Source: https://www.rtr.at/de/tk/netztestfaq_rechtlich_100
Timestamp: 2019-09-19 17:06:26+00:00

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RTR - Was sind die Rechtsgrundlagen für den RTR-Netztest?
Was sind die Rechtsgrundlagen für den RTR-Netztest?...
Was sind die Rechtsgrundlagen für den RTR-Netztest?
Der gesetzliche Auftrag der RTR, den RTR-Netztest anzubieten, ergibt sich aus
§ 17 Abs. 4 und Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (im Weiteren: TKG 2003) sowie
Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (im Weiteren: TSM-VO).
Gemäß § 17 Abs. 4 TKG 2003 ist die Regulierungsbehörde berechtigt, „unabhängige Überprüfungen der Leistungskennwerte durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Information überprüfen zu können. Die Regulierungsbehörde kann die bereitgestellten Informationen sowie das Ergebnis der Überprüfungen der Leistungskennwerte veröffentlichen”.
Weiters ist die Regulierungsbehörde gemäß § 17 Abs. 5 TKG 2003 berechtigt, „Instrumente und Kontrollmöglichkeiten anzubieten, mit denen der Teilnehmer in die Lage versetzt wird, die Angaben gemäß § 25 Abs. 4 Z 2, 3 und 4 zu überprüfen“.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 TSM-VO überwachen die nationalen Regulierungsbehörden „genau und stellen sicher, dass Artikel 3 und 4 des vorliegenden Artikels eingehalten werden, und fördern die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwecke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, vorschreiben“.

References: § 17

Art. 5
 § 17
 § 17
 § 25
 Art. 5