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Timestamp: 2019-11-17 04:47:38+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 21 Sa 13/02: LArbG Baden-Württemberg: arbeitsgericht, vorschlag, prämie, einspruch, ex nunc, ex tunc, montage, ausschuss, stimmrecht, form
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 18.07.2002, 21 Sa 13/02
Aktenzeichen: 21 Sa 13/02
LArbG Baden-Württemberg: arbeitsgericht, vorschlag, prämie, einspruch, ex nunc, ex tunc, montage, ausschuss, stimmrecht, form
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 18.7.2002, 21 Sa 13/02
Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätisch besetzter Bewertungs- und Prüfungsausschüsse des betrieblichen Vorschlagswesens
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 20.11.2001 -- Az.: 1 Ca 387/01 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Prämierung eines von ihm eingereichten betrieblichen Verbesserungsvorschlages (im folgenden VV).
2 Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen der ..., welches insbesondere ... herstellt. Der Kläger war bei ihr von August 1996 bis November 2000 als Montierer in der Niederlassung ... im Leistungslohn beschäftigt und mit der Fertigung von ... betraut.
3 Als der Kläger die Arbeit in der Sonderabteilung ... -- Kostenstelle 5299 -- aufnahm, wurden dort ca. 230 ... pro Schicht gefertigt. Dabei wurde zunächst der ... im ... montiert, dieser anschließend separat abgelegt und in einem zusätzlichen Arbeitsgang durch eine weitere Person auf Dichtheit geprüft, um sodann in einem Container abgelegt zu werden.
4 Im Oktober 1999 schlug der Kläger vor, durch eine rechtwinklige Anordnung der Montagetische und der Dichtprüfvorrichtung die Arbeitsgänge Montage und Dichtprüfen gleichzeitig von einer Person ausführen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde auch von dem zuständigen Meister befürwortet. Durch die geänderte Arbeitsplatzanordnung konnte die Fertigung nach Angaben des Klägers auf 363, nach Angaben der Beklagten auf 357 ... pro Schicht erhöht werden.
5 Der Kläger reichte daraufhin unter der Nummer 6835 einen Verbesserungsvorschlag ein.
6 In den Betrieben der Beklagten, darunter auch im Werk ..., wird eine von der Geschäftsleitung der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene "Betriebsvereinbarung Betriebliches Vorschlagswesen" (im folgenden kurz BV-BVW vom 18.03.1991) nebst "Prämienrichtlinien für Verbesserungsvorschläge mit errechenbarem und nicht errechenbarem Nutzen" (Anlage A2, ArbG Akte Bl. 8-34) angewendet. Darin ist unter anderem bestimmt:
"1. ... 2. ...
7 3. Definition des Verbesserungsvorschlages (VV)
8 Verbesserungsvorschläge sind Anregungen, durch die ein Ablauf oder ein bestehender Zustand in unserem Unternehmen verbessert werden soll...
9 Es ist nicht erforderlich, dass die vorgeschlagene Maßnahme an sich neu ist. Lediglich Anwendungsbereich oder Anwendungszweck müssen neu sein.
10 Verbesserungsvorschläge können z.B. betreffen
11 b) Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
12 c) Vereinfachung von Konstruktionen, Verbesserung und bessere Nutzung von Fertigungsmitteln und Einrichtungen,
13 d) Verbesserungen im Arbeitsablauf, z.B. durch Senkung von Rüst- und Fertigungszeiten, Verkürzung von Transportzeiten und Transportwegen, Reduzierung von Stillstands- und Wartezeiten, Einführung von Arbeitserleichterungen, ...
14 Kein Verbesserungsvorschlag liegt vor, wenn
15 4. Die (Wieder) Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gefordert wird,
5. ... 6. ...
16 4. Einreichen und Bearbeiten eines Verbesserungsvorschlages (VV)...
17 5. Organe des Betrieblichen Vorschlagswesens (BVW)
18 5.1. Beauftragter für das Betriebliche Vorschlagswesen (BVW)...
19 5.2 Gutachter...
20 5.3 Prämienausschuss.
21 Als Prämienausschuss wird ein zentraler Ausschuss für alle inländischen Werke der Fa. ... mit Sitz in ... gebildet.
22 Der Prämienausschuss ist paritätisch besetzt.
23 Ihm gehören als ständige Mitglieder an:
24 -- Zwei Firmenvertreter mit Stimmrecht oder deren Stellvertreter.
25 -- Zwei Arbeitnehmervertreter mit Stimmrecht oder deren Stellvertreter.
26 -- Der BVW-Beauftragte ohne Stimmrecht als Vorsitzender...
27 Der Ausschuss wird vom BVW-Beauftragten einberufen. Der Prämienausschuss tritt vierteljährlich einmal oder nach Bedarf zusammen.
28 5.4 Aufgaben des Prämienausschusses
29 Der Prämienausschuss hat die Aufgabe, die vom BVW-Beauftragten bearbeiteten Verbesserungsvorschläge daraufhin zu prüfen, ob die Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung beachtet wurden. Danach entscheidet er über die vom BVW-Beauftragten vorgeschlagene Prämie.
30 Der Ausschuss kann in besonders begründeten Fällen einen Gutachter aus einer Fachabteilung hinzuziehen. Der Gutachter hat kein Stimmrecht.
31 Der Ausschuss soll keine Gutachter einladen, die bereits ein Gutachten über den zur Entscheidung anstehenden Verbesserungsvorschlag erstellt haben.
32 Der Prämienausschuss entscheidet bei Verbesserungsvorschlägen mit errechenbarem Nutzen bis DM 10.000,00 und bei Verbesserungsvorschlägen mit nicht errechenbarem Nutzen in der Regel im Umlaufverfahren.
33 Auf Verlangen eines Ausschussmitglieds wird der Verbesserungsvorschlag im Ausschuss behandelt.
34 Bei Verbesserungsvorschlägen mit einem errechenbarem Nutzen von mehr als DM 10.000,00 kann der Prämienausschuss im Umlaufverfahren entscheiden, wenn alle Ausschussmitglieder diesem Verfahren zustimmen.
35 Der Prämienausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit. Er ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei stimmberechtigten Ausschussmitgliedern beschlussfähig. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
36 Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden in einer Niederschrift festgehalten, die von dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Ausschusses unterschrieben werden.
37 6. Prämie
38 6.1 Prämien für Verbesserungsvorschläge mit errechenbarem Nutzen...
39 6.2 Prämien für Verbesserungsvorschläge mit nicht errechenbarem Nutzen...
40 6.3 Anerkennung bei nicht eingeführten Verbesserungsvorschlägen...
41 7. Zusatzbestimmungen
7.1 ... 7.2 ... 7.3 ... 7.4 ... 7.5 ... 7.6 ... 7.7 ...
42 7.8 Einspruchsmöglichkeit
43 Der Einreicher hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung über seinen Vorschlag bei dem BVW- Beauftragten Einspruch einzulegen.
44 Der Einspruch ist schriftlich zu begründen.
45 Der Prämienausschuss überprüft den Einspruch in sachlicher Hinsicht, sofern er auf bisher nicht bekannte Tatsachen gestützt wird. Die im Einspruchsverfahren durch den Prämienausschuss getroffene Entscheidung ist endgültig. Die Abstimmung über den Einspruch richtet sich nach 5.4.
46 Kommt eine Entscheidung des Prämienausschusses über den Einspruch nicht zu Stande, entscheidet der zuständige GF-Bereich abschließend. Vor der Entscheidung der Geschäftsführung wird den im Prämienausschuss vertretenen Arbeitnehmervertretern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
47 7.9 Prämiengarantie
48 Durch den Prämienausschuss festgelegte und ausgezahlte Prämien können nicht zurückgefordert werden.
49 Prämienrichtlinien für Verbesserungsvorschläge (VV) mit errechenbarem und nicht errechenbarem Nutzen
50 1. Prämien für Verbesserungsvorschläge mit errechenbarem Nutzen
51 Eingeführte Verbesserungsvorschläge werden prämiert, sobald die damit verbundene Verbesserung ermittelt werden kann.
52 Bei eingeführten Vorschlägen mit errechenbarem Nutzen beträgt die Prämie max. 50 % der in den ersten 12 Monaten nach Einführung des Verbesserungsvorschlages erzielten bzw. erzielbaren Nettoersparnis.
53 Bei einer Jahresnettoersparnis von über DM 10.000,00 reduziert sich der genannte Prozentsatz entsprechend Tabelle 1.
54 Die Mindestprämie beträgt DM 100,00, die Höchstprämie DM 100.000,00.
55 Die Einführung eines Vorschlages hängt von seinem wirtschaftlichen und/oder sonstigem Nutzen ab. Der wirtschaftliche Nutzen wird in betriebsüblicher Form (z.B. mit Hilfe einer WIRE) ermittelt.
56 2. Prämien für Verbesserungsvorschläge mit nicht errechenbarem Nutzen einschließlich solcher zur Arbeitssicherheit
57 Die Prämie für eingeführte Verbesserungsvorschläge wird mit Hilfe der Tabellen 2, 3 und 4 ermittelt. Sie beträgt mindestens DM 100,00 und höchstens DM 2.000,00.
58 In einem Erstgutachten wurde dem Betrieblichen Vorschlagswesen nach einer Zeitaufnahme in der Kostenstelle 5299 mitgeteilt, dass durch den Verbesserungsvorschlag des Klägers eine Zeitreduzierung von 185 auf 177 Minuten und unter Berücksichtigung einer jährlichen Fertigungsstückzahl von 60.000 Stück ... eine Einsparung in Höhe von DM 3.802,00 zu erwarten sei. Hieraus errechne sich eine Prämie gemäß BV-BVW in Höhe von DM 1.910,00. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 29.09.2000 (Anlage B1, LAG ABl. 57) zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde ihm eine Prämie in Höhe von DM 1.910,00 brutto ausbezahlt.
59 Damit gab sich der Kläger jedoch nicht zufrieden. Er legte gegen den ihm erteilten Bescheid Einspruch ein.
60 Mit Schreiben vom 22.02.2001 (Anlage B2, LAG ABl. 58) teilte der Mitarbeiter ... der Beklagten dem Kläger mit, dass eine abschließende Begutachtung seiner Sache bis dahin noch nicht möglich gewesen sei, da noch verschiedene Daten recherchiert würden. Der Leiter des Betrieblichen Vorschlagswesens holte sodann eine weitere Stellungnahme zum Einspruch des Klägers seitens der betrieblichen Vorgesetzten im Betrieb ... ein, welche mit Datum 19.06.2001 (Anlage B3, LAG ABl. 59/60) vorgelegt wurde. Der Leiter des Betrieblichen Vorschlagswesens erstellte daraufhin unter dem 27.06.2001 eine "abschließende Stellungnahme zum Verbesserungsvorschlag, VV 6835, geänderte Arbeitsplatzanordnung in KST 5299". Dieses Schreiben wurde nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten von dem paritätisch besetzten Prämienausschuss freigegeben. Dementsprechend wurde dem Kläger mit Datum vom 27.06.2001 (Anlage B5, LAG ABl. 63) eröffnet, dass die Überprüfung seines Einspruches keine neuen Aspekte erbracht habe, die eine Nachprämierung seines Vorschlages rechtfertigen könnten, und die abschließende Stellungnahme vom paritätisch besetzten Prämienausschuss geprüft und bestätigt worden sei, dies auch in Abstimmung mit der Geschäftsführung. In der Anlage wurde dem Kläger die abschließende Stellungnahme des Leiters des Betrieblichen Vorschlagswesens übersandt. Darin heißt es unter anderem, dass sich bei der in Auftrag gegebenen Zeitstudie nach Änderung der Arbeitsplatzanordnung in der Kostenstelle KST 5299 herausgestellt habe, dass nicht gemäß Arbeitsplanvorgabe gearbeitet worden sei. Eine frühere Zeitaufnahme habe nämlich bereits eine rechtwinklige Anordnung des Montage- und Dichtprüfarbeitsplatzes vorgesehen. Insoweit entspreche der Vorschlag des Klägers dem bereits existierenden Arbeitsplan. Der vom VV betroffene Arbeitsplatz sei auch für die Montage anderer ... eingerichtet worden. Aus diesem Grunde sei die betroffene Dichtvorrichtung extra mit Rollen ausgestattet worden. Bei Nichtgebrauch werde diese in den hierfür vorgesehenen Freiraum (Abstellbereich) geschoben. Der Vorschlag sei deshalb nur für einen bestimmten ... anwendbar. Aufgrund der neueren Zeitaufnahme sei die Vorgabezeit in den Arbeitsplänen von 185 auf 177 Minuten reduziert worden. Daraus resultiere eine Erhöhung der zu fertigenden Stückzahl pro Schicht von 343 auf 357 Stück. Dies entspreche in etwa der im Einspruch des Klägers genannten Stückzahl von 363. Das Ergebnis entspreche der genannten Einsparung in Höhe von DM 3.802,00 und der daraus folgenden Prämie in Höhe von DM 1.910,00. Der vom Kläger angegebene Ausgangswert von 230 Stück pro Schicht könne nicht als Basis herangezogen werden.
61 Im Grunde handle es sich bei dem Vorschlag des Klägers nicht um einen VV im Sinne der BV-BVW, sondern um die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes im Sinne von Ziff. 3 (4) BV-BVW. Dieser Sachverhalt sei vom Betrieblichen Vorschlagswesen bei der Eingabe des Klägers nicht erkannt worden, weshalb auch die Bewertung der Idee im Fachbereich erfolgt sei.
62 Auch mit diesem Bescheid gab sich der Kläger nicht zufrieden. Er ließ am 03.08.2001 über seinen Rechtsanwalt die vorliegende -- nicht unterzeichnete -- Zahlungsklage vom 27.07.2001 beim Arbeitsgericht Karlsruhe einreichen, welche zuständigkeitshalber an das Arbeitsgericht Pforzheim verwiesen wurde.
63 Er hat erstinstanzlich geltend gemacht, vor der Einreichung seines VV seien pro Schicht täglich nur 230 ... pro Arbeiter hergestellt worden. Nach Änderung der Arbeitsplatzanordnung habe sich die Zahl der gefertigten ... auf durchschnittlich 363 pro Schicht und Tag erhöht. Setze man die von der Beklagten konzedierte Erhöhung der Stückzahl von 14 Stück pro Tag ins Verhältnis zur tatsächlichen Erhöhung von 230 auf 363 Stück, also zu 133 Stück am Tag, so stehe ihm nicht nur eine Prämie von DM 1.910,00, sondern eine von DM 18.145,00 zu. Er habe deshalb noch Anspruch auf weitere DM 16.235,00.
64 Dementsprechend hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht beantragt:
65 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 16.235,00 zu zahlen.
66 Die Beklagte hat beantragt,
67 die Klage abzuweisen.
68 Sie hat behauptet, der VV des Klägers habe sich letztendlich mit dem Arbeitsplatzbeispiel gedeckt, welches unter Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der in der Sonderabteilung beschäftigten Arbeitnehmer (Mutterschutzfälle und Schwerbehinderte) nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte umgesetzt werden sollen. Es habe bereits ein im Detail beschriebener Arbeitsplatzablauf vorgelegen, welcher aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht eingehalten worden sei. Deshalb sei dem Kläger kein Prämienanspruch erwachsen, da nach der BV-BVW der Vorschlag, einen Arbeitsablauf in bereits vorgedachter Form einzurichten, nicht prämienberechtigt sei. Damit sei lediglich ein "ordnungsgemäßer Zustand" wiederhergestellt worden. Auf seinen Vorschlag sei lediglich die Vorgabezeit von 185 Minuten auf 177 Minuten pro 100 Stück reduziert worden, so dass sich bei einem Leistungsgrad von 140 % statt 343 ... 357 ... pro Schicht hätten fertigen lassen.
69 Das Arbeitsgericht hat durch sein am 20.11.2001 verkündetes und dem Kläger am 10.01.2002 zugestelltes Urteil die Klage abgewiesen.
70 In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dass die Betriebspartner, indem sie einen Bewertungsausschuss mit der Annahme bzw. Ablehnung und der Prämierung eines Verbesserungsvorschlages betraut hätten, einen sogenannten Schiedsgutachtervertrag mit unmittelbarer Wirkung für die betroffenen einzelnen Arbeitnehmer vereinbart hätten. Der Prämienausschuss habe die Aufgabe, aufgrund seiner besonderen Sachkunde und Kenntnisse betrieblicher Zusammenhänge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend die Feststellung zu treffen, ob es sich um einen Verbesserungsvorschlag im Sinne der von den Betriebsparteien vorgegebenen Verbesserungsvorschlagsrichtlinien handele und wie dieser Vorschlag zu prämieren sei. Zwar seien die Entscheidungen des Bewertungsausschusses der gerichtlichen Prüfung nicht völlig entzogen, durch eine Betriebsvereinbarung könne der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Die Nachprüfungsbefugnis der Gerichte für Arbeitssachen erstrecke sich jedoch nur noch darauf, ob die Entscheidung des Bewertungsausschusses offenbar unrichtig, unsachlich, unvernünftig oder willkürlich oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen worden sei.
71 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze habe der Kläger seinen Anspruch nicht mit hinreichender Substanz schlüssig begründet, vor allem habe er sich nicht damit auseinandergesetzt, dass gemäß Ziff. 3 (4) BV-BVW kein VV vorliege, wenn die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gefordert werde und sich aus dem vor der Realisierung seines VV geltenden Arbeitsplans eine Stückzahl von 343 Wasserkästen pro Schicht ergeben habe. Vor diesem Hintergrund stelle die Aussage des Klägers über den Ausgangswert von 230 ... pro Schicht eine bloße Behauptung ohne Tatsachengehalt dar. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes habe keine Veranlassung bestanden, der Beklagten eine weitergehende Darlegungs- und Dokumentationspflicht aufzubürden.
72 Wegen der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
73 Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des Klägers vom 11.02.2002, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tag, welche mit Schriftsatz vom 08.03.2002, eingegangen am 11.03. (LAG ABl. 11-23), ausgeführt worden ist. Der weitere Sachvortrag der Parteien im Berufungsverfahren erschließt sich aus dem Schriftsatz des Klägers vom 11.07.2002 (LAG-ABl. 72-76) und dem der Beklagten vom 14.05.2002 (LAG-ABl. 46-63) und ihren Anlagen sowie dem Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 18.07.2002 (LAG-ABl. 77/78). Hierauf wird Bezug genommen.
74 Der Kläger rügt zuvörderst, das Arbeitsgericht habe bei seiner ablehnenden Entscheidung übersehen, dass der Prämienausschuss der Beklagten wesentliche in der BV-BVW niedergelegte Verfahrensförmlichkeiten nicht hinreichend beachtet habe. Nach Ziff. 4.4 BV - BVW müsse die Entscheidung des Prämienausschusses über den Vorschlag dem Einreicher schriftlich bekannt gegeben und eine Ablehnung begründet werden. Dies sei weder ihm noch seinem vormaligen Prozessbevollmächtigten gegenüber geschehen. Vielmehr habe er immer wieder erfolglos darum gebeten, die erforderliche schriftliche Entscheidung des Prämienausschusses einsehen zu dürfen. Nach Ziff. 5 der BV-BVW solle der Beauftragte für das BVW bei den fachlich zuständigen Abteilungen Gutachten anfordern und darüber hinaus alle Maßnahmen treffen, die zur Vorbereitung und anschließenden Bewertung durch den Prämienausschuss erforderlich seien; die Gutachter seien verpflichtet, die Verbesserungsvorschläge neutral und sachlich zu prüfen. Diese Förmlichkeiten dienten dazu, die Entscheidung des Prämienausschusses für den Einreicher transparent zu machen. Deswegen solle diesem auch eine umfassende schriftliche Entscheidung zugeleitet werden, wie sich insbesondere aus Ziff. 5.4 der BV-BVW ergebe.
75 Das Arbeitsgericht hätte deshalb in besonderer Weise prüfen müssen, inwieweit die Entscheidung des Prämienausschusses vom 27.06.2001 nicht auf einem groben fehlerhaften Verfahrensverstoß beruhe. Dazu fehlten jegliche Ausführungen.
76 Auch in der Sache selbst habe das Arbeitsgericht den von der Rechtsprechung vorgegebenen Prüfungsmaßstab verkannt. Er habe am 01.10.1999 seinen Vorschlag eingereicht und dieser sei als Verbesserungsvorschlag im Sinne der BV-BVW registriert und bewertet worden. Dass es sich in Wirklichkeit um keinen VV im Sinne der Betriebsvereinbarung handeln solle, sei erst im Einspruchsverfahren erkannt worden. Dies zeige, dass die Beklagte erst nach Einlegung des Einspruches in eine strenge Prüfung nach den Richtlinien der BV-BVW eingetreten sei. Im Übrigen sei die Auslegung der Ziff. 3 (4) der BV-BVW falsch. Des Weiteren habe das Arbeitsgericht seinen Sachvortrag nicht hinreichend gewürdigt. Er habe dezidiert und bestimmt dargelegt, dass sich sein Verbesserungsvorschlag gerade auf die Praxis in seiner Abteilung beziehe. Von welcher anderen betrieblichen Dokumentation er habe ausgehen sollen, sei ihm unbegreiflich. Vorsorglich weise er daraufhin, dass die nach Vortrag der Beklagten vorgegebenen Stückzahlen (230) durch den Vorarbeiter angesagt und in das vorhandene EDV-Programm eingegeben worden seien. Außerdem hätten die Vorgaben lediglich durch die Beschäftigung von zwei Mitarbeitern erreicht werden können. Einer der beiden habe 343 ... pro Schicht montiert, der andere dieselbe Zahl geprüft. Aufgrund seines Vorschlages habe ein Mitarbeiter genau diese Stückzahl alleine erreichen können.
77 Er habe erstmals mit dem Berufungserwiderungsschriftsatz Kenntnis von der als Anlage B3 beigefügten Stellungnahme vom 19.06.2001 erlangt. Er müsse mit Nichtwissen bestreiten, dass die Unterzeichner dieser Stellungnahme Mitglieder des Prämienausschusses gewesen seien. Der Vortrag der Beklagten im Berufungserwiderungsschriftsatz auf Seite 2 unter Ziff. 6 decke sich im Übrigen nicht mit dem Inhalt der Anlage B3.
78 Die Beklagte stütze ihre unter dem 27.06. bekannt gegebene Entscheidung vor allem darauf, dass bereits eine Arbeitsplanvorgabe in der Abteilung bestanden und diesem Verbesserungsvorschlag entsprochen habe. Aus eigener Wahrnehmung sei ihm dies nicht bekannt, so dass er mit Nichtwissen bestreiten müsse, dass es einen verbindlichen Arbeitsablaufplan bereits vor dem Zeitpunkt der Einreichung seines VV gegeben habe. Andernfalls hätte die Beklagte dies mit Leichtigkeit dokumentieren können.
79 Dementsprechend beantragt der Kläger im zweiten Rechtszug sinngemäß:
80 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 20.11.2001 -- Az.: 1 Ca 387/01 -- wird abgeändert.
81 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.300,81 zu zahlen.
83 die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
84 Sie verteidigt in erster Linie das arbeitsgerichtliche Urteil und rügt ausdrücklich, dass die Klageschrift nicht unterzeichnet gewesen sei und sie
davon auch bei Stellung der Anträge vor dem Arbeitsgericht keine Kenntnis gehabt habe.
85 Die Rügen des Klägers seien unbegründet. Die Bestimmungen der BV-BVW seien bei der Beurteilung des VV des Klägers beachtet worden. Der Prämienausschuss habe ihr Schreiben vom 20.09.2000 nach Vorlage der Erstbegutachtung freigegeben. Aufgrund des Einspruchs des Klägers habe er sich erneut mit dem Verbesserungsvorschlag befasst und eine erneute Begutachtung beauftragt, obwohl dies wegen der Nichteinhaltung der Einspruchsfrist gar nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Auch die abschließende Stellungnahme zum Verbesserungsvorschlag vom 27.06.2001 sei durch den paritätisch besetzten Prämienausschuss freigegeben worden. Es könne keine Rede davon sei, dass dem Kläger dessen Entscheidung über seinen Verbesserungsvorschlag nicht bekannt gegeben worden sei. Eine ausführliche Begründung sei nicht erforderlich gewesen, weil sein VV nicht abgelehnt worden sei. Auch ein Verstoß gegen Ziff. 5.1 BV-BVW liege nicht vor. Schließlich sei die zuständige Abteilung beauftragt worden, ein Gutachten über den VV zu erstellen. Weshalb aufgrund der BV-BVW die Entscheidung des Prämienausschusses umfassend schriftlich zu begründen sei, erschließe sich ihr nicht.
86 Außerdem sei die Zurückweisung des Einspruches materiellrechtlich zutreffend. Schließlich habe eine Arbeitsplanvorgabe für den Sonderarbeitsplatz KST 5299 bestanden, welche die vom Kläger vorgeschlagene rechtwinklige Anordnung des Montage- und Druckprüfarbeitsplatzes vorgesehen habe, so dass der VV des Klägers dem bereits existierenden Arbeitsplan entsprochen habe. Dass nicht entsprechend der Arbeitsplatzvorgabe gearbeitet worden sei, ändere daran nichts, da die BV-BVW bei (Wieder-) Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes einen Verbesserungsvorschlag nicht anerkenne. Dieser Sachverhalt sei zunächst verkannt worden. Die Annahme des Klägers, deshalb sei die nach der BV-BVW vorgeschriebene Begutachtung bei der Erstbescheidung nicht vorgenommen worden, da man zunächst davon ausgehe, dass ein Verbesserungsvorschlag im Sinne der BV-BVW vorliege, sei irrig. Aufgrund der Feststellung, dass bereits bei dessen Einreichung eine dementsprechende Arbeitsplanvorgabe existiert habe, habe auch das Arbeitsgericht nicht von dem ihm mitgeteilten Ausgangswert von 230 ... pro Schicht ausgehen und darüber Beweis erheben müssen.
87 In der Kammerverhandlung hat die Beklagte noch einen Computerausdruck vorgelegt, aus welchem sich ergeben soll, dass bereits seit dem 19.12.1996 eine Arbeitsanweisung existiert habe, derzufolge während des Prüfvorganges die Montage eines weiteren ... erfolgen sollte, wie dies der Kläger in seinem Verbesserungsvorschlag beschrieben habe, außerdem die Kopie einer Meldung an die Zeitaufnahme vom 08.06.1998, wonach die Zeitvorgabe für Montage- und Prüfvorgang nicht ausreichten und auf der handschriftlich vermerkt ist, dass, wenn dem so sei, die Mitarbeiter nicht nach dem vorgeschriebenen Ablauf arbeiteten. Der Klägervertreter hat dieses Vorbringen als verspätet gerügt, der Beklagtenvertreter das Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 11.07.2002. Beide Parteivertreter haben sich vorsorglich ein Schriftsatzrecht erbeten, welches ihnen aber nicht gewährt wurde.
88 Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und ihrer Anlagen Bezug genommen.
89 A. Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte Berufung des Klägers (vgl. § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) wurde form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist ordnungsgemäß ausgeführt (vgl. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG a.F., 518, 519 ZPO a.F.). Sie ist auch im Übrigen zulässig.
90 Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg.
91 Denn das Arbeitsgericht hat die zulässige Klage zu Recht und nach seinem Erkenntnisstand in erster Instanz auch mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen. Die hiergegen im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente und das neue Vorbringen des Klägers rechtfertigen keine andere Entscheidung.
92 Die Klage ist zulässig.
93 Zwar war die beim Arbeitsgericht eingegangene Klageschrift von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht unterzeichnet worden, was einen erheblichen Verfahrensmangel darstellt. Denn abweichend vom Wortlaut des § 130 Nr. 6 ZPO wird es als zwingend angesehen, dass bestimmende Schriftsätze, wozu die Klageschrift gehört, unterschrieben sein müssen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG auch für die arbeitsgerichtliche Klage (vgl. hierzu BAG AP Nr. 14 zu § 4 KSchG 1969 unter B II.1. der Gründe).
94 Der Unterschriftsmangel ist vorliegend jedoch geheilt worden, weil sich die Beklagte rügelos auf die Klage eingelassen hat. Nach § 295 ZPO kann nämlich die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
95 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung der Klageschrift verstößt gegen eine das Verfahren betreffende Vorschrift in diesem Sinne, auf deren Befolgung die Beklagte nach § 295 Abs. 2 ZPO wirksam verzichten konnte (vgl. BAG a.a.O.). Eine Heilung nach § 295 ZPO erfordert keinen besonderen Verzichtswillen. Wenn eine Partei, der gegenüber eine mangelhafte prozessuale Handlung vorgenommen worden ist, diesen erkennbaren Mangel nicht rügt, so ergibt sich daraus, dass sie für sich den Schwebezustand auch durch die mangelhafte Klagerhebung als beendet -- mit den aus der Klagerhebung folgenden Konsequenzen -- gesehen hat.
96 Davon kann vorliegend ausgegangen werden. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Karlsruhe hatte nämlich der Beklagten ausweislich des Eingangsstempels und der Verfügung vom 08.08.2001 (ArbG Akte Blatt 35) lediglich die Doppel der Klageschrift, nicht aber beglaubigte Abschriften zugestellt. Der Prozessbevollmächtigte erster Instanz -- ein gestandener, für das Personalwesen und die Prozessvertretung vor Gericht zuständiger Rechtsassessor -- hätte dies bei genügender Aufmerksamkeit unschwer erkennen können und müssen.
97 Durch die rügelose Verhandlung im Kammertermin vom 20.11.2001 ist der Mangel der Nichtunterzeichnung der Klageschrift geheilt worden. Ob die Heilungsfolgen ex tunc -- bezogen auf den Zeitpunkt der Klageinreichung -- oder erst ex nunc -- mit der Antragstellung im Termin vom 20.11.2001 eingetreten sind (so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vergleiche BGH NJW 1996, 1351), kann hier dahinstehen. In jedem Falle ist die Klage zulässig und somit einer Sachprüfung zugänglich geworden. Für die Frage der Begründetheit der Klage (etwa im Zusammenhang mit einem Verfristungseinwand oder einer Verjährungseinrede) spielt die Frage des Eintritts der Heilung nach § 295 ZPO vorliegend keine Rolle.
98 Die Klage ist auch begründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der von ihm begehrten erhöhten Prämie.
99 1. Mit dem Arbeitsgericht, dem LAG Köln (Urteil vom 14.12.1998 -- Az.: 3 Sa 1139/98, NZA-RR 1999, 354 f.) und dem LAG Hamm (Urteil vom 20.08.1997 -- Az.: 14 Sa 2118/96, dokumentiert bei Juris) ist auch das Berufungsgericht der Auffassung, dass Bewertungs- oder Prüfungsausschüsse, die im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens paritätisch gebildet werden, die Funktion von Schiedsgutachtern einnehmen, deren Entscheidungen in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. BGB nur beschränkt überprüfbar sind. Dieser Grundsatz der beschränkten Nachprüfbarkeit gilt auch im Bereich des Vorschlagswesens in der Bundesverwaltung (vgl. BVerwGE 59, 348 ff.). Die von solchen Gremien getroffenen Bewertungsentscheidungen können nur dann gerichtlich korrigiert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und/oder willkürlich sind (vgl. BAGE 34, 365). Auch das Bundesverwaltungsgericht meint, dass Entscheidungen von Bewertungsausschüssen über Prämien für Verbesserungsvorschläge nur dahin überprüft werden dürfen, ob sie willkürlich, also ohne sachlichen Bezug, getroffen worden seien.
100 a) Dass die in den Betrieben der Beklagten bestehende BV-BVW ein differenziertes Regelwerk über die Behandlung von VV und die Gewährung einer VV-Prämie beinhalten, schließt die Anwendung obiger Grundsätze und der §§ 317 ff. BGB nicht aus. Schiedsgutachten
im engeren Sinne können einerseits einen objektiv vorhandenen, dem Unkundigen verborgenen, von einem Sachkundigen aber auffindbaren Vertragsinhalt für die Parteien verbindlich feststellen, andererseits aber auch Tatsachen und sonstige Umstände, die für die Art oder den Umfang der Vertragsleistung von Bedeutung sind, verbindlich festlegen. Die Feststellungsmacht des Schiedsgutachters kann sich auf die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten beschränken, kann aber auch die Subsumtion und die rechtliche Beurteilung von Vorfragen mit umfassen (vgl. dazu beispielsweise Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Auflage, § 317 Rdnr. 4 ff. mit weiteren Nachweisen). Diese Funktionen des Schiedsgutachters setzen einen in der Natur der Sache begründeten Beurteilungs- und Ermessensspielraum, dessen Umfang fallabhängig ist, bei seinen Entscheidungen voraus. Deshalb ist es angebracht, die §§ 317 ff. BGB auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Schiedsgutachter bei ihrer Tätigkeit ein differenziertes vertragliches Regelwerk zu beachten haben, solange sie eine Ermessensentscheidung treffen müssen. Dann gilt die Auslegungsregel des § 317 Abs. 1 BGB, dass im Zweifel die Entscheidung des Schiedsgutachters nach billigem Ermessen zu treffen ist. Damit will das Gesetz lediglich klarstellen, dass die Ermessensentscheidung nicht nach freiem Belieben getroffen werden kann (vgl. § 319 Abs.2 BGB), solange dies die Parteien nicht ausdrücklich so bestimmt haben.
101 b) Die Schiedsgutachter sind in der Gestaltung des anzuwendenden Verfahrens grundsätzlich frei. Die Zivilprozessordnung findet für ihre Tätigkeit keine Anwendung. Selbst die Verletzung rechtlichen Gehörs soll die Wirksamkeit des Schiedsgutachtens nicht berühren (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, a.a.O. Rdnr. 8). Sehen die Parteien allerdings eine eigenständige Verfahrensordnung vor und wird diese falsch angewendet, so kann daraus nach Auffassung der Kammer die Vermutung folgen, dass die getroffenen Entscheidungen offenbar unrichtig sind, es sei denn, die andere Vertragspartei könnte den Nachweis führen, dass deren Inhalt nicht auf der Verletzung der Verfahrensvorschriften beruht.
102 Die Darlegungs- und Beweislast für die offenbare Unrichtigkeit oder Willkür der von einem Schiedsgutachter getroffenen Entscheidung trägt allerdings diejenige Partei, welche sie behauptet. Soweit eine Partei zur Prüfung der offenbaren Unrichtigkeit auf Informationen der Gegenpartei angewiesen ist, kann ihr gemäß § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zustehen (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, a.a.O, § 319 Rdnr. 7). Dazu bedarf es jedoch gewisser Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht bezüglich einer offenbaren Unrichtigkeit oder Willkür der getroffenen Entscheidung.
103 2. Diesen Anforderungen ist der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht gerecht geworden. Denn auch unter Zugrundelegung des von ihm vorgetragenen Lebenssachverhaltes vermochte die Kammer nicht zu erkennen, dass der Prämienausschuss im Unternehmen der Beklagten eine offensichtlich unrichtige, unsachliche oder willkürliche Bewertungsentscheidung des Verbesserungsvorschlags des Klägers getroffen hätte.
104 a) Soweit der Kläger die Nichtbeachtung strenger Verfahrensförmlichkeiten der BV-BVW rügt, erscheint sein Vortrag nicht schlüssig.
105 aa) Entgegen der (verständlicherweise ergebnisorientierten) Rechtsauffassung des Klägers lässt sich diesen Bestimmungen beispielsweise kein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dem Einreicher eines VV müsse nach Durchführung eines Ermessensprozesses eine umfassende schriftliche Entscheidung des Prämienausschusses zugeleitet werden. Zwar prüft dieser gemäß Ziff. 5.4 BV-BVW, ob der BVW-Beauftragte bei der Bearbeitung eines VV die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung beachtet hat und entscheidet danach über die von ihm vorgeschlagene Prämie. Bei VV mit errechenbarem Nutzen bis DM 10.000,00 und bei VV mit nicht errechenbarem Nutzen entscheidet der Prämienausschuss jedoch in der Regel im Umlaufverfahren. Eine besondere Erörterung und Beratung über einen zu beurteilenden Vorgang kann deshalb zwangsläufig nicht erfolgen. Einer besonderen Begründung der durch sukzessive Abzeichnung dokumentierten Billigung der Stellungnahme des BVW-Beauftragten bedarf es dann nicht. Nur wenn es eine Beratung im Rahmen einer Ausschusssitzung gibt -- und dies ist die Ausnahme -- sind die Ergebnisse der Beratungen in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Ausschusses unterschrieben werden, wie der letzte Satz der Ziff. 5.4 BV-BVW besagt. Von einem ausführlichen Begründungszwang der getroffenen Entscheidung ist auch dort nicht die Rede.
106 bb) Wenn es in Ziff. 4.4 BV-BVW heißt, die Entscheidung über den VV werde dem Einreicher schriftlich bekannt gegeben, eine Ablehnung sei zu begründen, so muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Prämienausschuss selbst eine schriftlich begründete Entscheidung bekannt geben müsste. Die Bekanntgabe kann schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auch von anderen Stellen durchgeführt werden. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist auch keine andere Auslegung geboten. Nur im Ablehnungsfall ist die Entscheidung zu begründen. Auch die Begründung muss der Prämienausschuss nicht selbst schriftlich formulieren. Diesen Vorgaben der BV-BVW ist die Beklagte aber gerecht geworden: Durch Schreiben vom 20.09.2000 wurde dem Kläger die Entscheidung über seinen Vorschlag schriftlich bekannt gegeben. Einer näheren Begründung bedurfte es nicht, da sein VV nicht abgelehnt worden ist.
107 cc) Soweit der Kläger ferner meint, der BVW-Beauftragte habe seiner Verpflichtung aus Abs. 2 der Ziff. 5.1 BV-BVW, bei den fachlich zuständigen Abteilungen Gutachten anzufordern, nicht genügt, vermag die Kammer diese Auffassung nicht zu teilen. Ein Gutachten muss der BVW-Beauftragte bei verständiger Würdigung der Intention der Vorschrift doch wohl nur dann einholen, wenn er dies aufgrund der Sachlage für erforderlich hält. Insofern hat er einen Ermessensspielraum ebenso wie der Prämienausschuss, der nur in besonders begründeten Fällen einen Gutachter aus einer Fachabteilung hinzuziehen kann (vgl. Ziff. 5.4 Abs. 2 BV-BVW). Im Übrigen wäre der behauptete Pflichtverstoß des BVW-Beauftragten, wenn man denn einen solchen bejahen wollte, nicht kausal für die nachfolgende letztverbindliche Entscheidung des Prämienausschusses gewesen. Denn in Vorbereitung seiner Entscheidung über den Einspruch des Klägers wurde eine Stellungnahme seitens der Fachvorgesetzten des Klägers im Betrieb ... eingeholt und damit den Vorgaben der Betriebsvereinbarung zur Sachaufklärung entsprochen. Die Einholung eines sachverständigen Gutachtens von einer neutralen Stelle -- wie etwa in der Zivilprozessordnung vorgesehen -- schreibt die BV-BVW dagegen nicht vor.
108 dd) Soweit der Kläger schließlich mit Nichtwissen bestreitet, dass die Unterzeichner der Stellungnahme vom 19.06.2001 (Anlage B3) Mitglieder des Prämienausschusses gewesen waren, ist dies unbehelflich. Denn die Beklagte hat Solches zu keinem Zeitpunkt behauptet. Bei der Stellungnahme handelt es sich nämlich um eine Begutachtung im Sinne des § 5.1 BV-BVW seitens der fachlich zuständigen Abteilung.
109 Dass der Prämienausschuss überhaupt nicht tätig geworden sei, der BVW-Beauftragte etwa selbstherrlich über den VV des Klägers befunden habe, ohne die vorgesehenen paritätisch besetzten Entscheidungsgremien damit zu befassen, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Dies oder pauschales Bestreiten, dass der Prämienausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, seine Mitglieder nicht an den entscheidenden Beratungen teilgenommen hätten oder dergleichen mehr, hätte im Übrigen die grundsätzlich zu vermutende Richtigkeit der Verfahrensabläufe nicht in Frage stellen können. Vielmehr hätte der Kläger allenfalls konkrete -- auch belegbare -- Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Bearbeitung seines VV darlegen müssen. Andernfalls würde die beim Streit über die Wirksamkeit eines Schiedsgutachtens vorgesehene Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt. Wenn der Kläger schon aufgrund der überlangen Dauer der Bearbeitung seines Verbesserungsvorschlages vermutete, der von der BV-BVW vorgesehene Verfahrensablauf könnte nicht eingehalten worden sein, hätte er sich durch entsprechende Nachfragen bei den betrieblichen Stellen (Abteilung Betriebliches Vorschlagswesen, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat) konkret informieren oder aber konkrete Auskünfte von der Beklagten erbitten sollen, etwa über die Besetzung des Prämienausschusses, Zeitpunkt und Tagesordnung seiner Sitzungen, oder aber über die Existenz von Sitzungsniederschriften und schriftlichen Stellungnahmen von Fachabteilungen. Nur dann hätte er mit seiner Rüge, das nach der BV-BVW anzuwendende Verfahren sei nicht eingehalten worden und die getroffenen Entscheidungen seien offenbar unrichtig, Erfolg haben können.
110 3. Soweit der Kläger schließlich rügt, der Prämienausschuss habe die seinem VV zugrundeliegenden Tatsachen inhaltlich falsch bewertet, weshalb die getroffenen Entscheidungen (Erstentscheidung und Einspruchsbescheidung) deshalb offenbar unrichtig und willkürlich seien, vermag das Berufungsgericht dem nicht zu folgen. Dass der BVW-Beauftragte unter Zugrundelegung der Stellungnahme der Fachvorgesetzten des Klägers im Werk ... zu der Feststellung gelangte, es habe bereits seit 1996 ein Arbeitsplan betreffend die Arbeitsabläufe in der Kostenstelle 5299 gegeben, welcher dem VV des Klägers vom Oktober 1999 entsprochen habe, mag möglicherweise den wirklichen betrieblichen Gegebenheiten nicht entsprochen haben. Dass diese Tatsachenfeststellung allerdings offensichtlich unrichtig gewesen wäre, erschließt sich dem unbeteiligten Betrachter der Szene nicht. Gleiches gilt hinsichtlich der Einschätzung des wirtschaftlichen Vorteils für die Beklagte, welcher sich aus der vom Kläger vorgeschlagenen Änderung der Arbeitsabläufe in der Kostenstelle 5299 ab Oktober 1999 ergeben hat, oder hinsichtlich der Auslegung der Ziff. 3 (4) BV-BVW, dass nämlich der Vorschlag des Klägers kein VV im Sinne der BV-BVW sei, sondern auf die
(Wieder --) Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes hinauslaufe, was nicht zu einem Prämienanspruch führe. Auch wer das Rad neu erfindet, hat -- aus seiner Sicht -- Großartiges geleistet, ohne dass dieser Umstand von dritten Personen in gleicher Weise beurteilt werden müsste.
111 Um die Feststellungen des BVW-Beauftragten und die darauf aufbauende Entscheidung des Prämienausschusses als offenbar unsachlich, falsch oder willkürlich erscheinen zu lassen, hätte der Kläger von sich aus weitere Tatsachen vortragen und den Nachweis führen müssen, dass es den von der Beklagten behaupteten, seinem VV entsprechenden Arbeitsablaufplan nicht gegeben hatte und die Argumentation der Beklagten deshalb nur vorgeschoben sei. Entsprechende Beweisantritte hat der Kläger jedoch bis zuletzt unterlassen, so dass von der Richtigkeit der vom Prämienausschuss zuletzt getroffenen Entscheidung auszugehen war. Weiterer Sachverhaltsermittlungen bedurfte es nicht, insbesondere auch nicht der Einräumung weiterer Schriftsatzrechte, wie sie von beiden Parteien im Termin vom 18.07.2002 gefordert worden sind.
112 Nach allem konnte der Berufung des Klägers kein Erfolg beschieden sein.
113 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels diejenige Partei zu tragen, die es eingelegt hat. Dies ist vorliegend der Kläger.
114 2. Im Hinblick auf den streitigen Anwendungsbereich der §§ 317 ff. BGB auf die Entscheidungen von paritätisch besetzten Bewertungs- oder Prüfungsausschüssen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens und die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen dieser Gremien für eine Vielzahl der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hält die Kammer die Zulassung der Revision für den Kläger gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für geboten.
115 gez. Leicht
116 gez. Köhler
117 gez. Klook
21 Sa 13/02
Arbeitsgericht, Vorschlag, Prämie, Einspruch, Ex nunc, Ex tunc, Montage, Ausschuss, Stimmrecht, Form

References: § 64
 § 130
 § 46
 § 4
 § 295
 § 295
 § 295
 BGH 
 § 295
 § 317
 § 317
 § 319
 § 242
 § 319
 § 5
 § 97
 § 72