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Timestamp: 2018-07-19 00:23:21+00:00

Document:
BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91 - dejure.org
Schuldfähigkeit - Schizotype Persönlichkeitsstörung - Persönlichkeitsstörung
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype Persönlichkeitsstörung"
BGHSt 37, 397
NJW 1991, 2975
MDR 1991, 1187
BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15
NStZ 1991, 428
StV 1991, 412
JR 1992, 118
Zur Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier "dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung") und der Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat (Fortführung von BGHSt 37, 397).
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3 und vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15).
Das wird dann der Fall sein, wenn die normabweichenden Symptome in der Persönlichkeit des Angeklagten führend geworden sind (vgl. Rasch StV 1991, 126, 131, Jähnke aaO. Rdn. 8 a.E., der - zu § 20 Rdn. 68 - wie auch BGHSt 37, 397, 402 eine Reihe von Umständen aufführt, die für die Beurteilung von Bedeutung sein können).
Denn die besondere Gefährlichkeit heimtückischen Handelns liegt darin, daß der Täter sein Opfer in hilfloser Lage überrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder diesen doch wenigstens zu erschweren (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 15, 16;… BGH GA 1971, 113, 114; BGH NStZ-RR 1997, 168; BGH NStZ 2003, 146; BGH, Beschl. vom 3. August 2000 - 4 StR 259/00).
Ein solcher Ausnahmefall kann namentlich bei mehreren Schüssen auf zwei Personen innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Zäsur vorliegen (BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit - Entschluß, einheitlicher 2 und 5).
Die Annahme, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wäre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persönlichkeitsstörungen erfüllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 400 f.).
Der Vergleich mit schwächeren Formen kann genügen (BGH aaO, BGHSt 37, 397, 401 f.).
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References: § 211
 § 211
 § 211
 § 20
 § 211
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 21