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Timestamp: 2019-06-25 04:26:54+00:00

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§ 97 EnWG Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Energiewirtschaftsgesetz
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§ 97 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
61 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 622 Vorschriften zitiert
Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 97 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. 2Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
Frühere Fassungen von § 97 EnWG
Zitierungen von § 97 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...
§ 78 WindSeeG Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
... des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, des § 71a, des § 91 und der §§ 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend anzuwenden. (2) Die Entscheidungen der ...
... die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Bei einem ...
... durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt. 2. § 97 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Verfall" durch ...
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References: § 97

§ 97

§ 97
 § 29
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 § 97
 § 97
 § 97

§ 78
 § 69
 § 71
 § 91
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