Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-streikrecht-beamte-lehrer-treuepflicht-staat/
Timestamp: 2018-03-20 17:53:07+00:00

Document:
BVerfG verhandelt über Streikrecht für Beamte
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Doch das könnte sich ändern: Das BVerfG verhandelt über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt haben. Die Entscheidung würde sich auf alle Beamte auswirken.
Das Lehrer-Dasein: verbeamtet und damit unkündbar, mit locker zwölf Wochen Ferien ausgestattet, Recht auf Beihilfe und Pensionen – das Auskommen könnte schlechter sein. Doch diejenigen, die den Status eines Beamten haben, bezahlen dafür auch einen Preis. Sie haben kein Recht auf Streik. So sieht es die Treuepflicht vor, die im Grundgesetz (GG) in Art. 33 geregelt ist.
Für Lehrer, die dennoch streiken, bedeutet das in aller Regel einen Eintrag in die Personalakte. So erging es auch vier Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie hatten sich an Protesten bzw. Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Gegen die Disziplinarmaßnahmen gingen sie gerichtlich vor. Seit Mittwoch befasst sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit den Fällen.
Die GEW unterstützt die Lehrer. Und noch eine Instanz steht auf ihrer Seite: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In zwei Fällen aus der Türkei hatte der EGMR bereits 2008 und 2009 entschieden, dass Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Staatsbediensteten ein Recht auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht (Urt. v. 12.11.2008, Az. 34503/97 und Urt. v. 21.04.2009, Az. 68959/01) zugestehe. Die Mitgliedstaaten des Europarates könnten diese Rechte nur für Soldaten, Polizisten und andere hoheitlich tätige Beamte ausschließen. Zu letzteren zählen Lehrer nach Auffassung des EGMR nicht, da sie nicht an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt seien.
"Nicht leicht zu beantworten"
Das Bundesinnenministerium und der dbb Beamtenbund halten dagegen. Sie sehen Beamte weiterhin in einer besonderen Treuepflicht zum Staat, die ihnen Streikaktionen verbiete. "Das Streikverbot sichert die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn der Verhandlung am BVerfG in Karlsruhe. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. "Im Gegenzug dürfen sie nicht streiken", so der Minister. Das Streikverbot sei unerlässlich für einen modernen Staat. "Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt"
Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat die erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens zum Streikverbot für Beamte betont. Die Auswirkungen auf das Berufsbeamtentum in Deutschland seien nicht zu unterschätzen, sagte er zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Und weiter: Die Frage des Verfahrens lasse sich prägnant formulieren aber nicht leicht beantworten. Nach Voßkuhles Angaben unterrichten gut 800 000 Lehrer in Deutschland, etwa drei Viertel davon im Beamtenverhältnis. Daneben seien rund eine Million weitere Beamte in Deutschland tätig.
Eine Rolle wird die Frage spielen, inwieweit eine Unterscheidung zwischen hoheitlich tätigen Beamten, etwa Polizisten, und anderen Beamten möglich ist, die nicht in der engeren Staatsverwaltung tätig sind, etwa Lehrer. Tausende Beamte arbeiten auch in privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte noch 2014 das generelle Streikverbot für alle Beamten in Deutschland unabhängig von ihrer Tätigkeit bekräftigt (Urt. v. 27.02.2014, Az. 2 C 1.13). Die Richter sahen zwar den Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR und erkannten die völkervertrags- und verfassungsrechtlich Verpflichtung, der Auslegung des Rechts durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen. Das aber sei Sache des Gesetzgebers. Denn ein Streikrecht könnte eine Änderung anderer Regelungen nach sich ziehen, die für Beamte günstig sind - etwa im Besoldungsrecht. Bis der Gesetzgeber entsprechende Regelungen vorgenommen habe, bleibe es bei dem Streikverbot. MIt einer Entscheidung des BVerfG wird in einigen Monaten gerechnet.
BVerfG prüft Streikverbot für Beamte: Lehrer wollen streiken dürfen . In: Legal Tribune Online, 17.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26533/ (abgerufen am: 20.03.2018 )
17.01.2018 15:52, M.D.
Sorry, aber Beamte sind auf Lebenszeit abgesichert. Da gibt es nichts zu streiken.
18.01.2018 15:30, Leo
Und wie sollen Beamte dann für ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber eintreten? Wie sollen z.B Lehrer sich für bessere Zustände in Schulen einsetzen, wenn sie keinen Einfluss haben, da die Politik offensichtlich nicht an guter Bildung interessiert ist?
17.01.2018 16:00, iurvox
Langsam wird es lächerlich. Jedwede Regel wird relativiert. Es gibt kein Richtig oder Falsch mehr. Postmoderne Zeiten.
Hätts'te nicht gestreikt, könns'te die Kinder 'wat beibringen.
Stattdessen muss Herr Lehrer mit Unterstützung der Funktionskaste wehleidig vor dem Bundesverfassungsgericht herumtrollen. Indem er ein gegen die Türkei erlassenes Urteil auf die BRD überträgt. Ja ne, is' klar.
Ich votiere für die Verhängung der Missbrauchsgebühr.
18.01.2018 08:49, McMac
Und als reformatio in peius Kürzung der Ferien um 50 %. :-)
17.01.2018 16:26, RF
Das ist wirklich nur noch lächerlich: Sämtliche Privilegien behalten, Herr Oberstudienrat, auch auch noch streiken wollen!
Was kommt als nächstes? Richterinnen und Richter streiken, aber nur die Strafabteilung!
17.01.2018 17:22, Ivo
War ja klar. Gerade Lehrer.
17.01.2018 17:26, Schinge
Ich würde direkt streiken. Seinetwegen für Weihnachtsgeld, Rücknahme der Kostendämpfungspauschale (Beihilfe), Reduktion der Wochenarbeitsstunden auf 38, keine Woche über 48 Stunden Dienst und von mir aus 6% mehr für alle Besoldungsgruppen. Haben wir ins verdient.
17.01.2018 17:57, GrafLukas
Naja, Lehrer sind nicht nur nicht hoheitlich tätig, ich würde sogar sagen sie stehen außerhalb der Verwaltung. Für die Funktion des Gemeinwesens braucht es nicht zwingend verbeamtete Lehrer, was ja auch dadurch bewiesen wird, dass Lehrer häufig inzwischen als Angestellte eingestellt werden.
Gibt es eine Nebeneinander von Beamten und Angestellten, die dieselbe Tätigkeit ausüben, ist ein Streikrecht gut vermittelbar. Wenn der Staat das z.B. bei der Verwaltung im engeren Sinne (Stadtverwaltung, Justiz) ausschließen will, muss er eben wieder wie früher ausschließlich Beamte ernennen und keine Angestellten für weniger Geld dieselbe Tätigkeit ausüben lassen.
17.01.2018 19:17, Tüdelütütü
Wenn Lehrer streiken können, sollte man Lehrer für Waffengleichheit im Gegenzug iSv. Aussperrung kündigen dürfen. Das schiene verfassungsrechtlich garantiertes Vereinigungsrecht auf Arbeitgeberseite.
Als nächstes können Schüler, Hausmeister, Schulpsychologen, Putzfrauen, Elternvertreter, Nachhilfelehrer usw. für ein Streikrecht vor das BVerfG ziehen (gleiches Recht für alle).
Eine Beamtentreuepflicht als althergebrachter deutscher Berufsbeamtengrundsatz kann stets originär hoheitlich sein. Dies kann in anderen Ländern ohne gleiche verfassungsrechtliche hergebrachten Beamtengrundsätze abweichen (für solch besonderes Beamtentum scheint Deutschland bekannt und verrufen und bewundert).
17.01.2018 22:57, tüdelütütü
Zukünftig wird irgendjemand in der Schule immer streiken und die Schule lahmlegen, wenn nicht Sculferien sind. "Hurra, hurra die Schule brennt" und niemand löscht, weil die Feuerwehr streikt. Der Traum aller Schüler wird Wirklichkeit.
18.01.2018 10:54, GrafLukas
>> Als nächstes können Schüler, Hausmeister, Schulpsychologen,
>> Putzfrauen, Elternvertreter, Nachhilfelehrer usw. für ein
>> Streikrecht vor das BVerfG ziehen (gleiches Recht für alle).
Die dürfen wohl alle ohnehin auch bisher schon streiken.
18.01.2018 12:44, Wirtz
Seit wann dürfen Schüler denn streiken?
17.01.2018 20:08, FinalJustice
Natürlich wollen Lehrer das. Lehrer sind der akademische Bodensatz der Universitäten, man sollte nicht zu viel von Ihnen erwarten ;)
17.01.2018 21:18, Frau Marburgerin
Wenn die lieben Beamten dann auf ihre Pension verzichten und in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen dann können sie gerne ein Streikrecht bekommen. ☺️
18.01.2018 12:42, Wirtz
"Die Mitgliedstaaten des Europarates könnten diese Rechte nur für Soldaten, Polizisten und andere hoheitlich tätige Beamte ausschließen. Zu letzteren zählen Lehrer nach Auffassung des EGMR nicht, da sie nicht an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt seien"
Das erklärt auch die Bildungsmisere in anderen europäischen Ländern. Bildung ist da keine hoheitliche Aufgabe, sondern wird eben irgendwie privat vermittelt.
Super. Race to the bottom.
Wirtz Auf diesen Kommentar antworten
26.01.2018 20:00, Leo Brockmann
Um Begünstigungen von der Allgemeinheit einzufordern beruft man sich auf Rechtsgrundsätze des Preußischen Obrigkeitsstaates. Zugleich möchte man aber einen tragenden Grundsatz eben dieses Regelwerkes nicht gegen sich gelten lassen.
Dies kann und wird die Gesellschaft nicht hinnehmen. Dem Beamten war spätestens im Zeitpunkt seiner Vereidigung bewusst, dass ihm ein Streikrecht eben nicht zusteht. Das Recht, Vergünstigungen einzufordern, zugleich aber mit diesen einhergehende Beschränkungen und Pflichten abzulehnen wird ihm sicher nicht verliehen.
Preußenkönig Friedrich der Große hätte diesen Fall routiniert und konsequent gelöst. Spätere staatliche Verwaltungen - so vor allem die Deutsche Reichsbahn - hätten derartiges Verhalten mit unverzüglicher Amtsenthebung geahndet. "Mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern entfernt" lautet die treffende Formulierung zu einem identischen Fall in einem amtlichen Mitteilungsblatt der Reichsbahndirektion Hannover aus den Jahre 1934.
Gleiches hat uneingeschränkt für diese Lehrer zu gelten.
Leo Brockmann Auf diesen Kommentar antworten
28.01.2018 19:30, Acquis
Wie wäre es, nur Pensionären das Streikrecht zu gewähren? Selbstverständlich müssten für die Zeit des Streiks Besoldung und Beihilfe ausgesetzt und aus der dbb-Streikkasse bezahlt werden.
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References: Art. 33
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
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 EuGH