Source: https://www.autoservicepraxis.de/recht-672403.html?id=672403&skip=165
Timestamp: 2019-09-17 02:17:47+00:00

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Bitte wählen Sie ein Urteil … EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker "Luft für Fake-Kats wird immer dünner" Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen Fiktive Abrechnung auch auf Gutachterbasis Erstes Urteil soll Hinweise für andere Städte geben DUH darf weiter klagen und abmahnen Schadenersatz für Werkstattkundin EuGH beschließt strenge Vorgaben OLG-Schlappe für VW Händler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen Umwelthilfe auf dem Prüfstand Wann "rostfrei" als vereinbart gilt Klage nach zwei Jahren verjährt "Autohandel in Geiselhaft" Diesel-Beschluss in voller Länge veröffentlicht Diesel-Abschalteinrichtung ist Mangel Nicht auf Vorfahrt beharren Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen Keine Lockerung der Grenzwerte Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden Darmstadt droht Diesel-Fahrverbot Gefährliche Autowäsche EuGH verurteilt Deutschland wegen Nachlässigkeit Assistenzsysteme dürfen Fehler machen BGH verkündet Urteil im Oktober Frankfurt muss 2019 Diesel-Fahrverbot einführen Beschreibung "scheckheftgepflegt" ist bindend Stilllegung von Dieselautos rechtens Software-Updates im Abgas-Skandal sind Pflicht Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß Erste Klage beim BGH Kosten für Probefahrt rechtens Verkäufer muss nicht zahlen Diesel-Fahrverbot in Aachen Nachrüst-Soundgeneratoren sind verboten Autokamera-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung BGH prüft Verwertbarkeit der Aufnahmen Das war der 11. Deutsche Autorechtstag Neues Fahrzeug trotz Software-Update 300 km für Nachbesserung zumutbar Software-Update kein Mangel Laienhafte Problembeschreibung reicht aus Werkstatt muss umfänglich informieren Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen Keine Auskunftspflicht für Kfz-Händler "Gekauft wie gesehen" betrifft nur offensichtliche Mängel Unfallfahrzeug darf in Vertrauenswerkstatt VW-Fahrerin scheitert mit Abgas-Klage KBA darf über Rückruf-Teilnahme informieren Zusicherung hilft Keine rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbot Autohändler muss Transportkosten vorschießen Dashcam als Beweismittel zugelassen Betreiber haftet bei mangelhafter Kennzeichnung OLG weist Klage eines Audi-Käufers ab Falschinformation rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag Strengere Strafen für illegale Straßenrennen Verstopfter Rußfilter kann ein Mangel sein Einmal nachbessern reicht Klage gegen Leasingfirma gescheitert Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen Verkaufsstopp für Diesel abgelehnt Auch Beifahrer kann sich strafbar machen Autonomes Fahren im Fokus Autohaus legt Rechtsmittel ein Neues Bußgeld für Halter und präzisere Anforderungen Musterklage in erster Instanz abgewiesen Eintrag auf Fahndungsliste rechtfertigt Rückgabe Händler zur Nachlieferung verurteilt Wichtige Urteile 2016 Fahrzeugrücknahme trotz Rückrufaktion Gefährliche Mängel sind zu beheben Händler muss manipuliertes Auto zurücknehmen Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte Online nicht mehr Rechte als offline SIS-Eintrag rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag Pkw-Käufer scheitert mit Klage gegen VW Gericht lehnt Auto-Rückgabe wegen Abgas-Manipulation ab Fehlende Ausstattung rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe 40 Prozent zu schnell sind ein absichtlicher Verstoß Kündigung wegen StVO-Verstößen Verweste Leiche im Auto gilt als Vorschaden Lange Standzeit kann Rückgabegrund sein Kaum Chancen für Pkw-Rückgabe Nur Vertragshändler darf mit Hersteller-Logo werben Fehlende Garantie ist Rückgabegrund Carglass darf Umweltplaketten aufkleben Klage gegen Audi-Servicepartner ohne Erfolg Weitere Klage gegen VW aufgeschoben Fahrzeugrückgabe rechtens Rücknahme von manipuliertem Auto Mercedes muss "Airscarf" abschalten BGH bestätigt Zulassungsanspruch von Werkstätten Kündigung rechtens trotz Attests Kein Rückgaberecht für Autokäufer Ex-Markenwerkstatt nicht für alte Anzeigen verantwortlich Bewertungsportale müssen genauer kontrollieren Alles was "Recht" ist Kläger muss Beweisverfahren zahlen Fehlende Funktion bei aktivierter Rückfahrkamera Unfall kurz vor Abflug Fahrzeugdaten müssen zur Verfügung stehen Tuner dürfen Hersteller-Marke nennen Keine Bezahlung der Raucherpausen Nachforschen ist Pflicht Käufer darf "zu Hause" klagen Fehlende H-Zulassung bei Oldtimern Inhaber der Kfz-Werkstatt bleibt auf Kosten sitzen BGH begrenzt Kostenersatz Streit um Tankinhalt bei Neuwagen Private Nutzung kann zum Entzug führen Autokäuferin erhält Schadenersatz Berechnungsgrundlage unterlaufen Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten Vergütung von Überstunden Angebot muss alle Kosten beinhalten Streng nach Gutachten Umziehen gehört zur Arbeitszeit Waschanlagenbetreiber muss haften Automatische Mitschuld für Schnellfahrer Beschädigung der Hebebühne EuGH stärkt Käufer-Rechte Freigabe ist verbindlich Drohungen machen Klageverzichtsklausel unwirksam Reparatur nicht steuerlich absetzbar Keine verkürzte Verjährungsfrist durch AGB Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen Keine Informationspflicht bei Reimport Prüfpflicht trotz HU-Plakette Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenem Heimweg Scheibenwischer-Schutzhülle verhindert Ärger Fahrzeugrückgabe ohne Bedingungen Fehlender Aschenbecher berechtigt zur Fahrzeugrückgabe Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Kein vollständiger Haftungsausschluss bei GW Keine Verbrauchsangaben für Tuningfahrzeuge Wofür haftet ein GmbH-Geschäftsführer? Kunde muss Reparaturfehler beweisen Kündigung für Busengrapscher? Rente als Befristungsgrund? Werkstatt muss Schaden nicht zahlen Angebotsrücknahme bei Fahrzeugmangel? Sicherheit darf nicht zu teuer sein Betriebsrat muss alle Fakten kennen Keine HU für 59 Euro Kein Vorteil durch günstigere Kosten Infopflicht des Händlers Keine Kündigung wegen Betriebsübergang Verschleiß- oder Bruchschaden? Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten Keine Haftung des Kunden Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen? Wer zahlt für verseuchtes Erdreich? Neuer Mitarbeiter, alter Urlaubsanspruch Erbschaftsteuer-Urteil mit Konsequenzen Starthilfe als Arbeitsunfall? Schneefanggitter erfüllen Verkehrssicherungspflicht Käufer muss mit Mangel am Fahrzeug leben Apfelernte ist Freizeit Rechtstipps zu Ebay-Auktionen Keine Fahrzeugrückgabe trotz Mehrverbrauchs Berufsgenossenschaft bekommt Kosten erstattet Kein Händlerprivileg für Autohäuser Gute Leistungen müssen nachgewiesen werden Profi darf nicht falsch spielen Amazon mit falschen Preisangaben für Motoröl BGH billigt 1-Euro-Auto Wo ist der Gerichtsstand? Teurer Abbruch einer Ebay-Auktion Kein Geld für abgesägte Finger Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter? Fremdversuche zählen mit Winterdienst durch Anlieger? Unterlassungserklärung nach Beleidigung des Chefs? Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee Leistungsangabe muss stimmen Dashcams sind unzulässig Streit um Unfall mit Kurzzeitkennzeichen Fragen und Antworten zur Abmahnung Schadenminderungspflicht gegenüber Werkstatt Nutzungsausfall auch bei Eigenreparatur Wer zahlt? Keine Werbung mit gesetzlichen Rechten Sachverständigenkosten sind zu ersetzen Beanstandete Werbung wohl nicht irreführend Arglistige Täuschung auch ohne konkrete Mängelkenntnis Anpassungsbedarf bei den Verkaufsbedingungen? Anspruch auf Kostenübernahme Trickserei bei Zeiterfassung kostet Job Fiskus macht aus Lkw teureren Pkw Merkantiler Minderwert auch bei alten Pkw Unfreundlichkeit rechtfertigt Abmahnung Kunde muss Abschleppkosten zahlen Gericht unterbindet Diskriminierung Beweislastumkehr gilt immer Nutzer bleiben anonym Reparaturkosten doch nicht steuerlich absetzbar Arbeitsunfall nach nächtlichem Trinkgelage? Verdienstausfall für Firmenfahrzeug? GW-Käuferin erhält Geld zurück Nicht jeder Rabatt ist zu versteuern Viel Aufwand, wenig Geld Teure Falschauskunft Angemessenes Lösegeld fürs Auto Fristlose Kündigung bei fehlendem Attest Keine doppelte Berechnung der Mehrwertsteuer Regenerationsfahrten kein Rücktrittsgrund Rauswurf für Datenlöschung Haftung für Fahrlässigkeit Altes Radlager darf nicht als neu angepriesen werden Vertragsrücktritt bei fehlerhafter Einparkhilfe möglich Zöllner dürfen sich auf ausländischen Webseiten informieren Zusatzleistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder? Kein Anspruch auf perfekte Lichtreflexionen Optik sagt nichts über Laufleistung Ein Porsche ist ein Porsche Versicherung muss für verschwundenen Vorführwagen zahlen Urlaubsansprüche auch bei Sonderurlaub Detaillierte Mängelliste ist Pflicht Teure Nutzungsausfallentschädigung Gutachter befangen, Gutachten korrekt Beiträge auch für die Unternehmensschwester Keine Kündigung für Lästereien Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung Nacherfüllung - wer zahlt? Geschäftsführer haftet trotz fehlender Zuständigkeit Versandhändler haftet nicht für jeden Mangel Keine "Gesundschreibung" notwendig Zahnriemen muss komplett überprüft werden Lenkradposition unerheblich Neu oder gebraucht? Altauto statt Geld Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten Händler haftet für Mitarbeiter Arbeitnehmer dürfen nicht immer gebunden werden Enge Auslegung der Garantiebedingungen Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Garantiearbeiten hemmen Verjährung nicht Ärger wegen HU-Werbung Tippfehler-Domain kann zulässig sein Jährliche HU schon ab dem 61. Zulassungsmonat 10.000 km mit mangelhaftem Fahrzeug? Schufa muss Formel nicht verraten Streit um pünktliche Kündigungszustellung Kein Ersatz für Lesebrille Falschlieferung durch Austauschmotor? Einmal lächeln, immer lächeln Tausch der Zylinderkopfdichtung ist "Massengeschäft" Wettbewerbswidrige Gutscheine Kündigung für eigenmächtigen Urlaubsantritt? Kilometerstand als "Wissenserklärung" Fehlender Mindestpreis ist Abbruchgrund Kein versteckter Lohnverzicht nach Kündigung Kein allgemeiner Haftungsausschluss beim Sicherheitstraining Hitler-Vergleich kostet Betriebsratsposten Nicht jeder Schaden ist versichert Arbeitslosengeld trotz Abfindung Streit um Abzug als Betriebsausgaben Wann zahlt die Berufsgenossenschaft? Urlaubsansprüche während Kündigungsverfahren Waschstraßenbetreiber muss zahlen Unsicherheit bei sachgrundloser Befristung Streit um Art der Nacherfüllung Richtige Plakette auch beim Parken Keine fünfjährige Gewährleistung für Photovoltaikanlage Keine Detektivarbeit gefordert Teurer Wurf mit Wuchtgewicht GW-Garantie nicht an Vertragswerkstätten gebunden Gutschein ist keine Inhaberschuldverschreibung Sonderkonditionen-Verbot bei Verweis auf günstigere Werkstatt Hardtop gehört zum Auto Keine pauschale Freistellung nach erfolgter Kündigung Rattenbefall berechtigt zum Rücktritt Sichtprüfung reicht Fristlose Kündigung für Anstiftung zur Krankmeldung Waschanlagen-Mitarbeiter bleibt auf Kosten für Porsche sitzen Stimmzahl muss stimmen Facebook-Eintrag mit Folgen Eigentümer hat Herausgabeanspruch Keine technische Wertminderung bei Originalteilen Verwaltungsgericht untersagt Autoverwertung Schwarzarbeiter haftet nicht für Mängel Neues Urteil zur fiktiven Abrechnung nach Unfall Keine zusätzliche Vollkaskogebühr für Ersatzmietwagen Schwerbehinderte muss Neuwagen selbst zahlen Betriebsrat von Kärcher wird aufgelöst Streit um "fahrbereiten" Zustand Was der Chef verbieten darf Das Auto als permanente Gefahrenquelle Wer lügt, haftet Arbeitsunfall beim Eis schlecken? Keine Ausnahme vom Fahrtenbuch mehr Auch Oldtimer brauchen Eurokennzeichen Probezeit ist kein Freibrief Ausgleichsanspruch auch für insolventen Betrieb Erfolgshaftung beim Werkvertrag Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" rechtens Gerichtsaussage des Werkstattmitarbeiters ist glaubwürdig Keine Abmahnung bei fortdauernder Abwesenheit GW als Reisegepäck? Nicht immer gibt es zwei Versuche Streit um Dauer der Arbeitszeit BGH kassiert verkürzte Gewährleistungsfrist Reparaturen steuerlich absetzbar? Wer prügelt, fliegt Unternehmen muss Ablehnungsgründe nicht nennen Arbeitnehmer darf nicht Konkurrent des Arbeitgebers sein Laufleistung entscheidend für Verbrauchskennzeichnungspflicht Wettbewerbswidrige Schadensteuerung? Keine Ersatzteile auf Staatskosten Wer Insolvenzgerüchte streut, macht sich strafbar Sozialabgaben und Lohnnebenkosten gehören zum Schaden Streit um Schadensersatz für Kundenfahrzeug Streit um Sprit in nachträglich verbauten Lkw-Tanks Wo "Oldtimer" drauf steht, muss auch "Oldtimer" drin sein Keine Einkommenssteuer bei vorzeitigem Erbverzicht BGH klärt Streit um Mehrwertsteuer Eigenreparatur führt zum Verlust des Rücktrittsrechts Kurzmeldungen aus deutschen Gerichtssälen Streit um Altersgrenze in Betriebsvereinbarung In einem Neuwagen muss man sich sicher fühlen Rate als "Lieferpreis" ist unzulässig Keine Gewährleistung für Schwarzarbeit Zentimeterentscheidung Leiharbeitnehmer können mitgerechnet werden Käufer kann Neuwagen zurückgeben Kundenabmeldung darf nicht ignoriert werden Ist ein Pick-up ein Pkw oder Lkw? BGH definiert "Montagsauto" Mobbing ist keine Berufskrankheit Betriebsrat muss eingebunden werden Teilehändler darf nur genehmigte Produkte verkaufen Vom Firmenwechsel abgehalten und dann doch entlassen Richter schützen Unternehmer vor "Vertragsfalle" Vorsicht bei Gewinnspielen für Minderjährige Kündigung für Böller auf dem Dixie-Klo Geld zurück vom Kunden Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche Eigenreparatur nur bei Flaute im Betrieb Urlaub ist in den Betriebsferien zu nehmen Kunde muss auf richtige Bereifung achten Auch mündliche Kündigung ist wirksam Geruchsbelästigung berechtigt zu Fahrzeugrückgabe Zu kleine Umweltdaten kein Bagatellverstoß Wie ist der Rabatt zu versteuern? Fristlose Kündigung nach Bedrohung des Chefs Re-Import ist kein Sachmangel Urlaubsansprüche müssen sauber dokumentiert werden Untersuchungspflicht für Gebrauchtwagenhändler Sofortige Krankmeldung kann jederzeit verlangt werden Streit um Kfz-Steuer Beleidigung von Kollegen auf Facebook Rückabwicklung oder Austausch? Einheitlicher Erfüllungsort für Rückzahlungsansprüche Zu wenig PS sind Rücktrittsgrund Entlassung in der Probezeit bedarf keiner Rechtfertigung Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zulässig? Schriftform ohne Unterschrift gewahrt? Übernahme der Aus- und Einbaukosten auch bei B2B-Geschäften? Kein Gutachter bei Bagatellschäden Attest schon am ersten Krankheitstag? Sternchenwerbung ist unzulässig Deutscher Insolvenzverwalter nicht zwingend notwendig Rotes Kennzeichen kann wieder eingezogen werden Diskriminierung durch falsches Zeugnis? Zu sorgloser Umgang mit dem Autoschlüssel rächt sich Kündigung per E-Mail unwirksam Bei Anruf Werbung Arbeitsverweigerung kann Job kosten Wem gehört das Cabrio mit Schleife? Tarifsozialplan nur für Gewerkschaftsmitglieder Ausländische Kundin darf in der Heimat klagen Fotos von Ex-Mitarbeitern entfernen Überführungskosten müssen ersichtlich sein Erpressung unzulässig Falsche Plakette ist Rücktrittsgrund Videoüberwachung verwertbar? Verbindliche Bestellung nicht zwingend Berufsgenossenschaft muss Alkoholeinfluss nachweisen Ungenaue Widerrufsbelehrung trotzdem gültig Mehr als dreimalige Verlängerung möglich Keine Vergütung bei Streikteilnahme Sperre des Arbeitslosengeldes nach Auflösungsvertrag Fehlende Baumschau kann teuer werden Geduldete Überstunden sind zu bezahlen Mühle rechtfertigt keine Baugenehmigung für Autohaus Drohung mit Krankmeldung kann Job kosten BGH schiebt Abzocke Riegel vor Väterliche Hilfe im Betrieb des Sohnes versichert? Nagelnder Diesel kein Sachmangel Keine Kündigung wegen falscher Abgasuntersuchung Werkstattkunde bekommt Hausrat ersetzt BAG bestätigt Zweimonatsfrist BAG ändert seine Rechtsprechung Augen auf beim Unternehmenskauf Keine Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark Kein Streik in OT-Betrieb Abschleppen auch außerhalb der Öffnungszeiten rechtmäßig Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse Klassische Streitfälle mit dem Kunden Streit um Laufleistung eines Neuwagens Privatkunde "verspielt" Beweislastumkehr Austauschmotor darf gebraucht sein Teure Überstunden Kundeneinträge müssen genauer geprüft werden Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis Entfernungspauschale nur einmal pro Tag Stellenbesetzung sorgfältig dokumentieren Stalker muss mit Rauswurf rechnen Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung verfassungskonform Massenabmahnungen gestoppt Keine Nutzungsausfallentschädigung für Zweitwagen-Besitzer Streit um Wiederbeschaffungswert Streit um Räumpflicht für Kundenparkplätze Arbeitsunfall vor heimischen Garagentor Gleichbehandlungs-Ansprüche verfallen Wer darf sich "Marktführer" nennen? Abmahnung vor Kündigung EU-Gericht bremst Führerscheintourismus Arglistige Täuschung kostet Arbeitsvertrag Mietwagen im Teich abgestellt Mord als Arbeitsunfall? Irreführende Anmeldeformulare Widerrufsbelehrung nach Auktionsende ausreichend Einschreiben reicht nicht aus Auch Sachverständigenkosten sind zu quoteln Mietwagenkosten dürfen eingefordert werden Lieferung ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei Entschädigung trotz Schwarzarbeit Kunde muss Unschuld beweisen Stichtagsregelungen beim Weihnachtsgeld Vorsicht bei Unfallreparatur in Eigenregie VW verliert Namensstreit gegen Bild-Zeitung Abschleppdienst darf Autos einbehalten Pauschale Vertragsstrafen in AGB unzulässig Grundsatz "Frauen vor Männer" ist zulässig BGH setzt Entscheidung des EuGH um Verkäufer gewinnt Steuerstreit Alter kann höher bewertet werden als Unterhaltspflichten CO2-Kennzeichnung auch für Vorführwagen Frühzeitiger Verschleiß eines Zahnriemens ist Sachmangel Tücken der Kündigung eines Azubis Gericht kassiert Inspektionsklausel Leiharbeitnehmer zählen nicht mit Mercedes Vito ist ein Pkw Nicht alle Aussagen sind Floskeln Urlaubsabgeltungsanspruch ist beschränkbar Gericht hebt fristlose Kündigung auf Freie Betriebe müssen nicht alles wissen Insolvenz gefährdet Abfindung Vollständige Firmierung ist Pflicht Entlassung trotz Arbeitsplatz-Garantie? Keine Nutzungsausfallentschädigung für Oldtimer Fördergeld-Rückforderung nach Kündigung Streit um Kosten für die Überprüfung eines Mangels Zwischen Handwerksbetriebe passt kein Domina-Studio Rückzahlung nach Kündigung? GW-Versteigerung muss beendet werden Personalakte ist kein Buch mit sieben Siegeln Verjährung zum 31. Dezember 2011 Keine Honorarverhandlungen mit Unfallsachverständigen NW-Listenpreise sind entscheidend Ungültige Testaments-Zusätze Werksangehörigenrabatt geht an die Versicherung Bußgeld wegen Kino-Fahrt mit rotem Kennzeichen Urlaub nach dem Tod? GW-Angebot in falscher Kilometer-Rubrik rechtens Namensänderung schützt nicht vor Schuldenrückzahlung Ersatz von Benzinmehrkosten? Servicepartner ist nicht "Vertragspartner" Entlassung nach Schlägerei am Arbeitsplatz Rotes Kennzeichen muss am Wagen befestigt sein Werkstatt schadenersatzpflichtig bei sich lösendem Rad Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag Schadensbeweis bei Waschstraßen Reparaturen müssen zweifelsfrei belegt werden Welche Arbeitnehmervertretung ist gefragt? Carbonräder für Motorräder zulässig Keine 120 Tage Urlaub im Jahr Streit um Verbrauchsangaben Kündigung aus religiösen und politischen Gründen Urteil bestätigt Schadenminderungspflicht Neue Widerrufsbelehrung in Kraft Kostenpflichtige Zwangsabschleppung Autohändler hat Hinweispflicht 28 Cent sind kein Kündigungsgrund Private Krankenversicherung unterliegt Werkstattinhaber Garantieleistungen müssen am Fahrzeugstandort erbracht werden Irreführende Werbung um Betriebe Kündigung wegen Lüge im Vorstellungsgespräch? Bagatellmangel kein Grund für Fahrzeugrückgabe GmbH kann Gewährleistung nicht ausschließen Neue Haftungsrisiken für Händler Falscher Pkw-Transport
Das OVG Berlin-Brandenburg sieht zumindest in der Straßenverkehrsordnung keinen Hinderungsgrund darin, dass Bewohner auch zur Straßenreinigung eingeteilt werden.¬ mehr
Bei einer gekündigten Mitarbeiterin, die sich schimpfend von ihrem Arbeitsplatz verabschiedet, besteht laut LAG Schleswig-Holstein keine Wiederholungsgefahr.¬ mehr

References: EuGH 
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