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Timestamp: 2018-08-15 01:41:49+00:00

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Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beiträge
L 9 KR 179/14
Die Regelung über den Beitragserlass in § 256a SGB V gilt nicht für Beitragsrückstände, die erst nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) entstanden sind.
SGB V § 5 Abs 1 Nr 13, § 256a
Aktenzeichen: L9KR179/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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L 9 KR 442/12
Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung - Werkstudentenprivileg - Praktikum während Studium - Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Ob Versicherungsfreiheit - hier aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs - rechtlich einen Vor- oder Nachteil darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht allein deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen.
2. Wird ein hochschulrechtlich vorgesehenes Praktikum durch die Hochschule als Voraussetzung eines Studienabschlusses anerkannt, kommt dieser Entscheidung sozialversicherungsrechtlich Tatbestandswirkung zu.
SGB V § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 9, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: L9KR442/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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L 16 R 123/13
Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzl. Krankenversicherung - OKPV
SGB VI § 106
Aktenzeichen: L16R123/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht beanspruchen, von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte befreit zu werden. Eine derartige Befreiung ergibt sich weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht.
SGB V § 15 Abs 2, § 291 Abs 1 S 3, § 291 Abs 2, § 291 Abs 2a, § 291a Abs 2 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: S9KR111/09 Paragraphen: SGBV§15 SGBV§291 SGBV§291a Datum: 2012-06-28
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B 1 A 1/09 R
SGB V § 4 Abs 3
Aktenzeichen: B1A1/09 Paragraphen: SGBV§4 SGBV§53 Datum: 2010-06-22
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1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheb-lich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabe-entscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit beru-fen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsan-trag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
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1 BvR 2496/07
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie des Grundrechts aus Art 2 Abs 1 GG iVm 20 Abs 1 GG durch Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur Kostentragungspflicht der GKV für eine neue Behandlungsmethode hier: Hyperthermie
1a. Zu den Anforderungen, die sich gem Art 2 Abs 1 GG iVm dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht, vgl BVerfG, 2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <49>.
1b. Demnach folgt aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht des Einzelnen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit einer Beitragslast im Austausch gegen die gesetzliche Zusage der Verschaffung der notwendigen Krankenbehandlung das Verbot des Ausschlusses einer bestimmten Behandlungsmethode, wenn der Betroffene an einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und es ernsthafte Hinweise auf eine Heilung oder zumindest eine positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs gibt (BVerfGE aaO <49>).
2a. Zu den Anforderungen aus Art 19 Abs 4 S 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt - insbesondere in Bezug auf den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung - vgl BVerfG, 2004-03-19, 1 BvR 131/04, NJW 2004, 3100.
2b. So ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Antragsteller geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl BVerfG aaO).
3. Es ist nicht ausgeschlossen, die im Beschluss des BVerfG (2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25) für eine noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (entgegen BSG, 2006-11-07, B 1 KR 24/06 R, NJW 2007, 1385 <1388 f>).
4a. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Hyperthermiebehandlung (Anl 2 Nr 42 MvVRL) als Schmerztherapie.
4b. Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, da die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geprüft und dieser Mangel auch nicht durch die Unterstellung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs geheilt wurde.
4c. Hinsichtlich des Vorliegens eines Anordnungsgrundes hat sich das LSG unzureichend mit der Fälligkeit der Behandlungskosten und der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin befasst.
Aktenzeichen: 1BvR2496/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-29
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Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz, Leistungsbereich, erworbenes Recht, Wartezeit, "Zahnstaffel"
Aktenzeichen: 6C26.06 Paragraphen: VAG§81 VVG§178f KalV§12 Datum: 2007-03-21
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B 6 KA 4/06 R
Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich - Auslegung der Anpassungsregelung
Aktenzeichen: B6KA4/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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BSG - Hessisches LSG - ArbG Marburg
B 12 KR 8/06 R
Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich nach § 240 SGB V. Hierbei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten, also seine gesamten Einnahmen – unabhängig von ihrer steuerlichen Bewertung – zu berücksichtigen.
Ein vertikaler Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Steuerarten findet – anders als im Steuerrecht – nicht statt. Eine Saldierung von negativen Einkünften mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle Einkunftsarten. Hierdurch soll eine ungerechtfertigte Besserstellung der Freiwilligversicherten gegenüber den Pflichtversicherten verhindert werden. (Rechtsanwältin Judith Barth)
RVO § 313
Aktenzeichen: B12KR8/06 Paragraphen: SGBV§240 RVO§313 Datum: 2006-08-09
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S 4 R 165/05
Die Vorschrift des § 241 a SGB V ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 241 a
Aktenzeichen: S4R165/05 Paragraphen: SGBV§241a Datum: 2006-07-07
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Sozialversicherungsrecht - Versicherungspflicht Krankenversicherung
B 12 KR 15/05 R
Krankenversicherungspflichtig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr.11 SGB V sind Rentner, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren. Angerechnet werden auch Zeiten, in denen der Rentner sich freiwillig gesetzlich krankenversichert hat.
Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V für Rentner, die bis zur Erreichung des Rentenalters Beamte waren und für die daher keine Krankenversicherungspflicht bestand, besteht keine Veranlassung. Rentner, die die erforderlichen Vorversicherungszeit nicht erfüllen, sind auf die allgemeinen Beitrittsrechte zur Krankenversicherung (§ 9 SGB V) zu verweisen und können insofern insgesamt vor der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
GG Art. 3, 20
Aktenzeichen: B12KR15/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 SGBV§5 Datum: 2006-07-05
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26.04.2006 (nicht rechtskräftig)
L 11 KR 8/06
Die Beteiligten streiten über den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Aktenzeichen: L11KR8/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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Sozialversicherungsrecht - Beiträge Krankenversicherung
B 12 KR 8/05 R
B 12 KR 14/05 R
Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) am 1. Januar 1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt (Abs 1 Satz 1), wobei sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs 1 Satz 2). Die Satzung muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1). Nach § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung, angefügt durch Art 1 Nr 137 Buchst c des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266)) gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (Satz 2). Veränderungen der Beitragsbemessung können auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden (Satz 3).
Aktenzeichen: B12KR8/05 B12KR14/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-22
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02.03.2006 (nicht rechtskräftig)
L 16 (2) KR 139/05
Streitig ist - nur noch - die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge.
Die Lebensversicherungen verlieren ihren Charakter als Versorgungsbezug nicht dadurch, dass ausschließlich der Kläger sie durch Eigenleistungen finanziert hat. Das Bundessozialgericht -BSG- hat bereits in seinem Urteil vom 26.03.1996 entschieden, dass es in dem Fall, dass ein Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung gezahlt wird, unerheblich ist, ob er im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht oder allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten.
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L16(2)KR139/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3145
Gesundheitskosten Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - behandlungskosten Sonstiges Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht
17.06.2004 L 4 KR 111/03
Streitig ist die Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation.
1. Das Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I S.2190), das zum 01.01.2004 in Kraft getreten ist, hat durch eine Ergänzung des § 27 a Abs.1 Nr.2 SGB V den Leistungsumfang insoweit eingeschränkt, als eine hinreichende Aussicht nicht mehr besteht, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. Außerdem sind Altersgrenzen eingeführt worden (§ 27 a Abs.3 SGB V). Das Erfordernis der Ehe hat der Gesetzgeber bei der Änderung der gesetzlichen Regelung jedoch nicht beseitigt.
2. Einer Kostenübernahme durch die Beklagte steht im vorliegenden Fall entgegen, dass die Klägerin und ihr Lebenspartner nach ihren Angaben nicht miteinander verheiratet sind. Aus § 27a Abs.1 Nr.3 und 4 SGB V ist zu schließen, dass die Leistung sich auf Ehepaare beschränkt. Der Gesetzgeber hat diese Beschränkung mit der staatlichen Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie gerechtfertigt. Damit können nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht gleichgestellt werden.
3. Diese Beschränkung verstößt nach der Überzeugung des Senats nicht gegen Verfassungsrecht, weshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art.100 Grundgesetz - GG) nicht in Frage kommt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4KR111/03 Paragraphen: SGBV§27a Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1540
Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Krankenversicherung
26.5.2004 B 12 KR 27/02 R
An der Rechtspflicht der Klägerin, sich auch während des Bezuges von Erziehungsgeld an den Aufwendungen der Versichertengemeinschaft durch Beiträge zu beteiligen, ändert § 224 Abs 1 SGB V entgegen der Auffassung des LSG nichts. Das Bundessozialgericht (BSG) ist bisher stets davon ausgegangen, dass die Vorschrift, die alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V aF nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B12KR27/02 Paragraphen: SGBV§240 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1427
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenversicherung Behandlungskosten Kostenübernahme
18.05.2004 B 1 KR 21/02 R
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten für die vom 15. Juli 1998 bis 29. Juli 1999 selbstbeschaffte Behandlung können sowohl § 13 Abs 2 SGB V als auch § 13 Abs 3 Alt 2 SGB V sein. Nach § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V können freiwillig versicherte Mitglieder einer Krankenkasse an Stelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung wählen. Darüber hinaus ist eine Krankenkasse nach § 13 Abs 3 Alt 2 SGB V zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn sie eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht allerdings bei beiden denkbaren Anspruchsgrundlagen nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch. Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben.
Letztes ist mit Blick auf eine mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland fehlende Arzneimittelzulassung von Immucothel zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 13, 27 Abs 1, 12 Abs 1, 31 Abs 1
EGV Art 49
EGV Art 28
Aktenzeichen: B1KR21/02 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§27 SGBV§12 SGBV§31 EGVArt.49 EGVArt.28 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1598
Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Leistungspflicht Kostenübernahme
26.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4024/02
Es besteht kein Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines laserchirurgischen Eingriffs im Bereich der Augen durch die Krankenkasse, wenn günstigere Alternativen wie das Tragen einer Brille bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4KR4024/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1741
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht
24.03.2004 L 15 KR 11/02
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Sachleistungswege die Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; hierdurch soll das Übergewicht des Klägers beseitigt werden.
Die Implantation eines Magenballons darf nicht grundsätzlich von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommen werden, soweit sie als Krankenhausbehandlung erbracht wird. Gleichwohl ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine medizinische Indikation für die begehrte Behandlung gegeben ist und ob diese notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 2, 12, 27
Aktenzeichen: L15KR11/02 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§12 SGBV§27 Datum: 2004-03-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1541
03.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 11 KR 2534/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der Vaterschaft zuständig ist und ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wegen Fristablaufs ausgeschlossen ist.
Eine Vaterschaftsanerkennung hat zur Folge, dass die Familienversicherung nicht erst mit dem Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung, sondern rückwirkend ab Geburt des Kindes beginnt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L11KR2534/03 Paragraphen: SGBX§111 Datum: 2004-02-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1761
Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Leistungspflicht
23.01.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4071/02
Der Krankenversicherungsträger ist berechtigt, eine Leistung zu verweigern, wenn sie den angestrebten Zweck nicht vollkommen erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4KR4071/02 Paragraphen: Datum: 2004-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1742
Sozialversicherungsrecht Sozialhilfe - Krankenversicherung Bedarf Gesundheitsaufwendungen
24.7.2003 B 4 RA 13/03 R
§ 46 SGB I findet grundsätzlich auf die aus dem Recht auf Zuschuss zur Krankenversicherung entstehenden monatlichen Einzelansprüche Anwendung. Denn bei diesen handelt es sich um eine "Sozialleistung" iS des § 11 SGB I, eine vom Recht auf Rente unabhängige, nicht im Rentenversicherungsverhältnis begründete Zusatzleistung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B4RA13/03 Paragraphen: SGBVI§106 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1247

References: § 256
 § 5
 § 256
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 106
 § 106
 § 15
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 4
 § 98
 § 99
 § 51
 § 130
 § 240
 § 313
 § 241
 § 241
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 240
 § 240
 Art. 20
 § 27
 § 27
 § 224
 § 240
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 111

§ 46
 § 11