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Bremisches Hochschulreformgesetz (application/pdf 140.7 KB)
Bremisches Hochschulreformgesetz
2007 Nr. 12Ausgegeben am 5. März 2007
Hochschulreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 157
Das Bremische Hochschulgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Juli 2003 (Brem.GBl.
S. 295 ­ 221-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23. März 2004 (Brem.GBl. S. 182), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht erhält folgende Fassung:
§ 6 Zentrale Kommission für Frauenfragen,
§ 12 Zusammenwirken von Hochschulen
§ 22 Nebentätigkeit der Professoren
158 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
§ 74 Voraussetzungen für Forschung mit Mitteln Dritter
§ 75 Durchführung von Forschung mit Mitteln
§ 96 Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der Hochschule
§ 105 Beschlussfassung über den Hochschulgesamt- oder Wissenschaftsplan
aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
,,Die Grundordnung kann weitere, in diesem Gesetz nicht geregelte Rechte und
Verfahrensbeteiligungen von Frauenbeauftragten nach § 6 sowie Mitgliedern und
Angehörigen nach § 5 vorsehen, sofern
besondere Belange einer Gruppe berührt
b) Absatz 2 wird Satz 4.
a) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
,,(10) Die Hochschulen pflegen die Kontakte
zu ihren ehemaligen Studierenden und Absolventen durch Information und sonstige geeignete Maßnahmen. Die Hochschulen bemühen
sich um private Förderer, Stifter und Stipendiengeber für die Einwerbung von zusätzlichen
Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen."
b) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 eingefügt:
,,(11) Die Hochschulen wirken bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Menschen mit Behinderung in
der Forschung und Wissenschaft bestehenden
Nachteile hin und tragen allgemein zu einer
gleichberechtigten Teilhabe und zum Abbau
der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei."
c) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12 und
nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 5 angefügt:
,,Der Senator für Bildung und Wissenschaft
kann im Einvernehmen mit den Hochschulen
bestimmen, dass duale Studiengänge in Kooperation der Hochschulen mit Unternehmen
durchgeführt werden, die studienbegleitend
eine berufspraktische Ausbildung sowie einen
entsprechenden Abschluss vermitteln. Die
Einzelheiten werden durch vertragliche Vereinbarung der Hochschulen mit den Unternehmen geregelt. Es gelten die Zulassungsvoraussetzungen des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes und der dazu ergangenen
Rechtsverordnung sowie der jeweiligen Hochschulordnung. Zugangsvoraussetzung ist der
Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem
für die berufspraktische, studienbegleitende
Ausbildung verantwortlichen Unternehmen."
aa) In Satz 2 Nr. 4 werden vor dem Komma die
Worte ,,und Lektoren" eingefügt.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
,,Die Konrektoren der Hochschulen können hauptberuflich Tätige sein."
cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die
Sätze 4 und 5.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe ,,Satz 1"
aa) In Satz 3 werden nach dem Wort ,,Einstellungsvoraussetzung" die Worte ,,und Lektoren" eingefügt.
bb) Satz 4 erhält folgende Fassung:
,,Die an der Hochschule für Künste in den
Fachbereichen Musik und Kunst und an
der Hochschule Bremen sowie an der
Hochschule Bremerhaven tätigen Mitarbeiter in Forschung und Lehre mit Hochschulabschluss werden der Gruppe nach
Satz 1 Nummer 2 zugeordnet."
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in
Satz 1 werden die Worte ,,die außerplanmäßigen Professoren" durch die Worte ,,die Privatdozenten nach § 66 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 17 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
,,Zu beachten sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere
gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes und
Artikel 11a und b der Landesverfassung."
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 159
160 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
bb) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die
b) In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Worte ,,Studien- und" gestrichen.
a) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4 eingefügt:
,,Sie sind zu wissenschaftlicher Redlichkeit
verpflichtet. Sie haben anerkannte ethische
Verfahrensweisen und Grundprinzipien einzuhalten, sie müssen Plagiarismus jeder Art
vermeiden und den Grundsatz des geistigen
Eigentums wahren, die gesellschaftliche Relevanz ihrer Forschung sicherstellen sowie erforderliche Genehmigungen einholen. Alle an
einer Hochschule Lehrenden sind den
Grundsätzen guter wissenschaftlicher Lehre
im Hinblick auf die Lehr- und Prüfungsinhalte,
die Sicherstellung des geregelten Lehr- und
Prüfungsbetriebes und die Beratung der Studierenden verpflichtet."
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 5 und erhält folgende Fassung:
,,Das Nähere regeln die Hochschulen durch
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte ,,Prüfungs- oder Studienordnung" durch das Wort
,,Prüfungsordnung" ersetzt.
,,(3) Die Hochschulen setzen Kommissionen
ein oder beteiligen sich an Kommissionen
nach § 15 des Tierschutzgesetzes, die die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen unter
Beachtung von Artikel 20a des Grundgesetzes, Artikel 11b der Landesverfassung und
den Anforderungen des Tierschutzgesetzes
begutachten und Empfehlungen aussprechen."
8. In § 9 wird die Angabe ,,Abs. 11" durch die Angabe ,,Abs. 12" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 wird das Wort ,,Kontrakt" durch die Worte ,,Ziel- und Leistungsvereinbarung" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
,,3. bei der Durchführung von angegliederten
Bildungsgängen und dualen Studienangeboten nach § 4 Abs. 12,"
,,(4) In staatlichen Angelegenheiten sind die
staatlichen Vorschriften anzuwenden. Die
Hochschulen unterliegen der Fach- und
Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und
Wissenschaft gemäß § 111."
10. § 11 erhält folgende Fassung:
,,§ 11
(1) Die Hochschulen dürfen von Studienbewerbern, Studierenden, Prüfungskandidaten,
auch soweit sie nicht Mitglieder der Hochschulen
(Externe) sind, Absolventen (Alumni), Angehörigen und Mitgliedern der Hochschulen nach § 5,
auch soweit sie nicht in einem Dienstverhältnis
zu den Hochschulen stehen, Nutzern von Hochschuleinrichtungen sowie von Vertragspartnern
der Hochschulen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 diejenigen Daten verarbeiten,
die für folgende Zwecke erforderlich sind:
12. Berechnung des Studienguthabens nach
§ 109a in Verbindung mit dem Bremischen
Studienkontengesetz einschließlich Festsetzung, Stundung, Ermäßigung oder Erlass
von Studiengebühren nach dem Bremischen
Studienkontengesetz in der jeweils geltenden Fassung
13. Berechnung von Gebühren, Entgelten und
Beiträgen nach § 109 und § 109b
15. Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach
16. Prüfung und Berechnung von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen
einschließlich der Entscheidung über die
Ruhegehaltsfähigkeit, die Dauer der Gewährung und die Teilnahme an Besoldungsanpassungen gemäß der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der dazu ergangenen Hochschulsatzungen
Lehrverpflichtung sowie Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung gemäß der
Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung in der jeweils geltenden Fassung
nach Maßgabe der dazu ergangenen Hochschulsatzungen
18. Vertragsbeziehungen der Hochschulen zu
Dritten im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4.
Gesundheit der Studienbewerber und Studierenden verarbeiten, soweit dies zum Zweck der
Stundung, Ermäßigung oder des Erlasses von
Studiengebühren nach § 7 des Bremischen
Studienkontengesetzes erforderlich ist.
(2) Die Hochschulen dürfen die von Studierenden und Nutzern von Hochschuleinrichtungen nach Absatz 1 verarbeiteten Daten für die
Ausgabe von maschinenlesbaren Ausweisen nutzen.
(3) Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der Studentenschaft, anderer Teilkörperschaften des öffentlichen Rechts unter Beteiligung der Hochschulen
oder des Studentenwerks benötigt werden, sind
diese von der jeweiligen Hochschule je nach
Zweck der Aufgabe im erforderlichen Umfang
zur Verfügung zu stellen. Satz 1 betrifft insbesondere die Durchführung von Wahlen in der Studentenschaft sowie Mitteilungen über die Exmatrikulation von Studierenden an das Studentenwerk. § 13 des Bremischen Datenschutzgesetzes
findet sinngemäße Anwendung.
(4) Die Hochschulen regeln das Nähere
durch Satzung, insbesondere
1. welche Daten nach Absatz 1 verarbeitet
werden dürfen, die Aufbewahrungsfrist
und das Verfahren bei der Ausübung des
Auskunfts- und Einsichtsrechts,
2. welche Daten für die Zwecke der Hochschulstatistik verwendet und der dafür zuständigen Behörde übermittelt werden
3. die Daten und Funktionen eines maschinenlesbaren Ausweises für Studierende
und Nutzer, die in diesem Zusammenhang nötigen Verfahrensregelungen sowie die Daten, die zur Erteilung des Ausweises verarbeitet werden dürfen."
,,Vereinbarungen der Hochschulen über die
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,,so sollen
eine gemeinsame Studienordnung und Prüfungsordnung erlassen werden" durch die
Worte ,,wird jeweils eine gemeinsame Prüfungsordnung erlassen" ersetzt.
,,(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 treffen die Hochschulen untereinander
oder mit den in Absatz 1 genannten anderen
Einrichtungen Vereinbarungen, die gemeinsame Gremien mit bestimmten Entscheidungsbefugnissen vorsehen sollen."
aa) In Satz 1 wird das Wort ,,die" vor den Worten ,,Aufgaben des Fachbereichs" gestrichen.
bb) Die Sätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
12. § 13 wird wie folgt geändert:
,,(2) Die Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2
können hochschulübergreifende gemeinsame
wissenschaftliche Organisationseinheiten für
Forschung und Lehre bilden. Den Rektoraten
der Hochschulen steht das Initiativrecht zu.
Die Akademischen Senate aller beteiligten
Hochschulen beschließen über die Errichtung,
Änderung und Auflösung. Das Nähere regelt
eine gemeinsame Satzung der Hochschulen,
die von den Akademischen Senaten zu beschließen und von den Rektoren zu genehmigen ist. Die Satzung bestimmt insbesondere
die Aufgaben, die Struktur, die Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen, die Leitung, die Haushaltsmittel und die Personalsowie die sonstigen Ressourcen der gemeinsamen wissenschaftlichen Organisationseinheit.
In der Satzung ist die Hochschule zu bestimmen, der die gemeinsame wissenschaftliche
Organisationseinheit zuzuordnen ist. Der Rektor dieser Hochschule ist Dienstvorgesetzter
der in der gemeinsamen wissenschaftlichen
Organisationseinheit tätigen Beamten und
Vorgesetzter der sonstigen Beschäftigten. § 15
Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die
Auswahl des Leiters der Organisationseinheit
erfolgt nach dem in der Satzung festgelegten
Verfahren. Der Rektor nach Satz 6 und 7 bestellt den Leiter. Ihm ist der Leiter der Organisationseinheit verantwortlich. Dem Leiter der
Organisationseinheit kann der Erlass von Widerspruchsbescheiden in allen die Organisationseinheit betreffenden Angelegenheiten
übertragen werden."
13. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
,,§ 13a
(1) Abweichend von den §§ 86 bis 88, 90 sowie 92 können die Hochschulen zur Erprobung
eine abweichende Organisationsstruktur durch
eine nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 genehmigungspflichtige Grundordnung oder sonstige genehmigungspflichtige Hochschulordnung vorsehen.
Die Hochschulen können Fachbereiche zusammenfassen und anstelle von Fachbereichen andere Organisationseinheiten und Untereinheiten
vorsehen sowie Forschung und Lehre in neu gestalteter Weise verbinden. Die Hochschulordnung regelt das Nähere über die Bezeichnung,
die Zusammensetzung, die Organe und die Aufgaben der Organisationseinheiten und Untereinheiten sowie die Wahl der Mitglieder des Dekanats oder eines entsprechenden Leitungsorgans.
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Den jeweiligen Leitungsorganen können abweichend von den Regelungen dieses Gesetzes
Rechte hinsichtlich der Gestaltung der Lehre und
der Prüfungen übertragen werden.
(2) Dem Rektorat steht das Initiativrecht zu.
Das Rektorat legt die vom Akademischen Senat
beschlossene Ordnung gemäß Absatz 1 dem Senator für Bildung und Wissenschaft zur Genehmigung vor.
(3) Die abweichende Organisationsstruktur
wird zunächst befristet für bis zu sechs Jahre eingeführt. Rechtzeitig vor dem Auslaufen dieser
Frist hat eine Evaluation der abweichenden Organisationsstruktur durch eine Expertenkommission zu erfolgen. Bei nachgewiesener Bewährung
kann eine Verlängerung der Genehmigung der
Hochschulordnung im Rahmen der Geltungsdauer
nach § 117 Abs. 7 erteilt werden.
(4) Für einzelne Forschungs- und Lehrbereiche von besonderer Bedeutung und Dauer können rechtsfähige Teilkörperschaften des öffentlichen Rechts unter Beteiligung und Mitgliedschaft von staatlichen und nicht staatlichen
Hochschulen, staatlich geförderten Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auch mit Sitz
außerhalb der Freien Hansestadt Bremen gebildet werden. Mitglieder der Teilkörperschaft sind
die an dem jeweiligen Forschungs- oder Lehrbereich beteiligten Mitglieder und Angehörigen
gemäß den geltenden Hochschulgesetzen sowie
durch Gründungssatzung bestimmte sonstige
natürliche oder juristische Personen. Die Bildung
einer Teilkörperschaft bedarf bei den Hochschulen nach § 1 Abs. 2 eines Beschlusses des Rektorats und des Akademischen Senats. Die Teilkörperschaft nimmt insbesondere die Aufgaben
nach § 4 wahr und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Ihre Organisationsstruktur bestimmt
sie im Rahmen dieses Gesetzes selbst. Das Nähere
regelt sie durch eine Grundordnung, die im
Hinblick auf die Beteiligung von Hochschulen
nach § 1 Abs. 2 der Genehmigung des Senators
für Bildung und Wissenschaft bedarf. Die Teilkörperschaft hat das Recht, Studierende aufzunehmen und einzuschreiben, Prüfungen abzunehmen und akademische Grade zu verleihen
sowie Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse verbleibt bei
den beteiligten Hochschulen, soweit diese nicht
durch Rechtsakt übertragen worden sind. Die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Entgelten
erfolgt nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
Der Teilkörperschaft werden Haushaltsmittel als
globale Zuschüsse zu den Personal-, Sachkosten
und Investitionen zugewiesen. Die Regelungen
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Wahrung der Rechte eines Landesrechnungshofs sind durch die Grundordnung festzulegen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft
kann ergänzende Bestimmungen zur Ausgestaltung der Rechte und Pflichten, die der Teilkörperschaft übertragen werden, und zur Leitungsund Selbstverwaltungsstruktur der Teilkörperschaft durch Rechtsverordnung treffen. Absatz 3
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist
mit dem Tag des In-Kraft-Tretens der Grundordnung zu laufen beginnt."
14. Nach der Überschrift ,,Teil III ­ Personal ­" wird
die Überschrift ,,1. Kapitel ­ Gemeinsame Bestimmungen ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 1 ­
Gemeinsame Bestimmungen ­" ersetzt.
,,(1) Die Zuweisung der Stellen und sonstigen Personalmittel an die Einrichtungen und
Organisationseinheiten, auch soweit sie auf
der Grundlage von § 13 Abs. 2 oder § 13a eingerichtet sind, nimmt das jeweilige Rektorat
nach Maßgabe des Haushalts und des Bedarfs
sowie der Ziel- und Leistungsvereinbarungen
mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft
nach § 105a unter Beachtung der hochschulinternen Grundsätze zur Qualitätssicherung
von Forschung und Lehre sowie zur leistungsbezogenen Mittelvergabe vor."
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung:
,,(2) Der Rektor führt die Entscheidungen
nach Absatz 1 herbei. Die Leiter oder Sprecher
der Einrichtungen und Organisationseinheiten im Sinne von Absatz 1 führen die Entscheidungen für die von ihnen vertretenen
Einrichtungen und Organisationseinheiten
herbei. Kommt eine notwendige Entscheidung
nicht fristgerecht zustande, gilt § 81 Abs. 6
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 6
,,Soweit die Bediensteten für Aufgaben unmittelbar in Forschung und Lehre eingesetzt sind,
ohne eigenverantwortlich tätig zu werden, unterliegen sie den fachlichen Weisungen des
verantwortlichen Hochschullehrers."
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ,,Organisationseinheiten" die Worte ,,nach Absatz 1" eingefügt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,Absatz 6"
durch die Angabe ,,Absatz 5" ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:
,,(5) Über die Umsetzung oder Versetzung
eines Bediensteten entscheidet nach Anhörung der betroffenen Organisationseinheiten oder Einrichtungen der Rektor."
g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.
h) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und in
Satz 1 werden nach dem Wort ,,Organisationseinheiten" die Worte ,,oder Einrichtungen
nach Absatz 1" eingefügt.
16. Nach § 15 wird die Überschrift ,,2. Kapitel ­ Wissenschaftliches und künstlerisches Personal ­"
durch die Überschrift ,,Kapitel 2 ­ Wissenschaftliches und künstlerisches Personal ­" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe ,,§ 12"
die Worte ,,oder § 13 Abs. 2" und nach
den Worten ,,an anderen Hochschulen"
die Worte ,,oder an anderen Einrichtungen nach § 13a Abs. 4" eingefügt.
bb) In Satz 1 werden die Worte ,,vom Fachbereich" gestrichen.
cc) Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben
gehört es auch, sich an der berufspraktischen Ausbildung, soweit sie Teil des Studiengangs ist, sowie an der Lehre in dualen Studiengängen nach § 4 Abs. 12, an
Aufgaben der Studienreform und Studienberatung sowie der Betreuung der Studierenden, an der Förderung des Wissensund Technologietransfers und an der wissenschaftlichen Weiterbildung zu beteiligen."
dd) In Satz 5 werden nach dem Wort ,,haben"
die Worte ,,ergänzend zu den Regelungen
in der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung und den abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen"
ee) Nach Satz 5 werden folgende Sätze 6 und 7
,,Lehre, die über die nach Maßgabe der
Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung in Verbindung mit der Berufungsvereinbarung zu erteilenden Lehrveranstaltungsstunden hinaus im Rahmen
eines Lehrauftrages ohne Zeitausgleich
erteilt wird, gehört nicht zum Hauptamt.
Lehre im Sinne von Satz 6 ist gesondert zu
vergüten."
aa) In Satz 2 werden die Worte ,,von in der Regel acht Jahren" durch die Worte ,,von in
der Regel fünf Jahren" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort ,,-planung" durch
das Wort ,,Wissenschaftsplanung" ersetzt.
cc) In Satz 4 wird das Wort ,,Entwicklungsvorhaben" durch die Worte ,,künstlerischen
Entwicklung" ersetzt.
dd) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:
,,Für die Dauer der Aufgabenübertragung
kann die Lehrverpflichtung abweichend
von der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung geregelt werden."
c) In Absatz 6 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2
und 3 angefügt:
,,Den in den Ruhestand getretenen Professoren können Lehraufträge erteilt werden. Diese
können entgeltlich sein."
a) In Absatz 1 erhalten die Sätze 2 bis 4 folgende
,,Privatdozenten nach § 66 Abs. 2 kann der
Rektor der Hochschule nach mindestens fünfjähriger Bewährung in Forschung und Lehre
die akademische Bezeichnung ,,Professor"
verleihen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann ihnen unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 die mitgliedschaftlichen
Rechte eines hauptamtlichen Professors nach
§ 5 übertragen. § 25 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gelten
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,,des
Dienstverhältnisses" durch die Worte ,,eines
Dienstverhältnisses" und die Worte ,,aus dem
Dienstverhältnis" durch die Worte ,,aus einem
Dienstverhältnis" ersetzt.
19. § 18 erhält folgende Fassung:
(1) Der Rektor entscheidet unter Beachtung
der Ziel- und Leistungsvereinbarung über die
Besetzung oder Wiederbesetzung der Stellen für
Hochschullehrer und schreibt sie im Einvernehmen mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft überregional und nach Maßgabe der Bedeutung der Stelle auch international aus. Im
Einvernehmen mit dem Senator für Bildung und
Wissenschaft kann von einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn ein Professor in einem
Beamtenverhältnis auf Zeit oder einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll. Für die Berufung von
Vertretungs- und Gastprofessoren ist eine Ausschreibung nicht erforderlich.
(2) Die Hochschulen regeln das weitere Verfahren für die Aufstellung eines Berufungsvorschlages durch Satzung. Sie sichern eine angemessene Beteiligung der betroffenen Fachbereiche oder sonstigen Organisationseinheiten, aller
Gruppen nach § 5, wobei den sonstigen Mitarbeitern nur beratende Stimme zukommt, die Beteiligung von in der Regel mindestens zwei Frauen,
davon eine Hochschullehrerin, sowie den angemessenen Einfluss der Hochschullehrergruppe
auf die Entscheidung. In der Regel sind Hochschullehrer aus anderen Fachbereichen, Organisationseinheiten, Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu beteiligen.
Es ist eine angemessene Frist von der Ausschreibung bis zur Vorlage des Berufungsvorschlages
an das Rektorat vorzusehen. Die Satzung sieht
Regelungen vor, die eine gutachterlich gestützte
Begründung des Berufungsvorschlages unter
Würdigung der fachlichen, pädagogischen und
sonst erforderlichen Eignung und Leistung ­ unter
angemessener Leistungsbewertung im Bereich
sichern sowie die Bedingungen für ein Abweichen von der Vorlage einer Dreier-Liste festlegen.
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(3) Das Rektorat kann den ihm nach Maßgabe
des in der Satzung der Hochschule geregelten
Berufungsverfahrens vorgelegten Berufungsvorschlag übernehmen und an den Senator für Bildung und Wissenschaft weiterleiten. Es kann den
Vorschlag mit geänderter Reihenfolge weiterleiten, wenn es zuvor dem nach der Satzung zuständigen Gremium Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Es kann gegenüber dem betroffenen Fachbereich oder der Organisationseinheit Bedenken äußern und Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb von 4 Wochen geben,
ein vergleichendes oder ergänzendes Gutachten
einholen oder das Verfahren abbrechen und eine
erneute Ausschreibung nach den Vorschriften
dieses Gesetzes einleiten.
(4) Die Berufung erfolgt auf Grund des Berufungsvorschlages des Rektorats der Hochschule
durch den Senator für Bildung und Wissenschaft
in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage
des ordnungsgemäßen Berufungsvorschlages.
Aus Gründen, die nicht auf die Beurteilung der
fachlichen Qualifikation des Bewerbers gestützt
sind, kann der Senator für Bildung und Wissenschaft von der Reihenfolge des Vorschlags des
Rektorats der Hochschule abweichend die Berufung vornehmen. Der Senator für Bildung und
Wissenschaft kann den Berufungsvorschlag an
das Rektorat zurückgeben und begründete Bedenken geltend machen sowie die Einholung von
vergleichenden Gutachten verlangen und die erneute Vorlage eines Berufungsvorschlages unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Bedenken innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Werden die Bedenken nicht hinreichend
berücksichtigt, ein Gutachten nicht eingeholt
oder die gesetzte Frist nicht eingehalten, kann
der Senator für Bildung und Wissenschaft von
dem Berufungsvorschlag abweichend eine Berufung vornehmen.
(5) Die Ausschreibung und Berufung auf eine
erste Professorenstelle erfolgt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder in ein befristetes Angestelltenverhältnis, wenn die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft dies im Einvernehmen vorsehen.
(6) Wird bei der Berufung von Gast- oder Vertretungsprofessoren ein Berufungsverfahren
durchgeführt, kann von der Vorlage einer DreierListe abgesehen werden.
(7) Bei der Berufung von Hochschullehrern
können die Mitglieder der eigenen Hochschule
berücksichtigt werden. Bei der Berufung auf eine
Professur können Juniorprofessoren der eigenen
Hochschule nur dann berücksichtigt werden,
wenn sie nach der Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre
außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren.
(8) Berufungs- und Bleibeverhandlungen
führen der Senator für Bildung und Wissenschaft
und die Hochschule gemeinschaftlich; sie treffen
die Entscheidung über Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge im Einvernehmen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet
der Senator für Bildung und Wissenschaft abschließend. Die Verhandlungen über die Ausstattung führt der Rektor unter Beteiligung des oder
der zuständigen Fachbereiche oder Organisationseinheiten. Zusagen über die Ausstattung des
vorgesehenen Aufgabenbereichs dürfen nur angemessen befristet, höchstens jedoch für fünf
Jahre, gegeben werden und stehen unter dem
Vorbehalt, dass die längerfristige Entwicklungsplanung der Hochschule oder die Ziel- und Leistungsvereinbarung nach § 105a keine grundlegende Veränderung hinsichtlich des vorgesehenen Aufgabenbereichs vornimmt und ausreichende Haushaltsmittel vorhanden sind. Zusagen über die Ausstattung nach Satz 3, die Professoren vor dem 1. Juni 1999 unbefristet gegeben worden sind, gelten als bis zum 31. Mai 2005
befristet."
20. § 19 wird aufgehoben.
21. § 20 erhält folgende Fassung:
(1) Ist mit der ausgeschriebenen Professur die
Übernahme einer Leitungsfunktion in einer
staatlichen oder staatlich geförderten Forschungseinrichtung verbunden, wird ein gemeinsames
Berufungsverfahren der Hochschule und der Forschungseinrichtung durchgeführt.
(2) Es wird ein gemeinsames Gremium gebildet, das seinen Berufungsvorschlag dem Rektorat der Hochschule und dem satzungsgemäß zuständigen Leitungsorgan der Forschungseinrichtung zur Entscheidung und zum weiteren Verfahren nach § 18 vorlegt. Das gemeinsame Gremium
gibt dem beteiligten Fachbereich oder dem auf
der Grundlage von § 13a sonst zuständigen Organ vorab Gelegenheit, binnen einer Frist von in
der Regel zwei Wochen zu dem Berufungsvorschlag Stellung zu nehmen.
(3) Die Berufungsordnung der Hochschule
sichert für das gemeinsame Berufungsverfahren
durch geeignete Bestimmungen, dass in dem Berufungsgremium Vertreter des oder der betroffenen Fachbereiche oder sonstigen Organisationseinheiten angemessen vertreten sind.
(4) In dem gemeinsamen Berufungsgremium
müssen die Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer der Hochschule und diejenigen Vertreter
der Forschungseinrichtung, die den Hochschullehrern nach Funktion und Qualifikation gleichzusetzen sind, gemeinsam über die Mehrheit der
Stimmen verfügen.
(5) Der gemeinsame Berufungsvorschlag ist
entsprechend der Beschlussfassung des Rektorats der Hochschule und des Leitungsorgans der
Forschungseinrichtung an den Senator für Bildung und Wissenschaft weiterzuleiten.
(6) Nach Maßgabe einer für den Einzelfall
oder allgemein als Kooperationsvereinbarung
abzuschließenden vertraglichen Regelung zwischen der Hochschule und der Forschungseinrichtung kann mit Zustimmung des Senators für
Bildung und Wissenschaft von den Bestimmungen des § 18 abgewichen werden.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich
des Landesrechts der weiteren beteiligten Hochschule entsprechend, wenn die ausgeschriebene
Professur eine Kooperationsprofessur mehrerer
Hochschulen verschiedener Bundesländer ist."
22. In § 22 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Die Übernahme eines Lehrauftrages nach
§ 16 Abs. 2 Satz 6 unterliegt nicht der Anzeigeund Genehmigungspflicht."
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
,,Sie können befristet und unbefristet beschäftigt werden."
24. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
(1) Lektoren führen selbstständig Lehrveranstaltungen nach näherer Ausgestaltung ihres
Dienstverhältnisses durch. Der Rektor kann Ihnen auf Vorschlag des Dekanats weitere Aufgaben, auch in der Forschung, zur selbstständigen
Erledigung übertragen. Einstellungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium
und in der Regel eine Promotion. Lektoren können befristet und unbefristet beschäftigt werden.
(2) An der Universität führen sie die Bezeichnung ,,Universitätslektoren"."
25. § 25 erhält folgende Fassung:
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft
kann Persönlichkeiten, die nach ihren wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen die
an ein Professorenamt zu stellenden Anforderungen erfüllen oder durch eine entsprechende Berufspraxis in hervorragender Weise ausgewiesen
sind, auf Vorschlag der Hochschule zu Honorarprofessoren bestellen und ihnen in besonders begründeten Einzelfällen die mitgliedschaftlichen
Rechte eines hauptamtlichen Professors nach § 5
übertragen. Das Recht, das Amt eines Rektors,
Konrektors oder Dekans auszuüben, ist ausgeschlossen. Die Bestellung kann befristet erfolgen.
Durch die Bestellung wird kein Dienstverhältnis
(2) Zugleich mit der Bestellung zum Honorarprofessor ist festzulegen, in welchem Umfang eine
Lehrverpflichtung einschließlich der Beteiligung
an Prüfungen, eine Forschungsverpflichtung
oder eine Verpflichtung in Forschung und Lehre
besteht. In besonders zu begründenden Fällen
kann von der Bestimmung einer Verpflichtung
nach Satz 1 abgesehen werden.
(3) Der Vorschlag der Hochschule erfolgt auf
der Grundlage eines qualifizierten Beurteilungsverfahrens. Er ist zu begründen. Das Nähere regelt eine Satzung der Hochschule.
(4) Ist die Bestellung unbefristet erfolgt, endet die Rechtsstellung eines Honorarprofessors
durch Verzicht, Rücknahme oder durch Widerruf
der Bestellung. Die Bestellung ist zu widerrufen
aus Gründen, die bei einem in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufenen Professor zur
Rücknahme der Ernennung, zum Verlust der Beamtenrechte oder zur Entfernung aus dem Dienst
führen würden. Sie kann zurückgenommen werden, wenn der Honorarprofessor vor Erreichen
des 65. Lebensjahres ohne zureichenden Grund
seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht
nachkommt. Über die Rücknahme oder den Widerruf entscheidet der Senator für Bildung und
Wissenschaft nach Anhörung der Hochschule."
26. 27 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen.
27. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten
,,Lehrkräfte für besondere Aufgaben" die
28. Nach § 29 wird die Überschrift ,,3. Kapitel ­ Sonstige Mitarbeiter ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 3
­ Sonstige Mitarbeiter ­" ersetzt.
29. Nach der Überschrift ,,Teil IV ­ Studenten ­"
wird die Überschrift ,,1. Kapitel ­ Hochschulzugang und Immatrikulation ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 1 ­ Hochschulzugang und Immatrikulation ­" ersetzt.
30. In § 32 Abs. 1 erhält der Klammerzusatz folgende
,,(Allgemeine Qualifikationsvoraussetzungen in
Form einer allgemeinen oder fachgebundenen
Hochschulzugangsberechtigung und besondere,
fachbezogene Qualifikationsvoraussetzungen)"
aa) In Satz 1 Nr. 2 wird nach dem Semikolon
folgender Halbsatz angefügt:
,,§ 56 Abs. 1 bleibt unberührt;"
bb) Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
,,5. eine im Ausland erworbene Hochschulzugangsberechtigung, wenn sie
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde oder
wenn und soweit sie auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder
nach einer Entscheidung der Universität allein oder in Verbindung mit eiNr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 165
166 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
ner Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife der allgemeinen Hochschulreife nach Nummer 1 gleichwertig ist.
Das Nähere regelt die Universität Bremen durch eine Ordnung."
aa) Satz 1 aufgehoben.
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und es
werden die Worte ,,Im Übrigen wird die
Hochschulzugangsberechtigung zum Studium an der Hochschule für Künste erworben" durch die Worte ,,Zum Studium an
der Hochschule für Künste wird die Hochschulzugangsberechtigung erworben"
und die Angabe ,,Absätzen 1, 3, 5 oder 6"
durch die Angabe ,,Absätzen 1, 3, 4 oder 5"
cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden
Sätze 2 und 3.
c) Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
,,4. eine im Ausland erworbene Hochschulzugangsberechtigung, wenn sie in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde oder wenn und soweit sie
auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder nach einer Entscheidung der
Hochschule allein oder in Verbindung mit
anderen Zugangsvoraussetzungen der
Fachhochschulreife nach Nummer 2
gleichwertig ist. Das Nähere regelt die
Hochschule durch eine Ordnung."
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie
aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 55"
durch die Angabe ,,§ 57" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,Absatz 5 Satz 2"
durch die Angabe ,,Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Worte ,,des Lebensalters" und das Komma gestrichen.
g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und erhält folgende Fassung:
,,(6) Der Zugang zu einem konsekutiven
oder nicht-konsekutiven Masterstudiengang
setzt ein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium voraus. Die Hochschulen bestimmen weitere Zugangsvoraussetzungen. Satz 1 gilt nicht für das Lehramtsstudium;
die Zugangsvoraussetzungen werden insoweit durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz und die dazu ergangenen Ordnungen
festgelegt."
h) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
,,(7) Neben den allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen und der Hochschulzugangsberechtigung im Sinne von § 32 Abs. 1 können
die Hochschulen für einzelne Studiengänge
sowie das Lehramtsstudium über die Absätze 1
bis 5 hinausgehend besondere Kenntnisse
oder Eingangsvoraussetzungen oder den
Nachweis der Eignung in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, wenn das
betreffende Studium zwingend besondere
qualitative Anforderungen stellt, die jeweils
zu begründen sind. Die besonderen qualitativen Anforderungen können in geeigneten
Fällen während des Studiums erfüllt werden.
Die Hochschulen können bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 1 bestimmen, dass
der Zugang zu bestimmten Studiengängen
vom Nachweis einer praktischen Ausbildung
oder Tätigkeit, besonderer Sprachkenntnisse,
sportlicher, musischer oder künstlerischer
oder sonstiger studiengangsspezifischer Eignung abhängig ist. Für das Eignungsfeststellungsverfahren können fachspezifische Mindestnoten, Auswahlgespräche oder Tests oder
eine Kombination dieser Kriterien zugrunde
gelegt werden. Die Einzelheiten des Eignungsfeststellungsverfahrens, insbesondere
die zugrunde zu legenden Auswahlkriterien,
das Verfahren, die Rechtsmittel und die Anforderungen an die Begründung der Erforderlichkeit besonderer Qualifikationsvoraussetzungen werden durch Hochschulsatzung festgelegt. Die Satzung bedarf der Genehmigung
durch den Senator für Bildung und Wissenschaft."
i) In Absatz 8 werden die Worte ,,zu weiterbildenden Studien" durch die Worte ,,zu weiterbildenden Masterstudiengängen und weiterbildenden Zertifikatsstudienangeboten" und
wird die Angabe ,,bis 5" durch die Angabe
,,bis 4" ersetzt.
j) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt:
,,(10) Schülern, die nach dem einvernehmlichen Urteil von Schule und Hochschule besonders begabt sind, kann im Einzelfall genehmigt werden, ohne Hochschulzugangsberechtigung und ohne Immatrikulation an
Lehrveranstaltungen teilzunehmen sowie Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen,
die bei einem späteren einschlägigen Studium
nach Maßgabe der Prüfungsordnungen anerkannt werden."
32. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz gestrichen.
b) In Absatz 3 wird nach Satz 4 folgender Satz 5
,,Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für
Meisterschüler und Studierende mit dem Ziel
des Konzertexamens an der Hochschule für
Künste mit der Maßgabe, dass die Hochschulen die künstlerische Betreuung sicherstellen."
33. § 35 wird wie folgt geändert:
,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in modularisierten Studiengängen auf der Grundlage
von Leistungspunkten entsprechend. Ein Semester entspricht in der Regel jeweils 30 Leistungspunkten."
34. § 36 wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer 1 wird nach der Angabe
,,§ 35" die Angabe ,,Abs. 2" gestrichen.
cc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
,,3. soweit erforderlich, der Nachweis
nach § 33 Absatz 6 oder 7,"
dd) Nummer 6 wird aufgehoben.
ee) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6.
ff) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7
und erhält folgende Fassung:
,,7. der Nachweis der Zahlung von Beiträgen, Gebühren und Entgelten nach
den §§ 46 und 109 Abs. 3 sowie nach
§ 109a in Verbindung mit dem Bremischen Studienkontengesetz und § 12
des Studentenwerksgesetzes; dies gilt
nicht, wenn im Falle der Doppelimmatrikulation nach § 34 Abs. 1 Satz 3
die entsprechenden Beiträge an der
anderen Hochschule gezahlt worden
sind,"
gg) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8
,,8. ein Bewerbungsschreiben, das Aufschluss über die Motivation und Eignung des Studienbewerbers für das
gewählte Studienfach gibt und zur
Grundlage der Studienberatung
durch die Hochschulen gemacht werden kann. Die Abgabe eines Bewerbungsschreibens kann durch Satzung
der Hochschulen verbindlich festgelegt und als Ergänzung zum Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung verlangt werden. Der Hochschulzugang ist nicht von einer Bewertung der Inhalte des Bewerbungsschreibens abhängig."
35. § 37 Absatz 1 Nr. 4 Halbsatz 1 erhält folgende
,,4. durch Widerruf oder Rücknahme der Immatrikulation oder durch Exmatrikulation, verbunden mit einem Verbot der Wieder-Immatrikulation, vom Studium im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften zum Ordnungsrecht ausgeschlossen ist;"
36. § 38 wird wie folgt geändert:
,,Rücknahme der Immatrikulation"
b) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen.
c) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
37. § 40 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 werden die Worte ,,Studienund" gestrichen.
cc) In Satz 4 wird die Angabe ,,Bundeserziehungsgeldgesetz" durch die Angabe
,,Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz"
38. § 42 wird wie folgt geändert:
,,(4) Studierende, die mehrfach oder in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich
gegen eine die Täuschung über Prüfungsleistungen betreffende Regelung einer Hochschulprüfungsordnung verstoßen, werden in
der Regel exmatrikuliert. Gleiches gilt, wenn
Gewalt, Drohungen oder sexuelle Belästigungen oder Diskriminierungen gegenüber Mitgliedern, Angehörigen oder Gästen der Hochschule ausgeübt werden oder wenn ein Studierender an den in Satz 1 genannten Handlungen als Anstifter oder Gehilfe teilnimmt
oder mindestens dreimal schuldhaft Anordnungen im Rahmen des Hausrechts zuwiderhandelt."
,,(6) Mit der Exmatrikulation nach Absatz 4
ist eine Frist von in der Regel zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an einer Hochschule im Geltungsbereich des Bremischen Hochschulgesetzes
ausgeschlossen ist."
39. Nach § 44 wird die Überschrift ,,2. Kapitel ­ Studentenschaft ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 2
­ Studentenschaft ­" ersetzt.
40. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 9 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden die
Absätze 9 und 10.
41. In § 47 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3
,,Der Rektor kann die kaufmännische Buchführung gemäß § 110 der Landeshaushaltsordnung zulassen."
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 167
168 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
42. Nach der Überschrift ,,Teil V ­ Studium, Prüfungen und Studienreform ­" wird die Überschrift
,,1. Kapitel - Allgemeines -" durch die Überschrift
,,Kapitel 1 - Allgemeines -" ersetzt.
43. In § 49 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,die Fachbereiche den" durch das Wort ,,der" und das
Wort ,,haben" durch das Wort ,,ist" ersetzt.
44. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird vor dem Wort ,,Lehrangebot" das Wort ,,erforderliche" eingefügt, nach
dem Wort ,,sicher" das Komma durch einen
Punkt ersetzt und die Worte ,,das zur Einhaltung
der Studienordnungen erforderlich ist" sowie der
Punkt gestrichen.
45. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte ,,im Fachbereich" gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,Das Nähere regelt die Hochschule durch
46. Nach § 51 wird die Überschrift ,,2. Kapitel ­ Studium ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 2 ­ Studium ­" ersetzt.
47. § 53 wird wie folgt geändert:
,,Die Studiengänge" die Worte ,,werden durch
Prüfungsordnungen geregelt und" eingefügt.
b) In Absatz 2 wird das Wort ,,Hochschulgesamtplanung" durch die Worte ,,Hochschulgesamtund Wissenschaftsplanung" und das Wort
,,Zielvereinbarung" durch die Worte ,,Zielund Leistungsvereinbarung" ersetzt.
c) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.
d) Nach Absatz 3 wird ein folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Vor der Einrichtung des Studiengangs
ist eine qualitative Bewertung des Studienangebots (Akkreditierung) durch eine vom Land
und von der Hochschule unabhängige und
wissenschaftsnahe, anerkannte Einrichtung
(Akkreditierungsagentur) durchzuführen. Auf
der Grundlage der Akkreditierung entscheidet der Senator für Bildung und Wissenschaft
unter Berücksichtigung der Übereinstimmung
des geplanten Studienangebots mit der Wissenschafts- und Hochschulgesamt- sowie der
Hochschulentwicklungsplanung, der Wirtschaftlichkeit und Effizienz gemäß § 110 Abs. 1
Nr. 2 über die Einrichtungsgenehmigung.
Liegt die Akkreditierungsentscheidung noch
nicht vor, kann der Senator für Bildung und
Wissenschaft die Einrichtung des Studienangebots befristet genehmigen, wenn eine Prüfungsordnung in Kraft gesetzt ist. Eine Befristung kann auch auf andere Gründe gestützt
werden. Eingerichtete Studienangebote sind
in entsprechender Anwendung des Satzes 1 in
einem angemessenen Zeitraum zu akkreditieren. Alle Studienangebote sind regelmäßig
und in angemessenen Zeitabständen zu re-akkreditieren; Satz 1 gilt entsprechend. Die Akkreditierung des Studienangebots kann durch
eine Prozessakkreditierung oder eine institutionelle Akkreditierung der Hochschule ersetzt werden kann. Wird die Akkreditierung
oder Reakkreditierung verweigert, entscheidet der Senator für Bildung und Wissenschaft
nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 über die Schließung
des Studiengangs. Das Gleiche gilt, wenn Akkreditierungsauflagen nicht erfüllt werden."
48. § 54 wird aufgehoben.
49. Der bisherige § 55 wird § 57 und in Satz 2 werden
nach dem Wort ,,Abschnitt" die Worte ,,oder Modul" eingefügt.
50. § 56 wird wie folgt geändert:
,,(1) Studienzeiten, Studienleistungen und
Prüfungsleistungen werden von Amts wegen
angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist."
bb) Der bisherige Satz 3 wird Absatz 1 Satz 2.
51. Der bisherige § 57 wird § 55 und wird wie folgt
,,ein berufsqualifizierender" die Worte ,,oder
weiterer" eingefügt.
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:
,,(3) Die Regelstudienzeit in Studiengängen,
die mit einem Bachelorgrad abgeschlossen
werden und zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen, beträgt mindestens
sechs und höchstens acht Semester. In Studiengängen, die mit einem Mastergrad abgeschlossen werden und zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führen, beträgt die Regelstudienzeit mindestens zwei
und höchstens vier Semester. Die Gesamtregelstudienzeit bis zum Masterabschluss beträgt höchstens 10 Semester, soweit nicht für
Studiengänge, die mit einer durch Landesrecht geregelten staatlichen Prüfung abgeschlossen werden, gesetzlich etwas anderes
geregelt ist. In den künstlerischen Kernfächern Gesang, Komposition, Dirigieren, in
der Instrumentalausbildung und im Fach Freie
Kunst an der Hochschule für Künste kann die
Regelstudienzeit für konsekutive Bachelorund Masterstudiengänge abweichend auf
höchstens 12 Semester festgelegt werden. Für
Studiengänge, die nicht mit einem Bacheloroder Mastergrad abgeschlossen werden, gelten die in den Prüfungsordnungen festgelegten Regelstudienzeiten fort. Die Hochschulen
können die Bestimmung von Regelstudienzeiten durch die Festlegung von Leistungspunkten (credit points) ersetzen. Ein Semester entspricht dem Erwerb von in der Regel 30 Leistungspunkten."
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie
aa) In Satz 2 wird die Angabe ,,Absatz 4"
durch die Angabe ,,Absatz 3" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach der Angabe
,,§ 109a" die Worte ,,und dem Bremischen
Studienkontengesetz" eingefügt.
52. Der bisherige § 58 wird § 54 und erhält folgende
,,§ 54
Die Hochschulen stellen ihr bisheriges Angebot von Studiengängen auf den Erwerb von Bachelor- und Mastergraden um. Dies gilt für alle
Studiengänge mit Ausnahme der Rechtswissenschaft an der Universität Bremen und des Internationalen Studiengangs Steuer- und Wirtschaftsrecht der Hochschule Bremen in Kooperation mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Der Masterstudiengang kann einen Bachelorstudiengang fachlich fortführen und vertiefen
oder ­ soweit der fachliche Zusammenhang gewahrt bleibt ­ fächerübergreifend erweitern
(konsekutiver Masterstudiengang), inhaltlich unabhängig von dem Bachelorstudiengang eine zusätzliche wissenschaftliche, künstlerische oder
berufliche Qualifikation vermitteln (nicht-konsekutiver Masterstudiengang) oder als weiterbildender Studiengang auf qualifizierte berufspraktische Erfahrung nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss aufbauen. Die Hochschulen strukturieren ihre Studiengänge in Modulform und führen ein einheitliches Leistungspunktesystem ein."
53. Der bisherige § 58a wird § 58 und wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird Satz 2 und es werden die Worte
,,Studien- und" gestrichen und die Angabe ,,§§ 53, 54 und 61 bis 63" durch die Angabe ,,§§ 53, 61 und 62" ersetzt.
54. In § 59 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,,in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehene" gestrichen.
55. § 60 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 58a"
durch die Angabe ,,§ 58" ersetzt.
,,(2) Die Hochschulen sollen zur Erfüllung
der in Absatz 1 genannten Zielsetzungen
Möglichkeiten der Weiterbildung entwickeln
und anbieten, die mit Weiterbildungsangeboten der nach den § 4 des Bremischen Weiterbildungsgesetzes anerkannten Einrichtungen
und Trägern der Weiterbildung sowie den zuständigen staatlichen Stellen abgestimmt sind.
Das weiterbildende Studium steht Bewerbern
mit abgeschlossenem Hochschulstudium offen
sowie solchen Bewerbern, die die für eine
Teilnahme erforderliche Eignung im Beruf
oder auf andere Weise erworben haben. Hierbei ist die besondere Lebenssituation von
Frauen zu berücksichtigen. Zugangsvoraussetzungen, Immatrikulation, Organisation,
Entgeltpflichtigkeit nach § 109 Abs. 3 und der
Abschluss (Zertifikat) sowie der Erwerb von
Leistungspunkten weiterbildender Studien
werden in Hochschulordnungen geregelt. Das
Lehrangebot für Studiengänge nach den §§ 53
und 54 muss sichergestellt bleiben."
c) Die Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben.
56. Nach § 60 wird die Überschrift ,,3. Kapitel - Prüfungen und Hochschulgrade ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 3 - Prüfungen und Hochschulgrade ­" ersetzt.
57. § 61 wird wie folgt geändert:
bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 1 und erhält
,,(2) Für die Prüfungen in Studiengängen, die zum Lehramt führen, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes und die
auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
rechtlichen Regelungen."
cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.
,,(3) Abschlussprüfungen können nach Maßgabe der Prüfungsordnungen gemäß § 62 in
Abschnitte geteilt und studienbegleitend
,,(5) In modularisierten Studiengängen führen
die Hochschulen ein anerkanntes Leistungspunktesystem ein, das die internationale Vergleichbarkeit sichert und die Übertragung erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen in
andere Hochschulen und Studiengänge erleichtert. Zugleich sollen die Hochschulen von
der Möglichkeit Gebrauch machen, gemäß
§ 54 Satz 4 die Studiensemester (Semesterstruktur) der Studiengänge durch ein Leistungspunktesystem zu ersetzen."
58. § 62 wird wie folgt geändert:
,,(1) Prüfungen können nur auf Grund
vom Rektor genehmigter oder staatlich erlassener Prüfungsordnungen abgenommen werden."
bb) In Satz 3 werden die Worte ,,nachfolgenden und in § 63" durch das Wort ,,nachfolgend" ersetzt.
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 169
170 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
,,(2) Die Prüfungsordnungen regeln insbesondere:
1. Inhalt, Aufbau und Ziel des Studiums,
2. den Gegenstand der Prüfung und die
Gliederung in Prüfungsabschnitte,
3. Prüfungsvoraussetzungen, -anforderungen
und -verfahren,
4. die Prüfenden im Sinne von Absatz 3 und
die Prüfungsorgane,
5. die Beteiligung studentischer Vertreter
und die Zulassung von Studenten als
6. die Zulassung von Gruppenleistungen mit
individuell abgrenzbaren Leistungen,
7. Zahl, Art, Gewichtung und Bewertung
von Prüfungsleistungen,
8. bei studienbegleitenden Prüfungen die
Abfolge der Prüfungsleistungen,
9. die Fristen, innerhalb derer Prüfungsleistungen zu bewerten sind,
10. die Regelstudienzeit oder die erforderliche Leistungspunktezahl,
11. die Fristen für die Meldung zu den Prüfungen und zum Ablegen der Prüfung sowie die Voraussetzungen zum Ablegen
der Prüfung vor Ablauf der für die Meldung festgesetzten Fristen und das Nähere
zum Freiversuch,
12. die Anrechnung von Prüfungsleistungen
und Studienzeiten oder erworbenen Leistungspunkten,
13. die Mitteilung von Ergebnissen und das
Recht zur Akteneinsicht,
14. die Wiederholbarkeit von Prüfungen und
Fristenregelung,
15. Rechtsmittel und Verfahren,
16. Hochschulgrade oder sonstige Zeugnisse
und Bewertungen.
Die Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und die Einhaltung
zwingender Beschäftigungsverbote nach dem
Mutterschutzgesetz gewährleisten sowie die
besonderen Belange behinderter Studenten
zur Wahrung der Chancengleichheit berücksichtigen. Die Prüfungsordnungen können für
im Teilzeitstudium erbrachte Prüfungsleistungen gesonderte Regelungen zur Prüfungsart
vorsehen. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit, ersatzweise unmittelbar nach dem Erwerb der erforderlichen
Leistungspunkte, abgelegt werden kann."
,,(3) Zu Prüfenden können alle, die das Prüfungsfach in der Regel haupt- oder nebenberuflich lehren, auch soweit sie als Wissenschaftler außerhalb der Hochschulen an wissenschaftlichen Einrichtungen einschlägig
tätig sind, bestellt werden. Zu Beisitzern dürfen nur Personen bestellt werden, die die entsprechende Hochschulprüfung abgelegt haben oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Abschlussprüfungen, Teile davon sowie Prüfungen, die nicht wiederholt werden
können, sind von mindestens zwei Prüfern zu
bewerten."
,,(4) Überschreitet ein Studierender die in
der Prüfungsordnung festgelegte Regelstudienzeit um vier Semester, ohne sich zur Abschlussprüfung gemeldet zu haben, so wird er
von der Hochschule unter Fristsetzung aufgefordert, an einer besonderen Studienberatung
teilzunehmen; bei erfolglosem Fristablauf
kann der Studierende gemäß § 42 exmatrikuliert werden."
e) Absatz 5 wird aufgehoben.
59. § 63 wird aufgehoben.
60. § 64 wird wie folgt geändert:
,,(1) Die Hochschulen verleihen auf Grund
einer Hochschulprüfung, mit der ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben wird,
einen Diplom- oder Bachelorgrad; das Abschlusszeugnis weist die Fachrichtung aus.
Der Diplomgrad, der von einer Fachhochschule
verliehen wird, erhält den Zusatz ,,Fachhochschule (FH)". Universitäten und gleichgestellte
Hochschulen können als ersten berufsqualifizierenden Abschluss auch einen Magistergrad verleihen. Für die Ausbildung zum Lehramt gilt das Bremische Lehrerausbildungsgesetz. Bei staatlichen Abschlussprüfungen können die Hochschulen nach Maßgabe einer besonderen Ordnung einen Diplomgrad verleihen. Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit
der ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule
einen Mastergrad mit Angabe der Fachrichtung."
,,(2) Mit Zustimmung des Senators für Bildung und Wissenschaft können für den
berufsqualifzierenden Abschluss eines Studiums an der Hochschule für Künste andere als
die in Absatz 1 genannten Grade verliehen
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
61. § 64a wird aufgehoben.
62. § 64b erhält folgende Fassung:
,,§ 64b
Führen von ausländischen Graden
Ausländische Hochschulgrade, Hochschultätigkeitsbezeichnungen und Hochschultitel sowie entsprechende staatliche oder kirchliche
Grade, Bezeichnungen und Titel dürfen in der
verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden, wenn sie von einer
ausländischen, im Herkunftsland anerkannten
und zur Verleihung berechtigten Hochschule
oder von einer entsprechenden staatlichen oder
kirchlichen Stelle nach ordnungsgemäß durchgeführtem und durch Prüfung abgeschlossenen
Hochschulstudium verliehen worden sind. Dabei
kann die verliehene Form in die lateinische
Schrift übertragen und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche
Abkürzung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Grade, Bezeichnungen und Titel aus Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich geschlossen hat,
dürfen nach Maßgabe des jeweiligen Abkommens geführt werden. Das gilt sinngemäß auch
für sonstige Vereinbarungen zur Führung von
Graden, Bezeichnungen und Titeln. Grade, Bezeichnungen und Titel aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz dürfen in der Originalform ohne
Herkunftsbezeichnung geführt werden. Entgeltlich erworbene Grade, Bezeichnungen und Titel
dürfen nicht geführt werden. Für ehrenhalber
verliehene Grade, Bezeichnungen und Titel gelten die Sätze 1 bis 6 entsprechend. Es gelten jeweils die für den Betroffenen günstigsten Regelungen. Ausländische Grade, Bezeichnungen
und Titel, die von einer inländischen, zur Vergabe
berechtigten, Einrichtung oder Organisationseinheit im Sinne der §§ 13 und 13a vergeben werden, dürfen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 8 geführt werden. Über die Führung von sonstigen
Graden, Bezeichnungen und Titeln, für die nach
Maßgabe der Sätze 1 bis 9 keine gesetzliche Allgemeingenehmigung erteilt wurde, entscheidet
der Senator für Bildung und Wissenschaft. Weitergehende Einzelfallentscheidungen des Senators für Bildung und Wissenschaft finden nicht
63. § 65 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ,,Senat"
durch die Worte ,,Senator für Bildung und
Wissenschaft" ersetzt und nach den Worten
,,einer anderen" die Worte ,,staatlichen oder
staatlich anerkannten, privaten" und nach
dem Wort ,,Hochschule" die Worte ,,oder einer
nach den §§ 13 oder 13a eingerichteten sonstigen Organisationseinheit" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Regelstudienzeit" die Worte ,,oder einer entsprechenden Leistungspunktezahl" eingefügt.
aa) In Satz 1 werden die Worte ,,der Universität" gestrichen.
bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,§ 62 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
d) In Absatz 5 werden die Worte ,,von der Universität beschlossenen" gestrichen.
64. § 66 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe ,,Abs. 3"
durch die Angabe ,,Abs. 4" ersetzt.
65. Nach § 67 wird die Überschrift ,,4. Kapitel ­ Studienreform ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 4 ­
Studienreform ­" ersetzt.
66. § 68 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Die Studienreform soll gewährleisten, dass das
Studium unter Wahrung von Interdisziplinarität
erfolgt und unter besonderer Berücksichtigung
der Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis sowie überregional und international ausgerichtet ist."
67. § 68a wird wie folgt geändert:
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und erhält folgende Fassung:
,,Das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität Bremen steuert und koordiniert die
strukturelle, curriculare, fachbezogene, fachdidaktische und bildungswissenschaftliche
Entwicklung und Umsetzung der Lehrerbildung und ist im Benehmen mit den Studiendekanen zuständig für die Beratung der Studierenden nach § 51."
c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 und es werden das Wort ,,Erziehungswissenschaften"
durch das Wort ,,Bildungswissenschaften" ersetzt sowie vor dem Wort ,,sicher" die Worte
,,nach näherer Maßgabe des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes" eingefügt.
d) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.
68. § 69 erhält folgende Fassung:
,,§ 69
(1) Die Hochschulen haben Qualitätssicherungsinstrumente im Bereich von Studium, Prüfungen und Lehre einschließlich der Betreuung
und Beratung der Studierenden zu entwickeln.
Es sind unter Beachtung der Anforderungen an
gute wissenschaftliche Lehre aus § 7a Satz 4 Indikatoren und Kennziffern zu definieren und weiter zu entwickeln, die die Leistungen der Hochschule in den in Satz 1 genannten Bereichen verlässlich abbilden. Die Hochschulen haben die
Aufgabe, in diesem Rahmen und zu diesen
Zwecken Daten zu erheben, aufzubereiten und
zu analysieren, die wissenschaftlich belegte und
nachvollziehbare Aussagen über Ergebnisse,
Entwicklungen und Erfolge sowie SchlussfolgeNr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 171
172 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
rungen für Verbesserungen und strategische Planungen ermöglichen. Die Aufarbeitung und Analyse von erhobenen Daten soll auch nach Geschlecht differenziert erfolgen. Die Studierenden
und externe Berater sollen am Aufbau, an der
Durchführung und der Weiterentwicklung eines
solchen Qualitätsmanagements beteiligt werden.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement für die
Forschung auf der Grundlage von § 7a.
(3) Die Hochschulen legen dem Senator für
Bildung und Wissenschaft regelmäßig Berichte
zum Qualitätsmanagement in Forschung, Lehre
und Studium vor. Form und Berichtszeitraum
werden einvernehmlich festgelegt; personenbezogene Daten werden nicht aufgenommen.
(4) Die Berichte zum Qualitätsmanagement
in Forschung und Lehre sowie zur Qualitätssituation in der Lehre sind eine Entscheidungsgrundlage bei der Zuweisung staatlicher leistungsbezogener Mittel nach den haushaltsrechtlichen
Bestimmungen und den getroffenen Ziel- und
Leistungsvereinbarungen zwischen dem Senator
für Bildung und Wissenschaft und den Hochschulen."
69. § 70 wird wie folgt geändert:
,,Aufgaben und Förderung der Forschung"
,,Forschungsvorhaben sind innerhalb der
Hochschule mit dem Ziel zu koordinieren, die
Forschungstätigkeit der Hochschulmitglieder
zu fördern und die bereitgestellten Mittel
bestmöglich zu nutzen."
70. § 71 wird wie folgt geändert:
,,Koordination der Forschung"
71. § 72 wird wie folgt geändert:
,,(2) Ein Forschungsschwerpunkt kann als
wissenschaftliche oder zentrale wissenschaftliche Einrichtung nach § 92, als Institut nach
§ 91 oder als gemeinsame wissenschaftliche
Organisationseinheit nach § 13 sowie im Falle
der Anwendung der Reformklausel nach § 13a
eingerichtet werden."
,,(3) Über die Einrichtung, Fortführung, Beendigung sowie über die Organisationsform
entscheidet das Rektorat auf der Grundlage
der Beschlussfassung des Akademischen Senats nach der Anhörung der Fachbereiche.
Die Begutachtung externer Sachverständiger
sowie Bewertungen im Rahmen des Qualitätsmanagements nach § 69 sind zu berücksichtigen."
,,(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Durchführung von Sonderforschungsbereichen und anderen langfristigen
Forschungsschwerpunkten, die mit den Mitteln Dritter durchgeführt werden."
72. § 73 wird aufgehoben.
73. § 76 wird aufgehoben.
74. § 77 erhält folgende Fassung:
,,§ 77
Die Vorschriften dieses Teils gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben sinngemäß."
75. Nach der Überschrift ,,Teil VII ­ Aufbau und Organisation der Hochschule ­" wird die Überschrift ,,1. Kapitel ­ Zentrale Organe und Hochschulleitung ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 1 ­
Zentrale Organe und Hochschulleitung ­" ersetzt.
76. § 80 wird wie folgt geändert:
,,(1) Der Akademische Senat entscheidet in
den ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen
Angelegenheiten. Er kann vom Rektorat und
allen Organisationseinheiten Auskunft über
alle Angelegenheiten der Hochschule verlangen. Er beschließt über die Grundordnung der
Hochschule und sonstige Satzungen, soweit
das Gesetz diese Zuständigkeit nicht einem
anderen Organ der Hochschule zuweist, über
die Einrichtung, Änderung und Auflösung von
Studiengängen, Fachbereichen und zentralen
wissenschaftlichen Einrichtungen, Betriebseinheiten und übergreifenden Organisationseinheiten nach den §§ 13 und 13a, die Wahl
des Rektors, den Vorschlag des Rektors zur
Bestellung der Konrektoren und des Kanzlers,
unbeschadet eines Letztentscheidungsrechts
des Rektorats über den vom Rektorat vorgelegten Hochschulentwicklungsplan nach § 103
sowie über die Grundsätze der Mittelbewirtschaftung. Er nimmt zu allen Selbstverwaltungsaufgaben von grundsätzlicher Bedeutung Stellung und nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Rektorats entgegen
und berät ihn. Er bestellt zur Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 6 Frauenbeauftragte."
,,(2) Dem Akademischen Senat der Universität Bremen gehören bis zu 22 Vertreter der
Gruppen nach § 5 Abs. 3 an, der Hochschule
Bremen bis zu 22, der Hochschule Bremerhaven bis zu 17 und der Hochschule für Künste
bis zu 17, soweit nicht in der Grundordnung
der Hochschule abweichende Regelungen getroffen sind. Die Dekane sind innerhalb der
Höchstzahlen nach Satz 1 angemessen zu
berücksichtigen. Die Hochschullehrergruppe
nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 hat jeweils die absolute
Mehrheit."
,,(3) Die Mitglieder des Rektorats beraten
den Akademischen Senat. Der Rektor führt
den Vorsitz ohne Stimmrecht. Je ein Mitglied
des Personalrats und des Allgemeinen Studentenausschusses können mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen."
,,(4) Der Akademische Senat kann zu seiner
Beratung ständige und nicht ständige Kommissionen und Ausschüsse bilden."
e) Die Absätze 5 bis 11 werden aufgehoben.
77. § 81 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ,,nach
Entscheidung des Akademischen Senats" gestrichen.
aa) In Satz 2 werden nach den Worten ,,des
Rektors" die Worte ,,sowie der Ziel- und
Leistungsvereinbarungen mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft" eingefügt.
bb) Satz 5 erhält folgende Fassung:
,,Es nimmt seine Rechte und Pflichten
nach § 18 in Berufungsverfahren wahr."
cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:
,,Das Rektorat übt seine Rechte zur Einrichtung einer hochschulübergreifenden
gemeinsamen wissenschaftlichen Einrichtung nach § 13 sowie seine Rechte im Rahmen der Reformklausel nach § 13a aus."
dd) Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden die
Sätze 7 bis 10.
,,Er bestimmt die Anzahl der Konrektoren
unter Beachtung von § 81 Abs. 1 Satz 1 sowie die Dauer ihrer Amtszeit in einem
Rahmen von zwei bis fünf Jahren und bestellt sie sowie den Kanzler nach Beschlussfassung durch den Akademischen
Senat."
bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die
Sätze 3 bis 7.
e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ,,Maßnahmen" die Worte ,,und Entscheidungen" eingefügt.
,,Er unterrichtet das zuständige Organ unverzüglich."
78. In § 82 Abs. 1 erhält Satz 1 Halbsatz 2 folgende
,,die Rektoren der Hochschule Bremerhaven und
der Hochschule für Künste können das Amt
hauptberuflich ausüben."
79. § 83 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Worten ,,Wahlvorschlag auf, der" die Worte ,,bis zu" eingefügt.
,,(2) Die Rektoren der Hochschulen werden
vom jeweiligen Akademischen Senat in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder für die Dauer von in der
Regel fünf Jahren gewählt und vom Senator
für Bildung und Wissenschaft bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere zum hochschulinternen Auswahlverfahren regeln die Hochschulen durch Satzung. Zum Rektor kann gewählt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer
mehrjährigen verantwortlichen beruflichen
Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Rechtspflege, in der Kunst
oder Kultur erwarten lässt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist."
80. § 84 wird wie folgt geändert:
,,(2) Die Konrektoren werden vom Rektor
nach Maßgabe des § 81 Abs. 3 Satz 2 bestellt.
§ 83 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Der Rektor kann bestimmen, dass ein oder mehrere
Konrektoren ihr Amt hauptberuflich ausüben.
In diesem Fall hat eine öffentliche Ausschreibung und ein förmliches Auswahlverfahren
stattzufinden. Satz 1 gilt entsprechend. Hauptberufliche Konrektoren können auch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden."
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und erhält
,,(3) Die Konrektoren können vom Rektor aus ihrem Amt abberufen werden,
wenn zugleich die Neubestellung eines
anderen Konrektors unter Beachtung der
Grundsätze des Absatzes 2 erfolgt."
81. § 85 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird aufgehoben
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 173
174 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,(3) Der Kanzler wird auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung und eines förmlichen Auswahlverfahrens vom Rektor der
Hochschule gemäß § 81 Abs. 3 in der Regel für
einen befristeten Zeitraum von acht Jahren
bestellt."
82. Nach § 85 wird die Überschrift ,,2. Kapitel ­ Fachbereiche ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 2
­ Fachbereiche ­" ersetzt.
83. § 86 wird wie folgt geändert:
,,gliedert sich" die Worte ,,­ vorbehaltlich der
§§ 13 und 13a ­" in Parenthese eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten
,,Aufgaben der Hochschulen" ein Komma und
die Worte ,,soweit nicht im Rahmen der §§ 13
und 13a anderen Organen die Zuständigkeit
übertragen ist" eingefügt.
84. § 87 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden das Wort ,,Studienordnungen" und das Komma gestrichen.
cc) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.
dd) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6
,,6. Grundsätze des Qualitätsmanagements der Lehre nach § 69 auf der
Grundlage der Berichte gemäß § 89
Abs. 4 Satz 6"
ee) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7
und erhält die folgende Fassung:
,,7. Vorschläge für die Verleihung der
Bezeichnung ,,Professor" an Privatdozenten."
ff) Nummer 9 wird aufgehoben.
gg) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 8.
hh) Nummer 11 wird aufgehoben.
b) In Satz 2 werden die Worte ,,Studienordnungen und" gestrichen und die Angabe ,,Nr. 7"
wird durch die Angabe ,,Nr. 6" ersetzt.
c) In Satz 3 wird das Wort ,,Zielvereinbarungen"
wird durch die Worte ,,Ziel- und Leistungsvereinbarungen" und die Angabe ,,Abs. 2" durch
die Angabe ,,Abs. 3" ersetzt.
85. § 88 wird wie folgt geändert:
,,(1) Der Fachbereichsrat besteht aus bis zu
13 Vertretern der Gruppen nach § 5 Abs. 3
Satz 1 bis 4. Die Stimmenmehrheit der Hochschullehrergruppe wird gewährleistet. Im Fall
des § 4 Abs. 12 nimmt ein Vertreter des angegliederten berufsqualifizierenden Bildungsgangs oder des an dem dualen Studiengang
beteiligten Unternehmens mit beratender
Stimme an den Sitzungen des Fachbereichsrats teil."
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3; Absatz 3
86. § 89 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ,,Zielvereinbarungen" durch die Worte ,,Ziel- und Leistungsvereinbarungen", die Angabe ,,§ 105a
Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 105a Abs. 3" und
die Angabe ,,§ 103 Abs. 2" durch die Angabe
,,§ 103" ersetzt.
c) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,(4) Der Studiendekan entscheidet über
1. Musterstudienpläne über den sachgerechten Verlauf des gesamten Studiums
für jeden Studiengang in Übereinstimmung mit der jeweiligen Prüfungsordnung im Rahmen seiner Befugnisse nach
§ 87 Satz 2,
2. Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Lehre und der Studienberatung nach § 51,
3. Maßnahmen zum Qualitätsmanagement
in der Lehre nach § 69 und
4. Maßnahmen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots, soweit nicht der
Dekan oder der Rektor als Dienstvorgesetzter zuständig sind."
aa) Satz 1 Nr. 3 werden die Worte ,,im Sinne
von § 54 Abs. 2 Satz 5" durch die Worte
,,entsprechend der Prüfungsordnung und
dem Musterstudienplan" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,Maßnahmen" die Worte ,,und Entscheidungen" eingefügt.
cc) In Satz 4 werden nach dem Wort ,,Maßnahme" die Worte ,,oder Entscheidung"
87. § 90 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 1 erhält der erste Halbsatz folgende
,,In den Fachbereichen können Studienkommissionen gebildet werden,"
cc) In Nummer 1 werden die Worte ,,Studienund" gestrichen.
dd) In Nummer 3 werden die Worte ,,der Lehrevaluation" durch die Worte ,,dem Qualitätsmanagement in der Lehre" ersetzt.
ee) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
,,4. Mitwirkung an Prüfungsordnungen
und Musterstudienplänen."
ff) In Satz 3 wird das Wort ,,Zielvereinbarungen" durch die Worte ,,Ziel- und Leistungsvereinbarungen" und die Angabe
,,Abs. 2" durch die Angabe ,,Abs. 3" ersetzt.
88. Nach § 91 wird die Überschrift ,,3. Kapitel ­ Sonstige Organisationseinheiten ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 3 ­ Sonstige Organisationseinheiten ­" ersetzt.
89. § 92 wird wie folgt geändert:
,,(1) Die Hochschulen können wissenschaftliche Einrichtungen unter der Verantwortung
eines oder mehrerer Fachbereiche oder des
Akademischen Senats für längerfristige oder
Dauer-Aufgaben in Forschung, Lehre, Kunst
und Weiterbildung bilden. Die Einrichtungen
sind nach Maßgabe des § 69 regelmäßigen
Qualitätsmanagementmaßnahmen zu unterziehen. Die Einrichtungen haben eine Leitung, die aus einem Hochschullehrer oder
mehreren Hochschullehrern besteht. Das
Nähere zur Leitung und internen Organisation
einschließlich des sonstigen wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Personals
regelt eine Hochschulsatzung. Diese ist bei
wissenschaftlichen Einrichtungen unter Fachbereichsverantwortung vom Fachbereichsrat,
im Übrigen vom Akademischen Senat zu beschließen."
,,(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Betriebseinheiten, die Dienstleistungen bei der
Wahrnehmung der Aufgaben erbringen. In
der Regel sind Betriebseinheiten keinem
Fachbereich zugeordnet. Der Leiter einer Betriebseinheit wird vom Rektor, bei Zuordnung
zu einem Fachbereich vom Dekan bestellt und
ist diesem verantwortlich."
c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.
90. § 94 wird aufgehoben.
91. Nach § 95 wird die Überschrift ,,4. Kapitel" durch
die Überschrift ,,Kapitel 4" ersetzt.
92. § 96 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Der Rektor kann mit Zustimmung des Senators
für Bildung und Wissenschaft einer wissenschaftlichen Einrichtung außerhalb der Hochschule, an
der die Freiheit der Forschung und Lehre gesichert ist, mit deren Zustimmung befristet oder
unbefristet die Befugnis verleihen, die Bezeichnung einer wissenschaftlichen Einrichtung an
der Hochschule zu führen."
93. Nach § 96 wird die Überschrift ,,5. Kapitel ­
Staats- und Universitätsbibliothek ­" durch die
Überschrift ,,Kapitel 5 ­ Staats- und Universitätsbibliothek ­" ersetzt.
94. In § 96a Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
,,Weitere wissenschaftliche Bibliotheken können
einbezogen werden."
95. § 96b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 15 Abs. 6"
durch die Angabe ,,§ 15 Abs. 5" ersetzt.
,,(4) Der Direktor wird nach einer öffentlichen Ausschreibung und der Durchführung
eines förmlichen Auswahlverfahrens vom
Rektor der Universität Bremen bestellt. Die
Rektoren der anderen Hochschulen erhalten
vor der Bestellung durch den Rektor der Universität die Möglichkeit der Stellungnahme."
96. § 96c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Sie nimmt das presserechtliche Pflichtexemplarrecht wahr."
,,(4) Das Nähere zur Aufgabenwahrnehmung und -organisation regelt die Universität
durch Satzung, die der Zustimmung der Rektoren der anderen Hochschulen bedarf. Die
Satzung hat mindestens vorzusehen, dass alle
Hochschulen angemessen an der Aufteilung
der Mittel (Ressourcen) zu beteiligen sind,
dass ein Entwicklungsplan aufzustellen und
fortzuentwickeln ist und dass die Pflicht zur
kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den
Fachebenen aller beteiligten Hochschulen besteht."
97. §§ 96d und 96e werden aufgehoben.
98. Der bisherige § 96f wird § 96d und wird wie folgt
b) Absatz 2 wird Satz 2.
99. Nach § 96f wird die Überschrift ,,6. Kapitel ­
Gemeinsame Bestimmungen ­" durch die Überschrift ,,Kapitel 6 ­ Gemeinsame Bestimmungen ­"
100. § 97 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung ,,(1)"
gestrichen und er erhält folgende Fassung:
,,Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung
ist Recht und Pflicht der Mitglieder der Hochschule und der ihnen gleichgestellten Personen. Die Besetzung der Gremien erfolgt auf
der Grundlage dieses Gesetzes. Es gilt der
Grundsatz, dass alle Mitgliedergruppen angemessen vertreten sein sollen. Eine angemessene
Vertretung von Frauen und Männern ist
anzustreben. Die Hochschulen sehen in ihren
Satzungen nach Satz 10 eine angemessene
Frauenquote vor, an deren Festsetzung die
zentrale Kommission für Frauenfragen nach
§ 6 zu beteiligen ist. In Angelegenheiten, die
die Forschung und Lehre unmittelbar
berühren, muss die Gruppe der HochschullehNr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 175
176 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
rer über die absolute Mehrheit der Stimmen
verfügen. Soweit nicht durch dieses Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Im Falle der Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar berühren, zusätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der
Hochschullehrergruppe. Die Mitglieder der
Selbstverwaltungsgremien sind an Weisungen
und Aufträge nicht gebunden. Das Nähere zu
den Verfahrensgrundsätzen, der Verfahren in
den einzelnen Selbstverwaltungsgremien
einschließlich der Beschlussfassung und Anhörungsrechte regeln die Hochschulen durch
ihre Grundordnungen oder sonstige Satzungen, die der Genehmigung nach § 110 bedürfen."
101. § 98 wird aufgehoben.
102. § 99 wird wie folgt geändert:
,,(1) Die Mitglieder der nach Gruppen zusammengesetzten Selbstverwaltungsgremien
werden von den jeweiligen Mitgliedergruppen in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Briefwahl ist möglich."
,,(2) Die Amtszeit der Mitglieder der nach
Gruppen zusammengesetzten Selbstverwaltungsgremien soll zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr betragen, soweit nicht in diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes eine andere Amtszeit festgelegt ist. Die
Vertreter im Akademischen Senat und in den
Fachbereichsräten bleiben so lange im Amt,
bis eine Neuwahl erfolgt ist. Das gilt auch für
Vertreter in Gremien, die nicht Organe im
Sinne dieses Gesetzes sind."
c) Die Absätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 3.
103. § 100 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte ,,im Sinne
von § 19 Abs. 3 Satz 1" durch die Worte ,,in einem Berufungsverfahren" ersetzt.
b) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.
104. § 101 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 die folgenden
Sätze 3 bis 5 angefügt:
,,Der Akademische Senat beschließt eine allgemeine Geschäftsordnung zum Verfahren
der Kollegialorgane. Der Akademische Senat
und die Fachbereichsräte können für sich und
die von ihnen eingesetzten Gremien ergänzende Bestimmungen treffen. Das Rektorat
und das Dekanat geben sich jeweils eine eigene
Geschäftsordnung; § 100 Abs. 1 findet keine
b) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben
c) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die
Absätze 2 und 3.
105. § 102 wird aufgehoben.
106. § 103 wird wie folgt geändert:
,,Die Hochschulen stellen zur Vorbereitung
der nach § 105 a abzuschließenden Ziel- und
Leistungsvereinbarungen und unter Berücksichtigung der Wissenschaftsplanungen des
Landes einschließlich des Hochschulgesamtplans nach § 104 mehrjährige Hochschulentwicklungspläne auf und schreiben sie regelmäßig fort. Die Entwicklungspläne stellen die
vorgesehenen fachlichen, strukturellen, personellen, baulichen und finanziellen Entwicklungen dar und treffen Festlegungen für die
künftige Verwendung freiwerdender und
neuer Stellen für Hochschullehrer und sonstiges wissenschaftliches Personal. Die Entwicklungspläne bezeichnen die Schwerpunkte insbesondere in Lehre und Studium, Forschung,
künstlerischer Entwicklung, Wissenstransfer,
Frauenförderung, Qualitätsmanagement sowie in hochschulübergreifender, überregionaler und internationaler Zusammenarbeit."
b) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.
107. § 104 wird wie folgt geändert:
,,Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplan"
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die Hochschulplanung des Landes ist in
einem mehrjährigen Hochschulgesamtplan
oder als Bestandteil eines Wissenschaftsplanes unter Einbeziehung der Planung der
darzulegen. Der Plan wird regelmäßig fortgeschrieben."
aa) In Satz 1 wird das Wort ,,Hochschulgesamtplan" durch das Wort ,,Plan" ersetzt.
,,Er setzt fachliche Schwerpunkte fest und
greift die strategischen Möglichkeiten der
hochschul- und länderübergreifenden Kooperationen im Wissenschaftsbereich und
deren Umsetzung auf."
108. § 105 wird wie folgt geändert:
,,Beschlussfassung über den Hochschulgesamt- oder Wissenschaftsplan"
b) In den Absätzen 1 und 2 wird das Wort ,,Hochschulgesamtplan" jeweils durch die Worte
,,Hochschulgesamt- oder Wissenschaftsplan"
109. § 105a wird wie folgt geändert:
,,Ziel- und Leistungsvereinbarungen"
,,(1) Die Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2,
die Staats- und Universitätsbibliothek und
hochschulübergreifende Organisationseinheiten nach § 13a sowie der Senator für Bildung
und Wissenschaft schließen in der Regel alle
zwei Jahre auf der Grundlage der Hochschulentwicklungsplanung nach § 103, der Wissenschaftsplanung des Landes und der Hochschulgesamtplanung nach § 104 jeweils Zielund Leistungsvereinbarungen (Hochschulvertrag) für einen bestimmten Zeitraum ab. In der
Ziel- und Leistungsvereinbarung werden die
vom Land zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien verbindlich festgelegt. Erfolgt aus zwingenden Gründen eine Reduzierung der Finanzmittel, sind die Leistungsverpflichtungen der Hochschule angemessen an
die Reduzierung der Finanzmittel anzupassen.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarung regelt
zugleich bezogen auf die Laufzeit des Vertrages verbindlich hinsichtlich Qualität und
Quantität die von der Hochschule in den Bereichen Lehre und Studium, wissenschaftliche
Weiterbildung, Forschung und künstlerische
Entwicklung, Wissenstransfer, Frauenförderung und Erfüllung des Gleichstellungsauftrags, überregionale und internationale Zusammenarbeit, Entwicklung der Hochschulstruktur und Qualitätsmanagement zu erbringenden Leistungen. Es können weitere Leistungen vereinbart werden. Die Rektorate der
Hochschulen haben dem Senator für Bildung
und Wissenschaft in regelmäßigen Abständen
über die Erfüllung der vereinbarten Leistungen einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Werden die vereinbarten Leistungen von der
Hochschule nicht oder nicht vollständig erbracht, ist das zu begründen. Bei Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen durch die Hochschule kann der Senator für Bildung und Wissenschaft die vereinbarten Finanzmittel für die Zukunft angemessen kürzen. Das Rektorat der Hochschule ist
vor der Kürzung anzuhören."
,,(2) Über den Zeitraum der Vertragslaufzeit
hinausgehend sind mittelfristige Entwicklungsperspektiven der Hochschulen, bezogen
auf die in Absatz 1 Satz 4 genannten und gegebenenfalls weitere Leistungsbereiche, in
die Ziel- und Leistungsvereinbarung aufzunehmen."
d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:
,,(3) Die Rektoren schließen mit den Fachbereichen, anderen Organisationseinheiten oder
hochschulübergreifenden Organisationseinheiten Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur
Umsetzung der Leistungsverpflichtungen aus
dem Hochschulvertrag nach Absatz 1. Zugleich werden die dafür erforderlichen Ressourcen vereinbart."
e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen
werden vier Jahre nach dem 6. März 2007 auf
ihre Bewährung hin auf geeignete, zwischen
dem Senator für Bildung und Wissenschaft
und den Hochschulen zu vereinbarende, Weise
hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung, der
Gewährleistung der Verlässlichkeit und der
sonstigen Erfahrungen überprüft."
110. § 106 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Worten ,,den
Hochschulen" die Worte ,,im Sinne von § 1
Abs. 2" eingefügt.
aa) In Satz 1 wird der Punkt nach dem Klammerzusatz ,,Landtag" durch ein Komma
ersetzt und die Worte ,,unbeschadet der
Regelungen des § 105a Abs. 1 Satz 3 bis 5"
sowie ein Punkt angefügt.
,,Die staatliche Finanzierung für die einzelnen Hochschulen erfolgt in Abhängigkeit von der Erfüllung der in den Ziel- und
Leistungsvereinbarungen nach § 105a
vorgesehenen Leistungen."
cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3
und 4 angefügt:
,,Die Hochschulen erhalten von den Einnahmen, die die Freie Hansestadt Bremen
aus den Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich erzielt, für jeden immatrikulierten Studierenden mit einer Wohnung oder, soweit mehrere Wohnungen
bestehen, mit Hauptwohnung in der Freien
Hansestadt Bremen, soweit der Studierende mindestens im 3. und höchstens im
14. Semester in einem Studienangebot
studiert, für das ein Studienguthaben
nach § 2 des Bremischen Studienkontengesetzes gewährt wird, 1.000 Euro jährlich. Maßgeblich ist das Bestehen der
Wohnung nach Satz 3 zum Zeitpunkt der
Immatrikulation oder Rückmeldung."
c) Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
regelt im Einvernehmen mit dem Senator für
Finanzen durch Rechtsverordnung die Zulassung der kaufmännischen Buchführung
gemäß § 110 Landeshaushaltsordnung für die
Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 und für
hochschulübergreifende Organisationseinheiten nach § 13a sowie für die Staats- und Universitätsbibliothek nach § 96a und trifft die
dazu erforderlichen näheren Bestimmungen."
d) In Absatz 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
,,Die Bauherrenfunktion liegt grundsätzlich
bei den Hochschulen. Der Senator für Bildung
und Wissenschaft kann im Benehmen mit der
jeweiligen Hochschule für den Einzelfall eine
andere Regelung treffen."
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 177
178 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
111.§ 108 wird wie folgt geändert:
,,(4) Vermögensgegenstände, die von den
Hochschulen oder der Staats- und Universitätsbibliothek allein oder überwiegend mit
Landesmitteln angeschafft werden, gehen in
das Eigentum des Landes über. Die wirtschaftliche Zuordnung von Vermögensgegenständen im Rahmen der kaufmännischen Buchführung wird durch Rechtsverordnung nach
§ 106 Abs. 4 geregelt."
c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
112.§ 109 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort
,,konsekutiven" die Worte ,,und nicht-konsekutiven, aber nicht weiterbildenden" und nach
der Angabe ,,§ 109a" die Worte ,,und des Bremischen Studienkontengesetzes" eingefügt.
,,(3) Die Hochschulen erheben auf
Grund von Entgeltordnungen Entgelte für
die Teilnahme an Lehrveranstaltungen
und Studienangeboten als Gasthörer, für
weiterbildende Master-Studiengänge und
sonstige weiterbildende Studienangebote,
für die Benutzung des Bibliothekssystems
und die Teilnahme am Hochschulsport sowie sonstige Dienstleistungsangebote und
die Bereitstellung von Lernmitteln."
bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3
,,Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann abweichend von Satz 1 für die
Benutzung des Bibliothekssystems Gebühren durch Gebührenordnung nach Absatz 5 vorsehen. Soweit Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge und
sonstige weiterbildende Studienangebote
erhoben werden, sind keine Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz zu erheben."
cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.
dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5 und erhält
,,Die Hochschulen erheben für Zweitstudien, die für den angestrebten Beruf weder
gesetzlich vorgeschrieben noch tatsächlich
notwendig sind, Gebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz."
ee) Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben.
ff) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6 und es
wird das Wort ,,postgradualen Studiengängen" durch die Worte ,,weiterbildenden Studienangeboten" ersetzt und
werden nach der Angabe ,,§ 109a" die
Worte ,,und dem Bremischen Studienkontengesetz" eingefügt.
c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Worte ,,die
Hochschule" durch die Worte ,,das Rektorat
der Hochschule" ersetzt.
113. § 109 b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird die Angabe ,,§ 36 Abs. 1 Nr. 2"
durch die Angabe ,,§ 36 Nr. 2" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe ,,Satz 5" durch die
Angabe ,,Satz 6" ersetzt.
114. § 110 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
,,2. die Errichtung, Änderung und Auflösung von Studiengängen, Studienangeboten, die zur fachgebundenen
Hochschulreife nach § 33 führen können, zentralen wissenschaftlichen
Einrichtungen, übergreifenden Organisationseinheiten nach § 13 und von
abweichenden Organisationsstrukturen im Rahmen der Reformklausel
nach § 13a."
bb) Die Nummern 3 bis 6 werden aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und in
Satz 2 und 3 wird das Wort ,,Zielvereinbarung" jeweils durch die Worte ,,Ziel- und Leistungsvereinbarung" ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4 und wie
aa) In Satz 2 werden die Worte ,,und den Absätzen 3, 4 und 5" durch die Angabe ,,Nr. 1"
und der Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
,,die weiteren Genehmigungen auch aus
Sachgründen."
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
cc) Satz 5 wird Satz 3 und die Worte ,,nach
den Sätzen 2 bis 4" und die Worte ,,aus
den dort genannten Gründen" werden
f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5; in Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe ,,Absatz 6"
durch die Angabe ,,Absatz 4" ersetzt.
g) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 6.
h) Absatz 9 wird Absatz 7 und in Satz 1 werden
die Worte ,,in Forschung und Lehre" durch die
Angabe ,,nach § 4" ersetzt und nach den Worten ,,des Hochschulgesamtplanes" ein Komma
und die Worte ,,des Wissenschaftsplanes des
Landes und der Ziel- und Leistungsvereinbarung nach § 105a" eingefügt sowie die Angabe
,,Nr. 2, 3 und 4" gestrichen.
i) Absatz 10 wird aufgehoben.
j) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 8 und
,,Alle anderen Ordnungen, Satzungen und
Akkreditierungsentscheidungen sind in der
Hochschule bekannt zu machen."
115. § 111 wird wie folgt geändert:
,,Das gilt sinngemäß für übergreifende Organisationseinheiten nach § 13a."
b) In Absatz 8 Satz 1 werden die Worte ,,die zuständige Behörde" durch die Worte ,,der Senator für Bildung und Wissenschaft" ersetzt.
c) In Absatz 9 wird die Angabe ,,§ 45 Abs. 11"
durch die Angabe ,,§ 45 Abs. 10" ersetzt.
116. § 112 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort ,,Hochschulplanung" durch das Wort ,,Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplanung" ersetzt.
bb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
,,3. und der Wissenschaftsrat oder eine
sonstige zur Akkreditierung von
Hochschulen berechtigte Einrichtung
die Hochschule im Hinblick auf das
Angebot in Studium und Lehre, die
Prüfungen und Abschlüsse, die Qualifikationsvoraussetzungen an Studienbewerber und hauptberuflich Lehrende, die Qualität der Forschung sowie
hinsichtlich des Qualifikationsmanagements und der Beteiligung aller
Angehörigen der Hochschule an der
Gestaltung des Studiums geprüft, bewertet und akkreditiert hat. In Abständen von in der Regel sechs bis
acht Jahren ist eine Re-Akkreditierung durchzuführen. Hat der Wissenschaftsrat oder die sonstige zur Akkreditierung von Hochschulen berechtigte Einrichtung Bedenken und
versagt die Akkreditierung oder stellt
die Akkreditierung zurück, erhält die
Hochschule Gelegenheit, innerhalb
einer angemessenen, vom Senator für
Bildung und Wissenschaft zu setzenden Frist, zu den Bedenken Stellung
zu nehmen und Beanstandungen auszuräumen. Der Senator für Bildung
und Wissenschaft trifft auf dieser
Grundlage die Entscheidungen nach
den Absätzen 1, 4 und 5."
cc) Die Nummern 4 bis 7 werden aufgehoben.
dd) Nummer 8 wird Satz 2 und erhält folgende
,,Die Hochschule hat durch gutachtliche
Feststellungen eines Sachverständigen
oder sonstige geeignete Unterlagen zu
belegen, dass der wirtschaftliche Bestand
der Einrichtung nachhaltig gesichert ist."
ee) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4
,,Die Hochschulen können die von ihnen
angebotenen Studiengänge in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4 akkreditieren lassen. Die Sätze 1 bis 3 gelten
sinngemäß für Bildungseinrichtungen mit
eigener privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit, die von staatlichen Hochschulen
im Sinne des § 1 Abs. 2 nach § 108 Abs. 3
Nr. 3 errichtet oder betrieben werden."
,,Einer Universität kann vom Senator für
Bildung und Wissenschaft das Recht verliehen werden, in entsprechender Anwendung des § 66 Habilitationsverfahren
bb) Satz 2 wird Satz 3 und das Wort ,,ihr" wird
durch die Worte ,,der Hochschule" ersetzt.
c) In Absatz 5 werden nach Satz 1 folgende
Sätze 2 und 3 angefügt:
,,Die Verleihung nach Absatz 1 und die Genehmigungen nach den Absätzen 2 bis 4 können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie können auch nachträglich
befristet werden."
117. § 113 wird aufgehoben.
118. § 117 wird wie folgt geändert:
,,(3) Die Einführung von Leistungspunktesystemen und einer gestuften Studienstruktur,
die Modularisierung der Studienangebote unter Beachtung der Bestimmungen in § 54 Abs. 1
Satz 2 sowie die Einleitung der nach diesem
Gesetz erforderlichen Akkreditierungen erfolgen bis zum 31. Dezember 2010. Der Senator
für Bildung und Wissenschaft kann das Studienangebot Freie Kunst der Hochschule für
Künste von der Verpflichtung nach Satz 1 ausnehmen oder die Übergangsfrist verlängern."
,,(4) Die Hochschulordnungen, die die Zusammensetzung der Akademischen Senate
und Fachbereichsräte regeln, sind bis zum Ablauf der nach dem 6. März 2007 folgenden
Amtszeiten in Kraft zu setzen. Alle anderen
nach diesem Gesetz zu erlassenden Hochschulsatzungen werden bis zum 31. Dezember
2008 in Kraft gesetzt."
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und es
werden die Worte ,,postgradualen Studiengang" durch das Wort ,,Masterstudiengang"
und die Angabe ,,Abs. 7" durch die Angabe
,,Abs. 6" ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
e) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
,,(7) Die Regelungen des § 13a Abs. 3 und 4
gelten befristet bis zum Ablauf von 8 Jahren
nach dem 6. März 2007."
Nr. 12 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 179
180 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 5. März 2007 Nr. 12
Änderung des Bremischen Studienkontengesetzes
Das Bremische Studienkontengesetz vom 18. Oktober 2005 (Brem.GBl. S. 550) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
,,Das gilt nicht für entgeltpflichtige Studienangebote nach § 109 Abs. 3 des Bremischen Hochschulgesetzes sowie ein Zweitstudium, das nicht
die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt."
2. In § 4 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 58" durch die
Angabe ,,§ 54" ersetzt.
3. In § 6 Satz 1 werden nach dem Wort ,,abzuschließen" und dem Komma die Worte ,,oder ein
Zweitstudium absolvieren, das nicht die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 erfüllt" und ein Komma
4. In § 8 werden nach dem Wort ,,Studienguthaben" die Worte ,,nicht oder" eingefügt.
5. § 10 erhält folgende Fassung:
,,§ 10
Die Hochschulen dürfen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten
nach Maßgabe von § 11 des Bremischen Hochschulgesetzes verarbeiten."
Änderung der Verordnung über die Verarbeitung
von Studentendaten im Hochschulbereich
In § 3 der Verordnung über die Verarbeitung von
Studentendaten im Hochschulbereich vom 16. Dezember 1992 (Brem.GBl. S. 17 ­ 206-e-2) werden folgende
,,Sie tritt für die jeweilige Hochschule mit dem InKraft-Treten der Satzung nach § 11 Abs.4 des Bremischen Hochschulgesetzes, spätestens jedoch zum
31. Dezember 2008 außer Kraft. Der Tag nach Satz 2 ist
im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt
Neufassung des Bremischen Hochschulgesetzes
Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann den
Wortlaut des Bremischen Hochschulgesetzes in der
vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden
Fassung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
Seitenanfang - Impressum Zuletzt geändert durch: cocs [b] 27.02.2012

References: § 6

§ 12

§ 22

§ 74

§ 75

§ 96

§ 105
 § 6
 § 5
 § 66

§ 17
 § 15
 § 9
 § 4
 § 111
 § 11
 § 5
 § 4

§ 109
 § 109
 § 109
 § 4
 § 7
 § 13
 § 13
 § 1
 § 15
 § 13
 § 13
 § 110
 § 117
 § 1
 § 4
 § 1
 § 13
 § 13
 § 105
 § 81
 § 15
 § 13
 § 13
 § 4
 § 66
 § 25

§ 5
 § 25
 § 18
 § 5
 § 105
 § 19
 § 20
 § 18
 § 13
 § 18
 § 22

§ 16
 § 24
 § 24
 § 25
 § 5
 § 29
 § 29
 § 32
 § 32
 § 34
 § 35
 § 36
 § 33

§ 109
 § 12
 § 34
 § 37
 § 38
 § 40
 § 42
 § 44
 § 45
 § 47
 § 110
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 53
 § 110
 § 110
 § 54
 § 55
 § 57
 § 56
 § 57
 § 55
 § 58
 § 54
 § 58
 § 58
 § 59
 § 60
 § 4
 § 109
 § 60
 § 61
 § 62

§ 54
 § 62
 § 63
 § 42
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 51
 § 69
 § 7
 § 7
 § 70
 § 71
 § 72
 § 92

§ 91
 § 13
 § 13
 § 69
 § 73
 § 76
 § 77
 § 80
 § 103
 § 6
 § 5
 § 5
 § 81
 § 18
 § 13
 § 13
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 81

§ 83
 § 85
 § 81
 § 85
 § 86
 § 87
 § 69
 § 89
 § 88
 § 5
 § 4
 § 89

§ 87
 § 51
 § 69
 § 54
 § 90
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 § 92
 § 69
 § 94
 § 95
 § 96
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 § 110
 § 98
 § 99
 § 100
 § 19
 § 101
 § 100
 § 102
 § 103
 § 105
 § 104
 § 104
 § 105
 § 105
 § 1
 § 13
 § 103
 § 104
 § 106
 § 1
 § 105
 § 105
 § 2
 § 110
 § 1
 § 13
 § 96

§ 106
 § 109
 § 110
 § 33
 § 13
 § 13
 § 4
 § 105
 § 111
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 § 112
 § 53
 § 1
 § 108
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 § 2
 § 8
 § 10
 § 11
 § 3
 § 11