Source: http://www.original-muldental.de/footer/agb/agb-31052015.html
Timestamp: 2018-11-19 22:02:03+00:00

Document:
www.original-muldental.de - AGB_31052015
Startseite > AGB_31052015
AGB_31052015
vertreten durch die Inhaberin Katrin Hussock
nachfolgend bezeichnet als „Ideenmeisterin“
Ideenmeisterin ist Betreiber der Internetplattform www.original-muldental.de
nachfolgend als „Original-Muldental.de“ bezeichnet.
§1 Geltungsbereich der AGB, Plattform, Begriffsdefinitionen
Original Muldental.de ist ein Regionalvermarktungsportal für Direktvermarkter, regionale Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für Manufakturen, deren Produkte in liebevoller Handarbeit hergestellt werden, für Kunstgewerbetreibende und traditionelle Handwerksbetriebe sowie für Gastronomie mit ausgewiesener regionaler Küche.
Der geografische Bezugsrahmen für die Region ist der ehemaligen Muldentalkreis, plus 5-10 km erweitertem Einzugsgebiet. Auf Original Muldental.de begegnen sich die o.g. Anbieter sowie Menschen mit Interesse an regionalen Erzeugnissen, Produkten, handwerklichen und gastronomischen Angeboten aus dem Muldental.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erbrachten Dienstleistungen zwischen Ideenmeisterin und einem Mitglied in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.
„Mitglied“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen und ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese Personen können nur die kostenfreie Basismitgliedschaft erwerben.
Darüber bietet Original-Muldental.de auch die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Premiummitglied, bei der das Mitglied eine natürliche oder juristische Person sein muss, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die entweder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Original-Muldental.de besteht nicht.
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Original-Muldental.de für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (Adresse, Telefonnummern etc.) zu aktualisieren.
D-04828 Bennewitz OT Deuben
USt-ID-Nr.: DE260862695
Die Wartung von Original-Muldental.de kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsarbeiten werden für die Mitglieder - wenn möglich - schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit von Original-Muldental.de wird nicht garantiert.
§2 Zweistufige Mitgliedschaft und Registrierungsvorgang
Das Betrachten der Internetseiten, der Unternehmensprofile und redaktionellen Inhalte auf Original-Muldental.de ist ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (Eintragung in Veranstaltungskalender und/oder eigenes Unternehmensprofil) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.
Registrierte Mitglieder können auf Original-Muldental.de in zwei Mitgliedsstufen eigene Inhalte auf Original-Muldental.de veröffentlichen.
Die Basismitgliedschaft (Stufe 1)
Die Registrierung als Basismitglied ist kostenfrei. Nach der erfolgreichen Registrierung kann das Mitglied über ein Online-Formular Veranstaltungen im Sinne des Anliegens von Original Muldental veröffentlichen, eigene bestehende Veranstaltungseintragen bearbeiten oder löschen.
Veranstaltungen im Sinne von Original Muldental.de sind Hoffeste, Bauern- und Wochenmärkte, Stadt- und Dorffeste, Führungen, Kinder- und Familienveranstaltungen, Veranstaltungen im Bereich Essen & Trinken sowie weitere Veranstaltungen (z.B.Vorträge, Seminare etc.), die im ehemaligen Muldentalkreis, im Landkreis Leipzig Westsachsen oder in der Stadt Leipzig durchgeführt werden und wesentlichen Bezug zur regionalen Geschichte und Tradition oder zum Leben im ländlichen Raum haben. Wesentlich bedeutet hierbei, dass der Bezug zu Geschichte, Tradition bzw. zum ländlichen Raum direkt erlebbar und sichtbar ist.
Registrierungsvorgang Basismitgliedschaft
Die Vertragsabschluss als Basismitglied erfolgt in folgenden Schritten:
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske und dem Absenden der Daten (vollständigen Namen sowie Kontaktdaten, akzeptieren der AGBs und der Datenschutzerklärung) über den Button „Jetzt registrieren“, verschickt Original-Muldental.de eine automatisch generierte Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit Ideenmeisterin wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft.
Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken. Mit dieser nimmt Ideenmeisterin das Mitgliedsgesuch an. Somit ist der Basisbereich für das Mitglied freigeschaltet. Es hat nun die Möglichkeit, Veranstaltungen in ein vorgesehenes Formularfeld einzugeben und auf www.original-muldental.de zu veröffentlichen. Die Veranstaltung wird erst nach einer Prüfung durch Ideenmeisterin öffentlich sichtbar.
Der Anmelder kann vor dem verbindlichen Absenden der Registrierung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Anmelders erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Registierungsvorgang abbrechen.
Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein Mitgliedsbereich“ im Bereich „Mein Profil“ unter dem Punkt „Profil bearbeiten“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Ein derartiges Änderungsgesuch muss durch Ideenmeisterin bestätigt werden.
Die aktuellen AGB und vorige Versionen können Sie jederzeit auch unter www.original-muldental.de/agb.html einsehen.
Die Premiummitglietschaft (Stufe 2)
Die zweite Stufe der Mitgliedschaft ist die Registrierung einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft und die damit verbundene Möglichkeit der Unternehmenspräsentation auf Original-Muldental.de.
Die Beantragung der Premiummitgliedschaft geschieht in folgenden Schritten, zuvor muss die Registrierung als Basismitglied erfolgt sein.
Registrierungsvorgang Premiummitgliedschaft
Im Mitgliedschaftsbereich wird der Button „Jetzt Premiummitglied werden“ angeklickt.
Das Mitglied muss seine Unternehmensdaten vervollständigen, die Anmeldung zu Sepa-Basis-Lastschriftverfahren akzeptieren und seine Kontodaten hinterlassen, die AGBs sowie der Datenschutzerklärung müssen nochmals akzeptiert werden.
Das Mitglied kann vor dem verbindlichen Absenden der Registrierung zum Premiummitglied durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Registrierungsvorgang abbrechen.
Ideenmeisterin bestätigt die Premium-Registrierung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nimmt Ideenmeisterin die Premiummitgliedschaft an. Somit ist der Premiumbereich für den Kunden freigeschaltet. Er hat nun die Möglichkeit, die im Premiumbereich möglichen Online-Formulare für die Einrichtung seiner Internetpräsentation selbstständig auszufüllen.
Die aktuellen AGB und vorige Versionen können Sie jederzeit auch unter www.original-muldental.de/agb.html einsehen. Den Vertragsstatus im als Premiummitglied kann das Mitglied im eigenen Mitgliedsbereich unter „Vertragsstatus“ einsehen.
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch Ideenmeisterin ist untersagt.
Ideenmeisterin bemüht sich, die Identität der Mitglieder auf Original-Muldental.de genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.
Die Registrierung als Basismitglied bei Original-Muldental.de ist kostenlos. Für die Nutzung von Original-Muldental.de für die Unternehmenspräsentation als Premiummitglied fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen Original-Muldental.de-Gebührentarif ergibt.
Gleiches gilt für Startseitenbuchungen und andere mögliche Zusatzoptionen. Original-Muldental.de macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist.
Entgelte werden dem Mitglied von Original-Muldental.de regelmäßig nach Entstehen oder Ablauf eines Kalendermonats, spätestens jedoch am Ende des Folgemonats, durch Ideenmeisterin in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Mitglieds. Eine kostenpflichtige Zusendung der Rechnung per Post ist ebenfalls möglich und muss beim Registierungsvorgang ausgewählt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, für die Ideenmeisterin zustehende Vergütung eine Einzugsermächtigung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren zu erteilen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Ideenmeisterin eine Pauschale für die Rücklastschrift zu erstatten, es sei denn, das Mitglied hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Original-Muldental.de ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Veranstaltungseintragungen bzw. ihre Profil-Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich.
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht
strafrechtliche Normen, die Regelungen zum Jugendschutz, Datenschutzrecht, Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter
Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das: Es ist bei Original-Muldental.de verboten, Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
Jugendgefährdende Medien, Gebührenpflichtige Telefonnummern, Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte, Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen, Waffen, Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte, Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat, Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte
b) Grundsätze, die Ideenmeisterin für verbindlich erklärt:
Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Scraper, Crawler, Spider, Hacking, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.
Es ist verboten, Adressdaten auf Original-Muldental.de zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds.
Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt.
URLs dürfen nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten sind verboten.
Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung von Original-Muldental.de zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit von Original-Muldental.de gefährden können.
§5 Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB
Die Onlineplattform Original-Muldental.de kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich Ideenmeisterin das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat.
Erlangt Ideenmeisterin Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird Ideenmeisterin das Mitglied darüber informieren. Dabei kann Ideenmeisterin eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die Ideenmeisterin gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:
Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Veranstaltungen oder/und dem Unternehmensprofil des Mitglieds auf der Original-Muldental.de;
Bei der Sperrung eines Mitgliedskontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Mitgliedsgebühren als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei Original-Muldental.de sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt. Ideenmeisterin ist befugt, nach eigenem Ermessen, Inhalte von Mitgliedern zu entfernen, die nicht dem Zweck und Anliegen von Original-Muldental.de entsprechen.
§6 Meldung von AGB-Verstößen
Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von Original-Muldental.de können von Mitgliedern gemeldet werden.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Ideenmeisterin behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
§7 Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt Ideenmeisterin von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Ideenmeisterin wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Inhalten und Bildern. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Ideenmeisterin durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.
Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Registrierungstag zunächst für ein Jahr und kann danach sowohl vom Mitglied als auch von Ideenmeisterin jederzeit zum Ende des laufenden Monats, spätestens aber 7 Tage vor Ende des laufenden Monats, ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche oder telefonische Mitteilung an Ideenmeisterin oder eine E-Mail an kontakt@ideenmeisterin.de.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für Ideenmeisterin einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von Ideenmeisterin (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Ideenmeisterin ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer §5 zu ergreifen.
1. Das Mitglied räumt Ideenmeisterin die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Ideenmeisterin ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
2. Weitergehend räumt das Mitglied Ideenmeisterin das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet, in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Ideenmeisterin ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden Ideenmeisterin als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von Ideenmeisterin auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Ideenmeisterin schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Ideenmeisterin gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen außer für:
Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Ideenmeisterin oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Ideenmeisterin eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Ideenmeisterin selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung. Ideenmeisterin haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Ideenmeisterin begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Ideenmeisterin vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Ideenmeisterin bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
§11 Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
Ideenmeisterin ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
Ideenmeisterin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zu kündigen.
Ideenmeisterin behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden den Mitgliedern mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann Ideenmeisterin das Nutzungsverhältnis kündigen.
§14 Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Original-Muldental.de gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind.
Ideenmeisterin kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
Ansprüche gegen Ideenmeisterin dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
Zurück zu den aktuellen AGB

References: §1

§2

§5

§6

§7
 §5

§11

§14