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Timestamp: 2016-10-24 18:27:36+00:00

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110 Ia 15633. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. November 1984 i.S. D. gegen a.o. Generalprokurator und Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 202 al. 1 CPP-BE; droit � une indemnit� en cas de non-lieu. 1. Selon la proc�dure p�nale bernoise, le pr�venu a droit � une indemnit� pour ses frais de d�fense lorsque la gravit� des charges retenues, sa situation personnelle et la complexit� des faits de la cause justifiaient objectivement le recours � un avocat (consid. 1). 2. Clarification terminologique: d�fense obligatoire et d�fense justifi�e (consid. 1b). Faits � partir de page 157
BGE 110 Ia 156 S. 157
Am 19. Juni 1983 ereignete sich in der Gemeinde Zollikofen ein Verkehrsunfall; der auf der Kirchlindachstrasse in Richtung Oberlindach mit seinem Personenwagen fahrende D. stiess mit einem von rechts aus dem Starenweg einbiegenden Motorfahrrad zusammen. Dabei wurden der F�hrer des Motorfahrrades und sein Mitfahrer so schwer verletzt, dass sie in Spitalpflege gebracht werden mussten. Nach dem etwas sp�ter eingeholten �rztlichen Bericht erlitten die beiden Verunfallten im medizinischen Sinne schwere Verletzungen; f�r den Mitfahrer, bei dem u.a. eine Sch�delverletzung festgestellt wurde, liess sich etwa vier Wochen nach dem Unfall die Gefahr eines bleibenden Nachteils nicht ausschliessen.
D. wurde von der Kantonspolizei Bern beim Untersuchungsrichteramt Bern verzeigt. Der Untersuchungsrichter �berwies die Akten am 24. August 1983 im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ohne Voruntersuchung an den Einzelrichter von Bern zur Er�ffnung eines Strafverfahrens wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Hiervon wurde D. am 26. August 1983 Kenntnis gegeben. Dieser hatte am 23. August 1983 oder wenige Tage vorher einen F�rsprecher in Bern mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Der Gerichtspr�sident VIII von Bern zog von der Kantonspolizei einen fotogrammetrischen Situationsplan �ber den Unfallhergang sowie zwei am Unfallort erstellte fotografische Aufnahmen bei; ferner nahm er einen vorl�ufigen Augenschein (ohne Beizug der Beteiligten) vor. Auf den 13. Oktober 1983 wurden D. und sein Verteidiger zur Verhandlung vorgeladen. Am gleichen Tage reichte der F�rsprecher dem Gericht eine detaillierte Kostennote ein, wobei er ein Honorar von Fr. 600.-- und Fr. 34.50 f�r Barauslagen in Rechnung stellte. Am 2. November 1983 beschloss der Gerichtspr�sident VIII in �bereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft, das BGE 110 Ia 156 S. 158Strafverfahren gegen D. wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und Verletzung von Verkehrsregeln aufzuheben, die Verfahrenskosten dem Staat zu �berbinden und dem Angeschuldigten eine Entsch�digung von Fr. 250.-- auszurichten. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern ab. Die gegen diesen Beschluss eingereichte staatsrechtliche Beschwerde heisst das Bundesgericht gut.
1. a) Nach Art. 202 Abs. 1 des bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 20. Mai 1928 (StrV) ist im Aufhebungsbeschluss dar�ber zu entscheiden, ob dem Angeschuldigten f�r die durch die Untersuchung verursachten Nachteile, insbesondere im Fall der Festnahme und Verhaftung, und f�r die Verteidigungskosten eine Entsch�digung geb�hrt. Hier�ber wie auch �ber das Mass der Entsch�digung ist nach Billigkeitsgr�nden zu befinden. Das Bundesgericht hat schon wiederholt entschieden, es sei vertretbar, wenn die bernischen Gerichte aufgrund dieser Bestimmung in �bertretungsstrafsachen keine volle Parteientsch�digung ausrichteten, sofern der Beizug eines Vertreters von der Sache her nicht notwendig gewesen sei. Es hielt daf�r, es lasse sich mit guten Gr�nden erw�gen, dass den in �bertretungsstrafsachen auf dem Spiel stehenden Interessen im allgemeinen kein besonderes Gewicht zukomme. Solche F�lle b�ten im allgemeinen keine gr�sseren tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, und auch die m�glichen Konsequenzen eines Schuldspruchs seien in der Regel nicht sehr schwerwiegend. Es h�nge von den Umst�nden des konkreten Falles ab, ob in einer �bertretungsstrafsache die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig sei oder nicht (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 12. Juli 1982 i.S. S.B., vom 6. Januar 1983 i.S. F.Z. und vom 20. M�rz 1984 i.S. J.-P.J.). Immerhin hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil vom 6. Januar 1983 die �bung, Anwaltsentsch�digungen deshalb herabzusetzen, weil der Beizug eines rechtskundigen Vertreters nicht absolut erforderlich gewesen sei, als nicht unbedenklich bezeichnet; denn die Frage nach der Notwendigkeit oder Zweckm�ssigkeit der Verteidigung und diejenige nach der H�he des auszurichtenden Honorars l�gen auf verschiedenen Ebenen. Ferner hat es im Urteil vom 20. M�rz 1984 bemerkt, die Auffassung des Obergerichts, wonach kein Anwalt erforderlich gewesen w�re, sei nicht ohne weiteres einleuchtend, BGE 110 Ia 156 S. 159allerdings auch nicht geradezu unhaltbar. Die Anklagekammer st�tzt sich auf diese Rechtsprechung sowie auf den in anderen Urteilen enthaltenen Satz, der B�rger habe das durch die Notwendigkeit der Verbrechensbek�mpfung bedingte Risiko einer gegen ihn gef�hrten, materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich zu nehmen; eine Entsch�digungspflicht bestehe nicht schon f�r jeden geringf�gigen Nachteil (BGE 107 IV 157 E. 5). Sie lehnt es ausdr�cklich ab, die Anwendung dieser Grunds�tze auf F�lle von �bertretungen zu beschr�nken, da dies einen unbilligen Schematismus zur Folge h�tte. Im weiteren legt die Anklagekammer dar, der vorliegende Fall sei einfach gewesen. Sie betrachtet daher den Beizug eines Verteidigers nicht als notwendig, sondern lediglich als zweckm�ssig. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Erw�gungen als willk�rlich.
b) Die Wendung, die Verteidigung sei hier "nicht notwendig" gewesen, macht eine terminologische Klarstellung erforderlich. Der Begriff "notwendige Verteidigung" hat im schweizerischen Strafprozessrecht einen ganz bestimmten Sinn. Er wird dort verwendet, wo das Strafprozessrecht verhindern will, dass ein Prozess durchgef�hrt wird, ohne dass - als Gegengewicht zu dem die Anklage vertretenden Staatsanwalt - dem Angeschuldigten ein Rechtskundiger als Verteidiger zur Seite gestellt wird (ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechtes, 2. Auflage, Basel 1984, S. 94; f�r das bernische Recht: Art. 41 StrV). In solchen F�llen muss dem Angeschuldigten, der mittellos ist oder sich weigert, einen Verteidiger zu bestellen, selbst gegen seinen Willen ein solcher beigegeben werden. Es w�re indessen unhaltbar, diesen Begriff der notwendigen Verteidigung auch bei der Auslegung von Art. 202 Abs. 1 StrV heranzuziehen. Der vom Staat objektiv zu Unrecht Beschuldigte bliebe sonst in einer grossen Anzahl von F�llen mittlerer Schwere entsch�digungslos, oder er h�tte sich mit einer blossen Teilentsch�digung f�r die Kosten seiner Verteidigung zu begn�gen. Aus dem von der Anklagekammer angef�hrten neuesten bundesgerichtlichen Urteil BGE 109 Ia 239 ff. ergibt sich nichts anderes. Es wird dort betont, dass die Frage nach der Notwendigkeit der Verteidigung mit derjenigen nach ihrer Zul�ssigkeit nichts gemeinsam habe. Weiter wurde angef�hrt, auch in Bagatellstrafsachen d�rfe ein freigew�hlter Verteidiger nicht ausgeschlossen werden, doch ergebe sich hieraus kein Anspruch auf Kostenersatz im Falle des Obsiegens. Dies bedeutet indessen keineswegs, dass in allen F�llen, in denen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne BGE 110 Ia 156 S. 160der herrschenden Lehre nicht vorliegen, bei Einstellung des Verfahrens oder bei Freispruch auf die Ausrichtung einer Entsch�digung verzichtet werden darf. Die Billigkeit verlangt vielmehr, in solchen F�llen Ersatz der Anwaltskosten dann zuzusprechen, wenn der Angeschuldigte nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexit�t des Sachverhaltes sowie nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen objektiv begr�ndeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verst�sst die Verweigerung oder die Herabsetzung der Entsch�digung dann nicht gegen die Billigkeit, wenn der Angeschuldigte den Anwalt ohne zureichende objektive Gr�nde beigezogen hat, sei es beispielsweise aus �ber�ngstlichkeit oder allein im Hinblick auf die Regelung zivilrechtlicher Probleme. Die Anklagekammer scheint �brigens grunds�tzlich selbst dieser Auffassung zuzuneigen, wie sich aus ihren Ausf�hrungen zu den tats�chlichen Verh�ltnissen schliessen l�sst. Zur Vermeidung von Missverst�ndnissen ist es daher angezeigt, bei der weiteren Er�rterung der Sache den Begriff der "notwendigen Verteidigung" zu vermeiden und lediglich danach zu fragen, ob die Verteidigung "geboten" gewesen sei. Diese Klarstellung hat eine �ber das rein Sprachliche hinausreichende Bedeutung, kann doch die Verwendung des Ausdrucks "notwendig" eine sich an Art. 41 StrV anlehnende, restriktive Auslegung von Art. 202 Abs. 1 StrV zur Folge haben, die, wie dargelegt, dem Sinn des Gesetzes nicht entspr�che.
c) Die Anklagekammer f�hrt in ihrem Entscheid aus, zwar sei die Tat, f�r deren Verfolgung der Beschwerdef�hrer dem Einzelrichter �berwiesen wurde, ein Vergehen, also eine mit Gef�ngnis oder Busse bedrohte Handlung; doch habe sich von Anfang an ausschliessen lassen, dass im Falle eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe ausgef�llt werden k�nnte. Aufgrund der Verh�ltnisse am Unfallort sei es naheliegend gewesen, dass dem Beschwerdef�hrer h�chstens ein leichtes Verschulden zur Last gelegt werden w�rde. Die Einm�ndung des Starenwegs, aus dem die beiden J�nglinge mit ihrem Mofa in die Kirchlindachstrasse einbogen, sei wegen der Gartenz�une nicht zu erkennen. Die Kollision sei deshalb unvermeidlich gewesen. Dass, wenn �berhaupt, h�chstens von einem leichten Verschulden des Beschwerdef�hrers gesprochen werden k�nne, sei eine �berlegung, die jeder Automobilist aufgrund elementarer Rechtskenntnisse habe anstellen k�nnen. Tats�chlich sei denn auch das Verfahren nach der ersten Einvernahme und den n�tigen Abkl�rungen aufgehoben worden.
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Diese Erw�gungen erscheinen deshalb als nicht haltbar, weil sie von der Aktenlage ausgehen, wie sie sich nach Abschluss des Verfahrens aufgrund der vollst�ndigen Akten darstellt. Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht massgebend sein f�r die Beurteilung der Frage, ob der Beizug eines Verteidigers f�r den Beschwerdef�hrer geboten gewesen sei oder nicht. Schon allein der Umstand, dass die Kollision zwei Schwerverletzte forderte, stellte f�r einen durchschnittlich gebildeten, �ber keine besonderen Rechtskenntnisse verf�genden, gewissenhaften Automobilisten Grund genug dar, einen Anwalt beizuziehen, und zwar nicht nur wegen einer allf�lligen zivilrechtlichen Auseinandersetzung, sondern auch wegen des als unvermeidlich erscheinenden Strafverfahrens mit der entsprechenden psychischen Belastung. Dazu kommt, dass die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Bern die Sachlage keineswegs von Anfang an als so eindeutig betrachteten, wie diese sich nach dem angefochtenen Beschluss der Anklagekammer dargestellt haben soll. Dies ergibt sich aus folgenden Tatsachen:
- Der Untersuchungsrichter zog nicht nur eine �bertretung des SVG in Betracht, sondern eine fahrl�ssige schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB;
- er beantragte nicht die Aufhebung des Verfahrens, sondern dessen �berweisung an den f�r die Urteilsf�llung zust�ndigen Einzelrichter (Gerichtspr�sidenten) von Bern;
- die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland stimmte dieser �berweisung bei;
- der Gerichtspr�sident leitete nicht bloss ein Strafmandatsverfahren ein, sondern ordnete eine m�ndliche Abh�rung im Sinne von Art. 226 StrV an;
- er forderte einen fotogrammetrischen Plan sowie Fotografien der Unfallstelle an;
- er hielt es zudem f�r zweckm�ssig, von der Unfallstelle pers�nlich einen Augenschein zu nehmen.
Der Beschwerdef�hrer musste somit bis zur Aufhebung des Verfahrens den Eindruck haben, er werde wegen eines nicht leicht zu nehmenden Vergehens bestraft. Es d�rfen ihm keinesfall Erkenntnisse zugemutet werden, �ber die auch drei zust�ndige h�here Funktion�re der Rechtspflege am Anfang offensichtlich nicht verf�gten. Der Beschwerdef�hrer befand sich in einer Lage, in der jeder durchschnittliche Motorfahrzeugf�hrer einen Anwalt beigezogen h�tte. Die Herabsetzung der Entsch�digung f�r die Verteidigungskosten erscheint demnach als mit sachlichen Gr�nden nicht BGE 110 Ia 156 S. 162vertretbar; sie verst�sst gegen Art. 4 BV. Da der Honoraranspruch des Anwalts bereits auf den strafrechtlichen Anteil des Falles beschr�nkt wurde und ein Zeitaufwand von vier Stunden f�r die Strafsache allein offensichtlich nicht �bersetzt ist, wird die Anklagekammer in ihrem neuen Entscheid lediglich noch zu pr�fen haben, ob die Honorarnote dem Tarif entspricht.
109 IA 239
art. 202 al. 1 CPP

References: Art. 4
 art. 202

BGE 
 Art. 125
 BGE 
 Art. 202
 BGE 
 Art. 41
 Art. 202
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 202

BGE 
 Art. 125
 Art. 226
 BGE 
 Art. 4

art. 202