Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20Sa%201851/15
Timestamp: 2019-04-22 01:21:06+00:00

Document:
LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 - dejure.org
MindestlohnG §§ 1-3; § 77 Abs. 3 BetrVG; § 6 Abs. 5 ArbZG
EMindestlohnG, BetrVG, ArbZG
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen (Urlaubsgeld u. Weihnachtsgeld) auf den Mindestlohn nach dem MiLoG; Änderungen der Fälligkeiten von Sonderzahlungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung; betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung des Arbeitsvertrags bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; angemessener Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG und gesetzlicher Mindestlohn
Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Arbeitsrecht - Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn / Mindestlohn als Berechnungsgrundlage (nur) für Nachtarbeitszuschläge
Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn
Anrechnung von Vergütungskomponenten auf den Mindestlohn - Ein Rechtsprechungs-Update
Mindestlohn und Anrechnung von Sonderzahlungen
Arbeitszuschläge dürfen unter dem Mindestlohn berechnet werden
Mindestlohn muss bei Anrechnung von Sonderzahlungen (nur) für Nachtarbeitszuschläge als Berechnungsgrundlage dienen - LAG Berlin-Brandenburg zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
NZA-RR 2016, 237
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 - wird zurückgewiesen.
Soweit ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht, ist ein vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen (Anschluss an LAG Berlin Brandenburg v. 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15),.
Damit erhöht sich entsprechend die Bemessungsgrundlage für den vertraglich vereinbarten Nachtarbeitszuschlag ( zutreffend LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15, juris Rn. 144 ).
Das BAG hat die Erfüllungswirkung der monatlichen Zahlungen i.S.d. § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG bejaht, die nach der Betriebsvereinbarung geleisteten Zahlungen waren mindestlohnwirksam (anzurechnen) (BAG PM 24/16 v. 25.05.2016 zu BAG Urt. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - LAG Berlin-Brandenburg 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 - NZA-RR 2016, 237 ).
aa) Wie die 19. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in der Entscheidung vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 auf Seite 20 des Urteils zutreffend ausgeführt hat, hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns.
Erfolgt durch den Gesetzgeber allerdings durch die Einführung des Mindestlohns eine Erhöhung des Grundlohns auf 8, 50 EUR pro Stunde, dann ist das dem Nachtarbeitnehmer "zustehende Bruttoarbeitsentgelt" 8,50 EUR und dieser Stundensatz ist der Berechnung eines angemessenen Zuschlags im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG zugrunde zu legen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15, Seite 24 f.; Arbeitsgericht Bautzen 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15 Rdziff. 24, zitiert nach Juris).
Besteht danach eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (…BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39, zit. nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15, nicht rk Revision eingelegt unter 5 AZR 135/16; Sächsisches LAG 24. September 2015 - 8 Sa 153/15 nicht rk, Revision eingelegt unter 10 AZR 667/15).
Auch die Berechnungsgrundlage der prozentual zu zahlenden Zuschläge richtet sich nach den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (andere Ansicht offenbar Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, 19 Sa 1851/15, Presseerklärung zitiert nach juris sowie unter Aufgabe der bisher von der Kammer vertretenen Auffassung, vgl. Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 30.10.2015, Az.: 1 Ca 932/15).

References: § 77
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6