Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20352/08
Timestamp: 2019-04-19 21:40:55+00:00

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BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08 - dejure.org
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein US-amerikanisches Brokerhaus auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften - Haftung eines außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätigen gewerblichen Vermittlers von chancenlosen Terminoptionen zum ausschließlich eigenen Vorteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Anforderungen an den bedingten Gehilfenvorsatz i.R.d. Haftung eines mit einem deutschen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitenden ausländischen Brokers - Vertrauen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das mit ihm kollusiv zusammenwirkende Unternehmen
BGB § 826, § 830; ZPO § 32, § 562, § 563
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern; haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung deutscher Terminoptionsvermittler
Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein US-amerikanisches Brokerhaus auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften; Haftung eines außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätigen gewerblichen Vermittlers von chancenlosen Terminoptionen zum ausschließlich eigenen Vorteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Anforderungen an den bedingten Gehilfenvorsatz i.R.d. Haftung eines mit einem deutschen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitenden ausländischen Brokers; Vertrauen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das mit ihm kollusiv zusammenwirkende Unternehmen
Kapitalanlage - Aufklärungspflichtverletzung bei Termingeschäften
LG Düsseldorf, 23.04.2008 - 8 O 111/07
LG Düsseldorf, 15.08.2011 - 8 O 111/07
aa) Die gestaffelte Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen stellt für sich weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand der Beihilfe in Frage (BGH, Urteile vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris; vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, juris).
Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (BGH, Urteile vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, juris; vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, juris, jew. m.w.N.).
Die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353) steht der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegen, weil es vorliegend um die mögliche Haftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht um die Verletzung von Aufklärungspflichten geht (vgl. BGH, Urteile vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, jew. m.w.N.).
Zudem kann bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen (BGH, Urteile vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, juris).
Der Senat hält es vielmehr mit dem BGH (BGH, Urteil vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris) für selbstverständlich, dass ein ausländischer Broker - wie die Beklagte - vor Begründung einer Geschäftsbeziehung ins Ausland zunächst den Inhalt des dortigen Rechts ermitteln und sich vergewissern muss, dass potentielle Geschäftspartner die erforderliche Erlaubnis tatsächlich besitzen und keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen sie geführt werden.
ii) Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf Seiten der Beklagten ist auch ohne besondere weitere Feststellungen indiziert, da sich dieses ohne Weiteres aus den vom vorstehend behandelten Anknüpfungstatsachen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2011, XI ZR 352/08, juris, m.w.N.).
Indem sie zumindest die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis einer unzulässigen Nutzung der von ihr bereitgestellten E-Mail-Adressen verschloss, überließ sie die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistete zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zum wettbewerbswidrigen Handeln (vgl. BGH, Urteil v. 17.5.2011 - XI ZR 352/08 Rn 39;… Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen, UWG, 34. Aufl. 2016, § 8 Rn 2.15).

References: § 826
 § 830
 § 32
 § 562
 § 563
 BGH 
 BGH 
 § 8