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Timestamp: 2019-01-20 16:54:31+00:00

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VorstAG Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
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G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2509 (Nr. 50); Geltung ab 05.08.2009
Artikel 5 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 AktG § 87, § 93, § 100, § 107, § 116, § 120, § 193, § 288
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art."
„Verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85 Absatz 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden."
Dem § 93 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen."
§ 100 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „, oder" ersetzt.
in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied derselben börsennotierten Gesellschaft war, es sei denn, seine Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten."
In § 107 Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1" die Wörter „, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2" eingefügt.
In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 93" die Wörter „mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3" eingefügt.
„Sie sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn sie eine unangemessene Vergütung festsetzen (§ 87 Absatz 1)."
„§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem".
„(4) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft kann über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen. Der Beschluss begründet weder Rechte noch Pflichten; insbesondere lässt er die Verpflichtungen des Aufsichtsrats nach § 87 unberührt. Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar."
In § 193 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „vier Jahre" ersetzt.
In § 288 Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 EGAktG § 23
§ 23 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
(3) § 120 Absatz 4 und § 193 des Aktiengesetzes in der ab dem 5. August 2009 geltenden Fassung ist erstmals auf Beschlüsse anzuwenden, die in Hauptversammlungen gefasst werden, die nach dem 5. August 2009 einberufen werden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 HGB § 285, § 286, § 289, § 314, § 315
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 285 Nummer 9 Buchstabe a Satz 6 und 7 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Dies gilt auch für:
Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt worden sind."
In § 286 Absatz 5 Satz 1 und in § 289 Absatz 2 Nummer 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Satz 5 bis 9" durch die Wörter „Satz 5 bis 8" ersetzt.
Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Satz 6 und 7 wird durch folgenden Satz ersetzt:
In Absatz 2 werden die Wörter „Satz 5 bis 9" durch die Wörter „Satz 5 bis 8" ersetzt.
In § 315 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter „Satz 5 bis 9" durch die Wörter „Satz 5 bis 8" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 EGHGB Artikel 68 (neu)
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14a des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird folgender Dreißigster Abschnitt angefügt:
„Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
§ 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315 Absatz 2 Nummer 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die bis zum 4. August 2009 geltenden Fassungen der § 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315 Absatz 2 Nummer 4 des Handelsgesetzbuchs sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. August 2009 GmbHG § 52
In § 52 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 93 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2" ersetzt.
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References: § 87
 § 93
 § 100
 § 107
 § 116
 § 120
 § 193
 § 288
 § 85
 § 93

§ 100
 § 107
 § 87
 § 87
 § 243
 § 193
 § 288
 § 23

§ 23
 § 120
 § 193
 § 285
 § 286
 § 289
 § 314
 § 315

§ 285
 § 286
 § 289
 § 315

§ 285
 § 286
 § 289
 § 314
 § 315
 § 285
 § 286
 § 289
 § 314
 § 315
 § 52
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