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Timestamp: 2019-10-20 09:56:03+00:00

Document:
LGBl. Nr. 83/2013 Stück 24
Gesetz vom 2. Juli 2013, mit dem die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung sowie die Marktüberwachung von Bauprodukten geregelt wird (Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 – StBauMüG) und das Steiermärkische Baugesetz geändert wird
Artikel 1 Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 –
StBauMüG
Artikel 2 Änderung des Steiermärkischen Baugesetzes
Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 – StBauMüG
§ 2 Regelwerke
§ 5 Allgemeine Anforderungen an die Verwendung
§ 6 Baustoffliste ÖA
§ 8 Verfahren der Registrierung
§ 9 Einbauzeichen ÜA
§ 10 Allgemeine Anforderungen an die Verwendung
§ 11 Baustoffliste ÖE
§ 12 Bautechnische Zulassung
§ 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte
§ 14 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde
§ 15 Zuständigkeit
§ 16 Berichtspflichten der Baubehörde
§ 17 Kostentragung
§ 19 Zusätzliche Aufgaben des Österreichischen Instituts für
§ 20 OIB, Aufsicht der Landesregierung
§ 22 Verwenden von Daten
§ 25 EU-Recht
§ 26 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 27 Außerkrafttreten
die Verwendung von Bauprodukten, die in Serie oder serienähnlich
hergestellt werden und für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen;
die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union
Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, dürfen nur
verwendet werden, wenn
für sie eine Bautechnische Zulassung gemäß § 12 vorliegt und sie das Einbauzeichen gemäß § 9 tragen.
das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung gemäß § 12, sofern dies
aufgrund der Bedeutung eines Bauprodukts für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.
Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür
akkreditierte Stelle.
(2) Liegen die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 vor, so hat die Behörde die Registrierungsbescheinigung auszustellen (Registrierung) und eine Ausfertigung der registerführenden Stelle nach § 19 Z. 3 zu übermitteln.
die zu erfüllende Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder
in einer Beschreibung;
für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt
ist nicht in der Baustoffliste ÖA erfasst;
Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung gemäß § 12 vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Einklang mit den allgemeinen Anforderungen an Bauwerke gemäß § 43 Steiermärkisches Baugesetz stehen.
Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten
Gefahr verbundenen Bauprodukten;
(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, z.B. im Internet, über ihre Existenz, ihre Zuständigkeiten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.
(1) Die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde für Maßnahmen nach Abs. 2 sowie nach § 14 Abs. 1 Z. 6 bis 9 erstreckt sich auf Wirtschaftsakteurinnen und Wirtschaftsakteure, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz in der Steiermark haben. Bei Bauprodukten nach § 1 Z. 6 lit. b ist die Zuständigkeit auf Wirtschaftsakteurinnen und Wirtschaftsakteure beschränkt, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen.
davon, dass im Zusammenhang mit der Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 1 bis 7 vorliegt, hat sie der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich darüber zu berichten.
(1) Wurden von der Marktüberwachungsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Proben genommen, sind diese nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen der Wirtschaftsakteurin oder des Wirtschaftsakteurs zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat die Marktüberwachungsbehörde eine Probenentschädigung in der Höhe
des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit Bescheid zu entscheiden.
die Landesregierung ermächtigt, die für die Vollziehung dieses Gesetzes benötigten Daten und
das OIB ermächtigt, die für die Vollziehung dieses Gesetzes und für die Vollziehung der Bestimmungen des III. Kapitels der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.
(2) Die Landesregierung und das OIB sind ermächtigt, einander Daten zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
(3) Daten, die im Zusammenhang mit der Marktüberwachung erhoben werden, dürfen an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten übermittelt werden, soweit dies für den Informationsaustausch nach den Art. 22 bis 26 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 erforderlich ist.
eine Registrierungsbescheinigung ausstellt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 vorliegen;
(§ 9 Abs. 3);
(2) Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 7 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten.
(3) Eine Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu
50.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu ahnden.
(4) Die Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1. Z. 1 bis 7 gelten als Dauerdelikte. Die Frist für die Ver-folgungsverjährung beginnt ab Herstellung des rechtskonformen Zustands zu laufen.
(5) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 1 bis 8 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden.
(6) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 9 bis 16 fließen dem Land Steiermark zu.
(7) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn die Wirtschaftsakteurin oder der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 kann gegen Bescheide, die nach diesem Gesetz erlassen werden, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Steiermark erhoben werden.
(4) Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sinngemäß anzuwenden.
2. Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Bauproduktegesetz 2000, LGBl. Nr. 50/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, außer Kraft.
der vom Österreichischen Institut für Bautechnik vergebenen laufenden Nummer im Kalenderjahr der Beantragung der Produktregistrierung. Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen:
Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 78/2012, wird wie folgt geändert:
Das Inhaltsverzeichnis wird dahingehend geändert, dass der Eintrag zu den §§ 45 bis 47 jeweils „(entfallen)“ lautet:
Im Inhaltsverzeichnis ist nach der Zeile zu § 119k folgende Zeile einzufügen:
„§ 119l Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83“
§ 43 Abs. 2 lautet:
„(2) Bautechnische Anforderungen an Bauwerke sind:
Energieeinsparung und Wärmeschutz sowie
nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.“
§ 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Bauführungen dürfen grundsätzlich nur Bauprodukte eingebaut werden, die den Verwendungs-bestimmungen des Steiermärkischen Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013 entsprechen.“
§§ 45 bis 47 entfallen.
§ 118 Abs. 2 Z. 8 lautet:
bei Bauführungen Bauprodukte einbaut, die nicht den Verwendungsbestimmungen des Steiermärkischen Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013 entsprechen.“
Nach § 119k wird folgender § 119l eingefügt:
„§ 119l
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 83
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 83 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“
Dem § 120a wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 43 Abs. 2, des § 44 Abs. 1, des § 118 Abs. 2 Z. 8, der Entfall der §§ 45 bis 47 sowie die Einfügung des § 119l durch die Novelle LGBl. Nr. 83 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. August 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Kurzmann

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 22

§ 25

§ 26

§ 27
 § 12
 § 9
 § 12
 § 7
 § 19
 § 12
 § 43
 § 14
 § 1
 § 23
 Art. 22
 § 7
 § 119

§ 43

§ 44

§ 118
 § 119
 § 119
 § 120
 § 43
 § 44
 § 118
 § 119