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Timestamp: 2019-10-16 04:14:43+00:00

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§ 1 PatG:
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2015, Az. X ZB 1/15 a)	Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - XZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2015, Az. X ZB 1/15 -9- § 1 Abs.3 Nr. 1 PatG gilt insoweit entsprechendes (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - XZB 16/00, BGHZ 149, 68, 75 f. = GRUR 2002, 143, 145 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).
BGH, URTEIL vom 4.1.2015, Az. X ZR 37/13 Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 -XaZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG).
BGH, URTEIL vom 4.1.2015, Az. X ZR 37/13 Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zu dem Gegenstand haben (BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG; BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2010, Az. Xa ZB 20/08 Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs.3 PatG - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2009, Az. X ZB 22/07 Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (Sen.Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung 'Tauchcomputer' vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144) aufgegeben worden (vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., §1 PatG Rdn. 45b; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. §1 Rdn. 34).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2008, Az. 4b O 215/07 § 1 Abs. 1 PatG zu stellen; es kann - unter Berücksichtigung der sich aus § 3 GbmG ergebenden Besonderheiten – bei der wertenden Beurteilung des erfinderischen Schrittes auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2006, 824 – Demonstrationsschrank).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 4a O 182/06 Nach der Entscheidung 'Demonstrationsschrank' des BGH vom 20.06.2006 (GRUR 2006, xxx) ist bei der Beurteilung des 'erfinderischen Schritts' im Gebrauchsmusterrecht derselbe Maßstab anzuwenden wie bei der Beurteilung des Beruhens auf einer 'erfinderischen Tätigkeit' im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG.
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2006, Az. X ZB 27/05 Wenn auch Gebrauchsmusterschutz nicht auf allen dem Patentschutz zugänglichen Gebieten erlangt werden kann, insbesondere nicht für Arbeitsund Herstellungsverfahren (Sen. BGHZ 158, 142, 149 - Signalfolge; Sen.Beschl. v. 5.10.2005 - X ZB 7/03, GRUR 2006, 135 - Arzneimittelgebrauchsmuster, zur Veröffentlichung in BGHZ 164, 220 vorgesehen) sowie neuerdings nicht mehr für biotechnologische Erfindungen im Sinn des § 1 Abs. 2 PatG, ist das Gebrauchsmuster aber dort, wo ein entsprechender Schutz eröffnet ist, kein minderes Recht, sieht man von seiner kürzeren Höchstlaufzeit (§16 Abs. 1 PatG einerseits, § 23 Abs. 1 GebrMG andererseits) ab (krit. zu Differenzierungsversuchen insoweit Scharen in Benkard, PatG GebrMG 10. Aufl. 2006 § 12a GebrMG Rdn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2004, Az. X ZB 34/03 Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber meint, es sei nicht sachgerecht, an Verfahren höhere Anforderungen als an Vorrichtungen zur Datenverarbeitung zu stellen, denen nach der Rechtsprechung des Senats stets technischer Charakter zukomme (BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), vernachlässigt sie, daß auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG zu beachten ist und diese Vorschrift nur Programme für Datenverarbeitungsanlagen, nicht aber solche Anlagen selbst betrifft.
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2004, Az. X ZB 34/03 d)	Schließlich betrifft das beanspruchte Verfahren auch nicht deshalb eine Erfindung im Sinne des § 1 PatG, weil es, wie die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung 'Logikverifikation' des Senats (BGHZ 143, 255) meint, in den Herstellungsprozeß medizintechnischer Geräte eingebunden wäre.
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2004, Az. X ZB 33/03 - 10- Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber meint, es sei nicht sachgerecht, an Verfahren höhere Anforderungen als an Vorrichtungen zur Datenverarbeitung zu stellen, denen nach der Rechtsprechung des Senats stets technischer Charakter zukomme (BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), vernachlässigt sie, daß auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG zu beachten ist und diese Vorschrift nur Programme für Datenverarbeitungsanlagen, nicht aber solche Anlagen selbst betrifft.
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.2004, Az. X ZB 20/03 Das Bundespatentgericht hat dabei übersehen, daß der Senatsbeschluß 'Suche fehlerhafter Zeichenketten' nicht von dem sich aus § 1 Abs. 1 PatG ergebenden Erfordernis der Technizität des Gegenstands handelt, für den um Patentschutz nachgesucht wird (vgl. hierzu BGHZ 143, 255 - Logikverifikation; BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), sondern sich mit der Frage des in § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs.3 PatG geregelten Patentierungsausschlusses befaßt.
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1993, Az. X ZB 13/90 17 patentfähigen Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG ist, daß ihr Gegenstand von einem Fachmann ausgeführt und dies mit gleichbleibendem Erfolg beliebig wiederholt werden kann, ohne auf Erzeugnisse des Patentinhabers angewiesen zu sein (st. Rspr. vgl. BGHZ 100, 67, 69 = GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus) .
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1993, Az. X ZB 13/90 24 weges dient nur der eindeutigen Kennzeichnung des Erzeugnisses (vgl, BGHZ 57, 1, 22 - Trioxan; Benkard, aaO, § 1 PatG Rdn. 15).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.1984, Az. X ZB 15/83 Wird für einen solchen Gegenstand oder das Verfahren zu seiner Herstellung Patentschutz begehrt, so ist zwar zu offenbaren, wie das Zwischenprodukt zu dem Endprodukt weiterzuverarbeiten ist (BGH GRUR 1972, 642 - Lactame); die bekanntgemachten Erzeugnis- und Verfahrensansprüche richten sich aber nur auf das Zwischenprodukt als solches und das Verfahren zu seiner Herstellung (Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz 7. Auf!., § 1 PatG Rdn. 93).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.1983, Az. X ZB 4/83 Arzneimittels selbst gleichkäme und daher stets als unzulässige Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PatG 1961 zu werten sei (BGHZ 41, 231, 239 - Arzneimittelgemisch).
BGH, URTEIL vom 2.10.1978, Az. X ZR 58/77 Voraussetzung für die Erteilung eines Patents in einem solchen Fall ist, daß die neuartige Verwendung der bekannten Vorrichtung eine durch den Stand der Technik und das allgemeine Fachwissen des Durchschnittsfachmanns nicht nahegelegte erfinderische Maßnahme darstellt (vgl. Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl. § 1 PatG Rdn. 80; BGH GRUR 1956, 77, 78 - Spann- und Haltevorrichtung - mit Rechtsprechungsnachweisen).
BGH, URTEIL vom 4.9.1974, Az. X ZR 65/71 Die Prüfung der Erfindungshöhe ist deshalb auf die Kombination sämtlicher Merkmale des allgemeinen Erfindungsgedankens abzustellen, so daß die Patentfähigkeit nicht schon in Frage gestellt ist, weil eines oder auch mehrere Merkmale dieser Kombination am Prioritätstage des Klagepatents durch den Stand der Technik bekannt oder nahegelegt waren (BGH GRUR 1969, 182, 183 - Betondosierer; Benkard aaO § 1 PatG Rdn. 87; Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 3 PatG Anm• 61).
BGH, URTEIL vom 2.2.1971, Az. X ZR 80/68 liehen Lehre zu dem technischen Handeln dienen sollen oder können; gibt erst die Ausnutzung des behaupteten Vorteils einer Befolgung der im Patent gegebenen Lehre ihren eigentlichen Sinn, so bedarf ein solcher Vorteil, wenn er patentbegründend sein soll, der Offenbarung in der Patentschrift (vgl. u. a. BGH GRÜR i960, 542, 544 -Plugzeugbetankung I; BGH GRÜR 1962, 85, 85 - Einlegesohle; Reimer aaO An. 15 zu § 1 PatG und An. 14 zu § 26 PatG; Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 5* Aufl. Rdn. 64 zu § 1 PatG und Rdn. 15 zu § 26 PatG; Krausse/Kathlun/Lindenmaier, Patentgesetz 5. Aufl. An. 38 zu § 1 PatG und An. 45 zu § 26 PatG).
BGH, vom 2.0.1956, Az. VI ZK 505/54 In einem derartigen Falle, in dem es auf die individuelle Willens-* bildung eines bestimmten Menschen in einer besonderen Lage ankommt, können aber die Hegeln über den Anscheinsbeweis keine Anwendung finden (vgl BGH IM § 1 PatG - 1 und § 2S6 (C) ZPO - 11).
BGH, Urteil vom 3.1.1955, Az. VI ZR 11/54 2>er Beweis des ersten Anscheins setzt nach der vom Bun**] desgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung des Reichsgerichj Tatbestände voraus, die nach der Regel des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweisen und in einer bestimmten Richtung] zu verlaufen pflegen (BGH III Nr 1 zu § 1 PatG; BGHZ 2, 1 ßl\ es muss sich um Geschehensabläufe handeln, die nach allgemeij ner Erfahrung typisch sind und bei denen die eingetretene Wirkung ohne weiteres auf eine bestimmte Ursache hinweist« Der festgestellte Sachverhalt muss derart sein, dass er unter Verwertung allgemeiner Erfahrungssätze, insbesondere der] allgemeinen Lebenserfahrung, die Überzeugung des Gerichts in vollem Umfang begründet (BGH III Nr 1 zu § 91 a ZPO; Nr 7 und Nr 12 zu § 266 ßjtf ZPO)*

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