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Timestamp: 2020-04-08 11:17:43+00:00

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag - Arbeitsrecht | Fromm-FMP
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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Ausgabe Arbeitsrecht
Neue Regelungen zur Kurzarbeit
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Bei Herabgruppierung in niedrigere Entgeltgruppe fängt Stufenlaufzeit neu an
Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß
BAG: Frühere Tätigkeiten im Beamtenverhältnis sind nicht als Beschäftigungszeiten im Sinne des TV-L anzurechnen
Stellenbeschreibung — Eingruppierung — Dienstpostenbewertung
Heimarbeit — Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus für das Telekom-Produkt „StreamOn“
VG Köln: Verfassungsschutz muss Auskunft über Anwaltskosten geben
LAG Düsseldorf: Redakteur darf Artikel nur mit Zustimmung des Arbeitgebers anderweitig publizieren
VG Köln: Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über Verwendung von Kirchensteuern geben
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers - Pressemitteilung Nr. 9/19
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Pressemitteilung Nr. 3/19
Gerichtshof der Europäischen Union - Pressemitteilung Nr. 202/18
Gerichtshof der Europäischen Union - Pressemitteilung Nr. 201/18
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 2 AZR 611/17
OVG Münster: Verfassungsschutz muss Auskunft in Sachen NSU geben
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld
Bundesarbeitsgericht: TV-Produktionen dürfen Schauspieler-Verträge befristen
Landesarbeitsgericht Hamburg: Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16
Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
LAG Düsseldorf (Az.: 13 Sa 946/15)
Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 4 U 1189/14)
ArbG Düsseldorf (Az.: 7 Ca 4690/15) - Adipositas
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 Schlagworte/Normen: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 Schlagworte/Normen: Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Arbeitsgericht Hamburg Pressemitteilung vom 10.07.2015 – 27 Ca 87/15 Schlagworte/Normen: Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam
BAG/Urteil 13.06.2015, AZ-R-85/14
BAG/Urteil 19.06.2015, AZ-R-67/14
BAG/Urteil 13.04.2015 AZ-R-19/14
ArbG Mainz 19 BV/GA 27/14 Info BR/Umstrukturierung
MiloG / BAG 5 AZR 1019/12 / Pflege
ArbG Köln, Az.: 6 Ca 2119/14
Keine grundlose Videoüberwachung
Teilzeit statt Vollzeit
Werben für die Firma - trotz Kündigung
LAG Hessen, 13 Sa 652/11 Hallo wach! (2)
Hess. LAG 4 Sa 607/13 Zu EFZG/Verschuldensmaßstab (2)
Tarifliche Ausschlussfristen/Insolvenzanfechtung AG v. 24.01.2013, 6 AZR 487/12
Sozialplan und befristet Beschäftigte Arbeitsgericht Karlsruhe; Urteil vom 4.9.2013; Aktenzeichen: 19 CA 120/13
Diskriminierende Kündigung/noch nicht offenbarte Schwangerschaft BAG v. 19.10.2013, 8 AZR 742/11 (2)
Leiharbeit/Stammarbeit BAG, Urteil vom 19.3.2013; Az: 5 AZR 148/12 (2)
Auszubildende/Tariflohn/Abweichung BAG v. 28.03.13, 3 AZR 119/11 (2)
Arbeitsverweigerung fristlose Kündigung (LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 119/13) (2)
Abfindungsanspruch/Auszubildende (BAG 9 AZR 784/11) (2)
Verdachtskündigung (LAG Hamm 13 Sa 595/13) (2)
Urlaubsansprüche/Verfall bei Krankheit
Mindestlohn / Tarifautonomiestärkung / Rente mit 63 -> GroKo
AGG/Volontariat – männlich/weiblich
Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Sterben und vererben/Urlaub/Abgeltung
Fristlose Kündigung bei Web-Mißbrauch
Unterbliebene Stellenausschreibung/BetrVG - BAG 06.10.2010 – 7 ABR 18/09
Umgruppierung, Nachholung/BetrVG - BAG 06.10.2010 – 7 ABR 80/09
Betriebsbedingte Kündigung im Einzelhandel LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 3 Sa 397/10
Auch ein tariflich unkündbarer Arbeitnehmer kann unter Umständen außerordentlich änderungsgekündigt werden - Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 688/09 -
Verweigerung der Arbeitsleistung aus religiösen Gründen - Bundesarbeitsgerichts Az. 2 AZR 636/09
Zulässigkeit einer Abmahnung wegen Tragens eines Kopftuchs in Kindertagesstätte
Außerdienstliche Straftat nicht automatisch Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst
Anspruch auf Kostenübernahme der Rechtsschutzversicherung bei Aufhebungsvereinbarung vor dem Integrationsamt - Az. IV ZR 241/09
Presseerklärung: Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Presseerklärung: Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Verlangen der deutschen Schriftsprache keine Diskriminierung
Darlegungslast im Arbeitsgerichtsprozeß - BAG 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Betriebsratswahl/Leiharbeitnehmer
Kantinendiebstahl, Abmahnung
Fristlose Kündigung / Vertrauensbereich / Video
Altersdiskriminierung, Berufserfahrung
ArbGG § 64 mit ZPO § 520 Begründung der Berufung
Hess. LAG; Urteil v. 26.02.2013; 13 Sa 847/12
LAG Rheinland-Pfalz; Urteil v. 08.02.2013; 8 Sa 319/11
LAG Schleswig-Holstein; Urteil v. 08.02.2013; 6 Sa 422/10
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2013; Az: 9 AZR 847/11, Urlaubsabgeltung vs. Erledigungsklausel?
Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 31. Mai 2013; Az: 1 Ca 379/12, Probezeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2013; Az: 11 AZR 325/12, in dubio pro betriebsübliche Arbeitszeit
Vertriebsrecht: Landgericht oder Arbeitsgericht - Welcher Rechtsweg gilt für Handelsvertreter?
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 17.05.2013; Az.: 10 Sa 49/13 3-Wochen Frist/Schadensersatzausschluss
Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 19.05.2013; Az.: 9 AZR 664/11, ATZ/Antrag
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 13.7.2013; Az: 10 Sa 103/13
BAG, Urteil v. 13.12.2013, Az.: 9 AZR 58/13
Auszubildende/Tariflohn/Abweichung BAG v. 28.03.13, 3 AZR 119/11
Diskriminierende Kündigung/noch nicht offenbarte Schwangerschaft BAG v. 19.10.2013, 8 AZR 742/11
BAG, 6 AZR 119/12 Probezeit/Betriebsrat
LAG Hessen, 13 Sa 652/11 Hallo wach!
Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 – 23 TaBV 1699/17 – wird zurückgewiesen.
Pressemitteilung Nr. 4/20
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 für die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehinderten-vertretung unterrichtet und angehört zu haben. Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich.
Die Schwerbehindertenvertretung hat im Wege eines Hauptantrags und mehrerer Hilfsanträge im Wesentlichen geltend gemacht, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen.
Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Siebten Senat des Bundesarbeits-gerichts ohne Erfolg. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit.
Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Dies begründet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören.
Das ist mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

References: § 64
 § 520
in dubio
 § 178
 § 151
 § 178
 § 151