Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20147/61
Timestamp: 2019-07-23 01:48:52+00:00

Document:
BAG, 19.01.1962 - 1 AZR 147/61 - dejure.org
BAG, 19.01.1962 - 1 AZR 147/61
https://dejure.org/1962,108
BAG, 19.01.1962 - 1 AZR 147/61 (https://dejure.org/1962,108)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1962 - 1 AZR 147/61 (https://dejure.org/1962,108)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 (https://dejure.org/1962,108)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,108) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Räumlich engerer Tarifvertrag - Grundsatz der Tarifspezialität - Räumlich weiterer Tarifvertrag - Beendigung einer Allgemeinverbindlicherklärung - Arbeitsverhältnisse von Außenseitern - Nachwirkung eines Tarifvertrages - Lehrverhältnis - Koalitionsfreiheit - Persönlichkeitsrechte
LAG Hamm, 24.01.1961 - 1 Sa 563/60
BAGE 12, 194
DB 1962, 442
Die Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte erfasst das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechnung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (so schon BAG 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 -BAGE 12, 194; 28. Januar 1987 - 5 AZR 323/86 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 8).
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 19. Januar 1962 (- 1 AZR 147/61 - aaO) die Auffassung vertreten, dass ein während der Geltung des Tarifvertrages bestehendes Ausbildungsverhältnis - damals "Lehrverhältnis" - erst im Nachwirkungszeitraum zu einem "Angestelltenverhältnis", also Arbeitsverhältnis, "umgewandelt" worden sei, bedeute keine erst im Nachwirkungszeitraum vorgenommene Neueinstellung des Arbeitnehmers, die dazu zwinge, die nachwirkende Geltung eines Tarifvertrages für das Arbeitsverhältnis auszuschließen.
Es handele sich vielmehr um die Fortsetzung eines bereits während der Geltung des Tarifvertrages bestehenden Arbeitsverhältnisses in rechtlich geänderter Form (19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - aaO).
Bezüglich der Entscheidung des Ersten Senats vom 19. Januar 1962 (- 1 AZR 147/61 -BAGE 12, 194) fehlen dafür darin jegliche Anhaltspunkte.
Die Geltung des BMT-G folge auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 (- 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194).
(5) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 (- 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194).
Es hat bereits in der Entscheidung vom 19. Januar 1962 (- 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194, 196 f.) ohne nähere Begründung entschieden, daß ein Tarifvertrag nach Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit gem. § 4 Abs. 5 TVG auch für ein Arbeitsverhältnis nachwirke, obwohl der Arbeitgeber Außenseiter und daher nur durch die Allgemeinverbindlicherklärung tarifgebunden gewesen sei.
Es bleibt daher bei dem von H.C. Nipperdey formulierten Satz "Die Nachwirkung wird für die Außenseiter nicht dadurch beseitigt, daß ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt, es sei denn, dieser wird für allgemeinverbindlich erklärt (…Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/1, 7. Aufl., 1967, § 36 III 3 Fußn. 22, S. 690;… vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1991, aaO sowie Urteil des Ersten Senats vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - AP Nr. 11 zu § 5 TVG, zu IV 2 der Gründe).
2.2.2 Der Kläger rügt weiter, das Landesarbeitsgericht sei von Rechtssätzen des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - (…aaO) und vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - (…aaO) zur Nachwirkung tariflicher Rechtsnormen nach § 4 Abs. 5 TVG und zur Beendigung der Nachwirkung abgewichen.
2.2.3 Hinsichtlich der Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers während der Geltung des GTV 1992 oder erst nach dessen Ablauf begründet worden ist, weicht das Landesarbeitsgericht ebenfalls nicht von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - (…aaO) - vom Kläger in diesem Zusammenhang fehlerhaft als Urteil vom 19. Januar 1992 - 1 AZR 147/71 - bezeichnet - ab.
BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 607/84
Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses - Unterfallen des Zeugnisanspruchs unter …
BAG, 10.06.1965 - 5 AZR 432/64
Abschluß ersetzender Tarifverträge - Geltungsbereich - Grundrecht der …

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 36
 § 5
 § 4