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Timestamp: 2018-12-11 07:42:04+00:00

Document:
LSG Hessen, L 2 R 362/09: LSG Hes: eritrea, stadt, urkunde, geburt, einreise, sozialversicherung, schreibfehler, verbergen, gefahr, kampftruppe
Urteil des LSG Hessen vom 15.02.2010, L 2 R 362/09
L 2 R 362/09
LSG Hes: eritrea, stadt, urkunde, geburt, einreise, sozialversicherung, schreibfehler, verbergen, gefahr, kampftruppe
Eritrea, Stadt, Urkunde, Geburt, Einreise, Sozialversicherung, Schreibfehler, Verbergen, Gefahr, Kampftruppe
Urteil vom 15.02.2010 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 16 R 509/08
Hessisches Landessozialgericht L 2 R 362/09
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Mit seiner am 10. November 2009 eingelegten Berufung richtet sich der Kläger gegen den ihm am 16. Oktober 2009 zugestellten Gerichtsbescheid. Der Kläger wendet ein, insbesondere die Vorschrift des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I verstoße gegen das Grundrecht des Art. 3. Er sei dadurch benachteiligt, dass er keine Möglichkeit habe, die notwendigen Urkunden vorzulegen, da diese in Eritrea zu diesem Zeitpunkt gar nicht existiert hätten. Es sei kein
sachlicher Grund dafür erkennbar, dass die benannte Vorschrift Änderungen nur zulasse, wenn Urkunden vorgelegt würden, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Abs. 1 ausgestellt worden sei. Ein sachlicher Grund für die Beschränkung auf den Zeitraum der Ausstellung der Urkunde, der vor der erstmaligen Eintragung der Versicherungsnummer liegen solle, sei nicht ersichtlich. Falls der Gesetzgeber dadurch habe sicherstellen wollen, dass keine Änderungen aufgrund der Vorlage von gefälschten Urkunden durchgeführt würden, könne dies nicht überzeugen. Im Übrigen ergebe sich ein Verstoß nach Art. 3 Grundgesetz (GG) aus Folgenden: Sein Heimatland sei Eritrea. Bei seiner Geburt habe der eritreische Staat allerdings noch nicht existiert. Eritrea sei erst im Jahre 1993 unabhängig geworden. Zum Zeitpunkt seiner Geburt lägen daher keine Dokumente und Urkunden vor, die die tatsächliche Herkunft und Abstammung belegen könnten. Er sei zum Zeitpunkt seiner Einreise gezwungen gewesen, seine wahre Identität zu verbergen. Vor seiner Einreise sei er für die eritreische Freiheitsbewegung als Kämpfer tätig gewesen. Dies sei nicht freiwillig erfolgt. Im Rahmen des Kampfes habe er dann eine schwerwiegende Schussverletzung erlitten. Er habe die Kampftruppe unerlaubter Weise verlassen und sich nach Deutschland abgesetzt. Ihm sei bekannt, dass die in Eritrea zurückgebliebenen Familienmitglieder in Gefahr gebracht würden, wenn in Eritrea bekannt geworden wäre, dass er sich nunmehr in Deutschland aufhalte. Deshalb sei er gezwungen gewesen, zunächst falsche Identitäten anzugeben. Ihm sei es unmöglich, Urkunden zu besorgen, die vor der Eintragung ausgestellt worden seien. Solche Urkunden existierten nicht, weder in Äthiopien noch in Eritrea. Schließlich habe das Amtsgericht A-Stadt die Änderung des Geburtsdatums angeordnet. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum dies dann nicht bei der Versicherungsnummer der deutschen Rentenversicherung in Hessen möglich sein solle.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2008 zu verurteilen, ihm eine neue Versicherungsnummer unter Zugrundelegung des Geburtsjahres 1960 zu erteilen.
Der Anspruch des Klägers richtet sich ausschließlich nach der Vorschrift des § 33a SGB I. Danach ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt, wenn Rechte oder Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist. § 33a soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer Bezug von Sozialleistungen oder ein früherer Bezug derselben beantragt wird. Hintergrund dieser Regelung ist, dass ausländische Rechtsordnungen die Möglichkeit vorsehen, das Geburtsdatum durch eine gerichtliche Entscheidung nachträglich zu ändern, was im deutschen Sozialrecht zu Vorteilen führen kann, die in der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden sind (vgl. BT-Drucks. 13/8994, Seite 67). Die Regelung knüpft an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach für inländische Sozialleistungsträger und Gerichte solche ausländischen Statusentscheidungen mangels Beweiskraft grundsätzlich nicht verbindlich sind. § 33a soll daher sicherstellen, dass Änderungen von Geburtsdaten auch im deutschen Sozialrecht nicht berücksichtigt werden. Maßgebend ist grundsätzlich das Geburtsdatum, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten ergibt. Eine Ausnahme kommt nur unter den engen Voraussetzungen des Abs. 2 in Betracht. Zum Beispiel kann ein Schreibfehler vorliegen oder vom Berechtigten eine Urkunde vorgelegt werden, die der Berechtigte auch schon zum Zeitpunkt der ersten Angabe gegenüber dem Versicherungsträger hätte vorlegen können. Eine Berücksichtigung von Änderungen, die zeitlich nach der erstmaligen Angabe stattgefunden haben, ist nicht möglich. § 33a gilt für alle Bereiche des SGB, ohne dass in den besonderen Teilen davon abgewichen werden
darf (vgl. § 37 SGB I). Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf alle Änderungen durch in- und ausländische Behörden anzuwenden.

References: § 33
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 37