Source: https://gesetze-in-app.de/Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz
Timestamp: 2019-03-19 10:29:58+00:00

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1.Stoff:
a)chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
b)Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
c)Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
d)Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte;
2.Zubereitung:ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;
3.ausgenommene Zubereitung:eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist;
4.Herstellen:das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.
1.Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.
1.im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke)
a)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt,
b)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,
c)in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,
d)in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,
e)in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt oder
f)in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,
2.im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln
a)für ein von ihm behandeltes Tier miteinander, mit anderen Fertigarzneimitteln oder arzneilich nicht wirksamen Bestandteilen zum Zwecke der Anwendung durch ihn oder für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres mischt,
b)erwirbt,
c)für ein von ihm behandeltes Tier oder Mischungen nach Buchstabe a für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres abgibt oder
d)an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,
3.in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a)auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung,
b)zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder
c)von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1erwirbt,
4.in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a)als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder
b)auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarfausführt oder einführt,
5.gewerbsmäßig
a)an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder
b)die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder
6.in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
1.den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke,
2.das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und
3.das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.
1.nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,
2.der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,
3.Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben,
4.geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind,
5.die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,
6.die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist oder
7.bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.
1.im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes,
2.im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
3.im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
4.in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.
1.die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2.die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3.die Lage der Betriebstätten und
4.den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
1.befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
2.nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.
3.medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;
5.Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
6.erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;
8.eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen;
9.ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist;
10.Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.
1.die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus bestimmten Ländern verboten,
2.Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen,
3.Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs getroffen und
4.Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu verwendenden amtlichen Formblätter festgelegtwerden.
1.Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben,
2.die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen,3. (weggefallen)
1.Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln
a)auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung im Rahmen des Betriebes einer Apotheke,
b)im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier,
c)durch den Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1,
2.der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und
3.Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.
1.bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln den Gewichtsvomhundertsatz und bei abgeteilten Betäubungsmitteln das Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes,
2.auf Betäubungsmittelbehältnissen und - soweit verwendet - auf den äußeren Umhüllungen bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Gewichtsmenge, bei abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Stückzahl; dies gilt nicht für Vorratsbehältnisse in wissenschaftlichen Laboratorien sowie für zur Abgabe bestimmte kleine Behältnisse und Ampullen.
1.das Datum,
2.den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib,
3.die zugegangene oder abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Bestand,
4.im Falle des Anbaues zusätzlich die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aussaat,
5.im Falle des Herstellens zusätzlich die Angabe der eingesetzten oder hergestellten Betäubungsmittel, der nicht dem Gesetz unterliegenden Stoffe oder der ausgenommenen Zubereitungen nach Art und Menge und
6.im Falle der Abgabe ausgenommener Zubereitungen durch deren Hersteller zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers. Anstelle der in Nummer 6 bezeichneten Aufzeichnungen können die Durchschriften der Ausgangsrechnungen, in denen die ausgenommenen Zubereitungen kenntlich gemacht sind, fortlaufend nach dem Rechnungsdatum abgeheftet werden.
1.bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und
2.bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.
1.beim Anbau gewonnen wurde, unter Angabe der Anbaufläche nach Lage und Größe,
2.hergestellt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausgangsstoffen,
3.zur Herstellung anderer Betäubungsmittel verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Betäubungsmitteln,
4.zur Herstellung von nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen,
5.zur Herstellung ausgenommener Zubereitungen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Zubereitungen,
6.eingeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausfuhrländern,
7.ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Einfuhrländern,
8.erworben wurde,
9.abgegeben wurde,
10.vernichtet wurde,
11.zu anderen als den nach den Nummern 1 bis 10 angegebenen Zwecken verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwendungszwecken und
12.am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war.
Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
1.Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,
2.der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und
3.Meldungen über Bestände an
a)Betäubungsmitteln,
b)ausgenommenen Zubereitungen und
c)zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind, angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.
1.Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung oder das der Herstellung folgende Inverkehrbringen ausgenommener Zubereitungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen von Bedeutung sein können,
2.von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
3.Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen,
4.vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.
1.den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Landwirtes, bei juristischen Personen den Namen des Unternehmens der Landwirtschaft sowie des gesetzlichen Vertreters,
2.die dem Unternehmen der Landwirtschaft von der zuständigen Berufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds-/Katasternummer,
3.die Sorte unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die Basisprämie der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind,
4.die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden, können die Katasternummer oder sonstige die Aussaatfläche kennzeichnende Angaben, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt worden sind, wie zum Beispiel Gemarkung, Flur und Flurstück, angegeben werden.Erfolgt die Aussaat von Nutzhanf nach dem 1. Juli des Anbaujahres, sind die amtlichen Etiketten nach Satz 3 Nummer 3 bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übersendet eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich dem Antragsteller. Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte vor, daß der Anbau von Nutzhanf nicht den Voraussetzungen des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I entspricht, teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.
2.eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
3.Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
5.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
6.entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
a)verschreibt,
b)verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
6a.entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,
7.entgegen § 13 Absatz 2
a)Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b)Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmerabgibt,
8.entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
9.unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
10.einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
11.ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
12.öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
13.Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
14.einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.
1.in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
1.als Person über 21 JahreBetäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
2.mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
2.im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,
3.Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder
4.Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt einführt.
1.als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder
2.mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
1.entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt,
2.in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,
3.entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,
4.einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, zuwiderhandelt,
5.entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt,
6.einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7.entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt,
7a.entgegen § 13 Absatz 1a Satz 3 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bei einer Apotheke anfragt,
7b.entgegen § 13 Absatz 1a Satz 4 oder 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
8.entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
9.einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt,
10.entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3,
11.entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt,
12.entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
13.entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,
14.entgegen § 24a den Anbau von Nutzhanf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
15.Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingeschränkt.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
1.auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder
2.auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigtund im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind.
1.bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder
2.eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§§ 40 und 40a BtMG
(zu § 1 Abs. 1)(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1187 - 1189;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Spalte 1enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.Spalte 2enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.Spalte 3enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden. INNandere nicht geschützte oder Trivialnamenchemische Namen (IUPAC)-AB-CHMINACAN-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid-AB-FUBINACAN-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-[(4-fluorphenyl)methyl]-1H-indazol-3-carboxamid-AB-PINACAN-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-pentyl-1H-indazol-3-carboxamid-Acetylfentanyl (Desmethylfentanyl)N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl) piperidin-4-yl]acetamid-Acryloylfentanyl (Acrylfentanyl, ACF)N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl) piperidin-4-yl]prop-3-enamid-1-Adamantyl(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon(Adamantan-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-ADB-CHMINACA(MAB-CHMINACA)N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid-ADB-FUBINACAN-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-[(4-fluorphenyl)methyl]-1H-indazol-3-carboxamid-AH-7921 (Doxylam)3,4-Dichlor-N-{[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl}benzamid-AKB-48 (APINACA)N-(Adamantan-1-yl)-1-pentyl-1H-indazol-3-carboxamid-AKB-48FN-(Adamantan-1-yl)-1-(5-fluorpentyl)-1H-indazol-3-carboxamid-Alpha-PVT (α-PVT, alpha-Pyrrolidinopentiothiophenon)2-(Pyrrolidin-1-yl)-1- (thiophen-2-yl)pentan-1-on-AM-694[1-(5-Fluorpentyl)-1H-indol-3-yl](2-iodphenyl)methanon-AM-1220{1-[(1-Methylpiperidin-2-yl)methyl]-1H-indol-3-yl}(naphthalin-1-yl)methanon-AM-1220-Azepan[1-(1-Methylazepan-3-yl)-1H-indol-3-yl](naphthalin-1-yl)methanon-AM-2201[1-(5-Fluorpentyl)-1H-indol-3-yl] (naphthalin-1-yl)methanon-AM-22325-[3-(Naphthalin-1-carbonyl)-1H-indol-1-yl]pentannitril-AM-2233(2-Iodphenyl){1-[(1-methylpiperidin-2-yl)methyl]-1H-indol-3-yl}methanon-AMB-CHMICA (MMB-CHMICA)Methyl{2-[1-(cyclohexylmethyl)- 1H-indol-3-carboxamido]-3-methylbutanoat}-AMB-FUBINACA(FUB-AMB)Methyl(2-{1-[(4-fluorphenyl)methyl]-1H-indazol-3-carboxamid}-3-methylbutanoat)Amfetaminil-(Phenyl)[(1-phenylpropan-2-yl)amino]acetonitrilAmineptin-7-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d][7]annulen-5-ylamino)heptansäureAminorex-5-Phenyl-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-ylazan-5-APB1-(Benzofuran-5-yl)propan-2-amin-6-APB1-(Benzofuran-6-yl)propan-2-amin-APICA (SDB-001, 2NE1)N-(Adamantan-1-yl)-1-pentyl-1H-indol-3-carboxamid-BB-22 (QUCHIC)Chinolin-8-yl[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indol-3-carboxylat]-Benzylpiperazin (BZP)1-Benzylpiperazin-Buphedron2-(Methylamino)-1-phenylbutan-1-onButalbital-5-Allyl-5-isobutylbarbitursäure-Butobarbital5-Butyl-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion-Butylon1-(Benzo[d][1,3]dioxol-5-yl)-2-(methylamino)butan-1-on-Butyrfentanyl (Butyrylfentanyl)N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl) piperidin-4-yl]butanamidCetobemidonKetobemidon1-[4-(3-Hydroxyphenyl)-1-methyl-4-piperidyl]propan-1-on-meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP)1-(3-Chlorphenyl)piperazin-5Cl-AKB-48 (5C-AKB-48, AKB-48Cl, 5CI-APINACA, 5C-APINACA)N-(Adamantan-1-yl)-1-(5-chlorpentyl)-1H-indazol-3-carboxamid-5Cl-JWH-018 (JWH-018 N-(5-Chlorpentyl)- Analogon)[1-(5-Chlorpentyl)-1H-indol-3-yl] (naphthalin-1-yl)methanon-d-CocainMethyl(3ß-(benzoyloxy)tropan-2alpha-carboxylat)-CP 47,497 (cis-3-[4-(1,1-Dimethylheptyl)-2-hydroxyphenyl]-cyclohexanol)5-(1,1-Dimethylheptyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol-CP 47,497-C6-Homolog(cis-3-[4-(1,1-Dimethylhexyl)-2-hydroxyphenyl]-cyclohexanol)5-(1,1-Dimethylhexyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol-CP 47,497-C8-Homolog(cis-3-[4-(1,1-Dimethyloctyl)-2-hydroxyphenyl]-cyclohexanol)5-(1,1-Dimethyloctyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol-CP 47,497-C9-Homolog(cis-3-[4-(1,1-Dimethylnonyl)-2-hydroxyphenyl]-cyclohexanol)5-(1,1-Dimethylnonyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol-CUMYL-PEGACLONE (SGT-151)5-Pentyl-2-(2-phenylpropan-2-yl)-2,5-dihydro-1H-pyrido[4,3-b]indol-1-on-CUMYL-5F-P7AICA (5-Fluor-CUMYL-P7AICA, SGT-263)1-(5-Fluorpentyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-pyrrolo[2,3-b]pyridin-3-carboxamidCyclobarbital-5-(Cyclohex-1-en-1-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion-Desoxypipradrol (2-DPMP)2-(Diphenylmethyl)piperidin-Dextromethadon(S)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-onDextromoramid-(S)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)butan-1-onDextropropoxyphen-[(2S,3R)-4-Dimethylamino-3-methyl-1,2-diphenylbutan-2-yl]propionat-Diamorphin[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methylmorphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
-sofern es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist --Diclazepam(2'-Chlordiazepam)7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1-methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onDifenoxin-1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten --Dihydromorphin4,5α-Epoxy-17-methylmorphinan-3,6α-diol-Dihydrothebain4,5α-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphin-6-en-Dimethocain(DMC, Larocain)(3-Diethylamino-2,2-dimethylpropyl)-4-aminobenzoat-2,5-Dimethoxy-4-iodamfetamin (DOI)1-(4-Iod-2,5-dimethoxyphenyl)propan-2-amin-3,4-Dimethylmethcathinon (3,4-DMMC)1-(3,4-Dimethylphenyl)-2-(methylamino)propan-1-onDiphenoxylat-Ethyl[1-(3-cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat]
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten --4,4'-DMAR(para-Methyl-4-methylaminorex)4-Methyl-5-(4-methylphenyl)-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-amin-EAM-2201(5-Fluor-JWH-210)(4-Ethylnaphthalin-1-yl)[1-(5-fluorpentyl)-1H-indol-3-yl]methanon-Ecgonin3ß-Hydroxytropan-2ß-carbonsäure-Erythroxylum coca(Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Erythroxylum coca - einschließlich der Varietäten bolivianum, spruceanum und novogranatense - gehörenden Pflanzen)--Ethcathinon(RS)-2-(Ethylamino)-1-phenylpropan-1-onEthchlorvynol-1-Chlor-3-ethylpent-1-en-4-in-3-olEthinamat-(1-Ethinylcyclohexyl)carbamat-3-O-Ethylmorphin(Ethylmorphin)4,5α-Epoxy-3-ethoxy-17-methylmorphin-7-en-6α-ol
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten --EthylphenidatEthyl[2-(phenyl)-2-(piperidin-2-yl) acetat]EtilamfetaminN-Ethylamphetamin(Ethyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan-5F-ABICA(5F-AMBICA, 5-Fluor-ABICA, 5-Fluor-AMBICA)N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(5-fluorpentyl)-1H-indol-3-carboxamid-5F-AB-PINACA(5-Fluor-AB-PINACA)N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(5-fluorpentyl)-1H-indazol-3-carboxamid-5F-ADB(5F-MDMB-PINACA)Methyl{2-[1-(5-fluorpentyl)-1H-indazol-3-carboxamid]-3,3-dimethylbutanoat}-5F-AMB(5-Fluor-AMB)Methyl{2-[1-(5-fluorpentyl)-1H-indazol-3-carboxamido]-3-methylbutanoat}-FDU-PB-22Naphthalin-1-yl{1[(4-fluorphenyl)methyl]-1H-indol-3-carboxylat}Fencamfamin-N-Ethyl-3-phenylbicyclo[2.2.1]heptan-2-amin-Flephedron (4-Fluormethcathinon, 4-FMC)1-(4-Fluorphenyl)-2-(methylamino)propan-1-on-Flubromazepam7-Brom-5-(2-fluorphenyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on-4-Fluormethamfetamin (4-FMA)1-(4-Fluorphenyl)-N-methylpropan-2-amin-3-Fluormethcathinon (3-FMC)1-(3-Fluorphenyl)-2-(methylamino)propan-1-on-5-Fluorpentyl-JWH-122 (MAM-2201)[1-(5-Fluorpentyl)-1H-indol-3-yl] (4-methylnaphthalin-1-yl)methanon-p-Fluorphenylpiperazin (p-FPP)1-(4-Fluorphenyl)piperazin-4-Fluortropacocain3-(4-Fluorbenzoyloxy)tropan-5-Fluor-UR-144 (XLR-11)[1-(5-Fluorpentyl)-1H-indol-3-yl] (2,2,3,3-tetramethylcyclopropyl) methanon-5F-MN-18(AM-2201 Indazolcarboxamid-Analogon)1-(5-Fluorpentyl)-N-1-(naphthalin-1-yl)-1H-indazol-3-carboxamid-5F-PB-22 (5F-QUPIC)Chinolin-8-yl[1-(5-fluorpentyl)indol-3-carboxylat]-5F-SDB-006N-Benzyl-1-(5-fluorpentyl)-1H-indol-3-carboxamid-FUB-PB-22Chinolin-8-yl{1-[(4-fluorphenyl)methyl]-1H-indol-3-carboxylat}-Furanylfentanyl (FU-F)N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl) piperidin-4-yl]furan-2-carboxamidGlutethimid-3-Ethyl-3-phenylpiperidin-2,6-dion-Isocodein4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6ß-olIsomethadon-6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenylhexan-3-on-JWH-007(2-Methyl-1-pentyl-1H-indol-3-yl)(naphthalin-1-yl)methanon-JWH-015(2-Methyl-1-propyl-1H-indol-3-yl)(naphthalin-1-yl)methanon-JWH-018 (1-Pentyl-3-(1-naphthoyl)indol)(Naphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-019 (1-Hexyl-3-(1-naphthoyl)indol)(Naphthalin-1-yl)(1-hexyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-073 (1-Butyl-3-(1-naphthoyl)indol)(Naphthalin-1-yl)(1-butyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-081(4-Methoxynaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-122(4-Methylnaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-200[1-(2-Morpholinoethyl)-1H-indol-3-yl](naphthalin-1-yl)methanon-JWH-2032-(2-Chlorphenyl)-1-(1-pentyl-1H-indol-3-yl)ethanon-JWH-210(4-Ethylnaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-JWH-250(1-Pentyl-3-(2-methoxy-phenylacetyl)indol)2-(2-Methoxyphenyl)-1-(1-pentyl-1H-indol-3-yl)ethanon-JWH-2512-(2-Methylphenyl)-1-(1-pentyl-1H-indol-3-yl)ethanon-JWH-307[5-(2-Fluorphenyl)-1-pentyl-1H-pyrrol-3-yl](naphthalin-1-yl) methanonLevamfetaminLevamphetamin(R)-1-Phenylpropan-2-ylazan-Levmetamfetamin (Levometamfetamin)(R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azanLevomoramid-(R)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)butan-1-onLevorphanol-(9R,13R,14R)-17-Methylmorphinan-3-olMazindol-5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol-MDMB-CHMCZCA (EGMB-CHMINACA)Methyl{2-[9-(cyclohexylmethyl)- 9H-carbazol-3-carboxamido]-3,3- dimethylbutanoat}-MDMB-CHMICAMethyl{2-[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indol-3-carboxamido]-3,3-dimethylbutanoat}Mefenorex-3-Chlor-N-(1-phenylpropan-2-yl)propan-1-aminMeprobamat-(2-Methyl-2-propylpropan-1,3-diyl)dicarbamatMesocarb-(Phenylcarbamoyl)[3-(1-phenylpropan-2-yl)-1,2,3-oxadiazol-3-ium-5-yl]azanidMetamfetaminMethamphetamin(2S)-N-Methyl-1-phenylpropan-2-amin(RS)-MetamfetaminMetamfetaminracemat(RS)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan-Methadon-Zwischenprodukt (Premethadon)4-Dimethylamino-2,2-diphenylpentannitrilMethaqualon-2-Methyl-3-(2-methylphenyl)chinazolin-4(3H)-on-Methedron (4-Methoxymethcathinon, PMMC)1-(4-Methoxyphenyl)-2-(methylamino)propan-1-on-p-Methoxyethylamfetamin (PMEA)N-Ethyl-1-(4-methoxyphenyl)propan-2-amin-3-Methoxyphencyclidin(3-MeO-PCP)1-[1-(3-Methoxyphenyl)cyclohexyl] piperidin-4-Methylamfetamin1-(4-Methylphenyl)propan-2-amin-Methylbenzylpiperazin (MBZP)1-Benzyl-4-methylpiperazin-3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV)1-(Benzo[d][1,3]dioxol-5-yl)-2-(pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on-4-Methylethcathinon (4-MEC)2-(Ethylamino)-1-(4-methylphenyl)propan-1-on-Methylon (3,4-Methylendioxy-N-methcathinon, MDMC)1-(Benzo[d][1,3]dioxol-5-yl)-2-(methylamino)propan-1-on(RS;SR)-Methylphenidat-Methyl[(RS;SR)(phenyl)(2-piperidyl)acetat]Methyprylon-3,3-Diethyl-5-methylpiperidin-2,4-dion-MMB-2201 (5F-AMB-PICA, 5F-MMB-PICA)Methyl{2-[1-(5-fluorpentyl)-1H-indol- 3-carboxamido]-3-methylbutanoat}-Mohnstrohkonzentrat(das bei der Verarbeitung von Pflanzen und Pflanzenteilen der Art Papaver somniferum zur Konzentrierung der Alkaloide anfallende Material)--Moramid-Zwischenprodukt (Premoramid)3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenylbutansäure-MT-451-Cyclohexyl-4-(1,2-diphenylethyl)piperazin-Naphyron (Naphthylpyrovaleron)1-(Naphthalin-2-yl)-2-(pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on-NE-CHMIMO (JWH-018 N-(Cyclohexylmethyl)- Analogon)[1-(Cyclohexylmethyl)-1H-indol-3-yl] (naphthalin-1-yl)methanonNicocodin6-Nicotinoylcodein(4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6α-yl)nicotinatNicodicodin6-Nicotinoyldihydrocodein(4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6α-yl)nicotinat-Oripavin4,5α-Epoxy-6-methoxy-17-methylmorphina-6,8-dien-3-ol-NM-2201(CBL-2201)Naphthalin-1-yl[1-(5-fluorpentyl)-1H-indol-3-carboxylat]Oxymorphon14-Hydroxydihydromorphinon4,5α-Epoxy-3,14-dihydroxy-17-methylmorphinan-6-on-Papaver bracteatum(Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver bracteatum gehörenden Pflanzen)-
-ausgenommen zu Zierzwecken --PB-22 (QUPIC)Chinolin-8-yl(1-pentylindol-3-carboxylat)-Pentedron2-(Methylamino)-1-phenylpentan-1-on-Pethidin-Zwischenprodukt A (Prepethidin)1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonitril-Pethidin-Zwischenprodukt B (Norpethidin)Ethyl(4-phenylpiperidin-4-carboxylat)-Pethidin-Zwischenprodukt C (Pethidinsäure)1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonsäurePhendimetrazin-(2S,3S)-3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholinPhenmetrazin-3-Methyl-2-phenylmorpholinPholcodinMorpholinylethylmorphin4,5α-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholinoethoxy)morphin-7-en-6α-ol
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III als Lösung bis zu 0,15 vom Hundert, je Packungseinheit jedoch nicht mehr als 150 mg, oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pholcodin, berechnet als Base, enthalten -Propiram-N-(1-Piperidinopropan-2-yl)-N-(2-pyridyl)propanamidPyrovaleron-2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(ρ-tolyl)pentan-1-on-α-Pyrrolidinovalerophenon (α-PVP)1-Phenyl-2-(pyrrolidin-1-yl)pentan-1-onRacemoramid-(RS)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)butan-1-onRacemorphan-(9RS,13RS,14RS)-17-Methylmorphinan-3-ol-RCS-4(4-Methoxyphenyl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-RCS-4 ortho-Isomer (o-RCS-4)(2-Methoxyphenyl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon-SDB-006N-Benzyl-1-pentyl-1H-indol-3-carboxamidSecbutabarbitalButabarbital5-(Butan-2-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion-STS-135 (5F-2NE1)N-(Adamantan-1-yl)-1-(5-fluorpentyl)-1H-indol-3-carboxamid-Δ9-Tetrahydrocannabinol(Δ9-THC)6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo[c]chromen-1-ol-Tetrahydrothebain4,5α-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphinanThebaconAcetyldihydrocodeinon(4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-6-en-6-yl)acetat-Thebain4,5α-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphina-6,8-dien-THJ-018(JWH-018 Indazol-Analogon)(Naphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indazol-3-yl)methanon-THJ-2201 (AM-2201 Indazol-Analogon)[1-(5-Fluorpentyl)-1H-indazol-3-yl] (naphthalin-1-yl)methanoncis-Tilidin-Ethyl[(1RS,2RS)-2-dimethylamino-1-phenylcyclohex-3-encarboxylat]-3-Trifluormethylphenylpiperazin (TFMPP)1-[3-(Trifluormethyl)phenyl]piperazin-U-477003,4-Dichlor-N-[2-(dimethylamino) cyclohexyl]-N-methylbenzamid-UR-144(1-Pentyl-1H-indol-3-yl)(2,2,3,3-tetramethylcyclopropyl)methanonVinylbital-5-Ethenyl-5-(pentan-2-yl)pyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trionZipeprol-1-Methoxy-3-[4-(2-methoxy-2-phenylethyl)piperazin-1-yl]-1-phenylpropan-2-olEnde: BJNR106810981BJNE005916310_01
-die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage sowie die Ester und Ether der in Anlage III aufgeführten Stoffe, ausgenommen gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist;
-die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist, sowie die Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze und Molekülverbindungen möglich ist und sie nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
a)ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b)besonders ausgenommen sind.
(zu § 1 Abs. 1)verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1189 - 1195;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Start: BJNR106810981BJNE006012310_01 Spalte 1enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.Spalte 2enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.Spalte 3enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden. INNandere nicht geschützte oder Trivialnamenchemische Namen (IUPAC)Alfentanil-N-{1-[2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-dihydro-1H-tetrazol-1-yl)ethyl]-4-methoxymethyl-4-piperidyl}-N-phenylpropanamidAllobarbital-5,5-DiallylbarbitursäureAlprazolam-8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-[1,2,4]triazolo[4,3-a][1,4]benzodiazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Alprazolam enthalten -AmfepramonDiethylpropion2-Diethylamino-1-phenylpropan-1-on
-ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg, und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg Amfepramon, berechnet als Base, enthalten -AmfetaminAmphetamin(RS)-1-Phenylpropan-2-ylazanAmobarbital-5-Ethyl-5-isopentylbarbitursäureBarbital-5,5-Diethylbarbitursäure
-ausgenommen in Zubereitungen, die
a)ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 10 vom Hundert oder
b)ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je Packungseinheit nicht mehr als 25 g Barbital, berechnet als Säure, enthalten -Bromazepam-7-Brom-5-(2-pyridyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 6 mg Bromazepam enthalten -Brotizolam-2-Brom-4-(2-chlorphenyl)-9-methyl-6H-thieno[3,2-f][1,2,4]triazolo[4,3-a][1,4]diazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,02 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 0,25 mg Brotizolam enthalten -Buprenorphin-(5R,6R,7R,14S)-17-Cyclopropyl-methyl-4,5-epoxy-7-[(S)-2-hydroxy-3,3-dimethylbutan-2-yl]-6-methoxy-6,14-ethanomorphinan-3-olCamazepam-(7-Chlor-1-methyl-2-oxo-5-phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-enzodiazepin-3-yl)(dimethylcarbamat)-Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflan- zenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)-- nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt, sowie in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind -Cathin(+)-Norpseudoephedrin (D-Norpseudoephedrin)(1S,2S)-2-Amino-1-phenylpropan-1-ol
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als 1 600 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 40 mg Cathin, berechnet als Base, enthalten -Chlordiazepoxid-7-Chlor-2-methylamino-5-phenyl-3H-1,4-benzodiazepin-4-oxid
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Chlordiazepoxid enthalten -Clobazam-7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,5-benzodiazepin-2,4(5H)-dion
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Clobazam enthalten -Clonazepam-5-(2-Chlorphenyl)-7-nitro-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,25 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 2 mg Clonazepam enthalten -Clorazepat-(RS)-7-Chlor-2-oxo-5-phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepin-3-carbonsäure
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg, als Trockensubstanz nur zur parenteralen Anwendung bis zu 100 mg, Clorazepat als Dikaliumsalz enthalten -Clotiazepam-5-(2-Chlorphenyl)-7-ethyl-1-methyl-1,3-dihydro-2H-thieno[2,3-e][1,4]diazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Clotiazepam enthalten -Cloxazolam-10-Chlor-11b-(2-chlorphenyl)-2,3,7,11b-tetrahydro[1,3]oxazolo[3,2-d][1,4]benzodiazepin-6(5H)-on-Cocain (Benzoylecgoninmethylester)Methyl[3ß-(benzoyloxy)tropan-2ß-carboxylat]-Codein (3-Methylmorphin)4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6α-ol
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Codein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -Delorazepam-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onDexamfetaminDexamphetamin(S)-1-Phenylpropan-2-ylazanDexmethylphenidat-Methyl[(R,R)(phenyl)(2-piperidyl)acetat]-Diamorphin[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methylmorphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
-nur in Zubereitungen, die zur Substitutionsbehandlung zugelassen sind -Diazepam-7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 1 vom Hundert als Sirup oder Tropflösung, jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 10 mg Diazepam enthalten -Dihydrocodein-4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6α-ol
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -Dronabinol-(6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo[c]chromen-1-olEstazolam-8-Chlor-6-phenyl-4H-[1,2,4]triazolo[4,3-a]benzodiazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Estazolam enthalten -Ethylloflazepat-Ethyl[7-chlor-5-(2-fluorphenyl)-2-oxo-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepin-3-carboxylat]Etizolam-4-(2-Chlorphenyl)-2-ethyl-9-methyl-6H-thieno[3,2-f][1,2,4]triazolo[4,3-a][1,4]diazepinEtorphin-(5R,6R,7R,14R)-4,5-Epoxy-7-[(R)-2-hydroxypentan-2-yl]-6-methoxy-17-methyl-6,14-ethenomorphinan-3-olFenetyllin-1,3-Dimethyl-7-[2-(1-phenylpropan-2-ylamino)ethyl]-3,7-dihydro-2H-purin-2,6(1H)-dionFenproporex-(RS)-3-(1-Phenylpropan-2-ylamino)propannitril
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 11 mg Fenproporex, berechnet als Base, enthalten -Fentanyl-N-(1-Phenethyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamidFludiazepam-7-Chlor-5-(2-fluorphenyl)-1-methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onFlunitrazepam-5-(2-Fluorphenyl)-1-methyl-7-nitro-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onFlurazepam-7-Chlor-1-(2-diethylaminoethyl)-5-(2-fluorphenyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Flurazepam enthalten -Halazepam-7-Chlor-5-phenyl-1-(2,2,2-trifluorethyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 120 mg Halazepam enthalten -Haloxazolam-10-Brom-11b-(2-fluorphenyl)-2,3,7,11b-tetrahydro[1,3]oxazolo[3,2-d][1,4]benzodiazepin-6(5H)-onHydrocodonDihydrocodeinon4,5α-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6-onHydromorphonDihydromorphinon4,5α-Epoxy-3-hydroxy-17-methylmorphinan-6-on-γ-Hydroxybuttersäure (GHB)4-Hydroxybutansäure
-ausgenommen in Zubereitungen zur Injektion, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 20 vom Hundert und je abgeteilte Form bis zu 2 g Gamma-Hydroxybuttersäure, berechnet als Säure, enthalten -Ketazolam-11-Chlor-2,8-dimethyl-12b-phenyl-8,12b-dihydro-4H-[1,3]oxazino[(3,2-d][1,4]benzodiazepin-4,7(6H)-dion
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 45 mg Ketazolam enthalten -LevacetylmethadolLevomethadylacetat (LAAM)[(3S,6S)-6-Dimethylamino-4,4- diphenylheptan-3-yl]acetatLevomethadon-(R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-onLisdexamfetamin-(2S)-2,6-Diamino-N-[(2S)-1-phenylpropan-2-yl]hexanamidLoprazolam-6-(2-Chlorphenyl)-2-[(Z)-4-methylpiperazin-1-ylmethylen]-8-nitro-2,4-dihydro-1H-imidazo[1,2-a][1,4]benzodiazepin-1-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Loprazolam enthalten -Lorazepam-(RS)-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-hydroxy-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Lorazepam enthalten -Lormetazepam-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-hydroxy-1-methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Lormetazepam enthalten -Medazepam-7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-benzodiazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 10 mg Medazepam enthalten -Methadon-(RS)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-onMethylphenidat-Methyl[(RS;RS)(phenyl)(2-piperidyl)acetat]MethylphenobarbitalMephobarbital(RS)-5-Ethyl-1-methyl-5-phenyl-barbitursäure
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methylphenobarbital, berechnet als Säure, enthalten -Midazolam-8-Chlor-6-(2-fluorphenyl)-1-methyl-4H-imidazo[1,5-a][1,4]benzodiazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,2 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 15 mg Midazolam enthalten --Morphin(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diolNabilon-(6aRS,10aRS)-1-Hydroxy-6,6-dimethyl-3-(2-methyloctan-2-yl)-6,6a,7,8,10,10a-hexahydro-9H-benzo[c]chromen-9-onNimetazepam-1-Methyl-7-nitro-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onNitrazepam-7-Nitro-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen- I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 10 mg Nitrazepam enthalten -Nordazepam-7-Chlor-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als 150 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 15 mg Nordazepam enthalten -Normethadon-6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-hexan-3-on-Opium(der geronnene Saft der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen)-
-ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt -Oxazepam-7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-diazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten -Oxazolam-(2RS,11bSR)-10-Chlor-2-methyl-11b-phenyl-2,3,7,11b-tetrahydro[1,3]oxazolo[3,2-d][1,4]benzodiazepin-6(5H)-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Oxazolam enthalten -Oxycodon14-Hydroxydihydrocodeinon4,5α-Epoxy-14-hydroxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6-on-Papaver somniferum(Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver somniferum (einschließlich der Unterart setigerum) gehörenden Pflanzen)-
-ausgenommen, wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) Zierzwecken dient und wenn im getrockneten Zustand ihr Gehalt an Morphin 0,02 vom Hundert nicht übersteigt; in diesem Fall finden die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Anwendung auf die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
-ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt -
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,015 vom Hundert Morphin, berechnet als Base, enthalten und die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise zusammengesetzt sind, dass das Betäubungsmittel nicht durch leicht anwendbare Verfahren oder in einem die öffentliche Gesundheit gefährdenden Ausmaß zurückgewonnen werden kann -Pemolin-2-Imino-5-phenyl-1,3-oxazolidin-4-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pemolin, berechnet als Base, enthalten -Pentazocin-(2R,6R,11R)-6,11-Dimethyl-3-(3-methylbut-2-en-1-yl)-1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-methano-3-benzazocin-8-olPentobarbital-(RS)-5-Ethyl-5-(pentan-2-yl)barbitursäurePethidin-Ethyl(1-methyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)-Phenazepam7-Brom-5-(2-chlorphenyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onPhenobarbital-5-Ethyl-5-phenylbarbitursäure
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten -Phentermin-2-Benzylpropan-2-ylazan
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 15 mg Phentermin, berechnet als Base, enthalten -Pinazepam-7-Chlor-5-phenyl-1-(prop-2-in1-yl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-onPipradrol-Diphenyl(2-piperidyl)methanolPiritramid-1'-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)[1,4'-bipiperidin]-4'-carboxamidPrazepam-7-Chlor-1-cyclopropylmethyl-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Prazepam enthalten -Remifentanil-Methyl{3-[4-methoxycarbonyl-4-(N-phenylpropanamido)piperidino]propanoat}Secobarbital-5-Allyl-5-(pentan-2-yl)barbitursäureSufentanil-N-{4-Methoxymethyl-1-[2-(2-thienyl)ethyl]-4-piperidyl}-N-phenylpropanamidTapentadol-3-[(2R,3R)-1-Dimethylamino-2-methylpentan-3-yl]phenolTemazepam-(RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Temazepam enthalten -Tetrazepam-7-Chlor-5-(cyclohex-1-enyl)-1-methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 100 mg Tetrazepam enthalten -Tilidintrans-TilidinEthyl[(1RS,2SR)-2-dimethyl-amino-1-phenylcyclohex-3-encarboxylat]
-ausgenommen in festen Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 300 mg Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten -Triazolam-8-Chlor-6-(2-chlorphenyl)-1-methyl-4H-[1,2,4]triazolo[4,3-a][1,4]benzodiazepin
-ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 025 mg Triazolam enthalten -Zolpidem-N,N-Dimethyl-2-[6-methyl-2-(p-toly)imidazo[1,2-a]pyridin-3-yl]acetamid
-ausgenommen in Zubereitungen zur oralen Anwendung, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 8,5 mg Zolpidem, berechnet als Base, enthalten -
-die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
a)ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen der analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b)besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11 des Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn nach den Umständen eine missbräuchliche Verwendung nicht zu befürchten ist.Ende: BJNR106810981BJNE006012310_01

References: § 13
 § 21
 § 15
 § 29
 § 3
 § 4
 § 26
 § 13
 § 4
 § 26
 § 3
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 10
 § 10
 § 11
 § 13
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 § 3
 § 29
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 § 29
 § 30
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 § 46
 § 4
 § 7
 § 10
 § 13
 § 8
 § 10
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 20
 § 28
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 24
 § 24
 § 32
 § 74
 § 23
 § 1
 § 1
 § 11