Source: https://www.shopify.de/blog/rechtliche-hinweise-teil-eins
Timestamp: 2019-12-09 02:50:59+00:00

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Onlineshop betreiben in Deutschland: Impressum & Datenschutzerklärung
Eröffnung eines Onlineshops: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Teil I
Die Eröffnung eines Webshops stellt zukünftige Betreiber vor viele Herausforderungen: Zwar ist die Suche nach einem passenden Shopsystem nach Prüfung der Funktionalitäten und Möglichkeiten mit einem Shopify-Shop meist schnell erledigt. Neben der Wahl einer passenden Domain über Marketing- und Werbemaßnahmen und weitere Aspekte sollten künftige Shopbetreiber vor allem aber auch die rechtliche Grundausstattung eines Shopfiy-Shops in Deutschland und der EU im Auge behalten.
Welche rechtlichen Stolpersteine bei der Eröffnung eines Webshops lauern und wie zukünftige Shop-Betreiber diese überwinden können, wird in der zweiteiligen Beitragsserie des Rechtsanwalts Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München aufgezeigt.
Onlineshops und rechtliche Rahmenbedingungen
Beim Aufbau eines Onlineshops gilt es für Shop-Betreiber, neben der technischen Umsetzung und Bestückung des Shops auch zahlreiche rechtliche Aspekte zu beachten:
Wie platziere ich das Impressum rechtssicher im Onlineshop?
Brauche ich eine Datenschutzerklärung und wie sieht eine solche aus?
Welche Klauseln sollten meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und von welchen Klauseln sollte ich besser Abstand nehmen?
Wie ist das bei Widerruf und Rückgaben zu beachten?
Die rechtlichen Kernbereiche eines Onlineshops
Die zweiteilige Serie zum Thema "Eröffnung eines Onlineshops: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?" beantwortet wichtige Fragen zum Thema Rechtstexte im Onlineshop (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) und zeigt auf, wie Shop-Betreiber den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht werden können und warum sie das auch zwingend sollten.
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Der IT-Recht Kanzlei wurden in der Vergangenheit immer wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Shop-Betreibern mit der Begründung vorgelegt, dass im Shop gar kein oder nur ein unvollständiges Impressen enthalten sei. Es ist jedoch keine Kunst, ein rechtssicheres Impressum zu erstellen und korrekt auf der Shop-Seite einzubinden.
1.1. Was sollte in einem Impressum stehen?
1.1.1. Name und Anschrift des Onlineshop-Betreibers, besondere Auskünfte
Straße, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort müssen angegeben werden. Die Angabe eines Postfachs genügt dabei nicht.
Bei juristischen Personen ist noch auf eine korrekte Firmierung zu achten.Sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
1.1.2. Vertretungsberechtigte
Handelt es sich beim Onlineshop um eine juristische Person, Personengesellschaft oder einen sonstigen Personenzusammenschluss, hat die Angabe des Vertretungsberechtigten zwingend zu erfolgen.
1.1.3. Aufsichtsbehörde, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer
1.1.4. Weitere Pflichten für besondere Berufsgruppen
1.2. Platzierung und Gestaltung des Impressums
Wo und wie das Impressum auf der Shop-Seite implementiert werden muss, gibt § 5 Abs. 1 TMG vor. Dieser fordert, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist. Auf was Gründer von Onlineshops bei der Gestaltung des Impressums achten müssen, erläutern wir im Folgenden.
1.2.1. Bezeichnung des Impressums
Nach § 5 Abs. 1 TMG müssen die notwendigen Informationen zur Anbieterkennzeichnung optisch leicht wahrnehmbar sein. Shop-Betreiber sollten sich bei der Art und Weise der Darstellung der Impressumsangaben in erster Linie von Praktikabilität und nicht von Kreativität leiten lassen. Das bedeutet konkret, dass sich Online-Händler bei der Wahl eines geeigneten Namens für die Anbieterkennzeichnung an den Gepflogenheiten der angesprochenen Verkehrskreise orientieren sollten. Mittlerweile anerkannt ist, dass neben dem Wort "Impressum" vor allem die Angabe "Kontakt" einen zulässigen, unmissverständlichen Indikator darstellen kann (so schon das OLG München, Urteil vom 11.09.2003, 29 U 2681/03, bestätigt durch den BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03).
Tipp: Um Abmahnungen wegen wahrnehmungserschwerenden Fehlbezeichnungen vorzubeugen, empfiehlt sich, die notwendigen Angaben nach § 5 Abs. 1 TMG unter der Bezeichnung "Impressum" oder auch "Anbieterkennzeichnung" aufzuführen.
1.2.2 Einbindung des Impressums auf der Webseite
Was darunter konkret zu verstehen ist, war lange Zeit mit der umstrittenste Punkt beim Thema "Impressum". Mit Urteil vom 20.07.2006 (I ZR 228/03) hat der BGH entschieden, dass es seit Ende 2006 wettbewerbsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist, wenn das Impressum erst durch mehrere Links von der Startseite aus zu erreichen ist. Dementsprechend ist es gerade nicht erforderlich, die Angaben eines Impressums auf der Startseite bereitzuhalten; es genügt vielmehr, wenn die Erreichbarkeit im Sinne §5 Abs. 1 TMG über zwei Links gewährleistet ist.
Impressum des Wiesbadener Shopify-Händlers Ontaria Ltd.
Vielen Shop-Betreibern sind vor allem AGB und Widerrufsbelehrung für ihren Webshop wichtig, das Thema Datenschutz steht bei vielen jedoch nicht besonders weit oben auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst dann, wenn einem eine (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt wird.
2.1. Wer braucht überhaupt eine Datenschutzerklärung?
Ein Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Nr. 1 TMG). Darunter sind demnach gänzlich alle Domaininhaber zu verstehen, da gemäß § 2 TMG die Personengesellschaften den juristischen Personen gleichgestellt werden, soweit sie rechtsfähig sind.
2.2. Inhalt einer Datenschutzerklärung
den in den Cookies der Website gespeicherten Informationen
den Zweck der Speicherung der Cookies
die jeweilige Speicherdauer der Cookies
dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Cookie-Verwendung.
2.2.2. Verwendung eines Kontaktformulars
Verwendet der Onlineshop ein Kontaktformular, sollten in der Datenschutzerklärung zudem Informationen enthalten sein zu:
den im Kontaktformular erhobenen Daten
den Zweck der Verwendung der erhobenen Daten
dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Verwendung der im Kontaktformular erhobenen Daten
2.2.3. Verwendung von Social-Media-Plugins
den durch die Plugins erhobenen Daten (IP-Adresse/Browserstring)
dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Verwendung der mittels Social-Media-Plugins erhobenen Daten
2.2.4. Einbindung der Datenschutzerklärung auf der Webseite
Die Unterrichtung des Kunden sollte am besten in einer zentralen Erklärung, beispielsweise auf einer eigenen Seite, zusammengefasst werden. Diese Erklärung sollte dann von jeder Seite aus unter "Datenschutz", "Datenschutzerklärung" oder "Datenschutzinformationen" erreichbar sein. Eine bloße Einbindung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ist nicht ausreichend.Darüber hinaus muss die Information in allgemein verständlicher Form erfolgen, so dass technische oder juristische Fachbegriffe und Formulierungen vermieden werden sollten.
Im zweiten Teil der Serie werden die Themen AGB und unzulässige Klauseln sowie die ordnungsgemäße Verwendung einer Widerrufsbelehrung aufgezeigt.

References: § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 §5
 § 2
 § 2