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| 18.11.2008 09:01 | Preis: ***,00 € |
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ich kaufte am 6.9.2008 mit Kaufvertrag eine Stute zum Preis von 3.100,-- €. Eine einfache Ankaufsuntersuchung wurde auf meinen Wunsch beim Tierarzt des Verkäufers ohne Befund durchgeführt!
Im Kaufvertrag war unter anderen folgende Klausel
:§ 4 Gewährleistung und Haftung
1. Der Verkäufer haftet grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des BGB.
Abweichend hiervon vereinbaren beide Vertragsparteien folgendes: a.) Bei Tieren, die in gebrauchtem Zustand verkauft werden, beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche des Käufers ein Jahr. b.) Die Beweislastregel gemäß § 476 BGB gilt wegen der besonderen Art des Kaufgegenstandes (lebendes Tier) nicht.
c.) Im Falle eines Vertragsrücktritts hat der Käufer dem Verkäufer auf eigene Kosten das Tier zurückzubringen. Der Käufer verzichtet für diesen Fall auf die Erstattung von Aufwendungen (z.B. Fütterung, Unterstellung, tierärztliche Untersuchung und Behandlung, Hufbeschlag), der Verkäufer auf Erstattung gezogener Nutzung. Bei der anschließenden Impfung durch meinen Haustierarzt stellte dieser Unregelmäßigkeiten beim Lauf fest und empfahl die sofortige Rückgabe des Pferdes.
Bei der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer verweigerte dieser trotz meines Hinweises über die anfallenden Kosten die Rücknahme. Durch Röntgenaufnahme in der Tierklinik habe ich den Beweis erbracht, dass das Pferd schon eine längere Krankheit im Knochenbau hat und nicht reitbar ist!
Der Verkäufer hat daraufhin das Pferd am 5.11.2008 ohne weitere Diskussion zurückgenommen – weigert sich aber, meine Auslagen in Höhe von ca. € 950,-- zu ersetzen!
Kann ich diese vom Verkäufer einfordern ? Wie hoch sind meine Chancen?
Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Zunächst gelten auch für einen Tierkauf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auf Tiere sind gemäß § 90a Satz 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Des Weiteren muss in Ihrem Fall unterschieden werden, welche Auslagen Ihnen genau entstanden sind.
Röntgenkosten:
Bezüglich der Röntgenkosten handelt es sich um Behandlungskosten. Die Behandlungskosten können grundsätzlich nach den Regeln des Gewährleistungsrechts zurück verlangt werden. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben muss. Dies ergibt sich aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Vorliegend müssten Sie vor Gericht den Beweis dafür führen, dass Sie den Verkäufer der Stute aufgefordert haben „nachzubessern“. Insoweit benötigen Sie einen Zeugen oder einen schriftlichen Nachweis (Einschreiben per Rückschein).
Problematisch und entscheidend dürfte diesbezüglich jedoch Ihre getroffene Vereinbarung sein. Nach § 4 Nr. 1 c) des Vertrages haben Sie mit Ihrem Vertragspartner vereinbart, dass im Falle eines Vertragsrücktritts der Käufer auf die Erstattung von Aufwendungen (z.B. Fütterung, Unterstellung, tierärztliche Untersuchung und Behandlung, Hufbeschlag) verzichtet. Die Abdingbarkeit der Gewährleistungsrechte ist grundsätzlich zu bejahen (Palandt § 437 Rdn. 3). Insbesondere kann der Schadensersatz ausgeschlossen werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Das bedeutet, dass Sie Verbraucher und der andere Vertragspartner Unternehmer, zum Zeitpunkt des Kaufes, gewesen sein müssen. Ist dies der Fall, ist ein Gewährleistungsausschluss nicht ohne weiteres möglich. Vorliegend gehe ich jedoch davon aus, dass beide Vertragspartner Verbraucher gewesen sind.
Daher dürfte der Ersatz der Röntgenkosten wirksam ausgeschlossen worden sein.
Bezüglich dieser Kosten kommt § 284 BGB in Betracht. Nach § 284 BGB kann anstelle des Schadensersatzes der Gläubiger (Sie) Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat.
Diesbezüglich dürfte jedoch auch ein wirksamer Verzicht gem. § 4 Nr. 1 c) des Vertrages erklärt worden sein.
Schließlich kommt der § 440 BGB in Betracht.
„Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat“.
Das bedeutet: Können Sie den Nachweis darüber führen, dass der Verkäufer den Mangel bereits gekannt hat, dann ist der Verzicht auf die Aufwendungen unwirksam. Des Weiteren ist der Verzicht auf die Aufwendungen unwirksam, wenn Ihnen der Verkäufer eine Garantie gegeben hat.
Die Chancen beurteile ich daher insgesamt als gering.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen André Neumann Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller	21.11.2008 | 11:47
Gilt diese Regelung auch für die Kosten der "Beweisführung" ?
Ich habe den Verkäufer vor Zeugen telefonisch darauf hingewiesen, dass weitere Untersuchungen wie Röntgen, Attest erstellen etc. weitere erhebliche Kosten bedeuten.
Erst nachdem ich den Verkäufer die Atteste zugeschickt hatte, erklärte er sich bereit, das Pferd zurück zu nehmen!
21.11.2008 | 14:47
Sehr geehrte(r) Fragesteller/in, gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:
Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für die "Beweisführung".
Etwas anderes gilt dann, wenn Sie dem Verkäufer ein Verschulden nachweisen können. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es dem Verkäufer bereits bekannt war, dass das Pferd am "Lauf" erkrankt war.
Ferner gilt der Ausschluss dann nicht, wenn Sie arglistig getäuscht worden sind.
Rechtsanwalt André Neumann
21.11.2008 | 11:50
FRAGESTELLER 21.11.2008
geschrieben am 18.11.2008 09:01:58 Betreff: Auslagenersatz
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References: § 476
 § 90
 § 4
 § 437
 § 284
 § 284
 § 4
 § 440