Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/520-berufungsbegruendung
Timestamp: 2013-05-20 09:34:51+00:00

Document:
§ 520 ZPO - Berufungsbegründung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 520 ZPO - Berufungsbegründung Stand: 20.05.2013§ 520 ZPO - BerufungsbegründungZivilprozessordnung
Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 1 (Berufung)(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten: 1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); 2.die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; 3.die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; 4.die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind. (4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: 1.die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; 2.eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. (5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 520 ZPO§ 515 - Verzicht auf Berufung§ 516 - Zurücknahme der Berufung§ 517 - Berufungsfrist§ 518 - Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§ 519 - Berufungsschrift§ 520 - Berufungsbegründung§ 521 - Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 522 - Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 - Terminsbestimmung§ 524 - Anschlussberufung§ 525 - Allgemeine VerfahrensgrundsätzeEntscheidungen zu § 520 ZPOKAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2009, 8 U 249/08Es fehlt grundsätzlich wegen Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an einem Verfügungsgrund, wenn der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und diese verlängerte Frist fast vollständig ausnutzt.BGH, 10.03.2009, VIII ZB 55/06Dem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber einem - von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten - Schriftsatz beigefügt ist, in dem ausdrücklich darauf...OLG-NAUMBURG, 04.03.2009, 8 UF 20/09In Verfahren, die die Person eines minderjährigen. Kindes betreffen, ist dem Kind ein Verfahrenspfleger zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Eine Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht.
Die...OLG-NAUMBURG, 26.02.2009, 1 U 76/081. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
2. Bewertung des Verursachungsanteils des Fahrers eines...OLG-NAUMBURG, 22.01.2009, 1 U 54/081. Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines abgetrennten Knochenfragments mit u.U. eigener Knorpelausbildung (sog. osteochondrosis dissecans bzw. Chip) z.Zt. der Ankaufsuntersuchung (hier: verneint).
2. Allein aus dem Umstand, dass auf einem Röntgenbild des Vorderfußes des Pferdes, welches im Hinblick auf einen...SAARLAENDISCHES-OLG, 06.11.2008, 8 U 468/07a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.
b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun...LAG-MUENCHEN, 28.10.2008, 7 Sa 101/08Einzelfallentscheidung. Die Vertragsregelung in einem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitnehmer erkennbar einen beamtenähnlichen Status verleihen will, der Arbeitnehmer erhalte Beihilfe nach den für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften, ist in der Weise auszulegen, dass die Beihilfe auch nach Ende der aktiven Dienstzeit beansprucht...SAARLAENDISCHES-OLG, 07.08.2008, 8 U 502/07a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine Gesamtbetrachtung...SAARLAENDISCHES-OLG, 05.08.2008, 4 U 90/08Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und der Verkäufer die...SAARLAENDISCHES-OLG, 15.05.2008, 8 U 119/07Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.SAARLAENDISCHES-OLG, 08.04.2008, 4 U 352/07Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.SAARLAENDISCHES-OLG, 03.04.2008, 8 U 160/07Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrages.SAARLAENDISCHES-OLG, 06.03.2008, 8 U 447/06a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.
b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein...OLG-CELLE, 30.01.2008, 3 U 264/07Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform.SAARLAENDISCHES-OLG, 29.01.2008, 4 U 318/07Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den...BGH, 16.10.2007, VIII ZB 26/07Die Berufung ist nach § 522 Abs. 1 Satz 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungskläger zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme erreicht, die Berufung aber bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur hinsichtlich...SAARLAENDISCHES-OLG, 05.10.2007, 9 UF 67/07Zur - hier bejahten - Wirksamkeit eines notariellen beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.LAG-HAMM, 17.08.2007, 10 Sa 512/07Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.BGH, 15.08.2007, XII ZB 101/07a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und BGH Beschluss vom 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - NJW 1994, 392).
b) Hat das Gericht die befristete...SAARLAENDISCHES-OLG, 02.08.2007, 8 U 295/06Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 520 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 520 ZPO:
§ 117 Zivilprozessordnung (ZPO)
Benutzer-Kommentare zu § 520 ZPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 520 ZPO - Berufungsbegründung"

References: § 520
 § 531
 § 520
 § 520
 § 520
 § 130
 § 522
 § 522
 § 520
 § 511
 BGH 
 § 520
 § 520

§ 117
 § 520