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Timestamp: 2017-01-24 21:25:31+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2008 - Az. 20 BV 07.2359 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 13. März 2008 - Az. 20 BV 07.2359
Bayerischer VGH · Urteil vom 13. März 2008 · Az. 20 BV 07.2359
20 BV 07.2359
openJur 2012, 90497
Tatbestand Die Klägerin ist bei der Beklagten als Herstellerin von Elektrogeräten registriert. Ein Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2006 weist Kategorie 4 (Geräte der Unterhaltungselektronik), als Geräteart „übrige Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten)“ und eine Registrierungsgrundmenge von 16,00 Tonnen aus.
Mit Bescheid vom 26. Juni 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, an einer Übergabestelle in Weil der Stadt am 29. Juni 2006 in der Zeit von 9.45 Uhr bis 18.00 Uhr einen Behälter (BA 3) für Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik (Gruppen ID 3) „ARC gedeckelt/mit Plane/begehbar und 10 Stück EURO-Gitterboxen mit Kommissionierklappen, unten geschlossen, im Container gestapelt“, Volumen 38 m³, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellungsanordnung finde ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 5 Satz 4 ElektroG. Sachliche Grundlage für die Festsetzung der Bereitstellungspflicht seien die von der Beklagten in ihrer Funktion als Gemeinsame Stelle der Hersteller nach § 14 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ElektroG übermittelten Daten. Diese seien auf der Grundlage einer wissenschaftlich anerkannten und durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestimmten Berechnungsmethode ermittelt. Gleichzeitig drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an, setzte eine Frist von 48 Stunden nach Zustellung des Bescheides bzw. 24 Stunden nach Ablauf des Bereitstellungstermins, und gab die Kosten der Ersatzvornahme mit voraussichtlich 800,-- € an.
Mit weiterem Bescheid vom 26. Juni 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, das bei der genannten Übergabestelle in Weil der Stadt bereitgestellte Behältnis mit einem Volumen von 38 m³ (Gruppen ID 3; Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik) am 29. Juni 2006 in der Zeit von 9.45 Uhr bis 18.00 Uhr abzuholen. Diese Abholanordnung finde ihre rechtliche Grundlage in § 16 Abs. 5 ElektroG. Sachliche Grundlage für die Festsetzung der Abholpflicht seien die von der Beklagten in ihrer Funktion als Gemeinsame Stelle der Hersteller nach § 14 Abs. 6 Satz 3 ElektroG übermittelten Daten. Diese seien auf der Grundlage einer wissenschaftlich anerkannten und durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigten Berechnungsmethode ermittelt. Gleichzeitig drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an, setzte eine Frist von 48 Stunden nach Zustellung des Bescheids bzw. 24 Stunden nach Ablauf des Abholtermins, und gab die Kosten der Ersatzvornahme mit voraussichtlich 800,-- € an.
Diesen Anordnungen kam die Klägerin nach, erhob jedoch Klage zum Verwaltungsgericht und wies Entsorgungskosten für 6,52 t Elektroschrott mit 1.583,98 € nach. Sie bezog sich auf ihre hochwertigen Kommunikationssysteme mit einer Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Das Verfahren der Beklagten sei nicht transparent, allen Herstellern würden gleiche Pflichten auferlegt ungeachtet der Produktlebensdauer und der Gerätearten im Einzelnen. Obwohl der Elektroschrott nicht von der Klägerin stammen könne, sei ihr gegenüber eine frühzeitige Abholungsverpflichtung ausgesprochen worden. Es gebe lediglich fünf Gruppen von Gerätearten mit entsprechenden Behältnissen, die Geräte innerhalb verschiedener Gruppen seien unterschiedlich mit unterschiedlichen Entsorgungskosten (teurere Entsorgungskosten für Bildschirmgeräte). Es liege ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vor, weil der Anteil der Klägerin am Umsatz des betreffenden Geschäftszweiges minimal sei.
Die Klägerin beantragte, die angefochtenen Bescheide vom jeweils 26. Juni 2006 aufzuheben, hilfsweise, deren Rechtswidrigkeit festzustellen.
Sie erwiderte unter Darlegung ihrer Berechnungsweise für die Abholverpflichtung der Klägerin, die Grundlage für die Anordnungen seien die gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Meldungen der Hersteller über die in Verkehr gebrachten Gerätemengen. Bei den heterogenen Sammelgruppen sei ein zusätzlicher Schritt zur korrekten Ermittlung der Abholverpflichtung nötig. Der Faktor für den Anteil einer Produktkategorie/Geräteart am Inhalt der jeweiligen Sammelgruppe werde mit Hilfe statistischer Analysen ermittelt und gemeldete volle Behältnisse würden auf ihre tatsächliche Zusammensetzung aus den einzelnen Gerätearten analysiert. Der Anteil der einzelnen Gerätearten innerhalb der Sammelgruppe werde dann festgelegt. Der Hersteller mit der höchsten Rücknahmeverpflichtung der Sammelgruppe würde herangezogen. Eine etwa überobligatorische Abholung werde gutgeschrieben.
Unter Darstellung der Konzeption des Elektrogesetzes und des Verfahrensablaufes zur Anordnung von Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen unter Berücksichtigung monatlicher Meldungen der Hersteller und Einteilung in Gerätekategorien und Produktbereiche gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Vollzug des Elektrogesetzes rechtmäßig erfolgt sei, weder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot noch Grundrechte der Hersteller wie Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG verletze. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass Hersteller noch nicht registriert seien oder registrierte Meldungen unvollständig oder unrichtig erfolgten. Es handle sich um illegale Handlungsweisen, die bußgeldbewehrt seien und nach bisher bekannter Rechtsprechung der Zivilgerichte unlauteren Wettbewerb darstellten. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnungen keine ausreichende Begründung vorgelegen habe, sei diese durch entsprechenden Vortrag im gerichtlichen Verfahren geheilt und im Übrigen auch unbeachtlich.
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholte und vertiefte die Klägerin ihre Ausführungen. Die Konzeption des Elektrogesetzes sei nicht mit dem Verursacherprinzip vereinbar, das in der zugrunde liegenden EG-Richtlinie und dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz verankert sei. Die Heranziehung der Klägerin verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Außerdem stimme die Berechnung nicht, wie sich aus gutachtlichen Stellungnahmen ergebe. Die unzureichende Zurverfügungstellung von Unterlagen mache substantiierte Angriffe unmöglich.
unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 26. Juni 2006 rechtswidrig waren.
Sie bezieht sich in ihrer Berufungserwiderung auf das gemeinschaftsrechtliche Verursacherprinzip, das vom europäischen Gesetzgeber als Gruppenfinanzierungsverantwortlichkeit verstanden werde. Verstöße gegen Verfassungsrecht lägen nicht vor. Vermeintlich unzureichende Ahndungen nicht registrierter Hersteller begründeten keinen Gleichheitsverstoß. Sie melde nicht registrierte Hersteller bzw. nicht registrierte Gerätearten dem Umweltbundesamt, das Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleite. Die Beklagte sei ihrer Pflicht zur Veröffentlichung der Berechnungsweise der Abholverpflichtung nachgekommen. Die von der Klägerin genannten Gutachten begründeten keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abholverpflichtungen. Nicht sachgerecht sei die Sichtweise der Klägerin, als „erste“ drangekommen zu sein, weil es sich um ein fortlaufendes durchgehendes Berechnungssystem handle. Die Klägerin sei nicht mit Erstgestellungsanordnungen und bisher nicht mit weiteren Abhol- und Bereitstellungsverpflichtungen belastet worden.
Die in der Hauptsache erledigten Bescheide der Beklagten vom 26. Juni 2006 (Abhol- und Bereitstellungsanordnung) waren nicht rechtswidrig und verletzten die Klägerin nicht in deren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Die Berufung der Klägerin führt daher zu einer Bestätigung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
Maßgebend für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage Ende Juni/Anfang Juli 2006 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 113 RdNrn. 147 und 124). Sowohl im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (26.6.2006) als auch im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (11.7.2006) erweisen sich die Verfügungen der Beklagten als beliehener Unternehmerin (§ 17 ElektroG) als rechtmäßig und nicht rechtsverletzend.
Nach dem Generationenmodell (§ 14 Abs. 5 Satz 2 ElektroG) ist die Rücknahmepflicht eines Herstellers für historische Altgeräte auf seinen Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten pro Geräteart „gedeckelt“, wobei die tatsächlich zurückzunehmende Menge (nach Gewicht, vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 ElektroG) die tatsächlich in Verkehr gebrachte Menge über- oder unterschreiten kann (vorliegend hat die Klägerin von Februar 2006 bis einschl. Juni 2006 6,917 t als in Verkehr gebracht gemeldet, und musste 6,52 t zurücknehmen). Gleiches gilt für Neu-Altgeräte, d. h. ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte einer bestimmten Geräteart, wenn der Hersteller wie hier die Klägerin für das Umlagemodell (§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG) optiert hat. Diese Rücknahmepflichten mit entsprechenden Kostenfolgen und wirtschaftlicher Belastung stehen auch nicht außer Verhältnis zu den Zielen des Elektrogesetzes (Ressourcenschonung durch Wiederverwertung, gesonderte Entsorgung des Elektroschrotts, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 ElektroG). Sie sind für die Hersteller grundsätzlich auch zumutbar. Die gleichfalls kostenträchtige Sammlung der Altgeräte wurde nicht den Herstellern, sondern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zugewiesen (vgl. § 9 ElektroG). Zudem können die Hersteller die ihnen entstehenden Kosten über die Produktpreise beim Verkauf von Neugeräten an die Verbraucher weitergeben (BT-Drs. 15/3930 S. 19). Als Betriebsausgaben können diese Entsorgungskosten sofort abgezogen werden (vgl. BT-Drs. a.a.O.; Giesberts/Hilf a.a.O., § 10 RdNr. 22).
Auch der konkrete Vollzug des Elektrogesetzes durch die Beklagte mit Erlass der streitgegenständlichen Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen vom jeweils 26. Juni 2006 war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in deren Rechten.
Im Fall der Klägerin hat die Beklagte das Verfahren durch die vorgelegte Tabelle verdeutlicht (Anlage B 1 zur Klageerwiderung vom 31.1.2007). Die Klägerin ist für die Geräteart „übrige Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten)“ der Kategorie 4 registriert, und zwar mit einer Registrierungsgrundmenge von 16,00 t. Diese Geräteart wird in der Gruppe 3 gesammelt. Die monatlichen Meldungen der Klägerin für Februar 2006 bis einschließlich Juni 2006 ergeben ein Inverkehrbringen von 6,917 t für diesen Zeitraum, wobei die Beklagte für die Monate März, Mai und Juni 2006 die gemeldeten Ist-Input-Mengen und für die Monate Februar und April jeweils die anteilige Registrierungsgrundmenge (16 t : 12 = 1,333 t) zugrunde gelegt hat, was nach Ermittlungen der Beklagten einen Anteil an der Sammelgruppe für Juni 2006 mit 0,00001209 % ergibt. Abgeholt hat jedoch die Klägerin 6,52 t (eine Abholung, ein Behältnis), bei einer Gesamtabholmenge in Sammelgruppe 3 für alle Hersteller für den vorerwähnten Monat in Höhe von 15 049,128 t, was nach Berechnungen der Beklagten einem Anteil an der Gesamtabholmenge in Gruppe 3 von 0,0433247708 % entspricht. Die Klägerin hat damit ihr „Soll“ überobligationsmäßig erfüllt. Dieses Soll ist ihr angerechnet worden, auch mit der Folge, dass sie seit 26. Juni 2006 bis zum Tage der mündlichen Verhandlung nicht mehr von Bereitstellungs- und Abholungsanordnungen betroffen worden ist (vgl. auch die Darstellung der Berechnungen des Maßes der Abholpflichten der Klägerin zu Ende des Monats Januar 2007 durch die von der Beklagten vorgelegte Tabelle: die Klägerin hat die Menge von 14,936 t in Verkehr gebracht, 6,52 t – im Juni 2006 – entsorgt, ihr Anteil an der Sammelgruppe 3 bemisst sich nunmehr mit 0,0005344420 %, ihr Anteil an der Gesamtabholmenge in dieser Sammelgruppe mit 0,0048855037 %; immer noch überobligationsmäßig).
Unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2007 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 1.583,98 € festgesetzt (§ 63 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG). Die vom beauftragten Unternehmen in dieser Höhe in Rechnung gestellten Kosten umfassen nach Angaben der Klägerin die Abholung des vollen, die Aufstellung eines leeren Behälters und die Kosten der Entsorgung der abgeholten Altgeräte (§ 10 Abs. 1 ElektroG).
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References: § 9
 § 14
 § 16
 § 14
 Art. 3
 § 113
 § 13
 § 1
 § 9
 § 10
 § 52