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Timestamp: 2020-01-23 13:42:16+00:00

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OLG Ffm vom 2018-12-20 (2 UF 126/18)
OLG Frankfurt vom 20.12.2018 (2 UF 126/18)
Versorgungsausgleich, Umsetzung; Versorgungsausgleichssache; Zivilsache; Berufung; Beschwerde; Meistbegünstigung; Zuständigkeit, Familiensenat; Teilungsordnung; Halbteilungsgrundsatz; Verzinsung; Rechtskraft; Berichtigung; Schadensersatz; Restitutionsklage
FamFG 217, 219; FamFG 58, 65; ZPO 319; ZPO 519; ZPO 522 Abs. 2; GVG 119 Abs.1 Nr. 1a; VersAusglG 10; VersAusglG 11 Abs. 1; BGB 823 Abs. 1, 2
43 F 167/17 VA
hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Lies-Benachib, den Richter am Oberlandesgericht Usdowski und die Richterin am Oberlandesgericht Buda-Roß beschlossen:
Die Klägerin und Herr …, dem in dem hiesigen Verfahren der Streit verkündet wurde, waren miteinander verheiratet. Ihre am 27.5.1988 geschlossene Ehe wurde auf den am 30.7.2012 zugestellten Scheidungsantrag im Verfahren 43 F 144/12 S des Amtsgerichts – Familiengericht – Fulda durch Beschluss vom 8.4.2016 geschieden. Hierbei wurde unter anderem der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist seit dem 19.7.2016 rechtskräftig.
Gegenstand des Versorgungsausgleiches war unter anderem eine Rentenversicherung aus einer betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes bei der … Lebensversicherung …, der hiesigen Beklagten. Gegenüber dem Familiengericht hatte die Beklagte mit Schreiben vom 18.2.2013 (Bl. 56-66 der beigezogenen VA-Akte 43 F 144/12 des Amtsgerichts Fulda) eine Auskunft hierüber erteilt. Die Beklagte teilte einen Ehezeitanteil von 162.581 € und einen Ausgleichswert von 81.140,50 € (jeweils Kapitalwert) mit, wobei Teilungskosten von insgesamt 300 € in Ansatz gebracht wurden. Die Beklagte beantragte die interne Teilung und nannte als Rechtsgrundlage für die interne Teilung die der Auskunft beigefügte Teilungsordnung, die allerdings kein Datum enthielt. Gleichzeitig teilte die Beklagte den für die Versorgung maßgeblichen Zinssatz in Höhe von 4,00 % mit.
Die Teilungsordnung der Beklagten (siehe Bl. 46-52 von Bd. I d. A., dies entspricht Bl. 60-66 der beigezogenen VA-Akte des Verfahrens 43 F 144/12 des Amtsgerichts Fulda) unterscheidet zwischen klassischen Renten- und Kapitallebensversicherungen (Anwendungsbereich A) und fondsgebundenen Renten- und Lebensversicherungen (Anwendungsbereich B). Ziffer 3 der Teilungsordnung regelt die Ermittlung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes. Zum Ausgleichswert (Ziffer 3.b) heißt es: „Der Ausgleichswert beträgt die Hälfte des ermittelten Ehezeitanteils bezogen auf das Ehezeitende.“ Ziffer 3.c) regelt die Teilungskosten.
„d) Auszugleichender Wert zum Zeitpunkt der Umsetzung des ScheidungsUrteils
Der gemäß b) ermittelte Ausgleichswert wird in seiner nominalen Höhe unter Berücksichtigung der Kosten gemäß c) zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils zur Errichtung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person verwendet.“
„Mit dem Ausgleichswert abzüglich der hälftigen Kosten gemäß Ziffer 3.c) in Verbindung mit Ziffer 3.d) wird eine Versicherung für die ausgleichsberechtigte Person in Form einer beitragsfreien aufgeschobenen bzw. sofort beginnenden Rentenversicherung auf das Leben der ausgleichsberechtigten Person eingerichtet; auch bei einer Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung der ausgleichspflichtigen Person wird eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht eingerichtet (Ausgleichsversicherung).“
„Beginn der Ausgleichsversicherung ist der erste des Monats, in dem die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird. Versicherungsschutz wird ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung gewährt. Es kommen die Rechnungsgrundlagen zur Anwendung, die bei Versicherungsbeginn der Ausgleichsversicherung für diese tariflich festgelegt sind.“
Im Beschluss vom 8.4.2016 traf das Familiengericht Fulda im Verfahren 43 F 144/12 bezüglich des Anrechtes des Ehemannes bei der Beklagten folgende Versorgungsausgleichsentscheidung:
„Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragsgegners bei der … Lebensversicherung (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 81.140,50 Euro nach Maßgabe der Teilungsordnung, bezogen auf den 30.6.2012, übertragen.“
Mit der am 22.9.2017 zugestellten Antragsschrift hat die Klägerin gegen die Beklagte beim Amtsgericht – Familiengericht – Fulda das vorliegende Verfahren eingeleitet, in dem sie die Auffassung vertreten hat, dass der Kapitalbetrag von 81.140,50 € bereits ab dem Ende der Ehezeit (30.6.2012) zu verzinsen sei, und zwar entsprechend der im Versorgungsausgleichsverfahren erteilten Auskunft der Beklagten mit einem Jahreszins in Höhe von 4 %. Aufgrund einer solchen Verzinsung ergebe sich bis zum 30.7.2017 ein Kapitalbetrag von 98.719,06 €. In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin den Differenzbetrag zum von der Beklagten zugrunde gelegten Ausgleichswert geltend gemacht, also 17.578,56 €. Hierbei hat die Klägerin vorgebracht, dass der in der Ausgangsentscheidung des Familiengerichts enthaltene Verweis auf die Teilungsordnung lediglich deklaratorisch und in keiner Weise bestimmt sei. Es sei unklar, welche Teilungsordnung überhaupt maßgeblich sei. Jedenfalls sei die Teilungsanordnung verfassungswidrig und unwirksam und mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht in Einklang zu bringen. Die Teilungsordnung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 10, 11 VersAusglG, welche verlangten, dass das neu zu begründende Anrecht ab dem Ende der Ehezeit mit dem der Ermittlung des Ausgleichswertes zugrunde gelegten Abzinsungssatz aufzuzinsen sei.
1. die Beklagte zu verpflichten, für die Klägerin in den für diese errichteten Versicherungsvertrag mit der Nr. … (Aktivrente privat) Versicherungskapital in Höhe von 17.578,56 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit einzuzahlen und zu übertragen,
2. die Beklagte zu verpflichten, den Kapitalbetrag aus der Rentenversicherung Nr. … ab dem 1.8.2017 mit 4 % zu verzinsen.
Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 4.12.2018 erneut bezweifelt, dass die von der Beklagten vorgelegte Teilungsordnung anzuwenden sei. Es handele sich um eine belanglose Anlage, die weder ein Datum enthalte noch einen Aussteller bzw. Absender erkennen lasse. Eine Unterschrift fehle. Es seien möglicherweise zielgerichtet und vorsätzlich seitens des Versorgungsträgers falsche Angaben gemacht worden, welches möglicherweise auch strafrechtlich relevant sei. Die Entscheidung des Familiengerichts könne nur so verstanden werden, dass die zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung maßgebliche Teilungsordnung zugrunde gelegt werden soll. Die Beklagte habe dem Familiengericht eine fehlerhafte bzw. überhaupt nicht existente Teilungsordnung übermittelt. Hiermit habe die Beklagte „möglicherweise bewusst, in jedem Fall jedoch grob fahrlässig falsche Angaben gemacht bzw. eine offensichtlich fehlerhafte Teilungsordnung in die Welt gesetzt.“ Dabei könne die Klägerin nicht abschließend beurteilen, ob die Angelegenheit auf Seiten der Beklagten lediglich grob fahrlässig falsch behandelt worden sei oder vorsätzliche Falschangaben („ggfs. sogar Prozessbetrug“) getätigt worden seien. Jedenfalls stütze die Klägerin ihre Forderung daher nunmehr auch auf einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB. In diesem Zusammenhang beruft sie sich auf eine angebliche Teilungsordnung der Beklagten zum Stand 14.1.2013, die im Internet hinterlegt sei und unter Ziffer 3.d) folgenden Wortlaut habe:
„Der gemäß b) ermittelte Ausgleichswert wird in seiner nominalen Höhe unter Berücksichtigung der Kosten gemäß c) zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils zur Errichtung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person verwendet, wobei zusätzlich zumindest eine Verzinsung ab Ehezeitende in Höhe des jeweils für den Vertrag der ausgleichspflichtigen Person maßgeblichen Rechnungszinses zu berücksichtigen ist.“
Ferner seien die geleisteten vertraglichen Zusagen des Arbeitgebers des geschiedenen Ehemannes im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Klägerin seien überdies die Voraussetzungen einer Restitutionsklage nach § 587 ZPO gegeben, da der Beschluss des Familiengerichts auf einer gefälschten Urkunde beruhe und die Klägerin eine andere Urkunde aufgefunden habe, die ihrer Meinung nach eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Klägerin beantragt daher hilfsweise, „das Verfahren wieder aufzunehmen und den durchzuführenden Versorgungsausgleich insofern zu konkretisieren.“ Außerdem stellt die Klägerin hilfsweise einen Antrag auf Berichtigung sowie hilfsweise einen Antrag auf Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung vom 8.4.2016 nach § 225 FamFG.
Der Umstand, dass die Klägerin ihr Rechtsmittel innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO nicht gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht sondern beim Familiengericht eingereicht hat, steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Denn neben der Berufung gemäß §§ 511 ff. ZPO ist vorliegend auch die Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG eröffnet. Dies folgt aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung. Dadurch, dass das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlassen hat, dürfen die Verfahrensbeteiligten keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb grundsätzlich sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre. Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn das Gericht nach dem von ihm angewendeten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung eines falschen Verfahrensrechts beruht (BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615; vgl. auch Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 30 zu Vor § 511 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit besteht, welches Rechtsmittel er wo einlegen soll, die auf einem Fehler oder eine Unklarheit der Entscheidung beruht, die angefochten werden soll (BGH WM 1994, 180).
Eine Verzinsung des Ausgleichswertes für die Zeit ab Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich sieht die hier maßgebliche Teilungsordnung der Beklagten nicht vor. Ziffer 3.d) der Teilungsordnung enthält die ausdrückliche Vorgabe, dass der Ausgleichswert in seiner nominalen Höhe „zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils“ zur Errichtung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person verwendet wird. Nach Ziffer 5. der Teilungsordnung wird mit diesem Ausgleichswert eine Versicherung für die ausgleichsberechtigte Person eingerichtet. Von einer Verzinsung des Ausgleichswertes bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder bis zum Zeitpunkt der Umsetzung des „Scheidungsurteils“ ist in der Teilungsordnung keine Rede. Ebenso wenig enthält die Teilungsordnung eine Vorgabe, dass für diese Zeit ein Rechnungszins von 4 % zugrundezulegen sei, wie die Klägerin meint. Zwar hat die Beklagte in ihrer Auskunft zum Versorgungsausgleich vom 18.2.2013 einen Rechnungszins von 4 % mitgeteilt. Dieser ist jedoch nicht bindend, da sich Entsprechendes weder aus dem Beschluss des Familiengerichtes vom 8.4.2016 noch aus der Teilungsordnung ergibt. Vielmehr ist in der Teilungsordnung zu den Konditionen für die zugunsten der ausgleichsberechtigten Person einzurichtende Versicherung geregelt, dass die Rechnungsgrundlagen zur Anwendung kommen, die bei Versicherungsbeginn der Ausgleichsversicherung für diese tariflich festgelegt sind. Dass diese Rechnungsgrundlagen einen Rechnungszins von 4 % enthalten, ergibt sich aus dem Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht.
Die Klägerin beachtet jedoch nicht, dass die Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichtes vom 8.4.2016 (Aktenzeichen 43 F 144/12) rechtskräftig geworden ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Benennung der Teilungsordnung keine lediglich deklaratorische Wirkung. Die gerichtliche Entscheidung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG hat vielmehr rechtsgestaltende Wirkung (BT-Drucks. 16/10144 S. 54; BGH FamRZ 2011, 547). Dabei erfordert die rechtsgestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung die genaue Bezeichnung der Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts durch Mitteilung der maßgeblichen Versorgungsregelung. Diese Angabe ist bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen zwingend geboten, um den konkreten Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen. Der Vollzug der internen Teilung im Einzelnen richtet sich dann nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht, also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Vorschriften (BGH FamRZ 2011, 547).
Dies bedeutet, dass sich der Vollzug der internen Teilung im vorliegenden Fall nach der Teilungsordnung richtet, die die Beklagte im Versorgungsausgleichsverfahren mit der Auskunft vom 18.2.2013 übersendet hatte. Dabei ist keineswegs unklar, welche konkrete Teilungsordnung die Beklagte der Durchführung der internen Teilung zugrunde gelegt hat. Die maßgebliche Teilungsordnung war der im Versorgungsausgleichsverfahren erteilten Auskunft des Versorgungsträgers vom 18.2.2013 beigefügt. Dies ist genau diejenige Teilungsordnung, die die Beklagte auch in dem vorliegenden Verfahren mit Schriftsätzen vom 9.10.2017 (Bl. 32 ff. Bd. I d. A.) und vom 23.1.2018 (Bl. 92 ff. Bd. I d. A.) übersandt hatte. Dabei ist es unschädlich, dass die mitgeteilte Teilungsordnung kein Datum enthält. Zwar muss im Tenor der gerichtlichen Versorgungsausgleichsentscheidung die zu Grunde liegende Fassung der Versorgungsregelung oder ihr Datum angegeben werden (BGH FamRZ 2011, 547). Im Versorgungsausgleichsverfahren hatte die Beklagte aber kein Datum genannt und auch die konkrete Fassung der Teilungsordnung nicht namentlich näher bestimmt. Für das Familiengericht bestand daher bei der Versorgungsausgleichsentscheidung vom 8.4.2016 keine Möglichkeit, die Teilungsordnung näher zu konkretisieren. Der Ausspruch „nach Maßgabe der Teilungsordnung“ kann vor diesem Hintergrund nicht beanstandet werden. Da die maßgebliche Teilungsordnung vollständig übersandt wurde, ist hinreichend klar, dass sich die rechtsgestaltende Wirkung der familiengerichtlichen Entscheidung auf die übersandte Teilungsordnung bezieht. Keineswegs kann die familiengerichtliche Entscheidung so verstanden werden, dass eine andere Teilungsordnung, die nicht Gegenstand des Verfahrens war, zugrunde zu legen ist. Insbesondere kann die angebliche Teilungsordnung vom 14.1.2013, auf die sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 4.12.2018 bezieht, nicht maßgeblich sein, da diese zu keinem Zeitpunkt Verfahrensgegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens war.
Hieraus wird auch ersichtlich, dass es sich bei der mit der Auskunft vom 18.2.2013 übersandten Teilungsordnung nicht um eine „belanglose Anlage“ handelt, wie die Klägerin meint. Die Auskunft vom 18.2.2013 benennt als Rechtsgrundlage ausdrücklich die „interne Teilungsordnung, die als Anlage beigefügt ist“. Dabei ist unschädlich, dass die übersandte Teilungsordnung keine Unterschrift aufweist. Es genügt, dass die Auskunft vom 18.2.2013 unterschrieben ist und die Beklagte als Ausstellerin erkennen lässt.
Aufgrund der Bindung an den rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts vom 8.4.2016 kann die hier angefochtene Entscheidung des Familiengerichts vom 9.3.2018 in der Sache nicht beanstandet werden. Der Senat hat durch Beschluss vom 29.10.2018 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hieraufhin hat die Klägerin durch Schriftsatz vom 4.12.2018 ergänzenden Vortrag gehalten, der jedoch an der Erfolglosigkeit der Beschwerde nichts ändert. Vertragliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bestehen nicht, da bis zur familiengerichtlichen Versorgungsausgleichsentscheidung kein Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand. Daher geht auch der Hinweis auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und dem geschiedenen Ehemann der Klägerin fehl. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, da kein Rechtsgut im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB verletzt ist. Das Vermögen der Klägerin ist kein geschütztes Rechtsgut im Sinne dieser Vorschrift. Soweit die Klägerin weitere Schadensersatzansprüche daraus zu konstruieren versucht, dass die Beklagte im Versorgungsausgleichsverfahren „bewusst oder grob fahrlässig“ eine unrichtige Teilungsordnung übersandt habe, genügt ihr substanzloser Vortrag nicht, um einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB annehmen zu können. Abgesehen davon, dass bereits Bedenken hinsichtlich der objektiven Voraussetzungen bestehen, lässt die Klägerin ausdrücklich offen, ob auf Seiten der Beklagten vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Eine fahrlässige Begehung genügt jedoch für die Annahme deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht. Ebenso wenig trägt die Klägerin etwas zu der nach § 263 StGB erforderlichen Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils vor. Zusätzlich scheitern die geltend gemachten Schadensersatzansprüche daran, dass die Klägerin gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, einen etwaigen Schaden abzuwenden (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB). Denn soweit sie in dem vorliegenden Verfahren die Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes rügt, hätte die Klägerin dies bereits im Versorgungsausgleichsverfahren geltend machen können und müssen. Die bereits damals durch denselben Rechtsanwalt vertretene Klägerin hat es jedoch unterlassen, die Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts mit der Beschwerde anzugreifen. Eine solche Beschwerde hätte auch aufgrund der dargestellten Rechtslage Erfolg gehabt. Das Verschulden des Rechtsanwaltes, der der Klägerin diesen erfolgversprechenden Weg nicht angeraten hat, ist der Klägerin zuzurechnen (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB).
Dr. Lies-Benachib Buda-Roß Usdowski

References: § 823
 § 587
 § 225
 § 517
 § 519
 § 511
 § 10
 BGH 
 § 522
 § 823
 § 823
 § 826
 § 823
 § 263
 § 826
 § 823
 § 263
 § 263