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Timestamp: 2017-06-26 00:18:31+00:00

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VG des Saarlandes, Urteil vom 23. Juni 2009 - Az. 3 K 1175/08 x
VG des SaarlandesRechtsprechungUrteil vom 23. Juni 2009 - Az. 3 K 1175/08
VG des Saarlandes · Urteil vom 23. Juni 2009 · Az. 3 K 1175/08
openJur 2010, 2839
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Tenor
Das Urteil ist wegender Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger ist als Regierungsoberrat in Diensten des Saarlandes mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigt. Mit Beihilfeantrag vom 26.08.2008 reichte er unter Anderem eine Rechnung der Frau Dr. med. I. B. vom 18.07.2008 über am 16.06.2008 erbrachte osteopathische Leistungen, welche diese analog nach den Ziffern 1, 7, 514, 714 und 3306 der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ – abrechnete, ein. Die Rechnungssumme belief sich auf einen Betrag von 99,77 Euro.
Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 03.09.2008 wurde vom Beklagten hiervon nur ein mit der Analogziffer 3306 abgerechneter Betrag von 19,85 Euro als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, nach § 6 GOÄ könne der Arzt Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis der GOÄ nicht aufgenommen seien, entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnen (analoge Bewertung). Im Interesse einer einheitlichen Bewertung und Anwendung habe die Bundesärztekammer zu den einzelnen Leistungen Empfehlungen ausgesprochen, die in einem Verzeichnis der Analogbewertungen zusammengefasst seien. Die in der vom Kläger eingereichten Arztrechnung vorgenommene Analogbewertung entspreche indes nicht der Bewertung der Bundesärztekammer. Des Weiteren verwies der Beklagte insoweit auf die Begründung vorangegangener Beihilfebescheide vom 06.03.2008 und vom 24.04.2008. Nachdem das Ministerium für Inneres und Sport einem Widerspruch des Klägers stattgegeben und mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2003 festgestellt hatte, dass die Osteopathie als Behandlungsmethode nach Auskunft der Ärztekammer des Saarlandes sowie der Universitätskliniken des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich allgemein anerkannt sei, wurden für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für derartige – mit den oben genannten Analogziffern abgerechnete – Leistungen in der Folgezeit vom Beklagten Beihilfen gewährt. In dem vorerwähnten, vom Beklagten im angefochtenen Bescheid in Bezug genommenen Beihilfebescheid vom 06.03.2008 heißt es insoweit allerdings, die Aufwendungen für die osteopathische Behandlung des Klägers würden im Rahmen des Vertrauensschutzes letztmalig als beihilfefähiganerkannt, da die abgerechneten Analogziffern nicht von der Bundesärztekammer, sondern von der Deutschen Gesellschaft für Osteopathische Medizin empfohlen worden seien und beihilferechtlich nur die Analogziffern der Bundesärztekammer berücksichtigt werden könnten.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen. Ergänzend trägt er vor, die vom Beklagten – obwohl nicht im Analogverzeichnis der Bundesärztekammer aufgeführt – als zulässig angesehene Bewertung osteopathischer Leistungen mit der Analogziffer 3306 werde dem an Leistungsart, Kosten und Zeitaufwand zu orientierenden Gleichwertigkeitserfordernis des § 6 Abs. 2 GOÄ weniger gerecht als die von seiner Ärztin angewandten Analogziffern. Ziffer 3306 GOÄ betreffe den chirotherapeutischen Eingriff an der Wirbelsäule. Die von seiner Ärztin für deren osteopathische Leistungen abgerechneten Positionen entsprächen wesentlich exakter den analog angewandten Ziffern des Gebührenverzeichnisses – GV – der GOÄ betreffend die darin aufgeführten ärztlichen Leistungen. So entspreche die osteopathische Beratung, auch telefonisch, der in Ziffer 1 GV-GOÄ aufgeführten „Beratung, auch mittels Fernsprecher, die osteopathische Untersuchung der Bauch- oder Brustorgane oder des Bewegungssystems der in Ziffer 7 GV-GOÄ aufgeführten Position „Körperliche Untersuchung eines der folgenden Organe: … die Stütz- und Bewegungsorgane, alle Brustorgane, alle Bauchorgane“, die osteopathische Behandlung eines visceralen Organs i. Thorax/Bauch oder Becken der Ziffer 410 GV-GOÄ „Ultraschalluntersuchung eines Organs“ und die osteopathische Behandlung mit funktionalen Techniken am Stamm und/oder Extremitäten BWS und LWS der Ziffer 514 GV-GOÄ „Extensionsbehandlung kombiniert mit Wärmetherapie und Massage mittels Gerät“. Diese Analogbewertungen entsprächen im Übrigen den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaftfür Osteopathische Medizin – DGOM –. Im Übrigen verweist der Kläger auf ein Urteil des VG Minden vom 04.09.2002 – 4 K 3960/99 –, aus dem sich ergebe, dass eine andere Bewertung osteopathischer Leistungen als mit der GOÄ-Ziffer 3306 sehr wohl zulässig sei.
Die Beteiligten habenübereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
GründeÜber die Klage konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Der Anspruch des Klägers folgt aus § 98 SBG in der bis 31.03.2009 gültig gewesenen Fassung (jetzt: § 67 SBG) in Verbindung mit § 1 Abs.3, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO in der hier (bis 31.12.2008) maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (Amtsbl. S. 329), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 2109). Beihilfefähig sind nach § 4 Abs. 1 BhVO die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Darüber, dass die in Rede stehenden Aufwendungen des Klägers medizinisch notwendig waren, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Ebenfalls unumstritten ist – jedenfalls seit dem Erlass des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13.03.2003 – die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach, weil die Osteopathie als Behandlungsmethode nach Auskunft der Ärztekammer des Saarlandes sowie der Universitätskliniken des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich allgemein anerkannt ist.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf40,00 Eurofestgesetzt.
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References: § 6
 § 6
 § 101
 § 98
 § 67
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 4
 § 52