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Timestamp: 2020-07-15 12:42:38+00:00

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Devisentermingeschäfte - oder private Veräußerungsgeschäfte? | Rechtslupe
Devisentermingeschäfte - oder private Veräußerungsgeschäfte?
Maß­ge­bend für die Qua­li­fi­zie­rung eines Devi­sen­ter­min­ge­schäfts als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft iSv § 23 – I Nr. 2 EStG oder als Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ist die kon­kre­te Abwick­lung. Ver­lus­te aus einem auf Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­te­ten Devi­sen­ter­min­ge­schäft sind als sol­che aus einem Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn die Devi­sen vor ihrem Erwerb ver­äu­ßert (Leer­ge­schäft) und erst am Fäl­lig­keits­tag ange­schafft wer­den.
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch der Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Die Rege­lung soll umfas­send die Besteue­rung der Wert­zu­wäch­se aus Ter­min­ge­schäf­ten regeln und ver­ein­heit­li­chen [1].
In dem hier vom Finanz­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Streit­fall waren die Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te des Anle­gers auf den Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­tet. So hat sich der Anle­ger bereits am 22.01.2010 gegen­über der Spar­kas­se ver­pflich­tet, am Fäl­lig­keits­tag (26.01.2011) 10.000.000 JPY zum Kurs 127, 40000 zu ver­kau­fen. Der Anle­ger hat­te zu die­sem Zeit­punkt kei­nen Bestand an JPY beses­sen. Es han­delt sich um ein sog. Leer­ge­schäft. Wegen der für ihn ungüns­ti­gen Kurs­ent­wick­lung des JPY hat der Anle­ger erst zum Fäl­lig­keits­tag 10.000.000 JPY zum Kurs von 112, 450000 erwor­ben (Devi­sen-Kas­sa­Ge­schäft), um sei­ne Ver­kaufs­ver­pflich­tung aus dem Devi­sen­ter­min­ge­schäft erfül­len zu kön­nen. Bei Abschluss des Devi­sen­ter­min­ge­schäfts hat­te der Anle­ger gehofft, dass der Kurs des JPY fal­len wür­de, so dass er die JPY bis zum Fäl­lig­keits­tag zu einem güns­ti­ge­ren Kurs ein­kau­fen könn­te, um beim Ver­kauf der JPY einen Gewinn in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­kaufs- und dem Ein­kaufs­kurs zu erzie­len.
Der Ein­wand des Finanz­amt, dass die Ver­bu­chung des Kaufs auf dem JPY-Kon­to als Zugang in Höhe von 10.000.000 JPY und der Ver­äu­ße­rung als Abgang auf dem JPY-Kon­to dafür spre­che, dass es sich um ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG han­delt, führt unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Streit­falls zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn Fremd­wäh­rungs­be­trä­ge inner­halb eines Jah­res ange­schafft und ver­äu­ßert wer­den [2]. Maß­ge­bend für die Qua­li­fi­zie­rung eines Devi­sen­ter­min­ge­schäfts als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft oder Ter­min­ge­schäft i. S.d § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG ist nach der Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen [3] die kon­kre­te Abwick­lung. Kommt es zur effek­ti­ven Lie­fe­rung des Fremd­wäh­rungs­be­trags und tauscht der Käu­fer die­sen inner­halb eines Jah­res nach Abschluss des Devi­sen­ter­min­ge­schäfts in € oder eine ande­re Wäh­rung, soll dies zu einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft füh­ren. Glei­ches soll gel­ten, wenn am Fäl­lig­keits­tag ein auf € lau­ten­des Kon­to des Käu­fers mit dem Kauf­preis belas­tet und ihm gleich­zei­tig der €-Betrag gut­ge­schrie­ben wird, wel­cher der auf Ter­min gekauf­ten Wäh­rung ent­spricht. In die­sem Fall soll die mit dem Devi­sen­ter­min­ge­schäft erwor­be­ne Fremd­wäh­rung am Fäl­lig­keits­tag gelie­fert und unmit­tel­bar danach zurück­ge­tauscht wer­den.
Im Streit­fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Anle­ger die Devi­sen vor ihren Erwerb ver­äu­ßert (Devi­sen­ter­min­ge­schäft vom 22.01.2010) und erst am Fäl­lig­keits­tag die erfor­der­li­chen Devi­sen ange­schafft hat (Devi­sen-Kas­sa-Geschäft vom 26.01.2011). Damit ent­spre­chen die vor­lie­gen­den Geschäf­te nicht den vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen typi­schen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i. S. d. § 23 EStG. Denn für die Berech­nung der Jah­res­frist i. S.d § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die obli­ga­to­ri­schen Ver­trä­ge maß­ge­bend [4]. Sol­che Ter­min­ge­schäf­te wur­den vor der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 2008 von der Rege­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. ("Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te, bei denen die Ver­äu­ße­rung der Wirt­schafts­gü­ter vor dem Erwerb erfolgt") erfasst. Die­se Rege­lung ist ab dem Jahr 2009 ent­fal­len, da der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, dass die Besteue­rung der­ar­ti­ger Geschäf­te nun von § 20 EStG erfasst wird [5]. Das Finanz­ge­richt Mün­chen ist des­halb bei Wür­di­gung der Beson­der­hei­ten des Streit­falls der Auf­fas­sung, dass die vor­lie­gen­den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te nicht von der Rege­lung des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG n. F. son­dern von der Rege­lung des § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG erfasst wer­den. Die Ver­bu­chung der strei­ti­gen Geschäf­te am Fäl­lig­keits­tag (hier: 26.01.2011) über die Wäh­rungs­kon­ten des Anle­gers kann bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als "Brut­to­ver­bu­chung" des Dif­fe­renz­aus­gleichs gewür­digt wer­den, die nicht zu einer Lie­fe­rung der Devi­sen mit anschlie­ßen­dem Rück­tausch i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG führt. Dafür spricht auch, dass die­se Geschäf­te nur in Höhe eines even­tu­el­len Ver­lusts in den dem Anle­ger von der Spar­kas­se gewähr­ten Kre­dit­rah­men ein­flie­ßen soll­ten. Die­se Ver­ein­ba­run­gen waren nach einer Bestä­ti­gung der Spar­kas­se vom 26.05.2015 auch Grund­la­ge für die strei­ti­gen Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te. Bei die­ser Sach­la­ge ist es des­halb gerecht­fer­tigt, die Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te des Anle­gers als Ter­min­ge­schäf­te i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG zu qua­li­fi­zie­ren.
Auch der Hin­weis des Finanz­amt, dass kei­ne Beschei­ni­gung nach § 43 a Abs. 3 Satz 4 EStG vor­lie­ge, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG dür­fen Ver­lus­te, die der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen, nur ver­rech­net wer­den oder min­dern die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt, wenn eine Beschei­ni­gung im Sin­ne des § 43a Absatz 3 Satz 4 EStG vor­liegt.
Die Bank hat in der Beschei­ni­gung vom 09.07.2012 bestä­tigt, dass die strei­ti­gen Ver­lus­te nicht im Steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wor­den sind. Aus die­sem Grund kann im Streit­fall auf die Vor­la­ge einer wei­te­ren Beschei­ni­gung der Bank i. S. d. § 43 a Abs. 3 Satz 4 EStG ver­zich­tet wer­den. Die vor­lie­gen­de Bestä­ti­gung der Bank vom 09.07.2012 genügt als Nach­weis, dass die dop­pel­te Erfas­sung der Ver­lus­te aus­ge­schlos­sen ist [6].
Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 – – 15 K 2243/​13
Schmid­t/­We­ber-Grel­let, Kom­men­tar zum EStG, 33. Auf­la­ge, § 20 Rz. 131[↩]
vgl. Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach, Kom­men­tar zum EStG, § 23 Anm. 142 "Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben"[↩]
BMF, Erlass vom 09.10.2012, BStBl I 2012, 953 Rz. 39[↩]
vgl. Schmid­t/­We­ber-Grel­let a.a.O § 23 Rz. 21[↩]
vgl. BR-Drs. 220/​7 Sei­te 95 und BT-Drs. 16/​4841 Sei­te 59 zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 EStG a. F.; vgl. auch Schmid­t/­We­ber-Grel­let a. a. O., § 23 EStG Rz. 29[↩]
vgl. Schmid­t/­We­ber-Grel­let a. a. O. § 20 EStG Rz.190[↩]
Die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters – und die Urteils­grün­de Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen ((vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1966 – 1 StR…
DevisentermingeschäftPrivates VeräußerungsgeschäftTermingeschäft

References: § 23
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