Source: http://www.bettina-barty.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-14 22:35:06+00:00

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Bettina Barty Online Shop | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zart, anmutig und frisch - wie die Schönheit einer weißen Perle.
Ein tropischer Blütentraum.
Ein exotischer Fruchtcocktail verwöhnt die Sinne.
Duftende, blühende Lavendel-Felder im warmen Sonnenlicht.
Prickelnd-muntere Düfte.
RICE MILK & MORINGA
Wertvolle Reismilch und ein Hauch von Moringa.
Herb-frische, zarte Parfümierung.
Duftkombination aus Sandelholz, Jasmin und Orange.
Erinnert an die laue Sommerluft in der Nähe eines Sees.
Verführerisch wie ein Fruchtcocktail.
§ 1 Verkäufer, Webshop, Verbraucher, Unternehmer, Kunden
(1) „Verkäufer“ im Sinne der AGB und damit Vertragspartner ist der Betreiber des Webshops, die Beauty Brands International GmbH (Amtsgericht Mannheim: HRB 712931, Ust.-ID.Nr.: DE815313188).
Service-Hotline: +49 (0) 9342-96791-29
Fax-Nr.: +49 (0) 9342 96791-3300
Es gelten jeweils die normalen Verbindungspreise des Anbieters vom Anrufer
(2) „Webshop“ im Sinne dieser AGB ist die Internetverkaufsplattform, die vom Verkäufer unter der Internetadresse http://www.bettina-barty.de/Impressum/ betrieben wird.
(3) Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(6) Werden als Fristen „Werktage“ angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Für Käufe über den Webshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Auf ein Einverständnis mit abweichenden Bedingungen des Kunden kann auch nicht geschlossen werden, wenn der Vertrag tatsächlich durchgeführt wird.
§ 3 Persönliche Daten des Kunden
(1) Sie können entweder als Gast oder über ein Kunden-Konto die Bestellung auf der Internetverkaufsplattform abwickeln. Die Erstellung des Kunden-Kontos erfolgt über eine einmalige und kostenlose Registrierung.
(2) Der Kunde ist für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der persönlichen Daten verantwortlich, die er bei der Registrierung und Bestellung zur Verfügung stellt. Die persönlichen Daten werden bei Gästen nur für die Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert. Die Daten werden nach Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Kaufvertrag automatisch gelöscht, soweit keine Rechtsstreitigkeiten anhängig sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten, die im Rahmen der Registrierung für ihn erstellt werden, vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Im Falle einer Weitergabe hat der registrierte Kunde für die unter Verwendung seiner Zugangsdaten aufgegebenen Bestellungen und die daraus resultierenden Forderungen einzustehen.
(4) Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen und Kunden-Konten, die mehr als fünf Jahre nicht mehr für Bestellungen genutzt wurden, zu löschen.
(1) Sämtliche Angaben zu Produkten und Preisen im Webshop sind unverbindlich und freibleibend. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(2) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
(3) Hinzu kommen Versandkosten. Ab einen Warenwert, abzüglich aller Rabatte, von 25,00 EUR ist der Versand innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Sonst berechnen wir 4,95 EUR für den Versand innerhalb von Deutschland. Ab einen Warenwert, abzüglich aller Rabatte, von 50,00 EUR ist der Versand nach Österreich versandkostenfrei. Sonst berechnen wir 11,95 EUR für den Versand nach Österreich. Der Kunde kann sich über die Versandbedingungen auch unter http://www.bettina-barty.de/Versand-Lieferung-oxid informieren.
§ 5 Sprache und Vertragsschluss
(1) Kaufverträge über Produkte aus dem Webshop werden ausschließlich in der deutschen Sprache geschlossen.
(2) Die Präsentation der Produkte im Webshop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt noch kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein solches abzugeben.
(3) Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Dem Kunden wird daraufhin eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird und deren Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung).
(4) Der Versand der Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das bei uns eingegangene Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch die Übergabe der Ware an das Transportunternehmen von uns angenommen wird. Der Versand wird dem Kunden ebenfalls durch E-Mail angezeigt (Versandbestätigung).
(Es gelten die normalen Verbindungspreise des Anbieters vom Anrufer)
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Widerruf oder Retouren-Management) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
> Zum Download des Widerrufsformulars klicken Sie hier.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse
Bitte haben Sie Verständnis, dass der Widerruf ausgeschlossen bleiben muss, wenn die Waren nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. aus hygienischen Gründen), wenn die Waren schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
(1) Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder PayPal.
(2) Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung sind wir ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. vom Kunden zu zahlen. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Verkäufers unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
§ 11 Lieferung, Gefahrübergang
(1) DHL ist unser Versandpartner. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder an die vom Kunden angegebene DHL-Packstation, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. DHL sichert uns eine Lieferung der Ware an den Kunden innerhalb von 2-3 Werktagen zu.
(2) Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.
(3) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.
(4) Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bereits mit Vertragsschluss auf den Kunden über.
§ 12 Günstige Versandart bei Rücksendung
(2) Sie haben auf unserer Webseite die Möglichkeit, einen Rücksendeschein selbst auszudrucken und diesen für die Rücksendung an uns zu verwenden. Wir bitten Sie, davon Gebrauch zu machen. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendescheins. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
(2) Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der Kunde dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Eine derartige unverzügliche Unterrichtungspflicht besteht auch dann, wenn die Vorbehaltsware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen ausgesetzt wird.
§ 14 Gewährleistung und Herstellergarantie
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird regelmäßig im Wege der Ersatzlieferung ersetzt (Nacherfüllung).
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es teilweise zu äußerlichen Abweichungen zwischen denen auf der Webseite präsentierten Produkten und dem Aussehen der gelieferten Ware kommen kann. Solche geringfügigen Abweichungen begründen keine Mängelansprüche, sofern sie die Qualität der gelieferten Produkte unberührt lassen.
(3) Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere auch in folgenden Fällen nicht vor:
(4) Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden.
(5) Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt auf solche Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informieren wir den Kunden und halten den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
(6) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richten sich unsere Ansprüche nach der Rückgewähr des mangelhaften Produkts nach folgender Maßgabe:
Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
(8) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(9) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von ihm eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(10) Die gesetzliche Gewährleistung endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
§ 15 Schutz durch Marken- und Urheberrecht
Die auf unserer Website verfügbaren Produktdaten und Webinhalte sind durch das deutsche und internationale Marken- und Urheberrecht geschützt (folgend „die Inhalte“ genannt). Zu den geschützten Produktdaten gehören alle als Marke schutzfähigen Zeichen, insbesondere Abbildungen, Buchstaben und Buchstabenkombinationen, Form und Aufmachung der Produkte und deren Verpackung einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen sowie Zahlen. Zu den geschützten Webinhalten gehört die gesamte Aufmachung der Webseite www.bettina-barty.de, dies betrifft unter anderem deren Gestaltung in Bezug auf die Platzierung und Kombination von Abbildungen, akustischen Inhalten, Buchstaben, grafischen Elementen, Farben und Texten, aber auch den Inhalt der Texte selbst.
Diese Inhalte sind das Eigentum der Beauty Brands International GmbH oder deren Lizenzgebern. Die Inhalte dürfen nicht ohne unsere ausdrücklich schriftliche Einwilligung durch den Nutzer des Webshops verändert, kopiert, verlinkt, darüber verfügt oder auf andere Weise genutzt werden. Soweit dies aus technischen Gründen zur Darstellung der Webseite im Browser des Nutzers erforderlich ist, ist er berechtigt, die Inhalte zu nutzen. Diese Einwilligung erlischt, wenn der Nutzer die Inhalte in irgendeiner Art und Weise widerrechtlich nutzt.
Informationen zum Datenschutz findet der Kunde unter der Rubrik http://www.bettina-barty.de/Datenschutz-oxid/
Zum Zwecke der Bonitätsprüfung wird dem Verkäufer die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, die in ihrer Datenbank zum Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern der Verkäufer ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Im Rahmen des Antragsverfahrens gleicht der Verkäufer die Bankverbindungsdaten des Kunden (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden ab. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.
Darüber hinaus werden wir im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, die Bankverbindung des Kunden (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) in den RPP der ICD einmelden, die diese Sperrung anderen Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Bezahlung der Rücklastschrift wird der Verkäufer die Erledigung in den RPP melden.
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
Der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gerichtsstand 74821 Mosbach, sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 21 Salvatorische Klausel, Schriftform
Geschichte | Imagefilm | Impressum | Versand | Widerruf | Retouren-Management | Datenschutz | AGB | Straub Gruppe

References: § 1

§ 3

§ 5
 § 320

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 21