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Timestamp: 2018-03-24 19:52:29+00:00

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Zivilprozess | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Zivilprozess
10. Januar 2014 in Zivilprozess	0
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe besteht grundsätzlich nicht. (Leitsatz des Gerichts)...
„Vorab per Telefax“ ist nicht nötig
16. September 2013 in Zivilprozess	0
Für die Fristeinhaltung genügt es, einen Schriftsatz rechtzeitig vor Fristablauf zur Post zu geben. Eine zusätzliche Übersendung „vorab per Telefax“ ist nicht nötig und darf dem Antragsteller im Falle eines Wiedereinsetzungsantrages selbst dann nicht entgegengehalten werden, wenn er sonst üblicherweise Schriftsätze vorab per Fax übersandt hat. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Verteidigervollmacht muss zu den Akten
5. August 2013 in Zivilprozess	0
Befindet sich in den Prozessakten keine schriftliche Verteidigervollmacht, wird die Rechtsmittelfrist erst durch förmliche Zustellung der Entscheidung in Gang gesetzt. Mangels Zustellungswillen durch die (irrige) Annahme, die Entscheidung sei rechtskräftig, kann auch der tatsächliche Zugang durch formloses Übersenden den Zustellungsmangel nicht heilen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Anhörungsrüge kein Rechtsmittel gegen Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO
1. März 2012 in Zivilprozess	0
Eine gegen die nach § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege erfolgte Zurückweisung der Berufung erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn damit lediglich die vermeintliche Unrichtigkeit des gewählten Verfahrens und der getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird. (Leitsatz des Gerichts)...
Operation gelungen, Patient zahlt – aber von zu Hause aus!
12. Juli 2011 in Medizinrecht, Zivilprozess	0
§ 29 ZPO gibt dem Krankenhausträger keinen internationalen Gerichtsstand am Klinikort für den Honoraranspruch. (Leitsatz des Gerichts)...
Der Schiri und Du – Zur Befangenheit von beruflich bekannten Juristen
31. Januar 2011 in Zivilprozess	0
Grundsätzlich maßgebend für die Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters ist das Verhältnis zwischen Schiedsrichter und Partei. Ein gemeinsam mit einem Verfahrensbevollmächtigten absolvierter Fachanwaltslehrgang, die gemeinsame Teilnahme an einem „Medizinrechtsstammtisch“ und ein Duz-Verhältnis begründen noch keine Befangenheit. (Leitsätze des Gerichts)...
Die öffentliche Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO darf nicht derart interpretiert werden, dass für den erfolglosen Zustellungsversuch an eine Empfangsperson der juristischen Person die Voraussetzungen des § 185 Nr. 1 ZPO zugrunde gelegt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Zweitausfertigung: Schuldner zahlt bei Verlust auf dem Postweg
18. Mai 2010 in Zivilprozess	0
Geht die vollstreckbare Erstausfertigung auf dem Postweg vom Gericht zum Gläubiger verloren, ist kein Raum für eine weitere, kostenfreie Ausfertigung. Wegen der nach Nr. 2110 KV-GKG anfallenden Kosten hat der Gläubiger einen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 ZPO. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Gerichtskosten müssen am übernächsten Werktag angewiesen werden
20. März 2010 in Zivilprozess	0
Die Zustellung einer Klage ist nicht mehr als „demnächst“ i. S. d. § 167 ZPO anzusehen, wenn zwischen dem Eingang der Gerichtskostenanforderung und der Erteilung des Überweisungsauftrags drei Wochen liegen. Der Partei ist über den „schadlosen“ Zeitraum von zwei Wochen hinaus nicht noch eine weitere Woche für die Überweisung der Gerichtskosten zuzubilligen; nach Eingang der Kostenanforderung darf eine Anweisung am übernächsten Werktag erwartet werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...

References: § 522
 § 522
 § 321

§ 29
 § 185
 § 185
 § 788
 § 167