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Timestamp: 2020-07-02 22:43:48+00:00

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"Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§313) - Rechtsanwalt Ferner
Schlagwort: Wegfall der Geschäftsgrundlage
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rechtsanwalt Ferner zum “Wegfall der Geschäftsgrundlage” (§313 BGB) im Zivilrecht.
Veröffentlicht am 30. April 2020 30. April 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Wann liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor? Der Wegfall der Geschäftsgrundlage – auch “Störung der Geschäftsgrundlage” – ermöglicht eine vertragsrechtliche Korrektur in dem Fall, dass sich im Nachhinein schwerwiegend Umstände verändert haben wie Folgt:
Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden – soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
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Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/17) konnte zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage festhalten, dass diese Kündigung gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist:
Ein gemäß § 313 BGB schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist.
BGH, I ZR 85/17
Veröffentlicht am 19. März 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?
Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen?
Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar gestellt. Leider hat er aber auch klar gestellt, dass man so einfach aus einem Unterlassungsvertrag nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund der ist, dass man keine Lust mehr auf ihn hat.
Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Unterlassungserklärung!
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Veröffentlicht am 22. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel
Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.
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Veröffentlicht am 25. Oktober 2019 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?
Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt! Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder “Lebenslang”?
In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig de Facto belanglos, da man bei der heutigen statistischen Lebenserwartung als Jugendlicher eine Abmahnung erhalten muss, um sinnvoll über die Frage nachzudenken. Anders dagegen bei Unternehmen (“juristischen Personen”, etwa eine GmbH), wo eine Unterlassungserklärung bei Traditionsunternehmen durchaus auch nach 50 Jahren noch von Interesse sein kann. Diese lange umstrittene Frage hat meines Erachtens der BGH nun geklärt.
Unterlassungserklärung einer GmbH: Auch eine vom Geschäftsführer?
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Veröffentlicht am 19. Juni 2019 19. Juni 2019 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Der Bundesgerichtshof hat sich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft geäußert und festgestellt, dass die Rückforderung einer Schenkung möglich ist, wenn eine Beziehung überraschend ihr Ende gefunden hat. Dabei bestätigte der BGH (X ZR 107/16) seine bisherige Rechtsprechung und führte aus, dass auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).
Das bedeutet, gewichtige Vorstellungen, die gemeinsame Basis der Zuwendung sind, können beim Wegfall einen Grund darstellen, die Rückzahlung zu verlangen. Nicht zu verwechseln ist das mit dem groben Undank, der bei einseitigen erheblichen Verfehlungen zur Rückforderung führen kann. Weiterhin ist daran zu denken, dass auch hier Verjährungsfristen gelten.
Schwierig dürfte die Frage sein, welche zeitlichen Rückschlüsse man aus der Entscheidung ziehen kann, wobei die Entscheidung bisher nicht im Volltext vorliegt. Vorliegend war man zum Zeitpunkt der Schenkung 9 Jahre zusammen und trennte sich ca. 2 Jahre später, was für den BGH wohl noch unter “kurzfristig” lief. Wo man Grenzen ziehen möchte dürfte hiermit noch lange nicht klar sein, was für erheblichen Streit in diesen Fällen sorgen dürfte. Ebenso ist mit dem BGH ein “Quoteln” des Rückzahlungsanspruchs nicht angezeigt, also die Bildung eines Verhältnisses zwischen zugewendetem Betrag und Beziehungsdauer.
Hinweis: Vorliegend stritt man sich wieder einmal um die Frage, ob es nicht ohnehin ein Darlehen war. Wie fast immer wurde nichts schriftlich vereinbart, dabei sollte gerade bei einem Familiendarlehen eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; und auch bei einer Schenkung empfiehlt sich die schriftliche Fixierung, wobei man hier unbenommen ist, Grundlagen der Schenkung und Rückforderungsgründe vorzusehen. Ob man aus der Entscheidung sogar Rückschlüsse ziehen kann auf Schenkung innerhalb von Lebensgemeinschaften, die durchaus gleichsam in Erwartung dauerhafter Beziehung erfolgen können, wird sich noch zeigen – im Hinblick auf die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung bin ich da aber eher skeptisch.
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Veröffentlicht am 9. Mai 2019 9. Mai 2019 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist der Streit um das gemeinsame Konto – wenn etwa der eine Partner nach der Trennung zur Bank geht und plötzlich ohne Absprache hohe Summen vom Konto abhebt. Oder gar den Dispo ausreizt. Dann immer wieder die Frage: Darf der das?
Bei Abhebungen vom gemeinsamen Konto gilt: Nutzt ein getrennt lebender Ehegatte eine ihm vor der Trennung von seinem Ehepartner erteilte Kontovollmacht, um gegen dessen erkennbaren Willen Verfügungen über ein alleine dem anderen zustehendes Bankkonto vorzunehmen, muss er ihm den dadurch entstehenden Vermögensschaden ersetzen.
Gemeinsam gespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten
Muss ein Ehegatte für die Schulden des anderen einstehen?
„Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. September 2018 18. September 2018 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) hat insoweit klargestellt, dass wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – mit Duldung des anderen – das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, der Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt ist – jedenfalls dann, wenn der bewohnende Partner nicht zu erkennen gibt einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt.
„Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2016 17. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern
Wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (XII ZB 516/14) zur Verjährung bei der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung von Geld oder beweglichen Sachen äussern und hat nun geklärt, dass hier eine grundsätzlich 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Wer sich nun wundert, weil es einmal 10 Jahre hieß: Dies ist kein Widerspruch, denn die 10-jährige Verjährungsrist gilt weiterhin nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern. Der BGH dazu:
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (…)
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren. Sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindeswillen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (…) Auch wenn danach schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkung zu werten sind, sind auf sie die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…) Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (…)
Dieser Anspruch auf Vertragsanpassung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (…), es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern gerichtet. In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB
„Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
RGZ 135, 339 – Ruisdael
Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und der ungerechtfertigten Bereicherung.
Zum Begriff des Handelsbrauches.
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Veröffentlicht am 1. August 2009 22. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht
Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.
„BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Juli 2008 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 17. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Baurecht: Entgelterhöhung nach HOAI
Anspruch auf Verhandlung über angemessene Entgelterhöhung bei Überschreitung der Bauzeit
BGH, Urteil vom 30.9.2004, VII ZR 456/01 „Baurecht: Entgelterhöhung nach HOAI“ weiterlesen

References: § 313
 § 313
 § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 § 196
 § 516
 § 313
 § 313
 § 195
 § 196
 § 459