Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-R-67-98_Beschluss_04.04.2000.html
Timestamp: 2017-12-15 21:41:23+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.04.2000 mit dem Az.: VII R 67/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII R 67/98
Rechtsgebiete: VO Nr. 3665/87, VO Nr. 2988/95, VO Nr. 1222/94
4. Kann Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. a VO Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass gutgläubig gemachte, auf fälschen Informationen des Herstellers beruhende falsche Angaben des Erstattungsantragstellers grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt sind, wenn dieser sie nicht oder nur mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb als falsch erkennen konnte?
2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Kann Art. 11 Abs. 1 Unter Abs. 3 erster Spiegelstrich Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass gutgläubig gemachte, auf falschen Informationen des Herstellers beruhende falsche Angaben des Erstattungsantragstellers grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt sind, wenn dieser sie nicht oder nur mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb als falsch erkennen konnte?
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1996 Schmelzkäse mit Ausfuhranmeldung unter der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 ausgeführt und dafür auf ihren Antrag vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung in Höhe von rd. ... DM als Vorschuß erhalten. Die Untersuchung einer der Warensendung bei der Ausfuhr entnommenen Probe hat ergeben, dass die Ware, die Pflanzenfett enthielt, als Lebensmittelzubereitung der Marktordnungs-Warenlistennummer 2106 9098 0000 zuzuweisen ist. Da es sich dabei um eine Nicht-Anhang II-Ware handelt (heute: NichtAnhang I-Ware) und die Klägerin die deshalb für die Gewährung von Ausfuhrerstattung erforderliche Herstellererklärung über die Zusammensetzung der Ware nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 (VO Nr. 1222/94) der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 136/5) nicht abgegeben hat, forderte das HZA mit bestandskräftig gewordenem Bescheid die der Klägerin gewährte Ausfuhrerstattung zuzüglich 15 % zurück.
Die von der Klägerin wegen des Sanktionsbetrages erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) --unter Aufhebung des Sanktionsbescheides, soweit in diesem ein 15 %iger Zuschlag zu dem Verminderungsbetrag festgesetzt worden war-- durch das in der Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1999, 25 veröffentlichte Urteil abgewiesen. Das FG ist der Auffassung, an der Rechtsgültigkeit der einschlägigen Sanktionsregelung bestehe kein Zweifel. Ein Fall höherer Gewalt liege nicht vor. Wenn der Hersteller des Schmelzkäses, wie die Klägerin behaupte, der Ware --angeblich aufgrund einer Fehlinterpretation der Käseverordnung ohne Wissen der Klägerin Pflanzenfett zugesetzt habe, sei dies ein normales, von der Klägerin zu tragendes Geschäftsrisiko.
Sie müsse sich das Verschulden des Herstellers zurechnen lassen.
Gegen dieses, Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des.. FG, soweit in ihm die Klage abgewiesen worden ist, sowie den Sanktionsbescheid des HZA in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
Die Klägerin meint zwar, ihr stehe trotz ihrer falschen Angaben in dem Erstattungsantrag sogar eine höhere als die von ihr beantragte Ausfuhrerstattung zu, da sie für die von ihr tatsächlich ausgeführte Lebehsmittelzubereitung Erstattung nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 1222/94 beanspruchen könne und der dafür geltende Erstattungssatz höher sei als der von ihr beantragte. Das trifft aber so nicht zu. Denn nach der vorgenannten. Vorschrift kann zwar auch bei Fehlen der Herstellererklärung nach Art. 7 Abs. 1 VO Nr. 1222/94 unter Umständen eine Erstattungsgewährt werden. Dies setzt jedoch zum einen einen ausdrücklichen Antrag voraus, der nicht gestellt worden ist und auch nicht mehr (nachträglich) dürfte gestellt werden können; ferner aber setzt es vor allem voraus, dass der Antragsteller den zuständigen Behörden zufriedenstellend nachweist, dass er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann (Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 Halbsatz 1 VO Nr. 1222/94). Jedenfalls an dieser Voraussetzung fehlt es im Falle der Klägerin.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs trägt der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen zwar der besonderen Natur der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der Verwaltung sowie der Zweckbestimmung dieser Regelungen in der Weise Rechnung, dass er nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt ist; er sei vielmehr im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. zuletzt EuGHUrteile vom 15. Dezember 1994 Rs. C-136/93, EuGHE 1994, I-5757, und vom 13. Oktober 1993 Rs. C-124/92, EuGHE 1993, I-5061). Der Begriff der höheren Gewalt umfasst danach nicht jedes schuldlose Verhalten. Insbesondere hat der Gerichtshof in seiner bisherigen, zum Begriff der höheren Gewalt ergangenen Rechtsprechung die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten eines Geschäftspartners des Ausführers nicht als ein unvorhersehbares und ungewöhnliches Ereignis gewertet, sondern von dem Marktteilnehmer verlangt, geeignete Vorkehrungen gegen ein solches Verhalten zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in den Vertrag mit seinem Geschäftspartner aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (EuGH-Urteile vom 27. Oktober 1987 Rs. 109/86, EuGHE 1987, 4319, und vom 9. August 1994 Rs. C-347/93, EuGHE 1994, I-3933). Der Gerichtshof hat infolgedessen nicht einmal bei einem betrügerischen Verhalten des Vertragspartners des Exporteurs höhere Gewalt anerkannt (EuGH-Urteile in EuGHE 1994, I-3933, und vom 8. März 1988 Rs. 296/86, EuGHE 1988, 1491). Umso weniger kann die nicht vertragsgemäße (bzw. eine lediglich den vom Ausführer stillschweigend als selbstverständlich unterstellten Anforderungen nicht genügende) Beschaffenheit einer von einem Dritten hergestellten Ware für den Ausführer einen Fall höherer Gewalt darstellen. Etwas anderes könnte nach Auffassung des beschließenden Senats auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs allenfalls dann angenommen werden, wenn der Hersteller seinerseits von höherer Gewalt betroffen ist, z.B. weil er den für die fehlende Erstattungsfähigkeit der Ware ursächlichen Mangel durch zumutbare Vorkehrungen bei der Steuerung und Überwachung des Produktionsprozesses nicht hätte verhindern können oder weil er einem unvermeidbaren Rechtsirrtum erlegen ist (hier etwa: weil das Herstellerwerk im Irrtum darüber sein konnte, dass der Zusatz von Pflanzenfett eine andere Tarifierung des Schmelzkäses zur Folge hat). Ein solcher Sachverhalt liegt aber nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht vor.
a) Die streitige Verminderung der Erstattung um den hälftigen Differenzbetrag zwischen der beantragten und der tatsächlich geltenden Erstattung bzw. die Erhebung eines entsprechenden Verminderungsbetrages ist keine "Strafe" (ebenso schon österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidungen vom 18. Oktober 1999, Z1. 98/17/0257 - 7. und 0297 - 6).
Mit Hilfe der streitigen Verminderung der Erstattung wird zwar keine von dem Ausführer zu Unrecht, in Anspruch genommene öffentliche Leistung wiedereingezogen oder ein sonstiger ihm in irgendeiner Weise zugewachsener Vorteil ausgeglichen, und sei es auch nur in pauschalierender und typisierender Form, wie es Gegenstand der Urteile des EuGH vom 5. Februar 1987 Rs. 288/85 (EuGHE 1987, 611) oder vom 12. Juli 1990 Rs. C-155/89 (EuGHE 1990, I-3265) war. Die Verminderung hat also keinerlei Restitutionszweck. Wie die Erwägungsgründe der VO Nr. 2945/94 bereits selbst klarstellen, verfolgt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 vielmehr das Ziel, unabhängig von dem ggf. ohnehin eintretenden Verlust einer Ausfuhrerstattung dem Ausführer einen finanziellen Nachteil aufzuerlegen, um ihn davon abzuschrecken, künftig falsche Angaben bei der Beantragung von Ausfuhrerstattung zu machen und dadurch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die rechtmäßige Durchführung des Regimes der betroffenen gemeinsamen Marktorganisationen zu gefährden.
Wesentlich für eine Strafsanktion ist ihr über die schlichte Abschreckung (Prävention) hinausgehender repressiver Zweck, nämlich gesellschaftlich-ethischer Missbilligung Ausdruck zu geben, d.h. ein Unwerturteil wegen der in der (Straf-)Tat sichtbar werdenden mangelnden Motivation für normgemäßes Verhalten auszusprechen. Denn Strafen sind repressive Sanktionen für vorwerfbare Rechtsgutsverletzungen, nicht rein präventive Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Rechtsgutsverletzungen. Das ist der Grund dafür, dass Strafen im Rechtsstaat, der die Menschenwürde achtet, subjektive Schuld voraussetzt (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--, statt aller BVerfG Beschlüsse vom 23. April 1991 1 BvR 1443/87, BVerGE 84, 82, und vom 15. Juni 1989 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244). Deshalb ist die Höhe der Strafsanktion von der individuellen Vorwerfbarkeit des strafbaren Handelns abhängig und die gesetzliche Strafdrohung in der Regel nach der Schuldform (Absicht, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit etc.) abgestuft (vgl. auch hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts, a.a.O.).
Im Gegensatz hierzu ist die Verminderung der Erstattung nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87, wie die schon erwähnten Erwägungsgründe verdeutlichen, eine spezifische Handhabe für die Behörden, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen --soweit diese Ausfuhrerstattungen vorsehen-- sicherzustellen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 1992 Rs. C-240/90, EuGHE 1992, I-5383). Sie ist dazu bestimmt, die Exporteure zu äußersten Anstrengungen anzuhalten, damit ihre Angaben bei der Beantragung von Ausfuhrerstattung zutreffend sind und keine höhere Erstattung beantragt wird als für die Ausfuhr tatsächlich gilt. Ob die von Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 angedrohte Verwaltungssanktion bei einem objektiven Verstoß hiergegen im Einzelfall tatsächlich verhängt wird, ist von einem höchstpersönlichen Verschulden des Exporteurs unabhängig, worauf die Erwägungsgründe der VO Nr. 2945/94 ausdrücklich hinweisen. Der Charakter der Verminderung ähnelt daher mehr als dem einer Strafe dem eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Unterlassung (s. hierzu und zu dem auch bei einer Zwangsgeldfestsetzung fehlenden Verschuldenserfordernis Senatsurteile vom 29.April 1980 VI I, R 4/79, BFHE 131, 425, BStBl II 1981, 110, und vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46). Wie ein solches Zwangsgeld, aber auch eine Vertragsstrafe, mit der Sanktionen der hier strittigen Art bisweilen verglichen worden sind (vgl. Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren des Gerichtshofs Rs. 117/83, EuGH-Urteil vom 25. September 1984, Rdnrn. 9 ff., EuGHE 1984, 3291), ist die Verminderung der Erstattung allein darauf angelegt, durch ihre Androhung eine Zuwiderhandlung gegen das rechtliche Gebot zu verhindern, nur die tatsächlich geltende Erstattung zu beantragen.
Ein ethisch-moralischer Vorwurf ist hingegen für die Verminderung der Erstattung nicht wesensbestimmend und wäre in den nicht seltenen Fällen allenfalls leichtester Fahrlässigkeit bei den falschen Angaben in dem Ausfuhrerstattungsantrag auch kaum gerechtfertigt. Es wäre zudem unverständlich, wenn solche Fälle leichtester Fahrlässigkeit mit einer so schwerwiegenden Sanktion (die Hälfte der zu Unrecht in Anspruch genommenen Erstattung) geahndet würden, wie sie Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87 vorschreibt, und wenn dabei nicht einmal ein Unterschied zwischen unterschiedlichen Graden der Fahrlässigkeit und sogar ihrem völligen Fehlen gemacht würde. Gerade an dem Umstand, dass solche Differenzierungen nicht vorgenommen worden sind und das Verschulden des Erstattungsantragstellers in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87 nicht vorausgesetzt wird, zeigt sich also, dass die Verminderung der Erstattung keine Brandmarkung eines dem Exporteur persönlich vorzuwerfenden Rechtsverstoßes darstellt, sondern dass die Verminderung lediglich durch ihre Androhung einem solchen entgegenwirken will. Dementsprechend hat auch der Gerichtshof schon in dem Urteil vom 17. Dezember 1970 Rs. 11/70 (EuGHE 1970, 1125) erkannt, dass eine Verwaltungssanktion, die den Wirtschaftsteilnehmer zu einem bestimmten rechtmäßigen Verhalten anhalten soll," keine Strafsanktion darstellt (vgl. u.a. auch Urteil des EuGH in EuGHE 1987, 4587).
c) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Verwaltungssanktionen, deren Androhung lediglich zu rechtmäßigem Verhalten anhalten soll, grundsätzlich ungeachtet des Schuldprinzips zulässig. Der Gerichtshof hat sie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemessen (ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, vgl z.B. Urteile vom 20. Februar 1979 Rs. 122/78, EuGHE 1979, 677; vom 18. Januar 1990 Rs. C-345/88, EuGHE 1990, 1-159; vom 23. November 1993 Rs. C-365/92, EuGHE 1993, 1-6071; vom 17. Juli 1997 Rs. C-354/95, EuGHE 1997, 1-4559, und vom 29. Januar 1998 Rs. C-161/96, EuGHE 1998, 1-281). Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 verstößt nach Auffassung des beschließenden Senats nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
cc) Dass die in Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 vorgesehene Sanktion nicht geeignet wäre, Exporteure zu äußerster Sorgfalt bei der Beantragung von Ausfuhrerstattungen anzuhalten, oder dass es diesbezüglicher Maßnahmen der in Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ergriffenen Art und Schwere nicht bedürfte, die Regelung also zum Erreichen des angestrebten Zweckes nicht erforderlich wäre (vgl. hierzu u.a. EuGH-Urteil in EuGHE 1997, I-4559), läßt sich nicht ernsthaft behaupten. Denn dass eine ernstliche Gefährdung der Interessen der Gemeinschaft allein schon durch falsche Angaben in einem Erstattungsantrag eintritt, ist insbesondere deshalb zu befürchten, weil die Erfahrung lehrt, dass falsche Angaben von den zuständigen Behörden oftmals nicht aufgedeckt werden können und der Ausführer folglich eine ihm nicht zustehende Ausfuhrerstattung erhält. Allein durch die bloße Möglichkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Erstattungen kann dies nicht verhindert werden. Da die Gewährung von Ausfuhrerstattung vielmehr im Allgemeinen weitgehend auf den Angaben des Ausführers über die Beschaffenheit bzw. die Zuordnung der Ware in der Marktordnungs-Warenliste beruht und eine eingehende Kontrolle dieser Angaben für die Verwaltung vielfach unmöglich ist und erst recht nicht im Interesse des Exporthandels läge, durfte der gemeinschaftliche Gesetzgeber scharfe Sanktionen gegen falsche Angaben des Erstattungsantragstellers androhen, ohne dadurch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu verletzen; denn jedenfalls konnte er in vertretbarer Würdigung der durch zahlreiche "Unregelmäßigkeiten" gekennzeichneten tatsächlichen Verhältnisse befürchten, anders diese Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend bekämpfen zu können (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Oktober 1995 Rs. C-104/94, EuGHE 1995, 1-2983).
dd) Endlich dürfte auch die Höhe der Sanktion --die Hälfte der Differenz zwischen der beantragten und der tatsächlich geltenden Erstattung, im Streitfall mithin die Hälfte der von der Klägerin zurückgezahlten Erstattung-- nicht als unverhältnismäßig von Rechts wegen zu beanstanden sein. Wie bereits ausgeführt, kann sich über die Strenge des Regimes der Ausfuhrerstattungen nicht beschweren, wer sich auf dieses um seines eigenen Vorteils willen aus freien Stücken eingelassen hat. Zudem obliegt es in erster Linie der Einschätzung des Gesetzgebers --hier: der Kommission--, ob die von ihm für notwendig gehaltene Abschreckungswirkung nur --wie geschehen-- durch drakonische Sanktionsdrohungen erzielt oder auch durch mildere Mittel erreicht werden kann. Da die Abschreckungswirkung desto intensiver ist --der Erstattungsantragsteller also desto wirksamer zu Vorkehrungen gegen die unberechtigte Beantragung von Ausfuhrerstattung veranlaßt wird und desto umfangreichere Vorkehrungen zu treffen bereit sein wird--, je höher die ihm drohende Sanktion ist, könnte die Sanktionsandrohung wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot, das Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist, zwar .keinen Bestand haben, wenn offenkundig und zweifelsfrei eine geringere Sanktion falsche Angaben in dem Erstattungsantrag vollständig ausschlösse oder doch die Gefahr solcher falscher Angaben so sehr verringern würde, dass es schlechterdings unverständlich wäre, dass eine darüber hinausgehende Sanktionsdrohung verhängt und ggf. gegenüber einem redlichen und umsichtigen Exporteur vollzogen wird. Dass dies der Fall ist, ist indes nicht festzustellen und wird auch von der Klägerin nicht nachvollziehbar belegt.
5. Sollte der Gerichtshof die Gültigkeit des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 grundsätzlich bejahen, ersucht der beschließende Senat um Klarstellung, ob --möglicherweise auch zur Vermeidung eines anderenfalls eintretenden Widerspruchs zu den Grundrechten des Marktbürgers-- bei der Anwendung dieser Vorschrift höhere Gewalt anzunehmen ist, wenn der Ausführer bei seinem Antrag in gutem Glauben war, weil er die Ausfuhrware nicht selbst hergestellt hat, von ihrer wirklichen Beschaffenheit keine Kenntnis hatte und sich eine solche Kenntnis auch nur mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb hätte verschaffen können, die ihm nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar waren.
Jedoch hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Mai 1998 Rs. C-366/95 (EuGHE 1998, 1-2661) und vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (EuGHE 1998, 1-4767) erkannt, wo das Gemeinschaftsrecht die Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Vergünstigungen nicht selbst näher regele, lasse es nationale Regelungen zu, die u.a. auf den guten Glauben des Empfängers abstellen; nach dem Urteil in EuGHE 1998, 1-2661 dürfen solche Vorschriften, ohne dass die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts dadurch unzulässig beeinträchtigt würde, dahin ausgelegt werden, dass ein Handelsunternehmen in gutem Glauben handelt, wenn es über eine Ware, an deren Herstellungsprozess es nicht beteiligt war, aufgrund ihm von einem Herstellungsbetrieb gemachter, durch eigene Kontrollen nicht überprüfter Angaben unzutreffende Erklärungen abgibt. Der Ausführer dürfe sich hinsichtlich der Übereinstimmung der Ware mit deren Beschreibung in der zum Zweck der Erlangung einer Ausfuhrerstattung eingereichten Erklärung auf guten Glauben berufen, ohne dass dies im Allgemeinen von der Durchführung einer Kontrolle des Herstellungsprozesses abhängig gemacht werden müsse.

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 7
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 EuGH 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
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 EuGH 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11