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Timestamp: 2020-02-27 12:00:31+00:00

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebe ... / 2.1.5 Vorliegen einer ambulanten Versorgungsform
Rz. 8 Der Wohngruppenzuschlag wird nur für die ambulante Versorgungsform gezahlt. Damit das Ziel des Wohngruppenzuschlages, die gemeinschaftliche Pflegewohnformen außerhalb der stationären Pflegeeinrichtungen und außerhalb des klassischen betreuten Wohnens besonders zu unterstützen, erreicht wird, ist ein wichtiges Abgrenzungskriterium, dass die Leistungserbringung nicht weit...mehr
Sommer, SGB XI § 12 Aufgaben der Pflegekassen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 12 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Abs. 1 und 2 wurden durch Art. 10 des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 1.7.2001, geändert. Es handelt sich um Änderungen zur Anpassung an den Sprachgebrauch des SGB IX. An der Vorschrift wurden durch das Pfle...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) grundlegend reformiert. Der Bundespflegeausschuss (Abs. 1 bis 3 a. F.) wurde mit dem Ziel, Verwaltungsaufwand zu minimieren, abgeschafft. Übrig geblieben ist – allerdings in wesentlich geänderter Form – die Berichtspflicht (ehemals Abs. 4), wobei der Zeitrahmen auf 4 Jahre fest...mehr
Rz. 13 Anspruch auf teilstationäre Pflege besteht dann, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn sie zur Ergänzung oder Stärkung häuslicher Pflege erforderlich ist. Rz. 14 Dabei spielen die Gründe hierfür eine untergeordnete Rolle, es sei denn, die Unmöglichkeit der Sicherstellung beruht auf einer beharrlichen und unberechtigten...mehr
Rz. 2 § 28 Abs. 1 Nr. 5 nennt einweisend und ohne anspruchsbegründenden Charakter neben den übrigen Leistungen wie Pflegesachleistung und Pflegegeld auch Pflegehilfsmittel und technische Hilfen. § 40 regelt in Abs. 1 bis 3 Umfang, Verfahren sowie Art und Weise der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Abs. 1 definiert unter Hinweis auf die Subsidiarität die Zweckbestimmung der a...mehr
Sommer, SGB XI § 10 Berichtspflichten des Bundes und der ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 regelt, dass die Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten hat. Nachdem nach Maßgabe von Abs. 4 a. F. im Dezember 1997 der Erste Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (BT-Drs. 13/9528) abgegeben und im März 2001 der Zweite Bericht d...mehr
Sommer, SGB XI § 7b Beratungsgutscheine / 2.2 Verpflichtung der Pflegekassen
Rz. 5 Der Beratungstermin nach Abs. 1 Nr. 1 wird von einem/r konkret zu benennenden Pflegeberater/-in aus dem internen Verwaltungsapparat der Pflegeversicherung wahrgenommen. Dagegen sind Beratungsstellen nach Abs. 1 Nr. 2 solche externen Berater, mit denen die Pflegeversicherung alleine oder gemeinsam mit anderen Pflegeversicherungen vertragliche Beratungsvereinbarungen ges...mehr
Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus K...mehr
Barrierefreie Gestaltungslösungen für Schienenfahrzeuge ... / 2.4.3 Service für Babys
Zur Versorgung von Babys sollte in der Toilette ein Wickeltisch als Klapptisch installiert sein.mehr
Umsatzsteuer bei Dialyseleistungen (zu § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 4.14.5 Abs. 22a UStAE ein. Zum 1.1.2015 war im Bereich der medizinischen Leistungen eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. 44 UStG eingeführt worden. Danach sind auch Einrichtungen begünstigt, mit denen Verträge nach §§ 127 i. V. m. § 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärzt...mehr
Mehr- oder Mindermengen Strom (zu § 1 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.7 UStAE um einen neuen Absatz 6. Im Zusammenhang mit den Regelungen zu den regenerativen Energien sind aufgrund der dezentralen Versorgung völlig neue Marktstrukturen eingeführt worden. Verteilnetzbetreiber sind nach § 13 Abs. 1 StromNZV dazu verpflichtet, Mehr- oder Mindermengen an Strom, die sich aus der Differenz von pro...mehr
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz / 3 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Grundsatz
Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sind je nach Maßnahme unterschiedlich. Dem Arbeitnehmer nachteilige Rechtshandlungen (Kündigung, einseitige Leistungsbestimmungen jeder Art, Widerruf von freiwilligen Leistungen), die unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergehen, sind unwirksam. Rechtsgeschäfte, die andere Arbeitnehmer gleichhei...mehr
AGS 12/2017, Keine Terminsgebühr bei Entscheidung über N ... / 1 Aus den Gründen
I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§ 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO). Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat den Antrag ausweislich der Formulierung im Schriftsatz ausdrücklich in eigenem Namen gestellt. Die insoweit aufgeworfene Frage, ob er hierzu befugt – ein solcher Antrag mithin zulässig – ist, wird kontrovers diskutie...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24b Entlastungsbetrag für Allei ... / 4.2.2.3 Vermutung der Haushaltsgemeinschaft
Rz. 27 Da die gemeinsame Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft als Vorgang in der Privatsphäre nur schwer feststellbar ist, wird in § 24b Abs. 3 S. 2 EStG die Vermutung aufgestellt, dass eine Haushaltsgemeinschaft besteht, wenn die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Stpfl. gemeldet ist. Die Vermutung knüpft an den objektiven Sachverhalt des W...mehr
Besondere Gefahren gehen von Brenngasleitungen und den Entnahmestellen aus. Daher enthält Abschn. 6.5.2 TRGS 526 Vorgaben für den Bau von Brenngasleitungen und zu den Armaturen an den Entnahmestellen (Armaturen müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein). Die Armaturen aller Medien müssen gekennzeichnet sein, um zu erkennen, für welches Medium die Versorgung unterbr...mehr
Präventionsgesetz – die Neuregelungen im Überblick / 1 Ziel und Ansatz des Präventionsgesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere in den Lebenswelten, zu stärken, die Leistungen der Krankenkassen zur Früherkennung von Krankheiten weiterzuentwickeln und das Zusammenwirken von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz zu verbessern. Der strategische Ansatz der Maßnahmen nach diesem Gesetz zielt v. a. auf die sog. "L...mehr
Präventionsgesetz – die Neuregelungen im Überblick / 2 Begründung des Präventionsgesetzes
Die Regierung nennt 3 wesentliche Gründe bzw. Problemkomplexe für die Regelung von Gesundheitsförderung und Prävention durch dieses Gesetz: „Die demografische Entwicklung mit einer anhaltend niedrigen Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung sowie der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenera...mehr
§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / 4. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Rz. 69 Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 StGB die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Rz. 70 Hinsichtlich der Verletzung ist diese in der Regel unerheblich, wenn sie der ärztl...mehr
Rz. 44 Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Betreuungs- als auch Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Pe...mehr
Rz. 74 Nach § 26 Abs. 5 SGB VII bestimmen die Unfallversicherungsträger im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu min...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 3.12 Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG
Rz. 99 Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1.7.2013 der bisherige Buchst. k der Vorschrift zum neuen Buchst. l UStG. Gleichzeitig wurde die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Anpassung der "Sozialgrenze" erfolgt im Hinblick auf die weitere Verbreitung der Anwendung des Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX n. F.). Rz. 100 Durch die unt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.3 Gemeinschaftsrecht
Rz. 29 § 4 Nr. 16 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach sind steuerfrei "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem...mehr
Rz. 82 Nach § 45b SGB XI (Zusätzliche Betreuungsleistungen) können Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 EUR monatlich (Grundbetrag) oder 200 EUR monatlich (erhöhter Betrag). Die Hö...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.7 Anwendung der Kleinunternehmerregelung
Rz. 37 Einrichtungen, die nicht als begünstigte Einrichtungen anerkannt sind oder nur mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG erfüllen (§ 4 Nr. 16 S. 2 UStG), können mit ihren übrigen Leistungen unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG fallen, wenn der nicht steuerbefreite Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im voran...mehr
Rz. 63 Nach § 132 SGB V (Versorgung mit Haushaltshilfe) kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe geeignete Personen anstellen. Wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nimmt, hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen...mehr
Rz. 1 § 4 Nr. 16 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen), die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbunden sind. Die Steuerbefreiung hat sozialpolitische Gründe. Sie soll verhindern, dass sich die Leistungen im Bereich der Betreuung und...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.2.3 Punktuelle Änderungen nach dem UStG 1980
Rz. 14 Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 1992 v. 25.2.1992 war mWv 1.1.1992 der einleitende Satzteil von § 4 Nr. 16 UStG geändert und § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG angefügt worden. Seitdem sprach die Steuerbefreiungsvorschrift von den mit dem Betrieb der begünstigten Einrichtungen "eng verbundenen Umsätzen" statt der vorangegangenen Formulierung "üblicher...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 2.4 Umfang der Steuerbefreiung – mit dem Betrieb der Einrichtung eng verbundene Umsätze
Rz. 54 Steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG sind nur die mit dem Betrieb der begünstigten Einrichtungen eng verbundenen Umsätze. Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Die Umsätze...mehr
Im Falle der Insolvenzeröffnung stehen Betriebsrentner und Rentenanwartschaftsberechtigte nicht schutzlos da. Vielmehr gibt es eine gesetzliche Insolvenzsicherung. Träger ist der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Köln (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Ansprüche der Betriebsrentner gegen den Pensions-Sicherungs-Verein Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG haben Versorgu...mehr
Sommer, SGB V § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 139a und b, Art. 35 Abs. 6 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG ...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / cc) Anpassungsverfahren wegen Unterhalts nach §§ 33, 34 VersAusglG
Rz. 343 Gemäß §§ 33, 34 VersAusglG kann die Kürzung der laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen ausgesetzt werden, wenn der Berechtigte noch keine laufende Versorgung aus dem Versorgungsausgleich erhalten kann, und der Berechtigte ohne die Kürzung einen Unterhaltsanspruch hätte. Rz. 344 Der Gegenstandswert richtet sich auch in Anpassungsverfahren nach § 23 Abs. 1 S. 1 ...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / g) Abtretung
Rz. 358 Wird die Abtretung einer Versorgung verlangt, ist ein Regelwert von 500,00 EUR anzusetzen (§ 50 Abs. 2 FamGKG). Beispiel 147: Versorgungsausgleich, Abtretung Die ausgleichsberechtigte Ehefrau beansprucht von ihrem ausgleichspflichtigen Ehemann, ihr den Anspruch des Versorgungsträgers in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. Gem. § 50 Abs. 2 FamGKG beträgt der Wert diese...mehr
§ 9 Ehesache / 4. Aussöhnungsgebühr
Rz. 33 Möglich ist eine Aussöhnungsgebühr (Nr. 1001 VV) mit einem Gebührensatz von 1,5, die sich im gerichtlichen Verfahren auf 1,0 beläuft (Nr. 1003 VV). Rz. 34 Voraussetzung für eine Gebühr nach Nr. 1001 VV ist, dass die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen. Der beiderseitige ernstliche Wille hierzu muss erkennbar sein. Es handelt sich ...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XLVIII. Wegnahmerecht
Rz. 143 Wegnahme Nimmt der Vermieter den Mieter auf Duldung der Wegnahme einer Einrichtung der Mietsache in Anspruch, ist der Gebührenstreitwert nach § 23 Abs. 2 RVG, § 41 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO zu bewerten. Maßgeblich ist damit der Wert den die Sache nach ihrer Entfernung aus der Mietsache hat. Rz. 144 Steht hinter der Wegnahme der Einrichtung ein weiterer Zweck, so kann dieser ...mehr
Rz. 57 Die Wiedereinräumung des im Wege verbotener Eigenmacht entzogenen Besitzes nach §§ 858, 861 BGB richtet sich regelmäßig nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Sache. Bewegt sich der Rechtsschutzantrag allerdings im Mietrecht, so ist der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 1 GKG ergänzend heranzuziehen. Der Streitwert bei einer Besitzstörung kann daher...mehr
Rz. 34 Zum privaten Veräußerungsgeschäft gehörte zunächst nur das angeschaffte und veräußerte Grundstück, nicht das nach der Anschaffung, aber vor der Veräußerung errichtete Gebäude (sog. Nämlichkeit; Rz. 33). Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 wurden dann fertiggestellte Gebäude in die Besteuerung einbezogen. Das StBerG 1999 v. 22.12.1999 hat den Kreis auf Gebäud...mehr
Förderung der organisationalen Resilienz im Unternehmen / 3 Arten von Krisen
Es lassen sich 2 Arten von Krisen unterscheiden, auf die Organisationen sich vorbereiten können und sollten. Da sind einmal die akuten Krisen. Dazu gehören alle plötzlich eintretenden Ereignisse, die zu einer Störung der Betriebsabläufe und der Produktion führen können. Zu den akuten Krisen gehören z. B. Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Fluten, Hagelstürme u. Ä., Finanzkrisen,...mehr
Sinnvollerweise wird die Förderung der Resilienz als krisen-präventives Projekt betrachtet. Wie beschrieben lässt sich vorab schon viel dafür tun, mögliche Störungen zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu planen. Viele Unternehmen tun das auch bereits unter dem Stichwort Risikomanagement. Die Förderung der Resilienz ist kaum noch möglich, wenn bereits ein kritisches Ereignis...mehr
Rz. 567 Gemäß § 1587 BGB findet nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- und Ausland bestehenden Versorgungsanrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersve...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / 1. Unterhaltsanspruch des Partners oder der Partnerin gegen den jeweils anderen
Rz. 110 Gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht. Weder § 1360 BGB beim Zusammenleben noch § 1361 BGB oder die §§ 1569 ff BGB nach einer Trennung sind direkt oder entsprechend anwendbar. Dementsprechend besteht unter den Partnern auch keine Prozess- oder Verfahrenskostenvorschusspflicht. Denn § 1360 Abs. 4a...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Partnerschaftsverträge
Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr
§ 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / aa) Gesamtschulden
Rz. 543 Gesamtschulden der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können auf verschiedene Weisen begründet werden. Beide können sich bei der Aufnahme eines Darlehens der Bank gegenüber gesamtschuldnerisch verpflichten, beide können den Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung unterschrieben haben und haften dann gesamtschuldnerisch dem Vermieter gegenüber auf...mehr

References: § 38
 § 12
 § 12
 Art. 10
 § 28
 § 40
 § 10
 § 7
 § 4
 § 4
 § 126
 § 1
 § 13
 § 24
 § 24

§ 13
 § 69
 § 142
 § 26
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 45
 § 45
 § 4
 § 4
 § 19
 § 132
 § 4
 § 4
 Art. 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 257
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 35

§ 7
 § 23

§ 7
 § 50

§ 9

§ 3
 § 23
 § 41
 § 6
 § 23
 § 48
 § 6
 § 41
 § 1587

§ 1
 § 1360
 § 1361
 § 1360

§ 1

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