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Timestamp: 2020-01-19 01:55:16+00:00

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Feh­ler­be­sei­ti­gung durch die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te | Rechtslupe
Feh­ler­be­sei­ti­gung durch die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te
Der Grund­satz, dass ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en darf, dass eine bis­lang zuver­läs­si­ge Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­wei­sung befol­gen wird, gilt inso­weit nicht, als der Rechts­an­walt von der ihm selbst ohne wei­te­res mög­li­chen Besei­ti­gung eines von ihm erkann­ten Feh­lers absieht.
Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in einem Fall, in dem die Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich statt an das Beru­fungs­ge­richt noch an das erst­in­stanz­lich täti­ge Gericht adres­siert wor­den war.
Das Beru­fungs­ge­richt hat­te in die­sem Fall der Klä­ge­rin die inner­halb der Frist des § 234 ZPO bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt, zu Recht, wie nun der BGH befand: Die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist beruht auf einem Ver­schul­den des Rechts­an­walts Dr. S., das sich die Klä­ge­rin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss.
Die Fra­ge, ob einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein ent­spre­chen­des Ver­schul­den trifft, ist nach einem objek­tiv­ty­pi­sier­ten Maß­stab zu beant­wor­ten, wobei auf die Per­son des Bevoll­mäch­tig­ten abzu­stel­len ist 1. Ver­schul­dens­maß­stab ist dabei nicht mehr wie unter der Gel­tung des auf unab­wend­ba­re Zufäl­le abstel­len­den § 233 Abs. 1 ZPO aF die äußers­te und größt­mög­li­che Sorg­falt, son­dern die von einem ordent­li­chen Rechts­an­walt zu for­dern­de übli­che Sorg­falt 2. Die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts dür­fen dabei nicht über­spannt wer­den; ihre Beach­tung muss im Ein­zel­fall auch zumut­bar sein, da andern­falls das Recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz und zumut­ba­ren Zugang zu den Gerich­ten ver­letzt wird 3. Dem­entspre­chend fehlt es grund­sätz­lich an einem der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihres Anwalts an der Frist­ver­säu­mung, wenn der Anwalt einer Kanz­lei­kraft, die sich bis­lang als zuver­läs­sig erwie­sen hat, eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung erteilt, die bei Befol­gung die Frist­wah­rung gewähr­leis­tet hät­te; ein Rechts­an­walt darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine bis­lang zuver­läs­si­ge Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt 4. Die Aus­füh­rung einer erteil­ten kon­kre­ten Ein­zel­an­wei­sung muss nur dann über­prüft wer­den, wenn abzu­se­hen ist, dass die Wei­sung nicht befolgt wird 5.
Das Beru­fungs­ge­richt ist von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen und hat sie auf den Streit­fall auch nicht in einer Wei­se ange­wandt, bei der die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten des Rechts­an­walts über­spannt wer­den. Es hat ein Ver­schul­den des Rechts­an­walts Dr. S. mit Recht bereits dar­in erblickt, dass die­ser die erkann­ter­ma­ßen fehl­adres­sier­te Beru­fungs­schrift unter­zeich­net hat, ohne sie dabei ent­we­der selbst hand­schrift­lich zu kor­ri­gie­ren oder immer­hin zusätz­li­che Maß­nah­men zu tref­fen bzw. zu ver­an­las­sen, um sicher­zu­stel­len, dass Frau W. die ihr von ihm zum Zwe­cke der Kor­rek­tur des Feh­lers erteil­te Ein­zel­wei­sung tat­säch­lich befolg­te.
Die Rechts­be­schwer­de weist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings mit Recht dar­auf hin, dass der oben in Rand­num­mer 12 dar­ge­stell­te Ver­trau­ens­grund­satz nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann nicht gilt, wenn eine Rechts­mit­tel­schrift meh­re­re für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels rele­van­te Feh­ler auf­weist 6. Im Streit­fall war die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt; viel­mehr lag allein ein ein­zi­ger (Flüchtigkeits-)Fehler bei der Adres­sie­rung vor, der zwar gra­vie­rend, aber nach sei­ner Ent­de­ckung evi­dent und bereits durch eine hand­schrift­li­che Kor­rek­tur der ers­ten Sei­te des ein­zu­rei­chen­den Schrift­sat­zes und/​oder durch den (nach­fol­gen­den) Aus­tausch die­ser Sei­te auch unschwer zu kor­ri­gie­ren war.
Die für Rechts­an­walt Dr. S. inso­weit gege­be­ne Mög­lich­keit, den Feh­ler bei der Adres­sie­rung der Beru­fungs­schrift nach sei­ner Ent­de­ckung bereits selbst ohne jeden wei­te­ren Auf­wand durch eine ent­spre­chen­de hand­schrift­li­che Kor­rek­tur zu besei­ti­gen, setz­te hier aller­dings auch den Ver­trau­ens­grund­satz außer Kraft. Die­ser Grund­satz soll ver­hin­dern, dass das Recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz und zumut­ba­ren Zugang zu den Gerich­ten ver­letzt wird. Für sei­ne Anwen­dung ist daher kein Raum, wenn der Rechts­an­walt von der ihm selbst ohne wei­te­res mög­li­chen Besei­ti­gung eines erkann­ten Feh­lers absieht und statt­des­sen dar­auf ver­traut, dass sein Per­so­nal den Feh­ler auf­grund einer erteil­ten Ein­zel­wei­sung besei­ti­gen wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 21/​11
Kün­di­gung bei Kon­kur­renz­tä­tig­keit Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten zu ent­fal­ten, ist "an sich" geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. §…
BAGE 54, 105, 108 f. = NJW 1987, 1355; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 85 Rn. 13; Musielak/​Weth aaO § 85 Rn. 18, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1992 XII ZB 92/​91, NJW 1992, 2488, 2489; Beschluss vom 31.03.2010 XII ZB 166/​09, Fam­RZ 2010, 879 Rn. 15; Zöller/​Vollkommer aaO § 85 Rn. 13; Musielak/​Weth aaO § 85 Rn. 18, jeweils mwN[↩]
vgl. BVerfGE 79, 372, 378; BVerfG [Kam­mer], NJW 2007, 3342; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 V ZB 16/​02, BGHZ 151, 221, 227 f.; Zöller/​Vollkommer aaO § 85 Rn. 13 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 13.04.2010 VI ZB 65/​08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 V ZB 191/​08, NJW 2009, 3036 Rn. 12 f.[↩]
vgl. nur BGH, NJW 2010, 2287 Rn. 7 mwN[↩]

References: § 234
 BGH 
 § 85
 § 233
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85