Source: http://www.mariamakanteh.com/agb_11.htm
Timestamp: 2013-05-24 21:54:12+00:00

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AGB Home Masstabelle Impressum Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mariama Kanteh vom 01.07.2011
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 1. Sie schließen einen Vertrag mit dem Modelabel Mariama Kanteh, vertreten durch Kathrin Hanisch; Sredzkistr. 52; 10405 Berlin; Deutschland. Mariama Kanteh arbeitet ohne Eintag im Handelsregister. Es greifen deshalb die Bestimmungen des BGB.
2. Sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Mit unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Partner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß schriftlich von uns anerkannt wurden.
3. Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterial, gleich welcher Schaffensstufe, das von Mariama Kanteh zur Verfügung gestellt wird, ist urheberrechtlich geschützt. Bei Verwendung des von Mariama Kanteh zur Verfügung gestellten Materials hat Mariama Kanteh das Recht, als Urheber benannt zu werden.
4. Bei den Produkten von Mariama Kanteh handelt es sich um Kleinstserien von Designerstücken. Deshalb kann es zwischen Auftragserteilung und Auftragsannahme dazu kommen, dass der gewünschte Artikel nicht mehr oder nur in modifizierter Form verfügbar ist. Wir werden den Kunden umgehend nach Kenntnisnahme dessen über eventuelle Modifizierungen, Ersatzlieferungen oder Rücktritt von der Auftragsannahme informieren und einen aktualisierten Vertrag erstellen.
5. Unsere Produkte sind in Bezug auf leichte Paßformmängel änderungsfreundlich konstruiert und verarbeitet. Eventuell anfallende Modifizierungen sind durch den Kunden selbst zu veranlassen, da wir solche nicht bearbeiten. 6. Sonderanfertigungen nach individuellem Körpermaß des Kunden oder sonstige Individualisierungen, wie zum Beispiel Farbe, Material oder Schnittführung, erstellen wir ausschließlich nach gesondertem Vertragsabschluß. Solche Ware verpflichtet grundsätzlich zur Abnahme und ist von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. § 3 Auftragsannahme 7. Bis zur Auftragsannahme sind alle Gebote freibleibend. 8. Sämtliche Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Annahmebestätigung und werden grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang des vorher veranschlagten Verkaufspreises bzw. Anzahlungsbetrages bearbeitet. In der Regel berechnen wir eine Anzahlung in Höhe von 50% des Verkaufspreises. 9. Der Eingang einer Bestellung gilt als Vertragsabschluß durch den Kunden. 10. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. § 4 Lieferung 11. Es gelten die in den einzelnen Veröffentlichungen ausgewiesenen Versandkosten und Lieferbedingungen pro Bestellung. 12. Unsere Lieferbedingungen gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir liefern sofern nicht anders vereinbart, nur per Vorkasse oder Nachnahme. Wenn wir eine Lieferung in mehrere Sendungen aufteilen müssen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Für mehrere Einzelbestellungen, die am selben Werktag bis Geschäftsschluß 19.00 Uhr eingehen, bieten wir einen kostengünstigeren Kombiversand an. Danach fallen die einzeln ausgewiesenen Versandkosten an, auch wenn wir die Ware zusammen verschicken sollten. 13. Grundsätzlich werden die Lieferungen versichert versendet, die Kosten werden der Rechnung angerechnet. Versandrisiken bei gesondert gewünschtem unversichertem Versand gehen zu Lasten des Kunden. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen.
14. Die Lieferfrist beträgt in der Regel 21 Werktage ab vollständigem Zahlungseingang, kann sich jedoch in Stoßzeiten verlängern. Wir werden den Kunden umgehend darüber in Kenntnis setzen. 15. Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Annahmebestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbedingungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns. Bei durch den Kunden gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum unserer Änderungsbestätigung. Auftrags- und Änderungsbestätigung werden durch uns unverzüglich erstellt. 16. Die genannten Termine und Lieferfristen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Dies bezieht sich insbesondere auf eventuell anfallende Zwischenbesprechungen. Wir behalten uns Ansprüche diesbezüglich gemäß § 4 dieser AGB vor.
17. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt in jedem Fall die Einhaltung der Vertragspflichten des Kunden voraus. 18. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Kaufvertrag bestätigte Adresse. Die den Lieferschein unterschreibende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs berechtigt. Kosten wegen unvollständiger oder falscher Adressdaten gehen zu Lasten des Kunden. 19. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein und kommt es nicht zu einer Ersatzlieferung, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen, insbesondere geleistete Anzahlungen zurück zu erstatten.
§ 5 Annahmeverzug durch den Käufer 20. Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht termingerecht durch den Auftraggeber abgenommen, werden Ansprüche auf Annahmeverzug geltend gemacht. Erfüllt der Kunde seine gesetzliche Abnahmepflicht nicht, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 50% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern. Wird ein angefangener Auftrag aus nicht durch Mariama Kanteh zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so ist ebenfalls ein Ausfallhonorar in Höhe von pauschal 50% fällig. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Lieferverzug durch den Hersteller 21. Falls wir mit einer Lieferung in Verzug geraten, d.h. aus einem von uns zu vertretenden Grunde nicht fristgerecht leisten, kann der Kunde erst nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 14 Tagen, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, vom Vertrag zurücktreten. Macht der Kunde anstelle des Rücktrittsrechts Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend, so ist der Schadenersatzanspruch auf höchstens 15% des Einkaufspreises der Ware begrenzt. Höhere Gewalt und sonstige nicht von uns zu vertretende Ereignisse berechtigen uns, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
§ 7 Zahlung und Preise 22. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen durch Mariama Kanteh und können somit gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (Beratung, Modellentwurf, Schnittkonstruktion, Materialkosten usw.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. 23. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug nur an uns zu leisten. 24. Die in den Angeboten enthaltenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%, bedürfen aber der Bestätigung in der Annahmebestätigung. Bei Sukzessivlieferungsverträgen sind wir berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluß eintretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer den Mehrbetrag dem Kunden zu berechnen.
25. Beim ersten Kauf eröffnen wir ein Kundenkonto, über das dann laufend alle Käufe, Zahlungen und Gutschriften abgewickelt werden. 26. Die Rechnungspreise dürfen die in den Annahmebestätigungen vorveranschlagten Preise um höchstens 20% überschreiten. 27. Die Zahlungsfrist beträgt, soweit nicht anders vereinbart, 7 Werktage. Beträgt der vollständige Zahlungsverzug mehr als 14 Werktage, werden wir den Kauf stornieren. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% bzw. 5% im kaufmännischen Bereich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt 28. Bis zur vollständigen Bezahlung nebst allen Nebenforderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Er hat diese pfleglich zu behandeln und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch den Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
29. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Falls der Käufer den Abschluß einer derartigen Versicherung nicht nachweisen kann, sind wir berechtigt, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf Kosten des Kunden zu versichern.
30. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Menge und Zustand zu überprüfen. Eventuelle Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für eine wirksame Rücknahme muß die Ware unbeschädigt, ungetragen und ungewaschen sein. Die Rücknahme durch uns erfolgt nur in Originalverpackung und mit beigefügter Rechnung, möglichst genauer Beschreibung des Rücksendegrundes und Originaletikett. Sonderanfertigungen nach individuellen Kundenwünschen können grundsätzlich nicht zurück genommen werden. Rücksendegründe:
- Artikel nicht funktionsfähig
- Artikel beschädigt
- Artikel unvollständig
- Artikel nicht bestellt
- Falscher Artikel geliefert
- Artikel doppelt geliefert 31. Die Kosten der Rücksendung sind vorerst durch den Kunden zu tragen und werden ihm zusammen mit dem Kaufpreis umgehend erstattet. Bei Waren, deren Einkaufswert weniger als 40,00 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen und gehen ungeöffnet an den Absender zurück.
32. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche in Höhe von 50% des Verkaufspreises geltend zu machen. Entstehende Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder mangelnde Verpackung bei der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.
33. Im Falle der wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
§ 10 Gewährleistung 34. Gewährleistungsansprüche verjähren 2 Jahre nach Erhalt der Ware. Mängel neuer Waren berechtigen den Kunden zunächst noch nicht zu Wandlung oder Minderung. Wir haben das Recht auf Nachbesserung aller Gewährleistungsmängel bzw.. das Recht, Ersatz zu liefern. Wir sind berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche bzw. zwei Ersatzlieferungen zu leisten. Ort der Fehlerbeseitigung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers.
35. Innerhalb der Gewährleistung gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen als eigenständige Sache und die Wandlung oder Minderung kann nur in Zusammenhang mit dieser Sache verlangt werden. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Es gelten die aktuellen, höchstens jedoch die von Mariama Kanteh ausgewiesenen Preise.
36. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Rücksendung, Fremdeingriffe oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Hier gelten insbesondere die beigefügten Pflegehinweise als verbindlich. Farbliche Abweichungen und Paßformmängel in geringem Umfang sind technisch bedingt nicht zu vermeiden, und begründen keinen Reklamationsanspruch.
37. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich ab Übernahme der Ware binnen eines Monats zu rügen. Nach dieser Frist eingehende Geltendmachungen werden nicht von uns akzeptiert. Diese haben schriftlich an unsere Geschäftsadresse zu erfolgen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. 38. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist zu beachten:
- Lieferschein oder Rechnung sind unbedingt beizulegen
- Die Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
- Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
39. Eine Garantie wird von uns nicht erklärt.
§ 11 Schadensersatz 40. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei berechtigten Ansprüchen ist unsere Haftung auf den Ersatz der zum Vertragsabschluß typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
§ 12 Reparaturen und Änderungen 41. Bei Waren, die nicht durch Mariama Kanteh hergestellt wurden oder auf die keine Gewährleistung mehr besteht, werden Arbeitskosten erhoben. § 13 Datenerfassung und Datenschutz 42. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Spätestens zwei Jahre nach letztmaliger Korrespondenz werden sämtliche Daten eines Kunden gelöscht. Auf Wunsch werden wir jederzeit Auskunft über den gesamten durch uns erhobenen Datensatz erteilen. Die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken jeglicher Art erfolgt durch uns nur, wenn der Kunde uns dies schriftlich genhemigt hat. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung pflegen wir ggf. einen Datenaustausch mit der Schufa. § 14 Erfüllungsort und Sonstiges 43. Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
44. Als Gerichtsstand gilt Berlin. 45. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 46. Anfragen und Reklamationen dieses Angebots sind zu richten an:
c/o Kathrin Hanisch
Telefon: wegen Portierung vorrübergehend nicht im Festnetz erreichbar
0049 175 49 60 201
UID: DE203275949
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References: § 1
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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 13
 § 14