Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20155
Timestamp: 2019-08-24 12:33:35+00:00

Document:
BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04 - dejure.org
BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
https://dejure.org/2004,3087
BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,3087)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2004 - 3 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,3087)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04 (https://dejure.org/2004,3087)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 253 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung); räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht bei geplanter Vernichtung der Beute); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Besitzwillen bei Vernichtungsabsicht); Aufklärungspflicht (Wahrunterstellung; unwiderlegliche Einlassung des Angeklagten); Zweifelssatz; Überzeugungsbildung
Recht des Angeklagten auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist; Mittäterschaftlich begangene räuberische Erpressung; Fehlende Bereicherungsabsicht; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
StGB § 250; BtMG § 29 § 30
Besitz von BtM erfordert einen entsprechenden Besitzwillen; keine Anwendung von § 31 BtMG im StGB
NStZ 2005, 155
Dagegen genügt - wie beim Raub - nicht, wenn der Täter zwar kurzzeitigen Besitz begründen will, die Sache aber unmittelbar nach der Erlangung vernichtet werden soll (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 mwN;… Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 29;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, 28. Aufl., § 253 Rn. 17).
Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …
Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung - unter anderem - des 3. Strafsenats gehindert (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 3 StR 694/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sichverschaffen 2; implizit auch Senat, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155).
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382 und vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148 f.;… Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2;… vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4 und vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN).
Bereits die Anwendung des Zweifelssatzes ist verfehlt; denn er gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten zum objektiven wie zum subjektiven Tatbestand einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen nach den festgestellten Umständen nichts spricht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2005, 155; 2006, 652 m. w. N.).
Der Vorsatz entfällt daher, wenn der Täter die Gegenstände nach Gewahrsamserlangung umgehend vernichten will (BGH, Beschluss vom 27.07.2004 - 3 StR 71/04 - zitiert nach juris Rz. 14 ff. m.w.N.).
OLG Hamburg, 11.11.2008 - 1 Ss 180/08
Besitz von Kinderpornographie durch Aufruf im Browser
Dies setzt nicht nur einen auf eine gewisse Dauer angelegten tatsächlichen Zugang zur Sache, sondern auch einen Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGHSt 26, 117, 118; BGH, NStZ 2005, 155, 156;… Körner, a.a.O., § 29 Rz. 1379 m.w.N.).
Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass der Wille des Angeklagten von vornherein darauf gerichtet war, sich der am Computerbildschirm aufgerufenen Bilddateien durch prompte Löschung des Internetcache umgehend und endgültig wieder zu entledigen, so dass er ohne den für eine Verurteilung erforderlichen Besitzwillen gehandelt hätte (vgl. BGH, NStZ 2005, 155, 156).
BGH, 08.06.2017 - 4 StR 19/17
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
Dementsprechend muss im Falle des Versuchs der Tatentschluss des Täters darauf gerichtet sein, einen - ernsthaft und nicht nur zum Schein erstrebten (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 f.;… MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 253 Rn. 30 f.) - Vorteil durch den Einsatz des Nötigungsmittels zu erlangen.
BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …
Derartige Angaben muss er auch nicht nach dem Zweifelssatz zu Gunsten eines Angeklagten unterstellen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2006, 652 m. w. N; NStZ 2005, 155).
Einhellige Kommentierung zu § 184b StGB sei es, dass der Vorsatz dann entfalle, wenn der Täter Gegenstände nach Gewahrsamserlangung umgehend vernichte (…Tröndle, Strafgesetzbuch zu § 184b Rn. 25; BGH NStZ 2005, 155).
BGH, 08.06.2017 - 4 StR 607/16
BGH, 30.10.2008 - 3 StR 416/08
Beweiswürdigung (fragliche Einlassungen des Angeklagten)
BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; maßgeblicher Zeitpunkt der …

References: Art. 6
 § 253
 § 29
 § 244
 § 261
 Art. 20
 § 250
 § 29
 § 30
 § 31
 § 253
 § 253
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 184
 § 184
 BGH