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Timestamp: 2017-11-23 13:10:42+00:00

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VG Köln, Urteil vom 1. März 2013 - Az. 19 K 3591/12
Urteil vom 1. März 2013 - Az. 19 K 3591/12
VG Köln · Urteil vom 1. März 2013 · Az. 19 K 3591/12
19 K 3591/12
openJur 2013, 21697
Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe
Rechtmäßigkeit der Norm § 6 Abs. 3 BVO
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe zu der Rechnung der Kliniken Bad Neuenahr vom 31.8.2011, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Das LBV hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in zutreffender Anwendung von § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung über Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung BVO , hier in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung, GV NW S. 602) NRW errechnet; dies bestreitet der Kläger nicht. Die vom Kläger erhobenen Bedenken an der Wirksamkeit von § 6 Abs. 3 BVO NRW teilt die Kammer nicht.
Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen gegen die Regelung im § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW keine Bedenken; insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger - nach seiner Darstellung - Leistungen der Fachklinik nicht zu dem Preis erhalten kann, zu dem die Leistungen den gesetzlichen Krankenversicherungen angeboten werden.
Die Prämisse nämlich, der Verordnungsgeber müsse die notwendigen Aufwendungen in Sanatorien/Rehabilitationseinrichtungen vollumfänglich als beihilfefähig anerkennen, geht fehl. Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW vorgenommene Beschränkung beruht auf einer ausreichenden formellen Grundlage. § 77 Abs. 8 Nr. 2 d) LBG NRW ermächtigt den Verordnungsgeber ausdrücklich zu Beschränkungen auch notwendiger und angemessener Aufwendungen. Diese Beschränkung ist auch materiell bedenkenfrei und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht dar. Diese verlangt nämlich nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistung die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36/02, BVerwGE 118, 277.
Es kommt daher nicht darauf an, dass der Kläger die Leistungen der Fachklinik nicht zu einem Preis erlangen kann, zu dem sie den Sozialversicherungsträgern (nach dem Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung) auf Grund der mit diesen getroffenen Vereinbarung angeboten werden. Eine darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber gesetzlich Versicherten ist durch die unterschiedlichen Systeme Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung gerechtfertigt.
Die beiden Sicherungssysteme unterscheiden sich im Hinblick auf Finanzierung, Leistungsvoraussetzungen, Leistungsspektrum und Leistungsformen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18/88, BVerwGE 81, 27; Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35/04, BVerwGE 125, 21 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 21.12.2009 - 2 B 2/09, juris Rn. 7 ff.
Insoweit bestehen an der Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Beihilfe auf die mit einem Sozialversicherungsträger getroffene Preisvereinbarung in § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW keine Bedenken,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2011 - 1 A 1910/08, juris.
Dies bedeutet weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Fürsorgepflicht. Die Beschränkung der Beihilfe in § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW beinhaltet eine pauschalierende Angemessenheitsprüfung der tatsächlich in Rechnung gestellten Aufwendungen. Dieser durch § 3 Abs. 1 BVO NRW vorgegebene Ansatz findet sich auch bei ärztlichen Leistungen, die nur dann angemessen sind, wenn sie in Übereinstimmung mit den ärztlichen Gebührenordnungen erhoben werden. Da entsprechende Entgeltordnungen für Rehabilitationsmaßnahmen nicht bestehen, ist es sachgerecht, dass sich der Verordnungsgeber für die Beurteilung der Angemessenheit pauschalierend an den mit den Sozialversicherungsträgern getroffenen Preisvereinbarungen orientiert. Soweit die von der Einrichtung von Privatpatienten erhobenen Entgelte höher sind als die für gesetzlich Versicherte geltende Preisvereinbarung durfte der Verordnungsgeber berücksichtigen, dass dem Beihilfeberechtigten während der Rehabilitationsmaßnahme Ersparnisse hinsichtlich eigener häuslicher Aufwendungen, insbesondere für Verpflegung, während des Aufenthalts entstehen.
Ebenso ist gegen die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nichts einzuwenden. Sachlicher Grund für den in § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nur für Einrichtungen mit Pauschalvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern vorgesehene Kürzung des beihilfefähigen Aufwands um 30% ist, dass die Pauschale nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BVO eine solche ist, die neben den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auch Aufwendungen für medizinische Behandlungsmaßnahmen einschließt. Soweit nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW diese Pauschale um 30% zu kürzen ist, wenn neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung gesondert Leistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 BVO NRW (= ärztliche Behandlungen, Arzneimittel und Heilbehandlungen) in Rechnung gestellt werden, ist dies sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um einen pauschalierenden Abzug dafür, dass gegenüber gesetzlich Versicherten diese Leistungen im Rahmen der Pauschale bereits mit abgegolten sind und der Leistungserbringer (Einrichtung) gegenüber nicht gesetzlich Versicherten einen "Aufschlag" verlangt. Dieser Abzug stellt die Beihilfe dem Grunde nach nicht in Frage. Auf die konkrete Höhe der Aufwendungen für medizinische Leistungen kommt es daher nicht an.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2008 - 26 K 1873/08, juris; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2011 - 1 A 1910/08, juris.
Die vom Kläger beanstandete Benachteiligung von Pensionären im Vergleich zu aktiven Beamten ist nicht gegeben. Die aktiven Beamten haben höhere Beiträge zur privaten Krankenversicherung, da sie 50% ihrer Krankheitskosten absichern müssen. Im Übrigen steht es auch dem Kläger frei, sich mit mehr als 30% privat "überzuversichern".
Schließlich ist der dem Kläger verbleibende Eigenanteil nicht im Rahmen seiner Belastungsgrenze gemäß § 15 Abs. 1 BVO NRW zu berücksichtigen. Die Vorschrift begrenzt die finanziellen Belastungen des Beihilfeberechtigten für Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Satz 7 und Nr. 2 Satz 2 und 3 BVO NRW sowie die Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW. Die Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen sind von der genannten Regelung nicht erfasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 6
 § 113
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 77
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 15
 § 4
 § 12
 § 154
 § 167