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Timestamp: 2020-06-01 03:12:33+00:00

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ArbG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09 - HENSCHE Arbeitsrecht
ArbG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09
Aktenzeichen: 10 Ca 7038/09
1. Für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG wegen einer Benachteiligung im Rahmen einer Einstellung ist Voraussetzung, dass die Person objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft bewirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08) - Rn. 16).
2. Die für alle Bewerber vorgeschriebene Durchführung eines Assessment-Centers im Rahmen der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Führungsaufgaben kann - auch wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung an diesem Auswahlverfahren nicht erfolgreich teilnehmen können - nach § 3 Abs 2 AGG gerechtfertigt sein. Für die fehlende Rechtfertigung trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast; allerdings finden die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast Anwendung.
Die Par­tei­en strei­ten über Ansprüche des Klägers auf Scha­dens­er­satz und Entschädi­gung auf­grund ei­ner Be­nach­tei­li­gung we­gen der Be­hin­de­rung des Klägers.
"Sehr ge­ehr­ter Herr N.,
Sie ha­ben in der Zeit w. 02.05.2007 bis zum 30.04.2008 in un­se­rem Amt für T. im Rah­men ei­ner Ar­beits­ge­le­gen­heit ge­ar­bei­tet. Die Maßnah­me wur­de durch­geführt, um für das In­te­gra­ti­ons­kon­zept der Stadt C. ei­ne tragfähi­ge Da­ten­ba­sis zu schaf­fen. Sie ha­ben Teil­zeit - wöchent­lich 20 St­un­den - ge­ar­bei­tet.
"Der Auf­ga­ben­be­reich um­fasst:
-Me­tho­di­sche und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung, Durchführung, Steue­rung so­wie fach­li­che Be­treu­ung der Er­he­bung, Auf­be­rei­tung und Aus­wer­tung.
Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen:
-Ab­ge­schlos­se­nes Stu­di­um an ei­ner Uni­ver­sität (Di­plom­prüfung II an Ge­samt­hoch­schu­len) oder ei­ner an­de­ren gleich­ste­hen­den Hoch­schu­le im Be­reich der Wirt­schafts- und So­zi­al­wis­sen­schaf­ten.
Fach­li­che und persönli­che An­for­de­run­gen:
-Gu­te Kennt­nis­se der sta­tis­ti­schen Me­tho­den und Ver­fah­ren
-Fähig­keit, schwie­ri­ge wis­sen­schaft­li­che Zu­sam­menhänge zu er­fas­sen, zu ana­ly­sie­ren und an­schau­lich dar­zu­stel­len
-Or­ga­ni­sa­ti­ons­ta­lent
-Initia­ti­ve und Kon­takt­freu­dig­keit
-Ein­satz­be­reit­schaft, Fle­xi­bi­lität und Be­last­bar­keit
-Teamfähig­keit
-Grund­kennt­nis­se der In­for­ma­ti­ons­tech­nik und Er­fah­rung im Um­gang mit dem PC
-Gu­te eng­li­sche Sprach­kennt­nis­se
Im Zu­sam­men­hang mit dem Zen­sus 2011 sind Ver­trags­lauf­zei­ten bis zum 31.12.2012 vor­ge­se­hen
Auf den Stel­len ist Teil­zeit­beschäfti­gung grundsätz­lich möglich.
Frau­en wer­den bei glei­cher Eig­nung, Befähi­gung und fach­li­cher Leis­tung be­vor­zugt berück­sich­tigt, so­fern nicht in der Per­son ei­nes Mit­be­wer­bers lie­gen­de Gründe über­wie­gen.
Der Ab­lauf des Aus­wahl­ver­fah­rens ist et­wa wie folgt:
Bis 08:30 Uhr­An­rei­se der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber
08.30 - 09:00 Uhr­Be­grüßung, Dar­stel­lung des Ta­ges­ab­laufs, The­men­aus­wahl für den Kurz­vor­trag und für die Dis­kus­si­ons­lei­tung
09:00 - 10:00 Uhr­Vor­be­rei­tung der Kurz­vorträge
10:00 - 11:00 Uhr­Hal­ten der Kurz­vorträge
11:00 - 11:20 UhrIn­for­ma­tio­nen über J. durch die Aus­wahl­kom­mis­si­on
11:20 - 11:30 Uhr­Be­ra­tung der Aus­wahl­kom­mis­si­on, Pau­se für die Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber
11:30 - 12:20 Uhr­zwei Dis­kus­sio­nen
12:20 - 13:00 Uhr­Mit­tags­pau­se
13:00 - 14:10 Uhr­drei Dis­kus­sio­nen
14:10 - 14:30 Uhr­Pau­se
14:30 - 14:40 Uhr­Be­kannt­ga­be des Zwi­schen­er­geb­nis­ses
14:40 - 15:00 Uhr Möglich­keit zum Feed­back­gespräch mit den Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­bern, die bis­he­ri­gen Be­stand­tei­le des Ter­mins oh­ne Er­folg ab­sol­viert ha­ben
"Sehr ge­ehr­te Da­men und Her­ren,
ich dan­ke Ih­nen für Ihr Schrei­ben w. 27.05.2009, in dem Sie ih­re Po­si­ti­on dar­ge­legt ha­ben. Ich kann natürlich ver­ste­hen, dass das von Ih­nen an­ge­bo­te­ne Aus­wahl­ver­fah­ren da­zu dient, die of­fe­ne Stel­le mit dem ge­eig­nets­ten Kan­di­da­ten zu be­set­zen. Lei­der bin ich we­gen mei­nes ge­sund­heit­li­chen Zu­stan­des schnell über­for­dert und nei­ge leicht zu Erschöpfungs­zuständen. We­gen mei­ner Be­hin­de­rung ist es mir oft nicht möglich, am ge­sell­schaft­li­chen Le­ben teil­zu­neh­men. Ich ha­be oft St­un­den, bei de­nen es mir so schlecht geht, so dass ich auf An­ge­le­gen­hei­ten mei­ner Mit­men­schen nicht ein­ge­hen kann. Ein ganztäti­ges Aus­wahl­ver­fah­ren würde bei mir mit großer Wahr­schein­lich­keit zu ei­nem völli­gen Kol­laps führen.
Nach Teil­kla­gerück­nah­me im Kam­mer­ter­min be­an­tragt der Kläger:
1.Das c. zu ver­ur­tei­len, an ihn ei­nen Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.000,-- € zu zah­len.
2.Das c. zu ver­ur­tei­len, an ihn ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädi­gung - min­des­tens in Höhe von 5.000,-- € - zu zah­len.
Das c. be­an­tragt,
Es ist der An­sicht, der Kläger ha­be die Aus­schluss­fris­ten nicht ge­wahrt. Sei­ne Be­wer­bung sei zu kei­nem Zeit­punkt endgültig ab­ge­lehnt wor­den. Viel­mehr sei ihm an­ge­bo­ten wor­den, das As­sess­ment-Cen­ter un­ter er­leich­ter­ten Be­din­gun­gen durch­zuführen. Fer­ner weist das c. dar­auf hin, dass der Kläger sich ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung im Güte­ter­min zwi­schen­zeit­lich auch für ei­ne Stel­le im ge­ho­be­nen Dienst bei J. be­wor­ben ha­be. Hier sei ein Vor­stel­lungs­gespräch am 10.11.2009 durch­geführt wor­den. Die­ses ha­be je­doch er­ge­ben, dass dem Kläger auch im ge­ho­be­nen Dienst kei­ne Stel­le an­ge­bo­ten wer­den könne.
Der Kla­ge­an­trag zu 1 ist be­reits un­zulässig. Der Kla­ge­an­trag zu 2 ist zulässig aber un­be­gründet.
Der Leis­tungs­an­trag zu Zif­fer 1 ist zu un­be­stimmt. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die be­stimm­te An­ga­be des Ge­gen­stan­des und des Grun­des des er­ho­be­nen An­spruchs so­wie ei­nen be­stimm­ten An­trag ent­hal­ten. Ei­ne Teil­kla­ge, die meh­re­re pro­zes­su­al selbständi­ge Ansprüche oder Ein­zel­po­si­tio­nen zum Ge­gen­stand hat, genügt dem Be­stimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 ZPO nur, wenn der Kläger die Rei­hen­fol­ge an­gibt, in der das Ge­richt die­se Ansprüche prüfen soll. Sonst könn­te es zu unüber­wind­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Be­stim­mung des Streit­ge­gen­stan­des und da­mit der ma­te­ri­el­len Rechts­kraft kom­men (BGH 19.06.2000 - II ZR 319/98 - zu C I.1 der Gründe, NJW 2000, 3718; Zöller/Gre­ger ZPO 26. Auf­la­ge, § 253 Rand­nr. 15, je­weils mwN). Die­sel­be Zu­ord­nung ist er­for­der­lich, wenn der Kläger nur ei­nen Teil sei­ner an­geb­lich höhe­ren Ge­samt­for­de­rung gel­tend macht (Tho­mas/Putzo/Reich­hold ZPO 29. Auf­la­ge § 253, Rand­nr. 9). Hier­auf hat das Ge­richt den Kläger aus­weis­lich des Pro­to­kolls w. 23.04.2010 hin­ge­wie­sen, nach dem die Kla­ge in Höhe von 45.000,-- € bezüglich des Scha­dens­er­satz­an­spruchs zurück­ge­nom­men wur­de. Dar­auf­hin hat der Kläger­ver­tre­ter zwar klar­ge­stellt, dass Ge­gen­stand des Zah­lungs­an­trags zu 1 nur der ent­gan­ge­ne Ver­dienst des Klägers sei. Die­ser ma­te­ri­el­le Scha­den war je­doch auf Sei­te 6 der Kla­ge­schrift w. 21.09.2009 mit 40.000,-- € be­zif­fert wor­den. Der Kläger hat in kei­ner Wei­se klar­ge­stellt, wel­che 5.000,-- von die­sen 40.000,-- € er mit sei­ner Kla­ge noch gel­tend macht. Die Kla­ge ist da­her be­reits als un­zulässig ab­zu­wei­sen (vgl. BGH aaO zu C II. der Gründe).
Der Leis­tungs­an­trag zu Zif­fer 2 ist zulässig, je­doch nicht be­gründet.
1.Der An­trag ist aus­rei­chend be­stimmt. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädi­gung in Geld ver­langt wer­den. Dem Ge­richt wird da­mit hin­sicht­lich der Höhe der Entschädi­gung ein Be­ur­tei­lungs­spiel­raum ein­geräumt (vgl. BT-Drucks. 16/1780, Sei­te 38). Steht dem Ge­richt ein Be­ur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Entschädi­gungshöhe zu, bzw. hängt die Be­stim­mung ei­nes Be­tra­ges w. bil­li­gen Er­mes­sen des Ge­richts ab, ist ein un­be­zif­fer­ter Zah­lungs­an­trag zulässig (BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Rand­nr. 22, NZA 2009, 945). Der Kläger muss al­ler­dings Tat­sa­chen, die das Ge­richt bei der Be­stim­mung des Be­tra­ges her­an­zie­hen soll, be­nen­nen und die Größen­ord­nung der gel­tend ge­mach­ten For­de­rung an­ge­ge­ben (BAG 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 - Rand­nr. 18 NZA 2009, 79). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Nach Teil­kla­gerück­nah­me hält der Kläger ei­nen Entschädi­gungs­be­trag in Höhe von 5.000,-- € für an­ge­mes­sen. Er hat gel­tend ge­macht, der bes­te Be­wer­ber ge­we­sen zu sein. Fer­ner hat er auf die Ausführun­gen im At­test der Fr. E. w. 08.01.2010 Be­zug ge­nom­men.
aa) Der Kläger kommt ob­jek­tiv für ei­ne Beschäfti­gung auf den aus­ge­schrie­be­nen Stel­len bei dem c. nicht in Be­tracht. An­spruch­stel­ler nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Beschäftig­ter oder ei­ne Beschäftig­te sein, wo­bei als sol­che nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AGG auch Be­wer­ber und Be­wer­be­rin­nen für ei­ne Beschäfti­gungs­verhält­nis gel­ten. Nach der zu­tref­fen­den Recht­spre­chung des BAG ist ne­ben ei­ner Be­wer­bung zu
ver­lan­gen, dass die Per­son ob­jek­tiv für die be­set­zen­de Stel­le in Be­tracht kommt und sich sub­jek­tiv ernst­haft be­wirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Rand­nr. 16, NZA 2010, 383; 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Rand­nr. 25, NZA 2009, 1016, je­weils mwN). Aus­weis­lich der Stel­len­aus­schrei­bung wird ge­for­dert ein ab­ge­schlos­se­nes Stu­di­um an ei­ner Uni­ver­sität im Be­reich der Wirt­schafts- und So­zi­al­wis­sen­schaf­ten. Der Kläger verfügt da­ge­gen über ein ab­ge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um in Ma­the­ma­tik. Auf Nach­fra­ge des Ge­richts im Kam­mer­ter­min, war­um der Kläger den­noch ei­ne Ein­la­dung er­hal­ten ha­be, hat der Ver­tre­ter des c.es klar­ge­stellt, dass die Ein­la­dung we­gen der Be­hin­de­rung des Klägers er­folgt sei. Die Ein­la­dung er­folgt mit­hin of­fen­bar im Hin­blick auf § 82 Satz 2, 3 SGB IX. Das c. ging of­fen­bar da­von aus, dass ein Stu­di­um der Ma­the­ma­tik nicht zu dem of­fen­sicht­li­chen Feh­len der fach­li­chen Eig­nung führ­te. Dies ändert nach An­sicht der Kam­mer nichts dar­an, dass der Kläger ob­jek­tiv nicht die in der Stel­len­aus­schrei­bung ge­nann­ten Kri­te­ri­en erfüllt.
Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 91 Abs. 1 ZPO iVm § 269 Abs. 3 ZPO.
Der Streit­wert wur­de gemäß § 63 Abs. 1 ArbGG im Ur­teil fest­ge­setzt.
Gründe im Sin­ne des § 64 Abs. 3 ArbGG zur Zu­las­sung der Be­ru­fung la­gen nicht vor.
zur Übersicht 10 Ca 7038/09
10/194 As­sess­ment-Cen­ter sind nicht dis­kri­mi­nie­rend
05.10.2010. As­sess­ment-Cen­ter sind ein- oder mehr­tä­gi­ge Aus­wahl­ver­fah­ren für ver­schie­dens­te Stel­len. Mit frag­wür­di­gen Me­tho­den und zwei­fel­haf­tem Er­folg, aber stets mit gro­ßem Zeit- und ...

References: § 15
 § 3
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 6
 § 82
 § 91
 § 269
 § 63
 § 64