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Timestamp: 2019-12-14 02:49:49+00:00

Document:
Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2016, RV/7102305/2016
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RV/7102305/2016-RS5 Permalink
wie RV/7106006/2015-RS5
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Marietheres V*****, *****Adresse*****, vom 29. 2. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 23. 2. 2016, mit welchem Familienbeihilfe (320,90 €) und Kinderabsetzbetrag (116,80 €), zusammen 437,70 €, für die im Mai 1994 geborene Anna V***** für den Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer 2*****, zu Recht erkannt:
II. Der Antrag auf Feststellung, "dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind Anna V***** vom Mai 1994 an durchgehend weiterhin zusteht", wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. 2. 2016 forderte das Finanzamt Waldviertel von der Beschwerdeführerin (Bf) Marietheres (Marie-Theres) V***** Familienbeihilfe (320,90 €) und Kinderabsetzbetrag (116,80 €), zusammen 437,70 €, für die im Mai 1994 geborene Anna V***** für den Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück und begründete dies wie folgt:
Da laut Rücksprache mit der Schule der nächstmögliche Maturatermin im Jänner 2016 nicht wahrgenommen wurde, ist die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate November 2015 bis Jänner 2016 zurückzufordern.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts lässt sich Folgendes entnehmen:
Am 14. 1. 2016 langte beim Finanzamt ein von diesem am 31. 12. 2015 versandtes Formular Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe von der Bf zurück.
Hieraus ergibt sich, dass sich die bisherige Adresse geändert hat und dass sich die "Prüfung von Anna" auf März verschoben habe.
Auskünfte der Schulen
Das Finanzamt ersuchte hierauf mit E-Mail vom 22. 2. 2016 die Direktion des BRG_[X]***** um Auskunft, "ob die Schülerin V***** Anna (geb. ...05.1994) zum Maturatermin im Jänner 2016 nicht angetreten ist oder ob dieser Termin tatsächlich ohne Verschulden der Schülerin verschoben wurde."
Dieses Auskunftsersuchen wurde am 23. 2. 2016 telefonisch dahingehend beantwortet, dass Anna V***** nicht Schülerin dieser Schule sei.
Mit E-Mail vom 23. 2. 2016 gab das BORG_[X]***** ***** über Anfrage des Finanzamts bekannt, "Anna V***** war zum Maturatermin Jänner 2016 nicht angemeldet und konnte daher auch nicht antreten. Der Maturatermin im Jänner hat stattgefunden."
In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt mit E-Mail vom 11. 3. 2016 die Direktion des BORG_[X]***** um Beantwortung folgender Fragen:
• in welchem Zeitraum hat Anna am Unterricht teilgenommen (als ordentliche
Schülerin bzw Externistin)?
• zu welchen Terminen ist Anna zu Prüfungen angetreten?
• zu welchen Terminen hätte Anna zu Prüfungen antreten können? - Gründe für das
Nichtantreten (keine Anmeldung, Krankheit,...)
Lt. Auskunft der Kindesmutter tritt Anna im März 2016 zur Abschlussprüfung der 8. Klasse an, erst dann ist sie zur Matura zugelassen. Wann findet diese Prüfung statt?
Das BORG_[X]***** ***** antwortete mit E-Mail vom 14. 3. 2016:
... Anna V***** (geb. ...05.1994) befindet sich nicht im BORG_[X]***** im Prüfungsstadium, hierzu folgende Schullaufbahn im BORG_[X]*****:
Sie war ordentliche Schülerin im
Schuljahr 2009/10 - 5E-Klasse,
Schuljahr 2010/11 - 6E-Klasse
Schuljahr 2011/12 - 7E-Klasse,
Schuljahr 2012/13 - 8E-Klasse - aufgrund der schulischen Leistungen meldete sich Anna
am 02,09.2013 von der Schule (als ordentliche Schülerin) ab.
Am 03.09.2013 meldete sich Anna als Externistin an und machte folgende Prüfungen, um zur Matura antreten zu können:
- Physik - 8. Klasse (mündlich 08.11.2013) - Note: Genügend
- Französisch - 8. Klasse (schriftl. u. mündlich am 28.11.2013) - Note: Nicht genügend (hier ging Anna V***** in Berufung -16.12.2013!)
- Chemie - 8. Klasse (mündlich - 20.12.2013) - Note: Nicht genügend
Der Berufung wurde nicht stattgegeben - Zurückweisung vom Landesschulrat für NÖ - Schreiben v. 27.02.2014.
Die Abmeldung als Externistin erfolgte dann am 18.06.2014 und am 20.06.2014 habe ich das Externistenprüfungszeugnis über die oben genannten, absolvierten Unterrichtsgegenstände ausgefertigt...
Auf Grund einer E-Mail des Finanzamts vom 16. 3. 2016 zu den Fragen
• zu welchen Terminen hätte Anna zu Prüfungen antreten können? - Gründe für das Nichtantreten (keine Anmeldung, Krankheit,...)
gab die Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium mit E-Mail vom 5. 4. 2016 dem Finanzamt bekannt:
Frau V***** Anna ist zu folgenden Terminen in Mathematik angetreten: 14.1.2015
schriftlich, 18.3.2015 mündlich, 6. 5.2015 schriftlich, 13.5.2015 mündlich, 6.5.2015 schriftlich,*) 13.5.2015 mündlich,*) 30.9.2015 schriftlich, 7.10.2015 mündlich, 9.3.2016 schriftlich, 16.3.2016 mündlich (bestanden). Französisch hat Sie am 20.01.2015
bestanden, Chemie hat sie am 11.11.2014 bestanden, Psychologie und Philosophie hat
sie am 10.11.2014 bestanden, Haushaltsökonomie und Ernährung hat sie am 18.11.
2014 bestanden, Gesichte und Sozialkunde (Wahlpflichtfach) hat sie am 11.03.2015
bestanden, Haushaltsökonomie und Ernährung (Wahlpflichtfach) hat sie am 18.11.2014
bestanden. Frau V***** ist für die Reifeprüfung Sommertermin 2016 vom 27.4.2016
- 2.5.2016 schriftlich und für 31.5.2016 - 1.6.2016 mündlich angemeldet. Anbei
übersende ich Ihnen noch unsere Terminliste für das Schuljahr 2014/15 und das
*) im Ausdruck im Akt des Finanzamts sind diese beiden Termine gestrichen und ist ferner handschriftlich vermerkt: "kein Prüfungsantritt zu den Terminen November 2015 und Jänner 2016".
Beigefügt waren die angeführten Terminlisten. Aus diesen ergeben sich folgende Prüfungstermine für Mathematik (M) im Zeitraum November 2015 bis Jänner 2016:
Mi., 11. 11. 2015: Mathematik (schriftlich)
Mi., 18. 11. 2015: Mathematik (mündlich)
Mi., 13. 1. 2016: Mathematik (schriftlich)
Mi., 20. 1. 2016: Mathematik (mündlich).
Mit Schreiben vom 29. 2. 2016 erhob die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid:
... Mit Bescheid v. 23.2.2016 fordern Sie die bezogene Familienbeihilfe Dez. 2015-Jän. 2016 für meine Tochter, Anna V***** (VNR 4*****) zurück. Begründung: Nichtantreten zum nächstmöglichen Maturatermin.
Der nächstmögliche Maturatermin ist im Mai 2016. Im März 2016 tritt sie zur
Abschlussprüfung 8. Klasse Mathematik an. Sie ist erst dann zur Matura zugelassen, wenn sie die 8. Klasse positiv abgeschlossen hat.
Daher lege ich gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, weil Anna nach wie vor in Ausbildung steht...
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. 4. 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und änderte den Spruch des angefochtenen Rückforderungsbescheides dahingehend ab, "als Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 11/2015 bis 01/2016 rückgefordert werden".
Der Rückforderungsbetrag setze sich wie folgt zusammen:
FB 479,80 €
KG 175,20 €
Rückforderungsbetrag gesamt: 655,00 €
Das Finanzamt begründete diese Entscheidung folgendermaßen:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Für das Vorliegen einer Berufsausbildung muss ein ernstliches und zielstrebiges, nach außen hin erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen ist dabei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung, wobei es allerdings nicht darauf ankommt, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfung gelingt. Durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb einer angemessenen Zeit muss versucht werden, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen. Entscheidend ist aber auch der zeitliche Umfang der Ausbildung. Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura ist als Vergleichsmaßstab der für den Besuch einer AHS/BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, das sind nach der Judikatur mindestens 30 Wochenstunden.
Anna besuchte bis zum Schuljahr 2012/2013 (8. Klasse) das BORG_[X]***** als ordentliche Schülerin. Ab 03.09.2013 war Anna im BORG_[X]***** als Externistin gemeldet und absolvierte folgende Prüfungen:
Prüfungsgegenstand Antrittsdatum Beurteilung
Physik 08.11.2013 (mündlich) Genügend
Französisch 28.11.2013 (schriftl. und mündl.) Nicht genügend
Chemie 20.12.2013 (mündlich) Nicht Genügend
Die Abmeldung als Externistin am BORG_[X]***** erfolgte mit 18.06.2014.
Im Schuljahr 2014/2015 bzw 2015/2016 wurden von der Schülerin vor der Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium in Wien folgende Prüfungen abgelegt:
Psychologie und Philosophie 10.11.2014 Bestanden
Chemie 11.11.2014 Bestanden
Haushaltsökonomie und Ernährung 18.11.2014 Bestanden
(Wahlpflichtfach) 18.11.2014 Bestanden
Französisch 20.01.2015 Bestanden
Mathematik 14.01.2015 (schriftlich) Nicht bestanden
(Wahlpflichtfach) 11.03.2015 Bestanden
Mathematik 18.03.2015 (mündlich) Nicht bestanden
Mathematik 06.05.2015 (schriftlich) Nicht bestanden
Mathematik 13.05.2015 (mündlich) Nicht bestanden
Mathematik 30.09.2015 (schriftlich) Nicht bestanden
Mathematik 09.03.2016 (schriftlich) Nicht bestanden
Mathematik 16.03.2016 (mündlich) Bestanden
Im November 2015 und Jänner 2016 hätte lt. der vom Wiedner Gymnasium übermittelten Terminliste die Möglichkeit bestanden zu Prüfungen anzutreten, ein Prüfungsantritt ist zu diesen Terminen jedoch nicht erfolgt. Daraus ist zu schließen, dass die Absicht das Fach Mathematik ehestmöglich positiv abzuschließen nicht gegeben war. Im Zeitraum 11/2015 bis 01/2016 ist somit ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Berufsausbildung, nämlich das Ablegen von Prüfungen nicht gegeben.
Der Bezug der Familienbeihilfe erfolgte im Zeitraum 11/2015 bis 01/2016 zu Unrecht. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988).
Aufgrund der oben angeführten Begründung, waren die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 11/2015 bis 01/2016 rückzufordern.
Laut aktenkundigem Zustellnachweis wurde die Beschwerdevorentscheidung am 18. 4. 2016 der Bf zugestellt.
Hiergegen stellte die Bf mit Schreiben vom 9. 4. 2016 Vorlageantrag, in welchem unter anderem ausgeführt wurde:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2016 wurde die obgenannte Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Innerhalb offener Frist wird nun die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Betreffend der Beschwerdegründe wird auf die Ausführungen in der Bescheidbeschwerde verwiesen und nachstehend ergänzend ausgeführt.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen
Bescheids, weil für den gegenständlichen Zeitraum die Familienbeihilfe und der
Kinderabsetzbetrag zugestanden haben.
Weiters richtet sich die Beschwerde gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil die belangte Behörde die Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes verabsäumt hat und in Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes zu einem anders lautenden Spruch veranlasst gewesen wäre.
Ich beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die
Feststellung, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das
Kind Anna V***** vom Mai 1994 an durchgehend weiterhin zusteht.
Mit angefochtenem Bescheid erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des
Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016. Diese
Rückforderung wurde in weiterer Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4,2016 auf den Zeitraum November 2015 bis Jänner 2016 ausgedehnt. Begründet wurde die
Rückforderung im Wesentlichen damit, dass meine Tochter Anna V***** laut der vom
Wiedner Gymnasium übermittelten Terminliste die Möglichkeit gehabt hätte, im November 2015 und Jänner 2016 zu der (damals) noch ausstehenden Prüfung in Mathematik anzutreten, ein Prüfungsantritt zu diesen Terminen jedoch nicht erfolgte und daraus zu schließen sei, dass die Absicht, das Fach Mathematik ehestmöglich positiv abzuschließen, nicht gegeben war. Somit wäre im Zeitraum November 2015 bis Jänner 2016 ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz, nämlich das Ablegen von Prüfungen, nicht gegeben.
Diese Würdigung ist nicht zutreffend und ich begründe dies wie folgt:
Meine Tochter Anna ist zum letzten, (damals) noch ausstehenden, Prüfunggegenstand
Mathematik am 30.9.2015 (schriftlich) und 7.10.2015 (mündlich) zur Prüfung angetreten und hat zu diesem Temrin die Prüfung nicht bestanden. Ein neuerliches Antreten zu dieser Prüfung im November 2015 war ihr auf Grund der Sperrfrist der ExtPruefVO nicht möglich (die Wiederholung dieser Prüfung war auf Grund der Sperrfrist erst zu einem Termin möglich, der nicht weniger als zwei Monate später liegt). Der nächstmögliche
Prüfungsantrittstermin war daher erst im Jänner 2016.
Zu dem Jänner-Termin war sie auch zur Prüfung angemeldet, konnte jedoch auf Grund einer Erkrankung, beginnend mit Ende Dezember 2015, sich weder ordnungsgemäß auf diese Prüfung vorbereiten noch in weiterer Folge zum tatsächlichen Prüfungstermin antreten. Meine Tochter Anna war daher auf Grund eines unabwendbaren Ereignisses gezwungen, sich bei der Schule von diesem Termin abzumelden. Eine diesbezügliche ärztliche Bestätigung der Ärzte für Allgemeinmedizin Dr. H*****/Dr. S*****-F***** vom 22.4.2016 ist beigeschlossen.
Insgesamt war meiner Tochter Anna der Antritt zu den von der Behörde beanstandeten
Terminen einerseits auf Grund einer gesetzlichen Sperrfrist und andererseits auf Grund eines unabwendbaren Ereignisses (Krankheit) nicht möglich.
Der für Anna nächstmögliche Antrittstermin im März 2016 wurde von ihr wahrgenommen
und sie hat den Prüflingsgegenstand Mathematik zu diesem Termin auch bestanden. Somit konnte bzw. kann sie zur schriftlichen Reifeprüfung Ende April 2016 bzw. mündlichen Reifeprüfung Ende Mai 2016 antreten.
Anna hat sich somit ernstlich, zielstrebig und nach außen erkennbar um den
Ausbildungserfolg bemüht und die gesetzlich geforderten Kriterien des § 2
Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllt.
Ich ersuche um antragsgemäße Erledigung.
Beigefügt war die angeführte ärztliche Bestätigung vom 22. 4. 2016 betreffend Anna:
Die Patienten war im Dezember, 28.12.2015 in unserer Ordination vorstellig.
Wir diagnostizierten: Angina und Pneumonie.
Frau V***** musste 3 Wochen AB einnehmen. Zudem empfahlen wir Bettruhe um die
Gefahr eine Myocarditis zu verhindern.
Die Kontrolluntersuchung Mitte Februar war zufriedenstellend. Die Patientin klagte nur mehr über Adynamie.
Heute 22.04.2016 Patientin völlig genesen.
Mit Bericht vom 23. 5. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Das Ablegen von Prüfungen ist ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Da der nächstmögliche Maturatermin im Jänner 2016 nicht wahrgenommen wurde, ist die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate November 2015 bis Jänner 2016 zurückzufordern (FB und KG insgesamt iHv 655,00).
siehe Akt
siehe BVE vom 14.04.2016
Das Bundesfinanzgericht sieht als erwiesen an, dass die Tochter der Bf Anna bis 2. 9. 2013 Schülerin des BORG_[X]*****, zuletzt der 8. Klasse, war und ab 3. 9. 2013 bis 18. 6. 2014 als Externistin Prüfungen in Physik (bestanden), Chemie und Französisch (jeweils nicht bestanden) abgelegt hat. In weiterer Folge trat die Tochter vor der Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium zu folgenden Prüfungen an:
Mathematik: 14. 1. 2015 schriftlich, 18. 3. 2015 mündlich, 6. 5. 2015 schriftlich, 13. 5. 2015 mündlich, 30. 9. 2015 schriftlich, 7. 10. 2015 mündlich, 9. 3. 2016 schriftlich, 16. 3. 2016 mündlich (bestanden).
Französisch: 20. 1. 2015 (bestanden), Chemie: 11. 11. 2014 (bestanden), Psychologie und Philosophie: 10. 11. 2014 (bestanden), Haushaltsökonomie und Ernährung: 18. 11. 2014 (bestanden), Gesichte und Sozialkunde (Wahlpflichtfach): 11. 3. 2015 (bestanden), Haushaltsökonomie und Ernährung (Wahlpflichtfach): 18. 11. 2014 (bestanden).
Folgende Prüfungstermine für Mathematik wären weiters im und knapp vor dem Rückforderungszeitraum grundsätzlich zur Verfügung gestanden:
Zufolge des Nichtbestehens der mündlichen Prüfung aus Mathematik am 7. 10. 2015 durfte Anna frühestens zur Prüfung am 13. 1. 2016 - und nicht bereits zur Prüfung am 11. 11. 2015 - antreten.
Ende Dezember 2015 erkrankte Anna an Angina und Pneumonie und erfolgte drei Wochen hindurch eine Behandlung mit Antibiotika. Nach einer ärztlichen Untersuchung am 28. 12. 2015 erfolgte die Empfehlung von Bettruhe, um eine Myocarditis zu vermeiden.
Anna war jedenfalls seit 28. 12. 2015 am weiteren Lernen für die Mathematikprüfung krankheitsbedingt gehindert und andererseits zum Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung am 13. 1. 2016 noch immer nicht gesund.
In weiterer Folge trat Anna zum dann frühestens Termin am 9. 3. 2016 zur schriftlichen Mathematikprüfung und am 16. 3. 2016 zur mündlichen Mathematikprüfung an und bestand letztere.
Das Bundesfinanzgericht stützt sich hierbei auf die Aktenlage und auf das Vorbringen der Bf. Zu letzterem siehe unten.
§§ 16, 17 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 31. Juli 1979 über die Externistenprüfungen (Externistenprüfungsverordnung), BGBl. Nr. 362/1979 i. d. g. F. lauten:
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 385/2008)
Verhinderung und Rücktritt des Prüfungskandidaten § 17. (1) Ist ein Prüfungskandidat an der Ablegung einer Externistenprüfung oder aus Teilen derselben verhindert, hat er - nach Möglichkeit vor dem festgesetzten Prüfungstermin - die Verhinderung bekanntzugeben und um einen neuen Termin bei der Prüfungskommission anzusuchen. Auf die Festsetzung des Termines ist § 10 anzuwenden. (2) Bei einem Rücktritt von einer Externistenprüfung oder eines Teiles derselben ist Abs. 1 anzuwenden. Nach Entgegennahme der Aufgabenstellung ist ein Rücktritt nicht mehr zulässig. Die betreffende Prüfung ist zu beurteilen.
Wird Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückgefordert, ist notweniger Inhalt des vom Finanzamt gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorzulegenden Verwaltungsaktes eine Urkunde, aus der sich ergibt, dass die zurückgeforderten Beträge dem Bescheidadressaten auch ausbezahlt wurden. Im Hinblick auf das Amtswegigkeitsgebot (§ 269 Abs. 1 BAO i. V. m. § 115 BAO) ist es dabei nicht von Bedeutung, ob die Höhe des Rückforderungsbetrags von der Partei (§ 78 BAO) im Beschwerdeverfahren bestritten wurde oder nicht.
Das Finanzamt wäre an sich gemäß § 266 Abs. 4 BAO unter Hinweis auf die dort angeführten Säumnisfolgen aufzufordern, die im Beschwerdezeitraum erfolgten Zahlungen nachzuweisen (etwa mittels Bildschirmausdrucks aus dem Familienbeihilfenprogramm DB7, siehe z. B. BFG 19. 4. 2016, RS/7100011/2016, "Mitteilung vom 11.3.2016" oder BFG 7. 2. 2016, RS/7100004/2016, "Mitteilung des Finanzamts").
Neues Tatsachenvorbringen
Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt, dass Anna am 30. 9. 2015 die schriftliche Prüfung aus Mathematik nicht bestanden hat und das nächste Mal am 9. 3. 2016 zur schriftlichen Prüfung aus Mathematik angetreten ist.
Anna hätte aber, so die Beschwerdevorentscheidung, zu den Prüfungsterminen im November 2015 und im Jänner 2016 antreten können, was diese nicht getan habe.
Im Vorlageantrag wird zunächst sachverhaltsbezogen ergänzt, dass Anna am 7. 10. 2015 zur mündlichen Prüfung aus Mathematik angetreten sei und diese nicht bestanden habe. Dieses Vorbringen findet in der Auskunft der Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium mit E-Mail vom 5. 4. 2016 Deckung ("... 7.10.2015 mündlich...").
Ferner wird im Vorlageantrag ins Treffen geführt, dass entgegen der Ansicht des Finanzamts Anna auf Grund der "Sperrfrist" nach den schulrechtlichen Vorschriften nicht zur Wiederholungsprüfung im November 2015 antreten hätte dürfen.
Dieses Tatsachenvorbringen steht in Einklang mit § 16 der Externistenprüfungsverordnung BGBl. Nr. 362/1979 i. d. g. F., wonach im Fall, dass ein Prüfungskandidat eine Externistenprüfung nicht besteht, dieser von der Prüfungskommission zu einer Wiederholung dieser Prüfung zu einem frühesten Termin zuzulassen ist, der nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Monate später liegt, wobei bei der Festlegung des Termines auf die bei der Prüfung festgestellten Mängel und die für die Beseitigung dieser Mängel erforderliche Zeit Bedacht zu nehmen ist.
Demzufolge war ein Antritt von Anna, die zuvor zur Prüfung in Mathematik am 30. 9. 2015 (schriftlich) und am 7. 10. 2015 (mündlich) angetreten ist, zu der weniger als zwei Monate später stattfindenden Prüfung am 11. 11. 2015 (Mathematik schriftlich) und am 18. 11. 2015 (Mathematik mündlich) nicht zulässig.
Der nächst mögliche Prüfungstermin für Mathematik war somit nach der aktenkundigen Auskunft der Externistenprüfungskommission am Wiedner Gymnasium am 13. 1. 2016 (Mathematik schriftlich) und am 20. 1. 2016 (Mathematik mündlich).
Die Bf trägt im Vorlageantrag ferner vor, dass sich Anna auf Grund einer Erkrankung, beginnend mit Ende Dezember 2015, weder ordnungsgemäß auf diese Prüfung vorbereiten noch in weiterer Folge zum tatsächlichen Prüfungstermin antreten habe können.
Hierzu wurde als Beweismittel eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, wonach Anna am 28. 12. 2015 ärztlich untersucht wurde, Angina und Pneumonie diagnostiziert wurden und drei Wochen hindurch eine Behandlung mit Antibiotika (AB) erfolgte. Zur Ausheilung und zur Vermeidung einer Myocarditis wurde Bettruhe empfohlen, eine Kontrolluntersuchung erfolgte Mitte Februar 2016.
Hieraus ergibt sich, dass einerseits Anna jedenfalls seit 28. 12. 2015 am weiteren Lernen für die Mathematikprüfung krankheitsbedingt gehindert war und andererseits Anna zum Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung am 13. 1. 2016 noch immer nicht gesund war.
Zum danach nächstmöglichen Prüfungstermin am 9. 3. 2016 ist Anna angetreten und hat schließlich am 16. 3. 2016 erfolgreich die letzte Prüfung abgelegt.
Bei dieser Sachlage vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu finden, dass Anna im Rückforderungszeitraum nicht ernsthaft einer Berufsausbildung i. S. v. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nachgegangen ist. Offenkundig war die letzte Hürde Mathematik, hier erfolgten mehrfach Prüfungsantritte, die aber letztlich erst am 16. 3. 2016 zum Erfolg führten. Es ist davon auszugehen, dass die Vorbereitung auf diese letzte schwere Prüfung die überwiegende Zeit von Anna erforderte, zumal mit jeder negativen Prüfung der Stress für die Folgeprüfung zunimmt. Eine mit der vorgesehenen Studienzeit für Studenten vergleichbare Regelung für andere Berufsausbildungen kennt § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht.
Vorlageantrag wirkt dem Finanzamt gegenüber wie ein Vorhalt
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es Sache des Abgabepflichtigen ist, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis von in der Beschwerdevorentscheidung inhaltlich mitgeteilten Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Mit einer Beschwerdevorentscheidung wird dem Abgabepflichten Gelegenheit geboten, zu entscheidenden Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen, weil eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Vorhalt der Abgabenbehörde wirkt. Hat das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei (§ 78 BAO), sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. BFG 23. 5. 2016, RV/7102325/2015 (Nicht veröffentlicht gemäß § 23 Abs. 3 BFGG), unter Hinweis etwa auf VwGH 26. 11. 2002, 99/15/0165 zu Berufungsvorentscheidungen).
Gleiches gilt im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch für das Finanzamt als vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in Bezug auf einen Vorlageantrag. Genauso wie der Bürger den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung (und dem Vorlagebericht des Finanzamts) im Tatsachenbereich entgegentreten muss, will er die Tatsachenfeststellungen nicht gegen sich gelten lassen, ist es Sache der Behörde, Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag durch entsprechendes Vorbringen im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der noch dazu ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
Der durch Art. 6 EMRK verbürgte Grundsatz der "Waffengleichheit", der auch dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugrunde liegt, erfordert, dass jede Partei ihre Sache dem Gericht darlegen kann, ohne gegenüber einer anderen Partei substantiell benachteiligt zu sein (vgl etwa VfGH 9.12. 2015, G 325/2015 u. a.). Die "Waffengleichheit" soll die Fairness des Verfahrens mit garantieren (vgl. etwa VfGH 2. 7. 2015, G 240/2014).
Es wäre eine Benachteiligung der Beschwerdeführer gegenüber den belangten Behörden, müssten erstere eine Beschwerdevorentscheidung (einen Vorlagebericht) gegen sich als Vorhalt gelten lassen, letztere hingegen einen Vorlageantrag als "Vorhalt des Beschwerdeführers" nicht.
Das Finanzamt hat sich im Vorlagebericht zu diesem Tatsachenvorbringen nicht geäußert und bloß auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Die Bf hat der Beschwerdevorentscheidung im Tatsachenbereich in zwei entscheidenden Punkten widersprochen.
Das Finanzamt hat sich dazu verschwiegen.
Ein neuerlicher Vorhalt dieser Tatsachen an das Finanzamt durch das Bundesfinanzgericht ist einerseits im Hinblick auf ein rasches verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht geboten und würde andererseits eine Bevorzugung des Finanzamts als Partei des Beschwerdeverfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer, der den Vorhalt durch eine Beschwerdevorentscheidung gegen sich gelten lassen muss, bedeuten.
"Verböserung" mittels Beschwerdevorentscheidung
Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde hinsichtlich des im angefochtenen Bescheid genannten Beschwerdezeitraumes Dezember 2015 bis Jänner 2016 als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus erstmals Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für November 2015 zurückgefordert.
Die erstmalige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für November 2015 durch die Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt ist nicht zulässig.
Sache des Beschwerdeverfahrens ist hier der Rückforderungsbescheid vom 23. 2. 2016. Dieser fordert Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Dezember 2015 und Jänner 2016 zurück.
Das Finanzamt kann zwar gemäß § 263 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber dabei stets an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden.
So kann etwa ein angefochtener Einkommensteuerbescheid für das Jahr X im Beschwerdeverfahren dahingehend "verbösert" werden, dass die Bemessungsgrundlagen für das Jahr X erhöht werden, woraus eine höhere Einkommensteuervorschreibung mittels Beschwerdevorentscheidung resultiert. Das Finanzamt kann aber nicht im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr X erstmals mit Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer für das Jahr Y vorschreiben. Diesbezüglich hätte ein gesonderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr Y zu ergehen.
Mit einem Rückforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 werden für einen bestimmten Monat oder für mehrere bestimmte Monate ausbezahlte Beträge an Familienbeihilfe (und gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 an Kinderabsetzbeträgen) zurückgefordert. Das Finanzamt kann hierbei für jeden Rückforderungsmonat einen eigenen Rückforderungsbescheid erlassen oder mehrere Rückforderungsmonate in einem Sammelbescheid zusammenfassen, wobei der Abspruch über Familienbeihilfe einerseits und Kinderabsetzbetrag andererseits getrennt erfolgt (vgl. BFG 23. 2. 2015, RV/7103542/2014; BFG 21. 8. 2015, RV/7105388/2014).
Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann immer nur über die Rückforderungsmonate des angefochtenen Rückforderungsbescheids abgesprochen werden. Innerhalb des einzelnen Rückforderungsmonats kann die Rückforderung gemäß § 263 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht ("verbösert") werden, wenn das Finanzamt im Rückforderungsbescheid irrtümlich von einem zu niedrigen Rückforderungsbetrag ausgegangen ist, oder zu Gunsten des Beschwerdeführers vermindert werden, wenn Rückforderungsbetrag zu hoch war. Hat hingegen in einem Monat des vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraums keine Rückforderung zu erfolgen, ist der Rückforderungsbescheid insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO aufzuheben; erfolgte die Rückforderung für ein Monat zu Recht, ist die Beschwerde insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Im Beschwerdeverfahren kann nicht erstmals ein Leistungsgebot an den Beschwerdeführer gerichtet werden (vgl. BFG 17. 2. 2015, RV/7100323/2015).
Es ist dem Finanzamt daher verwehrt, in der Beschwerdevorentscheidung erstmals eine Rückforderung für einen Zeitraum auszusprechen, der vom angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht umfasst war.
Gleiches gilt für das Erkenntnis durch das Bundesfinanzgericht. Auch dieses kann gemäß § 279 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Auch das Bundesfinanzgericht ist dabei stets an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden.
Wenn das Finanzamt im Zuge des Beschwerdeverfahrens feststellt, es wäre auch eine Rückforderung hinsichtlich von Zeiträumen, die nicht vom angefochtenen Rückforderungsbescheid umfasst sind, vorzunehmen, hat es einen gesonderten Rückforderungsbescheid hinsichtlich dieser Zeiträume zu erlassen.
Durch die abschließende Erledigung einer Beschwerde verliert eine Beschwerdevorentscheidung ihre Wirksamkeit und scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Die Wirkungen einer Beschwerdevorentscheidung bleiben nur bis zur abschließenden Beschwerdeerledigung erhalten (vgl. BFG 11. 3. 2016, RV/7106006/2015).
Mit dem vorliegenden Erkenntnis verliert die Beschwerdevorentscheidung insgesamt ihre Wirksamkeit, sodass auch die Rückforderung für den Monat November 2015 damit ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet.
Eine gesonderte Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist daher nicht erforderlich.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), er ist gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Der von der Bf im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Feststellung, "dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind Anna V***** vom Mai 1994 an durchgehend weiterhin zusteht", ist abzuweisen.
Das FLAG 1967 sieht eine derartige Feststellung nicht vor.
§ 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann, während die (gänzliche oder teilweise) Stattgabe eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum grundsätzlich im Wege der Auszahlung nach § 11 FLAG 1967, verbunden mit einer Mitteilung nach § 12 FLAG 1967, zu erfolgen hat. Ist für einen Kalendermonat ein Antrag nicht zur Gänze abzuweisen oder einem Antrag nicht zur Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen. Die meritorische Erledigung einer gegen einen Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses kann, jeweils für einen bestimmten Zeitraum, entweder auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung des Familienbeihilfenantrags für Monate, in denen Familienbeihilfe nicht zusteht, oder auf (gänzliche oder teilweise) ersatzlose Aufhebung des den Antrag abweisenden Bescheides für Monate, in denen (ganz oder teilweise) Familienbeihilfe zusteht, lauten (vgl. BFG 16. 10. 2015, RV/7100657/2015).
Die Erlassung eines gesonderten Feststellungbescheides ist hier nicht geboten.
Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Buchungen am Abgabenkonto vorzunehmen, also die Rückforderung für die strittigen Monate rückgängig zu machen. Da Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag offenbar von der Geburt bis zum Ende des Rückforderungszeitraums ausbezahlt wurde, erweist sich für diese Zeiträume eine Auszahlung nicht als erforderlich.
Die bescheidmäßige Zuerkennung von Familienbeihilfe auf unbestimmte Zeit ("weiterhin") ist dem FLAG 1967 fremd.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zu beurteilenden Tatfragen sind grundsätzlich einer Revision nicht zugänglich.
Kotschnigg in BFGjournal 2018, 38
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102305.2016
Findok-Nr: 110935.1, aufgenommen am: 02.08.2016 12:03:17, zuletzt geändert am: 30.01.2018, Dokument-ID: 67d0be64-b081-45d6-8e11-a96944153bcc, Segment-ID: f7b89385-397b-4609-9181-8335d5150a05

References: § 26
 § 33
 § 26
 § 33
 § 2
 § 10
 § 26
 § 2
 § 2
 § 17
 § 10
 § 266
 § 115
 § 266
 § 16
 § 2
 § 2
 § 23
 Art. 6
 § 263
 § 26
 § 33
 § 263
 § 263
 § 263
 § 279
 § 279

§ 13
 § 11
 § 12
 § 25
 § 282