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Timestamp: 2017-10-22 20:03:42+00:00

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Eurodental-Entscheidung des EuGH by Norbert Bramerdorfer - issuu
taxlex.strbei.329
Sp. 6,9
Eurodental-Entscheidung des EuGH bringt zwingende Verknüpfung von ig Erwerb und ig Lieferung Das UStG sah bereits bisher vor, dass eine steuerbefreite ig Lieferung im Ursprungsland einen steuerbaren ig Erwerb im Bestimmungsland voraussetzt.1) Spätestens seit der EurodentalEntscheidung des EuGH vom 7. 12. 2006, welche einen Vorrang unecht befreiter Lieferungen gegenüber den echt befreiten ig Lieferungen aussprach, muss zur Vermeidung von systemwidrigen Doppelbesteuerungen diese Verknüpfung auch umgekehrt gelten: Jeder steuerbare ig Erwerb im Bestimmungsland benötigt eine echt steuerbefreite ig Lieferung im Ursprungsland. ¨ RGLER / CLAUDIA FRITSCHER-NOTTHAFT NORBERT BRAMERDORFER / CHRISTIAN BU
A. Einleitung Gegenstand der folgenden Untersuchung sei folgender, für die Darstellung der hier behandelten Problematik geradezu klassischer Sachverhalt: Eine in einem EU-Land ansässige Bank kauft dort EDV-Anlagen für die Betreibung ihres Bankgeschäftes. Die Bankumsätze, die mit den angekauften EDV-Anlagen ausgeführt werden, sind im Sitzstaat unecht umsatzsteuerbefreit. Die Bank besitzt daher in Sitzstaat auch kein Vorsteuerabzugsrecht auf diese Anlagen bei Ankauf. Ein Verkauf der EDV-Anlage im Sitzstaat wäre unecht umsatzsteuerbefreit.2) Fall 1: Nach zwei Jahren wird die EDV-Anlage an eine österreichische Bank verkauft. Fall 2: Nach zwei Jahren wird die EDV-Anlage in eine österreichische Betriebsstätte der ausländischen Bank verbracht.
B. Umsatzsteuerliche Konsequenzen vor der EuGH-Entscheidung Eurodental Vor Eurodental wäre die umsatzsteuerliche Lösung dieses Falles nach einhelligem umsatzsteuerlichen Schrifttum3) wie folgt gewesen: Die Bank versteuert bei Ankauf der EDV-Anlage diese mit der Umsatzsteuer ihres Sitzstaates, welche sie sich nicht – und zwar mangels Umsatzsteuerschlüssel auch nicht anteilig – als Vorsteuer abziehen kann. Bei Verkauf oder Verbringung nach Österreich tätigt sie im Sitzstaat eiWP/StB Mag. Dr. Claudia Fritscher-Notthaft, geschäftsführende Gesellschafterin bei Deloitte Wien; WP/StB Mag. Christian Bürgler, Geschäftsführer bei Deloitte Wien; StB Mag. Dr. Norbert Bramerdorfer, LL.M. (LSE), Steuerberater bei Deloitte Wien. 1) Art 7 Abs 1 Z 3 UStG. 2) In Österreich ergäbe sich diese Steuerbefreiung aufgrund § 6 Abs 1 Z 26 UStG; vgl auch Rz 992 UStR 2000. 3) Vgl statt aller insb Ruppe, UStG3, Art 7 Rz 21, § 12 Rz 211, § 6 Rz 434, explizit in Bezug auf eine EDV-Anlage einer Bank.
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UNTERNEHMENSTEUERRECHT/ UMSATZSTEUER Art 1 Abs 2 Z 3 UStG Ig Erwerb; ig Lieferung; Umsatzsteuer, Doppelbelastung
nen steuerbefreite ig Lieferung. Die ausländische Bank hat aufgrund ihrer echt steuerbefreiten ig. Lieferung die Möglichkeit einer Berichtigung der Umsatzsteuer des Sitzstaates, sodass sie den zunächst im Sitzstaat nicht getätigten Vorsteuerabzug teilweise nachholen kann.4) Fall 1: Im Fall des Ankaufs der EDV-Anlage durch eine österreichische Bank tätigt diese in Österreich einen ig Erwerb, der der österreichischen Umsatzsteuer mit 20% unterliegt, den sie sich nicht als Vorsteuer abziehen kann. Fall 2: Im Fall einer Verbringung tätigt die ausländische Bank ebenfalls einen ig Erwerb in Österreich, den sie sich ebenfalls nicht als Vorsteuer abziehen kann.
Im Ergebnis kommt es damit zu einer Besteuerung im Bestimmungsland und einer Entlastung im Ursprungsland.
C. Die Eurodental-Entscheidung Die Eurodental-Entscheidung des EuGH v 7. 12. 20065) besagt, in Kürze, Folgendes: Ein unecht umsatzsteuerbefreiter Umsatz, kann nicht dadurch zu einem echt umsatzsteuerbefreiten Umsatz werden, als er innergemeinschaftlich – dh grenzüberschreitend in ein anderes Mitgliedsland der Gemeinschaft – ausgeführt wird. Ist ein Umsatz unecht umsatzsteuerbefreit, so geht die unechte Befreiung der echten Befreiung vor. Folglich hat der Unternehmer auch dann keinen Vorsteuerabzug auf die Vorleistungen, wenn seine anschließende Leistung ein ig Umsatz ist. Eine andere Beurteilung würde den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer verletzen, da dieselben Umsätze, wenn sie im Inland eines Mitgliedstaates ausgeführt werden, nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würden.
D. Umsatzsteuerliche Beurteilung nach der EuGH-Entscheidung Eurodental 1. Konsequenzen auf Basis des geltenden österreichischen UStG
Für den gegenständlichen Fall hätte die EurodentalEntscheidung damit folgende Konsequenz: Fall 1: Der Verkauf der EDV-Anlage wäre im Sitzstaat nicht mehr als echt befreite innergemeinschaftliche Lieferung zu werten, sondern als unecht umsatzsteuerbefreiter Umsatz. Damit ergibt sich keine Vorsteuerberichtigungsmöglichkeit für die Bank infolge dieser innergemeinschaftlichen Transaktion; diese hätte sie schließlich auch bei einer rein nationalen Transaktion nicht. Fall 2: Ob Eurodental auch die Vorsteuerberichtigung bei einer innergemeinschaftlichen Verbringung untersagt, ist hingegen nicht so sicher. Eine bloße Verbringung der Wirtschaftsgüter innerhalb des Sitzstaates hätte dort keine unmittelbaren Auswirkungen. Sie wäre kein unecht befreiter Umsatz im Sitzstaat, sondern schlichtweg nicht umsatzsteuerbar. Es besteht im Fall einer Verbringung daher keine Konkurrenz zwischen einem unecht befreiten nationalen Umsatz und einer echt befreiten innergemeinschaftlichen Lieferung wie sie der Eurodental-Entscheidung zugrunde lag. Nur im Fall einer innergemeinschaftlichen Grenzüberschreitung käme es überhaupt zu einem steuerbaren Umsatz. Es erscheint daher zumindest diskussionswürdig, ob in diesem Fall nicht trotz Eurodental eine Vorsteuerberichtigung bei 4) Nämlich zu vier Fünftel im zweiten Jahr nach Ankauf. 5) EuGH 7. 12. 2006, C-240/05, – Eurodental.
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grenzüberschreitender Verbringung möglich wäre. Für diese Ansicht würde auch sprechen, dass die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung bei bloß unternehmensinternen Verbringungen zu keinen Wettbewerbverzerrungen führen sollte. Für eine korrespondierende Regelung zum Verkaufsfall, wo sich das gegenständliche Problem jedenfalls stellt, sprechen allerdings systematischen Erwägungen. Eine für Verkauf und Verbringung gleiche Lösung wäre daher zu bevorzugen.
Gleichzeitig kann aus dem Wortlaut des österr UStG nicht zwingend geschlossen werden, dass kein ig Erwerb der Bank in Österreich vorliegt: Art 1 Abs 2 Z 3 UStG verlangt – wie auch der Wortlaut der 6. MwSt-RL6) – für einen ig Erwerb nämlich nicht ausdrücklich, dass diesem eine echt befreite ig Lieferung gegenüber stehen muss. Es wird daher im Schrifttum auch die Ansicht vertreten, dass für einen ig Erwerb lediglich eine steuerbare Lieferung im Ursprungsland erforderlich wäre.7) Die auf den ig Erwerb entfallende Umsatzsteuer kann sich die Bank jedoch nicht als Vorsteuer abziehen, da sie die ins Inland überführten EDV-Anlagen für unecht befreite Umätze verwenden würde.8) Im Ergebnis führt damit die Tatsache, dass die Bank gebrauchte EDV-Anlagen aus einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedstaat verkauft oder – soweit die Eurodental-Entscheidung auch auf Verbringungen anwendbar ist – auch nur zu ihrer eigenen Verwendung verbringt, zu einer doppelten Belastung mit Umsatzsteuer: Einmal im Sitzstaat, da sie wegen Eurodental trotz innergemeinschaftlicher Lieferung keine Vorsteuerberichtigung durchführen konnte, und eine zweites Mal in Österreich mit 20%, da sie sich die auf den ig Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. 2. Keine doppelte Belastung mit Umsatzsteuern im Binnenmarkt
Der Leser denkt sich sofort: Dieses Ergebnis kann nicht richtig sein und tatsächlich ist es das auch nicht. Es widerspricht nämlich Art 90 EWG-Vertrag. Art 90 (zuvor Art 95) EWG-Vertrag verbietet es, auf Waren, aus anderen Mitgliedstaaten höhere inländische Abgaben zu erheben, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben. Dieses Verbot wäre missachtet, wenn eingeführte bzw verbrachte Waren aus anderen Mitgliedstaaten höhere Abgaben unterlegen, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben. Deshalb hat der EuGH in seiner Gaston-SchulEntscheidung vom 5. 5. 19829) judiziert, dass es den Mitgliedstaaten zwar freisteht, bei der Einfuhr von Waren die Mehrwertsteuer auszugleichen, die sie auf gleichartige inländische Waren erheben; ein solcher Ausgleich ist jedoch nur insoweit gerechtfertigt, als die eingeführten Waren nicht bereits im Ausfuhrmitgliedstaat mit Mehrwertsteuer belastet worden sind, da anderenfalls die Besteuerung bei der Einfuhr in Wirklichkeit eine zusätzliche Abgabe wäre, die 6) Art 28 a Abs 1 lit a). 7) Vgl Ruppe, UStG3, Art 1 Rz 10 8) Vgl Ruppe, UStG3, Art 12 Rz 3: „Verwendet der Unternehmer den erworbenen Gegenstand auch zur Ausführung steuerfreier Umsätze, so tritt insoweit ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug ein.“ 9) 15/81.
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die eingeführten Waren stärker belasten würde als gleichartige inländische Waren.10) Dies wäre hier der Fall: Würde die österr Bank die EDV-Anlage von einer anderen österr Bank ohne Recht auf Vorsteuerabzug kaufen, wäre diese Transaktion als unecht befreiter Umsatz gem § 6 Abs 1 Z 26 UStG in Österreich nicht mit erneuter Umsatzsteuer belastet, da die Anlage bereits mit der Restumsatzsteuer aus dem Ankauf durch die nunmehr verkaufende Bank belastet ist, die sich diese im Zeitpunkt des Erwerbes nicht abziehen konnte. Kauft sie hingegen von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Bank, wäre der Umsatz als ig Erwerb mit 20% österr Umsatzsteuer belastet, wobei sich die Bank diese als Vorsteuer nicht abziehen kann obwohl diese Ware auch bereits mit Umsatzsteuer des Sitzstaates belastet ist, die sie sich seit Eurodental mangels Ausführung eines echt umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Umsatzes nicht mehr zurückholen kann. Die Entscheidung des EuGH erging zwar vor Verwirklichung des Binnenmarkts, in welcher die Mitgliedstaaten noch Einfuhrumsatzsteuern auf den innergemeinschaftlichen Handel erhoben, dennoch muss die ratio decidendi des Falls gleichermaßen auf den im innergemeinschaftlichen Handel an die Stelle der EUSt getretenen ig Erwerb anwendbar sein.11) Dies auch deshalb, da die ratio decidendi in Gaston Schul als Ausfluss eines noch allgemeineren Prinzips des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechts gesehen werden kann, der sich wie ein roter Faden durch die Umsatzsteuer-Judikatur des EuGH zieht –, nämlich der Grundsatz der steuerlichen Neutralität und Kohärenz des gemeinschaftlichen Umsatzsteuerrechts, auf den sich der EuGH gerade auch in Eurodental beruft: Die bloße Tatsache, dass Waren gemeinschaftlich geliefert werden, darf nicht aufgrund des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems gegenüber einem nationalen Handel zu einem Vor- oder Nachteil für einen an der Transaktion Beteiligten führen.12) Eine solche Wettbewerbsverzerrung kann in einem gemeinschaftlichen Markt nicht geduldet werden. Oder wie es Generalanwalt Colomer in seiner Stellungnahme zu Eurodental formulierte: „Wer den Schritt von einem Mitgliedstaat in einen anderen macht, muss ‚schadlos’ daraus hervorgehen, als ob es ihn nicht gegeben hätte oder er nicht tätig geworden wäre.“13) Eine doppelte Besteuerung ist nach Art 90 EWGVertrag damit grundsätzlich unzulässig. Eine solche doppelte Besteuerung wäre nur ausnahmsweise geduldet, nämlich dann, wie der EuGH in der EurodentalEntscheidung selbst ausführte, wenn das Gemein10) Rz 31. 11) Auch wenn die Einfuhrumsatzsteuer in Verbindung mit einer steuerbefreiten Ausfuhrlieferung zwischen Mitgliedstaaten nicht mehr in Kraft ist, so liegt der an ihre Stelle getretene innergemeinschaftliche Erwerb in Verbindung mit einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung die gleiche Konzeption zugrunde, nämlich die Verlagerung der Umsatzbesteuerung vom Ursprungsland in das Bestimmungsland und damit die Gewährleistung der Einmalbesteuerung bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Vgl hierzu auch unten b). 12) Rz 46, 47. 13) Rz 34.
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schaftsrecht es einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, bestimmte nationale Besonderheiten bis zu einer vollständigen Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuer zu belassen.14) Die im österr UStG vorgesehene Erwerbssteuerbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen stellt jedoch keine nationale Besonderheit dar, die eine Doppelbesteuerung rechtfertigen könnte. Sie ist ein systematischer Baustein des europäischen Mehrwertsteuerrechts. Führt sie zu einer Doppelbesteuerung, muss sie folglich auch nach systematischen Grundsätzen beseitigt werden. 3. Herstellung der Einfachbesteuerung
Damit stellt sich die Frage, wie sich trotz Eurodental die vom EWG-Vertrag geforderte Neutralität und Kohärenz des europäischen Umsatzsteuerrechts herstellen lässt. Allgemein gesprochen gibt es zwei Möglichkeiten wie eine Einfachbesteuerung hergestellt werden kann: durch eine Entlastung im Ursprungsland oder im Bestimmungsland. a. Entlastung im Ursprungsland Für die Entlastung im Ursprungland würde sprechen, dass das gemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem bei grenzüberschreitenden Lieferungen durch die Systematik von steuerbefreiter ig Lieferung und steuerpflichtigen ig Erwerb grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip verwirklichen will. „Dieser Mechanismus erlaubt die Verlagerung der Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt.“15) Doch hat der EuGH in Eurodental klar entschieden, dass dieser Mechanismus dann seine Bedeutung verliert, wenn die Befreiung der Lieferung auf „der Natur des Umsatzes“ beruht16), da sonst ausländischen Mitbewerbern eine Vorzugsstellung im Verhältnis zu den nationalen Mitbewerbern eingeräumt wurde, was Firmen veranlassen würde, sich in anderen Mitgliedstaaten als denjenigen niederzulassen, in dem sie in Wirklichkeit ihre Tätigkeit entwickeln. Nach Billig 17) ist dies auch noch aus einem anderen Grund konsequent: „Ist der Umsatz bereits – unabhängig von einer ig Lieferung – im Inland steuerfrei, kann es nicht zu einer Verlagerung einer im Inland anfallenden Steuer kommen.“ Diese Ausnahme zum Bestimmungslandprinzip wird vom EuGH auch noch durch eine andere Entscheidung gestützt, in der interessanterweise gerade die Bedeutung des Bestimmungslandprinzips bei ig Warenbewegungen hervorgehoben wird. In der E 6. 4. 2006, C-245/04 – EMAG hat der EuGH nämlich ausdrücklich ausgesprochen, dass für die Verwirklichung dieses Prinzips, mit dem steuerpflichtigen ig Erwerb eine steuerbefreite ig Lieferung einhergehen muss.18) Damit kann der Gegenschluss aber nur lau14) 15) 16) 17)
Rz 50 ff. EuGH 6. 4. 2006, C-245/04 – EMAG, Rz 31. So ausdrücklich GA Colomer in seiner Stellungnahme, Rz 35. Vorsteuerabzugsrecht infolge einer übergangsweise zulässigen Ausnahmeregelung gem Art 28 Abs 3 Buchst. A der 6. EG Richtlinie, UR 2007, 81 (83). 18) Rz 29.
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ten, dass, dann, wenn eine steuerbefreite ig Lieferung nicht in Betracht kommt, auch ein steuerpflichtiger ig Erwerb nicht denkbar ist. Gegen eine Entlastung im Ursprungsland spricht also, dass der EuGH in Eurodental die grundsätzlich anwendbare Systematik der Umsatzverlagerung in das Bestimmungsland als Ausnahme hierzu für Lieferungen, denen eine sachliche Befreiung nach der Natur des Umsatzes zukommt, verworfen hat. b. Entlastung im Bestimmungsland Kommt es zu keiner Entlastung im Ursprungsland wird das Bestimmungsland die Entlastung vornehmen müssen, in dem es auf eine Erwerbsbesteuerung verzichtet, sei es, dass es den ig Erwerb in den Fällen einer unecht befreiten Lieferung im Ursprungsland befreit oder aber erst gar nicht als ig Erwerb für steuerbar erklärt. Für die Befreiung im Bestimmungsland spricht, wie eben erwähnt, insb die Rechtsansicht des EuGH im EMAG-Fall.19) In dieser Entscheidung, welche die umsatzsteuerliche Abwicklung von Reihengeschäften zum Gegenstand hatte, wurde vom EuGH unter ausdrücklicher Zustimmung zur Rechtsansicht der GA Kokott festgestellt, „dass mit jedem innergemeinschaftlichen Erwerb eine Lieferung einhergehen muss, die im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung befreit ist.“20) Diese Schlussfolgerung ergibt sich lt Stellungnahme der GA daraus, dass „grenzüberschreitende Lieferungen nur einmal besteuert“ werden sollen.21) Um diesem Ziel gerecht zu werden, stehe die ig Lieferung dem steuerbaren ig Erwerb „spiegelbildlich“ gegenüber.22) Kommt es – in der Folge von Eurodental – zu keiner (echt) steuerbefreiten ig Lieferung und damit zu keiner Entlastung im Ursprungsland (wie es grundsätzlich der Fall sein sollte), kann dieser damit auch kein (steuerpflichtiger) ig Erwerb gegenüber stehen;23) denn diese sind nach Ansicht des EuGH im Fall EMAG spiegelbildlich zu sehen, um dem Grundsatz der Einmalbesteuerung gerecht zu werden. Fällt also ein Teil weg, muss auch der andere entfallen. Dies ist eine Erkenntnis, die aus dem EMAG-Fall gewonnen werden kann. Diese Verknüpfung zwischen ig Lieferung und ig Erwerb hat das österr UStG wie auch die 6. MwStRL für einen ganz bestimmten unecht befreiten Umsatz bereits verwirklicht, nämlich für den des Kleinunternehmers. Nach Art 1 Abs 2 Z 3 lit b UStG sowie Art 28 a Abs 1 lit a 6. MwSt-RL liegt kein ig Erwerb vor, wenn die Lieferung im Ursprungsland auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer (unecht) steuerfrei ist. In diesem Fall tätigt der Kleinunternehmer im Ursprungsland keine echt, sondern eine unecht befreite Lieferung.24) Das Herausnehmen 19) 20) 21) 22) 23) 24)
EuGH 6. 4. 2006, C-245/04 – EMAG. Rz 29. Rz 29; wenn auch grundsätzlich im Bestimmungsland. Rz 31. Ebenso Billig, UR 2007, 83. Das UStG regelt die fehlende echte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Kleinunternehmers – im Gegensatz zu Art 28 c Teil A lit a 6. MwSt-Rl – nicht ausdrücklich, sie ergibt sich allerdings indirekt aus der fehlenden Steuerbarkeit des ig Erwerbs
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des Kleinunternehmers hatte seinen Grund darin, dass die Lieferung von Kleinunternehmern, ebenso wie bei Privatpersonen, nach dem Ursprungslandprinzip nur mit der Steuerbelastung über die Grenze kommen soll, die sich aus der fehlenden Vorsteuerabzugsmöglichkeit im Ursprungsland ergibt.25) Im Anschluss an Eurodental muss ihre Bedeutung allerdings nunmehr aber auch darin gesehen werden, dass die unecht befreite Lieferung des Kleinunternehmers auch im Fall eines ig Umsatzes jedenfalls vorgehen würde. Die Bestimmung des Art 1 Abs 2 Z 3 lit b UStG gewährleistet damit, dass der Kleinunternehmer auch bei Überschreitung der Erwerbsschwelle des Art 1 Abs 4 Z 2 UStG mit seinem im Ursprungsland unecht befreiten Umsatz nicht in eine Doppelbesteuerung fällt. Gurtner/Hofbauer/Kofler 26) weisen in ihrer kurzen Urteilsanmerkung zur Eurodental darauf hin, dass die österr Finanzverwaltung für den Kleinunternehmer zum gleichen Ergebnis, also zum Vorrang der unechten vor der echten Befreiung, komme. Das ist gewiss richtig. Doch geht Eurodental über den Kleinunternehmer weit hinaus. Da dieser Vorrang der unechten Befreiung nach Ansicht des EuGH in Eurodental nicht nur für den Kleinunternehmer, sondern für alle unechten Befreiungen gilt, muss folglich auch die daraus für den Kleinunternehmer gezogene Schlussfolgerung, nämlich der zur fehlenden ig Lieferung gleichzeitig fehlende ig Erwerb auf alle unechten Befreiungen erweitert werden. Die Systematik für die persönliche unechte Steuerbefreiung des Kleinunternehmers ist daher auf die sachlichen unechten Befreiungen des § 6 UStG auszuweiten, um auch für diese eine dem Art 90 EWG-Vertrag sowie dem Besteuerungssystem der 6. MwSt-RL widersprechende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Folglich kann es in allen Fällen, in denen es zu keiner Entlastung um Ursprungsland kommt, weil die unechte Befreiung der echten Befreiung vorgeht, auch zu keiner Belastung im Bestimmungsland durch Auslösung eines ig Erwerbes kommen. Ist der Umsatz bereits – unabhängig von einer ig Lieferung – im Ursprungsland steuerfrei, kann es nicht mehr zu einer Verlagerung der Steuer ins Bestimmungsland kommen.27) Dies ist der volle Urteilsspruch, der aus Eurodental gezogen werden muss.
E. Ergebnis Es zeigt sich somit als Ergebnis dieser Untersuchung, dass nicht nur die ig Lieferung einen ig Erwerb voraussetzt, sondern „spiegelbildlich“ auch ein ig Erwerb eine ig. Lieferung. Nur so kann die Eurodental-Entscheidung systemkonform umgesetzt werden, ohne zu systemwidrigen Doppelbesteuerungen zu geim Bestimmungsland, die eine Voraussetzung für eine ig Lieferung ist (Art 7 Abs 1 Z 3 UStG; vgl Rz 1002 UStR sowie Ruppe, UStG3 Art 7 Rz 9) und inzwischen natürlich auch aus der Eurodental-Entscheidung. 25) Schwarz in Plückebaum/Malitzky/Widmann, UStG § 1 a Rz 89; Gepperth in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar Art 1 Rz 47. 26) taxlex 2007, 52. 27) Billig, UR 2007, 83
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langen, welche die Durchführung des gemeinsamen Markts konterkarieren und so unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Transaktionen aus steuerlichen Erwägungen verhindern würde. Der oben dargestellte Sachverhalt ist daher so zu lösen: Fall 1: Im Fall des Verkaufs tätigt die ausländische Bank in ihrem Sitzstaat keine echt befreite ig Lieferung, sondern eine unecht befreite Lieferung, aus der gleichzeitig keine Vorsteuerberichtigungsmöglichkeit im Sitzstaat zusteht. Korrespondierend kann sie aber gleichermaßen in Österreich keinen ig Erwerb auslösen. Es bleibt bei der Besteuerung im Ursprungsland. Fall 2: Sollte auch die Verbringung zu keiner Vorsteuerberichtigung im Sitzstaat berechtigen, muss die Lösung wie im Fall des Verkaufs sein, also kein ig Erwerb in Österreich. Ist eine Vorsteuerberichtigung aufgrund der Annahme einer ig Lieferung im Sitzstaat hingegen möglich, kommt es zu einem ig Erwerb in Österreich und damit zu einer Verlagerung der Besteuerung ins Bestimmungsland. SCHLUSSSTRICH
Seit der Eurodental-Entscheidung des EuGH vom 7. 12. 2006 muss zur Vermeidung einer systemwidrigen Doppelbesteuerung einem steuerbaren ig Erwerb im Bestimmungsland eine echt steuerbefreite ig Lieferung im Ursprungslang gegenüber stehen.
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Eurodental-Entscheidung des EuGH
Fachartikel in der August-Ausgabe 2007 der taxlex über die umsatzsteuerlichen Folgen der Eurodental-Entscheidung des EuGH
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References: EuGH 
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