Source: https://dsgvo.expert/konsequenzen-aus-dem-facebook-fanpages-urteil-des-eugh/
Timestamp: 2019-01-20 17:30:07+00:00

Document:
Konsequenzen aus dem Facebook-Fanpages-Urteil des EuGH | DSGVO – Expertenwissen für die Praxis
← EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages – Linksammlung
so überschreibt der EuGH in der Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Verantwortlichkeit für die Facebook-Fanpages (vgl. meinen Linksammlung zu diesem Urteil vom 07. Juni 2018).
[Update vom 05.09.2019] „Beschluss der dt. Datenschutzkonferenz (DSK) zu Facebook Fanpages: 2018-DSK-Facebook_Fanpages.pdf vom 05. September 2018 – Zitat: „Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“ [/Update]
Aus meiner Sicht ist für die Frage der datenschutzrechlichen Zulässigkeit des Weiterbetriebs von Facebookfanpages insbesondere die Entschließung der Konferenz der
unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 6. Juni 2018 mit dem Titel „Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern“ (hier auch als PDF-Datei) relevant.
„Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
Für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern ist in einer Vereinbarung festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung der DS-GVO erfüllt. Diese Vereinbarung muss in wesentlichen Punkten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Betroffenenrechte wahrnehmen können.“
Erst wenn diese vier Bedingungen erfüllt sind – was derzeit m.E. derzeit allerdings nicht möglich ist – ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages wieder möglich. Ich verstehe nicht, warum Facebook hier bislang noch nicht reagiert hat und die entsprechenden Informationen und Vereinbarungen bereit gestellt hat.
Daher kann meine Empfehlung nur sein, die Facebook-Fanpage solange zu deaktivieren, bis Facebook zum einen die Vereinbarung für die gemeinsame Verantwortung (gemäß Art. 26 DSGVO) anbietet und die erforderlichen Informationen zur Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 13 und 14 bereit stellt.
Hinweis: Das Urteil und weitere Informationen finden Sie unter https://dsgvo.expert/EuGHFBFP
Der Kurzlink für diese Seite ist: https://dsgvo.expert/EuGHFBK
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 26
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 13