Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=12.03.2008&Aktenzeichen=7%20E%205426/06
Timestamp: 2020-03-30 19:54:01+00:00

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VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06 (2) - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06 (2)
https://dejure.org/2008,4392
VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06 (2) (https://dejure.org/2008,4392)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.03.2008 - 7 E 5426/06 (2) (https://dejure.org/2008,4392)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 (2) (https://dejure.org/2008,4392)
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Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bei der BaFin
Zum Anspruch auf Informationszugang zu den Akten der BaFin ("Phoenix")
Auskunftspflicht der BaFin nach IFG
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufwand; Informationsfreiheitsgesetz; Bundesanstalt für Finanzdienstleistung; Verschwiegenheitspflicht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in das Gutachten einer Sonderprüfung nach § 44 Kreditwesengesetz (KWG) gemäß der Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage auf Akteneinsicht nach den ...
Das neue Informationsfreiheitsgesetz und die beiden Urteile des VG Frankfurt aus Sicht der Stadtwerke
Zusammenfassung von "Gläserne BaFin-Akten - Reaktionsmöglichkeiten der Praxis auf Verurteilung der BaFin zur Auskunftserteilung" von RAe Hans-Ulrich Wilsing und Dr. Carsten A. Paul, original erschienen in: BB 2009, 114 - 118.
ZIP 2008, 2138
Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 - werden zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (Az. 7 E 5426/06) gab das Verwaltungsgericht der Klage überwiegend statt und verpflichtete die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Mai 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2006, dem Kläger Akteneinsicht zu gewähren in.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 - aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: a) Gutachten der Sonderprüfung nach § 44 KWG durch C... vom 31. März 2003, b) Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Abschlüsse der XY GmbH für die Geschäftsjahre 1998 bis 2005, c) alle BaFin-internen Stellungnahmen, Berichte, Korrespondenzen zu den Jahresabschlüssen der XY GmbH seit 1998, d) alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben, die zwischen der Beklagten bzw. deren Vorgängerin und der XY GmbH ab 1998 bis zum Erlass des Bescheides des Bundesamts für den Wertpapierhandel vom 21. März 2000 geführt oder vereinbart wurden, e) alle BaFin-internen Stellungnahmen und alle Korrespondenz, die nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts von C... vom 31. März 2003 erstellt wurden bzw. geführt wurde, f) alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben, die zwischen der BaFin und der britischen Aufsichtsbehörde FSA erstellt, geführt oder vereinbart wurden, die den Broker D... und das von XY dort fiktiv geführte Konto M 2540 betreffen.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gehört zu den spezialgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften der dort durch die Erwähnung des Kreditwesengesetzes ausdrücklich angesprochene § 9 KWG; für die nahezu wortgleiche Bestimmung des § 8 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2708) mit späteren Änderungen kann dann nichts anderes gelten (so insbesondere VG Frankfurt, Urteile vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) - NVwZ 2008, 1384 = und vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 - ZIP 2008, 2138 = ; im Anschluss daran VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - NVwZ 2010, 1112 = ).
d) Allerdings hat die Kammer mit Urteil vom 12.03.2006, das gleichfalls den Zugang zu Informationen der Beklagten über die A. betraf, entschieden, dass ein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG auch dann bestehe, wenn die Schutzzwecke der § 9 KWG und § 8 WpHG eine Geheimhaltung nicht mehr gebieten (Az.: 7 E 5426/06).
Mangels Einführung eines In-Camera-Verfahrens im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl. zum IFG BT-Drucksache 15/4493, S. 16;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.01.2008 - 7 E 3280/06(V) - und Urt. v. 12.03.2008 - 7 E 5426/06 - beide juris) steht dem erkennenden Gericht insoweit keine Prüfungskompetenz zu.
Selbst wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens den Geheimnisschutz nicht generell entfallen lässt (vgl. VG Frankfurt am Main zu § 9 KWG: Urteil vom 28. Januar 2009 -7 K 4037/07.F - Juris), kann jedenfalls bei Ph. ein Geheimhaltungsinteresse bezogen auf eine Geschäftstätigkeit, die durchgehend auf Straftaten basiert, nicht schutzwürdig sein (so VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. März 2008 -7 E 5426/06 - Juris).
Zur Begründung des Informationsbegehrens bezog sich der Kläger auf das Urteil der Kammer vom 12.03.2008 in dem Verfahren 7 E 5426/06.
Denn wenn sich die Information auf strafbare Handlungen oder sonstige Rechtsverstöße bezieht, besteht kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. VG Frankfurt a. M., Urteil v. 12. März 2008 - 7 E 5426 - BeckRS 2008, 37834, S. 17;… Blatt in Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2017, § 6, Rn. 63 m. w. N.).
Zwar hat die Kammer eine Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für nicht zulässig erachtet, sofern es sich bei den Aktivitäten eines von der Antragsgegnerin beaufsichtigten Instituts nachweislich um kriminelle Handlungen handelte und entsprechende strafrechtliche Verurteilungen erfolgt sind (vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil v. 12.03.2008 - 7 E 5426/06 (2): Informationsanspruch bei ca. 2.500 Seiten).

References: § 44
 § 44
 § 9
 § 8
 § 1
 § 9
 § 8
 § 9
 § 6
 § 9