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Timestamp: 2019-07-20 21:50:51+00:00

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Erneute Bekanntmachung: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Sallingbaches mit Offenstettener Graben | Landkreis Kelheim
Erneute Bekanntmachung: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Sallingbaches mit Offenstettener Graben
12.07.2019 Erneute Bekanntmachung: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Sallingbaches mit Offenstettener Graben
Ergänzung und erneute Bekanntmachung
der vorläufigen Sicherung (Bekanntmachung vom 11.06.2019 im Amtsblatt des Landkreises Kelheim Nr. 11/2019) des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut er-mittelten Überschwemmungsgebiets des Sallingbaches von Fluss-km 0,0 bis 1,55 und dessen Zufluss Offenstettener Graben von Fluss-km 0,0 bis 4,80, Stadt Abensberg und Gemeinde Biburg
Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in der an-liegenden Übersichtskarte M 1:25.000 flächig blau dargestellt. Detailkarten im Maß-stab M 1:2.500 können
 im Landratsamt Kelheim, Zimmer O4.22, Donaupark 13, 93309 Kelheim
 bei der Stadt Abensberg, 93326 Abensberg
 bei der Verwaltungsgemeinschaft Siegenburg, 93354 Siegenburg
jeweils während der üblichen Dienstzeiten sowie der Übersichtsplan im Internet unter
https://www.landkreis-kelheim.de/amt-service/kreisamtsblatt/2019/ (im Amtsblatt Nr. 12/2019)
Mit dieser Bekanntmachung gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damit sind gemäß §§ 78, 78a und 78c des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) unter anderem folgende Rechtswirkungen verbunden:
1. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 8 WHG ist im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet die Ausweisung von neuen Baugebieten im Außenbereich in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt, so-fern die Ausweisung nicht ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient; ausgenommen sind auch Bauleitpläne für Häfen und Werften.
Das Landratsamt Kelheim kann hiervon abweichend die Ausweisung neuer Bau-gebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 WHG zulassen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 8 WHG sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
2. Gemäß § 78 Abs. 3 i. V. m. Abs. 8 WHG hat die Gemeinde im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Abs. 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:
 die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
 die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
 die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.
4.1 die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
4.2 das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
5. Gemäß § 78c Abs. 1 WHG ist in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten.
Das Landratsamt Kelheim kann hiervon abweichend Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet werden unter der Adresse https//www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm im „Informationsdienst überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öf-fentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.
Kelheim, 03.07.2019
Übersichtskarten (aus drucktechnischen Gründen nicht maßstabsgetreu abgebildet)

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 30
 § 34
 § 1
 § 78