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Timestamp: 2019-03-25 08:41:46+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 16.09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.02.2010 | BVerwG, 08.06.2009
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.;
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrer
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.; Aberkennung; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Eignungsüberprüfung; Entziehung; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Europäische Union; Führerscheintourismus; Gebrauchmachen; Information; Inland; Kooperationspflicht; Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; ordentlicher Wohnsitz; Umgehung; Wohnsitzerfordernis
§ 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 14 FeV, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins
EU-Fahrerlaubnis, Gemeinschaftsrecht, Entziehung
EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen
Keine Annahme eines polnischen Scheinwohnsitzes bei lediglich nationalen Ermittlungen des Aufenthaltsstaates
Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich
Das Ende des Führerscheintourismus?
Verkehrsrecht - EU-Führerschein - Anerkennung nur mit entsprechendem Wohnsitz!
Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz
Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat - BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
Auslandsführerschein gilt nur mit Auslandswohnsitz // Bundesverwaltungsgericht verlangt aber genaue Klärung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, Az.: 3 C 15/09 (Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland)" von Ltd. RegDir. Dr. Peter Dauer, original erschienen in: NJW 2010, 1828 - 1831.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, Az.: 3 C 15/09 (Aberkennung des Rechts, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 439 - 440.
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 16 A 3169/07
BVerwGE 136, 149
NJW 2010, 1828
EuZW 2010, 436
NZV 2010, 321
DVBl 2010, 793
Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).
Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).
Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).
Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (…vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58;… BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.; U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.;… OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 2008 (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 10 m.w.N).
Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar (EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer a.a.O. Rn. 58 sowie BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19 ff.).
Das hat der erkennende Senat im Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - (BVerwGE 136, 149 ) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Europäischen Gerichthofes vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - (…NJW 2010, 217 Rn. 58 ff) im Einzelnen dargelegt.
Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es allein aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber als eigene Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat (so auch bereits Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 - juris).
Die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, so dass sich der angefochtene Bescheid vom 22. August 2014, der auf diese Norm gestützt ist, im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 -, juris, Rn. 24).
Die Aufzählung der zu einer Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz berechtigenden Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ist abschließend, vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267);.
Dieser Verstoß ergibt sich aus den vom Senat mit Blick auf die vorliegenden Zweifelsgründe zulässigerweise, vgl. zur Zulässigkeit auch gerichtlicher Ermittlungen über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 58, juris (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 19 bis 23 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321) und speziell das vorliegende Verfahren betreffend 3 C 16.09 , juris, Rn. 20 bis 24 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267).
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23 sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , Rn. 53 ff. (= NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637 = Blutalkohol 46 [2009], 408); BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , juris, Rn. 15 (= BVerwGE 136, 149 = NJW 2010, 1828 = DAR 2010, 340 = NZV 2010, 321), und 3 C 16.09, juris, Rn. 16 (= VRS 119 [2010], 58 = NWVBl. 2010, 267).
vgl. zur Zulässigkeit auch gerichtlicher Ermittlungen über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 C445/08 (Wierer) , a. a. O., Rn. 58; BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 19 bis 23, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 20 bis 24.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23, sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14
Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …
OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10
Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die …
VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 6 L 328/10
Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …
VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267
Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; stabiler …
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 935/13
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler …
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.;
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der F
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.
Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine
EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung wegen Auslandsangaben
VG Münster, 26.07.2007 - 10 K 1646/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 16 A 2527/07
BVerwG, 08.06.2009 - 3 C 16.09
Ständige Rechtsprechung des BVerwG, zuletzt Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, m. w. N., zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, a.a.O.; ferner EuGH, Beschluss vom 09.07.2009, Rs. C-445/08, Wierer, a.a.O., Rdnr. 53 ff.
BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, a.a.O.
Der Senat hat diese Entscheidung mit Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 16.09 - aufgehoben, soweit dort die Berufung zurückgewiesen worden war, und hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 1862/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
so ausdrücklich BVerwG, u.a. Urteile vom 28.04.2010, 3 C 2.10, NJW 2010, 3318, und vom 25.02.2010, 3 C 16.09, zitiert nach juris,.

References: § 3
 § 11
 § 46
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9

§ 3
 § 11
 § 14
 § 28
 § 28
 Art. 7
 § 28
 § 3
 § 11
 § 46
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 Art. 7
 Art. 8
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