Source: https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/ueberpruefungsantrag/
Timestamp: 2019-05-22 18:06:27+00:00

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Überprüfungsantrag gemäß SGB X 2019 ➟ Muster & Infos
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Überprüfungsantrag beim Jobcenter einreichen
Fehler im Hartz-4-Bescheid können schwerwiegende Folgen haben. Fallen Ungereimtheiten auf, können Betroffene Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Dies ist jedoch nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich. Was können Sie unter­nehmen, wenn diese abgelaufen ist?
Das Wichtigste zum Hartz-4-Überprüfungs­antrag kurz und knapp zusammengefasst:
Gemäß § 44 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) können Hartz-4-Empfänger einen Überprüfungsantrag stellen. So kann ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Frist, in der ein Widerspruch hätte gestellt werden müssen, vom Jobcenter nachträglich kontrolliert werden.
ALG-2-Empfänger müssen beim Überprüfungsantrag gemäß § 40 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) jedoch eine Frist von einem Jahr beachten. Rückwirkende Leistungen können demnach nur für die vergangenen zwölf Monate gewährt werden.
Der Überprüfungsantrag muss vom Hartz-4-Empfänger oder seinem Anwalt zwingend begründet werden.
Wann können Sie einen Überprüfungsantrag stellen?
Wann können Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen?
Überprüfungsantrag gemäß SGB X: Muster zum kostenlosen Download
Hat das Jobcenter eine Entscheidung gefällt, erlässt es einen sogenannten Verwaltungsakt. Hierzu gehören unter anderem Leistungs-, Sanktions- und Aufhebungsbescheide. Einen solchen Bescheid sollten ALG-2-Empfänger stets gründlich überprüfen. Fallen Fehler auf, etwa weil das Einkommen nicht korrekt angerechnet oder ein Mehrbedarf nicht berücksichtigt wurde, haben die Betroffenen einen Monat lang Zeit, um gegen die Entscheidung mit einem Widerspruch vorzugehen.
Überprüfungsantrag: Leistungen gemäß SGB XII und SGB II können maximal für ein Jahr rückwirkend erbracht werden.
Doch auch wenn der Fehler erst nach dem Verstreichen dieser Frist auffällt, müssen sich Hartz-4-Empfänger nicht mit der falschen Entscheidung zufriedengeben. In einem solchen Fall haben sie die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X zu stellen.
Die Entscheidung wird dann vom Jobcenter noch einmal überprüft. Kommt es zu dem Entschluss, dass es sich tatsächlich um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt, wird dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
Laut § 44 Abs. 4 SGB X werden zu Unrecht nicht bezahlte Leistungen maximal für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Für Hartz-4-Empfänger besteht jedoch beim Überprüfungsantrag laut SGB II eine Sonderregelung. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB II werden rückwirkende Leistungen höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr gewährt.
Laut § 88 des Sozialgerichtsgesetzes muss das Jobcenter den Überprüfungsantrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet haben. Ist dies nicht der Fall, können Betroffene eine Untätigkeitsklage anstreben.
Stellen Sie beim Jobcenter einen Überprüfungsantrag, darf die Begründung nicht fehlen.
Es bestehen keine gesetzlichen Vorschriften dazu, wie ein Überprüfungsantrag bezüglich der Form auszusehen hat. Von großer Bedeutung ist es allerdings, dass das Schreiben eine ausführliche Begründung enthält.
Der Überprüfungsantrag ist des Weiteren an das Jobcenter zu richten, welches den Verwaltungsakt, auf den Sie sich beziehen, erlassen hat.
Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie zwischenzeitlich umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.
Sind Sie unsicher, wie Sie den Überprüfungsantrag formulieren sollen, können Sie sich an unserem Muster orientieren. Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage zu Anschauungszwecken handelt. Vergessen Sie nicht, das Muster an Ihre Situation anzupassen.
Betreff: Nachträgliche Überprüfung des Bescheids vom 01.12.2016 (Az.: XXX)
bei der Überprüfung des Bescheides vom 01.12.2016 mit dem Aktenzeichen XXX ist mir Folgendes aufgefallen:
Aus diesem Grund bitte ich Sie darum, den Bescheid gemäß § 44 SGB X nachträglich zu überprüfen.
Laden Sie hier das Muster für den Überprüfungsantrag kostenlos herunter:
Überprüfungsantrag: Muster (.doc)
Überprüfungsantrag: Muster (.pdf)
Haben Sie Fragen zum Vorgehen oder benötigen Sie einen Rat, weil Sie nicht wissen, ob Sie mit einem Überprüfungsantrag auch gegen einen Widerspruchsbescheid vorgehen können? Ein Anwalt für Sozialrecht kann Sie kompetent beraten.
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References: § 44
 § 40
 § 44
 § 44
 § 40
 § 88
 § 44