Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1975k/kap1_1/kap2_41/para3_3.html
Timestamp: 2019-09-17 00:45:35+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der..." (1.41.3:)
1.41.3 (k1975k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
1.41.1: 1. Bundestag und Bundesrat.
1.41.3: Standort: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur.
1.41.4: 3. Bundeshaushalt 1976 und Finanzplan bis 1979.
1.41.5: 5. Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1975; hier: Genehmigung eines Nachtrages.
1.41.6: 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol.
1.41.7: 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
1.41.8: 6. Europafragen;.
1.41.9: 7. Grundsätze der Bundesregierung für den Dialog mit den erdölproduzierenden und anderen Entwicklungsländern.
1.41.10: A. Kenntnisnahme der Umlaufbeschlüsse des Monats August 1975.
128. Kabinettssitzung am 10. September 1975 >
4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der....
4. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
(9.12 Uhr)
Nach einer Einführung von BM Apel erörtert das Kabinett den Gesetzentwurf in der Reihenfolge der Artikel. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, alle Bundesminister, die Abg. Mischnick, Kirst und v. Bülow sowie MD Obert. Dabei werden die folgenden Änderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfs nebst Begründung beschlossen:
Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 d) wird wie folgt ergänzt:
„(5) ..., es sei denn, beide Ehegatten bestimmen, daß ein Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags einem von ihnen in voller Höhe gewährt wird."
(vgl. hierzu Tischvorlage des BMI vom 10.9.1975, S. 2)
In Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 wird in § 76 Abs. 2 Ziff. 2 vor dem Wort „acht" das Wort „mindestens" eingefügt. In der gleichen Vorschrift wird in Abs. 3 die Zahl „zwölf" durch die Zahl „sechs" ersetzt.
In der Einzelbegründung zu Art. 1 Abs. 3 soll die Form und die Wirkung der Abschmelzung des Ortszuschlags ausführlich dargestellt werden. Die neue Formulierung ist zwischen BMI, BMVP, BMVg und BMJ abzustimmen.
In Art. 2 Nr. 1 sind in beiden Sätzen die Worte „bis auf weiteres" zu streichen. Die Begründung zu Nr. 2 ist im Einvernehmen zwischen BMI und BMVP zu ergänzen.
In Art. 4 Nr. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Nr. 1, Art. 8 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 10 Abs. 1 Nr. 11 soll anstelle der völligen Streichung des Ausgleichsbetrages bei vorgezogenen Altersgrenzen der Ausgleichsbetrag als solcher beibehalten, die Höhe des Ausgleichs jedoch vom Siebeneinhalbfachen auf das Dreifache der Dienstbezüge des letzten Monats und der Höchstbetrag von 12 000 DM auf 8000 DM herabgesetzt werden. (Vgl. hierzu o. g. Tischvorlage des BMI, S. 4)
Den den öffentlichen Dienst betreffenden Vorschriften (Art. 1-17) wird eine allgemeine Begründung (Vorblatt) vorangestellt. Ein Formulierungsvorschlag des BMI wird mit der Maßgabe einiger Ergänzungen gebilligt.
Art. 16 wird gestrichen.
Die vom BMBW nachgereichte Begründung zu Art. 18 wird gebilligt.
In Art. 20 Nr. 22 wird § 103 Abs. 1 a wie folgt ergänzt:
„3. ..., insbesondere lediglich der tarifliche Arbeitslohn bezahlt wird und im Vergleich zur früheren Beschäftigung übertarifliche Zuschläge oder sonstige Vergünstigungen entfallen."
Die Begründung muß entsprechend geändert werden.
In Art. 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 wird vorgesehen, daß für die Zeit von zwei Jahren vom Zeitpunkt des erstmaligen Eintreffens im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Anspruchsberechtigten die Rechtsvorschriften in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten.
Die allgemeine Begründung zu Art. 41 wird wie folgt ergänzt:
„Die Bundesregierung bittet die gesetzgebenden Körperschaften am fristgerechten Inkrafttreten der Körperschaftsteuer-Reform zum 1.1.1977 festzuhalten.
Unter dieser Voraussetzung sind die daraus vorgezogenen Einschränkungen im Körperschaftsteuergesetz für Bereiche des Kreditgewerbes für die Betroffenen hinnehmbar."
In Art. 44 wird folgende Nr. 2 (neu) eingefügt:
„2. Zu Artikel 19
Für Stipendien, die vor dem 1. Januar 1976 gewährt worden sind, gilt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Fassung fort."
Die bisherigen Nr. 2 bis 4 werden Nr. 3 bis 5.
Der Text der Begründung ist entsprechend anzupassen.
Das Zahlenwerk in der Allgemeinen Begründung ist so aufzubereiten, daß klar ersichtlich wird, daß mit den heutigen Beschlüssen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur mit den am 27./28. August 1975 festgelegten Beträgen voll verwirklicht werden.
Mit der Maßgabe der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF.
Der BMF wird ermächtigt, Unrichtigkeiten bei der Formulierung einzelner Artikel - im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Fachressort - zu beseitigen sowie redaktionelle Änderungen (einschließlich der Änderung der Artikelfolge) vorzunehmen.
Der Gesetzentwurf soll dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugestellt werden.
BM Genscher hält es für erforderlich, daß das Kabinett nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates erneut die zahlenmäßigen Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen überprüft. Der Bundeskanzler stellt fest, daß etwaige Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren mit zusätzlichen Einsparungen ausgeglichen werden müssen, was dem federführenden Ausschuß klar gesagt werden solle.
Das Kabinett behält sich vor, weitere Einsparungsvorschläge, insbesondere soweit es sich um den Abbau von neu bekannt werdenden Mißbrauchstatbeständen im öffentlichen Dienst oder bei der Inanspruchnahme von Geldleistungsgesetzen handelt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzureichen. Dies soll in die Allgemeine Begründung des Gesetzes (am Ende der Nr. 3) eingefügt werden.
Auf einen Hinweis von BM Friderichs erklärt Frau BM Focke, daß das BMJFG damit befaßt sei, ein nichtgewolltes Zusammentreffen von erheblichen Einkünften bei einem Kind und dem Bezug von Kindergeld bei den Eltern mit dem Ziele der Beseitigung zu prüfen. Das Kabinett nimmt Kenntnis und bittet BMJFG, die Prüfung im Benehmen mit dem BMF so zu beschleunigen, daß das Ergebnis in die parlamentarische Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes einfließen kann.
BM Arendt weist darauf hin, daß die Regelung in Art. 38 Entw. Haushaltsstrukturgesetz zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenversicherungsträger von 90 Mio. DM im ersten Jahr führt. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß im Rahmen des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes geprüft wird, ob die Krankenkassen von diesem Betrag entlastet werden können.
Bezüglich der Folgerungen der dienstrechtlichen Änderungen des Haushaltsstrukturgesetzes beschließt das Kabinett:
Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände parallel zum Gesetzgebungsverfahren Tarifverhandlungen über folgende Fragen aufzunehmen:
Auswirkungen der Streichung der Regelbeförderung im Beamtenbereich auf das Tarifrecht der Angestellten.
Der bereits ausgehandelte Tarifvertrag über die Eingruppierung der Angestellten soll vor Unterzeichnung durch den Bund im Einvernehmen mit den übrigen Tarifvertragsparteien an die heutigen Beschlüsse über den Fortfall der Stellenbündelung im Eingangs- und ersten Beförderungsamt (Regelbeförderung) angepaßt werden.
Auswirkungen des Hinausschiebens der vorgezogenen Altersgrenzen und der Senkung des Ausgleichsbetrages im Beamtenbereich auf das Tarifrecht der Angestellten.
Änderung des Zusatzversorgungsrechts mit dem Ziel
das Finanzierungssystem umzustellen,
die aktuelle Anrechnung der gesetzlichen Renten auf die Gesamtversorgung einzuführen und
sonstige Fehlentwicklungen im Leistungsrecht der Zusatzversorgung zu beseitigen.
Für den Bereich der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sind zu 1.1 und 1.3 entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Auf ein abgestimmtes Verhalten in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes ist hinzuwirken.
(13.30 Uhr Mittagspause)

References: Art. 1
 Art. 1
 § 76
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10

Art. 16
 Art. 18
 Art. 20
 § 103
 Art. 24
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 38