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Timestamp: 2020-07-05 15:58:17+00:00

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„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu…“, oder: Rechtsverständnis eines OVG | Jurop.org
„Mal verliert man, mal gewinnen die anderen…“, „Vor Gericht und auf hoher See…“ es fielen einem die unterschiedlichsten, abgenudelten Sprüche ein. „Das Projektentwicklungsgeschäft ist keine Bausparkasse, sondern Risikogeschäft.“ Das ist auch ein Zitat, was auf den folgend dargestellten Sachverhalt passt:
Genehmigungsfähigkeit, Vollständigkeit der Unterlagen, aber keine Genehmigung?
Die Planung für die Errichtung eines Windparks ist abgeschlossen, die BImSchG-Genehmigungsbehörde teilt mit (wenn auch ohne den Anforderungen an eine „Vollständigkeitsbescheinigung“ im Sinne des § 7 der 9. BImSchV gerecht zu werden und eine fantastische Finte des Gesetzgebers nutzend: Die Vollständigkeitsbescheinigung (der eingereichten Unterlagen zur Genehmigungserteilung) ist zu erteilen, es besteht aber kein Anspruch; wird sie jedoch nicht erteilt, sind die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO, 3-Monats-Frist) schwerlich erreichbar, da der zureichende Grund einer Verfahrensaussetzung wegen Nichtvorliegen eines Genehmigungsgrundes das Damoklesschwert darstellt), dass die Genehmigungsanträge bescheidungsreif seien und die Erteilung der Genehmigung unmittelbar bevorstehe, jedoch die letzte Stellungnahme der Raumordnungsbehörde fehle, als plötzlich zwei Normenkontrollklagen gegen den geltenden Raumordnungsplan verbunden mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt werden. Die Genehmigungsbehörde lässt in vorauseilendem Gehorsam sofort gegenüber dem Gericht erklären, dass man zunächst keine Genehmigung unterzeichnen wolle, zumindest nicht, bis über die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz entscheiden sei. Dies kommt dem Gericht sehr gelegen, denn der Weihnachtsurlaub steht unmittelbar bevor und auch in der Folge ist der Senat chronisch unterbesetzt, so dass eine Entscheidung über den Eilantrag aus faktischen Gründen aus der Sphäre des Gerichts nur schwer möglich ist. Unter anderem um einen positiven Beiladungsbeschluss zu erwirken und um ernsthafte Beschleunigungsziele zu verfolgen, signalisiert der Projektentwickler des Windparks mit Hinweis auf weitreichende wirtschaftliche Folgen dem Gericht, dass man grundsätzlich zu Mediationsgesprächen bereit sei.
Ruhen des Verfahrens und Eilbedürftigkeit
Das Gericht nimmt die ebefalls bereits eingangenen Zustimmungen zum Mediationsverfahren der Hauptparteien (Antragsteller und Raumordnungsbehörde) zum Anlass, hinsichtlich der Normenkontrollverfahren das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO), allerdings auch hinsichtlich der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Jetzt muss man wissen, dass auch im Verwaltungsrecht die Voraussetzung des einstweiligen Rechtsschutzes die besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung ist. Zurecht fragt sich der geneigte Leser, wie sich denn das Ruhen eines Verfahrens während der Durchfürung eines Mediationsverfahrens mit insgesamt 4 Beteiligten plus Gericht mit der besonderen Eilbedürftigkeit verträgt. In den Kommentierungen zum § 251 ZPO ist im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung der Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhen des Verfahrens nur erfüllt ist, wenn wichtige Gründe vorliegen. Solche Gründe sollen stets fehlen, wo Eilbedürftigkeit des Verfahrens vorausgesetzt wird, so bei Arrestverfahren oder einstweiligem Rechtsschutz (dies bestätigen die gängigen Kommentierungen in Zöller, Saenger und Baumbach/Lauterbach/Hopt). Das Ende des Mediationsverfahrens steht in den Sternen, seid Verfahrensbeginn sind bereits 4 Monate vergangen. Zwischenzeitlich wurde das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen und die Aufnahme des Verfahrens beantragt, bisher ohne Reaktion. Der Zivilrechtler will selbstverständlich sofort auf § 252 ZPO und die Möglichkeit der Beschwerde verweisen (hinsichtlich des Beschlusses, mit dem das Ruhen angeordnet wurde), dem allerdings der Verwaltungsrechtler unmittelbar § 152 VwGO entgegenhält: Entscheidungen des OVG sind nicht anfechtbar (es sei denn es liegt eine bezeichnete Ausnahme vor, was hier nicht der Fall ist). Im Ergebnis fällt einem nicht mehr viel ein, außer die Frage nach der Gewaltenteilung (Behörde verspricht dem Gericht, stillzuhalten, obwohl Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, man wolle das Gericht „nicht verägern“), nach der Reichweite des judikativen Arms, ob das Justizministerium richtiger Ansprechpartner in Fällen dieser Art sein mag, wobei aber alle diese Fragen nicht zuletzt mit einem Blick in Art. 97 GG im Geiste langsam verblassen.

References: § 7
 § 47
 § 251
 § 251
 § 252
 § 152
 Art. 97