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Timestamp: 2018-09-24 21:25:54+00:00

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Absetzbarkeit einer Spende - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2016, RV/7100543/2016
Absetzbarkeit einer Spende
RV/7100543/2016-RS1 Permalink
Nichtabzugsfähigkeit einer Spende, wenn der Zuwendungsempfänger im Zeitpunkt der Spende keine durch Bescheid festgestellte spendenbegünstigte Einrichtung ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 6.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5.08.2015, betreffend Einkommensteuer 2014
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte anlässlich der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 die Berücksichtigung einer von ihm an die Stiftung geleisteten Geldspende in Höhe von 1.000,00 € als Sonderausgabe. Der Bf. wies eine Zahlung vom 27.11.2014 an die "Stiftung" mittels einer Spendenbestätigung nach.
Diesem Begehren wurde im Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 vom 5.08.2015 nicht entsprochen. In der Bescheidbegründung des Finanzamtes wurde dargelegt, dass Zuwendungen (Spenden) an Organisationen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a Z 4 EStG 1988 angehören würden, nicht absetzbar seien.
In der gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 erhobenen Beschwerde vom 6.08.2015 wandte sich der Bf. gegen die Nichtanerkennung der Spende an die Stiftung. Als Begründung führte der Bf. aus, dass seit einem "VwGH-Erkenntnis im Jahr 2009 auch alle Spendenempfänger in der EU abzugsfähig seien, sofern sie in Österreich auf der entsprechende Liste wären, wenn sie in Österreich wären."
Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens wurde ein Firmenbuchauszug der Stiftung, Firmenbuchnummer, aus dem der Stiftungszweck hervorgeht, vorgelegt. Der Stiftungszweck bestehe in einer gemeinnützigen und karitativen Tätigkeit. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am 5.02.2014 beim Handelsgericht ein, eingetragen wurde die Stiftung am 5.04.2014. Weiters wurde die Stiftungsurkunde vorgelegt.
Die Bf. beantragte, der Beschwerde Folge zu geben.
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der anzuwendenden Fasung dürfen freiwillige Zuwendungen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6
Die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind in § 4a EStG 1988 idgF aufgezählt:
Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: § 4a. EStG 1988:
Nach Abs. 1 leg. cit. gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern. Soweit abzugsfähige Zuwendungen die angeführte Höchstgrenze übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Z 7 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
Nach Abs. 2 leg. cit. sind begünstigte Zwecke:
1. Die Durchführung von der österreichischen Wissenschaft dienenden Forschungsaufgaben oder der österreichischen Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 entsprechen, sowie damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen durch die in Abs. 3 genannten Einrichtungen.
b) Die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll.
d) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz).
e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes (§ 4 Z 9 Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das Tierheim muss eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung einer Körperschaft im Sinne des Abs. 5 darstellen. Die Führung des Tierheimes muss den Anforderungen der Tierheim-Verordnung, BGBl. II Nr. 490/2004, entsprechen.
Abs. 3: Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 1 genannten Zwecke sind:
1. Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besonderen Einrichtungen sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
2. durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
3. die Österreichische Akademie der Wissenschaften sowie dieser entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
4. juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
Abs. 4: Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 2 genannten Zwecke sind:
d) Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist.
e) die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA).
Abs. 5: Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 3 genannten Zwecke sind:
Abs. 6: Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der Abs. 2 Z 4 genannten Zwecke sind:
Abs. 7: Für die Zuwendungen gilt Folgendes:
Abs. 8: Für die Aufnahme in die in Abs. 7 Z 1 genannte Liste bestehen folgende Voraussetzungen:
2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 und 5 sowie des Abs. 4 lit. d:
a) Das mangelnde Gewinnstreben ist – ausgenommen hinsichtlich einer untergeordneten betrieblichen Tätigkeit – in der Rechtsgrundlage verankert.
b) Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.
c) Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalles der begünstigten Aufgaben.
d) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Erfüllung der begünstigten Zwecke.
e) Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
a) Die Sammlung für begünstigte Zwecke gemäß Abs. 2 Z 3 ist, abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne der lit. c, als ausschließlicher Zweck in der Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert.
b) Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere der Aufgaben der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer begünstigten Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden.
c) Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne des Abs. 5 Z 1 bis 3 oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2 Z 3, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung herangezogen werden können. Im letztgenannten Fall ist die ausschließliche Verwendung der Mittel zu begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2 Z 3 durch die Spenden sammelnde Körperschaft sicherzustellen.
d) Die Körperschaft veröffentlicht jene Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten Spenden zukommen.
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 sowie die Einhaltung der anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften ist von einem Wirtschaftsprüfer jährlich im Rahmen einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung zu bestätigen. Die Bestimmungen des § 275 des Unternehmensgesetzbuches gelten sinngemäß. Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag vorzulegen. Im Falle einer Änderung der Rechtsgrundlage, ist auch die geänderte Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu bestätigen, die Körperschaft zu erfassen und sämtliche Körperschaften, die diesen Voraussetzungen entsprechen, auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in einer Liste zu veröffentlichen. Wird die Aufnahme in die Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln (AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76 ab 1.1.2012, siehe auch § 124b Z 196).
§ 124 b Z 196 EStG 1988 lautet: Die §§ 4a und 18 Abs. 1 Z 7 und 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, sind erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen. Im Jahr 2011 gilt für die Aufnahme in die in § 4a Abs. 7 Z 1 genannte Liste:
a) Für Körperschaften, die begünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 lit. d (Umwelt-, Naturschutz und Artenschutz) und lit. e (Tierheime) verfolgen:
- Die Körperschaften muss selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, oder aus einer Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis), die diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sein.
- Die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der jeweils in § 4a Abs. 8 genannten Voraussetzungen zu den Abschlussstichtagen der Jahre 2008, 2009 und 2010 müssen gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) bis 31. Dezember 2011 vorgelegt werden.
- Eine Anerkennung als begünstigte Einrichtung, ist vom Finanzamt 1/23 bis längstens 31. März 2012 in der Liste zu veröffentlichen. Diese Eintragung entfaltet bereits für Zuwendungen ab dem 1. Jänner 2012 Wirkung.
b) Forschungseinrichtungen, die vor dem 1. September 2011 den Antrag auf Anerkennung als begünstigte Körperschaft nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 76/2011, erstmalig stellen und Forschungseinrichtungen, die bereits als begünstigt anerkannt sind, müssen das Vorliegen der in § 4a Abs. 8 Z 1 oder 2 genannten Voraussetzungen bis 31. Dezember 2011 dem Finanzamt Wien 1/23 durch Vorlage einer Bestätigung des Wirtschaftsprüfers bestätigen. Dabei sind § 4a Abs. 8 Z 1 lit. b und § 4a Abs. 8 Z 2 lit. d nicht maßgeblich.
c) Für Forschungseinrichtungen, die nach dem 31. August 2011 die Anerkennung als begünstigte Körperschaft gemäß § 4a erstmalig beantragen, ist § 4a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, anzuwenden.
Spenden sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Aufgrund der gesetzlichen Normierung in § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind jedoch Spenden an Einrichtungen, die im Gesetz (§ 4a Abs. 3 Z 1 bis 3, Abs. 4) ausdrücklich aufgezählt werden und an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6, die zum Zeitpunkt der Spende über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen und daher in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen auf der Website des BMF ohne Gültigkeitsende aufscheinen, abzugsfähig.
Die Feststellung, ob die in § 4a Abs. 2 und 8 EStG festgelegten Voraussetzungen vorliegen, erfolgt durch einen Bescheid, den sogenannten Spendenbegünstigungsbescheid, des für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Finanzamtes Wien 1/23.
Sämtliche Einrichtungen, für die ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, sind einmal jährlich im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Sämtliche Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden scheinen auf der Liste des BMF auf.
Die vom Bf. vorgelegte Spendenbestätigung weist den Namen der empfangenden Körperschaft auf, den Namen und die Anschrift des Bf. als Zuwendender und das Datum der Zuwendung (27.11.2014). Eine Spendenbestätigung hat neben diesen Inhalten aber auch die Registrierungsnummer, unter der die empfangende Einrichtung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger eingetragen ist, anzuführen. Eine derartige Registrierungsnummer scheint auf dieser Bestätigung jedoch nicht auf.
Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters in einem Schreiben vom 7.1.2016, nämlich dass die Organisation unter der Registrierungsnummer xxxxx in der Liste des BMF aufscheine, ist folgendes entgegenzuhalten:
Richtig ist, dass die in Rede stehende Privatstiftung mit der Registrierungsnummer xxxxx auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger des Bundesministeriums für Finanzen, Ausdruck vom 18.03.2016 aufscheint. Aus der Spalte "Gültig-Ab Gültig-Bis" ist der Zeitraum ersichtlich, in dem die Spenden absetzbar sind bzw. waren. Bei der verfahrensgegenständlichen Körperschaft scheint als Gültigkeitsdatum "ab Datum" auf.
Da die Zahlung am 27.11.2014, also vor der Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger, erfolgte und die Empfängerin zum Zeitpunkt der Zuwendung in die Liste begünstigter Spendenempfänger nicht eingetragen war, ist diese Spende nicht abzugsfähig. Diese Zahlung an die Körperschaft kann somit nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Entsprechend der dargestellten Rechtslage hat die Beurteilung der Frage, ob eine juristische Person zum Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger gehört, nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmslos in einem vom Zuwendungsempfänger zu initiierenden Verfahren zur Erlangung eines Bescheides gemäß § 4a Abs. 1 EStG idgF zu erfolgen.
Aus diesem Grunde ist eine Auseinandersetzung mit dem nicht näher konkretisierten Vorbringen der "Natur" der Organisation nicht in einem die Festsetzung der Einkommensteuer des Bf. (Zuwendungsgeber) betreffenden Verfahren vorzunehmen.
Der Argumentation des Bf. hinsichtlich der "Abzugsfähigkeit von Spendenempfängern innerhalb der EU, sofern sie in Österreich auf entsprechenden Listen wären, wenn sie in Österreich wären", kann nicht gefolgt werden, als es sich bei der betreffenden Organisation um eine nach österreichischen Recht gegründete österreichische Privatstiftung mit Sitz in Österreich handelt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100543.2016
Findok-Nr: 109388.1, aufgenommen am: 15.04.2016 08:14:04, Dokument-ID: a95e1bb5-6924-4ac7-946b-4024b8f2b379, Segment-ID: b7297589-4592-44e0-a379-d90737ec8fc5

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 § 12
 § 18
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 § 275
 § 124

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