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Timestamp: 2017-06-23 03:36:29+00:00

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Polizeibehörde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	PolizeibehördeLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff PolizeibehördeDie Polizeibehörde wird im Polizeigesetz (§§ 61-69 PolG) geregelt. Eine Unterscheidung findet zwischen der allgemeinen und der besonderen Polizeibehörde statt. Zum ersten Teil zählen zum Beispiel die Landespolizei, die Kreispolizei und die Ortspolizei. Als besondere Behörde werden alle anderen Behörden in diesem Bereich bezeichnet. Auch sie übernehmen Aufgaben der Polizei. Die Polizei ist den einzelnen Bundesländern unterstellt. Daraus resultieren unterschiedliche Regelungen.
In normalen Fällen ist immer zuerst die Ortspolizei für etwas zuständig. Besteht die Gefahr, dass ein besonderer Schaden eintritt oder Beweise verloren gehen, ist es möglich, dass jede Behörde die höher gestellt ist, eingreifen kann. Dieses ist auch außerhalb der Dienstbezirke möglich, sofern dies von der übergeordneten Behörde geregelt ist. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wird vom entsprechenden Ministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium bestimmt. Hierbei ist es auch möglich, Aufgaben der Polizei am Ort anderen Verwaltungsbehörden zu übertragen.
Häufig wird auf örtlicher Ebene zwischen dem Polizeivollzugsdienst und der Ordnungsbehörde unterschieden. Abhängig vom entsprechenden Bundesland wird hier eine klare Trennung der Aufgaben vorgenommen oder es ist eine engere Zusammenarbeit festgelegt. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist der Polizeivollzugsdienst für die Ausführung der Polizeibehörde oder Ordnungsbehörde zuständig.
Zur Vollzugspolizei zählen unter anderem auch die Kripo, die Bundespolizei und der Wasserschutz.
II. Aufgaben der Polizei
Die Polizeibehörde hat die Aufgabe Gefahren in jeglicher Form abzuwenden. Ebenso ist die Verfolgung von Straftätern in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Teil des Aufgabenbereiches. Die Ausführung der Arbeit wird zu Lande, im Wasser oder auch in der Luft durchgeführt. Entstanden ist die heutige Polizei durch die Erweiterung der Feuerwehr im Dritten Reich. Schon vor dieser Zeit wurden erste Schritte in diese Richtung unternehmen. Im Lauf der Zeit hat sich die heutige Polizeibehörde und alles was dazugehört entwickelt.
III. Urteil zur Dauerüberwachung
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen befasst sich mit dem Antrag der Polizeibehörde auf Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters. Da die Gefahr auch nach der Entlassung noch vorhanden sei, übernahm die Polizei die Dauerüberwachung. Da der Täter bei seinem Bruder und dessen Familie wohnte, wurde auch diese Person zwangsläufig mit observiert. Der Täter klagte wegen ungebührlicher Einschränkungen. Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Polizeibehörde jedoch Recht und so blieb die Dauerüberwachung bestehen. [VG, 24.02.2011, 6 K 140/10]
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Polizeibehörde"Gefühle sind eine zentrale, aber auch erschöpfliche Ressource" (16.02.2012, 10:10)Peggy Szymenderski erforschte in ihrer Promotion an der TU Chemnitz die Gefühlsarbeit im Polizeidienst und fordert eine stärkere Thematisierung von Emotionen im Selbstverständnis der PolizeiOb "Stuttgart 21" oder Castor-Transporte - die Polizei...Forscher plädieren für Einschränkungen bei Vorratsdatenspeicherung (07.09.2011, 14:10)Wissenschaftler der Universität Kassel und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel, haben in Berlin die Ergebnisse des Projekts „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ (InVoDaS) präsentiert. Das...Entscheidungen zum Begriff PolizeibehördeVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.05.2007, 1 S 1422/061. Der mit der Einziehungsverfügung bezweckte Eigentumsübergang auf den Rechtsträger der Polizeibehörde tritt mit der Wirksamkeit der Verfügung ein.
2. Für die Zeit nach der Einziehung kann der Rechtsträger der Polizeibehörde vom bisherigen Eigentümer der eingezogenen Sache Verwahrungskosten nicht verlangen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.05.2009, 11 ME 190/09Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds. SOG ist eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG abzuleiten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.03.1993, 1 S 1606/921. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.02.1990, 1 S 151/901. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.OLG-MUENCHEN, 02.02.2006, 34 Wx 158/05Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des Amtsgerichts, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.11.1992, 1 S 2341/921. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1991, 1 S 473/901. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer...VG-HANNOVER, 03.03.2011, 10 A 1842/10Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.OLG-FRANKFURT, 23.07.2007, 20 W 129/071. Entscheidet der Richter, dass eine Person, der durch die Polizeibehörde bereits die Freiheit entzogen wurde, weiter nach § 32 Abs. 1 HSOG in Gewahrsam zu verbleiben hat, so erstreckt sich die richterliche Entscheidung sowohl auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung durch die Polizeibehörde als auch über die...HESSISCHER-VGH, 04.02.2003, 10 TG 3112/02Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte...Aktuelle ForenbeiträgeGewerbsmäßiger Betrug und Verstoß gegen ProdSG? (23.11.2012, 04:52)Der fiktive Fall:
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Es handelt sich um einen fiktiven Fall folgender Natur.
Herr D befindet sich auf Bewährung (insgesamt 5.5 Jahre, Frist Mai 2013) wegen GKV und erfüllt brav seine Auflagen (regelmäßiger Besuch beim Therapeuten).
Eines Tages bekommt er einen Brief von der örtlichen Polizeibehörde, in dem er aufgefordert wird eine...Vorladung gem. § 27 PolG (06.10.2012, 10:02)Hallo liebe Mitglieder,
kann ein Betroffener z.B. eines Platzverweisverfahrens, Verstoß Kampfhundeverordnung bzw. generell Verstoß Allgem. PolRecht zur Klärung der weiteren Maßnahme (nicht zur Verfolgung der Owi) von der Polizeibehörde gem. § 27 PolG vorgeladen werden und muss dieser der Anordnung nachkommen ?
Vielen Dank im Voraus....Landfriedensbruch, §1 25 StGB, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (13.07.2012, 17:08)Hallo,
es geht um folgenden fiktiven Fall.
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References: § 1
 § 17
 Art. 18
 § 2
 § 32
 § 26
 § 14
 § 27
 § 27
 §1
 § 163