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Timestamp: 2017-02-20 22:25:08+00:00

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§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung§ 39c BierStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 39d BierStV, Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung§ 40 BierStV, Haustrunk§ 41 BierStV, Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer§ 42 BierStV, Rückbier§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...§ 44 BierStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 45 BierStV, Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch ein...§ 46 BierStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemei...§ 47 BierStV, Schnittstellen§ 48 BierStV, Anforderungen an die Programme§ 49 BierStV, Prüfung der Programme§ 50 BierStV, Haftung§ 51 BierStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 52 BierStV, Ordnungswidrigkeiten§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 39a BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 23 und 23a des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung des Bieres und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an unvergälltem Bier unter 75 Hektoliter liegt.(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Beförderung des Bieres in den Betrieb des Verwenders nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.(4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.
§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 10
 § 7
 § 8

§ 39