Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=435
Timestamp: 2019-06-18 19:31:22+00:00

Document:
Kopfgeld 2 - WIRTE zeigen WIRTE an - ENDLICH / Rund 75 % der Wirte sind "Totschläger" durch ......! Cafe Korb ......
« am: Mai 13, 2015, 00:18:20 Vormittag »
Anmerkung: Nach mind. 6 1/2 Jahren Gesetzwidrigkeit und Mitschuld an 3 Passivrauchtoten täglich!
WO BLEIBT DER STAATSANWALT ?
Entwurf neues Tabakgesetz / Wird Centimeter-Betreiber Heinz Pollischansky ENTMÜNDIGT ?
« am: Mai 12, 2015, 20:59:58 Nachmittag »
Entwurf neues Tabakgesetz / DON’T SMOKE-Stellungnahme zum neuen Tabakgesetz – geballte Experten-Stimmen
« am: Mai 08, 2015, 18:09:52 Nachmittag »
Von: DON'T SMOKE [mailto:info=dontsmoke.at@mail58.atl111.rsgsv.net] Im Auftrag von DON'T SMOKE
Gesendet: Freitag, 8. Mai 2015 15:08
An: Dietmar
Betreff: DON’T SMOKE-Stellungnahme zum neuen Tabakgesetz – geballte Experten-Stimmen für kürzere Übergangsfrist
im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens haben wir namens der ExpertInnen-Initiative DON’T SMOKE eine von kompetenter juristischer Seite (Rechtsanwalt Dr. Armin Bammer) ausformulierte Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Es ist uns gelungen, 48 Institutionen mit bedeutendem gesundheitspolitischem Gewicht – wie die Österreichische Ärztekammer, zahlreiche medizinische Fachgesellschaften, Universitäten, Krankenhäuser, die Österreichische Krebshilfe mit den Landesorganisationen sowie weitere Gesundheitseinrichtungen – als Miteinreichende zu gewinnen.
Unisono fordern wir in unserer Stellungnahme insbesondere eine deutlich kürzere Übergangsfrist. Denn so positiv der Ministerialentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes grundsätzlich ist – den 1. Mai 2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens können wir nicht gutheißen. Bis dahin sterben statistisch gesehen über 26.000 Menschen frühzeitig an den Folgen des Rauchens und über 3.000 Menschen durch die schädliche Wirkung des Passivrauchens. Wir alle sind überzeugt: Da muss man früher gegensteuern.
Weiters appellieren wir an den Gesetzgeber, u.a. das geplante Rauchverbot auf Kranken- und Kuranstalten, Pflegeheime und Rehabilitationszentren auszudehnen sowie Autos mitzuerfassen, wenn von diesen Kinder transportiert werden. Und nicht zuletzt sollte das Gesetz den Arbeitnehmerschutz für die Beschäftigten in der Gastronomie verbessern. Die Feinstaubkonzentration in den Raucherräumen von Lokalen liegt im Extremfall ums Zehnfache über dem Wert der Außenluft. Das sollte keinem Mitarbeiter zugemutet werden.
Gemeinsam hoffen wir, dank der Bedeutung der die Stellungnahme mittragenden Institutionen beim Gesetzgeber Gehör zu finden und mit sachlichen Argumenten in der emotional aufgeheizten Diskussion zu überzeugen.
Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie auf der Website des Parlaments. Folgende Institutionen sind Einreicher unserer Stellungnahme:
• Österreichische Ärztekammer Weihburggasse 10-12, 1010 Wien
• Österreichische Diabetes Gesellschaft Währinger Straße 76/13, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin Kaplanhofstraße 1, 4020 Linz
• Österreichische Gesellschaft für Chirurgie Frankgasse 8, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Endokrinologie und Stoffwechsel Operngasse 20B, 1040 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde Müllner Hauptstraße 48, 5020 Salzburg
• Österreichische Gesellschaft für Gastroenterologie und Hepatologie Freyung 6, 1010 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe Innrain 66A, 6020 Innsbruck
• Österreichische Gesellschaft für Hals,- Nasen und Ohrenheilkunde, Kopf und Halschirurgie Operngasse 20B, 1040 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO) Postfach 10, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Innere Medizin Freyung 6/3, 1010 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Internistische Angiologie Alser Straße 4, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Nephrologie Anichstraße 35, 6020 Innsbruck
• Österreichische Gesellschaft für Neurologie Skodagasse 14-16, 1080 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Plastische , Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Pneumologie Operngassse 20B, 1040 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Public Health Alser Straße 4, 1090 Wien
• Österreichische Gesellschaft für Thorax- und Herzchirurgie Anichstraße 35, 6020 Innsbruck
• Österreichische Kardiologische Gesellschaft Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien
• Arbeitsgemeinschaft hämato-onkologischer Pflegepersonen in Österreich Auenbruggerplatz 15, 8036 Graz
• Steirische Akademie für Allgemeinmedizin Pestalozzistraße 62, 8010 Graz
• Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband Wilheminenstraße 91IIe, 1160 Wien
• Österreichische Krebshilfe Tuchlauben 19, 1010 Wien
• Österreichische Krebshilfe Wien Theresiengasse 46, 1180 Wien
• Österreichische Krebshilfe Niederösterreich Wiener Straße 69, 2700 Wiener Neustadt
• Österreichische Krebshilfe Oberösterreich Harrachstraße 13, 4020 Linz
• Österreichische Krebshilfe Salzburg Mertensstraße 13, 5020 Salzburg
• Österreichische Krebshilfe Tirol Wilhelm Greil Straße 25/5, 6020 Innsbruck
• Österreichische Krebshilfe Vorarlberg Rathausplatz 4, 6850 Dornbirn
• Österreichische Krebshilfe Steiermark Rudolf-Hans-Bartsch-Str. 15-17, 8042 Graz
• Österreichische Krebshilfe Kärnten Bahnhofstraße 24, 9020 Klagenfurt
• Österreichische Krebshilfe Burgenland Hartiggasse 4, 7202 Bad Sauerbrunn
• Medizinische Universität Wien Spitalgasse 23, 1090 Wien
• Medizinische Universität Graz Auenbruggerplatz 2, 8036 Graz
• UMIT – Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik Eduard Wallnöfer Zentrum 1, 6060 Hall in Tirol
• Alpen-Adria-Universität Klagenfurt Universitätsstraße 65-67, 9020 Klagenfurt
• Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGes) Stiftingtalstraße 4-6, 8010 Graz
• LKH Universitätsklinikum Graz Auenbruggerplatz 1, 8036 Graz
• Krankenhaus der Elisabethinen Linz GmbH Fadingerstraße 1, 4020 Linz
• Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Linz Betriebs GmbH Seilerstätte 4, 4010 Linz
• Krankenhaus der Elisabethinen Graz GmbH Elisabethinergasse 14, 8020 Graz
• Marienkrankenhaus Vorau GmbH Spitalsstraße 101, 8250 Vorau
• A.Ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH Sanatoriumstraße 43, 6511 Zams
• Gesundheitseinrichtung Josefhof Haideggerweg 1, 8044 Graz
• Salzburger Gebietskrankenkasse Engelbert-Weiß-Weg 10, 5020 Salzburg
• Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Linke Wienzeile 48-52, 1060 Wien
• Institut für Gesundheitsförderung und Prävention GmbH Haideggerweg 40, 8044 Graz
• Netdoktor.at GmbH Heiligenstädter Lände 29/TOP5, 1190 Wien
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO)
Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie LKH am Universitätsklinikum Graz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Walter Voitl-Bliem, Geschäftsführer der OeGHO:
Tel.: +43 664 2758095
walter.voitl@oegho.at
Eine ExpertInnen-Initiative der OeGHO.
info@dontsmoke.at
/dontsmokeat
#dontsmokeat
YouTube Channel DON'T SMOKE.at
Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, können Sie diese Nachricht ignorieren.
Copyright © 2015 Don't Smoke, Alle Rechte vorbehalten.
Kontakt: info@dontsmoke.at
Anzeigen WIEN, ab 1.1.2013 / Wien - neuere Anzeigen(arten)
« am: Mai 06, 2015, 23:45:04 Nachmittag »
Das Wiener Traditionscafé Korb muss sich dem neuen Rauchverbot früher beugen als gedacht. Weil es das aufrechte Tabakgesetz seit Jahren ignoriert, droht Korb-Chefin Susanne Widl eine Strafe in Höhe von 32.000 Euro vom Wiener Handelsgericht, wie der "Kurier" berichtet.
Rauchverbot in ALLEN Räumen gefordert!
Nicht nur für Lokale
Ab Samstag, dem 2. Mai, wird der blaue Dunst nach 110 Jahren aus dem Café Korb auf der Brandstätte in der Wiener City verbannt. Grund dafür ist eine einstweilige Verfügung des Wiener Handelsgerichts, das einer Anzeige der "Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" nachgegangen ist.
Peter Tappler, Mediziner und Vereins-Präsident, erklärt die Hintergründe gegenüber dem "Kurier": "Wir wollen erreichen, dass für alle Wirte idente Rahmenbedingungen gelten. Im Café Korb wurde das aufrechte Tabakgesetz seit Jahren schlichtweg ignoriert."
Demo gescheitert: 500 Raucher vor Parlament
300.000 Unterschriften
Deswegen hat das Handelsgericht im März einen Testbesuch im Korb durchgeführt. Dabei fiel auf, dass den Nichtrauchern nur ein kleiner Platz des Lokals zur Verfügung steht. Im April dann das Urteil von Richterin Elfriede Dworak: Ab 2. Mai ist Schluss mit dem Rauchen im Café Korb. Das krass gesetzeswidrige Verhalten der Beklagten wirkt sich erheblich auf den Wettbewerb unter Gastronomiebetrieben aus.
Sollte die Gastronomin und Korb-Chefin Susanne Widl das Urteil ignorieren, dann droht ihr eine saftige Geldstrafe in Höhe von 32.000 Euro. Aber sie möchte sich dem Urteil beugen, denn in den letzten Jahren hat sie bereits zum Wohlbefinden ihrer Gäste mehrere Strafen übernommen und müsste zudem eine Trennwand einziehen, die sie in drei Jahren sowieso wieder einreißen müsste.
Entwurf neues Tabakgesetz / Vorlage neues Tabakgesetz - Stellungnahmen Parteien
« am: Mai 06, 2015, 23:40:44 Nachmittag »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150428_OTS0098/spindelberger-generelles-rauchverbot-in-der-gastronomie-bringt-gesundheitsschutz-und-rechtssicherheit
SP-Spindelberger: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie bringt Gesundheitsschutz und Rechtssicherheit
Gefahr des Passivrauchens darf nicht unterschätzt werden
Wien (OTS/SK) - "Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich rund 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mit dem neuen generellen Rauchverbot wird ein Gesetz geschaffen, das dem wichtigsten Gut des Menschen, der Gesundheit, endlich die notwendige Priorität einräumt. Es bringt vor allem einen Schutz für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder oder chronisch kranke Menschen. Aber auch die dem Rauch ausgesetzten Bediensteten in der Gastronomie werden vor den tödlichen Folgen des Passivrauchens geschützt", begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. ****
"Gleichzeitig kommt man mit dem Vorschlag auch einem Wunsch der Wirte nach, wie ich in vielen Gesprächen erfahren konnte. Denn die Wirte wünschen sich vor allem zwei Dinge: Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Diese werden nun gegeben sein", betont Spindelberger.
"Mit der Prämie für Betriebe, die bereits bis zum 1. Juli 2016 freiwillig auf rauchfrei umstellen, ist auch ein Ansatz gefunden, um die Rauchfreiheit in vielen Lokalen bereits vor dem gesetzlichen Stichtag zu ermöglichen. Ein wichtiger Anreiz im Sinne der Bevölkerung" ist Spindelberger abschließend überzeugt. (Schluss) up/ms/mp
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf: Begleitschreiben / Einladung zu Stellungnahmen
« am: Mai 06, 2015, 23:15:19 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398113.pdf
Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage einen Entwurf zur Novelle des Tabakgesetzes.
Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes; zudem
werden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen beseitigt.
Das Bundesministerium für Gesundheit ersucht zum übermittelten Verordnungsentwurf
bis längstens 8. Mai 2015
Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen ausschließlich auf elektronischem Weg an die Adresse
leg.tavi@bmg.gv.at
Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen für die
abgabenrechtlichen Änderungen in den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Sammelnovelle
wird ersucht, Stellungnahmen zu diesen Artikeln auch an die folgende Emailadresse zu
eRecht@bmf.gv.at
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen,
dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als
Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und
den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Bitte beachten Sie den nachfolgenden Link betreffend die Einleitung eines
Begutachtungsverfahrens.
Sammelnovelle zum Tabakgesetz
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, den obenstehenden Link zu öffnen, ersuchen wir Sie,
folgende Internet-Adresse in Ihren Internet-Browser zu kopieren:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1084136
Dr. Gerhard Aigner
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf: Gegenüberstellungen
« am: Mai 06, 2015, 23:08:04 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398112.pdf
Im Sinne dieses Bund
esgesetzes gilt als
Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1a. „neuartiges Tabakerzeugnis“ jedes Tabake
rzeugnis, das nicht in eine der
Kategorien Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak,
Wasserpfeifentabak,
Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak und
Tabak zum oralen Gebrauch fäll
t und erstmals nach dem 19.
Mai 2014 in
Verkehr gebracht wurde,
„elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, das zum Konsum
nikotinhältigen und nikotinfreien Dampfes (Nebels)
Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses
Produkts, einschließlich einer Kartus
che, eines Tanks, und des Gerätes
ohne Kartusche oder Tank; elek
tronische Zigaretten können
Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälte
rs oder Tanks
nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden,
„Nachfüllbehälter“ ein Behältnis,
das eine nikotinhältige oder
nichtnikotinhältige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer
elektronischen Zigarette verwendet werden kann,
„pflanzliches Raucherzeugnis“ ei
n Erzeugnis auf der Grundlage von
Pflanzen, Kräutern oder Früchten, da
s keinen Tabak enthält und mittels
eines Verbrennungsprozesses
konsumiert werden kann,
1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Erzeugnis, pfla
nzliches
Raucherzeugnis und die elektronische Zigarette,
„Wasserpfeifentabak“ ein Tabakerzeugnis, das mit Hilfe einer
Wasserpfeife verwendet werden kann.
Kann ein Erzeugnis sowohl in
Wasserpfeifen als auch als Tabak zu
m Selbstdrehen verwendet werden,
so gilt es als Tabak zum Selbstdrehen,
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Textgegenüberstellung
Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts-
und Fortbildungszwecke
sowie für schulsportliche Betätigung
Umfassender Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz
2. Verhandlungszwecke und
3. schulsportliche Betätigung.
(2) In Mehrzweckhallen und Räumen, die
nicht ausschließlich den Zwecken
im Sinne des Abs.
1 gewidmet sind, gilt ein Ra
uchverbot für die Dauer der
Nutzung für Zwecke im
Sinne des Abs.
1 und für den davor liegenden Zeitraum,
der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist.
1 und 2 gelten nicht für ausschließl
ich privaten Zwecken dienende
(1) Rauchverbot gilt in Räumen
oder sonstigen Einrichtungen für
schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in
denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder
beherbergt werden, einschließlic
h der dazugehörigen Freiflächen,
die Herstellung, Verarbeitung, Ve
rabreichung oder Einnahme von
Speisen oder Getränken.
(2) Rauchverbot gilt auch
in Mehrzweckhallen und jenen Räumen, in denen
Vereinstätigkeiten, Versammlungen oder Veranstaltungen, auch ohne
Gewinnerzielungsabsicht, abgehalten werd
en, auch wenn diese Räumlichkeiten
nur für einen von vornherein bestimmten Personenkreis, insbesondere
zugänglich sind; davon miterfasst sind auch nicht ortsfeste
, insbesondere Festzelte.
auchverbot gilt auch für öffentli
che und private Verkehrsmittel zur
entgeltlichen oder gewerbl
ichen Personenbeförderung.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung
erstrecken sich auch auf die Verwe
ndung von Wasserpfeifen und verwandter
(5) Abs.
1 bis 4 gelten nicht in ausschließl
ich privaten Zwecken dienenden
privaten Räumen oder sonstigen privaten Einrichtungen.
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlich
er Orte Nichtraucherinnen- und Nichtr
aucherschutz in sonstigen Räumen
öffentlicher Orte
(1) Unbeschadet arbeitsrechtliche
r Bestimmungen und der Regelung
12 gilt, soweit Abs. 2 und §
13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in
Räumen öffentlicher Orte.
(1) Sofern nicht arbeitsrec
htliche Bestimmungen ein Rau
vorsehen oder Räume oder sonstige Einrichtungen von §
12 erfasst sind, gilt ein
Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öf
fentlicher Orte, doch können für diese
nicht von §
12 erfassten Räume oder sonstigen
Einrichtungen Ausnahmen vom
Rauchverbot dann vorgesehe
n werden, wenn diese über ei
ne ausreichende Anzahl
von Räumlichkeiten verfügen und einzelne
Räume bezeichnet werden, in denen
das Rauchen gestattet ist. Dabei muss
gewährleistet sein,
dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegte
n Bereich dringt und das Rauchverbot
dadurch nicht umgangen wird.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in jenen von Abs. 1
umfassten Einrichtungen, die über eine
ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten
verfügen, Räume bezeichnet werden, in de
nen das Rauchen ges
tattet ist, wenn
gewährleistet ist, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten
Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs.
2 gilt nicht für schulische oder andere
Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen
oder beherbergt werden.
(2) In Hotels und vergleichbaren
Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot.
In den allgemeinen Bereichen kann
ein Raucherraum eingerichtet we
Bereich dringt, das Rauchverbot dadurc
h nicht umgangen wird und in den
Raucherräumen auch keine Speisen und Getränke verabreicht oder eingenommen
(3) Tabaktra
fiken sind dann vom Rauchverbot ausgenommen, wenn sie nicht
auch Aufgaben der Daseinsvorsorge erfü
llen und gewährleistet ist, dass der
Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot
belegten Bereich dringt sowie das
Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
e Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlic
her Bestimmungen und der §§
13 gilt Rauchverbot in den der Vera
breichung von Speisen oder Getränken an
Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastge
werbes gemäß § 111 Abs. 1 Z
Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr.
194/1994, in der geltenden
der Betriebe des Gastge
werbes mit einer Berech
tigung zur Beherbergung
von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z
2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z
3 oder 5 der GewO.
1 können in Betrieben, die über
mehr als eine für die Verabreichung
von Speisen oder Getränken an Gäste
geeignete Räumlichkeit verfügen, Räum
e bezeichnet werden, in denen das
Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet
ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit
Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dr
ingt und das Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird. Es muss jedoch der
für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken vorgesehene Hauptraum vom Ra
uchverbot umfasst sein, und es darf
nicht mehr als die Hälfte der für die Ve
rabreichung von Speisen oder Getränken
vorgesehenen Verabreichungsplätze in
Räumen gelegen sein, in denen das
Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs.
1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf - Erläuterungen
« am: Mai 06, 2015, 23:06:53 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398109.pdf
Laut World Health Organziation (WHO
Global Report (2012): Mortality
Attributable to Tobacco) stellt
Tabakkonsum die größte vermeidbare
Ursache für chronische Krankheiten
einschließlich Krebs, Lungen-
und kardiovaskuläre Erkrankungen und
frühzeitige Sterblichkeit dar.
Jährlich sterben 5 Millio
nen Menschen an den Folgen des Ta
bakkonsums; hinzu kommen noch 600.000
Tote durch Passivrauch.
Tabak tötet pro Jahr mehr Menschen als
Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria zusammen.
Weltweit sind 12 % aller Todesfäll
e der über 30-Jährigen dem Tabakko
nsum zuzuschreiben. 71 % aller
Lungenkrebsfälle werden
durch Tabakkonsum verursacht, eben
so wie 42 % der COPD-Erkrankungen
und 38 % der durch ischämische Herzerkrankungen
bedingten Todesfälle 30- bis 44-Jähriger.
Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und
krebserzeugenden Substanzen wie der von der Ra
ucherin bzw. vom Rauche
r inhalierte Rauch. Die
chemische Zusammensetzung des passiv aufgenommenen
Rauches gleicht der des aktiv inhalierten
Tabakrauches und enthält über 4.800 verschiedene Subs
tanzen. Bei über 70 dieser Substanzen ist
nachgewiesen, dass sie krebserreg
end sind. Neben giftigen Substanz
en wie Blausäure, Ammoniak oder
Kohlenmonoxid enthält Tabakrauch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe,
Nitrosamine, Benzol, Arsen und das radioaktive Isotop Polonium 210.
Partikel des Tabakfeinstaubs lagern sich
an Wänden, Textilfasern (z.B. Vorhängen) und
Einrichtungsgegenständen ab und werden von dort wieder in die Raumluft abgegeben. In Räumen, in
denen geraucht wird, ist man ständig den schädlichen
, im Tabakrauch enthaltenen Stoffen ausgesetzt,
sogar dann noch, wenn dort gerade
nicht geraucht wird. Auch "kalter" Rauch gefährdet die Gesundheit.
Passivrauchen ist in jedem Fall
gesundheitsgefährdend, es gibt keine unbedenkliche oder unschädliche
Die derzeit geltenden gesetzlichen
Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzbestimmungen für die
Gastronomie wurden auf Basis eines politischen
Kompromisses mit der Novelle zum Tabakgesetz,
BGBl. I Nr. 120/2008 verankert. Jüngst publizierte St
udien zeigen, dass selbst die Einrichtung räumlich
getrennter Raucher-/-innen- und Nichtraucher-/
-innenbereiche nicht ausreichend ist, um eine
Gesundheitsgefährdung von Gästen, besonders aber
auch der Beschäftigten
in der Gastronomie, zu
Darüber hinaus werden in einem großen Teil de
r Gastronomiebetriebe selbst die bestehenden
Vorschriften des Tabakgesetzes nicht eingehalten.
Neben den positiven Auswirkunge
n auf die Gesundheit durch Hintanhaltung von gesundheitlichen
Beeinträchtigungen durch Passi
vrauch und „Drittrauch“, womit eine Senkung der Kosten für das
Gesundheitswesen durch Reduzierung insbesonde
re der Therapie- und Behandlungskosten bei
tabakassoziierten Erkrankungen (Herz-Kreislauf, Kr
ebserkrankungen etc.) zu erwarten ist, kommt es
zudem auch zu einer Stärkung der Rechtssich
erheit aufgrund einer noc
h klareren, für alle
verständlicheren und in gleicher We
ise anwendbaren gesetzlichen G
rundlage. Auch die Interessen des
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschu
tzes werden nunmehr durch Miteinbeziehung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern in der Gastronomie umfassend berücksichtigt.
Für die Wirtschaftstreibenden ergibt sich der Vor
teil, dass Wettbewerbsverz
errungen wegfallen, insb.
auch durch die Miteinbeziehung von Vera
nstaltungen mit Öffentlichkeitscharakter, die in nicht ortsfesten
Einrichtungen stattfinden.
Im internationalen Vergleich sind bereits jetzt vielf
ach strengere Regelungen in Kraft. Erfahrungen aus
diesen Ländern zeigen, dass es f
ür die Wirtschaftstreibenden nach
Einführung eines uneingeschränkten
Rauchverbotes in der Gastronomie soga
r zu Umsatzsteigerungen gekommen ist.
Neben den klassischen Tabakerzeugnissen wird auch die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter
Erzeugnisse (wie z.B. E-Zigaretten) in von Rauchve
rboten erfassten Bereichen untersagt. Studien
belegen, dass der Konsum von E-Zigaretten sowohl
für die „aktive Dampferin“ bzw. den „aktiven
Dampfer“ als auch für die sich in der Umge
bung befindlichen Personen gesundheitsschädliche
Auswirkungen haben kann („Passivdampfproblematik“).
Aus gesundheitspolitischer Sicht erscheint es
geboten, diesen Gefahren und Risken mit geeigneten
Maßnahmen entgegenzutreten. Auch hinsichtlich
der Vollziehbarkeit der Rauchverbote ist eine k
lare Regelung unter Einbe
ziehung aller genannten
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen
Produktgruppen unerlässlich. Im
Hinblick auf E-Zigaretten lassen
die bisher zur Verfügung stehenden
Studien (Deutsches Krebsforschungszentrum, Medizinerinnen und Mediziner, Toxikologinnen und
Toxikologen, Präventionsexpertinnen und Präventionse
xperten) bereits jetzt den Schluss zu, dass davon
ausgegangen werden kann, dass von diesen, unabhä
ngig davon, ob es sich um nikotinhältige oder
nikotinfreie Produkte handelt, sowohl für die „Dam
pferin“ bzw. den „Dampfer“ als auch für die
Umgebung („Passivdampf“) schädliche Stoffe freigesetzt werden. Weiters wird zudem der Konsum von
Wasserpfeifen in vom Rauchverbot umfassten Bereichen erfasst.
Die Begriffsbestimmungen sind notwendig, da
sich die Rauchverbote ab Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes auch auf die Verwendung von Wasserpfe
ifen und verwandter Erzeugnisse erstrecken.
Auf Basis diverser aktueller Publikationen des Deut
schen Krebsforschungszentrums, welches auch als
WHO-Kollaborationszentrum fungiert, zu E-Zigaretten
und den Inhaltsstoffen und Risiken der „Liquids“
gilt als erwiesen, dass diese keines
falls als harmlos einzustufen sind. Zu
diesem Ergebnis kommt auch die
im Bundesministerium für Gesundheit eingerichtete
Arbeitsgruppe von Expert
innen und Experten zur
Thematik E-Zigaretten. Beim Gebrauch von E-Zi
garetten wird ein Aerosol eingeatmet, das
gesundheitsgefährdende Substanzen wie Propyl
englykol (atemwegreizend), Glyzerin, Aromen
(Kontaktallergene), sowie teilweise krebserregende
Stoffe wie insbesondere Formaldehyd, Acetaldehyd
und Acrolein (möglicherweis
e krebserregend) enthält.
Mit dem Aerosol gelangen diese Partikel mit eine
m Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer in die
Raumluft. Diese ultrafeinen Partikel können tief
in die Lunge eindringen und
bei kurzfristiger Exposition
Augen-, Rachen- und Atemwegsreiz
ungen verursachen, bei langandauernder Belastung das Asthmarisiko,
insbesondere von Kindern, erhöhen und krebserregend
wirken. Die Mengen der meisten gemessenen
Substanzen sind im Dampf (Nebel) zwar deutlich
geringer als im Ra
uch von konventionellen
Tabakerzeugnissen, dennoch belasten sie d
ie Raumluft. Im Sinne eines vorbeugenden
Gesundheitsschutzes sollte jegliche vermeidbare Ve
rschmutzung der Innenraumluft und somit Belastung
der sich darin befindlichen Personen vermiede
n werden, da ein gesundheitliches Risiko für
Nichtkonsumentinnen und Nichtkonsumenten, die kont
inuierlich den Emissionen von E-Zigaretten
ausgesetzt sind, nicht ausgeschlossen werden ka
nn. Daher sollte die Verwendung von E-Zigaretten –
unabhängig von deren Nikotingehalt –
auch überall dort verboten sein, wo
das Rauchen nicht erlaubt ist.
Die bislang in § 13a geregelten Bestimmungen zum
Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz in der
Gastronomie werden in den § 12 integriert und es
kommt zur Einführung eines uneingeschränkten
Rauchverbotes in der Gastronomie ohne Möglichkeit
zur Einrichtung eines Raucherraumes. Dies deshalb,
weil, wie bereits im allgemeinen Teil hinsichtli
ch der Auswirkungen des Rauchens und auch des
Passivrauchens ausgeführt, nur mit einem uneingesc
hränkten Rauchverbot ein umfassender Schutz
sowohl anderer Gäste als auch im
Sinne des Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerschutzes für alle
Bediensteten in der Gastronomie gewährleistet werd
en kann. Davon nicht umfasst sind – wie bislang auch
– die Freiflächen eines Gastronomie
betriebes (z.B. Gastgärten).
Die Neufassung des § 12 Abs. 1 berücksichtigt ein
uneingeschränktes Rauchverbot in Räumen oder
sonstigen Einrichtungen einschließlich Freiflächen,
in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt,
aufgenommen oder beherbergt werden (z.B.
schulische Liegenschaften, Internat, etc.).
Die Änderung des § 12 Abs. 2 zielt darauf ab,
dass in Mehrzweckräumlichkeiten jedenfalls ein
Rauchverbot gilt. Die bisherige Formulierung, wonach
nur in jenen Fällen, in de
nen diese Räumlichkeiten
für Zwecke des Abs. 1 genutzt werden
, ein Rauchverbot gilt, erweist sich
als nicht geeignet im Sinne des
Gesundheitsschutzes, da es auch in diesen Räum
lichkeiten, trotz der vorgeschriebenen Lüftung, zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Emissi
onen, welche von den Oberflächen im Raum
abgegeben werden, kommen kann
(sog. „Drittrauchproblematik“).
Klargestellt wird auch, dass sich
das Rauchverbot auch auf Vereins-
und Versammlungslokale erstreckt,
unabhängig davon, ob gerade eine
öffentliche Veranstaltung stattfindet,
oder es sich um eine interne
Veranstaltung handelt wie z.B. Ch
or- oder Musikproben, Versamml
ungen in Pfarrsälen, etc.
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf; Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
« am: Mai 06, 2015, 23:04:39 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398108.pdf
- Weitere Ausweitung des Nichtraucher
schutzes insb. in der Gastronomie
- Gleichbehandlung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse mit Tabakerzeugnissen
- Frühere Umsetzung des umfassenden Nichtrau
cherinnen- und Nichtraucherschutzes in der
- Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen-
und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
- Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabakg
esetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und
verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen
- Einführung einer steuerlichen
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundesha
ushalt und andere öffentliche Haushalte:
Durch eine steuerliche Prämie (N
ichtraucherschutz-Prämie) sollen
Gastgewerbebetriebe (Gastronomie
und Beherbergung), die Maßnahmen zur Umsetzung
des Nichtraucherschutzes entsprechend der
Vorfassung des Tabakgesetzes nach 2009 vorge
nommen haben (insbesondere räumliche Trennung von
Nichtraucher- und Raucherbereich), eine
n Anreiz erhalten, ihren Betrieb
schon bis zum 1. Juli 2016 auf
die zum 1. Mai 2018 wirksame neue Rech
tslage (umfassender Nichtraucherinnen- und
Nichtraucherschutz in der Gastronomie) umzustelle
n. Diese Prämie beträgt 10% des 2015 bestehenden
steuerlichen Restbuchwertes der getätigten Investit
ionen und wird auf Grund eines in der Steuererklärung
2015 oder 2016 gestellten Antrages a
uf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.
Finanzierungshaushalt für
Kurzfristig könnte es zu einem geringfügigen Rüc
kgang der Einnahmen der betroffenen Betriebe durch
das Ausbleiben rauchender Gäste kommen; la
ngfristig ist kein Rückgang zu erwarten.
Die steuerliche Entlastung de
r betroffenen Unternehmen in
den Jahren 2015 und 2016 durch die
Nichtraucherschutz-Prämie wird gesamt auf 6 Mio. Euro geschätzt.
Durch die Einführung des umfassenden Nichtraucherin
nen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
und die Erweiterung auf nicht ortsfeste Einrichtunge
n und Mehrzweckräumlichkeiten sollen Kinder und
Jugendliche vor Passivrauch u
nd -dampf geschützt werden.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17
Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in de
n Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf
« am: Mai 06, 2015, 23:02:01 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398104.pdf
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz übe
r das Herstellen und da
s Inverkehrbringen
von Tabakerzeugnissen sowie die Wer
bung für Tabakerzeugnisse und den
Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988 und das
Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden
Artikel 1 Änderung
des Tabakgesetzes
Artikel 2 Änderung des Einkom
mensteuergesetzes 1988
Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inve
rkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die
Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtrauchersc
hutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
I Nr. 5/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Z 1 werden folg
ende Z 1a bis 1f eingefügt:
„1a. „neuartiges Tabakerzeugnis“ jedes Tabakerzeugni
s, das nicht in eine der Kategorien Zigaretten,
Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak,
Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch
fällt und erstmals nach dem 19. Mai 2014 in
1b. „elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, da
s zum Konsum nikotinhältigen und nikotinfreien
Dampfes (Nebels) mittels eines Mundstücks ve
rwendet werden kann, oder jeder Bestandteil
dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche
oder Tank; elektronische Zigaretten können Ei
nwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters
oder Tanks nachfüllbar sein oder mit
Einwegkartuschen nachgeladen werden,
1c. „Nachfüllbehälter“ ein Behältnis, das eine ni
kotinhältige oder nicht nikotinhältige Flüssigkeit
enthält, die zum Nachfüllen einer elektroni
schen Zigarette verwendet werden kann,
1d. „pflanzliches Raucherzeugnis“ ein Erzeug
nis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder
Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels
eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden
1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Ta
bakerzeugnis, pflanzliches Raucherzeugnis und die
1f. „Wasserpfeifentabak“ ein Tabakerzeugnis, da
s mit Hilfe einer Wasserpfeife verwendet werden
kann. Kann ein Erzeugnis sowohl in Wasserpfeifen als auch als Tabak zum Selbstdrehen
verwendet werden, so gilt es als Tabak zum Selbstdrehen,“
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext
2. § 12 samt Überschrift lautet:
„Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz
3. schulsportliche Betätigung, schulische oder
solche Einrichtungen, in denen Kinder oder
Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder
beherbergt werden, einschließlich der
dazugehörigen Freiflächen, und
4. die Herstellung, Verarbeitung
, Verabreichung oder Einnahme
von Speisen oder Getränken.
(2) Rauchverbot gilt auch in Me
hrzweckhallen und jenen Räumen,
in denen Vereinstätigkeiten,
Versammlungen oder Veranstaltungen, auch ohne
Gewinnerzielungsabsicht, abgehalten werden, auch
wenn diese Räumlichkeiten nur für einen von vornher
ein bestimmten Personenkreis, insbesondere
Vereinsmitglieder, zugänglich sind; davon miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen,
insbesondere Festzelte.
(3) Rauchverbot gilt auch für
öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder
gewerblichen Personenbeförderung.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes
im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die
Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht in
ausschließlich privaten Zwecken dienenden privaten Räumen oder
sonstigen privaten Einrichtungen.“
3. § 13 samt Überschrift lautet:
„Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz
in sonstigen Räumen öffentlicher Orte
(1) Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmung
en ein Rauchverbot vorsehen oder Räume oder
sonstige Einrichtungen von § 12 erfasst sind, gilt ei
n Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher
Orte, doch können für diese nicht
von § 12 erfassten Räume oder s
onstigen Einrichtungen Ausnahmen
vom Rauchverbot dann vorgesehen werden, wenn
diese über eine ausreichende Anzahl von
Räumlichkeiten verfügen und einzelne Räume bezeichnet
werden, in denen das
Rauchen gestattet ist.
Dabei muss gewährleistet sein, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt
und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
Beherbergungsbetrieben gilt Rauc
hverbot. In den allgemeinen
Bereichen kann ein Raucherraum eing
erichtet werden, sofern gewährleis
tet ist, dass der Tabakrauch nicht
in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das
Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird und in
den Raucherräumen auch keine Speisen und Ge
tränke verabreicht oder eingenommen werden.
(3) Tabaktrafiken sind dann vom Rauchverbot au
sgenommen, wenn sie nicht auch Aufgaben der
Daseinsvorsorge erfüllen und gewä
hrleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot
belegten Bereich dringt sowie das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dies
er Bestimmung erstrecken sich auch auf die
Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse.“
4. § 13a samt Überschrift entfällt.
5. § 13b Abs. 4 entfällt.
6. § 13c lautet:
(1) Die Inhaberinnen bzw.
Inhaber von Räumen und sonsti
gen Einrichtungen gemäß § 12
und von Räumen eines öffentlichen Ortes und sons
tigen Einrichtungen gemäß § 13 haben für die
Einhaltung der Bestimmungen der
§§ 12 bis 13b Sorge zu tragen.
(2) Jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber gemäß Abs.
1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum oder einer Einrichtung
gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 nicht geraucht wird,
2. in Räumen eines öffentlichen Ortes und s
onstigen Einrichtungen (§ 13), sofern sie vom
Rauchverbot umfasst sind, nicht geraucht wird,
3. der Kennzeichnungspflicht
gemäß § 13b entsprochen wird.“
Entwurf neues Tabakgesetz / Stellungnahmen an das Parlament
« am: Mai 06, 2015, 22:58:43 Nachmittag »
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden
Gesetzestext / PDF, 113 KB . HTML, 53 KB
Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung / PDF, 131 KB . HTML, 101 KB
Erläuterungen / PDF, 104 KB . HTML, 60 KB
Textgegenüberstellung / PDF, 107 KB . HTML, 113 KB
Begleitschreiben / PDF, 334 KB . HTML, 13 KB
Datum Stellungnahme von
11.04.2001 1/SN-112/ME Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck
13.04.2015 2/SN-112/ME O. Univ.-Prof. Dr. Bernhard-Michael Mayer, Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Pharmazeutische Wissenschaften
16.04.2015 3/SN-112/ME Piraten Partei Tirol
22.04.2015 4/SN-112/ME ?
22.04.2015 5/SN-112/ME ?
22.04.2015 6/SN-112/ME ?
22.04.2015 7/SN-112/ME Mario Pfarrhofer
22.04.2015 8/SN-112/ME Mario Friesacher
22.04.2015 9/SN-112/ME Ingrid Kohlbacher
23.04.2015 10/SN-112/ME Ernst Renner
23.04.2015 11/SN-112/ME Carolyn Dresler, MD, MPA
23.04.2015 12/SN-112/ME Thomas Krispler
23.04.2015 13/SN-112/ME Michael Sauer
23.04.2015 14/SN-112/ME Fa. Dampfstubb
23.04.2015 15/SN-112/ME Jürgen Löffler
23.04.2015 16/SN-112/ME Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber
24.04.2015 17/SN-112/ME Hannes Klokocnik
24.04.2015 18/SN-112/ME OÖ. Landesverwaltungsgericht
24.04.2015 19/SN-112/ME Robert Albrecht
27.04.2015 20/SN-112/ME ?
27.04.2015 21/SN-112/ME Christian Hinterberger
27.04.2015 22/SN-112/ME Manfred Flemisch
26.04.2015 23/SN-112/ME Andreas Zimmer
26.04.2015 24/SN-112/ME ?
26.04.2015 25/SN-112/ME Gerhard Lambrecht
26.04.2015 26/SN-112/ME Elisabeth Eder
27.04.2015 27/SN-112/ME ?
26.04.2015 28/SN-112/ME Andreas Walther
26.04.2015 29/SN-112/ME Thomas Mitterbauer
26.04.2015 30/SN-112/ME Norbert Mößlacher
26.04.2015 31/SN-112/ME René Pointner
26.04.2015 32/SN-112/ME Univ.-Prof. Dr.DDDDr.h.c. Bernd Michael Rode, Institut für Allgemeine, Anorganische und Theoretische Chemie, Universität Innsbruck
27.04.2015 33/SN-112/ME Finland´s ASH, Mervi Hara Executive directive
28.04.2015 34/SN-112/ME
28.04.2015 35/SN-112/ME Rudolf Wanke
29.04.2015 36/SN-112/ME Initiative Ärzte gegen Raucherschäden
29.04.2015 37/SN-112/ME
29.04.2015 38/SN-112/ME Tirol Anders
29.04.2015 39/SN-112/ME Ing. Werner Zöchling
29.04.2015 40/SN-112/ME
29.04.2015 41/SN-112/ME Verein der Fachhändler zur Förderung von elektrischen Dampfgeräten
29.04.2015 42/SN-112/ME Casinos Austria AG/Österreichische Lotterien GmbH
29.04.2015 43/SN-112/ME Erwin Tögel
30.04.2015 44/SN-112/ME
30.04.2015 45/SN-112/ME Kurt Masser
30.04.2015 46/SN-112/ME ENSP - European Network for Smoking and Tobacco Prevention
30.04.2015 47/SN-112/ME Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
30.04.2015 48/SN-112/ME Österreichische Gesellschaft für Epidemiologie
30.04.2015 49/SN-112/ME
30.04.2015 50/SN-112/ME BM f. Justiz
04.05.2015 51/SN-112/ME Dr. Robert Schöller
04.05.2015 52/SN-112/ME Axel Johannes
04.05.2015 53/SN-112/ME
04.05.2015 54/SN-112/ME Alliance for Nature
04.05.2015 55/SN-112/ME
04.05.2015 56/SN-112/ME Bettina Gross
04.05.2015 57/SN-112/ME Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Melzer
04.05.2015 58/SN-112/ME Doris Polaczek
04.05.2015 59/SN-112/ME Plattform Nichtraucherschutz und effektiver Rechtsstaat
04.05.2015 60/SN-112/ME European Public Health Alliance (EPHA)
04.05.2015 61/SN-112/ME
04.05.2015 62/SN-112/ME Mental Research Institute Austria, geschäftsführender Vorstand Gerhard Hahn
04.05.2015 63/SN-112/ME Gerhard Nezhiba
04.05.2015 64/SN-112/ME Österreichische Apothekerkammer
04.05.2015 65/SN-112/ME Johannes Gartner
04.05.2015 66/SN-112/ME Mario Wessely
04.05.2015 67/SN-112/ME Cafe "11er" - die cafe bar lounge
04.05.2015 68/SN-112/ME Michael Mucha
04.05.2015 69/SN-112/ME Michaela Hobel
05.05.2015 70/SN-112/ME Mag. Richard Mai
05.05.2015 71/SN-112/ME Johann Huber
05.05.2015 72/SN-112/ME Ing. Andreas Kudrna
05.05.2015 73/SN-112/ME
05.05.2015 74/SN-112/ME
05.05.2015 75/SN-112/ME Harald Hiris
05.05.2015 76/SN-112/ME Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
05.05.2015 77/SN-112/ME
05.05.2015 78/SN-112/ME Peter Lenz
05.05.2015 79/SN-112/ME Franz Schuster
05.05.2015 80/SN-112/ME Thomas Walkner
05.05.2015 81/SN-112/ME Isabella und Anton Kratky
05.05.2015 82/SN-112/ME Amt der Kärntner Landesregierung
05.05.2015 83/SN-112/ME Helmut Hochwallner - Das Gschäft
05.05.2015 84/SN-112/ME Rita Egger
05.05.2015 85/SN-112/ME Gerhard Luxheim
05.05.2015 86/SN-112/ME Sandra Hofbauer - Cafe Lachinger
05.05.2015 87/SN-112/ME KR Georg Mayrhofer
06.05.2015 88/SN-112/ME Martin Bergsmann
06.05.2015 89/SN-112/ME 1. Linzer Zigarrenclub, Präsident Klaus Fischer
06.05.2015 90/SN-112/ME Leopold Stockreiter
06.05.2015 91/SN-112/ME Silvia Wirth
06.05.2015 92/SN-112/ME Hans Kirchner
06.05.2015 93/SN-112/ME Eduard Schultze - Café Amadeus
06.05.2015 94/SN-112/ME Margit Schwed - Kulturverein L.I.F.E.
06.05.2015 95/SN-112/ME Karin Rudorfer
06.05.2015 96/SN-112/ME Sebastian Rudorfer
06.05.2015 97/SN-112/ME Irene Novotny
06.05.2015 98/SN-112/ME Michaela Praxenthaler - Michis-Imbiss
06.05.2015 99/SN-112/ME Elisabeth Billina
06.05.2015 100/SN-112/ME Amt der Tiroler Landesregierung
06.05.2015 101/SN-112/ME Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V.
06.05.2015 102/SN-112/ME Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
06.05.2015 103/SN-112/ME BM f. Inneres
06.05.2015 104/SN-112/ME Kremstal Türenwerk GmbH, Betriebsratsvorsitzender Robert Lindorfer
06.05.2015 105/SN-112/ME Amt der Wiener Landesregierung
06.05.2015 106/SN-112/ME Thomas Garnreiter
06.05.2015 107/SN-112/ME Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz
06.05.2015 108/SN-112/ME BM f. Finanzen
06.05.2015 109/SN-112/ME Michael Teuschl
06.05.2015 110/SN-112/ME Doris Jany - Cafe Pub Dagaz eU
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.04.2015 Einlangen im Nationalrat
10.04.2015 Ende der Begutachtungsfrist 08.05.2015
PS.: Ggf. zwischenzeitlich weitere Stellungnahmen http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml
Entwurf neues Tabakgesetz / Rauchverbot unter 18 Jahren - Jugendreferenten Österreichs
« am: Mai 06, 2015, 22:54:03 Nachmittag »
Jugendreferenten wollen Rauchverbot für unter 18-Jährige prüfen
Weitere Einschränkungen bei Verkauf und Konsum von Tabakwaren sollen von einer neu geschaffenen Arbeitsgruppe beurteilt werden.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4720168/Jugendreferenten-wollen-Rauchverbot-fur-unter-18Jaehrige-prufen-
http://www.kleinezeitung.at/s/chronik/oesterreich/4720174/Jugendreferenten-denken-Rauchverbot-fur-unter-18Jaehrige-an
Entwurf neues Tabakgesetz / Vorlage neues Tabakgesetz - Stellungnahmen etc.
« am: Mai 06, 2015, 22:49:36 Nachmittag »
Entwurf neues Tabakgesetz / Medien zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes
M E L D U N G E N - A N Z E I G E N - V O R L A G E / ANZEIGEN - ANZEIGEN - ANZEIGEN
« am: Mai 04, 2015, 01:08:09 Vormittag »

References: Art. 1
 §
13
 §
12
 §
12
 § 111
 § 111
 § 2
 § 111
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 17
 § 1
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 § 13
 § 12
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 § 13
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