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Timestamp: 2020-01-24 13:14:40+00:00

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Begründung einer behördlichen Erledigung
Die Begründung eines Bescheides muss klar erkennen lassen welchen Sachverhalt die Behörde der Entscheidung zugrunde gelegt hat, aus welchen Gründen/Erwägungen die Behörde die Ansicht vertritt, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde annimmt, dass der Sachverhalt unter einen bestimmten Tatbestand zu subsumieren ist.
Gemäß § 93 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 280 BAO gilt dies selbstverständlich auch für Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG).
Dies bedeutet, die Begründung der ausfertigenden Behörde oder des ausfertigenden Gerichtes muss gemäß § 93 BAO nicht nur für den betroffenen Steuerpflichtigen, sondern auch für andere damit befasste Personen schlüssig und eindeutig nachvollziehbar sein.
(VwGH 28.02.2018 Ra 2017/15/0054, VwGH 20.10.2016 Ra 2016/13/0005)
Wohnsitzbegriff beim Touristenexport
Die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhr einer Jagdwaffe durch einen Abnehmer, der nach dem Zentralen Melderegister auch in Österreich polizeilich gemeldet ist, darf nicht unter ausschließlichem Hinweis auf die Meldung des Abnehmers in Österreich verweigert werden.
Die zuständige Behörde hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu § 26 Abs. 1 BAO sich nicht ausschließlich auf die Eintragung im Zentralen Melderegister zu stützen, der ob der herrschenden Rechtsprechung des VwGH keine entscheidende Bedeutung zukommt, sondern zu prüfen, wo der Abnehmer in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht tatsächlich seinen Wohnsitz hat (auf Art. 147 Abs. 2 Mehrwertsteuer-Richtlinie (MwSt-RL) wird verwiesen).
Arbeitgeberleistungen für den Arbeitnehmer – Verpflichtung der Einzelabrechnung
Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) müssen alle in § 26 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) erfassten Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer einzeln d.h. sohin separat abgerechnet werden.
Werden Reisekosten pauschal ersetzt, so hat gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 der Nachweis durch Belege dem Grunde nach jedenfalls zu erfolgen.
Ausschließlich mit einwandfreien Belegen (Nachweisen) dokumentierte Reisekostenentschädigungen/ersätze dürfen als steuerfrei behandelt werden.
Die Dokumentation für die Steuerfreiheit hat in der Weise zu erfolgen, dass die Höhe des vorgenommenen Lohnsteuerabzuges für das Finanzamt jederzeit leicht überprüfbar ist.
(VwGH 27.11.2017 Ra 2015/15/0026)
Liebhabereivermutung – Qualität der Prognoserechnung
Ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Liebhaberei entsprechend der Liebhabereiverordnung eine Prognose zu erstellen, dürfen in der Prognose nur jene Werbungskosten berücksichtigt werden, von denen tatsächlich erwartet werden kann, dass sie im Prognosezeitraum wirklich anfallen werden. Werbungskosten mit derem realistischen Anfall im Prognosezeitraum jedenfalls nicht zu rechnen ist, dürfen in der Prognoserechnung nicht erfasst werden.
(VwGH 27.11.2017 Ro 2016/15/0007)
Wirksamkeit von Haftungsbescheiden während des Insolvenzverfahrens
Werden Haftungsbescheide nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber vor dessen Beendigung an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet so entfalten derartige Bescheide gegenüber dem Gemeinschuldner keine Wirkung.
(VwGH 19.10.2017 Ra 2016/16/0112)

References: § 93
 § 280
 § 93
 § 26
 Art. 147
 § 26
 § 26