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Timestamp: 2020-01-20 04:38:35+00:00

Document:
WHG - Wasserhaushaltsgesetz
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) 1) 2)
Vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254)
Zweck 1
Anwendungsbereich 2
Begriffsbestimmungen 3
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums 4
Allgemeine Sorgfaltspflichten 5
Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung 6
Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen 6a
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten 7
Erlaubnis, Bewilligung 8
Benutzungen 9
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung 10
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren 11
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen 12
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung 13
Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission 13a
Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister 13b
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung 14
Gehobene Erlaubnis 15
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche 16
Zulassung vorzeitigen Beginns 17
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung 18
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne 19
Alte Rechte und alte Befugnisse 20
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse 21
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen 22
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung 23
Erleichterungen für EMAS-Standorte 24
Gemeingebrauch 25
Eigentümer- und Anliegergebrauch 26
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer 27
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer 28
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele 29
Abweichende Bewirtschaftungsziele 30
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 31
Reinhaltung oberirdischer Gewässer 32
Mindestwasserführung 33
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer 34
Wasserkraftnutzung 35
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern 36
Wasserabfluss 37
Gewässerrandstreifen 38
Gewässerunterhaltung 39
Träger der Unterhaltungslast 40
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung 41
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung 42
Bewirtschaftung von Küstengewässern
Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern 43
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer 44
Reinhaltung von Küstengewässern 45
Bewirtschaftung von Meeresgewässern
Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer 45a
Zustand der Meeresgewässer 45b
Anfangsbewertung 45c
Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer 45d
Festlegung von Zielen 45e
Überwachungsprogramme 45f
Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 45g
Maßnahmenprogramme 45h
Beteiligung der Öffentlichkeit 45i
Überprüfung und Aktualisierung 45j
Koordinierung 45k
Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels 45l
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers 46
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser 47
Reinhaltung des Grundwassers 48
Erdaufschlüsse 49
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung 50
Festsetzung von Wasserschutzgebieten 51
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten 52
Heilquellenschutz 53
Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung 54
Grundsätze der Abwasserbeseitigung 55
Pflicht zur Abwasserbeseitigung 56
Einleiten von Abwasser in Gewässer 57
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen 58
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen 59
Abwasseranlagen 60
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen 61
Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 62
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen 62a
Eignungsfeststellung 63
Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten 64
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten 65
Weitere anwendbare Vorschriften 66
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
Grundsatz, Begriffsbestimmung 67
Planfeststellung, Plangenehmigung 68
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn 69
Anwendbare Vorschriften, Verfahren 70
Enteignungsrechtliche Regelungen 71
Vorzeitige Besitzeinweisung 71a
Hochwasser 72
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete 73
Gefahrenkarten und Risikokarten 74
Risikomanagementpläne 75
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern 76
Rückhalteflächen, Bevorratung 77
Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete 78
Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete 78a
Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten 78b
Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten 78c
Hochwasserentstehungsgebiete 78d
Information und aktive Beteiligung 79
Koordinierung 80
Vermittlung durch die Bundesregierung 81
Maßnahmenprogramm 82
Bewirtschaftungsplan 83
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 84
Aktive Beteiligung interessierter Stellen 85
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen 86
Wasserbuch 87
Informationsbeschaffung und -übermittlung 88
Haftung für Gewässerveränderungen
Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit 89
Sanierung von Gewässerschäden 90
Gewässerkundliche Maßnahmen 91
Veränderung oberirdischer Gewässer 92
Durchleitung von Wasser und Abwasser 93
Mitbenutzung von Anlagen 94
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 95
Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
Art und Umfang von Entschädigungspflichten 96
Entschädigungspflichtige Person 97
Entschädigungsverfahren 98
Ausgleich 99
Vorkaufsrecht 99a
Aufgaben der Gewässeraufsicht 100
Befugnisse der Gewässeraufsicht 101
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung 102
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
Bußgeldvorschriften 103
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen 104
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser 104a
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen 105
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen 106
Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen 107
(zu § 3 Nummer 11) Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3) Anlage 2
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43), die durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist,
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist,
Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52),
Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19, L 53 vom 22.2.2007, S. 30, L 139 vom 31.5.2007, S. 39),
Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserhaushalts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
§§ 67 - 71a, Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Regelungen
§ 71a WHG, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 77 WHG, Rückhalteflächen, Bevorratung
§ 78 WHG, Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 78a WHG, Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 78b WHG, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsbieten
§ 78c WHG, Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren R...
§ 78d WHG, Hochwasserentstehungsgebiete
§§ 96 - 99a, Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 99a WHG, Vorkaufsrecht

References: § 3
 § 7

§ 71

§ 71

§ 77

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 99