Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Besorgnis-der-Befangenheit-saemtlicher-Richter-eines-Senats-des-Bundesfinanzhofs-Voraussetzungen-der-Selbstentscheidung-eines-abgelehnten-Richters-Zurueckweisung-der-Nichtzulassungsbeschwerde-betreffend-die-umsatzsteuerliche-Behandlung-der-Erloese-aus-dem-Betrieb-von-Geldspielautomaten-mangels-grundsaetzlicher-Bedeutung
Timestamp: 2018-02-20 15:37:00+00:00

Document:
Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Be / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 22.05.2017 - Aktenzeichen V B 133/16
DRsp Nr. 2017/8440
1. Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer. 2. Die Betreiber von Geldspielautomaten können sich nicht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL berufen.
1. Werden pauschal alle Berufsrichter eines Spruchkörpers abgelehnt, ist das Ablehnungsgesuch regelmäßig rechtsmissbräuchlich, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte im Hinblick auf die Kollegialentscheidung vorgebracht werden, die auf eine Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkörpers hindeuten. 2. Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, so entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V. mit § 44 Abs. 3 ZPO bedarf. 3. Das Richterablehnungsverfahren dient nicht dazu, die Beteiligten gegen unrichtige Rechtsauffassungen des Richters zu schützen. Deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte. 4. Die Frage, ob sich ein Unternehmer, der Glücksspielautomaten unterhält, angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL berufen kann, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da die Umsatzsteuerbefreiung der Spielbanken außer Kraft gesetzt ist und es somit an der Klärungsbedürftigkeit fehlt.
ZPO § 42 Abs. 2 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b;
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten der Umsatzsteuer unterliegen oder ob sich die Klägerin für die Streitjahre 2009 bis 2012 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuersystemrichtlinie —MwStSystRL—) berufen kann.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde, mit der sie geltend macht, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ).
Die Klägerin hat zudem sämtliche Richter des V. Senats des BFH wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§ 51 FGO ).
a) Grundsätzlich ist zwar über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. März 2014 VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055 , Rz 7).
aa) Ist das Ablehnungsgesuch aber —wie hier— wegen Rechtsmissbrauchs offensichtlich unzulässig, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1055 , Rz 8; vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483 , BStBl II 2003, 422 , Rz 5; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 18. Februar 2016 2 BvC 69/14, nicht veröffentlicht —n.v.—, und vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1 , 5).
bb) Werden —wie im Streitfall— pauschal alle Berufsrichter eines Spruchkörpers abgelehnt, ist das Ablehnungsgesuch regelmäßig missbräuchlich, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte im Hinblick auf die Kollegialentscheidung vorgebracht werden, die auf eine Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkörpers hindeuten. Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 , Rz 21; vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574 , Rz 5; in BFH/NV 2014, 1055 , Rz 8; vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801 , Rz 15; vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331 , Rz 4).
cc) Die Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ( GG ) allerdings nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens und damit keine Entscheidung "in eigener Sache" voraussetzt. Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575 , Rz 4, und in BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5, 269, Rz 53 ff., und vom 15. Juni 2015 1 BvR 1288/14, n.v., Rz 11 ff.).
b) Vorliegend beschränkt sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs der Klägerin der Sache nach auf eine Kritik an den vorangegangenen Entscheidungen des V. Senats vom 30. September 2015 V B 105/14 (BFH/NV 2016, 84 ), vom 4. Juli 2016 V B 115/15 (BFH/NV 2016, 1592 ) und vom 14. Juli 2016 V B 17/16 (BFH/NV 2016, 1593 ) und darauf, dass der Senat ihre Frage nach dem Verfasser der Leitsätze in jenen Verfahren nicht beantwortet hat. Die Beschwerdebegründung zeigt damit keine konkreten Anhaltspunkte auf, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können. Letzteres wäre aber erforderlich gewesen, um eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers zu begründen.
aa) Denn das Richterablehnungsverfahren dient nicht dazu, die Beteiligten gegen unrichtige Rechtsauffassungen des Richters zu schützen. Deshalb kann aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen, für den Betroffenen ungünstigen Rechtsansicht allein kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, auch wenn diese Auffassung falsch sein sollte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1577 , Rz 23; in BFH/NV 2016, 575 , Rz 6; in BFH/NV 2014, 1574 , Rz 7; vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201 , Rz 16; vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414 , Rz 10; vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36 , Rz 16; vom 27. Mai 1992 V S 3/92, n.v., Rz 23; vom 2. September 1991 XI B 27/90, BFH/NV 1992, 124 , Rz 11; vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708 , Rz 9; vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457 , BStBl II 1974, 638 , Rz 15; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 V ZR 8/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 2012, 450 , Rz 7; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2013 1 BvR 782/12, n.v., Rz 7).
bb) Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsächlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1989, 708 , Rz 10). Die Fehlerhaftigkeit muss dabei ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 414 , Rz 11).
(2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84 , in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C–440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C–58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C–98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411 ) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373 , BStBl II 2011, 311 ), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (BFH/NV 2014, 915 ) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012 1 BvR 523/11 (BFH/NV 2012, 1405 ) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.
(3) Im Übrigen haben beide Umsatzsteuersenate des BFH diese Rechtsauffassung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten bestätigt (z.B. Beschlüsse vom 10. Juni 2016 V B 97/15, BFH/NV 2016, 1497 ; vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599 ; in BFH/NV 2016, 84 ; in BFH/NV 2014, 915 ; vom 8. Juni 2011 XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546 ; BFH-Urteil in BFHE 231, 373 , BStBl II 2011, 311 ).
c) Die Willkürrüge unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mitteilung des Leitsatzverfassers in den Verfahren in BFH/NV 2016, 84 , in BFH/NV 2016, 1592 , in BFH/NV 2016, 1593 ist unbegründet. Zum einen hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf eine derartige Mitteilung in einem nicht sie selbst betreffenden Verfahren. Zum anderen ließe selbst die Kenntnis des Leitsatzverfassers allenfalls einen Rückschluss auf dessen nach Ansicht der Klägerin fehlerhafte Rechtsauffassung zu. Hierauf kommt es aber aus den soeben dargelegten Gründen nicht an.
2. Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 FGO ) liegen nicht vor.
aa) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 18. März 2015 III B 43/14, BFH/NV 2015, 978 , Rz 7, m.w.N.).
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juni 2010 XI B 88/09, BFH/NV 2010, 1875 , Rz 4; vom 18. März 2010 X B 124/09, BFH/NV 2010, 1278 , Rz 6; vom 20. August 2015 III B 108/14, BFH/NV 2015, 1575 , Rz 7).
(1) Soweit die Klägerin meint, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob sich ein Unternehmer angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juni 1938 —SpielbkV— (RGBl I 1938, 955) i.d.F. vom 1. Januar 1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen kann, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit.
Das wird bestätigt durch § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) 1967, wonach die in anderen als den in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 UStG aufgeführten Rechtsvorschriften enthaltenen umsatzsteuerrechtlichen und beförderungsteuerrechtlichen Vorschriften, soweit sie dem UStG 1967 widersprachen und nicht auf völkerrechtlichen Verträgen beruhten, außer Kraft gesetzt wurden (BGBl I 1967, 545 , 560). Das galt gemäß § 31 Nr. 7 Satz 2 UStG 1967 insbesondere für die nicht in das UStG 1967 übernommenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen.
Denn die auf vorkonstitutionellem Recht beruhende Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist spätestens mit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095 ) am 6. Mai 2006 —und damit vor den Streitjahren— entfallen.
Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass "die beabsichtigte Änderung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C–453/02 und C–462/02, EU:C:2005:92) und der Anschluss-Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2005 - V R 7/02 - und vom 19. Mai 2005 - V R 50/01 BFH/NV 2005, 1881 (ist), wonach es unzulässig ist, Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter zu besteuern, während Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken steuerbefreit sind. Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen" (BTDrucks 16/634, S. 7; vgl. auch S. 11 f.).
(3) Auch die auf S. 38 unter c) aufgeworfene Frage, ob die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Klägerin mit Art. 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Art. 73 MwStSystRL zu vereinbaren ist, ist durch das EuGH–Urteil Metropol (EU:C:2013:687) bereits geklärt. Der EuGH hat in Leitsatz 3 des Urteils Metropol (EU:C:2013:687) entschieden: "Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegenstehen." Es ist davon auszugehen, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung auch Satz 2 des Art. 1 MwStSystRL bekannt war und er für den Fall, dass er einen Verstoß gegen diese Bestimmung gesehen hätte, entsprechend entschieden hätte.
(5) Die übrigen von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung bereits entschieden. Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben seit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095 ) am 6. Mai 2006 über die von der Klägerin in Bezug genommenen Beschlüsse hinaus in einer Vielzahl von Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Stellung genommen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497 ; in BFH/NV 2016, 599 ; in BFH/NV 2016, 84 ; in BFH/NV 2014, 915 ; in BFH/NV 2011, 1546 ; BFH-Urteil in BFHE 231, 373 , BStBl II 2011, 311 ).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit insbesondere auf die Beschlüsse in BFH/NV 2016, 1497 , Rz 7 ff., in BFH/NV 2016, 599 , Rz 12 ff. und in BFH/NV 2016, 84 , Rz 4 ff. verwiesen.
Darüber hinaus hat der BFH bereits eine Pflicht zu einer erneuten Vorlage an den EuGH verneint (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1546 , Rz 8), weil der EuGH im Urteil Leo Libera (EU:C:2010:333) keine Bedenken gegen die Übereinstimmung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz vorliegt (Rz 34 ff. des EuGH-Urteils Leo Libera).
Die zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG führende Verletzung gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG-Beschlüsse vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, HFR 2009, 189 , Rz 10; vom 31. Mai 1990 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159 , Rz 136 ff., 143 ff.; vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1456 , Rz 6 und 11; ebenso BFH-Beschluss vom 1. September 2016 V S 24/16, BFH/NV 2017, 49 , Rz 6 f.).
b) Es liegt auch keine entscheidungserhebliche Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ) vor. Spätestens durch die BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2017 V B 122/16 und in BFH/NV 2016, 1593 , Rz 3 ist geklärt, dass die Steuerbefreiung für Spielbanken nach § 6 SpielbkV nicht mehr in Kraft ist. Das steht im Einklang mit der Vorentscheidung des FG.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 13.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 20/16
BFH/NV 2017, 1199
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.05.2017 (V B 133/16) - DRsp Nr. 2017/8440

References: § 6
 Art. 135
 § 51
 § 44
 Art. 135
 § 42
 § 115
 § 4
 Art. 135
 § 51
 § 45
 § 51
 § 44
 Art. 101
 § 6
 Art. 135
 § 31
 § 31
 § 31
 § 6
 § 4
 Art. 2
 § 4
 Art. 1
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 1
 § 4
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 101
 EuGH 
 § 6