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26.01.2010 · IWW-Abrufnummer 100269
Hessisches Landesarbeitsgericht: Urteil vom 01.04.2009 – 6 Sa 1593/08
hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, in Frankfurt am Main
auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2009
die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Paki als Vorsitzende
den ehrenamtlichen Richter Jochem und
den ehrenamtlichen Richter Bertram als Beisitzer
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 - 3 Ca 173/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen auf der Grundlage dieses Interessenausgleichs mit Namensliste erhöhte sich der Krankenstand innerhalb der Belegschaft der Beklagten. Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt vom 05. September bis 05. Oktober 2007, vom 17. Oktober bis 16. November 2007, vom 08. Januar bis 18. Februar 2008 und vom 06. März bis 04. April 2008. Die Entgeltfortzahlungspflicht der Beklagten für den Kläger endete am 15. März 2008. Die Beklagte entschloss sich, wegen des angestiegenen Krankenstandes zu dessen Überprüfung einen Detektiv einzuschalten. Dieser sollte u.a. auch die Arbeitsunfähigkeit des Klägers überprüfen. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Detektiv den Kläger am 19. März 2008 zwischen 12.00 Und 13.30 Uhr in einer Spielhalle antraf. Der Kläger hat sich dahingehend eingelassen, dass er die Spielhalle aufsuchte um seinen Sohn zu suchen. Er habe deshalb auch die Gäste der Spielhalle nach dem Verbleib seines Sohnes befragt und - weil ohnehin nicht unter Zeitdruck stehend - habe er auch noch das eine oder andere Wort gewechselt. Unstreitig ist weiter auch, dass der Detektiv mit dem Kläger ein Gespräch am Telefon führte. Die Beklagte hat zum Inhalt des Telefongesprächs vorgetragen, dass der Detektiv unter dem Vorwand, sich in der Telefonnummer geirrt zu haben, dem Kläger mitteilte, dass er sich mit einer anderen Person zum Arbeiten bei ihm verabredet hätte, und dass diese Person noch nicht da sei. Daraufhin habe der Kläger dem Detektiv sofort seine Dienste und seine Person zum Arbeiten angeboten. Der Kläger habe den Detektiv gefragt, für welche Tätigkeit er die andere Person denn suche. Der Detektiv habe dem Kläger erklärt, dass er jemanden suche für einen Innenausbau, und zwar zum Wände einreißen, Mauern und für Malerarbeiten. Der Kläger habe dem Detektiv mitgeteilt, dass er auch Mauern könnte und auch mit Malerarbeiten hätte er kein Problem. Der Kläger habe weiter gefragt, was man ihm denn zahlen würde und erklärt, er könne sofort anfangen. Auf die Frage des Detektivs, warum er sofort anfangen könne, ob er denn arbeitslos sei, habe der Kläger erklärt, dass er zurzeit krank sei und sofort für diese Arbeiten zur Verfügung stehe. Ohne darum gebeten worden zu sein, habe der Kläger dem Detektiv seine private Handynummer gegeben und ihm erklärt, wenn er niemanden bekäme, dann solle er unbedingt beim Kläger zurückrufen. Der Kläger hat sich zum Inhalt des Telefongesprächs dahingehend eingelassen, dass er darauf hingewiesen habe, dass er dem Detektiv nicht helfen könne, da er seit über 20 Jahren im Metallbau tätig wäre und daher solche Arbeiten wie vom Detektiv beschrieben für ihn fremd wären. Er habe aber dem Detektiv erklärt, dass er möglicherweise seinen Bruder bzw. andere Kollegen fragen könnte, ob diese solche Arbeiten ausführen würden. Aus diesem Grund habe er dem Detektiv auch seine Handynummer gegeben, damit dieser bei ihm anrufen könne, soweit er keinen anderen Helfer finden würde.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10. Juli 2008 stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat zunächst gemeint, die Beklagte habe mit dem Vorwurf, der Kläger habe Schwarzarbeit während seines Krankheitsstandes angeboten, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Kl ägers gerügt. Einen Wettbewerbsverstoß hat das Arbeitsgericht im Weiteren verneint. Das Arbeitsgericht hat weiter gemeint, dass ein Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf damit zu Unrecht beanspruchte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als Kündigungsgrund ausscheide, weil der Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers im Krankheitsfall am 19. März 2008 bereits beendet war. Das Arbeitsgericht hat weiter gemeint, dass das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund damit nur noch im Hinblick auf das Zurückhalten der Arbeitsleistung des Klägers relevant sein könnte. Die Richtigkeit der Darstellung der Beklagten unterstellt, bliebe aber festzustellen - so das Arbeitsgericht -, dass es tatsächlich zur Aufnahme von Schwarzarbeit nicht gekommen sei; es bliebe daher völlig offen, wie der Kläger sich im Weiteren verhalten hätte, sich die Sache möglicherweise anders überlegt hätte oder tatsächlich andere Personen die Arbeiten ausführen sollten. Ein genesungswidriges Verhalten des Klägers aufgrund des Besuchs einer Spielhalle hat das Arbeitsgericht ebenso verneint. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Die Beklagte hält schließlich weiter ihre Rechtsmeinung aufrecht, wonach mit dem Besuch der Spielhalle auch ein genesungswidriges Verhalten des Klägers anzunehmen ist unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 02. März 2006 - 2 AZR 53/05 - und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - verweist die Beklagte darauf, dass ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Er habe alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Verletzung dieser aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herzuleitende Pflicht sei geeignet eine Kündigung zu rechtfertigen.
Auch in der Sache ist die Berufung der Beklagten begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat mit Zugang der außerordentlichen Kündigung vom 03. April 2008 geendet. Die außerordentliche Kündigung vom 03. April 2008 ist gem. § 626 BGB hinsichtlich des Kündigungsgrundes des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt und damit rechtmäßig. Die 2-Wochen-Frist des  § 626 Abs. 2 BGB ist offensichtlich eingehalten. Der schriftliche Detektivbericht hierzu ist der Beklagten nach ihrer unwidersprochen gebliebenen Einlassung am 02. April 2008 zugegangen. Die Kündigung ist auch nicht wegen fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG rechtsunwirksam. Nach unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beklagten ist die Stellungnahme des Betriebsrats dieser vor Ausspruch der Kündigung am 03. April 2008 zugegangen. Im Übrigen ist die Betriebsratsanhörung vom Kläger auch nicht bestritten worden.
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung im Hinblick auf die Anforderung des § 626 Abs. 1 BGB, die hier somit allein streitentscheidend ist, geht das Berufungsgericht mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird dabei durch eine abgestufte Prüfung in zwei Stufen vollzogen. Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben, sodann ist zu untersuchen, ob die Kündigung auch bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Dabei folgt das Berufungsgericht dem Arbeitsgericht auch insoweit, als es die Ansicht des Arbeitsgerichts teilt, dass der Besuch der Spielhalle im Streitfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Kläger sich genesungswidrig verhalten haben könnte. Anders als das Arbeitsgericht ist das Berufungsgericht aber der Ansicht, dass das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit auch dann - ohne vorherige Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit sich keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschleicht (weil der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bereits beendet ist), sondern "nur" dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthält. Anders als das Arbeitsgericht ist das Berufungsgericht auch der Ansicht, dass schon die angekündigte Arbeitsbereitschaft während einer Arbeitsunfähigkeit und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten während der Arbeitsunfähigkeit den Beweiswert eines Arbeitsunfähigkeitsattestes erschüttern kann. Demgemäß war für das Berufungsgericht auch entscheidungserheblich, den Inhalt des streitigen Telefongesprächs durch Einvernahme des Detektivs aufzuklären.
Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. Der Arbeitnehmer verletzt mit diesem Verhalten nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht. Der Arbeitnehmer verletzt mit diesem Verhalten auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Parteien, indem er den Arbeitgeber über seine Verpflichtung zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht täuscht, indem er vorgibt, arbeitsunfähig zu sein. Es ist auch für jeden Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung ansehen wird, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen wird. Das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit stellt ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstört. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer nicht nur gegen seine Leistungspflichten verstößt, sondern zugleich das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit zerstört (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 153/93 - AP Nr. 112 zu § 626 BGB).
Weiter ist für den Streitfall entscheidend, dass der Arbeitgeber den außerordentlichen Kündigungsgrund darlegen und beweisen muss. Stützt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Kündigung auf die Behauptung, der Arbeitnehmer habe eine Krankheit lediglich vorgetäuscht, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt war. Legt der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vor, so begründet dieses in der Regel den Beweis für die Arbeitsunfähigkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiswerte des Attestes zu erschüttern. Ist dies dem Arbeitgeber gelungen, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derjenige Zustand ein, wie er vor Vorlage des Attestes bestand. Es ist dann wiederum Sache des Arbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente z.B. bewirkt haben, dass er zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Kommt der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nach, so muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - a.a.O.).
Bei Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe war die streitige Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Die Beklagte hat Umstände dargelegt und bewiesen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die Arbeitsunfähigkeit ab dem 19. März 2008 nur vorgetäuscht hat. Das Berufungsgericht hält es nach der durchgeführten Beweisaufnahme für erwiesen, dass der Kläger dem Zeugen seine Arbeitsleistung in Person für schwere körperliche Arbeit im Innenausbau angeboten hat. Dabei ist zunächst schon zwischen den Parteien unstreitig, dass es zu dem besagten Telefongespräch gekommen ist und im Weiteren ist zwischen den Parteien auch unstreitig, dass es sich in dem Telefongespräch um die Verrichtung von körperlicher Arbeit im Innenausbau ging. Allein streitig ist geblieben, ob der Kläger seine Arbeitsleistung in Person angeboten hat oder sich bereit erklärt hat, seinen Bruder bzw. Arbeitskollegen für eine Tätigkeit im Innenausbau zu gewinnen. Auch wenn der Zeuge sich an alle Einzelheiten des Gesprächs nach einem Jahr nicht mehr im Einzelnen erinnert und auch eingedenk des Umstandes, dass der Zeuge einräumte, dass er nicht mehr weiß, ob der Kläger seine Dienste in der Ich-Form angeboten hat oder von "wir" gesprochen hat, hat der Zeuge doch bestätigt, dass er den Kläger gefragt habe, ob er arbeitslos sei und warum er arbeiten könne und dass der Kläger ihm gesagt habe, dass er krank sei und ihm auch mitgeteilt habe, dass er arbeiten könne. Weiter hat der Zeuge bestätigt, dass er die zu den Akten gereichte Aussage, niedergeschrieben am 01. April 2008 (Bl. 102 d.A.) nach seinem Bericht gefertigt hat. Es macht keinen Sinn, wenn der Kläger auf die Frage des Zeugen, ob er arbeitslos sei und warum er arbeiten könne erklärt hat, dass er krank sei aber trotzdem arbeiten könne, wenn die Version des Telefongesprächs des Klägers richtig sein soll, dass der Kläger nämlich lediglich seinen Bruder bzw. andere Arbeitskollegen für die vom Zeugen gewünschte Tätigkeit vermitteln wollte. Der Zeuge ist dem Berufungsgericht auch nicht unglaubwürdig erschienen. Dies gilt auch eingedenk des Umstandes, dass er seine Zeugenaussage hinsichtlich des Zustandekommens der Anlage Bl. 102 d.A. im Verlauf der Vernehmung berichtigt hat. Das Berufungsgericht sieht auch keinen rechtlichen Gesichtspunkt, unter dem die Einvernahme des Zeugen unrechtmäßig sein sollte bzw. die Verwertung der Zeugenaussage ausgeschlossen sein soll. Ein substantiiertes Gegenvorbringen, weshalb der Kläger dem Zeugen gegenüber erklärt hat - wie nach der Beweisaufnahme feststeht -, dass er arbeiten könne, obwohl er krank sei, ist nicht erfolgt. Damit steht für das Berufungsgericht fest, dass die Aussage des Klägers insoweit zutreffend ist und er trotz einer attestierten Arbeitsunfähigkeit für Maurer- und Malerarbeiten arbeitsfähig war. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit von der Tätigkeit des Klägers als Stahlschweißer bei der Beklagten erheblich abweicht. Der Kläger hat insgesamt nicht anderweitig dargelegt und unter Beweis gestellt, trotz seiner durch die Beweisaufnahme bestätigten Aussagen gegenüber dem Zeugen gleichwohl arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein.
RechtsgebieteBetrVG, BGB, EFZG	Vorschriften§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG § 626 Abs. 2 BGB § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

References: § 626
 § 102
 § 626
 § 3
 § 626
 § 626
 § 3