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Timestamp: 2016-10-22 07:14:31+00:00

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109 Ib 20536. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1983 i.S. Sch. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Conversion de permis de conduire; interdiction de faire usage d'un permis de conduire �tranger. 1. Art. 44 al. 3 OAC. Conform�ment aux directives de l'association des chefs des services cantonaux des automobiles du 12 mai 1977 (ch. 32 al. 5), le permis de conduire suisse n'est remis sans examen au titulaire d'un permis �tranger qui n'a pas r�ussi dans le pass� son examen de conduite en Suisse que si l'int�ress� a obtenu son permis �tranger � l'occasion d'un s�jour d'au moins un an � l'�tranger. Ce d�lai d'un an n'est pas contraire � la loi (consid. 2 et 3). 2. Art. 45 al. 1 OAC. Celui qui a son domicile en Suisse, obtient un permis de conduire � l'�tranger et entend l'utiliser en Suisse �lude les r�gles suisses de comp�tence (consid. 4). Faits � partir de page 206
A.- Sch., geb. 1959, liess sich im Kanton Solothurn am 13. September 1978 einen Lernfahrausweis f�r Motorfahrzeuge der Kategorie B ausstellen, welcher bis zum 11. November 1980 verl�ngert wurde. An zwei theoretischen Pr�fungen vom 5. Mai und 23. Juni 1980 hatte er keinen Erfolg. In der Folge liess er sich am 3. bzw. 16. September 1980 einen Lernfahrausweis f�r die Kategorie C und E ausstellen. Diese Ausweise wurden bis zum 24. M�rz bzw. 7. April 1982 verl�ngert. Danach liess er sich beim betreffenden Amt nicht mehr vernehmen.
Vom 20. November 1981 bis 11. August 1982 war Sch. offiziell in Deutschland angemeldet; die Abmeldung in Olten erfolgte am 9. Februar 1982. Vom 23. November bis 5. Dezember 1981 besuchte er eine Intensiv-Fahrschule in Grassau/BRD. Am 7. Dezember 1981 bestand er die deutsche F�hrerpr�fung f�r schwere Motorfahrzeuge. Gest�tzt auf diese Pr�fung wurde ihm der deutsche F�hrerausweis ausgeh�ndigt. Anschliessend bet�tigte er sich als Lastwagenf�hrer im Raume Schweiz-Deutschland-�sterreich-England.
B.- Am 12. August 1982, einen Tag nach seiner R�ckmeldung in Olten, legte Sch. der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Solothurn den deutschen F�hrerausweis vor und ersuchte um Erteilung eines schweizerischen F�hrerausweises f�r die Kategorien B, C und E. Die MFK wies dieses Gesuch am 21. September 1982 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Polizeidepartement des Kantons Solothurn am 8. Dezember 1982 abgewiesen. Mit Urteil vom 10. Juni 1983 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die weitere Beschwerde von Sch. ab.
C.- Sch. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er "berechtigt ist, den deutschen F�hrerausweis Nr. 9939, ausgestellt am 7. Dezember 1981 durch die KFZ-Zulassungsstelle Traunstein/Oberbayern/BRD, gegen einen entsprechenden schweizerischen F�hrerausweis umzutauschen".
Das Verwaltungsgericht und das Polizeidepartement des Kantons Solothurn haben unter Hinweis auf die Akten auf Vernehmlassung verzichtet und Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei die Verweigerung des Umtausches gem�ss Art. 45 Abs. 1 VZV durch eine Aberkennung des deutschen F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit zu erg�nzen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Eignung als Fahrzeugf�hrer zu Unrecht in Zweifel gezogen und die Erteilung des entsprechenden schweizerischen F�hrerausweises von einem mindestens einj�hrigen Auslandaufenthalt abh�ngig gemacht. Damit werde das von Gesetzes wegen einger�umte Ermessen missbraucht bzw. �berschritten.
2. Nach Art. 44 Abs. 3 VZV wird der schweizerische F�hrerausweis dem Inhaber eines g�ltigen ausl�ndischen Ausweises der entsprechenden Kategorie grunds�tzlich ohne F�hrerpr�fung erteilt. Diese Bestimmung wird gem�ss den Richtlinien der Vereinigung der Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen vom 12. Mai 1977 unter anderem durch folgende "Sperrfrist" eingeschr�nkt (Ziff. 32 Abs. 5):
"Eine fr�her in der Schweiz nicht bestandene F�hrerpr�fung rechtfertigt keine Verweigerung des Umtausches, sofern der ausl�ndische Ausweis w�hrend eines Aufenthaltes von mindestens einem Jahr im Ausland erworben wurde."
Wohl kommt diesen Richtlinien kein Gesetzescharakter zu. Sie k�nnen jedoch als Meinungs�usserung von Sachverst�ndigen �ber die Auslegung des Gesetzes im Interesse der rechtsgleichen Behandlung ber�cksichtigt werden, sofern sie die dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung des Bundesrechts weder vereiteln noch erschweren und nicht �ber eine blosse Konkretisierung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen hinausgehen (dazu BGE 106 Ib 254). Ihrer Anwendung auf F�lle der vorliegenden Art steht nichts entgegen.
Die erw�hnte "Sperrfrist" hat den Zweck, die in Art. 42 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 VZV erw�hnte Umgehung von schweizerischen Vorschriften im Hinblick auf die Anforderungen der F�hrerpr�fung zu erschweren. Sie dient in erster Linie der Verkehrssicherheit, BGE 109 Ib 205 S. 208welche durch eine Umgehung der Vorschriften der VZV beeintr�chtigt werden kann, wenn die ausl�ndischen Pr�fungsvoraussetzungen weniger streng sind. Die genannte Bestimmung hat jedoch (ebenso wie diejenige von 6 Monaten gem�ss Ziff. 32 Abs. 3 der Richtlinien) selbst�ndigen Charakter und soll vorbeugend wirken. Sie ist deshalb unabh�ngig davon anzuwenden, ob die Pr�fungsvoraussetzungen im ausl�ndischen Staat im Schwierigkeitsgrad den schweizerischen entsprechen oder ob zus�tzlich eine Umgehung der schweizerischen Zust�ndigkeitsbestimmungen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VZV vorliegt.
3. a) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz zweimal die theoretische Pr�fung nicht bestand. Entgegen seiner Auffassung ist f�r die Anwendung von Ziff. 32 Abs. 5 der Richtlinien unerheblich, ob sich der Misserfolg bei der Pr�fung auf den praktischen oder theoretischen Teil bezog, denn die F�hrerpr�fung gilt in der Schweiz erst als "bestanden" im Sinne der Vorschriften, wenn beide Teile der Pr�fung erfolgreich absolviert sind. Erst dann wird der schweizerische F�hrerausweis erteilt, um den es vorliegend einzig geht.
b) Zu Gunsten des Beschwerdef�hrers kann davon ausgegangen werden, dass sein "Aufenthalt" in Deutschland vom 20. November 1981 bis 11. August 1982, also knapp 9 Monate dauerte, obwohl er sich erst am 9. Februar 1982 in Olten abmeldete. Daraus folgt, dass er die Voraussetzung f�r den Umtausch des deutschen in einen schweizerischen F�hrerausweis (Auslandaufenthalt von 12 Monaten) nicht erf�llt (Art. 44 Abs. 3 VZV in Verbindung mit Ziff. 32 Abs. 5 der Richtlinien). Die Verweigerung des Umtauschs ist daher nicht zu beanstanden.
4. a) �ber die Aberkennung des deutschen F�hrerausweises im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VZV, die vom Bundesamt f�r Polizeiwesen zus�tzlich beantragt wird, hat sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen.
Sowohl Art. 42 Abs. 4 VZV als auch Art. 45 Abs. 1 VZV sprechen von "Umgehung ... der Bestimmungen". Daraus folgt jedoch nicht, dass ausl�ndische F�hrerausweise, die in der Schweiz nicht verwendet werden d�rfen, stets abzuerkennen sind (vgl. BGE 108 Ib 60 E. 3a). Die schweizerischen Zust�ndigkeitsbestimmungen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VZV umgeht, wer einen F�hrerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er ihn in der Schweiz h�tte erwerben m�ssen und wer den so erworbenen ausl�ndischen Ausweis in der Schweiz verwenden will (Richtlinien der Interkantonalen BGE 109 Ib 205 S. 209Kommission f�r den Strassenverkehr vom 5. November 1981, Ziff. 3.4 Abs. 3; BGE 108 Ib 60 E. 3a).
b) Der Beschwerdef�hrer hatte nach den amtlichen Eintragungen bis zum 9. Februar 1982 Wohnsitz in der Schweiz. Er h�tte somit zu jener Zeit die F�hrerpr�fung in seinem Wohnsitzkanton Solothurn ablegen m�ssen (Art. 22 SVG). Wenn er trotzdem am 7. Dezember 1981 den deutschen F�hrerausweis erwarb, den er nach seinen eigenen Angaben auch f�r Transporte in der Schweiz ben�tzte und offensichtlich weiterhin verwenden will, umging er die schweizerischen Vorschriften (Art. 22 SVG und die Zulassungsbestimmungen der VZV). Unerheblich ist dabei, aus welchen Gr�nden er seinen Wohnsitz formell erst am 9. Februar 1982 nach Deutschland verlegte. Er berechnete dann vorsorglich erst ab diesem Datum die 6monatige Aufenthaltsdauer im Ausland (Richtlinien Ziff. 32 Abs. 3), mit der er - offenbar irrt�mlicherweise - den Vorschriften zu gen�gen glaubte. Nur zwei Tage nach Ablauf dieser Frist, am 11. August 1982, meldete er sich in der Schweiz wieder an, und einen Tag sp�ter stellte er das Gesuch um Umtausch des deutschen Ausweises. Dies spricht daf�r, dass er nie die Absicht hatte, l�nger als unbedingt erforderlich in Deutschland zu bleiben bzw. dort amtlichen Wohnsitz zu verzeichnen. Dies �ndert nichts daran, dass er die F�hrerpr�fung bis zum 9. Februar 1982 im Kanton Solothurn h�tte ablegen m�ssen. Der am 7. Dezember 1981 erlangte deutsche F�hrerausweis ist ihm somit im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VZV f�r das Gebiet der Schweiz auf unbestimmte Zeit abzuerkennen.
108 IB 60,
Art. 42 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 VZV,
Art. 22 SVG

References: Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 44
 BGE 
 Art. 42
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 42
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 45

Art. 42
 Art. 45

Art. 22