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Timestamp: 2020-05-31 12:48:53+00:00

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2020
- 6 L 456/20 -
Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufs­flächen­größe von mehr als 800 qm
Kein Vorliegen eines sachlichen Grunds für Beschränkung auf 800 qm
Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf. Es besteht kein sachlicher Grund für die Beschränkung auf 800 qm.
Die von der Landesregierung erlassene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untersagt in § 5 Abs. 4 Satz 1 landesweit die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Vorschrift im Einzelnen aufgelisteten Ladengeschäfte, wie zum Beispiel Buchhandlungen und Fahrradhändler. Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt in Neunkirchen ein 1.600 Quadratmeter großes Sportgeschäft. Sie wendet sich mit einem Eilantrag gegen die Beschränkung ihrer Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter und begehrt die Feststellung, dass sie vorläufig berechtigt sei, ihr Sportgeschäft zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu reduzieren.
Unzulässigkeit der Beschränkung der Verkaufsfläche wegen Ungleichbehandlung
Das Verwaltungsgericht Saarland hat dem Eilantrag stattgegeben, weil die in § 5 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 der Coronaverordnung getroffenen Regelungen im konkreten Fall der Antragstellerin voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar seien. Das Gericht ist zu der Einschätzung gelangt, dass ein sachlicher Grund für die die Antragstellerin nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Corona-Verordnung treffende Beschränkung ihrer Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter im Vergleich zu anderen in dem Katalog des § 5 Abs. 5 Satz 1 Corona-Verordnung davon generell ausgenommenen Ladengeschäften nicht erkennbar sei. Dies gelte insbesondere für die nicht mit Einschränkungen belegten Buchhandlungen, aber auch für die insoweit privilegierten Fahrradhändler.
Keine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Die Freistellung von Buchhandlungen sowie Fahrradgeschäften von dem Verbot des § 5 Abs. 4 Satz 1 Corona-Verordnung ohne Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt, si das Verwaltungsgericht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch ein großflächiges Einzelhandelsgeschäft wie demjenigen der Antragstellerin ein gegenüber Buchhandlungen oder Fahrradläden besonderer Anreiz für Besucher geschaffen würde und daher mehr potenzielle Käufer angelockt würden. Davon sei im konkreten Fall der Antragstellerin, deren Sportgeschäft sich nicht in der Innenstadt, sondern in dezentraler Lage in einem Gewerbegebiet befinde, welches typischerweise mit dem eigenen Kraftfahrzeug angefahren werde, nicht auszugehen. Gerade von großflächigen Buchhandlungen, die oft als Filialen von überregionalen und regionalen Unternehmen in städtischen Fußgängerzonen und Einkaufszentren betrieben würden, gingen dagegen schon aufgrund ihrer Größe und Gestaltung eine nicht zu unterschätzende Anziehungswirkung auf das Einkaufspublikum aus. Dabei dürfte schon aufgrund einer im Vergleich zu anderen Geschäften des Einzelhandels relativ langen Verweildauer der Besucher insbesondere von Buchhandlungen und durch das ständige Ergreifen und Wiederablegen der Bücher durch die potentiellen Käufer bei diesen Buchhandlungen ein nicht zu unterschätzendes Infektionsrisiko bestehen. Auch dürfte der An- und Abfahrtsverkehr in vom öffentlichen Personennahverkehr erschlossenen Innenstadtbereichen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht wesentlich kritischer zu beurteilen sein als in städtischen Randlagen, wo regelmäßig Individualverkehr stattfinde.
Quelle: Verwaltungsgericht Saarland, ra-online (pm/rb)
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 § 5
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