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Timestamp: 2019-11-14 21:27:28+00:00

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Kanzlei Frey - Rechtsanwalt Holger Frey - Informationen
Übertragung des Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil
Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30.07.2018 mit dem Aktenzeichen 10 UF 838/18 das alleinigen Namensbestimmungsrecht des Nachnamens der Kindesmutter bestätigt, da das in erster Linie zu prüfende Kindeswohl bei der Namensbestimmung dann regelungsentscheidend ist, wenn der Nachname der Familie, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewählt werden könnte und die Bindungen zum anderen Elternteil durch die Bestimmung einen weiteren Vornamens ausreichend gewahrt sind.
Auf folgende Fragestellungn sollte im Allgemeinen geachtet werden:
1. Ist der Auftraggeber leicht und mit den üblichen Kontaktdaten zu finden?
2.Ist der Auftraggeber und dessen Vertreter in den üblichen Registern eingetragen?
3. Leistet der Auftraggeber eine Vorschuss in angemessener Höhe auf die Leistung?
4. Entsprechen die Rechnungen auf die abzurechnenden Leistungen den inhaltlichen und formalen Anforderungen?
5. Sind die Leistungen zeitnah abgerechnet worden?
6. Sind Zahlungsvordrucke ausgebracht und Einzugsermächtigungen eingeräumt worden?
7. Sind die Zahlungsbedingungen eindeutig formuliert oder vereinbart?
8. Ist ein Forderungs- und Mahnverfahren im Unternehmen mit regelmäßigen Wiedervorlagen und Kontrollen eingerichtet worden?
9. Werden Kunden persönlich zu etwaigen Zahlungsproblemen befragt und hiernach über die getroffenen Vereinbarungen informiert, wobei das weitere Mahnverfahren mitgeteilt wird?
10. Konnte die Bonität des Schuldner vor kostenausklösenden Maßnahmen geklärt werden?
11. Ist eine Prüfung über eine etwaige Uneinbringlichkeit der Forderungen erfolgt?
Verjährung von Zahlungsansprüchen zum 31.12.2018
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren im allegmeinen die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen.
Daher sollten sämtliche offenen Forderungen kontrolliert werden, wenn die vereinbraten Leistungen erbracht wurden. Da eine Mahnung die Verjährung nicht hemmt, ist ein gerichtliches Mahnverfahren oder das ordentliche Klageverfahren durchzuführen. Über die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen zur Abwendung der Verjährung ist eine Klärung notwendig, um u.a. eine Zustellung an den Schuldner zu ermöglichen.
Quotenhaftung des Radfahres auf dem Radweg
Ein Fußgänger hat beim Überqueren eines Radweges die dieselben Sorgfaltspflichten zu beachten, wie diese für das Überschreietn von Fahrbahnen vorgeschrieben sind. (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018, 26 U 53/17).
Das Oberlandesgericht entschied, dass in besonderen Verkehrssituationen eine Mithaftung des Radfahres in Betracht kommt. Dies ist u.a. bei unübersichtlichem Wegeverlauf und nahem Fußgängerüberweg der Fall. Die wird aus dem Gebots zur Rücksichtsnahme hergeleitet, sodass eine Haftungsquote der beiden Beteiligten von jeweils 50% angemessen ist.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 € auf 9,19 €. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro.
Konkret entspricht die erste Anhebungsstufe auf 9,19 € brutto pro Stunde genau dem Betrag, der sich rechnerisch aus dem Tariflohn-Index des Statistischen Bundesamts für 2016 und 2017 ergibt. In die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 € flossen dann auch noch Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 ein.
Die Begrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts durch den Ehevertrag auf das Existenzminimum ohne ausgleichende Kompensation, kann unwirksam sein, wenn bei Vertragsschluss die Möglickeit bestand, dass die beruflichen Einschränkungen nur einen Ehegatten betreffen und ein Kinderwunsch nicht auszuschließen war (OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2018, Aktenzeichen: 17 UF 28/18).
Im Allgemeinen findet die Vertragsfreiheit bei Eheverträgen dort ihre Grenze, wo die Vereinbarung einseitig und zu einer nicht gerechtfertigten Lastenverteilung führt. Zudem müssen die vertraglichen Folgen für den belasteten Ehegatten unzumutbar sein, wobei sich der Maßstab an den ehelichen Lebensverhältnissen und einer verständiger Würdigung des Wesens der Ehe orientiert.
Hierbei sind die Kernbereiche der Scheidungsfolgen besonders geschützt. Hierzu zählen besonders die Unterhaltsfragen im Bereich des laufenden Unterhalts sowie der Altersversorgung. Vereinbaren hiernach die Ehegatten für den Kernbereich der Scheidungsfolgen Regelungen, die vom gesetzlichen Leitbild abweichen, so ist eine solche Vereinbarung sittenwidrig, wenn nicht ausnahmsweise außergewöhnliche Belange eines Ehegatten eine solche Regelung rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang ist aber auch immer die eheliche Treuepflicht in die Prüfung einzustellen, sodass geänderte Lebensumstände nach dem Vertragsschluss durch die Ehegatten bei der Entscheidung über das Berufen auf eine vertragliche Verzichtserklärung entscheidende Bedeutung zukommen.
Erlaubtes Musizieren in der Wohnung
Der BGH (Urteil vom 26.10.2018, Aktenzeichen: V ZR 143/17) hat nunmehr statuiert, dass Musizieren in den eigenen Wänden im allgemeinen für den Zeitraum von zwei bis drei Stunden täglich durch die Nachbar hingenommen werden muss.
Grundsätzlich steht dem Betroffenen gegenüber dem Nachbarn, der sich durch das Musizieren gestört fühlt, ein Unterlassungsanspruch zu, der dann ausgeschlossen ist, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Grundsätzlich ist das häusliche Musizieren eine anerkannte Freizeitbeschäftigung, die aus der Sicht der Allgemeinheit in gewissen Grenzen hinzunehmen ist. Ungeachtet des Einzelfalls sind zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen hinzunehmen. Die üblichen Ruhe- Nachtzeiten sind jeweils aber zu beachten. Besonders wurde auch der Fall angesprochen, dass Musikunterricht je nach Ausmaß der Störung noch als erlaubt anzusehen ist.
Verfall des Resturlaubes
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen, um dessen Verfall zu verhindern. Hierfür trägt der Arbeitgeber zumindest die Beweispflicht für die Urlaubsgewährung (EuGH, Urteile vom 6.11.2018 Az.: C-619/16 und C-684/16).
Die EuGH-Richter führen aus, dass der Umstand, dass der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Bezugszeitraum keinen Urlaubsantrag gestellt hat, nicht automatisch dazu führt, dass er diese Urlaubstage schon deshalb verliert. Der Arbeitgeber habe vielmehr zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in die Lage versetzt wurde, den Jahresurlaub auch tatsächlich zu nehmen.
Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV
Ein Händler kann abgemahnt werden, wenn er bei einem Eintrag auf der Facebook-Seite des Auto-hauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Fahrzeuges veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert, da es sich hierbei um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt. In diesem Fall sind die Pflichtangaben der Werbung hinzuzusetzen. (Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Aktenzeichen 13 U 15/17).
Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalt-einrichtung des Diesel-PkW mit dem Motor der Baureihe EA 189 EU 5
Der Käufer hat nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig keinen Anspruch auf Schaden-ersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, da die verwendete Sofware zwar eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellt, hierdurch aber die Zulassung des Fahrzeuges für den öffentlichen Straßenverkehr nicht entfällt und die einschlägigen Rechtsnormen keine Schutz-gesetze für Vermögenschäden des Käufers darstellen (Urteil des LG Braunschweig vom 31.08.2017, Aktenzeichen 3 O 21/17).
Unterhaltsvorschussleitungen ab dem 01.07.2017
Nunmehr gesteht ein Anspruch des minder-jährigen Kindes auf Unterhaltsvorschussleitungen durch die Unterhaltsvorschusskasse der zuständigen Jugendämter bis zum 18. Lebsnjahr, soweit der unterhaltpflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise leistet. Die Sätze belaufen sich für Kinder bis 5 Jahre auf 150,00 €, für Kinder bis 11 Jahre auf 201,00 € und für Kinder bis 17 Jahre auf 268,00 €. Entsprechende Anträge müssen unverzüglich gestellt werden, um keine Leitungsnachteile zu erleiden.
In zwei obergerichtlichen Entscheidungen (Beschluss des BGH vom 15.03.2017, Aktenzeichen 4 StR 53/17 und Beschluss des OLG Hamm vom 31.01.2017, Aktenzeichen 4 RVs 159/169) wird nochmals bekräftigt, dass jeder Täter gemäß § 315 b Abs. 1 StGB sein kann, der das tatbestandsmäßige Geschehen beherrsche und die latente Gefährlichkeit des Eingriffs zu einer kritischen Situation geführt hat, wo es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt. Darüber hinaus muss ein bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Absicht festgestellt werden, wobei das Fahrzeug mit bedingten Schädigungsvorsatz missbraucht worden ist.
Eine Schutzschrift muss grundsätzlich bei dem für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständigen Gericht hinterlegt werden. In Wettbewerbs-streitigkeiten ist oft streitig, welches Gericht im Streitfall für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständig ist. Ab dem 01.01.2016 bietet das Schutzschriftenregister die Gewähr, dass eine Schutzschrift als bei allen ordentlichen Gerichten der Bundesländer als eingereicht gilt.
Arbeitsrecht - Verdachtskündigung
Vor einer Verdachtskündigung ist eine Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen, wobei der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren muss. Die Unterlassung dieser Anhörung führt zur Rechtswidrigkeit der Kündigung (Urteil des LAG Hamm vom 14. August 2017, Az: 17 Sa 1540/16).
Das sog. Wechselmodell für die Betreuung des Kindes kann nunmehr auch im Rahmen des Umgangsverfahrens der getrennt lebenden Eltern festgelegt werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Da dieses Modell höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, ist u.a. ein Mindestmaß an Kommunikation und Verständigungsbereitschaft der Beteiligten notwendig (Beschluss des BGH vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15).
Eine Klausel in den AGB einer Transport-versicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die ange-messene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird (Urteil des OLG München vom 07.06.2017, Az. 7 U 4170/16).
Eine Ehepartner muss im Rahmen der gemein-samen Steuerveranlagung trotz seiner Konfessionslosigkeit Kirchensteuer auf der Grundlage des gemeinsamen Einkommen indirekt an die religiöse Organisation zahlen.
(Urteil des EuGH für Menschenrechte vom 06.04.2017, Az.: 10138/11)
Ab dem 01.07.2017 sind die Pfändungsfreigrenzen angepasst worden. Für Alleinstehende liegt die monatliche Grenze nunmehr bei 1.133,80 €, wobei für die erste unterhaltsberechtigte Person ein Betrag von 426,71 € und für jede weiteren Unterhaltsberechtigten ein Betrag von 237,73 € zuzusetzen ist. Der Grenzwert der vollen Pfändbarkeit wurde auf 3.475,79 € angehoben.
Die alleinige elterliche Sorge einer Kindesmuttter bleibt immer dann erhalten, wenn prognostisch keine Konsensmöglichenkeiten bestehen, weil Kommunikationsdefizite vorliegen und auch nicht zu erwarten ist, dass professionelle Hilfe eine Aussicht auf Besserung bietet, sodass auch eine Phase der Erprobung dem Kindeswohl schadet.(Beschluss des OLG Hamm vom 24.05.2016, Az.: 3 UF 139/15).

References: BGH 
 § 5
 BGH 
 § 315
 BGH 
 EuGH