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Timestamp: 2019-05-20 23:50:42+00:00

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IX B 122/17 - Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters - BFH-Urteile
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 2.) oder wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (–BFH–, § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 3.) oder wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 4.) zuzulassen.
b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob und in welchem Umfang ein (Sach-)Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. Die Frage ist auch weder in der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 IX R 63/10, BFHE 234, 182, BStBl II 2011, 873) noch im Schrifttum umstritten (vgl. u.a. Kube in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 23 Rz 11, 13; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 37. Aufl., § 23 Rz 42). Die Frage spielt auch in der angegriffenen Ausgangsentscheidung keine Rolle, da das Finanzgericht (FG) nach seinen tatsächlichen Feststellungen der Anschaffung einen entgeltlichen Erwerb aufgrund eines Kaufvertrags zu Grunde gelegt hat.
b) Daran gemessen liegt die von den der Klägerin vorgetragene Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 234, 182, BStBl II 2011, 873 nicht vor. Denn das FG ist auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen von einem Geldvermächtnis ausgegangen, dessen Mittel zum Erwerb des streitbefangenen Grundstücks aufgrund eines Kaufvertrags genutzt wurden. Der Entscheidung in BFHE 234, 182, BStBl II 2011, 873 lag hingegen ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) und damit ein anderer tatsächlicher und rechtlicher Sachverhalt zu Grunde. Zudem hat das FG auch nicht für den Fall eines Erwerbs durch (Sach-)Vermächtnis einen entgeltlichen Vorgang bejaht, sondern ist in tatsächlicher Hinsicht von einem –von dem empfangenen Geldvermächtnis unabhängigen– entgeltlichen Erwerb des Grundstücks von der Erbin ausgegangen.
a) Soweit die Klägerin auf die fehlende Vertretungsbefugnis des Vertreters des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–, § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2. Alternative FGO) hinweist, kann sie sich auf diesen Umstand mangels Beschwer nicht berufen. Zwar liegt ein absoluter Revisionsgrund (§ 119 Nr. 4 FGO) vor, wenn ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war. Da die Vorschrift des § 119 Nr. 4 FGO den Schutz des nicht ordnungsgemäß Vertretenen bezweckt, kann grundsätzlich nur dieser –hier das FA– diesen Verfahrensmangel geltend machen (vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 30, m.w.N., sowie BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, unter 1., m.w.N.). Zudem spielt eine möglicherweise fehlende Vertretungsbefugnis auch deswegen keine Rolle, weil eine Zurückweisung der Vertreterin des FA (§ 62 Abs. 3 FGO) seitens des FG nicht erfolgt ist. Die vorgenommenen Prozesshandlungen sind damit wirksam (vgl. Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 42, m.w.N.).

References: § 115
 § 115
 § 23
 § 23
 § 62
 § 119
 § 119
 § 62