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01.03.2005 · IWW-Abrufnummer 050588
Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 90/04
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 durch die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns
Die Parteien schlossen am 11. September 1998 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw B. mit einer Laufzeit von 42 Monaten. Die monatliche Bruttoleasingrate betrug 791,93 DM (404,91 ¤). Nachdem der Beklagte mit den Leasingraten für die Monate Januar bis März 2000 in Rückstand geraten war, drohte ihm die für die Klägerin handelnde B. Bank GmbH (fortan nur noch: Klägerin) mit Schreiben vom 24. März 2000 die fristlose Kündigung des Leasingvertrages an. Der Beklagte zahlte am 28. März 2000 die seit 1. März 2000 fällige Rate für den Monat März 2000; weitere Zahlungen leistete er nicht. Die Klägerin sprach daraufhin mit Schreiben vom 14. April 2000, das ein von der Klägerin eingeschaltetes Inkassounternehmen dem Beklagten unter dem 30. Mai 2000 erneut übermittelte, die fristlose Kündigung des Leasingvertrages aus. Am 21. August 2000 ließ sie das Leasingfahrzeug während eines Werkstattaufenthalts sicherstellen und verwertete es anschließend. Mit der Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 sowie auf Ersatz des Kündigungsschadens in Anspruch, den sie zuletzt mit 6.274,77 ¤ beziffert hat.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 688,35 ¤ - das entspricht den Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 abzüglich einer Gutschrift über 121,47 ¤ - nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin auf deren Berufung weitere 6.274,77 ¤ nebst Zinsen zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Aufgrund der Kündigung des Leasingvertrages habe die Klägerin Anspruch auf Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens, der sich auf 6.274,77 ¤ belaufe.
a) Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, daß bereits der Tenor des Berufungsurteils - wörtlich genommen - insoweit unrichtig ist, als das Berufungsgericht der Klage nicht insgesamt in Höhe von 6.274,77 ¤ stattgeben, sondern der Klägerin diesen Betrag zusätzlich zu den ihr bereits vom Landgericht zugesprochenen rückständigen Leasingraten in Höhe von 688,35 ¤ zuerkennen wollte. Dies ergibt sich indessen, wie auch die Revision einräumt, aus der Eingangspassage des Abschnitts II des Berufungsurteils. Da somit keinem Zweifel unterliegt, was das Berufungsgericht hat zuerkennen wollen, ist der Tenor zu 1 dahin auszulegen, daß der Beklagte vom Oberlandesgericht verurteilt worden ist, an die Klägerin weitere 6.274,77 ¤ nebst Zinsen zu zahlen.
b) Letztlich unbegründet ist auch die weitere Rüge der Revision, dem Berufungsurteil könne nicht entnommen werden, wie sich der ausgeurteilte Betrag von 6.274,77 ¤ zusammensetze, so daß der Umfang der materiellen Rechtskraftwirkung des Urteils im Dunkeln bleibe. Richtig ist allerdings, daß die Addition der Schadenspositionen, die auf den Seiten 11 und 12 des Berufungsurteils für begründet erachtet werden, eine Summe von 7.007,76 ¤ ergibt, von denen das Berufungsgericht der Klägerin nur 6.274,77 ¤ zugesprochen hat. Die Differenz zwischen den beiden vorgenannten Beträgen erklärt sich jedoch, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, aus der - vom Berufungsgericht in bezug genommenen - Berechnung des Kündigungsschadens, die die Klägerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 18. Juni 2003 (Blatt 116 f. der Akte) vorgenommen hat. Dort stellt die Klägerin nämlich zum Ausgleich des Vorteils der früheren Rückerlangung des hypothetischen Restwerts des Leasingfahrzeugs in ihre Berechnung zugunsten des Beklagten einen Abzugsposten in Höhe von 732,99 ¤ ein, der der Differenz zwischen den beiden vorgenannten Beträgen entspricht.
a) Der Kraftfahrzeugleasingvertrag der Parteien fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des in zeitlicher Hinsicht auf den Streitfall noch anzuwendenden (Art. 229 § 5 EGBGB) Verbraucherkreditgesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, WM 1998, 928). Die von den Vorinstanzen stillschweigend angenommene Verbrauchereigenschaft des Beklagten wird auch in der Revisionsinstanz nicht in Zweifel gezogen. Damit unterliegt die Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs den besonderen Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Kündigung nur wirksam, wenn der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und bei einer Laufzeit des Kreditvertrages von - wie hier - mehr als drei Jahren mit mindestens 5 % des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG ist folglich dahin zu interpretieren, daß das Kündigungsrecht des Kreditgebers entsteht, sobald der Verbraucher mit einem Betrag in Verzug gerät, der die maßgebliche Rückstandsquote erreicht, und daß es nur dann wieder entfällt, wenn der Verbraucher fristgerecht, jedenfalls vor Ausspruch der Kündigung, den rückständigen Betrag vollständig zahlt. Die Regelung entspricht damit im Kern der Ausgestaltung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB), zu der § 12 VerbrKrG, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, deutliche Parallelen aufweist. Zwar kann der Kreditgeber anders als der Vermieter nicht sogleich kündigen, wenn der Zahlungsrückstand den gesetzlichen Grenzwert erreicht. Kündigungsgrund ist aber ebenso wie im Mietrecht der einmal eingetretene Zahlungsverzug in der nach dem Gesetz erforderlichen Höhe. Ein Unterschied besteht nur insoweit, als nach den mietrechtlichen Bestimmungen die bereits ausgesprochene Kündigung des Vermieters nicht wirksam wird, wenn der Vermieter vor deren Zugang befriedigt wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB), beziehungsweise rückwirkend ihre Wirksamkeit verliert (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB), wenn der rückständige Betrag dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs zufließt, während das Verbraucherkreditrecht den Ausspruch der Kündigung durch das zusätzliche Erfordernis einer befristeten Kündigungsandrohung aufschiebt und dementsprechend eine Abwendung der Kündigung durch Ausgleich des R ückstands nur für die Zeit vor dem Ausspruch oder dem Wirksamwerden der Kündigung vorsieht. Der den mietrechtlichen Regelungen zugrundeliegende Rechtsgedanke ist jedoch derselbe, der auch in § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG zum Ausdruck kommt: Ist durch den Eintritt des Zahlungsverzugs in einer bestimmten, vom Gesetz festgelegten Höhe ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung entstanden, so kann der säumige Schuldner die Kündigung nur dadurch abwenden, daß er den Gläubiger innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen wegen des Rückstands vollständig befriedigt. Der gesetzestechnische Unterschied zu der mietrechtlichen Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, der darin besteht, daß der Verbraucherkreditnehmer die Kündigung anders als der Wohnraummieter nicht mehr nach deren Wirksamwerden durch Zahlung abwenden kann, rechtfertigt in der Sache keine unterschiedliche Beurteilung.
Ob der Beklagte diese insgesamt 140 DM nach § 11 Abs. 1 oder 2 VerbrKrG schuldet, läßt sich in Ermangelung entsprechender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren nicht beurteilen. Um Zahlungen, die der Beklagte aufgrund des Kreditvertrages (hier: des Leasingvertrages) schuldet (§ 11 Abs. 1 VerbrKrG), dürfte es sich dabei nicht handeln. Denn weder das von der Klägerin verwendete, in Ablichtung zu den Akten gegebene Formular "Privatleasingantrag", noch die ihm beigefügten Allgemeinen Gesch äftsbedingungen der Klägerin für das Leasing von Kraftfahrzeugen, sehen derartige Zahlungen vor. Allenfalls könnte es sich um Kosten der Rechtsverfolgung handeln, die mit Blick auf § 11 Abs. 3 VerbrKrG als Bestandteil der "fälligen Schuld" angesehen werden können. Offen bleibt darüber hinaus aber jedenfalls, auf welcher Rechtsgrundlage die in Rechnung gestellten "Gebühren" und "Mahnspesen" geschuldet sein sollen. Mit der B. Bank, die sie ihm in Rechnung gestellt hat, stand der Beklagte nicht in vertraglichen Beziehungen. Dazu, ob es sich möglicherweise um der Klägerin entstandene Rechtsverfolgungskosten handelt, die sie - auch in der geltend gemachten Höhe - als Verzugsschaden von dem Beklagten ersetzt verlangen könnte, fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.
RechtsgebieteVerbrKrG, BGB	VorschriftenVerbrKrG § 12 BGB § 498 BGB § 535

References: § 5
 § 12

§ 12
 § 569
 § 12
 § 12
 § 569
 § 11
 § 11
 § 12
 § 498
 § 535