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Timestamp: 2018-11-17 09:53:27+00:00

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Rechtsprechung: C-333/94 - dejure.org
EuGH, 14.11.1996 - C-333/94 P
EG-Vertrag, Artikel 86
1. Wettbewerb; Beherrschende Stellung; Relevanter Markt; Abgrenzung; Kriterien
Umschreibung des Marktes für flüssige Nahrungsmittel; Verhältnis von aseptischen und nichtaseptischen Systemen auf dem allgemeinen Markt der Verpackungssysteme; Annahme eines gesonderten Marktes für Milchverpackungen; Anforderungen an die Lokalisierung des Missbrauchs auf den Produktmärkten; Erfordernis des Zusammenhanges zwischen der beherrschenden Stellung und dem missbräuchlichen Verhalten; Zulässigkeit von Koppelungsverkäufen von Kartons und Maschinen; Feststellung von Preisen, die auf Verdrängung vom Markt ausgerichtet sind; Berücksichtigung mildernder Umstände bei Festsetzung von Geldbußen
EWG-Vertrag Art. 86
1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
Slg. 1996, I-5951
Microsoft / Kommission
Dieses Argument finde aber in dem von der Kommission angeführten Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission (T-83/91, Slg. 1994, II-755), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951), keine Stütze.
Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (C-62/86, Slg. 1991, I-3359), und vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951), hat das Gericht in Randnr. 130 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, "dass zum einen bei Preisen, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, vermutet werden kann, dass es sich um Verdrängungspreise handelt, und dass zum anderen Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, als missbräuchlich anzusehen sind, wenn sie im Rahmen eines Plans festgelegt wurden, der die Ausschaltung eines Mitbewerbers bezweckt".
Für den ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes führt die Rechtsmittelführerin an, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Tetra Pak/Kommission entschieden habe, dass es unter den Umständen der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen sei, nicht erforderlich gewesen sei, die Möglichkeit eines Ausgleichs der von dem Unternehmen in beherrschender Stellung infolge der Anwendung seiner Preispolitik erlittenen Verluste nachzuweisen.
Da das Gericht dem im Urteil Tetra Pak/Kommission angewandten Ansatz gefolgt sei, hätte es die Gründe erläutern müssen, aus denen die Umstände der vorliegenden Rechtssache entweder den Umständen jener Rechtssache ähnlich bzw. nicht ähnlich seien oder die gleiche Entscheidung wie in jenem Urteil rechtfertigten.
Sodann hat das Gericht in Randnr. 225 des angefochtenen Urteils an die Umstände der Rechtssache erinnert, in der das Urteil Tetra Pak/Kommission ergangen ist.
Das Gericht hat also gerade die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Tetra Pak/Kommission, so wie sie in den vorstehenden Randnummern zusammengefasst wurden, auf den vorliegenden Fall angewandt, indem es in Randnr. 227 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen hat, dass die Kommission den Verdrängungscharakter der fraglichen Preispolitik zu Recht habe vermuten können, soweit die von WIN angewandten Preise, so wie es in der Rechtssache Tetra Pak/Kommission der Fall gewesen sei, unter den durchschnittlichen variablen Kosten gelegen hätten, und dass sie in Bezug auf die Vollkosten zusätzlich den Nachweis habe erbringen müssen, dass die von WIN verfolgte Preispraxis Teil eines Plans zur "Vereinnahmung" des Markts gewesen sei.
Zum anderen sind Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Verdrängung eines Mitbewerbers festgesetzt werden (vgl. Urteile AKZO/Kommission, Randnrn. 70 und 71, sowie Tetra Pak/Kommission, Randnr. 41).
Der Gerichtshof hatte insbesondere bereits Gelegenheit, die Notwendigkeit eines solchen Nachweises unter Umständen zu verneinen, unter denen die Verdrängungsabsicht des in Rede stehenden Unternehmens vermutet werden konnte, weil es unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegende Preise anwandte (vgl. in diesem Sinne Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 44).
Der Gerichtshof selbst hat seine Feststellungen auf eine überaus dominante oder quasi monopolähnliche Stellung eines Unternehmens gegründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 31, sowie Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 119).
Der sachliche Anwendungsbereich der besonderen Verantwortung, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung trägt, ist daher anhand der spezifischen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln, die eine Situation geschwächten Wettbewerbs erkennen lassen (Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 24).
Daraus folgt, dass bestimmte Verhaltensweisen auf anderen als den beherrschten Märkten, die sich entweder auf letztere oder auf Märkte auswirken, die ihrerseits nicht beherrscht werden, missbräuchlich sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 25).
Handelt es sich jedoch um verschiedene, aber verbundene Märkte, so können besondere Umstände eine Anwendung von Art. 102 AEUV auf ein Verhalten rechtfertigen, das auf dem verbundenen, nicht beherrschten Markt festgestellt wurde und sich dort auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, Randnr. 26, und Tetra Pak/Kommission, Randnr. 27).
Zunächst ist zu der Rüge, das Gericht habe sich für die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der fraglichen Prämienregelungen zu Unrecht nicht auf die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG gestützt, darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der missbräuchlichen Verhaltensweisen in Art. 82 Abs. 2 EG nicht abschließend ist, so dass es sich bei den dort genannten Verhaltensweisen nur um Beispiele für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 37).
BGH, 12.11.2002 - KVR 5/02
Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter …
Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt in seiner Bekanntmachung Nr. 147/2000 (…Abschnitt B. 4. - abgedr. in Frankfurter Kommentar zum GWB aaO T A IV S. 32 ff.) zutreffend (…kritisch aber Rixen in Frankfurter Kommentar aaO § 20 Rdn. 370;… Markert in Immenga/Mestmäcker aaO § 20 Rdn. 307) und im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WuW/E 2547, 2552 - Preiskampf; BGHZ 111, 188 ff., 191 - Anzeigenpreis I) und der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 3.7.1991 - Rs. C-62/86, Slg. 1991, I-3359 ff. - AKZO; Urt. v. 14.11.1996 - Rs. C-333/94, Slg. 1996, I-5951, 6012 - Tetra Pak) in Anerkennung des grundsätzlich bestehenden Rechts auch eines marktstarken Unternehmens, Abwehrmaßnahmen gegen unfaire Preis-praktiken von Konkurrenzunternehmen zu ergreifen, ausgesprochen, daß der Eintritt in die Preise des Wettbewerbers, selbst wenn er zur Abwehr vorgenommen wird, jedenfalls dann nicht mehr sachlich gerechtfertigt ist, wenn es sich um rechtswidrige Wettbewerbspreise handelt.
Da hierbei die genannte Absicht vermutet wird (EuGH, Urt. v. 14.11.1996 - Rs. C-333/94, Slg. 1996, I-5951, 6012 - Tetra Pak), führt die Anwendung des Art. 82 EG zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen, als sie sich nach § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB ergeben: Bei der nicht nur gelegentlichen, sondern systematischen Anwendung einer Untereinstandspreisstrategie durch ein marktmächtiges Unternehmen wird vermutet, daß es diese Marktmacht mißbräuchlich einsetzt ("den Wettbewerber unbillig behindert"), sie also im Sprachgebrauch des Art. 82 EG "ausnutzt".
Für diese Argumentation beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile des Gerichtshofs AKZO/Kommission, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 72, vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 41, und vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. 111 und 119) sowie auf die Entscheidungspraxis der Kommission (Randnr. 66 der Entscheidung Napier Brown/British Sugar), der RegTP und der FCC.
Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 48) und das Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94 (Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127) bringt die Klägerin vor, der angewandte Erhöhungssatz sei übermäßig.
102, 115, 156 und 157; Urteil Tetra Pak/Kommission vom 14. November 1996 [Rechtssache C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951], Randnrn.
Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts, die gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 RRL für die Abgrenzung der Telekommunikationsmärkte maßgebend sind, gehören zu dem sachlich relevanten Markt sämtliche Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind; Produkte, die nur in geringem Maß oder nur relativ austauschbar sind, gehören nicht demselben Markt an (s. Nr. 38 ff., 44 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse vom 11. Juli 2002, ABl EG Nr. C 165 S. 6 - Marktanalyse-Leitlinien -, unter Hinweis auf die stRspr des EuGH, vgl. nur Urteil vom 14. November 1996 - Rs. C-333/94, Tetra Pak - Slg. 1996, I-5951 Rn. 10 ff. m.w.N.).
Daher ist nachvollziehbar, dass zwischen dem Bitstrom-Zugangsprodukt, wie es die Bundesnetzagentur versteht, und den bislang angebotenen Weitervertriebs- und Kombinationsprodukten nur eine begrenzte oder relative Austauschbarkeit besteht, die die Zuordnung zu unterschiedlichen Märkten rechtfertigt (vgl. Nr. 44 der Marktanalyse-Leitlinien unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, s. Urteil vom 14. November 1996 - Rs. C-333/94, Tetra Pak - a.a.O. Rn. 10 ff.).
Aber selbst wenn man auf den Markt der Krankenvollversicherungen (zum Verhältnis beherrschter Markt und nichtbeherrschter Drittmarkt EuGH, Rs. C-333/94, Tetra Pak International SA, Slg. 1996, I-5951, Rn. 25 ff.;… Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 82 EGV Rn. 101 ff.) abstellt, ist die Beklagte mit gegenwärtig 2.835.336 Versicherten (Angaben abrufbar unter http://www.aok-business.de/rheinlandhamburg/allgemein/servicenavigation/wir-ueber-uns/) weit von einem Marktanteil von 25 Prozent auf dem bundesweiten Markt der Krankenvollversicherungen entfernt (Bestand der privaten Krankenvollversicherungen 8, 81 Millionen zzgl. der bundesweit tätig werdenden gesetzlichen Krankenkassen).
Es kommt hinzu, dass nur besondere Umstände eine Anwendung des Art. 102 AEUV rechtfertigen können, wenn es sich um verschiedene, aber verbundene Märkte handelt (EuGH, Rs. C-333/94, Tetra Pak International SA, Slg. 1996, I-5951, Rn. 27), was nicht ersichtlich ist.
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …
Prym und Prym Consumer / Kommission
JCB Service / Kommission
EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14
Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
EuG, 20.06.2018 - T-621/16
Ceské dráhy / Kommission
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
Sot. Lélos kai Sia
Unilever Bestfoods / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EuG, 30.05.2013 - T-74/11
Omnis Group / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Umschreibung der Produktmärkte - Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens auf einem anderen als dem beherrschten Markt - Koppelungsverkäufe - Auf Verdrängung ausgerichte Preise - Geldbuße

References: Art. 86
 Art. 102
 Art. 82
 Art. 82
 § 20
 § 20
 Art. 82
 § 20
 Art. 82
 Art. 15
 Art. 82
 Art. 102