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Timestamp: 2020-04-09 19:48:22+00:00

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Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz | SozialrechtsNews
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Die Anmeldung dieses deliktischen Anspruchs zur Insolvenztabelle muss daher auch im Namen des Landes erfolgen.
Eine wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist Voraussetzung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden kann2. Gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF werden Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.
Eine Abtretungserklärung des Gläubigers ist unerheblich, wenn sie erst nach der Anmeldung erfolgte.
Es ist zwar nicht erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung mit der Anmeldung zur Insolvenztabelle schlüssig dargelegt werden3. Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor4. Eine solche Forderungsanmeldung entspricht nicht den Anforderungen des § 174 InsO, wonach Insolvenzgläubiger ihre (eigenen) Forderungen anzumelden haben, und ist daher unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden5.
Allerdings erscheint es dem Bundesgerichtshof auch möglich, dass der anmeldende (Land)Kreis tatsächlich eine Forderung des Landes (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet hat. Zwar bezeichnet im hier entschiedenen Fall die Forderungsanmeldung den Kreis als Gläubiger; entsprechend ist die Forderung auch zur Tabelle festgestellt. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass die für das Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Behörden durch Landesrecht bestimmt werden (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG). Dies gilt auch für die Frage, welche Behörde für die Durchsetzung des Rückgriffs zuständig ist. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. April 19806 sind zuständige Stellen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG die Kreise und kreisfreien Städte sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, bei denen eigene Jugendämter errichtet sind. Der forderungsanmeldende Kreis ist als Kreis zuständige Behörde.
Grube, UVG, § 7 Rn. 5, 29 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 [↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 17 mwN [↩]
GV NW 1980, 482 [↩]

References: § 302
 § 302
 § 174
 § 174
 § 9
 § 1
 § 9
 § 7