Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Rostock
Timestamp: 2019-07-20 18:36:52+00:00

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Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten-oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.
1.2. Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Renten und Pensionen.
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff SGB II) beim Verpflichteten; beim Berechtigten nur, soweit es um Unterhalt für die Vergangenheit geht und der Unterhaltsanspruch nicht nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist.
2.5 Elterngeld nach Maßgabe des § 11 BEEG; Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BerzGG
2.6 Unfall-und Versorgungsrenten
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindenhilfe, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten-und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten.
10.2.2 Die Kosten einer notwendigen Pkw-Nutzung für berufsbedingte Fahrten, insbesondere zum Arbeitsplatz, werden mit einer Pauschale in Höhe von 0,27 € je gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Hierin sind Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten enthalten. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden. Steuervorteile sind gegenzurechnen.
Zins- und Tilgungsraten (gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen Tilgungsstreckung) für Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt der Entstehung) das anrechenbare Einkommen vermindern.
Kann der Unterhaltsschuldner den Regelbetrag minderjähriger Kinder aus anderen Mitteln nicht decken, sind Schulden in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrags (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO) zu berücksichtigen.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder in allgemeiner Schulausbildung bestimmt sich nach den Sätzen der Unterhaltstabelle im Anhang I/Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder gemäß § 1612a BGB als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze enthalten keine Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
Der Bedarf (einschließlich Wohnbedarf) eines nicht unter Nr. 13.1.1 fallenden Kindes beträgt 590 € monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung nicht enthalten. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Der Umstand, daß das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfüllung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Gleiches gilt für privilegierte Kinder.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem sind vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts und Unterhaltsleistungen für vorrangig Berechtigte abzuziehen.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (820 €/710 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612b BGB auszugleichen. Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld auf den Bedarf anzurechnen.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (bei minderjährigen Kindern um den Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3.
17.1 Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme und andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen.
beim Erwerbstätigen 820 €
beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 710 €.
beim Erwerbstätigen 1.010 €
beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 900 €.
beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 1.190 €,
21.4 Gegenüber Ehegatten beträgt der Selbstbehalt (§ 1581 BGB) 915 €.
Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere im absoluten Mangelfall, kann der Selbstbehalt angemessen bis zum notwendigen Selbstbehalt (820 €/710 €) vermindert werden.
beim Erwerbstätigen 915 €
beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 805 €.
Ehegatte selbst auch erwerbstätig 580 €
Ehegatte selbst nicht erwerbstätig 500 €.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach § 1615l BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten, wenn dieser erwerbstätig ist, 820 € angesetzt. Ist der Ehegatte nicht erwerbstätig, beträgt der Bedarf mindestens 710 €.
Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Verpflichteten (Nr. 21) zur Verfügung steht, nicht aus, um alle Ansprüche zu erfüllen, so findet, sofern nicht ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der §§ 1609, 1582, 1615l Abs. 3 S. 3 BGB vorgeht, und ein anderer nur nachrangig Berücksichtigung findet, eine Mangelfallberechnung statt.
23.2.1 Konkurrieren lediglich Unterhaltsansprüche mehrerer gleichberechtigter Kinder, so bemißt sich der Einsatzbetrag zur Verteilung des verfügbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten nach dem Verhältnis der Regelbetragssätze nach der Regelbetrag-Verordnung, d.h. nach der niedrigsten Stufe der Tabelle.
Konkurrieren Ansprüche auf Kindesunterhalt mit gleichrangigen Unterhaltsansprüchen eines Ehegatten, ist jeweils als Existenzminimum für die Kinder ein Betrag in Höhe von 135% des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung und für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelfallberechnung einzustellen.
II. Kindergeldverrechnungstabelle in €

References: § 33
 § 11
 § 9
 § 1610
 § 1612
 § 1606
 § 1603
 § 1612
 § 1615