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Timestamp: 2019-06-15 20:46:59+00:00

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Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge! | News Top-Aktuell
Glauben Sie, dass die „BRD“ ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der „BRD“ sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates „BRD“ sind?
Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates „BRD“ steuerpflichtig gegenüber dem „Staat BRD“ sind und dass es sich noch dazu bei der „BRD“ um einen „Rechtsstaat“ handelt?
Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag „DEUTSCH“, doch einen Staat namens „DEUTSCH“ gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!
Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des „BRD“-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das „Grundgesetz“ alles Andere als eine Verfassung ist?
Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die „BRD“ ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des „BRD“-Systems die Interessenvertreter des „kleinen Mannes“ in Deutschland seien?
Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um „juristisches Geheimwissen“. Ganz im Gegenteil!
Die angebliche „Bundesrepublik Deutschland“ ist ein Unternehmen. Eine Firma also.
Wissen Sie, was der sogenannte „Bundestag“ ist? Richtig! Eine weitere Firma.
Woran man das erkennen kann, fragen Sie? Ganz einfach!
Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen „Regierung“ – die anderen spielen „Opposition“.
Die Firma „Bundestag“ und „Bundesrepublik Deutschland“ sind im belgischen Handelsregister eingetragen:
Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. „Wieso nicht?“, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!
Es gibt aber kein Land, das „Deutsch“ heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?
In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Österreich usw.). In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: „DEUTSCH“.
Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so „Bundespersonalausweis“, sondern weil Sie zum Personal der Firma BRD gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!
Sie haben den Personalausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.
„Warum das denn nicht“, fragen Sie? Ganz einfach!
„Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)
Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden. Eigentlich durfte es noch nie angewendet werden, da es nie gültig war.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz stammt nämlich aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit, wo es hierzulande keinen von der Bevölkerung legitimierten Gesetzgeber gab.
„Wie kann das denn sein?“, fragen Sie sich nun womöglich. „Ich bin doch immer zur Bundestagswahl gegangen.“
Dass der sogenannte „Bundestag“ nachgewiesen eine Firma ist, wissen Sie ja nun schon. Wissen Sie denn auch, dass das Wahlgesetz schon seit 1956 ungültig ist? Nein? Das wussten Sie nicht? Dann wissen Sie es jetzt.
„Das habt ihr doch aus den Wolken gegriffen!“
Leider nicht. Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ war so freundlich mitzuteilen, dass das Wahlgesetz seit 1956 ungültig ist. Näheres dazu, findet sich in diesem Artikel: „klick“
Übrigens! Was sich Ihnen gegenüber als „Polizeibeamter“ ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum? Ganz einfach!
Es gibt in diesem Land keine Beamte, da Beamte nur von einem Staat berufen werden können.
Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern erwiesenermaßen eine Firma. In Firmen gibt es ausschließlich Angestellte und Firmen dürfen bekanntermaßen auch niemanden in den Beamtenstatus erheben.
Solte das noch nicht überzeugend genug sein, dann werfen Sie einen Blick in 1 BVR 147/52, Leitsatz 2. Da finden Sie bestätigt, dass es hierzulande seit dem achten Mai des Jahres 1945 keinen einzigen Beamten mehr gibt: „klick“
Keine Beamte – keine Ämter. Kein Wahlgesetz – keine gültige Wahl. Kurzum: Hierzulande ist alles ein riesiger Betrug an der Bevölkerung.
„Ja aber es gibt doch das Finanzamt!“
Das gaukelt man Ihnen und dem Rest der Bevölkerung lediglich vor, um Amtlichkeit vorzutäuschen, die es jedoch nicht gibt. Wie alles andere, so ist auch jedes sogenannte „Finanzamt“ eine Firma.
Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!“
Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen dürfte?!
Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann man unter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten, die zwischenzeitlich jedoch gelöscht worden sind. Siehe: Bundespolizei
Dort waren mal Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Leider haben wir uns davon keine Kopie gesichert. Macht aber nichts. Wir haben dafür viel aussagekräftigere Dokumente und Aussagen gesichert:
Eingetragene Wortmarke = Firma. Noch deutlicher wird das Ganze, wenn selber zugegeben wird, eine Firma, ein Unternehmen zu sein:
Noch einmal kurz zurück, zur Firma „Bundespolizei“. Einer unser werten Leser (vielen Dank an freemenbaden4) hat uns darauf aufmeksam gemacht, dass die AGB der Firma „Bundespolizei“ noch da sind, sich nun jedoch nur an einer anderen Stelle befinden: AGB der Firma „Bundespolizei“
Die Person , die da meint, Sie maßregeln zu dürfen, (lediglich Inhaber eines Dienstausweises, aber nicht Inhaber eines Beamtenausweises), ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich schon mal mindestens zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.
„Na dann verklage ich den doch mal“, wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.
Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich dafür aber ein ordentliches Gericht suchen, oder aber hoffen, dass der „Polizist“ nicht weiß, dass er von einem „Richter“ eines „Gerichts“ des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.
Jetzt fragen Sie sicher: „Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?“ Ganz einfach!
Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: „Warum das denn nicht?“
Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamte und somit schon gar keine gesetzlichen Richter.
In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich auch keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei „Gerichten“ und damit keine gesetzlichen Richter.
An „BRD-Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG tätig.
„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)
Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).
Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt „Allgemeine Vorschriften §§ 1“ weggefallen ist.
„Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.
Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?“
Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Bevölkerung, wovon diese allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.
Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn der Betroffene es verlangt! Ohne wenn und aber!
Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Mensch dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.
Aus diesem Grund wurden Unmengen „Richter“ und „Richterinnen“ bei „Gericht“ gefragt: „Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?“
Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein „Gericht“ im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.
Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der „BRD“ unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind ungültig.
Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege (seit mehr, als einem halben Jahrhundert)!
Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal. Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!
Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit mindestens Ende August 1990 keine Beamte mehr.
Wie schon vorher festgestellt, existieren hierzulande (mangels hoheitsrechtlicher Befugnisse) jedoch seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Beamte mehr.
Somit ist alles, was angebliche „deutsche Gesetzgeber“, sowie das, was in deren überaus kriminellen „Behörden“ und „Scheinämtern“ verzapft wurde, vollständig nichtig, ungültig und ein riesiger Betrug an der Bevölkerung des hiesigen Landes!
Kurzum: Alle „Hoheits“- und „Verwaltungsakte“ in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 08.05.1945 im hiesigen Land keine Beamte gibt und somit niemanden, der Hoheitsrechte ausüben und anwenden darf.
Zudem sind die „Hoheits“- und „Verwaltungsakte“ nicht unterschrieben und somit bestenfalls Entwürfe, ohne Bindung an was auch immer.
Und was sagt das sogenannte „Presse- und Informationsamt“ der sogenannten „Bundesregierung“ auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:
Bei sogenannten „Bundeskanzlern“ handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.
Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Menschen des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an sowieso ungültigen politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.
Wer sich hierzulande an ohnehin ungültigen politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass scheingewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.
Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Hochverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Mensch des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Scheinwahlzettel nicht erreichen.
Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt „BRD“ ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.
Die oberen Repräsentanten der „BRD“ sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der „Regierung“ der „BRD“ somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.
Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der „BRD“ nicht erfüllt wird.
Die „BRD“ ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!
Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte „Grundgesetz“, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.
Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikels 23 keinen Geltungsbereich mehr hat, ist es logischerweise nichtig.
Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein „(entfallen)“ oder „(aufgehoben)“ gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.
Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 „überdeckt“. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.
Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung. Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:
„…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“.
Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.
Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten schließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:
Wie kann der Rundfunk“staatsvertrag“ Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?
Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ jede rechtliche Grundlage.
Tatsächlich ist ein „Rundfunkstaatsvertrag“ gar nicht existent. Das können Sie selber testen! Fordern Sie von der Firma „Bundestag“ oder von der Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Betrugsservice“ doch mal eine Kopie des „Rundfunkstaatsvertags“ an. Dann bekommen Sie ein Infoblatt, aber nicht den „Rundfunkstaatsvertrag“ in Kopie.
Etwas anderes können Sie auch gar nicht bekommen, da schlicht und ergreifend kein „Rundfunkstaatsvertrag“ existiert.
Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren.
Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können. Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.
Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch „faktische Unterwerfung“ eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als „Ersatzverfassung“ nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.
Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Das Grundgesetz ist, mangels Nennung von Geltungsbereichen, seit mehr als 25 Jahren ungültig, so es überhaupt jemals gültig war.
Unzulässig sind Argumentationen wie „mit der normativen Kraft des Faktischen“, „Gewohnheitsrecht“ oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.
Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist mindestens nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtpflege festzustellen.
Tatsächlich steht die Rechtpflege schon viel länger still, denn seit 1956 gab es keine gültige Wahl und bereits am achten Mai des Jahres 1945 nahmen die Siegermächte sämtliche Hoheitsrechte an sich.
Die Pflege des Rechtes steht demnach mindestens seit dem achten Mai 1945 still.
Offensichtlich gibt es neben der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ noch eine „Regierung des Staates“: „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.
1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine Firma umgewandelt.
Demnach gehören wir nicht zum Personal von „DEUTSCH“, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma, die das gesamte Scheinstaatsvermögen verwaltet.
Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der Firma BRD – aber das ist ja eine Firma und kein Land.
Wie das „Bundesverwaltungsgericht“ feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze gelten!?
Nach Auskunft aus Den Haag gilt die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.
Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.
Der Staat „Deutsches Reich“, als Institution des Völkerrechts, ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige „Finanzminister“ Theo Weigel:
Das „Bundesverfassungsgericht“ hat dies am 31.07.1973 bestätigt:
„Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)
Diese Beurteilungen sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.
Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit „Fußball“, „Bauer sucht Frau“, „Sebastian Silbereisen“, „Hansi Hinterlader“ und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.
Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit „Chemtrails“, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:
Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Spinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.
Die Deutschen sind die rechtlosesten Menschen der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.
This entry was posted on Donnerstag, 28. Juni 2018 at 00:01 and is filed under "NEWS TOP-AKTUELL", Äußerst Wissenswertes!, Die BRD-Lüge.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
5 Responses to Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!
28. Juni 2018 um 00:50
Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit „Chemtrails“, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken
Top hoch Drei. Vielen herzlichen Dank!
gute Zusammenfassung, danke dafür.
Die AGB der Bundespolizei ist auf deren Webseite noch da, nur versteckt: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/AGB/agb_file.html
Vielen Dank. Wir haben Ihren Hinweis in unseren Artikel eingeflochten.
6. November 2018 um 10:39
Ich habe die AGBS als PDF und DOC gesichert.
Sehr gut. Vielen Dank an Sie, Annette.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundespolizei
(1)	Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kauf,- Werk,- und Dienstleistungsverträge der Dienststellen der Bundespolizei. Für Miet- und Leasingverträge gelten diese AGB entsprechend.
(2)	Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausfüh¬rung von Leistungen (VOL/B) Bestandteil des Vertrags. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als zusätzliche Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 Nr. 2 Buchst. d) VOL/B. Im Übrigen bestimmen sich Art und Umfang der gegenseitigen Leistungen nach den in § 1 Nr. 2 VOL/B genannten Vertragsbestandteilen in der dort aufgeführten Reihenfolge.
(3)	Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.
§ 2 Auftraggeber
Auftraggeberin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums kann durch den Leiter einer dem Präsidium nachgeordneten Dienst¬stelle vertreten werden.
Erfüllungsort ist der vom Auftraggeber bestimmte Ort. Ist kein Ort zur Erfüllung der Leistung bestimmt, gilt im Zwei¬felsfall der Ort der Dienststelle des Auftraggebers als Erfüllungsort.
Die Leistung ist zu dem im Vertrag vereinbarten Termin zu erbringen. Ist kein Termin vereinbart, ist die Leistung spä¬testens 14 Tage nach Vertragsschluss zu erbringen.
Warenanlieferungen mit Lastkraftwagen müssen in der Zeit
Montag – Donnerstag 8.00 Uhr – 14.00 Uhr,
Freitag	8.00 Uhr – 11.00 Uhr erfolgen.
Mit Zustimmung des Auftraggebers kann die Leistung in Teilen erbracht werden. Ein Anspruch auf Teilleistung be¬steht seitens des Auftragnehmers nicht.
Im Fall des Verzugs der Leistung behält sich der Auftragnehmer vor, Schadensersatz hinsichtlich weitergehender Verzugsschäden geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für die Mehrkosten einer erforderlich werdenden Ersatzleistung.
§ 6 Mahnung
Für jedes berechtigte Mahnschreiben berechnet der Auftraggeber 2,60 €. § 7 Transport/Versand
(1)	Besteht die Leistung in der Lieferung von Waren, schützt der Auftragnehmer diese durch geeignete Verpackung vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.
(2)	Die Kosten für die Verpackung und den Transport trägt, soweit nicht anderes vereinbart wurde, der Auftragnehmer.
(3)	Der Auftragnehmer wird die Leistungsgegenstände, die gefährliche Stoffe sind oder enthalten, nach der Gefah¬renstoffverordnung und den dazugehörigen technischen Regeln kennzeichnen sowie ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 91/155/EWG mitliefern.
§ 8 Güteprüfung
(1)	Der Auftraggeber hat das Recht die Leistung auf seine vertragsmäßig vereinbarte Beschaffenheit und Eigen¬schaften durch einen seiner Beauftragten zu prüfen. Die Güteprüfung kann auch am Produktionsort der zu lie¬fernden Waren erfolgen.
(2)	Der Auftraggeber setzt sich hinsichtlich von Ort und Zeit der Güteprüfung mit dem Auftragnehmer rechtzeitig in Verbindung.
(3)	Das Ergebnis der Güteprüfung wird vom Beauftragen des Auftraggebers dokumentiert.
(4)	Die Güteprüfung entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht, den Leistungsgegenstand auf seine ver¬tragsgemäße Beschaffenheit sowie der Einhaltung technischer und sonstiger allgemeingültiger Mindestanforde¬rungen vor der Übergabe zu überprüfen.
(5)	Die Güteprüfung ersetzt nicht die Abnahme.
Die Übergabe des Leistungsgegenstands erfolgt am Erfüllungsort gem. § 3.
Der Auftragnehmer lässt sich die ordnungsgemäße Übergabe des Leistungsgegenstands auf einem Leistungs¬schein durch den Auftraggeber bescheinigen. Eine Ausfertigung des Lieferscheins erhält der Auftraggeber, eine Ausfertigung verbleibt beim Auftragnehmer.
(1)	Die Vertragspartner vereinbaren Marktpreise gem. § 4 der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30.53). Die übrigen Bestimmungen der VO PR Nr. 30.53 sind bei der Preisermittlung ergänzend he¬ranzuziehen.
(2)	Werden ausnahmsweise gem. § 5 VO PR Nr. 30.53 Selbstkosten vereinbart, sind die Leitsätze für die Preisermitt¬lung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zu VO PR Nr. 30/53) anzuwenden.
§ 11 Skonto
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die Skonti ein, die er bei Vorliegen gleicher Verhältnisse nicht öffentli¬chen Auftragnehmern üblicherweise gewährt oder gewähren würde.
Der Ablauf der Frist, innerhalb der das Skonto gewährt wird, beginnt mit dem Tag des Eingangs der Rechnung und der sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen beim Auftraggeber bzw. beim vom Auftraggeber benannten Empfänger.
Zahlungen erfolgen binnen 30 Tagen nach Vorlage einer nachprüfbaren Rechnung sowie der gem. § 6 auszuhändigenden Ausfertigung des Lieferscheins/Leistungsnachweises (§ 15 VOL/B bleibt unberührt) auf ein vom Auftrag¬nehmer zu benennendes Bankkonto. Benennt der Auftragnehmer mehrere Kontoverbindungen, kann der Auftrag¬geber auf jede dieser Konten mit schuldbefreiender Wirkung Einzahlungen tätigen.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zugang des Überweisungsauftrags beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer kann mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall Rechnungen, Lieferscheine und sonstige zahlungsbegründende Unterlagen auch mit Telefax übermitteln. Auf Anforderung sind die Originale nachzureichen.
§ 13 Vorzeitige Beendigung des Vertrags
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Aus¬schlussgründe im Sinne des § 7 Nr. 5 c), d) und e) VOL/A vorliegen. Ausschlussgründe sind insbesondere Vorteils¬gewährung nach § 333 StGB, Bestechung nach § 334 StGB sowie vorsätzlich abgegebene unzutreffende Angaben zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit. § 8 Nr. 1 und 2 VOL/B bleibt unberührt. § 8 Nr. 3 VOL/B gilt hinsichtlich der Wirkung des Rücktritts und der Kündigung entsprechend.
Die Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers bestimmen sich nach § 14 VOL/B. Es gelten die Gewährleis¬tungsfristen des bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden erst nach schriftlicher Bestä¬tigung wirksam.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
Gerichtsstand ist der Sitz des sachlich zuständigen Gerichts, in dessen Bezirk die Dienststelle des Auftraggebers ihren Sitz hat.
Noch eindeutiger kann Firmierung kaum mehr mitgteilt werden.
Feststellung: Die sogenannte „Bundespolizei“ ist eindeutig und erwiesen eine Firma, genau wie jede andere Bullenbude das auch ist.
Fazit: Sogenannte „Polizisten“ sind Firmenangestellte, die keinerlei Befugisse für auch nur irgendetwas besitzen.
Dass es hierzulande keine Beamte gibt, teilt ja allein schon 1BVR 147/52 im Leitsatz zwei mit: „klick“
Metallschleifer sagt:
Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Politkriminellen des “BRD”-Unrechtsystems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung fur Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles andere, als eine Verfassung ist?
Sehr viele Menschen wissen das durchaus nicht. So wissen sehr viele Menschen ebenfalls nicht, dass es deutsche Politschwerverbrecher waren, die das Schließen eines Friedensvertrages verhindert haben: „klick“
11. Februar 2019 um 12:41
Das System ist ja nicht einmal genial, es ist auch nicht brillant, und wenn, liegt die Brillanz in der Schlichtheit des Systems, welches über Jahrzehnte eingerichtet wurde…
Es hält sich nur, weil das Verschweigen der Wahrheit zur Zeit noch ausreichend funktioniert.
Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem gut bezahlte Berufszweige miteinander verwoben sind und jedem Protagonisten aus Angst vor dem sozialen Abstieg die Linie fortführen läßt. Bestechung ist das nicht, es ist ein genialer Aufbau der Unterdrückung.
Die FIRMA Verfassungsschutz… eine Firma, die hoheitlich sein will? Dass sie eine nichtstaatliche Firma sind, wissen die Abteilungsleiter wohl selbst sehr genau.
Jahrelang wurden die Menschen getäuscht in einem angeblichen BRD-Staat beheimatet zu sein, ALLES LÜGE und das wissen viele Behördenangestellte ebenfalls.
Es muß doch den Kommunen bewußt gewesen sein, was das NKF zum 01.01.2008 implizierte. Das muß auch dem staatenlosen Verfassungsschutz bekannt gewesen sein. Zu diesem Datum war endgültig SCHLUSS mit Bodenrechten und hoheitlichen Kompetenzen.
Hoheitsrechtliche Kompetenzen, geschweige denn Befugnisse, hat hierzulande schon seit mindestens 1945 niemand mehr. Tatsächlich besitzt übrgens absolut niemand hoheitsrechtliche Befugnisse, denn:
Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.
Niemand hat das Recht, über andere Gesetze zu verhängen.
Solche einfachen und urlogischen Tatsachen müssen nur mal kapiert werden.
Die Kommunen mussten allesamt eine Eröffnungsbilanz erstellen und genau dieser Zwang gilt nur für Kapitalgesellschaften. Nun beantworten Sie sich selbst die Frage: Darf eine Kapitalgesellschaft Steuern und Abgabenbescheide erlassen? Nein, das darf sie nicht, denn das wäre kriminell!
Und nun sollten Sie das Folgende verbreiten. Das geht uns alle an. Es ist Ihr Geld:
ich bin bei der Handelsregister-Firma Bisnode (Dun & Bradstreet) über eine Eintragung gestolpert, wo offensichtlich auch die Stadt XXXXXX mit allen Behörden als „private company“ geführt wird und eine D-U-N-S® Nummer hat, deren Bedeutung dem Bürger nicht klar ist. Auf dem Gebiet des Bundes gibt es die deutsche Firma von Dun & Bradstreet: Bisnode D&B Deutschland GmbH, die mit ihrer Webseite http://upik.de Einblick in die in deren Handelsregister aufgeführten Firmen gibt.
Trifft es zu, dass (DER/DIE/DAS) von (STADTNAME) in einem internationalen Firmenregister aufgeführt ist?
Es werden nur Gewerbebetriebe bei Bisnode (Dun & Bradstreet) gelistet. Ist (DER/DIE/DAS) von (STADTNAME) also eine Firma?
Dazu ist Ihre Stellungnahme erforderlich, welcher mit besonderem Interesse entgegengesehen wird.
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References: Art. 98
 Art. 23
 § 1
 § 1

§ 2

§ 6
 § 7

§ 8
 § 3
 § 4
 § 5

§ 11
 § 6

§ 13
 § 7
 § 333
 § 334
 § 8
 § 8
 § 14