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Timestamp: 2019-09-22 15:10:56+00:00

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BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5647
BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
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BGB §§ 307 Abs. 1, 535 Abs. 1 Satz 2
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"
BGB §§ 307 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
Mietvertrag über Gewerberäume; Schönheitsreparaturen bedarfsabhängig und bei Beendigung des Mietverhältnisses
Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"
Schönheitsreparaturen; Mietrückgabe im "bezugsfertigen Zustand"; Summierungseffekt
AGB-rechtlich wirksame kombinierte Verpflichtung des Mieters zu bedarfsabhängigen Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Räume in bezugsfertigem Zustand
Klausel über Rückgabe in "bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Gewerberaummiete: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB wirksam?
Mietvertragliche Klausel über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand" wirksam
"Bezugsfertiger Zustand" begründet keine Endrenovierungspflicht
Klausel über Rückgabe in bezugsfertigem Zustand in AGB-Gewerberaummietvertrag
wvr-law.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Summierungseffekt: Dekorationspflicht und Rückgabeklausel "bezugsfertig"
Wirksamkeit einer Klausel in einem Mietvertrag über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand"
Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Gewerbemietvertrag
Zur Auslegung und zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit denen der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und zur Rückgabe der Räume in "bezugsfertigen Zustand" verpflichtet wird
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB können wirksam sein! (IMR 2014, 203)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: XII ZR 108/13 (Summierungseffekt - Dekorationspflicht und Rückgabeklausel "bezugsfertig")" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2014, 1444 - 1447.
OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12
NJW 2014, 1444
MDR 2014, 518
NZM 2014, 306
ZMR 2014, 622
NJ 2014, 338
Soweit der Bundesgerichtshof bei Klauseln betreffend Schönheitsreparaturen zwischen einem "bezugsfertigen Zustand" und einem "renovierten Zustand" unterschieden hat und Klauseln, welche die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen bei einer Rückgabeverpflichtung in "bezugsfertigem Zustand" beinhalten, für unbedenklich gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, Rz. 26f. mwN), während eine Endrenovierungsklausel für unwirksam gehalten wurde, kann der Kläger hieraus nichts für sich ableiten.
Hierzu gehört ggf. auch die Ausführung der bei Vertragsende fälligen Schönheitsreparaturen (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, GE 2014, 666).
Lässt sich hingegen die Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen, gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht (sog. blue-pencil-test: auch BGH NJW 2015, 928;… Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz.7 m.w.N.;… Basedow in MünchKomm, BGB, 7. Aufl., § 306 Rz. 18;… ähnlich: wonach sich aufgrund eines "Summierungseffekts" die Unwirksamkeit von Klauseln, die selbst wirksam sind, aber mit einer unwirksamen Klausel im Sachzusammenhang stehen, ergeben soll: hierzu: Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz. 8;… § 307 Rz. 13; Heinrichs, NZM 2005, 201; unter Verweis auf BGH NJW 2004, 2586; 3775; NJW 2014, 1444).
So verpflichtet die Klausel den Mieter nicht zu einer umfassenden Renovierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 -, Rn. 27).
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt dem Vermieter die Verpflichtung, das Mietobjekt während der gesamten Vertragszeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 -, juris Rn. 19).
OLG München, 09.11.2017 - 14 U 464/17
Abgesehen davon, dass die Klausel betreffend Schönheitsreparaturen in § 11 Abs. 2 des Mietvertrags vor dem Hintergrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.3.2014, Az. XII ZR 108/13) nicht unproblematisch erscheint, sollten die in Ziffer 2. und 3. des Vertrags vom 7.10.2015 vereinbarten Summen ausdrücklich als "Abschlag", gemeint war ersichtlich Abfindung, für die Miete bzw. auf die Nebenkosten bezahlt werden, die die Beklagte ohne die einvernehmliche Vertragsbeendigung zum 31.10.2015 hätte noch bis 31.8.2016 an die Kläger leisten müssen.

References: § 307
 § 535
 § 307
 § 535
 § 307
 § 535
 BGH 
 BGH 
 § 306
 § 306
 § 306
 § 307
 BGH 
 § 535
 § 11