Source: https://koelner-fachanwaelte.de/all/bag-26-01-2017-8-azr-736-15-das-benachteiligungsverbot-des-%C2%A7-7-abs-1-agg-erfasst-nicht-jede-ungleichbehhandlung.html
Timestamp: 2020-05-30 23:41:51+00:00

Document:
Sie sind hier:Blog»Arbeitsrecht»BAG - 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Diskriminierung - § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes
Gerhard Ostfalk	| Dienstag, 10 Juli 2018
BAG: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen.
Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen.
Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesarbeitsgericht den folgenden Fall zu entscheiden:
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - dem Kläger Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Verdienstes zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.
Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob hinreichende Indizien vorliegen, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten lassen einen unzutreffenden Maßstab angewendet
Das Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der Begründung stattgeben, es lägen Indizien iSv. § 22 AGG* vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen und die Beklagte habe diese Vermutung nicht widerlegt. Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war und dass damit die vom Landesarbeitsgericht angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit nicht ausreicht.
Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
III. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden.
2650 mal Gelesen	| Letzte Änderung am Dienstag, 10 Juli 2018 08:33

References: § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1