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Timestamp: 2017-06-25 18:55:21+00:00

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OLG Frankfurt: Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer" Urteil vom 03.02.2011 - 6 U 21/10 - markenmagazin:recht
OLG Frankfurt: Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Flugplatz Speyer“ Urteil vom 03.02.2011 – 6 U 21/10
Hinterlasse eine Antwort	Die Bezeichnung „Flugplatz Speyer“ verfügt von Haus aus über keine Unterscheidungskraft und ist daher weder als Unternehmenskennzeichen noch als Name schutzfähig.
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.2011 – 6 U 21/10 – Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Flugplatz Speyer“
§ 12 BGB, § 5 MarkenG
Dem steht in Bezug auf die Klägerin zu 2) nicht entgegen, dass die Klägerinnen erst mit Schriftsatz vom 17. August 2009 erklärt haben, die Klägerin zu 2) trete der Klägerin zu 1) als im Wege der Nebenintervention bei und stelle ebenfalls den Antrag auf Erklärung des Verzichts auf die Domain sowie auf Erstattung ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Denn darin liegt – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – eine zulässige Klageerweiterung. Aus der Bezeichnung „Klägerin zu 2)“ sowie der Stellung eines eigenen Klageantrags geht hervor, dass die Klägerin zu 2) den Rechtsstreit der Klägerin zu 1) nicht lediglich unterstützen will. Darüber hinaus ist die Klageerweiterung auch sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, weil weder neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt wurde, noch eine Verzögerung des Rechtsstreits zu befürchten ist.
Ansprüche aus der Verletzung ihres jeweiligen Unternehmenskennzeichenrechts könnten den Klägerinnen – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen eines solchen Anspruchs – nur zustehen, wenn der Begriff „Flugplatz-Speyer“, der in ihren geschäftlichen Bezeichnungen „X Flugplatz-Speyer/Ludwigshafen GmbH“ und „Y Flugplatz Speyer … GmbH“ jeweils als Bestandteil enthalten ist, eigenständiger Schutz als Firmenschlagwort zukäme.
Dem Begriff „Flugplatz Speyer“ kommt von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu. Denn er bezeichnet die Örtlichkeit oder die Einrichtung des Flugplatzes Speyer/Ludwigshafen in Speyer und wird daher nicht in erster Linie als Hinweis auf die Betreibergesellschaft oder eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft verstanden. Für den Verkehr, das heißt die (potentiellen) Nutzer der Einrichtung Flugplatz Speyer ist in der Regel nicht von Bedeutung, welche Institution hinter deren Betrieb steht. Sie werden daher die Bezeichnung der Örtlichkeit in der Regel nicht mit juristischen Personen der Betreibergesellschaft oder der Grundstückseigentümerin verbinden. Im Übrigen führen beide Klägerinnen mit den Abkürzungen X und Y unterscheidungskräftige Abkürzungen in ihren Firmen, die wesentlich eher als Firmenschlagworte taugen als der beschreibende – und im Übrigen eine Differenzierung zwischen den beiden Klägerinnen nicht zulassende – Begriff „Flugplatz Speyer“.
Aus letztlich denselben Gründen steht den Klägerinnen auch kein Anspruch aus § 12 BGB wegen der Verletzung ihrer Namensrechte zu. Denn der Anspruch aus § 12 BGB setzt voraus, dass durch den Gebrauch des gleichen Namens die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entsteht (BGH, Urt. v. 02.12.2004, I ZR 92/02, GRUR 2005, 357 juris-Tz 23 – Pro Fide Catholica; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 12 Rd 23; Ingerl/Rohnke, a.a.O. Nach § 15 Rd 14 f).
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References: § 12
 § 5
 § 263
 § 12
 § 12
 § 12
 § 15