Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/GerStAERV_SL_2006.htm
Timestamp: 2020-01-17 15:38:30+00:00

Document:
Vom 12. Dezember 2006[1]
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 986)
Anlage geändert durch Verordnung vom 22. September 2015 (Amtsbl. I S. 686)
§§ 2, 3 und Anlage geändert durch Verordnung vom 15. November 2016 (Amtsbl. I S. 1072)
Anlage geändert durch Verordnung vom 25. April 2017 (Amtsbl. I S. 497)
Anlage geändert durch Verordnung vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 986)
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die gemeinsame elektronische Poststelle der Justiz bestimmt. Diese ist über die auf der Internetseite
www.egvp.de/gerichte
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des §12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 des Signaturgesetzes zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht, die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der gemeinsamen elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auf der Internetseite
die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragten Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,
die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien und
zur Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland vom 12. Dezember 2006
bzw. Staatsanwaltschaft
Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister
Gemeinsame elektronische Poststelle der Justiz sowie Justizrechenzentrum

References: §12
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2