Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/73
Timestamp: 2019-09-23 20:04:44+00:00

Document:
§ 73 InsO: Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 72 InsO
§ 74 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2011, Az. IX ZB 166/10 6	Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs.3 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2009, Az. IX ZB 11/08 8	a) Rechtsgrundlage für die von dem weiteren Beteiligten beanspruchte Vergütung ist § 73 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 17 InsW a.F. Nach dieser Regelung, die für alle vor dem 1. Januar 2004 eröffneten Verfahren maßgeblich ist (vgl. §19 Abs. 1 InsW; siehe ferner BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03, WM 2004, 568, 589), beträgt die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 'regelmäßig' zwischen 25 € und 50 € je Stunde, wobei bei der Festsetzung des Stundensatzes 'insbesondere' der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen ist.

References: § 72

§ 74
 § 73
 § 73
 § 17
 §19