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Timestamp: 2013-12-11 12:47:10+00:00

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Fernbleiben - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fernbleiben FernbleibenEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1823/94 vom 11.10.19951. Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben eines Gemeinderatsmitglieds von der Gemeinderatssitzung ist regelmäßig nicht anzuerkennen, wenn das Fernbleiben Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer oder rechtlicher Art ist, oder wenn es andere Gemeinderatsmitglieder oder den Gemeinderat im ganzen oder dessen Vorsitzenden zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder zwingen soll.VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 E 13.437 vom 17.04.2013Einstweilige Anordnung; Ablegen des studienbegleitenden Leistungsnachweises nach erstmaliger Teilnahme an der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; willentliches Fernbleiben von der Prüfung kein Fall des § 28 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LPO I; fehlerhafte Beratung im Prüfungsamt
LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 51/12 vom 25.04.2012Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche Entschuldigung für das Fernbleiben in der Hauptverhandlung vorgebracht werden, die das Gericht im Verwerfungsurteil noch nicht gewürdigt hat.
Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Ausbleibens in der Hauptverhandlung genügt im Wiedereinsetzungsverfahren ein ärtzliches Attest nur dann, wenn es konkrete Angaben über die Erkrankung enthält.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1229/10 vom 17.02.20111. Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, das vom Arbeitsgericht gemäß § 16 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrVG bestellt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung (wie BAG 26.11.2009 - 2 AZR 185/08 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 65).
2. Will der Arbeitgeber die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands geltend machen, weil die zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands einladende Gewerkschaft (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG) die Einladung zu dieser Betriebsversammlung nicht so bekannt gemacht hat, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs davon Kenntnis nehmen konnten, und konnte durch das Fernbleiben nicht informierter Arbeitnehmer das Wahlergebnis beeinflusst werden, kann dies nur in dem gerichtlichen Bestellungsverfahren, nicht aber in einem späteren Kündigungsschutzprozess des Wahlvorstandsmitglieds geltend gemacht werden.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1713/10 vom 26.11.20101. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO, mit dem der Beamte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rückforderung von Dienstbezügen erstrebt, ist die materielle Rechtmäßigkeit einer zuvor vom Dienstvorgesetzten getroffenen Feststellung über den Verlust von Dienstbezügen nach § 9 BBesG einer Überprüfung entzogen, wenn die zuständige Behörde diese Feststellung ebenfalls mit einer - vom Beamten nicht angegriffenen - Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen hat.
3. Zur verschärften Haftung bei ungenehmigten schuldhaften Fernbleiben vom Dienst gemäß § 9 BBesG.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2210/09.F vom 30.09.2009Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom DienstVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1090/07 vom 23.09.20081. § 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende
Dienstunfähigkeit zur Seite steht, wenn er auf Grund seines k

References: § 28
 § 15
 § 16
 § 17
 § 15
 § 17
 § 80
 § 9
 § 9
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