Source: https://gregor-jonas.de/recht/petitionsausschuss3.htm
Timestamp: 2019-01-18 23:53:58+00:00

Document:
Unterhaltspetition, Antwort auf das Schreiben vom 19.09.2003
Betr.: Pet 4-15-07-40324-009544
Bezug: Ihr Schreiben vom 19.09.2003
mit einigem Befremden und Verärgerung habe ich Ihr Schreiben vom 19.09.2003 zur Kenntnis genommen. Zwar enthält meine Petition "einige Fragen", diese jedoch sind im Kontext sowohl als Forderungen als auch politische Anregungen zu verstehen. Dies war so beabsichtig und dürfte selbst bei oberflächlichem Lesen auch so verstanden worden sein.
Statt nun aber auf diese Fragen einzugehen erhalte ich eine Wertung und Beschreibung der derzeitigen Rechtswirklichkeit. Diese ist völlig unnötig, da diese mir nach etwa 14 Jahren der Unterhaltspflichtigkeit hinlänglich bekannt ist. Außerdem macht sich der Verfasser dieses Rechtsgutachtens nicht die Mühe, auf meine Petition einzugehen, sondern geht ganz allgemein auf das Unterhaltsrecht ein (das Gutachten wirkt wie mittels Textbausteinen verfasst).
Ärgerlich ist ebenfalls, dass sich das Sekretariat des Petitionsausschusses nicht die Mühe gemacht hat, zu prüfen, ob tatsächlich alle Punkte der Petition hinreichend behandelt wurden.
Weiterhin bin ich darüber enttäuscht, dass meine Eingabe zumindest bislang nicht bis zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses gelangt zu sein scheinen. Aber gerade um zum Beginn einer politischen Diskussion beizutragen sind die formulierten Anregungen und Forderungen als Fragen abgefasst worden.
Ich kann daher der optimistischen (und sehr oberflächlichen) Feststellung, meine Eingabe sei mit dem Schreiben vom 19.09.2003 abschließend beantwortet, nicht zustimmen.
Möglicherweise hilft es ja, meine zentralen Forderungen in Form einzelner Punkte nochmals zu konkretisieren (ohne dabei abschließend meine Petition nochmals zu behandeln).
In meiner konkreten Situation wird der von mir gezahlte Unterhalt sozialhilferechtlich als Familieneinkommen angerechnet und kommt somit zu wesentlichen Teilen nicht meiner Tochter zu Gute. Damit leiste ich nicht nur de facto sondern auch de jure Unterhalt für Personen, mit denen mich kein Rechtsverhältnis verbindet. Damit steht das Unterhaltsrecht in Verbindung mit dem Sozialhilferecht im Gegensatz zu dem sonstigen Grundsatz des BGB sowie des gesamten deutschen Rechtssystems, dass einer Forderung eine Rechtsbeziehung vorausgehen muss. Dieser rechtswidrige Zustand ist unverzüglich abzustellen.
Es ist trotz jahrelanger, auch höchstrichterlicher Praxis nicht einzusehen, warum sich die Höhe des Unterhalts ausschließlich an der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltspflichtigen orientieren soll. Schließlich sind beide Eltern zu gleichen Teilen für das Kind verantwortlich. In den Fällen größerer Differenzen zwischen dem Einkommensniveau des Unterhaltspflichtigen und der Familie des unterhaltsberechtigten Kindes sind Regelungen zu schaffen, die eine Vergleichbarkeit der Einkommenssituation zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und der übrigen Familie sicherstellen. Nötigenfalls kann ein Teil des Unterhalts bis zur Volljährigkeit des Kindes auf ein treuhändlerisch verwaltetes Konto fließen. Jedenfalls ist besser als bisher zu regeln, dass der Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten zufließt und nicht dritten Personen. Außerdem ist darüber nachzudenken, ob nicht generell eine pauschale, am tatsächlichen durchschnittlichen Bedarf orientierte Unterhaltsfestsetzung (Bedarfsdefinition analog der Sozialhilfebedarfe - wenn auch selbstverständlich in angemessener Höhe) sowohl praxisgerecht ist als auch konfliktmindernd wirkt.
Es ist zwar nicht unüblich, gesetzgeberische Generalklauseln zu verwenden. Im Fall des Unterhaltsrechts ist es jedoch erforderlich, durch die Schaffung transparenter gesetzlicher Regelungen zusätzlichen Konfliktstoff aus einem sowieso äußerst konfliktträchtigen Lebensbereich zu nehmen. Das nur durch eine Handvoll nichtssagender Paragraphen ein derart komplexes Rechtsgebiet geregelt wird, führt zu der heutigen, eher dem angelsächsischen als dem deutschen Rechtsverständnis entsprechenden Situation eines reinen Gerichtsrechts. Diese Situation stellt eine reine Pfründe für Anwälte zu Lasten der Betroffenen dar. Dass alleine dieses Rechtsgebiet eine eigene juristische Zeitung zu tragen vermag, kann als Indiz für die Unsicherheit aller Beteiligten über das geltende Recht gewertet werden. Es kann außerdem nicht angehen, dass (offensichtlich gewollt) Unterhaltsstreitigkeiten durch die bestehende Rechtslage nahezu provoziert werden, nur damit Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Rechtsystematik ist eine politische Auseinandersetzung sowie eine anschließende, dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gesetzgebungsweg folgende umfassende Unterhaltsrechtsregelung anzustreben.
Der Einkommensnachweis im Unterhaltsrecht ist an des fiskalische Recht anzugleichen, damit die ohnehin komplizierte Rechtsmaterie nicht noch zusätzlich verkompliziert wird.
Was sonst noch an Einzelfragen zum Unterhaltsrecht zu sagen ist, werde ich (wo es nun schon mal so allgemein dargelegt wurde), anhand von Einschüben in das Rechtsgutachten den Justizministeriums einbauen. Meine Kommentare sind dort farbig und kursiv kenntlich gemacht.
Nachfolgend das Rechtsgutachten des Justizministeriums vom 03.09.2003, Dr. Weis:
Der Petent erbittet mit seiner Eingabe "die Beantwortung einiger Fragen" zum Kindesunterhaltsrecht, mit denen er im Wesentlichen die rechtfertigenden Grundlagen des bestehenden, durch die Rechtsprechung der unabhängigen Gerichte konkretisierten Rechts problematisiert.
1. Das Bürgerliche Recht beschränkt sich auf eine Regelung der Grundstrukturen der unterhaltsrechtlichen Beziehungen zwischen Verwandten. Es stellt damit den Betroffenen und im Streitfall den zur Entscheidung angerufenen Gerichten ein den individuellen Verhältnissen anzupassendes Ordnungssystem zur Verfügung, dessen grundlegende Wertungen im Einzelfall zu konkretisieren sind. Das Unterhaltsrecht ermöglicht daher eine flexible, den veränderlichen Verhältnissen angepasste und einzelfallbezogene Rechtsanwendung, um zu möglichst gerechten Ergebnissen zu gelangen.
In der unterhaltsrechtlichen Praxis finden verbreitet Tabellen und Leitlinien Anwendung, die als Orientierungshilfe für die Rechtsanwendung dem Bedürfnis nach Interpretation und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts Rechnung tragen. Sie beruhen auf Koordinierungsgesprächen der Mitglieder der mit Unterhaltsfragen befassten Spruchkörper der Obergerichte und haben gesetzesauslegenden Charakter. Ihnen kommen Funktionen zu, zur Rechtsvereinheitlichung, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung beizutragen, ohne den Individualisierungsgrundsatz des Unterhaltsrechts zu vernachlässigen.
Und genau dort liegt bereits ein wesentliches Problem: Die anzuwendenden Tabellen führen eben nicht zu einer Individualisierung sondern gerade zu einer Pauschalisierung der Unterhaltsleistungen ohne konkrete Rechtsgrundlage. Die Praxis zeigt, dass jede Abweichung von den Tabellen auf dem Klageweg durchgesetzt werden muss, wobei jedes Gericht wiederum eigene Maßstäbe anlegt!
Tabellen und Leitlinien berechtigen aber nicht zu einer starren Schematisierung: Die mit ihrer Hilfe gewonnenen Ergebnisse sind an den Grundsätzen des Unterhaltsrechts zu messen und ggf. nach den Umständen des Einzelfalles zu korrigieren (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 -, veröffentlicht in der "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" - FamRZ - 1983, 678; ebenso BGH, FamRZ 1986, 151). Das zur Streitentscheidung angerufene Gericht ist nicht gehindert, von den sich aus den unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien ergebenden, auf typische Fälle zugeschnittenen Werten abzuweichen, soweit dies durch die Umstände des Einzelfalles geboten ist (BGH, FamRZ 1992, 795; 1993, 43).
Im Bereich des Kindesunterhaltsrechts ist es zwischenzeitlich zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Tabellen, und zwar auf der Grundlage der von den Mitgliedern der Familiensenate des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf herausgegebenen "Düsseldorfer Tabelle", gekommen.
Alleine der Prozess bis zur (angestrebten) Vereinheitlichung der Regelungen ist für die Beteiligten eine Zumutung und hätte einer einheitlichen gesetzlichen Regelung bedurft!
2. Das Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) enthält demgemäss keine präzis-konkreten Festlegungen hinsichtlich des durch die Gewährung von Unterhalt zu befriedigenden Bedarfs.
Was genau bereits der grundlegende Konstruktionsfehler ist!
2.1 Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf (Umfang des Bedarfs), der gemäß § 1610 Abs. 1 BGB entsprechend der Lebensstellung des Bedürftigen zu bemessen ist (Niveau der Bedarfsbefriedigung). Minderjährige Kinder haben noch keine eigenständige Lebensstellung erlangt, so dass in der unterhaltsrechtlichen Praxis für deren Unterhaltsbemessung regelmäßig auf die Lebensstellung der Eltern abgestellt wird (BGH, FamRZ 1981, 543), die sich in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausdrückt. Dies folgt aus dem Gedanken der ökonomischen Einheit der Familie sowie der Verknüpfung der Schicksale der Familienangehörigen auch im wirtschaftlichen Bereich. Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden, so wird regelmäßig allein auf die Verhältnisse des Elternteils abgestellt, der den Unterhalt durch die Zahlung einer Geldrente zu erbringen hat - barunterhaltspflichtige Elternteil - (BGH, FamRZ 1983, 473; 1984, 39).
Da bitte ich doch dringend um eine Erklärung: Wenn die Regelung dem Gedanken der ökonomischen Einheit verpflichtet ist, diese jedoch auf Grund einer Trennung de facto nicht mehr vorhanden ist, warum geht man generell ausschließlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen aus? Auch hier fehlt eine gesetzliche Normierung, die diese Regelung, die nicht zwangsläufig die einzige Regelungsmöglichkeit darstellt, rechtfertigen würde.
2.2 Die von den Gerichten entwickelte Praxis ist sachgerecht und fügt sich in das Gesamtsystem des Unterhaltsrechts, das von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geprägt ist, ein.
Möglicherweise sehen die Gerichte und Juristen (die nicht schlecht von dieser Situation leben) dies so. Möglicherweise ist diese Einschätzung sogar in vielen Punkten weitgehend korrekt. Dennoch fehlt eine gesetzliche Klarstellung und Konkretisierung.
Für die Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Kindes haben beide Eltern als gleich nahe Verwandte teilschuldnerisch einzutreten. Dabei erfüllt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltspflicht regelmäßig durch die Betreuung und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hat in diesen Fällen seiner Unterhaltspflicht durch die Zahlung einer Geldrente nachzukommen. Aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB folgt, dass Betreuungsunterhalt und Barunterhalt einander grundsätzlich gleichwertig sind. Einen zusätzlichen Beitrag zum Barunterhalt des Kindes hat der betreuende Elternteil grundsätzlich nicht zu leisten.
Wer hat festgelegt, dass die Betreuung und der Barunterhalt gleichwertig sind? In welchen Fällen? Warum wird nicht berücksichtigt, wenn die Betreuung (z.B. durch Wochenenden, Urlaube etc.) teilweise ebenfalls durch den Barunterhaltspflichtigen geleistet wird? Hierüber sollte zumindest einmal nachgedacht werden.
Mit der gesetzlichen Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine auf den Einzelfall abstellende rechnerische Bewertung des Betreuungsaufwandes kaum möglich, auf jeden Fall jedoch nicht praktikabel ist. Ausgehend von diesem - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: verfassungsgemäßen - Grundprinzip lässt sich ein rechtfertigender Grund dafür nicht erkennen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil mit einem höheren Kindesunterhalt (z.B. infolge der Zusammenrechnung der beiderseitigen Einkommen) nur deshalb belastet wird, weil der betreuende Elternteil auch erwerbstätig ist, dessen Einkommen aber auf Grund der Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu einer teilweisen Abwälzung des festgesetzten Barunterhalts auf den betreuenden Elternteil führt. Ein solches Ergebnis wäre genauso wenig einzusehen wie die gegenteilige Folge, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil beim Barunterhalt entlastet wird, weil der betreuende Elternteil hinzu verdient.
2.3 Dies alles bedeutet im Übrigen nicht, dass die wirtschaftliche Situation des betreuenden Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, nicht doch (mittelbar) auf die Lebensstellung des Kindes Einfluss nimmt. Denn durch die Haushaltsaufnahme und durch die Besonderheiten des Zusammenlebens und gemeinsamen Wirtschaftens teilt das Kind im Wesentlichen den durch die Einkünfte des sorgeberechtigten Elternteils als Haushaltsvorstand geprägten Haushaltsgemeinschaft.
Das gewisse Unschärfen nicht ausgeschlossen werden können, dürfte auf der Hand liegen. Dennoch darf es nicht zu der offensichtlichen Situation kommen, dass wesentliche Teile des Unterhalts durch Familienmitglieder verbraucht werden, mit denen keine Rechtsbeziehung besteht. Außerdem ist der Gedanke zu berücksichtigen, dass eine Besserstellung eines Kindes innerhalb der Familie, in der es lebt, pädagogisch bedenklich ist. Daher sollte darüber nachgedacht werden, in bestimmten Konstellationen Teile des Barunterhalts zunächst treuhändlerisch zu verwalten. Außerdem komme ich auf die eingangs formulierte Anregung, einkommensunabhängige, am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientierte Regelung nicht praxisgerechter und weniger konfliktträchtig ist.
3. Dass ein durchnormiertes Rechtsgebiet (etwa das Unterhaltsvorschussgesetz, UVG) auf ein anderes Rechtsgebiet, das (wie z.B. das Unterhaltsrecht) ganz wesentlich auf konkretisierungsbedürftigen gesetzlichen Generalklauseln beruht, Bezug nimmt, ist nicht ungewöhnlich. Es stellt weder die Legitimation des einen noch des anderen Rechts in Frage. Vergleichbare Verhältnisse gibt es auch im Verhältnis zwischen Unterhaltsrecht und Steuer- sowie Sozialversicherungsrecht oder im Verhältnis zwischen dem Sozialversicherungsrecht und dem Arbeitsrecht.
4. Unterhalt dient der Befriedigung des Lebensbedarfs aus den verfügbaren Mitteln. Er wird auf der Grundlage der tatsächlichen Bedarfsbefriedigung bereiten Einkünfte und sonstigen Vorteile bemessen, wobei es auf die Herkunft der Mittel und auf deren etwaige Zweckbindung nicht ankommt. Maßgeblich ist vielmehr deren objektive Eignung, der Befriedigung des Bedarfs der Angehörigen der Unterhaltsgemeinschaft zu dienen.
Über die Höhe der unterhaltsrechtlich relevanten Mittel hat der auf Gewährung von Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil auf Verlangen in erforderlichem Umfang Auskunft zu erteilen (§ 1605 Abs. 1 BGB). Nach dem unterhaltsrechtlichen Prinzip der Totalerfassung aller Einkünfte und Vorteile kommt es für die Unterhaltsbemessung nicht auf die Einkünfte im steuerrechtlichen Sinne an. Dem Steuerrecht liegt eine spezifisch abgabenrechtliche Betrachtung der Einkünfte zu Grunde, die nicht auf das eigenständige Unterhaltsrecht übertragen werden kann. Daher ist in der Rechtsprechung zutreffend klargestellt worden, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftspflicht nicht immer bereits dann nachkommt, wenn er lediglich den Steuerbescheid vorlegt (OLG Hamm, FamRZ 1980, 455).
Da zwar die Zielrichtung des Steuerrecht zugegebenermaßen eine völlig andere ist als die Einkommensfeststellung des Unterhaltsrechts, in der Steuererklärung jedoch ebenfalls alle Einkünfte anzugeben sind, reicht es m.E. vollkommen aus, das Einkommen mittels Vorlage des Steuerbescheides nachzuweisen. Dadurch würde sowohl der Unterhaltspflichtige erheblich entlastet (nicht finanziell sondern durch Reduktion seines Aufwandes) als auch eine Vereinfachung des Rechtszustandes erreicht, da eine separate Definition des Begriffs "Einkommen" entfallen würde. Es sollte jede Möglichkeit, ein komplexes Rechtsgebiet zu vereinfachen, genutzt werden.
5. Unterhalt wird nach der Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschuldet, die sich in der Summe aller zur Bedarfsbefriedigung zur Verfügung stehenden Mittel ausdrückt.
Das ist nach BGB zwar richtig. Dadurch wird aber die Frage, ob diese Regelung heutzutage noch opportun oder familienpolitisch sinnvoll ist, nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des derzeit praktizierten Unterhaltsrecht scheuen, Nachwuchs in die Welt zu setzen. Hier für Abhilfe zu sorgen ist keine rechtliche sondern eine familienpolitische Aufgabe.
5.1 Den vorstehenden Grundsätzen entspricht es, dass unter Umständen auch auf Gesetz beruhende Unterhaltsansprüche des Verpflichteten, die dieser gegen Dritten hat, der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt werden müssen (BGH, FamRZ 1980, 555; OLG Hamm, FamRZ 1992, 91; 1996, 1234; 1998, 983). Allerdings ist es - entgegen der offensichtlichen Annahme des Petenten - nicht so, dass ein Unterhaltsverpflichteter deswegen (höhere) Unterhaltsansprüche gegen einen Verwandten oder einen Ehepartner hat, weil er selbst einem Dritten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (BGH, FamRZ 1985, 273, 275).
5.2 Unterhaltsverpflichtungen des auf die Gewährung von Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils gegenüber seinem neuen Ehegatten werden bei der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts hat dies jedoch nur im sogenannten Mangelfall, also dann, wenn der Verpflichtete mit dem nach Sicherstellung des Eigenbedarfs verfügbaren Mitteln nicht in der Lage ist, die Unterhaltsansprüche des neuen Ehegatten sowie die Ansprüche des unterhaltsberechtigten Kindes voll zu befriedigen. Hier gilt, dass die Ansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder und dieser rechtlich gleich stehender Kinder den Unterhaltsansprüchen des Ehegatten gleichrangig sind. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die verfügbaren Mittel nach Maßgabe der Relation der vollen Ansprüche zueinander zu verteilen sind. Im Übrigen geht der Anspruch auf Ehegattenunterhalt den Unterhaltsansprüchen, die Verwandte gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend machen, im Rang vor (§ 1609 Abs. 2 BGB).
Eine typisch juristische Wortklauberei: Die Unterhaltsverpflichtung [...] wird zwar berücksichtigt, Einfluss hat das [...] aber (fast) nie.
Im Übrigen aus faktischer Sicht eine geradezu absurde Betrachtungsweise: Die Unterhaltshöhe für das Kind wird nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten festgesetzt. Anscheinend gilt dies nicht für den geschuldeten Unterhalt für die (aktuelle) Ehefrau. Solange kein sog. Mangelfall vorliegt, wird das verteilt, was übrig bleibt. Richtig wäre hier, die Unterhaltshöhe für alle Berechtigten vom verfügbaren Einkommen gleichrangig festzusetzen, wodurch eine einseitige Bevorzugung der Kinder unterbliebe. Die Unterhaltstabellen behaupten zwar, diesen Umstand zu berücksichtigen, de facto wird der Kindesunterhalt massiv bevorzugt. Auch hier ist dringender Regelungsbedarf gegeben.
6. Besteht die schwerwiegende Besorgnis, dass der Kindesunterhalt nicht seinem Zweck entsprechend verwendet wird, so kann der Unterhaltsverpflichtete nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art als durch Barleistung gestattet wird. Das Gesetz macht die Wahrnehmung dieses Rechts davon abhängig, dass besondere Gründe die Gewährung des Unterhalts in anderer Art rechtfertigen. Besondere Gründe für eine andere Art der Unterhaltsgewährung können auch in der Person des Berechtigten liegen. Als Beispiel wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur ausdrücklich genannt, dass der Berechtigte wegen Neigung zur Verschwendung oder leichtsinniger Lebensweise nicht in der Lage ist, Monatsbeträge bedarfsgerecht aufzuteilen. Entsprechendes könnte auch dann gelten, wenn diese Voraussetzung auf den betreuenden Elternteil zutrifft.
Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass entsprechende Initiativen des Unterhaltsverpflichteten ein ohnehin häufig konfliktorientiertes Verhältnis mit weiterem Streitstoff belasten würde.
Hier spricht der Autor einen Themenbereich korrekt an, ohne sich jedoch offensichtlich der Tragweite seiner Einsicht bewusst zu sein. Durch die angesprochenen fehlenden Regelungen kommt es zu Konflikten, die, wenn überhaupt nur durch die Gerichte entschieden werden können. Wie überhaupt in allen Streitfällen innerhalb des Unterhaltsrechts (und davon gibt es, wenn man sich die entsprechenden Statistiken anschaut, viel zu viele) hilft nur der Gang zum Gericht, wodurch die Spannungen unter den Konfliktparteien unnötig weiter verschärft werden. Es dürfte, um Herrn Weis zu zitieren, auf der Hand liegen, dass solche Konflikte nicht spurlos an den Kindern vorbei gehen dürften. Schon aus diese Grunde müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst umfassende, einheitliche und klare Rechtsregelungen zu schaffen, um zum Wohle der Kinder auch nach einer Trennung ein gedeihliches Miteinander der Eltern zu ermöglichen.
Dieses Ziel darf auch nicht durch die massive Lobby der Anwaltschaft, die naturgemäß ein ureigenes Interesse am Erhalt des Status Quo hat, unterwandert werden.
Da das geltende Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs für einen angemessenen Ausgleich der Interessen von unterhaltsberechtigten und -verpflichteten Personen sorgt, vermag ich gesetzgeberischen Handlungsbedarf nicht zu erkennen.
Eine Durchschrift dieser Stellungnahme sowie die mir übersandte Eingabe sind beigefügt.
(Dr. Weis)
Abschließend kann ich nur noch mal darum bitten, sich diesmal a) den angesprochenen Anregungen und Forderungen auch inhaltlich zu widmen und b) meine Schreiben auch als Aufforderung zu werten, im politischen Raum über Erfordernisse und Möglichkeiten zur Schaffung eines rechtsstaatlich "sauberen" Unterhaltsrechts zu debattieren.
Den gesamten Vorgang können Sie auf der Startseite unter "Meckerecke | Recht und Petitionen | Kindesunterhalt" nachlesen.

References: BGH 
 § 1610
 § 1610
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1612