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Timestamp: 2019-03-25 13:44:34+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011, Az.: 27 K 4285/09
Aktenzeichen: 27 K 4285/09
Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen-den, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Die Klage ist zulässig (A), aber unbegründet (B).
A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, weil der Kläger nach dem Erlass des nach § 9 Abs. 2 GlüStV sofort vollziehbaren und mit einer Zwangsgeldandrohung in Höhe von 30.000 Euro versehenen Bescheides vom 10. Juni 2009 auf das Vermittlungs- und Werbeverbot insoweit reagiert hat, als er sein Internetangebot im August 2009 eingestellt hat. Darin liegt keine Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Er ist durch dieses Verhalten nicht gegenstandslos geworden.
Siehe aber z.B. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, Juris (Rn. 35), der dieses offen lässt.
Die Reaktion des Klägers erfolgte ersichtlich lediglich auf Grund des Vollstreckungsdrucks. Im gerichtlichen Verfahren greift er das Vermittlungs- und Werbeverbot weiterhin an und bekundet gerade nicht, auf die beanstandete Vermittlung und Werbung dauerhaft verzichten zu wollen.
B. Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 10. Juni 2009 ist sowohl hinsichtlich der Untersagungsanordnung in Ziffer 1 einschließlich der auf sie bezogenen Fristsetzung in Ziffer 2 (I) als auch hinsichtlich des Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 (II) und der Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 (III) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 einschließlich der auf sie bezogenen Fristsetzung in Ziffer 2 des Bescheides vom 10. Juni 2009 ist nach der wegen ihrer Dauerwirkung grundsätzlich maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,
Im Besonderen genügt die Regelung in Ziffer 1 dem Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Beschlüsse der Kammer vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 - (Juris) und des OVG NRW vom 5. November 2009 - 13 B 1148/09 - (Juris) verwiesen.
Die Anordnung genügt den gesetzlichen Anforderungen (a) und die der Verfügung zu Grunde gelegten Vorschriften zur Untersagung von Glücksspiel im Internet sowie der Werbung hierfür begegnen weder unter verfassungsrechtlichen noch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten durchgreifenden Bedenken (b).
a) Die in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung getroffene Regelung einschließlich der Fristsetzung in Ziffer 2 ist durch die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 GlüStV gedeckt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Rahmen ihrer Verbandskompetenz gehandelt (aa), die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GlüStV sind erfüllt (bb) und Ermessensfehler nicht gegeben (cc).
aa) Für den Erlass des Vermittlungs- und Werbeverbots in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung steht dem Land Nordrhein-Westfalen und damit der für das Land handelnden Bezirksregierung Düsseldorf die territoriale Hoheitsgewalt (Verbandskompetenz) zu. Die Hoheitsgewalt eines Landes bezieht sich auf das dieser Gebietskörperschaft zugehörige Territorium. Grundsätzlich ist sie auch darauf beschränkt.
Die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung hält sich in den Grenzen der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen. In Bezug auf das Vermittlungsverbot ergibt sich dies aus § 3 Abs. 4 GlüStV. Danach wird ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Auf den Wohnsitz beziehungsweise Sitz des Anbieters (Veranstalter oder Vermittler) kommt es ebenso wenig an wie auf den Ort, an dem die Veranstaltung oder die Vermittlung des Glücksspiels technisch durchgeführt wird (zum Beispiel der Standort des Servers). Ferner ist das Land Nordrhein-Westfalen berufen, ein auf sein Landesgebiet beschränktes Werbeverbot bezüglich des von dem Kläger - im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Ordnungsverfügung - im Internet räumlich unbeschränkt verbreiteten Internetangebots anzuordnen. Bei der grenzüberschreitenden Regelung von Sachverhalten reicht nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Begründung der Regelungskompetenz eines Staates ein Anknüpfungspunkt im Inland aus. Diese Folgerung beruht auf dem im Völkerrecht anerkannten und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelten Wirkungsprinzip, das an die Auswirkung einer vom Ausland ausgehenden Handlung im Inland anknüpft.
Vgl. Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 339, m. w. N.
Dem Wirkungsprinzip entspricht im Bereich des Wettbewerbsrechts das vom Bundesgerichtshof entwickelte Marktortprinzip. Auf dieses zurückgreifend geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Wettbewerbsverletzungen im Internet die Wettbewerbsreglungen des Staates Anwendung finden, in welchem sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auswirken soll.
Diese Grundsätze sind - mangels Regelung im Staatsrecht - auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragbar.
Vgl. zur Berücksichtigung völkerrechtlicher Regeln im Rahmen der Binnenbeziehung der Gliedstaaten Isensee, a.a.O., § 126 Rdnr. 34 f.
Ein hinreichender Anknüpfungspunkt liegt hier vor. Das Internetangebot des Klägers war in Nordrhein-Westfalen abrufbar. Es richtete sich an Nutzer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und damit bestimmungsgemäß auch an solche in Nordrhein-Westfalen.
bb) Die Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 9 Abs. 1 GlüStV sind erfüllt. Der Kläger hat im Internet öffentliches Glücksspiel vermittelt, was nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist. Die Vermittlung ist auch ohne die nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis erfolgt, die ihm wegen des Verbots in § 4 Abs. 4 GlüStV auch nicht erteilt werden kann. Darüber hinaus hat der Kläger auch für ein in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspielangebot geworben, womit ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 GlüStV vorliegt. Mit dieser zumindest bei Erlass der Ordnungsverfügung erfolgten Vermittlung und Werbung, die der Kläger - wie sich nicht zuletzt der Anfechtung der Untersagungsverfügung entnehmen lässt - auch bezogen auf Nordrhein-Westfalen nicht dauerhaft einstellen will, hat er Veranlassung für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen ihn gegeben.
Bei den unter "www.C.de" jedenfalls bei Erlass des angegriffenen Bescheides dargebotenen und beworbenen Sportwetten ist - wie für die Annahme eines Glücksspiels nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlich - für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt worden und hing die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall ab.
Die dem Kläger am 11. April 1990 nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis hat keine Legalisierungswirkung. Sie ist auf das Beitrittsgebiet der damaligen DDR beschränkt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (Rn. 45 ff.),
und berechtigt zudem nicht (mehr) zur Vermittlung oder Veranstaltung von Glücksspiel im Internet.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -, Juris (Rn. 124 ff.), m. w. N.
Jedenfalls der bei Erlass der Ordnungsverfügung unter der Domain "www.C.de" abrufbare Internetinhalt enthielt Werbung im Sinne des § 5 Abs. 4 GlüStV für in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV. Der Inhalt der Eingangsseite war nicht als bloße Information, sondern nach der entsprechend heranzuziehenden Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 7 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) als Werbung zu qualifizieren, nämlich als Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes, die als Eigenwerbung im Internet abrufbar gemacht wird mit dem Ziel, die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zu fördern. Auf dieser wurde der Zugang zu der Wettteilnahme über die Anmeldung ("Login") bzw. die Registrierung sowie der Übergang zum Wettprogramm ermöglicht. Dies diente im Besonderen im Zusammenhang mit dem Text auf der Eingangsseite mit dem Wortlaut "Sie haben Ahnung von Sport€ Dann zeigen Sie, was Sie drauf haben. Unser Online-Wettangebot umfasst mehr als 90 Sportarten. Von Fußball über Tennis bis Cricket. Bei uns verpassen Sie kein Sportevent. Sie suchen den Thrill rund um die Uhr€ Bis zu 30.000 Top-Wetten warten jeden Tag auf Sie. 24 Stunden Hochspannung. Das ist C.play for real." nicht nur der bloßen Information, sondern erkennbar (auch) der Förderung des entgeltlichen Sportwettenangebots in Form der Eigenwerbung.
cc) Ermessensfehler in Bezug auf die Anordnungen in den Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 10. Juni 2009 sind nicht gegeben. Die Ermessensausübung hält sich in den gesetzlichen Grenzen. Im Besonderen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt.
Die Untersagung ist geeignet, das gesetzliche Verbot der Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet und der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches wird mit der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Untersagung, im Internet öffentliches Glücksspiel zu vermitteln und hierfür zu werben, von dem Kläger nicht verlangt. Er kann der räumlich beschränkten Untersagung jedenfalls dadurch nachkommen, dass er den betreffenden Internetinhalt ganz, das heißt mit weltweiter Wirkung, aus dem Netz entfernt. Ob die Ergreifung einer derartigen (weitreichenden) Maßnahme zur Erfüllung des Gebots erwartet werden kann, ist keine Frage der Unmöglichkeit, sondern eine Frage der Angemessenheit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, Juris (Rn. 31); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris (Rn. 5); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (Rn. 30); a. A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
Das dem Kläger unter Ziffer 1 der Verfügung aufgegebene Unterlassungsgebot ist ferner ein taugliches Mittel zu dem mit der Verfügung verfolgten Zweck, die Vermittlung und Bewerbung im Internet zu unterbinden. Es genügt insoweit, dass das angeordnete Mittel "ein Schritt in die richtige Richtung ist",
Dem steht nicht entgegen, dass es wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Internets und der Weite des betreffenden Angebotes schwierig ist, die Beachtung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels sowie der Bewerbung von unerlaubtem Glücksspiel im Internet sicherzustellen und Verstöße zu ahnden.
Die Anordnung ist auch erforderlich, um das gesetzliche Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Glücksspiel im Internet durchzusetzen. Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Zweckes ist nicht ersichtlich.
Schließlich stellt sich das Vermittlungs- und Werbeverbot in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auch als angemessen dar. Die mit einer Befolgung dieser Anordnung verbundenen praktischen Auswirkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem hiermit verfolgten Zweck und zwar auch unter Berücksichtigung der für den Kläger nicht unerheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Einen Weg zur Befolgung ihrer Untersagungsanordnung gibt die Bezirksregierung Düsseldorf dem Kläger nicht vor, sie überlässt es vielmehr - was ordnungsrechtlich nicht zu beanstanden ist -,
der Entscheidungsfreiheit des Klägers, welchen er wählt. In den Gründen der streitgegenständlichen Verfügung nennt die Bezirksregierung Düsseldorf lediglich Verfahrensweisen, die nach ihrer Auffassung eine Befolgung des Unterlassungsgebots ermöglichen. Neben der gänzlichen Entfernung des betroffenen Inhaltes aus dem Netz ist dies als Alternative die - auf das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise auf das gesamte Bundesgebiet bezogene - Methode der Geolokalisation nach dem Stand der Technik.
Hinsichtlich des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Vermittlungsverbotes dürfte für den Kläger am wenigsten einschneidend, aber zur Umsetzung des Verbotes dennoch hinreichend wirksam eine mehrstufige Verfahrensweise in Form der Einfügung eines Disclaimers, des Einsatzes der Methode der Geolokalisation sowie - für den Fall, dass die Geolokalisation trotz des Disclaimers zur Annahme eines Standortes in Nordrhein-Westfalen führt - der nachgeschalteten Handyortung oder Festnetzlokalisation sein.
Sollte dieser Weg von dem Kläger ausgeschlossen oder nicht präferiert werden, steht es ihm aber auch frei, das auf Nordrhein-Westfalen bezogene Vermittlungsverbot ebenso wie das Werbeverbot über den Weg des Ausschlusses von Internetnutzern aus dem gesamten Bundesgebiet mittels Geolokalisation nach dem Stand der Technik zu befolgen. Etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches wird damit von dem Kläger nicht verlangt.
Soweit bei der Anwendung der Geolokalisationstechnologie Daten der Internetnutzer verwendet werden, findet ein unzulässiger Eingriff in datenschutzrechtliche Belange - wie sie durch spezielle Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) oder die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehungsweise das zugrundeliegende Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt werden - nicht statt. Ungeachtet der Frage, ob die zum Zwecke der Geolokalisation verwendeten IP-Adressen als personenbezogene Daten eingeordnet werden, werden sie jedenfalls nicht unzulässig erhoben oder verwendet; sie werden insbesondere weder gespeichert, verändert noch übermittelt (vgl. §§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Die Verbindungsaufnahme im Internet erfolgt mit Hilfe der IP-Adresse des Nutzers (diese entspricht der "Telefonnummer des Anrufers"). Die Abfrage der Geolokalisation geschieht durch "Verwerfen" der IP-Adresse, wenn der Aufruf etwa aus Nordrhein-Westfalen erfolgt (vergleichbar mit der Nichtannahme eines Telefonanrufs mit einer Ortskennzahl aus Nordrhein-Westfalen). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine Speicherung oder ein sonstiger Vorgang von datenschutzrechtlicher Bedeutung durch die Geolokalisation von vornherein nicht ausgelöst wird. Auch der mit der "Verwerfung" der IP-Adresse verbundene Ausschluss der Nutzung durch den Aufrufenden stößt auf keine Bedenken. Dieser ist vielmehr zur Wahrung des berechtigten Interesses des Anbieters erforderlich (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Denn die Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet und die Bewerbung unerlaubten Glücksspiels gegenüber einem Nutzer aus Nordrhein-Westfalen verstieße gegen die entsprechenden in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV vorgegebenen (und strafrechtlich über § 284 Abs. 1 und 4 StGB abgesicherten) Verbote.
Diese Methode des Einsatzes der auf das Bundesgebiet bezogenen Geolokalisationstechnik zur Umsetzung des Vermittlungs- und Werbeverbots in Nordrhein-Westfalen erweist sich auch als hinreichend wirksam und technisch umsetzbar.
und auch bei Berücksichtigung der zwischenzeitlich erweiterten Nutzungsmöglichkeiten des Internets (z. B. über den Zugriff durch mobile Empfangsgeräte) mit einer hohen Erfolgsquote möglich und die Fehlerquote damit bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen. Ob dabei letztlich von einer Treffsicherheit von 99 %,
oder auch von 90 % ausgegangen werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung und den in diesem Zusammenhang im Verhandlungstermin gestellten Beweisanträgen war obdem nicht weiter nachzugehen. Wird eine hohe Erfolgsquote erreicht, stellt die verbleibende Fehlerquote die Wirksamkeit der Maßnahme zur Zielerreichung nicht in Frage. Denn diese wäre nicht bereits bei jeder Unvollkommenheit der eingesetzten Methode zu verneinen. Vielmehr bedarf es für die Prüfung einer über die rechnerische Gegenüberstellung von Zielvorgabe und Trefferquote hinausgehenden wertenden Betrachtung, für die eine verbleibende geringfügige Fehlerquote, wie hier, keine ausschlaggebende Bedeutung hat. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass auch der Gesetzgeber mit der Regelung in § 25 Abs. 6 Nr. 4 GlüStV eine gewisse durch den Stand der Technik bedingte Ungenauigkeit in Kauf nimmt. Denn die nach dieser Regelung für eine Übergangszeit vorgesehene, bundeslandsbezogene Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien im Internet darf nur erteilt werden, wenn durch Lokalisierung "nach dem Stand der Technik" "sichergestellt" wird, dass nur Personen teilnehmen können, die sich im Geltungsbereich der Erlaubnis aufhalten. Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf mehrfach, auch in mündlicher Verhandlung deutlich gemacht, dass sie einen Anbieter bei Einsatz einer dem Stand der Technik entsprechenden bundesweiten Geolokalisationssoftware nicht mehr als Veranstalter bzw. Vermittler von öffentlichem Glücksspiel im Internet in Nordrhein-Westfalen und als hier für unerlaubtes Glücksspiel Werbenden ansieht und die verbleibende Fehlerquote ordnungsrechtlich hingenommen wird.
Eine entsprechende Sperrung aller Nutzer, die von Deutschland aus auf die betreffende Website zugreifen, würde auch nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen. Denn die Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel sind nach dem flächendeckend in den Ländern ratifizierten Glücksspielstaatsvertrag im gesamten Bundesgebiet verboten.
So auch BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -. A. A. wohl Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, BeckRS 2009 33166 und VG Ansbach, Beschluss vom 30. April 2009 - AN 4 S 09.591 -.
Vielmehr ist die Untersagung auf das Gebiet Nordrhein-Westfalens begrenzt. Der bundesweite Ausschluss von Nutzern ist allein die faktische Folge dessen, dass der Kläger gegebenenfalls aufgrund der technischen Gegebenheiten im Internet die räumliche Auswirkung der von ihm verursachten Gefahr nicht beherrscht.
Selbst wenn aber der Untersagungsverfügung nur dadurch Folge geleistet werden kann, dass die Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel über das Internet insgesamt eingestellt werden muss, ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW von dem Kläger hinzunehmen. Danach verpflichtet der Umstand, dass der Kläger sich offenbar nicht in der Lage sieht, eine räumliche Beschränkung der Veranstaltung und Werbung technisch umzusetzen, die Ordnungsbehörden nicht dazu, von einer Umsetzung des in §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 4 GlüStV verbindlich vorgegebenen Vermittlungs- und Werbeverbots abzusehen und die in Rede stehenden Gefahren damit in geringerem Umfang zu bekämpfen, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Es liegt vielmehr allein im Verantwortungsbereich des Klägers als Vermittler von Glücksspiel im Internet und Werbender für unerlaubtes Internetglücksspiel, dass die fraglichen Inhalte hier in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erreichbar sind.
Ferner ist die dem Kläger zur Erfüllung der Ziffer 1 der Verfügung in deren Ziffer 2 gesetzte Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides vom 10. Juni 2009, die angesichts der am 15. Juni 2009 erfolgten Zustellung am 22. Juni 2009 endete, noch angemessen.
Vgl. mit dem gegenteiligen Ergebnis im Falle einer Frist von vier Tagen: VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (Rn. 32 bzw. 30); auf die Beschwerde zum erstgenannten Beschluss hat der Bayerische VGH im Beschluss vom 19. Mai 2010 10 CS 09.2672, juris (Rn. 25) für die gegebenenfalls erforderliche Anschaffung, Erprobung und endgültige Implementierung einer Geolokalisation eine Frist von vier Wochen für angemessen erklärt.
Der Kläger musste seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags von dem Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Glücksspiel im Internet Kenntnis haben und wusste seit seiner Anhörung vom 12. September 2008 in Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2008 davon, dass die Bezirksregierung Düsseldorf von ihm die Unterlassung des Angebots von Glücksspiel im Internet in Nordrhein-Westfalen erwartet.
Dass es ihm trotz entsprechender Bemühungen nicht möglich war, bis zum Ablauf des 22. Juni 2009 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, hat er weder substantiiert dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Selbst wenn die Installation eines Geolokalisationsprogramms bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht hätte erfolgen können, wäre es dem Kläger jedenfalls bis dahin möglich und auch zumutbar gewesen, die betreffenden Internetseiten zumindest vorübergehend ganz aus dem Netz zu nehmen.
Des Weiteren lässt sich dem nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Untersagungsverfügung deshalb an zur Rechtswidrigkeit führenden Ermessensfehlern leide, weil die Bezirksregierung Düsseldorf das ihr zukommende Entschließungsermessen nicht gleichförmig, sondern unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ausübe. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Werbeverhaltens des Deutschen Lotto- und Totoblocks zu den Produkten Lotto und ODDSET im Internet. Zunächst ist der Kammer im Hinblick auf Werbung für unerlaubtes Glücksspiel aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in gleicher Weise wie gegen den Kläger gegen die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet einschreitet - wie auch gegen die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet. Soweit hinsichtlich der Produkte Lotto und ODDSET ein mangelhaftes Vorgehen der zuständigen Aufsichtsbehörden gegen als Werbung zu qualifizierende Internetinhalte festgestellt werden sollte, stellt dies zum einen mangels Gleichheit der Sachverhalte keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Denn hierbei handelt es sich anders als bei der dem Kläger untersagten Werbung um solche für erlaubte Glücksspiele. Zum anderen steht einer Berufung auf eine etwaige Gleichbehandlung im Unrecht entgegen, dass Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gewährt.
Hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, BVerwGE 92, 153 ff. m. w. N.
Aus diesem Grund war den in Hinsicht auf das Werbeverhalten der und das Verhalten der Aufsichtsbehörde im Verhandlungstermin gestellten Beweisanträgen nicht weiter nachzugehen.
Schließlich leidet die Untersagungsverfügung nicht deshalb an Ermessensfehlern, weil die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Begründung angenommen hat, dass die Vermittlertätigkeit wegen der Rechtsgültigkeit des Glücksspielmonopols generell nicht erlaubt werden könnte. Bei unterstellter Unionsrechtswidrigkeit der Monopolregelungen könnte eine Erlaubnis zwar nicht bereits unter Verweis auf diese abgelehnt werden. Das änderte aber nichts daran, dass im Streitfall eine Erlaubnis aus den Gründen des generellen Verbotes des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht erteilt werden kann,
zur Möglichkeit der vollständigen Untersagung bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11/10 -, Juris (Rn. 53),
und demgemäß das nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV auszuübende Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 Abs. 1 StGB) wie auch der Werbung hierfür (§ 284 Abs. 4 StGB) regelmäßig zu Lasten des Glücksspielvermittlers und des für Glücksspiel Werbenden auf Null reduziert ist.
Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, Juris (Rn. 10); in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 48/11 -, Juris (Rn. 10), m. w. N. und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, Juris (Rn. 37) sowie in Hinsicht das Verbot des § 21 Abs. 2 Satz 1 GlüStV BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13/09 -, Juris (Rn. 72).
b) Die der Verfügung zu Grunde gelegten Vorschriften zur Untersagung von Glücksspiel im Internet sowie der Werbung hierfür begegnen weder unter verfassungsrechtlichen noch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten durchgreifenden Bedenken. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV (1) als auch hinsichtlich des Erlaubnisvorbehaltes des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (2), die in der vorliegenden Konstellation hinsichtlich des Werbeverbotes zudem mittelbar über das in § 5 Abs. 4 GlüStV enthaltene Verbot der Werbung für unerlaubte und aufgrund ihres Vertriebsweges auch nicht erlaubnisfähige Glücksspiele zur Anwendung gebracht werden.
(1) Das auf das Internet bezogene Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt nicht gegen Verfassungsrecht,
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (Rn. 18 ff.),
und ist zugleich unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (Rn. 30 ff.); OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 B 618/11 und 13 B 619/11 -, 19. Januar 2011 - 13 B 1290/10 - und vom 23. November 2010 - 13 B 1016/10 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (Rn. 22 ff.); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. März 2011 - 6 S 2255/10 -, ZfWG 2011, 193 (195) und vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 11 LC 348/10 -, Juris (Rn. 68 ff.); dass., Beschluss vom 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 3. März 2011 - 8 A 2423/09 -, Juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 31.08 -, 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, Juris; OLG Köln, Urteil vom 19. November 2010 - 6 U 38/10 -, Juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2010 - 12 O 232/09 -, Juris.
sondern auch in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Ein Verstoß gegen die in Rede stehende Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV ist nicht ersichtlich.
Denn eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols erfasst das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Juni 2011 festgestellt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht "monopolakzessorisch" ist, sondern unabhängig von Gültigkeit und Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein geltendes Recht ist.
So auch im Einzelnen BVerwG, Urteil, vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (Rn. 30 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 13 B 702/11 -, Juris (Rn. 24 ff.); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 11 LC 348/10 -, Juris (Rn. 68 ff.); Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 B 1552/10 -, Juris (Nachricht vom 9. September 2011); Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (jeweils Rn. 22 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2011 - 27 K 8790/08 -, Juris (Rn. 136 ff.).
Die Online-Teilnahme an einem Glücksspiel bringt spezifische Anreize und Gefahren mit sich. So ermöglicht der Vertriebsweg Internet bequeme, orts- und zeitunabhängige Glücksspielaktivitäten auf einer großen Vielfalt von Spielplattformen, mit hoher Ereignisfrequenz, ohne spürbare soziale Kontrolle und mit der Gefahr des Kontrollverlustes durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Internet-Glücksspiel kann rund um die Uhr von jedem stationären oder mobilen Empfangsgerät - sei es zu Hause im eigenen Wohnzimmer oder am Arbeitsplatz mit dem PC, sei es unterwegs mit dem Handy, Smartphone, Tablet-PC, Net- oder Notebook - gespielt werden, ohne einen stationären Anbieter aufsuchen und sich dabei an dessen Öffnungszeiten und sonstige Zugangsvoraussetzungen (z.B. Kleidervorschriften) halten zu müssen. Die Angebotspalette im Internet umfasst ein breites Spektrum an Spielformen und Einsatzmöglichkeiten. Besonders gefährlich ist dabei die etwa im Bereich der Live-Wetten - angebotene hohe Anzahl an Spielen pro Zeitintervall, die den schnellen Ausgleich etwaiger Verluste in Aussicht stellt. Ebenso zur Gefahr des Kontrollverlustes trägt der im Internet allein mögliche bargeldlose Zahlungsverkehr bei, der den eigentlichen Geldwert verschleiert und zu einem gesteigerten Risikoverhalten verleiten kann. Des Weiteren bestehen beim Online-Glücksspiel Hemmschwellen nicht, die im stationären Bereich durch den persönlichen Kontakt zu Mitspielern oder Angestellten gegeben sind. Die Spielteilnahme lässt sich im Internet bezogen auf das soziale Umfeld eher verheimlichen. Die soziale Kontrolle greift nicht in vergleichbarem Maße. Zudem können die Angebote im Internet ohne großen Aufwand sehr benutzerfreundlich gestaltet werden: übersichtliche Darstellung, Hilfetexte, Kundenservice per Chat, E-Mail oder Telefon. Schließlich lässt sich ein Glücksspielangebot im Internet besonders einfach und effektiv vermarkten - etwa durch entsprechende Werbung mit dem Angebot eines Bonusspielkapitals oder anderer Sonderkonditionen, der Nutzung von E-Mail-Verteilern mit entsprechendem Glücksspiellink sowie Exit-Pop-Up-Fenstern, die sich immer dann öffnen, wenn ein Internetnutzer die Seite eines Glücksspielanbieters verlassen will, um ihn an das eigene Angebot zu binden. Diese Faktoren machen einen Erstkontakt mit Online-Glücksspielen wahrscheinlicher und begünstigen die Aufrechterhaltung einer (exzessiven) Online-Spielteilnahme.
Vgl. Hayer/Bachmann/Meyer, Pathologisches Spielverhalten bei Glücksspielen im Internet, Wiener Zeitschrift für Suchtforschung, Jg. 28 2005 Nr. 1/2 S. 29 (32 f.), abrufbar unter: http://www.api.or.at/wzfs/beitrag/WZ_28_2005_12_03_Hayer.pdf; Meyer/Hayer Problematisches und pathologisches Spielverhalten bei Glücksspielen, Bundesgesundheitsblatt, Gesundheitsforschung/Gesundheitsschutz 2010 S. 295 (302), abrufbar unter: http://gerhard.meyer.unibremen.de/index_dateien/s00103-010-1039-6.pdf; Meyer/Hayer, Das Gefährdungspotential von Lotterien und Sportwertten - eine Untersuchung von Spielern aus Versorgungseinrichtungen, Mai 2005 S. 40, abrufbar unter: http://gerhard.meyer.unibremen.de/index_dateien/gefaehrdungspotenziallotterien.pdf; Adams, Was wird aus dem Glücksspielstaatsvertrag€, abrufbar unter: http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Presse/2010/2010_11_29_PM_Gl%C3%BCcksspiel_Prof.Adams.pdf; vgl. hierzu nicht tragend auch die Aufzählung der Risikofaktoren durch das Komitee für Informationstechnologien des australischen Parlaments im englischsprachigen Papier "Netbets - A review of online gambling in Australia" aus März 2000 S. 52, abrufbar unter: http://www.aph.gov.au/senate/committee/it_ctte/completed_inquiries/1999-02/gambling/report/ contents.htm.
Ungeachtet des Umstandes, dass diese Studien der Harvard Medical School Ergebnis einer "engen Zusammenarbeit" mit C.party, einem der größten Online-Glücksspielanbieter weltweit sind,
vgl. http://www.Cparty.com/Sustainability/OurBusiness/AppliedResearch.aspx,
vermögen sie aus verschiedenen Gründen die Einschätzung, dass vom Internetglücksspiel spezifische Gefahren ausgehen, nicht zu erschüttern. Zum einen ist nicht ersichtlich, wie in diesen Studien im Einzelnen die Grenzziehung zum auffälligen Spieler (mit exzessivem Spielverhalten) gezogen worden ist
sondern auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Wetten und Glücksspiele im Internet besondere Gefahren begründen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit dem früheren Lotteriestaatsvertrag darauf hingewiesen hatte, dass die - damalige - Möglichkeit der Wettteilnahme über das Internetangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebotes am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft bedenklich sei,
hat es zwei Jahre später insoweit in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich festgestellt:
"Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, die Besonderheiten des Anbietens von Glücksspielen über das Internet hervorzuheben (vgl. Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und C International, Randnr. 72).
Er hat insbesondere ausgeführt, dass über das Internet angebotene Glücksspiele, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich bergen, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden (Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und C International, Randnr. 70).
Den in Hinsicht auf das Suchtpotential und die Gefahren des Internetglücksspiels im Verhandlungstermin gestellten Beweisanträgen war nicht weiter nachzugehen, da die Kammer auf Grund der vorstehenden Erkenntnisse selbst die erforderliche Sachkunde besitzt (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). Gleiches gilt in Bezug auf den im Verhandlungstermin gestellten Hilfsbeweisantrag,
"[z]um Beweis der Tatsache, dass aus wissenschaftlicher Sicht Internetsportwetten (einschließlich Pferdewetten) kein höheres Suchtpotenzial aufweisen als Wetten bei stationärem Vertrieb, [...] Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens [zu erheben]."
Einer repräsentativen epidemiologischen Studie bedarf es nicht.
So letztlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris (Rn. 15); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, Juris (Rn. 31); Hambach / Hettich / Pfundstein, "Rechtssicherheit für Internetglücksspiele durch die Rechtsprechung des EuGH€", K&R 2010, 711 (712 f.).
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-212/08 - [Zeturf], Juris (Rn. 75-77 und 82).
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-212/08 - [Zeturf], Juris (Rn. 78-81).
Auf Grund der Begrenzung der Kohärenzprüfung auf das Internet war den im Verhandlungstermin in Hinsicht auf die Verhältnisse und Ausgestaltung des Glücksspiels außerhalb des Internets sowie die Austauschbarkeit verschiedener Glücksspielangebote und Vertriebswege gestellten Beweisanträgen nicht weiter nachzugehen. Gleiches gilt in Hinsicht auf den im Verhandlungstermin gestellten Hilfsbeweisantrag,
"[z]um Beweis der Tatsache, dass Internetsportwetten - auch unter Einschluss von Pferdewetten - ein geringeres Suchtpotenzial aufweisen als das legal in Deutschland verfügbare gewerbliche Geldspielgeräteangebot [...] Beweis [zu erheben] durch Einholung eines Sachverständigengutachtens."
Die Beweistatsache ist unerheblich (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Sie kann unterstellt werden. Das Suchtpotential des Glücksspiels außerhalb des Internet hat keine Auswirkungen auf die Kohärenz des Internetverbots.
Der in diesem Zusammenhang im Verhandlungstermin weiter gestellte Hilfsbeweisantrag,
"[z]um Beweis der Tatsache, dass [...] Spieler vom Internetsportwettangebot auf das gewerbliche Geldspielangebot wechseln würden, wenn das Internetangebot nicht mehr verfügbar ist, Beweis [zu erheben] durch Einholung eines Sachverständigengutachtens",
ist unsubstanziiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig. Der Kläger hat hierzu in tatsächlicher Hinsicht nicht vorgetragen. Den Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196.07 -, Juris (Rn.4), m. w. N.
Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen verletzt das auf das Internet bezogene Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nach der im vorliegenden Zusammenhang allein maßgeblichen aktuellen Sach- und Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot nicht. Grundsätzlich sind nach dieser Vorschrift im Internet generell öffentliche Glücksspiele verboten. Das Verbot betrifft staatliche Anbieter ebenso wie private, nationale ebenso wie mitgliedstaatliche. Eine Inkohärenz ergibt sich auch aus anderen Glücksspielangeboten und den ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen nicht.
Vgl. Goldmedia, a.a.O. S. 5 f. und 9 f.; BITKOM, Stellungnahme vom 6. Juni 2010 im Rahmen der Strukturierten Anhörung zum Thema "Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland”, Punkt 3.18, abrufbar unter: http://www.bitkom.org/files/documents/Stellungnahme_ Strukturierte_Anhoerung_Gluecksspiel.pdf; vgl. auch die Prognose von H2 Gambling Capital, wiedergegeben in: Wöhr, Forschungsstelle Glücksspiel, Universität Hohenheim, Online-Spiele in Deutschland: Marktdaten, abrufbar unter: https://gluecksspiel.unihohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/intern/MarktOnline Spiele.pdf.
vgl. Goldmedia, a.a.O. Abb. 5 S. 8; EPMA (europäischer Totalisatorverband), Der wirtschaftliche und soziale Beitrag des Pferderennsportes in Europa / The economic and social contribution of horseracing in Europe, September 2009, Abb. 9 S. 17, abrufbar unter: http://www.parimutueleurope.org/index.php€option=com_content&view=article&id=60&Itemid= 6. Die letztgenannte Abbildung veranschaulicht im Übrigen auch eindrucksvoll die geringe Größe des deutschen Pferdewettmarktes im europäischen Vergleich, in dem das bevölkerungsreichste Land Europas nach absoluten Umsätzen zusammen mit Finnland hinter Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Schweden und Norwegen auf Rang 7 liegt,
Obdem erweisen sich die in diesem Zusammenhang im Verhandlungstermin gestellten Beweisanträge in gleicher Weise wie die im Verhandlungstermin gestellten Hilfsbeweisanträge,
"[z]um Beweis der Tatsache, dass der Pferdewettmarkt in Deutschland tatsächlich über 1 % des Gesamtmarktes an Glücksspielen [...] und über 10 % bis 15 % des Sportwettmarktes beträgt, [...] Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens[zu erheben],
"Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber zu erheben, dass der Marktanteil bei Onlinepferdewetten im Verhältnis zu sonstigen Onlinesportwetten ebenso hoch oder höher ist"
als unerheblich (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Die Beweistatsachen können unterstellt werden. Die Beweistatsachen sind nicht entscheidungserheblich. Bereits dem gesamten Bereich der Pferdewetten - stationär und online - kommt eine nur geringe Bedeutung im Verhältnis zum Online-Glücksspielmarkt zu. Allein auf diesen Vergleich stellt die Kammer ab.
Dass eine Inkohärenz des Internetverbotes auch nicht in Bezug auf Online-Spielbanken, Online-Spielautomaten, Gewinnspielen in (dem Rundfunk) vergleichbaren Telemedien, die Zulassung von Spielaufträgen an Lotto Hessen mittels eines E-Postbriefes der Deutschen Post, das Angebot der Y mbH, die von einigen Lotteriegesellschaften aufgestellten SB-Terminals und die nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnisse zur Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel besteht, hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung dargelegt.
Vgl. zuletzt VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2011 - 27 K 8790/08 -, Juris (Rn. 231 ff.); vgl. zu diesen Fragen auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 11 LC 348/10 -, Juris (Rn. 79 ff.).
Der in diesem Zusammenhang im Verhandlungstermin gestellte Hilfsbeweisantrag,
"[z]um Beweis der Tatsache [...], dass im Onlinebereich zuverlässigere Methoden zum Spielerschutz bestehen, [...] Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens [zu erheben]"
ist unzulässig, weil er auf ein unzulässiges Beweisthema gerichtet ist. Ob im Internet zuverlässigere Methoden zum Spielerschutz bestehen, ist eine Wertung und keine dem Beweis zugängliche Tatsache.
Dem Normgeber ist ein Beurteilungsspielraum dabei einzuräumen, ob ein milderes Mittel ebenso effektiv ist.
Vgl. zu diesem Ansatz: TÜV-Rheinland / Weissmann, Die Bedeutung der Studie "Was kann das Internet" in der Praxis; Koenig, "Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Carmen Media Group Ltd., Markus Stoß u.a. und Kulpa Automatenservice Asperg GmbH u.a. im Hinblick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag", Time Law News 4/2010, 2 (4 f.).
vermag dies keine Unanwendbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV zu begründen. So zeigt die Vielzahl und Verschiedenartigkeit (nicht konzessionierter) Vermittlungsstellen, dass es sich um angreifbare Märkte handelt und ein Markteintritt nicht mit signifikanten, an eine Marktzugangsbarriere heranreichende Irreversibilitäten verbunden ist. Zudem würde eine erforderliche Marktöffnung und Zugangsregulierung keine Aufhebung des generell wirkenden Verbotes des § 4 Abs. 4 GlüStV gebieten, sondern allenfalls Ansprüche auf Zugang zu den vorhandenen Infrastrukturen des Marktbeherrschers.
(2) Schließlich ist auch der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, bei dessen Nichterfüllung das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel im Sinne der § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 1 GlüStV darstellt, sowohl verfassungsrechtlich unbedenklich,
II. Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
Die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung stellt einen sofort vollstreckbaren, mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW dar. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit dem Zwangsgeld das richtige Zwangsmittel ausgewählt. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des angedrohten Betrags. Konkrete Anhaltspunkte diesbezüglich hat auch der Kläger nicht vorgetragen.
III. Die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der Ordnungsverfügung erweist sich in gleicher Weise als rechtmäßig.
Der Gebührentatbestand der Tarifstelle 17.7 AGT (Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, Durchführung und Vermittlung einschließlich Werbung), an den die Bezirksregierung Düsseldorf anknüpft, ist im Hinblick auf die Untersagungsanordnung erfüllt. Diese Tarifstelle begegnet im Gegensatz zur früheren Regelung in der Tarifstelle 17.8 AGT a. F., die einen Gebührenrahmen von 1.000,00 bis 10.000,00 Euro vorsah und dabei wohl unzulässigerweise nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern auch den wirtschaftlichen Vorteil des betreffenden Anbieters berücksichtigte,
Die Gebührenschuld ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung der Bezirksregierung Düsseldorf, das heißt dem Erlass der Untersagungsanordnung, entstanden.
Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW auch Kostenschuldner, da er die Amtshandlung durch die Vermittlung unerlaubten Glücksspiels und die Werbung hierfür im Internet zurechenbar verursacht hat.
Schließlich wahrt die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 300,00 Euro für die genannte Untersagungsanordnung auch die Grundsätze des § 9 GebG NRW zur Gebührenbemessung. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind bei der Festsetzung der Gebühren, sofern - wie hier in der Tarifstelle 17.7 AGT ("Gebühr 50 bis 5000") - insoweit Rahmensätze vorgesehen sind, im Einzelfall zu berücksichtigen:
Da die Untersagungsanordnung dem Kläger keinen Vorteil brachte, scheidet die Berücksichtigung eines Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner im vorliegenden Fall aus.
Dass die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 300,00 Euro gegenüber dem Kläger für den Erlass der Untersagungsanordnung die damit gezogenen Grenzen überschreitet und die maßgeblichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, macht der Kläger nicht substantiiert geltend und ist angesichts des aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlichen Ermittlungsaufwandes der Bezirksregierung Düsseldorf auch sonst nicht ersichtlich.
Az: 27 K 4285/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8649f674b5e6/VG-Duesseldorf_Urteil_vom_22-September-2011_Az_27-K-4285-09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2000, Az.: AnwZ (B) 63/99 - BGH, Beschluss vom 16. März 2009, Az.: AnwZ (B) 30/08 - BPatG, Beschluss vom 11. Juli 2000, Az.: 24 W (pat) 251/99 - OLG Hamburg, Urteil vom 18. September 2009, Az.: 11 U 183/07 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2004, Az.: 7 W (pat) 43/02 - OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 28 U 124/14 - VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2002, Az.: 1 K 12514/98

References: § 9
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 § 3
 § 126
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 § 4
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 § 5
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 § 2
 § 28
 § 4
 § 5
 § 284
 § 25
 Art. 3
 § 4
 § 9
 § 21
 § 4
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 § 5
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 Art. 56
 § 4
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 § 4
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 § 9
 § 55
 § 11
 § 13
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