Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2665
Timestamp: 2019-08-23 10:04:21+00:00

Document:
über das Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Freistaat Sachsen
(2) Die Vertreter und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzvertretern werden von den Mitgliedern des Versorgungswerkes durch Briefwahl gewählt. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt.
den Abschluss von Überleitungsabkommen mit anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen,
Der Vertreterversammlung können durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen werden. Beschlüsse gemäß den Nummern 4 bis 6 bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 des Gesetzes über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz – SächsVAG) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung.
(7) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens acht ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung, der Erlass und die Änderung der Wahlordnung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung. 1
(3) Der Vorstand beruft einen oder mehrere Geschäftsführer und führt über diese die Aufsicht. Der Vorstand kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Geschäftsführung des Versorgungswerkes einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 SächsVAG .
(6) Die Geschäftsführer leiten die Geschäftsstelle. Sie führen die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollziehen die Beschlüsse des Vorstandes. 2
(2) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes werden natürliche Personen, die nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen werden. Dies gilt nicht für Personen, die vom Versorgungswerk oder von einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung auf eigenen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit wurden.
im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht. 3
(2) Aus dem Versorgungswerk scheiden Pflichtmitglieder aus, wenn sie der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen nicht mehr angehören. Die Mitgliedschaft bleibt auf Antrag als freiwillige Mitgliedschaft nach Maßgabe der Satzung bestehen.
(3) Endet die Mitgliedschaft und entsteht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Pflichtmitgliedschaft in einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung (berufsständische Versorgungseinrichtung), mit dem das Versorgungswerk ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, sind auf Antrag die vom ehemaligen Mitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge auf die andere berufsständische Versorgungseinrichtung nach Maßgabe der Satzung und des Überleitungsabkommens überzuleiten.
(4) Endet die Pflichtmitgliedschaft, ohne dass das ehemalige Pflichtmitglied das Recht zur Weiterführung der Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 Satz 2 ausübt oder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Pflichtmitgliedschaft in einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung entsteht, mit dem das Versorgungswerk ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, sind auf Antrag vom ehemaligen Mitglied an das Versorgungswerk gezahlte Beiträge nach Maßgabe der Satzung zu erstatten.
(6) Ehemalige Pflichtmitglieder, deren Mitgliedschaft gemäß Absatz 5 geendet hat, werden Pflichtmitglied im Versorgungswerk, wenn die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen endet und Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen besteht und sie nicht bereits Pflichtmitglied im Versorgungswerk gemäß § 5 Abs. 2 werden.
(7) Im Fall des Absatzes 5 sind die von dem ausgeschiedenen Pflichtmitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge, soweit sie nicht der Deckung der laufenden Kosten und der versicherungsmathematischen Risiken dienen, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. Das Nähere bestimmt ein Überleitungsabkommen der beteiligten Versorgungswerke. Das Überleitungsabkommen muss bestimmen, dass die übergeleiteten Beiträge vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen so behandelt werden, als wären sie von Anfang an und unmittelbar an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen geleistet worden. Die Überleitung findet nicht statt, wenn ihr das ausgeschiedene Pflichtmitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden durch Erklärung gegenüber einem der beiden Versorgungswerke widerspricht. Endet die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen und wird Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk begründet, sind die an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen übergeleiteten und gezahlten Beiträge auf das Versorgungswerk überzuleiten; Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(9) In der Satzung können weitere Fälle des Beginns, der Beendigung und der Weiterführung der Mitgliedschaft bestimmt werden. 4
(4) Für die Rückforderung von Leistungen durch das Versorgungswerk gilt § 8 Abs. 5, 6, 8 und 9 entsprechend. 5
(2) Die Verjährung der Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen wird durch Bekanntgabe eines die vorgenannten Ansprüche festsetzenden Bescheides, die Verjährung des Leistungsanspruches wird mit Zugang eines Antrags gemäß § 9 Abs. 1 beim Versorgungswerk gehemmt. Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach Bestandskraft des die Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen oder den Leistungsanspruch festsetzenden Bescheides des Versorgungswerkes. Die §§ 204, 206 und 209 bis 211 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. 6
Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 86 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833, 2834) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 7
Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden. 8
die Überschussverwendung und die Verlustrücklage.
(2) Die Satzung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 SächsVAG und sind mit dem Genehmigungsvermerk auszufertigen und im Sächsischen Amtsblatt – Amtlicher Anzeiger bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(3) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird. 9
Das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde führt die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk; § 111 Abs. 1 und 3, §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Die Rechtsaufsicht umfasst nicht die Aufsicht nach Satz 3. Das Versorgungswerk unterliegt der Aufsicht nach dem Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetz . 10
(2) Wer vor dem 25. November 2007 Mitglied einer Steuerberaterkammer, aber nicht Mitglied des Versorgungswerkes oder einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung war, wird bei späterer Begründung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit. 11
§ 3 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 7 geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 9 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 10 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 12 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
§ 13 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 17 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 18 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
§ 19 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2665 Stand vom 23.08.2019

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 8
 § 9
 § 86
 § 2
 § 111

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 17

§ 18

§ 19