Source: https://www.ferner-alsdorf.de/markenrecht-haendler-haben-eine-fortlaufende-pruefpflicht-hinsichtlich-veraenderungen-in-produkttexten/
Timestamp: 2020-07-09 14:47:21+00:00

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Markenrecht: Prüfpflicht bei Veränderungen von Produkttexten durch Dritte
1 Allgemeines zur Störerhaftung
2 Prüfpflichten von Händlern
3 Umfang der Prüfpflicht
4 Unabsehbares Haftungsrisiko
Allgemeines zur Störerhaftung
Hinsichtlich der Störerhaftung erinnert der BGH an seine bisherige Rechtsprechung:
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Internetversteige- rung III; Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Som- mer unseres Lebens; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 – File-Hosting-Dienst; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 – Störerhaftung des Access-Providers). Dabei sind Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen ebenso zu berücksichtigen wie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 – ambiente.de; Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 51 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik).
Prüfpflichten von Händlern
Der BGH macht deutlich, dass sich die Prüfpflicht bereits alleine aus der Gefahr ergibt, dass Dritte überhaupt irgendwelche Änderungen an Produkttexten vornehmen können:
Außer aus Gesetz oder vertraglichen Regelungen kann sich eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 60 – Basler Haar-Kosmetik). Die Tätigkeit als Händler auf Amazon Marketplace bringt die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich, weil Dritte die Produktbeschreibung ändern können. (…)
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts können auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace Angebote für ein bestimmtes Produkt durch andere Händler geändert werden, wobei diese Möglichkeit in Händlerkreisen bekannt ist (…)
Entsprechend seiner früheren Rechtsprechung begnügt sich der BGH damit eine Haftungsfalle zu schaffen, ohne die Begrenzung gleich mit zu formulieren. So führt der BGH zwar aus, dass man bei dem Überwachungsumfang keine zu hohen Anforderungen haben darf, stört sich aber nicht daran, zumindest irgendwie geartete Hilfen zur festen Konturierung zu bieten, wobei (natürlich) eine anlasslose Prüfpflicht bestehen soll:
Prüfungspflichten auf der Grundlage der Störerhaftung können nach der Rechtsprechung des Senats zwar nur in den Grenzen des Verhältnismäßig- keitsgrundsatzes begründet werden (…) Das spricht im Streitfall aber nicht dagegen, den auf Amazon-Marketplace tätigen Händlern eine Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihnen eingestellten Angebote aufzuerlegen. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit bei der Bestimmung von Häufigkeit und Umfang der erforderlichen Prüfungen Rechnung zu tragen (…)
Die Prüfungspflicht der Händler auf Amazon-Marketplace besteht, ohne dass zuvor ein Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch ein bestimmtes Angebot erfolgen muss. Diese Händler sind nicht Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, die keiner allgemeinen Überwachungspflicht unterliegen
Unabsehbares Haftungsrisiko
Das bisherige alleine genügt schon, um das Haftungsrisiko als unabsehbar einzustufen. Doch ein Detail dann macht es nochmal “besser”: Die Marke war nicht einmal eingetragen sondern wurde erst während des laufenden Angebots eingetragen, was die Prüfungschancen des Händlers massiv erschwerte. Doch das stört den BGH nicht, man mag sich den zeitlichen Ablauf und die Ausführungen des BGH auf der Zunge zergehen lassen:
Wie sich aus der Sitzungsniederschrift (…) ergibt (…) hat der Beklagte sein Angebot ursprünglich am 13. Oktober 2010 (…) eingestellt. Bis zur Abmahnung durch den Kläger am 20. November 2011 hat er keine Überprüfung dieses Angebots auf rechtsverletzende Änderungen durchgeführt.
Fraglich erscheint, ob in diesem Zusammenhang der von der Revision angeführte Umstand von Bedeutung ist, der Beklagte habe erst mit Eintragung der Marke (…) am 7. November 2011 erkennen können, dass es sich um die geschützte Marke eines Dritten handelte. Grundsätzlich kann jede nachträgliche Änderung eines Herstellerzeichens den Verdacht einer unzulässigen Angebotsmanipulation begründen. Selbst wenn man aber den Beklagten erst nach Eintragung der Marke für verpflichtet hält, eine Kennzeichnung seines Angebots mit der fremden Marke zu verhindern, hat er über nahezu zwei Wochen keine entsprechende Überprüfung vorgenommen und damit jedenfalls seine Prüfpflicht verletzt.
Das Fazit am Ende: Eine Prüfpflicht wird jedenfalls innerhalb von 2 Wochen (fortlaufend!) umzusetzen sein. Dabei ist zu prüfen, ob auch zwischenzeitlich “frisch” eingetragene Marken verwendet wurden. Wie dies im Alltag eines üblichen Händlers umzusetzen sein soll, der mehr als 3 Artikel bereit hält, ist für mich nicht darstellbar – das Haftungsrisiko entsprechend immens. Plattformen, die eine Veränderung eigener Produkttexte etc. durch Dritte ohne Kontrolle bzw. Freigabe ermöglichen sollten daher mit äusserst gesunder Skepsis gesehen werden.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterGewerblicher Rechtsschutz, IT-Vertragsrecht, Markenrecht, Online-Shop und eCommerce, störerhaftung
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