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Timestamp: 2020-01-28 10:20:44+00:00

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Artikel 44 GKV-WSG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
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Artikel 44 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
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Artikel 44 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 44 hat 1 frühere Fassung, wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2007 VAG § 12, mWv. 1. April 2007 § 12, mWv. 1. Januar 2009 § 12, § 12c, § 12g (neu)
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Überschrift eingefügt:
Ausübung der Geschäftstätigkeit".
Nach der Angabe zu § 10a wird folgende Überschrift eingefügt:
Lebensversicherung".
Nach der Angabe zu § 11e wird folgende Überschrift eingefügt:
Krankenversicherung".
Nach der Angabe zu § 12f wird folgende Überschrift eingefügt:
„§ 12g Risikoausgleich".
Nach § 8 wird folgende Überschrift eingefügt:
Nach § 10a wird folgende Überschrift eingefügt:
Nach § 11e wird folgende Überschrift eingefügt:
In Absatz 1 Nr. 4 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
in dem Versicherungsvertrag die Mitgabe des Übertragungswerts des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif im Sinne des Absatzes 1a entsprechen, bei Wechsel des Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherungsunternehmen vorzusehen ist. Dies gilt nicht für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge."
Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch besteht, jeweils vergleichbar sind. Der Basistarif muss Varianten vorsehen für
allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder § 178a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gehören, und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach § 178a Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes genügt,
Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach § 178a Abs. 5 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,
Versicherung im Basistarif zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrages der Abschluss eines Vertrages im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 178f Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrages bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 178h Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer
vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (§ 16 in Verbindung mit § 178k des Versicherungsvertragsgesetzes).
(1c) Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen; dieser Höchstbeitrag errechnet sich aus dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres und der Beitragsbemessungsgrenze; abweichend davon wird im Jahr 2009 zur Berechnung des Höchstbeitrags der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar 2009 zu Grunde gelegt. Der Höchstbeitrag wird zum Stichtag 1. Juli jedes Jahres auf Basis der vorläufigen Rechnungsergebnisse des Vorjahres der gesetzlichen Krankenversicherung um den Vom-Hundert-Wert angepasst, um den die Einnahmen des Gesundheitsfonds von einer vollständigen Deckung der Ausgaben des Vorjahres abweichen. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung ein Höchstbeitrag tritt, der dem prozentualen Anteil des die Beihilfe ergänzenden Leistungsanspruchs entspricht. Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, gilt Satz 4 entsprechend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist."
Nach dem neuen Absatz 1c wird folgender Absatz 1d angefügt:
„(1d) Der Verband der privaten Krankenversicherung wird damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12 Abs. 1a dieses Gesetzes festzulegen. Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus."
Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b eingefügt:
„(4b) Die Beiträge für den Basistarif ohne die Kosten für den Versicherungsbetrieb werden auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle beteiligten Unternehmen ermittelt."
In Absatz 5 wird die Angabe „die Absätze 1 bis 4" durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und die Absätze 2 bis 4" ersetzt.
§ 12c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „für die Bemessung" die Wörter „und Begrenzung" eingefügt.
nähere Bestimmungen zur Berechnung des Übertragungswertes nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 und § 12f Satz 2 zu erlassen,".
Nach § 12f wird folgender § 12g eingefügt:
„§ 12g Risikoausgleich
(2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchführung des Ausgleichs unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."
Anlage Teil D Abschnitt II Nr. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 5 wird das Wort „Standardtarif" durch das Wort „Basistarif" ersetzt.
Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Es sind die Voraussetzungen des Wechsels und die Prämie, die im Basistarif zu zahlen wäre, sowie die Möglichkeiten der Prämienminderung nach § 12 Abs. 1c mitzuteilen. Auf Anfrage ist dem Versicherungsnehmer der Übertragungswert gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 anzugeben. Ab dem 1. Januar 2013 sind die Übertragungswerte jährlich mitzuteilen."
Frühere Fassungen von Artikel 44 GKV-WSG
Zitierungen von Artikel 44 GKV-WSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 44 GKV-WSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKV-WSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verkündung in Kraft. (7) Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe b und Nr. 213 sowie Artikel 44 Nr. 5 Buchstabe c treten am 1. Juli 2007 in Kraft. (8) In Artikel 1 Nr. 12 tritt der ... 29, Nr. 30, Artikel 16 Nr. 01 bis 7, Artikel 17, Artikel 29 Nr. 1, 2 und 4, Artikel 43, Artikel 44 Nr. 1 bis 4, Nr. 5 Buchstabe a, b und d, Nr. 6, 7 und 8 sowie Artikel 45 treten am 1. Januar 2009 ...
... Grund des § 12c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, der zuletzt durch Artikel 44 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ...
... der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: 1. ...
... wie folgt gefasst: „(7) Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe b und Nr. 213 sowie Artikel 44 Nr. 5 Buchstabe c treten am 1. Juli 2007 in Kraft." b) In Absatz 9 wird die ... „Artikel 29 Nr. 1, 2 und 4," eingefügt. bb) Die Angabe „Artikel 44 Nr. 1 bis 4, Nr. 5 Buchstabe a, b, d und c" wird durch die Angabe „Artikel 44 Nr. 1 bis ... 44 Nr. 1 bis 4, Nr. 5 Buchstabe a, b, d und c" wird durch die Angabe „Artikel 44 Nr. 1 bis 4, Nr. 5 Buchstabe a, b und d" ersetzt. ...
... vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 44 wird Nummer 6 Buchstabe b wie folgt gefasst: „b) Nach Nummer 2 wird folgende ...
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References: § 12
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 § 8
 § 10
 § 11
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 § 178
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