Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/37811
Timestamp: 2018-11-15 04:02:45+00:00

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7.600-102 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.600-102 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV)
Erste Verordnung zur Änderung der Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (DWMV)
ABl. EKD S. 299
Aufgrund des § 53 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:
( 1 ) Für Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Absatz 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der Menschen mit Behinderung im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
( 2 ) 1 Diese Verordnung gilt für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie. 2 Diese sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke und Einrichtungen. 3 Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirche können diese Verordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.
( 1 ) Ein Werkstattrat wird in anerkannten Werkstätten gemäß § 142 SGB des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und in Betriebsstätten gewählt, die
aus zwei Mitgliedern
aus drei Mitgliedern
aus fünf Mitgliedern
aus sieben Mitgliedern
2 In Werkstätten mit mehr als 600 Beschäftigten soll sich die Zahl der Mitglieder je weitere 200 Beschäftigte um zwei erhöhen. 3 Eine höhere Anzahl von Mitgliedern des Werkstattrates kann abweichend von Satz 1 und 2 durch eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt festgelegt werden.
( 3 ) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht.
( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder, nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) durch das Kirchengericht nach § 57 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD, ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.
1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Tätigen einladen.
Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD sind.
1 Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 5 § 6 Absatz 2 und Absatz 3 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gelten entsprechend.
( 1 ) 1 In Werkstätten nach § 2 ist eine Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung zu wählen. 2 In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine weitere Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt. 3 Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. 4 Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen. 5 In Zweigwerkstätten ab einer Größe von mehr als 60 beschäftigten Frauen sind Frauenbeauftragte zu wählen, die sich gegenseitig vertreten.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung vom 4. Juni 2004 (ABl. EKD S. 529) außer Kraft.1#
1 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung war nicht Bestandteil dieser Rechtssammlung.

References: § 53
 § 139
 § 142
 § 36
 § 57
 § 31
 § 2
 § 6
 § 2