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Timestamp: 2019-09-20 00:01:03+00:00

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Lexikon Steuer: Außergewöhnliche Belastungen (ABC) - Teil 2
> Außergewöhnliche Belastungen (ABC) - Teil 2
Zu den Nachweisanforderungen im Einzelnen vgl. § 64 EStDV .
Insoweit ist regelmäßig die Vorlage eines vor Kauf oder Behandlung ausgestellten amtsärztlichen Attests oder der ärztlichen Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich. Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen ( § 64 EStDV ).
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010, VI R 17/09 und VI R 16/09, entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. Durch § 33 Abs. 4 EStG in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises von außergewöhnlichen Belastungen i.S.des § 33 EStG zu bestimmen. Aufgrund dieser Ermächtigung wurden die bisher in R 33.4 Abs. 1 Satz 1 EStR enthaltenen Regelungen zum Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen im Krankheitsfall in § 64 Abs. 1 EStDV gesetzlich festgeschrieben. Der neue § 64 Abs. 1 EStDV ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist ( § 84 Abs. 3 f EStDV in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011). Einzelheiten vgl. Stichwort Krankheitskosten - Nachweis .
Aufwendungen infolge einer Pflegebedürftigkeit sind regelmäßig agB. Hinsichtlich des Nachweises für die steuerliche Berücksichtigung besteht seit 1996 nicht mehr die Voraussetzung, dass der Pflegebedürftige hilflos i.S.d. § 33b Abs. 6 EStG ist. Es reicht die Feststellung einer der drei Pflegestufen aus (Nachweis durch die Bescheinigung der Versicherer, vgl. R 33.3 EStR ).
Pflegebedingte Aufwendungen können im Rahmen des § 33 EStG nur berücksichtigt werden, wenn nicht ein Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch genommen wird. Sind in der Gesamtrechnung Kosten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen enthalten, so ist bis 2008 die Gesamtrechnung um den auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen entfallenden Anteil zu kürzen, der aus Vereinfachungsgründen in Höhe des Abzugsbetrags nach § 33a Abs. 3 EStG (924 EUR vgl. Haushaltshilfe ) anzusetzen ist. Dieselben Grundsätze gelten auch für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft. Ab 2009 wurde die Regelung des § 33a Abs. 3 EStG durch das Familienleistungsgesetz gestrichen. Sie ist in die Neuregelung des § 35a EStG (Steuerermäßigung für Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen ) aufgegangen. Bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit mit Auflösung des privaten Haushalts ist die Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (vgl. R 33.3 Abs. 2 EStR ). Seit 2004 beträgt die Haushaltsersparnis 640 EUR monatlich und 7.680 EUR jährlich. Seit 2010 beträgt die Haushaltsersparnis 667 EUR monatlich.
Mit Beschluss vom 14.04. 2011 - VI R 8/10 - hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
In diesen Fällen können neben der Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG die Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dabei ist grundsätzlich § 33a Abs. 1 EStG ist vor § 33 EStG zu prüfen. Wenn der Pflegebedürftige im Hinblick auf eine etwaige Pflegebedürftigkeit dem Steuerpflichtigen Vermögenswerte zugewendet hat, z.B. ein Hausgrundstück, ist eine Wertverrechnung vorzunehmen ( R 33.3 Abs. 5 EStR ). Ein Abzug der Pflegeaufwendungen kommt nur in Betracht, soweit die Aufwendungen den Wert des hingegebenen Wertes übersteigen. Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen in einem Zeitpunkt übernommen hat, als dieser sich bereits im Rentenalter befand (BFH, 12.11.1996 - III R 38/95, BStBl II 1997, 387).
Abziehbar sind bei der Übernahme von Pflegekosten für einen nahen Angehörigen auch die Kosten einer Pflegekraft . Bei der Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen ist jedoch zu beachten, dass eine Steuerermäßigung nur insoweit in Betracht kommt, als der Unterhaltsempfänger die Pflegekosten selbst nicht tragen kann. Die einzusetzenden Mittel der zu pflegenden Person können jedoch um die sonstigen notwendigen Unterhaltsaufwendungen gekürzt werden (vgl. OFD Frankfurt, 20.09.2000 - S 2284 A - 23 - St II 25, DB 2000, 2298).
Aufwendungen eines Kindes für den Privatschulbesuch sind grds. auch dann nicht außergewöhnlich, wenn das Kind infolge Krankheit lernbehindert ist, die Aufwendungen werden durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld abgegolten (BFH, 01.12.1978 - VI R 149/75, BStBl II 1979, 78). Soweit aber ein Kind ausschließlich wegen der Behinderung im Interesse einer angemessenen Berufsausbildung auf den Besuch einer Privatschule (Sonderschule oder allgemeine Schule in privater Trägerschaft) mit individueller Förderung angewiesen ist, weil eine geeignete öffentliche Schule oder eine den schulgeldfreien Besuch ermöglichende geeignete Privatschule nicht zur Verfügung steht oder nicht erreichbar ist, so ist das Schulgeld mit dem über den nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG hinausgehenden Aufwand als agB - neben einem auf den Steuerpflichtigen übertragenen Behinderten-Pauschbetrag zu berücksichtigen. (BFH, 17.04.1997 - III B 216/96, BStBl II 1997, 752). Der Nachweis des erforderlichen Privatschulbesuchs muss durch eine Bestätigung der zuständigen obersten Landeskultusbehörden geführt werden. ( R 33.4 Abs. 2 EStR ) Bei dem krankheitsbedingten Besuch einer Privatschule mit auswärtiger Unterbringung, z.B. bei Legasthenie oder Asthma, können die Unterbringungskosten - nicht aber das Schulgeld - als Krankheitskosten geltend gemacht werden. Das Erfordernis der krankheitsbedingten Unterbringung muss durch ein amtsärztliches Attest bescheinigt sein.
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Solche Kosten hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit dem o.g. Urteil vom 12.05.2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheint. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg ist. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit ihrer Meinung nach keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestand. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 EUR machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom FG bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 EUR zurückgreifen. Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.
Bisherige Einzelfallentscheidungen des BFH:
Nach früherer BFH-Rechtsprechung waren die Aufwendungen für einen Zivilprozess in der Regel nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Prozesskosten in der Parteistellung als Kläger oder als Beklagter entstanden (BFH, 18.07.1986 - III R 178/80, BStBl II 1986, 745). Bei den Kosten eines Zivilprozesses spreche eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit (BFH, 09.05.1996 - III R 224/94, BStBl II 1996, 596). Die Übernahme eines Prozesskostenrisikos könne nur unter engen Voraussetzungen als zwangsläufig angesehen werden, wenn ein Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich berührt.
Kosten eines Strafprozesses können eine außergewöhnliche Belastung sein, soweit ein Freispruch erfolgt (BFH, 21.06.1989 - X R 20/88, BStBl II 1989, 831 sowie BFH, 23.05.1990 - III R 145/85, BStBl II 1990, 895). Endet das Verfahren mit einer Verurteilung, so teilen die Anwalts- und Prozesskosten das Schicksal der vom Gericht verhängten Sanktionen. Wird der Einstellung des Strafverfahrens zugestimmt, so sind die mit der Einstellung des Strafverfahrens zusammenhängenden Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung (BFH, 19.12.1995 - III R 177/94, BStBl II 1996, 197).
Prozesskosten von Eltern zur Erlangung eines Studienplatzes für ihr Kind in einem Numerus-Clausus-Fach sind nicht abziehbar, da sie mit dem Ausbildungsfreibetrag abgegolten sind (BFH, 09.11.1984 - VI R 40/83, BStBl II 1985, 135).
Übernehmen Eltern die Kosten für einen Zivilprozess ihres volljährigen Kindes wegen Schadensersatz aus ärztlicher Fehlbehandlung, so liegen nur dann außergewöhnliche Belastungen der Eltern vor, wenn die Aufwendungen den Eltern zwangsläufig entstehen. Letzteres ist zu verneinen, wenn die Eltern die Einleitung und Durchführung dieses Rechtsstreites durch den Sohn selbst veranlasst haben oder ihrem Kind freie Hand ließen, ohne dass sie sich auf Gründe der Zwangsläufigkeit haben berufen können (BFH, 18.06.1997 - III R 60/96, BFH/NV 1997, 755).
Die Übernahme der Kosten für eine Wahlverteidigung volljähriger Kinder ist nicht abzugsfähig (BFH, 30.10.2003 - III R 23/02, BStBl II 2004, 267).
Für die Eltern übernommene Prozesskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar (FG Münster, 15.12.1995 - 11 K 4324/92, EFG 1996, 382).
Wird zur Abwehr ehrenrühriger Angriffe einen Beleidigungsprozess geführt, so können die Prozesskosten geltend gemacht werden.
Nicht abzugsfähig sind z.B. Kosten eines Steuerprozesses vor dem Finanzgericht oder dem BFH, Anwalts- und Prozesskosten in einem Unterhaltsprozess, Prozesskosten in einem Erbschaftsstreit, Kosten eines Mietprozesses. Auch der Prozesskostenvorschuss für den Rechtsstreit des Ehegatten ist keine außergewöhnliche Belastung (BFH, 27.05.2002 - III B 159/01, BFH/NV 2002, 1298). Zum Umfang von Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes vgl. BFH, 30.10.2003 - III R 23/02, BStBl II 2004, 267.
Zur Anerkennung von Psychotherapie- bzw. Analysekosten als außergewöhnliche Belastung wird von der Finanzverwaltung die Vorlage eines amtsärztlichen Attests als objektiver Nachweis der Zwangsläufigkeit solcher Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit verlangt, zumal eine Psychotherapie oder eine Psychoanalyse auch andere Zwecke verfolgen kann, als die Heilung einer Krankheit. Psychotherapie- bzw. Analysekosten dienen zum Teil auch einer steuerlich unbeachtlichen Persönlichkeitsentwicklung. Es empfiehlt sich, sich vor Beginn der Therapie ein entsprechendes Attest zu besorgen. Dem amtsärztlichen Attest stehen ärztliche Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung gleich ( R 33.4 Abs. 1 EStR ). Auf Bund-/Länderebene ist beschlossen worden, nach Ablauf der Zeit der Bezuschussung durch die Krankenkasse die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zu verlangen, da nur in dieser Form das Weiterbestehen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen werden könne. Die EStR sollen entsprechend angepasst werden (OFD Frankfurt, 19.07.2006 - S 2284 A - 31 - St 216, DB 2006, 1702).
Die Kosten für Reisebegleiter gehören nicht zu den laufenden und typischen mit einer Körperbehinderung zusammenhängenden Kosten und sind deshalb neben dem Behinderten-Pauschbetrag abziehbar. Die Kosten erwachsen einem auf fremde Hilfe angewiesenen Behinderten, z.B. Spastiker, in angemessener Höhe zwangsläufig. Als angemessen wird eine Urlaubsreise jährlich mit geschätzten Kosten für die Begleitperson von bis zu 767 EUR angesehen (BFH, 04.07.2002 - III R 58/98, BStBl II 2002, 765). Die Notwendigkeit einer Begleitperson kann sich aus einem amtsärztlichen Gutachten oder aus den Feststellungen in dem Ausweis nach dem SGB IX , z.B. dem Vermerk "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen", ergeben.
s. gesondertes Stichwort Wasserschäden .

References: § 64
 § 64
 § 33
 § 33
 § 64
 § 64
 § 84
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 33
 § 10