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Timestamp: 2019-05-19 19:14:51+00:00

Document:
< § 56a
§ 56c >
§ 56b StGB Auflagen
Zitierende Urteile zu § 56b StGB
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 368/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-09
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. März 2017 - soweit es die Angeklagte betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 346/16, Entscheidungsdatum: 2016-09-08
1. Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. Mai 2014 – soweit es die Angeklagte betrifft – mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2343/14, Entscheidungsdatum: 2014-10-14
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 13. Mai 2014 - 18 Cs 775 Js 10812/14 (131/14) - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 148/14, Entscheidungsdatum: 2014-09-11
Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, 4 StR 254/13).
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 601/13, Entscheidungsdatum: 2014-02-12
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2013 aufgehoben a) im Gesamtstrafausspruch b) soweit eine Anrechnung von Leistungen der Angeklagten unterblieben ist, die sie im Rahmen der durch das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 254/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-29

References: § 56

§ 56

§ 56
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BGH 

BGH 

BGH 
 § 56
 § 257

BGH 

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