Source: https://supplemaxx.tellabrand.com/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-12-12 17:25:56+00:00

Document:
Hinweis zur schnellen Übersicht über den AGB- und Nutzungsbedingungsbereich:
Nachstehend sind die Allgemeinen- Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der TELL A BRAND Social Commerce GmbH zu finden.
Diese sind aufgeteilt in drei Bereiche (Kunden- und Memeber- AGB sowei die Allgemeinen Nutzungsbedingungen), die du jeweils direkt über den untenstehenden Link ansteuern kannst.
Neben der Überschrift in jedem Abschnitt findest du einen Link, zurück zum Seitenanfang, womit du wieder zu der Auswahlübersicht gelangst.
Algemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher / Kunden. (Gültig für alle Nutzer die noch nicht an dem Bonussystem teilnehmen. Dieses wird erst aktiviert nach dem die Member AGB akzeptiert und der Account verifiziert wurde).
Algemine Nutzungsbedingungen. (Allgemien gültig für alle Nutzer).
Algemeine Geschäftsbedingungen für Member. (Gültig für alle Member die das volle Bonussystem nutzen, nach dem die Member AGB akzeptiert und der Account verifiziert wurde)
AGB für Verbraucher / Kunden
(Gültig für alle Nutzer die noch nicht an dem Bonussystem teilnehmen. Dieses wird erst aktiviert nach dem die Member AGB akzeptiert und der Account verifiziert wurde).
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (TELL A BRAND Social Commerce GmbH) über die Internetseite supplemaxx.tellabrand.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
E-Mail: Info@tellabrand.com
Algemine Nutzungsbedingungen
(Allgemien gültig für alle Nutzer).
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages über die Nutzung der Internetplattform zwischen der TELL A BRAND Social Commerce GmbH, Auf dem Stempel 20, 33334 Gütersloh, durch die Geschäftsführer Michael Handlaß und Hajo Nickel, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: TELL A BRAND) und dem Nutzer, der durch die Nutzung der Internetplattform von TELL A BRAND zustande kommt.
TELL A BRAND ist ein innovatives Unternehmen (und zugleich soziale Einkaufsgemeinschaft), das hochwertige Konsum- und Verbrauchsleistungen insbesondere aus dem Sport- und Lifestyle-Bereich vertreibt.
(2) Auf der TELL A BRAND-Internetplattform bietet TELL A BRAND dem Nutzer einen kostenlosen Online Service an, auf dem er unterschiedliche Informationsangebote zu den angebotenen Waren, Leistungen ebenso wie zu einer möglichen Tätigkeit und Registrierung als Member oder über eine Registrierung als Kunde nach seiner freien Wahl nutzen kann, ebenso wie er als registrierter Kunde oder Member Waren kostenpflichtig erwerben kann und sich auch als Member oder Vorzugskunde registrieren kann. Er wird vor Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung, Ware oder sonstigem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses jeweils gesondert über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Bestellung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert.
(1) Die Nutzung der Internetplattform von TELL A BRAND ist im öffentlichen Bereich frei und kostenlos zugänglich. Zusätzlich bietet TELL A BRAND auf der Internetplattform eine gesonderte Nutzung des passwortgeschützten internen Bereiches, für dessen Nutzung eine Registrierung bei TELL A BRAND erforderlich ist. Die für die Registrierung oder später für die Vervollständigung der Registrierung erforderlichen Daten sind dabei stets vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mailadresse angeben und ein Passwort wählen. Mit Betätigen des Buttons „Kostenlos registrieren“ erklärt er, einen Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung der Internetplattform abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Registrierung durch TELL A BRAND, in der auch die Zugangsdaten enthalten sind.
(3) Nur voll geschäftsfähige Personen über 18 Jahren (bzw. dem zum Abschluss von wirksamen Verträgen notwendige Alter in jenem Land, in dem eine Person ihren Wohnsitz hat) oder Kapital- oder Personengesellschaften, der Verantwortliche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, dürfen sich als Vertriebspartner (gilt nicht für eine Registrierung als normaler Kunden) hingegen registrieren. TELL A BRAND behält sich vor, unter Umständen einen Altersnachweis einzufordern.
(4) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der bei der Registrierung angegebenen Daten. Insbesondere bei der Eingabe von Kredit- oder Bankkarten- oder sonstige Bezahldaten müssen Name und Nachname des Karteninhabers/Konteninhabers ebenso wie die weiteren relevanten Daten der Wahrheit entsprechen und mit den Angaben im Registrierungs- oder Bestellformular übereinstimmen.
(5) Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen. TELL A BRAND behält sich für diesen Fall ferner vor, Profile und Konten von Nutzern, welche vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben angegeben haben, umgehend ohne vorherige Abmahnung zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
(6) Der Nutzer kann nur ein Profil erstellen. Registrierte Nutzer können sich nicht als neuer Kunde oder unter Angabe einer neuen E-Mailadresse ein weiteres Mal anmelden. Sollte ein Nutzer mehrere Profile erstellt haben, muss er sich für eines entscheiden. Alle anderen Profile werden von TELL A BRAND gelöscht. Die Erstellung mehrerer Profile stellt einen triftigen Grund für eine dauerhafte Sperrung des Nutzers dar.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner Nutzerdaten, insbesondere Änderungen seiner Kreditkartendaten, Bankverbindung, Anschrift, Namens und E-Mailadresse, TELL A BRAND unverzüglich anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er den daraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
(8) Der Nutzer darf sein Profil und die Zugangsdaten nicht einem Dritten zur Verwendung überlassen. Die Verwendung des Accounts durch Dritte stellt einen triftigen Grund für eine dauerhafte Sperrung des Nutzers dar. Der Nutzer ist im eigenen Interesse dazu angehalten, TELL A BRAND unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter und jede missbräuchliche Benutzung seines Online-Accounts mitzuteilen.
(9) Der Nutzer kann bei der Anmeldung seinen Benutzernamen und sein Passwort frei wählen. Er verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Sollte er auf die unbefugte Benutzung seines Passworts aufmerksam werden, verpflichtet der Nutzer sich, TELL A BRAND umgehend unter info@tellabrand.com oder dem Kontaktformular im Shop zu benachrichtigen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er dieses mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Wiederherstellungsprozedur (E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse) wiederherstellen lassen.
(10) TELL A BRAND behält sich das Recht vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Falls TELL A BRAND die Registrierungsanfrage des Nutzers ablehnt, erhält dieser sämtliche von ihm ggf. bereits übermittelten Geldbeträge unter Rückabwicklung ggf. geschlossener Einzelverträge innerhalb von 2 Wochen zurück.
(1) Es ist dem Nutzer untersagt, bei seiner Nutzung des Internetangebotes von TELL A BRAND die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheit-Bringen anderer Kunden, Mitarbeiter oder Member von TELL A BRAND;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden, Member oder der Mitarbeiter von TELL A BRAND oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter oder Member von TELL A BRAND;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Member von TELL A BRAND;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen von TELL A BRAND;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über TELL A BRAND;
Vorgeben, ein Mitarbeiter von TELL A BRAND oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von TELL A BRAND zu sein;
Unerlaubtes Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift;
(2) TELL A BRAND weist auf sein Hausrecht hinsichtlich der Nutzung seines Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche Sperrung des Online-Accounts vor, sofern gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird.
§ 4 Serververfügbarkeit
Der TELL A BRAND - Service ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TELL A BRAND liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den TELL A BRAND-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von TELL A BRAND nur eingeschränkt nutzen kann.
§ 5 Haftungsausschluss, Haftung im Übrigen
(1) TELL A BRAND kann nicht für falsche Angaben in der Anmeldung verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass TELL A BRAND keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen kann und die bei TELL A BRAND gesicherten Inhalte des Nutzers für TELL A BRAND fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sind.
(2) TELL A BRAND haftet ferner nicht für den Eintritt des gewünschten Erfolges, den der Nutzer mit der Nutzung der Internetplattform, der Leistungen und Waren von TELL A BRAND zu erzielen wünscht.
(3) Soweit TELL A BRAND auf seinem Internetangebot Computerprogramme oder Apps (Software) zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung der Software auf eigene Gefahr. TELL A BRAND haftet nicht für Schäden, die aus der Installation und/oder der Nutzung von Software aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. TELL A BRAND haftet ferner nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die TELL A BRAND nicht zu vertreten hat. Außerdem haftet TELL A BRAND nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter der persönlichen Daten des Nutzers (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
(4) Im Übrigen haftet TELL A BRAND für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Lieferung an den Kunden) durch TELL A BRAND, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von TELL A BRAND, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(6) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf Computer-Servern entstehen, haftet TELL A BRAND nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der TELL A BRAND, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Die gespeicherten Inhalte des Nutzers sind für TELL A BRAND fremde Informationen im Sinne des Telemediengesetzes. Auf dem Internetangebot von TELL A BRAND sind Links verfügbar. Bei der ersten Verlinkung wurden die Inhalte unter dem jeweiligen Link auf rechtswidrige Inhalte überprüft. Für fremde Inhalte, die über Links erreichbar sind, ist TELL A BRAND nicht verantwortlich. Wenn TELL A BRAND feststellt oder darauf hingewiesen wird, dass ein verlinktes Angebot rechtswidrigen Inhalt aufweist, wird dieser Link gelöscht werden.
TELL A BRAND erhebt und nutzt die von Nutzer freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden sich in unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 7 Marken- und Urheberrecht
(1) TELL A BRAND ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der TELL A BRAND-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, Dienste der sonst entwickelten Leistungen und Schutzrechte. Die Nutzung sämtlicher Dienste und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen (wie z.B. die Bezeichnungen TELL A BRAND und das zugehörige Logo) sind ausschließlich nur zu den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Die Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung von TELL A BRAND stellt einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dar und kann zu einer Sperrung bzw. Löschung des Profils des Nutzers und deren Inhalten führen.
(2) Verstöße gegen das Urheberrecht werden von TELL A BRAND geahndet und TELL A BRAND behält sich das Recht vor, Inhalte, für die uns ein Verstoß gegen das Urheberrecht gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren und die Profile von Wiederholungstätern zu sperren.
§ 8 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht des Sitzes von TELL A BRAND unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist, soweit dieser Vorgabe nicht zwingendes Recht entgegensteht, der Sitz von TELL A BRAND.
(1) TELL A BRAND ist zu einer Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. TELL A BRAND wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen.
(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen: 13.07.2017
(Nutzung volles Bonussystem)
(Gültig für alle Member die das volle Bonussystem nutzen, nach dem die Member AGB akzeptiert und der Account verifiziert wurde).
Allgemeine Vertragspartnerbedingungen (AGB Member) einschließlich abweichender Gerichtsstandsvereinbarung
Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (künftig Member) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Member der TELL A BRAND Social Commerce GmbH, Auf dem Stempel 20, 33334 Gütersloh, durch deren Geschäftsführer Michael Handlaß und Hajo Nickel geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: TELL A BRAND) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld des Network-Marketings ebenso wie die Wahrung der Gesetze und guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.
Unsere Member beraten die Verbraucher und sonstige Kunden ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.
Die Member stellen sich im persönlichen und telefonischen Kontakt mit dem Verbraucher zu Beginn des Verkaufsgesprächs unaufgefordert und wahrheitsgemäß mit Namen und als Member von TELL A BRAND vor. Außerdem legen sie zu Beginn des Verkaufsgesprächs den geschäftlichen Zweck ihres Besuchs oder Anrufs offen und machen deutlich, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden sollen.
Auf Memberwunsch wird auf ein Verkaufsgespräch verzichtet, das Gespräch verschoben oder ein begonnenes Gespräch freundlich abgebrochen.
Member verhalten sich niemals aufdringlich. Insbesondere haben Besuche und telefonische Kontakte zu angemessenen Uhrzeiten stattzufinden, es sei denn, der Verbraucher hat dies ausdrücklich anders gewünscht. Die Unternehmen bzw. ihre Member rufen einen Verbraucher zu Werbezwecken nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung an. Die Rufnummer des Anrufenden ist hierbei zu übermitteln.
Während eines Kundenkontakts informiert der Member den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und – auf Wunsch des Verbrauchers – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.
Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Member ist es untersagt, irreführende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.
Ein Member darf keine Behauptungen über Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von TELL A BRAND freigegeben worden sind.
Member werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von TELL A BRAND autorisiert sind, diese müssen zutreffend und nicht überholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.
Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Member werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.
Ein Member darf keine Angaben im Hinblick auf seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Membern machen. Weiterhin darf ein Member keine Vergütungen garantieren, versprechen oder sonst Erwartungen schüren.
Member nehmen auf kaufmännisch unerfahrene Personen Rücksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschrankte Einsichtsfähigkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.
Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Member die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.
Ethische Regeln für den Umgang mit Membern
Member gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Membern anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing Unternehmen.
Neue Member werden wahrheitsgemäß über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.
Es dürfen keine mündlichen Zusicherungen zu Waren und Leistungen von TELL A BRAND gemacht werden.
Es ist Membern nicht gestattet, Member anderer Unternehmen abzuwerben. Ferner ist es Membern nicht gestattet, andere Member zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von TELL A BRAND zu bewegen.
Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs verhalten sich die Member von TELL A BRAND stets fair und ehrlich.
Systematische Abwerbungen von Membern anderer Unternehmen werden unterlassen.
Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen von TELL A BRAND vertraut machen.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Membervertrages zwischen der TELL A BRAND Social Commerce GmbH, Auf dem Stempel 20, 33334 Gütersloh, durch deren Geschäftsführer Michael Handlaß und Hajo Nickel, geschäftsansässig daselbst, E-Mail-Adresse: info@tellabrand.com im Folgenden: TELL A BRAND) und dem unabhängigen und selbständigen Member.
Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden.
(2) TELL A BRAND erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(1) TELL A BRAND ist ein Unternehmen (und zugleich soziale Einkaufsgemeinschaft), das über ein Membernetzwerk hochwertige Konsum- und Verbrauchsleistungen insbesondere aus dem Sport- und Lifestyle-Bereich (künftig: Waren) vertreibt. Der Member soll für TELL A BRAND die Waren vermitteln, so dass das Erbringen der Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Members bildet. Für diese Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Member finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von TELL A BRAND abnimmt/erwirbt oder der Member andere Member wirbt. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Für seine Tätigkeit erhält der Member eine entsprechende Vermittlungsprovision.
(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Member zu werben. Für diese Tätigkeit erhält der werbende Member bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Members. Für die Werbung hingegen wird ausdrücklich keine Provision geleistet. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.
(3) TELL A BRAND stellt dem Member mit der erfolgreichen Registrierung neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es dem Member unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche, Abrechnungen ebenso wie die Member- und Downline-Entwicklungen zu haben.
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Member-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft zu registrieren.
(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Member-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber TELL A BRAND jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.
(3) Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber TELL A BRAND jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.
(5) Der Member kann sich für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Member bei TELL A BRAND online oder offline registrieren. Bei der Registrierung ist der Member verpflichtet, den Memberantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, für den Fall einer offline-Registrierung zu unterzeichnen und den Antrag sodann an TELL A BRAND auf den vorgegebenen Weg zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Member für den Fall einer Online-Registrierung durch entsprechendes aktives Häkchensetzen und für den Fall einer offline-Registrierung durch seine Unterschrift unter dem Antrag vor Übermittlung des Memberantrages diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.
(6) TELL A BRAND behält sich das Recht vor, Memberanträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.
(7) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 1 geregelten Pflichten ist die TELL A BRAND ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Membervertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich die TELL A BRAND für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
§ 4 Status des Members als Unternehmer
(1) Der Member handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Member zunächst nebenberuflich tätig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von TELL A BRAND. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Member unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von TELL A BRAND und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Member hat seinen Betrieb – soweit erforderlich - im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu – soweit erforderlich - auch der Betrieb eigener Büroräume oder eines im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.
(2) Der Member ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Member, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für TELL A BRAND erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. TELL A BRAND behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Member hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von TELL A BRAND werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Member entrichtet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in § 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Memberantrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.
§ 6 Nutzung des Back Offices und der Landingpage / Keine Lizenz- und Wartungsgebühren
(1) Der Member erwirbt mit der Registrierung bei TELL A BRAND für die Vertragslaufzeit ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back Offices. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, auf das konkrete Back Office bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Member steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back Offices ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.
(2) Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des Back Offices und der Landingpage berechnet TELL A BRAND keine jährliche Lizenz- und Wartungsgebühr.
§ 7 Pflichten des Members
(1) Der Member ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Dem Member ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, die Rechte von TELL A BRAND, deren Member, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam).
(a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Member Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei TELL A BRAND machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Member im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Member ein größeres Einkommen mit ihrer Tätigkeit für TELL A BRAND erzielen können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist.
(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Members zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist.
(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Member die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.
(e) Member werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von TELL A BRAND offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen
(f) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Member werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.
(g) Ein Member darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von TELL A BRAND von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.
(4) TELL A BRAND stellt für jeden Markt (Land) rechtlich geprüfte Marketing- und Verkaufsunterlagen zur Verfügung. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites, Verkaufsunterlagen, eigener Produktbroschüren oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ebenso wie die Änderung der dem Member zur Verfügung gestellten Landingpage ist nicht erlaubt. Für den Fall, dass der Member die Waren von TELL A BRAND in anderen Internet Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z.B. WhatsApp oder Snapchat) bewirbt, darf er stets nur die offiziellen TELL A BRAND Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei TELL A BRAND machen oder für eine Tätigkeit bei TELL A BRAND als Arbeitnehmer werben.
(5) Die Waren von TELL A BRAND dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gesprächen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerkveranstaltungen und/oder in Online-Konferenzen von dem Member vorgestellt und verkauft werden. Auf anderen Verkaufsplätzen insbesondere Internetplattformen wie z.B. eBay, Amazon, in Fernsehverkaufsshows, via Telemarketing, Teletextmarketing oder via vergleichbarer Verkaufskanäle dürfen die Waren von TELL A BRAND nicht angeboten wohl aber beworben werden.
(6) Es ist dem Member stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Member von TELL A BRAND zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(7) Die Waren dürfen von dem Member ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von TELL A BRAND auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden.
(8) Der Member darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von TELL A BRAND handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als „unabhängiger TELL A BRAND Member“ vorzustellen. Internet- Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „unabhängiger TELL A BRAND Member “ aufweisen und dürfen ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht das Kennzeichen TELL A BRAND und/oder die Marken, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TELL A BRAND beinhalten. Dem Member ist es ferner untersagt, im Namen von TELL A BRAND für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben. Dem Member wird weder eine Inkassovollmacht eingeräumt, noch eine Vollmacht, TELL A BRAND gegenüber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat der Member für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Geschäft einzustehen.
(9) Der Member ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonstwie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Member anderer Unternehmen einzusetzen.
(10) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschließlich der Lichtbilder) von TELL A BRAND sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen über das vertraglich gewährte Nutzungsrecht von dem Member ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis von TELL A BRAND weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(11) Auch die Verwendung des Kennzeichens TELL A BRAND und/oder der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TELL A BRAND sind nur mit ausdrücklichem vorherigem schriftlichem Einverständnis erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. TELL A BRAND kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen TELL A BRAND und/oder der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TELL A BRAND verwenden und deren Verwendung nicht von TELL A BRAND schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an TELL A BRAND übertragen werden. Die reinen Übernahmekosten der Provider nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entschädigung für die Domain werden von TELL A BRAND für den Fall der Übernahme übernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine/n ggf. in einem anderen Land/Gebiet eingetragene oder sonst geschützte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von TELL A BRAND enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen oder Waren.
(12) Ein Member kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei TELL A BRAND registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch TELL A BRAND für die alte Position des Members mindestens 12 Monate zurückliegen und der kündigende Member in dieser Zeit keine Aktivitäten für TELL A BRAND verrichtet hat.
(13) Dem Member ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über TELL A BRAND, deren Waren, den TELL A BRAND Vergütungsplan oder sonstige TELL A BRAND Leistungen zu antworten. Der Member ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an TELL A BRAND weiterzuleiten.
(14) Der Member verpflichtet sich – soweit möglich - sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für TELL A BRAND verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder für Leistungen Dritter weitergeleitet und/oder verwendet werden.
(15) Der Member darf nur in solchen Staaten Leistungen für TELL A BRAND bewerben und vertreiben oder neue Member gewinnen, die offiziell von TELL A BRAND eröffnet wurden.
(16) TELL A BRAND ermöglicht dem Member den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Member selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Member oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erschaffen oder vorzutäuschen oder einem Familienmitglied „einen Gefallen zu tun“.
(17) TELL A BRAND ermöglicht dem Member den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Member, selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Member dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen. Durch eine jeweilige Neubestellung von Waren, versichert der Member, dass von der vorherigen Bestellung mindestens 75 % dieser Warenlieferung für geschäftliche Zwecke im Rahmen von Produktpräsentationen und Verköstigungen verbraucht wurden und höchstens 25 % an Vorratsware von der letzten Bestellung noch in seinem Lager vorrätig ist. Ferner darf der Member selbst oder durch Dritte nicht mehr Waren erwerben, als er bei verständiger Würdigung innerhalb eines Monats verbrauchen kann.
(18) Der Member wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung der TELL A BRAND-Geschäftsleitung in dem hierfür durch TELL A BRAND bereitgestellten Eventplanungssystem melden. TELL A BRAND kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der TELL A BRAND-Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.
(19) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkten von TELL A BRAND ist nicht gestattet.
(20) Der Member ist verpflichtet, die TELL A BRAND umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Memberbedingungen und der TELL A BRAND Verhaltensrichtlinien sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.
(1) Dem Member ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen, selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben.
(2) Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Member nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen an andere TELL A BRAND Member zu vertreiben.
(3) Soweit der Member gleichzeitig für mehrere Unternehmen oder Network Marketing Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht.
(4) Außerdem ist es dem Member untersagt; andere TELL A BRAND Member für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.
(5) Dem Member ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Membervertrages gegen andere Member oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
Der Member hat absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von TELL A BRAND und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivitäten ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Member-, Kunden- und Vertragspartnerdaten ebenso wie die Informationen über Geschäftsbeziehungen von TELL A BRAND und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Membervertrages fort.
§ 10 Member-Schutz / Kein Gebietsschutz
(1) Jenem aktiven Member, der einen neuen Member erstmals für einen Vertrieb der Produkte von TELL A BRAND gewinnt, wird der neue Member in seine Struktur nach Maßgabe des Vergütungsplans und der dort geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Memberschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von dem neuen Member bei TELL A BRAND für die Zuteilung gelten. Die Möglichkeit der Änderung der „Setzposition“ eines direkt oder indirekt gesponserten Partners ist nicht möglich.
(2) TELL A BRAND ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse eines gesponserten Members aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der neue geworbene Member oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten des neu geworbenen Members berichtigt. Sofern TELL A BRAND durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zurückzufordern, außer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.
(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person oder Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, die bereits Member bei TELL A BRAND in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Membervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Membern, die tatsächlich das TELL A BRAND- Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.
(5) Dem Member steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Members erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die TELL A BRAND unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Member verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.
(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem TELL A BRAND bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (3) und 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, aber nach freien Ermessen auch die Maßnahmen nach § 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (2) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat TELL A BRAND das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.
(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von TELL A BRAND gestellte und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu prüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Member zu ersetzen verpflichtet ist.
(4) Der Member haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die TELL A BRAND durch eine Pflichtverletzung des Members entstehen, außer der Member hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(5) Der Member stellt TELL A BRAND, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Members gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der TELL A BRAND von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Member insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die TELL A BRAND in diesem Zusammenhang entstehen.
TELL A BRAND behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur, vor, die von dem Member zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt die TELL A BRAND dem Member innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu Lasten des Members geben dem Member das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Membervertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Members. Im Falle eines Widerspruchs ist TELL A BRAND berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von TELL A BRAND können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
(1) Als Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung und seine Tätigkeit erhält der Member bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen sowie andere Vergütungen, die sich einschließlich der jeweiligen Qualifikationsanforderung aus dem TELL A BRAND Vergütungsplan ergeben. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Member in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten des Members für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.
(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TELL A BRAND wirksam zustande gekommen ist und der Kunde seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nicht widerrufen hat, insbesondere nach den Bestimmungen zum Fernabsatz-oder Haustürgeschäft. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von TELL A BRAND gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.
d.) TELL A BRAND die Annahme des Vertrages ablehnt,
e.) fehlerhafte unvollständige Kundenaufträge eingereicht werden.
Außerdem entsteht in Fällen betrügerischer Vermittlung, entweder durch betrügerische oder missbräuchliche Maßnahmen des Kunden, des Members oder dessen Erfüllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.
(4) TELL A BRAND behält sich das Recht vor, den Member vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identität oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die der handelnden Person/en durch Hochladen einer Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins im Backoffice von TELL A BRAND vorzunehmen. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten behält sich TELL A BRAND zusätzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vor.
(5) Der Member wird zunächst als ein Kleingewerbetreibender bei TELL A BRAND geführt. Er wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes TELL A BRAND sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet. Sobald der monatliche Provisionsanspruch des Members erstmals einen Anspruch von 1.200,00 € übersteigt, zählt der Member bei TELL A BRAND nicht mehr als Kleingewerbetreibender, so dass TELL A BRAND den Member dann zur Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer auffordern wird, die unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Übermittlungsanforderung, an TELL A BRAND zu übermitteln ist bzw. sofern keine Umsatzsteueridentifikationsnummer besteht, der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer binnen vorgenannter Frist nachzuweisen ist. TELL A BRAND wird die Provision erst nach Übermittlung der Umsatzsteueridentifikationsnummer auskehren und bis dahin von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Auf die Möglichkeit der Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) dieser Allgemeinem Vertragspartnerbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.
(6) Provisionen des Members werden monatlich gutgeschrieben und zum Ende des Folgemonats ausgezahlt und können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch TELL A BRAND schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der TELL A BRAND stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung können nicht vorgenommen werden.
(7) Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrunde liegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche des Members abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen des Members abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Memberbestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch TELL A BRAND zu leisten sind. Auf § 16 (5) wird ausdrücklich verwiesen.
(8) TELL A BRAND ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist TELL A BRAND zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der TELL A BRAND gilt als vereinbart, dass dem Member kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(9) TELL A BRAND ist berechtigt, Forderungen, die TELL A BRAND gegen den Member zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Member ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(10) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Members aus Memberverträgen sind ausgeschlossen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.
(11) Der Member wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände TELL A BRAND unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Member in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist .Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlungen sind TELL A BRAND binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.
(12) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung von TELL A BRAND Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich auf ausdrückliche Anforderung des Members ausgekehrt. TELL A BRAND behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 100,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei TELL A BRAND für den Member geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Member ausgezahlt.
§ 15 Sperrung des Members
(1) Für den Fall, dass der Member nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlung, die angeforderten Nachweise erbringt, steht TELL A BRAND die vorübergehende Sperrung des Member im TELL A BRAND System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Member nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, außer der Member hat die Sperrung nicht zu vertreten.
(2) Für jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist die TELL A BRAND zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.
(3) Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden durch TELL A BRAND als nicht zu verzinsende Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich TELL A BRAND das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. TELL A BRAND behält sich insbesondere vor, den Zugang des Members zum Backoffice und sonstigem System von TELL A BRAND ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Member gegen die in §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von TELL A BRAND. Sofern es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.
(1) Der Membervertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann von dem Member mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wohingegen TELL A BRAND auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet.
(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Membervertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch TELL A BRAND liegt ferner bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten mit der ein Member seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist TELL A BRAND ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(3) TELL A BRAND hat ferner das Recht, den Account des Teampartnes zu löschen, was zugleich eine außerordentliche Kündigung des Membervertrages bedeutet, sofern der Member nicht spätestens 183 Tage nach Registrierung die erforderlichen Handlungen im Sinne des § 14 (4) vorgenommen hat. TELL A BRAND jedoch 15 Tage vor Löschung des Accounts den Member per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail Adresse) oder in dessen Backoffice die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass der Member die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.
(5) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Member kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht für bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Verträge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unberührt. Ferner steht dem Member mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Member nach Maßgabe des § 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
(8) Falls ein Member gleichzeitig andere von dem Membervertrag unabhängige Leistungen von TELL A BRAND beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Membervertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Member mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Member nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von TELL A BRAND, so wird er als normaler Kunde geführt.
§ 17 Datenschutzpflichten des Members
Es ist dem Member verboten, die ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.
§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte / Tod des Members
(1) TELL A BRAND kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht hält.
(2) Sofern eine neue als Member registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20 % der Gesellschaftsanteile möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Member registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in Höhe von mehr als 20 % auf Dritte übertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freien Ermessen von TELL A BRAND steht, zulässig. TELL A BRAND erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält TELL A BRAND sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Member registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.
(3) Der Member ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TELL A BRAND und Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Memberantrages des Dritten an TELL A BRAND berechtigt, sofern nicht TELL A BRAND von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Member bei TELL A BRAND sind, es in den vergangenen 12 Monaten nicht waren und die als Member nicht in den vergangenen 18 Monaten außerordentlich durch TELL A BRAND gekündigt wurden. Für Member der TELL A BRAND hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung durch TELL A BRAND steht, auch sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen in derem freien unternehmerischen Ermessen. Der Member ist verpflichtet, TELL A BRAND die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. TELL A BRAND hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung nach der Zustimmung durch TELL A BRAND zulässig. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen entfällt das Recht des Members zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Member TELL A BRAND noch Geld schuldet. Sofern als Member eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.
(4) Der Membervertrag endet spätestens mit dem Tode des Members. Der Membervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Membervertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei TELL A BRAND als Member registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von TELL A BRAND aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (3) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (3) auf einen Dritten übertragen. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Membervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf TELL A BRAND über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.
(5) Für den Fall, dass ein Member seine Tätigkeit künftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gründung künftig unter einer anderen Bezeichnung ausüben möchte, ist dies nur auf Antrag möglich, wobei TELL A BRAND nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.
Für den Fall, dass ein als Ehepaar/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierter Member seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung einer der vorgenannten Gesellschaften nur eine Memberposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner/Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner/Mitglied/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies TELL A BRAND durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschluss anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei TELL A BRAND behält sich TELL A BRAND das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Members, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
(1) Der Member gewährt TELL A BRAND unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Member zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Member durch Übermittlung des Memberantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.
(2) Es ist dem Member nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs sowie zur persönlichen oder geschäftlichen Verwendung Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von TELL A BRAND gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Member darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TELL A BRAND keine Audio- oder Videopräsentationen oder -aufzeichnungen von TELL A BRAND Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.
Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung von TELL A BRAND zu finden.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet TELL A BRAND lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die TELL A BRAND, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der TELL A BRAND, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die TELL A BRAND nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der TELL A BRAND, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Bei TELL A BRAND gesicherte Inhalte des Members sind für TELL A BRAND fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.
(1) Der TELL A BRAND-Vergütungsplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Membervertrages. Der Member muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss der Memberschaft an TELL A BRAND versichert der Member zugleich, dass er den TELL A BRAND-Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und denselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.
(3) TELL A BRAND ist zu einer Änderung des TELL A BRAND-Vergütungsplans zu jeder Zeit berechtigt. TELL A BRAND wird Änderungen des Vergütungsplans mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Member hat das Recht, der Änderung des Vergütungsplans zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Member berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Member die Änderung ausdrücklich an.
(1) Es gilt das Recht des Sitzes von TELL A BRAND unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Member seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Member Kaufmann, eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von TELL A BRAND.
(1) TELL A BRAND ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. TELL A BRAND wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Member hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Member berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Member die Änderung ausdrücklich an.
Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: 13.07.2017

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 6

§ 4
 § 1

§ 6

§ 7

§ 10
 § 7
 § 16
 § 7
 § 11
 § 16
 § 15
 § 16

§ 15
 § 10
 § 7
 § 11
 § 7
 § 14
 § 4

§ 17

§ 18
 § 18
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