Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-2-CN-1-01_Urteil_28.11.2002.html
Timestamp: 2018-10-23 05:11:23+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2002 mit dem Az.: BVerwG 2 CN 1.01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 2 CN 1.01
Rechtsgebiete: GG, BBesG, NBG, ArbZVO-Lehr, Nds. ArbZVO
Nds. ArbZVO-Lehr - in der Fassung vom 24. Februar 1999 - Nds. GVBl vom 15. März 1999 S. 63 § 5
BVerwG 2 CN 1.01
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin , Dr. Kugele, Groepper und Dr. Bayer
Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2001 wird zurückgewiesen.
Der am 7. März 1953 geborene Antragsteller unterrichtet als teilzeitbeschäftigter Lehrer an einer Grund- und Hauptschule in Niedersachsen mit einer Regelstundenzahl von 21 Stunden pro Woche. Mit seinem Normenkontrollantrag wendet er sich gegen die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen, als deren Folge er seit August 1998 22 Stunden und seit August 1999 22,5 Stunden in der Woche unterrichten muss.
2. an Hauptschulen und Orientierungsstufen
a) im Schuljahr 1998/99 1 Unterrichtsstunde
b) in den Schuljahren 1999/2000 bis 2008/09 1,5 Unterrichtsstunden
a) an Grundschulen, Hauptschulen, Orientierungsstufen, Realschulen, Sonderschulen und Gesamtschulen vom Beginn des Schuljahres 2009/10 an,
1. an Grundschulen, Hauptschulen, Orientierungsstufen, Realschulen, Sonderschulen und Gesamtschulen vom Beginn des Schuljahres 2004/05 an ... ausgeglichen, sofern die Lehrkraft vor Beginn der jeweiligen Ausgleichsphase nach den Nummern 1 bis 3 das 55. Lebensjahr vollendet hat. Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die in Satz 1 festgelegte Altersgrenze für die jeweils folgenden Schuljahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Unterrichtsversorgung an den einzelnen Schulformen herabzusetzen.
Den Normenkontrollantrag des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die vom Antragsteller gerügte gleich hohe Belastung der teilzeit- und der vollzeitbeschäftigten Lehrer verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete nicht, für Teil- und Vollzeitbeschäftigte unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, vielmehr sei der schwerwiegende sachliche Grund für die Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter und Vollzeitbeschäftigter darin zu sehen, dass der Personalmehrbedarf im Schulbereich abgedeckt werden müsse und nur durch Heranziehung aller Lehrer abgedeckt werden könne. Zudem könne die individuelle Arbeitszeit den jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen angepasst werden. Auch das die Teilzeitarbeit betreffende Gemeinschaftsrecht lasse eine unterschiedliche Behandlung Teilzeitbeschäftigter und Vollzeitbeschäftigter zu, sofern dies aus objektiven Gründen gerechtfertigt sei. Die Regelung verstoße nicht gegen § 6 BBesG, weil diese Bestimmung sich nur über die besoldungsrechtlichen Folgen der Teilzeitarbeit, nicht aber über die Dauer der Arbeitszeit selbst verhalte.
Mit seiner Revision rügt der Antragsteller die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt,
Den Anforderungen des § 80 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 NBG ist ebenfalls genügt. Danach kann die regelmäßige oder die durch Teilzeitbeschäftigung ermäßigte Arbeitszeit auf bis zu 45 Stunden wöchentlich im Durchschnitt eines Jahres verlängert werden. Dieser Zeitrahmen wird durch die Festsetzung der nach § 5 ArbZV-Lehr erhöhten Arbeitszeit der Lehrer nicht überschritten. Danach ergibt sich für Lehrer an Hauptschulen eine Verpflichtung von höchstens 29 Unterrichtsstunden. Bei den bisherigen 27,5 Unterrichtsstunden für eine Lehrkraft an Hauptschulen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbZVO-Lehr und einer bisherigen Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche entsprach eine Unterrichtsstunde 1,45 Arbeitsstunden. Soweit den Lehrkräften an Hauptschulen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ArbZVO-Lehr bis zu 1,5 Unterrichtsstunden zusätzlich auferlegt werden, bewegt sich diese Erhöhung im Rahmen des gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 NBG zulässigen Kontingents. Orientiert an der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV, wonach bei Mehrarbeit im Schuldienst drei Unterrichtsstunden als fünf (Zeit-)Stunden gelten, bleiben 1,5 zusätzliche Unterrichtsstunden ebenfalls unterhalb der Differenz von fünf Zeitstunden zwischen der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 80 Abs. 1 NBG und der erhöhten Arbeitszeit nach Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 5.
Die angegriffene Norm steht im Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach denen gemäß Art. 33 Abs. 5 GG das Beamtenrecht zu regeln ist. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit eines Beamten nicht über 40 Stunden hinausgehen darf, dass die Lebensarbeitszeit eines Beamten nicht phasenweise unterschiedlich bestimmt werden darf oder dass Erhöhungen oder Ermäßigungen der Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter auf teilzeitbeschäftigte Beamte nur proportional übertragen werden dürfen. Die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des Landes Niedersachsen lässt die Pflicht zu amtsangemessener Alimentation unberührt, da die Besoldung nicht von dem bisher erreichten Niveau abweichen soll, die Arbeitszeitkonten vielmehr "kostenneutral" geführt werden.

References: § 5
 Art. 3
 § 6
 § 80
 § 5
 § 3
 § 5
 § 80
 § 5
 § 80
 Art. 33