Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1017
Timestamp: 2019-01-17 19:09:34+00:00

Document:
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52 | OpinioIuris
BVerfGE 8, 28; BayVBl 1958, 373; MDR 1958, 575; NJW 1958, 1227; NJW 1958, 1435
1 BvL 149/52
– 1 BvL 149/52 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, vom 6. Dezember 1951 – BGBl. I S. 939 – auf Antrag des Oberlandesgerichts Nürnberg in dem Rechtsstreit des Oberpostsekretärs a. D. Karl N. gegen die Deutsche Bundespost – 1 U 62/52 -.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage durch Urteil vom 6. März 1952 – 4 O 5/52 – abgewiesen, weil der Kläger keinesfalls höhere gesetzliche Gehaltsansprüche geltend machen könne; selbst wenn die Teuerungszulage für einen beschränkten Personenkreis wegen Willkür des Gesetzgebers verfassungswidrig wäre, so fehle doch dann ein Gesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch stützen könnte. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
"ob § 6 Abs. 1 des (ersten) Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 (BGBl. I S. 939) insoweit verfassungswidrig ist, als er durch die Verweisung auf § 9 des Zweiten Überleitungsgesetzes vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) die vertriebenen Ruhestandsbeamten von der im Gesetz vom 6. Dezember 1951 gewährten zwanzigprozentigen Gehaltszulage ausgeschlossen hat".
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei die Klage unbegründet. Werde nun die Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 ÄnderungsG insoweit festgestellt, "als er durch Verweisung auf § 9 des Zweiten Überleitungsgesetzes ... die vertriebenen Ruhestandsbeamten von der ... 20 prozentigen Gehaltszulage ausgeschlossen hat", dann würde zwar immer noch der verbleibende Wortlaut des § 6 ÄnderungsG nur die Bezüge derjenigen Versorgungsempfänger erhöhen, deren Versorgungsausgaben der Bund nach dem Zweiten Überleitungsgesetz übernommen hat. Das aber wären nur die Versorgungslasten außerhalb des Kapitels I G 131. Das Oberlandesgericht würde sich jedoch nach einer solchen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für befugt halten, die gesetzliche Besoldungserhöhung durch ergänzende Auslegung nach Art. 3 GG auch auf die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 zu erstrecken. Dann aber wäre die Klage begründet.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in der Entscheidung vom 7. Mai 1953 – BVerfGE 2, 266 (282) – festgestellt, daß "im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes" geboten sei. Es hat jedoch hinzugefügt, daß selbstverständlich "dabei nicht der Gesetzeszweck außer acht gelassen werden darf". Es hat selbst das Gebot der verfassungskonformen Auslegung in dem damals entschiedenen Falle nur dahin anzuwenden brauchen, daß es eine weitgehende Auslegung des Gesetzes, die mit der Verfassung nicht mehr vereinbar war, abgelehnt hat, selbst wenn etwa diese Auslegung – was dahingestellt bleiben konnte – den Vorstellungen des Gesetzgebers an sich entsprochen hätte. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht eine engere Auslegung für geboten erklärt, die dem Willen des Gesetzes wenigstens insoweit entsprach, als er mit der Verfassung vereinbar war. Im Ergebnis hat also die damalige Entscheidung von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden konnte; es konnte unentschieden bleiben, ob die Absichten des Gesetzgebers etwa hierüber hinausgingen.
Im vorliegenden Falle kann dahinstehen, wie weit das Gebot der verfassungskonformen Auslegung es dem Richter allgemein erlaubt, den gesetzgeberischen Willen zu begrenzen oder zu ergänzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 17. Juni 1953 – BVerfGE 2, 336 (340, 341) – eine solche Möglichkeit bejaht, wenn vom Boden des geltenden Rechts aus nur noch eine positive Regelung dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann und dies – mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar ist. Keinesfalls darf jedoch eine solche verfassungskonforme Auslegung das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkte verfehlen oder verfälschen. Das aber wäre hier der Fall. § 6 Abs. 1 ÄnderungsG ist eindeutig. Die vom Oberlandesgericht anscheinend beabsichtigte "verfassungskonforme Auslegung" würde dem klaren Gesetzeswortlaut einen geradezu entgegengesetzten Sinn geben. Das Gericht würde dadurch nicht nur in die Kompetenzen des Gesetzgebers, sondern auch in die des Bundesverfassungsgerichts eingreifen; diesem allein ist es nach Art. 100 Abs. 1 GG vorbehalten, ein dem Grundgesetz – hier dem Art. 3 GG nach Sinn und Wortlaut eindeutig widersprechendes Gesetz, das Unter der Geltung des Grundgesetzes erlassen worden ist, für verfassungswidrig zu erklären.
Das Oberlandesgericht würde aber mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung nicht nur die Grenzen richterlicher Auslegungsbefugnisse überschreiten , sondern auch einen besonderen, aus Art. 33 Abs. 5 GG zu entnehmenden Verfassungsgrundsatz unbeachtet lassen. Wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 1/52,1 BvR 46/52 – ausgeführt hat, besteht nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums der Gehalts- und Versorgungsanspruch grundsätzlich nur nach Maßgabe eines – verfassungsmäßigen Gesetzes. Dem Richter ist es danach verwehrt, einem Beamten über das in dem maßgebenden Gesetz Gewährte hinaus im Einzelfalle Gehalt oder Ruhegehalt zuzusprechen. Betrifft ein seinem Zweck und Inhalt nach eindeutiges Besoldungs- oder Versorgungsgesetz bestimmte Beamtengruppen nicht, so mag ihre Nichtberücksichtigung – also das Unterlassen des Gesetzgebers – verfassungswidrig sein; der einzelne Beamte kann dies mit dem Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde geltend machen (vgl. die vorerwähnte Entscheidung 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 zu B II 6b). Selbst wenn daraufhin das Unterlassen des Gesetzgebers als verfassungswidrig festgestellt wird, steht dem Beamten ohne ein erneutes – allerdings durch die Verfassung gebotenes – Handeln des Gesetzgebers ein erhöhter Gehalts- oder Versorgungsanspruch nicht zu.
a) Da mit der Nichtberücksichtigung einer Personengruppe Ausschluß der Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131- zugleich die Begünstigung anderer Personengruppen – der übrigen Beamten und Versorgungsempfänger – verbunden ist, könnte die Vorlage möglicherweise dahin verstanden werden, daß das Oberlandesgericht die gesamte Regelung des § 6 ÄnderungsG wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG für verfassungswidrig hält. Aber auch in diesem Falle wäre die Vorlage unzulässig. Denn bei Verfassungswidrigkeit der ganzen Bestimmung würde es ebenfalls an jeder gesetzlichen Grundlage für den von dem Kläger geltend gemachten erhöhten Versorgungsanspruch fehlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bei der verfassungsrechtlichen Prüfung einer Verordnung, die durch eine einschränkende Fassung unter Verstoß gegen Art. 3 GG nur einer Gruppe von politischen Parteien Vergünstigungen gewährte, lediglich die einschränkende Bestimmung für nichtig erklärt (BVerfGE 6, 273 ff.), so daß nach dem nunmehr verbleibenden Wortlaut sämtliche Parteien zu berücksichtigen waren. Dabei handelte es sich jedoch um einen besonders gelagerten Sachverhalt: Wenn der Gesetzgeber unter Verstoß gegen Art. 3 GG eine Personengruppe begünstigt, so kann das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich die Gleichheit nicht dadurch wieder herstellen, daß es selbst an Stelle des Gesetzgebers einen neuen Gesetzeswortlaut festlegt, der auch die nicht berücksichtigten Personengruppen mit erfaßt. Denn der Gesetzgeber hätte möglicherweise von jeder gesetzlichen Regelung abgesehen, wenn er bei Ausübung seines Ermessens die Tragweite des Art. 3 GG erkannt hätte. Eine auf Art. 3 GG gestützte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Möglichkeit wahren. Das ist bei Gesetzen, die unter Verstoß gegen dieses Grundrecht eine bestimmte Personengruppe belasten, ohne weiteres möglich, indem das Bundesverfassungsgericht die belastende Norm für nichtig erklärt und dadurch dem Gesetzgeber jede neue Gestaltungsmöglichkeit offen hält. Verstößt jedoch ein Gesetz durch Begünstigung bestimmter Personengruppen gegen Art. 3 GG, so kann das Bundesverfassungsgericht entweder die begünstigende Vorschrift für nichtig erklären oder feststellen, daß die Nichtberücksichtigung bestimmter Gruppen – also das Unterlassen des Gesetzgebers – verfassungswidrig ist. In beiden Fällen könnte der Gesetzgeber darüber befinden, in welcher Weise er durch eine Neuregelung dem Gleichheitssatz Rechnung zu tragen hätte. Dagegen ist eine Entscheidung, die – wie der Beschluß vom 11. Februar 1957 (BVerfGE 6, 273 ff.) – einen Teil einer Bestimmung für nichtig erklärt, nur dann zulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit annehmen kann, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 GG die verbleibende Fassung gewählt, also das Gesetz auf alle nach Art. 3 GG zu berücksichtigenden Gruppen unverändert erstreckt haben würde.
Solche oder ähnliche Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Falle nicht gegeben. Wie die Entstehungsgeschichte des ÄnderungsG ergibt, war für die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Höhe der neuen Bezüge gerade die Frage von entscheidender Bedeutung, ob nach Art. 3 GG alle Versorgungsempfänger, also auch die Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131, zu berücksichtigen seien. Das Bundesverfassungsgericht würde also unzulässigerweise in die Entschließungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen, wenn es nur die einschränkende gesetzliche Bestimmung – nämlich den ganzen Relativsatz – für nichtig erklären und dadurch allen Versorgungsempfängern unmittelbar Ansprüche auf die gleichen Bezüge in der festgelegten Höhe zubilligen würde.
4. Durch Beschluß vom heutigen Tage – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Nichtberücksichtigung der Ruhegehaltsempfänger nach dem G 131 in § 6 ÄnderungsG wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG; verfassungswidrig ist. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich jedoch, daß die Gerichtsvorlage auch dann unzulässig gewesen wäre, wenn das Oberlandesgericht nicht einen Verstoß gegen Art. 3 GG, sondern gegen Art. 33 Abs. 5 GG angenommen hätte (aaO B II 3 und B II 6 b).
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References: § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 33
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 § 6
 Art. 33
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