Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2016/monat/01
Timestamp: 2018-02-18 03:14:06+00:00

Document:
Von der Mythologie zur Evidenzbasierung - Standardisierung pferdetierärztlicher Sorgfalt
Von der Mythologie zur Evidenzbasierung
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-01-04
Ein Beitrag zur Standardisierung pferdetierärztlicher Sorgfalt
Der Pferdetierarzt schuldet nur dann Schadensersatz, wenn ihn der Vorwurf einer „Pflichtverletzung“ trifft. Das führt sowohl im veterinärmedizinischen als auch juristischen Diskurs zu einer zweistufigen Prüfung: Zunächst bedarf es der Definition der „Pflicht“, anschließend der Feststellung ihrer „Verletzung“. Woran haben sich „Pflicht“ und „Verletzung“ zu orientieren? Welche Maßstäbe gelten für den niedergelassenen Tierarzt, die Tierärzte einer spezialisierten Tierklinik oder gar die Ordinarien einer Hochschul-Pferdeklinik? Wer bestimmt im (gerichtlichen) Streitfall, was tierärztlich „Pflicht“ war und ob tatsächlich deren „Verletzung“ zu bejahen ist? Geht es nur um einen flashlight-artigen statischen Blick oder um eine dynamisierte Betrachtung des Gesamtgeschehens?
Schon vor 25 Jahren hat sich Eikmeier unter der Überschrift „Verschulden, Fahrlässigkeit, erforderliche Sorgfalt“ mit den Voraussetzungen der Berufshaftpflicht des Tierarztes auseinandergesetzt. Die Gerichte hätten in zahlreichen Entscheidungen festgelegt, dass die erforderliche Sorgfalt derjenigen entspreche, die von einem ordentlichen, pflichtbewussten Durschnittstierarzt zu erwarten sei. Es würden folglich keine Optimalleistungen verlangt. Im Haftpflichtrecht gelte vielmehr als Maßstab für die erforderliche Sorgfalt die von einem pflichtgetreuen, ordentlichen Durchschnittsarzt zu erwartende Leistung, wobei für den Allgemeinpraktiker der Durchschnitt der Allgemeinpraktiker und für den Fachtierarzt der Durchschnitt der Fachtierärzte maßgebend seien.
Aktuelle zivilrechtliche Situation
Seit dem 01.01.2002 hat sich die Konstruktion zivilrechtlicher Haftung des Tierarztes rechtlich vereinfacht. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt: „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.“ Ausgangspunkt ist die objektive Pflichtverletzung, darunter fällt nur die Schlechterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht. Der Gläubiger erleidet dadurch einen über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schaden an seinem Vermögen oder sonstigen Rechtsgütern (Begleitschaden, Aspekt des Integritätsinteresses). Beispiel: Der Tierarzt übersieht bei der röntgenologischen Kaufuntersuchung ein operationspflichtiges gelenknahes OCD-Fragment. Oder: Der Tierarzt injiziert i.V. in die Jugularvene, ohne nach dem Nadeleinstich einen Aspirationsversuch zu unternehmen. Allerdings haftet der Tierarzt nur dann auf Schadenersatz (statt der geschuldeten Leistung), wenn er seine objektive Pflichtverletzung subjektiv zu vertreten hat.
§ 276 Abs. 2 BGB definiert: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Die Verantwortlichkeit des Schuldners (im haftungsrechtlichen Konstrukt also des Tierarztes) folgt dem Verschuldensprinzip. Der Schuldner ist nur für eigenes schuldhaftes Verhalten verantwortlich. Das Verschuldensprinzip liegt vielen kontinentaleuropäischen Rechtssystemen und Rechten zugrunde, ist rechtsethisch fundiert und beruht auf der Anerkennung der frei handelnden sittlichen Persönlichkeit. In diesem Kontext stellte § 276 Abs. 2 BGB eine Legaldefinition dar. Fahrlässig bedeutet die „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Dabei geht es um Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des rechtlich missbilligten Erfolges, beides bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt. Damit wirft § 276 Abs. 2 BGB als zentrale Norm des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts die Frage nach dem Sorgfaltsmaßstab auf. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt ein objektiv-abstrakter (typisierender) Sorgfaltsmaßstab. In der juristischen Fachliteratur heißt es, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (objektiver Maßstab) meine diejenige Sorgfalt, die nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verhaltens zu beachten sei (Maßstab nach Berufs- und Verkehrskreisen, unabhängig von individuell mangelnden Kenntnissen oder Erfahrungen). Dazu gehöre in der Regel die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließlich der DIN-Normen. Der engere Verkehrskreis entscheide („gruppentypische Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabs“).
Um die Dynamisierung bei der Festlegung des typisierten Sorgfaltsmaßstabs zu erkennen, sei ein Rückblick ins Mittelalter gestattet. Der Zweite Merseburger Zauberspruch behandelt die Heilung eines Pferdes durch „Besprechung“ des verletzten Beines des Pferdes. Als Übersetzung findet sich in der Literatur: „Da besprach ihn Wodan, wie er es wohl konnte. So Beinrenkung, so Blutrenkung, so Gliedrenkung: Bein zu Bein, Blut zu Blut, Glied zu Glied, wie wenn sie geleimt wären.“ Aus der gleichen Zeitepoche soll der „Trierer Pferdesegen“ . In der Übersetzung heißt es, Christus und St. Stephan seien zur Stadt Saloniun gekommen. Da habe sich das Pferd des St. Stephan eine Erkrankung zugezogen. So wie Christus dem Ross des St. Stephan die Erkrankung geheilt habe, so solle nunmehr die Erkrankung des Rosses „mit der Hilfe Christi“ geheilt werden. Aus der heutigen naturwissenschaftlich begründeten Pferdeheilkunde sind historisch die Heilmodi „Merseburg“ und „Friese“ nur dann nachvollziehbar, wenn man die „Sprache als Magie“ und die „Magie als Sprache“ analysiert und versteht . Sinn und Zweck der Magie waren am Ende der Frühzeit und zu Beginn des Mittelalters: Magie entsteht aus dem Wunschdenken des Menschen heraus, Teile seines Lebens und der Umwelt zu beeinflussen, wobei diese Teile außerhalb seines Machtbereichs liegen. Häufige Arten der Magie sind Schutz-, Segens-, Heil- und Schadenszauber. Während als Magie die Kommunikation mit den sogenannten anderen Mächten gilt, bedeutet Zauber den Versuch, sich diese Mächte dienstbar zu machen. Der Mensch appelliert an anthropomorphe Wesen und verwendet dabei idiomatische Redewendungen. Hätte es zurzeit der Merseburger Zaubersprüche oder des Trierer Pferdesegens bereits § 276 Abs. 2 BGB gegeben, wären exakt dies die im Verkehr erforderlichen und üblichen typisierten Handlungen gewesen, um Lahmheiten bei Pferden zu heilen. Eine naturwissenschaftliche Pferdeheilkunde war noch unbekannt.
Exkurs: Evidenzbasierung
Im diametralen Gegensatz zu Mythologie und christlichem Gottesglauben steht der wissenschaftsmethodologische Begriff der evidenzbasierten Tiermedizin . In ihrer Dissertation fasst Viola Dicty zusammen, Tierärzte seien verpflichtet, ihre Entscheidungen nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand zu fällen. Nur objektive und wissenschaftlich abgesicherte Informationen sollten den Tierarzt in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen. Während sich die Humanmedizin im Zuge der Entwicklung der evidenzbasierten Medizin (EBM) in den letzten Jahren intensiv mit einer Bewertung vorhandener Literatur auseinandergesetzt habe, sei eine systematische Aufarbeitung und Bewertung wissenschaftlicher Publikationen in der Veterinärmedizin bisher kaum durchgeführt. Die Auswertung von Fragebögen, die Bewertung von Literatur und die Auseinandersetzung mit Fallberichten, Meinungen sowie Metaanalysen führe im Fall der Fortpflanzungsmedizin des Hundes zum Ergebnis, dass allgemein gültige und wissenschaftlich abgesicherte Schlussfolgerungen aus den erhobenen Daten nicht gerechtfertigt seien. Für diesen wissenschaftlichen Teilbereich seien Evidenzdefizite festzustellen. Es bestehe ein Bedarf an mehr und gut durchgeführten klinischen Studien. Wegscheider stellt zur Aufgabe der Wissenschaft im Rahmen der Evidenzgenerierung die provokatorische Frage, ob es Evidenz „nicht auch ohne Wissenschaft geben“ könne. Werde im EBM-Begriffsrahmen von „Evidenz“ gesprochen, sei damit grundsätzlich empirisch begründete Erkenntnis gemeint, die durch systematische Erprobung und Beobachtung von therapeutischen Prozessen entstehe, d.h. durch Therapie-Evaluation mit wissenschaftlichen Methoden. Die EBM-Gründerväter grenzten die Evidenz ausdrücklich von klinischen Experimenten, Intuition, unsystematische Beobachtung oder rein pathophysiologischer Begründung ab. Damit wird deutlich, dass selbst im Phänomen massenhafter Masttierhaltung typisierte Sorgfalt im Sinne von Evaluation kaum gefunden werden kann. Dieses Negativergebnis gilt erst Recht für die Pferdemedizin, die sich in jedem Einzelfall einem individuellen Equiden widmet. Evidenzbasierte Medizin in der Pferdeheilkunde scheidet mangels ausreichender Evidenzgenerierung von vornherein aus.
Materielle Quellen des pferdetierärztlichen Sorgfaltsmaßstabs
Im Vordergrund stehen die anerkannten Lehrbücher aus der Propädeutik. Wichtige Erkenntnisse, weil über die kurze Phase des Veterinärmedizinstudiums hinausgehen, bieten nationale wie internationale Periodika auf dem Gebiet der Pferdemedizin. Es schließen sich berufliche Fachkongresse der Tierheilkunde an, ferner Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung, In der Humanmedizin behandelt Laufs ganze 17 Seiten diesem Thema und definiert zum „Schritthalten“ wörtlich: „Der Arzt, der sich fortbildet, vertieft und erweitert ständig und berufsbegleitend seine Fertigkeiten und Kenntnisse in dem Bemühen, mit der Entwicklung der Medizin und insbesondere seines eigenen Fachs Schritt zu halten und den sich stetig verändernden Standards gewachsen zu bleiben. Der Arzt hat sich dabei bis an die Grenze des Zumutbaren über die Erkenntnisse und Erfahrung der Wissenschaft unterrichtet zu halten. Die Auswahl der Quellen und Informationsmittel steht grundsätzlich im Interesse des einzelnen Arztes. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Ärztekammern und Fachgesellschaften, die Fortbildung ihrer Mitglieder zu fördern und dadurch die Standards mitauszubilden.“ Die Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer postuliert unter der Überschrift „Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung“ in § 7 Abs. 1, Tierärzte seien verpflichtet, sich fortzubilden.
Prozedurale Festlegungen pferdetierärztlicher Sorgfaltsmaßstäbe
Ob im vorprozessualen Bereich als Gutachter oder im gerichtlichen Verfahren als Sachverständiger: Das Florett des Gutachters besteht aus Erfahrungssätzen, also Normen (Regeln), die aus allgemeiner Lebenserfahrung oder aus besonderer Fachkunde durch langwährende Beobachtung gleichartiger Tatsachen und Geschehnisse gewonnen sind und zum Maßstab der Beurteilung gleichartiger Tatsachen und Geschehnisse dienen . Die wichtigsten Quellen in der Medizin und Tiermedizin sind die systematischen Langzeitbeobachtungen. Erfahrungssätze können den Rang von erkannten Naturgesetzen haben. Sie müssen diesen Grad von Sicherheit jedoch nicht erreichen, um dem Richter als Maßstab zur Beurteilung von Tatsachen zu dienen. Sie können auch ohne diesen Rang für die Überzeugungsbildung des Richters bedeutsam sein. Bei solchen Erfahrungssätzen sind atypische Geschehensabläufe, die eine Ausnahme von der Norm darstellen würden, nicht völlig ausgeschlossen. Richterliche Überzeugung setzt aber nicht erst dort ein, wo mathematische Sicherheit zu 100 Prozent vorliegt. Es genügt vielmehr die subjektive, rational nachvollziehbare gewonnene und in der Entscheidung entsprechend dargelegte Gewissheit des Richters, nämlich „ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit“ . Da der Richter die Erfahrungssätze, die der Sachverständige anwendet und mitteilt, selbst kritisch überprüft, jedenfalls überprüfen soll, müssen im Gutachten die Quellen der Erfahrungssätze angegeben werden. Bezieht sich der Sachverständige auf eigenes Wissen, soll mitgeteilt werden, worauf sich dieses Wissen gründet (langjährige Erfahrung als Sachverständiger, berufliche Praxis, eigene Experimente, studiumgängige Fachliteratur usw.) .
Der Sorgfaltsmaßstab pferdetierärztlicher „Pflicht“ im Sinne der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB schöpft sich aus dem Studium des approbierten Tierarztes, seiner Fachlektüre, seiner Teilnahme an Fachkongressen sowie – allgemein – aus der permanenten Erfüllung seiner standesrechtlich gebotenen Fortbildungspflicht. Schon wegen der komplexen Methoden zur Generierung der Evidenzbasierung scheiden Leitlinien, wie sie in der Humanmedizin mit gut 1200 Exemplaren gang und gäbe sind, von vornherein aus. Es fehlt ganz offensichtlich an ausreichenden Metaanalysen bestimmter Diagnosen und Therapien. Damit steuert die Pferdetierärzteschaft auf eine Art „Sachverständigenrepublik“ zu. Das wirft, je nach Provenienz des Gutachters, Akzeptanz- und Legitimationsprobleme auf. Der gerichtliche Gutachter ist, so die Konstruktion des zivilprozessualen Beweisrechts, „Gehilfe“ des Richters. Fahrlässige Fehler werden dem Sachverständigen verziehen, wie die Haftungsnorm des § 839a BGB (Beschränkung der Haftung des Sachverständigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) zeigt. Ich kann jedem Sachverständigen, vor allem den gerichtlichen, nur dringend empfehlen, Akzeptanz und Legitimation dadurch zu erhöhen, dass vor allem umfangreiche Gutachten verfasst und diese, dokumentiert in einem Literaturverzeichnis, auf genügend „Fremdmeinungen“ gestützt werden. Das nimmt dem Gutachten die Apodiktik und eröffnet dem mit dem Verfahren befassten Richter, sich in die Problematik einzulesen und gegebenenfalls kritische Fragen an den Sachverständigen zu richten.
Rassenhöveler Straße 7
Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde, Berlin und Hamburg 1990, Seite 84
Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Stadler in: Jauernik, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage, München 2014, § 276 Rn. 29 m.N. der BGH-Rechtsprechung
Zur Mythologie: Simek, Götter und Kulte der Germanen, 3. Auflage, München 2009, passim
Der Trierer Pferdesegen, Auch Zweiter Trierer Spruch genannt, trägt die Überschrift „Incantatio contra equorum egritudinem quam nos dicimus spurihalz“, auf Hochdeutsch: „Zauberspruch/Beschwörung gegen die Pferdekrankheit, die wir das Lahmen nennen“
Andreas Neumann, Sprache als Magie, Magie als Sprache, München 2004
vgl. Kunz/Ollenschläger/Raspe/Jonitz/Donner-Banzhoff, Lehrbuch evidenzbasierte Medizin, 2. Auflage, Köln 2007
Ein Beitrag zur wissenschaftlichen Bewertung der aktuell verfügbaren Evidenz veterinärmedizinischer Fachliteratur, Berlin 2008
in: Kunz/Ollenschläger/Raspe/Jonitz/Donner-Banzhoff a.a.O., Seite 75
Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, München 2010, § 11 Rn. 1 bis 42
so Grossam in: Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage, München 2015, § 16 Rn. 1
BGH NJW 1978, 1119; BGH NJW 1982, 2875
Grossam a.a.O., Rn. 38
Röntgenklassen des Röntgenleitfadens 2007: Ein rechtlicher Totalschaden?
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-01-14
Das von Hertsch verantwortete Vorwort zum Röntgenleitfaden 2007 (Kurztitel: RöLF 07) fällt dual aus: Einerseits ist die Rede von „Interpretationshilfe“, die Tierärzte vor unangebrachten Erwartungen und Forderungen schütze und ihre neutrale Position festige, andererseits mache die „Einteilung in Klassen … dem Laien das Ergebnis besser verständlich“. Obwohl das Vorwort selbst kritisch darauf hinweist, dass sich „Aussagen zur Klasse nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegen“ ließen, haben diese Röntgenklassen eine vom pferdemedizinischen Betrieb losgelöste kommerzialisierte Bedeutung erlangt, die bei rechtlicher Betrachtung den Pferdekaufmarkt in Wirrnis stürzen, die kaufuntersuchenden Tierärzte mit erheblichen Regressrisiken konfrontieren und damit ein Menetekel heraufbeschwören, wie es Goethe beschreibt: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los. In die Ecke, Besen! Besen! Seid´s gewesen. Denn als Geister ruft Euch nur, zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“ Anders formuliert: Aus den vier Röntgenklassen der RöLF 07 droht dem kaufuntersuchenden Tierarzt Ungemach. Das von den Tierärzten und ihrer Disziplin abgelöste andere Verständnis der Röntgenklassen am Markt und dem folgend im Juristenstand hat einen akademischen Diskurs zwischen Pferdemedizin einerseits und Jurisprudenz andererseits ausgelöst, dem die Tierärzte nur dann Stand halten können, wenn sie sich auf ihren akademischen Markenkern beschränken, nämlich Pferde individuell zu untersuchen und individuell zu beurteilen, ohne sie in nicht ansatzweise evidenzbasierte Schemata mit Affinität zu Schulnoten zu pressen. Im namhaftesten Juristenkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es, gerade und auch in Ansehung des § 90 S. 3 BGB, zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehöre nicht, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen Norm entspräche. Tiere seien Lebewesen, die einer ständigen Entwicklung unterlägen und mit individuellen Anlagen ausgestattet seien . Die mit Abweichungen von einer physiologischen Idealnorm verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres seien daher typisch und stellten für sich gesehen noch keinen Sachmangel dar. Der Verkäufer hafte nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustandes . Ebenso wenig ergäbe sich ein Sachmangel bereits daraus, dass beispielsweise beim Pferdekauf der Markt mit Preisabschlägen auf bestimmte Röntgenbefunde reagiere, da es nur auf die objektiv berechtigte Käufererwartung ankomme, jedoch nicht darauf, welche Beschaffenheit der Markt oder der Käufer tatsächlich erwarte . Der in der 7. Auflage 2016 erschienene „Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ befasst sich mit Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch negative Beschaffenheitsvereinbarungen könnten sich im Zusammenhang mit einer durch die Vorgaben der Bundestierärztekammer weitgehend festgelegten tierärztlichen Ankaufuntersuchung ergeben, die die zu erhebenden röntgenologischen Befunde in vier Klassen eingeteilt habe, die stufenweise die Abweichung von der Idealnorm anzeigten und dem Gutachter vorschrieben, was er im Einzelnen zu ermitteln und anzugeben habe. Der BGH lasse allerdings die Einordnung eines Befundes in die Krankheitsanzeichen der Klassen II und III für sich allein noch nicht als Fehler gelten, sondern stelle zusätzlich darauf ab, wie häufig derartige Befunde bei Tieren derselben Kategorie vorkämen . Dass sich Markt und Juristen mit den Röntgenklassen des RöLF 07 schwer tun, folgt schon aus der eben wiedergegebenen Kommentierung von Westermann , der im Zusammenhang mit den Röntgenklassen II und III wörtlich von „Krankheitsanzeichen“ spricht. Dass indes die Röntgenklasse II den Normzustand beschreibt, bei dem Befunde nur gering vom Idealzustand der Röntgenklasse I abweichen, und die Röntgenklasse III nomenklatorisch mit „Akzeptanzzustand“ gleichzusetzen ist, bei denen Befunde, die von der Norm abweichen, nur mit einer Häufigkeit von 5 % bis 20 % zum Auftreten klinischer Begleitsymptome in unbestimmter Zeit führen, wird von den Juristen offensichtlich verkannt.
2. Funktion des RöLF 07 für den Pferdetierarzt
Hertsch befeuert geradezu den juristisch-pferdeveterinärmedizinischen Diskurs zu den Röntgenklassen unter der Überschrift „Fehlinformation – Fehlinterpretation“: Ein dreijähriges Pferd werde bei der Kaufuntersuchung einer röntgenologischen Untersuchung des Rückens unterzogen. Der Untersucher beurteile den Rücken mit Kissing spines ohne nennenswerten Spalt zwischen 13. bis 18. Brustwirbeldornfortsatz mit Klasse II. Das Pferd werde mit dieser Maßgabe verkauft. Drei weitere Tierärzte, denen diese Röntgenaufnahmen vorgelegt wurden, beurteilten diesen Befund als Klasse IV. Der erste Untersucher begründe seine Einschätzung und schicke der Käuferin eine „amerikanische“ Veröffentlichung als Kopie, nämlich die Zusammenfassung eines Vortrages von Ranner und Gerhards „Guidelines for a correct diagnosis of the kissing spine-syndrome“ (2002). Hier werde eine Einteilung von 0-III angegeben, wobei Grad II (nicht Klasse) Kontakt zwischen zwei und mehr prossesus spinosi mit Sklerosierung und/oder osteolytischen Zonen bedeute. Hertsch dann wörtlich: „Ob bewusst oder unbewusst ist hier die spezielle Einteilung und Beurteilung der Autoren Ranner und Gerhards (2002) mit den Empfehlungen der Klasseneinleitung 1-4 des Röntgenleitfadens (2002) vertauscht worden.“
3. Dominanz und Deutungshoheit der Juristen
Der Röntgenleitfaden in Besonderheit seiner Röntgenklasse hat sich von Anfang an zum Futter für Juristen entwickelt . Ein nahezu verwirrendes Bild vom Röntgenleitfaden und seiner Röntgenklassen in der Relevanz für kaufrechtliche Gewährleistung sowie Schadenshaftung des kaufuntersuchenden Tierarztes bietet die Rechtsprechung bis auf den heutigen Tag . In einer älteren Entscheidung hat das OLG Hamm ernsthaft die Frage diskutiert, ob eine geringfügige Abweichung von der Norm im Gleichbeinbereich den kaufuntersuchenden Tierarzt verpflichtet haben könnte, trotz der Empfehlung des Röntgenleitfadens (Befunde der Röntgenklasse II nicht dokumentationspflichtig) gleichwohl eine Dokumentation vorzunehmen. Ganz anders der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH . Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln werde, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstünden. Der Umstand, dass „der Markt“ auf Röntgenbefunde der Klasse II bis III mit einem Preisabschlag reagiere, rechtfertige für sich genommen die Annahme eines Sachmangels des Pferdes nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 BGB nicht. Entscheidend sei nicht, welche Beschaffenheit der Käufer (oder der Markt) tatsächlich erwarte und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiere. Das Gesetz stelle vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne, d.h. auf die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiere. Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht die Strukturierung des Röntgenleitfadens in Röntgenklassen kaufrechtlich gebilligt. In einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2015 hat sich das OLG Koblenz mit der Einordnung der röntgenologischen Kaufuntersuchung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse unter dem Aspekt des kaufrechtlichen Mangels nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB befasst. Die Einordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse führe nicht zum Vorliegen eines Mangels, wenn klinische Symptome wie Lahmheit unter anderem (noch) nicht aufgetreten seien. Allein die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Lahmheit (z.B. in 50 % der Fälle) könne das Vorliegen eines aktuellen Mangels nicht begründen. Quintessenz dieser Kurzanalyse divergierender Gerichtsurteile: Die von Hertsch in der Einleitung zum Röntgenleitfaden 2007 definierte Zielvorgabe, der Röntgenleitfaden biete dem kaufuntersuchenden Tierarzt eine Interpretationshilfe, die Einteilung in Klassen machten dem Laien das Ergebnis besser verständlich, hat sich im Rechtsalltag nicht, jedenfalls nicht rechtssicher durchgesetzt.
4. Haftungsrechtliche Fußangeln der Röntgenklassen nach RöLF 07
Das deutsche Zivilrecht orientiert sich rechtshistorisch und verfassungskonform an Normen, also an Gesetzen und ihren Einzelvorschriften. Diese fungieren für die Juristen als Werkzeug. Es war daher absehbar, dass die Röntgenklassen zum willkommenen Betätigungsfeld für den Juristenstand werden würden.
a) Dritthaftung
Höchstrichterlich ungeklärt ist nach wie vor die Frage, ob der auf die klinische und/oder röntgenologische Untersuchung eines Pferdes gerichtete Kaufuntersuchungsvertrag Schutzwirkung für Dritte mit der Folge entfaltet, dass nicht nur der Auftraggeber den Tierarzt auf Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen kann, sondern auch Dritte. Während das OLG Düsseldorf , das OLG Karlsruhe und der 24. Zivilsenat des OLG Hamm eine solche Drittschutzwirkung eines Kaufuntersuchungsvertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt verneinen, bejaht der 21. Zivilsenat des OLG Hamm eine solche Haftungskonstruktion über die Grundsätze des Vertrages „mit Schutzwirkung für Dritte“. In der Literatur wird im Fall der tierärztlichen Kaufuntersuchung eine Dritthaftung des Tierarztes bei fehlerhafter Anwendung seiner Expertise bejaht .
b) Kaufrechtliche Beschaffenheitsvereinbarung
Eine weitere Fußangel im Zusammenhang mit Klassifizierungen von Röntgenaufnahmen nach den vier Röntgenklassen des Röntgenleitfadens folgt aus einem Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 2011 . Ein Tierarzt hatte die röntgenologische Untersuchung der Zehen der Schultergliedmaßen der Röntgenklasse II zugeordnet. Im anschließenden Kaufvertrag definierten die Vertragsparteien die Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB identisch mit dem Ergebnis der klinischen und röntgenologischen Kaufuntersuchung. Später stellten sich, bezogen auf den Zeitpunkt der Kaufuntersuchung, divergente Befunde der beiden Schultergliedmaßen heraus, was nach Auffassung des gerichtlichen Gutachters die Einstufung in die Röntgenklasse II nicht mehr zuließ, sondern im günstigsten Fall die Zwischenklasse II bis III definitorisch korrekt gewesen wären. Im Kaufrückabwicklungsprozess stellte sich dem OLG Hamm a.a.O. die Frage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in die Röntgenklasse II nach Durchführung einer tierärztlichen Kaufuntersuchung. Das Gericht entschied zum Nachteil des Verkäufers. Sei diesem bekannt, dass der Käufer den Erwerb eines Pferdes von einer tierärztlichen Kaufuntersuchung und deren, beiden Seiten zuvor mitgeteiltem, Ergebnis abhängig mache und nehme der Verkäufer das Untersuchungsergebnis, wonach das Pferd in die Röntgenklasse II einzuordnen sei, nicht lediglich zur Kenntnis, sondern bestimme es gemeinsam mit dem Käufer zum Vertragsinhalt, so sei eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung gegeben, wonach das Pferd ohne weiteres sporttauglich sein solle.
c) Gesamtschuldnerische Haftung
Diese Entscheidung, die ohne großen Aufwand zum Rechtsalltag vor deutschen Gerichten geworden ist, führt neben der schwebenden Diskussion über die Frage, ob ein kaufuntersuchender Tierarzt auch einem Dritten, der nicht sein Auftraggeber sei, haftet, zu einer weiteren Rechtsunsicherheit mit dem Risiko unüberschaubarer Schadensersatzregresse, und zwar als Gesamtschuldner neben dem Verkäufer eines sachmängelbehafteten Pferdes. Schon im Jahr 1983 hat sich der BGH mit der Frage befasst, welchen Rechtscharakter der tierärztliche Kaufuntersuchungsvertrag habe. Der BGH hat sich, die Oberlandesgerichte sind dem gefolgt, zu einem Werkvertrag durchgerungen und erklärt, Inhalt des Vertrages sei die Verpflichtung des Tierarztes, ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand eines Pferdes zu erstatten. Dieses Gutachten sei vergleichbar mit dem Plan eines Architekten, der Berechnung eines Statikers oder einer Baugrundbegutachtung. In der Folgezeit, vor allem seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002, blieb in Rechtsprechung und Literatur höchstumstritten, ob im Fall eines sachmängelbehafteten und fehlerhaft kaufuntersuchten Pferdes der Käufer zunächst den Verkäufer nach Maßgabe der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 437 ff. BGB in Anspruch nehmen müsse und erst subsidiär auf den fehlerhaft kaufuntersuchenden Tierarzt zurückgreifen könne. Diese Diskussion hat der für das Werkvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des BGH mit zwei Urteilen vom 22.12.2011 , später noch mit Urteil vom 22.03.2012 beendet. Verkäufer und kaufuntersuchender Tierarzt seien Gesamtschuldner. Eine solche gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und des Tierarztes komme in Betracht, wenn das Pferd bei Gefahrübergang einen Mangel aufweise, den der Tierarzt bei sorgfältiger Untersuchung hätte erkennen und der Käuferin mitteilen müssen. Das zeitigt Konsequenzen: Nimmt der Käufer zunächst den Verkäufer zivilrechtlich in Anspruch, kann sich dieser beim Tierarzt im Wege des Gesamtschuldnerinnenausgleichs regressieren.
5. Aktuelle kritische Stimmen aus der Tierärzteschaft zu den Röntgenklassen
Das abgelaufene Jahr 2015 hat zur Risikobehaftung der Tierärzteschaft durch die Röntgenklassen des Röntgenleitfadens 2007 kritische Distanz geschaffen. Eine interdisziplinäre Betrachtung regt zum Diskurs an.
a) Kissing-Spines-Syndrom, back pain und Röntgenklassen
Geiger und Gerhards haben Röntgenbilder der kaudalen Brust- und kranialen Lendenwirbelsäule (T10 bis L1) gem. Röntgenleitfaden 2007 ausgewertet und in Bezug zu nummerischen Größen sowie klinischen und artspezifischen Gesichtspunkten gesetzt. Dafür wurden von 404 Pferden Röntgenbilder im Bereich der Sattellage (T10 bis L1) angefertigt. Zuvor war bei jedem Tier eine ausführliche klinische Untersuchung des Rückens durchgeführt worden. Die Autoren konnten aufzeigen, dass auch bei klinisch gesunden Pferden teils erhebliche radiologische Veränderungen an den Dornfortsätzen im Bereich der Sattellage vorkommen. Danach träten, so die Zusammenfassung der Autoren, erhebliche Veränderungen gem. Röntgenklasse III-IV laut Röntgenleitfaden bei klinisch und reiterlich auffälligen Pferden deutlich häufiger auf.
b) Subjektive Ergebnisfindung
Auf der XXI. Tagung über Pferdekrankheiten der Pferdeklinik Hochmoor hat der hannoveraner Ordinarius Stadler zum Thema „Interindividuelle Variationen bei der Beurteilung röntgenologischer Untersuchungen nach dem RöLF 07“ referiert. Wie in der Humanmedizin seien auch in der Pferdemedizin selbst bei radiologisch geübten und hochqualifizierten Pferdetierärzten unterschiedliche Beurteilungen von Röntgenbildern möglich. Für subjektiv eindeutige höhergradige Röntgenbefunde oder eindeutige aber klinisch wenig bedeutsame Befunde wie isolierte Verschattungen im Fesselgelenk liege eine relativ gute Übereinstimmung vor. Je größer die Anzahl der im Röntgenleitfaden aufgelisteten Befunde für eine bestimmte Projektionsrichtung sei, desto größer scheine die Schwankung bzw. die fehlende Übereinstimmung zu sein. Außerdem würden mehr Röntgenbefunde erkannt (z.B. seitliche Zehenaufnahmen) als bei Röntgenaufnahmen von anatomischen Lokalisationen, zu denen der Röntgenleitfaden nur relativ wenig Befunde aufliste (etwa BWS). Die Ergebnisse zeigten, so Stadler, dass einerseits durch die Einführung des Röntgenleitfadens für eine Vielzahl von Röntgenbefunden eine akzeptable Übereinstimmung erreicht worden sei. Dies liege in dem Rahmen, der in Systemen, bei denen die subjektive menschliche Wahrnehmung gefordert sei, möglich sei. Andererseits werde es in absehbarer Zeit nicht gelingen, bei tiermedizinischen Fragestellungen wie z.B. der Röntgendiagnostik eine vollständige einheitliche und reproduzierbare Ergebnisfindung zu gewährleisten.
c) Fallstatistik, Spezifität und Sensitivität
Im Herbst 2015 publizierten niederländische Pferdetierärzte eine Originalarbeit zur „Häufigkeit der anlässlich einer Ankaufsuntersuchung röntgenologisch diagnostizierten sich berührenden Dornfortsätze und die klinische Signifikanz bei 220 Warmblutsportpferden“ . Die Autoren berichten, die von ihnen generierten Röntgenaufnahmen seien unter leichter Sedation, alle vier Gliedmaßen voll belastend, mit Maul auf Höhe des Schultergelenks im latero-lateralen Strahlengang aufgenommen worden. Zur Verringerung der Streustrahlung sei ein Streustrahlenraster eingesetzt worden. Die Beurteilung der Röntgenaufnahmen sei über ein Graduierungsschema (0-3) erfolgt: Grad 0 = interspinaler Abstand von < 5 mm ohne weitere Veränderungen; Grad 1 = Abstand verringert und mit oder ohne geringgradig erhöhter Röntgendichte an den kortikalen Rändern der Dornfortsätze, ohne Remodeling an den dorsalen oder kranialen Rändern oder Rarefikation kombiniert; Grad 2 = sich berührende Dornfortsätze mit mittelgradigen Veränderungen der kortikalen Ränder und/oder geringgradigem Remodeling an den dorsalen oder kranialen Randbereichen ohne Rarefikation; Grad 3 = sich berührende oder überlappende Dornfortsätze in Kombination mit mindestens mittelgradig erhöhter Strahlendichte, Rarefikationen und hochgradigem Remodeling der DFS-Ränder und/oder Fusion. Sodann werten die Autoren statistisch aus: Grad 0 = 55 % der Pferde ohne radiologische Veränderungen; Grad 1 = 26,4 % der Pferde mit mindestens einer DFS-Veränderung; Grad 2 = 11,8 %; Grad 3 = 6,8 % der Pferde. Sodann wird die Korrelation zum Rückenscherz (back pain) hergestellt: 46,7 % der Pferde in der Graduierungsstufe Grad 3 wiesen thorakolumbale Rückenschmerzen auf, bei Veränderungen des Grad 0 seien 10,7 % der Pferde betroffen, bei Grad 1 exakt 1,7 % und bei Grad 2 7,7 %. Ergebnis der Autoren (in deutscher Übersetzung): „Somit hatten Pferde mit Veränderungen des Grad 3 signifikant öfter Rückenbeschwerden. Die Sensitivität des Grad 3 als Ursache für Rückenschmerzen lag bei 30,4 % und die Spezifität bei 95,9 %. Pferde dieser Untersuchung zeigten zu 11,5 % thorakolumbale Rückenschmerzen. Gleichzeitig wiesen 55 % radiologische Veränderungen bei mindestens einem DFS auf. … Klinische Symptome entsprechend thorakolumbalen Rückenschmerzen waren in erster Linie mit Veränderungen des Grad 3 korreliert. Die Spezifität dieser bei einer Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde war hoch, die Sensitivität dagegen niedrig.“
6. Rechtliche Strukturen der Anwendung der Röntgenklassen
Bei interdisziplinärer Betrachtung ergeben sich zwischen Jurisprudenz einerseits und Pferdeheilkunde andererseits folgende materiell-rechtliche sowie beweisrechtlich-prozessuale Kontaktflächen:
a) Normenkatalog des Zivilrechts
Da die Röntgenklassen des Röntgenleitfadens, folgt man seiner Einführung von Hertsch , einerseits dem Tierarzt eine Interpretationshilfe bieten und andererseits dem Laien besseres Verständnis vermitteln sollen, liegt der subsumierende Fokus zunächst auf den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB, um sodann die spezifisch haftungsrechtlichen Normen der tierärztlichen Gutachterhaftung zu untersuchen.
aa) Kaufrechtlicher Sachmangel beim Pferd
Im Vordergrund steht hier die Frage des Sachmangels nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 BGB. Gem. Nr. 1 ist das Pferd frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Satz 2 verlangt für die Freiheit des Pferdes von Sachmängeln, dass es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pferden der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art des Pferdes erwarten kann. Diese für einen (juristischen) Laien sperrigen Definitionen des Gesetzgebers besagen umgesetzt: Bei der vertraglichen Verwendungseignung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) richtet sich die Mangelfreiheit nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung. Abzustellen ist auf die Funktion der Kaufsache. Der Verwendungszweck (das ist etwas anderes als die Beschaffenheit) muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Es genügt, dass der Käufer ihn erkennen lässt und der Verkäufer (konkludent) zustimmt . Noch weniger verständlich ist die gesetzgeberische Sachmangeldefinition des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, die in der juristischen Fachliteratur „gewöhnliche Verwendungseignung und übliche Beschaffenheit“ genannt wird. Haben die Parteien weder eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB noch eine Verwendungsvereinbarung getroffen, ist Maßstab zur Bestimmung des Sachmangel die Eignung der Kaufsache zur gewöhnlichen Verwendung . Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen gewöhnlicher Verwendung und üblicher Beschaffenheit. Welche Verwendung gewöhnlich ist, unterliegt objektiven Bestimmungskriterien anhand der betreffenden Verkehrskreise, denen der Käufer angehört. Damit fließt das „pralle Leben“ ein. Denn auch subjektive Elemente sind implementiert, beispielsweise, wenn der Verkäufer nicht Unternehmer nach § 14 BGB ist, sondern Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (unterschiedliche Erwartungshorizonte wegen der Wissensimbalance). Auch spielt der Unterschied zwischen einer neuen und einer gebrauchten Sache eine Rolle, bei Pferden von elementarer Bedeutung. Für die übliche Beschaffenheit wird als Vergleichsmaßstab die Frage gestellt, wie die Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art „üblich“ ist. Rechtsprechung und Literatur stellen ab auf den Stand der Technik oder, bei Pferden eher einleuchtend, auf den Vergleichsmaßstab bei gebrauchten Sachen. Zu der üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört es nach Auffassung der Juristen nicht, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen Norm entspricht, weil es sich bei Tieren um Lebewesen handele, die einer ständigen Entwicklung unterlägen und mit individuellen Anlagen ausgestattet seien . Es würde an dieser Stelle zu weit führen, näher auf den Meinungsstreit im Juristenstand einzugehen, wie die Begriffe der „Beschaffenheit“ und des „Sachmangels“ im kaufgewährleistungsrechtlichen Sinn der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB zu definieren sind. Teilweise wird eine der Uferlosigkeit entgegenwirkende Eingrenzung abgelehnt + . Zur kaufrechtlichen Beschaffenheit zählen die wertbildenden Faktoren, nicht aber der Wert. Allgemein fielen in die „Beschaffenheit“ alle Umweltbeziehungen, die in irgendeiner Weise mit den physischen Eigenschaften der Kaufsache zusammenhingen. In Ansehung der Grundsatzentscheidung des BGH vom 07.02.2007 fiele in die „Beschaffenheit“ nicht der Wert der Kaufsache oder ihr Marktpreis. Bezogen auf das Pferd und seine Einstufung in Röntgenklassen darf diese Auffassung mit Fug und Recht angezweifelt werden. Das hippologische Monatsperiodikum „ST. GEORG“ hat zwei namhafte Vertreter der Pferdetierärzteschaft interviewt. Jan-Hein Swagemakers wird wie folgt zitiert: „Z.B., wenn das Pferd einen Befund am Rücken hat, bekommt es einen „Vierer-TÜV“, auch wenn diese Veränderung klinisch nicht zum Tragen kommt. Damit ist es praktisch als wertlos gebrandmarkt und nahezu unverkäuflich.“ Fast defensiv einer der Väter der in Bearbeitung befindlichen Neufassung des Röntgenleifadens, Werner Jahn: „Wenn der Röntgenkatalog als Argument benutzt wird, den Preis zu drücken oder von Anwälten vor Gericht, um einen Kauf rückgängig zu machen, dann wird er missbraucht. So soll es nicht sein.“ Im selben Artikel geradezu aggressiv der global player Paul Schockemöhle: „Vor dem Anreiten lassen wir alle jungen Pferde röntgen, aber ich habe dem Tierarzt verboten, auf dem Röntgenprotokoll die Röntgenklasse zu vermerken … Ich halte die Röntgenklassen für absoluten Unfug.“
bb) Tierärztliche Gutachterhaftung
Das Kaufuntersuchungsprotokoll des Tierarztes wird als Werkvertrag nach Maßgabe der §§ 631 ff. BGB qualifiziert . Diese rechtliche Einordnung verpflichtet den Tierarzt, ein korrektes Gutachten auf der Basis seiner Expertise zu erstellen. Haften dem Gutachten, also dem tierärztlichen Kaufuntersuchungsprotokoll röntgenologischer Genese, Fehler an, haftet der Tierarzt dem Auftraggeber auf Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 276 Abs. 2,, 280 Abs. 1 S. 1, 634 Nr. 4 BGB. Im Zentrum dabei steht die uralte gesetzgeberische Definition der Fahrlässigkeit in § 276 Abs. 2 BGB: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderlich Sorgfalt außer Acht lässt“. Bricht man diese Kernnorm des zivilen (sekundären) Schadensersatzrechts auf den Röntgenleitfaden herunter, stellen sich sofort drei Fragen:
(a) Fallen die vier Röntgenklassen des Röntgenleitfadens überhaupt in den Sorgfaltskorridor des § 276 Abs. 2 BGB, kann eine schadensrechtliche Subsumtion unter Einbeziehung der Röntgenklassen Legitimität für sich in Anspruch nehmen?
(b) An zweiter Stelle wird zu fragen sein, ob und wie der individuelle röntgenologisch kaufuntersuchende Tierarzt überhaupt verpflichtet ist, seine Sorgfalt bei der Gutachtenerstellung an den Röntgenklassen des Röntgenleitfadens zu orientieren.
(c) Und drittens: Selbst wenn man den Urhebern der Röntgenklasse fachübergreifende normbegründende Legitimität zubilligt und auch unter dem Gesichtspunkt „gute tierärztliche Praxis“ dem einzelnen Tierarzt abverlangen kann, seine röntgenologische Interpretation an den Röntgenklassen zu orientieren, ist kritisch zu hinterfragen, mit welchem Maß an Wissenschaftlichkeit und Evidenzbasierung die vier Röntgenklassen für sich überhaupt juristisch relevante Geltung beanspruchen können.
Allerdings heißt es zum Sorgfaltsmaßstab nach § 276 Abs. 2 BGB („Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“), zur Ausfüllung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt könne auch auf Rechtsvorschriften und Kodifizierungen wie die Straßenverkehrsordnung, die Unfallverhütungsvorschriften (UVV), die DIN-Normen, andere technische Vorschriften, Fach- und Standesregeln oder Sportregeln zurückgegriffen werden . Grundmann spricht im Rahmen charakteristischer Grundfragen zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB von der normativen ökonomischen Analyse unter dem Aspekt der Learned-Hand-Formel, die einer strengen Relation von Aufwand und Nutzen im Sinne einer Vermeidung von Pflichtverletzungen mit haftungsrechtlichen Konsequenzen diene, bei der aber unter dem schon erwähnten Gesichtspunkt „Ökonomie des Rechts“ der Vermeidungsaufwand im Verhältnis zur Risikobegrenzung oder gar Risikoausschluss relativ vertretbar sein müsse. Folgt man den „Vätern der Röntgenklassen“ in der Gestalt des verstorbenen Berliner Ordinarius Hertsch , haben die Röntgenklassen des RöLF 07 zwei Funktionen, nämlich zum einen eine Interpretationshilfe für Tierärzte und zum anderen eine Verständnishilfe für Laien. Von einer irgendwie gearteten Vermeidungsstrategie sprechen die Väter der Röntgenklassen nicht. Sie sehen in den Röntgenklassen offenkundig keinen materiellen oder gar substantiellen Eingriff in das Marktgeschehen (dazu wären Tierärzte aufgrund ihrer berufs- und standesrechtlichen Verpflichtungen auch gar nicht berechtigt), sondern beschränken sich auf die Schaffung von Handwerkszeug für den röntgenologisch pferdekaufuntersuchenden Tierarzt im Praxisalltag.
cc) Erheblichkeitsschwelle
Nicht jeder Sachmangel berechtigt den Käufer, die Gewährleistungsansprüche nach §§ 434 ff. BGB in Anspruch zu nehmen. Als Ausnahmefall hat der Gesetzgeber § 323 Abs. 5 S. 2 BGB geschaffen: „Hat der Schuldner (scil. der Verkäufer) die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger (scil. der Käufer) vom Vertrag nicht zurückzutreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.“ Nach der gesetzgeberischen Verweisungskaskade der §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB findet die Sondervorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auch im Fall des Kaufes bzw. des Pferdekaufes unmittelbare Anwendung (allerdings nur bei Rücktritt und Minderung). Soweit ersichtlich sind bisher im Zusammenhang mit Pferdekäufen auf diese Sondernorm der „Unerheblichkeit“ gerichtliche Entscheidungen nicht gestützt, jedenfalls nicht veröffentlicht. Der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat sich im Fall eines Autokaufes mit der Frage befasst, wann noch Unerheblichkeit und wann bereits Erheblichkeit beim Sachmangel vorliege. Es ging um die Berechtigung des Rücktritts vom Kaufvertrag, wenn der Kraftstoffverbrauch eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % abweiche. Der Kaufrechtssenat des BGH hat entschieden, dass der Wert oder die Tauglichkeit des Kraftzeugs nur unerheblich gemindert und daher ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen sei . Diese BGH-Rechtsprechung provoziert nahezu eine Vergleichsbetrachtung mit den statistisch ausgerichteten Definitionen der Röntgenklassen II und III. Röntgenklasse II beschreibt den Normzustand, bei dem eine klinische Begleitsymptomatik aus dem Abweichen vom Idealzustand mit einer Häufigkeit von unter 3 % angenommen werden kann. Schlägt man hier eine Parallele zu der BGH-Entscheidung vom 08.05.2007 zu VIII ZR 19/05, scheitert kaufrechtlich die fehlerhafte Eingruppierung in die Röntgenklasse II an der Unerheblichkeitsnorm des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Anders könnte es bei der Röntgenklasse III, dem Akzeptanzzustand, aussehen. Hier heißt es, von der physiologischen Norm abweichenden Befunde dieser Klasse hätten zur Folge, dass klinische Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von 5 % bis 20 % geschätzt würden. Unabhängig davon, dass mir bis zum heutigen Tag keine auch nur annähernd evidenzbasierte wissenschaftliche Untersuchung für diese insoweit willkürlichen Zahlen vorliegt, wird man sagen müssen: Bei mathematischer Interpolierung liegt die Wahrscheinlichkeit einer klinischen Begleit- oder Folgesymptomatik zur unbestimmter Zeit bei exakt 12,5 %. Das grenzt an die Annahme des BGH a.a.O., dass eine Abweichung des Kraftstoffverbrauchs um weniger als 10 % unerheblich sei und keinen Sachmangel begründe. Geht man davon aus, dass bei dem BGH-Urteil vom 08.05.2007 der Kraftstoffmehrverbrauch exakt ermittelt worden war, bei der Röntgenklasse III aber eine Schätzung zu Erscheinungen „in unbestimmter Zeit“ vorgenommen wird, wird man sich auf § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, so man Pferdeverkäufer ist oder das Tier kaufrechtlich untersucht hat, auf den Standpunkt stellen müssen, dass auch hier Unerheblichkeit vorliegt. Zwischenergebnis: Selbst wenn man bei aller Kritik die Röntgenklasse II und III im Fall ihrer ausreichend wissenschaftlichen Legitimität als korrekt und den knöchern-anatomischen Zustand des Pferdes als zutreffend wiedergebend annimmt, liegt kein Sachmangel vor, die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB wird nicht erreicht.
b) Beweismaß (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO)
Nach meiner juristischen und, soweit mir dies als Laien zusteht, pferdemedizinischen Analyse scheide die Röntgenklasse I (Idealzustand ohne Fehl und Tadel) und die Röntgenklasse II (Normzustand, Wahrscheinlichkeit klinischer Begleitsymptomatik in unbestimmter Zeit mit weniger als 3 %) als für die Frage des kaufrechtlichen Mangels und das Problem eines Pflichtverstoßes des röntgenologisch kaufuntersuchenden Tierarztes vollständig aus. Für meine Analyse, ob die Röntgenklasse III (Wahrscheinlichkeit einer klinischen Begleitsymptomatik zur unbestimmter Zeit 5 % bis 20 %) und die Röntgenklasse IV (Wahrscheinlichkeit klinischer Probleme > 50 %) eine abweichende kaufgewährleistungsrechtliche und tierarzthaftungsrechtliche Betrachtung erfahren, gilt: Im Streitfall hat der Zivilrichter Beweis zu erheben. Bei der Würdigung der erhobenen Beweise herrscht das Prinzip freier Beweiswürdigung in der Gestalt des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO: „Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei.“ Das Wesen der freien Beweiswürdigung besteht mithin im Beweismaß. Eine Behauptung ist dann bewiesen, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugt ist, ohne dabei unerfüllbare Anforderungen zu stellen. Hierfür genügt, das eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ . Für tiermedizinische Gutachten haben sich eigene Grade der Wahrscheinlichkeit entwickelt, wie sie Eikmeier wie folgt definiert:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen = nur theoretisch möglich
Mit Unwahrscheinlichkeit = möglich aber unwahrscheinlich
Mit Unentschiedenheit = 50:50 Wahrscheinlichkeit
Mit Wahrscheinlichkeit = über 50%-ige Wahrscheinlichkeit
Mit hoher Wahrscheinlichkeit = über 90%-ige Wahrscheinlichkeit
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit = 95 bis 99%-ige Wahrscheinlichkeit
Mit Sicherheit/Gewissheit = 100%-ige Wahrscheinlichkeit.
Ponsold unterscheidet in der humanmedizinischen Forensik folgende Wahrscheinlichkeitsgrade
Unmöglichkeit = 0 %
Möglichkeit = 50 %
geringe Wahrscheinlichkeit = 60 %
überwiegende Wahrscheinlichkeit = 70 %
große (hohe) Wahrscheinlichkeit = 80 %
sehr große (sehr hohe) Wahrscheinlichkeit = 90 %
an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit = 99 %
Gewissheit (absolute Sicherheit) = 100 %
Legt man diese Maßstäbe zugrunde, führen auch die Röntgenklassen III und IV nicht zur Bejahung eines kaufrechtlichen Sachmangels nach Maßgabe der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 BGB und/oder im Sinne einer stringenten beweismaßbefriedigenden Beweiswürdigung im Sinne des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies vor allem, weil es sich ausweislich der eigenen Formulierungen der Kreatoren der Röntgenklassen nicht um eine stringente Fixierung des Prozentwertes handelt, sondern um eine reine Schätzung. Darauf kann man kein den Beweisanforderungen des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO genügendes juristisches Urteil stützen. Der 8. Zivilsenat des BGH hat dies in seinem Urteil vom 07.02.2007 in Ansätzen erkannt, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz bahnbrechendes geleistet und, man kann es gar nicht oft genug wiederholen, im Leitsatz 2 formuliert: „Die Einordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse führt nicht zum Vorliegen eines Mangels, wenn klinische Symptome wie Lahmheit unter anderem noch nicht aufgetreten sind. Allein die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Lahmheit (z.B. 50 % der Fälle) kann das Vorliegen eines aktuellen Mangels nicht begründen.“ Der Arzthaftungssenat des Bundesgerichtshofs führt in seinem Urteil vom 16.04.2013 aus, ob die erreichte Beweisstärke im konkreten Fall ausreiche, um den Beweis als erbracht anzusehen, sei nicht nur objektiv nach einem bestimmten (hohen) Wahrscheinlichkeitsgrad messbar. Es bedürfe stets der subjektiven persönlichen Entscheidung des Tatrichters, der allerdings nachprüfbare objektive Tatsachen zugrunde legen müsse. Objektive Wahrscheinlichkeitserwägungen könnten dabei eine sachgerechte Grundlage und ein Hilfsmittel für die Überzeugungsbildung sein. Diesen Erwägungen folgend stellt selbst die Röntgenklasse III (Wahrscheinlichkeit einer klinischen Begleitsymptomatik mit maximal 20 % in unbestimmter Zeit) allenfalls ein schwaches „Indizchen“ für einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 BGB dar.
7. Wissenschaftliche Legitimität der Röntgenklassen
In einem aktuellen Aufsatz zum Thema „Medizinische und rechtliche Verbindlichkeit von Leitlinien“ heißt es motivforschend, der einzelne Arzt sei kaum in der Lage, im klinischen Alltag neue Entwicklungen zu verfolgen und der Publikationsflut Herr zu werden. Hier könnten und sollten Leitlinien eine gute Informationsgrundlage sein, eine Orientierung bieten und als Entscheidungshilfen den Transfern der bestverfügbaren Evidenz aus klinischen Studien und dem professionellen Konsens von Experten in den Versorgungsalltag fördern. Leitlinien seien wichtige und effektive Instrumente der Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen. Sie seien aus diesem nicht mehr wegzudenken. Der Nutzen einer Leitlinie für den Patienten zeige sich aber erst in ihrer Akzeptanz und Anwendung, d.h. in der Umsetzung der in ihr formulierten Handlungsempfehlungen. Diese Überlegungen können auf die Röntgenklassen des RöLF 07 keine Anwendung finden. Der Kaufuntersuchung fehlt jeglicher kurativer Ansatz, sie ist allenfalls selektiver Natur. Folgt man dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur tierärztlichen Kaufuntersuchung , liegt eine reine werkvertragliche Gutachtertätigkeit vor, ähnlich einem Statiker oder einem Bodenmechaniker. Damit fällt der RöLF 07 in der pferdemedizinischen und juristischen Funktion auf das allerdings qualifizierte Ergebnis eines fachspezifischen Diskurses von (renommierten und erfahrenen) Tierärzten zurück. Es handelt sich lediglich um den Versuch einer Qualitätssteigerung, keineswegs aber um eine wissenschaftlich legitimierte Qualitätssicherung im Sinne von Evidenzbasierung. Denn dieses Modell eines transparenten interdisziplinären Wissenstransfers setzt in Ansehung des akademischen Priorisierungsprinzips ein dreistufiges Verfahren nachhaltiger Evidenzgewinnung voraus, wobei es vor allem um multizentrische prospektive Doppel-Blindstudien und abschließende Metaanalysen geht. Die inzwischen mehr als 1.200 humanmedizinischen Leitlinien basieren auf dem sog. S-Klassifikationsschema der zahlreichen Fachgesellschaften. Hier handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren der nachhaltigen Evidenzgewinnung. In der Stufe S1 werden Handlungsempfehlungen von einer Expertengruppe empfohlen, und zwar im Wege der Konsensfindung in informeller Methodik. Mit S2 wird bereits eine evidenzbasierte Leitlinie bezeichnet. Ihr liegen zugrunde systematische Recherche, Auswahl und Bewertung der einschlägigen Fachliteratur. In der höchsten Stufe S3 gelangt man zur evidenz- und konsensbasierten Leitlinie, basierend auf systematischer Recherche, Auswahl und Bewertung der Literatur und anschließender struktureller Konsensfindung durch ein repräsentatives Gremium. An anderer Stelle habe ich mich zu prozeduralen Festlegungen pferdetierärztlicher Sorgfaltsmaßstäbe geäußert. Die wichtigsten Quellen in der Medizin und Tiermedizin seien die systematischen Langzeitbeobachtungen. Erfahrungssätze könnten den Rang von erkannten Naturgesetzen haben. Sie müssten diesen Grad von Sicherheit jedoch nicht erreichen, um dem (Zivil-)Richter als Maßstab zur Beurteilung von Tatsachen zu dienen. Sie könnten auch ohne diesen Rang für die Überzeugungsbildung des Richters bedeutsam sein. Bei solchen Erfahrungssätzen seien atypische Geschehensabläufe, die eine Ausnahme von der Norm darstellen würden, nicht völlig auszuschließen. Der Sorgfaltsmaßstab pferdetierärztlicher Pflicht im Sinne der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB schöpfe sich aus dem Studium des approbierten Tierarztes, seiner Fachlektüre, seiner Teilnahme an Fachkongressen sowie – allgemein – aus der permanenten Erfüllung seiner standesrechtlich gebotenen Fortbildungspflicht. Schon wegen der komplexen Methoden zur Generierung der Evidenzbasierung schieden Leitlinien, wie sie in der Humanmedizin mit gut 1.200 Exemplaren gang und gäbe seien, von vornherein aus. Es fehle ganz offensichtlich an ausreichenden Metaanalysen bestimmter Diagnosen und Therapien. Damit steuere die Pferdetierärzteschaft (im Bereich von Diagnose und Therapie) auf eine Art „Sachverständigenrepublik“ zu. Das werfe, je nach Provenienz des Gutachters, Akzeptanz- und Legitimationsprobleme auf. Auch wenn der RöLF 07 unter dem Verantwortungsschirm der Bundestierärztekammer und der Gesellschaft für Pferdemedizin (GPM) publiziert ist: Eine wissenschaftlich-evidenzbasierte Legitimität ist damit nicht begründet. Die oben zitierten aktuellen Äußerungen der Pferdefachtierärzte Swagemakers und Jahn stellen die für eine Evidenzbaiserung zwingend notwendige Legitimität und Akzeptanz nachdrücklich in Frage .
Der Juristenstand ist aufgerufen, seinen Umgang mit den Röntgenklassen des RöLF 07 grundlegend zu überdenken:
• Das Vorwort zum Röntgenleitfaden definiert diesen als Interpretationshilfe für Tierärzte und Verständnishilfe für Laien. Nach der juristischen Methode zu eigenen Auslegungsmethoden grammatikalischer und historischer Ausrichtung kommt damit eine rechtlich relevante Standardisierung ipso iure nicht in Betracht.
• Den Röntgenklassen fehlt schon wegen ihres „Schätzcharakters“ die ausreichende Stringenz, um von ihnen eine Standardisierung im Sinne von Beschaffenheit und/oder tierärztlicher Sorgfalt abzuleiten. Evidenzbasierung scheidet auch deshalb aus, weil für die vier Röntgenklassen multizentrische prospektive Doppel-Blindstudien mit abschließenden Metaanalysen nicht existieren. Selbst wenn man den Röntgenklassen den Charakter einer S3-Leitlinie zubilligen wollte, gäbe dies nach der Rechtsprechung des Arzthaftungssenats des Bundesgerichtshofs keinen Anlass, von einer bindenden Standardisierung im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB zu sprechen .
• Nur zwei Lebewesen auf diesem Erdenkreis zeichnen sich durch höchste Individualität aus, nämlich Mensch und Pferd. Maßgebend dafür sind, rein anatomisch-physiologisch betrachtet, die starken Formvarianzen im interindividuellen Vergleich. Standardisierung setzt aber begrifflich Vergleichbarkeit voraus.
• Stadler wirft den Röntgenklassen zu Recht den Mangel reproduzierbarer Ergebnisfindung vor, und zwar wegen der Subjektivität des jeweils begutachtenden Tierarztes. Dieser Gedanke erinnert fatal an den Großversuch, der im Jahre 1967 gestartet wurde. Ein und derselbe Aufsatz wurde 50 verschiedenen Germanisten (Philologen) vorgelegt. Von der Note „sehr gut“ bis „ungenügend“ fand sich jede Zensur wieder.
• In der Einleitung zur Beurteilung der Röntgenklassen weist der RöLF 07 darauf hin, im Rahmen einer vollständigen (!) Kaufuntersuchung könnten die klinischen Befunde wie Anamnese, Adspektion, Palpation und Provokationsprobe in Verbindung mit den röntgenologischen Befunden in die persönliche tierärztliche Empfehlung (Endbeurteilung des Pferdes) positiv oder negativ einfließen. Diese Überlegung fördert eine Assoziation zum Dogma der modernen Medizin „ohne Diagnose keine Therapie“. Auch die Röntgenklassen des Röntgenleitfadens sind lediglich Hilfsmittel bei der Interpretation der individuellen Röntgenaufnahmen durch den begutachtenden Tierarzt. Eine bloße im Pferdemarkt häufig vorkommende Fokussierung auf den „Röntgen-TÜV“ spart die gesamte klinische Untersuchung aus und muss daher notwendigerweise zu abstrakten statistikähnlichen Ergebnissen führen. Klinische und radiologische Untersuchung stehen unlösbar in einem methodischen Junktim zueinander.
• Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 07.02.2007 die Richtung vorgegeben: Ein klinisch unauffälliges Pferd ist frei von Sachmängeln im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 BGB; selbst wenn in der radiologischen Darstellung Abweichungen von der „physiologischen Norm“ festgestellt werden, steht seiner Verwendung als Reitpferd nichts entgegen, weil nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Pferd künftig klinische Begleit- bzw. Folgesymptome entwickelt. In einer aktuellen Entscheidung vom 21.05.2015 ist das OLG Koblenz noch einen Schritt weitergegangen. Die Einordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse führe nicht zum Vorliegen eines Mangels, wenn klinische Symptome wie Lahmheit unter anderem (noch) nicht aufgetreten seien. Allein die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Lahmheit (z.B. in 50 % der Fälle) könne das Vorliegen eines aktuellen Mangels nicht begründen.
• Damit schrumpfen die Röntgenklassen des RöLF 07 in ihrer zivilrechtlichen Funktion und Bedeutung auf die Klasse IV zusammen. Allein diese Graduierungsstufe erscheint als brauchbares Indiz für kaufrechtliche Sachmängel oder tierärztliche Sorgfaltsmängel, allerdings auch nur und soweit eine klinische Begleitsymptomatik parallel festgestellt wird. Klinische und röntgenologische Untersuchungen ergänzen sich und sind, vor allem in der Interpretation, voneinander unlösbar. Insoweit kommt der Radiologie und ihren vier Röntgenklassen nur subsidiärer Charakter zu.
• Das Graduierungsschema des RöLF 07 mit seinen Röntgenklassen I bis IV ist strikt abzulehnen und ersatzlos zu eliminieren.
• Radiologisch festgestellte Abweichungen von der physiologischen Norm sind im Einzelnen sprachlich exakt zu beschreiben.
• Geht die radiologisch festgestellte Abweichung von der physiologischen Norm nicht mit einer korrespondierenden klinischen Begleitsymptomatik einher, ist bei der Bewertung der Röntgenaufnahmen jeweils zu vermerken „derzeit ohne Bedeutung“.
Rassenhöveler Straße 7 – 59510 Lippetal
1) In seiner 1797 in Weimar entstandenen Ballade „Zauberlehrling“
2) Kommentatorin Matusche-Beckmann in: Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2014, § 434 Rn. 256
3) Hinweis auf das Sommerekzem-Urteil des BGH vom 29.03.2006 zu VIII 173/05, ferner auf das Urteil des BGH vom 07.02.2007 zu VIII ZR 266/06
4) Urteil des BGH vom 07.02.2007 a.a.O.; kritisch von Westphalen ZGS 2007, 168
5) nochmals BGH vom 07.02.2007 wie Fn. 3.; ausführlich zur Einordnung von Pferden in bestimmte Röntgenklassen als Mangel Marx NJW 2010, 2839, 2840
6) Kommentator Westermann, vgl. § 434 Rn. 80
7) auch hier Hinweis auf Marx NJW 2010, 2838, 2840
8) Hinweis auf BGH vom 07.02.2007, wie Fn.3, hier Rn. 20; Marx NJW 2007, 2840
9) Münchener Kommentar wie Fn. 6.
10) Die Einflüsse klinischer und röntgenologischer Befunde auf die Gesamtbeurteilung bei der Kaufuntersuchung, in: Der Praktische Tierarzt 2004, 410 bis 416
11) Bemmann, Kaufuntersuchungen von Pferden. Die Röntgenklasse II im Spiegel der Rechtsprechung, in: AUR 2005, 248 bis 250; Bemmann, Osteochondrose und Kaufuntersuchung aus juristischer Sicht, in: RdL 2006, 85 bis 91; Bemmann, Allgemeine Geschäftsbedingungen im standardisierten Untersuchungsprotokoll (Vertrag über die Untersuchung eines Pferdes), in: Pferdeheilkunde 2008, 701 bis 710; Bemmann/Stadler/Schüle, Die Änderungen des Röntgenleitfadens und ihre Bedeutung für die tierärztliche Praxis und Forensik, in: RdL 2008, 141 bis 148; Bemmann/Schüle/Raum, Aktuelle Entwicklung und Folgen der Rechtsprechung zur gesamtschuldnerischen Haftung des Tierarztes nach pflichtwidriger Ankaufsuntersuchung, in: RdL 2015, 263 bis 267; Oexmann, Die forensische Zukunft des Röntgenleitfadens, in: RdL 2007, 116 ff.; Oexmann, Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte, in: Pferdeheilkunde 2010, 264 ff.; Oexmann, Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung, in: RdL 2010, 172 bis 179; Oexmann, Die tierärztliche Pferdekaufuntersuchung in der aktuellen Rechtsprechung, in: RdL 2013, 208 bis 209; Marx, Fallstrecke in Pferderechtsprozessen seit Abschaffung des Viehgewährleistungsrechts, in: NJW 2010, 2839 bis 2845
12) OLG Hamm vom 05.07.2005 zu 26 U 2/05; LG Lüneburg vom 08.11.2005 zu 4 O 233/05; OLG Frankfurt am Main vom 13.09.2006 zu 2 U 80/06; die schon mehrfache angesprochene Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH vom 07.02.2007 zu VIII ZR 266/06; LG Dortmund vom 27.02.2008 zu 8 O 417/06; LG Nürnberg-Fürth vom 17.12.2008 zu 14 O 10670/07; OLG Köln vom 02.04.2009 zu 12 U 99/07; OLG München vom 23.12.2009 zu 3 U 2181/08; OLG Frankfurt am Main vom 02.02.2010 zu 10 U 155/09; LG Frankenthal vom 31.08.2011 zu 6 O 310/07; LG Arnsberg vom 01.10.2013 zu 4 O 309/10; LG Bonn vom 12.02.2014 zu 1 O 368/11; OLG Hamm vom 20.06.2014 zu 19 U 169/13; OLG Hamm vom 04.11.2014 zu 24 U 80/14; das sind nur einige der insgesamt 35 Urteile, die von der großen deutschen Juristenplattform www.juris.de publiziert werden, wann man die Suchbegriffe Pferd/Röntgenleitfaden/Röntgenklasse eingibt
13) Urteil vom 05.07.2005 zu 26 U 2/05
14) Urteil vom 07.02.2007 zu VIII ZR 266/06
15) Urteil vom 21.05.2015 zu 1 U 1382/14
16) Urteil vom 28.05.2009 zu 8 U 84/08
17) Urteil vom 14.08.2013 zu 7 U 63/13
18) Urteil vom 04.11.2014 zu 24 U 80/14
19) Urteil vom 05.09.2013 zu 21 U 143/12
20) Oexmann, Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung, in: RdL 2010, 172 bis 179
21) Urteil vom 18.02.2011 zu 19 U 164/10; vgl. Plewa, Die rechtliche Verknüpfung von Pferdekauf und Kaufuntersuchung, in: Pferdeheilkunde 2012, 711 bis 714
22) Urteil vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81
23)zu VII ZR 7/11 sowie VII ZR 136/11
24) zu VII ZR 129/11
25) Radiologische Befunderhebung an der Brustwirbelsäule des Pferdes gemäß des Röntgenleitfadens 2007 unter Berücksichtigung der klinischen Relevanz in: Pferdeheilkunde 2015, 39 bis 48
26) Manuskript vom 20. und 21.03.2015
27) de Graal et al., „The radiographic frequency of impingement of the dorsal spinous processes at purchase examination and its clinical significance in 220 warmblood sporthorses“, in: Pferdeheilkunde 2015, 461 bis 468
28) vgl. Fn. 10
29) Matusche-Beckmann in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2014, § 434 Rn. 73 bis 80; Westermann in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Besonderer Teil I, 7. Auflage 2016, § 434 Rn. 6 bis 25; Berger in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 16. Auflage 2015, § 434 Rn. 13
30) Matusche-Beckmann a.a.O. Rn. 81 bis 95
31) umfangreiche Nachweis bei Matusche-Beckmann a.a.O., § 434 Rn. 90
32) Urteil des BGH vom 07.02.2007 zu VIII ZR 266/06; Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.01.2011 zu 4 U 34/10
33) Matusche-Beckmann in: Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2014, § 434 Rn. 57 bis 63
34) Faust in: Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage 2014, § 434 Rn. 22/23
35) vgl. Fn. 32
36) Dezember-Ausgabe 2015, Seiten 88 bis 91: Röntgenklassen: hilfreich oder hinderlich“
37) ständige Rechtsprechung des BGH seit seinem Grundsatzurteil vom 05.05.1983 ??????
38) Unberath in: Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage 2014, § 276 Rn. 24 m.N. der BGH-Rechtsprechung i.d. Fn. 87 bis 92
39) Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage 2016, § 276 Rn. 60 bis 65
40) vgl. Fn. 10
41) Urteil vom 08.05.2007 zu VIII ZR 19/05
42) vgl. auch Urteil des 8. Zivilsenats des BGH vom 18.06.1997 zu VIII ZR 52/96 (ergangen zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.)
43) Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18.01.2001 zu 1 BvR 1273/96; Reichold in: Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2015, § 286 Rn. 2 mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; ähnlich Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Auflage 2016, § 286 Rn. 18
44) Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde 1990, Seite 25 rechte Spalte
45) Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 1967, dort passim
46) zu VIII ZR 266/06
47) Urteil vom 21.05.2015 zu 1 U 1382/14
48) zu VI ZR 44/12 (ergangen zum Beweismaß nach § 286 ZPO)
49) Autoren Muche-Borowski/Kopp, Zeitschrift für Herz-Thorax-Gefäßchirurgie 2015, Seite 116 bis 120
50) vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81
51) veröffentlicht unter www.awfm.de
52) Oexmann, Von der Mythologie zur Evidenzbasierung, in: Pferdespiegel 2015, 118 bis 121; dazu Heinz Meyer, Über den Begriff und das Phänomen „Evidenz-basierte Medizin“ in: Pferdeheilkunde 2015, 612 bis 619
53) im Pferdeperiodikum ST. GEORG Dezember 2015
54) vgl. auch Oexmann, Forensische Aspekte der Pferdekolik – Evidenz-basierter Therapiestandard?, in: Pferdeheilkunde 2012, 466 bis 468
55) Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Auflage 2015, Rn. 185 m.N. der BGH-Rechtsprechung

References: § 280

§ 276
 § 276
 § 276
 BGH 
 § 276
 § 7
 § 839
 § 276
 § 11
 § 16

BGH 
 BGH 
 § 90
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 14
 § 13
 BGH 
 § 276
 § 276
 § 276
 § 276
 § 323
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 434
 § 276
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 BGH 
 § 434
 § 434
 BGH 
 § 276
 § 276
 BGH 
 § 459
 § 286
 § 286
 § 286