Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/familienheim-verlust-der-steuerbefreiung-bei-uebertragung-innerhalb-von-jahren_156667.html
Timestamp: 2019-12-12 05:40:57+00:00

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Familienheim: Verlust der Steuerbefreiung bei Übertragung innerhalb von 10 Jahren
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält in § 13 ErbStG verschiedene Steuerbefreiungen. Zu den begünstigten Nachlassgegenständen gehört unter anderem das Familienheim.
Der Erwerb des Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner bleibt nach § 13 Abs. 1 Ziff. 4b ErbStG steuerfrei. Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass im Familienheim vom Erblasser eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist.
Mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH Az. II R 38/17) über den rückwirkenden Wegfall einer Steuerbefreiung entschieden.
Im Streitfall war die Klägerin aufgrund Testaments vom September 2008 Alleinerbin ihres im Mai 2013 verstorbenen Ehemannes. Zu dessen Nachlass hatte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus gehört, das Klägerin und Erblasser gemeinsam bewohnt hatten und das die Klägerin nach dessen Ableben alleine bewohnte. Die Klägerin erlangte in der Folge Steuerbefreiung für den Erwerb des Miteigentumsanteils nach § 13 Abs. 1 Ziff. 4b ErbStG.
Mit notarieller Urkunde vom Oktober 2014 übertrug die Klägerin das Einfamilienhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auf ihre Tochter und blieb im Familienheim wohnen.
Im November 2014 erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid und setzte Erbschaftsteuer fest. Zur Begründung führte es aus, mit der schenkweisen Übertragung sei die Steuerbefreiung für den Erwerb des Miteigentumsanteils am Familienheim rückwirkend entfallen, § 13 Abs. 1 Ziff. 4b S. 5 ErbStG.
Ausführungen des Bundesfinanzhofs
Der BFH hat die Entscheidung des Finanzamtes im Ergebnis gebilligt. Die Steuerbefreiung falle auch dann weg, wenn die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt werde.
Zwar gesteht der BFH zu, dass sich dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG bei isolierter Betrachtung der Wegfall der Steuerbefreiung nicht entnehmen lasse. Der BFH meint aber, dass Nr. 4b S. 5 im Zusammenspiel mit Nr. 4b S. 1 Erwerb und Fortbestand des Eigentums für einen Zeitraum von 10 Jahren voraussetze.
Praxishinweise und Handlungsempfehlungen
1. Die Entscheidung des BFH sperrt lebzeitige Verfügungen des überlebenden Ehegatten über Miteigentumsanteile an Familienheimen für einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem ersten Erbfall.
a. Aus den Feststellungen des BFH und der Vorinstanz ergeben sich bedauerlicherweise keine Hinweise zu den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Alter der Beteiligten. Jedenfalls waren die Eheleute Miteigentümer eines Familienheims. Nur vermutet werden kann, dass Klägerin und Erblasser im Jahre 2008 – klassisch – ein Berliner Testament errichtet hatten. Deshalb ist die überlebende Ehefrau Erbin und Alleineigentümerin des Familienheims geworden.
b. Jedenfalls ist auch hier der Mann vor der Frau verstorben, wie es statistisch dem Regelfall entspricht. Möglicherweise hat erst die Vereinigung der Miteigentumsanteile in der Hand der Klägerin (= Gesamtwert des Familienheims) zu der Erkenntnis geführt, dass mit Blick auf bestehende Freibeträge der Tochter und 10-Jahres-Zeiträume Handlungsbedarf bestand.
Nachdem die Frau den Mann regelmäßig um mehrere Jahre überlebt, kann man vermuten, dass die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt auch dem Ziel diente, der Tochter einen (weitgehend) steuerfreien Erwerb des Familienheims zu ermöglichen, und Freibeträge entsprechend auszuschöpfen, § 14 ErbStG.
2. Jedenfalls der steuerfreien Übertragung des gesamten Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt nach dem ersten Erbfall hat der BFH hier einen Riegel vorgeschoben. Für einen Zeitraum von 10 Jahren kann über den steuerfrei erhaltenen Miteigentumsanteil am Familienheim nicht verfügt werden, ohne die ursprüngliche Steuerbefreiung zu gefährden.
3. In der Praxis ist zu überlegen, wie derartige Konstellationen vermieden werden können.
a. Unproblematisch ist der Fall natürlich dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und insbesondere der Wert des Familienheims nicht zu einer „Nachsteuer“ führt. Das ist gegebenenfalls sorgfältig zu prüfen.
b. Im Übrigen sind geplante Verfügungen zugunsten von Kindern unter Nießbrauchsvorbehalt nicht erst nach dem ersten Erbfall, sondern gegebenenfalls zu Lebzeiten der Ehegatten im Zusammenhang mit einem Berliner Testament zu planen. Evtl. führt ja die lebzeitige Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils unter Abzug des Kapitalwerts des Nießbrauchs zum steuerlich gewünschten Ergebnis. Das bedarf nach dieser Entscheidung umso sorgfältiger Prüfung.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Dreier, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Familienheim: Verlust der Steuerbefreiung bei Übertragung innerhalb von 10 Jahren" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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