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Timestamp: 2019-09-19 10:20:07+00:00

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§ 36 ZPO: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
1.wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2015, Az. X ARZ 44/15 Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631 f.; BAG, Beschluss vom 19. März 2003 - 5 AS 1/03, BAGE 105, 305; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, 416; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2008 - 9 AV 1/08, NVwZ 2008, 917).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2015, Az. X ARZ 44/15 -4- 6	Verweist ein Gericht des ersten Rechtszugs einen Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an ein anderes Gericht, bevor dieser rechtshängig geworden ist, ist der Verweisungsbeschluss in eine Abgabe - ohne Bindungswirkung für das weitere Verfahren - umzudeuten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 -IARZ 586/82, NJW 1983, 1062 unter II; BAG, Beschluss vom 3. Juli 1974 - 5 AR 148/74, AP Nr. 17 zu § 36 ZPO).
OLG München, Beschluss vom 2.6.2015, Az. 34 AR 53/15 Denn diese Verfahren betreffen jeweils selbstständige Streitgegenstände, die nicht über einen Bestimmungsantrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden können (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1293).
OLG München, Beschluss vom 4.10.2014, Az. 34 AR 153/14 Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (BGH NJW-RR 2013, 764; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 24 f. m. w. N.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.7.2014, Az. X ARZ 275/14 Angesichts dessen reicht es für die Zulässigkeit einer Vorlage gemäß § 36 Abs.3 ZPO aus, wenn die Rechtsfrage, die zur Vorlage an den Bundesgerichtshof führt, nach Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, 1426; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201, 3202).
BGH, BESCHLUSS vom 2.7.2014, Az. X ARZ 275/14 Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal 'rechtskräftig' des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 -X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2014, Az. X ARZ 664/13 Schließlich ist der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für die Bestimmung des Gerichtsstands zuständig, wenn zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben und der Bundesgerichtshof als erster der in Betracht kommenden obersten Gerichtshöfe des Bundes darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2014, Az. X ARZ 578/13 ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2014, Az. X ARZ 578/13 Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 -XARZ 273/08, juris, Rn. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2014, Az. X ARZ 578/13 Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, sondern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbereitenden Charakter (BayObLGZ 1985, 314, 315 f.; vgl. auch zu dem Prozesskostenhilfeverfahren BGH, Beschluss vom 23. März 1966 - Ib ZR 103/64, NJW 1966, 1126).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2014, Az. X ARZ 578/13 19	4.	Da	nach	allem	gemäß § 32b Abs. 1 ZPO ein gemeinsamer Gerichts- stand in Frankfurt am Main besteht und es deshalb einer Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nicht bedarf, ist der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kostenpflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1987 -1 ARZ 703/86, MDR 1987, 735) durch den nach § 36 Abs.3 Satz 2 ZPO zur Entscheidung berufenen Bundesgerichtshof zurückzuweisen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2013, Az. X ARZ 423/13 Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn sich, wie hier, ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für den Rechtsstreit nicht zuverlässig feststellen lässt, was für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 -X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514).
OLG München, Beschluss vom 5.8.2013, Az. 34 AR 409/12 Auch im Fall einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens von 2007 ist das Auswahlermessen des bestimmenden Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dergestalt eingeschränkt, dass diese durch die im nationalen Prozessrecht geregelten Zuständigkeiten nicht überwindbar ist (Ergänzung zu BGH vom 6.5.2013, X ARZ 65/13).
OLG München, Beschluss vom 5.8.2013, Az. 34 AR 409/12 Ergibt sich aber der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung des europäischen Rechts, ist das Auswahlermessen im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt (vgl. BGH ZIP 2013, 1399).
OLG München, Beschluss vom 5.7.2013, Az. 34 AR 229/13 1. Allerdings wäre für die begehrte Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO das angegangene Oberlandesgericht zuständig, weil sich das im Rechtszug zunächst höhere Gericht aus den Bestimmungen des GVG ergibt (vgl. BGH NJW 1979, 2249; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 36 Rn. 5).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2013, Az. 34 AR 181/13 § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet auch Anwendung, wenn für einen der Antragsgegner im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (BGH vom 6.5.2013, Leitsatz 1).
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.2013, Az. X ARZ 65/13 16	c) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen anzuwenden, in denen hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (BGH, Beschluss
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2013, Az. X ARZ 507/12 Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal 'rechtskräftig' des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 22. Februar 1978 - IV ARZ 10/78, BGHZ 71, 15, 17; Beschluss vom 10. Dezember 1987-1 ARZ 809/87, BGHZ 102, 338, 339).
OLG München, Beschluss vom 2.0.2013, Az. 34 AR 336/12 Auch wenn ein gemeinsamer (besonderer) Gerichtsstand besteht, kann eine (deklaratorische) Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO getroffen werden, sofern das mit der Sache befasste Gericht das Bestehen eines gemeinsamen Gerichtsstands mit nachvollziehbaren Gründen in Frage stellt oder sich der gemeinsame Gerichtsstand nicht zuverlässig feststellen lässt (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1514; BayObLG vom 10.4.2003,
OLG München, Beschluss vom 1.7.2012, Az. 34 AR 312/12 Das bestimmende Gericht hat dies im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten, so dass der erste mit verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassene Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren fortwirkt (vgl. etwa BayObLG vom 4.6.2002, 1Z AR 65/02, bei juris; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 28).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2012, Az. X ARZ 195/12 Diese Regelung findet auch Anwendung auf Kompetenzkonflikte nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, die sich erst auf der Ebene der Oberlandesgerichte ergeben (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR 1999, 1081; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes, BT-Drucks. 13/9124, S. 46).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. X ARZ 263/11 Soweit solche Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen, ist unter besonderen Voraussetzungen ein Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO möglich (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 -XARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. X ARZ 263/11 Die Neufassung des § 36 ZPO durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) hat an der Rechtslage insoweit nichts geändert (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -XARZ69/01, NJW 2001, 3631, 3632; ebenso BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98, NZA 1999, 390, 392).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. X ARZ 263/11 Der Streit der beteiligten Gerichte betrifft demnach nicht die Zuständigkeit, so dass für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ARZ 9/02, juris Rn. 9 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2011, Az. X ARZ 95/11 6	Nach	ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2011, Az. X ARZ 388/10 7	Entscheidend dafür ist, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und dass es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 -1 ARZ 513/77, NJW 1798, 321).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2011, Az. X ARZ 388/10 Der Bundesgerichtshof hat eine Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in einem Fall vorgenommen, in dem ein gegen mehrere Antragsgegner eingeleitetes Mahnverfahren nach Widerspruch zunächst an verschiedene Gerichte abgegeben worden war (BGH, Beschluss vom 2. Juni 1978-1 ARZ 202/78, NJW 1978, 1982).
OLG München, Beschluss vom 1.1.2011, Az. 31 AR 15/11 Die Rechtsprechung lehnt eine analoge Anwendung des § 36 ZPO zur Begründung eines fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands für verschiedene Streitgegenstände ab (vgl. nur BayObLG NJW-RR 1999, 1293; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 36 Rn. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. Xa ARZ 283/10 9	Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 208/10 Danach ist das Gericht der Klage für eine Drittwiderklage örtlich nur zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht der Drittwiderklage besteht, durch rügelose Einlassung begründet wird oder das übergeordnete Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 -XARZ 69/08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mN; so auch BAG, NZA 1997, 1071; anders nur BGH, Beschluss vom 4. März 1966 -IbARZ 52/66, NJW 1966, 1028).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 208/10 Bei isolierten Drittwiderklagen kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bisheriger Rechtsprechung nicht in Betracht, weil es an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage fehlt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -XARZ 522/99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 208/10 Bei einer streitgenössischen Drittwiderklage kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, sofern die widerbeklagten Streitgenossen einen anderweitigen gemeinsamen Gerichtsstand haben (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 - XARZ 522/99, NJW 2000, 1871, 1872).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 129/10 Danach ist das Gericht der Klage für eine Drittwiderklage örtlich nur zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht der Drittwiderklage besteht, durch rügelose Einlassung begründet wird oder das übergeordnete Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008-XARZ 69/08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mN; so auch BAG, NZA 1997, 1071; anders nur BGH, Beschluss vom 4. März 1966 -IbARZ 52/66, NJW 1966, 1028).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 129/10 Bei isolierten Drittwiderklagen kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bisheriger Rechtsprechung nicht in Betracht, weil es an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage fehlt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -XARZ 522/99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VIIZR 7/93, NJW 1993, 2120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 129/10 Demgegenüber hält das vorlegende Oberlandesgericht die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei isolierten Drittwiderklagen gegen den Zedenten für geboten (so bereits OLG München, Beschluss vom 31. März 2009 - 31 AR 90/09, NJW 2009, 2609).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 129/10 Bei einer streitgenössischen Drittwiderklage kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, sofern die widerbeklagten Streitgenossen einen anderweitigen gemeinsamen Gerichtsstand haben (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -X ARZ 522/99, NJW 2000, 1871, 1872).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 129/10 Bei einer isolierten Drittwiderklage ist dem übergeordneten Gericht nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Gerichtsstandsbestimmung versagt, weil es an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage fehlt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -X ARZ 522/99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 Danach ist das Gericht der Klage für eine Drittwiderklage örtlich nur zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht der Drittwiderklage besteht, durch rügelose Einlassung begründet wird oder das übergeordnete Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 - X ARZ 69/08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mN; so auch BAG, NZA 1997, 1071; anders nur BGH, Beschluss vom 4. März 1966 - Ib ARZ 52/66, NJW 1966, 1028).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 Bei isolierten Drittwiderklagen kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bisheriger Rechtsprechung nicht in Betracht, weil es an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage fehlt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -X ARZ 522/99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 Demgegenüber hält das vorlegende Oberlandesgericht die entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei isolierten Drittwiderklagen gegen den Zedenten für geboten (so bereits OLG München, Beschluss vom 31. März 2009 - 31 AR 90/09, NJW 2009, 2609).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 -6- Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 - X ARZ 69/08, NJW-RR 2008, 1516, 1517 mN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 Bei einer streitgenössischen Drittwiderklage kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, sofern die widerbeklagten Streitgenossen einen anderweitigen gemeinsamen Gerichtsstand haben (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -X ARZ 522/99, NJW 2000, 1871, 1872).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. Xa ARZ 191/10 Bei einer isolierten Drittwiderklage ist dem übergeordneten Gericht nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Gerichtsstandsbestimmung versagt, weil es an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage fehlt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2000 -X ARZ 522/99, NJW 2000, 1871; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
LAG Köln, Beschluss vom 2.7.2010, Az. 1 SHa 13/10 § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO maßgeblich (BAG v. 19.03.2003 – 5 AS 1/03 – BAGE 105, 305 ff = NZA 2003, 683 f).
OLG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 31 AR 37/10 Für eine Vorlage an das übergeordnete Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist in aller Regel kein Raum mehr (vgl. BGH NJW-RR 2010, 209).
OLG München, Beschluss vom 2.5.2010, Az. 34 AR 64/10 Leitsatz: 1. Bei einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ihm keine Ansprüche zustehen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht (siehe OLG München - 31. Zivilsenat - vom 31.3.2009, 31 AR 90/09 = NJW 2009, 2609; Vorlage an den BGH wegen Abweichung von BGH vom 19.11.1991 - X ARZ 26/91 = NJW 1992, 982 u.a.).
OLG München, Beschluss vom 2.5.2010, Az. 34 AR 64/10 Örtlich ist dieses Gericht nur zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht der Drittwiderklage besteht, durch rügelose Einlassung begründet wird oder das übergeordnete Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH NJW 1993, 2120).
OLG München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 34 AR 9/10 Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in Betracht (Abweichung von OLG München vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911).
OLG München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 34 AR 18/10 Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in betracht (siehe Senat vom gleichen Tag, 34 AR 009/10; Abweichung zu OLG München, 31. Zivilsenat, vom 18.8.2009, 31 AR 355/09).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 5 AS 5/92 Eine Verneinung der Zuständigkeit im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegt auch dann vor, wenn ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung abgelehnt worden ist, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe mangels Zuständigkeit keine Aussicht auf Erfolg (BGH, BeschI. v. 09.02.1994 - XII ARZ 1/94, NJW 1994, 1416).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2009, Az. III ZR 144/08 Zwar kann ein Kläger im Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor Klageerhebung bei einem Gericht, das (nur) für einen Streitgenossen zuständig ist, nach seiner Wahl bei einem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, eine Gerichtsstandsbestimmung beantragen (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1296), so dass die hier vom Kläger gewählte Verfahrensweise nicht unvermeidlich war.
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 7/09 Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht oder einen obersten Gerichtshof im Fall eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (BGH, Beschl. v. 13.11.2001, aaO; v. 12.3.2002, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 409/08 Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht oder einen obersten Gerichtshof im Fall eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (BGH, Beschl. v. 13.11.2001, aaO; v. 12.3.2002, aaO).
LG Düsseldorf, Beschluss vom 3.9.2008, Az. 33 O 38/04 Dies ergibt sich bereits in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und ist ständige Rechtsprechung für den Fall, dass sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts subjektiv – funktionell – für unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Düsseldorf – 5 Sa 31/05 – Beschluss vom 11. Mai 2005).
LG Düsseldorf, Beschluss vom 3.9.2008, Az. 31 O 73/08 Dies ergibt sich bereits in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und ist ständige Rechtsprechung für den Fall, dass sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts subjektiv – funktionell – für unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Düsseldorf – 5 Sa 31/05 – Beschluss vom 11. Mai 2005).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2008, Az. X ARZ 105/08 Ist im Verhältnis zu einem Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart und kann dem anderen Streitgenossen zugemutet werden, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen, kann dieses Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 19.03.1987 -1 ARZ 903/86, NJW 1988, 646, 647).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. X ARZ 69/08 Ist aber ein weiterer Klagegrund vorgebracht und fehlt es an einem gemeinschaftlichen Gerichtsstand für die Klage in ihrem gesamten Umfang, ist § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anwendbar (vgl. BayObLG MDR 1981, 233; BayObLGZ 62, 297, 298; 58, 154, 155; 50/51, 37, 38; Wieczorek/Schütze/Flausmann, ZPO, 3. Aufl., § 36 Rdn. 42; Stein/Jonas/Roth, aaO, § 36 Rdn. 27; für Haupt- und Hilfsantrag OLG München JurBüro 1981, 607).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. X ARZ 69/08 Danach ist das Gericht der Klage für eine Widerklage, die gegen den Drittwiderbeklagten erhoben wird, örtlich nur zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht der Drittwiderklage besteht, durch rügelose Einlassung begründet wird oder das übergeordnete Gericht den Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt (BGH, Urt. v. 6.5.1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. X ARZ 69/08 19	(1) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geht allerdings nach seinem Wortlaut davon aus, dass mehrere Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) verklagt werden sollen; in einem solchen Fall kann nur ein Gericht bestimmt werden, in dessen Bezirk zu demindest einer der Streitgenossen seinen (Wohn-)Sitz hat (BGH, Beschl. v. 9.10.1986 -1 ARZ 487/86, NJW 1987, 439).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. X ARZ 69/08 Ist im Verhältnis zu einem Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart und kann dem anderen Streitgenossen zugemutet werden, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen, kann dieses Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 19.3.1987 -1ARZ 903/86, NJW 1988, 646, 647).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2008, Az. X ARZ 69/08 Nicht zuletzt kann im Fall der parteierweiternden Widerklage die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts über § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO begründet werden, soweit ein Gerichtsstand für die bislang am Verfahren Nichtbeteiligten bei ihm nicht besteht (BGH, Beschl. v. 28.2.1991 -I ARZ 711/90, NJW 1991, 2838).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2006, Az. X ARZ 41/06 Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor, denn die Beklagten sind (einfache) Streitgenossen nach § 60 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 23.5.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381 = BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Streitgenossen 3), wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat; dies wird auch vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht in Abrede gestellt.
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2005, Az. X ARZ 223/05 Das genügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ 102, 338, 339 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2005, Az. X ARZ 210/05 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGHZ 17, 168, 170; BAGE 23, 167, 169).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2005, Az. X ARZ 210/05 Hieraus folgt indes nur, daß die Parteien sich nicht auf das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweisen lassen müssen, solange eine Entscheidung gemäß §17 a GVG noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann (BGH, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2003, Az. X ARZ 270/03 Der Beklagte zu 1 hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Land Brandenburg, die Beklagten zu 2 und 3 haben ihren allgemeinen Gerichtsstand im Land Berlin, so daß das vorlegende Oberlandesgericht anstelle des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen ist (§ 36 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschl. v. 21.06.2000 - XII ARZ 6/00, NJW 2000, 3214) und das vorlegende Oberlandesgericht bezüglich der Frage, ob für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte aus einem selbständigen Gewähr- oder Garantievertrag, hilfsweise aus einer Bürgschaftsverpflichtung, wie sie der Kläger gegenüber den Beklagten geltend macht, der Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt, von der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2000, 1734) abweichen will.
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2003, Az. X ARZ 175/03 Daher wurde ein nach § 36 ZPO zu entscheidender Zuständigkeitsstreit bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer verneint, weil die Entscheidung ähnlich wie die Verteilung der Geschäfte zwischen verschiedenen Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 29.10.1971 -1 ZB 11/71, MDR 1972, 397, 398) in die Zuständigkeit des Präsidiums fällt, sie kann im Bedarfsfall in dem vom Präsidium zu verantwortenden Geschäftsverteilungsplan geregelt werden, das hierfür ausschließlich berufen ist (Senat aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2002, Az. X ARZ 208/02 (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1987 -1 ARZ 703/86, MDR 1987, 735) durch den nach § 36 Abs.3 Satz 2 ZPO zur Entscheidung berufenen Bundesgerichtshof zurückzuweisen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2002, Az. X ARZ 217/02 Das genügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ 102, 338, 339 f.).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGHZ 17, 168, 170; BAGE 23, 167, 169).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 Hieraus folgt indes nur, daß die Parteien sich nicht auf das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweisen lassen müssen, solange eine Entscheidung nach §17a GVG noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann (BGH aaO).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 In gleichem Sinne haben das Bundesverwaltungsgericht und das Bundessozialgericht für die § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechenden Vorschriften in § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO und § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG entschieden (BVerwG, Beschl. v. 05.03.1993 - 11 ER 400/93, NJW 1993, 3087; BSG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 S 14/88, MDR 1989, 189).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 Sinn des § 36 ZPO ist es, jedem langwierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu machen (BGHZ17, 168, 170) und eine Ausweitung von solchen Streitigkeiten tunlichst zu vermeiden (BGHZ44, 14, 15).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 - 10- Im Verfahren nach § 36 ZPO ist von mehreren einander widersprechenden und nicht offensichtlich rechtsfehlerhaften Verweisungsbeschlüssen allerdings in der Regel der zeitlich erste als maßgeblich angesehen worden (vgl. BGH, BeschI. v. 06.10.1993 - XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126, Sen.Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 1088/94, NJW-RR 1995, 702; vgl. auch Greger/Heine-mann, EWiR 2000, 529, 530).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1997, Az. XII ARZ 32/97 § 33 Rdn. 21 f m.w.N.), setzt § 36 Nr. 3 ZPO voraus, daß der Antragsteller prozessual gegen mehrere Personen vorgehen will; die Widerklage müßte sich demgemäß gegen mehrere Kläger richten (vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1991 - X ARZ 26/91 - BGHR ZPO § 33 Gerichtsstand 1 = NJW 1992, 982).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1997, Az. XII ARZ 28/97 Da das Amtsgericht - Familiengericht - Wittlich seine Ablehnung der Übernahme nur dem Kläger, nicht auch dem Beklagten mitgeteilt hat, fehlt es an einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung beider Gerichte im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1995 - XII ARZ 2/95 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 8).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1997, Az. XII ARZ 16/97 Abs. 2 Satz 5 ZPO, die ebenso wie § 36 ZPO auch im Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zur Anwendung kommt (BGHZ 71, 15 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1997, Az. X ARZ 638/97 Auf die Vorlage des Landgerichts Berlin war in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (hierzu BGHZ 90, 156, 157; BGHZ 104, 363, 364 f.) das Amtsgericht Schwerin als Landwirtschaftsgericht als das zuständige Gericht zu bestimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1997, Az. XII ARZ 13/97 Da weder der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Viersen vom 21. Februar 1997 dem Beklagten noch die Ablehnung der Übernahme durch das Amtsgericht Freiburg vom 22. April 1997 beiden Parteien zur Kenntnis gebracht wurden, können die Beschlüsse nicht als rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 22. Februar 1995 - XII ZB 2/95 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 8).
BGH, Beschluss vom 3.0.1997, Az. XII ARZ 27/96 § 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts bereits für das Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Zustellung der Klageschrift und Rechtshängigkeit der Hauptsache (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsbeschluß vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Prozeßkostenhilfeverfahren 1 m.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1996, Az. XII ARZ 23/96 Gründe: Der Senat ist analog § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth und dem Amtsgericht - Familiengericht - Wuppertal berufen, nachdem sich beide Gerichte im Rahmen des zunächst beim Amtsgericht Wipperfürth anhängig gemachten Unterhalts- und Prozeßkostenhilfeverfahrens durch beiden Parteien jeweils mitgeteilte Beschlüsse 'rechtskräftig' für unzuständig erklärt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 0/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 und vom 23. November 1988 - IVb ARZ 0/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 a.F. Prozeßkostenhil-feverfahren 1).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1996, Az. XII ARZ 16/96 Gründe: Der Senat ist analog § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Saarlouis und dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen berufen, nachdem sich beide Gerichte im Rahmen des zunächst beim Amtsgericht Saarlouis anhängig gemachten Scheidungs- und Prozeßkostenhilfeverfahrens durch beiden Parteien jeweils mitgeteilte Beschlüsse 'rechtskräftig' für unzuständig erklärt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 und vom 23. November 1988 - IVb ARZ 42/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 a.F. Prozeßkostenhilfe-verfahren 1).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1996, Az. XII ARZ 15/96 1.	§ 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43, vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 und vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 -BGHR aaO Prozeßkostenhilfeverfahren 1), nachdem das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist.
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.1996, Az. XII ARZ 7/96 In dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO ist der Verweisungsbeschluß des Landgerichts Verden nicht als bindend anzusehen, weil er unter Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten (des Beklagten) auf rechtliches Gehör ergangen ist (BGHZ 71, 69, 72).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1996, Az. XII ARZ 5/96 Gründe: Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M.vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat, mangels Mitteilung an die Parteien gerichtsinterne Vorgänge geblieben sind, die nicht als Unzuständigkeitserklärungen im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden können (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 5).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1995, Az. XII ARZ 18/95 In einem Klageverfahren kommt eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Nr. 6 ZPO grundsätzlich erst in Betracht, wenn Rechtshängigkeit der Streitsache eingetreten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ARZ 8/80 - FamRZ 1980, 562; 8. Oktober 1986 - IVb ARZ 34/86 -BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung rechtskräftige 1; Zöller/Vollkommer ZPO 19. Aufl. § 36 Rdn. 26 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.1995, Az. X ARZ 699/95 In einem solchen Fall gebieten Zweckmäßigkeitserwägungen, die der Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen, die Prüfung, ob den anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 1988, 646 f., 647; vgl. auch BGH NJW 1987, 439 f.; BGHZ 90, 155 ff., 159 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1994, Az. XII ARZ 22/94 Das Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts richtet sich daher nicht nach S 5 FGG, sondern - in entsprechender Anwendung - nach § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 4 = FamRZ 1992, 664).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1993, Az. XII ARZ 28/93 Damit fehlt es bereits an einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit eines Gerichtes nach § 36 Nr. 6 ZPO bestimmt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 4 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1993, Az. XII ARZ 17/93 Damit ist diese Verfügung ein akteninterner Vorgang geblieben, der nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5 m.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1993, Az. XII ARZ 18/93 4 der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zuständig (BGHZ 71, 264, 266).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1993, Az. X ARZ 345/93 1. Der Bundesgerichtshof ist nach den negativen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Schwerin und des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Schwerin als der zuerst angegangene oberste Gerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung zuständig (vgl. BAG, Beschl. v. 25.11.1983 - 5 AS 20/83, NJW 1984, 751 = DB 1984, 302; BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54) .
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.1993, Az. XII ARZ 7/93 Jedoch ist der Beschluß des Amtsgerichts Lünen vom 22. Januar 1993, mit dem es die Übernahme der Sache abgelehnt hat, den Parteien nicht mitgeteilt worden und daher ein gerichtsinterner Vorgang geblieben, der nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juli 1979 - IVb ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790; vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 9/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 5).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1992, Az. XII ARZ 14/92 5 ständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO gleich (Senatsbeschluß vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Prozeßkostenhilfeverfahren 1).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1991, Az. XII ARZ 14/91 1.	§ 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6, Prozeßkostenhilfeverfahren 1, und vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 - BGHR aaO Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 2), nachdem das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1991, Az. XII ARZ 8/91 beschlossen: Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt, weil das Amtsgericht Essen die Verfügung vom 1. März 1991, mit der es die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat, den Parteien nicht mitgeteilt hat und es sich deshalb nur um einen gerichtsinternen Vorgang handelt, der nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (BGH, Beschluß vom 7. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 -FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1991, Az. XII ARZ 4/91 Es handelt sich deshalb nur um einen gerichtsinternen Vorgang, der nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.1990, Az. X ARZ 902/93 Soweit der Bundesgerichtshof eine entsprechende Anwendung des § 36 Nr. 3 ZPO auch auf die sachliche Zuständigkeit bejaht hat (BGH, Beschl. v. 16.02.1984 - I ARZ 395/83, BGHZ 90, 153 = NJW 1984, 1624 f.), betraf die Entscheidung Gerichte derselben Gerichtsbarkeit.
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1990, Az. XII ARZ 37/90 Es handelt sich deshalb nur um einen gerichtsinternen Vorgang, der nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (BGH, Beschluß vom 7. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1990, Az. XII ARZ 23/90 § 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes auch bereits im Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Zustellung der Klageschrift und Rechtshängigkeit der Hauptsache (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6, Prozeßkostenhilfeverfahren 1 m.w.N.), nachdem das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist.
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1990, Az. XII ARZ 23/90 Es handelt sich damit um gerichtsinterne Vorgänge, die nicht als Unzuständigkeitserklärungen im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden können (BGH Beschluß vom 7. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790) .
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1990, Az. I ARZ 152/90 beschlossen: Das Amtsgericht in Biedenkopf wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt (§ 36 Nr. 6 ZPO), da der Abänderungsantrag nach § 850 g ZPO kein neues Vollstreckungsverfahren einleitet (vgl. OLG München, RPfl. 1985, 154, 155).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1989, Az. ivb arz 21/8 Hingegen ist das Anschreiben des Amtsgerichts München vom 27. Juli 1989, mit dem dieses unter Rücksendung der Akten die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat, den Parteien nicht bekannt gemacht worden und stellt daher lediglich eine interne Aktenverfügung dar, die nicht als Un~ Zuständigerklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO gewertet werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - NJW 1979, 2614; ständige Rechtsprechung des Senats ) .
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1988, Az. IVb ARZ 42/88 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen den Amtsgerichten Bonn und Oberhausen bereits im Verfahren über die Gewährung der Prozeßkostenhilfe - vor der Zustellung des Scheidungsantrags und der Rechtshängigkeit der Hauptsache - sind nicht erfüllt, § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 = BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Prozeßkostenhilf everfahren 1; vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 = BGHR aaO Unzuständigerklärung, rechtskräftige 2).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1988, Az. IVb ARZ 35/88 1.	Für die Entscheidung des Kompetenzkonflikts zwischen den beteiligten Senaten des Oberlandesgerichts ist der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zuständig (BGHZ 71, 264, 266).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1988, Az. IVb ARZ 28/88 Entscheidungen, die den Parteien nicht bekanntgegeben worden sind, stellen keine 'rechtskräftige' Unzuständigerklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO dar (vgl. BGH FaraRZ 1979, 790, 791; Senatsbeschluß vom 7. November 1984 - IVb ARZ 54/84, ständige Rechtsprechung).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1988, Az. I ARZ 388/88 Für Streitigkeiten über die Zuständigkeit im übrigen hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Konflikts zwischen einem Familiengericht und einem Gericht der (allgemeinen) freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Falle eines Zuständigkeitsstreits zwischen einem für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gericht und einem Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend angewandt (BGHZ 78, 108; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1983, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1988, Az. I ARZ 388/88 Zwar haben sich die beiden Abteilungen nicht in rechtskräftigen Beschlüssen für unzuständig erklärt; im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte läßt die Rechtsprechung jedoch im Rahmen der analogen Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO die tatsächliche beiderseitige Kompetenzleugnung ausreichen (BGHZ 71, 264, 271 f; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 1982 - I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062; vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 36 Rdn. 25); dies muß vorliegend schon deshalb gelten, weil auch ein ablehnender Beschluß in Ermangelung eines befristeten Rechtsmittels nicht der formellen Rechtskraft zugänglich wäre.
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1988, Az. I ARZ 888/87 Nach § 36 Nr. 3 ZPO kann im Regelfall nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der zu verklagenden oder bereits verklagten Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH NJW 1987, 439).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1987, Az. IVb ARZ 46/87 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt einen so schwerwiegenden Mangel des ein unzuständiges Gericht bestimmenden Verweisungsbeschlusses dar, daß diesem die Bindungswirkung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO aberkannt werden muß (BGHZ 71, 69, 72 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1987, Az. I ARZ 809/87 1.	Verschiedene ordentliche Gerichte, die Amtsgerichte Peine und München haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch unanfechtbaren Beschluß (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO), letzteres durch eine seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung, die sachlich als Rückverweisung anzusehen ist und als solche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Anforderungen genügt, die an das Tatbestandsmerkmal 'rechtskräftig' des § 36 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGHZ 17, 168, 170 f.; 71,
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1987, Az. I ARZ 903/86 Zwar nimmt die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes der an sie gebundenen Partei das Recht, die Gegenpartei mit Hilfe einer Bestimmung des zuständigen Gerichts an ein anderes Gericht zu ziehen (vgl. BGH LM Nr. 6 zu § 36 Nr. 3 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1987, Az. I ARZ 903/86 Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die der Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen (vgl. BGHZ 90, 155, 157) und denen im übrigen auch Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ durch den besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Rechnung trägt, gebieten es vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall den
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1987, Az. I ARZ 903/86 Ist dies der Fall, so kann dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH NJW 1987, 439).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1987, Az. IVb ARZ 54/86 Vor dem Eintritt de Rechtshängigkeit der Klage (hier: des Scheidungsantrages) sind keine rechtskräftigen Unzuständigerklärungen im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO möglich (BGH Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 - NJW 1980, 1281 = FamRZ 1980, 562).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1987, Az. I ARZ 881/87 J3 Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen (vgl. BGHZ 90, 155, 157), gebieten es vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall den anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1987, Az. I ARZ 881/87 Ist dies der Fall, so kann dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. BGH NJW 1987, 439; 1988, 646, 647).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1986, Az. I ARZ 487/86 Daneben ist § 36 Nr. 3 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann anzuwenden, wenn einer oder mehrere der beteiligten Streitgenossen in einem besonderen ausschließlichen Gerichtsstand verklagt werden müßten (vgl. BGHZ 90, 155, 159; BGH NJW 1972, 1861, 1862); in einem derartigen Fall muß das zu bestimmende Gericht zu demindest für einen der zu verklagenden oder beklagten Streitgenossen zuständig sein; dabei muß im Falle der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit ausnahmsweise hingenommen werden, daß im Bezirk des nach § 36 Nr. 3 ZPO bestimmten Gerichts keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1986, Az. IVb ARZ 5/86 Das zuständige Rechtsmittelgericht ist in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen (BGHZ 78, 108).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1986, Az. IVb ARZ 55/85 Der Bundesgerichtshof ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO berufen, über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Landgericht als Beschwerdegericht gemäß § 19 Abs. 2 FGG und einem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht in Familiensachen zu entscheiden (vgl. BGHZ 78, 108).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1986, Az. IVb ARZ 55/85 Derartige interne Verfügungen, die den Beteiligten nicht bekannt gemacht worden sind, sind keine Unzuständigerklärungen des Gerichts im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1985, Az. IVb ARZ 44/85 Dieser Beschluß entbehrt nicht nur wegen Fehlens jeglicher Rechtsgrundlage einer Bindungswirkung (BGHZ 71, 69; BGH LM Nr. 4 zu § 36 Nr. 6 ZPO m.w.N.), was der Bestimmung des zuständigen Gerichtes noch nicht entgegenstehen würde; er kann vielmehr überhaupt nicht als taugliche Erklärung der Unzuständigkeit im Sinne des § 36 Ziff.6 ZPO angesehen werden.
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1985, Az. IVb ARZ 24/85 1.	§ 36 Nr. 6 ZPO ist auch anzuwenden, wenn der Zuständigkeitsstreit die Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Rechtsmittel betrifft (BGH LM ZPO § 36 Ziff.6 Nr. 6; Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1985, Az. IVb ARZ 32/85 Der für das Berufungsverfahren zuständige Senat des Kammergerichts ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO durch den Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1985, Az. IVb ARZ 58/84 Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann das gemäß § 36 Nr. 6 ZPO zulässigerweise angerufene übergeordnete Gericht ein ausschließlich zuständiges Gericht, selbst wenn sich dieses noch nicht rechtskräftig für unzuständig erklärt hat, bestimmen, sofern den Verfahrensbeteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt und ein nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlicher Verweisungsantrag gestellt worden ist (BGHZ 71, 69, 74 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1984, Az. IVb ARZ 54/84 Eine solche nicht hinausgegebene, gerichtsintern gebliebene Entscheidung ist keine 'rechtskräftige' Unzuständigerklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH FamRZ 1979, 790, 791).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1984, Az. IVb ARZ 52/84 'Rechtskräftige' Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO können im Klageverfahren erst erlassen werden nach Eintritt der Rechtshängigkeit (BGH Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 = FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281), die durch Zustellung der Klage(Antrags-)sehr ift begründet wird (§§ 261 Abs.1, 253 Abs. 1 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1984, Az. IVb ARZ 51/84 Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt voraus, daß sich verschiedene Gerichte, von denen eines für die Entscheidung zuständig ist - nach Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. BGH Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 = FamRZ 1980, 562) - jeweils rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1984, Az. IVb ARZ 51/84 Eine den Parteien nicht bekannt gemachte, interne gerichtliche Verfügung, durch die eine Rechtssache - aus Zuständigkeitsgründen -an ein anderes Gericht verwiesen werden soll, stellt aber keine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO dar (BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 = FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1984, Az. IVb ARZ 19/84 Der für das Beschwerdeverfahren zuständige Senat des Oberlandesgerichts ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO durch den Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 264) .
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.1984, Az. XII ARZ 26/91 Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen schon deshalb nicht vor, weil es sich bei der Verfügung des Amtsgerichts Goslar, mit der dieses seine Zuständigkeit verneint hat, um einen akteninternen Vorgang handelt, der nicht als Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden kann (vgl. BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1984, Az. IVb ARZ 23/84 Das zuständige Rechtsmittelgericht ist in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen (vgl. BGHZ 78, 108).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1984, Az. I ARZ 395/83 Für die ausschließliche örtliche Zuständigkeit ist wiederholt ausgesprochen worden, daß die Ausschließlichkeit der Regelung die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO nicht hindert (RGZ 36, 347, 348; BGH NJW 1972, 1861, 1862; BayObLGZ 1951, 139, 140; Rosenberg-Schwab, a.a.O., S. 177; Wieczorek, a.a.O., § 36 D II a 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 36 An. 2 c; Sydow-Busch, a.a.O., § 36 An. 5).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1984, Az. IVb ARZ 3/84 Der Zuständigkeitsstreit ist in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO durch den Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1984, Az. IVb ARZ 56/83 Der zuständige Senat ist in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO durch den Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.1983, Az. I zb 12/83 Dies ist hier das BayObLG und nicht der Bundesgerichtshof; es ist nach der Rechtsprechung das im Gerichtsaufbau für die Senate des Oberlandesgerichts München gemeinsame nächsthöhere Gericht i.S. des § 36 ZPO (so BGH NJW 1979, 2249).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1983, Az. I ARZ 408/83 Eine Bindungswirkung würde dem Beschluß des Landgerichts nur dann nicht zukommen, wenn der Verweisung Jede rechtliche Grundlage fehlte, sie also auf Willkür beruhte (BGHZ 71, 69 = NJW 1978, 1163; BGH LM Nr. 4 zu § 36 Nr. 6 ZPO m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 5.8.1983, Az. IVb ARZ 42/83 Zwar kommt die Lösung eines Zuständigkeitskonflikts zwischen einem Vormundschaftsgericht und einem Familiengericht in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO in Betracht (BGHZ 78, 108).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1983, Az. IVb ARZ 25/83 Als für das Berufungsverfahren zuständig ist in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO der Senat für allgemeine Zivilsachen zu bestimmen, weil der auf Grund der Vereinbarung der Parteien geltend gemachte Zahlungsanspruch keine Familiensache darstellt (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IVb ARZ 21/79 - FamRZ 1979, 789, 790).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1983, Az. IVb ARZ 18/83 Jedenfalls die Ablehnung der Übernahme durch das Familiengericht Neuss, die keinem der Beteiligten bekanntgegeben worden ist, stellt lediglich eine interne Aktenverfügung dar, die keine Grundlage für eine Zuständigkeit sbe Stimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO sein kann (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 -FamRZ 1979, 790; ständige Rechtsprechung des Senats).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1982, Az. i arz 644/82 Sinn der Vorschrift des § 36 Nr. 6 ZPO ist es, langwierige Streitigkeiten der Gerichte über ihre Zuständigkeit zu vermeiden (BGHZ 17, 168, 170).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1982, Az. I ARZ 586/82 Zumindest bei dieser Sachlage erscheint es nach dem Zweck des § 36 Nr. 6 ZPO, langwierige Streitigkeiten der Gerichte über ihre Zuständigkeit zu vermeiden (vgl. BGHZ 17, 168, 170) geboten, in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1982, Az. I ARZ 449/82 § 36 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH LM ZPO Nr. 3 zu § 36 Nr. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1982, Az. IVb ARZ 32/82 Der Bundesgerichtshof hat in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, ob der allgemeine Berufungssenat oder der Senat für Familiensachen zur Entscheidung berufen ist (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1982, Az. IVb ARZ 26/82 Die Bestimmung des zuständigen Gericht nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt in einem Verfahren der vorliegenden Art den Eintritt der Rechtshängigkeit voraus, weil vorher keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift erlassen werden können (BGH, Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 - FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.1982, Az. IVb ARZ 18/82 Auf einen derartigen Zuständigkeitsstreit ist § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden, so daß das zuständige Gericht durch den Bundesgerichtshof zu bestimmen ist (BGHZ 78, I08).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1982, Az. ivb ARZ 8/82 Der Bundesgerichtshof hat in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, ob der allgemeine BerufungsSenat oder der Senat für Familiensachen zur Entscheidung berufen ist (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1982, Az. b ARZ 506/81 Der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO, die damit geboten ist, steht im Streitfall nicht der Grundsatz entgegen, daß mehrere Ansprüche, die teils Familiensachen, teils Nichtfamiliensachen sind, nicht in einer Klage verbunden werden können (vgl. BGH Beschluß vom 8. November 1978 - IV ARZ 73/78 - FamRZ 1979, 215).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1982, Az. b ARZ 571/81 Der zuständige Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO vom Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1981, Az. b ARZ 556/81 1.	Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt die Zustellung oder - falls nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften ausreichend - die Mitteilung der das Verfahren in Gang setzenden Antragsschrift an den Gegner voraus (BGH NJW 1980, 1281).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1981, Az. b ARZ 556/81 Eine solche gerichtsintern gebliebene, nicht hinausgegebene Entscheidung ist keine ’’rechtskräftige” Unzuständigerklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1979, 790, 791).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1981, Az. IVb ARZ 532/81 Der Zuständigkeitsstreit zwischen den beteiligten Senaten des Oberlandesgerichts ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO vom Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1981, Az. IVb ARZ 523/81 In Fallen der vorliegenden Art hat der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO den zuständigen Senat zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1981, Az. b ARZ 527/81 Der Senat entscheidet mithin nach § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ARZ 74/79 - LM ZPO § 650 Nr. 2 = NJW 1980, 1694).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1981, Az. b ARZ 521/81 Dadurch erklärte sich das Gericht also nicht im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig (vgl. BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 = NJW 1979, 2614 = FamRZ 1979, 79o).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1981, Az. b ARZ 521/81 Nur unanfechtbare Entscheidungen im Armenrechts-(Prozeßkostenhilfe-) Prüfungsverfahren sind rechtskräftigen Entscheidungen im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO gleichgeachtet worden (vgl. BGH Beschluß vom 8. Oktober 1971 - I ARZ 2o2/71 = NJW 1972,
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1981, Az. b arz 517/81 Eine gerichts-intem gebliebene, nicht hinausgegebene Entscheidung ist keine 'rechtskräftige' Unzuständigerklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.1981, Az. b ARZ 502/81 Für derartige, besonders gelagerte Verfahren hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit bejaht, bei der in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu treffenden Entscheidung eines negativen Zuständigkeitsstreits die Zuständigkeit eines der beiden Gerichte (Abteilungen) auf das gesamte Verfahren zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluß vom 8. November 1978 - IV ARZ 73/78 -FamRZ 1979, 215, 216).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1981, Az. b ARZ 504/81 Der zuständige Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO vom Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 214).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1980, Az. IVE ARZ 570/80 Soweit § 36 Nr. 6 ZPO verlangt, daß eines der Gerichte für den Rechtsstreit zuständig ist (vgl. dazu BGHZ 71, 69, 74), ist auch diesem Erfordernis genügt, wie sich aus den folgenden Ausführungen zu 2.ergibt.
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1980, Az. b ARZ 527/80 Der Bundesgerichtshof ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 264) zur Bestimmung des zuständigen Senats berufen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1980, Az. b ARZ 536/80 Der zuständige Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1980, Az. b ARZ 505/80 Der zuständige Senat ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO vom Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.1980, Az. IV ARZ 8/80 1. Für das zivilprozessuale Klageverfahren ist in der Rechtsprechung wiederholt entschieden worden, daß § 36 Nr. 6 ZPO einen (negativen) Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren voraussetze, weil vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne der Vorschrift erlassen werden könnten (BAG, AP ZPO § 36 Nr. 17; BayObLGZ 1964, 224, 227 «
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1980, Az. iv arz 70/79 In entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO (BGHZ 71, 264) wird ein Familiensenat des Oberlandesgerichts bestimmt, über die Beschwerde zu entscheiden, da es sich um eine Familiensache handelt (§ 119 Abs. 2 i.V. m. § 23 b Abs. 1 GVG).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1979, Az. IV ARZ 52/79 In entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO hat der Bundesgerichtshof den zuständigen Senat zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1979, Az. IV ARZ 11/79 Der Bundesgerichtshof ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 264) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1979, Az. IY ARZ 18/79 Die aufgrund der Verweisung eingetretene Bindungswir-kung ist auch bei der Gerichtsstandsbestimaung nach § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (BGHZ 17, 168, 171).
BGH, Urteil vom 3.8.1979, Az. IV ARZ 30/79 Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der vorliegenden Art in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO den zuständigen Senat zu bestimmen (BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1979, Az. IV ARZ 21/79 In entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 264) ist der Senat für allgemeine Zivilsachen als zuständig für das Berufungsverfahren zu bestimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1979, Az. IV ARZ 31/79 Es hat sich dabei zunächst auf eine bis zu dem 1. Januar 1957 geltende bayerische Sonderregelung (§6 des bayerischen Gesetzes Nr. 124 vom 11. Mai 1948, BayGVBl S. 83) berufen (BayObLGZ 1948/51, 210); in der Folgezeit hat es seine Zuständigkeit unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts unmittelbar aus § 36 ZPO unter Hinweis auf § 9 EGZPO hergeleitet (BayObLGZ 1958, 154; 1964, 224, 225).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1979, Az. IV ARZ 31/79 Danach wird zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites zwischen allgemeiner Prozeßabteilung und Familiengericht desselben Amtsgerichts, auf den § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar ist (BGHZ 71, 264), nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht für zuständig erachtet.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1979, Az. IV ARZ 87/78 Der Bundesgerichtshof hat in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, ob ein allgemeiner BerufungsSenat oder ein Senat für Familiensachen zuständig ist (vgl. BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1978, Az. IV ARZ 106/78 In entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (BGHZ 71, 264) ist der Senat für allgemeine Zivilsachen als zuständig für das Berufungsverfahren zu bestimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1978, Az. IV ARZ 85/78 In entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 264) ist der Senat für allgemeine Zivilsachen als zuständig für das Berufungsverfahren zu bestimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.1978, Az. IV ARZ 78/78 Vielmehr ist, wie der Senat in seinem Beschluß vom 22. Februar 1978 - IV ARZ 10/78 (= BGHZ 71, 15) - ausgesprochen hat, die Verweisung des Gesetzes auf § 36 Nr. 6 ZPO nur sinnvoll, wenn sie auch § 281 ZPO miteinschließt und damit gemäß dieser Vorschrift eine bindende und unanfechtbare Verweisung des Verfahrens an das zuständige Gericht ermöglicht.
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1978, Az. IV ARZ 54/78 Die bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen ist auch im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (BGHZ 17, 168, 171).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1978, Az. IV ARZ 38/78 Dieser wiegt so schwer, daß einem Verweisungsbeschluß, der ohne Anhörung der Beteiligten ergangen ist, jedenfalls im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO eine Bindungswirkung nicht zukommt (BAG AP § 36 ZPO Nr. 9 * NJW 1971, 1719 (L); zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmter Beschluß des erkennenden Senats vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/*/ m.w.Nachw.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1978, Az. IV ARZ 26/78 Der Bundesgerichtshof ist zur Bestimmung des zuständigen Senats in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO berufen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Mai 1978 -IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1978, Az. IV ARZ 10/78 Denn Sinn und Zweck des § 36 ZPO ist in erster Linie, im Interesse der Parteien und der Rechtssicherheit den mißlichen Streit darüber, welches Gericht für die Sachentscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu beenden (BGH NJW 1964, 1416, 1417).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1978, Az. IV ARZ 1/78 Die Vorschriften der Nr. 5 und 6 des § 36 ZPO erfassen auch den Streit über die Zuständigkeit im Instanzenzug (BGH LM ZPO § 36 Ziff.6 Nr. 6 = NJW 1972, 111 zu II b).
BGH, BESCHLUSS vom 5.9.1977, Az. I ARZ 513/77 Gründe : Der Bundesgerichtshof hat eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO auch dann noch als zulässig angesehen, wenn bereits Klage erhoben und die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts geltend gemacht worden war (BGH Beschluß vom 13. April 1951, LM § 36 Ziff.3 ZPO, Nr. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 5.9.1977, Az. I ARZ 513/77 Diese Zweckmäßigkeitserwägungen müssen jedoch dann zurücktreten, wenn aufgrund des Prozeßstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozeßökonomie praktisch ausscheidet und damit dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO bleibt (vgl. BGH Beschluß vom 8. März 1957, LM Nr. 6 zu § 36 Ziff.3 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 5.9.1977, Az. I ARZ 513/77 Der erkennende Senat hat daher die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO abgelehnt, wenn in dem anhängigen Prozeß bereits eine Beweisaufnahme (zur Hauptsache) durchgeführt worden war (BGH Beschluß vom 18. Mai 1973 - I ARZ 76/73).
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.1977, Az. IV ARZ 73/78 Der Bundesgerichtshof hat in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, ob ein allgemeiner Beruf ungssenat oder ein Senat für Familiensachen zuständig ist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 71, 264).
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.1976, Az. IV ARZ 112/78 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn sich innerhalb eines Oberlandesgerichts ein Familiensenat und ein anderer Zivilsenat für unzuständig erklären, weil sie verschiedener Ansicht darüber sind, ob eine Familiensache vorliegt (BGHZ 71, 264; NJW 1978, 1925 = FamRZ 1978, 771).
BGH, BESCHLUSS vom 5.11.1975, Az. I ARZ 579/75 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor; eines Parteiantrages bedarf es in diesem Fall nicht (BGH Beschluß vom 5. Dezember 1975 - I ARZ 562/75).
BGH, BESCHLUSS vom 5.11.1975, Az. I ARZ 562/75 Gründe : Der Bundesgerichtshof ist als das zuerst angerufene obere Bundesgericht zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Landgericht Hamburg und dem Arbeitsgericht Hamburg zuständig (BGHZ 44, 14, 15; BAG AP Nr. 12 zu § 36 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 5.11.1975, Az. I ARZ 562/75 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor; Landgericht und Arbeitsgericht haben ihre sachliche Zuständigkeit durch unanfechtbare Verweisungsbeschlüsse verneint; das Landgericht Hamburg hat die Sache zur Entscheidung nach § 36 Nr. 6 ZPO vorgelegt; eines Parteiantrags bedarf es in diesem Falle nicht (a.A. BayObLG NJW 1964, 1573, das der besonderen Bedeutung der Zuständigkeitsbestimmung im Fall des § 36 Nr. 6 ZPO nicht hinreichend Rechnung trägt).
BGH, BESCHLUSS vom 5.9.1975, Az. I ARZ 482/75 Zuständig zur Bestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO ist dabei derjenige Oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (so übereinstimmend BGH und BAG aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 5.9.1975, Az. I ARZ 482/75 Dem Landesarbeitsgericht fehlte damit die Zuständigkeit, bei dem zwischen dem Amtsgericht Lüdenscheid und dem Arbeitsgericht Hagen entstandenen Zuständigkeitsstreit das zuständige Gericht zu bestimmen; seine Entscheidung entbehrte der Rechtsgrundlage; sie ist unwirksam (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 36 Nr. 6 ZPO zu dem Fall der unwirksamen Verweisung).
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.1975, Az. b ARZ 543/8 Regelungslücke dadurch geschlossen, daß - meist ohne nähere Begründung - die Vorschrift des § 36 Nr, 6 ZPO für entsprechend anwendbar erachtet wird (OLG Köln FamRZ 1978, 707; OLG Düsseldorf Rpfleger 1978, 327; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 38, Aufl. § 36 An. 3 E; Stein/Jonas/Schümann, ZPO 20. Aufl. § 36 Rdn. 20; Thomas/ Putzo, ZPO 10. Aufl. § 36 An. 2 f; Zöller/Vollkommer, ZPO 12. Aufl. § 36 An. II 6 e), ebenso wie auch für den - ebenfalls über den Regelungsbereich des § 36 Nr. 6 ZPO hinausgreifenden - Kompetenzkonflikt zwischen Prozeßgericht und Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit überwiegend die Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO befürwortet wird (OLG Hamm RdL 1967, 210; OLG Frankfurt FamRZ 1974,
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1975, Az. IVb ARZ 3/83 II. 1. Das zuständige Rechtsmittelgericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO durch den Bundesgerichtshof zu bestimmen (BGHZ 78, lo8).
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.1971, Az. b ARZ 566/80 Ebenso wie im Klageverfahren nach der Zivilprozeßordnung rechtskräftige Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit erlassen werden können (vgl. BGH FamRZ 1980, 562), setzt auch in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die nach § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO teilweise die für das zivilprozessuale Verfahren maßgeblichen Vorschriften (einschließlich §§ 36 Nr. 6, 281 ZPO, vgl. BGHZ 71, 15, 16) zur Anwendung kommen, eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung die Mitteilung der Antragsschrift an die weiteren Beteiligten voraus (vgl. Beschluß des Senats vom 30. Juli 1980 - IV b ARZ 5^0/80).
BGH, vom 1.8.1961, Az. Ill ARZ 191/61 Bei der nach § 36 Ziff.6 ZPO zu treffenden Bestimmung des zuständigen Gerichts sind auch verfahfensrecht-liche Bindungsbestimmungen und damit § 276 Abs. 2 ZPO zu beachten (BGHZ 17, 168).
BGH, vom 1.10.1955, Az. II ARZ 1/55 Im Rahmen einer beantragten Gerichtsstandsbestimmung sind Zulässigkeit und Aussichten des beabsichtigten Vorgehens nicht zu prüfen (RGZ 125, 310; BGH Lind £öhr Hr 1 zu § 36 Er 3 ZPO).
BGH, vom 1.10.1955, Az. II ARZ 1/55 § 5 EGG beruht ebenso wie die §§ 2 ZVG, 36 ZPO auf Zweck-mäßigkeitserwägungen (RGZ 158, 222 zu § 36 Ziff 3 ZPO; BGH Lind £iöhr Kr 4 zu § 36 Ilr 3 ZPO).

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