Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=29.08.2012&Aktenzeichen=10%20S%201085%2F12
Timestamp: 2018-11-17 07:42:15+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12
Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von Ordnungsgeld zur Vollstreckung der behördlichen Unterlassungsverpflichtung
§ 106 S 2 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 171 VwGO, § 172 VwGO
VwGO § 106 S. 2; VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3
Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung
VG Stuttgart, 02.05.2012 - 2 K 4331/11
DÖV 2013, 40
Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (B.v. 29.8.2012 - 10 S 1085/12 - juris), da dieser Entscheidung die Vollstreckung aus einer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eingegangenen Unterlassungsverpflichtung zugrunde lag, die auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO beruht und mit dem hier inmitten stehenden Fall der Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung nicht vergleichbar ist.
Das ist auch für andere Verfahrenskonstellationen, konkret die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber Behörden(vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737, insbesondere zum einstweiligen Anordnungsverfahren (beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit), und vom 29.8.2012 - 10 S 1085/12 -, DÖV 2013 40) umstritten.(…vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 172 Rn 1, ablehnend, außer bei "nachhaltigen" Weigerungen der Behörde, insoweit unter Verweis auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes) Hier spricht einiges dafür, dass im Sinne von § 167 Abs. 1 VwGO in § 169 Abs. 1 VwGO "etwas anderes bestimmt", und daher ein Rückgriff auf die ZPO insoweit jedenfalls nicht in Betracht kommt.
Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).
Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO ein gerade für mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgende Verhaltenspflichten taugliches Vollstreckungsinstrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Lücke, die durch eine entsprechende Anreicherung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 ZPO ein für Unterlassungspflichten taugliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke, die durch eine entsprechende Erweiterung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, juris Rn. 3;… OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, juris Rn. 7 ff.).
aa) Die Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert zwar nicht über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder eine konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer tatsächlichen Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, a. a. O., Rn. 5;… OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, a. a. O., Rn. 18).
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen, dass mit der Androhung tatsächlich ein Ordnungsgeld nach § 890 Abs. 2 ZPO und nicht ein Zwangsgeld nach § 172 VwGO gemeint ist (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 -, Juris).
VGH Baden-Württemberg, 14.08.2014 - 10 S 936/14
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Dabei kann dahinstehen, ob die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - Die Justiz 2013, 118 m.w.N.).

References: § 196

§ 106
 § 167
 § 171
 § 172
 § 106
 § 168
 § 167
 § 890
 § 123
 § 172
 § 167
 § 169
 § 167
 § 167
 § 888
 § 172
 § 167
 § 890
 § 172
 § 890
 § 890
 § 172