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Timestamp: 2020-02-20 01:32:01+00:00

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Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
Re: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
Wir haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eingelegt. Also ist die Vorverfahrensgebühr angefallen. Die Frage ist jetzt nur, ob ich sie erstattet bekomme. Erstattest bekommen wirst du bzw der Mandant sie, die Frage ist eher, in welcher Höhe. ich würde einfach so ein bissche...
Du rechnest nicht "mit" irgendwem ab, wir sind ja nicht im wilden Westen. :mrgreen: Entweder Ihr wart im Vorverfahren tätig, dann gehört die 5103 zu den erstattungsfähigen Kosten, die im KFA nach §464b mit angemeldet werden können. Oder Ihr wart nicht tätig, dann ist die Gebühr nicht angefallen. We...
Es ist immer wieder witzig, wenn man den Sachverhalt aufschreibt, kommt man 10 Minunten später selbst auf die Lösung (zumindest teilweise) ;) Wir haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eingelegt. Also ist die Vorverfahrensgebühr angefallen. Die Frage ist jetzt nur, ob ich s...
Hallo zusammen, wir haben einen Mandanten vertreten, der dann im Termin (Bußgelsache) freigesprochen wurde. Ich würde jetzt die Kosten mit der Staatskasse abrechnen, frage mich nur gerade, ob ich die Gebühr für das Vorverfahren auch mit der Staatskasse abrechnen kann. Wir haben vor Zustellung des Bu...
Thema: § 18 JVEG neben § 16 JVEG?
Re: § 18 JVEG neben § 16 JVEG?
oh je, vielen Dank.
Da hab ich nicht genau geschaut
§ 18 JVEG neben § 16 JVEG?
Hallo zusammen, unser Mandant wurde im Strafverfahren freigesprochen. Ich mache jetzt für ihn die Entschädigung nach JVEG für den GT geltend. Er hat mir eine Bescheinigung des AG hereingegeben. Jetzt lese ich gerade im § 18 JVEG "Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine z...
Thema: Widerspruch ab 01.01.2020
Re: Widerspruch ab 01.01.2020
Faxen geht auch, warum soll das nicht möglich sein? Um das per beA zu verschicken, musst Du die eda-Datei runterladen. Es gibt Mahngerichte, die den Versand per beA nicht anerkennen (auch wenn ich das für nicht zulässig halte - ist aber meine Meinung und da das spezielle Mahngericht [Stuttgart] nic...
Eine Frage hätte ich hierzu noch:
Versendet ihr den Widerspruch dann per beA? Den Widerspruch faxen wird ja dann nicht mehr möglich sein. Manchmal muss der Widerpruch wegen Fristablauf dringend noch am gleichen Tag geschickt werden.
OOOOOH vielen Dank, wie peinlich. Dann muss ich mir das nochmals anschauen, ich war immer der Meinung, dass man sich da anmelden muss. Vielen Dank!!
ab 01.01.20 muss ja ein Widerspruch in maschinell lesbarer Form erhoben werden. Hat jemand Ahnung, wie das dann gehen soll? Kann ich den Widerspruch dann über Governikus machen? Über Online-Mahnantrag würde es gehen, da sind wir aber nicht angemeldet.

References: §464
 § 18
 § 16
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