Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2018110244_20190313L06
Timestamp: 2019-07-16 16:52:13+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2018/11/0244 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2018/11/0244
GRS wie Ro 2014/11/0055 E 15. Oktober 2015 RS 1
Der Behörde kommt in Vollziehung des § 62 Abs. 1 ÄrzteG 1998 kein Ermessen zu.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L01
JWR_2018110244_20190313L01
GRS wie Ro 2014/11/0055 E 15. Oktober 2015 RS 2
Die Frage, ob das gegen den Revisionswerber eingeleitete Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges (§§ 146, 148 StGB) die vorläufige Untersagung der ärztlichen Berufsausübung bis zum rechtskräftigen Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 nach sich ziehen musste, ist zu bejahen (Hinweis E vom 25. April 2006, 2004/11/0221, vgl. überdies das zur vergleichbaren Rechtslage nach § 35 Abs. 1 ÄrzteG 1984 ergangene Erkenntnis vom 25. Juni 1996, 95/11/0339).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L02
JWR_2018110244_20190313L02
Die Frage, ab wann ein Strafverfahren eingeleitet iSd § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 ist, wurde vom VwGH bereits durch Verweis auf § 1 Abs. 2 StPO 1975 beantwortet (vgl. VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0055). Da die letztgenannte Bestimmung für die Einleitung des Strafverfahrens nicht eine bestimmte Art von Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft (bzw. der Kriminalpolizei) voraussetzt, ist es nicht von Bedeutung, dass, wie der Revisionswerber vorbringt, seine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft "noch nicht abgeschlossen" sei.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L03
JWR_2018110244_20190313L03
Im Verfahren gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 kommt es nicht darauf an, ob die Verfehlungen tatsächlich begangen wurden, weil dies Sache des Strafverfahrens ist (vgl. VwGH 25.4.2006, 2004/11/0221, mit Verweis auf das zur vergleichbaren Rechtslage nach § 35 Abs. 1 ÄrzteG 1984 ergangene Erkenntnis VwGH 25.6.1996, 95/11/0339).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L04
JWR_2018110244_20190313L04
10/10 Grundrechte
Die Verhältnismäßigkeit der in § 62 Abs. 1 ÄrzteG 1998 vorgesehenen Untersagung findet durch die Tatbestandsvoraussetzungen der Wahrung des öffentlichen Wohles und der Gefahr in Verzug Berücksichtigung. So könnte von der Untersagung der ärztlichen Berufsausübung etwa in einem Fall von geringem Tatverdacht aus Gründen des öffentlichen Wohles abgesehen werden (vgl. VwGH 25.6.1996, 95/11/0339), doch gilt dies nicht bei einem Betrugsverdacht mit beträchtlicher Schadenssumme (vgl. VwGH 25.4.2006, 2004/11/0221). Von einer beträchtlichen Schadenssumme konnte im Hinblick auf die Privatbeteiligtenanschlusserklärung (ca. EUR 453.000,--) und des von der Staatsanwaltschaft genannten Verdachts der qualifizierten Tatbegehung gemäß § 147 Abs. 3 iVm § 148 zweiter Fall StGB ausgegangen werden.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L05
JWR_2018110244_20190313L05
Im Falle von Betrugsverdacht bei der Ausübung des ärztlichen Berufes ist Gefahr in Verzug selbst dann anzunehmen, wenn der Vertrag zwischen Arzt und Krankenkasse bereits beendet wurde (vgl. VwGH 25.6.1996, 95/11/0339). Die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit schließt außerdem keineswegs die weitere Tätigkeit als Wahlarzt aus.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L06
JWR_2018110244_20190313L06

References: § 62
 § 62
 § 35
 § 62
 § 1
 § 62
 § 35
 § 62
 § 147
 § 148