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Timestamp: 2019-03-26 12:41:02+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Fahrverbote
von windalf » 28.11.17, 17:15
Wie genau läuft das am Ende eigentlich ab?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 80712.html
Das Gericht verhängt Fahrverbote und wer kontrolliert dann die Umsetzung? Die Polizei wird angewiesen sich um wichtige Dinge zu kümmern und tut dann nichts. Was ist wenn man sich nicht an ein Fahrverbot hält? Ist das dann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Welche Strafen genau drohen dann?
Angenommen eine Gericht urteilt es muss sofort Fahrverbote geben. Wie sie dann eine Umsetzung aus?
Re: Fahrverbote
von ktown » 28.11.17, 17:29
windalf hat geschrieben: Angenommen eine Gericht urteilt es muss sofort Fahrverbote geben.
Sofort im politischen Sinn also in den nächsten 15 Jahren
von windalf » 28.11.17, 17:33
Ja eben. Wer ist denn dann für die zeitnahe Umsetzung zuständig und was genau droht ihm, wenn er/sie es nicht tut? Was für "Anreize" kann das Gericht setzten um sich mit seinem Urteil nicht der Lächerlichkeit preis zu geben und zum Papiertiger zu werden?
von Deputy » 28.11.17, 17:58
windalf hat geschrieben: Das Gericht verhängt Fahrverbote und wer kontrolliert dann die Umsetzung?
Grundsätzlich die Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung.
windalf hat geschrieben: Was ist wenn man sich nicht an ein Fahrverbot hält? Ist das dann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Welche Strafen genau drohen dann?
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer
1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3. in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.
windalf hat geschrieben: Angenommen eine Gericht urteilt es muss sofort Fahrverbote geben. Wie sie dann eine Umsetzung aus?
Die Fahrerlaubnis wird entzogen, zur Strafe siehe oben.
von windalf » 28.11.17, 18:11
Muss die Polizei dazu angewiesen werden das zu tun oder machen die das von alleine ggf. unmittelbar nach Urteilverkündung
21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis
Das scheint mir irgendwie nicht einschlägig. Fahrverbot bezieht sich darin doch auf eine Person und nicht auf ein Fahrzeug. "Fahrverbot" ist vermutlich das in der Presse benutzte falsche Wort für den Sachverhalt.
von hambre » 28.11.17, 18:13
Das Gericht verhängt Fahrverbote
Das Gericht verhängt keine Fahrverbote. Es verpflichtet die zuständigen Stellen, Fahrverbote zu verhängen.
So lange die zuständige Landesregierung das Urteil nicht umsetzt, haben die Gerichtsurteile keine direkte Wirkung auf den Autofahrer.
Es sind hier keine individuellen Fahrverbote gemeint, sondern vielmehr die Verpflichtung für Städte und Landesregierungen Fahrverbote im Sinne einer Umweltzone zu verhängen. Konkret geht es um die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.
Die dargestellten Folgen sind daher nicht zutreffend.
von windalf » 28.11.17, 18:17
Und wie macht es das bzw. wie wird durchgesetzt, dass die entsprechend zuständige Stelle das auch 1:1 umsetzt?
Wie genau sieht denn eine Umsetzung aus? Gibt es dann eine Verkündung in der Presse? Für jeden betroffenen Halter einen Brief oder was bedeutet umgesetzt?
von FM » 28.11.17, 18:19
Wie soll denn die Kontrolle aussehen, um effektiver zu sein? Eine ständige Überwachung, 24 Stunden am Tag, wird nicht machbar sein. Das Auto wegnehmen geht auch nicht, weil es ja den Fahrer und nicht das Fahrzeug betrifft.
Die Kontrolldichte ist natürlich gering, ich würde mal schätzen ich muss höchstens alle 5 Jahre mal meinen Führerschein vorzeigen.
Man könnte vielleicht das Kfz-Kennzeichen des Delinquenten in die Fahndung geben um häufigere Kontrollen zu erreichen, aber dann wird man auch oft andere Personen antreffen, und es hilft nichts wenn er mit einem fremden Kfz unterwegs ist.
Was wohl wirkt ist die Strafandrohung, die mögliche Folge eines noch viel längeren Fahrverbotes oder Führerscheinentzuges, die Gefahr deshalb den Job zu verlieren, der Verlust des Versicherungsschutzes, vielleicht ginge auch die Beschlagnahme des Kfz als Tatwerkzeug. Aber alles das erst, wenn man ihn denn zufällig erwischt.
von FM » 28.11.17, 18:22
Ach so ... ist was ganz anderes gemeint, die "Umweltzonen" - na dann das halt gleich sagen.
Dafür gibt es doch die bunten Aufkleber.
von ktown » 28.11.17, 18:36
Deputy hat geschrieben: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, zur Strafe siehe oben.
Ich glaube sie haben hier was missverstanden. Es geht nicht um ein Fahrverbot mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, sondern darum, dass ein Gericht das Land oder die Kommune dazu zwingt ein Fahrverbot für einzelne Fahrzeugtypen auszusprechen.
Ist die rechtliche Basis eigentlich schon geschaffen, dass die Städte und Gemeinden das umsetzen können?
von freemont » 28.11.17, 18:38
Das VG Stuttgart hat sich doch im Juli ausgiebig damit beschäftigt, letztendlich wird es also die Polizei kontrollieren und durchsetzen müssen:
VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=22699
Da es sich bei dem in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbot um eine Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs handelt, ist für dessen Durchsetzung die Straßenverkehrsbehörde (hier: die Beigeladene) nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zuständig (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), wobei die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf das Instrumentarium des Straßenverkehrsrechts unabhängig davon beschränkt ist, ob in der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung zu sehen ist (ebenso BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 –, in juris; Rn 167).
Die Durchsetzung des Verkehrsverbotes setzt also voraus, dass die StVO das hierfür notwendige Instrumentarium enthält, weil die Planbehörde das Verkehrsverbot in den Planentwurf zur 3. Fortschreibung nur dann aufnehmen kann, wenn die für dessen Umsetzung und Bekanntgabe zuständige Straßenverkehrsbehörde dazu tatsächlich und rechtlich in der Lage ist.
4.2. Da das zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen NO2-Immissionsgrenzwerte in Betracht zu ziehende Verkehrsverbot die gesamte Umweltzone betrifft, ist für dessen Umsetzung und Bekanntgabe in erster Linie auf die für die Ausweisung solcher Umweltzonen in der StVO vorgesehenen Verkehrszeichen zurückzugreifen.
§ 45 Abs. 1 Buchstabe f StVO sieht vor, dass die Straßenverkehrsbehörde zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan nach § 47 Abs. 1 BImSchG festgesetzten Umweltzonen die dafür erforderlichen Verkehrsverbote in der Regel mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen anordnet (vgl. lfd. Nrn 44, 45, und 46 der Anlage 2 zur StVO; im Weiteren: Verkehrszeichen).
von Deputy » 28.11.17, 18:43
hambre hat geschrieben: @Deputy
Richtig - ich hab nach "Fahrverbot" nicht weiter gelesen, um was es geht
von FM » 28.11.17, 18:53
Da gibt es ja die bekannten Schilder aus Stuttgart:
http://www.daserste.de/information/poli ... ca92f8.jpg
Hier noch als Bitte formuliert, aber natürlich könnte man damit auch zeitwillig eine Umweltzone anordnen, also z.B. "heute nur mit grüner Plakette".
Diese Beschilderung wird aber wohl nur für Fahrzeuge wirksam sein, die von außen in die Zone hinein fahren wollen. Derjenige der bereits innen ist, kann ja gar nicht wissen, dass einige Kilometer entfernt gerade jetzt ein Verbotszeichen ist. Dazu müsste es dann schon engmaschig (vielleicht 50 m Abstand) in allen Straßen der Stadt ausgeschildert sein.
Post an alle Halter ist erstens zu langsam und zweitens nicht möglich, weil man nicht weiß welche Personen mit Kfz sich gerade in der Stadt aufhalten.
von hambre » 28.11.17, 19:00
Mit den Aufklebern kann man keine Euro 5 Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen. Die aktuellen gesetzlichen Regeln reichen also nicht. Daher versuchen Gerichte aktuell mit Hilfe von Urteilen die zuständigen Behörden oder Regierungen zum Handeln zu zwingen. Mindestens die EU kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten an dessen Ende eine hohe Geldstrafe steht.
Für den einzelnen Autofahrer hat das noch keine direkte Auswirkung. Ein solche Fahrverbot gilt erst, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Autofahrer erfährt davon so, wie er auch von allen anderen Gesetzen erfährt. Er liest sich "selbstverständlich" das Bundesgesetzblatt aufmerksam durch, sowie die Gesetzblätter der Bundesländer und die Amtsblätter der Kommunen. Wahrscheinlich erfährt er davon aber aus den Medien.
Von einen konkreten Verbot erfährt er durch eine Allgemeinverfügung, die durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes bekannt gegeben wird. Denkbar wäre z.B. dass die Umweltzonenregelung um eine blaue Plakette erweitert wird. Erst dann ist ein konkretes Fahrverbot für den einzelnen Autofahrer auch verbindlich.
von FM » 28.11.17, 19:30
hambre hat geschrieben: Von einen konkreten Verbot erfährt er durch eine Allgemeinverfügung, die durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes bekannt gegeben wird.
Naja, eines wird eben nicht reichen. Stuttgart soll ca. 4200 Straßen haben. Man wird mindestens zwei Schilder in jeder Straße aufstellen müssen, in langen Straßen auch mehr. Also so um die 10.000 Schilder. Und das ziemlich kurzfristig, es hängt ja v.a. von der Wettersituation auf. Ein paar Stunden später müssen sie vielleicht wieder entfernt werden.
Mit elektronischen Anzeigen ginge das, muss man dann aber ebenfalls ca. 10.000 in der ganzen Stadt installieren.
Da ist es vielleicht billiger, die umliegenden Windenergieanlagen so umzubauen, dass sie auch als Ventilatoren genutzt werden können und den Feinstaub aus der Stadt blasen.

References: § 44
 § 25
 § 44
 § 25
 § 94
 § 94
 § 44
 § 25
 § 69
 § 44
 § 25
 § 69
 § 40
 § 40

§ 45
 § 47