Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-meinungsfreiheit-superrevisionsinstanz/print.html
Timestamp: 2017-06-27 07:02:58+00:00

Document:
BVerfG als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf
Dienstag, 27.06.2017, 09:02 Uhr
http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-meinungsfreiheit-superrevisionsinstanz/
Die Verfassungsrichter und Art. 5 Grundgesetz:
Ver­fas­sungs­richter als "Super­re­vi­si­ons­in­stanz" im Mei­nungs­kampf
von Dr. Ronald Kunze (Eigenes Werk) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons, Schnitt und Skalierung durch LTO
In den vergangenen zwei Monaten hat das BVerfG sechs Beschlüsse nebst Pressemitteilungen rund um die Meinungsfreiheit veröffentlicht. Martin W. Huff ist skeptisch, ob es sich dabei nicht zu sehr in die Zuständigkeit der Instanzgerichte einmischt.
<page>Die Entscheidungsflut des BVerfG zu Art. 5 GG</page>
Die Meinungsfreiheit gilt zu Recht als eines der wichtigsten Grundrechte. Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft hat sie zu beherzigen, sei es im Zivilprozess auf Unterlassung bestimmter Äußerungen oder im Strafverfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede. Wer meint, in seiner Meinungsfreiheit durch eine – rechtskräftige – Entscheidung der staatlichen Gerichte verletzt worden zu sein, dem bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Dort scheinen sich die Verfassungsbeschwerden so gehäuft zu haben, dass die 3. Kammer des Ersten Senats mit den Richtern Kirchhof, Masing und Baer sich nunmehr in einem Rundumschlag eine Reihe von Fallgestaltungen vorgenommen und ihre Auffassung dazu jeweils per Pressemitteilung kundgetan hat. Die sechs in den letzten knapp zwei Monaten veröffentlichten Beschlüsse betreffen zwar durchaus unterschiedliche Sachverhalte, verfolgen aber gewissermaßen eine gemeinsame Linie (Az. 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14, 1 BvR 3388/14, 1 BvR 2732/15, 1 BvR 3487/14 und 1 BvR 2646/15).
Denn eins ist allen Verfahren gemein: Die Verfassungsrichter haben die Instanzentscheidungen aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, natürlich unter Beachtung der Karlsruher Stellungnahmen. Für die Beschwerdeführer muss das nicht unbedingt einen Triumph bedeuten: Liest man die Entscheidungen des BVerfG genau, so lassen einige von ihnen den Instanzgerichten durchaus Spielraum, um mit entsprechend angepasstem Lösungsweg zum letztlich selben Ergebnis zu gelangen. Das räumen die Verfassungsrichter zum Teil selbst ein (so z.B. im Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 BvR 2732/15). Dennoch wollten sie offenbar einige grundlegende Klarstellungen zum anzuwendenden Prüfungsmaßstab bei Fällen mit Bezug zur Meinungsfreiheit treffen.
Auch unbewiesene Tatsachen können zulässig sein
Zunächst setzen die Verfassungsrichter immer früher bei der Bewertung von Äußerungen als Meinungsäußerungen statt als Tatsachenbehauptungen an. Schon wenn eine Behauptung einen Meinungsbezug hat, kann sie zulässig sein, auch wenn die Tatsache unzutreffend oder nicht beweisbar ist. "Sofern der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht feststellbar ist, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen", formulieren die Richter etwa im Verfahren 1 BvR 3388/14.
So richtig begründet wird diese Abgrenzung allerdings nicht. Warum geht die Meinungsfreiheit unter Umständen, gerade wenn etwas nicht bewiesen werden kann, dem Schutz der Persönlichkeit vor unwahren Aussagen vor? Warum muss sich – so stand es in diesem Fall – eine ehemalige DDR-Sportlerin möglicherweise die Aussage gefallen lassen, ihr seien im Alter von 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden, obwohl sich dies vor Gericht nicht nachweisen ließ? Wird hier nicht die geschickt geäußerte nicht beweisbare Behauptung geschützt?
<page>Weitere Entscheidungen – und die Kritik daran</page>
2/2: Öffentliche Kritik noch Jahre später erlaubt
In einem anderen Verfahren (Az. 1 BvR 3487/14) stärkt das BVerfG die Meinungsfreiheit zudem in zeitlicher Hinsicht. Dort hatte ein ehemaliger Mieter mehrere Jahre nach einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seinem früheren Vermieter auf einem Internetportal eine sehr negative Bewertung über diesen abgegeben. Zwar kämpfte der Mieter mit "offenem Visier", indem er seine eigene Identität bei der Bewertung kenntlich machte – dennoch bleibt die Frage, wie viele Jahre später es noch zulässig sein soll, schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen. Drei Jahre sind nach Karlsruher Auffassung jedenfalls nicht zu lang, ein „Recht auf Vergessen“ zugunsten desjenigen, der in einer Auseinandersetzung unterlegen oder wie hier verurteilt worden war, gibt es hier nicht. Hier wird dem Bürger sehr viel Freiraum zugestanden, den die Medien bei einer ähnlichen Fallgestaltung nicht hätten; sie hätten über den Fall wohl nicht mehr mit Namensnennung berichten dürfen.
ein "Recht auf Vergessen" auch über reine rechtliche Sachverhalte um die Rückzahlung einer Kaution sind es nicht. In anderen Fällen hätten die Medien und nicht der Betroffene darüber nicht berichten dürfen. Hier werden Ungleichgewichte erkennbar.
Sehr weit gehen die Freiheiten, die das Gericht bei Äußerungen über Gruppen zulässt. Hier gilt das Erfordernis der Abgrenzbarkeit, an dem eine Strafbarkeit insbesondere bei Beleidigungen der Polizei oft scheitert. So fand das BVerfG in zwei Entscheidungen, dass das Zurschaustellen des Slogans "ACAB" (All Cops Are Bastards) bei einem Fußballbeispiel keine Beleidigung der dort anwesenden Bereitschaftspolizisten dargestellt hätte, weil nicht ersichtlich sei, dass mit diesem allgemeinen Werturteil (jedenfalls auch) gerade diese Polizeibeamten gemeint gewesen seien (Az. 1 BvR 257/14 und 2150/14).
Schmähkritik nur noch als seltene Ausnahme
Während jene Beschlüsse im Wesentlichen nur die schon aus der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung bekannten Voraussetzungen bekräftigen, hat das BVerfG in einem weiteren Beschluss (Az. 1 BvR 2646/15) die Grenzen des Sagbaren neu abgesteckt und (bedenklich) erweitert. Auch dort ging es um die Beleidigung eines Beamten, diesmal einer Staatsanwältin, die ein Rechtsanwalt im Gespräch mit einem Journalisten u.a. als "durchgeknallt", "dahergelaufen", "widerwärtig", "boshaft", "dümmlich" und "geisteskrank" bezeichnet hatte.
Hierin sah das BVerfG zwar eine (i.E. wohl strafbare) Meinungsäußerung, aber keine Schmähkritik, bei welcher die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und bei deren Annahme eine weitere Abwägung nicht geboten ist. Das ist – gerade mit Blick auf die besondere Stellung des Sprechenden als Rechtsanwalt – schwer nachzuvollziehen, weil Äußerungen dieser Art bisher der klassische Fall der Schmähkritik waren, die in die Integrität der Person eingreift. Die sehr enge Auslegung der Schmähkritik durch die Richter wird den Schutz der Ehre gerade hier aufweichen und für weitere Diskussionen sorgen.
Überschreitet das BVerfG seine Zuständigkeiten?
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Karlsruher Richter in der Versuchung sind, als Superrevisionsinstanz zu dienen und in eine Einzelfalljudikatur zu verfallen und damit auch einen Anreiz zu setzen, in allen Fällen, in denen man unter Umständen streiten könnte, erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Ähnliche Entwicklungen gab es in der Vergangenheit schon gelegentlich, gerade, was Artikel 5 Grundgesetz betraf. Man erinnert sich hier an die 90er Jahre, als es fast so schien, als wollten die Verfassungsrichter sich jede einzelne Parabolantenne vorknöpfen, um zu prüfen, ob und welche Programme aus der Sicht des Art. 5 GG damit empfangen werden durften und sollten.
So schwer es Betroffenen immer wieder fällt, Entscheidungen zu akzeptieren, gerade wenn es um eine Verurteilung wegen Beleidigung geht: Sind zwei oder drei Instanzen wirklich nicht ausreichend für eine Überprüfung? Muss die Definition des Wortes "Spanner" wie im Verfahren 1 BvR 2732/15 wirklich durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen?
Jetzt darf man mit Spannung erwarten, wie die Fachgerichte die Karlsruher Beschlüsse umsetzen und ob sie den Mut haben, gegenüber Karlsruhe im Ergebnis standhaft zu bleiben. Denn alle angegriffenen Entscheidungen waren meines Erachtens nicht eindeutig verfassungswidrig. Es bleibt im Recht der Meinungsäußerung spannend.
Martin W. Huff, Die Verfassungsrichter und Art. 5 Grundgesetz: Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf. In: Legal Tribune Online, 11.08.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20260/ (abgerufen am: 27.06.2017)
11.08.2016 11:14, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Sehr geehrter Herr Kollege Huff,
ich darf Sie zum vorliegenden Thema "Schaukeltheorie" ergänzend auf den Beschluss des OLG München vom 11.7.2016 zur Reichweite des § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, hinweisen.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-13269?hl=true
16.08.2016 09:33, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Noch ein kleiner Nachtrag: Bei der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Internet ist in Absatz 3 der Entscheidung ein sinnentstellender Fehler unterlaufen: Dort ist von einem Vergleich mit der Verhandlungsführung eines "R1. F." die Rede. Bei "R1. F." handelt es sich natürlich um den Präsidenten des Volksgerichtshofs Roland Freisler. Dieses Detail ist für das Textverständnis durchaus nicht unerheblich. Diese Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München ist inzwischen in den Wikipedia-Artikel "Wahrnehmung berechtigter Interessen" eingearbeitet. Zudem steht eine Veröffentlichungen der Entscheidung in der NJW - dort nebst einer flankierenden Stellungnahme - sowie eine Veröffentlichung im Anwaltsblatt ins Haus.
13.09.2016 14:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Diese Entscheidung des OLG München zu § 193 StGB ist inzwischen veröffentlicht in NJW 2016, 2759 (Heft 37) mit Anmerkung Putzke.
05.12.2016 09:34, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Die Fundstelle im Anwaltsblatt lautet 2016, 767. Vor allem ist die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 samt Wiedergabe der weiteren Entwicklung der Angelegenheit dort zu finden:
10.01.2017 13:30, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 30.11.2016 sehenden Auges entgegen der Vorgaben der Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 eine Verurteilung wegen Beleidigung ausgesprochen.
12.01.2017 13:10, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das 140 Seiten lange Urteil im Volltext:.
12.01.2017 14:38, Hobmaier, Thomas-Paul
Mit dieser Entscheidung des OLG München, ist doch eine Verständnis angelaufen, dass die "unabhängigen" Richter von ihren"Hohen Sockel" herunterkommen sollen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum Richter sich vor lauter Übermut solch eine Stellung anmaßen, die und dabei den Eid, den dieser Personenkreis auf die Verfassung (Grundgesetz) abgelegt haben, ganz vergessen haben. Die Unabhängigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 GG hat auch seine Grenzen. Auch wenn man der Meinung sein sollte, die Rechtsfortbildung diene dem Allgemeinwohl, der hat sich verrannnt. So wie der Richter in dem Verfahren des Klageerzwingungsverfahren. In diesem Verfahren sind sehr hohe Hürden aufgebaut, welche in ganz seltenen Fällen niedergerissen werden können. Dabie denke ich auch ein Verfahren, im Fall der GEZ, wo auch Richter am OLG München dem Klageerzwingungsantrag gem. StPO § 172 Abs. 2 nicht nachgekommen sind und der BGH, unter Herr Prof. Dr. jur. Thomas Fischer am 2. Strafsenat - Az.: ARs 208/16 und 2 AR 134/16 es endgültig zum Scheitern brachten. Das erinnert mich an den Fall des Müllers Arnold, wo Friedrich II die drei Richter in die Zitadelle (Festungshaft) befördern ließ. Dem Müller Arnold mussten diese Personen Schadensersatz leisten. Wäre es nicht auch getan, dem/den Richter(n) von dem OLG München das gleiche aufzulegen ???
16.01.2017 09:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Der Herr Kollege Huff schreibt in seinem Artikel:
"Schmähkritik nur noch als seltene Ausnahme
Während jene Beschlüsse im Wesentlichen nur die schon aus der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung bekannten Voraussetzungen bekräftigen, hat das BVerfG in einem weiteren Beschluss (Az. 1 BvR 2646/15) die Grenzen des Sagbaren neu abgesteckt und (bedenklich) erweitert. Auch dort ging es um die Beleidigung eines Beamten, diesmal einer Staatsanwältin, die ein Rechtsanwalt im Gespräch mit einem Journalisten u.a. als "durchgeknallt", "dahergelaufen", "widerwärtig", "boshaft", "dümmlich" und "geisteskrank" bezeichnet hatte. Hierin sah das BVerfG zwar eine (i.E. wohl strafbare) Meinungsäußerung, aber keine Schmähkritik, bei welcher die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und bei deren Annahme eine weitere Abwägung nicht geboten ist. Das ist – gerade mit Blick auf die besondere Stellung des Sprechenden als Rechtsanwalt – schwer nachzuvollziehen, weil Äußerungen dieser Art bisher der klassische Fall der Schmähkritik waren, die in die Integrität der Person eingreift. Die sehr enge Auslegung der Schmähkritik durch die Richter wird den Schutz der Ehre gerade hier aufweichen und für weitere Diskussionen sorgen."
Um dasselbe Rechtsproblem geht es auch in der 140 Seiten langen Entscheidung in meinem Fall. Die Entscheidung wird sicher ihren Weg durch die juristische Fachpresse machen.
22.01.2017 12:11, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Anschließend an das aktuelle Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 hat sich auf beck-blog die Diskussion über das Thema "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit"
http://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil
wieder deutlich belebt.
23.01.2017 08:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
zusammenhängen. Ich nehme dazu im folgenden drei Personen mit ihren drei Berufen: I. Asli Erdogan, Beruf: Schriftstellerin
Lesen Sie dazu in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 44 das Interview mit Asli Erdogan (übrigens n.v.u.n.v. mit R.T. Erdogan). Ich fasse kurz zusammen: Asli Erdogan war 132 Tage in einem türkischen Gefängnis gesessen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, für die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" eine Kolumne verfasst zu haben. "Kolumnen verfassen" gehört dabei durchaus zum Berufsbild einer Schriftstellerin. Asli Erdogan steht eine Anklage nach Art. 302 des türkischen StGB ins Haus. Jetzt untersuchen wir doch mal diesen Sachverhalt anhand der Parameter
Als Schrifttstellerin, die eine Zeitungs-Kolumne verfasst, geniest Asli Erdogan das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie geht dabei, wie ihre 132-tägige Inhaftierung und die drohende Strafanklage nach Art. 302 zeigen, ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Und, vor allem, sie bietet dem türkischen Machthaber R.T. Erdogan die Stirn, dem Machthaber ihres eigenen Landes, dem sie – so wie die Dinge z.Z. in der Türkei liegen – hilflos ausgeliefert ist. II. Jan Böhmermann, Beruf: Witzchen-Macher
In einer Schaukeltheorie-Klausur an der Uni machen Jura-Studenten jetzt bei Art. 5 GG ein Pluszeichen. Aber wie steht es um den Parameter "Persönliches Risiko"? Bö ist beim ZDF angestellt. Das ZDF hat, so darf ich annehmen, eine funktionierende Presserechts-Abteilung. Bö ist also ein, sagen wir mal, überschaubares persönliches Risiko eingegangen. Die Rechnung mit der beschränkten Haftung ging auch tadellos auf, das Ermittlungsverfahren wg. § 185 StGB wurde schneller eingestellt, als man schauen konnte. Und der "Machthaber" im Stück? Der sitzt weit weg in einem anderen Land, ist sowieso der Buhmann und sowieso zum Abschuss in Deutschland freigegeben. III. Alexander Würdinger, Beruf: Rechtsanwalt
"Meinungsfreiheit"? Eigentlich habe ich nur meinen Job gemacht. Eigentlich habe ich nur einen Schriftsatz verfasst, in dem ich nochmal meine Argumente zusammengefasst habe und mir schließlich – gegen Ende des Schriftsatzes – in Richtung Richterbank eine spitze Bemerkung erlaubt. Nebenbei bemerkt haben diese Bemerkung seinerzeit auch nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten gelesen, ich bin damit nicht hausieren gegangen. Allein schon das reicht nach der Rspr. des EGMR ohne weiteres zum Freispruch. "Persönliches Risiko"? Ich habe am 30. November vergangenen Jahres die inzwischen vierte Gerichtsverhandlung als "Angeklagter" auf der Anklagebank zugebracht. Sich stundenlang als "Angeklagter" dafür rechtfertigen zu sollen, warum man einen Anwalts-Schriftsatz so und nicht anders formuliert hat, das muss man mögen. Im Moment bin ich zu 60 Tagessätzen wegen "Beleidigung" verurteilt. Das Schöffengericht, das mich zuletzt wegen einer "Straftat" verurteilte, bestand aus zwei Hausfrauen und einem gelernten Juristen. Es muss also zumindest eine der beiden Hausfrauen für eine Verurteilung wegen "Beleidigung" gestimmt haben. Oder die beiden Hausfrauen haben den gelernten Juristen überstimmt. Wie auch immer. "Machthaber"? Soll ich Ihnen jetzt von meinen beruflichen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz aus den letzten fünfundzwanzig Jahren Anwaltstätigkeit berichten? Soll ich Ihnen etwas über die politischen Machtverhältnisse in Bayern und über den politischen Trimm der bayerischen Justiz erzählen? Es sind ja in meinem Fall zwei Faktoren, die zusammenkommen: Zum einen der Faktor, dass die Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilen soll. Zum anderen der Faktor, dass der Fall im Bundesland Bayern und in keinem anderen Bundesland spielt. Der Justiz welchen Bundeslandes würden Sie denn die meiste Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität etc. etc. zutrauen?
23.01.2017 09:55, Hobmaier, Thomas-Paul
Zu Ihrem Kommentar Herr Würdinger vom 23.01.2017 mit der Frage, in welchen Bundesland sitzen die "besten unabhängigen Richter"?
Auf keinem Fall im Bundesland Brandenburg und insbesondere das AG und LG Frankfurt an der Oder. Dort sitzen "Spitzbuben" wie Sr.K.M. Friedrich es erlaucht zu sagen. Dort wird nicht mehr nach sachlichen oder rechtlichen Argumenten gehandelt, sondern nach "Ansehen" und Stand. Als normaler Bürger hat man dort keinen Stand. Das gilt auch vor den LG,OLG Frankfurt am Main im Bundesland Hessen, wie auch an den Gerichten in Rheinland-Pfalz. Kommt man aus einem anderen Bundesland, wie Bayern, hat man schon die schlechten Karten gezogen. Den Eindruck den man gewinnt, ist Neid, Verbogenheit mit zur Unendlichkeit. Ich führe gerade vor dem OVG Greifswald ein Verfahren durch, wo mit dem Argument des Sr.K.M.-"Spitzbuben" ,eine Antwort noch offen stehe.
Da lass ich mich überraschen, wie die Richter dieses Argument beantworten und daraus ihre Schlüsse ziehen werden.
11.08.2016 11:39, OG
<i>"So schwer es Betroffenen immer wieder fällt, Entscheidungen zu akzeptieren, gerade wenn es um eine Verurteilung wegen Beleidigung geht: Sind zwei oder drei Instanzen wirklich nicht ausreichend für eine Überprüfung? Muss die Definition des Wortes 'Spanner' wie im Verfahren 1 BvR 2732/15 wirklich durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen?"</i>
Da Sie nun mal fragen, Herr Huff: Die Antwort lautet Ja. Die Reichweite der Meinungsfreiheit - die bekanntlich für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist - ist nun einmal eine verfassungsrechtliche Frage. Die Frage einfach mal so, ohne jeden Ansatz einer Vertiefung, in den Raum zu stellen, ob das BVerfG "seine Zuständigkeiten überschreitet", mutet geradezu skurril an. Daß das BVerfG auf Einzelfälle angewiesen ist, um Leitlinien für die Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu konkretisieren, liegt nun einmal in der Natur der Sache. Dabei ist es natürlich klar, daß die zuständige BVerfG-Kammer neben dem Einzelfall auch eine Sensibilisierung der gesamten Rechtsprechung erreichen will - deshalb ja die Pressemitteilungen.
Soweit Sie auf den Gedanken der arbeitsteiligen Ausdifferenzierung der Instanzzuständigkeiten anspielen, so trägt er nicht weit: Auch die Revisionsgerichte, obwohl gerade keine Tatsacheninstanzen, heben seit jeher Entscheidungen auf, wenn sie die streitgegenständlichen Äußerungen für falsch oder unvollständig verstanden halten.
11.08.2016 21:50, Gastmann
Wenn das richtig wäre, wäre im Äußerungsrecht jeder gerichtliche Rechtsfehler zugleich ein Grundrechtsverstoß. Das wird jedoch anerkanntermaßen der Verfassungsbeschwerde als außerordentlichem Rechtsbehelf nicht gerecht. Das BVerfG beschränkt sich daher auf die Überprüfung auf die Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts" und kontrolliert nur, ob "Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind" (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; aus jüngerer Zeit etwa BVerfGE 94, 1 [9 f.]; BVerfGE 95, 28 [37]; BVerfGE 97, 391 [401]; BVerfGE 120, 180 [209 f.]).
Soweit die Theorie. In der Kammerrechtsprechung bleibt davon wenig übrig. Wie wenig, illustrieren die aktuellen Entscheidungen. Dem Autor ist uneingeschränkt zuzustimmen.
12.08.2016 12:42, OG
Mein lieber Gastmann,
Sie wollen dem Autor "uneingeschränkt zustimmen", obwohl dieser keine Argumentation ausformuliert hat? Da bin ich Anspruchsvolleres von Ihnen gewohnt.
Daß die Kammerrechtsprechung des BVerfG oft erratisch ist, da stimme ich Ihnen zu. Allerdings scheint mir, daß Sie mir Ihren Belegen einiges verwechseln und insbesondere die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfG mit der Abgrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Fachgerichtsbarkeit unter dem Stichwort "spezifisches Verfassungsrecht" vermischen. Aber das müßte ich mir auch näher anschauen. Aus der von Ihnen genannten Entscheidung BVerfGE 94, 1 sei hier nur zitiert:
<i>Auch diese aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Deutung von Äußerungen unterliegen wegen ihres den Grundrechtsschutz und die Abwägung bestimmenden Gewichts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht [...]. Es hat dabei allerdings nur die Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den jeweiligen Rechtsstreit, der trotz des grundrechtlichen Einflusses seine Eigenart als Zivil- oder Strafverfahren nicht verliert, selbst zu entscheiden. Deswegen reicht die Kontrollbefugnis nicht weiter als die Anforderungen, die das Grundrecht an die Deutung von Äußerungen stellt. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Sinn einer umstrittenen Äußerung abschließend zu bestimmen oder eine unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen erfolgte Deutung durch eine andere zu ersetzen, die es für treffender hält.</i>
Der letzte Satz schließt es nach meiner (und des BVerfG) Meinung nicht aus, daß im Einzelfall die "Anforderungen an die Deutung von Äußerungen" aus dem ersten Satz nur zu einem Auslegungsergebnis führen kann. Würde man es anders halten, gäbe man den Gerichten die Narrenfreiheit, mit einem Lippenbekenntnis zu einem Obersatz letztlich entscheiden zu können, was sie wollen. So würde die verfassungsrechtliche Kontrolle leerlaufen. Vielleicht kann ich Sie versöhnen mit dem Vorschlag, diese Fälle unter die verfassungsgerichtliche Willkürkontrolle zu fassen. Wie man in dem Fall 1 BvR 2732/15 die Bezeichnung als "Spanner" als Tatsachenbehauptung einordnen können soll, ohne daß die Entscheidung dadurch grotesk falsch ist, müssen Sie mir noch verraten.
Es ist übrigens auch die Praxis des EGMR, daß es in bestimmten Fällen selbst über die Auslegung einer Äußerung entscheidet (und dann gegebenenfalls einen Menschenrechtsverstoß feststellt). Daß Ihnen das auch und erst recht ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst. Aber es setzt natürlich die Rechtsprechung des BVerfG unter einer einen gewissen Zugzwang, weil dieses auch darauf achten will, eine Verurteilung Deutschlands abzuwenden.
11.08.2016 12:50, GrafLukas
Zuerst: Ist der Artikel überhaupt vollständig? Bei mir endet Seite 1 mit der Überschrift "Auch unbewiesene Tatsachen können zulässig sein", darunter kommt aber nichts mehr. Seite 2 beginnt mit "2/2: Öffentliche Kritik noch Jahre später erlaubt".
Inhaltlich: Ich bin absolut nicht der Meinung des Autors. Wenn das BVerfG der Auffassung ist, die Instanzgerichte machen Murks (und zwar über alle 3 Instanzen - wobei mir nicht klar ist, ob hier überhaupt immer und in jedem Fall Berufung und Revision zulässig waren), dann reicht das eben gerade nicht aus, um für Rechtsschutz zu sorgen. Auch kann man wohl kaum von "Superrevisionsinstanz" sprechen, wenn bei 90.000 Verfassungsbeschwerden im Jahr dann mal 5 Erfolg haben. Ich bin sicher unter den übrigen 89.995 sind auch noch etliche, bei denen die Verletzung von Art. 5 gerügt wurde.
Und warum soll man die Instanzgerichte ermuntern, sich gegen das BVerfG zu stellen?
11.08.2016 16:38, McSchreck
weil es relativ abwegig ist, wenn jemand als "durchgeknallt", "widerwärtig", "dümmlich" und "geisteskrank" bezeichnet wird, dies nicht als Beleidigung anzusehen. Ich bin wirklich ein großer Anhänger der Meinungsfreiheit und daher Kritiker von Herrn Maas, aber diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.
11.08.2016 17:13, VergangenheitGegenwartZukunft
@McSchreck: Es geht in der zugehörigen Entscheidung des BVerfG lediglich darum, dass das Strafgericht sich vorschnell für das Vorliegen von Schmähkritik entschieden hat. Dies ist natürlich bequem, da das Gericht so die - von Ihnen auch sehr geschätzte - Meinungsfreiheit des Anwaltes gar nicht in seine Überlegungen einbezogen hat.
Stattdessen hätte es hier die Meinungsfreiheit des pöbelnden Rechtsanwaltes gegen die Grundrechte der Staatsanwältin abwägen müssen. Im Rahmen dieser Abwägung wird vom BVerfG ja gerade nicht gesagt, es würde sich keineswegs um Beleidigungen handeln.
Das BVerfG verlangt schlicht, dass es sich die Strafgerichte nicht zu einfach machen und übereilt vom Vorliegen von Schmähkritik ausgehen.
11.08.2016 16:44, Anton
Ich kann die kritischen Anmerkungen des Autors ebenso nicht nachvollziehen. Erstens ist die Meinungsfreiheit ein sehr zentrales Grundrecht für die Funktion des demokratischen Gemeinwesens und zweitens klären die Entscheidungen wesentliche Fragen zur Auslegung des Grundrechts. Wenn dem Autor die - zugegeben - weite Auslegung von Art. 5 GG nicht passt, sollte er direkt Gründe dafür vortragen, statt sich hinter dem BVerfG zu verstecken.
11.08.2016 23:24, Uff
"Denn alle angegriffenen Entscheidungen waren meines Erachtens nicht eindeutig verfassungswidrig."
Ist es nicht, die Grundlage dieses sozialen, demokratischen, rechtsstaatlichen Bundestaates (ich hasse die Verkürzung auf demokratischen Rechtsstaat), sich im Zweifel für den Grundrechtsschutz des Angeklagten zu entscheiden?
Nicht nur selbst, sondern insbesondere dann wenn es um den Grundrechtsschutz gegen hoheitlich Handelnde geht? *SCRATCH* Ihre Interpretation von unserem Staat vermag ich nicht zu teilen, dass machen schon zu viele andere. Wenn das BVerfG ein wenig angriffslustiger werden sollte und sich nicht von der Kritik aus Berlin oder sonst wo kleinkriegen lässt, hat diese Republik möglicherweise doch noch eine Chance.
Wenn ich allerdings beim Fachanwalt für Sozialrecht sitzen muss und der mir sagt, ich hätte ja vollumfänglich Recht, aber er kriegt es schlicht nicht durchgesetzt, das sei ja alles sehr theoretisch und interessiere die Richter nicht, dann, ja wie soll man dann nicht den Glauben an diese Republik verlieren? Vom behördlichen Datenschutzbeauftragten der mich anmacht was ich denn eigentlich habe mit dem Schwärzen, mal ganz abgesehen.
Meine Hoffnung wäre, das der 1. Senat nun nicht beim "sexy" Grundrecht freie Meinungsäußerung bleibt, das nichts kostet, sondern auch die aufgreift die den Staat was kosten. - Existenzminimum
- Datenschutz (vor allem Sozialdaten), hier DE-Mail Gesetz (größter Schwachsinn seit Jahrzehnten)
Und dafür zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, wie vor 1 Monat angekündigt, der Koalition auf die Finger haut. Hierbei z.B. zu beachten, wie die Aufwendungen für die eigenen Pflegebedürftigkeit des designierten Erblassers weil er als - statistisch gesehen 1 von 4 Deutschen - pflegebedürftig wird , die das gesamte Vermögen aufzehren und dann auch das eigene Häuschen wenn Sozialhilfe beantragt werden muss, keine vorgelagerte Erbschaftssteuer sind. Während nach dem Schäuble Vorschlag der Firmenerbe aller höchstens 1/4 seines nicht Firmen ImmobilienINVESTMENTS auflösen sollen müsste, um die Erbschaftssteuer zu begleichen und sein Privathaus (Villa) unangetastet blieb.
Das ist so eine simple Einnahmen - Ausgaben Rechnung, ich kann es nicht ertragen. Von der Vermögenssteuer gar nicht erst zu sprechen.
Wenn also Karlsruhe etwas tun sollte, dann sich mehr einmischen um ein inherent sozialliberales Grundgesetz endlich wieder zur Geltung zu verschaffen und nicht mit "judicial restraint" weiter seiner neoliberalen Pervertierung tatenlos zusehen.
12.08.2016 11:54, Böhme
Was die Frage nach der Befassung mit solchen Fällen durch das Bundesverfassungsgericht angeht, kann man nur bejahen, dass das BVerfG solche Fälle bescheidet. Denn wer die Rechtsprechung der unteren Instanzen sowohl im Zivilrechtsbereich, aber gerade auch im Strafrechtsbereich sich ansieht, muss mit Bedauern feststellen, dass die Richter in weiten Teile in diesem (nicht nur in diesem) nach Gefühl entscheiden und mehr oder weniger zum Maßstab machen, ob sie sich bei den beanstandeten Äußerungen selbst "auf den Schlips getreten" fühlten. Es gibt kaum einen Bereich, in dem die ordentliche Gerichtsbarkeit so willkürlich entscheidet wie im Bereich des Persönlichkeitsschutzes. Genau deswegen wird das Bundesverfassungsgericht mit solchen Verfassungsbeschwerden überzogen. Die umfassende Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema ist vor allem auch eins: Eine Aussage über die schlechte Qualität der unteren Instanzen in diesem Bereich!
12.08.2016 18:11, Hobmaier, Thomas-Paul
Wie weit geht die Meinungsfreiheit nach GG Art. 5 Abs. 1, wenn man einen "unabhängigen Richter" am AG Frankfurt an der Oder mit: "Das spiegelt das jämmerliche, perverse, schmutzige, dreckige Verhalten (Dreckschwein des Amtsrichters . ..) wider. Denn der Amtsrichter hat den Mandanten zweimal über die "Klinge" springen lassen, weil in einem Maklerstreit, die Maklerin dem Mandanten von der Hausverwaltung vorgesetzt bekommen hat, die als Mitarbeiterin vorgestellt worden ist und im zweiten Fall die Nebenkostenforderung nicht mehr bekommt, weil eine Erbengemeinschaft nicht Partei - und prozessfähig ist. Aber: aus dem Mietvertrag ging nicht hervor, dass es sich bei Abschluss um eine Erbengemeinschaft handelte, sondern nur ein Name und nicht einmal die gesamte Anschrift von den Erben. Da ist der Mandant ausgerastet. Das hat ihm 2500,-- Euro zusätzlich gekostet. Das ist "Rechtsprechung" im Original!! Das BVerfG hat die Sache nicht angenommen. War das Schmähkritik oder war das eine Tatsache, dass der "unabhängige Richter" dieser ausgesetzt gewesen ist??
16.08.2016 09:11, Hanno Achenbach+RA,+zNotar+a.D.
Ein normaler Jurist hält das für Schmähkritik. Leider weiß man nicht, was das BVerfG dafür hält - eine praktikable Definition liefert es nicht.
Also: In jedem Beleidigungsprozess Verfassungsbeschwerde einlegen!
16.08.2016 16:30, Reibert
Ja ja, das AG Frankfurt/O...
Ich habe das dortige Amtsgericht für das inkompetenteste in ganz Deutschland gehalten. Bis eines Besseren belehrt worden bin. Also es geht noch Schlimmer, aber nicht mehr viel.
(Schöne Grüße an die Herren Beier und Welzenbacher, sowie Frau Saße, falls Sie hier mitlesen)
Im Ausschuss verschleppt - Wes­halb der Bun­destag noch über die Ehe für alle abstimmen muss
Ver­sor­gungs­ma­na­ger (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te(n)

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 193
 § 193
 Art. 97
 § 172
 Art. 302
 Art. 302
 Art. 5
 § 185
 EGMR 
 Art. 5
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5