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Timestamp: 2017-02-23 09:19:09+00:00

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News und Blog - Hertin & Partner Berlin
Die geschäftliche Entscheidung im UWG	31	Mai	2016
Im UWG wird die geschäftliche Entscheidung nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 9 definiert als jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden – oder nicht. Im Hinblick auf den Abschluss eines Geschäftes hat der EuGH wiederum in Trento Sviluppo ausgeführt, dass der Begriff der geschäftlichen Entscheidung nicht nur die abschließende Entscheidung für oder gegen ein Geschäft erfasst, sondern auch sämtliche Entscheidungen, die damit unmittelbar zusammenhängen. Allerdings ist auch diese Auslegung noch sehr unbestimmt. In der aktuellen Kommentarliteratur (so bei Köhler im Köhler/Bornkamm oder bei Sosnitza in Ohly/Sosnitza) wird ergänzend darauf abgestellt, dass es um eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines entgeltlichen Geschäfts oder eines Vertrags gehen muss. Auch der Ober
Dadurch sind die Anforderungen für die Relevanz einer geschäftlichen Handlung für irgendeine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers) gering. Allerdings kann entgegen einer bedeutenden Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur nicht davon ausgegangen werden, dass eine Vermutung dafür bestehen, dass die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers relevant ist. Ein gesetzlicher Vermutungstatbestand ist nicht ersichtlich. Für einen Beweis des ersten Anscheins fehlt es an einem empirisch validen Erfahrungssatz. Wenn beispielsweise für das neueste iPhone mit einem extrem günstigen Preis geworben wird, lässt sich wohl kaum annehmen, dass der angesprochene Verkehr sich dafür nicht mehr interessieren würde, wenn er wüsste, dass in der Werbung die Pixelzahl des Displays leicht fehlerhaft angegeben wurde.
Mit diesen Fragen muss sich jedes Gericht ausdrücklich auseinandersetzen, wenn es eine geschäftliche Handlung eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher (oder sonstigen Marktteilnehmer) beurteilt. In der Praxis hat sich dies allerdings noch nicht vollends durchgesetzt. In den Entscheidungen des BGH, die nach der UWG-Reform im Dezember 2015 erlassen wurden und in diesen Bereich fallen, hat der BGH sich jeweils die Frage nach der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung gestellt. Bei den Instanzgerichte hat sich die Änderung der Gesetzeslage aber noch nicht flächendeckend herumgesprochen. weiter...	Verrat des Geheimnisveräters	31	Mai	2016
Dem Auskunftsanspruch könne nicht entgegengehalten werden, dass der Auskunftspflichtige mit der Auskunft sich oder einen Dritten einer Straftat (Verstoß gegen § 17 UWG) bezichtige. Das Zeugnisverweigerungsrecht im Falle einer möglichen Selbstbezichtigung schlage nicht auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch durch. Andernfalls wäre der Verletzte bei mit Strafe bedrohten Wettbewerbsverstößen schutzloser gestellt als bei weniger gravierenden Verstößen. Der Verletzer könnte sich gerade bei besonders gefährlichen Verstößen wie einem Geheimnisentzug oder -missbrauch seiner Pflicht zur Auskunft unter Hinweis darauf entziehen, dass er sich damit einer Straftat bezichtigen könnte.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Von einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nichts bekannt. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, was der BGH davon hält. Denn der Anspruch auf Offenlegung des Verräters und der undichten Stelle im Unternehmen ist zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und auch gegen eine Vorlagenfreibeuterei (§ 18 UWG) von grundlegender Bedeutung. weiter...	Anwaltshaftung	31	Mai	2016
Das OLG Frankfurt hatte eine Haftung zur Erleichterung der Anwälte abgelehnt. Der BGH nimmt sie nun aber persönlich in die Pflicht (BGH, Versäumnisurt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II). Den vom Schutzrechtsinhaber eingeschalteten Anwalt treffe gegenüber dem Verwarnten eine Garantenstellung. Er sei gegenüber dem von einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung betroffenen Dritten verpflichtet, den Schutzrechtsinhaber zutreffend und vollständig über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Er ist deshalb persönlich verantwortlich, wenn es zum Zeitpunkt der Beratung seines Mandanten Anlass gab, eine Verletzung des Schutzrechts zu verneinen oder jedenfalls für zweifelhaft zu halten. Anders verhält es sich nur, wenn der Anwalt seinen Mandanten bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und sein Mandant sich trotz der aufgezeigten Bedenken dazu entscheidet, die Verwarnung auszusprechen. In diesem Fall ist der Anwalt fein raus, wenn er es ist, der die Verwarnung für seinen Mandanten ausspricht. Dafür ist er zu sehr Organ der Rechtspflege und Vertreter seines Mandanten. Die Konsequenzen der Entscheidung sind nicht absehbar. Es wird aber bestimmt interessant. Denn Schadenersatzklagen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, in denen es zumindest um die Erstattung der Kosten des Anwalts des Verwarnten geht, sind nicht selten. Der wird seinen Mandanten zukünftig darauf hinweisen müssen, dass nicht nur der Verwarner, sondern auch dessen Anwalt für die Kosten haften kann – und bei ausländischen oder wirtschaftlich unsicheren Verwarnern vielleicht auch der näher liegende oder bessere Schuldner ist. Da die Haftung des Anwalts andererseits davon abhängt, ob er seinen Mandanten richtig beraten hat, wird er sich nur damit verteidigen können, dass er Details aus der Beratungstätigkeit für seinen Mandanten offenbart. Ob er dies aber angesichts seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht ohne Zustimmung seines Mandanten überhaupt darf, ist auch erst noch zu klären. Der Mandant jedenfalls hat kein Interesse daran, da der Anwalt darlegen müsste, dass der Mandant sich über den Rat des Anwalts hinweggesetzt und damit selber zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Das Argument, dass ihn, den Mandanten, kein Verschulden treffe, weil er sich im Vorfeld der Verwarnung kompetenten Rechtsrat eingeholt habe und darauf vertrauen durfte, zieht dann auch nicht mehr. weiter...	Kein Leistungsschutzrecht für Character Merchandising	31	Mai	2016
Rote Haare mit beidseits geflochtenen Zöpfen, die wie Fleischerhaken nach außen stehen, erinnern an Pippi Langstrumpf. Der BGH hat dem Begehren, einem Vertreiber einer entsprechenden Karnevalsperücke sein Geschäft zu verbieten, trotzdem ein zweites Mal eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Zwar könne auch einer fiktiven Figur wie Pippi Langstrumpf eine wettbewerbliche Eigenart zukommen, die über § 4 Nr. 3 UWG gegen eine unlautere Nachahmung geschützt ist. Allerdings bestehe die wettbewerbliche Eigenart der literarischen Figur Pippi Langstrumpf in weit mehr als der Frisur, so dass alleine im Angebot eines Karnevalskostüms, zu dem Frisur gehöre, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung der literarischen Figur gesehen werden könne. Ohnehin seien an einen Schutz einer fiktiven Person gegen eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit unangemessen eingeschränkt. Damit hat der BGH auch gleichzeitig Stimmen aus der Literatur eine Absage erteilt, die an dieser grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit zweifeln. Verboten sei außerdem nur die Nachahmung, nicht die Ausnutzung der Leistung eines Dritten, wie der BGH bereits in seiner Hartplatzhelden-Entscheidung deutlich gemacht hat.
Anlässlich der Pippi Langstrumpf-Entscheidung hat der BGH auch dem Schutz des geschäftlichen Erfolgs als solchem eine Absage erteilt. Bloß weil die Klägerin des Verfahrens seit langem ein erfolgreiches Pippi Langstrumpf-Merchandising aufgebaut hat, sei sie nicht ausschließlich berechtigt, dass Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten zu betreiben, solange die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG nicht erfüllt sind. Da die Klägerin nicht dargelegt hatte, dass die Art und Weise, wie sie Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten Betrieb, wettbewerblich eigenartig ist, ließ er die Klägerin mit dieser Argumentation auflaufen. Das ist harter Tobak für erfolgreiche Unternehmer, die ihren geschäftlichen Erfolg nicht nachgeahmt wissen wollen, aber trotzdem ständige und allgemeine Rechtsprechung.
Die besondere Bedeutung der Entscheidung liegt in der Absage an einen wettbewerblichen Leistungsschutz für fiktive Charaktere. Zwar schließt der BGH es nicht aus, dass über die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG hinaus ein Schutz gegen die Ausbeutung der Leistung eines Dritten aus § 3 Abs. 1 UWG bestehen könne. Dies setzt aber voraus, dass das Interesse des Unternehmers an einem Schutz seiner Leistung (außerhalb von § 4 Nr. 3 UWG) das Interesse der Allgemeinheit an der Wettbewerbsfreiheit sowie das Interesse der Wettbewerber überwiegen. Für das Character Merchandising bestehe keine Schutzlücke, die ein ergänzendes wettbewerbliche Leistungsschutzrecht gebieten würde. weiter...	Preisangabenverordnung am Ende	31	Mai	2016
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gilt dies allerdings mit der Einschränkung, dass sich die in der Preisangabenverordnung vorgesehene Verpflichtung, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss, so nicht in der Preisangaben-Richtlinie findet. weiter...	Seite 3 von 26

References: § 2
 EuGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 4