Source: http://kinderklau.blogspot.com/2015/05/
Timestamp: 2018-06-21 06:02:43+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Mai 2015
Heute um 21.45 Uhr im ARD: "Mit Kindern Kasse machen" - Gravierende Missstände in der Jugendhilfe
Diese heutige Sendung sollten Fachexperten und Betroffene nicht verpassen: Sie setzt den Monitorbericht vom 30.04.2015 fort. Monitor berichtete am 30.04.2015 über Insider-Geschäfte von Jugendamtsleiter bzw. -mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen.
Jugendamtsmitarbeiter können, dank Ihrer unbeschränkten "Zugriffsrechte" und ihrer Macht über Eltern und/oder als Amtsvormund und Amtspfleger selbst bestimmen,welche freien Träger von ihnen beauftragt und bezahlt werden.
Die Neigung der AmtsrichterInnen auf "Zuruf" des Jugendamtes das Antragsrecht für Hilfen zur Erziehung den Eltern zu entziehen und im Wege der (einstweiligen) Anordnung die Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft auf das Jugendamt zu übertragen ist in Deutschland erschreckend hoch.
Die Rechts- und Verfassungswidrigkeit derartiger "Befugnisverleihungen" und Beschneidungen des elterlichen Sorgerechts spielten bislang (noch) keine Rolle.
Freitag, 11. April 2014,Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?
Freitag, 22. Mai 2009,Gesetzesverstöße in Amtsvormundschaften und Vormundschaften
Dabei wirft die Frage, der mit richterlicher Anordnung geschaffenen Sonderbefugnisse der Jugendämter, auch die Frage nach den daraus entstehenden verfassungswidrigen und interessenskollidierenden Tätigkeitsausweitungen der Jugendämter und seiner Mitarbeiter auf.Denn dadurch werden zahllose Möglichkeiten von unkontrollierbaren Insidergeschäften in den Jugendämtern geschaffen und zugleich den vom Jugendamt "bevormundeten" Kindern jeglichen externen Schutz- und Aufsichtsmöglichkeiten entzogen.
Das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, ist ein persönliches Recht der Erziehungsberichtigten, d.h. im Regelfall der Eltern. Wenn das Jugendamt zum "Erziehungsberechtigten" erklärt wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn das Jugendamt ist die Stelle, weche die Hilfen zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII bestimmt und auswählt und den Erziehungsberechtigten als "Hilfe" mit "Wunsch- und Wahlrecht" nach dem Willen des Gesetzgebers anbietet.
Das vertragliche "Dreiecksverhältnis" = Freier Träger + Jugendamt + Erziehungsberechtigter wird zum vertraglichen einseitigen "Insidergeschäft":
Jugendamt + freier Träger + Jugendamt.
Im Falle der Stadt Gelsenkirchen war somit die Konstruktion:
Jugendamt (öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber) + Jugendamtsmitarbeiter als freier Träger (profitable private Nebentätigkeit) + Jugendamtsmitarbeiter als Pfleger oder Vormund(öffentlich-rechtliche und "privatisierte" Tätigkeit...)
In der Stadt Gelsenkirchen konnte so der Jugendamtsleiter mit Hilfe seiner Kollegen sein eigenes profitables "Geschäftsmodell" umsetzen. Kaum zu fassen, dass die Stadtverwaltung und der Bürgermeister eine solche Nebentätigkeit überhaupt genehmigt haben.
Die Gefahr der "Selbstbedienung" steckt zusätzlich in der Möglichkeit einer großen "Vernetzung" von Jugendämtern mit ihren Dienstleistern, wobei die entscheidenden AmtsrichterInnen häufig selbst im Jugendamts(hilfe)system, d.h. im Jugendhilfeausschuss unmittelbar involviert sind. Vgl. dazu
Samstag, 14. Februar 2015 - Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und die "richterliche Unabhängigkeit" und
Mittwoch, 4. September 2013 - Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hält an (verfassungswidriger) Zwangsbegutachtung fest
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist in Deutschland neben der Verwaltung ein Teil des Jugendamtes und somit Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Es handelt sich um ein kommunales Verfassungsorgan.[1] Ihm gehören Mitglieder der Vertretungskörperschaft des öffentlichen Trägers an (Kreistag oder -rat, Bezirk, auf Landesebene des Landtags) und Frauen und Männer, die von den anerkannten Freien Trägern der Jugendhilfe und der Jugendverbände vorgeschlagen werden (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendhilfeausschuss)
Dass unkontrollierte Machtgefugnisse auch unlautere Begehrlichkeiten wecken, liegt auf der Hand. Familiengerichtliche Verfahren sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Eigentlich soll dieser Umstand die Betroffenen schützen. In der Praxis wird dieses Argument von den FamilienrichterInnen und Jugendämtern leider häufig zum eigenen Schutz verwendet.
In der Regel wird Betroffenen von FamilienrichterInnen nicht erlaubt ihre eigenen Fachexperten und ihre Expertise zur "Verteidigung" der Betroffeneninteressen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Familiengericht einbringen zu können.
Das Jugendamt in Langenfeld hatte sogar versucht einen eigenen Antrag auf "Ausschließung" der Unterzeichnenden bei einer Verhandlung beim OLG in Düsseldorf durchzusetzen. Das Gericht erlaubte die Anwesenheit der Unterzeichnenden mit dem Hinweis, dass die Unterzeichnende im Rahmen der Verhandlung kein Äußerungsrecht erhalte......
FamilienrichterInnen lassen also in der Regel keine pädagogischen oder psychologischen Fachexperten als Beistände der Rechtsanwälte bzw. der betroffenen Eltern in "ihren" Verfahren "zu".
Weiter ist bekannt, dass viele Expertisen, welche von Betroffenen eingereicht werden von FamilienrichterInnen in der Regel unerwähnt und in ihrer Beschlussfassung auch unbeachtet bleiben.
RichterInnen bestimmen auch, wer als Sachverständige(r) und als Verfahrenspfleger eingesetzt wird und wichtig: wer nicht (sic!), wobei in der Regel nur solche Sachverständige und Verfahrensbeistände eingesetzt werden, welche auch von den jeweils mitwirkenden Jugendämtern "akzeptiert" werden......
Die richterliche Bestellung von Verfahrensbeiständen und Sachverständigen erfolgt nach "freiem" Ermessen der RichterInnen.........= nach Belieben......
Diese Haltung von FamilienrichterInnen und die damit vom Gesetzgeber geschaffenen unkontrollierbaren Möglichkeiten interessenskollidierender Bevorzugungen und /oder Benachteiligungen bestimmter Personenkreise, ist - angesichts ihrer ursprünglichen Pflicht zur objektiven und unparteilichen Rechtsprechung [vgl. Artikel 92 GG, DRiG (Deutsches Richtergesetz)]- nicht nachvollziehbar.
Rechtsprechung und Kinderschutz kann und darf nicht finanzielle Interessenswahrnehmung mit Kinderschutzinteressen vermischen.
Die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen den persönlichen Bedürfnissen nach Schutz des Kindes vorangestellt werden könnten, ist - wie der Fall Gelsenkirchen und viele andere ähnlich gelagerte Fälle zeigen - sehr groß.
Jahrelang haben die Staatsanwaltschaften den ihnen vorgelegten Hinweisen keinerlei Beachtung geschenkt, Strafanzeigen ignoriert und Strafverfahren vorschnell eingestellt. Der Unterzeichnenden liegen etliche Einstellungsverfügungen vor, welche Betroffene erhalten haben.
Vieles ist bereits bekannt.....die Verflechtungen "Rechtsprechung, Jugendämter und freie Träger" führen dazu, dass die "weisungsgebundenen" Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit untätig blieben. Es bleibt zu hoffen, dass der nun durch die Fernsehberichterstattungen gerichtete Fokus auf die interessenkollidierenden Tätigkeiten der vom Jugendhilfesystem profitierenden Personen zur Aufdeckung von weiteren Missständen und zu weiteren Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Staatsanwaltschaften führt.
Denn es ist höchste Zeit, dass der Schutz von Kindern und das tatsächliche Kindeswohl wieder in den Mittelpunkt der Rechtsprechung und Jugendhilfe gerückt wird.
Die Journalisten Nicole Rosenbach, Naima El Moussaoui und Jan Schmitt, haben dank ihrer akribischen Recherchetätigkeiten schon jetzt Kindern und Jugendlichen davor bewahrt bzw. dabei geholfen, dem leider recht häufig vorkommenden Schicksal einer staatlichen Kindeswohlgefährdung zu entrinnen. Auch die aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen verdanken Eltern und Kinder der ARD und ihren Journalisten.
In der heutigen Sendung berichtet Monitor unter
Nachgefragt: Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden
welche große Aufregung der Beitrag am 30.04.2015 verursacht hatte und dass die Politik (welche viele Missstände bereits über viele Jahre hinweg schon kannte......) nun stärkere Kontrollen fordert.
In Gelsenkirchen hat sich seit dem Monitorbeitrag vieles getan: Gleich mehrere Verantwortliche mussten ihre Posten räumen........
Eingestellt von Monika Armand um 13:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die betroffene Jugendliche hat bereits schlimme traumatische Erfahrungen hinter sich. Schule, Jugendamt und Richterin gehen gegen die Jugendliche vor, weil sie übergewichtig ist und aus Sicht der Beteiligten ein zu "enges" Verhältnis zu ihrer Familie unterhalte und dadurch isoliert sei.
Richterin Burgwinkel-Krampitz stützt sich bei Beschlussfassung nicht auf gesetzliche Vorschriften, welche bei Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach dem FamFG zu beachten wären, sondern alleine auf die ihr vom Staat als Richterin verliehene Macht, Anordnungen und Beschlüsse fassen zu können, indem durch geheime Absprachen mit dem Jugendamt eine sog. verbotene "Überraschungsentscheidung" getroffen worden war.
Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz hat darauf verzichtet, Herrn Rechtsanwalt Roth als Prozessbevollmächtigten der Jugendlichen und Herrn Rechtsanwalt Saschenbrecker als Prozessbevollmächtigten der Mutter im Rubrum einzutragen, zu informieren bzw. am Verfahren zu beteiligen. Ein sorgerechtliches Hauptsacheverfahren ist anhängig.
Die gesetzlichen Vorschriften, wonach eine einstweilige Anordnung nur im Falle des Vorliegens einer "dringenden, nicht anders abwendbaren Gefahr für das Kind" zulässig ist, hat die Familienrichterin vom Amtsgericht Siegburg unbeachtet gelassen. (vgl. dazu § 49 FamFG und die detaillierten Ausführungen zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnungen in der Bundstagsdrucksache 16/6308 auf Seite 199 ff.)
Ein Schreiben der vom Jugendamt (ohne Anhörung der Jugendlichen gem. § 55 Abs. 2, S. 2 SGB VIII)bestellten Ergänzungspflegerin (die Jugendliche, die Mutter und die Ergänzungspflegerin hätte von der Richterin vor Erlass der einstweiligen Anordnung zwingend angehört werden müssen) liegt dem Antrag des Jugendamtes, welcher ausschließlich von Herrn x unterschrieben worden war, nicht bei, so dass davon ausgegangen wird, dass die Ergänzungspflegerin bei der geheimen Beschlussfassung nicht aktiv beteiligt gewesen war. Der Antrag des Jugendamtes wurde unter Umgehung der Bestimmungen der §§ 1,8,8a,8b, 9 i.V. mit § 36 , 36a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gestellt. (weitere Details dazu in einem gesonderten Blogbeitrag)
Entgegen den Vorschriften der §§ 7-10 FamFG hat Richterin Burgwinkel-Krampitz die 16-jährige (geb. 09.06.1999) in ihrem Beschluss nicht als Beteiligte aufgeführt. (vgl. dazu die Ausführungen im Blogbeitrag zur Verfahrensfähigkeit von über 14-jährigen Jugendlichen hier:)
Anhand des Beschlusses wird deutlich, dass Richterin Burgwinkel-Krampitz die Jugendliche als "Objekt" und nicht als Jugendliche mit eigenen (Grund-)Rechten in ihrer Entscheidung betrachtet hat:
"Der Mutter wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für xxx geb. 09.06.1999 (= die Jugendliche wird in 4 Wochen 16 Jahre alt !!!) vorläufig entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet.":
Aus den Gründen zur "Dringlichkeit" der Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahme führt die Richterin folgende Punkte als Grund für die Zwangsunterbringung der 16-jährigen aus:
Die Unterzeichnende ist pädagogische Beiständin der Jugendlichen. Sie kennt die Jugendliche seit 1 1/2 Jahren und muss feststellen, dass das Jugendamt in seinem Vortrag sich nicht gescheut hat, die Richterin anzulügen.
Zur Sozialen Isolation: Die Jugendliche hat zwei feste Freundinnen, will aber dem Jugendamt nicht die Namen ihrer Freundinnen nennen, weil das Jugendamt im Rhein-Sieg-Kreis von Kindern und Jugendlichen gefürchtet wird. Auch der Fall der Jugendlichen hat bei anderen Jugendlichen und Eltern für Angst undUnruhe gesorgt. Die Behauptung, dass die Jugendliche keine Hobbys und kein außerschulischer Kontakt zu Gleichaltrigen habe ist frei erfunden.
Ebenso frei erfunden ist die Behauptung, dass keine Krankenversicherung bestehe und die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet sei.
Richtig ist, dass die Jugendliche übergewichtig ist und richtig ist, dass die Jugendliche schulische Fehlzeiten - alle mit ärztlichen Attesten belegt - aufweist.
Richtig ist auch, dass die Jugendliche bevor die Clara-Schuhmann Realschule und das Jugendamt Regionalstelle Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam die Jugendliche zu ärztlichen Zwangsbehandlungen und Zwangspsychotherapien genötigt hatte, häufige Fehlzeiten hatte, welche durch die traumatisierend wirkenden Eingriffe des Jugendamtes während der Amtspflegschaftd es Jugendamtes zugenommen haben.
Seitdem die Jugendliche im November 2013 einer zwangsärztlichen Untersuchung im Sana Klinikum in Remscheid (Behandlung begleitet durch die Ärztliche Kinderschutzambulanz Remscheid e.V.) unterzogen worden war und die Jugendliche im Anschluss noch eine zwangsweise Unterbringung in einer Pflegefamilie hinnehmen musste, leidet die Jugendliche in besonderer Weise unter den bevormundenden Eingriffen des Jugendamtes.
Die Clara-Schuhmann-Realschule, Schulleiterin Gust und einige Lehrkräfte haben das Jugendamt und Richterin Burgwinkel-Krampitz bis zum Sommer 2014 bei der "Behandlung" der Jugendlichen tatkräftig unterstützt.
Die erste, hochgradig traumatisierende "Inobhutnahme" der Jugendlichen erfolgte im November 2013 mit aktiver Unterstützung der Clara-Schuhmann-Realschule durch Schulleiterin Gust. Die Schule wurde danach zugleich zum Konferenzort des Jugendamtes.
Die Jugendliche berichtete danach, dass Richterin Burgwinkel-Krampitz und die Verfahrensbeiständin Jutta Rundholz die Jugendliche regelrecht "fertig gemacht" hätten, sie hätten ihr gesagt, siesolle endlich erkennen, dass ihre Mutter nichts tauge und ihrem Wohl schade..... Ihre Freundinnen und die vom Jugendamt als "maligne" (= bösartig) bezeichntete Mutter haben die Jugendliche am Nachmittag getröstet.......
Seitdem leidet die Jugendliche unter einer Schulphobie
......................................psycho-logisch !!
Eingestellt von Monika Armand um 20:10 Kommentare: Links zu diesem Post
Kinderpsychiatrische Zwangsunterbringung eines 10 1/2 -Jährigen im ZI Mannheim nach Verdachtsdiagnosen von Konstantin Mechler und Dr. med. Sandra Gerstner für 7 Wochen !
Blogbeitrag Nr. 3 Amtsgericht Wiesloch:
Zum Wohle des Kindes oder zum Wohle der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilung des Zentralinstitutes für Seelische Gesundheit in Mannheim?
Die Vorgeschichte dieses Falles können Sie hier: und hier: nachlesen.
Obwohl ein Kindesmisshandlungsverdacht gegen den Vater im Raume stand, hatte die SV Alexandra Ehmke aus Heidelberg konstatiert:
Die Angaben, die "X" in den gutachterlichen Explorationen gemacht hat, weisen nicht darauf hin, dass er Opfer gravierender Übergriffe durch den Vater wurde".......
Die familiengerichtliche Fallbehandlung durch Richterin Fürstenau wirft die Frage auf, inwieweit Richterin Fürstenau sich den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten bei Ausübung ihrer Rechtsprechungstätigkeit tatsächlich verpflichtet fühlt.
Obwohl Zweifel zum Wohlergehen der Kinder beim Vater nach wie vor nicht ausgeräumt worden waren, hat Richterin Fürstenau - ohne nachvollziehbare Begründung - zum Zwecke der Zwangsbegutachtung das Kind, welches eine väterliche Misshandlung beklagt hatte der Obhut des Vaters per Entzug des mütterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechtes und der Gesundheitssorge übergeben.(siehe Berichte zuvor)
Das im vorliegenden Fall betroffene Kind befand sich dann seit Februar 2015 auf Anordnung von Richterin Fürstenau bei seinem Vater bzw. in der Obhut der Lebensgefährtin des Vaters. Das Kind durfte nachdem die Richterin das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf seien Vater übertragen hatte, auf "Anordnung" des Vaters seine Mutter nicht mehr sehen, während der Vater regelmäßig am Wochenende die Geschwister des Jungen zu sich holte. Wenigstens konnte so das Kind seine Geschwister sehen.
Das Umgangsverbot des Vaters begründet dieser von Anfang an mit dem Umstand, dass die Mutter ihren Sohn nicht bei der zwangspsychiatrischen Untersuchung im ZI in Mannheim unterstütze und dass deshalb das Kind den dringenden Wunsch äußere nach Hause zu seiner Mutter und seinen Geschwistern zu dürfen. Da der Wunsch des Kindes eine zwangspsychiatrische Untersuchung des Kindes stört.....haben sich nach Angaben der Mutter die behandelndenÄrzte am ZI Mannheim der Auffassung des Vaters angeschlossen.
Die behandelnden Ärzte sehen keine Beeinträchtigung des Kindeswohles wenn diese zum Zwecke der Zwangsuntersuchung das Kind gegen seinen Willen im Zentralinstitut für seelische Gesundheit geschlossen unterbringen................ Nach derzeitigem Kenntnisstand der Mutter ist das Kind von der Klinik ohne eine ärztliche Krankenhausverordnung direkt aufgenommen worden. Sofern diese Angaben zuträfen, läge ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Verordnungen des Krankenversicherungsrechtes vor. (§ 27 Abs. 1 Satz SGB V, § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V)
Die per Fax am 08.Mai an das AG Wiesloch gerichtete "Antragsschrift" des Vaters zur zwangspsychiatrischen stationären Unterbringung seines Sohnes in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilung 3c des ZI Mannheim:
und die von Oberärztin Dr. med. Sandra Gerstner und Assistenzarzt Konstantin Mechler (vor Antragstellung des Vaters) an das Amtsgericht Wiesloch versandte Begründung für die geschlossene Unterbringung des Kindes, welche lediglich Verdachtsdiagnosen = Vermutungen gemäß Pschyrembel, 257. A. (1994), S. 322! enthält.
Anm.: Der Fall Mollath ist aufgrund von "Verdachtsdiagnosen" so bekannt geworden.......(vgl.Katalog der potentiellen forensischenGutachtenfehler Diagnose-Fehler (DiagF))
- beachtenSie die Reihenfolge ! :
1. Arztbrief an das ZI Mannheim eingegangen beim AG Wiesloch 14:05 Uhr
2. Antragsschrift des Vaters eingegangen beim AG Wiesloch um 14:40 Uhr
Diese ärztliche Stellungnahme der Oberärztin Dr. med Sandra Gerstner und des Assistenzarztes Konstantin Mechler reichte für das Amtsgericht Wiesloch und Richterin Fürstenau neben dem Antrag des Vaters zum Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur geschlossenen Zwangsunterbringung des Kindes gemäß § 1631b BGB aus:
Aus der Begründung des richterlichen "Schreibtischbeschlusses" von Richterin Fürstenau:
Nach dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. Gerstner vom 08.05.2015 bestehen beim Betroffenen aufgrund der geschilderten Symptomatik verschiedene Verdachtsdiagnosen (Kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung, differentialdiagnostisch Autismus-Spektrum-Störung, differentialdiagnostisch Zwangsstörung, motorische
Tic-Störung), die jedoch noch einer differenzierten und umfassenden diagnostischen Abklärung bedürfen.
Das betroffene Kind ist von der Richterin nicht angehört worden. Auch das Jugendamt schweigt dazu.
Gesetzliche Vorschriften zur Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber Kindern:
A. 1631b BGB
Erläuterungen des Gesetzgebers zum § 1631b BGB:
Ad. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, sowie fehlende Alternativen (Bt.-Drs. 16/6815, Seite 13-14:
.....dass die ge-schlossene Unterbringung aus Gründen des Kindeswohls erforderlich und verhältnismäßig sein muss. So ist insbeson-dere der Vorrang anderer öffentlicher Hilfen zu beachten. Der Maßstab der Erforderlichkeit trägt dem Umstand Rech-nung, dass das Familiengericht im Verfahren nach § 1631b eine Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern überprüft, denen im Rahmen ihres Interpretationsprimats (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Spielraum bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zufällt. Die Entscheidung des Gerichts hat zugleich dem Freiheitsrecht des Minderjährigen Rechnung zu tragen. Eine geschlossene Unterbringung kommt daher nur als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit in Betracht (vgl. auch Artikel 37 Buchstabe b der UN-Kinderrechtekonvention).
Detaillierte Ausführungen zum Verfahren und zu den Voraussetzungen freiheitsentziehender Maßnahmen können Sie im Fachaufsatz von Rechtsanwältin Frau Birgit Hoffmann nachlesen:
Freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern undJugendlichen – Rechtslage nach Neufassung des § 1631 b BGB und Inkrafttreten des FamFG
Eingestellt von Monika Armand um 23:45 Kommentare: Links zu diesem Post
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Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampit...
Kinderpsychiatrische Zwangsunterbringung eines 10 ...

References: § 27
 § 49
 § 55
 § 36
 § 39
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631