Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.04.2013&Aktenzeichen=B%202%20U%204%2F12%20R
Timestamp: 2019-03-21 08:49:50+00:00

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BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R - dejure.org
Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - technologisch verwandte Produktionsweise - annähernd gleiche Gefährdungslage - Differenz des Gefährdungsrisikos von einem Drittel hinnehmbar - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
SGB VII § 150; SGB VII § 153 Abs. 1
Bemessung des Beitrags zur Unfallversicherung bei Konditoreien
Gefahrtarif: Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden - Regelungen des Gefahrtarifs halten sich in gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung
SG Frankfurt/Main, 19.05.2008 - S 16 U 283/05
LAG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08
LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08
NZA 2013, 1258
NZS 2013, 745
Dahinstehen kann hier, dass das Hessische LSG in seinem Urteil vom 30.8.2011 (L 3 U 147/08) , das dem Urteil des Senats vom heutigen Tage (11.4.2013 - B 2 U 4/12 R) zugrunde lag, für den Senat dort gemäß § 163 SGG bindend festgestellt hat, dass jedenfalls in sog Mischbetrieben eine verwaltungspraktikable Zuordnung der einzelnen Tätigkeiten zu der Gruppe der Bäcker oder Konditoren nicht mehr möglich ist, was ebenfalls für eine Zusammenfassung der beiden Gewerbe in einer Gefahrtarifstelle spricht.
Bei der Prüfung der Abweichung der Gefährdungsrisiken durfte der Satzungsgeber annehmen, dass die Zahl an Mischbetrieben zunimmt und eine Abgrenzung beider Gewerbezweige dadurch in Zukunft schwieriger vorzunehmen sein wird (vgl hierzu insbesondere das Urteil des Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 4/12 R).
Nicht Gegenstand der Prüfung ist die Rechtmäßigkeit der Bildung anderer als der hier streitigen Gefahrtarifstelle im Gefahrtarif 2008 der Beklagten, denen die Klägerin nicht zuzuordnen ist (BSG, Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 4/12 R, juris Rn. 17).
Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte (BSG, Urteil vom 11.04.2013, a.a.O., juris Rn. 17).
Streiterheblich war diese Fragestellung allerdings im Rahmen der Entscheidung des BSG vom 11.04.2013 (a.a.O.), als es darum ging, ob die bis 31.12.2004 im Gefahrtarif getrennt geführten Gewerbezweige Bäckereien einerseits und Konditoreien andererseits mit dem ab 01.01.2005 in Kraft getretenen Gefahrtarif 2005 zu einer gemeinsamen Gefahrtarifstelle zusammengeführt werden durften.
Der Terminus "Gewerbegruppe" ist jedoch kein gesetzlich maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die rechtmäßige oder rechtswidrige Gliederung eines Gefahrtarifes (so BSG, Urteil vom 11.04.2013, a.a.O., juris Rn. 31), so dass bereits deshalb aus der Formulierung der Gewerbegruppe 11 keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden können.
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 840/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung - …
Am 20.07.2015 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) und machte geltend, dass sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 (B 2 U 4/12 R) mit dem Gefahrtarif 2005 befasst und zur Zusammenlegung von Gefahrtarifen bezogen auf die Bäcker und Konditoren entschieden habe, dass bei der Zusammenfassung in einem Gefahrtarif die Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben zu prüfen sei.
Welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif enthalten soll, kann der Unfallversicherungsträger im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen (BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R, juris RdNr.16 f.).
Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt (BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R, juris RdNr. 28; BSG, Urteil vom 05.07.2003 - B 2 U 32/03).
Der Grad der noch unschädlichen Abweichung hängt auch von der Größe der einzelnen Gewerbezweige ab (BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R, juris RdNr.28).
Der Senat hat insofern in ständiger Rechtsprechung die statusbegründenden Verwaltungsakte im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung betrachtet (…vgl für den sog Aufnahmebescheid BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 RdNr 23 f; für Veranlagungsbescheide Urteile des BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 21 und - B 2 U 4/12 R - NZS 2013, 745, juris RdNr 21).
SG München, 05.06.2013 - S 23 U 268/11
Nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 11.04.2013, B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R (es liegt lediglich die Medieninformation vor) dürfen bei Zusammenfassung mehrerer Gewerbezweige in einer Tarifstelle, wie es auch hier der Fall ist, die Belastungsziffern der einzelnen Zweige statistisch nicht signifikant von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle abweichen.
Auch eine Verletzung von Vertrauensschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG ist nicht ersichtlich, da zu berücksichtigen ist, dass der Gefahrtarif jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer zwingend neu festzulegen ist und das Gesetz selbst eine maximale Geltungsdauer eines Gefahrtarifs von sechs Jahren vorsieht (BSG, Urteile vom 11.04.2013, a.a.O).
Das sind, wie das LSG bereits mit Beschluss vom 29.9.2011 ausgeführt hat, 18 777, 46 Euro (vgl auch BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R - jew am Ende).

References: § 150
 § 153
 § 163
 § 123
 § 157
 Art. 2
 Art. 20