Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/170
Timestamp: 2020-02-18 18:54:20+00:00

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§ 170 AktG (Aktiengesetz), Ausgabe der neuen Aktien - JUSLINE Österreich
§ 170 AktG Ausgabe der neuen Aktien
(1) Für die Ausgabe der neuen Aktien gelten sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, die §§ 152 bis 158 über die Kapitalerhöhung; an die Stelle des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals tritt die Ermächtigung der Satzung zur Ausgabe neuer Aktien.
(2) Die Ermächtigung kann vorsehen, daß der Vorstand über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet. Wird eine Ermächtigung, die dies vorsieht, durch Satzungsänderung erteilt, so gilt § 153 Abs. 4 sinngemäß.
(3) Die neuen Aktien dürfen nicht ausgegeben werden, solange noch ausstehende Einlagen auf das bisherige Grundkapital geleistet werden können. Für Versicherungsgesellschaften kann die Satzung etwas anderes bestimmen. Stehen Einlagen in verhältnismäßig unerheblichem Umfang aus, so hindert dies die Ausgabe der neuen Aktien nicht. In der ersten Anmeldung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital rückständig sind und warum sie nicht geleistet werden können.
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§ 160 AktG Erfordernisse des Beschlusses§ 161 AktG Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 162 AktG Anmeldung und Prüfung des Beschlusses§ 163 AktG Veröffentlichung der Eintragung§ 164 AktG Verbotene Aktienausgabe§ 165 AktG Bezugserklärung§ 166 AktG Ausgabe der Bezugsaktien§ 167 AktG Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung§ 168 AktG Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien§ 169 AktG Voraussetzungen§ 170 AktG Ausgabe der neuen Aktien§ 171 AktG Bedingungen der Aktienausgabe§ 172 AktG Ausgabe gegen Sacheinlagen§ 173 AktG Vereinbarungen über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft§ 174 AktG Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen§ 175 AktG Voraussetzungen§ 176 AktG Anmeldung des Beschlusses§ 177 AktG Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung§ 178 AktG Gläubigerschutz§ 179 AktG Kraftloserklärung von Aktien§ 180 AktG Anmeldung der Durchführung

References: § 170
 § 153
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170

§ 160