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Verletzung der Gemeinschaftsmarke bei territorial divergierender Verkehrsanschauung - Optimedien Verlag
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Verletzung der Gemeinschaftsmarke bei territorial divergierender Verkehrsanschauung
Artikel-Nr.: 9783863761783-ebook
Autor Dr. Sebastian König
Erschienen 1. Aufl. 20.06.2017
Fachbereich Rechtswissenschaft, Markenrecht
Umfang XVII, 162 Seiten
ISBN 13 978-386376-178-3
E-Book 978-386376-178-3-ebook
Preis 49,90 Eur[D] / 54,90 Eur[A] / 66,95 CHF / 74,90 USD
EU-Marke; Verkehrsbetrachtung; Verwechslungsgefahr einer Marke; Einheitlichkeit einer Marke; Gemeinschaftsmarkenverordnung; Art. 9 GMV; territoriale Gemeinschaftsmarke; Gemeinschaftsmarke; Verkehrsanschauung; divergierende Gemeinschaftsmarke; GMV; Markenrecht; Markenbekanntheit
Kapitel 2 Entstehung und Leitmotive des Gemeinschaftsmarkenrechts
I. Wirtschaftliche Marktinteressen
II. Schaffung eines Markenrechts in der Gemeinschaft
1. Zweispuriger Ansatz
2. Harmonisierung der nationalen Marken
3. Einheitliches Markenrecht der Gemeinschaftsmarkenverordnung
III. Grundprinzipien der Gemeinschaftsmarke
1. Auslegungsmaximen
2. Prinzip der Autonomie
3. Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke
a) Prinzip der Einheitlichkeit
b) Ausnahmen von der Einheitlichkeit
4. Prinzip der Koexistenz
Kapitel 3 Grundlagen der Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke
I. Schutzrechtserwerb
II. Identitätsschutz
1. Geschützte Markenfunktionen
2. Doppelidentität
III. Schutz vor Verwechslung
1. Ähnlichkeitserfordernisse
2. Kennzeichnungskraft
4. Produktähnlichkeit
IV. Bekanntheitsschutz
1. Bekannte Gemeinschaftsmarke
2. Zeichen- und Produktähnlichkeit
3. Gedankliche Verknüpfung
4. Eingriff in die Bekanntheit
a) Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
b) Beeinträchtigung der Wertschätzung
c) Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung
V. Geltendmachung vor dem Gemeinschaftsmarkengericht
1. Internationale Zuständigkeit des Gemeinschaftsmarkengericht
2. Gerichtsort der unerlaubten Handlung
3. Gerichtsort bei Beklagtenmehrheit
4. Gerichtsort der einstweiligen Verfügung
Kapitel 4 Regional abweichende Verkehrsanschauung
I. Kulturelle und sprachliche Vielfalt
II. Das Pago-Verfahren vor dem EuGH
2. Vorabentscheidungsvorlage des OGH
3. Schlussanträge der Generalanwältin
4. Entscheidung des EuGH
5. Reaktionen der Literatur
6. Konkretisierung der Problemstellung
III. Probleme (der Erweiterung) des Geltungsbereichs der Gemeinschaftsmarke
1. Territorialität im nationalen Markenrecht
a) Wirkung der Territorialität nach außen
b) Einheitlichkeit im Geltungsbereich nationaler Kennzeichenrechte
c) Folge der Territorialität nationaler Kennzeichenrechte
2. Überwindung der Territorialität durch die Gemeinschaftsmarke?
3. Einheitlichkeit territorialer Kennzeichenrechte
4. Problemlage
IV. Die Verkehrsanschauung als Auslegungskriterium
1. Der Verkehr als Maßstab der Verletzung
2. Identitätsschutz
3. Verwechslungsschutz
a) Normativität und tatsächliche Wahrnehmung
b) Ähnlichkeit der Zeichen
c) Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
d) Kennzeichnungskraft der eingetragenen Marke
e) Konsequenz für die Relevanz der Verkehrs
4. Bekanntheitsschutz
a) Ähnlichkeit der Zeichen und Produkte
b) Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke
c) Eingriffstatbestände des Bekanntheitsschutzes
5. Verkehrsanschauung zwischen Rechts- und Tatsachenfrage
a) Differenzierung von Rechts- und Tatsachenfragen
b) Die Verletzungstatbestände als Rechtsfrage
c) Die Verkehrswahrnehmung als Tatsache
d) Ergebnis zur Rechtsnatur der relevanten Begriffe
V. Begriff des relevanten Verkehrs
1. Personelle Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
2. Relevantes Gebiet bei nationalen Kennzeichenrechten
VI. Divergierende Verkehrsauffassung bei Verletzung der Gemeinschaftsmarke
Kapitel 5 Bewertung der regional differenzierten Verletzung
I. Beurteilung der unterschiedlichen Verkehrsanschauung durch die Rechtsprechung
II. Beurteilung der unterschiedlichen Verkehrsanschauung durch die Literatur
1. Berücksichtigung divergierender Verkehrsauffassungen
2. Zwingend einheitliche Rechtsfolge der Markenverletzung
a) Einheitlichkeit des Unterlassungsanspruchs
b) Berücksichtigung der Verkehrsauffassung bei einheitlichem Urteil
3. Differenzierung der Rechtsfolge
III. Auseinandersetzung mit der Reichweite von Urteilen
1. Reichweite des Einheitlichkeitsgrundsatzes
a) Zwingende Einheitlichkeit in der Gemeinschaft
b) Einheitlichkeitsgrundsatz auf Registerebene
c) Einheitlichkeitsgrundsatz im Verletzungsverfahren
2. Vorgaben des europäischen Primärrechts
a) Primärrechtskonformität der territorialen Differenzierung
aa) Schutz des Europäischen Binnenmarkts durch die AEUV
bb) Verbot von Handelsbeschränkungen
(1) Schutz des freien Warenverkehrs
(2) Unterlassungsgebot als Einfuhrbeschränkung
(3) Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
b) Primärrechtskonformität des zwangsweise einheitlichen Urteils
c) Konsequenz aus dem primärrechtlichen Vorgaben
3. Wortlaut
5. Einschränkung der Einheitlichkeit durch die GMV
a) Einheitlichkeit außerhalb des Art. 1 Abs. 2 GMV
b) Beschränkte Kognitionsbefugnis der Tatortgerichte nach Art. 98 Abs. 2 GMV
c) Dispositionsfreiheit des Klägers
d) Territorial beschränkte Lizenzen und Abgrenzungsvereinbarungen
e) Konsequenz der systematischen Auslegung
6. Ziele des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke
a) Bedeutung der Ziele der Einheitlichkeit
b) Klarheit der Inhaberschaft
c) Widersprüchliche Entscheidungen
aa) Widersprüche durch territoriale Differenzierung
bb) Widersprüche bei Beachtung der Einheitlichkeit
d) Koexistenz der Gemeinschaftsmarke neben den nationalen Marken
e) Schutz des einheitlichen Binnenmarktes
f) Nachteile einer „Alles-oder-Nichts“-Lösung
7. Konsequenz für die Einheitlichkeit des Unterlassungsanspruchs
IV. Territoriale Differenzierung innerhalb von Urteilen
1. Lösungsvorschläge in der Literatur
a) Flexible Bestimmung des Streitgegenstands
b) Differenzierung zwischen Verwechslungs- und Bekanntheitsschutz nach Knaak
c) Maßgeblichkeit des angesprochenen Verkehrskreises
d) Lösung von Pennekamp
2. Eigener Ansatz: Verkehrsbetrachtung als einheitliches Kriterium
3. Territoriale Maßstäbe für eine Differenzierung
a) Grenzen der Mitgliedstaaten
b) Einheitlicher Wirtschaftsraum als kleinste Einheit
c) Ausdehnungsbestrebungen
4. Prozessuale Auseinandersetzung
a) Relevanz der praktischen Umsetzbarkeit
b) Perspektive des Gerichts
aa) Beweislast als Argument gegen den differenzierten Unterlassungsanspruch
bb) Ausgangslage: Beweislast des Klägers
cc) Ausnahmsweise Umkehr der Beweislast
dd) Differenzierung des Beweisrechts
(1) Tatsächliche Vermutung
(2) Anscheinsbeweis
(3) Herabsetzung des erforderlichen Beweismaßes
(4) Erhöhte Substantiierungslast
d) Bewertung der prozessualen Situation
5. Differenzierung durch das Tatortgericht
6. Übertragung auf nationale Markenrechte
a) Begründung der Einheitlichkeit der nationalen Unterlassung
b) Konflikt mit der Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung
c) Konsequenz für das nationale Markenrecht
V. Anwendung des Ergebnisses
1. Differenzierung im Verletzungsverfahren
a) Verwechslungsschutz
b) Bekanntheitsschutz
c) Praktische Umsetzung
2. Übertragung auf andere Fälle der Verkehrsanschauung
a) Rechtsverletzende Benutzung des Drittzeichens
aa) Betroffenheit von Markenfunktionen
bb) Bezug zu Waren oder Dienstleistungen
cc) Rein beschreibende Benutzung
dd) Territoriale Relevanz der Benutzung für die Begehungsgefahr
b) Freistellungstatbestand des Art. 12 GMV
aa) Verwendung als Name oder Anschrift
bb) Beschreibende oder geographische Herkunftsangaben
cc) Benutzung einer fremden Marke als Bestimmungshinweis
dd) Territoriale Differenzierung des Art. 12 GMV
c) Rechtserhaltende Benutzung gem. Art. 15 GMV
d) Gesamtbetrachtung
VI. Sonstige Sanktionen bei territorial beschränkter Verletzung
1. Verweisung auf das nationale Recht nach Art. 102 Abs. 2 GMV
2. Territorial differenzierte Anwendung des nationalen Sanktionsrechts
aa) Vermögenseinbuße des Geschädigten
bb) Verletzergewinn
cc) Lizenzanalogie
b) Abhilfemaßnahmen
c) Auskunftsanspruch
Kapitel 6 Gesamtergebnis
I. Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses für die Verletzung
II. Differenzierung des Verkehrs im Unterlassungsverfahren
III. Reichweite des differenzierten Unterlassungsanspruchs
IV. Beweisverfahren für die Differenzierung
V. Nationale Anwendung der Auslegung im europäischen Kennzeichenrecht
VI. Konsequenz für sonstige Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke
Traditionell gelten Kennzeichenrechte für das gesamte Schutzgebiet für das sie gewährt werden einheitlich. Dieser Grundsatz ist im Fall der Gemeinschaftsmarke auf dem Gebiet der EU neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die vorliegende Arbeit untersucht den Konflikt zwischen territorial abweichender Verkehrsauffassung in Europa und der Reichweite einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke. Dabei geht der Autor auf die unterschiedlichen Verletzungstatbestände ein und verdeutlicht die Relevanz der konkreten Verkehrsauffassung. Weiterhin setzt sich der Autor mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke auf Verletzungsebene auseinander und stellt fest, dass diese nicht zwingend ist. Basierend auf der Untersuchung wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen und angeregt, dass eine Unterlassung auch für Teile der EU und in Abkehr von den Grenzen der Mitgliedsstaaten für Teile einzelner Mitgliedsstaaten ausgesprochen werden kann. Dabei werden die praktischen Konsequenzen dieser Lösung aufgezeigt und die Auswirkungen auf die sonstigen Ansprüche des Rechtsinhabers überprüft. Mit seinem Untersuchungsergebnis regt der Autor an, die bisherige Betrachtung der Einheitlichkeit der Markenrechte zu überdenken und eine räumlich differenzierte Bewertung von Verletzungen innerhalb der EU zu wagen.

References: Art. 9
 EuGH

 OGH

 EuGH

 Art. 36
 Art. 1
 Art. 98
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 102