Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-101-99_Urteil_15.03.2000.html
Timestamp: 2019-06-19 22:56:55+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2000 mit dem Az.: 10 AZR 101/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, EStG, TV-Zuwendung Arb-O
BGB § 196 Abs.1 Nr. 8
BGB § 196 Abs.1 Nr. 9
EStG § 38 Abs. 2 Satz 1
TV-Zuwendung Arb-O § 1 Abs. 5
Aktenzeichen: 10 AZR 101/99 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 -
I. Arbeitsgericht Rostock Urteil vom 15. Dezember 1997 - 4 Ca 300/97 -
II. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 -
10 AZR 101/99 3 Sa 22/98
Backes, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15. Dezember 1997 - 4 Ca 300/97 - teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 369,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli 1993 zu zahlen.
Die Klägerin zahlte dem Beklagten für das Jahr 1992 eine tarifliche Zuwendung in Höhe von 1.697,29 DM brutto. Hiervon behielt sie 312,30 DM an Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere 369,00 DM als Lohnsteuer ein und zahlte dem Beklagten einen Betrag von 1.015,95 DM netto aus.
Mit Schreiben vom 13. April 1993 forderte die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung der Zuwendung in Höhe eines Bruttobetrages von 1.384,95 DM bis zum 14. Mai 1993 auf. Dieser Betrag entspricht dem Bruttozuwendungsbetrag abzüglich der an die Sozialversicherung abgeführten Arbeitnehmeranteile. Auf dieses Schreiben wandte sich der Beklagte wegen der Rückzahlung des Betrages an einen Bediensteten des Wehrbereichsgebührnisamtes der Klägerin.
Mit Schreiben vom 14. Juni 1993 forderte die Klägerin den Beklagten erneut zur Rückzahlung des Betrages von 1.384,95 DM auf. Das entsprechende Schreiben war von dem Mitarbeiter des Wehrbereichsgebührnisamtes unterzeichnet, mit dem der Beklagte zuvor wegen der Forderung Rücksprache gehalten hatte.
Unter dem 3. März 1997 beantragte die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Mahnbescheid in Höhe von 1.384,95 DM nebst 14,00 DM an Auslagen. Der Mahnbescheid des Arbeitsgerichts vom 11. März 1997 ist dem Beklagten am 13. März 1997 zugestellt worden. In dem am 21. März 1997 bei Gericht eingegangenen Widerspruch gab er zur Begründung an "zwecks Einigung über Zahlungsaufschub - Ratenzahlung".
Die Klägerin meint, der Beklagte müsse den gesamten Bruttobetrag der Zuwendung für das Jahr 1992 abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen, da er vor dem 31. März 1993 auf eigenen Wunsch ausgeschieden sei. Steuerschuldner sei der Beklagte. Die Forderung sei weder verjährt noch verwirkt. Eine analoge Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BGB scheide aus. Der Beklagte meint, ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Steueranteils in Höhe von 369,00 DM bestehe nicht.
Das Arbeitsgericht hat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, an die Klägerin 1.015,95 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli 1993 zu zahlen. Soweit die Klägerin die Rückzahlung des einbehaltenen Lohnsteuerbetrages in Höhe von 369,00 DM nebst Zinsen verlangt hat, hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, die Forderung sei verjährt. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 369,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli 1993 zu zahlen.
II. Mit diesen Ausführungen kann die Klage nicht abgewiesen werden. Der Anspruch auf 369,00 DM ist entstanden und weder verwirkt noch verjährt.
Ein selbständiges, vom Schuldgrund gelöstes Zahlungsversprechen (§ 781 BGB) wollte der Beklagte nicht abgeben. In Frage kommt allein ein kausales oder auch deklaratorisches bzw. schuldbestätigendes Anerkenntnis. Der Zweck eines kausalen Anerkenntnisvertrages besteht darin, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewißheit der Parteien zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH 24. März 1976 - IV ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 253 f.). In dieser vertragstypischen Zweckbestimmung ist das kausale Schuldanerkenntnis von vergleichsähnlicher Rechtsnatur. Im Unterschied zum Vergleich werden Streit oder Ungewißheit jedoch nicht durch gegenseitiges, sondern durch einseitiges Nachgeben des Schuldners beseitigt. Es handelt sich also um einen kausalen einseitigen Feststellungsvertrag. Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (Staudinger/Marburger aaO § 781 Rn. 8 mwN).
Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid stellt eine Prozeßhandlung dar (§ 694 ZPO), die auch materiell-rechtliche Wirkungen haben kann (BGH 14. Juli 1983 - VII ZR 365/82 - NJW 1983, 2699 f.). Als Abwehrmaßnahme gegen den drohenden Vollstreckungsbescheid verfolgt er einen prozessualen und fristwahrenden Zweck. In ihm wird jedoch auch der Wille des Antragsgegners deutlich, dem Mahnbescheid nicht nachzukommen und weder zu zahlen noch sich der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Ihm liegt also die sachlich-rechtliche Entscheidung zugrunde, den erhobenen Zahlungsanspruch ganz oder zumindest teilweise abzulehnen.
B. Der Klägerin steht der geltend gemachte Steueranteil an dem rechtskräftig ausgeurteilten Nettobetrag der Zuwendung für das Jahr 1992 in Höhe von 369,00 DM zu.
1. am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht ...
2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Arbeiter ... im öffentlichen Dienst gestanden hat
im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat ...
(5) Hat der Arbeiter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 ... die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt."
Mit der Verwendung des Begriffs "in voller Höhe" haben die Tarifvertragsparteien zunächst klargestellt, daß ein Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB ausscheidet. Es wird ferner deutlich, daß - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des Folgejahres der Arbeitnehmer ausscheidet - die volle Summe zurückzuzahlen ist. Eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung, soweit diese im Wortlaut ihren Niederschlag gefunden haben, ergibt, daß auch die vom Arbeitgeber abgeführten Steuern vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, denn der Arbeitnehmer hat all das zurückzuzahlen, was er "erhalten" hat. Dazu gehört alles, was ihm im steuerlichen Sinne zugeflossen ist. Dies ist die gem. § 38 Abs. 3 EStG für Rechnung des Arbeitnehmers abgeführte Lohnsteuer, denn der geschuldete Bruttobetrag unterliegt der Einkommenssteuerpflicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, § 19 f. EStG), wobei Steuerschuldner der Arbeitnehmer ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Arbeitgeber ist lediglich Haftungsschuldner (§ 42 d EStG). Mit der Abführung der Lohnsteuer, zu der der Arbeitgeber kraft öffentlichen Steuerrechts verpflichtet ist, tilgt er die zivilrechtliche Lohnforderung des Arbeitnehmers (§ 362 BGB). Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die PersV 1999, 273 f.; BverfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97, 115 ff.).
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz eines solchen Schadens läßt sich jedoch weder aus der Tarifvorschrift noch aus einer allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers herleiten (so aber Groß ZIP 1987 S 5, 19 f.).
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist anerkannt, daß für den Fall der Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen gem. §§ 812 ff. BGB eine durch diese verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen sein kann (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6). Auch können Steuerschäden wegen verspäteter Lohnzahlung entstehen (BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 633/96, 8 AZR 634/96 - nv.; 18. Februar 1999 - 8 AZR 320/97 - nv.).
Auch wenn das Zeitmoment hinsichtlich der Zeit zwischen den Mahnschreiben vom 13. April und 14. Juni 1993 bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids im März 1997 erfüllt sein dürfte, sind weder besondere Umstände ersichtlich, auf Grund derer der Beklagte darauf hätte vertrauen können, die Klägerin werde ihren Rückzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen, noch solche, die es dem Beklagten unzumutbar machen würden, den Betrag von 369,00 DM an die Klägerin zu zahlen. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch auf die Formulierung im Mahnbescheidswiderspruch verwiesen, aus dem hervorgeht, daß der Beklagte es zu diesem Zeitpunkt nicht für unzumutbar hielt, die Forderung dem Grunde nach zu erfüllen.
Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der auf den vor 100 Jahren bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beruhende, kasuistisch gefaßte § 196 BGB mit dem heutigen Entwicklungsstand von Wirtschaft und Technik nur noch teilweise im Einklang steht. So sind seine Berufsbilder zum Teil veraltet und durch die Rechtsprechung an die Weiterentwicklung anzupassen (Jauernig BGB 9. Aufl. § 196 Rn. 1). Auch neue Vertragstypen können eine rechtsfortbildende Anwendung des § 196 BGB notwendig machen (Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 196 Rn. 2 mwN). Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die Verjährungsvorschriften dazu dienen, im Rechtsverkehr klare Verhältnisse zu schaffen. Daher ist es grundsätzlich geboten, sich bei ihrer Auslegung eng an den Wortlaut zu halten (BGH 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059 f.).
b) Keinesfalls kann aus § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB geschlossen werden, sämtliche Ansprüche von Arbeitgebern unterlägen der kurzen Verjährung. Dagegen sprechen der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Sowohl in der vorbereitenden Beratungskommission als auch im Plenum des Reichstages wurden Anträge gestellt, die zweijährige Verjährung auch auf Ansprüche "der Arbeitgeber ..., die ihnen den von ihnen beschäftigten Arbeitern gegenüber aus den Arbeitsverhältnisse zustehen" zu erstrecken bzw. die Nr. 8 und 9 folgendermaßen zu fassen "Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen der aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Verpflichtungen". Diese Anträge wurden jeweils abgelehnt und statt dessen von der Kommission der Antrag angenommen, der die später verabschiedete Gesetzesfassung und damit die Beschränkung auf Vorschußzahlungen enthielt (Mugdan Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch 1899 I. Band S 972, 1001).
Die Ablehnung der weiteren Fassung wurde jeweils damit begründet, daß es nicht angehe, daß davon auch Ersatzansprüche des Arbeitgebers wegen schuldhaft verursachter Schäden des Arbeitnehmers umfaßt seien. Hieraus ist aber nicht zu folgern, alle anderen Arbeitgeberansprüche unterlägen der kurzen Verjährung des § 196 BGB (vgl. Borrmann Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Lohnüberzahlung RdA 1983, 85 ff.).
Bei einer Vorschußgewährung von Geld sind sich Vorschußgeber und Vorschußnehmer darüber einig, daß der letztere Geld für eine Forderung erhält, die entweder noch gar nicht entstanden oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist. Beide Teile sind sich weiterhin darüber einig, daß im Falle der Entstehung bzw. der endgültigen unbedingten Entstehung oder des Fälligwerdens der so bevorschußten Forderung der Vorschuß auf die Forderung zu verrechnen sei. Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). Der Begriff des Vorschusses ist eng zu fassen. Er ist im Gesetz nur selten erwähnt (§§ 669, 1835 BGB).
Gegenüber den so beschriebenen Zwecken ist § 196 BGB allerdings verselbständigt. Er gilt auch für wirtschaftlich bedeutsame Geschäfte. Andererseits fallen nicht alle Geschäfte des täglichen Lebens unter diese Vorschrift (Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 196 Rn. 1). Dennoch liegt der Grundgedanke der kurzen Verjährung darin, Ansprüche zu erfassen, die in großer Zahl entstehen. Dazu gehören Lohnansprüche und deren Ersatz und Nebenansprüche. In der arbeitsgerichtlichen Praxis sind hingegen Ansprüche von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer in der Minderzahl. Dies gilt erst recht für Rückzahlungsansprüche aus Gratifikationszusagen. Das dürfte daran liegen, daß Arbeitgeber solche Ansprüche häufig durch Verrechnung mit pfändbaren Lohnanteilen in den verbleibenden Monaten befriedigen können oder daß über die Rückzahlungspflicht selten Streit besteht. Dem entspricht, daß der Gesetzgeber als Grund für die Nichteinbeziehung sämtlicher Arbeitgeberansprüche in § 196 Abs. 1 BGB die besondere Bedeutung von Schadenersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung für die Arbeitgeber hervorhob, die sich nach Auffassung der Mehrheit der gesetzgebenden Versammlung eben von den Lohnansprüchen als Teile des Massengeschäftes an Bedeutung und Zahl abhoben.
4. Eine analoge Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BGB auf einzelvertragliche oder tarifvertragliche Rückzahlungsansprüche von Gratifikationen scheidet aus. Eine Analogie ist die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestandes auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand. Es muß sich um eine planwidrige Lücke handeln (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).

References: § 196
 § 196
 § 38
 § 1
 § 196
 § 781
 § 818
 § 38
 § 19
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 818
 § 818
 § 196
 § 196
 § 196
 § 196
 § 196
 § 196
 § 138
 § 196
 § 196
 § 196
 § 196