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Timestamp: 2018-11-14 13:00:45+00:00

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Nebenklage – Opfervertretung | Strafverteidiger, Fachanwalt Strafrecht
» Nebenklage – Opfervertretung
Die Rechte eines Opfers im Strafverfahren wurden durch das 2. Opferrechtsreformgesetz, welches am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, weiter gestärkt. Während die Opfervertretung und die Tätigkeit als Opferanwalt lange Zeit ein eher stiefmütterliches Dasein fristete, hat die Opfervertretung mittlerweile erheblich an Bedeutung gewonnen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM ist von Hause aus Strafverteidiger und ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig. Gerade weil die Strafverteidigung, die Entwicklung von Verteidigungsstrategien und der mitunter harte Kampf vor Gericht für die Rechte des Mandanten die tägliche juristische Arbeitstätigkeit ist, kennt er aus zahlreichen Strafverfahren auch die Empfindungen und Fragestellungen des Opfers.
Vor diesem Hintergrund erfolgt auch eine engagierte und effektive Opfervertretung als Opferanwalt. Gerade bei schweren und schwersten Straftaten (z.B. Tötungsdelikte, Missbrauch, Sexualstraftaten) wird seitens der Verteidigung teilweise eine konfliktbeladene Linie gefahren, mit welcher es fernab jeglicher Ideologie juristisch umzugehen gilt.
Hilfreich ist auch hier fundierte Fachkenntnis und Erfahrung im Umgang mit schweren und schwersten Straftaten.
Die tägliche Befassung mit dem Strafrecht hat dazu geführt, dass Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM „nichts fremd“ ist. Es gelingt daher auch bei der Opfervertretung und bei der Tätigkeit als Opferanwalt regelmäßig, innerhalb kürzester Zeit ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis aufzubauen, welches für die Strukturierung des Strafverfahrens notwendig ist.
Als Strafverteidiger kennen wir natürlich nicht nur die Kniffe einer erfolgreichen Verteidigung, sondern wissen auch um die Sichtweise eines Opfers und dessen Gefühle im Strafverfahren. Wir führen daher auch strafrechtliche Mandate, welche den Opfer- oder Zeugenbeistand zum Gegenstand haben.
Insgesamt ist feststellbar, dass die Rechtsposition eines Tatopfers in den letzten Jahren deutlich besser geworden ist. Bei bestimmten Delikten, insbesondere im Bereich des Sexualstrafrechts sowie bei Taten gegen die persönliche Freiheiten gegen die körperliche Unversehrtheit besteht grundsätzlich für das Tatopfer die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger im Rahmen der Opfervertretung anzuschließen.
Bei schweren und schwersten Straftaten insbesondere bei Sexualdelikten und Tötungsdelikten wird seitens des Beschuldigten nicht selten eine konfliktbeladene Verteidigungsstrategie gefahren, mit der es jenseits jeglicher Ideologie juristisch umzugehen gilt. Hilfreich dabei ist Prozesserfahrungen und das notwendige Gespür im Umgang mit schwerwiegenden Verbrechen.
Der Nebenklägervertreter hat als Opferanwalt u. a. ein eigenes Akteneinsichtsrecht, Anwesenheitsrechte, Fragerechte, Beanstandungsrechte und Beweisantragsrechte.Darüber hinaus kann er selbst Erklärungen für das Tatopfer abgeben und in der Hauptverhandlung einen eigenen Schlussvortrag (Schlussplädoyer) halten sowie gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.
Im Rahmen der Opfervertretung beraten wir Sie selbstverständlich auch über Ihre weitergehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Diese können teilweise bereits während des Strafverfahrens kostengünstig und effektiv geltend gemacht werden (Adhäsionsverfahren). Vorteil hiervon ist, dass ein weiteres nervensaufreibendes Zivilverfahren vermieden werden kann.
Nachfolgende Themengebiete sind in der Regel im Rahmen einer Opfervertretung zu erörtern (nicht abschließend):
Ausschluss des Angeklagten
Durch das Adhäsionsverfahren wird dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit eingeräumt, die bestehenden Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldforderungen direkt im Strafverfahren geltend zu machen. Die Vorteile des Adhäsionsverfahrens liegen u. a. darin, dass dem Tatopfer hierdurch regelmäßig ein weiterer Zivilprozess erspart bleibt, welcher mitunter sehr zeitaufwendig und nervenaufreibend sein kann. Auch muss für einen Adhäsionsantrag im Strafverfahren kein Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden, sodass die Vorschussaufwendungen, welche bei Einreichung einer Klage auf dem Zivilrechtsweg normalerweise gemacht werden müssten, im Hinblick auf Gerichtskosten nicht anfallen. Schließlich können durch das Adhäsionsverfahren Mehrfachvernehmungen in den verschiedensten Gerichten vermieden werden, was insbesondere im Hinblick auf die psychische Verfassung des Tatopfers von ganz erheblichem Vorteil sein kann.
Vor Stellung des Adhäsionsantrags wird durch den Opferanwalt zu prüfen sein, ob der Antrag für die Erledigung im Strafverfahren geeignet ist ohne, dass es zusätzlicher Beweismittel bedarf. Ist dies nicht der Fall, kann das Gericht den Antrag gem. § 406 Abs. 1 S. 4 StPO ablehnen. Ungeeignet zur Erledigung im Adhäsionsverfahren sind z. B. auch Fälle, bei denen eine Aussetzung des Verfahrens notwendig würde (vgl. Meyer-Goßner, § 406 Rn. 12) oder die zivilrechtliche Fragestellung äußerst schwierig zu beurteilen ist (vgl. etwa BGH DAR 2004, 256). In der Rechtsanwendungspraxis im Rahmen der Opfervertretung bzw. der Tätigkeit als Opferanwalt ist allerdings klar feststellbar, dass die Bedeutung von Adhäsionsanträgen weiter zunimmt. Vielfach haben auch die Gerichte erkannt, dass dies eine effektive und wenig zeitaufwendige Möglichkeit darstellt, um die Opferrechte wirksam durchzusetzen.
Akteneinsichtsrecht des Opferanwalts
Was für den Strafverteidiger des Beschuldigten eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch für den Opferanwalt. Der § 406e Abs. 1 S. 1 StPO regelt, dass auch das Tatopfer über seinen Rechtsanwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Gerade in Fällen der Schwerstkriminalität sowie bei der Opfervertretung im Sexualstrafrecht ist es notwendig, dass im Rahmen einer effektiven Opfervertretung umfassende Kenntnis über den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte erlangt wird. Der Nebenkläger bzw. Opferanwalt muss letztlich über alle Informationen verfügen können, welche auch der Verteidiger des Beschuldigten, das Gericht und die Staatsanwaltschaft hat. Eine engagierte Opfervertretung setzt voraus, dass der Opferanwalt selbst agieren und eigene Akzente im Strafverfahren setzen kann. Eine Versagung der Akteneinsicht durch die Ermittlungsbehörden bzw. das Gericht kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen bzw. der Untersuchungszweck gefährdet werden würde.
Antragsrechte - Aktive Opfervertretung
In seiner Eigenschaft als Strafverteidiger ist es Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM gewohnt, eine strafrechtliche Hauptverhandlung aktiv zu führen und durch entsprechende Anträge wesentlichen Einfluss auf den Gang der Hauptverhandlung sowie das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Nichts anderes kann für die Opfervertretung gelten. Gerade aus der Sicht des Strafverteidigers weiß Rechtsanwalt LINDBERG, dass die Qualität der Nebenklage ganz häufig von der Person des Opferanwalts abhängt. Die Passivität, mit welcher teilweise im Rahmen der Opferbeistandschaft agiert wird, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Eine Opfervertretung, die von den übrigen Verfahrensbeteiligten ernst genommen werden soll, muss in der Lage und bereit sein, nötigenfalls durch Nutzung der eigenen Antragsrechte Einfluss auf den Gang der Hauptverhandlung zu nehmen.
Aufgabe des Opferanwalts ist es auch hier, den Mandanten im Rahmen von vorbereitenden Gesprächen umfassend aufzuklären und sämtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, welche das Gesetz für eine effektive Opfervertretung bzw. Führung der Nebenklage bietet.
Entfernung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Auf entsprechenden Antrag hin ist es bei einer strafrechtlichen Hauptverhandlung für den Opferanwalt möglich, gem. § 247 StPO die vorübergehende Entfernung des Angeklagten zu erreichen. Das Gericht kann anordnen, dass sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt bzw. er von dort fortgebracht wird, wenn zu befürchten ist, dass ein Mitangeklagter oder ein Zeuge (etwa Tatopfer) bei der eigenen Vernehmung die Wahrheit nicht sagen wird, wenn der Angeklagte zugegen ist. Das Gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für deren Gesundheit besteht. Ferner kann die Entfernung des Angeklagten für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten selbst und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für dessen Gesundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Vernehmung ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
Bei der Opfervertretung bzw. der Tätigkeit als Opferanwalt ist es teilweise notwendig, die Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre des Tatopfers auszuschließen. In § 171b GVG ist hierbei u. a. geregelt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in Betracht kommt, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten (etwa Tatopfer) zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. In der Rechtsanwendungspraxis wird ein engagierter Opferanwalt insbesondere darauf hinzuwirken haben, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, wenn das Tatopfer etwa Angaben zu Details einer Sexualstraftat machen muss.
Zunehmende Bedeutung erfährt zwischenzeitlich die Videovernehmung zum Schutz des Zeugen. Gem. § 247a StPO kann das Gericht eine audiovisuelle Zeugenvernehmung anordnen, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugens besteht, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung anwesenden Personen vernommen wird. Diese Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Bei der Videovernehmung wird die Aussage zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie soll dabei augezeichnet werden wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
Die Rechtsprechung geht hierbei davon aus, dass bloße Unannehmlichkeiten bzw. leichte Belästigungen für die Anwendung einer Videovernehmung im Sinne des § 247a StPO nicht ausreichend sind. Allerdings kann sie zur Anwendung kommen, wenn das Tatopfer andernfalls massiven Belastungen ausgesetzt wird (vgl. etwa BT-Drucks 13/7165, S 4 ff).
Die Rechtsberatung im Rahmen der Opferbeistandschaft ist häufig dringend. Außerhalb der regulären Bürozeiten sowie am Wochenende können Sie daher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM auch unter der Mobilfunknummer 0176 / 255 99 700 erreichen. Im Übrigen steht Ihnen selbstverständlich unser Sekretariat gerne für Terminsanfragen zur Verfügung.

References: § 406
 § 406
 BGH 
 § 406
 § 247
 § 171
 § 247
 § 247