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Timestamp: 2019-11-18 19:42:53+00:00

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VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652 - openJur
Urteil vom 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652
VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652
openJur 2012, 111520
1. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des … Rundfunks vom 11. März 2010 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Inhaber des Klägers, Herr …, bewohnt eine Mietwohnung im Anwesen …-Weg … in …. Bereits seit dem Jahre 2004 betreibt er vom Wohnzimmer dieser Mietwohnung aus einen nebenerwerblichen Reiseservice. Zum damaligen Zeitpunkt waren sämtliche Rundfunkgeräte - neuartige und nicht neuartige - bereits vorhanden und angemeldet. Unter anderem befindet sich im Wohnzimmer dieser Wohnung ein im Eigentum des Inhabers des Klägers befindlicher Computer, der sowohl zu privaten Zwecken als auch für den vorbezeichneten Reiseservice verwendet wird.
Mit Schreiben vom 1. September 2009 teilte die GEZ Herrn … mit, dass unter einer nicht privaten Teilnehmernummer … ein neuartiges Rundfunkgerät angemeldet worden sei.
Diese Mitteilung erfolgte, obwohl der Inhaber des Klägers mit Schreiben vom 1. August 2009 darauf hingewiesen hatte, dass er bereits seit Jahren mit seinem Privathaushalt angemeldet sei (Teilnehmernummer: …) und Rundfunkgebühren bezahle. Seit 2004 betreibe er nebenerwerblich einen Reiseservice. Dieser befinde sich im Wohnzimmer, für das er bereits Gebühren bezahle. Es gebe weder eine Zweitwohnung noch einen extra Arbeitsplatz.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 21. September 2009 ließ der Kläger auf das Schreiben der GEZ vom 1. September 2009 mitteilen, dass bei Beginn des Nebenerwerbs sämtliche Rundfunkgeräte - neuartige und nicht neuartige - bereits vorhanden und angemeldet gewesen seien.
Der Beklagte könne daher nicht ein bereits angemeldetes Gerät nochmals anmelden, da es sonst zu einer Doppelanmeldung kommen würde. Das Verwaltungsgericht Braunschweig habe mit Urteil vom 15. Juli 2008 entsprechend entschieden.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 rezitierte der Beklagte den Wortlaut des § 5 Abs. 3 RGebStV und vertrat die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig beziehe sich ausschließlich auf das Bundesland Braunschweig.
Daraufhin ließ der Kläger Widerspruch erheben mit Schriftsatz vom 20. Januar 2010.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 2010 führte die Abteilung Recht und Personal des Beklagten aus, § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sehe grundsätzlich eine gesonderte Gebührenpflicht für jedes Rundfunkgerät vor. In § 5 sei die Gebührenpflicht für Zweitgeräte geregelt. Gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 RGebStV seien innerhalb einer Wohnung Zweitgeräte nur dann gebührenfrei, wenn sie ausschließlich in privat genutzten Räumen zum Empfang bereitgehalten würden. Dagegen gelte § 5 Abs. 3 RGebStV ausdrücklich nur im nicht ausschließlich privaten Bereich und stelle eine Ausnahme von der gesonderten Gebührenpflicht dar. Bei dem vom Kläger zum Empfang bereitgehaltenen neuartigen Rundfunkgerät handle es sich um ein Erstgerät im nicht ausschließlich privat genutzten Bereich. Daher seien die Rundfunkgebühren für dieses neuartige Rundfunkgerät zu entrichten, auch wenn auf ein und demselben Grundstück bereits herkömmliche Rundfunkgeräte für den Privathaushalt zum Empfang bereitgehalten würden. In der herrschenden Rechtsprechung - insbesondere der Oberverwaltungsgerichte - sei die Erhebung einer Grundgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte rechtmäßig und verfassungskonform. Hier wurde u.a. ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2009 - 7 B 08.2922 - genannt, das sich ausschließlich mit der Rechtsfrage von § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 RGebStV befasst.
Herr … sei daher für das neuartige Rundfunkgerät zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet.
Gegen diese Bescheide richtet sich die Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach vom 14. April 2010 mit dem Antrag:
Der Gebührenbescheid/Leistungsbescheid des Beklagten vom 2. Januar 2010, Az.: … in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland vom 20. Januar 2010 wird aufgehoben.
Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 15. April 2010 wurde der Streitwert vorläufig auf 39,67 EUR festgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2010 beantragte der Beklagte,
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner sei bislang in zahlreichen Entscheidungen bestätigt worden. Als bisher einziges Obergericht habe sich der VGH Hessen (Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910-09) mit der Auslegung der Norm des § 5 Abs. 3 RGebStV beschäftigt. Der VGH Hessen messe der Norm einen weiten Anwendungsbereich zu. Danach soll die Rundfunkgebührenpflicht für ein nicht privat genutztes neuartiges Rundfunkempfangsgerät entfallen, wenn derselbe Rundfunkteilnehmer auf dem Grundstück bereits Rundfunkgeräte zu privaten Zwecken angemeldet hat. Entsprechend argumentiere auch der Kläger. Noch weiter gehe die Auffassung, wonach die Zweitgerätefreiheit auch dann eintrete, wenn ein anderer Rundfunkteilnehmer herkömmliche Geräte auf demselben Grundstück bereithalte wie in Urteilen des Verwaltungsgerichts Hamburg, des Verwaltungsgerichts München und des Verwaltungsgerichts Berlin. Nach Auffassung anderer Gerichte handle es sich indes um eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift. Unter der Berücksichtigung des Gebots, dass grundsätzlich jeder Rundfunkteilnehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV für jedes bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten habe und einem in den Protokollen der Rundfunkkommission der Länder unmissverständlich dokumentierten Gesetzgeberwillen sei § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV wie folgt zu lesen:
2. andere herkömmliche, zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Rundfunkempfangsgeräte von demselben Rundfunkteilnehmer dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtstreit nach Auffassung des Beklagten nur durch die Kammer entschieden werden. Auf eine mündliche Verhandlung werde verzichtet.
Als Anlage wurde dem Schreiben eine Ablichtung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Januar 2010 - 4 K 828/09.MZ - beigefügt, sowie eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2010 - 1 K 1196/09 -, eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2009 - 12 K 1750/08 -, eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. August 2009 - AN 5 K 08.01589 -, eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Juli 2009 - 6 K 4454/08 -, eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. März 2009 - RO 3 K 08.1829 -, eine Ablichtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. März 2009 - Au 7 K 08.1306 -, ein Schreiben des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Januar 2010, eine Ergebnisniederschrift der Besprechung der Arbeitsgemeinschaft „Zukunft der Rundfunkgebühr“ der Rundfunkreferenten der Länder am 7. Oktober 2008 in Berlin sowie ein Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei vom 21. Oktober 2008 an das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2010 verzichtete der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und teilte ergänzend mit, dass der Kläger über einen ausschließlich privat genutzten Pkw verfüge, dieser Pkw werde und wurde nicht beruflich oder freiberuflich genutzt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Rundfunkgebührenakte des … Rundfunks und die Gerichtsakte Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, da sich die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26. Mai 2010 bzw. 24. Juni 2010 damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Beteiligten streiten um die Rundfunkgebührenpflicht des Inhabers des Klägers für einen sich im Eigentum des Inhabers befindlichen Computer, der im Wohnzimmer seiner Wohnung steht und vom Kläger sowohl zu privaten Zwecken als auch gewerblich verwendet wird. Unter der Teilnehmernummer … sind die privat genutzten Rundfunkgeräte einschließlich des Computers bei dem Beklagten angemeldet und es werden dafür Gebühren bezahlt.
Soweit der Beklagte für den Kläger das Teilnehmerkonto … in Bezug auf ein neuartiges Rundfunkgerät trotz der Hinweise des Inhabers des Klägers mit Schreiben vom 1. August 2009 eingerichtet hat, erweist sich dies als rechtswidrig, da sich der Kläger für den nicht ausschließlich privat genutzten Rechner, den er im Wohnzimmer in …, …-Weg …, betreibt, auf den Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) berufen kann. Nach dieser Vorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und dem selben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
Weder der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV noch die systematische Stellung der Vorschrift innerhalb des § 5 kann die Auffassung des Beklagten rechtfertigen, bei den „anderen Rundfunkempfangsgeräten“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 RGebStV müsse es sich um Rundfunkempfangsgeräte handeln, die wie der vorgehaltene Rechner ebenfalls gewerblich, also im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt würden. Die Anforderung verkehrt den Wortlaut in sein Gegenteil. Der Wortlaut ist auch nicht unbestimmt oder auslegungsbedürftig, so dass sich eine solche „teleologische“ Auslegung verbietet. Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift macht unmissverständlich klar, dass der Verordnungsgeber eine Regelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vornehmen wollte. Nr. 2 der Vorschrift macht deutlich, dass eine Rundfunkgebühr nicht zu entrichten ist, wenn auf demselben Grundstück oder auch zusammenhängenden Grundstücken andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten werden. Obwohl der Verordnungsgeber in der Einleitung des ersten Satzes zwischen privaten und gewerblichen neuartigen Rundfunkempfangsgeräten differenziert, unterlässt er diese Differenzierung in Nr. 2 der Vorschrift. Daraus muss geschlossen werden, dass er eine solche Einschränkung auch nicht hat vornehmen wollen.
Auch aus der systematischen Stellung des Abs. 3 innerhalb des § 5 RGebStV ergibt sich keine Rechtfertigung der Auffassung des Beklagten. Während in Abs. 1 bestimmt wird, dass für Zweitgeräte keine Rundfunkgebührenpflicht zu leisten ist, schränkt Abs. 2 der Vorschrift diesen Grundsatz für Zweitgeräte in solchen Räumen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ein. Bereits diese Regelung würde im Falle des Klägers zu einer Gebührenpflicht führen, wenn nicht in Abs. 3 ausdrücklich geregelt wäre, dass dies für neuartige Rundfunkempfangsgeräte unter bestimmten Voraussetzungen eben nicht gilt. Müsste man jetzt den Abs. 3, der als Ausnahme von Abs. 2 formuliert ist, dahingehend verstehen, dass die dort ausgesprochene Rundfunkgebührenfreiheit nur dann bestünde, wenn andere Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten würden, wäre diese Vorschrift überflüssig, da sich dieses Ergebnis bereits aus § 5 Abs. 2 ergeben würde.
Der Verordnungsgeber hat in Abs. 2 der Vorschrift außerdem deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er in der Lage ist zwischen privaten und gewerblichen Zwecken zu differenzieren, so dass davon ausgegangen werden muss, wenn dies in § 5 Abs. 3 Nr. 2 gerade nicht geschieht, dass der Verordnungsgeber diese Regelung auch bewusst und gewollt so getroffen hat. Der Beklagte überschreitet daher mit seiner Auffassung die Grenzen einer zulässigen Auslegung des Wortlautes. Die Interpretation der Vorschrift anhand des Wortlautes führt zu einem eindeutigen Ergebnis, die Interpretation des Beklagten ist mit dem Wortsinn nicht zu vereinbaren. Das Gericht hatte auch zu berücksichtigen, dass die Erhebung öffentlicher Abgaben, zu denen auch die Rundfunkgebühren zu zählen sind, dem Bestimmtheitsgebot unterliegt. Dieses Gebot fordert, dass Schuldner, Höhe, begründender Tatbestand, Maßstab, Satz, Entstehung und Fälligkeit der Abgabe in der jeweiligen Vorschrift genau bezeichnet werden muss (vgl. VG Arnsberg vom 7.4.2009 - 11 K 1273/08 - m.H. auf Urteil des BayVGH vom 11.7.2001 - 7 B 00.2866 -). Diesen Grundsätzen widerspricht aber die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage eines Wortlautes einer Vorschrift, der für diesen Fall gerade einen Befreiungstatbestand beschreibt. Das Tatbestandsmerkmal in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV „andere Rundfunkempfangsgeräte“ ist nicht auslegungsfähig und wegen eines fehlenden einschränkenden Zusatzes nur dahingehend zu verstehen, dass hiervon sämtliche, also auch privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte, erfasst werden und für den auch gewerblich genutzten Computer des Klägers daher eine Rundfunkgebührenpflicht nicht besteht, da auf demselben Grundstück andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten werden.
Auch die amtliche Begründung zur Neufassung von § 5 RGebStV durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (vgl. für Bayern: LT-Drs. 15/1921) ist insoweit klar und eindeutig. Hier wird ausgeführt:
„Der neu eingefügte Abs. 3 regelt aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die Regelung verfolgt das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte. Neben den als typisches Beispiel genannten neuartigen Geräten (Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) fallen hierunter auch tragbare Telefone (Handy), die Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen können. Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und für die dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden. Nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.“ Für eine teleologisch reduzierte Auslegung im Sinne der Rechtsauffassung des Beklagten, die letztlich einen in der Verordnung bestimmt formulierten Tatbestand in ihr Gegenteil verkehrt, bleibt daher kein Raum.
Soweit dem entgegengehalten wird, diese Rechtslage führe zu einer vom Gesetzgeber so nicht gewünschten Gebührenbefreiung für nicht ausschließlich privat genutzte internetfähige Computer ist dem entgegenzuhalten, dass es dem Gesetzgeber selbst oblegen hätte, einen etwa dahingehenden Willen in entsprechender klarer und eindeutiger Formulierung im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtsverfahrens bei einem eindeutigen Wortlaut, gesetzessystematischer Nachvollziehbarkeit der Vorschrift und fehlenden Hinweisen in der amtlichen Gesetzesbegründung etwa später aufgetretene Wünsche des Gesetzgebers oder der Rundfunkanstalten im Wege der Nachbesserung zu korrigieren.
Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des Beklagten, das Wort „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV beziehe sich nicht nur auf die in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV erwähnten Grundstücke, sondern insbesondere auf das „vor die Klammer“ gezogene Tatbestandsmerkmal „im nicht ausschließlich privaten Bereich“. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - überzeugend darstellt, bezieht sich das Wort „dort“ auf Grund des systematischen Regelungzusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor Nr. 2 formulierte Nr. 1 des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Hätte in Nr. 2 zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass mit dem Wort „dort“ ein Bezug zum „nicht ausschließlich privaten Bereich“ gemeint gewesen sei, so hätte dies entsprechend klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden müssen. Außerdem hätte dann die Bezugnahme auf die erste Voraussetzung für die Rundfunkgebührenfreiheit, nämlich die Zuordnung der Geräte zu einem Grundstück oder zu zusammenhängenden Grundstücken gefehlt.
Schließlich erscheint es der Kammer auch rechtlich nicht problematisch, dass unter der Teilnehmernummer … private Rundfunkgeräte des Inhabers des Klägers gemeldet sind, der gewerblich genutzte PC aber von dem Kläger vorgehalten wird. Bei der Bezeichnung des Klägers als „…“ handelt es sich nämlich erkennbar nicht um eine juristische Person, sondern um den Namen des Inhabers des Klägers, den er im Handels- und Rechtsverkehr benutzt, wenn er seine Geschäfte betreibt (vgl. dazu § 17 HGB). Insoweit besteht Identität zwischen der Person, die den Rechner betreibt und derjenigen, die die herkömmlichen Geräte bereithält.
Nach alledem genießt der streitgegenständliche Computer des Klägers Gebührenfreiheit (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 -, VG München, Urteil vom 22.3.2010 - M 6 a K 09.1451 -, VG Würzburg, Urteil vom 29.4.2010 - W 3 K 10.142 -, VG Arnsberg, Urteil vom 7.4.2009 - 11 K 1273/08 - und VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63.10.TR -).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Auslegung des § 5 Abs. 3 RGebStV zugelassen.
Der Streitwert wird auf 223,99 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG).
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