Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/02/shuttle-dienste-und-die-personenbefoerderungsrechtliche-genehmigung
Timestamp: 2016-10-25 19:32:40+00:00

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BlogsRechtslupeMärz 2016Shuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche GenehmigungEin Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt.In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die klagende Unternehmerin Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an („Flughafen-Shuttle“). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzessionierte Unternehmer. Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht. Mit dem hier angegriffenen Bescheid traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 PBefG die Feststellung, dass der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 43 PBefG sei; hierfür müsse sie als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. Die Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle stellten Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs im Sinne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brauche sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ...Zum vollständigen Artikel149 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:UBER Fall gegen Taxi10 verwandte ArtikelBVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefGAnrufbusverkehreNach Berlin: auch in Hamburg wird die Nutzung der App uber pop untersagtDer Anrufbus im öffentlichen PersonennahverkehrKein “Uber Pop” in HamburgOVG Hamburg: Betriebsverbot gegen Uber ist rechtens / Uber popBGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenTaxibestellungUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im NahverkehrUber-Verbot im Land Berlin rechtmäßigÜber den ArtikelVeröffentlicht March 2, 2016 6:36am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Mietwagen, Personenbeförderung, Shuttle ServiceTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 110 Leser:Fahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälsc ...

References: § 10
 § 2
 § 43
 § 2
 § 49
 § 2
 BGH