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Timestamp: 2019-09-23 11:15:30+00:00

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BAG Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 6/10
Bedingungs- und Befristungskombination. Weiterarbeit. Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung. Anwendbarkeit der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG. teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG
1. Nach §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer nicht unverzüglich den Bedingungseintritt mitteilt.
2. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG sind auf eine Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung anzuwenden. Rechtsfolge der Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG ist bei einer solchen Vertragsgestaltung jedoch nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Der Kalenderbefristung kommt “Auffangwirkung” zu.
3. Es bleibt offen, wie Fallgestaltungen zu beurteilen sind, in denen der Arbeitgeber der Weiterarbeit des Arbeitnehmers über den Bedingungseintritt hinaus deshalb nicht unverzüglich widerspricht, weil er den Eintritt der auflösenden Bedingung in Verkennung der Sach- oder Rechtslage nicht erkannt hat.
TzBfG § 3 Abs. 1 S. 2, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 1-2, 5, § 17 Sätze 1-2, §§ 21, 22 Abs. 1; KSchG § 7 Hs. 1; BGB §§ 133, 157, 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2, § 625
LAG Hamm (Urteil vom 29.10.2009; Aktenzeichen 11 Sa 802/09)
ArbG Münster (Urteil vom 12.05.2009; Aktenzeichen 3 Ca 2237/08)
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 – 11 Sa 802/09 – aufgehoben.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Mai 2009 – 3 Ca 2237/08 – abgeändert.
Herr K… wird ab 26.06.2008 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Pflichtstunden befristet eingestellt.
Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer der Erkrankung der Lehrkraft R…, längstens bis zum 31.01.2009.”
Der Lehrer R… verstarb am 6. Juli 2008. Das beklagte Land setzte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger über diesen Zeitpunkt hinaus fort.
Der Kläger hat mit der am 6. November 2008 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Januar 2009 hinaus geltend gemacht. Er hat die Ansicht geäußert, durch seine vorbehaltlose Weiterbeschäftigung nach dem Tod der Lehrkraft R… sei nach § 15 Abs. 5 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Das Arbeitsverhältnis habe nicht aufgrund der zum 31. Januar 2009 vereinbarten Kalenderbefristung geendet.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht kraft Befristung mit Ablauf des 31. Januar 2009 sein Ende gefunden hat;
2. das beklagte Land zu verurteilen, ihn über den 31. Januar 2009 hinaus als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in dem Umfang von einer regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Pflichtstunden mit Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L weiterzubeschäftigen.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat gemeint, Zweck des befristeten Arbeitsverhältnisses sei die Vertretung des erkrankten Lehrers R… gewesen. Der Befristungszweck sei mit dessen Tod nicht erreicht gewesen. Der Zweck habe so lange fortbestanden, bis die vakante Stelle nach einem zeitaufwendigen Auswahlverfahren mit dem 1. Februar 2009 wieder dauerhaft habe besetzt werden können. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG seien daher nicht erfüllt. Selbst wenn die Bestimmung angewandt werde, habe...

References: § 3
 § 14
 § 15
 § 17
 § 7
 § 305
 § 307
 § 625
 § 15
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