Source: http://strafverteidiger-braunschweig.blogspot.com/
Timestamp: 2018-08-16 15:44:04+00:00

Document:
Rechtsanwälte, Raffzähne der Justiz ?
Die Staatskasse schönt ihre Statistik und kürzt Gebührenrechnungen, aber die Rechtsanwälte sollen gierige Robenträger sein?
Vor ein paar Jahren habe ich eine Mandantin verteidigt, der in 44 Fällen gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wurden.
Ich hatte damals Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte beantragt, bekam dann aber 27 einzelne, noch nicht zu einer Sache verbundene Ermittlungsakten zur Einsicht übersendet.
Da es sich für die Staatsanwaltschaft Braunschweig um 27 einzelne Verfahren handelte, habe ich selbstverstämdlich 26 weitere Akten in meinem System angelegt.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens habe ich dann meine Pflichtverteidigergebühren aus allen 27 Verfahren abgerechnet. Die Staatskasse wollte nicht für alle Verfahren bezahlen und kürzte kräftig. Letztlich musste das Landgericht Braunschweig über meinen Gebührenanspruch entscheiden, der mir schließlich in voller Höhe zugesprochen wurde (vgl.LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010 - 7 Qs 22/10, veröffentlicht in StraFo 12/2010, Seite 513-514, Titel:"Wenn die Staatsanwaltschaft Nummern schindet").
Bemerkenswert an der landgerichtlichen Entscheidung war die Bemerkung:
"[...] Es handelt sich mithin um 27 einzelne Rechtsfälle. [...] Die Angabe der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass es sich lediglich aus statistischen Gründen um 27 einzelne Ermittlungsverfahren gehandelt habe und von vornherein geplant gewesen sei, diese später, soweit sie nicht eingestellt werden, zu verbinden, kann zu keiner anderen Bewertung führen."
"Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sollte vielmehr ihre Eintragungspraxis überdenken, um diese für die Staatskasse sehr nachteilige Kostenfolge zukünftig zu vermeiden."
Diese schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft wegen der künstlichen in die Höhe getriebenen Aktenzahlen scheint sie sich nicht zu Herzen genommen zu haben. Noch immer werden die Zahlen der bearbeiteten Aktenzeichen durch die Praxis der Aktenanlage in die Höhe getrieben. Allerdings schaut die Staatsanwaltschaft nun genauer hin, wann Verfahren verbunden werden um für die Staatskasse Kosten einzusparen.
Heute bekommen: Die selbe Mandantin, wieder eine Latte von vorgeworfenen Betrugstaten. Und was lese ich in der Akte:
Die Verfügung liest sich so, als sei der Rechtsanwalt besonders gierig und würde alles daransetzen, die Staatskasse abzuzocken oder über den Tisch zu ziehen.
Mal sehen wie die Staatskasse reagiert, wenn ich wegen des Umfangs des Verfahrens meine Pauschgebühr nach § 51 RVG abrechne. Wahrscheinlich wird der Bezirksrevisor beim Gericht wieder den Rotstift spitzen und ordentlich wegstreichen wollen.
Hauptsache die Staatsanwaltschaft hat aus einem Gerichtsverfahren 21 erledigte Ermittlungsverfahren generiert!
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 12:53 1 Kommentar:
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 15:30 1 Kommentar:
§153 StPO ist der kleine Bruder des Freispruchs
Oder: Wie man es jedem recht machen kann
Eigentlich wollte ich dem vermeintlich Geschädigtem ein wenig auf den Zahn fühlen.
Heute vor dem Amtsgericht in Braunschweig wurde ein Fall von Betrug verhandelt. Was war geschehen?
Mein Mandant hatte online 2 E-Zigaretten bestellt, die ihm auch geliefert worden sind. Eine hat er für sich behalten, die andere sollte seine Freundin bekommen. Diese probierte das rauchende Wunder aus und stellte fest: das Wunder war mangelhaft, weil es das Wasser (Dampfflüssigkeit) nicht halten konnte.
Mein Mandant ließ den Kaufpreis der einen E-Zigarette zurückbuchen und schickte diese (zugegebenermaßen erst 4 Monate später) zum Verkäufer zurück.
Hat jemand aufgepasst? 2 Zigaretten bekommen und bezahlt, eine zurückgeschickt und Kaufpreis zurückgeholt.
Was macht der Verkäufer? Anzeige wegen Betrug, angegebener Schaden: Kaufpreis von 2 Zigaretten.
Und dann kommt der arme Geprellte, obwohl ordnungsgemäß geladen, noch nicht einmal zu Hauptverhandlung. Egal, wir konnten den Nachweis führen, dass nur der Kaufpreis für die mangelhafte E-Zigarette zurückgebucht wurde.
Mit Gericht und Staatsanwaltschaft einigte man sich dann auf eine Einstllung mit voller Kostenerstattung durch die Staatskasse.
Jeder wollte die Sache vor dem Urlaub vom Tisch haben, der Mandant hat keine Kosten und entgegenkommender Weise haben wir dem "Geschädigten" die Kosten für den sonst notwendig gewordenen 2. Verhandlungstag erspart.
Urlaub, ich komme !!!
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 00:42 Keine Kommentare:
Zeugenrechte sollen durch StPO-Reform
gravierend eingeschränkt werden
Das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschneidet Zeugenrechte. Was ist geplant und wie kann ein Zeuge seine Rechte effektiv schützen?
Bislang gibt es für Zeugen keine Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.
1) Aktuelle Rechtslage
Nach den aktuell gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung für Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu machen.
Nur bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nach § 161a Abs. 1 StPO oder bei einer gerichtlichen Vorladung nach § 48 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge verpflichtet, zu einem Vernehmungstermin zur erscheinen.
Tatsächlich versucht die Staatsanwaltschaft jedoch oft, den Zeugen zu einer Aussage bei der Polizei zu drängen, indem sie auf die mögliche Verpflichtung zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft hinweist.
2) Geplante Gesetzesänderungen
Durch das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) sind zahlreiche gravierende Änderungen der Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch betreffend die Pflicht eines Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei.
Nach dem Gesetzentwurf soll in § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren regelt, Absatz 3 durch neue Absätze 3 bis 7 ersetzt werden. In diesen neuen Absätzen ist eine Pflicht des Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei festgeschrieben.
In § 163 Abs. 3 StPO n.F. ist geregelt, dass Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen haben, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Wer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, wird durch § 152 GVG i. V. m. dem Landesrecht definiert. Hierzu gehören vor allem Polizeibeamte, aber auch andere Behörden sein, wie z.B. die Steuerfahndung.
Nach § 163 Abs. 4 StPO n.F. entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Zeugeneigenschaft und das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, wenn Zweifel hierüber bestehen oder im Laufe der Ermittlungen Zweifel auftreten.
Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind zum Teil komplexe juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten. Es besteht daher die Gefahr, dass die vernehmenden Polizeibeamten in der konkreten Vernehmungssituation das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechtes verneinen und eben gerade nicht - wie vom Gesetz gefordert - eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeiführen.
Wahrscheinlicher ist aber, dass der Vernehmungsbeamte versuchen wird, den Zeugen dazu zu bewegen, trotzdem eine Aussage zu machen (auch wenn er sich ggf. selbst belastet)!
Was ist einem Zeugen zu raten?
Einem Zeugen, der zukünftig zu einer Vernehmung vor die Polizei geladen wird, ist deshalb zu raten, vor der Vernehmung mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob er sich durch seine Aussage eventuell selbst belasten könnte und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Bei der Vernehmung selbst kann ein Anwalt als Zeugenbeistand die Rechte des Zeugen wahren.
(c) RA und FA für StrafR Kai Hertweck, Wolfenbütteler Str. 79, 38102 Braunschweig
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 18:37 Keine Kommentare:
Abgenutzte Schuhsohlen sind allgemeines Lebensrisiko
Keine Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen abgenutzter Schuhsohlen durch im Winter ausgebrachtem abstumpfenden Streumittel.
Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Gemeinde sich nicht wegen einer Amtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig macht, wenn sie durch das Ausbringen eines Granulat-Salz-Gemischs ihrer winterlichen Streupflicht nachkommt und dadurch die Schuhsohlen von Fußgängern eine erhöhte Abnutzung erfahren.
Geklagt hatte ein Fußgänger der bei Gericht vorgetragen hatte, seine orthopädischen Schuhe hätten durch das von der Gemeinde ausgebrachte Granulat-Salz-Gemisch eine erhöhte Abnutzung erfahren. Hierfür verlangte er von der Gemeinde Schadenersatz.
Das Landgericht Oldenburg entschied jedoch, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zusteht. Der Gemeinde sei eine Amtspflichtverletzung nicht vorzuwerfen. Vielmehr habe die Gemeinde lediglich ihre Verkehrssicherungspflicht bzw. ihre winterlichen Streupflicht erfüllt. Wie und mit welchen Streumitteln die Gemeinde dies macht, stehe in deren Ermessen. Die dadurch bedingte geringfügig erhöhte Abnutzung der Schuhsohle des Klägers stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches im Winter wegen der Schnee- und Eisglätte im Interesse der Fußgänger und aller anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmen sei.
Man kann es manchen Leuten eben nie recht machen. Dieser Kläger hätte auch geklagt, wenn er sich auf dem nicht gestreuten winterlichen Gehweg seine Knochen gebrochen und deshalb anschließend andere orthopädische Hilfsmittel als nur seine Schuhe benötigt hätte.
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 12.12.2004
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 10:09 Keine Kommentare:
Staatsanwaltschaft objektivste Behörde der Welt ?
Staatsanwaltschaft benachteiligt Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wissentlich.
Die Staatsanwaltschaft, so die Idee des Gesetzgebers, ermittelt nicht nur Tatsachen zu Lasten eines Beschuldigten, sie soll auch entlastende Umstände, die für einen Beschuldigten sprechen, ermitteln und seine Verfahrensrechte beachten und schützen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bereits im Ermittlungsverfahren bei Gericht zu beantragen, wenn dies angezeigt erscheint. Soweit die Theorie.
Dass Staatsanwaltschaften es nicht immer so halten, zeigt ein von mir bearbeiteter Fall:
Mein Mandant wird der Vergewaltigung beschuldigt. Bereits im Ermittlungsverfahren rege ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an, man möge mich als notwendigen Verteidiger beiordnen. Bei dem Tatvorwurf handelt es sich um ein Verbrechen, weshalb der Beiordnungsgrund des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt. Die Staatsanwaltschaft teilt mir daraufhin mit, sie sehe derzeit noch keinen Grund für die Anregung einer Beiordnung beim zuständigen Gericht. Das ist leider gängige Praxis, naja, Haken dran.
Dann wird das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. OK denke ich, dann muss man wirklich keine Beiordnung anregen und habe für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sogar ein wenig Verständnis.
Dann aber wird dem vermeintlichen Tatopfer ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt. Dieser Beistand legt gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, versucht also, das Verfahren gegen meinen Mandanten wieder in Gang zu setzen. Zugleich beantragt der Beistand die Zulassung der Nebenklage.
Na, denke ich, nun ist das Tatopfer anwaltlich vertreten und versucht aktiv die Verurteilung meines Mandanten zu erreichen. Es liegt der zusätzliche Beiordnungsgrund des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO vor und die Waffengleichheit gebietet es eigentlich, nunmehr auch dem Beschuldigten einen Verteidiger zu bestellen, der gegen den Antrag des Beistandes verteidigen kann.
Ich rege daher erneut meine Beiordnung bei der Staatsanwaltschaft an und weise auf den zusätzlichen Beiordnungsgrung hin.
Die Staatsanwaltschaft mäkelt auf meinen neuerlichen Schriftsatz aber nur rum und lehnt eine Beiordnung weiterhin ab. Sie hält augenscheinlich nichts von Waffengleichheit zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft/Nebenklägerin, nichts davon, dem Beschuldigten einen Verteidiger zur Seite zu stellen, wie auch die vermeintlich Geschädigte einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt an ihrer Seite hat, der aktiv die Verurteilung meines Mandanten anstrebt.
Staatsanwaltschaft, objektivste Behörde der Welt?
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 11:26 Kommentare:
Gibt es einen Katzenkönig ?
Anscheinend glauben mehr Manschen an Außerirdische & Co. als man glaubt.
Ein Klassiker der deutschen Strafrechtsgeschichte und im juristischen Studium für jeden Studenten ein Standartfall im Bereich Strafrecht ist der Katzenkönig-Fall des BGH (vor. LG Bochum) von September 1988.
In diesem Klassiker hat der BGH entschieden, dass mittelbare Täterschaft auch dann in Frage kommen kann, wenn der Tatmittler als so genanntes menschliches Werkzeug volldeliktisch handelt, sich also auch strafbar gemacht hat.
Dies ist alles graue und trockene Strafrechtstheorie; hier nun der Sachverhalt zum schmunzeln, wie ihn das Landgericht Bochum seinem Urteil zu Grunde gelegt hat:
Nach den Feststellungen lebten die drei Angeklagten in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammen. Der Angeklagten H. gelang es zusammen mit P., dem leicht beeinflußbaren Angeklagten R. zunächst die Bedrohung ihrer Person durch Zuhälter und Gangster mit Erfolg vorzugaukeln und ihn in eine Beschützerrolle zu drängen. Später brachten beide ihn durch schauspielerische Tricks, Vorspiegeln hypnotischer und hellseherischer Fähigkeiten und die Vornahme mystischer Kulthandlungen dazu, an die Existenz des „Katzenkönigs“, der seit Jahrtausenden das Böse verkörpere und die Welt bedrohe, zu glauben; R. – in seiner Kritikfähigkeit eingeschränkt, aber auch aus Liebe zu H. darum bemüht, ihr zu glauben – wähnte sich schließlich auserkoren, gemeinsam mit den beiden anderen den Kampf gegen den „Katzenkönig“ aufzunehmen. Auf Geheiß mußte er Mutproben bestehen, sich katholisch taufen lassen, ,H. ewige Treue schwören; so wurde er von ihr und P. zunächst als Werkzeug für den eigenen Spaß benutzt. Als die Angeklagte H. Mitte des Jahres 1986 von der Heirat ihres früheren Freundes erfuhr, entschloß sie sich aus Haß und Eifersucht, dessen Frau O. von R. – unter Ausnutzung seines Aberglaubens – töten zu lassen. In stillschweigendem Einverständnis mit P., der – wie sie wußte – seinen Nebenbuhler loswerden wollte, spiegelte die H. dem R. vor, wegen der vielen von ihm begangenen Fehler verlange der „Katzenkönig“ ein Menschenopfer in der Gestalt der O; falls er die Tat nicht binnen einer kurzen Frist vollende, müsse er sie verlassen, und die Menschheit oder Millionen von Menschen würden vom „Katzenkönig“ vernichtet. R., der erkannte, daß das Mord sei, suchte auch unter Berufung auf das fünfte Gebot vergeblich nach einem Ausweg. H. und P. wiesen stets darauf hin, daß das Tötungsverbot für sie nicht gelte, „da es ein göttlicher Auftrag sei und sie die Menschheit zu retten hätten“. Nachdem er H. „unter Berufung auf Jesus“ hatte schwören müssen, einen Menschen zu töten, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, daß bei Bruch des Schwurs seine „unsterbliche Seele auf Ewigkeit verflucht“ sei, war er schließlich zur Tat entschlossen. Ihn plagten Gewissensbisse, er wog jedoch die „Gefahr für Millionen Menschen ab“, die er „durch das Opfern von O.“ retten könne. Am späten Abend des 30. Juli 1986 suchte R. die O in ihrem Blumenladen unter dem Vorwand auf, Rosen kaufen zu wollen. Entsprechend dem ihm von P. – im Einverständnis mit H. – gegebenen Rat stach R. mit einem ihm zu diesem Zweck von P. überlassenen Fahrtenmesser hinterrücks der ahnungs- und wehrlosen O. in den Hals, das Gesicht und den Körper, um sie zu töten. Als dritte Personen der sich nun verzweifelt wehrenden Frau zu Hilfe eilten, ließ R. von weiterer Tatausführung ab, um entsprechend seinem „Auftrag“ unerkannt fliehen zu können; dabei rechnete er mit dem Tod seines Opfers, der jedoch ausblieb.
Der geneigte Leser staunt und muss erkennen: Jeden Tag steht ein Dummer auf!
Da sage noch mal jemand- die Juristerei sei trocken, humorlos und spaßbefreit.
Eingestellt von Rechtsanwalt Kai Hertweck um 12:27 Keine Kommentare:

References: § 51

§153
 § 161
 § 48
 § 163
 § 163
 § 152
 § 163
 § 55
 § 839
 Art. 34
 § 140
 § 170
 § 140
 BGH 
 BGH