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Timestamp: 2018-09-25 15:11:45+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 09.02.2006, FSRV/0030-G/05
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Be.S., Maler, geb. 1234, Le., vertreten durch Dr. Fritz Starnberg, Rechtsanwalt, 8430 Leibnitz, Wagnastraße 1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 14. März 2005, SN 2345,
Mit Bescheid vom 14. März 2005 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter Herkunft, auf denen Eingangsabgaben von insgesamt € 6.859,78 (Zoll - Z1: € 1.650,82; Tabaksteuer - TS: € 3.588,00 und Einfuhrumsatzsteuer - EU: € 1.620,96) lasten und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 6.400,00 festgesetzt bzw. hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, in Österreich gekauft habe. Der Bf. habe dadurch die Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2005. Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, in seiner Begründung des angefochtenen Bescheides führe die belangte Behörde aus, es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. und der behördlichen Ermittlungsergebnisse fest, dass der Bf. die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht begangen habe. Nähere Ausführungen zu den Feststellungen lasse der angefochtene Bescheid vermissen. In Analogie zu den Bestimmungen der Strafprozessordnung sei jedenfalls davon auszugehen, dass die bloßen Anführungen und der substanzlose Gebrauch der verba legalia nicht ausreichen, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG nicht zulässig, da die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages des durch den Bf. begangenen Finanzvergehens nicht erreicht werde. Der Bf. selbst habe aufgrund der mit ihm aufgenommen Niederschrift bei der Zollbehörde Spielfeld angegeben, vom Zeugen Mi.W. ein Mal 3 Stangen Zigaretten der Sorte Memphis um den Preis von € 16,00 je Stange und ein Mal 5 Stangen Zigaretten der Sorte Marlboro Light um den Preis von € 18,00 je Stange gekauft zu haben. Die anders lautenden Aussagen des Zeugen Mi.W. seien jedenfalls unrichtig. Es werde gleichzeitig auf die vom Bf. erhobene Berufung im anhängigen Abgabenverfahren verwiesen.
Der Bf. hat abschließend den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens und den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gestellt.
Der Bf. hat im Zuge seiner Einvernahme am 22. Februar 2004 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Wesentlichen den Ankauf von 8 Stangen Zigaretten der Marken Memphis und Marlboro Light von Mi.W. um den Preis von € 16,00 bzw. € 18,00 je Stange gestanden. Die ersten 3 Stangen Zigaretten habe er bei der Jausenhütte Pr. in Ti. am Parkplatz übernommen; weitere Zigaretten per Handy mit SMS bestellt. Diese 5 Stangen Zigaretten habe er sodann beim Haus des Mi.W. gekauft. Dort habe er gesehen, dass Mi.W. die Zigaretten aus einem Abstellraum geholt hat. Es sei ihm unbekannt, wie Mi.W. zu der Anzahl von 200 an ihn verkauften Stangen Zigaretten gekommen sei. Mehr als 8 Stangen Zigaretten habe er deshalb nicht gekauft, da die Zigaretten vom letzten Ankauf nach Benzin gerochen hätten. Er habe keine Ahnung gehabt, woher Mi.W. die Zigaretten hatte, es habe ihn dies auch nicht weiter interessiert.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen mängelfreien Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.19998, 98/15/0060).
Angesichts der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere aus der Sicht der Ermittlungen des Landegendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, der Ausführungen des Bf. und der Zeugenaussage des Mi.W., die dieser nach Belehrung zur Wahrheit und in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage gemacht hat und die sich hinsichtlich 8 Stangen Zigaretten als richtig erwiesen hat, war das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG zwingend dazu angehalten, gegen den Bf. ein Finanzvergehen wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten. Auf diese Ermittlungsergebnisse als Verdachtsmomente und Anhaltspunkte wurde in der Begründung des bekämpften Bescheides nachvollziehbar und konkret Bezug genommen. Damit sind sie Inhalt des bekämpften Einleitungsbescheides.
Ob die Zeugenaussage des rechtskräftig verurteilten Mi.W. der Wahrheit entspricht oder unrichtig ist, wird das Ermittlungsverfahren zeigen. Im Hinblick auf 8 Stangen Zigaretten hat sich die Zeugenaussage als richtig erwiesen. Der Umstand, dass der Bf. den Ankauf von 8 Stangen Zigaretten gestanden hat, begründet im Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen Mi.W. und den weiteren Ermittlungsergebnissen den begründeten Verdacht, der Bf. könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Diese Verdachtsgründe genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil sie jedenfalls die Annahme rechtfertigen, der Bf. könnte als Abnehmer einer größeren Menge unverzollter Zigaretten und damit als Täter eines Finanzvergehens mit einer größeren Menge an Zigaretten, als von ihm zugestanden, in Frage kommen.
Der Einwand, es sei die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG nicht zulässig, da die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages des durch den Bf. begangenen Finanzvergehens nicht erreicht worden sei, dürfte auf die Bestimmung des § 25 FinStrG zielen. Der so verstandene Einwand, die Finanzstrafbehörde hätte von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit abzusehen gehabt, ist zunächst aus dem Blickwinkel der kopulativen Konjunktion "und" in § 25 FinStrG zu betrachten. Danach setzt das Absehen von der Strafe das Vorliegen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus. Beim Fehlen auch nur eines dieser beiden Tatbestandselemente ist den Finanzstrafbehörden ein Absehen von der Strafe verwehrt.
Entgegen den Ausführungen des Bf. bestand für die Finanzstrafbehörde I. Instanz kein Anlass für eine Einstellung des Strafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Der Bf. hat allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises von € 16,00 bzw. € 18,00 je Stange Zigaretten und im Grunde der Übergabe derselben bei der Jausenstelle Pr. in Ti. am Parkplatz bzw. beim Haus des Mi.W. die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise als Schmuggelware erkennen müssen. Darin ist jedenfalls der Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet. Bei vorsätzlichem Handeln müssten aber besondere Umstände der Tat, auf die sich der Bf. im Zuge seiner Einvernahme als Verdächtiger nicht bezogen hat, den Schluss auf geringfügiges Verschulden rechtfertigen (VwGH vom 5.9.1986, 86/18/0167).
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Die Ergebnisse und Anhaltspunkte, auf die sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, namentlich die Zeugenaussage des Mi.W., die Ausführungen des Bf. und die weiteren behördlichen Ermittlungsergebnisse reichen für einen solchen Verdacht jedenfalls aus.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf eine bloße Vermutung, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen (Zeugenaussage, Notizen des Mi.W., eine geringe Menge wird zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer Mengen gestehen. Die Zeugenaussage und die Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden größeren Zigarettenmenge rechtfertigen.
Ob dem Verdächtigen ein Finanzvergehen im Hinblick auf eine über 8 Stangen Zigaretten hinausgehende Menge an Zigaretten zur Last gelegt werden kann, ob er das Finanzvergehen in der ihm zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
VwGH 19.02.1997, 96/13/0167
Findok-Nr: 20797.1, aufgenommen am: 20.02.2006 11:39:25, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 16be4135-49de-4a39-9f5d-662b21773009, Segment-ID: d67d1fa4-745c-4e38-95a0-cf086be8a8b5

References: § 83
 § 37
 § 46
 § 83
 § 82
 § 82
 § 37
 § 46
 § 83
 § 25
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 § 82