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Timestamp: 2016-10-21 00:41:43+00:00

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136 V 335. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen IV-Stelle Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 24 de la Convention relative au statut des r�fugi�s; art. 1 al. 1 AR�f en lien avec l'art. 6 al. 2 et l'art. 36 al. 1 LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2007) ainsi que l'art. 18 al. 3 LAVS en lien avec l'art. 6 OR-AVS. Les cotisations AVS/AI/APG, dont s'est acquitt� un requ�rant d'asile turc de 1990 � 1994, ont �t� revers�es � l'assurance sociale turque conform�ment � l'art. 10a de la Convention de s�curit� sociale helv�tico-turque � la suite du retour de l'int�ress� dans son pays natal (apr�s rejet de la demande d'asile). Pas d'imputation des contributions vers�es sur la p�riode minimale de cotisations, conform�ment � l'art. 36 al. 1 LAI, apr�s la nouvelle entr�e en Suisse de l'int�ress� d�sormais invalide (1999) et dont le statut de r�fugi� a �t� reconnu (2002), en particulier sous l'angle de l'art. 24 ch. 1 de la Convention relative au statut des r�fugi�s applicable seulement � partir de l'acquisition du statut de r�fugi� (consid. 4.3.1 et 4.3.2). Regeste b
Art. 24 de la Convention relative au statut des r�fugi�s; art. 2 AR�f; droit des r�fugi�s auxquels l'asile a �t� accord� � des mesures de r�adaptation. Le terme "allocations" mentionn� dans la r�serve de l'art. 24 ch. 1 let. b/ii de la Convention relative au statut des r�fugi�s comprend aussi les mesures de r�adaptation de l'assurance-invalidit�. L'art. 2 AR�f, qui lie le droit � des mesures de r�adaptation des r�fugi�s auxquels l'asile a �t� accord� � des conditions d'assurance plus s�v�res que pour les nationaux, ne viole pas le principe de l'�galit� de traitement pr�vu � l'art. 24 ch. 1 premi�re phrase de la Convention sur le statut des r�fugi�s (consid. 5). Faits � partir de page 34
A. Der 1964 geborene t�rkische Staatsangeh�rige B. reiste 1989 erstmals in die Schweiz ein, wo er von 1990 bis 1994 bei der Firma Z. AG t�tig war. 1994 kehrte er nach Ablehnung seines Asylgesuchs in die T�rkei zur�ck, wobei seine geleisteten AHV/IV/EO-Beitr�ge gem�ss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1) an die t�rkische Sozialversicherung �berwiesen wurden. Am 19. Juli 1999 reiste er erneut in die Schweiz ein. Am BGE 136 V 33 S. 3522. Juli 2002 wurde er hier als Fl�chtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gew�hrt. Er besitzt die Niederlassungsbewilligung C.
Am 29. M�rz 2007 meldete sich B. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Nach medizinischen Abkl�rungen und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Bern mit Verf�gungen vom 20. November 2008 sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch einen Rentenanspruch, da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
B. Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2008 beantragte B., die Verf�gungen vom 20. November 2008 seien aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur erneuten Pr�fung der gesetzlichen Leistungsanspr�che an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 24. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C. B. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur erg�nzenden Beurteilung der ihm zustehenden Leistungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten.
2. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die vorinstanzliche Verneinung eines Rentenanspruchs als auch gegen die Verweigerung beruflicher Massnahmen (...). Streitig ist, ob Vorinstanz und Verwaltung die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen der genannten Leistungen zu Recht als nicht erf�llt erachtet haben.
3. 3.1 Im kantonalen Entscheid werden die f�r schweizerische und ausl�ndische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz geltenden versicherungsm�ssigen und leistungsspezifischen Voraussetzungen des Anspruchs auf (ordentliche und ausserordentliche) Rentenleistungen sowie auf (berufliche) BGE 136 V 33 S. 36Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt (vgl. Art. 6 Abs. 1 und - hier interessierend - Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 13 ATSG [SR 830.1]; Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung]; Art. 39 IVG in Verbindung mit Art. 42 erster Satz AHVG; Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 IVG; Art. 8 ATSG). Darauf wird verwiesen.
3.2 3.2.1 Wie vorinstanzlich ebenfalls richtig dargelegt, ist mit Bezug auf anerkannte Fl�chtlinge �berdies Art. 24 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) zu beachten (vgl. auch Art. 58 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Dessen Ziff. 1 lautet, soweit hier von Interesse:
1. Die vertragsschliessenden Staaten gew�hren den rechtm�ssig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Fl�chtlingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug auf:
b) die soziale Sicherheit (gesetzliche Bestimmungen �ber Arbeitsunf�lle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Krankheit, Invalidit�t, Alter und Todesfall, Arbeitslosigkeit, Familienlasten sowie �ber alle andern Risiken, die nach der Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt sind), vorbeh�ltlich:
(ii) der besondern durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus �ffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen f�r die Auszahlung einer normalen Rente nicht erf�llen.
Auf diese self-executing-, d.h. innerstaatlich unmittelbar anwendbare Bestimmung k�nnen sich Leistungsansprecherinnen und -ansprecher ab dem Datum der Anerkennung als Fl�chtling (hier: 22. Juli 2002; vgl. BGE 115 V 4), aber nicht r�ckwirkend, berufen (BGE 135 V 94 E. 4; siehe auch bereits Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts C 162/79 vom 12. November 1980; J�RG BRECHB�HL, Die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Fl�chtlingen in den schweizerischen Sozialversicherungen, Soziale Sicherheit 1996 S. 143 ff., 146; EDGAR IMHOF, Ausl�nder/innen von ausserhalb der EU/EFTA und Sozialversicherungen - ein �berblick, SZS 2006 S. 433 ff., 451). BGE 136 V 33 S. 37
3.2.2 Mit Blick auf die Fl�chtlingskonvention (E. 3.2.1 hievor) hat der Gesetzgeber gest�tzt auf Art. 34quater aBV (heute: Art. 112 BV) den Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erlassen (Fl�B; SR 831.131.11; hier massgebend in der Fassung gem�ss Ziff. 2 Anhang Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision], in Kraft seit 1. Januar 1997[AS1996 2466, 2488; BBl 1990 II 1]). Art. 1 Fl�B sieht vor, dass Fl�chtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung haben. Gleiches gilt f�r ausserordentliche Renten, wenn sich die Fl�chtlinge unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen f�nf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 1 Abs. 2 Fl�B). Bez�glich des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen bestimmt Art. 2 Fl�B:
Erwerbst�tige Fl�chtlinge mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidit�t Beitr�ge an die Invalidenversicherung entrichtet haben.
Die Nichterwerbst�tigen sowie die minderj�hrigen Kinder mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben als Fl�chtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Den minderj�hrigen Kindern mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht dieser Anspruch �berdies zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.
4. 4.1 Hinsichtlich des umstrittenen Rentenanspruchs hat die Vorinstanz zutreffend gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet hat, wie dies auch f�r Schweizer B�rger verlangt wird (Art. 36 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Fl�B). Dazu stellte sie fest, der Beschwerdef�hrer sei bereits bei seiner Einreise in die Schweiz in erheblichem Masse arbeitsunf�hig gewesen, was mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf die zwischen 1995 und 1999 in der T�rkei erlebte Folter zur�ckzuf�hren sei. Der Invalidit�tsfall BGE 136 V 33 S. 38sei daher bei der Einreise in die Schweiz im Jahre 1999 bereits eingetreten gewesen. Die in den Jahren 1990 bis 1994 geleisteten Beitr�ge k�nnten nicht anerkannt werden, da diese bei der R�ckkehr im Jahre 1994 r�ckabgewickelt worden seien. Der Beschwerdef�hrer habe daher die Voraussetzungen gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG nicht erf�llt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen, wonach er bei der (erneuten) Einreise im Jahre 1999 bereits invalid gewesen sei, und wonach die von ihm in den Jahren 1990 bis 1994 geleisteten Beitr�ge bei der R�ckreise im Jahre 1994 r�ckabgewickelt worden seien, nach Lage der Akten zu Recht nicht als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher oder sonst rechtsfehlerhafter Beweisw�rdigung. Sie sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
4.3 Umstritten ist hingegen die Rechtsfrage, ob die in den Jahren 1990 bis 1994 geleisteten Beitr�ge trotz R�ckverg�tung gem�ss Art. 10a des schweizerisch-t�rkischen Sozialversicherungsabkommens als "geleistete Beitr�ge" im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG zu verstehen seien, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht.
4.3.1 Nach dem deutschen und italienischen Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 IVG ("... Beitr�ge geleistet haben"; "... hanno pagato i contributi") w�re es nicht ausgeschlossen, die streitigen Beitr�ge zu ber�cksichtigen, wurden diese doch seinerzeit "geleistet". Der Sinn der Bestimmung liegt aber offensichtlich darin, dass im Sinne einer Mindestversicherungszeit die Beitr�ge geleistet und bei der schweizerischen Sozialversicherung noch vorhanden sind; in diese Richtung weist denn auch der franz�sische Wortlaut "compte ... de cotisations". Daf�r spricht auch die Analogie zum AHV-Recht, welchem Art. 36 Abs. 1 IVG nachgebildet ist (ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 1997, S. 248 f.): Die R�ckverg�tung von AHV-Beitr�gen bewirkt den Ausschluss eines aus diesen Beitr�gen abgeleiteten, anwartschaftlich bestehenden Rentenanspruchs (Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung vom 29. November 1995 �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge [RV-AHV; SR 831.131.12]; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 48/05 vom 28. Juni 2005 E. 2.1). Diese Konsequenz ergibt sich schliesslich auch klar aus Art. 10a Abs. 2 desBGE 136 V 33 S. 39 schweizerisch-t�rkischen Sozialversicherungsabkommens (vgl. vorne lit. A): Danach k�nnen t�rkische Staatsangeh�rige, deren Beitr�ge - wie dies beim Beschwerdef�hrer der Fall war - nach Abs. 1 an die t�rkische Sozialversicherung �berwiesen wurden, gegen�ber der schweizerischen AHV und IV aufgrund dieser Beitr�ge keinerlei Anspr�che mehr geltend machen. Mit der Auszahlung der Beitr�ge verzichtet der Ausl�nder definitiv auf entsprechende Leistungen der schweizerischen AHV/IV (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 383/00 vom 12. Juli 2001 E. 3c). Diese Regelung ist auch im Ergebnis nicht unbillig; denn die entsprechenden Beitr�ge werden gem�ss Art. 10a Abs. 3 des Abkommens an den zust�ndigen t�rkischen Versicherungstr�ger weitergeleitet und f�r den Erwerb des Anspruchs auf eine t�rkische Rente den t�rkischen Beitr�gen und Zeiten gleichgestellt; ergibt sich aus der �berweisung f�r den Versicherten kein Vorteil aus der t�rkischen Rentenversicherung, so zahlt der zust�ndige Tr�ger dem Berechtigten die �berwiesenen Beitr�ge aus. Diese sind somit f�r den Beschwerdef�hrer nicht verloren, sondern werden im Sinne einer v�lkerrechtlich geregelten und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 190 BV) internationalen Koordinationsregelung im Rahmen der t�rkischen, und nicht mehr der schweizerischen Sozialversicherung ber�cksichtigt.
4.3.2 Zu pr�fen ist, ob die streitigen Beitr�ge aufgrund von Art. 24 FK (E. 3.2.1 hievor) anzurechnen sind. W�re der Beschwerdef�hrer 1994, im Zeitpunkt seiner ersten Ausreise aus der Schweiz, Schweizer B�rger gewesen, h�tten die Beitr�ge weder nach Art. 10a des schweizerisch-t�rkischen Abkommens noch nach Art. 18 Abs. 3 AHVG r�ckverg�tet werden k�nnen. Sie w�rden heute als geleistet gelten, so dass die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt w�re. Indessen unterstand der Beschwerdef�hrer bis zu seiner Anerkennung als Fl�chtling dem schweizerisch-t�rkischen Abkommen und erst seither der Fl�chtlingskonvention, auf die er sich aber nicht r�ckwirkend berufen kann (E. 3.2.1 hievor). Er ist somit - aufgrund von Art. 24 FK - gleich zu behandeln, wie wenn er im Zeitpunkt des Erwerbs des Fl�chtlingsstatus (22. Juli 2002) das Schweizer B�rgerrecht erhalten h�tte. In diesem Falle k�nnten die vorher der t�rkischen Sozialversicherung zur�ckerstatteten Beitr�ge nicht wieder r�ckwirkend der schweizerischen AHV gutgeschrieben werden, und sie m�ssten im Lichte von Art. 36 Abs. 1 IVG ausser Betracht bleiben. W�rden die Beitr�ge, wie vom Beschwerdef�hrer verlangt, ber�cksichtigt, w�re er (f�r die Zeit ab seiner Anerkennung als BGE 136 V 33 S. 40Fl�chtling) nicht gleich, sondern besser behandelt als ein Schweizer B�rger in gleicher Lage.
4.3.3 Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund von Art. 36 Abs. 1 IVG keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dass der negative Asylentscheid, in dessen Folge der Beschwerdef�hrer 1994 in die T�rkei zur�ckreiste, nach seiner Auffassung falsch war, �ndert daran nichts.
4.4 Zutreffend hat die Vorinstanz sodann erkannt, dass auch kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung besteht, da der Beschwerdef�hrer nicht - wie (auch) f�r die Anspruchsberechtigung von Schweizer B�rgern vorausgesetzt - w�hrend der gleichen Zahl von Jahren wie sein Jahrgang versichert war (Art. 39 Abs. 1 IVG [in Verbindung mit Art. 24 FK] in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 AHVG).
5. 5.1 Den ebenfalls strittigen Anspruch auf berufliche Massnahmen hat die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 2 Fl�B (E. 3.2.2 hievor) gepr�ft und ihn - analog zum Rentenanspruch (vgl. E. 4.1 hievor) - mit der Begr�ndung verneint, die leistungsspezifische Invalidit�t sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten; da der Beschwerdef�hrer somit unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t keine Beitr�ge an die Invalidenversicherung geleistet habe, seien die Leistungsvoraussetzungen gem�ss Art. 2 Abs. 1 Fl�B nicht erf�llt.
5.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet (auch diesbez�glich, vgl. vorne E. 4.2) nicht, dass die leistungsspezifische Invalidit�t vor der Einreise in die Schweiz eingetreten ist. Er macht aber geltend, die in Art. 2 Abs. 1 Fl�B statuierte Voraussetzung der Beitragsentrichtung (und des ununterbrochenen, einj�hrigen Aufenthalts in der Schweiz gem�ss Art. 2 Abs. 2 Fl�B) unmittelbar vor Invalidit�tseintritt stelle eine gegen Art. 24 FK verstossende Ungleichbehandlung von Fl�chtlingen gegen�ber Schweizer B�rgern dar; die Bestimmung sei daher nicht anwendbar.
5.3 Seit der Aufhebung der Versicherungsklausel in der Invalidenversicherung (�nderung von Art. 6 Abs. 1 IVG gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft ab 1. Januar 2001, AS 2000 2677; BBl 1999 4983) ist f�r den Anspruch von Schweizer B�rgern auf Eingliederungsmassnahmen nicht mehr vorausgesetzt, dass sie im Zeitpunkt des Eintritts der leistungsbegr�ndenden Invalidit�t versichert waren (SVR 2009 IV Nr. 54 S. 168, 9C_1042/2008 E. 4; SVR BGE 136 V 33 S. 412007 IV Nr. 20 S. 70, I 142/04 E. 6.3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 617/00 vom 19. Juni 2001 E. 3). Zu pr�fen ist nachfolgend, ob der Beschwerdef�hrer als anerkannter Fl�chtling unmittelbar aus Art. 24 FK (vgl. E. 3.2.1 hievor) einen Anspruch auf diesbez�gliche Gleichbehandlung mit Schweizer B�rgern ableiten kann mit der Folge, dass Art. 2 Fl�B im Widerspruch zur Fl�chtlingskonvention st�nde.
5.4 Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK erlaubt den Vertragsstaaten, f�r zwei Kategorien von Leistungen Ausnahmen vom Grundsatz der Inl�ndergleichbehandlung vorzusehen: Einerseits werden genannt (Teil-) Leistungen "ausschliesslich aus �ffentlichen Mitteln". Es handelt sich dabei um Leistungen, die nicht mit Versicherungsbeitr�gen, sondern aus allgemeinen Mitteln des Staates finanziert werden, wie etwa die Sozialhilfe- oder F�rsorgeleistungen (vgl. Urteil 2P.298/1999 vom 12. April 2000 E. 3). Darunter fallen die Leistungen der Invalidenversicherung mit Ausnahme der Hilflosenentsch�digungen nicht (Art. 77 IVG). Andererseits sind vorbehalten "Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen f�r die Auszahlung einer normalen Rente nicht erf�llen". In den massgebenden (vgl. Schlussklausel FK sowie Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]) franz�sischen und englischen Fassungen lautet die Bestimmung "ainsi que les allocations vers�es aux personnes qui ne r�unissent pas les conditions de cotisation exig�es pour l'attribution d'une pension normale" bzw. "and concerning allowances paid to persons who do not fulfil the contribution conditions prescribed for the award of a normal pension". Auf diesen Vorbehalt hat sich die Vorinstanz berufen, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2008 vom 22. November 2008 E. 5, wonach Art. 2 Fl�B auf bundesgesetzlicher Ebene nach innerstaatlichem Recht einen (zul�ssigen) Vorbehalt im Sinne von Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK enthalte. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Argumentation.
5.5 Der Beschwerdef�hrer erf�llt die beitragsm�ssigen Bedingungen f�r eine ordentliche Rente nicht (E. 4.1-4.3). Die hier umstrittenen Leistungen fallen damit unter den Wortlaut von Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK (vgl. den massgebenden franz�sischen und englischen Wortlaut, woraus klar hervorgeht, dass die beitragsm�ssigen Voraussetzungen gemeint sind; E. 5.4 hievor). Mit den in Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK erw�hnten "Zuwendungen" sind zwar in erster Linie BGE 136 V 33 S. 42diejenigen Leistungen gemeint, die in diesem Falle anstelle einer ordentlichen Rente erbracht werden, wie die altrechtlichen ausserordentlichen Renten der AHV/IV (IMHOF, a.a.O., S. 450). Der Wortlaut schliesst aber nicht aus, dass auch f�r andere Leistungen, namentlich Eingliederungsmassnahmen, an Personen, welche die beitragsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llen, die inl�ndische Regelung vorbehalten bleibt.
5.6 Eine den Wortlaut einschr�nkende Auslegung dr�ngt sich mit Blick auf die Entstehungsgeschichte nicht auf:
5.6.1 Im urspr�nglichen Entwurf des Sekretariats des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO zur Fl�chtlingskonvention war in Art. 16 eine Gleichbehandlung der Fl�chtlinge mit den Einheimischen in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung sowie auf die "victims of industrial accidents" vorgesehen gewesen, in Art. 17 eine Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, unter Hinweis darauf, dass eine Anzahl internationaler Vertr�ge, namentlich im Rahmen der Internatio-nalen Arbeitsorganisation (IAO), eine Gleichstellung von Ausl�n-dern und Staatsangeh�rigen vors�hen (Ad Hoc Committee on Statelessness and Related Problems, Status of Refugees and Stateless Persons - Memorandum by the Secretary-General [3. Januar 1950], Annex - Preliminary Draft Convention Relating to the Status of Refugees [and Stateless People], zit. nach TAKKENBERG/TAHBAZ, The Collected Travaux pr�paratoires of the 1951 Geneva Convention relating to the Status of Refugees, Amsterdam 1989, Vol. I, S. 118 ff., 136; vgl. auch http://www.unhcr.org/3ae68c280.html). Die beiden Artikel wurden in der Folge zusammengefasst und in �bereinstimmung mit Art. 6 des am 22. Januar 1952 in Kraft getretenen (von der Schweiz nicht ratifizierten) IAO-�bereinkommens Nr. 97 von 1949 �ber Wanderarbeiter formuliert (Ad hoc Committee on Statelessness and Related Problems, Summary Record of the Twenty-Third Meeting [3. Februar 1950], zit. nach TAKKENBERG/TAHBAZ, a.a.O., S. 321 ff.; zur Entstehungsgeschichte vgl. auch The Refugee Convention 1951, The Travaux Pr�paratoires Analysed, with a Commentary by the Late Dr. PAUL WEIS, Cambridge 1995, S. 177 ff.). Damit wurde eine Koordination von Fl�chtlings- und allgemeinem Migrationsrecht angestrebt und auf den Umstand R�cksicht genommen, dass viele Staaten gewisse Sozialversicherungsleistungen nicht unterschiedslos den eigenen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen zukommen lassen. Mit dem Vorbehalt gem�ss Art. 24 Ziff. 1 lit. b FK wurde somit bewusst auf eine vollst�ndige Gleichbehandlung BGE 136 V 33 S. 43der Fl�chtlinge mit den Inl�ndern verzichtet. Dar�ber, welche Leistungen im Einzelnen unter diesen Vorbehalt fallen, geben die Materialien zur Fl�chtlingskonvention, soweit ersichtlich, keinen Aufschluss.
5.6.2 Bei der Ratifikation der Fl�chtlingskonvention f�hrte der Bundesrat aus, zu Art. 24 m�ssten Vorbehalte angebracht werden, da das AHVG f�r Schweizer B�rger praktisch keine Karenzfrist kenne, so dass Fl�chtlinge schon nach einem einzigen Beitragsjahr Anspruch auf eine ordentliche Mindestrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung h�tten (Botschaft vom 9. Juli 1954 zum Beschlussesentwurf �ber die Genehmigung des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge, BBl 1954 II 78 f. zu Art. 24 FK). Die Schweiz f�gte deshalb einen (sp�ter zur�ckgezogenen, vgl. ARV 1981 S. 53, C 162/79 E. 2) Vorbehalt zu Art. 24 FK an, wonach der Anspruch auf eine volle ordentliche AHV-Rente eine Mindestaufenthaltsdauer voraussetzte (AS 1955 441 f.). Die sp�ter erfolgte Einf�hrung der Invalidenversicherung bot Anlass, das Statut der Fl�chtlinge in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu �berpr�fen. Resultat dieser �berpr�fung war der Erlass des Fl�B (vgl. E. 3.2.2 hievor). In der Botschaft dazu f�hrte der Bundesrat aus, eine Ausdehnung des im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung angebrachten Vorbehalts auf die Invalidenversicherung sei nicht m�glich gewesen, so dass Wege h�tten gesucht werden m�ssen, um eine ungleiche Behandlung der Fl�chtlinge in den beiden Versicherungswerken zu vermeiden. In diesem Sinne sei nach F�hlungnahme mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen f�r Fl�chtlinge und den f�r Fl�chtlingsfragen zust�ndigen schweizerischen Stellen der Fl�B ausgearbeitet worden, der davon ausgehe, dass die Schweiz den Vorbehalt zur�ckziehe. Damit w�rden die in der Schweiz wohnhaften Fl�chtlinge wenigstens in Bezug auf die normalen Renten den Schweizer B�rgern gleichgestellt. Die Fl�chtlingskonvention sei indes nicht umfassend, sondern behalte f�r Leistungen an Fl�chtlinge, die die Bedingungen f�r die Auszahlung einer normalen Rente nicht erf�llten, die Gesetzgebung des Aufenthaltslandes vor; als solche Leistungen h�tten die (beitragslosen) ausserordentlichen Renten sowie die Eingliederungsmassnahmen zu gelten (Botschaft vom 19. Januar 1962 zum Entwurf eines Bundesbeschlusses �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, BBl 1962 I 238 f. Ziff. II/1). Daher wurden in Art. 2 Fl�B die Voraussetzungen f�r BGE 136 V 33 S. 44Eingliederungsmassnahmen abweichend von den f�r Schweizer B�rger geltenden festgesetzt, indem - in Anlehnung an die f�r ordentliche Renten geltende Regelung - ein Beitragsjahr (bzw. in bestimmten F�llen ein Aufenthaltsjahr) unmittelbar vor Eintritt der Invalidit�t verlangt wurde.
5.6.3 Daraus ergibt sich, dass mit Art. 2 Fl�B nicht etwa eine Abweichung von der Fl�chtlingskonvention beabsichtigt war, sondern vielmehr davon ausgegangen wurde, dass die damit eingegangenen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen voll gewahrt wurden (ZAK 1963 S. 102 ff.). Dabei f�llt ins Gewicht, dass gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft der Fl�B in Abstimmung mit den f�r Fl�chtlinge zust�ndigen internationalen und nationalen Stellen ausgearbeitet wurde. H�tten diese einen Widerspruch zwischen der Regelung im Fl�B und der Fl�chtlingskonvention erblickt, w�re dieser zweifellos thematisiert worden.
5.6.4 Im Rahmen der 10. AHV-Revision wurde Art. 2 Fl�B dahingehend revidiert, dass f�r erwerbst�tige Fl�chtlinge kein Beitragsjahr mehr verlangt wurde, sondern nur noch, dass sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidit�t Beitr�ge an die Invalidenversicherung entrichtet haben. F�r nichterwerbst�tige Fl�chtlinge wurde die einj�hrige Karenzfrist beibehalten. Diese Regelung bezweckte, die Rechtsstellung der Fl�chtlinge der Entwicklung im Bereich der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen anzupassen (Botschaft vom 5. M�rz 1990 �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1990 II 106 f. Ziff. 54), getreu den Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 3 FK, wonach die Vorteile der zwischen den Staaten geschlossenen Abkommen auf die Fl�chtlinge auszudehnen sind, ohne aber deren v�llige Gleichstellung mit den Einheimischen herzustellen. Auch hier ist nicht ersichtlich, dass seitens der f�r Fl�chtlinge zust�ndigen Stellen eine V�lkerrechtswidrigkeit moniert worden w�re.
5.7 In der Literatur wird die Regelung des Fl�B entweder kommentarlos wiedergegeben (ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 395; UELI KIESER, Ausl�ndische Personen und soziale Sicherheit, in: Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, S. 73 ff., 96 f.; WEIS, a.a.O., S. 191) oder bloss rechtspolitisch kritisiert (ELLEN SCHMID-WINTER, Die Rechtsstellung des Fl�chtlings, insbesondere in der Sozialversicherung, 1982, S. 124 ff.), aber nicht etwa als unvereinbar mit der Fl�chtlingskonvention betrachtet (unklar IMHOF, a.a.O., S. 450 f.). BGE 136 V 33 S. 45Im Urteil I 551/98 vom 29. Juni 1999 hat denn auch das Eidg. Versicherungsgericht die revidierte Fassung von Art. 2 Fl�B angewendet, ohne die Vereinbarkeit mit Art. 24 FK in Frage zu stellen (a.a.O., E. 5 und 6). Auch in dem von der Vorinstanz zitierten Urteil 8C_295/2008 vom 22. November 2008 hat das Bundesgericht, wenn auch bloss obiter, Art. 2 Fl�B als eine in Bezug auf Eingliederungsmassnahmen vorbehaltene Bestimmung des Landesrechts im Sinne von Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK bezeichnet. Nach dem Gesagten besteht kein triftiger Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
5.8 Die Vorinstanz hat somit zu Recht auch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Massnahmen verneint.
art. 36 al. 1 LAI,
art. 2 AR�f,
Art. 24 FK,
art. 18 al. 3 LAVS suite... ,
art. 1 al. 1 AR�f,
art. 6 OR-AVS,
Art. 2 Abs. 1 Fl�B,
Art. 39 IVG,
Art. 9 Abs. 3 IVG,
Art. 112 BV,
Art. 1 Fl�B,
Art. 1 Abs. 2 Fl�B,
Art. 2 Abs. 2 Fl�B,
Art. 77 IVG,
Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512],
Art. 24 Ziff. 1 lit. b FK,
Art. 24 Abs. 3 FK

References: Art. 24
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 Art. 8
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 Art. 58
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 Art. 34
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art. 6

Art. 2

Art. 39

Art. 9

Art. 112

Art. 1

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Art. 2

Art. 77

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Art. 24

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