Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/023453da1135af07766aaf5e41a9601c76835bfc936d9b556629b63f3f4d9cd9
Timestamp: 2019-01-21 01:41:09+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 2499/09: BVerfG: preisgabe der identität, öffentlichkeit, meinungsfreiheit, polizei, persönlichkeitsrecht, grundrecht, telefonzelle, nacht, straftat, medien
Urteil des BVerfG vom 25.01.2012, 1 BvR 2499/09
BVerfG: preisgabe der identität, öffentlichkeit, meinungsfreiheit, polizei, persönlichkeitsrecht, grundrecht, telefonzelle, nacht, straftat, medien
Preisgabe der identität, öffentlichkeit, Meinungsfreiheit, Polizei, Persönlichkeitsrecht, Grundrecht, Telefonzelle, Nacht, Straftat, Medien
- 1 BvR 2499/09 - - 1 BvR 2503/09 -
1. der S… GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer D… und D…,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rosenberger & Koch, Ostra-Allee 18, 01067 Dresden -
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 -
2. der S… GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer D… und D…,
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 33/09 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 555/08 -
Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Dresdner Druck- und Verlagshaus
GmbH & Co. KG. Diese verlegt die in Dresden erscheinende Tageszeitung „Sächsische Zeitung“. Deren redaktioneller Inhalt, sowie weitere Beiträge werden auch über die Internetseite www.sz-online.de verbreitet. Die Beschwerdeführerin ist verantwortlich für dieses Internetangebot.
Die Beschwerdeführerin verbreitete in ihrem Internetangebot „sz-online.de“ seit dem 10. Mai 2008 über diesen Vorfall einen Bericht unter der Überschrift „München: Polizei schnappt O.- Söhne“. Unter Berufung auf die BILD-Zeitung wird in dem Beitrag darüber berichtet, dass „die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört“ worden seien.
Der streitgegenständliche Beitrag wurde insgesamt 2.014 Mal aufgerufen. Auch andere Printund elektronische Medien, u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger, n24 und der „Stern“, berichteten über den Vorfall.
Das Landgericht bejaht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, weil das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzt sei. Die Pressefreiheit der Beschwerdeführer habe zurückzutreten. Das Landgericht stützt sich zum einen darauf, dass für den Bereich der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anerkannt sei, dass eine den Verdächtigen identifizierende Berichterstattung nur zulässig sei, wenn an der Preisgabe der Identität des in Verdacht
Geratenen ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, es sich um eine Straftat von erheblicher öffentlicher Bedeutung handele und ein nicht unerheblicher Tatverdacht vorliege. Diese Grundsätze seien erst recht anzuwenden, wenn es lediglich zur Aufnahme der Personalien komme und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterbleibe.
c) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine
Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 120, 180 <199 f.>; stRspr). Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (BVerfGE 114, 339 <348>). Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>). Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>).
Hier ist zwar naheliegend, dass der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
betroffen ist, weil der Bericht über die Verfehlungen der Kläger geeignet ist, diese in ihrem öffentlichen Ansehen herabzusetzen. Es geht vorliegend allerdings lediglich um eine Wortberichterstattung über einen unstreitigen Vorfall. Insoweit aber gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie sie sich selber sehen oder gesehen werden möchten (vgl. BVerfGE 101, 361 <380> m.w.N.). Dabei (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>) ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass durch den Bericht nur die Sozialsphäre der Kläger berührt ist. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist hier überdies auch dadurch verringert worden, dass die Kläger insbesondere über das Fernsehen die Öffentlichkeit unstreitig oft gesucht, ein Image als „Junge Wilde“ gepflegt und ihre Idolfunktion kommerziell ausgenutzt haben und so ihre Person selbst in die Öffentlichkeit gestellt haben.
Vielmehr ist in die Abwägung einzustellen, dass die durch die Fachgerichte zutreffend vorgenommene Einordnung des Verhaltens der Kläger als Bagatelldelikte zugleich geeignet erscheint, die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu mindern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass bei der Berichterstattung über Strafverfahren die Schwere der in Frage stehenden Straftat nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse, sondern auch bei der Gewichtung der entgegenstehenden Persönlichkeitsbelange Bedeutung erlangen kann. So wird bei einer sehr schwerwiegenden Tat zwar einerseits ein hohes öffentliches Informationsinteresse bestehen, andererseits aber die Gefahr einer Stigmatisierung des noch nicht rechtskräftig verurteilten Betroffenen erhöht sein
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350). Ein entsprechendes Verhältnis wird aber regelmäßig auch bei besonders leichten Taten anzunehmen sein, sofern sie nur überhaupt ein Berichterstattungsinteresse begründen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2010 - 1 BvR 1891/05 -, ZUM 2010, S. 961). Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein staatlicher Strafvorwurf gar nicht Gegenstand der Berichterstattung ist.

References: § 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1