Source: http://www.frauengesundheit-berlin.de/219a-StGB-streichen.2189.0.html
Timestamp: 2019-02-22 21:48:24+00:00

Document:
Frauengesundheit Berlin: § 219a StGB streichen!
Sie sind hier: Aktuelles > § 219a StGB streichen!
Information ist keine Werbung! Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen in Kassel
Sa., 25.08.2018, ab 19:00 Uhr,
Goethestr. 47 bis Arnold-Bode-Str, Kassel
Mi., 29.08.2018, ab 8:15 Uhr, vor dem Amts­gericht Kassel, Frankfurter Str. 9
Kundgebung zur Gerichtsverhandlung
§ 219a StGB: Öffentliche Anhörung im Bundestag
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags fand am 27.06.18 eine Anhörung zu den verschiede­nen Gesetzentwürfen bzgl. § 219a statt.
Die Gesetzentwürfe sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Website des Bundestags dokumentiert.
Schwangerschaftsabbruch - Adressen in Berlin online
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung veröffentlicht auf ihrer Website Adressen von ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.
Dazu erklärt Senatorin Dilek Kolat: „Frauen, die sich ungewollt schwanger in einer Notlage befinden, haben das Recht sich frei zu informieren. Aber das verhindert bisher der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für aber auch die Information über Schwanger-schaftsabbrüche durch Ärzte unter Strafe stellt. Um Frauen in Not zu helfen und Ärzte vor Strafverfolgung zu schützen, veröffentlichen wir als Senatsverwaltung jetzt die Adressen. Das ist aber nur ein Notbehelf. Der Paragraf 219a muss weg!“
(Pressemitteilung vom 01.06.2018).
Link zu den Adressen sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und weiteren Informationen.
Offener Brief: § 219a aufheben!
Gemeinsam mit einem Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen fordert das Netzwerk Frauengesundheit in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD den §219a StGB aufzuheben (23.04.2018):
Für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche -
§ 219a StGB aufheben!
"Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und § 219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit! ..."
Lesen Sie hier den Offenen Brief weiter
Bundesratsinitiative zur Aufhebung des § 219a
Die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen haben im Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesantrag (v. 12.12.2017) zur Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) eingebracht. Er wird zurzeit in den zuständigen Bundesratsausschüssen beraten.
Hier finden Sie den Gesetzesantrag und weitere Informationen.
Ärztinnen wegen Verstoß gegen Paragraph 219a kriminalisiert
Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend zu informieren. Am 24.11.17 wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten habe und damit gegen den § 219a StGB verstoßen haben soll.
"Kristina Hänels Kampf gegen das Tabu der Abtreibung" - diesen ausführlichen Bericht finden Sie auf der Website vom Tagesspiegel (12.12.2017). In diesem Artikel weist außerdem die Berliner Frauenärztin Jutta Pliefke, die in einer gynäkologischen Praxis und in der Berliner Beratungsstelle von Pro Famila arbeitet, darauf hin, welche drastischen Folgen die Rechtslage hat (z.B. fehlende Thematisierung in der Aus- und Weiterbildung; keine Bewilligung von Forschungsgeldern).
Wenn Sie die verurteilte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen unterstützen möchten, erhalten Sie Informationen zum Gerichtsprozess, zu Kundgebungen und zu Spendenaufrufen auf der Website des Unterstützungskomitees „Solidarität mit Kristina Hänel“.
Anlässlich von mehreren eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Paragraf 219a StG hatte der AKF e.V am 05.11.2017 eine Stellungnahme verfasst. Der AKF e.V. solidarisiert sich mit den nach Paragraf 219a StGB angeklagten Ärztinnen und fordert, den Paragrafen 219a StGB im Sinne der gesetzlich festgelegten Patientenrechte zu ändern. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Hier finden Sie eine Petition an den Deutschen Bundestag: "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch
"Vielfalt und Solidarität". Erfolgreicher Aktionstag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung
Am 16.09.2017 haben 2.500 bis 3.000 Menschen für die Abschaffung des § 218 und gegen den "Marsch für das Leben" protestiert.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung informiert mit einer Pressemitteilung über den erfolgreichen Aktionstag.
von 26 Organisationen unterzeichnet (23.04.2018)

References: § 219
 § 219

§ 219
 § 219
 § 219
 §219

§ 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 218