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Timestamp: 2018-01-17 18:04:41+00:00

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﻿ Paketversand zu Weihnachten – Alles, was Sie rund um online gekaufte Geschenke wissen müssen
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Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer zum Paketversand zu Weihnachten wissen müssen.
Darf der Zusteller das Paket beim Nachbarn abgeben?
Ohne ausdrückliche Einwilligung des Absenders darf die Sendung grundsätzlich nur an den Empfänger selbst zugestellt werden. Das macht auch Sinn, weil er ggf. haftet, wenn der Nachbar „Mist baut“ (s.u.). Daher gilt grundsätzlich: Liefert ein Dienstleister die Ware im Wege der Ersatzzustellung aus, verstößt er damit prinzipiell gegen seine vertragliche Pflicht zur Übergabe an den Empfänger und muss dem Händler hieraus entstehende Schäden bezahlen.
Zwar haben die Paketdienste in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Zusteller die Sendung bei einem sogenannten Ersatzempfänger – z.B. dem Nachbarn – abgeben darf.
Diese AGB sind von den Gerichten jedoch häufig als unwirksam angesehen worden. Mehrere Oberlandesgerichte haben die Nachbarschaftsklausel eines Logistikunternehmens schon für unwirksam erklärt, weil die Begriffe wie etwa „Nachbar“ zu unbestimmt seien und man nicht wissen kann, wie weit das geht. Je nachdem, wie konkret also die AGB des Unternehmens sind, sind sie wirksam oder unwirksam. Das muss am Ende ein Gericht entscheiden.
Klar ist: Als Absender kann ich einer Ersatzzustellung widersprechen – bei vielen Versandunternehmen lässt sich diese Option einfach ankreuzen. Dann darf der Zusteller es definitiv nicht beim Nachbarn abgeben.
Und auch bei Sendungen, die eigenhändige Zustellung erfordern oder bei bestimmten Express-Sendungen mit erhöhter Transportversicherung ist eine Zustellung beim Nachbarn definitiv nicht erlaubt.
Was ist, wenn das Paket beim Nachbarn verschwindet? Welche Rechte habe ich als Verbraucher gegenüber dem Online-Händler?
Es kommt hier immer darauf an, wer das Paket versendet hat und wer der Käufer war. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen Händler übers Internet ein Paket und lässt sich dies schicken, ist das ein Verbrauchsgüterkauf. Hier trägt der Verkäufer das (finanzielle) Risiko dafür, dass das Paket tatsächlich und auch heile ankommt. Anders wäre es, wenn der Verkäufer auch ein Privater ist oder aber der Käufer gewerblich Tätiger.
Im Kaufrecht gibt es je nach Situation und je nachdem, wer Vertragspartei ist, unterschiedliche Regelungen für den Verlust und für eine Beschädigung. Diese regeln, wer die Gefahr dafür tragen soll, dass dem Paket „zufällig“ etwas auf dem Weg passiert. „Zufall“ im Gesetzessinne bedeutet hier aber nur, dass etwas passiert, woran weder der Käufer noch der Verkäufer Schuld sind. So gilt es auch als „Zufall“, wenn der Nachbar oder die Post einen Fehler machen.
Der Übergang der Leistungsgefahr – der Gefahr, dass der Verkäufer noch einmal liefern muss – geht schon in dem Moment über, in dem der Verkäufer das Paket an die Post übergibt. Wenn danach etwas passiert, muss er nicht noch einmal liefern. Aber der Kunde kann ggf. sein Geld zurückverlangen.
Ob der Kunde dies verlangen kann, wird in der sog. Preisgefahr geregelt. Dieser Gefahrübergang findet aber erst dann statt, wenn entweder der Käufer es selbst erhalten hat oder wenn es der Nachbar es mit offizieller Empfangsvollmacht des Käufers in Empfang genommen hat. Letzteres ist nur anzunehmen, wenn der Nachbar vorher versprochen hat, das Paket anzunehmen und das Paketunternehmen davon weiß. Gab es keine Absprache mit dem Nachbarn, geht die Gefahr erst mit der tatsächlichen Übergabe an den Käufer über. Abweichende AGB der Verkäufer sind im Verbrauchsgüterkauf unzulässig, weil sie zum Nachteil des Verbrauchers abweichen, § 475 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Geht die Sache also vorher verloren, muss der Verkäufer das bereits bezahlte Geld selbst dann zurückzahlen, wenn der Nachbar Schuld war – weil dieser nicht Vertragspartei ist und daher seine Schuld als „Zufall“ gilt. Allerdings wird in der Praxis der Online-Händler meist trotzdem noch einmal liefern, schließlich möchte er den Gewinn ja nicht verlieren.
Daneben besteht natürlich immer das Widerrufsrecht des Verbrauchers, weil es ein Fernabsatzvertrag ist. Hier hat man grds. bis zu 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Belehrung das Recht, vom Vertrag ohne Begründung Abstand zu nehmen.
Was ist, wenn das Paket beim Nachbarn beschädigt wird? Welche Rechte habe ich gegenüber dem Online-Händler?
Hier ist die Gefahr anders geregelt, denn der Verkäufer hat die kaufrechtliche Pflicht, die Ware auch mangelfrei zu übergeben. Ist sie bei Übergang der Preisgefahr mangelhaft, so hat der Käufer nach der Annahme ein Recht auf Nacherfüllung wegen eines Mangels. Dann muss der Verkäufer – je nach Wahl des Käufers – eine neue Ware versenden (gegen Rücknahme der kaputten) oder die kaputte reparieren. Auch hier kommt es wieder darauf an, wann der Übergang der Preisgefahr war – schon bei Übergabe an den Nachbarn mit Empfangsvollmacht oder erst bei Übergabe an den Käufer (s.o.)?
Er kann übrigens auch die Annahme des Pakets direkt verweigern – dann ist die Preisgefahr überhaupt nicht übergegangen und er hat ein noch ein kaufrechtliches Recht auf Lieferung einer mangelfreien Sache.
Und wenn der Nachbar das Paket beschädigt hat, welche Rechte bestehen ihm gegenüber?
Ob der Nachbar vorher versprochen hat, das Paket anzunehmen oder aus reiner Gefälligkeit handelt, ist dann auch für die Haftung des Nachbarn relevant. Dieser kann ggf. für Verlust oder Beschädigung dem jeweiligen Eigentümer gegenüber haften.
Mit Absprache steht der Nachbar rechtlich wohl in einem Auftragsverhältnis, zumindest aber in einem diesem Vertrag ähnlichen Gefälligkeitsverhältnis mit entsprechenden Rücksichtnahmepflichten. Und in diesem Fall ist das Eigentum auf den Käufer übergegangen, weil er ja mit Empfangsvollmacht auch hierfür handelt. Dann haftet er seinem Nachbarn, dem Käufer, gegenüber ab diesem Zeitpunkt für Verlust bzw. Beschädigung des Pakets. (Es gibt hier eine Diskussion, ob bei Aufträgen eine Haftungserleichterung greift, die meisten Juristen lehnen das aber ab)
War der Nachbar aber einfach nur da, als der Zusteller klingelte, und nimmt eine Postsendung für jemand anderen im Haus ohne vorherige Absprache mit dem Nachbarn an, dann ist das rechtlich eine reine Gefälligkeit. Das Eigentum geht noch nicht über, noch ist der Verkäufer Eigentümer. Die Haftung des Nachbarn dem Verkäufer gegenüber für Beschädigung oder Verlust fremden Eigentums aus § 823 BGB hier ist hier aber eingeschränkt. Das steht zwar so nicht im Gesetz, wird aber von Juristen angenommen. Denn die Situation ähnelt hier nicht einem Auftrag, sondern eher einer Verwahrung. Und für Verwahrungsverträge gilt nach § 690 BGB eine Haftungserleichterung. Diese muss dann auch für ähnliche Situationen ohne Vertrag gelten. Die Haftung ist daher eingeschränkt auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Wenn der Nachbar mit dem so umgeht, wie er auch mit den eigenen Sachen umgehen würde, kann er in der Regel nicht für Beschädigungen haftbar gemacht werden. Anders sieht es aus, wenn der Nachbar das Paket mutwillig beschädigt oder wenn er eindeutig Schuld am Verlust der Sendung trägt – zum Beispiel, wenn er sie einfach vor der Haustür des Empfängers ablegt und das Paket gestohlen wird. Dann kann sich der Verkäufer das Geld vom Nachbarn zurückholen.
Was, wenn der Zusteller einen Fehler gemacht hat – Haftet dann das Unternehmen?
Falls klar war, dass der Zusteller überhaupt nicht berechtigt war, das Paket bei einem Nachbarn abzugeben – z.B. weil der Absender oder Empfänger dem widersprochen hatte oder weil die AGB unwirksam waren -, so kann der Verkäufer sich auch noch an den Zusteller wenden und von ihm vertraglichen Schadensersatz für die Beschädigung des Paketes fordern. Hier gibt es spezielle Ansprüche im Frachtrecht aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).
Gleiches gilt, wenn z.B. die Benachrichtigungskarte nicht in den Briefkasten, sondern an die Tür gepinnt wurde und jemand Fremdes sich das Paket erschleicht, indem er sich als der unbekannte Nachbar ausgibt. Auch dann muss der Paketdienst haften.
Was kann ich tun, wenn ich beim Online-Händler gekauft habe und das Paket zu spät kommt?
Theoretisch können hier verschiedene Ansprüche bestehen:
Ansprüche des Absenders nach dem Frachtvertrag (z.B. Rücktritt, Schadensersatz nach dem HGB)
Dieselben Ansprüche kann auch der Empfänger geltend machen, obwohl er keinen Vertrag mit dem Zusteller hat (§ 421 HGB)
In der Regel wird der Empfänger aber seine Ansprüche gegen den Versender geltend machen – entweder weil dieser es zu spät losgeschickt hat oder weil ihm ein Vertretenmüssen der Post über § 278 BGB als Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird.
Zunächst zu den Ansprüchen der Parteien gegen das Transportunternehmen. Dieses haftet grundsätzlich nicht, weil es keine Lieferzeiten zusichert. Das steht in den AGB und gilt auch dann, wenn der Computer die normale Ankunftszeit angegeben hat. Das gilt zumindest bei normalen Standardpaketen. Weder Kunde noch Absender haben daher also normalerweise einen Anspruch auf Lieferung in einem bestimmten Zeitraum. Bei Expresstarifen ist das anders. Hier zahlt der Kunde für die Lieferung an einem bestimmten Tag und/oder zu einer bestimmten Zeit. Wenn ein Expresspaket verspätet geliefert wird, haftet der Paketdienst i.d.R. für die Verspätung.
Dann gibt es auch Ansprüchen des Käufers gegen den gewerblichen Verkäufer: Und im Verbrauchsgüterkauf schuldet der Verkäufer beim Versendungskauf auch den Transport. Der Vertrag ist erst erfüllt, wenn das Paket – rechtzeitig – da ist. Die Frage ist nur: Was ist rechtzeitig? Das kommt auf die Vereinbarung zur Lieferzeit an. Die meisten Onlinehändler nennen aber auch nur unverbindliche Termine und können somit auch nicht haftbar gemacht werden, wenn das Paket zu spät ankommt. Hat der Verkäufer aber einen groben Liefertermin angesagt, so ist es empfehlenswert, ihn zu mahnen, wenn es so langsam auf Weihnachten zugeht. Man sollte ihm per Einschreiben einen Brief schicken und eine angemessene Frist setzen. Er muss dann Druck auf das Transportunternehmen ausüben. Sofern innerhalb der von Ihnen gesetzten Nachfrist keine Ware geliefert wird, der Verkäufer keine Entschuldigung dafür hat (z.B. Höhere Gewalt), kann der Käufer wahlweise:
weiter auf Lieferung bestehen und Schadenersatz neben der Leistung wegen Verspätung verlangen (z.B. weil man sich ein entsprechendes Produkt für die Zeit kostenpflichtig leihen musste) oder
vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen (z.B. Ersatzkauf bei anderem Händler).
Was kann ich tun, wenn der Online-Händler mir verspricht, dass das Paket bis Weihnachten geliefert wird, es aber nicht ankommt?
Einige Onlinehändler geben ganz konkrete Lieferzusagen. Da steht dann etwa bei der Bestellung „Wenn Sie heute bestellen, ist die Ware übermorgen da!“ oder auch „Garantierter Liefertermin“. Wenn der Käufer dann ebenfalls sagt, dass ihm die Lieferung vor Weihnachten wichtig ist, dann ist das ein sog. „relative Fixgeschäft“. Die Erfüllung wäre zwar theoretisch nach Weihnachten noch möglich, ist aber vertraglich nicht so vereinbart und für den Käufer wenig sinnvoll.
Daher kann er in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne zuvor eine Frist zu setzen. Sprich, der Verkäufer muss das zu spät gelieferte Paket wieder zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen. Evtl. kann er sogar Schadensersatz verlangen, nämlich die Erstattung der Mehrkosten, wenn man das Paket woanders kaufen musste und es dort teurer war. Kauft man jedoch kein Ersatzprodukt und kommt das Paket zu spät, so kann man keinen Schadensersatz verlangen. Zwar ist es sehr ärgerlich, wenn das erhoffte Geschenk für die Lieben nicht ankommt – doch für eine ausgefallene Bescherung gibt es kein Schmerzensgeld.
Der Verkäufer sollte hier besser eine Expresslieferung des Transportunternehmens bezahlen, um sich zur Not später das Geld vom Unternehmen zurückzuholen. Wenn er sich nur auf die normale Lieferzeit der Post verlassen hat, bleibt er auf dem Schaden sitzen.
Was ist, wenn das Paket wegen eines Streiks beim Zustellunternehmen zu spät ankommt (so derzeit die DHL in Kassel)? Haftet dann die DHL?
Da sich die DHL zusichern lässt, dass Standardpakete keine Lieferzeiten haben, besteht hier kein Problem für die DHL.
Anderes könnte zwar für Expresslieferungen gelten, deren rechtzeitiges Ankommen die DHL zugesichert hat. Hier schuldet die DHL nicht nur dem Verkäufer, sondern auch dem Käufer die rechtzeitige Ablieferung vor Ort. Die Zurverfügungstellung erfüllt diese vertragliche Pflicht nicht. Der Kunde hätte daher nach dem Gesetz eigentlich die Möglichkeit, der DHL nach § 421 HGB seine kompletten Fahrtkosten in Rechnung stellen, weil die DHL ihren Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. ABER: Die AGB der DHL sagen, dass es trotzdem keinen Schadenersatz gibt, da ein Streik nicht als Haftungsgrund, sondern als höhere Gewalt gilt.
Was kann ich tun, wenn das Paket vom Online-Händler beschädigt bei mir ankommt?
Wird das Paket auf dem Lieferweg beschädigt und handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so haftet der Händler, bei dem ich bestellt habe, auch für Schäden während des Transports. Als Empfänger habe ich – bevor ich das Paket angenommen habe – weiterhin einen kaufrechtlichen Anspruch auf Übergabe einer mangelfreien Sache. Habe ich das Paket angenommen, so habe ich einen Anspruch auf Nacherfüllung – also Neulieferung oder Reparatur.
Ist das Paket bei Lieferung sichtbar beschädigt, sollte man den Schaden direkt bei Zustellung per Foto dokumentieren. Außerdem hat man die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern und das Paket an den Absender zurücksenden. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, ist das sogar empfehlenswert, denn in jedem Fall trägt der Versender bis zur tatsächlichen Übergabe nicht nur die Preisgefahr – sondern das Paket muss auch mangelfrei ankommen. Außerdem hat man hier als Verbraucher auch noch ein Widerrufsrecht. So hat man einfach keinen Ärger.
Was kann ich tun, wenn das Paket bei einem Privatkauf beschädigt oder überhaupt nicht ankommt?
Trifft eine Sendung aber z. B. einem privaten Ebay-Kauf beschädigt oder überhaupt nicht ein und kann der Absender nachweisen, dass es beim Abschicken unbeschädigt war, hat man als Empfänger möglicherweise Pech. Denn hier schuldet der Absender nur die Übergabe an die Post. Der Empfänger hat also keine Ansprüche gegen den Verkäufer, wenn dieser beweisen kann, dass er es ordnungsgemäß zur Post gegeben hat. Daher sollte man sich beim Verkäufer melden und sich nachweisen lassen, dass er das Paket mangelfrei zur Post gegeben hat. Kann er das nicht beweisen, lohnt es sich, eine Nacherfüllung zu verlangen.
Kann der Verkäufer es beweisen, wo wird er kein Interesse haben, Ansprüche gegen das Transportunternehmen geltend zu machen. Hier muss sich Käufer mit dem Paketdienst herumschlagen. Deshalb sollten private Sendungen auch immer versichert geschickt werden, um sich diesen Ärger zu ersparen.
Als Käufer sollte man das Paket annehmen und direkt in Beisein des Zustellers den Schaden per Foto dokumentieren. Den Schaden sollte man unverzüglich – i.d.R. innerhalb von sieben Tagen – beim Paketdienst melden und bei Verlust einen Nachforschungsauftrag stellen. Denn der geht nach Ablauf einer bestimmten Frist davon aus, dass das Paket in vertragsgemäßem Zustand zugestellt wurde. Als verloren gilt eine Sendung, wenn sie nicht innerhalb von 20-30 Tagen nach Einlieferung zugestellt wurde und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.
Taucht das Paket nicht auf oder kommt es beschädigt an, haftet das Transportunternehmen auf Schadensersatz für den Inhalt des Paketes. Auch als Käufer kann ich meine Rechte z.B. auf Schadensersatz gegenüber dem Transporteur geltend machen, obwohl ich nicht Vertragspartei bin. Denn hier hilft § 421 HGB, weil das Gesetz dem Empfänger die vertraglichen Ansprüche des Versenders wegen des Verlustes bzw. der Beschädigung abtritt. Die Haftung ist in der Regel durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienste begrenzt. Sie liegt meist zwischen 500 und 750 Euro pro Paket. Wer beim Paketdienst eine Transportversicherung abschließt, kann die Summe erhöhen. Davon ausgenommen ist in der Regel kostbarer Schmuck und Bargeld.

References: § 475
 § 823
 § 690
 § 278
 § 421
 § 421