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Timestamp: 2016-10-23 18:05:53+00:00

Document:
2C_240/2015 (18.03.2015)
2C_240/2015 � � Urteil vom 18. M�rz 2015
gerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
�A.________ fordert von der Stadt Z�rich in einem Staatshaftungsverfahren Schadenersatz. Er behauptet, er sei um ihm zustehende Sozialhilfe betrogen worden; als Folge davon habe ihn die Stadt aus seiner Wohnung ausgewiesen und zum Obdachlosen gemacht; bei der Ausweisung sei sein Hausrat zerst�rt/entsorgt, sein Autoersatzteillager vernichtet und sein Auto kassiert worden, alles unter weiteren Kollateralsch�den; die Stadt Z�rich weigere sich, ihm sein Eigentum bzw. Auto usw. herauszugeben und seine Mobilit�t und Besitzstand auf eigene Kosten wieder vollst�ndig herzustellen und alle Kollateralsch�den zu bereinigen. Im Klageverfahren bewilligte ihm das Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gung vom 1. M�rz 2013 teilweise die unentgeltliche Rechtspflege in dem Umfang, als er mit seiner Klage Schadenersatz und Genugtuungsanspr�che zufolge (angeblicher) Entsorgung bzw. Entwendung seines Hausrates und seiner Wertgegenst�nde anl�sslich der Exmission vom 7. Juli 2009 durch das Personal der Beklagten (Stadt Z�rich) geltend mache; im Hinblick auf die �brigen Begehren wurde die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. A.________ gelangte dagegen erfolglos an das Obergericht des Kantons Z�rich und an das Bundesgericht (Nichteintretensurteil 2C_560/2013 vom 20. Juni 2013). In der Folge auferlegte das Bezirksgericht Z�rich A.________ f�r den Teil seiner Klage, f�r welchen die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt worden war, einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 14'750.--; die dagegen erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos, worauf das Bezirksgericht dem Kl�ger Nachfrist zum Zahlen des Vorschusses ansetzte. Da der Vorschuss nicht geleistet worden war (die Nachfristverf�gung wurde vom Adressaten zweimal nicht bei der Post abgeholt), trat das Bezirksgericht mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 im Sinne einer Teilerledigung auf den Teil der Klage nicht ein, wof�r die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung gegen diesen Beschluss ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und best�tigte ihn unter Kostenfolge (Entscheidgeb�hr von Fr. 3'000.-- zu Lasten des Kl�gers, keine Parteientsch�digung).
�A.________ hat dem Bundesgericht am 16. M�rz 2015 (Postaufgabe)���eine vom 10. M�rz 2015 datierte Beschwerde inkl. subsidi�re Verfassungsbeschwerde unterbreitet. Die Eingabe umfasst 120 Seiten, in welche die Beilagen integriert sind (eigentlicher Text S. 1 - 38, S. 42 - 48 sowie S. 120). Es wird die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und eine Korrektur von dessen Erw�gungen beantragt. Der Beschwerdef�hrer verlangt dabei im Wesentlichen eine vollst�ndige Pr�fung des "gesamten Problemkreises" und verschiedene Feststellungen zum Thema Sozialhilfegew�hrung und Staatshaftungsverfahren unter Gew�hrung des Armenrechts.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz darzulegen, inwiefern diese schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt habe. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. sich auf den Verfahrensgegenstand beziehen und beschr�nken.
�Vorliegend hatte das Obergericht sich mit der Frage zu befassen, ob das Bezirksgericht rechtm�ssig entschieden habe, indem es auf die Staatshaftungsklage des Beschwerdef�hrers insoweit nicht eingetreten ist, als sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 1. M�rz 2013 abgewiesen worden war, d.h. insoweit, als mit der Klage Anspr�che geltend gemacht werden, die nicht auf Schadenersatz oder Genugtuung zufolge - angeblicher - Entsorgung bzw. Entwendung seines Hausrates und seiner Wertgegenst�nde anl�sslich der Exmission vom 7. Juli 2009 durch das Personal der Stadt Z�rich abzielen. Es legt dar, dass das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege f�r den hier streitigen Teil der Klage rechtskr�ftig abgewiesen wurde, hierf�r mithin ein Kostenvorschuss verlangt werden konnte, dass gegen dessen An- und Festsetzung erfolglos Beschwerde gef�hrt wurde und dass die Bezahlung des Vorschusses auch nach geh�riger Ansetzung und Er�ffnung einer Nachfrist unterblieb. Das Obergericht sch�tzt auf dieser Grundlage und in Anwendung der im Z�rcher Staatshaftungsverfahren vor den Zivilgerichten (vgl. � 19 Abs. 1 lit. a des Haftungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 14. September 1969) zur Anwendung kommenden einschl�gigen Normen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO, Art. 101 und Art. 118 ff. in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 103 bzw. 121 ZPO, Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO, ferner Art. 318 Abs. 3 lit. a ZPO) den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts und erkl�rt, dass damit weder das Bezirksgericht noch es selber sich mit der materiellen Streitsache zu befassen hatte. Zu diesen Erw�gungen l�sst sich den (wie der Beschwerdef�hrer aus fr�heren Verfahren [etwa Urteil 2C_560/2013 vom 20. Juni 2013] weiss, ungeb�hrlich weitschweifigen und den beschr�nkten Verfahrensgegenstand sprengenden) Ausf�hrungen in der Rechtsschrift nichts Gezieltes entnehmen. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die kantonalen Gerichtsinstanzen mit der rein verfahrensrechtlichen Erledigung der Angelegenheit schweizerisches Recht verletzt h�tten.
�Auf die Beschwerde, die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enth�lt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr der Art der Prozessf�hrung (Art. 65 Abs. 2 BGG) Rechnung zu tragen ist.

References: Art. 42
 Art. 101
 Art. 118
 Art. 319
 Art. 103
 Art. 318
 Art. 318
 Art. 108