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Timestamp: 2019-09-22 03:51:28+00:00

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BAG v. 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 - NWB Urteile -
BAG v. 18.08.2009 - 9 AZR 617/08
[1] Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen.
Gesetze: GG Art. 3; GG Art. 19; GG Art. 33; BGB § 241; BGB § 362; BGB § 611; ZPO § 253; ZPO § 559; ZPO § 563; ZPO § 888; BG LSA § 90; BG LSA § 90d; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 1; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 2; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 3; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 4; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 5; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 9; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " § 10; Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei (des Landes Sachsen-Anhalt) vom 9. Dezember 2004 " Anlage 2
Instanzenzug: LAG Sachsen-Anhalt, 9 Sa 686/06 vom 13.09.2007 ArbG Magdeburg, 11 Ca 1186/06 vom 03.11.2006
Der Chef der Staatskanzlei des beklagten Landes erließ im Jahr 2004 die Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei vom 9. Dezember 2004 " (Richtlinie). Grundlagen der Richtlinie sind Art. 68 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt und § 40 Satz 1 der Laufbahnverordnung (LVO LSA).
2. Arbeitsmenge|
2.1 Arbeitsumfang|Die Bewältigung der übertragenen Aufgaben innerhalb angemessener Bearbeitungszeit unter Beachtung der qualitativen und quantitativen Vorgaben.
2.3 Belastbarkeit|Bewältigung des Arbeitsanfalles auch unter Zeitdruck.
3. Arbeitsweise|
3.1 Organisation des Arbeitsbereiches|Schaffung der Rahmenbedingungen für ein effizientes Arbeiten.
3.4 Bereitschaft zur Teamarbeit|Aufgaben in Kooperation mit anderen lösen, Leistung und Stimmung der Gruppe positiv beeinflussen.
b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zweck von Beamtenbeurteilungen auf Beurteilungen von Arbeitnehmern übertragen. Eine dienstliche Beurteilung dient im Unterschied zu einem Zeugnis nicht der Außendarstellung oder der beruflichen Förderung. Die Beurteilung ist dazu bestimmt, Verwendungsmöglichkeiten festzustellen und Beförderungsentscheidungen vorzubereiten ( BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 43, BAGE 121, 91). Dieses Ziel ist in § 3 Abs. 4 der Richtlinie wiedergegeben. Eine Beurteilung kann ferner dazu herangezogen werden, Leistungsentgelte zu bemessen ( BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - aaO.).
2. Hat der öffentliche Arbeitgeber Richtlinien über dienstliche Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler bei der Anwendung der Richtlinien nach dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an die Richtlinien gebunden. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob die Anforderungen der Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( BVerwG 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 - juris Rn. 8, ZTR 2009, 393). Ist der Arbeitgeber dem nicht nachgekommen, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass eine neue rechtsfehlerfreie Beurteilung erstellt wird.
II. Das beklagte Land hat sich die Richtlinie über die "Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten der Staatskanzlei vom 9. Dezember 2004 " gegeben. Die Richtlinie gilt nach ihrer Überschrift und ihrem § 1 für die Angestellten der Staatskanzlei. Das beklagte Land war verpflichtet, die Richtlinie bei der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zu beachten (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 19 f., AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).
b) Die Kontrolldichte der Gerichte richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet dem öffentlichen Arbeitgeber mit den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter besteht eine lediglich begrenzte gerichtliche Kontrollbefugnis ( BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - zu II 1 a bb der Gründe, NJW 2003, 127).
aa) Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren, also plausibel zu machen. Das Gericht hat im Prozess auch insoweit voll zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Rechtsstreit keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen (vgl. BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - zu II 1 a bb der Gründe, NJW 2003, 127; enger dagegen BAG 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu III 2 der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24: stets nötiger Tatsachenvortrag). Reine Werturteile beruhen nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen und lassen auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer dem Beweis zugänglichen Weise erkennen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen ( BVerwG 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - zu 3 b der Gründe, BVerwGE 60, 245). Werden diese Vorgaben beachtet, gewährleistet die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen - Bekanntgabe der Beurteilung, Besprechung und Möglichkeit, Änderung oder Konkretisierung von pauschalen Tatsachenbehauptungen zu verlangen - grundsätzlich ausreichenden Grundrechtsschutz iSv. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - aaO.).
BAG 30.9.2014 - 1 ABR 32/13
BAG 30.9.2014 - 1 ABR 5/13
BB 2010 S. 116 Nr. 3
[RAAAD-34741]
BAG v. 18.08.2009 - 9 AZR 617/08 ablegen in?

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 33
 § 241
 § 362
 § 611
 § 253
 § 559
 § 563
 § 888
 § 90
 § 90
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 10
 Art. 68
 § 40
 § 3
 § 1
 § 611
 Art. 33
 Art. 33
 § 75
 § 611
 Art. 19