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Timestamp: 2017-05-28 08:36:41+00:00

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§ 194 StGB - Strafantrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 194 StGB - StrafantragStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Besonderer Teil () Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.
(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.Weitere Vorschriften um § 194 StGB§ 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener§ 190 StGB - Wahrheitsbeweis durch Strafurteil§ 191 StGB - (weggefallen)§ 192 StGB - Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises§ 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen§ 194 StGB - Strafantrag(XXXX) §§ 195 bis 198 StGB - (weggefallen)§ 199 StGB - Wechselseitig begangene Beleidigungen§ 200 StGB - Bekanntgabe der Verurteilung§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch BildaufnahmenErwähnungen von § 194 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 194 StGB:
(XXXX) Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (BTGO1980Anl6Bek 1995)
(XXXX) Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (BTGO1980Anl6Bek 1998)
(XXXX) Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2002)
(XXXX) Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2010)
(XXXX) Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2014)
(XXXX) Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
3. Strafprozeßordnung (StPO)
Zu den wichtigsten Arbeitsgrundlagen für Strafverteidiger, Strafrichter und Staatsanwälte gehört das Strafgesetzbuch. Doch auch für Referendare und Studenten stellt es ein...Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig (22.06.2009, 11:04)Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine...BGH zur Anwendbarkeit von § 66b Abs. 3 StGB (08.12.2008, 09:37)Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache Der Große Senat für Strafsachen des...Strafantrag gegen militante Gentechnikgegner (31.03.2008, 16:00)Mehrere Personen besetzen Universitätsgelände am Alten Steinbacher Weg 44 - In diesem Jahr sollte dort keine gentechnisch veränderte Gerste freigesetzt werden In der Nacht zum 31. März 2008 sind mehrere militante Gentechnikgegner auf ein Gelände...Entwurfsfassung des § 202c StGB droht Informatikerinnen und Informatiker zu kriminalisieren: Experte (03.07.2007, 09:00)Mit der Einführung dieses Paragrafen 202c StGB - auch als verschärfter Hackerparagraf bezeichnet - soll künftig mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen,...BVerfG: Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB ... (31.03.2007, 11:58)Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Entscheidungen zu § 194 StGBAG-DORTMUND, 12.09.2014, 736 Cs-600 Js 3/14-157/141. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB.
2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5...
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References: § 194
 § 77
 § 194
 § 194
 § 194
 § 50
 § 382
 § 90
 § 194
 § 90
 § 194
 § 202
 § 202
 § 66
 § 202
 § 142
 § 142
 § 194
 § 185
 Art. 5