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1 Stotax-Portal Ihr Online-Fachportal von Stollfuß Medien Die Steuerberatung > 2012 > Heft 3 (ab Seite 97) > Steuerrecht > Aufsätze > Obenhaus: Drohende Strafverfolgung bei unpünktlicher Abgabe von Steueranmeldungen Stbg 2012 Heft 3 Seite 97 STEUERRECHT Drohende Strafverfolgung bei unpünktlicher Abgabe von Steueranmeldungen RA/FAStR/StB Nils Obenhaus LL.M. Taxation, Hamburg [1] Eine Änderung der Verwaltungspraxis infolge der Novelle der Selbstanzeige blieb zunächst unbemerkt, sorgte dann aber für Aufsehen: Der DStV befürchtet eine Kriminalisierung von Unternehmern schon bei geringfügigen Verstößen gegen Abgabefristen. Der Beitrag untersucht, ob Anlass zu der Befürchtung besteht. I. Einleitung Unternehmer, die es mit der pünktlichen Abgabe von Steueranmeldungen (LSt, USt, KapErtrSt) bislang nicht so genau nehmen, müssen sich auf eine härtere Gangart seitens der Finanzämter gefasst machen. Darauf macht der DStV aufmerksam [2] und verweist auf die neuen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren [3] Nach der Neufassung von Nr. 132 Abs. 1 AStBV (St) 2012 müssten Finanzämter augenblicklich handeln, wenn ein Unternehmer eine Steueranmeldung nicht pünktlich abgibt, und den Vorgang an die Strafsachenstelle weiterleiten, womit für viele Stpfl. eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens drohe. [4] Das Straf- und Bußgeldverfahren in Steuersachen wird verwaltungsintern u. a. in den gleichlautenden Ländererlassen "Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)" kurz: AStBV (St) geregelt. Hinsichtlich der behördeninternen Bearbeitung von Selbstanzeigen ( 371, 378 Abs. 3 AO) ist darin bestimmt, dass diese der Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) zuzuleiten sind. Eine explizite Ausnahme galt bislang bei verspätet abgegebenen Steueranmeldungen: Hier konnte die für die Steuerfestsetzung zuständige Stelle des Finanzamts von einer Vorlage an die BuStra absehen (Nr. 132 Abs. 1 Satz 4 AStBV [St] 2011). Nunmehr wurde Satz 4 in Nr. 132 AStBV (St) 2012 ersatzlos gestrichen. Das BMF teilt dazu mit, die Streichung sei der geänderten, formellen Rechtslage geschuldet; es beabsichtige damit keine Verschärfung des Straf- und Bußgeldverfahrens. [5] II. Der Hintergrund der Änderung Die geänderte, formelle Rechtslage, auf die die Finanzverwaltung zur Begründung der Streichung verweist, ist die Novellierung der Selbstanzeige. Mit der Novellierung der Selbstanzeige [6] hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Erklärtes Ziel der Reform war die Unwirksamkeit einer "Teilselbstanzeige". Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Wirksamkeit an die steuerartbezogene Vollumfänglichkeit geknüpft: Die Selbstanzeige muss gem. 371 Abs. 1 AO alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen. [7] 1. Steuerhinterziehung auf Zeit Von Bedeutung ist die Novellierung der Selbstanzeige vor dem Hintergrund, dass die verspätete Abgabe einer Steuererklärung eine "Steuerverkürzung auf Zeit" darstellt. Die verspätete Steueranmeldung erfüllt den objektiven Tatbestand der strafbaren Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AO, namentlich die Steuerverkürzung durch unterbliebene rechtzeitige Festsetzung. Die verspätete Abgabe einer Steuererklärung steht einer Nichtabgabe grundsätzlich gleich. [8] Eine strafbare "Steuerhinterziehung auf Zeit" wird daraus erst bei vorsätzlichem Handeln. Das setzt voraus, dass der Stpfl. vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruht aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden Unterlagen oder Seite 1 / 62 schlichtweg Nachlässigkeit. Ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestands bereits greifbar, so ist ein hinreichender Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten und damit ein Anfangsverdacht gegeben. [9] 2. Vollumfänglichkeit der Selbstanzeige Nach überkommener Rechtslage kam der Abgabe der zutreffenden Steueranmeldung strafbefreiende Wirkung für die konkrete Tat zu. [10] Damit wurde ein Straf-/Bußgeldverfahren obsolet und die für die Steuerfestsetzung zuständige Stelle des Finanzamts konnte von einer Vorlage an die BuStra absehen, wie Nr. 132 Abs. 1 Satz 4 AStBV (St) 2011 festhielt. Nunmehr muss die Selbstanzeige hinsichtlich der jeweiligen Steuerart vollumfänglich sein. Damit ist zu prüfen, ob eine verspätete Steueranmeldung die geforderte Vollumfänglichkeit aufweist oder nur eine unwirksame Teilselbstanzeige darstellt. Gibt der betreffende Unternehmer die Steueranmeldungen für gewöhnlich und bewusst zu spät, dann aber inhaltlich korrekt ab, so stellt dies je für sich eine Steuerhinterziehung auf Zeit dar. Die jeweilige verspätete Steueranmeldung ist als Selbstanzeige zu werten. Die Erste in der Reihe erscheint vollständig und wirksam. Schon die Nächste für einen neuen Zeitraum wirft aber das Problem auf, ob es sich um den nächsten Akt einer Teilselbstanzeige handelt oder um eine Selbstanzeige nach der Selbstanzeige. Die Auswirkungen auf eine nachfolgende Steueranmeldung als weitere Selbstanzeige stellen sich wie folgt dar: Soweit der Erklärungsinhalt dieser Selbstanzeige sich auf Zeiträume und Steuerarten bezieht, die sich mit der ersten unwirksamen Selbstanzeige überschneiden, ist eine weitere Selbstanzeige unzulässig. In dem Fall offenbart die spätere Selbstanzeige die Unvollständigkeit der vorhergehenden. [11] Offenbart der Stpfl. in der weiteren Selbstanzeige Besteuerungsgrundlagen für strafrechtlich nicht verjährte Zeiträume, die von der ersten Selbstanzeige nicht erfasst werden, so ergibt sich die Unwirksamkeit jedenfalls nicht wegen Unvollständigkeit. Die spätere Steueranmeldung entlarvt daher nicht die erste Selbstanzeige als unvollständige Teilselbstanzeige. [12] 3. Sperrgrund der Tatentdeckung Damit der Abgabe der zutreffenden Steueranmeldung strafbefreiende Wirkung zukommen kann, dürfen keine Sperrgründe nach 371 Abs. 2 AO vorliegen. Vor allem der Sperrgrund der Tatentdeckung nach 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kann eingreifen. a) Tatentdeckung bei Nichteingang einer Steueranmeldung Der Ausschlussgrund der Tatentdeckung setzt sich zusammen aus der objektiven Tatentdeckung und der subjektiven Kenntnis davon. Mit der Aufdeckung des objektiven Sachverhalts ist nicht gleichzeitig die Voraussetzung der Tatentdeckung nach 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfüllt. [13] Das subjektive Momentum ist bei unpünktlicher Steuererklärungsabgabe in jedem Fall gegeben, da der Stpfl. die verspätete Abgabe gerade selbst in der Hand hat und somit mit der Entdeckung des Nichteingangs nach Fristablauf rechnen muss. Es kommt also darauf an, welche Anforderungen an die objektive Tatentdeckung gesetzt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt objektive Tatentdeckung dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist. [14] Daran hält der 1. Senat des BGH zwar auch in seinem Beschluss vom [15] fest, stellt jedoch darin die Anforderungen an diese Wahrscheinlichkeitsprognose klar. Für die Tatentdeckung soll es demnach ausreichen, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat vorliegen. Dies sei gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat/-ordnungswidrigkeit nahe liegt. Feststellungen zum subjektiven Tatbestand oder zur Person des Täters sollen nicht erforderlich sein. Gibt nun ein Unternehmer seine USt-Voranmeldung verspätet ab, hat man sich bisher damit beholfen, dass es sich hierbei um eine Selbstanzeige handele. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, da die Tat der Umsatzsteuerhinterziehung nach der Rechtsprechung bereits entdeckt war. Liegt nach Ablauf der Erklärungsfrist eine Steuererklärung gar nicht vor, so würde dies nach der Auffassung des 1. BGH-Senats allein schon zur Tatentdeckung führen. Die verspätete Abgabe einer Steueranmeldung ist bereits eine vollendete Steuerhinterziehung. Folglich wäre eine Selbstanzeige bei unpünktlicher Erklärungsabgabe stets unmöglich. [16] Jedoch setzt auch der BGH eine vorläufige Tatbewertung voraus, mithin ein aktives Tun des Finanzamts. Nun stellt sich die Frage, ob Tatentdeckung vorliegt, wenn die IT-Systeme der Finanzverwaltung den Nichteingang eines Datensatzes dem zuständigen Beamten in der Festsetzungsstelle automatisch anzeigen. Auch dann wäre eine Selbstanzeige bei unpünktlicher elektronischer Erklärungsabgabe stets unmöglich. Eine solch extensive Auslegung des Sperrgrundes erscheint für die Fälle, dass Steuererklärungen nach Ablauf ihrer Abgabefrist nicht vorliegen, nicht sachgerecht. Damit wird eine Selbstanzeige für unterbliebene Steuererklärungen generell gesperrt; es liegt eine Ungleichbehandlung zu unrichtigen Steuererklärungen vor. Es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber eine solche Ungleichbehandlung gewollt hat. Vielmehr Seite 2 / 63 zeigt sich darin, dass in 370 und 371 AO die Unrichtigkeit und das völlige Fehlen gleichgesetzt werden, der gesetzgeberische Wille, diese auch gleichzubehandeln. b) Sperre für eine folgende Steueranmeldung Liegt nicht bereits Tatentdeckung für die jeweils verspätete Steueranmeldung vor, so kann einer späteren Steueranmeldung die Selbstanzeigewirkung abhandenkommen, wenn eine vorherige unpünktliche Steueranmeldung schon den Sperrgrund der Tatentdeckung nach 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auslöst. Die Tatentdeckung hängt ganz wesentlich von dem jeweiligen Verständnis des Tatbegriffs ab. Sind also beide Steueranmeldungen Gegenstand derselben (entdeckten) Tat? Dafür ist ganz wesentlich, ob der materiell-rechtliche Tatbegriff der 52, 53 StGB zu Grunde zu legen ist oder der prozessuale Tatbegriff des 264 StPO. [17] Tatsächlich stellt die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen und jede unterbliebene Steueranmeldung grundsätzlich eine selbständige Tat i. S. d. 52, 53 StGB dar. [18] Wird die nächste Steueranmeldung für den folgenden Anmeldungszeitraum abgegeben, so betrifft sie eine neue Tat im materiell-rechtlichen Sinne. Hingegen bilden bei der Umsatzsteuerhinterziehung die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat i. S. d. 264 StPO. [19] Der Sperrgrund der Tatentdeckung in 371 Abs. 2 Nr. 2 AO stellt zwar nicht mehr auf "die Tat" ab. In konsequenter Folge der in 371 Abs. 1 AO neu verankerten Vollumfänglichkeit tritt die Sperrwirkung ein, wenn "eine der Steuerstraftaten bereits entdeckt war". Es kommt also auf eine der Steuerstraftaten nach 371 Abs. 1 AO an und dieser meint da es sich dabei um eine Vorschrift des materiellen Strafrechts handelt eine materiell-rechtliche Tat. Die nachfolgende Steueranmeldung hat also nicht dieselbe Steuerstraftat zum Gegenstand wie die vorhergehende Steueranmeldung. [20] Zudem verlangt 371 Abs. 1 AO nicht mehr als die vollständige Berichtigung aller vorangegangenen Erklärungen, weshalb eine Selbstanzeige für einen späteren (Vor-)Anmeldungszeitraum nicht gesperrt ist. [21] Folglich löst eine vorherige unpünktliche Steueranmeldung nicht den Sperrgrund der Tatentdeckung aus für eine spätere unpünktliche Steueranmeldung, die einem anderen Zeitraum gilt. III. Die rechtliche Bedeutung der Änderung Indem die Finanzverwaltung nunmehr die ausdrückliche Anweisung in einem Erlass herausnimmt, dass von einer Vorlage an die BuStra abgesehen werden kann, kommt der Grundsatz in Nr. 132 AStBV (St) zur Anwendung: Selbstanzeigen sind der BuStra zuzuleiten. Damit löst eine verspätete Steueranmeldung also stets eine Unterrichtung der BuStra aus. Über die Wirksamkeit einer Selbstanzeige soll allein die BuStra (bzw. die Staatsanwaltschaft) entscheiden. 1. Legalitätsprinzip Nr. 14 AStBV (St) 2012 weist auf das strafprozessuale Legalitätsprinzip hin: Die Finanzbehörde ist gem. 152 Abs. 2 StPO i. V. m. 385 AO verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller verfolgbaren Straftaten ohne Ansehen der Person einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Nach dem Legalitätsprinzip ist die BuStra grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren einzuleiten zwecks Prüfung, ob die Angaben für eine wirksame Selbstanzeige ausreichen. [22] Eine Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens setzt voraus, dass die BuStra als zuständige Stelle Kenntnis von der Sache erlangt. Indem nun die Finanzverwaltung die Ausnahme für verspätete Steueranmeldungen beseitigt, so soll die BuStra stets diese Kenntnis erlangen. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wird durch die Unterrichtung der BuStra nicht ohne weiteres ausgelöst. Ein Strafverfahren wird mit jeder Maßnahme eingeleitet, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen ( 397 AO). Dient eine Maßnahme nur der Prüfung, ob ein Verdacht vorliegt, so stellt sie noch keine Einleitung dar (Nr. 27 Abs. 1 AStBV [St] 2012). Aus dem Legalitätsprinzip folgt, dass die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde den Sachverhalt umfassend zu ermitteln hat. In dem Rahmen sind sie berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Prüfung der Straffreiheit gem. 371 Abs. 1 AO einzuleiten. [23] Von der Einleitung eines Strafverfahrens war bisher dann abzusehen, wenn in der Selbstanzeige die Angaben erkennbar richtig und vollständig gemacht und die nachzuzahlenden Steuern in voller Höhe entrichtet wurden. [24] Dies war angesichts des Umstands, dass die Vollständigkeit nun nicht mehr allein auf die Selbstanzeige bezogen zu beurteilen ist, nicht weiter aufrechtzuerhalten. Damit ist nicht ohne Weiteres erkennbar, ob die in der Selbstanzeige gemachten Angaben vollständig sind. [25] Als Folge des Erfordernisses der Vollständigkeit der Selbstanzeige haben die Strafverfolgungsbehörden in allen Fällen nunmehr ein Steuerstrafverfahren einzuleiten. [26] Die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde haben jedoch das Gebot der Prozessökonomie zu beachten und daher nicht alle nur erdenklichen Sachverhalte zu durchleuchten. Dies werden sie auch nicht uneingeschränkt Seite 3 / 64 dürfen. In dem Fall bedarf es der Ermittlung weiterer in Betracht kommender Taten. Für weitere in Betracht kommende Taten muss ein Anfangsverdacht i. S. v. 152 Abs. 2 StPO bestehen, ob also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Taten gegeben sind. [27] Bei einer verspätet eingereichten Steueranmeldung ist der Anfangsverdacht leicht zu bejahen, schließlich ist die Steuerverkürzung auf Zeit greifbar. Jedoch bietet die verspätete Steueranmeldung als solche keine Anhaltspunkte für weitere Taten. Nach früherer Rechtslage kam in Betracht, die Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht unter dem Gesichtspunkt der Geringfügigkeit teilweise nicht weiterzuverfolgen, insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung nach 154, 154a StPO. Dies kommt nach neuer Rechtslage nicht mehr in Betracht. Die Geringfügigkeit setzt die schlichte Annahme der Vollständigkeit voraus. Einer solchen Annahme stehen die allgemeinen Erfahrungen und infolge dessen der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG entgegen, der in seiner Ausprägung als Gebot gleichmäßiger Rechtsdurchsetzung gebietet, die Ermittlungen über die konkrete Tat hinaus auszuweiten. [28] Zeigen sich keine weiteren Anhaltspunkte, so ist die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu bejahen und die Ermittlungen sind einzustellen ( 170 Abs. 2 StPO). [29] Dies bewirkt keinen Strafklageverbrauch, so dass später vorbehaltlich Verjährung die Tat erneut aufgegriffen werden kann. [30] 2. Strafverfolgung Es zeigt sich, dass die ersatzlose Streichung der Ausnahme nach Nr. 132 Abs. 1 Satz 4 AStBV (St) 2011 für verspätete Steueranmeldungen keine materiell-rechtliche Wirkung hat. Durch die systematische Stellung von Nr. 132 AStBV (St) in "Abschnitt 2 Unterrichtungspflicht gegenüber BuStra oder Steufa" zeigt sich, dass es sich um eine Verwaltungsvorschrift handelt, die das Entschließungsermessen regelt. Damit hat die Streichung verfahrensrechtliche Wirkung. IV. Die zu erwartenden Auswirkungen 1. Fristverlängerungen durch Steuerberater Schon um sich nicht von vornherein dem steuerstrafrechtlichen Vorwurf des Vorsatzes aussetzen zu müssen, ist es deshalb notwendig, bei Verhinderung der Erfüllung der Abgabefristen rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gem. 109 AO zu stellen. Wer keinen Fristverlängerungsantrag stellt, läuft Gefahr, dass die Nichteinhaltung der Abgabefrist als vorsätzliche Tat gewertet wird. [31] 2. Interne Eintragungen Gelangt eine Sache erst zur BuStra und leitet diese ein Straf- oder Bußgeldverfahren ein, wird die Sache in den Überwachungslisten für das Strafverfahren (ÜLStr) oder die Bußgeldliste (BuL) [32] eingetragen und damit statistisch erfasst. Ein Abgleich mit späteren Selbstanzeigen ist dann möglich. Verzichtet die BuStra auf die Einleitung des Strafverfahrens, wird die Selbstanzeige nicht aktenkundig. Ein Abgleich mit späteren Selbstanzeigen ist dann zumindest erschwert. [33] Ungeachtet dessen kann das Finanzamt eine künftige Intensivprüfung vermerken. 3. Unterrichtung an andere Behörden und Stellen Auch in den Fällen, in denen die BuStra davon absieht, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, kommt die Unterrichtung von anderen Behörden und Stellen in Betracht, und zwar bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses. Aufpassen müssen Beamte oder Richter, die zugleich umsatzsteuerliche Unternehmer (gleich aus welchem Grunde) sind. Geben sie eine Umsatzsteuer-Voranmeldung zu spät ab, so ist das zwar eine außerdienstliche Verfehlung. Es droht dennoch eine Unterrichtung des Dienstherrn. [34] Im Allgemeinen dürfte die Mitteilung an Gewerbebehörden von Bedeutung sein. Nach 33c, 34a, 34c, 35, 38 GewO, 15 GastG darf die Gewerbebehörde eine gewerberechtliche Erlaubnis versagen, zurücknehmen oder widerrufen bzw. eine Gewerbeuntersagung aussprechen, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig i. S. d. Gewerberechts ist. Diese Unzuverlässigkeit kann auch aus steuerrechtlichen Sachverhalten hergeleitet werden. Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, die Gewerbebehörden über das steuerliche Verhalten eines Gewerbetreibenden zu informieren, wenn dieses Verhalten geeignet ist, ihm die Ausübung des Gewerbes durch die Gewerbebehörde zu verbieten. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen begründet für sich allein eine Unzuverlässigkeit nur dann, wenn die Erklärungen trotz Erinnerung hartnäckig über längere Zeit nicht abgegeben werden. Die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen oder von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat i. d. R. besonderes Gewicht. [35] 4. Handlungspflicht des Finanzbeamten Seite 4 / 65 Ein Finanzbeamter, der wider besserem Wissen die BuStra nicht unterrichtet, macht sich u. U. selbst nach 258a StGB wegen Strafvereitelung im Amt oder nach 369 Abs. 1 Nr. 4 AO wegen Begünstigung strafbar. [36] 5. Hinweispflicht des Steuerberaters Die vorstehenden Aspekte hat der Steuerberater bei der Beratung seiner Mandanten zu beachten. Der Steuerberater hat den Mandanten umfassend zu beraten, diesen ungefragt über alle steuerlich bedeutsamen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten und möglichst vor Schaden zu bewahren. [37] Verletzt er diese Pflichten, so ist er nach 280 Abs. 1 BGB dem Mandanten zum Ersatz der daraus entstandenen Vermögensschäden verpflichtet. Als zu ersetzende Schäden aus fehlerhafter Steuerberatung kommen z. B. auch Bußgelder nach 378 Abs. 1 AO in Betracht. [38] V. Fazit Letztlich erweist sich die Aussage des DStV als zutreffend, dass Unternehmer, die es mit der pünktlichen Abgabe von Steueranmeldungen bislang nicht so genau nehmen, sich auf eine härtere Gangart seitens der Finanzämter gefasst machen müssen. Daran ändert auch das Beschwichtigen der Finanzverwaltung nichts, es handele sich um eine Anpassung, die der geänderten, formellen Rechtslage geschuldet und mit der keine Verschärfung des Straf- und Bußgeldverfahrens beabsichtigt sei. Die Anpassung führt dazu, dass unpünktliche Steueranmeldungen jedenfalls der BuStra zur Prüfung gegeben werden. Dieser obliegt nunmehr allein das Ermessen über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Bisher war dies praktisch zweigestuft, wenn es im Ermessen der für die Festsetzung zuständigen Stelle stand, die Sache überhaupt der BuStra vorzulegen. Selbst wenn die BuStra letztlich von weiteren Maßnahmen absieht, ergeben sich daraus rechtliche Folgerungen, die nunmehr zwingend sind. Fußnoten [1] Der Verfasser ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater mit dem Berufsschwerpunkt Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. [2] Vgl. DStV, Pressemitteilung vom , [3] AStBV (St) 2012 vom , BStBl I 2011 S [4] Vgl. dazu Schneider/Hoffmann/Hage, Praxistipp Nr. 193/12 in diesem Heft, S [5] F.A.Z. vom , "Der Fiskus zieht die Zügel an"; FTD vom , "Wer zu spät kommt, den bestraft der Fiskus". [6] Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom , BGBl. I 2011 S [7] Mack, Stbg 2011 S. 162; Obenhaus, Stbg 2011 S. 166; Rolletschke/Roth, Stbg 2011 S. 200; Hunsmann, NJW 2011 S. 1482; Wulf/Talaska, PStR 2011 S [8] Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 370 Rz. 177; Webel, PStR 2010 S [9] Jäger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 397 Rz. 48. [10] Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 371 Rz. 68 f.; Webel, PStR 2010 S [11] Buse, Stbg 2010 S. 350; Rolletschke/Roth, Stbg 2011 S. 200; Schwartz, PStR 2011 S [12] Vgl. Buse, Stbg 2010 S [13] Vgl. Schwedhelm/Wulf, Stbg 2008 S [14] Vgl. BGH vom , 3 StR 82/83, NStZ 1983 S. 415; vom , 5 StR 226/99, wistra 2000 S Seite 5 / 66 [15] Vgl. BGH vom , 1 StR 577/09. [16] Vgl. Webel, PStR 2010 S. 189; Buse, Stbg 2010 S [17] Vgl. dazu Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 371 Rz. 180 f. [18] BGH vom , 5 StR 276/04, NJW 2005 S [19] BGH vom , 5 StR 206/04, NJW 2005 S [20] Schwartz, PStR 2011 S [21] Wulf/Talaska, PStR 2011 S [22] Nr. 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AStBV (St) 2012 m. Hinw. auf BFH vom , VIII R 5/06, BStBl II 2008 S. 844; ausführlich zum Legalitätsprinzip: Schmidt-Jortzig, NJW 1989 S [23] Vgl. BFH vom , VIII R 5/06, BStBl II 2008 S [24] Vgl. Nr. 11 Abs. 1 Satz 2 AStBV (St) [25] Vgl. Buse, Stbg 2010 S. 350; Obenhaus, Stbg 2011 S [26] Vgl. BFH vom , VIII R 5/08, BStBl II 2008 S. 844; Buse, Stbg 2010 S [27] Vgl. Obenhaus, Stbg 2011 S [28] Vgl. BVerfG vom , 2 BvR 894/94, NJW 1995 S [29] Vgl. Klein/Gast-deHaan, AO, 10. Aufl. 2009, 399 Rz. 87. [30] Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, 170 Rz. 9; Klein/Gast-de Haan, AO, 10. Aufl. 2009, 399 Rz. 89; ebenso bei Verfahrenseinstellung nach 398a AO: Obenhaus, Stbg 2011 S. 166; Rolletschke/Roth, Stbg 2011 S. 200, 207; Hunsmann, NJW 2011 S. 1482, [31] Vgl. dazu ausführlich Schneider/Hoffmann/Hage, Praxistipp Nr. 193/12 in diesem Heft, S [32] 97 ff., 120, 121 der Buchungsordnung für die Finanzämter (BuchO), BStBl I 1996 S. 386, 1057 ff. [33] Vgl. Buse, Stbg 2010 S [34] Vgl. BMF vom , IV A 3 S 0130/08/10006, BStBl I 2010 S [35] BMF vom , IV A 3 S 0130/10/10019, BStBl I 2010 S. 1430, Nr [36] Vgl. 10 BpO, dazu Anwendungserlass, BStBl I 2009 S. 829; Kindler, PStR 2011 S. 44. [37] BGHZ 129 S. 386, 396; BGH vom , IX ZR 180/01, DStR 2003 S. 1626; vom , IX ZR 43/08, WM 2009 S [38] BGH vom , IX ZR 106/95, NJW 1996 S. 2929; Fischer in Bamberger/Roth, Beckscher Online- Kommentar BGB, 675 Rz. 39. Seite 6 / 6 Ähnliche Dokumente
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