Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104804
Timestamp: 2020-07-05 07:35:46+00:00

Document:
Entrichtung der Parkometerabgabe eine Minute nach Beanstandung durch das Überwachungsorgan - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7502006/2014
Entrichtung der Parkometerabgabe eine Minute nach Beanstandung durch das Überwachungsorgan
RV/7502006/2014-RS1 Permalink
Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. Brigitte S*****, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch Dr. Walter S*****, Mag. Franz H*****, Rechtsanwälte, *****Adresse_RÄ*****, vom 17. 11. 2014, mit Telefax übermittelt am 18. 11. 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 21. 10. 2014, zugestellt am 27. 10. 2014, MA 67-PA-696****/3/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von zwölf Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Feststellung des Parkraumüberwachungsorgangs
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A322 stellte am 22. 4. 2013 um 10:51 Uhr fest, dass ein PKW Lancia grau mit dem Kennzeichen WU 8***** in Wien 3., Wassergasse 4, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten aktenkundigen Foto des Fahrzeuges ist zwar eine hinter der Windschutzscheibe eingelegte Parkuhr, nicht aber zu erkennen, dass sich eine Person im Auto befunden hätte. Mit Organstrafverfügung wurde gemäß § 47 VStG eine Geldstrafe von 36 Euro festgesetzt.
Die belangte Behörde stellte fest, dass das gegenständliche Fahrzeug auf Dr. Walter S***** zugelassen ist, und forderte diesen am 16. 7. 2013, zugestellt am 26. 7. 2013, gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 auf, "binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-8***** am 22.4.2013 um 10:51 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Wassergasse 4 gestanden ist.
Dr. Walter S***** teilte dem Magistrat der Stadt Wien mit Schreiben vom 7. 8. 2013 mit:
ln Erledigung Ihrer Anfrage vom 16.7.2013 (Hinterlegt am 25.7.2013) teile ich mit, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen WU-8***** am 22.4.2013 von meiner Frau, die auch Zulassungsbesitzerin ist,
Frau Dl Brigitte S*****
*****Adresse_Bf*****,
Ich erlaube mir beiliegend den Einspruch gegen die Organstrafverfügung vom 22.4.2013 samt Beilage zu übermitteln.
Aus dem SMS Ausdruck, womit die Parkzeit am 22.4.2013 gebucht wurde ergibt sich, dass die Parkgebühr für die Zeit von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr bezahlt wurde.
Bekanntlich werden die Parkgebühren im Viertelstunden-Rhythmus, sowie auch bei den Parkscheinen bezahlt, dass Auto wurde um 10.49 Uhr abgestellt und unverzüglich daraufhin die Parkgebühr für 1 1/2 Stunden bezahlt.
Nochmals verweise ich darauf, dass das Fahrzeug keineswegs vor dem Zeitpunkt 10.45 Uhr abgestellt wurde und die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Möglicherweise ist innerhalb des knappen Zeitraumes von etwa 2 Minuten die Bezahlung der Parkgebühr noch nicht registriert worden, was jedoch keineswegs zu lasten meiner Frau gehen kann.
"Einspruch" gegen die Organstrafverfügung
Dem Schreiben von Dr. Walter S***** war ein "Einspruch" gegen die Organstrafverfügung vom 22. 4. 2013 von Dipl.-Ing. Brigitte S*****, vertreten durch Dr. Rolf S*****, Dr. Walter S***** und Mag. Franz H*****, vom 6. 5. 2013 beigefügt:
Am 22.04.2013 wurde über die Einschreiterin die in Kopie beiliegende Organstrafverfügung mit der Geldstrafe von € 36,00 verhängt, mit der unrichtigen Begründung, dass der Parkschein gefehlt hätte.
Das Fahrzeug wurde vor dem Haus 1030 Wien, Wassergasse 4, um 10.49 Uhr abgestellt, per SMS wurde unverzüglich danach der Parkschein gebucht. Aus der beiliegenden Bestätigung ergibt sich, dass zu PS-Nummer 91,005,950 die Parkzeit am 22.04.2013 um 11.00 Uhr mit 90 Minuten um den Preis von € 3,00 gebucht wurde.
Bekanntlich werden die per SMS gebuchten Parkscheine ebenso wie die in Papierform nur im 15-Minutenrythmus ausgestellt.
Ganz offensichtlich dürfte sich die Beanstandung des erhebenden Organs mit der Dienstnummer A322 mit dem Bestellen des elektronischen Parkscheines überschnitten haben.
Das Auto ist vor 10.51 Uhr maximal 3 oder 4 Minuten gestanden, wobei auch zu beachten ist, dass bekanntlich 10 Minuten frei sind, vor 10.45 wurde das Fahrzeug keinesfalls abgestellt.
Es wird sohin der ANTRAG gestellt, die Organstrafverfügung vom 22.04.2013 ersatzlos aufzuheben.
Beigefügt war eine Textnachricht von A1 - 43664161***** - mit dem Inhalt:
Zuletzt gebuchter Parkschein in WIEN: 90Min./ Parkzeit: 22.04.2013 11:00 bis 12:30/ Kfz: WU8*****/ PS-Nr.: 91,005,950/ Preis: 3EUR/ Restguth.:54EUR.
Die belangte Behörde erhob bei m-parking folgende Buchungen am, 22. 4. 2013:
22.04.13 10:52 90.0m (3.0 Euro) 91005950 +436643*****BOOKING WU8*****
22.04.13 12:34 90.0m (3.0 Euro) 91005361 +436643*****BOOKING WU8*****
Ferner erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich der Beschwerdeführerin (Bf) Dipl.-Ing. Brigitte S***** bei ihr keinerlei einschlägige Vorstrafen aktenkundig sind.
Mit Datum 26. 3. 2014, zugestellt am 31. 3. 2014, erließ der Magistrat der Stadt Wien gegenüber der Bf eine Strafverfügung:
Sie haben am 22.4.2013 um 10:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, WASSERGASSE 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-8***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Verwendungszweck: MA 67-PA-696****1310 (ACHTUNG: nicht im Feld Zahlungsreferenz eintragen!!!)
E-Mail: kanzlei-b32@ma06. wien.gv.at.
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich bei uns einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.
ln dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in dieser Strafverfügung.
ln dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben.
Der Einspruch kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden.
Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Beanstandung um 10.51 Uhr, die Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgte um 10.52 Uhr.
Die Bf erhob am 9. 4. 2014, mit Telefax übermittelt am 11. 4. 2014, durch ihre rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26. 3. 2014:
ln umseits bezeichneter Verwaltungsstrafsache wird gegen die Strafverfügung vom
erhoben, dieser wird ausgeführt wie folgt:
1. Die erlassene Strafverfügung ist einerseits rechtswidrig, andererseits schikanös.
2. Tatsache ist, dass anlässlich der möglicherweise um 10:51 Uhr erfolgten Beanstandung die Parkgebühr vollständig und ordnungsgemäß bezahlt wurde:
Aus der SMS-Bestätigung über den gebuchten Parkschein ergibt sich, dass dieser von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr gebucht war, bekanntlich erfolgt die Fälligkeit der Parkgebühr erst mit Beginn der auf das Abstellen folgenden Viertelstunde.
Daher ist der Spruch in der Strafverfügung "die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt" falsch. Ein derartiger Vorwurf könnte nur dann erhoben werden, wenn tatsächlich die Parkgebühr für einen bestimmten Zeitraum, der beanstandet wurde, nicht bezahlt worden wäre. Dass das Fahrzeug vor 10:45 Uhr abgestellt wurde (was auch gänzlich unrichtig wäre) wird gar nicht behauptet.
3. Die Erlassung der Strafverfügung wegen des angeblichen Abstellens eines Fahrzeuges für eine Minute ohne Parkschein ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch schikanös. Es kann nicht einmal festgestellt werden, ob es sich um eine ganze Minute handelt, da dieser Minutensprung auch ebenso gut durch Uhrenungenauigkeiten verursacht werden kann.
Das Telefon der Einschreiterin war zum Zeitpunkt April 2013 nicht eines, das eine funkgesteuerte Uhr hatte, sodass möglicherweise die Ungenauigkeit von einer Minute, die wohl nicht wirklich relevant sein kann, bei der Abrufung des Parkscheines entstanden sein kann.
Im Übrigen wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, wenn schon in einer derart unfassbar kleinlichen Art und Weise vorgegangen wird, beim Meldungsleger zu erfragen ob die Uhr, die angeblich um exakt 10:51 Uhr angesehen wurde, geeicht war.
Aufgrund der Rechtswidrigkeit bzw. der schikanösen Rechtsausübung durch die MA 67 wird der
gestellt, die Strafverfügung vom 26.3.2014 aufzuheben und das wider die Beschuldigte eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren zur Gänze einzustellen.
Die belangte Behörde erließ hierauf gegenüber der Bf mit Datum 21. 10. 2014, zugestellt am 27. 10. 2014, folgendes Straferkenntnis:
MA 67-PA-696****1310
Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-8***** in Wien 03, Wassergasse 4 abgestellt, sodass es dort am 22.04.2013 um 10:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 22.04.2013, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in das von diesem angefertigte Foto, in die eingeholte Lenkerauskunft, sowie in die Einsichtnahme in Ihr Konto bei Handy Parken.
ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass die erlassene Strafverfügung einerseits rechtswidrig und andererseits schikanös sei. Der entsprechende Parkschein wurde von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr gebucht und erfolgt die Fälligkeit der Parkgebühr bekanntlich erst mit Beginn, der auf das Abstellen folgenden Viertelstunde. Weiters könne nicht einmal festgestellt werden, ob es sich um eine ganze Minute handelt, da dieser Minutensprung ebenso gut durch Uhrenungenauigkeiten verursacht werden kann.
Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bedienen sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Die Atos IT Salutionsand Services GmbH, die die Daten von HANDY Parken auf ihren Rechnern speichert, wurde in ähnlich gelagerten Fällen um Stellungnahme ersucht und erteilte die Auskunft, dass prinzipiell jede Strafe mit der Serverzeit ausgestellt, der Server permanent synchronisiert und der Prozess extra überwacht wird.
Da Sie die Bestätigung der Abstellanmeldung (SMS) erst um 10.52 Uhr erhalten haben, war die Abgabe für den Beanstandungszeitpunkt (10.51 Uhr) nicht entrichtet.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe , selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.
Bitte beachten Sie, dass Sie auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.
Gegen die Strafverfügung vom 21. 10. 2014 richtet sich die Beschwerde der Bf vom 17. 11. 2014, mit Telefax der belangten Behörde am 18. 11. 2014 übermittelt:
ln umseits bezeichneter Rechtssache erhebt die Einschreitenn gegen das Straferkenntnis vom 21.10.2014
an das Landesverwaltungsgericht Wien, diese wird ausgeführt wie folgt:
Die Bestätigung der Strafverfügung vom 26.3.2013 mit dem angefochtenen Straferkenntnis ist rechtswidrig:
Eine Verkürzung der Parkometerabgabe kann nur dann erfolgen, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Parkgebühr entrichtet wird.
Wenn das Fahrzeug nach 10:45 Uhr wie vorliegendenfalls abgestellt wird, so kann bekanntlich frühestens der Parkschein ab 11:00 Uhr elektronisch gelöst werden.
Da das Fahrzeug um 10:49 Uhr bzw. 10:50 Uhr abgestellt wurde, gab es gar keine andere Möglichkeit als den Parkschein erst ab 11:00 Uhr zu buchen. Aus der Einsichtnahme in das Konto bei "Handy Parken" muss sich wohl ergeben haben, dass ab 11 :00 Uhr für 1 1/2 Stunden der Parkschein gelöst wurde.
Neuerlich wird auf die schikanöse Ausübung der Parkraumüberwachung verwiesen:
Seite 3 oben wird ausgeführt:
"Da sie die Bestätigung der Abstellanmeldung "erst" um 10:52 Uhr erhalten haben, war die Abgabe für den Beanstandungszeitpunkt 10:51 Uhr nicht entrichtet". Erfahrungsgemäß ist es so, dass die SMS-Bestätigung rund 1 Minute dauert bis sie kommt und gerade in dieser Zeit der Minutensprung von 10:51 Uhr auf 10:52 Uhr stattgefunden haben muss. Auf die Schnelligkeit der Rücksendung der SMS-Bestätigung für den gebuchten Parkschein hat niemand einen Einfluss. Tatsächlich geht es offensichtlich nicht einmal um Minuten, sondern um weniger als eine Minute als Zwischenraum zwischen Beanstandung und Bestätigung der SMS Meldung, wobei es wohl als unstrittig angesehen werden muss, dass ordnungsgemäß die Parkgebühr auch für 10:51 Uhr entrichtet war, weil eben erst zur vollen bzw. viertel Stunde die Gebühr verrechnet wird.
Geradezu abenteuerlich ist die Begründung in der letzten Zeile der Seite 3, wenn ausgeführt wird, dass der Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretung nicht gerade als gering bezeichnet wird, vielmehr liegt nicht der geringste Unrechtsgehalt und keine Verwaltungsübertretung vor.
Ebenso ist die Begründung unrichtig, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet wurde, geradezu das Gegenteil wird ohnehin in der Begründung des Bescheides festgestellt, dass nämlich die SMS Rückmeldung um 10:52 Uhr bereits erhalten wurde.
Bekanntlich erfolgen die elektronischen Übertragungen sowohl zur Person der Parkraumübetwachung, als auch an diejenige Person, die per Handy und SMS den Parkschein bucht äußerst flott, dass es jedoch dabei zu einem Minutensprung kommen kann, wenn etwa wenige Sekunden vor diesem die Parkscheinbuchung erfolgt, muss wohl als amtsbekannt vorausgesetzt werden.
Die Einschreiterin hätte gar keine andere Wahl gehabt, als erst ab 11:00 Uhr den Parkschein zu buchen, auf die Schnelligkeit der technischen Übertragungen besteht keinerlei Einfluss.
Wenn man annehmen würde, dass der Parkschein erst nach Erkennen des Strafzettels per SMS gelöst wurde, wiederspricht dies jeder Lebenserfahrung, weil die Strafe ja ohnehin schon verhängt wurde.
Es wird sohin der
gestellt das Straferkenntnis vom 21.10.2014 aufzuheben und das eingeleitete Strafverfahren ersatzlos einzustellen.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde mit Bericht vom 20. 11. 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, bei welchem er am 24. 11. 2014 einlangte.
Auf Grund des Inhalts des Verwaltungsaktes steht fest:
Die Bf stellte am 22. 4. 2013 den von ihr gelenkten PKW mit dem Kennzeichen WU 8***** in Wien 3., Wassergasse 4, um 10:49 Uhr oder um 10:50 Uhr, ab. Zu dieser Zeit bestand dort eine gebührenpflichtige Kurzparkzone.
Die Bf verlies das abgestellte Fahrzeug, ohne zuvor einen Parkschein ausgefüllt im Fahrzeug zu deponieren, einen elektronischen Parkschein zu lösen oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.
Um 10:51 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt, dass das Fahrzeug ohne ersichtlichen Parkschein abgestellt war und dass zu diesem Zeitpunkt auch kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt löste die nicht mehr bei ihrem Fahrzeug befindliche Bf mit ihrem Handy einen elektronischen Parkschein für 90 Minuten, wobei die Buchung am 22. 4. 2013 um 10:52 Uhr registriert wurde.
Die Bf ist Architektin und nicht einschlägig vorbestraft. Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden im Verwaltungsverfahren nicht offengelegt.
Das Gericht folgt den Angaben des Überwachungsorgans und der Bf sowie den aktenkundigen Unterlagen.
Über den Beginn der Abstellzeit gibt es unterschiedliche Angaben der Bf und ihres Ehegatten im Verfahren (Lenkerbekanntgabe vom 7. 8. 2013: 10:49 Uhr, aber keineswegs vor 10:45 Uhr; Einspruch vom 6. 5. 2013: 10:49 Uhr, "maximal 3 oder 4 Minuten" vor 10:51 Uhr; Beschwerde vom 17. 11. 2014: "um 10:49 Uhr bzw. 10:50 Uhr"). Das Gericht folgt den Angaben in der Beschwerde.
Unstrittig ist, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 10:51 Uhr beanstandet hat. Wie lange das Fahrzeug vor 10:51 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt. Da zwischenzeitig mehr als eineinhalb Jahre zurückliegen, erweist sich eine diesbezügliche Einvernahme des Parkraumüberwachungsorgans zum einen nicht als zweckmäßig und ist dies zum anderen nicht entscheidungsrelevant.
Auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten aktenkundigen Foto des Fahrzeuges ist nicht zu erkennen, dass sich eine Person im Fahrzeug befunden hätte. Während des gesamten Verfahrens wurde auch nicht behauptet, dass sich die Bf im Zeitpunkt der Lösung des elektronischen Parkscheins noch im oder beim Kfz befand. Eine derartige Annahme wäre auch lebensfremd, da es in diesem Fall - wenn die Bf gerade beim Lösen des elektronischen Parkscheins betreten wird - entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen oder eim Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenäßig festgehalten worden wäre.
Der Zeitpunkt des Abschickens der SMS zwecks Lösung des "Handy-Parkscheins" durch die Bf (der sich aus den "Nachrichten" am Handy der Bf entnehmen lassen sollte, sofern diese nicht gelöscht wurden), steht nicht fest, ist aber - siehe im Folgenden - auch nicht rechtserheblich.
Fest steht lediglich, dass die Buchung des elektronischen Parkscheins am 22. 4. 2013 um 10:52 Uhr vom System registriert wurde.
Die rechtsfreundlich vertretene Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses zusammengefasst darin,
dass die - nach Ansicht der Bf erst ab 11:00 Uhr angefallene - Parkgebühr ordnungsgemäß entrichtet worden sei, wobei es "gar keine andere Möglichkeit" gäbe, "als den Parkschein erst ab 11:00 Uhr zu buchen"
dass "die SMS-Bestätigung rund 1 Minute dauert bis sie kommt und gerade in dieser Zeit der Minutensprung von 10:51 Uhr auf 10:52 Uhr stattgefunden haben muss".
Mit diesem Vorbringen vermag die Bf keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen:
Anknüpfen der Abgabepflicht an das Abstellen des Fahrzeugs
Kompetenzrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Landesabgabengesetzgeber die Abgabepflicht an das Bestehen einer nach der StVO 1960 eingerichteten Kurzparkzone knüpft; es ist hiebei verfassungsrechtlich zulässig, daß infolge dieser Anknüpfung für den abgabenrechtlichen Bereich jedes - auch bloß kurzzeitige - Abstellen eines Fahrzeuges eine Abgabenpflicht begründet, während mit der Qualifikation als Kurzparkzone in straßenpolizeilicher Hinsicht andere Rechtsfolgen verbunden werden, nämlich ein Verbot lediglich des Parkens. Die Wiener Kurzparkzonenverordnung löst einerseits straßenpolizeiliche Rechtswirkungen, andererseits abgabenrechtliche Folgen aus. Sie bewirkt im Hinblick auf die Strafsanktion der StVO 1960 ein Verbot (lediglich) des Parkens; wohl aber begründet schon das (bloße) Halten in der Kurzparkzone das Entstehen der Abgabenpflicht; all dies ist durch die Gesetze gedeckt (vgl. VfGH 6. 3. 1991, B 1292/90).
Verpflichtung zur unverzüglichen Entrichtung nach dem Abstellen
Nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines entrichtet. Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).
Für die elektronischen Parkscheine enthält § 7 Wiener Parkometerabgabeverordnung die Regelung, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt die Abgabe als entrichtet (§ 7 Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Eine Handlung ist unverzüglich, wenn sie ohne unnötigen Aufschub vorgenommen wird. Umstände, die auch einen äußerst sorgfältiger Lenker an der sofortigen ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins hindern, schließen ein unverzügliches Handeln im Sinne der zitierten Judikatur nicht aus (vgl. BFG 27. 11. 2014, RV/7500586/2014).
Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Zunächst ist der Motor abzustellen, ein zutreffender Gang einzulegen, die Handbremse zu ziehen, allfällige eingeschaltete Scheinwerfer auszuschalten, der Sicherheitsgurt zu lösen, usw. Dann ist in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die Abgabenentrichtung zu sorgen, sofern keine Abgabenbefreiung vorliegt:
Beim Papierparkschein ist dieser von seiner Ablage im Auto zu nehmen, eine Schreibunterlage zu suchen, ein Schreibgerät zur Hand zu nehmen, das Datum und der Beginn der nächsten vollen Viertelstunde festzustellen, diese Daten sorgfältig einzutragen und der Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
All das kann ein, allenfalls zwei Minuten oder länger in Anspruch nehmen.
Der Bf ist beizupflichten, dass eine derartige Zeitspanne zwischen dem Beginn des Abstellens und der Entrichtung der Abgabe einem ordentlichen Fahrzeuglenker zuzubilligen ist, ohne dass damit eine Abgabenverkürzung verbunden wäre.
Es versteht sich hierbei nach Ansicht des Gerichts von selbst, dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorgenommen werden.
Die vorliegende Entscheidung teilt ausdrücklich nicht Auffassung, wonach die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins auch erst eine gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs erfolgen dürfte, ohne sich hierdurch verwaltungsstrafbehördlicher Verfolgung nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 auszusetzen.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass dieser im oder beim Fahrzeug auszufüllen ist, da dieser im Fahrzeug zu hinterlegen ist, was - mit abgabenentrichtender Wirkung - nicht möglich ist, wenn sich der Lenker zuvor vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung gut sichtbar anzubringen.
Gleiches gilt auch für elektronische Parkscheine. Nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird (auf das Absenden der Aktivierungsmeldung vom Handy kommt es hingegen nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Bestimmung nicht an).
Die Angabe in den Informationen zum "Handy-Parken", wonach "empfohlen" wird, "bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben", ist insoweit missverständlich, als die maßgebenden Rechtsvorschriften keine eigene, von der Entrichtung der Abgabe unabhängige Verpflichtung, sich vom Fahrzeug vor Erhalt der Bestätigung zu entfernen, kennen. Die Verpflichtung, sich vom Fahrzeug ohne Erhalt der Bestätigung nicht zu entfernen, ergibt sich vielmehr unmittelbar aus der Verpflichtung, das Fahrzeug nicht ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abzustellen. Beim "Handy-Parken" ist die Parkometerabgabe erst mit Versand der Aktivierungsbestätigung entrichtet.
Auch wenn dem ordentlichen Lenker eine bestimmte Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeugs am Parkplatz bis zur Abgabenentrichtung zuzubilligen ist, ist diese Abgabenentrichtungsphase jedenfalls beendet, wenn sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt. Geht der Lenker von seinem Fahrzeug weg, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.
Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Daher kann sich die Bf im gegenständlichen Fall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und der Aktivierung des elektronischen Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.
Ebenso ist es unmaßgeblich, welche Uhrzeit das Handy der Bf angezeigt haben soll, und ob die Kontrolleinrichtung des Parkraumüberwachungsorgans geeicht ist. Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung verwenden dieselbe Systemzeit. Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine SMS vom System versandt, sondern erst eine Minute später, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27. 11. 2014, RV/7500586/2014).
Die Bf hat sich von ihrem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Damit hat die Bf die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen (vgl. etwa - zu zwei Minuten verspäteter Entrichtung - BFG 24. 6. 2014, RV/7500809/2014).
Abgabenverkürzung auch vor Beginn der vollen Viertelstunde
Wie oben ausgeführt, löst bereits das Abstellen, also sowohl das Halten als auch das Parken, die Abgabenpflicht aus. Die Abgabepflicht beginnt daher grundsätzlich ab der ersten Minute des Abstellens und nicht erst ab Beginn der dem Abstellen folgenden nächsten vollen Viertelstunde.
§ 3 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung für Parkscheine der Anlage II zu dieser Verordnung und § 3 Abs 4 Kontrolleinrichtungenverordnung für Parkscheine der Anlage III zu dieser Verordnung sieht vor, dass bei der Eintragung der Ankunftszeit angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können, während dies bei Parkscheinen für eine kostenlose Abstellzeit von 15 Minuten (Anlage I) gemäß § 3 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht der Fall ist, dort ist die Abstellzeit minutengenau anzugeben.
Hingegen ist beim elektronischen Parkschein die Bestellzeit nicht vom Abgabepflichtigen einzutragen, sondern wird diese vom System automatisch vermerkt. Hinsichtlich der Parkometerabgabe enthält eine korrespondierte Regelung für elektronische Parkscheine der erste Satz von § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ("Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten").
Sowohl beim Parken unter Verwendung von Papierparkscheinen als auch beim Parken unter Verwendung elektronischer Parkscheine ("Handyparken") ist unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Entwertung dieser Parkscheine für angefangene Viertelstunden keine Parkometerabgabe zu entrichten.
Da die Wiener Parkometerabgabeverordnung auf das Abstellen von Fahrzeugen abstellt, wird die Parkometerabgabe mit dem Beginn des Abstellens fällig.
Das Abstellen auf angefangene Viertelstunden bei der Angabe der Ankunftszeit bei den Papierparkscheinen dient der Erleichterung für Abgabepflichtige und Kontrollorgane. Zunächst müssen nicht 60 Zahlen für die Minutenangaben vorgedruckt oder die Ankunftszeit - wie beim Parkschein der Anlage I - händisch eingesetzt werden, sondern es genügt das Ankreuzen der jeweiligen Viertelstunde. Wird das Fahrzeug am Beginn einer Viertelstunde abgestellt, ergibt sich hierdurch eine abgabenfreie Zeit bis zum Beginn der nächsten Viertelstunde; wird das Fahrzeug exakt zur Viertelstunde (X Uhr 00, X Uhr 15, X Uhr 30, X Uhr 45) abgestellt, deckt sich der einzutragene Beginn der Abstellzeit mit jenem beim "Handy-Parken".
Hinsichtlich der Abgabenfreiheit der "angefangenen Viertelstunde" ist der Abgabepflichtige, der einen Papierparkschein verwendet, mit einem Abgabepflichtigen, der einen elektronischen Parkschein verwendet, gleichgestellt: In beiden Fällen ist für die "angefangene Viertelstunde" keine Abgabe zu entrichten. Beim elektronischen Parkschein wird zwar das Datum und die Uhrzeit der erfolgreichen Bestellung im System exakt - und nicht bloß die angefangene Viertelstunde - registiert, die gewünschte Parkdauer wird jedoch erst ab der nächsten Viertelstunde gerechnet (§ 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung). Sowohl der Papierparkschein als auch der elektronische Parkschein enden daher - unabhängig von der Minute des Abstellens - zu einer vollen Viertelstunde.
Voraussetzung für die Abgabenfreiheit der "angefangenen Viertelstunde" ist jedoch sowohl bei der Verwendung eines Papierparkscheins als auch bei der Verwendung eines elektronischen Parkscheins, dass ein Parkschein - und zwar im Sinne der obigen Ausführungen unverzüglich nach dem Abstellen - ausgefüllt bzw. aktiviert wird.
Die Abgabe ist bereits für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) zu entrichten (§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist (§ 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe gilt erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Die Parkometerabgabe ist bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten (§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist (§ 1 Abs. 4 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
§ 3 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung lässt zu, dass bei der Entwertung der Parkscheine nach Anlage II (= kostenpflichtige Parkscheine) "angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können".
Wird kein Parkschein (rechtzeitig) entwertet, können "angefangene Viertelstunden" auch nicht "unberücksichtigt gelassen werden", sondern besteht Abgabenpflicht vom Beginn des Abstellens an.
Gleiches gilt für den elektronischen Parkschein: "Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten" (§ 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Dieses Entgelt entspricht jenem für die Papierparkscheine, sodass auch im elektronischen System "angefangene" Viertelstunden bei Aktivierung eines Halbstunden- oder länger gültigen elektronischen Parkscheins insoweit zu keiner Parkgebührenabbuchung führen.
Ohne rechtzeitige Entwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheins kommt es daher zu einer Abgabenpflicht bereits ab Beginn des Abstellens und nicht erst ab der nächsten "vollen" Viertelstunde.
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen (vgl. etwa BFG 24. 6. 2014, RV/7500809/2014).
Wurde von einem Straßenaufsichtsorgan festgestellt, dass nach dem Eintritt der Gebührenpflicht noch kein gültiger Parkschein im Fahrzeug angebracht oder elektronisch aktiviert wurde, ist der Tatbestand einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung verwirklicht.
Die Strafbarkeit dieses vollendeten Abgabendeliktes fällt nicht weg, wenn nachträglich innerhalb der angefangenen Viertelstunde die Parkgebühr entrichtet wird, auch wenn durch die de facto Steuerbefreiung für die angefangene Viertelstunde der Erfolg der Gebührenverkürzung wegfällt (vgl. etwa BFG 27. 11. 2014, RV/7500586/2014).
Die Bestimmung, dass "angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können", kommt nicht zum Tragen, wenn ein Parkschein, der zufolge Tatbestandsverwirklichung hätte entwertet oder aktiviert werden müssen, überhaupt nicht oder nicht unmittelbar im Zuge des Abstellvorganges, sondern zu spät, oder ungültig entwertet bzw. aktiviert wurde (vgl. VwGH 14. 2. 1979, 892/78; VwGH 23. 5. 1990, 90/17/0004; VwGH 6. 10. 1993, 91/17/0175).
Da der mittels "Handyparkscheins" angegebene Abstellbeginn unrichtig war, der "Handyparkschein" somit ungültig war, wurde die Parkometerabgabe - wie im Straferkenntnis zutreffend angegeben - verkürzt.
Dafür, dass es der Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf, die den Beruf einer Architektin ausübt, im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120).
Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-696****/3/0).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502006.2014
Findok-Nr: 104804.1, aufgenommen am: 22.05.2015 10:58:26, Dokument-ID: 82321273-b265-438e-9f24-c042ee728a7d, Segment-ID: b29a927e-02b5-4ba7-b313-da59ee39fdb0

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 52
 § 24
 § 5
 § 25
 § 47
 § 2
 § 4
 § 47
 § 5
 § 7
 § 4
 § 5
 § 7
 § 5
 § 4

§ 3
 § 3
 § 3
 § 6

§ 3
 § 5
 § 50
 § 24
 § 5