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Timestamp: 2020-06-06 12:16:36+00:00

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Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Entgegennahme von Zahlungen durch einen Gläubiger im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung - Rechtsportal
IX ZR 233/12
BGH, Beschluss vom 03.07.2014 - Aktenzeichen IX ZR 233/12
DRsp Nr. 2014/11550
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; ZPO § 544 Abs. 1 S. 1;
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des Senats vom 9. Februar 2012 ( IX ZR 48/11, NZI 2012, 514 Rn. 3 ff) nicht missverstanden. Es hat sich aufgrund der von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen davon positiv überzeugt, dass die Beklagte bei Entgegennahme der angefochtenen Zahlungen jedenfalls keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hatte, weil sie aufgrund des Werts der beiden Grundstücke und der Höhe ihrer Forderung gegenüber der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlungen im Hinblick auf ihre erstrangigen Grundpfandrechte davon ausgehen durfte, dass ihre Forderung auch für den Fall der Zwangsversteigerung umfassend und insolvenzfest gesichert war. Dann aber durfte sie, wie das Berufungsgericht zutreffend geschlossen hat, davon ausgehen, dass die Zahlungen nicht objektiv gläubigerbenachteiligend waren, sie hatte mithin deswegen keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, NZI 2012, 514 Rn. 3 ff; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 109, 160; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO, § 144 Rn. 10b; Jaeger/Henckel, InsO , § 144 Rn. 15; Ganter, WM 2011, 245, 246 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1962 - VIII ZR 126/61, WM 1962, 1316, 1317; vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315 , 322).
Mangels Erfolgsaussicht ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: OLG Celle, vom 30.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 17/12
Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 150/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.07.2014 (IX ZR 233/12) - DRsp Nr. 2014/11550

References: § 543
 § 544
 § 129
 § 144
 § 144
 BGH