Source: https://www.ra-salzbrunn.de/main_menue/anwalt_duesseldorf/kanzlei_pub.html
Timestamp: 2018-12-11 12:46:21+00:00

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Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Salzbrunn hat sich im Rahmen des Promotionsverfahrens umfassend mit dem in § 1 GWB verankerten deutschen Kartellverbot beschäftigt. Folgende Kurzbeschreibung zur veröffentlichten Dissertation:
§ 1 GWB ist einer der bedeutendsten Normen der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung. Seit In-Kraft-Treten im Jahre 1958 hatte die Norm unverändert Bestand. Im Jahre 1999 ist der Wortlaut dieses Paragraphen im Zuge der 6. GWB-Novelle umfassend geändert worden. Anlass hierfür waren die Bestrebungen des Gesetzgebers, das deutsche Kartellverbot an das europäische Kartellrecht anzugleichen. Bis dato bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Kartellverboten. Der Art. 81 EGV diente dabei als Referenznorm für die Änderungen von § 1 GWB.
Die Dissertation untersucht, ob die Harmonisierungsbestrebungen mit der 6. GWB-Novelle erfolgreich umgesetzt worden sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Fragestellung für § 1 GWB zu verneinen war. Insbesondere war die in dem Merkmal "miteinander im Wettbewerb stehend" verankerte Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Kartellen zu kritisieren. Die Differenzierung ist im Rahmen der 6. GWB-Novelle entsprechend der Altfassung von § 1 GWB beibehalten worden, obwohl der Art. 81 EGV eine derartige Unterscheidung auf Primärebene nicht trifft.
Mit der 7. GWB-Novelle, die nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren am 01. Juli 2005 in Kraft trat, hat der deutsche Gesetzgeber für eine weitere Angleichung des Wortlauts von § 1 GWB an Art. 81 EGV gesorgt. Mit ihr verbunden ist die Abschaffung des Merkmals "miteinander im Wettbewerb stehend" und damit die Aufhebung der Unterscheidung zwischen vertikalen und horizontalen Kartellen. Sie vollendet nun die Harmonisierungsbestrebungen der 6. GWB-Novelle. Insgesamt ist mit der 7. GWB-Novelle ein erheblicher Systemwechsel im deutschen Kartellrecht vollzogen worden.
Die Arbeit enthält eine umfassende, rechtsvergleichende Darstellstellung des deutschen und europäischen Kartellverbots mitsamt der jeweiligen Rechtsfolgen. Sie richtet sich gleichermaßen an wissenschaftlich interessierte Leser wie auch an Praktiker. Veröffentlicht ist die Dissertation bei dem Verlag Dr. Kovac (www.verlagdrkovac.de), Hamburg 2005, 524 Seiten, ISBN 3-8300-1980-7.

References: § 1

§ 1
 Art. 81
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