Source: https://dejure.org/gesetze/VAG/62.html
Timestamp: 2019-02-22 15:33:50+00:00

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§ 62 VAG Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit - dejure.org
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220)
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit (§§ 8 - 73)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (§§ 57 - 73)
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§§ 61 - 66)
(1) 1Die Finanzaufsicht über die Geschäftstätigkeit im Sinne des § 61 obliegt allein der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats, die Aufsicht im Übrigen auch der Bundesanstalt. 2Für die Aufsicht der Bundesanstalt nach Satz 1 sind neben § 61 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden:
(3) 1Kommt ein Erstversicherungsunternehmen bei einer Geschäftstätigkeit nach § 61 Absatz 1 Aufforderungen oder Anordnungen der Bundesanstalt, einen Missstand (§ 298 Absatz 1) zu beseitigen, nicht nach, so unterrichtet die Bundesanstalt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats über die nach Satz 2 beabsichtigten Maßnahmen und ersucht um Zusammenarbeit. 2Bleibt dieses Ersuchen erfolglos und sind Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder nicht angebracht sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen. 3In dringenden Fällen können die in Satz 2 genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ergehen. 4Darüber hinaus kann die Bundesanstalt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.
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Rechtsprechung zu § 62 VAG
Entscheidung zu § 62 VAG in unserer Datenbank:
VG Frankfurt/Main, 20.07.2017 - 7 K 3088/16
Auf § 62 VAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 241 (Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit)
§ 308 (Unerlaubte Versicherungsgeschäfte)
§ 327 (Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen)
§ 331 (Strafvorschriften)

References: § 61
 § 61
 § 61

§ 62
 § 62
 § 62
 § 62

§ 241

§ 308

§ 327

§ 331