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Timestamp: 2016-10-23 16:27:24+00:00

Document:
96 III 10017. Entscheid vom 28. August 1970 i.S. Aeschimann
La plainte (art. 17 LP) d'une organisation qui en tant que soci�t� simple n'a pas la capacit� d'�tre partie ni celle d'ester en justice est inefficace (consid. 1). Dans la faillite d'une soci�t� anonyme, les d�cisions de la premi�re assembl�e des cr�anciers (art. 238 LP) que l'administrateur et l'actionnaire unique de la faillie a pu imposer gr�ce aux procurations qu'il a obtenues de la part de nombreux cr�anciers sur labase d'indications fallacieuses sont nulles et doivent �tre annul�es d'office, � moins que les d�cisions prises ne puissent plus �tre r�voqu�es ou redress�es (art. 13 et 21 LP). Faits � partir de page 101
BGE 96 III 100 S. 101
A.- Im Konkurs der Tuchfabrik Escholzmatt AG richtete Paul �schimann, der einziges Mitglied der Verwaltung und nach seiner eigenen Darstellung "praktisch" Alleinaktion�r der Gemeinschuldnerin ist und selbst eine gr�ssere Forderung angemeldet hatte, am 21. April 1970 an die Konkursgl�ubiger ein Rundschreiben, worin er Angaben �ber die Lage der Gemeinschuldnerin machte und den Gl�ubigern mitteilte, er werde an der gem�ss Ausschreibung vom 18. April 1970 am 27. April 1970 stattfindenden ersten Gl�ubigerversammlung 1. die Wahl einer andern (ausseramtlichen) Konkursverwaltung, 2. die Erm�chtigung zur Fortsetzung des Gesch�ftsbetriebs der Gemeinschuldnerin und 3. die Kenntnisnahme vom vorl�ufigen Antrag der Gemeinschuldnerin auf Abschluss eines Nachlassvertrags vorschlagen. Zu Ziffer 1 bemerkte er u.a., die bisherige Konkursverwaltung sei ungeeignet und "von der Doppelfunktion Konkursverwalter/Gerichtsschreiber her untragbar und unzumutbar". Der vorletzte Absatz des Rundschreibens lautet:
"Damit an der so kurzfristig einberufenen 1. Gl�ubigerversammlung das nach Art. 235 Abs. 3 SchKG erforderliche Quorum erreicht wird, bitten wir Sie, auch in Ihrem eigenen Interesse, an dieser 1. Gl�ubigerversammlung ... unbedingt teilzunehmen. Falls Ihnen dies wider Erwarten nicht m�glich ist, Sie den obigen 3 Antr�gen aber zustimmen, bitten wir Sie, Ihre Vertretung umgehend gem�ss beiliegender Vertretungs-Erkl�rung an uns zu delegieren."
Dem Rundschreiben lag eine "Vertretungs-Erkl�rung" folgenden Inhalts bei:
"Gem�ss Art. 235 Abs. 3 SchKG erkl�rt der untenstehende Gl�ubiger der Gemeinschuldnerin Tuchfabrik Escholzmatt AG, dass er sich mit einer Forderungssumme von Fr. an der BGE 96 III 100 S. 1021. Gl�ubigerversammlung vom Montag, den 27. April 1970 in Escholzmatt LU durch Herrn Paul Aeschimann, Feldmoos, 6182 Escholzmatt vertreten l�sst und seinen ihm bekannten Antr�gen zustimmt.
38 Gl�ubiger unterzeichneten diese Erkl�rung.
B.- An der Gl�ubigerversammlung vom 27. April 1970 waren von 175 bekannten Gl�ubigern 73 anwesend oder vertreten, wovon 38 durch �schimann, so dass dieser zusammen mit seiner eigenen Stimme �ber 39 Stimmen verf�gte (wozu �brigens noch die Stimmen seiner Ehefrau und seiner Tochter kamen). Verschiedene Teilnehmer an der Verhandlung, u.a. der Vertreter der "Schweizerischen Inlandwollzentrale", beanstandeten die an �schimann erteilten Vollmachten. Der Vorsitzende erkl�rte, man werde "unter Vorbehalt der G�ltigkeit der Vollmachtstimmen" �schimanns abstimmen. Die Versammlung beschloss darauf mit Mehrheiten, die haupts�chlich durch �schimann und die von ihm vertretenen Gla�biger gebildet wurden, eine ausseramtliche Konkursverwaltung einzusetzen, Sachwalter Alfred Bachmann zum Konkursverwalter zu w�hlen, einen Gl�ubigerausschuss einzusetzen, diesem die Befugnis zur vorzeitigen Verwertung zu verweigern und den Betrieb der Gemeinschuldnerin "teilweise" fortzusetzen.
C.- Die Schweizerische Inlandwollzentrale und der Gl�ubiger Jules �berli fochten diese Beschl�sse durch Beschwerden an. Die untere Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerden am 13. Mai 1970 gut und hob die angefochtenen Beschl�sse auf. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, an die �schimann rekurrierte, erkannte am 25. Juni 1970, auf die Beschwerde �berlis werde nicht eingetreten; im �brigen werde der Rekurs abgewiesen. In ihren Erw�gungen f�hrte sie im wesentlichen aus, �berli sei zur Beschwerdef�hrung nicht befugt, weil er an der Gl�ubigerversammlung nichts unternommen habe, um die angefochtenen Beschl�sse wom�glich zu verhindern; die Schweizerische Inlandwollzentrale sei bloss die Gesch�ftsstelle einer aus dem Schweizerischen Schafzuchtverband und dem Verein Schweizerischer Wollindustrieller bestehenden einfachen Gesellschaft; daher sei sie nicht parteif�hig; es stehe aber ausser Frage, dass die beiden erw�hnten Gesellschafter Gl�ubiger seien; die Parteibezeichnung sei daher in dem Sinne zu berichtigen, "dass als Beschwerdef�hrer bzw. Rekursgegner der BGE 96 III 100 S. 103Schweizerische Schafzuchtverband und der Verein Schweizerischer Wollindustrieller, bildend die einfache Gesellschaft 'Schweizerische Inlandwollzentrale', anzuschreiben sind"; es k�nne sich fragen, ob die an �schimann erteilten Vollmachten wegen unzul�ssiger Doppelvertretung oder wegen Erschleichung (weil das Zirkular vom 21. April 1970 den Sachverhalt entstelle) unwirksam seien; diese Frage k�nne jedoch offen bleiben; ein "Stimmenkauf", der die Bevollm�chtigung ung�ltig mache, liege n�mlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann vor, wenn die Bevollm�chtigung zur Vertretung im Konkursverfahren durch die Zusicherung "besonderer Vorteile" erwirkt werde (BGE 86 III 100 E. 5 mit Hinweisen); ein solcher Vorteil sei hier darin zu erblicken, dass �schimann die Vertretung unentgeltlich �bernommen habe und dass die vertretenen Gl�ubiger sich den erheblichen Zeitaufwand und die betr�chtlichen Auslagen ersparen konnten, die mit der pers�nlichen Teilnahme an der Versammlung in Escholzmatt verbunden gewesen w�ren.
D.- Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat �schimann an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
1. Als einfache Gesellschaft oder Gesch�ftsstelle einer solchen besitzt die Schweizerische Inlandwollzentrale keine Rechtspers�nlichkeit und ist sie nicht partei- und prozessf�hig. Der Mangel, welcher ihrer Beschwerde deshalb anhaftet, l�sst sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dadurch heilen, dass an ihrer Stelle kurzerhand die beiden in ihr zusammengeschlossenen Verb�nde als Beschwerdef�hrer bezeichnet werden. Es ist nicht dargetan, dass diese Verb�nde selbst Beschwerde f�hren wollten und den Auftrag hiezu erteilten. Die Beschwerde der Schweizerischen Inlandwollzentrale ist daher unwirksam. Die Vorinstanzen h�tten darauf nicht eintreten sollen.
Ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer �berli die Beschwerdelegitimation zu Recht abgesprochen habe oder ob �berli von der ihm einzig m�glichen Vorkehr, die G�ltigkeit BGE 96 III 100 S. 104der �schimann erteilten Vollmachten auch seinerseits zu bestreiten, absehen durfte, nachdem der Vorsitzende erkl�rt hatte, die Abstimmungen w�rden "unter Vorbehalt der G�ltigkeit der Vollmachtstimmen" durchgef�hrt, ist nicht zu pr�fen. Der Entscheid der Vorinstanz, auf die Beschwerde �berlis werde nicht eingetreten, ist n�mlich rechtskr�ftig geworden, da �berli ihn nicht weitergezogen hat.
Unter diesen Umst�nden l�sst sich der Entscheid der Vorinstanz, soweit dadurch der Rekurs �schimanns abgewiesen und die von der untern Aufsichtsbeh�rde ausgesprochene Aufhebung der Beschl�sse der ersten Gl�ubigerversammlung best�tigt wurde, nur aufrechterhalten, wenn diese Beschl�sse sich als schlechthin nichtig erweisen und daher von Amtes wegen aufzuheben waren.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Anordnung der Vollstreckungsorgane nichtig, wenn sie gegen eine Vorschrift verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher zwingend ist (BGE 93 III 87 mit Hinweisen).
a) Es kann bezweifelt werden, ob �schimann den von ihm vertretenen Gl�ubigern damit, dass er ihre Vertretung in der ersten Gl�ubigerversammlung (nicht im ganzen Konkursverfahren) unentgeltlich �bernahm und ihnen den Zeitaufwand und die Auslagen f�r eine pers�nliche Teilnahme an der Gl�ubigerversammlung ersparte, einen "besondern Vorteil" im Sinne der Rechtsprechung (BGE 86 III 100 E. 5 mit Hinweisen) zusicherte und sich damit des "Stimmenkaufs" schuldig machte, und es ist erst recht zweifelhaft, ob die Gl�ubigerbeschl�sse, die �schimann dank den ihm erteilten Vollmachten durchsetzen konnte, wegen des angef�hrten Sachverhalts nicht bloss durch Beschwerde anfechtbar, sondern geradezu nichtig seien. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da diese Beschl�sse aus einem andern Grunde nichtig sind.
b) Es ist eine Grundtendenz des Konkursrechts, die Interessen der Gl�ubiger einerseits und jene des Gemeinschuldners anderseits klar auseinanderzuhalten und die verschiedenen Beteiligten in den Stand zu setzen, ihre oft gegens�tzlichen Interessen auf Grund einer objektiven Orientierung �ber die f�r ihre Entschlussbildung massgebenden Tatsachen wahrnehmen zu k�nnen. Hief�r zu sorgen, ist nicht nur mit R�cksicht auf die am Konkursverfahren beteiligten Personen geboten, was nach der BGE 96 III 100 S. 105Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r sich allein nicht gen�gen w�rde, um das Gebot als zwingend erscheinen zu lassen (BGE 93 III 87, BGE 88 III 80, BGE 86 III 23 /24,BGE 79 III 9, 12). Vielmehr ist an einer saubern Durchf�hrung des Konkursverfahrens auch die �ffentlichkeit interessiert. Die durch unlautere Machenschaften herbeigef�hrten Verf�gungen und Beschl�sse von Konkursorganen sind also jedenfalls dann, wenn es sich um einen schweren Verstoss gegen das erw�hnte Gebot handelt, als schlechthin nichtig zu betrachten und von den Aufsichtsbeh�rden ohne R�cksicht darauf, ob sie von einer hiezu befugten Person durch rechtzeitige Beschwerde angefochten wurden oder nicht, von Amtes wegen aufzuheben, es w�re denn, die in Frage stehende Anordnung k�nne nicht mehr r�ckg�ngig gemacht oder berichtigt werden (vgl. zum letzten Punkte BGE 94 III 71 Mitte).
Obschon �schimann im Konkurs der Tuchfabrik Escholzmatt AG auch selbst eine Forderung angemeldet hat, kommt ihm in diesem Konkurs in seiner Eigenschaft als einziges Mitglied der Verwaltung und als praktisch alleiniger Aktion�r doch in erster Linie die Rolle eines Vertreters der Gemeinschuldnerin zu. Seine Bevollm�chtigung zur Vertretung von Gl�ubigern an der ersten Gl�ubigerversammlung bedeutete also in Wirklichkeit, dass die Gemeinschuldnerin mit der Vertretung von Gl�ubigern betraut wurde. �schimann und mit ihm die Gemeinschuldnerin erhielten durch die Erteilung von 38 Vollmachten in der Gl�ubigerversammlung eine beherrschende Stellung. Dadurch wurde eine schwere Interessenkollision geschaffen. Die �bernahme dieser Doppelfunktion durch �schimann begr�ndete die Gefahr einer einseitigen Beeinflussung des Verfahrensganges und stellte eine saubere Durchf�hrung des Konkurses in Frage. Diese Gefahren wurden dadurch, dass die Vollmachtgeber den Hauptantr�gen �schimanns zum voraus zustimmten, nicht beseitigt. Sie waren um so gr�sser, als �schimann die Vollmachten nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz durch irref�hrende Angaben erlangt hatte. Was �schimann gegen diese Feststellungen einwendet, ist im wesentlichen eine Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, die im Rekursverfahren vor Bundesgericht nicht zu h�ren ist. Auf Grund ihrer tats�chlichen Feststellungen hat die Vorinstanz �berzeugend dargelegt, dass die Angaben �schimanns im Zirkular vom 21. April 1970 den BGE 96 III 100 S. 106wahren Sachverhalt in wesentlichen Punkten entstellten. Die mit Hilfe der Vollmachtstimmen �schimanns herbeigef�hrten Beschl�sse der ersten Gl�ubigerversammlung verdienen daher, als nichtig erkl�rt zu werden. Durch diese Beschl�sse wurde nicht etwa eine Lage geschaffen, an der nichts mehr ge�ndert werden k�nnte.
88 III 80,
86 III 23 suite... ,
art. 13 et 21 LP

References: BGE 
 Art. 235
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art. 13