Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2016/news2016.html
Timestamp: 2019-02-17 18:39:38+00:00

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Reiseveranstalter den Reisepreis auch dann erstatten muss, wenn die Reisenden die (weiteren) Urlaubsleistungen infolge eines nicht vom Reiseveranstalter verschuldeten Unfalls beim Hoteltransfer nicht in Anspruch nehmen können (Urt. v. 06.12.2016, Az. X ZR 117/15).
Die klagenden Reisenden buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB* und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter unter anderem nach § 651d Abs. 1 BGB** die Rückzahlung des Reisepreises.
Das Amtsgericht Neuss (Urt. v. 17.02.2015, Az. 75 C 3139/14) hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 9.10.2015, Az. 22 S 89/15) die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines Reisemangels verneint und angenommen, der durch den "Geisterfahrer" verursachte Unfall verwirkliche ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen habe. Die Revision der Kläger zum BGH hatte Erfolg.
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Reiseveranstalter zur Erstattung des Reisepreises verurteilt. Die Reiseleistung war insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr (d.h. das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten) auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
* § 651c Abhilfe
** § 651d Minderung
(1) 1Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. 2[…]
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 223/2016
BGH bejaht Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf (Urt. v. 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).
Die Klage der Verkäuferin hatte vor dem Amtsgericht Wangen im Allgäu (Urt. v. 22.05.2014, Az. 4 C 91/14) keinen Erfolg. Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 25.08.2015, Az. 1 S 86/14) wies die Berufung der Klägerin zurück. Auch die Revision zum BGH hatte keinen Erfolg.
** § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
(1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2[…]
*** § 273 Zurückbehaltungsrecht
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 189/2016
BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ('Shill Bidding')
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Die Schadensersatzklage hatte in der ersten Instanz vor dem LG Tübingen (Urt. v. 26.09.2014 - 7 O 490/13) Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG Stuttgart (Urt. v. 14.04.2015 Az. 12 U 153/14) das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.
* § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
** § 145 Bindung an den Antrag
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 144/2016
Klage eines 'Abbruchjäger' bei eBay scheitert vor BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines 'Abbruchjägers' bei eBay bereits an der aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles fehlenden Klagebefugnis scheitern lassen. Ansonsten wäre die Klage vorausichtlich wegen Rechtsmißbrauchs gescheitert (Urt. v. 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).
Die Klage hat in erster Instanz vor dem AG Bautzen (Urt. v. 21.11.2014, Az. 20 C 701/12) zum Teil Erfolg gehabt.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Görlitz (Urt. v. 29.07.2015, Az. 2 S 213/14) die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Dabei ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin unbeschadet der vor Klagezustellung erfolgten Abtretung der Forderung an H. berechtigt sei, die abgetretene Forderung weiter zu verfolgen (gewillkürte Prozessstandschaft).
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 143/2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind (Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15).
Die auf Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht München I (Urt. v. 10.03.2014, Az. 34 O 9440/10) hat die Klage abgewiesen Deio dagegen gerichte berufung der Klägerin bliebt vor dem Oberlandesgericht München (Urt. v. 30.09.2014, Az. 18 U 1270/14) erfolglos. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin es versäumt habe, der Beklagten vor dem am 31. März 2009 erklärten Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung der gerügten Mängel zu setzen, für die es eine Zeit von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet hat.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.
* § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung
** § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
*** § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
(1) 1Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 121/2016
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der BGH hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann (Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).
Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobilienmaklerin übersandte ihm darauf als PDF-Datei ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung enthielten weder die Internetanzeige noch das Exposé. Der Beklagte bestätigte telefonisch den Eingang des Exposés und bat um einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 240.000 Euro. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro.
E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit der Klägerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 650.000 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 23.205 Euro. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte den Maklervertrag widerrufen.
Im Verfahren I ZR 30/15 hat das LG Itzehoe (Urt. v. 30.03.2014, Az. 6 O 379/13) der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Schleswig (Urt. v. 22.01.2015, Az. 16 U 89/14) keinen Erfolg.
Im Verfahren I ZR 68/15 hat das LG Erfurt (Urt. v. 25.02.2014, Az. 8 O 804/13) den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das OLG Jena (Urt. v. 04.03.2015, Az. 2 U 205/14) hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.
Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der BGH hat entschieden, dass die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 114/2016
Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie stellt einen Sachmangel dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers eines Gebrauchtwagens noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15).
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht Ingolstadt (Urt. v. 30.10.2014, Az. 32 O 209/14) hat die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB*, § 434 Abs. 1 BGB** begründen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers war vor dem Oberlandesgericht München (Beschl. v. 13.05.2015, Az. 21 U 4559/14) erfolglos. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB** darstellt. Der BGH – so auch der Senat – hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb – bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB** – auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.
(1) … 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 105/2016
Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15).
Das Amtsgericht Hannover (Urt. v. 28.10.2014, Az. 538 C 4326/14) hat die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 € begehrt hat, im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht Hannover (Urt. v. 27.04.2015, Az. 12 S 89/14) der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende Nutzungsentgelt schuldet.
* § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
** § 343 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
*** § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
**** § 46 Anbieterwechsel und Umzug
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 79/2016
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Urt. v. 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).
Das Amtsgericht Rottweil (Urt. v. 30.10.2014, Az. 1 C 194/14) hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Rottweil (Urt. v. 10.06.2015, Az. 1 S 124/14) das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 57/2016
Der Antragsteller hat an der Praktik der Antragsgegner beanstandet, dass die E-Mail-Zusendung ohne Einwilligung des jeweiligen Adressaten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG* eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstelle. Ebenso liege eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG* in der Verschleierung des Absenders der E-Mails. Zudem genüge das Impressum der Internetseite www.heizungssanierung24.de schon in der ersten Fassung, in welcher noch die Richpro Inetrnet GmbH angegeben war, nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG**, weil die E-Mail-Adresse der Gesellschaft nicht angegeben war. In der Fassung mit der nicht existierenden Belavista Marketing B.V. genüge das Impressum erst recht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG. Der Antragsteller hat daher beantragt, den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen,
Verbrauchern zu geschäftlichen Zwecken Werbung per E-Mail zuzusenden oder von Dritten zusenden zu lassen, es sei denn, der jeweilige Adressat hat zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung entsprechender Werbe-E-Mails erteilt,
Die ständig zunehmende Menge an Spam-E-Mails ist ein Phänomen, dass viele Verbraucher nicht nur ärgert, sondern täglich dazu zwingt erhebliche Zeit zum Ausortieren und Löschen dieser E-Mails aufzuwenden. Auch für uns als Verbraucherschutzverein ist es schwierig, gegen entsprechende Praktiken wirksam vorzugehen, weil die Absender ihre Identität oft verschleiern oder im Ausland ansässig sind. Herr Herr Timo Richert und seine Gesellschaften stehen seit langem im Verdacht, nicht unerheblich zum Spam-Aufkommen beizutragen. Auch Herr Richert und seine Gesellschaften versenden ihre Spam-E-Mails jedoch häufig unter falschen Absender oder Unterzeichnen mit Phantasiebezeichnungen, in vorliegendem Fall einfach mit "Ihr Föderungteam", ohne eine Anschrift anzugeben. Manchmal führen die in den E-Mails angegebenen Links, wie in dem vorliegenden Fall, aber auf Internetseite, die eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen. Wenn diese personen dann auch noch greifbar sind, ist es möglich, diese gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
Wir sind gespannt, wie die hiesigen Antragsgener auf die Entscheidung reagieren werden. Sollte sie ihre Spam-Praktiken fortsetzen, riskieren sie für jeden Verstoßfall, der uns bekannt wird, die Festsetzuung eines Ordnungsgeldes zugunsten der Staatskasse. Um etwaige Verstöße nachzuweisen, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sollten Sie Spam-E-Mails erhalten, die Sie auf eine Internetseite des Herr Timo Richert oder seiner Gesellschaften Richpro Internet GmbH oder Richvestor GmbH führen oder die Sie in anderer Weise diesen Personen zuordnen können, informieren Sie uns bitte! Bitte speichern sie die Spam-E-Mail als eml-Datei ab und senden Sie uns als E-Mail-Attachement an unsere E-Mail-Adresse info@deutscher-verbraucherschutzverein.de.
c) bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist (Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14).
Das Landgericht Aurich (Urt. v. 08.11.2013, Az. 3 O 668/13) hat die gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urt. v. 04.07.2014, Az. 6 U 236/13) hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Kläger aufgehoben und der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat das Berufungsurteil bestätigt: Die angegriffene Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.
**§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 14/2016
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Unfälle bei am Urlaubsort von Dritten erbrachten Zusatzleistungen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Reiseunternehmen auch für am Urlaubsort von Dritten erbrachte Zusatzleistungen haftet, soweit der Reisende nach den Gesamtumständen bei der Vertragsanbahnung den Eindruck gewinnen konnte, dass der Reiseunternehmer die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner und nicht nur als Vermittler der Zusatzleistung einnimt (Urt. v. 12.01.2016, Az. X ZR 4/15).
Die Landgericht Duisburg (Urt. v. 19.05.2014, A.z. 2 O 3/14) hat die Klage abgewiesen, da die Beklagte die Geländewagentour nicht veranstaltet, sondern nur vermittelt habe. Der Hinweis auf die Vermittlerrolle der Beklagten, verbunden mit einer Buchungsmöglichkeit mittels einer bulgarischen Mailadresse habe deutlich gemacht, dass diese nur als Vermittler für einen mit der örtlichen Ausflugsagentur zu schließenden Vertrag habe fungieren wollen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2014, Az. 21 U 99/14) hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom OLG zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Ansprüche weiterverfolgt.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 4/2016

References: § 651
 § 651
 BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 638

BGH 
 BGH 
 § 320
 § 273

BGH 
 BGH 
 § 156
 § 145
 BGH

 § 323
 § 281
 BGH 
 § 323
 § 281
 § 440
 § 281
 § 323
 § 439
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 433
 § 434
 BGH 
 § 434
 BGH 
 § 434
 BGH 
 § 314
 § 343
 § 626
 § 46
 BGH 

§ 355
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5