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Timestamp: 2020-02-19 17:34:46+00:00

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Umwelt-online: wohnungsrechtlicher Vorschriften
49 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"wohnungsrechtlicher Vorschriften"
0470/1/18
0546/16
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0447/1/14
0177/12B
0177/12
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0493/12
0493/12B
0177/1/12
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0284/08
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0666/1/04
0666/4/04
0909/04
0666/3/04
0666/6/04
0909/04B
0909/1/04
0666/5/04
Drucksache 177/12 (Beschluss)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 12 Absatz 3 Satz 2 WoGG und Artikel 4 Satz 2 Inkrafttreten
2. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 29 Absatz 4 - neu - WoGG
3. Zu Artikel 1a - neu - und Artikel 1b - neu - § 52 Absatz 2a Satz 1 SGB II und § 118 Absatz 3 Satz 1 SGB XII
'Artikel 1a Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 177/12
Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes
Änderung des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes
V. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
VI. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
VII. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1612: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 178/12
... ), der durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom [Ausfertigungsdatum des Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften] (BGBl. [Fundstelle]) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Änderung der Wohngeldverordnung
Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren
Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs
Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung
Weiterverwendung der Antwortdatensätze
I. Ziel des Verordnungsentwurfs
V. Gleichstellungspolitische Folgenabschätzung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1613: Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
Drucksache 493/12
Drucksache 493/12 (Beschluss)
Drucksache 177/1/12
3. Zu Artikel 1a - neu - und Artikel 1b - neu - § 52 Absatz 2a Satz 1 SGB II, § 118 Absatz 3 Satz 1 SGB XII
Drucksache 139/10
Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
... – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften, BT-Drs.
Pfändungsschutz für Einkommen
§ 850a
§ 850c
Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverhältnissen
Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Änderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
1. Sachpfändungsschutz
2. Forderungspfändungsschutz
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Zustimmungsbedürftigkeit
Zu § 811
Zu § 850a
Zu § 850c
Drucksache 139/10 (Beschluss)
... - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften, BT-Drs.
Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Auswirkungen des Gesetzentwurfs
3 Zustimmungsbedürftigkeit
Drucksache 284/08 (Beschluss)
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
1. Das Gesetz ist zu überarbeiten.
2. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 6 WoGG
3. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 2 WoGG und Artikel 1a - neu - § 46a - neu - SGB XII
Drucksache 284/08
Zweck des Wohngeldes
Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Zu berücksichtigende Miete und Belastung
Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge für Heizkosten
Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Wohngeldbehörde und Entscheidung
Zahlung des Wohngeldes
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen
Einkommen bei anderen Sozialleistungen
Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Weitergeltung bisherigen Rechts
Rechenschritte und Rundungen
Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung
Drucksache 561/08
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
... in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs.
Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten
Mitwirkung des Beschäftigten
Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle
Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren
Vierter Titel Abrufverfahren
Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle
Pflichten der abrufenden Behörde
Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren
Fünfter Titel Finanzierung des Verfahrens
Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
Fünfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA
Auskünfte und Bescheinigungen für Teilnehmer
Änderung des Altersteilzeitgesetzes
1. Hohe Kosten für die Arbeitgeber
2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren
II. Maßnahmen und Ziele
1. Ergebnisse des Modellvorhabens
2. Struktur des ELENA-Verfahrens
III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Organisatorischer Datenschutz
IV. Weitere Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit
a Aufbau neuer Bürokratie?
b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?
a Ausnahme für Personen mit hohem Einkommen
b Grundsatz der Freiwilligkeit
c Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
3. Kostenverteilung
V. Zuständigkeit des Bundes
2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
3. Bundeseinheitliche Geltung
1. Allgemeine Kostenwirkung
2. Preiswirkung
3.1 Bürokratiekosten der Wirtschaft
3.2 Bürokratiekosten der Bürger
3.3 Bürokratiekosten der Verwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung des Verfahrens des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)
Drucksache 435/08
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften – Drucksachen 016/6543, 016/7166, 016/8918, 016/9290 –
1. Zur Überschrift
2. Zur Inhaltsübersicht
3. Zu Artikel 1 Inhaltsübersicht, § 32 Abs. 2, § 42 WoGG
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches.
4. Zu Artikel 2 § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I
5. Zu Artikel 2a – neu – § 52a Abs. 2 Satz 1 SGB II , Artikel 2b – neu – § 109a Abs. 2 Satz 1, 4, § 224b – neu – SGB VI , Artikel 2c – neu – § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB X , Artikel 2d – neu – § 45 Abs. 2, § 46a – neu – SGB XII , Artikel 2e – neu – § 7b Satz 2 AsylbLG , Artikel 2f – neu – § 7a Abs. 4 USG , Artikel 2g – neu – § 3 Nr. 58 EStG
§ 224b
Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Drucksache 237/08 (Beschluss)
... Das Kindergeldänderungsgesetz bewirkt eine wünschenswerte starke finanzielle Entlastung der Kommunen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn unerwünschte belastende Folgeeffekte dieses Gesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften neutralisiert werden.
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a1 - neu - § 6a Abs. 2 Satz 1 BKGG
Drucksache 284/1/08
3. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 2 WoGG Artikel 1a - neu - § 46a - neu - SGB XII
4. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 2 WoGG
Drucksache 237/1/08
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a1 - neu - § 6a Abs. 2 Satz 1 BKGG
Drucksache 559/07
Erhebungszeitraum, Zufallsstichprobe und Sonderaufbereitungen
Festlegung der Mietenstufen
Werte für a, b und c
3 bis 7 siehe gesonderte Anlagen
Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Aufhebung des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
III. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
a Informationspflichten für die Wirtschaft
b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
c Informationspflichten für die Verwaltung
Zur Überschrift des Teils 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Zur Überschrift des Teils 2 Wohngeldberechnung
Zur Überschrift des Kapitels 1 und zu § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Zur Überschrift des Kapitels 3 Miete und Belastung
Zur Überschrift des Teils 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Zur Überschrift des Teils 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
Zur Überschrift des Teils 5 Kostentragung und Datenabgleich
Zu den Anlagen 1 bis 7
Drucksache 559/2/07
Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen
Drucksache 559/1/07
4. Zu Artikel 1 § 32 WoGG
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 WoGG
6. Zu Artikel 1 zu den Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 WoGG
8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
10. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 1 WoGG
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG
12. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 - Übergangsregelung für die Anrechnung von steuerfreien Kapitalerträgen als wohngeldrechtliches Einkommen
13. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG
14. Zu Artikel 1 § 16 WoGG
15. Zu Artikel 1 § 17 Nr. 5 WoGG
16. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2, 2a - neu - und 2b - neu -, § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 und § 14 Abs. 3 WoGG
17. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 3 WoGG
18. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 2 - neu - WoGG
19. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1a - neu - WoGG
20. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 WoGG
21. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 6 WoGG
22. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 6 WoGG
23. Zu Artikel 1 § 37 Abs. 2 WoGG
24. Zu Artikel 8 Satz 1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
25. Zu Artikel 8 Abs. 2 - neu - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 559/07 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 WoGG
3. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 WoGG
4. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
5. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
6. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG
7. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 - Übergangsregelung für die Anrechnung von steuerfreien Kapitalerträgen als wohngeldrechtliches Einkommen
8. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG
9. Zu Artikel 1 § 16 WoGG
10. Zu Artikel 1 § 17 Nr. 5 WoGG
11. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2, 2a - neu - und 2b - neu -, § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 und § 14 Abs. 3 WoGG
12. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 3 WoGG
13. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 2 - neu - WoGG
14. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1a - neu - WoGG
15. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und 5 und Abs. 5a - neu - WoGG
16. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 WoGG
17. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 6 WoGG
18. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 6 WoGG
19. Zu Artikel 1 § 37 Abs. 2 WoGG
20. Zu Artikel 8 Satz 1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
21. Zu Artikel 8 Abs. 2 - neu - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 836/07
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen
... – den Artikel 4 und 5 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache
Drucksache 559/3/07
Drucksache 126/05
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
... Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 5/05
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
... gilt seither in unveränderter Fassung; zum 1. Januar 2003 wurde lediglich ein wegen der wohngeldrechtlichen Erfassung bestimmter Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 10 Abs. 2 Nr. 8 WoGG) erforderlicher Vorbehalt eingefügt (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002, BGBl. I S. 2690). Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an wird § 10 Abs. 2 Nr. 7 WoGG neu gefasst (Art. 3 Nr. 4 Buchst. e des Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften); dies beruht auf dem Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeld ab 2005 und ist im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, der den Regelungszeitraum 2001 bis 2004 erfasst, ohne Bedeutung.
E. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
Neufassung des Wohngeldgesetzes
II. Anlass des Gesetzentwurfs
1. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
2. Bisher geltendes Recht
3. Wille des Gesetzgebers
4. Bisherige Auslegung und Praxis
5. Klarstellung des gesetzgeberischen Willens
III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
IV. Zulässigkeit der Rückwirkung
1. Zulässigkeit gegenüber dem Bürger
2. Zulässigkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger
V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Drucksache 666/1/04
Vorschlag des Ständigen Beirats zu Punkt 24 der 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
Drucksache 666/4/04
Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 909/04
Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
1. In Artikel 3 Nr. 11 wird § 37b Abs. 2, 3 und 4 wie folgt gefasst:
2. Artikel 4 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
Drucksache 666/3/04
Drucksache 666/6/04
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften TOP 13b der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Drucksache 909/04 (Beschluss)
Drucksache 909/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 58 der 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
Drucksache 666/5/04
Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
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References: § 12
 § 29
 § 52
 § 118
 § 6
 § 6
 § 52
 § 118

§ 850

§ 850
 § 811
 § 850
 § 850
 § 11
 § 12
 § 32
 § 46
 § 6
 § 32
 § 42
 § 54
 § 52
 § 109
 § 224
 § 71
 § 45
 § 46
 § 7
 § 7
 § 3

§ 224
 § 6
 § 6
 § 6
 § 32
 § 46
 § 32
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 32
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 21
 § 11
 § 14
 § 21
 § 21
 § 23
 § 27
 § 28
 § 33
 § 37
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 21
 § 11
 § 14
 § 21
 § 21
 § 23
 § 24
 § 33
 § 27
 § 28
 § 33
 § 37
 § 10
 § 37