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Timestamp: 2018-07-18 12:48:01+00:00

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§ 1 Einleitung : Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung
§ 1 Einleitung : Unter...
Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung
Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
978-3-653-97528-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05140-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 475 S.
Erfolgreiche Marktteilnahme unter der Bedingung des globalen Wettbewerbs fordert von deutschen Unternehmen ein immer höheres Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit. Unternehmenstransaktionen, Restrukturierungen, Outsourcing-Maßnahmen oder die Neuvergabe von Aufträgen sind im Wirtschaftsleben an der Tagesordnung. Damit einhergehende Rechtsfragen haben höchste praktische Relevanz. Umso bemerkenswerter ist es, dass trotz der Fülle an Veröffentlichungen und (höchstrichterlichen) Gerichtsentscheidungen zu diesen Problemfeldern in der Praxis noch immer ein erheblicher Klärungsbedarf besteht. Im Arbeitsrecht bildet der Betriebsübergang nach § 613a BGB hierfür ein prominentes Beispiel.
Für einen „Unternehmenskauf“ stehen unterschiedliche Gestaltungsformen zur Verfügung. Dabei können sowohl Asset Deal (Verkauf und Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände des Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge) als auch Umwandlungen nach dem UmwG (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) zu einem Betriebs(teil)übergang nach § 613a Abs. 1 BGB führen und einen gesetzlichen Arbeitgeberwechsel zur Folge haben. Sofern eine Gesamtrechtsnachfolge mittels Umwandlung nach dem UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang einhergeht, ergibt sich die Anwendbarkeit des § 613a BGB aus der Rechtsgrundverweisung des § 324 UmwG1. Einzig der Share Deal (Verkauf und Übertragung von Gesellschaftsanteilen) führt nur zu einem Gesellschafter- nicht aber zu einem Arbeitgeberwechsel2.
In der transaktionsbegleitenden arbeitsrechtlichen Beratung stellen sich seit der zum 1. April 2002 eingefügten Abs. 5 und 6 in § 613a BGB und der Änderung des § 324 UmwG3 zahlreiche, zum Teil ungelöste, Rechtsfragen zur Unterrichtung und zum Widerspruch...
B. Relevanz der Forschung
§ 2 Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
A. Europarechtliche Vorgaben und deutsche Umsetzung
I. Kollektivrechtlicher Regelungsgehalt des Art. 7 RL 2001/23/EG und seine Umsetzung in das deutsche Recht
1. Grundmodell
2. Umsetzungsoptionen
II. Individualrechtlicher Regelungsgehalt des Art. 7 RL 2001/23/EG und seine Umsetzung in das deutsche Recht
III. Folgen der (überschießenden) deutschen Umsetzung
1. Auslegung des § 613a Abs. 5 BGB31
2. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV34
B. Sinn und Zweck der Unterrichtung
I. Europarechtliche Sicht
II. Deutsche Sicht
III. Folgen für die teleologische Auslegung des § 613a Abs. 5 BGB44
C. Rechtsnatur der Unterrichtung
I. Deutsche Rechtslage vor der Richtlinie
III. Ausformung im deutschen Recht
1. Vor dem Übergang
2. Nach dem Übergang
D. Berechtigte und Verpflichtete der Unterrichtungspflicht
I. Berechtigte der Unterrichtungspflicht
2. Ausformung im deutschen Recht
a) (Quasi-)Richtlinienkonforme Auslegung
b) Auslegung nach dem Wortlaut
e) Teleologische Auslegung
3. Arbeitnehmereigenschaft
II. Verpflichtete der Unterrichtungspflicht
a) „Bisherige Arbeitgeber“ und „neue Inhaber“73
b) Gesamtschuldner
aa) (Quasi-)Richtlinienkonforme Auslegung
bb) Auslegung nach dem Wortlaut
cc) Schuldrechtsdogmatische Überlegungen
dd) Historische Auslegung
III. Wissenszurechnung im Außenverhältnis und Auskunftsanspruch im Innenverhältnis
IV. Zurechnung fremden Verschuldens
E. Form, Zugang und Sprache der Unterrichtung
II. Ausformung im deutschen Recht
1. Form der Unterrichtung
2. Zugang der Unterrichtung
3. Sprache der Unterrichtung
F. Zeitpunkt der Unterrichtung
I. Spätestmöglicher Unterrichtungszeitpunkt
II. Frühestmöglicher Unterrichtungszeitpunkt
III. Praktische Erwägungen zum Unterrichtungszeitpunkt
G. Materielle Anforderungen an die Unterrichtung im Rechtsprechungswandel
I. Rechtsprechung des BAG vor Normierung
II. Rechtsprechung des BAG nach Normierung
H. Probleme bei mehr als einem Unterrichtungsschreiben
I. Berichtigen bzw. vervollständigen einer nicht ordnungsgemäßen Erstunterrichtung (Nachunterrichtung)109
II. Verfälschen bzw. Verunklaren einer ordnungsgemäßen Erstunterrichtung
III. Ergänzung bzw. Erneuerung einer ordnungsgemäßen Unterrichtung bei Änderung mitteilungspflichtiger Umstände nach Unterrichtungszugang
1. Meinungsspektrum
IV. Freiwillige nachträgliche Informationen
I. Grenzen der Unterrichtungspflicht
I. Grenze aus dem europarechtlichen Effektivitätsgebot
II. Objektive Wesentlichkeitsschwelle
1. Ansätze des BAG und der Literatur
2. Eigener Ansatz
III. Grenzen aus § 242 BGB130
1. Geheimhaltungsinteressen der Arbeitgeber
b) Deutsche Rechtslage
2. Verständlichkeit vs. juristischer Korrektheit und Vollständigkeit
3. Verwirkung und Rechtsmissbrauch
IV. Obliegenheit der Arbeitnehmer zu eigenen Nachforschungen
V. Abstraktes, generalisierendes Standardschreiben
VI. Adressatenbezogene Erfüllungswirkung
VII. Grenze durch Zweckerreichung
VIII. Verzicht auf die Unterrichtung
IX. Verjährung als zeitliche Grenze
X. Keine Begrenzung durch den positiven Kenntnisstand im Zeitpunkt der Unterrichtung
XI. Konkretisierung der Unterrichtungspflicht bei Unkenntnis und Abgrenzung zu den einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen
1. Unkenntnis von der Rechtslage
2. Unkenntnis von einem mitteilungsrelevanten Umstand
a) Unmöglichkeit als Grenze der Unterrichtungspflicht
b) Kein Verschulden bei Offenlegung der (vorübergehenden) Unkenntnis
c) Kein Verschulden bei fehlender Informationsbeschaffungspflicht
d) Haftungsmilderung de lege ferenda
3. Zukunftsbezogene Informationen
a) Keine Pflicht zu spekulativen Mitteilungen
b) Allgemeine Grundsätze für Prognoseinformationen
c) Anwendung dieser Grundsätze auf § 613a Abs. 5 BGB167
XII. Sekundäre Behauptungslast der Arbeitnehmer als faktische Grenze
J. Inhalt der Unterrichtung
II. Orientierung an anderen Vorschriften
1. Keine Orientierung an § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG u.a.173
2. Keine Orientierung an §§ 87 ff., 106 Abs. 3 BetrVG174
3. Orientierung an Art. 2 Abs. 2 RL 91/533/EWG175
4. Orientierung an § 111 S. 1 BetrVG178
III. Ungeschriebene Informationstatbestände
1. Identifizierung des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers
a) Einzelne Informationsgegenstände
b) Besonderheiten in Fällen der Neugründung des Betriebserwerbers
2. Gegenstand des Betriebsübergangs
IV. Zeitpunkt des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB)188
V. Grund des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB)190
1. Rechtsgrund
2. Weiterer Inhalt des Informationstatbestands
a) Ansichten in der Literatur
b) Ansicht des BAG192
c) Ansichten des LAG München und des LAG Düsseldorf
aa) LAG München
bb) LAG Düsseldorf
a) Keine Pflicht zur Unterrichtung über den Rechtsgrund
b) Pflicht zu einer schlagwortartigen Wiedergabe der Motive des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers für den Betriebsübergang
c) Keine Pflicht zur Unterrichtung über „Eckdaten der Transaktion“202
VI. Systematisierung von § 613a Abs. 5 Nr. 3 und Nr. 4 BGB203
1. Vorschläge aus dem Schrifttum
a) Ansicht von Willemsen/Lembke
b) Ansicht von Grau
c) Ansicht von Annuß207
d) Ansicht von Dahms
e) Weitere Ansichten
2. Hinweise zu einer sich abzeichnenden Systematisierung in der BAG-Rechtsprechung
3. Eigener Vorschlag zur Systematisierung
a) Abgrenzung von § 613a Abs. 5 Nr. 3 und 4 BGB211
aa) Maßnahmen im Sinne von § 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB211
bb) Folgen im Sinne von § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB216
b) Abgrenzung innerhalb von § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB221
VII. Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB)223
1. Unmittelbare rechtliche Folgen des Übergangs
a) Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten
b) Haftungssystem
c) Kündigungsrechtliche Folgen
d) Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
aa) Allgemeine Vorgaben
bb) Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Tarifverträge
cc) Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Betriebsvereinbarungen
dd) Besonderheiten bei (Teil-)Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB233
ee) Besonderheiten bei arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln
2. Mittelbare Folgen des Übergangs
a) Folgen aus der Solvenz des Arbeitgebers
aa) Meinungsspektrum
(1) Informationsgegenstand
(2) Kausalitätserfordernis
(3) Fälle eines laufenden Insolvenzverfahrens
(4) Fälle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
b) Folgen aus der wechselnden Belegschaftsstärke
aa) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
bb) Betriebsverfassungsrechtliche Folgen
VIII. In Aussicht genommene Maßnahmen (§ 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB)256
1. Maßnahmen
2. In Aussicht genommen
§ 3 Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
A. Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
III. Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers
B. Rechtsnatur des Widerspruchs
C. Berechtigte und Adressaten des Widerspruchsrechts
D. Form und Zugang der Widerspruchserklärung
E. Kein sachlicher Grund und keine Begründung erforderlich
F. Widerspruchsfrist
I. Rechtsprechung des BAG vor Normierung des Widerspruchsrechts
II. Dauer der Widerspruchsfrist
III. Beginn der Widerspruchsfrist
a) Keine Verknüpfung des Fristbeginns mit einem Kausalitätskriterium
b) Keine Unterscheidung nach dem Grad des Unterrichtungsfehlers
c) Erfüllung der Unterrichtungspflicht als das fristauslösende Ereignis
d) Die Frage der Verknüpfung des Fristbeginns mit der Verjährung des Informationsanspruchs
e) Beginn der Widerspruchsfrist in den Fällen der Unmöglichkeit
G. Kausalität zwischen dem Nicht-Widerspruch innerhalb der fiktiven Widerspruchsfrist und dem Unterrichtungsfehler
III. Darlegungs- und Beweislast
H. Rechtsfolgen des Widerspruchs
I. Rechtsfolgen des vor dem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs
II. Rechtsfolgen des nach dem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs
1. Ex tunc Wirkung des Widerspruchs
a) Meinungsspektrum
2. Zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer
3. Zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer
a) Zeitraum zwischen Betriebsübergang und Widerspruch
aa) Anspruch auf Vergütung
(1) Meinungsspektrum
bb) Anspruch auf dienstzeitunabhängige Leistungen
b) Zeitraum nach Widerspruch
III. Ausgewählte Folgefragen des Widerspruchs
a) Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
b) Ordnungsgemäße Sozialauswahl
c) Anhörung des Betriebsrats
2. Ausschluss widersprechender Arbeitnehmer von Abfindungsansprüchen
3. Sozialversicherungsrechtliche Folgen
I. Grenzen des Widerspruchsrechts
I. Keine gesetzliche Höchstfrist und keine Analogie mit anderen Rechtsvorschriften
II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses als absolute zeitliche Grenze des Widerspruchsrechts
III. Ausschluss des Widerspruchsrechts durch Verzicht
1. Verhältnis des Verzichts zur Bestätigung
2. Erkenntnisse aus § 144 BGB358
3. Voraussetzungen des Verzichts auf das Widerspruchsrecht
a) Empfangsbedürftige Willenserklärung
b) Kenntnis vom Widerspruchsrecht
c) Verzichtswille
d) Schriftformerfordernis
e) Anlässlich eines konkreten Betriebsübergangs
f) Ordnungsgemäße Unterrichtung nicht erforderlich
4. Erscheinungsformen des Verzichts
a) Ausdrücklicher Verzicht auf das Widerspruchsrecht
b) Konkludenter Verzicht auf das Widerspruchsrecht
1. Kein sachlicher Grund erforderlich
2. Kollektiver Widerspruch
3. Individueller Widerspruch
a) Institutioneller Rechtsmissbrauch
b) Individueller Rechtsmissbrauch
V. Verwirkung
1. Zeitmoment
a) Beginn des Zeitmoments
b) Dauer des Zeitmoments
a) Vertrauensbildende Umstände
aa) Weiterarbeit beim Betriebserwerber
(1) Schlichte Weiterarbeit genügt nicht
(2) Weiterarbeit nach Kenntnis vom Betriebsübergang genügt nicht
(3) Einmonatige Weiterarbeit in Kenntnis von den für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts bedeutsamen Tatsachen genügt
bb) Disposition über das Arbeitsverhältnis
(1) Rechtsprechung des BAG395
b) Wissenszurechnung
c) Schutzwürdiges Vertrauen
aa) Berücksichtigung des treuwidrigen Verhaltens der Gegenpartei
bb) Berücksichtigung der Unkenntnis des Arbeitnehmers vom Widerspruchsrecht
cc) Berücksichtigung einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung
d) Unzumutbarkeit der Rechtsausübung
3. Bewertung des Rechtsinstituts Verwirkung als Grenze des Widerspruchsrechts
§ 4 Strategien zur Eindämmung von Risiken aus Arbeitgebersicht
A. Allgemeine zivilrechtliche Gestaltungsmittel zur Bewältigung eines Widerspruchs nach Beendigungstatbestand auf Seiten des Betriebserwerbers
I. Regeln der Zustimmung
II. Regeln der Stellvertretung
B. Aufschiebend bedingte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers
C. Gestaltungsmöglichkeiten im Übernahmevertrag
I. Regelungen zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht
1. Zum Absender des Unterrichtungsschreibens
2. Zum Inhalt des Unterrichtungsschreibens
3. Zur Nachunterrichtung bzw. zur Erneuerung der Unterrichtung
II. Regelungen zum gemeinsamen Umgang mit Risiken der Unterrichtungspflicht und des Widerspruchsrechts
1. Zur wechselseitigen Benachrichtigung über die Ausübung des Widerspruchsrechts
2. Zur Verhinderung von Widersprüchen
3. Zur Schadenskompensation und zur Schadensgeringhaltung
4. Zu den Möglichkeiten bei Interessefortfall
D. Unterstützung beim Wiedereintritt ins Arbeitsleben
§ 5 Zusammenfassung in Thesen und Schlussbemerkungen
A. Thesen
B. Schlussbemerkungen

References: § 613

§ 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 324
 § 613
 § 324

§ 2
 § 613
 Art. 7
 Art. 7
 § 613
 Art. 267
 § 613
 § 242
de lege ferenda
 § 613
 § 5
 Art. 2
 § 111
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

§ 3
 § 613
 § 144

§ 4

§ 5