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Timestamp: 2018-02-22 12:31:33+00:00

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Rat und Verwaltung - Hundesteuersatzung
| Hundesteuersatzung
Hundesteuersatzung der Gemeinde Much vom 11.12.1996*)
*) in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.03.1998, 08.12.1998, 27.09.2001, 18.12.2002, 30.12.2009, 21.12.2010 bekannt gemacht im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much“ Nr. 13 vom 27.03.1998, Nr. 50 vom 11.12.1998, Nr. 46 vom 16.11.2001 und Nr. 48 vom 30.11.2001, Nr. 51/52 vom 20.12.2002, Nr. 15 vom 15.04.2005, Nr. 1 vom 08.01.2010, Nr. 51 vom 24.12.2010
Aufgrund es § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 1996 (GV NW S. 124) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1992 (GV NW S. 561) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 20.11.1996 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung§ 2 Steuermaßstab und Steuersatz§ 3 Steuerbefreiung§ 4 Allgemeine Steuerermäßigung§ 5 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung(Steuervergünstigung)§ 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer§ 8 Sicherung und Überwachung der Steuer§ 9 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen§ 10 Ordnungswidrigkeiten§ 11 Inkrafttreten
1. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
2. Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Gemeinde Much gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
3. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
4. Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner.
a. nur ein Hund gehalten wird 96,-- Euro
b. zwei Hunde gehalten werden 120,-- Euro je Hund
c. drei oder mehr Hunde gehalten werden 144,-- Euro je Hund
1. Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde Much aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.
2. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen diesen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
3. Weiterhin wird die Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten Anzahl.
4. Steuerbefreiung wird außerdem auf Antrag gewährt für jagdlich brauchbare Hunde mit entsprechendem Prüfungsnachweis von einem Gebrauchshundeverein. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Hund von einer mit dem Jagdschutz in der Gemeinde Much beauftragten Person (§ 26 Landesjagdgesetz) gehalten wird. Der Antragsteller hat dazu die amtliche Bestätigung der Unteren Jagdbehörde über die Bestellung zum Jagdaufseher vorzulegen. Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf einen Hund pro Jagdaufseher.
1. Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für
a. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind,
b. Hunde, die als Melde, Sanitäts- und Schutzhunde verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Gemeinde anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragsstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.
2. Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen.
3. Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 – 46 SGB XII) oder Arbeitslosengeld II (§§ 19 – 27 SGB II) erhalten, sowie für diesen einkommensmäßig gleichstehende Personen wird die Steuer auf Antrag um 50% gesenkt, jedoch nur für einen Hund.
1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Ermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.
2. Steuerbefreiung oder –ermäßigung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde zu stellen. Liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder –ermäßigung vor, wird die Vergünstigung
a. bei Anträgen, die bis zum 14. eines Kalendermonats gestellt werden, rückwirkend zum 1. des Monats, in dem der Antrag eingegangen ist,
b. bei Anträgen, die nach dem 14. eines Kalendermonats gestellt werden, zum 1. des auf den Eingang des Antrages folgenden Kalendermonats
gewährt. Wird gleichzeitig mit der rechtzeitigen Anmeldung eines Hundes (§ 8 Abs. 1) ein Antrag auf Steuervergünstigung gestellt, wird die Vergünstigung ab Beginn der Steuerpflicht (§ 6) ausgesprochen, sofern die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen. Über die vorstehenden Regelungen hinausgehende rückwirkende Steuervergünstigungen werden nicht gewährt, auch wenn die Voraussetzungen für die beantragte Vergünstigung bereits vorlagen.
3. Über die Steuervergünstigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Steuervergünstigung gilt nur für die Halter, für die sie beantragt und bewilligt worden ist.
4. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Gemeinde anzuzeigen.
1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
2. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
3. Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.
1. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
2. Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im voraus entrichtet werden. Bis zum Zugehen eines neuen Festsetzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten. Endet die Steuerpflicht während des Vierteljahres, so ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten.
3. Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.
1. Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
2. Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
3. Die Gemeinde übersendet mit dem ersten Steuerbescheid nach der steuerlichen Erfassung oder mit der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.
4. Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG NW i.V.m. § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.
5. Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG NW i.V.m. § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.
1. Die Rechtsmittel gegen Steuerbescheide und sonstige Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen (AG VwGO) vom 26. März 1060 (GV NW S 47/SGV NW 303) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom 23. Juli 1957 (GV NW S 216/SGV NW 2010) in seiner jeweils gültigen Fassung.
Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1992 (GV NW S. 561) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
b. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,
c. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
d. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb der Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,
e. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,
f. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.
Diese Hundesteuersatzung tritt am 01. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 25. Mai 1971 außer Kraft.

References: § 7

§ 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 6
 § 93
 § 93
 § 20
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8