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Timestamp: 2018-02-24 06:10:37+00:00

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OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 5. November 2017 Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Fall: Die Kl. als Eigentümerin eines Pkw Peugeot Partner Grand Filou Cool Kombi erhebt aufgrund eines Unfallereignisses vom 04.02.2016 in der X.-Straße in N. im Innenbereich der beklagten Gemeinde gegen diese Amtshaftungsansprüche. An anderer Stelle hatte sich auf der X.-Straße im Dezember 2015 ein gleichartiger Schadensfall am Pkw des Zeugen C D ereignet, worüber die Bekl. informiert wurde. Sie behauptet, den Zustand der Straße am 23.11.2015 kontrolliert zu haben. Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. habe ihrer Verpflichtung, für den verkehrssicheren Zustand der X.-Straße zu sorgen, nicht genügt. Sie hat behauptet, die X.-Straße mit angepasster Geschwindigkeit befahren und etwa in Höhe des Anwesens Nr. 13 a einen lauten Knall wahrgenommen zu haben. Obgleich die Kl. aus der Annäherung heraus keine Fahrbahnschäden bzw. Lockerungen der Teerdecke habe erkennen können, habe sich ein Teerbrocken aus der Fahrbahn der rechten Fahrspur, zur Straßenmitte hin, gelöst, sei gegen den Pkw geschleudert worden und habe diesen beschädigt. Die Kl. hat Nettoreparaturkosten i.H.v. 904,80 €, eine Kostenpauschale von 30 € und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 € ersetzt verlangt. Hat der Kl. hierauf einen Anspruch?
Der Kl. könnte gegen die beklagte Gemeinde ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§§ 839 Abs. 1 S. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG und § 9 Abs. 3 a SaarlStrG) zustehen.
I. Innehabung eines öffentlichen Amtes
1. Öffentliches Amt
Ein öffentliches Amt liegt nur vor, wenn die Tätigkeit auch dem öffentlichen Recht und nicht dem Privatrecht zuzuordnen ist.
„Die Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand bezüglich öffentlicher Wege und Plätze ist ihrem Wesen nach zwar keine Amtspflicht i.S.d. § 839 I BGB, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB. Als Haftungstatbestand kommt daher grundsätzlich § 823 i.V.m. §§ 89, 31 BGB in Betracht (BGHZ 9, 373 [374 f.] = NJW 1953, 1297; BGHZ 49, 108 = NJW 1968, 443; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 40). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das jeweilige Bundesland die Verkehrssicherungspflicht öffentlich-rechtlich geregelt hat.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Eine solche Regelung findet sich in § 9 Abs. 3 a Saarl StrG, so dass hier vorliegend von einem öffentlichen Amt auszugehen ist.
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist jede Person, der von der zuständigen Stelle die Ausübung eines öffentlichen Amtes anvertraut worden ist. Dies sind hier die Mitarbeiter der Gemeinde, welche für diese die Verkehrssicherungspflicht ausüben.
II. Handeln in Ausübung
Es muss ein innerer und äußerer Zusammenhang mit der Amtsausübung bestehen. Die Handlung darf nicht nur „bei Gelegenheit“ der Amtsausübung erfolgen. Ein Unterlassen notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen und die Durchführung von Kontrollen bezüglich des Zustandes gemeindlicher Straßen steht in einem solchen Zusammenhang mit der Ausübung der Verkehrssicherungspflicht.
III. Verstoß gegen eine drittschützende Amtspflicht
1. Amtspflicht
Hiermit sind diejenigen Pflichten gemeint, die dem Beamten gegenüber dem Staat als seinem Dienstherrn obliegen. Inhalt und Umfang der Amtspflichten bestimmen sich nach den Vorschriften, die den entsprechenden Aufgaben und Pflichtenkreis regeln.
„[Es] handelt … sich bei der Verkehrssicherungspflicht um eine hoheitliche Aufgabe, also um eine Amtspflicht i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB (BGHZ 27, 278 [281 f.] = NJW 1958, 1234; BGH, NVwZ-RR 2014, 252 [253] = NZV 2014, 169 Rn. 12; Wellner in Geigel, Rn. 40). Im Saarland ist eine entsprechende Regelung getroffen worden durch § 9 Abs. 3a SaarlStrG, der ausdrücklich anordnet, dass die Verkehrssicherung öffentlicher Straßen als Amtspflicht in hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen wird. Diese obliegt im Fall von Gemeindestraßen den Kommunen, vorliegend also der Bekl. Die hoheitlich ausgeübte Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Straßen entspricht dabei inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB (BGHZ 60, 54 [58 ff.] = NJW 1973, 460; Wellner in Geigel, Rn. 43).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Es ist zu prüfen, ob die festgestellte Amtspflicht gerade auch dazu bestimmt ist, den Interessen des Geschädigten zu dienen und ob der eingetretene Schaden vom Schutzzweck umfasst ist (= subjektives Recht des Geschädigten).
„Diese Amtspflicht besteht zugunsten Dritter, nämlich der Straßennutzer (Senat, Urt. v. 16.10.2014 – 4 U 168/13, BeckRS 2015, 06192).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
3. Verstoß gegen Amtspflicht (ins. Rechtswidrigkeit)
Gegen die so definierte Amtspflicht muss verstoßen worden sein.
a. Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht
„Der Umfang der Amtspflicht wird von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustands (BGH, VersR 1979, 1055), wobei jedoch absolute Gefahrlosigkeit nicht gefordert werden kann. Diese kann in der Regel nicht erwartet werden und ist auch unter Einsatz zumutbarer Mittel nicht zu erreichen. Vielmehr sind die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten, wobei sich der Benutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (BGH, NJW 1980, 2194 [2195]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1114). Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (Senat, Urt. v. 16.10.2014 – 4 U 168/13, BeckRS 2015, 06192 Rn. 43 m.w.N.). Die Verkehrssicherungspflicht dient nicht dazu, das allgemeine Lebensrisiko auf den Sicherungspflichtigen abzuwälzen (vgl. OLG Koblenz, OLG-Report 1998, 404 [405]). Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht beginnt grundsätzlich erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist (vgl. Senat, OLG-Report 1998, 404). Diese Grundsätze finden auch weiterhin auf die im Saarland geltende Rechtslage Anwendung (Senat, Urt. v. 16.10.2014 – 4 U 168/13, BeckRS 2015, 06192 Rn. 43, 45).
Um Gefahren, die den Verkehrsteilnehmern vom Straßenzustand drohen, überhaupt feststellen und beseitigen zu können, obliegt den Kommunen eine Kontrollpflicht in Bezug auf das Straßennetz. Die Kontrollen müssen in zeitlichen Abständen durchgeführt werden, die sich an der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit orientieren. Ihr Umfang und ihre Intensität sind durch die Zumutbarkeit begrenzt (Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl., Kap. I Rn. 594). In der Regel reicht es aus, die Fahrbahnoberfläche einer monatlichen Kontrolle zu unterziehen (LG Heidelberg, VersR 1989, 749; Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 25. Aufl. 2013, 3. „Straßeninstandhaltung“ Rn. 48). Die Kontrollen müssen jedenfalls in einer solchen Art und Weise durchgeführt werden, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen (OLG Nürnberg, NJW 2000, 3075).
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Kontrollpflicht gehört deren Organisation. Es muss also in einer Dienstanweisung oder in einem Überwachungsplan festgelegt werden, welche Straßen und Wege in welchen Abständen durch welches Personal kontrolliert werden. Aus Beweisgründen sollte über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen Buch geführt und die Beseitigung beanstandeter Mängel dokumentiert werden. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Umstand, dass keine ausreichenden Kontrollen stattgefunden haben, muss der Geschädigte beweisen. Allerdings kommt ihm der Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Verschuldens zugute, wenn feststeht, dass der verkehrswidrige Zustand bereits so lange angedauert hat, dass in dieser Zeit Kontrollen hätten stattfinden müssen. In diesem Fall wird vermutet, dass der Gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen. Wenn die Kommune nicht durch Vorlage eines unterschriebenen Kontrollbuchs den Gegenbeweis führen kann, doch innerhalb des Zeitraums Kontrollen durchgeführt zu haben, muss sie zumindest Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Gefahrenstelle auch bei sorgfältigen Überprüfungen nicht hätte erkannt werden können (Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, Rn. 596).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
b. Anwendung auf den Fall
Die Bekl. hat behauptet, die letzte Kontrolle vor dem Schadensereignis am 23.11.2015 durchgeführt zu haben, ohne dies jedoch konkret nachweisen zu können. Selbst wenn eine Kontrolle an dem betreffenden Tag unterstellt würde, wäre dies jedoch nicht ausreichend.
„Das behauptete Kontrollintervall vom 23.11.2015 bis zum Unfallzeitpunkt 04.02.2016 ist schon für sich genommen zu lange und damit nicht ausreichend.
„[Es] ist in der Regel ausreichend, aber auch erforderlich, die Fahrbahnoberfläche einer monatlichen Kontrolle zu unterziehen. Ein solcher zeitlicher Abstand ist bei innerörtlichen Straßen auch ohne Weiteres zumutbar.
Im Streitfall kommt hinzu, dass sich unstreitig Anfang Dezember 2015, also nach der behaupteten Kontrolle der Bekl. und ohne dass bis zum Unfall der Kl. eine weitere Kontrolle durchgeführt worden wäre, ein ähnlicher Unfall in der X.-Straße ereignet und der davon betroffene Zeuge C D seinen Schaden bei der Bekl. gemeldet hatte. Die Bekl. hat in der Klageerwiderung ausdrücklich unstreitig gestellt, dass der Zeuge C D Schäden an seinem Fahrzeug ihr gegenüber gemeldet hatte, und sie hat lediglich geltend gemacht, dass sich die Beschädigungen der Teerdecke im Fall des Herrn C D an anderer Stelle der X.-Straße befunden hätten.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Durch das Unterlassen der monatlichen Kontrollen hat die Bekl. ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
IV. Verschulden hinsichtlich der Amtspflichtverletzung
Fraglich ist jedoch, ob sie hierbei ein Verschulden trifft. In Betracht kommt eine Haftung wegen Fahrlässigkeit wegen Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Hierbei ist auch die im Verkehr erforderliche, nicht auf die in der betreffenden öffentlichen Verwaltung übliche oder nach dem Leistungsniveau des individuellen Amtsträgers zu erwartende Sorgfalt abzustellen. Es gilt also ein objektiv-abstrakter (= der pflichtgetreue Durchschnittsbeamte), kein individuell-subjektiver Sorgfaltsmaßstab.
„Der Kl. kommt auf der Grundlage der obigen Rechtsausführungen der Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Verschuldens der Bekl. zugute, weil feststeht, dass der verkehrswidrige Zustand der X.-Straße seit Anfang Dezember 2015 und damit bereits so lange angedauert hat, dass in dieser Zeit vor dem Unfall vom 04.02.2016 Kontrollen hätten stattfinden müssen.
Spätestens das Schadensereignis Anfang Dezember 2015 bot … für die Bekl. Veranlassung zum Tätigwerden. In erster Linie hätte eine Kontrolle der gesamten X.-Straße durchgeführt werden müssen, die unstreitig unterblieben ist. Selbst wenn eine sofortige Sanierung, das heißt nicht nur ein Verfüllen der schadhaften Stelle im Falle des Zeugen C D, nicht möglich gewesen wäre, hätten geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verkehrs auf der Straße wie das Aufstellen von Warnschildern, eine Sperrung für den Schwerlastverkehr oder eine Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit geprüft werden müssen.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Die Bekl. trifft daher auch ein Verschulden.
Es muss nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ein Schaden entstanden sein. Hier wurde der im Eigentum der Kl. stehende Pkw, also ihr Eigentum beschädigt.
VI. Kausalität des Pflichtverstoßes für den Schaden
Die Amtspflichtverletzung muss auch kausal für den entstandenen Schaden gewesen sein.
„Allerdings hat das LG ausgeführt, die Kl. habe jedenfalls nicht nachweisen können, dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung „des beklagten Landes“ – gemeint wohl: der beklagten Gemeinde – kausal für den Unfall gewesen sei. Dies folge daraus, dass die Kausalität üblicherweise fehle, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es zu dem Unfallereignis auch bei Einhaltung aller gebotenen Sicherungspflichten, insbesondere regelmäßiger Kontrollen, gekommen wäre. Selbst durch engmaschigere Überwachungen wäre der streitgegenständliche Unfall nicht nachweisbar verhindert worden.
Diesen Überlegungen kann in materiell-rechtlicher und prozessualer Hinsicht nicht gefolgt werden.
In materieller Hinsicht fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit dem oben dargestellten Anscheinsbeweis (vgl. Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, Rn. 596) und den Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde den Gegenbeweis führen kann. Letztlich hat das LG die Funktion der Kontrollpflicht der Gemeinde nicht zutreffend erfasst. Kontrollen wären sinnlos und damit überflüssig, wenn darauf abgestellt würde, dass Schadensfälle selbst bei unterstellt äußerst kurzen Kontrollabständen („auch einige Stunden zuvor am selben Tag“) niemals auszuschließen sind. Die Durchführung von Kontrollen dient der Feststellung etwaiger gefahrenträchtiger Zustände und damit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB), deren Verletzung zur deliktischen Haftung führen kann, umfasst nicht jede denkmögliche Sicherheitsmaßnahme; ihr ist vielmehr genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet (BGH, NJW 2004, 1449 [1451]). Da die Verkehrssicherungspflicht nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren besteht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 839 Rn. 38 i.V.m. § 823 Rn. 46), kommt es auch für Art und Umfang der Kontrollen auf ebendiesen Rahmen und nicht auf einen absoluten Gefahrenausschluss an.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Von der erforderlichen Kausalität zwischen Pflichtverstoß und entstandenem Schaden kann daher ausgegangen werden.
Der Kl. steht gegen die beklagte Gemeinde ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§§ 839 Abs. 1 S. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG und § 9 Abs. 3 a SaarlStrG) zu.
amtspflichtverletzungder beweis des ersten anscheinsdrittschutzfahrbahnoberflächegegenbeweisverkehrssicherungspflicht

References: Art. 34
 § 9
 § 839
 § 823
 § 823
 § 9
 § 839
 § 9
 § 823
 § 839
 § 823
 Art. 34
 § 9