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Timestamp: 2020-01-23 07:43:59+00:00

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BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2702
BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94 (https://dejure.org/1996,2702)
BSG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 4 RA 95/94 (https://dejure.org/1996,2702)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 (https://dejure.org/1996,2702)
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Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei Zusatzversorgungssystem aus DDR - Geltung von Bundesrecht - Anspruch auf Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Eigentumsgeschützte Rechtspositionen - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei ...
Der sogenannte Entgeltbescheid des Versorgungsträgers ändert oder ersetzt keine Leistungen bewilligenden Verwaltungsakte und wird selbst durch spätere Rentenbescheide gleichfalls weder abgeändert noch ersetzt (Fortführung von BSG Urteil vom 14.05.1996 - 4 RA 95/94).
Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß dieser Bescheid nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (iS von § 96 SGG) geworden ist, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; LSG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994, L 8 An 116/94).
Die Entscheidung über den Höchstbetrag des (Gesamt-)Anspruchs des Klägers auf Altersversorgung (aus SGB VI-Rente, ggf Rentenzuschlag und Nachzahlung) hat jedoch die BfA als Rentenversicherungsträger in dem individuellen Rentenbescheid vom 1. Februar 1994 getroffen; sie steht - wie gesagt - vor dem LSG Berlin zur Überprüfung an (vgl zur Unzulässigkeit einer Rentenfestsetzung nach § 307b Abs. 1 bis 4 SGB VI durch endgültigen Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft eines sog Entgeltbescheides nach § 8 AAÜG das Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 und schon BSGE 72, 50, 55 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3-1300 § 32 Nrn 2, 4 und SozR 3-1200 § 42 Nr. 2).
Denn die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 1996 vor dem erkennenden Senat ausdrücklich bestätigt, daß ihr Neuberechnungsbescheid vom 16. Dezember 1993 nur als vorläufig zu verstehen ist bis zur endgültigen Entscheidung über den Feststellungsbescheid vom 2. November 1993 (vgl dazu BSG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 - Umdruck S 18 ff).
Sollte dieser während des SG- oder Revisionsverfahrens ergangen sein, ist er jedenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens (iS von § 96 des Sozialgerichtsgesetzes ) geworden, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994 - L 8 An 116/94).
Die Entscheidung über den Höchstbetrag des (Gesamt-)Anspruchs des Klägers gegen den Rentenversicherungsträger auf Altersversorgung (aus SGB VI-Rente, ggf Rentenzuschlag und Nachzahlung) hat jedoch die BfA als Rentenversicherungsträger in dem individuellen Rentenbescheid zu treffen (vgl zur Unzulässigkeit einer Rentenfestsetzung nach § 307b Abs. 1 bis 4 SGB VI durch endgültigen Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft eines sog Entgeltbescheides nach § 8 AAÜG das Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 und schon BSGE 72, 50, 55 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3-1300 § 32 Nrn 2, 4 und SozR 3-1200 § 42 Nr. 2).
Vorauszusetzen ist dabei, dass die Klage gegen die Rentenbescheide nicht nach § 153 Abs. 1 SGG i. V. m. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, weil der Rentenbescheid den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 AAÜG nicht ersetzt (BSG, Urteil vom 14. Mai 1996, Az: 4 RA 95/94, dokumentiert in Juris;… Urteil vom 18. Juli 1996, Az: B 4 RA 7/95, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2, Leitsatz 1;… Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, Rdnr. 25, 27).
Die Notwendigkeit einer Zusammenführung der jeweiligen Klage leuchtet umso weniger ein, als nach der nicht erkennbar aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts (BSG, Urteil vom 14. Mai 1996, Az: 4 RA 95/94, dokumentiert in Juris) sogar über beide Klagen unabhängig voneinander entschieden werden könnte.
Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, weil ein die Beklagte bindender Feststellungsbescheid gemäß § 8 AAÜG vom zuständigen Versorgungsträger noch nicht erlassen worden ist (vgl zu dieser Problematik: BSG, Urteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 95/94).
Voraussetzungen der Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und …
Die nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ergangenen Bescheide des Zusatzversorgungsträgers (Verfahren mit dem Az.: L 6 RA 542/02) enthalten Feststellungen über unselbständige Vorfragen der Rentenberechnung (Verfahren mit dem Az.: L 6 R 885/05), die für deren Höhe maßgeblich sind (vgl. BSG vom 14. Mai 1996 - Az.: 4 RA 95/94, nach juris).
26 Es liegt auch keine verfrühte Entscheidung über das Recht der Rente der Klägerin vor, die einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses begründen könnte (vgl. zu dieser Problematik das Urteil des BSG vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94).
LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 R 517/05
Klagebefugnis bei Anfechtung eines "Zurückverwandlungsbescheides"
LSG Thüringen, 09.01.2006 - L 6 R A 542/02
Notwendigkeit der Identität des Streitgegenstands i.R.d. Verbindung eines …
LSG Thüringen, 09.01.2006 - L 6 RA 542/02
Anforderungen an die Berechtigung der Sozialgerichte zur Verbindung mehrerer …

References: § 96
 § 307
 § 8
 § 32
 § 42
 § 96
 § 307
 § 8
 § 32
 § 42
 § 153
 § 96
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8