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02.07.2009 · IWW-Abrufnummer 092173
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.03.2009 – V R 50/07
Außerdem schlossen die Vertragsparteien am selben Tag vor demselben Notar einen Generalübernehmervertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, f ür die Käuferin ein schlüsselfertiges Büro- und Geschäftshaus zu einem Preis von 7 436 923,97 EUR zuzüglich 1 210 731,23 EUR Umsatzsteuer zu errichten, hierzu alle Architekten- und Ingenieurleistungen zu erbringen und die Bauleitung auszuführen. Die Vergütung war zahlbar bis zum 28. Dezember 2001. Vertraglicher Fertigstellungstermin war der 15. April 2003.
den Zwischengerichtsbescheid des FG aufzuheben.
Der Erlass eines Zwischenurteils war gemäß § 99 Abs. 2 FGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen.
Die Entscheidung des FG, von einer einheitlichen Lieferung eines zu bebauenden Grundstücks auszugehen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, m.w.N.), ist regelmäßig jede Leistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten. Andererseits darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespaltet werden. Daher ist aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters aufgrund einer Gesamtbetrachtung das Wesen des Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt.
Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zwei oder mehrere Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (EuGH-Urteile Card Protection Plan Ltd. in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254; Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293; Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398). Dem Umstand, dass für die Dienstleistung ein Gesamtpreis oder zwei getrennte Preise vereinbart werden, kommt keine entscheidende Bedeutung zu (EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38). Ohne allein entscheidende Bedeutung ist auch, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl II 2008, 697, unter II. b cc).
Ohne Bedeutung ist insoweit auch, dass die Grundstücksübereignung zeitlich vor der Fertigstellung des Baus vereinbart und für die Grundstücksübertragung und die Bauleistungen unterschiedliche Zahlungszeitpunkte vereinbart sind; denn dies ist lediglich für die Frage der Entstehung der Steuerschuld nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b UStG von Bedeutung.
Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbständiger Leistungen ist jedoch, dass es sich --wie im Streitfall-- um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326; BFH-Beschluss vom 18. April 2007 V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544, m.w.N.).
Ist Gegenstand der zu erbringenden Leistung ein bebautes Grundstück, liegt eine einheitliche Leistung vor, die im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452; BFH-Urteil in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326). Gleiches gilt für die Übertragung eines durch den Grundstücksverkäufer zu bebauenden Grundstücks (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326, zur Lieferung eines zu bebauenden Grundstücks bei Organschaft; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, zur Lieferung eines vom Verkäufer noch zu bebauenden Grundstücks mit zusätzlich vereinbarten Sonderleistungen; vgl. Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 9 Rz 36; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 9 Rz 31.1).
Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den vom Kläger für seine Auffassung herangezogenen Entscheidungen. Der BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 V B 12/94 (BFH/NV 1995, 456) betrifft sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch wegen der Nichtidentität von Grundstückserwerber und Leistungsempf änger der Bauleistungen und der BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1617 wegen der Nichtidentität der Leistenden jeweils einen anderen Sachverhalt. Im Beschluss in BFH/NV 2005, 2065 hat der BFH ausgeführt, die Frage, "ob ein einheitlicher (steuerbefreiter) Liefervorgang eines bebauten Grundstücks zu verneinen ist, weil der Gegenstand des zivilrechtlich auf zwei Verträge aufgeteilten Erwerbsvorgangs ein Grundstück mit darauf erst noch zu errichtendem Gebäude ist", könne nicht abstrakt, sondern nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Auch aus den Urteilen vom 10. September 1992 V R 99/88 (BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198) ergibt sich nichts anderes. Danach ist über die Steuerbefreiung eines "Umsatzes" nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden und sind Baubetreuungsleistungen keine Nebenleistungen zur Lieferung unbebauter Grundstücke, die die Grundstückslieferung lediglich ergänzen oder abrunden oder die üblicherweise im Zusammenhang mit Grundstückslieferungen ausgeführt werden. Dass grunderwerbsteuerrechtlich Bau- und Architektenleistungen mit anderen Leistungen wie den Erwerb des unbebauten Grundstücks zusammengefasst werden können und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird, ist dagegen umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung (EuGH-Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, UR 2009, 136; BFH-Urteile in BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, und in BFH/NV 1994, 198).
Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen ist die Entscheidung des FG, dass im Streitfall aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ein einheitlicher Grundstücksumsatz, die "Lieferung eines bebauten Grundstückes" vorliegt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des FG sind im Streitfall die Leistungen nach dem Parteiwillen so miteinander verbunden worden, dass die Lieferung des Grund und Bodens und die Generalübernehmerleistungen nicht unabhängig voneinander sein sollten und die Vertragsparteien sich nur auf die Summe beider Verträge als einheitliches Leistungsziel verpflichteten. Dies sei auch durch die Bemessung der Generalübernehmervergütung als --ausdrücklicher-- Teil eines Gesamtpreises für das Grundstück und die Bauleistungen zum Ausdruck gekommen. Bei natürlicher Betrachtung habe die Klägerin den Erwerbern somit ein bebautes Grundstück geliefert.
RechtsgebietUStG	VorschriftenUStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, UStG § 15a

References: § 99
 § 13
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 15