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Timestamp: 2020-08-07 03:19:07+00:00

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Rechtliche Stellung von Religionen und Kirchen im - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
1. Stellung der Religion im totalitären Staat
1.1 Nationalsozialistische Ideologie
1.2 Staatspolitische Vision der Kirchenstellung anhand des Exkursprojekts Warthegau
1.3 Der Kirchenkampf
2. Konfessionelle Situation im „Altreich“
2.1 Die ProtestantInnen
2.1.1 Die „Deutschen Christen“
2.1.2 Evangelische Reichskirche
2.1.3 „Bekennende Kirche“
2.1.4 Maßnahmen gegen den Protestantismus
2.2 Die KatholikInnen
2.2.1 Das Reichskonkordat
2.3 Die jüdische Religion
2.4 Die russisch-orthodoxe Kirche
2.5 Andere Glaubensrichtungen
3.4 Verhandlungsbemühungen der Katholiken mit dem Regime um eine Neuregelung der Beziehung zwischen Staat und Kirche
3.5 Auswirkungen des konkordatslosen Zustandes
3.5.1 Beschränkung in der Klerikerausbildung
3.5.2 Erziehungswesen
3.5.3 Kirchenfinanzierung
3.5.4 Obligatorische Zivilehe und Personenstandsregister
3.5.5 Kirchliches Vereinswesen
3.5.6 Maßnahmen gegen das kirchliche Vermögen
3.6 ProtestantInnen in Österreich
4. Haltung der Kirche
4.1 Burgfrieden
4.3 Reaktionen auf staatspolitische Entscheidungen
4.4 Umgang mit den veränderten Gegebenheiten sowie Neuordnung des staatskirchenrechtlichen Verhältnisses nach 1945 in Österreich
In dieser Arbeit wird die sich verändernde rechtliche Stellung von Religionen und Kirchen während der Zeit des Nationalsozialismus behandelt. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie Staat und Kirche anfänglich den Versuch starteten, in einem geordneten Nebeneinander zu existieren. Nach Erstarken des NS-Regimes kam jedoch das Bestreben auf, auch die Kirchen dem Staatsgeist gleichzuschalten, womit der Kampf um die Kirchen eingeleitet wurde.
Kapitel 1 zeigt die Stellung von Religion im totalitären Hitler-Deutschland auf. Auch wird auf die nationalsozialistische Ideologie eingegangen. Anhand des „Projektes Warthegau“ wird dargestellt, wie sich die Regelung von staatskirchlichen Belangen bei einem Obsiegen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg im ganzen Reich hätte gestalten sollen. Die Reaktion der Kirche wird skizziert.
Kapitel 2 widmet sich der rechtlichen Stellung der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen im „Altreich“. Kapitel 3 beschäftigt sich eingehend mit der Situation Österreichs nach dem Anschluss. Dabei werden die unterschiedlichen kirchenrechtlichen Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes aufgezeigt. Daran anschließend (Kapitel 4) folgt eine Auswahl der Reaktionen der Kirchen auf die staatspolitischen Entwicklungen unter der NS-Herrschaft. Abschließend fasst ein kurzes Resümee die dargelegten Erkenntnisse zusammen.
Die Intention Adolf Hitlers war darauf gerichtet, ein totalitäres Regime aufzubauen, in dem alle Gegenbewegungen ausgeschaltet werden sollten. Die Gleichschaltungsbestrebungen aller Lebensbereiche ließ nicht zuletzt auch die Kirchen mit all ihren gesellschaftlichen Einrichtungen in das Blickfeld der Nationalsozialisten treten . Die Haltung der Nationalsozialisten gegenüber den Kirchen lässt sich ab 1936 treffend mit dem Wort „Entkonfessionalisierung“ zusammenfassen. Oberstes Ziel war es, sowohl Religionen als auch Kirchen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen und dadurch der nationalsozialistischen Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Auch wenn jene von verschiedenen religiösen Wertungen beeinflusst war, so sollte diese Strategie lediglich „als Legitimationsbasis verbrecherischen Staatshandelns“1 dienen.2 Eines der wesentlichsten Ziele dieses totalitären Staats war die Vernichtung des Judentums sowie der Kampf gegen den sowjetischen Bolschewismus.3 Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befürworteten die antibolschewistische Haltung des nationalsozialistischen Regimes zunehmend. Eine positive Annäherung an die neue politische Situation basierte auch auf der Idee, christlich geprägte Weltanschauungen im nationalsozialistischen Staat verwirklichen zu können. So sollte Adolf Hitler – in seiner Funktion als weltlicher „Führer“ – auch als „pius magistratus“ der Kirche agieren; gem. Röm. 13 war ihm Gehorsam zu schulden.4 Ein friedliches Auskommen zwischen Kirchen und Staat war bereits deshalb schon bloße Illusion, „weil der mit Loyalitätsbezeugungen bedachte Staat gerade damals kein neutraler Raum war, sondern erfüllt von einer Weltanschauung, die rein als solche bereits einen Angriff auf die Kirche, um nicht zu sagen: einen Eingriff in ihr Bekenntnis bedeutete“.5 Hinzu kam auch, dass das NS-Regime eine faktische Willkürherrschaft darstellte, die jede normative Bindung ablehnte. So soll Hitler selbst geäußert haben: „ Recht ist Mittel der Beherrschung. Recht ist die in Regeln gebrachte Herrschaftsausübung [Kursivstellung im Original]“.6
Am 24. Jänner 1934 wurde Alfred Rosenberg von Hitler zum „Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP“ ernannt. Er gilt bis heute als Chefideologe des NS-Regimes und erlangte im Laufe der NS-Herrschaft eine tragende Rolle; sein Buch mit dem Titel „Mythus des 20. Jahrhunderts“ beinhaltet die Grundpfeiler des von ihm kreierten ideologischen Fanatismus. Kennzeichnend für sein Werk sind die ablehnende Haltung gegenüber Humanität und Menschenrechten, die Bezeichnung der Bibel als „jüdisch verpestete Schrift“ sowie deutlicher Antisemitismus und Verdammung der Kirche schlechthin.7 Der Radikalismus dieser Schrift löste beim Klerus einen heftigen Proteststurm aus. Dieser führte dazu, dass das Werk „Mythus des 20. Jahrhunderts“ von der katholischen Kirche auf den „Index der verbotenen Bücher“8 gesetzt wurde. Selbst Adolf Hitler musste sich angesichts der Welle der Empörung rasch davon distanzieren.9
Besonders die Umgestaltungsintentionen des nationalsozialistischen Regimes in der Region des polnischen Reichsgaus Warthegau zeigen auf, welches rechtliche Schicksal den Kirchen im übrigen Staatsgebiet zugedacht wurde; deshalb sollen sie hier kurz Erwähnung finden. Im Jahre 1939 wurde der Warthegau von deutschen Truppen eingenommen. Arthur Greiser wurde zum Gauleiter und Reichsstatthalter ernannt. Der Kirche sollte lediglich der Status eines Vereines zuerkannt werden. Obwohl die Bevölkerung des Gebietes katholisch traditionell geprägt war, wurden Priester verfolgt und die seelsorgerischen Tätigkeiten sowie das kirchlich orientierte Schul- und Wohlfahrtswesen auf ein Minimum reduziert.10 Seine Vorstellung von einer staatskirchenrechtlichen Neugestaltung des Warthegaus legte Greiser im Rahmen eines 13 Punkte umfassenden Programms fest, das den Kirchen im Jahre 1940 mündlich verkündet wurde. Der Dreizehnpunkteplan sollte mittels Verordnung von 1941 umgesetzt werden. Der Maßnahmenkatalog sah beispielhaft vor: „Verlust des öffentlich-rechtlichen Korporationsstatus der Kirchen und ihrer Herabstufung zu privatrechtlichen, staatlicher Konzession bedürftigen Vereinen, deren Mitgliedschaft nur durch ausdrückliche Beitrittserklärung Volljähriger begründet werden konnte, Verbot aller konfessioneller Jugendorganisationen, Eliminierung jeder religiösen Unterweisung aus der Schule, Unterbindung aller Verbindungen zu kirchlichen Institutionen außerhalb des Reichsgaus, Einziehung des kirchlichen Eigentums und Zuweisung allein des Kultusvermögens durch den Reichsstatthalter, Untersagung aller kirchlichen Sozialarbeit, Auflösung der Stifte und Klöster, Eigenfinanzierung durch Vereinsbeiträge der Kirchenmitglieder ohne staatliche Zwangsbeitreibung (sic!) und Streichung aller Staatszuschüsse. Auch das religiöse Leben sollte unter die Aufsicht einer Staatskuratel gestellt werden. Als Vereine galten lediglich die Kirchen deutscher Nationalität“.11 Wäre Hitler-Deutschland siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, so hätte dieses Modell auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet werden sollen.
Der Begriff „Kirchenkampf“ bezeichnete in seinen Anfängen, den Jahren 1933–1934, ursprünglich eine „innerprotestantische Auseinandersetzung über den evangeliumsgemäßen Weg“.12 Er entwickelte sich in der Folge zu einem ökumenischen, konfessionsübergreifenden Begriff, der die konfliktreiche Auseinandersetzung der Kirchen mit dem NS-Regime bezeichnet. Er steht in der wissenschaftlichen Literatur für den gemeinsamen Kampf der Konfessionen gegen das totalitäre Staatsregime.13 Waren die deutschen Bischöfe anfangs noch gewillt, dem Staat in seinem Herrschaftsanspruch Gehorsam zu zollen, so änderte sich diese Einstellung jedoch mit dem Bestreben des Staates, Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit zu eliminieren. Speziell für die evangelische Kirche war die Erhaltung des föderalistischen Prinzips insofern von großer Bedeutung, zumal sie zur fraglichen Zeit aus 28 eigenständigen Landeskirchen bestand. Diese hatten sich bereits 1922 zu einem Kirchenbund zusammengeschlossen. Die vom Regime beabsichtigte Errichtung einer evangelischen Reichskirche sollte zu einer Gleichschaltung der Landeskirchen führen, um so die Umsetzung der staatskirchenrechtlichen Maßnahmen gewährleisten zu können. Umso wichtiger schien es den Kirchen nun in dieser Situation, ihre Rechtsstellung innerhalb des Staatsgefüges schriftlich abgesichert zu wissen.14 Nachdem es dem NS-Regime nämlich nicht gelungen war, die Kirchen für ihre politischen Ziele in die Pflicht zu nehmen, versuchte man, gegen sie vorzugehen. Kirchen als Institution sollten aus dem öffentlichen Leben ausscheiden. Werner Weber zeichnet hierbei zwei Etappen des Vorgehens des NS-Regimes auf: Die erste Phase hatte die „Entpolitisierung des kirchlichen Lebens“ zum Gegenstand. Dies sollte für die katholische Kirche durch das Reichskonkordat 1933 geschehen. Seine Bestimmungen sahen den Rückzug der Geistlichen aus allen politischen Bereichen sowie die Reduktion der kirchlichen Vereinslandschaft auf rein religiöse Aufgaben vor. Das Verbot der Doppelmitgliedschaft in kirchlichen Verbänden einerseits und den staatlichen Zwangsorganisationen andererseits sollte ebenso dem Zweck dienen, den politischen Einfluss der Kirche auszuschalten.15 Die zweite Etappe begann ab 1936 und sollte zur „Entkonfessionalisierung des öffentlichen Lebens“ führen.16 Dahinterstehende Idee dieser zweiten Phase war, „daß (sic!) der Primat des völkischen Prinzips und der volksgemeinschaftlichen Einheit kein dieses Ziel gefährdendes Auftreten und Wirken der beiden christlichen Kirchen in der Öffentlichkeit zulasse“17.In dieser Phase der Entkonfessionalisierung wurden gesetzliche Maßnahmen erlassen, wie beispielsweise die Umwandlung der Konfessionsschulen in staatliche Schulen, das Verbot des Religionsunterrichts sowie die Kürzungen der staatlichen Subventionen an kirchliche Einrichtungen.
Adolf Hitler wurde am 30. Jänner 1933 durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Unter Zuhilfenahme der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“18 sowie dem Ermächtigungsgesetz19 wurde der Weg für die Vorherrschaft der Nationalsozialisten geebnet. Erstere bedeutete die faktische Aufhebung der demokratischen Grundrechte.20 Hitlers Ziel war es, „neben der politischen auch eine weltanschauliche Gleichschaltung auf der Basis einer völkisch-rassistischen Ideologie und unter Eliminierung christlicher Normen und kirchlichen Einflusses durchzusetzen“.21 Die Tatsache, dass die Kirchen als religiöse Institution umfassend in das gesellschaftliche Leben integriert waren und auch die hohe Anzahl an gläubigen Christen als ihre AnhängerInnen waren ein Indiz für die große Herausforderung dieser Umgestaltungsbestrebung. Im Deutschland des Jahres 1933 gehörten ca. zwei Drittel der Deutschen der Evangelischen Kirche an. Demgegenüber zählte die Katholische Kirche ca. 21 Millionen Gläubige, somit etwas mehr als ein Drittel der deutschen StaatsbürgerInnen.22
Die Evangelische Kirche in Deutschland war seit dem Jahre 1922 in Form eines Kirchenbundes organisiert, welcher aus den 28 selbstständigen Landeskirchen bestand. Er sollte primär als Kommunikationsplattform zum Austausch von Informationen über die Vorgänge innerhalb der jeweiligen Landeskirchen dienen. Als ausführende Organe des Kirchenbundes fungierten ein Kirchentag, bestehend aus 210 Mitgliedern, ein Kirchenbundesrat mit den 28 Vertretern der Landeskirchen, sowie ein Kirchenausschuss, dessen Mitglieder von Kirchentag und Kirchenbundesrat bestimmt wurden. In Deutschland war der Protestantismus schon seit jeher eine Glaubensbewegung, welche in sich vielfältige und breitgefächerte Ausformungen aufwies. So war auch während des NS-Regimes eine Vielzahl von staats- und kirchenpolitischen Anschauungen vorhanden. Im deutschen Protestantismus können zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft fünf Strömungen unterschieden werden: Die Deutschen Christen solidarisierten sich am stärksten mit dem Regime und traten am radikalsten für die Umsetzung der nationalsozialistischen Ideologie ein. Weiters bildete sich die Gruppe derer, die zwar die aktuell aufkommende politische Strömung für gut erachteten, jedoch für die Eigenständigkeit der Kirche eintraten. Die Gruppe der Konservativen wiederum trat zwar ebenfalls für die Unabhängigkeit der Kirche ein, stand der Vorgehensweise des Regimes jedoch nicht vorbehaltlos gegenüber. Die religiösen Sozialisten und Liberalen lehnten den Nationalsozialismus aus politischen Gründen ab, während die radikalen Lutheraner ihn aus theologischen Erwägungen ablehnten.23 Diese unterschiedlichen Strömungen waren bald nicht mehr miteinander vereinbar und führten zwangsläufig zu einer innerkirchlichen Spaltung der Evangelischen Kirche.
Die „Glaubensbewegung“ der „Deutschen Christen“ (DC) wurde 1932 in Berlin gegründet. Sie trat am radikalsten für die von den Nationalsozialisten propagierte Ideologie ein. Die „Machtergreifung“ Hitlers wurde von ihr mit Freuden willkommen geheißen.24 Innerhalb dieser Bewegung sollten die christlichen Werte zugunsten jener der völkischen Ideologie aufgegeben werden. Auf der Reichstagung der Deutschen Christen am 3. April 1933 forderte man die Gründung einer Evangelischen Reichskirche. Diese sollte durch einen gewählten Reichsbischof repräsentiert und „geführt“ werden. So lautete der Appell eines Tagungsteilnehmers exemplarisch:„ Wir fordern, (sic!)die sinngemäße Gleichschaltung der empirischen Kirche mit dem Volksstaat der nationalen Revolution und damit eine Reform der Ev. Kirche an Haupt und an Gliedern [Kursivsetzung im Original]“25. Die „Deutschen Christen“ forderten somit die Errichtung einer Evangelischen Reichskirche statt des bisherigen Kirchenbundes. Dahinter standen, so Link, „handfeste politische Absichten: als flankierende Maßnahme zur ,Gleichschaltung‘ der Länder sollte die Reichskirche der Gleichschaltung der Landeskirchen dienen und durch das ,Führerprinzip‘ die Einheitlichkeit des kirchenpolitischen Kurses im Sinne der DC gewährleisten“.26
Der Traum einer einheitlichen Evangelischen Kirche in Deutschland stammte bereits aus dem Jahre 1848. Die Weimarer Verfassung27 aus dem Jahre 1919 sah in ihrem Art. 13728 die Möglichkeit für ihre zukünftige Errichtung vor, doch bestimmte dieser zugleich, dass zu diesem Zeitpunkt keine Staatskirche bestand. Die Vereinigungsfreiheit für Religionsgemeinschaften wurde hingegen gewährt.29
Entgegen der von staatlicher Seite propagierten und durch die DC unterstützten Forderung nach Errichtung einer Evangelischen Einheitskirche, wollten sowohl die evangelischen Kirchenleitungen der 28 Landeskirchen als auch der deutsche evangelische Kirchenausschuss eine Deutsche Evangelische Kirche errichten, deren Verfassung bündisch strukturiert sein sollte. Hierbei spielte das durch die Errichtung der Evangelischen Reichskirche am 11. Juli 1933 neu zu schaffende Amt des Reichsbischofs eine tragende Rolle. Ihm oblag die Führung des geistlichen Ministeriums, mit dessen Hilfe er die Geschicke der Evangelischen Reichskirche leitete.30
Ludwig Müller, eine der führenden Personen innerhalb der Deutschen Christen sowie ein Bewunderer des Führers, wurde von Hitler selbst Ende April 1933 als „Vertrauensmann des Führers“ mit der Gründung der Reichskirche beauftragt. Er sollte mit seiner Arbeit den Ideen der Deutschen Christen und des Regimes für eine Gleichschaltung der Kirche zum Durchbruch verhelfen.
Die Vertreter der 28 evangelischen Landeskirchen wählten jedoch Friedrich v. Bodelschwingh am 27. Mai 1933 in dieses Amt, welcher für die Eigenständigkeit der Evangelischen Landeskirchen eintrat.31 Er resignierte jedoch bald, da seine Wahl zum Reichsbischof von Hitler nicht anerkannt wurde. Somit erlosch auch die Gegenwehr der Landeskirchen. Die Vertreter aller evangelischen Landeskirchen unterzeichneten somit am 11. Juli 1933 die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche, welche sodann am 14. Juli 1933 reichsgesetzlich32 bestätigt wurde. Das Reichsgesetz sah eine Kirchenwahl für den 23. Juli 1933 vor. Als Sieger dieser Wahl gingen die „Deutschen Christen“ eindeutig hervor, womit sie in den kommenden Monaten die wichtigsten kirchlichen Ämter zu führen berechtigt waren, allen voran durften sie die Persom des Reichsbischofs bestellen.33 Die Evangelische Reichskirche führte die Bestrebung der „Deutschen Christen“ in Sachen Organisation fort. Mit der Wahl Müllers am 23. Juli 1933 zum Evangelischen Reichsbischof schien Hitler den Kampf um die deutsche protestantische Kirche gewonnen zu haben34.
Ähnlich wie bei den Katholiken war man auch bei den Protestanten bestrebt, jegliche Politisierung hintanzuhalten. Daher erließ Reichsbischof Müller am 4. Dezember 1933 das Kirchengesetz „über die kirchenpolitische Unabhängigkeit der Reichskirchenregierung“.35 Dieses untersagte den Mitgliedern des Geistlichen Ministeriums und den Mitarbeitern der Reichskirchenregierung „die Zugehörigkeit zu kirchenpolitischen Parteien, Bünden, Gruppen und Bewegungen“36.
Nun sollte vorrangiges Ziel die Gleichschaltung der Landeskirchen sein. Diese sollten in die Deutsche Evangelische Kirche (DEK) eingegliedert werden.37 Die Generalsynode beschloss am 6. September 1933 den Arierparagraphen38, womit das erlassene Kirchengesetz „über die Rechtsverhältnisse von Geistlichen und Kirchenbeamten“ somit die Rassegesetzgebung des Staates übernahm. Doch Widerstand etablierte sich in weiten Kreisen; so zum Beispiel in Form des „Pfarrernotbundes“, der von Pfarrer Martin Niemöller gegründet wurde und dem sich ein Drittel der Pfarrerschaft anschloss.
Die „Bekennende Kirche“ resultierte aus einer Erweiterung des Pfarrernotbundes und entstand auf der Bekenntnissynode39 von Barmen. Am 31. Mai 1934 wurde die „Barmer Theologische Erklärung“ beschlossen, die den Staat zwar in seiner Staatsmacht achten wollte, dessen Totalitätsansprüche jedoch zurückwies. Die „Bekennende Kirche“ berief sich auf ein kirchliches Notrecht, welches sie dazu berechtigen sollte, eigene Leitungsorgane zu bestellen. Die „Bekennende Kirche“ verstand sich selbst als die alleinige „wahre Evangelische Kirche“.40 Ihre Entwicklung hin zu einer potentiellen Widerstandsbewegung gab Anlass zum Handeln. So sah sich Müller durch die Gründung der „Bekennenden Kirche“ in seiner Stellung gefährdet, weshalb er die Verordnung betreffend die „Wiederherstellung geordneter Zustände in der Deutschen Evangelischen Kirche“ am 4. Jänner 1934 erließ. Diese wird auch als „Maulkorberlass“ bezeichnet und untersagte den „Missbrauch des Gottesdienstes zum Zwecke kirchenpolitischer Auseinandersetzungen“41. Dennoch wurde anlässlich der Steglitzer Bekenntnissynode im März 1935 festgehalten, „dass die Ideologie von Blut, Rasse und Volkstum geradezu Abgötterei und Antichristentum ist“42.
Aufgrund der Unruhen innerhalb der Evangelischen Kirche war es dem Regime so nicht mehr möglich, eine innerkirchliche Eroberung herbeizuführen.43 Staatliche Eingriffe im März 1935 sollten dazu dienen, wieder Ruhe in die kirchlichen Auseinandersetzungen zu bringen. Leitende Kirchenausschüsse wurden in ihren Befugnissen beschnitten. Durch eine massive Maßnahmenpolitik wurde im Jahr 1937 damit begonnen, gezielt gegen die „Bekennende Kirche“ vorzugehen. Geistlichen war es ab diesem Zeitpunkt kaum noch möglich, in der Ausübung ihres Amtes nicht gegen irgendein Gesetz zu verstoßen. Es kam zu einer heftigen Verfolgungs- und Inhaftierungswelle sowie zur Schließung sämtlicher konfessioneller Hochschulen.44
Den Anfang der Maßnahmenpolitik gegen den Protestantismus machte die NS-Staatsmacht im Jahre 1935 mit der Schaffung von Finanzabteilungen, welche bei den obersten Leitungsorganen der preußischen evangelischen Landeskirche eingerichtet wurden.45 Die Finanzabteilungen schrieben den Haushaltsplan der preußischen evangelischen Landeskirche sowie Umlagen fest und ihnen oblag auch die komplette Vermögens- und Kirchensteuerverwaltung..46 Auch wenn ihre Beamte zwar Geistliche waren, so waren diese doch dem Staat gegenüber verantwortlich. Das Regime war bestrebt, alle kirchenrechtlichen Fragen und auch die Entscheidungskompetenz hierüber auf eine staatliche Einrichtung zu konzentrieren. So wurde das Reichskirchenministerium am 16. Juli 1935 eingerichtet, zu dessen Leiter Hanns Kerrl bestellt wurde. Das Gesetz vom 24. September 1935 „zur Wiederherstellung geordneter Zustände in der DEK und in den Evangelischen Landeskirchen“47 gewährte dem Minister des Kirchenministeriums Kerrl ein sachlich nicht begrenztes Verordnungsrecht. Auf Basis dieses Gesetzes ergingen in den Jahren 1935 bis 1938 18 Durchführungsverordnungen. Diese sollten die staatskirchenrechtliche Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden.48 Besonders bedeutend wurden zwei Verordnungen aus den Monaten März und Juni 1937, in denen Kerrl die staatliche Aufsicht über die Finanzgebarung auf die Evangelische Reichskirche und die Landeskirchen vollständig ausweitete49
Während anfänglich die deutschen Bischöfe und auch die katholische Publizistik50 dem Nationalsozialismus skeptisch gegenüber standen und vor diesem auch gewarnt hatten, veränderte sich ihre Einstellung mit der Wahl vom 5. März 1933. Demnach wurde dem scheinbar rechtmäßig zum Reichskanzler gewählten Adolf Hitler gemäß der christlichen Lehre Gehorsam51 geschuldet. Zu diesem Zeitpunkt waren sich beide christlichen Kirchen noch nicht der folgenschweren Tragweite und der Auswirkungen der nun vorherrschenden politischen Strömung, insbesondere deren Umgang mit den Juden, bewusst.52 Auch wenn die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung immer offensichtlicher wurde, so resümierte Hitler bereits einige Monate nach Beginn seiner Amtszeit, dass „die beiden Kirchen zwar ihre Selbstständigkeit verteidigen, nicht aber gegen die Judenpolitik protestieren würden“53. In einer Regierungserklärung vom 23. März 1933 kam Hitler der Katholischen Kirche insofern entgegen, als er ihr die uneingeschränkte religiöse Glaubens- und Gestaltungsfreiheit zusicherte.54 Am 28. März 1933 wurde diese Politik Hitlers in einer Erklärung der deutschen Bischöfe positiv gewürdigt und vorangegangene Bedenken gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie als nicht mehr relevant zurückgenommen.55 In diesen Märzerklärungen der deutschen Bischöfe wurde auch das Ermächtigungsgesetz gebilligt. Dies kennzeichnete eine Wende und kann als Annäherung an das NS-Regime gewertet werden.56
In weiterer Folge kam Hitler der Katholischen Kirche mit Konkordatsverhandlungen auf Reichsebene entgegen. Konkordate sind völkerrechtlich verbindliche Verträge, welche der Katholischen Kirche die „rechtliche Sicherheit und die für ihre Aufgabe erforderliche Unabhängigkeit“57 zusichern. Am 20. Juli 1933 wurde das Konkordat von Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli und Vizekanzler Franz von Papen als Delegationsleiter in Rom unterzeichnet58 und mittels Durchführungsgesetz59 vom 12. September 1933 in Deutschland umgesetzt. Es wird als ein „concordatum defensionis iurium et libertatis Ecclesiae“ bezeichnet, da der Grund für seinen Abschluss die Befürchtung der katholischen Kirche war, dass ein Bruch oder eine Trennung zwischen Staat und Kirche unmittelbar bevorstand. Daraus erklärt sich auch die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, Abstriche gegenüber der weltlichen Macht zu machen.60 Im Falle der Nichtgewährung der geforderten Zugeständnisse hätte sich der Heilige Stuhl für die negativen Auswirkungen infolge der ungeschützten Rechtsstellung der Katholischen Kirche im Reiche verantwortlich fühlen müssen.61 Das Reichskonkordat bot den Katholiken doch einen gewissen rechtlichen Schutz und inneren Halt, was durch das Fehlen eines solchen Vertrages bei den Protestanten fehlte.62 Von manchen Autoren wird die Unterzeichnung der „Feierlichen Abmachung“ von 1933 „als die erste wichtige internationale Anerkennung der nationalsozialistischen Diktatur“ gewertet.63
Das Konkordat64 umfasste 34 Artikel. Art. 6. beinhaltete das für das NS-Regime so bedeutende „parteipolitische Betätigungsverbot für Geistliche und Ordensleute“. Art. 31 sicherte den kirchlichen Vereinigungen ihre Bestehensmöglichkeit zu; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie einen ausschließlich religiösen Zweck verfolgten. Gerade dieser Artikel war es, der zu vielen Auseinandersetzungen führen sollte. Er sollte dem nationalsozialistischen Regime die Möglichkeit geben, unter dem Deckmantel „unzulässiger politischer Betätigung“ gegen konfessionelle Verbände einzuschreiten. Art. 6 und Art. 31 führten dazu, dass der „politische Katholizismus“ in Deutschland entmachtet wurde.65 Gemäß der sog. politischen Klausel des Art. 14 Abs. 2 durften Bischöfe nur dann ernannt werden, wenn der zuständige Reichsstatthalter „Bedenken allgemein politischer Natur“ nicht anbrachte. Art. 16 sah einen Treueeid der Bischöfe auf Staat und Regime vor. Das Konkordat enthielt jedoch auch Zugeständnisse, welche die Position der Kirche in ihrem weltlichen Aufgabenbereich sichern sollten. So garantierte Art. 23 die Beibehaltung sowie die Neuerrichtung von Bekenntnisschulen. Das Reichskonkordat bestätigte weiters das Fortbestehen von Theologischen Fakultäten und die Aufrechterhaltung von Religionsunterricht sowie Militär- und Anstaltsseelsorge.66 Art. 26 beinhaltete die Regelung, dass eine kirchliche Trauung in Notfällen auch vor der standesamtlichen durchgeführt werden durfte. Das Besteuerungsrecht in ihren Angelegenheiten blieb weiterhin der Kirche vorbehalten; jedoch übte der Staat hierbei ein Aufsichts- und Genehmigungsrecht aus.67 Die Schlussartikel des Reichskonkordats stellten eine klare Veranschaulichung des von Hitler beabsichtigten kirchenpolitischen Vorhabens dar. Art. 32 des Reichskonkordats verpflichtete Rom wegen der „in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse“ sowie der „Sicherungen“, welche durch das Konkordat gewährleistet wurden, zum Erlass von „Bestimmungen, die für Geistliche und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen“68.
Obgleich die „Feierliche Abmachung“ in weiterer Folge vom NS-Regime mehrmals gebrochen wurde, so dürfen ihre positiven Aspekte doch nicht unberücksichtigt bleiben. So bot sie der Katholischen Kirche – im Gegensatz zum konkordatslosen Österreich ab 1938 – immerhin einen gewissen rechtlich geschützten Rahmen, der ihr Wirken noch ermöglichte.69
Je stärker jedoch die Differenzen zwischen Staat und Kirche zu Tage traten, umso mehr zeigten sich nun die wahren Absichten des Regimes in Form von offensichtlicher und latenter Repression.70 Konkordatsbrüche standen an der Tagesordnung. So musste die katholische Presse zusehends Einschränkungen hinnehmen, bis sie im Jahre 1935 letztendlich verboten wurde. Einen weiteren Schlag musste die Kirche hinnehmen, als sowohl das konfessionelle Volksschulwesen als auch der Religionsunterricht im Sinne der NS-Kulturpolitik umgestaltet und beschnitten wurden.71 Das NS-Regime verfolgte die Taktik, die im Konkordat zugesicherten Rechtspositionen schrittweise auszuhöhlen. Durch die Streichung von Subventionen entzog man den kirchlichen Privatschulen die wirtschaftliche Grundlage. Auch das Verbot für Geistliche, schulische Tätigkeiten außerhalb des Konfessionsunterrichts ausüben zu dürfen, traf die Kirche auf ihrer personellen Basis. Viele konfessionelle Privatschulen mussten geschlossen oder verstaatlicht werden. Auch der Religionsunterricht selbst sollte weitestgehend aus den Schulklassen verbannt werden bzw. erging 1937 die Anordnung, dass dieser nur noch durch weltliche Lehrer erteilt werden dürfe. An den höheren Schulen wurde er schließlich völlig eingestellt. Auch Theologische Fakultäten sahen sich Angriffen ausgesetzt, indem leerstehende Positionen unbesetzt blieben. Eine gänzliche Aufhebung wie im konkordatslosen Österreich 1938 blieb ihnen jedoch erspart.72 Auch das Testamentsgesetz aus dem Jahre 193873 sollte dem Regime im Kampf gegen die Kirche helfen. Es bestimmte, dass alle letztwilligen Verfügungen nichtig zu sein hatten, welche dem „gesunden Volksempfinden widersprachen“ oder aber aus Anlass der Todesnot errichtet worden waren. Als schärfste Waffen des Regimes gegen „regimekritische Äußerungen von Geistlichen“ dienten der „Kanzelparagraph“74 und das „Heimtückegesetz“.75 § 130a des deutschen Strafgesetzbuches von 1871 stammte aus der Zeit des Kulturkampfes. Seine Bestimmung untersagte es einem Geistlichen, öffentlich zu staatlichen Belangen in „einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise“ Stellung zu nehmen. Das Gesetz „gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ (sog. Heimtückegesetz) vom 20. Dezember 1934 diente dem NS-Regime dazu, auf der Basis von fadenscheinigen Anschuldigungen Priester und Regimegegner gerichtlich zu verfolgen.76 Ebenfalls der Schädigung der Reputation der Kirchen sollten Prozesse gegen Pfarrer wegen Sittlichkeits- und Devisendelikten dienen.77
1 Link 2010, S.194.
2 Walter Küneth zeigt fünf Beispiele auf, wie die NS-Ideologie versuchte, die Katholische Kirche zu imitieren. „1. das Führerprinzip als Gegenstück zum Primat des Papstes; 2. der nationalsozialistische Funktionärsapparat als Gegenstück zur kirchlichen Hierarchie; 3. der bedingungslose Gehorsam gegenüber dem Führer als Gegenstück zum Gehorsam der Christgläubigen gegenüber den Vorlagen der geistlichen Hirten; 4. die Überzeugung, daß der Zweck die Mittel heilige als Gegenstück zu entsprechenden Überlegungen in der jesuitischen Theologie und 5. die Übernahme des kirchlichen Ordenswesens als Idee auch für den politischen Bereich“. Rinnerthaler 1998b, S.351. Auch den Frauen wurde sowohl bei den Kirchen wie auch bei den Nationalsozialisten ein ähnlicher Aufgabenbereich zugewiesen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, Kinder zu gebären und so dem NS-Regime oder der Kirche das entsprechende Menschenmaterial zu liefern. Die Arbeitskraft von Frauen wurde in sozialen und mildtätigen Organisationen, bei der Pflege von Kranken sowie in der Kindererziehung gerne gesehen“ vgl. Moritz 2002, S.100.
3 Vgl. Kißener 2010, S.17, vgl. Groß 2000, S.15.
4 Vgl. Link 2010, S.197.
5 Busch 1979, S.37.
6 Hitler 1933, anlässlich einer Unterredung mit Hermann Rauschnig,, zit. nach Volkmann 1984, S.64.
7 Vgl. Kißener 2010, S.25; vgl. Hummel 2010, S.109.
8 Anm. Der „Römische Index“ (Index Librorum Prohibitorum) war eine römisch-katholische Einrichtung. Er beinhaltete ein Verzeichnis der für Katholiken verbotenen Bücher.
9 Vgl. Kißener 2010, S.25.
10 Vgl. Kißener 2010, S.32.
11 Link 2010, S. 208, vgl Denzler 1993, S.108f.
12 Kösters 2010, S.49.
13 Vgl. Kösters 2010, S.49f.
14 Vgl. Stickler 2010, S.91.
15 Vgl. Weber 1978, S.120f..
16 Vgl. Rinnerthaler 1998b, S.354.
17 Rinnerthaler 1998b, S.355.
18 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. 2.1933. RGBl. I. S. 83.
19 Ermächtigungsgesetz vom 23. 3. 1933. RGBl. I. S.141.
20 Vgl. Denzler 1993, S.37.
21 Albrecht 1984, S.31.
22 Vgl. Kißener 2010, S.14.
23 Norden 1979, S.9f.
24 Vgl. Norden 1979, S.14.
25 Nobiling 1933, zit. nach Norden 1979, S.160.
26 Link 2010, S.197.
27 Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919. RGBl. S.1383 – 1418.
28 Ebd., S.1409.
29 Vgl. Norden 1979, S.158.
30 Vgl. Link 2010, S.197f.
31 Vgl. Norden 1979, S.20.
32 Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. 7. 1933, RGBl. I S.471.
33 Vgl. Norden 1979, S.22ff.
34 Vgl. Link 2010, S.198.
35 Vgl. Norden 1979, S.227f.
36 GBlDEK 1933, S.35.
37 Vgl. Link 2010, S.200.
38 ZI .IV, 14. 1357.
39 Bekenntnissynoden sind Synodalversammlungen, deren Beschlüsse die Angelegenheiten der Evangelischen Kirche regeln.
40 Vgl. Link 2010, S.201, vgl. Denzler 1993, S.70.
41 Denzler 1993, S.53.
42 Jannasch S.17 zit. nach Busch 1979, S.34.
43 Vgl. Link 2010, S.202.
44 Vgl. Busch 1979, S.18.
45 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 10. Juni 1937, RGBl. I.S.651.
46 Vgl. Link 2010, S.202.
47 Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 27.9.1935. RGBl.1. S.1178.
48 Vgl. Link 2010, S.200.
49 Vgl. Denzler 1993, S.83.
50 „Beispiele dafür sind der Eichstädter Kapuzinerpater Ingbert Naab, der Hitler in einem offenen Brief 1932 fragte: „Wer hat Sie denn gewählt?“ Und darauf u. a. die Antwort gab: „Die Untermenschen des Mordes und die Bedroher der Nebenmenschen“, oder auch der Münchner Publizist Fritz Michael Gerlich, der den Nationalsozialismus in seiner Zeitung „der Gerade Weg“ schlicht als „Pest“ bezeichnete. Kißener 2010, S.18.
51 „Jeder leiste den Trägern der staatlichen Gewalt den schuldigen Gehorsam. Denn es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt; jede ist von Gott eingesetzt.“ RÖM 13, 1.
52 Vgl. Busch 1979, S.14.
53 Scholder aaO. S.353f. zit. nach Busch 1979, S.14.
54 Vgl. Kißener 2010, S.19; vgl. Link 2010, S.195.
55 Vgl. Stickler 2010, S.87.
56 Vgl. Stickler 2010, S.93.
57 Vgl. Listl 1994, S.18.
58 Vgl. Kißener 2010, S. 20, vgl. Link 2010, S.199.
59 Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats vom 12. 9. 1933, RGBl. I S.99.
60 Vgl. Listl 1994, S.23.
61 Vgl. Listl 1994, S.13.
62 Vgl. Link 2010, S.203.
63 Das Gesetz zur Verhütung erbranken Nachwuchses, RGBl. I S.529, wurde übrigens in derselben Sitzung beschlossen wie das Reichskonkordat.
64 Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 12.9.1933. RGBl. I S.679.
65 Vgl. Moritz 2002, S.35.
66 Vgl. Link 2010, S.200.
67 Vgl. Listl 1994, S.26.
68 Vgl. Link 2010, S.199.
69 Vgl. Listl 1994, S.13.
70 Vgl. Link 2010, S.204.
71 Vgl. Kißener 2010, S.21.
72 Vgl. Link 2010, S.203.
73 Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31. 7. 1938, RGBl. I. S.123.
74 Gesetz betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 10. 12. 1871, RGBl. I S.49.
75 Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934. RGBl. I. S.137.
76 Vgl. Weinzierl-Fischer 1963, S.519.
77 Beispielsweise wurde ein Priester aufgrund der Anschuldigung, sich an Mädchen vergangen zu haben, vor Gericht gestellt.Tatsache war jedoch, dass sich die Schulklasse weigerte, anstelle des Kruzifixes das Bild des Führers anzubringen. Vgl. Weinzierl-Fischer 1963, S.519, vgl. Link 2010, S.204.
Universität Wien (Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte)
DiplomandInnenseminar „Die Diktaturen in Österreich 1933–1938 / 1938–1945. Das Dollfuß/Schuschnigg-Regime und die NS-Herrschaft im Vergleich“
Marele Sladek (Autor)
V336960
9783668266537
rechtliche stellung religionen kirchen nationalsozialismus
Marele Sladek (Autor), 2013, Rechtliche Stellung von Religionen und Kirchen im Nationalsozialismus, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/336960
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References: Art. 13728
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 32
 § 130