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Timestamp: 2019-10-14 17:12:57+00:00

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Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs. 1 SGB VII / BSG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Weiterbestehen des Gemeinschaftszwecks einer betrieblichen Veranstaltung über das geplante Ende hinaus
LSG Nordrhein-Westfalen (L 15 U 699/17) | Datum: 30.10.2018
LSG Baden-Württemberg (L 1 U 3909/16) | Datum: 08.05.2017
BSG, Urteil vom 22.09.2009 - Aktenzeichen B 2 U 27/08 R
DRsp Nr. 2010/2218
SGB VII § 8 Abs. 1 ;
Das Sozialgericht ( SG ) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1. März 2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. Februar 2008) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe zwar als Angestellter des Unternehmens unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung ( SGB VII ) gestanden, zum Zeitpunkt des Unfalls habe er jedoch nicht diese versicherte Tätigkeit ausgeübt. Seine Teilnahme am Faschingsfußballturnier sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen seinem nicht versicherten privaten Bereich "zuzuordnen".
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger, das LSG habe die Urteile des Senats vom 26. Oktober 2004 ( B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1) und vom 7. Dezember 2004 ( B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) unberücksichtigt gelassen, sein Unfall sei als Versicherungsfall nach § 7 Abs 1 SGB VII anzuerkennen. Das LSG habe ferner den Sachverhalt und die Aussagen des Zeugen M. unzutreffend gewürdigt und unzutreffende Schluss- folgerungen gezogen. Entgegen der Auffassung des LSG habe er nicht aufgrund objektiver Verhältnisse davon ausgehen können, dass das Faschingsfußballturnier keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen sei.
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (vgl nur BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17; jeweils RdNr 10 mwN).
Dass der Kläger am 15. Februar 2004 bei dem von der Betriebssportgemeinschaft seines Unternehmens organisierten Faschingsfußballturnier einen Unfall mit Schulterluxation erlitten hat, steht fest, ebenso sein Versicherungsschutz aufgrund seiner versicherten Tätigkeit als Angestellter des Unternehmens nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII . Die vom Kläger zur Zeit des Unfallereignisses ausgeübte Verrichtung - die Teilnahme an dem Faschingsfußballturnier - steht jedoch nicht im sachlichen Zusammenhang mit dieser versicherten Tätigkeit im Unternehmen.
Bei den nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist für den sachlichen Zusammenhang maßgebend, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl nur BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19, jeweils RdNr 14 mwN). Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr 2). Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 1, 179, 181 ff; zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) oder an Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff = SozR Nr 49 zu § 542 RVO ; BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16) teilnimmt. Betriebssport scheidet vorliegend jedoch mangels Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung des Klägers aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 , 193 Sozialgerichtsgesetz .
Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, vom 25.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 U 73/06
Vorinstanz: SG Lübeck, vom 01.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 245/04
Zitieren: BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 27/08 R) - DRsp Nr. 2010/2218

References: § 8
 § 8
 § 2
 § 163
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 135
 § 8
 § 542
 § 8