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Timestamp: 2016-10-27 01:02:21+00:00

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119 V 20029. Auszug aus dem Urteil vom 7. April 1993 i.S. P. gegen ALPINA Versicherungen und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 9 al. 2 et art. 118 al. 1 LAA. Pour d�terminer si une atteinte � la sant� a �t� caus�e exclusivement ou d'une mani�re nettement pr�pond�rante par l'activit� professionnelle, il faut tenir compte de l'ensemble de l'activit� professionnelle et donc aussi de celle exerc�e avant le 1er janvier 1984. Consid�rants � partir de page 200
2. a) Gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVG gelten Krankheiten, die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, als Berufskrankheiten. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm und Art. 14 UVV hat er in Anhang I zur UVV eine Liste der sch�digenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt.
Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten nur dann gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle andern mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als BGE 119 V 200 S. 20150% ausmachen. "Ausschliessliche" Verursachung hingegen meint praktisch 100% des urs�chlichen Anteils der sch�digenden Stoffe oder bestimmten Arbeiten an der Berufskrankheit (BGE 117 V 355 E. 2a mit Hinweis).
b) Gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind. Diese Generalklausel bezweckt, allf�llige L�cken zu schliessen, die dadurch entstehen k�nnten, dass die bundesr�tliche Liste gem�ss Anhang I zur UVV entweder einen sch�digenden Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht auff�hrt, die durch die Arbeit verursacht wurde (BGE 117 V 355 E. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark �berwiegenden" Zusammenhangs gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG erf�llt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist (BGE 117 V 355 E. 2b mit Hinweis).
4. a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer keine Anspr�che aus Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVG ableiten kann, da weder sch�digende Stoffe noch arbeitsbedingte Erkrankungen gem�ss Anhang I zur UVV in Frage stehen. Ebensowenig liegt eine unfallm�ssige Sch�digung oder eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vor (Art. 9 Abs. 1 und 2 UVV).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob es sich bei den Beschwerden im rechten Schultergelenk um eine Berufskrankheit nach Art. 9 Abs. 2 UVG handelt.
b) Die Vorinstanz anerkennt zwar bei Zahn�rzten gest�tzt auf die medizinische Fachliteratur einen t�tigkeitsspezifischen Risikofaktor f�r Gesundheitsst�rungen des St�tz- und Bewegungsapparates. Ein weiterer Risikofaktor stelle aber auch das Alter des heute 53j�hrigen Beschwerdef�hrers dar, seien doch bei fast zwei Dritteln der M�nner �ber dem 35. Lebensjahr degenerative Ver�nderungen im Bereiche der Schultergelenke und der unteren HWS nachweisbar. Ob die berufliche Belastung die Krankheit in einem Ausmass von mindestens 75% verursacht habe, liess jedoch das kantonale Gericht dahingestellt. Es wies die Beschwerde mit der Begr�ndung ab, die Entstehung der Krankheit falle nicht ausschliesslich in den Zeitraum, in dem der Beschwerdef�hrer freiwillig nach Massgabe des ab 1. Januar 1984 geltenden UVG versichert gewesen sei. Vielmehr habe sich die Krankheit kontinuierlich �ber einen Zeitraum von 24 Jahren entwickelt. Da der Versicherungsschutz h�chstens sechs BGE 119 V 200 S. 202Jahre gedauert habe, was nur einen Viertel der Berufsaus�bung insgesamt ausmache, sei schon in zeitlicher Hinsicht der vorausgesetzte Kausalzusammenhang von 75% nicht gegeben.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab beanstandet, dass aus dem Entscheid nicht hervorgehe, auf welchen Rechtssatz sich die Vorinstanz abst�tze. M�glicherweise habe sie sich von Art. 118 Abs. 1 UVG leiten lassen, wonach Versicherungsleistungen f�r Berufskrankheiten, die vor dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen seien, gem�ss bisherigem Recht gew�hrt w�rden. Die vorinstanzlichen Erw�gungen, die den Krankheitsausbruch im wesentlichen auf einen vor Inkrafttreten des UVG festzusetzenden Zeitpunkt festlegten, widerspr�chen dieser Bestimmung wie auch Art. 9 Abs. 3 UVG. Damit f�hre das Gericht eine willk�rliche und grundlose Unterscheidung ein, indem es unzul�ssigerweise auf einen anderen als den in Art. 9 Abs. 3 UVG definierten Begriff des Krankheitsausbruches (Bedarf des erstmaligen Arztbesuches) abstelle.
5. Im vorliegenden Fall ist zun�chst folgender Rechtsfrage nachzugehen: Ist die vor dem 1. Januar 1984 (Inkrafttreten des UVG) ausge�bte berufliche T�tigkeit bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit ausschliesslich oder stark �berwiegend durch diese berufliche T�tigkeit verursacht worden ist (Art. 9 Abs. 2 UVG), zu ber�cksichtigen?
a) Gem�ss Art. 118 Abs. 1 UVG werden Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und f�r Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gew�hrt. Im weiteren definiert Art. 9 Abs. 3 UVG den Ausbruch der Krankheit wie folgt:
"Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals �rztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunf�hig ist."
Die �bergangsnorm von Art. 118 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 UVG l�st nur die Frage, ob neues oder altes Recht anwendbar ist. Nachdem der Beschwerdef�hrer wegen seines Schulterleidens unbestrittenermassen erstmals im Jahre 1984 �rztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste, gilt die Krankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 UVG als nach dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen, so dass hier neues Recht gilt. Damit ist aber noch nichts dar�ber ausgesagt, wie das neue Recht anzuwenden ist.BGE 119 V 200 S. 203
b) Art. 9 UVG anerkennt nur jene Krankheiten als Berufskrankheiten, die entweder "bei der beruflichen T�tigkeit" durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten (Abs. 1) oder (generell) durch "berufliche T�tigkeit" (Abs. 2) verursacht worden sind. Was mit beruflicher T�tigkeit gemeint ist, wird im Gesetz ebensowenig definiert wie die Dauer, w�hrend welcher diese berufliche T�tigkeit ausge�bt sein muss. Es fragt sich daher, ob bei der Pr�fung des Kausalzusammenhanges zwischen beruflicher T�tigkeit und eingetretenem Gesundheitsschaden die vor dem 1. Januar 1984 geleistete Arbeit zu ber�cksichtigen ist oder nicht. Mit andern Worten: Ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark �berwiegenden Zusammenhangs" nur erf�llt, wenn die berufliche T�tigkeit nach dem 1. Januar 1984 allein ausschliesslich oder stark �berwiegt, d.h. im Ausmass von mindestens 75% die Krankheit verursacht hat.
Die Vorinstanz vertritt letztere Auffassung, ohne indes eine Begr�ndung zu liefern, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch von seiten des BSV zu Recht ger�gt wird. MAURER stellt sich im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 UVG ebenfalls auf den Standpunkt, das Erfordernis der vorwiegenden beruflichen Exposition bedeute, dass "diese berufliche T�tigkeit eine versicherte T�tigkeit gewesen sei"; der Erkrankte m�sse sie als "Versicherter ausge�bt haben" (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 217 lit. d/aa). Zu Art. 118 Abs. 1 UVG f�hrt er folgendes aus: "Gem�ss Umkehrschluss aus dieser �bergangsbestimmung m�sste der Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen auch dann erbringen, wenn die Berufskrankheit zwar nach dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen ist, der Versicherte aber ausschliesslich vorher den sch�digenden Stoffen ausgesetzt war oder die krankmachenden Arbeiten verrichtet hat und dabei noch nicht durch das KUVG obligatorisch gegen Unfall versichert war. Obwohl die Exposition vollst�ndig in die Zeit f�llt, da kein Versicherungsschutz bestand, w�rde der Unfallversicherer leistungspflichtig; dabei hat er f�r dieses Risiko noch keine Pr�mien bezogen" (MAURER, a.a.O., S. 218 lit. cc). Es sei fraglich, ob der Gesetzgeber diesen Sachverhalt im Blickfeld hatte. Das Ergebnis, wonach die Unfallversicherer f�r Berufskrankheiten auch dann leisten m�ssten, wenn die Exposition vor Inkrafttreten des UVG erfolgte, zu einer Zeit, als kein Versicherungsschutz bestand, erscheine von so erheblicher Tragweite, dass der Gesetzgeber dies kaum gewollt haben k�nne. Deshalb d�rfte die L�sung, die sich aus dem Umkehrschluss ergebe, unrichtig sein (MAURER, a.a.O., S. 218 N. 497).BGE 119 V 200 S. 204
c) Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 117 Ia 331 E. 3a, BGE 117 III 45 E. 1, BGE 117 V 5 E. 5a und 109 E. 5b, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
aa) In Beachtung dieser Grunds�tze ergibt sich - durch Umkehrschluss - aus dem klaren Wortlaut von Art. 118 Abs. 1 UVG unzweideutig, dass nach dem 1. Januar 1984 ausgebrochene Berufskrankheiten gem�ss UVG versichert sind. Ab dem Zeitpunkt des Ausbruchs sind sie, sofern nichts Abweichendes bestimmt wird (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 UVG), was nicht zutrifft, den Unf�llen gleichgestellt und begr�nden bei gegebenem Kausalzusammenhang Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen. F�r die Annahme der Vorinstanz, bei der Pr�fung der Kausalit�t d�rfe nur die Berufst�tigkeit nach dem 1. Januar 1984 ber�cksichtigt werden, l�sst sich weder dem UVG noch der dazugeh�rigen Verordnung eine Bestimmung entnehmen. H�tte der Gesetzgeber ausschliesslich die ab 1. Januar 1984 ausge�bte Berufsarbeit als massgebend erachten wollen, h�tte dies im Gesetz zum Ausdruck kommen m�ssen. Nachdem in zeitlicher Hinsicht keine gesetzliche Beschr�nkung besteht, ist unter beruflicher T�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG die gesamte, also auch die vor dem 1. Januar 1984 ausge�bte Berufst�tigkeit zu verstehen. Denn stichhaltige Gr�nde, die ein Abweichen vom Wortlaut der fraglichen Bestimmung rechtfertigten, lassen sich keine ausmachen. Entgegen MAURER vermag eine wirtschaftliche Betrachtungsweise eine gesetzliche Regelung nicht aus den Angeln zu heben. Im Gegenteil, folgende Argumente sprechen daf�r, dass die gesamte berufliche Exposition gilt.
bb) Wollte man der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz beipflichten, w�rde dies darauf hinauslaufen, dass die Versicherung BGE 119 V 200 S. 205gegen Berufskrankheiten, die im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UVG eine neue Leistungsart darstellt, in den allermeisten F�llen gar nicht zum Tragen k�me. Denn der Einfluss der beruflichen T�tigkeit auf die Krankheit im Ausmass von mindestens 75% w�rde diesfalls eine so grosse H�rde darstellen, dass sie nur selten erreicht werden d�rfte. Zudem g�be sie Anlass zu Mutmassungen - wie es die Vorinstanz denn auch tut -, inwieweit sich die Krankheit teilweise in einer Zeit ausserhalb der Geltung des UVG entwickelt habe. Die Folgen davon lassen sich am vorliegenden Fall aufzeigen: Der Beschwerdef�hrer m�sste, bevor er Leistungen wegen Berufskrankheit nach UVG beanspruchen k�nnte, sofern sich sein Leiden kontinuierlich entwickelt hat, w�hrend 24 Jahren der Versicherung angeh�rt haben, wobei noch nichts �ber die Voraussetzung des Kausalzusammenhanges von mindestens 75% ausgesagt w�re. Die zeitliche Beschr�nkung auf die nach dem 1. Januar 1984 ausge�bte Berufst�tigkeit w�re aber auch nicht mit Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 2 UVG zu vereinbaren. Denn diese Generalklausel will gerade als Auffangbecken f�r all jene durch die berufliche T�tigkeit verursachten Krankheiten dienen, die nicht in der bundesr�tlichen Verordnung gem�ss Anhang I zur UVV figurieren (vgl. BGE 117 V 358). Dieses Ziel w�rde aber durch die zeitliche Limitierung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen weitgehend vereitelt.
cc) Der Umstand, dass jemand versichert ist, bei dem sich infolge der beruflichen T�tigkeit gewisse Gesundheitssch�den ausgebildet, jedoch noch keine Berufskrankheit zum Ausbruch gebracht haben, l�sst sich mit der Aufnahme eines Versicherten vergleichen, der eine gew�hnliche Gesundheitssch�digung aufweist, die im Falle eines Unfalles eine Teilursache des Schadens darstellt. Eine solche berechtigt nach Art. 36 UVG nicht zur K�rzung von Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen (Abs. 1); und bei Renten und Integrit�tsentsch�digungen nur dann, wenn sie vor dem Unfall die Erwerbsf�higkeit vermindert hat (Abs. 2). Es besteht kein sachlicher Grund, Gesundheitssch�digungen infolge beruflicher T�tigkeit zu Lasten der Versicherten anders zu behandeln. Ferner gilt es zu beachten, dass auch die Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit durch die berufliche T�tigkeit Anspruch auf Leistungen nach Art. 9 Abs. 2 UVG begr�ndet (BGE 117 V 354). Ob nun diese vorbestandene Krankheit durch die berufliche T�tigkeit oder aus anderen Gr�nden verschlimmert worden ist, spielt an sich keine Rolle. Auch unter diesem Aspekt geht es nicht an, f�r die Beurteilung des Kausalzusammenhangs BGE 119 V 200 S. 206bloss auf die Berufst�tigkeit nach dem Inkrafttreten des UVG abstellen zu wollen.
dd) Die Ber�cksichtigung der Berufsaus�bung vor dem 1. Januar 1984 verletzt schliesslich auch nicht den Grundsatz des R�ckwirkungsverbots. Nach der Rechtsprechung ist ein Erlass r�ckwirkend, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis gekn�pft wird, das vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen ist. Eine solche R�ckwirkung ist ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage nur m�glich, wenn sich die R�ckwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gr�nde veranlasst und zeitlich beschr�nkt ist. Von dieser R�ckwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte R�ckwirkung. Hier findet das neue Recht - gest�tzt auf Sachverhalte, die fr�her eingetreten sind und noch andauern - lediglich f�r die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese R�ckwirkung ist grunds�tzlich als zul�ssig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 110 V 254 E. 3a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 114 V 151 E. 2a mit Hinweisen). Im einzelnen hat die Praxis z.B. im Steuerrecht eine R�ckwirkung nur angenommen, wenn die Rechtsfolge der Steuerpflicht an Tatbest�nde ankn�pft, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen, nicht aber auch dann, wenn lediglich der Umfang der Steuerpflicht nach Tatsachen bestimmt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten sind; keine echte R�ckwirkung bedeutet es daher, wenn in der ersten Veranlagungsperiode das Einkommen nach einem Zeitabschnitt bemessen wird, unter dem das alte Gesetz galt (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., S. 106 f.).
Geht man im vorliegenden Fall davon aus, die Krankheit habe sich kontinuierlich entwickelt - was jedoch nicht aktenkundig ist -, handelt es sich um einen Sachverhalt, der seinen Ursprung bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts hatte und noch andauert. Eine ausdr�ckliche gesetzliche Regelung, welche die Zeit der Berufsaus�bung vor dem 1. Januar 1984 ausschliesst, fehlt. Wird somit bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges die berufliche T�tigkeit vor diesem Zeitpunkt mitber�cksichtigt, so wird lediglich an Tatsachen angekn�pft, die schon vor dem Inkrafttreten des UVG bestanden haben. Das bedeutet aber bloss eine unechte R�ckwirkung, wogegen rechtsprechungsgem�ss nichts einzuwenden ist (BGE 114 V 151 E. 2, BGE 113 V 299, je mit Hinweisen).
d) Ist nach dem Gesagten die vor dem 1. Januar 1984 verrichtete berufliche T�tigkeit ebenfalls zu ber�cksichtigen, so kann entgegen der Meinung der Vorinstanz eine Berufskrankheit nicht mit der Begr�ndung verneint werden, die vorwiegende berufliche T�tigkeit sei vor dem Inkrafttreten des UVG ausge�bt worden.
117 V 355,
117 V 358,
117 V 354,
Art. 9 al. 2 et art. 118 al. 1 LAA,
Art. 9 Abs. 1 UVG suite... ,
Art. 9 Abs. 1 und 2 UVV,
Art. 9 Abs. 3 Satz 1 UVG,

References: Art. 9
 art. 118
 Art. 9
 Art. 14
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 118
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 118
 Art. 9
 Art. 118
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 118
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 36
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 9
 art. 118

Art. 9

Art. 9

Art. 9