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Rechtsgutachten – Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA
CH-Bütschwil SG, 15.08.2017
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Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfrist...
Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017
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Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot
Rechtsgutachten 1 GSW GLOBAL CONSULT INC. Representative Office: CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, P.O. Box 118 Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 www.gsw-global-consult.com Email: info@gsw-global-consult.com Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage ..................................................................................................... 02 2. Definition des ATCA ........................................................................................ 03 3. Historischer Kontext des ATCA ...................................................................... 03 4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA ..................................... 05 5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA .............................................. 05 6. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger ................................... 06 7. Verantwortlichkeiten: Politiker als Schädiger des Staates .............................. 08 8. Materiell-rechtliche Funktion des ATCA ........................................................ 08 9. Schlussfolgerungen ........................................................................................... 09 10. Ergebnisse ......................................................................................................... 09 11. Gutachter-Urteil ............................................................................................... 10 12. Quellenachweise ................................................................................................ 12 Rechtsgutachten 2 Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017 1. Ausgangslage Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt- Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangsvorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Diese Initiative wurde mit 70% Nein-Stimmen klar abgelehnt und das sowohl von Volk, als auch von Ständen Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Rufern nach dem starken Staat immerhin bewusst, dass sie ja selbst zu den Profiteuren des relativ freien Handels gehören, dass sie sich in ihren hübschen Eigenheimchen bereits wohlig und günstig eingerichtet haben oder dass sie in Erwartung einer solchen Erbschaft leben. Bei den effektiven Grund-Eigentümern war die Ablehnungsquote bei 81% - VLHKHGD]XGLHÄJVY-Studie Stadt / Land Initiative³ Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat den dringlichen Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema zu 100% entgegen dem Volkswillen. Das war und ist noch, gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung, aber absolut verboten. Der Vorstand der GSW Global Consult Inc. hat mich beauftragt, zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die die Nichtdurchsetzung dieser "Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» vom 04.12.1988 zum dringlichen Bundesbeschluss vom 06.10.1989 verhält, mit dem wohlgemerkt 180° diametral entgegen dem vom Wähler gesetzten Resultat vom 04.12.1988. Insbesondere wie sich dieser dringliche Bundesbeschluss vom 06.10.1989 mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und Willkürverbot verhält und sich mit der per Verfassung garantierten Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit, dem Grundsatz von Treu & Glauben verhält und vereinbaren lässt. Denn darin würde über Nacht jedem Hauseigentümer per Gesetzt verboten, seine eigene Immobilie zu verkaufen, ohne eine 5 Jahres-Verkaufs-Sperrfrist einzuhalten. Aufgrund des Int. Rechtsstaatsprinzip sind Wirkungen für einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen Sachverhalt aber verboten. Insbesondere ist darum ist die Rechtsfrage zu klären, inwieweit eine Schadenersatzklage LQGHQ86$XQWHUGHP$7&$ÄDOLHQVWRUWFODLPDFW³DQJHEUDFKWXQGGXUFKVHW]EDULVW Rechtsgutachten 3 2. Definition des ATCA Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US- Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der englische Originaltext lautet: ³7KHGLVWULFWFRXUWVVKDOOKDYHRULJLQDOMXULVGLFWLRQRIDQ\FLYLODFWLRQE\DQDOLHQIRUD tort only, committed LQYLRODWLRQRIWKHODZRIQDWLRQVRUDWUHDW\RIWKH8QLWHG6WDWHV´ Ä1XUGLH%XQGHVEH]LUNVJHULFKWHVROOHQHUVWLQVWDQ]OLFK]XVWlQGLJIUMHGH=LYLONODJHYRQHLQHP Ausländer in einem Schadensfall sein, welcher durch Verstoß des Gesetzes der Nationen oder HLQHP$ENRPPHQGHU9HUHLQLJWHQ6WDDWHQEHJDQJHQZXUGH³'DGXUFKGDVVZHGHU2UWQRFK Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es aufgrund des ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US- amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird. 3. Historischer Kontext des ATCA 1. Erste Phase: 1780 - 1980 In den ersten zweihundert Jahren seines Bestehens vertrat man die Meinung, dass Individuen aufgrund von Völkerrechtsverletzungen weder klagen noch geklagt werden konnten, da es sich beim Völkerrecht um eine Angelegenheit handle, welche nur die Staaten selbst etwas angehe.41 Folglich kam es auch nur vereinzelt zu Klagen aufgrund des ATCA; im Zeitraum zwischen 1789 und 1980 finden sich gerade einmal 21 Fälle, die tatsächlich vor Gericht entschieden wurden.42 2. Zweite Phase: 1980 ± 1996 Diese spärliche Berufung auf den ATCA sollte sich in der zweiten Phase seiner Entwicklung GUDVWLVFKLQV*HJHQWHLOYHUNHKUHQ1DFKGHUÄ:LHGHUHQWGHFNXQJ³GHV*HVHW]HVLP-DKUH kam es im Fall Filártiga v. Peña-Irala zu einer Grundsatzentscheidung, die zu einer noch nie Rechtsgutachten 4 dagewesenen Inanspruchnahme des ATCA in Form von Zivilrechtsklagen durch ausländische Opfer von Menschenrechtsverletzungen führen sollte.43 Der Filártiga-Fall wurde zunächst vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Nach einem Schriftsatz durch die Carter-Administration, welche aufgrund befürchteter außenpolitische Spannungen eine Behandlung des Falles forderte44, gab jedoch ein New Yorker Bundesgericht der Klage des paraguayischen Staatsangehörigen Filártiga statt. Dieser machte geltend, sein Landsmann Peña-Irala, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, habe ihn in Paraguay gefoltert. Der Beklagte wurde schließlich schuldig gesprochen und dann auch zu Schadenersatzleistungen in Höhe von zehn Millionen Dollar verurteilt.45 Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt vor allem darin, dass sie eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung repräsentiert, dass 1. die Menschenrechtsverletzung, welche ein Staat gegenüber eigenen Staatsangehörigen begeht, keine innere Angelegenheit darstellt; ferner, dass 2. das Völkerrecht in bestimmten Fällen auch den Einzelnen unmittelbar berechtigt und verpflichtet; sowie, dass 3. bestimmte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auch dann in den USA geahndet werden können, wenn der jeweilige Fall keine Bezüge zu den USA aufweist.46 3. Dritte Phase: 1996 ± heute Ende der 1990er-Jahre trat die Rechtsprechung zum ATCA in die bislang letzte Phase ihrer Entwicklung. 1996 wurde mit der Unocal (Union Oil Company of California) erstmals ein multinationales bzw transnationales Unternehmen (im Folgenden: TNC)63 auf Grundlage des ATCA verklagt.64 Die Kläger argumentierten, dass Unocal beim Bau einer Pipeline in Burma (dem heutigen Myanmar) das dortige Militär beauftragte, um gewisse Teile des Projekts durchzuführen. Einige Militäreinheiten bedienten sich extremer Methoden und vertrieben entweder Teile der dort lebenden Bevölkerung oder setzten sie zur Zwangsarbeit ein ± mit schweigendem Einverständnis der Unocal. Die Kläger argumentierten, dass das Unternehmen als stiller Beitragsschädiger für die Taten des Militärs auch haftbar sei.65 Ähnliche Sammelklagen wurden auch von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche bzw österreichische Unternehmen eingebracht.66 Mit diesen zahlreichen Klagen gegen TNCs ging in den letzten Jahren der Versuch einher, den Kreis der über den ATCA einklagbaren Delikte auf insbesondere umwelt-, frauen- und arbeitsrechtsspezifische Delikte auszudehnen. Diesen Klagen war bisher kein Erfolg beschieden, weil die fraglichen Delikte nicht dem Völkergewohnheitsrecht zugeordnet werden konnten.67 = Ungeschriebenes Völkerrecht, das durch die Praxis, mit Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, dazu wird. Rechtsgutachten 5 4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA Dem Kläger, der sich auf den ATCA zur Durchsetzung seines Rechts stützen will, stehen einige Hürden sowohl des Völkerrechts als auch des US-amerikanischen Rechts entgegen, bis er mit seiner Klage überhaupt bei Gericht zugelassen wird. Diese Hürden ergeben sich vor allem aus der laufenden Interpretation des US-Rechts im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Prinzipien.1 Die nächsten Punkte sollen im Überblick zeigen, welche prozessualen Vorfragen zu klären sind, um mit einer ATCA-Klage Erfolg zu haben. 5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA $XIJUXQGVHLQHUNU\SWLVFKHQ.U]HXQGGHVEHLQDKH]ZHLKXQGHUW-DKUHGDXHUQGHQÄ5XKHQV³ des ATCA muss man zuallererst die Frage stellen, wer als Kläger nach dieser Norm überhaupt in Frage kommen kann. Nach dem exakten Wortlaut des Gesetzes nehmen sich Gerichte eines Falles an, wenn es sich um Äany civil action by an alien for a tort only³handelt. Grundsätzlich jedoch ist die materiell-rechtliche Frage der Sachlegitimation, das heisst die Frage, ob der behauptete Anspruch dem Kläger gegen den Beklagten tatsächlich zusteht, ohne Bedeutung für das Prozessrecht und damit die Parteistellung des Klägers, denn gerade der Prozess soll diese Frage ja erst klären. Steht der Anspruch gegen den Beklagten nicht dem Kläger, sondern einer anderen Person zu, so spricht man von fehlender Aktivlegitimation; hat der Kläger zwar einen Anspruch, aber nicht gegen den Beklagten, sondern gegen jemand anderen, so mangelt es an der Passivlegitimation. Sollte der Richter zu dem Schluss kommen, dass eine der beiden Parteien hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs nicht legitimiert ist, wird die Klage als unbegründet abgewiesen.2 Dennoch muss der Kläger in seiner Person gewisse Voraussetzungen erfüllen, um mit seiner Klage bei Gericht zugelassen zu werden. Die wichtigste Eigenschaft des Klägers ist, dass er ± wie aus der grammatischen und teleologischen Interpretation des ATCA explizit hervorgeht ± kein US-%UJHUVRQGHUQHLQÄalien³RGHUÄforeigner³LVWZRPLWHVVLFK bei ATCA-.ODJHQ IROJOLFK LPPHU XP ÄZURQJV FRPPLWWHG >@ DJDLQVW IRUHLJQHUV³ handelt. Staatsbürger der Vereinigten Staaten können sich somit nicht auf diese Norm stützen5 ± im Gegensatz zum TVPA, der auch US-Bürgern eine Klagemöglichkeit einräumt. Ebenso geht aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, dass Kläger nur zivilrechtliche Klagen aufgrund von Schadenersatzansprüchen gegen mögliche Schädiger richten N|QQHQÄFLYLODFWLRQV>@IRUDWRUWRQO\³- und keine strafrechtliche Verfolgung nach nationalem Recht oder Völkerrecht durchgeführt wird. Dementsprechend müssen die Rechtsgutachten 6 entsprechenden Formvorschriften des US-amerikanischen Zivilprozessrechts nach den Federal Rules of Civil Procedure (FRCP)6 eingehalten werden. Zusammenfassend kann man ± wie bereits zuvor in Kapitel 05. erläutert ± von einer gültigen $NWLYOHJLWLPDWLRQDXVJHKHQZHQQÄDIRUHLJQHUDOLHQVXHVIRUDQ\WRUWFRPPLWWHG  L Q  Y L R O D W L R Q  R I  L Q W H U Q D W L R Q D O  O D Z �    . U L W L V F K H  6 W L P P H Q  Z H L V H Q  V H L W  G H U  ( Q W V F K H L G X Q J  L P  ) D O O  Filártiga jedoch auf die eingeschränkten tatsächlichen Klagemöglichkeiten hin, welche nur jenem kleinen Kreis an Geschädigten zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, ihre Schädiger zu identifizieren und auch zu verklagen, sollten diese nicht durch ihre Immunität geschützt und gleichzeitig rechtlich dazu fähig sein, Völkerrecht zu verletzen.8 Wie man aus der weitgehend nicht vorhandenen Literatur zu diesem Punkt schließen kann, sehen Rechtsprechung und Lehre in der Person des Klägers und damit der Aktivlegitimation prinzipiell keine großen Schwierigkeiten ± vielleicht auch deshalb, weil die Geschädigten in ATCA-Fällen faktisch und rechtlich viel leichter zu identifizieren sind als jene Akteure, welche die rechtswidrige Tat gesetzt haben und infolgedessen in einem möglichen Prozess passiv legitimiert sind. 6. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger a) Ä6WDWH$FWRU � - Fälle ,QQHUKDOEGLHVHUHUVWHQ)DOONDWHJRULHKDEHQ%HWURIIHQHVRJHQDQQWHÄ6WDWH$FWRUV³GDV heisst ausländische Regierungen, Regierungsbeamte oder Staaten selbst, verklagt, weil eine Tathandlung dieser Akteure Völkerrecht verletzt hat.9 Eine der ersten Klagen aufgrund der genannten Bestimmungen des FSIA und des AEDPA erhob der Jurist Stephen Flatow gegen den Iran, den er für den Tod seiner Tochter in Israel durch einen Selbstmordattentäter verantwortlich machte, weil das Land Attentäter angeblich mit Waffen versorgte. 1998 sprach das Gericht erster Instanz16 Flatow 250 Millionen Dollar Schadenersatz zu, die zweite Instanz17 jedoch entschied, dass Flatow auf im Zusammenhang mit den Teheraner Geiseln im Jahre 1979 beschlagnahmtes iranisches Vermögen nicht zugreifen könne.18 Grund dafür war eine Intervention der Clinton-Administration durch das State Department, um eine weitere Verschärfung der Spannungen zum Iran zu vermeiden.19 Zusätzlich zu den Hürden des FSIA beriefen sich beklagte state actors auf zwei weitere Theorien, um Klagen gegen sie zu verhindern, und zZDU GLH ÄAct of State³ - und ÄPolitical question³ - Doktrin. Rechtsgutachten 7 b) 'LHÄ$FWRI 6WDWH³ - Doktrin Das in Art 2 Abs 1 UN-Charta kodifizierte Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts in ähnlicher Weise in der anglo-amerikanischen 5HFKWVSUD[LVLP5DKPHQGHUVRJHQDQQWHQÄDFWRIVWDWH´-Doktrin entwickelt. Völkerrechtlich ergibt sich somit, dass es unter gleichberechtigten Staaten keinen Vorrang hoheitlicher Befugnisse geben kann und sich kein Staat anmaßen darf, über Hoheitsakte eines anderen Staates zu Gericht zu sitzen (par in parem non habet imperium).24 Folglich sollten Kläger, die sich an US-Gerichte wenden, beachten, dass diese Gerichte die Ä D F W  R I  V W D W H  � - 'RNWULQDQZHQGHQZHUGHQÄWRSUHFOXGH>@WKHFRXUWVRI>WKH8QLWHG6WDWHV@ from inquiring into the validity of the public acts [of] a recognized foreign sovereign power FRPPLWWHG ZLWKLQ LWV WHUULWRU\´ +LVWRULVFK EHWUDFKWHW GLHQW GLH 'RNWULQ GDKHU GHU  9 H U P H L G X Q J  L Q W H U Q D W L R Q D O H U  6 S D Q Q X Q J H Q  X Q G  L V W  G D P L W  J H Z L V V H U P D � H Q  H L Q  � 5 H F K W V P L W W H O �   G D V  völlig dem Ermessen der Behörden unterliegt.26 Die Argumentation der Exekutive ist, dass HLQ*HULFKWVXUWHLOGDVGLH+DQGOXQJHLQHUDXVOlQGLVFKHQ5HJLHUXQJYHUXUWHLOWÄPD\KLQGHU  U D W K H U  W K D Q  I X U W K H U  W K L V  F R X Q W U \ � V  S X U V X L W  R I  J R D O V  �   Ein Eingreifen der Exekutive in den Bereich der Judikative, um Konfrontationen mit anderen Staaten auszuweichen, wird jedoch als höchst bedenklich für eine effektive Gewaltenteilung gesehen. Wenn das betroffene Gericht prüft, ob die Doktrin tatsächlich angewendet wird, dann sollte es ebenso prüfen, ob der ausländische Souverän auch im allgemeinen Interesse seines Heimatstaates gehandelt hat, weil bloße wirtschaftliche Tätigkeiten werden wohl wenLJHUZDKUVFKHLQOLFKXQWHUGLHÄAct of State³ - Doktrin subsumiert werden als ein Hoheitsakt. Denn die Staatenpraxis erkennt den Umfang der Staatenimmunität nur in einem sachlich begrenzten Rahmen an, wobei sie zwischen fremden Hoheitsakten Äacta iure imperii³ XQGdem nichtstaatlichen (also zum Beispiel wirtschaftlichen) Handeln eines IUHPGHQ6WDDWHVÄDFWDiure gestionis ³unterscheidet.29 Damit ist klar, dass die Doktrin kein Schutzschild für illegale Aktivitäten darstellen kann. Eine Handlung eines Beamten oder Politikers, welche die Rechtsordnung seines Heimatstaates (im Bezug auf die Bundesverfassung) oder das Völkerrecht verletzt (s. z.B. die EiJHQWXPVUHFKWHXVZLVWNHLQÄAct of State³DOVRNHLQ+RKHLWVDNWa) entweder a priori, weil die Handlung per se illegal ist (in casu 100% diametral gegen den Souverän, nämlich das Schweizer Volk im Volksentscheid NEIN vom 04.12.1988); b) odHU D IRUWLRUL ZHQQ PDQ GLH Äact of state³ - Doktrin als einen uneingeschränkten Auswuchs des internationalen Einvernehmens interpretiert.30 Rechtsgutachten 8 c) 'LHÄ3ROLWLFDO4XHVWLRQ � - Doktrin Diese Doktrin ist seit der Entscheidung im Fall Luther v. Borden 31 Teil des US- amerikanischen Rechts und stellt damit eine weitere prozessuale Hürde von ATCA-Klägern auf ihrem Weg zu einem gerichtlichen Urteil dar. Eine ÄSROLWLVFKH)UDJH³HUJLEWVLFKin der Regel dann, wenn eine Klage die Handlungen und Tätigkeitsbereiche der anderen Staatsgewalten zu berühren droht32, woraufhin das angerufene Gericht entscheiden muss, ob die betroffenen Staatsgewalten (Schweiz) im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, so ist das Gericht nicht befugt, den entscheidungserheblichen Sachverhalt, welcher der Handlung der jeweiligen Staatsgewalt zugrundeliegt, zu üEHUSUIHQ 'HU *HEUDXFK GHU Äpolitical question³ - Doktrin bei Prozessen zu Menschenrechtsverletzungen wird zunehmend gebräuchlicher. 7. Verantwortlichkeiten: Politiker als Schädiger des Staates ÄPrivate actor³ - Fälle: Individuen als Schädiger in Ihren Funktionen als z.B. Politiker. Wie sich im vorigen Abschnitt herausgestellt hat, handelt es sich bei den prozessualen HürdHQGLHVLFKDXVGHUÄAct of state³ - XQGÄPolitical question³ - Doktrin ergeben, um nur schwer zu überwindende Hindernisse. Daher haben Kläger im Weiteren ihre auf den ATCA gegründetHQ.ODJHQKDXSWVlFKOLFKJHJHQÄprivate actors³also Individuen und transnational agierende Unternehmen (TNCs), gerichtet.46 Im Fall Polk County v. Dodson 55 hat der Supreme Court festgestellt, dass, wenn eine Person für den Staat oder an seiner Stelle gehandelt hat, diese Person gewissermaßen eine staatliche Funktion innehatte, was zur Folge hat, dass seine Handlungen nun tatsächlich als staatliche +DQGOXQJHQÄXQGHUFRORURIODZ³EHWUDFKWHWZHUGHQ Das Ergebnis dieser Theorie ist, als dass private Akteure gleichermaßen wie staatliche Akteure (Politiker) zur Verantwortung gezogen werden können. In juristischer 7HUPLQRORJLHVLQGVLHVRPLWÄJoint Actors³GHV6WDDWHVXQGIU+DQGOXQJHQKDIWEDUGLH normalerweise einen Konnex zu HLQHU ÄState Action³ EHQ|WLJHQ XP GLH Voraussetzungen einer ATCA-Klage zu erfüllen.57 8. Materiell-rechtliche Funktion des ATCA Damit ergibt sich zum zweiten eine ÄCause of Action³also eine materiell-rechtliche Funktion des ATCA, welche dann gegeben ist, wenn (1) ein Ausländer, das heisst Nicht-US- Bürger, (2) aufgrund eines Schadens klagt, der sich (3) aus einer Völkerrechtsverletzung Rechtsgutachten 9 ergibt. 32 Im Filártiga -Urteil findet man als Beispiel für eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage z.B. das allgemeine Folterverbot: Ä,QOLJKWRIWKHXQLYHUVDOFRQGHPQDWLRQRIWRUWXUHLQQXPHURXVLQWHUQDWLRQDODJUHHPHQWVDQG the renunciation of torture as an instrument of official policy by virtually all of the nations of the world (in principle if not in practice), we find that an act of torture committed by a state official against one held in detention violates established norms of the international law of KXPDQULJKWVDQGKHQFHWKHODZRIQDWLRQV´ 9. Schlussfolgerungen Im Sinne des Völkerrechts ist jeder Staat gehalten, keine Zuständigkeiten für Streitigkeiten, die keinen Bezug zum jeweiligen Staat haben, ]XÄXVXUSLHUHQ³ � doch gerade dies lässt der ATCA zu.13 Damit stellt dLH'XUFKEUHFKXQJGHV3ULQ]LSVÄactor sequitur forum rei³HLQ wesentliches Element des amerikanischen Zuständigkeitsdenkens dar. 10. Ergebnisse Diese Zuständigkeitszuweisung ist im Weiteren ± unabhängig von möglichen völkerrechtlichen Problemen ± deshalb von großer Bedeutung, weil die gesamte Gerichtsbarkeit der USA zwischen der Gerichtsbarkeit des Bundes (der sogenannten federal judicial power gem Art III der Verfassung) und der Gerichtsbarkeit der einzelnen Bundesstaaten aufgeteilt ist. Der ATCA fällt nach seinem klaren Wortlaut eindeutig in die Zuständigkeit der Bundesgerichte, welche einen kompletten eigenständigen Gerichtszug darstellen und nicht den einzelstaatlichen Gerichten als Rechtsmittelinstanzen übergeordnet sind.17 Aus dem Wortlaut des ATCA Gesetzes geht somit klar hervor, dass Kläger nur zivilrechtliche Klagen aufgrund von Schadenersatzansprüchen gegen mögliche Schädiger richten können ÄFLYLODFWLRQV>@IRUDWRUWRQO\³- und keine strafrechtliche Verfolgung nach nationalem Recht oder Völkerrecht durchgeführt wird. Womit der Verfassungsbruch vom 0.6.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) und GDV ÄSROLWLVFKH Unrechts-8UWHLO³YHUVXVGHQÄ.DXIPDQQ;³V5HFKWVJXWDFKWHQHLQJHNODJWZHUGHQN|QQHQV Rechtsgutachten), aber nur im Bezug auf Schadensersatzansprüche und nicht strafrechtlich. Die Geschädigten vom Dekret vom 06.10.1989 (ein Verfassungsbruch) und .DXIPDQQ;³ gehören somit zum kleinen Kreis, die noch in der Lage sind, ihre Schädiger und das schädigende Momentum eindeutig zu identifizieren und damit auch zu verklagen, denn die Akten liegen auch nach 27 Jahren noch öffentlich auf (Dekret vom 06.10.1989) und die Rechtsgutachten 10 Verjährungsfrist wurde diesbezüglich rechtsgültig Ende 2016 mittels einer Betreibung über 300 M$ unterbrochen. Gemäss ATCA Rechtsprechung und Lehre kann man bei den allfälligen Klägern in casu DXFKNODUYRQHLQHUJOWLJHQ$NWLYOHJLWLPDWLRQDXVJHKHQ(UIOOWVLQGÄDIRUHLJQHU (alien) sues (2) for any tort (3) committed in violDWLRQRILQWHUQDWLRQDOODZ³7 :HQQGDVEHWURIIHQH*HULFKWSUIWREGLHÄ$FWRI6WDWH³ - Doktrin tatsächlich angewendet wird, dann wird es ebenso prüfen müssen, ob der ausländische Souverän (in der Schweiz effektiv das Volk) im allgemeinen Interesse seines Heimatstaates gehandelt hat. Was klar verneint werden kann. Ein völlig widersinniges Dekret und gegen jede ökonomische Logik VHLQH]XVlW]OLFKSURYR]LHUWH0DUNWYHUNQDSSXQJGHUÄ:DUH³,PPRELOLH 11. Gutachter-Urteil Aus historischer Sicht war dieser einsame Entscheid (06.10.1989) am Volkswillen vorbei (04.12.1988) verheerend für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Und entgegen jeder ökonomischen Logik. 'HQQNHLQHNQVWOLFKH9HUNQDSSXQJGHUÄ:DUH³,PPRELOLHGLH Branche stand daraufhin praktisch für 10 Jahre still, sondern nur die Erweiterung des Wohnungsangebots, also bauen und das am besten vedichtet, hätte das Problem per se innert kürzester Frist gelöst. Da hätte man den Hebel ansetzen müssen und sicherlich nicht mittels völlig weltfremden und gesetzes- und verfassungswidrigen, eigenmächtigen Dekreten, eine ganze Schweizer Volkswirtschaft an die Wand fahren. Die Zahlen & Fakten belegen diese Aussagen leider zu 100% und das liquide, da alle Infos öffentlich zugänglich sind. Damit wird bereits klar, dass die Doktrin kein Schutzschild für illegale Aktivitäten darstellen kann. Eine Handlung eines Beamten oder Politikers (Dekret vom 06.10.1998), welche die Rechtsordnung seines Heimatstaates oder das Völkerrecht verletzt (der eindeutige Volkswille vom 04.12.1988), LVWNHLQÄAct of State³DOVRNHLQ+RKHLWVDNW30 Erklärung 'DIDQGDP6SHUUIULVWHQEHVFKOXVVHLQHNODVVLVFKHÄNDOWH(QWHLJQXQJ³GXUFK  G L H  � + L Q W H U W � U H �  V W D W W (s. die 100%-ige Negation des Volkswillen bei der Ä6WDGW/DQG  , Q L W L D W L Y H �             , und das nur 9 Monate nachher). Im Resultate aber gleich wie bei den Enteignungen durch das Ä1D]L-5HJLPH³und den z.B. Ä''5-.RPPXQLVWHQ³nur sehr viel eleganter, auf typisch Schweizerische Art & Weise. Rechtsgutachten 11 $QJHQRPPHQPDQZUGH0RUJHQGHQHLQJOHLFKHV'HNUHWÄEHU1DFKW³XQG ÄUFNZLUNHQG³ LQ%HUQHUODVVHQXQGSDUDOOHOGD]XQRFKGLH+\SRWKHNDU]LQVHQDXI  H U K | K H Q   G D Q Q  Z l U H Q  Z L U  Z L H G H U  J H Q D X  J O H L F K  Z H L W  Z L H  L P        ' L H  � J D Q ] H �  6 F K Z H L ]  Z � U G H  dann ein 2. mal pleite gehen. Das ist und war effektiv voraussehbar (simple, pure Logik), was beweist, dass nicht die 6SHNXODWLRQGHURIIL]LHOOHÄFDVXVEHOOL³VRQGHUQDXIW\SLVFKVFKZHL]HULVFKH$UWVHKUVXEWLO die Enteignung der halben Schweiz das Ziel gewesen war. Was ja dann gelungen ist. Die Opfer dieser rechts- und verfassungswidrigen Politik, die nunmehr klagen, sind daher, gemäss der EMRK Art. 59 GG i.V.m. dem ersten Zusatzprotokoll und der Schweizer Bundesverfassung Art. 146 Staatshaftung, in vollem Umfange und grosszügig zu entschädigen. Das rückwirkend auf die letzten 27 Jahre. Der Verlust von Status und Lebensqualität für einen so langen Lebensabschnitt, also mehr als das halbe durchschnittliche Berufsleben, zusammen mit einem faktischen Berufsverbot für Leute in der Bau- und Immobilienbranche, spricht klar für eine grosszügige Entschädigung. Ich empfehle daher den Geschädigten, also den Opfern, welche die Verjährung per 31.12.2016 (Dead Line) noch rechtsgültig unterbrochen haben (mittels einer Betreibung), dringend in den USA eine Schadensersatzklage anzuheben unter dem Rechtstitel Ä$OLHQV7RUW&ODLP$FW³ CH-9606 Bütschwil SG, 11. Januar 2017 Giuliano S. Wildhaber (Legal Advsior) Rechtsgutachten 12 12. Quellenachweise: A Buchauszug - http://www.grin.com/de/e-book/137794/der-us-alien-tort-claims-act-im- system-voelkerrechtlicher-rechtsdurchsetzung B ATCA ± Deutsch - https://de.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Claims_Act C ATAC ± English - https://en.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Statute D Völkergewohnheitsrecht - https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht 1 Anne-0DULH 6ODXJKWHU'DYLG %RVFR 3ODLQWLII¶V 'LSORPDF\ LQ )RUHLJQ $IIDLUV Vol. 79 (2000) No. 5, 102. 2 Vgl. Claudia T. Salazar, Applying International Human Rights Norms in the United States: Holding Multinational Corporations Accountable in the United States for International Human Rights Violations under the Alien Tort Claims Act, in: JLC, Vol. 19, 1 (2004), 111. 1 Vgl. Wallace Mendelson, The Judiciary Act of 1789: The formal origin of federal judicial review, in: AJS Judicature 76 (1992), 133. 2 Vgl. C. Warren, New Light on the History of the Federal Judicial Act of 1789, in: HLR 37 (1923), 49. 3 1 Stat. 73, kodifiziert in 28 U.S.C. 4 9JO .DUHQ 2¶&RQQRU/DUU\ - 6DEDWR $PHULFDQ *RYHUQPHQW &RQWLQXLW\ DQG &KDQJH 20088, 353. 5 Vgl. William H. Rehnquist, The Supreme Court, 2002 (Revised and Updated), 8. Heute wird der U.S. Supreme Court von neun Richtern gebildet. 6 Vgl. William E. Nelson, Marbury v. Madison, The Origins and Legacy of Judicial Review, 2000, 56. 7 28 U.S.C. § 1350. 8 So zB im Supreme Court -Urteil Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 9 9JO:LOOLDP5&DVWR7KH)HGHUDO&RXUWVµ3URWHFWLYH-XULVGLFWLRQRYHU7RUWV&RPPLWWHGin Violation of the Law of Nations, in: ConnLR Vol. 18 (1986), 467 und auch ausführlicher die erste Phase der Entwicklung der ATCA-Rechtsprechung in Kapitel A.III.1. Rechtsgutachten 13 10 Vgl. Gary Clyde Hufbauer/ Nicholas K. Mitrokostas, Awakening Monster: The Alien Tort Statute of 1789, Policy Analyses in International Economics, Vol. 70 (2003), 3. 11 Vgl. Peter Little, What are the Consequences of the Alien Tort Claims Act (US) on Mining and Petroleum Corporations operating in Third World States in the Asian Pacific Region?, in: ARELJ Vol. 22 (2003), 211. 12 Die Annahme, dass der ATCA explizit materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen enthält, ist strittig. Vgl. dazu vor allem Kapitel C. 13 Vgl. Rolf A. Schütze, Ausgewählte Probleme des internationalen Zivilprozessrechts, 2006, 28. 14 Vgl. zB Walter H. Rechberger/Daphne-Ariane Simotta, Zivilprozessrecht, 20036, Rn. 109: Ä%HLPDOOJHPHLQHQ*HULFKWVVWDQGGHV%HNODJWHQ>@GHUVLFKEHLSK\VLVFKHQ3HUVRQHQQDFK deren Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt richtet [...], können im Zweifel alle Klagen anhängig gemacht werden, für die es keinen ausschließlichen Gerichtsstand gibt (actor VHTXLWXUIRUXPUHL³ 15 Art 14 Code Civil: Ä/¶pWUDQJHUmeme non residant en France, pourra être cité devant les WULEXQDX[ IUDQoDLVSRXUO¶H[pFXWLRQGHVREOLJDWions par lui contractées en France avec un Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui contractées en pays étranger envers des )UDQoDLV´ 16 Vgl. Rolf A. Schütze, Die Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte, in: SJGB 173 (2003), 19. 17 Vgl. Peter Hay, US-Amerikanisches Recht, 20022, Rn 105. 18 Vgl. Curtis A. Bradley, Customary International Law and Private Rights of Action, in: CJIL Vol. 1 (2000) No. 2, 422. 19 Forti v. 6XDUH]0DVRQ³)RUWL,´)6XSS1'Cal. 1987). Vgl. Hailer, ibid., 77. 20 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 8. 21 Vgl. Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 20035, Rn. 275. 22 Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, 726 F.2d 774 (D.C. Cir. 1984). 23 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. Rechtsgutachten 14 24 9JO-RKQ5%ROWRQ,V7KHUH5HDOO\³/DZ´in International Affairs?, in: TLCP 10 (2000), 6f. 25 Vgl. Claudia Hailer, Die US-amerikanische Human Rights Litigation nach der Entscheidung des Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain, in: AVR Bd. 44 (2006), 77, Fn 8. 26 Vgl. David Sloss, The Domestication of International Human Rights: Non-self-executing Declaration and Human Rights Treaties, in: YJIL Vol. 24 (1999), 129. 27 Filártiga v. Peña-Irala, 630 F. 2d 876 (2d Cir. 1980). 28 So Richter Robert H. Bork in Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 811. Vgl. auch Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 29 Vgl. Hailer, ibid., 77. 30 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 31 John F. Murphy, The United States and the Rule of Law in International Affairs, 2004, 99. 32 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 33 Filártiga v. Peña-Irala, ibid. 34 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F.Supp. 183 (D. Mass. 1995). 35 Vgl. Jordan J. Paust, The History, Nature and Reach of the Alien Tort Claims Act, in: FJIL Vol. 16, (2004) No. 2, 249. 36 Vgl. David A. Carson, The Role of Congress in the Acquisition of the Louisiana Territory, in: Louisiana History Vol. 26 (1985) No. 4, 369f. 37 9JO$QWKRQ\'¶$PDWR7KH$OLHQ7RUW6WDWXWHDQGWKH)RXQGLQJRIthe Constitution, in: AJIL Vol. 82 (1998), 64. 38 Alexander Hamilton, The Federalist No. 80, 1788. 39 Vgl. Hailer, ibid., 79. 40 Vgl. Rechtsgutachten 15 Marcus Rau, Domestic Adjudication of International Human Rights Abuses and the Doctrine of Forum Non Conveniens. The Decision of the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit in Ken Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Company, in: ZaöRV 61 (2001), 179. 41 Vgl. Slaughter / Bosco, ibid., 104. 42 Vgl. Kenneth C. Randall, Federal Jurisdiction over International Law Claims: Inquiries into the Alien Tort Claims Statute, in: New York Univ. JILP Vol. 18 (1985), 15f. 43 Vgl. J. Romesh Weeramantry, Time limitation under the United States Alien Tort Claims Act, in: RICR/IRRC Vol. 85, (2003) No. 851, 629. 44 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 104. 45 Vgl. Jens-Christian Gaedtke, Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act und der Fall Doe v. Unocal: Auf dem Weg zu einer Haftung transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen?, in: AVR Bd. 42 (2004), 242. 46 Vgl. Hailer, ibid., 79f. 47 Die wichtigsten Fälle, die in der Zeit unmittelbar nach Filártiga v. Peña-Irala entschieden wurden, waren vor allem: Abebe-Jira v. Negewo, 72 F.3d 844 (11th Cir. .DGLüv. .DUDGåLü)GG&LU;XQFD[v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 48 Vgl. Hailer, ibid., 80, Fn 20. 49 Vgl. Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc., 244 F.Supp. 2d 289 (S.D.N.Y. 2003). 50 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 51 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)GGCir. 1995). 52 Vgl. Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 53 Vgl. Sinaltrainal v. Coca-Cola Co., 256 F.Supp.2d 1345 (S.D. Fla. 2001) und Carmichael v. United Technologies Corp., 835 F.2d 109 (5th Cir. 1988). 54 Vgl. Villeda v. Fresh Del Monte Produce, Inc., 416 F.3d 1242 (11th Cir. 2001). 55 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 1294 (C.D. Cal. 2000). 56 Vgl. Arias et. al. v. DynCorp., No. 1-01908 (D.D.C. 2001). Rechtsgutachten 16 57 Vgl. Abdullahi v. Pfizer, Inc., U.S. Dist. LEXIS 17436 (S.D.N.Y. 2002). 58 28 U.S.C. §§ 1602±1611. 59 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112, und die Erläuterung der prozessualen Voraussetzungen in Kapitel B.II.1. 60 Kodifiziert als Anmerkung zum ATCA in 28 U.S.C. § 1350. 61 Vgl. Weeramantry, ibid., 630. 62 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 11: Das Gericht hat diese Annahme in Deutsch v. Turner Corp., 317 F.3d 1005 (9th Cir. 2003) bestätigt. 63 Für eine genaue Definition und Begriffsbestimmung vgl. Kapitel B.II.3. 64 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 2d 1294 (C.D. Cal. 2000). 65 Vgl. Ronen Shamir, Between Self-Regulation and the Alien Tort Claims Act: On the Contested Concept of Corporate Social Responsibility, in: LSR Vol. 38, (2004) No. 4, 639. Für eine ausführlichere Darstellung vgl. Kapitel C.IV. 66 Vgl. vor allem die Fälle Iwanowa v. Ford Motor Company, 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999); Burger-Fischer v. Degussa, 57 F. Supp. 2d 248 (D.N.J. 1999); In re Austrian and German Bank Holocaust Litigation, WL 228107 (S.D.N.Y. 2001). 67 Vgl. Hailer, ibid., 81.: Im Fall Beanal v. Freeport-McMoRan, 969 F. Supp. 363 (E.D. La. 1997) wurde festgestellt, dass UmwHOWYHUVFKPXW]XQJNHLQ'HOLNWGHVÄNXOWXUHOOHQ´*HQR]LGV ist; Doe v. The Gap, CV-01-0031-919 (2001), stellte klar, dass das Verbot der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts ist; nach Tachiona v. Mugabe, 169 F. Supp. 2d 259, 310 (S.D.N.Y. 2001) ist das Recht auf Vereinigungsfreiheit kein Teil des Völkergewohnheitsrechts. 1 9JO (ULF (QJOH 7KH 7RUWXUH 9LFWLP¶V 3URWHFWLRQ $FWWKH $OLHQTort Claims Act, and )RXFDXOW¶V$UFKDHRORJ\RI.QRZOHGJHin: AlbLR Vol. 67 (2003), 504. 2 Vgl. Rechberger/Simotta, ibid., Rn 161. 3 Vgl. 8 U.S.C. § 1101 (a)(3): Ä7KH W H U P  � D O L H Q �  P H D Q V  D Q \  S H U V R Q  Q R W  D  F L W L ] H Q  R U  D  Q D W L R Q D O   R I  W K H  8 Q L W H G  6 W D W H V  � Vgl. auch Helen Keller, Rezeption des Völkerrechts, 2003, 400. 4 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 5 Vgl. Engle, ibid., 503. Rechtsgutachten 17 6 Die FRCP wurden zuletzt mit 1. Dezember 2007 novelliert. 7 Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 8 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 106. 9 Vgl. Salazar, ibid., 130 und Keller, ibid., 401. 10 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 11 Pub. L. No. 104-132, 110 Stat. 1214. 12 9JO+XIEDXHU0LWURNRVWDVLELG)Q'LHVH/LVWHGHU³VWDWHVSRQVRUVRIWHUURULVP´ findet man in Sect 6 (j) des Export Administration Act von 1979 in der jeweils gültigen Fassung (P.L. 96-72; 50 U.S.C. app. 2405 (j)). 13 Vgl. Mark P. Sullivan, Cuba and the State Sponsors of Terrorism List, in: Congressional Research Service Report for Congress, May 12, 2005, 2: Der Irak wurde 1982 und nochmals 2004 (nachdem es 1990 wieder auf die Liste gesetzt worden war) von der Liste entfernt. 14 Libyen wurde offiziell am 30. Juni 2006 von der Terrorismus-Liste gestrichen. 15 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 16 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 999 F. Supp. 1 (D.D.C. 1998). 17 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 305 F.3d 1249 (D.C. Cir. 2002). 18 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 19 Vgl. 'DYLG0+HUV]HQKRUQ2XWRID)DWKHU¶V*ULHID Fight Against Terrorism, in: The New York Times, January 4, 1999, 2. 20 Vgl. Volker Epping, Der Staat im Völkerrecht, in: Knut Ipsen (Hrg.), Völkerrecht, 20045, § 26, Rn 9. 21 Vgl. BVerfGE 92, 277 (321f.). 22 Underhill v. Hernandez, 168 U.S. 250 (1897). 23 Vgl. ibid. 24 Vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht. Strafanwendungsrecht ± Völkerstrafrecht ± Europäisches Strafrecht, 2006, § 7, Rn 106. 25 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 427-428 (1964). Rechtsgutachten 18 26 Vgl. Engle, ibid., 507. 27 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, ibid., 423. 28 Vgl. Pei-Yun Hsu, Should Congress Repeal the Alien Tort Claims Act?, in: SIULJ, Vol. 28 (2004), 590. 29 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 18. 30 Vgl. Engle, ibid., 507f. 31 Luther v. Borden, 48 U.S. 1 (1849). 32 Vgl. Chae Chan Ping v. United States, 130 U.S. 581 (1889). 33 Vgl. Hsu, ibid., 590. 34 Baker v. Carr, 369 U.S. 217 (1962). 35 Ibid. 36 Vgl. ibid., 212ff. 37 Vgl. Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 824f. 38 Vgl. Hsu, ibid., 591. 39 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 35. 40 Vgl. Kadi é v. .DUDGåLpibid., 249, bzw Engle, ibid., 508. 41 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 247ff. 42 Vgl. Engle, ibid., 509. 43 So zB Hwang Geum Joo v. Japan, 172 F. Supp. 2d 52 (D.D.C. 2001) und In re Nazi Era Cases Against German Defendants Litigation, 129 F. Supp. 2d 370 (D.N.J. 2001). 44 Iwanowa et al. v. Ford Motor Co., et al., 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999). 45 9JO0LFKDHO-2¶'RQQHOO$7XUQIRUWKH:RUVH)RUHLJQ5HODWLRQV&RUSRUDWH+XPDQ Rights Abuse and the Courts, in: Bost.Coll.TWLJ, Vol. 24 (2004), 229. 46 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. Rechtsgutachten 19 47 Vgl. ibid. 48 Vgl. Hsu, ibid., 586. 49 Vgl. Epping, Völkerrechtssubjekte, in: Ipsen, ibid., § 4, Rn 1. 50 Vgl. Ambos, ibid., § 5, Rn 1und § 6, Rn 11. 51 Vgl. Gerd Seidel, Die Völkerrechtsordnung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in: AVR Bd. 38 (2000) Heft 1, 23. 52 Vgl. Philipp A. Scarborough, Rules of Decision for Issues Arising Under the Alien Tort Statute, in: CLR, Vol. 107 (2007), 470. 53 42 U.S.C. § 19 ODXWHW ³(YHU\ SHUVRQ ZKR XQGHU FRORU RI DQ\ VWDWXWH RUGLQDQFH regulation, custom, or usage, of any State or Territory or the District of Columbia, subjects, or causes to be subjected, any citizen of the United States or other person within the jurisdiction thereof to the deprivation of any rights, privileges, or immunities secured by the Constitution and laws, shall be liable to the party injured in an action at law, suit in equity, or other proper proceeding for redress, except that in any action brought against a judicial officer for an act or omission taken in VXFKRIILFHU¶VMXGLFLDOFDSDFLW\LQMXQFWLYHUHOLHIVKDOOQRWbe granted unless D GHFODUDWRU\ GHFUHH ZDV YLRODWHG RU GHFODUDWRU\ UHOLHI ZDV XQDYDLODEOH >@´ HQJH Verbindung von Staat und Privaten stellt nicht den Regelfall dar, dass privates Handeln tatsächlich als staatliches Handeln erscheint.60 54 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 245 bzw Salazar, ibid., 132. 55 Polk County v. Dodson, 454 U.S. 312 (1981). 56 Vgl. Mary Jean Wardell, Section 1983 ± A Change in the Meaning of ³8QGHU&RORURI  / D Z �   3 R O N  & R X Q W \ v. Dodson, in: ArizLR Vol. 25 (1983), 155. 57 Vgl. Hufbauer,/Mitrokostas, ibid., 10. 58 So zB in Johnson v. Rodrigues, 293 F.3d 1196, 1202 (10th Cir. 2002); Gallagher v. Neil Young Freedom Concert, 49 F.3d 1442, 1447 (10th Cir. 1995); Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., 969 F. Supp. 376, 377 (E.D. La. 1997). 59 Vgl. Johnson v. Rodrigues, ibid., 1203. 60 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 61 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 132. Rechtsgutachten 20 62 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 378 und vgl. Salazar, ibid. 63 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 133. 64 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 65 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)6XSp. 744 (S.D.N.Y. 1994). 66 9JO.DGLüv. .DUDGåLü)GG&LUVgl. auch David P. Kunstle, Kadic v. Karadzic: Do Private Individuals Have Enforceable Rights and Obligations under the Alien Tort Claims Act?, in: DJCIL Vol. 6 (1995), 319. Legal Opinion 1 HUMAN RIGHTS DEFENDERS INC. Association: Human Rights Defenders CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, Postfach 118 Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 www.human-rights-defenders.com Email: info@human-rights-defenders.com Claims for damages in the USA due to the ATCA In the causa: 9RONVLQLWLDWLYHÄ&LW\&RXQWU\³- Blocking period and non-return clause From 04.12.1988 (city / country initiative) and from 06.10.1989 (blocking period decision) Read more in our separate legal opinion from 21.12.2016 Table of Contents 1. Initial situation ............................................................................................................. 02 2. Definition of the ATCA................................................................................................. 03 3. Historical context of the ATCA ................................................................................... 03 4. Process requirements and admissibility of ATCA ...................................................... 04 5. Activititimation: Applicant on the basis of the ATCA ............................................... 05 6. Passivlegitimation: States or private as a harmful person ......................................... 06 7. Responsibilities: Politicians as State Powers ............................................................... 07 8. The substantive legal function of the ATCA ............................................................... 08 9. Conclusions .................................................................................................................. 08 10. Results .......................................................................................................................... 08 11. Expert's opinion ........................................................................................................... 09 12. Sources of evidence ...................................................................................................... 11 Legal Opinion 2 Claims for damages in the USA due to the ATCA In the causa: 9RONVLQLWLDWLYHÄ&LW\&RXQWU\³- Blocking period and non-return clause From 04.12.1988 (city / country initiative) and from 06.10.1989 (blocking period decision) Read more in our separate legal opinion from 21.12.2016 1. Initial position On December 4, 1988, the "City-Land Initiative Against Soil Speculation", which had been constructed from the socialist toolbox, failed to interfere with the regulations and prohibitive taxes in the residential and land market. This initiative was clearly rejected by 70% no votes, both by the people and by the states. On this occasion, many callers after the strong state were aware that they themselves belong to the profits of the relatively free trade, that they themselves Have already furnished themselves comfortably and comfortably in their pretty houses, or that they live in anticipation of such an inheritance. For effective landowners, the rejection rate was 81-83% (see the "gsv study"). On October 6, 1889 (almost 9 months later), the Federal Council passed an urgent motion for the embargo on the exact same subject to 100% contrary to popular will. This was and still is, against according to the Swiss Federal Constitution, but abs. prohibited. The Board of Human Rights Defenders Org. Has asked me to address the question of how the non-enforcement of this "city-country initiative against soil speculation" of 4 December 1988 on the urgent federal decision of 06.10.1989, with which well-minded 180 ° diametrically contrary to the result set by the elector of December 4, 1988. In particular, how this urgent federal decision of 06.10.1989 deals with the constitutional prohibition of non-use and the prohibition of arbitrary actions, and is compatible with the constitutional guarantee of property, freedom of trade and the principle of good faith. For it would be forbidden for every homeowner to sell his own property overnight without a 5-year vesting period. Due to the Int. However, the effects of a statutory procedure prior to its adoption are prohibited. In particular, the legal question is to clarify the extent to which a claim for damages in the USA is enforceable and i.e. enforceable under the ATCA ("aliens tort claim act"). Legal Opinion 3 2. Definition of ATCA The US Alien Tort Statute (ATS), or the Alien Tort Claims Act (ATCA), states that claims based on US civil law are in the United States Courts can be negotiated and disputed, even if the parties are not of American nationality and the events which constitute the legal basis have not been held on US soil. However, this applies expressly only to violations of international law or to a state contract in which the USA is one of the contracting parties. The original text is: "The District Courts shall have jurisdiction over any civilian action committed by the United States or the United States." "Only the federal district courts are to be responsible for the first instance of civil liability for a civilian offense by a foreigner in a damage caused by a violation of the law of nations or an agreement of the United States." The fact that neither place nor parties have a relationship with the USA, It is possible by the ATCA in theory to negotiate any civilian casualty in any country in the world in front of a US court, or to bring any civil action to a US court instead of a local court if a breach of international law or Against international treaties or is at least successfully constructed. 3. Historical context of the ATCA 1. First phase: 1780 - 1980 In the first two hundred years of its existence, it was argued that individuals could not be accused or accused of violations of international law, since international law was a matter which concerns only the states themselves.41 Consequently, it was only isolated Actions under the ATCA; In the period between 1789 and 1980 there were just 21 cases which were actually decided before the court.42 2. Second phase: 1980 - 1996 This sparse appeal to the ATCA should be drastically reversed in the second phase of its development. After the "rediscovery" of the law in 1980, the case of Filártiga v. Peña-Irala came to a basic decision which had never been in the form of civilian law suits by foreign victims of human rights violations.43 The Filártiga case was initially rejected by the Court of First Instance. According to a Carter administration, which demanded a treatment of the case on fears of foreign policy tensions44, Legal Opinion 4 a New York federal court issued the lawsuit against Paraguayan national Filártiga. The latter claimed that his countryman Peña-Irala, a former security officer, had tortured him in Paraguay. Finally, the defendant was found guilty and sentenced to $ 10 million in damages The importance of this decision lies in the fact that it represents a departure from the existing case - law, that (1) the human rights violation committed by a state against its own nationals is not an internal matter; Further that: 2. international law, in certain cases, also directly entitles and obliges the individual; As well as that 3. certain serious violations of human rights can be punished even in the US if the case concerned does not relate to the US.46 3. Third phase: 1996 - today At the end of the 1990s, the case law on ATCA entered the last phase of its development. In 1996, a multinational or transnational company ('TNC') 63 was sued for the first time on the basis of the ATCA with the Unocal (Union Oil Company of California) .64 The plaintiffs argued that Unocal is building a pipeline in Burma (today's Myanmar) Military to carry out certain parts of the project. Some military units used extreme methods and either expelled parts of the population living there or forced them into compulsory labor - with the unactual consent of Unocal. The applicants argued that the company was also liable as a silent contributor to the acts of the military.65 Similar collective suits were also brought in by former Nazi forced laborers against German and Austrian companies.66 In recent years, these numerous lawsuits against TNCs have led to an attempt to convict the circle of offenses against the ATCA, particularly on environmental, women and labor law-related offenses To expand. These complaints have not been successful so far, because the offenses in question could not be attributed to international customary law.67 = Untrusted international law, which becomes by practice, with the conviction of the legal binding force of the norm. 4. Process requirements and admissibility of the ATCA The plaintiff, who wants to rely on the ATCA to enforce his rights, is faced with a number of obstacles to both international law and US law until he is admitted to court at all. These hurdles arise mainly from the ongoing interpretation of US law in the context of international Legal Opinion 5 principles.1 The next points are intended to provide an overview of the procedural questions to be clarified in order to be successful with an ATCA complaint. 5. Active legitimation: Plaintiff based on the ATCA Because of its cryptic brevity and the almost two-hundred-year-long "resting" of the ATCA, the question must first be raised as to who can be considered as a plaintiff according to this norm at all. According to the exact wording of the law, the courts of a case take action when it is a question of "any civil action by an alien for a tort only". In principle, however, the substantive issue of materialization, that is to say the question whether the alleged claim is actually due to the defendant against the defendant, is irrelevant to the procedural law and thus to the plaintiff's position . If the claim against the defendant is not attributable to the plaintiff, but to another person, this is referred to as a lack of active legitimation; If the applicant has a claim, but not against the defendant, but against someone else, there is a lack of passive legitimation. If the judge concludes that one of the parties to the claim is not legitimized, the action is dismissed as unfounded Nevertheless, the applicant must fulfill certain conditions in his person in order to be admitted to the court by his action. The main feature of the plaintiff is that he is not a US citizen but an "alien" or "foreigner" 3, as is expressly stated in the grammatical and teleological interpretation of the ATCA, 3 which consequently means that ATCA complaints are always " wrongs committed [...] against foreigners "4. United States citizens can not rely on this standard5 - in contrast to the TVPA, which also gives US citizens a legal possibility. It is also apparent from the wording of the act that plaintiffs can only bring civil actions against possible injuries on the basis of claims for damages ("civil actions [...] for a tort only") and that no prosecution is carried out under national law or international law. Accordingly, the US Federal Civil Procedure Procedure (FRCP). In summary, as already explained in Chapter 05, one can start from a valid active legitimation if "(1) a foreigner (alien) sues (2) for any tort (3). However, since the decision in the Filártiga case, critical voices have pointed to the limited scope of the action which is available only to the small group of victims who are able to identify and also to sue their victims, if they are not protected by their immunity And at the same time be legally capable of violating international law as can be inferred from the largely non-existent literature on this point, jurisprudence and doctrine in the person of the plaintiff and thus the active legitimation do not in principle present any major difficulties - perhaps also because the victims in ATCA cases are actually more easily and legally identifiable Are as those actors who have committed the unlawful deed and are passively legitimated in a possible process. Legal Opinion 6 6. Passive Legitimation: States or Private as Harmful A) "State Actor" cases Within this first category, so-called "state actors", ie, foreign governments, government officials, or states themselves, have sued because a violation of these actors has violated international law.9 One of the first complaints under the aforementioned provisions of the FSIA and the AEDPA was the lawyer Stephen Flatov against Iran, whom he blamed for the death of his daughter in Israel by a suicide bomber, because the country assassin allegedly provided weapons. In 1998, the Court of First Instance16 granted Flatow 250 million dollars in damages, but the second instance17 decided that Flatow could not access Iranian assets confiscated in connection with the Tehran hostages in 1979.18 The reason for this was an intervention by the Clinton administration by the Iranian authorities State Department to avoid further tightening of tensions with Iran In addition to the hurdles of the FSIA, state actors denounced two other theories to prevent complaints against them, the Act of State and the Political Question doctrine. B) The "Act of State" doctrine The principle of the sovereign equality of states codified in Art. 2 (1) of the Charter was already developed in the Anglo-American legal practice within the framework of the so-called "act of state" doctrine. Thus, according to international law, there can be no sovereign authority among equated states, and no state may presume to sit on the sovereignty of another state (par in parem non habet imperium) Consequently, plaintiffs who turn to US courts should note that these courts will apply the "act of state" doctrine, "to preclude [...] of the courts of [the United States] from inquiring into the validity of "25 Historically, the doctrine thus serves the purpose of avoiding international tensions and is, thus, certainly an" appeal "which is entirely subject to the discretion of the authorities.26 The argumentation of the executive Is that a court sentence, which condemns the action of a foreign government, "may hinder rather than further this country's pursuit of goals." However, an intervention of the executive in the area of the judiciary to avoid confrontations with other states is seen as very serious for an effective division of powers. If the court in question examines whether the doctrine is actually applied, then it should also examine whether the foreign sovereign has also acted in the general interest of his home country because mere economic activities are less likely to be subsumed under the Act of State doctrine Are considered a sovereign act. Legal Opinion 7 State practice recognizes the extent of state immunity only in a factually limited framework, distinguishing between foreign acts of law ("acta iure imperii") and the non-state (ie, economic) action of a foreign state ("acta iure gestionis"). 29 This makes it clear that the doctrine can not be a shield for illegal activities. An act of an official or politician who violates the legal system of his home country (with regard to the Federal Constitution) or international law (eg the property rights, etc.) is not an act of state, A) either a priori, because the action per se is illegal (in casu 100% diametrically against the sovereign, namely the Swiss people in the national decision NO of 4.12.1988); B) or a fortiori, interpreting the act of state doctrine as an unrestricted outgrowth of international agreement C) The "Political Question" doctrine This doctrine has been part of US law since the decision in the case of Luther v. Borden, 31 and thus represents another procedural obstacle of ATCA plaintiffs on their way to a judicial decision. A "political question" usually results If an action threatens to affect the actions and areas of activity of the other powers, 32 whereupon the court seised must decide whether the authorities concerned (Switzerland) have acted within the framework of their constitutional competences. If this is the case, then the court is not empowered to review the factual facts underlying the act of the respective state authority.33 The use of the "political question" doctrine in human rights violations is becoming more and more common. 7. Responsibilities: Politician as a damaging of the state "Private actor" cases: Individuals as malware in their functions as e.g. Politician. As stated in the previous section, the procedural hurdles resulting from the "act of state" and "political question" doctrine are difficult obstacles to overcome. Consequently, the applicants have mainly applied their actions based on the ATCA to "private actors", ie individuals and transnational companies (TNCs) In the case of Polk County v. Dodson 55, the Supreme Court has established that if a person acted for or in his or her place, that person certainly had a state function, which means that his actions are now acting as acts of the state "Undercolor of law" The result of this theory is that private actors as well as state actors (politicians) can be held accountable. In juridical terminology, they are thus "joint actors" of the state and liable for acts which normally require a connection to a "state action" in order to fulfill the requirements of an ATCA action.57 Legal Opinion 8 8. Material-legal function of the ATCA The second is a "cause of action," ie, a substantive function of the ATCA, which is given when (1) a foreigner, that is, non-US citizen, (2) complains because of a damage (3) a violation of international law Respectively. 32 In the Filártiga judgment, an example of a substantive legal basis can be found, for example. The general ban on torture: "In light of the universal condemnation of torture, in numerous international agreements, and the renunciation of torture as an instrument of official policy Committed by a state official against one held in detention violates established norms of the international law of human rights, and hence the law of nations. "33 9. Conclusions In the sense of international law, every state is required to "not usurpate" any jurisdiction for disputes which are not related to the respective state - but this is precisely what allows the ATCA.13 Thus the breach of the principle "actor sequitur forum rei" Essential element of American responsibility. 10. Results In addition, this allocation of responsibility is important, irrespective of possible international law problems, because the entire jurisdiction of the USA is divided between the jurisdiction of the federal government (the so-called federal judicial power under Art III of the Constitution) and the jurisdiction of the individual federal states. According to its clear wording, the ATCA clearly falls within the jurisdiction of the Federal Courts, which constitute a complete independent court and are not superior to the national courts as judicial bodies It is clear from the wording of the ATCA Act that plaintiffs are only entitled to bring civil action actions against possible injuries on the basis of claims for damages ("civil actions [...] for a tort only") and have not carried out any criminal prosecution under national law or international law becomes. This could lead to a breach of constitutional law of 6 October 1989 and the "political judgment of injustice" versus the "merchant X" (see legal remarks), but only in respect of claims for damages and not criminal law. The injured parties of the Decree of 6 October 1989 (a constitutional break) and Kaufmann X "belong to the small circle, which are still able to clearly identify their injuries and the Legal Opinion 9 damaging momentum and thus also to sue, because the files are also after 27 years still open to the public (Decree of 06.10.1989) and the statute of limitations was terminated legally at the end of 2016 by means of an action of more than 300 M $. According to ATCA jurisprudence and doctrine, it is clear from the applicants in casu that a valid active legitimation. "(1) a foreigner (alien) sues (2) for any tort (3) is committed in the case of international law If the court in question tests whether the "Act of State" doctrine is actually applied, then it will also need to examine whether the foreign sovereign (in Switzerland effectively the people) has acted in the general interest of his home country. What can be denied. A completely contradictory decree and against any economic logic (see an additionally provoked market shortage of the "commodity" property). 11. Expert's opinion From a historical point of view, this lonely decision (from 06.10.1989) against the Volkswillen (04.12.1988) was devastating for the entire Swiss national economy. And against any economic logic. For no artificial shortage of the "commodity" property, the industry stood practically for ten years, but only the expansion of the housing supply, so build and the best would have solved the problem per se within a very short time. There would have been a leap, and certainly not a whole Swiss economy would be pushed against the wall by means of entirely foreign and constitutional and constitutional decrees. The figures & facts are unfortunately 100% and the liquid, as all information is publicly available. This makes it clear that the doctrine can not be a shield for illegal activities. An act of an official or politician (Decree of 6 October 1998) which violates the legal order of his home country or international law (the clear popular will of 4 December 1988) is not an act of state statement A classic "cold expropriation" took place on October 6th, 1989 (exclusion period) through the "back door" (see the 100% negation of the Volkswillen in the "Stadt / Land Initiative" (04.12.1988), and only 9 Months after). In the results, however, the same as in the case of expropriations by the "Nazi regime" " and also the DDR Communists" only a lot more elegant, in typical Swiss way. Assuming that tomorrow, January 1, 2017, a similar decree "over night" and "retroactive" in Berne would be issued and parallel to increase the mortgage rate to 8.50%, then we would be exactly the same as in the year 1989. The "whole" Switzerland Would then go a second time bankrupt. Legal Opinion 10 This is, and was, effectively predictable (simple, pure logic), which proves that the expropriation of half Switzerland was not the speculation (the official "casus belli"), but in a typically Swiss manner (very subtle). What then succeeded. The victims of this anti-constitutional and constitutional policy, which now complain, are, according to the Art. 59 GG i.V.m. The first Additional Protocol, and the Swiss Federal Constitution, Art. 146, to the full extent and generously. This has been retroactive to the last 27 years. The loss of status and quality of life for such a long life, which is more than half the average working life, together with a de facto ban on the occupation of people in the construction and real estate sector, clearly indicates a generous compensation. I therefore strongly recommend the injured parties, i.e. the victims, from who had interrupted the statute of limitations by 31.12.2016 (deadline) (by means of an action) to put a claim in the US urgently under the legal title "Aliens Tort Claim Act". CH-9606 Bütschwil SG, December 31, 2016 Human Rights Defenders Inc Giuliano S. Wildhaber (Legal Advsior) Legal Opinion 11 12. Sources of evidence: A Buchauszug - http://www.grin.com/de/e-book/137794/der-us-alien-tort-claims-act-im- system-voelkerrechtlicher-rechtsdurchsetzung B ATCA ± Deutsch - https://de.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Claims_Act C ATAC ± English - https://en.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Statute D Völkergewohnheitsrecht - https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht 1 Anne-0DULH 6ODXJKWHU'DYLG %RVFR 3ODLQWLII¶V 'LSORPDF\ LQ )RUHLJQ $IIDLUV 9RO  (2000) No. 5, 102. 2 Vgl. Claudia T. Salazar, Applying International Human Rights Norms in the United States: Holding Multinational Corporations Accountable in the United States for International Human Rights Violations under the Alien Tort Claims Act, in: JLC, Vol. 19, 1 (2004), 111. 1 Vgl. Wallace Mendelson, The Judiciary Act of 1789: The formal origin of federal judicial review, in: AJS Judicature 76 (1992), 133. 2 Vgl. C. Warren, New Light on the History of the Federal Judicial Act of 1789, in: HLR 37 (1923), 49. 3 1 Stat. 73, kodifiziert in 28 U.S.C. 4 9JO .DUHQ 2¶&RQQRU/DUU\ - 6DEDWR $PHULFDQ *RYHUQPHQW &RQWLQXLW\ DQG &KDQJH 20088, 353. 5 Vgl. William H. Rehnquist, The Supreme Court, 2002 (Revised and Updated), 8. Heute wird der U.S. Supreme Court von neun Richtern gebildet. 6 Vgl. William E. Nelson, Marbury v. Madison, The Origins and Legacy of Judicial Review, 2000, 56. 7 28 U.S.C. § 1350. 8 So zB im Supreme Court -Urteil Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 9 9JO:LOOLDP5&DVWR7KH)HGHUDO&RXUWVµ3URWHFWLYH-XULVdiction over Torts Committed in Violation of the Law of Nations, in: ConnLR Vol. 18 (1986), 467 und auch ausführlicher die erste Phase der Entwicklung der ATCA-Rechtsprechung in Kapitel A.III.1. Legal Opinion 12 10 Vgl. Gary Clyde Hufbauer/ Nicholas K. Mitrokostas, Awakening Monster: The Alien Tort Statute of 1789, Policy Analyses in International Economics, Vol. 70 (2003), 3. 11 Vgl. Peter Little, What are the Consequences of the Alien Tort Claims Act (US) on Mining and Petroleum Corporations operating in Third World States in the Asian Pacific Region?, in: ARELJ Vol. 22 (2003), 211. 12 Die Annahme, dass der ATCA explizit materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen enthält, ist strittig. Vgl. dazu vor allem Kapitel C. 13 Vgl. Rolf A. Schütze, Ausgewählte Probleme des internationalen Zivilprozessrechts, 2006, 28. 14 Vgl. zB Walter H. Rechberger/Daphne-Ariane Simotta, Zivilprozessrecht, 20036, Rn. 109: Ä%HLPDOOJHPHLQHQ*HULFKWVVWDQGGHV%HNODJWHQ>@GHUVLFKEHLSK\VLVFKHQ3HUVRQHQQDFK deren Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt richtet [...], können im Zweifel alle Klagen anhängig gemacht werden, für die es keinen ausschließlichen Gerichtsstand gibt (actor VHTXLWXUIRUXPUHL³ 15 $UW&RGH&LYLOÄ/¶pWUDQJHUmeme non residant en France, pourra être cité devant les WULEXQDX[ IUDQoDLVSRXUO¶H[pFXWLRQGHVREOLJDWLRQVSDUOXLFRQWUDFWpHVHQ)UDQFHDYHFXQ Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui contractées en pays étranger envers des )UDQoDLV´ 16 Vgl. Rolf A. Schütze, Die Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte, in: SJGB 173 (2003), 19. 17 Vgl. Peter Hay, US-Amerikanisches Recht, 20022, Rn 105. 18 Vgl. Curtis A. Bradley, Customary International Law and Private Rights of Action, in: CJIL Vol. 1 (2000) No. 2, 422. 19 Forti v. 6XDUH]0DVRQ³)RUWL,´)6XSS1'Cal. 1987). Vgl. Hailer, ibid., 77. 20 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 8. 21 Vgl. Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 20035, Rn. 275. 22 Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, 726 F.2d 774 (D.C. Cir. 1984). 23 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. Legal Opinion 13 24 9JO-RKQ5%ROWRQ,V7KHUH5HDOO\³/DZ´in International Affairs?, in: TLCP 10 (2000), 6f. 25 Vgl. Claudia Hailer, Die US-amerikanische Human Rights Litigation nach der Entscheidung des Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain, in: AVR Bd. 44 (2006), 77, Fn 8. 26 Vgl. David Sloss, The Domestication of International Human Rights: Non-self-executing Declaration and Human Rights Treaties, in: YJIL Vol. 24 (1999), 129. 27 Filártiga v. Peña-Irala, 630 F. 2d 876 (2d Cir. 1980). 28 So Richter Robert H. Bork in Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 811. Vgl. auch Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 29 Vgl. Hailer, ibid., 77. 30 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 31 John F. Murphy, The United States and the Rule of Law in International Affairs, 2004, 99. 32 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 33 Filártiga v. Peña-Irala, ibid. 34 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F.Supp. 183 (D. Mass. 1995). 35 Vgl. Jordan J. Paust, The History, Nature and Reach of the Alien Tort Claims Act, in: FJIL Vol. 16, (2004) No. 2, 249. 36 Vgl. David A. Carson, The Role of Congress in the Acquisition of the Louisiana Territory, in: Louisiana History Vol. 26 (1985) No. 4, 369f. 37 9JO$QWKRQ\'¶$PDWR7KH$OLHQ7RUW6WDWXWHDQGWKH)RXQGLQJRIWKH&RQVWLWXWLRQLQ AJIL Vol. 82 (1998), 64. 38 Alexander Hamilton, The Federalist No. 80, 1788. 39 Vgl. Hailer, ibid., 79. 40 Vgl. Marcus Rau, Domestic Adjudication of International Human Rights Abuses and the Doctrine of Forum Non Conveniens. The Decision of the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit in Ken Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Company, in: ZaöRV 61 (2001), 179. Legal Opinion 14 41 Vgl. Slaughter / Bosco, ibid., 104. 42 Vgl. Kenneth C. Randall, Federal Jurisdiction over International Law Claims: Inquiries into the Alien Tort Claims Statute, in: New York Univ. JILP Vol. 18 (1985), 15f. 43 Vgl. J. Romesh Weeramantry, Time limitation under the United States Alien Tort Claims Act, in: RICR/IRRC Vol. 85, (2003) No. 851, 629. 44 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 104. 45 Vgl. Jens-Christian Gaedtke, Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act und der Fall Doe v. Unocal: Auf dem Weg zu einer Haftung transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen?, in: AVR Bd. 42 (2004), 242. 46 Vgl. Hailer, ibid., 79f. 47 Die wichtigsten Fälle, die in der Zeit unmittelbar nach Filártiga v. Peña-Irala entschieden wurden, waren vor allem: Abebe-Jira v. Negewo, 72 F.3d 844 (11th Cir. .DGLüv. .DUDGåLü)GG&LU;XQFD[v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 48 Vgl. Hailer, ibid., 80, Fn 20. 49 Vgl. Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc., 244 F.Supp. 2d 289 (S.D.N.Y. 2003). 50 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 51 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)GGCir. 1995). 52 Vgl. Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 53 Vgl. Sinaltrainal v. Coca-Cola Co., 256 F.Supp.2d 1345 (S.D. Fla. 2001) und Carmichael v. United Technologies Corp., 835 F.2d 109 (5th Cir. 1988). 54 Vgl. Villeda v. Fresh Del Monte Produce, Inc., 416 F.3d 1242 (11th Cir. 2001). 55 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 1294 (C.D. Cal. 2000). 56 Vgl. Arias et. al. v. DynCorp., No. 1-01908 (D.D.C. 2001). 57 Vgl. Abdullahi v. Pfizer, Inc., U.S. Dist. LEXIS 17436 (S.D.N.Y. 2002). 58 28 U.S.C. §§ 1602±1611. Legal Opinion 15 59 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112, und die Erläuterung der prozessualen Voraussetzungen in Kapitel B.II.1. 60 Kodifiziert als Anmerkung zum ATCA in 28 U.S.C. § 1350. 61 Vgl. Weeramantry, ibid., 630. 62 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 11: Das Gericht hat diese Annahme in Deutsch v. Turner Corp., 317 F.3d 1005 (9th Cir. 2003) bestätigt. 63 Für eine genaue Definition und Begriffsbestimmung vgl. Kapitel B.II.3. 64 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 2d 1294 (C.D. Cal. 2000). 65 Vgl. Ronen Shamir, Between Self-Regulation and the Alien Tort Claims Act: On the Contested Concept of Corporate Social Responsibility, in: LSR Vol. 38, (2004) No. 4, 639. Für eine ausführlichere Darstellung vgl. Kapitel C.IV. 66 Vgl. vor allem die Fälle Iwanowa v. Ford Motor Company, 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999); Burger-Fischer v. Degussa, 57 F. Supp. 2d 248 (D.N.J. 1999); In re Austrian and German Bank Holocaust Litigation, WL 228107 (S.D.N.Y. 2001). 67 Vgl. Hailer, ibid., 81.: Im Fall Beanal v. Freeport-McMoRan, 969 F. Supp. 363 (E.D. La. ZXUGHIHVWJHVWHOOWGDVV8PZHOWYHUVFKPXW]XQJNHLQ'HOLNWGHVÄNXOWXUHOOHQ´*HQR]LGV ist; Doe v. The Gap, CV-01-0031-919 (2001), stellte klar, dass das Verbot der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts ist; nach Tachiona v. Mugabe, 169 F. Supp. 2d 259, 310 (S.D.N.Y. 2001) ist das Recht auf Vereinigungsfreiheit kein Teil des Völkergewohnheitsrechts. 1 9JO (ULF (QJOH 7KH 7RUWXUH 9LFWLP¶V 3URWHFWLRQ $FWWKH $OLHQ 7RUWClaims Act, and )RXFDXOW¶V$UFKDHRORJ\RI.QRZOHGJHin: AlbLR Vol. 67 (2003), 504. 2 Vgl. Rechberger/Simotta, ibid., Rn 161. 3 Vgl. 8 U.S.C. § 1101 (a)(3): Ä7KH W H U P  � D O L H Q �  P H D Q V  D Q \  S H U V R Q  Q R W  D  F L W L ] H Q  R U  D  Q D W L R Q D O   R I  W K H  8 Q L W H G  6 W D W H V  � Vgl. auch Helen Keller, Rezeption des Völkerrechts, 2003, 400. 4 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 5 Vgl. Engle, ibid., 503. 6 Die FRCP wurden zuletzt mit 1. Dezember 2007 novelliert. 7 Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. Legal Opinion 16 8 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 106. 9 Vgl. Salazar, ibid., 130 und Keller, ibid., 401. 10 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 11 Pub. L. No. 104-132, 110 Stat. 1214. 12 9JO+XIEDXHU0LWURNRVWDVLELG)Q'LHVH/LVWHGHU³VWDWHVSRQVRUVRIWHUURULVP´ findet man in Sect 6 (j) des Export Administration Act von 1979 in der jeweils gültigen Fassung (P.L. 96-72; 50 U.S.C. app. 2405 (j)). 13 Vgl. Mark P. Sullivan, Cuba and the State Sponsors of Terrorism List, in: Congressional Research Service Report for Congress, May 12, 2005, 2: Der Irak wurde 1982 und nochmals 2004 (nachdem es 1990 wieder auf die Liste gesetzt worden war) von der Liste entfernt. 14 Libyen wurde offiziell am 30. Juni 2006 von der Terrorismus-Liste gestrichen. 15 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 16 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 999 F. Supp. 1 (D.D.C. 1998). 17 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 305 F.3d 1249 (D.C. Cir. 2002). 18 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 19 Vgl. 'DYLG0+HUV]HQKRUQ2XWRID)DWKHU¶V*ULHID Fight Against Terrorism, in: The New York Times, January 4, 1999, 2. 20 Vgl. Volker Epping, Der Staat im Völkerrecht, in: Knut Ipsen (Hrg.), Völkerrecht, 20045, § 26, Rn 9. 21 Vgl. BVerfGE 92, 277 (321f.). 22 Underhill v. Hernandez, 168 U.S. 250 (1897). 23 Vgl. ibid. 24 Vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht. Strafanwendungsrecht ± Völkerstrafrecht ± Europäisches Strafrecht, 2006, § 7, Rn 106. 25 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 427-428 (1964). 26 Vgl. Engle, ibid., 507. 27 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, ibid., 423. Legal Opinion 17 28 Vgl. Pei-Yun Hsu, Should Congress Repeal the Alien Tort Claims Act?, in: SIULJ, Vol. 28 (2004), 590. 29 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 18. 30 Vgl. Engle, ibid., 507f. 31 Luther v. Borden, 48 U.S. 1 (1849). 32 Vgl. Chae Chan Ping v. United States, 130 U.S. 581 (1889). 33 Vgl. Hsu, ibid., 590. 34 Baker v. Carr, 369 U.S. 217 (1962). 35 Ibid. 36 Vgl. ibid., 212ff. 37 Vgl. Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 824f. 38 Vgl. Hsu, ibid., 591. 39 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 35. 40 Vgl. Kadi é v. .DUDGåLpibid., 249, bzw Engle, ibid., 508. 41 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 247ff. 42 Vgl. Engle, ibid., 509. 43 So zB Hwang Geum Joo v. Japan, 172 F. Supp. 2d 52 (D.D.C. 2001) und In re Nazi Era Cases Against German Defendants Litigation, 129 F. Supp. 2d 370 (D.N.J. 2001). 44 Iwanowa et al. v. Ford Motor Co., et al., 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999). 45 9JO0LFKDHO-2¶'RQQHOO$7XUQIRUWKH:RUVH)RUHLJQ5HODWLRQV&RUSRUDWH+XPDQ Rights Abuse and the Courts, in: Bost.Coll.TWLJ, Vol. 24 (2004), 229. 46 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 47 Vgl. ibid. 48 Vgl. Hsu, ibid., 586. Legal Opinion 18 49 Vgl. Epping, Völkerrechtssubjekte, in: Ipsen, ibid., § 4, Rn 1. 50 Vgl. Ambos, ibid., § 5, Rn 1und § 6, Rn 11. 51 Vgl. Gerd Seidel, Die Völkerrechtsordnung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in: AVR Bd. 38 (2000) Heft 1, 23. 52 Vgl. Philipp A. Scarborough, Rules of Decision for Issues Arising Under the Alien Tort Statute, in: CLR, Vol. 107 (2007), 470. 53  86&   ODXWHW ³(YHU\ SHUVRQ ZKR XQGHU FRORU RI DQ\ VWDWXWH RUGLQDQFH regulation, custom, or usage, of any State or Territory or the District of Columbia, subjects, or causes to be subjected, any citizen of the United States or other person within the jurisdiction thereof to the deprivation of any rights, privileges, or immunities secured by the Constitution and laws, shall be liable to the party injured in an action at law, suit in equity, or other proper proceeding for redress, except that in any action brought against a judicial officer for an act or omission taken in VXFKRIILFHU¶VMXGLFLDOFDSDFLW\LQMXQFWLYHUHOLHIVKDOOQRWbe granted unless D GHFODUDWRU\ GHFUHH ZDV YLRODWHG RU GHFODUDWRU\ UHOLHI ZDV XQDYDLODEOH >@´ HQJH Verbindung von Staat und Privaten stellt nicht den Regelfall dar, dass privates Handeln tatsächlich als staatliches Handeln erscheint.60 54 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 245 bzw Salazar, ibid., 132. 55 Polk County v. Dodson, 454 U.S. 312 (1981). 56 Vgl. Mary Jean Wardell, Section 1983 ± A Change in the Meaning of ³8QGHU&RORURI  / D Z �   3 R O N  & R X Q W \ v. Dodson, in: ArizLR Vol. 25 (1983), 155. 57 Vgl. Hufbauer,/Mitrokostas, ibid., 10. 58 So zB in Johnson v. Rodrigues, 293 F.3d 1196, 1202 (10th Cir. 2002); Gallagher v. Neil Young Freedom Concert, 49 F.3d 1442, 1447 (10th Cir. 1995); Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., 969 F. Supp. 376, 377 (E.D. La. 1997). 59 Vgl. Johnson v. Rodrigues, ibid., 1203. 60 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 61 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 132. 62 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 378 und vgl. Salazar, ibid. 63 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 133. Legal Opinion 19 64 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 65 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)6XSS6'1< 1994). 66 9JO.DGLüv. .DUDGåLü)GG&LUVgl. auch David P. Kunstle, Kadic v. Karadzic: Do Private Individuals Have Enforceable Rights and Obligations under the Alien Tort Claims Act?, in: DJCIL Vol. 6 (1995), 319.

References: in casu
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 Art. 59
 Art. 146
 § 1350
 § 1350
 § 1101
 § 26
 § 7
 § 26
 § 26
 § 4
 § 5
 § 6
 § 19
 Art. 2
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 Art. 146
 § 1350
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 § 1101
 § 26
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