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Timestamp: 2019-07-22 19:03:36+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Revierheld Partnernetzwerk
Die dealino.de GmbH, Regierungsstraße 28, 99084 Erfurt betreibt unter der Domain „pvn.revierheld.de“ die Plattform Revierheld Partnernetzwerk (im Folgenden insgesamt nur RHPN genannt). Für die vertraglichen Beziehungen zwischen RHPN und den Nutzern gelten, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Registrierung, Vertragsschluss, Laufzeit
Die Nutzung der von RHPN bereit gestellten Plattform setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung erfolgt entweder als Programmbetreiber (siehe §§ 2 bis 4) oder Werbepartner (siehe §§ 5 bis 7). Mit der Bestätigung der Registrierung durch RHPN kommt zwischen dem Nutzer und RHPN ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten (insbesondere Namen, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen sowie Anschrift) vollständig anzugeben und RHPN Änderung unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
Der Vertrag zwischen RHPN und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des folgenden Werktages gekündigt werden. Unabhängig davon endet der Vertrag automatisch, wenn der Nutzer die Plattform mehr als 24 Monate nicht genutzt hat. In diesem Fall wird der Zugang von RHPN automatisch gelöscht. Für eine weitergehende Nutzung ist dann eine erneute Registrierung erforderlich.
§ 2 Programmbetreiber, Durchführung von Programmaktionen
Registrierte Programmbetreiber erhalten die Möglichkeit innerhalb des passwortgeschützten Bereichs Programmaktionen einzurichten und hierzu Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung setzt ein Guthaben auf dem Transaktionskonto des Programmbetreibers (gemäß § 3) voraus.
Der Programmbetreiber zahlt an RHPN eine Provision für alle Umsätze, die mit den durch RHPN direkt oder indirekt vermittelten Kunden erzielt werden (pay per sale). Gewertet werden nur Kunden, die auf der Zielseite innerhalb von 90 Tagen nach Vermittlung ein Vertrag abschließen. Ist der geschlossene Vertrag unwirksam oder wird (z. B. im Falle des Widerrufs) nachträglich unwirksam, wird die Provision storniert. Die Höhe der Provision wird im Rahmen der Einrichtung einer Programmaktion festgelegt.
Die Erfassung und Zuordnung von vermittelten Umsätzen erfolgt insbesondere mit Hilfe von Cookies und entsprechenden Trackingmodulen, die in die Internetseite des Programmbetreibers eingebunden werden müssen. Der Programmbetreiber stellt sicher, dass die entsprechende Erfassungstechnik rechtzeitig vor Aktivierung einer Programmaktion in sein Angebot integriert wird, funktionsfähig ist und für die Dauer der Programmaktion funktionsfähig bleibt.
Dem Programmbetreiber ist bekannt, dass die Vermittlung von Kunden über Internetseiten der Werbepartner von RHPN erfolgt und RHPN für den weiteren Inhalt der Internetseiten seiner Werbepartner - unabhängig der stichprobenartigen Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen - nicht verantwortlich ist.
§ 3 Abrechnung mit dem Programmbetreiber
Mit der Registrierung des Programmbetreibers wird ein Transaktionskonto eingerichtet, über das die an RHPN zu leistenden Zahlungen sowie die von RHPN an hiervon an die Werbepartner auszukehrenden Beträge abgewickelt werden.
Die Durchführung einer Programmaktion setzt ein Guthaben auf dem Transaktionskonto voraus. Für die erstmalige Einrichtung einer Programmaktion hat der Programmbetreiber daher ein Startguthaben von 500,00 EUR einzuzahlen. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Transaktionskonto findet nicht statt.
Die Provision für einen vermittelten Vertragsschluss wird dem Programmbetreiber erst nach erfolgter Freigabe belastet. Die Freigabe erfolgt durch den Programmbetreiber über die hierfür eingerichtete Funktion im passwortgeschützten Bereich der Plattform. Eine Freigabe gilt automatisch als erteilt, wenn der Programmbetreiber eine Provision nicht innerhalb einer Frist von 45 Tagen storniert hat. Eine Stornierung darf nur nach den im Rahmen der Programmaktion festgelegten Bedingungen erfolgen. Eine Rückabwicklung bereits freigegebener Provisionen ist nicht möglich.
RHPN wird den Programmbetreiber zur Aufladung des Transaktionskontos auffordern, wenn das Guthaben unter einen vereinbarten Wert gefallen ist. Erfolgt keine Aufladung und ist das Guthaben aufgebraucht, werden die von dem Programmbetreiber eingerichteten Programmaktionen durch RHPN deaktiviert.
Ein nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Programmbetreiber und RHPN verbliebenes Guthaben auf dem Transaktionskonto wird an den Programmbetreiber ausgezahlt.
§ 4 Besondere Pflichten des Programmbetreibers
Der Programmbetreiber steht dafür ein, dass die von ihm betriebene Internetseite (auf die mittels eingerichteter Programmaktionen verwiesen wird) keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen. Das gilt im Besonderen für die von dem Programmbetreiber im Rahmen der eingerichteten Programmaktionen zur Verfügung gestellten Werbemittel.
Der Programmbetreiber stellt RHPN von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber RHPN wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des Programmbetreibers berechtigt geltend machen sollten.
Der Programmbetreiber verpflichtet sich, keinerlei technischen Maßnahmen zu veranlassen, die eine ordnungsgemäße Registrierung und/oder Zuordnung der vermittelten Umsätze (gemäß § 2 Absatz 3) gefährden. Im Falle einer von dem Programmbetreiber zu verantwortenden Manipulation verpflichtet sich der Programmbetreiber zur Zahlung einer angemessenen, von RHPN gemäß § 315 BGB zu bestimmenden, Vertragsstrafe an RHPN.
§ 5 Werbepartner, Teilnahme an Programmaktionen
Registrierte Werbepartner erhalten die Möglichkeit, an den auf der Plattform von RHPN zur Verfügung gestellten Programmaktionen teilzunehmen.
Die Teilnahme erfolgt durch Einbindung des jeweiligen Werbemittels auf das Internetangebot des Werbepartners. Für die korrekte technische Einbindung ist der Werbepartner allein verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass im Falle einer fehlerhaften Einbindung von Werbemitteln vermittelte Umsätze eventuell nicht korrekt erfasst oder zugeordnet und damit auch nicht vergütet werden können.
Der Werbepartner erhält - nach Maßgabe der Regelungen in § 6 - eine Provision für alle Umsätze, die durch den Programmbetreiber mit den durch ihn vermittelten Kunden erzielt werden (pay per sale). Gewertet werden nur Kunden, die auf der Zielseite innerhalb von 90 Tagen nach Vermittlung ein Vertrag abschließen. Ist der geschlossene Vertrag unwirksam oder wird (z. B. im Falle des Widerrufs) nachträglich unwirksam, wird die Provision storniert. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung der Programmaktion im passwortgeschützten Bereich der Plattform von RHPN.
RHPN protokolliert das Entstehen sowie die Zuordnung von vermittelten Umsätzen insbesondere mit Hilfe von Cookies und entsprechenden Trackingmodulen. Die den Werbepartner betreffenden Protokolle können von diesem im passwortgeschützten Bereich der Plattform von RHPN eingesehen werden.
§ 6 Auszahlung an die Werbepartner
Von dem Werbepartner verdiente und dem Programmbetreiber freigegebene Provisionen werden entsprechend der im Rahmen der Programmaktion festgelegten Höhe einem für den Werbepartner eingerichteten Transaktionskonto gutgeschrieben. Eine Gutschrift setzt voraus, dass das von RHPN für den Programmbetreiber geführte Transaktionskonto seinerseits ein ausreichendes Guthaben aufweist.
Das auf dem Transaktionskonto des Werbepartners befindliche Guthaben wird an diesen monatsweise mittels der bei der Registrierung hinterlegten Zahlungsmethode ausgezahlt. Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn das Guthaben mindestens 10,00 EUR beträgt. Andernfalls erfolgt die Auszahlung erst im Folgemonat (nach Überschreiten des Mindestbetrags).
Die Auszahlung erfolgt im Falle Umsatzsteuerpflicht des Werbepartners zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Werbepartner hat die Umsatzsteuerpflicht zuvor nachzuweisen und RHPN über jede Änderung diesbezüglich zu informieren.
§ 7 Besondere Pflichten der Werbepartner
Der Werbepartner steht dafür ein, dass die von ihm betriebene Internetseite (auf der die Werbemittel der Programmaktionen eingebunden werden) keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen. Insbesondere darf die Internetseite des Werbepartners keine Verwechslungsgefahr mit der Internetseite des (jeweiligen) Programmbetreibers begründen oder sonst in Schutzrechte der Programmbetreiber eingreifen.
Der Werbepartner stellt RHPN von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber RHPN wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des Werbepartners berechtigt geltend machen sollten.
Der Werbepartner verpflichtet sich, keinerlei technischen Maßnahmen zu veranlassen, die eine ordnungsgemäße Registrierung und/oder Zuordnung der vermittelten Umsätze (gemäß § 5 Absatz 4) gefährden oder sonst geeignet sind, unberechtigt einen Provisionsanspruch zu generieren. Im Falle einer von dem Werbepartner zu verantwortenden Manipulation verpflichtet sich der Werbepartner zur Zahlung einer angemessenen, von RHPN gemäß § 315 BGB zu bestimmenden, Vertragsstrafe an RHPN.
Schadenersatzansprüche gegenüber RHPN sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens RHPN vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RHPN für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist - Erfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages als solchen, sowie die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4
 § 2
 § 315

§ 5
 § 6

§ 6

§ 7
 § 5
 § 315