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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Oldenburg: Zust. Familiengericht ungeborenes Kind (Erziehungsfähigkeit)
OLG Oldenburg: Zust. Familiengericht ungeborenes Kind (Erziehungsfähigkeit)
Geschrieben am Montag, 15. Oktober 2007 von DeepThought
Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls analog § 36 a FGG
1) T... G..., vertreten durch die Betreuerin, Frau E...,
2) Stadt O…, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien,
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … am 15. Oktober 2007 beschlossen:
I. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfüllt sind.
2. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Osnabrück folgt jedoch aus einer entsprechenden Anwendung von § 36 a FGG. Danach ist für die Bestellung eines Vormunds vor der Geburt des Kindes (§ 1774 S. 2 BGB) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Mutter zu der Zeit, zu der das Gericht mit der Angelegenheit befasst wird, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Die Übertragung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall erscheint gerechtfertigt, bei dem es ebenfalls um die gerichtliche Zuständigkeit für Maßnahmen geht, die ein ungeborenes Kind betreffen. Es erscheint auch sachgerecht, vor der Geburt des Kindes an den Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort der Mutter anzuknüpfen, schon weil auf den des Kindes noch nicht abgestellt werden kann. Da zu Beginn des Verfahrens noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich erforderlich sein wird, der Kindesmutter die elterliche Sorge zu entziehen und einen Vormund für das Kind zu bestellen, kommt es auch nicht maßgeblich darauf an, ob – wie hier – für ein weiteres Kind der Mutter bereits eine Vormundschaft angeordnet ist und diese bei einem anderen Amtsgericht geführt wird. Zwar soll nach § 1775 S. 2 BGB, wenn Geschwister zu bevormunden sind, für alle nur ein Vormund bestellt werden – was zu der Zuständigkeitsregelung in § 36 Abs. 1 S. 2 FGG geführt hat (JansenSonnenfeld, a.a.O, § 36 Rdnr. 50).
Diese Anordnung und die Auswahl des Vormundes kann aber immer noch dann dem Gericht überlassen werden, wo die Vormundschaft für ein Geschwisterkind anhängig ist, wenn das Kind geboren ist und sich diese Anordnung als notwendig erweist. Das Familiengericht ist nämlich gemäß § 1697 BGB zwar berechtigt, erforderlichenfalls selbst die Vormundschaft anzuordnen und den Vormund auszuwählen. Doch kann es diese Maßnahmen auch dem Vormundschaftsgericht überlassen (§§ 1773 ff. BGB. vgl. dazu StaudingerCoester, BGB, 13. Bearb. (2006), § 1967 Rdnr. 4). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts, wo bereits die Vormundschaft für ein Geschwisterkind geführt wird, folgte nach der Geburt des Kindes dann aus § 36 Abs. 1 S. 2 FGG. im Übrigen käme jedenfalls eine Abgabe gemäß § 46 FGG in Betracht (vgl. JansenSonnefeld, a.a.O.).
OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2007
12 F 325/05 SO

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 1775
 § 36
 § 36
 § 1697
 § 1967
 § 36
 § 46