Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.09.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20351/15
Timestamp: 2019-04-25 05:21:02+00:00

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BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - dejure.org
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
§ 133 BGB, § ... 253 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 278 Satz 1 BGB, § 831 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 241 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
"Mobbing"; Auslegung von Klageanträgen; Ersatz des materiellen Schadens; Entschädigung; Gesundheitsverletzung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht
Wann wird aus normalem Streit Mobbing?
Klageanträge - und ihre Auslegung
Gesundheitsverletzung - und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden
Schadensersatz wegen Mobbings
Mobbing oder kein Mobbing?
Mobbing - Schadenersatz und Schmerzensgeld
Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist gleich Mobbing
ArbG Bamberg, 23.07.2014 - 3 Ca 947/13
LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 615/14
Vielmehr kann darin, dass er - eindeutig - irrelevante Sequenzen weiterverarbeitet und auch noch entsprechenden Beweis im Rechtsstreit angetreten hat und erheben ließ, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die der Arbeitgeber gemäß § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG eine Geldentschädigung schuldet (zu einem solchen Anspruch BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 f.) .
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16
Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und ihn vor Gesundheitsgefahren zu schützen (st. Rspr., vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31 mwN).
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin im Hinblick auf einen Entschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (zu dieser Anspruchsgrundlage anstelle von § 253 Abs. 2 BGB vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35) keine hinreichenden anspruchsbegründenden Tatsachen dargelegt hat.
Überdies könnte die Beklagte, die sich ausdrücklich auf ihre "Fürsorgepflicht" berufen hatte, sogar nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen sein, die Klägerin nicht mehr im Technischen Rathaus einzusetzen, weil nur so die Gesundheit und das Persönlichkeitsrecht anderer Beschäftigter geschützt werden konnten (vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31) .
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 33 mwN) .
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN) .
Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN) .
Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen kann vom Senat nicht beurteilt werden, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG und/oder Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG in Form einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG und/oder Schadensersatz und Entschädigung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen wegen "Mobbings" (vgl. hierzu etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 30 ff.) schuldet.
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen ( vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN ) .
Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ( vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35 mwN ) .
LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"
Dabei ist "Mobbing" selbst keine Anspruchsgrundlage, sondern der Arbeitnehmer, der - wie vorliegend - geltend macht, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, kann unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG eine billige Entschädigung in Geld fordern (BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 -, Rn. 35, juris; BAG…, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 41, juris).
Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 -, Rn. 35, juris; BAG…, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 16, juris).
Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist erst dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG, Urteil vom 15.09.2016, - 8 AZR 351/15 -, Rn. 36, juris).
Sozial- und rechtsadäquates Verhalten wiederum ist aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, also ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 -, Rn. 36, juris; BAG…, Urteil vom 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 -, Rn. 30, juris; BAG…, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -, Rn. 85, juris).
Dann sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen, einzelne zurückliegende Handlungen oder Verhaltensweisen dürfen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 -, Rn. 38, juris; BAG…, Urteil vom 28.10.2010 -8 AZR 546/09 -, Rn. 17; BAG…, Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 -, Rn. 29, juris).
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 20;… 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18 , BAGE 152, 108 ;… 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34 ) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16
Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing
In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - juris.de).
Ein solcher Zusammenhang ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert oder wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis besitzt (BAG 15. September 2016 aaO; BAG 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - AP Nr. 6 zu § 104 SGB VII).
Auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB anerkannt (BAG 15. September 2016 aaO; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - BGHZ 80, 311).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BAG 15. September 2016 aaO; BGH 1. März 2016 - VI ZR 34/15 - NJW 2016, 2106 = BGHZ 209, 139).
Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, auch wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind nicht geeignet, den Tatbestand der Persönlichkeitsrechtsverletzung oder gar des Mobbing zu erfüllen, weshalb es gilt, nicht rechtswidriges bzw. sozial- und rechtsadäquates Verhalten aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise - also ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers - von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG 15. September 2016 aaO).
Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist erst dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 15. September 2016 aaO).
BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15
Schadensersatz - Verdachtskündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16
Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"
BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

References: § 133
 § 253
 § 308
 § 322
 § 256
 § 241
 § 823
 § 280
 § 278
 § 831
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 551
 § 286
 § 139
 § 97

§ 241
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 253
 § 241
 § 253
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 15
 § 15
 § 3
 § 253
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 104
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 BGH 
 BGH