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Timestamp: 2019-08-18 12:19:13+00:00

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§ 31 SchfHwG Versorgungsverfahren Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
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§ 31 - Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
(1) 1Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. 2Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. 3Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. 4Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(2) 1Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. 2Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. 3Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
Frühere Fassungen von § 31 SchfHwG
Zitierungen von § 31 SchfHwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 SchfHwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchfHwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden." 28. § 31 Absatz 4 wird aufgehoben. 29. Die §§ 43 und 44 werden durch folgende §§ 43, ...
... Kapitel 2 Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung § 31 Versorgungsverfahren § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von ... Kapitel 2 Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung § 31 Versorgungsverfahren (1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten ...
... Kraft. (3) In Artikel 1 treten die §§ 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 am 1. Januar 2013 in Kraft. (4) Das Schornsteinfegergesetz in der ...
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References: § 31

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