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Timestamp: 2017-12-17 00:42:11+00:00

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Bildnachweise : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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Abflussprinzip : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abflussprinzip Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Abflussprinzip im Anwendungsbereicht der Heizkostenverordnung BGH VIII ZR 156 11 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt Die Parteien streiten unter anderem um die Frage ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht Das Berufungsgericht hat dies verneint und angenommen die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt den auf sie entfallenden Heizkostenanteil gemäß 12 Heizkostenverordnung um 15 zu kürzen Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien hatten Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hat entschieden dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht Gemäß 7 Absatz 2 der Heizkostenverordnung sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich Abgasanlage insbesondere die Kosten Kosten der verbrauchten Brennstoffe Dieser Regelung ist zu entnehmen dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraums tatsächlich verbrauchten Brennstoffe abgerechnet werden
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Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters BGH IX ZR 132 06 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann heraus verlangen kann wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat Schon das Amts und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin auf Herausgabe der Kaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses abgewiesen Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen wenn der Vermieter wie es 551 Abs 3 Satz 3 BGB vorschreibt die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung dann ist der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung Dies folgt aus dem allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsatz dass ein Aussoderungsbedürfnis bezüglich eines Kontoguthabens nur dann entstehen kann wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt Der Mieter ist allerdings berechtigt die Einhaltung der dem Vermieter obliegenden Verpflichtung die Kaution gesondert anzulegen auch durchzusetzen So kann er vom Vermieter den Nachweis verlangen dass die Kaution auch gesetzeskonform auf einem Treuhandkonto angelegt wurde Solange der Vermieter dieser gesetzlichen Anlageverpflichtung nicht nachkommt ist der Mieter grundsätzlich befugt die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückzuhalten BGH VIII ZR 336 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil darüber hinaus die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen dem Zwangsverwalter gegenüber die Mietzahlungen stoppen bis dieser die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter
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Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof trifft neue Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung BGH VIII ZR 311 02 und 276 02 www bundesgerichtshof de Kündigt ein Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf und wird nach Ausspruch der Kündigung eine dem Vermieter gehörende Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnanlage frei so muss der Vermieter dem Mieter diese Wohnung anbieten Diese Verpflichtung des Vermieters besteht jedoch nur in der Zeit vom Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnungen muss der Vermieter dem Mieter nicht anbieten Unterlässt es der Vermieter dem Mieter eine frei werdende Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anzubieten kann dies die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge haben Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz BGH VIII ZR 231 07 www bundesgerichtshof de Nachdem die Vermieter mehrfach das fünfundzwanzig Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderung der Mieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf lehnten die Vorinstanzen mit der Begründung ab dass die Mieter erkennen hätten müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei und sie nicht zum Auszug verpflichtet gewesen wären Dieser Ansicht widersprach der BGH Entscheidend sei dass die Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt gehalten haben und es keine Veranlassung für sie gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Auch wer im Falle einer ungültigen Eigenbedarfskündigung auszieht verlässt die Wohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung hierzu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft
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Eigenbedarf nach drei Jahren : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Eigenbedarf Eigenbedarf nach drei Jahren Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich BGH VIII ZR 233 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als fünf Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging die Rechtsprechung bisher von einem Zeitraum von etwa fünf Jahren aus die der Vermieter überblicken muss Das Urteil ist für viele
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Eigenbedarf bei beruftlicher Nutzung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Eigenbedarf Eigenbedarf bei beruftlicher Nutzung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Eigenbedarf wegen beruflicher Nutzung BGH VIII ZR 330 11 www bundesgerichtshof de Mit Urteil vom 26 09 2012 hat der BGH ein weiteres Mal die Kündigung und die Möglichkeiten des Vermieters zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen ausgedehnt Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen weil seine Ehefrau beabsichtigte in der gekündigten Wohnung ihre Anwaltskanzlei zu gründen Der BGH bestätigte dieses Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses Er entschied dass auch dann wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses im Sinne des Gesetzes vorliege Die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit sei nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters ausschließlich zu Wohnzwecken Dadurch hat der BGH erneut den Kündigungsschutz der Mieter aufgeweicht So hat der BGH in der Vergangenheit auch ein berechtigtes Interesse an der Kündigung bejaht wenn der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung eines Au pair Mädchens nutzen
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Begründung der Eigenbedarfskündigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Eigenbedarf Begründung der Eigenbedarfskündigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung BGH VIII ZR 107 13 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen Mit Schreiben vom 23 10 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung ihre Tochter die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne benötige die größere Wohnung der Beklagten um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage zunächst stattgegeben das Landgericht hat sich unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen Die vom Senat zugelassene Revision mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtslichen Urteils erstrebten hatte Erfolg Der VIII Zivilsenat des BGH hat hier entschieden dass es nicht erforderlich sei den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen Das Begründungserfordernis gemäß 573 Abs 3 BGB soll nach Ansicht des BGH lediglich gewährleisten dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann Dieser Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter der die Kündigung nicht hinnehmen will seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten
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Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Einliegerwohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Überblick Startseite Kontakt Impressum Datenschutz Sitemap ONLINE Service ONLINE Mitgliedsantrag Anmeldung Newsletter Änderungsformular Umfrage Download Formulare Kontakt Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e V Nieder Ramstädter Straße 209 64285 Darmstadt 06151
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