Source: https://gebhardt-und-kollegen.de/index.php/wissenswertes/interessante-urteile/miet-und-wohneigentumsrecht
Timestamp: 2019-05-24 07:17:28+00:00

Document:
Rechtsanwälte Gebhardt & Kollegen - Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Baurecht, Medizinrecht, Reiserecht - Miet- und Wohneigentumsrecht
Mehr Informationen zum Miet- und Wohneigentumsrecht finden Sie hier!
Kein Widerrufsrecht einer Zustimmung zur Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete
BGH vom 24.10.2018, VIII ZR 52/18
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.
BGH vom 17.10.2018, VII ZR 94/17
Fristlose Kündigung kann mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung verbunden werden
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer - entweder schon bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen oder nachträglich gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB (unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter) oder gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Verpflichtung) rückwirkend eingetretenen - Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist.
BGH vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17
Rechtsprechungsänderung zur Flächenabweichung bei Betriebskostenabrechnung
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.
BGH vom 30.05.2018, VIII ZR 220/17
Kein Dauer-Rauchen auf eigener Terrasse
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Ehepaar aus Dortmund nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen darf.
LG Dortmund vom 08.06.2017, 1 S 451/15
Darlegungslast eines Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Besteht der Verdacht, dass eine Eigenbedarfskündigung unberechtigt ausgesprochen wurde, weil später eine andere als die zunächst angekündigte Person in die Wohnung einzieht, treffen den Vermieter erhöhte Darlegungslasten.
BGH vom 29.03.2017, VIII ZR 44/16
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen darf, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt. Der BGH hat Leitlinien zur Beantwortung der Frage formuliert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Wohnung kündigen kann, um sie zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen.
BGH vom 29.03.2017, VIII ZR 45/16
Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs durch Jobcenter verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hat beschlossen, dass die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein kann, wenn der Vermieter die Einstellung der Mietzahlungen, die bisher der Sozialleistungsträger erbracht hatte, selbst ausgelöst hat. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist.
VerfG Saarland vom 28.03.2017, Lv 1/17
Dauerwohnen auf Campingplätzen ist unzulässig
Ein Bebauungsplan mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets, das dauerhaftes und vorübergehendes Wohnen als "integriertes Wohnen in touristischer Gemeinschaft" vorsieht, ist unwirksam.
OVG Lüneburg vom 25.01.2017, 1 KN 151/15
Kein Auszug trotz Kündigung - Kräftige Nachzahlungen für Mieter
Ordnungsgemäß gekündigte Mieter, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer Nachzahlung rechnen. Der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungdfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können und muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen.
BGH vom 18.01.2017, VIII ZR 17/16
Zulässige Studenten-WG in einem reinen Wohngebiet
Die Nutzung eines Einfamilienhauses durch eine Studenten-Wohngemeinschaft mit elf Personen stellt in einem reinen Wohngebiet eine allgemein zulässige Wohnnutzung dar und ist daher als gebietsverträglich anzusehen. Auch intensivere Wohnnutzungen von mehreren Personen (vergleichbar mit größeren Familien) wahren die Eigenart eines reinen Wohngebiets und erweisen sich mit ihrem evtl. erhöhten Verkehrsaufkommen für die Nachbarschaft nicht ohne Weiteres als rücksichtslos.
OVG Koblenz vom 08.12.2016, 8 A 10680/16
Kostenersatz nach Wohnungseinweisung
Ist ein früherer Mieter von Obdachlosigkeit bedroht und weist ihn die zuständige Gemeinde wieder in "seine" frühere Mietwohnung ein, kann die Gemeinde die anfallenden Nutzungsentschädigung nur durch einen Bescheid ersetzt verlangen, eine Rechnung genügt nicht.
VGH München vom 07.11.2016, 4 ZB 15.2809
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig
Der - seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Mit der Entscheidung hat der BGH außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert.
BGH vom 14.12.2016, VIII ZR 232/15
Vermieterin muss wegen Verstoßes gegen Mietpreisbremse überhöhte Mieten zurückzahlen
Eine Vermieterin, die in der Stadt Berlin mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt hat, muss in Anbetracht der geltenden "Mietpreisbremse" den überhöhten Betrag an die Mieter zurückzahlen. In dem Urteil weist das AG Berlin-Lichtenberg darauf hin, dass Sondermerkmale im Rahmen der Spanneneinordnung nur eingeschränkt berücksichtigt werden können.
AG Berlin-Lichtenberg vom 28.09.2016, 2 C 202/16
Mieter kann sich nicht auf Schriftformverstoß berufen, der nur ihn begünstigt
BGB §§ 535 II, 550
Setzt der Vermieter eine in der Mietvertragsurkunde formwirksam getroffene Staffelmietvereinbarung im Verlaufe des Mietverhältnisses wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Mieters auf dessen Bitten hin zeitweilig formlos aus, kann sich der Mieter gegenüber dem Vermieter im Nachhinein nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Schriftform der Staffelmietvereinbarung durch die formlos getroffene Vereinbarung unheilbar verletzt worden sei. Ein etwaiger Schriftformverstoß ist gemäß § 242 BGB wegen Unredlichkeit und fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses des Mieters im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter unbeachtlich. (Leitsatz des Gerichts)
LG Berlin vom 16.08.2016, 67 S 209/16 (AG Berlin-Mitte)
Bei defekter Telefonleitung darf Miete gemindert werden
Nach einer Entscheidung des LG Essen ist ein Mieter berechtigt, die Miete um 10% zu mindern, wenn die Telefonleitung in einer angemieteten Wohnung defekt ist.
LG Essen vom 21.07.2016, 10 S 43/16
Vermieter darf Mietkaution nicht zurückhalten
Vermieter dürfen nicht die Mietkaution behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnungen zu begleichen.
BGH vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahr 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
OLG Hamm vom 18.07.2016, 22 U 161/15
Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters
BGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863
Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.
LG Duisburg vom 07.06.2016, 6 O 219/13
Mieter haben kein Recht auf "Abwohnen" der Kaution
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Dies hebele nach Argumentation des Amtsgericht München den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung zulasten des Vermieters aus.
AG München vom 05.04.2016, 432 C 1707/16, rechtskräftig
Mehr Mieterrechte bei Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten durch Vermieter
Nach Entscheidung des LG Berlin können sehr umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte begründen, aufgrund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt.
LG Berlin vom 17.02.2016, 65 S 301/15
Begriff der "Betriebskosten" und Transparenzgebot
BGB §§ 535, 556 I 2
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 I 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 I 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. (Leitsatz des Gerichts)
BGH vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15 (LG Kleve)
Verringerte Anforderungen an Vermieter bei Nebenkostenabrechnung
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein. Damit ändern die Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte.
BGH vom 20.01.2016, VIII ZR 93/15

References: BGH 
 § 558
 § 312
 § 312
 § 355

BGH 
 § 543
 § 569

BGH 
 § 556
 § 7

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 573
 BGH 

BGH 
 § 242

BGH 
 § 556
 § 556

BGH 

BGH