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Timestamp: 2018-03-24 13:36:05+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2014, RV/7101905/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30.11.2012, EWAZ x-1-y betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes (Wert- und Zurechungsfortschreibung zum 1. Jänner 2010) zu Recht erkannt:
Frau Bf., die Beschwerdeführerin, ist auf Grund eines Schenkungsvertrages vom 23. Jänner 2009 Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1 in der EZ 2 der KG 3 A. an der B..
Mit Feststellungsbescheid vom 30. November 2012 stellte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach den Einheitswert für das Grundstück Nr. 1 zum 1. Jänner 2010 mit € 1.600,-- fest. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzte Fläche wurde eine Bodenklimazahl von 62,7 unterstellt. Unter Berücksichtigung eines Zuschlages für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 1,8 % und eines Abschlages für die Betriebsgröße in der Höhe von 15,0 % ergab sich eine Betriebszahl von 54,423. Ausgehend von dieser Betriebszahl wurde der Hektarsatz für das gegenständliche Grundstück mit € 1.245,8482 ermittelt. Dieser Betrag multipliziert mit der Fläche des Grundstückes im Ausmaß von 1,3528 ha ergibt einen Wert von € 1.685,3834. Der gemäß § 25 BewG gerundete Einheitswert beträgt für das gegenständliche Grundstück somit € 1.600,--.
Von der Beschwerdeführerin wurde mit Schriftsatz vom 26. Dezember 2012 zunächst um Bekanntgabe und Übermittlung aller Grundlagen für die Berechnung des Hektarsatzes und der Bodenklimazahl und der Grundlagen für alle etwaigen Zu- und Abschläge für die Berechnung des Einheitswertes ersucht und gleichzeitig auch um Erstreckung der Berufungsfrist. Nach einer Urgenz vom 9. April 2013 erging vom Finanzamt am 30. April 2013 folgende Mitteilung an die Beschwerdeführerin:
„Durch Schenkung, Schenkungsvertrag vom 23.01.2009 haben Sie das Grundstück Nr. 1 im Ausmaß von 1,3528 ha in der KG A. erworben.
Dadurch, dass das Zusammenlegungsverfahren A. noch nicht abgeschlossen ist, sind weder die neue Parzellennummer, das Parzellenausmaß, noch die Ertragsmesszahl amtlich und können somit nicht einer Einheitswertfeststellung zu Grunde gelegt werden. Nach Abschluss des Verfahrens (Gerichtsbeschluss über grundbücherliehe Durchführung) und der vorhandenen Bewertungsgrundlagen (neue Flächen Ausmaße, Ertragsmesszahlen bzw. Bodenklimazahlen sowie der vom Boden Schätzer neu zu ermittelnden ortsüblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen) erfolgt eine "Neuberechnung", in der Art von Fortschreibungen der vom Agrarverfahren betroffenen Einheitswerte.
Gesetzliche Bestimmungen über die Bewertung des land-und forstwirtschaftlichen Betriebes:
Gemäß§ 32 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) gelten für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.
Nach Abs. 2 leg. cit. ist der Ertragswert das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.
Nach Abs. 3 leg. cit. sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBI. Nr. 233, (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) sowie die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen (wie a) regionalwirtschaftliche Verhältnisse des Standortes, b) Entfernung der Betriebsflächen zum Hof, c) Größe und Hangneigung der Betriebsflächen und d) Betriebsgröße) zu berücksichtigen.
Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb wird in einem Hundertsatz (Betriebszahl) ausgedrückt. Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100 (§ 34 Abs. 3 BewG). Gemäß § 36 BewG sind für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse maßgebend. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sind die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen, wobei für die äußere und innere Verkehrslage von ortsüblichen (durchschnittlichen) Verhältnissen auszugehen ist (§ 38 Abs. 4 BewG). Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse die in der betreffenden Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zu unterstellen (§ 36 Abs. 2 BewG).
Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung“ vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist für die Untervergleichsbetriebe geschehen (BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29. Juni 1988).
Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können sich nun (bezogen auf die Bodenklimazahl) ertragsmindernd oder ertragserhöhend auswirken. Inwieweit die in der obigen Kundmachung angeführten Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die Ertragsfähigkeit der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) beeinflussen, wurde nach Beratung im Bewertungsbeirat (in einem Gutachterausschuss) für die einzelnen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) vom Bundesministerium für Finanzen rechtsverbindlich festgestellt und findet in den jeweiligen Betriebszahlen den entsprechenden Niederschlag. Die Betriebszahl drückt das Verhältnis der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) und zum Hauptvergleichsbetrieb aus.
Die dem Verfahren zugrunde gelegte Bodenklimazahlt beträgt 62,7.
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen spiegelt sich in einem Zuschlag in Höhe von 1,8%- für nicht mehr als 3 Trennstücke in der KG A. an der B.; für einen landw. Betrieb von mehr als 3 Trennstücken zB beträgt der Abschlag 17,6%-
und dem Abschlag für die individuelle Betriebsgröße mit dem Größenfaktor von -15% wider (automatische Berechnung im GRUIS; zwischen -15% und + 18% je nach durchschnittlicher Bodenklimazahl und Gesamtgröße des landw. genutzten Eigenbesitzes))
die Betriebszahlt ergibt sich wie folgt:
= -8,2
Unter Bedachtnahme darauf, dass der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 nach BGBI Nr. 649/1987 2.289,1943 Euro beträgt, ergibt sich ein Hektarsatz von € 1.245,8481 (2.289,1943 x 54,4/ 100).“
In der am 29. September 2013 eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht:
„Mit der Berufung wird die Höhe des festgestellten Einheitswertes von EUR 1.600 aufgrund von Heranziehung falscher Annahmen bei der Berechnung des Hektarsatzes angefochten.
Der Hektarsatz, der bei der Berechnung des Einheitswertes herangezogen wurden, wurde unter Heranziehung der Bodenklimazahl von 62,7, eines Zuschlages von 1,8% für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und einen Abschlag von 15% für die Betriebsgröße ermittelt.
Die Heranziehung des Zuschlages von 1,8% erfolgte unter Zugrundlegung von Überlegungen, die in meinem Fall unrichtig sind, nämlich dass dieser Zuschlag gebührt, weil ich nur Eigentümerin von einem (nicht mehr als 3) Trennstück in der KG A. an der B. bin (Schreiben des Finanzamtes Mistelbach-Gänserndorf vom 30.4.2013).
Der in meinem Eigentum stehende Acker hat eine Fläche von 1,3528 Hektar (das ist eine Größe von ca 116,5m x 116,5m). Es handelt sich dabei um das einzige landwirtschaftlich genutzte Grundstück in meinem Eigentum. Die Bewirtschaftung eines einzigen Ackers dieser Größe bringt keinerlei Vorteile, sondern einen erheblichen Aufwand mit sich, die eine Zuschlag nicht rechtfertigen. Eine Bewirtschaftung dieses Ackers mit eigens für diesen Acker angeschafften Maschinen wäre lediglich hoch defizitär möglich. Auch wenn man die Anfahrt zur Bewirtschaftung bei dieser Ackergröße betrachtet, ergibt sich kein Vorteil daraus, dass lediglich ein Trennstück besteht.
Es ist daher geradezu absurd, bei einer Gesamtfläche von 1,3528ha von einem Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen zu sprechen. Bei dieser Betriebsgröße ist es unmöglich, auch nur annähernd wirtschaftlich zu arbeiten. Daher ist es auch nicht akzeptabel, dass seitens des Finanzamtes (bzw dem dort verwendeten Computerprogramm) für einen kleinen Acker wie meinen ein Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen verrechnet wird.
Aus diesem Grund wird der Acker auch von meinem Bruder C.D., mitbewirtschaftet. Daraus ziehe ich aber keinerlei Pachteinnahme und keinen Gewinn.
Deshalb beantrage ich, dass - zusätzlich zur Berücksichtigung der kleinen Betriebsgröße im Rahmen eines Abschlages von 15% bei der weiteren Berechnung des Hektarsatzes – der Zuschlag gestrichen und statt dessen auch bei der Bemessung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ein maximaler Abschlag herangezogen wird. Danach mögen Hektarsatz und Einheitswert neu bemessen werden.“
Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass sämtliche Zu- bzw. Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen bei der Berechnung berücksichtigt wurden.
Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass es nicht ersichtlich sei, warum etwa ein Betrieb mit 3 Trennstücken, dessen Bewirtschaftung in jeder Hinsicht profitabler ist als die Bewirtschaftung des Betriebes der Beschwerdeführerin, etwa Abschläge von bis zu 15 % erfahre, während die Größe des Betriebes einen Zuschlag rechtfertigen sollte.
Vom Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerdeführerin folgender Vorhalt, beim Postamt hinterlegt am 14. Juli 2014, übersendet, mit dem auch die Berechnung des amtlichen Bodenschätzers vom 16. Jänner 2014 zur Kenntnis gebracht wurde:
„Laut dieser wurde für die äußere Verkehrslage ein Zuschlag in der Höhe von 3,5 ermittelt. Hier ist anzumerken, dass die Ausgangsentfernung beim Lagerhaus 5 km, beim Bezirkshauptort 10 km sowie bei der Sammelstelle für Milch- und Milchprodukte 0,5 km beträgt. Bei der gegenständlichen Nutzungsform Acker wird die Verkehrsdichte zum Lagerhaus mit 70 %, zur Milchsammelstelle mit 20 % und zum Bezirkshauptort mit 10 % gewichtet. Die Entfernungen zum Lagerhaus und zur Milchsammelstelle jeweils im Ort beträgt 0,5 km und zum Bezirkshauptort Z. 17 km. Ergibt für die Verkehrswege, Entfernung und Wegzustand einen Zuschlag von 2,5. Bei der Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten sind Steigungen bis 6° nicht zu berücksichtigen, daher gibt es dafür keinen Abschlag. Für die Beurteilung der Absatzverhältnisse und der Verhältnisse des Arbeitsmarktes wurde der Betrieb in die Zone III, mittel, eingeordnet und ein Zuschlag in der Höhe von 1,0 angesetzt. Ergibt in Summe für die äußere Verkehrslage einen Zuschlag von 3,5.
Für die innere Verkehrslage wurde ein Abschlag von 0,8 errechnet. Bei der Rechnungsentfernung des Grundstückes zum Wirtschaftshof bleiben 1,5 km unberücksichtigt. Bei einer Entfernung von 3,9 km sind daher 2,4 km mit dem Faktor von 2 zu multiplizieren, was einen Abschlag von 4,8 ergibt. Bei der Steigung der Wege zu dem Grundstück werden Steigungen bis 6° nicht berücksichtigt, weswegen es hier zu keinem Abschlag kommt. Auch bei der Größe der Trennstücke kommt es zu keinem Abschlag, da bei dieser Größe des Grundstückes die Mindestgröße von 0,5 ha überschritten wurde. Im Berufungsfall – nur ein Grundstück - gibt es keine Streulage, das Grundstück ist voll arrondiert und ist hier ein Zuschlag von 4,0 zu berücksichtigen. Für den beschränkten Einsatz von Maschinen und Geräten werden erst Neigungen über 6° berücksichtigt, deswegen kein Abschlag. Da keine weiteren Einflüsse vorliegen, kommt es für die innere Verkehrslage in Summe zu einem Abschlag von 0,8.
Der Einfluss der Betriebsgröße wurde im gegenständlichen Fall mit dem höchstmöglichen Abschlag von 15 berücksichtigt.
Unter den übrigen Umständen wurde der Hagelgefährdungsfaktor berücksichtigt. Zur Berechnung des Abschlages wird der Zahlenwert des Hagelgefährdungsfaktors um die Zahl 1 reduziert. Bei einem Gefährdungsfaktor von 2,5 ergibt dieses einen Abschlag von 1,5.
Rechnet man diese Zu- und Abschläge zusammen, ergibt das in Summe einen Abschlag von 13,8 und einen Abzug von der Bodenklimazahl in der Höhe von 8,6. Die Bodenklimazahl 62,6 reduziert um diesen Wert ergibt eine Betriebszahl in der Höhe von 54,000.
Multipliziert man den Hektarsatz für die Betriebszahl 100 in der Höhe von € 2.289,1943 mit der Betriebszahl 54,000 ergibt dieses einen Hektarsatz für das gegenständliche Grundstück in der Höhe von € 1.236,1649. Diesen Wert multipliziert mit der Fläche des Grundstückes von 1,3528 ha ergibt einen Einheitswert von € 1.672,2839, gerundet gemäß § 25 BewG einen Einheitswert in der Höhe von € 1.600,--.
Auch bei Heranziehung der Ergebnisse der Bodenschätzung, in der sämtliche Faktoren für einen Zu- oder Abschlag berücksichtigt wurden, beträgt der Einheitswert, ebenso wie im Bescheid vom 30. November 2012, gerundet gemäß § 25 BewG € 1.600,--.
Zu einer Stellungnahme zu diesem Vorhalt wird Ihnen eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung dieses Vorhaltes eingeräumt.“
Eine Stellungnahme zu diesem Vorhalt ist beim Bundesfinanzgericht bis zum heutigen Tag nicht eingelangt.
(2) Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen, stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetriebe stehen. Diese Feststellungen sind im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Bundesländer) so auszuwählen, dass die Vergleichsbetriebe für die jeweilige Gegend kennzeichnend sind. In ihrer Gesamtheit haben diese einen Querschnitt über die Ertragsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundesgebietes zu ergeben.
Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist für die Untervergleichsbetriebe geschehen (BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 29. Juni 1988).
Das Gesetz unterscheidet zwischen natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen. Als wirtschaftliche Ertragsbedingungen sind im Gesetz insbesondere die äußere und die innere Verkehrslage sowie die Betriebsgröße genannt.
Der Hektarsatz zur Ermittlung des auf den landwirtschaftlichen Betrieb (Grundstück) der Beschwerdeführerin entfallenden Einheitswertes ist nach dem Verhältnis der Ertragsfähigkeit dieses Betriebes zu derjenigen des maßgebenden Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes zu ermitteln. Dabei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z. 2 lit. a und b BewG ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (§ 38 Abs. 4 BewG). Zu diesem Zweck sind die ortsüblichen Verhältnisse für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des Betriebes der Beschwerdeführerin zu ermitteln und diese sowie die auf Grund der rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung in der Bodenklimazahl zum Ausdruck kommenden natürlichen Ertragsbedingungen und die Betriebsgröße den betreffenden Ertragsbedingungen des Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes gegenüberzustellen. Durch die Einschätzung des Verhältnisses der Ertragsbedingungen dieser beiden Betriebe zueinander ist aus der Betriebszahl des Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes die Betriebszahl des Betriebes der Beschwerdeführerin zu ermitteln (vgl. VwGH 27.11.2001, 97/14/0093).
Hier ist wieder, wie bereits im Vorhalt vom 30. Juni 2014, auf die Berechnung des amtlichen Bodenschätzers vom 16. Jänner 2014 zu verweisen. Diese Berechnung wurde der Beschwerdeführerin bereits zur Kenntnis gebracht. Nach dieser Berechnung wurde für die äußere Verkehrslage ein Zuschlag in der Höhe von 3,5 ermittelt. Anzumerken ist, dass die Ausgangsentfernung beim Lagerhaus 5 km, beim Bezirkshauptort 10 km sowie bei der Sammelstelle für Milch- und Milchprodukte 0,5 km betragen. Bei der gegenständlichen Nutzungsform Acker wird die Verkehrsdichte zum Lagerhaus mit 70 %, zur Milchsammelstelle mit 20 % und zum Bezirkshauptort mit 10 % gewichtet. Die Entfernungen zum Lagerhaus und zur Milchsammelstelle jeweils im Ort betragen 0,5 km und zum Bezirkshauptort Z. 17 km. Ergibt für die Verkehrswege, Entfernung und Wegzustand einen Zuschlag von 2,5. Bei der Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten sind Steigungen bis 6° nicht zu berücksichtigen, daher gibt es dafür keinen Abschlag. Für die Beurteilung der Absatzverhältnisse und der Verhältnisse des Arbeitsmarktes wurde der Betrieb in die Zone III, mittel, eingeordnet und ein Zuschlag in der Höhe von 1,0 angesetzt. Ergibt in Summe für die äußere Verkehrslage einen Zuschlag von 3,5.
Der Einfluss der Betriebsgröße und Betriebsintensität ist der landwirtschaftlichen Nutzungsform und Bodengüte entsprechend mit Ab- und Zurechnungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Betriebsgröße wurde im gegenständlichen Fall mit dem höchstmöglichen Abschlag von 15 berücksichtigt.
Rechnet man diese Zu- und Abschläge zusammen, ergibt das in Summe einen Abschlag von 13,8 und einen Abzug von der Bodenklimazahl in der Höhe von 8,653. Die Bodenklimazahl 62,7 reduziert um diesen Wert ergibt eine Betriebszahl in der Höhe von 54,047.
Multipliziert man den Hektarsatz für die Betriebszahl 100 in der Höhe von € 2.289,1943 mit der Betriebszahl 54,047 ergibt dieses einen Hektarsatz für das gegenständliche Grundstück in der Höhe von € 1.237,2408. Diesen Wert multipliziert mit der Fläche des Grundstückes von 1,3528 ha ergibt einen Einheitswert von € 1.673,7394, gerundet gemäß § 25 BewG einen Einheitswert in der Höhe von € 1.600,--.
Zu berücksichtigen sind nach § 32 Abs. 3 Z. 2 BewG folgende wirtschaftlichen Ertragsbedingungen:
c) die Betriebsgröße. Nach dieser Bestimmung zählt die Betriebsgröße zu den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen. Bei der Berechnung im Bescheid wurden ein Zuschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen und ein Abschlag für die Betriebsgröße ausgewiesen. In dieser Berechnung wurde die Betriebsgröße nicht gemeinsam mit den anderen Faktoren (äußere und innere Verkehrslage) in den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt. Nur weil die Betriebsgröße bei der Berechnung im Bescheid nicht in den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen enthalten ist, sondern gesondert ausgewiesen wurde, wurde diese – und das wurde hier noch besonders zum Ausdruck gebracht - bei der Berechnung berücksichtigt und kann es nicht mehr zu einer weiteren Berücksichtigung kommen.
Zu den Ausführungen im Vorlageantrag, dass es nicht ersichtlich sei, warum etwa ein Betrieb mit 3 Trennstücken, dessen Bewirtschaftung in jeder Hinsicht profitabler ist als die Bewirtschaftung des Betriebes der Beschwerdeführerin, etwa Abschläge von bis zu 15 % erfahre, während die Größe des Betriebes einen Zuschlag rechtfertigen sollte, muss entgegnet werden, dass ein Betrieb in der Größe von 1,3528 ha bestehend aus einem Grundstück logischerweise leichter zu bewirtschaften ist als ein Betrieb in derselben Größenordnung bestehend aus drei Grundstücken. Drei Flächen mit annähernd 0,5 ha sind nicht so leicht zu bewirtschaften als eine Fläche von 1,3528 ha bestehend aus nur einem Grundstück. Hier handelt es sich um eine Prüfung der inneren Verkehrslage des Betriebes. Die bestmögliche Form einer Bewirtschaftung wäre dann erreicht, wenn ein Betrieb nur aus einem Grundstück bestehen würde. Die geringe Größe des Betriebes wurde bei der Betriebsgröße berücksichtigt, was im gegenständlichen Fall auch zu dem höchstmöglichen Abschlag von 15 führte.
Würde man nur den Abschlag für die Betriebsgröße in der Höhe von 15 berücksichtigen, käme es zu einem Abzug von der Bodenklimazahl in der Höhe von 9,405. Die Bodenklimazahl 62,7 reduziert um diesen Wert ergäbe eine Betriebszahl von 53,295. Dieser Betrag multipliziert mit dem Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes (€ 2.289,1943) ergäbe für das gegenständliche Grundstück einen Hektarsatz von € 1.220,0261 und dieser Betrag multipliziert mit der Fläche von 1,3528 würde einen Wert von € 1.650,4513 ergeben. Auch eine Berechnung nur unter Berücksichtigung des Abschlages für die Betriebsgröße würde nach § 25 BewG wieder zu einem gerundeten Einheitswert von € 1.600,-- führen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 27.11.2001, 97/14/0093).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101905.2014
Findok-Nr: 102394.1, aufgenommen am: 17.11.2014 14:59:41, Dokument-ID: fdd59fdb-4d36-4b13-b79d-83eb2fd600cf, Segment-ID: a0defeb4-3b3b-49e9-bade-e3dbb0328a8c

References: § 25
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 Art. 133