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Timestamp: 2020-07-05 06:09:42+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZR 17/92
IBRRS 2000, 0292
BGH, Urteil vom 25.03.1993 - X ZR 17/92
IBR 1993, 369
99 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 8
Handkommentar zur VOB: 8
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 8
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2017: 8
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2011: 8
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 8
Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB / B: 2
Sonntag / Rütten,
Privates Baurecht: 2
Nicklisch / Weick / Jansen / Seibel,
VOB / B-Kommentar: 15
Ganten / Jansen / Voit,
Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: 7
Kniffka / Koeble / Jurgeleit / Sacher,
Kompendium des Baurechts: 14
Ihre Suche nach Volltext: X ZR 17/92 ergab 99 Treffer in 17 Bereichen.
IBR 2010, 440 OLG Hamm - Abhilfeverlangen des Auftraggebers nach § 5 Nr. 3 VOB/B auch bei fehlender Fristvereinbarung!
IBR 1993, 369 BGH - Außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller
8 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 0462
Werklohn nach Kündigung (nur ausnahmsweise) ohne Abnahme fällig!
OLG Dresden, Urteil vom 20.07.2011 - 13 U 273/10
1. Eine Abnahme ist bei einem gekündigten Werkvertrag ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr die Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt wird oder der Auftraggeber die Abnahme des Werks ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. Außerdem kann sich der Auftraggeber nicht mehr darauf berufen, die Abnahme ursprünglich zu Recht verweigert zu haben, sobald die Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt wurde.
2. Lässt der Auftraggeber angebliche Mängel vor Abnahme im Wege der Ersatzvornahme ohne ausreichende Dokumentation beseitigen, trägt er die Beweislast für das Vorhandensein dieser Mängel, wenn er dem Auftragnehmer keine Gelegenheit gibt, eine Beweissicherung vorzunehmen.
IBR 2013, 206
IBRRS 2011, 2778; IMRRS 2011, 2000
AG zahlt nach § 16 Abs. 6 VOB/B an NU: Zahlungseinstellung des AN?
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10
1. Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann muss nicht bezüglich jeder einzelnen Rechnungsposition der Anspruchsgrund vor Erlass eines Grundurteils festgestellt werden (Abweichung zu BGH Urteil vom 09.11.2006, Az. VII ZR 151/05, BauR 2007, 429) (Ziff. II 1.)*)
2. Eine Zahlungseinstellung und damit ein Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 VOB/B liegt nicht vor, wenn die Generalunternehmerin keine Abschlagszahlung an sich verlangt, sondern den Bauherrn veranlasst, Abschlagszahlungen direkt an ihre Subunternehmer auszuzahlen, so dass mit der Zahlung gleichzeitig die Verbindlichkeit des Bauherrn gegenüber der Generalunternehmerin und deren Zahlungspflichten gegenüber den Subunternehmern erfüllt werden. (Ziff. II. 5a) aa)) *)
3. Wird im Kündigungsschreiben die Auftragsentziehung auf einen bestimmten Kündigungsgrund gestützt, sind nachgeschobene Kündigungsgründe erst dann zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner offengelegt sind und sich der Kündigende darauf berufen hat (§§ 8 Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 VOB/B; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25.3.1993, AZ: X ZR 17/92, NJW 1993, 1972 = BauR 1993, 469). (Ziff. II 5 b) und c))*)
4. Eine Werklohnforderung wird dann fällig, wenn die in der Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhobene Rüge unberechtigt ist und ein anderer, berechtigter Fehler nicht rechtzeitig gerügt wurde, auch wenn die Schlussrechnung im Prozess unstreitig ursprünglich nicht prüffähig war (vgl. BGHZ 157, 118). (Ziff. II. 7. b))*)
5. Hat der Unternehmer irrtümlich in einer Position eine Überkalkulation vorgenommen, darf er den dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinn bei der Abrechnung des gekündigten Detail-Pauschalvertrags nach §§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB gleichmäßig auf alle Leistungspositionen verteilen. (Ziff. II 6 a) bb))*)
6. Abschlagszahlungen dürfen nicht mit einzelnen Rechnungsposten der Schlussrechnung verrechnet werden, sondern nur mit der sich aus der Schlussrechnung er-gebenden Gesamtforderung. (Ziff. II. 8.)*)
Volltext 2 Beiträge1 Blog-Beitrag
IBRRS 2011, 0791
Abnahme: Stellvertretung d. Hauptunternehmers durch Nachunternehmer
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2010 - 4 U 67/10
1. Tritt der Hauptunternehmer auf der Baustelle nicht selbst in Erscheinung, sondern schickt einen Nachunternehmer zur Erbringung der gesamten Leistung, so gilt eine vom Auftraggeber gegenüber dem Nachunternehmer erklärte Abnahme als Abnahme der Hauptunternehmerleistung, da der Nachunternehmer die Abnahmeerklärung stellvertretend für den Hauptunternehmer entgegennimmt.
2. Auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage von Sektionaltoren für eine Fahrzeughalle ist Werkvertragsrecht anzuwenden.
IBR 2011, 130
IBRRS 2009, 3002
Wann ist Teilkündigung eines VOB-Vertrages möglich?
BGH, vom 20.08.2009 - VII ZR 212/07
1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.*)
2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der Auftraggeber dem sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gemäß § 254 Abs. 1 BGB den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Teilkündigung gegeben hat.*)
3. Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass die Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist.*)
Volltext 5 Beiträge1 Nachricht
IBRRS 2003, 0849
BGH, Urteil vom 12.02.2003 - X ZR 62/01
1. Ein Schreiben, in dem der Vertrag "mit sofortiger Wirkung" gekündigt wird, spricht dafür, dass unter Aufrechterhaltung des Vertrages für die Vergangenheit eine fristlose Kündigung, und damit eine endgültige sofortige Beendigung des Vertrages gewollt ist und kein Rücktritt vom Vertrag.
2. Eine Klausel in einem Vertrag, wonach beide Vertragspartner den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen können, kann nicht nur das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB, sondern auch ein gesetzliche Rücktrittsrecht ausschließen.
3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann gegeben sein, wenn Vertragsverletzungen des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für den Besteller unzumutbar ist. Dies kann der Fall sein, wenn feststeht, dass der Unternehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht eingehalten hat und wenn diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages mit dem Unternehmer nicht zumutbar ist.
IBR 2003, 1136 (nur online)
IBRRS 2002, 0958
Beweislast für Mängel und rechtzeitige Rüge
BGH, Urteil vom 25.06.2002 - X ZR 150/00
1. Zur Beweislast für Mängel bzw. die Mängelfreiheit einer Werkleistung bis zur Abnahme.
2. Zur Frage der rechtzeitigen Rüge gem. § 377 HGB bei Teillieferungen.
IBRRS 2000, 0487
BGH, Urteil vom 23.05.1996 - VII ZR 140/95
a) Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrages ist berechtigt, den Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung fristlos zu kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, daß es dem vertragstreuen Auftraggeber nicht zumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen.
b) Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen des Auftraggebers mehrfach und nachhaltig gegen eine Vertragspflicht verstößt und wenn das Verhalten des Auftragnehmers ein hinreichender Anlaß für die Annahme ist, daß der Auftragnehmer sich auch in Zukunft nicht vertragstreu verhalten wird.
IBR 1996, 401
a) Eine außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller berührt den Werklohnanspruch des Unternehmers für den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Werkleistung grundsätzlich nicht.
b) Den Unternehmer trifft in einem solchen Fall die Beweislast dafür, daß das Teilwerk als solches frei von Mängeln ist. Daß es für den Besteller von Wert ist, muß er nicht beweisen.
8 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
Einführung zu den §§ 8 und 9
B. Neben der VOB anwendbare Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages
III. Kündigung aus (sonstigem) wichtigem Grund und wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage
C. Erklärung der Kündigung
II. Inhalt der Erklärung, Nachschieben von Kündigungsgründen, Umdeutung
B. Das allgemeine Kündigungsrecht des AG (Abs. 1)
VIII. Darlegungs- und Beweislast bzgl. Mangelfreiheit
C. Kündigung wegen Vermögensverfall des AN (Abs. 2)
II. Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts
D. Kündigungsrecht des AG bei fruchtlosen Ablauf der nach §?4 Abs. 7, Abs. 8 Nr. 1 und § 5 Abs. 4 gesetzten Frist und bei sonstigen Fällen grober Vertragsverletzung durch den AN
II. Rechtsfolgen der Kündigung
7. Verjährungsfragen
IV. Abrechnungspflicht des AG. Frist zur Zusendung der Kostenaufstellung (Abs. 3 Nr. 4)
G. Anspruch des AN auf Aufmaß und Abnahme der von ihm erbrachten Leistungen. Pflicht des AN zur Vorlage einer prüfbaren Rechnung (Abs. 7)
2. Verpflichtung zur Abnahme; Bedeutung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
IV. Verjährung, Mängelansprüche
8 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 640 BGB Abnahme (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Werkvertragsrecht
IV. Rechtswirkungen der Abnahme
§ 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung (Retzlaff)
1. Wirkung der Kündigung
§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
G. Allgemeine Wirkungen der Kündigung
I. Begrenzung der vertraglichen Verpflichtung
I. Abrechnung nach Kündigung
I. Abrechnung der erbrachten Leistung
§ 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund (Schmitz)
F. Begründung der Kündigung
H. Allgemeine Wirkungen der Kündigung
J. Mängelhaftung des Unternehmers für erbrachte Leistungen nach Kündigung
8 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
J. Abrechnung nach Kündigung
K. Mängelhaftung für erbrachte Leistungen nach Kündigung
V. Wertlose Leistung
L. Schadens- und Mehrkostenansprüche des Bestellers nach berechtigter Bestellerkündigung
II. Getrennte Darlegung von Mängelansprüchen und Fertigstellungsmehrkosten
8 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung (Pause/ Vogel)
II. Recht auf Abnahme
II. Abgrenzung Mängelansprüche und Fertigstellungsmehrkosten
§ 640 BGB (Abnahme)
§ 643 BGB (Kündigung bei unterlassener Mitwirkung)
Anwendung der zur Kündigung entwickelten Grundsätze
§ 649 BGB (Kündigungsrecht des Bestellers )
Begründung der Kündigung
Allgemeine Wirkungen der Kündigung
Begrenzung der vertraglichen Verpflichtung
Abrechnung erbrachter Leistungen
Mängelhaftung für erbrachte Leistungen nach Kündigung
Wertlose Leistung
Schadens- und Mehrkostenansprüche des Bestellers
Abgrenzung Mängelansprüche und Fertigstellungsmehrkosten
2 Abschnitte in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer (Jahn)
E. Rechtsfolgen der Kündigung, § 9 Abs. 3 VOB/B
I. Abrechnung der bisherigen Leistungen nach Vertragspreisen, § 9 Abs. 3 Satz 1 VOB/B
4. Mängel bei den erbrachten Leistungen
IV. Vergütung des Auftragnehmers (Rn. 84-85)
4. Mängelansprüche nach Kündigung aus wichtigem Grund (Rn. 94-95)
5. Rechtsfolgen der Abnahme (Rn. 287-292)
ff) Abnahme (Rn. 258-259)
d) Maßgeblicher Zeitpunkt: Abnahme (Rn. 65-66)
b) Abnahme nach vorzeitiger Vertragsbeendigung (Rn. 78-81)
cc) Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht (Rn. 20-29)
b) Kündigungserklärung, Begründung der Kündigung, Umdeutung (Rn. 535-541)
a) Abnahme (Rn. 523-529)
2 Abschnitte im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden
c) Muster: Werklohnklage des Unternehmers nach auftragnehmerseitiger Kündigung aus wichtigem Grund (hier: § 648a Abs. 5 BGB bzw. § 650f BGB nF) (Rn. 276-285)
III. Mängelansprüche vor Abnahme (Rn. 353-379)
15 Abschnitte im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden
2. Kündigung wegen Pflichtverletzung, Abs. 3 (Rn. 97-98)
2. Nachschieben von Kündigungsgründen (Rn. 179)
a) Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags (Rn. 10)
4. Vergütungspflicht des Auftraggebers (Rn. 55-56)
a) Einführung (Rn. 33-36)
2. Vergütungsanspruch für die erbrachte Leistung (Rn. 29-32)
III. Kündigungserklärung und Schriftform, Abs. 6 (Rn. 142-144)
II. Kündigungserklärung (Rn. 24-28)
(3) Fälligkeit (Rn. 95-96)
c) Wertungsgleichlauf (Rn. 14-15)
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 15]
7 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden
II. Stellung im System (Rn. 21-32)
F. Rechtsfolgen und Vorgehensweise nach der Kündigung (Rn. 97-102)
V. Vergütung des Auftragnehmers (Rn. 39-41)
4. Mängelansprüche nach Kündigung aus wichtigem Grund (Rn. 55-62)
II. Stellung im System (Rn. 6-24)
B. Voraussetzungen und Gebote nach § 9 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (Rn. 11-30)
§ 9 Abs. 3 [Folgen der Auftragnehmerkündigung] (Rn. 1-23)
14 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden
B. Allgemeine Wirkungen der Kündigung (Rn. 24)
D. Mängelhaftung nach Kündigung für erbrachte Leistungen (Rn. 96-105)
I. Abrechnung erbrachter Leistungen (Rn. 46-50)
C. Abrechnung nach Kündigung (Rn. 40-45)
c) Die Kündigung aus wichtigem Grund (Rn. 194-204)
E. Schadens- und Mehrkostenansprüche des Auftraggebers (Rn. 106-115)
b) Das freie Kündigungsrecht (Rn. 168-193)
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 14]

References: § 5
 BGH 
 § 16
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 254
 § 16
 § 307
 § 649
 § 377
 § 5

§ 640

§ 643

§ 648

§ 648

§ 649

§ 643

§ 640

§ 643

§ 649

§ 9
 § 9
 § 9
 § 648
 § 650
 § 9

§ 9