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Timestamp: 2019-10-22 11:31:49+00:00

Document:
Aktenzeichen: III R 51/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.100419.IIIR51.18.0
Normen: § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 3 EStG 2009, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017, § 88 AO, § 76 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 10. April 2019 – III R 51/18 –, juris
NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" anzusehen ist (Rn.13) (Rn.17).
1. NV: Zum Leitsatz: Soweit sich aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats in seinen Urteilen vom 03.07.2014 III R 52/13 und vom 08.09.2016 III R 27/15 etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. BFH-Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 zustimmt (Rn.18).
2. NV: Eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung kann nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird (Rn.24).
3. NV: Der für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung notwendige sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfällt nicht notwendigerweise dadurch, dass die Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Prüfungsvoraussetzung eine Berufstätigkeit fordert (Rn.25).
4. NV: Hier: Zurückverweisung an das FG zwecks Nachholung von Feststellungen zur Entscheidung der Frage, ob die aufgenommene Arbeitstätigkeit der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und der berufsbegleitenden Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin entgegensteht (Rn.22).
5. NV: Der erkennende Senat hätte keine Bedenken dagegen, die sich ergebende Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen wurde, auch auf die vor Beginn der Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin liegende Übergangszeit zu erstrecken, sofern nicht besondere Umstände ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen (Rn.23).
6. NV: Eine Übersicht zu weiteren BFH-Entscheidungen zur Frage des Vorliegens einer mehraktigen Ausbildung befindet sich im Orientierungssatz 3 zum BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 (V).
BFH/NV 2019, 1107-1109 (Leitsatz und Gründe)
DStZ 2019, 730-733 (Kurzwiedergabe)
vorgehend FG Düsseldorf, 18. Juli 2018, Az: 7 K 1480/18 Kg, Urteil
TK, DStZ 2019, 733 (Anmerkung)

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 88
 § 76
 § 32