Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1979&Aktenzeichen=2%20StR%20663%2F78
Timestamp: 2019-02-22 19:41:02+00:00

Document:
BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78 - dejure.org
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Beurteilung des Vorliegens einer auf Umsatz gerichteten eigennützigen Tätigkeit - Einfuhr von Rohmorphin
BGHSt 28, 308
NJW 1979, 1260
MDR 1979, 599
NStZ 1981, 16
Eigennützig ist eine Tätigkeit nur, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht (BGHSt 28, 308, 309 [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78];… BGH GA 1981, 572).
Die Beschwerdeführerin versteht die Entscheidung BGHSt 28, 308, 310 f [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78]alsch, wenn sie meint, es reiche aus, daß dem Täter zunächst der Gewinn selbst zufließt, weil er für den anderen den Kaufpreis entgegennimmt.
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt (GS) 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 29, 239, 240; 31, 145, 147/148;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 - 4, 7).
Eigennützig ist ein solches Vorgehen nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird, oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht (BGHSt 28, 308, 309;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 2; § 29 Abs. 4 Handeltreiben 1).
Begrifflich ist jedoch stets eine Handlung erforderlich, die der Ermöglichung oder Förderung des Betäubungsmittelumsatzes dient (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148), oder auf ihn gerichtete Bemühungen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1974 - 1 StR 588/73, BGHSt 25, 290, 291 und vom 21. Februar 1979 - 2 StR 663/78, BGHSt 28, 308; Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 278; Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360).
Handeltreiben ist eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308).
Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (BGHSt 25, 290, 291 [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73] ; 28, 308, 309 [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78] /310; 29, 239, 240;… Körner, BtMG 1982 § 29 Rdn. 40).
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
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References: BGH 
 § 29
 § 29
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 BGH 
 § 29