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Timestamp: 2019-06-20 23:28:50+00:00

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Schutz von Nutzerdaten. Art. 5 GG und File Hoster wie Dropbox | Hausarbeiten publizieren
A. Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis
I. Begriffsdefinition File Hosting
II. Die Anwendbarkeit des Art. 5 I auf File Hoster
3. Presse- und Rundfunkfreiheit
III. Inanspruchnahme als Täter in den Grenzen des Art. 5 I GG
IV. Die Inanspruchnahme als Störer in den Grenzen des Art. 5 I GG
V. Die Zensur als Konsequenz der Störerhaftung
I. Prüfungspflichten vs. Datenschutz – Kompromiss als Lösung?
1. Die Definition des File Hosting
2. Die Anwendbarkeit des Art. 5 I auf File Hoster
3. Grundrechtliche Gefährdungslagen für File Hoster
a) Grundrechtsbeschränkungen von staatlicher Seite
b) Grundrechtsbeschränkungen von privater Seite
aa) Erfordernis der Drittwirkung
bb) Prüfungspflichten seitens der Provider
cc) Begriffe der Inhaltsdaten und Personendaten
dd) Anwendbarkeit des BDSG
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Im Folgenden soll der Zusammenhang zwischen Art. 5 GG und File Hostern (Dropbox, Google Drive, etc.) behandelt werden.
Um einen thematischen Überblick zu erhalten, sollen zunächst Inhalte dargestellt werden, die innerhalb der Literatur und Rechtsprechung vor allem diskutiert werden.
Allgemein wird in der Rechtsprechung File Hosting als Datenaustausch und -speicherung über Kommunikationsnetzwerke verstanden. Zugriff auf diese Netzwerke können standortsunabhängig von internetfähigen Endgeräten erfolgen. Mithilfe von File Hosting werden nach h.M. Informationen und Daten vermittelt, Inhalte gespeichert und für Dritte zugänglich gemacht1. Der Begriff „Information“ ist vom zunächst eine ähnliche Bedeutung suggerierenden Begriff „Daten“ abzugrenzen. Daten werden als interpretationsfreie Zeichen und Symbole verstanden, während „Informationen“ sich auf Mitteilungen beziehen, die den Bestand von Kenntnissen betreffen und gegebenenfalls verändern und Sinnverhalte vermitteln2. Begriffe wie One-Klick- und Share-Hosting3 oder Host Providing4 werden zwar parallel verwendet, meinen jedoch an und für sich dasselbe. Vom File Hosting lässt sich partiell das sogenannte „Cloud Computing“ abgrenzen. Bei Cloud Computing handelt es sich zwar auch um virtuellen Speicherplatz, dieser ist jedoch nur für eine Person bestimmt. Wird der Inhalt der „Cloud“ mehreren Nutzern zugänglich gemacht, wäre das eher wieder in den Bereich des File-/Share-/One-Klick-Hosting zuzuordnen5. Im Folgenden sollen der Vereinfachung halber alle eben genannten Begriffe unter dem Begriff File Hosting zusammengefasst werden. Im Kontext der File Hoster oftmals genannte Begriffe sind auch das Content Providing und Access Providing6. Der Begriff „Providing“ vermittelt auch hier das Verständnis, das – wortwörtlich aus dem Englischen übersetzt – etwas bereitgestellt wird. Das Content Providing (Bereitstellung von Inhalten) weist aufgrund der Grundidee des Inhaltsaustausch Parallelen mit dem File Hosting auf, ist diesem jedoch nicht komplett gleichzusetzen. Grund dafür ist, dass Content Provider beispielsweise auch klassische Internet-Domains wie Youtube, Facebook, Online-Auftritte von Zeitungen oder Weblogs sein können, in denen Informationen für ein allgemeines Publikum ersichtlich werden. Gänzlich vom File Hoster abzugrenzen ist der Begriff des Access Providers, der Usern Zugang zum Internet gewährt. In Rechtsprechungs-Thematiken zum Thema Zensur in Folge von Störerhaftung7 lässt sich jedoch eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit zwischen Access Providern, Content Providern und File Hostern ausmachen, weshalb diese Begriffe in diesem Paragraph noch zusätzlich Erwähnung finden.
Durch die überragende Bedeutung der im Grundrecht verankerten Freiheitsgarantien kommt Art. 5 GG eine zentrale Rolle in Ausbildung und Praxis zu8. Im Sinnzentrum des Art. 5 GG stehen die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und die Offenheit des Prozesses individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Wesenselement der Demokratie ist der Wille des Volkes. Dafür ist es entscheidend, dass Bürger die Möglichkeit haben, sich frei von staatlichen Einflüssen eine Meinung zu bilden und diese zu äußern und verbreiten. Insgesamt lassen sich insgesamt sieben Grundfreiheiten aus der Norm ableiten: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Filmfreiheit, Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit9. Den Begriff des File Hosters könnte man beim ersten Hinsehen im Wesentlichen auf die ersten vier genannten Freiheiten beziehen, was im Folgenden untersucht werden soll.
1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
Insgesamt hat das BVerfG in mehreren Entscheidungen die überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine pluralistische Demokratie betont10. Sie richtet sich dabei jedoch nur gegen den Staat und wird unter Privatpersonen nicht unmittelbar, sondern unter der grundrechtsorientierten Auslegung zivilrechtlicher Rechtsnormen betrachtet11. Meinungsfreiheit zielt dabei auf die Äußerung einer Meinung ab. Sie schützt jeden, der eine Meinung kundtut bzw. verbreitet. Voraussetzung dafür ist, dass eine Meinung vorliegt und es sich um die eigene Meinung handelt. Das Verbreiten fremder Meinungen wird vom Schutzbereich nicht erfasst12. In Sachen File Hoster wird in der Rechtsprechung in zwei unterschiedliche Bezeichnung differenziert, wenn es um die mögliche Inkludierung in den Schutzbereich des Art. 5 I GG geht. Wichtig ist hierbei der inhaltliche Bezug, der – sofern gegeben – den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eröffnen würde. Dieser wäre aber nur gegeben, wenn es sich um sog. Content Provider handeln würde. Handelt es sich um ein sog. Host Providing (also lediglich dem Bereitstellen von Serverkapazitäten und/oder technischen Möglichkeiten der virtuellen Speichernutzung13 ) wäre kein inhaltlicher Bezug der File Hoster gegeben. Sie würden daher nicht unter den Schutzbereich des Art. 5 I GG fallen. Gleiches gilt für die Informationsfreiheit14.
2. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
Die Informationsfreiheit zielt hingegen auf den Schutz der freien Meinungsbildung ab15. Der Prozess der Meinungsbildung ist dabei als vorgelagert gegenüber der Meinungsäußerung und -verbreitung zu betrachten, dennoch stellt die Informationsfreiheit eine wesentliche Ergänzung zur Meinungsfreiheit dar. Sie schützt dabei jeden, der sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren will16. Der Begriff ist als weit gefasst17 zu betrachten, sodass alle Arten von Informationsträgern geschützt sind. Jeder Einzelne soll sich durch die Informationsfreiheit sein Wissen erweitern. Im Umkehrschluss kann er sich nicht eine eigene Meinung bilden, wenn er nicht informiert ist18. Als „allgemein zugänglich“ werden Informationsquellen angesehen, die geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit (also nicht einem individuell bestimmbaren Personenkreis) Informationen zu verschaffen19. Internet wird zwar heute nach h.M. als klassische allgemein zugängliche Informationsquelle angesehen, aber auch hier muss man unterscheiden, ob File Hoster als Content Provider oder Host Provider verwendet werden20.
Des Weiteren muss i.S.d. „allgemeinen Zugänglichkeit“ unterschieden werden, ob die hinterlegten Inhalte bei File Hostern in irgendeiner Art und Weise geschützt (z.B. durch Freischaltung der zu Datenzugriff berechtigten User) oder verschlüsselt (z.B. durch ein Passwort) werden. Wäre dieser Fall des geschützten Zugriffs auf das Material zu bejahen, wären die abrufbaren Inhalte und damit die möglichen Quellen, aus denen sich der Grundrechtsträger i.S.d. Art. 5 I GG informieren könnte zwar frei, jedoch nicht für die Allgemeinheit zugänglich21. Somit wäre der Schutzbereich des Art. 5 I GG nur erfüllt, wenn auf die eben beschriebenen Zugriffsbarrieren verzichtet werden würde.
3. Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
File Hoster lassen sich in einem weiten Begriffsverständnis von Presse- und Rundfunkfreiheit auch unter eben genannte Bezeichnungen subsumieren. Wobei auch kritischere Stimmen formulieren, dass die klassischen Presse- und Rundfunkbegriffe aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG, die zu Zeiten von analogen Medien herausgebildet und in rechtliche Rahmen gegossen wurden, den heutigen digitalen Medienformen nicht mehr gerecht werden22. Durch technische Veränderungen (insbesondere mit der Einführung des Internets) hat sich die Kommunikationsstruktur der Gesellschaft in hohem Maße verändert. So gut wie jeder hat nun die Möglichkeit, eine unbestimmte Anzahl an Personen mit seinen Inhalten zu erreichen. Um eine große Reichweite zu erzeugen, bedarf es daher keiner „körperlichen" Medien wie Zeitung oder Fernsehen mehr. Insofern ist es nicht mehr zeitgemäß, die Begriffe „Presse“ und „Rundfunk“ nur noch auf ihre haptischen Formen der Distribution zu reduzieren, sondern sie nach typischem Erscheinungsbild des Mediums abzugrenzen23. Unter „Presse“ firmieren nach dieser Auslegung die Verbreitung von stehenden Texten, Grafiken und Bildern, unter „Rundfunk“ die Verbreitung von Video- und Audiobeiträgen24. Nutzungsformen, die man als typisch für Presse und Rundfunk erachten würde, könnte man somit als Annex des jeweiligen Grundrechts betrachten25. Da File Hoster mittlerweile Daten ähnlich wie Presse und Rundfunk verbreiten können, wären sie bei dem eben genannten weiten Begriffsverständnis der sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Grundfreiheiten mit unter den Schutzbereich zu subsumieren26.
III. Inanspruchnahme als Täter und Mittäter in den Grenzen des Art. 5 I GG
Erfüllt der File Hoster selbst den Tatbestand einer Rechtsverletzung oder ist er Teilnehmer an einer (drohenden) Rechtsverletzung, so haftet er als Täter oder Teilnehmer der Unterlassung27. Der Anspruch kann auch auf vorbeugende Unterlassung gerichtet sein, wenn er sich gegen den Täter einer drohenden Verletzungshandlung richtet. Eine Mittäter- oder Gehilfenhaftung kommt in Betracht, wenn hinsichtlich der drohenden Beteiligungshandlung die Voraussetzungen einer Teilnahme vorliegen und die vom Vorsatz des Teilnehmers erfasste Haupttat eine Rechtsverletzung darstellt28. Allein in der Zur-Verfügung-Stellung von Speicherplatz liegt keine Täterschaft vor (§19a UrhG)29.
Inwiefern die Bezeichnung als „Störer“ für File Hoster in den Grenzen des Art. 5 I GG zutrifft, ist nicht final geklärt30. Am ehesten lassen sich File Hoster im Urheberrecht als Störer klassifizieren31, aber auch teilweise im Marken- und Jugendschutzrecht32.
Generell besteht bei File Hostern kein Zweifel darüber, dass die Inhalte nicht vom Anbieter der Dienste sondern von externen Nutzern veröffentlicht werden. Die Provider selbst stellen keine Inhalte zur Verfügung, sondern lediglich eine Infrastruktur, mit deren Hilfe im Verfügungsbereich des Plattformanbieters Inhalte abgelegt werden33. Daraus ergibt sich für die Provider jedoch ein Dilemma, das haftungsrechtliche Schwierigkeiten bereitet. Die Rechtsverletzung wird nicht konkret von den Providern wie Dropbox, Google Drive, etc. begangen, sondern von Dritten, die den zur Verfügung gestellten Speicher nutzen – obendrein noch teils in anonymisierter Weise34. Für Plattformbetreiber kann aufgrund der unbeschränkten Zugriffsrechte auf alle abgelegten Inhalte eine Störerhaftung abgeleitet werden. Diese ist allerdings nicht als vorbeugend auszulegen, sondern als reaktiv35. Das heißt, dass die Provider weder als Störer noch als Rechtsverletzer haften, solange sie keine Kenntnis der von Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen haben. Sobald der Dienstleister aber Kenntnis einer Rechtsverletzung hat, muss er unverzüglich und im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten innerhalb von zwei Tagen dafür sorgen, dass die konkrete Rechtsverletzung unterbunden wird36. Zudem müssen Provider angemessene technische und wirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen ergreifen, zum Beispiel durch die Anwendung von Filtertechniken oder dem Überprüfen von Linksammlungen. Auch händische Nachkontrolle ist den Betreibern von File Hostern grundsätzlich zuzumuten37. Nicht zuzumuten ist den File Hostern hingegen, sämtliche hochgeladenen Inhalte vor der Speicherung oder Zugänglichmachung zu prüfen38. Diese eben genannten speziellen Prüfungspflichten sind von den allgemeinen Überwachungspflichten der Betreiber abzugrenzen. Maßnahmen, die zu einer vollständigen Verhinderung aller möglichen Rechtsverletzungen führen, sind praktisch jedoch kaum vorstellbar. Der Dienstleister haftet nur für solche Rechtsverletzungen, die durch die zumutbaren Prüfungspflichten verhindert worden wären. Für alle übrigen Rechtsverletzungen scheidet eine Störerhaftung von vornherein aus39. Die Haftung als Störer gilt dabei überdies auch für Dienste, die den Inhalt, den Dritte bei Urheberrechtsverletzungen auf die Provider hochladen zwar nicht selbst speichern, aber dafür Hilfedienste für Plattformbetreiber leisten wie Domainregistrare, Zahlungsdienstleister oder Werbetreibende40.
1 Schwartmann/Polzin, in: Hoeren/Bensinger – Haftung im Internet, S. 353.
2 Hoffmann-Riem, S. 517.
3 Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK – Urheberrecht, Rn. 63.
4 Schwartmann/Polzin, in: Hoeren/Bensinger – Haftung im Internet, S. 354.
5 Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK – Urheberrecht, Rn. 68.
6 BT Drucksache 17/542, S. 14f.; Hoeren, Grundzüge des Internetrechts S. 276 ff.; Hoeren, Internet und Kommunikationsrecht, S. 416 ff.; Koreng, Zensur im Internet, S. 108f.
7 Vgl.: A., V.
8 Gröpl, in: Gröpl/Windthorst/von Coelln – GG-Kommentar, S. 112, Rn. 2.
9 Gröpl, in: Gröpl/Windthorst/von Coelln – GG-Kommentar, S. 111, Rn. 1.
10 Haug, Öffentliches Recht für den Bachelor, S. 153.
11 Gröpl, in: Gröpl/Windthorst/von Coelln – GG-Kommentar, S. 113, Rn. 8.
12 BT-Drucks. 17/12542, S. 9.
13 Vgl.: A., I .
14 Siehe A., II., 2.
15 Fechner, in: Fechner/Mayer – Medienrecht , Rn. 101.
16 Fechner, in: Fechner/Mayer – Medienrecht , Rn. 108.
17 Fechner, in: Fechner/Mayer – Medienrecht , Rn. 101, Hoffmann-Riem, S. 516 .
18 BVerfGE 27, S. 71, 82f.; Fechner, Medienrecht , Rn. 134.
19 BT-Drucks. 17/12542, S. 10; Fechner, in: Stern/Becker, GR-Kommentar, Rn. 100 .
20 Siehe A., II., 1.
21 Reber, in Ahlberg/Götting, BeckOK – Urheberrecht: § 97 UrhG Rn. 63.
22 Koreng, Zensur im Internet, S. 97.
23 BT-Drucks. 17/12542, S. 12.
24 Holznagel, Mediengrundrechte – MMR 2011/1, S. 2.
25 Hufen, Staatsrecht II, § 27 Rn.10; Koreng, Zensur im Internet, S. 86.
26 BT-Drucks. 17/12542, S. 15.
27 BGH, Urt. vom 12.07.2007 – I ZR 18/04 – ZUM 2007, 846, 850.
28 BGH, Urt. vom 19.04.2007 – I ZR 35/04; NJW 2007, 2636, 2638.
29 Wilmer, NJW 2008, 1845.
30 Koreng, Zensur im Internet, S. 197 f.
31 BGH, Urt. v. 15.08.2013 - I ZR 79/12; LG Hamburg, Urt. v. 30.07.2010 - 310 O 46/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2010 - I-20 U 8/10, 20 U 8/10.
32 Schwartmann/Polzin, in: Hoeren/Bensinger – Haftung im Internet, S. 379.
33 Die Begriffe „Provider“, „Plattformanbieter/-betreiber“ oder „Dienstanbieter/Dienstleister“ werden äquivalent zu „File Hoster“ verwendet.
34 Schwartmann/Polzin, in: Hoeren/Bensinger – Haftung im Internet, S. 379.
35 Becker, DuD, S. 208.
36 GRUR 2013, 1030, Rn. 30 – File Hosting-Dienst; OLG Hamburg MMR 2012, 393 - Rapidshare/GEMA; OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 419 - Rapidshare II; LG Hamburg MMR 2012, 404 - YouTube/GEMA; LG Hamburg ZUM-RD 2011, 494 - uploaded.to; LG Düsseldorf ZUM 2008, 338, Irt. v. 9.9.2009 – 12 O 221/09; LG Frankfurt, BeckR 2014, 0326; OLG Düsseldorf ZUM 2011, 252 - Rapidshare III/Alone in the Dark.
37 BGH, Urt. v. 15.08.2013, I ZR 85/12, NJW 2013, 784 (786).
38 Schwartmann/Polzin, in: Hoeren/Bensinger – Haftung im Internet, S. 390.
39 BGH GRUR 2013, 370 Rn. 29 - Voraussetzung für Störerhaftung von File-Hosting-Diensten – Alone in the Dark.
40 Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK – Urheberrecht, Rn. 65.
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Philipp Durillo Quiros (Autor), 2017, Schutz von Nutzerdaten. Art. 5 GG und File Hoster wie Dropbox, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/490290

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 § 97
 § 27
 BGH 
 Art. 5