Source: https://tycoon69int.com/terms-and-conditions?language=de
Timestamp: 2019-08-20 02:51:48+00:00

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Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen Vertragspartner (künftig Vertriebspartner) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Vertriebspartner der Firma Tycoon69 International F.Z.E, SM-Office-E-2201H, Ajman Free Zone, Ajman, UAE vertreten durch deren Verwaltungsratsvorsitzenden/Geschäftsführer (CEO) Herrn Stefan Hostettler, E-Mail-Kontakt: info@tycoon69int.com geschäftsansässig daselbst und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Leistungen. Bei dem Vertrieb unserer Leistungen und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld der Social-Selling-Community ebenso wie die Wahrung der Gesetze und gute Sitten unverrückbar im Vordergrund.
Unsere Vertriebspartner beraten die Kunden ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu unseren Leistungen, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.
Während eines Kundenkontakts informiert der Vertriebspartner den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die Leistungen (z.B. Verwendungszweck, Beschaffenheit, Anwendung), oder auch – nur auf Wunsch des Verbrauchers – die Geschäftsmöglichkeit für unser Unternehmen betreffen.
Ein Vertriebspartner darf keine Behauptungen über Eigenschaften der Leistungen aufstellen, sofern diese nicht von TYCOON69 freigegeben worden sind.
Ein Vertriebspartner darf keine Angaben im Hinblick auf seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Vertriebspartnern machen. Weiterhin darf ein Vertriebspartner keine Vergütungen garantieren oder entsprechende Erwartungen schüren.
Ein Vertriebspartner darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von TYCOON69 von einer staatlichen Behörde oder Rechtsanwaltskanzlei genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden.
Vertriebspartner untereinander gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Vertriebspartnern anderer Social-Selling- und/oder Network-Marketing Unternehmen.
Neue Vertriebspartner werden wahrheitsgemäß und vollständig über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz und Erwerbschancen sind zu unterlassen.
Es dürfen über die offiziellen Unternehmensunterlagen hinaus keine Zusicherungen zu Leistungen der TYCOON69 gemacht werden.
Es ist Vertriebspartnern nicht gestattet, Vertriebspartner anderer Unternehmen systematisch abzuwerben. Ferner ist es Vertriebspartnern nicht gestattet, andere Vertriebspartner zum Wechseln eines Sponsors innerhalb der Vertriebsstruktur von TYCOON69 zu bewegen.
Zu anderen Unternehmen des Social-Selling- oder Network-Marketing-Bereichs verhalten sich die Vertriebspartner von TYCOON69 stets fair und ehrlich.
Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen von TYCOON69 vertraut machen.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebsvertrages zwischen Firma Tycoon69 International F.Z.E, SM-Office-E-2201H, Ajman Free Zone, Ajman, UAE vertreten durch deren Verwaltungsratsvorsitzenden/Geschäftsführer (CEO) Herrn Stefan Hostettler, E-Mail-Kontakt: info@tycoon69int.com (im Folgenden: TYCOON69) und dem unabhängigen und selbständigen Vertragspartner, (im Folgenden: Vertriebspartner).
(2) Besondere Regelung für ITALIEN
Der Vertriebspartner ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen als „Incaricato alle Vendite a Domicilio” („Incaricato”) zu qualifizieren, dessen Status durch die italienische Gesetzesverordnung Nr. 114/1998 [Decreto Legislativo n. 114/1998] und das Gesetz Nr. 173/2005 [Legge N. 173/2005] geregelt wird.
Ferner wichtig zu wissen ist, dass es Vertriebspartnern (Incaricati) nicht gestattet ist, TYCOON69-Waren wiederzuverkaufen. Dies hat zur Folge, dass die den Weiterverkauf betreffenden Klauseln dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen auf Vertriebspartner (Incaricati) nicht anwendbar sind und in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen verwendete weitere Klauseln, die sich auf die Vermarktung oder den Vertrieb der Waren von TYCOON69 beziehen, für Vertriebspartner (Incaricati) auf die bloße „ Werbliche Förderung der Waren” zu reduzieren sind.
(3) TYCOON69 erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen.
2 Vertragsgegenstand, Ausstattungspaket und Zusatzleistungen
(1) TYCOON69 ist ein innovatives Unternehmen (und zugleich eine Affiliate-Plattform), das hochwertige Waren im Bereich des Goldvertriebs, FinTech Leistungen ebenso wie Fortbildungs- und Persönlichkeitsentwicklungsleistungen vertreibt. (vorgenannte Leistungen werden nachfolgend vereinfachend dargestellt als Waren bezeichnet).
(2) Der Vertriebspartner hat, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die Möglichkeit, für TYCOON69 nach seiner freien Wahl deren Waren zu vermitteln, so dass die Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Vertriebspartners bildet. Für seine Tätigkeit als Vermittler erhält der Vertriebspartner eine entsprechende Provision. Für diese Tätigkeit ist es nicht verbindlich erforderlich, dass der Vertriebspartner über den Erwerb eines Starterpaketes (Starter Packs) finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von TYCOON69 abnimmt oder der Vertriebspartner andere Vertriebspartner wirbt. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Zusätzlich besteht, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die weitere Möglichkeit, andere Vertriebspartner für einen Vertrieb der Waren von TYCOON69 zu werben und auf den Warenvertrieb des geworbenen Vertriebspartners eine Provision zu erhalten. Ausdrücklich keine Provision erhält der Vertriebspartner für die bloße Werbung eines neuen Vertriebspartners. Die Provision, ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung oder der sonstigen Erfüllung des Provisionsanspruchs, richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.
(3) Für die Aufnahme und Durchführung seiner Tätigkeit stellt TYCOON69 dem Vertriebspartner unterschiedliche Start Packs zur Verfügung, die unter anderem den Online-Back-Office-Zugang (das Backoffice ermöglicht es dem Vertriebspartner, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine Umsätze, Provisionen und die Kunden- und Downline-Entwicklungen zu haben) eine Replicated-Website (nebst Versendungslink) sowie Schulungspakete zu Persönlichkeitsentfaltung enthalten. Zusätzlich beinhalten die unterschiedlichen Start Packs je nach Art des Starter Packs ein gewisse Auswahl an zusätzlichen Leistungen.
3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr vollendet haben, Unternehmer nach Maßgabe des geltendes Rechts sind und im Besitz einer Gewerbeerlaubnis sind, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher (Konsumenten) ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach indirekt zu registrieren.
(2) Sofern eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (GBR, OHG, KG usw.) einen Vertragspartnerantrag einreicht, ist – soweit bei einer Personengesellschaft vorhanden - der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung, ebenso wie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, vorzulegen. Alle Gesellschafter müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Gesellschafter sind gegenüber TYCOON69 jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der juristischen Person.
(a) Besondere Regeln für FRANKREICH
Vertriebspartner (als VDI-Partner nach französischem Recht) in Frankreich dürfen keinen gemeinsamen Vertriebspartner-Account besitzen, d.h. ein Mitbesitz eines Vertriebspartner-Accounts durch einen Dritten ist nicht zulässig. Ehegatten (einschließlich eingetragener Lebenspartnerschaften) dürfen weder zusammen als Vertriebspartner registriert sein, noch dürfen sie jeweils einzeln einen Vertriebspartner-Account im selben Strukturbaum besitzen.
(b) Besondere Regeln für ITALIEN
(aa) Ein Mitbesitz des Vertriebspartner-Accounts von einem Vertriebspartner (Incaricato) ist nicht zulässig, d.h. ein Mitbesitz eines Vertriebspartner-Accounts durch einen Dritten ist nicht zulässig Ehegatten (einschließlich eingetragener Lebenspartnerschaften) dürfen weder zusammen als Vertriebspartner (Incaricato) registriert sein, noch dürfen sie jeweils einzeln einen Vertriebspartner-Account im selben Strukturbaum besitzen.
(bb) In Italien gestattet es das italienische Recht einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes (2) und einer Personengesellschaft im Sinne des Absatzes (2) nicht, sich als Incaricato zu registrieren, so dass sich in Italien nur natürliche Personen bei TYCOON69 als Vertriebspartner (Incaricato) registrieren können. Der Vertriebspartner (Incaricato) ist verpflichtet, eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments an TYCOON69 zu übersenden und er muss die „Anforderungen an die Ehrbarkeit“ laut Abschnitt 71 des Gesetzesdekrets Nr. 59/2010 [Decreto Legislativo n. 59/2010] erfüllen, wobei vorgenannte Pflicht während der gesamten Vertragslaufzeit also auch zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung nach Maßgabe des § 16 (1) zu erfüllen ist.
(4) Der Vertragsabschluss ist nur Online durch Registrierung auf der TYCOON69-Webseite und entsprechender E-Mail Bestätigung durch TYCOON69 möglich. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, den Vertragspartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an TYCOON69 zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Vertriebspartner durch entsprechendes aktives Häkchensetzen vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, ebenso wie den Vergütungsplan, als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.
(5) Änderungen der personenbezogenen Daten des Vertriebspartners sind unverzüglich im Back-Office von TYCOON69 an der vorgegebenen Stelle und in der vorgegebenen Art und Weise vorzunehmen.
(6) TYCOON69 behält sich das Recht vor, Vertragspartneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen oder vor Abschluss des Vertrages zunächst weitere Informationen von dem Vertriebspartner einzuholen.
(7) Besondere Regeln für ITALIEN
Dem Vertriebspartner (Incaricato) steht neben dem freiwilligen vertraglichen Widerrufsrecht (siehe § 5) nach der Übersendung seines Antrages ein Sonderkündigungsrecht zu. Sofern er allerdings nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Unterzeichnung – es gilt das Datum der Unterzeichnung - (gilt bei Offline-Anträgen) bzw. nach Versendung des Antrages (gilt bei Online-Anträgen) kündigt, akzeptiert er den Vertrag und die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteil.
(8) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (2) und (4) Satz 2 geregelten Pflichten, ist TYCOON69 ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertriebsvertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich TYCOON69 für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
4 Status des Vertriebspartners als Unternehmer
(1) Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von TYCOON69. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Vertriebspartner unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von TYCOON69 und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer, sofern er welche beschäftigt. Der Vertriebspartner hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben.
(2) Der Vertriebspartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Vertriebspartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für TYCOON69 erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. TYCOON69 behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Vertriebspartner hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von TYCOON69 werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Vertriebspartner entrichtet. Der Vertriebspartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen von TYCOON69 Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen.
(3) Besondere Regeln für FRANKREICH
Vertriebspartner (als VDI-Partner nach französischem Recht) dürfen in keinem Fall die Tätigkeit eines Arbeitgebers ausüben, noch dürfen sie in einer vertraglichen Beziehung zu anderen Vertriebspartner aus ihrer Downline stehen, soweit diese Vertragsbeziehung sich auf das TYCOON69-Geschäft bezieht. Es darf keinerlei Vergütung, in welcher Form auch immer, durch einen Vertriebspartner an einen anderen Vertriebspartner gezahlt werden.
(4) Besondere Regeln für ITALIEN
TYCOON69 wird – soweit sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist - Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuern (wie ggf. weitere verpflichtend zu leistende Steuern oder Abgaben) von den Provisionen, die an den Vertriebspartner (Incaricati) zu zahlen sind, abziehen und sie an die zuständige italienische Behörde abführen.
5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung /Sonderkündigungsrecht
(1) Sie registrieren sich bei TYCOON69 als Unternehmer und nicht als Verbraucher, sodass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt TYCOON69 Ihnen nachfolgendes freiwilliges zweiwöchiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Onlineübermittlung des Antrages zur Vertragspartnerschaft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs oder der Start Packs.
Firma Tycoon69 International F.Z.E, SM-Office-E-2201H, Ajman Free Zone, Ajman, UAE
Eine Auslieferung von Waren und des Start Packs erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Sofern die Auslieferung bestellter Waren oder des Start Packs von dem Vertriebspartner bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist gewünscht wird, verzichtet er hierdurch ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere haben Sie als Vertriebspartner im Falle eines wirksamen Widerrufs die erlangten Provisionen an uns zurückzuzahlen, wobei uns das Recht zusteht, erworbene Provisionsansprüche mit dem zurückzahlbaren Kaufpreiszahlungen oder Nutzungsgebühren für die Waren oder sonstigen Zahlungen ganz oder teilweise zu verrechnen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sie können sich als Vertriebspartner nach Ausübung Ihres Widerrufsrechtes erneut bei unserem Unternehmen registrieren. Voraussetzung ist, dass Ihr Widerruf mindestens 6 Monate zurückliegt und Sie in dieser Zeit keine Aktivitäten für TYCOON69 verrichtet haben.
(2) Sofern der Vertriebspartner 30 Tage nach seiner Registrierung bei TYCOON69 keine vertriebliche Aktivitäten im Sinne des § 2 (2) nachweislich erbracht oder sonst Leistungen von TYCOON69 entgeltlich in Anspruch genommen hat, behält sich TYCOON69 das Recht vor, den Vertriebspartner außerordentlich per E-Mail zu kündigen und aus dem Vertriebssystem zu löschen. Hinsichtlich einer Neuregistrierung des Vertriebspartners nach der Kündigung wird auf die Maßgaben des § 16 (4) der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen verwiesen.
6 Nutzungsrecht / Keine Lizenzgebühren
(1) Der Vertriebspartner erwirbt mit der Registrierung ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back-Offices, und der Replicated-Website für die Vertragslaufzeit.
(2) Das Nutzungsrecht des dem Vertriebspartner zur Verfügung gestellten Back-Offices und der Replicated-Website ist ein einfaches, auf das konkrete vorgenannte Produkt bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Vertriebspartner steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.
7 Pflichten des Vertriebspartners im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten
(1) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dem Vertriebspartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von TYCOON69, deren Vertriebspartnern, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, die Vorgenannten zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Vertriebspartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über TYCOON69 Waren/Leistungen oder deren Vertriebssystem zu machen. Der Vertriebspartner wird im Rahmen seiner Tätigkeit für TYCOON69 nur solche Aussagen über die Waren von TYCOON69 sowie über das TYCOON69-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den TYCOON69 Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam) ebenso wie, unerlaubte Cold-Calls und sonstige unerwünschte Werbemaßnahmen untersagt sind. Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt.
a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Vertriebspartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei TYCOON69 machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Vertriebspartner im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive und kontinuierliche Arbeit möglich ist.
(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Vertriebspartners zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystem, nämlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem, ist. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Kauf von Waren erforderlich ist, damit ein Vertriebspartner für TYCOON69 tätig werden kann. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, das TYCOON69-Geschäft als Zinsen erwirtschaftendes Anlage- oder sonstiges Finanzgeschäft zu bezeichnen, da eine solche Bezeichnung unrichtig ist.
(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit ausnutzen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Vertriebspartner die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.
(e) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Vertriebspartner werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.
(f) Ein Vertriebspartner darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von TYCOON69 von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft werden.
(g) TYCOON69 kann keine Haftung, Gewähr oder Garantie dafür übernehmen, dass die von ihr vertriebenen Waren in alle Staaten frei und ohne Erlaubnis vertrieben werden dürfen oder einer gesonderte Lizenz einer zuständigen staatlichen Behörde bedürfen. Vor diesem Hintergrund ist es untersagt, die Waren in anderen als in den offiziell eröffneten Staaten zu vertreiben. Im Übrigen hat der Vertriebspartner vor Aufnahme des Vertriebs in einem neuen nicht offiziell eröffneten Staat TYCOON69 per E-Mail an info@tycoon69.com zu informieren und um schriftliche Erlaubnis zu bitten, die im freien Ermessen von TYCOON69 steht.
(h) Besondere Regelungen für ITALIEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH
Sofern ein Vertriebspartner Werbung für eine Veranstaltung versendet oder sonst verwendet, hat die Werbung folgenden Wortlaut zu enthalten: „Es ist für einen Vertriebspartner als Teilnehmer eines Direktvertriebssystems verboten, Dritte zur Vornahme einer Zahlung zu überreden, indem jenen Vorteile dafür versprochen werden, dass Dritte für den Einstieg in das Direktvertriebssystem gewonnen werden. Lassen Sie sich auch nicht durch Behauptungen, dass hohe Einkünfte leicht erreichbar sind, in die Irre führen.“
(3) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Internetseiten, eigener Produktbroschüren, Werbe-Videos oder –Filme oder sonstiger selbständig erstellter On- oder Offlinemedien und Werbemittel ist dem Vertriebspartner nur nach vorheriger Zustimmung von TYCOON69 gestattet. Auch die Bewerbung von TYCOON69 Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TYCOON69 und ohne gesonderte Zustimmung die Werbung ausschließlich über die offiziellen Seiten von TYCOON69 erlaubt.
(4) Die Waren von TYCOON69 dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich Face-to-Face, bei Homeparties oder -veranstaltungen, Online-Homeparties, Webinaren oder sonstigen Online-Präsentationen von den Vertriebspartnern vorgestellt werden. Allerding darf der Vertriebspartner nur die offiziellen TYCOON69 Werbeaussagen verwenden. Für den Fall, dass der Vertriebspartner die Leistungen von TYCOON69 in anderen Internet Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook. Instagram, Google+), Online Blogs, Webinaren oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen TYCOON69 Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Vertriebspartner bei der Bewerbung in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von TYCOON69 handelt.
(6) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, sich im geschäftlichen Verkehr als SELBSTSTÄNDIGER TYCOON69-VERTRIEBSPARTNER auszuweisen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „SELBSTSTÄNDIGER TYCOON69-VERTRIEBSPARTNER“ aufweisen. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt, im Namen von TYCOON69 für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder Willenserklärungen abzugeben.
(a) Besondere Regelung für ITALIEN:
Der Vertriebspartner (Incaricato) hat sich bei Handlungen in Italien nach Maßgabe des Absatzes (6) als „Unabhängiger TYCOON69-Incaricato” zu auszuweisen.
(7) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Vertriebspartner verantwortlich zu übernehmen.
(8) Der Vertriebspartner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen oder sonstigen Unternehmen oder Personen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen oder Personen negativ oder herabwertend zu bewerten.
(9) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Video-/Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von TYCOON69 sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Vertriebspartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von TYCOON69 über das vertraglich ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(10) Auch die Verwendung (oder Änderung) des Kennzeichens TYCOON69, der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel und/oder geschäftlichen Bezeichnungen von TYCOON69 ist über die ausdrücklich zur Verfügung gestellten Werbematerialien und sonstigen offiziellen TYCOON69 Unterlagen hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel, Internetdomains oder sonstiger Schutzrechte verboten, die das Kennzeichen TYCOON69 oder eingetragene Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von TYCOON69 in identischer oder ähnlicher Weise enthalten. Vorgenanntes gilt auch für Marken, geschäftliche Bezeichnungen oder Werktitel, an denen TYCOON69 ein ausschließliches Nutzungsrecht hat. Gleichfalls verboten ist die teilweise oder vollständige Umlabelung von virtuellen Waren von TYCOON69.
(11) Dem Vertriebspartner ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über TYCOON69, deren Waren, dem TYCOON69 Vergütungsplan oder sonstige TYCOON69 Leistungen zu antworten. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an TYCOON69 an die E-Mail-Adresse info@tycoon69int.com Der Vertriebspartner wird sich auch im Übrigen öffentlich (z.B. Fernsehen, Rundfunk, Internetforen) zu TYCOON69 den Waren des TYCOON69 -Sortiments und zum TYCOON69 -Vertriebssystem nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von TYCOON69 äußern.
(12) Der Vertriebspartner wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung an die E-Mail-Adresse info@tycoon69int.com melden. TYCOON69 kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und/oder der TYCOON69-Vertriebsorganisation nebst ihrer Influenzer erforderlich ist.
(13) Kundenanfragen oder -beschwerden jeglicher Art über die Waren, den Service oder das Vergütungssystem von TYCOON69 sind umgehend an TYCOON69 an die E-Mail-Adresse info@tycoon69int.com weiterzugeben.
(14) Es ist dem Vertriebspartner stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Vertriebspartner von TYCOON69 zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(15) Ein Vertriebspartner darf eine Eintragung in den Gelben Seiten vornehmen. Eine derartige Eintragung muss jedoch inhaltlich von TYCOON69 vor der Veröffentlichung schriftlich genehmigt werden und die Worte „SELBSTSTÄNDIGER TYCOON69-VERTRIEBSPARTNER“ enthalten.
(16) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkte von TYCOON69 ist nicht gestattet.
(17) TYCOON69 ermöglicht dem Vertriebspartner den Erwerb der Waren für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Vertriebspartner selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Vertriebspartner oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erschaffen oder vorzutäuschen.
(a) Besondere Regelung für ITALIEN
Vertriebspartner (Incaricati) dürfen TYCOON69-Waren nur für den persönlichen Verbrauch erwerben, so dass Absatz (17) für Italien nicht anwendbar sind.
(18) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, TYCOON69 umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen Mitteilung oder sonstigen Verstößen gegen geltendes Recht durch andere Vertriebspartner zu machen.
(19) Besondere Regelung für ITALIEN:
(a) Dem Vertriebspartner (Incaricato) ist es untersagt, TYCOON69 Waren wiederzuverkaufen. Sämtliche Warenverkäufe einschließlich der Rechnungslegung werden direkt von TYCOON69 veranlasst. TYCOON69 erhebt die anfallende Mehrwertsteuer direkt von den Endkunden auf der Grundlage des Kaufpreises der Ware gemäß den gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersätzen. In Satz 1 genanntes Wiederverkaufsverbot hat auch zur Folge, dass die Absätze des § 7, die sich auf den Wiederverkauf von Waren beziehen, hier nicht anwendbar sind, soweit sie sich auf den Wiederverkauf von Waren und Leistungen beziehen und/oder auf den sonstigen Bezug von Waren beziehen, der über den persönlichen Bedarf hinausgeht.
(b) Die Verkaufsförderung von TYCOON69 Waren und Leistungen durch diese darf nur innerhalb Italiens stattfinden.
(20) Besondere Regeln für FRANKREICH
(a) Vertriebspartner mit Rechnungsadresse in Frankreich haben den Code de Conduite of the Fédération de la Vente Directe [Verhaltenskodex für Direktvertriebsverbände], der auf der Website unter www.fvd.fr einzusehen ist, zu befolgen.
(b) Vertriebspartner als VDI-Partner nach französischen Recht dürfen die TYCOON69 Waren und Leistungen nur über den persönlichen Kontakt vorstellen also während persönlicher Treffen. Vorgenanntes hat auch zur Folge, dass die Regelungen des § 7, die auch eine Vorstellung ohne persönlichen Kontakt zulassen, für den Vertrieb der Waren in Frankreich nicht anwendbar sind, soweit sie sich nicht auf eine Verkaufsförderung während eines persönlichen Treffens beziehen.
(c) Käufe von Vertriebspartnern bei TYCOON69 sind auf 400,00 € einschließlich Umsatzsteuer pro Monat beschränkt.
(21) Besondere Regeln für das VEREINIGTE KÖNIGREICH (UK)
(a) Vertriebspartner mit einer Rechnungsadresse im Vereinigten Königreich sind an den Code of Ethics of the Direct Selling Association [Verhaltenskodex des Verbandes Direktvertrieb], der auf der Website unter www.dsa.org.uk einzusehen ist, gebunden.
(b) Gemäß den Gesetzen, denen der Direktvertrieb im Vereinigten Königreich unterliegt, ist es Vertriebspartnern mit einer Rechnungsadresse im Vereinigten Königreich nicht gestattet, in den ersten sieben Tagen ihres Vertrages eine Investition zu tätigen, die 200 £ (inklusive Umsatzsteuer) übersteigt. Der Vertriebspartner darf nie der Versuchung unterliegen, mehr Bestände zu kaufen, als er mit Sicherheit verkaufen kann. Es soll auch nicht versucht sein, sich eine höhere Position innerhalb der Vertriebsorganisation zu „erkaufen“.
8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung / Verkauf fremder Leistungen
(1) Dem Vertriebspartner ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben, selbst wenn diese Wettbewerber sind.
(2) Allerdings ist es dem Vertriebspartner untersagt, andere TYCOON69 Vertriebspartner für den Vertrieb anderer Leistungen abzuwerben.
(3) Dem Vertriebspartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertriebsvertrages gegen geltendes Recht, andere Vertriebs- oder sonstige Verträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
(4) Soweit der Vertriebspartner gleichzeitig für andere Wettbewerber, Network Marketing Unternehmen oder sonstige Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (ggf. nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Vertriebspartner andere als TYCOON69-Waren und/oder Leistungen nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook- oder Intragram-Seite, sonstigen Social Media Plattformen oder Internetplattformen anbieten.
(5) Besondere Regelung für ITALIEN
TYCOON69 behält sich vor, Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflichten aus den Absätzen (2) – (4) gemäß Art. 1382, Abs. 1 des italienischen Zivilgesetzbuchs [Codice Civile] von dem Vertriebspartner (Incaricato) zu verlangen.
Der Vertriebspartner hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von TYCOON69 und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Kunden- und Vertriebspartnerdaten ebenso wie die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebsvertrages fort.
10 Vertriebspartnerschutz / Crosslinesponsoring / Bonusmanipulation
(1) Jenem Vertriebspartner, der einen neuen Vertriebspartner erstmals für einen Vertrieb der Waren von TYCOON69 platziert, wird der neue Vertriebspartner in seine Struktur zugewiesen (Vertriebspartnerschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des von dem neuen Vertriebspartner eingereichten Registrierungsantrages bei TYCOON69 für die Zuteilung gelten. Sofern zwei Vertriebspartner denselben neuen Vertriebspartner als für sich gesponsert beanspruchen, wird TYCOON69 nur den in der Erst-Registrierung genannten Sponsor berücksichtigen.
(2) TYCOON69 ist berechtigt, sämtliche personenbezogene Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Vertriebspartner aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der Vertriebspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern TYCOON69 durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von dem meldenden Vertriebspartner zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.
(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer Person oder eines Unternehmens, die/das bereits Vertriebspartner bei TYCOON69 in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Vertriebsvertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Vertriebspartnern, die tatsächlich das TYCOON69 Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen und die unerlaubte eigenständige Platzierung neuer Kunden oder Vertriebspartner in der Vertriebsstruktur von TYCOON69 wie auch der Betrieb einer Online-Präsenz durch mehrere Vertriebspartner. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.
(5) Dem Vertriebspartner steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Vertriebspartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die TYCOON69 unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung ggf. anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.
(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (3) hingewiesen, nach dem TYCOON69 bei einem Verstoß gegen die in § 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht, ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (3) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat TYCOON69 das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtenverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.
(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß, oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von TYCOON69 gestellte angemessene, durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe erhoben werden. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Vertriebspartner zu ersetzen verpflichtet ist, worauf bereits jetzt ausdrücklich hingewiesen wird.
(4) Der Vertriebspartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die TYCOON69 durch eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 entstehen, außer der Vertriebspartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(5) Der Vertriebspartner stellt TYCOON69 für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Vertriebspartners gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der TYCOON69 von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Vertriebspartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten ebenso wie Straf- und Bußgelder, zu übernehmen, die TYCOON69 in diesem Zusammenhang entstehen.
12 Anpassung der Preise
TYCOON69 behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Vertriebsstruktur, vor, die von dem Vertriebspartner zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere Preise zu erhöhen oder Provisionen den Marktgegebenheiten anzupassen. Die Änderung teilt die TYCOON69 dem Vertriebspartner innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % geben dem Vertriebspartner das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Vertriebspartners. Im Falle eines Widerspruchs ist TYCOON69 berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
13 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung
Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der TYCOON69 können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
14 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot
(1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erlangt der Vertriebspartner bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen einen Provisionsanspruch nach Maßgabe des TYCOON69 Vergütungsplans. Die Vergütung wird in Fiatgeld ebenso wie in den im Backoffice zu aufgeführten Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin und Ethereum (Auszahlung in Kryptowährungen ist möglich und wird auf das dem Vertriebspartner gehörende eWallet ausgezahlt) ausgekehrt, wobei als jeweiliger Referenzumrechnungskurs für die Bestimmung der Höhe der auszuzahlenden Vergütung die Fiatwährung US-Dollar herangezogen wird und dabei der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltende Umrechnungskurs zu Grunde gelegt wird. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten des Vertriebspartners für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.
(2) TYCOON69 behält sich das Recht vor, den Vertriebspartner vor der erstmaligen Auszahlung oder vor späteren Auszahlungen von Provisionen zum Nachweis seiner Identität und seiner Gewerbeanmeldung (z.B. Vorlage des Gewerbescheins) aufzufordern. Der Identitätsnachweis kann nach Wahl von TYCOON69 in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer aktuellen Strom-, Gas-, Wasser- oder sonstigen Verbrauchsrechnung (nicht älter als einen Monat) erfolgen und hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten ist ein Identifikationsnachweis der verantwortlichen Person (z.B. Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter) und – sofern eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte - eine Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vorzulegen.
(3) Der Vertriebspartner wird zunächst als Kleingewerbetreibender bei TYCOON69 geführt. Sobald der Provisionsanspruch des Vertriebspartners erstmals einen monatlichen Anspruch von 1.500 € übersteigt, zählt der Vertriebspartner bei TYCOON69 nicht mehr als Kleingewerbetreibender, so dass die entsprechenden steuerrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Der Vertriebspartner ist insbesondere verpflichtet, TYCOON69 in dem Folgemonat binnen 14 Tagen seine Umsatzsteueridentifikationsnummer im Backoffice an der vorgegeben Stelle zu übermitteln. TYCOON69 behält sich das Recht vor, die Provision erst nach Übermittlung der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer auskehren und bis dahin von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Auf die Möglichkeit der Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) dieser Allgemeinem Vertriebspartnerbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Artikel 3 des Gesetzes Nr. 173/2005 [Legge N. 173/2005] führt aus, dass die Tätigkeit eines Vertriebspartners (Incaricato) als auf „gelegentlicher“ Grundlage ausgeübt anzusehen ist, sofern das jährliche Einkommen, das aus dieser Tätigkeit erwächst, 5.000,00 EUR netto nicht übersteigt. Die „gelegentliche“ Grundlage der Tätigkeit als Vertriebspartner (Incaricato) impliziert, dass sämtliche dem Vertriebspartner (Incaricato) durch TYCOON69 ausgezahlten Vergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte das jährliche Einkommen des Vertriebspartners (Incaricato) 5.000,00 EUR netto übersteigen, muss er umgehend bei der zuständigen Steuerbehörde die Ausstellung einer Umsatzsteuernummer erlangen. Sobald dem Vertriebspartner (Incaricato) eine Umsatzsteuernummer zugeteilt wurde, wird seine Tätigkeit als „gewohnheitsmäßig“ angesehen. Der Vertriebspartner (Incaricato) verpflichtet sich dann, TYCOON69 unverzüglich über die Schließung seiner Umsatzsteuerposition/ Sperrung seiner Umsatzsteuernummer zu informieren. Gleiches gilt für Änderungen in Bezug auf seine Umsatzsteuerposition/ Umsatzsteuernummer. Für den Fall der Schließung der erwähnten Umsatzsteuerposition/Sperrung der Umsatzsteuernummer führt dies automatisch zur Beendigung der Tätigkeit als Vertriebspartner (Incaricato) für TYCOON69, sofern das jährliche Einkommen den Betrag von 5.000,00 EUR netto übersteigt; und TYCOON69 wird den Vertrag mit dem Vertriebspartner (Incaricato) außerordentlich kündigen. Ferner ist der Vertriebspartner (Incaricato), sofern jährliche Einkommen den Betrag von 5.000,00 EUR netto übersteigt, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen verpflichtet, sich bei der Gestione Separata I.N.P.S. [INPS-Sonderverwaltung] zu registrieren und TYCOON69 die Registrierung einschließlich sämtlicher relevanter Daten mitzuteilen, wozu auch die Höhe der abzuführenden Sozialabgaben zählt. Sofern der Vertriebspartner (Incaricato) für ein anderes Unternehmen eine „Door-to-Door-Homesales“ (Haustür-und-Heimverkaufs)-Tätigkeit ausführt, ist er zur umgehenden Mitteilung der Tätigkeit einschließlich des jährlichen Bruttoeinkommens verpflichtet, sobald er über die entsprechende Informationen verfügt.
(4) Provisionen und Entgelte des Vertriebspartners können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch TYCOON69 schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit TYCOON69 stehen oder für den Fall der Auskehrung der Vergütung in einer Kryptowährung nur auf durch den Vertriebspartner hinterlegte eWallets ausgekehrt werden.
(5) TYCOON69 ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die TYCOON69 zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen, z.B. die Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern beantragt und erteilt. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen durch TYCOON69 gilt als vereinbart, dass dem Vertriebspartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(6) TYCOON69 ist berechtigt, Forderungen, die ihr gegen den Vertriebspartner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Vertriebspartner ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Vertriebspartners sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht.
(8) Der Vertriebspartner wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände TYCOON69 unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Vertriebspartner in seinem Back-Office abrufen kann, und der im Back-Office jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind TYCOON69 binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.
(9) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der TYCOON69 Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten wöchentlich auf ausdrückliche Anforderung des Vertriebspartners ausgekehrt. TYCOON69 behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 200,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei TYCOON69 für den Vertriebspartner geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Vertriebspartner ausgezahlt.
(1) Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist im Sinne des § 14 Absatz (2) oder Absatz (3) steht TYCOON69 die vorübergehende Sperrung des Vertriebspartners bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen zu. Vorgenanntes gilt auch bei einem Verstoß gegen die in § 14 (3) geregelten Vorgaben bis zur Nachholung der erforderlichen Handlung ebenso wie einer Nichtzahlung der durch den Vertriebspartner ggf. zu zahlenden Gebühren oder Nutzungsgebühren. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Vertriebspartner nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der bereits bezahlten Leistungen oder einen Schadensersatzanspruch, außer der Vertriebspartner hat die Sperrung nicht zu vertreten.
(2) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der TYCOON69 als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Für jeden Fall der Anmahnung ist die TYCOON69 zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.
(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich TYCOON69 das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. TYCOON69 behält sich insbesondere vor, den Zugang des Vertriebspartners ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Vertriebspartner gegen die in §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von TYCOON69. Sofern es sich um einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.
16 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung
(1) Der Vertriebspartnervertrag wird zunächst für 3 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor von einer Partei unter Einhaltung der Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Ungeachtet dessen hat der Vertriebspartner auch innerhalb der 12-monatigen Vertragslaufzeit jede

References: § 16
 § 5
 § 2
 § 16
 § 7
 § 7
 Art. 1382
 § 7
 § 16
 § 8
 § 7
 § 16
 § 10
 § 10
 § 15
 § 14
 § 14
 § 10