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Timestamp: 2019-08-25 04:10:51+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 307 Abs. 2 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 307 Abs. 2 BAO
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/15/0108
1. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. März 1998 wurde die Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 veranlagt. Nach Erlassung eines Berichtigungsbescheides vom 28. April 1998 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 1999 die Körperschaftsteuer 1995 festgesetzt. Auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Prüfungszeitraum 1995 bis 1998, wonach die Besc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0214
Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist die Komplementärgesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft. Sie hatte mit Abtretungsübereinkommen vom 30. Jänner 1992 zum Stichtag 31. Dezember 1991 den Anteil einer Kommanditistin im Ausmaß von 16 % um einen Kaufpreis von S 2 Mio. übernommen. Mit dem 1. Jänner 1996 hatte die zweitbeschwerdeführende Partei gemeinsam mit anderen Personen einen weiteren... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2001/13/0214
Rechtssatz: Von einer "Änderung der Rechtsauslegung" im Sinne des § 307 Abs. 2 BAO kann keine Rede sein, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine bestimmte Rechtsansicht erstmals vertreten hat (Hinweis E 24. Juni 1991, 90/15/0183; E 24. November 1998, 93/14/0151; E 11. Mai 2005, 2001/13/0050). Im RIS seit 21.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 25.06.2009 mehr lesen...
Stammrechtssatz Literaturmeinungen vermögen die Rechtsfolgen des § 307 Abs 2 BAO nicht herbeizuführen. Im RIS seit 21.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 25.06.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 99/15/0134
Mit Schenkungsvertrag vom 6. Oktober 1986 wurden dem Beschwerdeführer Grundstücksanteile sowie 78 % der Anteile an der D & Co OHG (in der Folge: OHG) zum Stichtag 31. Mai 1986 übertragen. Die für diesen Vorgang zu erhebende Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zunächst vorläufig mit S 7,512.896,-- festgesetzt. Mit Einbringungsverträgen vom 21. Dezember 1987 wurde die OHG laut Einbringungsbilanz zum 1. Juni 1987 in zwei neu gegründet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 99/15/0134
Rechtssatz: § 307 Abs. 2 BAO findet auf nach § 295 Abs. 3 BAO geänderte Bescheide keine Anwendung. Im RIS seit 24.03.2003 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2000/13/0153
Der Beschwerdeführer ist seit 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies er einen Übergangsgewinn in Höhe von 40,716.264,60 S aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz gemäß § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagt wurde. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 wies... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2000/13/0153
Rechtssatz: § 307 Abs. 2 BAO ist nur anwendbar, wenn eine Änderung der Judikatur oder allgemeiner Weisungen vorliegt (Hinweis E 24.6.1991, 90/15/0183; E 22.11.2001, 98/15/0198). Im RIS seit 08.11.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/22 99/15/0119
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nahm in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 einen (unter Kennziffer 440 in der Einkommensteuererklärung 1996 ausgewiesenen) "Beteiligungsverlust" von S 2,710.262,-- auf. In einem der Erklärung angeschlossenen Schreiben einer Bank AG ist dazu zu lesen: "Betrifft: Steuererklärungen 1996 Ihr Zeichnungsbetrag in Höhe von DM 120.000,-- Beteiligungsmodell 1996/VIP-M & O Interbond GbR.m.b.H. Sehr geehrter ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/22 99/15/0119
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 307 Abs. 2 BAO ist für Aufhebungen gemäß § 299 BAO auch nicht analog anzuwenden (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0085). Im RIS seit 19.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 96/15/0129
Die Beschwerdeführerin war mit einer Einlage von 330.000 S atypische stille Gesellschafterin der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GesmbH & Co KG Serie 20 (im Folgenden Gesellschaft). Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. April 1993 der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hatte den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1986 erlassen. Der Beschwerdeführerin wurden ein Verlustanteil von 265.487 S und zusätzlich Sonderbetriebsaus... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 96/15/0129
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen durch den VfGH ergibt sich auch nicht aus § 307 Abs 2 BAO, dass die Verordnungsbestimmung weiterhin Anwendung finden dürfte. Die zeitlichen Wirkungen der Aufhebung der Verordnung ergeben sich aus Art 139 Abs 6 B-VG. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/24 93/14/0151
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1985 bis 1991 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Versicherungsvermittlungen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung mehrerer Wohnungen. Die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers erklärten ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermittlung von Versicherungen bzw aus der Vermittlung von Immobilien-Sparverträgen. Nach Veranlagung des Beschwerdeführers zur Ums... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/24 93/14/0151
Stammrechtssatz Bei Erlassung einer Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren ist die Abgabenbehörde auf Grund des § 307 Abs 2 BAO an die im Erstbescheid objektiv (auch stillschweigend) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauslegung nur dann gebunden, wenn der VfGH, der VwGH oder der BM für Finanzen in einer allgemeinen Weisung zwischen der Erlassung des Erstbescheides und der neuen Sachentscheidung ihre Rechtsauslegung geändert haben. Wird eine Rechtsansicht vom VwGH erstmalig... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 93/13/0023
Die Beschwerdeführerinnen sind Erben nach dem am 23. März 1986 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. M; nach Einantwortung wurde ihnen von der Abgabenbehörde gemäß § 19 Abs. 1 BAO Einkommensteuer des Erblassers betreffend die Jahre 1983 bis 1986 vorgeschrieben. Die Steuervorschreibung ging auf eine nach dem Tod des Erblassers durchgeführte Betriebsprüfung zurück, die 1. zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1983 bis 1985 führte und 2. zur Folge hatte, daß für E... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 93/13/0023
Rechtssatz: Da eine geänderte rechtliche Beurteilung eines bereits bekannten Sachverhaltes bzw eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmsgrund darstellen, müssen die damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen ins Verhältnis zu jenen gesetzt werden, die unmittelbar auf das Hervorkommen von Wiederaufnahmsgründen zurückzuführen sind. Nur eine solche Interessenabwägung bezieht auch das schutzwürdige Vertrauen des Abgabepflichtigen in die Beständigkeit individueller norma... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/15 98/14/0043
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe - im Rahmen ihres Gewerbebetriebes - als Mieterin Mietverträge geschlossen, die für die gesamte Laufzeit unkündbar gewesen seien und festgelegt hätten, daß das Entgelt unter keinen Umständen rückzuerstatten sei. Durch diese Verträge habe sie Mietrechte erworben. Der Erwerb der Mietrechte habe bei ihr zu einer attraktiven Realverzinsung in Höhe des bei der Bewertung der Mietrechte herangezogenen Kapitalisierungszinssatzes geführt, weil sie Un... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/15 98/14/0043
Rechtssatz: Literaturmeinungen vermögen die Rechtsfolgen des § 307 Abs 2 BAO nicht herbeizuführen. Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.04.1998
Rechtssatz: Wird mit Richtlinien bloß die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, so kommt derartigen Erledigungen normative Bedeutung nicht zu (Hinweis B VfGH 26.11.1996, V 46/95), sodaß sie auch nicht die Wirkung des § 307 Abs 2 BAO zu entfalten vermögen. Schlagworte Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4 Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0032
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0032
Rechtssatz: In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehen. Aus dieser Bestimmung kann aber keinesfalls der Schluß gezogen werden, daß die Abgabenbehörde selbst Änderungen in den von den Wiederaufnahmegründen nicht berührten Bescheidelementen nicht vo... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0051
Der Beschwerdeführer erzielt neben anderen Einkünften solche aus selbständiger Arbeit und zwar als Gerichtssachverständiger für das Rechnungswesen. Für diese Einkünfte beantragte er im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen betreffend die Jahre 1984 bis 1986 die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972. Das Finanzamt entsprach den Anträgen und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Einkommen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0051
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO ist auch dann zu beachten, wenn Bescheide, die in einem wiederaufgenommenen Verfahren erlassen wurden, in der Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben werden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/8/5 93/14/0044
Die belangte Behörde versagte 1988 im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Veranlagung zur Umsatzsteuer und die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die oben erwähnten Zeiträume mit der Begründung: , es fehle ihr die Unternehmereigenschaft. Die Beschwerdeführerin sei als Bauherrengemeinschaft zur Errichtung eines Hotelkomplexes auf der Liegenschaft der ihr angehörenden Miteigentümer in Tirol am 31. März 1984 in Deutschland errichtet worden und auch als solche nach außen in... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/8/5 93/14/0044
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO sei auch dann zu bewilligen, wenn die Kenntnis des Umstandes (eine andere Lösung der Vorfrage) nicht zu einem anderslautenden Bescheid geführt hätte, widerspricht der genannten Bestimmung. Mit diesem Verständnis des Gesetzes steht auch § 307 Abs 2 BAO im Einklang. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0085
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 18. Juni 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte bankgeschäftliche Unternehmen (mit den dazugehörenden inländischen Grundstücken) einer (Vereins)Sparkasse mit Sitz in Kärnten (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die zu e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0085
Rechtssatz: § 307 Abs 2 BAO gilt nicht für solche Verfahren, die nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung auf Grund des Aufsichtsrechtes, also nach Aufhebung gemäß § 299 BAO ergehen; eine analoge Anwendung der Grundsätze des § 307 Abs 2 BAO über den Bereich der Wiederaufnahme des Verfahrens und der das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden Sachbescheide hinaus wäre nämlich unzulässig (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung - Handbuch, Wien 1980, S 736 Abs 1). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/24 90/15/0183
Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und seit 1. Jänner 1979 zu einer Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Mit Vorhalt vom 11. August 1986, der auf die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1979 bis 1984 Bezug nahm, ersuchte das Finanzamt um Erläuterung, wodurch die - nicht im Vorsteuerbereich gelegenen - Umsatzsteuergutschriften für die Jahre 1979 bis 1984 entstanden seien. Mit Eingabe vom 21. August 1986 gaben die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/24 90/15/0183
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/7 86/14/0158
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO bei einer Maßnahme nach § 299 BAO ist unzulässig und auch durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verfassungsrechtlich geboten, weil sich diese Maßnahmen in Voraussetzungen und Wirkungen wesentlich unterscheiden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1989

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 295
 § 4
 § 4
 § 37
 § 307
 § 307
 § 299
 § 307
 § 307
 § 19
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 37
 § 38
 § 307
 § 299
 § 303
 § 307
 § 8
 § 307
 § 299
 § 307
 § 307
 § 299