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Timestamp: 2017-11-25 00:20:11+00:00

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Abweisung eines Antrages gem. § 299 iZm Anerkennung eines Betriebsstättenverlustes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2013, RV/3007-W/07
Abweisung eines Antrages gem. § 299 iZm Anerkennung eines Betriebsstättenverlustes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 gemäß § 299 BAO entschieden:
Bei der Bw., die, wie aus den Veranlagungsakten hervorgeht, bis ins Jahr 2001 als eine Betriebsstätte der G.L.AG, tätig war und somit nur der beschränkten Steuerpflicht unterlag, wurde u. a. hinsichtlich des Jahres 1998 eine Betriebsprüfung (Bp) durchgeführt. Im Ergebnis dieser Bp wurde der das Jahr 1998 betreffende Verlustabzug iHv ATS 973.290,00 nicht anerkannt.
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.1.2005 wurde ausgeführt, dass ein Verlustabzug nur zulässig sei, wenn der Verlust der inländischen Zweigniederlassung für die Jahre vor 1993 die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre überstiegen habe. Die Regelung in § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezwecke, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Ansässigkeitsstaat zulässt. Ob der Ansässigkeitsstaat des beschränkt Steuerpflichtigen seine ihn primär treffende Aufgabe der Berücksichtigung von Auslandsverlusten wahrnehme oder nicht, sei für die Verlustabzugsfähigkeit der in inländischen Betriebsstätten angefallenen Verluste unerheblich. Gemäß VO BGBl II 97/2001 v. 28.2.2001 gelte: Verluste, die ab 1990 bis einschließlich 1997 in österreichischen Betriebsstätten von in Deutschland ansässigen Personen entstanden sind, werden nach Maßgabe des § 2a Abs. 3 dEStG bei der Besteuerung in Deutschland berücksichtigt. Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen im Sinne des dritten Satzes des § 2a Abs. 3 dEStG, d.h. Deutschland übernimmt generell die Verlustverwertung bis einschließlich dem Verlustentstehungsjahr 1997. Österreich hat entgegen der Bestimmung des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 den Abzug von zwischen 1994 und 1997 in der Betriebsstätte entstandenen Verluste zuzulassen, wenn in Deutschland gem. § 2a Abs. 3 dEStG eine Nachversteuerung vorgenommen wurde und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Prüferin sei am 8.12.2004 ein Schreiben des Finanzamts Hamburg-Neustadt-St. Pauli vom 29.10.2004 übergeben worden, in dem für die Ermittlung der Einkünfte 1998 der GL.AG, Hamburg, die Hinzurechnung des Betrages von DM 445.508,00 nach Durchführung einer Betriebsprüfung für dieses Jahr bestätigt wurde. Es wurde darin weiters ausgeführt "Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO wurde mit Bescheid vom 17.9.2002 aufgehoben." Im Ergebnis hielt die Bp dazu fest, dass im Zeitpunkt des Beginns des Vorhalteverfahrens im Dezember 2001 nicht vom Vorliegen einer nicht mehr rückgängig zu machenden Nachversteuerung hätte ausgegangen werden können. Daher sei der Inhalt der VO umzusetzen und die Verlustabzüge in der genannten Höhe nicht anzuerkennen.
Das Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 wurde gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Der entsprechende Körperschaftbescheid für das Jahr 1998 erging mit Datum 3.2.2005, zugestellt am 7.2.2005.
Mit Schreiben vom 7.2.2006 beantragte die Bw. gem. § 299 Abs. 1 BAO die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides vom 3.2.2005 sowie die Neufestsetzung der Körperschaftsteuer 1998. In der Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 2 iVm § 1 der VO BGBL II 97/2001 seien Verluste, die ab einem im Jahr 1994, aber vor dem Jahr 1998 endenden Wirtschaftsjahr erlitten wurden, in Österreich ungeachtet der einschränkenden Bestimmung des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn in Deutschland gem. § 2a Abs. 3 dEStG durch Hinzurechnung eine Nachversteuerung vorgenommen wurde und durch eine Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung der Nachweis erbracht wird, dass diese Hinzurechnung bei Anwendung des am 24.8.2000 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Dies allerdings nur dann, wenn das zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich sei. Der geforderte Nachweis, eine Bestätigung des Finanzamtes Hamburg-Neustadt-St. Pauli vom 29.10.2004, sei der Bp am 8.12.2004 übergeben worden. Daraus sei hervorgegangen, dass eine Verwertung der Verluste in Deutschland nicht mehr möglich sei, weil eine Rückgängigmachung der Hinzurechnung in Deutschland nicht mehr möglich sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Verlustabzuges entsprechend der genannten VO seien daher gegeben. Auch wenn zum Zeitpunkt des Beginnes des Vorhalteverfahrens (4.12.2001) in Deutschland nicht vom Vorliegen einer nicht mehr rückgängig zu machenden Nachversteuerung ausgegangen werden konnte, so sei jedoch unbestritten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Doppelbesteuerung vorliege. Weder in Deutschland noch in Österreich seien die Verluste zum Abzug zugelassen worden. Diese Doppelbesteuerung stehe der Verordnung entgegen und beeinträchtige die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 iVm Art. 48 EGV. Es werde daher nochmals der Antrag gestellt, den Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 3.2.2005 aufzuheben, den Verlustabzug iHv ATS 958.924,00 als Sonderausgabe zu berücksichtigen und das Einkommen mit ATS Null festzusetzen.
Mit Bescheid vom 13.10.2006 wurde der Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 abgewiesen. Die Bp habe das Schreiben der deutschen Abgabenbehörde vom 29.10.2004 nicht als Nachweis iSd § 2 der VO BGBl II 97/2001 anerkannt. Eine Unrichtigkeit dieser seitens der Bp getroffenen Beurteilung sei im Rahmen der nochmaligen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht festgestellt worden. Das angeführte Schreiben könne tatsächlich nicht als Nachweis iSd Verordnung qualifiziert werden, weshalb sich der Spruch des antragsgegenständlichen Bescheides als richtig erweise. Die Voraussetzungen des § 299 BAO lägen nicht vor.
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 28.9.2007 (nach mehreren Fristverlängerungen) gegen den Abweisungsbescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. führte aus, dass sie von 1976 bis 1999 durch die deutsche AG als eine in Österreich steuerlich registrierte Betriebsstätte eingerichtet war. Die Bw. habe in diesem Zeitraum großteils Verluste erwirtschaftet. Eine Auflistung über die ab dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2001 erzielten Ergebnisse, die Verlustverwertung und die verbliebenen Verlustvorträge lag der Berufung bei. Hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeit dieser Verluste in Österreich hätten jedoch aufgrund der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Rechtslage Einschränkungen bestanden, wonach gemäß § 102 Abs. 2. Z 2 öEStG der Verlustabzug als Sonderausgabe nur für Verluste möglich gewesen sei, die in der österreichischen Betriebsstätte entstanden seien und die angefallenen Verluste die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hätten. In Deutschland seien die bei der Bw. entstandenen und nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Verluste entsprechend den Bestimmungen des § 2a Abs. 3 dEStG auf Antrag im jeweiligen Verlustentstehungsjahr verwertet worden. Eine diesbezügliche Auflistung bis zum Jahr 1998 lag der Berufung bei. Gemäß § 2a Abs. 3 dEStG werde der verwertete Verlust jedoch wieder hinzugerechnet, sofern sich in den Folgejahren ein nach deutschen Gewinnermittlungskriterien entstandener Gewinn in der österreichischen Betriebsstätte, der Bw., ergeben hatte. Dies sei in den Jahren 1992, 1994 und 1998 der Fall gewesen und aus dem vorliegenden Bescheid des deutschen Finanzamtes für z.B. das Jahr 1998 ersichtlich. Nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften habe sich für 1998 laut Körperschaftsteuerbescheid vom 18.2.2000 für die Bw. ein zu versteuernder Gewinn iHv ATS 973.290,00 ergeben. Nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften habe der Gewinn der österreichischen Betriebsstätte (der Bw.) laut Feststellungsbescheid vom 12.8.2002 DM 453.268,00 betragen. Nach den Grundsätzen der deutschen Verlustverwertungsreihenfolge sei im Zuge einer Bp eine Hinzurechnung der bereits vor 1989 entstandenen Verluste in der genannten Höhe vorgenommen worden. Demnach seien in Deutschland keine Verluste, die nach 1990 entstanden seien verwertet worden. Im Zuge der Veranlagung in Österreich seien gegen den ermittelten Gewinn von ATS 973.290,00 ein aus 1993 stammender IFB-Wartetastenverlust iHv ATS 27.740 sowie der restliche Verlust aus 1993 und ein Teil des Verlustes aus 1995 gegenverrechnet worden. Dementsprechend wurde die Körperschaftsteuer der Bw. für das Wirtschaftsjahr 1998 mit Erstbescheid vom 18.2.2000 iHv ATS Null festgesetzt.
Bei der in Deutschland im Veranlagungsjahr 1998 vorgenommenen Hinzurechnung von Verlusten habe es sich um Verluste der Bw. gehandelt, die vor 1990 entstanden seien. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Teil der vor 1990 in Österreich entstandenen Verluste weder in Deutschland noch in Österreich verwertet werden konnte. Hinsichtlich der Verlustverwertung in Österreich seien aufgrund der geltenden Rechtslage im Veranlagungsjahr 1998 keine vor 1990 entstandenen Verluste mehr zur Verwertung zur Verfügung gestanden. Es hätten daher lediglich die ab 1990 entstandenen Verluste im Veranlagungsjahr 1998 in Österreich verrechnet werden können.
Die österreichische Abgabenbehörde habe nach Durchführung einer Bp den im Jahr 1998 geltend gemachten Verlustabzug nicht akzeptiert. Das Schreiben der deutschen Finanzverwaltung vom 29.10.2004, aus dem ersichtlich gewesen sei, dass in Deutschland keine Verlustverwertung im Jahr 1998 erfolgt sei und eine Rückgängigmachung der Hinzurechnung aufgrund des Ablaufs der Berufungsfrist nicht mehr möglich gewesen sei, sei nicht als Nachweis anerkannt worden. Die zeitliche Herkunft der Verluste, die in Deutschland zu einer Hinzurechnungsbesteuerung geführt haben, und damit die Beurteilung der Frage, ob sich die Hinzurechnung verordnungskonform darstellte, sei seitens der österreichischen Abgabenbehörde nicht erfolgt. Es sei vielmehr davon ausgegangen worden, dass es sich bei der Hinzurechnung um zwischen 1990 und 1997 entstandene Verluste gehandelt und die deutsche Finanzverwaltung deshalb im Veranlagungsjahr 1998 eine der zwischenstaatlichen Vereinbarung entgegenstehende Hinzurechnungsbesteuerung vorgenommen habe. Da die in Deutschland im Veranlagungsjahr 1998 hinzugerechneten Verluste jedoch vor 1990 entstanden seien (abweichend von jenen Verlusten, die in Österreich seitens der Bw. 1998 verrechnet wurden), sei die Hinzurechnung in Deutschland 1998 DBA-konform erfolgt. Hinsichtlich einer Verordnungs-konformen Auslegung sei zu prüfen, ob die zwischen 1990 und 1997 in Österreich entstandenen Verluste, die im Rahmen der Veranlagung der Bw. geltend gemacht worden seien, auch in Deutschland verwertet werden konnten. Es sei daher zu klären, was mit den nach der in Deutschland erfolgten Veranlagung 1998 verbliebenen Verlusten, die sich aus einem Restbetrag von vor 1990 entstandenen Altverlusten sowie den im "begünstigten Zeitraum" zwischen 1990 und 1997 entstandenen Verlusten iHv insgesamt DM 2,2 Mio zusammensetzten, geschehen sei. Diese Verluste seien zwar ursprünglich im Rahmen des § 2a Abs. 3 dEStG in den jeweiligen Veranlagungsjahren in Deutschland geltend gemacht worden. Es sei jedoch infolge der im Rahmen der Schließung der Bw. (der österreichischen Betriebsstätte) und der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die am 3.12.1999 neu gegründete Tochtergesellschaft "G.L.AustriaGmbH" bei der Veranlagung 1999 gemäß Bescheid der deutschen Abgabenbehörde vom 16.5.2003 in Deutschland zu einer Hinzurechnung aller noch offenen österreichischen Betriebsstättenverluste gekommen (also auch jener, die zwischen 1990 und 1997 entstanden waren). Gegen diese in Deutschland mit Feststellungsbescheid im Jahr 1999 erfolgte Hinzurechnung sei Berufung eingebracht worden. Die Berufung sei vom Finanzamt Hamburg-Neustadt-St. Pauli abgelehnt worden. Eine diesbezügliche Klage beim Finanzgericht Hamburg sei anhängig.
Auf Basis dieses Kenntnisstandes bei dem eine doppelte Nichtverwertung der Betriebsstättenverluste gegeben sei, da eine Verwertung der zwischen 1990 und 1997 entstandenen Verluste der Bw. aufgrund des gegenständlichen Veranlagungsstandes in Deutschland und der derzeitigen Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung nicht möglich sei, sei die Verlustverrechnung in Österreich im Veranlagungsjahr 1998 rechtskonform vorgenommen worden. Würde die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung durch ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg bestätigt werden, so würde keine Möglichkeit bestehen die österreichischen Betriebsstättenverluste zu verwerten und würde dies zu einer doppelten Nichtverwertung dieser Verluste in Deutschland und in Österreich führen.
Die Ausführungen der Bw. zum europarechtlichen Aspekt hinsichtlich der Verwertbarkeit/Vortragsfähigkeit österreichischer Betriebsstättenverluste einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft in Österreich stellen sich zusammengefasst wie folgt dar. Selbst wenn man nur von einer subsidiären Verwertungsmöglichkeit der Verluste in Österreich ausginge, müsse ungeachtet der Bestimmung der VO 97/2001 auf Basis der Niederlassungsfreiheit zumindest spätestens dann eine Verlustberücksichtigung vorgenommen werden können, wenn es wie im gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer doppelten Nichtverwertung der Betriebsstättenverluste komme. Die Möglichkeit, dass das deutsche Finanzgericht über eine Berücksichtigung in Deutschland positiv entscheidet, stünde einer Verlustberücksichtigung nicht entgegen. In einem solchen Fall hätte, bei subsidiärem Verlustverwertungsgebot, in Österreich eine entsprechende Rückverrechnung zu erfolgen.
Es wurde beantragt die Körperschaftsteuer 1998 mit EUR Null festzusetzen. Weiters wurden die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Zum in Deutschland vor dem Finanzgericht Hamburg seit 2005 anhängigen Verfahren das Veranlagungsjahr 1999 der G.L.AG betreffend, wird aufgrund des vielfachen Schriftverkehrs mit der Bw. seitens des UFS festgehalten, dass dessen Dauer bzw. Abschluss nach wie vor ungewiss ist. Wie die Bw. angegeben hat, scheint eine Entscheidung des Gerichtes pro Unternehmen (Anerkennung der Verlustanrechnung in Deutschland, u.a. auch Verluste aus weiteren EU-Ländern) denkbar, jedoch wäre diesfalls mit einem weiteren Verfahren der deutschen Abgabenbehörde vor dem BFH zu rechnen.
Mit Schreiben vom 21.11.2013 wurde der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung zurückgenommen.
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nicht richtig ist der Inhalt eines Bescheides dann, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Nach § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Nach § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Die Aufhebung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt.
Der UFS vertritt bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer des gegenständlichen Jahres 1998 die Ansicht, dass sich der Spruch des betreffenden Bescheides entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht als richtig erweist und daher eine Aufhebung gemäß § 299 BAO verfügt hätte werden müssen.
Der zu beurteilende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Infolge einer Betriebsprüfung (Bp) kam es im Jahr 2005 mit Bescheid vom 3.2.2005 zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Ergehen eines neuen Sachbescheides hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1998. Die Bp stellte fest, dass der Bw. der beantragte Verlustabzug nicht zu gewähren sei, da die Regelung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG bezwecke eine Verlustverwertung bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft nur subsidiär gegenüber dem Ansässigkeitsstaat zuzulassen wenn der Verlust die übrigen Einkünfte im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre übersteige. Weiters gelte gemäß VO BGBl II 97/2001 vom 28.2.2001 dass Verluste, die ab 1990 bis einschließlich 1997 in österreichischen Betriebsstätten von in Deutschland ansässigen Personen entstanden sind, nach Maßgabe des § 2a Abs. 3 dEStG bei der Besteuerung in Deutschland berücksichtigt werden. Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen iSd dritten Satzes des § 2a Abs. 3 dEStG, d.h. Deutschland übernehme generell die Verlustverwertung bis einschließlich Verlustentstehungsjahr 1997. Österreich habe den Abzug von 1994 und 1997 in der Betriebsstätte entstandenen Verlusten zuzulassen, wenn in Deutschland eine Nachversteuerung vorgenommen wurde und nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der seitens der Bp im Dezember 2001 verlangte Nachweis hinsichtlich einer nicht mehr rückgängig zu machenden Nachversteuerung sei durch die Bw. nicht erbracht worden. Die Vorlage eines Schreibens des Finanzamtes Hamburg-Neustadt-St. Pauli vom 29.10.2004 am 8.12.2004 sei als Nachweis dazu nicht ausreichend.
In dem h.o. vorliegenden Schreiben der deutschen Abgabenbehörde vom 8.12.2004 wird bestätigt, dass im Kalenderjahr 1998, nach Durchführung einer Betriebsprüfung, gemäß § 2a Abs. 3 dEStG bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte 1998 ein Betrag iHv DM 445.508 hinzugerechnet wurde (Bescheid vom 12.8.2002 vorliegend). Der Bescheid wurde 2002 bestandskräftig. Ein Einspruch lag nicht vor; eine Rückgängigmachung der Hinzurechnung war in Deutschland nicht mehr möglich, da auch der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 dAO aufgehoben wurde. Aus den im Zuge der Berufung gegen die Abweisung des Aufhebungsantrages vorgelegten Unterlagen geht zudem hervor, dass es sich bei den ursprünglich verwerteten (später jedoch, wie oben dargestellt, wieder hinzugerechneten) Verlusten der Bw. in Deutschland um Verluste der Jahre vor 1990 handelte. Ebenso ist den im Zuge der Berufung beigebrachten Unterlagen zu entnehmen, dass die Verluste der Jahre ab 1990 bei der in Deutschland durchgeführten Veranlagung für das Jahr 1999 (Bescheid vom 16.5.2003) ebenfalls wieder hinzugerechnet wurden. Demzufolge fand in Deutschland bisher keine Verlustverwertung der Betriebsstättenverluste der Bw. statt. Da der in Österreich für das Jahr 1998 beantragte Verlustabzug, dieser resultierte aus Verlusten aus 1993 sowie 1995, ebenfalls nicht gewährt wurde, kam es zu einer doppelten Nichtverwertung der Verluste.
Auch wenn die Bp im Recht war, wenn sie sich gegen eine eventuelle doppelte Verlustverwertung absicherte, so befand sie sich mit ihrer Beurteilung des Schreibens der deutschen Finanzverwaltung betreffend das Jahr 1998 nicht im Recht. Mit dieser Bestätigung wurde ausgesprochen, dass es im Jahr 1998 zu einer Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 3 dEStG gekommen war und dass diese Hinzurechnung nicht mehr geändert werden konnte. Damit wurde eine den Bestimmungen des § 2 VO BGBl II 97/2001 entsprechende Bestätigung vorgelegt. Der beantragte Verlustabzug für das Jahr 1998 war somit zu gewähren.
Zudem wurde seitens der Bp keine Überprüfung der in Deutschland verwerteten bzw. nicht verwerteten Verluste durchgeführt. Dadurch wurde nicht festgestellt, dass im Jahr 1999 (vorliegender Bescheid vom 16.5.2003) eine Hinzurechnung sämtlicher noch zur Verfügung stehender Verluste aus der österreichischen Betriebsstätte in Deutschland erfolgte. Die daraus resultierende doppelte Nichtverwertung der Verluste wurde bei Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 vom 3.2.2005 somit nicht berücksichtigt.
Bei Berücksichtigung des in Rede stehenden Verlustabzuges wäre ein anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen. Die vom Finanzamt vorgenommene Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides erweist sich somit als rechtswidrig. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid war aufzuheben.
Die vom Berufungswerber begehrte Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 1998 ist jedoch nicht durch den UFS, sondern seitens des Finanzamtes selbst vorzunehmen. Da § 299 Abs. 1 BAO lediglich den Abgabenbehörden erster Instanz das Recht einräumt, einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben und mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist (§ 299 Abs. 2 BAO), ist eine Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides ohne Neufestsetzung nicht möglich. Eine Neufestsetzung durch den UFS würde jedoch den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen.
Wien, am 2. Dezember 2013
Findok-Nr: 67857.1, aufgenommen am: 14.02.2014 08:26:57, Dokument-ID: e0970f97-1886-4df9-8fbb-9db1235be1fb, Segment-ID: 21bd69a6-0e9a-449b-ad77-b37730f1cf08

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 102
 § 2
 § 2
 § 102
 § 2
 § 164
 § 303
 § 299
 § 2
 § 1
 § 102
 § 2
 Art. 43
 Art. 48
 § 299
 § 2
 § 299
 § 102
 § 2
 § 2
 § 2
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 102
 § 2
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 § 164
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 § 299