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Timestamp: 2020-04-02 00:17:24+00:00

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AGB Sonova Deutschland GmbH
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Lieferungen, Leistungen und Angebote von Lyric. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, der Sonova
Deutschland GmbH, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart wurden. Sie gelten entsprechend für Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
(2) Alle entgegenstehenden, zusätzlichen oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, zusätzlicher oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder Leistungen vorbehaltslos ausführen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Geschäftsbedingungen hinaus zustehen,
§ 2 Vertragsschluss, Kostenvoranschlag
(1) Außerhalb des E-Stores gilt für den Vertragsschluss:
(a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(b) Eine Bestellung oder ein Reparaturauftrag des Kunden wird erst verbindlich, wenn sie/er von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder wir die Bestellung oder den Reparaturauftrag ausführen, insbesondere der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommen. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich.
(c) Auf Wunsch des Kunden erstellen wir bei Reparaturleistungen einen Kostenvoranschlag und senden ihn an den Kunden. Mit dem Kostenvoranschlagunterbreiten wir dem Kunden ein Angebot auf Abschlusseines Reparaturauftrags. Nimmt der Kunde dieses Angebot innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kostenvoranschlags schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) an, kommt der Reparaturauftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Lehnt der Kunde unser Angebot auf Abschluss eines Reparaturauftrags ab oder nimmt er unser Angebot nicht innerhalb der genannten Frist schriftlich an, senden wir das Produkt demontiert und kostenpflichtig an den Kunden zurück. Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist für den Kunden kostenpflichtig, es sei denn er beauftragt uns fristgerecht mit der Durchführung der Reparatur auf Grundlage des Kostenvoranschlags.
(2) Im Rahmen des E-Stores kommt der Vertrag wie folgt zustande:
(a) Die auf unseren Internetseiten angebotenen Produkte stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
(b) Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung durch uns zustande oder wenn wir die Produkte an den Kunden ausliefern. Im Falle der Auslieferung der Produkte kommt der Vertrag durch Absendung der bestellten Produkte an den Kunden zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
(1) Alle Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Werk zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung sowie der Kosten für eine etwaige Transportversicherung, Verpackung und Transport. Die Versandkosten werden von uns in Höhe der aktuell gültigen Pauschalsätze berechnet.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem uns der Betrag endgültig gutgeschrieben ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 2 vor Lieferung oder Leistungserbringung, es sei denn es wurde vorher
schriftlich etwas anderes vereinbart.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Leistungszeit, Lieferung, Annahmeverzug
(1) Die Vereinbarung von Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Die Leistungsfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Abklärung aller technischen Fragen sowie der vollständigen Beibringung aller erforderlichen Unterlagen, die Erteilung aller erforderlichen Freigaben, dem Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Leistungstermins verschiebt sich der Leistungstermin in angemessener Weise, wenn nicht alle technischen Fragen rechtzeitig geklärt sind, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, eine etwa vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht rechtzeitig bei uns eingeht. Die Einhaltung unserer Leistungspflicht setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder wir die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Einhaltung der Leistungszeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung,
es sei denn wir haben den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Wir sind im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir informieren den Kunden unverzüglich, wenn wir von unserem Recht auf Rücktritt Gebrauch machen und gewähren etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.
(4) Die Lieferung in Teilen ist zulässig.
(5) § 9 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
§ 5 Versand, Gefahrübergang, Transportversicherung
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen. Dies gilt auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder wir im Einzelfall weitere Leistungen, etwa die Transportkosten, übernommen haben.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn er hat die Verletzung der
Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
(4) Sofern vereinbart, versichern wir die Sendung gegen Transportschäden und Verlust. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen uns Schäden und Verluste unverzüglich nach Anlieferung der Sendung schriftlich gemeldet werden. Äußerlich erkennbare Schäden der Warenlieferungen müssen gegenüber dem Transportunternehmen dokumentiert werden.
(5) Lieferungen sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Mängelansprüche entgegenzunehmen.
(6) § 9 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen, vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von uns dem Kunden gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat uns oder unseren Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung können wir die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung unserer fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde hat den Abschluss der Versicherung auf unser Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
(4) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von uns gefährdende Vergütungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über unsere Eigentumsrechte zu informieren
und an unseren Maßnahmen zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu erstatten, ist der Kunde uns zum Ersatz des daraus entstandenen Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(5) Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an uns zu leisten. Zur treuhänderischen Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Wir können die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden vom Kunden beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird. Im Falle einer Globalzession durch den Kunden sind die an uns abgetretenen Forderungen ausdrücklich auszunehmen. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten
Sache fort. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
umgebildet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Produkte (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit
anderen, uns nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass wir unser Volleigentum verlieren. Der Kunde verwahrt die
neuen Sachen für uns. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Produkte.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Bei der
Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Soweit nicht anders geregelt, räumen wir unseren Kunden für gelieferte Hörgeräte und Zubehör unter den in diesem § 7 und dem nachstehenden § 8 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen ein zeitlich befristetes Rückgaberecht ein. Das Rückgaberecht erlischt spätestens mit Ablauf der nachfolgend genannten maximalen Frist, die jeweils ab Lieferdatum zu laufen beginnt: 3 Monate für Hinter-dem-Ohr- Hörgeräte und Zubehör und 3 Monate für Im-Ohr-Hörgeräte
(2) Entscheidend für die Einhaltung der Rückgabefrist ist der Eingang der zurückgegebenen Produkte bei uns.
(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfrei an uns versandte Produkte werden nicht angenommen.
(4) Nach Prüfung des zurückgesandten Produkts erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises abzüglich etwaiger vom Kunden nach § 8 zu tragende Aufwands- oder Fertigungskostenbeteiligungen. Bei Rückgabe von mit Schäden oder Abnutzungen behafteten Produkten behalten wir uns vor, dem Kunden zusätzlich den Serviceaufwand gemäß unseren gültigen Kostensätzen zu berechnen. Serviceleistungen werden insbesondere dann berechnet, wenn Hinter-dem-Ohr- oder Im-Ohr-Hörgeräte oder Zubehör von uns mit Materialaufwand aufgearbeitet werden müssen. Die vom Kunden zu bezahlenden Serviceleistungen werden ebenfalls von der Gutschrift in Abzug gebracht. Aufpreise für Sonderausrüstungen von Produkten sowie Kosten für eine etwaige Transportversicherung, Verpackung oder Transport zum Kunden werden nicht gutgeschrieben.
(5) Verbrauchsmaterialien, insbesondere Batterien, Akkus, Reinigungsartikel, sind ebenso wie Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte der Basis-Linie von der Rücknahme ausgeschlossen.
(1) Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte (HdO-Hörgeräte): Bei HdO-Hörgeräten, die zur Gutschrift zurückgesandt wurden, erheben wir grundsätzlich eine Aufwandsbeteiligung in Höhe unserer gültigen Pauschale, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
(2) Im-Ohr-Hörgeräte (IO-Hörgeräte): Wir räumen unseren Kunden die Möglichkeit ein, das von uns individuell gefertigte Im-Ohr-Hörgerät – für den Fall, dass dieses nicht zur Anpassung kommt – zurückzusenden. Bei Rückgabe des Im-Ohr- Hörgerätes wird eine Belastung für eine Fertigungskostenbeteiligung in Höhe unserer gültigen Pauschale erstellt.
(3) Drahtlose Kommunikationsanlagen (Mikrofone, Empfänger): Bei drahtlosen Kommunikationsanlagen, die zur Gutschrift zurückgesandt wurden, erheben wir grundsätzlich eine Aufwandsbeteiligung in Höhe unserer gültigen Pauschale, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
§ 9 Reparaturleistungen
(1) Der Kunde hat die zu reparierenden Produkte auf eigene Kosten und eigene Gefahr unter der von uns angegebenen Einsendeadresse einzusenden. Unfrei an uns versandte Produkte werden nicht angenommen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übergabe der zu reparierenden Produkte an uns auf uns über.
(2) Die Rücksendung der reparierten Produkte erfolgt ebenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. § 5 dieser Geschäftsbedingungen gilt für die Rücksendung der Produkte entsprechend.
(3) § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen gilt für Reparaturleistungen mit der ergänzenden Maßgabe, dass die Leistungsfristen nicht vor Eingang der zu reparierenden Produkte unter der von uns angegebenen Einsendeadresse zu laufen beginnen und sich im Falle eines Leistungstermins der Leistungstermin entsprechend verschiebt, wenn die zu reparierenden Produkte nicht rechtzeitig bei uns eingehen. § 4 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Reparaturleistungen innerhalb einer Woche nach Eingang des reparierten Produkts unter der angegebenen Lieferadresse abzunehmen. Wir sind berechtigt, eine schriftliche Abnahme zu verlangen. Nimmt der Kunde die Reparaturleistungen nicht innerhalb der Frist ordnungsgemäß ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gilt die Abnahme als erfolgt. Entsprechendes gilt insbesondere, wenn der Kunde
das reparierte Produkt in Benutzung nimmt oder das reparierte Produkt seinerseits an seinen Kunden weitersendet.
(5) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(6) Reparaturleistungen an Hörgeräten und Zubehör werden gemäß unserer gültigen Service-Preislisten zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung sowie der Kosten für Verpackung und Transport abgerechnet. Die Transport- und Versandkosten werden von uns in Höhe der aktuell gültigen Pauschalsätze berechnet.
(7) § 12 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen gilt nicht bei Reparaturleistungen. § 12 Abs. 2 bis 8 dieser Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.
§ 10 Änderungen bei IO-Hörgeräten
Nachträgliche technische und otoplastische Änderungen und Umbauten an Im-Ohr-Hörgeräten sind grundsätzlich kostenpflichtig, es sei denn die technische oder otoplastische Änderung beruht auf einem Mangel. Die Tarife für Änderungen oder Umbauten sind unserer jeweils gültigen Preisliste für Laborleistungen zu entnehmen. Der Aufwand für solche Laborleistungen wird auch innerhalb der geltenden Garantiefrist in Rechnung gestellt, sofern es sich nicht um eine anerkannte Garantieleistung handelt.
§ 11 Probegeräte
(1) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, werden Probegeräte für Endkunden- Ausproben automatisch nach Ablauf einer Frist von 8 Wochen ab Lieferdatum zu den gültigen Kaufpreisen zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung sowie der Kosten
für eine etwaige Transportversicherung, Verpackung und Transport in Rechnung gestellt, soweit sie nicht binnen dieser Frist an uns zurückgegeben wurden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Probegeräte innerhalb der Frist bei uns eingehen. Probegeräte sind nur solche Produkte, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Probegeräte ausgewiesen sind.
(2) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfrei an uns versandte Produkte werden nicht angenommen.
(3) Sendet der Kunde HdO-Probehörgeräte zu spät an uns zurück und verzichten wir ausdrücklich auf den Einwand der Verspätung und berechnen dem Kunden nicht den Kaufpreis, so sind wir berechtigt, dem Kunden zumindest eine Aufwandsbeteiligung für HdO-Probehörgeräte in Höhe unserer gültigen Pauschale zu erheben.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probebenutzung, und uns offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene
Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei seiner Mitteilung an uns schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Kunden setzen außerdem voraus, dass bei Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden.
(2) Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts bzw. zur Neuherstellung des Werks berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung des Werks sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Personal- und Sachkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit, so ist der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Preises zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn die
Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
(4) Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von uns zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn wir den Mangel nicht zu vertreten haben und wenn der Kunde statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.
(5) Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe
gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.
(7) Wir übernehmen keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantien, soweit sich nicht aus § 15 dieser Geschäftsbedingungen etwas anderes ergibt oder im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate. Sofern (a) die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder (b) es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt oder (c) es sich um ein Werk handelt, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsverkürzung auf 12 Monate gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Unsere Stellungnahme zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt uns der Kunde im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.
(2) Werden wir aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die wir für erforderlich und zweckmäßig halten und uns hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
(3) Der Kunde wird uns unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.
§ 15 Garantieleistungen
(1) Wir übernehmen für unsere HdO- und IO-Hörgeräte eine Garantie auf Grundlage nachstehender Bedingungen gegenüber dem Kunden. Die Mängelansprüche aus dem Vertrag sowie weitergehende gesetzliche Mängelansprüche werden durch diese Garantieleistungen nicht eingeschränkt.
(2) Für HdO-Hörgeräte gilt eine Garantiefrist von 12 Monaten, gerechnet ab der Rechnungsstellung des HdO-Hörgeräts an den Endkunden – längstens jedoch 18 Monate ab Lieferung an den Fachhandel.
(3) Für von uns gefertigte IO-Hörgeräte gilt eine Garantiefrist von 12 Monaten, gerechnet ab der Übergabe des IO-Hörgeräts an den Endkunden - längstens jedoch 15 Monate ab Lieferung an den Fachhandel.
(4) Über die genannten Garantiefristen hinaus gewähren wir dem Kunden eine zeitlich erweiterte Garantie auf von uns gelieferte HdO-Hörgeräte an. Der Kunde muss uns bei Bestellung oder spätestens bei Rechnungsstellung schriftlich mitteilen, dass er eine Erweiterung des Garantiezeitraumes entsprechend der in der aktuell gültigen Preisliste genannten Konditionen wünscht. Mit vollständiger Zahlung des Garantieaufpreises durch den Kunden und schriftlicher Bestätigung der zeitlichen Dauer der Garantieerweiterung durch uns tritt die Garantieerweiterung zum Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung an den Kunden in Kraft. Die gewährte Garantieerweiterung ist unübertragbar und auf das benannte Hörgerät und den Kunden beschränkt.
(5) Die gemäß den oben genannten Fristen von uns gewährte Garantie erstreckt sich ausschließlich auf die kostenlose Nachbesserung von Hörgeräten
im Fall von Verarbeitungs- oder Materialfehlern. Ist Nachbesserung nicht möglich, oder wird sie unzumutbar verzögert, erfolgt kostenlose Ersatzlieferung. Weitergehende Garantieansprüche bestehen nicht.
(6) Keine Garantieansprüche für die Produkte bestehen insbesondere bei Vorliegen eines normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung
oder Pflege, chemischer Einflüsse, eingedrungener Feuchtigkeit oder Überbeanspruchung. Falls Reparaturen oder Eingriffe an unseren Produkten
durch den Kunden oder Dritte vorgenommen werden, die mit dem geltend gemachten Mangel im Zusammenhang stehen, erlischt diesbezüglich die von uns gegebene Garantie. Ferner gilt die Garantie nicht für Reparaturleistungen.
§ 16 Software
(1) Stellen wir mit unseren Erzeugnissen Software zur Verfügung, so gelten die jeweiligen Software-Lizenzbedingungen für die jeweilige Software. Sofern wir dem Kunden Software ohne separate Lizenzbedingungen bereitstellen, erhält der Kunde das einfache, dauerhafte, nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, diese Software in unveränderter Form für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.
(2) Der Kunde darf Programme nicht manipulieren und keine Programmteile herauslösen.
(3) Wir haften nicht für Schäden oder Nutzungsausfälle, welche im Zusammenhang mit der Installation und der Verwendung der Software außerhalb des von uns definierten und dokumentierten Nutzungsrahmens auftreten.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Sitz sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 9

§ 5
 § 9
 § 7
 § 8
 § 8

§ 9
 § 5
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12

§ 10

§ 11
 § 15

§ 15

§ 16