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Timestamp: 2017-09-20 18:15:20+00:00

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Urteile zu § 8 VOB/B - JuraForum.de
Urteile zu § 8 VOB/B – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 VOB/B
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 56/04 vom 22.11.2004
1. Die Vergabestelle hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse) gegen einen Bieter, auf dessen Angebot sie selbst den Zuschlag nicht erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn sie zum Ausscheiden des Angebots verpflichtet war, weil das Angebot wegen einer Fehlkalkulation des Bieters einen unangemessen niedrigen Preis aufwies, § 25 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A.
2. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A trägt grundsätzlich der Bieter das Risiko der Fehlkalkulation bei Erstellung seines Angebotes. Der Vergabestelle ist die Erteilung des Zuschlags auf ein fehlkalkuliertes Angebot nicht á priori verwehrt; der Bieter ist nicht zur Anfechtung seines Angebotes berechtigt.
BGH – Urteil, VII ZR 218/02 vom 24.07.2003
OLG-DRESDEN – Urteil, 19 U 2278/02 vom 26.06.2003
Zur Frage der Aufrechnung oder Saldierung der Ansprüche des Werkunternehmers nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (Vergütung) und des Bestellers nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B (Schadenersatz) im Gesamtvollstreckungsverfahren.
OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1480/99 vom 29.09.1999
§ 12 VOB/B Urteile
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 25

BGH 
 § 8
 § 8

§ 12
 § 8