Source: https://projekte.buendnis-grundeinkommen.de/810-2/
Timestamp: 2019-05-24 18:01:13+00:00

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Beschlüsse des Bundesvorstands – Bündnis Grundeinkommen
1 Beschluss über die Geschäftsordnung 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
2 Beschluss über Berufung der Gründung des LV Bayern sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Bayern: „Der Vorstand möge beschließen zur Gründung des Landesverbands Bayern und zur Aufstellungsversammlung der Landesliste Bayern einzuladen. Zuständig für die Umsetzung ist Moritz Meisel.“ 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
3 Beschluss über die Aufnahme des 33. und 34. Parteimitglieds 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
4 Beschluss über die Behandlung der zukünftigen Mitgliedsanträge: „Das Präsidium prüft die zukünftig eingehenden Mitgliedsanträge auf formale Kriterien und schickt diese in Form eines Umlaufbeschlusses mit Namen, Ort und den unterstützenden Mitgliedern an die Vorstandsliste. Mitgliedsanträge müssen über die Website eingereicht werden.“ 09.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
5 Beschluss über die Aufnahme des 35. Parteimitglieds 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
6 Beschluss über die Vergabe von Mitgliedsnummern: „Der Vorstand beschließt einstimmig, dass die Vergabe der Mitgliedsnummern innerhalb der Gründungsmitglieder nach chronologischen Gesichtspunkten erfolgt.“ 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
7 Beschluss über Berufung der Gründung des LV Niedersachsen sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Niedersachsen: „Stefan Caspers stellt den Antrag, zu beschließen, dass zum 13.11.2016 im Land Niedersachsen zur Gründung des Landesverbandes und zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 eingeladen wird.“ 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
8 Beschluss über die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher: „Ronald Heinrich hat sich bereit erklärt, bis Jahresende als Pressesprecher für die BGE-Partei zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand spricht ihm gegenüber für seine bisherige Arbeit großes Lob aus und beschließt einstimmig die Beauftragung von Ronald Heinrich als Pressesprecher.“ (Vorstandssitzung vom 18.10.2016) 18.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
9 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 36 bis 39 aus Bayern 22.10.2016 (Umlaufbeschluss)
10 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 40 bis 42 aus Niedersachsen 23.10.2016 (Umlaufbeschluss)
11 Beschluss über die Aufnahme von Darlehen bis zur Höhe von 5.000 €: „Der Vorstand genehmigt Verluste zur Deckung der laufenden Kosten und zur Bestreitung von Kosten für die Gründung der Landesverbände in Höhe von 5.000,- €. Zur Bestreitung dieser Kosten wird der Partei Bündnis Grundeinkommen genehmigt, Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 5.000,- € aufzunehmen." 26.10.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
12 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 43 und 44 aus Berlin 02.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
13 Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 45 aus NRW 03.11.2016 (Umlaufbeschluss)
14 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 46 und 47 aus dem Saarland 04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
15 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 48 bis 50 aus Niedersachsen 04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
16 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 51 und 52 aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 04.11.2016) 04.11.2016 (Umlaufbeschluss)
17 Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 53 aus Niedersachsen 06.11.2016 (Umlaufbeschluss)
18 Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 54 aus Niedersachsen 07.11.2016 (Umlaufbeschluss)
19 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 55 und 56 aus NRW 09.11.2016 (Umlaufbeschluss)
20 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 57 bis 60 aus Schleswig-Holstein 13.11.2016 (Umlaufbeschluss)
21 Beschluss über Berufung der Gründung des LV Schleswig-Holstein sowie der Aufstellungsversammlung zur BTW in Schleswig-Holstein; „Antrag auf Berufung, zur Gründung des Landesverbandes Schleswig-Holstein und zur Aufstellung der Landesliste Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl 2017 einzuladen. Ort der Versammlung: Blauer Engel, Kaistraße 47, 24114 Kiel, am 3.12., Einlass 13.30 Uhr, Beginn 14 Uhr“ 17.11.2016 (Umlaufbeschluss)
22 Beschluss über die Aufnahme des Mitglieds 61 aus Hamburg 20.11.2016 (Umlaufbeschluss)
23 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 62 bis 64 aus dem Saarland 21.11.2016 (Umlaufbeschluss)
24 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 66 bis 68 aus Berlin 23.11.2016 (Umlaufbeschluss)
25 Beschluss über Berufung der Gründung des LV Thüringen: „Antrag auf Einladung zur Gründung des Landesverbands Thüringen am 10.12.2016 um 14 Uhr in Nordhausen, Helmestraße 18“ 24.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
26 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Saarland sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2017: „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Saarland, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl und der Liste (Landesliste/Kreiswahlliste) zur Landtagswahl. Ort und Zeit: Theater Blauer Hirsch, Jazzkeller, Saargemünder Str. 11, 66119 Saarbrücken. Beginn und Einlass ist um 18.30 Uhr. Die Kosten von 80 € werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von den lokalen Mitgliedern ausgelegt.“ 24.11.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
27 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 65 und 71 aus Brandenburg 28.11.2016 (Umlaufbeschluss)
28 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 72 bis 76 aus Thüringen 28.11.2016 (Umlaufbeschluss)
29 Beschluss über die Aufnahme der Mitglieder 77 bis 79 aus Schleswig-Holstein 29.11.2016 (Umlaufbeschluss)
30 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Berlin sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017: „Einladung zur Gründung des Landesverbandes Berlin, Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl - Ort und Zeit: am 18.12.2016 um 10 Uhr im ‚Das Baumhaus‘, Gerichtstr. 23, 13347 Berlin (www.baumhausberlin.de)“ (Vorstandssitzung vom 01.12.2016) 01.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
31 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Baden-Württemberg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am Freitag, den 13.01.2017, um 11 Uhr, im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart, Johannes-Reuchlin-Raum (Vorstandssitzung vom 08.12.2016) 08.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
32 Beschluss über die Einberufung eines Satzungsparteitags am Sonntag, den 08.01.2017, um 9.30 Uhr im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin (Vorstandssitzung vom 08.12.2016) 08.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
33 Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes aus dem Saarland (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016) 15.12.2016 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016)
34 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Berlin 15.12.2016 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 15.12.2016)
35 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017: “Der Vorstand lädt zur Gründung des Landesverbandes Sachsen und Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Bundestagswahl am 14.01.2017 um 15 Uhr in der Bürogemeinschaft SDB e.V., Zietenstr. 16 (Ecke Jacobstr.) in 09130 Chemnitz ein.” 15.12.2016 (öffentliche Vorstandssitzung)
36 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
37 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
38 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
39 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
40 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Hamburg sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 22.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
41 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Baden-Württemberg 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
42 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Nordrhein-Westfalen am 14.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
43 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Sachsen-Anhalt sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 15.01.2017 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
44 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Sachsen-Anhalt 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
45 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus NRW 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
46 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Hamburg 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
47 Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder aus Bremen (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 05.01.2017) 05.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 05.01.2017)
48 Beschluss über die Berufung zur Gründung des LV Bremen sowie zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 am 26.01.2017 um 18 Uhr (Vorstandssitzung vom 05.01.2017) 05.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
49 Mitglieder Brandenburg 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
50 Mitglieder Sachsen 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
51 Mitglieder Nordrhein-Westfalen 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
52 Mitglieder Sachsen-Anhalt 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
53 Mitglieder Hamburg 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
54 Mitglieder Mecklenburg-Vorpommern 19.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 19.01.2017)
55 Beschluss über die Beauftragung einer Person zum Finden einer Lösung bzgl. der Partei-IT 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
56 Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufstellung der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2017 am 5. Februar 2017 um 12 Uhr 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
57 Beschluss über die Gründung des Landesverbandes Brandenburg und zur Aufstellung der Landesliste Brandenburg für die Bundestagswahl 2017 am Samstag, den 11. Februar 2017, um 13.30 Uhr bzw. 14.30 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz, Seminarraum 1, Schilfhof 28, 14478 Potsdam, www.buergerhaus-schlaatz.de, einzuladen. Die Kosten von ca. 100 Euro werden bis zur Begleichung durch die Bundespartei von dem Verein „HARTZ IV Betroffene e.V.“ ausgelegt. 19.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
58 Beschluss: Der Vorstand beauftragt Kristina Lammert mit der Erstellung eines Prozesses für das Corporate Design. 26.01.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
59 Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Hamburg (Umlaufbeschluss vom 27.01.2017 laut Vorstandssitzung vom 02.02.2017) 27.01.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
60 Beschluss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus Brandenburg (Umlaufbeschluss vom 01.02.2017 laut Vorstandssitzung vom 02.02.2017) 01.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
61 Beschluss über die Aufnahme zwei neuer Mitglieder aus MV 01.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.02.2017)
62 Beschluss zur Berufung der Gründung des Landesverbandes Hessen, Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlung zur BTW 2017. Ort: DJH Jugendherberge Frankfurt, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt am Main, Zeit: 4. März 2017 um 10 Uhr (Vorstandssitzung vom 02.02.2017) 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
63 Beschluss zur Berufung eines Bundesparteitages für Samstag, den 25.03.2017, um 11 Uhr bis Sonntag, den 26.03.2017, im Essentis Biohotel, Weiskopffstraße 16, 12459 Berlin, mit Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters – TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung – TOP 3: Beschluss der Tagesordnung / Antragsreihenfolge – TOP 4: Beschlüsse zu Änderung der Satzung – TOP 5: Vorstandswahlen – TOP 6: Sonstiges 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
64 Beschluss zur Einholung von Angeboten für eine Haftpflichtversicherung 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
65 Beschluss zur Gewährung eines Budgets über 500 € an den Landesverband Saarland zur Wahlwerbung 02.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
66 Beschluss zur Beauftragung des Landesvorsitzenden in Hamburg, zur erneuten Wahl des Landesvorstands am 19.02.2017 um 14.30 Uhr im „Barmbeker Wohnzimmer“, Hellbrookstr. 14, einzuladen. ?? (Beschluss-Datum?)
67 Beschluss zur Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Hessen 04.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 09.02.2017)
68 Beschluss zur Annahme des Antrags:​​ „Das Koordinationsteam wird bis zum BPT durch Karl-Heinz Blenk, Joachim Winters, Marcel Merle, Gerhard Dick und Felix Naumann gebildet. Das Koordinationsteam wird mit sofortiger Wirkung zur testweisen Einführung und Umsetzung des Konzeptes (Verprobungsphase) unter Berücksichtigung der oben genannten Randbedingung beauftragt. Auf dem BPT (25.03./26.03.) werden die Ergebnisse aus der Verprobungsphase vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.​ ​​Die im Rahmen der Einführung anfallenden Kosten (Reisekosten, Porto, Sachkosten) werden von der Partei erstattet. Maximaler Kostenrahmen 200 Euro.“ 09.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
69 Beschluss über ein Budget in Höhe von 400 Euro Jahresbeitrag zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Partei sowie zur Beauftragung von ron und Arnold zum Abschluss der Versicherung 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
70 Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die BGE:open 17.2 in Köln 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
71 Beschluss zur Genehmigung eines Budgets i.H.v. 200 Euro für die Beauftragung von Joachim Winters für die Versammlungsleitung bei der Aufstellungsversammlung in Thüringen am 19.02.2017 in Erfurt 16.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
72 Aufnahme zweier neuer Mitglieder aus Hessen (Umlaufbeschluss vom 17.02.2017 laut Vorstandssitzung vom 23.02.2017) 17.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 23.02.2017)
73 Der Bundesvorstand beschließt die Guthabenkonten bei INWX von Arnold (Kdnr: 17583) und dem Bündnis Grundeinkommen (Kdnr: neu 26108) mit jeweils 100 Euro aufzuladen. Die Aufladung des Kontos von Arnold Schiller deckt die Kosten für die Domains seit der Registrierung ab. Die Aufladung des BGE Kontos deckt zukünftige Kosten der Domains. Gesamtkosten: 200 Euro 23.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
74 Der Bundesvorstand möge beschließen, 140­ Euro für die Reisekosten von Lucas Treise/Greifswald zur BGE:open 17.2 in Köln bereitzustellen. Lucas Treise wird die Veranstaltung begleiten und Filmmaterial her- und bereitstellen. Die Erstattung der Reisekosten wird an die freie Verwendung des Bildmaterials durch das Bündnis Grundeinkommen geknüpft. Dazu wird eine Vereinbarung zwischen Lucas Treise und einem Vertreter der Partei Bündnis Grundeinkommen abgeschlossen. 23.02.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
75 Aufnahme sechs neuer Mitglieder aus Hessen 28.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.03.2017)
76 Aufnahme vier neuer Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern 28.02.2017 (Umlaufbeschluss laut öffentlicher Vorstandssitzung vom 02.03.2017)
77 Annahme einer Reisekostenordnung 02.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
78 Der Bundesvorstand beschließt, jedem Landesverband ein Budget in Höhe von 100,- € zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. 09.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
79 Der Landesverband NRW erhält 200,- € für die Kosten der Unterschriftensammlung zur Landtagswahl in NRW. 09.03.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
81 Annahme eines Budgets für den Bundesparteitag in Berlin am 25. und 26. März 16.03.2017 (Umlaufbeschluss laut nicht beschlussfähiger Sitzung)
82 Einberufung einer Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern zur Neuwahl des dortigen Landesvorstands im April 16.03.2017 (Umlaufbeschluss laut nicht beschlussfähiger Sitzung)
83 Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 (Umlaufbeschluss)
84 Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung im vorliegenden Wortlaut einstimmig. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
85 Antrag auf Berufung zur Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz und zur Aufstellung der Landesliste Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017 am Sonntag, 23.04.2017, um 11 Uhr im Generationenhof Landau, Haardtstraße 7A, 76829 Landau, einzuladen . Als Versammlungsleitung wird Joachim Winters beauftragt. Der Antrag und die Beauftragung werden einstimmig beschlossen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
86 Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam IT (Lutz Möhrmann, Andreas Sallam, Immo Reichardt, Jonas Vollmer, Ulrich Schmid, Ron Trzoska und Moritz Meisel) sich um die IT zu kümmern. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den IT-Telkos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen IT-Telkos zu treffende Entscheidungen haben unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips zu erfolgen. Nur die Mitglieder des Projektteams haben Zugriff auf alle Bereiche des Servers und üben administrative Tätigkeiten aus. Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam einstimmig. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung, aktualisiert am 13.04.2017)
87 Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Vorstände des Bündnis Grundeinkommen eine E-Mailadresse des Bündnis Grundeinkommen zur Verfügung gestellt bekommen. Weitere Personen können auf Vorstandsbeschluss, auch auf Landesebene (für Personen im Bereich des Landesverbands), ebenfalls eine Emailadresse zur Verfügung gestellt bekommen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
88 Die Sendefunktion von Emailadressen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird deaktiviert. Empfangsfunktion bleibt erhalten. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
89 Der Bundesvorstand beschließt, das vorgelegte Video der BGE:open 17.2 aus Köln zur Veröffentlichung zu genehmigen, unter dem Vorbehalt, dass kein Vorstandsmitglied innerhalb einer Frist von 24 Stunden schriftlich dem Vorstand gegenüber widerspricht. Beschluss wird einstimmig ohne Gegenstimme angenommen. 06.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
90 Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
91 Aufnahme eines weiteren Mitglieds aus Rheinland-Pfalz 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
92 Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam CI (Kristina Lammert, Felix Müller, Uschi Bauer), die Corporate Identity des Bündnis Grundeinkommen zu entwickeln. Das Projektteam präsentiert dem Bundesvorstand die relevanten Entwicklungsstufen im Rahmen des CI-Prozesses. Entscheidungen werden eigenverantwortlich in den CI-TelKos im vom Bundesvorstand zugewiesenen Budgetrahmen getroffen. Zwischen CI­-TelKos zu treffende Entscheidungen erfolgen unter Einhaltung des Vier­-Augen­-Prinzips. Ziel ist es, das Bündnis Grundeinkommen baldmöglichst sicht­- und greifbar und dadurch das bedingungslose Grundeinkommen via Zweitstimmen-Kampagne BGE bei der Bundestagswahl wählbar zu machen. 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
93 Georg Arndt wird beauftragt, den Newsletter in Absprache mit Susanne Wiest und Cosima Kern für die Bundesebene des Bündnis Grundeinkommen zu erstellen und zu verschicken. Dazu sind ihm die notwendigen Zugriffsrechte auf der Webseite einzurichten. Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind dabei einzuhalten. Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln. 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
94 Der Landesverband Niedersachsen erhält ein Budget von 500,- € für die unterstützende Wahlwerbung zur Landtagswahl NRW. 13.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
95 Die Ladungsfähige Adresse des Bündnis Grundeinkommen lautet: Bündnis Grundeinkommen, St.-Cajetan-Str. 8, 81669 München. (Vorstandssitzung vom 20.04.2017) 20.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
96 Der Vorstand beschließt dem zuvor erstellten Meinungsbild entsprechend, das Projektteam CD damit zu beauftragen, den vorgestellten Logoentwurf A aufzugreifen und diesen weiter auszuarbeiten. Die ausgearbeitete Version soll dem Bundesvorstand am 27.04.2017 zur Abstimmung vorgelegt werden. 20.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
97 Jedem Landesverband wird ein Budget von 100 Euro für Porto und Versand der Unterstützerunterschriften zur Verfügung gestellt. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
98 Der Bundesvorstand beschließt, die vier letzte Woche vorgestellten Logoentwürfe der BGE-Community (Empfänger*innen des BGE-Newsletters) zur Ermittlung eines Stimmungsbildes zur Abstimmung zu stellen. Die von den Autoren vorgeschlagene Vorgehensweise wird angenommen. Die Autoren übernehmen die Durchführung des Stimmungsbildes und halten den vorgegebenen Terminplan ein. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
99 Der Bundesvorstand gewährt dem Mitglied Moritz Meisel einmalig eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,- € für die allgemeine Mitgliederbetreuung. 27.04.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
100 Der Bundesvorstand beschließt die Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung wie vorgelegt. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
101 Der Bundesvorstand beauftragt Felix Naumann zur Feststellung der Ergebnisse von Umlaufbeschlüssen sowie deren Veröffentlichung auf der Webseite des Bündnis Grundeinkommen. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
102 Der Bundesvorstand beschließt, die Fahrkosten der Aktiven aus Lüneburg, Niedersachsen zur Unterstützung der Sammlung in Schwerin am 30.04.2017 auszugleichen. Insgesamt wurden 200 km zurückgelegt (2 x 100 km = 60 Euro). 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
103 Der Bundesvorstand beschließt, die Premium Version des Plugins Mailpoet zu beschaffen. Der Preis beträgt 75 Euro pro Jahr. Die Lizenz wird für 1 Jahr gekauft und läuft danach aus. Dann kann neu entschieden werden, ob die Lizenz verlängert wird. (Vorstandssitzung vom 04.05.2017) 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
104 Dem Landesverband NRW wird ein Budget i.H.v. 500,- € zur Bewerbung des BGE auf Facebook als Teil der Wahlwerbung zur Landtagswahl in NRW gewährt. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
105 Der Terminplan für die Abstimmung zu den Logo-Entwürfen wird hinsichtlich des Umfrageendes auf 9. Mai 2017 geändert. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
106 Der Bundesvorstand wünscht, dass beim Bundeswahlleiter die Aufnahme der Zusatzbezeichnung “Die Grundeinkommenspartei” auf den Wahlzettel beantragt wird. 04.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
107 Der Bundesvorstand bewilligt die Zahlung in Höhe von maximal 1.410,10 Euro durch den Schatzmeister an das Netzwerk Grundeinkommen und beauftragt den Schatzmeister, die einzelnen Zahlungen der Besteller zu Gunsten des Bundeskontos bzw. Beschlüsse der Landesverbände zur Budgetverwendung einzufordern. 11.05.2017 (öffentliche Vorstandssitzung
108 Der Bundesvorstand beschließt, dass das Logo A (petrolfarbendes Wahlkreuz) gemäß Umfrage das offizielle Logo von Bündnis Grundeinkommen ist. 13.05.2017 (Umlaufbeschluss)
109 Das Bündnis Grundeinkommen zahlt rückwirkend für das ganze Jahr 2017 einen Betrag von 60 Euro an die Betreiber-Genossenschaft der Plattform WeChange. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
110 Der Beschluss 97 wird für den LV Hamburg verändert: Dem Landesverband Hamburg wird das vorher für Versand und Portokosten für Unterschriften vorgesehene Budget von 100 Euro zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
111 Das Projektteam Argumentationshilfen sichtet die Fragen des Wahl-O-Mats, sobald diese eintreffen. Das Projektteam gibt dem Bundesvorstand daraufhin eine Empfehlung zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am Wahl-O-Mat insgesamt. Der Bundesvorstand entscheidet kurzfristig per Umlaufbeschluss über die grundsätzliche Teilnahme und das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet die Fragen ggf. in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. Nach Absprache mit dem Projektteam Argumentationshilfen können sich an der Beantwortung weitere Interessierte beteiligen. 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
112 Der Bundesvorstand beauftragt Joachim Winters, mit der Freien Waldorfschule in Göttingen (https://waldorfschule-goettingen.de/) die Durchführung eines Vernetzungstreffens (BGE:open) am zweiten Wochenende im September (Anreise ab Freitag, 8.9., Programm am Samstag, 9.9., und Sonntag, 10.9.) zu verhandeln und ein konkretes Angebot für Raumnutzung (einschl. einfacher Schlafgelegenheiten, großem Saal und Workshop-Möglichkeiten) sowie für Verpflegung (in der schuleigenen Mensa) einzuholen. Der endgültige Vertragsabschluss obliegt allein dem vertretungsberechtigten Vorstand. (Vorstandssitzung vom 22.06.2017) 22.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
113 Der Bundesvorstand beschließt die Teilnahme am Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Das Projektteam Argumentationshilfen beantwortet gemeinsam mit weiteren angemeldeten Interessierten die Fragen in Eigenverantwortung und ohne gesonderte nachträgliche Absegnung des Bundesvorstands. 06.07.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
114 (nachträglich nummeriert) Der Bundesverband stellt dem Landesverband Niedersachsen ein Budget in Höhe von 200 Euro zur Herstellung von Werbemitteln zur Bundestagswahl zur Verfügung. 01.06.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
115 Das Bündnis Grundeinkommen sagt die Übernahme von max. 5.000 € Produktionskosten für einen Wahlwerbespot zu, die zunächst von Mitgliedern des Bündnis vorfinanziert werden. Die Mittel werden bis spätestens Ende 2018 an die Geldgeber zurück erstattet. Die Zusage wird an die Bedingung geknüpft, dass alle Nutzungsrechte an das Bündnis Grundeinkommen gehen. (Vorstandssitzung vom 13.07.2017) 13.07.2017 (öffentliche Vorstandssitzung)
116 Der Bundesvorstand beauftragt Daniel Witte mit der Einrichtung eines Shops unter www.spreadshirt.de für den Verkauf von Merchandise-Materialien. Dabei werden die Designs verwendet, die – basierend auf dem CD-Manual und dem Kommunikationskonzept – von Daniel und Anita entwickelt wurden. Die Provision aus den Verkäufen fließt in die Parteikasse. Ein Kostenrisiko entsteht für die Partei nicht. Der Shop wird als exklusiver Anbieter von Partei-Merchandise in den Parteimedien (Social Media, Newsletter, Website usw.) beworben. 09.08.2017 (Umlaufbeschluss laut Vorstandssitzung vom 17.08.2017)
117 Die BuVo-Telko soll im 14-tägigen Rhythmus stattfinden. (De facto-Umsetzung ab 22.06.2017) 01.06.2017 (Nummer nachträglich für einen nicht formal gefassten Beschluss genutzt laut Stimmungsbild )
118 Der Bundesvorstand beschließt zum „Erscheinungsbild des Bündnis Grundeinkommen in der Öffentlichkeit“ folgende Vorgehensweise: In unserer projektorientierten Zusammenarbeit entwickeln wir Konzepte für die Verwendung in der Community. Vom CD-Team wurden grafische und vom Kommunikationsteam sprachliche Leitlinien entwickelt, deren Beachtung ein einheitliches und professionelles Erscheinungsbild des Bündnis in der Öffentlichkeit erreichen soll. Dazu wird ein Gremium gebildet, das aus Mitgliedern der Teams Öffentlichkeitsarbeit/Bundespresse, Kommunikation und CD besteht. Jedes Team stellt ein Mitglied und eine Stellvertreter*in. Das Gremium organisiert einen Prozess, der eine zeitnahe Freigabe von Veröffentlichungen im Namen des Bündnis Grundeinkommen sicherstellt. Das Koordinationsteam wird dabei um seine Unterstützung gebeten. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
119 Der Bundesvorstand beauftragt das Koordinationsteam, die Projektübersicht auf Basis der Fragen „Ist das Projekt noch aktiv?“, „Gibt es eine Zieldefinition, Termine, einen aktuellen Stand, Risiken?“, „In welchem Umfang und welchen Zeiträumen kann das jeweilige Projektteam regelmäßig über seine Zielerreichung informieren?“ und „Fühlen sich die Mitglieder ausreichend befähigt, ihre Projektseite selbst zu pflegen?“ zu aktualisieren. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
120 Der Bundesvorstand beschließt, dass der Bundesschatzmeister wöchentlich jeweils Mittwochs die entsprechenden Kontostände des Bundes und der Landesverbände und ggf. Rückstellung zur Verfügung stellt. Dafür wird eine Mailingliste eingerichtet mit allen Landes- und Bundesschatzmeistern und Landesvorsitzenden. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
121 Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand – in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren: Art. 1 Der Bundesvorstand - Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern. Vorsitzende: Susanne Wiest
17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
122 Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten von max. 2.000 €, die für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für den Landesverband Rheinland-Pfalz entstanden sind. (37. öffentliche Vorstandssitzung vom 17.08.2017) 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
123 Der Vorstand beschließt ein Budget in Höhe von maximal 3.000 Euro für die Durchführung einer geplanten BGE:open in Göttingen am 9./10. September 2017. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
124 Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget in Höhe von 250 Euro. Es dient der Deckung von Bewerbungskosten zur Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 17.08.2017 (37. öffentliche Vorstandssitzung)
125 Der Bundesvorstand beschließt die Erstellung eines Image FilmClips für die Wahlwerbung aus dem Material der BGE:open Air Berlin, sofern die Kosten durch eingegangene, zweckgebundene Spenden gedeckt werden können. 24.08.2017 (38. nichtöffentliche Vorstandssitzung)
126 Der Bundesvorstand gewährt Thomas Rackow in Vertretung des Landesverbands Niedersachsen ein Budget aus Bundesmitteln in Höhe von 750 Euro. Das Budget dient der Anschaffung von Wahlwerbemitteln insbesondere für die Landtagswahl. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
127 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Herrn Peter Jakobeit zur Unterstützung der Schatzmeisterei. Dazu gewährt der Bundesvorstand Herrn Peter Jakobeit einen Zugang zum Parteikonto sowie die Möglichkeit, Überweisungen nach Beauftragung durch den Schatzmeister durchzuführen. Ist der Schatzmeister durch Krankheit oder Unfall verhindert, erteilt das Präsidium den Auftrag für auszuführende Überweisungen. Ferner wird Herr Peter Jakobeit zur Verbuchung von Posten seitens des Bundesvorstands beauftragt. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
128 Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand, Art. 8 Aufgabenverteilung und Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt – ​in Bezug auf die Rücktritte einzelner Mitglieder sowie Kraft der Satzung hinzugetretenen Mitglieder und der damit eingetretenen Veränderungen wie nachfolgend zu aktualisieren: 1. Art.​ ​1​ ​Der​ ​Bundesvorstand Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern.■ Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ weitere Vorstandsmitglieder ■ für Baden-Württemberg: Uschi Bauer ■ für Bayern: Moritz Meisel ■ für Berlin: Carl-Richard Klütsch ■ für Brandenburg: Matthias Neumann ■ für Bremen: Gerhard Dick ■ für Hamburg: László Földesi ■ für Hessen: Iris Hollweg ■ für Mecklenburg-Vorpommern: Karsten Behr ■ für Niedersachsen: Thomas Rackow ■ für Nordrhein-Westfalen: Felix Naumann ■ für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl ■ für Saarland: Eugen Georg ■ für Sachsen: Thomas Bossack ■ für Sachsen-Anhalt: Nicola Tekaath ■ für Schleswig-Holstein: Malte Kanthack ■ für Thüringen: Susanne Schickschneit Art.​ ​8​ ​Aufgabenverteilung (1) Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind: Vorsitzende: Susanne Wiest ■ Leitung und Koordination des Vorstands sowie der Vorstandssitzungen ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Events & Veranstaltungen ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Vertretung der Partei nach außen ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle Stellvertretende Vorsitzende: Cosima Kern ■ Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ■ Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen ■ Ansprechpartnerin parteiinterne / parteinahe Medien ■ Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen ■ Koordination & Gesamtverantwortung Bundes-IT Schatzmeister: Dr. Frank Schröder ■ Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse ■ Laufende Meldungen Finanzamt sowie andere Behörden und Träger ■ Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten ■ Zentraleinkauf ■ Personalwesen ■ Spendenwesen / Fundraising ■ Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung ■ Ansprechpartner Landesschatzmeister ■ Erstellung und Pflege Inventarliste ■ Verwaltung Bundeszugänge Buchhaltung und Beauftragungen Weitere Vorstandsmitglieder ■ Koordination ihres jeweiligen Bundeslandes ■ Bericht über den Fortgang in ihrem jeweiligen Bundesland ■ Pflege der Beziehungen zu innerparteilichen und BGE-nahen Gruppen (2) Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit, operative Tätigkeiten in Projektteams auszugliedern. Die Projektteams organisieren sich in Abstimmung mit dem Koordinationsteam eigenständig und benennen aus ihrer Mitte möglichst zwei, mindestens eine/n Ansprechpartner*in für die Aufgaben der Projektteams, die / der als Schnittstelle zum Vorstand fungiert. Das Koordinationsteam berichtet dem Bundesvorstand regelmäßig in den Vorstandssitzungen. Art.​ ​9​ ​Vertretung​ ​gegenüber​ ​Banken​ ​und​ ​sonstigen​ ​Finanzinstituten​ ​sowie​ ​dem Finanzamt Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Schatzmeister Dr. Frank Schröder Das Präsidium kann Untervollmachten erteilen. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
129 Änderung Art. 4 der Geschäftsordnung wie folgt: Art. 4 Beschlüsse (6) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung aller Bundesvorstandsmitglieder durch eine Person aus dem Präsidium die absolute Mehrheit des Bundesvorstands dem Antrag zustimmt, sofern kein Bundesvorstandsmitglied die Behandlung in einer ordentlichen Vorstandssitzung des Bundesvorstandes beantragt hat. Die Behandlung findet in diesem Fall in der nächsten ordentlichen Sitzung statt, bei der die Frist zur Einreichung von Anträgen zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Umlaufbeschluss noch nicht abgelaufen war.Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Tagung des Bundesvorstandes behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem oder mehreren beauftragten Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend auf der Webseite veröffentlicht. Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bundesvorstandes protokolliert. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
130 Der Bundesvorstand beschließt, dass der die Partei nach außen und gerichtlich vertretende Teil des Vorstandes (Präsidium) die jeweils im Präsidium getroffenen Beschlüsse den Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend, zumindest per Mail zeitnah innerhalb von drei Tagen nach Beschlussfassung durch das Präsidium zur Verfügung stellt. Das gilt für alle Beschlüsse seit dem 25.03.2017. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
131 Der Bundesvorstand beschließt, die von Cosima Kern verauslagten Kosten zur Versendung von Werbemitteln in Höhe von 80,11 € zu Gunsten von Cosima Kern zu erstatten. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
132 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Cosima Kern (Vertretung: Richard Klütsch) zum Zwecke der Veröffentlichung der vom Bundesvorstand getroffenen Umlaufbeschlüsse auf der Webseite gemäß GO. 31.08.2017 (39. öffentliche Vorstandssitzung)
133 Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung – Art. 1 Der Bundesvorstand ​in Bezug auf die eingetretenen Veränderungen im Landesverband Hamburg wie nachfolgend zu aktualisieren: ■ für Hamburg: Joachim Fiedler 28.09.2017 (41. öffentliche Vorstandssitzung)
134 Der Bundesvorstand beschließt, für spätestens März 2018 eine Mitgliederversammlung einzuberufen. 23.11.2017 (43. öffentliche Vorstandssitzung)
135 Der Bundesvorstand beschließt, dass die Liste der aktuellen Mitglieder des Bundesvorstands – in Art.1 / GO -, bei einem personellen Wechsel innerhalb des Bundesvorstandes, nach schriftlichem Eingang der Information über einen solchen Wechsel, vom Präsidium, aktualisiert werden kann. 30.11.2017 (Umlaufbeschluss vom laut 44. öffentlicher Vorstandssitzung vom 07.12.2017)
136 Der Bundesvorstand beschließt die Durchführung einer Umfrage (via LimeSurvey auf dem Parteiserver) zu unserer internen Kommunikation sowie zu Meinungsbildungs- und Entscheidungs­findungsprozessen – Status Quo, Schwierigkeiten, Wünsche et cetera. Die Erarbeitung der konkreten Inhalte der Umfrage sowie die Verteilung der Umfrage verantwortet das Projekt PICK ME.“ 07.12.2017 (44. öffentliche Vorstandssitzung)
137 Der Bundesvorstand benennt Carl-Richard Klütsch und Iris Hollweg als Ersatzmitglieder des Präsidiums aufgrund der Rücktritte der Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin gemäß §9 Abs. 4 Satz 2 der Satzung. Carl-Richard Klütsch und Iris Hollweg nehmen die Wahl an. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
138 Der Bundesvorstand beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes in Artikel 7 Abs.1 wie folgt: “(1) Die Mitgliederdaten des Bündnis Grundeinkommen werden in einer zentralen Datenbank von einem vom Bundesvorstand zu benennenden Beauftragten verwaltet und gepflegt.” Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
139 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch (Vertretung: Joachim Winters) zum Zwecke der Veröffentlichung der vom Bundesvorstand [sowie vom Präsidium] getroffenen Umlaufbeschlüsse auf der Webseite gemäß Geschäftsordnung. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
140 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Uwe Koch und Joachim Winters (Vertretung: Michael Nothdurft) zum Zwecke der Pressearbeit nebst Betreuung des Mailaccounts: presse [at] buendnis-grundeinkommen.de. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
141 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel zur Pflege und Verwaltung der Mitgliederliste sowie zur Vergabe der Mitgliedsnummern. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
142 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel zum Zwecke der Aktualisierung und Pflege der Mailinglisten. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
143 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch (Vertretung: Iris Hollweg), auf dem Mailaccount: vorstand [at] buendnis-grundeinkommen.de eingehende Anträge an den Bundesvorstand in die Tagesordnung einer jeweils nächsten anberaumten ordentlichen Sitzung des Bundesvorstandes unter Beachtung der Fristen gemäß der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes einzupflegen. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
144 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Moritz Meisel mit der Verwaltung des Google-Accounts für das Bündnis und die damit einhergehende Erstellung und Einstellung der Protokollvorlagen. Der sofortige Vollzug wird beschlossen. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
145 Der Bundesvorstand beschließt die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Nachwahl der aktuell vakanten Posten im Präsidium (Vorsitzende/r, stellv. Vorsitzende/r, stellv. Schatzmeister/in). Umsetzungsverantwortlicher: Carl-Richard Klütsch. 21.12.2017 (46. öffentliche Vorstandssitzung)
146 Der Bundesvorstand beauftragt das Projektteam Website [Moritz Meisel] mit der Überarbeitung und Aktualisierung der Website. Dabei soll mit allen Beteiligten Rücksprache gehalten werden. 04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
147 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung des neu aufgestellten Projektteams Newsletter mit der Erstellung und Veröffentlichung von Newslettern an die Mitglieder und Unterstützer nebst Betreuung des Mailaccount: newsletter@buendnis-grundeinkommen.de. Der Newsletter soll mindestens ein Mal pro Monat verschickt werden. 04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
148 Der Bundesvorstand beschließt, für Samstag, 27.01.2018, ab 13 Uhr, eine außerordentliche Mitgliedersammlung in 30161 Hannover, In der Steinriede 7 – Innenhof – [http://www.taichichuan-hannover.de/raumvermietung.html], einzuberufen mit folgender Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters – TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung – TOP 3: Beschluss der Tagesordnung – TOP 4: Tätigkeitsbericht – TOP 4.1 Bericht der Rechnungsprüfer – TOP 4.2 Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände – TOP 5: Vorstandswahlen – TOP 6: Sonstiges Moritz Meisel wird beauftragt, die Einladung an alle Mitglieder per Email zu versenden. – Umsetzungsverantwortliche: Carl-Richard Klütsch/Moritz Meisel – Kostenrahmen / Budget: max. 1.000,00 Euro 04.01.2018 (47. öffentliche Vorstandssitzung)
149 Der Bundesvorstand beschließt die Anpassung / Änderung der Geschäftsordnung zu Punkt Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands – Abs (2) abweichend zur aktuellen Regelung [„(2) Zu Tagungen des Bundesvorstandes lädt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten mit einer Frist von 5 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung ein. Termine für öffentliche Sitzungen gibt das Präsidium oder eine*r seiner Beauftragten zudem auf der Webseite bekannt.“] wie folgt:(2) Regelmäßige sowie planmäßige, öffentliche und ordentliche Vorstandssitzungen finden jeweils 14-tägig am Donnerstag einer geraden Kalenderwoche um 19.30 Uhr in einer Telefonkonferenz unter Einwahl mit der Telefonnummer 030 / 63417989 sowie der Eingabe der Raumnummer 5718 statt. Alternativ kann für Telefone mit Spracherkennung auch eine Einwahl unter 030 / 92037026 erfolgen. Der Termin und der Ort sollen jeweils im Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung zusätzlich eingetragen und im Protokollentwurf zur kommenden Sitzung zusätzlich benannt sowie auf der Webseite unter www.buendnis-grundeinkommen.de/vorstand/protokolle/ unmittelbar im Anschluss an eine Vorstandssitzung zusätzlich veröffentlicht werden. Zusätzliche außerplanmäßige notwendige Vorstandssitzungen werden gemäß der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit gemäß BGB von einem Mitglied des Bundesvorstandes einberufen. Absagen einer Vorstandssitzung können im Bedarfsfall begründet ausschließlich von einem Mitglied des Bundesvorstandes auf der Mailingliste des Vorstandes in Umlauf gebracht werden. Die Absage wird wirksam, sofern kein Mitglied des Bundesvorstandes innerhalb von 24 Stunden nach in Umlaufbringen des Wunsches auf Absage Widerspruch erhebt. Im Falle selbst eines einzelnen Widerspruches gegen eine Absage bleibt der anberaumte Termin wirksam bestehen. 11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
150 Der Bundesvorstand beschließt in Abänderung des 134. Beschlusses unter Beibehaltung des bereits beschlossenen Kostenrahmens in Höhe von 5.000 € und Bestätigung der umsetzungsverantwortlichen Person [Uschi Bauer], welcher für spätestens März 2018 eine Mitgliederversammlung einzuberufen vorsieht, dass diese ordentliche Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr 2018 und mindestens mit Neuwahlen des Vorstandes stattfinden soll mit folgender vorläufigen Tagesordnung / Entwurf: TOP 1: Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des Protokollanten und Versammlungsleiters
Kostenrahmen: max. 5.000,- € (laut Beschluss Nr. 134) 11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
151 Der Bundesvorstand bittet die Landesvorstände, im Zuge der Bestandsaufnahme über den vom Hilfsteam „#läuft” (bisheriger Arbeitstitel “Krisenmanagement“) erstellten Online-Fragebogen an der Bestandsaufnahme mitzuwirken. Diese Bestandsaufnahme aus den Landesverbänden soll bis 18.01.2018 abgeschlossen sein (“eine Aufgabe dauert so lange, wie man ihr gibt”). Umsetzungsverantwortliche: Landesvorsitzende oder deren Stellvertreter oder Beauftragte. 11.01.2018 (48. öffentliche Vorstandssitzung)
152 Der Bundesvorstand beschließt in Umsetzung der Beschlüsse Nr. 134 und 150, die bereits geplante ordentliche Mitgliederversammlung 2018 vom Bündnis Grundeinkommen am Wochenende nach Pfingsten (Samstag, 26.05.18, und Sonntag, 27.05.18, mit Anreisemöglichkeit am Freitag, 25.05.18) in der Jugendherberge Kassel, Schenkendorfstr. 18, http://www.kassel.jugendherberge.de/, durchzuführen und die dafür benötigten Räumlichkeiten (für Tagung sowie Übernachtung etc.) zu reservieren. [Der bisher beschlossene Kostenrahmen wird eingehalten.] 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
153 Der Bundesvorstand beschließt, ein Konto bei der GLS Bank zu führen, und beauftragt/bevollmächtigt den am 27.01.2018 gewählten geschäftsführenden Vorstand, das Konto schnellstmöglich zu eröffnen sowie die neue Bankverbindung auf der Bundeswebsite zu veröffentlichen. 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
154 Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Joachim Winters und Marcel Merle zur Unterstützung der Schatzmeisterei mit Wirkung zum 28.01.2018. Dazu gewährt der Bundesvorstand Joachim Winters und Marcel Merle einen Online-Zugang zur Einsicht und Anlage von Überweisungsvorlagen in Bezug auf die Konten des Bündnis Grundeinkommens. Vorherige Beauftragungen bezüglich der Schatzmeisterei erlöschen mit Wirksamkeit dieses Beschlusses. 25.01.2018 (49. öffentliche Vorstandssitzung)
155 Der Bundesvorstand beschließt die vorliegende Geschäftsordnung. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
156 Der Bundesvorstand beschließt die umgehende Vertragsunterzeichnung für die Jugendherberge Kassel vom 25.-27.5.2018, um Planungssicherheit für das Orga-Team BPT_MV18 zu gewährleisten. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
157 Der Bundesvorstand beschließt eine Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk für das Kalenderjahr 2018 in Verbindung mit einem ausgewiesenen Beitrag und somit entsprechenden Kosten in Höhe von maximal € 36,00. Der Beschluss soll umgesetzt werden, sobald die Finanzlage ermittelt wurde und diese eine Zahlung zulässt oder alternativ eine entsprechend explizit zweckgebundene Spende eingegangen ist. 08.02.2018 (50. öffentliche Vorstandssitzung)
158 Der Bundesvorstand beschließt, ein Geschäftskonto mit maximal 3,80 € monatlichen Fixkosten - vorzugsweise ein gGeschäftskonto ohne monatliche Fixkosten - bei der Triodos Bank zu führen.
22.02.2018 (Umlaufbeschluss laut 51. öffentlicher Vorstandssitzung)
159 Zur Klarstellung und Präzisierung wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert:
Der Artikel 7 “Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung” wird um die folgenden Punkte 5-7 erweitert.
(5) Mitgliedsanträge müssen über das entsprechende Formular auf der Bundes-Website gestellt werden. Die Anträge werden an den jeweiligen Landesverband oder den Beauftragten im Bundesvorstand für das jeweilige Bundesland weitergeleitet. Dieser ist für die Prüfung des Antrags sowie die Kontaktaufnahme zu den Unterstützern zuständig. Bei bestehenden Landesverbänden entscheidet dieser über die Aufnahme des Mitglieds, sonst der Bundesvorstand. Über die erfolgte Aufnahme wird die Mitgliederverwaltung umgehend ausschließlich per E-Mail an mitglieder@buendnis-grundeinkommen.de informiert. Dabei müssen die Namen der Unterstützer und das Beschlussdatum mit angegeben werden. Dort erfolgt die Vergabe der Mitgliedsnummer sowie die Aufnahme in die zentrale Mitgliederdatei. Geschäftsordnungswidrige oder unvollständige Meldungen werden zurückgewiesen.
22.02.2018 (51. öffentliche Vorstandssitzung)
160 Der Bundesvorstand beauftragt das Team "Benutzerverwaltung" (Ulrich Schmid, Lars Schirra, Moritz Meisel) mit Einrichtung, Änderung, Löschung und Administration von E-Mail-Adressen. Dies erfolgt in Absprache mit dem Koordinationsteam und der Mitgliederverwaltung. 22.02.2018 (51. öffentliche Vorstandssitzung)
161 Der Bundesvorstand beschließt die Aufladung des Domainkontos bei inwx.de mit 50,00 € bis 20.03.2018 aufzuladen, sofern eine zweckgebundene Spende eingeht.
08.03.2018 (52. öffentliche Vorstandssitzung)
162 Der Bundesvorstand beschließt den Abschluss eines Hostingvertrags mit der Digital Builders GmbH gemäß Angebot vom 6.3.2018 in Höhe von 11,90 € pro Monat. 08.03.2018 (52. öffentliche Vorstandssitzung)
163 Art.4 Abs. 1 [der Geschäftsordnung] wird wie folgt neu gefasst: “Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als 25% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
164 Der Bundesvorstand beschließt die Berufung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2018.
Ort: fab e.V. - Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter, Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel
1. Begrüßung, Organisatorisches: Wahl des/der Protokollierenden und der Versammlungsleitenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
4. Tätigkeitsbericht
a. Bericht der Rechnungsprüfer/innen
b. Entscheidung über die Entlastung/Teilentlastung/Nichtentlastung der Vorstände
Die Einladung wird umgehend von der Mitgliederverwaltung per E-Mail an alle Mitglieder versendet. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
165 Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Mitglieder des Bundesvorstand in Angelegenheiten der Partei für die Innen- und Außenkommunikation ausschließlich die E-Mail-Adressen des Bündnisses verwenden. Dies ermöglicht die Trennung der Parteiarbeit von Mails mit privatem Zweck. Die Adressen des Bündnisses sind für die Parteiarbeit vorgesehen. Auch die Mitglieder der Landesvorstände sowie alle Beauftragten werden aufgefordert, entsprechend zu handeln. Die Vorstands-Mailingliste wird entsprechend auf die jeweiligen Bündnis-Adressen von der Benutzerverwaltung umgestellt.
29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
166 In Abänderung des 109. Beschlusses in der bisherigen Fassung “Das Bündnis Grundeinkommen zahlt rückwirkend für das ganze Jahr 2017 einen Betrag von 60 Euro an die Betreiber-Genossenschaft der Plattform WeChange. (31. Vorstandssitzung vom 22.06.2017)” wird beschlossen, einen Betrag in Höhe von netto 120,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer in Höhe von 22,80 €, also insgesamt brutto 142,80 € für den Zeitraum ab Nutzungsbeginn bis 31.12.2018 umgehend aus dem ausreichend zur Verfügung stehenden IT-Budget zu begleichen. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
167 Der Bundesvorstand beauftragt Moritz Meisel mit der Bildung einer Antragskommission zum Bundesparteitag 2018. 29.03.2018 (54. öffentliche Vorstandssitzung)
168 Der Bundesvorstand beschließt den Abschluss eines Vertrages über einen Online Speicher (Produkt bx10) bei der Firma Hetzner Online GmbH in Verbindung mit monatlichen Kosten in Höhe von 3,45 € brutto bei Kündbarkeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu Lasten des IT-Budget. Umsetzungsverantwortlicher ist Ulrich Schmid. 03.05.2018 (57. öffentliche Vorstandssitzung)
169 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Gunsten des Landesverbandes Hessen und zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 500 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2018 in Hessen.
17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
170 Der Bundesvorstand beschließt, dass alle Landesverbände die vorgelegte Datenschutzerklärung angepasst auf ihrer Website veröffentlichen sollen. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Adresse des Landesverbands im Impressum der Landesseite genannt wird. Frist zur Umsetzung ist der 23.05.2018. Danach wird das IT-Team beauftragt, bei Nicht-Umsetzung die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Rechtsnorm genüge zu tun, inklusive der Umleitung der Landeswebseite auf die Bundeswebsite. Eine Bestätigung der Umsetzung ist von den Ländern an das IT-Team unter it@buendnis-grundeinkommen.de zu senden.
171 171. Der Bundesvorstand beschließt eine Reservierung eines Budgets zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 5.000 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben im Zusammenhang mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts 2017. 17.05.2018 (58. öffentliche Vorstandssitzung)
172 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Lasten des Bundesverbandes in Höhe von 200 € zur Verwendung unmittelbarer Ausgaben in Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten von dem FAB e.V in Kassel zur Abhaltung der Mitgliederversammlung Ende Mai 2018 in Kassel.
Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Carl-Richard Klütsch zur Unterstützung des Präsidiums. Die Beauftragung umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten und damit in Verbindung stehende Befugnisse: Die Mitaufsicht des Mailkontos vorstand@buendnis-grundeinkommen.de zum Zwecke der Überwachung der Eingänge von Anträgen an den Bundesvorstand und deren Mitverantwortung zur Einstellung in die jeweilige Protokollvorlage der kommenden Sitzung des Bundesvorstandes. Die Weiterleitung von relevanten Eingängen in den/die Verteiler des Bundesvorstandes. 31.05.2018 (59. öffentliche Vorstandssitzung)
Der Bundesvorstand beschließt die Beauftragung von Daniel Witte für die Erstellung und Mitverantwortung des Newsletters. Die Beauftragung umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten und damit in Verbindung stehenden Befugnisse: Die Mitaufsicht des Mailkontos newsletter@buendnis-grundeinkommen.de zum Zwecke der Überwachung der Eingänge von Beiträgen und damit in Verbindung stehender Aufnahme in den Newsletter, Anträgen an den Bundesvorstand und deren Mitverantwortung zur Einstellung in die jeweilige Protokollvorlage der kommenden Sitzung des Bundesvorstandes sowie die Weiterleitung von relevanten Eingängen in den Verteiler des Bundesvorstandes. Umsetzungverantwortliche/r: Daniel Witte 31.05.2018 (59. öffentliche Vorstandssitzung)
175 Das Bündnis Grundeinkommen veranstaltet am Sonntag, 24. Juni 2018, in Hannover das BGE:open 18.1 in der Tai Chi Schule, In der Steinriede 7, Innenhof, 30161 Hannover. Für die Raummiete fallen 150,00 € an, insgesamt wird ein Budget i.H.v. 250,00 € beschlossen. Umsetzungsverantwortliche: Baukje Dobberstein Umlaufbeschluss laut Protokoll der 60. öffentlichen Vorstandssitzung vom 14.06.2018
176 Für die Protokollführung in den Bundesvorstandssitzungen wird Anita Habel beauftragt. Ansprechpartner im Bundesvorstand ist Moritz Meisel.
Umlaufbeschluss laut Protokoll der 60. öffentlichen Vorstandssitzung vom 14.06.2018
177 Der Bundesvorstand beauftragt das Präsidium, hier insbesondere Ronald Heinrich als Bundesschatzmeister, für den Landesverband Bremen ein Konto bei der Triodos Bank unverzüglich einzurichten. Darüber hinaus wird der Bundesschatzmeister beauftragt, bei Vorlage aller notwendigen Unterlagen (Belege, Rechnungen) und der gegebenen Liquidität auf dem Unterkonto des LV Bremen Buchungen und Überweisungen unverzüglich auszuführen bzw. ausführen zu lassen. Zudem ist das Konto so einzurichten, dass der Landesvorstand in Bremen (Uwe, Gerd, Rolf) lesenden Zugriff auf das Unterkonto hat. 14.06.2018 (60. öffentliche Vorstandssitzung)
178 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget zu Gunsten des Landesverbands Bremen in Höhe von € 500,- zu Lasten des Bundesverbandes.
28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
179 Der Bundesvorstand unterstützt einen Spendenaufruf für alle anstehenden Wahlen im Jahr 2018 und 2019. 28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
180 Der Bundesvorstand beauftragt Martin Sonnabend mit der Koordination der Planung, Durchführung und Auswertung des Kandidatenfindungsprozesses gemäß dem Vorschlag von PICK ME sowie den entsprechenden Beschlüssen auf der MV in Kassel. Dabei ist eine enge Absprache mit dem BuVo, dem PICK ME-Team und dem Koordinationsteam sinnvoll. Der Beauftragte soll mit den bestehenden Teams zusammenarbeiten. 28.06.2018 (61. öffentliche Vorstandssitzung)
181 ​Der Bundesvorstand beschließt, den Personenwahlprozess, der auf
dem Bundesparteitag in Kassel am 26./27.05.2018 beschlossen wurde, durch eine
Podiumsdiskussion mit den Kandidaten für Platz 1 und 2 zu ergänzen. Sie findet im
Rahmen der BGE:open 18.2 in Berlin am 01./02.09.2018 statt. Sie soll live gestreamt
und hinterher online gestellt werden. Der Beschluss über die Aufstellungsversammlung
wird vertagt. Konrad Riedel wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung zu
Bündnis Grundeinkommen - Protokoll der 62. Sitzung des Bundesvorstandes Seite 10/14
ermöglichen. Es ist anzustreben, den Beschluss über die Aufstellungsversammlung in
der Bundesvorstands-Telko am 26.07.2018 zu fassen sowie die
Aufstellungsversammlung in Fulda, Göttingen oder Kassel durchzuführen. 12.07.2018 (62. öffentliche Vorstandssitzung)
182 Die BGE:open 18.2. soll am Wochenende 01./02.09.2018 in Berlin
stattfinden. Veranstaltungsort ist in der Potsdamer Chaussee 87, 14129 Berlin, Beginn am
Samstag um 10:00 Uhr, Ende am Sonntag um 16:00 Uhr. Für die Veranstaltung wird ein
Budget in Höhe von 600 € beschlossen.
12.07.2018 (62. öffentliche Vorstandssitzung)
183 Der Bundesvorstand beruft eine Versammlung zur Aufstellung einer Bundesliste für die Europawahl 2019 am Samstag 1. September 2018, ab 17:00 Uhr in 14129 Berlin, Potsdamer Chaussee 87, ein.
TOP 5 – Schließung der Aufstellungsversammlung
26.07.2018 (63. öffentliche Vorstandssitzung)
184 Das IT-Team wird beauftragt, einen Vertrag im Umfang von 100 € brutto/Monat für Wordpress-Hosting, Humhub-Hosting, PostgreSQL, Dokumentations-Wiki, Mail inkl. Webmail, Mailinglisten und ggf. anderer Software zu schließen. Außerdem wird ein einmaliges Budget von bis zu 500 € für die Umstellung gewährt. Umsetzungsverantwortlicher ist Thomas Eber.
185 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 500 Euro für die Finanzierung von Werbemitteln für Aktive zum Sammeln von Unterstützer-Unterschriften für die Europawahl 2019.
186 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 200 Euro für die Bewerbung der Kandidat*innen-Findung über Facebook. 09.08.2018 (64. öffentliche Vorstandssitzung)
187 Der Bundesvorstand beschließt, die Kandidatenliste für die Europawahl erst nach (!) der BuVo-Sitzung am Donnerstag, den 23.08.2018, zu veröffentlichen. 23.08.2018 (Umlaufbeschluss vom 21.08.2018)
188 Der Bundesvorstand beschließt, zur BuVo-Sitzung am 23.08.2018 die Kandidatenliste für die Europawahl bezüglich der Bewerber vor der Veröffentlichung nochmals zu besprechen. 23.08.2018 (Umlaufbeschluss vom 21.08.2018)
189 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 5.000,- € für die Gestaltung der Bundes-Webpage. 20.09.2018 (67. öffentliche Vorstandssitzung)
190 Der Bundesvorstand beschließt, die Domain www.buendnis-grundeinkommen.eu zu übernehmen und im Zuge der allgemeinen Domainverwaltung zu betreuen. Die Kosten betragen 8,90 € pro Jahr. 20.09.2018 (67. öffentliche Vorstandssitzung)
191 Der Bundesvorstand beschließt einen Zuschuss von 500 Euro an das Team Öffentlichkeitsarbeit zur Anpassung des Wahlwerbefilms der Bundestagswahl 2017 für die hessische Landtagswahl 2018 im Hinblick auf mögliche weitere Nutzungen des Wahlwerbespots für die Europawahl und zukünftige Landtagswahlen. 04.10.2018 (68. öffentliche Vorstandssitzung)
192 Der Bundesvorstand beschließt die Durchführung der nächsten BGE:open 18.3 am 24./25.11.2018 in den Räumlichkeiten der Deutschen Angestellten-Akademie, Federnseestraße 4, 72764 Reutlingen. Es wird ein Budget in Höhe von 600 € genehmigt.
04.10.2018 (68. öffentliche Vorstandssitzung)
193 Der Bundesvorstand beauftragt die Europawahlkandidaten Konrad Riedel und Baukje Dobberstein, das Bündnis beim ECI Weekend der UBIE vom 23. bis 25. November 2018 in Budapest zu vertreten und dort nach Möglichkeit auch international zu präsentieren (https://www.ubie.org/budapest-eci-weekend/). Es wird ein Budget von max. 1.500 Euro für Reise- und Übernachtungskosten beschlossen. 01.11.2018 (70. öffentliche Vorstandssitzung)
194 Der Bundesvorstand gewährt ein Budget von 1.000,00 Euro für die
Organisation der Teilnahme an der Europawahl. Die Koordination des Budgets liegt bei
Karl-Heinz Blenk.
30.11.2018 (72. öffentliche Vorstandssitzung)
195 : Der Bundesvorstand beauftragt Anne-Martina Heuckeroth-Hartmann, das
Team der Bundesschatzmeisterei zu unterstützen, und gewährt ihr die dafür erforderlichen
Zugangsrechte. 30.11.2018 (72. öffentliche Vorstandssitzung)
196 Der Bundesvorstand beschließt, dass der allseits geäußerte Wunsch an alle Beteiligten geäußert wird, den 165. Beschluss weiterhin umzusetzen und die Mitglieder freundlich aber konsequent um die Einhaltung zu bitten. 13.12.2018 (73. öffentliche Vorstandssitzung)
197 Der Bundesvorstand beschließt für die BGE:open in Fulda vom 8. bis 10. März ein Budget in Höhe von 600,00 €. Budgetverantwortlicher ist Mark Hannig. 24.01.19 (75. öffentliche Vorstandssitzung)
198 Der Bundesvorstand beschließt, dass das Passwort einer von einem Team gemeinsam genutzten Emailadresse spätestens nach dem Austritt einen Teammitglieds erneuert werden muss. Es wird empfohlen, Passwörter regelmäßig zu erneuern. 21.02.2019 (77. öffentliche Vorstandssitzung)
199 Der Bundesvorstand beauftragt Konrad Riedel als Pressesprecher, Betreuer des Postfachs presse@buendnis-grundeinkommen.de und Koordinator des Presseteams. Bisherige Beauftragungen für diese Position erlöschen. 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
200 Der Bundesvorstand beschließt die Änderung der Geschäftsordnung. Art. 1 wird wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung kursiv): “Der Bundesvorstand besteht aus den folgenden Personen. ● Vorsitzende: Alina Komar ● Stellvertretender Vorsitzender: Moritz Meisel ● Schatzmeister: Ronald Heinrich ● Stellvertretender Schatzmeister: Dirk Schmelz ● weitere Vorstandsmitglieder ○ für Baden-Württemberg: Thomas Eber ○ für Bayern: N.N. ○ für Berlin: Carl-Richard Klütsch ○ für Brandenburg: Matthias Neumann ○ für Bremen: Uwe Bjorck ○ für Hamburg: Joachim Fiedler ○ für Hessen: Iris A. Hollweg ○ für Mecklenburg-Vorpommern: Rainer Dukat ○ für Niedersachsen: Martin Sonnabend ○ für Nordrhein-Westfalen: Christian Simon ○ für Rheinland-Pfalz: Benjamin Pohl ○ für Saarland: Lars Schirra ○ für Sachsen: Eyk Henze ○ für Sachsen-Anhalt: Petra Uhlmann ○ für Schleswig-Holstein: N.N ○ für Thüringen: Maria Wörfel
Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzutretende Mitglieder.” 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
201 Der Bundesvorstand beschließt die Gründung eines temporären Kampagnenteams Europawahl 2019. Es ist in einer der BuVo-Sitzungen nach der Europawahl 2019 aufzulösen. ● Ziel des Kampagnenteams ist es, eine Kampagne zur Europawahl 2019 mit maximaler Reichweite zu realisieren. ● Gründungsmitglieder des Kampagnenteams sind Karl-Heinz Blenk, Markus Härtl, Ines Jancar, Konrad Riedel und Joachim Winters. Über die Aufnahme weiterer Teammitglieder entscheidet das Kampagnenteam in seiner jeweils aktuellen Zusammensetzung. ● Die vier Dauerteams Bildung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung unterstützen das Kampagnenteam im Rahmen ihrer Möglichkeiten. ● Das Kampagnenteam berichtet dem Bundesvorstand und dem Koordinationsteam regelmäßig in den entsprechenden Telefonkonferenzen. ● Umgang mit zweckgebundenen Spenden ○ Spenden mit Verwendungszweck “Europawahl 2019” stehen dem Kampagnenteam nach deren Vereinnahmung durch die Schatzmeister ohne weiteren BuVo-Beschluss zur Verfügung. 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
202 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 5.000,- € zugunsten des Kampagnenteams Europawahl 2019. 21.03.2019 (79. öffentliche Vorstandssitzung)
203 Der Bundesvorstand beschließt, dass die Kosten bis zu 100,- € für eine Bodenzeitung, welche für den Landesverband Thüringen bestimmt ist, durch den Bundesverband der Partei Bündnis Grundeinkommen getragen werden. 16.04.2019 (Umlaufbeschluss laut 81. öffentlichen Vorstandssitzung am 18.04.2019)
204 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 500,- € für die
Durchführung der BGE:open am 01. und 02.06.2019 in Hannover. Mit der Umsetzung wird
Baukje Dobberstein beauftragt. 28.04.2019 (Umlaufbeschluss laut 82. öffentlicher Vorstandssitzung am 02.05.2019)
205 Der Bundesvorstand beschließt ein Budget von 120,- € für die Verlängerung der Premiumlizenz des Newsletterplugins Mailpoet. Für die Beschlussumsetzung ist Moritz zuständig.
04.05.2019 (Umlaufbeschluss laut 83. öffentlicher Vorstandssitzung am 16.05.2019)

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art.1
 §9
 Art. 2
 Art.4
 Art. 1
 § 9