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Timestamp: 2016-10-27 05:11:24+00:00

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140 V 55870. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 17 al. 1 LPGA; art. 87 al. 1 RAI; art. 26 al. 2 LPGA; d�but de l'obligation de payer des int�r�ts moratoires dans un cas de r�vision d'office d'une rente. Dans un cas de r�vision d'office confirmant la rente d'invalidit� en cours, �ventuellement apr�s que l'office AI avait d'abord r�duit ou supprim� la rente, le d�lai de 24 mois (� partir de la naissance du droit) au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA commence au plus tard au moment de l'introduction de la proc�dure de r�vision (consid. 3.3 et 3.4). Faits � partir de page 559
A. A. bezog ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrmals best�tigt. Im Mai 2010 leitete die Kantonale IV-Stelle Wallis (nachfolgend: IV-Stelle) ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 hob sie die Rente wiedererw�gungsweise auf Ende November 2011 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. hob das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. November 2012 diesen Verwaltungsakt auf und stellte fest, sie habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Am 8. April 2013 verf�gte die IV-Stelle die Nachzahlung von Fr. 19'760.- (Rentenleistungen f�r die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2013).
B. Dagegen erhob A. Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Verzugszinsen in der H�he von Fr. 657.60, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2014 hiess das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung von Verzugszinsen in der H�he von Fr. 657.60 f�r die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. April 2013.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV), der Entscheid vom 13. Mai 2014 sei aufzuheben.
2. Der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG (SR 830.1; i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG BGE 140 V 558 S. 560und Art. 2 ATSG) Verzugszinsen in der H�he von Fr. 657.60 zu auf den f�r die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2013 nachzuzahlenden Rentenleistungen von insgesamt Fr. 19'760.- gem�ss Verf�gung vom 8. April 2013. Nach Auffassung des BSV sind keine Verzugszinsen geschuldet, da die Frist von 24 Monaten gem�ss dieser Bestimmung (erst) ab Wirkung der die halbe Rente aufhebenden Verf�gung vom 6. Oktober 2011 gem�ss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (SR 831.201) beginne.
3. Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumf�nglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen f�r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG).
3.1 In BGE 137 V 273 entschied das Bundesgericht, dass Art. 26 Abs. 2 ATSG auch im Rahmen der Revision einer Rente der Invalidenversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar ist. Im konkreten Fall hatte die versicherte Person, welche eine Viertelsrente bezog, ein Revisionsgesuch wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gestellt. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren ab. Auf Anordnung des kantonalen Versicherungsgerichts, das die betreffende Verf�gung aufhob, nahm sie weitere Abkl�rungen vor. In der Folge erh�hte sie die Viertelsrente auf eine ganze Rente, und zwar gest�tzt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV mit Wirkung ab dem Monat, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Das Bundesgericht erachtete diesen Zeitpunkt als massgebend f�r den Beginn der Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG. Es verstand somit unter "Entstehung des Anspruchs" im Sinne dieser Bestimmung im revisionsrechtlichen Kontext die Erh�hung der Rente. 3.2 Im Unterschied zu dem in BGE 137 V 273 beurteilten Fall hatte vorliegend die IV-Stelle im Mai 2010 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren eingeleitet (Art. 87 Abs. 1 IVV). Weiter wurde die bestehende halbe Rente nicht erh�ht, sondern der Anspruch vom kantonalen Versicherungsgericht best�tigt (Entscheid vom 26. November 2012), nachdem die IV-Stelle die Rente gest�tzt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 aufgehoben hatte (Verf�gung vom 6. Oktober 2011); ab diesem Zeitpunkt stellte sie auch die Leistungen ein. Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdegegnerin durch die ungerechtfertigte Rentenaufhebung ein Schaden entstanden. Diesen gelte es durch die Bezahlung von BGE 140 V 558 S. 561 Verzugszins ab 1. Dezember 2011 auszugleichen. Anders zu entscheiden w�rde bedeuten, dass die IV-Stelle sich durch eine ungerechtfertigte Rentenaufhebung in stossender Weise einen Vorteil verschaffen k�nnte.
3.3 Entgegen der Auffassung des BSV kann der Umstand, dass sich die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle nachtr�glich als unrichtig erweist, f�r den Beginn der Frist von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs nach Art. 26 Abs. 2 ATSG grunds�tzlich nicht von Bedeutung sein. Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabh�ngig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die versp�tete Ausrichtung der Leistungen f�r die versicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in fine S. 280 mit Hinweisen auf die Lehre). Dies gilt unabh�ngig davon, ob die Rente best�tigt oder erh�ht wird. Umgekehrt kann es f�r den Beginn der Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG (F�lligkeitstermin f�r alle nachzuzahlenden Leistungen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 24 zu Art. 26 ATSG) keinen Unterschied machen, ob das Revisionsverfahren von Amtes wegen eingeleitet wurde (Art. 87 Abs. 1 IVV) oder auf Gesuch der versicherten Person hin (Art. 87 Abs. 2 IVV). In beiden F�llen wird der IV-Stelle eine gewisse Zeitspanne gew�hrt, innerhalb der sie - in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) - die notwendigen Abkl�rungen vornehmen kann, ohne sogleich mit der Bezahlung von Verzugszinsen rechnen zu m�ssen (BGE 137 V 273 E. 4.4 S. 278 f.; BGE 133 V 9 E. 3.6 S. 13; je mit Hinweis auf die Materialien). 3.4 Aus dem Vorstehenden ist zu folgern, dass in F�llen wie dem vorliegenden die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG sp�testens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (von Amtes wegen) beginnt. Ein sp�terer Zeitpunkt f�llt ausser Betracht, da sich ein solcher sachlich nicht begr�nden liesse. Insbesondere widerspr�che es der pr�ventiven und ausgleichenden Funktion der Regelung (vorne E. 3.3), wenn die Frist von 24 Monaten erst mit der die Rente - zu Unrecht - herabsetzenden oder aufhebenden Verf�gung bzw. am ersten Tag des zweiten der Zustellung folgenden Monats (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) beg�nne, wie das BSV daf�rh�lt. Der Auffassung des Bundesamtes, die schliessliche Best�tigung der halben Rente sei als BGE 140 V 558 S. 562 neuerliche "Entstehung des Anspruchs" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verstehen, ist mit der Versicherten zu entgegnen, dass der Anspruch auf eine halbe Rente auch nach Einstellung der Leistungen aufgrund der verf�gten Rentenaufhebung ununterbrochen weiterbestand. Der Anspruch konnte und musste somit nicht neu entstehen.
3.5 Nach dem Gesagten beginnt im vorliegenden Fall die Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG im Mai 2010. Folglich besteht erst, aber immerhin ab 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 eine Verzugszinspflicht. In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet. Die IV-Stelle wird den Verzugszinsbetrag, allenfalls unter Ber�cksichtigung von Art. 26 Abs. 4 ATSG, festzusetzen haben.
Art. 17 al. 1 LPGA suite... ,
Art. 26 Abs. 4 ATSG

References: Art. 17
 art. 87
 art. 26
 Art. 26
 Art. 1
 BGE 
 Art. 2
 Art. 88
 BGE 
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 88
 Art. 26
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 26
in fine
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26

Art. 17

Art. 26