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Timestamp: 2018-06-18 07:59:00+00:00

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OVG Saarland, 1 A 157/10: OVG Saarlouis: steuerverwaltung, mindestalter, behandlung, persönlichkeit, lebenserfahrung, beamtenrecht, ermächtigung, zugang, berufserfahrung, qualifikation
Urteil des OVG Saarland vom 29.09.2010, 1 A 157/10
OVG Saarlouis: steuerverwaltung, mindestalter, behandlung, persönlichkeit, lebenserfahrung, beamtenrecht, ermächtigung, zugang, berufserfahrung, qualifikation
Steuerverwaltung, Mindestalter, Behandlung, Persönlichkeit, Lebenserfahrung, Beamtenrecht, Ermächtigung, Zugang, Berufserfahrung, Qualifikation
Mit an die Beschwerdestelle des Beklagten gerichtetem Schreiben vom 17.9.2008 beschwerte sich die Klägerin gemäß § 13 AGG darüber, dass nach der Stellenausschreibung des Beklagten vom 18.7.2008 für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes nur Beamte in Betracht kämen, die das 40. Lebensjahr vollendet hätten. Aufgrund der festgelegten Mindestanforderungen an das Alter sei sie wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt. Rechtfertigungsgründe für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters seien nicht erkennbar. Die Anforderungen an das zweite Beförderungsamt sowie die Mindestdienstzeit von 12 Jahren würden von ihr erfüllt. Rein vorsorglich machte die Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 und 2 AGG
Schadensersatz geltend.
Mit Beschluss vom 26.3.2009 - 2 L 184/09 - hat das Verwaltungsgericht einen auf
Teilnahme an der am 1.4.2009 beginnenden sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung für den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nach § 28 b SLVO gerichteten Antrag der Klägerin nach § 123 VwGO zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 2.4.2009 - 1 B 304/09 - zurückgewiesen.
Indes sei dieses Feststellungsbegehren in der Sache unbegründet, weil die Klägerin nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung erfülle. Nach § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO könnten Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nur zugelassen werden, wenn sie das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die Klägerin habe im Jahr 2009 erst das 37. Lebensjahr vollendet und sei schon deshalb von der Zulassung zum Aufstiegsverfahren ausgeschlossen gewesen. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren bestünden nicht. Zur Begründung werde auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss der erkennenden Kammer vom 26.3.2009 - 2 L 184/09 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2.4.2009 - 1 B 304/09 -, Bezug genommen. Darin habe die Kammer unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin dargelegt, dass die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte, an das Alter des Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung weder unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden, insbesondere mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar sei noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - verstoße. Das Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung rechtfertige keine andere Beurteilung. Soweit sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.2.2009 - 2
C 18/07 -, ZBR 2009, 390, in dem die in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung geregelte Höchstaltersgrenze für die Lehrerlaufbahn für unwirksam erachtet wurde, geltend mache, die Festsetzung des Mindestalters habe vorliegend einer gesetzlichen Grundlage bedurft, verkenne sie, dass der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Sachverhalt auf den vorliegenden nicht übertragbar sei. Vorauszuschicken sei, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt habe, dass laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis, die für die Bewerber im Vergleich zur hier in Rede stehenden Mindestaltersgrenze für den laufbahnrechtlichen Aufstieg wesentlich einschneidendere Maßnahmen darstellten, weil sie den Zugang zum Beamtenverhältnis reglementierten, durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - nicht ausgeschlossen seien. Die Regelungen in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung seien vom Bundesverwaltungsgericht ausschließlich deshalb beanstandet worden, weil die Ausnahmen von den Altersgrenzen voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt und daher die verordnungsrechtliche Altersgrenze weitgehend durch für die Bewerber schwer überschaubare Ausnahmeentscheidungen der Behörden überlagert worden sei, worin ein Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit liege. Eine vergleichbare Situation sei hier nicht gegeben. Die Verordnungsermächtigung in § 19 Abs. 1 SBG (a.F.) vom 11.7.1962 (Amtsbl. S. 505), wonach die Landesregierung die Vorschriften über die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe der im SBG geregelten Grundsätze erlässt, bilde eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Mindestaltersgrenzen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung seien auch für Mindestaltersgrenzen hinreichend bestimmt, weil sich die Befugnis des Verordnungsgebers an den im SBG geregelten Maßstäben zu orientieren habe. Der weitere Einwand der Klägerin, die Mindestaltersgrenze verstoße gegen Art. 12 GG, überzeuge nicht. Im vorliegenden Fall, in dem es um die Zulassung zum laufbahnrechtlichen Aufstieg für Beamte gehe, sei Art. 33 Abs. 2 GG, der den Bewerbern ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleiste, gegenüber dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG die speziellere Vorschrift. Dass eine an das Alter des Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg mit dem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, habe die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 26.3.2009 - 2 L 184/09 - im Eilverfahren der Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt (vgl. etwa Beschluss vom 20.4.1983 - 2 B 117/82 - Buchholz 237.1 Art. 42 BG BY Nr. 6). Die Mindestaltersgrenze in § 28 b SLVO verstoße daher auch nicht gegen Art. 12 GG.
vgl. die Begründung des Abänderungsantrags des Landtagsausschusses für Inneres, Datenschutz und Sport zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, LT-Drucks. 13/1890, S. 2 zu Ziffer I, wonach „das vorhandene gesetzliche Instrumentarium für den Aufstieg von Beamten des mittleren Dienstes der saarländischen Steuerverwaltung … den speziellen Erfordernissen dieser Situation nicht genügt“ und „aus diesem Grunde … mit der eigenständigen Vorschrift des § 28 b SLVO die erforderlichen fachspezifischen Aufstiegsmöglichkeiten für den
mittleren Dienst geschaffen werden, die der Bewältigung der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich sind“,
Dass eine Aufstiegsregelung, wie sie § 28 b SLVO enthält, Gegenstand einer landesrechtlichen Normierung sein kann, folgt aus § 6 Abs. 4 des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes - StBAG - in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 23.7.2002 (BGBl. I 2715)
Das Verwaltungsgericht hat in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 26.3.2009 (S. 4 bis 8) gewichtige Argumente für die Vereinbarkeit des § 28 b Abs. 1 SLVO mit den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannt. Darauf wird hier Bezug genommen, denn diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat nach erneuter Prüfung - wie schon in seinem Beschluss vom 2.4.2009 - jedenfalls im Ergebnis an. Dabei ist er sich bewusst, dass nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein Großteil der zuvor in beamtenrechtlichen Vorschriften enthalten gewesenen Altersgrenzen vom Gesetzbeziehungsweise Verordnungsgeber beseitigt worden ist. Allerdings wurden in diesem Zusammenhang vielfach zugleich andere Hürden für ein nach Einschätzung der Normgeber zu schnelles Vorwärtskommen von Beamten errichtet. Der Senat verweist im gegebenen Zusammenhang auf § 27 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - in der Fassung vom 12.2.2009 (BGBl. I 284), wonach der dort vorgesehene Aufstieg unter anderem von einer Mindestdienstzeit von 20 Jahren (Abs. 1 Nr. 1) abhängig gemacht wird, was sich indirekt auf das Lebensalter potenzieller Aufstiegsbewerber auswirken muss. Auch ist - wie schon in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.3.2009 geschehen - erneut zu betonen, dass § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter für bestimmte berufliche Vorteile - dazu gehört die Zulassung zum Aufstieg - als Regelbeispiel - „insbesondere“ - zulässiger unterschiedlicher Behandlung wegen des Alters nennt und damit die Zulässigkeit einschlägiger Regelungen indiziert
Allerdings wurde schon frühzeitig der sogenannte Regel- oder Ausbildungsaufstieg eingeführt. Nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 StBAG, 28 Abs. 1 und 3 SLVO können Steuerbeamte des mittleren Dienstes nach einer Dienstzeit von drei Jahren, einer positiven Beurteilung ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Leistungen und einer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren an einer Einführungszeit von drei Jahren teilnehmen, in der sie an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang ausgebildet werden, um die zur Erfüllung der Aufgaben der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Nach erfolgreicher Ablegung der Laufbahnprüfung ist sodann der Aufstieg in den gehobenen Dienst möglich. Dass die Betreffenden von ihrer
berufsbezogenen Qualifikation den originären Beamten des gehobenen Dienstes gleichstehen, liegt auf der Hand.
Richtig ist allerdings, dass es oft genügt, durch die Fixierung eines Mindestalters oder einer
Mindestdienstzeit das vom Normgeber angestrebte Ziel zu erreichen, und dann ist eine Koppelung beider Anforderungen unzulässig. Ebenso ist es möglich, dass durch die individuelle Prüfung der Bewerber starre Anforderungen bezüglich des Alters oder der Dauer der einschlägigen beruflichen Verwendung verzichtbar und damit rechtswidrig sind
Hinzu kommt, dass die Regelung des § 28 b SLVO ein weiteres legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG verfolgt. Es geht darum, jüngere, leistungsstarke und aufstiegswillige Steuerbeamte des mittleren Dienstes bis zu einem bestimmten Alter auf die Möglichkeit des Regelaufstiegs zu beschränken. Diese Zielsetzung ist verständlich, denn nur der Regelaufsteiger steht ausbildungsbezogen dem originären Beamten des gehobenen Dienstes gleich und ist dementsprechend umfassend einsetzbar. Vergleichbares gilt nicht für die Verwendungsaufsteiger nach den §§ 28 a, 28 b SLVO. Das schützenswerte Interesse des Dienstherrn an umfassend ausgebildeten Beamten des gehobenen Dienstes
spricht aber dafür, Erleichterungen beim Aufstieg ausschließlich wirklich Lebensälteren vorzubehalten, um ihnen die Zwänge einer Aufstiegsausbildung - ganz oder teilweise - zu ersparen. Dies wurde folgerichtig mit dem Mindestalter in § 28 a SLVO umgesetzt, und vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Juncker,

References: § 13
 § 1
 § 15
 § 28
 § 123
 § 28
 § 28
 § 28
 § 19
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 42
 § 28
 Art. 12
 § 28
 § 28
 § 6
 Art. 1
 § 28
 § 27
 § 10
 § 28
 § 10
 § 28