Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2071,%20162
Timestamp: 2020-01-19 09:52:38+00:00

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Rechtsprechung: BGHZ 71, 162 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.1978
https://dejure.org/1978,1072
BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77 (https://dejure.org/1978,1072)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77 (https://dejure.org/1978,1072)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77 (https://dejure.org/1978,1072)
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Auslegen von Visitenkarten eines Rechtsanwalts - Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts durch Überlassen von Visitenkarten zur individuellen Aushändigung an potentielle Mandanten - Grenzen der Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts - Aufgaben des Vorstands der ...
Um zu vermeiden, daß das für Disziplinargerichtsverfahren oder Ehrengerichtsverfahren anerkannte Schweigerecht unterlaufen wird, hat die Rechtsprechung den Schutz gegen Selbstbezichtigungen auch auf das Vorstadium vor Einleitung förmlicher Verfahren ausgeweitet und demgemäß Beamten oder Angehörigen von Standesorganisationen gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten oder Aufsichtsorganen ein Recht zur Verweigerung solcher Auskünfte zugebilligt, durch die sie sich selbst einer strafbaren Handlung oder einer Pflichtverletzung beschuldigen müßten (BDHE 4, 59 für Beamte; BGHSt 27, 374 für Rechtsanwälte; einschränkend BVerwGE 43, 227 für militärische Geheimsachenbearbeiter).
Das gilt sogar dann, wenn die Parteien an den Formzwang nicht gedacht haben (BGHZ 71, 162, 164).
Deshalb sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls gegen eine "einfache" Schriftformklausel verstoßende mündliche Vereinbarungen wirksam (BGHZ 71, 162, 164;… BGH, Urt. v. 22. April 1982 - III ZR 122/80, WM 1982, 902).
Das kann auch stillschweigend geschehen und ist sogar dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben (vgl. BAG Urteil vom 4. Juni 1963 - 5 AZR 16/63 - AP Nr. 1 zu § 127 BGB; BAG Urteil vom 16. August 1983 - 3 AZR 34/81 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - AP Nr. 2 zu § 127 BGB, zu II 1 der Gründe; BGHZ 66, 378, 380 f.; BGHZ 71, 162, 164).
Auch wenn der Notar rechtlich nicht verpflichtet ist, sich zu äußern, müssen seine Angaben, wenn er sie denn macht, richtig sein; sie dürfen auch nicht den irrigen Eindruck erwecken, als seien sie vollständig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotSt (Brfg) 3/70, DNotZ 1973, 174, 176; vom 29. Oktober 1973 - NotSt (Brfg) 2/73, DNotZ 1975, 53, 54; vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 11 f.; vom 10. März 1997 - NotZ 22/96, BNotZ 1997, 894 Rn. 14; Schippel/Bracker/Herrmann, aaO, § 95 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77, BGHSt 27, 374 Rn. 28; Fürst/Weiss, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, 14. Ergänzungslieferung III. 81, J 970).
Die Pflicht eines Anwalts, der Rechtsanwaltskammer in Aufsichts- und Beschwerdesachen Auskunft zu geben, entfällt allerdings, wenn er dadurch seine Verschwiegenheitspflicht verletzen (§ 56 Satz 1 BRAO) oder sich selbst der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Standesverfehlung aussetzen würde (BGHSt 27, 374 [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77]).
Das hat der Senat grundsätzlich schon in BGHSt 27, 374 (379) [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77] entschieden.
In weiteren sechs Fällen (III 2, 4, 6, 8, 10 und 12 der Gründe des Urteils des Ehrengerichtshofs) hat der Rechtsanwalt, was er und die Verteidigung einräumen, vorsätzlich gegen die gesetzliche Pflicht (§ 56 BRAO) verstoßen, dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen Auskunft zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 167; 27, 374) [BGH 27.02.1978 - AnwSt R 13/77].
Wenn ein Rechtsanwalt von dem Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO Gebrauch macht, kann dies allein nicht den Anfangsverdacht einer Berufspflichtverletzung begründen, um Vorermittlungen für ein berufsgerichtliches Verfahren einzuleiten, wie dies mit einem Auskunftsverlangen nach § 56 BRAO verbunden ist (BGHSt 27, 374).
Einen derartigen Zusammenhang zwischen Filmvorführung und Nebenleistung hat das Oberlandesgericht Hamm (MDR 1978, 775) zutreffend für den Fall verneint, daß dem Besucher des pornographischen Films zusätzlich eine Schallplatte nicht pornographischen Inhalts verkauft wird, für die er während der Filmvorführung keine Verwendung hat.
BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 85/82
BGH, 14.10.1985 - NotSt (Brfg) 2/85
Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung des Notars aus dem Amt - …

References: § 127
 § 1
 BGH 
 § 127
 § 95
 § 50
 § 56