Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2020-3
Timestamp: 2020-05-25 21:08:47+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat März 2020
VG Saarlouis 1. Kammer 31.3.2020 1 L 17/20
OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2020 1 B 15/20
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. I VerfGHG SL alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Diese Bindungswirkung haben auch die für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland vorgenommen worden ist.
OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2020 1 B 5/20
OVG Saarlouis 2. Senat 30.3.2020 2 A 78/20
Ob für eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids stets das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das betreffende Vorhaben bereits verwirklicht ist (so etwa die Urteile des Senats vom 28.1.1977 – II R 125/76 –, BauR 1977, 120, und vom 5.10.1979 – II R 2 und 3/79 –, BRS 35 Nr. 171), bleibt offen.
Der Umstand, dass sowohl die Abgrenzung der Ortslage vom Außenbereich in Randlagen als auch die Bestimmung der Grenzen der maßgeblichen faktischen Umgebungsbebauung sowie deren Bewertung im Sinne des § 34 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage vorgenommen werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis dieser Beurteilungen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Hat sich das Verwaltungsgericht selbst einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des konkreten Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können.
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einer zur Genehmigung gestellten selbstständigen gewerblichen „Hundezucht“ bestehen auch bei der Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO) zumindest erhebliche Bedenken gegen deren Zulassungsfähigkeit als „nicht“ störender Gewerbebetrieb auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.
VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2020 6 L 340/20
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 306/19
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 338/19
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur vorläufigen Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen
OVG Saarlouis 2. Senat 25.3.2020 2 A 85/20
Der Zwang zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Oberverwaltungsgericht gilt auch für das Verfahren der Anhörungsrüge.
OVG Saarlouis 2. Senat 25.3.2020 2 F 92/20
Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.3.2020 2 A 357/19
Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Durch den konkreten Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen insoweit keine Zulassung des Rechtsmittels.
Ob für jeden in Griechenland international Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung oder Rückführung aus Deutschland dorthin eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehungsweise des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, so dass ein Abschiebungsverbot festzustellen ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG), lässt sich immer nur unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten.
Die Frage, ob die dem oder der betroffenen Person drohenden Gefahren in dem Sinne ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, ist von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig.
Dies gilt unabhängig davon, ob man etwa mit Blick auf aktuelle Medienberichte über die Flüchtlingssituation in Griechenland beziehungsweise die insoweit zu konstatierende Überforderung des Landes aufgrund der Grenzlage im europäischen Staatenverbund ein Bestehen von Abschiebungsverboten ungeachtet des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) besonders hervorgehobenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens als Regel- oder als Ausnahmefall ansieht. Dabei geht es lediglich um eine statistische Aussage, die die Verwaltungsgerichte nicht davon entbindet, jeweils den konkreten Einzelfall zu betrachten.
OVG Saarlouis 1. Senat 20.3.2020 1 A 186/19
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen auslösen und diese ihrerseits einen Gesundheitsschaden zur Folge haben.
Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen, etwa anlässlich eines dienstlichen Gesprächs ist, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat.
OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 2/20
OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 229/19
1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.
2. Einzelfall, in dem sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung (hier: durch Zeugenvernehmung) nicht aufdrängen musste.
VG Saarlouis 2. Kammer 19.3.2020 2 L 1896/19
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 160/19
Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.
Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).
Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.
Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.
Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.
Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 164/19
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 176/19
Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 181/19
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 285/19
Anders als die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG (§ 17 Abs. 4 BJagdG) geregelten Fälle knüpft eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (§ 17 Abs. 3 BJagdG) nicht an ein konkretes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Betroffenen in der Vergangenheit an, sondern an die Befürchtung eines waffenrechtlich „regelwidrigen“ Verhaltens der dort beschriebenen Art in der Zukunft. Dies erfordert eine Zukunftsprognose, bei der alle Tatsachen zu berücksichtigen sind, die für diese Beurteilung im konkreten Einzelfall von Bedeutung sein können.
Bei der auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen anzustellenden Prognose ist auch der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Waffengesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), also zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren. Die erheblichen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind daher nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten ein Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28.1.2015 – 6 C 1.14 –, NJW 2015, 3594, Mitgliedschaft in der Rockergruppe „Bandidos“; Beschluss vom 31.1.2008 – 6 B 4.08 –, Juris („Haustürfall“).
Im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fällt eine strafgerichtliche Verurteilung als Anknüpfungstatsache bei der Beurteilung umso weniger ins Gewicht, je länger die Tat zurückliegt (hier zu einem vor über 34 Jahren begangenen Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung).
Die Beantwortung der Frage, ob eine Person als waffenrechtlich unzuverlässig oder – wie hier – zuverlässig anzusehen ist, erfordert grundsätzlich nicht zwingend die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die Richtern und Richterinnen allgemein zugänglich sind. In diesem Bereich entscheiden die Gerichte daher nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist oder ob sie sich die nötige Sachkunde selbst zutrauen.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2020 2 A 170/19
Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.
Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2020 2 D 350/19
Für die Berechnung der Fachsemester werden die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 5 C 50.88 -).
Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2020 2 A 158/19
VG Saarlouis 7. Kammer 9.3.2020 7 L 997/19
Einzelfall der vorläufigen Dienstenthebung eines (Steuer)beamten
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2020 3 L 212/20
Für Litauen gibt es derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte, die geeignet wären, das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu erwägen.

References: § 10
 § 34
 § 4
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 60
 Art. 4
 § 60
 § 5
 § 5
 § 5
 § 60