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Timestamp: 2017-11-21 14:03:22+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - Az. 3 U 186/10
Urteil vom 7. Juni 2012 - Az. 3 U 186/10
OLG Hamburg · Urteil vom 7. Juni 2012 · Az. 3 U 186/10
openJur 2013, 28176
- deutsche Wortmarke „H...“ Nr. ... (Anlage K 5), angemeldet am 18.4.2000, eingetragen am 11.7.2000 für die Klassen 5, 29, 30 (Arzneimittel aller Art; Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß oder Kohlenhydrate oder Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und Enzymen);
Die Klägerin hat bezüglich ihrer Klage geltend gemacht, sie nutze die Klagemarken „H ...“ und „H...“ und die Fa. B...N... GmbH nutze die Klagemarke „W...“ seit Jahren für Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff „Weihrauch“. Zwischen ihren Marken und der von den Beklagten genutzten Produktbezeichnung „H...G...“ bestehe erhebliche Verwechslungsgefahr. Die Klagemarken seien wegen des Buchstaben- und Ziffernbestandteils „H ...“ durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Keineswegs handele es sich um einen Gattungsbegriff; dies könne aufgrund der von den Beklagten vorgelegten wenigen wissenschaftlichen Artikeln nicht angenommen werden. Die angegriffene Bezeichnung sei aus dem kennzeichnenden Bestandteil „H ...“ und dem in seiner Bedeutung für das Gesamtzeichen zurücktretenden Firmennamen der Beklagten zu 1. „G...“ zusammengesetzt. Jedenfalls bestehe Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens „H ...“. Es bestehe Warenidentität. Die Beklagten schuldeten zudem Abmahnkostenersatz in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG nach einem Streitwert von € 150.000 (€ 2.377,50) zuzüglich Postpauschale in Höhe von € 20.
Die Klägerin hat bezüglich der Widerklage geltend gemacht: Der Nichtbenutzungseinwand greife nicht durch. Denn die Marken der Klägerin seien für Nahrungsergänzungsmittel benutzt worden. Eine Eintragung der Ware „Nahrungsergänzungsmittel“ sei bis heute nicht möglich; die Klägerin habe ihre Marken nur durch den Zusatz „auf der Basis von“ erlangen können. Ein Nahrungsergänzungsmittel, das einen Pflanzenextrakt enthalte, sei von der Eintragung „auf der Basis von“ umfasst. Das auf Behinderung gestützte Löschungsbegehren der Beklagten sei unbegründet. Denn die Marke „H ...“ sei bereits im Jahr 1995 eingetragen worden; die Beklagte zu 1. habe ausweislich der Anlage B 29 erst seit dem 26.12.2001 in Indien Markenschutz, zudem nicht für eine Marke „H...G...“, sondern die Bezeichnung „H...G... ANTI-INFLAMMATORY AYURVEDIC MEDICINE 100 TABLETS“. Die Klägerin könne die Marken „H ...“, „W...“ und „H...“ nicht bösgläubig erworben haben, weil sie vor Eintragung der indischen Marke der Beklagten zu 2. eingetragen worden seien. Zudem dürften nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland gem. § 8 HWG nicht beworben werden, also auch nicht in die Lauer-Taxe eingetragen werden. Die Klägerin handele nicht in Verdrängungsabsicht, sondern sie habe ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Produkte nicht mit der rechtswidrigen Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel in Verbindung gebracht würden. Jedenfalls seien etwaige Rechte der Beklagten verwirkt, da Nahrungsergänzungsmittel mit den angegriffenen Bezeichnungen „H ...“, „W...“ und „H...“ schon seit 2003 mit Wissen der Beklagten von der Klägerin in Verkehr gebracht würden. Die mittlerweile gelöschte Marke „H...G...“ könne in diesem Zusammenhang nicht mehr berücksichtigt werden.
1. der Beklagten bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln oder Arzneimitteln die Bezeichnung „H...G...“ zu benutzen, insbesondere eine Bezeichnung auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dieser Bezeichnung anzubieten, selbst oder durch Dritte in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen, unter dieser Bezeichnung einzuführen, oder diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr oder in der Werbung zu benutzen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und/oder noch entstehen wird, dass die Beklagten im geschäftlichen Verkehr mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln die Bezeichnung „H...G...“ benutzt haben, insbesondere unter dieser Bezeichnung Arzneimittel angeboten, selbst oder durch Dritte in den Verkehr gebracht oder zu diesen Zweck besessen haben und unter dieser Bezeichnung Arzneimittel eingeführt und unter dieser Bezeichnung im Geschäftsverkehr und in der Werbung für Arzneimittel benutzt haben,
a) Marke Nr. ... „H ...“b) Marke Nr. ... „H...G...“c) Marke Nr. ... „W...“d) Marke Nr. ... „H...“e) Marke Nr. ... „G...“Die Klägerin hat beantragt,
Die Beklagte zu 1. hat hinsichtlich der Widerklage geltend gemacht, die Klagemarken seien wegen bösgläubigen Erwerbs, älterer Rechte der Beklagten zu 1. sowie mangels Benutzung löschungsreif. Die Klagemarken „H ...“, „W...“ und „H...“ seien durch die Verwendung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht für die eingetragenen Waren benutzt worden. Es handele sich weder um ein pharmazeutisches oder veterinärmedizinisches Erzeugnis, noch um „Präparaten für die Gesundheitspflege“ oder diätetische Erzeugnisse bzw. Lebensmittel für medizinische Zwecke. Es handele sich bei dem Weihrauchprodukt der Klägerin auch nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel „auf der Basis“ der in der Markeneintragung genannten Stoffe (Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente, Eiweiß, Fette, Fettsäuren, Kohlenhydrate, Ballaststoffe). Denn es sei „auf der Basis“ indischen Weihrauchextrakts hergestellt. „Auf der Basis“ bedeute, dass eine bestimmte Zutat als Grundlage des Lebensmittels diene und von ihr die hauptsächlichen nutritiven Wirkungen stammten. Die Weihrauch-Kapseln der Klägerin bestünden zu 77 %, die Weihrauch-Tabletten zu 57,1 % aus indischem Weihrauchtrockenextrakt. Es handele sich daher um ein Produkt „auf der Basis“ indischen Weihrauchextrakts. Die Ware „Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis indischen Weihrauchextrakts“ könne auch nicht in einen verschiedene Untergruppen umfassenden Oberbegriff, für den die Klagemarken eingetragen seien, integriert werden. Die Marke „G...“ sei überhaupt nicht für Produkte benutzt worden.
Zu Unrecht habe das Landgericht auch angenommen, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Klagemarken „H...“ und „W...“ und der Bezeichnung „H...G...“ nicht bestehe. Die Zahlen-Buchstaben-Kombination „H ...“ sei grundsätzlich kennzeichnungsstark. Um einen Gattungsbegriff handele es sich nicht, „H ...“ sei auch in keiner Weise beschreibend für die eingetragenen Waren. Vorliegend hätten die Beklagten die Bezeichnung „G...“ bis zum Jahr 2001 überhaupt nicht als Marke benutzt. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin bis zur Abmahnung im Mai 2009 nichts gegen die Benutzung des Zeichens „H ...“ oder „H...G...“ durch die Beklagten getan habe. Die Klägerin sei - im Gegenteil - in verschiedenen Verfahren vor dem HABM gegen die Bezeichnungen „H ... B...“ bzw. dem OLG Stuttgart und dem OLG München sowie dem LG Mannheim gegen die Bezeichnung „G... H ...“ vorgegangen. Es sei auch die Annahme des Landgerichts falsch, dass die Beklagten das Zeichen „H ...“ selbst eingeführt und seit 20 Jahren ununterbrochen benutzt hätten. Denn dies täten sie erst seit dem Jahr 2001; auch handele es sich bei dem Produkt der Beklagten nicht um ein Arzneimittel, weil es in Indien keine arzneimittelrechtliche Zulassung habe. Nehme man vorliegend eine Verwechslungsgefahr nicht an, so könne man jeden Phantasiebegriff mit einer Firmenbezeichnung verbinden und so als Marke eintragen lassen.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.11.2010, Az. 327 O 301/09 abzuändern undauf ihre Berufung die Beklagte nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen und die Widerklage zurückzuweisen, soweit auf Einwilligung in die Löschung der Marken „H ...“ und „G...“ erkannt worden sei sowie
in die Löschung der folgenden beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken Nr. ... „W...“ und Nr. ... „H...“ auch insoweit einzuwilligen, als sie für die Waren „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß oder Kohlenhydrate oder Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und Enzymen“ eingetragen sind.
Die Beklagte zu 1. wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Teilzurückweisung ihres widerklagend geltend gemachten Löschungsantrags. Der Beklagte zu 2. wendet sich mit seiner Berufung gegen das landgerichtliche Urteil, soweit dieses ihn unzutreffenderweise als Partei der Widerklage behandele. Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend tragen sie zur Klage noch vor: Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Markenanmeldung in Behinderungsabsicht lägen jedenfalls hinsichtlich der Marken „H ...“, „H...G...“ und „G...“ vor. Die Beklagten hätten durch Benutzung der Firmenbezeichnung „G...“ seit 1989 einen schutzwürdigen Besitzstand erlangt. Die Bezeichnung „H ...“ sei vor ihrer Wandlung zum Gattungsbegriff ursprünglich eine kennzeichnungskräftige Eigenschöpfung gewesen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin Herr Ga... habe in den Jahren 1999-2003 erhebliche Mengen des Produkts der Beklagten (Warenwert von mehr als € 100.000) zum Zwecke des Weiterverkaufs bezogen. Jedenfalls die Firma „G... Ltd.“ sei auf den Produktpackungen zu finden gewesen und es habe deshalb nahegelegen, dass die Beklagte mit einem Produkt „H...G...“ auf den Markt kommen werde. In engem zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Bestellung des Herrn Ga... seien die Marken angemeldet bzw. erworben worden. Bulkware habe die Beklagte zu 1. allenfalls bis 1992/1993 in die Schweiz geliefert, danach seien die Präparate bereits in Indien endverpackt worden. Die Bezeichnung „H ...“ habe die Beklagte zu 1. entwickelt. Die von der Klägerin - wenngleich zumindest teilweise ohne Erfolg - betriebenen Verfahren reihten sich in die Blockadestrategie der Klägerin ein. Demgegenüber sei es geradezu paradox, wenn die Klägerin nun versuche, sich selbst als Opfer einer Rufausbeutung darzustellen. Anders als im Sinne einer aggressiven Anlehnung an die Beklagten könne nicht erklärt werden, weshalb die Klägerin im Jahr 2003 gerade die Zeichen „H...G...“ oder „G...“ angemeldet habe. Schon seit 1989 hätten die Beklagten die Bezeichnung „H ... A...“ benutzt; den Bestandteil „H ...“ dieser Kennzeichnung unterschlage die Klägerin in ihrem Vortrag. Wegen der Wandlung zum Gattungsbegriff könne die Klägerin aus der Nutzung des Zeichens „H ...“ keinen schutzwürdigen Besitzstand herleiten. Es bestehe, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, keine Verwechslungsgefahr, weil „H ...“ mittlerweile ein kennzeichnungsschwaches Element sei. Die von den Beklagten vorgelegten Unterlagen gem. Anlagen G 8 und G 9 spiegelten die im Jahr 2003 bereits erfolgte Wandlung hin zum allgemein üblichen Gebrauch der Bezeichnung „H ...“ wider.
- im geschäftlichen Verkehr mit Nahrungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln oder Arzneimitteln- die Bezeichnung „H...G...“ zu benutzen,- insbesondere eine Bezeichnung auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dieser Bezeichnung anzubieten, selbst oder durch Dritte in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen, unter dieser Bezeichnung einzuführen, oder diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr oder in der Werbung zu benutzen.Die Klägerin hat in der mündlichen Berufungsverhandlung die Bestimmtheit ihres Klageantrags dahingehend klargestellt, dass sie ihren Antrag in der Hauptsache auf die Marke „H ...“, hilfsweise auf die Marke „H...“ sowie weiter hilfsweise auf die Marke „W...“ stützt.
b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts besteht Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der angegriffenen Bezeichnung „H...G...“ und den in genannter Reihenfolge geltend gemachten Klagemarken „H ...“ und „H...“ und „W...“, die in Kraft stehen (Anlagen K 2 und K 5).
Der Einschätzung des Landgerichts, im Falle der Marke „H...“ verstärke der hinzugefügte Firmenbestandteil „H...“ die Kennzeichnungskraft mit dem Ergebnis durchschnittlicher Kennzeichnungskraft, tritt der Senat bei. Sie ist mit der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutung in der zusammengesetzten Marke enthaltener Firmenbezeichnungen vereinbar, denn der BGH hat betont, dass nicht schematisch von einem Zurücktreten des Firmenbestandteils auszugehen ist, sondern im Einzelfall die tatrichterliche Würdigung zu einem anderweitigen Ergebnis führen kann (BGH GRUR 2008, 905, juris-Rz. 27 - Pantohexal). Ist „H ...“ mittlerweile kennzeichnungsschwach, so liegt die Annahme nahe, dass der Verkehr eine Bezeichnung „H...“ als zu der produktidentifizierenden Angabe „H ...“ hinzutretende herkunftsbezeichnende Angabe in dem Sinne auffasst, dass es sich um „das H ... von H...“ handele. Dann kann aber der Gesamtbezeichnung auch eine gegenüber der isolierten Verwendung von „H ...“ gesteigerte Kennzeichnungskraft zugebilligt werden.
Als unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne wird die Gefahr verstanden, dass das eine Zeichen für das andere gehalten wird (BGH, GRUR 2008, 485, Tz. 30 - METROBUS; Urteil v. 22.11.2001, Az. I ZR 111/99, juris-Rz. 32 - BIG). Reichen die Unterschiede der Zeichen aus, um sie auseinanderzuhalten, können aber gemeinsame Merkmale dennoch die Vorstellung bewirken, dass die Zeichen demselben Unternehmen zuzuordnen seien, so spricht der BGH neuerdings anstelle des früher verwandten Begriffs der „mittelbaren Verwechslungsgefahr“ (bzw. des zwischenzeitlich verwandten Begriffs der „unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“, vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rz. 252) nur noch von „Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens“ als Unterfall des gedanklichen Inverbindungbringens (zur Entwicklung der Terminologie siehe Inger/Rohnke, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 391). Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne schließlich wird angenommen, wenn der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen zwar erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeichenverwendern ausgeht (BGH GRUR 2008, 905, Tz. 37 - Pantohexal; Urteil v. 22.7.2004, Az. I ZR 204/01, juris-Rz. 45 - Mustang; Urteil v. 5.10.2000, Az. I ZR 166/98, juris-Rz. 25f. - DB-Immobilienfonds; Ingerl/Rohnke, § 14 Rz. 391).
63Es fehlt aber an einer Benutzung der Marke „für Waren, für die sie eingetragen ist“. Im Rahmen des § 26 MarkenG ist die Ware/Dienstleistung, auf die sich die jeweilige Benutzungshandlung nach dem Verkehrsverständnis bezieht, unter die Begriffe des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses zu subsumieren (Ingerl/Rohnke § 24 Rn. 107). Die Benutzung lediglich ähnlicher oder unter einen nicht eingetragenen gemeinsamen Oberbegriff fallender Waren reicht nicht aus (Ingerl/Rohnke § 24 Rn. 108). Genauer betrachtet werden muss die Benutzung von Waren, die unter einen weiten Oberbegriff fallen: ihre Benutzung rechtfertigt im Löschungsverfahren die einschränkungslose Aufrechterhaltung eines solchen Oberbegriffs nur deshalb, weil die Ware unter diesen weiten Oberbegriff fällt, regelmäßig nicht; es kommt dann vielmehr die Beschränkung des Oberbegriffs auf die tatsächlich benutzten Waren in Betracht (BGH GRUR 2002, 59, juris-Tz. 58 f. - ISCO). Der Bundesgerichtshof hat allerdings weiter entschieden, dass die Markeneintragung nicht auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren oder Dienstleistungen zu beschränken sei; vielmehr rechtfertigten es die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, im Warenverzeichnis über die benutzte konkrete Ware hinaus auch die Ware zu belassen, die nach Auffassung des Verkehrs gemeinhin als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen werden (BGH GRUR 2009, 60, Tz. 32 - LOTTOCARD; GRUR 2002, 59, juris-Tz. 59 - ISCO). Im Rahmen der Nichtbenutzungseinrede muss somit auch eine Ware als benutzt angesehen werden, die nach Auffassung des Verkehrs über die konkrete Ware hinaus als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen wird.
69Allein die Qualifikation des Produkts der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel führt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht zur Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke. Denn als zum gleichen Warenbereich gehörend können - auch bei Berücksichtigung der durch das Landgericht herangezogenen „Lottocard“-Entscheidung des BGH (GRUR 2009, 60) nur solche Waren angesehen werden, die gleichermaßen wie die benutzte Ware einem im Warenverzeichnis enthaltenen Oberbegriff unterfallen. Die Benutzung von Waren, die unter einen nicht eingetragenen gemeinsamen Oberbegriff fallen, reicht hingegen nicht (Ingerl/Rohnke § 24 Rn. 108). Denn andernfalls weitete man den Schutzbereich der Marke in unzulässiger Weise über die Eintragung hinaus aus. Im vorliegenden Falle liegt die Benutzung der Marke für das Nahrungsergänzungsmittel der Klägerin nicht im Bereich des Warenverzeichnisses, weil davon Nahrungsergänzungsmittel nicht dem Oberbegriff nach - also schlechthin - erfasst sind, sondern nur in spezifischen (Unter-)Formen, die durch das Vorhandensein der im Warenverzeichnis genannten Stoffe gekennzeichnet sind. Hierzu gehört das Produkt der Klägerin, wie vorstehend dargelegt, nicht. Dass es sich - dem gemeinsamen, aber nicht eingetragenen Oberbegriff nach - jeweils um Nahrungsergänzungsmittel handelt, hilft der Klägerin daher nicht.
bb) Die Subsumtion unter die im Warenverzeichnis der Marken „H... ...“ und „W...“ eingetragenen Waren der Klassen 5, 29, 30 ergibt ebenfalls, dass eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marken nicht vorliegt. Weder handelt es sich bei dem Produkt der Klägerin um ein „Arzneimittel“ noch um ein „Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß oder Kohlenhydrate oder Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und Enzymen“. Auf die vorstehenden Ausführungen, die hier entsprechend gelten, wird verwiesen.
76Die Klägerin hat ihre Marken „H...“ und „W...“ im April bzw. Juni 2000 angemeldet, nachdem die Beklagte zu 1. zuvor seit (jedenfalls) 1999 ihr Produkt als „H ... A...“ und seit 2001 als „H...G...“ nach Deutschland vertrieben hatte. Der Geschäftsführer der Klägerin Herr Ga... hat ferner schon seit 1999 bei der Fa. P... GmbH, Freiburg, das von der Beklagten zu 1. importierte Präparat „W...“ bzw. „H ...“ bestellt (Anlagen B 30-B 34). Die Klägerin hatte mithin Kenntnis von dem Vertrieb eines so bezeichneten Weihrauch-Produkts in Deutschland. Im Jahr 2003 erwarb die Klägerin die Marke „H ...“ und meldete die - erkennbar an die Firma der Beklagten zu 1. angelehnten - Marken „H...G...“ und „G...“ an. Für die hier vorzunehmende Würdigung der Einzelfallumstände ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch die Anmeldung der inzwischen gelöschten Marke „H...G...“ zu berücksichtigen, soweit sie im vorliegenden Kontext - also für die Frage einer vor der Löschung liegenden wettbewerblichen Behinderung - relevant erscheint. Die Anmeldung bzw. der Erwerb der vorgenannten Marken dienten bei der nach § 286 ZPO vorzunehmenden lebensnahen Betrachtung des vorstehend dargestellten Geschehensablaufs, womöglich nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich dem Zweck, durch eine breit angelegte Belegung identischer oder verwechslungsfähiger Bezeichnungen für Nahrungsergänzungsmittel Vorbereitungen dafür zu treffen, unter Nutzbarmachung des Markenrechts den Vertrieb des Arzneimittels der Beklagten zu 1. in Deutschland zu vereiteln. Für die an die Firmenbezeichnung der Beklagten zu 1. sowie die seit 2001 verwendete Bezeichnung ihres Produkts angelehnten Marken „H...G...“ und „G...“ ist dies in besonderer Weise evident; das Vorgehen der Klägerin ist aber unter Einschluss auch ihrer übrigen Maßnahmen als insgesamt planvolles Handeln in markenrechtsfremder Motivation zu bewerten. Der noch heute andauernde Import des Präparats „H...G...“ der Beklagten zu 2. stellt einen schutzwürdigen Besitzstand dar. Es liegt zudem auf der Hand, dass die Klägerin sich von ihrem Vorgehen Wettbewerbsvorteile bei dem Vertrieb ihres - der Zusammensetzung nach identischen - Nahrungsergänzungsmittels versprach. Maßgeblich verhaltensleitende legitime Interessen an der Wahl bzw. dem Erwerb der vorgenannten Bezeichnungen hat die Klägerin nicht substantiiert geltend machen können; solche sind insbesondere im Hinblick auf den - von der Klägerin selbst betonten - kennzeichnenden Charakter des Bestandteils „H ...“ auch nicht ersichtlich: es steht eben gerade nicht die Nutzung einer rein generischen Bezeichnung in Rede. Ob die Fa. He...bei der Anmeldung der Marke „H ...“ seinerzeit bösgläubig war, kann dahinstehen, weil es für den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Behinderung nicht notwendig auf den Zeitpunkt der Markenanmeldung ankommt, wenn die spätere Verwendung der Marke die Voraussetzungen des § 4 Nr. 10 UWG erfüllt (vgl. Ingerl/Rohnke Vor §§ 14-19d RN. 355). Die Klägerin hat die vorgenannten Marken sodann im Februar 2004 sowie Januar und April 2009 auch gegen Apotheken und Vertriebspartner der Beklagten zu 1. (Anlagen B 35, B 36, B 37) sowie im Mai 2009 gegen die Beklagte zu 1. (Anlage B 38) ins Feld geführt und somit die schon aus dem vorgenannten Geschehensablauf sprechende Behinderungsabsicht manifestiert. Jeder dieser letztgenannten Einzelakte stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten zu 1. dar. Nach Auffassung des Senats geht es angesichts des planvollen Gesamthandelns der Klägerin in deutlicher Missbrauchsabsicht nicht an, die Bezeichnungen „H...“ und „W...“ einer isolierten, für die Klägerin günstigeren Betrachtung zu unterziehen.
c) Die Beklagte zu 1. hat ferner Anspruch auf Löschung der Marken „H ...“ und „G...“ zwecks Beseitigung der aus ihrem Einsatz resultierenden wettbewerbswidrigen Behinderung gem. § 3, 4 Nr. 10, 8 UWG. Ein solcher Löschungsanspruch, der - anders als derjenige nach §§ 50, 8 MarkenG - nicht auf Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt beschränkt ist, sondern auch den späteren wettbewerbswidrigen Einsatz des Markenrecht erfasst, ist anerkannt (s. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 2 Rn. 101). Hinsichtlich der Voraussetzungen der wettbewerblichen Behinderung gelten die Ausführungen zu 1.d) gleichermaßen entsprechend.
a) Die Beklagte zu 1. verfolgt mit ihrer Berufung die vom Landgericht abgewiesenen Widerklageanträge auf restliche Löschung der Marken „H...“ und „W...“ weiter, begehrt also,
„in die Löschung der Marken Nr. ... „H...“ und Nr. ... „W...“ auch insoweit einzuwilligen, als sie für die Waren „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß oder Kohlenhydraten oder Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen und Enzymen“ eingetragen sind.“
b) Die Beklagte zu 1. hat Anspruch auf Löschung der Marken „H...“ und „W...“ wegen Verfalls gem. §§ 55, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG. Aus den bereits dargelegten Gründen (s.o. I.1.c]) sind die Marken „H...“ und „W...“ auch im verbliebenen Umfang wegen Nichtbenutzung zu löschen.
c) Die Beklagte zu 1. hat ferner Anspruch auf Löschung der Marken „H...“ und „W...“ wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 S. 1 UWG. Ihre Eintragung und ihr Einsatz erfüllen die Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Behinderung; auf die unter I.1.d) vorstehenden Ausführungen wird verwiesen. Der Anspruch der Beklagten zu 1. ist auf vollständige Beseitigung der von den Markeneintragungen ausgehenden Störungen gerichtet und erfasst daher jeweils auch das gesamte restliche Warenverzeichnis. Denn die Annahme einer Warenähnlichkeit zwischen dem W...-Produkt „H...G...“ und der nach dem Urteil des Landgerichts im Warenverzeichnis noch verbliebenen Eintragung von Nahrungsergänzungsmitteln der beschriebenen Art erscheint nicht ausgeschlossen, so dass auch mit der Geltendmachung etwaiger markenrechtlicher Unterlassungsansprüche gerechnet werden muss.
Die Berufung des Beklagten zu 2. ist ebenfalls begründet. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die durch das Landgericht vorgenommene Einordnung als Partei der Widerklage. Die Einstufung als „Scheinpartei“ einer Widerklage ist eine mit der Berufung in zulässiger Weise verfolgbare Beschwer, weil sie einerseits die Zuschreibung einer unrichtigen Rechtsberühmung und andererseits - so auch vorliegend - im Falle des (Teil-)Verlusts der Widerklage negative Kostenfolgen beinhaltet. Die Widerklage hat, wie oben zu I.2. bereits ausgeführt, allein die Beklagte zu 1. erhoben. Der Senat hat die richtige Bezeichnung der Widerklagepartei zwecks Klarstellung in den Tenor des Urteils aufgenommen.
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References: § 8
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 26
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 286
 § 4
 § 3
 § 2