Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Koblenz_14-W-159-99_Beschluss_23.06.1998.html
Timestamp: 2017-12-11 15:15:09+00:00

Document:
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.06.1998 mit dem Az.: 14 W 159/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 W 159/99
GKG § 59 I 1
§ 59 I 1 GKG § 100 I ZPO
OLG Koblenz, Beschluß vom 23.06.1999 - 14 W 159/99 - rechtskräftig: 17.10.1999
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Bischof und die Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und Weller am 23. Juni 1999 beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten zu 1. gegen die Gerichtskostenrechnung vom 9. April 1999 wird zurückgewiesen.
Das zulässige (§ 5 Abs. 1 GKG) Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg.
Die Belastung des Beklagten zu 1. mit dem vollen Gerichtskostenbetrag entspricht dessen gesamtschuldnerischer Haftung für die Kosten des (weiteren) Beschwerdeverfahrens, wie sie von Gesetzes wegen in § 49 Satz 1 GKG (Antragstellerhaftung) und in § 59 Abs. 1 Satz 1 GKG (Streitgenossenhaftung) zum Ausdruck kommt. Für eine Haftung des Beklagten zu 1. lediglich nach Bruchteilen wäre nur Raum, wenn der Senatsbeschluss vom 8. März 1999, der über die Kosten des (weiteren) Beschwerdeverfahrens entschieden hat, dies angeordnet hätte (§§ 54 Nr. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 GKG). Das ist jedoch nicht geschehen:
Der Beschluss hat die Kosten ohne nähere Differenzierung "den Beklagten" auferlegt. Damit kommt die gesetzliche Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 GKG zum Tragen, der für diesen Fall von einer Gesamtschuld aller - als Streitgenossen aufgetretener - Beklagten ausgeht (BFH BB 1989, 619; Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 59 GKG Rdnr. 4; Markl, GKG, 3. Auflage, § 59 Rdnr. 5). § 59 Abs. 1 Satz 1 GKG wird auch nicht durch § 100 Abs. 1 ZPO entkräftet, der allein den Kostenerstattungsanspruch des Prozeßgegners, nicht aber die Ansprüche der Staatskasse betrifft (Hartmann, a.a.O.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 59 Rdnr. 11).
Der Kostenausspruch beruht auf § 5 Abs. 6 GKG.

References: § 59

§ 59
 § 100
 § 49
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 100
 § 59
 § 5