Source: https://vlex.be/vid/726898833
Timestamp: 2019-06-16 01:46:21+00:00

Document:
Urteil Nr. 62/2018 im Verfassungsgerichtshof, 31. Mai 2018 - Rechtsprechung - VLEX 726898833
Urteil Nr. 62/2018 im Verfassungsgerichtshof, 31. Mai 2018
Datum der Entscheidung: 31. Mai 2018
GeschÃ¤ftsverzeichnisnrn. 6415, 6416 und
Entscheid Nr. 62/2018 vom 31. Mai 2018
In Sachen: Klagen auf teilweise NichtigerklÃ¤rung des Gesetzes vom 19. Oktober 2015 zur AbÃ¤nderung des Zivilprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, erhoben von der Kammer der franzÃ¶sischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, von der Kammer der flÃ¤mischen Rechtsanwaltschaften und Dominique Matthys und von der VoG Â« Association Syndicale des Magistrats Â» und der VoG Â« Syndicat des Avocats pour la DÃ©mocratie Â».
zusammengesetzt aus den PrÃ¤sidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. DaoÃ»t, T. Giet und R. Leysen, und dem emeritierten PrÃ¤sidenten E. De Groot gemÃ¤Ã Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Ã¼ber den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des PrÃ¤sidenten J. Spreutels,
erlÃ¤sst nach Beratung folgenden Entscheid:
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. April 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. April 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der franzÃ¶sischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstÃ¼tzt und vertreten durch RA D. Lagasse, RA D. Bracke und RA G. Ninane, in BrÃ¼ssel zugelassen, Klage auf NichtigerklÃ¤rung der Artikel 9, 14, 25, 27 (sowie nÃ¶tigenfalls der Artikel 22, 23, 24 und 26), 32 bis 40, 57, 58, 63, 68 und 70 des Gesetzes vom 19. Oktober 2015 zur AbÃ¤nderung des Zivilprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (verÃ¶ffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. Oktober 2015).
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. April 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. April 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die Kammer der flÃ¤mischen Rechtsanwaltschaften und Dominique Matthys, unterstÃ¼tzt und vertreten durch RA S. Boullart, in Gent zugelassen, Klage auf NichtigerklÃ¤rung der Artikel 9 und 40 desselben Gesetzes.
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. April 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. April 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die VoG Â« Association Syndicale des Magistrats Â» und die VoG Â« Syndicat des Avocats pour la DÃ©mocratie Â», unterstÃ¼tzt und vertreten durch RA V. Letellier und RÃin A. Schaus, in BrÃ¼ssel zugelassen, Klage auf NichtigerklÃ¤rung der Artikel 19, 20, 41 bis 44, 46, 55 bis 58 und 63 desselben Gesetzes.
Diese unter den Nummern 6415, 6416 und 6417 ins GeschÃ¤ftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
Der Ministerrat, unterstÃ¼tzt und vertreten durch RA E. Jacubowitz und RA A. Poppe, in BrÃ¼ssel zugelassen, hat SchriftsÃ¤tze eingereicht, die klagenden Parteien haben ErwiderungsschriftsÃ¤tze eingereicht, und der Ministerrat hat auch GegenerwiderungsschriftsÃ¤tze eingereicht.
Durch Anordnung vom 17. Mai 2017 hat der Gerichtshof nach AnhÃ¶rung der referierenden Richter T. Giet und R. Leysen beschlossen, dass die Rechtssachen verhandlungsreif sind, dass keine Sitzung abgehalten wird, auÃer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf AnhÃ¶rung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 7. Juni 2017 geschlossen und die Rechtssachen zur Beratung gestellt werden.
Infolge der AntrÃ¤ge mehrerer Parteien auf AnhÃ¶rung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 7. November 2017 den Sitzungstermin auf den 21. November 2017 anberaumt.
Auf der Ã¶ffentlichen Sitzung vom 21. November 2017
- erschienen . RA G. Ninane, ebenfalls loco RA D. Lagasse und RA D. Bracke, fÃ¼r die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6415,
. RA S. Boullart und RA H. Speeckaert, in Gent zugelassen, fÃ¼r die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6416,
. RA V. Letellier, fÃ¼r die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6417,
. RA E. Jacubowitz, RA A. Poppe und RÃin C. Caillet, in BrÃ¼ssel zugelassen, fÃ¼r den Ministerrat,
- haben die referierenden Richter T. Giet und R. Leysen Bericht erstattet,
- wurden die vorgenannten RechtsanwÃ¤lte angehÃ¶rt,
- wurden die Rechtssachen zur Beratung gestellt.
Die Vorschriften des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Ã¼ber den Verfassungsgerichtshof, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.
Rechtliche WÃ¼rdigung
B.1. Die Nichtigkeitsklagen richten sich gegen das Gesetz vom 19. Oktober 2015 Â« zur AbÃ¤nderung des Zivilprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz Â» (nachstehend: das Gesetz vom 19. Oktober 2015).
Das Gesetz vom 19. Oktober 2015 (auch das Potpourri-I-Gesetz genannt) stellt die erste einer Reihe von Â« konkreten MaÃnahmen zur Umsetzung des Justizplans Â» dar:
Â« Mit dem ersten Vorhaben soll das Zivilverfahren an die BedÃ¼rfnisse der heutigen Zeit angepasst werden, sodass die Verfahren schneller und effizienter abgewickelt werden, ohne die QualitÃ¤t der Rechtspflege zu gefÃ¤hrden.
Es werden folglich mehrere Ãnderungen an mehreren Gesetzen vorgenommen, um das Verfahren zu vereinfachen, ohne dabei in irgendeiner Weise die Rechte der Parteien zu beeintrÃ¤chtigen, sondern ausgehend von dem Gedanken, dass das Verfahren keinen Selbstzweck darstellt. AuÃerdem enthÃ¤lt dieser Entwurf ebenfalls eine Reihe von dringenden Ãnderungen in Bezug auf den gerichtlichen Stand und das Strafverfahren Â» (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1219/001, S. 4).
B.2.1. Die Klage auf NichtigerklÃ¤rung in der Rechtssache Nr. 6415, die von der Kammer der franzÃ¶sischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften (OBFG) erhoben wurde, richtet sich gegen die Artikel 9, 14, 25 und 27 (und soweit erforderlich gegen die Artikel 22, 23, 24 und 26), 32 bis 40, 57, 58, 63, 68 und 70 des Gesetzes vom 19. Oktober 2015.
Die Klage auf NichtigerklÃ¤rung in der Rechtssache Nr. 6416, die von der Kammer der flÃ¤mischen Rechtsanwaltschaften (OVB) und von einem Rechtsanwalt erhoben wurde, richtet sich gegen die Artikel 9 und 40 des Gesetzes vom 19. Oktober 2015.
Die Klage auf NichtigerklÃ¤rung in der Rechtssache Nr. 6417, die von dem Richterverband Â« Association Syndicale des Magistrats Â» (ASM) und dem Anwaltsverband Â« Syndicat des Avocats pour la DÃ©mocratie Â» (SAD) erhoben wurde, richtet sich gegen die Artikel 19, 20, 41 bis 44, 46, 55 bis 58, 63 und 64 des Gesetzes vom 19. Oktober 2015.
B.2.2. Die angefochtenen Artikel bestimmen:
Â« Art. 9. In Artikel 519 Â§ 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 2014, wird eine Nr. 1bis mit folgendem Wortlaut eingefÃ¼gt:
â 1Â°bis. GemÃ¤Ã Teil V Titel I Kapitel Iquinquies unbestrittene Geldforderungen beizutreiben; â
Art. 14. Artikel 764 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. August 1992 und zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz vom 12. Mai 2014, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1Â° Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
â Die Staatsanwaltschaft kann sich alle anderen Sachen mitteilen lassen, wenn sie dies fÃ¼r angebracht hÃ¤lt. Das Gericht oder der Gerichtshof kann ebenfalls von Amts wegen die Mitteilung anordnen, mit Ausnahme der in Artikel 138bis Â§ 2 Absatz 1 erwÃ¤hnten Klage â;
2Â° Der Artikel wird durch drei AbsÃ¤tze mit folgendem Wortlaut ergÃ¤nzt:
â Die Staatsanwaltschaft gibt ihre Stellungnahme in angemessenster Form ab, wenn sie dies fÃ¼r angebracht hÃ¤lt. In Abweichung von Absatz 3 gibt die Staatsanwaltschaft in den in Absatz 1 Nr. 10 erwÃ¤hnten FÃ¤llen immer eine Stellungnahme ab, wenn das Gericht dies beantragt.
Das Kollegium der Generalprokuratoren erlÃ¤sst Richtlinien, durch die nÃ¤her bestimmt wird, in welchen der in Absatz 1 erwÃ¤hnten Sachen eine Stellungnahme abgegeben wird. Diese Richtlinien sind fÃ¼r alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft verbindlich. Die Generalprokuratoren bei den AppellationshÃ¶fen sorgen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung dieser Richtlinien innerhalb ihres Bereichs. â.
Art. 15. Artikel 765/1 desselben Gesetzbuches, eingefÃ¼gt durch das Gesetz vom 12. Mai 2014, wird wie folgt ersetzt:
â Art. 765/1. Zur Vermeidung der Nichtigkeit befinden das Familiengericht und die Familienkammern des Appellationshofes in Sachen mit Bezug auf MinderjÃ¤hrige erst, nachdem sie die Sache der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und deren eventuelle Stellungnahme zur Kenntnis genommen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat als Auftrag, dem Gericht auf angemessenste Weise und unter Einhaltung des kontradiktorischen Verfahrens alle relevanten Informationen mitzuteilen.
Artikel 764 Absatz 4 und 5 sind entsprechend anwendbar. â.
Art. 16. Artikel 766 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. November 2000 und zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt ersetzt:
â Art. 766. Â§ 1. Wenn eine Sache aufgrund des Gesetzes mitgeteilt werden muss oder wenn die Staatsanwaltschaft die Mitteilung davon beantragt, setzt die Kanzlei die Staatsanwaltschaft vom Datum der Sitzung sowie von der IdentitÃ¤t der Parteien und gegebenenfalls der betroffenen MinderjÃ¤hrigen in Kenntnis.
Wenn die Staatsanwaltschaft es fÃ¼r angebracht hÃ¤lt, eine mÃ¼ndliche Stellungnahme abzugeben, wird diese in der Sitzung abgegeben. Dies wird auf dem Sitzungsblatt vermerkt.
Wenn die Staatsanwaltschaft es fÃ¼r angebracht hÃ¤lt, vor der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wird diese spÃ¤testens am Vortag der Sitzung bei der Kanzlei hinterlegt und dem Rechtsanwalt der Parteien oder den Parteien selber, wenn sie keinen Rechtsanwalt haben, Ã¼bermittelt.
Wenn die Staatsanwaltschaft es fÃ¼r angebracht hÃ¤lt, eine schriftliche Stellungnahme nach den PlÃ¤doyers abzugeben, setzt sie den...

References: Art. 9

Art. 14

Art. 15
 Art. 765

Art. 16
 Art. 766