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Timestamp: 2018-03-19 05:05:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2018 06:05h
Energierecht - Kalkulation Preisrecht
BGH - OLÖG Düsseldorf
EnVR 17/16
1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.
2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen.
3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.
4. Der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV für das vereinfachte Verfahren zu ermittelnde Effizienzwert unterliegt keinen nachträglichen Anpassungen.
GasNEV § 6a Abs 1, § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 5, § 7 Abs 7
ARegV § 24 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: EnVR17/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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EnVR 57/15
1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat, der nicht anhand des Jahresumsatzes, sondern anhand der anerkannten Netzkosten errechnet wurde.
2. Für die Verzinsung negativen Eigenkapitals aufgrund von § 4 Abs. 5 GasNEV ist der Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen anzusetzen.
3. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung. Eine Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert-Rechnung") ist nach § 8 GasNEV ausgeschlossen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. November 2015, EnVR 26/14, RdE 2016, 70 - Stadtwerke Freudenstadt II).
4a. Rückstellungen für das Regulierungskonto sind auch dann nicht als Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, wenn sie auf einer witterungsbedingten Ausnahmesituation beruhen und besonders hoch ausfallen.
4b. Die Auflösung einer Rückstellung für Wartung und Instandhaltung ist nicht schon deshalb dem Grunde nach als eine Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, weil solche Auflösungen in den vorangegangenen Jahren nicht vorgenommen wurden.
GasNEV § 4 Abs 5, § 7 Abs 1, § 7 Abs 3, § 7 Abs 4, § 8
Aktenzeichen: EnVR57/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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EnVR 36/15
StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 2 S 3, § 19 Abs 3
Aktenzeichen: EnVR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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Energierecht - Kalkulation
EnVR 3/15
1. Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013, EnVR 18/12, RdE 2014, 291 - 50Hertz Transmission GmbH).
2. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, als sie vor Ablauf der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als üblich anzusehenden Nutzungsdauer erfolgt.
ARegV § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1 S 2 Nr 7, § 23 Abs 6
Aktenzeichen: EnVR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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BGH Kartellsenat - OLG Dresden
EnVR 42/14
GasNEV § 6 Abs 5 S 3, § 6 Abs 5 S 4, § 7 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: EnVR42/15 Paragraphen: GasNEV§6 GasNEV§7 Datum: 2015-11-10
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Energierecht - Netze Kalkulation
EnVR 39/13
1. Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen geht.
2. Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV steht der Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu.
3. Die Entscheidung des Tatrichters, ob sich die Regulierungsbehörde im Rahmen dieses Spielraums gehalten hat, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur dahin überprüft werden, ob erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht geblieben oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt worden sind.
EnWG § 21 Abs 2 S 1
GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5, § 7 Abs 6
Aktenzeichen: EnVR39/13 Paragraphen: EnWG§21 GasNEV§7 Datum: 2015-01-27
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Energierecht - Netze Regulierung Kalkulation
EnVR 42/13
EnWG § 54 Abs. 2 S 1 Nr 2
EnWG vom 04.08.2011 54 Abs 3 S 2, § 54 Abs. 3 S 3
Aktenzeichen: EnVR42/13 Paragraphen: EnWG§54 Datum: 2015-01-27
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Energierecht - Kalkulation Preisrecht Sonstiges
"Biomasseanlage"
b) Die Voraussetzung der "nachweislichen Ersetzung fossiler Energieträger" in der sog. Generalklausel in Abschnitt I. Ziffer 3 der Anlage 3 EEG 2009 kann auch durch eine nur hypothetische Verdrängung des Einsatzes fossiler Energieträger erfüllt werden.
c) Es bleibt offen, ob hinsichtlich der weiteren Voraussetzung einer Ersetzung "in einem mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent" die Versagung der Zahlung des KWK-Bonus´ darauf gestützt werden kann, dass ein im Gesetzestext nicht genannter Grenzwert nicht eingehalten wird.
d) Der Anspruch ist unbegründet, wenn dem vom Anlagenbetreiber vorgelegten (und mehrfach nachgebesserten) Umweltgutachten i.S. von Abschnitt II. Ziffer 2 der Anlage 3 EEG 2009 nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, dass die Mehrkosten, welche durch die Wärmebereitstellung entstehen, mindestens 100 € / kWh Wärmeleistung betragen (hier: wegen ungeprüfter Übernahme einer vom Anlagenbetreiber behaupteten Gesamtinvestitionssumme und ohne Auseinandersetzung mit der Frage, ob tatsächlich alle diese Aufwendungen als Mehrkosten i.S. von Abschnitt I. Ziffer der 3 Anlage 3 EEG 2009 anzusehen sind), und selbst ein gerichtlicher Sachverständiger auf der Grundlage der ihm vom Anlagenbetreiber zur Verfügung gestellten Unterlagen eine entsprechende Feststellung nicht zu treffen vermag.
e) Als Mehrkosten können nicht alle Aufwendungen des Anlagenbetreibers in Ansatz gebracht werden, sondern nur diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ersetzung der Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energieträger durch eine Wärmebereitstellung auf Basis von Biomasse stehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWKBonus", in juris Tz. 45 ff.). Im Fall der Neuerrichtung einer Wärmeerzeugungsanlage ist ein Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen für technische Einrichtungen zur Wärmebereitstellung in einer Biomasseanlage mit den fiktiven Kosten der Errichtung einer Heizkraftanlage auf Basis fossiler Brennstoffe anzustellen; berücksichtigungsfähig sind lediglich die überschüssigen Kosten, welche der Anlagenbetreiber auf sich nimmt, um statt konventioneller Technik eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu errichten und zu betreiben.
2. Für die Annahme einer einheitlichen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen, zur Stromerzeugung betriebstechnisch notwendigen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es u.a. über eine eigene Versorgungseinrichtung mit dem Energieträger verfügt (vgl. u.a. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark"). Die Genehmigung nach dem BImSchG, welche eine gemeinsame Betriebserlaubnis für mehrere Blockheizkraftwerke auf einem Grundstück enthält, steht der Bewertung dieser Blockheizkraftwerke jeweils als eigenständige Anlagen i.S. des EEG nicht entgegen.
Aktenzeichen: 2U26/11 Paragraphen: Datum: 2014-03-13
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Energierecht - Regulierung Kalkulation
Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung:
Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald Gemeindewerke Schutterwald
1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden.
2a. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übrigen wirksam. Sie ist rückwirkend auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden.
2b. Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist bereits im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Er ist progressiv kumuliert auf einen jeweils konstanten Basiswert anzuwenden.
3. Die Saldierung von Mehrerlösen, die in der Phase vor der ersten kostenbasierten Entgeltgenehmigung angefallen sind, hat entsprechend § 9 StromNEV periodenübergreifend auch noch nach dem Übergang zur Anreizregulierung zu erfolgen, soweit die Mehrerlöse nicht schon zuvor angesetzt worden sind.
ARegV § 6 Abs 2
ARegV vom 22.12.2011 § 9
ARegV § 34 Abs 1
EnWG § 21a Abs 4 S 7, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5
Aktenzeichen: EnVR16/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30596

References: BGH 
 § 6
 § 7
 § 7
 § 24
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 24
 § 4
 § 8
 § 6
 § 6
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 19
 § 19
 § 19
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

BGH 
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 21
 § 7
 § 7
 § 7
 § 54
 § 54
 § 3
 § 3
 § 6
 § 9
 § 21
 § 9
 § 6
 § 9
 § 34
 § 21
 § 21