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Timestamp: 2017-02-22 18:01:03+00:00

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§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 74 - 113, Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer§§ 106 - 113, Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten§§ 111 - 113, Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich§ 114 BetrVG, Grundsätze§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften§ 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften§ 122 BetrVG§ 123 BetrVG§ 124 BetrVG§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 127 BetrVG, Verweisungen§ 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträge§ 129 BetrVG (weggefallen)§ 130 BetrVG, Öffentlicher Dienst…§ 132 BetrVG
§ 111 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtSechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten → Zweiter Unterabschnitt – BetriebsänderungenTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. 2Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. 3Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten 1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere…BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13 - Anspruch auf tarifliche Leistungen; Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit in einem…BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende MassenentlassungenBAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher LeistungskraftBAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung eines Internetzugangs durch den BetriebsratBAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 - Umfang der Pflicht zur Unterrichtung des BetriebsratsBAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den BetriebsratBAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des InteressenausgleichsBAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne NamenslisteBAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - Mitzählen der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Prüfung des Erreichens der Schwellenwerte der organisatorischen Vorschriften…BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 44/10 - Voraussetzungen des Interessenausgleichsversuchs gemäß § 113 BetrVGBAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf InteressenausgleichBAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch ArbeitgeberBAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und AltersdiskriminierungBAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08 - Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Personalabbau; Voraussetzungen für die Geltung einer außervertraglichen…BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende ArbeitgeberkündigungBAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative…BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative…BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative…
§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
09.09.2016 - 260 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnBAG: Rahmensozialplan ist nicht erzwingbarWird ein Sozialplan nicht für eine konkrete Betriebsänderung abgeschlossen, sondern soll dieser Geltung für sämtliche zukünftigen Betriebsänderungen beanspruchen, spricht man von einem sog.… mehr
09.11.2012 - 376 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lorenz Mayr aus BerlinHaftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines BeratungsunternehmensDer BGH hat entschieden, dass eine Vermögens- und – daraus folgend – eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene… mehr
05.08.2010 - 2.015 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn aus LüdenscheidArbeitsrecht von A bis Z - ein kleines Lexikon für ArbeitnehmerDas Arbeitsrecht ist kompliziert und einem ständigen Wechsel unterworfen, denn fast täglich verändern neue Gesetze und Urteile die Rechtslage. In diesem Fachartikel erhalten Sie zu den wichtigsten… mehr

References: § 111

§ 111
 § 80
 § 80
 § 9
 § 80
 § 6
 § 113
 § 23

§ 110
 BGH