Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2500%20%C2%A7%2027%20Nr%205
Timestamp: 2013-12-12 11:34:25+00:00

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Rechtsprechung: SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 Volltextver�ffentlichungen (7)
Grundrechte und Sozialstaatsprinzip
GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V � 2Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung f�r neue Behandlungsmethode
Die Krankenkassen sind verpflichtet auch nicht wissenschaftlich anerkannte, aber geeignete Behandlungsmethoden f�r eine lebensbedrohende Krankheit zu finanziere
Verfassungsh�ter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm
Verfassungsrichter st�rken alternative Heilmethoden
Verfassungsrichter st�rken alternative Heilmethodenn
Verfassungsh�ter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen m�ssen h�ufiger alternativen Heilmethoden zahlen
Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter st�rken Alternativmedizin: Konsequenzen f�r den Vertragsarzt
Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Hugo Lanz)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 (Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung f�r neue Behandlungsmethoden)" von Prof. Dr. Stefan Huster, original erschienen in: JZ 2006, 466 - 468.
Zusammenfassung von "Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Lebensgefahr und t�dlich verlaufenden Krankheiten - Umsetzung des "Nikolaus"-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts..." von RiinSG und Wiss. Mit. Dr. Christiane Pad�, original erschienen in: NZS 2007, 352 - 358.
Zusammenfassung von "Umfang des Behandlungsanspruchs bei lebensbedrohlichen oder regelm��ig t�dlich verlaufenden Erkrankungen" von RA J�rgen Langhals, original erschienen in: NZS 2007, 76 - 80.
Wird zitiert von ... (614) BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …Eine verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Ma�gabe des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5) erfordert zur Gew�hrleistung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten auch bei neuen Behandlungsmethoden die Einhaltung des Arztvorbehalts und der Beachtung der Regeln der �rztlichen Kunst.Zur Begr�ndung hat das LSG ausgef�hrt, es handele sich um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2006 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5).Wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 26 - 29) ausdr�cklich festgestellt hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,.a) Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, BSG SozR 4-2500 � 27 Nr. 5) zu einer �rztlichen Behandlungsmethode entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, f�r dessen lebensbedrohliche oder regelm��ig t�dliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verf�gung steht, generell von der Gew�hrung einer von ihm gew�hlten, �rztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschlie�en, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine sp�rbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.- Bez�glich der beim Versicherten �rztlich angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten) Behandlungsmethode besteht eine "auf Indizien gest�tzte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine sp�rbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf (BVerfG, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 33).Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Ma�gabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl � 2 Abs. 1 Satz 3; � 15 Abs. 1; � 70 Abs. 1; � 72 Abs. 2; �� 135 ff SGB V; BVerfG, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualit�t der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertrags�rztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverst�ndig gepr�ft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverl�ssige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, aaO, SozR RdNr 28).Da die Regeln der �rztlichen Kunst ma�geblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fach�rztlich durchgef�hrt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im �brigen den Regeln der �rztlichen Kunst entsprechend durchgef�hrt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 26;… Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 � 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der �rztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Der Versicherte hat dabei typischerweise auch keinen Einfluss auf Art und Umfang des gew�hrten Versorgungsniveaus (vgl. hierzu auch BVerfGE 115, 25 ).
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …An dieser Rechtsprechung h�lt der Senat auch in W�rdigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 (BVerfG - 1 BvR 347/98 - NZS 2006, 84, 87 = MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891) fest.Denn es steht mit dem Grundgesetz (GG) im Einklang, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass die Leistungen der GKV ausreichend, zweckm��ig und wirtschaftlich zu sein haben und nicht das Ma� des Notwendigen �berschreiten d�rfen (� 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl BVerfG, NZS 2006, 84, 87).Das BVerfG hat zudem nicht in Zweifel gezogen, dass es verfassungsrechtlich zul�ssig ist, bei Anwendung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf Pharmakotherapien das Arzneimittelrecht in dieser Weise einzubeziehen, sondern seine - dies best�tigende Rechtsprechung - selbst zustimmend zitiert (vgl BVerfG NZS 2006, 84, 87 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1997, 3085).a) Mit dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - NZS 2006, 84, 87 = MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891) geht der Senat davon aus, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Ma�gabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verf�gung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (� 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V).Die gesetzlichen Krankenkassen sind auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verf�gbar ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, NZS 2006, 84, 87; BVerfG, Beschluss vom 5. M�rz 1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085).b) Etwas anderes kann die Kl�gerin f�r sich auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung nach den Ma�st�ben des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (vgl MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891 = NZS 2006, 84, 88) beanspruchen.
LSG Baden-W�rttemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10 Krankenversicherung - keine Kosten�bernahme einer ambulanten Behandlung mit …Zur Kl�rung der Frage, ob mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5) ein Anspruch der Versicherten gegeben sei, sei durch den MDK eine �berpr�fung des Einzelfalls gem�� � 275 SGB V erfolgt.Die Versicherte habe aber einen Kostenanspruch wegen des Vorliegens einer notstands�hnlichen Situation unter Ber�cksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (unter Verweis auf BVerfG, vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 � 27 Nr. 5).Dennoch sei nicht ausgeschlossen, die vom BVerfG im Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grunds�tze auch in einem Fall anzuwenden, in welchem eine neue Behandlungsmethode bereits ausdr�cklich ausgeschlossen worden sei (…unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - SozR 4-2500 � 27 Nr. 17).Das BVerfG habe ausgef�hrt, dass das Landessozialgericht - soweit es zu dem Ergebnis komme, dass auch die individuell im Fall der dortigen Beschwerdef�hrerin durchgef�hrte Hyperthermiebehandlung zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom GBA vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdr�cklich ausgeschlossen worden sei - in rechtlicher Hinsicht in eigenst�ndiger W�rdigung zu entscheiden habe, ob die im Beschluss des BVerfG vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grunds�tze auch in den F�llen g�lten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdr�cklich vom GBA ausgeschlossen worden sei.Soweit die Beklagte vortrage, dass der Versicherten ein Anspruch deshalb nicht zugestanden habe, weil die erfolgte Hyperthermiebehandlung nicht zur Schmerzbek�mpfung, sondern zur Tumorzerst�rung bzw. Verhinderung des Wachstums erfolgt sei, verkenne sie, dass der Wortlaut des Beschlusses des BVerfG vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) wesentlich geringere Anforderungen an die Verpflichtung zur Kosten�bernahme stelle als der GBA.In seinem Beschluss vom 06. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 � 27 Nr. 5) hat es das BVerfG f�r mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar erkl�rt, einen gesetzlichen Krankenversicherten, f�r dessen lebensbedrohliche oder regelm��ig t�dliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verf�gung steht, von der Leistung einer von ihm gew�hlten �rztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschlie�en, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine sp�rbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten sollen einerseits verhindern, dass die den Versicherten durch Gesetz einger�umten Leistungsanspr�che in einer dem Zweck des Art. 2 GG zuwiderlaufenden Weise eingeschr�nkt werden; so lag der Fall nach Ansicht des BVerfG im Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.).In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualit�t der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertrags�rztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverst�ndig gepr�ft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverl�ssige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2005, a.a.O.).Zwar hat das BVerfG in dieser Entscheidung dar�ber hinaus nicht ausdr�cklich ausgeschlossen, dass die in seinem Beschluss vom 06. Dezember 2005 (a.a.O.) f�r eine noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdr�cklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grunds�tze auch in einem Fall anzuwenden sein k�nnen, in welchem eine neue Behandlungsmethode bereits ausdr�cklich vom GBA ausgeschlossen wurde."Soweit das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass auch die individuell im Fall der Beschwerdef�hrerin durchgef�hrte Hyperthermie-Therapie zur Schmerzbehandlung in rechtsfehlerfreier Form vom Gemeinsamen Bundesausschuss vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ausdr�cklich ausgeschlossen wurde, wird es in rechtlicher Hinsicht in eigenst�ndiger W�rdigung zu entscheiden haben, ob die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) f�r eine im dortigen verfahrengegenst�ndlichen Zeitraum noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdr�cklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grunds�tze auch in den F�llen gelten, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdr�cklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (ablehnend BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R -, NJW 2007, 1385 Rn. 24).".
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in F�llen einer …Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsanspr�che von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, t�dlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngem�� auch f�r die Versorgung mit Arzneimitteln.c) Die einschl�gigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bed�rfen jedoch in F�llen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf �rztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grunds�tze gelten sinngem�� auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den �rzten vorzubehalten (� 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die �rztliche Einsch�tzung der Behandlungschancen ma�geblich ist.
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Private Krankenversicherungen m�ssen mehr Wettbewerb hinnehmen // …Versicherte, die aufgrund von � 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V neuer Fassung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und damit nicht mehr sofort in die private Krankenversicherung wechseln oder in ihr verbleiben k�nnen, sind durch die tempor�r angeordnete Pflichtmitgliedschaft in einer �ffentlichrechtlichen Krankenkasse in Art. 2 Abs. 1 GG betroffen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats sind die gesetzlichen Krankenkassen weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verf�gbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - RdNr 46 - Lorenzos �l, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grunds�tzlich erlaubt, den Versicherten �ber den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur St�rkung des Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7.3.1994 - 1 BvR 2158/93 -NJW 1994, 3007;… BVerfGE 70, 1, 26, 30 = SozR 2200 � 376d Nr. 1).Die Steuerungswirkung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen hat die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit als verfassungsgem�� angesehen (vgl BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 27;… BSGE 92, 46 RdNr 33 = SozR 4-2500 � 61 Nr. 1 RdNr 32 mwN; zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vgl BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 12.9.2007 - 1 BvR 1098/04;… BSGE 75, 171, 174 = SozR 3-2500 � 61 Nr. 6 S 29; siehe auch Schlegel in jurisPK-SGB V � 1 RdNr 79).
BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgem��Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grunds�tzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ber�hrenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, f�r die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall ad�quate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl. f�r die Minderung von Leistungen BVerfGE 97, 271 , f�r das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. BVerfGE 115, 25 ).
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 Homologe InseminationEs liegt im Rahmen der grunds�tzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung n�her zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 25 ), auch - wie hier - in einem Grenzbereich zwischen Krankheit und solchen k�rperlichen und seelischen Beeintr�chtigungen eines Menschen, deren Beseitigung oder Besserung durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von vornherein veranlasst ist.
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie geh�rte in 2003/2004 nicht zum …Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - spreche f�r den Kostenerstattungsanspruch, weil die bestehenden Aufmerksamkeitsdefizite als lebensbedrohend zu qualifizieren seien.c) Zu Gunsten der Kl�gerin folgt auch nichts aus dem Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 (SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie).Im Gegenteil ist es auch nach der von der Kl�gerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Ma�gabe eines allgemeinen Leistungskatalogs (� 11 SGB V) und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (� 12 SGB V) zur Verf�gung stellt, dass der Gesetzgeber die n�here Konkretisierung der durch unbestimmte Rechtsbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der Vorgaben des Vertragsarztrechts vor allem den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden �rzten vorbeh�lt, den Leistungskatalog auch an finanzwirtschaftlichen Erw�gungen orientiert und die KKn deshalb nicht alles zu leisten haben, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verf�gbar ist (BVerfG, aaO, SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 26 f).
BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07 Verfassungsm��igkeit der Versagung der Versorgung mit einem f�r ein …
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R Krankenversicherung - neue im Ausland

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
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