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Timestamp: 2019-06-19 18:38:48+00:00

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umwelt-online-Demo: TUG - Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1)
TUG - Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Vom 5. Januar 2007
(BGBl. Nr. 1 vom 10.01.2007 S. 10)
a) Nach der Angabe zu § 2a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 2b Wahl des Herkunftsstaates".
b) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters".
c) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
" § 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister".
" § 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister".
e) Die Angabe zur Überschrift des Abschnitts 5 wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt 5
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister".
f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:
" § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten".
g) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:
" § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister".
h) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister".
i) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 29a Befreiungen".
j) Nach der Angabe zu § 29a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 30 Handelstage".
k) Nach der Angabe zu § 30 werden folgende Angaben eingefügt:
l) Die Angabe zur Überschrift des Abschnitts 11 wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt 11
Überwachung von Unternehmensabschlüssen,
Veröffentlichung von Finanzberichten".
m) Nach der Angabe zur Überschrift des Abschnitts 11 wird folgende Angabe eingefügt:
Überwachung von Unternehmensabschlüssen".
n) Nach der Angabe zu § 37u werden folgende Angaben eingefügt:
§ 37y Konzernabschluss § 37z Ausnahmen".
o) Nach der Angabe zu § 45 wird folgende Angabe angefügt:
" § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz".
aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und" gestrichen.
2. andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, "2. mit Aktien vergleichbare Anlagewerte und Zertifikate, die Aktien vertreten, sowie".
cc) Nach Nummer 2 wird die Nummer 3 angefügt.
b) Die Absätze 6 und 7 werden angefügt.
3. Nach dem § 2a wird der § 2b eingefügt.
4. In § 7 Abs. 5 Satz 1 wird nach den Wörtern "stattgefunden hat" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt und es werden nach dem Wort "werden" die Wörter "oder der nach dem Recht der Europäischen Union für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist." eingefügt.
5. Nach § 10 wird der § 11 eingefügt.
§ 15 Veröffentlichung und Mitteilung von Insiderinformationen " § 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister".

References: § 2
 § 2
 § 10
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 37

§ 37
 § 37
 § 45
 § 46
 § 2
 § 2
 § 7
 § 10
 § 11

§ 15
 § 15