Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=03.05.2006&Aktenzeichen=6%20UE%202623/04
Timestamp: 2019-05-26 22:27:24+00:00

Document:
VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1196
VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04 (https://dejure.org/2006,1196)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.05.2006 - 6 UE 2623/04 (https://dejure.org/2006,1196)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 6 UE 2623/04 (https://dejure.org/2006,1196)
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Veröffentlichung von Eigengeschäften
Veröffentlichung von Directors' Dealings unter Namensnennung
Wirtschaftsverwaltungsrecht: Veröffentlichung von Eigengeschäften - Aktie, Eigengeschäft, Emittent, Führungsperson, Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Insiderhandel, Kapitalmarkttransparenz, Mitteilung, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung
Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch Veröffentlichungspflicht von Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten; Veröffentlichung dieser Mitteilungen unter Namensnennung im Internet; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Gesichtspunkte durch Veröffentlichung der Mitteilung ; Informationspflicht zur Verhinderung von Insidergeschäften und Marktmanipulation und Erhöhung der Kapitalmarkttransparenz
Veröffentlichung Eigengeschäfte unter Namensnennung rechtmäßig
WpAIV § 12 Nr. 2; WpHG § 15 Abs. 2, 3 a. F., § 15 Abs. 4, 5; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
Veröffentlichung von DirectorsÊ¼ Dealings unter Namensnennung
Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig
Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften
WpHG § 15a
Veröffentlichung von directors' dealings unter Namensnennung und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
VG Frankfurt/Main, 14.05.2004 - 9 E 1636/03
NJW 2006, 3737
ZIP 2004, 1417
ZIP 2006, 1243
WM 2006, 1481
NZG 2006, 795
Soweit die Beklagte ihren Hinweis auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5.4.2005 - Az.: 4 U 91/04 -, bestätigt durch das Urteil des BGH vom 9.5.2006 - XI ZR 119/05 - (ZIP 2006, 1243ff), wiederholt, wonach das Fortwirken der behaupteten Haustürsituation bei einem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen sein soll, wenn die Klagepartei das von ihr in einer Haustürsituation abgeschlossene Geschäft überprüft und daran festhält, ist dem erneut entgegenzuhalten, dass die zitierte Rechtsprechung mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
Vielmehr sind auch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt (vgl. hierzu auch VGH Kassel, Urteil vom 03.05.2006, Az. 6 UE 2623/04, wonach es keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind).

References: § 12
 § 15
 § 15
 Art. 1
 Art. 2
 § 15
 BGH