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Timestamp: 2020-06-07 07:20:40+00:00

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SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Die Chuzpe der Alice Schwarzer
Die Gesetze bajuwarischer Politik
1) Dierke, Donnerstag, 06. Februar 2014, 12:11 Uhr
Haltet den Dieb ist die gängige Parole, die mich im Hinblick auf die sog. Steuerhinterzieher deshalb so sehr nervt, weil die enorme Steuergeldverschwendung durch den Staat komplett außer Acht gelassen wird. Wenn endlich Steuergeldverschwendung bestraft wird, wenn unsere Politiker lernen mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, wird der geschröpfte Steuerzahler sich an den notwendigen Staatsausgaben mehr oder weniger “gern” beteiligen.
2) StefanP, Donnerstag, 06. Februar 2014, 13:11 Uhr
@50) Ute Breitengraser
Steuerhinterzieher glauben, nur Mord + Totschlag seien schwere Straftaten…
Ganz sicher nicht. Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, diese sind weder für Betrug (Erschleichung von Hartz-IV) noch Steuerhinterziehung notwendig. Hinzu kommt: wer Steuern hinterzieht, zahlt i.d.R. Steuern, nur eben nicht in voller Höhe. Das nennt man in der Abgabenordnung Steuerverkürzung. Zusatzbemerkung: Wer schwarz arbeitet, hat dies nicht selten als einzige Erwerbseinnahme. Damit ist die kriminelle Energie hier höher.
Steuerhinterzieher treffen meist eine Abwägungsentscheidung zwischen dem materiellen Vorteil, den sie durch die Steuerkürzung erreichen, dem Entdeckungsrisiko und der moralischen Bewertung, dass sie gemessen an ihrem Einkommen ohnehin schon genügend Steuern zahlen würden.
Ich finde es wirklich unerträglich, dass- und in welchem Ausmaß Einzelpersonen sich der Steuerhinterziehung schuldig machen.
In der Kategorie Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz gibt es über 1.000 Menschen in Deutschland. Selbst wenn man sämtliche bekannt gewordenen Fälle nimmt und sie in Bezug zu, sagen wir, 3.000 setzt, kämen wir auf Steuervergehen im Promillebereich bei Prominenten. Das ist weiß Gott nicht wesentlich. Es sei denn, Sie können andere Relationen aufzeigen.
Noch erbärmlicher ist dann, sich mittels Selbstanzeige und Nachzahlung aus der Affäre zu ziehen.
Glauben Sie, man hätte z.B. Uli Hoeneß Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nachweisen können? Jeder Strafverfolger weiß, dass bei der Aufklärung einer Straftat das Schwierigste ist, die genaue Höhe gerichtsfest nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für Wirtschafts- und Steuerdelikte. Nach § 52 StPO hat ein Beschuldigter ein Zeugnisverweigerungsrecht, er muss in keinster Weise bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken.
Das sieht im Steuerrecht ganz anders aus: Nach § 200 Abgabenordnung (AO) muss der Steuerpflichtige bei allen steuerlich relevanten Sachverhalten uneingeschränkt mitwirken und vollständige Auskünfte erteilen. Fällt die Strafbefreiung, wird ein großer Teil von Steuerstrafvergehen nicht mehr bzw. nicht mehr voll umfänglich aufgeklärt werden können, weil den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden schlicht die Mittel fehlen.
Es stellt sich die Frage, was Ihnen wichtiger ist: die volle Härte des Gesetzes für diejenigen, welche bei der Steuerverkürzung erwischt werden oder der Effizienzgedanke für den Fiskus. Beides können Sie nicht haben. Nebenbei: bei Mord ist die Tat sichtbar, es stellt sich lediglich die Frage nach dem Täter. Bei Wirtschafts- und Steuerdelikten liegt die Tat im Dunkeln, während der potentielle Täter leichter zu ermitteln ist.
3) Max Mustermann, Donnerstag, 06. Februar 2014, 15:21 Uhr
Die Vorbilder, “Lügen-Merkels” dreiste “Chuzpe” und der steuerflüchtige Heulsusenauftritt Hoeneß’ lassen doch für Frau Schwarzers vollständige Rehabilitation hoffen, oder?
Warum sollte es Ihr anders ergehen? Etwa weiö Sie nicht für Fußball und dumpfen Nationalismus sondern die Sache der Frauen stand?
Ganz schön verlogen die Berliner Moralapostel (einschliesslich des Herrn Spreng)!
4) riskro, Donnerstag, 06. Februar 2014, 17:00 Uhr
46) Erwin Gabriel, Sorry habe doch tatsächlich vergessen, bevor ich hier eine Frage stelle, Sie zu kontaktieren und nachzufragen, ób man die Frage so stellen kann/darf.
bevor Sie eine Links- Rechtseinordnung vornehmen definieren Sie erstmal was Sie unter links/rechts verstehen
Herr Spreng mein Klarname hätte mir schon eine aus meiner Sicht falsche Linkseinordnung eingebracht.
5) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 06. Februar 2014, 20:16 Uhr
@ 52) StefanP: Sie dilettieren mal wieder auf das Allerschlimmste, wenn Sie da meinen “Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, ….”.
Das ist blanker Unsinn, lesen Sie bitte mal § 211 StGB, hier Abs. 2 vollständig:
* aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen (nicht niedere!) Beweggründen, (sog. 1. Gruppe: täterbezogene Merkmale)
* heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln (sog. 2. Gruppe: tatbezogene Merkmale) oder
* um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, (sog. 3. Gruppe: täterbezogene Merkmale)
Der durch Sie sodann genannte § 52 StPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, nicht des Beschuldigten, so wie Sie dagegen meinen wollen. Sie haben doch einen Link gesetzt? Nicht vorher durchgelesen?
Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben? Ich kann das kaum glauben, wenn Sie sich derart bei § 211 StGB und § 52 StPO verhauen. Das ist Wissen der frühen Anfangssemester. Wenn es dem auch sei, es wäre besser, Sie würden zukünftig zumindest Ihr juristisches Placebowissen für sich behalten.
6) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 06. Februar 2014, 20:38 Uhr
50) Ute Breitengraser,
Es geht beim Steuerzahlen darum die Staaten handlungsfähig zu machen. Steuerhinterziehung sabotiert – wenn auch ungewollt – die Handlungsfähigkeit von Staaten. Ich unterstelle keinem, dass er die Handlungsfähigkeit des Staates bewusst infrage stellen will.
Der Ankauf von Steuerdaten-CD´s scheint im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug momentan die einzige wirksame Waffe zu sein – wenn auch aus verschiedenen Gründen nicht ganz unproblematisch. Ich füge auch hinzu, dass es sich zumeist nicht um die großen Fische handelt, die da enttarnt werden, sondern in der Mehrzahl sogenannte Kleinanleger.
Ich möchte auf ein anderes, ein immer noch virulentes Problem hinweisen, was aber in Berlin und anderswo in Europa kaum angegangen wird: das sind die vielfältigen Grauzonen im Steuerrecht.
Eine Studie von Tax Research London zeigt, dass den Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Das entspricht dem EU-Budget für sieben Jahre.
Es müsste etwa auch die Frage der multinationalen Unternehmen gelöst werden, die in einem Land produzieren und in einem anderen (Steueroasen) ihre Gewinne versteuern. Würden die Steueroasen trockengelegt, hätten die Mitgliedstaaten nicht nur mehr Geld zur Verfügung, um die Haushalte zu sanieren. Die Staaten hätten auch wieder Mittel, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Londoner Experten haben errechnet, dass die EU-Staaten über Mehreinnahmen an Steuern von 200 Milliarden pro Jahr ihre Investitionen von derzeit 2,7 Prozent des BIPs auf 3,5 Prozent erhöhen könnten. Würden sie die bisher ausgelassenen Steuereinnahmen in die Haushaltssanierung umlenken, wären die Länder in 8,8 Jahren schuldenfrei.
Ein Problem ist, dass das als „Schwarzgeld“ geparkte Geld nicht in die reale Wirtschaft fließt. Im Kern verbleibt es zu einem großen Teil im Finanzsystem.
Das führt dann zu gefährlichen Anlageblasen, womit die nächste Krise schon vorprogrammiert ist. Rechnet man den Niedrigzins der EZB und das damit verbundene Billiggeld mit ein, was eigentlich zur stärkeren Anlageinvestitionen in der Wirtschaft führen soll, es aber in den Zockerbuden der Finanzmärkte verbleibt, weil man sich hier anscheinend größere Renditen verspricht, dann konterkariert das ganze Finanzsystem die gute Absicht der EZB.
Hinzukommt, dass der internationale Finanzmarkt aus der Krise kaum etwas „hinzugelernt“ hat, weil die Regulierungen auf internationaler Ebene so gut wie gar nicht vorankommen. Hochrisikopapiere sind nach wie vor im Spiel.
Gemäß der Tax Research-Studie gehen z.B. dem österreichischen Staat pro Jahr geschätzte 9,7Prozent seiner Steuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren. Das ist deutlich weniger als in den meisten anderen EU-Ländern. Bulgarien kommt auf geschätzte 35,3 Prozent, Italien auf 27 Prozent und Deutschland auf 16 Prozent.
Eine andere Sache ist, dass man über die Verwendung von Steuergeldern durchaus geteilter Meinung sein kann. Womit man dann auch zu einer der Ursachen von mangelnder „Steuermoral“ wäre.
Hier täte eine Regierung gut daran, Steuerverschwendung der Steuervermeidung bis Steuerhinterziehung gegenüber zu stellen. Hier darf auch die Politik nicht außen vor bleiben, sich dezent auf Gesetze zurückziehen. Steuerverschwendung ist Fakt. Siehe Berliner Großflughafen, Elb-Philharmonie etc.
Die Steuerbürger erwarten mehr Sorgfalt, mehr Transparenz in Sachen Steuerverwendung. Da liegt so einiges im Argen und ist sicherlich auch ein Grund für mangelnde Steuerehrlichkeit.
7) Schmid Walter, Donnerstag, 06. Februar 2014, 23:17 Uhr
Sie sind einer der klügsten Köpfe( Herr Machnig mit eingeschlossen) in DL. Ich verfolge Sie schon seit 30J. Die Statements bei maybritt illner waren wieder voll auf den Punkt gebracht. Das Statement über Wowi war die Krönung. Ihre Beiträge hier sind die besten im Netz. Ich hätte Sie gerne als Minister gesehen oder noch besser als Bundespräsidenten. Was Herr Gauck momentan abliefert ist beschämend. Von Merkel kommt garnichts mehr. Das Buch von Prof. Höhler wurde nie aufgearbeitet. Man schreibt lieber von ihr ab.Ich freue mich immer, Ihre Beiträge wöchentlich zu lesen, weil man dadurch sehr viel lernen kann.
Ich wünsche Ihnen vor allem Gesundheit und geben Sie ja nicht den Block auf.
8) Erika, Freitag, 07. Februar 2014, 10:35 Uhr
@57) Schmid Walter, Donnerstag, 06. Februar 2014, 23:17 Uhr
Sie meinten “die Statements bei maybritt illner waren wieder voll auf den Punkt gebracht”. Auf die Frage, wem man denn noch Steuerehrlichkeit zutraue, kam prompt als Anwort: Angela Merkel. (die “Unbefleckte, Bescheidene”).
Was das Buch von Frau Prof. Höhler angeht, hat Herr Spreng ebenfalls klar Stellung bezogen:
http://www.sprengsatz.de/?p=3886
Herrn Spreng persönlich, wünsche ich natürlich auch vor allem Gesundheit und bin dankbar, dass er diesen Block entsprechend betreut.
9) StefanP, Freitag, 07. Februar 2014, 10:59 Uhr
@55) Michael A. Nueckel
Es ist sehr befriedigend für mich zu wissen, dass der Kern meiner Argumentation meist vollständig akzeptiert wird. Sie tun das auch. Beispiel:
Ganz sicher nicht. Zum Merkmal Mord gehören laut Strafgesetzbuch niedere Beweggründe, diese sind weder für Betrug (Erschleichung von Hartz-IV) noch Steuerhinterziehung notwendig.
Die Kriterien für die Erfüllung eines Delikts führt der Gesetzgeber en Detail üblicherweise aus. Das ist bei Mord so und das gilt für Betrug. Nur benennt der Gesetzgeber bei Betrug eben nicht charakterliche Eigenschaften für die Erfüllung des Straftatbestandes. Warum tut er das nicht? Eben, weil Mord auch eine Charakterfrage ist, Betrug und Steuerverkürzung jedoch nicht automatisch (zumindest nicht aus Sicht der Legislativen). Der Kern meiner Argumentation war, dass Steuerhinterzieher keine besonders miese Zeitgenossen sind und in der Gruppe der Upperclass keine höhere kriminelle Energie vorherrscht als in anderen Schichten. Ebenso habe ich ein offensichtlich starkes Argument für die Beibehaltung der Strafbefreiung geliefert.
Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben?
Nein. Ich hatte vor vielen Jahren in einem ganz anderen Blog (Oswald Metzger) geschrieben, ich hätte 2 Studiengänge absolviert. Es ging dabei über Bildung und Berufsweg, genau weiß ich das nicht mehr. Ich habe das nie weiter vertieft. Ein schlauer Zeitgenosse hat dies zu Beginn meines Schreibens hier aufgenommen und seit dem wurde es mehrfach publiziert. Ich selber habe es nie wieder erwähnt.
Sie belegen wieder schön, dass es bei einem Argument offensichtlich sehr auf die Person ankommt, die dem Gewicht verleiht. Meine Meinung. Deswegen greifen auch Sie meine Glaubwürdigkeit und nicht das Argument an. Besser könnte man nicht belegen, dass die Behauptung, wir sollten uns alleine auf ein Argument kaprizieren, schlicht Bullshit ist. Immerhin, zumindest dafür habe ich in Ihnen einen Mitstreiter gefunden. 😉
10) Peter Christian Nowak, Freitag, 07. Februar 2014, 18:51 Uhr
55) Michael A. Nueckel
(…)Hatten Sie hier nicht früher einmal gepostet, Jura studiert zu haben? Ich kann das kaum glauben,(…)
Das glaubt keiner! (außer StefanP.)
11) Erwin Gabriel, Samstag, 08. Februar 2014, 13:06 Uhr
@ 54) riskro, Donnerstag, 06. Februar 2014, 17:00 Uhr
Sie setzen durch Ihre Fragestellung entweder voraus, das nur die von Ihnen genannten gesellschaftlichen Schichten Steuerhinterziehung betreiben, womit Sie keine Frage ein-, sondern eine Bahauptung aufstellen. Oder Sie wissen, dass Steuerhinterziehung etc. ein Problem der ganzen Gesellschaft ist, aber es interessieren Sie nur “die da oben”, obwohl der durch Schwarzarbeit etc verursachte Schaden aufgrund der Menge der “Täter” deutlich höher ist.
Da eine Antwort auf Ihre Frage in diesem Sinne nicht ergebnisoffen sein kann, sondern gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zielt, muss wohl eine andere Triebfeder als Neugier vorherrschen.
Egal, ob ich das Problem von der moralischen oder von der finanziellen Seite betrachte – es ist kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder -gruppe, sondern es betrifft alle Gruppen und Schichten.
12) Erwin Gabriel, Samstag, 08. Februar 2014, 13:08 Uhr
@ 59) StefanP, Freitag, 07. Februar 2014, 10:59 Uhr
>> Sie belegen wieder schön, dass es bei einem Argument offensichtlich
>> sehr auf die Person ankommt, die dem Gewicht verleiht. Meine Meinung.
Ein dummes Argument wird nicht besser, wenn es von einem klugen Kopf kommt.
13) Politikverdruss, Samstag, 08. Februar 2014, 21:12 Uhr
Bei der Diskussion um Frau Schwarzers Steuerhinterziehung ist erneut auffällig, dass das Thema nur sehr einseitig beleuchtet wird. Mit erhobenem Zeigefinger wird dem braven Michel verdeutlicht, seinen Steuerverpflichtungen auch ja nachzukommen. Ein „Bewusstseinswandel“ müsse her.
Niemand stellt die Frage, welche Signale eigentlich davon ausgehen, dass zunehmend „Linke“ als Steuerstraftäter überführt werden: Andre Schmitz, Alice Schwarzer, Theo Sommer, um nur die aktuellen Fälle zu nennen.
Solche Damen und Herren also, denen die Steuerlast des Bürgers sonst gar nicht groß genug sein kann. Wenn‘ s aber ans eigene Konto geht, dann kann man schon mal aus „Schusseligkeit“(Sommer) oder „aus gefühlter Verfolgung“(Schwarzer) die „Fünfe gerade sein lassen“.
Könnte es nicht sein, dass der „Steuerbogen“ längst überspannt ist? Wenn unsere Tugendwächter auf ihren Moraltürmen schon nicht mal mehr bereit sind, ihren Steuerobulus zu entrichten, was soll denn da erst das arme „Mittelstandsschwein“ sagen, das von der der „Kalten Progression“ ausgezehrt wird?
Hier werden von den mit Zwangsabgaben gefütterten Öffentlich Rechtlichen die völlig falschen Fragen gestellt! Man nehme zur Kenntnis: Der Steuerbürger schlägt zurück. Er zahlt nicht mehr. Als Avantgarde tut sich die Linke hervor. Wer hätte das gedacht.
14) Erwin Gabriel, Sonntag, 09. Februar 2014, 12:18 Uhr
@ 63) Politikverdruss, Samstag, 08. Februar 2014, 21:12 Uhr
>> Könnte es nicht sein, dass der „Steuerbogen“ längst überspannt ist?
Oh doch, es könnte nicht nur, es ist
15) Rapunzel, Sonntag, 09. Februar 2014, 14:54 Uhr
Warum soll ausgerechnet Alice Schwarzer weniger Chuzpe haben als Angela “Wortbruch” Merkel?
Nach Wahlbetrug, öffentlicher Sympathiebekundung mit Ackermann, Bush, Berlusconi oder auch dem Steuersünder Hoeneß hat die stets unberechenbare Frau Merkel (imho) wirklich Chuzpe bewiesen. Jedes Kind weiß doch um die Schwarzgeldgeschichte der Union. Ohne diese Schwarzgelder ungeklärter Herkunft wären CDU und CSU sicherlich in den letzten 40-50 Jahren unbedeutende Parteien von der Größe einer FDP gewesen.
Warum also sollten für Frau Schwarzer andere Maßstäbe gelten als für die C-Parteien?
16) Politikverdruss, Montag, 10. Februar 2014, 16:25 Uhr
Die Öffentlich Rechtlichen arbeiten sich an der Steuererziehung von Frau Schwarzer mit wahrer Inbrunst ab. Gestern sogar zwei Sendungen: im Presseclub und bei Jauch. „Volkserziehung“ pur nach dem Motto: Wer ist der größte Lump im Land? Der Steuerhinterzieher! Steuerhinterziehung als Verbrechen gegen die Menschheit.
Seit 1995 galt wenigstens noch der Halbteilungsgrundsatz. Danach war jedem Steuerbürger wenigstens die Hälfte seines Einkommens als angemessener Nettoverdienst (nach Steuern) zu belassen. Diese Rechtsprechung wurde im März 2006 durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Steuerbelastung von 59,9 % als noch verfassungsgemäß ansah, wieder aufgegeben. Einfach unglaublich!
Die Mittelschicht wird in Deutschland gnadenlos ausgepresst, weil sie sich kaum wehren kann. Das ist der eigentliche Skandal! Und die durch „Demokatieabgabe“ privilegierten Medien tun „pflichtschuldigst“, was ihnen die Politik aufgibt: Unerbittlich hetzen sie die „Steuersau“.
17) karel, Montag, 10. Februar 2014, 18:24 Uhr
65) Rapunzel
Nehmen Sie doch einmal schlcht zur Kenntnis,
daß auch gewaltige Schwarzgeldsummen auch über “rote” Konten geflossen sind.
Auch der Name Napthali wurde hiezur “mißbraucht”.
Hinzu kommt, daß die SPD als die reichste Partei der westlichen Welt mit einem Vermögen von mehr
als 1 Mrd. Euro angesehen wird. Hinzu kommen gewaltige Medienverflechtungen, die vom Rot-Funk
ARD, über die DDVG, dem WAZ-Konzern, auch vielen linksgeprägten Medien wie die Süddeutsche,
DER SPIEGEL usw.usw. die Meinungsbildung enorm beeinflussen.
Es gibt herzulande eine Gesellschaftsschicht, die sich, im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft,
sich Illusionen und Sozialträumerein sich schlicht nicht leisten kann,
nämlich die UNTERNEHMER:
Realitätsferne bedeutet für diese den Exitus, die Pleite, Vermögensverlust. Aber nicht für SIE.
Und Sie werden es nicht glauben, nicht glauben wollen, daß ausgerechnet diese Gesellschaftsschicht der Unternehmer eher konservativ geprägt ist.
Trommeln Sie weiterhin ihre weltfremden Märchengeschichten, die nur in Ihren Kreisen wohlfeil sind.
Meine persönliche Meinung ist auch, daß die politischen Gruppen links der Mitte mit einer Politik der Arbeitslosigkeit sich ihre Klientel zu halten versuchen.
18) karel, Montag, 10. Februar 2014, 19:52 Uhr
Zu Alice Schwarzer noch eine Anmerkung
Die Kriege der Nationen haben Millionen die Chance auf Leben genommen.
Und millionenfach “Alleinerziehende mit Kindern” zurückgelassen.
Der Krieg der Geschlechter hat ebenfalls Millionen die Chance auf Leben genommen.
Und millionenfach “Alleinerziehende mit Kindern” verursacht.
Das Bundesverdienstkreuz zeigt,
wie eine deformierte Gesellschaft die Wirklichkeit erfolgreich verdrängt.
19) Hyde, Dienstag, 11. Februar 2014, 12:54 Uhr
Die Taktik von Schwarzer ist nicht neu. Dieselbe Taktik wendet die RKK auch immer an, wenn die Presse gegen sexuelle Entgleisungen der Pfaffen gegen Kinder vorgeht. Da ist dann sofort “die Kirche” am Pranger bzw. das am Kreuz gefangene Idol der Christenheit und seine Lehre. Mit so einer Strategie, scharen sie ihre Anhänger um sich. Man muss sich auch nicht mehr allein verteidigen.
Ja, schändlich ist das! Aber es funktioniert. Sie als Spindoktor sollten das wissen, Herr Spreng.
20) M.M., Dienstag, 11. Februar 2014, 13:05 Uhr
„in einen Trust gesteckt, der jährlich über 10‘000 Mark Gebühren kostete. Das frass die Zinsen auf“
Leider kommt es hier niemanden in den Sinn über den lieben “Schwarzgeld-CD-Aufkäufer” Ex-Finanzminister Dr.rer.pol. Helmut Adolph Linssen (SPD) von 2005-2010 zu berichten, der laut Bild Zeitung vormacht wie bei ihm “Richtig” deklariert wird.
Trustgebühren in Höhe von 10000 DM fressen als absetzbare Werbungskosten seine Zinsgewinne auf. Welches zuständige Finanzamt hat eigentlich solches abgesegnet?
21) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Februar 2014, 19:48 Uhr
Politikverdruss, Sie irren!
Frau Schwarzer hat sich längst dem “Establishment” angenähert. Ihre Beiträge in der Bild sprechen unter anderem für sich. Mitunter muss man sehr genau hinschauen, etwas an der Oberfläche kratzen, um hinter die Tarnung zu kommen.
Machen sie sich selbst ein objektives Bild:
22) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Februar 2014, 18:12 Uhr
71) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Februar 2014, 19:48 Uhr,
Natürlich, Sie haben Recht! Ich möchte auch gar nicht als Verteidiger von Frau Schwarzer auftreten. Und schon gar nicht ist ihre Steuerhinterziehung zu akzeptieren.
Mir geht es in diesem Zusammenhang um den Staat und unsere Medien. Die politischen „Eliten“ sind dabei, sich neue Finanzierungsquellen zu verschaffen. Der Schuldenmacherei sind Grenzen gesetzt. Also muss der Steuerbürger weiter ran. Und nun beginnt man, Steuerhinterziehung als Verbrechen gegen die Menschheit hochzustilisieren.
Natürlich ist der Staat berechtigt, Steuern zu erheben. Aber in welcher Höhe? Und zu welchen Zwecken? Und das alles angesichts einer Steuerverschwendung, die zum Himmel schreit. Und nun beginnt man in diesem Zusammenhang sogar damit, bewährte Rechtsgrundsätze aufzugeben.
Da gibt eine ehemalige Staatsanwältin und jetzige Richterin vor laufender Kamera(Jauch) zu, Beschuldigte durch Inaussichtstellung einer Haftverschonung zu einem Geständnis gezwungen zu haben. Da verfällt man in Hehlerei, um mutmaßliche Straftäter dingfest zu machen. Und schließlich stechen Finanzbehörden, unbehelligt durch die Politik, Insiderwissen durch und diskreditieren damit unbescholtene Bürger.
Und die Medien? Die machen fleißig mit, weil sie selbst an funktionierende „Geldhähne“ interessiert sind. Und plötzlich spielt der Datenschutz keine so große Rolle mehr. Steuergeheimnis? Vernachlässigbar! Beschuldigtenrechte? Werden nicht eingeklagt!
Ich habe den Eindruck, der Staat schießt langsam über das Ziel hinaus, flankiert von der „Vierten Gewalt“. Das ist beunruhigend.

References: § 52
 § 200
 § 211
 § 52
 § 211
 § 52