Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kritik-reformvorschlaege-stpo-2-strafkammertag-jumiko/
Timestamp: 2017-11-25 00:11:59+00:00

Document:
StPO-Reformvorschläge: Revolution nach 140 Jahren
Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO: Revo­lu­tion nach fast 140 Jahren
von Prof. Dr. Björn Gercke, Prof. Dr. Matthias Jahn und Prof. Dr. Helmut Pollähne
© kizura87 - stock.adobe.com
Die JuMiKo setzt sich heute u. a. mit den Reformvorschlägen des "2. Strafkammertags" zur StPO auseinander. Björn Gercke, Matthias Jahn und Helmut Pollähne üben Kritik sowohl an den Inhalten als auch am Auftritt des neuen Gremiums.
Am 26. September 2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl, fand in Würzburg der "2. Strafkammertag" statt. Noch am gleichen Nachmittag konnten die Veranstalter einen umfassenden Forderungskatalog vorlegen, der sich als Sammelsurium altbekannter Forderungen zur Gängelung von Strafverteidigung und vermeintlicher Verfahrensvereinfachung darstellt, die in vergangenen Legislaturperioden mit Recht keine Mehrheiten für ihre Umsetzung gewinnen konnten.
An diesem Donnerstag, 09. November 2017 wird sich die Justizministerkonferenz (JuMiKo) unter anderem mit diesen Vorschlägen befassen, die als Titelthema der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung im Vorfeld weitere Schützenhilfe bekommen haben.
Für die Einordnung der Vorschläge des "Strafkammertages" ist es zunächst wichtig zu sehen, dass es sich nicht um eine nach selbstgesetzten Regeln zusammengetretene Kommission von Vertretern bundesdeutscher Strafkammern handelt. Der Begriff lädt jedoch ein zu Assoziationen an basisdemokratische Zusammenschlüsse örtlicher Graswurzelinitiativen. Doch wird dem Gremium nichts weniger gerecht.
Keine lokale Graswurzelinitiative, sondern Kreation der OLG-Präsidenten
Anlässlich der Jahrestagung der OLG-Präsidenten im Juni 2015 wurde die Arbeitsgruppe "Zukunft des Strafprozesses" der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH), der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts unter Leitung des Bamberger OLG-Präsidenten gegründet. Damit sollte den damals erwarteten (vermeintlich einseitig) verteidigerfreundlichen Vorschlägen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz etwa ein Jahr zuvor einberufenen Expertenkommission zur StPO-Reform aus Justizsicht etwas entgegengesetzt werden.
Die damals (noch) im Vordergrund stehenden Reformleitgesichtspunkte Partizipation, Kommunikation und Dokumentation waren – und sind – bekanntlich nicht unbedingt Leib- und Magenthemen der landgerichtlichen Praxis in Strafsachen. Deshalb entschieden die OLG-Präsidenten, sich zukünftig stärker als Sprachrohr für die Praxis zu positionieren. Im Zuge dessen sollten Themen, die auch den Justizverwaltungen besonders am Herzen liegen, wie etwa Reformen im Recht der Befangenheit oder die Flexibilisierung des Richtereinsatzes im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung auf die Agenda gesetzt und über Medien, Fachöffentlichkeit und politische Kanäle besser positioniert werden.
Nachdem das im August 2017 in Kraft getretene "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens" zwar einige dieser Wünsche aufgriff, aber Effektivität und Praxistauglichkeit auch nicht durchweg mit richterzentriert-stromlinienförmiger Prozessgestaltung verwechselte, wurde der 2. Strafkammertag an den Start geschickt. Die Teilnehmer konnten nicht, wie etwa beim Deutschen Juristentag, nach (gerichts-)öffentlicher Ankündigung und Interessensbekundung einfach mittun, sondern die Organisationsverantwortung lag bei den Oberlandesgerichten. Diesen Hintergrund, der zwar in der Pressemitteilung der beteiligten Gerichtsverwaltungen angesprochen, durch die Nomenklatur ("bundesweit", "die Anliegen der strafrechtlichen Praxis") aber mehr verdeckt als offengelegt wird, muss man bei der Bewertung der Einzelvorschläge im Hinterkopf behalten.
80 Richter und ein halber Arbeitstag: Genug Zeit für weitreichende Forderungen?
Ebenso sind die formalen Entstehungsbedingungen der Forderungen bemerkenswert. In sechs Arbeitsgruppen wurden von 80 Richterinnen und Richtern an einem Tag zwölf Kernvorschläge – jeweils unter der Anleitung eines OLG-Präsidenten – "erarbeitet", die dann im Plenum verabschiedet wurden.
Dem gingen noch diverse Grußworte voraus (ein im Internet verfügbares Manuskript ist zwölf Seiten lang) sowie ein ausführlicher rechtspolitischer Einleitungsvortrag. Jeder, der auch nur ein wenig Erfahrungen in Sachen Gremienarbeit gesammelt hat, kann sich ausrechnen, dass es angesichts dieser Rahmenbedingungen mit einer ergebnisoffenen und vertieften Diskussion nicht allzu weit her gewesen sein kann.
Das muss für ein rechtspolitisches Papier nicht zwingend ein Mangel sein. Es erweckt aber nicht gerade Vertrauen in die systematische Durchdringung einer schwierigen Rechtsmaterie und die Passgenauigkeit der Vorschläge zum geltenden Strafprozessrecht.
Reformpläne des Strafkammertags: Gut durchdacht oder vorgekaut?
Ein kaltgestellter BGH und begründungsbedürftige Sachrügen
Coaches für Strafrichter und unnötige Neuregelungen
Prof. Dr. Björn Gercke, Prof. Dr. Matthias Jahn und Prof. Dr. Helmut Pollähne, Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO: Revolution nach fast 140 Jahren. In: Legal Tribune Online, 09.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25445/ (abgerufen am: 25.11.2017)
09.11.2017 11:32, Jens
Es ist schon reichlich pharisäerhaft, die vermeintliche Hektik der Beschlussfassung zu kritisieren, wenn man bedenkt, dass der DAV für substantielle Kritik an den Thesen auch nur einen halben Tag brauchte.
Und klar, begründete Sachrügen, das ist natürlich Teufelzeug aus Anwaltssicht. Es ist schon angenehmer, 500 Euro dafür zu bekommen, dass man "ich erhebe die allgemeine Sachrüge" auf ein Stück Papier schreibt. Ja, ich weiß, liebe Lobby-Vertreter, da steckt ein unglaubliches Maß akribischer Kleinstarbeit hinter, die ich nur nicht wahrnehme.
09.11.2017 21:19, Peter
Es ist schon erstaunlich, was man hier so in den Kommentaren nachlesen kann. Es ist doch völlig egal, ob der Artikel von Anwälten, Richtern oder Putzfrauen geschrieben ist. Die Frage ist doch schlicht, ob die Kritik berechtigt ist. Und was die Autoren darlegen, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Jeder, der auch nur ein Jahr im Strafrecht gearbeitet hat, weiß, dass es miserable Anwälte, Richter und Staatsanwälte gibt. Das Ziel ALLER muss doch sein, diese Menschen so wenig wie möglich Schaden anrichten zu lassen. Das funktioniert aber nur, wenn keine 'Seite' wesentlich mehr Rechte hat, als die andere.
Hört auf mit diesen Grabenkämpfen und konzentriert euch mal wieder darauf, dass ein Rechtsstaat eine funktionierende Strafrechtspflege braucht. Das macht eben Arbeit. Auf allen Seiten.
10.11.2017 06:26, D.K.
Argumente sind halt dann von der Hand zu weisen, wenn sie sachlich wenig fundiert sind und erkennbar Lobbyinteressen dienen. Und das ist hier der Fall, auf die Ausführungen unten (Falschbezeichnung des Ministeriums, fehlende Nachvollziehbarkeit der Fristenargumentation) nehme ich Bezug. Es fällt auch ein bisschen schwer, aus dem Graben zu kommen, wenn man sich fünf Tage die Woche durch Obstruktion und Beschimpfung die Zeit stehlen lassen darf.
10.11.2017 08:56, Peter
Bei allem Respekt, aber sich mit diesen 'Obstruktionen' auseinander zu setzen, ist, wenn Sie Richter sind, Ihr Job. Dafür haben Sie sich entschieden. Und auch wenn Sie dafür aus meiner Sicht zu wenig Geld bekommen, ist es Ihre Aufgabe, der man sich dann stellen muss.
Beleidigungen und Respektlosigkeiten sind im Übrigen kein Privileg von Rechtsanwälten. Bei den letzten 3 von 4 Hauptverhandlungen bin ich entweder von Gericht oder StA dafür 'rund' gemacht worden, dass ich einen Adhäsionsantrag gestellt, einen Schriftsatz erst 4 Tage vor Beginn der Hauptverhandlung eingereicht oder einen Beweisantrag gestellt habe, der zwar hinreichend begründet war, aber einen Fortsetzungstermin erforderlich machte.
Ich stimme Ihnen absolut zu, dass es richtig schlechte Kollegen gibt. Ich finde es doch aber immer wieder erstaunlich, wie gering die Bereitschaft auf Seiten der Justiz ist, dies auch für die eigenen Reihen anzuerkennen.
Der Strafprozess lebt vom Diskurs und ist umso wichtiger, wenn in einer überlasteten Justiz jede zweite Anklage inhaltliche und oder handwerkliche Fehler beinhaltet. Darauf hinzuweisen und die Verteidigung ggf. daran auszurichten, das ist keine Obstruktion und Zeitraub, sondern das Wesen des Strafprozesses.
09.11.2017 12:13, Ness
Wenn sich Rechtsanwälte darüber beschweren, kann es nur gut sein.
Ness Auf diesen Kommentar antworten
09.11.2017 13:24, Showiz
Wenn Mandanten darunter zu leiden haben, werden Sie sehen, was passiert, wenn man der sog. Polizei und der "CSU" immer mehr Befugnisse gibt und die Freiheit kaputt geht.
09.11.2017 13:05, MS
"Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz"
Nachdem die Autoren nicht mal den Namen des zuständigen Ministeriums zu kennen scheinen, hat sich doch mein Interesse, den Artikel zu Ende zu lesen, auf Null reduziert...
09.11.2017 15:25, M.D.
Warum kann man ein funktionierendes System nicht einfach beibehalten?
09.11.2017 16:18, Martin Overath
Einfach nur den Beitrag von Herrn Prof. Thomas Fischer in der ZEIT vom 09.11.17 lesen.
Martin Overath Auf diesen Kommentar antworten
10.11.2017 19:19, Michael Wirriger
Erstens pflichte ich den Autoren des Artikels vollständig bei, zweitens halte ich den Artikel von Thomas Fischer ebenfalls für sehr lesens- und beherzigenswert, vor allem weil Thomas Fischer die katastrophalen Auswirkungen auf die Beschneidung von Beschuldigtenrechten noch deutlicher herausstellt.
StPO: "fluctat nec mergitur"
("von den Wogen geschüttelt, wird sie doch nicht untergehen")
09.11.2017 17:09, Demogorgon
Ein wirklich objektiver und gar nicht interessengeleiteter Vortrag Beitrag - gähn!
Demogorgon Auf diesen Kommentar antworten
09.11.2017 22:15, Gert
09.11.2017 17:34, Noah
Ich bin auch kein Fan einiger Vorschläge des Gremiums, aber die Kritik zu Zusammensetzung und Verfahren erscheint sowohl uninteressant als auch irrelevant. Oder darf man jetzt auch etwa dem DAV, dem DJB oder dem DRB seine natürlich sektorale Zusammensetzung und die damit einhergehenden Blickwinkel entgegenhalten?
Bejahendenfalls muss man sagen: klar, dass Strafverteidiger über solche Vorschläge weinen, kennt man ja von der Kaste nicht anders.
Teilweise sind die Argumente auch hanebüchen. Ich bin nicht dafür dass die Sachrüge begründet werden muss, aber sicherlich nicht weil der BGH dann sehenden Auges ein falsches Urteil stehen lassen müsste. Das kann genauso auch bei der Verfahrensrüge passieren, wenn der Strafverteidiger die nicht gebacken kriegt und ist auch in anderen Rechtsmittelbereichen (bspw. Verwaltungsprozess, insb. Asyl), normal. Geradezu rührend ist die Formulierung ob man dies dem Revisionsrichter zumuten wolle. So viel Mitgefühl für die Leiden der Oberinstanz angesichts der von ihnen erst mal zu prüfenden jnd zu konkretisierenden Anforderungen an eine Rüge ist schon toll.
09.11.2017 17:58, Jens
"In der Praxis leider gelegentlich zu begegnenden Missbräuchen des Ablehnungsrechts des Beschuldigten kann durch § 26a StPO (Unzulässigkeit ersichtlich missbräuchlicher Gesuche) einerseits und durch die recht großzügige Auslegung des § 29 StPO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Fortsetzung der Hauptverhandlung bis zum übernächsten Tag ermöglicht, hinreichend begegnet werden. Ein Rechenbeispiel: War der letzte Verhandlungstag ein Freitag, kann nach § 229 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StPO bis zu 45 Kalendertage nach Anbringung des Gesuchs weiterverhandelt werden."
Kann jemand den Absatz für einen einfachen Landrichter übersetzen? Wenn ich -wie ich es in Haftsachen muss- zwei bis drei mal die Woche sitze (Bsp: Mo, Die, Mi) und am Montag abgelehnt werde, dann muss die Vertreterkammer bis Mittwoch entscheiden, § 29 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. StPO. Was wollen uns die Künstler mit ihren 45 Tagen sagen? Ich nehme an, sie beziehen sich auf den 1. Halbs., der in der Praxis aber niemanden "juckt". Oder versteht das irgendjemand besser als ich?
10.11.2017 06:20, NMZS
Oh no. Mit was für Rechtskenntnissen Beisitzer heutzutage so ausgestattet sind. Machen Sie lieber Zivilrecht!
10.11.2017 08:50, Jens
Ihren Kommentar nehme ich zur Kenntnis, Sachargumente tnhält er nicht. Dem "aus den Gräben kommen", wie es oben in dieser Diskussion gefordert wird, ist er vielleicht auch nicht so zuträglich.
Aber zur Sache: § 29 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. StPO enthält eine absolute Grenze (KK-Scheuten, 7. Aufl. § 29 Rn. 7). In Haftsachen muss ich zwei bis drei mal die Woche verhandeln, st. RSpr der OLGs. Der Vorschlag des 2. Strafkammertages geht dahin, dass "nach Befangenheitsanträgen – vor und während der Hauptverhandlung – die Hauptverhandlung bis zum übernächsten Verhandlungstag, mindestens aber für zwei Wochen fortgesetzt werden können" soll. Das wäre ein Novum, es würde die Zahl der möglichen Termine aus § 29 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs StPO erhöhen, wenn in diesen zwei Wochen zB sechs Termine anstehen. Die 45 Tage aus dem Diskussionsbeitrag Gercke pp. bezieht sich hingegen auf § 29 Abs. 2 SAtz 1, 1. Halbs. StPO, der in der Tat auf § 229 verweist angesichts der Bezugnahme auf die Unterbrechungsregelungen. Vulgo: Ich kann mit der Gercke-Argumentation in 45 Tagen noch zwei Termine abhalten, mit der Vorgehensweise werden aber die Haftbefehle zwischendurch aufgehoben.
10.11.2017 18:14, @NMZS
Niedlich, wenn Strafrechtler andere Kollege wegen derer vermeintlichen Inkompetenz ins Zivilrecht schicken wollen. Also dahin wo das wirklich komplizierte juristische Leben spielt. Strafrecht - Die Waldorfschule der Juristerei. Da wird es juristisch höchstens kompliziert in Wirtschaftsverfahren. Wieso doch gleich wieder? Weil man da Vorfragen aus den anderen Rechtsgebieten prüfen muss %-)
Strafrecht. Süß. Wer nix kann, macht halt Strafrecht. Bei Gericht wie in der Anwaltschaft. Die fünf Standart-StPO-Probleme hat man doch spätestens nach dem dritten Mal drauf. Und die Tatbestandsmerkmale "anderer Mensch" und "tot" sind doch nicht soooo schwer.
11.11.2017 12:32, D.K.
Und neben den Standard-Problemen kann man sich auch noch aneignen, wie man das Wort Standard schreibt. Überheblichkeit und Kenntnisse des Deutschen auf dem Level eines NRW-Abi gehen nicht gut zusammen.
10.11.2017 14:50, Jens
Ihrem Schweigen, lieber NMZS, entnehme ich mal, dass Ihnen nun auch kein genialer Grund dafür eingefallen ist, der die 45 Tage in ein vernünftigeres und verständliches Licht rücken würde. Größe zeigten Sie, wenn Sie die Unverschämtheiten aus Ihrem Anwurf von 06:20 Uhr zurücknähmen.
11.11.2017 22:26, Ermic
"Am Ende müssten die Fragen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Dieses würde geradezu zwingend zur bundesweiten "Superbeschwerdeinstanz" für Besetzungsfragen. Und worin läge angesichts der Belastung des Verfassungsgerichts dann der gewünschte Gewinn an Effizienz oder Beschleunigung?"
Die Kraft des Faktischen. Das BVerfG müsste Anträge noch restriktiver als bisher bearbeiten und noch massenhafter ablehnen, unter dem Strich hat der Gesamtapparat deutscher Gerichte weniger zu tun, weil Beschwerden im Regelfall deutlich weniger Aussicht auf Erfolg haben und in der Realität der Rechtspflege (Zeitdruck, Kostendruck) manche Beschwerde, die sich ein Richter eigentlich anschauen sollte, dann kopfschüttelnd schon von Seite des RA "eingespart" wird ("hat doch eh keinen Zweck").
Analog die weiteren Reformvorschläge. Man kann natürlich "Effizienz" auch so verstehen, dass man Rechtsstaat abbaut und damit die vorhandenen Strukturen schlicht weniger Verfahren bzw. Verfahrensschritte zu bearbeiten haben.
Man würde sich einmal eine geeinte Phalanx wünschen, aus der auch niemand ausschert, der Politik, Öffentlichkeit und Presse einmal klipp und klar sagt, wie es inzwischen an allen Ecken und Enden aus Personal- und Zeitmangel knirscht, dass ein funktionierender Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu haben ist - dass zB für die öffentliche Sicherheit nicht nur Polizeibeamte wichtig sind, sondern auch all diejenigen, die die Arbeit übernehmen, die nach dem Polizeieinsatz folgt. Staatsanwaltschaften, Strafgerichte - auch die JVAen.
Applaus für mehr Polizeistellen bekommen man recht zuverlässig als Politiker. Applaus für mehr Richterstellen? "Die sind einfach zu faul, die sind eh total überbezahlt,...", wer von uns hat sowas nicht schon hören muss, gerne mal am Ende eines 10 Stunden Tags im Büro, nach dem man noch kurz in die nächste Bar gegangen ist um nach dem Tagesstress einen Moment "runterzukommen" bevor es heim und in's Bett geht und dann die Gespräche um sich herum so verfolgt.
Wir haben viel zu wenig Personal im gesamten Justizapparat, von den Geschäftsstellenmitarbeitern am Amtsgericht, über die Staatsanwälte und Richter, bis hin zu den Gefängnissen.
Die Effizienz der Justiz im Sinne des Bürgers - möglichst viele prozessuale Rechte wahrnehmen zu können kann im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nie ineffizient sein, lange Bearbeitungszeiten der Justiz sind ineffizient im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates - wird nicht dadurch gesteigert, dass man prozessuale Rechte des Bürgers (bzw. dessen Rechtsvertreters in seinem Namen) einschränkt.
Ermic Auf diesen Kommentar antworten
17.11.2017 09:34, @ermic
Amen, Herr Kollege.
@ermic Auf diesen Kommentar antworten

References: BGH 
 BGH 
 § 26
 § 29
 § 229
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 229