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Timestamp: 2019-09-22 13:13:26+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 57 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.07.1995
BFH, 14.07.1995 - X B 330/94
https://dejure.org/1995,4343
BFH, 14.07.1995 - X B 330/94 (https://dejure.org/1995,4343)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1995 - X B 330/94 (https://dejure.org/1995,4343)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 (https://dejure.org/1995,4343)
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Ablehnungsgesuch - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmittelsicherheit
NJW-RR 1996, 57
Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand (Prof. Dr. G.) oder wegen Wechsels in einen anderen Senat (Dr. Löffler) aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH, NJW-RR 1996, 57 f.;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 5;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 14, § 44 Rn. 9).
Nach gesicherter Rechtsauffassung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis zur Ablehnung eines Richters, wenn dieser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befaßt werden kann (BFH NJW-RR 1996, 57 f;… Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 42 Rn. 7).
24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris;… vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris…, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359;… Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6).
BFH, 30.10.2001 - III B 89/00
Befangenheitsantrag - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgesuch - Beschwerde …
Der Beschwerde fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich das Ablehnungsgesuch --selbst wenn es begründet wäre-- nicht auf die Sachentscheidung auswirken könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juli 1995 X B 330/94, BFH/NV 1996, 153;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 51 Rz. 21, m.w.N.).
BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 133/01
Das fehlt aber, wenn der abgelehnte Richter - wie hier - nach dem derzeitigen Sachstand mit der Sache nicht mehr befasst werden kann (BFH NJW-RR 1996, 57;… Thomas/Putzo ZPO 23. Aufl. § 42 Rn. 7;… Keidel/Zimmermann FGG 14. Aufl. § 6 Rn. 63).
Ist der abgelehnte Richter wegen einer Änderung der Geschäftsverteilung aus dem Verfahren ausgeschieden und deshalb eine Befassung des abgelehnten Richters mit der Sache nicht mehr zu erwarten und kommt auch eine Abänderung von Entscheidungen, an denen der abgelehnte Richter mitgewirkt hat, nicht mehr in Betracht, so fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Juli 1995 X B 330/94, BFH/NV 1996, 153;… Feiber in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 44 Rdnr. 6).
Eine "gemeinsame" Entscheidung nach § 31 Abs. 2 MarkenV bedeutet, dass, auch soweit über mehrere Widersprüche (mehrerer Widersprechender) entschieden wird, lediglich eine einheitliche, die eine angegriffene Marke betreffende Entscheidung ergeht, ähnlich wie dies im Zivilprozess nach einer Verfahrensverbindung gemäß § 147 ZPO der Fall ist (vgl. RGZ 142, 255, 257; BFH NJW-RR 1996, 57).
BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 135/01
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis; …
BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 134/01
BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 137/01
BayObLG, 28.09.2001 - 2Z BR 136/01
BPatG, 18.01.2006 - 28 W pat 262/04
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Markenabteilung; Verdächtigungen und …
BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 262/04

References: § 44
 § 42
 § 44
 § 42
 § 44
 § 51
 § 42
 § 6
 § 44
 § 31
 § 147