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Timestamp: 2018-02-19 08:14:16+00:00

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Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth - Forschung
Anmerkung zu BGH v. 13.5.2014 – II ZR 250/12 (Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen; Trennung zwischen gesellschafts- und erbrechtlicher Ebene)
Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M, veröffentlicht in: WuB II G. § 47 GmbHG 1.14, S. 475 - 478
1. Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH eine Reihe wichtiger Fragen im höchst komplexen Problemfeld der Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen geklärt und dabei insbesondere dezidiert herausgearbeitet, dass im Hinblick auf die Rechte und Pflichten von Testamentsvollstrecker und Erben strikt zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der erbrechtlichen Ebene zu trennen ist.
2. Das Urteil bestätigt zunächst erneut die - vom RG noch verneinte (vgl. RGZ 172, 199, 203) - prinzipielle Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung an Kommanditanteilen (vgl. grundlegend bereits BGH WM 1989, 1331 = WUB II F. § 161 HGB 3.89 Deuchler = NJW 1989, 3152, 3154; s. ferner BGH WM 2012, 658 = NZG 2012, 385).
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Unternehmensnachfolge in Personengesellschaften
Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M / Florian Lebküchler, veröffentlicht in: Ad Legendum 05/2014, S.347 - 353
Die Nachfolge im Falle des Todes eines Gesellschafters ist einer der schwierigsten Problemkomplexe bei Personengesellschaften. Denn hier kollidieren zwei Rechtsmaterien: Das vom Prinzip der Universalsukzession geprägte Erbrecht einerseits und das Gesellschaftsrecht mit seiner ganz eigenen Spezifika andererseits. Noch weiter verkompliziert wird dieses Gemengelage dadurch, dass in der Praxis i.d.R. insbesondere wirtschaftliche, steuerliche und psychologische Aspekte (Stichwort: familieninterne Konflikte ) eine ganz erhebliche Rolle spielen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge bei GbR, oHG und KG.
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Familie ist die emotionalste Beziehung
Warum scheitern viele Unternehmer bei der Regelung der Nachfolge? - Interview mit Professor Lange
Nicht immer scheitern Unternehmer an schlechten Umsätzen und Erträgen. Findet sich kein Nachfolger, ist der Betrieb am Ende. Warum scheitern viele Unternehmer gerade an der Nachfolge-Frage? Wir sprachen mit dem Bayreuther Professor Knut Werner Lange, dessen Lehrstuhl sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt.
Vier von zehn Unternehmen scheitern bei dem Versuch, ihren Betrieb in jüngere Hände zu übergeben, sagt der DIHK. Warum so viele?
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Pflichtteil als Gestaltungsgrenze bei der Nachfolge in Personengesellschaften (II)
Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2014 Heft 5, S. 121 - 125
Der zweite Teil des Beitrags befasst sich mit dem Ausschluss von Abfindungsansprüchen in Personengesellschaften. Dabei stehen die Ziele und die Zulässigkeit der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht enterbter Angehöriger im Zentrum. Wie schon im ersten Teil des Aufsatzes (ZErb 2014, 97) muss das Spannungsfeld zwischen Personengesellschafts- und Erbrecht untersucht werden, da der Abfindungsanspruch vererblich ist und damit Nachlassbestandteil werden kann.
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Pflichtteil als Gestaltungsgrenze bei der Nachfolge in Personengesellschaften (I)
Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2014 Heft 4, S. 97 - 101
Das Spannungsfeld zwischen der unentziehbaren Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Nachlass und der Testierfreiheit des Erblassers gewinnt vor allem bei der Unternehmensnachfolge an Brisanz, bei der es regelmäßig um Liquiditätsschonung geht. Eine vorausschauende Planung ist daher nicht allein mit Blick auf die steuerliche Belastung des Unternehmenserben geboten. Da das Pflichtteilsrecht in weiten Teilen der Parteidisposition entzogen ist, müssen sich sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Grenzen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Im Zentrum des sich an Beispielsfällen orientierenden Beitrags stehen dabei das Wahlrecht des pflichtteilsberechtigten Erben nach dem reformierten § 2306 BGB und der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auf den im zweiten Teil näher eingegangen wird.
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Die Teilung eines GmbH-Anteils zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: GmbHR 2014, 281 - 287
Das GmbH-Recht war vor Inkrafttreten des MoMiG in Teilungsfragen sehr restriktiv ausgestaltet, um insbesondere die Vervielfältigung von Geschäftsanteilen zu erschweren. Diese Zurückhaltung kam insbesondere in dem alten § 17 GmbHG zum Ausdruck, nach dessen Abs. 6 S. 1 eine Teilung generell nur für den Fall der Veräußerung oder der Vererbung stattfand. Durch die ersatzlose Streichung des § 17 GmbHG ist seither namentlich eine Vorratsteilung möglich, die perspektivisch für eine Nachfolge von Todes wegen genutzt werden kann. Die mit der Gesetzesreform einhergehende Aufwertung der Gesellschafterliste und die nur relative Gesellschafterstellung der Miterben bis zu ihrer Einreichung der geänderten Liste zum Handelsregister (vgl. § 16 Abs. 1 GmbHG ) haben ebenfalls zu einer Veränderung der Erbauseinandersetzung über einen Geschäftsanteil geführt. Der Beitrag untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Auseinandersetzung zwischen Miterben, in deren Nachlass sich ein GmbH-Geschäftsanteil befindet.
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Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen
Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2013 Heft 12, S. 324 - 330
Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen steht im Schatten ihrer großen Schwester, der rechtsfähigen Stiftung der §§ 80 bis 88 BGB. Dabei sprechen für sie die einfachere Errichtung, ihre weniger aufwändige Verwaltung, das Fehlen einer staatlichen Stiftungsaufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit und die deutlich geringere Vermögensausstattung. Zudem ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörde möglich. Der Beitrag stellt die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung von Todes wegen dar und zeigt Einsatzmöglichkeiten und Grenzen dieser Gestaltungsform auf.
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Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag einer personalistischen GmbH
Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: DStR 2013 Heft 50, S. 2706 - 2711
Güterstandsklauseln besitzen im Rahmen der autonomen Satzungsgestaltung für Familienunternehmen und für personalistisch geprägte GmbH einen wichtigen Stellenwert. Durch sie soll verhindert werden, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung der Ehe eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin auf die Ebene der Gesellschaft durchschlagen. Mit einer entsprechenden Klausel soll insbesondere sichergestellt werden, dass das Unternehmen und der Gesellschaftsanteil aus der Auseinandersetzung um den Zugewinnausgleich heraus gehalten werden können. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Güterstandsklausel den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden kann.
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Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft
Eine Untersuchung zur Nachfolge einzelner Miterben in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Nils Peter Brügmann, 2013
[Aus dem Geleitwort des Doktorvaters:]
Eine Unternehmensnachfolge stellt für jede Personengesellschaft eine enorme Herausforderung dar. Die richtige Person muss identifiziert, entsprechend ausgebildet und angelernt werden. Die Belegschaft muss mitziehen, das Unternehmen ist auf die Nachfolge vorzubereiten, die entsprechende Liquidität muss vorhanden sein, um der älteren Generation einen auskömmlichen Lebensabend zu sichern und weichende Erben auszubezahlen. Es sollen möglichst keine Steuern bezahlt werden und schließlich noch alle Akteure zufrieden sein. Dass sich all diese Ziele nur schwer in Einklang bringen lassen, ist verständlich. Schon die juristische Gestaltungsaufgabe einer Unternehmensnachfolge ist alles andere als trivial und verlangt solide Kenntnisse in verschiedensten Rechtsgebieten.
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Europäischer Stabilitätsmechanismus und Bankenunion
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth. Prof. Dr. Kay Windthorst ist zugleich der geschäftsführende Direktor der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth.
Prof. Dr. Kay Windthorst, 2013
Vortrag im Rahmen des XVI. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums in Trient, Südtirol, vom 10.10.2013 – 12.10.2013.
Die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM und die geplante Bankenunion sind tiefe Einschnitte in der Entwicklung Europas, deren Bedeutung über den politischen und rechtlichen Bereich hinausgeht. Sie haben vor allem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu intensiven und oftmals emotionalen Diskursen geführt. Begriffe wie „Bankenrettung“ und „Rettungsschirm für Staaten“ zeigen, wie dramatisch die Situation empfunden wird – und dies nicht ohne Grund. So betrachtete manch einer die Spekulationsgeschäfte von Banken in der Vergangenheit mit einem gewissen wohligen Schaudern. Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass die negativen Folgen auch ihn persönlich treffen können. Nicht wenige sahen Deutschland wegen seiner robusten Wirtschaft und seiner vergleichsweise soliden Staatsfinanzen lange als eine Art „Insel der Glückseligen“. Mittlerweile ist den meisten bewusst geworden, wie stark diese Position vor allem von der Stabilität der anderen Mitgliedstaaten der Union abhängt.
FoFamU_Bankenunion_Windthorst_Aufsatz.pdf [Europäischer Stabilitätsmechanismus und Bankenunion] 291 KB
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References: BGH 
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 161
 BGH 
 BGH 
 § 2306
 § 17
 § 17
 § 16