Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/stellplatz-abloesesatzung____satzung_ueber_die_hoehe_des_geldbetrages_nach__51_abs_5_der_bauordnung_fuer_das_land_nrw_bauo_nrw_vom_17102001.html
Timestamp: 2018-06-18 19:28:35+00:00

Document:
Stellplatzablöse - Stadt Mülheim an der Ruhr
Das kostet es, keinen Parkplatz zu haben
Wer Gebäude errichtet, bei denen Autoverkehr zu erwarten ist, muss in Nordrhein-Westfalen Stellplätze oder Garagen einrichten. Sollte das nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich sein, können die Bauherren sich von ihrer Verpflichtung freikaufen. Für die Stadt Mülheim an der Ruhr gelten hierbei die Bestimmungen der nachfolgenden Satzung.
Stellplatzablöse- Satzung
Aufgrund der §§ 7 Absatz 3 und 41 Absatz 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein–Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW Seite 950) in Verbindung mit § 51 der Bauordnung für das Land Nordrhein–Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) in der Fassung vom 1. März 2000 (GV. NRW Seite 256), geändert am 17. Dezember 2009 (GV. NRW S. 863, 975) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 diese Satzung beschlossen.
Für die Zahlung eines Geldbetrages gemäß § 51 Absatz 5 der Landesbauordnung werden für das Stadtgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr zwei Gebietszonen festgelegt.
Zone I ist in dem als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Plan als erweiterte Innenstadt mit "I" gekennzeichnet. Zone II umfasst das übrige Stadtgebiet.
Der Geldbetrag je Stellplatz wird
in Zone I auf 8.500,00 Euro
in Zone II auf 3.500,00 Euro
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Satzung über die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Absatz 5 der Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW) vom 17. Oktober 2001" außer Kraft.
Zur Vergrößerung des Plans
Die vorstehende Satzung über die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Absatz 5 der Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW) vom 28. Juni 2011 wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO in Verbindung mit § 7 Absatz 6 GO wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Christina Suchomski

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 2
 § 2
 § 7