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Timestamp: 2015-03-30 10:42:20+00:00

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Urteile zu § 30 AO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AO > Urteile zu § 30 AO Urteile zu § 30 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 30 AOVG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.20111. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.
6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.20111. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.
2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.
9. Zur Anwendung der so

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 § 23
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