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Timestamp: 2018-07-19 15:25:32+00:00

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Arbeitnehmererfindung und Vergütung - Finanztip
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Wem gehört die Arbeitnehmererfindung?
In Kürze: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass sämtliche Arbeitsergebnisse des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber zustehen. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme einer Erfindung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Dies gilt für alle Erfindungen im privaten und im öffentlichen Dienst, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind und auch für die nicht schutzfähigen technischen Verbesserungsvorschläge.
Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt die so genannten Erfindungen von Arbeitnehmern (Diensterfindungen und freie Erfindungen) sowie auch die schöpferischen Leistungen, die zwar nicht patentierbar oder sonst schutzrechtsfähig sind aber die Leistungskraft eines Unternehmens verbessern (Technische Verbesserungsvorschläge). Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (Arbeitnehmererfindungsgesetz oder kurz: ArbnErfG). Dieses Gesetz soll einen gerechten Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gewährleisten.
Der Interessensausgleich wird durch Zahlung einer angemessenen Vergütung hergestellt.
Nach § 6 PatG steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger das Recht auf das Patent zu. Bei einer Erfindung des Arbeitnehmers besteht ein Konflikt zwischen dem originären Erfinderrecht des Arbeitnehmers einerseits und dem Anspruch des Arbeitgebers auf das Arbeitsergebnis andererseits. Dies gilt für alle Diensterfindungen. Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt (vgl. § 5 ArbnErfG).
Was sind Diensterfindungen?
Diensterfindungen sind Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden und aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen (vgl. § 4 ArbnErfG). Damit wird dem Anteil des Arbeitgebers an der Erfindung Rechnung getragen. Eine Diensterfindung kann der Arbeitgeber in Anspruch nehmen oder nicht (vgl. § 7 ArbnErfG). Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht bis zum Ablauf von 4 Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung freigibt. Hinweis: Bis zum 1. Oktober 2009 konnte der Arbeitgeber die Erfindung auch beschränkt in Anspruch nehmen, wodurch er nur ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an der Erfindung erworben hatte.
Beispiel aus der Rechtsprechung: Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben und nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Hieraus folgt, dass dem Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsvertrag keine anderweitige Regelung enthält, kein gesonderter Vergütungsanspruch für die Erstellung eines Computerprogramms für seinen Arbeitgeber zusteht. Damit sind auch Ansprüche des Arbeitnehmers aus anderen Vorschriften, wie dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ausgeschlossen (Urteil des BGH vom 24.10.2000 - 10 ZR 72/98, NJW-RR 2001, 626)
Will der Arbeitgeber eine Offenbarung der Erfindung vermeiden, so kann er eine Diensterfindung auch als Betriebsgeheimnis behandeln. Der Arbeitgeber verzichtet dann auf eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, jedoch erwirbt der Erfinder ebenfalls einen Vergütungsanspruch. So heißt es im § 17 ArbnErfG: "Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt".
Was sind freie Erfindungen?
Das Gesetz sagt einfach: "Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen". Gemeint sind damit Erfindungen, die keine Diensterfindungen sind. Bei freien Erfindungen hat der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber das Recht zur Nutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt (vgl. § 19 ArbnErfG).
Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend (vgl. § 9 ArbnErfG). Die Höhe des Vergütungsanspruchs richtet sich daher vorrangig nach dem wirtschaftlichen Wert der Erfindung. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsprechende Richtlinien über die Bemessung der Vergütung (so genannte Vergütungsrichtlinien) erlassen. Bei Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung ist der Erfinder berechtigt, die Höhe von der Schiedsstelle beim Patentamt überprüfen zu lassen und regelmäßig von dem Arbeitgeber Auskunft über die Verwertung zu verlangen.
Was bedeutet das für die Praxis des Erfinders?
Wie dargelegt, sind Sie auch verpflichtet, Ihre freie Erfindung dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In dieser Mitteilung müssen Sie die Erfindung detailliert beschreiben und das Zustandekommen herausstellen. Der Umfang muss ausreichen, damit der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. Den Eingang der Mitteilung hat der Arbeitgeber zu bestätigen. Da das Gesetz den Tag der Mitteilung als Beginn der Inanspruchnahmefrist definiert, haben Formmängel dieser Meldung eine hohe Bedeutung.
Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist. Der Arbeitgeber hat nun drei Monate Zeit für seine Erklärung, ob er die Erfindung in Anspruch nehmen will. Diese Zeit gilt es abzuwarten, bevor der Arbeitnehmer selbst eine Verfügung über seine Erfindung treffen kann.
Durch die Erklärung der Inanspruchnahme erlangt Ihr Arbeitgeber Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Erfindung. Das Recht auf die namentliche Nennung als Erfinder verbleibt beim Mitarbeiter. Der Arbeitgeber ist jetzt berechtigt und gleichzeitig auch verpflichtet, zum Schutz der Erfindung unverzüglich ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Mit der Erklärung des Arbeitgebers entsteht der Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

References: § 6
 § 5
 § 4
 § 7
 BGH 
 § 17
 § 19
 § 9