Source: https://brandenburg.adfc.de/kreisverbaende/frankfurt-oder/verkehr/stvo-novelle
Timestamp: 2019-03-20 07:05:08+00:00

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Neue Instrumente der Radverkehrsförderung - ADFC Frankfurt (Oder)
In Frankfurt (Oder): 9 Jahre Radverkehrskonzeption - 5 Jahre AG Radverkehr
Schutzstreifen (Angebotsstreifen) für Radfahrer
Mit der 24. StVO-Novelle vom 23.05.1997 hat der Gesetzgeber ein weitsichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs geschaffen sowie den Kommunen vielfältige Möglichkeiten zur kostengünstigen Umsetzung an die Hand gegeben.
Frankfurt (Oder) verfügt seit neun Jahren über eine zukunftsweisende Radverkehrskonzeption, deren Fortschreibung und öffentliche Auslegung 2006 erfolgte.
Beide Instrumente sind leider einer breiten Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt, die Umsetzung erfolgte in den ersten Jahren nur sporadisch. Auch um das zu verändern wurde vor fünf Jahren auf Bundesebene der „Nationale Radverkehrsplan 2002 – 2012“ verabschiedet und in Frankfurt (Oder) eine AG Radverkehr ins Leben gerufen, in der ADFC, interessierte Bürger und die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung zusammenarbeiten.
Viele Verkehrsprobleme können mit einer Erhöhung des Radverkehrsanteils entschärft werden, genannt seien hier nur Staugefahr, Parkplatzmangel und Feinstaubemission. Etwa 60% der täglichen Wege sind nicht länger als 5 km und somit für den Radverkehr besonders geeignet. Jede Investition in die Attraktivität des Radverkehrs mindert also, so ganz nebenbei und trotzdem nachhaltig, jede Menge anderer Probleme. Bei der Bewertung von Investitionen in den Radverkehr wird das häufig übersehen.
Um dem Problem des geringen Bekanntheitsgrades entgegenzutreten, möchten wir hier ausgewählte Bestandteile der eingangs genannten 24. StVO-Novelle kurz vorstellen.
Rad fahrende Kinder StVO §2 (5)
Früher mussten Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren, wenn kein Radweg vorhanden war – jetzt müssen sie immer auf dem Gehweg bleiben. Für die Älteren erlaubt der Gesetzgeber diesen Platz weitere zwei Jahre (bis zum vollendeten 10. Lebensjahr).
Sie dürfen selbst entscheiden, wann sie sich sicher genug für Radweg und Straße fühlen.
Fahrradstraßen StVO §41 (2) 5.
Straßen, die durch Zeichen 244 als Fahrradstraße gekennzeichnet sind,
dürfen nur von Radfahrern befahren werden.
Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen Fahr­radstraßen nur benutzen, wenn das durch ein Zusatzschild zugelassen ist. Sie haben sich dem Radverkehr unterzuordnen und dürfen nur mit „mäßiger Geschwindigkeit“ fahren.
Zeichen 244 „Fahrradstraße“ Zeichen 244a „Ende der Fahrradstraße"
Fahrradstraßen sollten vor allem dort ausgewiesen werden, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist, oder dies alsbald zu erwarten ist. Im Zuge wichtiger Radverkehrsrouten können Fahrradstraßen den Radverkehr spürbar fördern. Durch die gleichzeitige eingeschränkte Zulassung des übrigen Fahrzeugverkehrs sind sie ein wirksames Element der kommunalen Verkehrsberuhigung.
In Frankfurt (Oder) gibt es bisher nur wenige Fahrradstraßen, z.B. Teile des Heleneradweges. Der ADFC schlägt weitere Strecken vor, z.B. die „Lossower Kurven“ (Buschmühlenweg – Lindenstraße) von Tzschetzschnower Schweiz bis Lossow. Der Anliegerverkehr könnte zugelassen bleiben, für den Kfz-Durchgangsverkehr steht die parallel verlaufende, gerade erst kostenintensiv dreispurig ausgebaute B112 zur Verfügung. Die Ausweisung der „Lossower Kurven“ als Fahrradstraße würde eine Lücke im Oder-Neiße-Radweg schließen und den Bau eines teuren Radweges in diesem topographisch anspruchsvollen Terrain erübrigen.
Einbahnstraßen StVO §41 (2) 2.
Radfahrer dürfen Einbahnstraßen auch entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung benutzen, wenn dies durch eine zusätzliche Kennzeichnung (Zusatzzeichen zu den Zeichen 220 oder 353 und 267) gestattet ist.
Im Übrigen gelten dieselben Regeln wie in normalen Straßen mit Zweirichtungsverkehr.
Zeichen 220 Zeichen 353
jeweils mit Zusatzschild „Radfahrer im Gegenverkehr“ bzw. „Radfahrer frei"
Als muskelbetriebene Fortbewegungsart ist der Radverkehr sehr umweg- und zeitsensibel. Deshalb mindern nicht geöffnete Einbahnstraßen seine Attraktivität spürbar und sollten der Vergangenheit angehören.
Leider erschweren StVO und die zugehörige Verwaltungsvorschrift das Öffnen „echter“ Einbahnstraßen durch eine Vielzahl von Zusatzbestimmungen. Einfacher ist es, „unechte“ Einbahnstraßen zu öffnen. Das sind Straßen, an deren einem Ende die Einfahrt durch Zeichen 267 verboten ist, die aber in der anderen Richtung nicht durch die blauen Einbahnstraßenschilder (Zeichen 220 oder 353) gekennzeichnet sind. Alle Verkehrsteilnehmer dürfen hier zwar von der gesperrten Seite nicht einfahren, ansonsten aber die Straße in beiden Richtungen benutzen. Das ist vor allem für Anlieger interessant. „Unechte“ Einbahnstraßen (in Frankfurt z.B. der nördliche Abschnitt des „Langen Grundes“) können durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ leicht auch von der sonst gesperrten Seite für den Radverkehr geöffnet werden. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, Radfahrstreifen entgegen der Fahrtrichtung „echter“ Einbahnstraßen anzuordnen (in Frankfurt bisher ohne Beispiel).
Die AG Radverkehr in Frankfurt (Oder) hat sich sehr intensiv für die Öffnung von Einbahnstraßen eingesetzt. Im Ergebnis wurden bisher über ein Viertel aller echten und unechten Einbahnstraßen für Radfahrer geöffnet. Das ist gut, aber ausbaufähig. Allen Befürchtungen der Bedenkenträger zum Trotz kam es bisher in Frankfurts geöffneten Einbahnstraßen zu keinem einzigen Unfall. Wer sich sieht, fährt sich nicht um.
Radwegebenutzungspflicht StVO §2 (4)
Mangelnde Kenntnis der Radwegebenutzungspflicht ist eine der häufigsten Konfliktursachen zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern.
Wo es Radwege gibt, wird die Pflicht zur Benutzung von Radwegen seit 1.10.1998 auf solche Radwege beschränkt, die durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen 237, 240 oder 241 StVO) gekennzeichnet sind.
Wo andere, nicht durch Zeichen 237, 240 oder 241 StVO gekennzeichnete Radwege in Fahrtrich­tung rechts vorhanden sind, dürfen Radfahrer entweder dort fahren oder die Fahrbahn benutzen.
Linke Radwege dürfen nicht benutzt werden. Wenn sie jedoch durch Zeichen 237, 240 oder 241 StVO gekennzeichnet sind, sind linke Radwege benutzungspflichtig.
Auch gekennzeichnete Radwege müssen nicht benutzt werden, wenn dies nicht zumutbar ist (z.B. wenn sie zugeparkt sind oder mit Glas, Sperrmüll oder Schnee bedeckt sind).
Wo abmarkierte Seitenstreifen in Fahrtrichtung rechts vorhanden sind, dürfen Radfahrer entweder dort fahren oder die Fahrbahn benutzen.
Innerörtliche Radwege wurden in der Vergangenheit häufig zu Lasten der Fußgänger auf Bürgersteigen angelegt. Die dadurch gewünschte Entmischung der Verkehre ist aber reine Illusion, weil an Kreuzungen und Einmündungen die häufig versteckt hinter Bäumen und parkenden Autos verlaufenden Radwege plötzlich wieder in den übrigen Verkehr einbinden. Das Risiko eines Radfahrers, in einen Unfall verwickelt zu werden, ist im Verlauf von Bürgersteigradwegen höher als bei Straßenbenutzung. Trotzdem empfinden ängstliche Radfahrer den Bürgersteigradweg subjektiv als sicherer. Die Neuregelungen der StVO-Novelle tragen beiden Betrachtungsweisen Rechnung.
Nur Radwege, die mit einem dieser Zeichen ausgeschildert sind, sind benutzungspflichtig.
Ein Radweg darf nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden, wenn er bestimmte Mindestkriterien erfüllt. Die Breite bei reinen Radwegen (Zeichen 237) soll in der Regel 2,00 m betragen, mindestens jedoch 1,50 m, bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen (Zeichen 240) innerorts mindestens 2,50 m, außerorts 2,00 m und bei getrennten Rad- und Fußwegen (Zeichen 241) mindestens 1,50 m für den Radweg. Die Linienführung muss eindeutig erkennbar und gut einsehbar sein. Wegen Nichterfüllung der Mindestkriterien wurde in Frankfurt (Oder) z.B. die Benutzungspflicht des Bürgersteigradweges entlang der August-Bebel-Str. aufgehoben.
>Schutzstreifen (Angebotsstreifen) für Radfahrer StVO §42 (6) 1.g
Schutzstreifen, häufig auch Angebotsstreifen genannt, wurden mit der 24. StVO-Novelle vom 23.05.1997 eingeführt. Sie sollen immer dann zum Einsatz kommen, wenn die Fahrbahn für richtige Radfahrstreifen zu schmal ist.
Leitlinien (unterbrochene Linien) können markiert werden, um die Fahrbahn in Fahrstreifen und einen oder zwei Schutzstreifen zu gliedern. Die Schutzstreifen liegen jeweils am rechten Fahrbahnrand und können zusätzlich durch Piktogramme (Sinnbild „Radfahrer“) gekennzeichnet werden. Sie sollen 1,60 m breit sein (mindestens 1,25 m), die restliche Fahrbahnbreite für den Kraftfahrzeugverkehr be­trägt mindestens 4,50 m. Für den Radverkehr ergibt sich eine Benutzungspflicht nur aus dem Rechtsfahrgebot. Bei Bedarf und unter gegenseitiger Rücksichtnahme darf die Leitlinie überfahren werden, von Radfahrern z.B. beim Überholen anderer Radfahrer und von Kfz z.B. bei unvermeidlichen Ausweichmanövern. Parken ist im Bereich des Schutzstreifens verboten.
In Frankfurt (Oder) wurden Schutzstreifen als längere Radverkehrsführungen bisher nur an der B5 in Booßen eingerichtet. Der ADFC befürwortet die weitere Verbreitung dieses Instruments und schlägt Schutzstreifen u.a. für die Fürstenwalder Poststr., die Kopernikusstr. und den Straßenzug Markendorfer Str. – Weinbergweg – Robert-Havemann-Str. vor. Dadurch kann mit sehr geringen Investitionen der Radverkehr gefördert und die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Radfahrstreifen StVO §41 (2) 5.
Radfahrstreifen gibt es schon länger, sie sollen aber hier der Vollständigkeit halber mit erwähnt wer­den. Sie werden auf der Straße angelegt wie Schutzstreifen, jedoch breiter und mit einer durchgehenden Linie von der Fahrbahn abgetrennt und mit Zeichen 237 „Radweg“ gekennzeichnet, wodurch sich eine Benutzungspflicht für Radfahrer begründet. Sie können auch in Kombination mit einem baulich angelegten Radweg eingesetzt werden, z.B. vor Kreuzungen und Einmündungen. Innerorts haben sich Radfahrstreifen bundesweit als beste und sicherste Methode der Radverkehrsführung bewährt.
In Frankfurt (Oder) gibt es bisher kein Beispiel für Radfahrstreifen.
Die 24. StVO-Novelle vom 23.05.1997 gibt Verkehrsplanern und Straßenverkehrsbehörden eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit in die Hand. Da häufig noch immer die Belange des motorisierten Individualverkehrs weit im Vordergrund stehen, bedarf es auch weiterhin vielfältiger Initiativen zu einer breiteren Anwendung.
Mit den Instrumenten der StVO-Novelle ist es möglich, die sehr gute Radverkehrskonzeption der Stadt Frankfurt (Oder) zügig und kostengünstig umzusetzen.
Quellen und weitere Informationen: Veröffentlichungen auf den Seiten des ADFC Bundesverbandes von Tilman Bracher, Rainer Bier, Jörg Thiemann-Linden; IVU GmbH, Berlin
Frankfurt (Oder), den 01.03.2007 - Peter Hauptmann
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