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Timestamp: 2019-05-26 14:33:51+00:00

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BGBl. I 2002 S. 684 - Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz... - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 684
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BGBl. I 2002 S. 684 (https://dejure.org/2002,39922)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 684
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)
vom 15.02.2002
18.10.2001 BT Koalition will aut-idem Regelung ausweiten und Apothekenrabatt anheben
05.11.2001 BT Experten diskutieren über Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben
08.11.2001 BT Experten uneinig über Ausweitung der aut-idem-Regelung
12.12.2001 BT Ausgaben-Begrenzungsgesetz nach längerer Diskussion verabschiedet
Seit dem Inkrafttreten des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes (AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684) ist nämlich die aut-idem-Substitution, die dem Apotheker die Abgabe eines wirkstoffgleichen, aber preisgünstigeren Medikaments ermöglicht, zum Regelfall geworden, den der Arzt aktiv ausschließen muss und gegebenenfalls gesondert zu begründen hat (§ 73 Abs. 5 SGB V; vgl. dazu BT-Drucks. 14/7144, S. 5;… dazu Adolf in jurisPK-SGB V, § 73 Rn. 105; Wigge, PharmR 2002, 2 ff.; Hofmann/Nickel, SGb 2002, 425 ff.).
Zuvor wurde die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGB V im Hinblick auf Therapiehinweise schon durch Art. 1 Nr. 2 AABG vom 15. Februar 2002 (BGBl I 684) um einen Satz 3 ergänzt.
Der Gesetzentwurf des AABG war durch die Fraktionen der Regierungskoalition bereits im Oktober 2001 in den Bundestag eingebracht worden, wobei die Anhebung des Rabatts zunächst zeitlich unbefristet vorgesehen war (vgl BT-Drucks 14/7144 S 3 und 6).
Der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss), an den der Bundestag den Entwurf überwiesen hatte, hat in seiner letzten Beratung des Gesetzes am 12. Dezember 2001 empfohlen, die Erhöhung des Rabatts auf die Jahre 2002 und 2003 zu beschränken, und zwar durch Ergänzung des § 130 Abs. 1 SGB V um einen entsprechenden Satz 2 (vgl BT-Drucks 14/7827 S 6 und 9).
Dies geschah, "um den Bedenken der Apothekerschaft Rechnung zu tragen und deren finanzielle Belastung in einem zumutbaren Bereich zu belassen" (BT-Drucks 14/7827 S 9).
Zum Motiv für die Empfehlung zu Art. 4 AABG heißt es im Ausschussbericht (BT-Drucks 14/7827 S 11), man habe dem in allen ALV "üblichen monatlichen Abrechnungszeitraum" Rechnung tragen wollen.
Angesichts des Umstandes, dass die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen in der ersten Hälfte bzw in den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 um 11 bzw 11, 1 vH gestiegen waren (vgl BT-Drucks 14/7144 S 1; 14/7827 S 1), mussten die Apotheker ab 2002 mit gegensteuernden Maßnahmen des Gesetzgebers rechnen.
Der Gesetzentwurf des AABG ist durch die Fraktionen der Regierungskoalition bereits im Oktober 2001 in den Bundestag eingebracht worden, wobei die Anhebung des Rabatts zunächst zeitlich unbefristet vorgesehen war (vgl. BT-Drucks. 14/7144).
Der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss), an den der Bundestag den Entwurf überwiesen hat, hat empfohlen, die Erhöhung des Rabatts auf die Jahre 2002/03 zu beschränken unter Ergänzung des § 130 Abs. 1 SGB V um einen entsprechenden Satz 2 (vgl. BT-Drucks. 14/7827 S. 6, 9).
Um den Bedenken der Apothekerschaft Rechnung zu tragen, hat er die Erhöhung jedoch auf zwei Jahre beschränkt (BT-Drucks. 14/7827 S. 9).
Hierdurch sollte dem üblichen monatlichen Abrechnungszeitraum Rechnung getragen werden (BT-Drucks. 14/7827 S. 11).
Angesichts des Umstandes, dass die Arzneimittelausgaben je Mitglied in der ersten Hälfte bzw. in den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 um 11 bzw. 11, 1 v.H. gestiegen waren (vgl. BT-Drucks. 14/7144 S. 1; 14/7827 S. 1), musste daher für die Apotheker offenkundig sein, dass sie im Jahr 2002 mit dem erhöhten Rabatt rechnen mussten.
Der in § 92 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz) vom 15.2.2002 (BGBl I 684) vorgesehenen Beteiligung von Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller und der Berufsvertretungen der Apotheker sowie von Sachverständigen der besonderen Therapierichtungen bedarf es im Verfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V nicht (§ 92 Abs. 2 Satz 5 SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 13 Buchst b Doppelbuchst cc des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010 <BGBl I 2262> mit Wirkung vom 1.1.2011 dahingehend geändert, dass nunmehr § 92 Abs. 3a SGB V entsprechend gilt) .
Die Vorschrift wurde durch das AABG mit Wirkung vom 23.02.2002 durch Einfügung eines Satzes 3 erweitert: "Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zum jeweiligen Apothekenabgabepreis und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt; § 73 Abs. 8 Satz 3 - 6 gilt entsprechend" (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/7144 vom 16.10.2001).
Die Hinweise sollen in die Zusammenstellung der Preisvergleichsliste aufgenommen werden, die für den einzelnen Arzt eine Informationsgrundlage für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln darstellt (so Bundestagsdrucksache 14/7144, B S. 5).
a) Die streitbefangenen Ansprüche der Apotheker für die von ihnen an Versicherte der Beklagten abgegebenen Arzneimittel ergeben sich aus § 129 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.2.2002, BGBl I 684) in Verbindung mit den hierfür geltenden vertraglichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (dazu aa) .
Den pharmazeutischen Herstellern sollte aufgegeben werden, die Preise entsprechend zu senken (vgl. BTDrucks 14/7144, S. 1).
Das AABG trat ohne weitere Änderung und damit ohne preisreglementierende Instrumente am 23. Februar 2002 in Kraft (BGBl I 2002, 684).
gegen Art. 1 des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684).
Gemäß Art. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) vom 15. Februar 2002 (BGBl I S. 684) wurden § 73 Abs. 5, § 92 Abs. 2 und § 129 SGB V dahin geändert, dass dem Apotheker bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Auswahl eines preisgünstigen wirkstoffgleichen Arzneimittels überlassen wird.
Mit den vorgenannten Änderungen wurde eine Umkehr des bisher bestehenden Regel-Ausnahmeverhältnisses vorgenommen, weil die Ärzte von der bisherigen Möglichkeit, dem Apotheker die Auswahl eines preisgünstigen, wirkstoffgleichen Arzneimittels zu überlassen, unzureichend Gebrauch gemacht hätten (vgl. BTDrucks 14/7144, S. 5;… 14/7827, S. 10).
Der in § 92 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V idF des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz) vom 15.2.2002 (BGBl I 684) vorgesehenen Beteiligung der Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller und der Berufsvertretungen der Apotheker sowie der Sachverständigen der besonderen Therapierichtungen bedarf es im Verfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V nicht (§ 92 Abs. 2 Satz 5 SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 13 Buchst b Doppelbuchst cc des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010 <BGBl I 2262> mit Wirkung vom 1.1.2011 dahingehend geändert, dass nunmehr § 92 Abs. 3a SGB V entsprechend gilt) .
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen das In- Kraft-Treten des …

References: § 73
 § 92
 Art. 1
 § 130
 Art. 4
 § 130
 § 92
 § 34
 Art. 1
 § 92
 § 73
 § 129
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 73
 § 92
 § 129
 § 92
 § 34
 Art. 1
 § 92