Source: https://www.ra-kotz.de/wildschaeden-einhaltung-der-wochenfrist-zur-schadensanmeldung-2.htm
Timestamp: 2019-12-06 00:49:37+00:00

Document:
LG Trier, Az.: 1 S 47/14, Urteil vom 09.09.2014
Symbolfoto: Von Toms Z /Shutterstock.com
Der diesbezüglich erfolgte Vortrag im Schreiben vom 30.06.2014 war nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und auch nach § 529Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen wäre der Vortrag auch weiterhin unsubstantiiert, da zu den Kontrollen vor dem 17.09.2012 weiterhin kein konkreter Vortrag gehalten wurde, wann und durch wen diese erfolgt sein sollen. Die Beklagte wäre zudem auch bei Berücksichtigung des neuen Vortrags beweisfällig geblieben, da die Parteivernehmung nach § 447 ZPO aufgrund des nicht erfolgten Einverständnisses unzulässig und eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht geboten wäre. Insoweit ergäbe sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Vortrag der Beklagten zutreffend sein könnte. Auch aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit wäre eine Parteivernehmung nicht vorzunehmen, da die Beklagte hier beweispflichtig ist und eine Parteivernehmung aus den Grundsätzen der Waffengleichheit nur geboten erscheint, wenn die beweispflichtige Partei in einer 4-Augen-Situation durch einen Zeugen agiert und deswegen aus Grundsätzen der Waffengleichheit die nicht beweispflichtige Partei als Partei vernommen wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708Nr. 10, 711,713 ZPO.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.986,95 € festgesetzt.
pulvinar ipsum ut leo Praesent lectus sem,

References: § 529
 § 529
 § 531
 § 447
 § 448
 § 97