Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-VR-1002-06
Timestamp: 2019-06-16 05:53:25+00:00

Document:
BVerwG, 4 VR 1002.06: Aufschiebende Wirkung, Vorrang, Fristverlängerung, Anfechtungsklage
Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 4 VR 1002.06
4 VR 1002.06
BVerwG 4 VR 1002.06 (4 A 1041.04)
Der Beschluss vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1008.04 - wird geändert, soweit der Senat darin die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 angeordnet hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird in vollem Umfang abgelehnt.
Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
1Die Anträge des Antragsgegners und der Beigeladenen, den Senatsbeschluss vom 27. April 2005 zu ändern, sind nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
2Die Anträge sind begründet. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 27. April 2005 liegen vor. Veränderte Umstände
Antragsteller nach Maßgabe des Tenors der Entscheidung vom 27. April
2005 den Vorrang vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der
Beigeladenen eingeräumt.
den Urteilen vom 16. März 2006 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 4 A
1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 zu ersehen ist, geht der
Senat davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004
zwar punktuell nachbesserungsbedürftig ist, aber weder unter spezifisch
planungsrechtlichen Gesichtspunkten noch unter den sonst rechtlich
24. April 2006 tragen die Antragsteller nichts dazu vor. Die darin erbetene
Fristverlängerung kann angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache nicht gewährt werden. Sollten derzeit nicht ersichtliche Umstände im weiteren Gang
des Verfahrens zutage treten, so kann ihnen gegebenenfalls in dem durch
§ 80 Abs. 7 VwGO abgesteckten Rahmen Rechnung getragen werden.
6Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2
VwGO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2 KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

References: § 80

§ 80
 § 154
 § 159
 § 52
 § 53