Source: https://www.mkk.de/de/mkk_de/buergerservice/lebenslagen_1/bauen_und_wohnen/bauaufsicht.html
Timestamp: 2018-07-17 19:01:40+00:00

Document:
MKK - Bauaufsicht
Zu den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde zählen insbesondere die baurechtlichen Genehmigungsverfahren (auch für Werbeanlagen), die Bauberatung, die Bauüberwachung, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen und die Führung des Baulastenverzeichnisses.
Ob im Zuge der Bauüberwachung eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt wird, hängt von dem jeweiligen Bauvorhaben ab.
Alle wichtigen Neuigkeiten im Zuge von Baugenehmigungsverfahren finden sich nachfolgend.
Teams und Zuständigkeiten
Hammersbach, Langenselbold, Neuberg, Erlensee
Telefon: 06051 85-14737
E-Mail: Bauaufsicht@mkk.de
Telefon: 06051 85-14326
Frau Eisentraud
Telefon: 06051 85-14211
Telefon: 06051 85-14286
Telefon: 06051 85-14219
Niederdorfelden, Maintal, Schöneck
Herr Klingsporn
Telefon: 06051 85-14285
Herr Prehler
Telefon: 06051 85-14266
Frau Kailing
Telefon: 06051 85-14270
Telefon: 06051 85-14734
Bruchköbel, Gründau, Ronneburg
Telefon 06051 85-14275
Telefon: 06051 85-14316
Telefon: 06051 85-13901
Großkrotzenburg, Hasselroth, Rodenbach, Freigericht
Telefon: 06051 85-14736
Telefon: 06051 85-13905
Schlüchtern, Birstein, Wächtersbach
Telefon: 06051 85-14262
Telefon: 06051 85-13900
Bad Soden-Salmünster, Linsengericht, Brachttal, Steinau
Telefon: 06051 85-14264
Telefon: 06051 85-14208
Biebergemünd, Sinntal, Bad Orb, Jossgrund, Flörsbachtal
Telefon: 06051 85-14738
Frau Diegmüller
Telefon: 06051 85-14740
Abteilungsleitung Bautechnik
Telefon: 06051 85-14730
Bauaufsichtliches Beschwerdemanagement
Telefon: 06051 85-13907
Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes in Hessen
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes in Kraft. Abgefragt werden dabei unter anderem Merkmale wie "Art der Warmwasserbereitung und hierfür vorgesehene Energien" und "Anlagen zur Lüftung". Die neuen Erhebungsbögen finden sich hier
Neuigkeiten / Anträge
Merkblatt für Bauherren zum Thema gesetzliche Unfallversicherung für bei Bauarbeiten beschäftigte Personen
Antrag zur Akteneinsicht / Aktenbeschaffung und Erstellung von Fotokopien aus der Bauakte
Seit dem 06. Juli 2018 gilt die neue Hessische Bauordnung. Bauanträge, die nach dem 06. Juli 2018 eingereicht werden, werden entsprechend nach der neuen Bauordnung geprüft. Nutzen Sie bitte die neuen Vordrucke für Bauanträge. Innerhalb der kommenden drei Monate kann die Bauherrschaft schriftlich den Antrag stellen, dass das Vorhaben nach dem bisher geltenden Recht beurteilt wird.
Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung sowie die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen sind baugenehmigungspflichtig.
Ausnahmen davon sind kleinere, bauaufsichtlich unbedenkliche Bauvorhaben, für die häufig keine Baugenehmigung benötigt wird. In der Anlage 2 der Hessischen Bauordnung sind die nach §55 HBO baugenehmigungsfreien Vorhaben aufgelistet. Das sind zum Beispiel Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten bis 30 m³, Garagen bis 50 m² Brutto-Grundfläche, Änderungen an Bauteilen im Inneren von bestehenden Gebäuden, die keine Sonderbauten sind, und Abbrüche bis 300 m³ Bruttorauminhalt (BRI).
Zwar dürfen diese Vorhaben nicht ohne die Beachtung von Regeln und Vorschriften ausgeführt werden, aber für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist die Bauherrschaft selbst verantwortlich. Es muss beispielsweise darauf geachtet werden, dass ein erforderlicher Grenzabstand eingehalten wird. Sollten z.B. auch andere Genehmigungen erforderlich sein, muss der Bauherr sich selbst darum kümmern. Dies gilt unter anderem bei baulichen Anlagen im Außenbereich, denn hierfür ist eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
Ein Teil der baugenehmigungsfreien Vorhaben darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden, wenn sie z.B. aus Gründen der planungsrechtlichen Relevanz oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Überprüfung bedürfen. Diese sind unter einen sogenannten Freistellungsvorbehalt gestellt. Dies kann die Beteiligung der Gemeinde, die Unbedenklichkeitsbescheinigung von Bauvorlageberechtigten, die statisch-konstruktive Unbedenklichkeitsbescheinigung oder auch die Bescheinigung von Sachverständigen sein. Gegebenenfalls ist auch die Beauftragung von Fachfirmen erforderlich.
Generell gilt, dass mit dem Bau begonnen werden kann, wenn das Bauordnungsamt eine Bestätigung übermittelt hat, dass kein Baugenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben durchgeführt werden muss. Ein Baubeginn ist auch dann möglich, wenn der Bauherr innerhalb von zwei Wochen keine Erklärung des Amts über die Erforderlichkeit eines Baugenehmigungsverfahrens erhalten hat. Die 2-Wochenfrist beginnt mit dem Eingang der Kenntnisgabe und aller erforderlichen Bauvorlagen beim Bauordnungsamt. Den Beginn der Frist kann man der Eingangsbestätigung entnehmen. Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben gilt keine Frist.
Freistellungsverfahren nach § 56 HBO können durchgeführt werden, bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung (nicht Abriss oder Beseitigung) aller baulichen Anlagen mit Ausnahme von Sonderbauten, wenn
sie im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegen,
die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats, nachdem die erforderlichen Bauvorlagen bei ihr eingegangen sind, der Bauherrschaft schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung bei der Bauaufsicht beantragt.
Sollte das Bauvorhaben zu einem dieser oben genannten Punkte gehören, hat die Bauherrschaft dennoch die Möglichkeit, ausdrücklich die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens zu beantragen. Sollten Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sein, ist der Bauherr selbst dafür verantwortlich, diese einzuholen.
Zentraler Punkt dieses Verfahrens ist, dass keine bauaufsichtliche Prüfung und Genehmigung stattfindet. Das Bauvorhaben liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Bauherrschaft, die für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt allein zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit. Sie hat ein Prüfrecht, aber keine Prüfpflicht.
Im Zuge der Prüfung kann die Gemeinde eine Erklärung abgeben, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Dies führt zur Baugenehmigungspflicht des Bauvorhabens. Die Bauherrschaft hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde von ihrem Erklärungsrecht keinen Gebrauch macht.
Handwerksmeister des Bauhauptgewerbes sind berechtigt, Bauanträge einzureichen für
• Wohngebäude mit max. 2 Wohneinheiten und insgesamt max. 200 m² Wohnfläche
• eingeschossige gewerbliche Gebäuden bis max. 200 m² Bruttogeschossfläche und 3 m Wandhöhe
• kleinere landwirtschaftliche Betriebsgebäude der Gebäudeklassen 1-3 bis 200 m² Brutto- Grundfläche des Erdgeschosses
• Garagen bis 200 m² Nutzfläche
Für größere Bauvorhaben müssen die Personen bauvorlageberechtigt sein. Sie müssen also die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen dürfen oder in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen sein.
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2012 .
1. Vordruck „Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben“ BAB 33 2
2. Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags 2
3. Handlungsvollmachten im Original 2
4. Baulasten in Kopie 2
5. Liegenschaftsplan 2
6. Auszug aus dem Grundstücksnachweis 2
7. Grundrisse 2
8. Schnitte 2
9. Ansichten 2
10. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung 2
11. Berechnung des Bruttorauminhalts 2
12. Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche 2
13. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung 2
14. Nachweis der Nichtvollgeschossigkeit 2
Die Statik muss von einem Sachverständigen oder Nachweisberechtigten für Standsicherheit erstellt oder bescheinigt werden. Der Nachweis wird von der Bauaufsicht nicht geprüft, sondern muss nur vorgelegt werden. Allerdings ist die Bauherrschaft verpflichtet, bei Baubeginn eine Bestätigung/Bescheinigung des Sachverständigen/Nachweisberechtigten vorzulegen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Der vom Vorhabenträger beauftrage Sachverständige oder Nachweisberechtigte überwacht auch, dass die tatsächliche Bauausführung mit den bautechnischen Nachweisen übereinstimmt und stellt hierüber eine sogenannte Überwachungs- oder Übereinstimmungsbescheinigung aus. Diese muss die Bauherrschaft zusammen mit der Anzeige über die Rohbaufertigungsstellung vorlegen.
Wie geht es nach Einreichung der Unterlagen weiter?
Die Freistellung gilt für drei Jahre. Wenn die Bauausführung nicht innerhalb dieser Frist begonnen wurde, muss ein neues Freistellungsverfahren durchgeführt werden.
Der Baubeginn ist dem Bauordnungsamt mindestens 1 Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Zusammen mit der Baubeginnanzeige ist die Bescheinigung über die bautechnischen Nachweise vorzulegen. Außerdem muss auch die Fertigstellung des Rohbaus und die endgültige Fertigstellung oder Benutzung der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden. Mit der Anzeige über die Fertigstellung des Rohbaus ist gleichzeitig die Bescheinigung darüber vorzulegen, dass die tatsächliche Bauausführung den bautechnischen Nachweisen entspricht. Der/die beauftrage Bauleiter/Bauleiterin muss die jeweiligen Anzeigen mit unterschreiben.
Es ist auch daran zu denken, bei Feuerungsanlagen rechtzeitig den Bezirkschornsteinfegermeister zu informieren.
Die Hessische Bauordnung kennt für Baugenehmigungsverfahren das vereinfachte Verfahren (§ 57 der Hess. Bauordnung) und das „herkömmliche“ Baugenehmigungsverfahren (§ 58 der Hess. Bauordnung).
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO gilt für alle Bauvorhaben, Änderungen oder Nutzungsänderungen (nicht Abriss oder Beseitigung), die keine Sonderbauten sind, soweit sie nicht genehmigungsfrei gemäß § 56 HBO gestellt sind. Baumaßnahmen, die außerhalb des Bereichs eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen oder die Festlegungen eines qualifizierten Bebauungsplans nicht einhalten, die Erschließung nicht gesichert ist oder bauordnungsrechtliche Abweichungen bzw. planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen erforderlich sind, werden geprüft.
Im vereinfachten Verfahren findet nur eine eingeschränkte Prüfung statt. Geprüft werden insbesondere die Vorschriften des Baugesetzbuches, also beispielsweise, ob sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung einfügt oder bei einem Vorhaben im Außenbereich eine Privilegierung gegeben ist. Im Kern ist die Baugenehmigung in diesem Verfahren damit auf die planungsrechtliche Genehmigung reduziert.
Nicht geprüft wird das Bauordnungsrecht, zum Beispiel Statik, Brandschutz, Abstandsflächen, gemeindliche Stellplatz- oder Gestaltungssatzungen. Selbstverständlich müssen jedoch auch alle Anforderungen aus dem nicht geprüften Bereich eingehalten werden. Hierfür tragen die Bauherrschaft und die übrigen am Bau Beteiligten die vollständige Verantwortung. Verstöße gegen solche Vorschriften können Verfügungen der Bauaufsicht (z.B. Baustopp, Beseitigungsanordnungen) zur Folge haben und werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet.
Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften muss die Bauherrschaft gesondert beantragen.
Über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Wenn über den Bauantrag nicht innerhalb dieser Frist entschieden ist, gilt die Baugenehmigung als fiktiv erteilt.
Wenn die Bauherrschaft stattdessen ihr Vorhaben im „herkömmlichen“ Verfahren geprüft haben möchte, kann sie dies ausdrücklich beantragen.
Wohngebäude mit max. 2 Wohneinheiten und insgesamt max. 200 m² Wohnfläche
eingeschossige gewerbliche Gebäuden bis max. 200 m² Bruttogeschossfläche und 3 m Wandhöhe
kleinere landwirtschaftliche Betriebsgebäude der Gebäudeklassen 1-3 bis 200 m² Brutto- Grundfläche des Erdgeschosses
Garagen bis 200 m² Nutzfläche
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2012 oder können im Rahmen der Bauberatung vorabgeklärt werden.
1. Antragsformular BAB01 1
2. Statistischer Erhebungsbogen 1
3. Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags 1
4. Handlungsvollmachten im Original 1
5. Nachweis der Bauvorlageberechtigung 1
6. Antrag auf Befreiung, Ausnahme oder Abweichung BAB 10 3
7. Liegenschaftsplan 4
8. Freiflächenplan 4
9. Grundrisse 4
10. Schnitte 4
11. Ansichten 4
12. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung 4
13. Einfügungsnachweis (gemäß § 34 BauGB) 4
14. Berechnung des Bruttorauminhalts 4
15. Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche 4
16. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung 4
17. Nachweis der Nichtvollgeschossigkeit 4
Die Statik muss von einem Sachverständigen oder Nachweisberechtigten für Standsicherheit erstellt oder bescheinigt werden. Der Nachweis wird von der Bauaufsicht nicht geprüft, sondern muss nur vorgelegt werden. Allerdings ist die Bauherrschaft verpflichtet, bei Baubeginn eine Bestätigung/Bescheinigung des Sachverständigen/Nachweisberechtigten vorzulegen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Der von der Bauherrschaft beauftrage Sachverständige oder Nachweisberechtigte überwacht auch, dass die tatsächliche Bauausführung mit den bautechnischen Nachweisen übereinstimmt und stellt hierüber eine sogenannte Überwachung- oder Übereinstimmungsbescheinigung aus. Diese muss die Bauherrschaft zusammen mit der Anzeige über die Rohbaufertigungsstellung vorlegen.
Wie geht es nach der Baugenehmigung weiter?
Der Baubeginn ist dem Bauordnungsamt mindestens 1 Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes sind dem Amt mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Fertigstellung anzuzeigen. Wichtig ist, dass vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, die erforderlichen bautechnischen Nachweise vorliegen. Sollte die Bauherrschaft schon vor Fertigstellung des Gebäudes dieses nutzen wollen, muss sie dies dem Bauordnungsamt spätestens eine Woche vorher mitteilen. Die vorzeitige Benutzung ist zulässig, wenn die Bauaufsicht nicht innerhalb einer Woche die Nutzung wegen Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. Die Baugenehmigung wird ungültig, wenn die Bauherrschaft nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen hat oder wenn die Bauausführung für ein Jahr unterbrochen wurde. Die Baugenehmigung kann auf Antrag um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag kann formlos unter Angabe des Aktenzeichens bei uns gestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung bei der Bauaufsicht eingeht.
Der/die beauftrage Bauleiter/Bauleiterin muss die jeweiligen Anzeigen mit unterschreiben.
Im „herkömmlichen“ Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO wird im Vergleich zum vereinfachten Verfahren nicht nur das Bauplanungsrecht, sondern auch das Bauordnungsrecht geprüft. Das Verfahren gilt für alle Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO ), Abriss und Beseitigung von baulichen Anlagen, sofern diese nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei sind. Diese Verfahrensart kann aber auch von Bauantraagstellern gewählt werden, deren Bauvorhaben eigentlich in der Genehmigungsfreistellung oder als vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist, die sich aber die Rechtssicherheit einer umfassenden Prüfung wünschen.
Die vorgesehene Genehmigungsdauer im Vollverfahren beträgt mit Ausnahme der Sonderbauten maximal 3 Monate, wenn keine Verlängerung erfolgt. Allerdings hat der Fristablauf keine Rechtsfolgen. Im Zuge des Bauordnungsrechts wird die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach der Hessischen Bauordnung sowie nach Vorschriften aufgrund der Hessischen Bauordnung beurteilt. Bautechnische Nachweise der Standsicherheit, des Wärme- und des Schallschutzes, des vorbeugenden Brandschutzes sowie des Nachweises für die Energieerzeugungsanlagen werden jedoch nicht geprüft, außer bei den Sonderbauten gemäß § 2 Abs.8 HBO .
Zudem werden beim „herkömmlichen“ Verfahren im Bauplanungsrecht die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Vorschriften geprüft, die aufgrund des Baugesetzbuches erlassen wurden (z.B. Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen). Auch das sonstige öffentliche Recht ist Gegenstand des Vollverfahrens. Im Vergleich zu früher wird der Arbeitsschutz im Baugenehmigungsverfahren jedoch nicht mehr geprüft. Dennoch sind die Belange des baulichen Arbeitsschutzes bei der Planung von Vorhaben immer dann zu berücksichtigen, wenn für die spätere Nutzung die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorgesehen bzw. nicht auszuschließen ist.
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2012 oder kann im Rahmen der Bauberatung vorabgeklärt werden.
8. Auszug aus dem Grundstücksnachweis 4
9. Freiflächenplan 4
10. Abstandsflächennachweis 4
11. Grundrisse 4
12. Schnitte 4
13. Ansichten 4
14. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung 4
15. Einfügungsnachweis (gemäß § 34 BauGB) 4
16. Stellplatznachweis 4
17. Nachweis der Fahrradabstellplätze 4
18. Berechnung des Bruttorauminhalts 4
19. Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche 4
20. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung 4
21. Entwässerungsanlagen innerhalb und außerhalb der Gebäude 3
22. Lüftungsanlagen 3
23. Feuerungsanlagen 3
24. Bodengutachten bei festgesetzten Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen 3
25. Statik 2 (bei Sonderbauten)
26. Brandschutzkonzept 2 (bei Sonderbauten)
Der Baubeginn ist dem Bauordnungsamt mindestens 1 Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes sind dem Amt mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Fertigstellung anzuzeigen. Wichtig ist, dass vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, die erforderlichen bautechnischen Nachweise vorliegen. Sollte das Gebäude schon vor der Fertigstellung genutzt werden, müssen dies spätestens eine Woche vorher mitgeteilt werden. Die vorzeitige Benutzung ist zulässig, wenn die Bauaufsicht nicht innerhalb einer Woche die Nutzung wegen Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. Die Baugenehmigung wird ungültig, wenn der/die Bauherr/-in nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Baugenehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen habt oder wenn die Bauausführung für ein Jahr unterbrochen wurde. Die Baugenehmigung kann auf Antrag um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag kann formlos unter Angabe des Aktenzeichens gestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung bei der Bauaufsicht eingeht. Der/die beauftrage Bauleiter/Bauleiterin muss die jeweiligen Anzeigen mit unterschreiben.
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist die förmliche Bestätigung der Bauaufsicht über den baulichen Abschluss einer Wohnung gegenüber anderen Wohnungen, Nutzungseinheiten und fremden Räumen.
Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ist erforderlich, wenn ein Gebäude mit mehreren Wohnungen oder anderen Nutzungseinheiten in Wohnungseigentum oder Teileigentum aufgeteilt wird (§ 3 WEG ). Für ein Mehrfamilien-Wohngebäude, das einem einzelnen Eigentümer gehört, der die Wohnungen vermietet hat, ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht erforderlich.
Im Grundbuchamt wird dieses Wohnungs- oder Teileigentum in das angelegte Wohngrundbuch mit Abgeschlossenheitsbescheinigung und einem Aufteilungsplan eingetragen.
Für den Erhalt einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der Wohnungsabschluss durch Wände und Decken nötig. Einzelne Räume wie Stellplätze, Garagen und Abstellräume können auch außerhalb dieser liegen.
Neben den Wänden und Decken müssen folgende Komponenten in den Wohnungen enthalten sein:
An den baulichen Wohnungsabschluss werden keine qualitativen Anforderungen wie Feuerwiderstandsqualität der Bauteile und das Brandverhalten der Baustoffe, gestellt. Entscheidend ist nur, dass Wände und Decken vorhanden sind. Das bedeutet, dass auch ältere Gebäude, deren Wände und Decken hinsichtlich des Brand-, Wärme- und Schallschutzes nicht den aktuellen Anforderungen des Bauordnungsrechts entsprechen, in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum aufgeteilt werden können.
Für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung erforderlich:
Bauzeichnung (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) im Maßstab 1:100
Die Bauzeichnung muss bei bestehenden Gebäuden den tatsächlichen Bestand wiedergeben, bei Neubauten den bauaufsichtlichen Vorschriften entsprechen. In den Grundrissen sind alle zu einer Wohnung gehörenden Einzelräume mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen.
Gemeinschaftseigentum wird nicht beziffert.
Für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung fallen Gebühren an.
Eine Baulast ist eine freiwillige schriftliche Erklärung der Eigentumsberechtigten eines Grundstückes (Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbrauchberechtigte). Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.
Die Baulasten werden bei der Bauaufsichtsbehörde eingetragen. Die Unterschrift muss öffentlich vom Ortsgericht, Notar oder einer Vermessungsstelle beglaubigt sein. Sie können diese auch persönlich vor der Bauaufsichtsbehörde leisten. Die Eintragung ist gebührenpflichtig.
Baulastenerklärung des betroffenen Eigentümers (kann beim Amt angefordert werden)
aktueller Grundbuchauszug des belasteten Grundstückes
Flurkartenabzeichnungen (7-fach) mit vermasster Darstellung der von der Baulast betroffenen Fläche
Die Erklärung wird mit dem Eintrag in das Baulastenverzeichnis rechtswirksam. Ihre Geltungsdauer ist nicht beschränkt. Werden Grundstücke veräußert, bleiben Baulasten bestehen und werden somit von neuen Eigentümern übernommen. Eine Löschung kann nur in Einzelfällen und mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde und aller Begünstigten vorgenommen werden.
Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und eine Abschrift erhalten. Dafür muss man einen Antrag auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis schriftlich stellen.
Gesetzliche Grundlagen für Baulasten und das Baulastenverzeichnis sind in der Hessischen Bauordnung geregelt (§ 75 HBO 2002 ).
Ansprechpartnerinnen Baulast:
Beatrix Hixt
Telefon: 06051 85-14741
Bad Orb, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Gelnhausen, Hasselroth, Jossgrund, Linsengericht, Wächtersbach, Gründau, Freigericht
Telefon: 06051 85-14274
Bad Soden-Salmünster, Schlüchtern, Sinntal, Steinau
Telefon: 06051 85-14271
Mit dem Oberbegriff vorbeugender Brandschutz sind verschiedene Inhalte und Themen erfasst. Konkret geht es um Maßnahmen, die die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkung von Bränden verhindern bzw. einschränken sollen.
Dabei gilt es folgende Aspekte zu berücksichtigen:
betrieblicher / organisatorischer Brandschutz.
Die Beurteilung erfolgt auf der Basis der Hessischen Bauordnung (HBO).
Auf dieser Grundlage ergeben sich weitere öffentlich-rechtlich zu beachtende Vorschriften zum Thema Brandschutz. Bauvorhaben müssen auch diesen ergänzenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.
Der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes ist grundsätzlich bei allen Gebäuden zu führen. Für Gebäude mit besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten) ist nach Bauvorlagenerlass Abschnitt 7 anstelle des Nachweises des vorbeugenden Brandschutzes ein Brandschutzkonzept zu erstellen. Dieses muss die Angaben zur sicherheitstechnischen Gesamtbewertung des baulichen, anlagetechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutz enthalten.
Eine behördliche Prüfung des vorbeugenden Brandschutzes findet nur bei Sonderbauten statt. Bei den übrigen Bauten wird dieses nicht geprüft. Sollten jedoch brandschutztechnische Abweichungen von einzelnen Vorgaben der HBO vorliegen, müssen diese separat beantragt werden. In diesem Fall findet nur eine behördliche Prüfung der beantragten Abweichung statt.
Bei bestehenden Sonderbauten erfolgt zudem eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfung des Gebäudes. Dabei werden die Nutzung und der Zustand des Gebäudes in brandschutztechnischer und sonstiger sicherheitsrelevanter Hinsicht erfasst und bei Bedarf Korrekturen und konkrete Maßnahmen an den Sicherheitsvorkehrungen veranlasst.
Der abwehrende Brandschutz ist im Gegensatz zum vorbeugenden Brandschutz Aufgabe der Feuerwehr.
Sachbearbeiterin Brandschutz:
Christin Brücher
Fax: 06051 85-14744
Fax: 06051 85-14260
Mit Hilfe von "Bauen Online" haben Bauherren, Architekten, Bevollmächtigte etc. ab sofort die Möglichkeit, sich ganz bequem von zu Hause oder vom Büro aus über den jeweiligen Bauantrag zu informieren. Die elektronische Bauakte bringt kurz und knapp Gewissheit über den aktuellen Stand der Bearbeitung.
Folgende Informationen zum Bauantrag können online abgefragt werden:
Antragsteller- und Baudaten
erforderliche Bescheinigungen für Baubeginn/Rohbaufertigstellung/abschließende Fertigstellung
Einblick in das Mediencenter (z.B. digitale Bauvorlagen, Bescheide)
Bei Interesse können die erforderlichen Zugangsberechtigungen direkt angefordert werden. Die Zugangsdaten werden den Anfragenden dann in Kürze per E-Mail mitgeteilt.
Die Leistungen der Bauaufsichtsbehörde werden nach der Gebührensatzung des Main-Kinzig-Kreises abgerechnet. Grundlage sind zunächst die durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ermittelten durchschnittlichen Rohbaukosten.
Das Hessische Verwaltungskostengesetz und die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sind die Basis für diese Ermittlungen.
Mit Hilfe dieser Grundlage wird dann die für die erbrachte Einzelleistung resultierende Gebühr ermittelt.
Gebührensatzung Main-Kinzig-Kreis
Durchschnittliche Rohbaukosten
Zu den Aufgaben der Abteilung Bau- und Verwaltungsrecht gehört die Bearbeitung der verwaltungsrechtlichen Verfahren im Rahmen bauaufsichtlicher Tätigkeiten.
Zentrale Aufgaben sind dabei die Durchführung von Widerspruchsverfahren, die Ablehnung von Bauvorhaben sowie Ordnungsverfügungen jeglicher Art. Auch der Themenbereich illegales Bauen im Außenbereich gehört zu den Schwerpunkten der Arbeit.
Hinzu kommt die Zuständigkeit für das Führen des Baulastenverzeichnisses einschließlich der zugehörigen Sachbearbeitung.
Ansprechpartner Bau- und Verwaltungsrecht
Ute Höller
06051 85-14273
06051 85-14733
Isabell Jehn
06051 85-14732
06051 85-14739
06051 85-14284
Horst Sperzel
06051 85-14272

References: §55
 § 56
 § 57
 § 56
 § 34
 § 58
 § 55
 § 2
 § 34