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Timestamp: 2020-03-31 10:57:14+00:00

Document:
§ 2 - Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage
Fundstelle: GVBl. 2015, 181
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 9, 10 und 11 des Gesetzes vom 18.06.2019 (GVBl. S. 119)
Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Landeserschwerniszulagenverordnung - LEZulVO -) vom 14. Juli 2015 01.01.2016
§ 2 - Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage 01.01.2016
Teil 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse 01.01.2016
Abschnitt 1 - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten 01.01.2016
§ 3 - Allgemeine Voraussetzungen 01.01.2016
§ 4 - Höhe und Berechnung 01.01.2020 bis 30.06.2020
§ 5 - Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit 01.01.2016
§ 6 - Ausschluss der Zulage 01.01.2016
Abschnitt 2 - Zulage für Tauchtätigkeit 01.01.2016
§ 7 - Allgemeine Voraussetzungen 01.01.2016
§ 8 - Höhe 01.01.2016
§ 9 - Berechnung 01.01.2016
Abschnitt 3 - Zulage für den Umgang mit Explosivstoffen 01.01.2016
§ 10 - Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfung und Sprengstoffermittlung 01.01.2016
Teil 3 - Zulagen in festen Monatsbeträgen 01.01.2016
§ 11 - Entstehung des Anspruchs 01.01.2016
§ 12 - Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit 01.01.2016
§ 13 - Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst 01.01.2016
§ 14 - Zulage für besondere Einsätze 01.01.2016
§ 15 - Zulage für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als fliegendes Personal 01.01.2016
Teil 4 - Schlussbestimmungen 01.01.2016
§ 16 - Inkrafttreten 01.01.2016
§ 5 Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
§ 6 Ausschluss der Zulage
Zulage für Tauchtätigkeit
§ 8 Höhe
§ 10 Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfung und Sprengstoffermittlung
§ 11 Entstehung des Anspruchs
§ 12 Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit
§ 13 Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst
§ 14 Zulage für besondere Einsätze
§ 15 Zulage für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als fliegendes Personal
Aufgrund des § 50 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157 - 158 -), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90), BS 2032-1, verordnet die Landesregierung:
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.
Ausschluss einer Erschwerniszulage
neben einer Ausgleichszulage
(1) Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern sowie Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden; bei Teilzeitbeschäftigung wird diese Mindeststundenzahl im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit reduziert.
an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,
an den übrigen Samstagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie
im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.
(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. Wachdienst ist nur zulagefähig, wenn er mit mehr als 24 Stunden im Kalendermonat zu ungünstigen Zeiten geleistet wird; bei Teilzeitbeschäftigung wird diese Mindeststundenzahl im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit reduziert.
(5) Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten der oder des hierzu Verpflichteten in ihrer oder seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihr oder ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort ihrer oder seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft.
nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
3,49 Euro je Stunde,
nach § 3 Abs. 2 Nr. 2
0,98 Euro je Stunde,
nach § 3 Abs. 2 Nr. 3
1,79 Euro je Stunde.
(2) Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Zulage anteilig gewährt.
Fortzahlung bei
vorübergehender Dienstunfähigkeit
Bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls im Sinne des § 46 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) wird Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes sowie des Einsatzdienstes der Feuerwehr die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weitergewährt. Ferner wird die Zulage weitergewährt, wenn Beamtinnen und Beamte bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit einen Unfall erleiden, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 55 LBeamtVG vorliegen. Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulage ist der Durchschnitt der Zulage der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist.
Ausschluss der Zulage
einer Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst ( § 55 des Landesbesoldungsgesetzes - LBesG) ,
einer Auslandsbesoldung ( § 56 LBesG ),
einer Zulage nach Nummer 5, Nummer 10 oder Nummer 11 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B des Landesbesoldungsgesetzes ,
Zulagen, die gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vom 8. Februar 1982 (GVBl. S. 65) oder gemäß Artikel 2 des Siebzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 465) gezahlt werden.
(2) Die Zulage entfällt oder sie verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten eine Zulage für Tauchtätigkeiten.
(2) Tauchtätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten im Wasser
im Tauchanzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,
Zu den Tauchtätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).
(1) Die Zulage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 beträgt je Stunde 2,76 Euro.
(2) Die Zulage nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 beträgt je Stunde Tauchzeit bei einer Tauchtiefe
bis zu 5 Metern
11,45 Euro,
von mehr als 5 Metern
13,89 Euro,
von mehr als 10 Metern
17,26 Euro,
von mehr als 15 Metern
22,23 Euro.
Bei Tauchtiefen von mehr als zwanzig Metern erhöht sich die Zulage für je fünf Meter weiterer Tauchtiefe um 4,44 Euro je Stunde Tauchzeit.
(3) Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchtätigkeit
in Strömung mit Stromschutz gleich welcher Art um 15 v. H.,
in Strömung ohne Stromschutz um 30 v. H.,
in Binnenwasserstraßen bei Lufttemperaturen von weniger als 3 Grad Celsius Wärme um 25 v. H.
(4) Die Zulage für Tauchtätigkeit nach § 7 Abs. 2 Satz 2 beträgt je Stunde ein Drittel der Sätze nach Absatz 2.
(1) Die Zulage wird nach Stunden berechnet. Die Zeiten sind für jeden Kalendertag zu ermitteln und das Ergebnis ist zu runden. Dabei bleiben Zeiten von weniger als zehn Minuten unberücksichtigt; Zeiten von zehn bis dreißig Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als dreißig Minuten auf eine volle Stunde aufgerundet.
für Helmtaucherinnen und Helmtaucher die Zeit unter dem geschlossenen Tauchhelm,
für Schwimmtaucherinnen und Schwimmtaucher die Zeit unter der Atemmaske,
Zulage für Tätigkeiten der
Sprengstoffentschärfung und
Sprengstoffermittlung
(1) Beamtinnen und Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Sprengstoffentschärferin oder zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 25,56 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfasst insbesondere
(3) Beamtinnen und Beamte mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Sprengstoffermittlerin oder zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittlerin oder Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 15,34 Euro je Einsatz. Der Umgang umfasst insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport. Die Zulage darf den Betrag von 230,10 Euro im Monat nicht übersteigen.
(1) Der Anspruch auf eine Zulage in festen Monatsbeträgen entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den §§ 12 bis 15 nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird die Zulage im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit, die sich in eine Beschäftigungs- und eine Freistellungsphase aufteilt, wird die Zulage entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt ( § 9 Abs. 2 Satz 3 LBesG ).
zulageberechtigenden Tätigkeit
eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
einer Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
einer Dienstreise,
soweit in den §§ 13 bis 15 nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
(2) Die Befristungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn bei Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen des § 46 LBeamtVG erfüllt sind.
Zulage für besondere Einsätze
Polizeibeamtin oder Polizeibeamter in einem Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze,
als Beamtin oder Beamter unter einer ihr oder ihm verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) als Verdeckte Ermittlerin oder Verdeckter Ermittler
(2) Eine Zulage in Höhe von 150 Euro monatlich erhält, wer als Beamtin oder Beamter der Operativen Aufklärungseinheit des Verfassungsschutzes überwiegend im Außendienst als Observationskraft verwendet wird.
(3) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 4 der Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen A und B des Landesbesoldungsgesetzes oder einer Zulage nach § 15 gewährt.
Zulage für Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte als fliegendes Personal
(1) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die als Luftfahrzeugführerin oder Luftfahrzeugführer, als Flugtechnikerin oder Flugtechniker in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet werden, erhalten eine Zulage.
(2) Die Zulage erhalten auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die
aufgrund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen dienstlich verpflichtet sind und mindestens zehn Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen,
in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüferin oder Prüfer von Luftfahrtgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind.
Eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig.
(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Verwendung
als Luftfahrzeugführerin oder Luftfahrzeugführer, Flugtechnikerin oder Flugtechniker
jeweils mit Zusatzqualifikation
176,40 Euro,
jeweils ohne Zusatzqualifikation
132,94 Euro,
nach Absatz 2 bei zehn oder mehr Flügen im laufenden Kalendermonat
46,02 Euro.
Werden im Falle des Satzes 1 Nr. 3 im laufenden Kalendermonat weniger als zehn, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die Zulage für jeden fehlenden Flug um 4,60 Euro; § 12 findet keine Anwendung. Zusatzqualifikation im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind insbesondere Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 50
 § 3
 § 3
 § 3
 § 46
 § 55
 § 55
 § 56
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 46
 § 15
 § 12