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Timestamp: 2019-10-19 23:39:23+00:00

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b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes:(b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang); / OLG Köln / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis erfaßt in der Regel auch die übrige Strafzumessung, weil die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters maßgeblichen Einfluß sowohl auf die Einschätzung seiner charakterlichen Eignung zur Führung von Kraftfah
Erklärt der Richter dem Angeklagten »Sie hätten sich besser bei der Zeugin entschuldigt als Ihre Berufung durchzuziehen«, kann diese Äußerung eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn es sich bei der Zeugin um die Geschädigte und Hauptbelastungs
1. Diagnoseirrtümer sind nur sehr zurückhaltend als Behandlungsfehler zu werten. Ein Behandlungsfehler ist nur dann anzunehmen, wenn eine Krankheitserscheinung in völlig unvertretbarer, der Schulmedizin entgegenstehender Weise gedeutet, elementare Kontrol
d-e. Abgrenzung der Gründe für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach Nr. 2 einerseits und Nr. 3 andererseits(e) im Falle unterlassener Angabe eines erst später fällig werdenden Darlehensrückzahlungsanspruchs im Prozeßkostenhilfeantrag (hier
a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis:(b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilu
a-b. Möglicherweise erforderliche gesonderte richterliche Anordnung für die Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer einstweiligen Verfügung mit der Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger Zutritt zur Wohnung zu gewähren (hier: Zugang für Versorgungsuntern
a. Keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Schädiger, der die Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens von der Vorlage der Reparaturkostenrechnung abhängig macht, während der Geschädigte auf das vor Durchführung der Reparatur eingeholte Sachverständi
»Hatte das LG die Klage abgewiesen und dem Kl. Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt, so kann dem Kl., der Berufung eingelegt hat, nicht allein für den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils Prozeßkostenhilfe bewilligt werden«.
Ist es wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit untunlich, dem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren, ist dies nachzuholen.Bei »greifbarer Gesetzwidrigkeit« des Beschlusses ist die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO ausnahmsweise zugelassen.
Anordnung eines Veräußerungsverbots gegenüber Schuldner
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dadurch, daß im geöffneten Kofferraum Personen mitfahren und ihre Beine hinaushängen lassen.
a. Das Gesetz sieht keine Aufspaltung der Unterhaltsbestimmung in der Form vor, daß die Eltern einerseits Naturalunterhalt anbieten, andererseits aber damit einverstanden sind, daß das Kind eine eigene Wohnung bezieht.b. Die Unterhaltsbestimmung kann gege
Keine Erhöhung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen Aids-Angst des Geschädigten nach einer Bluttransfusion.
Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
DM 300 Schmerzensgeld für Schmerzen aufgrund fehlerhaften Anpassens einer Zahnprothese (fehlende Okklusion) und der damit verbundenen Prothesenänderung.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet dem dafür Verantwortlichen nicht schlechthin, Sicherungsmaßnahmen gegen das Herabstürzen von auf dem Dach des Gebäudes liegenden Schnee zu ergreifen. In schneearmen Gebieten (hier: Rheinland) stellt das Unterlassen d
Nach § 142 StGB macht sich nur strafbar, wer zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.
»Ein Insasse eines - offenbar wegen Trunkenheit des Fahrers - verunglückten Pkw kann in den Verdacht geraten, den Wagen selbst gesteuert zu haben, wenn er unmittelbar nach dem Unfall alkoholisiert in der Nähe der Unfallstelle angetroffen wird und in näher
Unfallbeteiligter im Sinne der Vorschrift ist nur der im Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort Anwesende;(b-c) dementsprechend keine Verletzung der Warte- oder Vorstellungspflicht durch einen Kraftfahrer, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle (beim ab
DM 7000 Schmerzensgeld wegen Vergewaltigung; Verlassen des Opfers im Hotel halbbekleidet und barfuß. Der Täter wurde strafrechtlich verurteilt.
1. Der Umstand, daß ein Kraftfahrer seit Jahren ohne Führerschein ist, begründet nicht in jedem Falle den Anscheinsbeweis für ein Fehlen der Fahrerlaubnis. 2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht in jedem Fall zur erweiterten Leistungsfreiheit
In der Vereinbarung einer 7-jährigen Verjährungsfrist für Dachabdichtungsarbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung des Dachdeckers im Sinne von § 9 AGBG zu sehen. Nach § 638 Abs. 2 BGB kann die Verjährungsfrist von 5 Jahren durch Vertrag verlängert
DM 100000 Schmerzensgeld für den Fall, daß ein Patient geltend macht, er habe bei einer Dialysebehandlung einen irreparablen Verlust des Kurzzeitgedächtnisses erlitten; Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Schmerzensgeldklage.
1. Wer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, muß darlegen und beweisen, daß alle Beschädigungen an seinem Fahrzeug unfallbedingt sind. 2. Etwaige zugunsten des Kl. sprechende Beweisanzeichen können ihre Bedeutung verlieren, wenn
»1. Ein Grundstückseigentümer kann einen Anspruch auf Unterlassen des Spielbetriebes auf benachbarten, zu einem Schulgelände gehörenden, Tennisanlagen haben, soweit dadurch verursachter Lärm den zulässigen Grenzwert überschreitet und soweit die Anlagen au
Auslegung der Tatbestandsmerkmale Verunreinigung eines Gewässers und unbefugtes Einleiten von Abwasser im Falle der Entsorgung von Schwimmbad-Wasser:(a) Begriff und Kriterien der Gewässerverunreinigung;(b) Gewässerverunreinigung durch Einleiten des bei de
Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter Haschisch zu einem Grammpreis von DM 10,- veräußert hat, kann nicht geschlossen werden, daß das Merkmal der Eigennützigkeit und damit die Voraussetzungen des Handeltreibens vorliegen.
b-c. Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung nur in den Grenzen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands, (c) dementsprechend unzulässige Berichtigung eines gem. § 543 ZPO ohne Tatbestandsdarstellung ergangenen Urteils in seinen Entscheidungsgründe
f. Streitwertbemessung nach § 23 a auch dann, wenn ein Unterlassungsanspruch auf mehrere Vorschriften gestützt wird und sich darunter eine der in § 23 a UWG enumerativ genannten Zuwiderhandlungen befindet.
1. Ein Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG ist zu versagen, wenn der Unfallgegner behauptet, durch das Verhalten des VN - Behauptung, der Unfallgegner habe Alkohol getrunken - eine Blutprobe entnommen wird, diese negativ ausfällt, der Unfallgegner infolge
Streitwert: Grundstück - Auflassung - (Eigentümer-) Grundschuld - Löschungsklage
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuerlicher Straftaten.
a-b. Kein Schuldvorwurf gegen den Mieter, dessen Fernsehgerät implodiert ist und dadurch einen Wohnungsbrand verursacht hat,(b) auch dann nicht, wenn er vor dem eingeschalteten Gerät Ä nach Alkoholgenuß Ä eingeschlafen ist.
Fehlschlagen der Nachbesserung; Wandlungsbegehren; Fehlerhaftigkeit eines Softwareprogrammes; Fehlende Angabe in der Bedienungsanleitung einer Software als Sachmangel; Begrenzung der Speicherkapazität einer Anwendung im speziellen Fall als Mangel; Häufige
Keine zum Tagegeld-Bezug berechtigende Arbeitsunfähigkeit bzw. Heilbehandlung eines Versicherten, der sich selbst behandelt.
1. Die Bauaufsichtsbehörde haftet für den Schaden des Bauherrn, der darin besteht, daß dieser im Vertrauen auf eine rechtswidrige Baugenehmigung fehlgeschlagene Aufwendungen hatte.2. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Grundstückseigentümer auch dann zu,
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Urteilszustellung, Übergang von der Berufung zur Sprungsrevision
g. Festsetzung der Anwaltsvergütung durch das Amtsgericht, das den Berechtigungsschein ausgestellt hat, auch dann, wenn es nicht das Amtsgericht des Kanzleisitzes des Anwalts ist.
a. Möglichkeit einer Untätigkeitsklage analog § 75 VerwGO für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft über einen Entschädigungsantrag ohne ausreichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden hat.
»Wer als Privatmann den von einem eingetragenen Kaufmann geschlossenen Leasingvertrag mitunterzeichnet und deshalb nach § 427 BGB als Gesamtschuldner haftet, kann sich nicht auf das AbzG berufen, weil § 8 AbzG allein auf den Empfänger der Ware, nicht aber
Strafprozeßrecht: Anfechtbarkeit der Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung, Beschwer des Angeklagten
c. Gerichtsstandbestimmung nach Nr. 3 (Klage gegen Streitgenossen)(c) hat keine Bindungswirkung für die Annahme, daß eine Streitgenossenschaft vorliegt.
Gaststättenrecht: Abgrenzung privater Einladung von der gewerbsmäßigen Bewirtung
Der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner verstößt nicht gegen seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner früheren Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern, wenn er mit seiner neuen Ehefrau die Steuerklasse IV/IV wählt, es sei denn, das Einkommen der jetzigen
c. Strafbare Förderung der illegalen Einreise gegen Zuwendung oder Versprechen eines Vermögensvorteils:(c) tatbestandsmäßige Förderung auch durch Unterstützung vor dem eigentlichen Grenzübertritt.
Strafzumessung: Fehlerhafte Strafschärfung bei Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
a-b. Ausschließliche Anwendung des Rechts des Lageortes (»lex rei sitae«) auf sachenrechtliche Ansprüche an beweglichen Sachen;(b) Auswirkungen einer Änderung des Sachstatuts infolge Ortswechsels.
Auch die Geldforderung des Schuldners gegen den vollstreckenden Gläubiger selbst kann gepfändet werden.
DM 28000 Schmerzensgeld für Faustschläge, ferner für mehrere Karatetritte gegen Kopf und Hals sowie für das Springen mit beiden Füßen auf den Leib. 17 Jahre alter Täter; strafrechtlich verurteilt; geringfügige Verringerung des Genugtuungsbedürfnisses. Es
Die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, ist unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag
Eine durch das Amtsgericht (als Vollstreckungsgericht) auf Erinnerung des Schuldners aufgehobene Vorpfändung kann durch das Beschwerdegericht (Landgericht) weder wiederhergestellt noch neu ausgesprochen werden.
c-d. Kraft Rechtsscheins wirksame Ersatzzustellung für eine Person, unter deren Namen ein Gewerbebetrieb durch einen Dritten selbständig geführt wird; (d) Zurechnung einer ohne Wissen des scheinbaren Inhabers vorgenommenen Betriebsverlegung an einen ander
Die Verjährungsfrist eines gegen einen StB gerichteten Schadensersatzanspruchs beginnt, wenn der Mandant in der Lage ist, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen; hierfür genügt regelmäßig die Möglichkeit, Feststellungsklage zu erheben. Unkenntnis des
»Ist der Angeklagte ausweislich des Protokolls nicht nach § 243 Abs. 2 S. 2 StPO über seine persönlichen Verhältnisse vernommen worden, so ist damit nur bewiesen, daß die erforderliche Identitätsfeststellung nicht erfolgt ist, nicht aber auch, daß der Ang
»1. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit zu prüfen.2. Die Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch ist unwirksam, wenn eine neue Entsch
Der Beweis, daß der Kfz-Halter in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, daß also der Unfall gestellt war, kann durch Indizien geführt werden.
c-d. Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, der sich erstmals im Rechtsstreit beruft(c) auf Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer;(d) auf mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung.
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei rechtsfehlerhaft unterlassener Ladung des Betroffenen zu einem Fortsetzungstermin
Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege nicht nur in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten, also mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Für Fußgänger müssen neben den Fußgängerwegen auch die belebten
»Eine Beschränkung der Berufung auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, daß die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zu den nicht angefochtenen Teilen eine ausreichende Grundlage für die Bewährungsentscheidung bilden. D
Strafprozeßrecht: Unverwertbarkeit der Aussage eines erheblich alkoholisierten Beschuldigten
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden:Kriterien für Totalschaden-Abrechnung auf sogenannter Neuwagenbasis
Haftungsverteilung bei Anfahren eines knapp acht Jahre alten Kindes
1. Der Schädiger ist nicht nur verpflichtet, den Verlust der bisher bezogenen Einnahmen zu ersetzen, sondern auch die Nachteile, die der Geschädigte durch die Beeinträchtigung einer tatsächlichen Erwerbsaussicht voraussichtlich erleidet; diese tatsächlich
g. Erforderliche Fortdauer der Gesellschafterstellung für die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsrechts.
»Wird im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde im Fahrzeug nicht mitgeführt, so liegt darin allein noch kein Verstoß gegen § 7 Abs.1 GüKGrenzV.«
Wiederaufnahmeverfahren: Begründetheit des Wiederaufnahmeanspruchs bei fehlendem Unrechtsbewußtsein
1. Ist im Haftpflichtprozeß gegen den VersNehmer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer rechtskräftig festgestellt, daß Haftpflichtansprüche gegen den Versnehmer nicht bestehen, weil der Halter des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs in dessen Beschädigung
b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes:(b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);
Strafprozeßrecht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei Sprachschwierigkeiten eines Ausländers
1. Bei einem Blutalkoholkonzentrationsmittelwert von 0,96 o/oo ist grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen, wenn der Versicherer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler nachweist, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (hier: Bewertung des Blute
Strafprozeßrecht: Anfechtung der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB, Richterliche Begründungspflicht bei Anordnung einer nicht ganz kurz bemessenen Sperrfrist
Hinterbliebene haben selbst dann keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn die Folgen des Todes eines nahen Angehörigen medizinisch faßbar sind, aber nicht über die üblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines solchen Falls hinausgehen.
Die in § 4 Nr. 3 VOB/B geregelte Verpflichtung, auf Bedenken gegen die Leistungen anderer Unternehmer hinzuweisen, bezieht sich, wie § 13 Nr. 3 VOB/B zu entnehmen ist, nur auf die Beschaffenheit der Vorleistungen anderer Baubeteiligter, das heißt solche L
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit eines Anklagesatzes trotz Fehlens der genauen Tatzeit, Zeugenvernehmung
Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger eines Ehegatten aufgrund Pfändungspfandrechts gestellten Antrags auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grun
d-e. Erlaubnisfreie Rechtsberatung durch einen Immobilien-Verwalter (Nr. 3) im Falle von Tätigkeiten, die mit der Immobilienverwaltung in unmittelbarem Zuammenhang stehen: (d-e) Verwaltungstätigkeit, die ohne rechtliche Beratung nicht sachgerecht erledigt
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Nötigung im Straßenverkehr
»Es stellt keine Verletzung der anwaltlichen Pflichten dar, wenn der mit der Anfechtung der im Verbund ergangenen Entscheidung des Familiensenats über den Zugewinnausgleich beauftragte, zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte die Berufung nicht allein des
Über Teile des Anspruchs auf Zugewinnausgleich darf keine Vorabentscheidung durch Teilurteil ergehen.
a. Keine Prozeßkostenhilfe für den Alleingesellschafter einer GmbH, der Ansprüche der GmbH im eigenen Namen einklagen will, wenn der GmbH Ä mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 ZPO Ä keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann.
»Der notarielle Erbvertrag hat auch nach seiner Aufhebung in amtlicher Verwahrung zu verbleiben. Dem mit der Aufhebung des Vertrages begründeten Verlangen, seine Urschrift an die Vertragsschließenden herauszugeben oder zu vernichten, darf der Notar daher
DM 15000 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 50 % für 30jährigen verheirateten Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (nicht standsicheres Aufstellen von Spa
Strafprozeßrordnung: Beiordnung des Vertrauensanwalts, auswärtiger Verteidiger
Bei der Verurteilung zur Leistung »nach Empfang der Gegenleistung« kann wie bei einer Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug gegen Erbringung der Gegenleistung der Nachweis, daß die Vollstreckungsschuldnerin hinsichtlich der Gegenleistung in Annahmeverzug g
OLG Köln (20 U 32 u. 49/88)
Datum: 11.11.1988
Fundstelle: DRsp II(294)239b; VRS 77, 344; VersR 1989, 1276
»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

References: § 10
 § 793
 § 142
 § 9
 § 638
 § 543
 § 23
 § 23
 § 3
 § 75
 § 427
 § 8
 § 243
 § 7
 § 4
 § 13
 § 116