Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/19/bgh-zur-rueckkehrpflicht-bei-mietwagen-fahrer-duerfen-wagen-mit-nach-hause-nehmen
Timestamp: 2016-12-03 20:12:34+00:00

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BlogsVerkehrsrecht BlogOktober 2015BGH zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen: Fahrer dürfen Wagen mit nach Hause nehmenvon Alexander Gratzpixabay.comDie Klägerin und der Beklagte betreiben jeweils ein Mietwagenunternehmen. Den Fahrern des Beklagten ist es erlaubt, die Mietwagen (siehe § 49 Abs. 4 PBefG) für den Weg von und zur Arbeit privat zu nutzen, wobei diese nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrags zunächst zum Betriebssitz des Beklagten zurückkehren. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. Sie hat den Beklagten ohne Erfolg abgemahnt und verlangt nun Unterlassung wegen eines Wettbewerbsverstoßes (BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 196/13). 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.83; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 96; Bauer, PBefG, § 49 Rn. 49; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 155). Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus. 3. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Verstoß des Beklagten gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG verneint. a) Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG hat der Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz des Mietwagenunternehmens zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten ...Zum vollständigen Artikel152 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:UBER Fall gegen Taxi71 LeserMüller Müller Rößner:KG Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig10 verwandte ArtikelTaxis, Mietwagen – und die RückkehrpflichtBGH: Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWGLG Berlin: Mietwagen-App UBER wegen Verstoßes gegen Personenbeförderungsgesetz wettbewerbswidrig - auch Startups müssen sich an rechtliche Vorgaben haltenLG Berlin: Der Vermittlungsdienst für Taxifahrten UBER verstößt gegen das WettbewerbsrechtBVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefGKG Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrigNutzung der App �UBER� in Berlin verbotenTaxibestellungBGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenKG Berlin auch im Hauptsacheverfahren - Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig - Verstoß gegen PersonenbeförderungsgesetzÜber den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2015 3:33pm von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.Über den AutorAlexander Gratz398 Artikel von Alexander GratzMehr von Alexander GratzKategorienZivilrechtAbmahnungThemenZivilrecht, Bgh, Abmahnung, Uwg, Fahrer, Mietwagen, Personenbeförderung, Pbefg, Rückkehrpflicht, RückkehrgebotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSonntagswitz: Heute wieder die Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorsatzhinweis auf der Heckklappevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittelvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAugenblicke: Erwischt!von Christian Wickert / criminologiaAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Augenblicke: Erwischt!

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