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Timestamp: 2018-09-20 22:35:18+00:00

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BVerfG 1 BvR 31/17 - 20. April 2018 (LG Berlin / AG Tiergarten) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 31/17 - 20. April 2018 (LG Berlin / AG Tiergarten) [= HRRS 2018 Nr. 461]
BVerfG 1 BvR 31/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 461
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 31/17, Beschluss v. 20.04.2018, HRRS 2018 Nr. 461
BVerfG 1 BvR 31/17 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 20. April 2018 (LG Berlin / AG Tiergarten)
2. Eine Durchsuchungsanordnung, die auf den Anfangsverdacht gestützt ist, der Beschuldigte sei Urheber der genannten herabwürdigenden Veröffentlichungen, verstößt nicht gegen das Wohnungsgrundrecht. Die Beurteilung der Frage, ob eine Untersuchung der beschlagnahmten elektronischen Speichermedien zur Erhärtung des Verdachts technisch geeignet ist, liegt im ermittlungstaktischen Ermessen der Strafverfolgungsorgane.
1. Der Beschwerdeführer, der in Berlin als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) politisch aktiv ist, betreibt einen islamkritischen Blog. Durch einen Zeitungsartikel vom 17. Juni 2016 erfuhr der Beschwerdeführer von einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
2. Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, am 22. Oktober 2014 auf der Webseite „D…“ den folgenden Kommentar veröffentlicht zu haben:
„Mir ist vor einiger Zeit auch son Mossi mit seinem verpackten Vieh auf dem S-Bahnhof über den Weg gelaufen - ich habe ihm direkt gesagt, dass er nach Arabien verschwinden soll.“
Zudem solle er am 31. März 2016 auf dem von ihm betriebenen Blog geäußert haben, dass muslimische Frauen - zumindest soweit sie Kopftuch trügen - nicht mehr als Frauen und „sie“, sondern als „es“ oder „er“ (der Kopftuchmoslem) anzusprechen seien. Ziel der Durchsuchung sei das Auffinden von Beweismitteln, insbesondere von internetfähigen Geräten, mit denen die verfahrensgegenständlichen Kommentare veröffentlicht worden seien und aus denen sich ergebe, dass der Beschwerdeführer Inhaber des verfahrensgegenständlichen Blogs sei.
4. Das Landgericht verwarf die gegen die Durchsuchung eingelegte Beschwerde nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2016. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Bei den genannten Äußerungen könne durchaus angenommen werden, dass diese die Menschenwürde der muslimischen Bevölkerung („Mossi“) sowie durch Bezeichnung als „verpacktes Vieh“ die Menschenwürde der muslimischen Frauen angriffen und damit tatbestandsmäßig seien. Aufgrund der Screenshots und diverser Medienberichte lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Urheberschaft des Beschwerdeführers vor. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt worden. Eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe sei bei § 102 StPO in der Regel nicht erforderlich.
6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Es liege bereits kein Anfangsverdacht einer Straftat vor, da die verfahrensgegenständlichen Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die durchgeführten Maßnahmen seien auch nicht geeignet, den Tatverdacht gegen ihn zu erhärten, da es technisch nicht möglich sei, die Urheberschaft des Kommentars auf der nicht passwortgeschützten Webseite „D…“ zu überprüfen. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig, da er angeboten habe, die später beschlagnahmten Gegenstände freiwillig herauszugeben. Indem das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung dieses Angebot ignoriert habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Danach ist die Bejahung eines Anfangsverdachts durch die Strafgerichte verfassungsrechtlich vertretbar und verletzt insbesondere nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Die Fachgerichte haben die verfahrensgegenständlichen Äußerungen im Rahmen des vergleichsweise geringen Anforderungen unterliegenden Anfangsverdachts vertretbar als volksverhetzend im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB eingeordnet. Die Feststellung, durch die vorgeschlagene Bezeichnung von Kopftuchträgerinnen als „es“ oder „er“ würde die Menschenwürde muslimischer Frauen angegriffen, ist verfassungsrechtlich vertretbar. Sie bezieht sich ersichtlich auf die in Deutschland lebenden Frauen und impliziert deren Objekthaftigkeit, mit der ihnen zugleich die Achtung als gleichberechtigte Personen abgesprochen wird. Eine ähnliche Herabwürdigung durfte das Gericht in der Bezeichnung vollverschleierter muslimischer Frauen als „verpacktes Vieh“ in der dem Beschwerdeführer zugeschriebenen Kommentar-Äußerung sehen.
bb) Die Anordnung der Durchsuchung war zur Erhärtung des Anfangsverdachts auch erforderlich. Das Geständnis des Beschwerdeführers, die inkriminierten Äußerungen stammten von ihm, bezieht sich nur auf den Blogeintrag und ist daher für den ebenfalls vom Anfangsverdacht umfassten Kommentar auf der Webseite „D…“ unbeachtlich. Im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht das Kooperationsangebot des Beschwerdeführers, alle gewünschten Gegenstände freiwillig herauszugeben, nicht als milderes, aber ebenso geeignetes Mittel zum Auffinden von Beweismitteln wie die angeordnete Durchsuchung eingestuft hat. Eine freiwillige Herausgabe lässt grundsätzlich mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 26). Denn bei einem Angebot der freiwilligen Herausgabe ist - sofern es sich dabei nicht um einen einzelnen, eindeutig zu identifizierenden Gegenstand handelt - nicht auszuschließen, dass der Betroffene lediglich einen Teil der bei ihm vorhandenen Geräte herausgibt.
Allerdings begegnet die Handhabung des Angebots der Herausgabe durch das Landgericht verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn durch die Feststellung, eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe sei „in der Regel nicht erforderlich“ zeigt das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung, dass es das bereits erfolgte Angebot des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat. Den hierin liegenden Gehörsverstoß im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG hat das Landgericht in der Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 26. Januar 2017 jedoch geheilt, indem es nunmehr ausdrücklich und mit vertretbarer Argumentation auf den Einwand des Beschwerdeführers eingeht, er habe die freiwillige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zuvor angeboten.

References: § 130
 § 130
 § 102
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 103
 § 130
 Art. 103