Source: https://www.datenschutz-wiki.de/10_BDSG
Timestamp: 2017-12-17 15:45:55+00:00

Document:
(3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat.
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Diese Seite wurde zuletzt am 17. April 2016 um 13:19 Uhr bearbeitet.

References: § 12
 § 6
 § 19
 § 9
 § 10
 § 11