Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=VII%20ZB%2014%2F05
Timestamp: 2019-02-17 07:01:09+00:00

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BGH, 05.07.2005 - VII ZB 14/05 - dejure.org
Notwendigkeit einer Zustellung der Vollstreckungsklausel bei der Sicherungsvollstreckung; Voraussetzungen für den Beginn einer Vollstreckung; Folgen einer vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Titels ohne Sicherheitsleistung für den Gläubiger; Bedeutung der Zustellung des Titels; Nachweis der Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nebst der Zustellung einer Abschrift dieser Urkunde; Durchführung einer Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
ZPO §§ 720a, 750 Abs. 3
Wirksamkeit der Sicherungsvollstreckung grundsätzlich auch ohne Zustellung der Vollstreckungsklausel
Kein Erfordernis der Zustellung einer einfachen Vollstreckungsklausel für den Beginn der Sicherungsvollstreckung
ZPO §§ 720a 750 Abs. 3
Verfahrensrecht - Sicherheitsvollstreckung ohne Vollstreckungsklausel-Zustellung
Der praktische Fall - Muss die Klausel bei Sicherungsvollstreckungen stets zugestellt werden?
Neue Haftungsfalle für Rechtsanwälte (IBR 2005, 1271)
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BGH vom 05.07.2005, VII ZB 14/05 (Sicherungsvollstreckung und Klauselzustellung)" von DirAG Dr. Michael Giers, original erschienen in: FamRB 2005, 297 - 297.
MDR 2005, 1433
WM 2005, 1995
Rpfleger 2005, 547
Denn nur so wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (…Senat, Beschl. v. 21. September 2006, aaO, 2267; ferner BGH, Beschl. v. 5. Juli 2005, VII ZB 14/05, WM 2005, 1995, 1996).
Auch die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnahmen sind solche der Zwangsvollstreckung, für welche die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 14/05, Rpfleger 2005, 547, 548; Fölsch, NJW 2009, 1128, 1129;… MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 720a Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Heß, ZPO, 3. Aufl., § 720a Rn. 6); deren Vorliegen hat das Grundbuchamt festzustellen.
Der Gläubiger soll nach § 720a ZPO auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Titels - auch ohne vorherige Sicherheitsleistung - das Schuldnervermögen arrestieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 14/05, Rpfleger 2005, 547, 548).
Einer gesonderten Zustellung der einfachen Vollstreckungsklausel unter Einhaltung einer zweiwöchigen Mindestfrist zwischen Zustellung und Beginn der Zwangsvollstreckung (§ 750 Abs. 3 ZPO) bedurfte es nicht (BGH Rpfleger 2005, 547/548;… Hügel/Wilsch ZwSi Rn. 66).
Bei der Urteilsverfügung ist die notwendige Zwangsvollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels regelmäßig schon durch die amtswegige Zustellung des Titels erfüllt, die nur den Anforderungen an § 317 I ZPO genügen muss (…BGH, a.a.O., juris Rn. 21 - Straßenverengung; Beschl. v. 05.07.2005, VII ZB 14/05, WM 2005, 1995, juris Rn. 6).
Regelmäßig muss die Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht zugestellt werden (BGH 05.07.2005 - VII ZB 14/05;… Zöller § 750 ZPO Rn. 20).
Einer zusätzlichen "Signalwirkung" für den Schuldner dahin, dass der Gläubiger die Möglichkeit der Sicherungsvollstreckung tatsächlich nutzen will, oder einer besonderen Ankündigung der Vollstreckung bedarf es für § 720a ZPO hingegen nicht (so ausdrücklich BGH MDR 2005, 1433 - juris Tz 9 f. entgegen einer bis dahin bei Obergerichten und Literatur verbreiteten Ansicht).
Die von Amts wegen erfolgte Zustellung, die sich hier aus den Akten ergibt, genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 14/05, juris Rn. 6 f.).
b) Für den Beginn der Zwangsvollstreckung ist es unerheblich, ob der gerichtliche Unterlassungstitel nebst Vollstreckungsklausel dem Schuldner zugestellt worden ist, denn regelmäßig muss die Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht zugestellt werden (LArbG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16 mit Verweis auf BGH 05.07.2005 - VII ZB 14/05;… Zöller 32. Aufl. § 750 ZPO Rn. 18).
VGH Bayern, 03.09.2012 - 8 C 12.364
Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; Antragsablehnung durch das …
Hierbei entspricht es der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (BGH vom 5.7.2005 Az. VII ZB 14/05 RdNr. 7;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, RdNr. 21 zu § 750;… Lackmann in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 21 zu § 750;… Heßler in Münchner Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2007, RdNr. 73 zu § 750;… Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, RdNr. 20 zu § 750), der sich der erkennende Senat anschließt, dass es der Zustellung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der öffentlichen Urkunde bedarf.
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 14/05) hat entschieden, dass die Zustellung der Klausel entgegen des klaren Wortlauts von § 750 Abs. 3 ZPO nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO zu fordern sei.

References: BGH 
 § 720
 § 720
 § 720
 § 317
 § 750
 § 750
 § 720
 BGH 
 § 750
 BGH 
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