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Timestamp: 2017-02-22 20:42:15+00:00

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§ 13 HPresseG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HPresseG Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HP...…§ 13 HPresseG§ 14 HPresseG§ 15 HPresseG
§ 13 HPresseG
§ 13 HPresseGHessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HPresseG)Landesrecht HessenTitel: Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HPresseG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPresseGGliederungs-Nr.: 74-2gilt ab: 06.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 2 vom 14.01.2004(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei einer Offenlegung nach § 5 Abs. 2 bis 5 oder 7 über die Inhaber- oder Beteiligungsverhältnisse wissentlich falsche Angaben macht.(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstvertrieb als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 6 und § 7 Abs. 1) zuwiderhandelt. 2Auf die gleiche Strafe ist zu erkennen, wenn die Zuwiderhandlung durch falsche Angaben in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit begangen oder geduldet worden ist.
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§ 13

§ 13
 § 5
 § 7

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