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Timestamp: 2019-09-22 00:25:07+00:00

Document:
VG Arnsberg, 3 L 153/01: VG Arnsberg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, auflage, grundsatz der verhältnismässigkeit, öffentliche ordnung, versammlung, widerstand, verfügung, begriff, form, ausnahme
Urteil des VG Arnsberg vom 08.02.2001, 3 L 153/01
Aktenzeichen: 3 L 153/01
VG Arnsberg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, auflage, grundsatz der verhältnismässigkeit, öffentliche ordnung, versammlung, widerstand, verfügung, begriff, form, ausnahme
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 153/01
Tenor: 1) Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 07. Februar 2001 gegen die beschränkenden Verfügungen im Bescheid des Antragsgegners vom 06. Februar 2001 wird abgelehnt.
2) Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3) Der Streitwert wird auf 8.000 DM festgesetzt.
1Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der seiner Verfügung vom 06. Februar 2001 beigefügten beschränkenden Verfügungen (Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG und § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO besonders angeordnet, sodass einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren ist.
Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 2
Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzugs gemäss § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders begründet hat. Das Gericht hält die Ausführungen dazu auf Seite 6 der hier umstrittenen Verfügung für zutreffend, insbesondere den Hinweis darauf, dass die Auflagen zur Erreichung ihres Zwecks der sofortigen Beachtung unterliegen müssen.
4Zwar lässt sich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Auflagen nicht treffen, weil die Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 des einschlägigen Versammlungsgesetzes und damit die Notwendigkeit der zu ihrer Begegnung getroffenen Auflagen nicht endgültig abgeschätzt werden kann.
Die demzufolge anzustellende Interessenabwägung fällt jedoch zu Lasten des Antragstellers aus, weil aus derzeitiger Sicht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit für die vom Antragsgegner angenommene Gefahrenlage und die 3
Notwendigkeit der beschränkenden Verfügungen spricht.
6Der Antragsgegner hat im hier angefochtenen Teil seiner Entscheidung vom 06. Februar 2001 im Wesentlichen zutreffend dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Auflagen nötig erscheinen und dass sie auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Auf den Inhalt des Bescheides sei daher zunächst verwiesen.
7Unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift vom 7. Februar 2001, der vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2001 ist aus gerichtlicher Sicht zu ergänzen:
8Der angefochtenen Bescheid enthält im Wesentlichen drei Elemente. Auf Seite 2 des Bescheides wird zunächst der zeitlich-räumliche Umfang der Versammlung umrissen, indem die entsprechenden Angaben des Antragstellers aus seinen Anmeldungsschreiben und dem Kooperationsgespräch schriftlich fixiert werden und hierzu ergänzend die Auflagen 1 bis 3 aufgenommen werden. Die Auflagen 4, 5 und 6 enthalten sodann Regeln über das äußere Erscheinungsbild der Versammlung, das ihr das Gepräge gibt. Die Auflagen 7 und 8 schliesslich enthalten Massgaben zum Inhalt der Meinungsäusserungen durch Reden, Sprechchöre und Transparente.
9Die zeitlich-räumliche Festlegung der Versammlung einschliesslich der Beschreibung des Demonstrationsweges und der Dauer der einzelnen Kundgebungen (Auflage 1) wird vom Antragsteller nicht angegriffen.
10Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Festlegung des Termins einer persönlichen Ansprachemöglichkeit vor Ort, d.h. am P+R-Platz des S- Bahnhofes I3 auf 11 Uhr ( Auflage 2) mit der Begründung, Versammlungsteilnehmer kämen mit den Zügen der Volmetalbahn erst um 11.15 Uhr an. Dies vermag die Rechtmässigkeit des Termins rechtlich nicht in Frage zu stellen. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass zur Klärung organisatorischer Fragen die Festlegung eines Zeitraums von einer Stunde vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist und dass damit gerechnet werden kann, dass Teilnehmer bereits um 11 Uhr oder gar vorher anwesend sind.
11In allgemein-organisatorischer Sicht hat der Antragsgegner in Auflage 3 festgelegt, dass der Antragsteller am genannten Ort die Ordner um 11.30 Uhr der Polizei vorzustellen und in ihre Aufgaben einzuweisen habe. Auch hier wendet sich der Antragsteller gegen den seiner Einschätzung nach zu frühen Zeitpunkt mit der Begründung, die Ordner reisten erst später mit der Volmetalbahn an. Das Gericht vermag auch hier überzeugende Gründe für eine Verlegung des Zeitpunkts nicht zu erkennen, weil es der Meinung ist, dass die Ordner dann eben rechtzeitig auf andere Weise zum Ort der Auftaktkundgebung anreisen müssen.
12Die Auflagen 4, 5 und 6 zum äusseren Erscheinungsbild der Versammlung werden vom Antragsteller ebenfalls angefochten. Hierzu gilt folgende Bewertung durch das Gericht:
13Bei der Auflage 4 wendet sich der Antragsteller gegen das Verbot, Fahnen - ausser der Bundesflagge - zu benutzen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Antragstellers dazu in seiner Antragsbegründung hat der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2001 (Seite 2) zu diesem Punkt erklärt, es bestünden keine Bedenken, die auf die Bundesflagge beschränkte Ausnahme um die Flaggen der Bundesländer zu erweitern. In der durch diese Äusserung abgeänderten Fassung der
Auflage 4 wird der Antragsteller nicht mehr in seinen Rechten verletzt, entspricht doch die Auflage zur Benutzung der Fahnen nunmehr einer vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BVQ 8/01 - angeordneten Massgabe.
Die Auflage 5 untersagt das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln in Verbindung mit dem Tragen von Bomberjacken (schwarz, blau, militärgrün) ggfs. mit militärischer Kopfbedeckung und wird vom Antragsteller als unbestimmt in Frage gestellt. Der Antragsgegner sieht in der von ihm untersagten Art des Auftretens einen Verstoss gegen § 3 VersammlG, nach dem u.a. das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung verboten ist. Das Gericht schliesst sich der Würdigung durch den Antragsgegner an und verweist zur Begründung auf den Inhalt des Beschlusses des VG Gelsenkirchen vom 15. Dezember 2000 - 14 L 2728/00 - (Seite 6), der insoweit vom OVG NRW im Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 11 B 1894/00 - nicht abgeändert worden ist. Es sieht sich in dieser Einschätzung auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 bestätigt, in dem in der Massgabe Nr. 2 u.a das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt wird.
15In Auflage Nr. 6 untersagt der Antragsgegner das geschlossene Marschieren in Blöcken, Zügen oder Reihen und begründet dies damit, dass die untersagte Form des Aufzugs Ausdruck einer demonstrierten Gewaltbereitschaft und Einschüchterung sei. Dem tritt der Antragsteller entgegen und verweist darauf, dass sich Menschen in einem Aufzug nun einmal zwingend in Reihen hinter- und nebeneinander bewegten. Auch insoweit teilt das Gericht aus den Gründen des bereits erwähnten Beschlusses des VG Gelsenkirchen die Auffassung des Antragsgegners.
16Die Auflagen 7 und 8 beziehen sich auf zu erwartende Meinungsäusserungen inhaltlicher Art.
17Die Auflage 7 hält der Antragsteller für unbestimmt bzw. unnötig und verweist darauf, dass in Reden ohnehin nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen wie §§ 130, 131 StGB verstossen werden dürfe. Soweit der Antragsteller damit zum Ausdruck bringen will, dass bei der von ihm veranstalteten Versammlung nicht gegen die Auflage verstossen werden wird, wird er durch diese Auflage nicht beschwert. Im Übrigen können strafrechtlich sanktionierte Verbote im Wege der Auflage auch verwaltungs- und versammlungsrechtlich durchsetzbar gestaltet werden.
Bei der Auflage 8 schliesslich wendet sich der Antragsteller gegen den Teil dieser Auflage, durch den angeordnet wird, dass Parolen (Sprechchöre) mit der Wortfolge "nationaler Widerstand" nicht verwendet werden dürfen. Zur Begründung dieser Auflage hat der Antragsgegner ausgeführt, dass unter diesem Begriff bei vergleichbaren Veranstaltungen in jüngerer Vergangenheit das rechtsextreme politische Spektrum die Überlegenheit des deutschen Volkes als eine Art ausschliesslicher Blutsgemeinschaft propagiert habe und dass durch lautes und gemeinsames Skandieren eine besonders militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugt werde; hierdurch werde die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Diese Begründung wird auch durch das Gericht getragen. Es bezieht sich dabei auf Feststellungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein Westfalen über das Jahr 1999, in dem auf den Seiten 84 und 101 über die Verwendung dieses Begriffes berichtet wird und aus dem geschlossen werden kann, dass dieser Begriff Erkennungszeichen für Rechtsextremisten ist. Im Übrigen teilt 14
es auch die hierzu ergangene Begründung des VG Gelsenkirchen im bereits erwähnten Beschluss vom 15. Dezember 2000. Dem Versuch des Antragstellers, die aus dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft resultierende positive Besetzung dieses Begriffs auch auf den "nationalen Widerstand" zu übertragen, vermag die Kammer nicht zu folgen.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. hierzu I 7 und 44.3 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605 ff).
3 L 153/01
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Auflage, Grundsatz der verhältnismässigkeit, öffentliche ordnung, Versammlung, Widerstand, Verfügung, Begriff, Form, Ausnahme

References: § 80
 § 15
 § 36
 § 80
 § 80
 § 80
 § 15
 § 3
 Art.
17
 § 154