Source: http://docplayer.org/1449005-9-a-aenderung-der-verfassung-des-kantons-glarus-b-gesetz-ueber-die-kantonale-sachversicherung-glarus-totalrevision.html
Timestamp: 2017-07-24 09:26:17+00:00

Document:
9 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision) - PDF
9 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)
Download "9 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)"
1 27 9 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision) Die Vorlage im Überblick Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes von 1993 unterbreitet. Sie enthält folgende Schwerpunkte: Optimierung Führungsorganisation, verstärkte Unterstützung Elementarschadenverhütung, Möglichkeit zur Ausdehnung des Geschäftskreises, Vereinfachung Rechtsschutz. Die Rechtsform der Glarnersach als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird weitergeführt. Hingegen wird die Führungsorganisation den Corporate-Governance-Richtlinien angepasst. Die Führungsebene wird weitgehend entpolitisiert. Die wesentlichen Eigentümerbefugnisse werden vom Landrat dem Regierungsrat und das Erlassen des Vollzugsrechts (Reglemente usw.) dem Verwaltungsrat als oberstem Anstaltsorgan übertragen. Demgegenüber werden alle politisch bedeutsamen Bestimmungen aus dem Verordnungsrecht in das Sachversicherungsgesetz übernommen. Die politische Kontrolle bleibt gesichert, indem der Regierungsrat als Aufsichtsorgan bei Fehlentwicklungen Einfluss nehmen kann. Die Reglemente der Glarnersach zum Prämientarif im Monopolbereich, zum Personalwesen und zur Entschädigung der Verwaltungskommission bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Das Versicherungsobligatorium für Gebäude sowie das Teilmonopol im Gebäudebereich bleiben bestehen. Die Rechtmässigkeit des Teilmonopols ist anerkannt. Seit je versichert die Glarner Sachversicherung in Einzelfällen auch Risiken, die sich ausserhalb des Kantonsgebietes befinden, z. B. Ferienhäuser von Kantonseinwohnern oder Betriebsmobiliar von Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton. Diese Möglichkeit wird gesetzlich verankert. Sie eröffnet die Chance, die Geschäftstätigkeit zu vergrössern und Risiken und Kosten besser zu verteilen. Die Betätigung soll aber vorwiegend auf den regionalen Markt gerichtet sein; die Glarnersach hat sich in einem ihr vertrauten und überblickbaren Raum zu bewegen. Im Landrat fand die Vorlage eine gute Aufnahme. Gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage wurde jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates verankert, um bei Problemen rasch reagieren zu können. Auch ist die neue Führungsorganisation rasch umzusetzen; sie tritt 2011 in Kraft. Die Leistungsabgeltung an den Kanton wird nicht im Gesetz verankert, sondern ist zwischen Regierungsrat und Glarnersach auszuhandeln. Das Obligatorium für eine Mobiliarversicherung gegen Feuer-, Wasser- und Elementarschäden wird aufgehoben. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen. 1. Historischer Überblick 1811 wurde das Brandassekuranz-Gesetz angenommen und der Grundstein für eine glarnerische Brandversicherungsanstalt gelegt. Das Gesetz setzte klare und weitsichtige Ziele. Neben der Sicherung der Grundpfandrechte war Solidarität der Ursprung des Versicherungsgedankens. Die wichtigsten, bis heute Gültigkeit bewahrenden Grundsätze waren: Obligatorium im Sinne einer umfassenden Gefahrengemeinschaft; auf Gegenseitigkeit beruhende, nicht gewinnorientierte, staatliche Assekuranzanstalt mit Monopol; Sicherung der Grundpfandgläubiger; Schadenprophylaxe. Nach dem Brand von Glarus (10./11. Mai 1861) wurde 1865 das Brandassekuranz-Gesetz total revidiert, hatte doch das Land beträchtliche nicht gedeckte Schäden zu übernehmen. Die Gesetzesrevision festigte die kantonale Brandversicherungsanstalt durch Untermauern der Gefahrengemeinschaft, rasche Äufnung von Reserven und Abschluss von Rückversicherungsverträgen wurde eine obligatorische Feuerversicherung für privates Mobiliar geschaffen und 1931 die Vergütung von Elementarschäden in die Mobiliarversicherung aufgenommen (vier Jahre vor den privaten Feuerversicherern) wurden Gebäude- und Mobiliarversicherung im «Gesetz über die Kantonale Sachversicherung» zusammengefasst, die beiden bisher getrennt geführten Organisationen in einem Unternehmen vereinigt und die neue Versicherungsanstalt als «Kantonale Sachversicherung Glarus» bezeichnet. Die letzte grössere Gesetzesrevision fand 1993 statt: Verzicht auf die Staatshaftung, neue Gliederung des Gesetzes, Unterstellung der bei der Monopolversicherung tätigen Mitarbeiter unter die kantonale Personalgesetzgebung.2 28 2. Heutige Situation Neben der Versicherung von Gebäuden und Mobiliar nimmt die Kantonale Sachversicherung Glarus (Glarnersach) weitere wichtige Aufgaben wahr. Sie führt seit 2006 die Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr und betreut den Kulturschadenfonds, aus dem Beiträge für Schäden an Kulturland durch nicht versicherbare Elementarereignisse ausgerichtet werden. Die Glarnersach ist eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie besitzt weitgehende Autonomie und ist dem Departement Sicherheit und Justiz administrativ zugeordnet. Der Landrat bestellt eine Verwaltungskommission als oberstes Leitungsorgan des Unternehmens. Dem Regierungsrat obliegt die Wahl der Geschäftsleitung. Bilanz und Erfolgsrechnung werden vom Landrat genehmigt. Der Regierungsrat legt den Prämientarif fest. In 18 Kantonen bestehen vergleichbare öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherungen. Bis auf eine sind alles selbstständige Anstalten. Die Glarnersach ist grundsätzlich keine Versicherung, die in Konkurrenz zu anderen Unternehmen und gewinnorientiert arbeitet. Ausgenommen davon sind die Leistungen der Mobiliarversicherung und der Ver - sicherung von Hotel- und Industriebauten, bei denen kein Monopol besteht. Finanziell führt die Glarnersach eine eigene Rechnung, die in einem separaten Geschäftsbericht (und im Memorial als Anhang zur Staatsrechnung) veröffentlicht wird. Sie erhält keine staatlichen Gelder und entschädigt staatliche Dienstleistungen (Leistungsabgabe). Für die Erträge der Wettbewerbsversicherung ist sie steuerpflichtig. Sie geniesst keine Staatsgarantie. 3. Obligatorium und Monopol Seit rund 200 Jahren besteht im Kanton Glarus eine Versicherungspflicht für Gebäude. Diese sind von Gesetzes wegen bei der Glarnersach zu versichern; ausgenommen sind lediglich Hotel- und Industriebauten. Es besteht somit ein staatliches Teilmonopol. Die öffentlichen Gebäudeversicherungsmonopole sichern auf effiziente und preisgünstige Weise die umfassende und lückenlose Versicherungsdeckung von Feuer- und Elementarschäden. Gebäudeversicherungsmonopole arbeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Ein positives Betriebsergebnis wird in die Reserven eingelegt oder den Versicherten als Prämienermässigung zurückgewährt. Das Monopol entbindet von Wettbewerbskosten, namentlich für Akquisition und Werbung, wofür die Privatversicherungen rund einen Drittel der Prämien verwenden. Es führt daher nicht zu Gewinnen, sondern zu einer umfassenden Solidargemeinschaft mit hoher Leistungskraft im Schadenfall. Die Reserven stehen für ausserordentliche Schadenereignisse zur Verfügung und verhindern sofortige Prämienerhöhungen. Kantonale Gebäudeversicherungen können wesentlich tiefere Prämien als private Versicherer anbieten; eine Deregulierung führte zu höheren Kosten für Kleinkunden. Wie bei den Hotel- und Industriebauten besteht auch für das Mobiliar ein Obligatorium, Feuer- und Elementarschäden zu versichern, jedoch ohne Monopol. Für die Wettbewerbs- und Monopolversicherung werden getrennte Rechnungen geführt, Quersubventionen finden nicht statt. Im Bereich Mobiliar ist die Glarnersach dank günstigen Prämien Marktführerin im Kanton. Die Tätigkeit im Wettbewerb erlaubt zudem eine Risikodiversifikation. Das geltende System neben der Gebäude- auch Mobiliarversicherungen anzubieten, die Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr sowie den Kulturschadenfonds zu führen ist für den Kanton die beste Lösung. Eine Änderung drängt sich nicht auf. Das Gebäudeversicherungsmonopol ist mit der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit (Wirtschaftsfreiheit) bundesgerichtlich bestätigt vereinbar. Es würde weder bei einem EU-Beitritt noch anderen Integrationsbemühungen aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof anerkannte und betonte wiederholt die Vorteile des Monopolsystems; 2009 erklärte er dasjenige der gesetzlichen Unfallversicherungen in Deutschland ausdrücklich als mit dem Europarecht vereinbar. In den Kantonen Zürich, Luzern und Aargau wurden Ende der neunziger Jahre Obligatorium und Monopol nach breiter Abschaffungsdiskussion beibehalten. Die Monopolfrage wird daher nicht näher behandelt. Ebenfalls bleiben die Aufgaben der Gebäude- und Mobiliarversicherung, des Brandschutzes und der Feuerwehr sowie des Kulturschadenfonds unverändert; Privatisierungsschritte brächten Nachteile, denen keine wesentlichen Vorteile gegenüber stünden. 4. Rechtsform Die Glarnersach ist eine «selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts» (Art. 1). Gemäss Kantonsverfassung betreibt der Kanton die Gebäudeversicherung in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Art. 48 Kantonsverfassung, KV). Im öffentlichen Recht ist dies die am weitesten verbreitete Rechtsform; bei den privatrechtlichen ist es die Aktiengesellschaft. Die öffentlich-rechtlichen Organisationsformen geben dem Gemeinwesen als Eigentümer hinsichtlich der Ausgestaltung weitgehende Freiheiten. Allgemein wird für verselbstständigte Einheiten mit Aufgaben, die hoheitlichen bzw. Monopolcharakter aufweisen und über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert werden, die öffentlich-rechtliche Organisationsform bevorzugt.3 29 Die Glarnersach ist bei der Gebäudeversicherung Monopolistin. Ihr ist zudem die Führung der Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr übertragen. Die Glarnersach finanziert sich über ihre Prämieneinnahmen. Sie weist bei der Gebäudeversicherung keinen Reinertrag aus. Da Gebäudeversicherung sowie Brandschutz und Feuerwehr ihre Kerngeschäfte bilden und sie dabei in hoheitlicher Funktion auftritt, stellt eine Rechtsform des Privatrechts keine Alternative dar. Nur wenn eine Beteiligung Dritter angestrebt würde, wäre eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sinnvoll. Da am Monopol festgehalten wird, ist die öffentlich-rechtliche Anstalt die einzig richtige Rechtsform. Sie erlaubt weitgehende und massgeschneiderte unternehmerische Freiheiten und eine angemessene Einflussnahme von Regierungsrat und Landrat. 5. Revisionsschwerpunkte 5.1. Optimierung Führungsorganisation Die Führungsorganisation der Glarnersach wurde geprüft. Zielsetzung war, den unternehmerischen Bedürfnissen möglichst gerecht zu werden, ohne die Interessen der Politik an der Tätigkeit der Glarnersach zu vernachlässigen. Als Richtschnur dienten die Corporate-Governance-Grundsätze (Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, für die Corporate-Governance von Staatsbetrieben, Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance). Diese fordern ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle unter Wahrung von Entscheidfähigkeit und Effizienz. Bei den staatlichen Unternehmen kommt die Forderung nach möglichst weitgehender Entpolitisierung der Führungsebene hinzu. Der Landrat übt heute die Oberaufsicht über die Glarnersach aus, wählt die Mitglieder der Verwaltungskommission und genehmigt Geschäftsbericht und Jahresrechnungen. Er nimmt somit die obersten Eigentümerfunktionen wahr. Dies widerspricht den Corporate-Governance-Grundsätzen, nach denen die Konzentration dieser Funktionen bei der Legislative dazu führe, dass nicht mehr die Eigentümerinteressen sondern das politische Machtgefüge im Parlament entscheidend sei. Dies lasse sich mit dem Übertragen wesentlicher Eigentümerkompetenzen (Wahl, Abnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnungen) auf die Exekutive entschärfen. Die Vorlage verschiebt daher diese Zuständigkeiten weitgehend auf den Regierungsrat. Verfassung und Organisationsrecht weisen das Wahrnehmen der Eigentümerrechte gegenüber selbstständigen kantonalen Unternehmen nicht dem Landrat sondern dem Regierungsrat zu. Der Landrat wird als oberste Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat und die Verwaltung bezeichnet (Art. 82 Abs. 2 KV). Unter dieser Oberaufsicht ist grundsätzlich eine politische Aufsicht zu verstehen, die primär mit den klassischen parlamentarischen Instrumenten zu geschehen hat. Der Landrat handelt aus Distanz zum beaufsichtigten Organ. Dies entspricht dem Sinn der Oberaufsicht, der eine direkte Mitgestaltung fremd ist, zumal das Entscheidverfahren im Parlament sich hierfür als kaum tauglich erwies. Die dem Landrat für die Oberaufsicht zur Verfügung stehenden Mittel sind Interpellation, Postulat, Motion sowie Beratung des Amtsberichts und das Recht auf Auskunft zu bestimmten Geschäften. Der Regierungsrat hingegen ist die leitende sowie oberste vollziehende Behörde und vertritt den Kanton nach innen und aussen (Art. 94 KV). Er führt und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung (Art. 16 Abs. 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG). In dieser Funktion ist er prädestiniert, die Eigentümerinteressen gegenüber verselbstständigten staatlichen Unternehmen auszuüben. Dies aber nicht nur aus rechtlicher, sondern ebenfalls aus faktischer Sicht. Er ist von seiner personellen und finanziellen Ausstattung her von allen Organen am ehesten in der Lage, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen. Das geltende Aufsichtssystem in Verfassung und RVOG steht somit nicht im Widerspruch mit der Konzentration der wichtigsten Eigentümerkompetenzen beim Regierungsrat. Anders zu entscheiden hiesse, politischen Gesichtspunkten das grössere Gewicht zu geben. Insbesondere der Parteizugehörigkeit käme weiterhin die entscheidende Rolle bei der Besetzung der Verwaltungskommission zu. Ein solches System lässt wegen der öffentlichen Diskussion fähige Bewerber vor einer Wahl im Landrat zurückscheuen. Mit dem Regierungsrat als Wahlgremium rücken die fachlichen Fähigkeiten des Bewerbers in den Vordergrund. Daher ist zu Gunsten einer möglichst unternehmerischen Prinzipien folgenden Führung der Glarnersach die Wahl des obersten Führungsorgans der Exekutive zu übertragen. Die Staatsleitung liegt zudem gemäss Verfassung und Gesetz beim Regierungsrat, der die Interessen des Kantons gegenüber der Glarnersach wahrzunehmen hat. Gerade bei Unregelmässigkeiten käme ihm bezüglich Lösungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle zu. Gemäss den Corporate-Governance-Grundsätzen ist die generelle Entflechtung von politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträgern bei staatlichen Unternehmen anzustreben. Landrat und Regierungsrat haben sich aus den Verwaltungsräten und -kommissionen zurückzuziehen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Durchsetzung der Eigentümerinteressen hat auf andere Weise zu erfolgen. Als Eigentümer muss der Kanton seinen Unternehmen strategische Aufträge vorgeben, die Spitze des Unternehmens entsprechend zusammensetzen und das Erreichen der Vorgaben kontrollieren, ohne sich dabei in die operative Tätigkeit einzumischen.4 30 Politische Entscheidträger sollen nach wie vor im obersten Führungsorgan der Glarnersach Einsitz nehmen können. Sie dürfen dort allerdings nicht mehr in der Überzahl sein. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements Sicherheit und Justiz bleibt von Amtes wegen Mitglied, soll jedoch nicht mehr zwingend den Vorsitz innehaben. Damit wird die Tür offen gehalten für eine praktisch vollständige Entpolitisierung des Verwaltungsrates als oberstem Führungsorgan. Mit dem obligatorisch in das Gremium entsandten Regierungsrat sowie der Möglichkeit, Landräte in den Verwaltungsrat zu wählen, wird gezeigt, dass die Glarnersach in ihren Kernaufgaben Gebäudeversicherung sowie Brandschutz und Feuerwehr staatliche Aufgaben wahrnimmt und hoheitlich auftritt. Dies rechtfertigt eine Verbindung zu den politischen Entscheidungsträgern und eine nicht ganz strikte Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze Neue Gesetzessystematik und Erweiterung Rechtsetzungsbefugnisse Das Sachversicherungsgesetz enthält weitgehend jene Bestimmungen, die im Privatrecht als allgemeine Versicherungsbedingungen bekannt sind. Durch das Obligatorium richtet es sich an sämtliche Eigentümer von Liegenschaften im Kanton Glarus. Deshalb ist kein schlankes Rahmengesetz möglich; es sind die für die obligatorische Gebäudeversicherung wichtigen Bedingungen im Gesetz zu regeln. Um die Verständlichkeit zu erhöhen, wurden Bestimmungen teils umgruppiert, unter neuen Titeln zusammengefasst, umformuliert oder präzisiert. Im Gesetz zu regeln sind auch Organisation und Zusammensetzung, Wahl, Kompetenzen der Organe, Aufsicht sowie Rechte und Pflichten der Bürger. Detailfragen werden auf Verordnungsstufe geregelt. Das Sachversicherungsgesetz enthält alle grundlegenden Bestimmungen. Die Verordnungen von Landrat und Regierungsrat sowie die Reglemente der Verwaltungskommission enthalten Ausführungsbestimmungen. Auch die landrätliche Verordnung zum Sachversicherungsgesetz gilt in erster Linie Begriffsbestimmungen und Detaillierungen. Wie in allen Kantonen mit Versicherungsmonopol bzw. selbstständigen Versicherungsanstalten werden die Vollzugsbestimmungen durch den Regierungsrat oder die Anstalt selbst geregelt. Bei jenen in der landrätlichen Verordnung handelt es sich um solche des spezifischen Versicherungsgeschäfts; Parlamente sind dafür nicht das optimale Gremium. Heute wird im versicherungstechnischen Bereich die Tätigkeit der Glarnersach politisiert und deren Selbstständigkeit damit indirekt eingeschränkt. Dies steht im Widerspruch mit einer guten Corporate-Governance. Neu soll daher der Verwaltungsrat im Grundsatz das Ausführungsrecht erlassen, zumal es um Spezialwissen der Versicherungsbranche geht. Insbesondere rein technische Normen lassen sich auf diese Weise schnell an geänderte Bedürfnisse anpassen. Die politische Kontrolle bleibt sichergestellt, indem der Regierungsrat als Aufsichtsgremium bei Fehlentwicklungen Einfluss nehmen kann. Die Reglemente zum Prämientarif für die Gebäudeversicherung im Monopol, zur Entschädigung der Verwaltungskommission und zum Personal bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. Dadurch werden die derzeitigen landrätlichen und regierungsrätlichen Verordnungen in Reglemente der Verwaltungskommission überführt. Die wichtigeren Bestimmungen aus der landrätlichen Verordnung werden in das neue Sachversicherungsgesetz übernommen. Der Verwaltungsrat wird zuständig für: Geschäftsund Organisationsreglement, Abgrenzung zwischen Gebäude und Fahrhabe, Schätzungswesen. In diesen Bereichen soll der Verwaltungsrat selbstständig Bestimmungen erlassen. Es geht um spezielle Fragen des Versicherungswesens, der Organisation und des Verfahrens, womit sich die Delegation an den Verwaltungsrat als richtig erweist. Davon nicht betroffen ist die Gesetzgebung betreffend Brandschutz und Feuerwehr. Sie bildet nicht Gegenstand der Revision Präventionsmassnahmen im Elementarschadenbereich Das Manifest der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen von 2000 verlangt die Förderung des Elementarschutzes durch die kantonalen Gebäudeversicherungen. Nach einigen Grossschäden in den letzten Jahren (Überschwemmungen, Sturm Lothar) ist auch beim Elementarschadenschutz das Schadenpotenzial durch präventive Massnahmen herabzusetzen. Das System «Sichern und Versichern» soll ausgedehnt werden. Es bewährte sich beim Brandschutz und beeinflusste den Schadenverlauf positiv, was neben der Solidarität der Versicherten tiefere Prämien ermöglichte. Beispiele sind das Engagement der Gebäudeversicherung im Objektschutz, bei den Naturgefahren und der Erarbeitung der Naturgefahrenstrategie. Das neue Gesetz ermöglicht der Glarnersach das Unterstützen der Elementarschadenverhütung Anpassung des Rechtsmittelwegs Die Glarnersach erlässt Verfügungen betreffend Prämien, Schätzungen, Versicherungssummen usw. Die geltende Regelung bezeichnet die Geschäftsleitung als erstinstanzlich verfügende Stelle. Gegen deren Entscheid besteht die Möglichkeit der Beschwerde an die Verwaltungskommission. Schliesslich kann an das Verwaltungsgericht gelangt werden. Beschwerde gegen Verfügungen der Geschäftsleitung an die Verwaltungskommission ist kostenlos. Das Beschwerdeverfahren verlangt strenge Trennung zwischen Beschwerde-5 31 instanz und verfügender Behörde und ist durch formalisierte Abläufe geprägt. Zwischen zwei Organen innerhalb derselben Anstalt lässt sich dies in der Praxis nicht optimal bewerkstelligen. Geeigneter erweist sich das Einspracheverfahren. Der Einsprecher hat sich nochmals an die verfügende Stelle zu wenden, welche die Angelegenheit grundsätzlich kostenlos einer nochmaligen Prüfung unterzieht. Das Einspracheverfahren kommt vor allem bei «Massenverfügungen» ohne einlässliche schriftliche Begründung vor, z. B. im Steuerwesen. Auch die Glarnersach trifft solche Entscheide, wie Rechnungsstellung und Schätzung. Verfügungen der Glarnersach können bei ihr angefochten werden. Nächste Instanz gegen ihren Einspracheentscheid ist das Verwaltungsgericht. Dieser Rechtsweg verkürzt das Verfahren. Bei Streitigkeiten, die nur die Prämienhöhe betreffen, ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen zu entziehen Grundlage für die Ausdehnung des Geschäftskreises Seit je versichert die Sachversicherung in Einzelfällen auch Risiken, die sich ausserhalb des Kantonsgebietes befinden, z. B. Ferienhäuser von Glarnern (soweit nicht dem Gebäudeversicherungsmonopol eines anderen Kantons unterliegend) oder Betriebsmobiliar von Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton Glarus; die Dienstleistungen, bzw. Produkte der Glarnersach sind geographisch nicht an ein bestimmtes Gebiet gebunden. Diese Möglichkeit ist gesetzlich zu verankern. Sie eröffnet die Chance, die Geschäftstätigkeit zu vergrössern und Risiken und Kosten besser zu verteilen. Die Betätigung soll aber vorwiegend auf den regionalen Markt gerichtet sein. Die Glarnersach hat sich einem ihr vertrauten und überblickbaren Raum zu widmen Änderungen in der Versicherungsdeckung Für Gebäude, die bei Schadeneintritt eine Altersentwertung von über 50 Prozent des Neuwertes aufweisen, wird derzeit bei Totalschaden und Nichtwiederaufbau der Zeitwert ersetzt. Dies führte zu überhöhten Entschädigungen von z. B. alten abgelegenen Zweitställen oder nicht benötigten bzw. nicht mehr benutzbaren Gebäuden. Gemäss Gesetzesentwurf soll nur noch der Verkehrswert, maximal der einfache Zeitwert, vergütet werden. Gebäude, die nicht benützt werden und zum Abbruch bestimmt sind, können heute zum Abbruchwert versichert werden. Auch hier traten immer wieder Missbräuche auf, indem Weiternutzung erfolgte. Diese Versicherung soll nicht mehr möglich sein. Bei Grossereignissen besteht die Gefahr einer Überbeanspruchung der Anstalt bzw. eines zu grossen Verbrauchs an Reserven. Um den Fortbestand des Unternehmens und die Versicherungsdeckung zu gewährleisten, ist dem Landrat die Möglichkeit zu geben, auf Antrag des Regierungsrates eine Haftungsbeschränkung zu beschliessen Erfordernis einer Totalrevision Da viele Bestimmungen zu wesentlichen Themenbereichen betroffen sind und Systematikänderung und Neuordnung der Artikel zu zahlreichen Verschiebungen von Bestimmungen innerhalb des Erlasses führen, ist Totalrevision des Sachversicherungsgesetzes unumgänglich. 6. Finanzielle Auswirkungen Die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Landrat, Regierungsrat und Glarnersach führt zu Mehraufwand im Aufsichtsbereich. Im Übrigen führen die Gesetzesänderungen kaum zu personellem oder finanziellem Mehraufwand. 7. Vernehmlassungsverfahren Der Gesetzesentwurf ging in interne und externe Vernehmlassung an Staatskanzlei, sämtliche Departemente, Verwaltungskommission der Gerichte, im Landrat vertretene Parteien, Projektgruppenleitungen der Gemeindestrukturreform, Hauseigentümer- und Mieterverband. Der Gesetzesentwurf stiess auf weitgehende Akzeptanz, angepasst wurden: Die Versicherungen im Wettbewerb bleiben dem Privatrecht unterstellt, dies entgegen des regierungsrätlichen Vorschlages. Die Versicherungen haben nach anerkannten Regeln bezüglich Risikomanagement zu funktionieren.6 32 8. Bestimmungen im Einzelnen 8.1. Kantonsverfassung Artikel 91 Buchstabe k; Sachbefugnisse In Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze werden die obersten Eigentümerfunktionen beim Regierungsrat konzentriert. Dazu gehört die Abnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnungen. Artikel 91 Buchstabe k Kantonsverfassung «dem Landrat obliegt die Abnahme der Rechnungen und Geschäftsberichte der Kantonalen Sachversicherung» ist daher aufzuheben. Geschäftsbericht bzw. Bilanzen und Erfolgsrechnungen werden dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet, womit die Glarnersach im Landrat einmal jährlich zur Sprache kommt. Zudem wird der Informationsfluss an das Parlament automatisiert Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus Titel und Ingress Es werden Organisation der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonale Sachversicherung Glarus» sowie deren Aufgaben, Rechte und Pflichten geregelt. Dies kommt im Titel zum Ausdruck. Der Kanton betreibt eine Anstalt für die Gebäudeversicherung, wobei ihr die Befugnis zukommt, weitere Sachversicherungen zu führen (Art. 48 KV). Diese Bestimmung bildet die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Glarnersach im Monopol und im Wettbewerb bzw. für den Erlass dieses Gesetzes. Artikel 1; Rechtsform und Sitz Die Glarnersach bleibt eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Rechtsform findet ausdrücklich Erwähnung. Der Name «Kantonale Sachversicherung Glarus» wird beibehalten. Diese tritt nach aussen unter der kürzeren Markenbezeichnung «glarnersach» auf. Dies hält das Gesetz ergänzend fest. Da die Glarnersach auch im Wettbewerb arbeitet, ist vorgesehen, sie im Handelsregister einzutragen. Artikel 2; Aufgaben Die Kernaufgaben der Glarnersach sind: Versicherungstätigkeit, Brandschutz und Einzug Brandschutzabgabe, Führung Kulturschadenfonds sowie Prävention vor Feuer- und Elementarschäden und anderen Gefahren. Die letztgenannte Aufgabe bestand bisher hinsichtlich Feuer aufgrund des Brandschutzgesetzes. Dies wird nochmals erwähnt und um die Prävention im Elementarschadenbereich sowie für weitere Gefahren, insbesondere durch Wasser, erweitert. Die Versicherungstätigkeit im Monopol und im Wettbewerb kommt klar zum Ausdruck. Im Gegensatz zum geltenden Recht ist der Brandschutz und der Einzug der Brandschutzabgabe gesetzlich der Glarnersach zuzuweisen. Die Glarnersach ist eine selbstständige Anstalt mit grosser Autonomie. Wichtige Aufgaben werden ihr daher abschliessend in einem formellen Gesetz durch den Souverän übertragen. Quersubventionierungen zwischen Versicherung im Monopol und Versicherung im Wettbewerb sind zu verhindern. Die Glarnersach hat nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen und Regeln des Risikomanagements zu arbeiten. Die Mittel der Anstalt gehören zwar nicht den Versicherten, sondern dem Kanton als Eigentümer der Anstalt. Sie sind aber zweckbestimmtes Sondervermögen, das ausschliesslich für die im Gesetz erwähnten Aufgaben zu benützen ist. Dies geschieht weiterhin ohne Rückgriff auf die Mittel des Kantons. Die Haftung für Schulden liegt ausschliesslich auf dem Sondervermögen der Anstalt. Es gibt keine Staatsgarantie wie bei der Kantonalbank. Artikel 3; Beteiligungen und Zusammenarbeit Der Glarnersach ist die Vornahme aller Rechtsgeschäfte erlaubt, die mit ihren Aufgaben im Zusammenhang stehen oder geeignet sind, deren Erfüllung zu fördern, um dem Ziel, den Versicherten möglichst günstige Versicherungsbedingungen zu bieten, bestmöglich gerecht zu werden. Artikel 4; Organe Verwaltungskommission, Geschäftsführung und Kontrollstelle werden terminologisch durch Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsstelle ersetzt. Artikel 5; Zusammensetzung und Wahl Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist oberstes Organ der Glarnersach. Er ist die Schaltstelle zum operativen Versicherungsgeschäft, für das die Geschäftsleitung zuständig ist. Somit kommt ihm eine wichtige Rolle zu. Die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats soll mit dem Präsidenten fünf bis sieben betragen. Heute sind sieben Mitglieder vorgeschrieben. Mit weniger Mitgliedern kann die Willensbildung unter Umständen effizienter erfolgen. Wie7 33 bei der Kantonalbank wird eine jährliche Wiederwahl vorgesehen, damit bei Problemen rasch eingegriffen werden kann. Der damit verbundene Aufwand ist moderat, da die Wiederwahl im Normalfall Formsache ist. Die Amtszeit wird auf 16 Jahre beschränkt. Dies sichert trotzdem die Nutzung von Erfahrung bei besonderem Fachwissen. Ein Höchstalter wird nicht festgelegt. Die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der Mitglieder des Verwaltungsrates erfolgt durch den Regierungsrat; ebenso eine allfällige Abwahl bei Vorliegen wichtiger Gründe. Der Verwaltungsrat plant seine Erneuerung, indem er die Auswahl der Kandidierenden unter Berücksichtigung der fachlichen Anforderungen festlegt (Art. 6). Er beeinflusst seine Zusammensetzung insoweit, als ihm ein Antragsrecht zusteht. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sind die politischen und unternehmerischen Interessen möglichst zu entflechten. Deshalb dürfen politische Entscheidungsträger nicht in der Überzahl sein. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements soll zwar Mitglied sein, jedoch nicht mehr zwingend den Vorsitz innehaben. Artikel 6; Wahlvoraussetzungen Verwaltungsrat Der fachlichen Qualifikation und dem Anforderungsprofil für eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist grosses Gewicht beizumessen. Die Mitglieder müssen über ausgewiesene Fähigkeiten und einen guten Ruf verfügen sowie Erfahrung und Wissen aus verschiedenen Bereichen einbringen, um eigenständige Willensbildung und kritischen Gedankenaustausch mit der Geschäftsleitung zu gewährleisten. Artikel 7; Konstituierung und Bildung von Ausschüssen im Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Er kann zur Ausführung seiner Beschlüsse oder für einzelne Aufgaben Ausschüsse bilden oder diese Aufgaben einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen. Er wählt die Mitglieder und die Vorsitzenden der Ausschüsse. Artikel 8; Befugnisse Verwaltungsrat Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung. Er überwacht die Geschäftsführung; alle Aufgaben bzw. Entscheide, die nicht einem anderen Organ übertragen sind, fallen in seine Kompetenz (als Auffangregelung). Damit wird eine lückenlose Kompetenzverteilung erreicht. Die kantonalen Aufsichtskompetenzen und die des Verwaltungsrats werden klar abgegrenzt. Deshalb werden die unübertragbaren und unentziehbaren Befugnisse des Verwaltungsrats abschliessend aufgezählt; sie orientieren sich an den Kompetenzen des Verwaltungsrats im Aktienrecht. Zu den Kompetenzen des Verwaltungsrats gehören insbesondere: Erlass von Vollzugsbestimmungen, Ausgestaltung Rechnungswesen, Erstellung Geschäftsbericht, Wahl Geschäftsleitung (bisher Regierungsrat), Festlegung strategische Ziele und Sicherstellung deren Umsetzung. Wichtige Entscheidbefugnisse unterstehen dem Genehmigungsvorbehalt durch den Regierungsrat, so die Personalreglemente, die sich zudem auf anstaltsspezifische Fragen und die Regelung privatrechtlicher Anstellungen beschränken, da grundsätzlich das kantonale Personalrecht Geltung behält. Artikel 9; Aufgabe Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung ist für die operative Geschäftsführung und die Vertretung nach aussen zuständig. Die Aufgaben werden im Geschäfts- und Organisationsreglement bezeichnet. Die Geschäftsleitung ist für kompetente und sichere Führung verantwortlich. Ihre Mitgliederzahl wird nicht festgelegt; das obliegt dem Verwaltungsrat im Geschäfts- und Organisationsreglement. Artikel 10; Unvereinbarkeit Geschäftsleitung Die Unvereinbarkeitsregelung will Interessenkonflikte verhindern. Es geht um die Unabhängigkeit des Verwaltungsrates sowie Geheimhaltungsinteressen. Unter «Unternehmen» sind auch Stiftungen, Anstalten usw. zu verstehen. Berufliche Tätigkeit der Geschäftsleitung ausserhalb der Glarnersach unterliegt der Bewilligungspflicht durch den Verwaltungsrat. Bei Befangenheit in Einzelfällen haben die Mitglieder der geschäftsführenden Organe in den Ausstand zu treten. Der Verwandtenausschluss richtet sich nach der Kantonsverfassung (Art. 76 Abs. 1). Artikel 11; Rechnungslegung und externe Revision Es ist eine externe Revisionsstelle vorgegeben, die vom Regierungsrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates bestimmt wird. Ihre Aufgaben sind unter anderem formelle und materielle Prüfung von Buch- und Geschäftsführung sowie Einhalten der Vorgaben des Geschäfts- und Organisationsreglements. Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrats schriftlich Bericht.8 34 Artikel 12; Haftung Die Haftung für Schäden, die durch die Glarnersach bzw. deren Angestellte verursacht werden, ergibt sich grundsätzlich aus dem Staatshaftungsgesetz; dies wird ausdrücklich festgehalten. Artikel 13; Personal Die Rechte und Pflichten des Personals richten sich nach dem Personalgesetz. Nur bei im Aussendienst Mitarbeitenden kann der Verwaltungsrat den Abschluss von privatrechtlichen Arbeitsverträgen erlauben. Artikel 14; Aufsicht Regierungsrat Dem Regierungsrat ist die Vertretung der Eigentümerinteressen des Kantons anvertraut. Entsprechend kommt ihm (bisher dem Landrat) die Kompetenz zu, die Jahresrechnung bzw. den Geschäftsbericht zu genehmigen. Er wählt den Verwaltungsrat, und er kann ihn bei Vorliegen wichtiger Gründe abberufen. Schliesslich hat er Reglemente zum Prämientarif für die Gebäudeversicherung im Monopol, zur Entschädigung des Verwaltungsrates und Personals usw. zu genehmigen. Dasselbe gilt hinsichtlich der strategischen Ziele und des Abschlusses wichtiger Verträge. Artikel 15; Aufsicht Landrat Der Landrat ist Oberaufsichtsbehörde. Zu seinen Mitteln gehören in erster Linie die Mitwirkung bei Rechtsetzung sowie parlamentarische Vorstösse. Ihm kommen aber nicht die typischen Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse zu, sondern dem Regierungsrat als oberste leitende und vollziehende Behörde. Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung durch den Landrat, kann er eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Daneben stehen ihm die parlamentarischen Vorstösse (Motion, Postulat, Interpellation) zur Wahrnehmung der Oberaufsichtsfunktion zur Verfügung. Die Wahlen in den Verwaltungsrat sowie der Geschäftsbericht (Jahresbericht, Bilanzen, Erfolgsrechnungen) werden ihm zur Kenntnisnahme vorgelegt, womit die Glarnersach für ihn mindestens einmal jährlich Thema ist. Zudem wird der Informationsfluss in das Parlament automatisiert. Artikel 16; Zusammenarbeit mit Gemeinden Die bisher in der landrätlichen Verordnung geregelten Mitwirkungspflichten der Gemeinden werden auf Gesetzesstufe festgehalten. Neu ist für die Gemeinden die Pflicht, die erteilten Baubewilligungen der Glarnersach zuzustellen. Artikel 17; Zusammenarbeit mit Kanton Die Auskunftspflichten werden in das Gesetz überführt. Die Glarnersach arbeitet mit den anderen Stellen der Verwaltung zusammen. Die Leistungsabgeltung wird Verhandlungssache zwischen Regierungsrat und Glarnersach; eine Definition auf Gesetzesebene ist nicht sinnvoll. Reine Monopolabgeltungen sind gemäss Bundesgericht nicht statthaft; es kann bei dieser Entschädigung letztlich nur um die Abgeltung von gegenseitigen Dienstleistungen gehen. Artikel 18; Obligatorium / Artikel 19; Monopol Die der Tätigkeit der Glarnersach zugrunde liegenden Prinzipien des Obligatoriums und des Monopols werden festgehalten. Industrie- und Hotelbauten bleiben vom Monopol ausgenommen. Die Regelung, in der Verordnung Ausnahmen vom Versicherungsobligatorium vorsehen zu können, wird aufgehoben. Derzeit existieren keine solchen Ausnahmen. Im Übrigen wären Ausnahmen auf Gesetzesstufe zu bestimmen. Artikel 20; Gebäude / Artikel 21; Industrie- und Hotelbauten Der Gebäudebegriff ist für die Gebäudeversicherung im Monopol von zentraler Bedeutung. Er wird daher auf Gesetzesstufe festgehalten. Zudem ist der bisher in der landrätlichen Verordnung umschriebene Gebäudebegriff überholt und ungenügend. Bauten, die nicht als Gebäude gelten, werden aufgezählt; Erwähnung finden Stollen, Kavernen und Tunnels, da diese zum Bergbau gehörenden Werke bezüglich der Elementargefahren (Überschwemmung, Bergsturz usw.) anders zu behandeln sind. Alte, ungenutzte landwirtschaftliche Ställe werden oft nicht abgebrochen. Der Unterhalt wird vernachlässigt bzw. minimal gehalten und eine Versicherung nicht mehr gewünscht. Die Möglichkeit, auf Meldung des Eigentümers solche Ställe vom Gebäudebegriff und damit vom Obligatorium auszunehmen, erfüllt ein Bedürfnis. Artikel 22; Beginn der Versicherungspflicht Beginn und Ende der Versicherungspflicht bleiben unverändert. Die Beendigung wird aber zusammen mit der Versicherungsdeckung geregelt (Art. 24).9 35 Artikel 23; Beginn der Versicherungsdeckung Die Versicherungsdeckung beginnt, sobald der Antrag für die Bauzeitversicherung oder die Schätzungsanmeldung eingereicht oder der Post übergeben worden ist. Artikel 24; Ende von Versicherungspflicht und Versicherungsdeckung Die Beendigung der Versicherungsdeckung durch Ausschluss von der Versicherung wird ausdrücklich erwähnt (Art. 25). Artikel 25; Ausschluss von der Versicherung In einzelnen Fällen muss Ausschluss möglich sein. Dies einerseits aus Gründen der Rechtsgleichheit und der Solidarität gegenüber den anderen Gebäudeeigentümern, andererseits als Mittel, um bei den Gebäudeeigentümern mit der Androhung Nachachtung bezüglich ihrer Verpflichtungen zu verschaffen. Inhaltlich erfährt die Bestimmung keine Änderung. Vorgängig hat eine Mahnung zu ergehen. Der Ausschluss kann sich auf alle oder auf einzelne Teile des Gebäudes sowie auf alle oder einzelne versicherte Gefahren beziehen. Artikel 26; Feuerversicherung Die bisher in der landrätlichen Verordnung genannte Voraussetzung, dass es sich um plötzlich und unfallmässig entstandene Feuerschäden handeln muss, wird in das Gesetz aufgenommen; Abnützungs- und Betriebsschäden sind nicht gedeckt. Artikel 27; Elementarschäden Die Aufzählung der versicherten Ereignisse wurde mit der Rüfe als typisches Elementarereignis im Glarnerland ergänzt. Die Regelung der nicht gedeckten Ereignisse wird gegenüber der bisherigen Bestimmung verdeutlicht und durch branchenübliche Positionen wie Feuchtigkeit, Trockenheit usw. ergänzt. Artikel 28; Ausgeschlossene Gefahren Es geht um Risiken, bei denen das Schadenausmass Dimensionen annehmen kann, welche die Anstalt finanziell überfordern könnten. Für Erdbebenschäden bestehen beschränkte Deckungsmöglichkeiten beim Schweizerischen Pool für Erdbebendeckung, an dem die Glarnersach beteiligt ist. Der Einbezug einzelner ausgeschlossener Gefahren in die Versicherungsdeckung wird aber ermöglicht, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, z.b. wenn sich durch eine Rückversicherung, den Beitritt zu einem Konkordat oder die Beteiligung an einem Pool tragbare Prämien ergeben. Der Entscheid bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Artikel 29; Neuwertversicherung / Artikel 30; Zeitwertversicherung Die Bestimmungen erfahren keine inhaltliche Änderung. Die begriffliche Umschreibung des Neuwertes bzw. Zeitwertes wird von der landrätlichen Verordnung übernommen. Artikel 31; Steigende Bauzeitversicherung Es wird festgehalten, dass bei im Bau befindlichen Gebäuden bzw. bei wertvermehrenden Änderungen der Versicherungswert dem Baufortschritt entspricht. Artikel 32; Versicherungswert nach Ermessen Die Möglichkeit, für bestimmte Gebäude spezielle Versicherungswerte festzulegen, wird übernommen. Es geht vor allem um Gebäude, bei denen die Erhebung der Versicherungssumme wegen spezieller Bauverfahren und -stoffen einer besonderen Schätzung bedarf, z.b. historische Bauten. Die Bestimmung des Versicherungswertes ist unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten nach Ermessen festzulegen. Artikel 33 36; Versicherungsaufnahme Die Grundsätze der Schätzung werden aus der Verordnung ins Gesetz übernommen. Die Details regelt der Verwaltungsrat in einem Reglement (Art. 8 Abs. 2 Bst. a). Es wird die Möglichkeit eingeführt, auf begründetes Gesuch des Eigentümers oder auf Anordnung der Gebäudeversicherung Neuschätzungen durchzuführen. Vom Eigentümer verlangte Schätzungen sind kostenpflichtig. Artikel 37; Prämienhöhe Bei der Ausgestaltung der Prämien sind Risiko und Solidarität zu berücksichtigen. Schlechtere Risiken, vor allem durch Standort, sollen weiterhin von der Solidarität der Versicherten profitieren. Der Prämienzuschlag10 36 für erhöhte Schadengefahr bewährte sich nicht; der Versicherungsausschluss erwies sich als geeigneter. Die Prämienhöhe legt der Verwaltungsrat fest, und sie ist vom Regierungsrat zu genehmigen. Artikel 38; Prämienzahlung Allfällige Marchprämien werden auf den Tag genau berechnet. Bisher waren die Prämien für angebrochene Monate voll geschuldet. Im Falle eines teilweisen Versicherungsausschlusses (Art. 25) erfolgt keine Prämienreduktion. Artikel 42; Prämienrückerstattung Es wird eine Rechtsgrundlage zur Prämienrückerstattung geschaffen. Liegt ein Schaden tiefer als vorhergesehen, waren die Prämien zu hoch. Mit der Prämienrückerstattung können die Versicherten entlastet und die Äufnung des Reservefonds kontrolliert werden. Artikel 46; Schadensumme Bei Nichtwiederaufbau eines Gebäudes wird nicht mehr der einfache Zeitwert entschädigt, weil es bei nicht mehr benötigten und unterhaltenen Gebäuden oft zu stossenden Ergebnissen kam. Die Entschädigung nach Verkehrswert, maximal aber dem einfachen Zeitwert, ist marktgerecht. Es wird nicht mehr von Versicherungswert, sondern von Neuwert gesprochen. Die Entschädigung für Teilschäden sowie unvollendete Bauten erfolgt nicht mehr in der landrätlichen Verordnung sondern im Gesetz. Die Frist für die Wiederherstellung zerstörter Gebäude bleibt, die Formulierung wird angepasst. Artikel 47; Nebenleistungen Die Nebenleistungen werden leicht ausgebaut. Neu werden die sogenannten Bewegungskosten ersetzt. Eine zusätzliche Leistung stellt die Übernahme der Schutt- und Geröllräumung dar. Diese Räumungen kommen zwar nicht besonders häufig vor, sind aber meist sehr aufwändig. Artikel 48; Unterversicherung / Artikel 49; Kürzung und Verwirkung der Schadenleistung Die Unterversicherungsregelung bleibt unverändert. Kürzung und Verwirkung der zu entschädigenden Summe setzt ein Verschulden des Eigentümers voraus, entweder durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Kürzungsgründe werden aufgezählt. Artikel 50; Auszahlung / Artikel 51; Selbstbehalt Die Verzinsung der Entschädigung wird aus der landrätlichen Verordnung übernommen und an den hypothekarischen Referenzzinssatz des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gekoppelt und auf drei Jahre seit Eintritt des Schadenereignisses beschränkt. Es erfolgt keine Ausrichtung eines Zinseszinses. Der Verwaltungsrat bestimmt den Selbstbehalt, um bei Änderungen rasch reagieren zu können. Er hat ihn massvoll festzulegen und sich an den üblichen Rahmen zu halten. Artikel 52; Sicherung der Grundpfandgläubiger / Artikel 53; Rückgriff Die Bestimmungen bleiben unverändert. Eine allfällige Haftungszahlung hätte aus den Mitteln der Gebäudeversicherung zu erfolgen. Quersubventionierungen zwischen einzelnen Bereichen sind nicht erlaubt (Art. 2 Abs. 2). Artikel 54; Haftungsbeschränkung bei Grossereignissen Bei einem Grossereignis besteht die Gefahr einer Überforderung bzw. eines zu grossen Reservenverbrauchs. Diesem Risiko wirkt die Haftungsbeschränkung mit proportionaler Kürzung der Entschädigungen wegen des gleichen Ereignisses entgegen. Es wird kein bestimmter Prozentsatz verankert, auf den die Versicherungsleistungen beschränkt werden. Vielmehr soll der Landrat auf Antrag des Regierungsrates über eine Beschränkung in Kenntnis des Grossereignisses befinden. Aargau hingegen beschränkt die Versicherungsleistung bei einem Grossereignis gesetzlich auf 40 Prozent der Reserven bei Jahresbeginn zuzüglich der Leistungen der Rückversicherung. Die richtige Höhe lässt sich jedoch rechnerisch nur schwer ermitteln. Artikel 55; Umfang Versicherung im Wettbewerb Im Gegensatz zum geltenden Recht werden die einzelnen Produktebereiche nicht mehr genannt. Der Glarnersach soll in diesem Bereich unternehmerischer Spielraum zustehen. Der Versicherungsmarkt verlangt Flexibilität. Es genügt, wenn die versicherten Gegenstände und Gefahren aufgeführt sind und für weitere Versicherungsleistungen ein Zusammenhang mit den versicherten Sachen verlangt wird. Dadurch ist der Umfang des Angebotes limitiert, nämlich auf die Sachversicherung und damit kombinierte Deckungen. Die Details, insbe-11 37 sondere eine Aufzählung der Versicherungsprodukte, kann der Verwaltungsrat im Reglement bestimmen. Unter «weitere Versicherungen» wird in erster Linie die Betriebsunterbruchversicherung verstanden. Dabei handelt es sich um eine Vermögens-, nicht um eine Sachversicherung (versicherter Gegenstand ist nicht das Gebäude oder die Fahrhabe). Sie wird aber in der Branche standardmässig kombiniert mit der Sachversicherung, da sie «in Zusammenhang» mit den versicherten Sachen steht. Unter «weitere Versicherungen» fallen sodann Dienstleistungen wie die Schadenerledigung. Der Verwaltungsrat hat das Anbieten weiterer Versicherungen zu bewilligen. Im Unterschied zum geltenden Recht ist keine Liste der in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu regelnden Punkte aufgeführt; als Mindestinhalt gelten die zwingenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Artikel 56; Geschäftskreis Der Geschäftskreis im Wettbewerbsbereich darf neu ausgedehnt werden, wobei dieser nach wie vor schwergewichtig im Kanton Glarus zu liegen hat. Die Tätigkeit in angrenzenden Gebieten bedarf besonderer Sorgfalt. Sie darf nur ausgeübt werden, wenn der Glarnersach daraus keine ausserordentlichen Risiken erwachsen. Die Rechtsform sowie die Monopolstellung im Gebäudeversicherungsbereich stehen einer Steigerung der Sachversicherungstätigkeit im Wettbewerb ausserhalb der Kantonsgrenze nicht entgegen. Das Wettbewerbsrecht verlangt allerdings, dass die Glarnersach im Wettbewerbsbereich gleich besteuert wird wie die Privatassekuranz. Sodann dürfen keine Quersubventionen durch den Monopolbereich zugunsten des Wettbewerbsbereichs erfolgen. Beide Bereiche sind rechnungsmässig zu trennen. Diese Voraussetzungen werden von der Glarnersach erfüllt, zumal sie auf dem Gebiet des Kantons Glarus ausserhalb des Gebäudeversicherungsmonopols in Konkurrenz mit der Privatassekuranz tätig ist. Artikel 57; Versicherungsantrag / Artikel 58; Versicherungsbestätigung Im Gegensatz zum geltenden Recht erfolgt keine Aufzählung von inhaltlichen Punkten, die durch die Police abgedeckt werden müssen. Artikel 59; Ergänzendes Recht / Artikel 60; Steuerpflicht Die Bundesgesetzgebung über den Versicherungsvertrag ist ergänzend anwendbares Recht. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn der abgeschlossene Versicherungsvertrag Lücken aufweist. Hinsichtlich der Steuerpflicht werden keine Änderungen vorgenommen. Artikel 61; Zweck Kulturschadenfonds Mit der Formulierung «sofern diese Elementarschäden üblicherweise nicht versichert werden», wird die Deckung etwas erweitert und die bisherige Usanz gesetzlich festgehalten. Der Fonds richtet auch dann Beiträge aus, wenn eine Versicherung zwar möglich (z. B. Grasversicherung) ist, normalerweise aber nicht vorkommt. Bereits seit vielen Jahren werden Gesuche für den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden durch den Kulturschadenfonds geprüft und an diesen eingereicht; diese Praxis wird nun bestätigt. Artikel 62; Gegenstand Kulturschadenfonds Bisher waren einzig Bund und Kanton, nun werden sämtliche juristischen Personen einschliesslich der Gemeinden ausgeschlossen. Die Leistungsfähigkeit des Kulturschadenfonds ist sehr beschränkt. Es sollen deshalb keine Mittel als Quersubventionen von der Glarnersach als staatliches Unternehmen an andere Gemeinwesen sowie gewinnorientierte Unternehmen abfliessen. An natürliche Personen, die Land von juristischen Personen gepachtet haben, können Beiträge ausgerichtet werden. Die Beiträge werden den Pächtern ausgerichtet und sind von diesen zu beantragen. Artikel 65; Entschädigung / Artikel 66; Finanzierung, Haftung Kulturschadenfonds Die Leistungsbegrenzung auf höchstens 80 Prozent des Schadens ist aufgehoben. Vorgesehen ist jedoch, dass der Verwaltungsrat gestützt auf seine Kompetenz einen Selbstbehalt von rund 10 Prozent des Schadens bzw. mindestens 500 Franken festlegt. Artikel 67; Selbstbehalt Kulturschadenfonds Wie bei der Gebäudeversicherung im Monopol und der Sachversicherung im Wettbewerb wird beim Kulturschadenfonds die Bestimmung des Selbstbehaltes dem Verwaltungsrat übertragen. Artikel 68 70; Rechtsschutz Die Einsprache erfordert keine Beurteilung durch eine obere, sondern nochmalige Beurteilung durch die erste Instanz. Diese überprüft die Unterlagen ein zweites Mal und geht auf die dargelegten Gründe ein. Die12 38 Einsprache ist an keine speziellen Formerfordernisse gebunden; sie soll ohne anwaltschaftliche Hilfe möglich sein. Sie muss schriftlich und unterschrieben sein sowie Antrag und nachvollziehbare Begründung enthalten. Danach erlässt die Behörde einen begründeten Entscheid, welcher der gerichtlichen Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegt. Soweit die Höhe der Versicherungsprämie streitig ist, wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem Verwaltungsrecht. Sie ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es handle sich um eine mutwillige, unzulässige oder offensichtlich unbegründete Einsprache (Art. 134 Abs. 1 Bst. b Verwaltungsrechtspflegegesetz). Der Rechtsweg im Wettbewerb richtet sich nach wie vor nach zivilprozessualen Bestimmungen. Artikel 71; Aufhebung bisherigen Rechts Das Sachversicherungsgesetz vom 2. Mai 1993 und die Verordnung dazu werden aufgehoben. Artikel 72; Änderung bisherigen Rechts (Brandschutzgesetz) Die Zuweisung von Brandschutz und Einzug der Brandschutzabgabe an die Glarnersach erfordert das Anpassen des Brandschutzgesetzes. Für Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Brandschutzgesetz ergehen, soll ebenfalls das Einspracheverfahren mit Weiterzugsmöglichkeit an das Verwaltungsgericht gelten. Damit wird der Rechtsweg bei Entscheiden der Glarnersach vereinheitlicht. Artikel 73; Übergangsbestimmungen Für bestehende Versicherungsverhältnisse kommt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht zur Anwendung. Die Versicherungswerte gelten bis zur Neueinschätzung. Zugunsten einer raschen Umsetzung der neuen Führungsorganisation wird die Amtszeit der bestehenden Verwaltungskommission bis zum Inkrafttreten der Vorlage, also bis Ende 2010, verlängert, damit dann der Verwaltungsrat bestellt werden kann. Hängige Beschwerdeverfahren bei der Verwaltungskommission oder beim Verwaltungsgericht sind nach altem Recht zu Ende zu führen. Verfahren mit denen sich die Rechtsmittelinstanzen bereits befassten, sollen diesen nicht entzogen und neu bearbeitet werden müssen. Artikel 74; Inkrafttreten Das neue Gesetz soll rasch in Kraft treten und zwar am 1. Januar 2011; da die Verlängerung der Amtsdauer bereits ab Juli zum Tragen kommt, ist die diesbezügliche Übergangsbestimmung sofort gültig (Art. 73 Abs. 3). 9. Beratung der Vorlage im Landrat 9.1. Landrätliche Kommission Eine landrätliche Kommission unter Vorsitz von Landrat Martin Landolt, Näfels, nahm sich dieser Vorlage an. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommission hielt nach eingehender Diskussion grossmehrheitlich an der vorgeschlagenen Amtsdauer von 16 Jahren fest, um Stabilität und Know-how sicherzustellen. Sie bevorzugt aber eine jährliche Wiederwahl, damit bei Problemen rasch reagiert werden kann. Der damit verbundene Aufwand wird als moderat erachtet, zumal die Wiederwahl des Verwaltungsrates im Normalfall nur Formsache sein dürfte. Eine detaillierte Aufzählung der landrätlichen Kompetenzen analog Kantonalbankgesetz wurde abgelehnt. Glarnersach und Glarner Kantonalbank sind nur bedingt vergleichbar. Die Oberaufsicht des Landrates ist unbestritten und die entsprechenden Instrumente (z.b. parlamentarische Untersuchungskommission, Geschäftsprüfung, parlamentarische Vorstösse) sind in der Landratsverordnung geregelt. Abgelehnt wurde eine detaillierte Regelung der Entschädigung des Kantons im Gesetz. Die Abgeltung gegenseitiger Dienstleistungen sei Verhandlungssache zwischen Regierungsrat und Glarnersach, eine Regelung auf Gesetzesebene nicht sinnvoll. Auch sind reine Monopolabgeltungen nicht statthaft. Hingegen bestritt sie die Fortführung des Obligatoriums einer Fahrhabeversicherung. Dies gebe es nur noch in drei Kantonen (inkl. GL), wobei das Obligatorium bei den andern beiden Kantonen mit einem Monopol verbunden sei. Konsequente Kontrolle bringe massiven Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten und könne dennoch keine Lückenlosigkeit garantieren. Im Schadenfall dürften aufgrund der Umsetzungsschwierigkeiten genau jene nicht versichert sein, die es aus den das Monopol begründenden achtbaren sozialpolitischen Überlegungen am nötigsten hätten. Zugunsten einer raschen Umsetzung der neuen Führungsorganisation wird die Amtszeit der Verwaltungskommission nur bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, also bis 31. Dezember 2010, verlängert, damit kann der Verwaltungsrat nach neuer Regelung bestellt werden. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.13 Landrat Auch im Landrat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Der Landrat folgte der Linie seiner Kommission. Ein schon in der Kommission verfochtener Antrag, es sei Artikel 15 mit weiteren Auskunftsrechten des Landrates analog Kantonalbankgesetz zu ergänzen, wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt. Die Oberaufsicht vermöge nicht Fehlentscheide des Managements zu korrigieren; auch seien die Risiken der Glarnersach nicht gleich gelagert wie die der Kantonalbank. Ein Antrag, das Obligatorium für die Fahrhabeversicherung zu belassen, wurde ebenfalls mit den in der Kommission vorgebrachten Gründen abgelehnt. Die gute sozialpolitische Absicht sei unbestritten; nur könne selbst der beste Vollzug Lücken gerade bei diesem Versichertenkreis nicht verhindern. Die Pflicht sei gut gemeint, aber nicht durchsetzbar. Der Landsgemeinde wird beantragt, die Vorlage gemäss Kommission anzunehmen. 10. Antrag Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, nachstehendem Gesetzesentwurf zuzustimmen:14 4015 4116 4217 4318 4419 45 Art. 2920 46 Mehr anzeigen
Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines Firma, Rechtsform und Sitz Unter der Mehr gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1)
70.1311 GESETZ über die Urner Kantonalbank (vom 2. Dezember 2001) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE Mehr Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst:
GESETZ über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) (vom 7. März 1993 1 ; Stand am 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung Mehr Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank
Finanzdirektion Uri Direktionssekretariat Klausenstrasse 2 6460 Altdorf Erstfeld, den 16. Februar 2014 Betrifft: Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank Sehr geehrter Herr Mehr Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG)
68.00 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) Vom 7. März 007 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 57 der Kantonsverfassung, beschliesst:. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie Die «Aargauische Mehr Gesetz über das Zentrum für Labormedizin
In der Gesetzessammlung veröffentlicht im Dezember 2010 320.22 Gesetz über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Januar 2010 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom Mehr Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG
Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der Mehr Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)
Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Mehr Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)
Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand. Mehr Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Mehr Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ)
77.7 Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) Gemeinderatsbeschluss vom 9. Februar 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 6. April 970 folgende Mehr Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten
Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten Von der Fachdirektorenkonferenz Mehr A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck
Ordnung betreffend die Personalversicherungskasse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Personalversicherungsordnung) (Von der Synode beschlossen am 8. November 0; in Kraft ab. Januar Mehr Eigentümerstrategie der Gemeinde Glarus Nord für die Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN
Eigentümerstrategie der Gemeinde Glarus Nord für die Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN gültig ab: 01. Januar 2014 Revidiert: -- Vom Gemeindeparlament erlassen am: 22. Mai 2014 Erste Inkraftsetzung Mehr Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement
SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent Mehr Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September Mehr ORGANISATIONS- REGLEMENT
ORGANISATIONS- REGLEMENT STIFTUNG WOHNEN IM ALTER CHAM Stiftung Wohnen im Alter Cham - Organisationsreglement Seite 2 ORGANISATIONSREGLEMENT 1. Stiftungsrat Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Mehr 831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz)
956. Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) vom. August 976 ) I. Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau ist eine juristische Person Mehr Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling
Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 0.5.1.1.3 Ausgabe vom 1. Januar 2006 Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling vom 5. Februar 2004 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt Mehr Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN
Pensionskasse für Journalisten REGLEMENT TEILLIQUIDATION Pensionskasse für Journalisten Grand-Places 14A 1701 Freiburg www.pkj.ch Stiftungsratsbeschluss: 30.5.2007 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. ZWECK Mehr Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft
54. Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft Vom 6. Januar 999 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Mehr Reglement Teilliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Nationalmuseum
Reglement Teilliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Nationalmuseum 9. Juli 00 (Stand. Januar 0). Abschnitt: Gegenstand Art. Zweck Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen Mehr Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank
Eigentümerstrategie des Regierungsrats für die Urner Kantonalbank 1 Sinn und Zweck der Eigentümerstrategie Die Eigentümerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrats, um auf Basis der gesetzlichen Grundlagen Mehr gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2,
Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 27. Januar 2006 1 661.1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mehr Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung
GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Rolle der RPK bei der finanzpolitischen Prüfung 1 Anspruch Rechnungslegungsnormen Haushaltkontrolle Art. 129 Abs. 4 KV Gesicherte Information Transparenz KV Art. 129 Abs. Mehr Organisationsreglement der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN
Organisationsreglement der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN gültig ab: 01. Januar 2014 Revidiert: Januar bis Juni 2014 Von der Gemeindeversammlung erlassen am: 20. Juni 2014 Erste Inkraftsetzung Mehr vom 26. November 2004
705.3 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2005 Nr. 20 ausgegeben am 28. Januar 2005 Gesetz vom 26. November 2004 über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversiche- Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr 138.2 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden *
8. Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden * vom. November 00 (Stand. Juli 006) Die Kantone Obwalden und Nidwalden vereinbaren:. Organisationsform, Aufgaben Mehr vom 18. Januar 2008 * (Stand 1. Februar 2008) II. Rechnungswesen, Planung und Budgetierung, interne Kontrolle
Nr. 8c Finanzreglement der Luzerner Psychiatrie vom 8. Januar 008 * (Stand. Februar 008) Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie, gestützt auf 6 Absatz g des Spitalgesetzes vom. September 006, beschliesst: Mehr Gesetz über die Aargauische Kantonalbank
68.00 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank Vom 3. Juli 973 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 94 der Staatsverfassung ), beschliesst: I. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie Unter der Mehr BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100
BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 8.00 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel ) ) (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag) Vom 4. Mehr Anforderungen an die Eignerstrategie aus Sicht von kantonalen EVU
Institut für Systemisches Management und Public Governance Anforderungen an die Eignerstrategie aus Sicht von kantonalen EVU Dr. Roger W. Sonderegger Projektleiter Public Corporate Goverance Schweizerische Mehr Stiftungsurkunde. der. Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman ARTIKEL 1
Stiftungsurkunde der Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Unter dem Namen ARTIKEL 1 Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Fondation Ombudsman des banques suisses Fondazione Ombudsman delle banche Mehr Rahmenbedingungen erfolgreicher Auslagerung
Institut für Systemisches Management und Public Governance Rahmenbedingungen erfolgreicher Auslagerung Dr. Roger W. Sonderegger SGVW Wintertagung /. Januar 05 Inhalte Terminologie und Definitionen Instrumente Mehr Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse Graubünden
Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse Graubünden 1. Bundesrechtliche Vorgaben Am 17. Dezember 2010 hat das Eidgenössische Parlament im Rahmen einer Teilrevision Mehr Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post
Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015
Kantonsratsbeschluss Vom 08..05 Nr. RG 050/05 Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates (RRG) Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 50 Absatz und Artikel Absatz des Bundesgesetzes über Mehr Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr vom 29. Juni 1976 (Stand 1. Juni 2013)
Nr. 750 Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 9. Juni 976 (Stand. Juni 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 976, beschliesst: Rechtsstellung Mehr Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen
Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen Mehr HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten
05.2013 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse» Mehr Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.4)
1 KONKORDAT betreffend das Laboratorium der Urkantone (Vom 14. September 1999)1) Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden vereinbaren: I. Organisationsform und Aufgaben Artikel 1 Name, Rechtsnatur, Mehr Statuten. der Elektrizitätsgenossenschaft Aristau
Statuten der Elektrizitätsgenossenschaft Aristau I Name, Sitz und Zweck 1.1 Name Unter dem Namen Elektrizitätsgenossenschaft Aristau, nachstehend Genossenschaft genannt, besteht eine privatrechtliche, Mehr REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN
G E M E I N D E Münster-Geschinen REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Die Urversammlung von Münster- Geschinen Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 Mehr Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG)
. Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG) vom. Januar 0 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Mehr Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement
An die Nationalverbände der FIFA Zirkular Nr. 836 Zürich, 11. Februar 2003 GS/oon-gst Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement Sehr geehrte Frau Generalsekretärin Sehr geehrter Herr Generalsekretär Wir Mehr Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat
Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der Mehr Teilliquidationsreglement
Teilliquidationsreglement Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins Verabschiedet am 07.06.2012 In Kraft seit dem 01.07.2012 Genehmigt durch die Aufsichtsbehörde am 06.12.2012 Inhaltsverzeichnis Mehr Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 55.0 Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 6. September 005 (Stand. April 007) Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Mehr Gemeindeführungsstab Reglement
Gemeindeführungsstab Reglement Gemeinde Visperterminen, CH-3932 Visperterminen Tel. +41(0)27 946 20 76, Fax +41(0)27 946 54 01, gemeinde@visperterminen.ch, www.heidadorf.ch Die Urversammlung von der Munizipalgemeinde Mehr gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2
Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst: Mehr FINANZDIREKTION DES KANTONS ZÜRICH. Versicherungskonzept des Kantons Zürich Zusammenfassung 1
Walcheplatz 1, 8090 Zürich Telefon 043 259 11 11 Telefax 043 259 51 46 Zuständig R. Huber, 043 259 48 20 E-Mail rolf.huber@fdgs.zh.ch Versicherungskonzept des Kantons Zürich Zusammenfassung 1 1. Grundsätzliches Mehr Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit
Staatskanzlei Informationsdienst Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Die Politische Gemeinde. (nachstehend Gemeinde genannt) und der Kanton Thurgau, vertreten durch die Staatskanzlei Mehr Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008
Neues Revisionsgesetz per 1.1.2008 Änderungen im Gesellschaftsrecht und Einführung einer Revisionsaufsicht Die Eidgenössischen Räte haben im Dezember 2005 die Änderung des Obligationenrechts (GmbH- Recht Mehr SRL Nr. 885. Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz) vom 8. September 2008* I. Gegenstand und Unterstellung.
SRL Nr. 885 Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz) vom 8. September 2008* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. April Mehr Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend
Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung Mehr Reglement Teilliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Bund
Reglement Teilliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Bund Anhang IV 1. Abschnitt: Gegenstand Art. 1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Mehr Statuten. Kickboxingaargau. Inhaltsübersicht. Abschnitte
Statuten Kickboxingaargau Inhaltsübersicht Abschnitte I. Rechtsform, Zweck und Sitz Art. 1 Rechtsform Art. 2 Zweck Art. 3 - Sitz II. III. IV. Organisation Art. 4 Organe Vorstand Art. 5 Zuständigkeiten Mehr Statuten Verein für aktive Humanität
Statuten Verein für aktive Humanität Rechtsform, Zweck und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Verein für aktive Humanität besteht ein nicht gewinnorientierter Verein gemäss den vorliegenden Statuten und im Sinne Mehr Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht)
RG 144/2014 Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 16. September 2014, Mehr Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)
Entwurf zh Vernehmlassung 866.1 Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Das Gesetz Mehr Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt Wesentliche Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips bekannt Mehr 1 Dieses Gesetz will sicherstellen, dass die im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind.
GESETZ über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) (vom 7. März 1993) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung1), beschliesst: 1. Abschnitt: Mehr Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement
Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Reglement Gemeindeführungsstab Baltschieder Seite - 1 von - 7 - Reglement über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlung Mehr Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,
Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom Mehr vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz
813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden Mehr Stiftung Villa YoYo St.Gallen
Stiftung Villa YoYo St.Gallen Statuten vom 18. Juni 2010 A. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Villa YoYo St. Gallen (nachfolgend Stiftung) besteht Mehr Allgemeines Verwaltungsrecht
AVR 12 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Privatrechtliche Verwaltungsträger 22 2 Privatrechtliche Verwaltungsträger 22 Privatrechtliche Verwaltungsträger Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform Mehr Verein Barmelweid. Statuten
Verein Barmelweid Statuten 4. Juni 2008 I. NAME, SITZ UND ZWECK Art. 1 Name Unter dem Namen «Verein Barmelweid» (vormals «Aargauischer Heilstätteverein») besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Mehr Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name, Sitz
Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen "Arbeitgeberverband Kreuzlingen und Umgebung", nachfolgend Verband genannt, besteht Mehr Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 44 und 48 der Kantonsverfassung 2, beschliesst:
GESETZ über die Staatshilfe bei Elementarschäden (vom 6. Dezember 1964 1 ; Stand am 1. September 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 44 und 48 der Kantonsverfassung 2, beschliesst: I. Mehr gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3
Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT
STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan Mehr Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE
Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE 1 Name, Trägerschaft und Zweck Art. 1 Name und Trägerschaft 1 Der Verein Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung Mehr 12.503. Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen
12.503 Parlamentarische Initiative Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 23. Juni 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, Mehr BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE Mehr vom 10. September 1976 (Stand 1. Juni 2015)
Nr. 750a Gebäudeversicherungsverordnung (GVV) vom 0. September 976 (Stand. Juni 05) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 9. Juni 976, auf den Antrag Mehr Statuten Gültig ab 1. Januar 2014
Statuten Gültig ab 1. Januar 2014 Inhalt I. Name, Sitz und Zweck... 3 Art.1 Art.2 Name und Sitz... 3 Zweck des Vereins... 3 II. Mitgliedschaft... 3 Art.3 Mitgliedschaft... 3 Art.4 Austritt und Ausschluss... Mehr Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016
Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1. Rechtsnatur Unter der Bezeichnung Verein EM Kunstturnen Bern 2016 nachfolgend EM16 genannt besteht ein Verein im Sinn von Mehr Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil
GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH STATUTEN Fassung vom 31. Mai 2007 1 Die "Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich", gegründet 1829, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen Mehr Statuten des American Folk Club "Rocking Chair"
Statuten des American Folk Club "Rocking Chair" 1. Name, Sitz und Zweck 1.1. Unter dem Namen American Folk Club Rocking Chair besteht mit Sitz in Winkel ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen Mehr Aufgaben des Verwaltungsrates
Aufgaben des Verwaltungsrates Lorenz Lipp Der Verwaltungsrat ist das geschäftsführende Organ der Aktiengesellschaft. Er hat alle Geschäftsführungsaufgaben zu erledigen, soweit er sie nicht delegiert hat Mehr Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen
SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4 Mehr Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG)
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) (Vom...) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. 1. Allgemeine Mehr Die Elementarschadenversicherung
Die Elementarschadenversicherung I. Zusammenfassung Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden an Fahrhabe und Gebäuden, die durch Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, Mehr Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)
Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, Mehr Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS
Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Reglement für den Gemeindeführungsstab Die Urversammlung der Gemeinde Grengiols Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die Mehr auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten.
Verordnung vom 3. Mai 2005 Inkrafttreten: 01.07.2005 über die Websites des Staates Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 9 Bst. c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation Mehr Vereinsstatuten. Hauptstrasse 57 6034 Inwil
Verein swissdec swissdec, 6002 Luzern www.swissdec.ch Organisationsreglement Inhaltsverzeichnis I Vorstand... 4 1 Zusammensetzung... 4 2 Rechnungsführer... 4 II Organisationseinheiten des Vereins... 4 Mehr Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)
Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere Mehr Statuten Ethos Services AG
Ethos Services Place Cornavin 2 Postfach CH-1211 Genf 1 T +41 (0)22 716 15 55 F +41 (0)22 716 15 56 www.ethosfund.ch Statuten Ethos Services AG I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Artikel Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 2920
 Art. 716
 Art. 7
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 94
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 1
 Art.1
 Art.2
 Art.3
 Art.4
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 60