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Timestamp: 2018-09-22 07:34:08+00:00

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Beschwerde gegen von Feststellungsbescheiden abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/7100862/2016
Beschwerde gegen von Feststellungsbescheiden abgeleitete Einkommensteuerbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Helga E*****, *****Adresse_´Bf*****, vom 1. 7. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 4. 6. 2014, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, alle zur Steuernummer 12*****, zu Recht erkannt:
Feststellungsbescheide 2007 bis 2012
Die Beschwerdeführerin (Bf) Helga E***** ist Gesellschafterin der E*****-Training KG.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erließ mit Datum 2. 6. 2014 an die E*****-Training KG zu Handen der Bf Einkünftefeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, in welchen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt festgestellt wurden (Beträge in Euro):
Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012
Das Finanzamt erließ mit Datum 4. 6. 2014 gegenüber der Bf gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, welchen Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt zugrunde gelegt wurden:
Begründend wurde jeweils darauf hingewiesen, dass die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend die mit ihrer Steuernummer bezeichneten E*****-Training KG vom 2. 6. 2014 gemäß § 295 BAO den Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegt wurden.
Gegenüber den Feststellungsbescheiden besteht, wie ersichtlich, im Jahr 2008 eine Diskrepanz. Diese Diskrepanz rührt daher, dass (so die Begründung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2008 vom 1. 9. 2009 laut Abgabeninformationssystem) in den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch ein Betrag von 466,60 Euro gemäß einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 (Versicherungsprovisionen) enthalten ist (5.761,96 € + 466,60 € = 6.228,56 €).
Mit Schreiben vom 30. 6. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 1. 7. 2014, erhob die Bf als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen die "Abgeänderte Festsetzung Einkommensteuer 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012 vom 04.06.2014".
Die erfolgte Änderung der Einkommensteuerbescheide entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. "Die Verteilung erfolgt aufgrund des tatsächlich festgestellten Betrages auf die beteiligten Gesellschafter (nicht der %-mäßige Anteil)." Es mögen "die Werte aus den bisher eingereichten Erklärungen E1 + E1a" übernommen und entsprechende neue Einkommensteuerbescheide erlassen werden.
Mit (inhaltlich gleichlautenden) Beschwerdevorentscheidungen vom 3. 2. 2015 wurde die am 1. 7. 2014 eingelangte Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 jeweils als unbegründet abgewiesen:
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, da sie gegen den abgeleiteten Bescheid eingebracht worden ist. Die Beschwerde ist nur gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) möglich (siehe § 252 Abs.1 bis 3 BAO).
Mit Eingaben vom 19. 2. 2015 in FinanzOnline beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde gemäß § 264 Abs. 1 BAO.
Es sei bereits am 30. 6. 2014 gegen die Feststellungsbescheide vom 2. 6. 2014 an die E*****-Trainig KG Beschwerde erhoben worden, die bislang nicht erledigt worden sei.
Die auf die Bf entfallenden Einkünfte seien in den Jahren 2007, 2008 und 2009 gemäß E 106b-F mit jeweils 3.600 Euro anzusetzen, im Jahr 2010 mit 4.179,22 Euro, im Jahr 2011 mit 4.384,80 Euro und im Jahr 2012 mit 4.221,18 Euro.
Mit Bericht vom 18. 2. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafter an der E*****-Training KG, Abgabenkontonummer 12-1*****. Betreffend die genannte Gesellschaft wurden vom gefertigten Finanzamt Beschwerden hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Kalenderjahre 2007-2013 vorgelegt. Die beschwerdegegenständlichen Bescheide im vorliegenden Fall gründen sich auf die ergangenen Feststellungsbescheide zur E*****-Training KG.
Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafter der E*****-Training KG, Abgabenkontonummer 12-1*****. Betreffend die genannte Gesellschaft wurden für die Kalenderjahre 2007-2011 sowie 2012-2013 Außenprüfungen durchgeführt, ua betreffend die Feststellung der gemeinsamen Einkünfte gemäß § 188 BAO. Auf Grund der getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung und der damit verbundenen Bescheidänderungen auf Ebene der Gesellschaft, ergingen gemäß § 295 Abs. 1 BAO auch betreffend die
Beschwerdeführerin neue Einkommensteuerbescheide für die obgenannten Kalenderjahre. Die in weiterer Folge erhobenen Beschwerden wurden mit der Begründung erhoben, dass die ergangenen Feststellungen nicht korrekt erfolgt seien.
Es wird auf die Beschwerdevorlage vom 01.02.2016, Geschäftszahl: FA12/2016/0*****, betreffend E*****-Training KG, verwiesen. Der diesbezügliche Vorlagebericht wird mitübermittelt.
Nach § 252 Abs. 1 BAO können Bescheide, denen Entscheidungen aus einem Feststellungsbescheid zu Grunde liegen, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Den beschwerdegegenständlichen Bescheiden liegen Feststellungsbescheide zur E*****-Training KG, Abgabenkontonummer 12-1*****, zu Grunde. Betreffend die ergangenen Feststellungsbescheide wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde eine Beschwerdevorlage, Geschäftszahl: FA12/2016/0*****, am 01.02.2016 übermittelt.
Im Vorlagebericht des Finanzamts betreffend die E*****-Training KG 1. 2. 2016 wird unter anderem betreffend "Verfahrensrecht" ausgeführt:
Die Verteilung der festgestellten Einkünfte auf die Gesellschafter Helga und Peter E***** erfolgte auf Grundlage der angemerkten Beteiligungsverhältnisse, unter Berücksichtigung etwaiger Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben. Im Zeitraum 2007-2011 kamen Herrn Peter E***** 90% der Anteile der KG zu, Helga E***** 10 %. In weiterer Folge gestaltete sich der Aufteilungsschlüssel folgendermaßen: Herrn E***** waren 52,07%, Frau E***** 47,93% zugewiesen.
Die Beschwerde sieht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) ausschließlich darin, dass die von ihr als Gesellschafterin der E*****-Trainig KG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß den Feststellungsbescheiden vom 2. 6. 2016 den Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegt wurden.
Damit vermag die Bf keine Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide aufzeigen:
Die Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind - vorbehaltlich der Sonderregelung für Arbeitsgemeinschaften (§ 188 Abs. 4 BAO) - gemäß § 188 BAO einheitlich, d.h. für alle in Betracht kommenden Mitunternehmer in einem einheitlichen Verfahren zu ermitteln, und gesondert, d.h. nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, sondern in einem gesonderten Verfahren festzustellen (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 23 Anm. 220 unter Hinweis auf VwGH 19. 12. 1990, 86/13/0136).
Mit an den Feststellungsbescheiden vom 2. 6. 2014 stellte das Finanzamt die Einkünfte der Mitunternehmerschaft sowie die Einkünfteanteile der Gesellschafter für die Jahre 2007 bis 2012 fest.
Diese Einkünfteanteile, soweit sie die Bf betreffen, liegen auch den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2012 vom 4. 6. 2014 zugrunde.
Die Bf bringt nichts vor, warum die Abänderung der Einkommensteuerbescheide nicht erfolgen hätte dürfen.
Was die anhängigen Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide anlangt, besteht kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen und keine rechtliche Verpflichtung, mit der Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Rechtskraft des betreffenden Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) zuzuwarten (vgl. BFG 17. 2. 2016, RV/3101076/2014; BFG 10. 10. 2014, RV/7103563/2014; VwGH 18. 8. 1994, 94/16/0176; VwGH 18. 3. 1987, 87/13/0002; vgl. Ritz, BAO5, § 295, Tz 13 u. v. a.)
Die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide werden im Fall der Änderung der Feststellungsbescheide im dortigen Beschwerdeverfahren wiederum von Amts wegen nach § 295 BAO abzuändern sein.
Die Beschwerden gegen die gemäß § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2012 sind daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil sich der Spruch des Erkenntnisses sowohl aus dem Gesetz selbst ergibt als auch auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes basiert.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100862.2016
Findok-Nr: 111525.1, aufgenommen am: 23.09.2016 10:15:48, Dokument-ID: f137d735-c9da-46e6-b534-44bb6301ae8f, Segment-ID: 3681d740-b6df-41b6-a1da-e2867f7233df

References: § 188
 § 295
 § 295
 § 109
 § 252
 § 264
 § 188
 § 188
 § 295
 § 252
 § 188
 § 23
 § 295
 § 295
 § 295
 § 279
 Art. 133