Source: https://www.localsuite.de/datenschutz/anlage-auftrag-auftragsverarbeitung/
Timestamp: 2019-07-20 08:23:45+00:00

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Anlage zum Auftrag (Vertrag) zur LocalSuite über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). - Localsuite
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Anlage zum Auftrag (Vertrag) zur LocalSuite über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Diese Anlage konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus der im Auftrag der LocalSuite in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Auftraggebers verarbeiten.
Auftragnehmer im Sinne der Auftragsverarbeitung bezeichnet dabei die Portunity Media GmbH als Betreiber der LocalSuite-Plattform. Als Auftraggeber im Sinne der Auftragsverarbeitung wird der Vertragspartner der Portunity GmbH bezeichnet, welche die bereitgestellte Lösung und Cloud-Plattform z.B. als Kunde nutzt.
Aus dem Vertrag ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags sowie Art und Zweck der Verarbeitung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden Daten Bestandteil der Datenverarbeitung:
Die Auflistung befindet sich in einem gesonderten Dokument auf der Seite "Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung in den verschiedenen LocalSuite-Modulen", welche hiermit in diese Anlage inkludiert ist.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
Der Auftragnehmer unterstützt, soweit vereinbart, den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten. Entstehende Aufwendungen seitens des Auftragnehmers werden zur Abrechnung gebracht – es gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 25 € netto je angefangene 15 Minuten.
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden. Größere, nicht nur den Auftraggeber betreffende Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, können auch über die Website des Auftraggebers oder über dort verlinkte soziale Medien bekannt gegeben werden. Der Auftraggeber ist insofern zur regelmäßigen Sichtung aktueller Hinweise verpflichtet. Der Auftragnehmer trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Personen.
Der Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen auf Seiten des Auftragsnehmers ist in den öffentlich zugänglichen Datenschutzerkläungen der Webseiten des Auftragsnehmers benannt.
Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach 32 Abs. 1 lit. d) DS-GVO nachzukommen, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.
Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart. Entstehende Aufwendungen seitens des Auftragnehmers werden zur Abrechnung gebracht – es gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 25 € netto je angefangene 15 Minuten. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe; Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren.
Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen. Kosten bei der Herausgabe oder Löschung der Daten trägt der Auftraggeber. Entstehende Aufwendungen seitens des Auftragnehmers werden zur Abrechnung gebracht – es gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 25 € netto je angefangene 15 Minuten.
Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Entstehende Aufwendungen seitens des Auftragnehmers werden zur Abrechnung gebracht – es gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 25 € netto je angefangene 15 Minuten.
Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung Löschung oder Auskunft an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen Person möglich ist. Der Auftragnehmer leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Weisung soweit vereinbart. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird. Entstehende Aufwendungen seitens des Auftragnehmers werden zur Abrechnung gebracht – es gilt die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 25 € netto je angefangene 15 Minuten.
Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchrecht. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der Auftragnehmer eine Vergütung verlangen. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt. Der Auftraggeber stimmt der Benennung eines unabhängigen externen Prüfers durch den Auftragnehmer als Alternative zu, sofern der Auftragnehmer eine Kopie des Auditberichts zur Verfügung stellt. Die Kosten für das Audit, sowohl des externen Prüfers als auch interne Aufwendungen, trägt der Auftraggeber. Für interne Aufwendungen gilt die aktuelle Preisliste Position "Stundenkosten Datenschutz-Audits" zum Zeitpunkt der Umsetzung - mindestens jedoch 50 € netto je angefangene 15 Minuten.
Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist zulässig. Der Auftraggeber gibt dies auf Anfrage bekannt. Der Auftragnehmer wird mit diesen Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen.
§8 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl
Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile - einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers - bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Eine zwischen den Parteien im Leistungsvertrag (Hauptauftrag) vereinbarte Haftungsregelung gilt auch für die Auftragsverarbeitung, außer soweit ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 82

§8