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Timestamp: 2020-02-24 16:46:53+00:00

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Gerichte dürfen Spaltungsprüfern keine inhaltlichen Anweisungen für die Durchführung der Prüfung erteilen - Ebner Stolz
Gerichte dürfen Spaltungsprüfern keine inhaltlichen Anweisungen für die Durchführung der Prüfung erteilen
OLG Düsseldorf 24.9.2015, I-26 W 13/15
In Fällen, in denen das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme einen sachverständigen Prüfer bestellt, ist es nicht befugt, ihm inhaltliche Anweisungen für die Durchführung der Prüfung zu erteilen. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte sowie der Zweck der einschlägigen Regelungen sprechen dafür, dass das Gericht nicht auch weitergehende Befugnisse zu Anweisungen an den Inhalt der vorzunehmenden Prüfung hat.
Die Antrag­s­tel­le­rin zu 1) ist ein gro­ßer deut­scher Ener­gie­kon­zern. Vor dem Hin­ter­grund der weit­rei­chen­den Ver­än­de­run­gen auf den Ener­gie­märk­ten und den Fol­gen der Ener­gie­wende hat­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat der Antrag­s­tel­le­rin zu 1) Ende 2014 eine neue Kon­zern­st­ra­te­gie besch­los­sen. Danach will sich der Kon­zern zukünf­tig auf die Geschäfts­fel­der Erneu­er­bare Ener­gien, Ener­gie­netze und Kun­den­lö­sun­gen kon­zen­trie­ren und sich von den Geschäfts­fel­dern der kon­ven­tio­nel­len Ener­gie­er­zeu­gung, des glo­ba­len Ener­gie­han­dels und der F.&Q. tren­nen. Letz­tere sol­len von einer eigen­stän­di­gen, bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft, der der Antrag­s­tel­le­rin zu 2), geführt wer­den.
Mit die­ser Stra­te­gie geriet der Kon­zern in die Kri­tik, weil es Befürch­tun­gen gab, dass der von Gewinn­ein­brüchen betrof­fene Teil gezielt aus­ge­g­lie­dert und so ins­be­son­dere die finan­zi­el­len Risi­ken für den kos­ten­in­ten­si­ven Rück­bau der Kern­kraft­werke aus­ge­la­gert wür­den. Die Bun­des­re­gie­rung rea­gierte mit einem Geset­zes­ent­wurf, nach dem Kon­zerne auch im Fall einer Auf­spal­tung auf unbe­g­renzte Zeit für die im Zuge des Ato­m­aus­s­tiegs anfal­len­den Kos­ten sol­len haft­bar gemacht wer­den kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund gab die Antrag­s­tel­le­rin zu 1) im Sep­tem­ber 2015 bekannt, das Geschäfts­feld Ker­n­e­n­er­gie nun doch nicht aus­zu­g­lie­dern. Diese Akti­vi­tä­ten soll­ten beim Kon­zern ver­b­lei­ben und von einer geson­der­ten ope­ra­ti­ven Ein­heit gesteu­ert wer­den. Bereits im Juli 2015, hat­ten die Antrag­s­tel­le­rin­nen übe­r­ein­stim­mend beim LG bean­tragt, die in Düs­sel­dorf ansäs­sige C-AG Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zum gemein­sa­men Spal­tungs­prü­fer des Abspal­tungs­ver­tra­ges oder sei­nes Ent­wurfs zu bes­tel­len.
Das LG bes­tellte dar­auf­hin die vor­ge­schla­gene Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zum Spal­tungs­prü­fer nach §§ 123, 125, 9 UmwG und erteilte dem Spal­tungs­prü­fer sodann Anwei­sun­gen für die Durch­füh­rung der Prü­fung. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin­nen hob das OLG den Beschluss inso­weit auf als Anwei­sun­gen an den bes­tell­ten Spal­tungs­prü­fer erteilt wor­den waren.
Das LG hat mit den Anwei­sun­gen, die es dem bes­tell­ten Spal­tungs­prü­fer für die Durch­füh­rung der Ver­trags­prü­fung gege­ben hatte, die ihm gesetz­lich ein­ge­räumte Prü­fungs­kom­pe­tenz über­schrit­ten. Für der­ar­tige inhalt­li­che Anwei­sun­gen ist im Ver­fah­ren zur gericht­li­chen Bestel­lung des Prü­fers einer gesell­schafts­recht­li­chen Struk­tur­maß­nahme und damit auch eines Spal­tungs­prü­fers kein Raum.
Schon aus dem Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Rege­lun­gen § 10 UmwG, § 125 UmwG, § 293c AktG, § 320 AktG und § 327c Abs. 2 S. 2 AktG folgt, dass die Auf­gabe des Gerichts in all die­sen Fäl­len dar­auf beschränkt ist, den Prü­fer aus­zu­wäh­len und zu bes­tel­len. In der Hand des Gerichts und damit in sei­nem Ermes­sen lie­gen allein Aus­wahl und Bestel­lung des Prü­fers, also der bloße Bestel­lungs­akt als sol­cher. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber dem Gericht dar­über hin­aus auch die Befug­nis ein­räu­men wollte, Ein­fluss auf die inhalt­li­che Arbeit des Prü­fers - ins­be­son­dere durch inhalt­li­che Wei­sun­gen - zu neh­men, besteht ange­sichts des kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­lauts kein Anhalt.
Auch die Ent­ste­hungs­ge­schichte und der Zweck der Rege­lung spre­chen dafür, dass das Gericht nur die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz im Rah­men der Bestel­lung des Prü­fers und nicht auch wei­ter­ge­hende Befug­nisse zu Anwei­sun­gen an den Inhalt der vor­zu­neh­men­den Prü­fung hat. Nichts ande­res folgt aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Stel­lung des gericht­lich bes­tell­ten Prü­fers. Dass der Gesetz­ge­ber den Ent­schei­dung­s­um­fang des Gerichts absch­lie­ßend gere­gelt hat, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Gericht neben der for­mel­len Aus­wahl und Bestel­lung des Prü­fers nur noch über die Fest­set­zung einer ange­mes­sen Ver­gü­tung und eines ange­mes­se­nen Aus­la­gen­er­sat­zes ent­schei­den kann (§ 10 Abs. 1 S. 3 UmwG, § 293c Abs. 1 S. 5 AktG, jew. i.V.m. § 318 Abs. 5 HGB). Wei­ter­ge­hende Befug­nisse wur­den ihm aus­drück­lich nicht ein­ge­räumt. Inso­weit unter­schei­det sich die Stel­lung des gericht­lich bes­tell­ten Prü­fers auch von der des Sach­ver­stän­di­gen, durch den sich das Gericht exter­ner Sach­kunde bedi­ent.
18.11.2015 nach oben
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References: § 10
 § 125
 § 293
 § 320
 § 327
 § 293
 § 318
 § 7