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Timestamp: 2013-05-20 18:22:04+00:00

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Perpetuatio fori - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Perpetuatio fori Perpetuatio foriEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd I. 3/09 vom 19.03.2009Zur fehlerhaften Abgabe einer Sache mangels Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung.
Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 12 Abs. 2 StPO.
BGH – Beschluss, X ZB 6/08 vom 09.12.2008Eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch besteht auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG fort (Bestätigung von BGHZ 173, 47 Informationsübermittlungsverfahren II).
BGH – Beschluss, X ARZ 45/08 vom 27.05.2008Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1312/07 vom 17.03.20081. Für eine Klage des Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber mit Sitz außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU (hier: Kroatien) ist die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gem. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn es sich um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer deutschen Niederlassung dieses Arbeitgebers handelt.
2. Zum Verzicht auf die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren (in Anschluss an BGH, Urteil vom 13.07.1987, NJW 1987, 3081).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 146/06 vom 09.07.20071. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.
BGH – Beschluss, X ZB 6/05 vom 27.06.2007Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).
BSG – Beschluss, B 12 SF 3/07 S vom 08.05.2007Verzieht in Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht der Kläger nach Klageerhebung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 69/06 vom 15.02.20071. Der Verwaltungsrechtsweg ist in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten für die vor dem 01.01.2005 erhobenen Klagen auch hinsichtlich der Rechtsfragen gegeben, die wegen des Erstreckens des streitgegenständlichen Zeitraumes - auch - über den 01.01.2005 hinaus nach Maßgabe des SGB XII zu beurteilen sind ("perpetuatio fori"; vgl. Senatsurt. v. 11.05.2005 - 2 LB 68/04 -).
2. Wird die Klage eines Hilfesuchenden deshalb abgewiesen, weil nicht der Beklagte, sondern der Beigeladene passivlegitimiert ist, so erwächst dies zwichen Beklagtem und Beigeladenem für den Kostenerstattungsstreit mangels Identität des Streitgegenstandes zwar nicht in Rechtskraft, kann im Kostenerstattungsstreit aber für diesen Zeitraum als Einwendung erhoben werden.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 1/07 vom 19.01.20071. Die Zuständigkeitskonzentration in Angelegenheiten, die die Annahme eines Kindes betreffen und bei denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich gem. § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AdWirkG nur auf die Verfahren, indenen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme des 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG FamRZ 2006, 1462; entgegen: OLG Köln FGPrax 2006, 211).
2. Die Zuständigkeitskonzentration für das Verfahren der Minderjährigenadoption endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Für das sich anschließende Verfahren der Annahme eines Volljährigen ist eine örtliche Zuständigkeit des "Konzentrationsgerichts" auch nicht nach dem Grundsatz der perpetuatio fori gegeben (Fortführung zum Beschluss des Senats vom 20. 11. 2006, Az. 8 AR 42/06).
BSG – Urteil, B 6 KA 39/05 R vom 29.11.2006Probeexzisionen, die im Verlauf von chirurgischen Eingriffen vorgenommen werden, sind nicht gesondert zu vergüten.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 171/06 vom 02.08.2006Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen Bestehens jugendhilfe- und sozialhilferechtlicher Ansprüche.
THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1314/04 vom 26.06.20061. Für die tatsächliche und rechtliche Bewertung, ob Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird und der Abgabepflicht unterliegt, ist grundsätzlich auf die Stelle abzustellen, an der der Abgabetatbestand verwirklicht würde, d. h. auf den Einleitpunkt.
5. Eine Teilstrombetrachtung ist dem Abwasserabgabengesetz grundsätzlich fremd (vgl. Beschluss des BVerwG vom 26.02.2004, 9 B 68/03).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 E 860/05 vom 19.08.2005Zur Reichweite des § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei einer Änderung der Rechtswegzuständigkeit (hier: § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des 7. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3302).
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 16/05 vom 09.08.2005Im PKH-Verfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die in der materiell erfolgversprechenden Höhe erhobene Klage vor dem angerufenen Gericht unzulässig wäre.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 12/05 vom 18.05.20051. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 68/04 vom 11.05.2005Die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG oder § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründete Rechtspflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung endet erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG oder § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe ermitteln lässt und die Leistungsgewährung übernimmt.
BFH – Beschluss, VI S 7/03 vom 20.12.2004Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
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References: § 12

BGH 
 § 147

BGH 
 § 38
 Art. 18

BGH 
 § 43
 § 5
 § 17
 § 123
 § 51
 § 97
 § 98
 § 97
 § 98