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Timestamp: 2016-05-28 11:39:57+00:00

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Was ist bei einer fristlosen, außerordentlichen oder sofortigen Kündigung eines Handelsvertretervertrages zu beachten?
Die fristlose/ außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters (§ 89 a HGB) - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Grundzüge und Entscheidungen zur sofortigen Handelsvertretervertragsbeendigung gemäß § 89 a HGBvon Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Die fristlsoes Kündigung im Handelsvertreterrecht (§ 89 a HGB)Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch durch einseitige Erklärung vorzeitig beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 89 a HGB).Bei
der Prüfung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, steht die Frage im Vordergrund, ob dem Kündigenden
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zugemutet werden kann oder nicht. Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalles an, beispielsweise die Dauer des Vertragsverhältnisses, die Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen
Beziehungen und nicht zuletzt das eigene Verhalten des Kündigenden. Unerheblich ist dagegen, ob die Vertragsstörung auf einem Verschulden des Gekündigten beruht (auch wenn dies häufig der Fall ist). Ein wichtiger Grund kann auch im Einflussbereich des Kündigenden liegen, auf
Unternehmerseite beispielsweise die Weisung einer Muttergesellschaft an
ihr Tochterunternehmen, das Vertragspartner des Handelsvertreters ist, den Vertrieb einzustellen. Auf Seiten des Handelsvertreters kann zum Beispiel ein Unfall, der es dem Handelsvertreter unmöglich macht, seine Tätigkeit
für das vertretene Unternehmen fortzuführen, die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen.Beispiele für einen wichtigen Grund für beide Parteien können die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vertragspartner und die unberechtigte fristlose Kündigung des anderen Vertragspartners sein. Beispiele für einen wichtigen Grund für den Unternehmer können die Verletzung des Wettbewerbsverbots durch den Handelsvertreter und Insolvenz (früher Konkurs) des Handelsvertreters sein. Beispiele für einen wichtigen Grund für den Handelsvertreter können die Abwerbung von Kunden durch den Unternehmer, eine unzulässige einseitige Gebietsverkleinerung oder eine Provisionskürzung durch den Unternehmer sein.Zu berücksichtigen ist, dass eine fristlose Kündigung in der Regel voraussetzt, dass der Kündigende den Vertragspartner vorher auf den Vertragsverstoß hinweist und ihm Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gibt. Diese Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn der zu Kündigende nicht mehr die Möglichkeit hat, "auf den Pfad der Tugend" zurückzukehren und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwiederbringlich zerstört wurde. Dies kann bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot bzw. bei Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Fall sein. Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung sollte
grundsätzlich Rat durch einen Rechtsanwalt eingeholt werden.Anders als im Arbeitsrecht (Frist 2 Wochen) sieht das Handelsvertreterrecht keine Frist für die außerordentliche Kündigung gemäß § 89 a HGB vor. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Nach der Rechtsprechung beträgt die Frist zur Aufklärung und Überlegung zum Kündigungsgrund aber keinesfalls mehr als 6 bis 8 Wochen. Wer seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund mit der fristlosen Kündigung länger wartet, bringt damit zum Ausdruck, dass es ihm durchaus zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zumindest noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzusetzen.Eine fristlose Kündigung kann grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Schon aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch stets eine schriftliche Erklärung. Einer Begründung bedarf die außerordentliche Kündigung für ihre Wirksamkeit nicht. Es genügt, dass sie unzweideutig aus wichtigem Grunde ausgesprochen wurde. Der Gekündigte hat allerdings das Recht, vom Kündigenden eine Begründung zu verlangen. Aufgrund des Urteils des EuGH vom 28.10.2010, C-203/09,
ist gleichwohl eine Begründung der außerordentlichen Kündigung durch den Unternehmer und vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt ratsam.Eine Kündigung wird erst mit Zugang der Erklärung beim Gekündigten wirksam. Dieser muss unter normalen Umständen die Möglichkeit haben, von der Kündigungserklärung Kenntnis zu nehmen. Nimmt er keine Kenntnis, beispielsweise da er seinen Briefkasten mehrere Tage nicht leert, gilt die Kündigung in dem Moment als zugegangen, in dem sie zu den üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingeworfen wurde. Bei einer per Einschreiben mit Rückschein zugesendeten Kündigung gilt der Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten noch nicht als Zugang der Kündigung. Zugegangen ist eine Kündigung in solchen Fällen erst dann, wenn der Gekündigte die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben bei der Post abzuholen.
Eine wirksame fristlose Kündigung beendet das Vertragsverhältnis mit Zugang des Kündigungsschreibens. Der Vertragspartner, dem fristlos gekündigt wurde, ist zum Ersatz des durch die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet, sofern die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst wurde, das er zu vertreten hatte. Der Gekündigte muss also vorsätzlich oder fahrlässig die ihm aus dem Vertrag obliegenden Pflichten verletzt haben.Ein Ausgleichsanspruch ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt hat. Kündigt der Unternehmer beispielsweise, weil der Handelsvertreter aufgrund eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen, lässt diese Kündigung den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ebenso unberührt wie eine Kündigung des Unternehmers, die auf einem aus seiner Sphäre stammenden wichtigen Grund beruht.Derjenige Vertragspartner, der wirksam das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen fristlos kündigt, kann sich des Weiteren von einem etwaigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lossagen. Diese Erklärung muss schriftlich und binnen einem Monat nach der Kündigung erfolgen. Eine unwirksame fristlose Kündigung ist in
aller Regel in eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin umzudeuten. Der zu Unrecht gekündigte Vertragspartner hat aufgrund der unberechtigten fristlosen Kündigung seinerseits das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies hat beispielsweise. für den zu Unrecht fristlos gekündigten Handelsvertreter, der daraufhin selbst fristlos kündigt, den
Vorteil, dass er frei ist, andere Tätigkeiten zu übernehmen, auch konkurrierende, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Der Nachteil besteht allerdings darin, dass er seinen Erfüllungsanspruch auf Provision verliert und an dessen Stelle nur ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung tritt, auf den die Einnahmen aus der anderweitig übernommenen Tätigkeit ebenso anzurechnen sind wie ersparte Kosten. Insbesondere der Bezirksvertreter sollte es sich daher gut überlegen, ob er eine unwirksame fristlose Kündigung des Unternehmers seinerseits mit einer fristlosen Kündigung beantworten will.Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:Provision und Inkasso des HandelsvertretersDer Handelsvertreter ist pleite: was tun?Vorteile und Nachteile einer Handelsvertretung als Geselllschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Verjährung des Buchauszug des HandelsvertretersAusgleich trotz Kündigung einer Handelvertreter GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)?Ausgleichsanspruch bei Kündigung durch Handelsvertreter: Amtsarzt, Krankheit, Alter, Behinderung Welche Kündigungsfristen sind beim Handelsvertreter zu beachten?Wettbewerb und Konkurrenz des Handelsvertreters nach VertragsendeZur sofortigen Beendigung des HandelsvertretervertragsAltkunde, Neukunde, reaktivierter Altkunde und intensivierter Altkunde: § 89 b HGBWettbewerb und Konkurrenztätigkeit des HandelsvertretersVerjähung des Ausgleichsanspruchs des HandelsvertretersAusgleichsanspruch bei Trennung vom Ehepartner (Zugewinnausgleich)Freistellung nach erfolgter Kündigung des HandelsvertretersDie Vorauserfüllung des AusgleichsanspruchsZum Einbahlt der Provision durch den HandelsvertreterDer Buchauszug des Handelsvertreter, § 87 c II HGBIst ein mündlicher Handelsvertretervertrag möglich, oder muss es immer ein schriftlicher HV- Vertrag sein?Vergütung des Handelsvertreters durch Provision (Bezirksprovision, Retouren und Gutschriften usw.)Wann verjährt ein Anspruch beim Handelsvertreter?Darf ein Handelsvertreter nach ordentlicher Kündigung freigestellt werden?Die sofortige Beendigung des Handelsvertretervertrags (fristlose bzw. außerordentliche Kündigung)Die Sachkundeprüfung im VersicherungsvertreterrechtUmsatzsteuerpflicht bei der Vermittlung von KreditenVorteile und Nachteile einer Handelsvertreter- Ges.m.b.H.§ 89 HGB: Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?Verjährung des Buchauszug des HandelsvertretersDer Provisionsanspruch des Handelsvertreters, §§ 87ff. HGBZur Freistellung von HandelsvertreternAusgleichsanspruch bei unerlaubter Konkurrenz?Schriftform im HandelsvertreterrechtBuchauszug und Bucheinsicht: Rechte des HandelsvertretersAusgleichsanspruch bei Kündigung des HandelsvertretersZu den Nachfolgeregelungen einer HandelsvertretungUnerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des HandelsvertretersGeht das: Weisungen an Handelsvertreter?Der HGB AusgleichsanspruchDie Grundsätze im VersicherungsvertreterrechtDas Recht der HandelsvertreterDas VersicherungsvermittlergesetzDas VersicherungsvermittlungsrechtInformationen zum VermittlergesetzAbfindung des Vermittlers zum VertragsendeAußerordentliche Kündigung eines VertragesWann ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sinnvoll?Kundendaten wie Name, Anschrift etc.: Was ist auch nach Vertragsende zu beachten?Wichtiger Grund und HandelsvertreterausgleichZur Vertragserweiterung im HandelsvertreterrechtBesonderheiten des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersZur Verwertung von Kundendaten im VersciherungsvertriebsrechtDer Abfindung des HandelsvertretersDas Recht der FinanzdienstleisterAktuelles zum FranchiserechtDer Ausgleich des VersicherungsvertretersDie Abgeltung des Vertragshändlers analog § 89b HGB?Der Ausgleich des Franchisenehmers (Analogie des § 89b HGB?)Der Ausgleichsanspruch des BausparkassenvertretersGrundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersGrundzüge des HandelsvertreterausgleichsEinstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere NachfolgeregelungenAuswirkungen des Internetvertriebs auf HandelsvertreterAnschriften, Adressen & Co.: "Gehören" die Kundendaten dem Handelsvertreter?Ausgleich des VersicherungsvertretersAusgleichsanspruch im Versicherungsvertriebsrecht, § 89 HGBAktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenInformationen zum VersicherungsvermittlerrechtInformationen zum AgenturrechtInformationen zum VertragshändlerrechtDie MiFIDDie Bedeutung der Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung und FälligkeitDer Ausgleichsanspruch und der familienrechtliche ZugewinnausgleichDas VersicherungsvermittlerregisterEigenkündigung des Tankstellenhalters: Anspruch auf Abfindung?Voraussetzung: SachkundeDie Abfindung des Vertreters bei VertragsendeDokumentationspflichten im VermittlerrechtWas passiert mit dem Ausgleichsanspruch bei Scheidung?Berufshaftversicherung des VersicherungsvermittlersProvisionsanspruch des HandelsvertretersBuchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters(Sofortige, fristlose)) Kündigungsrechte im Handelsvertreterrecht§ 89 b HGB (Abgeltung/ Abfindung des Vertreters)Grundsätzliches zum VersicherungsvertreterrechtWie kann ich die Provisionen überprüfen? 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 EuGH 
 § 89
 § 87
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 § 89
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 § 89
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 § 84
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