Source: https://www.justiz-auktion.de/bgb
Timestamp: 2020-01-26 17:44:45+00:00

Document:
BGB | Justiz-Auktion
26.01.2020 18:44:44 MEZ
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Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab-schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.
§ 450 BGB: Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen ver-kaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse.
§ 965 BGB: Anzeigepflicht des Finders
§ 978 BGB: Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979 BGB: Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 983 BGB: Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage
§ 814 ZPO: Öffentliche Versteigerung
(1) Die gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu verstei-gern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen.
2. als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplatt-form
§ 817 ZPO: Zuschlag und Ablieferung
§ 818 ZPO: Einstellung der Versteigerung
§ 64 Abs. 6 Strafvollstreckungsordnung: Veräußerung verfallener oder eingezogener Gegenstände
5) An Täterinnen oder Täter sowie Teilnehmerinnen oder Teilnehmer der Straftat dürfen Gegenstände nur ausnahmsweise und nur mit Einwilligung der obersten Justizbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle veräußert werden.
6) Der freihändige Verkauf an Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder andere Justizbedienstete (einschließlich des Strafvollzugs) oder an Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) ist nicht zulässig.

References: § 450

§ 965

§ 978

§ 979

§ 983

§ 771

§ 814

§ 817

§ 818

§ 64