Source: https://www.kfsk.de/agb
Timestamp: 2019-05-22 17:49:09+00:00

Document:
KFSK - Kraftverkehrsforum Sauerland
Unterstützung für die Transport- und Logistikbranche
Aus- und Weiterbildung | Unternehmensberatung | Personalvermittlung
Allgemeine Geschäftsbedingungen KFS Körner e.K.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden mit AGB abgekürzt) gelten für alle Dienstleistungen (Lehrgänge und Seminare, im Folgenden lediglich Seminare genannt, sowie Beratungen und Personalvermittlungen) und angebotenen Produkte des eingetragenen Einzelunternehmens KFS Körner e.K., im Folgenden kurz KFSK genannt.
Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen KFSK und dem jeweiligen Auftraggeber von Dienstleistungen oder bei Erwerb von beweglichen Sachen.
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, sofern nicht etwas anderes gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind ungültig, es sei denn, diese werden von KFSK ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Mit einer Beauftragung von KFSK gelten diese AGB als angenommen.
Abweichungen von diesen Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Individualvertragliche Regelungen, Bestimmungen oder Vereinbarungen, welche diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, gelten vorrangig.
Die nachfolgenden Paragraphen dieser AGB gelten für alle Leistungen und Lieferungen. Ausgenommen sind die §3, §4 und §5, welche jeweils nur für den jeweiligen Geschäftsbereich Geltung finden.
Die vom KFSK in Flyern, Broschüren oder im Internet gelisteten Leistungen stellen kein Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Auftraggeber, selbst ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Der Auftrag, oder auch die Bestellung des Auftraggebers, stellt ein Angebot an KFSK zum Abschluss eines Vertrages dar.
Die nach Abgabe eines Auftrages bzw. einer Bestellung durch den Auftraggeber erfolgte Eingangsbestätigung von KFSK, welche die Einzelheiten aufführt, stellt noch keine Annahme des Angebots dar. KFSK ist berechtigt, das in dem Auftrag bzw. in der Bestellung des Auftraggebers enthaltene Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung z.B. Auftragsbestätigung und/oder die Versendung von Material und/oder der Rechnung bzw. Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung erklärt werden. Die in der Auftragsbestätigung des KFSK beschriebenen Leistungen sind dabei bindend für beide Vertragsparteien.
1 Vertragsschluss / Anmeldung Teilnehmer
Ein Vertragsschluss zwischen KFSK und dem Auftraggeber kommt ausschließlich schriftlich zustande unter Zusendung des lückenlos ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Auftraggeber. Das Anmeldeformular kann im Internet unter www.kfsk.de kostenlos heruntergeladen werden. Die im Anmeldeformular getätigten Angaben zu den, durch den Auftraggeber mitzuteilenden, entsandten Seminarteilnehmern sind bindend und können ohne schriftliche Mitteilung nicht abgeändert werden.
2 Voraussetzungen zur Teilnahme an Seminaren
Soweit Zugangsvoraussetzungen bzw. Zulassungsvoraussetzungen für den vom Auftraggeber gewünschten Seminar bestehen, ist der Auftraggeber für die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen allein verantwortlich.
Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen bzw. Zulassungsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Seminargebühren.
Eine Zulassung zur oder das Bestehen einer Prüfung kann von KFSK naturgemäß nicht garantiert werden. Der Teilnehmer ist für Zulassung und das Bestehen einer Prüfung selbst verantwortlich. Bei Seminaren mit einer Abschlussprüfung vor der IHK oder anderen Stellen, ist der Kursbesuch eine Teilvoraussetzung und ersetzt nicht die Teilnahme an der Prüfung.
4 Seminarbestandteile
KFSK erteilt Seminare ausschließlich entsprechend der bei Vertragsschluss vereinbarten Inhalte. Die Ausbildungsinhalte ergeben sich aus dem mit dem Auftraggeber getroffenen Vertrag in Verbindung mit der jeweiligen Informationsbroschüre bzw. Seminarübersicht, die jeweils Vertragsbestandteil werden.
5 Leistungsvorbehalt / Erstattung
KFSK behält sich vor, im Falle einer plötzlichen Erkrankung des Dozenten oder sonstigen Störungen im Geschäftsbetrieb, die von KFSK nicht zu vertreten sind, die Rahmenbedingungen von Seminaren zu verändern oder die Seminare abzusagen.
Die Rahmenbedingungen umfassen hier den Ort, die zeitliche Abfolge der einzelnen Seminarbestandteile, sowie die Zusammensetzung und Anzahl der Seminarteilnehmer.
Im Falle einer Änderung der Rahmenbedingungen verpflichtet sich KFSK, den Auftraggeber frühestmöglich über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
Im Falle eine Absage verpflichtet sich KFSK die Seminargebühren in voller Höhe binnen zwei Wochen zurück zu zahlen.
6 Seminarunterlagen, Arbeitsmittel
Die von KFSK dem Teilnehmer eines Seminars zur Verfügung gestellten Lern- und Arbeitsmittel sind je nach Seminar unterschiedlich und setzen sich ggf. aus einer vor Seminarbeginn erfolgenden Lieferung und/oder Arbeitsmitteln zusammen, welche der Teilnehmer am Ort des Seminars zum entsprechenden Beginn bzw. im Laufe des Seminars erhält. Weitere Hilfsmittel, wie z.B. Zeichen- und Rechengeräte sind vom Teilnehmer selbst vorzuhalten und zum entsprechenden Seminar mitzubringen, sofern KFSK den Auftraggeber vorab über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt hat.
7 Rechte an Seminarunterlagen
Alle im Zusammenhang eines Seminars ausgegebenen Arbeitsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv dem Auftraggeber bzw. den Seminarteilnehmern zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks oder die Vervielfältigung der Arbeitsmaterialien oder von Einzelpassagen, behält sich KFSK vor. Die Arbeitsmaterialien, oder Einzelpassagen / Auszüge bzw. Teile davon, dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung des KFSK, auch nicht zum Zwecke einer gewerblichen Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe genutzt werden.
(1) Vorbehaltlich einzelvertraglicher und schriftlich fixierter Regelungen gelten generell die in Informationsbroschüren, vorbehaltlich Ihrer jeweiligen Gültigkeit, und im Internet unter www.kfsk.de gelisteten Seminargebühren als bindend.
(2) Zahlungen sind unbar und nach Rechnungserhalt innerhalb der in der Rechnung genannten Fälligkeit ohne Abzug per Überweisung auf das Geschäftskonto von KFSK zu leisten. Die Seminargebühr ist spätestens zu Seminarbeginn fällig. Bei kurzfristiger Beauftragung ist nach Absprache mit KFSK auch eine Zahlung zu Seminarbeginn in bar in Höhe der gesamten Seminargebühr möglich. Eine Ratenzahlung ist generell nicht möglich.
(3) KFSK ist berechtigt, vom Auftraggeber einen Nachweis über die erfolgte Zahlung zu verlangen, wenn zwischen Bezahlung und Seminarbeginn weniger als drei Werktage liegen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist KFSK berechtigt, den Auftraggeber bzw. die jeweiligen Teilnehmer vom Seminar auszuschließen und bei erfolgter verspäteter Zahlung einen alternativen Seminartermin innerhalb von sechs Monaten anzubieten oder alternativ die Seminargebühr zu erstatten. Bei verspäteter Zahlung wird dem Auftraggeber zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €/EUR pro Teilnehmer und Seminar in Rechnung gestellt.
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber eine eindeutige Erklärung via Post / Brief oder E-Mail senden an:
Postfach 8014, D – 58618 Iserlohn
In der Erklärung muss der Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, klar formuliert sein. Unter www.kfsk.de steht zum Download im Servicebereich ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an KFSK abgesendet wird.
Wird der Vertrag widerrufen, erstattet KFSK alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet KFSK dasselbe Zahlungsmittel, welches bei Zahlung der vereinbarten Kosten durch den Auftraggeber genutzt wurde. Sofern eine Zahlung in Bar erfolgte, ist KFSK eine entsprechende inländische Bankverbindung in der Widerrufserklärung mitzuteilen. Sofern keine Bankverbindung mitgeteilt wird, hat dies aufschiebende Wirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem KFSK eine inländische Bankverbindung mitgeteilt wird. Sofern die Zahlung auf ein ausländisches Konto erfolgen soll und wenn hierfür Zusatzkosten im Vergleich zu einer inländischen Transaktion anfallen, trägt KFSK diese Kosten nicht. Die Transaktionskosten werden von der zu leistenden Zahlung abgezogen.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat KFSK das Recht, die gegenüber dem Auftraggeber geschuldete Rückzahlung um den Betrag zu mindern, der anteilig bereits innerhalb der Widerrufsfrist geleistet wurde.
§ 4 Beratungsdienstleistungen
1 Umfang und Durchführung
(1) Der Umfang einer Beratungsleistung wird individuell bei jedem Auftrag vereinbart. Diese Vereinbarung erfolgt schriftlich, z.b. mit Auftragsbestätigung oder Beratungsvertrag.
Bei Ausführung verpflichtet sich KFSK zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung, insbesondere eigenverantwortlich, gewissenhaft, unabhängig und verschwiegen den Auftrag zu bearbeiten.
(2) Der Auftraggeber stellt KFSK alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. KFSK erbringt die Beratungsleistung(en) auf Grundlage der vom Auftraggeber oder einem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen und Informationen. Diese werden von KFSK auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vollen Kooperation hinsichtlich der Durchführung des Auftrages. Betreffende Mitarbeiter des Auftraggebers sind entsprechend über den Auftrag und die Durchführung zu informieren und zur Kooperation anzuweisen.
Der Auftraggeber hat KFSK zur Auftragsdurchführung geeignete Räume zur Verfügung zu stellen, sofern diese für die Durchführung des Auftrages nötig sind.
(4) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
(5) KFSK ist berechtigt, sich zur Durchführung eines Auftrages sachverständiger Personen zu bedienen und Dritte als Unterauftragnehmer zu beauftragen.
(6) Nach Auftragsdurchführung erhält der Auftraggeber einen abschließenden Beratungsbericht mit allen relevanten Informationen und Daten, welche während der Auftragsdurchführung von KFSK gesammelt wurden, sowie Empfehlungen zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen.
2 Umsetzung empfohlener Maßnahmen
Sofern der Auftrag eine Unterstützung / Begleitung durch KFSK bei der Umsetzung empfohlener Maßnahmen umfasst, sind gesonderte Rahmenbedingungen individuell und einzelvertraglich schriftlich zu fixieren. Sofern keine gesonderten Rahmenbedingungen fixiert wurden, gelten die Honorarsätze und Rahmenbedingungen der bisherigen bzw. vorhergehenden Beratungsdienstleistung.
(1) Das Höhe des vereinbarten Honorars wird schriftlich, z.B. in der Auftragsbestätigung oder im Beratungsvertrag, festgehalten. Etwaige Vorab- und Zwischenzahlungen werden, soweit vereinbart, ebenfalls schriftlich festgehalten.
(2) Sofern eine Auftragsdurchführung länger als 4 Wochen andauert oder wenn sich ein Auftrag zeitlich abweichend zur vertraglichen Regelung verlängert, ist KFSK auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, monatlich oder in anderen passenden Abständen eine Zwischenrechnung / Teilrechnung für bereits erbrachte Leistungen zu stellen. Eine Zwischenrechnung ist dabei nicht abschließend und KFSK kann auch zu einem späteren Zeitpunkt dem Auftraggeber Leistungen in Rechnung stellen, welche in den Zwischenrechnungszeitraum erbracht, aber bei der Zwischenrechnung noch nicht berücksichtigt wurden.
(3) Die Abrechnung des Honorars erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung. Das Honorar ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig und auf das Geschäftskonto von KFSK zu überweisen. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung des Honorars ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von KFSK anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Alle Auskünfte, Informationen und Ratschläge bzw. Empfehlungen werden durch KFSK nach besten Wissen und Gewissen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung erteilt. Eine Haftung für den (wirtschaftlichen) Erfolg bei Umsetzung der Ratschläge / Empfehlungen ist ausgeschlossen. Auch bei der Begleitung durch KFSK bei Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen kann seitens KFSK keine Haftung für den (wirtschaftlichen) Erfolg der umgesetzten Empfehlungen übernommen werden.
§ 5 Personalvermittlungsdienstleistungen
1 Vermittlung von Personal
KFSK vermittelt zwischen arbeitssuchenden Fach- und Führungskräften aus der Transport- und Logistikbranche, nachfolgend Bewerber genannt, und personalsuchenden Unternehmen aus demselben Wirtschaftsbereich, nachfolgend Auftraggeber genannt. Bewerber und Auftraggeber werden im Folgenden gemeinsam als Partner benannt.
KFSK sammelt getrennt Daten der Bewerber und Auftraggeber, analysiert und bewertet die Daten und schlägt Bewerbern und Auftraggebern jeweils unabhängig passende Partner zur Zusammenarbeit vor.
Bewerber und Auftraggeber treffen jeweils eigenverantwortliche Entscheidungen über eine Zusammenarbeit mit dem von KFSK vorgeschlagenen Partner.
(1) Die Vermittlungsleistung seitens KFSK ist für Bewerber grundsätzlich kostenfrei.
(2) Das Gesamthonorar ist grundsätzlich allein der Auftraggeber schuldig.
(3) Bei Vertragsunterzeichnung mit einem von KFSK vorgeschlagenen Bewerber zur Einstellung beim Auftraggeber, sowie in anderen (verbundenen) Unternehmen, Gruppen oder in einem Konzern, in welchem der Auftraggeber Entscheidungsbefugnis besitzt, ist das vereinbarte Unterzeichnungshonorar fällig. Zusätzlich ist bei Übernahme des Bewerbers nach Ablauf der Probezeit das Erfolgshonorar fällig.
(4) Die Höhen beider Honorare sind jeweils einzelvertraglich im Vermittlungsvertrag festzuhalten.
(5) Das Unterzeichnungshonorar wird seitens des Auftraggebers an KFSK geschuldet, wenn ein von KFSK vorgeschlagener Bewerber innerhalb von 36 Monaten nach Übersendung von Informationen, Unterlagen, der Herstellung eines Kontaktes oder der Terminierung eines Gesprächs seitens KFSK, eingestellt wird.
(6) Das Unterzeichnungshonorar wird seitens des Auftraggebers an KFSK geschuldet, auch wenn ein von KFSK vorgeschlagener Bewerber für eine andere Tätigkeit eingestellt wird oder zu anderen Konditionen bzw. bei einer anderen Anstellungsart (Zeitvertrag, Festvertrag, etc.).
(7) Das Erfolgshonorar wird seitens des Auftraggebers an KFSK geschuldet, wenn der Bewerber nach Ablauf der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit weiter durch den Auftraggeber beschäftigt wird.
(8) Das Erfolgshonorar wird seitens des Auftraggebers an KFSK geschuldet, wenn ein Bewerber innerhalb oder zum Ende der Probezeit durch den Auftraggeber gekündigt, binnen 36 Monaten aber wieder eingestellt wird.
(5) Die Abrechnung der Honorare erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung. Das Honorar ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig und auf das Geschäftskonto von KFSK zu überweisen. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung des Honorars ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von KFSK anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
3 Leistungen und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat KFSK über einen Vertragsabschluss mit einem von KFSK vorgeschlagenen Bewerber unaufgefordert und unverzüglich zu informieren.
(2) Der Auftraggeber hat KFSK den Arbeitsbeginn des Bewerbers und die Länge der vertraglich vereinbarten Probezeit unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsabschluss mitzuteilen und mittels geeigneter Mittel nachzuweisen, z.B. durch eine Kopie des Arbeitsvertrages.
(3) Sofern sich innerhalb der Probezeit des Bewerbers einzelvertragliche Änderungen zwischen den Partnern ergeben, ist KFSK unaufgefordert, insbesondere über eine Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zu informieren.
(4) Spätestens nach Ablauf der Probezeit eines durch KFSK vermittelten und durch den Auftraggeber eingestellten Bewerbers, ist KFSK unaufgefordert und unverzüglich über die weitere Zusammenarbeit der Partner zu informieren.
(5) Lehnt der Auftraggeber einen durch KFSK vorgeschlagenen Bewerber ab, stellt diesen aber zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb von 36 Monaten nach der Empfehlung von KFSK für ein Arbeitsverhältnis ein, ist dies unaufgefordert und unverzüglich an KFSK zu melden und die in §3 genannten Pflichten sind auch für dieses Arbeitsverhältnis einzuhalten.
(5) Kommt der Auftraggeber einer dieser diversen Informationspflichten nicht nach, ist KFSK berechtigt, jeweils eine Konventionalstrafe in Höhe von 100,00 € / EUR (netto) zu berechnen.
(6) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass KFSK alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(7) Die Prüfung der Eignung des Bewerbers, insbesondere die Prüfung von Referenzen, Zeugnissen und anderen Qualifikationen, obliegt dem Auftraggeber.
(8) Alle dem Auftraggeber seitens KFSK zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere über die vorgeschlagenen Bewerber, sind nur für den Auftraggeber bestimmt. Eine Weiterleitung an Dritte, weder im Original noch in Kopie, ist nicht gestattet.
(9) Eventuell entstehende Reisekosten der Bewerber, sind durch den Auftraggeber direkt zu begleichen.
(1) Die ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Bei Kündigung eines Seminars bis vier Wochen vor Seminarbeginn wird die volle Seminargebühr zurück erstattet. Bei Kündigung eines Seminars bis zwei Wochen vor Seminarbeginn wird die halbe Seminargebühr erstattet. Bei Kündigung eines Seminars ab zwei Wochen vor Seminarbeginn wird keine Seminargebühr erstattet.
(3) Die Kündigung einer Beratungsdienstleistung bzw. eines entsprechendes Vertrages ist jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen möglich. Alle bis zum Kündigungszeitpunkt bereits durch KFSK erbrachten Leistungen und alle in den 2 Wochen Kündigungsfrist geplanten Leistungen werden dem Auftraggeber anteilig zum ursprünglichen Honorar in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist im Kündigungsfall mit dieser Regelung einverstanden.
2 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) KFSK hat das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern ein Lehrgangs- oder Seminarteilnehmer wiederholt gegen die Hausordnung innerhalb und außerhalb (z.B. auf dem Privatparkplatz) der Geschäftsräume von KFSK verstößt.
(2) KFSK hat das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern ein Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung wiederholt nicht nachkommt.
(3) Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern KFSK seinen vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung wiederholt nicht nachkommt.
§ 7 Datenschutz und Verschwiegenheitsvereinbarung
(1) Die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bzw. die bei Vertragsabschluss übermittelten Daten werden gemäß den Rechtsvorschriften zum Datenschutz von KFSK verwendet und gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.kfsk.de.
(2) Beide Vertragsparteien vereinbaren absolute Verschwiegenheit über die vertraglichen Regelungen und die ausgetauschten Informationen und Daten. Eine Weitergabe von vertraglichen Regelungen und ausgetauschten Informationen und Daten, ob analog oder digital, ist nicht gestattet und mit allen gebotenen Mittel zu verhindern.
(1) KFSK haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet KFSK, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf.); im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von KFSK jedoch auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.
(3) Die sich aus (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit KFSK einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung oder Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen von KFSK auch auf elektronischem Wege übermittelt werden können. Der Auftraggeber hat auf Nachfrage eine geeignete Empfangsadresse mitzuteilen.
§ 10 Schlussbestimmungen / Sonstiges
(1) Auf Verträge zwischen KFSK und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und KFSK der Sitz von KFSK, D - Iserlohn.
(3) Der Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würden, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Zusatzvereinbarungen und mündliche Nebenabreden zum Vertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

References: §3
 §4
 §5

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§ 7

§ 10