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Timestamp: 2019-04-24 15:53:47+00:00

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§ 4 FinDAG Aufgaben und Zusammenarbeit Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
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§ 4 - Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
41 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 141 Vorschriften zitiert
§ 4 hat 4 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. 2Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr. 3Die Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der ihm nach den Vorschriften der Anstaltssatzung obliegenden Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tätig. 4Das Nähere einschließlich des Beginns der Organleihe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt. 5Die Bundesanstalt nimmt außerdem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die ihr auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
Frühere Fassungen von § 4 FinDAG
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Zitierungen von § 4 FinDAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 FinDAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinDAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18a FinDAG Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung (vom 01.09.2017)
... der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, soweit diese die auf die Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Satz 5 oder nach anderen Bestimmungen zum 1. Januar 2018 übergegangenen Aufgaben betreffen, und ... der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Tätigkeiten zur Erfüllung der nach § 4 Absatz 1 Satz 5 auf die Bundesanstalt übergehenden Aufgaben übertragen sind. Die ...
... Umstände nicht zu verantworten, steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. (5) Die ...
... Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten ...
... Grundlage angemessener Informationen die Ziele des Gesetzes erreichen zu können. § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt ...
... Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, ...
... Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer ...
§ 27 WpPG Verschwiegenheitspflicht (vom 06.11.2015)
... Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, ...
... Bundesbank, die nach diesem Gesetz bestellten Aufsichtspersonen und Abwickler und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, ...
... der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 2014/92/EU sicher. (6) § 4 Absatz 1a und 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt ...
... Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung". 2. Dem § 4 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Bundesanstalt wird im Wege ... der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt." 3. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Bundesanstalt nimmt außerdem die ... der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, soweit diese die auf die Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Satz 5 oder nach anderen Bestimmungen zum 1. Januar 2018 übergegangenen Aufgaben betreffen, und ... der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Tätigkeiten zur Erfüllung der nach § 4 Absatz 1 Satz 5 auf die Bundesanstalt übergehenden Aufgaben übertragen sind. Die übergehenden ...
... „§ 3 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a ... deutschen Finanzaufsicht". 2. § 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4c eingefügt: „§ 4a ...
Artikel 8 EUFAAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... § 9a Beamte". 2. In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „Bestimmungen" die Wörter „sowie nach ...
... 10 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird jeweils die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2", die Angabe „§ ... 2 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. b) In Buchstabe b wird jeweils die Angabe „ § 4 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3", die Angabe „§ ...
... (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Bundesanstalt ...
... der Grundlage angemessener Informationen die Ziele des Gesetzes erreichen zu können. § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt." 14. ... annehmen dürfen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ihr Handeln vorliegen. § 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. (3) Die ...
... 2 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, b) eine Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Satz 3, nach § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 oder ... nach § 4 Abs. 1 Satz 3, nach § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 oder eine Bekanntmachung nach § 10 Abs. 4 des ...
... Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ...
... bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 16 Abs. 2 ...
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References: § 4

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§ 4
 § 3
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 § 4

§ 18
 § 4
 § 4
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 § 45
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