Source: http://www.readers-edition.de/2012/05/18/meinungsfreiheit-oder-auserungsfreiheit-der-artikel-5-des-grundgesetzes/
Timestamp: 2014-07-24 12:21:54+00:00

Document:
Meinungsfreiheit oder Äußerungsfreiheit? Der Artikel 5 des Grundgesetzes | READERS EDITION
Bert Steffens | 18. Mai 2012, 13:26 Uhr | Aktualisiert: 18.05.2012, 20:32
So, wie die Richterschaft und die Jurisprudenz reichlich bewiesen haben, dass es diesen an einer den Elementar-Freiheiten des Menschen entsprechenden Vorstellung zur vielbeschworenen „Menschwürde“ fehlt, so ist dies betreffend des Grundrechtsbegriffs „Meinungsfreiheit“ nicht anders. Das wundert nicht, denn „Meinungsfreiheit“ ist Teil der Menschenwürde. Doch der Reihe nach.
Themen: Art. 5 Grundgesetz, Äußerungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sprachkritik	„Eindeutige“ Gesetze können stets nur den Versuch darstellen, einen jeweiligen Zweck mittels Sprache zu präzisieren. (Foto: Michael Rose/wikipedia)	Gesetze, insbesondere jene, welche die Elementar-Freiheiten des Menschen zum Gegenstand haben, müssen schlicht und unmissverständlich formuliert sein. Dies kann durch sparsamen und eindeutigen Gebrauch des „Werkzeugs Sprache“ erreicht werden.
Es wäre allerdings ein Irrtum annehmen zu wollen, dieses „Werkzeug“ sei von sich aus „exakt“ und unmissverständlich, wie es das „Werkzeug Zahl“ sein kann. Wenn hier an anderer Stelle bereis festgestellt wurde, dass sich jeder Mensch mittels der ihm eigenen Erkenntnisfähigkeit seine eigene Welt „erzeugt“, so hat dies auch Auswirkung auf die Deutung und damit auf das Verstehen von Sprache. Dies bedeutet nichts anderes, dass die Vorstellungen, die beispielhaft ein Begriff bei jedem Einzelnen hervorruft, unterschiedlich sein können. Dies ist die Hauptursache, die zu Uneindeutigkeiten der Sprache und damit zu Missverständnissen führt. „Eindeutig“ kann daher nur das sein, was hinsichtlich seiner Bedeutung nur eine Deutung zulässt, weil diese als vereinbart gilt. „Vereinbart“ – dies kann im allgemeinen, gleichartigen Gebrauch oder durch Normierung seinen Ursprung haben. Aber selbst das Vereinbarte kann Missverständnisse erzeugen.
„Eindeutige“ Gesetze können also stets nur den Versuch darstellen, einen jeweiligen Zweck mittels Sprache zu präzisieren. Je wort- und begriffsreicher dies versucht wird, umso missverständlicher wird dieser Versuch enden. Beispiele, die geglückte Versuche eindeutiger Texte zeigen, finden sich häufig in den Patentansprüchen von Patentschriften.
Ein Verstoß besonderer Qualität gegen dieses Bestreben ist Widersprüchlichkeit in Gesetzestexten. So soll beispielsweise im ersten Teil eines Rechtssatzes nicht etwas zugesichert werden, was im weiteren wieder eingeschränkt und damit genommen wird, wie beispielsweise durch ein Zuweisen spezieller Elementar-Freiheiten an bestimmte Berufs- oder Altersgruppen. Solches führt stets zum Entwerten des Schutzes der Elementar-Freiheiten und verletzt die Gleichheit jedes Einzelnen vor dem Gesetz.
Und genau so verhält es sich auch mit der viel zitierten „Meinungsfreiheit“ aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG). Dort wird auch missachtet, dass ausnahmslos jeder Mensch vom Beginn seines Seins an im „Besitz“ seiner Elementar-Freiheiten und damit seiner Menschenwürde ist – sie ist seinem Menschsein immanent. Daher kann diese vom Menschen nicht verwirkt, noch genommen und nicht gegeben, sondern nur geschützt oder verletzt werden.
Die Zeit scheint überreif, zum Begriff der „Meinung“ und deren Freiheit aus Art. 5 GG einmal etwas Grundsätzliches auszuführen. Dies nicht nur wegen diverser Urteile höchster Gerichte, so zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.02.2007 (1BvR 538/06) zum Fall der Durchsuchung der Redaktionsräume und Beschlagnahme von Akten beim Magazin CICERO und wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.03.2007 (3 StR 486/06) zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom 29.09.2006 (18 KLs 4 Js 63331/05). Dieses hatte Jürgen Kamm, Betreiber des Online-Handels „NIX GUT“, zu einer Geldstrafe von 3.600 € wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, obwohl die von ihm verkauften Produkte Anti-Naziembleme aufweisen, die in ihrer Aussage „eindeutig und offenkundig“ – so später der BGH – die Ablehnung gegenüber der NS-Ideologie zeigen.
Etwas nur Grundsätzliches ausführen zu wollen bedeutet auch: Es soll bewusst nicht auf die aktuellen, prinzipiell ohnehin nicht ganz neuen demokratiezerstörenden Skandale durch Verletzungen insbesondere des Art. 5 in Verbindung mit Art. 13 GG im Detail eingegangen werden, wie auch nicht auf jenes, was das BVerfG – unter Missachtung u. a. des Art. 97 Abs. 1 GG – im Laufe von Jahrzehnten aus dem Begriff „Meinung“ und deren Freiheit mittels eigener diverser Entscheidungen alles gemacht hat. Selbst die o. g., nur dem Anschein nach positiven Urteile des BVerfG und des BGH, decken die offensichtlichen und grundlegenden Mängel des Art. 5 nicht zu, auch wenn im Fall CICERO das BVerfG die zuvor von immerhin zwei Instanzen als „rechtgemäß“ bezeichneten Verletzungen des Art. 5 letztlich als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ bezeichnet hat.
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft – was heißt das und gibt es da überhaupt einen Unterschied zwischen jedermanns Meinungsfreiheit und jener der Medien? Dass das Grundgesetz in Art. 5 den Begriff der Meinung u. a. auch mit den Begriffen „Wissenschaft und Forschung“ verknüpft, zeigt, dass es nicht um bloße „Meinung“ geht, denn diese ist nicht das vornehmliche Ziel von Wissenschaft und Forschung. Warum aber wird im Art. 5 Abs. 1 einschränkend nur von einem Recht auf freie Äußerung der „Meinung“, an Stelle eines Rechts auf freie Äußerung gesprochen? Steht den in Wissenschaft und Forschung tätigen Bürgern eine „besondere“ Freiheit der Meinungsäußerung zu, welche über der jener steht, die nicht dort tätig sind und: Wo beginnt und endet „Forschung“ und „Wissenschaft“?
Sehen wir uns doch einmal den Text des Art. 5 GG Satz für Satz kritisch an:
Im Abs. 1, dort im 1. Teil des 1. Satzes heißt es (Kursivstellungen vom Verf.):
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“
Hiermit könnte – wären da nicht noch weitere, grundlegende Mängel – der Art. 5 enden, denn: „Jeder“ ist weder erweiterbar noch reduzierbar. „Jeder“ bedeutet „ausnahmslos alle“ – oder gibt es hier doch noch „besondere“ Menschen oder Gruppen mit „besonderen“ Rechten?
Diese nur rhetorisch gemeinten Fragen können nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Die Folge hieraus: Der 2. Satz aus Abs. 1, wie auch der 1. Satz aus Abs. 3,
(2) „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
können entfallen. Sie sind überflüssig, weil die dort Betroffenen mit „Jeder“ ebenso bereits erreicht werden.
Nichts verteidigen Druck- und Onlinemedien, Rundfunk und Fernsehen so gerne und nachhaltig, wie „ihre Pressefreiheit“ und dies in einer Art, als ob diese eine Meinungsfreiheit beanspruchen könnten, welche der Meinungsfreiheit für jedermann vorgeht oder gar diese übersteigt.
Den Medien, gleich welcher Art, kommt keine Meinungsfreiheit besonderer Qualität zu, wenngleich die Medien solches glauben machen wollen. Sie bedürfen derer nicht, denn: „Jeder“ – das schließt den Schlosser ebenso, wie den Journalisten, die arbeitslose Facharbeiterin, die TV-Moderatorin, den Obdachlosen, wie den Filmemacher und den „Hartz-IV-Empfänger“ mit ein und natürlich auch jeden Künstler, Wissenschaftler, Forscher und Lehrer, wie auch jeden Erzeuger und/oder Vertreiber jedweder Druck-, Ton- und Datenträgererzeugnisse, eben jeden Menschen.
Und mit „jeder“ war und ist auch Jürgen Kamm gemeint, der sich klar und unmissverständlich mit seinen Produkten gegen eine NS-Ideologie geäußert hat.
Zudem – und dies ist einer der zuvor nur angedeuteten, grundlegenden Mängel – schränkt der Begriff „Meinung“ die tatsächlichen Äußerungsmöglichkeiten des Menschen erheblich ein. Es stellt sich daher die Frage: Erschöpft sich die Äußerungsfähigkeit des Menschen nur in seiner subjektiv geäußerten Meinung?
Jede erkennbare Aktivität des Menschen, die vom anderen mittels der Sinne mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen werden kann, ist Ausdruck seiner Äußerungsmöglichkeit. So sind seine Lautäußerungen, seine Äußerungen mittels Zeichen, seien es beispielsweise Bilder oder Schriftzeichen, durch die Sinne des anderen Menschen wahrnehmbar. Nicht anders verhält es sich bei einer Tänzerin, einem Maler oder Pianist, wenn diese sich in ihrer jeweils gewollten Art und Weise äußern.
„Meinungsäußerung“ hingegen ist nur ein sehr kleiner Teil der Äußerungsfähigkeiten und damit der Äußerungsmöglichkeiten des Menschen. „Meinungsäußerung“ reduziert die Äußerungsmöglichkeiten des Menschen auf mündliche, bildliche oder textliche Äußerung einer bloßen Meinung und beschränkt damit auch den Schutz seiner Menschenwürde – ein schlechter, inakzeptabler Witz!
Aber dies ist noch nicht alles: Durch ein Reduzieren der Äußerungsmöglichkeit des Menschen auf bloße „Meinung“, also auf ein nur subjektives „Fürwahrhalten“, oft kaum zu trennen vom Begriff des „Glaubens“, wird auch die Möglichkeit der Äußerung von jenem, was wir als „gesichertes Wissen“ betrachten, vom Wohlwollen, sprich von der Willkür der Organgewalt abhängig, auch dann, wen es sich um ein Naturgesetz, eine mathematische Regel, ein Sachverhalt oder um andere mögliche Inhalte von Äußerungen handelt.
Das sich Äußernkönnen, gleich in welcher Art und Weise, gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Zwecke, ist ein Teil der Elementar-Freiheiten, welche der Homo Sapiens mittels des kennzeichnenden, weil artspezifischen Merkmals seiner Erkenntnisfähigkeit erkannt und formuliert hat.
Wenn man sich die Mühe macht nachzulesen, welche Interpretationen zum Begriff der „Meinung“ des Art. 5 – von der Richterschaft und Jurisprudenz „Gesetzesauslegung“ genannt – allein das BVerfG zum Zwecke der Unterscheidung und Abgrenzung gegenüber den Begriffen „Wertung“, „Stellungnahme“ und „Tatsachenbehauptung“, wie von „Schmähung“, „Ehrverletzung“ und „Kunst“ u. v. a. m. unternommen hat, wird man verstehen, wie wichtig es ist, solche willkürlichen Beschränkungen menschlicher Äußerungsfähigkeit scharf zurückzuweisen.
Was bleibt nach diesen Ausführungen noch zum Absatz 1, letzter Satz
Auch dieser Satz ist schlicht überflüssig, denn was nützte ein im ersten Satz des Art. 5 GG garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit und selbst ein Äußerungsfreiheit für jedermann, wenn dieses zensiert werden dürfte? Eine Meinungsfreiheit existierte dann einfach nicht und eine Äußerungsfreiheit schon gar nicht. Solches wäre, bildhaft gesprochen, wie eine Reisefreiheit, bei der Reiseziele und -dauer von Organgewalt bestimmt oder gänzlich verhindert werden könnten.
Was lehrten uns einst unsere französischen Nachbarn?
„La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l’homme: tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre de l’abus de cette liberté, dans les cas déterminés par la loi.“
„Die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken
ist eines der kostbarsten Menschenrechte:
jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken,
vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.“
So heißt es zutreffend – wenn auch bezüglich der Äußerungsfreiheiten des Menschen nicht vollständig – im Art. 11 der französischen „Déclaration des Droits de l’homme et du citoyen“ („Deklaration der Rechte des Menschen und der Bürger“), die am 26.08.1789 in der französischen Nationalversammlung verkündet worden ist.
Warum stehen wir in Deutschland – nach mehr als 200 Jahren – selbst hinter diesen Worten zurück?
Setzen wir unsere kritische Betrachtung des Art. 5 GG fort und wenden uns dem letzten Teil des 1. Satzes aus Abs. 1 zu. Dort heißt es:
„…und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Hier ist in zweierlei Hinsicht ein weiterer, grober methodischer Fehler zu erkennen, denn Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind zweierlei.
Informationsfreiheit muss
einerseits als unbeschränktes Recht für jedermann auf Bildung und Wissenserweiterung und damit als Teil der Elementar-Freiheiten verstanden werden und
andererseits als Recht für jedermann auf ungehinderten Zugang zu Informationen jeder Art, auch zum Zwecke demokratischer Kontrolle durch die Bürger, den Souverän im Staate, verstanden werden. Dies bedeutet auch ein sich ungehindertes Unterrichtenkönnen aus Quellen, welche in der Verwaltung der drei Organgewalten stehen, soweit nicht Elementar-Freiheiten und/oder andere Rechte von Bürgern oder Rechte von juristischen Personen verletzt werden.
Allerdings: Solchem Recht kommt kein Rang einer Elementar-Freiheit zu, es ist Recht des Bürgers als Teil des Volkssouveräns aus Art. 20 Abs. 2 GG.
Demokratieferne Organgewalt kann nicht gesetzesbestimmte Meinungsfreiheit oder gar Äußerungsfreiheit zulassen, jedoch gleichzeitig ungehinderte Informationsfreiheit aus „allgemein zugänglichen Quellen“ beschränken, schon allein durch die Definition dessen, was „allgemein zugängliche Quellen“ bedeutet.
Und genau dies findet in Deutschland umfangreich statt, ohne dass hierzu – mit wenigen Ausnahmen – ein Interesse aus einem berechtigten Sicherheitsbedürfnis des Staates und damit der Bürger bestünde.
Der vorbeschriebene methodische Fehler wird auch nicht durch das seit dem 01.01.2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes und der zusätzlichen IFG von bisher (Stand 14.05.2010) nur elf Bundesländern wettgemacht, wie überhaupt Deutschland hinter vielen EU-Ländern diesbezüglich hinterherhinkt.
Der Informationsfreiheit einerseits und andererseits die Freiheit sich Wissen verschaffen und sich bilden zu dürfen, gebührt daher je ein eigener Grundgesetzartikel – will man bei einer von Art. 1 GG getrennten Normsetzung der Elementar-Freiheiten, welche doch die Menschenwürde ausmachen – in einem erheblich geänderten Grundgesetz oder einer ersten bundesdeutschen Verfassung bleiben.
Aus methodischen Gründen wird Absatz 2 zunächst übersprungen und die Pflicht „der Treue zur Verfassung“ durch die Lehrenden aus Abs. 3, letzter Satz kritisch betrachtet:
„Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Dies ist ein in zweifacher Weise obskurer Text, der den Geruch einer Gesellschaft erahnen lässt, die Menschen geringeren Rechts kennt. Der Satz entlarvt die Denkart und das Weltbild seiner Schöpfer.
„Treue“? – dies ist kein Rechtsbegriff, sondern einer der zwischenmenschlichen Beziehungen, ein Begriff der Zuverlässigkeit, vielleicht auch der Liebe und Zuneigung. Hier aber ist gemeint: „Vasallentreue“ zu demokratiefernen Mächtigen durch die in ihrem Sold stehenden Lehrenden.
Die Konsequenz hieraus: Ein weiterer überflüssiger Satz,
weil Lehre

References: Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 1