Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b94e049d-93b6-4a06-b60e-fb3c0292b464
Timestamp: 2019-07-22 19:11:16+00:00

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"Echte" Mitgliedsbeiträge sind Beiträge, welche die Mitglieder eines Vereines nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks zu entrichten haben. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt, stellen diese "echten" Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar.
Die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins können die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen, auch wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen. Die Leistungen des Vereins bestehen darin, dass er seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt (EuGH 21.03.2002, C-174/00, "Kennemer Golf & Country Club"). Die Sonderregelungen für gemeinnützige Sportvereinigungen (Liebhaberei, Steuerbefreiung) werden dadurch nicht berührt.
"Mitgliedsbeiträge" für Eintrittskarten von Kulturvereinen, für Versorgung der Mitglieder mit Sportartikeln, für die Einschaltung eines Inserates in der Vereinszeitung.
"Mitgliedsbeiträge" von Mitgliedern für die vom Verein veranstalteten Kurse und Seminare.
Bei Mitgliedsbeiträgen für einen Verein, der die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder fördert, gilt die - widerlegbare - Vermutung von Leistungsentgelten.
Mitgliedsbeiträge an einen "Markenartikelverband" (VwGH 17.3.1999, 97/13/0089).
Mitgliedsbeiträge an eine "Studiengesellschaft für Sparkassen-Automation" (VwGH 17.3.1999, 97/13/0162).
Gemischte Mitgliedsbeiträge sind in echte und unechte Mitgliedskomponenten - allenfalls im Wege der Schätzung - aufzuteilen. Die Schätzung kann beispielsweise in der Weise erfolgen, dass der Teil des Mitgliedsbeitrages, der bei vergleichbaren Vereinen ohne konkrete Gegenleistungen als allgemeiner Mitgliedsbeitrag verlangt wird, als echter Mitgliedsbeitrag angesetzt wird.
Darüber hinaus sollen die ertragsteuerlichen Abzugsverbote des § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 in der zum 1.1.1995 geltenden Fassung auch für die Umsatzsteuer gelten (Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994; siehe dazu auch UStR 2000 Rz 59 bzw. Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 bei überwiegender ertragsteuerlicher Nichtabzugsfähigkeit).
Die für Zwecke außerhalb des Unternehmens entnommenen Gegenstände müssen dem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben. Ein Dienen liegt insoweit vor, als dem Unternehmer die Nutzung an einem Gegenstand zusteht, selbst wenn diese umfangmäßig oder zeitlich begrenzt sein sollte. Ob ein Gegenstand dem Unternehmen dient, richtet sich nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 (siehe dazu UStR 2000 Rz 1901 bis Rz 1952).
Durch die Schenkung bewirkt der Verein einen Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994. Für den Verein besteht die Möglichkeit, für den Eigenverbrauch zur Steuerpflicht zu optieren. Damit entfällt eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994. Die aus dem Eigenverbrauch geschuldete Steuer kann der Verein gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 in Rechnung stellen.
Zur Abgrenzung entgeltlicher Lieferungen von unentgeltlichen Zuwendungen siehe auch UStR 2000 Rz 374.
Kein Eigenverbrauch liegt vor bei der teilweisen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes (zB eines Vereinshauses) für den nichtunternehmerischen Vereinsbereich (vgl. Rz 452), da diesbezüglich von vornherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bzw. bestanden hat (vgl. Rz 528 sowie UStR 2000 Rz 1912b mit Verweis auf EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07, VNLTO).
§ 12 Abs. 10 letzter Satz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 452
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 454
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 455
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 457
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 458
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 459
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 545
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 546
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 547
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 548
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 549
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 550
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 551
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 444
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 445
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 446
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 461
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 468
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 469
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 470
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 736
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 737
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 738
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 739
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 745
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 746
EuGH 08.03.1988, Rs 102/86
VwGH 11.09.1997, 95/15/0022
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 21
BFH 09.12.1987, X R 39/81
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1925
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1928
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Umsatzsteuer, Lieferungen, sonstige Leistungen, Eigenverbrauch, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb, Leistungsaustausch, echter Mitgliedsbeitrag, echter Zuschuss, Spenden, Schenkungen, Erbschaften, Subventionen, Mitgliedsbeiträge, unechter Mitgliedsbeitrag, gemischter Mitgliedsbeitrag, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, Entgelt von dritter Seite, Forschungsvorhaben, echte Subvention, Verwendungseigenverbrauch, außerunternehmerischer Zweck, Unternehmensbereich, echte Mitgliedsbeiträge, echte Zuschüsse, unechte Mitgliedsbeiträge, gemischte Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Ausgleichsbeträge, Förderungsbeträge.
Findok-Nr: 19960.4, aufgenommen am: 26.06.2012 14:48:41, Dokument-ID: 354f12ad-8c07-48b7-add4-7d058759bc3e, Segment-ID: b94e049d-93b6-4a06-b60e-fb3c0292b464

References: § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12
 EuGH 

§ 12

EuGH