Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=strafrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Strafbemessung
Timestamp: 2018-07-17 15:40:10+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 17:40h
Allgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Berufung
7 Ns 320 Js 15990/07
Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).
Aktenzeichen: 7Ns320Js15990/07 Paragraphen: StPO§460 StGB§55 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3096
Rechtsmittelrecht - Berufung Strafbemessung Urteil/Entscheidung
OLG Hamm - LG Detmold - AG Detmold
03.11.2004 4 Ss 376/04
Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen
Aktenzeichen: 4Ss376/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1549
Besonderer Teil Allgemiener Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Strafbemessung Rechtsmittelbeschränkung
20.10.2003 22 Ss 139/03
Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn nach den Feststellungen eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO in Betracht kommt.
Aktenzeichen: 22Ss139/03 Paragraphen: AO§371 Datum: 2003-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1065
Prozeßrecht Allgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Verfahrensfehler Strafbemessung
16.10.2003 2 Ss 157/03
1. Ein Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO liegt vor, wenn im Urteil wesentliche entscheidungserhebliche Einzelheiten einer in der Hauptverhandlung eingeführten Urkunde nicht erörtert werden.
2. Das Revisionsgericht kann unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe analog § 354 Absatz 1 StPO die Einzelstrafen neu festsetzen und den Schuldspruch von Tatmehrheit in neu zusammengefasste Tateinheiten berichtigen, wenn die richtige Bestimmung der Konkurrenzen zu keinen Veränderungen des Unrechts- bzw. des Schuldumfangs führt, so dass es keiner Zurückverweisung der Sache zur erneuten Straffestsetzung bedarf.
StPO §§ 261, 354 Abs.1
Aktenzeichen: 2Ss157/03 Paragraphen: StPO§261 StPO§354 Datum: 2003-10-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1272
Rechtsmittelrecht Allgemeiner Teil - Berufung Strafbemessung
III-2 Ss 116/03 - 62/03 II
Berufungsverfahren in Strafsachen: Bindung des Berufungsgerichts durch die erstinstanzlich unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus früherer Geldstrafe und verhängter Freiheitsstrafe
Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten hieran gebunden.
Etwas anderes gilt, wenn dem Erstrichter die gesamtstrafenfähige Verurteilung unbekannt geblieben ist oder die erstinstanzlich erkannte Gesamtfreiheitsstrafe durch die Einbeziehung der Geldstrafe nicht erhöht wird.
StPO § 331 Abs 1
StGB § 53 Abs 1, § 53 Abs 2, § 55 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2Ss116/03 Paragraphen: StPO§331 StGB§53 StGB§55 Datum: 2003-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3918
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Urteil/Entscheidung Strafbemessung
9.1.2003 3 Ss 1056/02
Berufungsurteil, Bezugnahme, Strafzumessungserwägungen, eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Im Berufungsurteil kann nicht auf die Strafzumessungserwägungen und die dazu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts Bezug genommen werden.
Aktenzeichen: 3Ss1056/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2003-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=759
24.9.2002 4 Ss 666/02
Nimmt das Berufungsgericht zugunsten des Angeklagten eine gravierende Strafrahmenverschiebung im Vergleich zum amtsgerichtlichen Urteil vor, setzt aber dennoch im Vergleich dazu eine höhere Einzelstrafe fest, ist dies nur schwer nachzuvollziehen und darf einer eingehenden und besonderen Begründung.
Aktenzeichen: 4Ss666/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=583
Allgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Beweiswürdigung
12.6.2002 II 19/02
Fehlende erstinstanzliche Feststellungen zur Qualität des gehandelten Betäubungsmittels stehen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß nicht entgegen, wenn ausnahmsweise die in Betracht kommende Qualität den Schuldumfang nicht bestimmt und das Strafmaß nicht entscheidend beeinflussen kann (hier: Handeltreiben mit 1,8 bzw. 5 g Marihuana).
§§ 318 StPO
29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtmG
Aktenzeichen: II19/02 Paragraphen: StPO§318 BtMG§29 Datum: 2002-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=462
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Revision Strafbemessung
20.11.2001 1 Ss 67/01
Eine Verschärfung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist auch auf eine Revision des Angeklagten möglich.
Aktenzeichen: 2Ss67/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=508

References: § 55
 § 460
 § 371
 § 261
 § 354
 § 331
 § 53
 § 53
 § 55