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Timestamp: 2017-07-28 06:49:40+00:00

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Rechtsgebiete » Urheberrecht » BGH-Urteil im Urheberrecht zu elektonischen Lernplattformen
Der BGH hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken bei deren Nutzung auf elektonischen Lernplattformen von Universitäten gefällt.	Die Pressemitteilung Nr. 194/2013 vom 29.11.2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum BGH-Urteil (I ZR 76/12) vom 28.11.2013 im Urheberrecht lautet wie folgt:
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine
Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines
urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen
Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12%
des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der
Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung
angeboten hat. Der Kläger ist der Alfred Kröner Verlag. Er ist
Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm verlegten
Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die
Fernuniversität in Hagen. Sie hat mehr als 4.000 Studierenden, die im
Bachelor-Studiengang Psychologie den Kurs "Einführung in die Psychologie
und ihre Geschichte" belegt hatten, 14 vollständige Beiträge mit
insgesamt 91 Seiten des 528 Textseiten umfassenden Buches "Meilensteine
der Psychologie" auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei
zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Ein
Angebot des Klägers zum Abschluss eines Lizenzvertrages hat sie
abgelehnt. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe damit
das Urheberrecht an dem Werk verletzt. Er hat die Beklagte deshalb auf
Unterlassung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer
Schadensersatzpflicht beantragt. Die Beklagte meint, sie sei nach der
Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur fraglichen Nutzung
berechtigt. Nach dieser Bestimmung ist es zulässig, veröffentlichte
kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an
Hochschulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von
Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu
dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller
Zwecke gerechtfertigt ist. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die
Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG
berufen, weil die auf der Lernplattform eingestellten Beiträge nicht als
"kleine" Teile des Werkes "Meilensteine der Psychologie" anzusehen
seien und auch nicht zur Veranschaulichung im Unterricht gedient hätten.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache
an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind unter
"kleinen" Teilen eines Werkes entsprechend einem zwischen der
Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen
"Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das
Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an
Schulen", der gleichfalls Sprachwerke betrifft, höchstens 12% des
gesamten Werkes zu verstehen. Darüber hinaus sei eine - vom BGH mit 100
Seiten definierte - Höchstgrenze erforderlich, weil ansonsten ganze
Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers
öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Die Beklagte habe demnach
grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes "Meilensteine der Psychologie"
auf der Lernplattform einstellen dürfen. Das Einstellen der Beiträge
habe - so der BGH - auch der Veranschaulichung im Unterricht gedient.
Dem stehe, anders als das Berufungsgericht gemeint habe, nicht entgegen,
dass sie den Unterrichtsstoff nicht nur verdeutlicht, sondern auch
ergänzt hätten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erlaube die
Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein
Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm.
Vielmehr gestatte sie deren Zugänglichmachen auch dann, wenn
Unterrichtsteilnehmern dadurch ein Ausdrucken und Abspeichern der Texte
ermöglicht werde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein
Zugänglichmachen allerdings nicht geboten im Sinne von § 52a Abs. 1
Nr. 1 UrhG, wenn der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene
Lizenz für die fragliche Nutzung angeboten hat. Der Bundesgerichtshof
hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun die
Angemessenheit des Lizenzangebots des Klägers zu prüfen haben wird."
Letztes Update 18.12.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten

References: BGH 
 § 52
 § 52
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 BGH 
 BGH 
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