Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/C/ChemGiftInfoV/Content.aspx
Timestamp: 2018-07-19 09:48:19+00:00

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ChemGiftInfoV - Giftinformationsverordnung
(Giftinformationsverordnung - ChemGiftInfoV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (BGBl. I S. 1198)
Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774)
§ 1 ChemGiftInfoV Anwendungsbereich
die derjenige, der bestimmte Gemische oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat,
die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat.
§ 2 ChemGiftInfoV Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten
(2) Bis zu drei Monate nachdem die Europäische Chemikalienagentur das in Absatz 1 genannte Format zur Verfügung gestellt hat, kann die Mitteilung abweichend von Absatz 1 unter Verwendung eines vom Bundesinstitut für Risikobewertung auf seiner Internetseite zur Verfügung zu stellenden Formats erfolgen, das inhaltlich den Vorgaben der bis zum 28. Juli 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung gibt den Zeitpunkt, zu dem die Europäische Chemikalienagentur das Format zur Verfügung gestellt hat, unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
§ 3 ChemGiftInfoV Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen
(§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)
(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach der Anlage zu erfolgen und muss zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat
bei akuten Erkrankungen nach Abschluss der Behandlung,
bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer Erkrankung nach Abschluss der Beratung,
sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluss
§ 4 ChemGiftInfoV Vertraulichkeit
Alle nach § 2 und auf dem Formblatt nach der Anlage übermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Angaben, sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben im Formblatt nach der Anlage dürfen nicht zur Herstellung eines Personenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt werden.
§ 5 ChemGiftInfoV
§ 6 ChemGiftInfoV In-Kraft-Treten
Anlage 1 ChemGiftInfoV
Anlage 2 ChemGiftInfoV
Anlage 3 ChemGiftInfoV Anlage (zu § 3 Abs. 1)
Dokumentations- und Bewertungs-
stelle für Vergiftungen
Originalstempel,
Mitteilung bei Vergiftungen
nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes
BfR: Telefon: +49 30 18412-3460, Fax: +49 30 18412-3929, E-Mail: giftdok@bfr.bund.de
Alter Jahre [_] männlich [_] weiblich Schwangerschaft:
Monate ....... (bei Kindern unter 3 Jahren) [_] Nein
Freiwillig auszufüllen
2. [_] Vergiftung [_] Verdacht
Unbedingt Handelsname des Gemischs/des Biozid-Produkts oder Stoffname, aufgenommene Menge und Hersteller (Vertreiber) angeben;
gegebenenfalls vermutete Ursache
3. Exposition: [_] akut [_] chronisch
[_] oral [_] inhalativ [_] Haut [_] Auge(n) [_] Sonstiges welche?
Ätiologie: [_] akzidentell (Unfall) [_] gewerblich [_] Verwechslung
[_] suizidale Handlung [_] Abusus [_] Umwelt [_] Sonstiges
Ort: [_] Arbeitsplatz [_] im Haus [_] Schule
[_] Kindergarten [_] im Freien [_] Sonstiges
Labornachweis: [_] Ja [_] Nein
Behandlung: [_] keine [_] ambulant [_] stationär
Verlauf: [_] nicht bekannt [_] vollständige Heilung [_] Defektheilung [_] Tod
[_] Spätschäden (nicht auszuschließen)
4. Symptome/Verlauf (stichwortartig)
ggf. anonymisierte Befunde, Epikrise(n)

References: § 1
 § 16
 § 16

§ 2

§ 3
 § 16

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6
 § 3
 § 16