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Timestamp: 2020-01-28 06:31:56+00:00

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs | Rechtslupe
Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen.
Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kon­trol­le des Ergeb­nis­ses durch­zu­füh­ren ist. Soll­te der sich hier­aus erge­ben­de Wert unter dem Ertrags­wert lie­gen, so ist im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 1376 Abs. 4 BGB der nied­ri­ge­re Ver­kehrs­wert in Ansatz zu brin­gen.
Bewer­tung mit dem Ertrags­wert
Berück­sich­ti­gung des Fremd­ka­pi­tals
Bewer­tung der Erträ­ge aus hin­zu­ge­pach­te­ten Flä­chen
Unter­neh­mer­lohn
Bewer­tung mit dem Ertrags­wert[↑]
§ 1376 Abs. 4 BGB bestimmt, dass ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb bei der Berech­nung des Anfangs- und End­ver­mö­gens mit dem Ertrags­wert zu berück­sich­ti­gen ist. Die­se Vor­schrift soll nicht den pri­vat­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Inha­bers eines sol­chen Betriebs an einem mög­lichst gerin­gen Zuge­winn­aus­gleich die­nen, son­dern dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Erhal­tung leis­tungs­fä­hi­ger Höfe in bäu­er­li­chen Fami­li­en 1.
Im Rah­men der Ertrags­wert­me­tho­de wird die Sum­me aller zukünf­ti­gen Erträ­ge des fort­ge­führ­ten Unter­neh­mens ermit­telt (Zukunfts­er­folgs­wert), und zwar durch eine Rück­schau auf die Erträ­ge des Unter­neh­mens in den letz­ten Jah­ren. Auf die­ser Grund­la­ge wird eine Pro­gno­se zur Ertrags­la­ge der nächs­ten Jah­re erstellt. Damit wird das Unter­neh­men in sei­ner Gesamt­heit bewer­tet. Der Wert der ein­zel­nen Gegen­stän­de ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Der Ertrags­wert eines Unter­neh­mens ist nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen allein aus sei­ner Eigen­schaft abzu­lei­ten, nach­hal­tig aus­schütt­ba­re Über­schüs­se zu pro­du­zie­ren. Die­se wer­den kapi­ta­li­siert und auf den Bewer­tungs­stich­tag bezo­gen 2.
Der Ertrags­wert bleibt bei der Bewer­tung land- oder forst­wirt­schaft­li­cher Betrie­be nicht sel­ten hin­ter dem vol­len wirk­li­chen Wert, also dem Ver­kehrs­wert, zurück, von dem bei der Bewer­tung sonst aus­zu­ge­hen ist. Des­halb führt der in § 1376 Abs. 4 BGB vor­ge­se­he­ne Wert­maß­stab regel­mä­ßig zu einer Begüns­ti­gung des Betriebs­in­ha­bers und einer ent­spre­chen­den Benach­tei­li­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten. Die Recht­fer­ti­gung die­ser Ungleich­be­hand­lung ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich aus dem Zweck der Rege­lung, durch die der Gesetz­ge­ber die Zer­schla­gung der­ar­ti­ger Betrie­be ver­mei­den will 3. In die­sem Sin­ne ist auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 1376 Abs. 4 BGB zu ver­ste­hen, wonach die Wei­ter­füh­rung oder Wie­der­auf­nah­me des Betriebs durch den Eigen­tü­mer oder einen Abkömm­ling zu erwar­ten sein muss.
Die Pri­vi­le­gie­rung des § 1376 Abs. 4 BGB kann auch auf die Bewer­tung eines Puten­mast­be­triebs ange­wandt wer­den. Vor allem ist nichts dage­gen zu erin­nern, den Puten­mast­be­trieb als land­wirt­schaft­li­chen Betrieb im Sin­ne des § 1376 Abs. 4 BGB ein­zu­stu­fen, obgleich er schwer­punkt­mä­ßig die Puten­zucht zum Gegen­stand hat. Zwar fal­len Betrie­be, die aus­schließ­lich Mas­sen­tier­hal­tung betrei­ben, nicht unter den in § 1376 Abs. 4 BGB erfass­ten Begriff des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs 4. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betrieb in der Gesamt­schau sein land­wirt­schaft­li­ches Geprä­ge nicht ver­lo­ren hat.
Der Anwen­dung des § 1376 Abs. 4 BGB steht in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei dem im Jahr 1993 von sei­nen Eltern über­nom­me­nen Aus­sied­ler­hof ursprüng­lich um einen Milch­vieh- und Schwei­ne­mast­be­trieb han­del­te, wel­chen der Ehe­mann im Wesent­li­chen zu einem Puten­mast­be­trieb umge­baut hat. Denn eine Iden­ti­tät des im Anfangs­ver­mö­gen einer­seits und im End­ver­mö­gen ande­rer­seits zu berück­sich­ti­gen­den Betriebs ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich; ein neu­er Betrieb kann einen alten viel­mehr auch erset­zen 5. Die Ände­run­gen, die die wirt­schaft­li­che Bestim­mung als Land­gut nicht anbe­lan­gen, etwa die Umstel­lung von Getrei­de- auf Gemü­se­an­bau, von Acker­bau auf Grün­land­nut­zung zur Vieh­hal­tung oder von Milch­wirt­schaft auf Mast­vieh­hal­tung, ste­hen der genann­ten Bewer­tungs­me­tho­de nicht ent­ge­gen 6.
Ent­spre­chen­des gilt für den Hin­zu­er­werb von Betriebs­flä­chen, wenn der Hin­zu­er­werb der Flä­chen zur Erhal­tung der Lebens­fä­hig­keit des Betriebs not­wen­dig gewe­sen ist 7.
Die sach­ver­halts­spe­zi­fi­sche Aus­wahl aus der Viel­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Metho­den und deren Anwen­dung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Auf­ga­be des – sach­ver­stän­dig bera­te­nen – Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst auf rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen beruht 8.
Ver­bind­li­che Rege­lun­gen dar­über, wel­cher Zeit­raum bei der Unter­neh­mens­be­wer­tung zugrun­de zu legen ist, gibt es nicht. Der Durch­schnitts­er­trag wird in der Regel auf Basis der letz­ten drei bis fünf Jah­re ermit­telt 9, wobei die jün­ge­ren Erträ­ge stär­ker gewich­tet wer­den kön­nen als die älte­ren 10.
Berück­sich­ti­gung des Fremd­ka­pi­tals[↑]
Aller­dings ist strei­tig, wie das auf einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb bezo­ge­ne Fremd­ka­pi­tal bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts zu berück­sich­ti­gen ist.
Nach einer Auf­fas­sung ist das Fremd­ka­pi­tal von der Sum­me der posi­ti­ven Ver­mö­gens­pos­ten (Ertrags­wert des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs und wei­te­res Ver­mö­gen) abzu­set­zen. Ein Abzug der Fremd­zin­sen bei der Bewer­tung des Rein­ertrags schei­det dann aus, um eine dop­pel­te Berück­sich­ti­gung zu ver­mei­den 11.
Dem­ge­gen­über wird in Über­ein­stim­mung mit der Beschwer­de­ent­schei­dung ver­tre­ten, Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Betrieb sei­en im Ertrags­wert­ver­fah­ren nur bezo­gen auf den Zins­auf­wand im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen 12.
Der Bun­des­ge­richts­hof folgt im Grund­satz der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung, aller­dings mit der Maß­ga­be, dass im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB über eine vor­sorg­li­che Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts sicher­ge­stellt wer­den muss, dass die­ser – der auch den Nomi­nal­wert der Ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­tigt – nicht gerin­ger aus­fällt als der Ertrags­wert.
Ein Unter­neh­mens­er­trag lässt sich grund­sätz­lich nur fest­stel­len, wenn der in einem bestimm­ten Zeit­raum zu erwar­ten­de Auf­wand dem in die­sem Zeit­raum zu erwar­ten­den Erlös gegen­über­ge­stellt wird. Dem­ge­gen­über geht es bei der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung um einen Ver­mö­gens­sta­tus zu einem bestimm­ten Stich­tag 13. Des­halb kann im Rah­men der Ertrags­wert­me­tho­de metho­den­ge­recht und sys­tem­im­ma­nent nur auf den jewei­li­gen Ertrag abge­stellt wer­den, nicht aber auf die auf dem Betrieb las­ten­den Ver­bind­lich­kei­ten zu ihrem Nomi­nal­wert. Wenn der land­wirt­schaft­li­che Betrieb im End­ver­mö­gen mit einem pri­vi­le­gier­ten Wert, die Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten hin­ge­gen mit ihrem rea­len Wert berück­sich­tigt wür­den, wür­de zum Nach­teil des ande­ren Ehe­gat­ten mit zwei­er­lei Maß gemes­sen, was der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung zur Bewer­tung zwi­schen­zeit­lich hin­zu­er­wor­be­ner Flä­chen bereits für unzu­läs­sig erach­tet hat 14. Woll­te man im Rah­men der Ertrags­wert­me­tho­de den Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ein­be­zie­hen, müss­te man kon­se­quen­ter­wei­se auf der ande­ren Sei­te auch den über den Ertrags­wert hin­aus­ge­hen­den posi­ti­ven Sub­stanz­wert wert­er­hö­hend berück­sich­ti­gen, was indes gera­de nicht Sinn und Zweck der Ertrags­wert­me­tho­de ist.
Jedoch muss eine Kon­troll­be­rech­nung vor­ge­nom­men wer­den um sicher­zu­stel­len, dass der Ver­kehrs­wert als Höchst­wert im Rah­men der Wert­ermitt­lung nach § 1376 Abs. 4 BGB nicht unter dem Ertrags­wert liegt 15.
Soll­te der Ver­kehrs­wert nament­lich bei hohem Fremd­ka­pi­tal oder gerin­gem Anla­ge­ver­mö­gen unter­halb des Ertrags­werts lie­gen, wür­de die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Pri­vi­le­gie­rung in eine Benach­tei­li­gung des Betriebs­fort­füh­rers umschla­gen. Er wäre gezwun­gen, sei­nen Betrieb zuguns­ten sei­nes Ehe­gat­ten zu einem Wert abzu­rech­nen, der über dem Sub­stanz­wert des Un- ter­neh­mens liegt. Dem­zu­fol­ge wäre es für ihn güns­ti­ger, nicht die Fort­füh­rung des Betriebs, son­dern des­sen Ver­äu­ße­rung anzu­stre­ben, damit er nicht gemäß § 1376 Abs. 4 BGB die für ihn in die­sem Fal­le ungüns­ti­ge­re Ertrags­wert- metho­de anwen­den muss. Auf die­se Wei­se wür­de der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck, land­wirt­schaft­li­che Betrie­be jeden­falls solan­ge sie leis­tungs­fä­hig sind dem Eigen­tü­mer oder einem Abkömm­ling zu erhal­ten, in sein Gegen­teil ver­kehrt wer­den. In einem sol­chen Fall ist im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 1376 Abs. 4 BGB der um die vol­len Ver­bind­lich­kei­ten berei­nig­te Ver­kehrs­wert als Ober­gren­ze zugrun­de zu legen 16.
Soll­te die Bewer­tung des Puten­mast­be­triebs nach dem Ver­kehrs­wert – frei­lich unter Berück­sich­ti­gung des zum Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags bestehen­den Nomi­nal­werts der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten (§ 1384 BGB) – zu einem gerin­ge­ren Wert als dem Ertrags­wert füh­ren, wäre zudem zu beach­ten, dass der Ver­kehrs­wert kon­se­quen­ter­wei­se auch im Anfangs­ver­mö­gen zugrun­de zu legen ist.
Im übri­gen ist es für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass nur die auf­grund des Schul­den­diens­tes anfal­len­den Zin­sen bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts berück­sich­tigt wer­den.
Bewer­tung der Erträ­ge aus hin­zu­ge­pach­te­ten Flä­chen[↑]
Dass Erträ­ge, die aus gepach­te­ten Flä­chen her­rüh­ren, nicht ohne wei­te­res mit den­je­ni­gen gleich bewer­tet wer­den kön­nen, die auf­grund der Nut­zung eige­ner Flä­chen erzeugt wer­den, liegt nahe. Für die Bewer­tung der aus gepach­te­ten Flä­chen gezo­ge­nen Erträ­ge ist von Bedeu­tung, ob die Pacht­ver­hält­nis­se als dau­er­haft oder nur von begrenz­ter Dau­er zu beur­tei­len sind. In wel­chem Maße dabei nicht zuletzt bei der Bestim­mung des ange­mes­se­nen Kapi­ta­li­sa­tors zu dif­fe­ren­zie­ren ist, ist Sache des sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ters. In der agrar­recht­li­chen Lite­ra­tur wird inso­weit ver­tre­ten, dass Pacht­flä­chen in den Ertrags­wert regel­mä­ßig nur dann ein­zu­be­zie­hen sei­en, wenn die Fort­dau­er des Pacht­ver­tra­ges rela­tiv sicher sei. Sie müss­ten bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts zudem kal­ku­la­to­risch anders behan­delt wer­den als Eigen­tums­flä­chen. Ins­be­son­de­re sei der Rein­ertrag der Pacht­flä­chen nur auf eine kür­ze­re Zeit zu kapi­ta­li­sie­ren. Dar­aus fol­ge, dass bei Betrie­ben mit Pacht­flä­chen der Rein­ertrag der Eigen­tums­flä­chen und der Rein­ertrag der Pacht­flä­chen getrennt aus­ge­wie­sen wer­den müss­ten. Dies füh­re regel­mä­ßig auch zu unter­schied­li­chen Kapi­ta­li­sa­to­ren. Der Rein­ertrag der Pacht­flä­chen sei auf die ver­trag­lich gesi­cher­te rest­li­che Pacht­zeit zu kapi­ta­li­sie­ren. Anhand des anzu­wen­den­den Zins­sat­zes 17 wer­de die­ser auf der Grund­la­ge einer ent­spre­chen­den Umrech­nungs­ta­bel­le errech­net 18.
Der Pacht­auf­wand ist vor­ab von den Erträ­gen abzu­zie­hen. Wegen der unsi­che­ren zukünf­ti­gen Ertrags­la­ge ist der dann an sich zu wäh­len­de Kapi­ta­li­sa­tor zu redu­zie­ren, so dass der Ertrags­wert abnimmt 19.
Unter­neh­mer­lohn[↑]
Nach dem Leit­fa­den für die Ermitt­lung des Ertrags­werts land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be 20 wird emp­foh­len, mit Hil­fe von Norm­da­ten (KTBL) und zusätz­lich durch die Aus­wer­tung von Betriebs­auf­zeich­nun­gen und Betriebs­ver­glei­chen den betriebs­not­wen­di­gen Arbeits­be­darf quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv ein­zu­schät­zen. Danach sind ins­be­son­de­re die wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten, die Betriebs­grö­ße sowie außer­be­trieb­li­che Arbeits­er­le­di­gun­gen zu berück­sich­ti­gen. Der betriebs­not­wen­di­ge Arbeits­be­darf sei sodann in Anleh­nung an land­wirt­schaft­li­che Tari­fe (brut­to) zu bewer­ten. Dabei sei eine unter­schied­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Arbeits­kräf­te zu berück­sich­ti­gen 21.
Wenn das Gericht die­sen Ansatz bei der Anwen­dung der rei­nen Ertrags­wert­me­tho­de im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB zugrun­de legt, dürf­te das noch in sei­nem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen lie­gen und des­halb nicht zu bean­stan­den sein. Eben­so wenig dürf­te etwas dage­gen zu erin­nern sein, das es für die Ertrags­wert­be­rech­nung uner­heb­lich ist, wie der Lohn­an­satz auf die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf­zu­tei­len ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 578/​14
Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung… Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für…
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BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167 unter Hin­weis auf BVerfGE 67, 348 = Fam­RZ 1985, 256, 260[↩]
vgl. May­er-Klen­k/B­orth Fam­RZ 2012, 1923, 1924 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 27.09.1989 – IVb ZR 75/​88 , Fam­RZ 1989, 1276, 1277 unter Hin­weis auf BVerfGE 67, 348 = Fam­RZ 1985, 256, 260[↩]
Münch­Komm-BGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 6 mwN[↩]
Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 38 mwN; NK-BGB/Hei­ß/­Löh­nig 3. Aufl. § 1376 Rn. 47; FAKomm-Fam­R/Wein­reich 5. Aufl. § 1376 Rn. 67[↩]
Münch­Komm-BGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 9[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167[↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 434/​12 , Fam­RZ 2014, 98 Rn. 34 mwN[↩]
May­er-Klen­k/B­orth Fam­RZ 2012 1923, 1924; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 60[↩]
Münch DStR 2014, 806, 808; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377[↩]
Leit­fa­den für die Ermitt­lung des Ertrags­werts land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be AgrarR 1994, 5, 8; Krebs AUR 2013, 376, 377; Köh­ne AgrarR 1984, 57, 59; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Lan­ge 6. Aufl. § 2312 Rn. 22[↩]
OLG Bam­berg Fam­RZ 1995, 607, 609; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 60; Krontha­ler Land­gut, Ertrags­wert und Bewer­tung im bür­ger­li­chen Recht S. 129; so wohl auch Münch­Komm-BGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 5[↩]
vgl. OLG Bam­berg Fam­RZ 1995, 607, 609[↩]
BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167[↩]
vgl. Krebs AUR 2013, 376, 377[↩]
Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1376 Rn. 17 mwN unter Hin­weis auf BT-Drs. 12/​7134 S. 6; Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 39; NK-BGB/Hei­ß/­Löh­nig 3. Aufl. § 1376 Rn. 49; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377; Köh­ne AgrarR 1984, 57, 58; aA Soergel/​Kappler/​Kappler BGB 13. Aufl. § 1376 Rn. 83[↩]
100/​gebietsüblichen Kapi­ta­li­sa­tor; hier 100/​18 = 5, 55 %[↩]
vgl. Köh­ne AgrarR 1984, 57, 60 f.; vgl. auch Leit­fa­den für die Ermitt­lung des Ertrags­werts land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be AgrarR 1994, 5, 9[↩]
vgl. Köh­ne AgrarR 1984, 57, 60 f.[↩]
AgrarR 1994, 5, 9[↩]
s. auch Münch­Komm-BGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 11[↩]
BetriebsbewertungErtragswertmethodeLandwirtschaftVerkehrswertZugewinnausgleich

References: § 1376
 § 1376
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 § 1376
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 § 1376
 § 1376
 § 1376
 § 1376
 § 129
 § 8
 § 7
 § 4
 § 38
 § 2049
 § 1376
 § 1376
 § 1376
 § 2049
 § 2312
 § 2049
 § 1376
 § 1376
 § 1376
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 § 2049