Source: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/unabhangiger-parteien-transparenz-senat.html?lang=en
Timestamp: 2019-11-15 23:56:46+00:00

Document:
Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat - Bundeskanzleramt Österreich
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vergleiche §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012). Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.
Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils 3 alphabetisch gereihten Personen
1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes
Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller 3 Mitglieder mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates
Vorsitzender: Dr. Gunther Gruber
Ersatzmitglied: Dr. Wolfgang Pallitsch
Stellvertretender Vorsitzender: DDr. Hans-Georg Ruppe
Ersatzmitglied: Dr. Herbert Haller
Mitglied: Dr. Marcella Prunbauer
Ersatzmitglied: Dr. Peter Bußjäger
Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
E-Mail: upts@bka.gv.at
Dr. Michael R. Kogler
Telefon: +43 1 531 15-20 42 72
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat Expertinnen und Experten (Bereiche: Transparenz- und Kampagnenforschung / Medienwesen / Wirtschaftsprüfung) eingeladen, ein verbindliches Angebot zur Erstellung eines Gutachtens in Hinblick auf die Plausibilität der Einhaltung der Wahlwerbungsausgabengrenze von 7 Millionen Euro für die kommende Nationalratswahl (29. September 2019) bis spätestens 31. Juli 2019, 12 Uhr zu legen und diese Frist bis 5. August 2019 erstreckt.
Information über die Beauftragung von Gutachten nach § 11a PartG (GZ 610.009/0004-UPTS/2019, 13. August 2019)
Anhand objektiver Kriterien wie insbesondere der Vermeidung des Anscheins einer Befangenheit oder eines potentiellen Interessenskonfliktes, des Detaillierungsgrades der Angebote, der Sachgerechtigkeit der von den Anbietern zugrunde gelegten Prämissen sowie der Nachvollziehbarkeit der in Aussicht genommenen Untersuchungsschritte und der Kalkulation hat der Senat als Resultat aus den eingereichten Angeboten am 12. August 2019
Herrn A. Univ. Prof DDr. Hermann Peyerl, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Wirtschaftsprüfung und
Frau Mag. Barbara Sommerer, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet Medienwesen
mit der Erstellung von Gutachten über die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben durch die 8 bei der Nationalratswahl antretenden wahlwerbenden Parteien beauftragt.
Verzeichnis der registrierten Personenkomitees (§ 11 Absatz 5a PartG)
Gemäß § 11 Absatz 5a PartG führt der UPTS ein Verzeichnis der Personenkomitees (vergleiche § 2 Z 3a leg. cit.), in dem die Bezeichnung und der Proponent des Komitees zu veröffentlichen sind. Die Personenkomitees haben dem UPTS überdies ihre Mitglieder anzugeben, diese Angabe ist aber nicht zu veröffentlichen. Zu den Konsequenzen einer unterlassenen "vorangehenden Registrierung" ist auf die Strafsanktion in § 12 Absatz 3a PartG hinzuweisen. Die bis dato angegebenen Komitees sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Registrierte Personenkomitees
Politische Partei, Wahlwerberin/Wahlwerber
Bezeichnung des Personenkomitees
Proponentin/Proponent des Personenkomitees
Mag. Beate Meinl-Reisinger "Zukunftskomitee" Dr. Karl Sevelda
Gemäß § 11a PartG ist zur "begleitenden Analyse der Aufwendungen für Wahlkämpfe und zur Kontrolle der Wahlwerbungsausgaben sowie der Wahlwerbungsberichte" der UPTS zuständig. Seine Rolle beschränkt sich auf die Bestellung von 3 Sachverständigen aus dem Bereich der Transparenz-und Kampagnenforschung, dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern, die die Wahlkämpfe der wahlwerbenden Parteien analysieren und jeweils in einem Gutachten die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben beurteilen. Der UPTS hat daraufhin der jeweiligen wahlwerbenden Partei die sie betreffenden Gutachten zur schriftlichen Stellungnahme zu übermitteln. Die Gutachten und die Stellungnahmen sind auf der Homepage des UPTS zu veröffentlichen. Eine inhaltliche Beurteilung der Gutachten und der Stellungnahmen durch den UPTS ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Veröffentlichung der Bildmarke gemäß
§ 19 Absatz 3 E-GovG.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verwendet für die im elektronischen Wege amtlich signierten Dokumente die folgende Bildmarke:
Verifizierung von amtssignierten Dokumenten des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (PDF, 285 KB)
Veröffentlichungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates
Leitsätze zur Information der Öffentlichkeit (PDF, 105 KB) (PDF, 196 KB)
Geschäftsordnung (PDF, 69 KB)
Veröffentlichungen der Entscheidungen über Geldbußen (§ 11 Absatz 8 Parteiengesetz 2012):
ÖVP, Bescheid vom 14.12.2018 (PDF, 293 KB)
SPÖ, Bescheid vom 6.12.2018 (PDF, 182 KB)
FPÖ, Bescheid vom 6.12.2018 (PDF, 222 KB)
ÖVP, Bescheid vom 15.2.2017 (PDF, 490 KB)
SPÖ, Bescheid vom 19.1.2016 (PDF, 646 KB)
ÖVP, Bescheid vom 4.11.2015 (PDF, 392 KB)
SPÖ, Bescheid vom 4.11.2015 (PDF, 328 KB)
BZÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 117 KB)
KPÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 204 KB)
FPÖ, Bescheid vom 22.10.2015 (PDF, 207 KB)
Team Stronach, Bescheid vom 18.6.2015 (PDF, 352 KB)
§§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012, Parteiengesetz 2012 i.d.g.F. im RIS

References: § 11
 § 11
 § 2
 § 12
 § 11

§ 19