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Timestamp: 2018-07-22 22:56:11+00:00

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Gesamtergebnis : Medienbeteiligungen politischer Parteien
Gesamtergebnis : Medie...
Medienbeteiligungen politischer Parteien
Studien und Materialien zum Öffentlichen Recht
Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
978-3-653-99656-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03466-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 291 S.
Medienbeteiligungen von politischen Parteien sind verfassungswidrig. Sie verstoßen sowohl gegen das dem Grundgesetz zu entnehmende Verbot einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien als auch gegen den Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung.
A. Der Anlass der Überlegungen
B. Fragestellung und Gang der Untersuchung
I. Fragestellung
II. Gang der Untersuchung
C. Begriffsbestimmungen
I. Medien
2. Presse und Rundfunk
3. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 RStV
a) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
b) Zur heutigen Bedeutung der Internetkommunikation
c) Zur heutigen Bedeutung von Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk
II. Unternehmen
2. Medienunternehmen
a) Unternehmen mit strategischem Fokus auf der Inhalte-Produktion
b) Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen
aa) Die Entwicklung von Medienunternehmen zu Multimediaunternehmen
bb) Die gleichwohl fortbestehende Gebotenheit einer Unterscheidung nach verschiedenen Arten von Medienunternehmen
aaa) Die „Medientrias“ des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
bbb) Die unterschiedliche Interpretation von Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht
α) Die Pressefreiheit als klassisch-liberale Freiheit
β) Die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit
αα) Darstellung des Ansatzes des Gerichts
ββ) Zur Richtigkeit des Ansatzes des Gerichts
γγ) Die Rundfunkfreiheit als normgeprägtes Grundrecht
III. Beteiligungen
1. Beteiligungen als Unternehmensbeteiligungen
a) Anlehnung an § 271 Abs. 1 S. 1 HGB
b) Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft
c) Mehrstufig mittelbare Beteiligungen und Treuhandbeteiligungen
2. (Negative) Abgrenzungen
a) Andere Formen der Beteiligung der Parteien an/in den Medien
aa) Parteimedien (insb.: Parteipresse)
aaa) Charakteristik und Vergleich mit Medienbeteiligungen von Parteien
bbb) Die Hinwendung von Parteien zu Medienbeteiligungen als „Paradigmenwechsel“
bb) Beteiligung der politischen Parteien an der Medienaufsicht
aaa) Beteiligung an der Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bbb) Beteiligung an der Aufsicht über private Rundfunkveranstalter
cc) Beteiligung der politischen Parteien am Rundfunk vermittels des Rechts auf Ausstrahlung von Wahlwerbung
b) Medienunternehmensbeteiligungen von Parteimitgliedern auf eigene Rechnung
IV. Politische Parteien
V. Wirtschaftliche Tätigkeit einer politischen Partei
D. Problemaufriss
I. Hinführung
II. Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?
III. Vereinbarkeit von Medienbeteiligungen der politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
2. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien?
3. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien?
4. Vereinbarkeit speziell von Rundfunkbeteiligungen von Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des Rundfunks?
Kapitel 2: Bestandsaufnahme zu in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Medienbeteiligungen von politischen Parteien
B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
I. Die dd_vg. als Holdinggesellschaft der SPD
II. Überblick zum Beteiligungsportefeuille der dd_vg. im Medienbereich
III. Die publizistische Bedeutung der dd_vg./SPD (unter besonderer Berücksichtigung des Marktes der Tageszeitungen)
IV. Die Bedeutung der dd_vg. für die Finanzierung der SPD
C. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D. DIE LINKE
E. Christlich Demokratische Union (CDU)
F. Christlich-Soziale Union (CSU)
G. Freie Demokratische Partei (FDP)
H. Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
I. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP)
J. Fazit
Kapitel 3: Meinungs- und Forschungsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien
B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hessischen Privatrundfunkgesetz vom 12.3.2008
1. Darstellung der Entscheidung
a) Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG i.d.F. v. 13.12.2002
b) Wesentliche Argumente des Gerichts
2. Zur Bedeutsamkeit der Entscheidung auch für die Bereiche Presse und Telemedien
a) Der Bereich der Presse
b) Der Bereich der Telemedien
II. Die Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 6.9.2005 zum Niedersächsischen Mediengesetz
1) Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 3 S. 2–4 NMedienG i.d.F. v. 11.12.2003
2) Wesentliche Argumente des Gerichtshofes
C. Rau-Parteienfinanzierungskommission
I. Verlagsbeteiligungen
II. Rundfunkbeteiligungen
III. Telemedienbeteiligungen
D. Schrifttum
I. Verfassungsmäßigkeit von Medienbeteiligungen von Parteien
1. Hauptargumente dieser Meinungsgruppe
2. Hauptstreitpunkte innerhalb dieser Meinungsgruppe
a) Verfassungsrechtliche Basis des Schutzes der Medienbeteiligungen von Parteien
b) Quantitative Grenzen für das Medienanteilseigentum von politischen Parteien
c) Gebotenheit der Offenlegung von Medienbeteiligungen von Parteien?
II. (Mögliche) Verfassungswidrigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien
E. Die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes
I. Der Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
II. Der Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion
Kapitel 4: Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?
B. Meinungsstand
I. Rechtsprechung
II. Literatur
1. Verfassungsmäßigkeit der erwerbswirtschaftlichen Betätigung von Parteien
2. (Mögliche) Verfassungswidrigkeit der erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien
III. Parteienfinanzierungskommissionen
1. von Weizsäcker-Parteienfinanzierungskommission
2. Rau-Parteienfinanzierungskommission
C. Stellungnahme
I. Zur Irrelevanz der Anerkennung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung von Parteien im einfachen Gesetzesrecht
II. Die verfassungsrechtliche Funktion und Position der politischen Parteien im Grundgesetz
1. Die verfassungsrechtliche Funktion der politischen Parteien im Grundgesetz
2. Die verfassungsrechtliche Position der politischen Parteien im Grundgesetz
III. Die politischen Parteien als Grundrechtsträger (incl. verfassungsprozessualer Fragen)
1. Meinungsstand
a) Bundesverfassungsgericht
b) Literatur
aa) Herrschende Literatur
aaa) Überblick zum Meinungsspektrum
bbb) Zurückweisung der Rspr. zur Beteiligtenfähigkeit der Parteien im Organstreit gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
bb) Die These Peter M. Hubers von der fehlenden Grundrechtsfähigkeit der politischen Parteien
2. Stellungnahme
a) Zur Maßgeblichkeit des Art. 19 Abs. 3 GG
aa) Das „Wesen“ des betreffenden Grundrechts
bb) Der Begriff der „juristischen Person“
aaa) Zur Irrelevanz der zivilrechtlichen Vollrechtsfähigkeit
bbb) Zum Erfordernis einer grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber der organisierten Staatlichkeit
α) Zurückweisung der sog. „Durchgriffstheorie“ 131
β) Zur Herleitung des Erfordernisses einer grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber der organisierten Staatlichkeit
b) Die politischen Parteien als „juristische Personen“ i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG
aa) Zur Rechtsfähigkeit der politischen Parteien
bb) Zur grundrechtstypischen Gefährdungslage der politischen Parteien
c) Fazit
IV.Folgerungen aus der Grundrechtsberechtigung der politischen Parteien
1. Einleitung: Die Grundrechte als „Raumplanen für die Freiheit“ 136
2. Der grundrechtliche Schutz der unternehmerischen Betätigung Privater
a) Im Allgemeinen
b) Speziell im Medienbereich
aa) Originäre Presseunternehmerfreiheit
bb) Keine originäre Rundfunkunternehmerfreiheit
3. Sonderbehandlung der politischen Parteien wegen Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG?
V. Festlegung der politischen Parteien auf ihren Mitwirkungsauftrag nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
1. Das grundgesetzliche Verbot zweckwidriger und zweckgefährdender Parteiaktivitäten
2. Folgen für die Reichweite des Grundrechtsschutzes der politischen Parteien
a) Der Zuschnitt der grundrechtlichen Freiheit der Parteien durch Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
b) Keine eigenständige Betätigungsfreiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG oder Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
c) Zum verfassungsprozessualen Status der politischen Parteien
VI. Erwerbswirtschaftliche Aktivitäten von politischen Parteien als zweckwidrige oder zweckgefährdende Aktivitäten?
1. Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und sachlicher Art
2. Die Gefahr von „Parteipleiten“
3. Die Gefahr des „Abhebens“ der Parteien von der Basis
4. Gefahren für die innerparteiliche Demokratie
5. Gefährdung der Chancengleichheit der politischen Parteien
6. Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien
VII. Ergebnis
1. Grundgesetzliches Verbot der erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien
2. Einzelheiten
a) Absolutes Verbot
b) Zu den Gegenauffassungen
c) Insb.: Keine „Bereichsausnahme“ für den Mediensektor
aa) Die Gefahr von Abhängigkeiten personeller und sachlicher Art
bb) Die Gefahr von „Parteipleiten“
cc) Die Gefahr des „Abhebens“ der Parteien von der Basis
dd) Gefahren für die innerparteiliche Demokratie
ee) Gefährdung der Chancengleichheit der politischen Parteien
ff) Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Parteien
Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten Einflusspotentiale
I. Unmittelbare Einflusspotentiale
II. Mittelbare Einflusspotentiale
III. Zur Praxisrelevanz des Bestehens dieser Einflusspotentiale
1. Die These von der Enthaltsamkeit medienunternehmerisch tätiger Parteien in puncto inhaltlicher Einflussnahme
a) Äußerungen dieser Art aus dem Kreis der „selbstbetroffenen“ Parteien
b) Äußerungen dieser Art in der Wissenschaft
a) Die Unmöglichkeit des Ausschlusses mittelbaren Einflusses (insb.: Die Schere im Kopf des Journalisten)
b) Die Möglichkeit sich wandelnder Interessen auf Seiten der Parteien
c) Das besondere Interesse der Parteien an einer Beeinflussung der Medien
aa) Zur Maßgeblichkeit des Strebens der Parteien nach Machtgewinn und Machterhalt
bb) Die Macht der Medien
aaa) Die klassische Perspektive: Medien als „Gatekeeper“
bbb) Tendenzen zur Auflösung der klassischen Gatekeeperrolle der Medien durch das Internet
ccc) Zur gleichwohl fortbestehenden Macht der Medien
ddd) Zur Irrelevanz der These von der Wirkungslosigkeit der Medienbeteiligungen von Parteien in Wahlen
cc) Die „Landnahme“ der politischen Parteien in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Indiz für die Richtigkeit der hier bezogenen Position
aaa) Problemdarstellung (allgemein)
bbb) Insb.: Die „Causa Brender“ und das durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz initiierte Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag
α) Darstellung der „Causa Brender“
β) Das durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz initiierte Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag (Vf. 1 BvF 1/11)
dd) Die „Causa Storz“ als Beleg für die Richtigkeit der hier bezogenen Position
aaa) Hinführung
bbb) Darstellung der „Causa Storz“
α) Zum Briefwechsel zwischen Inge Wettig-Danielmeier und Wolfgang Storz
β) Spätere Einlassungen der Beteiligten
d) Zur Bedeutsamkeit selbst kleiner Parteibeteiligungen in den Medien
aa) Die politischen Parteien als (potentiell) besonders starke Minderheitseigentümer
bb) Zur Unmöglichkeit der Bestimmung irrelevanter Beteiligungen
cc) Zur inhaltlichen Relevanz von Minderheitsbeteiligungen und mittelbaren Beteiligungen (BVerfGE 121, 30 ff.)
dd) Zum Problem der „Schere im Kopf“ des Journalisten
e) Fazit
C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
I. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien aufgrund der Funktion der Medien?
1. Markus Möstl: Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien
2. Der Ansatz von Möstl im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur
a) Rechtsprechung
a) Die Funktion der Medien in der Demokratie
b) Beeinträchtigung dieser Funktion durch ein Medienengagement von Parteien?
c) Folge: Verfassungsrechtlich begründete Unvereinbarkeit von Parteien und Medien?
II. Funktionale Unvereinbarkeit von Parteien und Medien aufgrund der Funktion der Parteien?
2. Verfassungswidrigkeit nicht offen gelegter Medienbeteiligungen von politischen Parteien
b) Insb.: Parteibeteiligungen an Medien mit (vermeintlich) primär serviceorientiertem oder unterhaltendem Charakter
c) Insb.: Parteibeteiligungen an als unabhängig firmierenden Telemedienunternehmen
3. Verfassungswidrigkeit auch von offen gelegten Medienbeteiligungen von politischen Parteien?
a) Stellungnahme
b) Postulate bei unterstellter Richtigkeit der Gegenauffassung
D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien?
II. Vereinbarkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks?
1. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks als „rocher de bronze“ der deutschen Rundfunkordnung
2. Die politischen Parteien als pflichtige Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks?
a) Die Adressatenstellung von staatlicher Exekutive, Judikative und Legislative
b) Einbeziehung auch der politischen Parteien?
aa) Meinungsstand
aaa) Rechtsprechung
bbb) Literatur
α) Politische Parteien als pflichtige Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks
β) Politische Parteien keine pflichtigen Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks
bb) Stellungnahme
aaa) Realbefund
bbb) Der besondere Organisationszweck der politischen Parteien
ccc) Der systematische Standort der politischen Parteien im Grundgesetz
ddd) Die historische Perspektive
eee) Fazit
3. Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks
aa) Bundesverfassungsgericht
aaa) Im Hinblick auf die institutionalisierte Staatlichkeit
bbb) Im Hinblick auf die politischen Parteien
α) Besserstellung der politischen Parteien gegenüber dem Staat
αα) Befund
ββ) Dogmatischer Ansatz des Gerichts
β) Statuierung einer Beteiligungsgrenze in BVerfGE 121, 30 ff. als Fortentwicklung von BVerfGE 73, 118 ff.
bb) Literatur
aaa) Zustimmung zum Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
bbb) Kritik an der Sicht des Bundesverfassungsgerichts
b) Stellungnahme
aa) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks in seiner Anwendung auf die institutionalisierte Staatlichkeit
bb) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks in seiner Anwendung auf die politischen Parteien
4. Ergebnis
III. Vereinbarkeit der Pressebeteiligungen und der Telemedienbeteiligungen von politischen Parteien mit den Verfassungsgrundsätzen der Staatsfreiheit der Presse bzw. der Staatsfreiheit der Telemedien?
1. Die weitgehende Ausblendung des Aspekts in der verfassungsrechtlichen Diskussion
2. Die politischen Parteien (auch) als pflichtige Adressaten der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit der Telemedien
3. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung auf die institutionalisierte Staatlichkeit
a) Einleitung
b) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Presse
c) Die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Telemedien
aa) Absolutes Verbot
bb) Zur Maßgeblichkeit der für die Rundfunkfreiheit geltenden Grundsätze
cc) Zur fortbestehenden Gebotenheit der Abgrenzung von Presse und Rundfunk
dd) Zur Relevanz der Abgrenzung von Presse und Rundfunk im Online-Bereich
4. Die Reichweite der Grundsätze der Staatsfreiheit der Presse und der Staatsfreiheit der Telemedien in ihrer Anwendung auf die politischen Parteien
E. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des Rundfunks?
I. Die Überparteilichkeit des Rundfunks als Verfassungsgrundsatz
II. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien auf der Basis eines einheitlichen Prinzips der Staatsfreiheit und Überparteilichkeit des Rundfunks
III. Zur Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien auf der Basis eines selbständigen Prinzips der Überparteilichkeit des Rundfunks
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I. Einzelschriften
II. Aufsätze
III. Kommentare
IV. Beiträge in Sammelwerken
V. Vermischtes
Anhang: Abkürzungsverzeichnis

References: § 54
 Art. 5
 § 271
 § 6
 § 6
 Art. 93
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21