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Timestamp: 2019-11-18 12:16:49+00:00

Document:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Aktuelle Gesamtausgabe
Neugefasst: 16.06.1982
Fundstelle: BGBl I 1982, 677
FNA: FNA 50-2
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 68 G v. 5.2.2009 I 160
Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 16.6.1982 I 673 mWv 24.6.1982.
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 26.06.1957
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben 16.06.1982
§ 2 Berichtspflichten 16.06.1982
§ 3 Amtsbefugnisse 05.05.2004
§ 4 Amtshilfe 16.06.1982
§ 5 Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit 16.06.1982
§ 6 Anwesenheitspflicht 16.06.1982
§ 7 Eingaberecht des Soldaten 16.06.1982
§ 8 Anonyme Eingaben 16.06.1982
§ 9 Vertraulichkeit der Eingaben 16.06.1982
§ 10 Verschwiegenheitspflicht 16.06.1982
§ 11 16.06.1982
§ 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden 16.06.1982
§ 13 Wahl des Wehrbeauftragten 16.06.1982
§ 14 Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst 30.03.1990
§ 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses 16.06.1982
§ 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt 16.06.1982
§ 17 Vertretung des Wehrbeauftragten 16.06.1982
§ 18 Amtsbezüge, Versorgung 05.02.2009
§ 19 16.06.1982
§ 20 16.06.1982
(2) 1Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. 2Eine Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. 3Der Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
(3) 1Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. 2Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
Er kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen. 2Diese Rechte können ihm nur verweigert werden, soweit zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. 3Die Entscheidung über die Verweigerung trifft der Bundesminister der Verteidigung selber oder sein ständiger Stellvertreter im Amt; er hat sie vor dem Verteidigungsausschuß zu vertreten. 4Auf Grund einer Weisung nach § 1 Abs. 2 und bei einer Eingabe, der eine Beschwer des Einsenders zugrunde liegt, ist der Wehrbeauftragte berechtigt, den Einsender sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören. 5Diese erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
Er kann jederzeit alle Truppenteile, Stäbe, Dienststellen und Behörden der Bundeswehr und ihre Einrichtungen auch ohne vorherige Anmeldung besuchen. 2Dieses Recht steht dem Wehrbeauftragten ausschließlich persönlich zu. 3Die Sätze 2 und 3 aus Nummer 1 finden entsprechende Anwendung.
Er kann in Strafverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren den Verhandlungen der Gerichte beiwohnen, auch soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. 2Er hat im gleichen Umfang wie der Anklagevertreter und der Vertreter der Einleitungsbehörde das Recht, die Akten einzusehen. 3Die Befugnis aus Satz 1 steht ihm auch in Antrags- und Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten sowie in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit seinem Aufgabenbereich zusammenhängen, zu; in diesen Verfahren hat er das Recht zur Akteneinsicht wie ein Verfahrensbeteiligter.
§ 3 Nr. 1 Satz 5: IdF d. Art. 4 Abs. 54 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004
§ 3 Nr. 5: IdF d. Art. 16 Nr. 1 G v. 20.12.2001 I 4013 mWv 1.1.2002
§ 3 Nr. 6 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 2 G v. 20.12.2001 I 4013 mWv 1.1.2002
1Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. 2Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
1Wird der Wehrbeauftragte auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in seinem Ermessen, die Tatsache der Eingabe und den Namen des Einsenders bekanntzugeben. 2Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine Rechtspflichten entgegenstehen.
(1) 1Der Wehrbeauftragte ist auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Der Wehrbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2Die Genehmigung erteilt der Präsident des Bundestages im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß.
1Der Bundestag wählt in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Wehrbeauftragten. 2Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuß, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen. 3Eine Aussprache findet nicht statt.
(2) 1Das Amt des Wehrbeauftragten dauert fünf Jahre. 2Wiederwahl ist zulässig.
§ 14 Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh., früher Satz 1 jetzt Abs. 1 u. idF d. Art. 1 G v. 30.3.1990 I 599 mWv 7.4.1990
(1) 1Der Wehrbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. 2Der Präsident des Bundestages ernennt den Gewählten.
(4) 1Der Bundestag kann auf Antrag des Verteidigungsausschusses seinen Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen. 2Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(5) 1Der Wehrbeauftragte kann jederzeit seine Entlassung verlangen. 2Der Präsident des Bundestages spricht die Entlassung aus.
(2) 1Den Wehrbeauftragten unterstützt ein Leitender Beamter. 2Weitere Beschäftigte werden dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben beigegeben. 3Die Beamten beim Wehrbeauftragten sind Bundestagsbeamte nach § 176 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1, 795, 842), zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553). 4Der Wehrbeauftragte ist Vorgesetzter der ihm beigegebenen Beschäftigten.
(1) 1Der Leitende Beamte nimmt die Rechte des Wehrbeauftragten mit Ausnahme des Rechts nach § 3 Nr. 4 bei Verhinderung und nach Beendigung des Amtsverhältnisses des Wehrbeauftragten bis zum Beginn des Amtsverhältnisses eines Nachfolgers wahr. 2§ 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(1) 1Der Wehrbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. 2§ 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundesministers betragen. 3Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.
(2) 1Im übrigen werden § 11 Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 6 und die §§ 13 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes entsprechend angewandt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der vierjährigen Amtszeit (§ 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes) eine fünfjährige Amtszeit tritt. 2Satz 1 gilt für einen Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, der zum Wehrbeauftragten ernannt worden ist, entsprechend mit der Maßgabe, daß für Soldaten auf Zeit bei Anwendung des § 18 Abs. 2 des Bundesministergesetzes an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand die Beendigung des Dienstverhältnisses tritt.
§ 18 Abs. 1: IdF d. Art. 7 G v. 20.12.1988 I 2363 mWv 1.3.1988
§ 18 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 20.12.2001 I 3926 mWv 1.1.2003
§ 18 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 9 G v. 18.12.1989 I 2218 mWv 1.1.1992 u. d. Art. 15 Abs. 68 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

References: Art. 15
 Art. 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 3
 § 7
 § 1

§ 3
 Art. 4

§ 3
 Art. 16

§ 3
 Art. 16

§ 14
 Art. 1
 § 176
 § 27
 § 3
 § 11
 § 12
 § 18

§ 18
 Art. 7

§ 18
 Art. 3

§ 18
 Art. 9
 Art. 15