Source: http://hilfsmittel.bag-selbsthilfe.de/allgemein.html
Timestamp: 2018-11-18 10:07:37+00:00

Document:
Stellungnahme der BAG: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs - BAG SELBSTHILFE ﻿
Pressemitteilung - Patientenvertretung setzt sich erfolgreich für Psychotherapie bei Menschen mit geistiger Behinderung ein
Mit heutigem Beschluss fließen zusätzliche Regelungen für die psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Richtlinie ein. Neben der expliziten Aufnahme des Personenkreises erfolgt gleichermaßen die Beschreibung und Eingrenzung auf Basis des ICD 10. Alle Personen mit einer Diagnose des Abschnittes „Intelligenzstörungen“ können die zusätzlichen Leistungen künftig in Anspruch nehmen.
Pressemitteilung - BAG SELBSTHILFE fordert insbesondere auch Mädchen mit Behinderung vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen
Düsseldorf/Berlin 11. Oktober 2018. Auch im Jahr 2018 können Mädchen und Frauen noch immer nicht auf die gleichen Chancen zurückgreifen wie männliche Mitmenschen, sondern werden aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt, diskriminiert oder sind Opfer von Gewalt. Anlässlich des von den Vereinten Nationen erklärten internationalen Welt-Mädchentages am 11. Oktober macht die BAG SELBSTHILFE darauf aufmerksam, dass insbesondere auch Mädchen mit Behinderung und chronischer Erkrankung davon betroffen sind.
Diesen unhaltbaren Zustand, der auch in der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe der Verbesserung bedarf, will die BAG SELBSTHILFE ändern und gestaltet deshalb in ihrem aktuellen Projekt „Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken –Diskriminierung verhindern!“ ein Angebot für Mädchen und Frauen mit Behinderung und chronischer Erkrankung.
Weitere Informationen zum Projekt „Frauen und Mädchen mit Behinderung stärken –Diskriminierung verhindern!“
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz; PpSG)
Mit Nachdruck fordert die BAG SELBSTHILFE auch die Bekämpfung des Pflegenotstands. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften steht die BAG SELBSTHILFE dem Referentenentwurf in vielerlei Hinsicht kritisch gegenüber.
Ziel der Selbsthilfe ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung in der Gesellschaft zu fördern, sie dabei zu unterstützen, schwierige Lebenssituationen zu bewältigen und das Bewusstsein in der Bevölkerung für deren besondere Belange zu stärken. Insbesondere setzt sich die BAG SELBSTHILFE mit Nachdruck für eine rasche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in innerdeutsches Recht ein. Dabei sind gerade die in der Konvention genannten Ziele einer vollen und wirksamen Teilhabe sowie der Selbstbestimmung und Partizipation von Menschen mit Behinderung im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen von zentraler Bedeutung.
Mit diesen Grundprinzipien steht der vorliegende Referentenentwurf nach Auffassung der BAG SELBSTHILFE nicht im Einklang. Denn Sinn und Zweck der Versorgungsmedizin-Verordnung bzw. der in der Anlage zu § 2 der Verordnung enthaltenen „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ ist die Gewährung eines Ausgleichs für die mit der Gesundheits- bzw. Funktionsbeeinträchtigung verbundenen Nachteile (bzw. die Ermöglichung entsprechender Folgeansprüche), sei es durch Zuerkennung eines entsprechenden Grades der Behinderung (GdB), sei es durch die Gewährung eines sog. Merkzeichens. Die betreffende Person soll grundsätzlich die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben wie eine altersentsprechende nicht behinderte Person (so auch in Teil A Nummer 1.1.4 klargestellt). Mit dessen körperlichen Fähigkeiten sind die Fähigkeiten der behinderten Person zu vergleichen und die behinderungsbedingten Defizite durch die Gewährung von Nachteilsausgleichen zu kompensieren (vgl. insoweit etwa BSG Urt. vom 12.02.1997 – Az.: 9 RVs 1/95). Der vorliegende Entwurf erweckt indessen den Eindruck, dass es weniger um einen solchen Vergleich der Funktionen bzw. der Teilhabemöglichkeiten geht, sondern vielmehr um die hiervon losgelöste Betrachtungsweise, ob und inwieweit eine bestimmte Einschränkung als ausgleichswürdig zu betrachten ist. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Verordnungsgeber unterschiedliche Funktionsbeeinträchtigungen in Relation zueinander setzt, den Vergleich mit einer nicht behinderten Person und deren Funktionsfähigkeiten hingegen im Ergebnis hintanstellt.
Berlin, 24. September 2018. In Deutschland bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das betonte am vergangenen Freitag in Genf eine Delegation der neuen BRK-Allianz gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. „Inklusion droht zu scheitern, denn bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen“, sagte der SBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Beispielsweise fehle eine systematische Umsetzung schulischer Inklusion ebenso wie die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen. In der Psychiatrie seien Zwangsmaßnahmen nach wie vor an der Tagesordnung, und immer noch gäbe es die Möglichkeit, Menschen mit Assistenzbedarf gegen ihren Willen aus Kostengründen ins Heim zu verweisen.
Pressemitteilung - Teilentfernung häufig entzündeter Mandeln weiterhin keine Kassenleistung
Berlin, 20.09.2018. Die Patientenvertretung konnte sich im heutigen Plenum mit ihrem Antrag zur Aufnahme der Teilentfernung (Tonsillotomie) bei häufig entzündeten Mandeln in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht durchsetzen.
Die teilweise Entfernung der Mandeln wird in Zukunft nur bei vergrößerten Mandeln von allen gesetzlichen Krankenkassen erstattet, nicht jedoch für den Bereich der häufig entzündeten Mandeln.
Auch wenn die Aufnahme der Teilentfernung bei vergrößerten Mandeln insgesamt begrüßt wird, hatte hier die Patientenvertretung weitergehende Vorstellungen. „Leider gibt es für diesen Bereich nun keinerlei Anforderungen an die sorgfältige Indikationsstellung, anders als im Vorschlag der Patientenvertretung gefordert. Dies ist sehr bedauerlich, da Daten zeigen, dass zu häufig und regional sehr unterschiedlich operiert wird, sodass nicht immer diejenigen eine Teilentfernung erhalten, die sie benötigen“, so Dr. Siiri Doka, stellvertretende Sprecherin im Unterausschuss Methodenbewertung.
Pressemitteilung - Pränataldiagnostik darf nicht die Vorstellung erwecken, nur makelloses Leben sei lebenswert!
BAG SELBSTHILFE unterstützt parteiübergreifende Abgeordneteninitiative
Düsseldorf, 24.08.2018.Zehn Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken möchte die Entscheidung im Bundestag diskutieren, ob vorgeburtliche Bluttest, mit denen Trisomien wie das Down-Syndrom beim ungeborenen Kind bereits in einem frühen Stadium der Schwangerschaft festgestellt werden können, zu einer Kassenleistung werden sollen. Denn eine ethische Debatte bei einem Thema solch großer Tragweite darf nicht unter den Tisch gekehrt und an anderer Stelle entschieden werden. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Initiative zeigt sich angesichts der weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung bestürzt.
Unsere Stellungnahme zum TSVG
Am 22.08.2018 hat die Erörterung des Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und besser Versorgung (Termin- und Versorgungsgesetz- TSVG) stattgefunden. Die BAG SELBSTHILFE war dazu eingeladen. Lesen Sie hierzu unserer Stellungnahme zum TSVG.
Pressemitteilung - BAG SELBSTHILFE setzt Änderung der Reha-Richtlinie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung durch
Pressemitteilung - BAG SELBSTHILFE erarbeitet Online-Reflexionshilfe für chronisch kranke Menschen mit der Universität Köln.
Unter Leitung der Uni Köln entsteht erstmals eine Online-Reflexionshilfe für schwerbehinderte chronisch kranke Arbeitnehmer/innen in Zusammenarbeit mit Verbänden und Pharma-Industrie.
Jetzt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Förderbescheid zum Projekt „Sag ich’s? Chronisch krank im Job“ erteilt.
Düsseldorf, 21.8.2018. Chronisch Kranke stellen sich im Berufsleben oft die Frage, ob und wie sie Kollegen und Kolleginnen oder Vorgesetzten von ihrer Erkrankung erzählen sollen. Der Lehrstuhl für Arbeit und berufliche Rehabilitation der Universität zu Köln arbeitet gemeinsam mit dem forschenden BioPharma-Unternehmen AbbVie, der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) und dem Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) an einer interaktiven Online-Reflexionshilfe, die in solchen Fällen Unterstützung bieten soll. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziell gefördert. Mit Erhalt des Förderbescheids startet die 30-monatige Projektphase.
Dringend gesucht: Fundraiser (m/w) - Teilzeit
Die BAG SELBSTHILFE sucht einen Fundraiser (m/w) - Teilzeit. Unser Wunscheinstiegstermin ist der 01.09.2018.
Allerdings wäre auch ein späterer Beginn möglich. Nähere Angaben zu Ihrer Aufgabenstellung und den Voraussetzungen finden Sie in der Stellenbeschreibung.
Aufruf zur Beteiligung: Aufbau eines YouTube-Kanals zur beruflichen Orientierung von jungen Menschen mit Behinderung
In den letzten Schuljahren vor ihrem Abschluss stehen viele junge Menschen vor der Frage, welchen beruflichen Weg sie einschlagen werden. Wir wollen jungen Menschen mit Behinderung Perspektiven geben und ihnen zeigen, welche Möglichkeiten es auf dem Arbeitsmarkt gibt. Im Rahmen unseres Projektes „Aufbau eines YouTube-Kanals zur beruflichen Orientierung von jungen Menschen mit Behinderung“ suchen wir hierfür Betroffene, die diesen Schritt bereits gegangen sind und ihre Erfahrungen mit anderen teilen wollen. Wir produzieren Videos für einen YouTube-Kanal, die verschiedene Berufsbilder und das Arbeitsleben der Darstellerinnen und Darsteller dokumentieren. Wenn Sie Interesse daran haben sich zu beteiligen und uns von Ihren Erfahrungen zu berichten, dann melden Sie sich gerne bei eva.kauenhowen@bag-selbsthilfe.de
Weitere Informationen sowie einen ausführlichen Aufruf zum Weiterleiten finden Sie auf unserer Projektseite.
Berlin, 19.07.2018. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute infolge eines Antrags der Patientenvertretung
die Chancen für eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderung verbessert.
Wer kaum sehen kann, für den ist das Hören zur Orientierung umso wichtiger. Er oder sie kann eine Person oder
eine Gefahrenquelle wie ein herannahendes Auto orten und darauf reagieren. Ist auch das Hören eingeschränkt,
ist das passende Hörgerät besonders wichtig. Doch Betroffene müssen oft lange Widerspruchs- und Klageverfahren durchlaufen, bis sie die Hörhilfe erhalten, die ihnen wirklich hilft.
Berlin, 19.07.2018. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie zum Organisierten Darmkrebsfrüherkennungsprogramm beschlossen.Der G-BA wurde 2013 vom Gesetzgeber beauftragt, innerhalb von drei Jahren das bestehende Krebsfrüherkennungsprogramm für Darmkrebs ab 55 Jahren in ein organisiertes Programm (oKFE) zu überführen.
Das heißt u.a., dass Versicherte eine Einladung zur Darmkrebsfrüherkennung einschließlich Informationen
über Nutzen und Risiken der Untersuchungen (Stuhltest und Koloskopie) erhalten.
Lesen Sie hier die komplette Pressemittelung.
Am 27.06.2018 waren die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V in den Gesundheitsausschuss des Deutschen
Bundestages geladen worden, um Fragen der Abgeordneten zu beantworten. An dieser Fragestunde nahm Herr Dr. Martin Danner
für die BAG SELBSTHILFE alsTeil der Delegation der maßgeblichen Patientenorganisationen teil. Anbei finden Sie die
Stellungnahme, die die maßgeblichen Patientenorganisationen zu Vorbereitung des Termins
eingereicht hatten.
Erstes Picknick des DCCV e.V. am 23. Juni 2018 in Neuwied
Die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen e.V. veranstaltet ihr Picknick am 30. Juni 2018
Ein Picknick ist ein tolles Format, in einem offenen Rahmen zusammenzukommen, neue Menschen kennenzulernen und gemeinsam einen schönen Tag zu genießen.
Dies ist der Grundgedanke des neuen Kampagnen-Konzepts, das mit drei Mitgliedsorganisationen der BAG SELBSTHILFE unterschiedlicher Verbandsgrößen im Jahr 2018 erprobt werden soll.
Den Anfang macht die DCCV am 23. Juni 2018 in Neuwied. Am 30. Juni 2018 folgt das Picknick der ARGE in Essen.
Weitere Informationen zu den geplanten Veranstaltungen sowie Hintergrundinformationen zur Kampagne finden Sie auf der Projektseite der Dachkampagne.
Die vollständige Presseinformation der Interessenverbände der Pflegebedürftigen steht hier für Sie als PDF-Datei zum Download bereit.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt uneingeschränkt das Ziel der Bundesregierung, die Lasten der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystem in gleichem Maße auf die Schultern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu legen. Auch die Reduzierung der Beitragsbelastung für Selbständige mit geringem Einkommen wird ebenso positiv gesehen wie die Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden.
Die vollständige Stellungnahme steht hier für Sie zum Download bereit.
Die vollständige Pressemitteilung des DBR steht hier für Sie als PDF-Datei zum Download bereit.
Resolution - verlässliche und verstärkte Förderung der BAG SELBSTHILFE
Die BAG Mitgliederversammlung hat am 28.04.2018 eine Resolution zur verlässlichen und verstärkten Förderung der BAG SELBSTHILFE beschlossen. Lesen Sie hier die Resolution.
Bildunterschrift: Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, mit Vertretern und Vertreterinnen der neuen Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE am 28. April 2018 in Königswinter
v.l.n.r.: Joachim Weier, Selbsthilfe–Bund Blasenkrebs e.V. / Barbara Kleffmann, Bundesverband der Ehlers-Danlos-Selbsthilfe e.V. / Elke Hauke, Selbsthilfe EPP (Erythropoetische Protoporphyrie) e.V. / Hannelore Loskill, BAG SELBSTHILFE e.V. / Dieter Möhler, Diabetikerstiftung Mittelpunkt Mensch (außerordentliches Mitglied)
Die Liste aller Mitgliedsorganisationen der BAG SELBSTHILFE finden Sie hier.
18 Sozial- und Behindertenverbände haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gewendet und an ihre Wachsamkeit appeliert.
„Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens dürfen innerhalb und außerhalb der Parlamente keinen Platz haben.“
Den offenen Brief können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Auch das ZDF berichtete zur Kampagne: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/kritik-nach-afd-anfrage-zu-behinderten-100.html
Düsseldorf 13.04.2018. In der auf den 12. März datierten Anfrage der AfD an die Bunderegierung möchte die Fraktion u. a. wissen: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?" Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Trotz einiger durchaus erfreulicher Entwicklungen seit der letzten Prüfung Deutschlands im Jahr 2015 – insbesondere durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und im Rahmen des Bundesteilhabe-gesetztes (BTHG) – bestehen nach wie vor erhebliche Defizite im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Nach Auffassung der BAG SELBSTHILFE müssen Bund und Länder zukünftig mit noch stärkerem Ehrgeiz und Kraft behinderungspolitische Themen angehen und entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen als das bisher der Fall war. Leider lassen aber vor allem die jetzt auf Bundesebene im Koalitionsvertrag ausgehandelten behinderungs- und gesundheitspolitischen Themen nicht erwarten, dass in der neuen Legislaturperiode weitere große Schritte hin zu mehr Inklusion im Sinne der UN-BRK stattfinden werden.
eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften, bewertet den vorliegenden Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) im Hinblick auf die dort vorgesehene Verankerung von Barrierefreiheit als unzureichend. Gerade vor dem Hintergrund des 2016 weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und vor allem der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erscheinen die hier in Teil A Kapitel 4 – Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung - enthaltenen Vorgaben nicht geeignet, in hinreichender Weise der Zielrichtung und dem Grundgedanken von Inklusion und Teilhabe in der praktischen Umsetzung beim Bau gerecht zu werden.
Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download für Sie bereit.
Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften sieht die BAG SELBSTHILFE beim vorliegenden Referentenentwurf weiterhin Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf die erforderliche Verankerung von Barrierefreiheit in den Verfahrensgesetzen, namentlich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Düsseldorf 07.02.2018. Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen sich bundesweit zahlreiche Verbände ein. Gemeinsam kritisieren diese Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.
Düsseldorf 02.02.2018. In Deutschland gelten 7,5 Millionen Menschen als schwerbehindert, 2,9 Millionen sind pflegebedürftig. Nach wie vor bezahlen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ein großen Teil der Kosten für ihre Pflege selbst, die Pflegeversicherung hat von Anfang an nur einen Teil der anfallenden Belastungen übernommen. Schätzungsweise jeder Dritte Pflegebedürftige rutscht in die Sozialhilfe ab, weil er diese Kosten nicht tragen kann.
Am 9. Januar 2018 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum traditionellen Neujahrsempfang gebeten. Rund 70 Repräsentanten des öffentlichen Lebens und verdiente Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Deutschlands waren in den Amtssitz ins Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten gekommen. Unter ihnen auch die Vorsitzende der BAG SELBSTHILFE, Hannelore Loskill. Mit der Einladung ins Schloss Bellevue ehrt der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland die BAG SELBSTHILFE bereits seit vielen Jahren für ihr Engagement für chronisch kranke und behinderte Menschen.
Bildunterschrift: Die Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2018 im Schloss Bellevue in Berlin.
v.l.n.r.: Elke Büdenbender, Hannelore Loskill, Frank-Walter Steinmeier
Weitere Informationen finden Sie unter www.bundespraesident.de.
Berlin, 21.12.17. Qualitätsmängel in Krankenhäusern sollen künftig entschiedener verfolgt werden - so will es der Gesetzgeber. Dazu wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verpflichtet, in einer Richtlinie u.a. zu regeln, wer den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung der Qualität beauftragen kann.
Die vollständige Presseerklärung steht hier für Sie zum Download bereit.
Berlin, 21.12.2017.
Nach Beratung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute entschieden, dass dem neuen Wirkstoff Cerliponase alfa nur ein „nicht quantifizierbarer“ Zusatznutzen attestiert wurde. Die Patientenvertretung hat hier für einen beträchtlichen Zusatznutzen votiert.
Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.
Den Auftakt der Kampagnenreihe erfolgt am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, den 3. Dezember 2017. Der Deutsche Behindertenrat führt zum 3. Dezember eine Veranstaltung zur Antidiskriminierung unter dem Titel „Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab“ durch. In Anlehnung an diese möchte die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden eine Hashtagaktion mit dem Titel „#kaumzuglauben“ in den sozialen Medien umsetzen. Hier sollen Betroffene und Angehörige in Bildern, Statements und Videos von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung berichten. Durch das Teilen der Erfahrungen in der Community und das gegenseitige Lesen und Liken werden Betroffene unterstützt und es wird Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. So zeigt die BAG SELBSTHILFE auf, welche Formen der Alltagsdiskriminierung es gibt und sensibilisiert für dieses Thema.
Eine visuelle Anleitung zur Umsetzung der Kampagne finden Sie hier:
Anleitung für Instagram
Diese ist sowohl im passenden Facebook- als auch im passenden Instagram-Format zur freien Verfügung nutzbar und teilbar.
Ein Video vom Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, Herrn Dr. Martin Danner, in dem er die Hintergründe und das Vorgehen zur Kampagne zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt, finden Sie hier:
Die Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, Hannelore Loskill, berichtet in einem Video von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Thema "Alltagsdiskriminierung". Dieses finden Sie hier:
Die Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE „Kaum zu glauben: Diskriminierung findet täglich statt! – BAG SELBSTHILFE startet Social Mediakampagne #kaumzuglauben um Politik und Gesellschaft aufzurütteln.“ vom 29.11.2017 können Sie hier herunterladen.
Bei 136.500 Menschen in Deutschland wurde 2015 eine schwere Sepsis oder ein septischer Schock diagnostiziert. Mehr als 41% starben noch im Krankenhaus, viele andere erlitten dauerhafte Schäden. Das liegt auch daran, dass die Sepsis nicht immer frühzeitig erkannt und behandelt wird. Um hier Verbesserungen zu bewirken hat die Patientenvertretung im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Antrag auf Entwicklung einer wirksamen Qualitätssicherungsmaßnahme gestellt. Zwischen 15.000 und 20.000 Todesfälle könnten so pro Jahr vermieden werden.
Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Berlin, 30. November 2017. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung appelliert Hannelore Loskill, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Vorstandsvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, an die gesellschaftliche, politische sowie rechtliche Verpflichtung, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab für gleichwertige Lebensbedingungen umzusetzen. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier.
Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Presseerklärung steht hier für Sie zum Downlad bereit.
Berlin, 17. November 2017.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute Änderungen für die Festzuschüsse für Zahnersatz beschlossen. Damit erreichen die Festzuschüsse, die die Krankenkassen für Zahnersatz leisten, endlich wieder annähernd 50 Prozent der Kosten für Regelleistungen, wie das Gesetz es vorsieht. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Düsseldorf, 08.11.2017. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts: Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkassen gilt ein Antrag als genehmigt. Nicht selten warteten Patienten bislang bis zu 12 Wochen auf einen Entscheid der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier.
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBBSTHILFE zwar, dass im Zuge der Anpassung des Hilfsmittelverzeichnisses an die Maßgaben des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch die Produktgruppe 52 überarbeitet wird, kann jedoch den Ausschluss von Produkten wie Alarmtrittmatten, Bewegungsmeldern, Herdsicherungen und GPS-Ortungssystemen nicht nachvollziehen. Den vollständigen Wortlaut unserer Stellungnahme finden Sie hier.
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE zwar die Implementierung der ICF in die Fortschreibung der Produktgruppe 04, sieht kritisiert jedoch, dass in der Definition der Produkte allgemeine Hinweise zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gegeben werden, jedoch selten konkretisiert wird, in welchen Fällen diese vorliegen. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit.
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Tatsache, dass nach der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 16.3.2017 über die Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung nunmehr konkrete Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln erstellt wurden. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit.
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Fortschreibung der Produktgruppe 33 (Toilettenhilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Absatz 8 SGB V), meldet jedoch die in der Stellungnahme zu diesem Thema erfassten Änderungs- und Ergänzungsbedarfe an.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in der heutigen Plenumssitzung Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder Behinderung beschlossen. Damit wurden lediglich die Mindestvorgaben des Gesetzgebers umgesetzt. Die Patientenvertretung konnte ihre Forderungen nach bedarfsgerechter Zahnreinigung und Information der Versicherten nicht durchsetzen. Die vollständige Pressemitteilung zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.
Berlin/Düsseldorf, 22.09.2017. Mit einer Matinée feierte die BAG SELBSTHILFE heute ihr 50-jähriges Bestehen in Berlin. Als Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen, ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung einer Gesellschaft zu Teilhabe und Inklusion. Drüber hinaus agiert sie als ein entscheidender Motor bei der Patientenbeteiligung im deutschen Gesundheitswesen. Die Bedeutung der BAG SELBSTHILFE auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stellte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede heraus.
Die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) stellt in diesem Gremium einen Antrag, durch die Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätssicherungsverfahrens für eine Verbesserung der Situation von Patienten mit akuten Schmerzen zu sorgen. Die vollständige Presseerklärung können Sie diesem Link entnehmen.
Mit dieser vom BKK Dachverband e.V. geförderten Veranstaltung möchte die BAG SELBSTHILFE einen Überblick über die Bereiche Datenschutz, Soziale Medien sowie Onlinelösungen für Fundraising und Kommunikationsinstrumente für die Verbandsarbeit geben. Die Fachtagung richtet sich sowohl an die Verantwortlichen für die internetbezogene Kommunikation von Selbsthilfeorganisationen bzw. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer als auch an generell an der Thematik Interessierte innerhalb der Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE. Weitere Informationen über die Anmeldung und das Programm können Sie gerne über den Projektleiter Daniel Jux anfragen: Tel.: 0211 31006-59 / E-Mail: daniel.jux@bag-selbsthilfe.de
Ende Juni hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Berufung von zwei der drei Kandidaten für die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) abgelehnt. In knapp zwei Wochen müssen nach dem Gesetz neue Vorschläge der Trägerorganisationen des GBA für die Besetzung dieser Posten vorliegen. Aus diesem Anlass hat sich die Patientenvertretung hinter die bisherige Unparteiische Regina Klakow-Franck gestellt und ihre Wiederberufung vorgeschlagen. Ihre medizinische Fachkompetenz und ihre Fähigkeit zu Kompromissfindung und Interessensausgleich würden auch weiterhin beim Gemeinsamen Bundesausschuss benötigt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich nach langer Beratung gegen eine Aufnahme der Liposuktion in den ambulanten Leistungskatalog der Krankenkassen entschieden. Stattdessen soll nun erst einmal eine Erprobungsstudie den Nutzen der Methode belegen. Die Patientenvertretung zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung.
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu den Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung gemäß § 127 Abs. 5b SGB V. Den genauen Wortlaut finden Sie unter diesem Link
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu dem Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (Az. 111-20105-01/14). Hier geht es zum Download
- Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26. April 2017 - Hier geht es zum Download
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische-Prüfung-Verfahrensverordnung – KPVVO). Lesen Sie hier unsere vollständige Stellunnahme
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (Az 112-40000-11).
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung (BT-Drucksache 18/10561), „Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“ (BT-Drucksache 18/12090) und dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft“
(BT-Drucksache 18/11607). Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017.
Lesen Sie den gesamten Inhalt hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten(Drucksachen 18/10938, 18/11187). Den Text finden Sie hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V zum Entwurf von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes über die konkreten Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nach § 123 Abs. 4 SGB XI Den genauen Wortlaut unserer Stellunghame finden Sie unter diesem Link.
Düsseldorf, 04.05.2017. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen noch immer auf viele Barrieren, wie beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, am Geldautomaten, beim Einkaufen oder auch beim Besuch einer Arztpraxis.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die vorliegende Verordnung der Bundesregierung, hält die in der Europäischen Verordnung festgelegten Prüfzeiten jedoch für zu kurz. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften hält die BAG SELBSTHILFE eine umfassende Aufklärung der Betroffenen vor genetischen Untersuchungen für dringend erforderlich und höchst bedeutsam. Hier geht es zum Download der vollständigen Stellungnahme.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.03.2017 im zweiten Anlauf für die Aufnahme der ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose gestimmt. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Die BAG SELBSTILFE E.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Stellung genommen. Hier wird die Rolle der Versandapotheken, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, dezidiert beleuchtet und der der örtlichen Apotheken gegenüber gestellt. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das heute in dieser Form im Bundestag verabschiedet wurde, mit Nachdruck. Es wird dazu beitragen, die Versorgungspraxis zu verbessern. Obgleich nicht alle unsere Anliegen Berücksichtigung fanden, ist dies ein deutliches Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.
Gegenstand der Anhörung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 24. März 2017 war der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jungendstärkungsgesetz - KJSG). Die BAG SELBSSTHILFE begrüßt in diesem Zusammenhang den Leitgedanken des Gesetzentwurfs, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz umfassend zu stärken. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den vorliegenden Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes (Artikel 1) sowie die vorgeschlagene Änderung der Kommunikationshilfeverordnung (Artikel 2) sowie der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (Artikel 3) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (Artikel 4) vom Grundsatz her. Folgende Überarbeitungen bzw. Klarstellungen halten wir jedoch für erforderlich.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) sollen Möglichkeiten geschaffen werden, den individuellen Renteneintritt flexibler zu gestalten und durch Weiterentwicklung der Prävention und Rehabilitation die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der Versicherten besser zu sichern. Die BAG nimmt hierzu wie folgt Stellung
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich die vorgesehenen Änderungsanträge zum HHVG. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Zu dem an den Deutschen Behindertenrat übersandten Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV nimmt die BAG SELBSTHILFE, Dachverband der Behindertenselbsthilfe mit rund 120 Mitgliedsorganisationen, zudem Mitglied im Deutschen Behindertenrat, Stellung. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Die BAG SELBSTILFE e.V. bewertet den vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt kritisch angesichts der Tatsache, dass die dort enthaltenen Regelungen auch für Menschen mit Behinderungen als sogenannte Endnutzer von Bedeutung sind. Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter diesem Link
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Verordnungsentwurf zur Durchführung der Begleiterhebung zum Einsatz von Cannabis. Während in manchen Krankheitsbereichen hierzu durchaus relevante Evidenz vorliegt, steht die Generierung an anderer Stelle noch am Anfang. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben. Eine Anhörung wird es nicht geben. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Nach Einschätzung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz bleibt dieses in Bezug auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Menschen mit Behinderung hinter einer wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe weit zurück. Obwohl der Protest der Verbände bereits Wirkung gezeitigt hat, so bleibt doch noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.12.2016 begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, einerseits den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu erhalten, andererseits aber auch die Preissteigerungen bei hochpreisigen Arzneimitteln sinnvoll zu begrenzen. Download der vollständigen Stellungnahme
Düsseldorf,01.12.2016 - Heute übernimmt die BAG SLEBSTHILFE turnusmäßig den Vorsitz des Deutschen Behindertenrates (DBR). Als politisches Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen repräsentiert der DBR mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Als Vorsitzende Organisation fordert die BAG SELBSTHILFE deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die dringend notwendigen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BTHG) vorzunehmen.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI. Download
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 30. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken- Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“ und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung verbessern- Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Download
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Empfehlungen zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 7 SGB XI, i.V.m. § 45d SGB XI vom 24.7.2002 sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI, welche die BAG SELBSTHILFE am 25. November 2016 an den GKV-Spitzenverband geschickt hat. Download
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) – BT-Drs. 18/9522 - sowie den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE – BT-Drs. 18/10014 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/9672. Download
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Download
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Gesetzentwurf als Download.
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungsqualität im Bereich Hilfsmittel zu verbessern. Für Betroffene hat der seit einiger Zeit durch die Ausschreibungen erzeugte Preiskampf zur Folge, dass sie – häufig dauerhaft – hohe Aufzahlungen leisten, um den für sie notwendigen Bedarf an Qualität zu decken. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, die Prüfung der Ergebnisqualität und die Ausrichtung der Ausschreibungen an Qualitätskriterien als wichtige Instrumentarien gewertet, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft auch wirklich entsprechend den Maßgaben des Sachleistungsprinzips versorgt werden. Nicht zuletzt weist die UN-Behindertenrechtskonvention mehrfach darauf hin, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Hilfsmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen (Art. 4, 20, Art. 26).
An der gestrigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat die BAG SELBSTHILFE teilgenommen. Lesen Sie hier die vorständige Stellungnahme.
08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) eine „Modernisierung“ des bisherigen Öffentlichkeitsgrundsatzes in § 169 GVG und eine Anpassung an die zwischenzeitlich veränderte Medienlandschaft und das entsprechende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erfolgen soll. Vor allem werden die geplanten Verbesserungen für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für hör- und sprachbehinderte Personen befürwortet.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
(18.06.2016) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Referentenentwurf. Besonders positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die Bundesregierung hier verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung implementieren will. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf eine Versorgung durch ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird es als sehr sinnvoll angesehen, dass die Vorgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss und damit auch mit Patientenbeteiligung entwickelt werden sollen.
Am 17.06.2016 fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) statt. Die BAG SELBSTHILFE daran teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
(01.06.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE das Vorhaben des Gesetzgebers, kommunale Beratung im Bereich der Pflege in zunächst 60 Modellkommunen zu stärken. Angesichts der Komplexität des Pflegeversicherungsrechtes ist es für die Pflegedürftigen und ihre Angehörigen enorm wichtig, eine gute und ortsnahe Beratung zur Verfügung zu haben. Derzeit erfolgt die Beratung regional und bei den einzelnen Kassen in unterschiedlicher Weise; das Spektrum reicht von anonymen Call Centern bis hin zu Pflegestützpunkten vor Ort. Häufig werden die Pflegebedürftigen so informiert, dass weder sie noch ihre Angehörigen in der Lage sind, die verschiedenen Angebote der unterschiedlichen Akteure sinnvoll zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAG SELBSTHILFE die geplante Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeberatung.
Die Anhörung zum PSG III fand am 30.05.2016 statt. Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
18.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar, dass mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem des SGB XII wichtige Zielsetzungen hin zu mehr Inklusion und Teilhabe erkennbar werden. Leider werden jedoch große Chancen vertan, die mit einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbunden wären. Die BAG SELBSTHILFE bedauert sehr, dass der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, die gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussionen im vorausgegangenen hochrangigen Beteiligungsprozess entstanden waren. Teilweise sind sogar Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage erkennbar oder zumindest zu befürchten. Vor allem steht ein Großteil der geplanten Neu-Regelungen nicht im Einklang mit der UN-BRK.
13.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar grundsätzlich die beabsichtigte Überarbeitung und Weiterentwicklung des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Allerdings lässt der vorliegende Entwurf befürchten, dass die Chance vergeben wird, eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung vorzunehmen, die über einzelne kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt. Vor allem fehlt es an dem Willen, die menschenrechtliche Orientierung und Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen.
Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten. Die BAG SELBSTHILFE hat die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2015 einen Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 veröffentlicht, über den sowohl auf den Inklusionstagen am 23./24. November 2015 in Berlin als auch im sog. NAP-Ausschuss beim BMAS mit Vertretern der Behindertenverbände intensiv diskutiert wurde.
Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan als Dauerauftrag und -aufgabe ansieht und ihn mit der beabsichtigten Neufassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse anpassen will, lässt der vorliegende Arbeitsentwurf befürchten, dass der NAP 2.0 ähnliche Defizite aufweisen wird, wie sie von den Verbänden am bisherigen Nationalen Aktionsplan kritisiert und auch im Evaluationsbericht entsprechend gerügt worden sind.
Lesen Sie hierzu unsere Kernforderungen.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.
Für das Jahr 2016 ist nun das parlamentarische Verfahren geplant.
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Oktober ein Paket von neun Änderungsanträgen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Ausschussdrucksache 18(14)0136.1). Am 4. November fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag statt (Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme)
Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.
Die BAG SELBSTHILFE e.V. begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf als wichtigen Schritt, um die Qualität von Mediationen zu sichern und zu fördern. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesminisiteriums für Arbeit und Soziales. Wir unterstützen ausdrücklich einen echten Rechtsanspruch auf Freistellung für Beschäftigte, damit Angehörige eine Pflegesitutation besser bewältigen können. Die vollständige Stellungnahme können Sie diesem Dokument entnehmen.
Die Beratungen zum Nationlen Krebsplan wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nun mit einem Gesetzentwurf aufgegriffen. Zu diesem Referentenentwurf hat die BAG SELBSTHLFE wie folgt Stellung genommen: Download

References: § 2
 § 140
 § 139
 § 127
 § 123
 § 16
 § 18
 § 45
 § 45
 § 45
 Art. 26
 § 169