Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Anbauverbotsverordnung
Timestamp: 2020-03-31 17:25:34+00:00

Document:
Umwelt-online: Anbauverbotsverordnung
"Anbauverbotsverordnung"
... Die vorgesehene Ergänzung von § 16g Absatz 5 GenTG soll die Länder ausdrücklich auch ermächtigen, dann, wenn die Bundesregierung für das gesamte deutsche Hoheitsgebiet eine Anbaubeschränkungsverordnung erlassen hat, für das Hoheitsgebiet eines Landes weitergehende Anbaubeschränkungsverordnungen oder Anbauverbotsverordnungen zu erlassen. Ohne eine solche Ergänzung von § 16g Absatz 5 könnte auf Grund der derzeitigen Begründung zu § 16g Absatz 5 GenTG wie auch nach Artikel 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") die Auffassung vertreten werden, dass die Länder keine gegenüber einer Verordnung der Bundesregierung weitergehenden Anbaubeschränkungs- oder -verbotsverordnungen erlassen können.
... Eine Bußgeldbewehrung soll auch geschaffen werden für Verstöße gegen das Anbauverbot des § 16f Absatz 6 Satz 7, das nach dieser Bestimmung für einen Zeitraum von 75 Tagen gilt ab Übermittlung des Entwurfs einer Anbauverbotsverordnung des Bundes an die Europäische Kommission - auch in den in § 41 Absatz 10 bis 14
d Erfüllungsaufwand für die zuständige Bundesoberbehörde
... Eine Bußgeldbewehrung soll auch geschaffen werden für Verstöße gegen das Anbauverbot des § 16f Absatz 5 Satz 7, das nach dieser Bestimmung für einen Zeitraum von 75 Tagen gilt ab Übermittlung des Entwurfs einer Anbauverbotsverordnung des Bundes an die Europäische Kommission - auch in den in § 41 Abs. 10 bis 14
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References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 41
 § 16
 § 41