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Timestamp: 2019-07-22 09:08:51+00:00

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BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,130
BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97 (https://dejure.org/1999,130)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - I ZB 13/97 (https://dejure.org/1999,130)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - I ZB 13/97 (https://dejure.org/1999,130)
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Verwechslungsgefahr - Arzneimittel - Rezeptpflichtig - Marke
NJW-RR 2000, 854
GRUR 2000, 603
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA, m.w.N.; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97, WRP 2000, 523, 524 - Ketof/ETOP).
Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt es zudem zwar nicht ausschließlich, aber überwiegend auf die Markenähnlichkeit und das Bestehen von Verwechslungsgefahr in Kreisen der Ärzte und Apotheker an, bei denen die Entscheidung über die Auswahl und Abgabe des Medikaments liegt und von ihnen zu verantworten ist (BGH GRUR 2000, 603 [juris Tz. 26] - Ketof/ETOP ;… Fezer a.a.O. § 14, 442).
Die vom OLG Stuttgart aaO angesprochene Frage, ob eine Warenidentität möglicherweise schon deshalb gegeben sei, weil es sich bei den gegenüberstehenden unterschiedlichen Produkten jeweils um Arzneimittel handele, kann nach ständiger Rechtsprechung nicht bejaht werden (vgl dazu BGH GRUR 2000, 603 - Ketof / ETOP).
Dies um so weniger, als es hier nicht nur wegen der bei der Anmeldung nunmehr bestehenden Rezeptpflicht (vgl BGH WRP 2000, 523 - Ketof / ETOP), sondern bei Serienzeichen des Arzneimittelbereichs generell mehr auf die Auffassung von Fachleuten ankommt (vgl BGH GRUR 1998, 927, 929 COMPO-SANA;… Althammer/Ströbele, Markengesetz 6. Aufl, § 9 RdNr 212), weil hauptsächlich diese bei als verschieden erkannten Marken nähere Überlegungen zu einer gemeinsamen betrieblichen Zuordnung von Marken und Produkten anstellen können.
Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z. B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw. durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (st. Rspr. BGH GRUR 2000, 603 - Cetof/Etop).
e) Nicht unberücksichtigt bleiben darf auch, dass hier aufgrund der festgeschriebenen Rezeptpflicht vornehmlich Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker angesprochen sind (BGH GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal / Indohexal; BGH MarkenR 2000, 138, 139 - Ketof / ETOP; BPatG Pharma Recht 2000, 217, 219 - Taxanil; BPatGE 44, 33, 36-37 - ORBENIN), die im Umgang mit Arzneimitteln erfahren sind und die Kennzeichnungsgepflogenheiten von Arzneimitteln sowie die Vielfalt der Farbgebungen und deren Beliebigkeit genau kennen.
Insbesondere stellt sich der Wortbestandteil "doc" in Bezug auf die vorliegend maßgeblichen Waren selbst dann nicht als beschreibende Abkürzung und kennzeichnungsschwacher Bestandteil dar, wenn - zugunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke - unterstellt wird, daß hierin erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs, insbesondere die vorliegend wegen der in das Warenverzeichnis der jüngeren Marke aufgenommenen Rezeptpflicht im Vordergrund stehenden Fachkreise (vgl BGH MarkenR 1999, 154, 156 - Cefallone; BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof / ETOP), das englische Wort "doctor" oder eine Abkürzung für "Doktor" erkennen werden.
Auch nach der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke auf "verschreibungspflichtige Arznei- und Heilmittel" können sich die Marken nach der maßgebenden Registerlage noch auf identischen Waren begegnen, wenn sich auch die aufgenommene Rezeptpflicht insoweit kollisionsmindernd auswirkt, als es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung der in erster Linie angesprochenen Ärzte und Apotheker ankommt, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Praxis im Umgang mit Arzneimitteln besonders sorgfältig und erfahren sind und daher Markenverwechslungen weniger unterliegen als Endverbraucher (vgl BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof / ETOP; GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
Als angesprochene Verkehrskreise sind mangels Festschreibung einer Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen Laien uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl auch BGH MarkenR 2002, 49, 51 - ASTRA / ESTRA-PUREN; zur Bedeutung der Rezeptpflicht - auch zur einseitigen Rezeptpflicht - BPatGE 44, 33, 36-37 - ORBENIN; BPatG Pharma Recht 2000, 217, 218 -Taxanil; BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof/ETOP).
OLG Koblenz, 31.05.2001 - 6 U 361/98
Unterlassungsanspruch; Teillöschung; Auskunftserteilung; Schadenersatzpflicht; …
BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 165/02
BPatG, 12.06.2001 - 33 W (pat) 148/01
BPatG, 15.01.2001 - 30 W (pat) 98/00
BPatG, 31.07.2001 - 33 W (pat) 208/00

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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