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Timestamp: 2016-10-26 13:32:30+00:00

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127 III 214. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Oktober 2000 i.S. E.M. gegen X. Versicherung (Berufung)
Art. 9 LCA; assurance-maladie compl�mentaire. Conform�ment � l'art. 9 LCA, un sinistre d�j� survenu ne peut en principe pas �tre assur� (interdiction de l'assurance r�troactive). Si avant la conclusion du contrat l'assur� a souffert d'une maladie pour laquelle, selon l'exp�rience m�dicale, il faut compter avec des rechutes, le sinistre est d�j� survenu, de sorte que les rechutes ne sont pas assurables. Faits � partir de page 21
A.- E.M. unterzeichnete am 31. Oktober 1997 ein Antragsformular zur Aufnahme in die X. Versicherung. Dabei verneinte sie, zur Zeit krank oder arbeitsunf�hig zu sein, bejahte aber das Vorliegen von Krankheiten der Knochen und Gelenke mit dem pr�zisierenden Hinweis auf Arthritis, die 1990 durch Dr. B. behandelt worden sei; die Behandlung sei abgeschlossen. Die X. Versicherung ordnete eine Untersuchung durch den Hausarzt von E.M., Dr. Z. an, welche am 25. November 1997 durchgef�hrt wurde. Per 1. Januar 1998 wurde E.M. bei der X. Versicherung obligatorisch krankenversichert.BGE 127 III 21 S. 22
Dabei schloss sie auch Zusatzversicherungen f�r erweiterte besondere Pflegeleistungen, Aufenthalte in der Privatabteilung eines Spitals oder einer Klinik sowie f�r Naturheilmethoden ab.
Erstmals am 13. Januar 1998 begab sich E.M. wieder wegen Gelenkschmerzen in �rztliche Behandlung. Die behandelnde �rztin Dr. G. diagnostizierte aufgrund von Untersuchungen vom 18. und 24. M�rz 1998 eine seropositive, ANA positive Polyarthritis mit m�ssiger Entz�ndungsaktivit�t. Mit Schreiben vom 28. August 1998 unterbreitete Dr. Z. als behandelnder Hausarzt der X. Versicherung ein Kurgesuch f�r eine station�re Balneotherapie, da E.M. seit Monaten an einem Schub ihrer bekannten chronischen Polyarthritis leide. Die X. Versicherung teilte der Versicherten am 12. November 1998 mit, sie hebe die Zusatzversicherungen r�ckwirkend auf Vertragsbeginn auf und werde die daf�r geleisteten Pr�mien zur�ckerstatten, da die behandelten Beschwerden bereits im Jahre 1990, also vor dem Beitritt in die Krankenkasse, aufgetreten seien, was weder im medizinischen Fragebogen des Aufnahmegesuchs noch bei der Arztvisite bei Dr. Z. erw�hnt worden sei.
B.- Mit Klage vom 30. April 1999 beantragte E.M. dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, die X. Versicherung zur Ausrichtung der vertraglich vereinbarten Leistungen aus den Zusatzversicherungen zu verpflichten. Das Versicherungsgericht stellte in teilweiser Gutheissung der Klage fest, E.M. habe die Anzeigepflicht nicht verletzt und die X. Versicherung sei somit nicht berechtigt gewesen, gest�tzt auf Art. 6 VVG vom Vertrag bez�glich der Zusatzversicherungen zur�ckzutreten; im �brigen wies es aber die Klage ab.
C.- Gegen das Urteil des Versicherungsgerichts f�hrt E.M. Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage vollumf�nglich gutzuheissen. Die X. Versicherung schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1. Die Vorinstanz verneinte ein R�cktrittsrecht der Beklagten gem�ss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), da nicht erstellt sei, dass die Kl�gerin ihre Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht verletzt habe. Sie erwog, gem�ss Art. 4.1.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die Zusatzversicherung (im Folgenden: AVB) seien bei Inkrafttreten des Vertrages bereits bestehende Leiden von der Versicherung BGE 127 III 21 S. 23ausgeschlossen. Unter einem bestehenden Leiden sei eine Krankheit zu verstehen, die bereits ausgebrochen sei und bei der Aufnahme in die Kasse andaure. Sowohl Dr. Z. als auch die Rheumatologin Dr. G. seien �bereinstimmend zum Schluss gekommen, dass die Kl�gerin an einer chronischen Polyarthritis leide, deren erster Schub im Jahre 1990 erfolgt sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei diese Krankheit bereits ausgebrochen gewesen, wenn sie auch zwischen Januar 1991 und Herbst 1997 offenbar keine Symptome gezeigt habe.
2. a) Dass der Kl�gerin keine Verletzung ihrer Anzeigepflicht vorgeworfen werden kann und die Beklagte mithin zu einem Vertragsr�cktritt gem�ss Art. 6 VVG nicht berechtigt war, ist nicht mehr umstritten. Zu beurteilen bleibt, ob die Beklagte berechtigt ist, die Ausrichtung von Leistungen f�r das erneut ausgebrochene Arthritisleiden der Kl�gerin zu verweigern. Dass die Untersuchung durch Dr. Z. vom 25. November 1997 mangelhaft gewesen sei, wird von der Beklagten nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, so dass auf die Frage, wem dies anzulasten w�re, nicht einzugehen ist.
b) Die Beklagte h�lt den Argumenten der Kl�gerin sinngem�ss entgegen, eine individuelle Abrede betreffend Kosten�bernahme f�r ein bei Vertragsschluss bereits bestehendes Leiden sei gar nicht m�glich, da eine entsprechende Abrede gem�ss dem zwingend anwendbaren Art. 9 VVG nichtig w�re.
aa) Gem�ss Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag u.a. dann nichtig, wenn bei Vertragsschluss das bef�rchtete Ereignis bereits eingetreten ist. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zuk�nftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine k�nftige Verwirklichung der Gefahr nicht m�glich. Eine sogenannte R�ckw�rtsversicherung, bei welcher der Versicherer die Deckung f�r ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis �bernimmt, ist unzul�ssig, unabh�ngig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist unerheblich (ROELLI/KELLER/T�NNLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Band I, Bern 1968, S. 172 ff.).
In der Krankenversicherung besteht die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, in der Erkrankung der versicherten Person (ROELLI/KELLER/T�NNLER, a.a.O., S. 234). Die Beklagte versichert als Krankheit "jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen BGE 127 III 21 S. 24Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat" (Ziff. 2.4 AVB); die Umschreibung entspricht der Krankheitsdefinition nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Ist eine Krankheit im Sinne dieser Definition bei Vertragsschluss bereits ausgebrochen, so ist die Versicherung gegen ihre Folgen nach Art. 9 VVG ausgeschlossen, unbek�mmert darum, ob sie noch andauert (vgl. BGE 118 V 158 E. 5c S. 169).
Nicht erfasst werden von Art. 9 VVG F�lle, da die Gefahr nur teilweise eingetreten ist; die Versicherung eines nach Vertragsschluss eingetretenen Teilereignisses ist zul�ssig (ROELLI/KELLER/T�NNLER, a.a.O., S. 175 und Fn. 1). Als nur teilweise eingetreten gilt die Gefahr bei einzelnen Krankheitsf�llen (a.a.O., S. 610); insoweit schliessen Erkrankungen vor Abschluss des Versicherungsvertrages die Deckung k�nftiger Erkrankungen nicht ohne weiteres aus, handle es sich um gleichartige Erkrankungen oder um andersartige. Fraglich ist nun, wie ein Gesundheitszustand zu bewerten ist, wenn die Krankheit fr�her bereits einmal ausgebrochen ist und, obwohl seither eine l�ngere Phase der Symptomfreiheit zu verzeichnen war, aus medizinischer Sicht die Gefahr von R�ckf�llen besteht.
bb) Nach den im angefochtenen Urteil zitierten �usserungen von Dr. B. soll sich aus seinen Aufzeichnungen ergeben, dass die R�ntgenbilder der H�nde und F�sse der Kl�gerin nebst geringen Abnutzungen Hinweise auf eine Polyarthritis zeigten. Dr. G. erkl�rte zu Handen der Vorinstanz, eine chronische Polyarthritis k�nne chronisch progressiv oder intermittierend mit Perioden von teilweiser oder vollst�ndiger Remission verlaufen; bei der Kl�gerin sei von einem intermittierenden Verlauf auszugehen, wobei im Jahre 1990 der erste Schub erfolgt sei. Schliesslich diagnostizierte nach den Feststellungen der Vorinstanz auch Dr. Z. nach dem Auftreten des zweiten Schubes eine chronische Polyarthritis, wobei die Erkrankung im Jahre 1990 als deren erster Schub zu betrachten sei. Aus medizinischer Sicht ist demnach die Erkrankung der Kl�gerin als einheitliches Ereignis aufzufassen, wobei die Symptome nur intermittierend auftreten.
Der rechtliche Krankheitsbegriff deckt sich nicht notwendig mit dem medizinischen (BGE 124 V 118 E. 3b S. 121). Das heisst aber nicht, dass er beliebig definierbar ist und auf medizinische Grundgegebenheiten keine R�cksicht zu nehmen hat. Dies w�re aber der Fall, wenn nur darauf abgestellt w�rde, ob jemand an gesundheitlichen BGE 127 III 21 S. 25Symptomen leidet und unber�cksichtigt bliebe, dass sich die Gesundheit trotz Verschwindens der Symptome in einem prek�ren Zustand befindet, wenn sich der Wiedereintritt der St�rung mit Wahrscheinlichkeit voraussehen l�sst, die Krankheit also trotz vor�bergehender Symptomfreiheit als Ursache k�nftiger St�rungen bestehen bleibt. Eine Differenzierung aufgrund mehr oder weniger langer symptomfreier Phasen f�hrte zu kaum l�sbaren Abgrenzungsschwierigkeiten. Daraus folgt aber, dass das erneute Auftreten von Symptomen einer vorbestandenen, r�ckfallgef�hrdeten Krankheit juristisch nicht als selbstst�ndige Neuerkrankung bzw. als Teilereignis aufzufassen ist, sondern als Fortdauern einer bereits eingetretenen Krankheit, mithin als Anwendungsfall eines bereits eingetretenen Ereignisses im Sinne von Art. 9 VVG. Die Auffassung, wonach nicht das Auftreten von Symptomen, sondern deren medizinische Ursache f�r die Definition des Krankheitsbegriffs im Vordergrund steht, ist mit der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 124 V 118 E. 6b S. 124 f.), aber auch mit der Regelung des Vorbehaltsrechts in der obligatorischen Krankenversicherung im Einklang. Art. 69 Abs. 1 KVG (SR 832.10) behandelt den R�ckfall bez�glich des Ausschlusses aus der freiwilligen Taggeldversicherung ausdr�cklich gleich wie eine bestehende Krankheit; schon Art. 5 Abs. 3 KVG kannte eine entsprechende Regelung, die im �brigen nach der Botschaft des Bundesrates (BBl 1961 I 1440) in Anlehnung an Art. 9 VVG getroffen wurde, dem man auch damals das Verbot der Versicherung von R�ckf�llen entnahm.
Obwohl der Krankheitsschub der Kl�gerin im Jahre 1998 nach einer relativ langen symptomfreien Phase auftrat, liegt aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der behandelnden �rzte ein R�ckfall in eine vorbestehende Krankheit vor. Somit war das massgebende Ereignis mit der vor Vertragsschluss erfolgten Arthritiserkrankung der Kl�gerin bereits eingetreten und dieses Leiden damit gem�ss Art. 9 VVG nicht mehr versicherbar. Da es sich hierbei um eine zwingende Vorschrift handelt (Art. 97 Abs. 1 VVG), ist irrelevant, ob die zwischen den Parteien getroffene Individualabrede nach Treu und Glauben als Derogation des Leistungsausschlusses gem�ss Art. 4.1.1 AVB zu verstehen w�re.
Art. 5 Abs. 3 KVG suite... ,
Art. 97 Abs. 1 VVG

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 2
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 69
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4

Art. 5

Art. 97