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Timestamp: 2018-03-18 22:59:02+00:00

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GILARDY | AGBs
Allgemeine Geschäftsbedigingen (AGB) der GILARDY GmbH - Stand 1.1.2016
1.1. Gegenstand der nachfolgenden Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Dienstleistungen und Warenlieferungen der Gilardy GmbH.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Gilardy GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhängig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.
1.5. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Gilardy GmbH diese schriftlich gegenüber dem Verwender bestätigt.
2.1. Sämtliche Angebote der Gilardy GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde unverbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischen Form durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 60 Tage an Bestellungen gebunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.3. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die Gilardy GmbH nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt.
2.4. Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Schrift-, Textform (z.B. Telefax oder E-Mail) oder durch Lieferung durch die Gilardy GmbH zustande.
2.5. Preise, Masse, Gewichte, Farben, Materialbeschaffenheiten (insbesondere bei Edelsteinen), Lieferzeitangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese durch die Gilardy GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2.6. An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen oder Arbeitsmaterialien behalten wir uns ausdrücklich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Gilardy GmbH.
2.7. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung der Gilardy GmbH.
2.8. Das Schweigen der Gilardy GmbH auf nachträgliche Abänderungs- und /oder Ergänzungswünsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch die Gilardy GmbH berücksichtigt werden.
2.9. Die Gilardy GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird. Auch bei fehlendem Hinweis der Gilardy GmbH erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Gilardy GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen unverzüglich informiert.
3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der Gilardy GmbH, einschließlich normaler Verpackung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
3.2. Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Gilardy GmbH genannten Bruttopreise, sollten Nettopreise ausgezeichnet worden sein, zuzüglich der jeweiligen der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehr-wertsteuer.
3.3. Preisänderungen behält die Gilardy GmbH sich ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder bei Veränderung der Einkaufs- bzw. Verfügbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossene Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw.- änderung ausgenommen.
4.2. Die Gilardy GmbH ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar und können von der Gilardy GmbH sofort in Rechnung gestellt werden.
4 .3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von der Gilardy GmbH oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die der Gilardy GmbH die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Gilardy GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), hat die Gilardy GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Gilardy GmbH, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Gilardy GmbH zu erstatten.
4 .4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Gilardy GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Gilardy GmbH zu erstatten.
§ 5 Versand / Gefahrenübergang
5.1. Der Versand erfolgt ab Lager der Gilardy GmbH an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.
5.2. Die Gilardy GmbH wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder die Gilardy GmbH zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
5.4. Die Gilardy GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der preisgünstigsten und schnellsten Versandart.
5.5. Falls der Versand ohne Verschulden der Gilardy GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an, auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei der Gilardy GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
6.1. Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden, sie sind vom Lieferungsumfang abhängig. Rückstände und Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei, allerdings nur, wenn bei Bestelleingang nicht bereits abzusehen war, dass eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere bei Kundenwünschen zu Vorab- und Teillieferungen. Bei Speditionssendungen frei Haus. Die Verpackung wählt die Gilardy GmbH nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
6.2. Eine Transportversicherung wird die Gilardy GmbH auf Rechnung des Kunden abschließen.
7.1 Soweit insbesondere in den Warenrechnungen nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Kaufpreis ohne Abzug innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
7.2. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Gilardy GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit Erfüllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.
7.3. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Gilardy GmbH geleistet werden.
7.4. Bei erteilter Bankeinzugsermächtigung erfolgt Abbuchung spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
7.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Gilardy GmbH über den Gegenwert der Forderungen endgültig verfügen kann.
7.6. Im Falle von einer Zahlung mit Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks durch die Gilardy GmbH besteht nicht.
7.8. Die Gilardy GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird dem Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Gilardy GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.9. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Gilardy GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebühren zu berechnen.
7.10. Wenn der Gilardy GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug gerät oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, so ist die Gilardy GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. Die Gilardy GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
7.11. Die Gilardy GmbH ist darüber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Gilardy GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Gilardy GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.12. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht beteiligt ist, ist die Gilardy GmbH darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Gilardy GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Gilardy GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.1. Der Käufer hat die Ware nach Wareneingang oder Übergang der Verfügungsgewalt an ihn zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind binnen 5 Werktagen nach Lieferung, verborgene Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen.
8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
8.3. Die Gilardy GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Gilardy GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Gilardy GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl der Gilardy GmbH freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% ü-bersteigt:
- Die Gilardy GmbH behält sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung der Forderung gefährdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt.
- Die Ware bleibt Eigentum der Gilardy GmbH bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Aufarbeitungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Gilardy GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Gilardy GmbH durch Verbindung, so geht das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechungswert) auf die Gilardy GmbH über. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Gilardy GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Gilardy GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
- Die bei einem Verstoß gegen diese Regelung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsansprüche, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Gilardy GmbH ab.
9.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Gilardy GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist die Gilardy GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Gilardy GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist die Gilardy GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet der Gilardy GmbH den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
9.5. Die Gilardy GmbH behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzuhalten, bis Außenstände aus früheren Lieferungen getilgt sind.
10.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Gilardy GmbH ist – auch im Wechsel- und Scheckprozess – der Sitz der Gilardy GmbH.
10.2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird München – auch im Wechsel- und Scheckprozess – als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 11 Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit, Sonstiges
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
11.2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere für diese Regelung.
11.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.
AGBs GILARDY GmbH Stand 1.1.2016
AGBs Gilardy GmbH 1.1.2016.pdf (73.37KB)

References: § 5
 § 13
 § 13
 § 771
 § 326

§ 11