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Timestamp: 2016-05-29 21:09:00+00:00

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Rechtsprechung: 9 AZR 956/12 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 Volltextver�ffentlichungen (11)
Urlaubsdauer; Staffelung nach dem Alter
� 1 AGG, � 3 AGG, � 7 AGG, � 10 S 1 AGG, � 10 S 2 AGGUrlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
Zus�tzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
�lteren Arbeitnehmern darf mehr Urlaub gewehrt werden
dbb.de , S. 26 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
AGG �� 1, 3, 7, 10 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 1Ungleichbehandlung durch Mehrurlaub f�r �ltere Arbeitnehmer ist gerechtfertigt
Zus�tzlicher Urlaub f�r �ltere Mitarbeiter kann zul�ssig sein
Mehrurlaub von �lteren Arbeitern ist keine Diskriminierung
Mehr Urlaub f�r �ltere Kollegen
Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer
Weitere Urlaubstage f�r �ltere Mitarbeiter
Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer zul�ssig
Zusatz-Urlaub f�r �ltere Arbeitnehmer
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zul�ssig sein
Mehr Urlaub f�r �ltere Arbeitnehmer weiter m�glich
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter - Vereinbarkeit mit dem AGG
Unterschiedliche Behandlung erlaubt - Ab 58 gibts mehr Urlaub
Die Krux mit dem Alter - AGG: Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer k�nnen zul�ssig sein
Arbeitsrecht: Mehr Urlaub f�r �ltere Arbeitnehmer?
Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer als Fall der Diskriminierung wegen des Alters?
Mehr Urlaub f�r �ltere Mitarbeiter ist nicht diskriminierend
Mehr Urlaubstage f�r �ltere - keine Altersdiskriminierung
Diskriminierung von Alters wegen und wegen Behinderung
Doch mehr Urlaub f�r �ltere
Mehrurlaub von �lteren Arbeitnehmern rechtm��ig
Zus�tzlicher Urlaub f�r �ltere rechtens
Erholung darf im Alter l�nger dauern
welt.de (Pressebericht, 21.10.2014)
�ltere Mitarbeiter haben Anspruch auf mehr Urlaub
Zus�tzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht altersdiskriminierend - Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer kann zum Schutz �lterer Besch�ftigter zul�ssig sein
Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Mitarbeiter
Gew�hrung von zus�tzlichen Urlaubstagen an �ltere Arbeitnehmer im Einzelfall zul�ssig
Altersdiskriminierung durch Urlaubsanspruch (Birkenstock)?
Mehr Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer
Mehrurlaub f�r �ltere Arbeitnehmer nicht diskriminierend
Schutz �lterer Arbeitnehmer rechtfertigt Ungleichbehandlung bei der Urlaubsgew�hrung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2015, 1324 - 1328.
Kurznachricht zu "Zus�tzliche Urlaubstage f�r �ltere Arbeitnehmer" von RAin FAArbR Dr. Sandra Urban-Crell, original erschienen in: DB 2014, 2896 - 2897.
ArbG Koblenz, 18.10.2011 - 8 Ca 1361/11
NJW 2015, 1324
BB 2015, 634
Wird zitiert von ... (26) LAG Baden-W�rttemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15 Tarifliche Arbeitszeitverk�rzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters; …Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes und aus der Gesetzesbegr�ndung (BT-Drs. 16/1780 S. 31; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181).Der f�r eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in � 1 AGG genannte Gr�nde ankn�pft oder dadurch motiviert ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73).(2) � 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) in das nationale Recht (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 18. M�rz 2014 - 3 AZR 69/12 - BAGE 147, 279).Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in �bereinstimmung mit der Richtlinie unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union auszulegen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 14. M�rz 2012 - 7 AZR 480/08 - juris).(3) Die Tarifvertragsparteien verf�gen auf nationaler Ebene beim gegenw�rtigen Stand des Unionsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Ma�nahmen zu seiner Erreichung �ber einen weiten Gestaltungsspielraum (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315).Zwar definiert das AGG in dieser Vorschrift - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Besch�ftigter "�lter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herk�mmlichen Verst�ndnis: BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - BAGE 149, 125).Nach dem Sinn und Zweck des Benachteiligungsverbots reicht es ohne das Vorliegen anderer Differenzierungsgr�nde nicht aus, dass das Alter der beg�nstigten Arbeitnehmer h�her ist als das Alter der nicht beg�nstigten (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315).Aus dem systematischen Zusammenhang mit � 10 Satz 1 AGG und aus dem Regelungszweck folgt aber, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters des Schutzes bed�rfen m�ssen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315).Das Bundesarbeitsgericht hat hinsichtlich der Frage, ab wann ein "h�heres Alter" in diesem Sinne bzw. ein "�lterer Besch�ftigter" iSd. � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG angenommen werden kann, ausgef�hrt, dass bei �ber 50-j�hrigen ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis "eher nachvollziehbar" ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73), so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Tarifvertragsparteien dieses Alter als Ausgangspunkt ihrer Staffelung gew�hlt haben.Diese Altersgrenze erscheint plausibel, selbst wenn keine klassischen Produktionsbetriebe mit k�rperlich anstrengenden T�tigkeiten (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315) von Geltungsbereich des ETV erfasst sein sollten (vgl. Hessisches LAG 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - juris; 17. Januar 2014 - 14 Sa 646/13 - juris).Von dessen Geltungsbereich sind eine Vielzahl unterschiedlichster T�tigkeiten unterschiedlichen Belastungsgrades erfasst, wohl auch einfache Dienstleistungen, bez�glich derer - wie das Bundesarbeitsgericht angemerkt hat - die Annahme eines gr��eren Erholungsbedarfs im erh�hten Alter als nicht fehlerhaft erscheint (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315 unter Hinweis auf die ILO-Empfehlung Nr. 162 vom 23. Juni 1980 , den WHO Technical Report Series 835 "Aging and Working Capacity" (dt. �bersetzung: "Altern und Arbeit" 1994) und den "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt", Ausgabe 3 des Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales (Stand September 2013), den die Beklagte als Anlage B 5 auszugsweise vorgelegt hat und der den genannten Erfahrungssatz zu st�tzen vermag).Zwar m�ssen, wenn eine Regelung kein Ziel benennt, zumindest aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich �berpr�fen zu k�nnen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73; vgl. zur Richtlinie 2000/78/EG: EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und K�hler] Slg. 2011, I-6919).Diese Annahme darf freilich nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenzen widerlegt werden (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73).Das Bundesarbeitsgericht hat - gem�� dem Rechtsgedanken aus � 417 Abs. 1 SGB III - gerade eine Altersgrenze von 50 Lebensjahren f�r die Einordnung als �lterer Besch�ftigter iSv. � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG in Betracht gezogen, die hier von den Tarifvertragsparteien als Beginn der Staffelung herangezogen wurde (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315; 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73).Etwaige andere Ma�nahmen mit einem erh�hten Dotierungsrahmen haben bei dieser Betrachtung au�en vor zu bleiben (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315).Die konkret gew�hlte Staffelung des � 5.1 Abs. 2 ETV (2 Stunden ab dem 50. Lebensjahr, 4 Stunden ab dem 53. Lebensjahr und 5 Stunden ab dem 55. Lebensjahr) ist vom Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt, eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Individualisierung der Regelung unter Ber�cksichtigung des individuellen Erholungsbedarfs bestand nicht (n�her dazu vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - BAGE 149, 315 unter Hinweis auf EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] NZA 2014, 831).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat der Kl�ger deutlich gemacht, dass sein Antrag auf die Feststellung des Bestehens der zus�tzlichen Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch des Kl�gers nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11) .Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN) .Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21).Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Der Kl�ger kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 80/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat die Kl�gerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens f�nf zus�tzlicher Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013;… 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch der Kl�gerin nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11).Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Sch�tz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN).Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12-NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30) .Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 303, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30) .Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21) .Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12- NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Die Kl�gerin kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat die Kl�gerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens der zus�tzlichen Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch der Kl�gerin nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11).Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014-9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN).Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21).Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34) .Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Die Kl�gerin kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat die Kl�gerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens der zus�tzlichen Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch der Kl�gerin nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11).Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN).Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30) .Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21).Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Die Kl�gerin kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 210/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat der Kl�ger deutlich gemacht, dass sein Antrag auf die Feststellung des Bestehens f�nf zus�tzlicher Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch des Kl�gers nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11).Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN).Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21 Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21).Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Der Kl�ger kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14 Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabh�ngiger Staffelung der …In der Klagebegr�ndung hat die Kl�gerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens f�nf zus�tzlicher Urlaubstage gerichtet sei (vgl. zu einer solchen Auslegung: BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10).Bei dem Klageantrag handelt es sich um einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag, f�r dessen Entscheidung es grunds�tzlich auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ankommt (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267, Rn. 15 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 10) .In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch der Kl�gerin nach oben anzupassen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 11) .Das ist eine unmittelbare Benachteiligung nach � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, = Rn. 14 f; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 12 f.).Nur dieser Teil der Regelung bezweckt bei Ber�cksichtigung eines Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014-9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18) den Schutz �lterer Besch�ftigter und ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von � 10 Satz 2 AGG.aa) Die Gew�hrung zus�tzlicher Urlaubstage unterf�llt dem Anwendungsbereich des � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, also der Sicherstellung des Schutzes �lterer Arbeitnehmer (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 20).� 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes �lterer Besch�ftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen einschlie�en kann (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 16;… BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 20 mwN).Aufgrund der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) in nationales Recht durch � 10 AGG sind diese Bestimmungen unionsrechtskonform auszulegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12-NZA 2015, 297, Rn. 17).cc) Bei freiwilligen zus�tzlichen Leistungen - zu denen auch die Gew�hrung von �bergesetzlichem Mehrurlaub geh�rt - steht dem Arbeitgeber - und damit auch den Tarifvertragsparteien - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 18).(2.1) Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Ma�nahme stehenden Ziels erm�glichen, um die Legitimit�t des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich pr�fen zu k�nnen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 19; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien h�tten damit einem mit dem zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed�rfnis �lterer Arbeitnehmer Rechnung tragen wollen (…BAG 20. M�rz 2012 - 9 AZR 529/10 - AP TV�D � 26 Nr. 2 = NZA 2012, 803, Rn. 23; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 30).Diese Annahme darf jedoch nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 31).Aus dem Regelungszweck folgt, dass die beg�nstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der F�rderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bed�rfen m�ssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 21).Vielmehr hat es bei �ber 50- oder 60-j�hrigen Besch�ftigten ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbed�rfnis f�r "eher nachvollziehbar" gehalten (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 22).Nach der auch vom BAG (21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 26) in Bezug genommenen Untersuchung "Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt" (Ausgabe 3 des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, Stand 2013) hat sich zwar die k�rperliche Konstitution der 45- bis 64-J�hrigen verbessert, jedoch verschlechtert sich auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen der "selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt" immer noch deutlich.Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Auf den individuellen Bedarf musste deshalb nicht abgestellt werden (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 34).Die Kl�gerin kann den geltend gemachten Anspruch auf die weiteren drei Mehrurlaubstage der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem�� � 10 Satz 3 Nr. 1 AGG nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st�tzen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - NZA 2015, 297, Rn. 39).
BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 K�ndigung im Kleinbetrieb - AltersdiskriminierungHierzu z�hlt auch das Lebensalter (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13).Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in �bereinstimmung mit der Richtlinie unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH) auszulegen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17;… 14. M�rz 2012 - 7 AZR 480/08 - Rn. 30).
BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach � 6 TV UmBwDer f�r eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in � 1 AGG genannten Gr�nde ankn�pft oder dadurch motiviert ist (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13, BAGE 149, 315) .Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in �bereinstimmung mit der Richtlinie unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH) auszulegen (…vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 33; 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, aaO) .
BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …Die Erw�gungen, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Ma�nahmen zu seiner Erreichung �ber einen weiten Gestaltungsspielraum verf�gen (…vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531), gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch f�r Ziele, die der Arbeitgeber mit einer vertraglichen Regelung verfolgt (…vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 61; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 18, BAGE 149, 315).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14 Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei …
BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 145/14 Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2015 - 1 Sa 130/15 Urlaubsanspruch, Tarifvertrag, Altersdiskriminierung, Erholungsbed�rfnis, …
OLG Frankfurt, 23.06.2015 - 10 U 233/13 Rechtsschutz f�r Klage wegen altersdiskriminierender Urlaubsregelung

References: Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
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 Art. 6
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 EuGH 
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