Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.08.1993&Aktenzeichen=4%20StR%20470/93
Timestamp: 2020-02-22 03:14:14+00:00

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BGH, 24.08.1993 - 4 StR 470/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2778
BGH, 24.08.1993 - 4 StR 470/93 (https://dejure.org/1993,2778)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1993 - 4 StR 470/93 (https://dejure.org/1993,2778)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1993 - 4 StR 470/93 (https://dejure.org/1993,2778)
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Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei alkoholischer Enthemmung - Zusammenwirken mit affektiver Spannung - Neigung zu Agressionen - Psychophysische ...
StV 1994, 13
Denn die Wahrnehmung von Gewalthandlungen allein rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss auf die zumindest bedingte Inkaufnahme des tödlichen Erfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1993 - 4 StR 470/93, StV 1994, 13, 14;… Beschluss vom 6. März 2002 - 4 StR 30/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 54).
Das gilt umso mehr, wenn - wie hier - ein einleuchtendes Motiv für eine Tötung nicht ersichtlich ist und dem Tatgeschehen auch kein vergleichbares Vorverhalten des Angeklagten entspricht (BGH StV 1994, 13, 14).
BGH, 12.12.1996 - 4 StR 476/96
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Schuldunfähigkeit infolge eines …
Dabei kann ein völliger Schuldausschluß auch im Zusammenwirken von Affekt und alkoholischer Enthemmung in Betracht kommen (…vgl. BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 1; BGH StV 1994, 13;… vgl. auch Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 10 b).
Im übrigen ist die genaue Höhe der Blutalkoholkonzentration gerade im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend, da es nur darum geht, daß der jedenfalls nicht unbeträchtliche Alkoholgenuß den bereits zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führenden hochgradigen Affekt verstärkt hat (vgl. BGH StV 1994, 13;… BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 1 und Bewußtseinsstörung 9;… Salger a.a.O. S. 206).
BGH, 28.06.1994 - 4 StR 267/94
Vorsatz - Willenselement - Kenntnis
Dem steht schon entgegen, daß den Urteilsfeststellungen kein einleuchtendes Motiv des Angeklagten für eine Tötung seiner Ehefrau entnommen werden kann (vgl. BGH StV 1994, 13, 14).
Im übrigen kann Alkoholgewöhnung zwar zu einer Minderung alkoholbedingter Störungen im äußeren Leistungsverhalten führen, ist aber bei hohen Blutalkoholwerten ohne nachweisbaren Einfluß auf die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (BGH StV 1994, 13).
BGH, 31.01.2007 - 5 StR 504/06
Minder schwerer Fall des Totschlags; verminderte Schuldfähigkeit (tiefgreifende …
Rechtsfehlerhaft ist insbesondere auch unerörtert geblieben, inwieweit sich die alkoholische Enthemmung affektbegünstigend ausgewirkt haben könnte (…vgl. hierzu: BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13).
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 76/07
Totschlag im Affekt (tiefgreifende Bewusstseinsstörung: Affekttat und …
Das neue Tatgericht wird unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen Gelegenheit haben, auch den affektbegünstigenden Einfluss konstellativer Faktoren wie Ermüdung und Erschöpfung zu erörtern (…vgl. hierzu: BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13).
Diese Ausführungen berücksichtigen jedoch nicht zureichend, welche Auswirkungen das Zusammenwirken mehrerer schwerer psychischer Störungen unter zusätzlicher Einwirkung von Alkohol gerade auf das Vorliegen der Steuerungsfähigkeit haben kann (…vgl. Nedopil, a.a.O., Seite 135; vgl. hierzu auch BGH StV 1994, 13 f. m.w.N.).
So ist der Umstand, dass der Angeklagte sich an die Tathandlungen noch erinnern konnte, für die hier maßgebliche Frage eines etwaigen vollständigen Ausschlusses seiner Steuerungsfähigkeit nur beschränkt aussagekräftig, denn der Umstand, dass ein Täter sich an ein Geschehen noch teilweise erinnern kann, besagt nicht zwingend, dass er seine damaligen Handlungen noch zureichend beherrschen konnte (BGH DAR 2000, 193; StV 1994, 13 f.;1996, 204; 1997, 349;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 14).
BGH, 14.02.1996 - 3 StR 581/95
Formale Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Annahme einer tiefen …
Das Landgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Zusammenwirken von Alkohol und affektiver Anspannung - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. August 1993 - 4 StR 470/93 - (BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 3) zugrundeliegenden Fall - ausdrücklich auseinandergesetzt.

References: § 212
 § 20
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 20