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Timestamp: 2017-08-24 04:44:10+00:00

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Mietrecht | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Mietrecht
Mieterhöhung darf gedeckelt werden
9. November 2015 in Mietrecht	0
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zur sogenannten Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013, gesprochen. Nach dem Richterspruch ist die Senkung der zulässigen Erhöhung für Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent rechtmäßig. Und zwar im gesamten Stadtgebiet von Berlin....
Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage
16. Juli 2015 in Mietrecht	1
Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen – mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied....
Miete: Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz
9. Juli 2015 in Mietrecht	0
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu der Frage geäußert, ob der Vermieter einem in der Verbraucherinsolvenz befindlichen Mieter wegen nicht gezahlter Miete kündigen kann. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind....
Mieterhöhung: Nur 15 statt 20 Prozent zulässig
25. Oktober 2014 in Mietrecht	0
Der Verordnungsgeber hat mit dem Erlass der Berliner Kappungsgrenzen-VO vom 7. Mai 2013 wirksam von der Ermächtigung gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB Gebrauch gemacht. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Mietwohnung an Touristen: Keine Vermietung als Ferienwohnung trotz Untervermieterlaubnis
10. Januar 2014 in Mietrecht	0
Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung und ist deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Samstag zählt bei Frist für Mietzahlung nicht mit
19. Juli 2010 in Mietrecht	0
Bei der Frist zur Zahlung der Miete innerhalb von drei Werktagen gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist der Samstag bzw. Sonnabend nicht die die Fristberechnung einzubeziehen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Weißen nur mit Weiß – Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
13. November 2009 in Mietrecht	0
Beinhalten Klauseln für Schönheitsreparaturen explizit die Verpflichtung zum „Weißen“ von Decken und Wänden, so sind sie unwirksam, wenn die Verpflichtung nicht ausdrücklich auf die Endrenovierung bei Rückgabe der Wohnung beschränkt ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Minderung mal 42 oder mal 12, das ist hier die Frage
3. November 2009 in Mietrecht	0
Bei einer Instandsetzungsklage im Mietrecht ist die Streitwertprivilegierung des § 41 Abs. 5 GKG einschlägig. Dies gilt auch dann, wenn nur über eine Vorschussklage als Minus zur Instandsetzungsklage entschieden wird. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Negative Feststellungsklage: Minderungsbetrag mal 42
3. November 2009 in Mietrecht, Zivilprozess	0
Bei einer negativen Feststellungsklage eines Mieters im Hinblick auf die Höhe des Mietzinses bemisst sich der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO nach dem 42-fachen des streitigen Minderungsbetrages. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Aufwandsentschädigung für Prozessführung
30. Juli 2009 in Mietrecht, Zivilprozess	0
Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an einzelne Mitglieder einer WEG wegen der Prozessführung stellvertretend für die gesamte Gemeinschaft ist grundsätzlich zulässig. (Leitsatz des Bearbeiters)...

References: § 112
 § 109
 § 558
 § 556
 § 41
 § 48
 § 9