Source: https://lohn-info.de/praktikanten.html
Timestamp: 2019-05-26 14:04:21+00:00

Document:
Praktikanten - Praktikum von Studenten
Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Praktikanten
Änderungen bei Praktikanten:
Landesarbeitsgericht München - 3 Sa 23/16 - Vertragliche Vergütungsabrede wegen Lohnwuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig
Ab dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn.
Es gibt aber weitreichende Ausnahmen für Praktikanten. In folgenden Fällen ist kein Mindestlohn fällig:
Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schul-rechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie,
Es handelt sich um ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums.
Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.
Es handelt sich um eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder um eine Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes.
Damit gilt der Mindestlohn für:
Praktikanten außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Studienabschluss.
Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum begleitend zu Studium oder Ausbildung ab dem vierten Monat.
Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum begleitend zu Studium oder Ausbildung, wenn bereits ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.
Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum zur Orientierung bei der Berufs- und Studienwahl ab dem vierten Monat.
Wenn das Praktikum laut Studien- bzw. Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, gilt der Mindestlohn damit nicht.
Für freiwillige Betriebspraktika, die länger als drei Monate dauern, gilt ab 2015 eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde (ab dem 01.01.2017 gelten 8,84 Euro).
Wenn Sie sich unsicher sind, ob bei Ihnen das Praktikum nach Mindestlohn bezahlt werden muss, können Sie das Angebot des Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzen.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Broschüre über den Mindestlohn für Studierende veröffentlicht.
Ein Praktikum kann eine "Beschäftigung im Rahmen der betrieblichen Berufsausbildung" oder ein "in den Betrieb verlagerter Teil" des Unterrichts sein.
Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen aneignen. Diese Kenntnisse sollen der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für einen späteren Beruf dienen.
Neuregelung der Praktikantenverhältnisse im Tarifautonomiestärkungsgesetz
Auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist in § 22 Abs. 1 Satz 2 Mindestlohngesetz eine neue gesetzliche Definition des Praktikantenverhältnisses eingefügt worden:
Gleichzeitig wurden Praktikanten in den Geltungsbereich des Nachweisgesetzes einbezogen.
§ 2 Abs. 1a Nachweisgesetz:
Der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ist nach § 7 Abs.2 SGB IV eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Praktika, die dazu dienen, Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen in Betrieben zu erlangen, unterliegen daher grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht.
Schüler die ein Schülerpraktikum (in der Regel in der 9. Klasse als Orientierungshilfe zur Berufswahl) machen, erhalten keine Vergütung und bleiben während des Praktikums Schüler ihrer Schule. Sie sind weder Arbeitnehmer noch Auszubildende. Ein Schülerpraktikum ist eine Schulveranstaltung, wobei der Unterrichtsort in den Betrieb verlegt wird.
Die Geringverdienergrenze beträgt bundeseinheitlich 325,00 €. Sie gilt für Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika gehören zu den Beschäftigungen im Rahmen einer Berufsausbildung. Sofern für diese Praktika im Rahmen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Beiträge zu zahlen sind, muss diese der Arbeitgeber allein tragen, wenn das Arbeitsentgelt im Monat nicht mehr als 325 € beträgt. Ein Berechnungsbeispiel finden sie auf der Seite Geringverdiener.
Praktikum von Studenten
Für die richtige Beurteilung sind folgende Fragestellungen zu beantworten:
ein Zwischenpraktikum oder
ein Nachpraktikum?
Ist das Praktikum laut Studien- bzw. Prüfungsordnung
Für Vor- und Nachpraktika gelten andere Regelungen als für Zwischenpraktika. Ein in der Studien- bzw. Prüfungsordnung vorgeschriebenes Vor- oder Nachpraktikum gilt als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung (Ausbildung im Sinne des § 26 BBiG; Einordnung als zur Berufsausbildung Beschäftigte und damit als Arbeitnehmer nach dem § 5 Abs. 1 BetrVG).
Vorgeschriebene Praktika liegen nur dann vor, wenn sie in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung normiert sind.
Die Grenze von 450 Euro für geringfügig entlohnte Beschäftigungen gilt ab 01.01.2013.
ohne Entgelt Besondere Versicherung als Praktikant.
§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V und
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI
die Familien­versicherung ist ggf. vorrangig Pflichtversichert;
Versicherung als zur Berufs­ausbildung Beschäftigter.
§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und
Da kein Entgelt gezahlt wird, erfolgt die Beitrags­berechnung aus einem fiktiven Entgelt.
mit Entgelt;
die 450-Euro-Grenze spielt keine Rolle Pflichtversichert;
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und
Geringverdiener­grenze ist zu beachten. Arbeitgeber trägt bis zu einem Entgelt von 325 € pro Monat die gesamten SV-Beiträge allein (AN- und AG-Anteile).
Keine Versicherungs­freiheit wegen Geringfügigkeit. Keine Anwendung der Gleitzonen­regelung. Pflichtversichert;
Keine Versicherungs­freiheit wegen Geringfügigkeit. Keine Anwendung der Gleitzonen­regelung.
ohne Entgelt Versicherungsfrei Versicherungsfrei
mit Entgelt bis 450 Euro Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung.
Kommt die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung nicht in Frage, besteht eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung mit pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers zur Kranken­versicherung und Renten­versicherung. Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungsfreiheit als kurzfristige Beschäftigung.
Kommt die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung nicht in Frage, besteht eine versicherungs­freie geringfügige Beschäftigung mit pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers zur Kranken­versicherung und Renten­versicherung.
In der gesetzlichen Renten­versicherung besteht für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ab 01.01.2013 Renten­versicherungs­pflicht mit Befreiungs­möglichkeit für den Arbeitnehmer.
mit Entgelt über 450 Euro Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung. Kommt die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung nicht in Frage, besteht Versicherungs­pflicht als Arbeitnehmer. Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung. Kommt die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung nicht in Frage, besteht Versicherungs­pflicht als Arbeitnehmer.
ohne Entgelt Versicherungs­frei nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
aber Versicherung als Student beachten
(§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
die Familien­versicherung ist ggf. vorrangig Versicherungs­frei
§ 5 Abs. 3 SGB VI und
mit Entgelt Versicherungs­frei nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
die Familien­versicherung ist ggf. vorrangig
Es besteht aber Umlagepflicht bezüglich der Umlage­kassen zur Erstattung der Aufwendungen bei Krankheit (U1), bei Mutterschaft (U2) sowie bei der Insolvenzgeld­umlage.
Der Praktikant ist mit dem Personen­gruppen­schlüssel 190 (Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfall­versicherung versichert sind) und dem Beitrags­gruppen­schlüssel 0000 seiner Krankenkasse zu melden. Versicherungs­frei
Der Praktikant ist mit dem Personen­gruppen­schlüssel 190 (Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfall­versicherung versichert sind) und dem Beitrags­gruppen­schlüssel 0000 seiner Krankenkasse zu melden.
mit Entgelt bis 450 Euro Wenn das Studium im Vordergrund steht (siehe unter Studenten), besteht Versicherungs­freiheit.
Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung.
Steht das Studium nicht im Vordergrund und die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung kommt nicht in Frage, besteht eine versicherungs­freie geringfügig entlohnte Beschäftigung (pauschale Beiträge des Arbeitgebers zur Kranken­versicherung und Renten­versicherung). Die bisherige Versicherungs­freiheit in der gesetzlichen Renten­versicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungs­pflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte wurde zum 01.01.2013 in eine Renten­versicherungs­pflicht mit Befreiungs­möglichkeit umgewandelt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out).
In der Arbeitslosen­versicherung besteht Versicherungs­freiheit.
mit Entgelt über 450 Euro Wenn das Studium im Vordergrund steht (siehe unter Studenten), besteht Versicherungs­freiheit.
Steht das Studium nicht im Vordergrund und die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung kommt nicht in Frage, besteht Versicherungs­pflicht als Arbeitnehmer. Wenn die Beschäftigung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist, besteht Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung.
Kommt die Versicherungs­freiheit als kurzfristige Beschäftigung nicht in Frage, besteht in der Renten­versicherung Versicherungs­pflicht als Arbeitnehmer. Nicht vorgeschriebene Zwischen­praktika mit Entgelt über 450 Euro werden in der Arbeitslosen­versicherung beurteilt wie in der Kranken- und Pflege­versicherung (Wenn das Studium im Vordergrund steht, besteht Versicherungs­freiheit).
Sonderregelung für ein nicht vorgeschriebenes Zwischenpraktikum mit Entgelt bis 450 Euro in § 172 Abs. 3 SGB VI:
Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Dies gilt nicht für Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.
Die Versicherungsfreiheit als Arbeitnehmer schließt aber nicht die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten aus. Dabei geht es um die private Absicherung der Studenten. Damit hat ein Unternehmen nichts zu tun, wenn es Studenten beschäftigt.
Versicherungsrechtliche Beurteilung von Diplomanden und Personen, die sich zur Erstellung ihrer Abschlussarbeit im Rahmen eines Bachelor- oder Masterstudiengangs in einen Betrieb begeben.
Beitragsberechnung aus einem fiktiven Entgelt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
Für das vorgeschriebene unentgeltliche Vor- bzw. Nachpraktikum gilt die Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
Wenn kein Entgelt gezahlt wird und Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht, erfolgt die Beitragsberechnung aus einem fiktiven Entgelt.
Die Monatliche Bemessungsgrundlage ist 1% der monatlichen Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge trägt der Arbeitgeber allein.
Ein Praktikant, der ein vorgeschriebenes Vor- bzw. Nachpraktikum ausübt und kein Entgelt erhält, ist mit dem Personengruppenschlüssel 105 und dem Beitragsgruppenschlüssel 0110 seiner Krankenkasse zu melden.
Berechnung der Lohnsteuer für Praktikanten
Zahlt der Arbeitgeber eine Vergütung an den Praktikanten, so unterliegt diese dem Lohnsteuerabzug.
Zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers benötigt. Dazu gibt es das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren).
Nur wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt, für die eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommt, werden keine Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers benötigt.
Eine junge Frau war mehr als fünf Jahre aufgrund eines als Praktikumsvertrag beschriebenen Vertrags zu 43 Wochenstunden und einem monatlichen Entgelt von 300 € brutto beschäftigt. Die Frau sollte damit die Voraussetzungen einer mindestens vierjährigen "Berufspraxis" für die Zulassung zur Prüfung zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen erwerben.
Das Landesarbeitsgericht hat wie zuvor das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand. Die Arbeitsleistung der Klägerin habe im Vordergrund gestanden; eine Ausbildung habe nur an Montagabenden und gelegentlich an Samstagen stattgefunden. Die Frau habe wie andere Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbracht, die auch als solche zu vergüten seien. Für die über fünf Jahre lange Beschäftigung muss das Unternehmen nun fast 50.000 Euro Arbeitsentgelt (inklusive Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) nachzahlen.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Differenzvergütung in Höhe von 60.673,00 € brutto abzüglich 11.400,00 € netto gemäß §§ 611, 612 Abs. 2, 138 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG und § 4 Ziff. 2 Manteltarifvertrag für das Versicherungsvermittlergewerbe zu, weil die Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 10.03.2015 bei der Beklagten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt wurde mit der Folge, dass die Vergütungsvereinbarung von 300,00 € brutto monatlich lohnwucherisch und nichtig ist, § 138 Abs. 2 BGB. Die durch das Arbeitsgericht nach § 612 Abs. 2 BGB ermittelte übliche Vergütung von 8,50 € brutto pro Stunde ist zugrunde zu legen.
Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB, wonach nichtig insbesondere ein Rechtsgeschäft ist, durch das jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögens oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einen Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, liegen vor. Die Beklagte hat die Unerfahrenheit der Klägerin, die 2009 gerade 17 Jahre alt war und noch über keine beruflichen Erfahrungen verfügte, ausgenutzt. Auch stammte die Klägerin aus wirtschaftlich ärmeren Verhältnissen und soll erhebliche Defizite in ihren Schreib- und Sprachfähigkeiten gehabt haben (Berufungsbegründung, Seite 13 und 15). Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass weder ihr noch ihren Eltern die Verschiedenheit der Begriffe "Praktikum" und "Berufspraxis" bewusst waren. Darüber hinaus war die Klägerin im Sommer 2009 dringend auf eine berufliche Perspektive angewiesen, nachdem sie sich über ein Jahr erfolglos um eine Ausbildungsstelle beworben hatte.

References: § 138
 § 54
 § 22

§ 2
 § 7
 § 26
 § 5

§ 5

§ 20

§ 1

§ 5
 § 6

§ 20

§ 5
 § 6
 § 172
 § 8
 § 6
 § 5
 § 1
 § 4
 § 138
 § 612
 § 138