Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.3
Timestamp: 2020-07-09 17:34:43+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.08.1999 bis 28.04.2005
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen sowie des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 3 innerhalb ihres jeweiligen Geschäftsbereiches durch die Staatsminister, den Chef der Staatskanzlei sowie durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt. Diese Befugnis umfaßt alle Arten der Ernennung im Sinne des § 10 in Verbindung mit § 7 SächsBG sowie die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt, ohne daß sich die Amtsbezeichnung ändert.
(1) Abweichend von § 1 werden die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 12 durch die Behördenleiter der oberen und mittleren Landesbehörden ernannt, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. 1 Diese Befugnis gilt auch für die Beamten der diesen Behörden zugeordneten unteren Behörden.
bei den Justizvollzugsanstalten, der Justizschule des Freistaates Sachsen und dem Justizvollzugskrankenhaus die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 vom jeweiligen Behördenleiter,
die Beamten auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Justizdienstes durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt. 2
(5) Absatz 1 gilt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen nicht für die Beamten der Staatshochbauämter, der Staatlichen Vermögens- und Hochbauämter sowie der Gruppe ,Bundesbau und Sonderaufgaben‘ der Oberfinanzdirektion Chemnitz. 3
§ 3 Absatz 1 Satz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 447)
§ 3 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 23. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 433)
§ 3 Absatz 5 neu eingefügt durch Verordnung vom Verordnung vom 20. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 447)
Fassung gültig bis: 28. April 2005
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.3 Stand vom 09.07.2020

References: § 10
 § 7
 § 1

§ 3

§ 3

§ 3