Source: https://kn-law.de/de/aktuelles/altlastenmanagement/wertausgleichsanspruch-nach-25-bbodschg-inhaltliche-bestimmtheit-wertausgleichsanspruches/
Timestamp: 2019-12-14 02:02:18+00:00

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Anknüpfungspunkt für einen Wertausgleichsanspruch nach § 25 BBodSchG sowie zu den Anforderungen für die inhaltliche Bestimmtheit der Festsetzung eines Wertausgleichsanspruches | Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Mit Bescheid vom 20.06.2006 wurde die Klägerin verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen an einem ihrer Betriebsgrundstücke durchzuführen. Nachdem die Klägerin nicht bereit war, die angeordneten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, hatte der Beklagte im Februar 2008 im Weg der Ersatzvornahme mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen begonnen und diese größtenteils im Sommer 2008 beendet. Mit Bescheid vom 25.02.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin die Zahlung von insgesamt 1.019.999 € nach § 25 Abs. 1 BBodSchG. Der Beklagte bezog sich dabei nicht auf eine vermeintliche Wertsteigerung des Grundbuchgrundstückes, an dem die Sanierungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden, sondern setzte eine Wertsteigerung einheitlich für sämtliche fünf Betriebsgrundstücke der Klägerin fest. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben, die zunächst vom VG Stuttgart als unbegründet abgewiesen worden ist.
Das VGH Mannheim gab der Berufung des Klägers statt, da der Festsetzungsbescheid rechtswidrig ist. Zunächst kommt als Rechtsgrundlage für die streitige Festsetzung eines Wertausgleichs allein § 25 BBodSchG in Betracht. § 25 BBodSchG bestimmt, dass soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat -, der Eigentümer (hier also die Klägerin) einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten hat. Die Rechtswidrigkeit des festgesetzten Wertausgleichsanspruches ergab sich nach der Auffassung des VGH Mannheim daraus, dass der Beklagte die festgesetzte Wertsteigerung auf sämtliche fünf Betriebsgrundstücke der Klägerin bezogen hat, obwohl Sanierungsmaßnahmen letztlich nur auf einem Betriebsgrundstück angeordnet und durchgeführt worden sind. Um jedoch sanierungsbedingte Wertsteigerungen nach § 25 BBodSchG festzusetzen, muss eine Grundbuchbezogene Betrachtung vorgenommen werden. So sind nur solche Wertsteigerungen ersatzfähig, die sich auf ein konkretes Grundbuchgrundstück beziehen, auf dem tatsächlich Sanierungsmaßnahmen stattgefunden haben. Lediglich mittelbare Wertsteigerungen solcher Grundstücke, die dem sanierten Grundstück lediglich angrenzen und demselben Eigentümer gehören, auf denen jedoch selbst keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, sind im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht nach § 25 BBodSchG ersatzfähig. Ferner hätte der Beklagte ohnehin aus Gründen der inhaltlichen Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) konkret für jedes einzelne Betriebsgrundstück festlegen müssen, in welchen Umfang die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen zu Wertsteigerungen geführt haben sollen. Dies hat er jedoch unterlassen, indem er für sämtliche fünf Betriebsgrundstücke eine einheitliche Wertsteigerung bestimmt hat, ohne dass erkennbar war, wie sich die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen wertsteigernd auf die einzelnen eigenständigen Grundbuchgrundstücke ausgewirkt haben sollen.

References: § 25
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 § 4
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