Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/1-Ob-219-15k-OGH-24.-November-2015
Timestamp: 2020-05-30 13:11:09+00:00

Document:
1 Ob 219/15k; OGH; 24. November 2015 - Gesellschaftsrecht online
HomeJudikaturEntscheidungen1 Ob 219/15k; OGH; 24. November 2015
Dokument-ID: 821696
1 Ob 219/15k; OGH; 24. November 2015
GZ: 1 Ob 219/15k | Gericht: OGH vom 24.11.2015
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael L*****, vertreten durch die Schenz & Haider Rechtsanwälte OG, Mödling, gegen die beklagte Partei Lukas S*****, vertreten durch die DDr. Fürst Rechtsanwalts-GmbH, Mödling, wegen Rechnungslegung und Zahlung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Juli 2015, GZ 1 R 65/15h-16, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. Februar 2015, GZ 56 Cg 8/14y-12, bestätigt wurde, den
1. Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022210 [T1, T8, T9]; RS0110698 [T4]).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgegangen werden könne, ist nach den zugrunde liegenden Feststellungen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Die Parteien vereinbarten nämlich im Jahr 2011 die Vereinigung von Kapital (50.000 EUR vom Kläger und 150.000 EUR vom Beklagten) bzw von Geräten in entsprechendem Wert zu einem gemeinsamen Zweck, nämlich um Eventtechnik im Gesamtwert von 200.000 EUR zu vermieten (§ 1175 ABGB aF; vgl § 1503 Abs 5 Z 1 ABGB zu den hier weiter anzuwendenden früheren Bestimmungen [vor dem GesbR-Reformgesetz, BGBl I 2014/83]).
2. Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Rechnungslegung (als Teil einer Stufenklage nach Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO) ist für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 1198 ABGB aF (2 Ob 202/13i = RIS-Justiz RS0029105 [T8]). Aus § 1199 Satz 3 ABGB aF ergibt sich überdies ein umfassendes Bucheinsichtsrecht, dessen Grenze das Schikaneverbot bildet (vgl RIS-Justiz RS0022121; RS0022130). Die Pflicht zur Rechnungslegung wird auch durch die Auflösung der Gesellschaft nicht berührt (3 Ob 190/60 = RZ 1961, 13; 7 Ob 150/09y; 2 Ob 202/13i, jeweils mwN).
Gemäß § 1198 ABGB aF ist derjenige Gesellschafter zur Rechnungslegung verpflichtet, dem die Verwaltung anvertraut ist. Jeder dazu verpflichtete Gesellschafter kann von jedem (anderen) Gesellschafter mit Klage zur Rechnungslegung gezwungen werden (4 Ob 382/97y mwN). Dass der Gesellschafter, der die Rechnungslegung begehrt, im Weigerungsfalle selbst gezwungen werden könnte, an der Rechnungslegung mitzuwirken, vermag daran nichts zu ändern. Der Kläger kann daher den Beklagten als Mitgesellschafter, der seine Mitwirkung bei der Rechnungslegung verweigert, mit Klage belangen (3 Ob 192/60 = RZ 1961, 13). Im Übrigen wäre es dem Kläger faktisch auch nicht möglich, bei einer Rechnungslegung mitzuwirken, weil sich die Geräte im Lager des Beklagten befanden, dieser die Vermietung vornahm und dort infolge der Lagerung allfällige Betriebskosten anfielen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das den Beklagten zur Rechnungslegung verpflichtete, ist damit nicht zu beanstanden.
3. Selbst wenn man keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugrunde legen würde, wäre die Frage nach einer auf Basis der getroffenen Vereinbarung bestehenden Verpflichtung des Beklagten zur Rechnungslegung eine der Vertragsauslegung im Einzelfall. Einer solchen kommt in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (RIS-Justiz RS0112106 [T1]). Eine diesbezügliche Verkennung der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht liegt in keiner Weise vor.
Dessen Beurteilung, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang des Vermögens im Ungewissen gewesen sei (vgl dazu RIS-Justiz RS0035050), weil er relevante Informationen aus der Verwaltungssoftware nicht entnehmen konnte, ist nicht zu beanstanden. So sind ihm nicht alle von der „gemeinsamen Investition“ betroffenen Geräte bekannt und er konnte aus dem Softwareprogramm auch weder die Höhe der Mieteinnahmen noch die Höhe der Betriebskosten der Gesamtinvestition ersehen. Zudem war er auch nicht verpflichtet, sich die für eine Abrechnung erforderlichen Informationen selbstständig über die Verwaltungssoftware zu besorgen.
4. Insgesamt werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
Vereinigung von Kapital und Geräten zum Zwecke der Vermietung ausreichend für Gründung einer GesBR?
Voraussetzung für die Gründung einer GesBR ist ein ausdrücklich oder konkludent zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Ob ein solcher vorliegt ist regelmäßig abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Die Vereinbarung, Kapital von EUR 50.000,- und EUR 150.000,- bzw von Geräten in entsprechendem Wert zu vereinigen um einem gemeinsamen Zweck, nämlich um Eventtechnik im Gesamtwert von 200.000 EUR zu vermieten, zu entsprechen, ist ausreichend.
WEKA (atr) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 219/15k | OGH vom 24.11.2015 | Dokument-ID: 821685

References: OGH 
 § 1503
 § 1198
 § 1199
 § 1198
 OGH