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Timestamp: 2013-12-13 05:10:01+00:00

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Entscheidungen zu § 5 n. F. UWG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UWG > § 5 n. F. UWG Entscheidungen zu "§ 5 n. F. UWG"ÜbersichtOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 11/10 vom 29.07.20101. Wenn eine Werbung allein auf Täuschung angelegt ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG auch dann vor, wenn diese Täuschung nur gegenüber einem geringen Teil des angesprochenen Verkehrs erreicht wird. (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)
2. Zur Auswechslung des Streitgegenstands bei einem &quot;TCM-Antrag&quot; im Berufungsverfahren (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08)BGH – Urteil, I ZR 214/07 vom 12.05.2010Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 110/09 vom 10.12.20091. Die etwaige Unvollständigkeit oder Einseitigkeit einer vergleichenden Werbung lässt sich wettbewerbsrechtlich nicht über die fehlende Objektivität i. S. v. § 6 II Nr. 2 UWG, sondern lediglich über den Irreführungstatbestand des § 5 UWG erfassen. Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09).
2. Zur Frage, unter welchen Umständen Preisvergleich irreführend ist, weil in den Vergle

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 36