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Timestamp: 2017-05-26 11:17:26+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2008 - 6 W 123/08 - Gegenstandswert im Verfahren über richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG -
Für das Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ist im Allgemeinen der Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 30 Abs. 2 KostO) zu Grunde zu legen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2008 - 6 W 123/08
Gegenstandswert im Verfahren über richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG -
Für das Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ist im Allgemeinen der Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 30 Abs. 2 KostO) zu Grunde zu legen. UrhG § 101 Abs. 9; KostO §§ 18, 30, 31, 128c; ZVG § 33Leitsätze:1. Für das Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ist im Allgemeinen der Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 30 Abs. 2 KostO)
zu Grunde zu legen. Insbesondere bemisst sich der Gegenstandswert eines solchen Verfahrens nicht nach
den vom Antragssteller als Festgebühren gemäß § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO zu tragenden Gerichtskosten.
2. Bei dem Antragsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG handelt es sich um ein Vorschaltverfahren
zu einem Auskunftsanspruch, durch den wiederum (urheber- und zivilrechtliche) Unterlassungs-
und Schadenersatzansprüche gegen den Urheberrechtsverletzer vorbereitet werden. Insoweit kann
der Wert dieses Verfahrens höchstens einen Bruchteil des Interesses des Verletzten an der
Durchsetzung seiner Hauptansprüche ausmachen.
3. Der Gegenstandswert des Antragsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG ist (im Fall von Urheberrechtsverletzung über P2P-Filsharing-Netzwerken u.ä.) auch nicht von der Anzahl
der IP-Adressen abhängig auf die sich die erstrebte richterliche Anordnung bezieht. Der Verfahrensgegenstand
und seine Bewertung knüpfen an das jeweilige Werk an. Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit denen
die Verletzung eines einzigen Werks (hier: ein Musikalbum) geltend gemacht werden, sind daher unabhängig von der Zahl der mitgeteilten
IP-Adressen einheitlich zu bewerten.
4. Sind an einem Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Personen als Antragssteller, verletzte Rechteinhaber
und Gläubiger des Auskunftsanspruchs beteiligt, führt dies noch nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswertes des
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LG Münster, Urteil vom 26.06.2013 - Az. 026 O 76/12 Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht über den tatsächlichen Sachverhalt. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 71/13 Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsfähig (Filesharing) BGH, Urteil vom 03.04.2014 - Az. I ZR 96/13 Zeugnisaktion - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im ZeugnisBundesgerichtshof Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus. BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Az. I ZR 185/12 Geld-Zurück-Garantie III - Zur Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 33
 § 101
 § 128
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 6