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Timestamp: 2018-11-21 21:05:20+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1995, 370 - dejure.org
Medizinisch-psychologisches Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung einer Fahrgastfahrerlaubnis - Zulässigkeit des Erfordernisses eines Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anspruch auf behördliche Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats - Anforderungen an den Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung für eine Tätigkeit - Einem Verwaltungsakt vorausgehende behördliche Aufklärungsmaßnahme
Medizinisch-psychologische Untersuchung für 50-jährigen Busfahrer? - Gutachten muss sich auf eventuelle altersbedingte Mangelerscheinungen beschränken
StVZO § 15e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2
Straßenverkehrsrecht; Eignungsgutachten bei Busfahrern ab 50 Jahren
VG Ansbach, 23.06.1993 - 10 K 93.511
VGH Bayern, 08.11.1993 - 11 B 93.2660
BVerwGE 98, 221
NJW 1995, 3334
NZV 1995, 370
DVBl 1996, 163
DÖV 1995, 915
Dies wird nicht immer durch höhere Lebens- und Berufserfahrung ausgeglichen werden können (BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 221, 225).
Auf Zustimmung trat dagegen die Auffassung des BVerwG,, die an einen erfahrenen Omnibusfahrer allein wegen der Altersgrenze von 50 Jahren gerichtete Anordnung, sich einer MPU Untersuchung zu stellen, sei unverhältnismäßig belastend und damit rechtswidrig gewesen (BVerwG, NZV 1995, 370 m. Anm. Gehrmann, S. 372, ebenso krit. Czermak, DAR 1994, 208 zu VGH München, DAR 1994, 207).
Die in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (BVerwGE 98, 221/225) sowie des erkennenden Gerichts vom 29. Januar 2008 (Az. II ZB 07.1858 RdNr. 18) und vom 3. August 2009 (…a.a.O., RdNr. 54) offen gelassene Frage, ob ein noch unter der Geltung der bisherigen Fahrerlaubnis gestellter Verlängerungsantrag auch dann besitzstandswahrend wirkt, wenn ihm erst nach dem Erlöschen dieser Fahrerlaubnis entsprochen wird, ist aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits jedenfalls für die hier gegebene Fallgestaltung zu bejahen.
VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 10 S 56/96
Prüfungsfreie Neuerteilung einer abgelaufenen befristeten Fahrerlaubnis zur …
Weiter ist im Grundsatz erforderlich, daß die Fahrerlaubnis bei Wirksamwerden der behördlichen Verlängerungsentscheidung noch nicht abgelaufen ist (Urteil des Senats vom 24.02.1981 - 10 S 1694/80 -, ESVGH 31, 159 (Ls) = VBl 60, 455, 458; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 221, 223 = DVBl. 1996, 163).
BVerwG, Urteile vom 17.5.1995, 11 C 2.94, BVerwGE 98, 221, zitiert nach juris und vom 9.6.2005, 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; ferner: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Aufl. 2003, § 11 FeV Rdnr. 24 m.w.N.
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 - u.v. 17.05.1995 - 11 C 2.94 -), daß die Anforderung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn und soweit sie der Aufklärung gerade der konkret aufgekommenen Eignungszweifel dient.
Auch dies war nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 98, 221ff.).
VG Würzburg, 09.12.2009 - W 6 K 08.2252
Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klasse C; Schlüsselzahl 172
Ob eine Verlängerung bzw. der Fortbestand einer alten Fahrerlaubnis unter Wahrung des Bestandsschutzes die Aushändigung des Führerscheins oder eines Ersatzdokumentes voraussetzt oder ob eine rechtzeitige Antragstellung vor Ablauf der Befristung genügt, wurde durch den BayVGH und durch das Bundesverwaltungsgerichts bislang tendenzlos offen gelassen (vgl. BVerwG, U.v. 17.05.1995, 11 C 2.94; BayVGH, U.v. 03.08.2009, 11 B 08.294 bzw. 11 B 08.295, Rd.Nr. 54; B.v. 29.01.2008, II ZB 07.1858, Rd.Nr. 18).
BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 3.94
Fahrerlaubnis auf Probe - Nachschulungsanordnung - Verzicht auf eine Führerscheinklasse
StVG § 2a Abs. 2; StVZO § 12f
VG Bayreuth, 16.06.1993 - B 1 K 91.661
VGH Bayern, 18.10.1993 - 11 B 93.2730
NVwZ-RR 1995, 610
Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, juris Rdn. 9;… Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, juris Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen.
Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, juris Rdn. 9;… Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, juris Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist entgegen der Annahme des Klägers hier maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen.
Daß dies aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits in seinemUrteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 C 3.94 - für Nachschulungsanordnungen entschieden.
Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 2 = NZV 1994, 374; BVerwG, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 4 = NJW 1995, 71 = NZV 1994, 413) und auch der des Senats zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Anwendung des § 2a Abs. 2 StVG ein Fahrerlaubnisinhaber die Sachverhaltsfeststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - BVerwG 11 C 3.94 -, NVwZ-RR 1995, 610).
Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs; Verzicht auf …
BVerwG, 28.02.1994 - 11 VR 1.94
Anforderungen an das Vorliegen des Aussetzungsinteresses eines Antragstellers von …
Am 5. Januar 1994 hat der Antragsteller die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen dessen Urteil eingelegt (BVerwG 11 C 3.94).
Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR 1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung).
Anders als bei erwachsenen Bürgern, die sich erst mittels langjähriger Rechtsschutzverfahren gegen einen vermeintlichen Eingriff in ihre Rechte zu wehren versuchen und anschließend auf die lange Verfahrensdauer berufen (vgl. zu verkehrsrechtlichen Anordnungen BVerwG, Urteil vom 22.3.1995, 11 C 3/95, NVwZ-RR 1995, 610 f., juris Rn. 9;… Urteil vom 27. Januar 1995, 11 C 27/93, NZV 95, 291 f., juris Rn. 10 …und Urteil vom 12.7.1995, 11 B 18/95, NJW 1995, 3402, juris Rn. 3), muss es von Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schülern möglich bleiben, aufgrund einer langen Verfahrensdauer aus den Voraussetzungen für die Maßnahme "herauszuwachsen".

References: § 15
 § 15
 § 11
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2