Source: http://lkros-gleichstellung.de/gleichstellung/rechtliche_verankerung/?p1=l2
Timestamp: 2018-10-17 08:25:42+00:00

Document:
Gleichstellung im Landkreis Rostock - Rechtliche Verankerung
Rechtliche Verankerung in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern
Europa - Amsterdamer Vertrag
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eine Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (...) die Gleichstellung von Männern und Frauen (...) zu fördern.
Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
§ 1 - Ziel des Gesetze
§ 5 - Positive Maßnahmen
§ 7 - Benachteiligungsverbot
§ 8 - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderung
Mecklenburg-Vorpommern - Verfassung und Kommunalverfassung für das Land
Verfassung Mecklenburg-Vorpommern - Artikel 13
Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Aufgabe des Landes, der Gemeinden und des Kreises sowie anderer Träger der öffentlichen Verwaltung. Dies gilt insbesondere für die Besetzung von öffentlichen Beratungs- und Beschlussorganen.
Kommunalverfassung - § 41 Gleichstellungsbeauftragte
(1) Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Dafür bestellen hauptamtlich verwaltete Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte, die in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtlich tätig sind. Andere Gemeinden können Gleichstellungsbeauftragte bestellen, die ehrenamtlich tätig sein können. Für ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte gilt § 27 entsprechend.
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundgesetzes der Gleichbehandlung

References: § 1

§ 5

§ 7

§ 8
 § 41
 § 27