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Timestamp: 2019-07-23 18:07:13+00:00

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Urheberrechtsverletzung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 31. Oktober 2015 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
admin 13. Oktober 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sind mehrere Personen Inhaber eines Internetanschlusses, haften sie als Mittäter für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen eines Kinofilms). Berufen sich die Anschlussinhaber darauf, dass auch andere Personen, wie z.B. Gäste, regelmäßig ihren Internet-PC bzw. ihr WLAN benutzen, ist dieses Vorbringen vor Gericht nur dann beachtlich, wenn nähere Angaben gemacht werden, zu
admin 12. Oktober 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde – BGH vom 17.11.2014 – Az. I ZR 177/13
admin 6. Juli 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein bildender Künstler hatte einem Möbelhersteller für eine Ausstellung mehrere Bilder zur Verfügung gestellt. Nach Rückgabe der Gemälde bemerkte er, dass im Katalog des Unternehmens eine Fotografie veröffentlicht wurde, auf der neben den in der Verkaufsausstellung präsentierten Möbeln auch eines seiner Gemälde zu sehen war. Diese Fotografie war zudem auf der Internetseite abrufbar. Ein Hinweis
Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen erwachsener Familienmitglieder – LG Bielefeld vom 08.09.2014 – Az. 20 S 76/14
admin 4. Mai 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen – AG Köln vom 10.03.2014 – Az. 125 C 495/13
admin 25. November 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Streitpunkt bei sogenannten Filesharingfällen ist meist nicht das „Ob“ einer Urheberrechtsverletzung, sondern welche wirtschaftlichen Folgen der Rechtsverletzer für das illegale Herunterladen von Audio- oder Videodateien zu tragen hat. Das Amtsgericht Köln hält für das Herunterladen und das zum Download Bereitstellen eines aktuellen Popalbums geforderte Beträge in der Größenordnung mehrerer 100 Euro pro Musiktitel für völlig
Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs – AG Koblenz vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14
admin 8. Oktober 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Betreiber eines Hotels haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen (hier Download eines urheberrechtlich geschützten Pornofilms), die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn Gäste und Bedienstete dahingehend belehrt wurden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist. Hinweis: Erfolgte die Belehrung des
Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13
admin 9. Mai 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst
admin 10. Februar 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die
admin 7. Februar 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen,
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten – OLG Frankfurt vom 22.03.2013 – Az. 11 W 8/13
admin 14. August 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Musikverlag erhob wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Herunterladen von Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Klage gegen den Anschlussinhaber. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers für seine Ehefrau. Ein Ehepartner darf seinem Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne
admin 5. Februar 2013 Strafrecht Urteile
Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers Dritten im Internet zugänglich macht, muss neben der Gefahr einer Abmahnung, in der für Urheberrechtsverletzungen eine fiktive Lizenzgebühr und Kostenersatz verlangt wird, nach § 106 UrhG mit einer empfindlichen Bestrafung für den Bruch fremder Verwertungsrechte rechnen. Das Landgericht Leipzig weist darauf hin, dass die Strafbarkeit
Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing durch volljährigen Familienangehörigen – OLG Köln vom 04.06.2012 – Az. 6 W 81/12
admin 15. September 2012 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Inhaber eines Internetanschlusses, die von einem Verlag oder einer Verwertungsgesellschaft wegen unerlaubten Herunterladens und Bereitstellens von Audio- oder Videodateien auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, berufen sich oftmals darauf, dass nicht sie, sondern ein Familienangehöriger an der illegalen Tauschbörse teilgenommen hat. Stellt sich heraus, dass der volljährige Sohn die Urheberrechtsverletzungen begangen hat, haftet
Urheberrechtlicher Schutz eines von einem Beamten geschaffenen Werks – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 209/07
admin 5. Mai 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer bzw. Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und das ausschließliche Nutzungsrecht seinem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn übertragen, umfasst dieses Nutzungsrecht im Zweifel nicht auch das Recht, Dritten Unterlizenzen zu gewähren oder das Nutzungsrecht auf sie weiter zu übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein verbeamteter Architekt für
Freispruch von strafbarer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) – AG Mainz vom 24.09.2009 – Az. 2050 Js 16878/07-408ECs
admin 27. April 2011 Strafrecht Urteile
Das Bereitstellen von Musik- oder Videodateien auf Filesharing-Plattformen ist strafbar. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den mehrere Tausend Musikdateien zum Download aufrufbar gemacht wurden, ist im Zweifel vom Tatvorwurf freizusprechen, wenn nicht feststeht, dass ausschließlich er den Internetanschluss genutzt hat, sondern vielmehr in Betracht kommt, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere die Kinder des Angeklagten, Zugang
BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08
admin 10. Juli 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell
BGH billigt Bildersuche bei Google – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 69/08
admin 7. Juni 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Internetsuchmaschine Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen oder Namen nach Abbildungen und Fotos suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Google zeigt bei einer erfolgreichen Suche die aufgefundenen Bilder verkleinert und in ihrer Auflösung als gegenüber dem Original reduzierte Vorschaubilder
Festlegung einer Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung – AG München vom 19.08.2009 – Az. 161 C 8713/09
admin 10. Februar 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines Ausschnitts aus einem urheberrechtlich geschützten Stadtplan auf einer Homepage gefordert werden kann. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Die Berechnung
Irreführung Gewährleistung Verkehrssicherungspflicht Insolvenzverwalter Werbungskosten Testament Persönlichkeitsrecht Gleichbehandlung Fahrverbot Schadensersatz Reisepreisminderung Unfallversicherung Mitverschulden Abmahnung Schmerzensgeld Darlehen Verjährung Kindergeld Reiseveranstalter AGB fristlose Kündigung Beweislast Umsatzsteuer Polizei Kündigungsschutz Verkehrsunfall Kaskoversicherung Haftung Betriebskosten Mietverhältnis Arbeitszeit Vertragsschluss Betriebsrat Widerrufsrecht Urheberrechtsschutz Absetzbarkeit Wohnungseigentümer Nachbesserung Unterhalt Schönheitsreparaturen GmbH Verbraucher Fahrerlaubnis Arbeitsvertrag Haftpflichtversicherung

References: BGH 
 § 106
 BGH 

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