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Timestamp: 2017-09-25 18:40:32+00:00

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Die 91-Jährige, die ins Museum stieg und Kreuzworträtsel löste | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte und Fachanwälte Berlin | Blog
Die 91-Jährige, die ins Museum stieg und ein Kreuzworträtsel löste – ein Kurzkrimi aus urheberrechtlicher Sicht
5. August 2016 von Katja Chudoba | Keine Kommentare
Eine 91-jährige Besucherin des Neuen Museums in Nürnberg hat jüngst für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie dort ein Kreuzworträtsel mit einem Kugelschreiber ausgefüllt hatte. Das Kreuzworträtsel war Bestandteil eines Kunstwerks des in den siebziger Jahren verstorbenen Fluxus-Künstlers Arthur Köpcke. Ihre interaktive Auseinandersetzung mit dem Kunstwerk brachte der beherzten Dame neben einer gehörigen Standpauke der Museumsdirektorin vor allem auch den strafrechtlichen Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB ein. Wie aber stellt sich der Sachverhalt aus urheberrechtlicher Sicht dar?
In ihrer polizeilichen Vernehmung gab die Museumsbesucherin an, sie habe die oberhalb des Kreuzworträtsels in dem Kunstwerk angebrachten Anmerkungen „Insert words“ und „so it suits“, als unmittelbare Aufforderung aufgefasst, den Kugelschreiber zu zücken und die gesuchten Worte zu ergänzen. Der Eigentümer des Bildes gab sich gelassen, die eingefügte Worte konnten mittlerweile durch eine Kunstrestauratorin wieder entfernt werden, die Kosten für die Restauration verblieben in einem komfortablen dreistelligen Bereich – so weit so glimpflich.
Die strafrechtliche Beurteilung dieser Anekdote, die für die ältere Dame leider noch akut ist, möchte ich meinen strafrechtlich versierten Kollegen überlassen, die über die nötige Fachkunde für ein zuverlässiges Judiz verfügen. Was mich zu einigen juristischen Überlegungen zum Fall anregte, war die Verteidigungsstrategie des Rechtsanwalts der kunstbeflissenen Dame. Dieser dreht die Argumentation der Strafverfolgungsorgane nämlich kurzerhand einfach um und trug vor, es sei nicht nur kein Schaden entstanden, sondern das Objekt habe ganz im Gegenteil, wohl eher eine Wertsteigerung erfahren, weil es zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Der Devise folgend, dass Angriff die beste Verteidigung ist, bescheinigte er seiner Mandantin, die schöpferische Idee des Fluxus aufgegriffen und den werkimmanenten Anweisungen des Künstlers Folge geleistet zu haben, während im Museum, offenbar „keine ausreichende Sachkunde über diese Kunstart“ herrsche. Nicht zuletzt habe seine Mandantin – und hier liegt des Witzes Würze – ein eigenes Urheberrecht an dem Bild erworben, denn sie habe, „dem Willen des ursprünglichen Schöpfers folgend auf dem gleichen künstlerischen Niveau des Herrn Köpcke weiter geschöpft“ (Quelle: Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 02.08.2016).
Ganz, ganz großes Kino also! Für mich war die Argumentation des Anwalts jedenfalls ein Anlass, mir die urheberrechtlichen Aspekte dieses skurrilen Falls einmal näher unter die Lupe nehmen und folgende Fragen aufwerfen:
Ist der Museumsbesucherin neben einer eventuellen Sachbeschädigung an dem Bild auch eine Urheberrechtsverletzung vorzuwerfen?
Kommt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Betracht?
Ist es möglich, dass die Museumsbesucherin durch das Ausfüllen des Kreuzworträtsels ein eigenes Urheberrecht erworben hat?
Falls ja: was folgt aus einem eigenen Bearbeiterurheberrecht?
Schauen wir uns die Sache doch einfach mal an:
1. Ist der Museumsbesucherin neben einer eventuellen Sachbeschädigung an dem Bild auch eine Urheberrechtsverletzung vorzuwerfen?
a. urheberrechtlicher Schutz des Ausgangswerks
Das Werk des Künstlers Arthur Köpcke, das hier ausschnittsweise wiedergegeben ist, ist urheberrechtlich geschützt.
Urheberrechtsschutz setzt voraus, dass das betreffende Werk das Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung ist. Eine persönliche geistige Schöpfung liegt vor, wenn das Werk den individuellen Geist des Urhebers zum Ausdruck bringt und sich durch seinen individuellen Gehalt von alltäglichen, routinemäßigen und rein handwerklichen Leistungsergebnissen unterscheidet.
Dies ist bei dem Werk des Künstlers Arthur Köpcke eindeutig der Fall. Die von ihm angefertigte Kollage ist individuell und weist persönliche Züge des Künstlers auf. Das Urheberrecht besteht noch 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fort und steht dann den Erben des Künstlers zu.
Die große Frage ist nun, ob die Museumsbesucherin die Urheberrechte an dem Kunstwerk verletzt hat, indem sie das darin eingebundene Kreuzworträtsel teilweise ausgefüllt hat.
In Betracht kommt hierbei zunächst eine Bearbeitung oder Umgestaltung nach § 23 UrhG.
b. Bearbeitung nach § 23 UrhG?
§ 23 UrhG verbietet die Veröffentlichung oder Verwertung von Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Werkes, in die der Urheber nicht eingewilligt hat.
Unter Bearbeitungen eines Werkes sind Abwandlungen eines Werkes zu verstehen, die so individuell und schöpferisch sind, dass sie ihrerseits als Werk urheberrechtlich geschützt sind. Beispiel für eine Bearbeitung ist die Überführung eines Romans in ein Theaterstück oder in eine Comicfassung. Umgestaltungen sind hingegen solche Abwandlungen, die mangels individuell-schöpferischer Leistung keinen Urheberrechtsschutz besitzen. Beispiel für eine Umgestaltung wäre z.B. die Umwandlung eines Farbfotos in Schwarz-Weiß, die Übernahme eines Musikwerks als Handy-Klingelton oder die Vergoldung einer Eisenskulptur.
Für das Veröffentlichungsverbot aus § 23 UrhG spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Bearbeitung oder um eine bloße Umgestaltung handelt: Beide Abwandlungsformen dürfen nicht veröffentlicht oder verwertet werden. Interessant ist die Unterscheidung von Abwandlung und Bearbeitung aber insofern, als dass eine Bearbeitung einen eigenen Urheberschutz genießt. Darauf komme ich unter Ziffer 3 näher zu sprechen.
c. Bearbeitung nach § 23 UrhG oder freie Benutzung nach § 24 UrhG? – Bloße Kritzelei oder satirische Kunstkritik?
Das Bestimmungsrecht des Urhebers über sein Werk endet aber dort, wo die Bearbeitung seines Werkes derart weitreichend ist, dass sie eine freie Benutzung nach § 24 UrhG darstellt. Eine freie Benutzung nach § 24 UrhG liegt dann vor, wenn ein eigenständiges Werk geschaffen wird, dem das Ausgangswerk lediglich als Anregung gedient hat.
Um als freie Benutzung zu gelten, müssen die aus dem Ausgangswerk übernommenen Elemente in dem eigenständigen neuen Werk aufgehen und dürfen das neue Werk nicht in der Weise prägen, dass sie das Wesen der Bearbeitung ausmachen. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Teile des Ausgangswerks in dem neuen Werk vorhanden sind. Von einer freien Benutzung kann nämlich dann keine Rede mehr sein, wenn das neue Werk lediglich zusätzliche, neue Elemente enthält. Voraussetzung für eine freie Benutzung ist vielmehr, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen und demgemäß so zurücktreten, dass das Ausgangswerk in dem neu geschaffenen Werk noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert
Die Museumsdirektorin vertrat in unserem Fall übrigens den Standpunkt, dass sich das Ausfüllen des Kreuzworträtsels in dem Bild nicht davon unterscheide, der Mona Lisa einen Schnurrbart aufzumalen. Durch das Aufmalen eines Schnurrbarts wird tatsächlich nur ein zusätzliches, weiteres Element in das Originalkunstwerk eingefügt. Eine derart einfach gelagerte Bekritzelung, die ihrerseits keinen eigenschöpferischen Gehalt aufweist, stellt nicht einmal eine Bearbeitung dar, sondern ist eine bloße Umgestaltung. Der Schnurrbart auf dem Antlitz der Mona Lisa ist folglich Lichtjahre weit davon entfernt, als freie Benutzung qualifiziert zu sein.
Auf den ersten Blick scheint das teilweise Ausfüllen des Kreuzworträtsels mit dem Schnurrbar der Mona Lisa strukturell vergleichbar zu sein, schließlich sind die mit einem Kugelschreiber eingefügten Worte auch nur ein geringfügiges zusätzliches Element, während das Originalkunstwerk ansonsten absolut unverändert geblieben ist.
Unser Sachverhalt weist hier jedoch einen gewissen Kniff auf, an den auch die Argumentation des Anwalts der Museumsbesucherin anknüpft. Nach der Argumentation des Anwalts hat die Mandantin durch das Ausfüllen des Kreuzwortsrätsels ihrer Rezeption der schöpferischen Idee des Fluxus Ausdruck verliehen, indem sie den werkimmanenten Anweisungen des Künstlers, nämlich Worte einzufügen, so dass es passt, Folge geleistet hat.
Bei dem oben ausschnittsweise abgebildeten Werk des Künstlers Arthur Köpcke handelt es sich um eine Kollage aus mehreren Zeichnungen, Texten Abbildungen und dem besagten Kreuzworträtsel, die wie spontan angefertigte und beiläufig auf das Bild gestreute Notizen und Zeitungsschnipsel wirken. Die einzelnen „Notizen“ oder „Schnipsel“ der Kollage fordern den Betrachter tatsächlich zu eigenständigen Aktivitäten in Bezug auf das Kunstwerk auf oder geben ihm Rätsel, Spielereien und Anleitungen an die Hand. So heißt es z.B. in Bezug auf die Abbildung einer jungen Frau, die in einen gelben Bikini gekleidet ist und im Meer surft: „Choose a text + find it in this optical piece, as you can take the first letters of objects, situations, colurs, conditions, etc. + put them together (any language) Try the Principle: With the view from your window”. Eine andere “Notiz”, in der mittig ein Loch ausgeschnitten ist, enthält die Aufforderung: „Fill with own imagination“. Das besagte Kreuzworträtsel ist mit der besagten Angabe „insert words so it suits“ versehen.
Das Kunstwerk transportiert damit in der Tat die schöpferische Idee des Fluxus. Fluxus war einerseits Aktionskunst, in der gegenständliche und bildende Kunst mit Happenings und Musik verbunden worden ist, andererseits begriff sich Fluxus auch als eine Bewegung, die die etablierte Kunst in Frage stellte und die Kunst in das alltägliche Leben und die Produktionsprozesse einbeziehen und die Trennung beider Bereiche durchbrechen wollte. Das interaktive Moment des Werkes von Arthur Köpcke greift gerade diese Idee des wechselseitigen Ineinandergreifens von künstlerischem Werk und dem Handeln des Betrachters auf, indem das Werk in seiner Form- und Farbgebung bewusst reduziert und der Betrachter dazu aufgefordert wird, sich durch aktives Tun an der Auffüllung des Werks mit künstlerischen Inhalten zu beteiligen. Auf diese Weise bleibt die Kunst nicht der bildlichen Darstellung verhaftet, sondern sie wird auch von der Vorstellungskraft und der Mitwirkung des Rezipienten mit erzeugt – so er denn im vorgeschlagenen Sinn mitmacht.
Unsere Museumsbesucherin hat in diesem Sinne „mitgemacht“, indem sie der Aufforderung „insert words“ und damit gewissermaßen auch den „werksimmanenten Aufforderungen“ gefolgt ist. Dies hat sie allerdings in einer Weise getan, die der Künstler so vermutlich dann doch nicht gewollt hätte. Der Durchschnitsbetrachter des Kunstwerks wird die in das Werk integrierten Aufforderungen kaum für bare Münzen nehmen und wird die beschriebenen Handlungen dementsprechend nicht real umzusetzen (wofür auch die bisherige jahrzehntelange Unversehrtheit des Bildes spricht). Er wird sie eher als Aufforderung verstehen, sich die beschriebenen Handlungen vor seinem inneren Auge vorzustellen, um dadurch die intendierte Aussage des Werkes nachzuvollziehen. Auch das gute alte Bürgerliche Gesetzbuch ordnet in § 133 zur Auslegung einer Willenserklärung an: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Unsere Museumsbesucherin hat die künstlerische Aussage des Bildes aber genau bei ihrem buchstäblichen Sinne genommen und sie damit ad absurdum geführt, womit sie die künstlerische Intention des Bildes gewissermaßen „auf die Schippe genommen“ hat.
Kann dieser Umstand die Annahme einer freien Benutzung nach § 24 UrhG beeinflussen? Wie wir oben herausgestellt haben, muss die bearbeitete Version des Werkes so eigenartig sein, dass die übernommenen Elemente des Ausgangswerks verblassen und so zurücktreten, dass das Ausgangswerk nur noch schwach durchschimmert. Bildlich gesehen, reichen hierzu ein paar Buchstaben in einem Kreuzworträtselfeld selbstverständlich nicht aus. Das Ausgangswerk ist noch zu 100% zu sehen, von einem schwachen Durchschimmern kann folglich nicht die Rede sein.
Allerdings hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die freie Benutzung nach § 24 UrhG im Bereich der Parodie und Satire etwas modifiziert. Parodien und satirische Kritiken sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Satirische Auseinandersetzungen und parodisierende Kritiken sind aber nur dann möglich, wenn das in Bezug genommene Werk auch noch gut erkennbar ist. Dieser Problematik ist die Rechtsprechung dadurch begegnet, dass sie im Bereich der Parodie und Satire keinen großen äußerlich sichtbaren Abstand zum Ausgangswerk fordert, sondern einen großen inneren Abstand genügen lässt, um die Züge des Ausgangswerks verblassen zu lassen. Im Bereich der Parodie und Satire ist danach das Verblassen der individuellen Züge des älteren Werkes in dem neuen Werk nicht im wörtlichen Sinn zu verstehen. Vielmehr ist der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes auch dann gewahrt, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes aufgrund eigenschöpferischen Schaffens einen so großen inneren Abstand hält, dass das neue Werk seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist. Auch in einem solchen Fall verblassen in einem weiteren Sinn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes in dem neuen; sie werden von dessen eigenschöpferischem Gehalt überlagert.
Grundsätzlich wäre es nach diesen Grundsätzen also denkbar, dass eine rein äußerlich als Bekritzelung erscheinende Umgestaltung eines Kunstwerkes im rechtlichen Sinne nicht als bloße Bekritzelung gilt, sondern dass sie aufgrund ihrer inhaltlichen Aussage als satirische Kunstkritik zu verstehen ist, die dem Werk hierdurch eine völlig neue Aussage verleiht.
Diese hohe Bedeutung würde ich den in das Kreuzworträtsel eingefügten Buchstaben persönlich allerdings nicht zumessen. Ihr Aussagewert ist zu gering, um die eigentliche künstlerische Idee des Fluxus-Kunstwerks grundlegend in Frage zu stellen und damit eine neue Aussage zu schaffen, die diese Idee „verblassen“ lässt. Das teilweise ausgefüllte Kreuzworträtsel erscheint eher als ein kleiner Lausbubenstreich am Rande, der veranschaulicht, welche Konsequenzen es haben kann, wenn man Teile des Kunstwerks wortwörtlich nimmt. An der Gesamtaussage des Bildes, wonach die Kunst auch ein Werk des Betrachters ist, wird hierdurch jedoch nicht gerüttelt.
Eine freie Benutzung nach § 24 UrhG kommt daher nicht in Betracht. Vielmehr stellt die Beschriftung des Kreuzworträtselfeldes eine unfreie Bearbeitung oder Umgestaltung nach § 23 UrhG dar.
d. Wurde die unfreie Bearbeitung auch veröffentlicht?
Das Urheberrecht verbietet nur die Veröffentlichung oder sonstige Verwertung einer bearbeiteten Version eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Die Bearbeitung als solche, solange sie im privaten Kreise verbleibt, ist zulässig. Jeder darf folglich nach Belieben Fotos bekritzeln, Skulpturen anstreichen, einzelne Motive aus einem Bild ausschneiden und ähnliches tun, was seiner kreativen Entfaltung förderlich ist und seinen Basteltrieb stillt. Der Urheber soll aber darüber entscheiden können, ob sein Werk veröffentlicht wird und wie die Veröffentlichung stattfinden soll. Veröffentlichungen von bearbeiten Versionen seines Werkes muss er sich nicht gefallen lassen.
Hier war das Werk bereits veröffentlicht, es hing zum Zeitpunkt der Beschriftung durch unsere Museumsbesucherin im Museum. Sie selbst hat das Werk nicht veröffentlicht. Vom Sinn der Vorschrift her – der Urheber muss sich nicht gefallen lassen, dass sein Werk in bearbeiteter Form öffentlich zu sehen ist – kann es nicht darauf ankommen, ob der Bearbeiter das Werk erst nach seiner Bearbeitung veröffentlicht oder ob er die Bearbeitung öffentlich vornimmt.
e. Zwischenergebnis: unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG
Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten, dass unsere Museumsbesucherin durch das Ausfüllen des Kreuzworträtsel eine unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG ohne Einwilligung des Urhebers (bzw. seiner Erben) veröffentlicht und hierdurch eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.
2. Kommt eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Betracht?
Denkbar ist darüber hinaus auch eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Entstellung des Werks nach § 14 UrhG. Ob ein urheberrechtlich geschütztes Werk durch eine Umgestaltung oder durch andere Maßnahmen entstellt wird, hängt davon ab, ob die in Frage stehenden Maßnahmen die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers konkret gefährden.
Die nachträgliche Einfügung der Wörter in das Kreuzworträtsel stellt auf jeden Fall eine Verfälschung des ursprünglichen Kunstwerks dar. Ob diese Verfälschung die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers gefährdet, ist letztendlich durch eine Interessenabwägung zu überprüfen. Jeder Künstler hat erst einmal ein schützenswertes Interesse daran, dass das von ihm geschaffene Werk unverändert bleibt. Dieses Interesse kann allerdings im Einzelfall durch die Interessen anderer überlagert werden. So kann z.B. ein Hörbuchverlag, der die Rechte an einem Roman für die Herstellung von Hörbuchfassungen erworben hat, ein schützenswertes an gewissen Kürzungen der Romanvorlage haben.
Ein schützenswertes Interesse unserer Museumsbesucherin an dem Ausfüllen des Kreuzworträtsels ist allerdings nicht ersichtlich. Selbst wenn man ihr das Recht zuspräche, das Originalwerk durch das Hinzufügen eigener Texte zu parodieren, wäre nicht ersichtlich, warum sie dies auf dem einzig verfügbaren Originalstück tun sollte. Die Beschriftung des Museumsexponats ist daher zugleich eine nach § 14 UrhG verbotene Entstellung.
3. Hat die Museumsbesucherin durch das Ausfüllen des Kreuzworträtsels ein eigenes Urheberrecht erworben?
Nach § 3 UrhG sind Bearbeitungen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die eine persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters beinhalten, ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
Kann man das Ausfüllen des Kreuzworträtsels in dem Werk des Künstlers Arthur Köpcke als persönliche geistige Schöpfung ansehen? Ausgehend von der Definition des urheberrechtlich geschützten Werks als persönliche geistige verlangt der BGH ein gewisses Maß an Gestaltungshöhe, wobei die Grenze allerdings relativ niedrig gesteckt ist, so dass schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe Schutz genießen können.
Die eingefügten Buchstaben als solche weisen keine Werksqualität auf, da sie nicht individuell gestaltet sind sondern der alltäglichen Handschrift entsprechen. Auch die Worte in ihrem sprachlichen Sinn genießen keinen Urheberrechtsschutz, da sie durch das Rätsel vorgegeben sind und sie in ihrer Zusammenstellung keine Aussage bilden.
Wenn überhaupt kann das schöpferische Element nur in dem Zusammenspiel mit dem Ausgangswerk gesehen werden. Hier gilt aber auch wieder das bereits oben zur freien Benutzung nach § 24 UrhG Gesagte: Die Maßnahme, ein in ein Kunstwerk integriertes Kreuzworträtsel auszufüllen, ist letztendlich zu geringfügig, um als eigenständiger künstlerischer Beitrag gelten zu können. Ein eigenständiges Urheberrecht für die eingefügten Buchstaben ist daher abzulehnen.
Anders verhält es sich Übrigens in dem Fall der missglückten Restauration einer alten Jesus Freske, der im Jahr 2012. Wir erinnern uns: In einer Kirche im Nordosten Spaniens bröckelte die Farbe ab. Eine Rentnerin schritt zur Tat und überpinselte das Werk eigenmächtig. Das Resultat wurde allgemeinhin als misslungen beurteilen und sorgte in der Onlinewelt für allerlei Erheiterung. Im Gegensatz zu unserer Museumsbesucherin ist es der Kunstrestauratorin jedoch gelungen, die Züge des Ausgangswerks so sehr verblassen zu lassen, dass sie nicht einmal mehr durchschimmerten und somit auch ein komplett eigenständiges Werk mit deutlich individuellen Zügen zu schaffen.
4. Was würde aus einem eigenen Bearbeiterurheberrecht überhaupt folgen?
Aus einem eigenen Bearbeiterurheberrecht würde nicht etwa folgen, dass das Urheberrecht an dem Ausgangswerk nunmehr dem Bearbeiter zusteht. Das Bearbeiterurheberrecht entsteht nur an der Bearbeitung selbst.
Angenommen, unserer Museumsbesucherin wäre durch das Ausfüllen des Kreuzworträtsels ein eigenes Urheberrecht entstanden. In diesem Fall dürfte das bearbeitete Werk nicht mehr ohne die Zustimmung unserer Museumsbesucherin verwertet werden. Das Werk dürfte dann nur noch mit ihrer Einwilligung vervielfältigt, verbreitet oder online veröffentlicht werden. Umgekehrt dürfte aber auch unsere Museumsbesucherin das bearbeitete Werk nicht ohne die Zustimmung der Erben des Künstlers Arthur Köpcke verwerten, was natürlich sehr problematisch sein kann, wenn es sich bei dem Kunstwerk, wie hier, um ein Unikat handelt.
Ein eigenes Urheberrecht an der Bearbeitung würde allerdings nicht dazu führen, dass die Bearbeitung nach § 23 UrhG oder eine etwaige Sachbeschädigung nach § 303 StGB entfielen oder gerechtfertigt werden. Die Verbotstatbestände sind von dem eigenen Urheberrecht nach § 3 UrhG völlig losgelöst.
In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren würde es unserer Museumsbesucherin daher nicht einmal etwas nützen, wenn ihr an den Kreuzworträtsel-Einträgen tatsächlich ein Bearbeiterurheberrecht zustünde.
Die Argumentation ihres Rechtsanwalts greift also an dieser Stelle ins Leere. Sie ist nach meiner Auffassung aber dennoch äußerst kunstvoll, weil sie auf humorvolle Weise aufzeigt, dass eigentlich niemand zu Schaden gekommen und der Fall eher in die Kategorie der Unterhaltung als in die Akten der Strafverfolgungsbehörden einzuordnen ist. Ich halte jedenfalls beide Daumen, dass das Ermittlungsverfahren möglichst rasch eingestellt wird.
Kategorien: Allgemein, Urheberrecht | Schlagwörter: Bearbeitung, Fluxus, Kreuzworträtsel, Museum, Parodie, Satire, Umgestaltung, Urheberpersönlichkeitsrecht, Urheberrecht | Permalink
Kundenschutzklausel – neue Entscheidung des BGH zur zeitlichen Grenze 13. März 2015
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References: § 304
 § 23
 § 23

§ 23
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 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 133
 § 24
 § 24
 § 24
 § 23
 § 23
 § 23
 § 14
 § 14
 § 3
 BGH 
 § 24
 § 23
 § 303
 § 3
 BGH