Source: http://city-bus.de/agb-datenschutz.html
Timestamp: 2019-11-19 11:12:21+00:00

Document:
2. Reiserichtlinien
city-bus Andreas Geitz
1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder mündlich erteilen.
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, en wurde etwas anderes vereinbart Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrags ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt,
e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass- Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen sind zugelassen, wenn die Umstände die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
2. Alle Nebenkosten (z.B. Straßen- and Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/ die Fahrer) werden gesondert berechnet, es sei denn, es wurde etwas abweichendes vereinbart.
5. Der Reisepreis ist vor Antritt, spätestens aber bei Antritt der Reise zu zahlen. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.
6. Das Busunternehmen ist jederzeit dazu berechtigt, eine angemessene Kaution für die Reinigung oder als Pfand für evtl., durch die Fahrgäste bereits verursachten oder noch zu befürchtenden Schäden an den (m) eingesetzten Fahrzeugen zu erheben.
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzuges des Wertes der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeuges erzielten Erlöse. Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalisieren:
ab 42 - 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25%
ab 29 – 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 100%.
Bei einem Rücktritt von bis zu 43 Tagen vor dem geplanten Fahrtantritt wird in jedem Falle eine Bearbeitungskostenpauschale in Höhe von 10% fällig.
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt unumgänglich, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, den Besteller auf dessen Verlangen hin, zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen. Dieser Anspruch entfällt bei Nichtzahlung des vereinbarten Reisepreises bis zum Reiseantritt. Der Vertragsrücktritt kann aber in jedem Falle ohne die Angabe von Gründen bis 6 Wochen vor dem Reiseantritt und anspruchslos für den Besteller durch das Busunternehmen erklärt werden.
Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung nach Antritt der Fahrt, - beruhend auf höherer Gewalt -, ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurück zu befördern, wobei ein Anspruch auf eine Beförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern Letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Terroristische Anschläge, Feindseeligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen, sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen, oder Arbeitsniederlegungen. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
1. Die Haftung des Unternehmens bei vertraglichen Schadenersatzansprüchen ist auf den Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt. D.h. je betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am Mietpreis.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen.
3. Die in den Abs. 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz zurück zu führen ist.
4. Für Schäden, insbesondere an Rechtsgütern der Fährgäste – soweit sie ausschließlich auf einem schuldhaften handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste basieren – haftet das Busunternehmen nicht. Von etwaigen Ansprüchen, die auf einem der in §2 Abs. 3 lit. a — e umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.
1. Je Fahrgast kann ein Gepäckstück befördert werden. Die Maximalmaße dürfen 65x45x25cm nicht überschreiten. Für Gepäckstücke, die diese Maße überschreiten, kann die Mitnahme nicht garantiert werden!
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seine Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm und/ oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen entweder die Mitfahrgäste erheblich beeinträchtigt, die Sicherheit in Frage gestellt wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Rücktrittsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesem Falle nicht.
4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden, oder so gering wie möglich zu halten.
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
a) ist der Besteller ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, kann das Busunternehmen nur an seinem Sitz verklagt werden.
b) Im Verhältnis zum Besteller, die Vollkaufleute sind, ist der Gerichtsstand für Geltendmachung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens gem. §§ 688 ff. ZPO ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
c) Für Klagen des Busunternehmens gegen den Besteller ist der (Wohn) Sitz des Bestellers maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Busunternehmens maßgebend.
§ 13 Salvatorische Klausel - Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
2. Reiserichtlinen
Wichtige Informationen für vor, während und nach der Reise (Bestandteil der AGBs)
Im Interesse einer sicheren und angenehmen Reisedurchführung, ist es notwendig, folgende Regeln während der Busreise einzuhalten:
Den Anordnungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten
Lose Gepäckstücke sind beim Einsteigen in den Gepäckablagen über den Sitzenoder unter dem Sitz zu verstauen. Das Abstellen von Gepäckstücken im Gang ist nicht zulässig.
Bevor Sie die Rückenlehnen nach hinten bewegen, vergewissern Sie sich bitte davon, dass der Fahrgast hinter Ihnen keine Gegenstände auf dem Tablett deponiert hat, die Schaden verursachen oder Schaden nehmen können.
Vor jedem Ausstieg sind die gangseitigen Armlehen nach unten zu klappen, um Verletzungen und Beschädigungen auszuschließen.
Während der gesamten Fahrt, hat jeder Fahrgast ordnungsgemäß denSicherheitsgurt angelegt zu haben. (Gurtpflicht) Aus Sicherheitsgründen ist währendder Fahrt jeglicher Aufenthalt im Gang zu vermeiden.
Während der gesamten Fahrt, ist auf Essen und Trinken im Bus zu verzichten.Dies gilt insbesondere für krümelnde, fettige, klebrige Getränke und Speisen (Chips,Schokolade/ Süßigkeiten Milch, Kakao, Energie Drinks u.ä.) Es werden ausreichendPausen eingelegt, in denen Speisen/ Snacks und Getränke zu sich genommenwerden können.
Der Genuss von Kaugummi, Tabak und alkolischen Getränken im Bus ist nicht gestattet. Sowohl das Mitführen als auch der Genuss von berauschenden Mitteln (Drogen/ BTM) führen zum sofortigen Ausschluss von der Reise.
Mobiltelefone sind auf "leise" einzustellen.
Die Fahrgäste haben sich so zu verhalten, dass das Fahrpersonal ungestört bleibt,und konzentriert seiner Arbeit nachgehen kann.
Vor Antritt und nach Beendigung der Reise wird zusammen mit der Reiseleitung eineMängel-/ Schadensinspektion durchgeführt. Mängel/ Schäden die während derReise aufgetreten sind, sind zu 100% zu erstatten.
Die Reiseleitung (Lehr-/ Begleitpersonal) ist zu jedem Zeitpunkt verantwortlich für die Einhaltung der Busregeln
Für Fragen und Anregungen haben wir immer ein offenes Ohr. Wir bemühen uns, soweitwie möglich, Ihren Wünschen nachzukommen - bitte sprechen Sie uns einfach an - vor undwährend der Reise.
Fahr-/ Reisedienst
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References: § 1
 § 3
 § 4
 § 23
 §2

§ 13
 Art. 17
 Art. 89