Source: http://jw.help/problembereiche/datenschutzmaengel-dsgvo/
Timestamp: 2020-01-20 22:07:00+00:00

Document:
Datenschutzmängel (DSGVO) - JW Opfer Hilfe (Victims Help) e.V.
Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes bei Jehovas Zeugen (JZ). Vereinzelt haben sich bereits Personen an die Datenschutzbeauftragten der Länder bzw. auch an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Die Antworten, welche dort gegeben wurden, waren meist ernüchternd. Diese Stellen erklärten, dass sie für den Datenschutz bei Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zuständig seien. Des Weiteren fände auch die EU-DSGVO (Verordnung 2016/679) keine Anwendung.
Datenschutzgesetz der Zeugen Jehovas schränkt Rechte gegenüber DSGVO deutlich ein
Das Datenschutzgesetz Jehovas Zeugen (DSGJZ) finden Sie hier.
eingeschränktes Recht zur Datenauskunft und -löschung auch nach Austritt, z. B. keine Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch
zu Komitee-/Ältestenuntersuchungs-Unterlagen und Schriftverkehr mit personenbezogenen intimsten Details bei „Sünden“, etc.
Unterlagen zu Ernenungen und Streichungen von Dienstamtgehilfen und Ältesten
zu den Beurteilungs-Briefen bei Versammlungswechsel
Verkündigerberichtskarten (personenbezogene Statistik zu Kontrollzwecken), etc.
eingeschränkte Befugnisse für die Datenaufsichtsbehörde der ZJ
keine Unabhängigkeit der Datenaufsichtsbehörde der ZJ
Austritt bzw. Ausschluss wird durch öffentliche Bekanntmachung „Vorname/Nachname ist kein Zeuge Jehovas mehr“ in der Versammlung wirksam, damit die Ächtung des Betroffenen sichergestellt wird.
Standard-Mitteilung von Jehovas Zeugen: „Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Ausübung keines der oben genannten Rechte an der Verarbeitung der vorgenannten Daten etwas ändert, weil diese zur Wahrung der berechtigten Interessen der Religionsgemeinschaft erforderlich ist.“
Dagegen stellt das EuGH fest: „Die für jedermann geltende Pflicht, die Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, kann nämlich nicht als Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften angesehen werden.“
Einführung in Ihre Rechte
Erst einmal ist wichtig zu erwähnen, dass Ihre Daten Ihnen gehören! Sie selbst entscheiden über den Zugang und Verbleib Ihrer Daten. Das ist ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Es leitet sich ab aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Einschränkungen bedürfen eines Gesetzes. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nennt den Schutz der persönlichen Daten in Artikel 8.
Art. 8 Schutz personenbezogener Daten
In Verbindung mit Artikel 52 Abs. 1 wird deutlich, dass eine Einschränkung dieses Grundrechtes nur in festgelegten Grenzen möglich ist; eine Einschränkung, welche einer Aufhebung oder Verstümmelung gleich kommt, ist unzulässig.
Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO / Verordnung 2016/679) stellt eine Ausformulierung dieses Grundrechtes dar.
Jehovas Zeugen als KdöR
Jehovas Zeugen (JZ), als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), haben in Deutschland das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Dazu dürfen sie auch Gesetze erlassen. Im Amtsblatt von Jehovas Zeugen Nr. 2, Jahrgang 2018 haben sie dazu ein neu überarbeitetes Datenschutzgesetz veröffentlicht. Dieses trat zum 24.05.2018, einen Tag vor der Anwendung der EU-DSGVO, in Kraft.
JZ genießen inzwischen in allen Bundesländern den Status einer KdöR. Im Rahmen dessen haben sie das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (Selbstverwaltungsrecht). Die Grundlage dafür ist Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Verfassung des Deutschen Reiches (WRV). Im Rahmen dessen können sie auch eigene Gesetze erlassen.
Da es sich bei der EU-DSGVO um Europarecht handelt, ist zu beachten, wie die EU Religionsgemeinschaften ansieht. Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ sagt in Artikel 17 Folgendes:
Dementsprechend bringt die EU-DSGVO in Artikel 91 Folgendes zum Ausdruck:
Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, KdöR, hat mit dem Datenschutzgesetz Jehovas Zeugen (DSGJZ) vom 21.05.2018, das im Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland Nr. 2 vom 22.05.2018 auf Seite 1 ff. veröffentlicht ist und am 24.05.2018 in Kraft trat, eigenrechtliche Datenschutznormen geschaffen.
Grundsätzlich ist nun ab dem 24.05.2018 nach dem DSGJZ zu handeln.
Widersprüche im DSGJZ zur EU-DSGVO
Antwortschreiben der Jehovas Zeugen
Die Antwortschreiben der Jehovas Zeugen, ob von einer Ortsgemeinde (Versammlung) oder dem Zweigbüro, sind bisher in diesem Fall gleich:
„Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Ausübung keines der oben genannten Rechte (mit Ausnahme der Auskunft und Berichtigung) an der Verarbeitung der vorgenannten Daten etwas ändert, weil diese zur Wahrung der berechtigten Interessen der Religionsgemeinschaft erforderlich ist. Eine Abwägung mit Ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde insoweit bereits vorgenommen.“
Die Einsicht in diese Dokumente wird mit folgender Begründung verweigert:
„Auskunftsrechte, die die Unterlagen eines Komitees betreffen, sind für die Zeit nach Abschluss des Komiteeverfahrens ausgeschlossen, da die Unterlagen unter Verschluss gehalten werden und das Interesse der Religionsgemeinschaft, die Geheimhaltung an diesen Unterlagen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts aller Betroffenen garantieren zu können, in der Regel die Auskunftsrechte des Einzelnen überwiegt (§ 9 Abs. 2 DSGJZ). In Ihrem Fall führt die Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu, dass das Interesse an der Geheimhaltung von Komiteeunterlagen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts aller Betroffenen Ihr Auskunftsrecht überwiegt. Der Zugang zu den Sie betreffenden Komiteeunterlagen ist uns deshalb nicht erlaubt. Allein im Fall eines Wiederaufnahmeersuchens kann auf die Daten zugegriffen werden.“
Ist es zulässig, dass beim Verlassen der Gemeinschaft Vor- und Nachname in der Ortsgemeinde (Versammlung) während eines „Gottesdienstes“ bekanntgegeben werden, mit dem Ziel, dass diese Person nun von jedem zu meiden, ja nicht einmal zu grüßen ist?
(Siehe Buch „Hütet die Herde Gottes“ Auflage 2012, Seite 112 Kapitel 9 Absatz 4.
Stellungnahme vom EU-Parlamentarier
Gemäß Auskunft von Herrn Bendrath beim Europäischen Parlament müssen die Datenschutzvorschriften der Religionsgemeinschaften gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO mit dieser in Einklang gebracht werden, und „können also keine gegenteiligen Inhalte oder Auslegungen haben. Dasselbe gilt für die religionseigene Datenschutzaufsicht. Sie muss unabhängig sein, wie es die „normalen“ Datenschutzbehörden laut Kapitel VI DSGVO auch sind, siehe Artikel 91(2).“
Grundsatzentscheidung des EuGH
Datenschutz bei den Zeugen Jehovas – EuGH-Urteil
Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst.
In einer abschließenden Bemerkung hält das Gericht fest, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschaft ihre religiöse Autonomie nicht beeinträchtigt.
(Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2018, Aktenzeichen C-25/17)
Es kann also kurz gesagt werden, dass das DSGJZ den Datenschutz der EU-DSGVO nicht unterschreiten darf.
Auskunftsrecht wahrnehmen
Zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts (§ 9 DSGJZ oder Artikel 15 EU-DSGVO) ist keine besondere Antragsform notwenig. Diese kann schriftlich, per Post oder Email an die bisherige Versammlung gestellt werden.
Die Beantwortung der Anfrage hat innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu erfolgen (§ 7 DSGJZ i.V.m. Artikel 12 Abs. 3 EU-DSGVO).
Sind Aussagen oder Angaben der Auskunft unklar oder ist fraglich, was die einzelnen Angaben bedeuten, so kann gesondert nachgefragt werden, da die Verpflichtung zu transparenter, verständlicher, klarer und einfacher Sprache besteht (§ 7 DSGJZ i.V.m. Artikel 12 EU-DSGVO).
Für Rückfragen steht Ihnen unser Vereinsmitglied Thomas Brand unter folgender Emailadresse zur Verfügung: brand.jwhelp@outlook.de

References: EuGH 

Art. 8
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 91
 EuGH

 EuGH 
 EuGH