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Timestamp: 2018-10-15 18:53:29+00:00

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ergo-online® - Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
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Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
Autor: Werner Feldes, Regine Rundnagel
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist eine Präventionsmaßnahme zur Vorbeugung erneuter Erkrankung oder Chronifizierung und damit zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses von Erkrankten. Es wird allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (mit oder ohne Schwerbehinderung) angeboten, die innerhalb von 12 Monaten länger als 6 Wochen erkrankt sind. Diagnosen spielen hier keine Rolle, sie sind im Betrieb in der Regel auch nicht bekannt.
Die Initiative zum Angebot eines Eingliederungsgespräches oder –managements geht – entsprechend der gesetzlichen Regelung im § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches SGB IX - vom verantwortlichen Arbeitgeber aus. Einzubinden ist dabei laut Gesetz auch die Interessenvertretung – Betriebsrat, Personalrat und Schwerbehindertenvertretung. Das Verfahren ist freiwillig und kann jederzeit vom Beschäftigten abgebrochen werden.
Der Präventionsauftrag umfasst die Suche nach dauerhaften Möglichkeiten, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Dazu können dann als Ergebnis Regelungen zur Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung ebenso wie Fragen der Umsetzung oder Qualifizierung gehören. Das Einbeziehen und Agieren innerbetrieblicher (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Führungskräfte) eventuell auch außerbetrieblicher (Versorgungsamt, Integrationsfachdienst etc.) Akteure wird in diesem Prozess verlangt. Da es um mehr als einzelne individuelle Eingliederungsmaßnahmen geht, sondern um das Abstimmen des Vorgehens, der Aufgaben und Rollen der Beteiligten und das Maßnahmenspektrum, ist die betriebliche Ausgestaltung geeignet für eine Betriebsvereinbarung nach § 77 Betriebsverfassungsgesetz oder einer Dienstvereinbarung nach § 73 Bundespersonalvertretungsgesetz. Grundlage sind in beiden Fällen die Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und auch bei Regelungen zu Ordnung und Verhalten im Betrieb. Ein betriebliches Eingliederungsgespräch dient zumindest mittelbar dem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mitbestimmung kann nicht zu einem einzelnen Fall der Eingliederung, sondern nur über die generelle Regelung des Verfahrens verlangt werden, wie das Bundesarbeitsgericht 2009 feststellte.
Eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung sorgt dafür, das gleiche Spielregeln für alle gelten. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung unterworfen sind, erhalten damit unmittelbar vor Gericht einklagbare Ansprüche.
Das formalisierte Verfahren des gesamten Verlaufs einer Eingliederung – von der Information über Gespräche und Maßnahmen - und die Aufgaben der Akteure sind wesentliche Bestandteile einer Betriebs-/Dienstvereinbarung. Das folgende Muster soll Anregungen geben und muss in jedem Fall auf das jeweilige Unternehmen bzw. die Verwaltung angepasst werden.
Musterbetriebsvereinbarung BEM in Stichworten
Vereinbarung der Organisationsstrukturen, Verfahrensabläufe, Verantwortlichkeiten zur betrieblichen Umsetzung des § 84 Abs. 2 SGB IX
frühzeitige Abwendung von Langzeit- oder wiederholter Erkrankung und einer gesundheitsbedingte Gefährdung des Arbeitsverhältnisses
Gesundheit und die Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten dauerhaft erhalten
Maßstab der Weltgesundheitsorganisation (WHO): »Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheiten und Gebrechen«.
vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien und mit außerbetrieblichen Fachkräften, Trägern und Anbietern von Eingliederungsmaßnahmen und den innerbetrieblichen Akteuren/-innen sowie den verantwortlichen Führungskräften
systematische Koordination von Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsförderung
beschäftigungssichernde Gesundheits- und Unternehmenspolitik
alle die innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate länger als 42 Wochentage ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren und deren Arbeitsunfähigkeit andauert
auf Wunsch für Beschäftigte mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einsatzeinschränkung ohne obige Voraussetzung
3 Ziele und Grundsätze
beschäftigungserhaltender und gesundheitsfördernder Suchprozess
Ziele der realisierten Maßnahmen:
Vermeiden von gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich chronischer Erkrankungen und Behinderungen
fähigkeitsgerechter Arbeitseinsatz
Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeit
freiwillig, keinerlei Nachteile durch Teilnahme oder Nichtteilnahme
ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen zu Beginn, Verlauf, Unterbrechung, Aussetzung und Beendigung des Verfahrens, Art der Maßnahmen, Person des/der Fallmanagers/-in und Hinzuziehung von Personen des Vertrauens
Ausschluss einer krankheitsbedingten Kündigung für Zeitdauer des BEM und Zeitraum von einem Jahr nach Abschluss des BEM
4 Unterrichtung und Information der Belegschaft
Erstinformation nach Verständigung in Betriebs- und Schwerbehindertenversammlung
Unterrichtung über die Inhalte und Ziele der Betriebsvereinbarung durch persönliches Anschreiben o.a.
Information Führungskräfte
Unterweisung nach § 12 ArbSchG
5 Integrationsteam
Integrationsteam aus Vertretern/-innen des Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebs-/Personalrates
fallbezogen beratend weitere interne und externe Experten/-: Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, externe Stellen wie Fachkräfte des Integrationsamts, der Rehabilitationsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Agentur für Arbeit), Experten/-innen von Einrichtungen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation oder des Integrationsfachdienstes
Kontakt zu den betroffenen Beschäftigten zur Unterrichtung über das Betriebliche Eingliederungsmanagement und die Hilfsangebote
Beurteilung der gesundheitsbedingten Gefahrdung der Beschäftigungsfähigkeit unter Beteiligung der Betroffenen und mit Unterstützung interner und externer Fachkräfte
Beratung über Rechtsanspruche und Integrationsmaßnahmen
Feststellung des konkreten Handlungsbedarfs
Maßnahmenplan und Sorge für die Umsetzung
Sicherstellung Begleitung und Betreuung während inner- und außerbetrieblicher Maßnahmen
enge Zusammenarbeit mit Leistungsträgern und Leistungsanbietern, Einbindung des Unternehmens in die vorhandene psychosoziale und rehabilitative Versorgung am Ort
regelmäßige Berichte in Betriebsrats-/Personalrassitzungen, Schwerbehindertenversammlung, Betriebs-/Personalversammlungen, Arbeitsschutzausschuss, in der betrieblichen Öffentlichkeit über erreichten Ziele und Fortschritte
Durchführung von regelmäßigen Qualifizierungsmaßnahmen für Führungs- und Fachkräfte, Betriebsrats-/Personalratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretung
Veranlassung bzw. Durchführung von betrieblichen Maßnahmen der Situationsanalyse, des Arbeitseinsatzes, der Um- und Versetzung, der Arbeitsplatzgestaltung der Arbeitszeitgestaltung, der Ausstattung mit Hilfsmitteln und der Kompetenzentwicklung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verantwortlichen
Hinzuziehen inner- und außerbetrieblicher Fachkräfte zur Beratung (Integrationsamt, technische Beratung, Rehafachberater, Berufshelfer, Integrationsfachdienst, …)
Ansprechperson aus dem Kreis des Integrationsteams, bestimmt durch den/die langzeiterkrankte Beschäftigte/n
berät und begleitet den/die jeweilige(n) Betroffene(n) während des gesamten Verlaufs
sorgt als fallführende(r) Verantwortliche(r) für die Erledigung der genannten Aufgaben
nimmt Erklärungen der betroffenen Beschäftigten entgegen
hat sich im erforderlichen Umfang aus- und weiterzubilden
Geschäftsordnung des Integrationsteam in Abstimmung mit dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung über Zusammenarbeit, Organisation, Ablauf, Dokumentation der Sitzungen und Fallbesprechungen
regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen zu Fallmanagement, Beratung, Datenschutz, Integrations-, Rehabilitations-, Präventionsmaßnahmen, Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation, Qualitätssicherung
6 Einleitung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
aktuelle Auflistung der Beschäftigten, die die Voraussetzungen erfüllen durch Personalabteilung mit Namen, Arbeitsbereich und ggf. Schwerbehinderteneigenschaft
Weiterleitung an Integrationsteam, Kopie an Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung
Kontaktaufnahme durch Integrationsteam - Information über Anlass, Ziel, Freiwilligkeit, Angebot eines Erstgespräches, Wahlmöglichkeit einer Ansprechperson aus dem Integrationsteam
Wiederholung bei Nichtreaktion nach vier Wochen
7 Informationsgespräch
persönlichen Informationsgespräch über
Anlass, Ziele, persönlicher Nutzen
festgelegte Schritte des BEM
Zustimmungserfordernis durch den Betroffenen
Freiwilligkeit der Beteiligung
Folgenlosigkeit der Nichtbeteiligung am BEM, der Aussetzung oder des Abbruchs des BEM-Verfahrens
Regelungen des Datenschutzes, Art und den Umfang der erhobenen und verwendet Daten
Zusammensetzung des Integrationsteams, persönliche Unterstützung durch das Team und den/die Fallmanager/-in
Zusammenarbeit mit internen und externen Experten/-innen
8 Situationsanalyse
Eingliederungsgespräche mit dem Ziel einer gründlichen Analyse der Situation der betroffenen Beschäftigten: welche Bedingungen haben zur Arbeitsunfähigkeit geführt und mit welchen betrieblichen und außerbetrieblichen Maßnahmen eine dauerhafte Arbeitsfähigkeit und berufliche Teilhabe erreicht werden können - Inhalte:
Selbsteinschätzung der Betroffenen zu den Arbeitsbedingungen
Fähigkeitsprofil der Betroffenen, einschließlich ärztlicher Aussagen
Beschreibung der beruflichen und sonstigen Kompetenzen und Belastungen sowie der Leistungsfähigkeit
Auswertung/Durchführung Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz
Arbeitsplatzbegehung durch Fallmanager/-in, BR, SBV, Betroffene, Führungskraft, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit
Gemeinsame Erörterung des Gesamtergebnisses mit den Betroffenen
9 Maßnahmenplanung
schriftlicher Maßnahmenplan, abgestimmt von Integrationsteam und betroffenen Beschäftigten mit Zielsetzung, Art und Umfang der Maßnahmen
Erörterung möglicher Eingliederungsmaßnahmen mit den Betroffenen, Berücksichtigung von:
Art und Ausmaß der (Mehrfach-)Einschränkung und der Arbeitsplatzgefahrdung
Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung, Pflege Angehöriger, eingeschränkte Mobilität, lange Anfahrtswege
Einbezug interner und externer Fachkräfte sowie die Leistungsträger
Regelungen zum Zeit- und/oder Personalausgleich für die Arbeitsteams
Arbeitsplatzsichernde Maßnahmen nach Rangfolge:
1. Ausschöpfung aller Eingliederungsmöglichkeiten zum Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz
2. Angebot eines vergleichbaren Arbeitsplatzes
3. Versetzung auf einen den jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz ggf. mit Anpassungsqualifizierung
4. Schaffung eines gesundheits- und fähigkeitsgerechten Arbeitsplatzes
10 Maßnahmenumsetzung
Frühestmögliche Umsetzung Maßnahmenplan
Beratung und Betreuung durch der/die Fallmanager/-in
informieren und beteiligen der Kolleg/-innen im Arbeitsteam des Betroffenen
bei Bedarf Revision der Maßnahmenplanung
Abschluss mit Umsetzung der letzten geplanten BEM-Maßnahme
Überprüfung nach mindestens drei Monaten
Abschlussgespräch zur Erörterung der Wirkung der Eingliederungsmaßnahmen
Bericht des/der Fallmanager/-in im Integrationsteam
Feststellung des Abschlusses des BEM-Verfahrens im Integrationsteam im Konsens
12 Datenschutz und Schweigepflicht
Erhebung, Weitergabe und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit
Vorabkontrolle der automatisierte Verarbeitung von Daten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Einwilligung der Beschäftigten zur Weitergabe von Daten an Mitgliedern des Integrationsteams
Verschwiegenheitserklärung und Qualifizierung
Verschwiegenheitserklärung für jedes Mitglied des Integrationsteams
unterzeichnete Verpflichtungserklärung Bestandteil der Personalakte
Qualifizierung zum Datenschutz des Integrationsteams
BEM-Akte für alle Daten getrennt von der allgemeinen Personalakte
geführt von dem/der jeweiligen Fallmanager/-in
auf Verlangen des Betroffenen vollständige Information über alle im BEM erhobenen Daten
Teil der Personalakte nur Einleitung, Abschluss, Nichtzustandekommen, Abbruch oder Unterbrechung des BEM-Verfahren ohne Angaben von Gründen
Ausschluss des Zugriffs oder einer Einsichtnahme von Arbeitsunterlagen durch Unbefugte
Verantwortung bei den Mitgliedern des Integrationsteams
datenschutzkonforme Archivierung der Daten nach Abschluss für den Zeitraum von drei Jahren Vernichtung bzw. Übergabe an Betroffene nach Ablauf des Zeitraums
13 Qualitätssicherung und Evaluation
jährliche Evaluation zur Qualitätssicherung
Prüfung der Eignung des Verfahrens und der Maßnahmen für die Zielerreichung
Bewertung der Umsetzung der Betriebsvereinbarung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren
regelmäßiger Bericht des Integrationsteam an Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat
Information mindestens einmal jährlich auf der Betriebs-/Personalversammlung über den Stand und die Entwicklung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
15 Konfliktregelung
Streitigkeiten über Betriebsvereinbarung entscheidet die Einigungsstelle
Die Musterbetriebsvereinbarung BEM ist im vollständigen Textlaut mit Vorschlägen zur Geschäftsordnung des Integrationsteams und Musteranschreiben sowie einer Einleitung zum Thema Teil der Broschüre:
Handlungshilfe und Instrumente, hg. v, IG Metall Vorstand, Frankfurt 2011
Die Instrumente sind hier verfügbar als download (800 kB), Handlungshilfe und Instrumente können bei der IG Metall bestellt werden unter
http://extranet.igmetall.de > Shop > Suchbegriff(e): > 22426-35789 eingeben.
http://www.igmetall.de > Shop > Suchbegriff(e): > 22426-35789 eingeben.
Sozialgesetzbuch SGB IX § 84 Abs. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, Nr. 16 u.a.

References: § 84
 § 77
 § 73
 § 84
 § 12
 § 5
 § 84
 § 87
 § 75