Source: https://www.f-200.com/category/news/news-datenschutzrecht/
Timestamp: 2019-03-26 09:21:42+00:00

Document:
News-Datenschutzrecht Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account
12. Juli 2018 /in Allgemein, News-Datenschutzrecht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Heute hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung zum Umgang mit Accounts auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat usw. gefällt. Die Richter haben den Erben vollen Zugang zu dem Konto des Verstorbenen einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte zugesprochen. Damit bestätigen Sie die Rechtsauffassung des Landgerichtes Berlin, welche vom Kammergericht aufgehonenm wurden war. Damit wird das digitale Leben in einem weitern Punkt dem offline Leben gleichgestellt. Insoweit waren m.M. die vorherigen Entscheidungen auch nicht nachvollziehbar. Selbst die neue DSGVO hat hier keine anderslautende Bewertung gerechtfertigt, denn diese gilt nur zugunsten Lebender.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Erinnerung.png 192 970 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2018-07-12 11:21:262018-07-12 11:22:23Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account
Gestritten haben sich eine Ärztin und die Betreiber des Ärztebewertungsportales Jameda.de über die Frage, ob das Portal ungefragt die Daten der Ärztin zum Zwecke der Bewertung durch Dritte veröffentlichen darf. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
„Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit der Beklagten bekannt – akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.
Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.“
Das oberste Zivilgericht hat der Klage der Ärztin entgegen der Vorinstanzen nun stattgegeben und das Portal verpflichtet, nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG die personenbezogenen Daten zu löschen, da ihre Speicherung unzulässig ist.
Entgegen der Entscheidung des gleichen Senates mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) im Zusammenhang mit dem selben von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal sahen die Richter im vorliegenden Fall deutliche Unterschiede gegeben und wichen deshalb von der damals zugunsten der Betreiber des Portals ausgegangen Entscheidung ab.
„Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.“
Somit haben zumindest solche Ärzte, die keinen kostenpflichtigen Eintrag auf einem solchen Bewertungsportal haben eine Option, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Die Argumentation des BGH lässt sich zudem auch auf andere Unternehmen und Berufszweige übertragen.
Wenn Sie sich über unberechtigte Bewertungen ärgern, kontaktieren Sie uns, wir prüfen Ihre Möglichkeiten und beraten Sie gern.
1000 Magentoshops mit Skimming-Code – BSI warnt
10. Januar 2017 /in Allgemein, News-Datenschutzrecht, News-IT-Recht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestern auf seiner Webseite mitteilte, geht das Amt aktuell davon aus, dass mehr als 1.000 Onlineshops, die auf die bekannte Plattform Magento setzen, derzeit nicht alle Sicherheitsstandards umsetzen, insbesondere verschiedene Sicherheits-Patches nicht eingespielt haben. Dadurch konnte auf diesen Webseiten Schadcode eingeschleust und persönliche Daten der Nutzer, insbesondere zum Zahlungsvorgang, ausgelesen und missbraucht werden. Trotz eines Hinweises durch das BSI wurden diese Fehler durch die Websietenbetreiber nicht beseitigt.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/bsi_Magento.png 436 1004 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2017-01-10 12:05:032017-01-10 13:45:161000 Magentoshops mit Skimming-Code - BSI warnt
Mit der Drohne in Spanien (Mallorca) privat fliegen
23. Juli 2016 /in Drohnen und Recht, News-Datenschutzrecht, News-Medienrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/mallarcoaflig.png 2048 2732 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2016-07-23 19:53:492017-04-19 12:59:31Mit der Drohne in Spanien (Mallorca) privat fliegen
EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig
6. Oktober 2015 /in News-Datenschutzrecht, News-IT-Recht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der USA und er EU für ungültig erklärt. Die Entscheidung (AZ.: C-362/14) kam nicht unerwartet, nachdem der der Generalanwalt des EuGH Yves Bot in seinem Schlussantrag bereits die Auffassung vertrat. Der Wegfall dieses Abkommens, welches unter bestimmten Voraussetzungen den Transfer personenbezogener Daten in die USA erlaubte, wird weitreichende Auswirkungen nach sich ziehen.
Zum Hintergrund: Grundsätzlich ist der Transfer personenbezogener Daten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemäß der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in Drittstaaten verboten, deren Datenschutzniveau nicht dem EU-Recht entspricht. Hierzu zählen unter anderem Die USA. Aus diesem Grund wurde ein Verfahren entwickelt, welches einzelnen US-Unternehmen trotzdem den Datentransfer zwischen der EU und den USA ermöglichte. US-Unternehmen, die sich zur Befolgung der „Safe Harbor Principles“ nebst dazugehöriger FAQ verpflichteten, konnten sich beim US-Handelsministerium in eine Liste eintragen und so dem „Safe Harbor“ beitreten. Im Jahr 2000 hat die EU-Kommission anerkannt, dass die diesem System beigetretenen Unternehmen ausreichenden Datenschutz für EU-Bürger gewährleisten.
Diverse große Konzerne traten dem Safe Harbor abkommen bei und ermöglichten so den für viele Geschäftsmodelle zwingend erforderlichen Datentransfer aus der EU in die USA. Hierzu zählen beispielsweise: Facebook, Google, Dropbox, Amazon.com, Microsoft, IBM und viele andere (Insgesamt sind über 5400 US-Unternehmen dem Safe Harbor Abkommen beigetreten.)
Dem Safe Harbor Abkommen schob der EuGH heute mit deutlichen Worten einen Riegel vor. Die EU-Kommission war demnach nicht berechtigt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken, wie durch den Beschluss im Jahr 2000 geschehen. Personenbezogene Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor behördlichen Zugriffen geschützt, so die EU-Richter.
Der EuGH stellte eingangs fest, dass die Datenschutzrichtlinie keinerlei Bestimmung enthält, die nationale Datenschutzbehörden an der Kontrolle der Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer hindert, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen Datenschutzbehörden im Falle einer Beschwerde in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden.
Für die Unternehmen, die ihre Datenübermittlungen bisher auf Safe Harbor Zertifizierungen der betroffenen Unternehmen in den USA gestützt haben, stellt sich nun die Frage, wie künftig der europäische Datenschutz eingehalten werden kann, da andernfalls zivilrechtliche, behördliche und ggf. sogar strafrechtliche Sanktionen drohen. In Betracht kommt zunächst, die Einwilligung sämtlicher Nutzer einzuholen, was jedoch aufwendig und unpraktikabel wäre. Darüber hinaus sind solche Einwilligungen jederzeit widerrufbar.
Um Safe Harbor zu ersetzen kommen in erster Linie die bereits heute häufig verwendeten EU-Standardvertragsklauseln in Betracht oder sog. Ad-hoc-Verträge, die jedoch von den Datenschutzbehörden zu genehmigen sind. Für den Datenaustausch innerhalb des Konzerns kann zudem an sog. Binding Corporate Rules gedacht werden. Letztlich besteht die Möglichkeit, die Niederlassung oder den Server nach Europa zu verlegen, um den Transfer in einen Drittstaat generell zu verhindern.
Die Betroffenen sind jetzt in der Pflicht. Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, um den gesetzeskonformen Umgang mit den Daten Ihrer Kunden sicherzustellen. Nehmen Sie Kontakt mit unseren Spezialisten für Datenschutz auf.
Foto: fotolia, sonjanovak
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Fotolia_75014015_XS.jpg 283 425 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2015-10-06 11:43:152015-10-06 16:37:14EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig
31. August 2015 /in News-Datenschutzrecht /von Rechtsanwalt Felix Ginthum+
Bereits Ende 2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) [Urteil vom 11.12.14, 8 AZR 1010/13] – im Presse- und Äußerungsrecht weitgehend unbemerkt – , dass die Einwilligung eines Mitarbeiters in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen schriftlich zu erfolgen hat, damit die Verbreitung eines Bildnisses nach § 22 S. 1 Kunsturhebergesetzes (KUG) zulässig ist. Höchstrichterlich offen war die Frage, inwieweit Mitarbeiter freiwillig in eine Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (hier: Bildveröffentlichung) im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis einwilligen dürfen.
Das BAG entschied darüber, ob ein Arbeitnehmer eine Einwilligung in den Umgang mit Bilddaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der früheren Arbeitgeberin widerrufen durfte. Der Monteur verklagte die ehemaligen Arbeitgeberin ein Werbevideo des Unternehmens im Internet nicht zu veröffentlichen und auf ca. 6.000 Euro Schadensersatz. Das Video zeigte den Monteur für zwei Sekunden auf er ist auf einem Gruppenbild mit ca. 30 anderen Arbeitnehmern zu sehen. Der Monteur hatte vor Drehbeginn in die Verwendung der Filmaufnahmen schriftlich eingewilligt.
Das BAG wies sämtliche Ansprüche des Monteurs ab. Der Monteur hatte zum einen sowohl datenschutzrechtlich als auch nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 KUG) rechtlich wirksam in die Nutzung der Filmaufnahmen eingewilligt. Die Erfurter Richter gingen sogar weiter: Denn diese Einwilligung sei auch nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Somit bewertete das Gericht den späteren Widerruf der Einwilligung des Monteurs als unwirksam, da der Kläger keinen Grund für seinen Widerruf nannte. Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs einer bereits erteilten Einwilligung, so die Richter, müsse man die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers im Einzelfall abwägen. Die sog. Pauschaleinwilligungen des Arbeitnehmers bleiben jedoch weiterhin unwirksam.
Eine Klärung dieser Rechtsfrage fehlte bisher. Nunmehr hat das BAG mit seinem Urteil, für den Beschäftigtendatenschutz Rechtssicherheit geschaffen. Das Urteil der Erfurter Richter hat daher grundlegende Folgen für die Gestaltung von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang von Arbeitsverhältnissen. Durch diese Entscheidung hat das BAG die Risiken des Arbeitgebers minimiert, wenn dieser Daten seiner Arbeitnehmer aufgrund von Einwilligungen im Arbeitsvertrag erheben oder nutzen möchte.
Vorläufiger Grundsatz: Arbeitnehmer dürfen frei über den Umgang ihrer Daten entscheiden
Bis zum dem jüngsten Urteil sahen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Einwilligungen, die Arbeitnehmer in dem Arbeitsverhältnis abgeben, grundsätzlich keine rechtswirksame Zustimmung. Auf Grund der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmer nahmen die Datenschutzbehörden grundsätzlich an, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung des Arbeitnehmer nicht vorliege, da diese im Arbeitsverhältnis nicht auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Nunmehr lautet der vorläufig neue Grundsatz: Arbeitnehmer können grundsätzlich im Rahmen des Arbeitsverhältnissen eine freie Entscheidung zur Ausübung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung treffen. Dieser Grundsatz ist zu begrüßen. Gleichwohl kann der höchstrichterliche Grundsatz nur als vorläufig bezeichnet werden, da sich europarechtlich mit der für 2018 erwarteten EU-Datenschutzgrundverordnung abzeichnet, dass der Grundsatz wieder eingeschränkt wird.
Rechtssicherheit: Warten auf die EU-Datenschutzgrundverordnung
Vorerst können Unternehmen datenschutzrechtliche Risiken weitgehend ausschließen, wenn diese transparent (und vor allem schriftlich) gestaltete Einwilligungserklärungen für ihre Arbeitnehmer nutzen. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber weniger fürchten, dass Arbeitnehmer eine bereits erteilte Einwilligung grundlos jederzeit widerrufen können. Die gewünschte Rechtssicherheit wird jedoch erst mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung geschaffen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Entscheidung des BAG bald schon zu einer Fußnote der Rechtsgeschichte darstellt.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/fotos-e1415223783861.jpg 149 300 Rechtsanwalt Felix Ginthum https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Felix Ginthum2015-08-31 21:55:172015-08-31 22:12:33Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitnehmer dürfen (schriftlich) in Bildveröffentlichung einwilligen

References: BGH 
 § 35
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 22