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Timestamp: 2020-08-05 22:55:31+00:00

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BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,510
BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
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BGB §§ 449 Abs. 1, 932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2
Zum Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung
Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung
Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Einbehaltung des Fahrzeugbriefes durch den Verkäufer; Eigentumsvermutung bei beweglichen Sachen; Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb
Zur konkludenten Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts durch Einbehalten des Kraftfahrzeugbriefs beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs
Autokauf - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als Eigentumsvorbehaltsvereinbarung
Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei ...
Einbehaltung des Fahrzeugbriefs
Autokauf - Eigentumsvorbehalt und gutgläubiger Erwerb
Verkehrsrecht - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als aufschiebende Bedingung beim Autokauf
Kfz-Brief sichert Eigentum am Fahrzeug
Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Eigentümer? Verkäufer behielt den Fahrzeugbrief, Händler zahlte den Kaufpreis nicht
Auto zurück bei Erwerb ohne Fahrzeugbrief
Autokauf - Verkauf ohne Briefübergabe: Verkäufer bleibt Eigentümer
LG Münster, 25.02.2005 - 10 O 703/04
OLG Hamm, 20.06.2005 - 5 U 37/05
NJW 2006, 3488
MDR 2007, 210
NZV 2007, 38 (Ls.)
VersR 2007, 215
WM 2006, 2189
BB 2006, 2439
K&R 2006, 2439
Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe zulässig (zum nachträglichen Eigentumsvorbehalt vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1975 - VIII ZR 89/74, BGHZ 64, 395, 397; Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05, NJW 2006, 3488 Rn. 11).
ebenso BGH VersR 2007, 215 = NZV 2007, 181) .
Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen, wobei weder der Fahrzeugbrief noch die Zulassungsbescheinigung Teil II eine Voraussetzung für die Übertragung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug darstellen (BGH MDR 2007, 210, zitiert nach juris Rn. 14;… OLG Braunschweig ZfSch 2012, 143, zitiert nach juris Rn. 34).
Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im …
Für sie war wesentlich, mit demjenigen einen Übereignungsvertrag zu schließen, auf den die Zulassungsbescheinigung II lautete, weil allein er hinreichend als Eigentümer legitimiert war und der Erwerb von einer anderen Person in seiner Rechtsgültigkeit fragwürdig sein musste (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
Das stellte jedoch nur eine Mindestvoraussetzung für einen gutgläubigen Erwerb dar, gewährleistete ihn aber keineswegs (BGH WM 1956, 158, 159; BGH NJW 2006, 3488, 3489;… Wiegand in Staudinger, BGB, 2004, § 932 Rn. 140).
Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen des gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II (…§ 12 VI FZV bzw. früher den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 IV S. 2 StVZO a.F.) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris Rz. 13; Urt. v. 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 -, juris Rz. 17;… Urt. v. 13.05.1996 - II ZR 222/95 -, juris Rz. 7, m.w.N.).
Danach gehört zu den Mindestvoraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugs, dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief - jetzt: die Zulassungsbescheinigung Teil II - vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefs bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen ( BGH , Urt . v. 13.09.2006 - VIII ZR 184/05, NJW 2006, 3488 Rn . 17; Urt . v. 13.05.1996 - II ZR 222/95, NJW 1996, 2226 [2227]; Urt . v. 05.02.1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735 [736]).
OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht: …
Tatsächlich haben die Parteien angesichts des nicht vollständig gezahlten Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, der sich besonders im Zurückbehalten des Kraftfahrzeugbriefes durch die Verfügungsbeklagte zeigte (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
LG Bad Kreuznach, 18.05.2016 - 3 O 41/16
Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Gutgläubigkeit des Erwerbers bei …
LG München I, 02.02.2015 - 26 O 13347/14
Gutgläubiger Erwerb, Gebrauchtwagenkauf
LG Aachen, 22.06.2017 - 12 O 331/16
Beweislast zu § 935 Abs. 1 BGB
OLG München, 26.05.2011 - 23 U 434/11
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem …
LG Wiesbaden, 17.07.2009 - 7 O 68/09
LG Bonn, 01.10.2009 - 1 O 140/09
Widerlegung der Eigentumsvermutung durch den Kläger i.R.d. Geltendmachung eines …
OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 833/10
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem unterschlagenen Fahrzeug von einem …

References: § 366
 § 25
 § 932
 BGH 
 BGH 
 § 932
 BGH 
 § 935