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Timestamp: 2019-06-27 13:51:59+00:00

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Erg.Bd. 14, 1896
Chronologische Uebersicht XVII
Alphabetische Uebersicht zu den Literaturberichten XIX
K., L.: Rechtshülfe in Militärsachen (GVG. § 159) 1
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5
Wechselrecht; Reichsstempelgesetz 5
Einrede im Nachverfahren zum Wechselproceß, Beschränkung der Zulässigkeit. Zahlung durch Wechselbegebung. Spielschuld 5
"Aushändigen" im Sinne des Reichs-Stempelabgabengesetzes vom 1. Juli 1881 - 29. Mai 1885, Tarif Nr. 2 b 9
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 17
Sind von einem noch nicht entmündigten Blödsinnigen abgegebene Willenserklärungen nach Preuß. LR. unbedingt ungültig? 17
Inwieweit sind bei einem Kauf auf Probe Verfügungen des Käufers über einzelne Theile der Probe zulässig? 19
Alimentationsanspruch der Angehörigen eines Getödteten gegen denjenigen, welcher den Tod verschuldet hat. Gem. R. 22
Anerkenntnißvertrag nach Preuß. LR. 24
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 27
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung; Gewerbeordnung 27
Durch Ertheilung eines unzweckmäßigen Raths wird die Verantwortlichkeit für eine Körperverletzung wegen Fahrlässigkeit nur dann begründet, wenn die Befolgung dieses Raths und die Mitwirkung desselben zu dem Erfolge vorausgesehen werden konnte 27
Wer eine gefährliche Maschine ohne geeignete Schutzmaßregeln benützt, kann sich von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für durch dieselbe verursachte Körperverletzungen durch eine Warnung nur dann befreien, wenn die Warnung ihrem Inhalte nach geeignet ist, die Gefahr zu beseitigen 28
Die Identität des im Eröffnungsbeschlusse bezeichneten Reats mit der von den Geschworenen bejahten That wird dadurch nicht aufgehoben, daß in dem Spruche der Geschworenen als Zeitpunct der Begehung der That ein anderer Tag angenommen wird, als in dem Eröffnungsbeschlusse 30
Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Erwerbsthätigkeit nur bei besonderer Gelegenheit oder unter bestimmten Voraussetzungen oder ohne ausdrückliches Verlangen einer Vergütung ausgeübt wird 31
Philipp, Heinrich: Mobiliarzwangsvollstreckung in Hypothekpertinenzen 33
Heinrich Philipp, Amtsrichter in Kronach
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 42
Civilproceß 42
Gegenstand der Pfändung des dem Miether eines Schrankfaches in der Stahlkammer einer Bank gegen diese zustehenden Anspruchs 42
Berücksichtigung nicht vorgebrachter Thatsachen von Amtswegen im Verfahren in Ehesachen. § 581 CPO. Grenzen der Anwendung desselben 44
Wiedereröffnung der Verhandlung. CPO. § 142 47
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 49
Strafrecht; Strafproceß 49
Der Thäter, der einen Dritten zur Begünstigung des von ihm - dem Thäter - selbst begangenen Delicts anstiftet, macht sich der strafbaren Anstiftung zur Begünstigung schuldig 49
Der Verlust des Bundes- u. Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande gemäß § 21 RG. vom 1. Juni 1870 trifft auch Minderjährige 51
Die Annahme eines Creditbetrugs ist ausgeschlosen, wenn der Thäter nach den Umständen des Falls glauben konnte, er werde s. Z. bezahlen können und wird nicht durch die Erwägung getragen, daß der Thäter auch mit der entgegengesetzten Möglichkeit habe rechnen müssen. Eventualdolus 53
Nicht alle Kaufleute von geringem Geschäftsbetriebe sind von der Pflicht zur Buchführung und Bilanzziehung befreit, sondern nur diejenigen der in Art. 10 HGB. bezeichneten Arten 54
Gemeinsames Hetzen eines Hundes auf einen Dritten, bezw. das Nichtzurückrufen des Hundes kann zum Thatbestande einer gemeinschaftlich verübten Körperverletzung verwerthet werden 55
In der Bethätigung eines Spiels kann nach den besonderen Umständen des Falls ein Betrug gefunden werden 56
Das Strafurtheil, wodurch jemand wegen gewerbsmäßigen Vergehens abgeurtheilt worden, erfaßt alle Vergehenshandlungen, sowie ein damit ideell concurrirendes anderes Vergehen, auch wenn diese anderen Handlungen dem aburtheilenden Gerichte unbekannt waren und von diesem nicht berücksichtigt werden 57
Wird in einem Eröffnungsbeschlusse das Hauptverfahren gegen Jemanden wegen Theilnahme an einem der im § 139 StGB. bezeichneten Delicte eröffnet, derselbe aber zugleich wegen des Delicts des § 139 selbst außer Verfolgung gesetzt, so steht dennoch nichts im Wege, ihn in der Hauptverhandlung wegen des letzteren Delicts allein zu verurtheilen 60
Eine durch rechtskräftigen amtsrichtlichen Strafbefehl erledigte Sache kann nicht noch einmal aus dem nämlichen rechtlichen Gesichtspuncte zum Gegenstand einer Strafverfolgung vor der Strafkammer gemacht werden 63
Seuffert, L.: Ueber Pfändung von beweglichen Zubehörungen unbeweglicher Sachen 65
Prof. Dr. L. Seuffert
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 68
Civilrecht 68
Erstreckt sich das Verbot des Eintritts in ein Concurrenzgeschäft auf die Gründung eines neuen Geschäfts? 68
Verzicht auf die Conventionalstrafe durch Annahme der Erfüllung. § 307 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR. 74
Solleder, ...: Ueber Gegenstand und Umfang der Vormerkung von Zwangshypotheken auf Grund vollstreckbarer Urtheile : (ein practischer Fall zu Art. 40 der Novelle zur Subhastationsordnung.) 81
Von Amtsrichter Solleder in Landshut
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 86
Handelsrecht; Versicherungsrecht; Civilproceß; Rechtsanwaltsordnung 86
Unbefugter Gebrauch einer Firma. Art. 27 HGB. 86
Haftung des gegen Schaden Versicherten für Handlungen der Vertreter und Repräsentanten 88
§ 98 Satz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. Verhältniß der Entschädigungsberechtigten zu der Berufsgenossenschaft einerseits und andererseits zu dritten Personen, welchen der Unfall zur Last fällt 91
Anspruch auf Entschädigung wegen Durchführung der Zwangsversteigerung vor dem durch Stundungsvertrag festgestellten Verfallstage 92
Begriff der dem Rechtsanwalt "anvertrauten" Thatsachen im Sinne des § 348 Ziff. 5 CPO. 95
Leeb, Johannes: Einzel- und Gesellschafts-Firma 97
Philipp, Heinrich: Nochmals "die Mobiliarzwangsvollstreckung in Hypothekpertinenzen" 101
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 103
Civilrecht; Civilproceß 103
Wieweit erstreckt sich die Dispositionsbefugniß des Letztlebenden von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft gestanden und sich gegenseitig unter fideicommissarischer Substitution zu Universalerben eingesetzt haben? Preuß. LR. 103
Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Schutze einer künftigen Anfechtungsklage. Entstehung des Anspruchs des geschiedenen unschuldigen Ehegatten auf Abfindung. § 783 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. Bedeutung und Anwendung der Rechtsparömie "in praeteritum non vivitur" 107
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 113
Civilrecht 113
Einrede der Nothwehr gegen eine Entschädigungsklage wegen Körperverletzung. Preuß. LR. 113
Beziehen sich die Formvorschriften des Tit. 5 Thl. I Preuß. LR. auf Erklärungen, durch welche innerhalb eines bestehenden Obligationsverhältnisses ein Recht ausgeübt wird? 119
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 121
Strafrecht; Strafproceßordnung 121
Unter "Vortheil" i. S. des § 259 StGB. ist nicht blos der durch Ankauf der Sache unmittelbar erzielte, sondern auch der Nutzen zu verstehen, welchen der Erwerber mittels der Sache in seinem Geschäftsbetribe erzielen will 121
In der Aufstellung eines verschiedene Gewinne enthaltenden Automaten in einer Wirthschaft zur Benützung durch die Stammgäste kann eine öffentliche veranstaltete Ausspielung i. S. des § 286 Abs. 2 StGB. gefunden werden 121
Das Einsetzen von Verzierungen in einem im Uebrigen fertigen Bau fällt noch unter den Begriff der Ausführung des Baues i. S. des § 330 StGB. 123
Zur Anwendung der milderen Strafnorm des § 363 StGB. genügt es nicht, daß der Thäter die gefälschte Urkunde für ein Legitimationspapier oder ein Zeugniß der vom Gesetze bezeichneten Art gehalten, während sie objectiv eine Urkunde anderer Art war 124
Wenn ein Reat durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl abgeurtheilt ist, so steht einer wiederholten Verfolgung des Reats von der Strafkammer aus dem nämlichen rechtlichen Gesichtspunct der Grundsatz: ne bis in idem entgegen 126
Philipp, ...: Unzucht mit Personen unter 14 Jahren : (§ 176 Nr. 3 StGB.) 129
Philipp, k. Amtsrichter
Hypothekenrechtliche Fragen 136
1. Verfügungen des Hypothekschuldners in Ansehung des Hypothekenobjects 136
2. Hypotheklöschungsklage 138
3. Rangausweichung für ein "Baudarlehen" 139
4. Protestation, insbesondere gegen die Einschreibung einer angeblich simulirten Cession 141
5. Beschwerde in Hypothekensachen 143
6. Credithypothek 144
Philipp, ...: Unzucht mit Personen unter 14 Jahren : (§ 176 Nr. 3 StGB.) 145
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 149
Civilrecht; Civilproceß; Haftpflichtgesetz 149
Werden Einrichtungsgegenstände, welche für zu gewerblichen Zwecken bestimmte Räumlichkeiten beschafft sind, Zubehör des ganzen Hauses? Preuß. LR. 149
Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes bei einem Streite um Alimentengewährung während der Dauer einer auf unbestimmte Zeit erkannten Trennung von Tisch und Bett 153
Kosten der Bereitstellung des Objectes der Beweisaufnahme fallen nicht unter § 107 Ziff. 1 CPO. über das Armenrecht 156
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Anspruch der Angehörigen des Getödteten in ihrer Eigenschaft als Erben auf den Ersatz der Heilungs- und Beerdigungskosten. Die Einrede, der Verstorbene sei zum Unterhalte seiner Angehörigen unfähig gewesen, betrifft nicht den Grund des Anspruchs. Anspruch des nachgeborenen Kindes (Preuß. LR.) 158
Solleder, ...: Begriff der Urkunde über unbewegliches Eigenthum. Anwendung des Art. 63 Abs. 2 des bayerischen Notariatsgesetzes auf Hypothekbestellungen. Bedeutung der Anführung des Catasterfoliums in Notariatsurkunden über unbewegliches Eigenthum und Folgen der Nichtanführung 161
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 168
Civilrecht; Civilproceß 168
§ 114 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871. Zulässigkeit des Rechtswegs 168
Rücktritt vom Vertrage wegen Erfüllungsverzugs 174
Haupteid. Einrede des Zwangs; Condictio ob turpem causam. Gem. Recht 175
Steinert, H.: Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe 177
Babl, ...: Verkauf einer fremden Sache. Hauptinterventionsklage : (Ein Fall aus der Praxis nach Bayr. Landrecht.) 179
Babl, OAR.
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 183
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 183
Vindication einer Namensactie 183
Geschäftsabschluß mittels telephonischen Verkehrs 190
Steht dem Rechtsanwalte einer Partei eine Beschwerde gegen den Kostensetzungsbeschluß aus eigenem Rechte zu? 191
Hypothekenrechtliche Fragen 193
7. Ertheilung von Aufschlüssen aus dem Hypothekenbuche an Rentämter 193
8. Vormerkung und Eintrag einer Zwangshypothek 198
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 200
Versicherungsrecht; Konkursordnung 200
Tod des Versicherten in Folge des Hinzutritts von Blutvergiftung zu einer körperlichen Verletzung. Verspätete Anzeige der Verletzung. Exculpation gegen die Verwirkung der aus der Versicherung entspringende Rechte 200
Bis zu welchem Zeitpuncte ist der Konkursverwalter im Falle der Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses verpflichtet, für die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger zu sorgen? 202
Stangel, Jos.: Ist nach Bayerischem Landrecht bei Miethverträgen von mehr als zweijähriger Dauer zur Begründung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Vermiethers ein zweijähriger Zinsrückstand erforderlich? : (Zugleich ein Beitrag zur Frage über das Verhältniß des Textes des Bayerischen Landrechts zu den Anmerkungen zum Bayerischen Landrecht.) 209
Von Dr. Jos. Stangel in München
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 221
Wenn der Verwahrer einer Sache vorübergehend die Innehabung der Sache unbewußt verliert, aber in der Lage ist, nach Entdeckung des Verlustes die Sache alsbald wieder in seine Hände zu bekommen, so ist es nicht rechtsirrthümlich, eine Fortdauer des Gewahrsams anzunehmen. Die Wegnahme der Sache durch einen Dritten nach Eintritt dieses Verlustes in der Absicht der Zueignung ist daher Diebstahl 221
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 225
Civilrecht; Handelsrecht 225
Eigenthumsübergang durch constitutum possessorium; § 71 Thl. I Tit. 7 Preuß. LR. 225
Einrede der abgeurtheilten Sache. Ist die Vornahme des Selbsthülfeverkaufs an eine bestimmte Zeit gebunden? 229
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 234
Wer Schriftstücke oder Zeichnungen nur zu dem Zwecke rechtswidrig an sich bringt, um den geistigen Inhalt derselben sich anzueignen und durch Verrath an eine Concurrenzfirma zu verwerthen, begeht keinen Diebstahl. Unterschied von dem Diebstahle an einem Sparcassenbuche 234
Das bloße Uebersteigen der Umfassung eines Raums, dessen Betreten nur gegen Zahlung eines Eintrittsgelds gestattet ist, kann nicht als Betrug erachtet werden 236
Wenn bei Abschluß eines auf Begründung einer stillen Gesellschaft gerichteten Gesellschaftsvertrags der eine Contrahent dem anderen seine Geschäftsschulden nicht mittheilt, so ist hierin nicht ohne Weiteres eine Unterdrückung wahrer Thatsachen i. S. des § 263 StGB. zu finden 237
Die Nothwendigkeit, eine Heirathscaution zu bestellen, kann unter Umständen eine Nothlage i. S. des § 301a StGB. begründen 239
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 241
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 241
Voraussetzungen und Inhalt der Verwendungsklage. § 262 Thl. I Tit. 13 Preuß. LR. 241
Stillschweigen auf eine Anzeige oder Anfrage im Handelsverkehr. Conventionalstrafe wegen vertragswidriger Concurrenz 246
Die Zuständigkeitsbestimmung des § 810 CPO. findet im Fall der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung keine Anwendung. Kostenvorschuß im Ehescheidungsprozesse 251
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung nach § 291 CPO. 255
Stdgr., ...: Rückwirkende Kraft der Bestimmungen in der Novelle zum bayr. Heimathsgesetze vom 17. März 1892 über Eheschließungen ohne districtspolizeiliches Zeugniß 257
Stdgr.
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 263
Civilrecht 263
Concessionsfähigkeit eines Schanklocals als bedungene Eigenschaft des Miethobjectes. Ist der mit dem Concessionsgesuch abgewiesene Miether verpflichtet, vor dem Rücktritte vom Vertrage ein Rechtsmittel einzulegen? 263
Verhältniß des § 673 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. zu § 670 a. a. O. (Scheidungsgrund des Ehebruchs) 269
Keidel, Fr.: Klagsantrag beim Anspruch auf Sicherheitsleistung aus Art. 25 der Wechselordnung und Vollstreckung des Erkenntnisses auf Sicherheitsleistung 273
Fr. Keidel
Kammer, ...: Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe 279
Kammer, RA.
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 280
Strafrecht; Strafproceß 280
Wer an einen Anderen zahlt und nach erfolgter und beiderseits für richtig befundenen Zahlung sich von dem aufgezählten Gelde aneignet, begeht einen Diebstahl 280
Im Gebiete des Bayr. Landrechts ist das Pflegevaterschaftsverhältniß, wenn dasselbe thatsächlich besteht, ein solches, das die Anwendung des § 174 Nr. 1 StGB. begründet. Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Verhältnisses 281
Wenn der in dem Eröffnungsbeschlusse angeführte Thatbestand in der Hauptverhandlung sich verändert, so genügt eine im Eröffnungsbeschlusse etwa enthaltene ausschließliche Benennung des Strafgesetzes nicht, um den Hinweis auf die specielle Veränderung des rechtlichen Gesichtspunctes entbehrlich erscheinen zu lassen. Einfluß einer solchen Unterlassung auf das Urtheil. Begriff der "Jagdausübung" 283
Es enthält weder eine Unklarheit noch einen Widerspruch in der Sache, wenn die Geschworenen die Frage nach Meineid verneinen, dagegen die Frage nach dem Strafminderungsgrunde des § 157 StGB. bejahen 286
Arnold, Lorenz: Die Firma im Processe 289
Lorenz Arnold, k. LG.-Rath
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 296
Civilrecht; Konkursrecht 296
Grundsätze über Rechnungslegung. Preuß. LR. 296
Ist der Konkursverwalter im Falle der Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses verpflichtet, für die Befriedigung bezw. Sicherstellung der Gläubiger zu sorgen? 299
Scheler, ...: Zu § 505 der Strafproceßordnung 305
Von Landgerichtsrath Scheler in Augsburg
Zwangsvollstreckung an beweglicher Habe 321
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 322
Civilrecht; Wechselrecht 322
Dinglicher Vertrag. Gem. u. Preuß. Recht 322
Sind bei einem vom Inland auf das Ausland gezogenen Wechsel die Bestimmungen des ausländischen Rechts in Bezug auf die Verfallzeit und die Rechtzeitigkeit des Protestes auch für die Regreßpflicht des Ausstellers maßgebend? 327
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 331
Strafrecht; Strafproceß 331
Die Beleidigung eines Kindes kann darin gefunden werden, daß dasselbe zu einer unsittlichen Handlung zugezogen wird 331
Durch ein von einem Dritten eingereichtes Gnadengesuch, daß wahrheitswidrige Angaben enthält, kann ein Betrugsversuch begangen werden. Vermögensbeschädigung 332
War für die Urtheilsverkündung ein besonderer Termin angesetzt, so können in diesem Termine noch Beweisanträge gestellt werden 334
Utting, ...: Zur Anwendung des § 424 CPO. 337
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 343
Civilrecht 343
Kann bei Schadensstiftung durch culpose Handlung Mehrerer der in Anspruch genommene und zahlende Solidarschuldner Regreß nehmen und Cession der Rechte gegen den Mitschuldner vom Gläubiger erzwingen? 343
Ort der Rechnungslegung. Bedeutung der Rechnungsbelege für die Rechnungsabnahme. Preuß. LR. 347
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 353
Strafgesetzbuch; Strafrecht; Preßstrafrecht; Strafproceß; Konkursordnung 353
Jedem Staatsangehörigen steht das Recht zu, strafbare Handlungen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einer solchen Anzeige steht der Schutz des § 193 StGB. zur Seite, soferne nicht Form oder Umstände die Absicht der Beleidigung darthun 353
Gegenüber Mißhandlungen durch Sicherheitsbeamte einer Stadt steht jedem Bewohner dieser Stadt, der solchen Mißhandlungen gleichfalls ausgesetzt ist, der Schutz des § 193 StGB. zur Seite, wenn er diese Mißhandlungen öffentlich rügt 355
Nach Preuß. Landrecht hat der Fiscus kein Retentionsrecht an den in Verwahr genommenen Sachen der Strafgefangenen. - Betrugsversuch 356
Ein Jagdvergehen ist im Walde begangen, sei es daß nur der Jäger, sei es daß nur das Wild sich im Walde befand 358
Ein Vorenthalten i. S. des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bewußt die fällige Zahlung der für die Krankencasse bestimmten Lohnabzüge unterläßt, ohne daß er dabei in der Absicht der Aneignung der Gelder handelt. Begriff des Vermögensvortheils 359
Untreue kann auch darin gefunden werden, daß der Vormund seinem Mündel zum gewöhnlichen Marktpreise Dinge verkauft oder verkaufen läßt, die für den Mündel den gleichen Werth nicht haben 360
Eine Kundgabe der Schriftstücke eines Strafprocesses i. S. des § 17 des Preßgesetzes liegt nur dann vor, wenn die Bekanntgabe in der Verhandlung in proceßordnungsmäßiger Weise durch den Vorsitzenden, bezw. unter Mitwirkung des Gerichts erfolgt ist. Zuständigkeit 363
Wenn auf eineangestellte Privatklage hin eine Widerklage erhoben ist, so hindert dies die Staatsanwaltschaft nicht, die Officialverfolgung der Privatklagesache zu übernehmen. Die Widerklage bleibt in solchem Falle nach wie vor bei dem Schöffengerichte anhängig. Zeugschaftliche Vernehmung des vorherigen Privatklägers 366
Es ist nicht rechtsirrthümlich, Realconcurenz der Vergehen des § 211 KO. und § 288 StGB. anzunehmen. Dagegen kann Realconcurrenz der Vergehen der §§ 210 und 211 KO. bei einer und derselben Zahlungseinstellung nicht angenommen werden. 367
9. Bestimmtheit der Person des Hypothekengläubigers. Erlöschung der Hypothek durch Confusion 369
10. Vormerkung des Besitztitels. Verhältniß zur Vormerkung oder Eintragung von Hypotheken 371
11. Vormerkung im Hypothekenbuch 372
12. Umwandlung mehrerer Hypothekenposten in eine Einheitshypothek 374
13. Eintragung einer Zwangshypothek 376
14. Löschung einer Zwangshypothek 377
15. Gerichtsstand für Klagen in Hypotheksachen 378
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 379
Civilrecht; Civilproceß 379
Testamentszeugen. Nothwendigkeit des Verständnisses des Willens des Testators von Seite der Zeugen bei Errichtung eines mündlichen Privattestaments (Gem. Recht) 379
Zur Anwendung des § 467 Abs. 2 CPO. 381
Niller, ...: Sicherheitsleistung im Privatklageverfahren? : (Zu § 419 StPO.) 385
Rechtsanwalt Niller in Traunstein
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 386
Civilrecht; Versicherungsrecht 386
Anspruch des Pflichttheilsberechtigten auf Legung eines Nachlaßinventars. Erbentsagungsverträge. Schriftform. Preuß. LR. 386
Zahlung der Versicherungssumme an den Inhaber der Police 390
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 393
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 393
Die Aneignung einzelner Theile (Geweih) des Sceletts eines Wildes ist keine Jagdausübung 393
Ein "Waagschein der Nördlinger Schranne" besitzt die Eigenschaft einer Urkunde i. S. des § 267 StGB. Merkmale der öffentlichen Urkunde 394
Wo das Gesetz unter Annahme mildender Umstände statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zuläßt, liegt in dem Antrage auf Zuerkennung einer Geldstrafe der Antrag auf Zulassung mildender Umstände, über welchen sich das Urtheil aussprechen muß 398
In Ermangelung besonderer Anträge von Seite der Proceßbetheiligten ist das Gericht nicht verpflichtet, auf Grund anderer, als der im Eröffnungbeschlusse angeführten Gesetzesstelle zu verurtheilen. Dagegen muß sich das Urtheil über alle im Eröffnungsbeschlusse als Objecte der Strafthat bezeichneten Sachen aussprechen 399
Entscheidungen des Oberlandesgerichts München in rechtsrheinischen Forststrafsachen 401
Art. 23, 49 Abs. 1 u. 2, Art. 59 Ziff. 10, Art. 60, 92, 93b 401
Art. 36 Ziff. 2, Art. 40, 48, 75. Begriff des "Schutzwaldes"; rechtliche Folgen eines Kahlabtriebs auf Veranlassung des früheren Waldeigenthümers; Einfluß des Irrthums 402
Art. 40, 95. Kahler Abtrieb in Schutzwaldungen; Haftung des Waldeigenthümers 402
Art. 85 Abs. 1, Art. 23, 164, 175. Gebot der Einhaltung angewiesener Streuorte für vertragsmäßig bestellte Streurechte 403
Art. 43 Abs. 2, Art. 88. Begriff des "verhängten Ortes". Einfluß des guten Glaubens des Weideberechtigten an die Zulässigkeit der Weide an einem verhängten Orte 403
Art. 88. Umfang der in der Alpenweide liegenden Befugnisse 404
Art. 100. Bestrafung des Käufers gefrevelter Walderzeugnisse, Begriff des "Käufers" 406
Art. 101 Ziff. 2, Art. 102. Voraussetzungen des ausgezeichneten Rückfalls; einheitliche Bestrafung mehrerer neuerlicher Frevel 406
Mittheilung aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 407
Civilrecht; Civilproceß 407
Berechtigung zum Rücktritt von einer auf Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits-Bedingungen gerichteten Vereinbarung. § 152 Gew.-Ordn. 407
Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Leistung von Zahlungen auf eine streitige Forderung 410
Betrugsklage im Gerichtsstande des Erfüllungsortes 411

References: § 159
 § 581
 § 142
 § 21
 Art. 10
 § 139
 § 139
 § 307
 Art. 40
 Art. 27

§ 98
 § 348
 § 783
 § 259
 § 286
 § 330
 § 363
 § 107
 Art. 63

§ 114
 § 71
 § 263
 § 301
 § 262
 § 810
 § 291
 § 673
 § 670
 Art. 25
 § 174
 § 157
 § 505
 § 424
 § 193
 § 193
 § 17
 § 211
 § 288
 § 467
 § 419
 § 267

Art. 23
 Art. 59
 Art. 60

Art. 36
 Art. 40

Art. 40

Art. 85
 Art. 23

Art. 43
 Art. 88

Art. 88

Art. 100

Art. 101
 Art. 102
 § 152