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Timestamp: 2016-10-24 00:04:36+00:00

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106 II 14126. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Mai 1980 i.S. Ruth Streuli gegen Zanovi AG und Lippuner (Berufung)
Exception de simulation oppos�e aux cr�anciers cessionnaires. La partie � un contrat peut opposer aux cr�anciers cessionnaires toutes les exceptions qu'elle aurait pu faire valoir contre le failli (consid. 3c). Faits � partir de page 141
A.- Ernst Streuli betrieb in Sch�nenberg eine Schweinezucht. Mit �ffentlich beurkundetem G�tertrennungsvertrag vom 8. Mai 1974 verkaufte er seiner Ehefrau Ruth Streuli-Isler den Bestand von 1524 Schweinen und vermietete er ihr die Stallungen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 360'000.-- festgesetzt. Davon waren Fr. 139'000.-- durch Verrechnung mit g�terrechtlichen Anspr�chen der Ehefrau zu tilgen, w�hrend die restlichen Fr. 221'000.-- in monatlichen Raten zu Fr. 7'000.-- zu bezahlen waren. Der Mietzins f�r die Stallungen wurde mit Fr. 4'000.-- pro Monat vereinbart. Gem�ss Vertrag begr�ndeten die Eheleute Streuli eine beschr�nkte G�tertrennung "in bezug auf die bisher vom Ehemann gef�hrte und nun weiter der Ehefrau geh�rende Schweinem�sterei".BGE 106 II 141 S. 142
Ruth Streuli leistete keine der monatlichen Kaufpreis- oder Mietzinsraten. Am 27. Juni 1975 wurde �ber Ernst Streuli der Konkurs er�ffnet. Die Konkursmasse verzichtete darauf, Anspr�che gegen die Ehefrau aus dem G�tertrennungsvertrag geltend zu machen. Die Zanovit AG und Hans Lippuner, Futtermittellieferanten des Betriebs Streuli, liessen sich als Gl�ubiger die Anspr�che im Sinne von Art. 260 SchKG abtreten.
B.- Im Mai 1977 klagten die Zanovit AG und Hans Lippuner gegen Ruth Streuli auf Zahlung von Fr. 413'600.-- nebst 5% Zins seit 17. M�rz 1977. Gefordert wurde damit der gesamte Kaufpreis sowie der Mietzins vom 15. Mai 1974 bis 27. Juni 1975. Das Bezirksgericht Horgen sprach den Kl�gern Fr. 385'600.-- nebst Zins zu. Auf Appellation und Anschlussappellation hin sch�tzte das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage am 28. Juni 1979 f�r Fr. 397'600.-- nebst 5% Zins seit 17. M�rz 1977.
C.- Die Beklagte hat gegen diesen Entscheid Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Klage abzuweisen.
1. Das angefochtene Urteil verpflichtet die Beklagte, den mit ihrem Ehemann geschlossenen, in die Form des Ehevertrags gekleideten Kauf- und Mietvertrag zu erf�llen und den Kaufpreis von Fr. 360'000.-- sowie Fr. 53'600.-- Mietzins zu bezahlen. An den Kaufpreis werden Fr. 16'000.-- als eingebrachtes Gut der Beklagten angerechnet, nicht aber die weitergehenden, im Vertrag zur Verrechnung gestellten Frauenguts- und Vorschlagsanspr�che.
Die Beklagte macht zur Hauptsache geltend, Kauf und Miete seien gar nie wirklich vollzogen worden. Ihr Ehemann habe vielmehr den Betrieb weiterhin gef�hrt, den Schweinebestand verkauft und den Erl�s zugunsten seiner eigenen Gl�ubiger, darunter der beiden Kl�ger, verwendet. Subsidi�r vertritt die Beklagte den Standpunkt, durch die vertragliche Verrechnung mit g�terrechtlichen Anspr�chen sei der Kaufpreis f�r Fr. 139'000.-- definitiv getilgt worden.
2. Die Kl�ger machen als Abtretungsgl�ubiger Anspr�che der Konkursmasse geltend, mithin Forderungen, welche ohne BGE 106 II 141 S. 143die Konkurser�ffnung dem Ehemann Streuli gegen seine Frau zugestanden h�tten. Was die Kl�ger selbst im Vorfeld der Konkurser�ffnung getan, gewusst und beabsichtigt haben, ist unerheblich. Soweit der Ehemann der Beklagten damals Zahlungen an sie leistete, ist das im Kollokationsverfahren, nicht im vorliegenden Prozess von Belang. Aus der genannten Situation folgt weiter, dass kein Anwendungsfall der g�terrechtlichen Haftung beim Wechsel des G�terstandes gem�ss Art. 179 Abs. 3 und 188 ZGB gegeben ist. Nach diesen Bestimmungen h�tten die Kl�ger im Betreibungsverfahren gegen den Schuldner Streuli die an seine Frau verkauften Schweine pf�nden und verwerten oder die Tiere nach der Konkurser�ffnung zur Masse ziehen lassen k�nnen (EGGER, N. 7 und LEMP, N. 44/46 zu Art. 188 ZGB). Darum handelt es sich hier aber nicht.
Aus den Berufungsvorbringen geht nicht hervor, ob die Beklagte diese grunds�tzliche Situation zu bestreiten versucht. Jedenfalls steht ihr die Ersch�pfungseinrede des Art. 188 Abs. 2 ZGB nicht zu, weil die Kl�ger Rechte der Masse und nicht eigene Forderungen geltend machen (EGGER, N. 9 ff. und LEMP, N. 50 ff. zu Art. 188 ZGB). Im �brigen verfolgen die g�terrechtlichen Er�rterungen der Beklagten wohl nur den Zweck, Wertlosigkeit oder Ung�ltigkeit des Kaufvertrags dadurch zu belegen, dass die Schweine den Gl�ubigern gar nicht h�tten entzogen und von ihr daher nicht h�tten wirksam erworben werden k�nnen. Unverbindlichkeit wegen Willensmangels wird in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht, soll doch die Lage in bezug auf die g�terrechtliche Haftung beiden Ehegatten bewusst gewesen sein. Inwiefern sonst die g�terrechtliche Haftung den Verkauf der Schweine an die Beklagte unwirksam machen sollte, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Ehegatten k�nnen einen solchen Vertrag durchaus im Bewusstsein abschliessen, dass damit die g�terrechtliche Haftung unver�ndert bleibt, sei es auch nur in der Annahme, diese werde sich gar nicht realisieren.
3. Zu pr�fen ist, ob die geltend gemachten Kaufpreis- und Mietzinsforderungen der Konkursmasse gegen die Beklagte zu Recht bestehen.
a) Im kantonalen Verfahren hat die Beklagte den Vertrag vom 8. Mai 1974 noch wegen Irrtums angefochten. Das Obergericht stellt indes fest, dass dieser mangels fristgerechter Anfechtung als genehmigt zu gelten hat. Mit der Berufung wird BGE 106 II 141 S. 144hiegegen nichts eingewendet. Es er�brigt sich daher, auf die Frage einzutreten, ob die Beklagte bei Vertragsabschluss hinsichtlich der finanziellen Lage ihres Mannes sowie des Vorschlags in einem Irrtum befangen war und welches allenfalls die Folgen einer Unverbindlichkeit w�ren.
b) Nach Meinung der Beklagten ergibt sich die Ung�ltigkeit des Vertrages aus den Feststellungen der Vorinstanz �ber den Parteiwillen. F�r das Obergericht best�rkte die Befragung der Eheleute Streuli den Verdacht, dass es sich beim ganzen Vertragswerk um etwas Unlauteres gehandelt haben k�nnte. Eine Simulation gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR wird jedoch ausdr�cklich verneint. Die Eheleute Streuli h�tten eine Sicherung der Familie gewollt f�r den Fall, dass es dem Ehemann wirtschaftlich schlecht ginge. Diesfalls sollten die Tiere wirklich der Beklagten geh�ren, doch seien beide Vertragsparteien der Auffassung gewesen, der Kaufpreis werde nicht bezahlt. Wenn es dem Ehemann wieder besser ginge, sollte der Vertrag offenbar gar keine Wirkung entfalten.
Diese Argumentation der Vorinstanz ist widerspr�chlich. Eine Simulation wird verneint, zugleich aber festgestellt, dass nach dem �bereinstimmenden Parteiwillen der Kaufpreis nicht bezahlt werden und unter Umst�nden der Vertrag �berhaupt wirkungslos sein sollte. Massgebend und f�r das Bundesgericht verbindlich sind die tats�chlichen Feststellungen �ber den wirklichen Willen der Vertragspartner, w�hrend Rechtsfrage ist, ob das f�r die Annahme einer Simulation gen�gt (BGE 97 II 207 E. 5, BGE 85 II 100 mit Hinweisen). F�r die Beklagte ist es ein R�tsel, wie das Obergericht einen Kaufpreis zusprechen konnte, der nach dem Parteiwillen gar nicht zu zahlen war. Gleich verhalte es sich in bezug auf den Mietzins, auch wenn eine entsprechende Feststellung im angefochtenen Urteil fehle.
Aus den Feststellungen der Vorinstanz ist insoweit auf Simulation zu schliessen, als der Vertrag die Zahlung eines Kaufpreises vorsah. Gleiches muss zumindest nach dem Sinn des Urteils f�r den Mietzins gelten. Wie es sich mit der Gegenleistung auf Eigentums�bertragung am Tierbestand verh�lt, braucht nicht entschieden zu werden. Wenn der Eigentums�bergang, wie das Obergericht feststellt, ernstlich gewollt war, kommt allenfalls Schenkung oder fiduziarische �bereignung in Betracht. Zur Zahlung eines Kaufpreises und eines Mietzinses war die Beklagte durch den Vertrag jedenfalls nicht wirksam verpflichtet.BGE 106 II 141 S. 145
c) Damit ist noch nicht entschieden, ob das Gesagte auch im Verh�ltnis der Beklagten zur Konkursmasse ihres Ehemannes und zu den Abtretungsgl�ubigern gilt. Wo ein Gemeinschuldner vor Konkursausbruch durch derartige Vertr�ge Verm�gensst�cke dem Zugriff seiner Gl�ubiger entzieht, kann das zur Anfechtung auf R�ckerstattung oder auf Wertersatz nach Art. 285 ff. SchKG und infolge Simulation sogar zum Einbezug in die Konkursmasse und zur Abwehr des Aussonderungsanspruchs gem�ss Art. 242 SchKG f�hren. Dies steht vorliegend indes nicht zur Diskussion, weil die Kl�ger den Vertrag als g�ltig betrachten und seine Erf�llung verlangen, w�hrend es die Beklagte ist, die ihnen die Simulation entgegenh�lt. Aus Art. 18 Abs. 2 OR folgt, dass die Simulationseinrede grunds�tzlich auch Dritten entgegengehalten werden kann, es sei denn, diese h�tten die (simulierte) Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben (BGE 96 II 390 E. 3b, BGE 88 II 429, 71 III 156 E. 2). Nun haben aber weder die Kl�ger noch die Konkursmasse die Forderung im Vertrauen auf den streitigen Vertrag erlangt, sondern allein auf Grund der Konkurser�ffnung. Entsprechend kann die Simulationseinrede auch gegen�ber dem Gl�ubiger erhoben werden, der ein durch Simulation erworbenes Recht pf�nden l�sst (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen OR I, S. 295). Im Falle des Konkurses kommt dazu, dass die Konkursmasse oder die Abtretungsl�ubiger nicht Dritte, insbesondere nicht Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners sind, sondern an seine Stelle treten. Sie k�nnen alle seine Rechte geltend machen, tragen aber auch seine s�mtlichen Pflichten. Die Beklagte kann ihnen daher alle Einreden entgegenhalten, die ihr dem Gemeinschuldner gegen�ber zugestanden h�tten, wie sie auch nur solche Einreden und nicht jene erheben kann, die ihr gegen�ber den Kl�gern pers�nlich zust�nden (BGE 95 I 318 E. 2, BGE 87 II 172 E. 1; J�GER, N. 3 zu Art. 260 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 805 ff.; vgl. demgegen�ber noch BGE 72 II 361 E. 3, BGE 41 III 146 E. 2).
Dass die Berufung der Beklagten auf Simulation gegen�ber ihrem Ehemann rechtsmissbr�uchlich w�re und somit auch den Kl�gern nicht entgegengehalten werden k�nnte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht anzunehmen, hat doch nach dem Beweisverfahren die Beklagte beim Vertragsschluss offensichtlich eine v�llig passive Rolle gespielt.
d) Der Kaufpreis- und Mietzinsanspruch gegen die Beklagte BGE 106 II 141 S. 146entf�llt deshalb zumindest insoweit, als der Vertrag Zahlung vorsah. Eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung ist weder an die Kl�ger abgetreten noch von diesen eingeklagt worden. Es kann daher offenbleiben, wieweit derartige Anspr�che konkursrechtlich eine Anfechtungsklage gem�ss Art. 285 ff. SchKG vorausgesetzt h�tten.
97 II 207,
88 II 429 suite... ,
95 I 318,
87 II 172
Art. 179 Abs. 3 und 188 ZGB,
Art. 188 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 18 Abs. 2 OR

References: Art. 260
 BGE 
 Art. 179
 Art. 188
 Art. 188
 Art. 188
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 285
 Art. 242
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 285

Art. 179

Art. 188

Art. 18