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Timestamp: 2019-09-18 06:09:22+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 1215 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.10.2006
dejure.org Übersicht AG Kempen
AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05
https://dejure.org/2006,7142
AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05 (https://dejure.org/2006,7142)
AG Kempen, Entscheidung vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 (https://dejure.org/2006,7142)
AG Kempen, Entscheidung vom 22. August 2006 - 11 C 432/05 (https://dejure.org/2006,7142)
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§ 280 Abs. 2 BGB; § 286 BGB
Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben
Nur ein Rückschein bietet Sicherheit
Zustellung durch Post-Einwurfeinschreiben
Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus - Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher
Zusammenfassung von "Beweisfragen bei Einschreibesendungen" von RA Alexander Putz, M.C.L., original erschienen in: NJW 2007, 2450 - 2452.
NJW 2007, 1215
Eine andere - vorwiegend in der Rechtsprechung vertretene - Ansicht sieht keine beweisrechtliche Erleichterung für den Zugang einer Kündigung durch ein Einwurfeinschreiben und die im Rahmen der Auslieferung erstellten Dokumente (…LAG Hamm 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08, juris, Rn. 107;… LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, juris Rn. 51 f; AG Kempen 22.08.2006 - 11 C 432/05, NJW 2007, 1215;… ausführl. AG Köln 16.07.2008 - 220 C 435/07, juris Rn. 31 ff.).
Einen Anscheinsbeweis könne die Dokumentation der Auslieferung nicht begründen, denn ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs sei nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (LG Potsdam 27.07.2000 - 11 S 233/99, NJW 2000, 3722; AG Kempen 22.08.2006 - 11 C 432/05, NJW 2007, 1215;… AG Köln 16.07.2008 - 220 C 435/07, juris Rn. 31 ff.).
Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der …
So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen wie Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellzugangs nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (…vgl. LG Potsdam, Urt. v. 27.07.2000 - 11 S 233/99, in NJW 2000, S. 3722; AG Kempen, Urt. v. 22.08.2006 - 11 C 432/05, in NJW 2007, S. 1215).
Ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs sei nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (Potsdam Urteil vom 27.07.2000 - 11 S 233/99 = juris Rn 8; AG Kempen Urteil vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 = juris Rn 11).
Dieser Auffassung haben sich zahlreiche Gerichte angeschlossen (…z. B. LG Potsdam, Urt. v. 27.07.2000, Az.: 11 S 233/99, juris; AG Kempen, Urt. v. 22.08.2006, Az.: 11 C 432/05, juris).
So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (…LG Potsdam, Urt. v. 27. Juli 2000 - 11 S 233/99 - NJW 2000, 3722; AG Kempen, Urt. v. 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
Ferners ist zu beachten, dass derjenige, der einen Streit über den Zugang eines Schriftstücks vermeiden will, andere Möglichkeiten der Übersendung wählen kann, die einen sicheren Zugangsbeweis ermöglichen (AG Kempen, Urt. v. 22.8.2006 - Az: 11 C 432/05 zum Einwurfeinschreiben).
OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 153/06
https://dejure.org/2006,3396
OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 153/06 (https://dejure.org/2006,3396)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2006 - 6 U 153/06 (https://dejure.org/2006,3396)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 U 153/06 (https://dejure.org/2006,3396)
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Umfang der Zugriffsbefugnis des Eigentümers eines gewerblich genutzten Grundstücks; Pflicht des Grundstückseigentümers zur Rücksichtnahme der Belange von Konkurrenzunternehmen eines auf dem Grundstück angesiedelten Gewerbetreibenden; Besondere Pflichten ...
BGB § 823 Abs. 1 § 903; GG Art. 14
Wettbewerbsbehinderung durch Versperren des Zugangs zu Schilderpräger
LG Köln, 09.06.2006 - 5 O 134/06
LG Köln, 09.06.2006 - 5 O 153/06
LG Köln, 03.11.2006 - 5 O 153/06
GRUR 2007, 349
Damit unterscheidet sich der Fall grundlegend von den klägerseits zitierten Fällen, in denen ein Anspruch von Schilderprägerunternehmen gegen eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt, wegen unbilliger Behinderung bejaht wurde (vgl. etwa BGH NJW 1998, 3778 [BGH 14.07.1998 - KZR 1/97] - Schilderpräger im Landratsamt, NJW 2007, 2184 [BGH 07.11.2006 - KZR 2/06] - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt - GRUR 2006, 608 [BGH 08.11.2005 - KZR 21/04] - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger; OLG Köln, GRUR 2007, 349 = NJW 2007, 1215 [OLG Köln 13.10.2006 - 6 U 153/06] ): Die Kommune war dort jeweils Normadressat des kartellrechtlichen Missbrauchs- und Behinderungsverbots, weil sie selbst als Vermieterin von Flächen in unmittelbarer Umgebung der Zulassungsstelle auftrat und damit auf dem Markt für Gewerbeflächen, die sich wegen der Nähe zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge besonders als Standort für Schilderprägebetriebe eignen, über eine entsprechende Marktmacht verfügte (…BGH aaO).
Denn es geht hier nicht darum, dass der Zugang durch ein äußeres, nicht mit dem Betrieb der Klägerin in Zusammenhang stehendes Ereignis mittelbar beeinträchtigt wurde (vgl. BGHZ 86, 152;… Palandt-Sprau, BGB, 74. Auflage, § 823 Rn. 135), sondern das Handeln der Beklagte war gezielt darauf gerichtet, auf die Zugangsmöglichkeit potentieller Kunden zu dem Betrieb der Klägerin gegenüber dem bisherigen Zustand einzuwirken (vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1215 [OLG Köln 13.10.2006 - 6 U 153/06] ).
LG Dortmund, 07.09.2011 - 10 O (Kart) 158/10
Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche eines Schilderprägeunternehmens gegen …
Insofern liegt der Fall auch völlig anders als der Fall OLG Köln, 6 U 153/06, auf den die Klägerseite abzielt.

References: § 280
 § 286
 § 823
 § 903
 Art. 14
 BGH 
 § 823