Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.11.2005&Aktenzeichen=1%20WB%2050.03
Timestamp: 2019-07-21 14:10:15+00:00

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BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5077
BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03 (https://dejure.org/2005,5077)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 1 WB 50.03 (https://dejure.org/2005,5077)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 1 WB 50.03 (https://dejure.org/2005,5077)
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SG § 27 Abs. 1, Abs. 2; SLV § 25 Abs. 2
Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; Stabsoffiziergrundlehrgang.
SG § 27 Abs. 1, 2; SLV § 25 Abs. 2
Isolierte Anfechtbarkeit der Einzelnote aus dem Stabsoffiziergrundlehrgang; Erledigung eines negativen Prüfungsbescheids durch Bestehen der Wiederholungsprüfung
Bei der letztgenannten Konstellation kommt zur Wahrung der Rechte des betroffenen Soldaten das verwaltungsinterne Kontrollverfahren zum "Überdenken der Bewertung" durch die Prüfer in Betracht (vgl. dazu Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - Rn. 55 - NZWehrr 2006, 124>).
Prüfungsentscheidungen, die für die Gestaltung der Laufbahn des Soldaten und damit letztlich für seine dienstliche Verwendung von Bedeutung sind, stellen Maßnahmen truppendienstlicher Art dar, die im Rechtsweg vor den Wehrdienstgerichten überprüfbar sind (vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 68.94 - BVerwGE 103, 200 = Buchholz 236.11 § 20 SLV Nr. 1 = NZWehrr 1995, 249 und vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - BVerwGE 124, 317 = Buchholz 236.110 § 27 SLV 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2006, 124).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind nicht nur Prüfungs-Abschlussnoten als solche selbstständig gerichtlich anfechtbar, sondern auch Einzelnoten, jedenfalls dann, wenn ihnen eine Außenwirkung zukommen kann (grundlegend: Beschluss vom 18. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 148.78 - BVerwGE 73, 376;… vgl. ebenso Beschlüsse vom 24. Januar 1995 a.a.O. und vom 9. November 2005 a.a.O.).
Eine Außenwirkung der angefochtenen Einzelnote ist dann anzunehmen, wenn sich eine bessere Einzelnote unmittelbar auf die Abschlussnote oder auf die Platzziffer und damit unter Umständen auf die spätere Laufbahn auswirken könnte (Beschluss vom 9. November 2005 a.a.O. m.w.N.).
Sie erstreckt sich darauf, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, ob er allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften - vor allem gegen die einschlägigen Prüfungsbestimmungen - verstoßen hat, ob er sich bei der Bewertung der Leistungsnachweise von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob die äußeren Prüfungsbedingungen für alle Prüfungsteilnehmer gleich waren (…stRspr: Beschlüsse vom 24. Januar 1995 a.a.O. und vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - , jeweils m.w.N.).
Insoweit sind auch fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling der gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen (Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - ).
Sie erstreckt sich darauf, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, ob er allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften - vor allem gegen die einschlägigen Prüfungsbestimmungen - verstoßen hat, ob er sich bei der Bewertung der Leistungsnachweise von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob die äußeren Prüfungsbedingungen für alle Prüfungsteilnehmer gleich waren (…stRspr: Beschlüsse vom 24. Januar 1995 a.a.O. und vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 , jeweils m.w.N.).
Der Senat lässt offen, ob das Ergebnis der Potenzialfeststellung als isoliert anfechtbare Einzelwertung (vgl. zur Anfechtung von Einzelnoten im Prüfungsrecht: Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - BVerwGE 124, 317 = Buchholz 236.110 § 27 SLV 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2006, 124 m.w.N.) mit Außenwirkung für andere Auswahlverfahren zu werten wäre.
Es stellt aber eine unzulässige Einengung des dem Prüfling zustehenden "Antwortspielraums" (vgl. im Einzelnen zu diesem Gegenstück des Beurteilungsspielraums der Prüfer: Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - Rn. 27 = BVerwGE 124, 317 = Buchholz 236.110 § 27 SLV 2002 Nr. 1) dar, wenn ein Prüfer eine Prüfungsleistung mit der Begründung beanstandet, dass der Prüfling sich nicht an den Aufbau der "Musterlösung" gehalten und die darin aufgeführten einzelnen Punkte nicht behandelt habe.
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 10 N 2.16
Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der …
Bei berufsbezogenen Prüfungen kann sich der von einem negativen Prüfungsbescheid ausgehende "Makel des Durchfallens" als Hemmnis für das berufliche Fortkommen erweisen, so dass in diesem Fall mit dem Bestehen der Wiederholungsprüfung zwar das Rechtsschutzinteresse an einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines positiven Prüfungszeugnisses entfällt, nicht jedoch das an einer "isolierten" Anfechtungsklage, die auf Aufhebung der negativen Prüfungsentscheidung gerichtet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 39.90 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 287, juris Rn. 10 ff.; Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 -, BVerwGE 124, 317, juris Rn. 8; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. August 2014 - OVG 10 M 11.14 -, BA S. 2 m.w.N.).
Es kann offen bleiben, ob dieser Beweisantrag hinsichtlich des Zugangs der Beschwerde bei der zuständigen Stelle hinreichend substantiiert ist (vgl. Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass trotz bestandener Wiederholungsprüfung ein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung einer gegen die nicht bestandene Prüfung erhobenen Klage jedenfalls dann nicht verneint werden kann, wenn sich die negative Entscheidung mit dem darauf fußenden negativen Prüfungsergebnis auf das berufliche Fortkommen des Prüflings ungünstig auswirken kann (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2005 - 1 WB 50.03 -, zitiert nach juris).
VG Kassel, 10.07.2013 - 1 K 132/11
Dies gilt jedoch gem. § 3 Abs. 1 S. 1 WBO nicht für Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten, worunter Eingriffe von militärischen Vorgesetzten im Rahmen des Dienstbetriebs verstanden werden, also insbesondere alle Personalmaßnahmen wie beispielsweise Prüfungsentscheidungen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 68.94 - BVerwGE 103, 200 ff; und vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - BVerwGE 124, 317 ff;… ferner GKÖD-Bachmann, Loseblatt, Stand: 12/2009, vor § 1 WBO Rn. 71).

References: § 27
 § 25
 § 27
 § 25
 § 20
 § 27
 § 27
 § 27
 § 3
 § 1