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Timestamp: 2019-05-22 20:52:44+00:00

Document:
Armin Schmuck (bis TOP 3)
Willroth, 2014-05-08
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO;
Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015;
Zu 1) Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung nach § 114 GemO
Die Jahresrechnung und Bilanz 2012 ist am 27. März 2014 vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde geprüft worden. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Jahresabschluss in der vorliegenden Form festzustellen und die Entlastung nach § 114 GemO zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.
Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Die Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde geprüft und wie folgt festgestellt:
Überblick Ergebnis- und Finanzrechnung
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.047.431,42 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.128.937,26 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -81.505,84 €
Einstellung in Sonderposten für Belastungen Finanzausgleich nach § 38 Abs. 6 GemHVO 0,00 €
Entnahme aus Sonderposten für Belastungen Finanzausgleich nach § 38 Abs. 6 GemHVO 177.810,00 €
Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung Sonderposten 96.304,16 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 949.579,90 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 975.972,65 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -26.392,75 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlung 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.404,26 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 56.191,32 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -43.787,06 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 160.000,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 89.820,19 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 70.179,81 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.121.984,16 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.121.984,16 €
Saldo des Gesamtbetrages der Ein- und Auszahlungen 0,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 76.138,91 €
Die liquiden Mittel stellen sich wie folgt dar:
Anfangsbestand: 7.265,05 €
Veränderung: 76.138,91 €
Endbestand Jahresabschluss 83.403,96 €
Die Bilanz 2012 wird mit folgendem Inhalt festgestellt:
Aktiva EUR Passiva EUR
1. Anlagevermögen 4.218.928,81 1. Eigenkapital 1.877.250,68
2. Umlaufvermögen 206.774,17 2. Sonderposten 1.525.809,63
3. Ausgleichposten f. latente Steuern 0,00 3. Rückstellungen 142.201,70
4. Aktive RAP 1.412,98 4. Verbindlichkeiten 867.423,37
5. Passive RAP 14.430,58
Summe: 4.427.115,96 Summe: 4.427.115,96
Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister vertreten haben, wird Entlastung gem. § 114 GemO erteilt.
Ortsbürgermeister und Beigeordnete, soweit sie Geschäfte wahrgenommen haben, haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu 2) Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wurde nach eingehender Beratung angenommen. Die Satzung enthält folgende Feststellungen:
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2014
der Gesamtbetrag der Erträge auf 865.715 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.006.188 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) -140.473 €
Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 0 €
Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen
aus dem kommunalen Finanzausgleich -140.473 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 804.245 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 886.199 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -81.954 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlung 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 207.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 188.000 €
die Einzahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf 0 €
die Auszahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf 106.046 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -106.046 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.011.245 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.011.245 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 90.684 €
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2015
der Gesamtbetrag der Erträge auf 871.818 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 992.854 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) -121.036 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 810.350 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 873.199 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -62.849 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 80.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 75.000 €
die Einzahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf 4.234 €
die Auszahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf 16.385 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -12.151 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 894.584 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 894.584 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -4.234 €
Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 wie folgt festgesetzt:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v. H.
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres 1.877.250,68 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 1.784.481,68 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.644.008,68 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres 1.784.481,68 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 1.644.008,68 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.522.972,68 €
Für die Haushaltsjahr 2014 und 2015
Zu 3.) Verschiedenes
Der Vorsitzende gab die vorgesehene Einteilung des Wahlvorstandes für die Europa- und Kommunalwahl am 25.05.2014 bekannt.
Als Ergebnis der Nachfragen aus der Bürgerversammlung vom 10.04.2014 gibt der Vorsitzende Folgendes bekannt:
Die Mängel an der Pflasterung der Dorfstraße sind der Verwaltung bekannt. Die Mängelbeseitigung wird von dort angestrebt.
Eine Öffnung der äußeren Außentüre des Dorfgemeinschaftshauses zur Zugänglichmachung des AED ist aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zuge der B 256 (Ortsausgang Richtung Altenkirchen) ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) nicht wahrscheinlich. Als Zwischenlösung ist zunächst ein Hinweisschild geplant; langfristig soll eine Lichtsignalanlage errichtet werden, die aus dem Omnibus heraus bedient werden kann.
Nach der Europa- und Kommunalwahl soll eine Schulung auf den AED für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.
Zur Aufrechterhaltung der Gemeindebücherei ist trotz mehrerer Versuche keine Resonanz erreicht worden. Die Gemeindebücherei wird somit zum 31.05.2014 geschlossen.
Der Baumschnitt aus der Fläche hinter dem Dorfgemeinschaftshaus wird am Freitag, 16.05.2014, gehäckselt. Hierzu werden noch Helfer gesucht.

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 38
 § 38
 § 114