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Timestamp: 2018-02-18 10:42:49+00:00

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Lexikon Steuer: Spenden
Gleiches gilt grundsätzlich für Zahlungen von Schulgeld , das die Eltern für die Unterrichtung und die Unterbringung Ihres Kindes in einer Privatschule (z.B. Waldorf oder Rudolf-Steiner-Schule) entrichten (BFH, 25.08.1987 - IX R 24/85, BStBl II 1987, 850 und BMF Schreiben vom 04.01.1991 - IV B 4 - S 2223 - 378/90; BStBl I 1992, 226).
Für die Begriffe mildtätig, kirchlich, religiös gelten die §§ 52 bis 54 AO .
Seit dem Jahr 2000 können grundsätzlich alle nach § 10b EStG begünstigten Körperschaften selbst Spenden entgegennehmen und Spendenbestätigungen ausstellen. Das Verfahren der "Durchlaufspende" ist somit weggefallen. Die Weiterleitung des Geldes ist dennoch möglich ( R 10b.1 Abs. 2 EStR ).
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Spenden und Mitgliedsbeiträgen . Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO fördern, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. Es darf sich aber nicht um Mitgliedsbeiträge für kulturelle Betätigungen handeln, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die den Sport ( § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO ), kulturelle Betätigungen (die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen), Heimatpflege und Heimatkunde ( § 52 Abs. 2 Nr. 22 AO ) oder Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nummer 23 AO fördern.
Der Spendenabzug ist nach § 50 EStDV davon abhängig, dass die Spende vom Steuerpflichtigen (= Spender) durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen wird. Diese Zuwendungsbestätigung muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ausgestellt werden. Die Muster für die Zuwendungsbestätigungen sind mit BMF-Schreiben vom 13.12.2007 - IV C 4 - S 2223/07/0018, BStBl. I 2008, 4 veröffentlicht worden. Gemäß BMF-Schreiben vom 31.03.2008 - IV C 4 - S 2223/07/0018 wurde die Übergangsfrist zur Verwendung von nach früherem Muster erstellten Zuwendungsbestätigungen - allerdings weiterhin nur unter redaktioneller Anpassung durch die die Zuwendung empfangene Körperschaft - vom 30.06.2008 auf den 31.12.2008 verlängert. Das BMF hat mit Schreiben vom 17.06.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0018 : 004 - die bisherigen Grundsätze zur verbindlichen Verwendung der amtlichen Muster der Zuwendungsbestätigungen zusammengefasst. In diesem Zusammenhang hat es auf die gesetzlichen Neuregelungen zu Spenden aus dem Privatvermögen und zur Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen sowie die daraus resultierenden Änderungen der Muster hingewiesen.
Für Zuwendungen zur Linderung der Not in Katastrophenfällen reicht unabhängig vom Betrag ebenfalls ein Zahlungs- oder Buchungsbeleg aus, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV erfüllt sind. Durch eine Ergänzung des § 50 Abs. 2 EStDV über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist ein vereinfachter Nachweis von Spenden in Katastrophenfällen materiell-gesetzlich geregelt worden. Danach können Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen hatte und die von diesem an den endgültigen Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurden. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden ( § 84 Abs. 1 EStDV ).
Die Reihenfolge der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner für das unzutreffende Ausstellen einer Zuwendungsbestätigung ist wie folgt gesetzlich festgelegt ( § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG ): Vorrangig haftet der Zuwendungsempfänger (z.B. der Verein). Die handelnde Person (z.B. der Vorstand) wird nur nachrangig in Anspruch genommen, wenn eine Haftung gegen den Zuwendungsempfänger erfolglos ist.
Abgeltungseinkünfte
Kapitalerträge, die eigentlich mit der Kapitalertragsteuer abgegolten sind, können bis 2011 auf Antrag in die Veranlagung einbezogen werden, um den Spendenhöchstbetrag zu beeinflussen. Nach bisheriger Rechtslage sind die mit der Abgeltungsteuer abgeltend besteuerten privaten Kapitalerträge u. a. dann in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen ( §§ 33 , 33a EStG ) geltend macht oder wenn dies beim Spendenabzug (10b EStG ) zusätzlich beantragt wird. Durch die Aufhebung des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrags beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt ab 2012 die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden ( § 52 Abs. 1 EStG ).
Für Spenden und Mitgliedsbeiträge an eine unabhängige Wählervereinigung kann nur eine Steuerermäßigung ( § 34g Nr. 2 EStG ) nach den vorgenannten Grundsätzen berücksichtigt werden.
Ein Sonderausgabenabzug für die den Höchstbetrag der Steuerermäßigung übersteigenden Spenden ist nicht möglich (keine politische Partei i.S.d. Parteiengesetzes ).
Differenziert werden muss, ob es sich bei einer Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO um eine Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung handelt oder nicht. Die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung wurden ausgeweitet. Der Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG ist nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen; stellt der Stpfl. keinen Antrag, gelten auch für Vermögensstockspenden die allgemeinen Regelungen nach § 10b Abs. 1 EStG . Im Antragsfall kann die Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vom Spender beliebig auf die einzelnen Jahre verteilt werden. Der Höchstbetrag liegt bei 1 Mio. EUR. Auch Spenden in den Vermögensstock einer bereits bestehende Stiftung (sog. Zustiftungen) sind begünstig.
Der besondere Abzugsbetrag kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden ( § 10b Abs. 1a EStG ).
Der Gesetzgeber hat inzwischen nachgebessert ( Art. 1 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 08.04.2010, BGBl 2010 I S. 386). Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können gem. § 10b Abs. 1 EStG in allen offenen Fällen auch an Einrichtungen gehen, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegen sind. Auslöser hierfür ist das o.g. EuGH-Urteil vom 27.01.2009 (C-318/07). Die räumliche Erweiterung in Bezug auf die Empfänger gilt gem. § 52 Abs. 24e Satz 5 und 6 EStG in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Dabei sind jedoch die bisherigen, für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstabzugsgrenzen des § 10b Abs. 1 EStG unverändert zu beachten. Für den Sonderausgabenabzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist weitere Voraussetzung, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet. Denn wenn es einem Spender nicht gelingen sollte, das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen nachzuweisen, müssen die inländischen Finanzbehörden die Möglichkeit haben, Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt die Unterstützung von inländischen Beitreibungsmaßnahmen durch den anderen Staat wegen der möglichen Haftungsinanspruchnahme des EU/EWR-Zuwendungsempfängers. Bei der Veranlasserhaftung, die entsteht, wenn jemand veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, ist gem. § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen. Die für ihn handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 AO erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind.
Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG erfüllt, gelten die für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG für inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entsprechend. Der ausländische Zuwendungsempfänger muss daher nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen ( §§ 51 bis 68 AO ).
Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Spender gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege (dies wären insbesondere Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung sowie Vorstandsprotokolle) zu erbringen ( § 90 Absatz 2 AO ). Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht aus (BMF-Schreben vom 16.05.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0005:008).
Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan / Hungerkatastrophe in Ostafrika
Mit Schreiben vom 24.03.2011 nimmt das BMF Stellung zur steuerlichen Behandlung der Unterstützung von Opfern der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011. Diese Sonderregelungen gelten vom 11.03.2011 bis zum 31.12.2011. Vgl. a. das ergänzende BMF-Schreiben vom 16.05.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015:005.
Direktspenden ins Nicht-EU-/EWR-Ausland sind nach dem Gesetz, insbesondere nach § 10b EStG , nicht steuerlich abzugsfähig. Auch das BMF-Schreiben vom 24.03.2011 enthält keine (Sonder-)Regelung, nach der ein steuerbegünstigter Abzug von Direktspenden zur Unterstützung der Opfer und Begleichung von Schäden der Katastrophen in Japan für den angegebenen Zeitraum vom 11.03. bis 31.12.2011 ausnahmsweise gewährt werden könnte. Das BMF-Schreiben sieht lediglich Vereinfachungen der bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vor, schafft selbst aber keine neuen oder zusätzlichen Abzugstatbestände.
Das BMF nimmt mit dem Schreiben vom 02.08.2011 - IV C 4 -S 2223/07/0015: 006 (BStBl I 2011, 785) zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Stellung. Danach kommt auch in diesen Fällen bei entsprechenden Spenden ggf. ein vereinfachter Spendennachweis in Betracht. Es ist ggf. unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine z.B. mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.

References: § 10
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 50
 § 50
 § 50
 § 84
 § 10
 § 2
 § 52
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 § 47
 § 10
 § 5
 § 90
 § 10