Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ab94550d99588e9a09a03a4c8c33596df2a55b7b724c05c2f256166c25673265
Timestamp: 2020-02-22 18:25:50+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 1876/09: BVerfG: aufschiebende wirkung, vollziehung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, berufliche tätigkeit, eingriff in grundrechte, berufsfreiheit, genehmigung, widerruf, verfassungsbeschwerde
Urteil des BVerfG vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09
Aktenzeichen: 1 BvR 1876/09
BVerfG: aufschiebende wirkung, vollziehung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, berufliche tätigkeit, eingriff in grundrechte, berufsfreiheit, genehmigung, widerruf, verfassungsbeschwerde
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Hagmann in Sozietät Rechtsanwälte Hagmann, Oerder, Beneke, Aachener Straße 77, 41061 Mönchengladbach -
1. Die im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2009 - L 11 B 8/09 KA ER - enthaltene Maßgabe, dass die vom Beschwerdeführer vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle begrenzt werden, verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird insoweit und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das
bb) Greift eine Behörde durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dieser Weise in die Berufsfreiheit eines Betroffenen ein, so muss dieser nach Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung herbeizuführen (vgl. BVerfGE 35, 263 <275>). Dem dient das Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG den formellen Anforderungen entspricht und ob in materieller Hinsicht überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die
Grundverfügung - ganz oder teilweise - einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 44, 105 <120 f.>). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und hier insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Substitutionsgenehmigung während des laufenden Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 <118>; BVerfGK 2, 89 <94>).
(2) Überdies wird der angegriffene Beschluss noch aus einem weiteren Grund weder den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Voraussetzungen für Maßnahmen, die die Berufsfreiheit präventiv beschränken, noch den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an deren gerichtliche Überprüfung gerecht. Es lassen sich dem Beschluss keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Maßgabe einer Beschränkung auf 50 Behandlungsfälle das Ergebnis der gebotenen Gesamtwürdigung der konkreten Umstände unter Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im genehmigten Umfang
und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des verfügten Widerrufs der Genehmigung ist (vgl. BVerfGK 2, 89 <94>). Das Gericht hat hierzu lediglich ausgeführt, die Begrenzung erscheine vorerst geboten, und dabei auf § 10 Abs. 4 Satz 2 der Substitutionsrichtlinie verwiesen. Jede weitere Begründung fehlt. Es wurde weder dargelegt, ob und gegebenenfalls welche Gefahren durch die vertragsärztliche Substitutionsbehandlung von mehr als 50 Patienten durch den Beschwerdeführer während des Hauptsacheverfahrens drohen, noch wurde erörtert, wie sich der in der Begrenzung liegende Eingriff auf die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers auswirkt. Für eine Interessenabwägung lässt sich dem Beschluss nichts entnehmen.
1 BvR 1876/09
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Berufliche tätigkeit, Eingriff in grundrechte, Berufsfreiheit, Genehmigung, Widerruf, Verfassungsbeschwerde, Versorgung

References: Art. 19
 § 86
 § 86
 Art. 12
 Art. 19
 § 10