Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/40.html
Timestamp: 2018-04-22 04:37:17+00:00

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Einem Asylbewerber, der in Untersuchungshaft genommen wird, ist es zuzumuten, seinen Prozessvertreter im Asylverfahren alsbald ohne schuldhaftes Zögern von der Haft zu informieren; keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 05.07.2004 - 2 BvR 225/00
: 2 BvR 225/00
Bericht vom 05.07.2004: ""
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Beschwerdeführer nicht zu gewähren, weil er weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., 1996, § 93 Rn. 53; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 60 Rn. 9). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt...weiterlesen...
Gefährdung im Heimatstaat sind stets zu prüfen.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 25.06.2004 - 1 B 255.03
: 1 B 255.03
Bericht vom 25.06.2004: ""
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, es erübrige sich, "die Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem Staat ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt". Diese Gefahr sei vielmehr - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers - nur im Hinblick auf den in der Abschiebungsandrohung benannten Zielstaat (hier: Syrien) zu prüfen. Damit weicht das Berufungsgericht, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, von den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ff. aufgestellten Grundsätzen ab, wonach sowohl das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG im Falle der Verfolgung durch den Heimatstaat, d.h. regelmäßig durch den Staat der Staatsangehörigkeit, eine subsidiäre Zuflucht bietet (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Abweichung.weiterlesen...
Keine Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehenden 16-Jährigen in Armenien, aber hinreichender Abschiebungsschutz durch bayerische Erlasslage; keine über die Regelungen des Grundgesetzes und des AsylVfG hinausgehenden Rechte für Minderjährige aus dem Haager Minderjährigenschutzabkommen oder dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 31.03.2004 - AN 15 K 02.32519
: AN 15 K 02.32519
Bericht vom 31.03.2004: ""
Die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids getroffene FeststeIlung, dass Abschiebungshindernisse nach Armenien nicht bestünden ist (letztendlich) nicht zu beanstanden, weil die in Bayern herrschende Weisungslage (wie im Folgenden darzustellen sein wird) dafür sorgt, dass der Kläger als Minderjähriger nur dann in den Abschiebezielstaat Armenien verbracht werden darf, wenn dort für den Minderjährigen eine angemessene Aufnahme und Betreuung "gewährleistet" ist, ihm also keine Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen.
Im Hinblick auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG gilt folgendes: Bei einer Rückkehr des gerade 16 Jahre alt gewordenen Klägers nach Armenien würde dieser eigentlich in existenzielle Not geraten, es entstünde eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, weshalb § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG tatbestandlich vorliegt. Denn der gerade 16 Jahre alt gewordene Kläger besitzt kein Vermögen. Weiterhin kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger...weiterlesen...
Zur Prüfung von zwingenden Abschiebungshindernissen und zur Zielstaatsbestimmung der Abschiebungsandrohung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Rückkehr von staatenlosen Kurden nach Syrien.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 10.07.2003 - BVerwG 1 C 21.02
: BVerwG 1 C 21.02
Bericht vom 10.07.2003: ""
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbezeichnung Syrien als rechtmäßig bestätigt, ohne sich zu vergewissern, ob hinsichtlich dieses Zielstaats zwingende Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.
Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses fest, bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG).
Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass ein Gericht nicht die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat bestätigen darf, ohne die Frage zwingender Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Zielstaats geprüft zu haben.
Dieses Gebot hat das Berufungsgericht missachtet, wenn es, wie die Revision zu Recht beanstandet, einerseits die Androhung...weiterlesen...
Der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochene Widerruf der Feststellung, dass Abschiebungshindernisse vorliegen, kann in eine erneute Feststellung des Bundesamtes umgedeutet werden, dass keine Abschiebungshindernisse bestehen.
Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen für togoische Staatsangehörige keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung in ihrem Heimatland und begründen somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (im Anschluss an die Rechtsprechung des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 27.11.1998 A 13 S 1913/96 -).
Die bloße Mitgliedschaft, sei sie auch formal herausgehoben, in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Vefolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1998 a.a.O.).(Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01
: A 9 S 1089/01
Bericht vom 25.03.2003: ""
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen in Bezug auf Togo nicht vor.
Der erkennende Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - entschieden, dass weder die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland noch der Auslandsaufenthalt als solcher ein "ernsthaftes Risiko" bzw. die "reale Gefahr" einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in Togo bergen (so schon Urteile vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist weiter geklärt, dass eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht dazu führt, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung, insbesondere eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnte. Dies gilt für die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation, aber auch...weiterlesen...
Ist der Herkunftsstaat des Ausländers unbekannt, darf das Bundesamt nicht feststellen, dass hinsichtlich des noch unbekannten Herkunftsstaats ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.6 AuslG nicht vorliegt.(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 27.08.2002 - 3 Bf 415/01.A
: 3 Bf 415/01.A
Bericht vom 27.08.2002: ""
Die positive oder negative Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kann grundsätzlich nur in Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse eines konkreten Staates getroffen und gerichtlich überprüft werden. Das ergibt sich für § 53 Abs. 6 AuslG schon daraus, dass die hierfür in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angeordnete gesetzliche Rechtsfolge, die dreimonatige Aussetzung der Abschiebung "in den betreffenden Staat", eine eindeutige Angabe des Zielstaates erfordert. Hinsichtlich welcher Staaten danach über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu entscheiden ist, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass die Feststellung des Bundesamtes zu § 53 AuslG sich in erster Linie auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers beziehen soll, im Hinblick auf den politische Verfolgung geltend gemacht wird und der sich bei Erfolglosigkeit dieses Begehrens vorrangig als Zielstaat für eine Abschiebung anbietet. Dagegen begründet das Gesetz keine Pflicht des...weiterlesen...

References: § 93
 § 60
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 3
 Art. 3
 § 53
 § 53
 § 41
 § 53