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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Abrechnung bei Verfahren die verbunden werden. - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Abrechnung bei Verfahren die verbunden werden.
#1 | von Knuddelmietz am 19.07.2004, 21:58
Hallo, ich hab da mal ein Problem. <br>Wir haben in ner Akte einen Mahnbescheid beantragt, bei dem Widerspruch eingelegt wurde. ich nenn die mal Stop/Pop I.Dann gab es ein wenig aussergerichtliches gelaber bezüglich fehlender Rechnungen etc. Wir hatten vom Gericht schon die Aufforderung zur Anspruchsbegründung erhalten, aber keine gemacht. Streitwert 628 €.<br>Dann hatten wir zur gleichen Zeit ne Akte Stop/Pop II (Gläubiger und Schuldner gleich). Da haben wir gleich Klage eingericht. Streitwert 2.006 €. --> Termin zur mündl. VH.Dort wurde zuerst die Sach- und Rechtslage erörter. Dann wurden die Verfahren verbunden. Dann gab es ein AU. Was rechne ich ab? Vor allem mit welchem Streitwert?<br>Meine Meinung: <br>Mahnbescheidsgeb aus 628 dann Anrechnung, Auslagen bleiben bestehen<br>Prozessgeb aus 2000 dann EG aus 2000 weil ja vor Verbund erörtert wurde dann das AU aus 2628 ach und dann § 13 III wegen AU und EG<br>Meine Chefin sagt so:<br><br>PG aus 2.600 EG aus 2.000 und AU 628 und dann § 13 III<br><br>Ich find meine Chefin hat alles falsch, das AU gab es ja aus dem ganzen Streitwert. und die PG? keine Ahnung. aber die EG ist mir klar warum 2000 weil erst erörtert und dann verbunden wurde.<br><br>Hilfe.<br><br>Danke
Knuddelmietz
#2 | von Conny77 am 20.07.2004, 08:56
Hallo, <br><br>ich würde so abrechnen: <br><br>MB auf € 638,00<br>Auslagenpauschale<br>PG auf € 2.006,00<br>EG auf € 2.006,00<br>Auslagenpauschale<br><br>Ich würde wegen der MB-Gebühr und der PG keine Anrechnung machen. <br><br>AU würde ich auch auf den ganzen Streitwert nehmen und dann mit der EG gem. § 13 III BRAGO anrechnen. <br><br>So 100 %ig sicher bin ich mir da aber auch nicht. <br><br>LG Conny
#3 | von Gast am 20.07.2004, 14:55
Hallöchen!<br><br>Bei der Verbindung zweier Rechtsstreitigkeiten müsste geprüft werden, ob es sich um eine Verbindung gemäß § 147 ZPO handelt. Wenn bei beiden Rechtsstreitigkeiten eine Klage ausgereicht hätte, so handelt es sich um eine „echte“ Verbindung. Allerdings kommt es auch vor, dass das Gericht zur Vereinfachung und aus Zeitgründen beides verhandeln will. <br><br>Jedenfalls steht dem RA das Wahlrecht bei einer „echten“ Verbindung zu. Er kann getrennt abrechnen, aber auch zusammen. Man sollte also prüfen, was für RA günstiger wäre. Prozessgebühr sollte aber mindestens eine 10/10 aus dem Gesamtstreitwert betragen. <br><br>Die Verhandlungsgebühr sollte sowieso aus dem zu verhandelnden Betrag errechnet werden (kommt auf Anträge an) und bei der Erörterung gilt das gleiche. Jedenfalls ist auch hier das oben genannte anzuwenden. <br><br>Bei dem Anerkenntnisurteil sollte beachtet werden, dass bei einer gemeinsamen Abrechnung angerechnet werden sollte (wenn AU über Gesamtforderung ergangen ist), also <br><br>5/10 § 33 I aus 2.628,00 EUR<br>10/10 § 31 I 4 aus 2.000,00 EUR <br>- 5/10 § 31 I 4 aus 2.000,00 EUR<br><br>Ist eine komplizierte Sache. Ich hoffe ich habe nichts Falsches erzählt. Andere Meinungen wären mir zum Vergleich lieber. <br>
#4 | von Gast am 20.07.2004, 20:37
Hallo Knuddelmietz,<br>ich stimme bezüglich der Abrechnung mit Conny77 überein, wobei ich die Gebühr für das AU gar nicht berechnen würde, da diese Gebühr m. E. in der EG aufgeht. Die PG mit der Gebühr für den MB wird definitiv nicht angerechnet, so steht es auch im BRAGO Kommentar.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 147
 § 33
 § 31
 § 31