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Timestamp: 2019-11-13 09:58:06+00:00

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Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 4.2.7 Kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 312g, 312b i. V. m. § 355 BGB | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 4.2.7 Kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 312g, 312b i. V. m. § 355 BGB
Dem Arbeitnehmer steht bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags kein Widerrufsrecht zu. Dies hatte das BAG zu den Regelungen des Widerrufsrechts nach § 1 HWiG i. V. m. § 361a BGB a. F. bzw. ab dem 1.1.2002 gem. § 312 i. V. m. § 355 BGB (a. F.) entschieden (BAG, Urteil v. 28.8.2005, 8 AZR 523/04). Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung sei kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (a. F.). Mit Wirkung ab dem 13.6.2014 wurden die §§ 312 ff. BGB geändert, um die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU umzusetzen. Gem. § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher "bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen" ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Nach § 312 Abs. 1 BGB ist § 312g Abs. 1 BGB allerdings nur auf Verbraucherverträge i. S. d. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Vereinzelt wird vertreten, der Arbeitnehmer habe als Verbraucher nach diesen Vorschriften ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers. Die h. M. geht jedoch aus systematischen und teleologischen Gründen zu Recht davon aus, dass dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er mit dem Arbeitgeber außerhalb von Geschäftsräumen des Arbeitgebers einen Vertrag, insbesondere einen Aufhebungsvertrag, abschließt (LAG Niedersachsen, Urteil v. 7.11.2017, 10 Sa 1159/16). In extremen Ausnahmefällen kommt nach Auffassung des BAG bei einer Überrumpelung des Arbeitnehmers (z. B. weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten im Betrieb stattfinden) jedoch eine Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags wegen Verletzung von Aufklärungs- bzw. Nebenpflichten (Gebot des fairen Verhandelns) als Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution in Betracht (vgl. BAG, Urteil v. 27.11.2003, 2 AZR 135/03).

References: § 623
 § 355
 § 623
 § 355
 § 1
 § 361
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 310