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Timestamp: 2020-02-21 01:19:29+00:00

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25.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (302 mal gelesen)
Dass aus künstlerischen Werken nicht abgeschrieben werden darf, ist bekannt. Was aber gilt, wenn eine Supermarktkette das typische Aussehen einer Romanfigur als Faschingskostüm vermarktet? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
Wer hat das Urheberrecht an einer Romanfigur?
Das Urheberrecht hat grundsätzlich der „Schöpfer“ eines Werkes inne – also bei einem Roman der Autor. Es entsteht mit dem Verfassen des Buches und gilt auch, ohne irgendwo besonders registriert worden zu sein. Im Zweifelsfall muss allerdings der Autor seine Urheberschaft auch beweisen können. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach § 28 Urheberrechtsgesetz ist das Urheberrecht vererblich. Der Urheber kann auch einen Testamentsvollstrecker mit der Ausübung seiner entsprechenden Rechte beauftragen. Ohne Zustimmung der Inhaber des Urheberrechts darf keine Verfielfältigung oder Veröffentlichung des jeweiligen Werkes stattfinden.
Nutzungsrechte können eingeräumt werden
Natürlich kann der Urheber jemand anderem – etwa seinem Verlag – Nutzungsrechte an dem Werk bzw. Buch einräumen. Je nachdem, wie umfassend dies geschehen ist, kann er später auch anderen Leuten weitere Nutzungsrechte einräumen (etwa die Verfilmung). Das Nutzungsrecht kann gemäß § 31 Urheberrechtsgesetz räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Man unterscheidet:
- Einfaches Nutzungsrecht: Sein Inhaber kann das Werk auf die jeweils erlaubte Art nutzen, der Urheber kann dies aber auch zusätzlich anderen erlauben,
- ausschließliches Nutzungsrecht: Sein Inhaber kann das Werk auf die erlaubte Art nutzen und andere von der Nutzung ausschließen. Er kann auch anderen Nutzungsrechte einräumen. Es kann vereinbart werden, dass der Urheber weiterhin das Werk nutzen darf.
Beim aktuell entschiedenen Fall ging es um die von Astrid Lindgren erdachte Romanfigur „Pippi Langstrumpf“. Eine deutsche Einzelhandelskette hatte im Jahr 2010 für ihre Faschingskostüme Werbung machen wollen. Dazu wurden Prospekte verteilt, in denen eine junge Frau und ein Mädchen in Kostümen zu sehen waren, die dem allseits bekannten Aussehen von „Pippi Langstrumpf“ glichen: Beide trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Außer den bundesweit verteilten Prospekten waren die beiden auch noch auf Plakaten in Filialmärkten, in Zeitungsanzeigen und auf der Internetseite des Untenehmens zu sehen. Von dem Kostüm wurden über 15.000 Stück verkauft. Die Erben von Astrid Lindgren allerdings waren „nicht amüsiert“: Ihrer Ansicht nach war einerseits das Urheberrecht an der literarischen Figur verletzt worden, andereseits auch das Wettbewerbsrecht durch die Verwendung in der Werbung. Sie forderten Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr von 50.000 Euro.
Der Bundesgerichtshof wies zunächst die Klage ab, soweit sie den Urheberschutz betraf. Die Argumentation des Gerichts: „Pippi Langstrumpf“ sei als Sprachwerk geschützt. Die Figur sei nicht nur durch ihr typisches Aussehen (einschließlich Sommersprossen, Form der Nase, viel zu große Schuhe usw.) gekennzeichnet, sondern auch durch ihre Persönlichkeitsmerkmale wie ihre Fröhlichkeit, ihre Furcht- und Respektlosigkeit, ihren Wortwitz und ihre übermenschlichen Kräfte. Die Werbung habe hier nur wenige Merkmale der Romanfigur übernommen. Dies reiche nicht aus, um das Urheberrecht zu verletzen (Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 52/12).
BGH zum Wettbewerbsrecht
Den auf das Wettbewerbsrecht – also auf eine Verletzung der Regeln des fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen – gestützten Teil der Klage verwies der BGH zunächst zurück an das OLG Köln. Nun aber musste sich der Gerichtshof in Karlsruhe trotzdem noch einmal mit dem Fall beschäftigen. Im Rahmen der Revision wurde die Klage jetzt abgewiesen: Zwar könne auch eine literarische Figur unter den Schutz des § 4 Nr. 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) fallen. Aber: Voraussetzung sei eine Nachahmung der geschützten Figur. Auch bei einer Übertragung auf eine andere Produktart müsse ein gewisser Grad der Übereinstimmung erreicht werden, um eine solche Nachahmung anzunehmen. Hier sei dies nicht der Fall – wiederum aufgrund der Tatsache, dass nur einzelne Merkmale der Romanfigur für das Karnelvalskostüm genutzt worden seien. Unlautere Werbung lag daher insoweit nicht vor.
Hilft nichts anderes, kann § 3 Absatz 1 UWG als Generalklausel herangezogen werden, wenn es im Gesetz eine „Schutzlücke“ gibt. Eine solche Schutzlücke sah das Gericht hier jedoch nicht. Die von der Klägerin selbst vertriebenen Merchandisingartikel seien durch § 4 Nr. 9 UWG geschützt. Auch könne sie ihre Produkte als Marke oder Design schützen lassen, wenn sie dies wolle (Urteil vom 19. November 2015, Az. I ZR 149/14).
19.09.2019, Autor Bernd Fleischer (624 mal gelesen)
09.10.2017, Autor Bernd Fleischer (106 mal gelesen)

References: § 28
 § 31

BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 4