Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202017,%20108569
Timestamp: 2019-04-26 08:58:01+00:00

Document:
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 - dejure.org
Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch den Tonträgerhersteller); Angabe des Namens des die Rechtsverletzung begangenen volljährigen Kindes durch die Eltern; Download eines Musikalbums mittels einer Filesharing-Software ohne Zustimmung des Urhebers; Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet; Verletzung des Rechts des Herstellers auf öffentliche Zugänglichmachung des Tonträgers
Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat
Urheberrecht: Loud
Kurzfassungen/Presse (57)
Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten
Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing
Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet
heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)
Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen
faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)
Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen
tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)
Filesharing: Anschwärzen oder zahlen
Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!
Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Urheberrecht - Filesharing über einen Familienanschluss
Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss
Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder
Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten
Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss
Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen
Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben
Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten
Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)
Filesharing bei einer Familie!
Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud
Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder
Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren
Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht
Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen
Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären
Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst
Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?
Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen
Eltern müssen ihre Kinder verraten
Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben
Rechtswidriges Filesharing - Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben
Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder
Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss
Musik-Urheberrecht: "Loud"
Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing
wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, und Sitzungsbericht)
Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)
Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss
Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"
Kurznachricht zu "Sekundäre Darlegungslast und Interessenabwägung beim Filesharing über den Familienanschluss" von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 17 - 19.
NJW 2018, 65
MDR 2017, 1315
GRUR 2017, 1233
FamRZ 2018, 146
VersR 2018, 359
MMR 2017, 18
MMR 2018, 172
K&R 2017, 787
ZUM 2017, 924
BeckRS 2017, 108569
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -,.
Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).
Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).
Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH…, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris Rn. 14).
Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH…, Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 39; BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 14).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (…BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37;… Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33;… Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15; Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15).
Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15 m.w.N.).
So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud;… juris Rn. 19, 23, 27 m.w.N.).
Der Beklagte war indes verpflichtet, (§ 138 Abs. 1 ZPO) das Ergebnis seiner Nachforschungen der Klägerin wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 11.06.2015, I 75/14, Tauschbörse III Rn. 37; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud Rn. 15 m.w.N.).
In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger - Tatherrschaft begangen haben (BGH…, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 48; BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris 29).
In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger - Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 - Loud).
Intertemporal ist anzuwenden § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der seit 09.10.2013 gültigen Fassung, da die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung, hier vom 16.01.2014, maßgeblich ist (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16 , Rdnr. 35 - Loud).
LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18
Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …
Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 f. - Loud).
Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (…BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 18 ff. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 18 ff. - Loud).
Im Hinblick auf den Umfang der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast sind die unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG stehenden urheberrechtlichen Positionen auf der einen Seite und die gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Anschlussinhabers und seiner Familienmitglieder zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 22 f. - Afterlife; BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] Rn. 20 ff. - Loud).
In seinem Urteil "Loud" habe der BGH festgehalten, dass umfassend zu den Fähigkeiten und Kenntnissen der Familienmitglieder vorgetragen werden müsse (BGH GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 - I ZR 19/16] - Loud).
Dies führt dazu, dass ein Anschlussinhaber in der oben skizzierten Weise Vortrag zu halten hat und insbesondere Namen und Anschrift des potenziellen Alternativtäters mitteilen muss (so wohl BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, zit. n. beck aktuell).
Dies erscheint der Kammer allerdings zweifelhaft im Hinblick auf die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 (Pressemitteilung Nr. 46/2017 vom 30.03.2017 zu Az.: I ZR 19/16 - Loud, juris), wonach der Anschlussinhaber zur Vermeidung eigener Haftung gehalten sei, das ihm als Täter bekannte Familienmitglied zu benennen.
AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2018 - 233 C 148/18
LG Flensburg, 04.05.2018 - 8 S 21/16
Untersuchung des Computers eines minderjährigen Kindes durch den …

References: § 138
 § 97
 BGH 
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 6
 BGH 
 BGH