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Timestamp: 2016-10-25 15:40:44+00:00

Document:
1P.361/2004 (25.11.2004)
1P.361/2004 /gij
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Art. 5, 8, 9 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK
(Strafverfahren; SVG),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 4. M�rz 2004.
X.________ wurde vom Bezirksgericht Kulm/AG am 18. Dezember 2001 wegen verschiedenen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, Nichtgen�gens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB) zu 14 Wochen Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wurde das zwischenzeitlich sistierte Administrativverfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises vom Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wieder aufgenommen.
Das Strassenverkehrsamt r�umte X.________ am 26. Februar 2002 die M�glichkeit ein, innert 10 Tagen zum Sachverhalt und zum angedrohten F�hrerausweisentzug Stellung zu nehmen. X.________ meldete sich am 6. M�rz 2002 telefonisch beim zust�ndigen Sachbearbeiter des Strassenverkehrsamtes. Das Amt verf�gte daraufhin am 15. M�rz 2002 den sofortigen und dauernden Entzug des F�hrerausweises, verbunden mit einer Abgabefrist des Ausweises von 5 Tagen seit Zustellung der Verf�gung. Diese wurde X.________ gleichentags eingeschrieben an seine Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt, kam jedoch am 27. M�rz 2002 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Strassenverkehrsamt zur�ck. Noch am selben Tag wurde sie X.________ per A-Post zugeschickt.
Die Kantonspolizei Luzern hielt X.________ am Steuer seines Personenwagens am 1. April 2002 w�hrend einer Kontrolle an. Er gab an, nichts von einem F�hrerausweisentzug zu wissen. Er sei seit dem 15. M�rz 2002 t�glich mit dem Auto unterwegs gewesen.
Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X.________ mit Strafverf�gung vom 30. April 2002 wegen mehrfachen F�hrens eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis und der Nichtvornahme einer Adress�nderung im F�hrerausweis zu 30 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 800.--. X.________ nahm weder diese Verf�gung noch die begr�ndete Strafverf�gung vom 21. Oktober 2002 an.
Das Amtsgericht Hochdorf, I. Abteilung, sprach X.________ am 11. Dezember 2003 wegen den gleichen Widerhandlungen schuldig wie bereits das Amtsstatthalteramt und f�llte die gleiche Strafe aus. Auf Appellation hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern diesen Schuldspruch am 4. M�rz 2004.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 29. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Eventualiter beantragt er dessen R�ckweisung an das Obergericht zu neuem Entscheid, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Beschwerde, das Obergericht soweit darauf einzutreten sei.
X.________ und das Obergericht halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren Antr�gen fest. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf weitere �usserungen.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Art. 9, 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Zudem habe es den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) missachtet.
2.1 Er macht geltend, das Obergericht habe die seiner Ansicht nach widerspr�chlichen Aussagen des als Zeugen aufgetretenen Sachbearbeiters des Strassenverkehrsamtes willk�rlich zu seinen Ungunsten gew�rdigt. Er habe nicht mit der Zustellung der Entzugsverf�gung und schon gar nicht mit einem sofortigen Entzug des F�hrerausweises rechnen m�ssen. Es sei nicht nachgewiesen, dass ihm der Sachbearbeiter am 12. M�rz 2002 telefonisch den Entzug er�ffnet habe und er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr h�tte ein Fahrzeug lenken d�rfen. Eine Frist zur Abgabe des F�hrerausweises von 5 Tagen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Darin liege eine Ungleichbehandlung zu den normalerweise gew�hrten 20 Tagen. Das Strassenverkehrsamt habe schliesslich seine neue Postadresse in Mosen kennen m�ssen. Es treffe ihn daher kein Verschulden, wenn er nicht damit gerechnet habe, dass ihm die Entzugsverf�gung an seine Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt werde.
2.2 Die vorliegend entscheidende Frage ist, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund des eingeleiteten Administrativverfahrens damit rechnen musste, dass ihm der Fahrausweis entzogen werden k�nnte. Musste er dies erwarten, so spielt es letztlich keine Rolle, ob ihm der Sachbearbeiter telefonisch den sofortigen Entzug des F�hrerausweises er�ffnet hatte.
2.2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine an einen Postfachinhaber adressierte eingeschriebene Sendung erst in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, da sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa mit Hinweisen).
Diese Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daf�r zu sorgen haben, dass beh�rdliche Akte sie erreichen k�nnen. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; Urteil 2A.186/2004 vom 13. Juli 2004, E. 2.2).
2.2.2 Diese Zustellungsgrunds�tze, insbesondere �ber die Zul�ssigkeit der Zustellungsfiktion, sind nicht Ausfluss des Bundesverfassungsrechts und bilden somit auch nicht Teil eines verfassungsm�ssigen Rechts. �bernehmen daher kantonale Beh�rden - wie im vorliegenden Fall das Obergericht - mangels ausdr�cklicher kantonaler Vorschriften die dargelegten Grunds�tze in ihre Praxis, so hat das Bundesgericht deren Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen (BGE 116 Ia 90 E. 2b mit Hinweis).
2.2.3 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Strassenverkehrsamt habe ihm die Entzugsverf�gung nicht nach Hitzkirch zustellen d�rfen, ist seine R�ge unbegr�ndet. Das Obergericht hat willk�rfrei festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen m�ssen, dass ihm die Entzugsverf�gung an die Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt werde.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat einger�umt, er habe die Adress�nderung im F�hrerausweis im Zeitpunkt der Anhaltung durch die Polizei noch nicht gemeldet gehabt. Deswegen wurde er verurteilt. Die Adresse in Hitzkirch entsprach im M�rz 2002 nach wie vor der amtlich bekannten Adresse. Das Schreiben vom 26. Februar 2002 wurde dem Beschwerdef�hrer infolgedessen nach Hitzkirch zugestellt. W�re er mit dieser Zustelladresse nicht einverstanden gewesen, h�tte er damals reagieren m�ssen. Das sp�tere Vorbringen dieses Argumentes widerspricht jedenfalls dem Grundsatz von Treu und Glauben, der f�r Beh�rden ebenso wie f�r Privatpersonen gilt, also auch f�r den Beschwerdef�hrer (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; Yvo Hangartner, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 37 zu Art. 5).
Was der Beschwerdef�hrer gegen die obergerichtlichen Ausf�hrungen in Bezug auf die Zustelladresse in Hitzkirch vorbringt, ist daher nicht geeignet, irgendeine der geltend gemachten Verfassungsverletzungen darzutun (Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 oder Art. 9 BV), soweit es sich dabei nicht um ohnehin unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid handelt. Denn das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Die im Zusammenhang mit der Zustellung der Dokumente erhobene R�ge, das Strassenverkehrsamt habe gewusst, dass er anwaltlich vertreten war, weshalb die Verf�gung dem Vertreter zuzustellen gewesen w�re, ist neu und daher nicht zul�ssig. Aus welchem Grund das Vertretungsverh�ltnis dem Strassenverkehrsamt bereits bekannt gewesen sein soll, legt der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht dar. Zudem teilte der Vertreter erst am 24. Mai 2002 und zu Handen des Amtsstatthalteramtes mit, dass er den Beschwerdef�hrer vertrete.
Soweit auf die - teilweise appellatorischen und sich wiederholenden - Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers einzugehen ist (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), lassen diese den Entscheid des Obergerichts, der F�hrerausweisentzug habe als am 22. M�rz 2002 zugestellt zu gelten und sei ab diesem Datum rechtswirksam gewesen, nicht als im Ergebnis unhaltbar erscheinen.
4.1 Das Obergericht erwog, sp�testens mit dem Empfang des Schreibens vom 26. Februar 2002 durch den Beschwerdef�hrer sei ein Prozessrechtsverh�ltnis und damit eine Empfangspflicht begr�ndet worden. Der Beschwerdef�hrer habe daf�r sorgen m�ssen, dass Urkunden und Entscheide, welche das Administrativverfahren betroffen haben, ihm h�tten zugestellt werden k�nnen. Die nicht abgeholte, eingeschriebene Entzugsverf�gung vom 15. M�rz 2002 habe daher aufgrund der Zustellfiktion als am letzten Tag der Abholfrist (22. M�rz 2002) zugestellt gegolten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht n�her auseinander. Er stellt auch die Praxis der Zustellfiktion des Obergerichts nicht in Frage. Er r�umt vielmehr ein, er sei sich bewusst gewesen, dass ein Verfahren betreffend F�hrerausweisentzug eingeleitet worden sei. Da ihm bereits fr�her der F�hrerausweis entzogen worden sei, habe er genau gewusst, wie ein solches Verfahren ablaufe. Er habe darauf vertraut, dass ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt werde, dass er anschliessend pers�nlich oder telefonisch Stellung nehmen k�nne und dass ihm das Strassenverkehrsamt zu gegebener Zeit eine Verf�gung mit einer 20-t�gigen Abgabefrist zustelle.
4.3 Es ist unbestritten, dass das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 26. Februar 2002 mitgeteilt hat, er k�nne sich im Hinblick auf einen m�glichen F�hrerausweisentzug zum Sachverhalt �ussern. Daraufhin meldete sich der Beschwerdef�hrer telefonisch beim Strassenverkehrsamt. Am 15. M�rz 2002 erging die Entzugsverf�gung. Das Verfahren verlief mithin so, wie es der Beschwerdef�hrer erwartet hatte.
Mit dem Erhalt des Schreibens vom 26. Februar 2002 zwecks Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und der anschliessenden telefonischen Kontaktaufnahme entstand ein Verfahrensverh�ltnis mit der Pflicht f�r den Beschwerdef�hrer, daf�r zu sorgen, dass ihm Verf�gungen des Strassenverkehrsamtes zugestellt werden konnten. Das bedeutete insbesondere, dass er sein Postfach auch regelm�ssig leert. Auf die Frage, ob er die Abholungseinladung im Postfach m�glicherweise nicht vorgefunden habe, weil er dieses w�hrend mehr als acht Tagen nicht geleert habe, meinte er jedoch, dies k�nne sein. Er best�tigte zudem, dass er mit der Zustellung einer Verf�gung des Strassenverkehrsamtes gerechnet habe. Die dem Entscheid des Obergerichts zugrunde liegende Annahme, die Entzugsverf�gung habe aufgrund der Empfangspflicht sp�testens als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt zu gelten und der sofortige F�hrerausweisentzug sei ab diesem Tag rechtswirksam gewesen, h�lt damit vor dem Willk�rverbot stand. Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), indem das Obergericht zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen sei, er habe von der Verf�gung Kenntnis gehabt, kann keine Rede sein. Die behauptete Unkenntnis des Entzugs h�tte der Beschwerdef�hrer seinem eigenen Vers�umnis zuzuschreiben.
4.4 Da ein Verfahrensverh�ltnis begr�ndet war und der Beschwerdef�hrer nach seiner eigenen Aussage mit der Zustellung einer Verf�gung des Strassenverkehrsamtes rechnete, ist unerheblich, ob eines oder zwei Telefongespr�che gef�hrt wurden, wer wen angerufen hat und insbesondere ob der F�hrerausweisentzug dem Beschwerdef�hrer telefonisch er�ffnet wurde. Die insofern erhobenen R�gen der willk�rlichen W�rdigung der Aussagen des Zeugen (Art. 9 BV) und der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) k�nnen offen bleiben.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, das Obergericht werfe ihm vor, er h�tte bereits ab dem 15. M�rz 2002 vom Entzug Kenntnis haben k�nnen bzw. m�ssen, sind seine Behauptungen aktenwidrig. Die Verurteilung erfolgte wegen mehrfachen F�hrens eines Personenwagens ohne F�hrerausweis in der Zeit vom 22. M�rz 2002 bis 1. April 2002.
Ob der sofortige Entzug des F�hrerausweises gerechtfertigt war, ist nicht im Verfahren der staatsrechtliche Beschwerde zu pr�fen. Gleiches gilt f�r die Frage, ob die einger�umte Frist von f�nf Tagen f�r die Abgabe des F�hrerausweises angebracht war. Dies liefe auf eine materielle Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer nicht angefochtenen und darum rechtskr�ftigen Entzugsverf�gung hinaus. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfassungsverletzungen ist daher nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen werden keine ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2004

References: Art. 5
 Art. 6
in dubio
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 6