Source: https://www.w-st.de/leistungen/themen.html
Timestamp: 2020-08-15 19:11:57+00:00

Document:
W+ST: Themen
Alle Themen Steuerberatung Jahresabschluss Rechtsberatung
Rechtsberatung Themen
Neues Bundesdatenschutzgesetz Teil 2
Wie die DSGVO, tritt auch das BDSG-neu am 25.05.2018 in Kraft. Das BDSG-neu füllt vor allem die in der DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln aus. Im Zusammenspiel der beiden neuen Rechtsnormen genießt die DSGVO Vorrang; das BDSG-neu greift nur dort und insoweit, wie die Bestimmungen der DSGVO ergänzungsbedürftig oder zumindest ergänzungsfähig sind. Folgende Neuerungen durch das BDSG-neu sind für Unternehmen relevant:
14.03.2018 | 08:48
Das Thema Projektmanagement löst bei den wenigsten KMUs Begeisterungsstürme aus. Es sei zu teuer, zu langsam, zu langwierig – um nur die gängigsten Vorurteile zu nennen. Darüber hinaus hält sich hartnäckig die Mär, dass Projektmanagement nur für Großkonzerne relevant sei. Blickt man auf die harten Zahlen, offenbaren diese ein anderes Bild: So leiden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter mangelnden Projektstrukturen und fehlenden Projektroutinen. Als Resultat scheitert eine Vielzahl von Projekten unnötigerweise oder verfehlt Zeit- und Kostenziele erheblich. Das Projektmanagement
Jahresabschluss Themen
Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung sind neuerdings die Bestandteile einer Einbauküche keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sondern bloße Scheinbestandteile. Die Mitvermietung einer Einbauküche ist nicht Teil einer Grundstücksvermietung. Sie kann daher unter Umständen nicht Teil der Grundstücksvermietung sein sondern als eine eigenständige Vermietungstätigkeit angesehen werden. Da diese nicht zu den unschädlichen Tätigkeiten im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gehört, muss davon ausgegangen werden, dass bei Mitvermietung einer Einbauküche die Wohnungsvermietung insgesamt nicht mehr eine begünstigte Grundstücksvermietung darstellt. Vor diesem Hintergrund besteht das Risiko, dass die Mitvermietung von Einbauküchen bei Immobilien-GmbH’s die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gefährdet. Auf dem Spiel steht die günstige 15 % Steuerbelastung von Immobilien GmbH’s bzw. die vermeidbare Gewerbesteuerbelastung von rund 15 % des Gewinns aus Vermietung.
Der Finanzmittelfonds – die Größe, deren Veränderung in der Kapitalflussrechnung erklärt wird –wurde im DRS 21 neu bzw. eindeutiger definiert. Er beinhaltet nun zwingend neben den flüssigen Mitteln (Kasse, Bank, Schecks) auch die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten. Diese Einbeziehung der kurzfristigen Bankverbindlichkeiten war im DRS 2 noch fakultativ. Darüber hinaus werden dem Cash ﬂow aus der Investitionstätigkeit die Zins- und Beteiligungserträge, dem Cash ﬂow aus der Finanzierungstätigkeit die Schuldzinsen zugeordnet. Diese beiden Größen wurden bisher dem Cash ﬂow aus der laufenden Geschäftstätigkeit zugeordnet.
Bundestag verabschiedet Erleichterungen für Pensionsrückstellungen
Neuregelung der Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellung
Vorsicht ist geboten! Das BMF hat dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler gegenüber mitgeteilt, dass eine Organschaft steuerlich nur anerkannt wird, wenn u.a. ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG). Das Vorliegen der Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, dann wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Nur dann ist die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen.“ (Quelle: IDW Aktuell vom 12.05.2016, keine Hervorhebungen im Original)
Die drohende Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs gestoppt
Der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz soll bestehen bleiben. Dies hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 beschlossen. Damit wird die seit Jahren vorgebrachte Forderung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) umgesetzt.
Eine steuerliche Außenprüfung (BP) endet häufig mit (meist gewinnerhöhenden) Änderungen des steuerlichen Ergebnisses im Prüfungszeitraum der BP. Diese Änderungen haben jedoch auch Auswirkungen auf die Folgeperioden – beispielsweise in Form von erhöhten Abschreibungen als Konsequenz einer im BP-Zeitraum vorgenommenen Aktivierung von ursprünglich als Aufwand erfassten Sachverhalten. Nach Abschluss der BP werden dann die BP-Feststellungen in die aktuelle Handelsbilanz eingearbeitet. Da derzeit die BP vielfach erst mehrere Jahre nach dem Prüfungszeitraum
Erbschaftsteuerreform 2016: Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen
Neue Regelungen zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die ODR-VO sieht die Einführung eines Online-Verfahrens zur alternativen Streitbelegung auf einer Internetplattform (OS-Plattform) vor. Die OS-Plattform selbst ist keine Schlichtungsstelle, sondern bietet Unternehmern und Verbrauchern eine Anlaufstelle, um online Beschwerden einzureichen; diese werden sodann über die Plattform an die zuständige nationale alternative Schlichtungsstelle (AS-Stelle) weitergeleitet. Seit 09.01.2016 ist grundsätzlich jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen an Verbraucher auf elektronischem Weg anbietet, verpflichtet, einen Link zu dieser OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) auf seiner Webseite vorzuhalten. Seit dem 01.04.2016 hat der Unternehmer einer zweiten Informationspflicht Genüge zu tun: Falls er sich zur Einschaltung einer AS-Stelle verpflichtet hat oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, muss er den Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit von deren Einschaltung informieren. Diese Information muss auch in ggf. vorhandene AGB aufgenommen werden.
Vorsicht bei grenzüberschreitenden Zahlungen
Danach müssen Inländer (natürliche und juristische Personen) alle Zahlungen von mehr als 12.500€ (oder Gegenwert) melden, die sie von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten. Darüber hinaus sind Inländer verpflichtet, ihre sämtlichen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern zu melden, wenn die Summe der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bei
Instrumente zur Vermögenssicherung - die Güterstandsschaukel
Der zwischen Ehegatten am häufigsten vorkommende Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder tritt, wenn nichts vereinbart ist, automatisch ein. Als Güterstandsschaukel wird die bewusste Änderung des ehelichen Güterstands bezeichnet, die zu Lebzeiten der Ehegatten erfolgt. Güterstandsschaukeln können zivil- oder auch steuerrechtlich motiviert sein.
Massenentlassungsanzeige muss Geschäftsführer und Praktikanten berücksichtigen !
Mit Urteil vom 09.07.2015, C-229/1, hat der EUGH entschieden, dass bei der Bestimmung des Schwellenwertes für die Pﬂicht des Arbeitgebers zu einer Massenentlassungsanzeige auch Geschäftsführer und Praktikanten als „Arbeitnehmer“ gelten. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 geht damit den nationalen Regelungen - z.B. § 17 Kündigungsschutzgesetz – vor.
Was genau ist der digitale Nachlass? Hierunter fällt die Gesamtheit des digitalen Vermögens des Erblassers. Im Einzelnen können dazu zählen: • gespeicherte Daten auf heimischen Datenträgern, im Internet oder in Clouds • Webseiten • E-Mail-Konten • Social-Media-Konten
16.01.2018 | 17:22
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren Rechtsprechung 2014
Der BGH hat sich im vergangenen Jahr (2014) mehrfach zu den Rückforderungsmöglichkeiten von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren geäußert. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts stellt nach Ansicht des BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung dar, welche den Verbraucher in unzulässiger Art und Weise benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Für den Rückzahlungsanspruch gilt die 3-jährige Regelverjährung ab dem Ende des Jahres, in dem das
16.01.2018 | 17:21
Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung nun möglich!
Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuer-Abzug aus bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, wenn die Leistung ausgeführt worden ist und ihm die Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), d.h., erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße, also vollständige und inhaltlich richtige Rechnung in Händen hält, kann er die Vorsteuer tatsächlich abziehen. Ist eine Rechnung unvollständig oder inhaltlich unrichtig, berechtigt sie nicht zum Vorsteuer-Abzug. Die Berichtigung einer solchen Rechnung entfaltete bisher keine Rückwirkung, d.h. der Vorsteuer-Abzug konnte erst ausgeübt werden, wenn die Berichtigung durchgeführt war. Dies hat sich nunmehr geändert.
Organschaft: Was ist zu beachten bei Umstellung des Wirtschaftsjahres?
Umsatzsteuer: Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft
Im Hinblick darauf hat zunächst der V. Senat des BFH (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13) entschieden, dass auch Personengesellschaften finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Ähnlich, aber nicht identisch, entschied anschließend der XI. Senat des BFH (Urteile vom 19.01.2016, Az. XI R 38/12, und vom 01.06.2016, Az. XI R 17/11). Er geht davon aus, dass jedenfalls
Nachweispflichten gemäß §22 Abs. 3 UmwStG!
Mit Rundläufer vom 18.05.2016 haben wir bereits auf diese Pﬂichten hingewiesen, die wir an dieser Stelle noch etwas ausführlicher erläutern möchten. In den Fällen der Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG ggf. auch über § 24 Abs. 5 UmwStG) als auch des (qualifizierten) Anteilstauschs (§ 21 UmwStG) unter dem gemeinen Wert hat der Einbringende nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG in den dem (steuerlichen) Einbringungsstichtag folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31.05. nachzuweisen, wem die sperrfristbehafteten Anteile – erhaltene Anteile (§ 22 Abs. 1 UmwStG) bzw. eingebrachte Anteile (§ 22 Abs. 2 UmwStG) und die jeweils auf diesen Anteilen beruhenden Anteile – zuzurechnen sind. Wenn dies nicht erfolgt, wird kraft Gesetzes fingiert, dass die Anteile zu diesem Tag veräußert sind.
Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
Bei Vorliegen einer (körperschaft- und) gewerbesteuerlichen Organschaft sind zwar das körperschaftsteuerliche Einkommen und der Gewerbeertrag für die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft, die sich u.a. verpﬂichtet hat, ihren Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen) separat zu ermitteln, jedoch erfolgt die Zurechnung dieser beiden Größen und die entsprechende Versteuerung bei dem Organträger (Muttergesellschaft). Im Folgenden soll diese zweistufige Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags beim Organträger im Hinblick auf die Behandlung von Sachverhalten im Sinne des § 8b KStG näher untersucht werden. Auf Besonderheiten bei Personengesellschaften als Organträger wird nicht eingegangen.
Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können; vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29.03.2017: Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze („zumutbare Belastung“) wird in drei Stufen
16.01.2018 | 16:21
GWG und Sammelposten - Verbesserte Abschreibungsbedingungen ab 01.01.2018
Mit „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“, verkündet am 04.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017, 2074), hat der Gesetzgeber nach über 50 Jahren die Wertgrenzen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) und der Bildung von Sammelposten zum 01.01.2018 (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG) angehoben.
16.01.2018 | 11:14

References: § 9
 § 253
 EUGH 
 Art. 1
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 2
 §22
 § 24
 § 22
 § 8
 § 33