Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/7398e6c70a9ddd9777e140c18d692c2a15a6411fdb2d2a917adb75319128a833
Timestamp: 2020-04-07 03:00:11+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 K 333/07: VG Saarlouis: reformatio in peius, öffentliche sicherheit, gefahr, behörde, ersatzvornahme, verwaltungsakt, sachliche zuständigkeit, vollzug, gefährdung, eigentümer
Urteil des VG Saarlouis vom 03.06.2009, 5 K 333/07
Aktenzeichen: 5 K 333/07
VG Saarlouis: reformatio in peius, öffentliche sicherheit, gefahr, behörde, ersatzvornahme, verwaltungsakt, sachliche zuständigkeit, vollzug, gefährdung, eigentümer
Mit Leistungsbescheid vom 13.02.2006 wurde der Kläger zur Zahlung der 571,-- Euro bis zum 15.03.2006 aufgefordert. In dem Bescheid ist ausgeführt, es habe die Gefahr bestanden, dass weitere nicht mehr standsichere Bauteile herabstürzen und das Leben
und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie Passanten gefährden würden. Von dem Gebäude sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen. Unter diesen Umständen habe dringender Handlungsbedarf bestanden. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Baukontrolle jedoch nicht zu erreichen gewesen. Daher habe der Beklagte von der nach § 18 Abs. 2 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt anzuwenden.
Ein Tätigwerden auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 LBO sei aufgrund der akuten Gefährdung von Leib und Leben von Passanten und Verkehrsteilnehmern nicht zu beanstanden. Die Gefahr habe nicht durch Abstütz- oder Absperrmaßnahmen wirksam beseitigt werden können, sondern nur durch einen Abbruch. Dieser habe auch nicht auf einzelne Gebäudeteile beschränkt werden können, da die Standsicherheit des gesamten Wohnteils nicht mehr gewährleistet gewesen sei. In Anbetracht der überragenden Bedeutung des Lebens und der Gesundheit im Rahmen der Rechtsgüterabwägung habe die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers an einem Erhalt des in diesem Zustand ohnehin nicht mehr nutzbaren Gebäudes zurücktreten müssen. Der sofortige Vollzug sei nach § 18 Abs. 2 SVwVG zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig gewesen, da die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet
gewesen sei und es die Gefahr bestanden habe, dass es jederzeit einstürze. Der vorherige Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung an den Kläger zur Durchführung des Abbruchs innerhalb einer zu benennenden Frist hätte in Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahmen erneut zu einem nicht zu vertretenden Aufschub geführt.
Gleiches gelte für den Leistungsbescheid vom 22.06.2006, da es erneut an der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr sowie dem Handeln innerhalb der Befugnisse gefehlt habe. Ein fiktiver Grundverwaltungsakt zur Beseitigung des Anwesens wäre rechtswidrig gewesen, da vorliegend keine Einsturzgefahr bestanden habe. Der Beklagte habe das Anwesen nicht begutachten und im Wege der Gefahrerforschung die Einsturzgefahr ermitteln lassen, sondern unmittelbar die sofortige Beseitigung des Anwesens angeordnet, ohne Anhörung durchzuführen. Er sei nicht benachrichtigt worden und habe lediglich zufällig von der Maßnahme erfahren, als er an der Örtlichkeit persönlich eingetroffen sei. Ihm sei die Möglichkeit verwehrt worden, vor der Beseitigung Wertgegenstände, wie etwa Mobiliar, aus dem Anwesen zu entfernen. Es werde bestritten, dass jede Sekunde mit dem Einsturz des Gebäudes zu rechnen gewesen sei, da entsprechende Statiken bzw. Gutachten fehlten. Es habe vielleicht der Verdacht vorgelegen, dass die Statik beeinträchtigt sei und somit Gefahrerforschungsmaßnahmen geboten seien. Am 03.04.2006 seien die Verdachtsmomente erkannt und sogleich am folgenden Tag gegen 13:30 Uhr der Abriss eingeleitet worden, wovon er als Eigentümer nicht wie behauptet telefonisch in Kenntnis gesetzt worden sei. Im Übrigen sei der Vortrag im Leistungsbescheid vom 22.06.2006 widersprüchlich, da im Rahmen der Baukontrolle am 03.04.2006 ein Zustand vorgefunden worden sei, welcher keinen Aufschub geduldet habe, aber gleichwohl sei der Abriss erst am 04.04.2006 gegen 13:30 Uhr erfolgt. Vorsichtsmaßnahmen bis zum tatsächlichen Abriss, etwa eine Straßensperrung oder ähnliche Maßnahmen, seien jedoch nicht vorgenommen
worden. Es stelle einen schwerwiegenden Ermessenfehler dar, wenn eine solch intensive und grundrechtsrelevante Maßnahme, wie der vollständige Abriss eines Gebäudes, erfolge, ohne zuvor entsprechende statische Messungen vorzunehmen und eine umfassende Gefahrerforschung zu betreiben. Seine vorherige Information vom geplanten Abriss sei notwendig und der Behörde zumutbar gewesen. Das Gebäude habe in keinem Fall abgerissen werden müssen, sondern hätte saniert werden können.
Kostenschuldner ist gemäß § 77 Abs. 2 SVwVG der Pflichtige. Als Pflichtiger muss dabei derjenige angesehen werden, demgegenüber die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt
Es lagen auch die besonderen Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug nach § 18 Abs. 2 SVwVG vor. Voraussetzung für ein Einschreiten der Behörde nach § 18 Abs. 2 SVwVG ist, dass dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. Diese Gefahr muss eine konkrete Gefahr sein und nicht nur eine abstrakte. Dabei ist die behördliche Maßnahme auch dann zulässig, wenn es sich nur um eine Anscheinsgefahr handelt, die Behörde also nach verständiger Würdigung des Sachverhaltes die Einschätzung trifft, dass die Maßnahme zur Beseitigung einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Ob in Wirklichkeit diese Gefahr tatsächlich bestand, ist in einem solchen Fall unerheblich. Das
sofortige Eingreifen muss aber auf jeden Fall notwendig sein. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Zweck der Maßnahme durch den Erlass eines Verwaltungsaktes auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erreicht werden könnte.
Das Gericht ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen insbesondere der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen, am 03.04.2006 aufgenommenen Lichtbilder sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung von den Herren Si. und R. abgegebenen fachtechnischen Erläuterungen davon überzeugt, dass am 03.04.2006 für das auf dem Grundstück des Klägers stehende ehemalige Wohngebäude, insbesondere den straßenseitigen Giebel, akute Einsturzgefahr bestand. Auch auf den Lichtbildern ist unschwer zu erkennen, dass der straßenseitige Giebel des Gebäudes sich in seiner gesamten Fläche in einem Zustand der Auflösung befand, der eine unmittelbare Einsturzgefahr begründete. An den Sandsteingewänden des Fensters im Spitzboden hatte sich der Fenstersturz von seinen Stützen gelöst und lag nur noch zu einem Teil und ausschließlich durch Reibung gehalten auf. Die darunter anstehenden massiven Sandsteinlaibungen waren bereits aus dem Mauerverbund herausgebrochen und nach vorne/außen gekippt. Auch die in dem Giebel zu erkennenden breiten Risse zeigen eindeutig, dass die Standsicherheit des Giebels nicht mehr gewährleistet war. Wie auf den Fotos vom 03.04.2008 (Bl. 30 und 31 der Verwaltungsakten) deutlich zu sehen ist, sind diese nicht nur oberflächlich, sondern haben bereits den gesamten Mauerverband durchdrungen. Zudem hatte sich im Dachgeschoss eine Pfette von ihrer Auflage im Giebel gelöst und drückte nunmehr von Innen gegen den Giebel. Wegen der fehlenden Ortgangabdeckung ist von massiven Mörtelauswaschungen durch jahrelang ungehindert eindringendes Regenwasser auszugehen, die – wie das Foto Bl. 10 der VA augenfällig demonstriert – zu einer bereits flächigen Auflösung des Steinverbundes geführt hat. Damit war die immerhin mehr als zwei Geschosse hohe Giebelwand insgesamt instabil. Auf Grund dieser Einsturzgefahr bestand naturgemäß auch die Gefahr, dass Personen, die sich
in der Nähe des Gebäudes aufhalten oder auch nur daran vorbeilaufen oder auf der vorbeiführenden Straße fahren durch herabstürzende Gebäudeteile verletzt werden.
Die weiteren Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 SVwVG lagen ebenfalls vor, da die Gefahr nach der sachverständigen Würdigung durch den Beklagten unmittelbar bestand und ein weiteres Zuwarten und sei es nur für Tage, was erforderlich gewesen wäre, um einen an den Kläger gerichteten Bescheid zu erlassen und ihm die Gelegenheit zur Durchführung der Abrissmaßnahmen zu geben, nicht möglich war. Die Einsturzgefahr des Gebäudes war nach den glaubhaften Angaben von Herrn Si. und Herrn R. auch nicht bereits Tage oder Wochen vorher erkennbar, sondern erst am 03.04.2006 feststellbar gewesen. Erst an diesem Tag sei die Feststellung getroffen worden, dass wohl durch Tauwetter eine massive Verschlechterung des baulichen Zustandes des Giebels eingetreten war, die eine akute Einsturzgefahr begründet hatte. Dies sei weder bei der Durchführung der Sicherungsarbeiten im Februar erkennbar gewesen, noch zwei Wochen vorher, als dem Mieter des Gebäudes vorsorglich erklärt worden sei, er möge seine Gegenstände aus dem Gebäude entfernen. Ob der Mieter dabei auf einen bevorstehenden Abriss des Gebäudes hingewiesen worden ist, ist dabei unerheblich, da diese frühere Ankündigung in keinem Zusammenhang mit der am 03.04.2006 festgestellten akuten Verschlechterung des baulichen Zustandes des Giebels stand. Vielmehr ist auf Grund bereits der im Februar 2006 gemachten Lichtbilder ersichtlich, dass sich das Gebäude des Klägers in einem derart schlechten Zustand befand, dass eine Sanierung nicht mehr möglich und damit über einen absehbaren Zeitraum ein Abriss des Gebäudes angezeigt war. Es bestand jedoch keine
Pflicht des Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass eine weitere akute Verschlechterung des baulichen Zustandes die Notwendigkeit eines sofortigen Vollzuges begründen würde. Insofern ist nämlich zu beachten, dass es nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO die Pflicht des Eigentümers ist, für die Standsicherheit seines Gebäudes zu sorgen und diese Pflicht nicht deshalb eingeschränkt wird, weil die Behörde vom Erlass von Zwangsmaßnahmen absieht.
Weder die Landesbauordnung noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz beschränken die Befugnis der Widerspruchsbehörde. Die volle Sachentscheidungskompetenz des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A-Stadt ergibt sich daraus, dass mit ihm - abweichend von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO - nicht die nächsthöhere Behörde, sondern gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) AGVwGO die Stelle über den Widerspruch entscheidet, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sowohl die Untere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO als auch der Kreisrechtsausschuss gemäß § 7 Abs. 1 AGVwGO sind nämlich Teil des Landkreises A- Stadt. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde gibt es im Hinblick auf die übereinstimmende sachliche Zuständigkeit keinen Grund, die Widerspruchsbehörde auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs zu beschränken. Damit würde einer solchen Behörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb dieses Verfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, zusteht.
Daher war der Kreisrechtsausschuss berechtigt eine Verböserung der beiden angegriffenen Leistungsbescheide vorzunehmen. Die dabei vorgenommene neue Festsetzung der vom Kläger zu leistenden Beträge ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Behörde nach § 1 Abs. 2 VwVGKostO berechtigt ist, bei der Durchführung von Ersatzvornahmen durch Dritte neben den Aufwendungen für den Dritten einen Gemeinkostenzuschlag von 10 von Hundert der Aufwendungen zu erheben, höchstens jedoch 153 Euro. Dies wurde vom Kreisrechtsausschuss zutreffend so gemacht. Die Regelung des § 1 Abs. 2 VwVGKostO ist auch keine Ermessensvorschrift, vielmehr ist, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift - „erhebt“ – ergibt, die Behörde verpflichtet, einen Gemeinkostenzuschlag von 10 von Hundert der Aufwendungen zu erheben. Daher ist es nach § 46 SVwVfG unerheblich, ob der Kreisrechtsausschuss eventuell zu Unrecht den Kläger nicht ausdrücklich zu der Möglichkeit einer Verböserung des Leistungsbescheides angehört hat. Dabei ist allerdings schon davon auszugehen, dass es einer solchen gesonderten Anhörung nicht bedurft hätte. Denn der Kläger hatte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit alle Einwendungen geltend zu machen, die aus seiner Sicht gegen die Rechtmäßigkeit der
Leistungsbescheide gesprochen haben. Dies hat natürlich auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Gemeinkostenzuschlages betroffen, da dieser einen unselbständigen Zuschlag zu den zu erhebenden Kosten für die Ersatzvornahme darstellt. Insofern teilt dieser hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit das Schicksal der erhobenen Kosten der Ersatzvornahme und Einwendungen, die durchgreifend gegen deren Rechtmäßigkeit geltend werden, führen zwangsläufig auch zu seiner Rechtswidrigkeit.
Reformatio in peius, öffentliche sicherheit, Gefahr, Behörde, Ersatzvornahme, Verwaltungsakt, Sachliche zuständigkeit, Vollzug, Gefährdung, Eigentümer

References: § 18
 § 57
 Art. 14
 § 18
 § 77
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 73
 § 8
 § 58
 § 7
 § 1
 § 1
 § 46