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Timestamp: 2019-08-26 05:51:54+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R2 Allgemeines
R2 Allgemeines
Soweit in dieser GRA der Begriff "Erziehungszeiten" verwendet wird, umfasst dies sowohl Kindererziehungszeiten (§§ 56 >>(SGB VI § 56 G0), 249 SGB VI >>(SGB VI § 249 G0)) als auch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI >>(SGB VI § 57 G0)).
Der Begriff "Erwerbstätigkeit" umfasst sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine selbständige Tätigkeit.
Soweit im Folgenden der Begriff "Mitgliedstaat" verwendet wird, beinhaltet dies auch die Schweiz und die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
Entwicklung des Europarechts
Der EuGH hatte in den Rechtssachen Elsen (Urteil vom 23.11.2000, C-135/99, Elsen) und Kauer (Urteil vom 07.02.2002, C-28/00, Kauer) entschieden, dass Kindererziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat "wie im Inland" angerechnet werden können, wenn eine hinreichend enge Verbindung zum ehemaligen Beschäftigungsstaat hergestellt werden kann. Die AGZWSR hatte darauf hin in ihrer Sitzung 1/2003 zu TOP 6 (AGZWSR 1/2003, TOP 6) die Grundsätze festgelegt, nach denen auf der Grundlage des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) unter Berücksichtigung der vorstehend genannten EuGH-Urteile über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu entscheiden ist.
Die EuGH-Urteile Elsen und Kauer waren zudem mehrfach Gegenstand der Beratungen zum neuen EU-Koordinierungsrecht. So hatte die Europäische Kommission am 31.01.2006 den Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO-E) vorgelegt, der in Artikel 44 eine besondere Regelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat enthielt.
Die AGZWSR hat in ihrer Sitzung 2/2007 zu TOP 2 (AGZWSR 2/2007, TOP 2) festgelegt, wie Art. 44 DVO-E auszulegen ist und gleichzeitig unter TOP 3 (AGZWSR 2/2007, TOP 3) beschlossen, dass diese Festlegungen im Wege der europarechtskonformen Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften bereits vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwenden sind.
Die einzelnen Rechtsauslegungen sind nachfolgend aufgeführt und gelten für alle Fälle (Renten, Kontenklärung, Versorgungsausgleich).
Durch das Inkrafttreten des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 zum 01.05.2010 ergaben sich daher deutscherseits materiell-rechtlich keine Änderungen gegenüber der seit 2007 praktizierten Rechtsanwendung. Änderungen ergeben sich nur bei der Überprüfung beziehungsweise Rücknahme früherer Entscheidungen (siehe Abschnitt 6 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R6)).
Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat
Nach dem Grundprinzip des § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit >>(SGB VI § 56 G0) § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI können Erziehungszeiten nur während eines gewöhnlichen Aufenthalts von erziehendem Elternteil und Kind in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet werden.
§ 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) regelt als Ausnahme von diesem Territorialitätsprinzip die Anrechnung von Erziehungszeiten während eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, sofern die erziehende Person oder ein sie begleitender Ehegatte/eingetragener Lebenspartner aufgrund einer dort (im Ausland) ausgeübten Beschäftigung (zum Beispiel im Rahmen einer Entsendung nach § 4 SGB IV >>(SGB IV § 4 G0)) weiterhin in einer engen Beziehung zur Arbeitswelt und Erwerbswelt in Deutschland steht (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 6 >>(SGB VI § 56 R6)).
Das Europarecht (die VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) sieht weitere Anrechnungsmöglichkeiten für Erziehungszeiten vor. Damit werden Nachteile ausgeglichen, die dadurch entstehen können, dass Personen von ihrem europarechtlich garantierten Recht Gebrauch machen, ihren Wohnsitz oder Tätigkeitsort in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, und sich das anwendbare Recht mit der Folge ändert, dass Erziehungszeiten nicht angerechnet werden.
Die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat kommt über die Regelungen des § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) hinaus nach
Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) (vergleiche Abschnitt 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3)),
Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 (vergleiche Abschnitt 4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4)) und
in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit der EuGH-Entscheidung Reichel-Albert (vergleiche Abschnitt 5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5))
in Betracht. Diese drei Anrechnungsvarianten sind in dieser GRA unter dem Begriff "Erziehungszeiten nach Europarecht" zusammengefasst.
Bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist daher zu unterscheiden, ob es sich um eine Erziehung im Inland, eine gleichgestellte Erziehung im Ausland, die allein nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, oder aufgrund der Anwendung des Europarechts rechtssystematisch um eine Erziehung im Inland handelt, obwohl die tatsächliche Erziehung im Ausland erfolgt ist.
Der Umfang der anzurechnenden Kindererziehungszeit bestimmt sich für Geburten ab 01.01.1992 nach § 56 Abs. 5 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) und für Geburten vor dem 01.01.1992 nach § 249 Abs. 1 SGB VI >>(SGB VI § 249 G0) in Verbindung mit § 56 Abs. 5 Satz 2 SGB VI. Der Umfang der anzurechnenden Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung bestimmt sich nach § 57 SGB VI >>(SGB VI § 57 G0).
Sind Erziehungszeiten nach Europarecht anzurechnen, gelten hinsichtlich des Erziehungssachverhaltes und der Zuordnung der Erziehungszeiten keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen Grundsätze (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitte 2 >>(SGB VI § 56 R2) bis 4 >>(SGB VI § 56 R4)).
Bei der Rechtskreiszuordnung (§ 254d SGB VI >>(SGB VI § 254d G0)) von Erziehungszeiten, die nach dem Europarecht anzurechnen sind, treten Entgeltpunkte-Ost an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte, wenn sich die für die Berücksichtigung der Erziehungszeit maßgebenden Tatbestände (zum Beispiel Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Erziehung oder am Stichtag) aus dem Beitrittsgebiet herleiten. Im Einzelnen wird auf die GRA zu § 254d SGB VI >>(SGB VI § 254d R0), Abschnitt 4.7 >>(SGB VI § 254d R4.7)) verwiesen.
Die Ausschlussgründe des § 56 Abs. 4 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) sind auch bei der Anrechnung von Erziehungszeiten nach dem Europarecht zu beachten (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 7 >>(SGB VI § 56 R7)).
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Kindererziehungszeit müssen (nur) während der originären Erziehungszeit vorliegen. Auf die Verhältnisse während eines Verlängerungszeitraums nach § 56 Abs. 5 Satz 2 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) wegen gleichzeitiger Erziehung kommt es nicht an.
Dies gilt auch in den Fällen des Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009. Es ist daher unerheblich, wenn während der Verlängerungszeit eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird.
Beitragserstattungen vor dem 01.01.1986 stehen der Anrechnung von Erziehungszeiten im Inland nicht entgegen. Dies gilt auch für Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat, die nach dem Europarecht anzurechnen sind. Bei Erstattungen nach dem 31.12.1985 unterliegen die bis zur Erstattung zurückgelegten Erziehungszeiten jedoch der Verfallswirkung des § 210 SGB VI >>(SGB VI § 210 G0) (beziehungsweise bis 31.12.1991 nach Maßgabe der jeweiligen Vorgängervorschriften), und zwar unabhängig davon, ob sie bereits festgestellt wurden oder nicht. Die Ausnahmen von der Verfallswirkung sind jedoch zu beachten (vergleiche GRA zu § 210 SGB VI >>(SGB VI § 210 R0), Abschnitt 10.4).

References: § 56
 § 249
 § 57
 EuGH 
 § 56
 § 56
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 56
 § 56
 § 56

§ 56
 § 56
 § 4
 § 4
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56

Art. 5
 Art. 5
 Art. 44

Art. 44
 Art. 44
 § 56
 § 56
 Art. 44
 § 56
 § 56
 § 249
 § 249
 § 56
 § 57
 § 57
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 44
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210