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Timestamp: 2019-12-08 07:26:04+00:00

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BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98 - dejure.org
BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98
https://dejure.org/2000,275
BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98 (https://dejure.org/2000,275)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - IX ZR 422/98 (https://dejure.org/2000,275)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - IX ZR 422/98 (https://dejure.org/2000,275)
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Scheckeinziehung durch Sequester
§ 46 KO;
§ 106 KO, Sequester, Haftung entsprechend § 82 KO;
Sicherungsabtretung, Einziehungsbefugnis des Gemeinschuldners auch bei wirtschaftlicher Krise, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO;
Parteierweiterung in der Berufungsinstanz, unbeachtliche mißbräuchliche ...
KO §§ 46, 106
Abtretung von Forderungen - Absicherung von Verbindlichkeiten - Einziehung der Forderung - Konkurs - Sequestration
Kein automatischer Verlust der Einziehungsbefugnis des Sicherungszedenten bei Eintritt der Sequestration
Kein Verlust der Einziehungsbefugnis des Sicherungszedenten bereits bei Anordnung der Sequestration
Kein Verlust des dem Gläubiger in der Sicherungsvereinbarung eingeräumten Rechts, die sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange der Zessionar die Einziehungsbefugnis nicht widerruft
KO §§ 106, 46, 82; InsO §§ 21, 48, 60
Globalzession; kein Erlöschen der Einziehungsbefugnis mit Eintritt der Krise; Widerruf der Einziehungsbefugnis
BGHZ 144, 192
NJW 2000, 1950
NJW-RR 2000, 1433 (Ls.)
ZIP 2000, 895
MDR 2000, 848
NZI 2000, 306
NZI 2001, 27
WM 2000, 1052
BB 2000, 2222
DB 2000, 1509
Ein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 46 KO setzt voraus, daß entweder das "Recht auf die Gegenleistung" noch vorhanden ist oder daß die Gegenleistung nach Konkurseröffnung zur Masse gezogen wurde (BGHZ 139, 319, 321; 144, 192, 194;… BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, ZIP 1998, 655, 657).
Bei der Einziehung einer Forderung ist eine Gegenleistung, die an den Berechtigten abgetreten werden könnte, nicht vorhanden (BGHZ 144, 192, 194 m.w.N.).
Wegen der fehlenden Übertragung der Forderung beschränkt sich das Treuhandverhältnis auf die eingezogenen Gelder (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88, BGHZ 109, 47, 51; vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 195).
a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne weiteres, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis bestellt wird (Festhalten an BGHZ 144, 192).
25 (a) Die Einziehungsermächtigung entfiel allerdings nicht ohne Weiteres mit der Stellung des Insolvenzantrags oder der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (so schon BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 198 ff).
Eine Betriebsfortführung wäre unter diesen Voraussetzungen kaum möglich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192, 199).
1) Noch unter der Geltung der Konkursordnung hat der Senat entschieden, dass der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres verliert, wenn er in eine finanzielle Krise gerät, die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt wird und Sequestrationsmaßnahmen angeordnet werden (BGHZ 144, 192, 198 ff).
Das Fortbestehen der Einzugsermächtigung hat der Senat insbesondere deshalb für erforderlich gehalten, weil die im Gesetz vorausgesetzte Fortführung eines Unternehmens durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) kaum möglich wäre, wenn ein wesentlicher Teil des Umlaufvermögens - eben die sehr häufig als Sicherheit an ein Kreditinstitut abgetretenen Forderungen - bereits blockiert wären (BGHZ 144, 192, 199).
BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03
Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit …
a) Haben die Mietschuldner trotz der von der Klägerin behaupteten Offenlegung der Zession gutgläubig vor Konkurseröffnung auf ein Konto der Gemeinschuldnerin oder des Sequesters zur Tilgung der Forderungen gezahlt, so hat die Klägerin als Zessionarin nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung weder ein Recht auf Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung (§ 46 KO) noch einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen rechtloser Bereicherung der Masse (vgl. BGHZ 144, 192, 193 ff. m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, ZIP 1990, 1417 ff.;… Urt. v. 11. Mai 1989 - IX ZR 222/88, ZIP 1989, 785 f.).
Ein eventueller Anspruch nach § 816 Abs. 2 BGB wegen unberechtigten Forderungseinzuges wäre, da ebenfalls vor Konkurseröffnung entstanden, nur einfache Konkursforderung (BGHZ 144, 192, 195).
c) Eine - das Klagebegehren etwa ausnahmsweise rechtfertigende - treuhänderische Bindung des Sequesters zugunsten der Klägerin ist hinsichtlich der Mietzahlungen nicht vorgetragen worden (vgl. BGHZ 144, 192, 195).
Hierbei hat der vorläufige Insolvenzverwalter jeweils seine Berechtigung gerade im Verhältnis zu den Sicherungsnehmern zu prüfen und die vertraglichen sowie gesetzlichen Grenzen genau zu wahren (vgl. BGH, Urt. v. 6. April 2000 - IX ZR 422/98, ZIP 2000, 895, 896 ff, z.V.b. in BGHZ).
BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters
Solange sie die Einziehungsbefugnis dem Gläubiger gegenüber hatte, konnten durch die Einziehung keine Ansprüche nach § 48 InsO ausgelöst werden (vgl. BGHZ 144, 192, 197 f zu § 46 KO).
Eine der Gemeinschuldnerin erteilte Einziehungsermächtigung wäre weder durch den Eintritt der finanziellen Krise noch durch die vorläufigen Maßnahmen des Insolvenzgerichts erloschen (BGHZ 144, 192, 199).
BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04
Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …
Durch die wirtschaftliche Krise hatte die Schuldnerin die Einziehungsbefugnis nicht verloren (BGHZ 144, 192, 198;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 51 Rn. 181).
Erforderlich hierfür wäre vielmehr gewesen, dass die Beklagte als Sicherungszessionarin von ihrem Recht zum Widerruf der Einziehungsbefugnis Gebrauch gemacht hätte (BGHZ 144, 192, 199 f).
Der für das Absonderungsrecht analog anwendbare § 48 InsO greift nur bei unberechtigter Einziehung ein (BGHZ 144, 192, 198;… BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326, 328; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03 z.V.b.;… HK-InsO/Eickmann, aaO § 48 Rn. 16 f;… MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 167 ff, 171).
Ein auf diese Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn der Schuldner mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers verfügt hat (…BGH, Urt. v. 24. Juni 2003, aaO S. 1642;… Urt. v. 6. April 2006, aaO S. 1135 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 27;… Jaeger/Henckel, aaO § 48 Rn. 44;… HK-InsO/Lohmann, aaO § 48 Rn. 8;… Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 48 Rn. 15;… HmbKomm-InsO/Büchler, aaO § 48 Rn. 12; ebenso zu § 46 KO BGHZ 68, 199, 201; 144, 192, 197 f).
BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01
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BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08
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BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02
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BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08
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LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
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OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04
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LG Hamburg, 07.02.2007 - 322 O 5/06
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Zahlung in Anspruch …

References: § 46

§ 106
 § 82
 § 22
 § 46
 § 816
 § 816
 § 48
 § 46
 § 51
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 46