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Timestamp: 2018-10-20 07:36:47+00:00

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Gemeinderatsbeschluss – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
(Weitergeleitet von Beschlussfassung)
1 Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Gemeinderatsbeschluss[1]
1.1 Formelle Rechtmäßigkeit
1.1.1 Zuständigkeit
1.1.1.1 Verbandskompetenz
1.1.1.2 Organkompetenz
1.1.2.1 Besondere gesetzliche Regelungen
1.1.2.2 Gemeindeordnung
1.1.2.2.1 Einberufung
1.1.2.2.2 Beschlussfähigkeit des Stadtrats
1.1.2.2.3 Beachtung der Grundsätze der Öffentlichkeit
1.1.2.2.4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
1.1.2.2.5 Keine Mitwirkungsverbote, GO Art. 49 Abs. 1 Satz 1
1.2 Materielle Rechtmäßigkeit
1.2.1 Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen
1.2.2 kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
1.2.3 Bestimmtheit
1.2.4 Verhältnismäßigkeit
1.2.5 ggf. ordnungsgemäße Ermessensausübung
2 Recht auf Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen?
3 Folgen rechtswidriger Gemeinderatsbeschlüsse[3]
3.1 Beanstandungspflicht
3.2 Nichtigkeit
3.3 Vollzug rechtswidriger Stadtratsbeschlüsse
3.4 Amtshaftung und Rückgriff
4 Folgen fehlender Gemeinderatsbeschlüsse
4.1 Einzelfälle
4.1.1 Erlass (Abgaben)
4.1.2 Stundungen
6.1 Bundesgerichtshof (BGH)
6.2 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
6.3 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
6.4 Oberlandesgerichte
6.5 Verwaltungsgerichte
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Gemeinderatsbeschluss[1]
Beschlussfähigkeit des Stadtrats
Beachtung der Grundsätze der Öffentlichkeit
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
Keine Mitwirkungsverbote, GO Art. 49 Abs. 1 Satz 1
Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen
ggf. ordnungsgemäße Ermessensausübung
Recht auf Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen?
"In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass Gemeinderatsmitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu.“[2]
Folgen rechtswidriger Gemeinderatsbeschlüsse[3]
Beanstandungspflicht
Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen (GO Art. 59 Abs. 2)[4].
Ein rechtswidriger Gemeinderatsbeschluss ist grundsätzlich nichtig mit folgenden Ausnahmen:
ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung bleibt folgenlos, wenn nicht zugleich gegen Vorschriften der Gemeindeordnung oder eine andere gesetzliche Regelung verstoßen wurde
Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war, Art. 49 Abs. 4 GO
sontige gesetzliche Regelungen, die ausnahmsweise zur Wirksamkeit führen, z.B.
Vollzug rechtswidriger Stadtratsbeschlüsse
VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 31-35:
"Die Stadt ..., vertreten durch den Bürgermeister, schloss einen Kaufvertrag über den Verkauf städtischer Grundstücke an die Firma R.. Für die Grundstücke fielen Herstellungs- und Anschlussbeiträge in Höhe von insgesamt 102.207,25 Euro an. Dieser Betrag wurde dem Käufer zunächst zinslos gestundet. Sollte der Käufer innerhalb von 3 Jahren mit der Errichtung von Gebäuden zur Erweiterung seines Industriegebiets beginnen, würden die genannten Herstellungsbeiträge endgültig erlassen. Sollte nach Ablauf von 3 Jahren noch nicht begonnen worden sein, ende die Stundung und würden die Herstellungsbeiträge fällig. Der Stadtrat genehmigt diesen Vertrag mit Beschluss vom 04.11.2002. Bereits am 23.09.2002 hatte der Stadtrat den Vertragsverhandlungen zugestimmt und einen Erlass der Erschließungskosten für die Straße sowie für den Fall einer Bebauung des Grundstücks binnen 2 Jahren für Wasser und Kanal vorgesehen.
Mit Bescheid vom 31.07.2003 wurden die festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 117.728,45 Euro zinslos gestundet. Mit Beschluss des Stadtrats vom 05.12.2005 wurde der in der Urkunde vereinbarte Erlass um weitere 3 Jahre verlängert."
Der Beamte (Bürgermeister) habe diese rechtswidrigen Beschlüsse vollzogen, anstatt sie gemäß Art. 59 Abs. 2 GO zu beanstanden und die Aufnahme der entsprechenden Regelungen in den notariellen Kaufvertrag veranlasst ... Er habe vorsätzlich gehandelt. Insbesondere sei dem Beschluss des Stadtrats vom 08.01.2007 zu entnehmen, dass die Rechtswidrigkeit eines solchen Verzichts bereits bei der Beschlussfassung bekannt gewesen sei. Der Abschnitt lautet: „Dem Stadtrat ist bekannt, dass es sich beim Verzicht auf den Erschließungsbeitrag gemäß Beschluss vom 23.09.2002 um einen nach den Rechtsnormen unzulässige Verzicht handelt. Dies war im zum Zeitpunkt der Entscheidung gegenwärtig und wurde billigend in Kauf genommen mit der Folge, dass eine Revidierung nicht mehr möglich erscheint.
Amtshaftung und Rückgriff
Die Mitglieder des Rates sind bei der Beschlussfassung (im vom BGH entschiedenen Fall über einen Bebauungsplan) als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig [5].[6]. Es kommen damit Amtshaftungsansprüche gegen die Kommune, bei Vorsatz (GO Art. 51 Abs. 2 Satz 2) auch Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder in Betracht. Vorsärzliche oder grob fahrlässige Nichtbeanstandung und/oder Vollzug durch den Bürgermeister kann ebenfalls zu Regressansprüchen der Kommune gegen den Bürgermeister führen (BeamtStG § 48).
Folgen fehlender Gemeinderatsbeschlüsse
Erlass (Abgaben)
VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 18-21:
"Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.03.2010, Az. Ls 5 Js 4176/08, wurde der Beamte wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 113,-- Euro verurteilt. Den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils ist zu entnehmen, dass der Beamte mit Schreiben vom 28.07.2004 Herrn A... W. zwei Drittel des von diesem geschuldeten Erschließungsbeitrags in Höhe von 20.021,46 Euro, im Ergebnis also einen Betrag in Höhe von 14.775,-- Euro, erlassen hat. Der Beamte habe leichtfertig nicht erkannt, dass kein rechtlicher Grund für einen Erlass der Schuld vorlag. Bei Unterzeichnung des Schreibens vom 28.07.2004 habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er außerhalb seiner eigenen Kompetenz (Wertgrenze für Erlass von Abgaben 1.500,-- Euro nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat ...) gehandelt hatte. Es fehlte der erforderliche Beschluss des Stadtrats.
Der Beamte wendete seinerzeit ein, er habe kein „gedankliches Mitbewusstsein“ dafür gehabt, dass der Stadtrat zuständig gewesen wäre. Er habe auch nicht gewusst, dass sich für das Grundstück der Eheleute W. überhaupt eine Erschließungsbeitragspflicht ergeben könne."
GO Art. 51
BGH, Urteil vom 14.06.1984 - III ZR 68/83 Zu den Sorgfaltspflichten einer Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BBauG[7].
BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 29.82
BayVGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 CS 11.2047 - Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters; Aktivprozessführung ohne Gemeinderatsbeschluss
BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 11.549 - Reichweite der Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters; Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2012 Az. 11 Wx 111/11 Vorschrift der Gemeindeordnung als Verbotsgesetz im Sinne von BGB § 134
VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675
VG Minden, Urteil vom 26.05.2008 - 3 L 231/08
augsburger-allgemeine.de vom 11.09.2008 - Doppelte Rüge für den Zweiten Bürgermeister
stanet.de vom 20.04.2006 - Kripo durchsucht Wohnungen und Diensträume: "Dubiose Auftragsvergaben bei Straßenerschließung sind in Gilching offenbar kein Einzelfall"
meinbezirk.at vom 27.01.2014, 07:27 Uhr- In Guntersdorf hat die Kontrolle total versagt: "Jahrelang fiel der Gemeinde nicht auf, dass Aufträge ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben wurden."
Mitwirkungsverbot, GO Art. 49 Abs. 1 Satz 1
↑ siehe Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 471
↑ VG Regensburg, Bechluss vom 15.11.2010 - RN 3 E 10.2036
↑ Zur möglichen Strafbarkeit durch Unterlassen siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 40 ff.
↑ (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m.w.Nachw.)
↑ BGH, Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88 Abs. 21
↑ siehe jetzt BauGB § 36 Abs. 1
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References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 49
 Art. 59
 BGH 
 Art. 51
 § 48
 § 266
 Art. 51
 § 36
 § 134
 Art. 49
 § 36