Source: http://www.gmbhr.de/42837.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:13+00:00

Document:
BVerfG 2.11.2015, 1 BvR 1530/15 u.a.
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts kÃ¶nnen Darlegungen zur GrundrechtsfÃ¤higkeit erforderlich sein
GrundrechtstrÃ¤ger nach Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar auch inlÃ¤ndische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Juristische Personen des Privatrechts mÃ¼ssen ihre GrundrechtsfÃ¤higkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedoch dann nÃ¤her darlegen, wenn es aufgrund der Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde nahe liegt, dass sie von der Ã¶ffentlichen Hand beherrscht werden oder Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnehmen.
In den Verfahren 1 BvR 1530/15 und 1 BvR 1531/15 hatte sich ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH gegen die Heranziehung zu SchmutzwasseranschlussbeitrÃ¤gen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes fÃ¼r das Land Brandenburg gewandt. BeschwerdefÃ¼hrerin der Verfahren 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 und 1 BvR 1815/15 war eine kommunale Wohnungsbau-GmbH. Sie hatte sich gegen die Heranziehung zu SchmutzwasseranschlussbeitrÃ¤gen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes fÃ¼r das Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rÃ¼gten sie eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden GrundsÃ¤tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden allerdings nicht zur Entscheidung an.
Die AnnahmegrÃ¼nde nach Â§ 93a Abs. 2 BVerfGG lagen nicht vor. Den BeschwerdefÃ¼hrern fehlte es an der erforderlichen Beschwerdebefugnis, denn sie waren im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachten Grundrechte nicht grundrechtsfÃ¤hig.
Nach Â§ 90 Abs. 1 BVerfGG ist beschwerdefÃ¤hig, wer TrÃ¤ger eines als verletzt gerÃ¼gten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann. GrundrechtstrÃ¤ger sind nach Art. 19 Abs. 3 GG zwar auch inlÃ¤ndische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die Grundrechte dienen allerdings vorrangig dem Schutz der FreiheitssphÃ¤re des einzelnen Menschen als natÃ¼rlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Die GrundrechtsfÃ¤higkeit einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts ist deshalb grundsÃ¤tzlich dann zu verneinen, wenn diese Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnimmt. Gleiches gilt fÃ¼r juristische Personen des Privatrechts, die von der Ã¶ffentlichen Hand gehalten oder beherrscht
Das Beschwerde fÃ¼hrende Energieversorgungsunternehmen hatte zu der Frage seiner Grundrechts- und BeschwerdefÃ¤higkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt gewesen war. Es stellt eine juristische Person des Privatrechts dar, aus deren Firmierung sich Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben, dass sie von der Ã¶ffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Denn die Energieversorgung ist eine typische Ã¶ffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin bestand somit Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und BeschwerdefÃ¤higkeit auseinanderzusetzen.
Das Beschwerde fÃ¼hrende Wohnungsbauunternehmen wird von der Ã¶ffentlichen Hand gehalten. Es nimmt Aufgaben der Wohnraumversorgung und der FÃ¶rderung des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, und damit typische Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, ohne einem durch bestimmte Grundrechte geschÃ¼tzten Lebensbereich zugeordnet zu sein. Der BeschwerdefÃ¼hrerin fehlte es daher an der Grundrechts- und BeschwerdefÃ¤higkeit fÃ¼r die gerÃ¼gten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 GG i.V.m. dem aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner AusprÃ¤gung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2015 11:50
Quelle: BVerfG PM Nr. 93 vom 15.12.2015

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 20