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Timestamp: 2016-10-24 12:23:41+00:00

Document:
1P.461/2002 (09.01.2003)
1P.461/2002 /bie
Bundesgerichtersvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann, Gerichtsschreiber Steinmann.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas A. Roth, Zeughausgasse 24, Postfach, 3000 Bern 7,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 20. Juni 2002.
Am 14. Juli 2000 brach um ca. 13.42 Uhr im �konomieteil der Liegenschaft von A.________ in X.________ ein explosionsartiger Brand aus, zerst�rte den �konomieteil vollst�ndig und besch�digte den Wohntrakt stark. Es wird angenommen, dass der Brand darauf zur�ckzuf�hren ist, dass im Tenn bewusst von menschlicher Hand grosse Mengen von Benzin ausgebracht wurden, dieses w�hrend l�ngerer Zeit verdunstete und ein explosives Benzindampfluftgemisch bildete und hernach der Brand ausgel�st wurde.
Gegen A.________ wurde trotz des Umstandes, dass er im Zeitpunkt des Brandausbruchs erwiesenermassen im Ausland weilte, eine Strafuntersuchung er�ffnet, in deren Verlauf er sich w�hrend 45 Tagen in Untersuchungshaft befand und sein Telefon �berwacht wurde.
Nach einer ersten �berweisung wegen vors�tzlicher Brandstiftung und versuchten Betruges wurde A.________ mit Beschluss vom 7./20. August 2001 an das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen zur Beurteilung �berwiesen wegen
"1. Brandstiftung, evt. Anstiftung dazu, vors�tzlich begangen ..., indem er in der Tenne der entsprechenden Liegenschaft eine gr�ssere Menge Benzin aussch�ttete und das durch Vermischung mit Umgebungsluft entstandene z�ndf�hige Gemisch mittels einer zeitverz�gerten Z�ndvorrichtung in Brand setzte, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und damit zu einer unmittelbaren Gemeingefahr f�r die n�here Umgebung und zum Schaden von ... f�hrte, respektive eine namentlich nicht bekannte Person dazu angestiftet hat; ...
2. Betruges (Versuch), begangen ... z.N. der Mobiliar-Versicherung, indem er die in Ziff. 1 umschriebenen Handlungen ausf�hrte mit der Absicht, vom Mobiliarversicherer durch arglistige T�uschung �ber die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken."
Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. Dezember 2001 wurde A.________ schuldig erkl�rt
"1. der Brandstiftung ..., indem er in der Tenne eine gr�ssere Menge Benzin aussch�ttete und das durch Vermischung mit der Umgebungsluft entstandene z�ndf�hige Gemisch mittels einer zeitverz�gerten Z�ndvorrichtung in Brand setze, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und zum Schaden von ... f�hrte; ...
2. des Betrugsversuches ... z.N. der "Mobiliar"-Versicherung, indem er die oben umschriebenen Handlungen ausf�hrte mit der Absicht, vom Mobiliarversicherer durch arglistige T�uschung �ber die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken."
Das Gericht verurteilte A.________ zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
A.________ gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte im Wesentlichen einen Freispruch. Mit Urteil vom 20. Juni 2002 best�tigte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern den Schuldspruch und die Strafe.
In der Folge reichte A.________ beim Kassationshof des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Dieses wurde mit Urteil vom 29. Oktober 2002 abgewiesen.
Gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts hat A.________ beim Bundesgericht am 9. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zum einen r�gt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes; er macht geltend, dass ihm die alternative Anklage auf Brandstiftung bzw. auf Anstiftung zur Brandstiftung eine wirkungsvolle Verteidigung verunm�glicht habe. Zum andern erachtet er angesichts der vom Obergericht vorgenommenen Beweisw�rdigung die Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs. 1 BV) als verletzt.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts und der stellvertretende Generalprokurator haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern ist das bundesgerichtliche Verfahren am 9. Oktober 2002 sistiert, nach Ergehen des Revisionsurteils am 6. November 2002 wieder aufgenommen worden.
Nach der Rechtsprechung ist zur Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges grunds�tzlich nicht erforderlich, dass von der M�glichkeit eines kantonalen Revisionsverfahrens Gebrauch gemacht wird (vgl. BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137 f.). Deshalb erweist sich die Beschwerde, die sich gegen den Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 20. Juni 2002 wendet, als zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat den Revisionsentscheid des Kassationshofes nicht selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Bei dieser prozessualen Lage ist f�r das vorliegende Verfahren vom angefochtenen Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts auszugehen. Demnach kann insbesondere auf die vor dem Kassationshof vorgebrachten Einw�nde nicht eingetreten werden, wonach nach einem Bekenntnis einer nicht genannten Person der Beschwerdef�hrer als Brandstifter auszuschliessen sei.
Der Beschwerdef�hrer bemerkt an verschiedenen Stellen, die Untersuchung sei schleppend und unvollst�ndig gef�hrt worden und die 1. Strafkammer sei auf entsprechende Beanstandungen nicht eingegangen. Er unterl�sst es indessen, in dieser Hinsicht Verfassungsr�gen zu erheben. Deshalb ist im vorliegenden Urteil nicht n�her darauf einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zum einen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes. Er macht geltend, die alternative Anklage auf Brandstiftung bzw. auf Anstiftung dazu habe ihm eine wirksame Verteidigung verunm�glicht. Hierf�r st�tzt er sich auf Art. 29 Abs. 2 BV.
2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion). In der Anklage sind namentlich die Umst�nde aufzuf�hren, welche zum gesetzlichen Tatbestand geh�ren; bei Fahrl�ssigkeitsdelikten sind die Umst�nde aufzuf�hren, aus denen sich Pflichtwidrigkeit, Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit ergeben sollen (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21, 119 Ib 12 E. 4 S. 17, 116 Ia 202 E. 2 S. 206, 116 Ia 455 E. 3cc S. 458, mit Hinweisen). Besondere Fragen stellen sich im Hinblick auf die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und der Verteidigungsrechte, wenn das Gericht eine andere Qualifizierung des Sachverhalts vornimmt oder eine andere Strafnorm zur Anwendung bringt als die Anklage oder wenn eine Rechtsmittelinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu einer abweichenden Beurteilung gelangt (BGE 126 I 19 E. 2c S. 22, mit Hinweisen).
Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Vorerst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt (vgl. BGE 126 I 19 E. 2b S. 22, 116 Ia 202 E. 2 S. 206, nicht publizierte Urteil vom 6. M�rz 2002 [1P.48/2002] und vom 30. Oktober 1991 i.S. W. [1P.204/1991]). - Die angef�hrte Rechtsprechung weist ausdr�cklich auf den Zusammenhang zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV hin. Ferner r�umt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Erm�glichung einer effektiven Verteidigung einen Anspruch darauf ein, sowohl �ber den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch �ber die rechtliche Bewertung informiert zu werden. Die Konvention schreibt indessen keinerlei besondere Form f�r die Art und Weise vor, in der der Angeklagte �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis zu setzen ist (vgl. Urteil des EGMR i.S. Mattoccia Massimiliano c. Italien vom 25. Juli 2000 Ziff. 58 ff., i.S. T. c. �sterreich vom 14. November 2001 Ziff. 70 f., Entscheidung i.S. Dallos Zolt�n c. Ungarn vom 1. M�rz 2001 Ziff. 47 ff., i.S. Le Pen c. Frankreich vom 10. Mai 2001 [EuGRZ 2001 S. 390], i.S. St�rm c. Schweiz vom 14. Januar 1998 [VPB 1998 Nr. 104]). - Schliesslich r�umt Art. 32 Abs. 2 BV jeder angeklagten Person den Anspruch darauf ein, m�glichst rasch und umfassend �ber die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die M�glichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
2.2 Das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) umschreibt in Art. 257 den Inhalt des �berweisungsbeschlusses. Danach hat der �berweisungsbeschluss insbesondere die angeschuldigte Person (Ziff. 1), die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter m�glichst genauer Angabe des Gesch�digten sowie von Art, Zeit und soweit n�tig Art der Ausf�hrung (Ziff. 3) und schliesslich die anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Ziff. 4) zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Beschwerdef�hrer nicht auf diese kantonale Norm und r�gt nicht, dass diese eine alternative Anklage nicht zulasse und daher im vorliegenden Fall willk�rlich angewendet worden sei. Auf das kantonale Recht ist daher nicht n�her einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich weder auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK noch auf Art. 32 Abs. 2 BV, welche den Anklagegrundsatz verfassungsm�ssig umschreiben. Er r�gt vielmehr einzig eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdeschrift hinsichtlich des als verletzt ger�gten Anklageprinzips den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. In Anbetracht des Umstandes, dass der Anklagegrundsatz einen engen Zusammenhang mit dem rechtlichen Geh�r aufweist, kann dies bejaht werden. Die R�ge der Verletzung des Anklageprinzips ist demnach unter Einbezug von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV zu behandeln.
2.3 Vorerst gilt es festzuhalten, dass der �berweisungsbeschluss mit der Anklage nicht unklar oder unpr�zis war. Es geht daraus eindeutig hervor, dass dem Beschwerdef�hrer vorgehalten wurde, im Tenn Benzin ausgebreitet und hernach das explosive Benzin-Luft-Gemisch mit einem zeitverz�gernden Z�nder gez�ndet zu haben oder hierf�r jemanden angestiftet zu haben.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich indessen gegen diese alternative Anklage und sieht dadurch seine Verteidigung verunm�glicht. Abstrakt gesehen m�gen F�lle denkbar sein, in denen eine alternative Anklage tats�chlich eine Beeintr�chtigung der Verteidigungsrechte zur Folge haben kann, wenn eine Bestreitung in der einen Hinsicht unweigerlich zu einer Belastung in der andern Hinsicht f�hrt. Dies trifft indessen im vorliegenden Fall nicht zu.
Es gilt allgemein zu beachten, dass Strafuntersuchungen bisweilen nicht s�mtliche Sachverhaltselemente zu kl�ren verm�gen. Dies kann indessen nicht zur Folge haben, dass die Strafsache �berhaupt nicht an das Gericht �berwiesen wird oder dass die Strafsache zwar unter Annahme einer Sachverhaltshypothese �berwiesen wird, indessen mit der Gefahr, dass das Gericht die Sache erneut an die Untersuchungsbeh�rden zur�ckweist. Letztlich ist es vielmehr Sache des Gerichtes, die Beweisergebnisse zu w�rdigen und den Sachverhalt verbindlich festzustellen. So anerkennt denn auch die Lehre zum Strafprozessrecht, dass die Anklage einen Haupt- und Eventualantrag enthalten oder in die Form einer Alternativanklage gekleidet sein kann, wenn eindeutige tats�chliche Feststellungen zwar nicht m�glich sind, aber doch feststeht, dass der Angeklagte sich in jeder in Betracht fallenden Beziehung schuldig gemacht hat (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage 2002, Rz. 7 zu � 79; vgl. auch Schmid in Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Srafprozessordnung des Kantons Z�rich, Rz. 1 ff. zu � 163.
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdef�hrer in Anbetracht der alternativen Anklage auf Brandstiftung oder Anstiftung dazu nicht wirkungsvoll h�tte verteidigen k�nnen und ihm dadurch ein faires Verfahren verweigert worden w�re. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass die Bestreitung der einen These unmittelbar zu einer Belastung hinsichtlich der Alternative f�hren w�rde. So konnte sich der Beschwerdef�hrer beispielsweise hinsichtlich der get�tigten Benzink�ufe wirkungsvoll zur Wehr setzen und einen Zusammenhang mit dem Brand bestreiten, ohne dass er sich damit hinsichtlich einer allf�lligen Anstiftung belastet h�tte. Gleichermassen war es ihm m�glich, sich zu der Annahme, wie das Benzin-Luft-Gemisch gez�ndet worden ist, auszusprechen, ohne sich in anderer Hinsicht zu belasten.
Bei dieser Sachlage erweist sich die auf Art. 29 Abs. 2 BV gest�tzte R�ge der Verletzung des Anklagegrundsatzes als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung, wie sie in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantiert sind. Er macht geltend, die "Gesamtschau" und Wertung der vorhandenen Indizien bel�gen, dass die 1. Strafkammer in unzul�ssiger Weise nicht von der Unschuld des Beschwerdef�hrers, sondern vielmehr von dessen Schuld ausgegangen sei und dann lediglich noch darzulegen versuchte, dass sich f�r die Unschuld keine stichhaltigen Argumente finden liessen. Damit werde augenscheinlich gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen.
3.1 Im Bereiche der Beweisw�rdigung kommt dem aus der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK folgenden Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der �berpr�fung von Beweisw�rdigungen im Strafprozess Zur�ckhaltung auf. Es greift mit andern Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E. 2a S. 88, 129 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37, mit Hinweisen).
3.2 Die 1. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid die Beweisw�rdigung sorgf�ltig vorgenommen und verschiedenste Elemente einzeln gewichtet. Dass die Beweisw�rdigung zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ausgefallen ist, verletzt die Unschuldsvermutung f�r sich allein betrachtet nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers bestehen. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Gericht habe mit Akribie versucht, die vorhandenen Indizien belastend zu werten und nur in Einzelpunkten neutral zu betrachten, bringt er letztlich zum Ausdruck, dass das angefochtene Urteil tats�chlich Gr�nde nennt, welche f�r seine Schuld sprechen. Dies aber ist nicht geeignet, eine Verletzung der Unschuldsvermutung darzulegen.
Im Einzelnen beruft sich der Beschwerdef�hrer auf verschiedene Sachverhaltselemente. Im angefochtenen Urteil wird eingehend dargelegt, weshalb eine Drittt�terschaft ausgeschlossen werden k�nne (S. 21 ff.). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag die Annahme der 1. Strafkammer indessen nicht zu widerlegen. Insbesondere ergeben sich weder aus der Telefon�berwachung noch aus den Befragungen Hinweise, dass eine Drittperson bzw. eine mit dem Beschwerdef�hrer in einer spezifischen Beziehung stehende Person den Brand gelegt haben k�nnte. Das Fehlen solcher noch so vager Hinweise darf auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer ohne handfeste Beweise niemanden belasten und jeglichen Anschein falscher Anschuldigung vermeiden wollte, zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers gewichtet werden. In Bezug auf die Auswertung der Telefon�berwachung macht der Beschwerdef�hrer nicht konkret geltend, welche Elemente gegen die Annahme seiner Schuld sprechen sollten; insbesondere kann die - im angeblichen Wissen um die Telefonabh�rung erfolgte - vorsichtige �usserungsweise nicht als entlastender Punkt bezeichnet werden. Im �brigen wurden die Telefonprotokolle sorgf�ltig ausgewertet. Die 1. Strafkammer w�rdigte den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer noch kurz vor dem Brand in seinem Haus einen neuen Betonboden errichtet hatte, erblickte darin aber kein entscheidendes entlastendes Element. Gleich verh�lt es sich mit der in Aussicht genommenen K�chenrenovation und den angeblich bereits begonnenen Malerarbeiten; die Untersuchung ergab keine diesbez�glichen Hinweise, welche sich f�r den Beschwerdef�hrer h�tten entlastend erweisen k�nnen. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift hat die 1. Strafkammer durchaus anerkannt, dass der Beschwerdef�hrer jeweilen aus verschiedenen Gr�nden Benzin aufbewahrte und dieses jeweilen beim �blichen Tanken bezog. Das schliesst indessen nicht aus, die gr�sseren und t�glichen Benzinbez�ge vor dem Brandausbruch in den Zusammenhang mit der Brandstiftung zu bringen; dabei ist die Formulierung, mit diese Mengen h�tten mit dem Auto "Abertausende von Kilometern" zur�ckgelegt werden k�nnen, kein entscheidendes Gewicht beizulegen. In Bezug auf die von der 1. Strafkammer angenommenen Motive f�r eine Brandstiftung vermag der Einwand, bei ungekl�rter Brandursache sei auf jeden Fall mit einer strafrechtlichen Untersuchung zu rechnen und k�nne nicht auf eine vorbehaltlose Zahlung der Versicherung gez�hlt werden, keine erheblichen und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der gerichtlichen Annahme zu begr�nden und stellt eher einen abstrakten und theoretischen Grund dar, wie er bei jeder Brandstiftung denkbar ist. Ferner geht der Beschwerdef�hrer auf die Annahme des Gerichts, wie der Brand gelegt worden ist, nicht n�her ein. Schliesslich kann auf die Vorbringen, wonach eine nicht identifizierte Person f�r die Brandlegung verantwortlich sei, nicht eingegangen werden, wie bereits dargelegt worden ist.
Gesamthaft ergibt sich damit, dass die 1. Strafkammer mit dem angefochtenen Urteil nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen hat. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es rechtfertigt sich, diesem Gesuch stattzugeben.
2.2 F�rsprecher Andreas A. Roth wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Generalprokurator, dem Obergericht, 1. Strafkammer, und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 32
 Art. 257
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE