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Timestamp: 2020-08-04 17:59:30+00:00

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Mahnung / 7 Verzugsschaden
Ist der Schuldner in Verzug, können Gläubiger ihren Verzugsschaden geltend machen. Allerdings dürfen sie aus Gründen der Schadensminderungspflicht nur die ihnen entstandenen Kosten geltend machen (siehe aber Tz. 2.) bzw. sie müssen darauf achten, dass gewisse Kosten nicht vom Schuldner zu erstatten sind. 7.1 Verzugszinsen Der Schuldner muss die Zinsen für den Verzug ersetzen. D...mehr
Mahnung / 7.1 Verzugszinsen
Der Schuldner muss die Zinsen für den Verzug ersetzen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (also andere Unternehmer und Kaufleute), für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers gegen einen Unternehmer einer Entgeltford...mehr
Kindesunterhalt / 4.1.4 Mehrbedarf und Sonderbedarf
Zum Mehrbedarf und Sonderbedarf zählen Kosten, die durch die üblichen Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle nicht mehr gedeckt sind. Sie können zusätzlich zum Tabellenunterhalt anfallen und diesen ergänzen. Die Unterscheidung zwischen Sonder- und Mehrbedarf ist insbesondere im Hinblick auf verfahrensrechtliche Besonderheiten von Relevanz. Sonderbedarf kann im Gegensatz zu...mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 4.5 Ausübung des Wahlrechts
Keine besondere Erklärung erforderlich Das entstehende Wahlrecht muss vom Arbeitnehmer zu Beginn der Verbotszeit lediglich ausgeübt werden. Er muss sich entscheiden, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen will mit der Folge der zulässigen Ausübung des Wettbewerbs oder aber, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will. Es genügt hierfür, dass sich der Arbeitnehmer zu ...mehr
Stolperfalle Hausgeldklage / 1 Was ist vorgerichtlich zu beachten?
Geraten Wohnungseigentümer in Hausgeldrückstand, hat der Verwalter zunächst die innerhalb der Eigentümergemeinschaft geltende Rechtslage zu prüfen. Diese ist in aller erster Linie geprägt durch die Gemeinschaftsordnung und Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Hausgelder können dabei immer erst dann gerichtlich gegen einen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, wenn dieser ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.4.3.3 Abgrenzung zur Verbindlichkeitsrückstellung
Rz. 449 Der steuerliche Ausschluss der Drohverlustrückstellung führt zu der Notwendigkeit, Drohverlustrückstellungen von Verbindlichkeiten und Verbindlichkeitsrückstellungen, die im Rahmen von schwebenden Geschäften anfallen können, abzugrenzen. Drohverlust- und Verbindlichkeitsrückstellung unterscheiden sich nicht danach, ob der Rückstellungsbedarf aus einem schwebenden Ges...mehr
Arbeitszeugnis: Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers / 1 Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer kann einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber herleiten aus Verzug, wegen Nichterteilung oder verspäteter Erteilung des Zeugnisses, aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten wegen unvollständiger oder unrichtiger Zeugniserteilung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein ordnungsgemäßes Zeugnis z...mehr
Begriff Die Zwangsversteigerung ist die wichtigste Art der Immobiliarzwangsvollstreckung. Durch die Grundstücks- bzw. Immobiliarveräußerung soll der Gläubiger aus dem Erlös befriedigt werden. Zuständig ist das Amtsgericht als Versteigerungsgericht. Auf Antrag des beitreibenden Gläubigers wird die Zwangsversteigerung durch Beschluss angeordnet. Durch diesen Beschluss wird das...mehr
zfs 03/2019, Voraussetzung der Arbeitsunfähigkeit und de ... / 1 Aus den Gründen:
"… Der Kl. hat einen Anspruch auf Gewährung von Krankentagegeld auf der Grundlage von § 1 Abs. 1, Abs. 3 MB/KT 2009, weil er nachgewiesen hat, im geltenden Zeitraum arbeitsunfähig i.S.d. § 1 Abs. 3 der vorzitierten Bedingungen zu sein. Der Kl. war im geltend gemachten Zeitraum nicht berufsunfähig im Sinne des § 15 Abs. 1 I 1 b MB/KT 2009. Eine Leistungskürzung oder gar Reduz...mehr
§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / IX. Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes
Rz. 45 In § 7 Abs. 1 BetrAVG ist ein neuer Satz 3 mit der Regelung eingefügt worden, wonach die Vorschriften über die Fälligkeit von Versicherungsleistungen in § 11 VVG entsprechend anwendbar sind. Danach sind Geldleistungen des Versicherers mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Rz....mehr
Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Durchführung eines Beschlusses verlangen. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Dezember 2015, Verwalter B solle namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Klage gegen den früheren Verwalter mit dem Ziel erheben, fehlerhafte Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 n...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Gegenmaßnahmen zur Prüfung der Wirksamkeit einer Abtretung
Rz. 627 Der Pfändungsgläubiger sollte die Gehaltsabtretung stets auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Hierzu sollte er auf jeden Fall seinen Informationsanspruch geltend machen und im Rahmen der Lohnpfändung vom Arbeitgeber des Schuldners per Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO folgende Informationen verlangen:mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 8. Kosten
Rz. 221 Der Gerichtsvollzieher erhält für die persönliche Zustellung der Aufforderung nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Gebühr i.H.v. 10,00 EUR nach KV Nr. 100 GvKostG. Für die Aufnahme der Erklärungen, die der Drittschuldner zu Protokoll des Gerichtsvollziehers gibt, werden Schreibauslagen erhoben (KV Nr. 700 GvKostG). Im Übrigen erhält der Gerichtsvollzieher Wegegeld nach KV Nr. ...mehr
Arbeit & Digitalisierung: So kann Leistung effektiv erbr ... / 5 Weiterbildung
Nach einer aktuellen Studie des Branchenverbandes Bitcom haben digitale Technologien für 80 Prozent aller Arbeitnehmer große Bedeutung für die tägliche Arbeit. 77 Prozent halten digitale Kompetenz für genauso wichtig wie fachliche und soziale Kompetenz. 72 Prozent haben während der Arbeit keine Zeit, um sich im Umgang mit neuen, digitalen Technologien weiterzubilden. 59 Proz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / II. Verzug
Rn 116 Der Verzugseintritt richtet sich nach § 286. Erforderlich ist deshalb grds eine Mahnung (§ 286 I). Im Mietvertrag kann jedoch eine angemessene Frist vereinbart werden, innerhalb derer der Mieter ab Zugang der Rechnung zu zahlen hat. Eine solche Vereinbarung kann auch in Formularmietverträgen getroffen werden. Nach Fristablauf kommt der Mieter auch ohne Mahnung nach § ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 425 – Wir ... / II. Verzug
Rn 3 Nur derjenige Gesamtschuldner gerät in Verzug, bei dem die Voraussetzungen des § 286 vorliegen; Mahnung ggü Kfz-Versicherer hat allerdings wegen § 10 IV AKB Gesamtwirkung zu Lasten des Versicherten (Nürnbg NJW 74, 1950 f [OLG Nürnberg 30.04.1974 - 7 U 5/74]). Verlangt der Gläubiger ggü einem der in Verzug befindlichen Gesamtschuldner Schadensersatz statt der Leistung, ä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 706 – Bei ... / II. Verzug
Rn 8 Bei Nichtleistung des Gesellschafters trotz Möglichkeit hierzu finden die allg Regelungen der §§ 280 I, 286 Anwendung (MüKo/Schäfer § 706 Rz 25). § 323 ist dagegen mangels eines synallagamatischen Austauschverhältnisses nicht anwendbar (Soergel/Hadding/Kießling § 705 Rz 45). Der Verzug führt aus dem Gedanken des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Zurückbehaltungsrec...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1613 – Un ... / II. Verzug
1. Fälligkeit Rn 2 Die Fälligkeit kann sich aus einem Vertrag oder dem Gesetz ergeben. Bei Trennungsunterhalt ist die Trennung erforderlich, beim nachehelichen Unterhalt die Rechtskraft der Scheidung. Da beide Unterhaltsarten nicht identisch sind, müssen die Voraussetzungen jeweils gesondert geschaffen werden. 2. Mahnung Rn 3 S § 286 Rn 1. Zur Bestimmtheit sind erforderlich Ang...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 514 – Une ... / D. Verzug (Abs 1, §§ 497 f)
Rn 7 Bei Verzug des Darlehensnehmers mit Tilgungsraten bemisst sich der Verzögerungsschaden des Darlehensgebers abstrakt gem § 497 I 1, konkret gem § 497 I 2. Im Übrigen ist der Verzugsschaden des Darlehensgebers nicht begrenzt, da § 497 II nicht anwendbar ist (I; Bülow/Artz Rz 17; aA Schürnbrand WM 16, 1105, 1108 korrigierende Rechtsfortbildung notwendig). Die Verrechnung v...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 264 – Verzug des Wahlberechtigten
Gesetzestext (1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen v...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Verzug des Schuldners
Gesetzestext (1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wennmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2024 – Ha ... / D. Verzug
Rn 6 Die Haftung des bösgläubigen Erbschaftsbesitzers richtet sich bei Verzug auch nach den §§ 284 ff und erstreckt sich damit auf die Haftung für Zufall. Da die Vorschrift auf den gutgläubigen Erbschaftsbesitzer keine Anwendung findet, schadet dem Erbschaftsbesitzer ein leicht fahrlässiger Irrtum über seine Erbberechtigung nicht (NK-BGB/Fleindl § 2024 Rz 4).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 497 – Verzug des Darlehensnehmers
Gesetzestext (1) 1Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Absatz 1 zu verzinsen. 2Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen. (2) 1Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1631b – M ... / E. Gefahr im Verzug
Rn 5 I 3, II 2 erlauben in besonders eiligen Fällen die Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen ohne Genehmigung, die jedoch unverzüglich nachzuholen ist.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 498 – Ges ... / I. Qualifizierter Verzug des Darlehensnehmers (S 1 Nr 1)
Rn 7 Ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers setzt zunächst voraus, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz o teilweise in Verzug (§ 286), nicht nur in Rückstand, geraten ist. Der Tilgung nur jeder zweiten Rate durch den Verbraucher kann mit einer (formularmäßigen) Verrechnungsabrede (MüKo/Schürnbrand Rz 12; Langenbucher NJW 08,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 379 – Wir ... / II. Verzug, Verzinsung und Nutzungen
Rn 4 Die nach § 379 begründete Einrede schließt bereits nach allgemeinen Grundsätzen den Verzugseintritt aus (vgl BGHZ 104, 6, 11). In Übereinstimmung hiermit ordnet § 379 II den Ausschluss einer Verzinsungspflicht sowie der Pflicht zur Vergütung eines Nutzungsersatzes an. Allerdings stehen dem Gläubiger im Hinblick auf die Rückwirkung einer späteren Erfüllungswirkung nach ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / VII. Beendigung des Verzugs
Rn 27 Der Verzug endet mit dem Wegfall einer seiner Voraussetzungen, in erster Linie also durch Erfüllung (BGH BeckRS 12, 7964 Rz 6) oder durch sonstiges Erlöschen der Forderung. Bei der Zahlung aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils endet richtigerweise gleichfalls der Verzug (BAG AP Nr 11 zu § 305 Rz 16; anders BGH NJW 12, 1717 [BGH 15.03.2012 - IX ZR 35/11] Rz 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / B. Voraussetzungen des Verzugs
Rn 5 Unter bestimmten Voraussetzungen qualifiziert das Gesetz die Verzögerung der Erfüllung einer Pflicht als eine besondere Form der Pflichtverletzung – Verzug –, die spezielle und zusätzliche Rechtsbehelfe des Gläubigers auslösen kann. Diese Voraussetzungen sind nach hA Fälligkeit (Rn 6) und Durchsetzbarkeit (Rn 7–9), Nichtleistung (Rn 10 f), Möglichkeit der Leistung (Rn 9...mehr

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 15

§ 5
 § 7
 § 11
 § 28

§ 6
 § 840

§ 5
 § 840
 § 556
 § 286
 § 425
 § 286
 § 10
 § 706
 § 706
 § 323
 § 705
 § 1613
 § 286
 § 514
 § 497
 § 497
 § 497
 § 264
 § 286
 § 2024
 § 2024
 § 497
 § 288
 § 1631
 § 498
 § 379
 § 379
 § 379
 § 286
 § 305
 BGH 
 § 286