Source: http://infoportal-medizinrecht.de/index.php?c=urteile&h=00000015.00000000.00000000&s=5
Timestamp: 2017-11-19 04:54:45+00:00

Document:
Beweislast bei Spritzenabzess des Patienten infolge einer Infektion durch Arzthelferin als Keimträgerin
BGH | Urteil vom 20.03.2007 | Az: VI ZR 158/06
Diagnosefehler eines Pathologen, der eine Hautveränderung nicht als bösartig erkannt hat
BGH | Urteil vom 09.01.2007 | Az: VI ZR 59/06
Relevante Normen: § 823 BGB
Haftung für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
BGH | Urteil vom 14.11.2006 | Az: VI ZR 48/06
Relevante Normen: BGB § 280 Abs. 1, BGB § 328, ZPO § 287
Aufklärungspflicht bei Eingriffen im thoracalen Bereich
OLG Koblenz | Urteil vom 07.11.2006 | Az: 2 O 420/03
Über das Risiko einer Paraplegie ( Querschnittslähmung ) ist spätestens seit dem Jahre 2003 bei jeder Thoracotomie aufzuklären.
Vetorecht einer Minderjährigen gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter
BGH | Urteil vom 10.10.2006 | Az: VI ZR 74/05
Relevante Normen: BGB § 823 Abs. 1 , BGB § 852 a. F.
a) Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen.
b) Auch über ein gegenüber dem Hauptrisiko des Eingriffs weniger schweres Risiko ist aufzuklären, wenn dieses dem Eingriff spezifisch anhaftet, es für den Laien überraschend ist und durch die Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des Patienten schwer belastet würde.
c) Im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a. F. besteht keine Verpflichtung des Patienten, sich Kenntnisse über fachspezifisch medizinische Fragen zu verschaffen.
Nicht erkannte Blinddarmentzündung - Diagnoseirrtum nicht ungewöhnlich
OLG Koblenz | Urteil vom 26.09.2006 | Az: 5 U 1494/05
Ein folgenschwerer Diagnosefehler eines Arztes ist nicht gleich als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst einzustufen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mädchen mit starken Bauchschmerzen ihren Hausarzt aufgesucht. Nach einer ersten Untersuchung samt Ultraschall ging der Arzt von einer Magen-Darm-Grippe aus. Er verschrieb der 15-Jährigen ein Schmerzmittel und Medikamente zur Behandlung von Magen- und Darmstörungen. Als das Mädchen drei Tage später mit noch stärkeren Schmerzen und Fieber wieder die Praxis aufsuchte, diagnostizierte der Arzt einen Harnwegsinfekt und veranlasste eine Blutuntersuchung. Als diese wiederum 48 Sunden später eine Entzündung im Körper der jungen Frau bestätigte und das Fieber sich in der Zeit erhöht hatte, wies der Allgemeinmediziner sie in das örtliche Krankenhaus ein.
Auch in der Klinik ergab sich zunächst kein verlässlicher Befund. Erst während einer Bauchspiegelung in der Gynäkologie erkannten die Ärzte einen Durchbruch am Wurmfortsatz des Blinddarms und eine Bauchfellentzündung. Das Mädchen musste insgesamt drei Operationen über sich ergehen lassen und über zwei Monate im Krankenhaus verbleiben. Wegen der hässlichen OP-Narben an ihrem Bauch verklagte sie ihren Hausarzt auf 20.000 Euro Schmerzensgeld. Schließlich sei dessen anfänglicher Diagnosefehler die Ursache allen Übels gewesen.
Das OLG Koblenz wies die Klage ab (Urt. v. 29.6.2006 – 5 U 1494/05). Der Diagnosefehler des Arztes stelle keinen schweren Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst dar, so das Gericht. Der Mann habe unter den gegebenen Umständen vertretbar gehandelt. Wie die ersten ergebnislosen Untersuchungen in der Klinik gezeigt hätten, sei die Befundlage schwierig gewesen und von dem Arzt plausibel gedeutet worden, so die Richter. Falsche Diagnosen seien in der medizinischen Praxis nicht ungewöhnlich und könnten nicht ohne Weiteres als vorwerfbares Fehlverhalten angesehen werden. Denn die Symptome seien oft mehrdeutig und ließen auf die verschiedensten Ursachen schließen, so das Gericht.
Hemmung der Verjährung gegen den behandelnden Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger
OLG Oldenburg | Urteil vom 23.08.2006 | Az: 5 U 31/06
Relevante Normen: BGB § 203
Verhandlungen des Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen den behandelnden Arzt nur dann, wenn sich aus dem Schriftwechsel ergibt, dass der Krankenhausträger auch dessen Interessen vertritt.
Klage gegen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellten Arzt wegen fehlerhafter Stellungnahme
BGH | Urteil vom 22.06.2006 | Az: III ZR 270/05
Relevante Normen: GG Art. 34 Satz 1, BGB § 839 , SGB V § 275
Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.
Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation)
BGH | Urteil vom 13.06.2006 | Az: VI ZR 323/04
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 13.06.06
Es ist eine unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung.
Im September 1995 implantierte der Beklagte der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Schadensersatzklage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.
Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat zu den Anforderungen an den Einsatz eines medizinischen Neulandverfahrens und an die Aufklärung des Patienten hierüber Stellung genommen.
Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind.
Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.

References: BGH 

BGH 
 § 823

BGH 
 § 280
 § 328
 § 287

BGH 
 § 823
 § 852
 § 852
 § 203

BGH 
 Art. 34
 § 839
 § 275
 § 275

BGH 
 BGH