Source: http://gewissensfreiheit.de/31_001.htm
Timestamp: 2019-02-20 05:54:03+00:00

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Datenbank Gewissensfreiheit 3.1.001
10. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen
(Art. 1 Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG)
Vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203)
Zuletzt geändert am 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809)
§ 1 [Grundsatz]
Wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt und deshalb unter Berufung auf Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst gemäß Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zu leisten.
§ 2 [Antragstellung]
(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, wird auf Antrag entschieden.
(2) Der Antrag ist vom Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Der Antrag muß die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung (Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) enthalten. Dem Antrag sind ein ausführlicher Lebenslauf und eine persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sowie ein Führungszeugnis (§ 28 des Bundeszentralregistergesetzes) beizufügen.
(3) Soldaten, ungediente Wehrpflichtige, die zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt sind, daß sie als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden können, sowie gediente Wehrpflichtige können ihrem Antrag schriftliche Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zu ihrer Person und zu ihrem Verhalten beifügen. Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften über den Antragsteller bereit sind.
(4) Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen ist frühestens sechs Monate vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Antragstellers zulässig; der Antrag soll vierzehn Tage vor der Musterung eingereicht werden.
(5) Das Kreiswehrersatzamt bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrages. Sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden oder über ihn rechtskräftig entschieden worden ist, leitet es den Antrag mit den Personalunterlagen der zuständigen Stelle (§§ 4, 9) zu.
(6) Die Akten über das Anerkennungsverfahren werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheids spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet. Wird ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, so werden die in Satz 1 genannten Akten nach Ablauf des Jahres, in dem er das zweiunddreißigste Lebensjahr vollendet, vernichtet.
§ 3 [Wirkungen der Antragstellung]
(1) Die Stellung eines Antrags nach § 2 befreit nicht von der Pflicht, sich zur Erfassung zu melden und zur Musterung vorzustellen.
(2) Vom Zeitpunkt der Antragstellung an ist eine Einberufung zum Wehrdienst erst zulässig, wenn der Antrag unanfechtbar oder rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Der Antrag hindert die Heranziehung zum Wehrdienst jedoch nicht, wenn der Wehrpflichtige vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, daß er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann; das gleiche gilt, wenn eine ablehnende Entscheidung über einen früheren Antrag des Antragstellers unanfechtbar oder rechtskräftig geworden ist oder der Antragsteller einen früheren Antrag zurückgenommen hat.
(1) Über den Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen, der weder einberufen noch schriftlich benachrichtigt ist, daß er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) nach den Vorschriften dieses Abschnitts.
(2) Ist über einen Antrag nach Absatz 1 unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden oder ist ein Antrag zurückgenommen worden, so entscheidet über einen weiteren Antrag dieses Wehrpflichtigen statt des Bundesamtes der zuständige Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung (§ 9) nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts.
§ 5 [Anerkennung ohne persönliche Anhörung]
(1) Der Antragsteller ist ohne persönliche Anhörung als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn
1. der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),
3. das tatsächliche Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten sonstigen äußeren Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen.
(2) Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers über äußere Tatsachen (Absatz 1 Nr. 3), so muß es dem Antragsteller Gelegenheit geben, sich zu diesen ergänzend zu äußern und sie zu belegen. Eine darüber hinausgehende Tatsachenaufklärung findet durch das Bundesamt nicht statt.
§ 6 [Ablehnung des Antrags]
(1) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen nicht geeignet sind. Der Antrag ist auch abzulehnen, wenn er nicht vollständig ist (§ 2 Abs. 2) und der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt.
(2) Lehnt das Bundesamt den Antrag ab, so leitet es die Personalunterlagen dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu, nachdem die Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden ist.
§ 7 [Verfahren bei begründeten Zweifeln]
Über den Antrag entscheidet der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung gemäß den §§ 9 bis 15, wenn das Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten äußeren Tatsachen Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen. Das Bundesamt leitet den Antrag dem zuständigen Ausschuß (§ 9) zu. Sind nach Auffassung des Ausschusses die Zweifel unbegründet, so entscheidet er nach Lage der Akten gemäß den Grundsätzen des § 5 Abs. 1.
§ 8 [Spannungs- und Verteidigungsfall]
Über Anträge der in § 4 Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen wird im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes) nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts entschieden. § 3 Abs. 2 gilt nicht.
§ 9 [Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung]
(1) Über den Antrag eines Soldaten oder ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt ist, daß er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann, sowie eines gedienten Wehrpflichtigen entscheiden Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung (Ausschüsse) nach den Vorschriften dieses Abschnitts. Die Ausschüsse entscheiden auch in den Fällen des § 4 Abs. 2 sowie der §§ 7 und 8.
(2) Die Ausschüsse werden mit einem vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Der Vorsitzende muß zum Richteramt befähigt sein und das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Die Beisitzer müssen das zweiunddreißigste Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen der Berufung zum Amt eines Jugendschöffen erfüllen; sie sollen über die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis verfügen.
(3) Die Beisitzer werden von den durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmten kommunalen Vertretungskörperschaften in den kreisfreien Städten und den Kreisen gewählt.
(4) Die Ausschüsse werden auf Anordnung des Bundesministers der Verteidigung für den Bezirk eines oder mehrerer Kreiswehrersatzämter bei Kreiswehrersatzämtern gebildet.
(5) Die Mitglieder der Ausschüsse sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben gleiches Stimmrecht. Über die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Angelegenheiten haben sie Verschwiegenheit zu wahren.
§ 10 [Verfahren vor den Ausschüssen]
(1) Das Verfahren vor den Ausschüssen ist nicht öffentlich. Beratung und Abstimmung sind geheim. Vertreter der Verwaltungsbehörden, denen die Dienstaufsicht obliegt, können bei der Verhandlung zugegen sein; der Vorsitzende kann Vertretern dieser Verwaltungsbehörden zu Einweisungszwecken auch die Anwesenheit bei der Beratung gestatten.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren.
§ 11 [Vertretung des Antragstellers von den Ausschüssen]
(1) Außer dem Antragsteller kann auch sein gesetzlicher Vertreter selbständig Anträge stellen und von den zulässigen Rechtsbehelfen Gebrauch machen.
(2) Zur unentgeltlichen Vertretung des Antragstellers vor dem Ausschuß sind auch die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, beauftragten Personen zugelassen.
§ 12 [Kostenfreiheit und Auslagenerstattung im Verfahren vor den Ausschüssen]
(1) Das Verfahren vor den Ausschüssen ist kostenfrei.
(2) Notwendige Auslagen sind dem Antragsteller zu erstatten. Auf die für Arbeitnehmer durch das Erscheinen vor dem Ausschuß ausfallende Arbeitszeit findet § 14 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Einem Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch das Erscheinen vor dem Ausschuß entstehende Verdienstausfall erstattet.
§ 13 [Zeitpunkt der Entscheidung]
(1) Über einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer soll unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Eingang des Antrags beim Ausschuß entschieden werden.
(2) Beantragt ein Soldat die Anerkennung seiner Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, so ist über diesen Antrag vorrangig zu entscheiden.
(3) Einer Entscheidung über den Antrag bedarf es nicht, wenn und so lange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.
§ 14 [Entscheidungsgrundsätze der Ausschüsse]
(1) Der Ausschuß hat den Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn zu seiner Überzeugung hinreichend sicher angenommen werden kann, daß die Verweigerung auf einer durch Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes geschützten Gewissenentscheidung beruht. Hat der Ausschuß diese Überzeugung nicht gewinnen können, so entscheidet er, daß der Antragsteller nicht berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
(2) Der Ausschuß trifft seine Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung des Antragstellers, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß er zu der Anhörung mit einem Beistand seiner Wahl erscheinen kann.
(3) Der Ausschuß kann den Antragsteller ohne persönliche Anhörung vor dem Ausschuß als Kriegsdienstverweigerer anerkennen, wenn er die nach Absatz 1 erforderliche Überzeugung aus dem Inhalt der ihm vorliegenden Akten gewinnen kann.
§ 15 [Fernbleiben des Antragstellers]
(1) Bleibt der Antragsteller der persönlichen Anhörung vor dem Ausschuß (§ 14 Abs. 2) unentschuldigt fern, so hat der Ausschuß zu entscheiden, daß der Antragsteller nicht berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Der Antragsteller ist in der Ladung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn der Antragsteller ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war und dies innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses glaubhaft macht.
§ 16 [Durchführungsvorschriften]
(1) Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Wahl der Jugendschöffen das Nähere über die Zusammensetzung der Ausschüsse und Kammern, das Verfahren bei der Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer, ihre Berufung, ihre Heranziehung, ihre Amtsdauer, die vorzeitige Beendigung ihres Amtes sowie ihre Entschädigung zu bestimmen.
(2) Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über
1. das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern,
2. die Erstattung von notwendigen Auslagen der Antragsteller,
3. den Verdienstausfall von Arbeitnehmern, die nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fallen.
§ 17 [Ausschluß des Widerspruchsverfahrens bei Entscheidungen des Bundesamtes]
Gegen ablehndende Entscheidungen des Bundesamtes findet ein Widerspruch nicht statt.
§ 18 [Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Ausschüsse und Kammern]
(1) Gegen Entscheidungen der Ausschüsse kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Über ihn entscheiden Kammern für Kriegsdienstverweigerung (Kammern), die bei Wehrbereichsverwaltungen gebildet werden; § 9 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 10 bis 15 gelten entsprechend. In den Fällen des § 7 Satz 3 gilt § 17 entsprechend.
(2) Gegen Entscheidungen der Ausschüsse und Kammern können auch das Kreiswehrersatzamt und die Wehrbereichsverwaltung Rechtsbehelfe einlegen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 7 Satz 3.
§ 19 [Verfahren vor dem Verwaltungsgericht]
(1) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht findet § 11 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
§ 20 [Anhängige Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern]
Auf Antragsteller, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor dem 1. Juli 1983 gestellt haben, über den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden worden ist, finden für diesen Antrag die Vorschriften des Dritten Abschnitts Anwendung.
§ 21 [Anhängige Verwaltungsstreitverfahren]
Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstreitverfahren finden § 18 Abs. 2 und § 19 Anwendung.
§ 22 [Verfahren bei erneuter Antragstellung]
Für Antragsteller, deren Antrag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unanfechtbar oder rechtskräftig abgelehnt worden ist oder die einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag zurückgenommen haben, finden auf einen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag die Vorschriften des Dritten Abschnitts sowie die §§ 18 und 19 Anwendung.
§ 23 [Vernichtung der Akten über das Anerkennungsverfahren]
Abweichend von § 2 Abs. 6 werden die Akten über das Anerkennungsverfahren derjenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des § 2 Abs. 6 ihren Zivildienst abgeleistet haben, innerhalb von drei Jahren nach dem vorgenannten Inkrafttreten vernichtet.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8
 § 4
 § 3

§ 9
 § 4

§ 10

§ 11

§ 12
 § 14

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 9
 § 7
 § 17
 § 7

§ 19
 § 11
 § 135
 § 133
 § 17
 § 17

§ 20

§ 21
 § 18
 § 19

§ 22

§ 23
 § 2
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