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Timestamp: 2019-03-20 03:06:26+00:00

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Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Alarmzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann.
OLG Schleswig: Häufige Lastschriftrückgaben sind ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann
§§ 133 I, 140, 143 I, Satz 1InsO
OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX U 148/13 (LG Kiel)
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 16.04.2009 eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner hatte ein Einzelhandelsgeschäft betrieben. Bei der Beklagten handelte es sich um die Hauptwarenlieferantin des Schuldners. Im Zeitraum vom 05.06.2008 bis zum 29.10.2008 leistete der Schuldner an die Beklagte Zahlungen in Höhe von 107.000 EUR für Warenlieferungen. Zudem kam es zu 19 Rücklastschriften.
Der Kläger verlangte die Rückgewähr des gesamten Betrages aufgrund der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Das Landgericht hatte der Klage nur hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von rund 8.000 EUR stattgegeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgte mit der zulässigen und teilweise erfolgreichen Berufung sein Klagebegehren weiter.
Zunächst stellte das OLG unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH klar, dass ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kenne, in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz handelt, da er wisse, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH NJW 2003, 3347). Dies gelte auch dann, wenn es sich um eine kongruente Leistung handelt (BGH ZInsO 2007, 819).
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein deutliches Indiz für die Zahlungseinstellung und damit auch für die Zahlungsunfähigkeit vor, wenn zum fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten vorlagen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bedient wurden (BGH ZIP 2006, 2222). Danach war im vorliegenden Fall von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen.
Nach Auffassung des OLG Schleswig war zudem von einer Kenntnis der Beklagten hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners auszugehen. Diese Kenntnis könne regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen und Anknüpfungstatsachen hergeleitet werden. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH führte das OLG Schleswig aus, dass der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit auch im Rahmen des § 133 I InsO die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH NZI 2009, 768 ff.).
Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen. Sofern der Insolvenzverwalter eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beweisen könne, so sei damit zugleich die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer Gläubigerbenachteiligung bewiesen, wenn er bei Vornahme der Rechtshandlung um weitere ungedeckte Verbindlichkeiten des Schuldners wusste oder mit ihnen rechnete, wovon bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner in der Regel auszugehen sei. Insoweit komme den unstreitig mehrfach vorgekommenen Rücklastschriften eine entscheidende Bedeutung zu.
Unter Hinweis auf die BGH Rechtsprechung führte das OLG Schleswig aus, dass die Rückgabe von Lastschriften ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit darstelle. Einem solchen Beweisanzeichen könne sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen. Aufgrund dessen sah das OLG Schleswig spätestens ab August 2008 eine Kenntnis der Beklagten als gegeben an. Zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner nicht mehr in der Lage, unverzüglich für ausreichende Deckung auf seinem Geschäftskonto zu sorgen. Zudem bauten sich beginnend ab August 2008 weitere Verbindlichkeiten des Schuldners bei der Beklagten auf, die der Schuldner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vollständig ausgleichen konnte.
Nach Auffassung des OLG Schleswig sei der Beklagte zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebes dringend auf die Fortsetzung der Belieferung durch die Beklagte angewiesen gewesen. Gleichwohl ließ er erhebliche Rückstände bei der Beklagten entstehen. Insoweit sei für die Beklagte eine drohende Zahlungsunfähigkeit erkennbar gewesen. Das OLG Schleswig führte letztendlich aus, dass die Beklagte aufgrund ihrer Kenntnis vom Geschäftsbetrieb des Schuldners wissen musste bzw. davon ausgehen musste, dass außer ihr weitere Gläubiger vorhanden waren.
Das OLG Schleswig wendet im Rahmen der vorliegenden Entscheidung die Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO an und setzt diese konsequent um.
Das Zusammenspiel mehrerer Beweisanzeichen, vorliegend Teilzahlungen im Zusammenwirken mit geplatzten Lastschriften und sich fortlaufend aufbauenden Rückständen sind unter Anwendung der BGH Rechtsprechung geeignet, die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit und damit auch die Gläubigerbenachteiligung und deren Kenntnis nachzuweisen.

References: § 133
 BGH 
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 § 133
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