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Timestamp: 2016-10-26 21:21:49+00:00

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108 II 288
108 II 28856. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1982 i.S. C.-H. gegen Pro Infirmis und Mitbeteiligte (Berufung)
R�duction, substitution fid�icommissaire. 1. Un h�ritier r�servataire n'est pas tenu d'accepter une substitution qui gr�ve sa r�serve, mais il peut exiger que sa r�serve lui revienne comme un h�ritage libre qui devra passer un jour � ses h�ritiers. Les h�ritiers de l'h�ritier r�servataire peuvent eux aussi faire valoir le droit � la r�serve contre l'h�ritier substitu� (consid. 2). 2. On peut renoncer � exercer l'action en r�duction par d�claration au b�n�ficiaire, unilat�rale et sans forme. Une telle renonciation peut aussi avoir lieu tacitement (consid. 3). Faits � partir de page 288
BGE 108 II 288 S. 288
A.- Der am 23. M�rz 1979 kinderlos verstorbene Martin C. war in erster Ehe mit Maria P. verheiratet. Diese Ehe wurde am 15. Dezember 1973 durch den Tod der Ehefrau aufgel�st. In einem BGE 108 II 288 S. 289Ehevertrag hatten die unter dem G�terstand der G�terverbindung lebenden Ehegatten C.-P. vereinbart, dass der eheliche Vorschlag beim Tode eines Ehegatten h�lftig zu teilen sei. In einem eigenh�ndigen Testament vom 8. M�rz 1962, teilweise abge�ndert und erg�nzt durch einen Nachtrag vom 26. November 1973, hatte die Ehefrau ihrem Mann die lebensl�ngliche Nutzniessung an ihrem Nachlass zugewiesen und ihn von der Pflicht zu einer Sicherheitsleistung entbunden. Sodann hatte sie verf�gt, dass von ihrer Hinterlassenschaft nach dem Ableben ihres Gatten je Fr. 10'000.-- an Johann P. und an Dora H. sowie Fr. 5'000.-- an Lutzi P. auszurichten seien; der restliche Nettonachlass sollte der Beratungs- und F�rsorgestelle "Pro Infirmis" Graub�nden, Chur, zur Unterst�tzung bed�rftiger, k�rperlich und geistig behinderter Kinder zukommen. Ferner war Ulrich R. in Chur als Testamentvollstrecker bezeichnet worden.
Maria C.-P. hinterliess als einzigen pflichtteilgesch�tzten Erben ihren Ehemann. Am 17. Januar 1974 er�ffnete das Kreisamt Chur das Testament und den Nachtrag dazu. Beide blieben unangefochten. Der Nachlass der Verstorbenen wurde auf Fr. 303'962.-- beziffert.
Am 19. November 1976 ging Martin C. mit der um 15 Jahre j�ngeren Erika H. eine zweite Ehe ein. Vor der Heirat hatte er mit ihr einen Ehevertrag abgeschlossen und als G�terstand die allgemeine G�tergemeinschaft vereinbart. Danach sollten das Wohnhaus von Martin C. in Chur sowie das gesamte bewegliche Verm�gen der Vertragsschliessenden in deren Gesamteigentum �bergehen und das Gesamtgut beim Tode des einen Ehegatten dem �berlebenden Teil zufallen. Am 22. November 1977 errichtete Martin C. sodann ein eigenh�ndiges Testament, in welchem er seine Ehefrau als Universalerbin einsetzte.
Am 23. M�rz 1979 schied Martin C. freiwillig aus dem Leben. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine zweite Ehefrau sowie zwei Br�der und drei Schwestern. Das Kreisamt Chur er�ffnete am 4. April 1979 den Ehevertrag der Eheleute C.-H. sowie das Testament des Verstorbenen, die beide unangefochten blieben.
B.- Mit dem Tode von Martin C. wurde die Frage des Vollzugs der letztwilligen Verf�gungen von Maria C.-P. aktuell. Im Unterschied zu den �brigen gesetzlichen Erben widersetzte sich die zweite Ehefrau, Erika C.-H., der Ausrichtung der von Maria C.-P. verf�gten Zuwendungen an die Beg�nstigten. Sie machte geltend, dass das Pflichtteilsrecht ihres verstorbenen Mannes verletzt BGE 108 II 288 S. 290worden und der sich daraus ergebende Herabsetzungsanspruch auf sie �bergegangen sei.
In der Folge leiteten die als Verein konstituierte Pro Infirmis, deren Zweigstelle Chur im Testament beg�nstigt ist, sowie Lutzi P., Johann P. und Dora H. beim Vermittleramt des Kreises Chur gegen Erika C.-H. eine Klage auf Ausrichtung der Verm�chtnisse ein.
Erika C.-H. beantragte die Abweisung der Klage und erhob ihrerseits Widerklage, mit der sie insbesondere die Herabsetzung der letztwilligen Verf�gungen der Maria C.-P. verlangte, soweit diese das Pflichtteilsrecht des Martin C. verletzten.
Das Kantonsgericht von Graub�nden, an welches das Verfahren prorogiert worden war, hiess die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 1971 gut und verpflichtete die Beklagte, der Pro Infirmis Fr. 278'962.--, Johann P. Fr. 10'000.--, Lutzi P. Fr. 5'000.-- und Dora H. Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab.
C.- Gegen dieses Urteil erhob Erika C.-H. Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die letztwilligen Verf�gungen der Maria C.-P. seien auf das erlaubte Mass herabzusetzen.
2. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hinterliess Maria C.-P. als gesetzliche Erben ausser ihrem Ehemann nur solche der grosselterlichen Parentel. Der Erbanspruch des Ehemannes umfasst somit nach Art. 462 Abs. 2 ZGB die H�lfte des Nachlasses zu Eigentum und die andere H�lfte zur Nutzniessung. Nach Art. 471 Ziff. 4 ZGB machte sein Pflichtteil den ganzen Anspruch zu Eigentum aus. Pflichtteilsgebunden war mit andern Worten die H�lfte des Nachlasses. Darin, dass Martin C. durch das Testament seiner ersten Frau auf die Nutzniessung am gesamten Nachlass beschr�nkt wurde, lag daher eine Verletzung seines Pflichtteilsrechts. Die Berufungskl�gerin erhob gegen�ber der Klage der Berufungsbeklagten auf Ausrichtung der ihnen nach Testament zustehenden Leistungen die Einrede der Herabsetzung. Sie machte geltend, dass der Herabsetzungsanspruch ihres Ehemannes auf Grund des Ehevertrages und des Testamentes von Martin C. auf sie �bergegangen sei.
Die Vorinstanz hat nicht verkannt und die Berufungsbeklagten BGE 108 II 288 S. 291bestreiten mit Recht nicht, dass das Pflichtteilsrecht grunds�tzlich vererblich ist (BGE 75 II 192 f. E. 2). Im angefochtenen Urteil wird die Herabsetzungseinrede der Berufungskl�gerin indessen aus zwei Gr�nden verworfen. Die erste Begr�ndung der Vorinstanz geht dahin, dass die letztwilligen Anordnungen der Maria C.-P. als Nacherbeneinsetzung zu verstehen seien: Martin C. sei zusammen mit den Erben der grosselterlichen Parentel als Vorerbe eingesetzt worden, w�hrenddem die Berufungsbeklagten als Nacherben zu betrachten seien. Als Erbin des Vorerben Martin C. habe die Berufungskl�gerin keinerlei Anspruch auf das von Maria C.-P. hinterlassene Verm�gen, weil dieses Verm�gen gar nie zum Nachlass des Vorerben geh�rt habe, sondern von Gesetzes wegen unmittelbar auf die Nacherben �bergegangen sei. Mangels Besitzes an diesen Verm�genswerten stehe der Berufungskl�gerin die Herabsetzungseinrede deshalb nicht zu. Selbst wenn jedoch angenommen werden wollte, dass die tats�chliche Herrschaft �ber das Nachlassverm�gen als Voraussetzung f�r die Einredeerhebung gen�ge, k�nne die Berufungskl�gerin die Einrede dennoch nicht geltend machen; diese leite sich n�mlich aus einem ganz anderen Nachfolgeverh�ltnis ab und richte sich gegen die von Maria C.-P. angeordneten Vor- und Nacherbfolge als solche.
Diese Betrachtungsweise der Vorinstanz tr�gt Art. 531 ZGB nicht Rechnung, wonach eine Nacherbeneinsetzung gegen�ber einem pflichtteilsberechtigten Erben im Umfange des Pflichtteils ung�ltig ist. Diese Bestimmung begr�ndet, ungeachtet des Wortes "ung�ltig", eine besondere Art der Herabsetzungsklage (BGE 75 II 193 E. 3). Ein pflichtteilsberechtigter Erbe braucht sich eine Nacherbeneinsetzung im Umfange seines Pflichtteils nicht gefallen zu lassen, sondern kann den Pflichtteil als freies Erbe beanspruchen, das er seinen eigenen Erben weitervererben kann (BGE 75 II 195 E. 6). Da das Pflichtteilsrecht wie gesehen vererblich ist, muss es auch von den Erben des Vorerben gegen�ber den Nacherben geltend gemacht werden k�nnen. Es f�hrt zur Aufhebung der Nacherbeneinsetzung in dem Umfang, in welchem sich diese auf den Pflichtteil des Vorerben erstreckt. Die Vorinstanz hat die Tragweite des Pflichtteilsschutzes verkannt, wenn sie annahm, der Herabsetzungsanspruch k�nne sich nicht gegen die Nacherbeneinsetzung als solche richten. Wenn die testamentarischen Anordnungen der Maria C.-P. entsprechend der Annahme der Vorinstanz wirklich als Nacherbeneinsetzung aufzufassen sind, so wird die Berufungskl�gerin dadurch der M�glichkeit, das Pflichtteilsrecht BGE 108 II 288 S. 292ihres verstorbenen Mannes als dessen Erbin geltend zu machen, nicht zum vornherein beraubt. Unter diesen Umst�nden kann aber offen bleiben, ob es sich bei den testamentarischen Anordnungen der Maria C.-P. �berhaupt um eine Nacherbeneinsetzung handelt oder ob Martin C. nicht bloss die Nutzniessung am gesamten Nachlass vermacht werden wollte.
Von der Geltendmachung der Herabsetzung w�re die Berufungskl�gerin nur dann ausgeschlossen, wenn der Anspruch gem�ss Art. 533 ZGB verwirkt oder durch Verzicht untergegangen w�re. Von einer Verwirkung kann jedenfalls nicht die Rede sein. Da im vorliegenden Fall die Herabsetzung gegen�ber einer Klage auf Vollziehung der das Pflichtteilsrecht verletzenden Testamentsbestimmungen angerufen wird, wird sie einredeweise geltend gemacht, was nach Art. 533 Abs. 3 ZGB jederzeit m�glich ist. Auch wenn f�r die Anwendbarkeit von Art. 533 Abs. 3 ZGB im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die Verteilung der Parteirollen im Prozess, sondern auf das Vorhandensein von Mitbesitz am Nachlassverm�gen abgestellt wird (vgl. BGE 103 II 93 f. mit Hinweisen), so ist diese Voraussetzung der einredeweisen Geltendmachung des Herabsetzungsanspruches hier ebenfalls erf�llt. Soweit das Pflichtteilsrecht von Martin C. infolge Erbrechts tats�chlich auf die Berufungskl�gerin �bergegangen ist, ist diese im Umfang des Pflichtteils sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Besitzerin des Nachlasses der Maria C.-P. geworden und ist daher zur Erhebung der Herabsetzungseinrede berechtigt.
3. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens h�ngt somit davon ab, ob die zweite Begr�ndung des angefochtenen Urteils, wonach Martin C. zu Lebzeiten auf den Herabsetzungsanspruch verzichtet habe, vor dem Bundesrecht standh�lt. Die Vorinstanz hat angenommen, Martin C. habe, obwohl ihm alle wesentlichen Elemente zur Begr�ndung einer Herabsetzungsklage bekannt gewesen seien, nie auch nur in Erw�gung gezogen, den letzten Willen seiner Gattin nicht zu respektieren. Aus den gesamten Umst�nden ergebe sich, dass er auf jegliche Herabsetzung habe verzichten wollen. Sei aber von einem Verzicht auszugehen, so habe der Herabsetzungsanspruch nicht Bestandteil des Nachlasses von Martin C. gebildet und habe somit auch nicht auf die Berufungskl�gerin �bergehen k�nnen.
In der Berufung wird demgegen�ber im wesentlichen geltend gemacht, aus den Akten ergebe sich nicht der geringste Anhaltspunkt daf�r, dass Martin C. von seinem Pflichtteilsrecht und BGE 108 II 288 S. 293dessen Verletzung jemals Kenntnis erlangt habe. Selbst wenn er aber den Willen gehabt haben sollte, den letzten Willen seiner Gattin anzuerkennen, so habe er diesen Willen gegen�ber den durch das Testament Beg�nstigten nie in rechtswirksamer Weise erkl�rt. Mangels einer entsprechenden Willens�usserung k�nne kein Verzicht auf die Herabsetzung angenommen werden, nachdem zu Lebzeiten von Martin C. auch keine Erbteilung stattgefunden habe.
a) Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs ist nach dem Eintritt des Erbganges rechtlich m�glich, ohne dass es hiezu einer besonderen Form bed�rfte (ESCHER, N. 7 der Einleitung zu den Art. 522-533 ZGB; TUOR, N. 16 der Vorbemerkungen zu den Art. 522-533 ZGB; W. ENGELOCH, Die Herabsetzungsklage des schweiz. ZGB, Berner Diss. 1920, S. 13; A. R�SLI, Herabsetzungsklage und Ausgleichung im schweiz. ZGB, Z�rcher Diss. 1935, S. 26). Auf eine Herabsetzungsklage hat Martin C. dadurch verzichtet, dass er die einj�hrige Klagefrist des Art. 533 Abs. 1 ZGB verstreichen liess, ohne Klage zu erheben. In der Berufung wird allerdings die Meinung vertreten, dass diese Klagefrist zu Lebzeiten von Martin C. gar nicht zu laufen begonnen habe, da dieser von der Verletzung seines Pflichtteilsrechts keine Kenntnis gehabt habe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die einj�hrige Klagefrist des Art. 533 Abs. 1 ZGB beginnt zu laufen, sobald dem Pflichtteilsberechtigten alle notwendigen Elemente zur Begr�ndung einer Herabsetzungsklage bekannt sind (BGE 78 II 15 E. 4; BGE 70 II 148 E. 2). Von den letztwilligen Verf�gungen seiner ersten Ehefrau erhielt Martin C. sp�testens durch die Testamentser�ffnung vom 17. Januar 1974 Kenntnis. Daraus war die Verletzung des Pflichtteilsrechts ohne weiteres erkennbar, da die Zuwendung einer Nutzniessung an Stelle des Eigentumsanspruchs f�r sich allein eine Pflichtteilsverletzung darstellt, und zwar ungeachtet des Wertes der Nutzniessung (BGE 70 II 148 E. 2). Im �brigen war Martin C. auch der Umfang der Hinterlassenschaft seiner Ehefrau bestens bekannt, da er ja alleiniger Besitzer der Nachlasswerte war. Damit hatte er gen�gend Kenntnis von der Verletzung seines Pflichtteilsrechts, weshalb die einj�hrige Klagefrist des Art. 533 Abs. 1 ZGB sp�testens mit der Testamentser�ffnung zu laufen begann (vgl. dazu auch Tuor, N. 5 und ESCHER, N. 2 zu Art. 533 ZGB; ENGELOCH, a.a.O., S. 130). Auf eine allf�llige Rechtsunkenntnis des Pflichtteilsberechtigten k�nnte es f�r den Beginn der Klagefrist nicht ankommen (TUOR, N. 4 BGE 108 II 288 S. 294zu Art. 521 ZGB). Im angefochtenen Urteil wird �brigens festgestellt, dass Martin C. von dem in Erbschaftssachen bewanderten Treuh�nder Ulrich R. beraten war. Daraus durfte ohne Bundesrechtsverletzung abgeleitet werden, dass Martin C. �ber die Verletzung seines Pflichtteils tats�chlich im Bilde war.
b) Aus dem Umstand, dass Martin C. nicht auf Herabsetzung klagte, kann nun aber, wie in der Berufung an sich zutreffend ausgef�hrt wird, noch nicht ein endg�ltiger Verzicht auf den Herabsetzungsanspruch abgeleitet werden, weil immer noch die M�glichkeit der einredeweisen Geltendmachung der Herabsetzung bestanden h�tte. Es fragt sich deshalb, ob angenommen werden kann, Martin C. habe auch auf die Erhebung der Herabsetzungseinrede g�ltig verzichtet. Der Verzicht auf eine solche Einrede ist durch einseitige, formlose Erkl�rung gegen�ber dem Gl�ubiger m�glich und kann auch stillschweigend erfolgen (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des schweiz. OR, Bd. II, S. 231; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweiz. OR, Bd. I, S. 29). Eine ausdr�ckliche Verzichtserkl�rung hat Martin C. gegen�ber den Berufungsbeklagten nicht abgegeben. Hingegen bleibt zu pr�fen, ob aus den im angefochtenen Urteil aufgef�hrten Tatsachen auf einen stillschweigenden Verzicht geschlossen werden kann.
c) Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Akten festgestellt, dass Martin C. nie im entferntesten erwog, den letzten Willen seiner ersten Ehefrau nicht zu respektieren. Darin ist eine Feststellung �ber den inneren Willen zu erblicken, die nach feststehender Rechtsprechung tats�chlicher Natur ist und das Bundesrecht bindet. Es ist daher davon auszugehen, dass Martin C. das Testament seiner Ehefrau, das seinen Pflichtteil verletzte, anerkennen und dass er von jeglicher Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs absehen wollte. Unter diesen Umst�nden stellt sich einzig die Frage, ob dieser Wille gegen�ber den Beg�nstigten gen�gend zum Ausdruck gebracht worden sei.
Mit Schreiben vom 13. August 1976 teilte der Willensvollstrecker Ulrich R. der aus dem Testament in erster Linie beg�nstigten Pro Infirmis mit, dass der mit der Nutzniessung belastete Nachlass der Maria C.-P. rund Fr. 300'000.-- ("wovon Fr. 275'000.-- zu Ihren Gunsten") betrage. Dann f�gte er folgendes bei:
"Herr C. hat uns k�rzlich er�ffnet, dass er in allern�chster Zeit eine neue Ehe eingehen m�chte. Unser Vorschlag, bei dieser Gelegenheit eine materielle Aufteilung der Hinterlassenschaft zwecks Sicherung der Legate vorzunehmen, wurde grunds�tzlich angenommen. Noch sind die eingeleiteten BGE 108 II 288 S. 295Verhandlungen aber nicht abgeschlossen, so dass wir Ihnen verbindliche Vorschl�ge noch nicht unterbreiten k�nnen. Unsere Absicht geht dahin, ein "Nutzniessungs-Depot" zu Gunsten von Herrn Martin C. zu errichten, wobei Ihre Institution als Eigent�merin der unter dieser Bezeichnung liegenden Verm�genswerte genannt w�rde. Wir hoffen, Ihnen diesbez�glich in n�chster Zeit N�heres und Abschliessendes berichten zu k�nnen."
W�re die vorgeschlagene "materielle Aufteilung der Hinterlassenschaft zwecks Sicherung der Legate" tats�chlich vollzogen worden, so w�re darin zweifellos eine hinreichende �usserung des Willens, auf die Herabsetzungseinrede zu verzichten, zu erblicken. Weshalb dies in der Folge nicht geschehen ist, kann weder dem Urteil der Vorinstanz noch den Akten entnommen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass Verhandlungen stattfanden, aus denen die Berufungsbeklagten schliessen durften, Martin C. anerkenne die testamentarischen Anordnungen seiner verstorbenen Gattin. Aus dem Schreiben des Willensvollstreckers ergibt sich, dass Martin C. sogar grunds�tzlich bereit war, die Legate sicherzustellen, obwohl er hiezu nicht verpflichtet gewesen w�re. Offen blieb nur die Art der Sicherstellung. Freilich hat Martin C. seinen Willen, das Testament anzuerkennen, den Beg�nstigten nicht direkt �bermittelt. Treuh�nder R. war aber nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid sein Berater, und es darf ohne weiteres angenommen werden, dass er erm�chtigt war, die grunds�tzliche Bereitschaft des Martin C., den Nachlass zu teilen und die Legate sicherzustellen, den Beg�nstigten bekanntzugeben.
Erhebliches Gesicht kommt aber auch dem Brief zu, den Martin C. am 28. Dezember 1978, wenige Monate vor seinem Tod, an Treuh�nder R. richtete. Aus diesem Brief ergibt sich nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz ein klares Bekenntnis des Martin C., dass er an dem der Pro Infirmis zustehenden Verm�gen blosser Nutzniesser und dass er nicht damit einverstanden sei, dass seine zweite Ehefrau auch darauf greife. Es ist zwar einzur�umen, dass bei empfangsbed�rftigen Erkl�rungen auch eine konkludente Willens�usserung grunds�tzlich nur dann rechtswirksam sein kann, wenn sie gegen�ber dem richtigen Empf�nger erfolgte. Treuh�nder R., der als Willensvollstrecker von Maria C.-P. mit den Berufungsbeklagten als Beg�nstigten in Verbindung stand und damit eine Mittlerstellung zwischen Martin C. und diesen einnahm, wurde indessen im Brief ausdr�cklich erm�chtigt, wenn n�tig davon Gebrauch zu machen, d.h. den Inhalt des Briefs gegebenenfalls auch den Berufungsbeklagten mitzuteilen.BGE 108 II 288 S. 296
Das hat er offensichtlich getan, w�ren die Berufungsbeklagten doch sonst nicht in der Lage gewesen, den Brief als Beilage zur Klage dem Gericht einzureichen.
Unter diesen Umst�nden darf angenommen werden, Martin C. habe seinen Willen, auf die Geltendmachung der Herabsetzungseinrede zu verzichten, hinreichend kundgetan. Diese Einrede steht der Berufungskl�gerin daher nicht mehr zu.
103 II 93
Art. 533 ZGB,
Art. 533 Abs. 1 ZGB,
Art. 533 Abs. 3 ZGB,
Art. 462 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 471 Ziff. 4 ZGB,
Art. 531 ZGB,
Art. 521 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 462
 Art. 471
 BGE 
 Art. 531
 BGE 
 Art. 533
 Art. 533
 Art. 533
 BGE 
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 Art. 522
 Art. 522
 Art. 533
 Art. 533
 BGE 
 Art. 533
 Art. 533
 BGE 
 Art. 521
 BGE 

Art. 533

Art. 533

Art. 533

Art. 462

Art. 471

Art. 531

Art. 521