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Timestamp: 2018-01-24 09:57:18+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2011 - Az. 5 U 207/10
Urteil vom 4. Mai 2011 - Az. 5 U 207/10
OLG Hamburg · Urteil vom 4. Mai 2011 · Az. 5 U 207/10
openJur 2011, 92757
327 O 702/09 vorher
Zivilrecht Wettbewerbsrecht §§ 9 Abs. 8 Nr. 2, 9 Abs. 8 Nr. 1, 5 Abs. 1 PAngVPreisangabenverordnung
Beide Beklagte betreiben Tätowierstudios. Bis zum Jahre 2005 – ob darüber hinaus, ist streitig - unterhielten sie einen gemeinsamen Betrieb unter dem Namen „S“ in der H straße in H . Der Beklagte zu 1 ist auch heute noch unter dieser Adresse als Tätowierer tätig.
1) es den Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,
ím geschäftlichen Verkehr Tätowierleistungen anzubieten, ohne ein Preisverzeichnis mit den Preisen für die wesentlichen Leistungen oder ggf. Verrechnungssätzen im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen, sowie
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe bleiben erfolglos. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:
1. Wie in der Senatsverhandlung erörtert, scheitert die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 2. nicht bereits daran, dass er zum Zeitpunkt des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes – am 23.6. und 26.6.2009 - nicht mehr Mitbetreiber des Tätowierstudios in der H straße war. Die Klägerin hat zum Nachweis des gemeinsamen Betriebs einen Auszug aus dem Gewerberegister vorgelegt, wonach beide Beklagte seit dem 1.10.94 als BGB-Gesellschaft unter der Adresse H straße in H einen Betrieb als Tätowierer führen (Anlage K 5). Zwar ist dieser Auszug nicht datiert. Doch ergibt sich aus der von den Beklagten selbst eingereichten Gewerbe-Abmeldung gemäß Anlage B 2 (S.1,2) dass die Beklagten erst unter dem 24.2.2010 – also nach dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß und der Klagerhebung – dem Gewerbeamt mitgeteilt haben, dass die GBR zum 31.12.05 aufgelöst worden sei und der Beklagte zu 2. seit dem 1.4.2006 eine eigene „Filiale“ habe. Das Vorhandensein eines weiteren, von dem Beklagten zu 2. allein betriebenen Studios ergibt sich auch aus der Gewerbe-Anmeldung des Beklagten zu 2. vom 11.9.2006, mit der er einen Betrieb in der H chaussee angemeldet hat und einer weiteren Gewerbe-Ummeldung vom 9.1.2009, mit der der Beklagte zu 2. die Verlegung des Betriebes von der H chaussee in die H chaussee angezeigt hat (beides ebenfalls in der Anlage B 2).
Auf der Grundlage dieser von den Beklagten selbst vorgelegten Anlagen geht der Senat davon aus, dass der Gewerberegisterauszug gemäß Anlage K 5 aus der Zeit vor dem 24.2.2010 – der rückwirkenden Abmeldung - stammt und die Beklagten somit zum Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes nach der Registerlage den Betrieb in der H straße gemeinsam geführt haben. Hinzu kommt, dass die Beklagten in dem Antwortschreiben ihres Prozessbevollmächtigten auf die Abmahnung des Klägers, die an „S, H straße, H “ gerichtet war (Anlage K 2) als „die Betreiber des Tätowierstudios S“ bezeichnet werden (Anlage K 3). Erst nach Klagerhebung haben sie die Passivlegitimation des Beklagten zu 2. erstmals in Abrede genommen.
Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2. wäre schließlich nicht dadurch entfallen, dass er möglicherweise inzwischen, also nach Juni 2009, seine Mitinhaberschaft an dem Betrieb in der H straße endgültig aufgegeben hat. Die Wiederholungsgefahr für einen schon begangenen Wettbewerbsverstoß wäre nur dann nicht mehr gegeben, wenn auszuschließen wäre, dass der Beklagte zu 2. denselben oder einen ähnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnimmt. Es muss jede Wahrscheinlichkeit hierfür beseitigt sein (Köhler/ Bornkamm, UWG, 29.Aufl., § 8 Rn.1.40 m.w.N.). Da der Beklagte zu 2. weiterhin als Tätowierer tätig ist, ist dies vorliegend zu verneinen
2. Der Kläger stützt den Unterlassungsantrag auf die §§ 4 Nr.11, 8 Abs.3 Nr.3 UWG i.V.m. 5 Abs.1 PAngV. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei dem Angebot eines Tätowierers um Leistungen im Sinne des § 5 PAngV handelt und dass im Schaufenster des Tätowierstudios in der H strasse ... am 23. und 26.6.2009 kein Preisverzeichnis aufgehängt war (§ 5 Abs.1 S.1, 2 PAngV).
Der Senat hat allerdings bereits Zweifel, ob die Beklagten durch den Betrieb eines Tätowierstudios und das Vorhandensein eines Schaufensters diese Leistungen anbieten im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 PAngV oder ob es sich nur um eine Werbung handelt, bei der noch keine Preise angegeben werden müssen. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 2 ff. PAngV – also auch des § 5 - ist nämlich stets das Vorliegen des Grundtatbestandes im Sinne des § 1 PAngV (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5.Aufl., PAngV , Einf. Rn.15). Die Parteien streiten zwar in erster Linie darum, ob die Beklagten sich auf die Ausnahmeregelungen der § 9 Abs.8 Nr.1 und 2 PAngV berufen können. Das setzt aber zunächst die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1 Abs.1 S.1 und 5 Abs.1 PAngV voraus.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass eine Tätowierung bei den Beklagten vollständig individuell nach den Wünschen und körperlichen Gegebenheiten des Kunden in mehreren Abschnitten abläuft : Auswahl des Motivs und dessen Größe, zeichnerische Vorarbeit mit Korrekturen, Auswahl des Orts der Tätowierung, Zeitdauer (eine oder mehrere Sitzungen) , Auswahl der Farben je nach Hautbeschaffenheit usw. Ihre Leistung ist daher nicht vergleichbar z.B. mit derjenigen eines Friseurs, der in großem Umfang standardisierte Leistungen erbringt (Haarewaschen, - schneiden, - föhnen, - färben usw.). Es ist insbesondere nicht vorgetragen, dass in dem Tätowierstudio der Beklagten bestimmte „Standard-Tattoos“ angeboten würden. Dass es überhaupt Tätowierer gibt, die in jedenfalls teilweise standardisierte Leistungen anbieten, ist ebenfalls nicht vorgetragen.
Widmann („Die Preisangabenverordnung im Handwerk – Umfang und Grenzen“, WRP 2010,1443) scheint die Auffassung zu vertreten, dass es für die Bestimmtheit des Leistungsangebots genügt, wenn ein Handwerker allgemein Leistungen eines bestimmten Gewerks anbietet, z.B. durch entsprechende Beschilderung wie „Tischlerei, Baugeschäft, Schlosserei“ (a.a.O. und Fn.2; dann aber wieder in Fn.3 als „offene Frage“ behandelt). Ansonsten wird die Frage, was für die Bestimmtheit des Leistungsangebots bei Handwerkern (einschließlich Kunsthandwerkern) zu gelten hat, in der Kommentarliteratur zur PAngV nicht erörtert. Auch in der Rechtsprechung ist dies – soweit ersichtlich – bislang nicht geklärt.
3. Der Senat folgt dem Kläger darin, dass die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.8 Nr.1 PAngV nicht zugunsten der Beklagten eingreift. Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Nach § 9 Abs.8 Nr.1 PAngV ist § 5 PAngV nicht anzuwenden auf Leistungen, die üblicherweise auf Grund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind. Typisches Beispiel ist das Bauhandwerk (Harte/Henning/Völker, UWG, 2. Aufl., § 9 PAngV, Rn.49)
4. Für die Beklagten streitet jedoch die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV. Insoweit ist dem Landgericht zuzustimmen.
a) Die Beklagten erbringen künstlerische Leistungen im Sinne von § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV.
Die PAngV definiert nicht, was unter „künstlerischen Leistungen“ zu verstehen ist. Außerhalb des Preisangabenrechts wird die Frage, ob Tätowierer künstlerische Leistungen erbringen, unterschiedlich zu beurteilen sein :
Nach Meinung des BSG sind Tätowierer keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung , da der Schwerpunkt im Handwerklichen liege (Urteil vom 28.2.2007, Aktz.B 3 KS 2/07 R, zitiert nach juris). Gemäß § 2 S.1 des KünstlersozialversicherungsG sind Künstler nur solche Personen, die Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen, ausüben oder lehren. Der Kunsthandwerker fällt nach Auffassung der BSG grundsätzlich nicht in die Künstlersozialversicherung (Rn.18).
Indessen wird die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV nach Auffassung des Senats unabhängig von dem Begriff der künstlerischen Tätigkeit oder der Kunst in anderen Rechtsgebieten auszulegen zu sein, nämlich allein in Hinblick auf den Sinn und Zweck der PAngV. Die in § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV aufgeführten Leistungen sind solche, die einerseits in besonderem Maße durch die Individualität des Leistungserbringers – Qualifikation, Renommee, Sympathie, Vertrauen - geprägt sind, andererseits durch den individuellen Zuschnitt der Leistung auf den einzelnen Leistungsempfänger. Eine Typisierung solchermaßen individuell geprägter Leistungen in Preisverzeichnissen erscheint kaum praktikabel und lebensfremd. Sie wäre auch ungeeignet, für den Verbraucher mehr Preistransparenz und Preisklarheit zu schaffen, weil die Preise wegen der Besonderheiten der jeweiligen Leistung und des Leistungserbringers nicht vergleichbar sind.
Nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten wird jede Tätowierung als Einzelauftrag mit Vorentwürfen an unterschiedlichen Körperteilen der Kunden in unterschiedlicher Zeit ausgeführt (s.o.). Der Kläger hat Nichts dazu vorgetragen, dass die Beklagten irgendwelche standardisierten, einfachen Tätowierleistungen erbringen (Anker, Herzen o.ä.). Die von den Beklagten vorgelegten Fotos von Arbeiten des Beklagten zu 1. gemäß den Anlagen B 3 – B 7 belegen im Gegenteil ihren Vortrag, dass sie die unterschiedlichsten Tätowierungen vornehmen, z.T. komplexe Bildkompositionen , die den ganzen Rücken oder Arm bedecken (Anlagen B 4 und B 5). Jedenfalls ein Teil dieser Arbeiten wird nach Auffassung des Senats, der auch Fachsenat für Urhebersachen ist , als persönlich-geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 UrhG zu qualifizieren sein, auch wenn es hierauf im Ergebnis – s.o. – nicht ankommen dürfte. Die Bandbreite und künstlerische Vielfältigkeit von Tätowierungen ist ferner durch das Fachmagazin „Tattoo-Spirit“ belegt (Anlage B 1). Angesichts dieses substantiierten Vortrags der Beklagten zur Individualität ihrer Leistungen und zu den Leistungen von Tätowierern generell, dem der Kläger nicht entgegen getreten ist, sowie unter Berücksichtigung des unstreitigen tatsächlichen Ablaufs jeder Tätowierung geht der Senat vorliegend von einer als künstlerisch einzustufenden Tätigkeit der Beklagten im Sinne des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV aus.
b) Die Beklagten erbringen ihre Leistungen auch nicht in Konzertsälen, Theatern oder Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen.
Aus der Aufzählung „Konzertsäle...usw.“ ist zu folgern, dass es sich um Orte handeln muss, die für die Öffentlichkeit oder zumindest eine größere Zahl von Personen zugänglich oder bestimmt sind (Harte/Henning/Völker, UWG, 2.Aufl., § 9 PAngV Rn.50). Außerdem erbringt ein Künstler, der in Konzertsälen, Theatern oder Filmtheatern auftritt, seine Leistung in gleicher Weise gegenüber einer Vielzahl von Personen, also nicht individuell unterschiedlich gegenüber Einzelnen. Dementsprechend werden diese künstlerischen Leistungen typischerweise durch ein standardisiertes Eintrittsgeld abgegolten, das ohne weiteres durch einen Preisaushang bekannt gegeben werden kann, so dass eine Ausnahme von § 5 PAngV auch der Sache nach nicht gerechtfertigt erscheint.
Allerdings meinen mehrere Kommentatoren der PAngV, dass die Privilegierung des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV entfalle, wenn es sich um Leistungen auf „allgemein zugänglichen Grundstücken“ oder in „allgemein zugänglichen Räumen“ handele (Fuhrmann/Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, PAngV, Stand Januar 2003, § 9 Rn.25; Piper/Ohly/Sosnitza , UWG, 5.Aufl., § 9 PAngV, Rn.25). Es wird vertreten, dass die Leistungen in „privaten Räumen“ erbracht werden müssten, um die Privilegierung des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV in Anspruch zu nehmen zu können (Fuhrmann/Ambs a.a.O.; Gelberg in Landmann/Rohmer, GewO, 2010, § 9 Rn.20). Für diese Meinung könnte auch die gesetzgeberische Begründung zu der Ausnahmebestimmung des § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV sprechen. Zu der gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 7 Abs.3 Nr.2 PAngV in der bis zum 30.9.1997 gültigen Fassung heißt es nämlich „Soweit künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen gegenüber einzelnen Personen in privaten Räumen erbracht werden, würde die Forderung eines Preisaushangs eine Übersteigerung der Zielsetzung der Verordnung bedeuten“ (Bundesanzeiger Nr.97 v. 24.3.1973, S.4, Unterstreichung durch den Senat).
In der vom Kläger angeführte Kommentierung von Völker (in Harte/Henning/Völker, UWG, 2.Aufl, § 9 Rn.50) ist allerdings nur ausgeführt , dass sich die Ausnahmevorschrift „im wesentlichen“ auf Leistungen für einzelne Personen oder kleine Personengruppen in privaten Räumen des Leistungsempfängers oder –erbringers beschränke. Diese nur beispielhafte Formulierung lässt den genauen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift letztlich offen.
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References: § 8
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 § 7
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