Source: https://www.rechtsanwalt-medizinrecht-bremen.de/2018/05/18/die-voraussetzungen-einer-fuer-den-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen-bindenden-patientenverfuegung-gemaess-des-beschlusses-der-bundesgerichtshofs-bgh-vom-08-02-2017-xiii-zb-604-15/
Timestamp: 2018-12-14 06:39:09+00:00

Document:
Die Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung gemäß des Beschlusses der Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.02.2017 – XIII ZB 604/15 - Wambach
Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in einer Betreuungssache (BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16) die Anforderungen an Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten verschärft und gefordert, dass aus der Vollmacht deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung des Bevollmächtigten mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Nach diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs muss für jede mögliche Situation genau festgelegt werden, welche lebensverlängernden Maßnahmen der künftige Patient noch möchte und welche nicht. Allein die unpräzise Formulierung, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht seien, reicht nicht aus!
Den Beschluss und seine Folgen habe ich hier ausführlich besprochen:
Anforderungen des BGH an die Patientenverfügung (mit Mustern)
Mit seinem Beschluss vom 08.02.2017 – XIII ZB 604/15 hat der BGH jetzt die Anforderungen weiter präzisiert. Die nach einem Schlaganfall und einem Herz-Kreislauf-Stillstand Schwerstgeschädigte befindet sich im Wachkoma und wird künstlich ernährt. Vor ihrem Schlaganfall hatte sie, als die Rede auf zwei Wachkomapatienten im Bekanntenkreis kam, geäußert, sie wolle in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden. In ihrer (nicht den oben genannten Anforderungen des BGH entsprechenden) Patientenverfügung hatte sie niedergelegt, dass die künstliche Ernährung abgebrochen werden müsse, wenn keine Aussicht darauf bestünde, das Bewusstsein wiederzuerlangen. In der kurzen Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem Herz-Kreislauf-Stillstand hat sie geäußert, sterben zu wollen.
Der Sohn, als Betreuer, ist zusammen mit dem behandelnden Arzt der Meinung, dass die künstliche Ernährung eingestellt werden müsse. Der Betreuer klagte auf eine entsprechende Genehmigung. In den Vorinstanzen (Amtsgericht Freising und Landgericht Landshut) ist das Begehren gescheitert.
Auf die Rechtsbeschwerde hin hat der BGH ausgesprochen, dass sich die Wirksamkeit der Verfügungen erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob das der Fall ist, muss durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärung ermittelt werden. Der BGH hat als höchstes Bundesgericht die Aufgabe der reinen Auslegung des Rechts. Es ist nicht vorgesehen, dass sich der BGH mit der Feststellung von Tatsachen beschäftigt. Das ist die Aufgabe der unteren Gerichte. Er hat deshalb an die letzte Tatsacheninstanz zur Klärung der Tatsachen zurückverwiesen. Das Landgericht Landshut wird die Sachlage erneut zu prüfen haben. Nach dem Willen des BGH muss das Gericht prüfen, ob die Patientenverfügung die jetzige Behandlungssituation umfasst. Sollte das nicht der Fall sein, so muss das Landgericht nach den Vorgaben des BGH in einem zweiten Schritt weiterprüfen, ob der Abbruch der künstlichen Ernährung (und damit der nachfolgende Tod) dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dabei muss das Gericht, so der BGH, den mutmaßlichen Willen anhand konkreter Anhaltspunkte ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige Wertvorstellungen.
Der Kernsatz des höchstrichterlichen Beschlusses, dem ich unbedingt zustimme und der das Wesen der Patientenverfügung zusammenfasst, lautet: Entscheidend ist, wie die Betroffene in der konkreten Situation selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage gewesen wäre, über sich selbst zu bestimmen (Seite 15, Rdnr. 34 des Beschlusses). In diesem Zusammenhang hat der BGH anders als das LG der letzten Äußerung, sterben zu wollen, Aufmerksamkeit geschenkt (Seite 20f., Rdnr. 46 des Beschlusses). Das Landgericht wird bei seiner Entscheidungsfindung auch die letzte willentliche Äußerung der Betroffenen, nämlich den spontanen Wunsch zu sterben, zu berücksichtigen haben. Sie hat damit von Ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht zu einem Zeitpunkt, als sie noch in der Lage gewesen ist, über sich zu bestimmen.
„Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten umfasst das Recht, umfassend aufgeklärt oder nicht aufgeklärt zu werden und jeder medikamentösen, operativen oder sonstigen Behandlungsmaßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach, „Die Patientin hat mit ihrem Sterbewunsch alle weiteren Behandlungen abgelehnt. Das hätten die Gerichte berücksichtigen müssen.“

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