Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2700%20%C2%A7%208%20Nr.%2012
Timestamp: 2020-02-28 16:06:52+00:00

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BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,458
BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R (https://dejure.org/2005,458)
BSG, Entscheidung vom 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R (https://dejure.org/2005,458)
BSG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R (https://dejure.org/2005,458)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - eigene Entscheidung des Tatsachengerichts - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - konkurrierende Ursache - innere Ursache - ...
Kombinierte Anfechtungsklage und Feststellungsklage als richtige Klageart bei Vorliegen eines Entschädigungsbegehrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall bei ...
Arbeitsunfall - innere Ursache - wesentliche Mitursache - eigene gerichtliche Bewertung der Tatsachen
Treppensturz kann Arbeitsunfall sein, obwohl der Sturz durch eine Beinmuskelschwäche (mit-)verursacht wurde
SG Berlin, 14.06.2002 - S 69 U 540/01
LSG Berlin, 24.06.2003 - L 2 U 68/02
Zwar hat das BSG eine "isolierte" Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG für zulässig erachtet, wenn es um die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen geht, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII) oder einer Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) bestritten wird (vgl beispielhaft BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 12 f mwN;… s auch Darstellung der Rechtsprechung bei Keller, aaO, RdNr 13b) .
Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will (vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr 14; aA BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 - Juris RdNr 13 zur Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Feststellungsklage; vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage für die Feststellung von Unfallfolgen Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 15c, 51. Lfg, V/2011;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 20b) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (…BSG Beschluss vom 27. Juni 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8 f; Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 5;… Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4, jeweils mwN).
Lehnt ein Versicherungsträger die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, kann der Versicherte die Grundlagen der (künftig) in Betracht kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären lassen; die Statthaftigkeit der Feststellungsklage ergibt sich in diesen Fällen aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (BSG vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111, 113 f.; BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 m. w. N).
Bei Unfällen aus sogenannter innerer Ursache ist zwar der Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis - d. h. die Unfallkausalität - nicht gegeben, wenn die körpereigene Ursache zwangsweise zu dem eingetretenen Unfallverlauf (nach Art und Schwere) geführt hat; in diesem Fall haben betriebliche Einwirkungen den Unfall nicht wesentlich mitverursacht (BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; Köhler, VSSR 2013, 47, 66).
Allerdings ist die versicherte Tätigkeit in Fällen dieser Art als rechtlich wesentliche Ursache für das Unfallereignis anzusehen, wenn die für die innere Ursache verantwortlichen körpereigenen Vorgänge durch mit der versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehende äußere Einwirkungen (z. B. besondere Anstrengungen durch ungewohnte Arbeit; besondere Hitzeeinwirkung am Arbeitsplatz etc.) wesentlich beeinflusst worden sind (BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - L 10 U 1533/10; Köhler, VSSR 2013, 47, 66).
Ist dies nicht der Fall, kann die Unfallkausalität gleichwohl bejaht werden, wenn der Verletzte der Gefahr, der er erlegen ist, infolge der durch seine versicherte Tätigkeit bedingten Anwesenheit auf der Betriebsstätte ausgesetzt war und ihm der Unfall ohne die versicherte Tätigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht in derselben Art oder derselben Schwere zugestoßen wäre (…BSG a. a. O.; LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - L 10 U 1533/10; Köhler, VSSR 2013, 47, 66;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn. 273, Stand Mai 2015), d. h. wenn ein spezifisches betriebliches Gefährdungsmoment die äußere Einwirkung wesentlich beeinflusst hat, wobei die mitwirkenden betrieblichen Umstände die Gefährdungen im privaten Bereich nicht zwingend übersteigen müssen (…BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 74/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 75; BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R- SozR 4-2700 § 8 Nr. 12).
Bei dem Schubladenrollcontainer handelt es sich auch nicht um einen allgemein verbreiteten Gegenstand, der die Annahme eines betriebsspezifischen Risikos ausschließen würde (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - L 10 U 1533/10: Sturz auf Waschbecken; LSG Baden-Württemberg vom 9. November 1983 - L 2 Ua 806/83-3: Sturz gegen Tischkante; differenziert: BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12: Sturz auf einer Treppe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) klären lassen (…BSG Beschluss vom 27. Juni 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8 f; Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 5;… Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4, jeweils mwN).
Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Feststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der Entscheidungsgründe des SG wörtlich wiedergibt ("copy-and-paste"), sofern nicht erkennbar ist, welche Tatsachen es seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat (vgl BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 17) .
Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass der erlittene Unfall ein Arbeitsunfall ist, zulässig im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; dazu BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 RdNr 5).
Entscheidend für die Annahme eines Arbeitsunfalls spreche jedoch, dass der Versicherte ohne Befördern der Akten zwecks Verwahrung die Hände frei gehabt hätte, sodass er jedenfalls den Sturz durch eine entsprechende Reaktion - wie zB das Festhalten an dem Treppengeländer - hätte abfangen können (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 - Treppensturz mit vollen Händen).
Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zu der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 - Treppensturz-Fall), in der der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls im Dienstgebäude mit verschiedenen Gegenständen in den Händen auf dem Weg zum Schwarzen Brett war, um dort dienstliche Aushänge zu tätigen (…BSG aaO RdNr 12).
Das LSG hat lediglich pauschal ausgeführt, dass die Klägerin die in § 1 BEEG genannten Voraussetzungen "unstreitig" erfüllt, nicht jedoch, dass es selbst von deren Erfüllung überzeugt ist (…vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 163 Nr. 1; SozR 4-2700 § 8 Nr. 12) .
BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von …
Für das BSG bindend festgestellt sind nur solche Tatsachen, die das LSG erkennbar für zutreffend erachtet, sich zu eigen macht und daher seiner rechtlichen Überzeugungsbildung zugrunde legt (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12/17 R - Juris RdNr 27 - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 34 vorgesehen;… BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 = Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 = Juris RdNr 17).
SG Karlsruhe, 25.10.2016 - S 4 U 2663/15
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente wegen Verschlimmerung - …
LSG Hamburg, 31.01.2012 - L 3 U 21/11
SG Berlin, 16.12.2010 - S 163 U 562/09
LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 3 U 593/08
Aussetzung der Vollstreckung, Erfolgsaussicht der Berufung, Berufskrankheit, …
LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 104/13
Arbeitsunfähigkeit, Außenmeniskusschaden, Behandlungsbedürftigkeit, …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 3 U 593/08
LSG Bayern, 30.07.2012 - L 2 U 14/11
Berufung, Teilurteil, Arbeitsunfall, Versicherungsfall, Leistungsfall, …
LSG Bayern, 26.02.2008 - L 3 U 333/04
Anforderungen an den Nachweis eines Unterlassungszwangs bei Ausübung einer …
LSG Bayern, 05.12.2007 - L 2 U 446/04
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 2102 der Anlage zur …
LSG Bayern, 13.05.2009 - L 2 U 157/07
LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 U 8/08
SG Detmold, 10.03.2015 - S 14 U 162/12
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall bei einem am …
SG Lüneburg, 29.10.2012 - S 2 U 90/10
Inzidente Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall durch die …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 U 2/07
SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 2 U 178/04
Bildung der Gesamt-MdE für eine als Atemwegserkrankung nach Nr. 4301 und eine als …
SG Lüneburg, 06.08.2009 - S 2 U 137/05
Anerkennung einer durch Lösemittel hervorgerufenen Nierenerkrankung als "wie eine …
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Vergabe von Fördermitteln an …

References: § 55
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