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Timestamp: 2020-08-09 21:27:53+00:00

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Kollektivvertragsvereinbarung für Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger gültig ab 1.4.2019 - WKO.at
Kollektivvertragsvereinbarung für Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger gültig ab 1.4.2019
c) Persönlich: Für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Arbeiterinnen) einschließlich Flexodrucker (mit Ausnahme gelernter Drucker). Bei den verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (z. B. Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw. diverse Berufsbezeichnungen) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 2 Neufassung der kollektivvertraglichen Stundenlöhne
1. Die kollektivvertraglichen Stundenlöhne vom 1. bzw. 2. April 2018 werden bei wöchentlicher bzw. bei monatlicher Abrechnung ab dem 1. April 2019 um 2,90 Prozent (zwei Komma neunzig Prozent) kaufmännisch gerundet, in allen Lohnpositionen erhöht.
2. Die Lohnpositionen vom 1. bzw. 2. April 2018 die mit Euro 8,24 ausgewiesen sind, werden bei wöchentlicher Abrechnung bzw. bei monatlicher Abrechnung ab dem 1. April 2019 um 3,10 Prozent (drei Komma zehn Prozent) kaufmännisch gerundet, in allen Lohnpositionen erhöht.
3. Die Lohntabellen mit den neuen Lohnsätzen bilden einen integrierten Bestandteil dieser Kollektivvertragsvereinbarung und tragen die Bezeichnung:
a) Lohntabelle für Buchbinder
b) Lohntabelle für Kartonage-, Etui- sowie Hartpapierwarenarbeiter
c) Lohntabelle für Papierkonfektionsarbeiter
Die tatsächlichen Ist-Stundenlöhne der in den Betrieben beschäftigten ArbeitnehmerInnen (ausgenommen Lehrlinge), werden bei wöchentlicher bzw. bei monatlicher Abrechnung ab 1. April 2019 um 2,75 Prozent (zwei Komma fünfundsiebzig Prozent) erhöht.
Nach Durchführung der Ist-Stundenlohnerhöhung ist zu überprüfen, ob der tatsächliche Stundenlohn dem neuen ab 1. April 2019 geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn entspricht. Ist dies nicht der Fall, so ist der tatsächliche Stundenlohn des Arbeiters/der Arbeiterin so aufzustocken, dass er dem neuen kollektivvertraglichen Stundenlohn (Mindestlohn) entspricht.
Die in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigten Arbeitnehmer erhalten einen in den Lohntabellen festgehaltenen Nachtschichtzuschlag von EURO 2,67 pro Stunde.
§ 5 Änderungen im Mantelrecht
Der Kollektivvertrag für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs vom 1. April 2003 wird in den Paragraphen § 9 "Feiertagsarbeit", § 10a "Anrechnung der Karenz im Sinne des MSchG bzw. VKG" und §16 "Auflösung des Arbeitsverhältnisses" ab dem 1. April 2019 wie folgt geändert:
§ 9 Punkt 1. lautet neu:
§ 10a lautet neu:
Für Karenzen, die ab 1.4.2019 oder später begonnen haben, gilt nachstehende Regelung:
Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Karenzantritts eine mindestens einjährige Dauer (exklusive Karenzen) aufweist, werden Karenzen im Sinne des MSchG bzw. VKG innerhalb des bestehenden Dienstverhältnisses bis zum Höchstausmaß von 24 Monaten auch für die Vorrückung angerechnet.
§ 16 lautet neu:
2. In Betrieben, in denen Betriebsräte bestellt sind, hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Bei Entlassung hat die Verständigung unverzüglich zu erfolgen, um dem Betriebsrat innerhalb von drei Arbeitstagen eine Stellungnahme zu ermöglichen.
3. Nach Ablauf der Probezeit hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen zum Ende der Arbeitswoche schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsfristen betragen nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit:
1 Woche bis zum vollendeten ............ 1. Dienstjahr
2 Wochen bis zum vollendeten .......... 5. Dienstjahr
3 Wochen bis zum vollendeten .......... 10. Dienstjahr
4 Wochen bis zum vollendeten .......... 20. Dienstjahr
6 Wochen nach dem vollendeten ....... 20. Dienstjahr
Die schriftliche Kündigung hat spätestens am letzten Tag der betrieblichen Arbeitswoche zu erfolgen, ist dieser jedoch ein Feiertag, so tritt an seine Stelle der vorhergehende Werktag.
Für Kündigungen die nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden gilt:
Soweit durch diesen Kollektivvertrag ab 1.1.2021 keine abweichenden Regelungen festgelegt werden, gilt als vereinbart, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit von dem Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist schriftlich zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden kann.
Nach Ablauf der Probezeit kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Ende der Arbeitswoche schriftlich zu erfolgen.
Der schriftliche Kündigungsausspruch wird mit der Zustellung wirksam.
6. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 10. Dienstjahr seitens des Arbeitgebers gekündigt oder seitens des Arbeitnehmers wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Inanspruchnahme der Pension gelöst, so wird auf die Dienstleistung während der Kündigungsfrist ohne Lohnminderung verzichtet.
7. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers gelöst, so wird seinen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung er gesetzlich verpflichtet war, lt. § 2, Abs. 1 Arbeiterabfertigungsgesetz sowie § 23, Abs. 6 Angestelltengesetz, die Abfertigung in der halben Höhe gewährt, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte.
8. Der Arbeitnehmer hat während der Kündigungsfrist zur Arbeitssuche – ausgenommen bei Verzicht auf Arbeitsleistung – in jeder Arbeitswoche Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des vollen Lohnes. Im Falle von Schichtarbeit gelten diese Bestimmungen sinngemäß. Das Ausmaß der Freizeit je Woche der Kündigungsfrist beträgt 4 Stunden. Die Freizeit kann auch zusammenhängend in Anspruch genommen werden.
9. Der Tag der Freizeit ist zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, dann ist die vorgesehene Freizeit am ersten Tag der Arbeitswoche fällig.
10. Wechsel in das System der Abfertigung neu:
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestellten- / Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz), ist der Arbeitnehmer berechtigt, ohne Angabe von Gründen binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Ziffer 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMSVG) bestimmt ist.
§ 7 Wirksamkeitsbeginn und Geltungsdauer dieser Kollektivvertragsvereinbarung
Die vorliegende Kollektivvertragsvereinbarung tritt bei wöchentlicher bzw. bei monatlicher Lohnabrechnung ab 1. April 2019 in Kraft. Die Laufzeit dieser Kollektivvertragsvereinbarung und der Lohntabellen beträgt 12 Monate.
Lohnordnung für Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger gültig ab 1.4.2019

References: § 2

§ 5
 § 9
 § 10
 §16

§ 9

§ 10

§ 16
 § 2
 § 23
 § 97

§ 7