Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5132/26482.html
Timestamp: 2020-08-13 21:01:41+00:00

Document:
REVOSax - Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz - SächsLErzGG
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 24.11.2007
Aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 710) wird nachstehend der Wortlaut des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 11. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 423),
den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515),
den am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 53 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 431),
den am 6. Dezember 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
für dieses Kind keinen mit staatlichen Mitteln geförderten Platz in einer Kindertagseinrichtung im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SäKitaG) in der jeweils geltenden Fassung oder eine staatliche Förderung der Tagespflege beansprucht,
eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Wochenstunden im Zeitraum des Bezuges von Bundeserziehungsgeld ausgeübt wurde und diese zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen für die Familie fortgesetzt werden muss,
ein ärztliches Zeugnis ausweist, dass der stundenweise Besuch einer Kindertagseinrichtung für die Erzielung eines entwicklungspsychologischen Therapieerfolges bei einem behinderten Kind erforderlich ist. Bei begründetem Zweifel können die zuständigen Behörden ein amtsärztliches Zeugnis anfordern.
(1) Landeserziehungsgeld wird im Anschluss an den Bezugszeitraum für Bundeserziehungsgeld gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BErzGG gewährt
für Kinder der Jahrgänge ab 2001 für neun Monate.
(1) Das Landeserziehungsgeld beträgt 205 EUR monatlich. Abweichend von Satz 1 beträgt das Landeserziehungsgeld 307 EUR monatlich
für Kinder, die vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000 geboren oder in diesem Zeitraum im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 in Obhut genommen worden sind,
(2) Es wird beim Überschreiten der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 2 BErzGG vom Beginn des Anspruches an gemindert in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 3 BErzGG. Ein Betrag von weniger als 10 EUR monatlich wird nicht gewährt.
Das Landeserziehungsgeld wird auf Antrag gewährt, rückwirkend nur für den Monat vor Antragstellung. Der Antrag kann frühestens ab dem 21. Lebensmonat des Kindes gestellt werden, wenn bis zum 24. Lebensmonat Bundeserziehungsgeld in Anspruch genommen wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 BErzGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1645) bereits für Kinder, die ab dem 1. Januar 1999 geboren oder in Obhut genommen worden sind.
(2) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte des Sozialgerichtsbarkeit. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626, 2651), sind entsprechend anzuwenden.
(4) Soweit Leistungen für Kinder, die 1999 oder 2000 geboren oder in Obhut genommen worden sind, nicht oder für einen geringeren Leistungszeitraum beantragt worden sind oder beantragt werden als in diesem Gesetz in der ab 6. Dezember 2001 geltenden Fassung geregelt, kann die Leistung abweichend von § 4 von Beginn des Vorliegens aller Leistungsvoraussetzungen nachbewilligt werden, wenn dies spätestens sechs Monate nach dem 6. Dezember 2001 beantragt wurde.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5132/26482.html Stand vom 13.08.2020

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 2
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