Source: https://www.elo-forum.org/threads/sb-wechsel-jetzt-noch-haerter.50456/
Timestamp: 2019-01-18 17:14:28+00:00

Document:
Sb-Wechsel: Jetzt noch härter.... | Erwerbslosenforum Deutschland
Sb-Wechsel: Jetzt noch härter....
Stichworte sbwechsel
also, ich habe ca. am 15. Januar eine Einladung von einer "neuen" Sb bekommen (nachdem mir die TL auf meinen Brief an die GF und sie den ich vor ca. 3 Wochen abgegeben hatte auf die Sanktionsandrohung einen Antwortbrief geschrieben hat).
Das läßt jetzt Raum für Spekulationen....wieso Sb-wechsel???
Der Termin wäre am Montag (vorgestern) gewesen.
War aber seit letzter Woche Do. AU, bis einschl. heute.
Jaaaaaaaaaa......aber Ihr kennt ja die unverschämte Arge und ihre Schergen!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Pünktlich hatte ich heute schon wieder den nächsten Schrieb inkl. Einladung im Briefkasten......
Und...der ist um einiges härter als die "Vorladungen" die ich sonst bekommen habe....anscheinend werden die jetzt ganz irre......
Sehr geehrte Aragon,
bitte kommen Sie am 02.02.2010 um ....Uhr in die Arge ............
Ich möchte mit IHnen aufgrund einer mir inzwischen vorliegenden Stellungnahme des Arztes der Ag.f.Arbeit ein abschließendes Gespräch über Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit führen.
Bitte reichen Sie bei Arbeitsunfähigkeit die anliegende ärztl. Bescheinigung ein, wenn Sie den Termin nicht persönlich wahrnehmen können.
Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, erscheinen Sie bitte am ersten Tag, an dem Sie wieder arbeitsfähig sind. Ist dieser Tag ein Tag, an dem der Träger der Grundsicherung nicht dienstbereit ist (z. B. Samstag, Sonntag, Feiertag) sprechen Sie bitte am folgenden Werktag persönlich bei Ihrem Träger der Grundsicherung vor.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit §§ 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 % der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24 lSGB fII gewährt wird, entfällt auch dieser für den Absenkungszeitraum.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet....blablabla......
dem angeheftet ist eine Bettlägerigkeitsbescheinigung und der folgende kopierte Zeitungsartikel:
Krankenschein gilt nicht für Meldetermin im Amt - Bei Hartz IV Spezialbescheinigung nötig
Wer krank und deshalb arbeitsunfähig ist, hat seinem Arbeitgeber nur den Krankenschein zuzuschicken und kann dann für die Zeit der Krankschreibung dem Unternehmen fernbleiben. Anderes gilt für Hartz-IV-Empfänger: Nach einer Entscheidung des Landesso­zialgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein kranker Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Arbeitsbehörde er­scheinen, wenn diese ihn dazu auffordert.
Etwas anderes gilt nur, wenn eine über den üblichen Krankenschein hinausgehende spezielle ärztliche Bescheinigung aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich eine Wahrnehmung des Melde- termins ausschließt.
Der Fall: Ein Empfänger von Hartz IV war mehrfach den Aufforderungen des Leistungsträgers nicht nachgekommen, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden. Statt- dessen hatte er für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Be- stätigungen über Arzttermine vorgelegt. Woraufhin ihm die Leistungen gekürzt wurden.
Zu Recht, wie das rheinland-pfälzische Gericht jetzt urteilte. „Es reicht für das Nichterscheinen eines Empfängers von Hartz IV in der Behörde nicht aus, dass er arbeitsunfähig ist. Eine be- scheinigte Arbeitsunfähigkeit begründet in der Regel nicht automatisch das Unvermögen, sich auf den Weg zu einer Aussprache im Amt zu machen", erläuterte eine Rechtsanwältin das Urteil. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins komme als Entschuldigung nur dann infrage, wenn es sich um einen Notfall oder eine aus sonstigen Gründen unaufschiebbare Angelegen­heit handele. NOZ091230
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az. L 5 AS 131/08
Quelle: Hartz IV
hier so ca. 1/3 runterscrollen)
Soweit ich mich erinnere sind "Bettlägrigekeitsbescheinigungen" doch rechtswidrig und insofern die Forderung der Argen eine solche vom Arzt ausfüllen zu lassen und ZUSÄTZLICH mit der AU abzugeben damit man keine Sanktion bekommt auch rechtwidrig, oder irre ich mich da?
Ich weiß es gibt hier im Forum dazu was aber ich konnte es noch nicht finden...
und wie ist das mit der Passage:
Ich empfinde das als zutiefste Grenzüberschreitung und Schikane.
Was glauben die eigentlich wer die sind?
Ist das rechtskonform, muß ich dem tatsächlich Folge leisten?
Und, bei WEM soll ich denn da "vorsprechen"?
In der Information oder wie?
(allmählich mit den Nerven "zu Fuß")
Zu der besagten Passage kann ich dir folgendes anbieten:
§ 59 SGB-II(Rz.59.9). zum Thema Bettlägrigkeitsbescheinigung hoffe ich auf weitere User.
Edit: Wenn ein besuch unausweichlich wird solltest du auf keinen Fall alleine hin, sondern einen Beistand gem. § 13 Abs. 4 SGB-X mitnehmen. Notfalls hier posten oder dort nach einer Ini suchen.
Hallo Paolo Pinkel,
Allerdings werde ich nicht schlau daraus...
Ist rechtskonform oder wie?
Wo steht das eigentlich, im SGB oder ist das ne DA?
Und, wie ich oben schon schrieb, WO in der Argen-Bude "soll" ich mich denn dann zum Rapport melden?
Ja. Wenn es so in deiner Einladung steht.
In den fachlichen Hinweisen der BA zu den jeweiligen Gesetzen. Kannst es aber auch im Gesetz selber nachlesen. § 59 SGB-II i.V.m. § 309 SGB-III.
Wenn kein expliziter Ort geannt ist wäre ein Besuch im Beisein eines Beistands bei der Anmeldung ok, so das es vermerkt wurde. Deine Pflicht wäre somit erfüllt.
Zum Thema Bettlägrigkeitsbescheinigung geht es hier weiter.
das war wirklich dabei? sorry, aber echt lustig.
nun würde ich die DA ausdrucken und der ollen kuh mal vorwerfen, ob du ihren job machen musst... die würde ich mir ja packen wenn die so ein mist schon mitschicken. es ist ein urteil aus rlp, nicht aus nds.. und seit wann richten die sich denn an soetwas bitte?
ich würde es mir nicht gefallen lassen, Bettlägrigkeitsbescheinigung, die haben doch den ***** offen. Nun jeder Fall ist ein Einzelfall.
Ich persönlich tanze nicht nach deren Pfeife.. GEGENTEIL.. Wenn der ARGE was nicht passt sollen die halt sanktionieren.
DA VOR HABT IHR DOCH ALLE ANGST , GEL ???
Die Sanktiondrohung wurde euch allen ins Hirn eingebrannt.
oooooch Gott eine Sanktion.......Neinnnn......
Mensch,mensch, ein normal denkender Mensch sieht doch sofort das die Argen rechtswidrig und gegen das Grundgesetz verstoßen.
Also wehret euch.. Ihr werdet erfolgreich sein.. Das Gesetz sei mit euch..
Glaubt es mir......ich schreibe aus eigener Erfahrung.
Gefällt mir: Chilli9, Rechte wahrnehmen und Ferry
Wenn wir was haben wollen, weil irgendein Gericht das für einen Klagenden festgelegt hat,heißt es, dass dies Einzelfallentscheidungungen sind.
Also dürfen die sich im umgekehrten Fall auch nicht darauf berufen.
Außerdem betrifft das angegebene Urteil (habs jetzt nicht gelesen, vermute aber das es das ist) einen Hilfeempfänger, der merkwürdiger Weise immer dann krank war, wenn ein Termin anstand. Und dann wohl nur immer für diesen einen Tag.
Das habe ich auch irgendwo gelesen. Der Betroffene war halt nur blöd.
Ich kann offt Krank sein. Aber irgendwann will die Arge hat schon mal
wissen ob sie bei der Krankheit behilflich sein kann. Zb. ob mann den
Kranken noch vermitteln kann.
Ach habe ich behilflich geschrieben ???
Nein, ich meine ob mann den Kranken aus der Statistik prügeln kann.
Danke Curt
Nun, da bei mir in dieser Passage ausdrücklich weder ein best. Ort noch Sb/Raum genannt ist sieht man doch wieder die ganze "Sinnhaftigkeit" dieser Forderung....außer Schikane und Bevormundung bzw. Drangsalierung nämlich überhaupt keine...
Sollte sich das allerdings als rechtssicher herausstellen, werde ich das - sollte ich mal in die Situation kommen - dann (wohl oder übel) mal so machen. Müssen. ..
Seit wann bestimmt eine Arge-Sb was rechtskonform ist und was nicht? :icon_eek:
Wo doch zigtausendfach selbst gerichtlich erwiesen und festgestellt wurde und wird, in welchem Umfang die Argen tagtäglich das Gesetz beugen/brechen?
Dir wird nichts anderes übrig bleiben, willst du nicht sanktioniert werden. Wie ich aber schon schrieb kannst du dich darauf vorbereiten. Beistand mitnehmen. Bei der Anmeldung als lebend melden und einen Ausdruck über diese Eintragung verlangen. Dann hast du alles gemacht was zu deinen Pflichten gehört.
Nicht die ARGE bestimmt das, sondern der Gesetzgeber. Auch das habe ich dir verlinkt in meinem Posting. Das sind keine Vermutungen, sondern ist alles in Gesetz gemeißelt.
wer kann mir sagen WAS das hier genau ist, steht das im SGB, ist es also ein GESETZ , das was drunter steht : 31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld. oder welches?) oder etwa eine Dienstanweisung?
Sorry, bin etwas durch den Wind...und möchte das dann auf jeden Fall SICHER parat haben und nichts Falsches sagen bzw. ihr vorlegen, so oder so....für die Arge-Aufseherin....
Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pd
Okay, damit meinst Du wohl das hier?:
Und auch hier: Ist das ein §, also ein Gesetz und wenn ja, welches?
oder eine "nur" eine Dienstanweisung?
Das erste sind die Durchführungshinweise zu § 31 SGB II und das zweite ein Auszug aus dem Gesetz, hier § 309 SGB III.
ich möchte noch mal kurz den abschließenden Verlauf in dieser Angelegenheit dokumentieren.
Und danke nochmal für alle konstruktiven Tips/Hinweise!
Ich habe am 29.01.2010 eine mail ans Kundenreaktionsmanagement der BA nach Nürnberg geschickt:
Ich habe am 25.01.2010 einen Gesprächstermin bei der für mich zuständigen Sachbearbeiterin, Frau xy (Team xy) von der Arge xy gehabt.
Da ich derzeit leider arbeitsunfähig erkrankt war (vom 21. bis einschl. 27.01.2010), ließ ich die diesbezügliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ausgestellt von meiner Hausärztin, der Arge/Frau xy zeitnah zukommen.
Ich erhielt nun eine erneute Einladung von Frau xy, mit einem Hinweis, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreiche als wichtiger Grund einer Einladung zu einem Gesprächstermin bei Ihr nicht nachzukommen sondern dass ich Ihr eine – von meinem behandelnden Arzt ausgefüllte „Bettlägerigkeits-bescheinigung“ – die sie der Einladung als Vordruck beigelegt hatte – zusätzlich zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen soll, sollte ich derzeit noch arbeitsunfähig sein und dem anstehenden Gesprächstermin bei Ihr aus diesem Grund nicht nachkommen können .
Nach meiner Recherche (u.a. BMAS Informationsdienst) ist eine „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ nicht erforderlich und soll auch nicht verlangt werden, wie es im Durchführungshinweis/in der Dienstanweisung 31. der Bundesagentur für Arbeit auch nachzulesen ist.
Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen"
Nun hat Frau xy zeitgleich folgendes richterliches Urteil in Kopie aus Rheinland-Pfalz in Ihrer neuerlichen Einladung an mich mitgeschickt, was mich persönlich - gelinde gesagt - sehr verwundert, da ich mich jetzt frage, wofür die Bundesanstalt für Arbeit Durchführungshinweise/Dienstanweisungen erlässt/herausgibt, wenn sie von Ihren Mitarbeitern offensichtlich – wie in diesem Fall – ignoriert werden?
Mich verwundert es, da ich
1. nicht in Rheinland-Pfalz lebe sondern in Niedersachsen und
2. das Urteil nicht auf meine Person abgestimmt/bezogen ist.
Es ist eine Einzelfallentscheidung die in keinem Zusammenhang mit meiner Person und aktuellen Situation steht und wurde zudem noch in einem ganz anderen Bundesland festgestellt/gesprochen.
Ich bin etwas irritiert, dass die Sachbearbeiterin, Frau xy zu derartigen Mitteln greift, die vollkommen entgegengesetzt zu den aktuell gültigen Durchführungshinweisen/Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit sind und fühle mich durch diese Vorgehensweise Ihrer Mitarbeiterin u.a. zunehmend unter Generalverdacht gestellt.
Ich möchte Sie bitten, dahingehend auf Ihre Mitarbeiter einzuwirken, dass sie zukünftig den Durchführungshinweisen/Dienstanweisungen ihres obersten Dienstherren – der Bundesanstalt für Arbeit - mehr Beachtung und Sorgfalt schenken und somit zu einer besseren Zusammenarbeit und Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten und Missverständnissen beitragen.
Anzumerken wäre noch, dass dieses auch zur Kundenfreundlichkeit und Vereinfachung des behördlichen Ablaufs beitragen würde was sicherlich auch in Ihrem Interesse liegt.
Daraufhin kam am Montag, 01.02. folgende, mich hoch erfreuende mail-Antwort aus Nürnberg... :
Sehr geehrte Frau Aragon,
Ihr E-Mail wurde mir über die Agentur für Arbeit Nürnberg zugeleitet.
Ich teile Ihre Rechtsauffassung. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat in den fachlichen Hinweisen geregelt, dass eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" nicht gefordert werden darf.
Ich habe die Geschäftsführung der ARGE entsprechend informiert.
Woraufhin ca. 1,5 Stunden später bei mir das Telefon klingelte und eine DAme der Arge, die sichtlich um Höflichkeit bemüht war, mir mitteilte, das mein Termin morgen bei Frau Sb ausfällt weil Frau sb krank ist....
...und Frau sb würde sich wegen eines neuen Termins wieder mit mir in Verbindung setzen...(Ist inzwischen passiert...)
Da ist wohl die Sb sogleich krank vom Stuhl gefallen nachdem, was auch immer die Nachricht aus Nürnberg in dieser "Arge" offenbar ausgelöst hat....
Hach! Tut das gut!!!!!!!
Ja, also soviel von mir zu meinem jüngsten Erlebnis mit der Arge hier zum Thema "Bettlägrigkeitsbescheinigungen".....
Gefällt mir: Chilli9, Regensburger, DVD2k und 1 weitere Person
"krank" bezieht sich hier wohl eher auf ihren allgemeinen Geisteszustand als auf den Umstand, ob sie krankgeschrieben war.
Man kann es den Leuten gar nicht oft genug erklären, dass es im Zweifel doch Sinn macht, das Kundenreaktionsmanagement der BA zu informieren.
@ Aragon:
Alle Achtung von und aus Regensburg !
Gratulation! Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass die Nutzung des Kundenreaktionsmanagements kleine Wunder bewirken kann und davon Gebrauch gemacht werden sollte.
Danke Ihr Alle! Das tut sooo gut!
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass die Nutzung des Kundenreaktionsmanagements kleine Wunder bewirken kann und davon Gebrauch gemacht werden sollte.
Ja, das sehe ich auch so und ich kann es nur empfehlen...trotz oder auch mit aller evtl. Angst....vor möglichen (weiteren) negativen Konsequenzen seitens der Arge/Sbs...(hatte ich auch....allerdings konnte ich gar nicht mehr anders...zurück ging nicht mehr und ich lasse mir solche Willkür und Unverschämtheiten und Schikanen einfach nicht mehr gefallen... ...das war einfach stärker - Gott sei Dank!)
Und: ich stelle fest, wenn man einmal anfängt wird es von mal zu mal ein wenig leichter (sich zu wehren)....
Habe nächste Woche den "Termin" bei Frau Sb...bin mal gespannt....
Du kommst auch aus Osnabrück? Darf ich fragen, welche SB für dich zuständig ist?
Habe 'zufälligerweise' das gleiche Merkblatt bzgl. der Bettlägerigkeitsbescheinigung bekommen und werde dann jetzt wohl auch mal eine nette Mail Richtung Kundenreaktionsmanagement losschicken.
Langsam gehts echt zu weit.
wunderbar, Aragon !!!
Super gemacht...!
@Aragon Deinen Brief an das KRM finde ich echt klasse! Ich hatte so'nen Mist auch mal von meinem SB Hirnlos und auch mit vollem Erfolg das KRM angeschrieben und bin seitdem auch ein starker Befürworter denen mitzuteilen was in den Stellen vor Ort gemacht und verlangt wird.
unfixable sagte :
Immer feste druff Aragon. Find das schon klasse das das KRM hier mal reagiert hat
Immer feste druff Aragon.
Find das schon klasse das das KRM hier mal reagiert hat
Ich finds oberklasse!!!!!!!!!!!!!
Du kommst auch aus Osnabrück?
Darf ich fragen, welche SB für dich zuständig ist?
Allerdings werde ich hier im Forum den Namen der Sb nicht nennen.
Du kannst mir ja eine PN schreiben.

References: § 59
 § 20
 § 24

§ 59
 § 13
 § 59
 § 309
 § 31
 § 309