Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.05.2000&Aktenzeichen=IV%20R%2084/99
Timestamp: 2019-12-10 12:51:07+00:00

Document:
BFH, 18.05.2000 - IV R 84/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2388
BFH, 18.05.2000 - IV R 84/99 (https://dejure.org/2000,2388)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2000 - IV R 84/99 (https://dejure.org/2000,2388)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - IV R 84/99 (https://dejure.org/2000,2388)
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EStG 1987 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 13, § 13a, § 52 Abs. 15 Satz 4, 6 und 7
Grund und Boden - steuerfreie Entnahme - Gemischtgenutzte Flächen - Hoffläche - Übergangsregelung
Einkommensteuer; Umfang der steuerfreien Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. des § 52 Abs. 15 EStG 1987
FG Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 6 K 343/97
BFHE 191, 547
BB 2000, 1774
DB 2000, 1744
BStBl II 2000, 470
Dass die Hofstelle bei der Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ebenso wie bei der parzellenweisen Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen zurückbehalten wird, ist für die Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze jedoch unschädlich (Senatsurteile vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470, unter 1. der Entscheidungsgründe;… vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, …und vom 20. Januar 2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046, m.w.N.).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398 deutlich gemacht, dass es schon immer land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne Hofstelle gab, es namentlich bei der Bewirtschaftung von Stückländereien einer Hofstelle nicht bedarf und dass die Betriebsverpachtungsgrundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn die Hofstelle nicht mitverpachtet wird (s. auch Senatsurteile vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470 zu 1. der Entscheidungsgründe, …und vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, m.w.N.).
BFH, 11.12.2003 - IV R 40/02
Zwar stellt das für eigene Wohnzwecke genutzte Gebäude grundsätzlich ein anderes Wirtschaftsgut dar als die Wirtschaftsgebäude (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BFHE 191, 547, BStBl II 2000, 470); das ändert aber nichts daran, dass das Wohngebäude in den Streitjahren --nicht anders als die Wirtschaftsgebäude-- noch für betriebliche Zwecke genutzt wurde und Teil des notwendigen Betriebsvermögens war (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.;… vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 IV R 53/99, BFH/NV 2000, 1078).
In dem Verfahren IV R 84/99 (BFH-Urteil vom 18. Mai 2000, BStBl II 2000, 470) ist der BFH davon ausgegangen, dass bei einem einheitlichen Grundstück die das Wohnhaus und die zugehörige Fläche des Grund und Bodens übersteigende Fläche Betriebsvermögen geblieben ist und nicht der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG alter Fassung bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung unterlegen hat.
Die Rechtsprechung des BFH unterstellt ebenfalls, dass es sich um eine steuerfreie Entnahme handelt (zuletzt BFH Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 84/99, BStBl II 2000, 470).
FG München, 29.07.2003 - 13 K 5360/99
Zur Wohnung gehörender Grund und Boden bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; …
b) Der Teil des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der den erforderlichen und üblichen Umfang übersteigt, wird nach Verwaltungsauffassung (vgl. BMF-Schreiben vom 13.1.1998, BStBl I 1998, 129), der sich der Senat anschließt, mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung steuerpflichtig entnommen, auch wenn weiterhin - wie im Streitfall - ein einheitlicher Nutzungs - und Funktionszusammenhang mit der Wohnung besteht (vgl. auch Kanzler, FR 2000, 1053, Anm. zum BFH-Urteil vom 18.5.2000 IV R 84/99, FR 2000, 1051).

References: § 4
 § 13
 § 13
 § 52
 § 52
 § 52