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Timestamp: 2020-08-05 18:53:36+00:00

Document:
LSG Bayern, L 15 B 950/06 AS KO: LSG Bayern: S 10/5 AS 488/06 ER Ko., aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an Rechtsanwaltsvergütung nachzuentrichten., gütliche einigung, gebühr, bayern, anmerkung, erlass, entstehung
Urteil des LSG Bayern vom 26.08.2009, L 15 B 950/06 AS KO
Aktenzeichen: L 15 B 950/06 AS KO
LSG Bayern: S 10/5 AS 488/06 ER Ko., aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an Rechtsanwaltsvergütung nachzuentrichten., gütliche einigung, gebühr, bayern, anmerkung, erlass, entstehung
Kostenbeschluss vom 26.08.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Bayreuth S 5 AS 488/06 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 15 B 950/06 AS KO
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.11.2006 wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2006 - S 10/5 AS 488/06 ER Ko. - aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an Rechtsanwaltsvergütung nachzuentrichten.
Am 06.09.2006 hat der Beschwerdeführer die Kostenerstattung für Prozesskostenhilfe in Höhe von 406,93 EUR beantragt, welche sich wie folgt aufschlüsseln: - Verfahrensgebühr für Verfahren vor Sozialgericht mit vorausgegangenem Verwaltungsverfahren, § 2 RVG in Verbindung mit Nr.3102, 3103 VV RVG 220,00 EUR - Terminsgebühr, § 2 RVG in Verbindung mit Nr.3106 VV RVG 260,00 EUR - Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr.7002 VV RVG 20,00 EUR - 58 Ablichtungen aus der Verwaltungsakte, § 2 RVG in Verbindung mit Nr.7000 VV RVG 26,20 EUR - 16 % Umsatzsteuer, Nr.7008 VV RVG 84,19 EUR
Am 10.10.2006 hat der Kostenbeamte des Sozialgerichts Bayreuth die an den Beschwerdeführer zu zahlenden außergerichtlichen Kosten wie folgt festgesetzt: - Verfahrensgebühr, §§ 3, 14 in Verbindung mit der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG, VV Nr.3102 220,00 EUR - Auslagenpauschale, VV Nr.7002 20,00 EUR - Fotokopiekosten, VV Nr.7000 26,20 EUR - 16 % Umsatzsteuer, VV Nr.7008 42,59 EUR
Der Beschwerdegegner hat mit Schriftsatz vom 13.02.2007 hervorgehoben, wenngleich vorliegend der Anfall einer Terminsgebühr auch nach der Anmerkung 3 Abs.3 VV RVG zu verneinen sei, so sperre sich die Staatskasse nicht grundsätzlich gegen eine Terminsgebühr in einer ER-Sache, obwohl der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (BT- Druck- sache 15/1971 Seite 148 links (oben) nur von der Erteilung eines Klageauftrags spreche; im Übrigen werde hierzu noch auf die Ausführungen auf der Seite 210 ab rechts oben der besagten BT-Drucksache verwiesen. Soweit daher der Anfall einer Terminsgebühr verneint werde, könnten sich die dort genannten Tätigkeiten allenfalls noch auf die Höhe der Verfahrensgebühr auswirken. Wegen der jedoch erst ab 20.06.2006 im Rahmen der PKH-Vergütung berücksichtigungsfähigen Tätigkeiten könnten diese für die Zeit ab Eingang des ER-Antrags beim Sozialgericht Bayreuth wiederum nur im Rahmen der von der ER-Antragsgegnerin nach § 193 SGG zu erstattenden außergerichtlichen Kosten entsprechende Berücksichtigung finden.
Entsprechend Nr.3106 VV RVG entsteht die Gebühr auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einver- ständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, 2. nach § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ent- schieden wird oder 3. das
Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung en- det.
Das Eilverfahren ist dadurch gekennzeichnet gewesen, dass sich der Beschwerdeführer entsprechend den Hinweisen des Sozialgerichts Bayreuth bereits vor, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Erlass des PKHbewilligenden Beschlusses vom 22.06.2006 und auch unmittelbar danach telefonisch intensiv mit dem Stromlieferanten und der Arbeitsagentur - Landkreis B. um eine Lösung bemüht hat, um die drohende Abschaltung des Stromes zu verhindern. Letztendlich ist dies am Stromlieferanten gescheitert, der Raten in einer Höhe gefordert hat, die die Antragstellerin nicht hat aufbringen können. Demzufolge hat das Sozialgericht Bayreuth mit Beschluss vom 18.08.2006 die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Verbindlichkeiten der Antragstellerin für Strom bei der E.ON Bayern in Höhe von 1.674,06 EUR darlehensweise zu übernehmen. Die zahlreichen Telefonate des Beschwerdeführers haben somit die gerichtliche Eilentscheidung gleichsam vorbereitet.
L 15 B 950/06 AS KO
Gütliche einigung, Gebühr, Bayern, Anmerkung, Erlass, Vergütung, Entstehung, Sperrung, Verfügung, Anwendungsbereich

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 193
 § 105