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Timestamp: 2016-10-25 01:36:58+00:00

Document:
C 72/03 (03.07.2003)
C 72/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann
F.________, 1939, Beschwerdef�hrer,
F.________, geboren 1939, k�ndigte per Ende Mai 2001 sein langj�hriges Arbeitsverh�ltnis, um vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Er bezieht seit dem 1. Juni 2001 eine Rente der beruflichen Vorsorge und liess sich einen Teil des in der zweiten S�ule angesparten Kapitals auszahlen, um es in die S�ule 3a umzuschichten. Aufgrund der B�rsenbaisse sah sich F.________ gezwungen, sich am 30. Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verf�gung vom 9. Dezember 2002 den Anspruch ab, da F.________ sich vorzeitig habe pensionieren lassen und er innert der - gem�ss Art. 12 AVIV mit der Pensionierung beginnenden - Rahmenfrist keine beitragspflichtigen Besch�ftigungen vorweisen k�nne.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm ab dem 30. Oktober 2002 Arbeitslosenentsch�digungen auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Dezember 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die Arbeitslosenkasse hat in der Verf�gung vom 9. Dezember 2002 die hinsichtlich Beitragszeit geltenden Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass das Arbeitslosenversicherungsrecht in Bezug auf die Beitragszeit besondere Vorschriften f�r vorzeitig Pensionierte enth�lt. Art. 13 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a) AVIG erm�chtigt den Bundesrat - zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge sowie Arbeitslosenentsch�digung - die Anrechnung von Beitragszeiten f�r diejenigen Personen abweichend zu regeln, die vor Erreichen des Rentenalters gem�ss Art. 21 Abs. 1 AHVG pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat in Art. 12 AVIV in der seit dem 1. Juni 2002 geltenden Fassung unter der Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" folgende Bestimmung erlassen:
"1Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausge�bt haben.
a. aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
b. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entsch�digung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zust�nde.
3Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausl�ndischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabh�ngig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt."
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als vorzeitig pensioniert im Sinne des Art. 12 AVIV zu gelten hat und demzufolge nur Beitragszeiten nach der auf den 31. Mai 2001 erfolgten K�ndigung ber�cksichtigt werden k�nnen, was Vorinstanz und Verwaltung bejahen, der Versicherte hingegen verneint.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bezieht seit dem 1. Juni 2001 eine Rente der zweiten S�ule und liess sich einen Teil des Vorsorgekapitals ausbezahlen. Da er dies ohne weiteres machen konnte, lag offensichtlich ein entsprechender Anspruch vor, was jedoch den Eintritt des Versicherungsfalles - d.h. die Pensionierung - voraussetzt. Vorzeitige Pensionierung im Sinne des Art. 12 AVIV meint denn auch - im Gegensatz zur sinngem�ssen Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - Bezug von Leistungen der beruflichen Altersvorsorge (vgl. auch BGE 123 V 147 Erw. 5a mit Hinweis) und damit Eintritt des Versicherungsfalles der zweiten S�ule, auch wenn das Rentenalter der ersten S�ule noch nicht erreicht ist (vgl. Art. 21 AHVG); eine andere Auslegung ist angesichts des Wortlautes (insbesondere von Art. 12 Abs. 3 AVIV) und des Sachzusammenhangs (insbesondere Art. 13 Abs. 3 AVIG) nicht denkbar. W�re dagegen keine vorzeitige Pensionierung beabsichtigt gewesen, h�tte der Beschwerdef�hrer keine Rente beantragt und sich sein Altersguthaben nicht (teilweise) auszahlen lassen, sondern er h�tte das gesamte Kapital als Austrittsleistung entweder auf eine neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freiz�gigkeitspolice oder auf ein Freiz�gigkeitskonto �berweisen lassen (vgl. Art. 2 ff. FZG). Daran �ndert nichts, dass der ausbezahlte Teil des Kapitals in die gebundene Selbstvorsorge (S�ule 3a) umgeschichtet worden und damit weiterhin der Altersvorsorge verhaftet geblieben ist, denn die Umschichtung setzte notwendigerweise voraus, dass das entsprechende Kapital ausbezahlt und dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellt worden ist, was infolge der Gebundenheit der Gelder in der zweiten S�ule eben nur - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 5 FZG) - nach Eintritt des Versicherungsfalles m�glich gewesen ist. Ebenso wenig kann sich der Versicherte darauf berufen, die bezogene Kapitalleistung k�nftig zur Amortisation der Hypothek seines Wohneigentums zu verwenden, da die vorzeitige Pensionierung - wie soeben ausgef�hrt - bereits im Jahr 2001 erfolgt ist und ein Vorbezug des Kapitals aus der zweiten S�ule zum Erwerb von Wohneigentum (hier zur R�ckzahlung der Hypothek) sachlogisch vor Eintritt des Versicherungsfalles - d.h. vor der (vorzeitigen) Pensionierung - erfolgt sein muss, was hier jedoch nicht zutrifft. Damit ist der Zeitpunkt f�r den Bezug des Vorsorgekapitals - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - gerade entscheidend; in dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass - wie es der Versicherte vorbringt - Personen nach erfolgtem Kapitalvorbezug zwar Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten k�nnen, dies aber nur dann der Fall ist, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist und das Kapital z.B. f�r Wohneigentum verwendet wird (vgl. Art. 30c BVG) oder nach Eintritt des Versicherungsfalles die Voraussetzungen des Art. 12 AVIV erf�llt sind. Im Weiteren ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer seit Juni 2001 einen Teil seines Vorsorgekapitals in Form einer Rente bezieht, was wiederum erst nach Eintritt des Versicherungsfalls m�glich ist.
2.2 Die vorzeitige Pensionierung geschah weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch beruhte sie auf zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern ist freiwillig erfolgt, was f�r die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1 AVIV ausschlaggebend ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00). Damit f�llt der Versicherte unter Art. 12 Abs. 1 AVIV, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigungen als Beitragszeiten angerechnet werden, welche Regelung im �brigen vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht als gesetz- und verfassungsm�ssig (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00) sowie als mit der EMRK �bereinstimmend (Urteil A. vom 15. April 2003, C 85/02) erachtet worden ist. Somit besteht mangels Erf�llung der Mindestbeitragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Auch in Anbetracht der misslichen finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers ist wegen der klaren rechtlichen Lage keine andere L�sung m�glich, da eine den Versicherten beg�nstigende Auslegung des Art. 12 AVIV eine Rechtsbeugung darstellen w�rde.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 3. Juli 2003

References: Art. 12
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12