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Timestamp: 2018-03-21 04:44:53+00:00

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BGH: Grundloser vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion führt zu Schadensersatz - RA Himburg
BGH: Grundloser vorzeitiger...
BGH: Grundloser vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion führt zu Schadensersatz
Abbruch einer eBay-Aktion nur bei Vorliegen bestimmter Gründe folgenlos für Anbieter
Der Beklagte bot am 17.05.2012 auf eBay für die Dauer von 10 Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 EUR Am 19.05.2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 EUR und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 EUR).
Der Beklagte meint, er habe aufgrund der AGB von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.
Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen AGB von eBay. Dort hieß es auszugsweise:
Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 Satz 1 BGB in Höhe von 8.500 EUR zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 EUR zustande gekommen.
Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor.
Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion - wie hier - noch 12 Stunden oder länger läuft. Die "Weiteren Informationen" sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die - dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende - Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Quelle: PM des BGH vom 10.12.2014

References: BGH 
 § 280
 § 283
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 BGH