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Timestamp: 2019-01-20 04:02:03+00:00

Document:
Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt BundesverfassungsgerichtSeite 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 27 Mai 2015
Stichworte 15.01.2019 bundesverfassungsgericht entscheidet gotha hartz-4-sanktionen hungerstrafen karlsruhe sanktionen sozialgericht verfassungswidrig
Komisch, mein eingestellter Link funzt auch nicht - grübel
Weil die Forensoftware das nicht will.
Links zur Huff** Post sind hier im Forum nicht gern gesehen.
Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, und das indirekt.
Wenn die Schweizer für das BGE stimmen, dann wird das enormen Druck erzeugen.
Auch gegen das Sanktionssystem in Deutschland.
Mit dieser Entscheidung könnte die Schweiz Europa ins Mark treffen*|*Andreas Kugler
Also hoffen wir das beste, das die Eidgenossen der Zukunft entgegen sinnvoll sich für ein BGE entscheiden.
Also bis vor einigen Monaten fand ich CH noch gut, aber seit dem sie diese Gehaltsobergrenze abwählten und den Mindestlohn, weiss ich, das da auch nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. Dementsprechend wird wahrscheinlich das BGE abgelehnt. Es bedarf doch nur ein Hinweis aus De wie man Dinge fäl..... bzw anders darstellt als das sie tatsächlich waren. Diverse Wahlen bezeugen das doch aus unserer Vergangenheit
Die werden von Politikern ins Amt gehoben, da brauchen sie gar nicht mehr geschmiert zu werden.
Exakt - Wir haben keine Gewaltenteilung
Das Verfahren dürfte damit aber noch nicht beendet sein, denn es war lt. Beschluss des SG Gotha
Der Richter kann nun prüfen,
ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.
und das Verfahren per Urteil beenden, ggfls. mit Zulassung der Berufung.
Auch wenn die Richter das Verfahren aus formalen Gründen nicht zugelassen haben, so denke ich, ist es trotzdem kein Grund, den Richtern zu unterstellen das sie geschmiert wurden und nur im Auftrag des Staates handeln. Klingt für mich wie ein schlechter Verlierer, dem man ziemlich auf dem Schwanz getreten ist. Ich finde es einfach nur lächerlich das irgendwelche wilden Verschwörungstherien und Floskeln ausgegraben werden nur um das Verhalten und den Beschluss der Richter zu missbilligen.
Das BVerfG hat schon öfters gegen beschlossene Gesetze geurteilt und es musste von seitens des Gesetzgeber nachgebessert werden. Also wo wurden die Richter geschmiert? Nur weil sie in genau diesem Fall nicht das umgesetzt haben, was viele sich gewünscht hätten? Ausserdem ging es nur um die Annahme und nicht um eine Urteilsfindung. Seit doch froh, das die Annahme verweigert worden ist, so kann jetzt viel detaillierter nachgebessert werden, das ein zweites Mal die Annahme aus formalen Gründen nicht verweigert wird.
Vielleicht kann ja auch einer der Hobbyjuristen hier eine Annahme schreiben...
Bestätigt nur Meine Meinung, Die Deutsche Verfassung ist nichts wert! Der Leitsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Ist in diesem Land kein iota wert! Meine Meinung nach ist auch das Bundesverfassung Gericht, und die zugehörigen Richter wertlos!
Sei froh das es so eine Verfassung gibt. Wieso sollen die wertlos sein? Nur, weil sie entgegen deiner Meinung entschieden haben? Schreibe du doch die Begründung fürs BVerfG. Können die ja vorher hier im Forum absegnen.
Komischerweise gelten die ersten 20 Artikel des GG immer noch und werden angewendet. Sie garantieren dir auch deine Rechte. Welche Rechte wurden dir denn weggenommen?
a) ob die abgelehnte Stelle wirklich zumutbar war. Mit Blick auf den AG (Zalando) bestehen da zumindest Zweifel.
b) ob ein AVGS tatsächlich per VA aufgezwungen werden darf.
Hätte der Richter eigentlich alles vor der Vorlage machen müssen ...
Weill Hartz IV Menschen unwürdig ist! Und das weiss jeder Richter mit gesunden Menschenverstand!
Interessant ist ein Artikel der "Legal Tribune Online" dazu aus dem ich folgendes zitieren möchte:
Das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein.
Ich denke hier muss klipp und klar gegen das Sanktionssystem verstoßen werden um solche juristischen Winkeltricks von vornerein auszuschließen.
Das BVerfG hat gesagt (was ich jetzt nur aus diesem Thread weiß!!!);
Eine Sanktion ist so lange "Verfassungskonform", wie die Sanktion z. B. auch durch eine fehlerhafte RFB zurückzunehmen ist.
Mit meinen Worten;
Wenn das SG Gotha jetzt nachweisen kann, dass DIESE (streitgegenständige) RFB und EGV(-VA?) und Anhörung und Sanktionsbescheid und Widerspruchsbescheid und, und, und ALLES komplett rechtskonform ist/war, DANN wird das BVerfG sich weiter um diese Frage kümmern ...
... ANSONSTEN haben die (B/L)SGs, im Zuge ihrer Amtsermittlungspflicht, solche Fehler zu entdecken und die Sanktionen rückgängig zu machen.
Mit diesem Argument hat das BVerfG ein Schlupfloch gefunden, um SELBER die Hände untätig in den Schoß legen zu können ~> kein Grundsatzurteil fällen zu müssen.
Klar, weil sich - dem BVerfG untergeordnete - BSG/LSG/SGs die Mühe machen (können) alle Schriftstücke auf Verfassungskonformität zu prüfen !
Es müssten schon die nicht individuellen RFBs für eine Sanktionsaufhebung ausreichen.
Das siehst Du nach meiner Meinung falsch.
Das BVerfG hat völlig zu Rechtg festgestellt, das BVerfG ist keine "Oberrevision" für andere Gerichte. Wenn es also eine Möglichkeit gegeben hätte, einen Rechtsstreit auch so im Sinne des Klägers abzuschließen, also z.B. durch Hinweis auf fehlerhafte RFB, dann gäbe es niemanden der durch eine eventuelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes beschwert wäre. Dann aber ist es dem BVerfG verwehrt, über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu entscheiden.
Wenn also eine Vorinstanz in diesem Punkt "Mist" gebaut hat, und das hält BVerfG in diesem Fall für möglich, dann ist es nicht Aufgabe des BVerfG diesen "Mist" bei Seite zu schaufeln.
Am Sonntagabend ist dieser Traum ausgeträumt.
Ansonsten wird in mittelfristiger Zukunft die Realität der Automatisierung ein BGE erzwingen.
juristisch ist das richtig. nur weiss das bverfg genau, dass der fehler des SG gotha, wenn es denn einen fehler gibt, zu lasten nicht des SG gotha geht, sondern zu lasten derjenigen, die auf leistungen angewiesen sind. mE hatte das bverfg. drei optionen:
die klage unbegründet zurückzuweisen
die klage begründet zurückzuweisen
die klage zuzulassen und details im verfahren zu klären
bei option 1 wäre natürlich deutlich geworden, dass dem bverfg die betroffenen gepflegt am kofferraum vorbei gehen.
bei option 3 hätte das bverfg sich argumentativ damit auseinandersetzen müssen, was ziemlich schwer geworden wäre, wenn man sich zb das rechtsgutachten der LINKEn dazu mal ansieht. da sind dinge aufgeführt, die klarmachen, dass die regelungen der SGBer in vielen bereichen, schlicht rechtstaatswidrig sind. das geht von der fehlenden unschuldsvermutung, über besserstellung selbst strafgefangener im vollzug, bis zur schlichten verweigerung des rechtsweges(durch die drohenden rechtsverschärfungen)
das bverfg sieht aber durch die regelungen der SGBer, die grob gesagt mit der definition eines rechtstaates unvereinbar sind, den sozialen frieden in DE nicht gefährdet.
wenn das bverfg also gar nicht erst die notwendigkeit sieht, sich mit den fragen detaliliert zu beschäftigen, weil ansonsten der soziale friede in DE gefährdet wäre, dann sucht das bverfg nur noch eine juristisch-saubere möglichkeit-ohne gesichtsverlust-das verfahren erst gar nicht zuzulassen.
das erreicht man nicht dadurch, dass man-weil das bverfg das darf, die klage schlicht vom tisch wischt-unbegründet.
nein, man sucht juristisch-spitzfindig nach möglichkeiten, die klage aufgrund von rechtsmängeln zurückzuweisen. praktisch kassieren die richter der entsprechenden kammer des SG gotha, jetzt eine backpfeife, weil die die schriftssätze "versiebt" haben sollen. das berfg weiss ganz genau, dass die backpfeife nicht das SG gotha trifft, sondern die betroffenen bezieher von leistungen, die sonst keine lobby haben.
die juristerei ist, wie du ja selber weisst, keine naturwissenschaft wie mathematik, wo 2+2 immer=4 ist.
juristisch gesehen kommt bei der rechnung 2+2 als ergebniss "N" heraus und so kann jede (N)atürliche zahl stimmen.
wenn das bverfg nicht die frage im detail klären will, dann ist eben 2+2nicht=4, sondern 3 oder 5, oder gleich N
"im namen des volkes" oder besser "im namen des steuerzahlers", dem offensichtlich mehrbelastungen in milliarden€ höhe-für die sicherstellung der regelsätze - nicht zuzumuten sind, weil natürlich das geld schon zur rettung nicht der banken, sondern der vermögen der wohlhabenden auf den bankkonten benötigt wird.
soll die kammer des SG gotha sich jetzt dazu aufgerufen fühlen, mit dem bverfg die nächste runde des "quadratur des kreises" aufzuführen ?
was für ein "haar in der suppe" findet das bverfg im nächsten schriftsatz ? hat das SG in gotha nix besseres zu tun ?
das bverfg hat schlicht "keinen bock" und damit hat es sich=ende im gelände !
eine kleine Zusammenfassung eines Beobachters.
Aktuelle Sozialpolitik: Das Bundesverfassungsgericht will (noch?) nicht: Keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz IV-System
Ich finde es eindeutig, das das Gericht sich einen schlanken Fuss gemacht hat. Wie kann man "unpolitisch" wirken und doch das Gesicht wahren? In dem man es als unzulässig hält.
Vonwegen Gerichte sind unabhängig? in diversen Kammern sitzen ehem. Parteigenossen, die wissen schon wie man sich zu Verhalten hat.
Das Gericht hat für mich nicht im Sinne des GG Art 19 gehandelt. Ich habe es aber nicht anders erwartet.
Und sollte Gotha Gericht einen weiteren Versuch vorlegen, dann wird auch dieser scheitern.
Bedenke einfach auch mal die von Dir genannte Alternative - BVerfG hätte entschieden.
Was hätte das für unser Rechtssystem bedeutet?
Da schwingt sich also das BVerfG ohne jede ausdrückliche Ermächtigung dazu auf, über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu entscheiden.
Das BVerfG darf (außer die Klage erfolgt z.B. durch Bundestagsfraktionen etc.) darüber entscheiden, aber nur wenn
jemand tatsächlich "beschwert" ist
der Rechtsweg ausgeschöpft ist
Genau an dieser "Beschwer" aber zweifelt das BVerfG, denn es weist eben darauf hin, dass es möglich erscheint, den Leistungsberechtigten durch Urteil des SG beschwerdefrei zu stellen, indem SG erklärt, die RFB ist unzulässig.
Nach meiner Meinung wäre es verheerend für unser Rechtssystem und unser Rechtsverständnis, wenn das BVerfG bewusst den ihm vorgegebenen rechtlichen Rahmen wissentlich überschreiten würde. Wer soll sich denn dann noch an Gesetze halten, wenn selbst das BVerfG dies nicht für nötig erachtet.
mal am Rande eine kleine Anmerkung von mir:
Ich finde, nur eine aktive, unabhängige Judikative macht überhaupt ein Sinn. Soll heissen, bevor ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt muss es von höchstrichterlicher Stelle überprüft werden. Alles andere wäre bzw ist doch Unsinn - man siehts doch an H4 - , jahrelanges Unrecht darf doch nicht bleiben
Eine "Aufschiebende Wirkung" oder "strafbefreiende Selbstanzeige" zeugt nicht gerade von einem Rechtsstaat , eher vom Gegenteil
Ich finde, nur eine aktive, unabhängige Judikative macht überhaupt ein Sinn. Soll heissen, bevor ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt muss es von höchstrichterlicher Stelle überprüft werden.
Sowas dürfte es nirgendwo geben, erst recht nicht in liberalen Demokratien mit Gewaltenteilung. Da ist kein Platz für Einfluss der Judikative im Gesetzgebungsverfahren.
Art. 20 Abs. 3 GG ist der Rahmen, an dem sich dein Vorschlag orientiert:
Du sprichst an, dass es am ersten Halbsatz offenbar hapert:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung [...] gebunden.
und in der letzten Zeit verstärkt der Eindruck entsteht, dass sich der Gesetzgeber nicht wirklich immer im gebotenen Ausmass am Grundgesetz orientiert, wenn er neue Gesetze erlässt. Das ist "gefühlt" auch an den relativ vielen Verwerfungsurteilen des BVerfG abzulesen, wenn Gesetze oder Teile von Gesetzen für verfassungswidrig erklärt werden.
Entweder lässt die Sorgfalt des Gesetzgebers nach oder er ignoriert willentlich alle vorherigen Warnungen, dass ein geplantes Gesetz hart an der Verfassungswidrigkeit stehen könnte. Politischer Opportunismus dürfte in vielen Fällen der Auslöser sein in dem Wissen, dass es mehrere Jahre braucht, bis der Rechtsweg erschöpft ist (falls es keine abstrakte Normenkontrollklage gibt) und die Sache vor dem Verfassungsgericht landet. Bis sie entschieden wird, vergehen oft nochmals viele Monate oder gar mehr als 1 Jahr. All diese lange Zeit entfaltet das Gesetz die politisch gewünschte Wirkung. Kann man sehr schön zB an der Erbschaftssteuer oder Vorratsdatenspeicherung sehen.
Der einzige Weg, dies für die Zukunft zu verbessern liegt wohl darin, die verantwortlichen Politiker durch Abwahl aus dem Amt zu entfernen.
Ja na klar darf oder sollte es keinen Einfluss in irgendeine Gewalt geben. So sollte es im Normalfall sein. In einer funktionierenden Demokratie. Aber haben wir den Normalfall? eine funktionierende Demokratie? MM NICHT.Polit - Finanzelite- haben sich die Länder erobert
Für mich ist alles keine Demokratie wo der Mehrheitswille der Bevölkerung nicht berücksichtigt wird
Bemerkenswert ist allerdings, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen.
Gar nicht bemerkenswert, da diese Option
nur bei Verfassungsbeschwerden möglich ist, bei Richtervorlagen nicht.
---> § 93d Abs. 1 BVerfGG
Genau an dieser "Beschwer" aber zweifelt das BVerfG, denn es weist eben darauf hin, dass es möglich erscheint,
den Leistungsberechtigten durch Urteil des SG beschwerdefrei zu stellen, indem SG erklärt, die RFB ist unzulässig.
natürlich könnte jetzt juristisch spitzfindig, das SG-aufgrund des hinweis des bverfg-, die sanktion zurückweisen, wegen der fehlerhaften(?)RFB. die hat aber das verklagte JC nicht zu verantworten und wird seinerseits in revision zum LSG gehen.
enden wird es damit, dass der betroffene dann den rechtsweg ausschöpfen muss beim BSG in kassel, wo anwaltszwang herrscht.
selbst wenn der betroffene, nach jahre eher aber jahrzehntelangem rechtsstreit dann in der hauptsache recht bekommen würde, wäre das, schon wegen der überlangen verfahrensdauer, per defintion, unrecht !
der einwand wäre richtig, wenn die gesetze zum "fordern und fördern" vernünftig gemacht wären. sie sind aber in elementarer weise schlicht mies, weil sie nicht mit dem GG unvereinbar wären, sondern nicht mal eine gleichstellung mit strafgefangenen vorhanden ist. die bisherige denkweise ist die, das die betroffenen sich gar nicht zwangsweise "im system" befinden, sondern sich jederzeit aus dem bezug abmelden könnten. sieht man sich die erwerbslosenzahlen aber unbereinigt an, ohne die statistischen tricks der BA, dann werden immer mehr leute, trotz mindestlohn, schon alleine wegen einer sich absurd nach oben drehenden inflation, einem entfesselten mietmarkt und dem schlichten verfall des € als währung, in das system hineingeschleudert.
innerhalb des systems, gibt es kein interesse-von wem auch(?), die betroffenen aus dem system zu entlassen, weil quasi jeder an möglichst viel betroffenen, im system profitiert.
ich mag hier nicht erkennen, wo das bverfg. hier eine rechtsgüterabwägung gemacht haben will ? einerseits gibt es nicht einen betroffenen sanktionierten, sondern eher tausende oder zehntausende(ich googel jetzt nicht nach)
verlangt jetzt das bverfg. das jeder einzelne betroffene bis zum BSG klagen soll, wegen der fehlerhaften RFB ? der staat soll dann über die PKH entscheiden und wird den verfahren wohl keinen erfolg bescheinigen wollen, womit sich dann viele klagen erledigen würden, oder wie ?
auf der anderen seite, werden die betroffenen im SGBII weiter schlechter gestellt, als leute die im langzeitvollzug in den JVAen sitzen, weil die weder präventiv einsitzen müssen(u-haft ausgenommen), noch ist deren KDU oder HLU in irgendeiner form beeinträchtigt. strafgefangenen darf auch medizinische hilfe nicht verweigert werden, was bei vollsanktionierten(ohne gewährung der LMG) aber der fall ist. das sind alles fakten, die das bverfg ganz genau kennt und ignoriert. das rechtsgutachen der LINKEn ist nicht anders interpretierbar, als das es ganz wesentliche fragestellungen im SGBII gibt, die weder aufschub, verzögerung oder juristische erbsenzählerei bis st. nimmerlein zulässt. es wird, da bin sehr sicher, auch zukünftig eher eine steigende tendenz in den zahlen der langzeiterwerbslosigkeit geben, weil das konsumverhalten(von uns ALLEN!), gar keine andere möglichkeit zulässt.
jetzt sollen also leute, die für das system schon überflüssig sind, sich jahre- und jahrzehntelang durch alle instanzen klagen, damit dem bverfg wieder eine neue begründung einfällt, wie man die leute, um ihr recht betrügen kann ? die richter des SG gotha(der betreffenden kammer)sahen die notwendigkeit, dass es den betroffenen unzumutbar ist, den rechtsweg voll ausschöpfen zu müssen. das war doch sinn und zweck des ganzen, die verkürzung des rechtsweges, weil eben die entscheidung keinen aufschub duldete. das beschämende ist doch, dass andere richter, an anderen SGen, eben gerade NICHT die notwendigkeit sehen, dass verfahren abzukürzen und den betroffenen helfen zu können. jetzt bekommen die richter einen vor den latz, die eben die notwenidgkeit sahen, dem beverfg. die frage vorzulegen. was ist denn sinn und zweck von richtervorlagen, wenn das bverfg sich darüber mokiert, dass der rechtsweg eben nicht ausgeschöpft wurde ?
ich sehe hier das bverfg als oberste instanz, die eben die rechtswidrigkeiten als solche wissentlich und willentlich bestehen lässt, wohl wissend, dass eine entscheidung in jahre- und jahrzehnten, den betroffenen heute, schlicht nicht hilft.
es ist offensichtlich der bundesregierung nicht zuzumuten, weder politisch noch finanziell, diese unsinnige sanktionsregelungen abzuschaffen, die eben die betroffenen, weniger würde zugesteht, als langzeitinsassen in dt. JVAen
danke für den hinweis ! zumindest gibt es die option wieder, wenn nach ausschöpfen des rechtswegs, das bverfg durch einen einzelnen kläger erneut angerufen werden wird.
Mit dem SG Urteil ist das Ende der Fahnenstange erreicht, Berufung ist nicht möglich, weil der Betrag zu gering ist. Evtl. kann das JC mit Nichtzulassungsbeschwerde noch was machen, aber eigentlich ist da beim SG Schluss.
So ist es nun mal in allen Gesetzen vorgesehen, das BVerfG darf sich erst dann um ein "Individuum" kümmern, wenn dieses den Rechtsweg voll augeschöpft hat und ihm dort nicht geholfen wurde, es also "beschwert" ist
Es bleibt also nur, und da sind wir auf einer Linie, die Legislative müsste endlich hin gehen, und diese unsägliche Sozialgesetzgebung mal zumindest annähernd sozial gestalten. Das aber ist eben Aufgabe der Legislative, nicht der Judikative.
Mit dem SG Urteil ist das Ende der Fahnenstange erreicht, Berufung ist nicht möglich, ..
Das sehe ich nicht so. Das SG kann die Berufung wegen "grundsätzlicher Bedeutung" zulassen. Macht es das nicht, gibt das BVerfG bereits Stoff für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor ... da es bereits "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" sieht.
Aber es bleibt abzuwarten, was passiert.
Entschuldigung, aber wo liegt die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob RFB ausreichend war oder nicht - denn nur das ist im Urteil doch das urteilsbegründende Argument. Es geht doch gar nicht um verfassungsmäßig oder nicht.
Juristen denken nun mal sehr nüchtern. Du wirfst Wunsch und Wirklichkeit in einen Topf.
Aber der Witz ist doch, dass, wenn die NZB abgelehnt wird, die Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Der Rechtsweg ist dann nämlich erschöpft. Und da eine NZB vor dem LSG nicht dem Anwaltszwang unterliegt dürfte es sehr einfach sein das zu erreichen.
richtig. das ist ein formfehler. mit hinweis auf diesen formfehler, macht sich das bverfg einen schlanken fuss. da man ja selber nicht von der mgl. verfassungswidrigkeit betroffen ist, sieht man nicht die notwendigkeit, das gehandelt werden muss
beim eigenen salär und der berechnungsweise, hat man dagegen plötzlich alles ganz schnell geklärt haben müssen, gell ?
das gilt auch für bankenrettungsschirme und euro-rettungspakte, wo man alles mit mit der verfassung vereinbar abgebügelt hat.
sehr glaubwürdig, dieses narrenkabinett
Auch Du verwechselst Äpfel mit Birnen. Meines Wissens war der Weg hier ein anderer, da musste kein Rechtsweg erschöpft sein. Und, wenn ich mit richtig erinnere, war die ESM Entscheidung eine "Ja, abrer" Entscheidung.
Ich jedenfalls bin froh, dass wir wenisgtens dieses Narrenkabinett noch haben, dass eben doch recht oft der Legislative Korsettstangen einzieht. Immer nur ablehnen ist allerdings einfach - man muss sich ja keine Gedanken um praktikable und durchsetzbare Alternativen machen, Hauptsache man ist dagegen.
Auch Du verwechselst Äpfel mit Birnen
nein, mir die juristische "denke" schon klar, auch ohne 1. und 2. staatsexamen. für mich zählt nur das ergebnis und nicht der weg dahin.
im ergebnis wurde irrsinn wie eu-rettungsschirme und bankenrettung-programme von diesen herrschaften durchgewunken, wenn auch mit "ja, aber"
den eigen finanzbedarf will man an denen der bundestagsabgeordneten bemessen sehen, nebst automatischer erhöhung des selbigen.(ohne wenn und aber)
milliionen von SGBII-bezieher sollen aber auf den st.nimmerleins-tag vertröstet werden. somit verantwortet das bverfg. als höchste juristische instanz, den umstand, dass strafgefangene im vollzug, sogar den SGBII-beziehern ggü privilligiert sind.
was für ein signal sendet man an die kammer des SG gotha wohl und was werden andere richter bzgl. eigener richtervorlagen, aus dem verhalten des bverfg. wohl schliessen ??
egal wie juristisch "sauber" die begründung des bverfg. auch sein mag. das bverfg. sendet ein katastrophales signal an diejenigen, die den rechtstaat verteidigen sollen.
So einfach kann man es sich natürlich machen - aber ich vermisse die gangbare und durchsetzbare Alternative.
die richtervorlage des SG gotha beweist doch, dass die gegenwärtige sanktionsregelungen schlicht nicht haltbar sind und man weder an starren sanktionen(ohne berücksichtigung der pers. situation)festhalten kann, noch kann man die sanktionsverhängung dem ermessensspielraum halbgebildeter SB überlassen.
wenn man aber das existenzminimum mit "kost&logie" oder "LMGe&obdachlosenunterkunft" definiert, ok eine busfahrkarte für das "soziokulturelle" noch dazu, können doch sanktionen das existenzminimum gar nicht signifikant unterdecken
dieser defintion verweigert sich aber die kammer des SG gotha.....
Die Gesundheitsfürsorge gehört allerdings auch zum Existenzminimum. Man kann Kranke nicht einfach sterben lassen, indem man ihnen die Medikamente und die ärztliche Behandlung verweigert, das steht im krassen Gegensatz zur Menschenwürde.
Hierzu zählt aber nicht nur die Krankenversicherung, die man ja durch die Gutscheine auch bei Vollsanktion wiederbekommen kann, sondern auch die Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Medikamenten. Und die kann man mit Gutscheinen nicht bezahlen...
Ralph Boes Twitter verlinkt auch zum Thema
Juristische Quacksalberei ungeachtet dessen, dass es um Menschen und ihr Leben bzw. Existenzerhalt geht geht - zum ko** - ,mit der Entscheidung bin ich NICHT einverstanden - und jawohl: alles von Anfang - aber zunächst einmal bundesweit am 06. Juni auf die Straße zur Montagsdemo gegen die Rechtsverschärfungen im f*** ALG II
https://www.elo-forum.org/austausch...juni-2016-gegen-hartz-iv-verschaerfungen.html
danke dagobert1
und MLPD pro oder contra - sie GEHEN auf die Straße und demonstrieren ! Auch Berufstätige sind darunter die unter den Demonstranten sind und für die Abschaffung von ALG II und das Strafsystem sind - denn der heutige Arbeiter kann morgen der erpresste Elo sein !!!
Hier noch ein Artikel aus der Jungen Welt. Dort kommt auch der Sozialrichter Jens Petermann zu Wort.
Daraus, wie es weitergehen könnte:
...Petermann erläuterte, dass der Fall nun an das Sozialgericht der thüringischen Stadt zurückverwiesen werde. »Wir werden die Rechtsfolgenbelehrungen noch einmal genau unter die Lupe nehmen müssen«, sagte er. Stelle sich heraus, dass der Kläger rechtmäßig aufgeklärt worden war, könne der Fall, so Petermann, »theoretisch erneut nach Karlsruhe überwiesen werden – allerdings nur, wenn das Jobcenter den Sanktionsbescheid nicht nachträglich rückgängig macht«. Finde man allerdings Fehler, falle Karlsruhe aus. »Zumindest zeigt dieser Fall, was Sozialgerichte künftig beachten müssen«, so der Sprecher....
...Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Stelle sich heraus, dass der Kläger rechtmäßig aufgeklärt worden war, könne der Fall, so Petermann, »theoretisch erneut nach Karlsruhe überwiesen werden – allerdings nur, wenn das Jobcenter den Sanktionsbescheid nicht nachträglich rückgängig macht«. Finde man allerdings Fehler, falle Karlsruhe aus. »Zumindest zeigt dieser Fall, was Sozialgerichte künftig beachten müssen«, so der Sprecher.
Es bleibe nun abzuwarten, wie die Bundesagentur für Arbeit reagieren wird. Denn das BVerfG habe mit seinem Beschluss vorgegeben, dass jeder Klient einzelfallspezifisch belehrt werden müsse. Bislang erfolge dies meist mit einem Schriftstück aus Textbausteinen. »Es lohnt sich weiterhin, Widersprüche und Klagen einzureichen«, betonte Hannemann.
Na, da bin ich aber mal gespannt, was das JC tun wird, sollte sich zeigen, dass die RFB richtig war.
Vielleicht werden außerdem nun auch andere Richter/innen in D "wach" und trauen sich die entsprechend angepasste Richtervorlage in weiteren Fällen zu nutzen und dem BVerfG vorzulegen. Muss natürlich aber erstmal wieder ein passender Fall her ...
»Zumindest zeigt dieser Fall, was Sozialgerichte künftig beachten müssen«
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG:
Wetten, die SGs erkennen - aber nur bei hartnäckigen eLB-Klägern(!!!) - in den RFBen, dass diese entweder nicht individuell (z. B.; es wurden nur prozentuale Sanktionen genannt und nicht der Betrag) oder nicht korrekt/vollständig (z. B. bei Zuweisungen in Maßnahmen; es wurde vergessen die Nichtunterschrift von MT-Verträgen unter Sanktion zu stellen ) sind ... und es wird ein Vergleich vom Richter vorgeschlagen. Womöglich noch, dass der eLB zu 75% Schuld ist!
Den muss ich ja nicht annehmen, wenn ich damit nicht einverstanden bin. Fällt das Urteil eben gegen mich aus, dann gehe ich in die nächste Instanz.
BVerfG zu Gotha Vorlage
ich hoffe, das hier ist jetzt ncht doppelt eingestellt, finde sonst nichts, hier also was das BVerfG zu der Richtervorlage sagt.
Was mich irritiert und wenn das überhaupt richtig verstehe, wird hier immer wieder auf die Richtigkeit der Rechtsfolgebelehrung verwiesen.
Denen geht es um die Richtigkeit dieser und diese wird immer als korrekt angesehen, da sie ja immer dabei ist bei egal welchen Schreiben.
Auch bei meiner ER, Anhörungsrüge und Widerspruch wird immer wieder auf die Rechtsfolgebelehrung hingewiesen, was dann alles weitere entschuldigt oder rechtens macht.
Die Grundsätzlichkeit, ob eine Sanktion rechtswidrig ist ist hier nicht das Thema anscheinend.
Aber vielleicht verstehe ich hier was falsch.
Bedeutet: Wenn die REchtsfolgebelehrung richtig war in ihrer Vorgetragenheit, dann ist die Sanktion nicht rechtswidrig, denn schließlich wurde man ja per Rechtsfolgebelehrung auf die Folgen korrekt hingewiesen.
Wedelt der Schwanz mit dem Hund oder wie immer bei Hartz 4, Hartz 4 ist gekommen um zu bleiben und wer sich innerhalb HArtz 4 streitet hat keine Chance, solange die JC/SB korrekte Rechtsfolgebelehrungen machen.
Was widerrum heißt, dass man gegen Unkorrektheiten eines SB klagen kann, aber nciht grundsätzlich um die Sache.
Sanktion ist korrekt, denn man wurde ja richtig über die Folgen informiert.
Deswegen wird vermutlich auch meine Klage keinen Sinn machen, denn die Rechtsfolgebelehrung war ja da!!!!
Das bedeutet, die Bestrafung auch in Form einer Sanktion ist fester Bestandteil von Hartz 4 und es ist nicht beabsichtigt dieses zu ändern, nur eine fehlende oder falsche Rechstfolgebelehrung kann hier eine Sanktion nichtig werden lassen, die Sanktion an sich wird nicht niemals nie in Frage gestellt!
Luschtich! Danke!
AW: BVerfG zu Gotha Vorlage
Die haben das abgelehnt, weil keine Begründung angegeben wurde. Was für ein quatsch. Diese hätten sie anfordern können.
Auch eine Rechtsfolgenbelehrung kann du im Gerichtsverfahren als mangelhaft, unzureichend, nicht konkret genug, zu abstrakt, angreifen. Also nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Lies mal ein bischen über die Rechtsfolgenbelehrungen nach. Einen Punkt, den du angreifen kannst, findest du bestimmt.
Dann frage ich mich aber, ist der Richter in Gotha zu blöd um zu wissen wie er die Prüfung wirklich ins Rollen bringen kann, oder hat sich der Richter schlicht der Aufgabe entledigt im Bewußtsein, das seine Vorlage so sowieso nciht beim BVerfG druchgehen wird.
Tolle finte, einer schiebt´s auf den anderen ab und jeder findet irgendetwas.
Wenn du mich fragst, ich sehe genug was NICHT zu einer Besserung führen soll!
Hat der Richter in Gotha also abgegeben mit Formfehler!
Man muß schon blind sein, um nicht zu sehen!
Das Problem ist hartz 4 in seiner Gesamtheit und daran geht niemand.
Wir krebsen innerhalb Hartz 4 rum, einen Grund der außerhalb läge ist die Rechtswidirigkeit mit dem GG, aber da tut sich rein nix und wenn die Kläger immer nur einzelne Punkte in Hartz 4 beklagen, ja mei, das ist nciht die richrtige Klage gegen Hartz, das sind Klagen mit und für Hartz!
Wenn Hartz nicht komplett abgelehnt wird, bleibt es wie es sit und damit ist es völlig sinnlos auch die massenhaften Widersprüche und weiß der Geier was.
Es dreht sich nur um Punkte in Hartz 4 und nicht gegen Hartz 4 in seiner Gesamtheit.
die Verbände und wer sonst noch so alles gegen Hartz 4 hetzt, die haben sich alle eingerichtet in Hartz 4, es wird keine Abschaffung geben. die nehmen das an, für mich ist das alles nur Blendwerk! Von wegen hier Rechtswidrig blabla.
Die stoßen sich daran gesund mit all den kelinen Verfehlungen/Fehlern von kleinen SB in den doofen JC.
Hier hat niemand vor oder enen Plan H4 anzuschaffen!
Mein Gedanke wie man das gesamte Hartz beenden könnte wäre, (ACHTUNG WUNSCHTRAUM) a) bestand die Kommission aus teil verurteilten Verbrechern, b) der Staat bedient sich und lässt sich beraten von Verbrechern und c) dieses Gesetzt entstammt einer Partei, die keinen Rückhalt beim Volk genießt.
Wunschtraum, aber wäre so meine Vorstellung, denn Hartz 4 muß weg und zwar komplett!
Nicht mal die Rechtswidrigkeit gegenüber dem GG greift hier!
@More Info:
Nein, das BVerfG sagt, falls die RFB fehlerhaft ist, hat dies schon das SG zu bemerken und als Konsequenz daraus die Sanktion aufzuheben!
Bei der Gotha-Vorlage hat das BVerfG den Schwarzen Peter (~> eine grundsätzliche Stellungnahme zu ALG2-Sanktionen) an das SG zurückgewiesen, indem auf eine möglicherweise vorhandene fehlerhafte RFB hingewiesen wurde.
Warum bei (fast) allen Sperrzeit-/Sanktionsklagen die SG-Richter keine Fehler in den RFBen finden (wollen)? ... ¯\(°_°)/¯
Bei einer eR-Klage gegen einen VA haben schon einige Richter darauf hingewiesen, dass eine EGV-RFB(!!!) erst bei einer erfolgten Sanktion zum Tragen kommt, aber keine Auswirkung auf die eR-Klage hat ~> fehlende Beschwer!
Dann frage ich mich aber, ist der Richter in Gotha zu blöd um zu wissen
Nicht unbedingt zu blöd, vielleicht nur vorhandene gesetzliche Regelungen - im deutschen Paragrafendschungel - übersehen?
Das BVerfG hat ein Schlupfloch ~> ggf. fehlerhafte RFB, gefunden um kein Grundsatzurteil; sind Sanktionen rechtswidrig, fällen zu müssen.
Ich sehe jetzt zwei Möglichkeiten für das SG Gotha:
Die RFB ist fehlerhaft, dann ist der Sanktionsbescheid aufzuheben.
Die RFB ist korrekt, dann Wiedervorlage, mit dem Hinweis, an das BVerfG ~> dann darf man gespannt sein, welches neue Schlupfloch die BVerfG-Richter finden.
Ja, genau, hier will keiner was entscheiden, toll, welch Vertrauen nun auch an das BVerfG!
Ab und zu ist möglich, wenn ein **** an SB irgendeinen <Mist gemacht hat und deshalb das Hartzrecht falsch angewandt hat, aber es geht umd ie richtige Anwendung von Hartz und nciht darum ob man einem Unrecht antut!
Da RFB korrekt ist alles nix und Gotha kann einpacken, darauf läuft es hinaus!
Ich frag mich wieviele Leute sich dessen bewußt sind, das wir keine Chance haben solange man Hartz 4 selber nicht verhandeln kann.
Ich sehe jetzt klarer!
HAHAHAHAHA, man bin ich dumm!
Wenn ich das Video richtig verstanden habe, können Sie die Vorlage abgeändert noch mal einreichen.
Interessant in dieser Sache ab ca. der 9 Minute.
https://www.youtube.com/watch?v=XkDctugGw7o&feature=youtu.be
Jakob sagte :
Boes war demnach beim äerztlichen Dienst, und nach seiner Aussage hat ihn die dortige Ärztin erst mal für 8 Wochen krank geschrieben ... hä?
Seit wann können untersuchende Ärzte vom äD krank schreiben?
Dort geht es doch lediglich um mögliche gesundheitliche Einschränkung und den Umfang des Leistungsvermögens!
Wie schon geschrieben wird ab ca. der 9 Minute das Thema kurz aufgegriffen.
Danke, dass hatte ich schon verstanden. Davor berichtet er allerdings von seiner Erfahrung mit dem äD - darauf bezieht sich mein Einwand oben.
Ich bezweifle, dass du überhaupt gesucht hast, denn wir haben bereits ein ellenlanges Thema dazu:
https://www.elo-forum.org/news-disk...erzung-verfassungswidrig.html?highlight=Gotha
Die simple Suche nach "Gotha" wäre ausreichend gewesen
Bei allem Respekt und ohne unhöflich sein zu wollen, aber Ralph ist wirklich krank und das nicht nur für 6 Monate.
Der war nicht ansatzweise seine Sanktionen vor Gericht zu verteidigen im Stande und will jetzt mit Inge und Hary das Gotha Ding neu aufrollen.
2010 ist Thoms K in Vertretung eines RA vor dem BVerfG gescheitert. Und was dieser Hobbyjurist erreicht hat, hat man ja gesehen. 3 Jahre durchgehend Sanktioniert. Durchaus, eine Glanzleitung.
Das Ding HIER "EGV – Unterschrift „unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung“ geht übrigens auch auf seine kappe..hierzu hat er jeden 2ten Tag propagiert. Das Ergebnis kann man jetzt Lesen.
Der sollte sich mal bei Bülent Ceylan als Belustigungsobjekt Bewerben. Den kann man nicht mehr ernst nehmen.
WarBird sagte :
2010 ist Thoms K in Vertretung eines RA vor dem BVerfG gescheitert.
Das würde ich, nachdem das BVerfG einen Richter abgewimmelt hat - und Richter sind durchweg Volljuristen mit weit überdurchschnittlichen Examensergebnissen - einem juristischen Laien nicht vorhalten. Nun muß man vor dem BVerfG zwar anwaltlich vertreten sein, aber die Leistungen der Anwälte sind auch nicht immer ein Aushängeschild ihrer Zunft. Oft wird auch, weil sie selber Hunger haben, von aussichtslosen Prozessen pflichtwidrig nicht abgeraten (kürzlich scheiterte einer am AG Hamburg, weil er das RVG nicht kannte).
Das Ding HIER "EGV – Unterschrift „unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung“ geht übrigens auch auf seine Kappe ... hierzu hat er jeden 2ten Tag propagiert. Das Ergebnis kann man jetzt Lesen.
Nicht ernst nehmen kann man Leute, die nicht verstehen wollen, daß es vor Gericht immer um Einzelfälle geht und man sich daher überlegen muß, ob so ein als Wunderheilmittel gepriesener Rat auch im eigenen Fall zielführend sein kann.
Das betrifft auch den hier immer wieder anzutreffenden, dringenden Hinweis, NIEMALS eine EGV zu unterschreiben, weil man den EGV-VA dann per Gericht kippen könne. Einen EGV-VA kann man vielleicht kippen, wenn er rechtswidrige Inhalte enthält und der Richter die als solche erkennt. Nicht schon deshalb, weil man die EGV nicht unterschrieben habe.
Der eklatante Nachteil des NIEMALS Unterschreibens besteht bekanntlich darin, daß EGV-VAen als solche nicht mehr auch mangels Verhandlungen rechtswidrig sein können, weil sich die Verhandlungen mit diesen Leuten im Laufe der Zeit als aussichtslos erwiesen hätten. Wer diesen Status wirklich braucht, soll ihn sich gerne erarbeiten - aber dann nicht darüber schimpfen, vorher Blödsinn getrieben zu haben. Die anderen sollten zwischendurch wenigstens mal eine EGV unterschreiben, die sauber ausgehandelt und ihrer Spitzen beraubt wurde.
Man darf bei der Richtervorlage jedoch nicht vergessen, warum das überhaupt möglich war, denn,.....
nur weil die Linken doch regieren konnte/durfte der Richter eine Vorlage tätigen. Unter anderen politischen Umständen wäre er sein Job los.
Soviel zur unabhängen Gewaltenteilung.....lächerlich
[...]nur weil die Linken doch regieren konnte/durfte der Richter eine Vorlage tätigen. Unter anderen politischen Umständen wäre er sein Job los.
Was ein Käse, aber so was von...
Jeder Richter kann eine Richtervorlage einleiten (konkretes Normenkontrollverfahren), sofern er von der Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Gesetzes überzeugt ist (Art. 100 I GG).
Auf die Parteizugehörigkeit kommt es daher nicht an. Allenfalls kann man sich als Richter unbeliebt machen, wenn man es mit unqualifiziert abgefassten Vorlagen übertreibt. "Doch was kümmert es die Eiche, wenn sich die Wildschweine an ihr reiben".
Das wahre Problem ist vielmehr, dass eine Richtervorlage "zusätzliche" Arbeit bedeutet und wenn die Richterschaft eines nicht mag, dann ist das zusätzliche Arbeit. Des weiteren warten am BVerfGE Top-Juristen darauf, die Vorlage in ihre Einzelteile zerlegen zu können. Das die Erfolgsaussichten daher gering sind, ist doch offensichtlich.
Des weiteren warten am BVerfG Top-Juristen darauf, die Vorlage in ihre Einzelteile zerlegen zu können. Das die Erfolgsaussichten daher gering sind, ist doch offensichtlich.
Offensichtlich zumindest dann, wenn es nicht auf eine Meinungsäußerung des BVerfG ankommt, um in dem betreffenden Verfahren entscheiden zu können.
Es bekommt eben nicht jeder Richter in seinem Berufsleben etwas in die Hand, was sich für eine Richtervorlage eignet. Wenn etwas beim BVerfG so etwas tatsächlich durch die Tür soll, dann gibt es dafür andere Wege. Aber dessen Rechtssprechung zur Sanktionspraxis ist hinlänglich bekannt. Die werden noch oft davor zurückschrecken festzustellen, daß mit der letzten Änderung der Rubikon endgültig überschritten worden sei.
richtig. natürlich darf oder sollte es jeder Richter von sich aus tun
nur tat es EINER????? Es tat explizit nur der Richter aus dem Land wo Linke regieren. Das ist Fakt
Wenn du glaubst das Richter von Politik unabhängig sind , tja dann kann ich dir und anderen auch nicht helfen....
Selbst der Richterbund kritisiert den Einfluss der Politik bei den Richtern
R.Boes Richtervorlage wurd bereits mehrfach den Richtern diverser Bundesländern einbezogen.- Doch niemand beging den weiteren Schritt
Hast du mal die Quelle dafür parat?
[...]Es bekommt eben nicht jeder Richter in seinem Berufsleben etwas in die Hand, was sich für eine Richtervorlage eignet.[...]
Erbsenzähler Modus: Jedes "formelle Gesetz" ist Vorlage-geeignet (vgl. Art. 100 I GG). Wenn man nun natürlich unterstellt, dass nur die wenigsten Richter im Laufe ihres Berufslebens Gesetze anwenden, dann stimmt deine Aussage freilich.
[...]Es tat explizit nur der Richter aus dem Land wo Linke regieren. Das ist Fakt.[...]
Tja, an dieser Stelle sollte man sich lieber mal fragen, ob die "Linke" bzw. deren Auffassung die h.M oder doch nur eine arge m.M repräsentiert. Danach kann man sich dann auch die Frage beantworten, warum bis jetzt nur dieser Richter (?) eine Vorlage getätigt hat.
indirekt das. Sind zwar Staatsanwälte, aber dennoch
ein P.Müller im BVerfG ist wohl noch jedem bekannt als CDU Politiker im Saarland oder?
http://www.faz.net/aktuell/politik/...-abschaffung-des-weisungsrechts-13735928.html
Politischer Einfluss: Richterbund beklagt vorauseilenden Gehorsam
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27065#h03
Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele.
ok nicht beste Quelle, dennoch
Genau! Es ist der Einzelfall, der hier immer das Problem ist und weshalb jeder Probleme hat!
Das Grundgerüst des SGB verspricht Vieles, was bei allen am "Einzelfall" scheitert!
Kein Wunder, das keiner durchblickt, es keine verbindliche Aussagen zu irgendeinem Problem gibt.
Deshalb stehen immer wieder alle im Wald!
Der Einzelfall macht alles für alle "neu"!
Hab lang gebraucht um das zu kapieren. Hab mich immer gewundert, denn es heißt ja immer, "du hast Anspruch auf...." Doch der Einzelfall zeigt dann doch worauf ich wirklich Anspruch habe, nämlich auf so gut wie nix!
Da muß dann schon einen Fehler eines SB enthalten sein, z.B: unkorrekter RFB oder so, oder falsch angewandte Berechnungszeiträume oder so, der/das dann korrigierend wirken kann, aber im Einzelfall hast du Anspruch auf nix, außer darauf das der SB Hartz 4 § richtig angewendet!
Kann ich zweifelsohne so stehen lassen, dennoch bin ich der Meinung - vielleicht liege ich damit auch falsch - das Leute, die hier auf der suche nach Ratschlägen sind, eben weil sie kein Plan haben.
Diesen Menschen kann man doch son Müll nicht auftischen.
Um den Spruch vorab weg zu radieren, das jeder für seine taten selbst verantwortlich sei, ist klar.
Wenn ich jedoch mache Hilfestellungen lese, dann frag ich mich, warum man nicht einfach die fresse hält und andere Hilfesuchende in die Bredouille zu bringen versucht. Dies - so vermute ich mal - kann sodann jeder für sich selbst ohne Hilfe erledigen.
Aufgrund der Nachfrage geht es jetzt also nur noch um die Staatsanwälte.... Noch zweimal nachfragen und es ist gar nicht mehr davon die Rede?
Beim Artikel der Nachdenkseiten sollte sich der Verfasser der Richterschelte und des obigen Zitats vor allem mal die letzten beiden Absätze zu Gemüte führen:
Klingt für mich so gar nicht nach Kritik und nach einem infrage-stellen der unabhängigen Richter.
Ja das stimmt, man kann auch keinen Plan haben, denn wie schon geschrieben, das Grundgerüst des SGB ist ein Ideal das keiner vollumfänglich erfüllt und es "verspricht" ja umfängliche Hilfestellung, die Wahrheit ist aber das immer wieder und bei jedem Einzelnen neu entschieden werden muß, weil eben Umstände im Einzelfall.
Also kann man Hartz 4 nicht verstehen und für sich alleine nutzen, weil es sich ständig anders darstellt für jeden EINZELNEN.
Man muß schon Jurist sein, um das, Hartz 4, zu verstehen.
HE sind keine lebendige Menschen und Bürger, sie sind Paragraphensätze.
Das muß man mal verstanden haben, dass dein Leben als Hartzer ein §phendschungel ist, wo dein kleinster Pups nach Normen geregelt ist und selbst dein Pups erstmal untersucht werden muß nach Eigenheiten, die zu keiner oder zu einer Norm passen, weshalb du dann auch kein Recht bekommst um zu pupsen!!
zu laut, zu leise, zu stark, zu schwach, zu dies, zu das, also hat SB das Recht richtig angewandt wenn er dir den Pups nach Norm nicht anerkennen kann und du kriegst nix!
Kann ich zweifelsohne so stehen lassen, dennoch bin ich der Meinung - vielleicht liege ich damit auch falsch - das Leute hier auf der Suche nach Ratschlägen sind, eben weil sie kein Plan haben.
Menschen, die mit Hilfe zur Selbsthilfe nichts anfangen können, kann ein Forum mit seinen beschränkten Möglichkeiten eben die persönliche Unterstützung vor Ort nicht ersetzen. Die Gefahr besteht natürlich, daß in einem Fred mit einem verständigen Hilfesuchenden Ratschläge gegeben werden, die in dem Fall auch goldrichtig sind, aber nicht in dem eines x-beliebigen stillen Mitlesers.
Dazu kommt, daß das geschickteste Vorformulieren von Widersprüchen und Klagen nicht verhindert, daß sich Leute mit ihrem Auftreten im Amt oder vor Gericht den Erfolg verbauen, weil sie die von ihnen eingereichten Schriftstücke nicht verstehen und folglich - auf sich allein gestellt - ihre Verfahren auch nicht zu ihren Gunsten zu Ende bringen können.
Alles eben - wie deinerseits bereits erwähnt - Einzelfälle.
Das klingt vielleicht blöd, weil es keine Einzelfälle sind, wenn man nur die Rechtsfolgen und die Folgen im täglichen Leben dazu betrachtet.
Aber das genügt eben nicht. Man muß sich auch die persönlichen Umstände des LE, die handelnden Personen (SB, ggf. Anwalt und Richter) sowie den Fortgang des Verfahrens anschauen. Und dann sieht man, wo eventuell einmal Fristen versäumt, Formfehler begangen, unsachgemäß argumentiert wurde und was im konkreten Fall dann zur Rettung der Situation noch zu tun ist.
Wir sind mit Hartz 4 mitten in einem Rechtsverfahren/Rechtsstreit.
Ist ja normal, jedes Rechtsverfahren kann die Gesetze nicht allgemein anwenden, es wird immer der Einzelfall geprüft, egal welche Rechte angewandt werden müssen.
Und so ist es mit den Hilfesuchenden, an denen das SG angewandt wird, nur ist einem nicht dirket bewußt, das man sich mit Beantragung von ALG in einem Rechtsverfahren ist.
Hartz 4 zu beanspruchen heißt mitten in einem Rechtsstreit zu sein.
Komm da erst mal drauf!
Im Grunde heißt es: Ich gegen den Staat.
So gesehen, gibt es keinen Sozialstaat, denn es gibt keinen abgesicherten, existierenden Sozialstatus, es gibt nur Sozialstreit.
Es gibt ja keine Grundsicherung, wo du nciht auf den Staat angewiesen wärst.
Also eine echte Lebenssicherung.
Wenn du keine Arbeit hast mit der du dir dein Leben sicherst durch selbst erarbeitetes Einkommen, dann landest du direkt in einen Rechtsstreit mit dem Staat.
Und das auch al Mutter die Kinder erzieiht, nicht mal die sind grundgesichert, im Gegenteil, die sind ja auch arbeitslos ud müssen sich um ihre Existenz streiten.
Hartz 4 ist ein Rechtskampf gegen den Staat, der einem erst dann was gibt, wenn du Antrag stellst oder dich drum durchstreitest.
Man erstreitet sich die Sicherung seiner eigenen Existenz.
Die gewährt unser Staat nicht freiwillig, um die muß man kämpfen.
Oder Behinderte, Kranke und Alte, alle gegen den Staat, als ob der Staat seinen Bürgern nur per Rechtsstreit irgendetwas gewährt und nicht freiwillig, als ob der Staat eine eigene Person ist, also nicht seine Bürger!
Das ist doch perfide oder?
Dann betrachte mal die Arbeitswelt, wenn Arbeit wegrationalisiert wird, Minilöhne die dir nichts bezahlen, trotzdem mußt du gegen den Staat kämpfen, um das was er an dir verbrochen hat wieder wenigstens im Minimum zurecht zu biegen.
Also um die nackte Existenz zu sichern.
Alles Umstände die du gar nicht verbrochen hast, aber mit Hartz 4 wirst du behandelt wie wenn du schuld bist und nun einen Rechtstreit mit dem Staat führen mußt.
Was du verbrochen hast ist nur am Leben zu sein.
Dein Staat sorgt nicht für dich und macht es dir unglaublich schwer deine Existenz allein zu sichern, will dir aber auch nichts geben, du mußt darum streiten, als wärst du ein Dahergelaufener.
Sag mal, spinn ich?
Einen Streit mit dem Staat um dein Leben!
Schlimm dabbei ist, dass viele einiges bis viel für den Staat geleistet haben doch wehe sie brauchen ihn, zumal er selbst dafür sorgt, dass man ihn braucht.
So wie es aussieht hat das ...
SG Hildesheim Az. S 37 AS 1854/13 v. 14.06.2016 Urteil sagte :
Unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsnormen nach dem SGB II (vgl. hierzu SG Gotha - S 15 AS 5157/14 -) ist für eine ordnungsgemäße Sanktion eine fehlerfreie Rechtsfolgenbelehrung durch den Grundsicherungsträger zwingend erforderlich. (...)
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-26-2016-a.html#post2083273 #1 unter 4. 5
... auf die Abweisung des BVerfG bzgl. SG Gotha reagiert.
das war in keinem Fall eine Abweisung !!! Was das BverfG da geleistet hat, ist eher als sehr guter Tipp zu bewerten.
Und aussergewöhnlich für diese Leut's. Wo "sie doch eher dafür bekannt sind, "sehr ruppig die Tür zu zuhauen"
Jetzt muss doch jeder Jurist wissen wie es das kommende Mal zu gehen hat.
> ob es die EGV's - oder die RFB's sind: schaut ein Rechtskundiger und in der Sache motivierter, genau hin, sind 90,9 % aller Sanktionen rechtswidrig -- (> hat mir am 08.06.2016 ein Rechtskundiger so gesagt.)
das war in keinem Fall eine Abweisung !!!
Richtig, ich hätte zurückverwiesen schreiben sollen.
> ob es die EGV's - oder die RFB's sind: schaut ein Rechtskundiger und in der Sache motivierter, genau hin,
Jetzt muss nur noch die breite Masse darüber informiert werden, dass bei jeder Sanktion/Sperre die RFB auf Fehler zu überprüfen ist und dann hat das individuelle SG, ebenso wie das SG Hildesheim schon getan hat, die RFB zu prüfen.
sind 90,9 % aller Sanktionen rechtswidrig -- (> hat mir am 08.06.2016 ein Rechtskundiger so gesagt.)
Was das BverfG da geleistet hat, ist eher als sehr guter Tipp zu bewerten.
Ich bin gerade am überlegen, wie ich das am Besten in unseren sortieren Urteilen, unter RFBen, einfüge.
Was soll der Unfug Berenike und Anonnemo?
Als ob eine RFB schon fehlerhaft ist!
Ihr macht schon wieder so, als gäbe es eine Hoffnung oder Lösung!
So ist es nicht und das wißt ihr auch.
In fast jedem Schreiben das man bekommt ist eine RFB wie sie im Buche eben steht, diese sind so gut wie nie fehlerhaft. Und damit ist jede Sache quasi legitim.
Die Leute streiten vor Gericht ohne es zu wissen um eine korrekte RFB und nicht um das wo sie glauben zu streiten.
Sie streiten um ihr Recht, dabei streiten sie darum, ob Hartz 4 richtig angewandt wurde.
Hartz 4 IST aber das Problem und nicht die Anwendung dessen!
Das Gericht überprüft auch NUR ob es richtig angewandt wurde, aber nicht ob es ok ist, was den Menschen widerfährt und in welche Schlamassel sie stecken!
Die Menschen streiten aber um diese Schlamassel und um das Unrecht dem wie anheim fallen!
Die Menschen geraten u nwissentlich mitten in ein Juristentreiben und sind dabei ahnungslos, weil sie sich nicht freiwillig und wissentlich in Juristenstreitereien verwickelt sehen, sondern um ihr Leben kämpfen, das ihnen beschnitten und teils komplett zerstört und genommen wird.
Mag sein, das mal eine fehlerhaft ist, wird aber in den seltensten Fällen so sein. Hört auf!
Manchmal schlägt einer der SB oder ein JC über die Stränge und das kann korrigiert werden, aber sonst ist es aussichtslos!
Wenn das Jobcenter die Leute betrügt und täuscht und ihnen Gelder verweigert, dann haste Pech wenn die RFB stimmt.
Wenn dir einer eins überbrät und dich vorgewarnt hat, dann hast du Pech gegen die Straftat, denn er hat dich ja vorgewarnt oder was????
Hier werden Menschen über den Tisch gezogen, Leben zerstört und Seelen verletzt!
Entweder ist SGB anzugreifen an sich, weil Anwendungen stattfinden die gegen das Grundgesetz sind, oder es muß Strafanzeige wegen Betrug und Täsuchung!
Das SGB ist ne Endlosschleife an Schweinereien und man kommt nicht raus und schon gar nicht vor der dem SG. Die wuseln auch im Kreis innerhalb des SGB und das hat für keinen einen fairen Ausweg vorgesehen.
Das ist ein aussichtloser Kampf, der so nicht gelöst werden kann.
Die Frage ist wie ist SGB angreifbar?
Man muß ja sagen, jeder der mit dem SGB als HE zu tun hat ist rechtlos, weil man an den Menschen sonst was begeht und man scheinbar da nicht raus kommt aus dieser Schleife!
Deinen Minusdaumen kannste behalten!
Das BVerG hat klar und deutlich gemacht, worum es ihm geht!
Das reicht und das ist auch das Problem.
Das BverfG hätte, sowie es die Leute erwarteten, darüber entscheiden sollen, ob Sanktionen allgemein rechtswidrig sind und es hat entschieden, das Sanktionen als Teil das SGB korrekt anzuwenden sind, denn die Ansage muß korrekt und gegeben sein.
Hartz 4 ist Hohn und ein perfides Psychoterrorspiel das aufhören muß!
Wenn Sanktionen mal nicht mehr als ok betrachtet werden, dann gibt´s halt Konsumscheine, das ist der Erfolg auf den die Leute hoffen können, also noch schlimmer, als die Sanktion an sich, denn dann biste öffentlich sozial schlimmer gebrandmarkt und noch heftiger ausgegrenzt!
Die Strafe wird nicht einfach so weg gemacht, die bleibt! Nur anders.
Grundrechte hast du nicht, Recht zur freien Entfaltung und Selbstbestimmung gibt´s ja nicht - so lange die RFB passt )))
hier aus der Etnstehung von Hartz 4 , Kunkel Weberwill gesehen haben, dass die frühere Sozialhilfe Menschen betreute, die erwerbsfähig waren und überhaupt, ROT-Grüne Regierung, kurz vor BT Wahl, tja.....
Erwerbsfähige: Wer soll denn das gewesen sein? Die Alleinerziehenden?
Un der arme Herr Hartz, will ja was ganz was anderes vorgeschlagen haben an Existenzminimum, aber die Regierung und so weiter.
Der ist selber ein verurteilteer Krimineller, vom Schröder dem Affen ganz abgesehen, der hat seine Schäfchen im trockenen und seine Kanzlerschaft war schneller vorbei als der gucken konnte.
Trotzdem leben wir weiterhin mit deren Beschlüße.
Nur jetzt traut sich Hartz nicht mal öffentlich die Rot-Grünen anzuprangern für das was sie verbrochen haben, trotzdem werden sie noch in Regierungsverantwortung gewählt!?
Und was macht die Linke? Die drehen sich immer noch im Kreis um Hartz 4, eine Abschaffung können die auch nicht herbeiführen - kann das alles so sein, während Menschen weiter verarscht und krank gemacht werden??
Wer hat Interesse, dass dieser Sisyphos Drangsal kein Ende findet?
Das ist so wie mit Attentätern, die grundsätzlich Psycho sind, wenn sie einem Oberschwein die Birne wegblasen!
So werden Kritiker auch immer in komisches Licht gerückt!
Entschuldigung für die Emotion, aber mir geht nur noch die Hut hoch, was aus dummen Zeug des Gerichts noch heraus geholt wird - als ob das ein weiterer toller Kampfpunkt wäre!
Die RFB!
Nachdem wir endlich das Geheimnis um den Einzelfall entdeckt haben, der immer alles neu macht.
AHA! Dann streiten wir in Zukunft als Einzelfall wohl über die korrekte RFB?
Kläger vor dem SG: Herr Richter: Ich wurde 100% sanktioniert, habe seit 3 Monaten keine Wohnung mehr und habe seit 3 Monaten nix mehr gegessen, daher meine Frage: Ist die RFB korrekt oder hätte dort "müssen" anstatt "sollen" stehen können dürfen und ist der dritte Satz an der richtigen Stelle oder hätte dieser weiter oben stehen sollen?
Richter: Ihr Einzelfall hat in einem Punkt Aussicht auf Erfolg: Das Papier das für das Sanktionsschreiben vewendet wurde hätte ungebleichtes Recycling papier sein müssen, der Norm xxxx.
Das JC wird hier zur Nachbesserung aufgefordert.
Ansonsten keine Besonderheit, die Sätze der RFB sind vollständig und stehen alle korrekt und somit ist die RFB korrekt und Sanktion berechtigt! , Klage abgelehnt! Weiter machen!
Streiten wir nicht darum, dass das aufhören muß, was Hartz 4 verbricht? Nein? Streiten wir darum, ob dieses bodenlose Unrecht RICHTIG bodenlos weiter geht? Ja!
Die Leute gehen mit völlig falschen Vorstellungen an Widersprüche und Klage.
Und wer hier Minusdaumen verteilt ist mir auch egal, das muß jemand sein, der das so lustig findet, immer die Leute vor das SG zu jagen, weil es dann so schön stressig ist für diese Hampel die Hartz 4 anwenden und ausführen.
Die Wahrheit ist, wir kämpfen falsch und umsonst, wenn wir nicht richtig und zwar um die Abschaffung, kämpfen!
Man muß die richtige Frage stellen, solange die nicht gestellt wird, wird darüber auch nicht entschieden!
Hartz 4 wurde von den Falschen in der Regierung an die Falschen zur Ausarbeitung beauftragt und vor Allem zu eigenen Zwecken und Interessen.
Nach Entdeckung von Statistikfälschung der BA sollte "reformiert" werden.
Schon der erste Fehler: Der Staat hat Statistikfälschung begangen, wie er sie heute weiterhin begeht!
Er betrügt! Immer und überall täuscht er seine Bürger!
Gut gebrüllt Löwe. ^^
Doch solange die gesellschaftlich Mehrheit für die Gängelung / Sanktionierung der "Faulen"(Harzer) ist, wird sich auf politischer bzw. sozialrechtlicher Ebene rein gar nichts ändern.
ich haben einen meiner Meinung nach sehr guten Beitrag von Heiner Flassbeck gefunden, der meiner Meinung nach auch insbesondere zu Hartz-IV passt.
Er vertritt darin insbesondere die Auffassung, dass bald Feierabend ist mit dem vermeintlichen Jobwunder in Deutschland - welches ja ausschließlich im Niedriglohnsektor stattfindet - da vermutlich viele Länder sehr bald aus der Währungsunion austreten werden.
Er meint, dass insbesondere nächstes Jahr in Frankreich LePen an die Macht kommen wird. Sollte dies passieren, wäre auch mit dem vermeintlichen Jobwunder in Deutschland über Nacht Feierabend. Vielleicht gibt dies ja Hoffnung, dass Hartz-IV sich vielleicht so selbst erledigt. In diesem Video wird auch sehr deutlich wie asozial unsere Wirtschaft gegenüber den anderen Ländern ist.
Ich glaube die meisten wissen nicht mal, was wirklich los ist mit Hartz 4.
Ein ganz dolles Beispiel:
Ich kenne ein High Society Dame die sich sozial engagiert, wie es sich nun mal gehört für diese Klasse.
Ein Kinderprojekt vom KSB - für Benachteiligte und Arme Kinder
Die Gute kannte nicht mal das Wort ALGII.
Solange niemand das Ding offen beim Namen nennt und es dafür kein Forum gibt, solange wird auch niemandem klar, was dieser Staat hier mit den Menschenrechten und dem GG an seinen Bürgern verbricht.
Allein Alleinerziehende sind auch keine Arbeitslose!
Alle sind keine faulen Arbeitlose und haben auch größtenteils ihr Los nicht dumm gewollt und selbst verbrochen.
Wir wissen doch welche Stimmung gegen HE gemacht wird!
Die wichtigen Aussagen über Hartz 4 fallen immer nur kurz und unscheinbar. Das kommt nicht an und laute Kritik an der Regierung auch nicht.
Ich glaube das muß über eine andere Weise laut thematisiert werden, irgendwie so, dass es niemand überhören kann und jedem das Licht angeht!
Und ich glaube, das muß von Menschen kommen die man hört.
Aber vor Allem muß die Regierung dazu bewegt werden über Hartz 4 als Schandfleck zu diskutieren!
Dass man die Volksvertreter dazu bewegen muß ist schon schlimm genug.
Zu Europa hab ich ne ganz spezielle Meinung, das glaubst du aber!
Die Osterweiterung ist ne Kriegsansage!
Ich sag nur EU = False Flag!
Flassbeck hab ich auch interessante Reden.
Sowas gibt´s aber leider auch nur bei YT, das muß im TV kommen und die Geschichte mal aufmischen!
Is klar, ist ja auch nicht das was die Regierung vertritt.
Die malen ja die schönsten Farben und verarschen gekonnt die blinden und tauben Untertanen, alle anderen werden für ihre Schweinereien bezahlt!
Wes Wein ich trink, des Lied ich sing.
So kann es auh gehen, wenn man zu sehr sichmit der Regierung anlegt
Internet-Aktivist Aaron Swartz ist tot | heise online
Auszug weil thematisch aussagekräftig
Aaron Swartz litt unter Depressionen und beschäftigte sich in seinen Notizen mit dem Selbstmord als Klage gegen eine Gesellschaft, die keinen Ausweg zulasse. Nach Angabe seines Mentors Larry Lessig soll Swartz zu Weihnachten in guter Stimmung gewesen sein. In seinem sehr emotional geprägten Nachruf auf Swartz macht Lessig die US-Behörden für den Tod des jungen Menschen verantwortlich. Moderater, doch unverkennbar kritisch äußern sich die Angehörigen von Swartz. Für sie ist der Tod von Aaron nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern das Produkt eines Rechtssystems, das den Kurs verloren habe. Auch JSTOR als Auslöser der juristischen Nachstellungen betrauert in seiner Stellungnahme den Tod von Swartz. Bewegend ist auch der Nachruf seiner Freundin, von der sich Swartz zuvor getrennt hatte. (keh)
... und warum hat dann das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des SG Gotha zurückverwiesen?
Wäre in dieser EGV eine fehlerfrei RFB enthalten gewesen, hätte das BVerfG diese Zurückweisung erst gar nicht vornehmen können!
Zusätzlich bezweifle ich, dass es in ganz Deutschland auch nur eine fehlerfreie RFB gibt.
Nur weil diese RFBen wie im Buche stehen ... heißt das noch lange nicht, dass die auch fehlerfrei sind ~> zumindest was die Individualität angeht kann jede RFB angezweifelt werden, gerade weil die RFBen aus Textbausteinen besteht!
Warum soll man diese Möglichkeit der Gegenwehr ignorieren?
Auch ist nicht Hartz 4 an sich das Problem, sondern wie es angewendet wird.
Es ist nun mal ein Problem, dass Hartz 4 von Vollzeitjuristen erschaffen wurde aber eLBs gegen die fehlerhafte Anwendung vorgehen müssen.
Wer sich nicht mit der Materie auskennt, kann auch nicht gegen Fehler vorgehen, und das, obwohl im SGB-Bereich das Amt und die SGs eine Amtsermittlungspflicht haben, damit die (juristisch schwachen) eLBs zu ihrem Recht kommen.
Ich habe den Eindruck, dass DU der permanenten Gegenwehr müde geworden bist ... aber bitte verallgemeinere dies nicht.
Mir ist schon klar, dass ein Einzelner (du, ich oder eine andere Person) Nichts gegen diese grundsätzlich falsche Anwendung von Hartz 4 vollbringen können.
Durch diesen Thread mag es einigen interessierten Einzelnen gelingen, dass sie einen (kleinen persönlichen) Erfolg im Hartz 4 erringen und ggf. - durch ihren Erfolg - Andere informieren und zur (hoffentlich erfolgreichen) Gegenwehr animieren.
Meine Hoffnung ist; es beginnt ein Lawineneffekt ~> eine Schneeflocke wird zum Auslöser der Abschaffung von Hartz 4.
Wenn du so blöde bist, und dem Täter, trotz seiner Warnung, weiterhin hinterherläufst ... brauchst du dich über deinen Schaden nicht wundern. Bei solchen Personen wundert es mich dann auch nicht, dass diese den Übeltäter NICHT anzeigen!
Wenn mich jemand vorwarnt, dann gehe ich auf Abstand und überlege mir dann was ich mache; wegrennen, zur Polizei gehen usw. ... aber ganz sicher nicht; stehenbleiben bzw. sogar dem Täter hinterherrennen und ggf. noch den Kopf hinhalten.
Dafür ist es aber notwendig, dass ich mir Gedanken darüber mache, welche Möglichkeiten ich habe und welche Konsequenzen mein Verhalten hat.
ICH habe dir ganz sicher keinen Minusdaumen verpasst!
Deshalb; woher weißt du, WER dir den Minusdaumen gegeben hat?
Grundrechte hast du nicht, Recht zur freien Entfaltung und Selbstbestimmung gibt´s ja nicht [Ich habe dein Zitat Absichtlich hier beendet]
Das Leben ist nun mal kein Zuckerschlecken ... für seine Rechte muss man KÄMPFEN!!!
Und wenn (fast ausschließlich) fehlerhafte RFBen mir dazu verhelfen zu meinem Recht zu kommen ... dann muss ich es umsetzen und darf den Kopf nicht in den Sand stecken und später Mimimi icon_cry machen!
Was wäre dann, deiner Meinung nach, eine Alternative zu Hartz 4?
BGE, gar keine Sozialleistung ... oder was?
Meiner Meinung nach ist der Zweck vom SGB II in Ordnung ... nur wie das SGB II von den einzelnen SBs umgesetzt wird, ist falsch.
Richtig, deshalb ist es auch ein ständiger Kampf, David (eLB) gegen Goliath (Vollzeitjuristen der BA und Gerichte)!
Zumal auch noch der Vorteil; die Amtsermittlungspflicht im Sinne des eLBs, von den Gerichten ständig übersehen (ignoriert) wird.
... auch von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup gibt es auf YT sehr gute Erklärungen über die Hintergründe von Hartz 4, Jobwunder, Finanzkrise usw.
Aha, ... und wo befinden wir uns gerade, über was diskutieren wir gerade, welche Möglichkeiten werden genannt?
In unseren Mainstream-Medien?
Verbreite die Links; ELO-Forum, YT usw.! Damit kann mehr ausgerichtet werden, als die verlogenen TV-Sendungen ... die meistens noch zu den unmöglichsten Zeiten gesendet werden.
Kann ich bestätigen, kenne auch einige Beispiele von Leuten die eher gutbetucht sind, und dann fragen wie man die Miete zahlen kann, wenn man doch keine Arbeit hat.
Doch, nur die Begründung wäre dann eine andere gewesen.
siehe #296 und #305
Bamboleo sagte :
Ich denke, für diese Haltung gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Und niemand von denen, die keine Sozialleistungen beziehen, ist gezwungen sich näher mit der Thematik zu beschäftigen.
Genauso wie es dem Zugbegleiter der DB völlig egal ist, warum Du Dir keine Bahnfahrkarte leisten kannst (aber befördert werden willst) ist es dem Großteil der Bevölkerung ebenso egal, warum Du keine Arbeit hast (aber Leistungen erhalten möchtest).
Etwas mehr Selbstreflektion würde den Betroffenen gut zu Gesicht stehen.
Man kann eigentlich froh sein, dass es keine Volksabstimmung bezüglich ALG II gibt.
Die Meinung der Mehrheit/Bevölkerung steht/kann nicht über dem Grundgesetz stehen.
Vergessen wird immerwieder, dass die Mehrheit der noch Gut/Normal-verdiener von Hartz 4 profitiert.
Sei es durch die Ausnutzung als billig Arbeiter als AG oder dass durch/von Hartz 4 das eigene Einkommen
nicht beschnitten wurde.
Irgendwer muss die Zeche (erhöhte Wettbewerbsfähigkeit) schließlich zahlen.
Mit der Mehrheit (für diese Politik) wäre auch endlich Schluß wenn alle wählen würden.
Aber leider wählt das verbitterte Prekariat nicht mehr.
Ich ringe jetzt erstmal nach Fassung über die Äußerungen von Bamboleo und Anonnemo, . Ich glaub ich muß erstmal verdauen, das ich unter Wölfe bin.
Jetzt erstmal cut!
Ich hab hier jetzt nicht alles gelesen aber gibt es bzgl. der betroffenen RFB schon ein Urteil, bzw. wann ist es zu erwarten?
Auch wenn ich weiß das auch dieser Versuchs zu nichts bzw höchstens zu einer Mini Änderung führt, es geht weiter
Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt
ja ist wohl ne linke Zeitung https://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
Gibt das jetzt ein Ping-Pong zwischen SG Gotha und BVerfG? Dann hol ich mal gleich das Popcorn raus...
Mal schauen, was sich die Verfassungsrichter jetzt einfallen lassen, um die Vorlage abzulehnen. Ich hatte ja mal erwähnt, dass das Einlösen eines Bildungsgutscheins nicht mit einer sanktionsbewehrten VA erzwungen werden kann, vielleicht fällt das denen jetzt urplötzlich auf...
hahaha, ich hol mal Cola hahaha
Nee, der Kampf gegen Hartz 4 geht anderes: Überhaupt nicht um Hartz 4 in Hartz 4 streiten, sondern gegen den Verstoß gegen Menschenrechte.
Innerhalb von H4 streitet man umsonst, damit legitimiert man H4.
Gegen die Verstöße!
Prof. Dr. Stefan Sell schreibt am 02.08.2016:
Weiter auf Aktuelle Sozialpolitik: Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor. Und die aus Leipzig mögen keine unpassenden SGB III-Maßnahmen
Genau! Man muß sich gegen den Unsinn, Unterstellungen, Beleidigungen und die Verachtung wehren und nciht um Ausbesserung von H4 Teile.
H4 ist Verfassungswidrig und Menschenrechtswidrig, das ist der einzige Streitpunkt!
von Prof. Stefan Sell am 02.08.2016
Interessant jetzt wissen wir endlich wem oder was wir die Bestrafung für sozialwidriges Verhalten in dem neuen Hartz 4 Gesetzen zu verdanken haben.
Dem Bundessozialgericht.
Aus diesem Urteil haben die Juristen der Nahles einen Ersatzansprucht für 3 Jahre/30% gestrickt.
Die glauben damit durchzukommen. Die glauben dass die Gerichte auf ihrer Seite sind.
Man schaun ob das "so" rechtlich haltbar ist?
Ok, das ist nicht richtig, Existenzminimum ist Existenzminimum und das kann nicht kürzbar sein.
Erstmal den Sell durchleuchten und ihm Miesetaten oder sonstiges anhängen aus seiner Biografie.
Seine Fähigkeit und seine Legitimation absprechen!
Solche Dinge miteinbinden in Klagen, welche Personen was für wen entscheiden wollen.
Ich binde immer mit ein, das ein verurteilter Straftäter wie Herr Hartz oder eine Partei wie SPD, die ohne Rückhalt der Bevölkerung ist, ganz sicher nicht Gestaltungs- oder Entscheidungsmacht haben darf, vorallem wenn deren berufliche Stellung Interessenskonflikt aufweist.
Mir egal ob das gut ist, das ist meine Meinung und die vertrete ich genauso, wie die Tatsache, das ich als Alleinerziehende mit 30jähriger Familienarbeit und erfolgreiche Erziehung ganz sicher weder als arbeitslos gelten kann, noch das ich keine Leistung erbracht hätte.
Das ist mein Thema auf dem ich aufbaue und mantraartig immer wiederhole bei meinen Schreiben egal um was es geht!
Manchmal lasse ich mich auch über Schröder aus oder aktuelle Politiker, wie auch über Frau Merkel, die nicht mal Kinder hat, aber die Bedürfnisse eines ganzen Volkes vertritt, oder kennen will, ohne je Ahnung zu haben wie Familien sind oder leben usw.
Für mich sind das Argumente und ich bin gespannt wie darauf eingegangen wird, bis jetzt natürlich gar nicht, weil man dagegen nichts sagen kann! Habe gerade auch ne Klage wg. Sanktion u.a. und in dieser Klage beantrage ich auch festzustellen, ob ich als Mutter arbeitslos bin und deshalb für mich H4 der richtige Rahmen ist.
Meine Anträge müssen ja irgendwie behandelt werden, sei es auch durch Nichtbehandlung.
Wenn er meint Mütter sind Arbeitslose und für sie gilt H4, dann haben wir einen neuen Streitpunkt und ich hoffe auch mit genug gesellschaftlichen Sprengstoff.
Am häufigsten wiederhole ich aber die Erziehungsarbeit und das Mütter weder arbeitslos noch leistungslos und deren Kinder ganz sicher auch keine Arbeitslose sein können, während sie noch Schüler oder in Ausbildung sind.
Und selbst wenn sie mehrere Anläufe brauchen.
Denn das ist krank!!!!
Das ist ein Manko! Kann man nicht stehen lassen.
Genausowenig kann man stehen lassen, das man ein Maß an alle anlegt, die am Höchstmaß von Leistung gemessen werden sollen, denn nicht jeder kann alles und nicht jeder ist zu allem und immer leistungsfähig.
Mitunter stört man auch die Erziehungsarbeit von Müttern indem man sie unter Druck setzt, etwas zu leisten was sie nicht können oder nicht wirklich mit ihrem Erziehungsauftrag aus vieler Gründen vereinbar ist.
hier: der Mann war Leiter des Arbeitsamtes in Tübingen
Prof. Dr. Stefan Sell: Currciulum vitae
Wenn man immer dieselben Vettern zu Wort kommen lässt, kann es auch keine andere Sicht geben!
Befangenheit und Interessenskonflikte - das darf nicht passieren!
Es entscheiden Menschen denen es finanziell prima geht, auf unserem Rücken.
Sie leben von uns, zerstören unsere Möglichkeiten, machen uns abhängig und erdreisten sich noch dazu unsere Leben komplett zu ruinieren.
Den Effekt des "selber schuld" nicht zu vergessen!
Weiter auf Aktuelle Sozialpolitik: Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor. ...
Den Schlußsatz im Kommentar des Gardinenverkäufers:
Tip: Alle sozial kalt gestellten, sprich ALG I, ALG II, Aufstocker usw., sollte sich zu einer Partei formieren und für den Bundestag bzw. die Länderparlamente kandidieren.
finde ich viel interessanter, wenn nicht gar verlockend.
Gibt es dafür denn konkrete Erfolgsbeispiele? Ich könnte mir vorstellen, daß man als Einzelkämpfer für sich damit Sanktionen kippen kann,
denn der Durchmarsch durch alle Instanzen wird sicher noch vor dem EGMR wohlweislich gestoppt.
Eine Änderung des SGB II ist damit aber nicht zu erreichen.
Wenn man alle Instanzen ausgeschöpft hat, dann kann man auch vor höhere Gerichte Beschwerde einlegen.
Ich kenne keine Erfolgsgeschichten, weil es keiner so macht, die klagen odch alle um eine Neujustierung der Plage die sie am Hals haben und nciht um eine Abschaffung, weil sie nicht zu der Zielgruppe gehören können usw.
Selbst wenn man damit H4 nicht zerfleddert, so hat man evtl. ein Thema gemacht, das evtl. auch laut diskutiert wird. Man weiß es nicht, das Ziel ist es die Fragwürdigkeit zu b eleuchten und der Gesellschaft konkrete und emotionale Diskussionsgrundlage zu geben, an konkreten Beispielen wie z.B. eine Mutter oder ein Kind, das Schüler ist, ganz sicher nicht als arbeitslos klassifiziert werden können.
Jeder hat ne Mutter und jeder weiß, das Mütter nicht arbeitslos sind und jeder weiß, das eine Frau die 20 oder mehr Jahre Kinder erzieht, einschließlich deren Ausbildung mitgestaltet, ganz sicher nicht als wertlos und damit mimibezahlt werden darf, oder gar in Armutsrente enden darf!
Das ist das Ziel und ich denke auch der richtige Ansatz!
Bei meiner ER wg. Sanktion hat die Richterin den Schutz abgelehnt und u.a. aufgeführt, wer von Hilfe der Gesellschaft lebt, hat seinen Teil beizutragen, die Hilfe ist ja schließlich Steuergelder der Bürger!
ICh habe ihr geantwortet bei meiner Rüge, das das eine Frechheit sei, mir meine Leistung abzussprechen als Alleinerziehnde Mutter!
Ich brauche den SChutz als Erziehende, heißt aber nicht, das ich dafür üncihts gegeben hätte usw. usw. usw. dann führte ich die gute Bildung meiner Kinder auf und deren gute Beschäftigungen im Arbeitsmarkt!
Nun bin ich bei Klage angelangt, weil auch die Rüge nichts wg. Sanktion gebracht hat, aber ich klagen vor dem SG, wenn das nicht fruchtet und meine Anträge nicht beantwortet werden, dann mache ich weiter, aber mein Text ist schon mal da!
Ich bin es leid, mich innerhalb H4 mit denen abzugeben!
Ich hab anders vor und ganz sicher nicht H4 akzeptieren und für mich als richtig betrachten.
Jeder der sich H4 ergibt, macht einen großen Fehler, denn das bedeutet mal soweit Akzeptanz der Situation die man ihm zugedacht hat!
Den Schlußsatz im Kommentar des Gardinenverkäufers:finde ich viel interessanter, wenn nicht gar verlockend.
wäre dabei und ist auch meine Vorstellung, auch Mütter haben keine Lobby!
So geht das nciht weiter!
Da kommt so ein KÜken wie Schwesig und will Familien und Frauensprecherin sein, das sind Leute die null Ahnung haben.
Das selbe hat man beim Jugendamt oder Familienberatung!, es sind zum Teil junge Frauen ohne Familien und ohne eigene Kinder die sich in solche Angelegenheiten mischen!
Das geht alles nicht!
Elternschaft kann man nicht aus dem Buch lernen, das muß man gelebt haben und wer will alten Arbeitern die ihre Arbeit nciht selbst verschuldet verloren haben, erzählen wie Alter geht oder ncht!?
Wer will denen erzählen, das ihre Leistung keine ist?
Das alles ist eine große gesellschaftiche Schweinerei, ausgedacht von Renditejäger und skrupellose Abzocker mit dem Auge dirket erstmal auf sich selbst!
Das System arbeitet nur für die Unternehmen und tritt die Bürger die sie selbst ruiniert haben mit Füßen !
sowas hatte ich mal von den Grünen oder Linken erwartet, aber da kommt nix!
Wir müssen das selber tun!
Der mdr hat es auch mitbekommen:
Vorlage an Bundesverfassungsgericht Sozialgericht Gotha lässt ALG II-Sanktionen erneut prüfen
Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen beim Arbeitslosengeld II weiter für verfassungswidrig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage der Gothaer Richter im Mai zurückgewiesen hatte, entschied das Sozialgericht am Dienstag, einen neuen Anlauf zu starten. Sprecher Jens Petermann sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, das Gericht habe den Beschluss gefasst, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach Auffassung der Richter verstoßen Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II gegen mehrere Grundrechte. Petermann sagte, noch in diesem Monat wolle das Gericht den überarbeiteten Vorlagebeschluss nach Karlsruhe überweisen.
Sozialgericht Gotha lässt ALG II-Sanktionen erneut prüfen | MDR.DE
Das ist schön und um diese Öffentlichkeit gehts.
Ich überlege auch ob ich einen Reporter hier und da betraue, der mitbekommt, wie meine Klage aussieht, welche Fragen darin an das Gericht stehen, wie die Entscheidung aussieht und ja sogar einen zum JC mitnehmen! Als Beistand.
Darauf wird das wohl hinauslaufen ...
Oder sie bemerken die unvollständige Zumutbarkeitsprüfung bei der abgelehnten Arbeitsstelle.
Oder sie finden noch was anderes ...
Der neue Vorlagebeschluss ist online.
http://www.sggth.thueringen.de/webt...Rehse 15 AS 5157 14.2.Vorlage.pdf?OpenElement
Für einen Vergleich mit dem "alten" hatte ich bisher keine Zeit.
Der Betreiber eines inzwischen gesperrten Blogs hatte das versucht mit dem klagen wegen Verstoß gegen Völkerrecht/Menschenrechte und ist gescheitert:- Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV ? +++++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++++ Johannes Könen, Brühl (Rheinland) | Savaran.Wordpress.c
AW: "Märchenstunde" im Jobcenter - Erfahrungsbericht....
Passt vielleicht hier nur am Rande, aber es gibt freudige Nachrichten:
Es wird bald losgehen! Da werden sich dann wohl auch Verantwortliche erklären müssen, und da bin ich mal gespannt …
„BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Aber wir werden Antworten geben.“
(aus der Facebook-Seite von Harald Thome)
Sunny46 sagte :
Du weißt aber schon, dass das BVerfG neben Tacheles noch gut ein dutzend weitere Sachkundige aus allen politischen Lagern um Stellungnahme bittet, oder? So auch die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es ist insofern nichts Verwunderliches.
Der Bundestag hat vor der Verabschiedung der SGB II Vereinfach (von Sozialverbänden vielfach als Verschärfung kritisiert) auch Stellungnahmen eher links stehender Sachverständiger erhalten, nämlich u.a. von Frank Jäger von Tacheles und von Prof. Stefan Sell von der HS Koblenz. Die Rechtsverschärfung kam trotzdem.
Dass allein die Bitte um Stellungnahme an Tacheles schon als Erfolg verbuchbar ist, wage ich daher zu bezweifeln. Gleichwohl alles Gute und viel Erfolg an die Kollegen Thome und Jäger!!!
Dieser sachkundige Dritte ist hoffentlich nicht dessen LeitHAMMEL, welcher die Wegeunfähigkeitsbescheinigungen für rechtens hält und in der Öffentlichkeit kommentiert.
Es gibt bestimmt sachkundigere Personen als einen Verein.
Ein Armutszeugnis für das BVerfG.
Z.B. Frau Nahles mit ihrem Gefolge von SOZIALrichtern ???
Pechmario sagte :
Kennst du Tacheles nicht, die sind absolut kompetent im Sozialrecht!
Vielleicht, aber die wirst du nicht an jeder Ecke finden.
Das BVerfG will von Tacheles lediglich eine Stellungnahme, weiter nichts.
Was ist so verwerflich daran, jemand anderen um seine Meinung zu bitten?
Die wird mit Sicherheit auch ihren Senf dazu abgeben (dürfen).
Wenn Tacheles vom BVerfG "umfassende" Fragen vorgelegt bekommt und gleichzeitig eine recht kurze Frist (15.02.17) gesetzt wird, dann könnte das u.U. bedeuten, dass das BVerfG über die Vorlage noch in 2017 entscheiden will.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 20
 § 93
 Art. 100
 BVerG 
 EGMR 
 Art. 5