Source: https://archiv.hanflobby.de/archiv/versammlungsrecht.html
Timestamp: 2019-06-24 23:25:20+00:00

Document:
Anwendungsbereich des VersG
Verhältnis zwischen VersG und PAG
Versammlungsauflösung (§ 15 VersG)
Insbesondere: Spontan- und Eilversammlungen
Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 ff. VersG)
1. Anwendungsbereich des VersG
a)	Personaler Anwendungsbereich: Während das Grundrecht aus Art. 8 I GG nur Deutschen zusteht, ist die Versammlungsfreiheit jedoch einfachgesetzlich auch für Ausländer gewährleistet (§ 1 I VersG, aber mit Einschränkungsmöglichkeit in § 37 AuslG). Lediglich der grundrechtliche Schutz für Ausländer ergibt sich aus Art. 2 I GG, nicht aus Art. 8 GG.
b)	Sachlicher Anwendungsbereich: Das VersG gilt für alle öffentlichen Versammlungen. Der Versammlungsbegriff deckt sich mit dem in Art. 8 I GG. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt ist, sondern grds. jedermann teilnehmen kann.
Auf die Friedlichkeit der Versammlung kommt es für die Anwendbarkeit des VersG nicht an.
Besonderheiten gelten bei den sog. Spontan- und Eilversammlungen.
c)	Zeitlicher bzw. räumlicher Anwendungsbereich: Das VersG gilt jedenfalls für die Teilnahme an und die Veranstaltung von Versammlungen. Str. ist, inwieweit auch die Anreise zu Versammlungen bereits davon erfaßt ist (sog. Vorfeldmaßnahmen): Sofern bereits die Anreise (wegen einer gemeinsamen Meinungsäußerung) die Voraussetzungen des Versammlungsbegriffes erfüllt, ist die Anwendbarkeit des VersG unproblematisch.
3. Versammlungsauflösung (§ 15 II VersG)
Nach § 15 II VersG können Versammlungen aufgelöst werden, wenn
Sie nicht angemeldet waren (Besonderheiten bei Spontan- und Eilversammlungen),
Von der Anmeldung abweichen,
Auflagen nicht eingehalten werden oder
die Versammlung nach § 15 I VersG hätte verboten werden können d.h. wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet wäre.
Jedoch ist dabei zu beachten, daß die Auflösung einer Versammlung das Grundrecht der Beteiligten aus Art. 8 GG besonders stark einschränkt. Sie muß daher ultima ratio bleiben und ist daher gegenüber Auflagen das mildere Mittel und daher subsidiär.
Zudem ist - gerade bei Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus - zunächst gegen die unmittelbar Handlungsverantwortlichen vorzugehen (etwa im Wege eines Ausschlusses nach § 18 III VersG), und eine Auflösung der übrigen (friedlichen, d.h. nicht verantwortlichen) Versammlung nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (Art. 11 PAG) zulässig (BVerfGE 69, 315, .360 f.).
4. Spontan- und Eilversammlungen
Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlaß ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 I VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen "Leiter" iSv. § 14 II VersG gibt, zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 I GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. - Brokdorf).
Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 II VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.
Eilversammlungen sind Versammlungen, die zwar organisiert werden und daher keine Spontanversammlungen mehr sind, bei denen jedoch die Anmeldefrist des § 14 I VersG (48 Stunden) nicht eingehalten werden kann. Hier gilt die Anmeldepflicht des § 14 I VersG in verfassungskonformer Auslegung nur eingeschränkt, d.h. die Versammlung ist unverzüglich anzumelden (vMünch/Kunig Art. 8 Rn. 33; BVerfG DVBl. 1992, 149, 150).
5. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 ff. VersG)
Die §§ 21 VersG enthalten eine Reihe von Straf- und Bußgeldvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Normen des VersG. Problematisch ist insbesondere § 26 VersG (Nr. 1: Fortführung einer aufgelösten Versammlung; Nr. 2: Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung) und § 29 Nrn. 1, 2 VersG (Teilnahme an einer aufgelösten oder verbotenen Versammlung):
§ 26 Nr. 2 VersG ist jedenfalls für Spontan- und Eilversammlungen verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß er nur dann greift, wenn tatsächlich eine Anmeldepflicht bestand.
Bei §§ 26 Nr. 1, 29 Nrn. 1, 2 VersG ist problematisch, ob es ausreicht, daß die Auflösung der Versammlung wirksam war, oder deren Rechtmäßigkeit erforderlich ist. Nach der Rspr. des BVerfG kommt eine Bestrafung nur bei rechtmäßiger Versammlungsauflösung in Betracht, da die Polizei sonst durch rechtswidrige - aber wirksame - Versammlungsauflösungen einen derartigen Druck auf die Versammlungsleiter ausüben könnte, daß sie ihre Versammlungsfreiheit nicht mehr nutzen könnten. Hinzu kommt, daß im Straf- oder Bußgeldverfahren die Rechtmäßigkeit der Auflösung - anders als bei deren Vollziehung - ohne weiteres überprüfbar ist (Pieroth/Schlink Rn. 781).

References: Art. 8
 § 37
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 18
 § 14
 § 14
 Art. 8
 § 14
 § 14
 Art. 8
 § 26
 § 29

§ 26