Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=2920&format=htm
Timestamp: 2020-04-04 15:55:40+00:00

Document:
BBL 2008 Band 1 S. 27
Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren vom 21. Dezember 2007
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 20061, beschliesst: I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19322 Art. 42 und 46 Aufgehoben Art. 57 Abs. 1 Bst. a 1
Wer vorsätzlich oder fahrlässig a.
ohne die erforderliche eidgenössische Bewilligung oder sonst vorschriftswidrig mit gebrannten Wassern Grosshandel betreibt,
2. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19833 Art. 30f Abs. 4 und 30g Abs. 2 Aufgehoben 3. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19914 Art. 7 Abs. 2 Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es in ein
BBl 2007 315 SR 680 SR 814.01 SR 814.20
2006-2250
Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren. BG
oberirdisches Gewässer eingeleitet werden; dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann. Einleitungen, die nicht in einer vom Kanton genehmigten kommunalen Entwässerungsplanung ausgewiesen sind, bedürfen der Bewilligung der kantonalen Behörde.
4. Arbeitsgesetz vom 13. März 19645 Art. 5 Abs. 1 Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für industrielle Betriebe sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfügung der kantonalen Behörde.
Art. 7 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und 3 zweiter Satz ... Diese holt den Bericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein. Die im Bericht ausdrücklich als Weisungen bezeichneten Anträge werden von der kantonalen Behörde als Auflagen in die Plangenehmigung aufgenommen.
... Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und Einrichtungen des Betriebes der Plangenehmigung entsprechen.
5. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 19336 Gliederungstitel vor Art. 24
Vierter Abschnitt: Herstellung von Schmelzprodukten Art. 24 Herstellung von Schmelzprodukten 1. Schmelzbewilligung
Art. 25 Abs. 1 Die Schmelzbewilligung kann von Einzelpersonen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften des Obligationenrechts7 sowie vergleichbaren ausländischen Gesellschaften erworben werden.
SR 822.11 SR 941.31 SR 220
Art. 26 Abs. 1 und 3 Die Schmelzbewilligung wird auf Gesuch hin durch das Zentralamt für die Dauer von vier Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser Frist kann die Bewilligung erneuert werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Erteilung und der Entzug einer Schmelzbewilligung sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekanntzugeben.
Art. 27, 28 und 30 Aufgehoben Art. 34 Abs. 1 Der Bundesrat regelt im Einzelnen das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug von Schmelzbewilligungen sowie bei Vornahme von Feingehaltsbestimmungen. Er kann auch Vorschriften über die Anerkennung ausländischer amtlicher Feingehaltsbestimmungen aufstellen.
Art. 36 Abs. 2 zweiter Satz ... Ihm obliegt die Erteilung der Schmelzbewilligungen sowie die Überwachung der Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten.
Art. 41 dritter Satz ... Die Erwerbung einer Schmelzbewilligung ist den Handelsprüfern gestattet. ...
Art. 48 e. Handlungen ohne Bewilligung
Wer, ohne im Besitz einer Schmelzbewilligung oder einer Berufsausübungsbewilligung als Handelsprüfer zu sein, Handlungen vornimmt, zu deren Vornahme einer der genannten Ausweise vorgeschrieben ist, wird mit Busse bestraft.
Art. 57 Abs. 2 Aufgehoben
Nationalrat, 21. Dezember 2007
Ständerat, 21. Dezember 2007
Der Präsident: André Bugnon Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Christoffel Brändli Der Sekretär: Christoph Lanz
Datum der Veröffentlichung: 8. Januar 20088 Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2008

References: Art. 42
 Art. 57
 Art. 30
 Art. 7
 Art. 5

Art. 7
 Art. 24
 Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27
 Art. 34

Art. 36

Art. 41

Art. 48

Art. 57