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Timestamp: 2016-10-24 08:56:18+00:00

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90 I 177
90 I 17727. Auszug aus dem Urteil vom 23. September 1964 i.S. Gujer gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Exercice de la profession d'aubergiste. Garantie de la propri�t�. Libert� du commerce et de l'industrie. Arbitraire. Loi cantonale sur les auberges disposant que l'agrandissement d'une auberge soumise � la clause de besoin est subordonn� � une autorisation officielle, laquelle n'est accord�e que si l'agrandissement correspond � un besoin et n'est pas contraire au bien public. - L'application de la disposition l�gale en question aux auberges exploit�es dans le canton de Zurich en vertu de "droits detaverne" n'est pas contraire � la garantie de la propri�t� (consid. 3, 4), ni � la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 6). - On peut admettre sans arbitraire que l'agrandissement de l'exploitation comprend non seulement l'augmentation de la surface du sol des locaux de l'auberge, mais aussi une transformation qui a pour effet d'accro�tre le d�bit d'alcool, par exemple l'installation d'un bar ouvert de fa�on permanente dans un local o� les consommateurs n'�taient servis jusque-l� qu'occasionnellement (consid. 5). Faits � partir de page 178
BGE 90 I 177 S. 178
A.- Nach � 2 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Gastwirtschaftsgewerbe vom 21. Mai 1939 (WG) bedarf es zum Betrieb von Gasth�fen und Wirtschaften einer staatlichen Bewilligung (Patent). Eine solche Bewilligung wird nach � 36 WG nur erteilt, wenn der Betrieb einem Bed�rfnis entspricht und dem �ffentlichen Wohl nicht zuwiderl�uft. Die Vergr�sserung eines der Bed�rfnisklauselunterstellten Wirtschaftsbetriebes ist gem�ss � 44 WG nur mit Zustimmung der Finanzdirektion gestattet. Nach � 112 WG sollen die noch bestehenden ehehaften Tavernenrechte auf dem Weg freier �bereinkunft oder nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten nach M�glichkeit abgel�st werden. � 113 Abs. 2 WG bestimmt, dass Tavernenrechte, die w�hrend der Dauer von 10 Jahren nicht mehr ausge�bt werden, ohne Entsch�digung dahinfallen. Nach � 114 WG finden die polizeilichen Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf Wirtschaften mit ehehaften Tavernenrechten Anwendung; im �brigen bleibt der Inhalt der Tavernenrechte unber�hrt.
BGE 90 I 177 S. 179
B.- Der Beschwerdef�hrer Emil Gujer ist Eigent�mer und Wirt des Gasthofes zum "B�ren" in N�rensdorf, auf dem ein ehehaftes Tavernenrecht im Sinne von � 112 WG ruht. Bei Einf�hrung des WG umfasste die Wirtschaft gem�ss einem am 31. August 1939 aufgenommenen Protokoll der Gesundheitsbeh�rde N�rensdorf, das vom Beschwerdef�hrer als damaligem Stellvertreter des Aktuars abgefasst und unterzeichnet ist, vier Ausschankr�ume: einen Hauptausschankraum mit 36 m2 Bodenfl�che und als zeitweilig ben�tzte R�ume ein Sitzungszimmer von 13,34 m2 ohne Buffet, einen Theatersaal von 175 m2 mit einem Buffet vor dem Saaleingang und eine Saalgalerie von 55 m2 ohne Buffet.
Anl�sslich einer Besichtigung der Wirtschaftsr�ume stellte der Sekret�r f�r das Wirtschaftswesen der Finanzdirektion am 22. Juni 1962 fest, dass vom Saal durch 2 Faltw�nde abgetrennt ein "S�li" von ca. 53 m2 Bodenfl�che besteht, in dem eine Bar eingebaut worden ist. Gujer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gem�ss � 44 WG f�r diese Betriebsintensivierung eine Bewilligung der Finanzdirektion erforderlich sei. Am 27. Juni 1962 ersuchte Gujer um diese Bewilligung. Er f�hrte aus, das in Frage stehende Lokal im 1. Stock diene seit der Erbauung des Gasthofes als Gastlokal; eine Intensivierung des Betriebes liege insofern vor, als dieses Lokal fr�her nur gelegentlich, heute aber t�glich ben�tzt werde; der t�gliche Umsatz sei jetzt regelm�ssiger, daf�r aber kleiner als bei den fr�heren gelegentlichen Saalanl�ssen.
Nach einer erneuten Besichtigung am 14. Februar 1963 verweigerte die Finanzdirektion die nachgesuchte Bewilligung zur Einrichtung einer Bar und ordnete die Beseitigung der Bareinrichtung an. Sie begr�ndete diesen Entscheid damit, dass es an einem Bed�rfnis nach dieser Betriebsintensivierung fehle, da angesichts der Einwohnerzahl von N�rensdorf bereits eine der f�nf vorhandenen Wirtschaften �berz�hlig sei.
Den hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 28. November 1963 ab.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich Gujer beim Verwaltungsgericht, BGE 90 I 177 S. 180wurde aber mit Entscheid vom 7. April 1964 abgewiesen.
C.- Emil Gujer ficht den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an und beantragt, ihn aufzuheben. Er macht Verletzung der Eigentumsgarantie sowie der Art. 4 BV (Rechtsgleichheit) und 31 BV (Handels- und Gewerbefreiheit) geltend.
1./2. - (Prozessuales)
3. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 29. September 1939 i.S. Genossenschaft Bellevue, Erw. 4 (auszugsweise wiedergegeben in ZBl 40, 559/60) mit eingehender Begr�ndung entschieden, dass � 113 Abs. 2 WG, wonach Tavernenrechte, die w�hrend der Dauer von zehn Jahren nicht mehr ausge�bt werden, ohne Entsch�digung dahinfallen, nicht gegen die in Art. 4 KV gew�hrleistete Eigentumsgarantie verst�sst. Diese Rechtsprechung, auf die sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid st�tzt, wird vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten. Dann kann es aber um so weniger gegen die Eigentumsgarantie verstossen, wenn einem Tavernenberechtigten nicht erlaubt wird, den bisher tats�chlich ausge�bten Umfang seines Rechtes zu erweitern. In �� 112 und 113 WG kommt die Tendenz des Gesetzes zum Ausdruck, die Tavernenrechte m�glichst zu beseitigen, da dies im Interesse einer rationellen Ordnung des Wirtschaftswesens, insbesondere einer gleichm�ssigen Anwendung der modernen Wirtschaftsgesetzgebung und damit der Allgemeinheit liegt (Urteil i.S. Genossenschaft Bellevue Erw. 2 S. 8). Wenn der entsch�digungslose Untergang eines Tavernenrechts, das seit zehn Jahren nicht mehr ausge�bt wurde, vor der Eigentumsgarantie standh�lt, so kann der Inhaber eines Tavernenrechts auch nicht unter Berufung auf dieses verfassungsm�ssige Individualrecht beanspruchen, dass er das Tavernenrecht k�nftig in einem weiteren Umfang aus�ben d�rfe, als es bisher tats�chlich der Fall war. Ob eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliege, h�ngt daher von der Frage ab, ob der streitige Barbetrieb BGE 90 I 177 S. 181�ber die bisherige Aus�bung des Tavernenrechts hinausgehe und eine Vergr�sserung der Wirtschaftslokalit�ten im Sinne von � 44 WG bedeute, die nur mit Zustimmung der Finanzdirektion zul�ssig ist. Da es sich hiebei um die W�rdigung tats�chlicher Verh�ltnisse und die Auslegung und Anwendung von einfachem kantonalem Gesetzesrecht handelt, kann das Bundesgericht die Frage nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV pr�fen (BGE 89 I 467 Erw. 2 mit Verweisungen), so dass insoweit die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie mit derjenigen des Verstosses gegen Art. 4 BV zusammenf�llt.
4. Nach dem vom Beschwerdef�hrer als Aktuarstellvertreter selber verfassten und unterzeichneten Bericht der Gesundheitsbeh�rde vom 31. August 1939 wurde damals in dem Raum, in dem nun die Bar eingerichtet ist, nicht st�ndig, sondern nur "zeitweilig" gewirtet. Der Beschwerdef�hrer hat sodann in seinem Gesuch an die Finanzdirektion vom 27. Juni 1962 ausgef�hrt, das in eine Bar umgewandelte Lokal sei fr�her "nur gelegentlich" als Wirtschaftsraum benutzt worden, w�hrend dies jetzt nach dem Umbau der Bar t�glich der Fall sei und insofern eine "Intensivierung" des Wirtschaftsbetriebes vorliege. Ferner hat er anl�sslich der Besichtigung vom 14. Februar 1963 erkl�rt, die Bar sei eingerichtet worden, "um den Raum besser auszun�tzen". Daraus hat das Verwaltungsgericht zutreffend den Schluss gezogen, dass der betreffende Raum infolge seiner Umwandlung in eine Bar nicht mehr wie bishernurgelegentlich, sondern nunmehr st�ndig zum Wirten ben�tzt werde und diese Intensivierung des Wirtschaftsbetriebes zu einer Vermehrung des Alkoholausschankes f�hre.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, entscheidend sei nicht, dass der betreffende Raum nur gelegentlich zum Wirten benutzt worden sei, sondern dass er st�ndig f�r die Bewirtung von G�sten eingerichtet war und zur Verf�gung stand. Eine Erweiterung der Aus�bung des ehehaften Tavernenrechts l�sst sich indes nicht nur in einer Vergr�sserung der f�r den Wirtschaftsbetrieb bereit stehenden R�ume erblicken, sondern ohne jede Willk�r auch darin, BGE 90 I 177 S. 182dass ein an sich zum Wirten eingerichteter Raum, der bisher nur "zeitweilig" bzw. "gelegentlich" zu diesem Zwecke benutzt worden ist, so umgestaltet wird, dass er nunmehr t�glich der Bewirtung von G�sten dient und so einen gegen�ber fr�her bedeutend intensiveren Wirtschaftsbetrieb erlaubt. Da diese Erweiterung des Wirtschaftsbetriebes im fraglichen Raum die bisherige Aus�bung des ehehaften Tavernenrechts �berschreitet und die Befugnis zu dieser Betriebserweiterung sich nicht auf das Tavernenrecht st�tzen l�sst (oben Erw. 3), ist sie den gleichen Einschr�nkungen unterworfen wie die Vergr�sserung einer der Bed�rfnisklausel unterstehenden Patentwirtschaft.
5. Nach � 44 WG bedarf die Vergr�sserung der Lokalit�ten eines der Bed�rfnisklausel unterstellten Wirtschaftsbetriebes der Zustimmung der Finanzdirektion. Legt man diese Bestimmung nur nach ihrem Wortlaut aus, so w�re die Bewilligung nur erforderlich f�r den Fall der fl�chenm�ssigen Vergr�sserung der Wirtschaftsr�ume ("Vergr�sserung der Lokalit�ten"). Das Verwaltungsgericht legt indes � 44 WG nach seinem Sinn und Zweck aus und leitet daraus ab, dass unter der bewilligungspflichtigen "Vergr�sserung der Lokalit�ten eines der Bed�rfnisklausel unterstellten Wirtschaftsbetriebes" ein Umbau zu verstehen sei, der zu einem vermehrten Ausschank von Alkohol f�hrt. Dabei sei allerdings zun�chst an eine Erweiterung der Bodenfl�che zu denken, die das Platzangebot f�r die G�ste erh�ht. Der Alkoholausschank k�nne aber auch dadurch gesteigert werden, dass ohne Vergr�sserung der Bodenfl�che besondere Einrichtungen geschaffen werden, welche die Frequenz des Lokals und den Umsatz von alkoholischen Getr�nken steigern. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese teleologische Auslegung mit Recht nicht als willk�rlich. Dann h�lt es aber vor Art. 4 BV stand, in der Umwandlung eines nur gelegentlich zum Wirten benutzten, wenn auch daf�r eingerichteten Raumes in eine st�ndig benutzte moderne Bar mit damit verbundener Steigerung des Alkoholausschankes eine bewilligungspflichtige Vergr�sserung des Wirtschaftsbetriebes im Sinne von Art. 44 WG zu erblicken.
BGE 90 I 177 S. 183
Das Bundesgericht hat denn auch bereits in BGE 82 I 73 Erw. 2 entschieden, dass es dem Sinn und Zweck der Bewilligungspflicht entspreche, eine bewilligungspflichtige Erweiterung des Wirtschaftsbetriebes nicht nur dann als gegeben zu erachten, wenn die R�umlichkeiten erweitert werden, sondern auch dann, wenn infolge einer �nderung der bisherigen Zweckbestimmung eines Konsumationsraumes die Betriebsintensivit�t und damit der Alkoholkonsum gesteigert wird.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass auf Grund der in � 37 WG genannten Verh�ltniszahlen N�rensdorf bereits eine Alkoholwirtschaft zuviel aufweist (5 statt 4). Er tut auch nicht dar, inwiefern eine der Voraussetzungen von � 38 WG f�r eine Ausnahmebewilligung vorliege und eine solche willk�rlich verweigert worden sei. Dazu reicht die Behauptung, der Beschwerdef�hrer beherberge w�hrend der Reisesaison zahlreiche ausl�ndische G�ste, die in den Hotels der Stadt Z�rich keine Unterkunft finden und die sich in einem Raum aufzuhalten w�nschen, wie sie ihn gewohnt sind, um so weniger aus, als in der Beschwerde nicht bestritten wird, dass der Gasthof "B�ren" nur �ber 5 Fremdenzimmer verf�gt.
Damit erweist sich die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. des Art. 4 BV als unbegr�ndet.
6. Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Verweigerung der Bewilligung der Bar ausserdem eine Verletzung der in Art. 31 BV garantierten Handels- und Gewerbefreiheit. Abs. 2 dieser Verfassungsbestimmung beh�lt indes kantonale Bestimmungen gewerbepolizeilicher Art vor und nach Art. 32 quater BV k�nnen die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung die Aus�bung des Wirtschaftsgewerbes den durch das �ffentliche Wohl geforderten Beschr�nkungen unterwerfen. Damit wird ihnen zwecks Bek�mpfung des Alkoholismus die Befugnis einger�umt, f�r die Alkoholwirtschaften die Bed�rfnisklausel einzuf�hren (BGE 82 I 73 Erw. 2). Von dieser Befugnis hat der Kanton Z�rich Gebrauch gemacht, indem er in den �� 36 ff. WG die Erteilung eines Wirtschaftspatentes der Bed�rfnisklausel unterstellt BGE 90 I 177 S. 184und nach � 44 WG auch die Vergr�sserung eines bestehenden Wirtschaftsbetriebes von einer Bewilligung abh�ngig macht. Mit Recht beanstandet der Beschwerdef�hrer die Verfassungsm�ssigkeit dieser Einschr�nkung des Gastwirtschaftsgewerbes nicht. Die R�ge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit f�llt daher im vorliegenden Fall mit derjenigen der unrichtigen Anwendung und Auslegung von � 44 WG zusammen. Es wurde aber bereits dargelegt, dass diese Gesetzesbestimmung auch auf die Erweiterung der bisherigen Aus�bung von ehehaften Tavernenrechten angewendet werden darf und dass gest�tzt darauf dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung zum Betrieb der neu eingerichteten Bar ohne jede Willk�r verweigert werden durfte. Der angefochtene Entscheid h�lt daher auch vor der Handels- und Gewerbefreiheit stand.
82 I 73,
89 I 467
� 44 WG,
� 36 WG,
� 112 WG suite... ,
� 113 Abs. 2 WG,
� 2 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Gastwirtschaftsgewerbe vom 21. Mai 1939 (WG),
� 114 WG,
�� 112 und 113 WG,
� 37 WG,
� 38 WG,
Art. 32 quater BV

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 44

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 32
 BGE 

Art. 32