Source: https://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Kommunale_Zusammenarbeit&oldid=47196
Timestamp: 2020-02-26 03:48:37+00:00

Document:
Kommunale Zusammenarbeit – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Version vom 8. August 2019, 12:22 Uhr von Marcus.Dinglreiter (Diskussion | Beiträge) (→‎Dissertationen)
1 Formen der kommunalen Zusammenarbeit
1.1 Arbeitsgemeinschaft
1.2 Zweckvereinbarung
1.3 Zweckverband
1.4 Gemeinsames Kommunalunternehmen
1.5 Verwaltungsgemeinschaft
2 Stadt Burgkunstadt
2.1 Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit
3.1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)
3.2 Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO)
3.3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
3.4 2020.6-I Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26. November 2012 Az.: IB3-1440.1-26
5.1 Dissertationen
5.2 Fachbücher
5.3 Fachaufsätze
5.4 Behördliche Informationen
5.5 Studien
5.6 Broschüren
5.7 Presseberichte
6 Einzelfälle
8 Institutionen
Formen der kommunalen Zusammenarbeit
Gemeinden, Landkreise und Bezirke können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Arbeitsgemeinschaft bilden. An ihr können sich auch sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligen. (KommZG Art. 4 Abs. 1)
Die Arbeitsgemeinschaft befaßt sich mit Angelegenheiten, welche die an ihr Beteiligten gemeinsam berühren. Sie dient insbesondere dazu, Planungen der einzelnen Beteiligten und das Tätigwerden von Einrichtungen aufeinander abzustimmen, gemeinsame Flächennutzungspläne vorzubereiten und die gemeinsame wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben in einem größeren nachbarlichen Gebiet sicherzustellen. (KommZG Art. 4 Abs. 2)
Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger von Aufgaben und Befugnissen gegenüber Dritten nicht berührt. (KommZG Art. 4 Abs. 3)
In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft und, soweit das erforderlich ist, die Geschäftsordnung und die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln. Der Vertrag wird wirksam, sobald er von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben ist. In dem Vertrag kann ein anderer Zeitpunkt für sein Wirksamwerden bestimmt werden. (KommZG Art. 4 Abs. 4)
Gemeinsames Kommunalunternehmen
Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss benachbarter kreisangehöriger Gemeinden unter Aufrechterhaltung des Bestands der beteiligten Gemeinden. Sie erfüllt öffentliche Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO) und dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft ihrer Mitglieder. Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie kann Dienstherr von Beamten sein. (VGemO Art. 1)
Verwaltungsgemeinschaften können nach VGemO Art. 2 Abs. 1 gebildet werden,
1. wenn die beteiligten Gemeinden einverstanden sind,
2. gegen den Willen beteiligter Gemeinden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen; die beteiligten Gemeinden sind vorher zu hören.
Verwaltungsgemeinschaften werden durch Gesetz gebildet oder erweitert (VGemO Art. 2 Abs. 3).
Nach VGemO Art. 4 Abs. 1 Satz 1 nimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden wahr, ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Verordnungen.
Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit
Nach § 7 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt wird in der Stadt Burgkunstadt ein Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:
Beratung der kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden
Weismain-soll-draußen-bleiben"-Beschluss des Stadtrats Burgkunstadt in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung[1]
Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO)
GO Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Abs. 3: Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
2020.6-I Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26. November 2012 Az.: IB3-1440.1-26
EuGH, Urteil vom 13. 6. 2013 - C-386/11 Keine kommunale Zusammenarbeit bei Gebäudereinigung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11, Verg 39/11 Keine kommunale Zusammenarbeit bei Gebäudereinigung
Benutzer:Ulrike Dinglreiter, Katastrophenschutz und Klimawandel in Thüringen : ThürBKG und ThürKGG als Instrumente im Umgang mit den Folgen des Klimawandels / Ulrike Dinglreiter. - Burgkunstadt : DTPS, 2012. - 209 S. Jena, Univ., Diss., 2012
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2282 ff. (Ziffer 4.)
Dr. Andreas Osner, Haushaltskonsolidierung durch interkommunale Zusammenarbeit
Rothe, Selbsthilfe der Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit, Stadt und Gemeinde 1993 S. 420-429
Bergmann/Vetter, Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht – Eine differenzierende Betrachtung, NVwZ 2006, 497;
Gruneberg/Jänicke, Erweiterte Möglichkeiten für die interkommunale Zusammenarbeit nach der Entscheidung des EuGH vom 09.06.2009 - eine Zwischenbilanz, ZfBR 2009, 754-764
Regierung von Oberfranken, Interkommunale Zusammenarbeit
Kooperationsdatenbank des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Bezirksregierungen
Faltblatt "Interkommunale Zusammenarbeit - Ein Erfolgsmodell" - Stand: Oktober 2012
Informationen zum Projekt des Landkreises Regensburg zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit weiteren Praxisbeispielen und Broschüre
Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 11.01.2010
Studie „Interkommunale Zusammenarbeit” der Kienbaum Management Consultants GmbH in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Düsseldorf, Juni 2004
Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH (Difu): Fokus: Interkommunale Vorhaben im Klimaschutz. Tipps für erfolgreiche Förderanträge; Berlin 2018
augsburger-allgemeine.de vom 03.06.2016 - Abwassergebühren sollen im Bachtal gerechter aufgeteilt werden - Von Horst von Weitershausen: "Die Ratsmitglieder aus Syrgenstein, Bachhagel und Zöschingen beschlossen Themen interkommunaler Zusammenarbeit"
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11, Verg 39/11
Verein für kommunale Zusammenarbeit e.V.
Hochwasserschutz-Zweckverband
Verein for kommunale Zusammenarbeit e.V.
↑ https://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Mittelzentrum-Weismain-soll-draussen-bleiben;art220,341176 ; http://www.np-coburg.de/lokal/lichtenfels/lichtenfels/Traum-vom-Mittelzentrum-geplatzt;art83428,2232362
Abgerufen von „https://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Kommunale_Zusammenarbeit&oldid=47196“
Kommunale Klimapolitik

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 § 7
 Art. 57
 EuGH