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Timestamp: 2020-01-24 14:10:04+00:00

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BGH, Urteil v. 19.07.2007 - IX ZR 81/06 - NWB Urteile
BGH v. 19.07.2007 - IX ZR 81/06
BGH Urteil v. 19.07.2007 - IX ZR 81/06
[1] Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen.
Gesetze: GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 107 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; InsO § 94; InsO § 95 Abs. 1; InsO § 96 Abs. 1 Satz 1
Instanzenzug: LG Hannover 18 O 410/04 vom 12.07.2005 OLG Celle 14 U 182/05 vom 21.03.2006
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese hat Werklohnforderungen aus VOB/B-Verträgen mit der Beklagten in einer Gesamthöhe von 476.014,10 €. Die den Forderungen zugrunde liegenden Leistungen der Schuldnerin wurden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht. Im März 2002 meldete das Finanzamt Detmold gegenüber dem Kläger eine Abgabenforderung in Höhe von 461.567,48 € an, die zur Insolvenztabelle festgestellt wurde. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Umsatzsteuerforderungen nebst Zinsen und Säumniszuschlägen aus den Jahren 1995 und 1997 sowie Ansprüche für den Monat Januar 2002. Im Januar 2004 erhöhte das Finanzamt die Abgabenforderung auf insgesamt 1.385.215,38 €. Am 8. Juni 2004 erklärte die Beklagte gegen die klägerische Werklohnforderung die Aufrechnung mit dem - unstreitig 52 % betragenden - Bundesanteil an den geltend gemachten Umsatzsteuerforderungen.
Der Kläger hat wegen der Werklohnforderungen nebst Verzugszinsen Klage erhoben. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 255.922,64 € stattgegeben und sie wegen des Rests abgewiesen. Auf die Berufung beider Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage vollständig abgewiesen. Mit der in Höhe von 148.812,24 € vom Berufungsgericht und im Übrigen vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch in ursprünglicher Höhe weiter.
Die Aufrechnung sei nicht nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ausgeschlossen. Die Umsatzsteuerforderungen der Beklagten seien allesamt vor Insolvenzeröffnung fällig geworden. Das gelte auch für die Forderung aus dem Voranmeldungszeitraum Januar 2002. Hierbei handele es sich um einen Umsatzsteuervorauszahlungsanspruch, der mangels rechtzeitiger Anmeldung bereits mit Ablauf des 31. Januar 2002 fällig geworden sei. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, wonach Vorauszahlungen am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig werden, sei nicht anwendbar, weil die Schuld entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht angemeldet worden sei. Umgekehrt seien von den Werklohnforderungen der Schuldnerin solche in Höhe von 284.554,73 € erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbedingt und fällig geworden. Für sie könne das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO von vornherein nicht gelten. Die restlichen Werklohnforderungen von 191.459,37 € seien zwar vor Insolvenzeröffnung entstanden. Insofern habe die Beklagte jedoch mit ihren vor Insolvenzeröffnung fälligen Gegenforderungen aufrechnen können. Hier sei eine von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgenommene Tilgungsbestimmung zu beachten. Danach seien Werklohnforderungen in Höhe von 42.647,13 € durch die Aufrechnung mit den Forderungen aus Umsatzsteuerrückständen der Jahre 1995 und 1997 erloschen. Hinsichtlich des weiteren Teils von 148.812,24 € habe die Aufrechnung mit dem Umsatzsteuervorauszahlungsanspruch aus Januar 2002 durchgegriffen.
1. Soweit sich die Revision gegen die bereits erstinstanzlich erfolgte Abweisung der Klage in Höhe von 220.091,46 € wendet, hat sie allerdings keinen Erfolg. In diesem Umfang sind die geltend gemachten Werklohnforderungen durch Aufrechnung mit den Umsatzsteuerforderungen aus 1995 und 1997 erloschen.
Die Beklagte hat sich dahin festgelegt, zunächst mit ihren älteren Steuerforderungen gegen die klägerischen Hauptforderungen aufzurechnen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte jedoch keine wirksame Tilgungsbestimmung nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen. Nach dieser Vorschrift kann eine Bestimmung des aufrechnenden Teils, gegen welche Forderungen aufgerechnet werden soll, grundsätzlich nur mit der Erklärung der Aufrechnung, bei der es sich um eine besondere Art der Erfüllung handelt, erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67 , NJW 1969,840 zu § 366 Abs. 1 BGB; MünchKomm-BGB/Wenzel, 5. Aufl. § 366 Rn. 9; Palandt/Grüneberg, 66. Aufl. § 366 Rn. 4a). Daran fehlt es hier. Eine spätere Tilgungsbestimmung ist unwirksam. Bezüglich der Forderungen, gegen die aufgerechnet werden sollte, gilt somit § 366 Abs. 2 BGB (§ 396 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Demgemäß hat die Aufrechnung der Beklagten mit ihren Gegenforderungen aus den Jahren 1995 und 1997 in einer Gesamthöhe von 220.091,46 € die ältesten Hauptforderungen des Klägers bis zu der mit Schlussrechnung vom 1. Oktober 2002 geltend gemachten Forderung aus dem Bauvorhaben "B " (diese noch teilweise in einer Höhe von 9.735,97 € von insgesamt 171.052,68 €) zum Erlöschen gebracht.
2. Hinsichtlich des erst durch das Berufungsgericht abgewiesenen Teils der Klageforderung von 255.922,64 €, gegen den die Beklagte einen auf Januar 2002 datierten Vorsteuerrückzahlungsanspruch zur Aufrechnung gestellt hat, wird die Klageabweisung von den Feststellungen nicht getragen. Insoweit ist die Aufrechnung nach derzeitigem Sach- und Streitstand insolvenzrechtlich unwirksam.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Klage in Höhe von 255.922,64 € abgewiesen worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
BGH 25.6.2019 - II ZR 170/17
BFH 25.7.2012 - VII R 29/11
BFH/NV-Beilage 2008 S. 71 Nr. 1
DB 2007 S. 1860 Nr. 34
DStR 2008 S. 24 Nr. 1
HFR 2008 S. 71 Nr. 1
NJW-RR 2008 S. 206 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2007 S. 3511
SJ 2007 S. 44 Nr. 23
StuB-Bilanzreport Nr. 24/2007 S. 960
UR 2007 S. 742 Nr. 19
WM 2007 S. 1708 Nr. 36
ZIP 2007 S. 1612 Nr. 34
QAAAC-53088
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 Art. 107
 Art. 108
 § 387
 § 17
 § 94
 § 95
 § 96
 § 95
 § 18
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 § 95
 § 396
 § 366
 § 366
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