Source: http://robert.koch.net/seiten/stgn-art-2008-04a.htm
Timestamp: 2020-01-23 20:41:49+00:00

Document:
StGN 4/2008, S 4-6
In Kürze: Das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 (LAG) ermächtigt steirische Gemeinden, für das Halten von Spielapparaten mit der Darstellung aggressiver Handlungen pro Gerät monatlich 700,00 Euro Lustbarkeitsabgabe einzuheben (§ 4 Abs 5 Z 3 LAG).
Leider sind in diesem Bereich in vielen Gemeinden massive Vollzugsdefizite festzustellen, was nicht nur aus budgetären Gründen bedauerlich ist, sondern auch den vom Landesgesetzgeber offensichtlich beabsichtigten Lenkungseffekt nicht ausreichend unterstützt. Als erstes gilt es daher, diese Geräte überhaupt erst einmal aufzuspüren und in der erforderlichen LAO-Beweisqualität zu dokumentieren. Dies deswegen, weil bei diesen Geräten einfache und sofort mögliche „Softwareanpassungen“ die Gemeinden wirklich blitzartig in schwer lösbare Beweisschwierigkeiten bringen können.
Nachstehend ein kleines Know-how rund um Geräte, welche nicht selten zu Unrecht auf Basis des § 4 Abs 5 Z 1 LAG mit nur 20,00 Euro monatlicher „Alibi-Lustbarkeitsabgabe“ weiter unbehelligt belassen werden: Der potentielle monatliche Abgabenausfall von 680,00 Euro pro Gerät sollte allerdings zum Nachdenken anregen...
Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 14 Abs 1 Z 8 und 9 sowie § 15 Abs 1 Z 3 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl I 103/2007, und der landesgesetzlichen Ermächtigung im Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 – LAG, LGBl 50/2003, handelt es sich bei der Lustbarkeitsabgabe um eine ausschließliche Gemeindeabgabe auf Grund freien Beschlussrechtes. Daher müssen Gemeinden – wenn sie eine derartige Abgabe einheben wollen – von dieser bundes- und landesgesetzlichen Ermächtigung ausdrücklich durch Erlassung einer selbständigen Verordnung zur Ausschreibung der Lustbarkeitsabgabe im Sinne des § 41 Abs 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO, LGBl 1967/115 in der Fassung LGBl 49/2004, Gebrauch machen. Zuständig zur Erlassung dieser Verordnung ist der Gemeinderat auf Grund seiner Generalkompetenz in § 43 Abs 1 GemO.
Falls Sie bei der Beschlussfassung Ihrer Lustbarkeitsabgabe-Einhebungsverordnung der Empfehlung des Steiermärkischen Gemeindebundes gefolgt sind, so haben Sie von der Ermächtigung, eine Besteuerung von „Spielapparaten und Spielautomaten, die optisch oder akustisch aggressive Handlungen, wie insbesondere Verletzungen oder Tötung oder Kampfhandlungen gegen Ziele darstellen“ vorzunehmen, im bereits erwähnten Höchstausmaß von 700,00 Euro in Anspruch genommen.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir unsere beiden Lustbarkeitsabgabe(ver)ordnungsentwürfe auf Basis des LAG im Herbst 2006 überarbeitet und dabei auch einige „Tarife“ im Rahmen des Gesetzes erheblich angehoben sowie eine ausdrückliche auch zeitlich determinierte Erklärungspflicht eingearbeitet haben. Die aktuellen Musterverordnungen stehen auf unserer Homepage im Mitgliederservice (Fachbereich „Lustbarkeitsabgabe“) als Word-Dokumente zum Herunterladen bereit.
Betrieb und Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten müssen bei der Bezirkshauptmannschaft sowie bei der Gemeinde (ausgenommen in Statutarstädten) angezeigt werden und bedürfen überdies einer Bewilligung der Landesregierung (§ 3 Z 2, § 4, § 5a Abs 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, LGBl 192/1969 idF LGBl 148/2006).
Der Bewilligungsinhaber – allenfalls ein von der Bewilligungsbehörde genehmigter Geschäftsführer oder Pächter oder ein der Behörde konkret mitgeteilter Stellvertreter – hat den Spielbetrieb in einer genehmigten Betriebsstätte (§§ 20 ff leg cit) persönlich zu überwachen (§§ 13, 19, 19a leg cit). Sofern es sich nicht ausdrücklich um einen als solchen genehmigten „Spielsalon“ handelt, dürfen in einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsstätte nur höchstens sechs angezeigte Spielapparate (Geld- und Unterhaltungsspielapparate) aufgestellt und betrieben werden, wobei Geld- und Unterhaltungsspielapparate nicht in ein und demselben Betriebsraum zugleich aufgestellt und betrieben werden dürfen (§ 22a leg cit).
Gemäß § 31 VeranstaltungsG ist der Bürgermeister zuständige Überwachungsbehörde für die „Aufgaben nach § 29 Abs.1, § 30 Abs.2, § 30a und § 30b“ VeranstaltungsG; darunter fallen folgende Agenden:
Untersagung und Auftrag zur sofortigen Beendigung von Veranstaltungen, gegen deren Durchführung ein gesetzliches Hindernis besteht;
besondere Überwachungsmaßnahmen zur Hintanhaltung einer Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch Behördenorgane ;
Überwachung von Spielapparaten (Zutritts-, Befragungs-, Einsichtnahme-, Probespiel- und Überprüfungsrechte; Auskunftspflicht für Zeugen und Sachverständige, …) und die
Entfernung gesetzwidrig aufgestellter Spielapparate im Sinne des VeranstaltungsG rechtswidrig aufgestellter Spielapparate auf Kosten und Gefahr des Betreibers ohne vorangegangenes Verfahren (danach schriftliche Aufforderung an den Eigentümer des Spielapparates, den Spielapparat binnen drei Monaten abzuholen).
Häufig taucht die Irrmeinung auf, lediglich Geldspielapparate wären bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigepflichtig: Vielmehr sind auch sämtliche Unterhaltungsspielapparate anzeigepflichtig (ausgenommen Musikautomaten und nur zur Unterhaltung von Kindern bestimmte und verwendete Spielapparate). Dadurch sind „gewöhnliche“ Unterhaltungsspielapparate bei den Bezirkshauptmannschaften immer wieder gar nicht aktenkundig und bewirken auch Ausfälle bei der Lustbarkeitsabgabe, wenn sich die Gemeinde (im Hinblick auf die §§ 92, 93, 117, 118, 127, 131, und 148 LAO und § 31 Z 1 VeranstaltungsG zu Unrecht) ausschließlich auf die Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft verlässt.
Weiters werden bei den Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft oder der Polizei immer wieder tatsächlich aufgestellte, aber gerade „nicht angesteckte“ Geräte (ohne entsprechende Rechtsgrundlage) keines weiteren Blickes gewürdigt, als ob diese Geräte gar nicht existieren würden – und zwar betrifft dies Unterhaltungsspielapparate wie auch Geldspielapparate.
Der Bürgermeister als Abgabenbehörde und Überwachungsbehörde hat aber auch im vorbeschriebenen Fall von einem gehaltenen und lustbarkeitsabgabepflichtigen Gerät auszugehen, welches zudem entfernt werden kann, wenn es ohne Bewilligung aufgestellt sein sollte – und zwar vollkommen unabhängig davon, wann und wie oft oder ab welcher Tageszeit das Gerät ans Stromnetz angeschlossen ist. Darüber hinaus hat der Bürgermeister die rechtswidrige Aufstellung dieses Gerätes bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
Unterhaltungsspielapparate werden fast zu 100 % als Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparat, sonstiger mechanischer Spielapparat, Spielautomat, Schießapparat, Kegelautomat, TV-Spielapparat, Fußball- und Hockeyautomat oä (§ 4 Abs 5 Z 1 LAG) deklariert, was einer monatlichen Lustbarkeitsabgabebelastung von nur 20,00 Euro entspricht. Praktisch nie (!) wird ein solches Gerät als Spielapparat und Spielautomat, welcher „optisch oder akustisch aggressive Handlungen, wie insbesondere Verletzungen oder Tötung oder Kampfhandlungen gegen Ziele“ darstellt, deklariert, denn dieser ist nach § 4 Abs 5 Z 1 LAG mit einer monatlichen Pauschalabgabe je Apparat und begonnenem Kalendermonat von 700,00 Euro belastet (wenn die Gemeinde unsere Musterverordnung beschlossen hat).
Dass es wiederholt (man möchte fast sagen „grundsätzlich“) zur vorgenannten „Fehleinschätzung“ kommt, wird immer wieder damit begründet, das Gerät sei von der Landesregierung bewilligt und man verfüge für dieses Gerät bzw für die installierten Spiele über eine Bestätigung (in der Regel ein Gutachten eines beeidigten Sachverständigen), wonach das Gerät rechtlich einwandfrei erlaubt sei und der Betrieb des Apparates keine verrohende Auswirkung ausübe: Auch wenn letztere Aussage vollkommen zutrifft und es damit als bestätigt gelten kann, dass es sich nicht um einen überhaupt „verbotenen Spielapparat“ im Sinne des § 16a VeranstaltungsG (Spielapparate, die eine verrohende Wirkung ausüben, insbesondere wenn die Verletzung oder Tötung von Menschen oder wenn kriegerische Handlungen dargestellt werden) handelt, ist damit keinesfalls die Aussage verbunden, dass das (erlaubte) Gerät nicht der höheren Besteuerung im LAG unterliegen könnte – denn der Gesetzgeber kann auch bei der Lustbarkeitsabgabe nur von der Besteuerung erlaubter Geräte ausgehen, deren Betrieb zwar nicht verrohend wirkt, jedoch die Darstellung optisch oder akustisch aggressiver Handlungen beinhaltet (monatlicher Steuerbetrag: 700,00 Euro).
Die Konfrontation der Aufsteller mit dem neuen monatlichen Abgabenbetrag (natürlich rückwirkend ab Aufstellungsbeginn) löst immer wieder (zumindest scheinbare) Bestürzung aus und wird die Darstellung optisch oder akustisch aggressiver Handlungen im Nachhinein sehr oft bestritten und werden fast ebenso häufig die entsprechenden Spiele sofort deaktiviert: Aus diesem Grund werden bei unseren Erhebungen auch entsprechend detaillierte Niederschriften angefertigt, welche neben der genauen Geräteart, Gerätebezeichnung, Gerätenummer, Gutachtensnummer, Bewilligungsdauer, Einwurfhöhe usw unter anderem auch die maßgeblichen Namen der Spiele und deren Spielanleitungen und Vorgänge (aus Vereinfachungs- und Beweisgründen ergänzend fotografisch festgehalten) festhalten.
Je weniger Kontrollen und Maßnahmen in einer Gemeinde hinsichtlich lustbarkeitsabgabepflichtiger Apparate und deren Typologie durchgeführt werden, desto „weniger genau“ läuft die Verwaltung der Lustbarkeitsabgabe, beginnend mit unvollständigen und/oder verspäteten Aufstellungsanzeigen und Abgabenerklärungen bis hin zu effektiven Abgabenausfällen. Gemeinden mit entsprechend ungenauen (oder gar fehlenden) Kontrollen scheinen sich unter den Aufstellern fallweise sogar als „gute Aufstellungsorte“ zu etablieren bzw herum zu sprechen.
Bei unseren Erhebungen stellen wir immer wieder fest, dass sich Aufsteller bei den anzeige- und abgabepflichtigen Geldspielapparaten, wenn auch nicht mehr als sechs Geldspielapparate (ausgenommen in ausdrücklich als solchen bewilligten „Spielstuben“) ausgestellt werden dürfen, bei der Anzeige der aufgestellten Geräte immer wieder „verzählen“ – in welche Richtung, braucht an dieser Stelle wohl nicht näher erklärt zu werden.
Auch mit den Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft erlangt man leider keineswegs ein vollständiges Bild der aufgestellten Geldspielapparate, wobei die Ursache grundsätzlich nicht im Bereich der Bezirkshauptmannschaft zu suchen ist: Vielmehr kommen die Aufsteller ihren Anzeigepflichten und die Bürgermeister ihren Überwachungspflichten (als Abgaben- und Überwachungsbehörde) nicht ausreichend nach.
Außerdem scheinen sich einige Aufsteller gegenüber manchen Gemeinden erfolgreich den im VeranstaltungsG nicht definierten Gerätetyp des „Testgeräts“ ausgedacht zu haben, wobei es sich vollkommen unspektakulär ganz einfach um einen in mehrfacher Hinsicht nicht bewilligten Geldspielapparat handelt. Nachdem aber die „Aufschrift“ Testgerät die Bewilligungsplakette im Sinne des § 34 Abs 8 VeranstaltungsG nicht zu ersetzen und das Gerät in keinster Art und Weise zu legalisieren und auch seine Aufstellung nicht zu legitimieren vermag, sind diese Geräte einerseits während ihrer bereits zurück gelegten Aufstellungsdauer natürlich uneingeschränkt lustbarkeitsabgabepflichtig und ab ihrer Entdeckung vom Bürgermeister zu entfernen (§ 30b Abs 1 VeranstaltungsG).
Festgestellte abgabenrechtliche und veranstaltungsgesetzliche Verstöße müssen gemäß § 25 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) vom Bürgermeister als zuständiger Abgaben- und Überwachungsbehörde an die zuständige Strafbehörde (örtliche Bezirkshauptmannschaft/Expositur) mitgeteilt (angezeigt) werden. Wenn unsere Mitgliedsgemeinden selbst solche Erhebungen durchführen und Verstöße niederschriftlich dokumentiert haben, so können wir für diese folgende Anzeige unser Musterschreiben Nr. 103 anbieten, welches Sie jederzeit bei uns anfordern können.
Auf Grund der Strafbestimmung des § 37 Abs 2 VeranstG muss dann die zuständige Bezirkshauptmannschaft zB sämtliche ohne Bewilligung aufgestellte und betriebene Geld- und Unterhaltungsspielapparate einschließlich des darin enthaltenen Geldes für verfallen erklären. Die Bezirkshauptmannschaft wird dabei nach den §§ 39 und 17 VStG 1991 und nach der Verfallsverordnung, BGBl 386/1927, vorgehen und dabei die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls aussprechen (Form 24 der VwFormV) sowie im folgenden Straferkenntnis Geräte und Geld für verfallen erklären müssen (§ 17 VStG 1991; Verfallserklärungsbescheid).
Eine zeitnahe Erfassung wie eine rechts- und sachkundige Dokumentation der tatsächlichen Geräte-Aufstellungsverhältnisse beugen unerwünschten Fehlbeurteilungen und letztendlich Abgabenausfällen in mitunter sehr bedeutender Höhe vor (Ausfälle für mehrere Geräte über längere Zeiträume „summieren sich“).
Auch wenn Geräte als „abgezogen“ (nicht mehr aufgestellt) angezeigt werden, lohnt sich oft – am besten sehr zeitnah – ein kurzer Blick an den bisherigen Aufstellungsort, ob dies den Tatsachen entspricht und ob nicht vielleicht schon ein „Ersatzgerät“ aufgestellt ist.
Dem Gerätetypus der Spielapparate mit der Darstellung aggressiver Handlungen und seiner Spezifikation und Dokumentation ist auch aus rein finanziellen Aspekten ausreichend Bedeutung beizumessen.
Zu Ihrer Unterstützung führt auch der Steiermärkische Gemeindebund bereits seit vielen Jahren „Lustbarkeitsabgabe-Erhebungen“ durch, welche – besonders seit 2 Jahren – sehr detailliert durchgeführt und mit einer entsprechenden Niederschrift abgeschlossen werden. Diese Feststellungen sind für das weitere Abgabenverfahren der Gemeinde sehr wesentlich, da bei unterschiedlichen Auffassungen – somit in der Regel in jedem Berufungsverfahren – abgabenrechtlich sehr maßgebliche in der Vergangenheit liegende Sachverhalte – wenn überhaupt – sonst meist nur mehr sehr aufwändig festgestellt werden könnten.
Robert Koch, 5.3.2008

References: § 4
 § 14
 § 15
 § 41
 § 43
 § 4
 § 5
 § 31
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 4
 § 16
 § 34
 § 25
 § 37