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Timestamp: 2017-12-14 16:55:21+00:00

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Haftung nach UrhG: Links, Teaser, Einbetten, Einbinden, Screen Scraping u.a. (Teil 2/3) - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Haftung nach UrhG: Links, Teaser, Einbetten, Einbinden, Screen Scraping u.a. (Teil 2/3)
zu Teil 1: Einleitung, Verlinken: Deep-Links mit Teasern, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Frame-Links
Eingebettete Inhalte (embedded content), Einbindung fremder Inhalte (RSS-Feeds), Schutz als Datenbank
Haftung für eingebettete Inhalte
Ähnlich der Problematik der Frame-Links ist die Sachlage auch bei der Verwendung von sog. embedded content.
Bei embedded content handelt es sich also um fremde Inhalte, die auf der eigenen Homepage zum Abruf angeboten werden, ohne diese selbst auf dem Server der eigenen Homepage abzuspeichern. Sie werden also nur abgebildet, jedoch nicht inkorporiert, wie bspw. YouTube-Videos.
Die Rechtsprechung sieht darin - anders als bei Deep-Links - jedoch keine bloße Erleichterung des Abrufes einer ohnehin öffentlich erreichbaren Seite im Sinne einer Hilfestellung.
Hier trete der Betreiber der Seite mit dem eingebetteten Content vielmehr selbst als Anbieter des Inhaltes auf, so dass ein Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung vorliege (OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.11.2011, Az. I-20 U 42/11).
Das einbinden fremder Texte und Fotos als RSS-Feed auf der eigenen Homepage wird von einigen Gerichten ebenfalls als unzulässige öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eingestuft.
Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn die Quelle des RSS-Feeds angegeben werde oder der Websitebetreiber einen Haftungsausschluss formuliert habe (LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11). Maßgeblich sei danach vielmehr, dass der Verwender sich die Inhalte zu eigen mache und wie der Rechteinhaber zum Abruf bereit halte (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09).
Nutzung einer Datenbank, § 87b UrhG
Fremde Inhalte können, insbesondere wenn sie systematisch geordnet sind, zugleich urheberrechtlich schutzfähig als Datenbanken im Sinne von § 87a UrhG sein.
Beispiel für eine Datenbank ist die Sammlung von Nachrichten-Beiträgen.
Dabei kann der einzelne Beitrag als Schriftwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein.
Die Sammlung als solche kann daneben Datenbankwerk nach § 87a UrhG sein.
Aber auch eine Sammlung nicht schutzfähiger Elemente kann eine Datenbank in diesem Sinne darstellen, wie z.B. ein Pool von Bewertungen auf einem Zahnärzte-Bewertungsportal (OLG Köln, Urteil v. 14.11.2008, Az.: 6 U 57/08).
Ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers liegt gemäß § 87b UrhG vor, wenn
- die Datenbank vollständig oder zu einem wesentlichen Teil vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben wird oder
- ein unwesentlicher Teil wiederholt und systematisch vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben wird und dies einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft oder die Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt.
In der o.g. Entscheidung „Paperboy“ (BGH, Urteil vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 – Paperboy) ging es darum, dass die Beklagte auf Ihrer Website einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten anbot und Splitter dieser Meldungen als „Teaser“ anzeigte und entsprechend auf die Artikel der Klägerin, die systematisch angeordnet waren, (per Deep Link) weiterleitete.
Hier hielt der BGH es nicht für eine unzulässige Nutzung der Datenbank, den Internet-Nutzern „einzelne kleinere Bestandteile zu übermitteln, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre.“ Dies laufe der normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider, denn die Nutzung der Datenbank werde dadurch nicht ersetzt, sondern vielmehr angeregt.
Anders entschied noch das LG München I (Urteil v. 18.09.2001, Az.: 7 O 6910/01)
für einen gleichgelagerten Fall, aber mit einer stark an das UWG angelehnten und damit urheberrechtlich kaum haltbaren Begründung.

References: § 87
 § 87
 § 2
 § 87
 § 87
 BGH