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Timestamp: 2020-07-15 05:51:18+00:00

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BGH: Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst
BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16
Art. 4 Nr. 11 EU-VO 2016/679, § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 S.1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein voreingestellten Ankreuzkästchen, welches dem Verwender das Setzen sog. Cookies erlaubt, eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers darstellt. Die Einwilligung müsse im Übrigen „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt werden, was erst dann der Fall sei, wenn der Verbraucher wisse, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstelle und worauf sie sich beziehe. Die Einwilligung müsse ferner „für den konkreten Fall“ gelten, was beim Nutzer die Kenntnis voraussetze, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen seine Werbeeinwilligung konkret umfasse. Zur Pressemitteilung Nr. 67/2020 des BGH:
Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für IT-Recht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) bei allen datenschutzrechtlichen Fragen, insbesondere solchen im Zusammenhang mit Ihrem Waren- und Dienstleistungsangebot im Internet, auch bei Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).

References: Art. 4
 § 1
 § 3
 § 307
 § 307
 § 7
 BGH