Source: https://www.pflegeinform.de/informationsdienst/qualit%C3%A4tssicherung/
Timestamp: 2018-12-17 04:49:53+00:00

Document:
Pflegeinform - | Qualitätssicherung
Pflegestatistik Saarland
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A 10 Beratung gem. § 132g SGB V
B-7 RLP Landespflegeausschuss
B-8 RLP Landespflegekammer
B-9 RLP Pflegestützpunkte
C-10 SAL Landesgremium § 90a SGB V
SGB XI Qualitätssicherung | Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
Qualitätsprüfung stationäre Pflege
Indikatorengestütztes Verfahren ab 01.10.2019
11.11.18 Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde auch die verbindliche Einführung der neuen indikatorengestützten Qualitätsprüfung für die stationäre Pflege ab dem 01.10.2019 durch den Bundestag beschlossen.
Wissenschaftlicher Abschlussbericht veröffentlicht
26.10.18 Der Abschlussbericht „Darstellung der Konzeption für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung“ wurde jetzt veröffentlicht. Er ist eine wichtige Grundlage zur geplanten Einführung des neuen Prüfverfahrens für die stationäre Pflege im nächsten Jahr.
Der Bericht wurde im Auftrag des Qualitätsausschusses Pflege von dem Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld und dem Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH Göttingen erstellt.
>> Abschlussbericht: Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung gem. §§ 114 ff. SGB XI | 03.09.2018 | Wingenfeld u.a. im Auftrag des Qualitätsausschusses Pflege (PDF)
Umsetzung des neuen Verfahren voraussichtlich 2019
09.10.18 Bis 2019 werden unter Begleitung des Qualitätsausschuss Pflege, indikatorengestützte Instrumente und Verfahren für die Qualitätsprüfungen gem. § 113b SGB XI für die stationäre Pflege entwickelt. Sie lösen die bisherigen Qualitäts-Prüfungsrichtlinien (QPR) und die Pflegenoten ab. Nach Einschätzung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes wird das neue System nicht vor September 2019 starten.
Eine wesentliche Neuerung für die Einrichtung liegt in der Verzahnung der Erhebung der Indikatoren mit dem internen Qualitätsmanagement und das die Plausibilität der Ergebnisse durch eine externe Qualitätsprüfung überprüft wird. Diese MDK Prüfung wird auch weiterhin darüber hinausgehende Qualitätsbereiche prüfen. Zunächst sind nur vollstationäre Einrichtungen betroffen. Änderungen für Tages- und Kurzzeitpflege folgen später, wobei noch kein Termin genannt werden kann. Auch konnten für diese Einrichtungsformen keine Indikatoren entwickelt werden.
>> Was kommt nach dem "Pflege-TÜV"? Implementierung der neuen Instrumente der Qualitätsprüfung und -darstellung | Präsentation AWO Bundesverband und Paritätischer Wohlfahrtsverband Stand 12.09.2018 (PDF)
BAGFW-Fachtagung
Was kommt nach dem „Pflege-TÜV“? Implementierung der neuen Instrumente zur Qualitätsprüfung und Darstellung
19.09.18 Die Dokumentation der Fachtagung, die am 29.08.2018 in Berlin stattfand, wurde jetzt veröffentlicht. Die veröffentlichten Unterlagen bilden die wichtigsten Fragestellungen zur Umsetzung der neuen Instrumente zur Qualitätsprüfung –und Darstellung gut ab.
>> Dokumentation der BAGFW-Fachtagung am 29.08.2018: Was kommt nach dem „Pflege-TÜV“? Implementierung der neuen Instrumente zur Qualitätsprüfung | Hrg. BAGFW (Link)
Übersicht über den Stand der Projektentwicklung
08.09.18 Der Qualitätsausschuss Pflege der auf der Grundlage des § 113b SGB XI auf der Bundesebene eingerichtet wurde, informiert auf seiner neuen Internetseite über die laufenden sowie die abgeschlossenen Entwicklungsprojekte.
Entwicklung der Qualität in der stationären Pflege gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 SGB XI
Entwicklung der Qualität in der ambulanten Pflege gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 SGB XI
Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b SGB XI
Entwicklung und Erprobung eines Konzepts für eine Qualitätssicherung in neuen Wohnformen gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 6 SGB XI
Expertenstandards nach § 113a SGB XI
Nutzungsbedingungen für die durch die Prüfinstitutionen erhobenen Daten gemäß § 115 Absatz 1c SGB XI
Vereinbarung eines Verfahrens zur Kürzung der Pflegevergütung gemäß § 115 Absatz 3b SGB XI
Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 5 SGB XI
Relevante gestzliche Grundlagen
Die Verantwortung liegt bei den Trägern der Pflegeeinrichtungen. Sie sind verpflichtet
Maßnahmen der Qualitätssicherung durchzuführen und ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 anzuwenden.
Die Expertenstandards nach § 113a anzuwenden und
bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken.
Zwischen den maßgeblichen Organisationen auf der Bundesebene auf Seiten der Kostenträger und der Leistungsanbieter (Vertragsparteien) werden gemeinsame Vereinbarungen zu "Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege" und zu "Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege" getroffen. Sie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht und gelten verbindlich für alle Einrichtungen ab dem Monat nach der Veröffentlichung.
Aktuelle Vereinbarungen Link GKV >>
Der Qualitätsausschuss nimmt in Fragen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung eine zentrale Rolle ein. Er besteht aus den Vertragspartner nach § 113 und entscheidet einvernehmlich. Er wird - falls keine Einigung erzielt wird - um unabhängige Mitglieder erweitert. In diesem Falle entscheidet der Qualitätsausschuss mehrheitlich.
Er entscheidet u. a. über folgende Punkte
Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität gem. § 113.
Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege gem. § 113a.
Qualitätsdarstellung gem. § 115 Abs. 1a.
Weitergabe der Daten aus Qualitätsprüfungen an Dritte zur nicht gewerblichen Nutzung.
Im § 114 werden die Grundlagen von Qualitäts- und Abrechnungsprüfung geregelt.
Es besteht für die Pflegeeinrichtungen eine Meldepflicht hinsichtlich bestehender Kooperationsverträge mit Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und Hospiz- und Palliativnetzen.
Bei ambulanten Diensten werden neben der Abrechnungsprüfung der Leistungen gem. SGB XI auch die Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem. SGB V geprüft.
Aktuelle Prüfrichtlinien Link GKV >>
§ 114a Durchführung von Qualitätsprüfungen
Folgende Punkte sind bei der Durchführung u.a. zu beachten:
Die Prüfung ambulanter Dienste erfolgt grundsätzlich mit einem Tag Vorankündigung.
Die Prüfung stationärer Pflegeeinrichtungen erfolgt unangemeldet.
Anlassprüfungen erfolgen ebenfalls unangemeldet.
Befragung auch von Angehörigen und Pflegepersonal können zur Beurteilung der Qualität erfolgen.
Entsprechende Auskünfte sind bei der Beurteilung angemessen zu berücksichtigen.
Die Teilnahme bei der Inaugenscheinnahme und Befragung ist für Pflegebedürftige freiwillig.
Es entstehen keine Nachteile bei Nichtteilnahme.
Es besteht eine Aufklärungspflicht der Prüfer hinsichtlich der Teilnahme und das schriftliche Einverständnis der Pflegebedürftigen ist erforderlich.
§ 115 Ergebnis von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung
Dieser Paragraf regelt den Umgang mit den Ergebnissen der Qualitätsprüfung und die Qualitätsdarstellung (Pflegetransparenzvereinbarungen). Dabei sind u.a. folgende Punkte wichtig:
Zustellung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung durch die Prüfdienste erfolgt an Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Heimaufsicht und Einrichtungsträger.
Veröffentlichung der Ergebnisse sowie der Angaben zu Kooperationen im Internet.
Die Datenweitergabe an nicht gewerbliche Nutzer.
Konsequenzen bei Nichterfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung der Leistungserbringer
Neue Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind bis zum 31.12.2017 für den stationären und bis zum 31.12.2018 für den ambulanten Bereich abzuschließen.
11. Kapitel SGB XI (Juris)

References: § 45
 § 132
 § 90
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 115
 § 115
 § 37
 § 113
 § 113
 § 114
 § 113
 § 113
 § 113
 § 115
 § 114

§ 114

§ 115