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Timestamp: 2019-08-20 22:20:01+00:00

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Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2018 durch … für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt seine Registrierung als Inhaber der Domain “d…de” von der beklagten DENIC eG, der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain “de”.
“§ 6 Domainübertragung
(1) Die Domain ist übertragbar, es sei denn sie ist mit einem Dis-pute-Eintrag (§ 2 Absatz 3) versehen.
(2) DENIC registriert die Domain für den künftigen Domaininha-ber, wenn der Domaininhaber den Vertrag kündigt, sofern eine Kündigung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften überflüssig ist, und zugleich der künftige Domaininhaber unter Vorlage der ihn als solchen ausweisenden Unterlagen einen Domainauf-trag erteilt. …”
Der Kläger erwirkte aufgrund eines vollstreckbaren Titels über eine Hauptforderung von 1.715,67 € nebst Zinsen und weiteren Kosten, insgesamt 1.967,90 €, am 7. Februar 2012 einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts B., in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners – Inhaber der Domain “d…de” – aus dem mit der Beklagten (Drittschuldnerin) abgeschlossenen Regist-rierungsvertrag über die Domain “d…de” gepfändet wurden. Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 30. November 2012 wurde die gepfändete angebliche Forderung des Schuldners gegen die Beklagte dem Kläger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 5.360 € überwiesen.
Der Kläger erklärte die Kündigung der Domain “d…de” und beauftragte die Beklagte, ihn als künftigen Inhaber zu registrieren. Dies lehnte die Beklagte ab.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die Domain “d…de” für den Kläger zu registrieren. Das Berufungsgericht hat, nachdem es den Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen hatte, durch diese die Beru-fung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihrer Re-vision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der Kläger könne von der Beklagten verlangen, als Inhaber der Domain “d…de” registriert zu werden. Er könne aufgrund des Pfändungsbeschlusses die Übertragung der Domain auf sich bewirken. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO sei die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Do-mainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Ver-wertung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen die Vergabestelle könne nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen. Da sich die Pfändung und Übertragung im Wege der Zwangsvollstreckung auf sekundäre Gläubigerrechte erstrecke und der Gläubiger auch die Befugnis zur Geltendmachung der unselbständigen Ge-staltungsrechte erlange, könne der Erwerber alle Rechte eines Domain-Inhabers ausüben. Mit Wirksamwerden der Überweisung an Zahlungs statt durch Zustellung des Beschlusses vom 30. November 2012 an die Beklagte als Drittschuldnerin sei die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Schuldner gegenüber der Beklagten aus dem der Registrierung der Domain “d…de” zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustanden, auf den Kläger übergegangen, der damit die Rechtsstellung des Schuldners als Domaininhaber übernommen habe. Der Kläger habe dementsprechend gegen die Beklagte ei-
nen Anspruch auf Eintragung als Domainnamensinhaber und könne von der Beklagten die Umregistrierung verlangen.
Ob eine “Übertragungskündigung” nach § 6 Abs. 2 der Domainbedin-gungen der Beklagten aufgrund der vorangegangenen Pfändung und Überwei-sung an Zahlungs statt nicht ohnehin entbehrlich gewesen sei oder die Rege-lung der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingung gegen § 305c Abs. 2 BGB oder gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, bedürfe keiner Entschei-dung. Jedenfalls habe der Kläger eine derartige Kündigung ausgesprochen und damit dem formalen Erfordernis in § 6 Abs. 2 der Domainbedingungen für die Übertragung Genüge getan. Der Kläger sei zur Ausübung des Kündigungs-rechts befugt, weil er in die Rechtsstellung des Schuldners eingerückt sei und die Befugnis zur Ausübung der unselbständigen Gestaltungsrechte mit der Pfändung und Überweisung auf ihn übergegangen sei.
Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Überweisungsbeschluss mangels Bestimmtheit unwirksam sei, weil der Schuld-ner dem Kläger nur einen Betrag in Höhe von rund 2.000 € schulde, während der Pfändungsgegenstand ausweislich des Überweisungsbeschlusses einen Wert von über 5.000 € habe. Dem Drittschuldner seien Einwendungen gegen die Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderung sowie alle sonstigen Einwendungen, die der Schuldner im Wege der Vollstreckungsab-wehrklage geltend machen muss, verwehrt. Ob der Wert der Ansprüche aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Registrierungsvertrag möglicherweise höher als der Vollstreckungsanspruch des Klägers sei, sei außerdem keine Frage der Bestimmtheit des Überweisungsbeschlusses, sondern der – grund-sätzlich zu bejahenden – Zulässigkeit einer Vollpfändung.
1. Das Berufungsurteil ist nicht unter Verstoß gegen das Verfassungsge-bot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen. Ein sol-cher liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht darin, dass die Einzel-richterin die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen hat, anstatt die Sache dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorzulegen.
Nach § 526 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsmittel nicht auf eine unterlasse-ne Vorlage an das Kollegium gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht, da in einem sol-chen Fall eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und da-mit ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben wäre (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 4/06 Rn. 5, BGHZ 170, 180).
Anhaltspunkte für eine willkürlich unterlassene Vorlage durch die Einzel-richterin an das Kollegium sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Aus dem von der Revision herangezogenen Umstand, dass die Beklagte in der mündli-chen Verhandlung und erneut mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz dar-gelegt hat, dass der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung zukomme, und angeregt hat, die Revision zuzulassen, ergibt sich noch nicht einmal ein verfah-rensfehlerhaftes Vorgehen. Der Einzelrichter ist im Berufungsverfahren gemäß § 526 Abs. 1 ZPO nach Übertragung des Rechtsstreits durch das Kollegium zur Entscheidung berufen. Er darf – und muss – die Sache, wenn er ihre grundsätz-liche Bedeutung bejaht, nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer “wesentlichen Änderung der Prozesslage” ergibt, also
nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 – IV ZR 69/14 Rn. 11, NJW 2015, 2581; Urteil vom 27. Februar 2013 – IV ZR 42/11 Rn. 9, NJWRR 2013, 1033; Urteil vom 16. Juli 2003 – VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, juris Rn. 5). Eine derartige wesentliche Änderung der Prozesslage ist hier nicht ersichtlich.
2. Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, als Inhaber der Domain “d…de” registriert zu werden. Durch die Pfändung der Ansprüche des Schuld-ners aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Registrierungsvertrag und die Überweisung der Ansprüche an Zahlungs statt zu einem Schätzwert sind alle Ansprüche und Nebenrechte des Schuldners als Domaininhaber gegen die Beklagte auf den Kläger übergegangen. Hierzu gehört der Anspruch auf die Registrierung des zutreffenden Inhabers. Als Inhaber aller Ansprüche aus dem Vertrag ist der Kläger zugleich Inhaber der Domain.
a) Der Kläger ist aufgrund des Überweisungsbeschlusses vom 30. November 2012 Anspruchsinhaber, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss ist ebenso wie der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss mit Zu-stellung an die Beklagte wirksam geworden, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3 Satz 1; § 829 Abs. 3 ZPO. Die DENIC eG ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsver-trag Drittschuldnerin, da die Pfändung dieser Rechte unmittelbar in das beste-hende Vertragsverhältnis eingreift und somit die Rechtsstellung der DENIC eG betrifft (so bereits BFHE 258, 223, juris Rn. 10 ff.).
Der Überweisungsbeschluss ist entgegen der Auffassung der Revision nicht mangels Bestimmtheit unwirksam. Durch den dort in Bezug genommenen Pfändungsbeschluss vom 7. Februar 2012 wird deutlich, dass sämtliche angeb-lichen Ansprüche des Schuldners aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen
Registrierungsvertrag über die Domain “d…de” dem Kläger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 5.360 € überwiesen werden. Anders als die Revision meint, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass nur ein (unbestimmter) Teil der gepfändeten Ansprüche auf den Kläger übergegangen sein könnte. Viel-mehr spricht dagegen auch, dass gerade nur die Gesamtheit der Ansprüche ein Vermögensrecht darstellt, auf das in wirtschaftlich sinnvoller Weise im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 6 f., 12, 15 f.).
b) Die auf den Kläger übergegangenen Ansprüche beinhalten das Recht, von der Beklagten seine Eintragung als Domaininhaber zu verlangen.
aa) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain gründet sich auf die Ge-samtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegen-über der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen. Diese An-sprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (BGH, Be-schluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 12; Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 Rn. 29, BGHZ 192, 204; BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
Mit Abschluss des Vertrags über die Registrierung einer Internet-Domain erhält der Anmelder der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maß-gabe der DENIC-Domainbedingungen und -richtlinien. Dieser Anspruch ist ge-richtet auf Eintragung der Domain in das DENIC-Register und den Primary Nameserver. Mit der Eintragung erlischt zwar dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus den Domainbedingungen der DENIC eG ergibt sich aber, dass der Vertrag auf Dauer geschlossen ist. Aus diesem Dauerschuldverhältnis schuldet die DENIC eG dem Anmelder nach der erfolgten Konnektierung insbe-sondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Vo-raussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere
Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rech-ner durch Änderung der IP-Nummer (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 13 m.w.N.; BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
bb) Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen die DENIC eG kann nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 16 m.w.N.). Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert ver-wertbar; die Pfändung und Überweisung umfassen auch alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis ergebenden Nebenrechte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 15). Das umfasst die Rechte zur Über-tragung und Kündigung des Domainvertrags (vgl. Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2. Aufl., Rn. DE1293; Radjai-Bokharaj, Zwangsvollstreckung in die Website, 2008, S. 85; Birner, Die Internet-Domain als Vermögensrecht, 2005, S. 84 ff.).
Die Summe dieser Ansprüche und Rechte gegen die DENIC eG machen deren Inhaber zum “Inhaber” einer Internet-Domain, die selbst lediglich eine technische Adresse im Internet darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 11). Deshalb muss von der DENIC eG derjenige als “Inhaber” der Domain registriert werden, dem die Summe dieser Ansprüche und Rechte zusteht. Die Registrierung dient dazu, mit Hilfe einer DENIC-Domainabfrage (WHOIS-Abfrage) als Berechtigter ausgewiesen zu werden oder kontaktiert werden zu können. Der Gläubiger kann nach seiner Wahl die Domain selbst nutzen oder auf einen Dritten übertragen (Herrmann, Die Zwangsvollstreckung in die Domain, S. 149 f.) und damit wirtschaftlich sinn-
voll verwerten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 6 f.).
cc) Entgegen der Auffassung der Revision scheidet eine Registrierung des Klägers als Inhaber der Domain nicht deshalb aus, weil dieser nur Inhaber der Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag, nicht aber Vertragspartner der Beklagten geworden sei. Mit der Überweisung an Zahlungs statt übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag. Der Schuldner verliert sie dauerhaft und endgültig (vgl. Radjai-Bokharaj, Zwangsvollstreckung in die Website, 2008, S. 106; Birner, Die Internet-Domain als Vermögensrecht, 2005, S. 154). Die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses erfolgt aus-schließlich mit dem neuen Anspruchsinhaber, und zwar spätestens dann, wenn dieser seine Registrierung verlangt. Für eine Aufrechterhaltung der Registrie-rung des ursprünglichen Anspruchsinhabers als “Inhaber” der Domain besteht daher kein sachlicher Grund.
Auch schutzwürdige Interessen der DENIC eG erfordern dies nicht. Der neue Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DE-NIC eG nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie bis zur Überweisung der Schuldner geltend machen. Die Gesamtheit der schuldrechtli-chen Ansprüche gegen die DENIC eG aus dem Registrierungsvertrag umfasst einen Anspruch auf die Durchführung der für den Fortbestand der Konnektie-rung notwendigen Maßnahmen für eine prinzipiell unbegrenzte Dauer. Diese Besonderheit erfordert es, dass bei einem Übergang dieses zeitlich unbe-schränkten Anspruchs auch die korrespondierenden Vertragspflichten auf den neuen Domaininhaber übergehen (ebenso im Ergebnis Kopf, Die Internetdo-main in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Insolvenz des Domaininha-bers, 2006, S. 175 f.). Deshalb liegt spätestens in dem Verlangen eines Gläubi-gers, registriert zu werden, die Erklärung gegenüber der DENIC eG, mit Wir-kung für die Zukunft in den gesamten Vertrag eintreten zu wollen. Dies muss
die DENIC eG hinnehmen. Sie sieht sich dadurch zwar auf unbestimmte Zeit einem neuen Vertragspartner gegenüber. Angesichts ihrer marktbeherrschen-den Stellung für die Vergabe von Domains unter der Top-Level-Domain “de” und des Massencharakters der Domainregistrierung verbleibt der DENIC eG aber ohnehin kein Spielraum für individuelle Beurteilungen (vgl. BeckOGK/Koch, BGB, Stand: 15. Juni 2018, § 12 Rn. 269 m.w.N.; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2. Aufl., Rn. DE100 f. m.w.N.; Hartig, GRUR 2006, 299, 301). Auch die nach § 6 Abs. 1 der Domainbedingungen zu-lässige rechtsgeschäftliche Übertragung einer Domain kann die DENIC eG grundsätzlich nicht verhindern. Die Verhinderung eines dauerhaften Auseinan-derfallens zwischen allen Rechten aus dem Vertrag einerseits und etwaigen Pflichten gegenüber der DENIC eG andererseits liegt gerade auch im Interesse der DENIC eG. Sie ist hierdurch in dem Dauerschuldverhältnis gegenüber dem neuen Gläubiger wie gegenüber jedem ihrer Gläubiger aus den Registrierungs-verträgen insbesondere dadurch geschützt, dass ihr ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund etwa bei Pflichtverletzungen des Gläubigers oder in der Person des Gläubigers liegenden besonderen Umständen zustehen kann.
c) Dementsprechend war der Pfändungsantrag des Klägers darauf ge-richtet, die schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsver-hältnis mit der Beklagten zu pfänden. Mit Überweisung der gepfändeten An-sprüche an Zahlungs statt wurde der Kläger Inhaber der Domain und kann ver-langen, als solcher von der Beklagten registriert zu werden, ohne dass geson-derte rechtsgeschäftliche Erklärungen zur Übertragung der Domain erforderlich waren.
Der vom Kläger ausgesprochenen Kündigung der Domain zum Zwecke seiner Registrierung bedurfte es ebenfalls nicht. Die Erfüllung der Vorausset-zungen in § 6 Abs. 2 der Domainbedingungen der Beklagten für eine Übertra-gung der Domain (Kündigung, Vorlage von den künftigen Domaininhaber aus-
weisenden Unterlagen und Erteilung eines neuen Domainauftrags) war somit nicht erforderlich, so dass auch dahinstehen kann, ob diese Regelung nicht ohnehin nach § 305c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist (vgl. Meinhold, Rpfleger 2016, 623, 625; Hartig, GRUR 2006, 299, 300 zu einer früheren Fassung von § 6 Abs. 2 der Domainbedingungen).
« Keine „irreführende Unterlassung“, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden

References: § 857
 § 857
 § 844
 § 6
 § 305
 § 307
 § 6
 § 526
 § 526
 § 526
 Art. 101
 § 526
 § 526
 § 857
 § 835
 § 857
 § 835
 § 829
 § 857
 § 362
 § 857
 § 844
 § 12
 § 6
 § 6
 § 305
 § 307
 § 6