Source: https://www.grossefehn.de/cms/rundfunkgebuehrenbefreiung.html
Timestamp: 2019-01-20 02:57:24+00:00

Document:
Rundfunkgebührenbefreiung - Gemeinde Großefehn
Es besteht die Möglichkeit, sich von der Pflicht zur Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien zu lassen.
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:
Anne Emken
EG, Zimmer 101
Telefon: 04943 / 920 - 113
eMail an Anne Emken
Befreiungskriterien Vorzulegende Unterlagen
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22, ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II; bei Bezug von ALG II zusätzlich die Seite des Berechnungsbogens, aus der hervorgeht, ob Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gezahlt werden
7. a) blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschern mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehbehinderung ("RF-Merkzeichen")
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen" oder Bescheinigung des Versorgungsamtes
7. b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist ("RF-Merkzeichen")
8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können ("RF-Merkzeichen")
9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
Ein entsprechendes Antragsformular ist in der Telefonzentrale erhältlich. Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit dem erforderlichen Nachweis in der Telefonzentrale abzugen und wird von hier beglaubigt und an die GEZ weitergeleitet. Hier ist man Ihnen auch beim Ausfüllen des Antrages behilflich. Bitte bringen Sie dazu Ihre Rundfunkteilnehmer-Nummer und den entsprechenden Nachweis über das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzung (Leistungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis) mit.
Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

References: § 27
 § 22
 § 24
 § 24
 § 267
 § 267