Source: https://www.schiller.ch/at/en/node/454
Timestamp: 2019-07-17 12:07:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHILLER Handelsgesellschaft m.b.H.
Alle Leistungen von SCHILLER an Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen SCHILLER und dem Kunde schriftlich vereinbart wurden.
Angebote und Preislisten von SCHILLER sind stets unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von SCHILLER wirksam. Mitarbeiter von SCHILLER sind nicht bevollmächtigt, für SCHILLER rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, es sei denn eine entsprechende Vollmacht kann dazu vorgelegt werden.
Eine Pflicht zum Vertragsschluss trifft SCHILLER nicht, und zwar auch dann nicht, wenn SCHILLER eine Aufforderung zur Anbotslegung machte. Nachteile aus dem nicht-Vertragsschluss durch SCHILLER, werden von SCHILLER, aus welchen Gründen immer, nicht ersetzt.
Sollte von SCHILLER ein Kostenvoranschlag erstellt werden, so ist dieser kostenpflichtig.
Alle Artikel werden binnen angemessener Frist, ohne unnötigen Aufschub und sofern verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Kunde per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern eine gültige Adresse vorliegt, informiert. Im Einzelfall haben Produkte eine längere Lieferzeit (zB MRT-Monitore). Bei Lieferungsverzögerungen, insb aufgrund höhere Gewalt aber auch wegen Verkehrsstörungen oder sonstiger nicht von SCHILLER zu vertretenden Ereignissen (zB Streiks, Verzögerungen von Lieferanten), können Nachteile daraus nicht gegenüber SCHILLER geltend gemacht werden.
4. Verpackung- und Versendung / Rücktritt
4.1 Für Lieferungen innerhalb Österreichs inkl Verpackung werden pauschal EUR 9,00, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel, in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über EUR 1.000 erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs versandkostenfrei.
Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten sind vom Kunden in jedem Fall zu tragen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden; ohne derartige Vereinbarung erfolgt die Lieferung stets ohne Versicherung. Transportschäden sind unverzüglich dem Zusteller zu melden.
4.2 Steht einem Kunden ein zwingend gesetzliches Rücktrittsrecht zu, weil er Verbraucher ist (so zB nach § 3 Abs 1 und 3 KSchG), so ist SCHILLER zur Rückzahlung des Kaufpreises erst verpflichtet, wenn bei SCHILLER die vom Rücktritt betroffene Ware vollständig eingelangt ist. Der vom Vertrag Zurücktretende hat die Rücksendekosten sowie allfällige Sonderkosten für eine besondere Lieferung oder Verpackung zu tragen. Wurde die zurückgesendete Ware innerhalb der Rücktrittsfrist genutzt, so ist ein angemessenes Nutzungsentgelt dafür vom Verbraucher zu entrichten; gleiches gilt, wenn der Wert der Ware aus anderen Gründen vermindert wurde.
Unternehmern, also nicht Verbrauchern, kommt jedenfalls kein Rücktrittsrecht zu.
5.1 Alle Preisangaben verstehen sich im Zweifel netto und ohne Umsatzsteuer (derzeit 20%).
5.2 Die Endpreise inkludieren allerdings die Umsatzsteuer nicht aber Versand- und Verpackungskosten.
5.3 Aufgrund der Unverbindlichkeit allfälliger Angebote oder sonstiger Werbeangebote bleiben Änderungen insb zum Preis und aber auch Irrtümer und Druckfehler ausdrücklich vorbehalten.
5.4 Alleine der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist für SCHILLER maßgeblich.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne Abzug, zu begleichen.
5.6 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht nachgekommen, so behält sich SCHILLER einerseits das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in der tatsächlichen Höhe (zB bei Beiziehung von Rechtsanwälten) oder aber pauschal mit EUR 9,00 in Rechnung zu stellen.
5.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist SCHILLER berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht allenfalls weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5.8 Ist der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug (insb Zahlungs- oder Annahmeverzug), gehen alle daraus resultierenden Kosten zulasten des Kunden; SCHILLER ist in diesem Fall aber zudem berechtigt, solange keine weiteren Leistungen an den Kunden zu erbringen, solange dieser in Verzug ist; der Verzug ist verschuldensunabhängig. Der Kunde kann daraus keinerlei Ansprüche (insb wegen erlittener Nachteile) geltend machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum von SCHILLER. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind ist SCHILLER berechtigt, die Ware zurückzufordern; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dieser wird ausdrücklich erklärt.
7.1 Die Gewährleistungsfrist wird für Neuwaren auf 6 Monate ab Warenübergabe beschränkt; bei Gebrauchtwaren, dazu gehören auch Vorführ-/Ausstellungsmodelle, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. In Bezug auf Verbraucher gelten diesbezüglich die zwingenden Vorgaben aus dem jeweils anzuwendenden Verbraucherschutzrecht, in Österreich insb § 8 – 9a KSchG.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend SCHILLER darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet SCHILLER sofort nach Entdeckung desselben zu informieren und darzutun, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat – die diesbezügliche Beweislastumkehr wird (ausgenommen gegenüber Verbrauchern) ausdrücklich ausgeschlossen. Unterlässt es der Kunde einen Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen, sind Gewährleistungsansprüche jedenfalls ausgeschlossen.
7.3. Als Mangel zählen nicht, wenn der Kunde diese durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
7.4. Im Falle der Gewährleistung obliegt es alleine SCHILLER die jeweiligen Gewährleistungsbehelfe (insb Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) auszuwählen.
7.5. Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter in das jeweilig Produkt.
7.6 Erfolgt die Nacherfüllung/Austausch im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet zuerst die gelieferte, fehlerhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an SCHILLER auf deren Kosten zurückzusenden.
SCHILLER haftet für Nachteile und Schäden nur, wenn diese zumindest grob fahrlässig von SCHILLER oder ihr zurechenbaren Personen verursacht werden. Eine Haftung für mittelbare oder indirekte Schäden, insb entgangener Gewinn oder Mangelfolgeschäden, wird gänzlich ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
Die diesbezügliche Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird, mit Ausnahme gegenüber Verbrauchern, ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte aber dennoch eine Ersatzpflicht für SCHILLER begründet werden (aus welchen Gründen immer), so wird diese in der Sache auf den typischerweise entstehenden Schaden und der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Schadenersatzansprüche verjähren binnen 3 Jahre ab Lieferung der Ware.
Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass SCHILLER im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobene personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden aber ausschließlich für Zwecke von SCHILLER, insb im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, Auftragsabwicklung und Buchhaltung verarbeitet. SCHILLER gibt Daten nicht an Dritte weiter.
Der Kunde stimmt zu, dass SCHILLER eigene Werbenachrichten via Email an den Kunden übermitteln darf; diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf ist vom Kunden nachzuweisen.
10. Copyright/Geistiges Eigentum
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und sind im Rahmen der jeweils einschlägigen geistigen Eigentums- und Immaterialgüterrechte geschützt und dürfen daher nicht verwendet werden; Gleiches gilt für alle Leistungen von SCHILLER, es sei denn diese sind für die Nutzung des Vertragsgegenstandes zwingend notwendig.
11.1 Dem Kunden kommt weder ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn der Kunde ist Verbraucher (§ 6 Abs 1 Z 7 KSchG). Das Aufrechnungsrecht gegen über Forderungen von SCHILLER ist ausgeschlossen, gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn dies in Ansehnung des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG möglich ist.
11.2 Ein Rücktrittsrecht zum Vertrag kommt dem Kunden nicht zu, es sei denn es gibt dazu einen gesetzlich vorgesehenen Grund (so insb im Falle des § 3 Abs 1 und 2 KSchG).
11.3 Elektronische Erklärungen an SCHILLER gelten nach den Vorgaben des § 12 ECG als zugegangen.
11.4 SCHILLER ist berechtigt den Vertragstext nach Vertragsschluss zu speichern.
11.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Rest dieser AGB jedenfalls davon unberührt und die ungültigen oder sonst unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die diesen wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommen.
12.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Kunden und SCHILLER bzw diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich; ausgenommen davon sind die zwingend gesetzlich vorgesehen Gerichtsstände für Verbraucher.
12.2 Es gilt österreichisches Recht. Mit Blick auf Verbraucher gilt, dass die Rechtswahl nur mit der Maßgabe gilt, dass das gewählte Recht für den Verbraucher zumindest nicht nachteiliger ist, als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt aber nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist.
Eine allfällige Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

References: § 3
 § 8
 § 1298
 § 6
 § 3
 § 12