Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-2-3&Sort=1&nr=5609&anz=2&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-12-10 17:00:20+00:00

Document:
3 L 182/17
VG Saarlouis Beschluß vom 3.2.2017, 3 L 182/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland; Zuerkennung internationalen Schutzes im sicheren Drittstaat
Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.01.2017, mit dem ihnen wegen des in Griechenland gewährten internationalen Schutzes(Vgl. hierzu Bl. 2 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) die Abschiebung nach Griechenland angedroht worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 36 Abs. 4 AslyG darf bei Verfahren die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1. Nr. 2 AsylG betreffend die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.
Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18.01.2017 keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 35, 36 AsylG, nachdem den Antragstellern in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist.
Nach diesen Grundsätzen, denen die Kammer folgt, ist der Asylantrag der Antragsteller zu Recht als unzulässig abgelehnt worden. Hinsichtlich der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen ist anzumerken: Nach der Auskunftslage gewährt Griechenland schutzberechtigten Migranten prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Allerdings existieren weder für Einheimische noch für Schutzberechtigte Unterstützungsleistungen im Sinne klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Insoweit teilen die Schutzberechtigten die prekäre Lage weiter Teile der griechischen Bevölkerung(Vgl. zu alldem zusammenfassend und mit Quellenangaben versehen die „Dublin-Information: Griechenland“ Stand Oktober 2016 der Antragsgegnerin, S. 6-9, abrufbar im Internet unter milo.de), was unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen daher lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-). Da derzeit die genannte Auskunftslage jedoch eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist die Antragsgegnerin, der jedenfalls die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei – wie hier – „unzulässigen“ Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen.
Diese von der Antragsgegnerin vorgenommene Prüfung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Den Antragstellern wurde bereits am 09.09.2015 in Griechenland internationaler Schutz gewährt.(vgl. Bl. 28 d. BAMF-Akte) Nach eigenen Angaben sind sie Ende Oktober 2015 mit ihrem Ehemann und Vater zunächst nach Rom und von dort nach Göteborg in Schweden geflogen, wo erfolglos um Asyl nachgesucht wurde, bevor man mit dem Bus nach Deutschland gereist sei.
Aus diesem Vortrag ergeben sich keine Abschiebungsverbote. Die schlechte wirtschaftliche Lage, die leider weite Teile der griechischen Bevölkerung betrifft, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragsteller, ihr Leben in Deutschland leben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Griechenland nicht befürchten müssen, nach Syrien zurückgeführt zu werden und in Griechenland die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der offensichtlich den Antragstellern zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten, die sie in die Lage versetzten, zusammen mit ihrem Ehemann und Vater auf dem Luftweg zunächst nach Italien und dann nach Schweden zu reisen, wo man sich eineinhalb Jahre aufhielt, um dann mit dem Bus weiter nach Deutschland zu fahren, erscheint es auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse in Griechenland zumutbar, die Antragsteller auf ein Leben in Griechenland zu verweisen.

References: § 80
 § 36
 § 29
 § 25
 § 25
 Art. 16
 § 60
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 3
 § 31
 § 60