Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-entscheidung-berufungszulassung-3125047
Timestamp: 2020-08-04 00:01:50+00:00

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Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht | Rechtslupe
Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung über Beru­fungs­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeits­ge­richt nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zuge­las­se­ne Beru­fung "nach­träg­lich" zuzu­las­sen, wenn nach sei­ner Auf­fas­sung ein Zulas­sungs­grund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vor­ge­le­gen hat.
Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch nur dann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, wenn sie in dem Urteil des Arbeits­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600, 00 € über­steigt (Buchst. b).
Nach § 64 Abs. 3a ArbGG ist die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts über die Zulas­sung der Beru­fung in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Ist dies unter­blie­ben, kann bin­nen zwei Wochen ab Ver­kün­dung des Urteils eine ent­spre­chen­de Ergän­zung bean­tragt wer­den. Nach Ver­strei­chen die­ser Frist schei­det die Beru­fungs­fä­hig­keit des Urteils nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG aus [1].
Der Tenor des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils ent­hielt im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne geson­der­te Zulas­sung der Beru­fung. Eine ent­spre­chen­de Ergän­zung ist auch nicht bean­tragt wor­den. Dass das Arbeits­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­ge­führt hat, "Grün­de, die Beru­fung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG geson­dert zuzu­las­sen, [sei­en] nicht ersicht­lich", ist dabei in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung, da eine Ent­schei­dung – nega­ti­ver oder posi­ti­ver Art – über die Beru­fungs­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den oder der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Urteils ohne­hin nicht genügt [2].
Die Statt­haf­tig­keit der Beru­fung folgt auch nicht dar­aus, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Zulas­sungs­grund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG als gege­ben ange­se­hen hat.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ist im vor­lie­gen­den Fall – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt – davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschwer der Beklag­ten 600, 00 Euro nicht über­steigt und des­halb eine gesetz­li­che Zulas­sung der Beru­fung nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG nicht vor­liegt. Es hat aber ange­nom­men, die Beru­fung der Beklag­ten hät­te "bei rich­ti­ger Beur­tei­lung … zuge­las­sen wer­den müs­sen", weil ein Zulas­sungs­grund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG vor­ge­le­gen habe [3].
Dies ist rechts­feh­ler­haft. Die nach­träg­li­che Zulas­sung der vom Arbeits­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beru­fung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen.
Hat das Arbeits­ge­richt die Beru­fung nicht zuge­las­sen, obwohl einer der Zulas­sungs­grün­de des § 64 Abs. 3 ArbGG vor­ge­le­gen hat, kann eine Beru­fung nicht ein­ge­legt wer­den. Inso­weit ist eine Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts nicht gege­ben; eine nach­träg­li­che Zulas­sung der Beru­fung ana­log der­je­ni­gen der Revi­si­on (§ 72a ArbGG) ist nicht mög­lich. Des­halb ist es auch uner­heb­lich, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on gegen sein Beru­fungs­ur­teil wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge zuge­las­sen hat [4].
Etwas ande­res folgt auch nicht aus der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.11.2007 [5], wonach das Beru­fungs­ge­richt die Ent­schei­dung dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nach­ho­len muss, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600, 00 Euro fest­ge­setzt hat und des­we­gen von einem ent­spre­chen­den Wert der Beschwer der unter­le­ge­nen Par­tei aus­ge­gan­gen ist, das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert jedoch nicht für erreicht hält. Die­se zu § 511 ZPO ergan­ge­ne Ent­schei­dung ist auf den Streit­fall nicht über­trag­bar. Das folgt bereits aus der inso­weit vom sons­ti­gen Zivil­pro­zess abwei­chen­den Struk­tur des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens.
Der vom Arbeits­ge­richt im Tenor des erst­in­stanz­li­chen Urteils nach § 61 Abs. 1 ArbGG fest­zu­set­zen­de Streit­wert erfasst – anders als der Gerichts­kos­ten­streit­wert nach § 63 GKG oder der Rechts­an­walts­ge­büh­ren­streit­wert nach §§ 23, 33 RVG – den Wert der­je­ni­gen Streit­ge­gen­stän­de, über die die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung abschlie­ßend ergeht. Nur aus die­sem Grund ist im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren über­haupt eine Her­an­zie­hung der erst­in­stanz­li­chen Streit­wert­fest­set­zung zur mög­li­chen Begren­zung des Beschwer­de­werts einer Beru­fung ver­ständ­lich. Eine ver­gleich­ba­re erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ist im sons­ti­gen Zivil­pro­zess nicht vor­ge­se­hen. Bereits grund­sätz­lich prüft das Gericht die Fra­ge, ob – außer­halb des für die Kos­ten und Gebüh­ren nach § 63 GKG erfor­der­li­chen Beschlus­ses – eine Wert­fest­set­zung erfol­gen soll, nach frei­em Ermes­sen [6]. Soweit es über einen Streit­wert außer­halb von § 63 GKG, §§ 23, 33 RVG ent­schei­det, geschieht dies regel­mä­ßig allen­falls in einem die Zustän­dig­keit oder Unzu­stän­dig­keit nach § 23 Nr. 1 GVG begrün­den­den Zwi­schen­ur­teil (§ 303 ZPO) oder Ver­wei­sungs­be­schluss (§ 281 ZPO). Fol­ge­rich­tig ist für die Fest­stel­lung der Errei­chung des Beschwer­de­werts für die Beru­fung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Regel das Beru­fungs­ge­richt zustän­dig [7], das die Zuläs­sig­keit der Beru­fung von Amts wegen zu prü­fen hat. Soweit das erst­in­stanz­li­che Gericht einen Wert fest­ge­setzt hat, betrifft die­ser nicht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, son­dern die Beschwer der Par­tei durch das erst­in­stanz­li­che Urteil (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). An die­se Fest­set­zung ist das Beru­fungs­ge­richt im all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess nicht gebun­den, son­dern setzt den Wert nach eige­nem frei­em Ermes­sen fest [8].
§ 64 ArbGG sieht – anders als § 511 ZPO – vor, dass sowohl die posi­ti­ve als auch die nega­ti­ve Ent­schei­dung über die Beru­fungs­zu­las­sung in den Tenor des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf­zu­neh­men ist, was durch die Rege­lung in § 64 Abs. 3a ArbGG nun­mehr klar­ge­stellt ist [9]. Das Arbeits­ge­richt hat also – jeden­falls in einem Urteil über einen Zah­lungs­an­spruch – stets, und auch dann, wenn die Beschwer einer Par­tei durch das Urteil 600, 00 Euro über­steigt, die gesetz­li­che Ver­pflich­tung, zu prü­fen, ob die Beru­fung geson­dert zuzu­las­sen ist oder nicht [10]. § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dage­gen bestimmt aus­drück­lich, dass über eine Zulas­sung der Beru­fung nur dann – und zwar nach Maß­ga­be der Zulas­sungs­grün­de gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO, zu ent­schei­den ist, wenn die Vor­aus­set­zung einer Beschwer von ledig­lich 600, 00 Euro oder weni­ger gege­ben ist.
Unter­lässt das Arbeits­ge­richt die geson­der­te Ent­schei­dung über die Beru­fungs­zu­las­sung, haben die Par­tei­en die Mög­lich­keit, eine sol­che Ent­schei­dung zu erzwin­gen. Nach § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG kann inner­halb von zwei Wochen nach der Ver­kün­dung eine ent­spre­chen­de Ergän­zung des Urteils­te­nors bean­tragt wer­den, wor­über die Kam­mer des Arbeits­ge­richts dann ent­schei­den muss. Neh­men die Par­tei­en die­se Gele­gen­heit nicht wahr, ist eine wei­te­re Kor­rek­tur­mög­lich­keit auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten [11].
Im Übri­gen wäre die Beru­fung im Streit­fall nicht ein­mal nach Maß­ga­be der vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­nen Vor­aus­set­zun­gen gem. § 511 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nach­träg­lich zuzu­las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Auf­fas­sung in der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das erst­in­stanz­li­che Gericht auf­grund einer feh­ler­haf­ten Annah­me über das Errei­chen des Beschwer­de­werts nicht für not­wen­dig gehal­ten habe, eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung zu tref­fen. Dies ist vor­lie­gend gera­de nicht der Fall, da das Arbeits­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich aus­ge­führt hat, dass "Grün­de, die Beru­fung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG geson­dert zuzu­las­sen, nicht ersicht­lich sind". Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich das Arbeits­ge­richt mit den mög­li­chen Zulas­sungs­grün­den nach § 64 Abs. 3 ArbGG abschlie­ßend befasst und das Vor­lie­gen von deren Vor­aus­set­zun­gen ver­neint hat [12].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2017 – 4 AZR 519/​15
GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Dezem­ber 2016 § 64 Rn. 62a mwN[↩]
GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 64 Rn. 29[↩]
LAG Köln 13.07.2015 – 2 Sa 440/​15[↩]
BAG 23.02.2016 – 3 AZR 230/​14, Rn. 16[↩]
BGH 14.1.2007 – VIII ZR 340/​06[↩]
vgl. nur PG/​Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13[↩]
Stein/​Jonas/​Herbert Roth ZPO 23. Aufl. § 2 Rn. 56; Wieczorek/​Schütze/​Kruis ZPO 4. Aufl. § 3 Rn. 25[↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH 9.07.2004 – V ZB 6/​04, zu II 2 a der Grün­de mwN[↩]
GMP/​Germelmann § 64 Rn. 29; O/​K/​S/​Künzl 5. Aufl. Rn. 469; GK-ArbGG/­Vos­sen § 64 Rn. 56 bis 60; so auch schon die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 13/​11289 S. 10[↩]
instr. Stock NZA 2001, 481[↩]
vgl. ErfK/​Koch 17. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 6; GMP/​Germelmann § 64 Rn. 48; GK-ArbGG/­Vos­sen § 64 Rn. 62[↩]
vgl. zur Annah­me einer vom Beru­fungs­ge­richt nicht abzu­än­dern­den "kon­klu­den­ten" Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung des Erst­ge­richts auch BGH 10.02.2011 – III ZR 338/​09, Rn. 14 ff. mwN[↩]
Sti­che in den Ober­kör­per – und der beding­te Tötungs­vor­satz Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner, dass er ihn bil­ligt…
Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung über Beru­fungs­zu­las­sung durch… Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeits­ge­richt nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zuge­las­se­ne Beru­fung "nach­träg­lich" zuzu­las­sen, wenn nach…
Erle­dig­te Abschie­bungs­haft­sa­chen – und die Zuläs­sig­keit der… Die Rechts­be­schwer­de in Abschie­bungs­haft­sa­chen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statt­haft, auch wenn der Betrof­fen zwi­schen­zeit­lich aus der Haft ent­las­sen…
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungBerufungszulassung

References: § 64
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 § 63
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 § 23
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 § 3
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 § 70