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Timestamp: 2017-02-26 14:35:42+00:00

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BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 Volltextveröffentlichungen (5)
Redlicher Erwerb - Erwerb - Redlich
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung der Berufung des Rückübertragung Beanspruchenden auf unlautere Machenschaften
BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 986/91
BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 986/91
BVerfGE 86, 133
NJW 1992, 2877 (Ls.)
ZIP 1992, 1020
DVBl 1992, 1215
Wird zitiert von ... (1551) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDie Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 ) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 ) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 ) Inhalt überrascht werden.Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter IArt. 103 Abs. 1 GG enthält weiter gehende Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können, so beispielsweise den Schutz vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässigDer Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 313 ; 86, 133 ).
BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG , Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6).Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 18 mwN).
BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07 Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei MedienfondsEin Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274 ; 79, 51, 61 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 f. ; BVerfG NJW 2000, 131).
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 FlughafenverfahrenDarauf geht das Verwaltungsgericht in den Gründen seines Beschlusses mit keinem Wort ein, obgleich dazu Anlaß bestanden hätte (vgl. BVerfGE 86, 133 [146]).
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Einen solchen Hinweis auf das Ergebnis der Entscheidung erfordert Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14 Im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 79, 51, 61; 86, 133, 145 f.; 96, 205, 216 f.).Vielmehr müssen besondere Umstände im Einzelfall deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133, 145; 88, 366, 375 f. mwN).Rechtliche Hinweise müssen danach den Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, sie also nicht gehindert werden, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 189; 86, 133, 144).
BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04 Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 Rechtsschutz gegen den Richter II
BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01 Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02 Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02 Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03 Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16 BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06 Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90 Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07 Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10 Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06 Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05 Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02 Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06 Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06 Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01 Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16 BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00 Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) …
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09 Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03 GALLUP
BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16 BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10 Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13 Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94 Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer …
BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08 Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16 BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98 Gysi III
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97 Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 …
BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06 Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01 Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98 Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
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BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16 Neubewertung der in einem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht- und …
BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95 Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …
BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01 Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige …
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08 Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …
BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15 Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15 Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf …
BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12 Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97 Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16 Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10 Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16 Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
BVerwG, 08.12.2016 - 8 B 15.16 Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf …
BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15 Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04 DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94 1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93 Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt …
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15 Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung einer Erbengemeinschaft …
BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15 Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens im Rahmen der …
BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 Walzenformgebungsmaschine
BGH, 10.04.2008 - I ZB 98/07 Cigarettenpackung
OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15 Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06 Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12 Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03 Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) …
BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10 akustilon
StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09 VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01 Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15 Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14 Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale …
BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06 Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94 Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …
BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14 Gerichtliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren
BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08 Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05 Hinweispflichten des Berufungsgerichts
BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97 Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07 Weisse Flotte
BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06 Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07 Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung
BVerfG, 23.10.2002 - 1 BvR 896/02 Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15 Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98 Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14 Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15 Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14 BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13 Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2010 - 2 L 148/09 Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher …
BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur …
BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13 Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10 Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07 Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16 OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15 Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04 Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12 Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 Medicus. log
BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99 Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94 Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12 Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14 Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …
BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02 Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97 Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15 BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08 Ausbildungsförderung; BAföG; Formerfordernis; Herausgabeanspruch; Schriftform; …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07 Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, …
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14 Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08 Einbürgerung; freiheitlich demokratische Grundordnung; Glaubensfreiheit; …
BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07 Münchner Weißwurst
BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04 Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98 Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
VGH Bayern, 31.01.2017 - 20 ZB 17.30106 Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16 Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06 MOON
BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06 Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00 "TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98 Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96 Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07 Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02 Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09 Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08 Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09 Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00 BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99 Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591 Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13 Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12 Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12 Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04 Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04 Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02 Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070 Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14 Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren; …
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06 Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07 Beschichten eines Substrats
BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06 Grundsatzbeschwerde
BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01 "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99 BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13 BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07 Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07 Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
BGH, 26.07.2006 - XII ZR 46/05 Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …
BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04 Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
BGH, 17.11.2005 - I ZB 48/05 Rechtliches Gehör im Marken-Widerspruchsverfahren
OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98 Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93 Habilitation
BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14 Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10 Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung …
BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art …
BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 Kosmetikartikel
BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08 Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der …
VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - …
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12 Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
BFH, 22.08.2012 - I B 86/11 Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11 Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
BGH, 31.01.2008 - III ZB 50/07 Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung der gerichtlichen …
OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 2 LA 439/07 Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht
BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04 Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2005 - 4 P 3/05 "Gegenvorstellung" führt im einstweiligen Rechtsschutz außerhalb der …
BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01 Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07 Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07 Antennenhalter
BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, 03.07.2003 - I ZB 36/00 "MAZ"; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des …
OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14 Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12 Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - LVG 6/09 OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09 Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
BFH, 12.09.2007 - X B 18/03 Rüge von Verfahrensmängeln: Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO; Vorliegen …
BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05 Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
BGH, 31.08.2005 - XII ZR 63/03 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblichen Sachvortrages
OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04 Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04 Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …
BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04 Außenbereich; Freizeitgestaltung; Freizeitvergnügen; Landwirtschaft; …
VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99 Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96 Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …
BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96 Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92 Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16 International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11 Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10 Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08 Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018 Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07 Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05 Ergänzung von Ermessenserwägungen
OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05 Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die …
BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98 Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94 Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15 Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung
BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13 Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14 Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10 Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10 Werkstück
BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 Yoghurt-Gums
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 2 L 15/10 Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer …
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …
BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04 Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 1527/02 Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03 zur Verletzung rechtlichen Gehörs
BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02 Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97 Bereinigung von SED-Unrecht
BSG, 04.10.1996 - 11 BAr 47/96 Kostenübernahme für die Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - …
BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16 Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15 OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14 Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer …
BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BFH, 22.04.2009 - I B 162/08 VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - …
BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08 Absoluter Revisionsgrund; Beurteilungsspielraum; Erlaubnisversagung; …
BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07 Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; …
BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06 Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03 zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00 Verfassungsrecht, gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör
StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1302 Rechtliches Gehör
BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00 Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94 Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93 BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15 Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12 Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
BFH, 20.06.2011 - I B 108/10 Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG …
BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08 Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08 BFH, 16.04.2008 - IV B 7/07 Darlegung von Verfahrensmängeln: mangelnde Sachaufklärung, Gehörsverletzung
BVerwG, 27.06.2007 - 7 B 19.07 Atomrechtliche Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes …
BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06 Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04 Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03 Ballgeräusch; Ballspiel; Bausenat; Bolzplatz; Emissionskennwert; Gehörsrüge; …
BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16 BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15 Arzthaftung - und die Vorerkrankungen
BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13 Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11 (Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen …
BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10 Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung …
BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07 Beweisführung; Beweiswürdigung; dienstliches Geld; Disziplinarverfahren; …
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06 Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04 Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00 Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01 Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97 COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214 Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14 Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!
BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13 Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13 Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12 Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12 Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09 Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als …
BSG, 02.12.2010 - B 9 VH 2/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10 Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10 Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
BGH, 20.12.2007 - VII ZR 137/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07 Beamter; Dienstunfall; Kausalität; Krankheit; Unfall; wesentliche Ursache
OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05 Einspruch; Bußgeldbescheid
BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 1092/04 Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung
OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03 Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99 Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99 Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98 BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92 Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16 Forderungen aus einem Lizenzvertrag
BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12 Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12 Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 33.10 Herleitung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren aus …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 18.10 Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 37.10 Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98 Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die …
BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98 Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97 Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94 Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93 Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung
BVerfG, 09.05.1994 - 1 BvR 282/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466 Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15 Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15 Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15 Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11 Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 19.10 Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 22.10 Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der …
BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09 Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07 Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07 Aufnahmeantrag; Bestätigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse; …
BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03 Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02 Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98 Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
VGH Bayern, 23.01.2017 - 8 ZB 16.2521 Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist
VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874 Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13 Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender …
BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13 Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
BVerwG, 05.06.2013 - 5 C 7.13 Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11 Sorbitol
BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12 Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 338/09 Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen …
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 21.10 Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als …
BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09 Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09 Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
BGH, 11.03.2010 - IX ZR 68/08 Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des …
BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09 Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04 Pflichten des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Bank bei der Vergabe von …
BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05 Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06 Alleingesellschafter; Auftritt; berufsfremder Gesellschafter; Geschäftspapier; …
BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04 Abwasser; Beweiskraft; Einleiteerlaubnis; Ergebnis; Gegenbeweis; Messergebnis; …
BVerwG, 10.09.2002 - 7 B 103.02 Ausscheiden; Baulandgesetz; Entscheidungserheblichkeit; Entscheidungsgründe; …
BFH, 11.08.2000 - I S 5/00 Aussetzung der Vollziehung
BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96 Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16 Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften
BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13 Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13 Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13 Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12 Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11 Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …
BFH, 10.06.2010 - I B 186/09 Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10 Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …
BFH, 14.08.2009 - II B 43/09 Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein …
BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 69.08 Actus contrarius; Ausländer; Besatzungsmacht; Billigung; Enteignung; Wille; …
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07 BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07 Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07 Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …
VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
BVerwG, 17.09.2006 - 1 B 102.06 Abschiebungsverbot; armenischer Volkszugehöriger; Aserbaidschan; Ausbürgerung; …
VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05 Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
BFH, 12.05.2005 - V B 119/04 Grundsätzliche Bedeutung
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02 Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01 Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98 Eingriff in das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen …
BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 7.96 Antwort-Wahl-Verfahren - Ärztliche Prüfung - Gesicherte medizinische Erkenntnisse …
BSG, 28.11.2016 - B 10 ÜG 27/16 B BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG …
BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10 Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09 Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07 Ausschluss; Gebäude; Lehrbetrieb; Rückübertragung; Unterbrechung; Vermögensrecht; …
BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06 Begünstigter; Beiladung; Berechtigter; Beweiswürdigung; Gesetzesauslegung; …
BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06 Anlieger; Bahnstrecke; Beurteilungspegel; Eisenbahntrasse; Haltepunkt; Immission; …
BGH, 11.01.2006 - XII ZR 16/04 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beweisantritten
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03 Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
BVerwG, 05.03.2003 - 2 B 33.02 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00 BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16 Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung …
BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …
VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073 Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 314/12 Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der …
BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11 Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11 Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11 Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 61.10 Bergwerk; Grubengas; Grubengasprojekt; Projekt-Mechanismen; Joint-Implementation; …
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 …
BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10 Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …
VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09 Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065 Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08 Aufhebungsentscheidung; ausländische Vorschrift; Beurteilung; Rechtslage; …
BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07 Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07 Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
BGH, 01.06.2006 - I ZB 121/05 Rechtliches Gehör in markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht
BGH, 30.03.2006 - III ZR 225/05 Aufhebung des Berufungsurteils wegen Übergehen erheblichen Parteivortrags
BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03 Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
BFH, 05.09.2001 - I R 101/99 Verletzung des Rechts auf Gehör
BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97 Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der …
BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91 Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14 Straßenbaulast für eine Stützmauer
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14 Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13 Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11 Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11 Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12 Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12 Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09 Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08 Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10 Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
BFH, 08.06.2010 - X B 126/09 Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07 Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht …
VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08 Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BFH, 04.03.2009 - X B 38/08 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09 Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Gehörs oder …
BVerwG, 29.01.2009 - 9 B 1.09 BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
BGH, 25.10.2007 - I ZB 97/06 Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem …
BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 1496/01 Versagung der vollständigen Freistellung einer Vertrauensperson gem §§ 2 ff SBG …
BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02 Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 1 hinsichtlich …
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 166/01 B Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99 Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97 Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93 Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …
BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16 Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die …
BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13 Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche …
SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12 Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12 Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10 Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10 Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
BVerwG, 23.01.2009 - 7 B 55.08 BGH, 30.01.2008 - I ZB 35/07 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwechslungsgefahr einer Marke …
BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00 Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06 Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
BVerfG, 25.04.2006 - 1 BvR 329/04 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
BGH, 23.02.2006 - V ZR 201/05 Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei …
BFH, 08.04.2005 - V B 116/03 BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03 Beschwerde; Nichtzulassung; rechtliches Gehör; Revision; Sachverhaltswürdigung; …
StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609 Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Rechtlicher Hinweis
BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvR 158/02 Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl der Herabsetzung des …
OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01 VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97 BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95 Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16 Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 153/14 Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14 Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13 Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12 Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 3/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher …
BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11 Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30287 Erfolglose Anhörungsrüge
BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11 Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09 Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08 Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
BFH, 08.05.2009 - IV B 38/08 Anspruch auf rechtliches Gehör - Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens …
BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R BGH, 12.03.2008 - IV ZR 228/07 Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Rechtsfolgen …
OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BGH, 07.02.2007 - IV ZR 157/06 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961 BGH, 09.02.2006 - V ZR 120/05 Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04 Gehörsrüge; Hinweispflicht; Parteivorbringen; Parteivortrag; rechtliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01 Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01 Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 07.02.2001 - 11 B 61.00 Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerfG, 02.12.1993 - 1 BvR 425/90 Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des …
BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 960/93 Äußerungsrecht konkurrierender Religionsgemeinschaften
BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14 Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40064 BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13 Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336 BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11 Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B BVerwG, 15.12.2010 - 2 B 11.10 Zulässigkeit der Entbindung eines durch die Entscheidung eines Kabinetts …
BGH, 19.10.2010 - X ZR 17/07 Erkennbarkeit der zu verlangenden Sorgfalt für den Verfahrensbeteiligten i.R.d …
BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08 Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 Anhörungsrüge; Darlegung; Erwägung; Gehörsverstoß; Gericht; Kenntnisnahme; …
VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944 Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
BGH, 09.10.2008 - III ZR 13/08 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07 Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06 Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 46.06 Auswahlverfahren; Beamter; Beurteilungsspielraum; Eignung; Laufbahn; …
BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03 Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 25/05 Verjährungsfrist: Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers gegen einen …
BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04 Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02 Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft
BGH, 05.06.2003 - I ZB 43/02 Unterscheidungskraft der Marke "Energieketten"; Verletzung rechtlichen Gehörs im …
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97 BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90 Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
VGH Bayern, 24.10.2016 - 22 C 16.2132 Verhältnis von Gegendarstellung und Anhörungsrüge
BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15 Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14 Vergnügungsteuer für Dezember 2012 - Antrag auf Zulassung der Berufung
BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14 Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12 Befristung der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Richters i.H.v. …
BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12 Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13 Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12 Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12 Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433 Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
BFH, 17.08.2011 - X S 10/11 Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich …
BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 63.10 Abgrenzung der Anwendungsbereiche von dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) und …
VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09 Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07 Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07 Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07 Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07 Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06 Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2956/06 BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 24.06 Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 23.06 BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06 Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04 Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
BFH, 17.02.2005 - X B 178/03 NZB: rechtliches Gehör
BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05 Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04 Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02 Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00 Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
BVerwG, 08.04.1998 - 11 B 40.97 Luftverkehr - Landeplatz - beschränkter Bauschutzbereich Ackerfurchen als …
BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96 Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15 Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16 Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14 Anhörungsrüge - und das Rechtsmittelgericht
BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15 Gehörsrüge
BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten; Darlegung der …
BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15 Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14 Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14 Qualifizierter Dienstunfall; zeitliche Dauer der gesteigerten Gefährdungslage
BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13 Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14 Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …
BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14 Ermessensentscheidung bei Umsetzung
BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13 Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 14 A 1677/13 Nordrhein-westfälisches Glücksspielrecht spricht nicht gegen Spielautomatensteuer …
BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13 Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12 Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11 Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
BVerwG, 29.03.2012 - 2 B 96.11 Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12 Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10 Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09 Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: …
BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09 Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 62.10 Bestehen eines Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG für Strom von vor …
BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10 Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf …
BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10 Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …
BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
BFH, 10.12.2009 - X B 107/09 Verletzung des Rechts auf Gehör
BVerwG, 23.09.2009 - 3 B 42.09 GG - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten - Kostenentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09 VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098 Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07 Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08 BVerwG, 18.04.2007 - 1 B 145.06 Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, Konversion, Apostasie, Iran, Sachvortrag
BVerwG, 02.03.2007 - 8 B 3.07 Eigentumsrecht; flurstücksübergreifende Bebauung; Grundstücksverwendung; …
BVerwG, 07.06.2006 - 6 B 7.06 Unterschiedliche Bewertung vergleichbarer juristischer Prüfungsleistungen in …
BVerwG, 27.01.2006 - 1 B 89.05 Abschiebungsverbot; Apostasie; Asylbewerber; Ausländer; Deutsches …
KG, 13.12.2005 - 7 U 80/05 Rechtliches Gehör: Verletzung durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, 20.10.2005 - V ZR 73/05 Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05 Grundsätzliche Bedeutung; Revision; Revisionszulassung; Verfahrensmangel; …
BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04 Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05 Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
BGH, 29.04.2004 - I ZB 17/03 Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; …
VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00 Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
BFH, 10.03.2004 - VI R 91/00 WK-Abzug für Arbeitsmittel: privat angeschaffter PC
BGH, 29.04.2003 - X ZB 10/02 Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht
StGH Hessen, 15.01.2003 - P.St. 1598 Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …
BVerwG, 14.02.2001 - 7 B 6.01 Rückübertragung landwirtschaftlicher Grundstücke einer Altsiedlerstelle nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00 Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00 Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …
BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97 Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
BVerwG, 15.12.1997 - 4 B 218.97 Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96 Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf …
BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1204/96 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94 Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 1420/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 15.10.1993 - 7 B 45.93 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128 Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15 Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 11.16 BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15 Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15 Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer …
BGH, 27.01.2015 - II ZR 191/13 Lückenhafte Entscheidungsgründe im Berufungsurteil
BGH, 15.09.2014 - II ZR 22/13 Klage und Widerklage um die Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen …
OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13 Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12 Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen …
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13 (Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4)
OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12 Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender …
BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09 Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09 Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
BVerwG, 02.02.2011 - 2 B 60.10 Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der …
BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08 Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
BVerwG, 22.06.2009 - 9 B 25.09 Darlegunglast des Nichtzugangs eines mit gewöhnlicher Post übersandten Bescheides …
VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612 Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B BVerwG, 07.11.2007 - 7 B 60.07 Abfallentsorgung; Eigentumserwerb; Entscheidungserheblichkeit; Gehörsverstoß; …
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06 Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
BFH, 27.03.2007 - IV B 151/05 Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 15 W 14/06 Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen - …
BVerwG, 12.09.2000 - 7 B 103.00 Rückübertragung eines Grundstücks - Klage gegen eines festgesetzten Ablösebetrag …
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97 Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1321/94 Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im …
OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16 Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Gehör …
BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14 BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B BVerwG, 22.06.2015 - 2 B 54.14 Hinwendung zum Lehrerberuf
BSG, 20.04.2015 - B 9 SB 98/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - …
BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14 Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
BVerwG, 01.10.2014 - 10 B 52.14 Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt …
BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12 Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13 Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252 Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12 Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …
BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12 Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10 Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich …
BGH, 15.02.2011 - VIII ZR 140/10 Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags
BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10 Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10 Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine …
BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10 Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07 Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen …
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06 Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
BFH, 24.10.2006 - XI B 133/05 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Umfang der Entscheidungsbegründung
BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 25.06 Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
BFH, 08.04.2005 - V B 117/03 Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
BFH, 23.02.2005 - VIII B 292/03 Tatbestandsberichtigung bei Fehlern des Tatbestands; Maßgeblichkeit des …
OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02 Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03 Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02 Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
BVerwG, 31.05.2002 - 7 B 11.02 Abfallverbrennung; Abfallverbrennungsanlage; Anlagenüberwachung; Auskunft; …
VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 40-IV-00 BVerwG, 09.02.2000 - 7 B 10.00 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ausnahmen von der …
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97 Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 339/93 Verfassungsrechtliche Prüfung von Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 S. …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15 Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B BSG, 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
BVerwG, 22.12.2015 - 4 B 51.15 Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines …
VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1204/15 VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1205/15 VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13 Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13 Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13 Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13 Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13 Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043 Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13 Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13 Kommunalwahlrecht - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …
OLG Naumburg, 30.08.2012 - 2 Verg 3/12 Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung eines Wirtschaftlichkeitskriteriums; …
OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11 Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10 Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen …
BFH, 06.10.2011 - I S 22/11 Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11 Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09 Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10 Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
BVerwG, 20.08.2010 - 1 B 10.10 Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Berücksichtigung eines …
BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10 Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08 Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im …
VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651 Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1505/07 Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalen Regelungen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07 Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § …
BVerwG, 11.08.2006 - 1 B 65.06 Abschiebungsandrohung; Asylgerichtsverfahren; Ausländer; deutsche Ehefrau; …
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03 Angemessenheit; Auslandsjude; Auslandswohnsitz; Ehegatte; Einheitswert; …
BFH, 09.12.2002 - VIII B 115/02 Nicht mit Gründen versehenes Urteil
VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 62-IV-00 StGH Hessen, 13.02.2001 - P.St. 1309 Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94 Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
BSG, 31.03.1999 - B 7 AL 170/98 B Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.02.1998 - LVG 12/97 Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens bei Missachtung der Anforderungen an …
VGH Hessen, 05.02.1998 - 14 TZ 3312/97 Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden; Verbringung von Abfällen - …
BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96 Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1444/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VGH Bayern, 08.09.2016 - 10 C 16.1214 Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15 Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; …
OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14 Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer …
BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14 Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14 Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 5 LA 29/14 Probezeitverkürzung; Anrechnung Zeiten beruflicher Tätigkeit; Bewährung
OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13 BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 66/13 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei eingeleiteten …
BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11 Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten …
BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10 Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11 Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss
BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08 BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06 Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
OVG Niedersachsen, 09.01.2006 - 9 ME 372/05 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis für …
OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02 VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00 Art 15 Abs 1 Verf BE, § 138 ZPO, § 184 Abs 2 ZPO
VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 21/04 Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03 Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren …
BVerwG, 16.09.2003 - 9 B 27.03 Abtretung; Abtretungsanzeige; amtlicher Vordruck; Anzeige; Berufung; …
BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung eines …
BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03 Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
BSG, 23.12.2002 - B 11 AL 233/02 B Überraschungsentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren
OLG Hamburg, 04.11.2002 - 2 Wx 32/02 Erstattung von Handwerker- und Reisekosten
OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02 Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00 Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
BVerwG, 22.02.2000 - 11 B 66.99 Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
BSG, 29.07.1998 - B 4 RA 3/98 B Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96 Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94 Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem …
BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15 Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15 Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15 Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15 Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063 Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062 Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
BSG, 11.03.2016 - B 9 V 3/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15 Meisterprüfung - Gärtner - Antrag auf Zulassung der Berufung
BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
BSG, 26.10.2015 - B 9 V 34/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14 Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
BVerwG, 07.11.2013 - 8 B 15.13 Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines …
BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 4.12 Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch …
BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12 Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12 Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11 Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 60.11 BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 144/10 B OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 3 W 69/10 Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10 Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10 Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10 Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07 Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 74.06 Gefahr politischer Verfolgung im Irak von militanten radikal-islamistischen …
BVerwG, 27.01.2006 - 1 B 76.05 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
BVerwG, 09.11.2005 - 8 BN 2.05 Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör - Vereinbarung über die Bildung …
BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 37.05 Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Einschaltung eines zusätzlichen …
BVerwG, 09.05.2005 - 7 B 34.05 Darlegungsanforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 B 24.04 Voraussetzungen für eine Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch das …
BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 5.04 Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02 Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 135.02 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02 VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01 Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02 Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 85.01 Angola, Zwangsrekrutierung, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00 Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00 Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1358 Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97 Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94 Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § …
BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94 Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
BVerfG, 11.08.1993 - 2 BvR 1782/93 Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der …
BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16 Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage bei einer außerdienstlich …
VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224 Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B Witwerrente gemäß § 303 SGB VI ; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14 Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl
BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 187/14 B Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Unrichtige Rechtsanwendung; …
OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 8.14 Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Kritik an der …
BVerwG, 22.01.2013 - 4 B 5.13 Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungsziehens des Vorbringens der …
BVerwG, 21.11.2011 - 3 B 61.11 BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B BVerwG, 27.12.2010 - 8 B 36.10 Ausdrückliche Befassung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen …
VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07 Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Zivilprozeßrecht
BVerwG, 21.07.2005 - 7 B 61.05 Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks - Grundsätzliche Bedeutung der …
BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 4.04 Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 49/03 Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche …
BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 51.03 Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung; Verstöße gegen das Gebot des …
VerfGH Sachsen, 19.06.2003 - 17-IV-03 VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 18 B 1516/01 OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01 Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
BVerwG, 20.03.2001 - 1 B 130.00 Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Begriff der …
BVerwG, 29.06.2000 - 11 B 42.00 Vorraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung …
BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 8.96 Ärztliche Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Einholung von …
LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97 Verweisung einer Rechtssache an ein örtlich anderes Arbeitsgericht; Voraussetzung …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94 Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
BVerfG, 30.08.1994 - 2 BvR 1782/93 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die …
BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14 Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14 Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B BSG, 11.04.2014 - B 11 AL 120/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 5 LA 176/13 Familienzuschlag bei Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung des Beamten
VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076 Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
BAG, 17.10.2012 - 5 AZN 2097/12 Anspruch auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 2803/11 Antrag auf Zulassung der Berufung eines Regierungsdirektors gegen eine ihm …
BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B VGH Bayern, 28.11.2011 - 8 ZB 11.886 Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsstreit um eine …
OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10 Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11 Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 …
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11 BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09 Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10 Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 R 366/06 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07 Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § …
VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 12 A 326/04 VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 98-IV-04 VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01 Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 …
BSG, 23.02.2004 - B 1 KR 28/02 B Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode
OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03 BayObLG, 20.03.2001 - 1 ObOWi 107/01 Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in …
BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 117.00 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
BVerwG, 15.11.2000 - 5 B 101.00 Prozesskostenhilfe bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 22.03.2000 - 9 B 58.00 Zuerkennung von Familienasyl - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung …
BVerwG, 10.03.2000 - 11 B 13.00 Maßstäbe für die ergänzende Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs - …
BVerwG, 08.03.2000 - 4 B 14.00 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines unzulässigen …
BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99 Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und …
BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 966/99 Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von nicht …
BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 2241/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15 Exilpolitisches Engagement eines Kurden (Herkunftsland: Türkei)
BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15 Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B OLG Köln, 15.12.2015 - 3 U 103/15 BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028 Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B VGH Bayern, 26.11.2014 - 22 CS 14.1834 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933 Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
BSG, 06.03.2012 - B 12 R 38/11 B VGH Bayern, 30.12.2011 - 8 ZB 11.2978 Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Verletzung des …
OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08 Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
BVerwG, 05.09.2011 - 10 B 25.11 Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088 Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09 Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B BSG, 30.09.2010 - B 14 AS 43/10 B BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - 6 E 2/08 Anforderungen an das Gericht hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rüge …
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 86-IV-06 Das Recht auf eine mündliche Verhandlung als ein durch den Anspruch auf ein …
BVerwG, 28.08.2006 - 1 B 65.06 LSG Bayern, 25.07.2006 - L 17 U 74/06 Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - …
BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 52.03 Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung - Verstoß gegen die …
BVerwG, 19.09.2001 - 4 BN 42.01 Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
BVerwG, 29.08.2000 - 7 B 51.00 Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung …
BVerwG, 29.05.2000 - 8 B 83.00 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 164.99 Geltendmachen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Abstellen des …
BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99 BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96 Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 283.96 Beurteilung der Sicherheit vor politischer Sicherheit bei einer Rückkehr nach Sri …
BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
VGH Hessen, 08.05.1995 - 13 UZ 1997/94 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden …
BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
BVerwG, 04.06.1993 - 4 B 245.92 Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 17.07.1992 - 1 B 81.92 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B BSG, 27.06.2016 - B 9 SB 18/16 B BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 200/14 Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441 Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073 Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 A 1988/14 Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung bei einem Bassidij-Angehörigen …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 2 L 37/13 Bauaufsichtlicher Verfügung
BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14 Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353 Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213 Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208 Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007 Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 74/13 B BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13 Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061 Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11 OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12 Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Aufsuchen des anwaltlichen …
BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331 Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - 15 A 2618/11 Erschließung eines Hinterliegergrundstücks i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 9 AL 293/11 Arbeitslosenversicherung
VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11 BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B OVG Sachsen, 24.03.2011 - A 4 A 158/10 Irak, Gruppenverfolgung, Darlegungserfordernis, Überraschungsentscheidung
BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B OVG Sachsen, 06.01.2011 - A 4 A 413/09 Asyl, Transsexualität, Hinweispflicht, Überraschungsurteil, Gehörsverletzung
OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - 4 L 205/10 Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags
BVerwG, 01.11.2010 - 9 B 69.10 BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 31/09 B BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 3/09 Abschiebungsschutz; ISYF; exilpolitische Betätigung; grundsätzliche Bedeutung; …
BSG, 25.08.2009 - B 5 R 316/09 B BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B VG München, 14.11.2007 - M 23 K 06.4245 Aufstellung einer Streckenbeeinflussungsanlage zur Anordnung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05 Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 55/07 BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 35/06 B BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05 Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03 VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01 Art 15 Abs 1 Verf BE
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00 Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
OVG Sachsen, 26.06.2000 - 2 B 399/99 VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99 Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98 OVG Thüringen, 08.04.1998 - 3 ZKO 211/97 Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der …
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97 Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes - …
BSG, 28.05.1997 - 9 BV 15/97 Erfordernis des Hinweises in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt der …
BVerwG, 13.11.1996 - 9 B 105.96 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 2511/93 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 58/94 BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93 Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93 Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92 Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188 Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1645 Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646 Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845 Anhörungsrüge
BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
BSG, 17.04.2015 - B 9 V 69/14 B Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG ; Begriff der Hilflosigkeit; …
VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175 Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 23.07.2014 - 8 C 14.1351 Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147 Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
BSG, 20.08.2013 - B 5 R 118/13 B VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183 Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056 Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163 Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 41/12 B BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B OLG Rostock, 10.01.2013 - 3 U 133/09 Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz
BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350 Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12 BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 11 N 100.11 Kindernachzug; Getrenntleben beider Elternteile im Bundesgebiet; …
BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B VGH Bayern, 18.08.2011 - 20 ZB 11.30266 Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung; Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
OVG Bremen, 27.06.2011 - 2 A 250/10 Zur Klärung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichtes bei Vorliegen des …
VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
OVG Sachsen, 23.03.2011 - A 4 A 23/11 Urteil ohne Gründe, Ausfertigung, Gehörsverletzung
OVG Sachsen, 22.03.2011 - A 2 A 335/09 Iran, keine Rückkehrgefährdung eines unverfolgt ausgereisten Asylantragstellers …
VGH Bayern, 08.02.2011 - 9 ZB 11.30039 Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10 Anhörungsrüge, Streitwert
OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 4 L 177/10 Zur Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens im Asylrechtsstreit
BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B LSG Sachsen, 25.11.2009 - L 3 AS 348/09 B-ER BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 44/09 B VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663 Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 63.07 OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 52/07 OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05 VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05 VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03 BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 434.02 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01 Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 72a …
BVerwG, 28.01.2002 - 9 B 65.01 Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage des sachlichen Zusammenhangs zwischen …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99 Rückforderung eines Ortszuschlages - Unterhaltszahlungen für nichteheliches Kind …
OVG Thüringen, 31.03.2000 - 2 ZEO 220/00 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Verbot der Vorwegnahme der …
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00 Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98 Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97 Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96 Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96 Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95 FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94 Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der …
BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96 Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95 Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93 Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 46.93 Darlegung der Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit einer Verhandlung - …
BVerwG, 04.03.1993 - 2 B 212.92 Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774 Anhörungsrüge
BSG, 30.06.2015 - B 4 AS 54/15 BH OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 6 A 2087/13 Rahmengebühr; Rechtsanwaltsgebühr; Kosten des Vorverfahrens; Billigkeit
VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371 Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 80/14 BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116 Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135 Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376 Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 42/13 B OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13 Beschwerdeentscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Rechtsanwalt: …
VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167 Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161 Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162 Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160 Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B BSG, 27.09.2012 - B 4 AS 97/12 B BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351 Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 15 A 2241/11 Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der …
BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 12 A 2259/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3000/05 VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886 Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 97/00 Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK Nr. 2108, BK Nr. …
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01 VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 79-IV-99 VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98 BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 398.97 Anspruch auf rechtliches Gehör - Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1998 - 25 A 1342/98 Definition des Asylantrages ; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
BVerwG, 30.03.1998 - 4 B 34.98 Hinweis des Berufungsgerichts auf die Möglichkeit der Verwirkung des …
BVerwG, 04.12.1997 - 7 B 317.97 Rechtsmittel
OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 4 L 2398/97 Beginn des Laufs der Frist für die Stellung des Antrags; Antrag; Arbeitgeber; …
BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 576.96 Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als entscheidendes Kriterium für die …
BVerwG, 14.10.1996 - 4 B 184.96 Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94 Beförderung eines Beamten und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe …
OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93 Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
BVerwG, 15.12.1993 - 10 B 2.93 Rechtsmittel
BVerwG, 09.08.1993 - 4 B 119.93 Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92 Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BSG, 11.07.2016 - B 9 V 20/16 B OVG Sachsen, 18.02.2015 - A 4 A 587/13 Berücksichtigung der Betreuung eines schwerbehinderten Kindes bei der Abschiebung …
BSG, 08.09.2014 - B 9 V 5/14 B VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192 Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14 Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH OVG Sachsen, 22.04.2014 - A 3 A 321/12 Unglaubhafter Vortrag des Asylbewerbers, Verletzung rechtlichen Gehörs, …
OVG Sachsen, 07.04.2014 - A 3 A 811/12 Türkei, Asylverfahren, Wehrdienstverweigerung
BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 46/13 B OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12 Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249 VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462 Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
OVG Sachsen, 07.08.2013 - A 1 A 446/12 Afghanistan, Abschiebungsschutz, Heimatregion Kabul
BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 3 RN 4.12 Rechtsmittelbelehrung; Asylrechtsstreit; Zwei-Monatsfrist statt Monatsfrist; …
BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B BSG, 21.08.2012 - B 5 R 224/12 B BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503 Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296 Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
VGH Bayern, 20.04.2012 - 20 ZB 12.30154 Überraschungsentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10 Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2012 - 4 LA 37/11 VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807 Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B VGH Bayern, 16.05.2011 - 15 ZB 11.1050 Unbegründete Anhörungsrüge; Keine Anhörungsrüge wegen angeblichen Verstoßes gegen …
VGH Bayern, 02.05.2011 - 20 ZB 11.30082 Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 119-IV-10 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11 Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
VGH Bayern, 07.04.2011 - 6 CS 11.798 Anhörungsrüge
BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B BSG, 06.10.2009 - B 5 R 160/09 B VGH Bayern, 17.09.2009 - 2 ZB 07.30063 Armenien; Zulassungsverfahren; Glaubwürdigkeit; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 23.07.2009 - 9 ZB 08.30295 Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge; Drei-Jahres-Frist; angemessener …
BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 97/08 VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449 Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018 Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
VGH Bayern, 05.03.2008 - 6 ZB 07.30115 Asylrecht (Afghanistan); Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); …
VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096 Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06 Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05 BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05 VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00 Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99 Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
BVerwG, 26.10.1999 - 9 B 108.99 Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 17-IV-99 BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98 Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97 Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
BVerwG, 22.09.1998 - 9 B 1197.97 Fehler bei einer Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung - Absehen von …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1998 - 1 A 12689/97 Recht auf rechtliches Gehör; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Asylklage; Gefahr …
BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 226.98 Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
BVerwG, 03.11.1997 - 4 B 164.97 Einschreiten der beklagten Behörde gegen die ungenehmigten Abweichungen von der …
BVerwG, 13.03.1997 - 11 B 7.97 Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Würdigung eines Vorbringens des Klägers …
BVerwG, 22.10.1996 - 11 B 78.96 Erforderlichkeit der ausdrücklichen Erörterung einer Veränderung der …
BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 144.96 Verwertung von Lichtbildern - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
BVerwG, 19.07.1996 - 9 B 71.96 Abschiebung von Asylbewerbern - Wahrscheinlichkeit einer Rückkehrgefährdung - …
BVerwG, 13.01.1994 - 5 B 91.93 Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Auführungen der Prozessbeteiligten und …
BVerwG, 21.10.1993 - 4 B 129.93 Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Aufspaltung des Streitgegenstands in …
BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92 Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 07.06.1993 - 4 B 89.93 Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangelsals …
BSG, 06.07.2016 - B 9 V 10/16 B OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16 ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
OVG Sachsen, 18.02.2015 - 4 A 587/13 Abschiebeschutz, Betreuungsperson
BSG, 21.08.2014 - B 5 R 16/14 BH BSG, 03.07.2014 - B 5 RE 19/14 B BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13 BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B OVG Sachsen, 25.03.2014 - A 4 A 297/12 Asylverfahren, Antrag auf Zulassung der Berufung, kein Zulassungsgrund der …
BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 187/13 B BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 146/13 B BSG, 16.07.2013 - B 5 R 158/13 B BSG, 05.07.2013 - B 11 AL 9/13 B BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 19/13 B VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041 Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH BSG, 17.09.2012 - B 11 AL 50/12 BH BSG, 27.06.2012 - B 14 AS 244/11 B BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B OVG Sachsen, 22.12.2011 - A 2 A 41/08 Rechtliches Gehör, Übergehen wesentlichen Tatsachenvortrags, Kenntnis des …
BSG, 01.11.2011 - B 14 AS 60/11 B VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206 Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313 Flurbereinigung; Anhörungsrüge
BSG, 03.03.2010 - B 14 AS 92/09 B BSG, 07.01.2010 - B 11 AL 147/09 B VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389 Anhörungsrüge
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391 Anhörungsrüge
BSG, 15.09.2009 - B 2 U 149/09 B VGH Bayern, 21.07.2009 - 9 ZB 09.30002 Togo ;Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge
BSG, 13.07.2009 - B 13 RS 30/09 B BSG, 20.05.2009 - B 5 R 86/09 B BSG, 17.03.2009 - B 5 R 430/08 B BSG, 16.03.2009 - B 5 R 370/08 B BSG, 04.12.2008 - B 3 P 22/08 B VGH Bayern, 07.10.2008 - 8 NE 08.2571 Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: verneint); abweichende …
BSG, 05.08.2008 - B 5 R 348/07 B VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07 Rechtliches Gehör
BSG, 29.10.2007 - B 11a AL 24/07 BH BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 121/06 B BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B KG, 26.04.2005 - 1 AR 286/05 Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
BGH, 29.04.2004 - IX ZB 17/03 Anmeldung einer Eintragung des Zeichens "Förderrente" als Wortmarke beim …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2004 - 2 A 12069/03 VerfG Brandenburg, 09.08.2001 - VfGBbg 15/01 Begründungserfordernis; Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2000 - 2 M 5/00 VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 6-IV-00 OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98 Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang; …
OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 11 L 627/98 Zulassungsrecht; Asyl; Gehörsrüge;; Gehörsrüge; Verfahrensfehler; …
OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 11 L 6992/96 Zulassungsrecht (Asyl); Gehörsrüge;; Asyl; Beweisantrag; Gehörsrüge; …
OVG Niedersachsen, 30.01.1997 - 11 L 5942/96 Zulassungsrecht (Asyl), Gehörsrüge;; Erkenntnismittel; Gehörsrüge; …
BVerwG, 30.11.1992 - 4 B 179.92 Missverständnis des Klägers hinsichtlich der prozessualen Möglichkeiten eines …
BVerwG, 24.08.1992 - 4 B 154.92 Erforderlichkeit einer Anhörung - Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung zum …
OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 446/13 Gehörsrüge, Begründungsmangel
OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2013 - 4 LA 7/13 OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11 BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11 BPatG, 12.07.2010 - 35 W (pat) 54/09 VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 38-IV-00 VerfGH Sachsen, 20.10.2000 - 41-IV-00 VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97 OVG Niedersachsen, 13.02.1997 - 11 L 5958/96 Zeugenwürdigung nicht im Zulassungsrecht zu prüfen;; Beweiswürdigung; …
KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 103
 Art. 103
 § 103
 § 103
 Art. 103
 § 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 543
 BGH 
 § 108
 § 1
 § 30
 § 41
 § 546
 § 130
 § 41
 § 78
 § 7
 § 265
 § 16
 § 522
 § 35
 § 128
 § 3
 § 128
 § 7
 § 14
 § 12
 § 138
 § 184
 § 33
 § 303
 § 45
 § 25
 § 11
 § 131
 § 35
 § 49
 § 72