Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/127-vertraege
Timestamp: 2017-04-26 10:01:57+00:00

Document:
§ 127 SGB 5 - Verträge - Gesetze - JuraForum.de
§ 127 SGB 5 - VerträgeSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den
Leistungserbringern) Sechster Abschnitt (Beziehungen zu Leistungserbringern
von Hilfsmitteln)(1) Soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, können die Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern oder zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer über die Lieferung einer bestimmten Menge von Hilfsmitteln, die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen oder die Versorgung für einen bestimmten Zeitraum schließen. Dabei haben sie die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. Die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte sind zu beachten. Für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen in der Regel nicht zweckmäßig.
(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene geben gemeinsam Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln ab. In den Empfehlungen können auch Regelungen über die in § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 genannten Inhalte getroffen werden. § 139 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Empfehlungen nach Satz 1 sind den Verträgen nach den Absätzen 1, 2 und 3 zugrunde zu legen.(+++ § 127 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 24e +++)Weitere Vorschriften um § 127 SGB 5§ 122 SGB 5 - Behandlung in Praxiskliniken§ 123 SGB 5 - (weggefallen)§ 124 SGB 5 - Zulassung§ 125 SGB 5 - Rahmenempfehlungen und Verträge§ 126 SGB 5 - Versorgung durch Vertragspartner§ 127 SGB 5 - Verträge§ 128 SGB 5 - Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 129 SGB 5 - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a SGB 5 - Krankenhausapotheken§ 130 SGB 5 - Rabatt§ 130a SGB 5 - Rabatte der pharmazeutischen UnternehmerErwähnungen von § 127 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 127 SGB 5:
Sechster Abschnitt (Beziehungen zu Leistungserbringern
von Hilfsmitteln)
Dritter Abschnitt (Beziehungen zu sonstigen
Nachrichten zum ThemaMindestlaufzeit befristeter Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern verbessert (23.09.2013, 12:10)Als erste Universität in Baden-Württemberg verbessert Hohenheim die Mindestlaufzeit befristeter Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern.Der Senat der Universität verabschiedet einstimmig eine entsprechende Richtlinie.Mit einer neuen Regelung...Verträge für neues Batterietestzentrum im Harz unterzeichnet (11.06.2013, 10:10)Goslar. Das Land Niedersachsen hat grünes Licht gegeben für das Batterietestzentrum der TU Clausthal. Damit kann der Neubau einer Technikumshalle für das Testzentrum, das wissenschaftlich vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen (EFZN) betreut...Städtebaurecht aktuell - Städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge nach der BauGB-Novelle (11.04.2013, 09:10)Terminhinweis: Difu-Fachtagung am 10. und 11. Juni 2013 in BerlinIm Rahmen der Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell" werden im jährlichen Turnus aktuelle Fragen des Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen...Verhandlungen und Verträge für die Gesundheit - Neuer Master-Studiengang der FH Frankfurt (24.02.2011, 13:00)Ein neuer Master-Studiengang der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) richtet sich an Berufstätige in der Gesundheitswirtschaft. „Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft“ qualifiziert sie für neue Fach- und...Globale Verträge (15.12.2010, 15:04)Giesela Rühl zur Jura-Professorin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ernanntDank Internet kann jede Ware praktisch in jedem Land der Welt gekauft werden. Doch was passiert, wenn das Buch oder das Auto schadhaft ist und es zu Streitigkeiten...Frankreich : Neue Verträge mit den Hochschulen (28.07.2010, 18:00)Die Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, Valérie Pécresse, unterzeichnete gemeinsam mit 28 Hochschulpräsidenten Verträge für die kommenden vier Jahre (2010-2013). Eine zusätzliche Finanzierung von 75 Millionen Euro soll künftig in die...Timoleon Kosmides: Providing-Verträge (28.04.2010, 13:35)Kosmides Buch Providing-Verträge basiert auf seiner wissenschaftlichen Forschungstätigkeit am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung bis April 2009. Sein...Elektro- und IT-Ingenieure: Weniger als zehn Bewerbungen und zwei Verträge in der Tasche (01.03.2010, 15:00)Aktuell zur CeBIT: Neue VDE-Studie "Young Professionals der Elektro- und Informationstechnik" Elektro- und IT-Ingenieure: Weniger als zehn Bewerbungen und zwei Verträge in der TascheDie Stimmung ist gut. 75 Prozent aller befragten Young...Innovationsminister Pinkwart unterzeichnet Verträge zur staatlichen Refinanzierung privater Fachhoch (30.10.2009, 12:00)Pinkwart: "Angebot ist wichtige Ergänzung zu den öffentlichen Hochschulen" Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute mit den Leitungen der Katholischen Hochschule NRW und der Rheinischen Fachhochschule (beide in Köln) sowie der...Outsourcing-Verträge zeigen in Krise ihre Schwachstellen (08.06.2009, 14:00)Prof. Dr. Thomas Mühlencoert, Dozent am RheinAhrCampus Remagen der Fachhochschule Koblenz, hat eine Umfrage unter Unternehmen ausgewertet, die ihre Logistik ausgelagert haben. Dabei zeigt sich: Der Versuch, die Fixkosten eines Unternehmens im Zuge...
46 + Si.,eben = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 127 SGB 5 - Verträge"

References: § 127
 § 139
 § 302
 § 139
 § 127
 § 24
 § 127
 § 127
 § 127