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Timestamp: 2016-10-01 17:10:43+00:00

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1B_449/2015 � � Urteil vom 15. Januar 2016
A.________ wurde von einem norwegischen Gericht am 5. Mai 2010 wegen eines im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangenen Rauschgiftdelikts zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gut eineinhalb Jahre sp�ter wurde er f�r den weiteren Strafvollzug in die Schweiz �berstellt. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2014 gew�hrte ihm das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Solothurn f�r eine Schulteroperation und die notwendige Rehabilitation einen Unterbruch des Strafvollzugs.
Am 16. Juli 2015, w�hrend des Strafvollzugsunterbruchs, er�ffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdacht auf ein Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121). Am 15. August 2015 wurde er festgenommen und am 18. August 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Solothurn die Untersuchungshaft an.
Am 21. September 2015 ersuchte A.________ um Gew�hrung des vorzeitigen Strafvollzugs. Mit Verf�gung vom 25. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. Dezember 2015 beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei er aus der Untersuchungshaft zu entlassen und zum Vollzug der Reststrafe dem Amt f�r Justizvollzug zu �bergeben.
Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Angefochten ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Nichtgenehmigung des vorzeitigen Strafantritts stellt f�r den Beschwerdef�hrer einen rechtlichen Nachteil dar, der auch durch einen f�r ihn g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (vgl. Urteil 1B_599/2012 vom 9. November 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erf�llt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, ihm sei zu Unrecht der vorzeitige Strafantritt verwehrt worden. Die Untersuchungshaft stelle eine Ausnahmesituation dar. Es sei deshalb unzutreffend, dass der vorzeitige Strafantritt im Vorverfahren nur in Betracht komme, wenn der Beschuldigte nicht mehr f�r das Verfahren ben�tigt werde, weil die Untersuchung gr�sstenteils abgeschlossen sei. Die Tatsache, dass in einer geschlossenen Anstalt Kollusionshandlungen nicht gleich wirksam verhindert werden k�nnten wie in der Untersuchungshaft, d�rfe nicht dazu f�hren, dass die Untersuchungshaft dem Strafvollzug vorgehe. In seinem Fall bestehe zudem keine Kollusionsgefahr mehr. Es h�tten mittlerweile mehr als zehn Einvernahmen stattgefunden und es gehe immer um dasselbe Thema. Es werde ihm vorgeworfen, dass er am Transport von 70 kg Marihuana beteiligt gewesen sei und drei Personen mit Drogen beliefert habe, was er allerdings weitgehend bestreite. Die Mitbeschuldigten seien alle bereits in Untersuchungshaft gewesen, ihre Aussagen seien protokolliert und auch der Telefonverkehr sei teilweise erfasst worden. Aus einer geschlossenen Anstalt heraus sei es nicht m�glich, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Zur Zeit werde zwar noch eine unbekannte Person gesucht, die sich allerdings irgendwo in der Welt aufhalten k�nne. Dies k�nne f�r die Annahme von Kollusionsgefahr ebensowenig ausreichen wie die im angefochtenen Entscheid erw�hnte Quittung �ber Fr. 4'000.--. Diese betreffe fr�here Arbeiten, die er f�r den Clubbesitzer B.________ erledigt habe, und habe nichts mit Drogenhandel zu tun. Es sei zudem gerichtsnotorisch, dass im Drogenhandel keine Quittungen ausgestellt w�rden.
2.2.�Das Obergericht zitiert im angefochtenen Entscheid die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2015, deren Vernehmlassung sowie einen Haftverl�ngerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. November 2015. Zur Begr�ndung seines Entscheids f�hrt es aus, das Vorliegen von Kollusionsgefahr brauche vorliegend nicht eingehend dargelegt zu werden, zumal das Zwangsmassnahmengericht davon ausgegangen sei, diese bestehe nach wie vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen von Art. 236 Abs. 1 StPO erf�llt seien. Die im Raum stehenden Fragen seien offensichtlich und der Beschwerdef�hrer sei ebenso offensichtlich nicht gewillt, die Karten auf den Tisch zu legen, was sich auch daraus ergebe, dass er sich immer wieder auf sein Aussageverweigerungs- oder gar auf sein L�gerecht berufe.
2.3.�Gem�ss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.
Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll erm�glichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden k�nnen (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie namentlich Kollusionsgefahr gegeben sein. Dieser Haftgrund dient prim�r der Sicherung einer ungest�rten Strafuntersuchung. Je weiter das Strafverfahren fortgeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind grunds�tzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 f. mit Hinweisen).
F�r den vorzeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grunds�tzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. Die f�r den ordentlichen Strafvollzug geltenden Vollzugserleichterungen k�nnen deshalb nach Massgabe der Erfordernisse des Verfahrenszweckes und gem�ss den Notwendigkeiten, die sich aus dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr ergeben, beschr�nkt werden (vgl. Art. 236 Abs. 4 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278 mit Hinweis). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass Kollusionshandlungen im Strafvollzug nicht gleich wirksam verhindert werden k�nnen wie in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der vorzeitige Strafantritt ist deshalb zu verweigern, wenn die Kollusionsgefahr derart hoch ist, dass mit der Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gef�hrdet w�rden (zum Ganzen: Urteil 1B_742/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.4.�Ein fehlendes oder nur teilweises Gest�ndnis steht der Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts nicht entgegen. Eine solche Voraussetzung w�re auch sachlich nur schwer zu rechtfertigen. Sie st�nde in einem Spannungsverh�ltnis zu fundamentalen Verteidigungsrechten, namentlich dem Recht der beschuldigten Person, sich nicht selbst zu belasten oder die Aussage zu verweigern. Allerdings kann die fehlende vollumf�ngliche Gest�ndigkeit bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr eine Rolle spielen (Urteil 1B_483/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2.4 mit Hinweisen). Aus dem Haftverl�ngerungsentscheid vom 23. November 2015 ergibt sich insofern, dass der Beschwerdef�hrer bez�glich der Einfuhr von 70 kg Haschisch aus Frankreich in die Schweiz gest�ndig ist, wobei die Rolle bzw. der Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers noch nicht gekl�rt sei. Neben dem zusammen mit dem Beschwerdef�hrer angehaltenen Mitbeschuldigten C.________ sei noch mindestens eine weitere Person namens "D.________" beteiligt gewesen. Diese Person habe noch nicht ausfindig gemacht werden k�nnen. Zudem besteht gem�ss dem Entscheid der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer mit zwei Personen (B.________ und dessen Lebenspartnerin E.________) Gesch�fte mit harten Drogen get�tigt hat. Schliesslich soll eine weitere Person, F.________, ausgesagt haben, vom Beschwerdef�hrer Kokain bezogen zu haben. F.________ selbst werde beschuldigt, seit Januar 2015 t�glich an rund 40 Abnehmer im Raum Zug Kokain verkauft zu haben. Der Beschwerdef�hrer habe die Belieferung zun�chst bestritten. Sp�ter habe er lediglich zugestanden, F.________ einmal ein halbes Kilogramm Marihuana verkauft zu haben. Dies sei indessen unglaubhaft. Denn in einem Zeitpunkt, als er noch nicht habe wissen k�nnen, um welche Art von Drogen es gehe, habe er ausgesagt, ihr nie "Cola" gebracht zu haben.
2.5.�Das Zwangsmassnahmengericht hielt gest�tzt auf diesen Erkenntnisstand fest, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Dies �berzeugt. Daran �ndert auch nichts, wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, es sei noch eine Einvernahme zu seiner Person vorgesehen, was bedeute, dass die Strafuntersuchung beendet sei.
Der Beschwerdef�hrer hat angesichts der Schwere der Tatvorw�rfe und auch im Hinblick auf eine bedingte Entlassung aus dem derzeit unterbrochenen Strafvollzug ein Interesse daran, auf m�gliche Zeugen und Auskunftspersonen einzuwirken und sie zu einer f�r ihn g�nstigen Aussage zu bewegen. Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel ist die Kollusionsgefahr zudem regelm�ssig besonders ausgepr�gt (Urteil 1P.724/2003 vom 16. Dezember 2003 E. 2.3).
Bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr sind auch die Erw�gungen der Staatsanwaltschaft in ihrem Entscheid vom 25. September 2015 zur Professionalit�t des Vorgehens des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen. Dieser habe anl�sslich der Grenzkontrolle vom 21. Juli 2015 einen kompletten Satz gef�lschter Ausweispapiere auf sich getragen. Er habe dauernd andere Fahrzeuge benutzt, die nie auf ihn selber eingel�st gewesen seien. Zudem habe er regelm�ssig die von ihm verwendeten Mobiltelefonnummern gewechselt. Diese seien ebenfalls nie auf seine Person registriert gewesen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat im bereits mehrfach erw�hnten Haftentscheid zudem festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer wegen versuchter Erpressung und versuchter N�tigung vorbestraft sei. Weiter ber�cksichtigte es, dass er w�hrend der Haft an E.________ geschrieben und ihr genau mitgeteilt habe, was er zu der Quittung �ber Fr. 4'000.-- ausgesagt habe. Zu F.________ soll er im �brigen gesagt haben, sie solle aufpassen, sonst komme noch eine grosse Sache auf sie zu. Der Beschwerdef�hrer ist zwar der Auffassung, dies sei ein blosser Ratschlag und nicht eine Drohung gewesen. Dennoch ist nicht zu beanstanden, wenn das Zwangsmassnahmengericht die beiden genannten Umst�nde als Ausdruck einer Bereitschaft zur Verdunkelung wertete.
2.6.�Aus all den genannten Gr�nden ist die Kollusionsgefahr als hoch einzustufen. Zwar kann nach dem Ausgef�hrten auch im vorzeitigen Strafvollzug das Haftregime durch Kontrollmassnahmen (in Bezug auf Besuche, Telefonate, Briefverkehr, Kontakte mit Mitgefangenen etc.) versch�rft werden. Derartige Massnahmen m�ssen jedoch insgesamt noch als praktikabel erscheinen und d�rfen nicht darauf hinauslaufen, dass sich der vorl�ufige Strafvollzug von den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft kaum mehr unterscheidet (Urteil 1B_24/2010 vom 19. Februar 2010 E. 4.5). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Es ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf vorzeitigen Strafantritt verneinte. Die R�ge der Verletzung von Art. 236 Abs. 1 StPO ist unbegr�ndet.

References: Art. 19
 Art. 78
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 236
 BGE 
 Art. 236