Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/18/
Timestamp: 2020-04-07 11:30:48+00:00

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Mit einem besonderen Unfall im Straßenverkehr befasst sich der VI. Zivilsenat Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 Über einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer im Gefolge eines ungewöhnlichen Verkehrsunfalls hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden. Der damals 15 Jahre alte Geschädigte entwendete zusammen mit dem 16 Jahre alten späteren Schädiger einen Motorroller. […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Versicherungsrecht | Stichwörter: Direktanspruch, Kfz-Diebstahl, Kfz-Unfall, Leistungsfreiheit, Mittäter, Pflichtversicherung, Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung, Vorfahrtsverletzung, § 242 BGB | Kommentare (0)
OLG Düsseldorf: Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Luxuskosmetik
9. April 2018 – 15:46
Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass einmal in der EU / im EWR mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachte Ware frei gehandelt werden darf, Markenrechte sind dann an diesen Produkte erschöpft. Der Markeninhaber darf sich nach § 24 MarkenG oder Art. 15 UMV einem weiteren Vertrieb nur dann widersetzen, wenn berechtigte Gründe hierfür […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Art. 15 UMV, Coty, Erschöpfung, I-20 U 113/17, Kanebo, Marke, MarkenG, OLG Düsseldorf, Unionsmarkenverordnung, § 24 MarkenG | Kommentare (0)
9. April 2018 – 9:36
Mit der rechtlichen Qualifikation eines nicht alltäglichen Vertragstyps befasst sich der III. Zivilsenat Laufzeit eines Fernüberwachungsvertrags Urteil vom 15. März 2018 – III ZR 126/17 Der III. Zivilsenat hatte die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu beurteilen, die für einen Fernüberwachungsvertrag eine Laufzeit von sechs Jahren vorsah. Die Beklagte schloss mit der Klägerin für zwei Geschäftsstandorte einen so genannten Fernüberwachungsvertrag. Zu den […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht | Stichwörter: AGB, Amortisation, Dienstvertrag, Fernüberwachungsvertrag, Kalkulation, Kündigungsfrist, Mietvertrag, sekundäre Darlegungslast, Vertragslaufzeit | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Auslegung eines Antrags, Klageerweiterung, Schluss der mündlichen Verhandlung | Kommentare (0)
29. März 2018 – 18:23
Mit einer nicht allzu häufig relevanten, aber durchaus bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts befasst sich die Entscheidung aus dem “Ostermontags-Blog”. Frohe Ostern! Beauftragung eines Richters in überbesetztem Spruchkörper Beschluss vom 25. Januar 2018 – V ZB 191/17 Mit einer Detailfrage zur internen Geschäftsverteilung in einem überbesetzten Spruchkörper befasst sich der V. Zivilsenat in einer Zurückweisungshaftsache. Der aus Marokko stammende Betroffene […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Familienrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Beauftragter Richter, Beweisaufnahme, Interne Geschäftsverteilung, Parteianhörung, Überbesetzter Spruchkörper | Kommentare (0)
23. März 2018 – 22:09
Um das Recht auf Zuziehung eines Dolmetschers und um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Familien- und Zivilgericht geht es in den beiden aktuellen Entscheidungen. Zuziehung eines Dolmetschers zur persönlichen Anhörung einer Partei Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZR 179/17 Mit dem Recht auf ein faires Verfahren befasst sich der IX. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Familienrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Dolmetscher, Faires Verfahren, Familiensache, Großes Familiengericht, Meistbegünstigung, Nichtzulassungsbeschwerde, Persönliche Anhörung, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Zulassung der Rechtsbeschwerde | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Immobilienrecht, Zwangsvollstreckung | Stichwörter: Individualisierung im Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung | Kommentare (0)
16. März 2018 – 12:41
Um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach § 91 ZPO geht es in dieser Woche. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 60/17 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die auf einer Vergütungsvereinbarung und einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden beruhen. Die Beklagten begehrten nach Abweisung der Klage im Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem Ersatz von Anwaltskosten, […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Gebührenrecht, Kostenfestsetzung, Kostenrecht | Stichwörter: Anwaltskosten, Auslagenersatz, Deckungssumme, Erstattungsfähigkeit, Haftpflichtversicherung, Prämie, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung | Kommentare (0)
14. März 2018 – 22:16
Die sogenannte Streitwertkommission hat am 09.02.2018 die vierte, überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der Streitwertkatalog ist z.B. über die Homepage des Sächsischen Landesarbeitsgerichts abrufbar, auch in einer Fassung mit Hervorhebungen der Änderungen: www.justiz.sachsen.de/lag/content/1309.htm Eine erste Einschätzung zu dem neuen Katalog hat Rechtsanwalt Schäder im ArbRB-Blog abgegeben: www.arbrb.de/blog/2018/02/23/der-neue-streitwertkatalog-arbeitsrecht-vom-09-02-2018-wieder-nichts-neues/
Beitrag von Peter Fölsch | Rubrik: Gebührenrecht | Stichwörter: Streitwert | Kommentare (0)
BVerfG zu Stichtagslösung bei Übertragung von Verfahren auf anderen Spruchkörper
13. März 2018 – 20:53
Das BVerfG (v. 20.02.2018 – 2 BvR 2675/17) hat eine Geschäftsverteilungsregelung eines Verwaltungsgerichts als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters angesehen: Das Präsidium eines Verwaltungsgerichts hat im Verlaufe des Geschäftsjahres (29.06.2017) den Geschäftsverteilungsplan geändert und laufende Verfahren von der 12. Kammer an die 11. Kammer mit Wirkung zum 01.08.2017 übertragen. Verfahren verbleiben nach dem […]

References: § 242
 § 24
 Art. 15
 Art. 15
 § 24
 Art. 103
 Art. 20
 § 91