Source: https://www.ewr-netz.de/kunden/dienst-und-serviceleistungen/kwkg-umlage/information/
Timestamp: 2019-02-18 18:16:39+00:00

Document:
KWKG-Umlage Information
Information zur Begrenzung der KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage und Offshore-Haftungsumlage für Letztverbrauchergruppen B und C
Privilegierte Letztverbraucher, die begrenzte Netzumlagen in Anspruch nehmen möchten, sind gesetzlich zur Meldung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber verpflichtet: Um die Privilegierung in Anspruch nehmen zu können, müssen bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen an uns, als zuständigen Netzbetreiber, gemeldet werden.
Dies gilt für die KWKG-Umlage, soweit die Übergangsregelung nach § 36 Abs. 3 KWKG 2017 in Anspruch genommen werden kann, sowie für die § 19 StromNEV- und die Offshore-Haftungsumlage, die zunächst noch unverändert nach Letztverbrauchergruppen B und C gemäß KWKG 2016 abgerechnet werden können.
1.	Begrenzte KWKG-Umlage für LV-Gruppen B und C abgeschafft
– Übergangsregelung „Verdopplungsgrenze“
Das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) sieht für Strombezüge der bisherigen Letztverbrauchergruppen B und C seit dem 1. Januar 2017 grundsätzlich keine Begrenzungen der KWKG-Umlage mehr vor. Das bisherige Regime wurde durch neue Privilegierungstatbestände abgelöst. Eine Begrenzung der KWKG-Umlage ist danach ausschließlich für stromkostenintensive Unternehmen mit Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen (§§ 27 bis 27c KWKG 2017) möglich. Die Abrechnung der begrenzten KWKG-Umlage nach diesen Neuregelungen erfolgt zum Teil, insbesondere für Abnahmestellen stromkosten-intensiver Unternehmen mit Begrenzungsbescheid, unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber.
Allerdings sehen die Übergangsbestimmungen des KWKG 2017 für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 den Letztverbrauchergruppen B oder C zugeordnet waren, für die Jahre 2017 und 2018 maximal eine Verdopplung der im Jahr 2016 begrenzten KWKG-Umlage vor (sog. „Verdopplungsgrenze“).
Für die betroffenen Letztverbraucher regelt § 36 Abs. 3 S. 3 KWKG 2017 eine entsprechende Mitteilungspflicht:
„Letztverbraucher, die die Begrenzung […] in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März eines Jahres den im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden.“
2.	Begrenzung der § 19 StromNEV- und der Offshore-Haftungsumlage
Das KWKG 2017 findet derzeit nur für die KWKG-Umlage Anwendung. Im Hinblick auf die § 19 StromNEV- und die Offshore-Haftungsumlage gelten zunächst die Regelungen zur Begrenzung für die Letztverbrauchergruppen B und C nach dem KWKG 2016 fort. Unverändert besteht damit die Meldepflicht nach § 26 Abs. 2 S. 3 KWKG 2016. Dort heißt es:
Unternehmen der Letztverbrauchergruppe C haben zusätzlich weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Wirtschaftsprüfertestates nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 (Bestätigung der Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes, dessen Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 HGB überstiegen haben).
3.	Einordnung Ihres Unternehmens
Die Meldungen der selbstverbrauchten Strommenge für eine Begrenzung aller drei hier genannten Netzumlagen sind damit in den meisten Fällen deckungsgleich. Wickelt Ihr Unternehmen die KWKG-Umlage unmittelbar mit dem Übertragungsnetzbetreiber ab oder liegen die Voraussetzungen der Übergangsregelung nicht vor, erfolgt die hier vorgesehene Meldung alleine für eine Begrenzung der § 19 StromNEV- und der Offshore-Haftungsumlage.
Sollte Ihr Unternehmen die gesamte im Jahr 2017 aus unserem Netz bezogene Strommenge selbst verbraucht haben, genügt zur Erfüllung der Meldepflicht die entsprechende Bestätigung im Meldeformular.
Sofern hingegen Strommengen an Dritte weitergeleitet wurden, muss die selbstverbrauchte Strommenge mitgeteilt werden. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob die an Dritte weitergeleiteten Strommengen durch Messeinrichtungen erfasst werden, die § 33 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 MessEG entsprechen (siehe Meldeformular) und so eine sachgerechte Abgrenzung gewährleistet ist. Sofern die an Dritte weitergeleiteten Strommengen nicht durch Messeinrichtungen, die § 33 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 MessEG entsprechen, erfasst werden, ist mitzuteilen, auf welche Weise die Abgrenzung der Strommengen erfolgt.
Übersteigen an Dritte weitergeleitete Strommengen jeweils für sich betrachtet 1 GWh und soll auch insoweit eine Begrenzung (Letztverbrauchergruppe B oder C) in Anspruch genommen werden, muss eine gesonderte Aufstellung vorgelegt werden, aus der sich die selbstverbrauchte Strommenge in kWh je Letztverbraucher, an die Strom weitergeleitet wurde, – jeweils mit genauer Unternehmensbezeichnung – ergibt. Weitere Sonderkonstellationen (z. B. im Falle einer weiteren Weiterleitung durch den Dritten) sind hierbei zu vermerken, um auch in diesen Fällen eine Einordnung des jeweiligen Letztverbrauchers in die Letztverbrauchergruppen A, B und C zu ermöglichen.
Wichtig:	Im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht erfolgt gesetzlich eine Einstufung in die Letztverbrauchergruppe A, d. h. es fallen die Netzumlagen in voller Höhe an.
Bitte beachten Sie auch, dass für die Inanspruchnahme der begrenzten KWKG-Umlage nach § 27 KWKG 2017 („stromkostenintensive Unternehmen“), § 27a KWKG 2017 („Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen“), § 27b KWKG 2017 („Stromspeicher“) und § 27c KWKG 2017 („Schienenbahnen“) gesonderte Mitteilungen gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber oder Übertragungsnetzbetreiber erforderlich sind.
Für die Abrechnung des Jahres 2017 muss die Meldung der Letztverbraucher also bis zum 31. März 2018 erfolgen. Im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht müssen die Netzumlagen nach der Letztverbrauchergruppe A, d. h. in voller Höhe, berechnet werden.

References: § 19
 § 36
 § 19
 § 36
 § 19
 § 19
 § 26
 § 30
 § 277
 § 19
 § 33
 § 37
 § 33
 § 37
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27