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Timestamp: 2018-05-21 05:07:11+00:00

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Genehmigungsfreie Vorhaben § 65 BauO NRW - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Genehmigungsfreie Vorhaben § 65 BauO NRW
(1) Die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 bedarf keiner Baugenehmigung:
1. Gebäude bis zu 30 Kubikmetern (cbm) Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (§ 35 Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuches); dies gilt nicht für Garagen und Verkaufs- und Ausstellungsstände,
4. Gebäude bis zu 4,0 Meter (m) Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
5. Gewächshäuser ohne Verkaufsstätten bis zu 4,0 m Firsthöhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
7. Schutzhütten für Wanderer.
7a. Anlagen und in oberirdischen Gewässern einschließlich der Lande- und Umschlagstellen und der Rückhaltebecken, Anlagen der Gewässerbenutzung wie Anlagen zur Entnahme von Wasser, Anlagen zur Einleitung von Abwasser, Stauanlagen, Anlagen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues, Deiche, Dämme und Stützmauern, mit Ausnahme von Gebäuden, Aufbauten und Überbrückungen.
8a. Verkleidungen von Balkonbrüstungen.
9. Lüftungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Warmluftheizungen, Installationsschächte und Installationskanäle, die keine Gebäudetrennwände und - außer in Gebäuden geringer Höhe - keine Geschosse überbrücken; § 66 Satz 1 Nummer 7 bleibt unberührt.
9a. Bauliche Anlagen, die dem Fernmeldewesen, der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme und Wasser dienen, wie Transformatoren-, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, bis 20 Quadratmeter (qm) Grundfläche und 4 m Höhe.
11. Behälter und Flachsilos bis zu 50 cbm Fassungsvermögen und bis zu 3,0 m Höhe außer ortsfesten Behältern für brennbare oder schädliche Flüssigkeiten oder für verflüssigte oder nicht verflüssigte Gase und offenen Behältern für Jauche und Flüssigmist,
12a. Aufzüge mit Ausnahme solcher in Sonderbauten (§ 54).
12b. Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 Atomgesetz bedürfen,
12c. bauliche Anlagen, die ausschließlich zur Lagerung von Sprengstoff dienen,
12d. Füllanlagen für Kraftfahrzeuge an Tankstellen.
16. Stützmauern bis zu 2,0 m Höhe über der Geländeoberfläche.
17. Unterstützungen von Seilbahnen,
18. Parabolantennenanlagen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennenanlagen bis zu 10,0 m Höhe,
23. Flutlichtanlagen bis zu 10,0 m Höhe über der Geländeoberfläche.
24. nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen und Motorräder bis zu insgesamt 100 qm,
25. überdachte und nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis zu insgesamt 100 qm,
27. unbefestigte Lagerplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, für die Lagerung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte.
30. Wasserbecken bis zu 100 cbm Fassungsvermögen außer im Außenbereich,
32. Sprungschanzen und Sprungtürme bis zu 10,0 m Höhe.
33. Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 13 Absatz 3 Nummer 3 bis zu einer Größe von 1 qm,
33a. Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung, an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungsstätten, sowie auf Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,
33b. Werbeanlagen im Geltungsbereich einer Satzung nach § 86 Absatz 1 Nummer 1, wenn die Satzung Festsetzungen über Art, Größe und Anbringungsort der Werbeanlagen enthält und die Werbeanlagen diesen Festsetzungen entsprechen,
36. Warenautomaten.
41. bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten
41a. Zugänge und Zufahrten, ausgenommen solche nach § 5,
42. selbstständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 qm Fläche haben,
44. Solarenergieanlagen auf oder an Gebäuden oder als untergeordnete Nebenanlagen,
2. die Änderung der äußeren Gestaltung durch Anstrich, Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen, durch Einbau oder Austausch von Fenstern und Türen, Austausch von Umwehrungen sowie durch Bekleidungen und Verblendungen; dies gilt nicht in Gebieten, für die eine örtliche Bauvorschrift nach § 86 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 besteht,
6. die Instandhaltung von baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen.
2. Gebäuden bis zu 300 cbm umbauten Raum,
Claudia Barkeling
Ilona Kayhs
Bauantrag zur Genehmigungsfreistellung (Dateigröße: 30 KB/-typ: pdf)

References: § 65
 § 65
 § 1
 § 66
 § 7
 § 13
 § 86
 § 5
 § 86