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Timestamp: 2016-10-27 09:12:20+00:00

Document:
1P.759/2006 (27.03.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus H�rdi,
Aargauische Geb�udeversicherungsanstalt, Bleichemattstrasse 12/14, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Aargauische Versicherungsamt, Bleichemattstrasse 12/14,
Adh�sionsprozess; Aktivlegitimation des mittelbar Gesch�digten,
Mit Anklage vom 7. Dezember 2004 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau X.________ vor, fahrl�ssig eine Feuersbrunst verursacht und gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Er habe im Haus seiner Eltern eine Hanf-Indooranlage betrieben. Dabei habe er eine 400-Watt-Lampe zu nahe an einer Wand installiert, welche mit einer Kunststoff-Folie �berzogen gewesen sei. Letztere habe sich erhitzt, was am 27. April 2004 zu einem Brand gef�hrt habe.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 teilte das Aargauische Versicherungsamt, Abteilung Geb�udeversicherung, dem Bezirksamt Lenzburg mit, im Zusammenhang mit dem Brandfall sei aufgrund der massgebenden Bestimmungen des kantonalen Geb�udeversicherungsgesetzes ein von der Aargauischen Geb�udeversicherungsanstalt zu deckender Schaden von Fr. 5'070.-- ermittelt worden. Aus dem polizeilichen Untersuchungsbericht gehe hervor, dass X.________ die Tat begangen habe. Gegen ihn mache das Versicherungsamt einen Schadenersatz-Regressanspruch im Strafverfahren adh�sionsweise geltend. Das Versicherungsamt ersuchte das Bezirksamt bzw. das zust�ndige Bezirksgericht, ihm die Anklageschrift zuzustellen und den Termin der Gerichtsverhandlung mitzuteilen, damit es seine zivilrechtlichen Anspr�che im Strafprozess rechtzeitig adh�sionsweise geltend machen k�nne.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 teilte das Bezirksgericht Lenzburg dem Versicherungsamt mit, privatrechtliche Anspr�che aus strafbaren Handlungen k�nnten als Zivilkl�ger gem�ss � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG nur unmittelbar Verletzte und Gesch�digte geltend machen. Als Gesch�digter im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gelte nur der Tr�ger des durch die fragliche Straftat direkt angegriffenen Rechtsguts. Versicherungen, die gegen�ber einem Verletzten oder Gesch�digten Leistungen erbracht h�tten, k�nnten ihre Regressforderungen nicht als Zivilkl�ger geltend machen. Sie seien mittelbar gesch�digt und deshalb keine Verletzten oder Gesch�digten im Sinne des Gesetzes. Die Versicherungen h�tten ihre Anspr�che somit auf dem Zivilweg geltend zu machen. Anders verhalte es sich nur, wenn eine Versicherung durch eine Straftat direkt betroffen sei, z.B. im Falle eines Versicherungsbetrugs.
Am 23. M�rz 2005 antwortete das Versicherungsamt dem Bezirksgericht. Das Versicherungsamt gab seinem Erstaunen Ausdruck, dass das Bezirksgericht dem Amt "das seit Jahrzehnten bestehende und von den aargauischen Gerichten anerkannte Adh�sionsklagerecht" absprechen wolle. In der reichhaltigen Praxis der letzten zehn Jahre zu adh�sionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Versicherungsleistungen sei die Klagelegitimation des Amtes nie bestritten gewesen. Das Versicherungsamt ersuchte das Bezirksgericht, auf seine im Schreiben vom 7. Februar 2005 ge�usserte Auffassung zur�ckzukommen.
Mit Entscheid vom 4. April 2005 befand der Pr�sident des Bezirksgerichts Lenzburg, das Versicherungsamt werde im vorliegenden Verfahren nicht als Zivilkl�gerin anerkannt und somit nicht als Partei im Strafverfahren zugelassen.
Am 14. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X.________ wegen fahrl�ssiger Verursachung einer Feuersbrunst und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 8 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, und Fr. 300.-- Busse. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Am 14. Juni 2005 hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) die von der Aargauischen Geb�udeversicherungsanstalt gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts vom 4. April 2005 erhobene Beschwerde gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies das Bezirksgericht an, das Versicherungsamt als Zivilkl�gerin im Strafverfahren gegen X.________ zuzulassen.
Mit Adh�sionsklage vom 25. Juli 2005 beantragte die Geb�udeversicherungsanstalt, vertreten durch das Versicherungsamt, X.________ sei in Erg�nzung des bezirksgerichtlichen Strafurteils vom 14. April 2005 zu verpflichten, der Zivilkl�gerin "nach richterlichem Ermessen den Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen", zuz�glich Zins von 5 % seit der Auszahlung der Entsch�digung, d.h. seit dem 8. Oktober 2004.
Mit Urteil vom 16. Februar 2006 verpflichtete das Bezirksgericht Lenzburg X.________ zur Zahlung von Fr. 2'500.-- an die Zivilkl�gerin.
Die von X.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 2. Kammer) mit Urteil vom 24. August 2006 in einem hier nicht interessierenden Nebenpunkt gut. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 24. August 2006 aufzuheben.
Das Obergericht und das Versicherungsamt im Namen der Geb�udeversicherungsanstalt haben Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde vor dem 1. Januar 2007 eingeleitet. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das bisherige Recht anwendbar.
1.2 Das angefochtene Urteil stellt einen Endentscheid dar. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 86 in Verbindung mit Art. 87 OG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend, wozu er nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG befugt ist. Seine Beschwerdelegitimation nach Art. 88 OG ist gegeben.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe das kantonale Strafprozessrecht willk�rlich und rechtsungleich angewandt. Die Geb�udeversicherungsanstalt sei durch die Straftat unstreitig nur mittelbar beeintr�chtigt worden. Im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils 1P.620/2001 vom 21. Dezember 2001 h�tte es f�r die Zulassung der Geb�udeversicherungsanstalt als Zivilkl�gerin damit einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht bedurft. Daran fehle es. Das Obergericht habe die Geb�udeversicherungsanstalt gest�tzt auf Richterrecht als Zivilkl�gerin zugelassen, was willk�rlich und rechtsungleich sei. Richterrecht k�nne einer ausdr�cklichen Regelung im formellen kantonalen Gesetz nicht gleichgestellt werden. Im �brigen treffe es nicht zu, dass das aargauische Richterrecht den bloss mittelbar Gesch�digten als Zivilkl�ger zulasse. Richterrecht setze eine l�ngere, gefestigte Gerichtspraxis voraus, die hier nicht bestehe.
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ein Gericht, das ohne sachliche Gr�nde von seiner Rechtsprechung abweicht, urteilt widerspr�chlich und verletzt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (BGE 122 I 57 3c/aa S. 59, mit Hinweisen).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer hat im Haus seiner Eltern fahrl�ssig eine Feuersbrunst verursacht. Unmittelbar gesch�digt sind die Eltern. Die Geb�udeversicherungsanstalt hat diesen den Schaden ersetzt. Sie ist dadurch "mittelbar gesch�digt". Gem�ss � 51 des aargauischen Gesetzes vom 15. Januar 1934 �ber die Geb�udeversicherung (Geb�udeversicherungsgesetz, GebVG; SAR 673.100) erh�lt die Anstalt f�r die bezahlten Entsch�digungssummen, deren Zins sowie f�r die Kosten der Absch�tzung das R�ckgriffsrecht auf den Fehlbaren.
2.3.2 Im vom Beschwerdef�hrer angerufenen Urteil 1P.620/2001 vom 21. Dezember 2001 ging es um die Frage, ob eine Aktiengesellschaft, deren Direktor und Pr�sident des Verwaltungsrates ein durch eine Explosion Get�teter war, im Kanton Waadt als Zivilpartei zum Strafverfahren zuzulassen sei. Der Untersuchungsrichter lehnte es ab, die Gesellschaft als Zivilpartei zuzulassen, was das Kantonsgericht best�tigte. Dieses befand, die Gesellschaft habe aufgrund des Todes ihres Direktors und Pr�sidenten des Verwaltungsrates nur einen mittelbaren Schaden erlitten, was f�r die Zulassung als Zivilpartei nicht gen�ge. Das Bundesgericht wies die von der Gesellschaft gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. Es erwog, die Zivilpartei sei in der Regel definiert als die Person, welche durch eine Straftat in ihrem Rechtsgut unmittelbar verletzt sei und die Verurteilung des T�ters zu Schadenersatz verlange. Die Verletzung sei unmittelbar nur dann, wenn der Verletzte die Beeintr�chtigung direkt und pers�nlich erlitten habe. Das verbiete es Dritten, die durch eine strafbare Handlung nur indirekt betroffen seien, sich als Zivilpartei zu konstituieren. Mittelbare Beeintr�chtigungen gen�gten nicht. Somit seien ausgeschlossen Zessionare, Aktion�re und Personen, die einen Anspruch - ex lege oder contractu - durch Subrogation erworben h�tten, ausser die kantonale Gesetzgebung sehe ihre Anerkennung als Zivilpartei ausdr�cklich vor. Das Bundesgericht erwog sodann, die neuere waadtl�nder Rechtsprechung scheine nur noch den unmittelbar Gesch�digten als Zivilpartei zuzulassen. Diese Auffassung k�nne grunds�tzlich nicht als willk�rlich angesehen werden (E. 2.1).
2.3.3 Im Schrifttum zum schweizerischen Strafprozessrecht wird ausgef�hrt, eine mittelbare Beeintr�chtigung, die erst durch das Hinzutreten weiterer Elemente, z.B. durch eine Schadenersatzpflicht gem�ss Vertrag oder Gesetz eintrete, begr�nde keine Gesch�digten-Eigenschaft. So sei die Versicherung, bei welcher der Beschuldigte versichert sei, nicht in der Lage, strafprozessuale Rechte als Gesch�digte auszu�ben. Hingegen k�nne sie kraft Subrogation (Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221.229.1]) die an sie �bergegangenen verm�gensrechtlichen Anspr�che adh�sionsweise im Strafverfahren geltend machen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 142 N. 3; ebenso Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 252 N. 583). Bejaht wird insbesondere die Aktivlegitimation der kantonalen Geb�udeversicherungsanstalt im Adh�sionsprozess (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, S. 167 N. 504 f.; J�rg Rehberg, Zum z�rcherischen Adh�sionsprozess, Festschrift f�r Max Keller, Z�rich 1989, S. 632 f.).
2.3.4 Art. 116 ff. des Entwurfs vom 21. Dezember 2005 zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (E-StPO, BBl 2006 S. 1423) regeln die Privatkl�gerschaft. Gem�ss Art. 116 Abs. 1 E-StPO gilt als Privatkl�gerschaft die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen. In der Erkl�rung kann die gesch�digte Person kumulativ oder alternativ a) die Verfolgung und Bestrafung der f�r die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); b) adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage, Art. 117 Abs. 2 E-StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Anspr�che der gesch�digten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen (Art. 119 Abs. 2 E-StPO).
Wie in der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 S. 1172) gesagt wird, regelt Art. 119 Abs. 2 E-StPO die Folgen der Subrogation, also des �bergangs gewisser Anspr�che von Gesetzes wegen an Personen, die nicht selbst Gesch�digte sind. So gingen nach Art. 14 Abs. 2 OHG die Anspr�che des Opfers gegen die T�terin oder den T�ter in dem Umfang an den Kanton �ber, in dem die Beh�rden nach den Art. 11 ff. OHG dem Opfer Entsch�digungen oder Genugtuungen zugesprochen h�tten. Weiter zu nennen seien F�lle der versicherungsrechtlichen Subrogation, wie sie etwa nach Art. 72 Abs. 1 VVG, nach Art. 41 UVG oder in gewissen Kantonen f�r die Leistungen der Geb�udeversicherung bei Brandf�llen bestehe. In diesen F�llen k�nnten die Berechtigten im Strafprozess Zivilanspr�che anmelden und durchsetzen. Sie h�tten jedoch nur jene Verfahrensrechte, die zur Durchsetzung der Zivilanspr�che erforderlich seien. Konkret bedeute dies etwa, dass nur jene Akten eingesehen werden k�nnten, die zur Begr�ndung der Zivilklage notwendig seien.
2.3.5 Gem�ss � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG ist Partei im Strafverfahren unter anderem der Verletzte oder Gesch�digte, wenn er privatrechtliche Anspr�che aus der strafbaren Handlung geltend macht (Zivilkl�ger).
Peter Conrad (Die Adh�sion im aargauischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1972, S. 102 f.) bemerkt, Verletzter im Sinne von � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG sei der Tr�ger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts. Gesch�digt sei, wer einen Verm�gensschaden erlitten habe. Wenn � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG neben dem Verletzten noch den Gesch�digten nenne, so k�nne das nur die Bedeutung haben, dass nicht nur derjenige, in dessen Rechtsgut die strafbare Handlung unmittelbar eingreife, zur Adh�sionsklage legitimiert sei, sondern jeder, der mit der strafbaren Tat einen konnexen Anspruch habe bzw. zu haben behaupte, also z.B. auch der Schadensversicherer, der den Verletzten befriedigt habe. Conrad kommt (a.a.O. S. 105) zum Schluss, als Zivilkl�ger aktivlegitimiert sei jeder, der einen mit der strafbaren Handlung konnexen privatrechtlichen Anspruch geltend mache, sei es, dass dieser Anspruch bei ihm selbst entstanden sei, sei es dass er kraft Gesetzes oder Vertrags auf ihn �bergegangen sei.
Im Entscheid vom 15. Februar 1963 (AGVE 1963 Nr. 51 S. 183 f.) erwog das Obergericht, die adh�sionsweise Verfolgung von Zivilanspr�chen k�nne nicht nur dem Tr�ger des durch den angewendeten Straftatbestand gesch�tzten Rechtsguts allein offen stehen. � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG r�ume Parteirechte im Strafverfahren dem Verletzten oder Gesch�digten ein, der privatrechtliche Anspr�che aus der strafbaren Handlung geltend mache. Es w�rde der Tendenz des Gesetzgebers, die bei der �ffentlichen Ankl�gerin naturgem�ss schlecht aufgehobenen Interessen der betroffenen Privaten durch die adh�sionsweise Zivilklage m�glichst zu ber�cksichtigen, nicht gerecht, wenn der Richter nur den im Sinne des angewandten Straftatbestandes Verletzten gegebenenfalls als Gesch�digten betrachten wollte. Vielmehr sei als Gesch�digter jedermann zur Zivilklage zuzulassen, der gegen den Angeklagten privatrechtliche Anspr�che aus einer dem Schuldspruch zugrunde liegenden Handlung zu haben behaupte.
Beat Br�hlmeier (Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 191 � 56 N 3f) vertritt unter Hinweis auf diesen Entscheid die gleiche Auffassung.
Zwar wird im Schrifttum zum Aargauer Strafprozessrecht auch eine davon abweichende Ansicht vertreten (Mark Schwitter, Der Strafbefehl im aargauischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1996, S. 102). Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Die Auffassung des Obergerichts sowie von Conrad und Br�hlmeier ist jedenfalls vertretbar. Der Umstand, dass � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG zus�tzlich zum Verletzten den Gesch�digten erw�hnt, kann als Indiz daf�r gewertet werden, dass der Aargauer Gesetzgeber den mittelbar Gesch�digten wie hier zur Zivilklage zulassen wollte. Ist diese Auffassung vertretbar, ist sie nicht willk�rlich. Sie f�hrt zu einem Ergebnis, das - wie dargelegt - die Lehre zum schweizerischen Strafprozessrecht als sachlich richtig ansieht und �berdies dem Entwurf der schweizerischen Strafprozessordnung entspricht.
Kann � 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG dahin ausgelegt werden, dass in F�llen wie hier auch der mittelbar Gesch�digte zur Zivilklage zuzulassen ist, besteht hierf�r eine gesetzliche Grundlage. Damit ist es auch im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils 1P.620/2001 vom 21. Dezember 2001 nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Geb�udeversicherungsanstalt als Zivilkl�gerin zum Adh�sionsprozess zugelassen hat. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil (E. 2.1) im �brigen ausdr�cklich F�lle vorbehalten, in denen dem mittelbar Gesch�digten auch ohne Grundlage in der kantonalen Strafprozessordnung die Aktivlegitimation im Adh�sionsprozess zuerkannt werden kann. Es hat dabei insbesondere hingewiesen auf den Hypothekargl�ubiger bei Brandstiftung. Ist dieser als mittelbar Gesch�digter zur Zivilklage legitimiert, ist aber nicht einzusehen, weshalb dies der Brandversicherungsanstalt nicht ebenso m�glich sein sollte. Dies gilt umso mehr, als der T�ter bei Brandstiftung in einem Fall wie hier wissen kann, dass aufgrund der obligatorischen Monopolversicherung letztlich die kantonale Geb�udeversicherungsanstalt den Schaden tragen und somit diese eine Verm�genseinbusse erleiden wird.
Welches Interesse der Beschwerdef�hrer daran haben k�nnte, dass die Geb�udeversicherungsanstalt mit ihrer Forderung auf den Zivilweg verwiesen wird, ist im �brigen schwer ersichtlich. Er ist rechtskr�ftig wegen fahrl�ssiger Verursachung einer Feuersbrunst verurteilt. Seine T�terschaft steht somit fest und die Forderung der Geb�udeversicherungsanstalt ist liquid. M�sste Letztere den Zivilweg beschreiten, w�rde dies nur zu einer unn�tigen weiteren Belastung des Beschwerdef�hrers f�hren und h�tte dieser die durch den Zivilprozess entstandenen Kosten zu tragen. Ein zus�tzlicher selbst�ndiger Zivilprozess in F�llen wie hier w�rde auch dem Interesse an einem effizienten Einsatz der Mittel der Justiz und damit ebenso dem staatlichen Interesse zuwiderlaufen.
2.3.6 Soweit der Beschwerdef�hrer Willk�r r�gt, erweist sich die Beschwerde danach als unbegr�ndet.
2.4.1 Wie dargelegt, st�tzt sich der angefochtene Entscheid auf die vom Obergericht bereits in AGVE 1963 publizierte Rechtsprechung. Conrad (a.a.O. S. 103 Fn. 8) erw�hnt sodann zahlreiche Entscheide, in denen kantonale Gerichte den Schadensversicherer zur Zivilklage im Adh�sionsprozess zugelassen haben. Auch das Obergericht bemerkt im Entscheid vom 14. Juni 2005 (act. 363 S. 5), im Kanton Aargau bestehe seit jeher die Praxis, das Versicherungsamt und andere Versicherer als Zivilkl�ger zuzulassen, wenn sie gem�ss Art. 72 Abs. 1 VVG subrogiert h�tten bzw. nach � 51 GebVG r�ckgriffsberechtigt seien. In einem bei den Akten liegenden, nicht den vorliegenden Fall betreffenden Entscheid vom 15. Februar 2001, in dem es um Brandstiftung ging, hat das Obergericht denn auch im Berufungsverfahren die Zusprechung von Schadenersatz an das Versicherungsamt durch das Bezirksgericht Baden best�tigt und damit die Klagelegitimation des Versicherungsamtes im Adh�sionsprozess bejaht (act. 343 ff.). Die Geb�udeversicherungsanstalt legt �berdies in der Vernehmlassung (S. 3) dar, vor den kantonalen Bezirksgerichten sei ihre Klagelegitimation zur Geltendmachung von Regressforderungen bisher nie umstritten gewesen; ausser im vorliegenden Fall h�tten s�mtliche angerufenen Bezirksgerichte die Adh�sionsklagen zugelassen und in der Folge gutgeheissen, wenn der Angeklagte wegen Brandstiftung verurteilt worden sei; die Geb�udeversicherungsanstalt sei im Besitze entsprechender Urteile der Bezirksgerichte Aarau, Baden, Bremgarten, Kulm, Laufenburg, Muri, Zofingen und Zurzach. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln, zumal sich das Versicherungsamt (act. 342 f.) bereits im kantonalen Verfahren auf eine entsprechende jahrzehntelange Praxis der aargauischen Gerichte berufen hat und der Beschwerdef�hrer dagegen in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise nichts einwendet.
Eine Art. 8 BV verletzende rechtsungleiche Behandlung des Beschwerdef�hrers ist damit zu verneinen.
2.4.2 Hinreichende Anhaltspunkte f�r eine rechtsungleiche Behandlung ergeben sich auch nicht aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil des Obergerichts vom 16. September 1976 (AGVE 1976 Nr. 37 S. 116 f.). Dort hatte dieses sich zur Frage ge�ussert, ob als Gesch�digter nur gelten k�nne, wer im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren einen Schaden bereits nachweist. Darum geht es hier nicht.
Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer auf das Urteil des Obergerichts vom 19. August 1996 (AGVE 1997 Nr. 39 S. 122 ff.) verweist. Dort setzte sich das Obergericht mit der Frage auseinander, ob die Parteikosten des Zivilkl�gers den privatrechtlichen Anspruch bilden k�nnen, �ber den gem�ss � 165 StPO/AG grunds�tzlich im Strafverfahren zu entscheiden ist. Auch darum geht es hier nicht.
N�her auseinander gesetzt mit der im vorliegenden Fall massgeblichen Frage, ob der mittelbar Gesch�digte im Adh�sionsprozess aktivlegitimiert sei, hat sich das Obergericht allein im Urteil vom 15. Februar 1963 (AGVE 1963 Nr. 51 S. 183 f.). Dieser letztere Entscheid aber deckt sich mit der Auffassung, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt.
Nicht massgebend ist hier ebenso der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte BGE 78 IV 241. Dieser betrifft den Bundesstrafprozess, nicht die aargauische Strafprozessordnung. Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid denn auch erwogen, einzig das anwendbare Strafverfahrensrecht bestimme, ob aus der Straftat abgeleitete Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht werden k�nnten und wer insoweit handeln k�nne (E. 3 S. 244).
2.4.3 Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er bringt vor, er sei nicht in der Lage, f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen. Dabei verweist er auf die Ausf�hrungen des Obergerichts.
Dieses legt (S. 13 f. E. 6.2) dar, der Beschwerdef�hrer verdiene nach seinen Angaben pro Monat Fr. 4'300.-- netto; seine Konten in den Jahren 2003 und 2004 wiesen fast durchwegs einen positiven Saldo auf; er sei Halter von zwei Fahrzeugen, wobei er f�r eines einen Kleinkredit abbezahle. Das Obergericht bemerkt, aktuelle Informationen l�gen ihm nicht vor; dazu mache der Verteidiger keine Angaben.
N�here Angaben zur finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers fehlen auch in der staatsrechtlichen Beschwerde. Ausf�hrungen dazu h�tte der Beschwerdef�hrer aber machen m�ssen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Seine Bed�rftigkeit ist nicht hinreichend belegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG kann deshalb nicht bewilligt werden.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt damit die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Geb�udeversicherungsanstalt obsiegt. Gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG - der nach der Praxis auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar ist (Urteil 2P.373/1994 vom 12. Februar 1996 E. 5) - hat sie als Beh�rde jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aargauischen Geb�udeversicherungsanstalt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 119
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 72
 Art. 41
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 Art. 152
 Art. 159