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Timestamp: 2016-10-26 09:26:48+00:00

Document:
2P.69/2000 (11.05.2000)
2P.69/2000/leb
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler
und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
1.- A.________, 2.- B.________, 3.- C.________, 4.- D.________, 5.- E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Herger, Birkenstrasse 3, Postfach 3351, Altdorf
Regierungsrat des Kantons U r i,Obergericht des Kantons U r i, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben:
A.- A.________ (aus Bosnien-Herzegowina) reiste erstmals 1989 in die Schweiz ein; er verf�gte in der Folge �ber Saisonbewilligungen unterschiedlicher Dauer. Ab Ende 1993 wurde ihm der Aufenthalt im Rahmen der Aktion BosnienHerzegowina bewilligt (L-Bewilligung). Seine Ehefrau B.________ reiste zusammen mit der Tochter C.________ erstmals im Sommer 1992 zu einem bewilligten Besuchsaufenthalt in die Schweiz ein; beide erhielten ebenfalls eine L-Bewilligung. Die Kinder D.________ und E.________ wurden in der Schweiz geboren und in die Bewilligung ihrer Eltern (die letztmals bis zum 30. April 1997 verl�ngert wurde) miteinbezogen. Ein Gesuch von A.________ um Erteilung einer ausserordentlichen Jahresaufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit der Beendigung der Sonderregelung f�r Angeh�rige des ehemaligen Jugoslawien blieb erfolglos.
Am 11. Mai 1998 stellte A.________ f�r sich und seine Familie beim Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Uri (KIGA) ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 24. Juni 1998 wies das KIGA dieses Gesuch ab.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri. Dieser wies die Beschwerde am 23. November 1999 ab. In seinem Entscheid hatte der Regierungsrat u.a. auch gepr�ft, ob ein H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) vorliege. Diese Frage verneinte er.
Am 29. Februar 2000 wies das Obergericht des Kantons Uri eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
C.- A.________ f�hrt mit Eingabe vom 24. M�rz 2000 f�r sich und seine Familie staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Februar 2000 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 13 lit. f BVO von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen sei.
Ferner stellt er ein Sistierungsgesuch und beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Justizdirektion des Kantons Uri beantragt namens des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Uri liess sich vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
1. a) Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Der Beschwerdef�hrer geht selber zutreffend da-von aus, dass er bzw. seine Familie keinen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung besitzt und das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher ausser Betracht f�llt. Er bezeichnet seine Eingabe denn auch ausdr�cklich als "staatsrechtliche Beschwerde" und f�hrt aus, er verzichte auf die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (S. 6 der Beschwerdeschrift).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf die Beschwerde zum Vornherein nicht einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, sein Recht auf Schutz vor willk�rlicher Behandlung (Art. 8, recte: Art. 9 BV) sei verletzt (S. 8 der Beschwerdeschrift). Er erachtet sich mithin als legitimiert, mittels staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Willk�rverbots zu r�gen.
Fehlt es an einem Rechtsanspruch auf Bewilligung, kann in der Bewilligungsfrage selber auch nicht staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden, weil der Ausl�nder dadurch nicht in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen ist und ihm damit die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG fehlt (BGE 123 I 25 E. 1 S. 26; 122 I 267 E. 1a S. 270). Gem�ss dem zur Publikation vorgesehenen Urteil i.S.
P. vom 3. April 2000 setzt die Anrufung des Willk�rverbots auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, in Kraft seit 1. Januar 2000) eine Berechtigung in der Sache voraus, woran es vorliegend fehlt (vgl. E. 1a). Der Beschwerdef�hrer ist, soweit er die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung in der Sache anfechten will, mangels eines Rechtsanspruches nicht zur Willk�rr�ge legitimiert. Dasselbe gilt f�r die R�ge der rechtsungleichen Behandlung (vgl. Urteil i. S. P., insbesondere E. 3b und 6d).
3.- a) Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt; das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht einger�umten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 125 II 86 E. 3b S. 94; 122 I 267 E. 1b S. 270; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle Ueberpr�fung des Bewilligungsentscheides abzielen (vgl. BGE 118 I 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt (Ziff. 6 der Beschwerde), das Obergericht habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, indem es nicht auf die aktuellen Verh�ltnisse abgestellt habe, betrifft dieser Einwand die materielle W�rdigung und kann daher nicht geh�rt werden (vgl. E. 3a). Dasselbe gilt f�r die unter dem Titel der "Verletzung des rechtlichen Geh�rs" (Ziff. 8 der Beschwerde) erhobenen Einwendungen (u.a., es l�gen keine Beweise daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer immer wieder in die Heimat zur�ckgekehrt sei, bzw. die kantonalen Instanzen h�tten einseitig auf negative Berichte der Fremdenpolizei und auf ebensolche von Einwohnern aus der Gemeinde X.________ abgestellt), welche ebenfalls auf eine unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Entscheid hinauslaufen. Aus dem gleichen Grunde unzul�ssig ist auch der Vorwurf, das Obergericht habe einem Editionsbegehren, welches die R�ge der rechtsungleichen Behandlung h�tte belegen k�nnen, zu Unrecht nicht entsprochen (Ziff. 7 der Beschwerde).
c) Eine zul�ssige Verfahrensr�ge kann h�chstens im Einwand erblickt werden, es sei "nicht auszuschliessen", dass das Urteil des Obergerichts im Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung bereits "versandbereit auf dem Tische" gelegen habe, weil der Versandzeitpunkt mit dem Entscheiddatum zusammenfalle (S. 7 der Beschwerde). Das Obergericht hat in seiner Vernehmlassung hierzu ausgef�hrt, dass das auf dem Urteil angegebene Datum praxisgem�ss nicht den Zeitpunkt der Gerichtssitzung wiedergebe, sondern den Zeitpunkt des Urteilsversandes. Damit ist der erw�hnten Behauptung die Grundlage entzogen. Wie weit eine solche Praxis bzw. das Nichterw�hnen des Sitzungsdatums im Urteil den geltenden Vorschriften und Grunds�tzen entspricht, bedarf vorliegend keiner Abkl�rung.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das (superprovisorisch bewilligte) Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig. Schliesslich besteht auch kein Anlass, das vorliegende Verfahren zu sistieren. Es ist Sache der zust�ndigen kantonalen Beh�rde, den Vollzug einer allf�lligen Wegweisung gegebenenfalls aufzuschieben, wenn f�r den Beschwerdef�hrer und seine Familie hinreichende Aussichten auf eine Aufenthaltsberechtigung im Rahmen der "humanit�ren Aktion 2000" des Bundes bestehen (vgl. Schreiben der Fremdenpolizei des Kantons Uri vom 22. M�rz 2000).
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgelehnt.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2000

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 100
 Art. 9
 Art. 88
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153