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Timestamp: 2017-12-11 05:45:35+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung! Eine kompetente Fachfirma kann sich nicht darauf berufen, dass die Vergabeunterlagen unklar gewesen sind, wenn vom Bieter in ein Formblatt Angaben zum CO2-Äquivalent für Biogas eingetragen werden sollen, wobei in den Erläuterungen zur Tabelle für die Äquivalente ausgeführt ist, dass die Spalte D dieses Formblatts die für die weitere Berechnung zu verwendenden CO2-Äquivalente durch die Vergabestelle für alle Bieter vorgibt und sich der Wert an den mit GEMIS 4.5 ermittelten Summen aller, auf CO2-Emission umgerechneten Treibhausgase orientiert. Die Anmerkung 1 in den Spalten, wo es keine Vorgaben der Vergabestelle nach GEMIS gibt, besagt eindeutig und unzweifelhaft, dass diese Zellen individuell vom Bieter auszufüllen sind. Die Erläuterungen zur Handhabung der Tabelle weisen zudem darauf hin, dass Felder für individuelle Eingaben durch den Bieter vorgesehen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergleichbarkeit von Angeboten auch bei Mengenangaben mit Risikozuschlägen des Bieters! Allein deswegen, weil an Mengenangaben in der Leistungsbeschreibung Risikozuschläge anzubringen sind und diese von Angebot zu Angebot unterschiedlich ausfallen können, ist eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht zu verneinen. Der Grundsatz, dass die Angebote vergleichbar sein müssen, bezieht sich auf den Inhalt der Angebote sowie darauf, dass die Angebote zu demselben und klar definierten Leistungsgegenstand abgegeben worden sind. Dass die Angebote und die Preise mit Rücksicht auf die zu erwartenden Leistungsmengen (Mehrungen oder Minderungen) verschieden hohe Risikozuschläge beinhalten können, macht sie nicht unvergleichbar - auch dann nicht, wenn bei der Zuschlagswertung auf den niedrigsten Preis abgestellt werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Anforderungen an die zeitnahe Dokumentation des Vergabeverfahrens! Der Begriff der Zeitnähe ist in der Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen nicht genau definiert. Nach Sinn und Zweck der Norm muss es jedoch entscheidend sein, dass die Dokumentation zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass die Dokumentation noch den Verlauf des Entscheidungsprozesses widerspiegelt. Es darf nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass nicht nur die Transparenz des Vergabeverfahrens beeinträchtigt ist, sondern überdies eine ergebnisorientierte und mit den tatsächlichen Erwägungen und Entscheidungen nicht übereinstimmende Darstellung der jeweiligen Vorgänge naheliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.05.2013
Hessisches Vergabegesetz vom 25. März 2013: Am 01.07.2013 tritt in Hessen das Hessische Vergabegesetz in Kraft. Das Gesetz enthält Regelungen u.a. über den Anwendungsbereich, eine Tarifvertragsbindung (ohne Regelung eines Mindestlohns), die Durchführung von Öffentlich-private Partnerschaften, Vergabefreigrenzen und die Einrichtung von Nachprüfungsstellen für Verfahren unterhalb der Schwellenwerte. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Keine oder verspätete Reaktion des Bieters auf eine Nachforderung fehlender Angaben - zwingender Ausschluss des Angebotes! Wird der Nachweis der Produktgleichwertigkeit auch auf Nachforderung nicht erbracht, ist das Angebot auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Losweise Prüfung der Eignungsvoraussetzungen! Wenn ein Vergabeverfahren in mehreren Losen ausgeschrieben worden ist, ist die Eignung losbezogen zu prüfen, aber nicht pauschal bezogen auf das Leistungsvolumen des Gesamtauftrags. Anderenfalls würde der Zweck der gemäß § 97 Abs. 3 S. 1, 2 GWB vergaberechtlich vorgeschriebenen Losbildung konterkariert, der es mittelständischen Unternehmen ermöglichen soll, sich zumindest um einen Auftragsteil erfolgsversprechend zu bewerben, wenn sie nicht in der Lage wären, den Gesamtauftrag zu erfüllen. Dem steht daher auch gerade nicht entgegen, wenn sich ein Bieter auf alle ausgeschriebenen Lose beworben hat, selbst also meint, auch den Gesamtauftrag ausführen zu können. Denn die erforderliche Eignungsprognose hat der öffentliche Auftraggeber durchzuführen, der hierbei ggf. zu dem Ergebnis kommen kann, dass ein Bieter zwar nicht für alle, aber zumindest für einzelne Lose geeignet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Dauer der Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB! Zu dem Streit um die Auslegung des Begriffs „unverzüglich“ im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verweist die Kammer auf die Entscheidung des OLG München, wonach bei einer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren ist. Die Rechtsprechung des für die Kammer maßgeblichen OLG Düsseldorf lässt mithin nach wie vor grundsätzlich eine Frist bis zu 2 Wochen als unverzüglich zu, abhängig von den Voraussetzungen des Einzelfalls. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sicherheits- und damit auch Eignungsanforderungen bei der Ausschreibung der Versorgung von Versicherten mit Hillsmitteln zur Sauerstofftherapie! Sollen Garagen- und Kellerräume von Außendienstmitarbeitern entweder nur in Notfällen oder regelmäßig als Lagerort für die Druckgasflaschen genutzt werden, liegt in beiden Fällen ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften für die Lagerung solcher Flaschen vor, die ganz ausdrücklich deren Aufbewahrung in Garagen und Kellerräumen verbieten. Dieser Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften ist auch gravierend. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass ein Verstoß gegen die Betriebssicherheitsverordnung straf- bzw. bußgeldbewehrt ist. Es besteht Explosionsgefahr, d.h. die Ag würde mit einer Bezuschlagung in Kenntnis der unsachgemäßen Lagerung sehenden Auges ein erhebliches Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass ein großer Teil des ausgeschriebenen Auftragsvolumens auf die Lieferung von Druckgasflaschen entfällt. Würde die Ag der ASt in Kenntnis dieser rechtlichen Situation den Auftrag erteilen, liefe sie Gefahr, dass in diesem, für die Versorgung der Versicherten hochsensiblen Bereich, eine Unterbrechung der Versorgung eintritt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Nachprüfung einer Eignungsentscheidung! Nach § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist die Eignung der Bieter zu prüfen. Ob die Eignung für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung in ausreichendem Maße vorhanden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Eignungsprüfung endet nicht mit einem "richtigen" oder "falschen" Ergebnis, sondern mit einer Prognose. Dem Auftraggeber steht deshalb ein angemessener Beurteilungsspielraum zu, der nur in Grenzen überprüft werden kann. Ein Eingreifen ist unter anderem nur dann geboten, wenn die Vergabestelle ihre eigenen Vorgaben für die Eignungsprüfung missachtet hat oder die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen oder Mutmaßungen beruht oder die Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Entscheidung zu dürftig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Hohe Hürden für eine Vorabgestattung des Zuschlags! Es liegt auf der Hand, dass allein die durch das Verfahren vor der Vergabekammer naturgemäß entstehende zeitliche Verzögerung es nie rechtfertigt, vorab den Zuschlag zu gestatten, weil sonst das gesamte Nachprüfungsrecht ad absurdum geführt würde. Insoweit tragen gesetzliche Fristen wie in § 113 Abs. 1 GWB und das Beschleunigungsgebot den Interessen des Auftraggebers ausreichend Rechnung, der im Übrigen bei der Planung ein nie auszuschließendes Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren hat. Im Falle einer „knappen Planung“ muss der Auftraggeber auch die sich aus der Verzögerung ergebenden finanziellen Nachteile hinnehmen, es sei denn, es handelt sich um eine außergewöhnlich hohe finanzielle Belastung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Anforderungen an den Nachweis eines drohenden Schadens! Für den potentiellen Schaden muss die ASt schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können. Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Freie Hansestadt Bremen - Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben! Für Vergabeverfahren, die ab dem 2. März 2013 eingeleitet werden, kommen nunmehr die §§ 5 und 6 des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TtVG) zur Anwendung. Hiernach dürfen öffentliche Aufträge mit einem Auftragswert von bis zu 10 000 EUR nach der Einholung von Vergleichsangeboten freihändig vergeben werden (§ 5 TtVG). Die Zulässigkeit von beschränkten Ausschreibungen richtet sich zukünftig nach § 3 Abs. 3 VOB/A 2012, da § 6 TtVG auf diese Vorschrift verweist. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Erklärungspflicht des Bieters bei unangemessen niedrigen Angeboten! Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung den Sachverhalt durch Nachfragen weiter aufzuklären nach, geht die Beweislast auf den Bieter über. Sinn und Zweck des Aufklärungsverlangens ist es, dem Bieter die Möglichkeit zu eröffnen, den Anschein der Unauskömmlichkeit zu widerlegen. Reicht er Unterlagen ein, die wirtschaftlich und rechtlich nachvollziehbar belegen, dass tatsächlich kein ungewöhnlich niedriger Preis vorliegt oder der Bieter in der Lage ist, die Leistung unbeanstandet zu erbringen, so kann sein Angebot bei der Wertung berücksichtigt werden. Das Angebot ist umgekehrt jedoch auszuschließen, wenn der Bieter die (vermeintliche) Unauskömmlichkeit des Angebots nicht stichhaltig erklären kann. Dabei sind alle vorgebrachten Erläuterungen zu berücksichtigen. Der Nachweis ist nicht dadurch geführt, dass allein Angaben und Erklärungen wertenden Inhalts gemacht werden. Gibt der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Angebot ab, so ist der Nachweis eines angemessenen Angebotspreises nicht erbracht und das Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 97
 § 107
 § 107
 § 16
 § 113
 § 3
 § 6