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Timestamp: 2016-10-22 21:31:34+00:00

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112 Ia 15527. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. April 1986 i.S. Ursula Silberschmidt und Matthias Grauf gegen Gemeinde Ermatingen und Regierungsrat des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 Disp.trans. Cst.; primaut� du droit f�d�ral dans le domaine de l'am�nagement du territoire. Incompatibilit� de la zone � b�tir de r�serve selon le � 21 en relation avec le � 16 de la loi thurgovienne sur les constructions du 28 avril 1977 avec les art. 15 et 19 LAT et 5 de la LF encourageant la construction et l'accession � la propri�t� de logements. Faits � partir de page 156
BGE 112 Ia 155 S. 156
Ursula Silberschmidt und Matthias Grauf sind Miteigent�mer der un�berbauten Parzelle GB Nr. E 536 in der "Setzi" in Ermatingen. Das mitten im Dorf gelegene Grundst�ck befand sich nach dem fr�heren Zonenplan der Gemeinde aus dem Jahre 1965 in der definitiven Bauzone f�r zwei- bis dreigeschossige Wohnbauten. Am 18. Januar 1984 beschloss die Gemeindeversammlung Ermatingen einen neuen Zonenplan. Danach befindet sich die Parzelle GB Nr. E 536 neu in der Reservebauzone f�r zweigeschossige Wohnbauten. �ber diese �nderung beschwerten sich die Eigent�mer des Grundst�cks beim Regierungsrat des Kantons Thurgau. Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 4. Dezember 1984 ab. Ursula Silberschmidt und Matthias Grauf f�hren mit Eingabe vom 21. Januar 1985 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Die Parzelle GB Nr. E 536 der Beschwerdef�hrer wurde in der Zonenplanrevision von der definitiven Bauzone f�r zwei- bis dreigeschossige Wohnbauten in die Reservebauzone f�r zweigeschossige Wohnbauten umgeteilt. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass f�r diese Massnahme eine rechtsg�ltige gesetzliche Grundlage fehle. Die Vorschrift des � 21 des Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 28. April 1977 (BauG), auf den sich die Umzonung st�tze, widerspreche jener von Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Sie schaffe eine Zone, die das Bundesrecht nicht kenne und mit der die Verwirklichung von Art. 19 Abs. 2 RPG verhindert werden k�nne. Damit bringen die Beschwerdef�hrer in erster Linie sinngem�ss vor, die Zuteilung ihrer Parzelle zur Reservebauzone sei deshalb BGE 112 Ia 155 S. 157unzul�ssig, weil das als Grundlage dienende kantonale Recht wegen des Vorrangs des Bundesrechts nicht angewendet werden d�rfe (Art. 2 �bBest. BV).
a) Ob ein kantonaler Rechtssatz oder die ihm gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 109 Ia 74 E. 3 mit Hinweis).
b) Gem�ss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich f�r die �berbauung eignet und weitgehend �berbaut ist (lit. a), oder voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (lit. b). F�r dieses Land gilt sodann die Erschliessungspflicht gem�ss Art. 19 RPG und Art. 5 des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG). Die Bauzonen m�ssen durch das Gemeinwesen zeitgerecht erschlossen werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betont die Erschliessungspflicht (BGE 109 Ib 25 E. 4c) und leitet hieraus unter Umst�nden in Verbindung mit der Forderung nach sachgerechter Planung eine Einzonungspflicht ab (BGE 110 Ia 53 ff. E. 4).
Das thurgauische Baugesetz verpflichtet die Gemeinden unter anderem, ein Baureglement mit zugeh�rigem Zonenplan zu erlassen (� 11 Abs. 1 BauG). Im Zonenplan ist das Baugebiet nach der mutmasslichen Entwicklung auszuscheiden, und es sind die Landschafts-, Forst- und Schutzgebiete sowie das �brige Gebiet festzulegen (� 15 BauG). Das Baugebiet besteht aus definitiven Bauzonen und Reservebauzonen; es darf insgesamt nur Land umfassen, das bereits weitgehend �berbaut ist oder innert 10 bis 15 Jahren f�r eine �berbauung ben�tigt wird und innert dieser Frist erschlossen werden kann (� 16 BauG). Die definitiven Bauzonen stehen gem�ss � 17 BauG der �berbauung offen; es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung (Abs. 1). Die Gemeinden sind verpflichtet, die definitiven Bauzonen zu erschliessen (Abs. 2). Demgegen�ber werden Reservebauzonen nach � 21 BauG entsprechend der baulichen Entwicklung und dem Baulandbedarf einer sp�teren �berbauung zugef�hrt; es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung (Abs. 1). Die Umwandlung in definitive Bauzonen kann etappenweise durch die zust�ndige Gemeindebeh�rde beschlossen werden; der Beschluss ist dem fakultativen Referendum gem�ss � 7 Abs. 2 BauG zu unterstellen (Abs. 2). Beschl�sse �ber die Umteilung von Reservebauzonen in definitive Bauzonen m�ssen gem�ss � 38 BauG w�hrend dreissig Tagen �ffentlich aufgelegt werden (Abs. 1). Sind nur einzelne kleine Grundst�cke betroffen, kann die Auflage durch die schriftliche BGE 112 Ia 155 S. 158Mitteilung an die betroffenen Grundeigent�mer ersetzt werden (Abs. 2). Die Auflage ist �ffentlich bekannt zu machen und den betroffenen Grundeigent�mern, die in der Gemeinde keinen Wohnsitz oder Sitz haben, schriftlich mitzuteilen, soweit Namen und Adressen bekannt sind (� 39 BauG). Gem�ss � 40 BauG kann w�hrend der Auflagefrist jedermann, der ein rechtliches Interesse nachweist, bei der zust�ndigen Gemeindebeh�rde Einsprache erheben (Abs. 1). Bewirkt die Gutheissung von Einsprachen erhebliche �nderungen des aufgelegten Plans, so ist das Auflageverfahren von gewissen Ausnahmen abgesehen zu wiederholen (Abs. 4). Nach durchgef�hrtem Auflageverfahren und nach einer allenfalls erforderlichen Gemeindeabstimmung, die gem�ss � 7 Abs. 2 BauG mangels tieferen Quorums gem�ss Gemeindeorganisationsreglement von 1/10 der Stimmberechtigten verlangt werden kann, sind die Pl�ne mit den zugeh�rigen Vorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten; diese wird erteilt, wenn die Pl�ne den gesetzlichen Vorschriften und der �bergeordneten Planung entsprechen und nicht als unzweckm�ssig erscheinen (� 41 BauG). Gem�ss � 13 Abs. 2 des Baureglements der Gemeinde Ermatingen vom 18. Januar 1984 (BauR) kann die Umwandlung einer Reservebauzone in die entsprechende, im Zonenplan vermerkte definitive Bauzone bei Bedarf etappenweise auf Antrag des Gemeinderates durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden. Die Umwandlung obliegt in Ermatingen somit dem obligatorischen Referendum. Sie geschieht nach Art. 13 Abs. 3 BauR nach Vorbereitung der Baureife durch einen Quartierplan beziehungsweise durch den Bau der Erschliessungsanlagen. Diese Vorschrift ist eine Folge des Anspruchs auf Erteilung der Baubewilligung, den das thurgauische Recht den Grundeigent�mern in den definitiven Bauzonen gew�hrt (� 17 Abs. 1 Satz 2 BauG).
c) Nach der dargestellten Regelung des thurgauischen Baurechts bedingt die Umwandlung einer Reservebauzone in die definitive Bauzone ein eigentliches Ein- beziehungsweise Umzonungsverfahren. Diese Voraussetzung besteht, obwohl gem�ss � 16 BauG die Reservebauzonen zusammen mit den definitiven Bauzonen das Baugebiet bilden, das mit der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG praktisch �bereinstimmt: Es umfasst - wie erw�hnt - das bereits weitgehend �berbaute oder innert 10 bis 15 Jahren f�r die �berbauung ben�tigte Land, das innert dieser Frist erschlossen werden kann. Die Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, ihr Recht und ihre Nutzungspl�ne so auszugestalten, BGE 112 Ia 155 S. 159dass die Bauzonen den Grunds�tzen von Art. 15 RPG entsprechen. Umfassen aber die Bauzonen in �bereinstimmung mit dieser Vorschrift des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes nur das Land, das weitgehend �berbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird, so ist es mit Art. 15 RPG unvereinbar, diese Zonen so zu unterteilen, dass ein Teil davon erst nach Durchf�hrung eines weiteren Ein- beziehungsweise Umzonungsverfahrens der bestimmungsgem�ssen Nutzung zugef�hrt werden kann. Das Bauzonenland ist in seiner Gesamtheit f�r die bauliche Nutzung bereit zu halten, und es d�rfen ihrer Verwirklichung nicht Hindernisse in den Weg gestellt werden, die mit einer Neueinzonung vergleichbar sind oder einer solchen nahekommen.
d) Im vorliegenden Fall f�hren diese Erw�gungen zum Ergebnis, dass die Reservebauzone gem�ss � 21 in Verbindung mit � 16 BauG als bundesrechtswidrig zu betrachten ist, weil sie Bauzonenland im Sinne von Art. 15 RPG enth�lt, das aber zu seiner bestimmungsgem�ssen Nutzung in unzul�ssiger Weise noch einer eigentlichen Um- beziehungsweise Einzonung bedarf, um sie in die definitive Bauzone umzuwandeln. Diese Regelung, die in der Praxis ausserdem derart restriktiv gehandhabt wird, dass nur erschlossenes Land in eine definitive Bauzone eingewiesen wird, gew�hrleistet kein ausreichendes Bodenangebot und l�hmt den Baulandmarkt. Das widerspricht nicht nur Art. 15 lit. b RPG, sondern auch dem Sinn der bundesrechtlichen Erschliessungspflicht gem�ss Art. 19 RPG und Art. 5 WEG.
e) Die Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit f�hrt im vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung der Regelung von � 21 in Verbindung mit � 16 BauG, da die Frist zu ihrer Anfechtung l�ngst abgelaufen ist (Art. 89 OG). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch die Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Vorschrift auch noch bei der Anfechtung eines gest�tzt darauf ergangenen Anwendungsakts geltend gemacht werden. Erweist sich der Vorwurf als begr�ndet, so f�hrt das freilich nicht zur formellen Aufhebung der Vorschrift; die vorfrageweise Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit im konkreten Anwendungsfall hat nur zur Folge, dass die Vorschrift insoweit auf die Beschwerdef�hrer nicht angewendet und der gest�tzt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (BGE 111 Ia 243 E. 4; BGE 104 Ia 87 E. 5 mit Hinweisen).
Erweist sich nach dem Gesagten die Regelung von � 21 in Verbindung mit � 16 BauG als unbeachtlich und damit auf die BGE 112 Ia 155 S. 160Beschwerdef�hrer nicht anwendbar, so ist der Einbezug der Parzelle GB Nr. E 536 in die Reservebauzone unzul�ssig. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen.
f) Es wird Sache des thurgauischen Gesetzgebers sein, das Baugesetz an die Grunds�tze von Art. 15 und 19 RPG sowie Art. 5 und 6 WEG anzupassen. Dabei ist es ihm nicht verwehrt, innerhalb der Bauzonen eine Erschliessungsetappierung vorzusehen, um die systematische und rationelle Erschliessung der Bauzone sicherzustellen. So w�re etwa eine Regelung denkbar, wonach die Gemeinde zun�chst nur in der ersten Etappe die Erschliessung unter Erhebung von Erschliessungsabgaben ausf�hren oder zulassen w�rde. Das Bundesrecht stellt es den Kantonen beziehungsweise Gemeinden frei, auch in Gebieten, die sp�teren Erschliessungsetappen zugewiesen sind, die M�glichkeit einer vorzeitigen Erschliessung vorzusehen. Soweit es mit dem Grundsatz der geordneten Siedlungsentwicklung vereinbar ist, k�nnte den Eigent�mern von Land in diesen Gebieten beispielsweise das Recht einger�umt werden, die Erschliessungsanlagen nach den von der Gemeinde genehmigten Pl�nen zu bauen (Art. 19 Abs. 3 RPG; vgl. auch BGE 104 Ia 140 E. 4a); n�tigenfalls h�tte das in Verbindung mit einer Landumlegung zu geschehen (Art. 20 RPG; Art. 8 WEG). Bundesrechtlich w�re es auch nicht ausgeschlossen, ausserhalb der auf den voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren bemessenen Bauzonen sogenannte Bauentwicklungszonen zu bezeichnen (Art. 18 Abs. 2 RPG; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, Art. 18 N. 14, S. 237; vgl. auch BGE 108 Ia 36 E. 3a).
g) Entgegen der Auffassung des Regierungsrates stellt die als bundesrechtswidrig zu bezeichnende Reservebauzone kein Instrument der Erschliessungsetappierung dar. Die Reservebauzone erscheint eher als zweite Baugebietsetappe; als solche d�rfte sie aber nach dem Gesagten nicht Teil der Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG sein.
109 IA 74,
109 IB 25,
111 IA 243 suite... ,
104 IA 87,
104 IA 140,
108 IA 36
art. 15 et 19 LAT,
Art. 15 lit. b RPG suite... ,
Art. 5 WEG,
Art. 5 und 6 WEG,
Art. 19 Abs. 3 RPG,
Art. 8 WEG,
Art. 18 Abs. 2 RPG

References: Art. 2
 art. 15

BGE 
 Art. 15
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 5
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 Art. 13
 Art. 15
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 Art. 15
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 Art. 19
 Art. 5
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 Art. 15
 Art. 5
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 Art. 8
 Art. 18
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art. 15

Art. 15

Art. 5

Art. 5

Art. 19

Art. 8

Art. 18