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Timestamp: 2016-10-28 19:48:38+00:00

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8C_396/2013 � � Urteil vom 30. Januar 2014
A.a.�Mit Entscheid vom 7. August 2012 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine von B.________ gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 18. November 2011 (betreffend Sozialhilfe) gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war; gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abschl�gig beschieden. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgef�hrt werde (Urteil vom 3. Januar 2013 [Verfahren 8C_752/2012]). Ein hiegegen eingereichtes Revisionsgesuch wurde mit Urteil vom 19. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 8F_2/2013).
A.b.�Am 21. M�rz 2013 forderte das Verwaltungsgericht die Parteien verf�gungsweise auf, sich zu den f�r die �ffentliche Verhandlung vorgeschlagenen Terminen zu �ussern. Tags darauf wandte sich B.________ an das Gericht und ersuchte um Sistierung des Prozesses bis zur Erledigung des beim Bundesgericht noch h�ngigen Revisionsbegehrens sowie um Erlass eines Zwischenentscheids bez�glich der Gew�hrung von unentgeltlicher Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 sprach sich das kantonale Gericht gegen eine Verfahrenssistierung aus und setzte den Parteien erneut Frist, um sich zu den Terminvorschl�gen vernehmen zu lassen. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wurde unter Hinweis auf die am 24. Januar 2012 erfolgte rechtskr�ftige Ablehnung nicht stattgegeben; �ber das Ersuchen um unentgeltliche Prozessf�hrung werde - so das Gericht im Weiteren - nach Anh�rung von B.________ im zu treffenden Endentscheid zu befinden sein. Ferner teilte es mit, dass an der Verhandlung u.a. der Abteilungspr�sident A.________ als Vorsitzender mitwirken werde.
Auf das in der Folge gegen den Abteilungspr�sidenten gerichtete Ausstandsbegehren trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. April 2013 nicht ein.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Ablehnung des Abteilungspr�sidenten infolge Befangenheit. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner stellt er ein s�mtliche Mitglieder der I. und II. sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts betreffendes Ausstandsgesuch und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 19. Juli 2013 ist das Bundesgericht auf das gegen die eigenen Mitglieder gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Gleichenorts hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdef�hrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was - nach Gew�hrung einer Fristverl�ngerung bis Ende Oktober 2013 - fristgerecht geschehen ist.
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde u.a. gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1.�In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer zun�chst vor, es seien ihm im Rahmen seines Akteneinsichtsrechts die vollst�ndigen Akten der Vorinstanz mittels eingeschriebener Post zuzustellen.
3.2.�Grunds�tzlich ist die zur Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige Einsicht in die Vorakten innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen (Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Anders verh�lt es sich lediglich, falls und soweit die Akteneinsicht zuvor verweigert wurde und erst durch das Bundesgericht zu gew�hren w�re (BGE 129 II 193 Sachverhalt S. 196; Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 42 BGG). F�r Letzteres bestehen indes weder Anhaltspunkte noch wird eine derartige Sachlage in der Beschwerde geltend gemacht. Im letztinstanzlichen Verfahren wurden sodann seitens der �brigen Verfahrensbeteiligten keine weiteren, dem Beschwerdef�hrer nicht bekannte, entscheidwesentliche Unterlagen aufgelegt. Im �brigen ersch�pft sich das verfassungsm�ssig garantierte Akteneinsichtsrecht grunds�tzlich darin, die Akten am Ort der urteilenden Beh�rde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh�rde daraus nicht ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen). Entsprechend verst�sst es nach der Rechtsprechung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanw�lten, nicht aber privaten Beschwerdef�hrern herausgegeben werden (oben in A.a erw�hntes Urteil 8F_2/2013 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f., best�tigt in Urteilen 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.2 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.4).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt im Weiteren die Durchf�hrung einer m�ndlichen und partei�ffentlichen Parteiverhandlung sowie Beratung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
4.2.�Ausstandsverfahren betreffen, da damit einzig �ber eine prozessuale Frage zu befinden ist, nach st�ndiger Rechtsprechung keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne der erw�hnten Konventionsbestimmung (Urteil 8C_146/2013 vom 8. M�rz 2013 E. 4 u.a. mit Hinweis auf Urteil 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001 E. 2). Es sind auch keine anderweitigen Gr�nde ersichtlich, welche eine m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) oder eine m�ndliche Beratung (Art. 58 BGG) indizierten, weshalb dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann.
5.1.�Gem�ss � 5a Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache pers�nlich befangen erscheinen, insbesondere, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndete sein gegen den vorinstanzlichen Abteilungspr�sidenten gerichtetes Ausstandsbegehren im Wesentlichen mit dem Argument, dieser sei ihm gegen�ber feindselig eingestellt und in der Sache vorbefasst. Das zeige sich deutlich anhand nicht eingehaltener massgeblicher gesetzlicher Bestimmungen und Verfahrensvorschriften. Daher und wegen der Folgen der "fortw�hrenden schikan�sen und menschenunw�rdigen Behandlungen" werde auch eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ins Auge gefasst.
5.2.1.�Das kantonale Gericht ist in eingehender W�rdigung der Aktenlage zum Schluss gelangt, die vom Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Abteilungspr�sidenten ge�usserten Vorw�rfe ersch�pften sich in pauschalen, allgemein gehaltenen Behauptungen, welche mangels gen�gender Substanziierung nicht geeignet seien, einen Ablehnungs- bzw. Ausstandsgrund darzutun. Namentlich die Beteiligung von Gerichtspersonen an fr�heren Verfahren oder der Umstand, dass gegen einzelne Richterinnen und Richter Strafanzeige erhoben bzw. angedroht werde, belege rechtsprechungsgem�ss nicht deren Befangenheit. Im �brigen k�nne ein Ablehnungs- oder Ausstandsverfahren nicht der Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler der Richterin oder des Richters dienen; derartige R�gen seien vielmehr im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.
5.2.2.�Die dagegen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren, zumal das Bundesgericht in kognitionsrechtlicher Hinsicht an den vorinstanzlich (rechts-) m�ngelfrei festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere die seitens des Beschwerdef�hrers angedrohte Einleitung einer Strafanzeige und/oder aufsichtsrechtlicher Schritte rechtfertigte nicht den Ausstand des Abteilungspr�sidenten. Andernfalls best�nde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der M�glichkeit, dass die am Recht stehende Person mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Motiven ihre Richterinnen und Richter gewissermassen ausw�hlen k�nnte (Urteil 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5 mit diversen Hinweisen). Anderweitige Gr�nde, welche die Vorinstanz h�tten dazu veranlassen sollen, auf das Ausstandsersuchen einzutreten, sind nicht auszumachen bzw. wurden nicht in der erforderlichen Begr�ndungsdichte dargelegt.
7.2.�Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 19. Juli 2013 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 6
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 42
 BGE 
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 66