Source: https://www.id-law.de/blog.php
Timestamp: 2017-11-24 16:17:59+00:00

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Blog - Aktuelle News der Kanzlei Stich : id law
Der Diesel-Skandal ist derzeit in aller Munde. Nicht nur wegen der allgemeinen Verunsicherung diskutierter Fahrverbote oder gar der Entziehung der Betriebserlaubnis für einige betroffene Pkw, auch wegen der möglichen Einführung einer neuen Umweltplakette, deren Voraussetzungen zur Erteilung derzeit nur verhältnismäßig wenige Fahrzeuge erfüllen würden. Betroffen sind die Eigentümer der von dem Abgas-Skandal betroffener Autos. Deren...
Kanzlei Stich : id-law in Der Rintelner
Bereits seit dem 09.01.2016 besteht für Unternehmer die Verpflichtung zur Information über die so genannte „OS-Plattform“ nach der ODR-Verordnung. Nach dieser Verordnung ist ein Unternehmer, der innerhalb der EU tätig ist und online bzw. elektronisch Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher innerhalb der EU anbietet dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Informationspflichten zwingend einen funktionierenden Link zur OS-Plattform zur...
Friends of id-law : Carmen Handl - Sängerin
Am 04.12. sowie am 28.12.2016 begeisterte Carmen Handl das Publikum auf dem Rintelner Adventszauber mit Weihnachtsmusik, Party, über die 40iger,50iger,60iger bis in die heutigen Charts. Auch die Kanzlei Stich : id-law war dabei. Carmen Handl begleitet den Inhaber der Kanzlei Stich : id-law seit nunmehr über 20 Jahren sowohl auf beruflichen wie auch privaten Veranstaltungen und es ist immer wieder ein tolles Erlebnis. Also nicht nur "Friend of...
Auch wenn die Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung diesbezüglich nicht (vollkommen) neu sind, soll aus gegebenem Anlass nochmals auf folgendes hingewiesen werden: Zunächst benötigt grundsätzlich jede Website eine Datenschutzerklärung. Dies kann darin begründet liegen, dass die Website mit Cookies arbeitet oder auch ein Kontaktformular bereithält. Durch das Kontaktformular werden personenbezogene Daten abgefragt, so dass eine...
Seit den durch das IT-Sicherheitsgesetz erfolgten Neuerungen im Telemediengesetz (TMG) verlangen Datenschutzbeauftrage, dass WebSeiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, mit einem anerkannten Verschlüsselungsverfahren arbeiten. Aus aktuellem Anlass und da offensichtlich vielen WebSite-Betreibern die Änderungen nicht bekannt sind, soll an dieser Stelle auf folgendes hingewiesen werden: Das Gesetz sieht zwar eine...
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission hatten sich am 28. Juni 2016...
Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 Pressemitteilung Nr. 198/2016 des BGH vom 08.11.2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in...
Pressemitteilung Nr. 34/16 vom 04.10.2016 des LAG Berlin-Brandenburg vom 04.10.2016 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches...
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.9.2016 (Aktenzeichen C-484/14) festgestellt, dass WLAN-Betreiber wegen einer Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn sie ein WLAN unverschlüsselt und ohne Kontrolle des Nutzerkreises betreiben. Bisher ist davon ausgegangen worden, dass das kostenlose zur Verfügung stellen eines WLAN der so genannten Haftungsprivilegierung unterliegt,...
Bewerbung eines Bieres als „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig
In seiner Entscheidung des OLG Stuttgart (Az. 2 U 37/16 vom 3.11.2016) hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ in einer Werbung für ein Bier wettbewerbswidrig ist. Nach der „Health-Claims-Verordnung“ vom 10.12.2006 ist es unzulässig, Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit gesundheitsbezogenen Angaben zu verbinden. Das Gericht führt hierzu aus, dass der Begriff...
Häufig stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, ob sie der Aufforderung des Arbeitgebers, während der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen zu sollen, nachkommen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016) klargestellt, dass grundsätzlich keine Verpflichtung eines erkrankten Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit besteht, im Betrieb zu erscheinen um...
Das AG München hat in einer Entscheidung (Az. 4 24C10003 / 15) festgestellt, dass ein Recht zur Kündigung des Vermieters dann nicht gegeben ist, wenn der Mieter die betroffene Wohnung noch (zeitweise) in eigener Person nutze. Der Mieter darf zwar eine Wohnung seinen Verwandten nicht zur alleinigen Benutzung überlassen, dies würde jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Mieter die Wohnung nur noch gelegentlich nutze oder dort nur noch einzelne...
Kanzlei Stich : id-law in
Schaumburger Zeitung, 27.10.2016
Mit Wirkung zum 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes“ in Kraft getreten. Eine Folge zum 01.10.2016 hiervon ist, dass eine Vielzahl derzeit verwendeter AGB anzupassen sind, da diese ansonsten unwirksam sind; darüber hinaus besteht die Gefahr von Abmahnungen. Durch eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB sind hiervon Klauseln in AGB...
Mit Urteil vom 24.3.2016 (Az: I ZR 185/14) hat der BGH entschieden, dass eine Rechtsverletzung vorliegen kann, wenn ein fremder Name als Domainname (hier: Grit-Lehmann.de) registriert wird. Die Besonderheit an dem vorliegenden Fall war, dass der (ehemalige) Lebensgefährte der „Nutzerin“ der Domain diese für seine Lebensgefährtin (Grit Lehmann) registriert hatte, allerdings auf seinen Namen. Weder aus der Registrierung bei der Denic (der...
Kanzlei Stich : id-law im
Ihr Gutes Recht - Thema: Filesharing
Mahnung und Fristsetzung dürfen auch freundlich sein
Hintergrund des Falles ist ein zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag, der vom Verkäufer mangelhaft erfüllt worden ist (es ging um eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 €). Die Käufer listeten die Mängel auf und wandten sich mit der höflichen Bitte um schnelle Behebung an den Verkäufer. Der Verkäufer vertrat in dem späteren Verfahren die Ansicht, dass diese höfliche Bitte keine Mahnung mit Fristsetzung darstellen würde...
Am 24.11.2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall entscheiden, in dem es um die Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN geht. Hintergrund ist, dass ein unbekannter Dritter von dem Internetanschluss der Beklagten eine Datei als Film in einer Internet-Tauschbörse (FileSharing) angeboten hat. Die Beklagte wird von den Rechteinhabern des Filmes (als Anschlussinhaberin des Internetanschlusses) auf Schadensersatz in Anspruch...
Urteil des EuGH zur Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher FreistellungEuGH, Urteil vom 20.7.2016, Aktenzeichen C-341 / 15 Mit Urteil vom 20.7.2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs hat, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte, da der Genuss des Urlaubsanspruches nicht...
Urteil des BGH zur Haftung des Providers für Beiträge auf Bewertungsportalen – Ärztebewertungsportal IIIBGH, Urteil vom 1.3.2016, Az. VI ZR 34 / 15 Leitsätze: Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von...
Einsicht in die Personalakte – kein Anspruch auf Einsicht für den Rechtsanwalt des Betroffenen
Urteil des BAG zum Recht auf Einsicht in die Personalakte – kein Anspruch auf Einsichtsrechte für den Rechtsanwalt des BetroffenenBAG, Urteil vom 12.07.2016, Az. 9 AZR 791/14 Mit Urteil vom 12.7.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung seines Rechtes auf Einsicht in die Personalakte Kopien von den Schriftstücken, die sich in seiner Personalakte befinden, fertigen darf. Das BAG...
Urteil des BGH zum namensrechtlichen Domainschutz
BGH, Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 82 / 14 Leitsatz:Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden...
BGH, Urteil vom 16.2.2016, Az. VI ZR 367 / 15 Leitsätze: Die Frage, ob in dem online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bildgedanken strich identifizierbar...

References: BGH 
 § 309
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 170