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Timestamp: 2020-08-13 03:43:44+00:00

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Konkludent gefasster Tatentschluss zur Mittäterschaft - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.03.2011
5 StR 570/10
NStZ-RR 2011, 200
BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - Aktenzeichen 5 StR 570/10
DRsp Nr. 2011/5939
1. Auf die Revision der Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. März 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Gesamtstrafen- und Adhäsionsausspruch.
2. Die weitergehende Revision dieser Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten D. werden als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer D. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3. Hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs beim Angeklagten D. wird klargestellt, dass bei sämtlichen Ersatzansprüchen ein Mitverschuldensanteil von 50 % in Ansatz zu bringen ist.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Angeklagten T., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Diese Erwägungen zu einer mittäterschaftlichen Beteiligung der Angeklagten T. haben keine ausreichende Tatsachengrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26). Zwar kann der zur Mittäterschaft erforderliche Tatentschluss auch konkludent gefasst werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289 , 292). Die im Urteil mitgeteilten Umstände tragen indes die Annahme einer konkludent vereinbarten gemeinschaftlichen Begehungsweise nicht. Den Feststellungen kann nicht entnommen werden, dass die Angeklagte T. mit dem Einsatz der Maschinenpistole durch den Angeklagten D. rechnete und ihn billigte. Ohne ihre Zustimmung befand sich die Waffe erst seit kurzer Zeit im Besitz des Angeklagten D. und wurde in der gemeinsamen Wohnung verwahrt. Deshalb konnte die Strafkammer nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die Angeklagte habe sich mit dem Einsatz der Maschinenpistole aus vergleichsweise nichtigem Grund stillschweigend einverstanden erklärt. Insofern hätte die Annahme eines Einvernehmens über deren Einsatz näherer Begründung bedurft.
Die Revision des Angeklagten D. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO . Der Senat schließt aus, dass die durch die Strafkammer vorgenommene Beurteilung des Tatgeschehens als mittäterschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung die Strafzumessung zu seinen Lasten beeinflussen kann.
Vorinstanz: LG Berlin, vom 19.03.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (5 StR 570/10) - DRsp Nr. 2011/5939

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 261
 § 349
 BGH