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Timestamp: 2018-07-16 22:43:28+00:00

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E. Der Staat als sonstiger Beteiligter : Zur Beteiligung des Staates im Verwaltungsprozess
E. Der Staat als sonst...
978-3-653-98481-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03939-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 294 S.
1. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Landesfürsten
2. Rechtsschutz durch Kammerjustiz
3. Rechtsschutz durch Administrativjustiz
II. Bedeutung des subjektiven öffentlichen Rechts
III. Die Errichtung von Verwaltungsgerichten
IV. Weimarer Republik 1918 -1933
V. Nationalsozialismus 1933 -1945
1. Westliche Besatzungszonen und die Bundesrepublik
2. Sowjetische Besatzungszone, DDR und neue Bundesländer
1. Dezentralisation und Dekonzentration
2. Unmittelbare Staatsverwaltung
3. Mittelbare Staatsverwaltung
a) Körperschaften des öffentlichen Rechts
b) Anstalt des öffentlichen Rechts
c) Stiftungen des öffentlichen Rechts
d) Privatrechtliche Rechtsformen
1. Fiskalisches und erwerbswirtschaftliches Handeln
2. Hoheitliche Verwaltung/Eingriffsverwaltung
3. Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht im Bereich der Leistungsverwaltung
1. Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
a) Subjektiver Rechtsschutz
aa) Subjektive Rechte
bb) Berechtigter
cc) Öffentliche Gewalt
dd) Rechtsverletzung
b) Das Prinzip effektiven Rechtsschutzes
c) Zulässigkeit und Grenzen weiterer Aufgabenübertragung
aa) Begünstigung von Hoheitsträgern im Wege der Auslegung
bb) Begünstigung von Hoheitsträgern durch Richterrecht
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit im System der Gewaltenteilung
a) Verhältnis Judikative zur Exekutive
b) Verhältnis Judikative zur Legislative
3. Verfahrensgrundsätze für die Verwaltungsrechtsprechung
1. Rechtswegeröffnung zu den Verwaltungsgerichten
a) Aufdrängende Rechtswegzuweisungen.
b) Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit.
c) Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
d) Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
e) Abdrängende Sonderzuweisung
a) Geltendmachung einer Rechtsverletzung
b) Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
aa) Mögliche Rechtsquellen
bb) Rechtsnatur der geltend zu machenden Rechte
3. Rechtsschutzbedürfnis.
1. § 61 Nr. 1 VwGO
2. § 61 Nr. 2 VwGO (analog)
3. § 61 Nr. 3 VwGO
1. Prozessvertretung durch Behörden und juristische Personen öffentlichen Rechts
2. Kommunales Vertretungsverbot
1. Hoheitsträger als Adressaten belastender Verwaltungsakte
a) Polizeipflichtigkeit des Staates
b) Gemeinden als Adressaten
c) Sonstige Selbstverwaltungsträger
2. Hoheitsträger im Verpflichtungsfall
3. Organstreit
4. Insichprozess
5. Leistungsklage der Verwaltung
1. Nachbarschutz für hoheitliche Grundstücke
2. Öffentliche kommunale Belange in bauplanungsrechtlichen Verfahren und bei Einzelbauvorhaben
a) Kommunale Belange in der Bauleitplanung
b) Kommunale Belange außerhalb der Bauleitplanung
3. Öffentliche Belange in fachplanungsrechtlichen Verfahren
a) Gemeinden
aa) Formelle Verfahrens- und Mitwirkungsrechte
bb) Materielle Abwehrrechte
4. Private Belange von Hoheitsträgern in planungs- und planfeststellungsrechtlichen Verfahren
a) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
b) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
1. Vermögenszuordnungsrecht
2. Vermögensrecht
a) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
b) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
c) Klagebefugnis der öffentlichen Hand aus Normen des Vermögensgesetzes
d) Klagebefugnis der öffentlichen Hand aus einfachgesetzlichem Eigentumsrecht
e) Vermögensrechtlicher Rechtsschutz zugunsten kommunaler Verfügungsberechtigter aus Art. 28 Abs. 2 GG
aa) Planungshoheit
bb) Finanzhoheit
f) Begünstigung von verfügungsberechtigten Hoheitsträgern durch richterliche Auslegung
1. Systematische Einordnung des § 78 Abs. 1 VwGO
2. Bestimmung des richtigen Beklagten bei anderen Klagearten und Verfahren
a) Fortsetzungsfeststellungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage
c) Leistungs- und Feststellungsklagen
d) Innenrechtsstreitigkeiten
e) Normenkontrollverfahren
f) Einzelne Problemfälle
1. Allgemeiner Normzweck
a) Interessenwahrung
b) Sachverhaltsermittlung
c) Verfahrensökonomie und Rechtskrafterstreckung
2. Einfache Beiladung
a) Keine Parteiidentität
b) Interessenberührung
c) Ermessensentscheidung des Gerichts
d) Rechtsstellung des einfach Beigeladenen
3. Notwendige Beiladung
a) Anfechtungsklage
b) Verpflichtungsklage
c) Sonstige Klagearten und Vorläufiger Rechtsschutz
d) Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen
aa) Abweichender Sachantrag
bb) Abweichender Sachantrag der öffentlichen Hand im Bau-, und Immissionsschutzrecht
cc) Abweichender Sachantrag der öffentlichen Hand im Vermögensrecht
4. Beiladung in Massenverfahren
III. Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und Vertreter öffentlichen Interesses sowie weitere Beteiligte.
E. Der Staat als sonstiger Beteiligter
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Neben der Rolle als Kläger kann der Staat auch alle anderen der in § 63 VwGO geregelten Beteiligtenformen im Verwaltungsprozess einnehmen. Seine klassische Beteiligung entspricht der Stellung als Beklagter. Er kann aber auch als Beigeladener, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder Vertreter des öffentlichen Interesses am verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilnehmen (vgl. § 63 VwGO). Die Aufzählung der Beteiligten in § 63 VwGO ist grundsätzlich abschließend. Nur auf Grundlage eines Bundesgesetzes können weitere Beteiligte vorgesehen werden.
Obgleich der Verwaltungsprozess ein kontradiktorisches Verfahren zwischen Kläger und Beklagtem ist und nur diese als notwendige Parteien des Prozesses über dessen Einleitung, Inhalt und Fortgang bestimmen,1244 gewährt die Verwaltungsgerichtsordnung auch den übrigen Beteiligten eigene Verfahrensrechte und die Möglichkeit Beschwerde, Berufung und Revision einzulegen (§ 124 Abs. 1, § 132 Abs. 1 VwGO).1245
Die prozessuale Beteiligung des Staates auf Beklagtenseite stellt den Regelfall öffentlichrechtlicher Klagen dar. Sie entspricht der historisch gewachsenen und Art. 19 Abs. 4 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der öffentliche Gewalt. Der Staat muss als Beklagter ebenso wie der Kläger und die übrigen Beteiligten des Rechtsstreits beteiligungsfähig, prozessfähig, prozessführungsbefugt und postulationsfähig sein. Insoweit gelten für seine Beteiligungsfähigkeit dieselben Anforderungen wie an den Kläger, so dass ich hierzu auf meine Ausführungen zu D. I.verweise.
Ist der Beklagte beteiligungsfähig i.S.d. § 61 VwGO, folgt daraus aber nicht zwingend, dass es sich hierbei auch um den richtigen Beklagten handelt.1246 Dies ergibt sich...
A. Entstehungsgeschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Individualrechtsschutzes
I. Verwaltungsrechtspflege in der Zeit bis 1863
VI. Die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg
B. Staatliche Organisations- und Handlungsformen
I. Organisations- und Rechtsformen
II. Handlungsformen
C. Funktionen und Maximen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Verwaltungsprozessrechtliche Grundlagen
D. Der Staat als Kläger
I. Zur Beteiligung als Kläger
II. Prozessvertretung von Hoheitsträgern
III. Rechte von Hoheitsträgern im zweipoligen Verhältnis
IV. Rechte von Hoheitsträgern im mehrpoligen Verhältnis des Bauund Fachplanungsrechts
V. Rechte von Hoheitsträgern im multipolaren Verhältnis des Vermögens-und Vermögenszuordnungsrechts
I. Beklagter
II. Beigeladener

References: Art. 19
 § 42
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 28
 § 78
 § 63
 § 63
 § 63
 § 132
 Art. 19
 § 61