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Timestamp: 2016-10-21 16:45:49+00:00

Document:
1B_63/2011 (24.03.2011)
Postfach 9780, 8036 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer.
Am 14. September 2010 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich gegen den Leiter des Steueramts der Stadt Kloten, Y.________, und Z.________ vom Kantonalen Steueramt, Strafanzeige ein wegen Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 und Art. 317 StGB bzw. Teilnahme dazu. Er wirft den beiden vor, dem Gerichtspr�sidium Baden wissentlich eine falsche Steuerauskunft �ber ihn erteilt zu haben.
Mit Verf�gung vom 17. November 2010 �berwies die Staatsanwaltschaft die Akten zust�ndigkeitshalber der Anklagekammer des Obergerichts mit dem Antrag, �ber die Er�ffnung oder das Nichteintreten auf die Anzeige zu entscheiden.
Am 3. Dezember 2010 beschloss die Anklagekammer, auf die Strafanzeige nicht einzutreten und gegen Y.________ und Z.________ keine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
Am 13. Januar 2011 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts den Rekurs von X.________ gegen diesen Entscheid der Anklagekammer ab und er�ffnete gegen Y.________ und Z.________ keine Strafuntersuchung.
Mit Beschwerde in Strafsachen bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, die Beschl�sse der Anklagekammer und der II. Zivilkammer aufzuheben und gegen Y.________ und Z.________ eine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht er�ffnet wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, sofern der Beschwerdef�hrer befugt ist, sie zu erheben.
2.1 Der erste Entscheid in dieser Sache erging am 3. Dezember 2010 nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen abl�st. Nach der einschl�gigen �bergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist auf Rechtsmittel gegen vor dem 1. Januar 2011 gef�llte Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Die II. Zivilkammer beurteilte den Rekurs am 13. Januar 2011 daher zu Recht nach den Bestimmungen der StPO/ZH, welche auch f�r die vorliegende Beschwerde massgebend sind (Art. 454 Abs. 2 StPO).
2.2 Nach � 22 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 5 StPO/ZH ist auf eine Strafanzeige nicht einzutreten und kein Strafverfahren zu er�ffnen, wenn kein Anfangsverdacht f�r ein strafbares Verhalten vorliegt. Dar�ber befindet nach � 22 Abs. 5 StPO/ZH in der Regel die Untersuchungsbeh�rde. Steht hingegen die Er�ffnung einer Strafuntersuchung oder das Nichteintreten auf eine Strafanzeige gegen einen Beamten in Frage, der im Zusammenhang mit seiner amtlichen T�tigkeit einer strafbaren Handlung verd�chtigt wird, entscheidet dar�ber die Anklagekammer des Obergerichts (� 22 Abs. 6 StPO/ZH).
2.3 Vor der Einf�hrung der Schweizerischen Strafprozessordung hatte der Beschwerdef�hrer als Gesch�digter nach konstanter Rechtsprechung kein rechtlich gesch�tztes Interesse, die Nichter�ffnung eines Strafverfahrens in der Sache anzufechten, da der Strafanspruch dem Staat zusteht. Trotz fehlender Legitimation in der Sache konnte der Beschwerdef�hrer indessen in jedem Fall die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Verletzung von Parteirechten r�gen ("Star-Praxis"; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am Verfahren vor den Vorinstanzen teilgenommen, sei Opfer einer Urkundenf�lschung und habe einen Schaden erlitten, den er als Zivilanspruch gegen den Kanton Z�rich geltend machen k�nne. Er sei damit nach Art. 81 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Das trifft nicht zu. Der Beschwerdef�hrer hat zwar im Verfahren Gesch�digtenstellung, ist aber nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, da er durch die von ihm behauptete Straftat offensichtlich nicht in seiner "k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist" (Art. 1 Abs. 1 OHG). Zivilanspr�che gegen den Kanton Z�rich oder die Stadt Kloten stehen ihm keine zu, da im Kanton Z�rich zwar sowohl der Staat als auch die Gemeinden f�r Sch�den haften, die ihre Angestellten in Aus�bung amtlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zuf�gen, aber nicht nach Bundeszivilrecht, sondern ausschliesslich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 125 IV 161 E. 3). Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, �ndert somit nichts daran, dass er kein Rechtsschutzinteresse im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG hat, die Nichter�ffnung des Strafverfahrens in der Sache anzufechten.
2.5 Der Beschwerdef�hrer erhebt f�r den Fall, dass das Bundesgericht die Beschwerde nach bisherigem Recht beurteile (Beschwerde Ziff. 24 ff.), verschiedene R�gen in der Sache: Es liege entgegen der Auffassung der II. Zivilkammer ein ausreichender Anfangsverdacht f�r die Er�ffnung einer Strafuntersuchung vor und die Nichter�ffnung der gebotenen Untersuchung bzw. das Abh�ngigmachen der Er�ffnung von nicht vorhandenen Urkunden verstosse gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV. Dazu ist er nach dem Gesagten nicht legitimiert, darauf ist nicht einzutreten.
In formeller Hinsicht r�gt er, die beiden Angezeigten seien nicht befragt worden, wodurch Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei. Damit r�gt er indessen nicht die Verletzung seines eigenen Geh�rsanspruchs, sondern desjenigen der beiden Angezeigten. Dazu ist er offensichtlich nicht befugt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer und II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 251
 Art. 317
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 453
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29