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Timestamp: 2019-04-26 00:33:56+00:00

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ein Az. zwei Urteile,was nun? Generelle Themen Forum 123recht.de
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Ich bin im Besitz von zwei Urschriften eines Urteils gleichen Aktenzeichens in Kopie,das erste ausgestellt vom Amtsgericht Suhl und das zweite ausgestellt von der Staatsanwaltschaft Meiningen,beide unterscheiden sich auf dem ersten Blick nicht,beim ersten jedoch fehlt die Unterschrift des rechtsprechenden Richters während beim zweiten die Unterschrift des selben Richters warscheinlich aufkopiert wurde.(zumindest sieht es so aus) Ich hoffedas meine Frage abstrakt genung ist-- was nun ?
Ich bin im Besitz von zwei Urschriften eines Urteils
Sie sind im Besitz von zwei *Ausfertigungen*. Die Urschriften verbleiben im Gerichtsarchiv.
während beim zweiten die Unterschrift des selben Richters warscheinlich aufkopiert wurde
-- Editiert von Mareike am 01.01.2005 18:09:55
sicherlich sind das zwei fotokopierte Urschriften.Am unteren Rand steht bei beiden "Urschrift" und zwar als Formularbezeichnung der Druckerei,aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden das es sich bei beiden um fotokopierte Originale handelt.Und wieso ist die eine "natürlich" nicht unterschrieben,selbst wenn es sich nur dabei um Ausfertigungen handeln sollte ?
Lediglich der Urkundsbeamte bestätigt mit seiner Unterschrift die inhaltliche Übereinstimmung mit der Urschrift, §317 III ZPO .
und was is mit § 117 VerGO ,hab nämlich mehrere Ausfertigungen von mehreren Urteilen die mal unterschrieben sind und mal nicht --- eher unwarscheinlich,oder ?
Geht es denn überhaupt um ein "Verwaltungsverfahren" (?), denn sonst ist die VwGO eh nicht einschlägig.
Man kann ja nicht alle Prozessordungen (ZPO/VwGO/StPO usw.) mal so einfach durcheinanderwürfeln.
Weiterhin (aber ohne Gewähr): Soweit ich weiß, läuft es bei uns so, daß die Urkundsbeamtin mehrere Ausfertigungen des Urteils anfertigt, und diejenige, die in der Akte verbleibt vom Richter unterschreiben läßt. Die anderen nicht.
Man kann also m.E. durchaus eine nicht unterschriebene Ausfertigung in die Hände bekommen oder aber auch eine Kopie des in der Akte verbleibenden -schon vom Richter unterschriebenen- Urteils.
Wenn nein, dann gilt auch die VwGO nicht.
sie ist ohne Unterschrift keine vollständige Ausfertigung der Urschrift
Oha, diese Argumentation kommt mir unangenehm bekannt vor...
Dazu ein paar Argumente:
Vorausgegangen war die Anfrage eben dieser Staatsanwaltschaft weshalb ich wohl nicht zahlen wollte.
Wenn Sie tatsächlich unter Berufung auf Ihre Definition einer Ausfertigung die Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils verweigern wollen, wird Ihnen das nur eine Menge Ärger einbringen, aber kein Recht.
-- Editiert von Mareike am 04.01.2005 02:17:10
Hallo Mareike,zu 1.tens ,die inhaltliche Wiedergabe einer beglaubigten Abschrift kann niemals eine beglaubigte Abschrift sein,wenn sie sich zb.durch ein fehlen einer Unterschrift vom Original unterscheidet,damit hat der jenige ein wertloses Stück Papier in der Hand aber keine Abschrift einer Urkunde.Zu 2 tens steht es nicht zur Disposition was nach 60 Jahren mit einer solchen Abschrift passiert oder nicht passiert oder mit dem Original,kann mir nicht vorstellen,das jemand nach 50 oder 60 Jahren eine Abschrift außer aus dem Grundbuch vielleicht verlangen würde--wozu auch.Im übrigen das Wort Querulant gibt es zwar im deutschen Sprachgebrauch-im deutschen Recht aber nicht.Wenn jemand als Hauptbeteiligter ,tschuldigung, Beklagter verurteilt wird hat er auch ein Recht dieses Urteil in voller Ausführung mit nach Hause zu nehmen.Und wenn Sie Mareike, mit Ihrer Argumentation dann auch erklären könnten weshalb in einem weiteren Fall (wieder OWiG) anstandslos der Richter sein Urteil unterschrieben und vom Urkundsbeamten beglaubigt,dieses mir zugestellt wurde ohne dieses ganze trara drumrum,dann ist das fast unglaublich,oder ?
Jetzt wird es aber ganz übel.
Nach Ihrer Meinung, aber nicht nach dem Gesetzbuch. So weit sollte man unterscheiden können.
Hallo mareike,Sie waren doch gerade auf der Seite wo der Kunstmaler seine Endlosschleife wieder aktiviert hat,dort hatte ich Ihnen im Punkt Begriffsbezeichnung recht gegeben. Wenn Sie keine Hinweise mehr im § 117 VerwGO (auch ZPO)finden ist das nur natürlich da diese ebenfalls zusammen mit einer Reihe anderer Gesetze dahingehend geändert wurden und zwar zur Rechtlosstellung des Mobs vor dem Gesetz,und wie ich schon meinte ---eine Art von Ermächtigungsgesetz das knapp 70 Jahre in anderer Form wieder auferstanden ist,über die Begriffsbestimmung sollte nicht gestritten werden----aber das scheint der Grund zu sein das Urteile nicht unterschrieben werden die im Namen des Volkes verfasst sind.Im ähnlich gelagerten sofortigen Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht qualifizierten drei Richter ihren Beschluss mit ( dem § 35 Abs.2 StPO werden Entscheidungen durch Zustellung bekannt gemacht.Zugestellt wird von Urteilen und ihnen gleichstehenden Beschlüssen eine Ausfertigung,d.h. eine Abschrift der vom Richter unterschriebenen Urschrift mit dem Ausfertigungsvermerk der Geschäftsstelle, der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Dienstsiegel zu versehen ist) genau das ist die wörtliche Begründung, mit der die Beschwerde nicht greifen könne.Seltsam ist das schon,aber mit Rechtskultur hat das nichts zu tun.
Jetzt verlassen wir endgültig den Bereich der Diskussion, an dem ich mich noch beteiligen möchte.
mit Rechtskultur hat das nichts zu tun
Das müßte doch öfters passieren, wenn angeblich der Sinn des ganzen sein sollte, daß sich damit niemand mehr "persönlich verantworten" wolle für seine Urteile und Beschlüsse.
Im Bußgeldverfahren nach dem Ordnundswidrigkeitengesetz finden die Vorschriften über das Strafverfahren Anwendung § 46 OWiG .
Falls man Ihnen dennoch eine Abschrift mit Unterschrift zugesendet hat, wurde damit sicherlich keines Ihrer Rechte verletzt.
D.h. aber nicht daß Sie immer auch einen Anspruch drauf haben.
-- Editiert von yeti am 05.01.2005 16:49:56
Mein Reden. Aber darum geht es "kdw" im Großen und Ganzen auch gar nicht, wenn ich nicht irre, sondern darum, daß das "deutsche Reich" nie aufgehört hat zu existieren, nicht war?
(Ihre Erläuterungen sind sprachlich nicht gerade klar, sodaß nicht deutlich wird, was Sie genau meinen.)
(Liest sich für mich übrigens ein bissl wie eine Kreuzung aus Rupp und Wenzel...)
Ich glaube auch,das wir es dann ausdiskutiert haben
So z.B warum § 117 VwGO nicht greift; oder daß das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) direkt nichts mit der Überschrift "Gerichtsverfassung" in der VwGO zu tun hat.
Sie haben Recht weil Sie Recht haben. Sei´s drum.
Düsseldorf Az. 33 C 5542 - Kann nicht finden
Therapiegerät verloren, was nun ?
Prozess gewonnen, was nun?
Therapiestd. abgesagt nun Inkasso
Beklaut... und nun
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 § 117
 § 117
 § 35
 § 46
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