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Timestamp: 2019-10-16 14:21:37+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2018, RV/7102623/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde von Hannes A*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Zweigstelle Gänserndorf, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, vom 31. 10. 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, vom 23. 9. 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, Steuernummer 18 197/3***** den Beschluss gefasst:
I. Der Vorlageantrag vom 5. 5. 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Beschluss vom 23. 1. 2018
Mit Datum 23. 1. 2018 fasste das Bundesfinanzgericht folgenden verfahrensleitenden Beschluss:
I. Das Beschwerdeverfahren wird nach Ergehen des Erkenntnisses VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 (Geschäftszahl des Bundesfinanzgerichts RR/7100125/2014) gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
II. In der Beilage wird das unter I. angeführte Erkenntnis übermittelt.
III. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, ob der Vorlageantrag vom 5. 5. 2015 weiter aufrecht erhalten oder ob dieser gemäß § 256 Abs. 3 BAO zurückgenommen wird.
Für den Fall der Aufrechterhaltung des Vorlageantrags wäre innerhalb dieser Frist dem Bundesfinanzgericht ferner bekanntzugeben, aus welchen Gründen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuergutschriften bei der land- und forstwirtschaftlichen Teilpauschalierung auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar sein sollen.
IV. Der belangten Behörde steht es frei, sich innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht zur Anwendbarkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu äußern.
In dem hier zur Zahl RV/7102623/2015 anhängigem Beschwerdeverfahren ist die Rechtsfrage zu beurteilen, ob Umsatzsteuergutschriften bei einer Teilpauschalierung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der LuF PauschVO 2011 als Einnahmen anzusetzen sind.
Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 29. 6. 2015 die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde gemäß § 271 BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO bis zur Beendigung des beim Bundesfinanzgericht zur GZ RR/7100125/2014 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur GZ RR/7100125/2014 mit Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 entschieden. Der im RIS veröffentlichte Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen.
Die Beschwerdeverfahren sind daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen.
Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht:
Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h. vorbehaltlich des dem Steuerpflichtigen eingeräumten Wahlrechts) mit Umsatzsteuer anzusetzen. Das grundsätzliche Gebot des Ansatzes von Bruttowerten hat seine Ursache darin, dass die Begriffe Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben die gesamten betrieblich veranlassten Zu- und Abflüsse inklusive Umsatzsteuer umfassen. Umsatzsteuergutschriften sind dabei Betriebseinnahmen, Umsatzsteuerzahllasten Betriebsausgaben(vgl. z.B. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Tz 26, sowie das dort angeführte Erkenntnis vom 16. März 1976, 181, 575/76, VwSlg 4953 F/1976).
Gemäß § 8 Abs. 2 der LuF PauschVO 2006 sind die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz von 70 % der diesen Betriebsausgaben gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen. Daraus ist abzuleiten, dass für die Berechnung des Betriebsausgabenpauschales die Bruttobetriebseinnahmen, zu denen auch die Umsatzsteuergutschriften gehören, heranzuziehen sind (vgl. auch Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, § 21 Tz 191, sowie Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 9. EL § 17 Anm 61).
Der Verwaltungsgerichtshof ist damit der Amtsbeschwerde des Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt:
31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes über 65.500 EUR liegt, kommt dafür nur die Teilpauschalierung nach den §§ 8 ff LuF PauschVO 2006 in Betracht (vgl. das Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, 2005/15/0019). Bei der Teilpauschalierung sind die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz von 70% der diesen Betriebsausgaben gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen (§ 8 Abs. 2 der LuF PauschVO 2006). Die Vorsteuergutschriften sind als Betriebseinnahmen zu erfassen, wohingegen die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer - wie bereits ausgeführt - durch das Betriebsausgabenpauschale abgegolten wird. Der Mitbeteiligte ist nicht gehalten, die pauschalierte Form der Gewinnermittlung in Anspruch zu nehmen. Wenn dies für ihn günstiger sein sollte, kann er seinen Gewinn nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG 1988 (oder auch nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) ermitteln, so wie er auch freiwillig auf die Umsatzsteuerpauschalierung verzichtet hat (§ 22 Abs. 6 UStG 1994).
32 Im Hinblick darauf, dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen (vgl. zu Pauschalierungsregelungen auch das Erkenntnis vom 4. März 2009, 2008/15/0333, VwSlg 8422/F), bestehen auch keine Bedenken aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität oder des Gleichheitssatzes.
Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. 4. 2015 dem Beschwerdebegehren mit Ausnahme der Frage des Ansatzes von Umsatzsteuergutschriften bei der Teilpauschalierung Rechnung getragen.
Der Vorlageantrag wird ausschließlich damit begründet, dass die belangte Behörde dem Erkenntnis BFG 6. 10. 2014, RV/7100049/2012 nicht gefolgt ist.
Unter Beachtung des nunmehr ergangenen Erkenntnisses VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 wäre der Beschwerde lediglich im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge zu geben.
Der Beschwerdeführer ist daher aufzufordern, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, ob der Vorlageantrag weiter aufrecht erhalten oder ob dieser gemäß § 256 Abs. 3 BAO zurückgenommen wird.
Sollte der Vorlageantrag aufrechterhalten werden, hätte der Beschwerdeführer darzulegen, aus welchen Gründen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuergutschriften bei der land- und forstwirtschaftlichen Teilpauschalierung auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar sein sollen.
Der belangten Behörde steht es frei, sich innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht zur Anwendbarkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu äußern.
Zurücknahmeerklärung
Mit Schreiben vom 30. 1. 2018 erklärte die steuerliche Vertretung namens ihrer Mandantin, den Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2013 zurückzuziehen.
(4) Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2) und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 sowie Zurückweisungen (§ 260), Zurücknahmeerklärungen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1), Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3, § 261), Verfügungen der Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs. 1) und Beschlüsse gemäß § 300 Abs. 1 lit. b.
Da der Vorlageantrag vom 5. 5. 2015 betreffend Einkünftefeststellung 2013 zurückgenommen wurde, hat das Bundesfinanzgericht diesen gemäß § 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Die ursprünglich beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 272 Abs. 3 BAO entfallen, der gegenständliche Beschluss war gemäß dieser Bestimmung durch den Berichterstatter zu fassen.
§ 8 Abs. 2 LuF PauschVO 2006, Durchschnittssätze für die Gewinnermittlung - Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 258/2005
VwGH 26.07.2017, Ro 2015/13/0003
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102623.2015
Findok-Nr: 118244.1, aufgenommen am: 08.03.2018 08:21:50, Dokument-ID: d637097b-545c-4190-97dd-a3749eaf8162, Segment-ID: 14ff328e-130f-42a8-978e-9815c8dc4e53

References: § 264
 § 256
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 271
 § 256
 § 8
 § 271
 § 272
 § 271
 § 4
 § 4
 § 8
 § 21
 § 17
 § 4
 § 4
 § 256
 § 269
 § 86
 § 86
 § 261
 § 300
 § 256
 § 264
 § 272

§ 8