Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20248/07
Timestamp: 2019-11-20 13:58:51+00:00

Document:
BGH, 19.09.2007 - 2 StR 248/07 - dejure.org
BGH, 19.09.2007 - 2 StR 248/07
https://dejure.org/2007,12904
BGH, 19.09.2007 - 2 StR 248/07 (https://dejure.org/2007,12904)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2007 - 2 StR 248/07 (https://dejure.org/2007,12904)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07 (https://dejure.org/2007,12904)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,12904) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 244 Abs. 3 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 337 StPO
Ablehnung eines Beweisantrages (Indiztatsache; Bedeutungslosigkeit; Widerspruch zu den Urteilsgründen); Beruhen
Fehlen jeglichen Zusammenhangs zwischen einer Indiztatsache und dem Gegenstand einer Urteilsfindung als Voraussetzung für eine tatsächliche Bedeutungslosigkeit dieser Indiztatsache; Widerspruch zwischen der Ablehnung eines Beweisantrages als bedeutungslos und den ...
Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache, Abweichen im Urteil
Insbesondere hat das Gericht der behaupteten Beweistatsache nicht entgegen der Ablehnungsbegründung im Urteil eine die Entscheidung tragende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29, 30).
Zu der vom Angeklagten N. erhobenen, allein die Brandverletzungen und daher den Strafausspruch betreffenden Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend: Bei der Ablehnung des hier nicht lediglich eine Negativtatsache enthaltenden Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung aus tatsächlichen Gründen darf die Beweiserheblichkeit der Indiztatsache nicht nur mit der Begründung, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht richtig sein, verneint werden (BGH, Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29, 30).
Tatsächlich bedeutungslos sind - allein - Indiz- bzw. Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29, 30;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 244 Rn. 56 mwN).
An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
BGH, 19.10.2010 - 1 StR 495/10
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages als bedeutungslos (Erwiesensein)
Wäre dies eine für einen Zeugenbeweis taugliche Beweisbehauptung gewesen, dann wäre es rechtsfehlerhaft gewesen, die Beweisbehauptung - Vorstellung der Angeklagten, zu beweisen durch die Ehefrau - sei deswegen bedeutungslos, weil das Gericht der Ehefrau ohnehin nicht glauben würde (vgl. BGH StraFo 2008, 29; StV 2008, 288).

References: § 244
 § 338
 § 337
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH