Source: https://www.griesheim.de/start/aktuelles-nachrichten/datenschutz-bei-der-einfuehrung-wiederkehrender-strassenbeitraege-in-griesheim/
Timestamp: 2018-11-13 07:07:27+00:00

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Datenschutz bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Griesheim: Griesheim
Datenschutz bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Griesheim
So verhält es sich bei der Konzipierung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge. Eine solche Satzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 11 a Kommunalabgabengesetz. Sie ist öffentliches Recht. Die vorbereitenden Handlungen zum Erlass einer solchen Satzung sind daher öffentlich-rechtliche Rechtshandlungen. § 11 a Kommunalabgabengesetz spricht daher auch an mehreren Stellen die notwendigen Ermittlungen an, so zum Beispiel in Abs. 2 zu den Abrechnungsgebieten, in Abs. 3 bei Ermittlung des Beitragssatzes und in Abs. 4 bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages.
Unabhängig davon entspricht es den Grundsätzen des öffentlichen Verfahrensrechtes, dass die Vorbereitungshandlungen und dazu notwendige Ermittlungen zum Erlass und zur Durchführung einer öffentlich-rechtlichen Maßnahme immer auch dem öffentlichen Recht unterliegen. § 4 des Kommunalabgabengesetzes verweist dementsprechend auch grundsätzlich auf die Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung.
Dies ist vorliegend gegeben, denn mit der Firma Kommunal-Consult Becker AG ist selbstverständlich Vertraulichkeit vereinbart. Wichtig ist nun, dass es für einen solchen Einsatz eines Auftragsverarbeiters keiner zusätzlichen Rechtfertigung braucht. Es bedarf also nicht etwa der Einwilligung der betroffenen Bürger, dass die Daten durch die Kommunal-Consult Becker AG verarbeitet werden. Die Erhebung der Daten erfolgt durch den Verantwortlichen, hier die Stadt Griesheim, die sich dabei auf § 11 a Kommunalabgabengesetz stützt. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten ausschließlich auf Weisung der Stadt Griesheim, eine eigenständige Nutzung und Weiterverarbeitung ist ausgeschlossen. Hier stellt Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie § 57 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes Anforderungen an die Vereinbarungen zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter, verlangt aber nicht die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen bei der Datenerhebung bzw. -verarbeitung im Sinne von Art. 6 DSGVO. Dies ergibt sich auch aus Art. 4 Nr. 10 DSGVO, wonach Auftragsverarbeiter keine Dritten sind.

References: § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 Art. 28
 § 57
 Art. 6
 Art. 4