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Timestamp: 2018-05-26 23:26:56+00:00

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BGBl. I 2011 S. 2481 - Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 2481
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 12.12.2011, Seite 2481
07.06.2011 BT Bundesregierung will den "Grauen Kapitalmarkt" regulieren
08.06.2011 BT Öffentliche Anhörung zum Gesetz über grauen Kapitalmarkt beschlossen
30.06.2011 BT Anhörung zum Grauen Kapitalmarkt
30.06.2011 BT Zuständigkeit für die Regulierung umstritten
06.07.2011 BT Grauer Kapitalmarkt: Zuständigkeit für Kontrollen umstritten
21.09.2011 BT Provisionen von Versicherungsvertretern sollen begrenzt werden
28.09.2011 BT Vermittlerprovisionen in der Krankenversicherung sollen begrenzt werden
28.09.2011 BT Kritik an "Alte-Hasen-Regelung" für Anlageberater
19.10.2011 BT Grauer Kapitalmarkt wird stärker reguliert
26.10.2011 BT Grauer Kapitalmarkt (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
Dies galt nach § 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GewO a.F. (später § 34c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der GewO in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011, BGBl I 2011, 2481) insbesondere für diejenigen, die als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden.
Hierdurch wird bewirkt, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen künftig auch bei der Anlageberatung und Vermittlung derartiger Vermögensanlagen die Verhaltenspflichten der §§ 31 ff. WpHG und insbesondere § 31d WpHG zu beachten haben (BT-Drucks. 17/6051, S. 41;… Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 2 Rn. 60a; Bruchwitz/Voß, BB 2011, 1226, 1230).
Darüber hinaus gilt seit dem 1. Januar 2013 (…vgl. Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts aaO) für Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO, die wegen der Bereichsausnahme in § 2a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e WpHG nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fallen, gemäß § 34g GewO i.V.m. § 17 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (BGBl. I 2012, 1006; im Folgenden: FinVermV) ein vergleichbares, § 31d WpHG im Wesentlichen nachgebildetes (vgl. BT-Drucks. 17/6051, S. 43 aE und 45) Annahmeverbot von Zuwendungen Dritter.
Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revision unter Bezugnahme auf die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in die Diskussion eingeführt hat - für Wirtschaftsprüfer, die Testate gemäß § 322 HGB erteilen, der persönliche Anwendungsbereich der (in der für den Streitfall maßgeblichen Zeit noch gültigen, inzwischen aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 - BGBl. I S. 2481 - mit Wirkung zum 1. Juni 2012 außer Kraft getretenen) Regelungen in § 13 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG) und in § 44 BörsG eröffnet ist (…streitig, dagegen z.B.: MünchKommBGB/Emmerich, 6. Aufl., § 311 Rn. 158; Nobbe, WM 2013, 193, 196;… Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 12 mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand;… dafür z.B.: Groß, Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 36 f; zweifelnd Fleischer, BKR 2004, 339, 344).
bb) Aus den aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) mit Wirkung zum 1. Juni 2012 außer Kraft getretenen § 44 BörsG und § 13 VerkProspG folgt nichts anderes.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG (siehe jetzt § 21 Abs. 5 Satz 2 VermAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG) "weitergehende" Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden konnten, unberührt blieben (vgl. im Übrigen auch Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts, BT-Drucks. 17/6051 S. 36).
Nachweis eine ununterbrochenen Berufstätigkeit als Anlageberater oder …
In den genannten Fällen wird die Sachkunde vermutet (BT-Drs. 17/7453, S. 76), genauer gesagt fingiert, wenn die ununterbrochene Berufstätigkeit in der vorgesehenen Weise nachgewiesen wird.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah auch in den genannten Fällen einen Sachkundenachweis in Form der Sachkundeprüfung nach § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO vor (BT-Drs. 17/6051, S. 22).
Die jetzt geltende Bestandsschutzregelung (BT-Drs. 17/7453, S. 76) beruht auf der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7453).
Am Zweck der gesetzlichen Neuregelung der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung, nämlich der Stärkung des Anlegerschutzes unter anderem durch einen Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung (BT-Drs. 17/1651, S. 1), sollte sich hierdurch nichts ändern (BT-Drs. 17/7453, S. 1; z.T. a.A. VG Neustadt, Beschluss vom 30.04.2015 - 4 L 310/15 - NW -, in einem obiter dictum).
Folgerichtig wird in der Entwurfsbegründung zum VermAnlG, erlassen als Art. 1 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), von der Bundesregierung ausgeführt, von den Emittenten seien die Anbieter der Vermögensanlagen zu unterscheiden, auch wenn beide identisch sein könnten.
Anbieter sei derjenige, der für das öffentliche Angebot gegenüber nach außen erkennbar als Anbieter auftrete (BT-Drucks. 17/6051 S. 32).
In der Begründung zur genannten Regelung im WphG führt die Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6051 S. 41 f.) aus:.
Sie lautet im hier maßgeblichen Teil (BT-Drucks. 17/6051 S. 42):.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drs. 17/6051 vom 6.6.2011) sollte für die Finanzanlagenvermittlung zum Schutz der Kunden unter anderem ein Sachkundenachweis neu eingeführt werden.
Durch Übergangsregelungen für "Altfälle" sollte zudem sichergestellt werden, dass sich die bereits im Markt tätigen Vermittler auf die geänderte Rechtslage einstellen und sich an die neuen Berufszulassungsvoraussetzungen anpassen konnten (BT-Drs. 17/6051 S. 43 f.).
Aufgrund der mit geschätzt 80.000 Personen hohen Zahl betroffener Vermittler wurde eine zweijährige Übergangsfrist für den Sachkundenachweis als erforderlich und ausreichend angesehen (BT-Drs. 17/6051 S. 45 f.), ohne dass bereits tätige Vermittler vom Sachkundenachweis freigestellt würden.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren schlug der Finanzausschuss aber die später Gesetz gewordene Regelung des § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO vor, um einen Bestandsschutz für seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen tätige Finanzanlagenvermittler einzuführen ("Alte-Hasen-Regelung", BT-Drs. 17/7453 vom 25.10.2011, S. 66).
bb) Aus den aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) mit Wirkung zum 1. Juni 2012 außer Kraft getretenen § 44 BörsG und § 13 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG) folgt nichts anderes.

References: § 34
 § 34
 § 31
 § 2
 Art. 26
 § 34
 § 2
 § 34
 § 17
 § 31
 § 322
 § 13
 § 44
 § 311
 § 44
 § 13
 § 47
 § 21
 § 25
 § 34
 Art. 1
 § 157
 § 44
 § 13