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Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern bei grenzüberschreitenden Spaltungen in rechtsvergleichender Perspektive
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1 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern bei grenzüberschreitenden Spaltungen in rechtsvergleichender Perspektive Kitti Bakos-Kovács Universitätsassistentin Universität Szeged I. Einführung Die Niederlassungsfreiheit umfasst auch einige Umstrukturierungsprozesse von Gesellschaften (Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung), da durch solche Änderungen der Struktur die grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Binnenmarkt gefördert und ermöglicht wird. 1 In unserem vorliegenden Vortrag werden die Haftungsregelungen, die bei der Umgründung von Gesellschaften für die Rechtsnachfolger gelten, unter rechtsvergleichendem Aspekt dargestellt und analysiert. Die Haftungsvorschriften hängen eng mit dem Schutz der Gläubiger zusammen, der ebenfalls wesentlicher Bestandteil aller modernen Rechts- und Wirtschaftsordnungen sowie des Rechts der Europäischen Union ist. 2 Hinsichtlich der innerstaatlichen Verschmelzungen von Aktiengesellschaften und grenzüberschreitenden Fusionen von Kapitalgesellschaften ist festzuhalten, dass die Verantwortung der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers weder durch die Normierung der Richtlinie noch durch die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich geregelt wurde. 3 Das Schulden des Rechtsnachfolgers ist als Resultat der Gesamtrechtsnachfolge, als eine Rechtswirkung der Verschmelzung zu betrachten. 4 Die Harmonisierung der für die Rechtsnach- 1 Grundmann, Stefan: Europäisches Gesellschaftsrecht. Müller, Heidelberg, 2004, Rn 16, Die für die Rechtsnachfolger geltenden Haftungsvorschriften sind nicht nur die einzigen gläubigerschützenden Bestimmungen des Spaltungsrechts. Die Kapitalschutzregeln (Kapitalerhaltung und Kapitalaufbringung), der Sicherheitsanspruch der Gläubiger und die Informationspflicht dienen also dem Schutz der Gläubiger. 3 Miskolczi Bodnár Péter (Hrsg.): Európai társasági jog. KJK-Kerszöv, Budapest, 2004, Petró Éva: Felelősség a társasági jogban, in: Papp Tekla (Hrsg.): Acta Conventus de Iure Civili Tomus VI. SZTE ÁJTK Polgári jogi és Polgári Eljárásjogi Tanszékének kiadványa. Lectum Kiadó, Szeged, 2007, 68.; Kalss, Susanne: Kommentar zur Veschmelzung - Spaltung - Umwand-
2 Kitti Bakos-Kovács folger geltenden Haftungsvorschriften ist ausschließlich in der 82/891/ EWG Richtlinie über die innerstaatliche Spaltung von Aktiengesellschaften auf supranationaler Ebene erschienen. Aus diesem Grunde wird der Fokus der Untersuchung auf die EU-rechtlichen und mitgliedstaatlichen Vorschriften, die für die Spaltung von Aktiengesellschaften gelten, beschränkt. Nach der Darstellung der unionsrechtlichen Grundlagen wird das Licht auf die abweichende Regelung einiger Mitgliedstaaten geworfen, die sich infolge der heimischen Regelungstechnik und Umsetzung der Richtlinie herausgebildet hat. Während einer rechtsvergleichenden Analyse werden die Rechtsvorschriften dreier beliebiger mittel- und osteuropäischer Länder (Ungarn, Österreich und Tschechien) verglichen. II. Europarechtliche Grundlagen Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinie für den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Haftungsvorschriften der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers bei den Spaltungsvorgängen von Aktiengesellschaften eine mehrstufige Wahlmöglichkeit lässt: 5 1. Gemäß Art. 12 Abs. 3 der Spalt-RL heißt es: Soweit ein Gläubiger von der Gesellschaft, auf welche die Verpflichtung nach dem Spaltungsplan übertragen wurde, keine Befriedigung erlangt hat, haften die begünstigten Gesellschaften für diese Verpflichtung gesamtschuldnerisch. Die im Spaltungsvertrag angegebenen Forderungen sind primär gegenüber dem Rechtsnachfolger geltend zu machen, dem der Spaltungsvertrag die gegebenen Verbindlichkeiten bei der Vermögensaufteilung zugewiesen hatte. Wenn die im Spaltungsplan bestimmte Gesellschaft nicht leisten kann oder will, sind die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften wegen der nicht erfüllten Verbindlichkeiten der abgespaltenen Gesellschaft zu einer subsidiären Solidarhaftung verpflichtet. 6 Die Mitgliedstaaten haben lung. Manzsche, Wien, 2010, SpaltG, 15, Rn 7.; Eckert, Georg: Internationales Gesellschaftsrecht. Manzsche, Wien, 2010, Costan, Hülya: Subsidiäre solidarische Haftung der an einer Spaltung beteiligten Gesellschaften, in: Recht der internationalen Wirtschaft, 4/2010, Grünwald, Alfons: Umwandlung - Verschmelzung - Spaltung - Der Rechtsübergang der unternehmensrechtlichen Strukturmaßnahmen. Ueberreuter, Wien, 1996, 185.; Vékás Lajos (Hrsg.): Európai közösségi jogi elemek a magyar magán- és kereskedelmi jogban. KJK-Kerszöv, Budapest, 2001, 241.; Habersack, Mathias: Europäisches Gesellschaftsrecht. Beck, München, 2006, 219.; Schwarz, Günter Christian: Europäisches Gesellschaftsrecht. Nomos, Baden-Baden, 2000,
3 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern insoweit keinen Umsetzungsspielraum: Die subsidiäre gesamtschuldnerische Haftung der an der Spaltung beteiligten Rechtsnachfolger muss zwingend vorgeschrieben werden, wenn der Gläubiger keine Befriedigung von dem in dem Spaltungsvertrag bestimmten Rechtsnachfolger erlangen kann (1. Modell). 7 In diesem Fall wurde die Wahlmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers auf den Umfang der Ersatzpflicht und die Haftungsbeschränkung reduziert: Die Mitgliedstaaten können die subsidiäre Solidarhaftung der übernehmenden Gesellschaften mit Ausnahme der Gesellschaft, auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde, auf den Betrag des übernommenen Nettoaktivvermögens beschränken (pro viribus Ersatzpflicht). Nach der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie ist festzulegen, dass die Haftungsbeschränkung im Fall des Rechtsnachfolgers, auf den die Verpflichtung im Spaltungsplan übertragen wurde, nicht angewendet werden kann, weil diese Gesellschaft in jedem Fall (ohne Ausnahme) primär und unbeschränkt (mit ihrem ganzen Gesellschaftsvermögen) für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers haftet. 8 Bei der Analyse der Vorschriften, die sich auf eine Spaltung beziehen, wird die Gewährleistung eines Gleichgewichtes zwischen den Interessen der Gläubiger und den Interessen der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften gefordert. 9 Gerade aus diesem Grunde können die Mitgliedstaaten in ihrer eigenen Befugnis entscheiden, ob die Ersatzpflicht der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (ausgenommen die primär haftende Gesellschaft) auf das übernommene Nettoaktivvermögen beschränkt wird. Das übernommene Nettoaktivvermögen kann als jenes Vermögen umschrieben werden, das der Differenz des Werts der einer Gesellschaft zugeordneten aktiven Vermögensteile und des Werts der ihr zugeordneten Verbindlichkeiten entspricht. 10 Hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit können die folgenden Regelungsalternativen vorgestellt werden: a) Als Modell 1. a) regeln die innerstaatlichen Vorschriften neben der primären und unbeschränkten Haftung der Gesellschaft, 7 Die auf die Solidarhaftung geltende Vorschrift der Spalt-RL ist nicht anzuwenden, wenn der Vorgang der Spaltung der Aufsicht eines Gerichtes unterliegt, oder in einer Versammlung die Mehrzahl der Gläubiger, auf die Dreiviertel des Betrages der Forderungen entfallen, darauf verzichtet hat, die gesamtschuldnerische Haftung geltend zu machen. Siehe: Art. 12. Abs. 3 Spalt-RL; Miskolczi Bodnár 2004, 115., 199., 292.; Vékás 2001, 241. p. 8 Art. 12. Abs. 3 Spalt-RL; Costan 2010, Costan 2010, Vékás 2001, 241; Grünwald 1996, 185; Schwarz 2000, ; Kalss 2010, SpaltG, 15, Rn
4 Kitti Bakos-Kovács auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde, die Ersatzpflicht der an der Spaltung beteiligten und subsidiären gesamtschuldnerisch haftenden Gesellschaften auch unbeschränkt. b) Als Modell 1. b) können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, dass die an der Spaltung beteiligten und subsidiären solidarhaftenden Gesellschaften neben der primären und unbeschränkten Haftung der Gesellschaft, auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde, beschränkt (auf das zugeteilte Nettoaktivvermögen) haftbar sind. 2. Gemäß Art. 12 Abs. 6 Spalt-RL können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Rechtsnachfolger für die Verpflichtungen der gespaltenen Gesellschaft als Gesamtschuldner haften. 11 Im Unterschied zu Art. 12 Abs. 3 Spalt-RL ist diese gesamtschuldnerische Haftung primär und gilt für alle an der Spaltung beteiligten Rechtsnachfolger unabhängig davon, welchem Rechtsnachfolger die Verbindlichkeit im Spaltungsvertrag zugeordnet wurde (2. Modell). 12 Bei dieser Regelungsmöglichkeit steht für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Haftungsbeschränkung ein Wahlrecht zur Verfügung: verbindet ein Mitgliedstaat das System des Gläubigerschutzes mit der gesamtschuldnerischen und gleichrangigen Primärhaftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, so kann diese Haftung hinsichtlich des oben erwähnten Gleichgewichtes der Interessen auf das jeder dieser Gesellschaften zugeteilte Nettoaktivvermögen beschränkt werden. 13 Die Haftungsbeschränkung kann wegen der primären und gleichrangigen Haftung der Rechtsnachfolger auch bei deren Gesellschaft angewandt werden, auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde. 14 Im Rahmen dieser Wahlmöglichkeit können die folgenden Harmonisierungsvorschriften in den innerstaatlichen Gesellschaftsrechten unterschieden werden: 11 Kohlegger, Gerhard - Knoflach, Heinz: Gemeinschaftsrechtliche Auslegungs- und Umsetzungsprobleme am Beispiel von Fusions- sowie Spaltungs-RL und EU-GesRÄG, in: Österreichisches Recht der Wirtschaft, 3/ ; Grossmayer, Clemens: Gläubigerschutz bei Apspaltungen. NWV Verlag, Wien - Graz, 2010, 111, 118; Habersack 2006, 219; Vékás 2001, 241; Grünwald 1996, 185; Costan 2010, Miskolczi Bodnár 2004, 115, 292; Kalss 2010, SpaltG, 15, Rn Kalss 2010, SpaltG, 15, Rn 13; Grossmayer 2010, 111; Habersack 2006, 219; Kohlegger - Knoflach 1996, Art 12. Abs. 3 Spalt-RL. 54
5 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern a) Als Modell 2. a) kann die primäre Solidarhaftung aller Rechtsnachfolger geregelt werden. Diese Gesellschaften haften für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers unbeschränkt, d.h. nicht nur im Umfang des übernommenen Nettoaktivvermögens. b) Als Modell 2. b) können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, dass alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften gegenüber den Gläubigern primär und gesamtschuldnerisch, aber beschränkt haften. In diesem Fall kann die Ersatzpflicht bei jeder Gesellschaft auf das zugeteilte Nettoaktivvermögen beschränkt werden. c) Als Modell 2. a+b) können die zwei oben erwähnten Systeme der Haftungsbeschränkung neben der primären Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften kombiniert werden. Als erstes ist festzulegen, dass die Regeln eines Mitgliedstaates die primäre und gesamtschuldnerische Haftung aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften deklarieren können. Die Gesellschaft, der die Verbindlichkeit im Spaltungsplan zugeordnet wurde, haftet neben ihrer primären Haftung unbeschränkt, und die übrigen Gesellschaften haften aber neben ihrer primären Solidarhaftung bis zur Höhe des ihnen zugeordneten Nettoaktivvermögens. III. Innerstaatliche Grundlagen in den drei Ländern Hinsichtlich der oben erwähnten optionalen mehrstufigen Wahlmöglichkeiten bei der Umsetzung der Haftungsvorschriften, die auf die Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers bei den Spaltungsvorgängen von Aktiengesellschaften gelten, ist festzuhalten, dass eine rechtsvergleichende Analyse zwischen den Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten nicht vermieden werden kann. In den Rahmen der Spalt- RL gehört die Gestaltung der für die Spaltung von Aktiengesellschaften geltenden innerstaatlichen Haftungsvorschriften zu den Kompetenzen des nationalen Gesetzgebers. Im vorliegenden Aufsatz werden die Rechtsvorschriften der drei mittel- und osteuropäischen Länder Ungarn, Österreich und Tschechien untersucht. Die rechtsvergleichende Analyse verwirklicht eine horizontale Annäherung. Aufgrund der Richtlinien wurden die relevanten Bestimmungen nur in solchem Maß untersucht, 55
6 Kitti Bakos-Kovács wie das unbedingt erforderlich war, um die Abweichungen zwischen dem einzelstaatlichen Gesellschaftsrecht und Widersprüche bei den grenzüberschreitenden Umstrukturierungsvorgängen aufzudecken. 1. Ungarn Das Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften 15 regelt keine speziellen Haftungsvorschriften bei der Spaltung von Aktiengesellschaften, die auf die Haftung und Ersatzpflicht der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers gelten. Wenn nur Aktiengesellschaften am Umwandlungsverfahren teilnehmen, muss die nächste Stufe der anwendbaren Rechtsvorschriften untersucht werden, die, unabhängig von der Rechtsform der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, bei der Spaltung speziell maßgebend sind. 16 Die Gläubiger können ihre Ansprüche gegen die Rechtsnachfolger in folgender Weise geltend machen: a) Gemäß 85 Abs. 1 GG haften die Rechtsnachfolger der sich spaltenden Gesellschaft einschließlich der Gesellschaft, aus der die Spaltung durch Übernahme erfolgt ist gemäß den Bestimmungen des Spaltungsvertrags für die vor der Spaltung entstandenen Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers. Die im Spaltungsvertrag angegebenen Forderungen sind primär gegenüber dem Rechtsnachfolger geltend zu machen, dem der Spaltungsvertrag die gegebenen Verbindlichkeiten bei der Vermögensaufteilung zugewiesen hatte. Dieser Rechtsnachfolger haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Gesellschaftsvermögen für die Erfüllung der Schulden des Rechtsvorgängers. b) Wenn die Gesellschaft, auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde, diese Verbindlichkeiten nicht erfüllt, haften alle Rechtsnachfolger unbeschränkt und gesamtschuldnerisch dafür (unbeschränkte subsidiäre Solidarhaftung). Eine vorherige Mahnung oder ein erfolgsloses Exekutionsverfahren in das Vermögen der Schuldnergesellschaft ist nicht erforderlich. 17 Im Verhältnis der Rechtsnachfolger untereinander bil- 15 Gesetz Nr. IV von 2006 über die Wirtschaftsgesellschaften (GG). 16 Papp Tekla (Hrsg.): Társasági jog. Lectum Kiadó, Szeged, 2011, BH G.2; ÍH
7 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern det die im Spaltungsvertrag verfasste Vermögensaufteilung die Basis für die Abrechnung. Mangels solcher Vorschrift ist das Verhältnis der Vermögensaufteilung maßgebend. 18 c) Wenn über Verbindlichkeiten im Spaltungsvertrag nicht verfügt wurde oder diese erst nach der Vereinbarung bekannt geworden sind, haften alle Rechtsnachfolger solidarisch und unbeschränkt Österreich 15 SpaltG 20 normiert die für den Rechtsnachfolger geltenden Haftungsvorschriften für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften. Die Regeln sind also bei solchen Spaltungsvorgängen maßgebend, an denen nur Aktiengesellschaften teilnehmen. Neben der Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungsplan zugeordnet wird, haften die übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens als Gesamtschuldner für die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft. 21 Gemäß der österreichischen Rechtslage ist die Haftung der Rechtsnachfolger primär; der Gläubiger ist nicht verpflichtet, sich zuerst an die im Spaltungsplan genannte Gesellschaft zu wenden. 22 Andererseits unterscheidet das Gesetz zwischen der Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungsplan zugeordnet wird, und den sonstigen Gesellschaften. Der Rechtsnachfolger, auf den die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde, haftet primär und unbeschränkt. Die anderen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften haften auch primär als Gesamtschuldner, werden aber nur mit beschränkter Ersatzpflicht bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens belas Abs. 4 GG. 19 FIT-H-GJ Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) (StF: BGBl. Nr. 304/1996., zuletzt geändert durch das Gesetz. B.Bl. I Nr. 53/2011.) Abs 1SpaltG. 22 Koppensteiner, Hans Georg - Rüffler, Friedrich: Kommentar zum GmbHG. LexisNexis ARD Orac, Wien, 2007, zu 96 GmbHG, Rn 39; Kalss, Susanne: Ausgewählte Fragen der Haftung der sonstigen Gesellschaften gem 15 SpaltG, in: Wirtschaftsrechtliche Blätter, 2/ ; Stockenhuber, Peter: Das österreichische Spaltungsgesetz, in: Recht der internationalen Wirtschaft, 4/ ; Kalss 2010, 15, Rn 6, 9, 30; Grossmayer 2010, 118,
8 Kitti Bakos-Kovács tet. Es bedeutet, dass der Gläubiger jede beliebige an der Spaltung beteiligte Gesellschaft (auch die sonstigen Gesellschaften) sofort in Anspruch nehmen kann, soweit dieser Betrag im Wert des zugeordneten Nettoaktivvermögens Deckung findet. 23 Hinsichtlich der Vermögensteile, die sonst auf Grund des Spaltungsplans keiner an der Spaltung beteiligten Gesellschaft zugeordnet werden können, enthält der Spaltungsplan eine Zweifelsregel. Mit Hilfe dieser Generalklauseln kann entschieden werden, auf welche Gesellschaft die vergessene Verbindlichkeit übertragen wurde. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die primäre Solidarhaftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften gemäß dem 15 Abs. 1 SpaltG ohnehin besteht Tschechien In Tschechien wird die Spaltung durch das Gesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften geregelt. 25 Das tschechische Umwandlungsrecht verwirklicht eine differenzierte Regelung: Neben den allgemeinen Vorschriften des Spaltungsrechts gelten die für die einzelnen Gesellschaftsformen anzuwendenden Sonderbestimmungen. Als Beschränkung ist zu betrachten, dass Kapitalgesellschaften (einschließlich Aktiengesellschaften) nur in Kapitalgesellschaften aufgespaltet werden können. 26 Wenn sich nur Aktiengesellschaften an der Spaltung beteiligen, sind die allgemeinen Regeln des Spaltungsrechts zu untersuchen, da die Sonderbestimmungen über die Spaltung einer Aktiengesellschaft keine spezielle Normierung enthalten. 27 Gemäß 257 czumwg haften die rechtsnachfolgenden Gesellschaften gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des zugeordneten Nettoaktivvermögens für die Verbindlichkeiten, die auf sie oder auf die übrigen 23 Kalss 2010, 15, Rn 11, 31-32; hinsichtlich der Haftungsvorschriften bei der Spaltung siehe noch: Hirschler, Klaus: Neuerungen im Gesellschafter- und Gläubigerschutz bei Spaltungen nach dem neuen SpaltG, in: Der Gesellschafter, 1/1997, 10; Schimka, Matthias: Zur Geltendmachung von Gläubigeransprüchen nach 15 SpaltG, in: Der Gesellschafter, 6/2008, Grossmayer 2010, 116; Kalss 2010, SpaltG, 15, Rn Nr. 125/2008. Sb. Gesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Vom 19 März 2008 in der Fassung der Gesetze Nr. 15/2009. Sb. und Nr. 227/2009. Sb.; in: Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa Band 1. Verlag C.H. Beck, München, 2006; mit Ergänzungslieferungen). 26 Skálová, Jana: Tschechien: Spaltung aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht, in: eastlex, 3/2008, czumwg; czumwg. 58
9 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern in der Spaltung beteiligten Gesellschaften übergegangen sind. Die Vorschrift ist also bei der Spaltung durch Abspaltung auf solche Schulden anzuwenden, die bei der gespaltenen Gesellschaft verblieben sind. Im tschechischen Umwandlungsrecht herrscht also die primäre solidarische Haftung des Rechtsnachfolgers für die Schulden des Rechtsvorgängers unabhängig von der Vermögensteilung des Spaltungsplans. Der Gläubiger kann von der beliebigen Gesellschaft die Erfüllung der Forderung verlangen. Zwar ist die Haftung gesamtschuldnerisch, aber es kann festgehalten werden, dass jede Gesellschaft beschränkt haftet. Die Ersatzpflicht belastet die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften nur bis zur Höhe des erworbenen Nettoaktivvermögens, deswegen ist keine Gesellschaft verpflichtet, die Forderung in vollem Umfang zu befriedigen, wenn die Höhe der vorliegenden Verbindlichkeit den Wert des zugeordneten Nettoaktivvermögens überschreitet. Die Beschränkung der Haftung ist bei jeder an der Spaltung beteiligten Gesellschaft anzuwenden. 28 Sollte aus dem Spaltungsplan nicht ersichtlich sein, auf welchen Rechtsnachfolger die vorliegende Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers übergegangen ist, haften alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften für die Erfüllung der Forderung gegen den Gläubiger gesamtschuldnerisch. Bei der Abspaltung gilt die Präsumtion, dass die im Spaltungsplan nicht zugeordneten Verbindlichkeiten bei der sich spaltenden Gesellschaft bleiben. 29 IV. Vergleich der innerstaatlichen Grundlagen in den untersuchten Ländern Während der rechtsvergleichenden Untersuchung konnte festgestellt werden, dass die Wahlmöglichkeit zwischen den gebotenen Optionen daraus resultiert, dass die Verantwortung der Rechtsnachfolger hinsichtlich der primären oder subsidiären Haftung sowie der Haftungsbeschränkung in den analysierten Mitgliedstaaten trotz der Harmonisierung abweichend geregelt und gesetzlich normiert wird. Es ist festzustellen, dass die primäre oder subsidiäre Solidarhaftung der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers infolge der obligatorischen Vorschrift der Spalt-RL in den analysierten Mitgliedstaaten einheitlich geregelt wurde. Die Differenzen, die in 28 Skálová 2008, czumwg. 59
10 Kitti Bakos-Kovács den innerstaatlichen Gesellschaftsrechten hinsichtlich der Eigenart der Haftung und der Beschränkung der Ersatzpflicht aufgetreten sind, werden tabellarisch zusammengefasst: Spalt-RL Ungarn Österreich Tschechien Modell a) 2. a + b) 2. b) Rechtliche Grundlagen Art 12. Abs. 3 bis 6 Spalt-RL 85 GG 15 SpaltG 257 Abs. 1 bis 2 czumwg Haftung der RN primär: gemäß dem Spaltungsplan subsidiär: übrigen RN primär: jeder RN primär: gemäß dem Spaltungsplan subsidiär: übrigen RN primär: jeder RN primär: jeder RN Solidarhaftung Beschränkung der Ersatzpflicht primär: unbschr. subsidiär: unbschr./ bschr. (a)/(b) jeder RN: unbschr./ bschr. (a)/(b) jeder RN unbschr. gemäß dem Spaltungsplan: unbschr. übrigen RN: bschr. jeder RN bschr. 1. Ungarn: Es ist davon auszugehen, dass der ungarische Gesetzgeber dem System der optionalen Wahlmöglichkeiten der Richtlinie dem 1. a) Modell folgt. Im ungarischen Recht haftet die Gesellschaft primär, auf die die Verpflichtung im Spaltungsvertrag übertragen wurde. Die sonstigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften haften subsidiär, aber gesamtschuldnerisch, wenn die primär haftende Gesellschaft die Forderung der Gläubiger nicht erfüllt. Die ungarische Regelung enthält keine Haftungsbeschränkung, da jeder Rechtsnachfolger mit unbeschränkter Ersatzpflicht - unabhängig von ihrer primären oder subsidiären Haftung - mit den Schulden des Rechtsvorgängers belastet wurde. 2. Österreich: Das österreichische System verwirklicht von der in der Spalt- RL angebotenen mehrstufigen Wahlmöglichkeit das Modell 2. a+b). Im Gegensatz zu der ungarischen Regelung haftet jeder Rechtsnachfolger primär für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers. Zwar wurde die 60
11 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungsplan zugeordnet wird, mit unbeschränkter Ersatzpflicht belastet, die übrigen Gesellschaften haften trotzdem nur beschränkt bis zur Höhe des zugeordneten Nettoaktivvermögens. 3. Tschechien: Die tschechischen Vorschriften können dem 2. b) Modell der Spalt-RL zugeordnet werden. Ähnlich zu dem österreichischen Regelungssystem wurde die primäre Solidarhaftung jedes Rechtsnachfolgers in dem Umwandlungsgesetz festgelegt. Im Gegensatz zu den ungarischen und österreichischen Haftungsvorschriften kann die Haftungsbeschränkung und die beschränkte Ersatzpflicht bei jedem Rechtsnachfolger angewendet werden. Als Zusammenfassung der bisher dargelegten Analyse ist festzuhalten, dass die Haftungsvorschriften der Spalt-RL in den untersuchten Mitgliedstaaten auf drei verschiedene Weisen, welche ihnen infolge der in der Spalt-RL angebotenen mehrstufigen Wahlmöglichkeit geboten wurden, umgesetzt wurden. Die Regelungstechnik der Spalt-RL resultiert daraus, dass die innerstaatlichen Vorschriften, die auf die Haftung der Rechtsnachfolger für die Schulden des Rechtsvorgängers bei Spaltung von Aktiengesellschaften in den Mitgliedstaaten maßgebend sind, trotz der Harmonisierung abweichend geregelt werden. V. Anwendbares Recht bei den grenzüberschreitenden Spaltungen Es ist unstrittig, dass die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Spaltungen mangels diesbezüglicher Harmonisierungsvorschriften vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot abgeleitet werden kann, wenn die Spaltungsformen für die entsprechenden nationalen Gesellschaften gemäß dem Recht des Staates des Rechtsnachfolgers innerstaatlich ermöglicht werden Siehe noch: C-411/03: Sevic Systems AG, Urteil des Gerichtshofs, 19; C-378/10: Vale Építési Kft., Urteil des Gerichtshofs, 33, 41, 46; Spahlinger, Andreas - Wegen, Gerhard: Deutsche Gesellschaften in grenzüberschreitenden Umwandlungen nach Sevic und der Verschmelzungsrichtlinie in der Praxis, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 19/2006, 725; Mader, Christopher: Die grenzüberschreitende Verschmelzung am Beispiel Deutschland - Österreich, in: Österreichische Zeitschrift für Recht und Rechnungswesen, 4/2011, 101; Weng, Andreas: Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen. Duncker & Humblot, Berlin, 2008, 91, ; Grohmann, Uwe: Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nach der Recht- 61
12 Kitti Bakos-Kovács Hinsichtlich der Umwandlung stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts im Zusammenhang mit der Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzungsvorgänge und der grenzüberschreitenden Sitzverlegung/Formwechsel auf supranationaler Ebene: Im Rahmen der Rechtsentwicklung taucht die Frage auf, nach welchen prozessrechtlichen Vorschriften die grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgänge durchgeführt und ins Handelsregister eingetragen werden müssen. Die Problematik des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Haftungsvorschriften, die bei der Umwandlung für die Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers gelten, wird nicht eingehend in der Fachliteratur untersucht, weil nur ein Rechtsnachfolger infolge der Gesamtrechtsnachfolge bei den grenzüberschreitenden Verschmelzungen erschien. Vom Anwendungsbereich der Verordnungen Rom I und Rom II 31 sind die das Gesellschaftsrecht betreffenden Fragen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf anderer Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ausgenommen. Die Verordnung deklariert ausdrücklich, dass die Regeln der Verordnung die Haftungsvorschriften für die Gesellschafter, für die Schulden der Gesellschaft maßgebend sind, nicht umfassen. 32 Gesellschaftsrechtlich-materielle Ansprüche (einschließlich der Haftungsvorschriften) sind in jedem Fall nach dem Recht der Gesellschaft, ihrem Personalstatut zu beurteilen. Diese Feststellung gilt also für die Verantwortung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften: Das Gesellschaftsstatut umfasst also die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der sprechung des EuGH - von Daily Mail bis Cartesio, in: Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsund Insolvenzrecht, 8/2009, ; Teichmann, Cristoph: Gesellschaftsrecht im System der Europäischen Niederlassungafreiheit, in: Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, 6/2011, ; Huemer, Daniela: Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften (Teil 2), in: Österreichische Zeitschrift für Recht und Rechnungswesen, 3/2006, 68; Duursma, Dieter - Duursma-Kepplinger, Henriette - Roth, Marianne: Handbuch zum Gesellschaftsrecht. LexisNexis ARD Orac, Wien, 2007, Rn 4525; Bayer, Walter - Schmidt, Jessica: Grenzüberschreitende Sitzverlegung und grenzüberschreitende Restrukturierungen nach MoMiG, Cartesio und Trabrennbahn, in: Zeitschrift für das Gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht, 173/2009, 768; Habersack 2006, 227 p. 31 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I); Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II). 32 Art. 1 Abs. 2. lit. f ) VO Rom I; Art. 1 Abs 2. lit. d) VO Rom II; Czigler Dezső Tamás: Az európai nemzetközi (kollíziós) magánjog és a családjog főbb kérdései (Dissertation). Győr, 2011, 241, ; Eckert 2010,
13 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern Rechtsnachfolger, die bei der Spaltung geltenden Haftungsvorschriften und einen zur Verfügung stehenden Gläubigerschutz. Deswegen ist die Haftung der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers nach dem Gesellschaftsstatut zu entnehmen. 33 Im Falle grenzüberschreitender Spaltungen können mehrere Rechtsnachfolger in jedem Mitgliedstaat neu gegründet werden oder ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Gerade aus diesem Grunde können die abweichenden innerstaatlichen Regelungen, die für die Haftung der Rechtsnachfolger gelten, während den grenzüberschreitenden Spaltungsvorgängen zu Kollisionen führen. 34 Es stellt sich demnach die Frage, welche von den berührten Rechtsordnungen im Falle der Haftung der Rechtsnachfolger angewandt werden muss. Hinsichtlich der Anknüpfung ist bei den grenzüberschreitenden Spaltungen zu entscheiden, ob die Anknüpfung an das Recht (das Personalstatut) des Rechtsvorgängers (mit Fortsetzung) oder die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut der einzelnen Rechtsnachfolger hinsichtlich der Haftungsvorschriften der Rechtsnachfolger (primäre oder subsidiäre Haftung; unbeschränkte oder beschränkte Ersatzpflicht) zu beachten ist. Beide Lösungsvorschläge können mit Argumenten unterstützt werden: 1. Für die Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers (mit Fortsetzung) kann das Argument vorgetragen werden, dass die Rechtsnachfolger im Fall der Spaltung nicht ex nihilo (ohne rechtliche Vorgeschichte), sondern infolge einer Rechtsnachfolge gegründet werden oder ihre Tätigkeit mit geänderter Vermögenslage weiterhin ausüben. Die Spaltung verwirklicht die Aufteilung oder Abtrennung eines vorherigen rechtlich und wirtschaftlich einheitlichen Gesellschaftsvermögens. Die einzelnen Teile des Gesellschaftsvermögens, die vor der Spaltung dem Rechtsvorgänger gebührt haben, müssen auch nach der Spaltung als eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden. Die Teile des Gesellschaftsvermögens, die zwischen mehreren Rechtsnachfolgern geteilt oder abgetrennt werden, können nach der Spaltung mit Rücksicht auf die Rechtsnachfolge nicht in vollem Umfang voneinander unabhängig gemacht werden Czigler 2011, 243; Eckert 2010, 29, 699, Kallmeyer, Harald (Hrsg.): Umwandlungsgesetz Kommentar, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 2010, zu Vor 122a-122l (dumwg), Rn 11-12; Kallmeyer, Harald - Kappes, Stephan: Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen nach Sevic Systems und EU-Verschmelzungsrichtlinie, in: Die Aktiengesellschaft, 7/2006, Kallmeyer - Kappes 2006,
14 Kitti Bakos-Kovács Außerdem ist bei der Festlegung der möglichen Anknüpfung nach dem allgemeinen Grundsatz des internationalen Privatrechts zu untersuchen, nach welchen Rechtsnormen die Rechtsstellung der vor der Spaltung entstandenen Verbindlichkeiten zu dem Zeitpunkt beurteilt werden kann, zu dem die rechtlich relevante Tatsache oder der maßgebliche Fakt eintritt. Im Vorgang der Spaltung tritt die rechtlich relevante Tatsache mit der Eintragung der Umwandlung ein. Zu diesem Zeitpunkt gelten diejenigen Regeln für die Schuldenersatzpflicht der sich spaltenden Gesellschaft, die nach dem Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers für die Haftung der Rechtsnachfolger maßgebend sind. 2. Die Anwendung des Personalstatuts der einzelnen Rechtsnachfolger kann mit den gesetzlichen innerstaatlichen Regeln des internationalen Privatrechts begründet werden, da gesellschaftsrechtliche materielle Ansprüche (einschließlich der Haftungsvorschriften) dem Gesellschaftsstatut zu entnehmen sind. Infolge der grenzüberschreitenden Spaltung werden die Rechtsnachfolger in einem anderen Mitgliedstaat als neu gegründete Rechtsträger errichtet. Die Voraussetzungen und die Anforderungen der Gründung einer Gesellschaft oder Fortführung der Tätigkeit einer bestehenden Gesellschaft (mit geänderter Vermögenslage) werden in dem Recht des Gesellschaftsstatuts der einzelnen Rechtsnachfolger festgelegt. 36 Die Rechtsfähigkeit der Rechtsnachfolger ist allein von der Eintragung in dem Aufnahmestaat und der Anerkennung des Aufnahmestaates der einzelnen Rechtsnachfolger abhängig. Die Fortsetzung des Gesellschaftsstatuts des Rechtsvorgängers kann wegen der Errichtung oder der Fortführung eines in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Rechtsträgers nicht festgelegt werden. Zwei Beispiele die Bedeutung des anwendbaren Rechts und der Rechtsvergleichung Die Zahl der anwendbaren Rechte vervielfältigt sich in der grenzüberschreitenden Relation nach der Zahl der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften und der berührten Mitgliedstaaten. Die Differenzen, die bei den innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften der einzelnen Länder hinsichtlich der Haftung der Rechtsnachfolger bei der Spaltung von Aktiengesellschaften infolge der Rechtsvergleichung ausgewiesen werden können, 36 Kallmeyer - Kappes 2006,
15 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern werden daraus abgeleitet, dass die Verantwortung der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers von der Anknüpfung (an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers oder Gesellschaftsstatut der einzelnen Rechtsnachfolger) und der in dem Spaltungsplan verfassten Vermögensaufteilung (auf welche Rechtsnachfolger die gegebenen Schulden nach dem Spaltungsplan übertragen werden) in verschiedener Weise beurteilt werden kann. Zur Veranschaulichung der Bedeutung des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Haftungsvorschriften bei der grenzüberschreitenden Spaltung möchten wir zwei beliebige und fiktive Fälle darstellen. In diesen Fällen berührt die grenzüberschreitende Spaltung die während der rechtsvergleichenden Untersuchung analysierten Mitgliedstaaten. 1. Beim ersten Szenario hat sich eine ungarische Gesellschaft in einen österreichischen Rechtsnachfolger und einen tschechischen Rechtsnachfolger aufgespalten. 37 Die gegebene Forderung der Gläubiger wurde im Spaltungsplan auf die tschechische Gesellschaft übertragen. Hier stellt sich die Frage, nach welchen Rechtsnormen die Haftung der österreichischen und tschechischen Rechtsnachfolger für die Verpflichtung des ungarischen Rechtsvorgängers bei dieser grenzüberschreitenden Spaltung beurteilt werden kann. Hinsichtlich der möglichen Anknüpfungsvariationen können folgende unterschiedliche Lösungsvorschläge vorgestellt werden: 38 a) Wenn das Recht des Gesellschaftsstatuts des ungarischen Rechtsvorgängers fortsetzend auf die Verantwortung der Rechtsnachfolger angewandt wird, haftet der tschechische Rechtsnachfolger gemäß dem ungarischen Recht primär für die Erfüllung der gegebenen Forderung des Rechtsvorgängers, weil die Verbindlichkeit dieser Gesellschaft im Spaltungsvertrag diesem Rechtsnachfolger zugeordnet wurde. Wenn die tschechische Gesellschaft die Forderung nicht erfüllen sollte, kann die subsidiäre Verantwortung des österreichischen Rechtsnachfolgers festgelegt werden. Es ist strittig, ob die Rechtsnachfolger zusammen verklagt werden können, weil die primär und die subsidiär haftenden Rechtsnachfolger gemäß 37 Die Feststellungen sind sowohl bei der Spaltung durch Neugründung als auch bei der Spaltung durch Aufnahme zutreffend. 38 Wegen der einfacheren Veranschaulichung der dargestellten Rechtsfälle ist in den vorliegenden Fällen nicht relevant, ob die internationalen privatrechtlichen Vorschriften der berührten Mitgliedsstaaten der Gründungstheorie oder Sitztheorie bei der Bestimmung des Gesellschaftsstatutes folgen. 65
16 Kitti Bakos-Kovács ungarischem Recht nicht im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung belangt werden können. Bei der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers haftet jede an der Spaltung beteiligte Gesellschaft (sowohl die primär haftende tschechische Gesellschaft, als auch die sekundär haftende österreichische Gesellschaft) unbeschränkt. b) Wenn die Haftung der Rechtsnachfolger gemäß dem nach ihrem eigenen Gesellschaftsstatut anwendbaren Umwandlungsrecht beurteilt wird, haftet die tschechische Gesellschaft gemäß dem tschechischen Recht primär und gesamtschuldnerisch, jedoch beschränkt (bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens) für die gegebene Forderung. Die Differenzen können also bei der Haftungsbeschränkung ausgewiesen werden: Gemäß dem ungarischen Recht (bei der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers mit Fortsetzung) haftet die tschechische Gesellschaft unbeschränkt, aber nach dem eigenen Recht des Rechtsnachfolgers ist sie nur zur beschränkten Ersatzpflicht verpflichtet. Der österreichische Rechtsnachfolger ist auch mit primärer Solidarhaftung (gegen die ungarischen Regeln) gemäß dem österreichischen Recht belastet. Abweichend vom ungarischen Modell haftet die österreichische Gesellschaft beschränkt nach dem Recht ihres Gesellschaftsstatuts. Wegen der einheitlich geregelten Solidarhaftung, die sowohl in Österreich als auch in Tschechien festgesetzt wird, kann der Gläubiger die beiden Rechtsnachfolger in einem Prozess zusammen verklagen. 1. Gemäß dem zweiten Fall hat ein tschechischer Rechtsvorgänger sich auf einen ungarischen Rechtsnachfolger und einen österreichischen Rechtsnachfolger aufgespaltet. Die gegebene Verbindlichkeit wurde nach dem Spaltungsplan der österreichischen Gesellschaft zugeteilt. In diesem Fall können die folgenden Abweichungen infolge der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers (mit Fortsetzung) oder der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut der einzelnen Rechtsnachfolger beobachtet werden: a) Nach dem Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers (tschechischem Recht), das mit Fortsetzung auf die Haftung der Rechtsnachfolger angewandt werden kann, haften sowohl 66
17 Einige Fragen der Haftung von Rechtsnachfolgern die ungarische Gesellschaft, als auch die österreichische Gesellschaft primär, gesamtschuldnerisch und beschränkt. Die Rechtsdurchsetzung ist im Rahmen eines Zivilprozesses wegen der primären Solidarhaftung möglich. b) Wenn das Gesellschaftsstatut der einzelnen Rechtsnachfolger auf die Verantwortung der Rechtsnachfolger für die Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers maßgebend ist, ist die österreichische Gesellschaft nach österreichischen Recht mit primärer und unbeschränkter Ersatzpflicht belastet, da die Forderung im Spaltungsplan auf diese Gesellschaft übertragen wurde. Der ungarische Rechtsnachfolger haftet subsidiär und unbeschränkt für die Forderungserfüllung des Rechtsvorgängers, deswegen muss der Gläubiger zuerst die österreichische Gesellschaft zum Ausgleich der Schulden auffordern. Wenn der österreichische Rechtsnachfolger die Forderung nicht erfüllt, kann sich der Gläubiger an die ungarische Gesellschaft wenden. In diesem Fall berühren die Widersprüche sowohl die Eigenart der Haftung (mit primärer oder subsidiärer Ersatzpflicht sind die Rechtsnachfolger belastet) als auch die Haftungsbeschränkung, weil die Rechtsnachfolger nach ihrem eigenen Gesellschaftsstatut im Gegensatz zu den tschechischen Vorschriften unbeschränkt haften. Der Gläubiger kann in diesem Fall die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bei der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut der einzelnen Rechtsnachfolger nicht unbedingt zusammen verklagen, weil das österreichische und ungarische Recht die primäre bzw. subsidiäre Solidarhaftung der Rechtsnachfolger für die Schulden des Rechtsvorgängers nicht einheitlich regeln. VI. Zusammenfassung Die Richtlinie enthält eine mehrstufige Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsvorschriften, die bei den innerstaatlichen Spaltungen von Aktiengesellschaften für die Rechtsnachfolger hinsichtlich der Verbindlichkeit des Rechtsvorgängers gelten. Bei grenzüberschreitenden Spaltungen kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die in den Mitgliedstaaten abweichend geregelten Haftungsvorschriften und die Frage des anwendbaren Rechts mangels spezieller Anknüpfung hinsichtlich der Rückerstattung der vor der Spaltung entstandenen Gläubigerforderun- 67
18 Kitti Bakos-Kovács gen als deutliches Risiko anzusehen sind. Die Rechtsunsicherheit tritt im Zusammenhang mit der Eigenart und Beschränkung der Haftung auf, die als Grundlage für sog. forum shopping dienen kann. Die dargestellten kollisionsrechtlichen Mängel und die Frage des anwendbaren Rechts haben demnach verfahrensrechtliche Auswirkungen. Die kollisions- und materiell rechtlichen Widersprüche beeinflussen die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften: Es ist strittig, ob der Gläubiger die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zusammen verklagen kann, weil die Mitgliedstaaten die primäre bzw. sekundäre Solidarhaftung nicht einheitlich regeln. Zur Beurteilung der Möglichkeit eines Prozesses, in dem alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften in Anspruch genommen werden, müssen in jedem Fall die innerstaatlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften analysiert werden. Die effektive Rechtsdurchsetzung wird also durch die Haftungsbeschränkung verhindert, weil der höchste Betrag, den der Gläubiger von den bestimmten Rechtsnachfolgern fordern darf, im Fall der beschränkten Ersatzpflicht festgelegt wird. Als Lösungsalternative ist die Anwendung der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut des Rechtsvorgängers (mit Fortsetzung) vorzuschlagen. 68
Was ist mit Vale nach dem Urteil des EuGH geschehen? Die Operation war gelungen, der Patient ist aber gestorben
Was ist mit Vale nach dem Urteil des EuGH geschehen? Die Operation war gelungen, der Patient ist aber gestorben Csongor István Nagy Privatdozent und Leiter des Lehrstuhls für Internationales Privatrecht

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