Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20129,%2049
Timestamp: 2019-03-19 16:05:13+00:00

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BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 GG; § 18b Abs. 3 Satz 1 BAfoeG
Regelung zum studiendauerabhaengigen Teilerlass der BAfoeG-Rueckzahlung teilweise verfassungswidrig
Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG
Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 S 2 ÄApprO vom 11.07.1988, § 15a Abs 2 Nr 3 BAföG vom 17.07.1996, § 18 Abs 5a BAföG, § 18b Abs 3 S 1 BAföG vom 22.05.1990
Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011
Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer
BAföG § 18b Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
BAföG-Teilerlass für Ost-Mediziner
Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig
Studiendauerabhängiger Teilerlass verfassungswidrig
Studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig
Verfassungsgericht spricht mehr Studenten Bafög-Teilerlass zu // Gesetz benachteiligt Studierende in den neuen Ländern
BAföG-Rückzahlung: Späte Gerechtigkeit für Medizinstudenten
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 4 A 4838/04
BVerfGE 129, 49
NVwZ 2011, 1316
FamRZ 2011, 1367
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).
Soweit die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung durch Verstoß gegen ein Verbot der Besserstellung von Tonträgerherstellern gegenüber Urhebern behaupten, sind sie davon nicht selbst betroffen, weil die angegriffenen Entscheidungen sie nicht in ihrer Stellung als Inhaber von Urheberrechten belasten (vgl. BVerfGE 129, 49 [68 f.];… 132, 72 [81 f. Rn. 21]).
Eigentumsgestaltende Belastungen müssen daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 ; stRspr).
Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 129, 49 ; stRspr).
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72;… 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.;… 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).
Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN) .
Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2081/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2080/13
Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
VG Köln, 01.08.2013 - 26 K 5983/12
Anspruch auf Gewährung des großen Teilerlasses nach dem BAföG
VG Berlin, 21.10.2016 - 4 K 143.16
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 1654/13
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen …
VG Köln, 01.08.2013 - 26 K 4719/12
Anspruch eines BAföG-Studenten auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
VG Köln, 10.12.2012 - 25 K 4029/12
Beanspruchung eines Teilerlasses nach § 18 b Abs. 4 BAföG
VG Köln, 10.12.2012 - 25 KL 4029/12
Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Hinblick auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 12 A 2144/13
Rückgriff auf außerhalb des jeweiligen Ausbildungsganges angelegte Umstände bei …
Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung …
SG Altenburg, 23.02.2016 - S 2 R 3968/13
Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung durch …

References: Art. 3
 § 18
 § 18
 § 1
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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