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Timestamp: 2019-10-16 22:53:06+00:00

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Verordnung über Arbeitsstätten, ArbStättV 2004 | mit Referenzen
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Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
Verordnung über Arbeitsstätten: ToC
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Gewerberaummietrecht, Verwaltungsrecht
§ 3 Gefährdungsbeurteilung § 3 Gefährdungsbeurteilung
§ 5 Nichtraucherschutz § 5 Nichtraucherschutz
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten § 6 Unterweisung der Beschäftigten
§ 3 Gefährdungsbeurteilung § 3 Gefährdungsbeurteilung , Abs. 1
(2) Für folgende Arbeitsstätten gelten nur § 5
und der Anhang Nummer 1.3:
bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes,
und der Anhang Nummer 6,
(1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5
§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1
durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten , Abs. 4
bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4
§ 4 Allgemeine Grundsätze § 4 Allgemeine Grundsätze
des Arbeitsschutzgesetzes berücksichtigen. Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Arbeitsstätten wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses obliegen, dem nicht entgegenstehen.
(2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2
der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, solange fort, bis sie vom Ausschuss für Arbeitsstätten überprüft und erforderlichenfalls vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt neu bekannt gemacht worden sind.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1
§ 25 Bußgeldvorschriften § 25 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Absatz 3
§ 3 Gefährdungsbeurteilung § 3 Gefährdungsbeurteilung , Abs. 3
eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten , Abs. 1
nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitsstätte in der dort vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder betrieben wird,
entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Toilettenraum oder eine dort genannte mobile, anschlussfreie Toilettenkabine nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,
in Verbindung mit Nummer 4.2 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Pausenraum oder einen dort genannten Pausenbereich nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,
entgegen § 3a Absatz 2
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten , Abs. 2
eine Arbeitsstätte nicht in der dort vorgeschriebenen Weise einrichtet oder betreibt,
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten , Abs. 1
nicht dafür sorgt, dass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen,
entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten , Abs. 4
nicht dafür sorgt, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge freigehalten werden,
entgegen § 4 Absatz 5
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten , Abs. 5
ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellt,
entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten § 6 Unterweisung der Beschäftigten , Abs. 4
nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden.
(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2
§ 26 Strafvorschriften § 26 Strafvorschriften
des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1
sind dabei zu berücksichtigen.
Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 Inhaltsübersicht
§ 3 Gefährdungsbeurteilung§ 3 Gefährdungsbeurteilung, Abs. 1
§ 3 Gefährdungsbeurteilung§ 3 Gefährdungsbeurteilung
§ 5 Nichtraucherschutz§ 5 Nichtraucherschutz
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten§ 6 Unterweisung der Beschäftigten
§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten, Abs. 4
§ 4 Allgemeine Grundsätze§ 4 Allgemeine Grundsätze
§ 25 Bußgeldvorschriften§ 25 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 3 Gefährdungsbeurteilung§ 3 Gefährdungsbeurteilung, Abs. 3
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 1
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 2
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 1
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 4
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 5
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten§ 6 Unterweisung der Beschäftigten, Abs. 4
§ 26 Strafvorschriften§ 26 Strafvorschriften

References: § 3
 § 3

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6

§ 3
 § 3
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 3
 § 7

§ 7
 § 7
 § 4

§ 4
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 § 2
 § 25

§ 25
 § 25
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
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§ 3
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 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 6

§ 6
 § 6
 § 26

§ 26
 § 26
 § 3
 § 3

§ 3

§ 3

§ 5

§ 6

§ 5

§ 7

§ 4

§ 25

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 6

§ 26