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Timestamp: 2017-06-25 08:43:57+00:00

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Jobcenter Lüneburg- Unterhaltsheranziehung
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UnterhaltsheranziehungHier geht´s zum Wegweiser Unterhalt
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle und Düsseldorfer Tabelle: Link
Unterhaltsansprüche nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)AllgemeinesWER hat Anspruch auf Unterhalt?WIE fordere ich Unterhalt?Unterhalt während des LeistungsbezugesWas ist ein Unterhaltstitel?KindesunterhaltUnterhalt für die Kindesmutter (bereits vor der Geburt)Unterhaltsrechtliche LeitlinienGesetzliche Grundlagen im Unterhaltsrecht Allgemeines
Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts sind geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und stellen vorrangige Ansprüche dar, bei denen die aktive Mitwirkung der Hilfebedürftigen (Leistungsempfänger) besonders wichtig ist. Sofern ein unterhaltsrechtlicher Umstand geeignet ist, Hilfebedürftigkeit zu verringern, auszuschließen oder zu beenden, wird vom Leistungsträger (Jobcenter) erwartet, dass der Hilfebedürftige seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Zahlungs- / Unterhaltspflichtigen geltend macht. Vorsätzlich passives Verhalten kann zu Leistungsminderung, -einstellung oder -versagung führen. Nachfolgend erhalten Sie einige grundsätzliche Informationen zum Thema Unterhalt. Jeder einzelne Unterhaltssachverhalt richtet sich nach den individuellen Lebensverhältnissen der beteiligten Personen und erfordert daher eine genaue Einzelfallprüfung. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung in Sachen Unterhalt außerordentlich komplex, so dass pauschale Informationen über die Höhe eines Unterhaltsbetrages an dieser Stelle nicht möglich sind. Im Jobcenter Landkreis Lüneburg gibt es ein Team Unterhalt, an welches sie sich als Leistungsempfänger(in) oder Antragsteller(in) in unterhaltsrechtlichen Fragen wenden können.
Oftmals haben mehrere Personen gleichzeitig einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber einem Zahlungspflichtigen. Sofern das Einkommen oder Vermögen dieses Zahlungspflichtigen jedoch nicht ausreicht um allen Berechtigten den ihnen zustehenden Unterhalt zu gewähren, greift eine gesetzlich geregelte Rangfolge der Berechtigten in § 1609 BGB. Das bedeutet, dass zunächst die vorrangig Berechtigen ihren angemessenen Unterhalt bekommen, bevor nachrangig Berechtigte ihren Anspruch erhalten können. Nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 stehen minderjährige unverheiratete Kinder allein an erster Stelle, denn diese sind am wenigsten in der Lage aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Den minderjährigen Kindern gleichgestellt – und somit ebenfalls in Rangstufe 1 – sind so genannte „privilegierte volljährige Kinder“, nämlich unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange diese sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten: minderjährige unverheiratete Kinder und privilegiert volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern,Elternteile, (auch nicht verheiratete) die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären gegenüber dem anderen Elternteil, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer,Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen (so genannte „Kurz-Ehen“) gegenüber dem anderen Ehegatten,Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen (Volljährige) gegenüber den Eltern,Enkelkinder und weitere Abkömmlinge gegenüber Großeltern usw.,Eltern gegenüber ihren Kindern,weitere Verwandte der aufsteigenden Linie. WIE fordere ich Unterhalt?
Als unterhaltsberechtigte Person (oder gesetzlicher Vertreter derselben) sollten Sie unverzüglich nach Entstehen des Anspruchs auf Unterhalt den Verpflichteten schriftlich, unter Nennung eines Unterhaltsbetrages und ab einem bestimmten Datum (sofort oder Erster des laufenden Monats) zur Zahlung auffordern. Die Zustellung oder Übergabe dieser schriftlichen Aufforderung sollten Sie auch belegen, bzw. beweisen können (Postzustellungsnachweis, Übergabe gegen Unterschrift oder ähnliches), um bei Nichtzahlung den Unterhalt für die Vergangenheit nachfordern zu können. Sofern eine gütliche Einigung nicht möglich ist oder trotz Ihrer Aufforderung der Unterhalt nicht gezahlt werden, sollten Sie sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden und diesen mit der Geltendmachung beauftragen. Kosten brauchen Sie bei tatsächlichem Bestehen des Anspruchs und tatsächlicher Bedürftigkeit nicht zu befürchten. In der Regel erhalten Sie für ein solches Verfahren dann Prozesskostenhilfe vom Staat und wenn das Verfahren eindeutig zu Ihren Gunsten ausgeht, hat die Gegenseite ohnehin alle Kosten zu tragen.
Unterhalt während des Leistungsbezuges
Sofern Sie Leistungen nach dem SGB 2 erhalten und gleichzeitig ein Unterhaltsanspruch gegenüber Personen außerhalb Ihrer Haushaltsgemeinschaft besteht und Unterhalt jedoch nicht oder nicht ausreichend gezahlt wird, geht dieser Anspruch kraft Gesetzes – dass bedeutet automatisch – auf das Jobcenter als Leistungsträger über. Das Jobcenter versucht dann selbst diesen Anspruch geltend zu machen, hat dabei allerdings öffentlich-rechtliche (sozialrechtliche) Gesichtspunkte zu beachten und kann Unterhalt z.B. nur in Höhe der erbrachten Leistungen einfordern. Sofern Ihr persönlicher Anspruch jedoch höher ist als diese Leistungen, ist es oftmals sinnvoller wenn Sie Ihren Anspruch selbst durchsetzen. Für die Vergangenheit (Zeitraum der Leistungsgewährung) können die Unterhaltsansprüche dann im gegenseitigen Einvernehmen von dem Jobcenter auf Sie zurück übertragen werden. Dieser gesetzliche Anspruchsübergang sollte insbesondere dann beachtet werden, wenn bereits ein Rechtsanwalt beauftragt oder gar ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Der Rechtsbeistand muss dann unbedingt über die Leistungsgewährung von Ihnen informiert werden, da Sie durch den Anspruchsübergang ggf. Ihr Recht verlieren, den Prozess in eigenem Namen führen zu können (fehlende Aktivlegitimation).
Jugendamtsurkunden (Kindesunterhalt), gerichtliche Urteile oder Beschlüsse und notarielle Vereinbarungen, welche dem Unterhaltspflichtigen die Zahlung bestimmter Unterhaltsbeträge auferlegen, nennt man Unterhaltstitel. In den meisten Fällen sind diese Titel mit einer so genannten Vollstreckungsklausel versehen, so dass damit der Unterhalt bei Nichtzahlung durch Zwangsvollstreckung (Lohnpfändung o.ä.) beigetrieben werden kann. Ein Unterhaltstitel kann also bares Geld wert sein – ein weiterer Grund, weshalb Sie Ihre Unterhaltsansprüche selbst geltend machen sollten. Sofern Sie im Leistungsbezug bei dem Jobcenter stehen oder Leistungen beantragen wollen und ein Unterhaltstitel besteht, kann vom Leistungsträger erwartet, bzw. verlangt werden, dass Sie den Unterhalt – wenn möglich – auch einfordern, denn dadurch können Sie die Hilfebedürftigkeit verringern.
Der Elternteil, mit dem ein minderjähriges Kind nicht in einem Haushalt lebt, bzw. der nicht an der täglichen Pflege und Erziehung des Kindes teilnimmt, ist grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe dieses Geldbetrages richtet sich – wie bei anderen Unterhaltsfällen auch – nach der Lebensstellung des Kindes. Diese leitet sich naturgemäß von der Lebensstellung der Eltern ab, denn insbesondere minderjährige Kinder können noch nicht selbst für sich sorgen. Die Lebensstellung der Eltern bemisst sich wiederum nach deren Einkommen und Vermögen. Um die Höhe des Unterhaltsbetrages nach Maßgabe des elterlichen Einkommens bemessen zu können, gibt es eine so genannte „Düsseldorfer Tabelle“. Dieser Tabelle kann man unter Berücksichtigung weiterer unterhaltsrechtlicher Gesichtspunkte (z.B. Anzahl der insgesamt Unterhaltsberechtigten, Selbstbehaltsätze des Unterhaltspflichtigen) den Unterhaltsbetrag entnehmen. Um die Belange eines minderjährigen Kindes zu wahren, gibt es staatliche Hilfen unter anderem über die Jugendämter. Dort können Elternteile kostenlos eine so genannte „Beistandschaft“ einrichten lassen. Der Beistand kümmert sich dann um die rechtlichen Belange des Kindes, wozu z.B. Vaterschaftsfeststellungen und die Geltendmachung von Kindesunterhalt zählen. Beim Jugendamt kann auch kostenfrei eine Urkunde über die Verpflichtung zum Unterhalt erstellt werden lassen – ein vollstreckbarer Unterhaltstitel (siehe oben). Kostenfrei ist dort auch die Erstellung einer Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Kindesvater ist nach § 1594 BGB auch bereits vor der Geburt des Kindes möglich. Kinder, denen – aus welchen Gründen auch immer – kein Unterhalt vom verpflichteten Elternteil gezahlt wird, haben außerdem einen Anspruch auf so genannten „Unterhaltsvorschuss“. Diese staatliche Hilfe ist gegenüber den Leistungen nach dem SGB 2 eine vorrangige Leistung und muss bei Bedürftigkeit beantragt werden. Unterhaltsvorschuss können berechtigte Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, höchstens jedoch für 72 Monate (6 Jahre) erhalten. Unterhalt für die Kindesmutter (bereits vor der Geburt)
Dieser Anspruch der (schwangeren) Mutter eines nichtehelichen Kindes ist geregelt in § 1615L BGB. Demnach hat der Vater der Mutter 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraumes entstehen (z.B. Schwangerschaftskleidung).Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die oben genannte Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese zeitlich weitergehende Unterhaltspflicht beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und endet 3 Jahre nach der Geburt. Sie kann sich jedoch aus Gründen der Billigkeit (elterliche oder kindbezogene Gründe, z.B. fehlende Betreuungsmöglichkeiten, unzumutbare Doppelbelastung der Mutter bei Kindespflege und Erwerbstätigkeit) durchaus verlängern. Die Kindesmutter ist hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor der Geburt in ihrer Entscheidung völlig frei. Für das Entstehen des Unterhaltsanspruchs bereits 4 Monate vor der Entbindung muss jedoch die Schwangerschaft ursächlich für das Nichtausüben der Erwerbstätigkeit sein und nicht irgendwelche anderen Gründe.
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Bezug auf Unterhalt sind sehr allgemein gehalten. Es wird dort z.B. von „angemessenem Unterhalt“, „Verlängerung eines Anspruchs aus Billigkeitsgründen“, „Bedürftigkeit“ oder „Ehe von langer Dauer“ gesprochen. Konkrete Zahlen oder Zeiträume beinhaltet die Gesetzgebung jedoch nicht, denn es ist stets auf die individuellen Lebensverhältnisse, bzw. die Lebensstellungen aller Beteiligten im Einzelfall abzustellen. Bemessungsgrundlagen und –grundsätze, die schließlich einen Unterhaltsbetrag ergeben, werden daher im Wesentlichen durch die richterliche Rechtsprechung unter Anwendung der gesetzlichen Grundlagen gebildet. Um gewisse Anhaltspunkte für die Unterhaltsbemessung zu geben, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle daher einige Regeln erarbeitet. In diesen „unterhaltsrechtlichen Leitlinien“ wird z.B. erläutert: •was zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und was nicht,•was kann man als Unterhaltspflichtige(r) oder auch Unterhaltsberechtige(r) vom Einkommen absetzen,•wie hoch sollte der Selbstbehalt des Zahlungspflichtigen sein,•wie hoch ist der Mindestunterhalt für den betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem anderen Elternteil,•wie hoch ist der Anspruch volljähriger Kinder, Auszubildender oder Studenten und vieles mehr. Diese Leitlinie enthält auch die jeweils geltende Düsseldorfer Tabelle, welche in unterschiedlichen Zeitabständen – in der Regel jedoch alle zwei Jahre zum 01. Juli – angepasst wird.
Gesetzliche Grundlagen im Unterhaltsrecht nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Unterhalt unter Verwandten (Kinder, Eltern, Großeltern) Verwandtenunterhalt (Kindesunterhalt) - § 1601 BGB Bedürftigkeit (Voraussetzung für den Anspruch) - § 1602 BGB Leistungsfähigkeit (Gefährdung des eigenen Lebensunterhalts) - § 1603 BGB Auskunftspflicht (Auskunft über Einkommen) - § 1605 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter - § 1609 BGB Maß des Unterhalts (wie viel Unterhalt steht zu) - § 1610 BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder - § 1612a BGB Unterhalt für die Vergangenheit (Voraussetzungen) - § 1613 BGB Verzicht auf Unterhalt (für die Zukunft ausgeschlossen) - § 1614 BGB Anspruch der Kindesmutter (nichteheliches Kind) - § 1615L BGB Dieser Anspruch gegenüber dem Vater besteht bereits vor der Geburt! Unterhalt bei getrennt lebenden Eheleuten - § 1361 BGB Unterhalt bei geschiedenen Eheleuten Grundsatz der Eigenverantwortung - § 1569 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes - § 1570 BGB Unterhalt wegen Alters (kann nicht mehr erwerbstätig sein) - § 1571 BGB Unterhalt wegen Krankheit - § 1572 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt - § 1573 BGB Angemessene Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) - § 1574 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen - § 1576 BGB Bedürftigkeit (Voraussetzung für den Anspruch) - § 1577 BGB Maß des Unterhalts (wie viel Unterhalt steht zu) - § 1578 BGB Auskunftspflicht (Auskunft über Einkommen) - § 1580 BGB Leistungsfähigkeit - § 1581 BGB

References: § 1609
 § 1594
 § 1615
 § 1601
 § 1602
 § 1603
 § 1605
 § 1609
 § 1610
 § 1612
 § 1613
 § 1614
 § 1615
 § 1361
 § 1569
 § 1570
 § 1571
 § 1572
 § 1573
 § 1574
 § 1576
 § 1577
 § 1578
 § 1580
 § 1581