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Timestamp: 2018-08-19 01:32:51+00:00

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BGH, IV ZR 201/02: BGH (bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, zusatzrente, stichtag, ergebnis, zukunft, anrechnung, rentner)
Urteil des BGH vom 02.05.2002, IV ZR 201/02
IV ZR 201/02
BGH (bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, zusatzrente, stichtag, ergebnis, zukunft, anrechnung, rentner)
Bundesverfassungsgericht, Satzung, Rente, Berechnung, Zusatzrente, Stichtag, Ergebnis, Zukunft, Anrechnung, Rentner
IV ZR 201/02 Verkündet am: 15. September 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Er ist 1930 geboren und war wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen
Dienst bei der beklagten Versorgungsanstalt versichert. Seit 27. März
1991 bezieht der Kläger eine monatliche Zusatzversorgungsrente von
der Beklagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer
des Klägers maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den
Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber
des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die
Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetragen hat,
darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der
gesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog.
Halbanrechnungsgrundsatz). Dementsprechend hat die Beklagte von den
Monaten, die der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat, zunächst die Monate abgezogen, in denen sein Arbeitgeber
Umlagen an die Beklagte gezahlt hat; aus der Hälfte der verbleibenden
Monate sowie den Umlagemonaten setzt sich danach die gesamtversorgungsfähige Zeit zusammen.
verpflichtet sei, ab 1. Januar 2001 eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 503 Monaten zu gewähren, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung in Kraft trete.
gewordenen Vertrags geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr
Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von
kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die vom Kläger geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu werten, sondern erschüttere die Beklagten in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in
Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 37. Ergänzungslieferung August 2002
Teil C Anl. 5). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß
gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergänzend auszulegen.
Abs. 2 der Neufassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsrenten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr
2002 an erhöht. Die vom Kläger geforderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgesehen.
hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rah-
men der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht
27. März 1991 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für ihn und für die
a.F. bei der Berechnung der Vorsorgungsrente für solche Versicherte,
die - wie der Kläger - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt
geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt auch
kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG, 307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe
trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337). Denn mit dem Bundesverfassungsgericht ist der
Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung
und Generalisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von
Versicherten betreffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat
ein Versicherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers hinzunehmen,
selbst wenn für die Zukunft eine andere, die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist.
nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund
ihrer neuen Satzung zu leistenden Versorgungsrenten generell niedriger
als bisher; den Berechtigten wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen aufgebaut werden muß.
Daß der Kläger trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die er nach
§ 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergebnis schlechter stehe
als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes
berechnet wird, ist von ihm weder dargetan noch ersichtlich. Der in der
Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie
etwa dem Kläger über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch
nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus
Gründen der Gleichbehandlung zu.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 42
 § 39
 Art. 3

§ 75