Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=02.10.2007&Aktenzeichen=8%20C%2011412/06
Timestamp: 2019-06-27 01:17:45+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG
https://dejure.org/2007,2655
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 8 C 11412/06.OVG (https://dejure.org/2007,2655)
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§ 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 12 LPlG RP 1977, § 24 LPlG RP 2003, § 6 Abs 2 LPlG RP 2003, § 6 Abs 4 LPlG RP 2003
Normenkontrolle eines regionalen Raumordnungsplanes - Konzentrationsflächen für Windenergienutzung - Teilunwirksamkeit wegen formeller Fehler - hier: fehlender Beitrittsbeschluss des Planungsträgers
Windenergie; Windenergienutzung; Windhöffigkeit; Raumordnungsplan; Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Verhinderungsplanung; Kontingentierung; Ausschlussmethode; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Ausschlussfläche; ausschlussfreies Gebiet; Vorbehaltsgebiet; Konzentrationsfläche; Öffentlichkeitsbeteiligung; Begründung; Abwägung; Abwägungsfehler; Genehmigung; Beitrittsbeschluss; Ausschlusskriterium; Abwägungskriterium; Tabufläche; Flächenbilanz; Planungskonzept; Regionalvertretung; Kleinstflächen
Zur (Un)Wirksamkeit des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz 2004
Raumordnungsplan; Normenkontrolle: Windenergie; Windenergienutzung; Windhöffigkeit; Raumordnungsplan; Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Verhinderungsplanung; Kontingentierung; Ausschlussmethode; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Ausschlussfläche; ausschlussfreies Gebiet; Vorbehaltsgebiet; Konzentrationsfläche; Öffentlichkeitsbeteiligung; Begründung; Abwägung; Abwägungsfehler; Genehmigung; Beitrittsbeschluss; Ausschlusskriterium; Abwägungskriterium; Tabufläche; Flächenbilanz; Planungskonzept; Regionalvertretung; Kleinstflächen
Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan
Wirksamkeit eines Raumordnungsplans hinsichtlich seiner Zielfestsetzungen zur Windenergienutzung; Zulässigkeit der Berücksichtigung kommunaler Planungsinteressen bei der Auswahl von Vorranggebieten; Auswirkungen eines fehlenden Beitrittsbeschlusses auf die Wirksamkeit eines regionalen Raumordnungsplans; Anforderungen an die hinreichende Begründung eines Raumordnungsplans; Ausschluss von Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Anforderungen an eine Konzentrationsplanung für Windenergie im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz unwirksam
Konzentrationsflächen für Windenergie im Raumordnungsplan Westpfalz unwirksam
Zwar kann ein Raumordnungsplan wegen der Verletzung des Abwägungsgebots in § 7 Abs. 7 ROG ganz oder teilweise unwirksam sein, wenn entweder eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt und dadurch die Gewichtung verschiedener Belange in ihrem Verhältnis zueinander in einer Weise vorgenommen wird, durch die das objektive Gewicht eines dieser Belange völlig verfehlt wird (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 8 C 11412 -, NuR 2008, 709).
Der Träger der Landesplanung kann abstrakte Ausschlusskriterien (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) und ein grobmaschiges Raster (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210) zu Grunde legen oder aber typisierende Größen in die Abwägung einstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris ).
Ein derart begründeter Abstand von 1000 m zwischen Konzentrationszonen von Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, juris Rdnr. 47).
34 Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007, a. a. O.).
Ein solcher Ausschluss von Windenergieanlagen, der im hier zu beachtenden Regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier eine Fläche von über 99, 5 % des Plangebiets umfasst, ist nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit der Windenergie im Übrigen, d.h. in den hierfür festgesetzten Vorranggebieten in substantieller Weise Raum geschaffen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.3.2003, NuR 2003, 615 und juris, Rn. 20; Urteil des erkennenden Senats vom 2.10.2007, ZNER 2007, 425 - Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz -).
Eine solche Festlegung stünde auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Grenze zur Negativplanung nicht abstrakt bestimmbar ist, sondern nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Plangebiet festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006 - 4 B 49/06 -, ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - jew. in Juris).
So hat beispielsweise das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) für die Planungsregion Westpfalz einen Anteil von 0, 3 der Gesamtfläche genügen lassen.
Für raumordnerische Vorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung wird man allerdings auch ohne ausdrückliche Regelung aus betroffenen Grundrechten (z.B. Art. 14 Abs. 1 GG) eine Pflicht herleiten müssen, die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. OVG RP, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709 [710], RdNr. 34 in juris, m.w.N.;… Dallhammer, a.a.O., RdNr. 145; Runkel, Das neue Raumordnungsgesetz, WiVerw 1997, 267 [291]).
"Der Träger der Landesplanung kann abstrakte Ausschlusskriterien (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) und ein grobmaschiges Raster (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210) zu Grunde legen oder aber typisierende Größen in die Abwägung einstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris).
Für raumordnerische Vorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung wird man allerdings auch ohne ausdrückliche Regelung aus betroffenen Grundrechten (z.B. Art. 14 Abs. 1 GG) eine Pflicht herleiten müssen, die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. OVG RP, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709 [710], RdNr. 34 in juris, m.w.N.;… Dallhammer, a.a.O.; Runkel, Das neue Raumordnungsgesetz, WiVerw 1997, 267 [291]).

References: § 35
 § 12
 § 24
 § 6
 § 6
 § 35
 § 7
 Art. 14
 Art. 14