Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-HuGDAnOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-08-24 07:26:13+00:00

Document:
zur Durchführung des Hundegesetzes
und des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes
Fundstelle: Amtl. Anz. 2006, S. 613
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Anordnung vom 28. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1069) 1)
Artikel 1 der Anordnung zum Erlass und zur Änderung von Anordnungen über Zuständigkeiten anlässlich der Neuregelung der Vorschriften über das Halten und Führen von Hunden vom 21. März 2006 (Amtl. Anz. S. 613)
[Red. Anm.: Änderung tritt gemäß Artikel 6 der Änderungsanordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wieder außer Kraft.]
(1) Zuständig für die Durchführung des Hundegesetzes vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 247) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung sind, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
(2) Die Bezirksämter sind darüber hinaus jeweils für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig für
die Entgegennahme von An- und Änderungsmeldungen nach § 13 Absätze 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 28 Absätze 4 und 5 des Hundegesetzes ,
die damit zusammenhängende Erfassung der entsprechenden Daten im zentralen Register nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 5 des Hundegesetzes und
die Weiterleitung der entsprechenden Daten an die für die Durchführung des Hundesteuergesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37, 47), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde,
(3) Für Maßnahmen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes vom 21. März 2006 (HmbGVBl. S. 115, 116) in der jeweils geltenden Fassung ist zuständig
(4) Neben dem nach Absatz 1 jeweils zuständigen Bezirksamt ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte auch zuständig für Maßnahmen nach § 23 Absätze 1 und 9 des Hundegesetzes .
die Anerkennung von Sachverständigen für die Durchführung von Gehorsamsprüfungen nach § 4 des Hundegesetzes ,
die Anerkennung von Sachverständigen für die Durchführung von Wesenstests nach § 5 des Hundegesetzes ,
die Anerkennung von Hundeschulen nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Hundegesetzes und
die Bewilligung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 8 , § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 4 des Hundegesetzes , sofern es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller um ein Tierheim im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207, 1313), zuletzt geändert am 18. Dezember 2007 (BGBl. 2007 I S. 3001, 2008 I S. 47), in der jeweils geltenden Fassung, oder eine hauptberufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterin bzw. einen hauptberuflichen oder ehrenamtlichen Mitarbeiter eines Tierheimes handelt,
Zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert am 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 901), in der jeweils geltenden Fassung sind
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424, 428), in der jeweils geltenden Fassung ist die Vollzugspolizei auch zuständig für Maßnahmen nach § 23 Absätze 1 und 9 des Hundegesetzes .

References: § 13
 § 28
 § 24
 § 9
 § 23
 § 4
 § 5
 § 15
 § 9
 § 12
 § 13
 § 11
 § 117
 § 3
 § 23