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Timestamp: 2020-07-14 17:43:00+00:00

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§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.1 Allgemeines
§ 44 BPersVG überträgt die dem Personalrat entstehenden Kosten, einschließlich notwendiger Reisekosten, auf die Dienststelle. Daneben hat sie dem Personalrat Räume für Sprechstunden, Sitzungen etc., sowie geeignete Plätze für Anschläge zur Verfügung zu stellen. Diese Vorschrift ist in engem Zusammenhang mit § 45 BPersVG sowie § 46 BPersVG zu sehen. Die Kostentragungspflicht ist zum einen Konsequenz daraus, dass der Personalrat öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, aber auf der anderen Seite ein Beitragsverbot des Personalrats in § 45 BPersVG normiert ist. § 44 BPersVG gewährleistet somit dem Personalrat, die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und ungehindert, d. h. ohne finanzielle Belastungen, erfüllen zu können. Zudem rechtfertigt die unentgeltliche Wahrnehmung der Aufgaben der Personalratsmitglieder als Ehrenamt gemäß § 46 BPersVG, die Kostenbelastung der Dienststelle; denn aufgrund der Versagung eigener finanziellen Vorteile, dürfen dem Personalrat auf der anderen Seite keine Kosten entstehen.
Durch entsprechende Verweise findet § 44 BPersVG ebenfalls Anwendung auf Mitglieder des Wahlvorstands (§ 24 Abs. 2 BPersVG), Stufenvertretungen (§ 54 Abs. 1 BPersVG), den Gesamtpersonalrat (§§ 56 i. V. m. 54 Abs. 1 BPersVG), die (Gesamt-) Jugend- und Auszubildendenvertretung ((§§ 64 i. V. m. 62 BPersVG), die Vertretung der nicht ständig Beschäftigten (§ 65 Abs. 3 BPersVG), sowie den Vertrauensmann der Bundespolizeivollzugsbeamten (§ 85 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG) und die Vertrauensperson der Ortskräfte, die bei Dienststellen des Bundes im Ausland beschäftigt sind (§ 91 Abs. 2 BPersVG). Zudem findet § 44 BPersVG analog auf die Einigungsstelle Anwendung. Auch wenn vom Wortlaut her diese Norm nur die Verpflichtung zum Tragen der Kosten für Personalratstätigkeit erfasst, sieht das BVerwG in § 44 Abs. 1 Satz 1 den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, wonach die Dienststelle Kosten aller im BPersVG vorgesehener Einrichtungen zu tragen hat.

References: § 44

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 § 45
 § 46
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 § 44
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