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Timestamp: 2016-10-24 14:24:30+00:00

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6B_46/2014 (09.10.2014)
6B_46/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
Brandstiftung, versuchter Betrug, Verletzung von Verkehrsregeln, Entsch�digung/Genugtuung, Willk�r,
Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ in U.________ ein Brand, der durch die Feuerwehr V.________ mit 30 Mann und f�nf Fahrzeugen gel�scht werden musste. Der durch den Brand entstandene Geb�udeschaden wurde von der AGV Aargauischen Geb�udeversicherung (nachfolgend: Geb�udeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. Y.________ (Verfahren 6B_65/2014) meldete am 3. September 2010 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher die Kollektivgesellschaft A.________ mit einer Versicherungssumme von Fr. 420'000.-- gegen Feuer und mit einer Versicherungssumme von Fr. 620'000.-- gegen Betriebsunterbrechung versichert war, telefonisch, dass es in den Gesch�ftsr�umlichkeiten gebrannt habe. Dabei gab er an, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher h�tten einen Brand gelegt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen.
�X.________ wird vorgeworfen, er habe den Brand auf Veranlassung von Y.________ und Z.________ (Verfahren 6B_69/2014), welche Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A.________ waren, gelegt. Dabei soll ihm Y.________ versprochen haben, nach Erhalt der Versicherungssumme einen Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen.
�X.________ lenkte ferner am 27. und 31. August 2010 trotz Entzug des F�hrerausweises ein Motorfahrzeug.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ am 24. Mai 2012 von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug frei. Es erkl�rte ihn schuldig des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis gem�ss Art. 95 Ziff. 2 aSVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 60.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 497 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 12. April 2010 f�r eine Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- gew�hrten bedingten Strafvollzug widerrief es. Die Zivilforderungen wies es ab. Ferner sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu Lasten der Staatskasse zu.
�Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beurteilte Berufung sowie die Geb�udeversicherung und die Eigent�merin der Liegenschaft Anschlussberufung. Mit Urteil vom 14. November 2013 erkl�rte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ nach Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der Brandstiftung, des versuchten Betrugs sowie des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des F�hrerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 60.--. In Bezug auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges f�r die Vorstrafe vom 12. April 2010 best�tigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Die Berufung des Beurteilten und die Anschlussberufungen wies es ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug freizusprechen und die Sache sei zur Beurteilung seiner Berufung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei freizusprechen und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumf�nglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm eine Entsch�digung/Genugtuung von Fr. 227'506.90 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Der Anklageschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�Der Mitangeklagte Y.________ sei aufgrund finanzieller Probleme auf die Idee gekommen, in den R�umlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ einen Brand zu legen, um die Versicherungsleistungen erh�ltlich zu machen. Er habe f�r diesen Plan den Beschwerdef�hrer und den Mitangeklagten Z.________ gewinnen k�nnen, wobei der Beschwerdef�hrer den Brand gegen ein Entgelt von Fr. 70'000.-- habe legen sollen. Am 19. oder 20. August 2010 habe der Mitangeklagte Z.________ auf Geheiss des Mitangeklagten Y.________ im Coop-Baumarkt in W.________ einen 10 Liter Benzinkanister gekauft, diesen in N.________ mit 7 Litern Benzin betankt und ihn an seinem Arbeitsort unter dem Pult deponiert. Urspr�nglich sei geplant gewesen, den Brand zwischen dem 23. und 27. August 2010 zu legen, zu welcher Zeit die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ in den Ferien weilten. Da der Mitangeklagte Z.________, bevor er in die Ferien gefahren sei, die Hintert�r des Geb�udes mit einer Palette versperrt habe, habe der Beschwerdef�hrer keinen Zugang dazu gehabt, so dass er wieder habe abziehen m�ssen. Nachdem auch ein zweiter Versuch in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2010 gescheitert sei, sei der Brand schliesslich in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2010 gelegt worden. Zur Vort�uschung eines Einbruchs h�tten die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ am Abend des 2. September 2010 in den Gesch�ftsr�umlichkeiten die Bolzen der Eingangst�re aus den Scharnieren gehebelt, die Eingangst�re neben den Eingang gestellt und die T�rzargen mit einem Brecheisen bearbeitet. Danach h�tten sie Papiere in der Werkstatt der Gesellschaft verstreut und Schr�nke und Schubladen ge�ffnet. Der Beschwerdef�hrer habe sich am 3. September 2010 zwischen 0.00 Uhr und 1.30 Uhr nach U.________ begeben und habe in den R�umlichkeiten der Gesellschaft an verschiedenen Orten Benzin versch�ttet und dieses entz�ndet (angefochtenes Urteil S. 3 ff. [Anklageschrift]).
�In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass nach dem Fachbericht des zust�ndigen Brandermittlers vom 28. September 2010 in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ insgesamt f�nf verschiedene Brandherde mit deutlichen Fliessspuren auf dem Teppich zu erkennen waren. Des weiteren wurde festgestellt, dass an der Zugangst�re zum Verkaufsgesch�ft die Scharnierbolzen herausgeschlagen waren und dass der Schliessriegel eingefahren und die T�r somit unverschlossen war. Aufgrund dieser Umst�nde kam der Brandermittler zum Schluss, dass das Feuer unter der Verwendung von fl�ssigem Brandbeschleuniger vors�tzlich gelegt und im Objekt ein Einbruchdiebstahl vorget�uscht worden war (angefochtenes Urteil S. 17, 20). Die Vorinstanz stellt weiter fest, die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ h�tten nach anf�nglichem Bestreiten zugegeben, die Brandstiftung geplant zu haben, um mit der Versicherungssumme die finanziellen Schwierigkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ zu beseitigen und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft zu gr�nden. F�r die effektive Brandlegung h�tten sie nach ihren Aussagen den Beschwerdef�hrer bestimmt. Dieser sei in die Pl�ne unbestrittenermassen zumindest eingeweiht gewesen (angefochtenes Urteil S. 18, 19 f.).
�Die Vorinstanz nimmt gest�tzt auf die Aussagen der Beteiligten, der Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ sowie der Freundin des Mitangeklagten Z.________, die Auswertung der Mobiltelefone des Beschwerdef�hrers und der Mitangeklagten, insbesondere des SMS-Verkehrs zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Mitangeklagten Y.________ am Vorabend des Brandes, und die Auswertung des sichergestellten Computers des Beschwerdef�hrers an, es best�nden keine un�berwindbaren, nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der T�terschaft des Beschwerdef�hrers und am Nachweis des in der Anklage umschriebenen Sachverhalts (angefochtenes Urteil S. 17 f., 20 ff.).
1.2.�Das Bezirksgericht war demgegen�ber trotz einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit f�r dessen T�terschaft zum Schluss gelangt, es k�nne nicht mit der notwendigen Sicherheit von der Schuld des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden, weshalb er in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freigesprochen werden m�sse. Es k�nne namentlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Mitangeklagte Y.________ den Brand gelegt oder einen Dritten damit beauftragt habe und im Nachhinein versuche, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen (erstinstanzliches Urteil S. 21 ff.; angefochtenes Urteil S. 19 f.).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren grunds�tzlich einger�umt, bei einigen Treffen mit den Mitangeklagten Y.________ und Z.________, in welchen �ber die Brandlegung gesprochen worden sei, anwesend gewesen zu sein und anf�nglich zugesagt zu haben, den Brand zu legen, zumal ihm der Mitangeklagte Y.________ noch Geld geschuldet habe. Er hat jedoch stets bestritten, den Brand in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2010 tats�chlich gelegt zu haben (vgl. angefochtenes Urteil S. 18).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz verkenne trotz klarer Hinweise in willk�rlicher Weise, dass er den Brand nicht gelegt haben k�nne. So nehme sie zu Unrecht an, er sei von den beiden Mitangeklagten klar belastet worden. Diese seien in ihren Aussagen in Bezug auf seine Beteiligung stets vage geblieben, was von der Vorinstanz einfach ausgeklammert worden sei. Zudem sei die W�rdigung seiner eigenen Aussagen durch die Vorinstanz nicht haltbar. Seine Bekundungen h�tten in den Kernpunkten immer gleich gelautet. Ob er am 30. August 2010 mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs gewesen sei, spiele keine Rolle, zumal er nie bestritten habe, vor Ort gewesen zu sein. Zudem w�rdige die Vorinstanz den SMS-Verkehr mit dem Mitangeklagten Y.________ nicht richtig. Im Gegensatz zu diesem habe er immer gleichlautend ausgesagt. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass alle drei Beteiligten immer wieder ausgef�hrt h�tten, dass er tats�chlich Krankenkassenpapiere beschafft habe (Beschwerde S. 10 ff.).
�Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe sich mit den wesentlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt und die entscheidenden Aktenst�cke nicht ber�cksichtigt. So zeige die Telefon�berwachung, dass sein Natel in der Brandnacht ausschliesslich in der N�he seines Wohnsitzes registriert worden sei. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass er in dieser Nacht das Haus verlassen habe. Dies ergebe sich namentlich aus den Aussagen seines Mitbewohners, welcher best�tigt habe, dass er die Wohnung bis Mitternacht sicher nicht verlassen habe. Die Auswertungen seines Computers, mit welchem er in der Tatnacht �ber den MSN Messenger verbunden gewesen sei, seien unverst�ndlich und nicht nachvollziehbar. Im �brigen habe er die �berpr�fung seines Computers selber gewollt. Er sei der festen �berzeugung gewesen, dass der Computer in der Tatnacht gelaufen sei. Wenn er sich in Bezug auf den Kinderh�tedienst get�uscht haben sollte, best�tige dies nur, dass er in die Tat nicht involviert gewesen sei (Beschwerde S. 14 ff.).
�Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach st�ndiger Rechtsprechung gen�gt f�r die Annahme von Willk�r gem�ss Art. 9 BV nicht, wenn eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erf�llung der tats�chlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Das Gericht darf sich nicht nach Gutd�nken und rein subjektivem Empfinden von der Schuld der angeklagten Person �berzeugt zeigen. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind aber ohne Bedeutung. Es m�ssen vielmehr erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel vorliegen. Relevant sind mithin nur un�berwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b S. 35 f.; Esther Tophinke, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 10 N 83). Die Entscheidregel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den f�r den Angeklagten g�nstigeren Beweis abzustellen ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweisw�rdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben. Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises massgeblich, sondern es ist auf deren gesamthafte W�rdigung abzustellen. Es ist zul�ssig, aus der Gesamtheit verschiedener Indizien, welche je f�r sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begr�nden und insofern Zweifel offen bleiben, auf den vollen rechtsgen�genden Beweis von Tat und T�terschaft zu schliessen (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 693; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, � 59 N 15; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 235; Wolfgang Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 12).
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach st�ndiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal s�mtliche Einw�nde vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdef�hrer h�tte klar und substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er sei von den Mitangeklagten Y.________ und Z.________ belastet worden (Beschwerde S. 10 f.). Die beiden Mitangeklagten wurden im kantonalen Verfahren von der Kantonspolizei mehrfach einvernommen (Untersuchungsakten act. 267 ff. und 340 ff.). Beide Mitangeklagten wurden zudem vom Bezirksamt Bremgarten befragt (Untersuchungsakten act. 302 ff. und 355 ff. ) und mit dem Beschwerdef�hrer konfrontiert (Untersuchungsakten act. 313 ff. und 374 ff.). Dabei sagten beide wiederholt aus, dass der Beschwerdef�hrer den Brand gelegt habe (vgl. zu den Aussagen im Einzelnen erstinstanzliches Urteil S. 11 ff., 19). Dies trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch f�r die Aussagen der Mitangeklagten in der erstinstanzlichen Verhandlung zu, in welcher sie die Beteiligung des Beschwerdef�hrers best�tigten (vgl. Akten des Bezirksgerichts S. 1312 ff. und 1326 ff.). Inwiefern der Schluss der Vorinstanz, wonach die beiden Mitangeklagten den Beschwerdef�hrer von Anfang an f�r die Brandlegung verantwortlich gemacht h�tten, aktenwidrig sein soll, ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch insoweit, als die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdef�hrer habe sich bei der Frage, ob, wann und wie er in die B�ror�umlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ gelangt sei, in Widerspr�che verstrickt (angefochtenes Urteil S. 20, 25). Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer die widerspr�chlichen Angaben nicht in Abrede stellt (Beschwerde S. 11), w�rdigt die Vorinstanz seine Darstellung des Geschehens nicht allein wegen seines Aussageverhaltens als unglaubhaft, sondern auch deshalb, weil ihr wenig wahrscheinlich erschien, dass sich der Beschwerdef�hrer an der Planung einer Brandstiftung beteiligte, weil gegen den Mitangeklagten Y.________ eine offene Forderung von Fr. 600.-- bestand und er in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ Gegenst�nde mitnehmen wollte, die diesem Wert entsprachen. Ausserdem habe er den Einwand, er habe nur zum Schein zugesagt, den Brand zu legen, erst im Verlaufe des Verfahrens, nach Konfrontation mit den Aussagen der Mitangeklagten, vorgebracht (angefochtenes Urteil S. 21). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Dasselbe gilt f�r die W�rdigung der Auswertung der Mobiltelefone, namentlich des SMS-Verkehrs zwischen den Beteiligten (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Namentlich kann der Beschwerdef�hrer aus den Ergebnissen der Telefon�berwachung, wonach sein Natel in der fraglichen Nacht ausschliesslich in der N�he seines Wohnsitzes geortet wurde (Beschwerde S.14), nichts f�r sich ableiten, zumal der Telefonverkehr nach Mitternacht abbrach (Untersuchungsakten act. 936). Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen der Vorinstanz zum Inhalt der SMS-Nachrichten, namentlich mit ihrem Schluss, mit der darin genannten "Unterzeichnung von Krankenkassenunterlagen" sei in Wirklichkeit die Brandlegung gemeint gewesen (angefochtenes Urteil S. 21 ff.), nicht auseinander. Insgesamt mag zutreffen, dass eine Beweisw�rdigung, wie sie der Beschwerdef�hrer f�r richtig ansieht, ebenfalls vertretbar erscheint. Doch gen�gt nach st�ndiger Rechtsprechung f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung denkbar oder gar vorzuziehen w�re (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Partnerinnen der Mitangeklagten seien jeweils nur als Auskunftspersonen und in seiner Abwesenheit befragt worden. Zudem h�tten die Strafverfolgungsbeh�rden, nachdem die Auswertung des Telefonverkehrs ergeben habe, dass sein Mobiltelefon in der Brandnacht nicht am Tatort geortet worden sei, willk�rlich darauf verzichtet, seinen Mitbewohner als Zeugen einzuvernehmen. Er habe mehrfach beantragt, die Partnerinnen der Mitangeklagten und sein Mitbewohner seien als Zeugen zu befragen. Diese Antr�ge seien entweder abgewiesen oder nicht beachtet worden. Da die erforderlichen Abkl�rungen nicht getroffen worden seien, sei es willk�rlich anzunehmen, er habe f�r die Tatnacht kein Alibi (Beschwerde S. 8 f., 13, 15, 19 ff.).
3.2.�Die Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ und die Freundin des Mitangeklagten Z.________ wurden am 4. und am 28. September 2010 von der Kantonspolizei Aargau als Auskunftspersonen einvernommen (Untersuchungsakten act. 451 ff., 455 ff. und 468 ff.). Den Mitbewohner des Beschwerdef�hrers befragte die Kantonspolizei Aargau am 14. September 2010 ebenfalls als Auskunftsperson (Untersuchungsakten act. 472 ff.). In der Berufungsantwort vom 30. M�rz 2013, die in dieser Hinsicht weitgehend w�rtlich mit der bundesgerichtlichen Beschwerde �bereinstimmt (Beschwerde S. 19 ff.), wies der Beschwerdef�hrer darauf hin, er habe am 31. Oktober 2011, am 14. November 2011 und am 7. Mai 2012 (vgl. Akten des Bezirksgerichts act. 1159, 1166 und 1205) Antr�ge auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten sowie seines Mitbewohners als Zeugen gestellt (Berufungsantwort S. 11 f., Akten des Obergerichts [nicht pag.]; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 4, Akten des Bezirksgerichts act. 1584). Diese Antr�ge wies der Bezirksgerichtspr�sident mit Verf�gung vom 8. November 2011 mit der Begr�ndung ab, die drei Personen seien bereits in der Untersuchung befragt worden und diese Befragungen erschienen sowohl formell als auch materiell als ausreichend. Entgegen dem in der Beschwerde erweckten Eindruck hat der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten und seines Mitbewohners gestellt. Er hat in der Berufungsantwort lediglich auf seine fr�heren Beweisantr�ge verwiesen und beanstandet, dass seine Antr�ge vom Bezirksgerichtspr�sidenten abgewiesen worden seien (Berufungsantwort S. 12 f.). Desgleichen hat der Beschwerdef�hrer, soweit ersichtlich, auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine entsprechenden Antr�ge gestellt, sondern lediglich nach Schliessung des Beweisverfahrens (vgl. Protokoll des Bezirksgerichts Bremgarten act. 1323) in seinem Parteivortrag auf die fr�her gestellten Beweisantr�ge hingewiesen (Akten des Bezirksgerichts act. 1398). Da die Vorinstanz sich zur Frage einer allf�lligen Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht ge�ussert und dazu auch keine Veranlassung gehabt hat, ist der kantonale Instanzenzug in diesem Punkt nicht ausgesch�pft, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt. Damit er�brigt es sich, auf die vom Beschwerdef�hrer f�r den Fall eines Freispruchs erhobenen R�gen zur erstinstanzlichen Kostenverlegung und zur H�he der Entsch�digung gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO (Beschwerde S. 22 ff.) einzugehen.

References: Art. 95
in dubio
in dubio
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 10
in dubio
in dubio
 Art. 10
in dubio
 Art. 10
 Art. 429