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Timestamp: 2019-10-23 19:34:11+00:00

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BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91 - dejure.org
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BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91 (https://dejure.org/1991,4131)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1991 - 2 A 1.91 (https://dejure.org/1991,4131)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - 2 A 1.91 (https://dejure.org/1991,4131)
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Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts über laufende Bezüge - Rücknahme eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
Sie enthält lediglich eine von der Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit im voraus bekanntgegebene Verwaltungspraxis (BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 2 A 1.91, Buchholz 261, § 15 BKKG Nr. 4;… Urt. v. 08.04.1997 - 2 C 6.95, Gewerbearchiv 1997, 365 jew. m.w.N.).
Die Mietzuschußregelung unterliegt als ermessensbindende Verwaltungsvorschrift, die eine inhaltlich vorgezeichnete Verwaltungspraxis vorwegnehmend festlegt, ebenso wie auch ihre Anwendung im Einzelfall der gerichtlichen Überprüfung dahin, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und der Gleichheitssatz gewahrt ist (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 1990 BVerwG 6 A 3.88 und vom 16. Mai 1991 BVerwG 2 A 1.91 , jeweils m.w.N.).
Maßgebend für die Auslegung der Mietzuschußregelung als Verwaltungsvorschrift ist ihre in ständiger Verwaltungspraxis geübte tatsächliche Handhabung (stRspr; vgl. Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O. m.w.N.).
Dabei bestimmt sich die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nach der rechtlichen Erheblichkeit einer Tatsache für die Bewilligungsvoraussetzungen (Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 - Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 4 = juris Rn. 22 …und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 = Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 2 Rn. 17 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 48 Rn. 115 ff.).
Dies gilt auch dann, wenn die ständige Praxis nicht mit etwaigen Verwaltungsvorschriften in Einklang steht, da diese keine verbindlichen Rechtsnormen darstellen (Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O. Rn. 20 f.;… Beschluss vom 12. Mai 1998 - BVerwG 9 B 1134.97 - juris Rn. 4).
Maßgebend für die Auslegung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift ist ihre in ständiger Verwaltungspraxis geübte tatsächliche Handhabung (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 - m.w.N.).
Dabei ist insbesondere auch die tatsächliche Verwaltungspraxis, also die Handhabung der Verwaltungsvorschrift durch die Verwaltungsbehörden, jedenfalls soweit sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder zumindest geduldet wird, zu berücksichtigen und dem Grundsatz der Praktikabilität von Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1981, a.a.O.;… Urt. v. 28.4.1988 - BVerwG 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1; Urt. v. 16.5.1991 - BVerwG 2 A 1.91 -, Buchholz 261 § 15 BUKG Nr. 4).
BVerwG, 13.05.1993 - 2 A 8.91
Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung eines Mietzuschusses - Zulässigkeit der …
Mit dieser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Regelung hat die Beklagte die ihr gegenüber den beim BND tätigen Beamten und Soldaten obliegende Fürsorgepflicht (§ 79 BBG, § 31 SG) für einen Teilbereich generell geregelt und konkretisiert mit der Folge (Art. 3 Abs. 1 GG), daß sie die in diesen Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle entsprechend diesen Vorschriften behandeln muß und hiervon nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten dies rechtfertigen (vgl. BVerwGE 44, 12 sowie Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - ; vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - ; vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 3.88 - und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 - ).
BVerwG, 21.05.1992 - 2 A 4.91
Herabsetzung eines dem Beamten gewährten Mietzuschusses - Gewährung eines …
Mit dieser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Regelung hat der Dienstherr für den Bereich des BND die ihm gegenüber den Beamten obliegende Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) in einem Teilbereich generell geregelt und konkretisiert mit der sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Rechtsfolge, daß er alle in diesen Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle nach diesen Vorschriften behandeln muß und davon nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten die Abweichung rechtfertigen (vgl. BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73] sowie die Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - ; vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 -).

References: § 15
 § 15
 § 52
 § 48
 § 7
 § 15
 § 31