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Timestamp: 2019-06-20 22:13:52+00:00

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VerfG Hamburg, 15.12.2004 - HVerfG 6/04 - dejure.org
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VerfG Hamburg, 15.12.2004 - HVerfG 6/04 (https://dejure.org/2004,4146)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2004 - HVerfG 6/04 (https://dejure.org/2004,4146)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - HVerfG 6/04 (https://dejure.org/2004,4146)
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Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 HV, §§ 14 Nr. 2, 39a HVerfGG; Art. 50 HV
1. Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 HV, §§ 14 Nr. 2, 39a HVerfGG
Zur Verbindlichkeit von Volksentscheiden
Antrag auf Feststellung einer verbindlichen Wirkung eines Volksentscheides; Antrag der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware"; Eigenschaft der Volksinitiative als "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 Hamburgische Verfassung (HV); Gleichrangigkeit von Volkswillensbildung und parlamentarischer Willensbildung; Meinungsstand hinsichtlich des Rangverhältnisses; Grundsatz der repräsentativen Demokratie; Grundsatz der Organtreue; Annahme einer Regelungslücke; Kontrollfunktion der Opposition; Frage der Verbindlichkeit und zeitlichen Bindungswirkung eines Volksentscheides
NVwZ 2005, 685
DVBl 2005, 439
DÖV 2005, 252
Zwar sind Volkswillensbildung und parlamentarische Willensbildung hinsichtlich der hierbei gefundenen Ergebnisse gleichrangig (HVerfG, Urt. v. 15.12.2004, 6/04, HmbJVBl 2005, 19, NordÖR 2005, 109, juris, Rn. 50 f.), jedoch ist damit dem Volksgesetzgeber im Vergleich zum parlamentarischen Gesetzgeber nicht auch quantitativ und qualitativ der gleiche oder gar einen höherer Stellenwert einzuräumen.
Das Hamburgische Verfassungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004 (HmbJVBl 2005, 19) entschieden, dass das in Art. 28 Abs.
Die identitätsstiftenden und -sichernden Grundentscheidungen der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind stets vor dem Hintergrund des Homogenitätsgebotes in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zu verstehen, das zwar - wie dargestellt - nicht selbst den einschlägigen Prüfungsmaßstab bildet, das aber zur Auslegung der Verfassung heranzuziehen ist (…vgl. HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, 4/15 NVwZ 2016, 381, juris, Rn. 73; ausführlich bereits HVerfG, Urt. v. 15.12.2004, 6/04, HmbJVBl 2005, 19, NordÖR 2005, 109, juris, Rn. 50, 51 und 57).
Da zu diesen Grundsätzen die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Staatsform der repräsentativen Demokratie gehört, ist das als selbstverständlich vorausgesetzte Übergewicht des parlamentarischen Gesetzgebers nicht in Frage zu stellen (HVerfG, Urt. v. 15.12.2004, 6/04, HmbJVBl 2005, 19, NordÖR 2005, 109, juris, Rn. 57).
Denn zwar erkennt auch das Grundgesetz das Volk in Rahmen landesverfassungsrechtlicher Möglichkeiten zur Herrschaftsausübung durch Abstimmungen als gleichwertig an, es garantiert jedoch zugleich dem Repräsentationsorgan eine substantielle Aufgabenzuweisung im Sinne quantitativ und qualitativ genügender Entscheidungsbefugnisse (HVerfG, Urt. v. 15.12.2004, 6/04, HmbJVBl 2005, 19, NordÖR 2005, 109, juris, Rn. 57).
9 Ausgehend von der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004, HVerfG 6/04, für eine durch Volksentscheid beschlossene Aufforderung an den Senat entschieden habe, dass die Bürgerschaft nicht gehindert sei, einen von der Aufforderung abweichenden Beschluss zu fassen, sofern die Bürgerschaft gewisse prägnante Verfahrenspflichten zur Würdigung und Abwägung des im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes beachte, ergebe sich für die Änderung des volksbeschlossenen Wahlrechts, dass dessen gebotene Würdigung durch die Bürgerschaft im Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung der vorstehend genannten besonderen Aspekte des volksbeschlossenen Wahlrechts mangels abgewogener sachlicher Auseinandersetzung und nachvollziehbarer Begründungen fehlgeschlagen sei.
Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04) sei von einer Gleichrangigkeit von Volks- und parlamentarischer Willensbildung auszugehen.
Der für das Grundgesetz entwickelte ungeschriebene und für die Landesverfassungen ebenfalls geltende Rechtsgrundsatz der Organtreue besagt, dass sich die Staatsorgane im Verhältnis zueinander so zu verhalten haben, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verantwortlich und gewissenhaft, frei von Zeitnot und Pressionen ausüben können (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Der Grundsatz der Organtreue gilt nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts auch im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber und dem Volksgesetzgeber (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Zudem ist von der Gleichrangigkeit von Volks- und parlamentarischer Willensbildung auszugehen (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Das Verfassungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass von einer Gleichrangigkeit von Volks- und parlamentarischer Willensbildung auszugehen ist; ein höherer Rang der Willensbildung des Volkes im Vergleich zur parlamentarischen Willensbildung ist mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, die keinen derartigen Vorrang regeln, und das Verfassungsrecht des Bundes, wonach u. a. der Grundsatz der Staatsform der repräsentativen Demokratie auch in den Ländern zu gelten hat (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - GG -), zu verneinen (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Im Verhältnis zwischen parlamentarischer und Volksgesetzgebung bedeutet dies, dass das Parlament bei einer späteren eigenen Beschlussfassung über ein Gesetz nicht leichtfertig über den im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes hinweggehen darf, sondern diesen würdigen und danach seine Abwägung vornehmen muss (HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Schon allgemein - und unabhängig von der Bedeutung und Wirksamkeit der mit dem Elften Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16.12.2008 (HmbGVBl. S. 431) eingeführten Regelungen zur Bindungswirkung von Volksentscheiden in Art. 50 Absätze 4, 4a HV - ist in der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts geklärt, dass Volks- und Parlamentsgesetzgebung grundsätzlich gleichrangig sind (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04, LVerfGE 15, 221, 234; Urteil vom 22.4.2005, HVerfG 5/04, LVerfGE 16, 207, 230; Urteil vom 30.11.2005, HVerfG 16/04, LVerfGE 16, 232, 243; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, 255).
spruch zuerkannt ist, dass auch ihm gegenüber wie bei einem Verfassungsorgan Organtreue zu wahren ist (HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, a.a.O., S. 241 ff.; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 3/06, LVerfGE 18, 211, 228 f.;… Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 255).
Das Hamburgische Verfassungsgericht habe dies in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004, HVerfG 6/04, im Zusammenhang mit einer "anderen Vorlage" im Sinne von Art. 50 Abs. 1 HV ausdrücklich anerkannt.
Jedenfalls dann, wenn eine Volksinitiative durch die Bürger eine solche Unterstützung erreicht, die mit einem erfolgreichen Volksbegehren eine hinreichend tragfähige Formierung eines Volkswillens zum Ausdruck bringt und damit das Gesetzesinitiativrecht nach Art. 48 Abs. 1 HV begründet, das dem Gesetzesinitiativrecht der Verfassungsorgane Senat und Bürgerschaft gleich geordnet ist, vermögen die aus Art. 50 HV folgenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen einer Volksinitiative dieser eine solche verfassungsrechtliche Bedeutung einzuräumen, die es rechtfertigt, sie als andere Beteiligte i. S. v. Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 HV zu bezeichnen (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2003, HVerfG 4/03; Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Zwar kann sich auch eine Volksinitiative in der Regel auf den aus dem Grundgesetz entwickelten und für die Landesverfassungen ebenfalls geltenden Grundsatz der Organtreue berufen (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04;… vgl. ferner David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Aufl. 2004, Art. 50 Rn. 11;… Borowski, DÖV 2000, S. 481, 490 f.).
Danach haben sich die Staatsorgane im Verhältnis zueinander so zu verhalten, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verantwortlich und gewissenhaft, frei von Zeitnot und Pressionen ausüben können (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2004 (HVerfG 6/04, NordÖR 2005 S. 109 ff., 111 f.) festgestellt, dass Volkswillensbildung und parlamentarische Willensbildung gleichrangig sind.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2004 diesen Grundsatz auch für das Verhältnis zwischen parlamentarischem Gesetzgeber und Volksgesetzgeber bejaht (HVerfG 6/04, a.a.O., S. 114).
Der Antragsteller ist zwar nicht verpflichtet, einer einem bürgerschaftlichen Ersuchen entsprechenden Aufforderung zu folgen, er muss sich jedoch mit dieser auseinandersetzen, um der auch von ihm zu beachtenden Organtreue gegenüber dem Volksgesetzgeber Rechnung zu tragen (vgl. HVerfG, Urt. vom 15.12.2004, HVerfG 6/04).
Der Verfassungsgeber hat der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung den gleichen Rang eingeräumt (…vgl. HVerfG, Urt. v. 15.12.2003, HVerfG 4/03; Urt. v. 15.12.2004, HVerfG 6/04), er ist dadurch jedoch nicht gehindert, die sachlichen Themen, mit denen sich direkt-demokratische Vorhaben befassen könnten, zu begrenzen, wie er es mit der Regelung des Ausschlusskataloges des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HV getan hat.
Der Grundsatz der Organtreue statuiert die verfassungsrechtliche Pflicht aller Verfassungsorgane, bei Inanspruchnahme ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen auf die Interessen der anderen Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 89, 155 ; 90, 286 ; HambVerfG, NVwZ 2005, 685 ; VerfGH Brandenburg, NVwZ-RR 2003, 798 ; VerfGH Saarland, NVwZ-RR 2003, 81 ).
Für die Auslegung eines Volksbegehrens ist maßgeblich auf dessen Wortlaut abzustellen (HVerfG, Urt. v. 15.12.2004, HVerfG 6/04, NordÖR 2005 S. 109, 111).
Durch die Konstruktion des § 8 a BezVG hat der Gesetzgeber vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass beide Formen der Entscheidung bzw. Empfehlung gleichrangig sein sollen (vgl. auch zur Volkswillensbildung nach Art. 50 HV und parlamentarischer Willensbildung HVerfG, Urt. v. 30.11.2004 - HVerfG 6/04 -).

References: Art. 65
 Art. 50
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 65
 Art. 50
 Art. 50
 § 8
 Art. 50