Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2399395/
Timestamp: 2019-09-22 14:41:52+00:00

Document:
BFH > 2006 > BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01 - Werbungskostenabzug der Kosten einer Anreise und ...
Beschl. v. 20.07.2006, Az.: VI R 94/01
Werbungskosten: Dienstreise kann auch gemischt Steuern sparen helfen
Ein EDV-Controller, der eine Computer-Messe in den Vereinigten Staaten besucht und dabei an 4 Tagen — während der insgesamt 7-tägigen Reise — an verschiedenen beruflichen Fachveranstaltungen der Messe teilgenommen hat, kann die Aufwendungen für die Dienstreise als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Dabei darf er sowohl die Aufwendungen für 4 Übernachtungen und entsprechende Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigen als auch 4/7 der Kosten für den Hin- und Rückflug. Der BFH ist der Meinung, dass die Aufwendungen für die Hin- und Rückreise aufgeteilt und als Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen. Bei den Flugkosten handele es sich insoweit um Werbungskosten, als die Reise beruflich veranlasst war. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot bei „gemischten Reisen“ sei nicht anzuwenden, wenn sich der dem Beruf dienende Teil nach objektiven Maßstäben vom privaten Teil abgrenzen lasse (was hier möglich war.)
Werbungskostenabzug der Kosten einer Anreise und Abreise bei gemischt veranlassten Reisen; Abgrenzung der Betriebssphäre oder Berufssphäre von der Privatsphäre im Einkommensteuerrecht; Aufteilung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich/betrieblich und privat veranlassten Reisen nach dem Verhältnis der beruflich/betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise; Prinzip der Nettobesteuerung des Einkommens; Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei gemischt veranlassten Aufwendungen; Grundsätze der Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reisen in Werbungskosten und Aufwendungen für die Lebensführung
Referenz: JurionRS 2006, 21696
FG Köln - 21.06.2001 - AZ: 10 K 6288/96
BFH - 21.09.2009 - AZ: GrS 1/06
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG
§ 11 Abs. 2 FGO
§ 11 Abs. 4 FGO
BFHE 214, 354 - 370
AB 2006, 1
BB 2006, VI Heft 39 (Pressemitteilung)
BBK 2006, 1152
BeSt 2006, 27-28 (Volltext mit Anm.)
BFH/NV 2006, 1968-1974 (Volltext mit amtl. LS)
BStBl II 2007, 121-128 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, XXIII Heft 38 (Pressemitteilung)
DB 2006, 2095-2099 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2006, 1245-1251
DStZ 2006, 678 (Kurzinformation)
EStB 2006, 359-360 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
FR 2006, 1079-1086
GmbH-Report 2006, R359-R360 (Pressemitteilung)
HFR 2006, 1091-1095 (Volltext mit amtl. LS)
INF 2006, 763-764
KoR 2006, 707-708
KÖSDI 2006, 15269 (Kurzinformation)
NJW 2006, 3520 (amtl. Leitsatz)
NWB 2006, 3175-3176 (Kurzinformation)
NWB 2006, 3615-3620 (Urteilsbesprechung von Ri. Dr. Alfred Hollatz)
NWB 2008, 1327 (Kurzinformation)
NWB 2008, 746-747 (Kurzinformation)
NWB direkt 2006, 7-8
NZA 2006, 1204 (Kurzinformation)
SJ 2006, 26 (Pressemitteilung)
SteuerBriefe 2006, 1267-1268
SteuerStud 2007, 339-342
StuB 2006, 721-722
UBB 2006, 10
WISO-SteuerBrief 2006, 12
wistra 2006, IV Heft 10 (Kurzinformation)
ZWD 2006, 5
Jurion-Abstract 2006, 219746 (Zusammenfassung)
Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger, der früher auch in den USA berufstätig war, bezog als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er war bis zum 30. Juni des Streitjahres 1994 bei einem im Bereich der Informationstechnologie tätigen Unternehmen beschäftigt. Am 1. Juli des Streitjahres trat der Kläger eine neue Arbeitsstelle als "EDV-Controller" bei einem Unternehmen der Versicherungsbranche an.
Der Kläger machte Aufwendungen für die Reise in Höhe von 10 059 DM (5 143,09 EUR) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Dieser Betrag setzte sich aus Flugkosten in Höhe von 6 233 DM (3 186,88 EUR), Flughafengebühren von 98 DM (50,11 EUR), Tagungsgebühren von 880 DM (449,94 EUR), Verpflegungsmehraufwand von 567 DM (289,90 EUR) und Hotelkosten für sechs Übernachtungen in Höhe von 2 281 DM (1 166,26 EUR) zusammen. Der Kläger trug vor, er habe die Aufwendungen zur Sicherung seines Arbeitsplatzes getätigt. Er habe an der Comdex teilgenommen, um auf dem neuesten Stand der Entwicklung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung zu bleiben.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1186 veröffentlichten Gründen teilweise statt. Es berücksichtigte weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 6 393 DM (3 268,69 EUR). Die Reise sei nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst gewesen. Zwar hätten die Tage der An- und Abreise angesichts des weit entfernt liegenden Reiseziels auch nicht teilweise für touristische Unternehmungen zur Verfügung gestanden. Eine nicht auszuschließende private Mitveranlassung hinsichtlich der sieben verbleibenden Reisetage ergebe sich aber daraus, dass der Kläger für Freitag, den 18. November, die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen nicht nachgewiesen habe. Eine frühere Anreise als am Sonntag, dem 13. November, sei darüber hinaus aus beruflichen Gründen nicht geboten gewesen. Von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts seien daher nur vier Tage einem eindeutigen, beruflichen Anlass zuzuordnen. Als Werbungskosten seien neben den Tagungsgebühren dementsprechend nur die Kosten für vier Übernachtungen in Höhe von 1 521 DM (777,67 EUR) und Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage (Sonntag bis einschließlich Donnerstag) in Höhe von 375 DM (191,73 EUR) zu berücksichtigen. Die Flugkosten einschließlich der Flughafengebühren seien zu 4/7 als Werbungskosten anzuerkennen (3 618 DM, 1 849,85 EUR). Die Aufteilung dieser Kosten sei gerade in Fällen möglich, in denen --wie im Streitfall-- an einzelnen Tagen ganztägig berufliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Ein starres Aufteilungsverbot würde im vorliegenden Fall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen.
die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 1 896 DM (969,41 EUR) festzusetzen.
Der beschließende Senat bejaht die vorgelegte Rechtsfrage. Er hält das Urteil der Vorinstanz für zutreffend, soweit das FG die Kosten des Hin- und Rückflugs einschließlich der Flughafengebühren aufgeteilt und teilweise zu 4/7 als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt hat.
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, 216; vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 1. Oktober 1982 VI R 192/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17). Das ist bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Fall, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammen hängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958, und vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368, m.w.N.). Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen.
Aufwendungen für Reisen sind demnach dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sind. Ob dies zutrifft, ist durch die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; BFH-Urteile vom 19. Dezember 2005 VI R 88/02, BFH/NV 2006, 730, und VI R 89/02, BFH/NV 2006, 934, sowie vom 16. Oktober 1986 VI R 138/83, BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208).
Zur Begründung beruft sich die vorgenannte Rechtsprechung im Wesentlichen auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Unter Hinweis auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) und in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 entnimmt sie der Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein Aufteilungs- und Abzugsverbot für solche Reise-Aufwendungen, die der Lebensführung des Steuerpflichtigen dienen, auch wenn sie zur Förderung des Berufs erfolgen (z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1993 VI R 64/91, BFHE 170, 528, BStBl II 1993, 612).
Die Rechtsprechung des BFH hat das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG allerdings seit jeher einschränkend dahin ausgelegt, dass es nicht anzuwenden ist, wenn und soweit sich der dem Beruf dienende Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben mit Sicherheit und leicht --gegebenenfalls im Wege der Schätzung-- abgrenzen lässt (vgl. bereits BFH-Urteil vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455, m.w.N. auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Obersten Finanzgerichtshofs). An dieser Rechtsprechung hat der Große Senat des BFH ausdrücklich fest gehalten (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 unter II. 6. der Gründe). Der Große Senat hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass das Aufteilungsverbot seinem Sinn und Zweck nach (Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung) in denjenigen Fällen nicht anzuwenden ist, in denen eine gerechte und der Sachlage entsprechende Aufteilung nach objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben möglich erscheint.
Hiervon ausgehend hat der BFH z.B. eine Aufteilung für zulässig erachtet bei Kfz-Kosten (BFH-Beschluss in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), bei Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980, VI R 202/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131), Kosten für eine Haushaltsgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979, IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117), Kosten für Waschmaschine und Heimbügler (BFH-Urteile in BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455; und vom 25. Oktober 1985 III R 173/80, BFH/NV 1986, 281), Kosten für einen Kühlschrank (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1963 I 397/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK-- EStG, § 4, Rechtsspruch 607), Prämien für eine Reisegepäckversicherung (BFH-Urteil vom 19. Februar 1993, VI R 42/92, BFHE 170, 560 [BFH 18.02.1993 - IV R 50/92], BStBl II 1993, 519), für eine kombinierte Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (BFH-Urteil vom 31. Januar 1997 VI R 97/94, BFH/NV 1997, 346), Verpflegungsmehraufwendungen (BFH-Urteil vom 23. April 1982, VI R 30/80, BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500, m.w.N.), bei abgrenzbaren, zusätzlichen Aufwendungen einer Gruppenreise (BFH-Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213), bei Kontokorrentzinsen (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990, GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sowie bei Aufwendungen für eine teils selbst genutzte und teils an wechselnde Feriengäste vermietete Ferienwohnung (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, und vom 15. Oktober 2002 IX R 58/01, BFHE 200, 377, BStBl II 2003, 287).
Auffassung des beschließenden Senats
Die Einkommensbesteuerung knüpft an das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit an (z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, DStR 2006, 1316 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99]; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 und 1735/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483; BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, jeweils m.w.N.). Daraus ergibt sich vor allem das Prinzip der Nettobesteuerung des Einkommens, wonach bei den hier in Frage kommenden Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG nur der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten unterliegt und grundsätzlich alle beruflich veranlassten Aufwendungen auch Werbungskosten darstellen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58 [BVerfG 02.10.1969 - 1 BvL 12/68], BStBl II 1970, 140). Andererseits dürfen Aufwendungen für die private Lebensführung bei der Einkünfteermittlung generell nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden.
Die folgerichtige Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung erfordert ein Aufteilungs- und Abzugsverbot nur bei tatsächlich unteilbaren Aufwendungen in dem Sinne, dass die unterschiedlichen beruflichen/betrieblichen und privaten Veranlassungszusammenhänge der (einheitlichen) Aufwendung objektiv nicht quantifizierbar sind, weil sachgerechte, objektive Aufteilungskriterien fehlen. Eine darüber hinausgehende Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots auf Fälle gemischt veranlasster Aufwendungen, die dazu führt, dass auch eindeutig beruflich/betrieblich (mit-)veranlasste Aufwendungen nicht abgezogen werden können, wird dem Gebot einer hinreichend folgerichtigen Bestimmung und Erfassung der finanziellen Leistungsfähigkeit dagegen nicht gerecht. Denn ein abgrenzbarer, beruflich/betrieblich veranlasster Aufwendungsteil ist als solcher Werbungskosten/Betriebsausgaben, sodass die Nichtabziehbarkeit dieses Aufwendungsteils dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und der steuerlichen Gerechtigkeit widerspricht.
Ein sachlich rechtfertigender Grund für eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei gemischt veranlassten Aufwendungen kann insbesondere nicht darin gefunden werden, dass der beruflich/betrieblich veranlasste Aufwendungsteil mit einem privat veranlassten Aufwendungsteil in Zusammenhang steht. Denn wenn die Aufwendung nach objektiven Kriterien in einen beruflichen/betrieblichen und eine privaten Teil aufteilbar ist, lässt sich die durch den beruflich/betrieblich veranlassten Aufwendungsteil eingetretene Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit ohne weiteres quantifizieren. Der Grundsatz hinreichender Folgerichtigkeit einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse in DStR 2006, 1316 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99]; BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534) verlangt dann aber, dass diese Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit steuerlich auch berücksichtigt wird.
Der Senat hat für die Einnahmenseite bereits mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 (BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30) entschieden, dass die Zuwendung einer gemischt veranlassten Reise grundsätzlich nicht einheitlich beurteilt werden muss. Das vorgenannte Urteil betraf zwar die Aufteilung einer Reise in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse. Die Grundsätze, die der beschließende Senat dort zur Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reisen aufgestellt hat, sind jedoch im Wesentlichen auf die Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reiseaufwendungen in Werbungskosten und Aufwendungen für die Lebensführung übertragbar.
Eine Reise setzt sich im Regelfall aus einer Vielzahl einzelner Reisebestandteile zusammen. Hierzu gehören z.B. Unterbringung, Verpflegung und die im Streitfall interessierende An- und Abreise.
Im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Aufwendungen für die An- und Abreise bei gemischt veranlassten Reisen ist davon auszugehen, dass diese Kosten grundsätzlich ebenfalls gemischt veranlasst sind. Denn An- und Abreise dienen sowohl den beruflichen/betrieblichen als auch den der Lebensführung zuzurechnenden Reisezwecken. Die ausschließliche Zurechnung der An- und Abreisekosten zu den ausschließlich beruflich/betrieblich bzw. privat veranlassten Reiseaufwendungen scheidet bei gemischt veranlassten Reisen folglich regelmäßig aus. Da es die Rechtsprechung des BFH --wie oben bereits dargelegt wurde-- selbst bei privat veranlassten Reisen zulässt, zusätzliche berufliche/betriebliche Aufwendungen einkommensteuerrechtlich zum Abzug zu bringen, kann bei gemischt veranlassten Reisen die berufliche/betriebliche (Mit-)Veranlassung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise auch nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil die Reise neben der Durchführung beruflicher/betrieblicher Tätigkeiten zusätzlich der Verwirklichung privater Reiseinteressen dient.
Als Maßstab für die Aufteilung der gemischt veranlassten An- und Abreisekosten ist grundsätzlich das Verhältnis der beruflich/betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise heranzuziehen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30 bei gemischt veranlassten Reisen eine Aufteilung der Flug- bzw. Fahrtkosten nach dem Verhältnis dieser Zeitanteile als sachgerecht angesehen. Ein solcher Aufteilungsmaßstab führt nicht nur für die Aufteilung der An- und Abreisekosten auf der Einnahmen-Seite, sondern auch für die entsprechende Aufteilung dieser Aufwendungen auf der Ausgaben-Seite zu sachgerechten Ergebnissen.
Die betrieblich/beruflich und privat veranlassten Zeitanteile einer Reise sind objektive Aufteilungskriterien. Denn es ist objektiv feststellbar, wie lange eine Reise insgesamt dauerte, welche Tätigkeiten der Steuerpflichtige während der Reise unternahm und welche Zeitanteile auf die jeweiligen Tätigkeiten entfielen. Es ist deshalb auch nicht zu befürchten, dass Steuerpflichtige bei einer Aufteilung nach dem vom Senat befürworteten Aufteilungsmaßstab unter Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit in ungerechtfertiger Weise Aufwendungen für die Lebensführung in den einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern können. Vielmehr wird in Übereinstimmung mit dem objektiven Nettoprinzip erreicht, dass die Aufwendungen für die An- und Abreise in dem Umfang als Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten/Betriebsausgaben) Berücksichtigung finden, in dem sie tatsächlich zur Ausübung der einkommensteuerrechtlich relevanten beruflichen/ betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen beigetragen haben.
Der Große Senat hat zu den Ausnahmen vom Aufteilungs- und Abzugsverbot darauf hingewiesen, dass aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung das Aufteilungs- und Abzugsverbot "seinem Sinn und Zweck nach in denjenigen Fällen nicht anzuwenden (ist), in denen eine gerechte und der Sachlage entsprechende Aufteilung nach objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben möglich erscheint und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn überhaupt, nur in sehr beschränktem Umfang zu befürchten ist" (BFH-Beschluss in BFHE 100, 309, 317, BStBl II 1971, 17 unter II. 6. der Gründe). Mit diesen Grundsätzen steht die Aufteilung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei gemischt veranlassten Reisen in Einklang. Es ist deshalb folgerichtig, die Aufteilung der An- und Abreisekosten zuzulassen.
Eine Aufteilung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen kommt nach Auffassung des vorlegenden Senats außerdem nur dann in Betracht, wenn die beruflich/betrieblich veranlassten Zeitanteile gegenüber den privat veranlassten Zeitanteilen ins Gewicht fallen. Die Rechtsprechung des BFH hat die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen schon bisher stets davon abhängig gemacht, dass der berufliche/betriebliche Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 100, 309, 317, BStBl II 1971, 17, und in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). An dieser --nahezu unstreitigen-- Abgrenzung ist weiterhin festzuhalten. Auf der einen Seite bejaht der BFH in ständiger Rechtsprechung den vollständigen Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug von Reiseaufwendungen, wenn die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen nicht ins Gewicht fällt. Auf der anderen Seite sind die Aufwendungen für eine Reise --ohne Aufteilung-- vollständig der privaten Lebensführung zuzurechnen, wenn die Reise weitaus überwiegend für private Aktivitäten genutzt wird. Weder untergeordnete berufliche/betriebliche noch private Tätigkeiten während einer Reise können daher eine Aufteilung der Reiseaufwendungen in einen beruflichen/betrieblichen und privaten Teil rechtfertigen. Dies folgt nicht nur aus Gründen der Praktikabilität. Die Ausgrenzung unwesentlicher beruflicher bzw. betrieblicher und privater Mitveranlassung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil bei wertender Betrachtung eine unwesentliche Mitveranlassung schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen grundsätzlich keine Rolle spielen darf (vgl. Arndt, in: K/S/M, EStG, § 12 Rdnr. A 66; Dürr in Frotscher, a.a.O., § 12 Rz. 42 a; Offerhaus, BB 1979, 667, 668).
Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage
Entscheidung im Fall der Bejahung der Vorlagefrage
Bejaht man die Vorlagefrage, so sind auf die Revision des FA unter Aufhebung des FG-Urteils und Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 5 514 DM (2 819,25 EUR) zu berücksichtigen.
Die vom FG vorgenommene Aufteilung der Aufwendungen für den Hin- und Rückflug nach Las Vegas einschließlich der Flughafengebühren ist bei Bejahung der Vorlagefrage revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:
Einen unmittelbaren, beruflichen Anlass für die Reise, wie z.B. das Halten eines Vortrags auf einem Kongress (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 728; in BFHE 200, 250, BStBl II 2003, 369; in BFHE 200, 250, BStBl II 2003, 369, und in BFH/NV 1998, 157), hat das FG nicht festgestellt. Ein solcher Anlass wurde von den Klägern auch nicht geltend gemacht.
Das FG hat allerdings angenommen, der Kläger habe an der Comdex aus beruflichen Gründen teilgenommen. Diese Würdigung des FG, gegen die das FA keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen vorgebracht hat, ist im Streitfall möglich. Sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze, sodass der Senat hieran gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist. Ausgehend hiervon ist auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, die Reise sei durch die Berufstätigkeit des Klägers (mit-)veranlasst, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn Maßnahmen, die dazu dienen, sich im beruflichen Bereich auf dem Laufenden zu halten oder sich beruflich zu bilden, sind nach der Rechtsprechung des BFH beruflich veranlasst (z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, und vom 27. Mai 2003 VI R 85/02, BFH/NV 2004, 167, jeweils m.w.N.).
Von Rechts wegen begegnet auch die Würdigung des FG, die Reise des Klägers sei privat (mit-)veranlasst, keinen durchgreifenden Bedenken. Ohne Rechtsverstoß hat das FG die private (Mit-)Veranlassung aus der Tatsache abgeleitet, dass dem Kläger an drei von sieben Reisetagen ausreichend Gelegenheit verblieb, die in Las Vegas gebotenen Freizeitmöglichkeiten zu nutzen. Nach der Rechtsprechung des BFH kann es für die private Veranlassung sprechen, wenn eine Reise, der kein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt, dem Steuerpflichtigen hinreichend Zeit zur Verfolgung privater Interessen lässt (BFH-Urteile vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219; vom 2. März 1995 IV R 54/94, BFH/NV 1995, 1052, und vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736).
Hiernach ist revisionsrechtlich von einer gemischt veranlassten Auslandsreise auszugehen, bei der nach den tatsächlichen Feststellungen des FG an vier von sieben Reisetagen berufliche Tätigkeiten in einem solchen Umfang stattfanden, dass an diesen Tagen daneben private Lebensinteressen nicht in nennenswertem Umfang befriedigt werden konnten.
Damit sind nach den oben dargelegten Grundsätzen auch die hier zu beurteilenden Aufwendungen für den Hin- und Rückflug gemischt beruflich und privat veranlasst (vgl. oben B. III. 4.). Bei Bejahung der vorgelegten Rechtsfrage ist folglich eine Aufteilung der gemischt veranlassten Flugkosten vorzunehmen. Denn die beruflich veranlassten Zeitanteile der Reise stehen fest; sie sind auch nicht von untergeordneter Bedeutung. Das FG hat mit dem Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise einen zutreffenden Aufteilungsmaßstab herangezogen. Hiernach sind 4/7 der Aufwendungen für den Hin- und Rückflug nach Las Vegas einschließlich der Flughafengebühren, also 3 618 DM (1 849,85 EUR), als Werbungskosten abziehbar.
Des Weiteren hat das FG die Hotelkosten für vier Übernachtungen (1 521 DM, 777,67 EUR) sowie Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage (375 DM, 191,73 EUR) zu Recht als Werbungskosten anerkannt. Insoweit wird das FG-Urteil von der Revision auch nicht angefochten. Den Abzug der Hotelkosten und der Verpflegungsmehraufwendungen für die weiteren Tage, für die der Kläger keine berufliche Veranlassung nachgewiesen hat, hat das FG demgegenüber zutreffend versagt. Diesbezüglich haben die Beteiligten im Revisionsverfahren ebenfalls keine Einwendungen gegen die Vorentscheidung erhoben.
Hinsichtlich der nach den vorgenannten Grundsätzen weiterhin als Werbungskosten anzuerkennenden Tagungsgebühren rügt das FA allerdings zu Recht, dass diese Aufwendungen bereits in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zum Abzug zugelassen worden waren. Das FG durfte die Tagungsgebühren folglich nicht nochmals als Werbungskosten abziehen. Deshalb muss die Revision des FA auch bei Bejahung der Vorlagefrage zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung führen.
Entscheidung im Falle der Verneinung der Vorlagefrage
Bei Verneinung der Vorlagefrage hat die Revision des FA demgegenüber in vollem Umfang Erfolg. Unter Aufhebung der Vorentscheidung und Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wären dann antragsgemäß lediglich weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 1 896 DM (969,41 EUR) zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um die Hotelkosten für vier Übernachtungen (1 521 DM, 777,67 EUR) und um die Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage (375 DM, 191,73 EUR).
BFH, 20.07.2006 - VI R 26/0...

References: § 2

§ 11

§ 11
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 Art. 3
 § 2
 § 12
 § 12
 § 118