Source: https://mkg-online.de/2020/04/14/cookies-der-bgh-und-noch-mehr-einwilligungen/
Timestamp: 2020-05-30 20:56:04+00:00

Document:
Cookies, der BGH und noch mehr Einwilligungen- anstehendes BGH-Urteil
Der BGH hatte dem EuGH bereits 2017 vorab einige für das Urteil relevante Fragen zur Auslegung des einschlägigen Europarechts vorgelegt. Das Urteil des EuGH zu „Planet49“ am 1. Oktober 2019 war den meisten Medien eine ausführlichere Meldung wert. Aufgrund der üblichen Verkürzung der Zusammenhänge hieß es dort, der EuGH habe entschieden, Cookies dürften nun generell nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers verwendet werden. Tatsächlich hat der EuGH ‚lediglich‘ bestätigt, dass Cookies entsprechend Art. 5 Abs. 3 der sog. Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) einer Einwilligung bedürften. Diese Regelung wurde jedoch vom deutschen Gesetzgeber nie in nationales Recht umgesetzt. Der I. Senat des BGH hat aber noch einmal seine Einschätzung bekräftigt, dass er es dennoch für möglich halte, das deutsche Recht richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. In der Konsequenz dürfte dies heißen, dass der BGH für Cookies, für die die Richtlinie keine Ausnahme vorsieht, generell eine Einwilligung nach den Vorgaben der DSGVO fordern wird.
Für die meisten Cookies ergibt sich aus diesen widerstreitenden Ansichten keine abweichende Konsequenz. Wenn z. B. eine Kanzlei durch Google Analytics statistische Auswertungen der Nutzung ihrer Webseiten (sog. Reichweitenmessung) zwecks Optimierung ihres Online-Angebots durchführt, sieht die DSK hierin wegen der Weitergabe der Daten an den Analysedienst, der Daten auch webseitenübergreifend zusammenführt, eine einwilligungsbedürftige Verarbeitung. Eine Messung ohne Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte, bei der die Datenverarbeitung also allein auf den Zweck der Messung beschränkt wird, wäre dagegen inklusive der verwendeten Cookies aufgrund des berechtigten Interesses an der Optimierung ohne Einwilligung zulässig. Urteilt der BGH wie erwartet, wäre seiner Meinung nach aber auch für diesen Fall eine Einwilligung des Nutzers erforderlich.
Foto: Nikolay Kazakov Niko Design
RA Martin Erlewein berät Unternehmen vom Startup bis zum Exit mit den Schwerpunkten Gesellschafts- und Steuerrecht. Er ist externer Datenschutzbeauftragter und langjähriger Geschäftsführer einer Gesellschaft zur Vermarktung gewerblicher Schutzrechte.
Mit Freude an allem Neuen ist er zudem gerade dabei, im Netzwerkportal XING mit der Gruppe „Juristen mit Unternehmergeist“ ein Forum für Kollegen zu schaffen, die über den Tellerrand des Alltäglichen hinausschauen wollen.
www.kanzlei-erlewein.de

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH