Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZB%208/65
Timestamp: 2019-04-22 01:11:59+00:00

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BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65 - dejure.org
Erfahrungssatz einer vorzugsweisen Orientierung des Verkehrs an dem Wortbestandteil bei kombinierten Wort-Bild-Zeichen - Verwirkung der Rechte gegenüber dem Anmelder eines jüngeren verwechslungsfähigen Zeichens - Patentamtliches Widerspruchsverfahren - Bildung von Worten aus verwechslungsfähigen Firmennamen - Gefahr von Verwechslungen bei klein gedruckten Zeichen - Kennzeichnung der Herkunft einer Ware durch Familiennamen - Nebeneinanderbestehen zweier Zeichen
BGHZ 45, 246
NJW 1966, 1563
GRUR 1966, 499
Es ist daher in aller Regel ungeachtet der Prioritätslage nicht gerechtfertigt, die zwischen den Parteien eingetretene Gleichgewichtslage dadurch zu stören, dass einer der Beteiligten einseitig (weitere) Markenrechte begründet, bei denen eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG mit der Unternehmensbezeichnung der Gegenseite besteht (vgl. BGHZ 45, 246, 250 - Merck;… GRUR 2010, 738 Rn. 21 f. - Peek & Cloppenburg I;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 26;… Fezer aaO § 15 Rn. 154;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 UWG Rn. 415).
Die Anmeldung einer mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin verwechselbaren Marke stellt ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoléon III;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 23 Rn. 37;… Lange aaO Rn. 264;… Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
Es ist zwar von dem Grundsatz auszugehen, daß der Verkehr sich eher am Wortbestandteil eines kombinierten Zeichens zu orientieren pflegt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499, 500 - Merck;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol;… Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 50 - frei öl).
Die Anmeldung eines Namens als Marke durch den Prioritätsjüngeren stellt daher ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar, die der Inhaber des älteren Namensrechts nicht hinnehmen muss (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoléon III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 23 Rn. 37;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, § 7 Rn. 264;… Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
Auf bislang verwandte zusätzliche Elemente, wie unterschiedliche Vornamen, darf nicht verzichtet werden, wenn sich die gegenüberstehenden Bezeichnungen bei der Verkürzung auf den bloßen Familiennamen noch weiter annähern (BGH, GRUR 1966, 499, 500 - Merck).
Auch bei einer kennzeichnungsrechtlichen Gleichgewichtslage sind grundsätzlich demjenigen klarstellende Zusätze am ehesten zumutbar, der eine irgendwie geartete Änderung der bestehenden Kennzeichnung vornimmt (…BGH - Underberg aaO.;… Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige;… Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll;… Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; vgl. auch BGHZ 19, 23, 29 - Magirus; BGHZ 45, 246, 250 - Merck).
Das ist hier jedoch der Fall, denn nach der Lebenserfahrung ist, jedenfalls bei ursprünglich gegebener oder - was im Streitfall in Betracht kommt - durch Verkehrsgeltung erworbener wenigstens normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils von dem Grundsatz auszugehen, daß der Verkehr sich eher an diesem Bestandteil eines kombinierten Wort-/Bildzeichens zu orientieren pflegt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck, insoweit nicht in BGHZ 45, 246 abgedruckt;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol; Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, Mitt. 1995, 248, 249 - Springende Raubkatze).
Die für die Betätigung Gleichnamiger im Wirtschaftsleben entwickelten besonderen Grundsätze finden bei der Bildung eines Warenzeichens aus einem Familiennamen und dessen Verwendung zur Warenkennzeichnung regelmäßig keine Anwendung (BGHZ 45, 246 = NJW 1966, 1563 = LM § 5 WZG Nr. 21 - Merck).
Es hat dies mit der Begründung verneint, daß diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 45, 246, 249 Merck) keine Anwendung finden könnten, wenn der prioritätsjüngere Träger des gleichen oder verwechslungsfähigen Namens diesen nicht namensmäßig, sondern in der Form eines Warenzeichens verwende.
Besteht das beanstandete jüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen und stimmt - wie vorliegend - nur einer dieser Bestandteile in verwechslungsfähiger Weise mit dem älteren Gegenzeichen überein, so kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Gesamteindruck nach gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - Auto-Fox m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 45, 246;… BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 554 - Felina-Britta).
Besteht das beanstandete Zeichen aus mehreren Bestandteilen und wird nur hinsichtlich eines dieser Bestandteile eine Verwechslungsfähigkeit mit dem Klagezeichen behauptet, so kann eine Verwechslungsfähigkeit der Gesamtbezeichnung nur dann angenommen werden, wenn der übereinstimmende Teil in dem Gesamtzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung hat und nicht derart in den Hintergrund tritt, daß er durch Einfügen in das Gesamtzeichen seine Eignung verliert, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - NSU-FOX/Auto-Fox;… Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen;… Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer-Tee; Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle;… Urt. v. 5.6.1985 - Tabacco d' Harar, aaO).
Ist danach dem Bildbestandteil eine die Gesamtbezeichnung (mit-)prägende Wirkung beizumessen, so bleibt zu prüfen, ob der Bildbestandteil mit dem Klagebildzeichen verwechslungsfähig ist und eine Verwechslungsfähigkeit des Gesamtzeichens nicht durch den Wortbestandteil ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499, 500 - Merck).
BGH, 27.06.1980 - I ZR 70/78
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Firmenbezeichnung - Vorliegen …
BGH, 28.03.1973 - I ZR 32/72
BGH, 23.10.1968 - I ZR 96/66
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein bestimmtes Warenzeichen - Verwirkung eines …

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 23
 § 23
 § 15
 § 23
 § 7
 § 23
 § 15
 § 5