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Timestamp: 2016-10-28 04:44:19+00:00

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127 I 313. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000 i.S. W. und Mitb. gegen K. und Mitb., Gemeinderat Untersiggenthal, Baudepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 9 et 29 al. 1 Cst.; formalisme excessif, protection de la bonne foi; computation de d�lais de recours; notification fictive sept jours apr�s la tentative infructueuse de notification par la poste. Le d�lai de recours commence sept jours apr�s la tentative infructueuse de notification par la poste. Il n'est pas excessivement formaliste d'appliquer ce principe aussi lorsque la poste, de sa propre initiative, accorde un d�lai de retrait plus long et que l'envoi n'est retir� que le dernier jour de ce d�lai (consid. 2b). En l'esp�ce, pas de violation du droit � la protection de la bonne foi (consid. 3b). Faits � partir de page 32
Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 1997 legte der Gemeinderat Untersiggenthal ein Baugesuch von K. und der Firma I. �ffentlich auf. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderem R.W. und B.W. sowie H.Y. und U.Y. Einsprache. Diese wies der Gemeinderat am 9. Februar 1998 ab, soweit die darin erhobenen Forderungen nicht durch eine angeordnete Projekt�berarbeitung erf�llt waren. Dieser am 12. Februar 1998 der Post �bergebene Beschluss konnte dem seinerzeitigen Rechtsanwalt der genannten Einsprecher vorerst nicht zugestellt werden. Deshalb legte der Postbote eine Abholeinladung in den Briefkasten des Anwalts, mit welcher dieser aufgefordert wurde, den eingeschriebenen Brief vom 14. bis zum 23. Februar 1998 bei der Hauptpost von Baden abzuholen. Dieser Aufforderung kam der Anwalt am 23. Februar 1998 nach und f�hrte gegen den Beschluss des Gemeinderats am 16. M�rz 1998 (einem Montag) Verwaltungsbeschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau.
Am 19. M�rz 1999 entschied das Baudepartement, auf diese Beschwerde einzutreten. Es erwog, dass die Beschwerde zwar zu sp�t eingereicht worden sei, weil der am 13. Februar 1998 avisierte und ab 14. Februar 1998 auf der Post abholbereite Brief der Gemeinde am letzten Tag der siebent�gigen in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehenen Frist, also am 20. Februar 1998 als zugestellt gegolten habe. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen habe somit am 21. Februar 1998 begonnen und am 12. M�rz 1998 geendet, womit die Beschwerde vom 16. M�rz 1998 versp�tet gewesen sei. Es erscheine jedoch auf Grund des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf Vertrauensschutz gerechtfertigt, die verpasste Frist wiederherzustellen. Der Anwalt habe auf die l�ngere, vom Postboten festgelegte Abholfrist vertrauen d�rfen, und diese sei angesichts einer Abweichung von nur zwei bis drei Tagen nicht offensichtlich falsch gewesen. Nachdem es aus diesen Gr�nden auf die Beschwerde eintrat, wies das Baudepartement diese ab, stellte jedoch fest, dass die Ausn�tzungsziffer mit dem Bauprojekt �berschritten werde.
Gegen den Entscheid des Baudepartements vom 19. M�rz 1999 f�hrten sowohl K. und die Firma I. als auch R.W. und B.W. sowie H.Y. und U.Y. kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Rahmen der Instruktion dieser Beschwerden nahm die Post zur Frage der Frist zum Abholen der Baubewilligung Stellung. Dem Postboten seien keinerlei Gr�nde f�r eine Verl�ngerung der Abholfrist auf 10 Tage bekannt. Es m�sse sich um ein Versehen bei deren Berechnung handeln. Dem Postboten sei auch nicht bekannt, dass der Anwalt damals um eine Fristverl�ngerung gebeten h�tte. Mit Urteil vom 2. M�rz 2000 beschr�nkte sich das Verwaltungsgericht auf einen Teilentscheid, in erster Linie zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das Baudepartement vom 16. M�rz 1998. Es erwog, dass diese Beschwerde nicht rechtzeitig gewesen sei. Ein Wiederherstellungsgesuch sei nicht rechtzeitig gestellt worden und w�re abzulehnen gewesen, weil den damaligen Vertreter ein Verschulden am Verpassen der Frist getroffen habe. Daher hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von K. und der Firma I. gut, hob den Entscheid des Baudepartements auf und ersetzte ihn durch den Entscheid, auf die Beschwerde von R.W. und B.W. sowie H.Y. und U.Y. gegen die Baubewilligung nicht einzutreten.
R.W. und B.W. sowie H.Y. und U.Y. f�hren gegen den Teilentscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben. Sie r�gen, es sei �berspitzt formalistisch, die Rechtsmittelfrist nicht vom letzten auf der Abholeinladung angezeigten Tag der Abholfrist an laufen zu lassen und vom Anwalt zu verlangen, dass er die Berechnung der Abholfrist durch die Post auf ihre �bereinstimmung mit den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post �berpr�fe. Jedenfalls ergebe sich aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf Vertrauensschutz, dass sich der Anwalt auf die auf der Abholeinladung angegebene Frist verlassen d�rfe.
2. Die Beschwerdef�hrer kritisieren zun�chst die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach die Rechtsmittelfrist gegen den gemeinder�tlichen Entscheid am siebten Tag der ihrem damaligen Anwalt gesetzten Abholfrist zu laufen begonnen habe und nicht erst am Ende der von der Post gesetzten Abholfrist. Sie r�gen, dies sei �berspitzt formalistisch.BGE 127 I 31 S. 34
a) aa) Die Grunds�tze, nach denen eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, wenn das kantonale Recht diese Frage - wie im Kanton Aargau - nicht regelt, werden von den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich anerkannt und richtig wiedergegeben. Wird der Adressat anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; BGE 119 V 89 E. 4b S. 94 mit Hinweisen). Die siebent�gige Frist war fr�her in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (AS 1967 S. 1462) vorgesehen. Diese Verordnung ist mit Art. 13 lit. a der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (VPG; SR 783.01) aufgehoben worden. Die siebent�gige Frist ist jetzt als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zul�ssig sind, in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehen und damit allgemein bekannt. Sie bleibt nach der Rechtsprechung auf die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, anwendbar (vgl. unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Mai 1998 i.S. F. E. 1a). Die f�r den vorliegenden Fall entscheidende Frage, wann die Zustellung als erfolgt gilt, wenn der Postbote eine andere als die siebent�gige Frist auf die Abholeinladung schreibt, wurde bisher soweit ersichtlich noch nicht entschieden.
bb) Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170 mit Hinweisen).
b) Die von der Praxis festgelegte Zustellfiktion betrifft F�lle, in denen eine Sendung innerhalb der siebent�gigen Abholfrist nicht abgeholt wurde. Die Zustellfiktion betrifft nicht die von der Post eigentlich durch die genannte Frist geregelte Frage, wie lange eine Sendung abgeholt werden kann, sondern orientiert sich an dieser Regel, um eine andere Frage zu beantworten. Die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion wird nicht verl�ngert, wenn ein Abholen BGE 127 I 31 S. 35nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch l�nger m�glich ist, etwa in Folge eines Zur�ckbehaltungsauftrags (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493 mit Hinweis). Auch andere Abmachungen mit der Post k�nnen den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinausschieben. Bisher wurden zwar nur F�lle entschieden, in denen der Postkunde f�r die Verl�ngerung der Abholfrist verantwortlich war, w�hrend im vorliegenden Fall die Post spontan die Abholfrist verl�ngerte. Es ist jedoch nicht �berspitzt formalistisch, auch im letzteren Fall die Zustellfiktion unabh�ngig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen. Die beiden Fristen dienen, obwohl die eine historisch auf die andere zur�ckgeht und regelm�ssig mit ihr �bereinstimmt, wie eingangs erw�hnt verschiedenen Zwecken. F�r die Festlegung des Zeitpunkts der Zustellfiktion ist eine klare, einfache und vor allem einheitliche Regelung notwendig (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493 f. mit Hinweis). Dies ist auch f�r die verf�genden Beh�rden, allf�llige Gegenparteien und die Rechtsmittelbeh�rden wichtig. Gerade weil die Post heute unternehmerische Freiheit geniesst und ihre Mitarbeiter nicht mehr wie Beamte direkt an die Grunds�tze staatlichen Handelns gebunden sind, darf sich der Eintritt der Zustellfiktion nicht an kundenfreundlichen oder irrt�mlichen Anpassungen der Abholfrist im Einzelfall orientieren. In diesem Umfeld ist es nicht �berspitzt formalistisch, die Zustellfiktion - unabh�ngig von der konkreten durch die Post gew�hrten Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch eintreten zu lassen. Dies muss auch dann gelten, wenn der letzte Tag der siebent�gigen Frist auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag f�llt. Am siebten Tag endet normalerweise die Abholfrist; auf Grund der Zustellfiktion markiert dieser Tag zugleich den Beginn der Rechtsmittelfrist; f�r deren Berechnung spielt es keine Rolle, ob sie an einem Werktag oder an einem Samstag bzw. einem anerkannten Feiertag beginnt (vgl. im �brigen zur Berechnung und Einhaltung von Fristen ganz allgemein Art. 32 OG). Der Zeitpunkt der Zustellfiktion ist auch immer erkennbar, da die sieben Tage mit dem erfolglosen Zustellversuch beginnen, dessen Datum auf der Abholeinladung erscheint (vgl. dazu im vorliegenden Fall immerhin hinten E. 3b/cc).
3. Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter, es verstosse gegen das verfassungsm�ssige Gebot des Vertrauensschutzes, die Zustellfiktion nach sieben Tagen eintreten zu lassen, wenn die Post von sich aus eine l�ngere Abholfrist gew�hre. Dies insbesondere, wenn diese Abholfrist nicht offensichtlich zu lange sei.BGE 127 I 31 S. 36
a) Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Beh�rde unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Zu den Voraussetzungen daf�r geh�rt unter anderem:
(1) dass die Amtsstelle f�r die Erteilung der Zusicherung zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte und (2) dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (vgl. BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254, je mit Hinweisen). b) aa) Wenn die Beh�rden die Post f�r die Zustellung von Entscheiden benutzen, m�ssen sie sich Zusicherungen eines Abholeinladungen ausf�llenden Mitarbeiters der Post zurechnen lassen, soweit dieser Zusicherungen zur Abholfrist gibt. Ob es im vorliegenden Fall f�r einen Anwalt ohne weiteres erkennbar war, dass die Abholfrist gegen�ber der in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehenen verl�ngert worden war, braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden, weil die Zusicherung, die Sendung bis zum 23. Februar 1998 abholen zu k�nnen, eingehalten wurde. Da jedoch (wie vorne in E. 2b erwogen) die Frage, wann die Zustellfiktion eintritt, unabh�ngig von derjenigen zu beantworten ist, bis wann die Sendung abgeholt werden kann, fehlt es in der hier entscheidenden Frage schon an einer Zusicherung der Post. Im �brigen ist der Mitarbeiter der Post auch nicht zur Zusicherung von Rechtsmittelfristen zust�ndig.
bb) Es fragt sich noch, ob im vorliegenden Fall das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion einerseits und des letzten Tages der Abholfrist andererseits f�r den Empf�nger tats�chlich erkennbar war. Wenn nicht, m�ssten die Beh�rden auch das durch eine von der Post festgelegte Abholfrist hervorgerufene Vertrauen in ein sp�teres Datum der Zustellfiktion sch�tzen. Das Auseinanderklaffen war hier jedoch erkennbar. Zumindest der Beginn der Abholm�glichkeit war auf der Abholeinladung klar angegeben. Von einem Anwalt kann angesichts der Jahrzehnte alten diesbez�glichen Praxis (vgl. schon BGE 97 III 7 E. 1 S. 10) erwartet werden, dass er weiss, dass die Zustellfiktion nach einer siebent�gigen Frist eintritt. Es ist auch ohne weiteres erkennbar und zu berechnen, wie lange eine siebent�gige Frist dauert.
cc) Gegen Letzteres k�nnte im vorliegenden Fall immerhin eingewandt werden, das Datum des erfolglosen, die Frist ausl�senden Zustellversuchs sei nicht klar aus der Abholeinladung BGE 127 I 31 S. 37hervorgegangen. Die auf dieser vom Postboten unter der Rubrik "Datum der Vorweisung" gemachte Eintragung kann als "18.2.98" gelesen werden. In der Beschwerde wird dies beil�ufig erw�hnt. Es ist jedoch fraglich, ob die Beschwerdef�hrer damit behaupten, sie h�tten auf den 18. Februar 1998 als Datum des die siebent�gige Frist ausl�senden Zustellversuchs vertraut. Selbst wenn diese R�ge vorgebracht und in der von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geforderten Weise substanziiert worden w�re, k�nnte sie jedenfalls nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde gest�tzt auf den Vertrauensschutz f�hren.
F�r die Bestimmung des Datums des Zustellversuchs muss auf die Angaben auf der Abholeinladung abgestellt werden. Die Beschwerdef�hrer haben jedoch im kantonalen Verfahren anerkannt, dass der Zustellversuch am 13. Februar 1998 erfolgte. Sie f�hren auch in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde aus, der Postbote h�tte die siebent�gige Frist "mit dem Tag der erfolglosen Zustellung, also dem 13. Februar" beginnen lassen m�ssen. Ausserdem bezeichnet die Abholeinladung eindeutig den 14. Februar 1998 als Beginn der Abholm�glichkeit. Diese kann bestimmungsgem�ss nicht vor dem erfolglosen Zustellversuch beginnen. Die kantonale Beschwerde w�re daher versp�tet gewesen, auch wenn man wegen der unklaren Angaben �ber das Datum des Zustellversuchs zu Gunsten der Beschwerdef�hrer davon ausgehen w�rde, der die Frist ausl�sende Zustellversuch sei erst am 14. Februar 1998 erfolgt. Die siebent�gige Frist h�tte diesfalls am 21. Februar 1998 und die 20-t�gige Rechtsmittelfrist am 13. M�rz 1998 geendet (vgl. Art. 32 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer haben ihre Verwaltungsbeschwerde an das Baudepartement jedoch erst am 16. M�rz 1998 der Post �bergeben, also in jedem Fall zu sp�t eingereicht.
dd) Aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ergibt sich somit nicht, dass die Beschwerde gegen die gemeinder�tliche Baubewilligung als rechtzeitig erhoben angesehen werden musste.
121 II 473 suite... ,
Art. 13 lit. a der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (VPG; SR 783.01),
Art. 32 Abs. 1 OG

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 169
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 32
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 32

Art. 13

Art. 32