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Timestamp: 2019-02-21 13:31:55+00:00

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BGH, Urt. v. 22.3.2000, VIII ZR 325/98 (Berlin)
Es handelt sich um einen Standardfall aus dem Bereich der kaufrechtlichen Gewährleistung, welcher sehr gut die Herleitung einer Eigenschaftszusicherung durch entsprechende Auslegungen der Erklärungen des Verkäufers erkennen läßt. Nur am Rande erwähnt werden dabei folgende, für die Ausbildung wichtige Fragen:
Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer Wandelung, Minderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 462, 463 BGB) auch dann verlangen, wenn das Fehlen der Eigenschaft weder den Wert noch die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache beeinflußt. Dies ist nur bei einer Haftung wegen eines Sachmangels gem. § 459 I BGB erforderlich, wird aber von § 459 II BGB gerade nicht vorausgesetzt.
Liegt eine Eigenschaftszusicherung vor, so greift ein - an sich zulässiger - Gewährleistungsausschluß nicht ein. Sofern der Gewährleistungsausschluß durch AGB erfolgte, ergibt sich dies bereits aus § 4 AGBG (Vorrang der Individualabrede), sonst aus § 11 Nr. 11 AGBG. Außerhalb von AGB ergibt sich dasselbe aus einer Auslegung der Zusicherung, der dann, so weit sie reicht, eine vertragliche Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses zu entnehmen ist. Freilich kann im Einzelfall die Existenz eines Gewährleistungsausschluß im Rahmen der Auslegung der Verkäufererklärungen gegen die Annahme eines Garantiewillens und damit einer Zusicherung sprechen (s. dazu auch die Anm. zu BGH NJW 1999, 3481). Ergibt die Auslegung aber, daß eine Beschaffenheitsangabe verbindlich gemeint ist, so stellt der BGH im Falle eines Gewährleistungsausschlusses keine allzu großen Anforderungen an den Garantiewillen, weil nur bei dessen Bejahung eine Haftung begründet werden kann (vgl. BGHZ 103, 275 = NJW 1988, 1378 = JuS 1988, 815).
S. nunmehr sowie zur Rechtslage nach neuem Schuldrecht die Anm. zu BGH NJW 2003, 2824 sowie zu BGH NJW 2004, 160.
Zur Übung: Köhler, PdW SchuldR II Fall 26 (Eigenschaftszusicherung), Fall 35 (Ausschluß der Gewährleistung durch AGB).
Zum Überblick: Lorenz/Riehm, Jus-Lern CD ZivilR I Rn. 268 (Ausschluß der Gewährleistung), Rn. 296 (Eigenschaftszusicherung)
Zur Vertiefung: Reinicke/Tiedtke, KaufR, Rn. 585 ff
(c) sl 2000
1.) Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, WM 1980, 1068 = NJW 1980, 2127).
2.) Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 und vom 18. Juni 1980 aaO).
Dem Kauf vorausgegangen waren zunächst Verhandlungen der Parteien über einen Neuwagen des Typs BMW 735 i A zum Preis von 109.600 DM. Da dem Kläger die Lieferzeit für ein solches Fahrzeug zu lang erschien, entschied er sich für das bei dem Beklagten vorrätige Modell 730 i A, das sich von dem Typ 735 i A äußerlich nicht unterschied und gleichfalls mit einem - wenn auch kleineren - 8-Zylinder-Motor, auf den der Kläger Wert legte, ausgerüstet war. Bei Abschluß des Kaufvertrages wurde das Modell BMW 730 i A nicht mehr produziert. Das dem Kläger verkaufte Fahrzeug war im September 1994 an den Beklagten ausgeliefert worden.

References: § 459
 § 459
 § 4
 § 11
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