Source: https://cbenergie.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 13:35:39+00:00

Document:
AGB der CB Energie GmbH
Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG
Die CB Energie GmbH wird zur Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einholen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag bei titulierter Forderung) übermittelt die CB Energie GmbH diese Informationen an die SCHUFA, die bei Nachweis des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Weitere Informationen über die SCHUFA erfahren Sie über www.meineschufa.de.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CB Energie GmbH (CB)
Dies sind die AGB der CB Energie GmbH (nachfolgend: CB) für die Erdgas- u. Stromversorgung ihrer Haushalts- u. Gewerbekunden. Änderungen und Nebenabreden zu diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sich CB damit schriftlich einverstanden erklärt. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn CB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Wann kommt der Liefervertrag mit CB zustande, wann ist Lieferbeginn?
1.1 Der jeweilige Liefervertrag kommt durch Bestätigung der CB in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung des Kunden durch CB. Tatsächlich kann erst geliefert werden, wenn alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Regelung der Netznutzung, etc.) erfolgt sind. Die Erdgas- u. Stromversorgung erfolgt jeweils in einem separaten Liefervertrag mit CB.
2. Wie und in welchem Umfang liefert die CB Erdgas und/oder Strom?
2.1 Die CB liefert Ihnen Ihren gesamten Bedarf an Erdgas und/oder Strom an Ihre vertraglich benannte Verbrauchsstelle. Verbrauchsstelle ist die Eigentumsgrenze des auf die (ggf. jeweilige) Messstelle bezogenen Netzanschlusses. Messstelle ist der Ort, an dem der Energiefluss (Strom) bzw. Gasfluss messtechnisch erfasst wird. Welche Qualität und Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das Ihr Gebäude oder Ihre Anlage angeschlossen ist. Der Brennwert, mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Gasnetzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die Sie das Erdgas entnehmen.
2.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung bzw. Gasversorgung ist die CB, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Zu Ihren möglichen Ansprüchen gegenüber dem Netzbetreiber vergleichen Sie Ziffer 10. Die CB sind weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn die CB an der Lieferung und/oder dem Bezug von Erdgas bzw. Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung der CB nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
3. Wie wird der Verbrauch ermittelt, wie erfolgt die Ablesung der Zählerstande?
3.1 Die Menge des gelieferten Gases bzw. der gelieferten Energie (bei Strom) wird durch die Messeinrichtungen (Zähler) des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt.
3.2 Die Ablesung der Messeinrichtungen erfolgt von Seiten des Messstellenbetreibers, Messdienstleisters, Netzbetreibers oder seitens der CB. Sie haben dafür Sorge zu tragen dass die Messeinrichtungen zum Zweck der Ablesung zugänglich sind. Die CB, der Messstellenbetreiber oder –dienstleister oder der Netzbetreiber können von Ihnen verlangen, Ihre Messeinrichtungen selbst kostenfrei abzulesen. Die CB wird Sie rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Sie können einer Selbstablesung widersprechen, wenn Ihnen diese nicht zugemutet werden kann.
3.3 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie Fehler an, so können die CB und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn Sie eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornehmen.
3.4 Sie können von der CB jederzeit verlangen, die Prüfung der Messeinrichtungen an Ihrer Verbrauchsstelle durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes bzw. der Vorgaben des zukünftigen Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung tragen Sie, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
3.5 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachgefordert. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den, der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei (3) Jahre beschränkt.
4. Wie werden die Lieferungen abgerechnet, wann haben Abschlagszahlungen zu erfolgen?
4.1 Die CB kann von Ihnen monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Die CB berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen zwölf (12) Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
4.2 Zum Ende jedes von der CB festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf (12) Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses erstellt die CB eine Abrechnung, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Der Kunde hat – abweichend von Satz 1 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der
CB erfolgt. Rechnet der Netzbetreiber Ihre Abnahmestelle monatlich mit CB ab, hat CB das Recht auch mit Ihnen für diese Abnahmestelle monatlich abzurechen.
4.3 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
5. Wann werden Rechnungen zur Zahlung fällig?
5.1 Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei (2) Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von der CB festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder Überweisung (Bearbeitungspausachle siehe 5.3) zu bezahlen. Muss CB Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen, stellt Ihnen die CB pauschaliert Mahnkosten (ab der 2. Mahnung jeweils 1,50 Euro), sowie ggf. entstandene Kosten für Bankrücklastschriften in Höhe der Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts in Rechnung.
5.2 Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat erhält der Kunde vor dem Lastschrifteinzug eine Vorabankündigung (sogenannte Pre-Notification), der Fälligkeitstermine und Zahlbeträge entnommen werden können. Die Vorlagefrist wird auf 3 Kalendertage festgelegt. Sind Fälligkeitstermine und Zahlbeträge für Abschlagzahlungen in Vertragsbestätigungen, Rechnungen oder Abschlagsrechnungen enthalten, gelten diese Belege als Vorabankündigung (Pre-Notification) für alle genannten Fälligkeitstermine und Zahlungsbeträge.
5.3 Bei Überweisung berechnet CB mit der Jahresrechnung eine Bearbeitungspauschale von drei (3) Euro brutto pro Überweisung.
5.4 Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage der pauschalierten Kosten von der CB nachzuweisen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Es ist Ihnen zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
5.5 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist, Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Ihre Rechte nach § 315 BGB bleiben unberührt.
5.6 Gegen Ansprüche der CB kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
6. Wann kann CB Vorauszahlungen verlangen?
6.1 Die CB ist berechtigt, für Ihren Verbrauch in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen (frühestens jedoch zu Beginn der Lieferung). Die Höhe Ihrer Vorauszahlung beträgt die für einen Zeitraum von zwei (2) Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei (2) Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit Ihren jeweils nächsten nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, sind Sie verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.
6.2 Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die CB eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen. Diese Sicherheitsleistung ist durch CB zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen hierfür entfallen sind.
7. Wie setzen sich die Preise zusammen? Welche Preise gelten?
7.1 Das Angebot der CB in Prospekten, Anzeigen, Tarifrechnern, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.
7.2 Der Preis setzt sich aus einem Grund- und einem Verbrauchspreis (Arbeitspreis) zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung sowie für eine Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt, sowie die Konzessionsabgaben. Nur gegenüber Gewerbekunden darf die CB ihre Preise anders zusammensetzen und weist dann hierauf in ihren Angeboten hin.
7.3 Bei Erdgas fällt zusätzlich auf die Preise nach Ziffer 7.2 dieser AGB Energiesteuer (derzeit: 0,55 ct/ kWh) an. Ändert sich dieser Steuersatz, ändern sich die Nettopreise entsprechend.
7.4 Bei Strom fallen zusätzlich auf die Preise nach Ziffer 7.2 dieser AGB die aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, die vom Netzbetreiber erhobenen Aufschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Kosten der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 EnWG, die Stromsteuer (derzeit 2,05 ct/kWh) an. Ändern sich die Höhen dieser Abgaben/Umlagen u. Steuersätze, ändern sich die Nettopreise entsprechend.
7.5 Die Preise nach Ziffer 7.2 dieser AGB sind jeweils Nettopreise. Auf diese Nettopreise und die Abgaben, Steuern u. Umlagen fällt zusätzlich Umsatzsteuer (derzeit: 19 %) in der jeweils geltenden Höhe an. Ändert sich dieser Steuersatz, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
7.6 Wird die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas bzw. Strom nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann die CB hieraus entstehende Mehrkosten an Sie weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z. B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
7.7 Ziffer 7.6 gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach Ziffer 7.6 weitergegebenen Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist die CB zu einer Weitergabe verpflichtet.
7.8 Ziffer 7.6 und Ziffer 7.7 gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat.
7.9 Die CB ist verpflichtet, die Preise nach Ziffer 7.2 – mit Ausnahme der gesondert nach Ziffer 7.3 und 7.4 an den Kunden weitergegebenen Abgaben und Steuern – nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Die CB ist verpflichtet, bei Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich, erstmals zum Ablauf der vertraglichen Preisbindung. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn Ihnen die CB die Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Sind Sie mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. hierauf werden Sie von der CB in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
8. Was passiert, wenn sich der Vertrag oder diese Bedingungen ändern?
8.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), welches die CB nicht veranlasste und auf die CB auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die CB verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
8.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Ihnen die CB die Anpassung spätestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Sind Sie mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. hierauf werden Sie von CB in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
9. Unter welchen Voraussetzungen wird die Lieferung eingestellt und fristlos gekündigt?
9.1 Die CB ist berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn Sie in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Lieferungen unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet haben („Energiediebstahl“) und die Unterbrechung zu Verhinderung einer weiteren Energieentnahme erforderlich ist.
9.2 Sind Sie mit Ihrer Zahlung in nicht unerheblicher Höhe (mind. einhundert (100) Euro) in Verzug ist die CB unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 6.1 ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die Sie schlüssig beanstandet haben, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und der CB noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der CB resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen, oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Unterbrechungen werden Ihnen spätestens vier (4) Wochen vorher angezeigt und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei (3) Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Sie werden die CB auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.
9.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung, die seitens des jeweiligen Netzbetreibers in Rechnung gestellt werden, sind von Ihnen zu ersetzen und werden Ihnen von der CB in Rechnung gestellt. Es ist Ihnen zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.
9.4 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 9.1 oder 9.2 wiederholt vorliegen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug nach Ziffer 9.2 ist Ihnen die Kündigung zwei (2) Wochen vorher anzukündigen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen, oder wenn Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen.
10. Inwieweit bestehen Haftungsansprüche?
10.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Versorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen.
10.2 Die CB wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie der CB bekannt sind oder von der CB in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und Sie dies wünschen.
10.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
10.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
10.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.1 Sie sind verpflichtet, der CB jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 1 (einem) Monat nach Ihrem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.
11.2 Ihr Umzug beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des von Ihnen mitgeteilten Umzugsdatums.
11.3 Unterbleibt Ihre Mitteilung nach Ziffer 11.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und wird der CB die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an Ihrer bisherigen Entnahmestelle, für die die CB gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht der CB zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
11.4 Die CB ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist Ihnen rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Sind Sie mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen werden Sie von der CB in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
12. Hinweise zum Datenschutz, Widerspruchsrecht zur Datennutzung
12.1 CB oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei beachtet.
12.2 Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber der CB widersprechen.
13.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
13.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist die CB verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Ist CB der Verbrauch nicht bekannt, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
14.1 CB ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt CB Namen, Anschrift und - falls bekannt - Geburtsdatum des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss oder an die SCHUFA Holding AG, Massenbergstr. 9-13, 44787 Bochum. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, kann CB den Auftrag des Kunden zur Energielieferung ablehnen.
15.1 Der jeweilige Vertrag kann von Ihnen oder von CB mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen zum Ende der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß dieser AGB bleiben von der vorstehenden Ziffern unberührt.
15.2 CB ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 9 dieser AGB das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung vorliegen.
15.3 Bei einem Umzug endet der Liefervertrag zum Zeitpunkt des von Ihnen oder dem Netzbetreiber mitgeteilten Umzugsdatums. Sie sind verpflichtet Ihren Umzug anzuzeigen (siehe Ziffer 11).
15.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.
15.5 Die Kündigung bedarf der Textform.
16. Wenn Sie einmal Beanstandungen haben
16.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, gemäß dem Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.
Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der CB betreffen, sind zu richten an:
CB Energie GmbH, Blinke 59, 26789 Leer oder info@cb-energie.de oder Fax: (0800) 9 27 87 02.
17.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
Energiesteuer-Hinweis (für Erdgas-Lieferungen)
Für das auf Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: “Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
CB Energie GmbH, Blinke 59, 26789 Leer
Tel.: (0800) 9 27 87 00, Fax: (0800) 9 27 87 02
Sitz der Gesellschaft: Leer/Ostfriesland
Handelsregister: AG Aurich, HRB 201 965
Geschäftsführer: Thomas Starke
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE277931851
Gläubiger-ID: DE08ZZZ00000126410
Aufsichtsbehörde: Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Für Fragen zum Vertrag, Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden im Sinne des § 13 BGB), Informationen zu Tarifen und Dienstleistungen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter unseres
Postanschrift: Blinke 59, 26789 Leer
Tel:. (0800) 9 27 87 01, Fax: (0800) 9 27 87 02, E-Mail: kunden@service.cb-energie.de
Kontaktierung der Schlichtungsstelle
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden (vgl. §111b EnWG). Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier (4) Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei (3) Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Tel.: (030) 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de,
Tel.: (030) 22480-500 oder (01805) 101000
Bürozeiten Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 15:00 Uhr
Fax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur (DENA) über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren.

References: § 2
 § 315
 § 19
 § 17
 § 314
 § 13
 § 111
 § 13
 §111
 § 204