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Timestamp: 2018-12-12 13:12:35+00:00

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BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88 - dejure.org
BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei Dienstpostenbesetzung
Rechtswidrige Ermessensentscheidung - Schwerbehinderter Soldat - Behinderung - Personalentscheidung - Schwerbehindertenvertretung
BVerwGE 86, 244
NVwZ 1990, 1171 (Ls.)
NVwZ-RR 1990, 489
NVwZ-RR 1991, 489
vgl. Aschke, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 40 Rn. 97 ("Ermessensfehler sind materielle Fehler und keine Verfahrensfehler"); zur Übertragung des Rechtsgedankens des nicht unmittelbar anwendbaren § 46 VwVfG auf Ermessensfehler: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, juris Rn. 32; Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 46 Rn. 20; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Auflage 2014, § 46 Rn. 36.
Die Eigenschaft als Schwerbehinderter kommt erst dann zum Tragen, wenn ein schwerbehinderter Bewerber mit einem Nichtbehinderten konkurriert und beide aufgrund ihrer Aus- und Vorbildung, ihrer Fähigkeiten und ihrer Leistungen absolut gleich geeignet für die angestrebte Verwendung sind (vgl. BVerwG 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 - BVerwGE 86, 244) .
Seine Verletzung zieht die Rechtswidrigkeit von Ermessensentscheidungen nach sich (Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - BVerwGE 86, 244 ).
Soweit der zuständige Vorgesetzte die Personalmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, leidet diese infolge der unterlassenen Anhörung an einem Ermessensfehler, weil der Vorgesetzte entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG das Ergebnis der Anhörung nicht in seine Ermessenserwägungen einbeziehen konnte (Beschluss vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 15. Februar 1990 BVerwG 1 WB 36.88).
Hierzu zählen u.a. die in § 95 Abs. 2 SGB IX enthaltenen Bestimmungen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, vgl. zu § 25 Abs. 2 SchwbG: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36.88 -, ZBR 1990, 323, sowie die - ähnlich gefassten - Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.
Bei der Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung als vorausschauender Prognose steht dem öffentlichen Dienst im Rahmen der Gewichtung der Einzelkriterien und bei der Gesamtabwägung aller Umstände ein nur im Hinblick auf sachwidrige Erwägungen oder Verkennung des Art. 33 Abs. 2 GG beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerfGE 39, 334, 354 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG, zu C I 5 der Gründe; BVerwGE 68, 109, 110; 86, 244, 246).
BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97
Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …
Der Senat hat bereits entschieden, daß bei einem Unterbleiben der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs. 2 SchwbG eine schon vollzogene bzw. durchgeführte Entscheidung wirksam bleibt (Beschluß vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - <BVerwGE 86, 244 [BVerwG 15.02.1990 - 1 WB 36/88] = NZWehrr 1990, 252>).
Soweit der zuständige Vorgesetzte die Personalmaßnahme oder deren Ablehnung nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen hat, leidet diese vielmehr an einem Ermessensfehler, da der Vorgesetzte entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung das Ergebnis der Anhörung nicht in seine Ermessenserwägungen einbeziehen konnte (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - ).
Ausnahmsweise kann aber die Unterlassung der Einbeziehung des Ergebnisses der Anhörung der Vertrauensperson/Personalvertretung in die Ermessenserwägungen die Personalentscheidung oder deren Ablehnung dann nicht rechtsfehlerhaft machen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß sie diese in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zugunsten des Betroffenen hätte beeinflussen können, wobei die Entscheidung darüber, ob ein an sich gegebener Ermessensfehler als rechtlich unerheblich angesehen werden kann, die mit der Überprüfung der Ermessensentscheidung befaßten Gerichte zu treffen haben (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1990 - BVerwG 1 WB 36.88 - ).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990- 1 WB 36.88 -, BVerwGE 86, 244 = ZBR 1990, 323 = juris, Rn. 34 (zur unterlassenen vorherigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung).
Es kann offen bleiben, ob dem Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in seinem oben genannten Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36.88 - zu folgen ist, wonach die nachträgliche Erklärung einer zu Unrecht nicht beteiligten Stelle, dass die Entscheidung bei vorheriger Anhörung gebilligt worden wäre, eine Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung durch diese Stelle ausschließen kann.
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References: § 40
 § 46
 § 46
 § 46
 § 23
 § 95
 § 25
 § 18
 Art. 33
 Art. 33
 § 25
 § 46