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Timestamp: 2019-06-17 09:22:30+00:00

Document:
LG Bonn, 5 T 87/07: LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz
Urteil des LG Bonn vom 11.09.2007, 5 T 87/07
5 T 87/07
Befangenheit, Empfehlung, Verfügung, Unparteilichkeit, Gerichtsgebühr, Hauptsache, Rechtsmittelinstanz, Zugang, Anerkennung, Distanz
Landgericht Bonn, 5 T 87/07
Aktenzeichen: 5 T 87/07
Schlagworte: Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
Normen: §§ 42, 44 ZPO
Leitsätze: Die Besorgnis der Befangenheit kann durch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden.
Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 13.08.2007, bei Gericht eingegangen am 16.08.2007, gegen den Beschluss des Amtsgerichts F vom 06.08.2007 - ## C ###/07 -, mit dem das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen Frau Richterin am Amtsgericht G für unbegründet erklärt worden ist, wird zurückgewiesen.
Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 3.500 € festgesetzt.
3Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Bestattungsvorsorgevertrages und um die Herausgabe einiger damit in Zusammenhang stehender Gegenstände (Stammbuch, Bestattungskleidung, etc.). Der Rechtsstreit ist wegen der Herausgabeforderung übereinstimmend aber mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt worden. Auf die spätere Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des verbleibenden Feststellungsantrags hat das Gericht dem beschwerdeführenden Beklagten folgenden Hinweis übermittelt:
4"Schließen Sie sich der Erledigungserklärung insoweit an? Falls Sie nicht binnen 2 Wochen (Notfrist) geantwortet haben, wird das Gericht Ihre Anschlusserklärung insoweit unterstellen.
5Der Beklagte kann Kosten sparen, wenn er die Kostenlast anerkennt. Das Gericht wird dann lediglich eine Gerichtsgebühr in Rechnung stellen. Wenn aber eine streitige Kostenentscheidung getroffen werden muss, weil die Kostenlast nicht anerkannt wurde, dann müssen drei Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt werden."
6Auf diesen Hinweis hat der Beschwerdeführer die zuständige Abteilungsrichterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus dem Hinweis lasse sich entnehmen, dass die Richterin hinsichtlich der Kostentragungspflicht bereits entschieden sei. Tatsächlich liege aber ein Fall des §§ 91a, 93 ZPO vor. Der Zugang der außergerichtlichen Anforderungsschreiben der Klägerin sei - was zutrifft - unter wechselseitigen Beweisanträgen bestritten worden. In dem gerichtlichen Hinweis werde dem Beschwerdeführer dagegen ohne jede Argumentation eine Anerkennung der Verfahrenskosten angedient, nur um deren Höhe zu begrenzen. Wer geneigt sei, auf die Autorität eines Gerichts zu hören, sei starkem Druck ausgesetzt, diese Verfügung zu befolgen. Schließlich habe der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers bereits in drei anderen Prozessen mit der abgelehnten Richterin zu tun gehabt, wobei ihre Entscheidungen seitens der Rechtsmittelinstanz teilweise erheblicher Sachkritik ausgesetzt gewesen seien.
7In ihrer dienstlichen Stellungnahme hat die abgelehnte Richterin u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem zitierten Hinweis an den Beschwerdeführer um einen formularmäßig erteilten Text für den Fall gehandelt habe, dass die Kostenlast letztendlich auf Beklagtenseite anzusiedeln sei. Der Hinweis werde seit einiger Zeit von ihr verwendet, da es häufig zu übereinstimmenden Erledigungserklärungen gekommen sei und die sodann zu treffende Kostenentscheidung drei Gerichtsgebühren ausgelöst habe. Es habe sich nicht um eine konkrete Empfehlung gehandelt. Ohne die Abgabe einer übereinstimmenden Erledigungserklärung müsse eine Beweisaufnahme zur Zugangsproblematik durchgeführt werden. Deren Ausgang könne naturgemäß nicht vorausgesagt werden. Insoweit komme auch eine Kostenaufhebung als mögliches Ergebnis in Betracht. Möglicherweise müsse der erteilte Hinweis noch einmal sprachlich überarbeitet werden.
8Das Amtsgericht hat das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt. Der neutrale Betrachter müsse den Verfügungstext als Hinweis des Gerichts zur Kostenfrage, nicht jedoch um eine an den Beschwerdeführer gerichtete konkrete Empfehlung verstehen. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer im zweiten Teil des Textes nicht mehr persönlich angesprochen werde. Darüber hinaus sei die Verfügung dem Beschwerdeführer über seinen Prozessbevollmächtigten zugesandt worden, so dass keine Gefahr bestanden hätte, dass der Beschwerdeführer lediglich "der Autorität des Gerichts folgend" die Kostenlast anerkennen werde.
9Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers unter Wiederholung und Vertiefung seiner Argumentation.
Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 11
12Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Besorgnis der Befangenheit gegen die abgelehnte Richterin am Amtsgericht G nicht begründet ist. Nach dem Inhalt der dienstlichen Stellungnahme liegen keine Umstände vor, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der abgelehnten Richterin aufkommen lassen.
13Für den Erfolg eines Ablehnungsgesuchs ist maßgeblich, ob vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung entstehen kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber. Allerdings kommt es für die Besorgnis der Befangenheit nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist oder ob es ihm gelingt, die gebotene Unparteilichkeit und Neutralität zu wahren; ausreichend ist vielmehr der "böse Schein", der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch entscheiden.
Es kann offen bleiben, ob nach diesen Maßstäben die beanstandete Verfügung geeignet war, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. 15
17Es spricht viel für die Annahme, dass der Text der Verfügung, wie der Beschwerdeführer meint, als Empfehlung des Gerichts zur Anerkennung der vollen Kostenlast zu verstehen ist. Zwar wird in dem maßgeblichen zweiten Teil des Hinweises der Beschwerdeführer in der Tat nicht mehr in direkter Rede persönlich angesprochen. Indes erläuterte das Gericht in dem – ausschließlich an ihn gerichteten – Schreiben, wie "der Beklagte" Kosten sparen könne, wenn "er" die Kostenlast anerkenne. Dabei wurde dem Beschwerdeführer vorgerechnet, dass bei unstreitiger Erledigung lediglich eine Gerichtsgebühr, bei streitiger Kostenentscheidung dagegen drei Gerichtsgebühren "in Rechnung gestellt werden" müssten. Im Zusammenhang mit dem Hinweis, dass Auslöser für eine streitige Kostenentscheidung der Umstand sei, dass "die Kostenlast nicht anerkannt wurde", konnte der Beschwerdeführer das Schreiben kaum anders verstehen, als dass das Gericht ihm empfehlen wollte, zur Reduzierung der Kostenlast ein Anerkenntnis auszusprechen.
19Ein Hinweis, mit dem das Gericht einer Partei eine bestimmte Handlungsweise nahe legt, führt allerdings nicht stets zur Besorgnis der Befangenheit. Indem der Richter seiner Pflicht gemäß § 139 ZPO nachkommt und Hinweise erteilt, nimmt er in einem Rechtsstreit immer auch die Interessen der Parteien wahr. So führt auch der Hinweis auf die einer Partei ungünstige materielle Rechtslage nicht zur Verletzung der richterlichen Neutralitätspflicht (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 42 Rn. 27). Dementsprechend sind in der Rechtsprechung weder Äußerungen zu den Erfolgsaussichten eines Antrags (OLG Köln NJW 1975, 788) noch der telefonische Rat zur Berufungsrücknahme (OLG Stuttgart MDR 2000, 50) beanstandet worden. Insofern führt es für sich genommen nicht schon zur Besorgnis der Befangenheit, dass die abgelehnte Richterin dem Beschwerdeführer angeraten hat, die Kostentragungspflicht anzuerkennen.
Aus der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verfahrensablaufes könnte sich jedoch ein 21
anderes Bild ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richterin die – objektiv als solche zu verstehende – Empfehlung an den Beschwerdeführer, die Kostentragung anzuerkennen, nicht weiter begründet hat. Es spricht viel dafür, dass der Beschwerdeführer hieraus den Schluss ziehen konnte, trotz seiner angebotenen Beweismittel zum fehlenden Zugang der vorgerichtlichen Schreiben sei das Gericht vom Gegenteil seiner Tatsachenbehauptungen überzeugt. Das Recht und die Pflicht des Richters, den Parteien Hinweise und Hilfestellungen zur Rechtslage zu geben, findet aber dort eine Grenze, wo bei den Parteien aufgrund des Hinweises der Eindruck entsteht kann, die Sache sei eigentlich schon entschieden. Insbesondere wenn - wie vorliegend - für die Entscheidung über die streitige Kostentragung nach Auffassung des Gerichts eine Beweisaufnahme aussteht, könnte beim Empfänger des Hinweises der "böse Schein" entstehen, dass für das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme schon feststehe.
23Jedenfalls durch den Inhalt der dienstlichen Äußerung, die dem Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist, wurde die mögliche Besorgnis der Befangenheit ausgeräumt.
Für den Bereich des Strafrechts ist anerkannt, dass die Besorgnis der Befangenheit durch den Inhalt einer dienstlichen Äußerung ausgeräumt werden kann (BGH NStZ 2006, 49; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1999, 321). Dieser Grundsatz muss, auch wenn dies - soweit ersichtlich - bislang nicht ausdrücklich entschieden worden ist, auch für das Zivilrecht gelten. Das Ablehnungsverfahren dient nämlich in beiden Rechtszweigen dem gleichen Zweck. Es soll die Richterbank freihalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Rechtsstreits uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen. Das Ablehnungsverfahren soll dabei nicht ein etwaiges Fehlverhaltens des Richters in der Vergangenheit sanktionieren, sondern eine unparteiische Behandlung des Rechtsstreits in der Zukunft gewährleisten. Ob ein neutrales Handeln im weiteren Verlauf des Verfahrens zu erwarten ist, wird oftmals maßgeblich aus dem bisherigen Verhalten des Richters zu schließen sein. Indes kann letzteres oftmals erst abschließend beurteilt werden, wenn der Richter hierzu seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Das nach § 44 Abs. 3 ZPO hierfür vorgesehene Forum ist die dienstliche Äußerung. Sie dient nicht nur als Mittel der Glaubhaftmachung für die ablehnende Partei (§ 44 Abs. 2 ZPO), sondern auch der Sachverhaltsaufklärung (vgl. BFH Beschluss vom 24.07.2000, Az VIII B 44/00, zitiert nach juris). In seiner Äußerung hat der Richter die Möglichkeit, unrichtige Behauptungen des Ablehnungsgesuches zu korrigieren (vgl. BGH NStZ 2002, 495) oder die Beweggründe für sein Handeln offen legen (inzident: BayObLG WuM 2002, 47). Erst im Lichte dieser möglichen Erläuterungen des bisherigen Prozessverlaufes hat das Gericht über die Begründetheit des Ablehnungsgesuches zu entscheiden.
Gelingt es dem Richter, im Rahmen der dienstlichen Äußerung möglicherweise zuvor bestehende Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu zerstreuen, so ist auch für den Ablehnenden mit Kenntnis der dienstlichen Äußerung der anfangs bestehende "böse Schein" einer Befangenheit ausgeräumt. Allerdings darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass bei der Würdigung etwaiger Erläuterungen des abgelehnten Richters im 25
Rahmen seiner dienstlichen Äußerung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Erklärungen, in denen der Richter sich von seinem früheren, die Besorgnis der Befangenheit begründenden Verhalten, distanziert, die der ablehnenden Partei aber als bloße Lippenbekenntnisse erscheinen könnten, reichen im Regelfall nicht aus, den einmal gesetzten "bösen Schein" zu entkräften.
28Vorliegend hat die abgelehnte Richterin mit ihrer dienstlichen Äußerung jegliche etwa bestehende Besorgnis der Befangenheit ausgeräumt. Sie hat nachvollziehbar erläutert, dass es sich bei dem von ihr erteilten Hinweis um einen Standardtext gehandelt hat, der von ihr vor dem Hintergrund sich häufender übereinstimmender Erledigungserklärungen ohne entsprechende Einigung über die Kostenlast entwickelt worden ist. Schon diese Erklärung lässt für den Beschwerdeführer klar erkennen, dass die Richterin in seinem Verfahren keine besonderen, ihn benachteiligenden Maßstäbe angelegt hat. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem verwandten Text um einen Standardbaustein handelt, der nur die Frage der Kostenhöhe regeln soll, wird auch die mögliche Befürchtung zerstreut, für die Richterin sei das Ergebnis einer Beweisaufnahme schon vorweggenommen. Denn der Textbaustein soll gerade die Fälle erfassen, in denen keine Beweisaufnahme mehr durchgeführt wird. Dem entspricht auch die Erklärung der Richterin, dass sie ohne eine Einigung der Parteien über die Kostentragungspflicht eine Beweisaufnahme durchzuführen beabsichtigt, deren Ausgang für sie offen ist. Aufgrund dieser Erläuterungen kann der Beschwerdeführer gegenwärtig keine Zweifel mehr daran haben, dass die Richterin in der Lage ist, über seine Anträge unparteilich und neutral zu entscheiden.
30Zu keiner anderen Bewertung führt der vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers vorgebrachte Gesichtspunkt, wonach dieser schon in anderen Verfahren mit der abgelehnten Richterin zu tun gehabt habe und die Rechtsmittelinstanz an ihren Entscheidungen erhebliche Sachkritik geübt habe. Ausführungen im Rahmen der richterlichen Entscheidungstätigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsbesorgnis (Zöller-Vollkommer § 42 Rn. 28). Eine weitergehende Begründung hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 32
34Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erfolgt im Anschluss an BGH NJW-RR 2007, 776. Danach ist der Wert der Hauptsache auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein Ablehnungsgesuch festzusetzen. Dieser Wert bemisst sich im Falle der einseitigen Erledigungserklärung nach der vorzugswürdigen Meinung (vgl. zum Streitstand Zöller- Herget, § 3 Rn. 16 "Erledigung der Hauptsache") nach dem ursprünglichen Streitwert. Demnach streiten die Parteien hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1) um einem Wert von bis 3.000,00 Euro. Durch die Entscheidung über die Anträge zu 2) und 3) im Rahmen des § 91a ZPO wird der nächste Gebührensprung erreicht.

References: § 139
 § 42
 § 44
 BGH 
 § 42
 § 97
 BGH 
 § 3
 § 91