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Timestamp: 2017-03-27 04:49:28+00:00

Document:
Text: AltTZG-Altersteilzeitgesetz
BGBl.III/FNA: Nr.810-36
(AltTZG) n-amtl
vom 23.07.96 (BGBl_I_96,1078)
zuletzt geändert durch Art.4 iVm Art.11 Abs.2 des ELENA-Verfahrensgesetzes
vom 28.03.09 (BGBl_I_09,634)
bearbeitet und verlinkt (258)
§§§ §_1 AltTZG (F)
(2) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) (2) fördert durch Leistungen nach diesem Gesetz die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55.Lebensjahres spätestens ab 31.Dezember 2009 (1) vermindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. (3) (3) 1Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig
von einer Förderung durch die Bundesagentur
auch vor bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer,
die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres
nach dem 31. Dezember 2009 vermindern. 2Für die Anwendung des § 3 Nr.28 des Einkommensteuergesetzes
kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor
dem 1. Januar 2010 begonnen wurde und durch die
Bundesagentur nach § 4 gefördert wird.
§§§ §_2 AltTZG (F)
das 55.Lebensjahr vollendet haben,
nach dem 14.Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen (3) wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind (Altersteilzeitarbeit) und (2)
1innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage
in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates,
in dem die Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates der Europäischen Union Anwendung findet, (8)
2Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II (9) sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26 Abs.2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestand, stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich.
3§ 427 Abs.3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (4)
(2) (1) 1Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr.2 auch erfüllt, wenn
die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren (7) die Hälfte der bisherigen (5) wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet und der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist, und das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a fortlaufend gezahlt werden.
2Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 Nr.1 kann die tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.
4Satz 1 Nr.1, 2.Alternative gilt entsprechend. 5In einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine Regelung im Sinne des Satzes 1 Nr.1, 2.Alternative auch durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.
(3) 1Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr.2 auch erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von sechs Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegt, die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet, der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. (6)
2Die Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 sind nur in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren (7) zu erbringen.
§§§ §_3 AltTZG (F)
(1) 1Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, daß
(5) das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit
um mindestens 20 vom Hundert aufgestockt hat, wobei die Aufstockung
auch weitere Entgeltbestandteile umfassen kann, und
(5) für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze,
(1) der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit aeinen bei einer Agentur für Arbeit (6) arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II (9) oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bbei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird, oder einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt und die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über fünf vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können. 2Die Beschäftigung eines Beziehers von Arbeitslosengeld
II erfüllt die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr.2 Buchstabe a nur dann, wenn eine Zusage nach § 16 Abs.2 Satz 2 Nr.6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
erfolgt ist. (8)
(1a) (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.1 Buchstabe a sind auch erfüllt, wenn Bestandteile des Arbeitsentgelts, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden sind, bei der Aufstockung außer Betracht bleiben. (4)
(2) Für die Zahlung der Beiträge nach Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b gelten die Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt.
(3) Hat der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer die Arbeitsleistung oder Teile der Arbeitsleistung im voraus erbracht, so ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr.2 bei Arbeitszeiten nach § 2 Abs.2 und 3 erfüllt, wenn die Beschäftigung eines bei einer Agentur für Arbeit (7) arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers nach Abschluß der Ausbildung auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz erst nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt.
§§§ §_4 AltTZG (F)
(1) (3) Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre
den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des
für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts
den Betrag, der nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus
80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags.
(2) 1Bei Arbeitnehmern, die nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder § 231 Abs.1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn die Voraussetzung des § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b nicht erfüllt ist.
2Dem Betrag nach Absatz 1 Nr.2 stehen in diesem Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers bis zur Höhe des Beitrags gleich, den die Bundesagentur (4) nach Absatz 1 Nr.2 zu tragen hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht befreit wäre.
§§§ §_5 AltTZG (F)
mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit beendet (5) hat,
amit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, das 65.Lebensjahr vollendet hat oder eine der Rente (6) vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; bdies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können oder
mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht
(2) 1Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr.2 erfüllt hat. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der diese Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre (3) die Leistungen erhalten hat. (3) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung (4) erhält. 2Die Grenze hinsichtlich des Sechstels des Gesamteinkommens ist dabei nicht anzuwenden. (1)
3Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. 4Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. 5Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.
(4) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet. 2Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2)
(5) § 48 Abs.1 Nr.3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
§§§ §_6 AltTZG (F)
(1) (5) 1Das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit
im Sinne dieses Gesetzes ist das auf einen Monat entfallende vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
3Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet. (6)
§§§ §_7 AltTZG (F)
Berechnungsvorschrift (1)
(2) 1Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit des Arbeitnehmers maßgebend.
(3) 1Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Absatz 1 und 2 bleiben schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (2) sowie Auszubildende außer Ansatz.
3Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1 Nr.3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit des Arbeitnehmers maßgebend.
4Hat ein Betrieb noch nicht zwölf Monate bestanden, ist der Durchschnitt der Kalendermonate während des Zeitraums des Bestehens des Betriebes maßgebend.
5Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (2) sowie Auszubildende werden nicht mitgezählt.
6§ 10 Abs.2 Satz 6 des Lohnfortzahlungsgesetzes gilt entsprechend.
(4) (3) Bei der Ermittlung der Zahl der in Altersteilzeitarbeit
beschäftigten Arbeitnehmer nach § 3 Abs.1
Nr.3 sind schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte
im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
§§§ §_8 AltTZG (F)
(1) aDie Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Abs.2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.
bsie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs.3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. (1)
(2) 1Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs.1 Nr.2 nicht vorliegt.
(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen der Alters (2) hat, ist zulässig.
§§§ §_8a AltTZG (F)
Insolvenzsicherung (1)
(1) 1Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit
im Sinne von § 2 Abs.2 zum Aufbau eines
Wertguthabens, das den Betrag des Dreifachen des
Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs.1 einschließlich
des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt, ist
der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich
des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils
am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der
ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko
seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern;
1b§ 7e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine
Anwendung (2).
2Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen
(§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten,
insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen
oder Schuldbeitritte, gelten nicht als
geeignete Sicherungsmittel im Sinne des Satzes 1.
(2) Bei der Ermittlung der Höhe des zu sichernden
Wertguthabens ist eine Anrechnung der Leistungen
nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a und b und § 4
Abs.2 sowie der Zahlungen des Arbeitgebers zur
Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unzulässig.
(3) 1Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die zur
Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen.
2aDie Betriebsparteien
können eine andere gleichwertige Art und Form
des Nachweises vereinbaren;
2bAbsatz 4 bleibt hiervon
(4) 1Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung
nach Absatz 3 nicht nach oder sind die nachgewiesenen
Maßnahmen nicht geeignet und weist er auf
schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht
innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung
des bestehenden Wertguthabens in Textform
nach, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass
Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens
2Die Sicherheitsleistung kann nur erfolgen
durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder
Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren,
die nach § 234 Abs.1 und 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
3Die Vorschriften der §§ 233, 234 Abs.2, §§ 235
und 239 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(5) Vereinbarungen über den Insolvenzschutz, die
zum Nachteil des in Altersteilzeitarbeit beschäftigten
Arbeitnehmers von den Bestimmungen dieser Vorschrift
abweichen, sind unwirksam.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung
gegenüber dem Bund, den Ländern, den Gemeinden,
öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist,
sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine
Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit
§§§ §_9 AltTZG (F)
(1) Werden die Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 auf Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder dem Arbeitgeber erstattet, gewährt die Bundesagentur (1) auf Antrag der Tarifvertragsparteien die Leistungen nach § 4 der Ausgleichskasse.
§§§ §_10 AltTZG (F)
(1) (1) 1Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 erbracht hat,
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (4), erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte.
2Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre. 3Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an dem die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.
(2) (3) 1Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur (5) Leistungen nach § 4 erbracht hat, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld und liegt der Bemessung dieser Leistungen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, erbringt die Bundesagentur (8) anstelle des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach § 4.
2Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 vom Arbeitgeber
erbracht werden. (6)
3Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs.1 nicht überschritten werden.
3§ 5 Abs.1 gilt entsprechend. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Arbeitnehmer, die nur wegen Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte sind, soweit und solange ihnen Krankengeld gezahlt worden wäre, falls sie nicht Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse geworden wären.
(4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld (9), gilt für die Berechnung der Leistungen des § 3 Abs.1 Nr.1 und des § 4 das Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.
1aSind für den Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen
nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a und b gezahlt worden, gilt in den Fällen der nicht zweckentsprechenden Verwendung von Wertguthaben für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, den der Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b zugrunde gelegt hat, und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben;
1bfür die Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung gilt § 23b Abs.2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (7)
§§§ §_11 AltTZG (F)
(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Leistungen nach § 4 erheblich sind, dem Arbeitgeber und im Falle des § 9 der Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Der Arbeitnehmer hat der Bundesagentur (1) die dem Arbeitgeber zu Unrecht gezahlten Leistungen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder grob fahrlässig
§§§ §_12 AltTZG (F)
(1) 1Die Agentur für Arbeit (4) entscheidet auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers, ob die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 vorliegen.
3In den Fällen des § 3 Abs.3 kann die Agentur für Arbeit (5) auch vorab entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 2 vorliegen.
5Zuständig ist die Agentur für Arbeit (6), in deren (12) Bezirk der Betrieb liegt, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. (1)
6Die Bundesagentur erklärt eine andere Agentur für Arbeit (7) für zuständig, wenn der Arbeitgeber dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. (2)
(2) 1Die Höhe der Leistungen nach § 4 wird zu
Beginn des Erstattungsverfahrens in monatlichen Festbeträgen für die gesamte Förderdauer festgelegt. (8)
2Die monatlichen Festbeträge werden nur angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Regelarbeitsentgelt um mindestens 10 Euro verringert. (8)
3Leistungen nach § 4 werden auf Antrag erbracht und (9)
nachträglich jeweils für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. (9)
4Leistungen nach § 10 Abs.2 werden auf Antrag des Arbeitnehmers oder, im Falle einer Leistungserbringung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gemäß § 10 Abs.2 Satz 2, auf Antrag des Arbeitgebers (10)
monatlich nachträglich ausgezahlt.
(3) 1In den Fällen des § 3 Abs.3 werden dem Arbeitgeber die Leistungen nach Absatz 1 erst von dem Zeitpunkt an ausgezahlt, in dem der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr.2 erfüllt hat.
2Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3 Abs.3 vorzeitig, erbringt die Agentur für Arbeit (11) dem Arbeitgeber die Leistungen für zurückliegende Zeiträume nach Satz 3, solange die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr.2 erfüllt sind und soweit dem Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 und § 4 Abs.2 verblieben sind. (3)
(4) 1Über die Erbringung von Leistungen kann die Agentur für Arbeit (11) vorläufig entscheiden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und zu ihrer Feststellung voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.
§§§ §_13 AltTZG (F)
Auskünfte und Prüfung (1)
1Die §§ 315, 319 und 320a (2) des Dritten Buches und das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 2§ 2 Abs.1 Nr.3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleibt unberührt.
§§§ §_14 AltTZG (F)
entgegen § 11 Abs.1 oder als Arbeitgeber entgegen § 60 Abs.1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
(5) entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs.1, 2 Satz 1, Abs.3 oder 5 Satz 1 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
(5) entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs.1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Einsicht oder Zutritt nicht gewährt oder
(5) entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319
Abs.2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
(2) (6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Agenturen für Arbeit (3).
(4) 1Die Geldbußen fließen in die Kasse der Bundesagentur (4).
(5) aDie notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Bundesagentur (4); bdiese ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs.4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§§§ §_15 AltTZG (F)
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2)
kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge
nach § 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a in der bis
zum 30.Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen.
2Die Vorschriften zum Leistungsentgelt des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
3Das bisherige Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs.1 in
der bis zum 30.Juni 2004 gültigen Fassung ist auf
den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu
§§§ §_15a AltTZG (F)
Haben die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 vor dem 1.April 1997 vorgelegen, erbringt die Bundesagentur (1) die Leistungen nach § 4 auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 Nr.2 und Abs.2 Nr.1 in der bis zum 31.März 1997 geltenden Fassung vorliegen.
§§§ §_15b AltTZG (F)
Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (1)
Abweichend von § 5 Abs.1 Nr.2 erlischt der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 nicht, wenn mit der Altersteilzeit vor dem 1.Juli 1998 begonnen worden ist und Anspruch auf eine ungeminderte Rente wegen Alters besteht, weil 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. §§§ §_15c AltTZG (F)
Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit (1)
Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor dem 1.Januar 2000 abgeschlossen worden, erbringt die Bundesagentur (2) die Leistungen nach § 4 auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 Nr.2 und 3 in der bis zum 1.Januar 2000 geltenden Fassung vorliegen.
§§§ §_15d AltTZG (F)
Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit (1)
1Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor dem 1.Juli 2000 abgeschlossen worden, gelten § 5 Abs.2 Satz 2 und § 6 Abs.2 Satz 2 in der bis zum 1.Juli 2000 geltenden Fassung.
2Sollen bei einer Vereinbarung nach Satz 1 Leistungen nach § 4 für einen Zeitraum von länger als fünf Jahren beansprucht werden, gilt § 5 Abs.2 Satz 2 in der ab dem 1.Juli 2000 geltenden Fassung.
§§§ §_15e AltTZG (F)
Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der Renten wegen
verminderter Erwebsfähigkeit (1)
Abweichend von § 5 Abs.1 Nr.2 erlischt der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 nicht, wenn mit der Altersteilzeit vor dem 17.November 2000 begonnen worden ist und Anspruch auf eine ungeminderte Rente wegen Alters besteht, weil die Voraussetzungen nach § 236a Satz 5 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.
§§§ §_15f AltTZG (F)
Übergangsregelung nach dem Zweiten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1)
Wurde mit der Altersteilzeit vor dem 1.April 2003 begonnen,
gelten Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben, auch
nach dem 1.April 2003 als versicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie die bis zum 31.März 2003 geltenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung weiterhin erfüllen.
§§§ §_15g AltTZG (F)
Übergangsregelung zum Dritten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1)
1Wurde mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli
2004 begonnen, sind die Vorschriften in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung mit Ausnahme des
§ 15 weiterhin anzuwenden.
2Auf Antrag des Arbeit-
gebers erbringt die Bundesagentur abweichend von
Satz 1 Leistungen nach § 4 in der ab dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung, wenn die hierfür ab dem 1. Juli
2004 maßgebenden Voraussetzungen erfüllt sind.
§§§ §_16 AltTZG (F)
Für die Zeit ab dem 1.Januar 2010 (1) sind Leistungen nach § 4 nur noch zu erbringen, wenn die Voraussetzungen des § 2 (2) erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.
§§§ AltTZG

References: Art.4
 Art.11
 § 3
 § 4
 § 26
 § 3
 § 3
 § 4
 § 16
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 231
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 48
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 6
 § 3
 § 4
 § 187
 § 234
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 23
 § 4
 § 9
 § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 11
 § 60
 § 13
 § 315
 § 13
 § 319
 § 13
 § 319
 § 36
 § 105
 § 110
 § 3
 § 6
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 236

§ 15
 § 4
 § 4
 § 2