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Timestamp: 2020-01-18 12:09:45+00:00

Document:
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,742
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01 (https://dejure.org/2001,742)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2001 - 3 StR 136/01 (https://dejure.org/2001,742)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01 (https://dejure.org/2001,742)
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§ 261 StPO; § 58 StPO
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes (Indiztatsachen); Überzeugungsbildung
Raub - Schwere räuberische Erpressung - Vergewaltigung - Beweiswürdigung - Täterschaft - Zweifelssatz
BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24
NStZ 2001, 609
StV 2001, 665
Vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BGH NStZ 2001, 609 m. w. N.).
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung anzuwenden, statt das weitere Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem entscheidungserheblichen Punkt in einer Gesamtwürdigung des Beweisstoffs mit in Betracht zuziehen (BGH NStZ 2001, 609 m. w. N.).
Beweisanzeichen können nämlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Häufung und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begründen (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24; BGH Urteil vom 15. Juli 1998 - 1 StR 243/98 jew. m. w. N.).
Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf jedoch nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2001, 609 m.w.N.).
Keinesfalls gilt er für entlastende Indiztatsachen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 m.w.N.).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01, NStZ 2001, 609;… Urt. v. 29.3.1983 - 1 StR 50/83, NJW 1983, 1865).
BGH, 16.03.2005 - 2 StR 487/04
Zweifelssatz (Beweisregel; Entscheidungsregel); Beweiswürdigung; …
BGH, 15.01.2004 - 3 StR 352/03
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Indizienbeweis; Zweifelssatz; Aussage gegen …

References: § 261
 § 58
 § 261
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
in dubio