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Timestamp: 2016-10-22 16:16:56+00:00

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8C_664/2013 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
Der 1961 geborene G.________ meldete sich am 17. April 2000 unter Hinweis auf ein bei einem Autounfall erlittenes Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte Berufsberatung, Umschulung und einen Rentenanspruch geltend. Nach verschiedenen Abkl�rungen und Beizug der Akten des Unfallversicherers sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 9. November 2001 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 80 Prozent ab 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente zu.
Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs gest�tzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) stellte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. Mai 2012 die Rentenleistungen ein. Die Rechtm�ssigkeit dieser Verf�gung bildete Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens. Da dem Versicherten Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gem�ss lit. a Abs. 2 SchlB IVG zuerkannt wurde, verf�gte die Verwaltung am 25. Januar 2013 die Weiterausrichtung der Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2012. Gleichzeitig hielt die IV-Stelle fest, die Rente werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgef�hrt w�rden, l�ngstens jedoch bis 30. Juni 2014; bei Abbruch der Massnahme werde die Rente eingestellt.
Da die f�r eine Wiedereingliederung vorausgesetzte Verf�gbarkeit des Versicherten zufolge Auslandabwesenheiten im Zusammenhang mit der Organisation und Durchf�hrung von Segelt�rns nach Ansicht der IV-Stelle nicht gegeben war, stellte diese mit Verf�gung vom 29. M�rz 2013 die Eingliederungsmassnahmen und Rentenleistungen per 1. April 2013 ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht G.________ geltend, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien mit Wirkung ab 1. April 2013 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, die abgebrochenen Wiedereingliederungsmassnahmen umgehend fortzusetzen und die Laufzeit f�r Wiedereingliederungsmassnahmen um die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu verl�ngern.
W�hrend kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Versicherte hat sich dazu am 19. November 2013 ge�ussert.
1.2.�Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.3.�Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gilt zudem Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden d�rfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Zul�ssig sind neue Vorbringen, die durch den Entscheid der Vorinstanz rechtswesentlich werden (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und damit akzessorisch auch auf eine Invalidenrente hat.
Wird eine Rente, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurde, gest�tzt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG herabgesetzt oder aufgehoben, so hat der Bez�ger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG; ein Anspruch auf eine �bergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG entsteht dadurch nicht (lit. a Abs. 2 SchlB IVG). Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgef�hrt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, l�ngstens aber w�hrend zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung (lit. a Abs. 3 SchlB IVG).
Laut dem seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 8a Abs. 1 IVG haben Rentenbez�ger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung sofern (a) die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich verbessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit zu verbessern.
Dabei ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten (vgl. dazu ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 96). In diesem Sinne ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche Massnahme eingliederungswirksam ist, was eine subjektive und objektive Eingliederungsf�higkeit der betroffenen Person voraussetzt (vgl. Urteil 9C_644/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3).
3.1.�Das kantonale Gericht ging gest�tzt auf die Protokollnotizen zu den zun�chst von der IV-Stelle Luzern am 3. Dezember 2012 und - aufgrund des Delegationsauftrages der weiterhin fallf�hrenden Luzerner IV-Stelle vom 28. Januar 2013 - anschliessend von der IV-Stelle Z�rich am 27. Februar und 14. M�rz 2013 mit dem Versicherten gef�hrten Gespr�che und dessen Angaben vom 18. M�rz 2013 zu den im Jahr 2013 f�r die T�tigkeit als Skipper belegten Daten davon aus, es fehle seit der Renteneinstellung per 30. November 2012 an der subjektiven Eingliederungsf�higkeit des Versicherten. Dieser sei mehrmals unmissverst�ndlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er sich f�r Eingliederungsmassnahmen zur Verf�gung zu halten habe. W�hrend er am 27. Februar 2013 aufgrund dieser Bedingung noch nicht sicher gewesen sei, ob er �berhaupt Eingliederungsmassnahmen beanspruchen wolle, habe er sich am 14. M�rz 2013 dahingehend ge�ussert, dass die Verf�gbarkeit problematisch sein k�nnte. In einer der Verwaltung eingereichten Liste habe er zudem eine von M�rz bis September 2013 dauernde, wochenlange Abwesenheit aufgrund seiner Skippert�tigkeit dokumentiert. Soweit der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift vorbringe, er habe sich gegen�ber der IV-Stelle bereit erkl�rt, die Skippert�tigkeit zugunsten von Eingliederungsmassnahmen zur�ckzustellen, widerspreche dies der Aktenlage. Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen habe der Beschwerdef�hrer von den Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung von Wiedereingliederungsmassnahmen zweifellos Kenntnis gehabt. Dennoch habe er sich nicht dazu durchringen k�nnen, zeitlich entsprechend verf�gbar zu sein. Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen schloss das kantonale Gericht, dass Wiedereingliederungsmassnahmen von vornherein nicht geeignet seien, die Erwerbsf�higkeit des Versicherten zu verbessern, weshalb diese von der IV-Stelle zu Recht unter gleichzeitiger Einstellung der Rentenleistungen abgebrochen worden seien.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Leistungseinstellung sei nicht sachgerecht und von der IV-Stelle �bereilt verf�gt worden. Ein solches Vorgehen liesse sich seiner Ansicht nach nur dann rechtfertigen, wenn er sich in Kenntnis einer konkreten sechsmonatigen Eingliederungsm�glichkeit ab April 2013 negativ entschieden h�tte. Dies sei indessen nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe er mit Mail vom 27. M�rz 2013 gegen�ber der IV-Stelle nochmals ausdr�cklich betont, dass er, sofern die Wiedereingliederungsmass-nahmen weitergef�hrt w�rden, keine weiteren T�rns mehr annehmen werde. Zudem habe er einen neuen T�rnplan vorgelegt, gem�ss welchem lediglich noch eine maximal neunw�chige Abwesenheit innerhalb von 24 Wochen vorgesehen gewesen sei.
3.3.�Das angef�hrte Mail vom 27. M�rz 2013 wurde vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht erstmals aufgelegt und als Beweismittel angerufen. Dabei handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, welches hier nicht zu ber�cksichtigen ist, zumal der Versicherte keine Gr�nde anf�hrt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid den Anlass zu dessen Einreichung gegeben hat.
3.4.�Was der Beschwerdef�hrer im �brigen einwendet, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung als offensichtlich unrichtig oder sonst wie rechtsfehlerhaft zu beurteilen. Wenn das kantonale Gericht davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer zumindest bis zum Erlass der Verf�gung vom 29. M�rz 2013 gegen�ber der IV-Stelle keine verbindliche Zusage hinsichtlich seiner subjektiven Eingliederungsf�higkeit gemacht hat, sondern sich stets nur unverbindlich ge�ussert und damit s�mtliche Optionen auch hinsichtlich seiner Skippert�tigkeit offen gelassen hat, ist darin kein Verstoss gegen Art. 9 BV zu erblicken. Dass sich der Beschwerdef�hrer in Kenntnis einer konkreten Eingliederungsm�glichkeit anders verhalten und seine Skippert�tigkeit zu deren Gunsten zur�ckgestellt h�tte, erscheint �usserst fraglich, zumal die f�r die Segelt�rns vorgesehenen Termine bereits feststanden und vom Versicherten auch entsprechend kommuniziert wurden. Selbst wenn diese ab April 2013 laut Beschwerdef�hrer noch nicht ausgebucht waren, vermag dies zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren, zumal kurzfristige Buchungen zumindest nicht auszuschliessen waren. Wiedereingliederungsmassnahmen setzen seitens der versicherten Person notwendigerweise eine weitgehende Pflicht zur Mitwirkung und somit auch eine zeitliche Verf�gbarkeit und Flexibilit�t voraus, damit sie von der IV-Stelle m�glichst zielorientiert und effizient durchgef�hrt werden k�nnen und damit geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit im Sinne von Art. 8a Abs. 1 IVG voraussichtlich zu verbessern. Zudem steht es nicht im freien Belieben der betroffenen Person, ob sie sich eingliedern lassen will oder nicht. Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit mit Hilfe geeigneter Massnahmen voraussichtlich erreicht werden kann, hat sich die versicherte Person daf�r zur Verf�gung zu halten. Es kann insbesondere nicht Sinn und Zweck solcher Massnahmen entsprechen, dass diese jeweils dann bezogen werden, wenn sie am besten in den privaten Zeitplan passen. Zudem m�ssen sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit von der IV-Stelle z�gig eingeleitet und vorangetrieben werden k�nnen. Indem Verwaltung und kantonales Gericht davon ausgingen, dies sei aufgrund der eingeschr�nkten Verf�gbarkeit des Versicherten nicht gew�hrleistet und die subjektive Eingliederungsf�higkeit daher zu verneinen, verst�sst dies nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der vorinstanzlich best�tigten Einstellung von Wiedereingliederungsmassnahmen und Rentenleistungen als unbegr�ndet.
Das kantonale Gericht hat es weiter abgelehnt, die auf den 30. Juni 2014 terminierte Wiedereingliederungsfrist um die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu verl�ngern. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt der Entscheidf�llung aufgrund seiner Segelt�rns ohnehin mehrheitlich ausser Landes und stehe somit f�r Eingliederungsmassnahmen nicht zur Verf�gung. Zudem sei es ihm unbenommen, sich w�hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens zwecks Durchf�hrung von Wiedereingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zu wenden, sobald seine subjektive Eingliederungsf�higkeit gegeben sei. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt bundesrechtswidrig sein soll, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht beantragt, die Laufzeit f�r Wiedereingliederungsmassnahmen sei entsprechend der Verfahrensdauer der Beschwerde zu verl�ngern, da er unverschuldet ab April 2013 keine Eingliederungsmassnahmen in Anspruch habe nehmen k�nnen, kann dem nicht gefolgt werden, weil kein Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen ausgewiesen ist. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 99
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 8