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Timestamp: 2016-10-25 21:00:42+00:00

Document:
1C_370/2012 (03.10.2012)
A.________ AG (gel�scht),
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an �sterreich, Beschwerdelegitimation,
Die Staatsanwaltschaft Wien f�hrt ein Strafverfahren gegen Verantwortliche einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung und verd�chtigt sie, Verm�gen veruntreut und der Gesellschaft dadurch einen Schaden von 45 Millionen USD verursacht zu haben.
Mit Schlussverf�gung vom 4. Mai 2012 entsprach die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Ersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu einem Bankkonto der A.________ AG an die ersuchende Beh�rde an.
Auf die von der A.________ AG, B.________, C.________ und D.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 25. Juli 2012 nicht ein. Es befand, die A.________ AG sei aufgel�st worden, weshalb sie nicht mehr Beschwerde f�hren k�nne. B.________, C.________ und D.________ fehle die Beschwerdelegitimation.
Die A.________ AG, B.________, C.________ und D.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass B.________, C.________ und D.________ zur Beschwerde gegen die Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft legitimiert seien. Eventualiter sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Ber�cksichtigung s�mtlicher relevanter Informationen und Akten an dieses zur�ckzuweisen. Das Bundesstrafgericht sei anzuweisen, B.________, C.________ und D.________ die volle Akteneinsicht zu gew�hren und diesen eine Nachfrist von 30 Tagen, beginnend mit der Zustellung der Verfahrensakten, anzusetzen, um die Begr�ndung der Beschwerde vom 6. Juni 2012 an das Bundesstrafgericht zu erg�nzen.
Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Justiz haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie halten daf�r, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
Das Bundesstrafgericht hat auf weitere Bemerkungen ausdr�cklich verzichtet; ebenso stillschweigend die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Justiz.
Gegen den angefochtenen Entscheid kommt gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Betracht.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Im vorliegenden Fall geht es um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdef�hrer 2-4 auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Dabei handelt es sich um einen elementaren Verfahrensgrundsatz. Die besondere Bedeutung des Falles ist daher gem�ss Art. 84 Abs. 2 BGG zu bejahen.
Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 2-4 ist einzutreten.
Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 1. Wie sich der �ffentlichen Urkunde �ber die Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin 1 vom 22. August 2006 und dem Firmenindex des Grundbuch- und �ffentlichkeitsregisteramtes der Liechtensteinischen Landesverwaltung entnehmen l�sst, trat die Beschwerdef�hrerin 1, vormals eine Gesellschaft mit Sitz in Y.________/FL, am 22. August 2006 in Liquidation und wurde am 30. M�rz 2007 im �ffentlichkeitsregister gel�scht. Existiert die Beschwerdef�hrerin 1 demnach nicht mehr, ist sie nicht parteif�hig und kann sie nicht Beschwerde f�hren (vgl. Art. 739 Abs. 1 OR).
2.1 Die Beschwerdef�hrer 2-4 r�gen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser dient einerseits der Kl�rung des Sachverhalts, anderseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch gew�hrt den Parteien insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen und mit solchen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Dem entspricht die Pflicht der Beh�rde, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; je mit Hinweisen).
2.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 80h lit. b IRSG (SR 351.1) und Art. 9a lit. a IRSV (SR 351.11) ist einzig der Kontoinhaber zur Beschwerde gegen die Herausgabe von Unterlagen zu seinem Konto an den ersuchenden Staat berechtigt (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 mit Hinweisen). Ausnahmsweise erkennt die Rechtsprechung - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs - die Beschwerdebefugnis dem bloss wirtschaftlich an einer Gesellschaft Berechtigten zu, wenn diese aufgel�st worden ist und daher nicht mehr selber Beschwerde f�hren kann (BGE 123 II 153 E. 2c und d S. 157 f.). Der wirtschaftlich Berechtigte muss die Aufl�sung der Gesellschaft mit amtlichen Dokumenten beweisen. Die Bescheinigung �ber die Aufl�sung der Gesellschaft muss �berdies den wirtschaftlich Berechtigten klar als Beg�nstigten bezeichnen (Urteile 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.4; 1C_440/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 1.4; je mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz erw�gt, auf dem von den Beschwerdef�hrern eingereichten Formular A der Bank vom 23. Dezember 2003 seien die Beschwerdef�hrer 2-4 als wirtschaftlich Berechtigte am Konto der Beschwerdef�hrerin 1 aufgef�hrt. Einem bei den Akten liegenden Schreiben der Beschwerdef�hrerin 1 vom 14. Februar 2007 an die Bank sei zu entnehmen, dass nach Saldierung des Kontos der Beschwerdef�hrerin 1 die betreffenden Verm�genswerte auf ein Konto (Nr. X.) bei der gleichen Bank, lautend auf die E.________ Corp., zu �berweisen seien. Nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer solle es sich bei der E.________ Corp. um eine damals durch den Beschwerdef�hrer 2 kontrollierte Gesellschaft gehandelt haben. Die Beschwerdef�hrer 2-4 seien nicht Inhaber des betreffenden Kontos Nr. X. und es werde auch nicht geltend gemacht, dass sie an diesem Konto wirtschaftlich Berechtigte gewesen seien. Damit sei nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrer 2-4 Beg�nstigte des saldierten Kontos der erloschenen Beschwerdef�hrerin 1 gewesen seien. Daran verm�chten auch die f�r das Gericht angefertigten Best�tigungen der Beschwerdef�hrer 2-4 vom 2. Juli 2012, wonach zwischen diesen eine Abmachung bestanden habe, dass der Beschwerdef�hrer 2 stellvertretend f�r die anderen Beschwerdef�hrer den Erl�s des saldierten Kontos entgegennehmen solle, nichts zu �ndern. Eine Beg�nstigung der Beschwerdef�hrer 2-4 h�tte allenfalls durch das Formular A der Bank, auf dem die wirtschaftlich Berechtigten am Konto der E.________ Corp. aufgef�hrt seien, oder durch eine entsprechende Erkl�rung der E.________ Corp. selber erbracht werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrer seien auf die Notwendigkeit eines derartigen Beweises anl�sslich ihres Akteneinsichtsgesuchs bereits durch die Bundesanwaltschaft aufmerksam gemacht worden. Die Beschwerdef�hrer h�tten es in der Hand gehabt, den von der Rechtsprechung geforderten Beleg zu liefern.
2.5 Die Vorinstanz verweist auf das bundesgerichtliche Urteil 1C_183/2012 vom 12. April 2012, wo eine �hnliche Sachlage gegeben gewesen sei.
In jenem Urteil f�hrte das Bundesgericht aus, die Vorinstanz habe anerkannt, dass die Beschwerdef�hrer die wirtschaftlich am Konto Berechtigten gewesen seien und die Gesellschaft, welche Kontoinhaberin gewesen sei, aufgel�st und liquidiert worden sei. Die Vorinstanz habe jedoch befunden, die Tatsache, dass die Gesellschaft zugunsten der wirtschaftlich Berechtigten liquidiert worden sei, sei nicht bewiesen worden. Das Bundesgericht erwog dazu, die Beschwerdef�hrer behaupteten, der Liquidationserl�s sei zugunsten einer Gesellschaft �berwiesen worden, deren wirtschaftlich Berechtigter einer der Beschwerdef�hrer sei. Die Beschwerdef�hrer br�chten jedoch keinen Beweis bei, der diese Behauptung st�tzen w�rde (E. 1.5). Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, die Verneinung der Beschwerdelegitimation durch die Vorinstanz verletze kein Bundesrecht (E. 1.6).
Im Urteil 1C_440/2011 vom 17. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht, es gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdef�hrer der wirtschaftlich Berechtigte am Konto gewesen sei und die Gesellschaft, welche Kontoinhaberin gewesen sei, aufgel�st und liquidiert worden sei. Dazu habe die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer keine weiteren Beweise zu verlangen gehabt. Die f�r die Beurteilung der Beschwerdelegitimation wesentliche Tatsache, dass die Gesellschaft zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten liquidiert worden sei, sei dagegen aus den Akten nicht hervorgegangen. Die Beschwerde an die Vorinstanz habe dazu keinerlei Behauptung oder Beweisangebot enthalten. Es sei keineswegs missbr�uchlich gewesen, vom Beschwerdef�hrer insoweit den Beweis zu verlangen (E. 1.5).
Im Urteil 1C_161/2011 vom 11. April 2011 legte das Bundesgericht dar, nach den Feststellungen der Vorinstanz sei der Saldo des Kontos der aufgel�sten Gesellschaft zugunsten einer dritten Gesellschaft �berwiesen worden, so dass der Beschwerdef�hrer nicht Beg�nstigter gewesen sei. Das Bundesgericht erwog, der Beschwerdef�hrer sei nicht daran gehindert gewesen, mittels Unterlagen ("pi�ces � l'appui") zu beweisen, dass er in Wahrheit Beg�nstigter der Liquidation gewesen sei. Diesen Beweis habe er nicht erbracht (E. 1.3.2 und 1.4).
2.6 Die Beschwerdef�hrer haben am 6. Juni 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz eingereicht. Am 2. Juli 2012 haben sie die Beschwerde erg�nzt. In der Erg�nzung �usserten sie sich eingehend zur Beschwerdelegitimation. Sie f�hrten insbesondere aus, bei der E.________ Corp. habe es sich um eine vom Beschwerdef�hrer 2 kontrollierte Gesellschaft gehandelt. Das dieser geh�rende Konto sei f�r die �berweisung des Restsaldos des Kontos der Beschwerdef�hrerin 1 verwendet worden. In diesem Zusammenhang verwiesen die Beschwerdef�hrer auf Beschwerdebeilage 24. Diese enth�lt eine Erkl�rung des Beschwerdef�hrers 2 betreffend die Liquidation der Beschwerdef�hrerin 1. In Ziffer 4 der Erkl�rung f�hrt der Beschwerdef�hrer 2 insbesondere aus, seine wirtschaftliche Berechtigung an dem von der E.________ Corp. unterhaltenen Konto werde durch das beiliegende Formular A der Bank belegt. Der Beschwerdebeilage 24 ist dieses Formular A beigef�gt. Darin wird festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer 2 der an den Verm�genswerten der E.________ Corp. wirtschaftlich Berechtigte ist.
Wie dargelegt, bemerkt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, eine Beg�nstigung der Beschwerdef�hrer 2-4 h�tte allenfalls durch das Formular A der Bank erbracht werden k�nnen. Das Formular A w�re also nach den eigenen Darlegungen der Vorinstanz f�r ihren Entscheid bedeutsam gewesen. Sie hat es, wie sie in der Vernehmlassung einr�umt, �bersehen. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdef�hrer 2-4 auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.7 Im genannten Formular A haben zwei namentlich genannte Direktoren der E.________ Corp. unterschriftlich best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer 2 der wirtschaftlich Berechtigte der auf dem Konto der E.________ Corp. liegenden Verm�genswerte ist; dies, nachdem sie im Formular ausdr�cklich darauf hingewiesen worden sind, dass vors�tzliche falsche Angaben unter den Tatbestand der Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 StGB fallen und mit bis zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Letzteres entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach kommt dem Formular A eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu und stellt es - auch was den Inhalt der Erkl�rung betrifft - eine Urkunde dar (Urteil 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c, publ. in: SJ 2000 I S. 234; best�tigt im Urteil 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2). Gem�ss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung der im Formular A enthaltenen Erkl�rung ist damit gegeben.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in dem Sinne klarzustellen, dass der Beweis des Zuflusses des Liquidationserl�ses der aufgel�sten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten nicht nur mit der Bescheinigung �ber die Aufl�sung erbracht werden kann. Vielmehr kann dieser Beweis - wie hier - auch mit anderen Mitteln geleistet werden. Die Erw�gungen des Bundesgerichts zum jeweiligen Einzelfall in den oben (E. 2.5) erw�hnten, in der amtlichen Sammlung nicht publizierten Urteilen, sind bereits in diesem Sinne zu verstehen. Wie der Beweis erbracht wird, kann keine Rolle spielen; entscheidend ist, dass er erbracht wird.
2.8 Die Beschwerde ist demnach, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen. Die Vorinstanz wird die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers 2 zu bejahen haben. Damit wird sie - sofern die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind - die bei ihr erhobene Beschwerde in der Sache grunds�tzlich behandeln m�ssen.
2.9 Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid (S. 3 lit. E) ergibt, wird die Vorinstanz bei Bejahung der Legitimation den betreffenden Beschwerdef�hrern Akteneinsicht gew�hren und ihnen eine Nachfrist zur (nochmaligen) Erg�nzung der Beschwerde einr�umen. �ber den entsprechenden Verfahrensantrag braucht hier deshalb nicht befunden zu werden. Die Festlegung der Dauer der Nachfrist liegt im Ermessen der Vorinstanz.
Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten g�nzlich zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Die Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrern 2-4 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 25. Juli 2012 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrern 2-4 eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

References: Art. 84
 Art. 82
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 739
 Art. 29
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 251
 Art. 110