Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisevertrag/flugstornierung-und-das-bearbeitungsentgelt-6085
Timestamp: 2019-07-22 07:52:37+00:00

Document:
Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt | Reiserechtslupe
Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für diese Überschreitung in den Fällen einer Flugreise ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist der Beklagten ohne weiteres möglich, diesen Bearbeitungsaufwand einer Stornierung als Teil ihrer (allgemeinen) Gemeinkosten von vornherein pauschal in ihren Flugpreis einzuberechnen26. Hat sie dies ohnehin getan (was vorliegend nicht auszuschließen ist), behielte sie darüber hinaus nicht nur diesen (allgemeinen) Gemeinkostenanteil im Falle einer Stornierung als Teil der Entschädigung nach § 649 Satz 2 BGB27, sondern der Reisende müsste mit dem streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelt ohne rechtfertigenden Grund einen weiteren, zusätzlichen Gemeinkostenanteil bezahlen.
Vorliegend steht nicht entgegen, dass ein Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, also das Entgelt für seine Leistungen auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann28. Es versteht sich von selbst, dass auch bei einer Aufteilung in mehrere Preisbestandteile die Gesamtsumme nicht das gesetzlich vorgegebene Preislimit übersteigen darf.
Zum einen sind bei einem Storno am Tag des Reiseeintritts 100 % des Beförderungsentgeltes (netto) zu zahlen, Nr. 5.1.3. der AGB der Beklagten. Soweit noch keine Teilleistung erbracht ist, fällt bei einer Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB keine Vergütung an, sondern nur eine Entschädigung, für die keine Umsatzsteuer angesetzt werden darf29. Beansprucht die Beklagte somit nach Nr. 5.1.3. ihrer AGB schon die Vergütung in vollem Umfang ohne jede Abzüge, geht die zusätzlich anfallende Bearbeitungsgebühr aus der streitgegenständlichen Klausel über den nach § 649 Satz 2 BGB zulässigen Höchstbetrag einer Entschädigung des Unternehmers hinaus.
Für den Zeitaufwand des Geschädigten bei der außergerichtlichen Abwicklung von Schadensersatzansprüchen besteht keine Ersatzpflicht30. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschädigte für diese Aufgabe besonderes Personal angestellt hat31.
Vorliegend geht es im Falle des Stornos einer Flugreise – wie erörtert – um die Regelung einer Entschädigung32. Mit der streitgegenständlichen Klausel zur Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für die Bearbeitung und Abwicklung stornierter Flüge will die Beklagte gerade die zusätzlichen Personalkosten einer Stornierung ohne rechtfertigenden Grund gesondert als zusätzliche Entschädigung erfassen und dem Reisenden in Rechnung stellen33.
Art. 23 der Luftverkehrsdienste-VO verbietet nicht, Tarifbedingungen wie die Klauseln zu teilbaren Reiseleistungen als ein der isolierten Kontrolle unterliegendes Klauselwerk anzusehen und aufgrund nationalen Rechts für unwirksam zu erklären. Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen. Art. 23 der Luftverkehrsdienste-VO dient diesem Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren Tarifbedingungen einschließen sollen. Entsprechend der Überschrift dieses Artikels “Information und Nichtdiskriminierung” sollen die Informationspflichten des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen zugänglich zu machen. Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt34.
vgl. BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 – Irische Butter [↩]
BGH, GRUR 2011,340, TZ 24 – Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 – Aktivierungskosten II; GRUR 2002, 177 – Jubiläumsschnäppchen [↩]
BGH, GRUR 2001, 453 – TCM-Zentrum; GRUR 2002, 75 – “SOOOO … BILLIG!”? [↩]
BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 – Irische Butter [↩]
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2011 – 15 O 395/10 [↩]
ABl. 2008, Nr. C 175 E/387 [↩]
GRUR 2013, 1247 TZ. 8 – Buchungssystem [↩]
MMR 2013, 238 TZ. 9 – “Opt-out”-Verfahren [↩]
vergleiche hierzu BGH, GRUR 2010, 852 TZ. 21 –Gallardo Spider; GRUR 2010, 1142 TZ. 24 – Holzhocker; GRUR 2011, 82 TZ. 33 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2012, 842 TZ. 25 – Neue Personenkraftwagen; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 5a Rn. 57 [↩]
vergleiche BGH, NJW 2013, 3163 TZ. 15 [↩]
vergleiche BGH, NJW 2000, 651; NJW 1991, 1953; NJW 2009, 3570 TZ. 17; NJW 2000, 651 [↩]
BGH, NJW 2011, 2640 TZ. 19, zu Kontoführungsgebühren bei Privatkrediten [↩]
BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 19 ff [↩]
vergleiche hierzu etwa BGH, NJW 2011, 2640 TZ. 19 mwN [↩]
vergleiche schon BGH, NJW 1985, 633 zur Regelung der Rücktrittskosten bei einer Flugreise [↩]
BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20 [↩]
NJW 1985, 633 [↩]
vergleiche auch OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134 sowie AG Köln, Urteil vom 26.04.2010 – 142 C4 145/09, jeweils zu Stornierungsgebühren einer Reiseveranstalterin [↩]
vergleiche BGH, NJW 2006, 2551; NJW 2011, 1154 TZ. 25 [↩]
vergleiche BGH, NJW 2006, 1005; NJW-RR 1998, 451 [↩]
vergleiche BGH, NJW 2008, 1522 [↩]
vergleiche auch BGH, NJW-RR 2000, 719; NJW 2009, 3570 TZ. 12 f, 17 [↩]
AGBBearbeitungsentgeltFlugreiseFlugstornierung

References: § 649
 § 649
 § 649

Art. 23
 Art. 23
 § 5