Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20211,%2074
Timestamp: 2019-12-11 20:27:38+00:00

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BFH, 07.07.2005 - V R 32/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1798
BFH, 07.07.2005 - V R 32/04 (https://dejure.org/2005,1798)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2005 - V R 32/04 (https://dejure.org/2005,1798)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - V R 32/04 (https://dejure.org/2005,1798)
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UStG 1980 § 15a; UStG 1999 § 15a, § 27 Abs. 8; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung bei der Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung von Immobilien; Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Abhängigkeit der Zulässigkeit vom Vorsteuerabzug von der Verwendungsabsicht; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei ...
BFHE 211, 74
BStBl II 2005, 907
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 7. Juli 2005 V R 32/04 (BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907, unter II.2.b).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907, unter II.2.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei diese Rückwirkung verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 32/04, BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907).
Zwar habe der BFH mit Urteil in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907 entschieden, dass die Rückwirkung mangels schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen verfassungsgemäß sei.
Dies gelte jedoch, weil das Urteil in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907 Vorsteuerbeträge im Jahr 1990 betreffe und deshalb lediglich "für Fälle im Veranlagungszeitraum 1990" gelte, nicht - wie vorliegend - für das Streitjahr 2001, weil inzwischen der Vorsteuerabzug nach Maßgabe der Verwendungsabsicht geltende Rechtsprechung geworden sei und es nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen könne, wenn der Gesetzgeber über zwei Jahre für die Umsetzung einer sich abzeichnenden Rechtsprechungsänderung des EuGH und des BFH benötige.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907) ist die Rückwirkung eines Gesetzes durch Eingriff in bereits abgewickelte Tatbestände dann zulässig, wenn die bestehende Rechtslage keine ausreichende Vertrauensgrundlage darstellt und das Vertrauen des Steuerbürgers in den Fortbestand des geltenden Rechts nicht schutzwürdig ist.
Anders als im Fall des BFH-Urteils vom 7. Juli 2005 V R 32/04 (BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907) gibt die Richtlinie 77/388/EWG hier keine eindeutige Regelung vor; außerdem handelte es sich in diesem Fall um eine gesetzlich angeordnete Rückwirkung zur Schließung einer offenkundigen Lücke und nicht um eine rückwirkende Verwaltungsanweisung.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907, unter II.2.).".
Selbst wenn es sich um den Fall einer echten Rückwirkung eines Gesetzes handele, sei diese nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 07. Juli 2005 V R 32/04, BStBl II 2005, 907) zulässig, da die bestehende Rechtslage keine ausreichende Vertrauensgrundlage dargestellt habe und das Vertrauen des Steuerbürgers in den Fortbestand des geltenden Rechts daher nicht schutzbedürftig gewesen sei.
Selbst wenn die Frage, ob eine Rückwirkung des § 15a UStG n.F. zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung gehabt hätte, wäre diese durch das Urteil des Senats vom 7. Juli 2005 V R 32/04 (BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907) entfallen.
Sowohl in dem dem Urteil des Senats in BFHE 211, 74, BStBl II 2005, 907 als auch in dem vom FA angeführten Beschluss in BFHE 201, 561 zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Vorsteuerberichtigung zu Ungunsten des Klägers bzw. Antragstellers erfolgt, während es im vorliegenden Verfahren um eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin geht.

References: § 15
 § 15
 § 27
 Art. 20
 EuGH 
 § 15