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Timestamp: 2016-02-10 22:11:27+00:00

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Reiseausweis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reiseausweis Reiseausweis – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reiseausweis“.VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3207/05 vom 24.11.20061. Ein ausreisepflichtiger Ausländer (hier: Asylberechtigter, der wegen einer schweren Straftat ausgewiesen worden ist) kann nicht darauf verwiesen werden, er solle im Heimatstaat seines Ehegatten um ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, wenn nicht ersichtlich ist, wie er an einen Pass oder Reiseausweis kommen könnte. 2. Zur Frage, ob die Straftat, die zur Ausweisung geführt hat, im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG noch als Ausweisungsgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen kann.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2117/08.Z vom 27.02.2009In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden.
Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ein Reiseausweis mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 36.04 vom 13.12.2005Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.03 vom 17.03.20041. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK.
4. Ist eine Klärung der Identität wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung oder trotz der Mitwirkung des Flüchtlings nicht möglich, darf der Reiseausweis nicht verweigert werden. In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen.VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 53/06 vom 10.07.20061. Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 1. Januar 2005 im geregelten Aufnahmeverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, haben ihre ausländerrechtliche Sonderstellung auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nicht verloren.2. Die Änderung der stetigen, auf den Runderlassen des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport beruhenden Verwaltungspraxis der niedersächsischen Ausländerbehörden, von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht die Annahme eines Nationalpasses eines Nachfolgestaates der UdSSR zu fordern, sondern diesem Personenkreis auf Verlangen einen Internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen, ist durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt. Die jüdischen Emigranten können daher auf die Beibehaltung der bisherigen passrechtlichen Behandlung durch die Ausländerbehörden vertrauen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/03 vom 04.11.20031. Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der Beschaffung von Personaldokumenten nicht vollständig nachgekommen ist und im Heimatland vorhandene Unterlagen über seine Personenidentität und den Staatsangehörigkeitsstatus nicht beschafft hat, kann der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nur mit einer Duldung nach § 55 AuslG gesichert werden.
2. Aus diesem Grunde kann auch ein Reiseausweis nach Art 28 StlÜbk nicht erteilt werden, weil der Aufenthalt des solchermaßen nur geduldeten Ausländers nicht als gesichert im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.01.1997, Buchholz 402.27 Art 28 StlÜbk Nr. 5).VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.20121. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.11 vom 24.11.2011Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art. 28 GFK.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 6476/08 vom 16.02.2011Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, der in einem anderen EU-Land als Asylberechtigter anerkannt ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.
Staatenlose vom UNRWA registrierte Palästinenser aus dem Libanon können einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk haben.
Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4461/05 vom 12.04.2006In Verfahren, in denen sowohl ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch ein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises geltend gemacht wird, ist der Streitwert in Höhe des Zweifachen des Auffangstreitwerts des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4960/02 vom 08.09.2004Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien bei der Erlangung von Aufenthaltsbefugnissen und Reiseausweisen für Staatenlose.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 290/03 vom 05.11.2003Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auch Aufenthaltsgenehmigungen beanspruchen können.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.20021. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.
2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.
3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werdenNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3154/93 vom 09.06.19941. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art 28 Nr 1 GFK (FlüAbk) beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art 1a Nr 2 GFK (FlüAbk) zu sein, solange er nicht in dem besonderen asylrechtlichen Prüfungsverfahren seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990)) erreicht hat (vgl: BVerwG, Urt v 21.01.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296).
2. Die verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 S 1 AuslG aF stellt keine "Flüchtlingsanerkennung" im Sinne des § 3 AsylVfG dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1999/92 vom 05.10.19931. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose richtet sich ausschließlich nach Art 28 StlÜbk (StaatenlÜbk). Ob auch die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung eines deutschen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV)) erfüllt sind, ist unerheblich.
2. Der Aufenthalt ist im Sinne des Art 28 S 1 StlÜbk (StaatenlÜbk) nur dann rechtmäßig, wenn der Staatenlose eine Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) besitzt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung steht dem Besitz der Aufenthaltsgenehmigung insoweit nicht gleich. Ob etwas anderes gilt, wenn in ein und demselben (Klage-)Verfahren über die Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose entschieden wird, bleibt offen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1437/92 vom 21.04.19931. Die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Staatenlosigkeit darauf beruht, daß der Staatenlose auf die Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates freiwillig verzichtet und der Heimatstaat diesen Verzicht rechtswirksam genehmigt hat.
2. Staatenloser im Sinne von Art 1 Abs 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ist auch, wer aufgrund eines nach dem Recht seines Heimatstaates zulässigen freiwilligen Verzichtes auf die Staatsangehörigkeit staatenlos wird.
3. In einem zur Staatenlosigkeit führenden freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit kann in der Regel kein die Berufung auf den Rechtsanspruch nach Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ausschließendes Verhalten gesehen werden.
4. Ein Staatenloser hält sich im Sinne von Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, wenn er nicht nur vorübergehend im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG (AuslG 1990) im Bundesgebiet verweilt; eine mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde begründete ständige Niederlassung, insbesondere der Besitz einer zu diesem Zweck erteilten Aufenthaltsgenehmigung oder eine für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer, ist nicht erforderlich.
5. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freiwillig auf die rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet hat, dessen Verzicht 1987 von einer rumänischen Behörde genehmigt wurde und der keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, hat als Staatenloser im Sinne des StlÜb (StaatenlÜbk) unter den Voraussetzungen des Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Ob ihm zugemutet werden kann, sich - gegebenenfalls unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages - um die trotz seiner Staatenlosigkeit möglicherweise in Betracht kommende Ausstellung eines rumänischen Nationalpasses zu bemühen, ist für diesen Rechtsanspruch ohne Bedeutung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2146/92 vom 31.03.19931. Ein aufgrund freiwilligen Verzichts auf die rumänische Staatsangehörigkeit staatenlos gewordener ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger hat nach Art 28 Satz 2 2. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose durch eine deutsche Behörde, wenn er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch möglich werdende Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht hat, sofern dieses Bemühen nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.
2. In diesem Fall ist auch eine auf die Unterlassung dieses Bemühens abstellende Versagung des Reiseausweises nach Art 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/91 vom 14.07.19921. Wegen der völkerrechtlichen Privilegien, die die Inhaber von Reiseausweisen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine hierauf gerichtete Klage durch die Erteilung eines Fremdenpasses nicht.
2. Auf Palästina-Flüchtlinge, die unter das Mandat der UNRWA fallen, findet die Genfer Flüchtlingskonvention Anwendung, wenn der Schutz oder Beistand dieses Hilfswerkes der Vereinten Nationen weggefallen ist. Daneben müssen nicht (auch) die allgemeinen Flüchtlingsmerkmale des Art 1 A GFK (FlüAbk) erfüllt sein.
3. Der Schutz der UNWRA ist dann weggefallen, wenn dem Flüchtling zunächst mit der Ausstellung eines Reisedokuments die Rückkehrmöglichkeit in den Tätigkeitsbereich der UNWRA eröffnet worden ist, die staatliche Gewalt im bisherigen Aufnahmestaat ihm aber während der Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes und danach gleichwohl die Rückkehr nicht nur vorübergehend verwehrt.
4. Flüchtlinge halten sich rechtmäßig im Sinne des Art 28 Nr 1 GFK im Bundesgebiet auf, wenn sie im Besitze einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind, die in der Erwägung erteilt worden ist, daß ihr Daueraufenthalt hingenommen werden müsse.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 312/08 vom 17.06.2008Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose und einer Beschäftigungserlaubnis werden drei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend gemacht, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 150/07 vom 13.03.2007Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und zur Ausstellung eines Reiseausweises macht ein Ausländer zwei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,-- EUR anzusetzen ist (ständige Rechtsprechung des Senats).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1695/05 vom 24.11.20051.) Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen, kann sich der Einbürgerungsbewerber nicht auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen (siehe § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG), da die Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft für das Einbürgerungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG entfällt.
4.) Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt in allen drei Fallgestaltungen grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.345 vom 25.04.2013Einstweiliger Rechtsschutz; syrischer Staatsangehöriger; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Aufenthaltserlaubnis; Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Vorrangprüfung der Bundesagentur; fehlender Vermittlungsauftrag durch den Arbeitgeber; Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeVG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen MitgliedstaatVG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 364/10 vom 22.01.2013Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Ob er in der Vergangenheit liegende Versäumnisse beim Spracherwerb zu vertreten hat, ist unerheblich.
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 § 70
 Art. 28
 § 40
 § 55
 Art. 28
 § 5
 Art. 28
 § 28
 Art. 28
 § 52
 § 1
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 8
 § 80
 § 28
 § 14
 § 3
 § 15
 § 5
 § 52
 § 52
 § 60
 Art. 28
 § 12
 § 73
 § 12
 § 10
 § 10
 Art. 28
 Art. 28