Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-8-05
Timestamp: 2019-06-26 18:47:27+00:00

Document:
BVerwG, 5 C 8.05: Allein Erziehender Vater, Stand der Technik, Aufenthalt im Ausland, Kommunikation
Urteil des BVerwG vom 20.10.2005, 5 C 8.05
Allein Erziehender Vater, Stand der Technik, Aufenthalt im Ausland, Kommunikation
Allein Erziehender Vater, Stand der Technik, Aufenthalt im Ausland, Kommunikation, Elektronische Signatur, Elterliche Sorge, Zusicherung, Eigenhändig, Integration, Gespräch
BVerwG 5 C 8.05 Verkündet VGH 13 S 2549/03 am 20. Oktober 2005 Hänig als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2005 wird aufgehoben, soweit der Berufung der Beklagten stattgegeben worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2003 wird auch insoweit zurückgewiesen.
nr="1"/>Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen
die Anforderungen, die an "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" i.S.d.
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind.
nr="2"/>Der am 1. Mai 1963 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Vater einer im Jahre 1992 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Tochter, für die ihm nach der Ehescheidung die elterliche Sorge übertragen
worden war. Der Kläger lebt seit 1978 in S. Seit dem Jahre 1986 ist er im Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung. Der Kläger ist im Bundesgebiet seit längerem als selbständiger Gastwirt und Hotelbesitzer tätig. Der Kläger beantragte am 23. November
1999 für sich und seine Tochter die Einbürgerung. Am 23. November 2000 überprüfte die Beklagte die Deutschkenntnisse des Klägers und befand sie als nicht ausreichend. Bei einer Sprachprüfung vor der Volkshochschule am 27. April 2001 erreichte
der Kläger nach dem dort zugrunde gelegten Berechnungsmodell ein Ergebnis von
55 v.H. Bei einer weiteren Sprachprüfung am 21. September 2001 erzielte der Kläger
70 Punkte, wobei 71 Punkte ausreichend gewesen wären; der Testteil "Schriftlicher
Ausdruck" wurde mit 0 Punkten bewertet. Das Angebot zur Teilnahme an einer
weiteren Sprachprüfung nahm der Kläger mit der Begründung nicht wahr, er habe
durch die praktische Anwendung seine ausreichenden Deutschkenntnisse hinreichend dadurch nachgewiesen, dass er seit langem in Deutschland lebe, erfolgreich
sein Geschäft betreibe und als allein erziehender Vater seine schulpflichtige Tochter
begleite; auch helfe er oft Landsleuten, die bereits eingebürgert worden seien, und
übernehme für diese die Dolmetscherrolle.
nr="3"/>Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 15. Mai 2002 die Einbürgerung
des Klägers mit der Begründung ab, dass er nicht über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache verfüge. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 28. November 2002) erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu
erteilen. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil
des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide verpflichtet, über den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; die weitergehende
Klage auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wurde abgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
nr="4"/>Der Kläger erfülle zwar mit Ausnahme der Aufgabe der bisherigen
Staatsangehörigkeit alle die Voraussetzungen, die in dem hier anzuwendenden § 10
Abs. 1 StAG für den Anspruch auf Einbürgerung geregelt seien. Dem grundsätzlich
gegebenen Einbürgerungsanspruch des Klägers stehe als Ausschlussgrund entgegen, dass er nicht i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG über "ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache" verfüge. Ob dieser Ausschlussgrund vorliege, habe das Gericht
nach der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Sach- und Rechtslage in
eigener Verantwortung zu entscheiden; der Einbürgerungsbehörde stehe kein Beur-
teilungsspielraum zu. Für die Anforderungen, die an die "ausreichenden Kenntnisse
der deutschen Sprache" zu stellen seien, sei jedenfalls seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 davon auszugehen, dass eine Einbürgerung nicht nur (ausreichende) mündliche, sondern auch im schriftlichen Bereich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache voraussetze und dies auch ein Mindestmaß an Schreibfähigkeit erfordere. Es könne offen bleiben, inwieweit bereits auf
der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Rechtslage schriftliche deutsche Sprachkenntnisse zu fordern gewesen seien. Die zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen und anzuwendenden Zuwanderungsvorschriften hätten zur vorher noch
strittigen Frage mündlicher oder (auch) schriftlicher sprachlicher Fähigkeiten von
Einbürgerungsbewerbern neue Akzente gesetzt. Es seien die bis dahin geltenden
ausländerrechtlichen Regelungen zur (erleichterten) Einbürgerung unmittelbar in das
Staatsangehörigkeitsgesetz übernommen worden und zugleich neue ausländerrechtliche Vorschriften in Kraft getreten, die dazu dienen sollten, die Integration von
rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche,
kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland künftig verstärkt zu fördern und
zu stützen. Insbesondere seien Integrationskurse vorgesehen, welche die Ausländer
(u.a.) an die Sprache in Deutschland heranführen sollten (§ 43 AufenthG). Nach der
in Ausfüllung der hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage erlassenen Integrationskursverordnung sei das Kursziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache i.S.v. § 43 Abs. 3 AufenthG und § 9 Abs. 1 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz zu vermitteln, erreicht, "wenn sich ein Kursteilnehmer im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfindet und entsprechend seinem Alter
und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann". Ungeachtet dessen, dass die Regelung der Integrationskursverordnung nicht die Einbürgerung betreffe, sondern im systematischen Zusammenhang zum Aufenthaltsrecht stehe, spreche alles dafür, jedenfalls nach In-Kraft-Treten der neuen zuwanderungsrechtlichen Regelungen bei Einbürgerungsbewerbern im Zusammenhang mit
der Prüfung der von ihnen zu verlangenden deutschen Sprachkenntnisse nicht unter
dem Niveau zu bleiben, das die Integrationskursverordnung für sonstige Ausländergruppen vorsehe. Bei der Überprüfung der konkreten Sprachkenntnisse des Klägers
habe sich zwar zur Überzeugung des Senats ergeben, dass der Kläger im mündlichen Bereich zu ausreichender Kommunikation in deutscher Sprache fähig sei. In
Bezug auf seine Schreibfähigkeit habe sich jedoch ergeben, dass der Kläger zwar
einfache Informationen wie seine Anschrift und seine Telefonnummer relativ fehlerfrei
und verständlich schriftlich wiedergeben könne, er aber nicht (ohne fremde Hilfe)
ausreichend in der Lage sei, auch einfache Sachverhalte in eigenen Worten schriftlich wiederzugeben bzw. auf schriftlich gestellte Fragen im erforderlichen Umfang
verständlich schriftlich zu antworten.
nr="5"/>Dem Kläger stehe allerdings ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zu. Denn es seien die Voraussetzungen einer sog. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG (n.F.) gegeben, und es fehle bisher an einer nach dieser
Vorschrift erforderlichen (fehlerfreien) Ermessensausübung. Der Kläger erfülle tatbestandlich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG (n.F.). Soweit die Beklagte
und der ergangene Widerspruchsbescheid insoweit unter Bezugnahme auf die hierzu
ergangenen Verwaltungsvorschriften geltend machten, die Sprachkenntnisse des
Klägers reichten auch für eine Ermessenseinbürgerung nicht aus, werde dies der
Problematik des zu entscheidenden Einzelfalles nicht gerecht, sodass die Beklagte
zu einer erneuten Sachentscheidung zu verpflichten sei.
nr="6"/>Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Erteilung
einer Einbürgerungszusicherung weiter und macht der Sache nach eine Verletzung
des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG geltend. Gegenüber der von der Beklagten eingelegten
Anschlussrevision verteidigt der Kläger das angefochtene Berufungsurteil.
nr="7"/>Die Beklagte verteidigt in Bezug auf die Revision des Klägers das angefochtene Berufungsurteil. Mit ihrer Anschlussrevision richtet sie sich gegen die Verpflichtung zur Neubescheidung des Klägers in Bezug auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG und rügt eine Verletzung des § 8 StAG.
nr="8"/>Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
nr="9"/>Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil
verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), soweit es aufgrund zu hoher Anforderungen dem Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache abgesprochen
und deswegen der Berufung der Beklagten stattgeben hat. Dem Kläger steht der
geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zu, im Falle der Aufgabe
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert zu werden (§ 10 Abs. 1 StAG).
Der Anspruch ist nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen. Denn der
Kläger verfügt über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
nr="10"/>1. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zusicherung
der Einbürgerung ist nach den §§ 10, 11 StAG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I
S. 1950) zu beurteilen. Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn
sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die
maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger
nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar
2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV
03.3089 -). Die im Zeitpunkt der Antragstellung und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des streitgegenständlichen Einbürgerungsanspruchs maßgeblichen Regelungen der §§ 85 ff. AuslG sind zum 1. Januar 2005 in
dem hier entscheidungserheblichen Kern dem Wortlaut nach unverändert in das
Staatsangehörigkeitsgesetz eingegliedert worden (§§ 10 ff. StAG) und der Beurteilung des Begehrens des Klägers zu Grunde zu legen. Eine entgegenstehende Übergangsvorschrift, welche insoweit die Fortgeltung des bisherigen Rechts für anhängige Einbürgerungsanträge anordnete, enthält das Zuwanderungsgesetz nicht; da der
Kläger seine Einbürgerung erst am 23. November 1999 beantragt hatte, unterfällt er
auch nicht der Übergangsregelung des § 40c StAG (s. Art. 5 Nr. 18 Zuwanderungsgesetz). § 104 Abs. 2 AufenthG ist eine Übergangsregelung allein zu § 9 Abs. 2 AufenthG und auf § 11 StAG weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
nr="11"/>Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit stehen, erfüllt der Kläger mit Ausnahme der Aufgabe der
bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) alle Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung, die in § 10 Abs. 1 StAG genannt
sind, und liegen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Aktivitäten i.S.d. § 11 Satz 1
Nr. 2 oder 3 StAG bei dem Kläger nicht vor.
nr="12"/>2. Zwischen den Beteiligten steht allein im Streit, ob dem Anspruch des
Klägers auf Zusicherung der Einbürgerung der Anspruchsausschlussgrund des § 11
Satz 1 Nr. 1 StAG entgegensteht, da er "nicht über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache verfügt". Dies ist nicht der Fall.
nr="13"/>2.1 Mit der Voraussetzung "ausreichender Kenntnisse der deutschen
Sprache" bezeichnet § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG das für die Anspruchseinbürgerung erforderliche Sprachniveau durch einen auslegungsbedürftigen und auslegungsfähigen
unbestimmten Rechtsbegriff. Für die Auslegung dieses Ausschlussgrundes kommt
es entscheidend auf eine Abgrenzung der "ausreichenden Kenntnisse der deutschen
Sprache" gegenüber einem geringeren Sprachniveau an. Der vorliegende Fall gibt
dabei keinen Anlass zu näheren Ausführungen zur Frage, welche Anforderungen an
die Kenntnisse der deutschen Sprache hinsichtlich der Fähigkeit zu mündlicher
Kommunikation zu stellen sind; zu beurteilen ist allein, ob bzw. in welchem Umfang
"ausreichende Sprachkenntnisse" auch Kenntnisse der deutschen Schriftsprache,
mithin die Fähigkeit voraussetzen, einen Text in deutscher Sprache zu lesen und zu
nr="14"/>Der Wortlaut erlaubt allerdings noch keinen sicheren Aufschluss, ob die
für die Einbürgerung nach § 10 StAG zu verlangenden Sprachkenntnisse auch
Kenntnisse und Fähigkeiten der deutschen Schriftsprache umfassen. Der Begriff der
Sprache als Mittel der Kommunikation kann gegebenenfalls lediglich die gesprochene bzw. gehörte Sprache und nicht auch die Schriftsprache bezeichnen; dass das
Staatsangehörigkeitsgesetz - anders als z.B. § 6 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes für die Spätaussiedlereigenschaft - nicht die Fähigkeit zu einem einfachen
Gespräch auf Deutsch genügen lässt, weist allerdings darauf, dass der Gesetzgeber
neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen
Sprache als erforderlich sieht. Auch die Entstehungsgeschichte erlaubt keinen klaren
Rückschluss. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG übernimmt insoweit wortgleich § 86 Nr. 1 AuslG
in der Fassung, die diese Regelung zum 1. Januar 2000 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (vom 15. Juli 1999, BGBl I
S. 1618) erhalten hatte. Bereits zu § 86 Nr. 1 AuslG war umstritten, ob bzw. in welchem Umfang "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" auch Kenntnisse
der deutschen Schriftsprache umfassten (s. etwa VG Stuttgart, Urteil vom 9. Oktober
2002 - 7 K 2494/01 - InfAuslR 2003, 164; HessVGH, Urteil vom 19. August 2002 - 12
UE 1473/02 - NVwZ 2003, 762, aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 20. April 2004
- BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305; s.a. GK-StAR, § 11 StAG Rn. 23 ff.;
Hailbronner/ Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 11 StAG Rn. 3, 5, § 8
StAG Rn. 54a ff.; Renner, ZAR 2002, 339; Meireis, StAZ 2003, 1; Göbel-
Zimmermann, ZAR 2003, 65 <72 f.>). Die Begründung der Bundesregierung zu dem
Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, durch dessen Art. 5 Nr. 8 die Vorschriften des
Siebten Abschnitts des bisherigen Ausländergesetzes über einen Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt im Bundesgebiet in das
Staatsangehörigkeitsgesetz eingegliedert wurden, verhält sich nicht zur Frage der
nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellenden Sprachanforderungen (BTDrucks 15/420
S. 116) und weist für § 11 StAG lediglich redaktionelle Änderungen aus; die weiteren
Änderungen des § 11 StAG im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens haben nicht die
in Nr. 1 übernommene Regelung betroffen.
nr="15"/>Eine an Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes orientierte Auslegung
ergibt, dass nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gewisse Kenntnisse der deutschen Schriftsprache erforderlich sind. Die Regelung ist bezogen auf den in § 10 StAG geregelten
Einbürgerungsanspruch und soll sicherstellen, dass Personen, die sich auf diesen
Einbürgerungsanspruch berufen, auch sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet allgemein und in ihre Lebens-, Berufs- und Wohnumgebung
integriert sind. Ausreichende Möglichkeiten sprachlich vermittelter Kommunikation
auf der Grundlage der deutschen Sprache sind typischerweise Voraussetzung für die
Integration in die grundlegenden Bereiche der Bildung, der Beschäftigung und der
Teilhabe am politischen Leben und damit für die soziale, politische und gesellschaftliche Integration; ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der deut-
schen Bevölkerung zu kommunizieren, ist eine Integration wie auch die Beteiligung
am politischen Willensbildungsprozess nicht möglich (s. BTDrucks 14/533 S. 18).
Wegen der Bedeutung, welche im Arbeits- und Berufsleben, aber auch bei der
Kommunikation mit der gesellschaftlichen Umwelt einschließlich der Kontakte mit
Behörden und Institutionen der schriftlichen Kommunikation zukommt, erfordert dies
auch gewisse Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Umstand, dass in der Bundesrepublik Deutschland als deutsche
Staatsangehörige geborene und aufgewachsene Personen leben, arbeiten und am
gesellschaftlichen sowie sozialen Leben teilnehmen, die des Lesens oder Schreibens
nicht (hinreichend) kundig sind; nach den Angaben des Bundesverbands Alphabetisierung e.V. können über vier Millionen Menschen in Deutschland nicht richtig
lesen und schreiben. Ungeachtet der Personen, die (absolute und funktionale) Analphabeten sind, ist eine hinreichende Schriftsprachenbeherrschung jedoch gleichwohl
der gesellschaftliche Regelfall und bildet Analphabetismus ein Integrationshindernis;
der Gesetzgeber, dem für die Ausgestaltung der Einbürgerungsanspruchsvoraussetzungen ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist, kann für die typisierende Festlegung der an einen Einbürgerungsbewerber zu stellenden Sprachanforderungen diesen gesellschaftlichen Regelfall zu Grunde legen. Die nach dem Integrationszweck
zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache müssen den Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in deutscher
Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt - jedenfalls bei geschäftsfähigen Einbürgerungsbewerbern - die Fähigkeit voraus, selbständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe
von Alter und Bildungsstand - den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet
und verständig reagiert werden kann. Hinsichtlich der Fähigkeit, sich in deutscher
Schriftsprache auszudrücken, kann nicht verlangt werden, dass der Einbürgerungsbewerber einen Diktattext in deutscher Sprache selbst und eigenhändig im Wesentlichen fehlerfrei schreiben kann. Allerdings muss es dem Einbürgerungsbewerber
möglich sein, sich eigenverantwortlich und eigenverantwortet im familiärpersönlichen, beruflichen und geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden
und Ämtern aktiv schriftlich in deutscher Sprache zu verständigen. Bei schriftlicher
Kommunikation, bei der nach dem heutigen Stand der Technik zumindest im beruf-
lich-geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern für die Texterstellung Hilfsmittel (Computer; Schreibmaschine; Diktiergerät) genutzt werden, ist
es regelmäßig weder erkennbar noch entscheidend, ob ein Text eigenhändig geschrieben ist; entscheidend ist die durch die Schriftform sichergestellte Authentifizierung und Identifikationsfunktion, die durch eine Unterschrift bzw. eine elektronische
Signatur gewährleistet wird, sowie der hierdurch dokumentierte Umstand, dass sich
der Unterzeichnende den Inhalt des Textes zu Eigen macht. Hierfür muss der Einbürgerungsbewerber sich nicht selbst schriftlich ausdrücken können, wenn und solange er in eigener Verantwortung eine schriftliche Kommunikation sicherzustellen
vermag, ohne diese vollständig und ohne eigene Kontrollmöglichkeit auf Dritte zu
übertragen. Kann der Einbürgerungsbewerber nicht selbst ausreichend deutsch
schreiben, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn er deutschsprachige
Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln (z.B. unter Nutzung elektronisch verfügbarer Mustertexte oder
von Spracherkennungsprogrammen) Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen
kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt".
nr="16"/>Weitergehende Anforderungen an das staatsangehörigkeitsrechtlich
durch § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Anspruchseinbürgerung vorausgesetzte
Sprachniveau folgen nicht aus dem Umstand, dass der Rechtsbegriff "ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache" bereits in § 24 Abs. 1 Nr. 4, § 27 Abs. 2 Nr. 5
i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG genutzt worden war, dass seit dem In-Kraft-Treten des
Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 "ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache" u.a. Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis (§ 9
Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG), das eigenständige, unbefristete Aufenthaltsrecht noch
minderjähriger Kinder (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG) und die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis für einen ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat (§ 38 Abs. 2 AufenthG) sind oder daraus, dass der nach
§ 43 AufenthG zu schaffende Integrationskurs zur Heranführung u.a. an die Sprache
in Deutschland auch einen Basis- und einen Aufbausprachkurs "zur Erlangung
ausreichender Sprachkenntnisse" umfasst (§ 43 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), wobei der
Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nicht besteht, wenn der
Ausländer bereits über "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" verfügt
(§ 44 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG), und gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Durch-
führung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) (vom 13. Dezember 2004) das Kursziel, ausreichende Kenntnisse
der deutschen Sprache nach § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und § 9 Abs. 1
Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes zu erwerben, erreicht ist, wenn sich ein
Kursteilnehmer im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen
und sich schriftlich ausdrücken kann, wobei § 17 Abs. 1 IntV für den am Ende des
Integrationskurses durchzuführenden Abschlusstest zum Nachweis der Kenntnisse
nach § 3 Abs. 2 IntV auf die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1) verweist.
Der Senat kann offen lassen, ob der Begriff der "ausreichenden Kenntnisse der
deutschen Sprache" in § 11 StAG denselben Bedeutungsinhalt hat wie im Aufenthaltsrecht im Allgemeinen oder in der Regelung zur Niederlassungserlaubnis (§ 9
Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG) im Besonderen oder er etwa wegen des unterschiedlichen Regelungskontextes einschließlich der Regelungen zur Frage, unter welchen
Voraussetzungen es "ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache" übergangsweise (§ 104 Abs. 2 AufenthG) oder dauerhaft (§ 9 Abs. 2 Satz 3 bis 5 AufenthG) nicht bedarf oder von ihnen abgesehen werden kann, sowie des Umstandes,
dass nach § 10 StAG der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses lediglich
die erforderliche Inlandsaufenthaltsdauer verkürzt, nicht aber Einbürgerungsanspruchsvoraussetzung ist, staatsangehörigkeitsrechtlich eigenständig auszulegen ist.
Der Senat hat auch nicht zu entscheiden, ob im Aufenthaltsrecht der unbestimmte
Gesetzesbegriff der "ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache" durchweg
durch § 3 Abs. 2 IntV auszufüllen ist, ob diese Bestimmung in der von dem Berufungsgericht gefundenen Auslegung die Grenzen der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung wahrt oder ob sie - ggf. i.V.m. der in § 17 IntV in Bezug genommenen "Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1)" - dahin auszulegen ist, dass die
Fähigkeit vorausgesetzt wird, sich eigenhändig schriftlich auszudrücken. Denn die
Fähigkeit, sich schriftlich auszudrücken (§ 3 Abs. 2 IntV), und der gemäß § 17 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 IntV durch die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1) geführte
Nachweis der Kenntnisse nach § 3 Abs. 2 IntV bezeichnen, unter welchen Voraussetzungen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (positiv) vorliegen und
hinreichend nachgewiesen sind. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts legen diese Regelungen nicht fest, dass die Fähigkeit, sich eigenhändig schriftlich auszudrücken, oder gar damit die Fähigkeit, einen fremden Text nach Diktat zu
schreiben oder fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben,
nicht nur hinreichende, sondern notwendige Voraussetzung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache bildeten. Für die Festlegung eines zu beachtenden Mindestniveaus fehlen hinreichende Anhaltspunkte.
nr="17"/>2.2 Nach diesen Grundsätzen steht § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dem Begehren des Klägers auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung nicht entgegen.
Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Bewertung, dass
der Kläger seinem mündlichen Ausdrucksvermögen und seinen sonstigen Fähigkeiten nach jedenfalls in der Lage ist, Dritten eigene Gedanken in deutscher Sprache zu
diktieren, und dass er des Lesens auch hinreichend kundig ist, um das so Geschriebene auf seine Richtigkeit zu prüfen und sich als eigene schriftliche Äußerung zu
Eigen zu machen. Die von dem Berufungsgericht bezeichneten gewissen Einschränkungen in Bezug auf die im Übrigen anzunehmende Fähigkeit des Klägers, einen
deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens zu lesen, zu verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiederzugeben, erreichen nicht das Gewicht, dass es
diesbezüglich weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf.
nr="18"/>3. Die Anschlussrevision der Beklagten, die sich gegen ihre Verpflichtung richtet, über den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung nach § 8 StAG neu zu entscheiden, kann nach Vorstehendem keinen Erfolg
haben, weil der Kläger der Sache nach bereits mit seinem weitergehenden Begehren
durchdringt, die Beklagte nach § 10 StAG zur Erteilung der Einbürgerungszusicherung zu verpflichten. Für den einheitlich auf (Zusicherung der) Einbürgerung gerichteten Anspruch eines Einbürgerungsbewerbers ist es grundsätzlich unerheblich, ob
er auf die Anspruchsnorm des § 10 StAG gestützt wird oder die Einbürgerung nach
§ 8 StAG im Ermessen der zuständigen Behörde steht; eine auf § 8 StAG gestützte
Einbürgerung(szusicherung) ist insbesondere kein aliud zu einer Einbürgerung(szusicherung) nach § 10 StAG. Kehrseite des Grundsatzes, dass ein Einbürgerungs(zusicherungs)begehren grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender
Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen ist (s.a. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004
- BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C
16.03 - BVerwGE 120, 305), ist, dass bei einer weitergehenden Verpflichtung zur
Erteilung der Einbürgerung(szusicherung) für eine selbständige Überprüfung, ob
aufgrund einer anderen Norm ein Anspruch lediglich auf Neubescheidung besteht,
oder gar für eine Aufhebung eines entsprechenden Entscheidungsausspruchs kein
nr="19"/>4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
StAG §§ 10, 11 AuslG (F. 1999) §§ 85, 86
nr="29"/>Stichworte:
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, Kenntnisse; Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen -; Zusicherung der Einbürgerung.
Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05
I. VG Stuttgart vom 22.07.2003 - Az.: VG 7 K 10/03 - II. VGH Mannheim vom 12.01.2005 - Az.: VGH 13 S 2549/03 -

References: § 11
 § 10
 § 11
 § 43
 § 9
 § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 § 8
 § 11
 Art. 5
 § 40
 Art. 5
 § 104
 § 9
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 6
 § 11
 § 86
 Art. 2
 § 86
 § 11
 § 11
 § 8
 Art. 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 24
 § 27
 § 24

§ 43
 § 3
 § 43
 § 9
 § 17
 § 3
 § 11
 § 10
 § 3
 § 17
 § 17
 § 3
 § 11
 § 8
 § 10
 § 10

§ 8
 § 8
 § 10
 § 154