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Timestamp: 2017-03-24 07:59:03+00:00

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Drei-Monats-Frist des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV verfassungswidrig :: Zulassungsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Mit Beschluss vom 26.09.2016 hat das BVerfG (Az. 1 BvR 1326/15) entschieden, dass § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) bezüglich der Drei-Monats-Frist für die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße und nichtig sei.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG aufgrund der Beendigung der Zulassung sowie der vorsorglich erklärten Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Nachdem der Zulassungsausschuss darauf aufmerksam wurde, dass die Beschwerdeführerin ihre vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung in dem MVZ aufgenommen und insofern auch nicht berechtigt war, die vorgenommenen ärztlichen Leistungen unter der entsprechenden Betriebsstättennummer gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen, entzog er dem MVZ mit Bescheid die Zulassung „mit sofortiger Wirkung“ sowie die Genehmigung zur Anstellung der Ärzte. Die hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Freiburg (Breisgau) mit Urteil vom 09.11.2001 ab. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin gab das Landessozialgericht Baden-Württemberg unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts der Klage statt. Auf die Beschwerde des beklagten Berufungsausschusses ließ das BSG die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu und hob dessen Entscheidung auf.	Nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ende die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen werde. Andernfalls sei die Zulassung gem. § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V zu entziehen. Das BVerfG führte schließlich aus, dass die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin, soweit sie eine Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV feststellen, in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzen würden. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV verstoße gegen höherrangiges Recht und hätte nicht als Rechtsgrundlage für die festgestellte Beendigung der Zulassung herangezogen werden dürfen. Die Freiheit der Berufsausübung, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und möglichst unreglementiert auszuüben, werde durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt. Auch das MVZ als GmbH könne als juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, da eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausgeübt werde, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen Person offenstehe. Zwar handele es sich bei der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht um einen eigenen Beruf, sondern um eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Arztes. In der Rechtsprechung des BVerfG sei aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtige, sondern – im Hinblick auf die große Anzahl an gesetzlich Versicherten – die Auswirkungen eines Ausschlusses von der vertragsärztlichen Tätigkeit einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkomme. In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit dürfe nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden.§ 19 Abs. 3 Ärzte-ZV stelle keinen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für den Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit dar. Die Vorschrift sei nichtig, weil sie nicht von der den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs. 1 SGB V gedeckt sei. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV treffe zwar Regelungen zum Ende der Zulassung bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit für von Zulassungsbeschränkungen betroffene Planungsbereiche. Die Vorschrift des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV füge dem Gesetzeskatalog aber vielmehr einen weiteren selbstständigen Zulassungsbeendigungstatbestand hinzu. 20.03.2017 RA Sven Rothfuß drucken »

References: § 19
 § 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 § 19
 § 95
 § 19
 Art. 12
 Art. 19
 § 19
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 § 98
 § 19
 § 19