Source: https://www.lapicuvz.it/index.php/de/ueber-uns/statut-u-v-z-lapic-2
Timestamp: 2018-12-11 09:05:43+00:00

Document:
Statut - Lapic-UVZ Bolzano
Gesetz 124
Neue Einkommensgrenzen für das Anrecht auf die Zivilinvaliden- Zivilblinden- und Taubstummenrenten für das Jahr 2018
HomeÜber unsStatut
STATUT DES UNABHÄNGIGEN VERBANDES DER ZIVILINVALIDEN - ONLUS U.V.Z. - L.A.P.I.C.
1. ABSCHNITT – Gründung und Zielsetzung
Art. 1 – Es ist der “Unabhängige Verband der Zivilinvaliden - Libera Associazione Provinciale Invalidi Civili - ONLUS” mit dem Kürzel “U.V.Z. - L.A.P.I.C.”, mit Sitz in Bozen, Duca d’Aosta-Straße 70, gegründet.
Der Verband ist eine gemeinnützige Sozialorganisation (ONLUS) und verfolgt in keiner Weise Gewinnabsichten. Er stützt sich mehrheitlich auf die Mitarbeit von Freiwilligen, und für die Mitglieder ist die Unentgeltlichkeit der Ämter und die Unentgeltlichkeit der von den Mitgliedern erbrachten Dienstleitstungen vorgesehen.
Der Verband ist konfessionell und politisch ungebunden.
Der Verband ist vor allem auf Landesebene tätig. Er ist ein interethnischer Verein und wendet sich an alle Personen, ohne Unterschied von Sprache oder Herkunft.
Art. 2 – Der Verband ist ein Organismus zum Schutz und zur Vertretung der Kategorie der Zivilinvaliden und der Behinderten im allgemeinen. Er ist somit im Bereich der sozialen und sozio-sanitären Fürsorge und im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte zugunsten der Kategorie tätig.
Die PSO-Gruppe, die REU-Gruppe und die Gruppe für Kultur und Freizeit sind Teil des Verbandes; sie genießen innerhalb des Verbandes organisatorische Eigenständigkeit für ihren Tätigkeitsbereich, unterstehen aber dem Vorstand, der die diesbezügliche Kontrolle gemäß der Bestimmungen des Statuts und der Geschäftsordnung ausübt.
Der Verband tritt Dachvereinigungen und Verbänden bei, die im Sozialbereich tätig sind.
Art. 3 – Der Verband beruft sich auf die Grundwerte der Verfassung und setzt sich zum Ziel:
a)die sozialen, moralischen, religiösen und bürgerlichen Werte des Menschen zu schützen;
b)das Solidaritätsgefühl und den Geist der Brüderlichkeit unter den Mitgliedern zu erhalten;
c)die geistige Förderung der Mitglieder zu unterstützen, die als Mitglieder einer einzigen großen Familie angesehen werden, ihnen bei der Überwindung der aus der Behinderung erwachsenen Schwierigkeiten und Komplexen zu helfen und sie weitestmöglich in das gesellschaftliche Leben einzugliedern;
d)die materiellen und moralischen Belange der Kategorie und jedes einzelnen Mitglieds im Arbeitsbereich zu vertreten und zu schützen;
e)die Belange der Kategorie und jedes einzelnen Mitglieds gegenüber den öffentlichen Ämtern und Stellen zu vertreten und zu schützen, welche für die soziale, sanitäre und wirtschaftliche Fürsorge, die körperlich-motorische Rehabilitation, die berufliche Aus- und Weiterbildung und Umschulung zuständig sind.
Der Verband verfolgt ausschließlich Zwecke sozialer Solidarität.
Der Verband darf keine andere Tätigkeiten als die oben angeführten ausüben, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die naturgemäß mit den statutarischen unmittelbar zusammenhängen oder von diesen abhängig sind.
2. ABSCHNITT – Die Mitglieder
Art. 4 – Der Verband setzt sich aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern zusammen.
a)Ordentliche Mitglieder sind Menschen jeden Alters und Geschlechts, welche eine physische, psychische oder sensorische, sei es stabilisierte oder zunehmende, Behinderung aufweisen, welche Ursache für Lern- und Beziehungsschwierigkeiten sowie für Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die Arbeitswelt ist und derart beschaffen ist, daß sie einen sozialen Nachteil oder eine Ausgrenzung zur Folge hat.
b)Fördermitglieder sind die Familienangehörigen der ordentlichen Mitglieder sowie Menschen mit einer ausgesprochen solidarischen Haltung gegenüber behinderten Menschen.
Art. 5 – Die Fördermitglieder können auch Ämter innerhalb des Verbandes bekleiden, allerdings im Höchstausmaß von einem Drittel der gewählten Mitglieder der jeweiligen Kollegialorgane. Das Amt des Vorsitzenden ist den ordentlichen Mitgliedern vorbehalten. Dies soll verhindern, daß durch eine übermäßige Vertretung in den statutarisch vorgesehenen Organen von Personen, die nicht der Kategorie angehören, der soziale Grundgedanke, der der Gründung des Verbandes zugrundeliegt, verloren geht.
Art. 6 – Die Mitgliedschaft bei dem Verband ist auf unbegrenzte Zeit und darf nicht zeitlich begrenzt verliehen werden. Alle Gesuche um Mitgliedschaft müssen an den Sitz des Verbandes gerichtet werden. Das Gesuch kann vom Vorstand zurückgewiesen werden; in diesem Fall muß dem Betroffenen eine begründete Mitteilung innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Gesuches gemacht werden.
Innerhalb von 15 Tagen nach der Kenntnisnahme kann Einspruch gegen die Abweisung des Mitgliedschaftsgesuches eingereicht werden, über den ebenfalls der Vorstand entscheidet. Sofern der Beschluß aber nicht die Mehrheit von zwei Drittel der Vorstandsmitglieder erreicht, wird die Entscheidung der Vollversammlung übertragen.
Der Antrag um Mitgliedschaft wird, für minderjährige oder unmündige Personen, von ihren Eltern oder von den gesetzlichen Vertreten eingereicht. Diese üben alle Rechte für den Minderjährigen oder Unmündigen aus und können auch Ämter des Verbandes bekleiden.
Die Annahme des Antrages verleiht dem Mitglied das Recht, den Ausweis des Verbandes zu erhalten. Der Ausweis muß jährlich erneuert werden.
Art. 7 – Die Ausübung der Verbandsrechte steht nur den Mitgliedern zu, die ihren Mitgliedschaftsbeitrag entrichtet haben.
Art. 8 – Die Mitgliedschaft endet:
a)bei Auflösung des Verbandes;
b)bei Ausschluß aus dem Verband im Fall von Nichteinhaltung der vom Statut und der Geschäftsordnung vorgesehenen Pflichten und in Fällen von vereinsschädigendem Verhalten;
c)bei Ableben des Mitgliedes;
d)bei Rücktritt des Mitgliedes.
Über den Ausschluß aus dem Verband entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied muß vom Vorsitzenden innerhalb von 15 Tagen nach dem entsprechenden Beschluß benachrichtigt werden, und kann innerhalb von 15 Tagen nach Benachrichtigung Beschwerde gegen den Ausschluß einlegen, über die ebenfalls der Vorstand entscheidet. Sofern dieser Beschluß nicht die Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder erreicht, wird die Vollversammlung der Mitglieder mit der Entscheidung befaßt.
Art. 9 – Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Im besonderen haben sie Stimmrecht in den Verbandsorganen, denen sie angehören, sowie das aktive und passive Wahlrecht für die Organe des Verbandes, mit den vom Statut vorgesehenen Modalitäten und Beschränkungen.
3. ABSCHNITT – Die Organe
Art. 10 – Die Organe des Verbandes sind:
a)die Vollversammlung der Mitglieder;
b)der Vorsitzende;
c)der Vorstand;
d)die Rechnungsprüfungskommission.
Die Organe der Gruppen sind:
a)die Versammlung der betreffenden Mitglieder;
b)die Gruppenabordnung;
c)der Gruppenvertreter.
Art. 11 – Die Mitglieder der Organe des Verbandes bleiben fünf Jahre im Amt, und können wiedergewählt werden. Sofern das Amt des Vorsitzenden oder, nach der Nachrückung der Ersatzmitglieder, das Amt eines Mitgliedes des Vor¬stands oder der Rechnungsprüfungskommission, definitiv unbesetzt bleiben, beruft der Vorstand die Vollver¬samm¬lung für die entsprechenden Wahlen ein, gegebenenfalls auch in außeroderntlicher Sitzung, sofern er es für angebracht hält.
Art. 12 – Sofern es das Statut oder die Geschäftsordnung nicht anders vorsehen, sind die Gremien bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlußfähig, und die Beschlüsse sind gültig, sofern sie mit befürwortender Stimme der Mehrheit der Anwesenden verabschiedet werden. Die Abstimmungen über Personen sind, in der Regel, geheim.
4. ABSCHNITT – Die Vollversammlung der Mitglieder
Art. 13 – Die Vollversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen, die den jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichtet haben.
Die Vollversammlung kann in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzung einberufen werden.
Die ordentliche Vollversammlung ist jährlich einzuberufen, und zwar innerhalb März eines jeden Jahres.
Die außerordentliche Vollversammlung wird in den Fällen und mit den Modalitäten, wie sie im Statut vorgesehen sind, einberufen.
Sofern die ordentliche oder außerordentliche Vollversammlung in erster Einberufung nicht beschlußfähig sind, sind sie in zweiter Einberufung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
Es ist eine Stimmvollmacht für jedes stimmberechtigtes Mitglied erlaubt, sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Vollversammlung.
Die außerordentliche Vollversammlung muß auch dann einberufen werden, wenn es mindestens ein Zehntel der Verbands-mitglieder verlangt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden mittels schriftlicher Mitteilung und mindestens fünfzehn Tage vor dem für die Versammlung festgesetzten Termin und muß die Tagesordnung, den Ort und Zeitpunkt der ersten und zweiten Einberufung beinhalten.
Sofern die Vollversammlung einberufen ist, um die Verbandsorgane zu erneuern, muß die Einberufung mindestens dreißig Tage vor dem festgesetzten Termin erfolgen und, außer den oben genannten Elementen, auch die Kandidatenliste für die Wahlen zu den Verbandsorganen beinhalten. Die Liste bleibt aber für die Kandidatur all jener Mitglieder offen, die dies möchten, und zwar bis zu Beginn der Vollversammlung. Die Geschäftsordnung regelt die Wahlmodalitäten.
Die Beschlüsse über die Auflösung des Verbandes sind gültig, sofern drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen, jene über Abänderungen des Statuts benötigen eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Art. 14 – Die Vollversammlung der Mitglieder hat folgende Aufgaben:
a)die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorsitzenden;
b)die Genehmigung der Jahresabschlußrechnung und des Jahreshaushaltsentwurfs anläßlich der ordentlichen Jahresvollversammlung;
c)die Genehmigung der Initiativen, die einer besseren Erreichung der Zielsetzungen des Verbandes dienen;
d)der Beschluß über die Auflösung des Verbandes und die Bestimmung der Organisation mit ähnlichen sozialen Zielsetzungen, welcher das restliche Vermögen des Verbandes übertragen wird;
e)die Wahl des Vorsitzenden;
f)die Wahl des Vorstandes;
g)die Wahl der Rechnungsprüfungskommission;
h)der Beschluß über die Statutenänderungen.
5. ABSCHNITT – Der Vorsitzende
Art. 15 – Der Vorsitzende, von dem alle Verbandsorgane abhängen, übt die gesetzliche Vertretung des Verbandes aus. Im Dringlichkeitsfall trifft der Vorsitzende die Entscheidungen, die dem Vorstand zustehen; diese Entscheidungen müssen bei der nächsten Vorstandssitzung, die innerhalb 60 Tagen stattfinden muß, ratifiziert werden.
Der Vorsitzende verfaßt die Jahresabschlußrechnung des Verbandes, die der Rechnungsprüfungskommission, dem Vorstand und der Vollversammlung für die jeweilige Genehmigung vorgelegt wird.
Der Vorsitzende erläßt alle verwaltungstechnischen und organisatorischen Anweisungen für die Verbandstätigkeit.
Der Vorsitzende zeichnet die Rechnungs- und Verwaltungsunterlagen der Gruppen zum Zeichen der Kenntnisnahme gegen. Der Vorsitzende bestimmt die Einstellung und die Entlassung des Personals; er ist verantwortlich für die Führung des Personals und der Zivildiener des Verbandes.
6. ABSCHNITT – Der Vorstand
Art. 16 – Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, der auch dem Vorstand vorsitzt, den Gruppenvertretern und aus sieben Vorstandsmitglieder und sechs Ersatzmitgliedern zusammen, die von der Vollversammlung gewählt werden; die Ersatzmitglieder rücken im Todesfall und im Fall von Rücktritten und Verzicht der Vorstandsmitgliedern nach.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden mit Stimmenmehrheit.
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen, immer dann wenn er es für richtig hält, oder auf Antrag von mindestens sechs Vorstandsmitgliedern; die Einberufung erfolgt mindestens zehn Tage vor dem für die Sitzung anberaumten Termin.
Der Vorstand ist beschlußfähig, zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 12, unter der Voraussetzung, daß der Vorsitzende, oder im Fall seiner Abwesenheit, der stellvertretende Vorsitzende anwesend ist.
Der Vorstand kann außenstehende Personen zu seinen Sitzungen einladen.
Art. 17 – Der Vorstand hat die Zuständigkeit für die ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen, die für die Umsetzung des von der Vollversammlung genehmigten Tätigkeitsprogramm notwendig sind.
a)beruft er die Vollversammlung der Mitglieder ein;
b)genehmigt er die Jahresabschlußrechung und den Jahreshaushaltsentwurf, der der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist;
c)beschließt er die Ausgaben im Rahmen der finanziellen Verfügbarkeit wie sie im jährlichen Haushaltsentwurf festgelegt ist;
d)beschließt er die Geschäftsordnung zur Umsetzung dieses Statuts.
Die Beschlüsse zur Geschäftsordnung sind gültig, sofern sie die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder erhalten.
Art.18 – Mit dem Ziel, die Zwecke und Zielsetzungen des Verbandes besser zu verwirklichen, um gesetzliche Begünstigungen zu erhalten und um das Bestehen des Verbandes und die reguläre Abwicklung der Verbandstätigkeiten besser zu gewährleisten ist der Vorstand zuständig, über das Ansuchen für die rechtliche Anerkennung des Verbandes zu beschließen, in Bezug auf Anträge, als Verband rechtliche und steuerliche Begünstigungen zu erhalten und in das öffentliche Register der Volontariatsorganisationen eingetragen zu werden, zu entscheiden, und den Vorsitzenden mit der Durchführung aller materiellen Handlungen zu beauftragen. Sollten die oben erwähnten Beschlüsse die Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes nicht erreichen, wird der diesbezügliche Beschluß von der Vollversammlung der Mitglieder gefaßt.
7. ABSCHNITT – Die Rechnungsprüfungskommission
Art. 19 – Die Rechnungsprüfungskommission setzt sich aus drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen, die von der Vollversammlung gewählt werden. Die Rechnungsprüfungskommission beschließt ausschließ¬lich in Anwesenheit aller drei Mitglieder, wobei die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Wahl die effektiven Mit¬glieder auch bei vorübergehender Abwesenheit ersetzen. Die effektiven Mitglieder der Rechnungs¬prü¬fungskommission nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
Die Rechnungsprüfungskommission hat die Aufgabe, die Rechnungsunterlagen und die Kassasituation des Verbandes zu prüfen, sowie dem Vorstand über die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben Bericht zu erstatten. Die Rechnungsprüfungskommission informiert außerdem die Vollversammlung, indem sie einen Bericht vorlegt, und zeigt dem Verband Initiativen zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit des Verbandes auf.
8. ABSCHNITT – Die Gruppen
Art. 20 – Im Rahmen der vom Statut und von der Geschäftsordnung festgelegten Eigenständigkeit können die Gruppen sich versammeln, um über ihnen zustehende Belange abzustimmen.
Die Versammlung der jeweiligen Mitglieder wählt eine Gruppenabordnung, die aus mindestens fünf Mitgliedern besteht, und einen Gruppenvertreter, der der Versammlung vorsteht. Die Wahlmodalitäten sowie die Anzahl der Mitglieder der Gruppenabordnung werden in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegt. Die Geschäftsordnung wird von der Gruppenabordnung mit Stimmenmehrheit der Mitglieder beschlossen.
Die Wahlen können auch anläßlich der Vollversammlung des Verbandes stattfinden.
Die Gruppenabordnung erledigt die Durchführung der Beschlüsse der Gruppenversammlungen und der zentralen Organe des Verbandes.
Die Gruppenabordnung versammelt sich in ordentlicher Sitzung mindestens einmal jede vier Monate und jedes Mal, wenn es der Gruppenvertreter für richtig hält, sowie auf Anfrage von mindestens einem Drittel der Gruppenabgeordneten. Der Gruppenabordnung steht die Aufgabe zu, die besonderen Probleme der Gruppe und den Schutz der Mitglieder im Bereich der Fürsorge und der gesellschaftlichen Eingliederung zu prüfen.
Der Vorsitzende oder ein von ihm entsandter Stellvertreter darf an den Sitzungen der Gruppenversammlung und der Gruppenabordnung teilnehmen. Die Haushaltsgebarung entspricht jener des Verbandes. Die Jahresabschlußrechnung und der Haushaltentwurf sind integrierender Bestandteil jener des Verbandes. Unter Berücksichtigung des Haushaltsentwurfes kann die Gruppenabordnung eigenständig über die Ausgaben beschließen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag, der vom Vorstand festgelegt wird.
9. Abschnitt – Kassadienst, Vermögen und Finanzen
Art. 21 – Der Kassadienst des Verbandes wird einem auf Landesebene tätigen Bankinstitut anvertraut und durch ein eigenes Abkommen geregelt. Die jeweiligen Aufträge werden vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
Art. 22 –Das Vermögen des Verbandes besteht aus:
a)den beweglichen und unbeweglichen Gütern, die aufgrund von Ankäufen, Erbfolge, Schenkungen und Übertragungen seitens Privatpersonen in das Eigentum des Verbandes gelangen;
b)dem jährlichen Überschuß der Einnahmen gegenüber den Ausgaben;
c)den Eigentumsveräußerungen, die nicht zur Deckung der jährlichen Ausgaben der Verbandstätgikeit verwendet werden.
Art. 23 – Der Verband verteilt in keinem Fall, auch nicht auf indirektem Weg, Gewinne und Verwaltungsüberschüsse sowie Fonds, Rücklagen oder Kapitaleinlagen während des Bestehens des Verbandes, mit Ausnahme der Fälle, in denen dies vom Gesetz vorgesehen ist. Der Verband verwendet die Gewinne oder Verwaltungsüberschüsse für die Verwirk¬lichung der institutionellen oder damit unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten.
Art. 24 – Der Verband überträgt, im Fall der Verbandsauslösung aus jedwedem Grund, das eigene Vermögen anderen gemeinnützigen Sozialorganisationen oder für Zwecke öffentlichen Nutzens, auf jeden Fall aber an Organisationen, die im Sozialbereich tätig sind.
Art. 25 – Die Einnahmen des Verbandes für seine Tätigkeit bestehen aus:
a)den Vermögenseinkünften;
b)etwaigen ordentlichen oder außerordentlichen Beiträgen des Staates und anderer öffentlicher oder privater Körperschaften;
c)den Mitgliederaufnahmegebühren, den Mitgliedsbeiträgen und anderen Beiträgen oder Zuweisungen;
d)etwaigen Einnahmen verschiedenster Art.
10. ABSCHNITT – Andere Bestimmungen
Art. 26 – Zum Zwecke einer wirkungsvolleren Erreichung seiner Zielsetzungen, fördert der Verband die Entwicklung und Gründung:
a)der Gruppe für Kultur und Freizeit für die Freizeitgestaltung der Mitglieder und für die Förderung eines sozialen und geschützten Tourismus, auch um der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Einsamkeit der effektiven Mitglieder und der Fördermitglieder vorzubeugen;
b)von zielgerichteten Gruppen für Personen, die an bestimmten Krankheiten leiden und einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Art. 27 – Bezüglich der Initiativen des Verbandes, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die die Ausübung der Verbandsrechte der Mitglieder betreffen, können vom Vorstand auch die mit dem Mitglied zusammenwohnenden Familienangehörigen zur Teilnahme zugelassen werden.
Art.28 – Die innovativen Bestimmungen bezüglich der Zusammensetzung und der Wahlmodalitäten der Verbandsorgane finden nach der ersten Fälligkeit der Organe Anwendung.
Von der Vollversammlung mit Stimmeneinhelligkeit am 06.Februar 1999 verabschiedete Version

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art.18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25
 Art.
10

Art. 26

Art. 27

Art.28