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Timestamp: 2016-10-26 15:22:20+00:00

Document:
2C_13/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2015
Gemeinde B�rchen.
Reglement zur F�rderung der Bewirtschaftung von Zweitwohnungen,
Beschwerde gegen das Reglement zur F�rderung der Bewirtschaftung von Zweitwohnungen der Gemeinde B�rchen vom 9. Dezember 2014.
1.1.�An der Urversammlung vom 9. Dezember 2014 stimmten die Stimmb�rger der Walliser Gemeinde B�rchen als Nachtrag zum Bau- und Zonenreglement der Gemeinde dem vom Gemeinderat unterbreiteten Reglement zur F�rderung der Bewirtschaftung von Zweitwohnungen zu; das Reglement st�tzt sich ausdr�cklich auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700), das Walliser Gesetz vom 23. Januar 1987 zur Ausf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (Ausf�hrungsgesetz RPG, AG-RPG) sowie auf die kantonale Baugesetzgebung. Gem�ss seinem Art. 2 soll mit dem neuen Reglement eine intensivere Nutzung der Zweitwohnungen und eine bessere Auslastung sowie Aufrechterhaltung der Qualit�t der bestehenden Gemeinde- und Tourismusinfrastrukturen erreicht werden. Art. 5 Reglement sieht eine j�hrlich geschuldete Zweitwohnungs-Abgabe von 1,2 % des Katasterwertes pro Wohnung per 31. Dezember des Vorjahres, maximal Fr. 1'250.00 (maximal pro Wohnung), vor; die Abgabe reduziert sich durch die vom Eigent�mer und seinen G�sten bezahlte Kurtaxe (Kurtaxenbeitr�ge sind voll abziehbar).
1.2.�C.A.________ und D.A.-B.________ haben ihren Wohnsitz im Kanton Z�rich; sie verf�gen in B�rchen �ber eine Zweitwohnung. Am 7. Januar 2015 (Postaufgabe) haben sie beim Bundesgericht eine (mit den Daten 7. und 8. Januar 2015 versehene) "staatsrechtliche Beschwerde" gegen das am 9. Dezember 2014 beschlossene Reglement erhoben; sie beantragen dessen Aufhebung.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer bezeichnen ihr Rechtsmittel als staatsrechtliche Beschwerde. Mit diesem Rechtsmittel konnten gem�ss Art. 84 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]) kantonale Erlasse oder Verf�gungen angefochten werden, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht angefochten werden konnte. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) hat mit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 das OG ersetzt; die staatsrechtliche Beschwerde als bundesrechtliches Rechtsmittel gibt es nicht mehr.
�Das angefochtene Reglement beschl�gt �ffentliches Recht. Gem�ss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts (lit. a) sowie gegen kantonale (einschliesslich kommunale) Erlasse (lit. b). Das angefochtene Reglement kann, vorbeh�ltlich eines - hier nicht gegebenen - Ausnahmetatbestandes gem�ss Art. 83 BGG, mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, soweit die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, bei denen es sich, vorbeh�ltlich hier nicht gegebener Ausnahmen, um obere Gerichte handeln muss (Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Abs. 2 und 3 BGG). Gegen kantonale Erlasse ist gem�ss Art. 87 Abs. 1 BGG unmittelbar die Beschwerde zul�ssig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann; soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Art. 86 Anwendung (Art. 87 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrer sehen kein kantonales Rechtsmittel, welches gegen das als Erlass zu qualifizierende Gemeindereglement (oder gegen einen - noch ausstehenden - diesbez�glichen Genehmigungsbeschluss des Staatsrats) ergriffen werden k�nnte (s. dazu etwa Art. 75 lit. a des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege). Nach ihrer Auffassung kann das Reglement in Anwendung von Art. 87 BGG daher unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden.
2.3.�Das streitige Reglement regelt Fragen des Raumplanungsrechts (vgl. Art. 8a Abs. 2 und 3, Art. 38 RPG). Damit kommt, insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das kantonale Ausf�hrungsgesetz RPG zur Anwendung. Das angefochtene Reglement f�llt dabei unter Art. 33 ff. AG-RPG. Es ist gem�ss Art. 36 Abs. 2 AG-RPG von der Urversammlung der Gemeinde angenommen worden und ist nach Massgabe von Art. 36 Abs. 3 AG-RPG �ffentlich aufzulegen. Gem�ss Art. 37 Abs. 1 AG-RPG unterliegt der Entscheid der Urversammlung der Beschwerde an den Staatsrat, dessen Entscheid der Beschwerde an das Kantonsgericht unterliegt (Art. 37 Abs. 4 AG-RPG). Dies ist �brigens auch der Weg, der im kantonalen Verfahren eingeschlagen wurde, der dem von den Beschwerdef�hrern zitierten Urteil 2C_88/2009 vom 19. M�rz 2010 (Val d'Illiez) vorausging (E. 1 des dort Gegenstand der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bildenden Urteils des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2008).
Da mithin das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen das Reglement vorsieht (Art. 87 Abs. 2 BGG), entf�llt die M�glichkeit einer direkten Anfechtung beim Bundesgericht.
2.4.�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Die Beschwerdef�hrer haben Zweifel �ber den massgeblichen Akt, der die Frist zur Anfechtung des Reglements ausl�st. Dar�ber ist nicht zu entscheiden. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden indessen, ihre Rechtsschrift vom 7. Januar 2015 mitsamt Beilagen vorsorglich dem Staatsrat des Kantons Wallis zur Kenntnis zu bringen.
2.6.�Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde B�rchen und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 84
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 75
 Art. 87
 Art. 8
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 108
 Art. 65
 Art. 66