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Timestamp: 2020-03-30 08:25:03+00:00

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EuGH, 14.10.2004 - C-193/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2955
EuGH, 14.10.2004 - C-193/03 (https://dejure.org/2004,2955)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-193/03 (https://dejure.org/2004,2955)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - C-193/03 (https://dejure.org/2004,2955)
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Soziale Sicherheit - Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten - Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge ein vereinfachtes Verfahren der vollständigen Erstattung anwendet
Betriebskrankenkasse der Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
Betriebskrankenkasse der Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Praxis einer Betriebskrankenkasse hinsichtlich der Erstattung in anderen Mitgliedstaaten angefallener Krankheitskosten in voller Höhe, soweit sie 200 DM nicht übersteigen; Anwendungsbereich der Erstattungsregelung des ...
Befugnis einer gesetzliche Krankenkasse, ihren Versicherten Krankheitskosten im EU-Ausland zu erstatten
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 14.10.2004, Rs. C-193/03 (Betriebskrankenkasse der Robert Bosch GmbH ./. BRD)" von Dr. Johanna Naderbirn, original erschienen in: ZESAR 2005, 294 - 300.
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Stuttgart (Deutschland) - Auslegung des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...
SG Stuttgart, 19.03.2003 - S 6 A 2410/01
DVBl 2004, 1398 (Ls.)
DVBl 2004, 1498
DB 2005, 172
Mit Urteil der Sechsten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.2004 (Rechtssache C-193/03) entschied der Gerichtshof mit folgendem Wortlaut: "Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/02 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 02. Juni 1983 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen Betrag von 200 DM nicht übersteigen.".
Im Urteil vom 24.10.2003 - Rs C-193/03 - hat der EuGH entschieden, dass Art. 34 der VO 574/72 EWG dahin auszulegen sei, dass er einer aufgrund interner Regelung erfolgenden Praxis einer Krankenkasse nicht entgegenstehe, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstatte, wenn sie einen Betrag von 200 DM nicht überstiegen.
c) Auch nach ständiger BSG-Rechtsprechung (…grundlegend die Entscheidung vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - SozR 3-2500 § 31 Nr. 8; ferner zB SozR 4-2500 § 13 Nr. 6;… SozR 4-2500 § 31 Nr. 19 und Nr. 22;… aus der Rechtsprechung des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats des BSG: SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, Nr. 40 und Nr. 48; auf diese Rechtsprechung wird in der Fußnote 2 vor § 30 Arzneimittel-Richtlinie ergänzend hingewiesen) können Arzneimittel ausnahmsweise bei weiteren Indikationen zulasten der GKV verordnet werden, auf die sich die arzneimittelrechtliche Zulassung nicht erstreckt.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 34
 § 31
 § 13
 § 31
 § 106
 § 30