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Timestamp: 2016-09-27 13:49:55+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2009 - Az. 2 U 16/09 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 24. September 2009 - Az. 2 U 16/09
OLG Stuttgart · Urteil vom 24. September 2009 · 2 U 16/09
2 U 16/09
openJur 2010, 5
41 O 127/08 vorher Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz IT- und Medienrecht §§ 677, 683, 823 Abs. 1, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 15 Abs. 5, 14 Abs. 6 MarkenGMarkengesetz
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2009 - 41 O 127/08 KfH - abgeändert:
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „X Haar-Kosmetik“ einen Versandhandel und einen Online-Shop insbesondere für Haarkosmetik und Frisörbedarf. Sie ist Inhaberin einer am 12.11.1991 angemeldeten und am 15.12.1992 eingetragenen Wort-/Bildmarke „X Haar-Kosmetik“ geschützt für Waren der Klassen 3, 8, 9, 21, 25 und 26 (für die Einzelheiten: Anl. K 1 nach Bl. 5) und der Domain „www.x-h...de“.
Der Domaininhaber versichert mit dem Domainauftrag, dass seine darin enthaltenen Angaben richtig sind und er zur Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt ist, insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, benennt er einen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner, der zugleich Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. §§ 174 ff. ZPO ist.
Der Domainvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Domaininhaber ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, wie er insbesondere vorliegt, wenn
Zum 18.12.2008 wurden in Satz 1 vor den Worten „verpflichtet ist“ die Worte „gegenüber der DENIC auch“ eingefügt und der letzte Halbsatz („und die damit den Ansprechpartner von DENIC darstellt“) gestrichen.
„Der Domainvertrag kommt zwischen dem (künftigen) Domaininhaber und DENIC durch Bestätigung oder Durchführung der Registrierung zustande...Für den Domainvertrag gelten neben diesen Richtlinien die DENIC-Domainbedingungen.“
In der Folge wurde für die „G Ltd.“ eine Domain „www.x-h...de“ registriert und dabei der Beklagte als Admin-C eingetragen. Unter der Domain wurden sog. „sponsored links“ zu Online-Shops von Konkurrenten der Klägern angeboten.
Die Domain „www.x-h...de“ sei mit Firmennamen und Marke der Klägerin hochgradig verwechslungsfähig. Im Hinblick darauf, dass die Domain für identische Waren und Dienstleistungen benutzt worden sei, indem Links zu anderen Online-Shops im Bereich Haarkosmetik und Frisörbedarf bereitgehalten worden seien, liege bei der infolgedessen gegebenen Branchenidentität die für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Verwechslungsgefahr vor.
Den Umstand, dass - wie sich aus Ziff. VIII der Domain-Richtlinien ergebe - der Admin-C im Weg der Außenvollmacht bevollmächtigt werde und die daraus resultierende Folge, dass die Wirksamkeit der Vollmacht weder vom Wissen noch vom Wollen des Admin-C abhänge, habe das Landgericht ignoriert.
Die Annahme von Prüfungspflichten durch das Landgericht sei bereits mit dem Grundsatz unvereinbar, dass aus einer Vollmacht keine Handlungspflichten folgten und die Vollmacht ohne Zustimmung des Bevollmächtigten (jedenfalls in Form der Außenvollmacht) erteilt werden könne
Mit der Frage der Zumutbarkeit von Prüfungspflichten habe sich das Landgericht gar nicht auseinandergesetzt. Tatsächlich seien die Gründe, aus denen der Bundesgerichtshof in der „a...de“-Entscheidung die DENIC von Prüfungspflichten im Rahmen der Erstregistrierung entbunden habe, auf den Admin-C übertragbar.
Jedenfalls könnten solche Handlungspflichten frühestens entstehen, wenn der Admin-C - vorliegend also er - konkrete Kenntnis von der konkreten Bevollmächtigung betreffend einer konkrete Domain und einer konkreten Verletzung erlangt habe. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung der Klägerin habe eine solche Kenntnis aber nicht bestanden.
Das Urteil der 41. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 27.01.2009 - 41 O 127/08 KfH - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte habe, indem er sich als Admin-C zur Verfügung gestellte habe, einen kausalen Beitrag zur Registrierung der Domain durch die „G Ltd.“ geleistet, da diese für die Registrierung einen inländischen Admin-C benötigte. Die Verletzungshandlung in ihrer konkreten Gestalt wäre nicht erfolgt, wenn nicht der Beklagte sich zur Verfügung gestellt hätte. Es komme deshalb auch nicht darauf an, ob eine Domain von der DENIC (zunächst) auch eingetragen werde, wenn der Antragsteller als Admin-C eine fiktive Person oder auch nur „...“ angäbe.
In einem ihr mit Beschluss vom 20.08.2009 (S. 2 des Protokolls, Bl. 207) zur Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2009 nachgelassenen Schriftsatz vom 02.09.2009 hat die Beklagte neben einer vertieften Darlegung ihrer Rechtsauffassung zu den Prüfungspflichten des Admin-C vorgebracht, der Beklagte habe bereits in anderem Zusammenhang Kenntnis von Rechtsverletzungen durch eine Domain, für den er sich als Admin-C zur Verfügung gestellt habe, gehabt, wegen der er am 03.11.2005 abgemahnt worden und die Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Koblenz (Urteil vom 23.04.2009, 6 U 730/08) gewesen sei. Bei weiteren Recherchen im Internet habe sich gezeigt, dass der Beklagte sowohl in der Funktion als Admin-C als auch als Domaininhaber schon mehrfach wegen Rechtsverletzungen durch seine Domains bzw. durch die Domains, für die er als Admin-C fungiert habe, auch vor seiner vorgerichtlichen Inanspruchnahme in der hiesigen Sache kontaktiert worden sei. Im Übrigen zeigten bereits die Ausführungen in der Klageerwiderung, dass es vor der streitgegenständlichen Auseinandersetzung schon zu zahlreichen Rechtsverletzungen gekommen sei. Das von ihm selbst geschilderte Procedere beweise, dass er sich - und zwar von Anfang an - bewusst gewesen sei, dass die G Ltd. ohne eigene Prüfung Domains registriere und damit Rechtsverletzungen in Kauf nehme. Bei dieser handele es sich um eine Firma, die Domaingrabbing betreibe. Dies sei dem Beklagten bei Abgabe der Blankoeinwilligung in seine Bestellung zum Admin-C klar gewesen bzw. hätte ihm klar sein müssen, nicht zuletzt aufgrund des vom OLG Koblenz entschiedenen Falles.
Der Beklagte haftet nicht für die durch die außergerichtliche Tätigkeit der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihm gegenüber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Er ist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für durch Registrierung oder Inhalt der Domain „www.x-h...de“ bewirkten Rechtsverletzungen (Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) verantwortlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht aufgrund dessen weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB).
a) Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Benutzung der Domain „www.x-h...de“ durch Bereithaltung von Links zu anderen Online-Shops im Bereich Haarkosmetik und Frisörbedarf eine Verletzung von Unternehmenskennzeichen und Marke der Klägerin darstellte, nachdem Branchenidentität und damit Verwechslungsgefahr gegeben sei.
bb) Allerdings ist zu beachten, dass eine Verletzung von Marke oder Unternehmenskennzeichen nicht schon in der Registrierung einer Domain liegt, selbst wenn diese mit dem Unternehmenskennzeichen oder der Marke identisch oder hochgradig ähnlich ist, denn in der Registrierung liegt noch keine Benutzung eines Zeichens (kein zeichenmäßiger Gebrauch; nach Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 160 allgemeine Meinung), sondern erst in der Aufnahme der Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de). M. a. W.: die weiteren Voraussetzungen der §§ 14 oder 15 MarkenG müssen erst einmal erfüllt sein (BGH GRUR 2007, 888 Tz. 13 - Euro Telekom), denn soll z. B. die Domain für eine Website benutzt werden, die ganz andere Produkte und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, besteht (sofern es sich nicht um ein bekanntes Zeichen i. S. v. §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG handelt) mangels Waren(Dienstleistungs-)ähnlichkeit bzw. Branchennähe keine Verwechslungsgefahr (ebenso OLG Köln NJW-RR 2009, 27, 28 - Admin-C mit zahlr. Nachw.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rn. 63 und nach § 15 Rn. 79; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161 und DE 321).
cc) In der Registrierung einer Domain kann allerdings bereits eine Verletzung des Namensrechts des Unternehmensinhabers (§ 12 BGB) liegen, denn zwar ist das Namensrecht gegenüber dem Kennzeichenrecht subsidiär, doch ist § 12 BGB dann anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2008, 1099 Tz, 10 - afilias.de; BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl G Rn. 56). Dies wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Registrierung von Domains angenommen, in der eine unbefugte Verwendung des Namens des Unternehmens liegt, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 18 m. w. N. - afilias.de), wobei der Namensgebrauch unbefugt ist, wenn dem Verwender keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGH, a.a.O. Tz. 20; BGH GRUR 2003, 897, 898 - maxem). Bei der gebotenen Interessenabwägung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Nichtberechtigten keine schutzwürdigen Belange zur Seite stehen, doch sind hiervon Ausnahmen zu machen, insbesondere wenn die Registrierung der erste Schritt einer Aufnahme der Benutzung als Unternehmenskennzeichen darstellt (BGH GRUR 2005, 430, 431; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 28) oder das Kennzeichen - bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung der Domain durch den Nichtberechtigten entstanden ist (BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f.).
Vorliegend hat der Kläger zwar in der Klageschrift die behauptete Rechtsverletzung nicht ausdrücklich auf Namensrecht gestützt, aber doch auf „Firmenrecht“. Ob darin die Geltendmachung einer - nach dem Gesagten zu bejahenden - Namensrechtsverletzung liegt, kann letztlich aber dahinstehen, weil der Beklagte aus den nachfolgend unter 2. ausgeführten Gründen für eine solche weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer verantwortlich ist.
b) Schließlich hat sich der Kläger erstmals in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 02.09.2009 darauf berufen, es liege ein Fall von „Domaingrabbing“ vor (S. 7/8 oben).
„Domaingrabbing“ stellt eine unlautere Behinderung i. S. v. § 4 Nr.10 UWG dar (Bettinger sowie Hefermehl/Köhler/Bornkamm, jew. ebenda m. w. N.); dies entspricht auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 685 Tz. 43 - ahd.de), wobei die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung auch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt (BGH, a.a.O., 685 Tz. 40) und es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ausreicht, dass beide Unternehmen denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollten (BGH, ebenda; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 10/85).
Zum einen begründet die Klägerin diese damit, die „G Ltd.“ betreibe Domainhandel (S. 8 oben des Schriftsatzes vom 02.09.2009). Das genügt nach der oben wiedergegebene Definition schon nicht für den Vorwurf des „Domaingrabbing“, zumal Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de). Ferner hat die G Ltd. im vorliegenden Fall auch und gerade nach dem Vortrag der Klägerin ihr nicht etwa einen Kauf oder eine Lizenzierung der Domain „www.x-h...de“ angeboten, sondern diese in (marken- und unternehmenskennzeichenverletzender Weise) durch Verlinkung genutzt und auf Abmahnung hin gelöscht (und nicht etwa „Lösegeld“ gefordert).
Zum anderen ist - sollte man den Vortrag für erheblich halten - dieser schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er von dem der Klägerin gewährten Schriftsatzrecht nicht gedeckt ist. Dieses wurde ihr gem. § 283 ZPO antragsgemäß zur Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2008 nachgelassen, der neben ausführlichen allgemeinen Erwägungen zur Störerhaftung und den Prüfungspflichten des Admin-C sowie einer Erörterung der neueren und neuesten Rechtsprechung bezogen auf den vorliegenden Fall nur den Hinweis enthält, die Klägerin behaupte kein täterschaftliches Verhalten des Beklagten sowie das Bestreiten, der Beklagte halte mit der G Ltd. gemeinsam Domains (S. 2 f., Bl. 145 f.).
Voraussetzung hierfür wäre, dass der Beklagte hinsichtlich der oben unter 1.a) und b) beschriebenen Rechtsverletzungen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat, was das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (BGH GRUR 2004, 860, 863 f. - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 - Internet-Versteigerung II; Bettinger, a.a.O., DE 945).
Dann läge aber ausreichender Vortrag für eine Teilnahme schon deshalb nicht vor, weil der Teilnehmervorsatz sich auf eine konkret drohende Haupttat beziehen muss (BGH GRUR 2007, 708 Tz. 32 - Internet-Versteigerung II), aber nicht vorgetragen ist, für welche Rechtsverletzung wann - schon bei Registrierung ? - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit vorlag; und jedenfalls hat die Klägerin für diese Behauptung nicht einmal Beweis angetreten. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil der Beklagte bestritten hat, vor der Abmahnung der Klägerin von der Kennzeichenverletzung Kenntnis gehabt zu haben.
Soweit die Klägerin - wenn auch in anderem Zusammenhang, nämlich der Störerhaftung - darauf hinweist, es habe sich um eine offensichtliche Kennzeichenverletzung gehandelt, verkennt sie, dass in der Registrierung der Domain - und nur hierfür benötigte die G Ltd. auch nach Vortrag der Klägerin den Beklagten - noch gar keine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin liegen konnte (s. o. 1. a)). Notwendig - aber auch ausreichend, weil sich der vorbeugende Unterlassungsanspruch auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten kann (BGH GRUR 2007, 708 Tz. 30) - wäre Vortrag und Beweis des Umstands gewesen, dass zum einen die G Ltd. beabsichtigte, die Domain kennzeichenverletzend einzusetzen und zum anderen der Beklagte dies wusste. Daran fehlt es.
Zu bedenken ist auch, dass der von der Klägerin angeführte Umstand, der Beklagte habe sich der G Ltd. für eine Vielzahl von Domains zur Verfügung gestellt, per se nicht für, sondern gegen einen (bedingten) Vorsatz spricht (Bettinger, a.a.O., DE 945), zumal wenn die Registrierung aufgrund automatisierter Eintragung erfolgte, was der Beklagte behauptet. Für das Gegenteil hat die Klägerin keinen Beweis angeboten.
aa) Für die Verletzung absoluter Rechte hat der BGH in der Entscheidung „Internet-Versteigerung I“ (GRUR 2004, 860, 864) klargestellt, dass die Störerhaftung entsprechend § 1004 BGB bei Verletzung absoluter Rechte weiter anwendbar ist (dort für das Markenrecht, für das Namensrecht BGH GRUR 2006, 957 Tz. 16 - Stadt Geldern) und gleichzeitig klargestellt, dass diese einen willentlichen und adäquat-kausalen Beitrag (Mitwirkung) zur Verletzung eines Rechtsguts voraussetzt;
wobei die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung bestand (BGH GRUR 2004, 1038, 1039 - a...de) genügt und der Betreffende ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt haben muss.
Wie weit diese Prüfungspflichten reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen und im Blick auf die Eigenverantwortung handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2004, 1038, 1039 m. w. N.). Entscheidend für den Umfang der Prüfungspflichten ist die Zumutbarkeit für den in Anspruch Genommenen (BGH GRUR 2004, 860, 864).
- Rechtsverletzungen, die bereits durch die Domainregistrierung geschehen/in dieser liegen (unabhängig von den Inhalten der unter dieser erscheinenden/verlinkten Webseiten);
- oder auch solche umfasst, die erst durch den Inhalt der unter der Domain abrufbaren Inhalte begangen werden;
- wobei bei letzteren noch danach differenziert wird, ob der Inhalt per se oder nur in einzelnen Beziehungen (Werbeaussagen) rechtsverletzend ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit die vom Bundesgerichtshof zur Störerhaftung der DENIC entwickelten Grundsätze (v. a. BGH GRUR 2001, 1038, 1039 ff. - ambiente.de) auf den Admin-C übertragen werden können - vgl. zum Streitstand etwa OLG Köln, NJW-RR 2009, 27, 28; Hoeren/Eustergerling, MMR 2006, 132, 133 ff.; Bettinger, a.a.O., DE 934 ff.; Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 756 ff.).
cc) Die Beantwortung der Frage, ob und welche Prüfungspflichten den Admin-C bezüglich Rechtsverletzungen durch die Domainregistrierung oder bezüglich über die Domain erreichbaren Inhalte treffen, ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil - wie der Beklagte irrig meint - eine Störerhaftung schon mangels eines willentlichen, adäquat kausalen Beitrags für die Rechtsverletzung (nachfolgend (1)) oder mangels rechtlicher Möglichkeit der Störungsbeseitigung (nachfolgend (2)) ausscheidet.
(c) Der Einwand des Beklagten, in der Praxis könnten - wie das von ihm eingeholte Gutachten (Anl. B 3) zeige - ohne weiteres .de-Domains registriert werden, ohne dieses Erfordernis inhaltlich einzuhalten (wie die Registrierung unter Angabe ausländischer Personen als Admin-C oder von Fantasie- bzw. ersichtlich unsinnigen Namen zeige), ist unerheblich, denn die Anfrage der G Ltd. beim Beklagten bzw. die zwischen beiden getroffene Abrede - unabhängig davon, wie diese rechtlich zu qualifizieren ist - zeigen ja, dass sich die G Ltd. an die DENIC-Bestimmungen halten wollte.
(d) Unerheblich ist auch der Vortrag, anstelle des Beklagten hätte auch eine andere Person die Aufgabe als Admin-C übernehmen können. Das ist selbstverständlich so, ändert aber nichts am Vorliegen eines adäquat-kausalen Beitrags (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 6 U 730/08, veröffentlicht etwa in MMR 2009, 549 und in „Juris“ - dort Rdnr. 29). Die Argumentation des Beklagten läuft in diesem Zusammenhang darauf hinaus, dass er als Störer austauschbar gewesen wäre, was zwar richtig, aber auch unerheblich ist. Es ist für die Kausalität nicht erforderlich, dass nur und gerade der dann tätig gewordene Störer diesen Beitrag leisten konnte.
(aa) Was die Einstufung als Außenvollmacht und ihre Wirksamkeit unabhängig von einer Mitwirkung des Bevollmächtigten angeht, ist dem Beklagten allerdings im dogmatischen Ausgangspunkt zuzustimmen (vgl. BGH NJW-RR 2007 Tz. 18; Münchener Kommentar zum BGB - Schramm, 4. Aufl., § 167 Rn. 4). Die G Ltd. hätte also den Beklagten auch ohne sein Wissen und seine Mitwirkung zum Admin-C der streitgegenständlichen oder einer anderen Domain benennen können.
Bloß: der Umstand, dass sie vorab beim Beklagten generell anfragte, ob sie ihn benennen dürfe, zeigt doch, dass sie ihn nicht gegen seinen Willen benennen wollte. M a. W.: ohne seine Mitwirkung wären die Rechtsverletzungen nicht in der konkreten Form, d.h. mit ihm als Admin-C abgelaufen. Zugunsten des Bekl. kann durchaus unterstellt werden, dass die G Ltd. bei einer Verweigerung des Bekl. einen anderen Admin-C gefunden hätte, bloß ändert dies nach dem o. G. als hypothetische Betrachtung, die letztlich zu Unrecht fordert, gerade der als Admin-C Benannte müsse für die Registrierung unentbehrlich sein, nichts am Vorliegen eines adäquat-kausalen Beitrags.
(bb) Nichts anderes gilt für die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht - abgesehen davon, dass die Unwirksamkeit durchaus fraglich ist, weil ja gar nicht feststeht, dass die G Ltd. von vornherein die Domain für rechtsverletzende Inhalte nutzen wollte.
(b) Was eine erst durch den Inhalt der Domain bewirkte Rechtsverletzung angeht, so kann der Admin-C zwar den Domainvertrag kündigen bzw. die Domain vollständig löschen lassen, er hat aber aufgrund der Stellung als Admin-C keinen Einfluss auf den Inhalt der aufrufbaren Webseiten/Verlinkungen (KG MMR 2006, 392, 393; Stadler, CR 2004, 521, 526).
Allerdings wäre durch eine ihm - nach dem oben Gesagten mögliche - Löschung der Domain auch der rechtsverletzende Inhalt beseitigt, doch lässt sich auf diesem Wege die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung nicht begründen, da die Störerhaftung des Admin-C nicht weiter gehen kann als diejenige des Domaininhabers (so in der Sache auch KG, ebenda und Stadler, ebenda). Gegen den Domaininhaber wäre aber nur ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte / Verlinkungen, nicht aber auf Löschung der Domain selbst gegeben.
Soweit Bettinger (a.a.O., DE 962 mit Fn. 1276) die rechtliche Möglichkeit der Störungsbeseitigung bejaht, es aber ausreichen lässt, wenn der Admin-C durch Erklärung gegenüber der DENIC rechtsgeschäftlich seine Stellung als solcher beendet, ist dies unbehelflich, denn wie er gleichzeitig einräumt, ändert sich hierdurch gar nichts, weil die DENIC - ähnlich wie beim Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess (§ 87 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO) - die Bestellung des alten Admin-C bis zur Bestellung eines neuen als nach wie vor wirksam behandelt (a.a.O. DE 962 und DE 928).
(1) Dabei kommt es vorliegend, da eine Kenntnis des Beklagten von der Rechtsverletzung jedenfalls nicht bewiesen ist, auf die Frage nach den Voraussetzungen für erst nach Kenntniserlangung/Abmahnung begangenen Rechtsverletzungen gar nicht an, sondern allein auf die der „proaktiven“ Prüfungspflichten.
Für diese kommt - wie allgemein - nach den o. g. vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen zum einen der Aufgabe und Funktion des als Störer in Anspruch genommenen und zum anderen der Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers (Hauptstörers) maßgebliche Bedeutung zu.
(a) In Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (NJW-RR 2007, 27, 29), Düsseldorf (Urteil vom 3.2.2009, I-20 U 1/08, veröffentlicht etwa in „Juris“ und in MMR 2009, 336) und München (Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, unter II. 3. der Gründe, Urteilsumdruck S. 11 f.) sowie dem KG (MMR 2006, 392, 393) ist zu berücksichtigen, dass „Aufgabe und Funktion“ des Admin-C „verwaltungstechnische Notwendigkeiten“ (so OLG Köln, a.a.O., 29) - genauer gesagt: Erleichterungen - im Interesse der DENIC sind; dies gilt im Fall ausländischer Domaininhaber auch für die Zustellungsvollmacht (OLG Köln a.a.O.). Der Admin-C ist Ansprechpartner der Registrierungsstelle (der DENIC) und hat seine Aufgaben dieser gegenüber wahrzunehmen (KG, a.a.O., 392); sein Pflichtenkreis bezieht sich ausschließlich auf das Vertragsverhältnis DENIC - Domaininhaber (OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 21 in Juris; OLG München, a.a.O., Urteilsumdruck S. 11).
Allerdings spricht die in Anl. B 1 (nach Bl. 34) wiedergegeben Antwort der DENIC auf die Frage zum Admin-C im Rahmen der „FAQs für Domainanmelder“ dafür, dass jedenfalls bei ausländischen Domaininhabern dessen Bestellung auch im Interesse von Anspruchstellern erfolgt, denn danach sollen diese infolge der Zustellungsvollmacht des Admin-C nicht zu einer Auslandszustellung gezwungen sein. Doch zeigen auch diese Ausführungen, dass das Institut des Admin-C nach dem Willen der DENIC eine Rechtsverfolgung gegen den Domaininhabern erleichtern soll, nicht aber ist damit die (zusätzliche) Haftung des Admin-C bezweckt. Nicht einleuchtend ist es deshalb, wenn Bettinger (a.a.O., DE 928) einerseits der - auch vom Beklagten vertretenen - Ansicht zustimmt, die Bestellung des Admin-C diene ähnlich wie die Bestellung des Inlandsvertreters einer angemeldeten und eingetragenen Marke gem. § 96 MarkenG dazu, dass zur Erleichterung des Rechtsverkehrs zwischen DENIC, Gerichten und dem ausländischen Domaininhaber im Inland Zustellungen vorgenommen werden können, er andererseits hieraus für die Bestimmung der (Zumutbarkeits-) Grenzen der Prüfungspflicht des Admin-C aber keine Folgerungen zieht.
(b) Daraus folgt zwar nicht ohne weiteres, dass eine Störungshaftung gegenüber Dritten entfällt, denn schließlich haben z. B. Angestellte oder freie Mitarbeiter eines Unternehmens aufgrund ihre Vertragsverhältnisses erst einmal einen (vertraglichen) Pflichtenkreis nur gegenüber ihrem Arbeitgeber oder Beauftragten, was ihre Störereigenschaft selbstverständlich aber nicht per se ausschließt (insoweit richtig Hoeren/Eustergerling, a.a.O. 135: weder das Handeln als Vertreter noch im Auftrag schließt die Störerhaftung aus) - weshalb der Auffassung des OLG München (a.a.O., Urteilsumdruck S. 12), aufgrund der Wertung des § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB komme eine Störerhaftung des Admin-C nicht in Betracht, nicht gefolgt werden kann -, dennoch ist dieser Umstand bei der Frage, welche Prüfungspflichten dem Admin-C zuzumuten sind, aufgrund des Kriteriums „Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen“ maßgeblich zu berücksichtigen.
(c) Auch das weitere Kriterium „Eigenverantwortung des unmittelbaren Verletzers“ spricht gegen die Annahme der Zumutbarkeit weitergehender Prüfungspflichten, denn gerade bei der Domain-Registrierung hat der Bundesgerichtshof betont (GRUR 2004, 1038, 1040 - ambiente.de), dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung „grundsätzlich zunächst allein“ in den Verantwortungsbereich des Domain-Inhabers fällt, auch wenn hieraus nicht folgt (entgegen OLG München, a.a.O., Urteilsumdruck S. 11), dass gar keine Prüfungspflichten des Admin-C bestehen und eine Haftung auch bei Kenntnis des Admin-C entfällt (so aber OLG Düsseldorf, a.a.O., Rdnr. 22 in „Juris“).
(d) Soweit daraus gefolgert wird, die - sehr eingeschränkten - Prüfungspflichten der DENIC auf den Admin-C zu übertragen (etwa Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 763), erscheint dies zu großzügig, da der Bundesgerichtshof die Beschränkung der Haftung auf Fälle, in welcher der DENIC-Sachbearbeiter „ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt“ - was gegeben sei, wenn ein rechtskräftiger Titel vorliege oder sich die Kennzeichenverletzung sonst aufdränge (BGH GRUR 2001, 1038, 1041 - ambiente.de; BGH NJW 2004, 1793 - kurt-biedenkopf.de) - auch mit der Erwägung rechtfertigt, die DENIC nehme ihre Aufgabe ohne Verfolgung eigener Zwecke oder in Gewinnerzielungsabsicht im Interesse aller Internetnutzer und damit zugleich im öffentlichen Interesse wahr (BGH, jeweils ebenda). Das ist auf den Admin-C, der im Interesse eines privaten Domainanmelders tätig wird, nicht übertragbar (so zu Recht nicht nur Hoeren/Eustergerling, a.a.O., 136, sowie Bettinger, a.a.O., DE 954, sondern auch Stadler, a.a.O., 524 in Fn. 32, der eine Störerhaftung vor Kenntnis nur für offenkundige Rechtsverletzungen aus Anlass der Registrierung, nicht aber für rechtsverletzende Inhalte bejaht).
(aa) Der Umstand, dass die G Ltd. eine Vielzahl (mehrere hundert) Domains hält, ist nicht geeignet, eine derartige Prüfungsaufforderung zu begründen. Insoweit ist zu berücksichtigen - wie bereits oben ausgeführt (s. o. 1b)bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).
(bb) Auch die Registrierung von Domains in einem automatisierten Eintragungsverfahren durch die G Ltd. wie auf S. 6 der Klagerwiderung (Bl. 15) vom Beklagten selbst beschrieben, genügt für sich genommen - auch wenn er dies wusste - nicht für die Annahme, ihm hätten sich Rechtsverletzungen durch die künftig registrierten Domains, für die er infolge seiner vorab erklärten generellen Einwilligung als Admin-C fungieren würde, aufdrängen müssen. Dies mag anders sein, wenn - wie vom OLG Koblenz in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 23.4.2009 (6 U 730/08) festgestellt -, der (künftige) Admin-C weiß, dass der (künftige) Domaininhaber ein Programm einsetzt, das gezielt frei gewordene Domains kurz nach der Freigabe ermittelt und diese automatisch registriert (a.a.O., Rdnr. 31 in „Juris“), denn in einem solchen Fall könnte man annehmen, dass Domains registriert werden (sollen), die vom Provider des bisherigen Domaininhabers nur versehentlich freigegeben wurden, um sie dem letzteren im Sinne eines „Domaingrabbing“ wieder zum Kauf anzubieten (so etwa in dem beim Senat geführten Verfahren 2 U 14/09, das andere Parteien betraf).
(cc) Soweit in dem Schriftsatz vom 2.9.2009 weiter darauf verwiesen wird, der hiesige Beklagte sei auch Beklagter im Verfahren 6 U 730/08 des OLG Koblenz gewesen, und die diesem Verfahren vorangegangene Abmahnung liege zeitlich vor der Abmahnung durch die Klägerin (S. 4), ändert dies nichts, weil es sich - wie sich aus dem Schriftsatz selbst (S. 8), aber auch aus dem von der Klägerin als Anlage zum Schriftsatz vom 9.9.2009 vorgelegten vollständigen Urteilstext ergibt - bei dem damaligen Domaininhaber nicht um die G Ltd. handelte und sich dem Beklagten deshalb aufgrund des Koblenzer Verfahrens nicht aufdrängen musste, dass es sich (auch) bei der G Ltd. um eine „Domaingrabbing-Firma“ handelte.
(dd) Das vom Beklagten bereits in der Klagerwiderung geschilderte Vorgehen bei der Inanspruchnahme wegen ihm gegenüber behaupteter Rechtsverletzungen durch Domains der G Ltd. (S. 3 f., Bl. 12 f.) führt ebenfalls nicht weiter, schon weil nicht erkennbar ist, ob und welche Rechtsverletzungen welcher Art dies gewesen sein sollen und ob die jeweils an die G Ltd. bzw. den jetzigen Bevollmächtigten des Beklagten „weitergereichten“ Abmahnungen begründet waren oder nicht, abgesehen davon, dass dieses Vorgehen - das die Klägerin im Übrigen in erster Instanz bestritten hat (S. 2 des Schriftsatzes vom 26.9.2008, Bl. 37) - das Bemühen des Beklagten zeigen würde, sich rechtstreu zu verhalten.
Die Registrierung einer Domain „www.x-h...de“ stellt in diesem Sinne keine (Namens-)Rechtsverletzung dar, die für einen Admin-C wie den Beklagten offenkundig gewesen wäre.
Das Unternehmen der Klägerin mag zwar in Fachkreisen bekannt sein, doch stellt „X Haar-Kosmetik“ keine bekannte Marke bzw. ein bekanntes Unternehmenskennzeichen i. S. der §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG dar. Dem Domainnamen „www.x-h...de“ sieht man eine Namensverletzung auch nicht ohne weiteres an; denkbar wäre etwa auch, dass die Domain (beschreibend) „Haarkosmetik aus B.“ meint. Ohne entsprechenden Anlass muss der Admin-C auch nicht - wie die Klägerin meint - den zu registrierenden Domainnamen bei „google“ eingeben, um dann auf die Klägerin zu stoßen und hieraus auf eine Namensrechtsverletzung zu schließen. Derartige Recherchepflichten sind dem Admin-C entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zumutbar.
Permalink: http://openjur.de/u/31892.html
Pingbacksmultimediarechtler.de · 15. November 2011BGH zur Haftung des Admin-C | multimediarechtler

References: § 823
 § 15
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 Art. 12
 § 283
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 167
 § 96
 § 311
 BGH 
 Art. 12