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Timestamp: 2018-02-23 20:21:30+00:00

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Familienrecht Rechtstipps & News - Rechtsanwalt.net
Rechtstipps & News - Familienrecht
08.07.2015 um 12:01 Uhr
Elternunterhalt.- kein eigenes Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin Beate Schank
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 ( AZ XII ZB 236/14) entschieden, dass ein zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtetes Kind, das verheiratet, aber nicht erwerbstätig ist, kein Bedürfnis hat für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgeschonvermögens. Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, soll danach auch keinen Anspruch auf eine eigene Alterssicherung haben, wenn das Einkommen im Alter duch den Ehegatten sichergestellt ist. Damit würde das ersparte Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes für Unterhaltszwecke des Elternteil verwendet werden müssen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn auch der Ehegatte nicht so viel Vermögen angesammelt... weiterlesen
07.05.2014 um 12:08 Uhr
Schonvermögen beim Elternunterhalt Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, das ist allgemein bekannt. Dass sich umgekehrt dasselbe aus dem Gesetz ergibt, ist weniger bekannt, ergibt sich aber ohne weiteres aus § 1603 BGB. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Situation, die unter dem Stichwort „Sandwich-Generation“ diskutiert wird. A = Sachverhalt: Die inzwischen pflegebedürftige Mutter wird im Altenheim untergebracht. Ihre Rente reicht nicht aus, die Heimkosten zu decken. Die ungedeckten Heimkosten übernimmt zunächst das Sozialamt. Durch Rechtswahrungs- und Überleitungsanzeige teilt das Sozialamt dem in Anspruch genommenen Sohn den... weiterlesen
01.04.2014 um 11:57 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.2.2014 entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 1953 geborenen Mannes trennten sich 1971. Die Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Sohn verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser... weiterlesen
09.12.2013 um 16:18 Uhr
Wer bekommt noch Unterhalt nach der Scheidung? Während früher die lebenslange Lebensstandardgarantie galt, ist der nacheheliche Unterhalt nun stark eingeschränkt, wobei die Einzelheiten noch unklar sind und die Gerichte auch noch unterschiedlich entscheiden. Seit 1. 1. 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht. Inzwischen wurden die neuen Regeln durch zahlreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und vor allem durch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2008 (XII ZR 109/05) und vom 18. März 2009 (XII ZR 74/08) konkretisiert. Grundsätzlich gilt für Unterhalt wegen Kinderbetreuung jetzt Folgendes: •	Wer ein Kind betreut, erhält Unterhalt bis zur... weiterlesen
10.10.2013 um 05:29 Uhr
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem... weiterlesen
24.03.2013 um 17:04 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin
Vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bestimmt sich auch der Stichtag für den Zugewinnausgleich. Es ist deshalb wichtig, den Mandanten dazu zu befragen, ob er eventuelle Steuernachzahlungen erwartet. Ist der Scheidungsantrag beispielsweise am 10.12.11 zugestellt worden, muss der (selbstständige) Mandant aber im Folgejahr für das Jahr 2011 noch eine Steuernachzahlung von 50 000 Euro leisten, so wird diese NICHT mehr in der Zugewinnausgleichsbilanz zum Abzug gebracht, da diese erst zum 31.12.2011 entstanden ist, §§ 25 I, 36 I, 51 a EStG. Es kommt mithin bei dieser Verbindlichkeit nicht auf deren Fälligkeit, sondern auf deren Entstehen... weiterlesen
08.03.2013 um 16:09 Uhr
Neue Freibeträge beim Elternunterhalt – Neuberechnung beantragen
Zum 1.1.2013 wurden durch eine Aktualisierung der so genannten Düsseldorfer Tabelle die Einkommens-Selbstbehalte erwachsener Kinder, die zum Elternunterhalt herangezogen werden, angehoben: Der Selbstbehalt garantiert ein Existenzminimum, das bei der Heranziehung zum Elternunterhalt nicht angetastet werden darf. Seit dem 1.1.2013 ist für das unterhaltsverpflichtete erwachsene Kind ein monatlicher Selbstbehalt von 1.600,- € (statt bisher 1.500,- €) und für dessen Ehepartner ein monatlicher Selbstbehalt von zusätzlich 1.280,- € (statt bisher 1.200,- €) garantiert. Insgesamt können somit Ehepaare einen monatlichen Selbstbehalt von 2.880,- € geltend machen.... weiterlesen
Der Urlaub war eine Katastrophe, die Ehe steht vor dem Aus? Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von Außen. Nur die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt. Voraussetzung für die Scheidung ist an erster Stelle, dass die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und... weiterlesen
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet zwar das elterliche Sorgerecht, aber nicht die Unterhaltsverpflichtung. Volljährige Kinder haben während der Ausbildung bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass beide Elternteile von nun an barunterhaltspflichtig sind und den Anspruch das Kind selbst inne hat, ihn also selbst geltend machen muss und Zahlungen auch nur noch an dieses zu erbringen sind. Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteiles ermittelt sich der künftige Unterhaltsbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Maßgebend ist... weiterlesen
21.08.2011 um 10:10 Uhr
Obwohl das Thema "Scheidungsanerkennung in der Türkei" bei fast allen in Deutschland ausgesprochenen Scheidungen türkischer Staatsangehöriger von Bedeutung ist und damit eine hohe Praxisrelevanz aufweist, verkennen viele Scheidungswillige die Bedeutung dieses Themas. Viele glauben auch, dass eine in Deutschland ausgesprochene Scheidung automatisch den türkischen Behörden mitgeteilt wird und damit die Scheidung auch in der Türkei vollzogen sei. Dies ist bekanntlich ein Irrglaube. Denn weder erfolgt zwischenstaatlich eine Scheidungsmitteilung, noch wird die Scheidung automatisch auch in der Türkei vollzogen. Vielmehr hat die in Deutschland erfolgte Scheidung... weiterlesen
20.08.2011 um 23:56 Uhr
Die Scheidung nach türkischem Recht kommt nicht selten auch vor deutschen Gerichten in Betracht. Immer dann, wenn die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen sich in Deutschland scheiden lassen wollen, kommt in der Sache das türkische Scheidungsrecht zur Anwendung. Das Scheidungsverfahren richtet sich dagegen auch in diesem Fall nach deutschem Verfahrensrecht. Nun kann es mitunter für die Scheidungswillen von erheblicher Bedeutung, ob die Scheidung nach türkischem oder deutschen Scheidungsrecht erfolgt. Denn das türkische und das deutsche Scheidungsrecht weisen signifikante Unterschiede auf. So gibt es nach deutschem Scheidungsrecht nur einen... weiterlesen
19.04.2011 um 16:52 Uhr
06.04.2011 um 14:46 Uhr
Was kostet der Anwalt im Familienrecht?
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin Martina Mainz-Kwasniok
Anwälte rechnen nach "Streitwert" ab - so viel ist gemeinhin bekannt.
Meiner Meinung nach eignet sich diese Abrechnungsgrundlage für das Familienrecht aber nicht. Da, wo das Gesetz mnir die Freiheit gibt, arbeite ich also anders, nämlich auf Stundenlohnbasis.
Das kann ich aus über zehn Jahren Erfahrung gut begründen:
Ein Mandantengespräch im Familienrecht dreht sich nie nur um ein bestimmtes, abgrenzbares Thema, das einen bezifferbaren Wert hat.
Stattdessen reden wir über alle Folgen der Krise: Vermögen, Schulden, Altersarmut, Erbrechtliches, Kindeswohl, Entscheidungsbefugnisse von Eltern, Probleme beim Alleinerziehen,... weiterlesen
06.04.2011 um 14:45 Uhr
Online-Scheidung billiger?
Im Internet wird viel versprochen. Zum Beispiel: "Scheidung ohne Anwaltsbesuch", "Scheidung light", "Scheidung von zuhause aus", "Scheidungskosten senken". Scheidungsanwälte unterscheiden sich durch ihre Leistung - nicht durch den Preis! Den Eindruck, der durch solche Werbung entsteht, muss ich ein bißchen geraderücken: Eine Online-Scheidung geht so gut wie ein Online-Zahnarztbesuch. Man wird nicht geschieden, ohne persönlich beim Familiengericht angehört zu werden. Das Gericht kommuniziert nicht per mail. Lediglich kann der Kontakt zwischen Anwalt und Mandant per Internet stattfinden und damit unkompliziert und schnell werden. Die... weiterlesen
06.04.2011 um 14:42 Uhr
Zugewinnausgleich bei Ehescheidung - was Sie wissen müssen
Die meisten Ehen werden im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, weil es keinen Ehevertrag mit Gütertrennung gibt. Dann ist am Ende der Ehe abzurechnen: Ist am Ende mehr Geld da als vorher? Wer hat es? Ist es gerecht verteilt? Gehört uns alles in der Ehe angeschaffte gemeinsam? Häufiger Irrtum: Durch die Zugewinngemeinschaft wird nicht etwa alles gemeinsames Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr verwaltet jeder... weiterlesen
1. Warum muss ein Kind für seine alten Eltern zahlen? Verwandte ersten Grades schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselseitiger. Es schulden also nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt, sondern umgekehrt auch die Kinder ihren Eltern.
Eltern können daher... weiterlesen
25.02.2011 um 11:40 Uhr
Der Bundesgerichtshof hatte anlässlich der zum 1. Januar 2008 erfolgten Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008 – XII ZR 14/06 - die Grundsätze, wie der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehepartners und des neuen Ehepartner bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen zu bemessen... weiterlesen
16.02.2011 um 15:52 Uhr
Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin? Wie viel Unterhalt bekommt die erste, wie viel die zweite Ehefrau?
Das ist landläufig bekannt: Wer sich scheiden lässt, kommt um den Unterhalt nicht herum. Meistens zahlt der Mann und die Frau erhält. Doch wie hoch ist der Unterhalt unter Eheleuten? Diese Frage ist seit Langem so klar wie unklar: er hängt von den ehelichen Lebensverhältnissen ab, wird also nicht pauschal nach Tabellen wie beim Kindesunterhalt berechnet. Das Einkommen der einzelnen Geschiedenen wurde – vereinfacht gesagt – addiert und dann durch zwei geteilt. Das jeweilige Einkommen wurde auf den so ermittelten Unterhaltsbedarf angerechnet. Bis zum 31.12.2007 wurden die ehelichen Lebensverhältnisse für den Zeitpunkt der Scheidung ermittelt. Wer... weiterlesen
05.01.2011 um 16:04 Uhr
Übergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II von staatlicher Seite erhalten hat.
Nach § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II der seit Anfang 2009 geltenden Fassung geht ein Anspruch auch dann über, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des anderen keine oder nur geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Dies gilt nach der... weiterlesen
13.11.2010 um 13:44 Uhr
Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Nach der Rechtsprechung kommt eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht allein deshalb in Betracht, weil die Ehefrau eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau eingegangen ist. Die Rechtsprechung setzt an die Voraussetzungen einer Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres strenge Anforderungen. Die Härtefallklausel des § 1565 II BGB ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.
Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28.12.2006 rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität... weiterlesen
25.10.2010 um 12:39 Uhr
Ein Kontakt der Großeltern kann nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein... weiterlesen
18.10.2010 um 16:44 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Christian Kah
Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind übersteigenden Vermögen.
Zunächst berechnen Sie den Streitwert des Verfahrens, nach welchem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnen.
Beispiel: Frau Muster verdient 1.000,- € netto pro Monat und Herr Muster verdient 2.000,- € netto. Dan ergibt dies eine Summe von 3.000,- €.... weiterlesen
18.10.2010 um 15:41 Uhr
Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.weiterlesen
30.09.2010 um 09:46 Uhr
Nicht alle Zahnarztfrauen sind mit lukrativen Werbeverträgen für Zahnpasta ausgestattet. Manchmal müssen sie - auch wenn sie selbst studiert haben - in der Praxis des Gatten „mit ran“, zum Beispiel als Empfangskraft. Das kann sich nach der Scheidung als Pferdefuß erweisen - wenn es nämlich im Rahmen der Unterhaltbemessung um die Frage geht, welche Erwerbstätigkeit einer Unterhalt für... weiterlesen
23.09.2010 um 22:38 Uhr
Die Anwaltskanzlei Blume bietet Ihnen ab sofort die Möglichkeit, über einen Online-Scheidungsantrag sich auf schnelle, unbürokratische und effektive Art scheiden zu lassen.
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13.09.2010 um 16:01 Uhr
Der Vater des betroffenen Kindes... weiterlesen
29.08.2010 um 15:56 Uhr
* Angemessener... weiterlesen
25.08.2010 um 18:08 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Thomas Hentzschel
Wer heiratet, hat meist keine Ahnung, welche rechtliche Tragweite die Unterschrift beim Standesamt hat. Ohne Notar kann fast nichts anders geregelt werden, als es das Gesetz vorsieht. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme:
Stellen Sie ihr Vermögen per Hochzeit fest! Sammeln Sie Belege oder schreiben Sie mit dem Ehepartner zusammen auf, was jeder hat und was das wert ist. Das geht auch ohne Notar.
Wenn die Ehe Jahre oder Jahrzehnte später scheitern sollte, mindert das sogenannte Anfangsvermögen nämlich den Zugewinnausgleich. Beweisen muss jeder sein Anfangsvermögen per Tag der Hochzeit selber. Und Sie glauben ja gar nicht, wie schwer das nach... weiterlesen
19.08.2010 um 18:08 Uhr
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit... weiterlesen
09.08.2010 um 10:56 Uhr
Was Mann und Frau bei der Trennung beachten sollten
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin Patricia Neff
Was „Mann und Frau“ zum Thema Trennung und Scheidung wissen sollten
widerrufen werden. Gegebenenfalls können auch Bezugsberechtigungen
bei Lebensversicherungen geändert werden, falls dies vertraglich möglich ist.
Der Unterhaltsverpflichtete muss mit der Unterhaltszahlung in Verzug
gesetzt werden, da Unterhalt grundsätzlich nicht rückwirkend geltend
gemacht werden kann. Die Verzugsetzung kann durch Aufforderungs-
schreiben zur Auskunft über die... weiterlesen
10.06.2010 um 15:44 Uhr
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschließung gesetzlich krankenversichert. Während der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert,... weiterlesen
23.02.2010 um 12:26 Uhr
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind beide im Raum Mainz wohnhaft. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern... weiterlesen
27.01.2010 um 15:41 Uhr
Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts
Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Bezugnahme auf die entsprechende Mitteilung des Bundesministers der Justiz.
Nach den Worten von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger... weiterlesen
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem Alleineigentum stehende... weiterlesen
25.09.2009 um 18:00 Uhr
Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und den... weiterlesen
27.08.2009 um 15:57 Uhr
Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens wird er fristlos entlassen. Anschließend begehrt er vom Vater Ausbildungsunterhalt im Wege der Auskunftsstufenklage. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Sohnes mangels Erfolgsaussicht... weiterlesen
31.07.2009 um 17:37 Uhr
Der 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ihr Sohn wohnen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von ca. 14.000 EUR. Vor dem Schadenereignis spielten die Kinder auf einem zum Wohnkomplex gehörenden Spielplatz. Die Beklagte verließ nach Behauptung des Klägers den Spielplatz für ca. 1 Stunde, um zur Toilette zu... weiterlesen
Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
BGH, Urt. v. 26.11.2008 — XII ZR 65/07
Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich vom sächlichen Existenzminimum eines Kindes ab. Es fragt sich, welche Bedarfspositionen darin und damit im laufenden Kindesunterhalt enthalten sind. Für Kindergartenbeiträge hatte die Vorinstanz... weiterlesen
13.07.2009 um 14:04 Uhr
Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten.
OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08
Die Klägerin ist die volljährige Tochter des Beklagten; sie studiert Jura und lebt am Studienort. Vom Beklagten verlangt sie die Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602 € pro Semester (Studentenwerks- sowie Verwaltungskostenbeitrag). Das Amtsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Mit seiner Berufung macht der Beklagte u. a. geltend, er sei erneut verheiratet. Außerdem müsse auch die... weiterlesen
1.	Es besteht Einigkeit darüber, dass Zugewinnausgleichsansprüche nicht bestehen.
3.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr bestehen, soweit sie familienrechtlicher Art sind oder sich auf das Hausgrundstück in …... weiterlesen
25.06.2009 um 18:20 Uhr
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
Der BGH folgt dem nicht in allen Punkten. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen... weiterlesen
25.06.2009 um 11:05 Uhr
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben getrennt. Nach der Geburt bat die Mutter den Vater mehrfach vergeblich, gemeinsam einen Vornamen für das Kind zu bestimmen, um eine Geburtsurkunde beantragen zu können. Die Geburtsurkunde ist u.a. für Arztbesuche und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich. Sie beantragt deshalb, ihr die Entscheidung darüber zu... weiterlesen
Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung eine... weiterlesen

References: BGH 
 § 1603
 § 33
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 1565
 BGH