Source: http://griess.st1.at/gsk/frgesetz.htm
Timestamp: 2016-06-29 05:34:25+00:00

Document:
1� Vergehen der freiwilligen oder unfreiwilligen Beeinträchtigung des Lebens oder der physischen oder psychischen Integrität der Person, Gefährdung der Person, Beeinträchtigung der Freiheiten der Person, der Würde der Person, der Persönlichkeit, Gefährdung von Minderjährigen oder Beeinträchtigung von Gütern, die in den Artikeln 221-1 bis 221-6, 222-1 bis 222-40, 223-1 bis 223-15, 223-15-2, 224-1 bis 224-4, 225-5 bis 225-15, 225-17 und 225-18, 226-1 bis 226-23, 227-1 bis 227-27, 311-1 bis 311-13, 312-1 bis 312-12, 313-1 bis 313-14, 314-1 bis 314-3 und 324-1 bis 324-6 des Strafgesetzes vorgesehen sind.
2� Vergehen der unerlaubten Ausübung der ärztlichen Tätigkeit oder der Arzneimittelkunde, die durch die Artikel L. 4161-5 und L. 4223-1 des Gesetzes für öffentliche Gesundheit vorgesehen sind.
3� Vergehen lügnerischer Veröffentlichungen, des Betrugs oder der Fälschung, die in den Artikeln L.121-6 und L.213-1 bis L.213-4 des Verbraucher[schutz]gesetzes vorgesehen sind.
Die Aufrechterhaltung oder die Wiedererrichtung, offen oder geheim, einer juristischen Person, die durch Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels aufgelöst wurde, stellt ein Delikt dar, das im zweiten Absatz des Artikels 434-43 des Strafgesetzes vorgesehen ist. Das Obergericht [tribunal de grande instance] kann im Laufe desselben Verfahrens die Auflösung mehrerer juristischer Personen aussprechen, die im ersten Absatz erwähnt sind, wenn diese juristischen Personen das gleich Ziel verfolgen und durch eine Interessengemeinschaft vereinigt sind, und wenn gegen jede von ihnen oder gegen ihre juristischen oder tatsächlichen Leiter mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen einer der unter Punkt 1� bis 3� erwähnten Vergehen ausgesprochen wurde. Diese verschiedenen juristischen Personen sollen Parteien im Verfahren sein.
I. - Nach den Worten: �wird bestraft� wird das Ende des ersten Absatzes des Artikels L.4161-5 des Gesetzes für öffentliche Gesundheit folgendermaßen verändert: � mit Gefängnis ab einem Jahr und mit einer Geldbuße ab 100.000 F. �
� Art. L. 4161-6. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 des Strafgesetzes für Vergehen vorgesehen sind, die im Artikel L. 4161-5 definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße entsprechend den Bestimmungen laut Artikel 131-38 des Strafgesetzes;
� 2� Die Strafen, die in Punkt 2� bis 9� des Artikels 131-39 des Strafgesetzes erwähnt sind.
� Das Verbot, das in Punkt 2� des Artikels 131-39 erwähnt ist, bezieht sich auf die Aktivität der Ausübung oder auf die Umstände der Ausübung, unter denen das Vergehen begangen wurde. �
III. - Im Artikel L. 4223-1 desselben Gesetzes werden die Worte � mit einer Buße ab 30.000 F und, bei Rückfälligkeit, mit Gefängnis ab sechs Monaten und einer Buße ab 60.000 F � ersetzt durch die Worte: � ab einem Jahr Gefängnis und einer Buße ab 100.000 F �.
� Art. L. 213-6. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 des Strafgesetzes für Vergehen vorgesehen sind, die in den Artikeln L. 213-1 bis L. 213-4 definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen laut Artikel 131-38 des Strafgesetzes;
� Die Bestimmungen des Artikel L. 213-6, die eine strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen vorsehen, sind auf diese Vergehen anzuwenden. �
� Art. 221-5-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Abschnitt definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� 2� Die Strafen, die im Artikel 131-39 erwähnt sind.
� Art. 221-6-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Paragraphen definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� Art. 222-16-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Paragraphen definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� Art. 222-18-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Paragraphen definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� 3� Die Strafe, die in Punkt 1� des Artikels 131-39 für Vergehen erwähnt ist, die durch die Artikel 222-17 (zweiter Absatz) und 222-18 definiert sind
� Art. 222-33-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die in den Artikeln 222-22 bis 222-31 definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� Das Verbot, das in 2� des Artikels 131-39 erwähnt ist, bezieht sich auf die Aktivität der Ausübung oder auf die Umstände der Ausübung, unter denen das Vergehen begangen wurde. �
� Art. 223-7-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Abschnitt definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� 2� Die Strafen, die in 2� bis 9� des Artikels 131-39 erwähnt sind;
� 3� Die Strafe, die in 1� des Artikels 131-39 für Vergehen, die in den Artikeln 223-5 und 223-6 vorgesehen sind, erwähnt ist.
� Art. 223-15-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Abschnitt definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� 2� Die Strafen, die in Punkt 2� bis 9� des Artikels 131-39 erwähnt sind;
� 3� Die Strafe, die in Punkt 1� des Artikels 131-39 für Vergehen, die im zweiten Absatz des Artikeln 223-13 vorgesehen sind, erwähnt ist.
� Art. 223-18-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die in den Artikeln 225-17 und 225-18 definiert werden. � Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
� 3� Die Strafe, die in Punkt 1� des Artikels 131-39 für Vergehen, die durch den Artikel 225-18 definiert sind, erwähnt ist.
� Art. 227-4-1. - Juristische Personen können als strafrechtlich verantwortlich unter den Bedingungen erklärt werden, die im Artikel 121-2 für Vergehen vorgesehen sind, die im gegenwärtigen Abschnitt definiert werden. �Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße gemäß den Bestimmungen, die im Artikel 131-38 vorgesehen sind;
1� Im ersten Satz werden die Worte: � von Vergehen, die im zweiten Absatz des Artikels 227-17-1 definiert sind � ersetzt durch die Worte: � von Vergehen, die in den Artikeln 227-15 bis 227-17-1 definiert sind �.
2� In Punkt 2� werden die Worte � zu 1, 2�, 4�, 8� und 9� von � ersetzt durch das Wort � zu �.
Im zweiten Absatz (Punkt 1�) des Artikels des Strafgesetzes werden die Worte: � zu fünf Jahren � ersetzt durch die Worte � oder ebenfalls zu drei Jahren �.
� In den Fällen, die durch die beiden vorhergehenden Absätze vorgesehen sind, zieht sich die juristische Person außerdem die Strafen zu, die in Artikel 131-39 erwähnt sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen des letzten Absatzes dieses Artikels. �
Bestimmungen betreffend die Strafe der Auflösung, die sich strafrechtlich verantwortliche juristische Personen zuziehen.
Im zweiten Absatz des Artikels 8 des Gesetzes vom 1. Juli 1901, betreffend den Vereinigungsvertrag, werden die Worte : � mit einer Buße ab 30.000 F und Gefängnis ab einem Jahr � ersetzt durch die Worte : � ab drei Jahren Gefängnis und ab 300.000 F Buße � .
� Die Tat jeglicher natürlichen Person der Teilnahme an der offenen oder geheimen Aufrechterhaltung oder der Wiedererrichtung einer juristischen Person, deren Auflösung in Anwendung der Bestimmungen des Punktes 1� des Artikels 131-39 ausgesprochen wurde, wird mit Gefängnis ab drei Jahren und mit einer Buße ab 300.000 F bestraft �.
Vor dem letzten Absatz des Artikels 434-47 des Strafgesetzes wird ein Punkt 5� eingefügt, der folgendermaßen lautet:
� 5� Für Vergehen, die im zweiten und dritten Absatz des Artikels 434-43 vorgesehen sind, die Strafe der Auflösung. die im Punkt 1� des Artikels 131-39 erwähnt ist. �
1� Vergehen der freiwilligen oder unfreiwilligen Beeinträchtigung des Lebens oder der physischen oder psychischen Integrität der Person, der Gefährdung der Person, der Beeinträchtigung der Freiheiten der Person, der Würde der Person, der Persönlichkeit, der Gefährdung von Minderjährigen oder Beeinträchtigung von Gütern, die in den Artikeln 221-1 bis 221-6, 222-1 bis 222-40, 223-1 bis 223-15, 223-15-2, 224-1 bis 224-4, 225-5 bis 225-15, 225-17 und 225-18, 226-1 bis 226-23, 227-1 bis 227-27, 311-1 bis 311-13, 312-1 bis 312-12, 313-1 bis 313-14, 314-1 bis 314-3 und 324-1 bis 324-6 des Strafgesetzes vorgesehen sind;
2� Vergehen der unerlaubten Ausübung der ärztlichen Tätigkeit oder der Arzneimittelkunde, die durch die Artikel L. 4161-5 und L. 4223-1 des Gesetzes für öffentliche Gesundheit vorgesehen sind;
� Abschnitt 6 bis
� Über den betrügerischen Mißbrauch des Zustandes der Unwissenheit oder der Schwäche
� Art 223-15-2. Bestraft wird mit ab drei Jahren Gefängnis und mit einer Buße ab 2,500.000 F der betrügerische Mißbrauch des Zustandes der Unwissenheit oder der Situation der Schwäche, sei es bei einem/r Minderjährigen, einer Person besonderer Verwundbarkeit wegen ihres Alters, einer Krankheit, eines Gebrechens, einer physischen oder psychischen Behinderung oder im Zustand der Schwangerschaft, die offensichtlich und dem Urheber bekannt sind, sei es bei einer Person im Zustand der psychologischen oder physischen Unterwerfung, die durch die Anwendung schweren oder wiederholten Drucks oder durch Techniken hervorgerufen wurde, die geeignet sind, ihre Urteilsfähigkeit zu verändern, um diese/n Minderjährige/n oder diese Person zu einer Handlung oder zu einer Unterlassung zu verleiten, die ihm/ihr schweren Schaden zufügt.
� Wenn das Vergehen vom tatsächlichen oder juristischen Leiter einer Gruppe verübt wird, die Tätigkeiten ausübt, die das Ziel oder das Ergebnis haben, eine psychologische oder physische Unterwerfung von Personen zu erzeugen, aufrecht zu erhalten oder auszunützen, die an diesen Tätigkeiten beteiligt sind, wird die Strafe auf ab fünf Jahre Gefängnis und auf eine Buße ab 5,000.000 F erhöht.
� Art 223-15-3. - Natürliche Personen, die sich des in diesem Abschnitt dargestellten Delikts schuldig machen, ziehen außerdem die folgenden zusätzlichen Strafen auf sich:
� 1� Den Entzug der bürgerlichen und zivilen Rechte und Familienrechte gemäß den Bedingungen, die im Artikel 131-26 vorgesehen sind;
� 2� Das Verbot gemäß den Bedingungen, die im Artikel 131-27 vorgesehen sind, eine öffentliche Funktion auszuüben oder eine berufliche oder soziale Tätigkeit in dem Bereich oder unter den Umständen auszuüben, in dem/denen das Vergehen verübt wurde, während einer Dauer von fünf oder mehr Jahren;
� 3� Die Schließung für eine Dauer von fünf oder mehr Jahren der Einrichtungen oder einer oder mehrerer Einrichtungen des Unternehmens, die dazu gedient hat/haben, die inkriminierte Tätigkeit auszuüben;
� 4� Die Beschlagnahme des Gegenstandes, der zur Ausübung des Vergehens gedient hat oder dazu bestimmt war, oder des Gegenstandes, der das Ergebnis des Vergehens ist, ausgenommen Gegenstände, die für eine Rückgabe geeignet sind;
� 5� Das Verbot des Aufenthaltes entsprechend den Bestimmungen, die im Artikel 131-31 vorgesehen sind;
� 6� Das Verbot, für eine Dauer von fünf oder mehr Jahren, andere Schecks als solche auszustellen, welche die Abhebung von Mitteln durch den Aussteller erlauben oder solche, die genehmigt wurden. � 7� Die Veröffentlichung oder Verteilung der ausgesprochenen Entscheidung gemäß den Bedingungen, die im Artikel 131-35 vorgesehen sind.
� Art 223-15-4. - Juristische Personen können unter den Bedingungen, die im Artikel 121-2 vorgesehen sind, für Übertretungen, die in diesem Abschnitt definiert sind, als strafrechtlich verantwortlich erklärt werden.
� Die verhängten Strafen für juristische Personen sind: � 1� Die Buße, die gemäß den Bestimmungen laut Artikel 131-38 vorgesehen ist;
� Das Verbot, das in 2� des Artikels 131-39 erwähnt ist, bezieht sich auf die Tätigkeit der Ausübung oder auf die Umstände der Ausübung, unter denen das Vergehen begangen wurde. �
II. - Im ersten Absatz des Artikels 313-7 desselben Gesetzes wird die Referenz: �, 313-4 � gelöscht.
III. - Am Ende des ersten Absatzes des Artikels 313-9 desselben Gesetzes werden die Worte � bis 313-4 � ersetzt durch die Worte � bis 313-3 � .
� Art. 2-17. - Jede Vereinigung, die zur Tatzeit seit mindestens fünf Jahren ordnungsgemäß als gemeinnützig anerkannt ist und die sich laut ihren Statuten dazu anbietet, Individuen zu verteidigen und ihnen beizustehen oder die individuellen oder kollektiven Rechte und Freiheiten zu verteidigen, kann, im Falle einer von einer natürlichen oder juristischen Person begangenen Tat im Rahmen einer Bewegung oder Organisation, die zum Ziel hat oder tatsächlich dahingehend tätig ist, eine psychologische oder physische Unterwerfung zu erzeugen, aufrechtzuerhalten oder auszunützen, die Rechte ausüben, die einem Nebenkläger zustehen, betreffend Vergehen der freiwilligen oder unfreiwilligen Beeinträchtigung des Lebens oder der physischen oder psychischen Integrität der Person, der Beeinträchtigung der Persönlichkeit, der Gefährdung von Minderjährigen und der Beeinträchtigung von Gütern, die in den Artikeln 221-1 bis 221-6, 222-1 bis 222-40, 223-1 bis 223-15, 223-15-2, 224-1 bis 224-4, 225-5 bis 225-15, 225-17 und 225-18, 226-1 bis 226-23, 227-1 bis 227-27, 311-1 bis 311-13, 312-1 bis 312-12, 313-1 bis 313-3, 314-1 bis 314-3 und 324-1 bis 324-6 des Strafgesetzes vorgesehen sind, Vergehen der unerlaubten Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und der Arzneimittelkunde, die durch die Artikel L. 4161-5 und L. 4223-1 des Gesetzes für öffentliche Gesundheit vorgesehen sind, und Vergehen lügnerischer Veröffentlichungen, des Betrugs oder der Fälschung, die in den Artikeln L.121-6 und L.213-1 bis L.213-4 des Verbraucher[schutz]gesetzes vorgesehen sind.
1� Nach dem fünften Absatz (Punkt 4�) wird ein Punkt 5� eingefügt, der folgendermaßen lautet:
� 5� Unterstellung der Kontrolle eines Beauftragten der Justiz, der vom Untersuchungsrichter für eine verlängerbare Dauer von sechs Monaten bestimmt wird, betreffend die Tätigkeit der Ausübung oder die Umstände, unter denen das Vergehen verübt wurde. �;
2� Der vorletzte Absatz wird durch einen Satz ergänzt, der folgendermaßen lautet:
� Die Maßnahme, die in Punkt 5� vorgesehen ist, darf nicht durch den Untersuchungsrichter angeordnet werden, wenn die juristische Person nicht zu der Strafe verurteilt werden kann, die durch den Punkt 3� des Artikels 131-39 des Strafgesetzes vorgesehen ist. �
Senat: Gesetzesvorschlag, modifiziert durch die Nationalversammlung, Nr. 431 (1999-2000);

References: Art. 221
 Art. 221
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 227
 Art. 2