Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=1a&g=AsylbLG
Timestamp: 2020-08-07 21:31:55+00:00

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§ 1a AsylbLG Anspruchseinschränkung Asylbewerberleistungsgesetz
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25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 144 Vorschriften zitiert
§ 1a hat 5 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1.
(4) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen entsprechend Absatz 1. 2Satz 1 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1a, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1
(5) 1Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1a oder 7 erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes G. v. 13. August 2019 BGBl. I S. 1290 m.W.v. 1. September 2019
Frühere Fassungen von § 1a AsylbLG
aktuell vorher 21.08.2019 Artikel 5 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zitierungen von § 1a AsylbLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1a AsylbLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylbLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem ... zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht ...
§ 5 AsylbLG Arbeitsgelegenheiten (vom 21.08.2019)
... Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren. (5) ...
... durch ihr Verhalten verhindern, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . Satz 1 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein ...
§ 5b AsylbLG Sonstige Maßnahmen zur Integration (vom 24.06.2020)
... am Integrationskurs teilzunehmen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die ...
§ 11 AsylbLG Ergänzende Bestimmungen (vom 01.09.2019)
... Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 ... aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt ...
... nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist." 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung (1) ... entfallen ist." 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung (1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ...
... oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt." 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe ...
... Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,". 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung ... zurückliegt,". 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 ...
... Asylgesetzes anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den ...
... (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... „diesem Gesetz" durch die Wörter „den §§ 2, 3 und 6; § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden" ersetzt. 4. Nach § 5 ... verhindern, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtsfolge nach den Sätzen 1 und 2 ... Gründen aufzunehmen oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches ... aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt ...
... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem ... zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. ... Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen." 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 ... Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 ." 5. § 5a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... durch ihr Verhalten verhindern, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . Satz 1 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten ... Wörter „anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1" ... § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1" ersetzt. 8. Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt: ...
... zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder 6. deren Abschiebung durch eine richterliche ...
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References: § 1

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