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Timestamp: 2019-11-13 06:43:26+00:00

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OLG Hamm, 23.05.1986 - 9 U 245/85 - dejure.org
OLG Hamm, 23.05.1986 - 9 U 245/85
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OLG Hamm, 23.05.1986 - 9 U 245/85 (https://dejure.org/1986,3660)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.05.1986 - 9 U 245/85 (https://dejure.org/1986,3660)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Mai 1986 - 9 U 245/85 (https://dejure.org/1986,3660)
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Vorfahrtrecht eines Radfahrer; Bürgersteigbenutzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf den Gehweg fahrenden Radfahrer
VersR 1987, 1246
VersR 1987, 1248
BeckRS 2008, 16825
Ein Vorfahrtsrecht des Radfahrers, der auf für den Radverkehr nicht zugelassenen Flächen fährt, ist bereits begrifflich ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1120, 1121; OLG Hamm VersR 1987, 1246, 1247, Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 2 StVO Rn. 29 m. w. N.).
Der Senat hält nach umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (…Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m. w. N.];… Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m. w. N.]) wegen der schwerwiegenden Verletzungen straßenverkehrsrechtlicher Sorgfaltspflichten seitens der Klägerin deren überwiegende Haftung für notwendig (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 1987, 1246).
Abweichend von der Rechtsauffassung der Beklagten läßt sich auch nicht sagen, dass der Kläger den Radweg nach dem Verkehrszeichen "Radfahrweg Ende" nicht mehr bis zur abgesenkten Bordsteinkante hätte befahren dürfen, so dass ihm vorzuwerfen wäre, anschließend einen für Radfahrverkehr überhaupt nicht zugelassenen Weg befahren zu haben, was sein Vorfahrtsrecht begrifflich mangels Rechts zum Fahren ausschliessen würde (vgl. hierzu BGH in VersR 1982, 94; OLG Hamm in VersR 1987, 1246).
Damit hat sie sich aber "grob verkehrswidrig" verhalten (…Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, § 2 StVO Rdnr. 29 m. w. Nachw.) und sich auf eigenes Risiko aus dem durch § 10 StVO auf dem Gehsteig geschützten Verkehrsteilnehmerkreis herausbegeben (so im Ergebnis auch OLG Hamm, VersR 1987, 1246; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 154;, 281).
Den gesamten Umständen nach wiegt das Verschulden der Bekl. auch so schwer, daß eine Mithaftung des Kl. unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr nicht in Betracht kommt (so im Ergebnis auch OLG Hamm, VersR 1987, 1246; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 154).
Ein kurzfristiges Befahren der Gehwege darf aber auch in Zwangslagen im Sinne eines rechtfertigenden Notstandes jedenfalls nur ausnahmsweise unter äußerster Sorgfalt und sofortiger Anhaltebereitschaft und jedenfalls nicht zum Zweck des rascheren Vorankommens im fahrenden Verkehr erfolgen (…vgl. Hentschel König/Dauer, 44. Aufl. 2017, § 2 StVO, Rn. 29 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 23. Mai 1986 - 9 U 245/85;… vgl. a. Haarmann, NZV 1992, S. 175 f.).
3a) Es liegt deshalb in rechtlicher Hinsicht die Schlussfolgerung nahe, auch Führern anderer Fahrzeuge, die nicht zur Radwegbenutzung berechtigt sind, schon rein begrifflich ein Vorfahrtrecht zu versagen (…Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 30 mit Hinweis darauf, dass auch einem verbotswidrig den Gehweg befahrenden Radfahrer niemals ein Vorfahrtsrecht zustehen könne mit Verweis auf OLG Celle, MDR 2001, 1236; KG VM 1990, 35; OLG Hamm VersR 1987, 1246 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Er haftet daher für die Folgen eines Verkehrsunfalls allein, wenn er ohne die erforderliche Sorgfalt in den Einmündungsbereich einer Nebenstraße hineinfährt und dabei mit einem Fahrzeug zusammenstößt, das aus dieser Straße herankommt und gegenüber dem bevorrechtigten Fahrzeugverkehr wartepflichtig ist (OLG Hamm vom 23. Mai 1986 - 9 U 245/85 -, dok. in JURIS; LG Hamburg vom 24. Februar 1992 - 306 O 344/41 -, ebenfalls dok. in JURIS).
Das Vorfahrtsrecht ist nämlich schon begrifflich dort ausgeschlossen, wo das Recht zum "Fahren" fehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. Mai 1986, Geschäftszeichen 9 U 245/85, zit. BeckRS 2008, 16825).
AG Kleve, 30.05.2006 - 30 C 253/04
Vorrecht eines den Gehweg unzulässigerweise benutzenden Radfahrers gegenüber …
Die Beklagtenseits zitierte Entscheidung des OLG Hamm (Versicherungsrecht 1987, 1246) formuliert deshalb nur die in der Rechtsprechung allgemein vertretene Auffassung, dass eine Vorfahrtsverletzung gegenüber demjenigen nicht in Betracht kommt, der eine ihm gegenüber verbotene Straße oder einen ihm gegenüber verbotenen Weg benutzt.

References: § 2
 BGH 
 § 2
 § 10
 § 2
 § 8