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Timestamp: 2017-02-27 23:19:22+00:00

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§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht§ 26 BauGB, Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27a BauGB, Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter§ 28 BauGB, Verfahren und Entschädigung§ 29 BauGB, Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften§ 30 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans§ 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen§ 32 BauGB, Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Vers...§ 33 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung§ 34 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...§ 35 BauGB, Bauen im Außenbereich§ 36 BauGB, Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde§ 37 BauGB, Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder§ 38 BauGB, Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfes...§ 39 BauGB, Vertrauensschaden§ 40 BauGB, Entschädigung in Geld oder durch Übernahme§ 41 BauGB, Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und...§ 42 BauGB, Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung§ 43 BauGB, Entschädigung und Verfahren…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 24 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtZweiter Teil – Sicherung der Bauleitplanung → Dritter Abschnitt – Gesetzliche Vorkaufsrechte der GemeindeTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,2. in einem Umlegungsgebiet,3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie7.in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten. 2Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. 3Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.(3) 1Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. 2Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.Zu § 24: Geändert durch G vom 3. 5. 2005 (BGBl I S. 1224).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27a BauGB, Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter§ 28 BauGB, Verfahren und Entschädigung§ 46 BauGB, Zuständigkeit und VoraussetzungenUrteileBVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11 - Verfassungsmäßigkeit des Ausnehmens des Erwerbs von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen UmlegungBVerwG, 25.01.2010 - BVerwG 4 B 53.09 - Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde zum Erwerb von Tauschgrundstücken als Manövriermasse; Erfordernis…BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13 - Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden GrundstücksBGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12 - Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück oder Hoffreiheit eines anderen FlurstücksRechtswörterbuchVorkaufsrecht
§ 23 BauGB (weggefallen)§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht

References: § 24
 § 13

§ 24
 § 1
 § 30
 § 24

§ 23