Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al5930-0.htm
Timestamp: 2020-08-04 12:00:23+00:00

Document:
Fassung § 31 TKG a.F. bis 24.02.2007 (geändert durch Artikel 2 G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 31 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 24.02.2007
Änderung § 31 TKG vom 24.02.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 31 TKG, alle Änderungen durch Artikel 2 TelekRÄndG am 24. Februar 2007 und Änderungshistorie des TKG
Egal ob TKG oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen.
§ 31 TKG a.F. (alte Fassung)
§ 31 TKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9a (neu) § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 23 Standardangebot§ 30 Entgeltregulierung§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht§ 43a (neu) § 44a (neu) § 45 Kundenschutzverordnung§ 45a (neu) § 45b (neu) § 45c (neu) § 45d (neu) § 45e (neu) § 45f (neu) § 45g (neu) § 45h (neu) § 45i (neu) § 45j (neu) § 45k (neu) § 45l (neu) § 45m (neu) § 45n (neu) § 45o (neu) § 45p (neu) § 47a (neu) § 47b (neu) § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 66 Nummerierung§ 67 Befugnisse der Regulierungsbehörde§ 93 Informationspflichten§ 96 Verkehrsdaten§ 98 Standortdaten§ 99 Einzelverbindungsnachweis§ 108 Notruf§ 110 Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren§ 116 Aufgaben und Befugnisse§ 121 Tätigkeitsbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 146 Kosten des Vorverfahrens§ 149 Bußgeldvorschriften§ 150 Übergangsvorschriften§ 25 Anordnungen durch die Regulierungsbehörde§ 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Regulierungsbehörde§ 139 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten§ 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten§ 147 Mitteilung der Regulierungsbehörde§ 4 Internationale Berichtspflichten§ 5 Medien der Veröffentlichung§ 6 Meldepflicht§ 9 Grundsatz§ 10 Marktdefinition§ 11 Marktanalyse§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 19 Diskriminierungsverbot§ 20 Transparenzverpflichtung§ 21 Zugangsverpflichtungen§ 22 Zugangsvereinbarungen§ 24 Getrennte Rechnungsführung§ 26 Veröffentlichung§ 27 Ziel der Entgeltregulierung§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 32 Arten der Entgeltgenehmigung§ 33 Kostenunterlagen§ 34 Price-Cap-Verfahren§ 36 Veröffentlichung§ 37 Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl§ 41 Angebot von Mietleitungen§ 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 Zugangsberechtigungssysteme§ 51 Streitschlichtung§ 52 Aufgaben§ 54 Frequenznutzungsplan§ 55 Frequenzzuteilung§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 Vergabeverfahren§ 62 Frequenzhandel§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 78 Universaldienstleistungen§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 83 Universaldienstleistungsabgabe§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 87 Umsatzmeldungen§ 90 Missbrauch von Sendeanlagen§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie§ 120 Aufgaben des Beirates§ 122 Jahresbericht§ 124 Mediation§ 125 Wissenschaftliche Beratung§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 128 Ermittlungen§ 129 Beschlagnahme§ 130 Vorläufige Anordnungen§ 131 Abschluss des Verfahrens§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134 Einleitung, Beteiligte§ 137 Rechtsmittel§ 140 Internationale Aufgaben§ 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 144 TelekommunikationsbeitragAnlage (neu)
(1) Entgelte, die nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 genehmigungsbedürftig sind, sind genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vornehmen.
(2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. § 79 bleibt unberührt.
(3) Über Absatz 2 hinausgehende Aufwendungen werden nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. Hält die Regulierungsbehörde bei der Prüfung der Kostennachweise wesentliche Bestandteile der nachgewiesenen Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 handelt.
(4) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals berücksichtigt die Regulierungsbehörde insbesondere
(1) 1 Entgelte, die nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 genehmigungsbedürftig sind, sind genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten. 2 In begründeten Einzelfällen kann die Bundesnetzagentur eine Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vornehmen.
(2) 1 Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. 2 § 79 bleibt unberührt.
(3) 1 Über Absatz 2 hinausgehende Aufwendungen werden nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. 2 Hält die Bundesnetzagentur bei der Prüfung der Kostennachweise wesentliche Bestandteile der nachgewiesenen Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 handelt.
(4) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals berücksichtigt die Bundesnetzagentur insbesondere
3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Eigenkapital, wobei auch die leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Eigenkapitals gewürdigt werden können und
(5) Genehmigungsbedürftige Entgelte des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für Zugangsleistungen sind der Regulierungsbehörde einschließlich aller zur Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.
(6) Die Regulierungsbehörde kann zur Stellung von Entgeltgenehmigungsanträgen auffordern. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Folge geleistet, leitet die Regulierungsbehörde ein Verfahren von Amts wegen ein. Die Regulierungsbehörde entscheidet über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen. Abweichend von Satz 3 soll die Regulierungsbehörde über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach § 34 vorgelegt worden sind, innerhalb von zwei Wochen entscheiden.
(5) 1 Genehmigungsbedürftige Entgelte des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für Zugangsleistungen sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller zur Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. 2 Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.
(6) 1 Die Bundesnetzagentur kann zur Stellung von Entgeltgenehmigungsanträgen auffordern. 2 Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein. 3 Die Bundesnetzagentur entscheidet über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen. 4 Abweichend von Satz 3 soll die Bundesnetzagentur über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach § 34 vorgelegt worden sind, innerhalb von zwei Wochen entscheiden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al5930-0.htm

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 31

§ 31
 § 13
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 47
 § 48
 § 30
 § 35
 § 79
 § 30
 § 35
 § 79
 § 34
 § 34