Source: https://www.wildeshausen.de/portal/seiten/baugenehmigungsverfahren-914000002-21701.html
Timestamp: 2019-10-23 16:49:43+00:00

Document:
Baugenehmigungsverfahren | Stadt Wildeshausen
Baumaßnahmen, dazu gehören u. a. die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bedürfen im Regelfall der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde. Für die Stadt Wildeshausen ist das Bauordnungsamt des Landkreises Oldenburg zuständig.
Eine Baumaßnahme, die ohne erforderliche Baugenehmigung durchgeführt wird, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Hinzu kommt das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige begonnene Baumaßnahme wieder beseitigt werden muss.
Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) enthält jedoch auch Ausnahmen vom Genehmigungsvorbehalt. So sind in § 60 NBauO die so genannten verfahrensfreien Baumaßnahmen geregelt. In dem dazugehörigen Anhang befindet sich eine Auflistung solcher Maßnahmen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Regelungen in § 62 NBauO besteht die Möglichkeit die Behörden im Rahmen einer Mitteilung über eine geplante Baumaßnahme zu informieren.
Bauvorhaben werden also hinsichtlich ihres Genehmigungserfordernisses wie folgt unterschieden:
Verfahrensfreie Baumaßnahmen nach § 60 NBauO
Genehmigungsfreie Baumaßnahme nach § 62 NBauO
Genehmigungspflichtige Bauvorhaben. Im Regelfall handelt es sich dabei um eine Genehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO. Sonderbauten in Sinne von § 2 Abs. 5 NBauO werden im Genehmigungsverfahren nach § 64 NBauO geprüft.
Unabhängig von der Art des Vorhabens sollten Sie sich rechtzeitig nach der Zulässigkeit erkundigen.
Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme nach § 62 NBauO
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Mitteilung mit den Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung bei der Stadt Wildeshausen eingereicht.
Von hier erhält die Bauherrin oder der Bauherr dann eine Bestätigung, dass die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 Baugesetzbuch (BauGB) gesichert ist und eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird. Für diese Erschließungsbescheinigung ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 € zu entrichten.
Eine Ausfertigung der Unterlagen wird durch die Stadt Wildeshausen an den Landkreis Oldenburg weitergeleitet, der der Bauherrin oder dem Bauherrn den Erhalt der Mitteilung über die genehmigungsfreie Baumaßnahme bestätigt.
Für genehmigungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baubeginn der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bauantrag) sowie die erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung schriftlich bei der Stadt Wildeshausen einzureichen.
Zum Bauantrag gehören u. a.:
ein amtlicher einfacher Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000
ggf. Übersichtsplan (Außenbereich)
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 mit Grundrissen, Schnitten und Ansichten mit entsprechender Vermessung
Nachprüfbare Berechnungen
Die Stadt Wildeshausen leitet den Bauantrag mit einer Stellungnahme zur Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht sowie zur Erschließung des Grundstücks an das Bauamt des Landkreises Oldenburg zur bauordnungsrechtlichen Prüfung weiter. Je nach Baumaßnahme können von dort weitere Unterlagen angefordert werden.
Entspricht das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung. Es ergeht ein (kostenpflichtiger) schriftlicher Baugenehmigungsbescheid durch die Bauaufsichtsbehörde.
Die erteilte Baugenehmigung verliert nach drei Jahren ihre Gültigkeit, wenn nicht innerhalb dieser Zeit mit der Baumaßnahme begonnen oder die Ausführung mehr als drei Jahre unterbrochen wird. Auf schriftlichen Antrag ist eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Jahre möglich.
Die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Oldenburg unter folgendem Link:
→ Anträge und Formulare des Landkreises Oldenburg
Frau Ann Cathrin Förster
Stadthaus, Zimmer 138 // 1. OG
Telefon: 04431 88-606
E-Mail: ann-cathrin.foerster@wildeshausen.de
Telefon: 04431 88-600
E-Mail: fb60@wildeshausen.de
Landkreis Oldenburg - Bauordnungsamt
E-Mail: landkreis-oldenburg@oldenburg-kreis.deHomepage: ww­w.ol­den­burg-kreis.de
Anträge und Formulare Landkreis Oldenburg
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18.10.2019 Umzüge innerhalb des Stadthauses - Einschränkung der Servicebereitschaft
Fr, 25.10.2019, 20:00 Uhr Woodhouse JazzbandSaal der MusikschuleJazzfreunde Wildeshausen e.V.
Sa, 26.10.2019, 15:00 Uhr "Sagen und Legenden um die Alexanderkirche"Alexanderkirche, Herrlichkeit, WildeshausenVerkehrsverein Wildeshausen e.V.

References: § 60
 § 62
 § 60
 § 62
 § 63
 § 2
 § 64
 § 62
 § 30
 § 15