Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Hamm/Anforderungen-an-die-Feststellung-positiver-Kenntnis-des-Geschaeftspartners-des-Schuldners-und-dessen-drohender-Zahlungsunfaehigkeit-und-an-die-Benachteiligungsabsicht
Timestamp: 2019-09-17 01:26:13+00:00

Document:
Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des Schuldners und dessen drohender Zahlungsunfähigkeit und an die Benachteiligungsabsicht / OLG Hamm / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Pflichtverteidigerbeiordnung im Vollstreckungsverfahren
Vorliegen einer schwierigen Rechtslage als Voraussetzung für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Vollstreckungsverfahren; Versagung einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Feststellung der Unmöglichkeit einer Zweckerreichung als Vorausset
Widerruf eines darlehensfinanzierten Fondsbeitritts nach dem HWiG - Ausnutzung der Überraschungssituation durch den Vermittler
Anweisung auf Antragstellung zur Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung
Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaftanordnung
Abwägung der Schadensverursachungsanteile bei Vorfahrtverstoß - Erstattungsfähige Mietwagenkosten
Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests
Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Abfindung nach Auflösung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Haftung des Aufsichtsrats wegen Genehmigung eines eine unzulässige Einlagenrückgewährung zugunsten der Aktionäre gewährenden Vertrages
Kein Zulassungsanspruch des WEG-Verwalters zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
Zur Frage, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen
versuchter schwerer Raub; Anklage vor dem Schöffengericht; Einholung eines Sachverständigengutachtens im Zwischenverfahren; Vorlage an die Strafkammer zur Übernahme; keine ausreichende Strafgewalt; Eröffnung durch die Strafkammer vor dem Schöffengericht;
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht; Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer; Bußgeldverfahren gegen den Halter; k
Verhalten des Anfechtungsgegners als ausreichende Klageveranlassung im Rahmen der Vorsatzanfechtung
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abgabe der Sache vom Amts- an das Landgericht
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Gegenüberstellung erlittener Untersuchungshaft und verhängter Geldstrafe
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine andere Tätigkeit bei Parkinson-Erkrankung
Irreführende Werbung für einen Pre-Selection-Vertrag mit 52%-iger Kostenersparnis bei Telefongebühren
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratervertrag beim Kauf einer Immobilie mit Mietpool
Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine Verrechnungsstelle eingezogene Forderungen
Form des Nachweises einer Vertretungsmacht oder Rechtsnachfolge für Grundschuldlöschung und Eigentumsumschreibung - gemeinsames Registerportal der Länder?
Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - Klageabweisung ohne materielle Rechtskraft
Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch einen Miterben
Zur Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der Aktiengesellschaft - Abgrenzung zur Sachkapitalerhöhung
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kaskoversicherung durch unzureichende Angabe von Vorschäden
Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase
Zum Entfallen der Kausalitätsvermutung im Arzthaftungsprozess
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Beiordnung, Beschwerde
Versäumung der Widerrufsfrist beim Prozessvergleich wegen mangelhafter Überprüfung des Telefax-Sendeberichts
Vorliegen einer Notartätigkeit des auch als Anwalt zugelassenen Notars - Unzulässige notarielle Verwahrung zu unredlichen Zwecken
Passivlegitimation der KG bei Klagen gegen Gesellschaftsbeschlüsse - Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses einer KG
Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten
Zum Vorliegen von Erinnerungswerbung nach § 4 Abs. 6 HWG
Formularmäßige Vereinbarung der isolierten Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre entsprechend VOB in einem Werkvertrag
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Befasstsein mit einer Rechtssache
Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen Unterhaltsrechts
Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren
Selbständiger Gegenstandswert bei selbständiger Familiensache nach Verfahrensabtrennung
fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrverbot; lange zurückliegende Straftat; 2;5 Jahre; Sinnlosigkeit; Warnungs- und Besinnungseffekt
Vorliegen der Voraussetzungen hinsichtlich eines Anspruchs auf Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse
Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt
Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit 5-jähriger Laufzeit
Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine Strafvollstreckung, einzelne Tätigkeit, Verfahrensabschnitt, Gesamtabgeltung, vollumfängliche Beauftragung, keine Beschränkung, Terminsgebühr mit Haftzuschlag, Verkündung des Haftbe
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen der Arbeitnehmer des Schuldners
Belastung einer Grunddienstbarkeit mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des Schuldners und dessen drohender Zahlungsunfähigkeit und an die Benachteiligungsabsicht
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und Rechtsfiguren zu berücksichtigen - Zur Genehmigung eines Darlehensvertrages durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung
Maßstab für den Umfang der Leistung des Architekten ist der Werkvertrag - Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung - Zur Sekundärhaftung des Architekten aus positiver Vertragsverletzung
Zur Obliegenheit gegenüber dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls; zur Bemessung der Invalidität
Begrenzung des Sicherungszeitraumes für Versorgungsansprüche nach dem Ende eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages
Haftbeschwerde; Aufhebung; Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO; Fernbleiben in der Hauptverhandlung; Ausbleiben im Fortsetzungstermin; Vorrangigkeit der Verwerfung der Berufung; erstmaliges Ausbleiben; Beginn der Berufungsverhandlung; Vorwerfbarkeit des Aus
Bindung des Gerichts an vorgelegte Widerrechtlichkeitsbescheinigungen ausländischer Behörden
Keine Unternehmensfortführung durch Aufnahme der früheren Tätigkeit auf demselben Grundstück und unter Verwendung des identischen Familiennamens
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person des Verkäufers; Erheblichkeit von noch nicht beseitigten Mängeln
Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der Spezialregelung des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB
Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem Erstberatungsgespräch - Beweislast des Mandanten für Mandaterteilung
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter Reisekostengenehmigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers einer Fertigungshalle wegen Bauzeitverzögerung
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Wege auf einem Friedhof
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten
Anforderungen an die Belehrung über die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft
Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen Abfindungsanspruch nur aus §§ 242, 810 BGB
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht angemeldete Gesellschafter
Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im Hinblick auf den steuerlichen Vorteil aus dem Ehegattensplitting
Nichtiger Hauptversammlungsbeschluss zur bedingten Kapitalerhöhung wegen fehlender Feststellung des Ausgabebetrages
Zuständigkeit für die Vollstreckung bei Heranwachsenden in Unterbringungssachen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger Handelsvertreter
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität - Zum Ausschluss der Anwaltshaftung bei irreversiblem Vermögensverfall des Schuldners
Kostentragung der Anschlussberufung durch Berufungskläger bei Berufungsrücknahme nach Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit der Begründung eines Entsenderechts in den Aufsichtsrat zugunsten eines Großaktionärs unabhängig von der Kapitalbeteiligung
Unbegründetheit der Berufung gegen ein ein Stadionverbot bestätigendes Urteil
Keine Gebühren nach § 16 Abs. 1 KostO bei Änderung einer Verwahrungsanweisung in einen notariellen Grundstückskaufvertrag
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen Rechtsanwalt
Zur verneinten Annahme von Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren
Gerichtliche Überprüfung der Wertung von Bezirksligaspielen als verloren als Ordnungsmaßnahme des Fußballverbandes
Mitverschulden und Schmerzensgeld aus einer Jagdverletzung
Unechtes Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz - Voraussetzungen der Haftung wegen Falschberatung
Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung bei noch nicht zulässiger Hauptsacheklage
Rechtsmittel bei Verurteilung im Strafverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit; Berufung trotz Bezeichnung als Rechtsbeschwerde
Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im Geburtenbuch - Zum Umfang der Amtsermittlung
Teilnahme an einem Rennen; kein Regelfall; nicht im Bußgeldkatalog; Berücksichtigung der verwaltungsinternen Richtlinie für die Bußgeldbemessung; kein Fahrverbot
Zulässigkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Schlüsseldienstes
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Alkohol; AAK; Atemalkohol; Erkennbarkeit des Verstoßes; Feststellungen zu Art und Umständen der Alkoholaufnahme; Möglichkeit von Restalkohol
Umfang des Schadens bei Beschädigung eines öffentlich geförderten Eisenbahntriebwagens
Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polizei
Zeitliche Begrenzung des Rückforderungsanspruchs eines Versicherers bei angeblich fehlerhafter Invaliditätsfeststellung und -prognose
Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich unrichtiger Angaben der Vermittler einer Kapitalanlage zur Situation eines Mietpools
Anwendbarkeit des Schuldrechts auf einen Dauergrabpflegevertrag; kein wirksamer Ausschluss des Widerrufsrechts
Haftprüfung durch das OLG; 9 Monate; neun Monate; schwere Erkrankung des Angeklagten; stationäre Behandlung des Angeklagten
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Erkrankung des Angeklagten
Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss
Sittenwidrigkeit eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für ein Kaffee-Frischbrühgerät
Rechtsmissbräuchlichkeit der Herbeiführung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren
Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine nicht eingelegte Erstbeschwerde; Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Unterbringung eines Alkoholabhängigen
Berücksichtigung des besonderen Betreuungsaufwands bei der Bemessung der Pauschgebühr
Streitwert bei Verletzung von Informationspflichten eines Unternehmers beim Fernabsatz
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung der Sozien - Privatversicherungsrechtliche Berufsunfähigkeit
Bindung eines Architekten an die Honorarschlussrechnung; Beginn der Verjährung von Honoraransprüchen eines Architekten
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Abgrenzung der Rats- von der Geschäftsgebühr nach BRAGO für eine anwaltliche Beratung
Zu den Voraussetzungen der Unlauterkeit der Durchführung eines Gewinnspiels
Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Kein Recht auf Verweigerung der Rechnung bis zur Leistung einer Nachzahlung
Schiffsführer bei einer Segelprüfung ist der Ausbilder - Haftung für missgücktes Manöver bei einer Segelprüfung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten
Kontrollpflicht des Rechtsanwalts zur korrekten Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender bei Aktenvorlage
Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts
Zuständigkeit des Amtsgerichts des Wohnsitzes bei Beratungshilfe nach Wohnsitzwechsel
Höhe der Notarkosten bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht; Niederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Fenstersturz aufgrund Kreislaufstörung oder Schlafwandeln
Erhöhte Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 Abs. 1 RVG bei besonderer Schwierigkeit eines Schwurgerichtsverfahrens
Schmerzensgeldanspruch: Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Balancierscheibe
Voraussetzungen rückwirkender PKH-Bewilligung nach Instanzende - Frist zur Ergänzung unvollständiger Angaben
Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens gem. § 5 FGG in Fällen der richterlichen Anordnung und Kontrolle von Freiheitsentziehungsmaßnahmen
Pflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs
Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages
Anspruch des Unterlassungsgläubigers auf Freistellung im Hinblick auf Abmahnkosten
SV; Sicherungsverwahrung; Aufhebung; Fortdauer der Sicherungsverwahrung; nur noch Delikte von geringerem Gewicht zu erwarten; keine Gefahr schwerwiegender Straftaten; Verringerung der Gefahr; Verweigerung der Verlegung in den offenen Vollzug; keine Erprob
Aufhebung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug; Halbstrafe; Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach der Hälfte der Freiheitsstrafe; Halbstafenaussetzung Behandlungsdauer von ca. einem Jahr; ein Jahr Behandlungsdauer
Haftbeschwerde; versuchter Totschlag; Verwerfung; Anfechtbarkeit nur der letzten Haftentscheidung; Ausnahme von diesem Grundsatz; mehrere kurz aufeinander folgende Haftentscheidungen; Bescheidung eines Haftprüfungsantrages; nachfolgender Eröffnungsbeschlu
Schmerzensgeldbemessung bei Schwangerschaft eines geistig behinderten Kindes nach sexuellem Missbrauch seines Vaters
Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners
Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit
Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 42 RVG
Zur Schätzung des Stammkundenanteils einer Tankstelle als Voraussetzung des Ausgleichanspruchs eines Tankstellenhalters
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Verwerfung einer verspätet eingelegten Berufung des Angeklagten
Verfahrensrechtliche Folgen eines vorläufigen Tätigkeitsverbots
Zur Auslegung einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Protokollierungsklausel
Wettbewerbswidrige Vortäuschung einer Facharztqualifikation durch Telefonbucheintrag in falscher Rubrik
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung - Nicht zugelassene Zusatzstoffe
Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente
Wer sich in Gefahr begibt: Kein Schadensersatzanspruch für Tierarzt wegen Handelns auf eigene Gefahr im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Anforderungen an die Erkennbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen
Sprungrevision; Diebstahl; Ladendiebstahl; Einstecken in eine Einkaufstüte; Bruch fremden Gewahrsams; Gewahrsamsenklave; Gewerbsmäßigkeit
Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten
Anforderungen an die Durchführung der Abnahme eines Bauwerks
Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. nicht abgegrenztem Sanitärbereich
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend abgetrenntem Sanitärbereich - Amtshaftungsanspruch - PKH
Keine menschenunwürdige Unterbringung in einer Einzelzelle mit 8 qm und freistehender Toilette
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit weniger als 5 qm pro Gefangenen menschenunwürdig
Zu den Voraussetzungen der Arzthaftung wegen der Infektion mit einem MRSA-Keim bei späterer Unterschenkelamputation
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; überlange Verfahrensdauer; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Vollstreckungslösung; keine Ausführungen zur Kompensation; Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung; eins
Anforderungen an die förmliche Abnahme von Bauleistungen und einen Verzicht hierauf
Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; Kausalität der Haustürsituation für die Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten
Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistigen Verschweigens der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage einzelner Versicherungsnehmer im Rahmen einer Gruppenversicherung
Begriff der Ablieferung
Beratungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen aus erlaubten Glücksspielen
Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschlagnahme des Führerscheins; rechtsfehlerhafte Maßnahmen; Abgrenzung zu OWi; Abgrenzung zur Straßenverkehrsgefährdung; Gewalt; zweckgerichtete Handlung; Nötigungszweck
Fortbildung des materiellen Rechts; Verjährung; Zeitpunkt der Anordnung; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes; Mitteilung des Inhalts erforderlich; Verfahrensrüge; Unzulässigkeit einer Bezugnahme
Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach Zuschlagsfrist erfolgender Zuschlagserteilung
Nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe bei bereits bekanntgemachtem Urteil
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff, Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung, Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Untrennbarkeit
Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin
Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen den Anspruch auf Zustimmung
Verlust des Haftpflichtanspruchs wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch Nichtanzeige eines Mahnbescheids
Rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs ist Verfahrenshinderns für die Hauptverhandlung
Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; Beweisantrag; Zurückweisung; Fahrverbot; Bewußtsein; absehen zu können; Absehen vom Fahrverbot; Prüfungspflicht; keine ausdrückliche Erörterung; Entbehrlichkeit wegen sehr gravieren
Bemessung des Invaliditätsgrades bei Verrenkung des Schlüsselbeins mit eingeschränkter Beweglichkeit des rechten Armes in der Schulter und verminderter Tragfähigkeit und Belastbarkeit
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA; Aufhebung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nichtmitsichführen des Führerscheins; Führerschein; Tateinheit; fehlende Rechtsbeschwerdebegründung der StA trotz rechtzeitiger Einlegung; Beweisantrag; Anforderungen;
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs; Auslandstour; Berufskraftfahrer; Unzumutbarkeit des Erscheinens; Unaufschiebbarke
Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bei Rücknahme des Beurkundungsauftrags - Geschäftswert bei notarieller Beratung zur Vorsorgevollmacht bzw. Testament
Geschwindigkeitsüberschreitung; Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes; Konkurrenzen; Tateinheit; Vorsatz; Autobahn; Rechtsfolgen; keine schematische Verdoppelung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes
Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen ohne Garantie bzw. Gewährleistung; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren
Trunkenheit im Verkehr; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; fakultative Strafrahmenverschiebung; Alkoholaufnahme wegen einer Persönlichkeitsstörung; Bewährung; Behandlung der Persönlichkeitsstörung
Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine GbR vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR
Ratenfreie Prozesskostenhilfe für Volljährigen bei Beantragung zeitlich unbeschränkten Unterhalts aus Jugendamtsurkunde
Anforderungen an die Fähigkeit des Betroffenen zu freier Willensbestimmung
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; Regelbeispiel; vertypter Strafmilderungsgrund; Strafrahmenwahl; fakultative Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erforderlichkeit von Ausführungen zur Strafr
Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Unzulässige Auslieferung bei drohender Folter oder sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung
Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung bei grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen
Ansprüche des Versenders wegen Überschreitung vertraglich vereinbarter Auslieferungszeiten
Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG-Bestimmungen über Mehrheitsentscheidungen
Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur besonderen Ausgangskontrolle beim Briefverkehr mit dem Mandanten (versäumte Rechtsmittelfrist)
Anspruch eines Darlehensnehmers gegen eine Bausparkasse auf Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer Risikolebensversicherung
Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil
Zum Rücktritt des Käufers vom Pferdekauf bei Erkrankung des Pferds an dem sog. Shivering-Syndrom
Bemessung des Schmerzensgeldes für die Folgen eines groben Behandlungsfehlers mit späterer Todesfolge
Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO
Begriff der Unmittelbarkeit i.S. von § 111k StPO
Zur Prüfungspflicht des Regressrichters im Hinblick auf den Ausgang eines hypothetischen Verfahrens
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - Keine Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der durch Feststellungsklage geltend gemacht wurde - Zur Haftung des Kreditgebers bei verbundenen Verträgen - Zu den Anforderunge
Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens mangels Beweises des Zustandekommens eines Darlehensvertrages
Haftungsverteilung bei Kollision eines abgeschleppten mit dem abschleppenden Fahrzeug
Verfall und Abtretung einer Sicherheitsleistung im Wege der Eigenhinterlegung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen unzureichender Zuladung
Schadensersatz wegen Nichtdurchführung einer Kontroll-Laparoskopie - Voraussetzungen für die Zahlung einer Schmerzensgeldrente
Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils in der Türkei durch Aufgabe zur Post
Berechnung der Auslagenpauschale des im Rahmen der Beratungshilfe tätigen Rechtsanwalts
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung von Transportgut
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer von 40 Jahren
Teilbarkeit einer Leistung, die ein Surrogat für den ursprünglichen Werkleistungsanspruch darstellt
Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährigen, noch in der Ausbildung befindlichen Hoferben
Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrages; Mitteilung des Beweisantrages; Mitteilung des Gerichtsbeschlusses; unterlassene Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages; völlig unzureichende Begründung
Unzulässige Bezeichnung eines Stollens als Heilstollen
Verstoß einer Energieliefersperre gegen Treu und Glauben bzw. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund fehlender Deckung des Zwangsverwalterkontos
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer im EG-Ausland lebenden Prozesspartei
Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; akute Erkrankung; Verwerfung des Einspruchs; unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung; Reiseunfähigkeit; keine Diagnose; ärztliches Attest; Überprüfungspflicht
Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive Integritätsspitze nicht von 6-monatiger Weiternutzung des Fahrzeugs abhängig
Beiziehung familiengerichtlicher Akten im Strafverfahren
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Berufungsurteil bei erstinstanzlicher Falschaussage eines Zeugen; Begriff des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S. von § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen
Wirksamkeit der Kündigung eines Sparkassen-Girovertrages wegen rechtsmissbräuchlicher oder strafbarer Nutzung
Urteil; versuchte Steuerhinterziehung; versuchte Erschleichung von Wiedereinsetzung; Fehlen eines materiellen Steueranspruchs; Bestehen eines materiell-rechtlichen Steueranspruchs; Steueranspruch
Voraussetzungen der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Sondernutzungsrechts
Entstehung und Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
Verfahrensrüge; Verbot der Bezugnahme; Aktenbestandteile; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Entbindung von der Erscheinenspflicht; Option der Teilnahme; Vortrag; an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben; Vorbringen bei Teilnahme
Annahme der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, nachträgliche SV, Erforderlichkeit von zwei Sachverständigengutachten, Unabhängigkeit der Sachverständigen, bisher gemeinsame Abfassung eines Gutachtens, zeitliche Verzögerung, Hinnehmbarkeit, Ver
Zulässigkeit der Überwachung von privaten Telefongesprächen eines Strafgefangenen
Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachten; Einwendungen der JVA
Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit hinsichtlich eines in einem Anwaltsprozess durch den Prozessbevollmächtigten geschlossenen Prozessvergleichs; Wirksamkeit eines Vergleichs über eine private Berufsunfähigkeitsrente
Nutzungsausfall bei unfallbedingter Verletzung eines zu privaten Zwecken gehaltenen Reitpferdes
Keine Vermutung eines Mangels zum Abnahmezeitpunkt bei einmaligem Ausfall eines technischen Geräts nach mehrmonatigem Betrieb
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung mach Ablauf der Bewährungszeit
Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführung
Gerichtszuständigkeit für die öffentliche Zustellung eines Urteils; Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zulässigkeit von Anträgen zur Feststellung der Verantwortlichkeit im Verhältnis zu Dritten im selbstständigen Beweisverfahren
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Skiunfalls
Gegenvorstellung des Antragstellers vom 26. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss - 2 WF 202/08 - vom 9. Oktober 2008
Fortbestehen der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Entlassung aus der Strafhaft
Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen Falschbetankung mit Superbenzin anstatt mit Diesel
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Identifizierung des Fahrers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Bezugnahme auf Radar- und Messfotos
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit einer baulichen Veränderung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der Abmahnung; Wettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung von Werbung per Telefax
Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsanträgen; Beweisanträge ins Blaue hinein
Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des Bauherrn
Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von Schäden an der Fassade des Hauses
Ordnungsmäßigkeit der Erneuerung von Teilen der Hausfassade; Anwendbarkeit der WärmeschutzVO
Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Überprüfung eines Verwerfungsurteils in der Rechtsbeschwerde
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens zur Hauptverhandlung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zum Zwecke psychotherapeutischer Behandlung von Kindern
Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens
Vergütung des als beigeordneter Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts
Haftungsverteilung bei Kollision zweier PKW aufgrund verbotswidrigen Betretens einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn durch den Fahrer eines am Fahrbahnrand verbotswidrig abgestellten LKW
Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines Minderjährigen an einer ein Grundstück verwaltenden GbR
Missbräuchlichkeit des Sicherungsverlangens; Wirksamkeit der Fristsetzung zur Leistung der Sicherheit bei gleichzeitiger Setzung einer Nachfrist mit Setzung der Frist zur Sicherheitsleistung
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Fahrbahnbeschaffenheit innen in einem Kreisverkehr
Berechnung eines Nachabfindungsanspruchs bei Verpachtung von Ackerflächen und Vermietung der Hofgebäude zu landwirtschaftsfremden Zwecken
Rechtsfolgen langfristiger landwirtschaftsfremder Verpachtung von Hofflächen; Berechnung von Nachabfindungsansprüchen
Kompensation einer geringfügigen rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Arzthaftung wegen Durchtrennung des Hauptgallengangs bei Entfernung der Gallenblase
Einspruchsverwerfung trotz unterbliebener [ggf. aus Zeitgründen telefonisch vorzunehmender] Ladung des Verteidigers
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ansprüche des Auftragnehmers wegen Behinderung und Bauzeitverzögerung
Gerichtliche Zuständigkeit bei Entscheidung des Rechtspflegers im Rahmen der Strafvollstreckung gegen Jugendliche
Bindung eines ausgeschiedenen Aktionärs an die von ihm selbst gewählte Form der Abfindung
Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
Begriff des Beweisantrags; Anforderungen an die Bezeichnung der Beweistatsache
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; Fortsetzung des Verfahrens durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Richterliche Überzeugungsbildung bei mehreren Tatvarianten; Entlastende Indizien und Zweifelssatz
Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn für die Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- u. vorgeschriebenen Ruhezeiten
Besetzung des Bußgeldsenats bei erneuter Rechtsbeschwerde nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat
Unterlassen der Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz festgestellter Anhaltspunkte
Haftung der Gründungskommanditisten einer Publikums-KG wegen Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungspflichten
Wiedereinsetzung in den vorigen bei falscher Adressierung des Rechtsmittels; Änderung der Rechtsprechung
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des Baujahrs im Maklerexposè
Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des Restwerts bei Weiternutzung eines unfallgeschädigten Kfz
Fehlende Sachkunde des Tatrichters bei medizinischen Fragen; Zurückbleiben einer geringen Alkoholmenge in Zahnfleischtaschen nach Einnahme eines Hustenlösers
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen Rechtsschutzantrages; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zu detaillierter Information über Art und Umfang einer Herstellergarantie
Hemmung der Verjährung für in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchte Mängel
Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung für den Fall einer Belastung des Grundstücks
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten Bankkonto
Beihilfe zum Ebay-Betrug durch Zurverfügungstellen eines Accounts und einer Bankverbindung; Umfang des Strafklageverbrauchs bei einer Vielzahl von Taten
Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln des Fahrzeugs
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von 7 Tagen für die Meldung von Gepäckverlust und -schäden und von 21 Tagen bei Gepäckverspätung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
OLG Hamm (27 U 155/07)
Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

References: § 133
 § 4
 § 230
 § 745
 § 1361
 § 1606
 § 522
 § 16
 § 12
 § 51
 § 5
 § 42
 § 794
 § 7
 § 147
 § 36
 § 642
 § 111
 § 29