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Timestamp: 2017-06-23 13:54:10+00:00

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§ 210 SGB VI Beitragserstattung Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 210Mail bei Änderungen § 210 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel FinanzierungZweiter Abschnitt Beiträge und VerfahrenZweiter Unterabschnitt VerfahrenFünfter Titel Beitragserstattung
und Beitragsüberwachung§ 209 ←→ § 211§ 210 Beitragserstattung§ 210 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert(1) Beiträge werden auf Antrag erstattet1. Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,2. Versicherten, die die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,3. 1Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. 2Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.(1a) 1Beiträge werden auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. 2Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. 3Beiträge werden nicht erstattet,1. wenn während einer Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht von dem Recht der freiwilligen Versicherung nach § 7 Gebrauch gemacht wurde oder2. solange Versicherte als Beamte oder Richter auf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versicherungsfrei oder nur befristet von der Versicherungspflicht befreit sind.4Eine freiwillige Beitragszahlung während einer Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine Beitragserstattung nach Satz 1 unbeachtlich.(2) Beiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.(3) 1Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. 2War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. 3Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge werden zur Hälfte erstattet. 4Beiträge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. 5Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. 6Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.(4) 1Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre. 2Dies gilt beim Rentensplitting entsprechend.(5) Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen.(6) 1Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. 2Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. 3Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.Text in der Fassung des Artikels 30 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner G. v. 20. November 2015 BGBl. I S. 2010 m.W.v. 26. November 2015§ 209 ←→ § 211 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 210 SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 26.11.2015Artikel 30 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnervom 20.11.2015 BGBl. I S. 2010aktuell vorher 01.01.2013Artikel 4 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungvom 05.12.2012 BGBl. I S. 2474aktuell vorher 11.08.2010Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 05.08.2010 BGBl. I S. 1127aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzvom 20.04.2007 BGBl. I S. 554aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 210 SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 210 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 78a SGB VI Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten§ 207 SGB VI Nachzahlung für Ausbildungszeiten§ 286d SGB VI Beitragserstattung§ 286g SGB VI Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenEinkommensteuergesetz (EStG)neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191§ 3 EStGSatzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG KölnAnhang V. v. 14.01.2006 BGBl. I S. 166, 167§ 37 PKBaSSatzung BeitragserstattungSchornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 284 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 31 SchfHwG VersorgungsverfahrenVersorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV)V. v. 09.10.2001 BGBl. I S. 2628§ 1 VAErstV Berechnung der zu erstattenden Aufwendungen im Rahmen des
VersorgungsausgleichsGesetz zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsG. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396Artikel 3 LPartRÜG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchDrittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127Artikel 2 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen BeschäftigungG. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474Artikel 4 SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerG. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010Artikel 30 LPartRBerG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer GesetzeG. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467Artikel 1 SchfAVNOG Änderung des Schornsteinfeger-HandwerksgesetzesJahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878Artikel 1 JStG 2007 Änderung des EinkommensteuergesetzesRV-AltersgrenzenanpassungsgesetzG. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchViertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579Artikel 4 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12287.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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