Source: https://www.telemedicus.info/article/2829-Wochenrueckblick-Privatkopien,-Mails-in-Irland,-Uber.html
Timestamp: 2019-11-20 15:50:02+00:00

Document:
Wochenrückblick: Privatkopien, Mails in Irland, Uber - Telemedicus
Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun.
+++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig
+++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte
+++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen
+++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben
+++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung
+++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde
+++ "Rock am Ring": Lieberberg hält Titelrechte
+++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig - Verbot des Weiterverkaufs bestätigt
+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus
Privatkopien unveröffentlichter Werke fallen unter die Schranke nach § 53 Abs. 1 UrhG. Das hat der BGH bereits im März entschieden und die Entscheidungsgründe jetzt veröffentlicht. Der BGH sieht keinen Anlass, die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur für bereits veröffentlichte Werke gelte. Als Argument führte das Gericht unter anderem an, dass andere Schrankenregelungen ausdrücklich ein veröffentlichtes Werk fordern. Eine Fotografin war gegen eine Kundin gerichtlich vorgegangen, die Kopien von ihr vorgelegten – aber unveröffentlichten – Fotos angefertigt hatte. Die Klägerin hatte unter anderem die Verletzung ihrer Kunstfreiheit ins Feld geführt. Der BGH sah zwar deren Schutzbereich als eröffnet an, allerdings ging die Interessenabwägung zugunsten der Kundin aus.
LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen
Die taz und das ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher beim Krankenhausbesuch ihres Mannes veröffentlichen. Das hat das LG Köln diese Woche entschieden. Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher hatte gegen taz und das ZDF mit dem Ziel geklagt, die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die Frau Schumacher beim Krankenhausbesuch ihres Mannes zeigten. Ohne Erfolg: Die Berichterstattung von taz und ZDF diene vorliegend nicht der Befriedigung der Neugier und der Unterhaltung der Leser, so das LG Köln. Nach Ansicht des Gerichts ist der nicht nachlassende Medienrummel ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Die Berichterstattung darüber leiste vielmehr "einen erheblichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung." Der Leser werde in die "Lage versetzt, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, ob er diese Berichterstattung wünscht.“ In einem anderen vor dem Landgericht München I hatte Frau Schumacher obsiegt.
Ende Juli hatte ein US-Bundesgericht entschieden, dass Microsoft E-Mail-Daten im Rahmen eines Strafverfahrens herausgeben muss. Knackpunkt des Falles: Die streitigen Mails liegen auf Microsoft-Servern in Irland. Das Gericht hatte die Durchsetzung des Urteils damals aufgeschoben und Microsoft die Möglichkeit eingeräumt, Berufung einzulegen. Jetzt hat dasselbe Gericht diesen Aufschub auf Druck der Behören aufgehoben. Microsoft weigert sich dennoch weiterhin, die Daten herauszugeben. Der Streit betrifft die Frage, ob US-Behörden Daten herausverlangen können, die in Europa liegen.
LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung
Ein Flirtportal darf nicht mit einer Gratisanmeldung werben, wenn dahinter ein kostenpflichtiges Probeabo steckt. Das hat das LG Köln entschieden. Der Betreiber eines Flirtportals hatte sein gesamtes Angebot als "kostenlos" beworben. Die Kontaktaufnahme zwischen Kunden war aber nur nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abos möglich – nach Ansicht des LG Köln die für ein Flirtportal wesentliche Funktion, weshalb die Bezeichnung des gesamten Angebots als "kostenlos" unzulässig ist. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Grundlage des Wettbewerbsrechts.
VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde
Der Taxi-App-Betreiber Uber hat in einem Eilverfahren vor dem VG Hamburg gegen das verkehrsbehördliche Verbot einen vorläufigen Erfolg errungen (Az.: 5 E 3534/14). Das VG hält die angegriffene Untersagungsverfügung bereits nicht für zulässig, da die verfügende Behörde unzuständig gewesen sei. Eine inhaltliche Entscheidung in Bezug auf die Untersagungsverfügung hat das Gericht damit allerdings nicht getroffen. Es hat gleichwohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Dienstes geäußert: Uber müsse sich die illegale Betätigung der Fahrer zurechnen lassen, so das VG. Eine erneute Untersagung durch die dann zuständige Behörde bleibt weiter möglich.
Zum Beschluss des VG Hamburg im Volltex in der Telemedicus-Datenbankt.
"Rock am Ring": Lieberberg hält Titelrechte
Die Nürburgring AG konnte die einstweilige Verfügung im Streit um die Titelrechte am Festival "Rock am Ring" gegen den Konzertveranstalter Marek Lieberberg nicht aufrechterhalten. Lieberberg hält die Rechte am Titel, wie das OLG nun feststellt hat. Dies gehe aus einer bereits in den achtziger Jahren getroffenen Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen des ersten Festivals – unter ihnen die frühere Agentur Lieberbergs – hervor. Das OLG ließ allerdings offen, ob der Festivaltitel rechtlich als schutzfähiger Werktitel einzustufen ist.
E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig - Verbot des Weiterverkaufs bestätigt
Anbieter von E-Books und Hörbücher dürfen den Weiterverkauf ihrer Dateien untersagen. Das entschied das OLG Hamm bereits im Mai – jetzt ist das Urteil rechtskräftig, denn zu einer Rechtsprüfung durch den BGH wird es nicht kommen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Verbot des Weiterverkaufs von E-Books für AGB-rechtlich unzulässig hielt. Der vzbv unterlag, das OLG ließ die Revision nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen hat der vzbv nunmehr offenbar selbst zurückgenommen.
Zur Themenseite "Erschöpfungsgrundsatz" auf Telemedicus.
Fabian Rack, Telemedicus v. 31.08.2014, http://tlmd.in/a/2829
BGH: Handel mit gebrauchten Daten ist zulässig Dienstag, 1. April 2014

References: § 53
 BGH 
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH