Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20240/15
Timestamp: 2020-05-28 05:42:18+00:00

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BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,35050
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 (https://dejure.org/2016,35050)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 (https://dejure.org/2016,35050)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VIII ZR 240/15 (https://dejure.org/2016,35050)
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§ 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ ... 440, 323, 346 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 284 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, § 323 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, 440 Satz 1 Alt. 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BGB, § 323 Abs. 2, § 440 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 474 BGB, § 439 Abs. 2 BGB, § 242 BGB
§ 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 Alt 2 BGB
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs
Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel
Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs; Zeitweiliges Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden; Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang
Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel
Vorführeffekt" bei gefährlichem Mangel
Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB
Sicherheitsrelevanter Mangel - Fristsetzung zur Nacherfüllung
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel
Sporadisch auftretende Sicherheitsmängel: Fristsetzung unzumutbar?
Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines Kfz
Kein Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel - "Vorführeffekt"
Bei sporadischem, aber sicherheitsrelevantem Mangel muss Käufer Zuwarten nicht hinnehmen / Vorführeffekt
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar - Vorführeffekt
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
faz.net (Pressemeldung, 26.10.2016)
Sporadisch auftretende Mängel an Gebrauchtwagen: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts
Verkehrsrecht - Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar (Vorführeffekt)
Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mangel
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln
Nachbesserung bei "Vorführeffekt" im Rahmen der Kfz-Sachmängelgewährleistung
Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Einmalig oder sporadisch auftretender Mangel!
Bei sicherheitsrelevanten Mängeln droht sofortiger Rücktritt - Erhöhte Pflicht auf Händlerseite
Autokauf - sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Wenn der gekaufte PKW sicherheitsrelevante Mängel aufweist die nur sporadisch auftreten
Autokauf - Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung
Urteil zum Rücktritt von einem Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens, sporadischer Mangel
Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben - Fristsetzung kann entbehrlich sein
Autokaufvertrag: Fahrzeugmangel - Vorführeffekt
Abwarten bei einem sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mangel, sog. Vorführeffekt, ist für den Käufer unzumutbar
Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt
Sporadische, aber sicherheitsrelevante Mängel können zum Rücktritt berechtigen
Kaputtes Auto mit Vorführeffekt - wieviel Abwarten ist zumutbar?
Nachbesserungsanforderungen bei nur sporadisch auftretendem Mangel - "Vorführeffekt"
Vorführeffekt im Kaufrecht
Kurznachricht zu "Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15" von RA Phillipp Reusch, original erschienen in: BB 2017, 1746 - 1746.
NJW 2017, 153
ZIP 2017, 530
MDR 2016, 1445
VersR 2017, 1414
WM 2017, 1369
BB 2017, 1746
bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (…VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt.
Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (…BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).
aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]).
Für den Nacherfüllungsanspruch des Käufers gilt insoweit nichts anderes als für den Rücktritt vom Kaufvertrag (…siehe dazu Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 31 f.).
Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (…vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]).
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).
Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 15 f.).
In die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles einzustellen, insbesondere die Art des Mangels und die Beeinträchtigung der Interessen des Käufers, die Begleitumstände der Nacherfüllung, die Zuverlässigkeit des Verkäufers sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).
Ob eine Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153, beck-online).
Die im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwere der Beeinträchtigung sowie die Schwere des Verschuldens des Verkäufers zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, 281 Rn 47 mit Verweis auf § 323 Rn 32 m.w.N.), führt nicht zu einem Ausschluss des Rückabwicklungsbegehrens der Kläger.
Bei behebbaren Mängeln ist von einer Geringfügigkeit und damit von einer Unerheblichkeit in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind, wovon jedenfalls regelmäßig nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (…Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 17, 30; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27 f.;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, aaO Rn. 12 f.).
Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgebend (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 18 f.; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 29).
Ist aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache ungeklärt, kommt es entscheidend auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 -VIII ZR 202/10-; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 - BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15; BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).
Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (st. Rspr; zuletzt BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).
Denn die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern - was das Berufungsgericht verkennt - bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 7; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15).
Die Eignung einer Sache zur gewöhnlichen Verwendung ist beispielsweise gemindert oder aufgehoben, wenn mit der üblichen Nutzung des Kaufobjekts erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, aaO; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 16;… vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, aaO Rn. 9).
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen

References: § 437
 § 323
 § 437
 § 284
 § 280
 § 281
 § 437
 § 434
 § 437
 § 440
 § 323
 § 346
 § 439
 § 281
 § 280
 § 434
 § 434
 § 323
 § 440
 § 323
 § 440
 § 281
 § 323
 Art. 3
 § 474
 § 439
 § 242

§ 242
 § 280
 § 323
 § 434
 § 437
 § 440
 BGH 
 § 439
 Art. 3
 § 269
 § 281
 § 323
 § 323