Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20394/13
Timestamp: 2020-08-10 16:36:23+00:00

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Den Arbeitnehmer trifft unter Berücksichtigung der aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO folgenden Pflicht, sich zu den vom Arbeitgeber behaupteten Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, eine sekundäre Darlegungslast, wenn der primär darlegungsbelastete Arbeitgeber keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem klagenden Arbeitnehmer nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind (dazu allgemein BGH 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - Rn. 11; 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13 - Rn. 20 jeweils mwN; MüKoZPO/Fritsche 5. Aufl. § 138 Rn. 22) .
Spiegelbildlich dazu setzt die Annahme einer sekundären Darlegungslast beim Anspruchsgegner voraus, dass die nähere Darlegung der Geschehnisse für den Anspruchsteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH NJW 14, 2797; BGH NJW-RR 14, 614).
OLG Nürnberg, 15.07.2020 - 2 U 3776/19
Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB …
Während selbstständige Unternehmen ohne Weiteres Erfüllungsgehilfen sein können, setzt die Qualifikation als Verrichtungsgehilfe Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus; der Geschäftsherr muss dazu in der Lage sein, die Tätigkeit dem Handelnden jederzeit zu entziehen, sie zu beschränken oder nach Zeit und Umfang zu regeln (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - VI ZR 394/13 -, juris Rn. 18).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Eigenschaft des Urhebers des schädlichen Verhaltens als Verrichtungsgehilfe und für dessen Zuordnung zum Betrieb des Geschäftsherrn, trägt der Geschädigte (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - VI ZR 394/13 -, juris Rn. 19;… Wagner in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 831 Rn. 50;… Sprau in: Palandt, BGB, 79. Aufl., § 831 Rn. 18).
Auslegung eines Vergleichs im Sinne einer aufschiebenden Bedingung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 3 Sa 184/19
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den …

References: § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 831
 § 831