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Timestamp: 2018-12-16 22:47:34+00:00

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Rückforderung ARGE wegen verschwiegene Einkünfte vor Privatinsolvenz
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Insolvenz Rückforderung ARGE wegen verschwi...
05.09.2018 08:06 |
Zusammenfassung: Zur Insolvenz gehören nur Forderungen, die vor d. Insolvenzantrag entstanden sind. Die Rückzahlungsforderung für zu Unrecht erbrachte Leistungen entsteht erst mit Bescheid. Eine Insolvenzforderung liegt nicht vor, sie unterliegt nicht der Restschuldbefreiung. Falschangaben bei ALG II sind strafbar.
bei mir wurde im Februar 2014 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mangels Masse wurde das Insolvenzverfahren bereits im Juni selben Jahres aufgehoben. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung wurden nicht gestellt. Forderungen aus unerlaubter Handlung wurden nicht geltend gemacht. Die Restschuldbefreiung wurde angekündigt.
Im August 2018 habe ich ein Schreiben von der Arbeitsagentur bekommen, indem mir mitgeteilt wurde, dass meine Bescheide aus dem Jahr 2012 rückwirkend zurückgenommen werden, da ich Einkünfte verschwiegen habe und dadurch Leistungen (Arbeitslosengeld II) durch arglistige Täuschung erwirkt habe. In der Tat habe ich damals eine meldepflichtige Tätigkeit illegal ausgeübt (schwarz gearbeitet) und dieser der Arbeitsagentur gegenüber nicht mitgeteilt. Die Arbeitsagentur möchte nun die zu Unrecht gezahlten Leistungen von mir erstattet haben.
Ich stelle fest, dass die InsO für mich in der alten Fassung, also vor dem 01.07.2014, gilt.
Sind die Forderungen als Schulden aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahren anzusehen und können damit dem Insolvenzverfahren zugeordnet werden oder wurden die Forderungen erst nach der Insolvenzeröffnung begründet und fallen als Neuforderungen aus dem Verfahren heraus?
Da die Arbeitsagentur erst vor kurzem, also nach dem Schlusstermin, von der illegal ausgeübten Tätigkeit während dem Leistungsbezug erfahren hat, konnte Sie ihre Forderungen nicht rechtzeitig unter Hinweis einer vorsätzlich unerlaubten Handlung anmelden. Kann sie ihre Forderung unter Ausschluss der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin geltend machen, schließlich trifft ihr bezüglich der Nichtanmeldung kein Verschulden? Wie ist die Forderung im Rahmen der InsO allgemein zu bewerten?
Können aufgrund dieses Sachverhalts von Seiten der Gläubiger oder von der Arbeitsagentur selber Versagungsgründe, die eine Restschuldbefreiung hindern, vorgebracht werden?
Wie sollte ich nun gegenüber der Arbeitsagentur vorgehen? Kann diese gegebenenfalls gegen mich auch vollstrecken?
Für eine schnelle Beantwortung meiner Fragen nach Möglichkeit unter Nennung einschlägiger Rechtsnormen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Einsatz editiert am 05.09.2018 23:03:37
Insolvenz Insolvenz Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung Forderung
Zunächst möchte ich die Frage klären, ob eine Insolvenzforderung vorliegt. Dies ist ganz klar zu verneinen.
Da die Forderung erst 2018 entstanden ist, ist sie keine Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Dies sind ausschließlich Forderungen, die VOR Eröffnung der Insolvenz entstanden. Erst der Rückforderungsbescheid begründet hier jedoch die Forderung überhaupt, sie entstand also überhaupt erst mit dem Erlass des Bescheides als Verwaltungsakt. Die Forderung war also zuvor nicht existent, auch wenn die rechtswidrige Handlung bereits vorlag.
Folglich ist die Forderung des Jobcenters keine Insolvenzforderung und fällt aus dem Verfahren raus. Sie kann auch nicht mehr zur Insolvenztabelle angemeldet werden, da es sich um keine Insolvenzforderung handelt. Generell ( also für Insolvenzforderungen) ist nach § 177 InsO die verspätete Anmeldung jedoch möglich, hierdurch entstehende Kosten (Anmeldegebühr 20,00 €) und eventuelle Kosten eines neuen Prüfungstermins trägt der zu spät anmeldende Gläubiger unabhängig von seinem Verschulden oder seiner Kenntnis der Forderung.
Demnach hat die Forderung des Jobcenters NICHTS mit dem Insolvenzverfahren zu tun.
Folglich kann das Jobcenter auch keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO stellen, denn es ist kein Insolvenzgläubiger mit anzumeldender Forderung. Die Versagungsgründe der Restschuldbefreiung liegen durch einen Betrug vor der Insolvenz auch nicht vor, sondern der Katalog bezieht sich vorrangig auf Straftaten die zur Insolvenz geführt haben ("Insolvenzverschleppung" für Gesellschaftseigner) und Obliegenheits- und Auskunftspflichten in der Zeit nach Insolvenzeröffnung. Aus diesem Grund kommt auch ein Antrag des Jobcenters auf Widerruf der Restschuldbefreiung nach § 301 InsO nicht in Betracht.
Da die Forderung des Jobcenters auf einer deliktischen ( rechtswidrige Tat/Straftat) beruht, hat eine Restschuldbefreiung nach § 302 InsO ohnehin keinen Einfluss auf den Bestand dieser Forderung. Diese besteht mit und ohne Restschuldbefreiung.
ABER: Erfahren die Insolvenzgläubiger von diesen neuen Schulden können sie einen Antrag, die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1Nr. 4 InsO zu versagen, stellen. Allerdings ist Voraussetzung dieses Versagungsgrundes , dass die Begründung der neuen Schulden zu einer Befriedigungsbeeinträchtigung der Insolvenzgläubiger führt. Zudem müssen unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet werden. Dies sehe ich bei der Rückforderung von ALG II nicht, so dass man sich gegen einen solchen Antrag mit der sofortigen Beschwerde ( § 290 Abs. 3 InsO) zur Wehr setzen sollte.
Fazit zu: Wie ist die Forderung im Rahmen der InsO allgemein zu bewerten? Kann deswegen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden?
Es handelt sich bei der Forderung des Jobcenters um keine Insolvenzforderung. Diese ist nach Insolvenzantrag entstanden und fällt somit nicht ins Insolvenzverfahren. Da das Jobcenter kein Insolvenzgläubiger ist, kann auch kein Antrag auf Widerruf oder Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden, zumal der Betrug zu Lasten des Jobcenters und der Rückforderrungsbescheid als neue Schulden keinen Versagungsgrund darstellt.
Aber selbst wenn man die Forderung als Insolvenzforderung ansehen würde, wäre sie von der Restschuldbefreiung nicht umfasst, da die Forderung auf einer deliktischen Handlung beruht.
Eine Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beträge kann das Jobcenter nach § 45 SGB X noch 10 Jahre nach seiner Bekanntgabe erfolgen ( bei ihnen 2022), wenn der Grund für die Rücknahme in einer rechtswidrigen Handlung des Antragstellers liegt.
Bei ihnen liegt offensichtlich ein Betrug nach § 263 StGB zu Lasten des Jobcenters vor, denn sie haben das Jobcenter über ihre Einkünfte getäuscht, so dass dieser bei den Berechnungen und Auszahlungen der Leistungen nicht berücksichtigt wurde. Hierauf kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Hier wird die Behörde definitiv ein Strafverfahren gegen sie einleiten (vermutlich läuft es schon.)Sollte das Strafverfahren nicht in einer Verurteilung enden, wird die Behörde eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 SGB II prüfen und dieses Verhalten mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € ahnden, bei Fahrlässigkeit ( in ihrem Fall schwer zu begründen) bis zu 2.500 €.
Oftmals wird vom Gericht eine Geld- oder Bewährungsstrafe ausgeurteilt. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Geldstrafe NEBEN die Rückzahlungspflicht zuviel erhaltener Leistungen tritt.
Die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen ist also nicht verjährt und nach dem geschilderten Sachverhalt begründet. Der Rückforderungsbescheid ist als Verwaltungsakt vollstreckbar, was wiederum bedeutet dass bei Nichtzahlung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Gerichtsvollzieher (meist vom Zoll) ansteht. Für die Forderung haften sie voll, eine weitere Insolvenz ist erst 10 Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung erteilt wurde, bzw. nach 3 oder 5 ab Versagung der Restschuldbefreiung in Abhängigkeit vom Versagungsgrund (§ 287 a InsO, bei ihnen wären es 5 Jahre, da nur die Nr. 4 der Versagungsgründe nach § 290 InsO einschlägig ist)
Fazit zur kann die Arbeitsagentur vollstrecken:
Ja die Arbeitsagentur kann vollstrecken, da Forderung nicht vom Insolvenzverfahren erfasst ist und der die Rückforderung festlegende Verwaltungsakt ein vollstreckbarer Titel ist.
Zunächst sollten sie Akteneinsicht über einen Anwalt vor Ort nehmen. Da ein Freispruch sowie auch ein erfolgreicher Widerspruch gegen die Rückforderung nicht zu erwarten ist, werden sie die Kosten des Anwalts tragen müssen. Bitte lassen sie sich von ihm über die Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe aufklären.
Zuerst muss nämlich der Vorwurf präzisiert und die Beweismittel gekannt werden, bevor man schaut wie man sich verhält. Nach Akteneinsicht kann dann eine Verteidigung erfolgen ( Widerspruch und Darstellung gegenüber Staatsanwaltschaft und BuStra der Arbeitsagentur), wenn Lücken in der Aufklärung gegen die Rechtmäßigkeit der Rückforderung sprechen.
Es mag auch sinnvoll sein, eine komplette Einlassung abzugeben und die eigenen Motive hierbei zu beschreiben, um auf eine Zwangslage oder ähnliches hinzuweisen und auf ein mildes Urteil zu hoffen. Eine Einlassung vermag auch, wenn die Motive für die Falschangaben nicht heroisch sind, bei der Strafmaßreduktion helfen, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass die Tat nicht wiederholt und bereut wird und man sich- im Rahmen seiner Möglichkeiten- um Rückzahlung bemüht. Aber ohne Akteneinsicht kann ein Beratung zu Taktik und Vorgehen nicht seriös erfolgen.
Fazit: Sie sollten sich schnellstmöglich um Anwalt und AKteneinsicht bemühen und solange weder mit der Arbeistagentur noch mit Polizei und Staatsanwaltschaft oder Zoll reden.
Nachfrage vom Fragesteller	07.09.2018 | 20:08
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Sie haben bei der Beantwortung leider Rechtsnormen der Insolvenzordnung in der Fassung von 01.07.2014 herangezogen, die für mich nicht gelten, da ich mein Verfahren vor diesem Datum beantragt habe.
Könnten Sie allerdings nochmals ausführen warum die Forderung erst nach Insolvenzeröffnung begründet ist, schließlich sind die Tatsachen aus denen die Forderung resultiert bereits vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen worden? Nicht erst die Kenntnis von der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet den Anspruch? Dies ist für mich insoweit wichtig, da ich ansonsten meine Obliegenheitspflichten, keine Insolvenzgläubiger zu bevorteilen, verletzen würde, was zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.
Bezüglich der strafrechtliche Verfolgung wegen Betrug nach §263 StGB dürfte dieser nach § 78 StGB bereits verjährt sein? Bitte korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege. Könnten Sie mir auch sagen ob es eine Verjährung nach §63 SGB II gibt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2018 | 10:46
ich habe gestern die Normen der Nomos-Textausgabe 2013 ( 22. Auflage) mit den neuen verglichen, somit die Fassung vor 2014 berücksichtigt. Die zitierten Normen, die sie betreffen, unterscheiden sich jedoch inhaltlich kaum . Sie sind in den sie betreffenden Punkten oft nur klarer formuliert oder zeitlich verändert.
Dass die Zeit für eine neue Insolvenz "nur" 5 Jahre beträgt und nicht 10 wie nach der Fassung vor 2014 gilt auch für sie, da die neue Insolvenz dem neuen Recht unterfallen würde. Das Gleiche gilt für einen Beschwerdeantrag nach § 290 Abs. 3 Inso ( in der alten Fassung § 289 Abs. 2 InsO), da aber die Beschwerde ein allgemein bekanntes Recht, macht niemand sich die Mühe alte Fassungen ( ohne Nachfrage) zu bemühen.
Ein Fehler ist mir jedoch in der Tat unterlaufen, der Widerruf der Restschuldbefreiung ist und war in § 303 InsO (nicht 301 InsO) geregelt. Inhaltlich bleibt jedoch gleich, dass der Betrug zu Lasten des Jobcenters keine Obliegenheitsverletzung i.S. d. § 303 InsO darstellt, da er nicht zur Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger führt.
An den Ausführungen ändert sich inhaltlich also nichts.
Sie fragen: Könnten Sie allerdings nochmals ausführen warum die Forderung erst nach Insolvenzeröffnung begründet ist, schließlich sind die Tatsachen aus denen die Forderung resultiert bereits vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen worden? Nicht erst die Kenntnis von der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet den Anspruch? Dies ist für mich insoweit wichtig, da ich ansonsten meine Obliegenheitspflichten, keine Insolvenzgläubiger zu bevorteilen, verletzen würde, was zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.
Eine Forderung ist ein Anspruch. Ein Anspruch entsteht erst mit Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen, wozu neben der Verwirklichung des Tatbestandes ( Nichtmeldung) auch die Voraussetzungen in der Anspruchsgrundlage gehören. Insofern kommt es auf die Kenntnis des Gegenübers nur indirekt an, nämlich dann wenn es um die Anspruchsgeltendmachung und die Verjährung geht. Bei ihnen ist die Anspruchsgrundlage § 45 SGB X. Im Fall von ALG II gibt es einen Bescheid, der ihnen die Leistungen zuspricht und einen Rechtsgrund für den Erhalt des Geldes von ihnen darstellt. Dieser steht einer Forderung des Jobcenters entgegen. Erst wenn dieser Bescheid nach § 45 SGB X aufgehoben ist und ein neuer Bescheid erlassen ist ( meist in einem einheitlichen Bescheid) ist der alte Verwaltungsakt, der ihnen die Leistung zuspricht beseitigt und die neue Forderung kann begründet werden. Erst ab hier entsteht also die Rückforderung. Erst dann liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückforderung vor und die Forderung ist entstanden.
Das bedeutet für sie, die Forderung des Jobcenters auf Rückforderung entsteht erst mit dem Erlass und Zugang des Rückforderungsbescheides. Demnach ist die Forderung erst nach Insolvenzantrag entstanden und somit ist das Jobcenter kein Insolvenzgläubiger.
Sie fragen weiter: Bezüglich der strafrechtliche Verfolgung wegen Betrug nach §263 StGB dürfte dieser nach § 78 StGB bereits verjährt sein? Bitte korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege. Könnten Sie mir auch sagen ob es eine Verjährung nach §63 SGB II gibt?
Ein (einacher Betrug) verjährt nach 3 Jahren. Das wäre vermutlich 2015 gewesen, da er im Höchstmaß mit 5 Jahren Haft bedroht ist und es kein Mindestmaß gibt. Da ich aber nicht weiß, ob zwischenzeitlich irgendwie ermittelt wurde ( Vernehmungen/ Anhörungen) und wann genau die Antragstellung war( und eventuell ein abschließender Bescheid ergangen ist, oft bei Selbständigen und schwankenden Einkommen erst viel später) w kann ich zur Verjährung nichts sagen, dies klappt seriös erst nach Akteneinsicht. Ich würde mich hier nach den bisher erhaltenen Informationen also auf eine Verjährung nicht festlegen, diese erscheint bei Untätigkeit der Ermittlungsorgane aber durchaus möglich.
Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB II (Verletzung von Meldepflichten bei laufenden Leistungen) verjähren in 2 Jahren (31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) jeweils gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Handlung. Aber auch hier weiß ich ohne Kenntnis der Akte nicht, wann genau der Zeitpunkt der Falschangabe war und ob bereits verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden, folglich kann ich hierzu keine wirklich seriöse Auskunft geben. Viel spricht für die Verfolgungsverjährung, wenn die Behörde bisher untätig blieb.
Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, dass Verfahren trotz Verjährung noch angestoßen werden, und man dies dann allenfalls für eine Einstellung des Verfahrens bemühen kann.
Aber auch bei einer Verfolgungsverjährung würde ich den Weg zum Anwalt suchen, denn es muss zunächst geklärt werden, ob die Behörde den Verstoß beweisen kann, sonst ist die Rückforderung nicht begründet und der Bescheid kann mit dem Widerspruch angegriffen werden. Hier besteht allerdings die Gefahr aktuell falsche Angaben zu machen, die dann wiederum verfolgt werden könnten. Wollen sie gegen die Arbeitsagentur nicht vorgehen, so sollten sie ein moderates Ratenzahlungsangebot unterbreiten, ohne zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Ergänzung vom Anwalt 09.09.2018 | 10:13
Lieber Fragesteller, ich muss mich in einem Punkt revidieren:
Ein (einacher Betrug) verjährt nach 5 ( nicht nach 3) Jahren. Das wäre vermutlich 2017 (Nicht 2015) gewesen, da er im Höchstmaß mit 5 Jahren Haft bedroht ist und es kein Mindestmaß gibt. Da ich aber nicht weiß, ob zwischenzeitlich irgendwie ermittelt wurde ( Vernehmungen/ Anhörungen) und wann genau die Antragstellung war( und eventuell ein abschließender Bescheid ergangen ist, oft bei Selbständigen und schwankenden Einkommen erst viel später) w kann ich zur Verjährung nichts sagen, dies klappt seriös erst nach Akteneinsicht. Ich würde mich hier nach den bisher erhaltenen Informationen also auf eine Verjährung nicht festlegen, diese erscheint bei Untätigkeit der Ermittlungsorgane aber durchaus möglich.
Rückforderung Jobcenter während laufendem Insolvenzverfahren
Rückforderung ARGE wegen verschwiegene Einkünfte vor Privatinsolvenz © 2018 QNC GmbH

References: § 38
 § 177
 § 290
 § 301
 § 302
 § 290
 § 290
 § 45
 § 263
 § 63
 § 290
 §263
 § 78
 §63
 § 290
 § 289
 § 303
 § 303
 § 45
 § 45
 §263
 § 78
 §63
 § 63