Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-03-2002-2A-33-2002
Timestamp: 2016-10-28 16:25:38+00:00

Document:
2A.33/2002 (01.03.2002)
2A.33/2002/bie
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Wyssmann.
N.H.________ und G.H.________, Beschwerdef�hrer,
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Steuerrekurskommission des Kantons Bern,
N.H.________ und G.H.________ wurden f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 200'000.- eingesch�tzt. Auf eine Einsprache trat die Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht ein, weil die Eingabe keine gen�gende Begr�ndung enthalte.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2001, versandt am 24. Oktober 2001, wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern die Beschwerde ab und best�tigte den Einspracheentscheid (Nichteintretensentscheid).
Nach Ablauf der Beschwerdefrist, mit Eingabe vom 17. Januar 2002, erhoben die Steuerpflichtigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Gleichzeitig stellten sie das Gesuch, es sei die Frist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wieder herzustellen.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2002 wurden die Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass das Fristwiederherstellungsgesuch nach Ablauf der Frist von 10 Tagen, die das Gesetz vorsehe, gestellt worden sei und darauf schwerlich eingetreten werden k�nne. Es wurde ihnen angeboten, die Beschwerde kostenlos zur�ckzuziehen. Mit Eingabe vom 13. Februar 2002 hielten die Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest.
1.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrer mit ihrer Eingabe die Frist von 30 Tagen, die Art. 106 Abs. 1 OG f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorschreibt, nicht eingehalten haben. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann somit nur eingetreten werden, wenn ein Grund f�r die Wiederherstellung der Frist gegeben und das Gesuch um Wiedereinsetzung in die vers�umte Beschwerdefrist rechtzeitig gestellt worden ist.
2.- Gem�ss Art. 35 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz, OG) kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln; er muss binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangen und die vers�umte Rechtshandlung nachholen (Abs. 1).
Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Verfahrens ohne �ffentliche Beratung (Abs. 2).
Diese Vorschrift findet Anwendung, wenn Wiederherstellung der Frist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 106 OG verlangt wird. Das gilt auch dann, wenn ein Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission �ber die direkte Bundessteuer angefochten wird. Das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) enth�lt f�r das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich keine Sondervorschrift, die hier angewendet werden k�nnte (vgl. Art. 146 DBG). Die von den Beschwerdef�hrern zitierten Bestimmungen, Art. 133 Abs. 3 und 140 Abs. 4 DBG, gelten f�r das Einspracheverfahren sowie das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, wie aus den �berschriften hervorgeht, und sind auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht anwendbar (s. auch ASA 60 S. 633 ff.; K�nzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, N 31 zu Art. 112).
3.- Die Beschwerdef�hrer begr�nden ihr Fristwiederherstellungsgesuch damit, dass im Rahmen des aussergerichtlichen Nachlassvertrages zwischen ihnen und der Steuerverwaltung am 12. November 2001, w�hrend laufender Beschwerdefrist f�r die Anfechtung des Steuerrekurskommissionsentscheides, eine Vereinbarung getroffen worden sei. Danach sei f�r die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer per Saldo aller Anspr�che per 31. Dezember 2000 ein Betrag von Fr. 125'267. 65 zu bezahlen. Gest�tzt auf Ziff. 3 dieser Vereinbarung h�tten die Beschwerdef�hrer verzichtet, gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 16. Oktober 2001 Beschwerde zu f�hren. Sie h�tten erst aus dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2001 ersehen k�nnen, dass die Steuerverwaltung es ablehne, die Verlustvortr�ge per
1. Januar 1999 mit k�nftigen Gewinnen zu verrechnen. Aufgrund dieser neuen Situation seien die Beschwerdef�hrer nicht mehr an Ziff. 3 der Vereinbarung gebunden und s�hen sich gezwungen, gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren.
Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob im Sinne der subjektiven Theorie die Vereinbarung mit der Steuerbeh�rde vom 12. November 2001 einen gen�genden Grund darstellte, um die versp�tete Beschwerde zu entschuldigen.
Jedenfalls bestand mit dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2001 das Hindernis, das die Beschwerdef�hrer gem�ss ihren eigenen Ausf�hren von der rechtzeitigen Beschwerdef�hrung abhielt (Art. 35 Abs. 1 OG), nicht mehr.
Dieses Ereignis fiel in die Gerichtsferien, die bis und mit dem 1. Januar 2002 dauerten, weshalb es auf den 2. Januar 2002 zu verlegen ist und die Frist von zehn Tagen gem�ss Art. 35 OG am 3. Januar 2002 zu laufen begann. Die Frist endete am Montag, 14. Januar 2002. Das am 17. Januar 2002 zur Post gegebene Gesuch um Wiederherstellung der Frist erweist sich somit als versp�tet.
4.- Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, dringt nicht durch. Zum einen machen sie geltend, es bestehe kein sachlicher Grund f�r die Verk�rzung der Beschwerdefrist auf 10 Tage, wenn der Beschwerdef�hrer durch ein unverschuldetes Ereignis abgehalten worden sei, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Art. 35 Abs. 1 OG ist indessen klar und eindeutig und l�sst keinen Interpretationsspielraum offen. Danach betr�gt die Frist f�r die Wiederherstellung gegen das Vers�umnis zehn Tage und beginnt die Frist mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen. An diese gesetzliche Regelung ist das Bundesgericht gebunden.
Andererseits machen die Beschwerdef�hrer geltend, Art. 146 DBG sei Bestandteil der im Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer getroffenen einheitlichen Fristenregelungen, weshalb diese Vorschrift als Sonderbestimmung dem Art. 35 OG vorgehe. �ber Art. 146 DBG finde auch Art. 133 Abs. 3 DBG, der die versp�tete Einsprache bis 30 Tage nach Wegfall des Hinderungsgrundes zulasse, analog auf die Wiederherstellung der Frist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anwendung. Art. 146 DBG ist indessen keine Sondervorschrift.
Er wiederholt nur, was bereits aufgrund der Art. 97 ff. OG und der diesbez�glichen Praxis gilt. Es kann daraus nicht abgeleitet werden, Art. 146 DBG f�hre f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine gegen�ber dem Bundesrechtspflegegesetz abweichende Ordnung ein. Vielmehr ist das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r die verschiedenen Bereiche des materiellen Bundesverwaltungsrechts einheitlich im Bundesrechtspflegegesetz geordnet. Dass Art. 146 DBG - im Gegensatz zu Art. 112 Abs. 1 des fr�heren Bundesratsbeschlusses �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) - die Artikel 97 ff.
OG betreffend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr ausdr�cklich erw�hnt, vermag keinen sachlichen Unterschied zu begr�nden.
Das Fristwiederherstellungsgesuch ist offensichtlich versp�tet und damit unzul�ssig.
4.- Da Fristwiederherstellung nicht gew�hrt werden kann, ist auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde versp�tet und durch Nichteintreten zu erledigen. Mit dem Entscheid �ber das Fristwiederherstellungsgesuch und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch das Gesuch um Sistierung gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
1.- Auf das Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 Art. 35
 Art. 106
 Art. 146
 Art. 133
 Art. 112
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 146
 Art. 35
 Art. 146
 Art. 133
 Art. 146
 Art. 97
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 112