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Timestamp: 2018-07-16 09:05:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.07.2007, RV/0008-G/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2001 betreffend den Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für das Jahr 1994 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte für die Zeit vom 27.6.1994 bis 26.8.1994 die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Tätigkeit im Ausland - Inbetriebnahme eines Metro Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG für die entsendeten Arbeitnehmer komme daher nicht zum Tragen.
In den dagegen erhobenen Berufungen wird falsche rechtliche Beurteilung eingewendet. Im Rahmen der Konzernplanung der Metro Gruppe sei beschlossen worden, Selbstbedienungs-Großhandelsmärkte in Ungarn und Rumänien zu errichten. Zu diesem Zweck seien seitens der Muttergesellschaft der Metro Gruppe in diesen beiden Ländern Tochtergesellschaften gegründet worden. Die Metro Selbstbedienungs-Großhandel GmbH Österreich sei im Rahmen der Errichtung dieser Großhandelsmärkte mit der Projektleitung betraut worden. Dabei sei der Metro Selbstbedienungs-Großhandel GmbH Österreich die Auswahl des entsprechenden Standortes, die Bauplanung, die Gewerkkoordinierung, die Überwachung der Montage, die Beratung sowie die Schulung (z.B. EDV Warenwirtschaft usw.) der Mitarbeiter und die Inbetriebnahme der Selbstbedienungsgroßmärkte oblegen. Die erbrachten Leistungen von Metro Österreich seien der ungarischen und rumänischen Gesellschaft in Rechnung gestellt worden. Weiters wurden Österreichische Firmen genannt, die an der Errichtung der Anlage sowie bei Montagearbeiten mitgewirkt hätten. Mitarbeiter österreichischer Firmen, die an der Errichtung beteiligt gewesen wären und jeweils ununterbrochen länger als 30 Tage im Ausland verbracht hätten, hätten die Lohnsteuerbefreiung erhalten. Auch seien gleich lautende Anträge von ihren Kollegen in anderen Bundesländern bereits längst positiv erledigt worden.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für das hier maßgebliche Jahr 1995 anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Für das gegenständlich betroffene Kalenderjahr liegt bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 10.7.1995 vor.
Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Der Antrag der Berufungswerberin wäre daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen hat, anstatt ihn zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt.
Graz, am 20. Juli 2007
Findok-Nr: 29586.1, aufgenommen am: 30.07.2007 15:14:51, zuletzt geändert am: 28.04.2008, Dokument-ID: 310740e6-e213-4564-8ea6-b51a4a0abec3, Segment-ID: 18f00855-06ce-44cf-a047-407b7971b067

References: § 240
 § 240
 § 3
 § 240
 § 41
 § 3
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