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Timestamp: 2016-10-26 04:18:21+00:00

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100 IV 5616. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. M�rz 1974 i.S. Rochelt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 288 CP; corruption. 1. La promesse d'amener des tiers � consentir l'avantage � la personne sollicit�e est �galement punissable (consid. 2 a). 2. Il n'est pas n�cessaire que l'attribution de l'avantage soit consid�r� comme possible par l'auteur et par la personne sollicit�e, ni que cette derni�re soit pr�te � agir en violation de ses devoirs; il suffit que l'auteur compte avec la possibilit� d'exercer sur celle-ci une influence par ses promesses (consid. 2 a). Faits � partir de page 56
A.- Als Dr. Adolf Rochelt am 9. September 1967 bei Schaanwald FL das schweizerische Zollgebiet betreten wollte, wurden in seinem Auto etwa 100 kg nicht verzollte Statuen gefunden. Mit der Durchf�hrung des hierauf durch die Zolluntersuchungsstelle Buchs er�ffneten Strafverfahrens wegen Zoll- und Warenumsatzsteuerhinterziehung wurde Christian Lippuner betraut.
Anl�sslich der am 4. Oktober 1967 erfolgten Einvernahme erkl�rte Dr. Rochelt sinngem�ss, er werde, falls Lipuner den Vorfall im Schaanwald abschliesse, d.h. die Untersuchung nicht auf andere Vorf�lle erweitere, daf�r sorgen, dass f�r BGE 100 IV 56 S. 57diesen eine Bef�rderung in k�rzester Frist in Aussicht stehe; er verf�ge n�mlich in Bern und Wien �ber Verbindungen bis in die allerh�chsten Stellen. Wenn Lippuner nicht wolle, lasse er seine Beziehungen in umgekehrter Richtung spielen. Mit erhobenem Zeigefinger rief er dem Untersuchungsbeamten zu, er (Lippuner) werde noch an ihn denken.
B.- Am 24. Juni 1971 verurteilte das Bezirksgericht Werdenberg Dr. Rochelt wegen Bestechung und �bler Nachrede zu vier Wochen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar, zu einer Busse von Fr. 300.-- und verpflichtete ihn, an den Privatkl�ger eine Genugtuungssumme von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Im Berufungsverfahren liess das Kantonsgericht Sankt Gallen die Zurechnungsf�higkeit des Angeklagten begutachten und fand ihn durch Urteil vom 26. Juni 1973 der Bestechung und der �blen Nachrede schuldig, billigte ihm verminderte Zurechnungsf�higkeit zu, verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1000.--, bedingt l�schbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr, und wies die Genugtuungsforderung ab.
C.- Hiegegen f�hrt Rochelt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verurteilung und den Kostenspruch des Kantonsgerichtes aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Dr. Rochelt macht zun�chst geltend, es liege keine Bestechung vor, weil Lippuner erkannte oder erkennen musste, dass sein Angebot leeres Geschw�tz war. Massgebend sei, ob nach Ansicht des zu bestechenden Beamten das Angebot geeignet w�re, eine Amtspflichtverletzung herbeizuf�hren; wenn ein Ausl�nder einem schweizerischen Zollbeamten eine Bef�rderung ausserhalb der �blichen Bef�rderungsbedingungen verspreche, sei dieses Angebot nicht geeignet, eine Amtspflichtverletzung zu bewirken.
a) Der Bestechung im Sinne von Art. 288 StGB macht sich schuldig, wer einem Beamten usw. ein Geschenk oder einen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen l�sst, damit BGE 100 IV 56 S. 58er seine Amts- oder Dienstpflicht verletze. Mit Recht sieht die Vorinstanz diesen Tatbestand durch die �usserung des Beschwerdef�hrers erf�llt, er werde verm�ge seiner Verbindungen bis in die h�chsten Stellen in Bern und Wien daf�r sorgen, dass f�r Lippuner innert k�rzester Frist eine Bef�rderung in Aussicht stehe, wenn dieser den Fall mit der Begebenheit im Schaanwald abschliesse. Als Untersuchungsbeamter in einer Fiskalstrafsache war Lippuner Beamter im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB. Der angebotene Vorteil bestand in einer Bef�rderung innert k�rzester Frist. Freilich versprach der Beschwerdef�hrer nicht, er selber werde Lippuner bef�rdern. Er versprach aber, seine Verbindungen, die er bis in die h�chsten Stellen habe, spielen zu lassen, diesen Vorteil also Lippuner durch Dritte zukommen zu lassen, was nach Gesetz ebenfalls strafbar ist. Dass der T�ter das Versprechen erf�llen will oder an die M�glichkeit glaubt, dieses Versprechen erf�llen zu k�nnen, ist nicht erfordert. Es gen�gt, dass er mit der M�glichkeit rechnet, mit einem solchen Versprechen den Beamten beeinflussen zu k�nnen. Als Gegenleistung h�tte Lippuner, entgegen seiner Amtspflicht, die Fahndung nach weitern Fiskaldelikten unterlassen sollen. Dass der Beschwerdef�hrer mit der �usserung tats�chlich eine Bef�rderung in Bern in Aussicht stellen wollte, wenn Lippuner weitere strafbare Handlungen verschweige, hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt. Mit diesem Angebot war der Tatbestand erf�llt, auch wenn der Beamte dem Versprechen nicht glaubte oder nicht bereit war, pflichtwidrig zu handeln.
Es ist also nicht erforderlich, dass der Bestecher und der Beamte den Vorteil f�r realisierbar halten, wie der Beschwerdef�hrer meint. Es gen�gt, dass der Bestecher im Sinne des dolus eventualis annimmt, der Beamte rechne m�glicherweise mit dem Vorteil und lasse sich allenfalls dadurch beeinflussen. Erfolg muss der Bestecher mit seinem Vorhaben beim Beamten nicht haben, weil Art. 288 StGB �berhaupt nicht die Reaktion des Beamten auf das Ansinnen des T�ters erfasst.
b) Im angefochtenen Urteil schliesst die Vorinstanz nicht aus, dass der Beschwerdef�hrer die Bestechung vielleicht unterlassen h�tte, wenn er nicht durch eine momentane Unterzuckerung psychisch beeintr�chtigt gewesen w�re. Damit steht lediglich fest, dass er Lippuner tats�chlich bestechen wollte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war Dr. Rochelt BGE 100 IV 56 S. 59anl�sslich der Tat lediglich vermindert zurechnungsf�hig, also strafrechtlich verantwortlich. Ob sein Ansinnen realistisch war, ist unerheblich. Eine unrichtige Einsch�tzung der Wirklichkeit als Folge verminderter Zurechnungsf�higkeit vermag folglich, entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, den Tatbestand der Bestechung nicht auszuschliessen.
Art. 288 CP,
Art. 110 Ziff. 4 StGB

References: Art. 288
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
 Art. 110
 Art. 288
 BGE 

Art. 288

Art. 110