Source: http://www.asyl.net/index.php?id=86
Timestamp: 2018-02-22 14:50:03+00:00

Document:
: 2 B 276/17
Bericht vom 19.04.2017: ""
Der Antragsteller ist am 30. September 2016 von dem Mitarbeiter	der Antragsgegnerin angehört worden. Dieser hat in einem Vermerk vom 27. Februar 2017 festgehalten, trotz der Totalfälschung des Personalausweises des Antragstellers sei davon auszugehen, dass jener aus Mossul...weiterlesen...
: 10 N 14.13
Bericht vom 27.02.2015: ""
Hierdurch wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt. Nach § 86 Abs. 2 VwGO kann ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden. Nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind in das Protokoll die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen. Dazu gehört die Angabe, dass die Ablehnung eines Beweisantrages i.S. des § 86 Abs. 2 VwGO begründet worden ist. Der Inhalt der Begründung zählt indes nicht zu den Vorgängen, auf deren Feststellung in der Niederschrift nach § 160 Abs. 3 ZPO nicht verzichtet werden darf,...weiterlesen...
1. Im Hinblick auf die Beweisführung im Verfahren befinden sich Asylsuchende in einer besonderen Situation. Es ist daher regelmäßig notwendig, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es um die Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und Beweismittel geht.
2. Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Aussagen eines Asylsuchenden können zu einem gewissen Grad dadurch erklärt werden, dass die Aussagen bei zwei Befragungen abgegeben wurden, die unterschiedlicher Art waren und die zeitlich weit auseinander lagen (hier: etwa zwei Jahre).
3. Durch den Asylsuchenden vorgelegte Kopien von Beweismitteln dürfen von den Behöden nicht mit dem allgemeinen Hinweis außer Acht gelassen werden, dass sie keinen Beweiswert hätten. Die Asylbehörden müssen die Authentizität vorgelegter Dokumente in geeigneter Weise überprüfen.
Urteil vom 18.11.2014 - 52589/13 (M.A. gegen Schweiz)
: 52589/13 (M.A. gegen Schweiz)
Bericht vom 18.11.2014: ""
Inoffizielle Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration
Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:
" [...] 55. In Hinblick auf die Beweislast für die Gefahr von Misshandlungen erkennt der Gerichtshof an, dass es aufgrund der besonderen Situation, in der sich Asylsuchende häufig befinden, regelmäßig notwendig ist, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es um die Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und der Dokumente geht, die sie zur Unterstützung ihrer Aussagen eingereicht haben. [...]
(b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall
56. Im vorliegenden Fall weist der Gerichtshof vorab darauf hin, dass der Beschwerdeführer in ein Land zurückgeführt werden soll, in dem die Menschenrechtslage in jeder Hinsicht Anlass für erhebliche Sorgen bietet. Es ergibt sich aus der aktuellen Informationslage zum Iran […], dass die iranischen Behörden Personen, die sich friedlich an oppositionellen oder menschenrechtlichen...weiterlesen...
: 13a ZB 14.30219
Bericht vom 26.08.2014: ""
Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zum krankheitsbedingten individuellen...weiterlesen...
Soll ein Asylantragsteller auf Schutz in einem Drittstaat verwiesen werden, obwohl seine Fingerabdrücke nicht auswertbar sind, so hat das BAMF die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Verdacht der Manipulation der Fingerkuppen und muss sich um geeignete Aufklärungs- bzw. Überführungsmöglichkeiten bemühen.
Urteil vom 28.05.2014 - 5 A 1843/10 As
: 5 A 1843/10 As
Bericht vom 28.05.2014: ""
Der Kläger hat das Gericht aufgrund seiner schriftsätzlichen Ausführungen davon überzeugen können, dass er tatsächlich aus Somalia stammt. Dies hat auch die Beklagte - anders als noch im angefochtenen Bescheid - in der Verhandlung nicht mehr in Frage gestellt. Damit ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, ohne dass es darauf ankommt, ob das von ihm geschilderte Verfolgungsgeschehen der Wahrheit entspricht oder nicht.
Der Feststellung des Abschiebungsverbotes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bereits in einem anderen europäischen Staat (Drittstaat) Asylantrag gestellt bzw. einen Schutzstatus erhalten hat.
Allerdings teilt das Gericht die Auffassung der Beklagten, dass kein Anspruch auf (erneute) Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland besteht, wenn dem Asylbewerber bereits europarechtlicher subsidiärer Schutz in einem Drittstaat zuerkannt worden ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014, 10 C 7.13; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 14.02.2013, RO 7 K...weiterlesen...
: A 3 K 4001/11
Bericht vom 23.01.2013: ""
Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung öder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG Ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen In dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach Absatz 3 dieser Regelung muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für...weiterlesen...

References: § 86
 § 105
 § 160
 § 86
 § 160
 § 71
 § 51
 § 51
 § 580
 § 51