Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BGH/Selbstleseverfahren-hinsichtlich-der-Schoeffen
Timestamp: 2020-08-12 04:15:47+00:00

Document:
Selbstleseverfahren hinsichtlich der Schöffen - Rechtsportal
1 StR 523/04
BGH, Beschluß vom 26.01.2005 - Aktenzeichen 1 StR 523/04
DRsp Nr. 2005/4311
Nach § 249 Abs. 2 StPO ist es erforderlich, dass die Schöffen tatsächlich vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis nehmen, diese also lesen.
StPO § 249 Abs. 2 ;
Zu Recht rügt die Revision eine Verletzung der Vorschriften über das Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO ). Die Schöffen hatten der Sitzungsniederschrift zufolge nur "Gelegenheit", das schriftliche Gutachten von Prof. Dr. F. zur Kenntnis zu nehmen. Nach § 249 Abs. 2 StPO ist jedoch erforderlich, daß die Schöffen tatsächlich vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis nehmen, diese also lesen. Der Vorsitzende muß die entsprechende Feststellung über die Kenntnisnahme in das Protokoll aufnehmen (§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ). Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 389/99 = NStZ 2000, 47 ; BGH, Beschluß vom 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00 - unter Ziff. IV. 1.; Beschluß vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03).
Selbst wenn - wie die Revision meint - hinzugenommen würde, daß man ihm "eine zutiefst zerrissene Persönlichkeit", "Züge zwanghaften Verhaltens" und "Depressionen" attestieren würde, was die Revision dem schriftlichen Gutachten von Prof. Dr. F. entnehmen möchte, ist sicher auszuschließen, daß dann die besondere Schwere der Schuld von der Strafkammer nicht angenommen worden wäre. Darauf aber will die Revision hinaus. Da der Angeklagte seinen Tatentschluß bereits am Vortag faßte und ihn am nächsten Morgen konsequent umsetzte, weiter eingedenk dessen, daß er nicht nur heimtückisch K. mit seinem Samuraischwert erschlug und anschließend dasselbe bei weiteren Frauen versuchte, die nur knapp und aufgrund glücklicher Umstände dem Tod entrinnen konnten und zum Teil fortan für ihr Leben auf das Schwerste gezeichnet sind, steht die besondere Schwere der Schuld nach revisionsrechtlichen Maßstäben außer jeder Frage (vgl. im übrigen auch § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ).
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 23.04.2004
Zitieren: BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (1 StR 523/04) - DRsp Nr. 2005/4311

References: § 249
 § 249
 § 249
 § 273
 § 249
 § 354
 BGH