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Timestamp: 2019-10-13 21:34:29+00:00

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Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 07.10.2016 Az 8 U 1167/15 - VON RUEDEN
Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 07.10.2016 Az 8 U 1167/15
Gericht Oberlandesgericht Koblenz
Aktenzeichen 8 U 1167/15
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 31.935,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2015 zu zahlen.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.809,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 18. Juni 2015 für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.
II.Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben die Beklagte 57 % und die Kläger 43 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 71 % und die Kläger zu 29 % zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.
Die Kläger Unterzeichneten zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs unter dem 4. Juni 2003 einen von der Beklagten am 26. Juni 2003 angenommenen Darlehensvertrag (Bl. 20- 26 GA, Anlage K 1) mit der Beklagten über 275.000,00 €, der auf Seite 6 der Vertragsurkunde eine Widerrufsbelehrung (Bl. 25 GA) enthielt; nach dieser begann die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Nachdem sie jedenfalls seit dem 31. März 2004 Raten in Höhe von insgesamt (742,92 + 295,21 =) 1.038,13 € monatlich gezahlt hatten, lösten die Kläger das Darlehen zum 30. Juni 2013 gegen Zahlung des von der Beklagten geforderten Ablösebetrags von 275.155,00 € vollständig ab.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 erklärten die Kläger den Widerruf des vorgenannten Darlehensvertrages und setzten der Beklagten „für die Bestätigung des Widerrufs sowie den Eingang des Saldos“ Frist bis zu 9. Februar 2015 (Bl. 27 GA, Anlage K 2). Mit Anwaltsschreiben vom 8. April 2015 (Anlage K 3, Bl. 28 ff. GA) ließen die Kläger erneut den Widerruf erklären.
Mit ihrer Klage haben die Kläger zunächst die Herausgabe angeblicher Zinsvorteile der Beklagten und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Sie haben hierzu geltend gemacht, die Widerrufsbelehrung kläre durch Verwendung der Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ über den Beginn der Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß auf, die Widerrufsfrist sei mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung daher nicht in Lauf gesetzt worden und der Darlehenswiderruf mithin wirksam. Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie in mehrfacher Hinsicht von der Musterbelehrung abgewichen sei. Die Beklagte sei zur Rückerstattung von ihr gezogener Nutzungen in Form von Zinsen bzw. Zinsdifferenzen zwischen dem vereinbarten und dem marküblichen Vertragszins verpflichtet, wobei auf der einen Seite die vollständige Darlehensvaluta marktüblich zu verzinsen und auf der anderen Seite sämtliche geleisteten Raten ohne Rücksicht auf den Zins- oder Tilgungscharakter mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen seien. Die Zinsen seien bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerruf zu berechnen. Es bestehe daher auch ein Anspruch auf eine fortzuführende Verzinsung aus einem Betrag von 125.613,71 €. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten seien ohne Abzug erstattungsfähig.
1.die Beklagtenseite zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 11.054,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 10. Februar 2015 zu zahlen;
2.die Beklagtenseite zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 42.258,97 zu zahlen;
3.die Beklagtenseite zu verurteilen, an die Klägerseite aus dem Betrag von 125. 613,71 € Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 10. Februar 2015 zu zahlen;
4.die Beklagtenseite zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 2.399,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Widerruf sei verfristet gewesen, da sie eine inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung nicht vorgenommen habe und sich insoweit auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen könne. Im Übrigen stehe der Ausübung eines Widerrufsrechts der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegen. Mit einem Widerruf habe sie – die Beklagte – viele Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags und mehr als 11 V* Jahre nach Ablösung des Darlehens nicht mehr rechnen müssen und dies auch nicht getan. Die klägerische Berechnung sei in vielerlei Hinsicht unrichtig und nicht nachvollziehbar; Gebrauchsvorteile habe sie – die Beklagte – saldiert nur in Höhe von (562,50 €+ 37,61 €=) 600,11 € gezogen. Höchst vorsorglich rechne sie mit sich aufrechenbar gegenüber stehenden Zahlungsverpflichtungen der Parteien (Bl. 79 GA) auf. Hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten sei ein Verzug mangels Zahlungsaufforderung im Schreiben der Kläger vom 21. Januar 2015 nicht gegeben. Es sei zudem davon auszugehen, dass das Schreiben auf anwaltlichen Rat vorformuliert sei, weshalb eine Gebühr nach § 34 W RVG auf die Geschäftsgebühr anzurechnen sei.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 2015 (Bl. 155 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Widerrufsfrist durch die verwendete Belehrung -wofür einiges spreche – wirksam in Gang gesetzt worden sei. Der Ausübung des Widerrufsrechts stehe der aus § 242 BGB abgeleitete Einwand der missbräuchlichen Rechtsausübung entgegen. Ob die einvernehmliche Ablösung des Darlehens im Jahr 2003 (gemeint: 2013) für sich genommen genügend Anlass für eine anzunehmende Schutzbedürftigkeit der Beklagten geboten habe, könne dahinstehen. Die Kläger hätten – trotz gegebenenfalls anzunehmender geringer Abweichungen von der Musterbelehrung – jedenfalls eine Belehrung erhalten, durch die der Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren gelassen werde. Angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag sei neben dem Zeitmoment einer Verwirkung auch das sogenannte Umstandsmoment erfüllt. Die in der Gesetzgebung vorausgesetzte besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers sei vorliegend gerade nicht mehr gegeben. Vielmehr sei in dem hier vorliegenden Fall eines konstitutiven Aufhebungsvertrags die beklagte Bank schutzwürdig. Die Kläger hätten erkennbar deshalb von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, weil sie unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus zwischenzeitlich eine neue Bank mit besseren Konditionen gefunden hätten.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 15. Januar 2016 (Bl. 214 ff. GA) verwiesen.
Die Kläger haben zunächst die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beklagten nach Maßgabe ihrer erstinstanzlich gestellten Anträge beantragt. Nach Hinweis des Senats mit Verfügung vom 14. Juli 2016 (Bl. 297 GA) haben die Kläger ihre Anträge umgestellt und beantragen nunmehr (Bl. 314 f. GA), unter Aufhebung des angefochtenen Urteils
1.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 31.935,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 10. Februar 2015 zu zahlen;
3.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 1.809,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 176 GA), die Berufung zurückzuweisen.
Auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien wird ergänzend Bezug genommen. Die zulässige Berufung der Kläger führt in der Sache mit den zuletzt gestellten Anträgen zum Erfolg.
1.Die Kläger haben ihre zum Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages führenden Vertragserklärungen mit Schreiben vom 21. Januar 2015 wirksam widerrufen.
Bei Erklärung des Widerrufs war die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen.
a) Die Widerrufsfrist gemäß § 355 1 Satz 2 BGB in der für die streitgegenständliche Widerrufs-belehrung aus dem Jahr 2003 maßgeblichen, vom 1. August 2002 bis zum 7. Dezember 2004 gültigen Fassung (a.F.; vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, Rn. 30, juris) ist nicht in Gang gesetzt worden. Die Widerrufsbelehrung genügte nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die Belehrung umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein muss (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 26. Oktober 2010 – XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26; Beschluss vom 15. Februar 2011 – XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10). Eine diesen Maßgaben entsprechende Widerrufsbelehrung hat die Beklagte vorliegend nicht erteilt. Unzureichend war die den Klägern erteilte Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls eindeutig zu informieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180,123 Rn. 14 m.w.N.). Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 -1 ZR 168/14 -, juris; Beschluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – III ZR 557/13 Rn. 19 m.w.N., juris; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, juris Rn. 13 m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
b) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung (a.F.) der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB- Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 ( I S. 2958, 2959) ist der Beklagten verwehrt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2015 -1 ZR 168/14 Rn. 18, juris m.w.N.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. nur berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, Rn. 37, juris m.z.N.; BGHZ 194, 150 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18. März 2014 – II ZR 109/13, NJW 2014, 2022 Rn. 15, jeweils m.w.N.). Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB- InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 18. März 2014, a.a.O. Rn. 15; Urteil vom 15. August 2012-VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238-245, Rn. 14). Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 –XI ZR 349/10 -, Rn. 39, juris; Urteil vom 01. März 2012 – lli ZR 83/11 -, Rn. 17, juris). Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 16; Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14-, Rn. 18, juris).
Vorliegend hat die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der streitgegenständlichen Belehrung in mehrfacher Hinsicht ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Dies gilt schon insoweit, als am Ende der Widerrufsbelehrung eine Passage über „mehrere Darle-hensnehmer^1 eingefügt wurde, die sich nicht im amtlichen Muster findet.
Insbesondere im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ aber hat die Beklagte erhebliche Veränderungen gegenüber der Musterbelehrung vorgenommen, wobei mit Blick auf die für die Gesetzlichkeitsfiktion abstrakt zu beurteilende Frage einer inhaltlichen Bearbeitung (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 25, juris) dahinstehen kann, ob diese Belehrung im vorliegenden Fall überhaupt einschlägig war: Nach der Musterbelehrung war, wenn über finanzierte Geschäfte belehrt werden sollte, wie folgt zu belehren:
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag (…)“ Stattdessen heißt es in Satz 1 der von der Beklagten verwendeten Belehrung „Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie ihre Verpflichtung aus einem anderen Vertrag finanzieren (…)“. Weiter war zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen zu differenzieren. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung „Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.“
ersetzt werden durch den Satz „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“
c) Der aus § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger vorliegend nicht entgegen. Weder ist ihr Recht zum Widerruf verwirkt – es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment – noch liegt in der Geltendmachung des Widerrufs eine widersprüchliche oder sonst unzulässige Rechtsausübung.
aa) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten ist zwar auch auf das „ewige“ Widerrufsrecht grundsätzlich anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 –XI ZR 501/15, juris Rn. 39 m.N.). Eine Verwirkung kommt abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, a.a.O., Rn. 40 m.N.; Urteil vom 17. Oktober 2006 – XI ZR 205/05, juris Rn. 24; Urteil vom 20. Mai 2003 – XI ZR 248/02, juris Rn. 14). Zu dem Zeitablauf (Zeitmoment) müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände (Umstandsmoment) hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (std. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 –XI ZR 501/15, juris Rn. 40 m.N.). Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 –XI ZR 248/02, juris Rn. 14). Es fehlt an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der andere Teil davon ausgehen muss, dass der Berechtigte keine Kenntnis von seinem Recht hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 -, Rn. 48, juris m.w.N.).
bb) Nach Maßgabe dieser – jüngst bestätigten – Rechtsprechung sind vorliegend keine auf dem Verhalten des Berechtigten beruhenden Umstände vorgetragen, auf welche die Beklagte ein Vertrauen darauf hätte gründen dürfen, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Dafür, dass diese ihr (fortbestehendes) Widerrufsrecht schon erhebliche Zeit vor der Erklärung des Widerrufs gekannt hätten, bestehen keine Anhaltspunkte. Dass die Kläger über Jahre hinweg monatliche Zahlungen geleistet, die Darlehenssumme vollständig zurückgeführt und damit ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben, berechtigte die Beklagte daher nicht zu der Annahme, die Kläger würden in Kenntnis eines (noch) bestehenden Widerrufsrechts auch zukünftig von einem Widerruf absehen.
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte zudem schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nicht erteilt hat (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014- IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101-121, Rn. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 -, Rn. 49, juris). Zudem bestand für die Beklagte die Möglichkeit der Nachbelehrung (OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14 -, Rn. 35, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 -, Rn. 35, juris). Zwar war nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens im Januar 2013 eine solche nicht mehr sinnvoll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 –XI ZR 501/15, juris Rn. 41). Jedenfalls während der Laufzeit des Darlehens war es der Beklagten aber zuzumuten, von dieser – zwischen Ende Juni 2003 und Ende Juni 2013 sinnvollerweise bestehenden – Möglichkeit Gebrauch zu machen, weil der Mangel der Widerrufsbelehrung aus ihrer Sphäre herrührte und sie der gesetzlichen Verpflichtung unterlag, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen.
Unerheblich ist grundsätzlich auch, aus welchen Gründen der Widerruf erfolgt ist, da eine Vertrauensbildung auf Seiten der beklagten Bank nicht von den – ihr auch in der Regel unbekannten – Motiven ihrer Kunden abhängen kann. Hinzu kommt, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben kann, vgl. § 355 Abs.1 S.2 BGB a.F.; es ist daher grundsätzlich legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen, solange eine nur ausnahmsweise – hier nicht erkennbare – besondere Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIIIZR 146/15 -, Rn. 16, juris) oder bei erkennbarer Schädigungsabsicht – nicht gegeben ist. Hierfür bestehen nach dem Vorgesagten vorliegend keine Anhaltspunkte.
Der Umstand, dass die Parteien vorliegend die vorzeitige Ablösung des Darlehens zum 30. Juni 2013 vereinbart haben, beseitigt weder das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers noch steht dieser dem daraus folgenden Rückgewähranspruch entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 -, Rn. 59, juris – rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 05. April 2016 – XI ZR 478/15 -, juris). Dieser von einer Vielzahl von Oberlandesgerichten vertretenen Rechtsauffassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – 1-31 U 155/14, 31 U 155/14-, Rn. 15, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2013 -1-31 U 127/13, 31 U 127/13-, Rn. 26, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 7 U 84/09 -, Rn. 11, juris) hat sich der Senat bereits früher unter angeschlossen (vgl. Beschluss vom 26. Mai 2015 – 8 U 1096/14 n.v.) und hält daran fest.
Ein selbständiger Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen des Aufhebungsentgelts wurde durch die von der Beklagten so bezeichnete „Auflösungsvereinbarung“ nicht geschaffen (OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 56 – rechtskräftig -).
cc) Nach Vorgesagtem durfte die Beklagte auch im Hinblick auf den zwischen dem Vertragsschluss (Juni 2003) bzw. Ablösung des Darlehens (Juni 2013) und der Erklärung des Widerrufs (Januar 2015) liegenden Zeitraum nicht darauf vertrauen, die Kläger würden nicht (mehr) widerrufen.
b) Aus dem von der Beklagten mit der Klageerwiderung (S. 11, Bl. 67 GA) in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichthofs vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 – ergeben sich für den vorliegenden Fall keine verwertbaren Gesichtspunkte. Die dort ausweislich der von der Beklagten zitierten Urteilsgründe (Klageerwiderung a.a.O.) gegebene Fallgestaltung war mit der hier gegebenen schon deswegen nicht vergleichbar, weil die dortige Beklagte – anders als hier – eine ordnungsgemäße Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, erteilt hat (BGH, Urteil vom 16. Juli 2014- IV ZR 73/13 -, BGHZ 202, 102-122, Rn. 34). Den Klägern kann vorliegend ein widersprüchliches Verhalten nicht vorgehalten werden, da nicht feststeht, dass sie trotz etwaiger Kenntnis ihres (fortbestehenden) Widerrufsrechts Zahlungen geleistet haben.
c) Auch aus den von der Beklagten weiter in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2016 -1- 6 U 296/14 -) bzw. Hamburg (Urteil vom 24. Februar 2016 – 13 U 101/15 -) ergibt sich vorliegend nichts anderes. Es bedarf keiner Entscheidung, ob – wovon die genannten Entscheidungen ausgehen – anzunehmen sein kann, ein Verbraucher habe mit seinem Widerruf „objektiv schlicht den Zweck verfolgt, die grundsätzlich eigentumskräftig geschützte Rechtsposition der Bank aus dem Vertrag zu entwerten“, wenn der Verbraucher einen Immobiliendarlehensvertrag erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark gesunkenes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt; allerdings erscheint dies nach Auffassung des Senats angesichts des im Regelfall sicher überwiegenden wirtschaftlichen (nicht: Entwertungs-Interesses des Verbrauchers bereits nicht überzeugend. Jedenfalls aber bestehen für die Annahme einer solchen Schädigungsabsicht im hier vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
2.Die Vertragsbeziehungen der Parteien haben sich durch den wirksamen Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 Rn. 12, juris m.w.N.) mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB; das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB erfüllt hat (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 -, Rn. 13, juris).
Die Kläger schulden der Beklagten daher gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Die Beklagte schuldet den Klägern gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15-, Rn. 7, juris m.N.; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 juris – rechtskräftig, vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2016 v. 12.07.2016, juris).
Unstreitig haben die Kläger bis zur vereinbarten Ablösung des Darlehens im Juni 2013 Ratenzahlungen an die Beklagte geleistet, welche die Beklagte (Bl. 266 GA) jedenfalls für die Zeit ab 31. Februar 2004 in der von den Klägern behaupteten Höhe (insgesamt 1.038,113 € monatlich) einräumt; hieraus ergeben sich bis einschließlich Juni 2013 Zahlungen in Höhe von (111 Monate x 1.038,13 =) 115.232,43 €. Hinzu kommen, von den durch die Beklagte zugestandenen Zahlungen (a.a.O.) ausgehend, weitere monatliche Zahlungen ab 30. September 2003 von insgesamt (639,38 + 682,33 + 804,58 + 867,50 + 946,78 + 958,97 =) 4.899,44 €. Insgesamt ergeben sich damit unstreitige Ratenzahlungen
durch die Kläger in Höhe von 120.131,87 €.
Hinzu kommen der von den Klägern gezahlte Ablösebetrag von 275.155,00 €
und Gebrauchsvorteile bis Januar 2015 in Höhe von 31.136.03 €
mithin insgesamt 426.422,90 €.
Hinsichtlich der Höhe der von der Bank gezogenen Nutzungen geht der Senat mit der Mehrzahl der Oberlandesgerichte (vgl. statt vieler OLG Nürnberg, a.a.O.- rechtskräftig) von der (widerleglichen) Vermutung aus, dass die Beklagte aus den erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen eine Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erzielt hat.
Dagegen schulden die Kläger Wertersatz für ihnen entstandene Gebrauchsvorteile auf der Grundlage des marktüblichen Zinssatzes, gedeckelt durch den vereinbarten Zinssatz (hier: 4,53 %) entsprechend ihrer in Anlage K 6 zur Klage (Bl. 45 – 47 GA) vorgelegten Berechnung
in Höhe von 114.558,94 €
sowie Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 275.000.00 €
mithin 389.558,94 €.
Es verbleibt daher unter Zugrundelegung des übereinstimmenden Sachvortrags der Parteien ein Zahlungsanspruch der Kläger
in Höhe von 426.422,90 €
abzüglich 389.558,94 €
36.863,96 €.
ln Höhe des zuletzt geltend gemachten Zahlungsantrags der Kläger über 31.935,86 € ist ein Anspruch daher jedenfalls gegeben.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind Refinanzierungskosten von den von ihr zu erstattenden Beträgen nicht in Abzug zu bringen. Für eine etwaige Minderung des Rückzahlungsanspruchs – wie die Beklagte annimmt – um Refinanzierungskosten besteht keine rechtliche Grundlage (so auch mit ausführlicher Begründung Senat, Urteil vom 29. Juli 2016 – 8 U 922/15). Eine Kürzung wegen des Refinanzierungsaufwandes der Bank für den Kredit findet nicht statt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015- 6 U 140/14-, Rn. 70, juris; Urteil vom 6. Oktober 2015- 6 U 148/14-, Rn. 68, juris).
Die mit dem Klageantrag zu Ziffer 1) geltend gemachte Rückerstattungssumme war daher in voller Höhe zuzusprechen. Die in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemachten Zinsansprüche der Kläger folgen gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB aus dem mit Ablauf des 25. Oktober 2013 eingetretenen Verzug der Beklagten mit der von ihr begehrten Rückerstattung. Die fristgebundene Aufforderung der Kläger im Schreiben vom 21. Januar 2015 zur Zahlung „des Saldos“ stellt eine eindeutige, mit dem die Fälligkeit begründenden Widerruf verbundene Mahnung im Sinne des § 286 BGB dar. Hierfür ist ausreichend, wenn der Gläubiger zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 75. A. § 286 Rn. 17 m.N.). Daran bestehen hinsichtlich des – von der beklagten Bank zu berechnenden – Saldos vorliegend keine Zweifel.
Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ist ebenfalls aus Verzug (§§ 286, 288 Abs. 4 BGB) begründet.
Dass den Klägern Anwaltskosten in geltend gemachter Höhe tatsächlich entstanden sind, hat die Beklagte nicht bestritten (vgl. Schriftsätze vom 29. Juli 2016, Bl. 57 ff., 80 GA, vom 28. September 2015, Bl. 130 ff., 139 GA und vom 1. September 2016, Bl. 324 ff., 329 GA).
Ausgehend von dem von den Klägern mit Blick auf ihren zuletzt geltend gemachten Zahlungsantrag selbst lediglich noch in Höhe von 31.935,86 € bezifferten Streitwert (vgl. Bl. 316 f. GA) ergibt sich bei einer 1,6 Geschäftsgebühr (Nr. 2300, 1008 W RVG) in Höhe von 1.500,80 zuzüglich Auslagenpauschale (Nr. 7002 W RVG) von 20,00 € und Umsatzsteuer (Nr. 7008 W RVG) in Höhe von 288,95 € der zuletzt beantragte Betrag. Soweit die Beklagte eingewandt hat, es seien bereits vorher Kosten anwaltlicher Beratung/Vertretung entstanden, die nach § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen seien, ist ihr Vortrag ersichtlich willkürlich „ins Blaue hinein“ aufgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 01. April 2014 – XI ZR 171/12 -, Rn. 15, juris) und ohne jegliche greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger vor Erklärung des Widerrufs ihre Prozessbevollmächtigten bereits beauftragt hätten. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG höchstens 250 € betragende Beratungsgebühr führt zudem vorliegend auch schon deshalb nicht zu einer Kürzung des klägerischen Erstattungsanspruchs, weil sich dieser nicht lediglich nach dem Wert des erst im Berufungsverfahren ermäßigten Zahlungsantrags richtet, sondern nach dem bei der Beauftragung zugrunde liegenden Interesse der Kläger an der Rückabwicklung. Dass dieses weit höher war als zuletzt geltend gemacht, ergibt sich aus den ursprünglich zunächst geltend gemachten Zahlungsanträgen ohne weiteres. Eine Beweisaufnahme über den Zeitpunkt der Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten war daher keinesfalls veranlasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wobei die – wenngleich nicht streitwerterhöhende – Zuvielforderung der Kläger sowohl hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu 3) bis zum Eingang des Schriftsatzes vom 15. August 2016 am gleichen Tage (Telefax Bl. 304 ff. GA) geltend gemachten Zinsen als auch in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Kostenentscheidung bei der Betrachtung des Ausmaßes des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu berücksichtigen waren (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. A. 2016, § 92 Rn. 11); für die Anwendung des § 92 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 – V ZR 102/13 -, Rn. 20 m.w.N., juris). Der darin liegenden konkludenten Teilklagerücknahme hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 1. September 2016 (Bl. 324 GA) konkludent zugestimmt (vgl. Zöller-Greger, ZPO, § 269 Rn. 12a, 15).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) der sich im Zusammenhang mit den von der Beklagten geltend gemachten Refinanzierungskosten und den Auswirkungen des von ihr so bezeichneten „Auflösungsvertrages“ auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers sich stellenden Rechtsfragen zugelassen.
Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren bis 15. August 2016 auf 53.313,74 € und für die Zeit danach auf 31.935,86 € festzusetzen (§ 3 ZPO).

References: § 14
 § 34
 § 242
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 242
 § 355
 § 357
 § 346
 § 357
 § 346
 § 488
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 34
 § 34
 § 92
 § 92
 § 269