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Timestamp: 2019-06-21 00:12:38+00:00

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2428 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
1. Zum Bericht insgesamt
... \-Verordnung, mitzuteilen.
Drucksache 202/18 (Beschluss)
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage der Rückbaurückstellungs-Transparenz-verordnung, mit der das Transparenzgesetz hinsichtlich der Auskunftspflichten der Betreiber gegenüber dem Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle sowie die Ausgestaltung der beizubringenden Informationen konkretisiert wird.
... 24. Der Bundesrat begrüßt die Kombination einer gemeinsamen Dachverordnung für die verschiedenen Strukturfonds (EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds, EMFF, AMIF, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa) mit einer spezifischen EFRE-Verordnung.
Drucksache 4/18
Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente
Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente
... 34. Der Bundesrat begrüßt die Kombination einer gemeinsamen Dachverordnung für die verschiedenen Strukturfonds (EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds, EMFF, AMIF, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa) mit einer spezifischen EFRE-Verordnung.
... vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV). Vor ihrer Verlängerung muss diese Verordnung überprüft werden. Die dazugehörigen Leitlinien der Kommission über vertikale Beschränkungen sind dann ebenfalls zu prüfen. Dank der Geoblocking-Verordnung gelten für sämtliche Kunden dieselben Bedingungen wie für die im Land des Anbieters ansässigen Kunden, beispielsweise im Fall, dass eine Lieferung selbst abgeholt wird. Jedoch sind Käufe zu Wiederverkaufszwecken hiervon ausgeschlossen, und die Verordnung gilt nicht, wenn ein Liefervertrag individuell verhandelt wird.
Drucksache 496/18 (Beschluss)
Drucksache 391/18
... Eine sachgerechte Alternative zur vorgesehenen Umsetzung der Geoblocking-VO ist nicht ersichtlich. Für eine öffentlichrechtliche Rechtsdurchsetzung spricht, dass bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung eine große Anzahl von Konsumenten in einem geringen Intensitätsgrad betroffen wäre (sog. Streuschäden). Ein Verweis der Verbraucher auf eine gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte ist daher nicht zielführend.
Drucksache 359/18 (Beschluss)
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs-verordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs-verordnung und der Verordnung über
... - und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
... -Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten (NKR Nr. 4360) orientiert. Den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand liegen folgende Grundannahmen zugrunde: Im Fall eines Verdachts- oder Seuchenfalls beträgt die Dauer der zu treffenden Maßnahmen sechs Monate. Die durchschnittliche Größe eines betroffenen Gebietes beziffert das Ressort mit etwa 40 qkm. Diese letztgenannte Annahme beruht vor allem auf Erfahrungen aus der Republik Tschechien mit entsprechenden Fällen. Für weitergehende Prognosen im Fall der Ausbreitung einer Seuche gibt es keine verlässlichen Grundlagen. Denn die Ausbreitung hängt sehr stark von den regionalen Gegebenheiten, der Größe und Dichte der Tierpopulation usw. ab.
Drucksache 498/18
... Lebensmittel-Verordnung
Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung
... und der Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverord-nung sowie der DIMDI-Verordnung an die Datenschutz-Grundverordnung. Es werden keine Regelungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung getroffen.
... Der Fonds bringt auch im Hinblick auf das Ziel der Zusätzlichkeit Ergebnisse. Die durch den Fonds unterstützten Projekte müssen zusätzlicher Art sein, und zwar in dem Sinne, dass sie Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen beheben und ohne Unterstützung des Fonds nicht im gleichen Zeitraum oder im gleichen Umfang finanziert worden wären. Die Entwicklung des Volumens der jährlichen Unterzeichnungen der EIB-Gruppe zwischen 2014 und 2017 zeigt, dass das Gesamtvolumen der jährlichen Darlehensgewährung zwar in etwa auf dem gleichen Niveau blieb, der Anteil der Sondertätigkeiten7 nach Einführung des Fonds aber stark zunahm, und zwar von 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2017. Darüber hinaus wurde mit der "EFSI 2.0-Verordnung"8, durch die die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020 verlängert wurde, eine umfassendere Definition des Begriffs der "Zusätzlichkeit" und der erhöhten Transparenz von Investitionsentscheidungen eingeführt9.
... -Verschreibungsverordnung (BtMVV) und die Präimplantationsdiagnostik-verordnung (PIDV) geändert.
... 15. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung") (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
Drucksache 391/18 (Beschluss)
... -Verordnung) der
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a § 35 Absatz 5a Satz 1 TKG
3. Zu § 45d TKG
4. Zur Verbreitung digitaler Radioempfangsgeräte
Drucksache 242/18 (Beschluss)
... 4. Er lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission für eine Verwaltungsvereinfachung in der vorgeschlagenen Form ab, das LIFE-Programm in wesentlichen Punkten durch noch zu erlassende Durchführungsmaßnahmen und delegierte Rechtsakte im Rahmen der Aufstellung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen umzusetzen. Im Sinne der gebotenen Klarheit muss es das Ziel sein, die wesentlichen Punkte bereits in die LIFE-Verordnung aufzunehmen und nicht über nachfolgende Verfahren zu erlassen.
... (i) im Rahmen der Benchmark-Verordnung delegierte Rechtsakte zur Transparenz der Methoden und Merkmale von Benchmarks erlassen, damit die Nutzer die Qualität der Nachhaltigkeitsbenchmarks besser beurteilen können, und
... Darüber hinaus unterbreitete die Kommission im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Reihe von Vorschlägen, die ein wichtiges Instrument für die Entwicklung von KI darstellen - u.a. die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten - und das Vertrauen in die Online-Welt stärken werden, z.B. die e-Datenschutz-Verordnung und den Rechtsakt zur Cybersicherheit. Diese Vorschläge sollten so schnell wie möglich angenommen werden. Dies ist unerlässlich, da Bürger und Unternehmen gleichermaßen Vertrauen in die mit ihnen interagierende Technologie haben müssen‚ über ein berechenbares rechtliches Umfeld verfügen und sich auf wirksame Garantien zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten verlassen können müssen.
Drucksache 383/18 (Beschluss)
... Zu berücksichtigen ist auch, dass im Rahmen der Prüfung der Ehevoraussetzungen eine gegebenenfalls vorzunehmende Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen dadurch wesentlich entschärft ist, dass in einer Vielzahl von Fällen die erleichterten Anerkennungsgrundsätze der "Brüssel IIa-Verordnung" gelten (dies ist in der täglichen Praxis bei den Standesämtern kein Problem). Der Verwaltungsaufwand im Standesamt würde durch den Wegfall der Vorbereitung der Entscheidung durch die Landesjustizverwaltung erheblich reduziert.
1. Zu Artikel 5 Nummer 4a - neu - § 9 Absatz 2 Satz 1a - neu - IntFamRVG
2. Zu Artikel 5 Nummer 6 § 50 Satz 2 - neu - IntFamRVG
3. Zu Artikel 7 Nummer 2 - neu - § 1309 Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB
‚Artikel 7 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
4. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b - neu - § 2a Absatz 3 Satz 2 - neu - AdVermiG
5. Zu Artikel 8 Nummer 2 § 2a Absatz 4 Satz 1 AdVermiG
6. Zu Artikel 8 Nummer 3 § 2a Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 AdVermiG Artikel 8 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
7. Zu den Verwaltungskosten
Drucksache 54/18 (Beschluss)
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SchwPestV1988
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2b Absatz 2 Satz 2 SchwPestV1988
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 3a Satz 1 Nummer 1 SchwPestV1988
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h § 14a Absatz 10 SchwPestV1988
5. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 14d Absatz 5 Nummer 5 Satz 2 SchwPestV1988
6. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 14e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Absatz 2 Nummer 1 SchwPestV1988
7. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 1 Absatz 2 Satz 2 JagdzeitV1977
Drucksache 90/1/18
... Der Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid für nicht genehmigungsbedürftige neue Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 Megawatt bei Einsatz flüssiger Brennstoffe wurde an den Stand der Technik angepasst; er entspricht den derzeit geltenden Emissionsgrenzwerten in Österreich und in der Schweiz (cf. Schweizer Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985, Stand am 1. Januar 2018, Dokument Nummer 814.318.142.1). Der derzeit gültige Grenzwert aus der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen dient lediglich der Gewährleistung der
Drucksache 202/1/18
... a) Der Bundesrat begrüßt die Vorlage der Rückbaurückstellungs-Transparenz-verordnung, mit der das Transparenzgesetz hinsichtlich der Auskunftspflichten der Betreiber gegenüber dem Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle sowie die Ausgestaltung der beizubringenden Informationen konkretisiert wird.
Drucksache 361/18 (Beschluss)
... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die vorgegebenen und etablierten hochautomatisierten Prozesse und Abläufe regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Echtzeitvorgaben von fünf Minuten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 MTS-Kraftstoff-Verordnung in der täglichen Praxis auch tatsächlich eingehalten werden. In der Vergangenheit sind zahlreiche Verbraucherbeschwerden eingegangen, nachdem die gemeldeten Preisdaten im System nicht den an den Tankstellen angezeigten Verkaufspreisen entsprachen. In diesem Zusammenhang regt der Bundesrat an, eine zentrale Beschwerdestelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher, beispielsweise direkt bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, einzurichten.
... b) In Satz 3 werden die Wörter "sowie die §§ 20, 27 und 28 der Stromnetzentgelt-verordnung" gestrichen.

References: § 35
 § 45
 § 9
 § 50
 § 1309
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 4