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Timestamp: 2020-06-07 00:31:19+00:00

Document:
LG Kassel, 3 T 342/09: LG Kassel: beweis des gegenteils, satzung, eigentümer, grundbuchamt, berechtigung, form, grundstück, grundeigentum, urkunde, unrichtigkeit
Urteil des LG Kassel vom 05.08.2009, 3 T 342/09
Aktenzeichen: 3 T 342/09
Normen: § 892 BGB, § 53 Abs 1 GBO, Art 83 BGBEG, Art 164 BGBEG
Grundbuchberichtigung: Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Markgenossenschaft
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Melsungen vom 08.06.2009 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 51.000,00 €.
1Der Beschwerdeführer begehrt die Berichtigung der Eigentümereintragung im eingangs genannten Grundbuch.
2Dort ist in Abteilung I folgender Eigentümer eingetragen:
3„Markgenossenschaft zu „…“ und „…“ und zwar: A. Die Markgenossen zu „…“ zu 57/100 Anteile B. Die Markgenossen zu „…“ zu 71/300 Anteile, C. Die Markgenossen zu „…“ zu 15/100 Anteile, D. Die Markgenossen zu „…“ zu 13/300 Anteile“.
4Im Folgen sind die Markgenossen zu „…“ und „…“ und mittlerweile auch zu sim Einzelnen namentlich im Grundbuch aufgeführt.
5Die Markgenossenschaft zu „…“ und „…“ gab sich am 31.01.2008 eine neue Satzung. In deren Präambel wurde niedergeschrieben, dass die Markgenossenschaft auf eine Schenkung des Landgrafen Heinrich des II. im Jahre 1360 zurückgehe, sich seit dem die Rechtsverhältnisse verändert hätten und erhebliche Unsicherheiten im Rechtsverkehr mit Dritten sowie untereinander eingetreten seien. Zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse der Markgenossen untereinander und im Rechtsverkehr mit Dritten sollte die neue Satzung dienen.
6In § 1 Nr. 1 der Satzung ist bestimmt:
7„Die „Markgenossenschaft zu „…“ und „…““ bilden den zur ordnungsgemäßen, nutzbringenden und nachhaltigen Verwaltung des gemeinsamen Waldes erfolgten Zusammenschluss aller Markgenossen an dem in § 2 näher bezeichneten Grundeigentum in den Gemarkungen von „…“ und „…“ Entsprechend der bestehenden Rechtslage hat die Markgenossenschaft selbständige Rechte und Pflichten.“
8Schließlich ist in § 13 der Satzung bestimmt, dass die Markgenossen von Beuern namentlich ins Grundbuch eingetragen werden sollen, was zwischenzeitlich – wie oben angeführt – geschehen ist.
9Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, eine rechtsfähige Vereinigung einer „Markgenossenschaft“ existiere nicht (mehr). Zudem behauptet er, in Rechtsnachfolge aus der oben erwähnten Urkunde aus dem Jahr 1360 ebenfalls
Rechtsnachfolge aus der oben erwähnten Urkunde aus dem Jahr 1360 ebenfalls Rechte herleiten zu können und zu Unrecht nicht im Grundbuch eingetragen zu sein. Der Beschwerdeführer hat deshalb bereits wiederholt, aktuell mit Antrag vom 19.05.2009 (Bl. „…“ der Grundakten) die Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen, die Bestellung eines Pflegers bzw. die Durchführung eines „Aufgebotsverfahrens“ von Amts wegen begehrt.
10 Das Amtsgericht Melsungen hat mit Beschluss vom 08.06.2009 (Bl. 427 f. der Grundakten) den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und den Geschäftswert auf 51.000,00 € festgesetzt. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass für die vom Beschwerdeführer begehrten Handlungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen fehlten. So habe der Beschwerdeführer keinerlei beachtliche Unterlagen vorgelegt, aus denen Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen im Grundbuch hervorgingen. Ein Aufgebotsverfahren sehe die Grundbuchordnung lediglich in § 116 vor für den Fall, dass ein Grundstück bisher nicht im Grundbuch gebucht ist. Das vom Beschwerdeführer begehrte Aufgebotsverfahren könne höchstens gemäß § 927 BGB als Verfahren nach der Zivilprozessordnung begehrt werden, nicht indes als von Amts wegen durch das Grundbuchamt durchzuführendes Verfahren.
11 Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 13.06.2009, mit der der Beschwerdeführer sein(e) Begehren weiterverfolgt.
12 Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Danach findet gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes das Rechtsmittel der Beschwerde statt.
13 In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg; denn das Grundbuchamt hat zu Recht das vom Beschwerdeführer begehrte Tätigwerden von Amts wegen abgelehnt.
14 (1) Eine Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen kommt nach § 53 Abs. 1 GBO nur dann in Betracht, wenn eine Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen wurde und dadurch das Grundbuch unrichtig geworden ist. In einem solchen Fall ist regelmäßig ein Widerspruch einzutragen. Lediglich dann, wenn sich eine Eintragung als nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist, ist sie von Amts wegen zu löschen. Im Übrigen ist das Grundbuch auf Antrag zu berichtigen (§ 22 GBO), wenn derjenige, dessen Recht betroffen ist, die Berichtigung bewilligt oder die Unrichtigkeit in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen wird.
15 Das eine wie das andere ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat der Beschwerdeführer weder die Unrichtigkeit in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen, noch ist anzunehmen, dass eine Eintragung im Grundbuch unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen wurde.
16 Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die verfahrensgegenständlichen Grundbücher richtig sind, d.h. insbesondere, ob der Eigentümer zutreffend eingetragen ist.
17 Dabei ist hinsichtlich des Eigentums an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken nicht die „Schenkung“ von 1360 maßgeblich, zumal im Jahre 1360 weder die Übertragung des Volleigentums noch Markgenossenschaften bekannt gewesen sind. Entscheidend ist vielmehr die rechtliche Behandlung dieser Gegebenheiten über die vergangenen Jahrhunderte hinweg.
18 Dabei bereitet sowohl der lückenlose Nachweis aller Berechtigten als auch die Bestimmung des Umfangs der letztendlich auf die Urkunde von 1360 zurückgehenden Rechte erhebliche Schwierigkeiten. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass es einen personellen Zusammenschluss der „Markgenossenschaft“ im geltenden Recht nicht gibt und gesicherte Erkenntnisse über das „Recht der Markgenossenschaften“ nach altem Recht im Allgemeinen und der hier auftretenden Markgenossenschaft(en) im Besonderen fehlen.
19 Fest steht allerdings, dass vorliegend die Markgenossenschaft als Eigentümerin der Grundstücke schon vor dem Jahr 1900 in den Grundbüchern eingetragen war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19.01.1999 (NJW-RR 2000, 538) hierzu ausgeführt, dass sich ausgehend von der Einräumung der Rechte zur Nutzung des Holzes im Jahr 1360 bis zum Ende des
Einräumung der Rechte zur Nutzung des Holzes im Jahr 1360 bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die tatsächliche Handhabe und rechtliche Auffassung entwickelt habe, die Berechtigten bildeten Markgenossenschaften. Diese Vereinigungen wurden als fähig angesehen, Träger von eigenen Rechten und Pflichten zu sein. Als solche haben sie - unstreitig - Eingang in Grundstücksunterlagen und auch ins Grundbuch gefunden. Allerdings bestünden, so das Oberlandesgericht, durchaus Zweifel an der Begründung von Eigentum, da urkundlich jeweils nur einzelne Nutzungsrechte dokumentiert seien. Zweifel gäbe es zudem, ob jemals eine Markgenossenschaft in der damals vorgeschriebenen Form gegründet worden sei. Dem brauchte das Oberlandesgericht indes nicht weiter nachzugehen, weil nach seiner - von der Kammer geteilten Ansicht - nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 01.01.1900 gemäß Art. 83 und 164 EGBGB von der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Markgenossenschaften auszugehen ist. Aufgrund der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 892 BGB) und der jahrelangen Handhabe der Berechtigung als Markgenossenschaft muss die Eintragung der Markgenossenschaft(en) im Grundbuch als zutreffend angesehen werden (so auch BFHE 56, 396; 139, 530). Der Beweis des Gegenteils wird sich, so im Übrigen auch das Oberlandesgericht in der genannten Entscheidung, kaum führen lassen.
20 Ähnlich verhält es sich mit der Bestimmung des Kreises der berechtigten natürlichen Personen. Insoweit bildet die Urkunde von 1360 lediglich den Ausgangspunkt. Aufgrund der oben genannten Erwägungen sind als Berechtigte die Markgenossen anzusehen, weil dies der jahrzehntelangen Handhabung entspricht. Jede Person, die heute das Recht für sich in Anspruch nimmt, Markgenosse zu sein, muss dies lückenlos nachweisen. Nur diejenigen, die bis zur Gegenwart ihre Berechtigung nachweisen können, sind als Markgenossen ins Grundbuch einzutragen. Ist eine Person einmal eingetragen, spricht insofern wiederum die Richtigkeitsvermutung für ihre tatsächlich bestehende Berechtigung.
21 Der Beschwerdeführer hat die angeführten Richtigkeitsvermutungen der Eintragungen im Grundbuch weder erschüttern, geschweige denn entkräften können.
22 Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob den eingetragenen Markgenossen – wie von ihnen vielfach angenommen – eine unmittelbare Berechtigung am eingangs genannten Grundbesitz in Form von Bruchteilseigentum zugewiesen sein soll. Zwar weist § 4 der Satzung diesen das Grundvermögen zu. Insbesondere im Zusammenhang mit § 1 der Satzung, der der Markgenossenschaft ausdrücklich (weiterhin) eine eigene Rechtspersönlichkeit zubilligt und § 2, der vom „gemeinschaftlichen Grundeigentum“ spricht, lässt die neugefasste Satzung Zweifel daran bestehen, ob die einzelnen Mitglieder – unter Ausschluss der Markgenossenschaft – Bruchteilseigentümer sind. Ebenso könnte nämlich das Grundeigentum im Eigentum der Markgenossenschaft als eigene Rechtspersönlichkeit stehen. Jedenfalls im Grundbuch ist (derzeit) „die Markgenossenschaft“ als Eigentümer eingetragen. Solange eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht vollzogen ist, ist die Markgenossenschaft als Eigentümer des Grundbesitzes anzusehen und die anschließend im Grundbuch im einzelnen verzeichneten Markgenossen lediglich als Mitglieder der Markgenossenschaft.
23 (2) Für die vom Beschwerdeführer begehrte Bestellung eines Pflegers gibt es ebenso wenig eine gesetzliche Grundlage wie für die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens von Amts wegen. Zu Recht hat das Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass die Grundbuchordnung ein Aufgebotsverfahren lediglich im Falle des § 116 GBO kennt. Die dafür notwendige Voraussetzung, dass für ein Grundstück kein Grundbuchblatt existiert, ist vorliegend zweifelsohne nicht gegeben und wird auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
24 Es bleibt die denkbare Möglichkeit eines Aufgebotsverfahrens etwa nach § 927 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Durchführung eines solchen Verfahrens, das sich nach den Bestimmungen der §§ 977 ff. ZPO richtet, kann indes nicht von Amts wegen vom Grundbuchamt begehrt werden. Vielmehr ist ein Antrag nach den Vorschriften der ZPO zu stellen. Einen solchen Antrag - für dessen Bearbeitung das Grundbuchamt ohnehin nicht zuständig wäre - hat der Beschwerdeführer bislang nicht gestellt.
25 Nach alledem konnte die Beschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg haben.
26 Auch die Festsetzung des Geschäftswertes ist nicht zu beanstanden. In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer an, dass ihm bis zu 68 der 171 Anteile der Markgenossen zu „…“ von insgesamt 300 Anteilen zustehen könnten. Auf genau dieser Grundlage hat das Grundbuch ausgehend von dem Wert eines Anteils in Höhe von 1.500,00 € einen Gesamtwert von 102.000,00 € ermittelt und hiervon 50 % angesetzt. Dem folgt die Kammer auch im Beschwerdeverfahren.
27 Für eine Kostenentscheidung besteht kein Anlass. Hinsichtlich der Gerichtskosten ergibt sich die Kostenfolge schon aus dem Gesetz; denn nach §§ 2, 131 Abs. 1 KostO ist der Beschwerdeführer als Einreichungsschuldner (vgl. Hartmann, Kostenordnung, 39. Auflage, § 2 Rn. 21 „Beschwerde“) Schuldner der Gerichtskosten. Außergerichtliche Kosten weiterer Beteiligter sind nicht ersichtlich, so dass sich eine Auferlegung dieser Kosten nach § 13 a Abs. 1 FGG erübrigt.
3 T 342/09
Beweis des gegenteils, Satzung, Eigentümer, Grundbuchamt, Berechtigung, Form, Grundstück, Grundeigentum, Urkunde, Unrichtigkeit

References: § 892
 § 53
 § 1
 § 2
 § 13
 § 116
 § 927
 § 71
 § 53
 Art. 83
 § 4
 § 1
 § 2
 § 116
 § 927
 § 2
 § 13