Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/geigentransport-im-privatfahrzeug-336562
Timestamp: 2020-08-15 02:53:50+00:00

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Geigentransport im Privatfahrzeug | Rechtslupe
Obwohl das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Schrei­ben nicht aus­ge­legt hat, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt die dar­in ent­hal­te­nen Erklä­run­gen selbst aus­le­gen, da wei­te­rer Sach­vor­trag hier­zu nicht zu erwar­ten ist [1]. Der dama­li­ge Ver­wal­tungs­di­rek­tor M des Beklag­ten sand­te dem Gei­gen­bau­er des­sen Kos­ten­vor­anschlag über die Instand­set­zung der Gei­ge mit dem Ver­merk („Hier­mit ertei­le ich Ihnen den Auf­trag.“) zurück. Die­ser Ver­merk war mit einem Stem­pel des Beklag­ten ver­se­hen und vom dama­li­gen Ver­wal­tungs­di­rek­tor unter­zeich­net. Damit unter­brei­te­te der Beklag­te, ver­tre­ten durch sei­nen Ver­wal­tungs­di­rek­tor, dem Gei­gen­bau­er das Ange­bot auf Abschluss eines Werk­ver­trags. Der Beklag­te beruft sich ohne Erfolg dar­auf, der Ver­wal­tungs­di­rek­tor habe nur gemeint, dass der Beklag­te den Betrag bezah­len wür­de. Auf einen vom Wort­laut der Erklä­rung abwei­chen­den inne­ren Wil­len kommt es für die Aus­le­gung nach §§ 133, 157 BGB nicht an. Bei der Aus­le­gung sind neben dem Wort­laut alle tat­säch­li­chen Begleit­um­stän­de der Erklä­rung zu berück­sich­ti­gen, die von Bedeu­tung sein kön­nen [2]. Der inne­re, nicht nach außen getre­te­ne und damit nicht nach­weis­ba­re Wil­le einer Ver­trags­par­tei ist für die Aus­le­gung unbe­acht­lich.
Beim Werk­ver­trag hat der Auf­trag­ge­ber man­gels ander­wei­ti­ger Abre­den für den zur Erfül­lung des Ver­trags not­wen­di­gen Trans­port der Sache zu sor­gen. Denn Erfül­lungs­ort ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der Schuld­ner die von ihm geschul­de­te Leis­tungs­hand­lung vor­zu­neh­men hat (Leis­tungs­ort), und nicht der Ort, an dem der Leis­tungs­er­folg ein­tritt. Das ist vor­lie­gend das Ate­lier des beauf­trag­ten Gei­gen­bau­ers in B. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob nach inter­na­tio­na­len pri­vat­recht­li­chen Grund­sät­zen inso­weit deut­sches oder schwei­ze­ri­sches Recht anzu­wen­den ist. Der Leis­tungs­ort ist gemäß Art. 74 B. Obli­ga­tio­nen­recht (OR) dem deut­schen Recht weit­ge­hend ent­spre­chend gere­gelt [3]. Gemäß Art. 74 B. Satz 2 Nr. 3 OR sind man­gels abwei­chen­der Abre­den Ver­bind­lich­kei­ten an dem Ort zu erfül­len, wo der Schuld­ner zur Zeit ihrer Ent­ste­hung sei­nen Wohn­sitz hat­te. Das ist hier B. Auch danach hat­te der Beklag­te des­halb im Ver­hält­nis zum Gei­gen­bau­er für den Rück­trans­port zu sor­gen.
Der Rück­trans­port der Gei­ge stellt sich nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild auch nicht aus­schließ­lich als Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben aus dem eige­nen Rechts- und Geschäfts­kreis der Klä­ge­rin dar. Sie war nicht Ver­trags­par­tei des Werk­ver­trags. Zwar ent­spra­chen die Instand­set­zung und der Rück­trans­port auch dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Klä­ge­rin. Denn gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVK hat sie das Musik­in­stru­ment in tadel­lo­sem und spiel­fer­ti­gem Zustand zu hal­ten. Eben­so kommt der Rück­trans­port aber auch dem Beklag­ten zugu­te, da er der Klä­ge­rin ermög­licht, mit dem instand gesetz­ten Instru­ment auf­zu­tre­ten. Vor­lie­gend steht das Inter­es­se des Beklag­ten als Auf­trag­ge­ber des Werk­ver­trags an der Vor­nah­me der Hand­lung im Vor­der­grund [4]. Er ist nach § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­pflich­tet, das Werk abzu­neh­men. Das erfor­dert grund­sätz­lich die kör­per­li­che Hin­nah­me, in der Regel durch Besitz­über­tra­gung [5]. Ähn­li­ches gilt nach dem schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­recht. Gemäß Art. 367 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 OR hat der Bestel­ler nach Ablie­fe­rung des Werks des­sen Beschaf­fen­heit zu prü­fen und den Unter­neh­mer „von all­fäl­li­gen Män­geln“ in Kennt­nis zu set­zen.
Die Klä­ge­rin hat­te auch Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­len. Die Regeln über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag set­zen vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft „für einen ande­ren“ besorgt. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn er das Geschäft nicht nur als eige­nes, son­dern auch als frem­des führt, das heißt in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. In die­sem Zusam­men­hang wird zwi­schen objek­tiv und sub­jek­tiv frem­den Geschäf­ten unter­schie­den. Bei objek­tiv frem­den Geschäf­ten, die schon ihrem Inhalt nach in einen frem­den Rechts- und Inter­es­sen­kreis ein­grei­fen, wird regel­mä­ßig ein aus­rei­chen­der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet. Das gilt grund­sätz­lich auch für Geschäf­te, die zugleich objek­tiv eige­ne als auch objek­tiv frem­de sind. Dem­ge­gen­über erhal­ten objek­tiv eige­ne oder neu­tra­le Geschäf­te ihren (sub­jek­ti­ven) Fremd­cha­rak­ter allen­falls durch einen Wil­len des Geschäfts­füh­rers zur vor­dring­li­chen Wahr­neh­mung frem­der Inter­es­sen. Hier­für besteht grund­sätz­lich kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung. Der Wil­le, ein sol­ches Geschäft in ers­ter Linie oder zumin­dest zugleich für einen ande­ren zu füh­ren, muss viel­mehr hin­rei­chend deut­lich nach außen in Erschei­nung tre­ten [6].
Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1 iVm. § 670 BGB) nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren [7]. Das ist vor­lie­gend gege­ben. Die in B instand gesetz­te Gei­ge muss­te nach R zurück­trans­por­tiert wer­den. Gegen den Trans­port mit einem Pkw hat der Beklag­te kei­ne Ein­wän­de erho­ben. Soweit er erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz meint, die Klä­ge­rin habe nicht schlüs­sig dar­ge­legt, für wel­che der Fahr­ten nach B sie die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten ver­lan­ge, ist dies unrich­tig. Sie hat unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass sie die Gei­ge anläss­lich einer Pri­vat­fahrt zum Gei­gen­bau­er trans­por­tier­te. Damit wird deut­lich, dass sie ver­langt, ihr die Fahrt­kos­ten für den Rück­trans­port zu erstat­ten. Eben­so ist es für den Grund und die Höhe des Anspruchs ohne Belang, an wel­chem genau­en Tag die Klä­ge­rin gefah­ren ist. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te Höhe der Fahrt­kos­ten für 1.440 gefah­re­ne Kilo­me­ter in Höhe der streit­ge­gen­ständ­li­chen 234,00 Euro hat der Beklag­te nicht ange­grif­fen.
vgl. BAG, v. 08.05.2007 – 9 AZR 1112/​06 – Rn. 17, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18[↩]

References: § 269
 Art. 74
 Art. 74
 § 12
 § 640
 Art. 367
 § 670
 § 8
 § 8