Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr2465-13-ddr-justizopfer-hinrichtung-kritik-verunglimpfung-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2020-01-22 11:54:40+00:00

Document:
BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig
BVerfG zu Beitrag über Hinrichtungsopfer: Kritik an DDR-Wider­stands­kämpfer war rech­tens
Einmal mehr hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer seiner Königsdisziplinen zu befassen: der Auslegung der Meinungsfreiheit. Konkret ging es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar um den Betreiber einer Website, auf der vermeintliche Fehler in der Aufarbeitung von DDR-Unrecht kritisiert werden sollten. Dabei wurde u. a. die Rehabilitierung eines in der DDR hingerichteten Mannes angeprangert. Das stand dem Macher der Seite zu, befanden die Karlsruher Richter (Beschl. v. 24.01.2018, Az. 1 BvR 2465/13).
In einem 2005 erschienenen Beitrag auf seiner Seite ging es um den Fall des DDR-Widerstandskämpfers Johann Burianek, der 1952 vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt und am 2. August 1952 hingerichtet worden war. Dieses Urteil hob das Landgericht Berlin im September 2005 wegen Rechtsstaatswidrigkeit auf, der zu Unrecht verurteilte Mann wurde somit rehabilitiert. In dem Urteil war ihm u. a. vorgeworfen worden, illegal "Hetzschriften" vertrieben, im Dienst der KgU ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") Werksspionage betrieben sowie ein erfolgloses Attentat mit einem Brandsatz verübt und einen Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke geplant zu haben.
Der Beitrag auf der Website bezeichnete die Aufhebung des Urteils als "Legalisierung des Terrors gegen die DDR durch Rehabilitierung des KgU-Banditen B." durch die Bundesrepublik Deutschland. Den Getöteten nannte er einen Anführer einer terroristischen Vereinigung. Das LG befand, der Autor des Beitrags habe Burianek damit auf einen bloßen Straftäter reduziert, ohne sich mit seinen Beweggründen auseinanderzusetzen. Es sei Ziel seiner Äußerung gewesen, Burianek einen "Makel" zu verpassen.
Kritik am Umgang mit DDR-Vergangenheit
Sowohl das Amts- als auch das Landgericht (LG) Berlin (Urt. v. 18.03.2013, Az. (574) 231 Js 2310/11 Ns (145/12)) sahen damit den Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt, wofür sie den Autor zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilten. Das bestätigte auch das Berliner Kammergericht (Beschl. v. 18.07.2013, Az. (3) 121 Ss 122/13 (95/13)).
Auf seine Verfassungsbeschwerde hin stellte das BVerfG eine Grundrechtsverletzung fest und hob das Strafurteil auf. Die Entscheidungen der Instanzgerichte verletzten die Meinungsfreiheit des Mannes, argumentiert die 3. Kammer des Ersten Senats in ihrem Beschluss. Es sei dem Autoren des Beitrags gerade nicht vorrangig darum gegangen, den hingerichteten Burianek zu verunglimpfen. Er habe vielmehr Kritik an der Bundesrepublik üben wollen, deren Umgang mit der DDR-Vergangenheit er für einseitig halte.
Als Kern seiner Behauptungen identifizierte das BVerfG, die DDR habe ein legitimes Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung Burianeks gehabt, weshalb dieser nicht nachträglich rehabilitiert werden dürfe. Ob diese Sichtweise irgendwie berechtigt sei, spiele für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle, so die Kammer.
Buraniek nicht mehr als Privatperson relevant
Zwar erkannten auch die Verfassungsrichter an, dass das Todesurteil gegen den Widerstandskämpfer "wie das Landgericht zu Recht darlegt, grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war". Der Autor sei aber weder verpflichtet, die Rehabilitierung zu befürworten noch zu berücksichtigen, dass die Taten einen Beitrag zum Widerstand gegen die DDR-Diktatur darstellten.
Das Interesse des Autoren, seine politische Meinung kund zu tun, überwiege auch den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts Burianeks: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ziele "auf den Schutz eines fortwirkenden Geltungsanspruchs der Person, nicht aber auf eine ausgewogene politische Bewertung historischer Handlungen als solcher", befand das BVerfG. Burianek sei von dem Webseiten-Beitrag zudem vordergründig als historische Person betroffen. Die Fachgerichte hätten nicht erklärt, warum das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen eine genaue Auseinandersetzung mit seinen Motiven erfordere.
Hinzu kam in den Augen der Richter auch, dass die Erinnerung an die Privatperson Johann Burianek bereits verblasst sei. Dass er noch "als individualisierte Person" im Gedächtnis der Öffentlichkeit oder von Angehörigen und Freunden präsent sei und daraus noch einen besonders gewichtigen Geltungsanspruch ableiten könne, ergebe sich aus den Urteilen nicht.
BVerfG zu Beitrag über Hinrichtungsopfer: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer war rechtens . In: Legal Tribune Online, 20.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27109/ (abgerufen am: 22.01.2020 )
20.02.2018 14:38, Wolf-Dieter Busch
Es ist ein kleines Bisschen traurig, dass dafür das BVerfG bemüht werden musste. Die Vorinstanzen Amts- und Landgericht haben augenscheinlich Siegerjustiz ausgeübt.
Andererseits begründen Urteile wie dieses die Notwendigkeit und auch den Ruf des BVerfG.
26.02.2018 10:48, RA Würdinger
Zum unerschöpflichen Thema "Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit" vgl.
27.02.2018 10:04, RA Würdinger
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
Lesen Sie die Entscheidung in meinem Fall zur Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist auch abgedruckt in NJW 2016, 2759, in Anwaltsblatt 2016, 767 und in Strafverteidiger 2017, 183. Sie wird zu den wichtigsten aktuellen Entscheidungen aus dem Bereich des Äußerungsrechts gerechnet, vgl. Sajuntz, NJW 2017, 698 (699). Es handelt sich um die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge. Sie werden sehen, es geht hier sehr viel grundsätzlicher und sehr viel einschneidender um die Meinungsfreiheit als im Fall Böhmermann versus Erdogan.
Die Vorgeschichte hierzu ist folgende:
Ich hatte in dem Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft München I verpflichtet gewesen war, der von mir gegen einen Münchner Zivilrichter erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ernsthaft nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft indes eröffnete noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Auch sonst unternahm die Staatsanwaltschaft München I - obwohl ich den Vorwurf der Rechtsbeugung ausführlich und detailliert begründet hatte - keinerlei Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter gründete sich seinerzeit auf eine vollständige Nichtlektüre der Akten des Zivilprozesses. Der Münchner Zivilrichter hatte nämlich - das ist bekanntlich von Anfang an unstreitig - aus den umfangreichen Akten des Zivilprozesses lediglich eine exakt elf Seiten lange Stichprobe gezogen. Im übrigen hatte er von den Akten keinerlei Notiz genommen. Im Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung war der Sachverhalt, der die Rechtsbeugung des Münchner Zivilrichters begründet hatte, sowohl vom Amtsgericht in erster Instanz als auch vom Landgericht in zweiter Instanz als wahr unterstellt worden.
Das Landgericht München I hat zuletzt mit Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt, Revision ist eingelegt.
Ein autoritäres Staatsverständnis ist die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates.
Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Der allererste Aufsatz in der NJW nach dem Krieg (aus der Feder von Herrn Kollegen Dr. Lewald) trug deshalb den Titel "Freiheit der Advokatur - die wir meinen." Um nichts Geringeres geht es auch hier: Um die Freiheit der Advokatur!
11. Die "rechtliche Würdigung" des Urteils.
Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 ist nunmehr auch in Anwaltsblatt 2017, 328 in Kürze wiedergegeben und vor allem mit einer eingehenden Anmerkung der Redaktion des Anwaltsblatts versehen. Diese Anmerkung legt einen Freispruch durch den 5. Strafsenat des OLG München vom Vorwurf der Beleidigung nahe. Die Entscheidung des OLG "im ersten Durchgang" hatte zusammengefasst gelautet:
Auch die in einem Gerichtsverfahren vorgetragene Kritik an der Verfahrensführung, mit der das Vorgehen des Gerichts auf eine Ebene mit dem Rechtsverständnis des Volksgerichtshofs der NS-Zeit gestellt wird, kann nicht ohne Weiteres als strafwürdige Diffamierung eingestuft werden. Ehrbeeinträchtigungen müssen in der Regel zurücktreten, wenn sie Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sind, die der Durchsetzung eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dienen. Richtern ist von Berufs wegen zuzumuten, beim Kampf ums Recht auch überpointierte Kritik auszuhalten.
Die Anmerkung zählt darüber hinaus die weiteren wesentlichen Gesichtspunkte auf, die den Freispruch "im zweiten Durchgang" vor dem OLG nahelegen:
1. Der Freispruch ist bereits deshalb unabweislich, weil es sich seinerzeit um ein reines Internum ohne jeden Öffentlichkeitsbezug handelte. Nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten, niemand sonst, hatten seinerzeit von dem inkriminierten Schriftsatz Kenntnis genommen. Dies war bereits in der Entscheidung des EGMR vom 12.1.2016 in der Sache Rodriguez Ravelo gegen Spanien, Beschwerde-Nr. 48074/10, der entscheidende Gesichtspunkt gewesen.
2. Das LG listet zwar auf 140 Seiten das gesamte, der Abwägung zugrunde zu legende, Material auf, lässt dann aber dieses gesamte Material bei der Abwägung im Ergebnis gänzlich außer Acht. Hätte das LG das auf 140 Seiten aufgelistete Material auch nur ansatzweise bei der Abwägung berücksichtigt, hätte das LG zwingend zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abwägung vernünftigerweise zugunsten des "Angeklagten" ausfallen muss.
3. Das LG hat völlig außer Acht gelassen, dass bei dem inkriminierten Schriftsatz die Argumentation in der Sache ganz im Vordergrund stand, wie auch schon in den Schriftsätzen zuvor, die das LG 140 Seiten lang aufgelistet hat. Nach der einhelligen Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG muss auch dieser Gesichtspunkt zwingend zu einem Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung führen.
4. Vor allem hat das LG die eindeutige "Segelanweisung" des OLG vollständig ignoriert.
Ich habe den Kommentar von Thomas Fischer, 64, Auflage 2017, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB ausgewertet. Es stellte sich heraus, dass die Kommentierung zu § 193 StGB augenscheinlich seit 2013 nicht mehr überarbeitet wurde. Augenscheinlich ist der "jüngste" der in der Líteraturauswahl aufgezählten Beiträge der Aufsatz von Herrn Kollegen Schertz mit dem Titel "Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft", NJW 2013, 721. Insbesondere die hier interessierenden Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB sind also mittlerweile durch die seit 2013 ergangene jüngere RSpr. des EGMR und des BVerfG schlicht überholt. Von einer "Verlässlichkeit" der Kommentierung von Thomas Fischer kann also - zumindest im Bereich des § 193 StGB - keine Rede sein.
Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen.
Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten. [4]
In den "Jurion-Kurznachrichten" ist zu vorliegender Thematik folgender Text zu lesen:
"Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG, Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568.
Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich das BVerfG mit der Reichweite der Meinungsfreiheit befasst hat. So vertrat das BVerfG im Rahmen der Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik eine andere Auffassung als das Gericht, das einen Strafverteidiger zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilte, weil er gegenüber einem anfragenden Journalisten die Vertreterin der Staatsanwaltschaft als eine "dahergelaufene" und "durchgeknallte Staatsanwältin" betitelt habe. Das BVerfG sah den Strafverteidiger durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit verletzt, so der Verfasser. Laut BVerfG müssten hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik und Formalbeleidigungen strenge Maßstäbe angewendet werden. Das BVerfG kritisierte, dass das Gericht ohne hinreichende Begründung von einer Schmähkritik ausgegangen sei (vgl. Beschluss des OLG München vom 11.07.2016 - 5 OLG 13 Ss 244/16). ..."
Entscheidung des BVerfG vom 8. Februar 2017 zur Schmähkritik:
"Das Bundesverfassungsgericht betont in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 8. Februar 2017 erneut, dass die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ein eng zu handhabender Sonderfall bleiben solle. Die Karlsruher Richter führten ihre bereits bekannte Begründung fort: Der Begriff Schmähkritik sei von Verfassungs wegen eng zu verstehen, da er eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht verbiete. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, der sich gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gewehrt hatte. Er hatte einen Bundestagsabgeordneten der Grünen auf einer Demonstration als "Obergauleiter" bezeichnet. lto.de fasst auch zusammen, was bei der nun vom Landgericht Köln durchzuführenden Abwägung zu berücksichtigen sei.
"Man muss bestreiten, kritisieren, falsch finden können, was jemand anders behauptet, fordert, gut findet, und umgekehrt [...]." Diese Möglichkeit der Auseinandersetzung schütze die Meinungsfreiheit gerade. Daher sei es "weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal", dass das Bundesverfassungsgericht der Strafjustiz eine Differenzierung abverlange, meint Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de)."
Das schreibt jedenfalls die Presseschau der Legal Tribune Online vom 6. April 2017.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren Fall eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG, Art. 10 EMRK aufgehoben, Beschluss vom 6.6.2017, 1 BvR 180/17, NJW 2017, 2606.
Es handelt sich hierbei um einen stattgebenden Kammerbeschluss: Das Bundesverfassungsgericht gelangte zu der Feststellung einer Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl".
Das BVerfG führt insbesondere aus:
"Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 <3197>). Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen."
Wozu erzähle ich Ihnen die ganze Geschichte? Es geht bei meiner Geschichte um nichts weniger als um die Grundlagen des Rechtsstaats. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat nicht nur bei Autounfällen und Mietstreitigkeiten, sondern auch dann funktioniert, wenn man auf ihn angewiesen ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn er sich selbst kontrollieren, wenn er über sich selbst urteilen soll. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Begriff "Rechtsstaat" in Wahrheit nur eine leere Floskel für Sonntagsreden ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob Bürgerrechte gegenüber dem Staat nur auf dem Papier stehen oder ob sie tatsächlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar sind. Und es geht darum, dass die Justiz, jedenfalls die bayerische Justiz, den Dienst quittiert, wenn es um die eigenen Interessen der Justiz, jedenfalls der bayerischen Justiz, geht.
Und schauen Sie sich die fünf Parallelfälle an, die die bayerische Justiz zu bieten hat: Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle" interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.
"Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.
Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg - eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte - gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen - für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.
„Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."
Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! - enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.
Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens."
Die Redaktion der BRAK-Mitteilungen - "BRAK" ist die Bundesrechtsanwaltskammer - hat die Entscheidung mit zwei Leitsätzen versehen, nachzulesen in den BRAK-Mitteilungen 2017, 239. Diese beiden Leitsätze lauten:
"*1.Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss eine Ehrverletzung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten.
*2.Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt die Vorgehensweise eines Richters im Rahmen einer Stellungnahme zu der Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags mit dem Verhalten des NS-Richters Roland Freisler vergleicht.
OLG München, Beschl. v. 31.5.2017 –5 OLG 13 Ss 81/17"
Diese Entscheidung des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 zum Freisler-Vergleich wurde auch auf einer weiteren Kanzleihomepage eingestellt und zutreffend in den Kontext zu der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG gesetzt. Herr Kollege Dr. Damm merkt hierzu an:
"Das OLG München hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Richter mit Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler vergleichen darf. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung müsse die hierin liegende Beleidigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sei und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte diene. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 1 BvR 180/17."
Auf der "offiziellen" Seite Bayern.Recht sind übrigens über den Beschluss des OLG München vom 31.05.2017 – OLG 13 Ss 81/17 unter dem Titel Beleidigung und Meinungsfreiheit folgende vier redaktionelle Leitsätze zu lesen:
"1.) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11)
2.) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten. (Rn. 11 und 14)."
3.) Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können. (Rn. 14)
4.) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)"
Zu dem Vorgänger-Beschluss des OLG München vom 11.07.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16 in derselben Sache des Freisler-Vergleichs lautete der Titel "Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge" und die drei redaktionellen Leitsätze der Redaktion von Bayern.Recht lauteten:
"1.) Der Begriff der Schmähkritik ist im Rahmen von § 185 StGB eng auszulegen.
2.) Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt.
3.) Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die bei der Prüfung von § 193 StGB erforderlichen Güter- und Pflichtenabwägung im engeren Sinne."
"* 1. Eine überzogene oder ausfällige Kritik stellt für sich genommen noch keine Schmähung dar. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht.
* 3. Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts zur Folge hätte, ist nicht erreicht, wenn sich die Äußerungen eines Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen ihre Person richten."
"Berufsrechtliche Ahndbarkeit herabsetzender Äußerungen
Herabsetzende Äußerungen, zu denen ein anderer Beteiligter oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben, sind nur dann berufsrechtlich (§§ 43, 43a BRAO) ahndbar, wenn sie strafrechtlich die Schwelle zur Beleidigung überschreiten. Im "Kampf um das Recht" wird die Stellung der Rechtsanwälte insofern gestärkt, dass - soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert - Äußerungen von Rechtsanwälten auch dann weitgehend straffrei sind, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen. Dies gilt grundsätzlich auch für scharfe Äußerungen sowie starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte und sogar Argumentationen "ad personam". Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit eines Rechtsanwalts zur Folge hätte, kann noch nicht erreicht sein, wenn sich die Äußerungen des Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen den Gegner selbst richten."
"Zudem kann sich hier der Äußernde unter Umständen auf den § 193 StGB, die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter Interessen, berufen.[10][11]
OLG München, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17, Volltext zum Freisler-Vergleich
Constantin Baron van Lijnden: Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen, Volltext."
Der Münchner Anwaltsverein veroffentlicht monatlich seine "MAV-Mittteilungen". Dieses Mitteilungsblatt enthält regelmäßig einen Abschnitt "Interessante Entscheidungen". Das sind dann immer ein paar Entscheidungen, die für uns Münchner Anwälte in irgendeiner Weise interessant sein könnten, z.B. interessant in Hinblick auf das anwaltliche Berufsrecht.
Der Münchner Anwaltsverein hat nur ein klitzekleines Problemchen: Er ist fest in der Hand verdienter CSU-Honoratioren. Und jetzt raten Sie mal, welche Münchner Gerichtsentscheidung mit berufsrechtlicher Relevanz grundsätzlich nicht im Mitteilungsblatt des Münchner Anwaltsvereins veröffentlicht wird.
Neulich waren in meiner Post die neuesten MAV-Mitteilungen. Diesmal ging es bei den interessanten Entscheidungen um die ungemein prickelnde "Musikantenstadl-Entscheidung". Meine Befassung mit den MAV-Mitteilungen dauerte doch tatsächlich einige Sekunden, bis das Heftchen im Papiermüll landete.
Den Freisler-Vergleich gibt es - sehr vernünftig und sehr sachlich besprochen - inzwischen auch auf youtube.
Die Kammer-Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf schreiben in Heft 4/2016 auf Seite 249:
"Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bei verfahrensbezogener Justizkritik, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; StGB §§ 185, 193
Fundstelle: NJW 2016, 2759 f. m. Anm. Putzke."
Wikipedia verweist in den "Weblinks" im Artikel "Meinungsfreiheit" auf den Beitrag von Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), Beck-Online ("beck-blog"), veröffentlicht am 6. August 2016
Im Internet ist zu der vorliegenden Entscheidung u.a. auch folgendes zu lesen:
"Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017
V. Beleidigung (§ 185 StGB)
Eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen hat sich in der letzten Zeit mit der Frage der Beleidigung und damit korrespondierend mit den Fragen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und zulässiger/unzulässiger Schmähkritik befasst. Hinzuweisen ist dazu auf:
OLG München (Beschl. v. 31.5.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17): Die schriftliche Äußerung eines seine Tochter vertretenden Rechtsanwalts gegenüber einem OLG-Senat, dieser begehe Unrecht, das „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ sei als das Unrecht, „das ein Roland Freisler begangen hat“, ist gem. § 193 StGB gerechtfertigt (OLG München AnwBl 2017, 783)."
Hier allerdings irrt Herr Kollege Burhoff: Ich habe gar keine Tochter.
Herr Professor Dr. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat zu der vorliegenden Entscheidung zum Freisler-Vergleich zwar noch nicht seinen üblichen Schönschwall abgegeben, aber sonst brüllt diese Entscheidung mittlerweile von allen Plakatwänden herunter, die die juristischen Fachpublikationen zu bieten haben - allerdings mit Ausnahme der berühmten MAV-Mitteilungen.
Ich weise hin auf folgende drei weiterführende Fundstellen:
1.) Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen
2.) Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), Beck-Blog, veröffentlicht am 6. August 2016
3.) Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163
Auf der strafrechtlichen Schiene zeige ich alle drei Monate bei der Staatsanwaltschaft München I die nächste Instanz aus dem seinerzeitigen Amtshaftungsprozess an: Am 29.4.2017 habe ich die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I angezeigt, am 1.8.2017 habe ich die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München angezeigt, am 2.11.2017 habe ich die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs angezeigt.
Die Reaktionen: Die Staatsanwaltschaft München I stellt sich tot, das Oberlandesgericht München weist meinen Antrag auf Ermittlungserzwingung mit Beschluss vom 5.10.2017 als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss vom 5.10.2017 habe ich (selbstverständlich nach einer Anhörungsrüge) am 2.11.2017 Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH eingelegt.
Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28. November 2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29. November 2017 gestellt.
Nachdem die StA München I die - an sich völlig unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.
In diesen Tagen soll die aktuelle Auflage des Thomas Fischer, Kommentar zum StGB erscheinen. Es gibt dort einen Abschnitt, der mit "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" überschrieben ist, das sind die Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB. Jedenfalls die letzten Auflagen sind - was diesen Abschnitt betrifft - das reinste Altpapier: Die Bearbeitung dieses Abschnitts ist - schon nach kurzem Studium des betreffenden Abschnitts sichtbar - auf dem Stand von 2013 oder früher. Mindestens seit 2013 hat dieser Abschnitt keinerlei Überarbeitung erfahren. Mal sehen, ob Thomas Fischer diesmal Gelegenheit fand, diesen Abschnitt nunmehr einer Aktualisierung zu unterziehen.
Der Abschnitt "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" (Fischer, StGB, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB) hat aus mehreren Gründen einen nur sehr eingeschränkten Informationswert: Soweit der Abschnitt abstrakte Obersätze enthält, fehlt diesen weitestgehend die Kontur, die Greifbarkeit. Es bleibt alles im Nebligen, im Ungefähren. Soweit aber der Abschnitt konkrete Einzefälle aus der Rspr. der letzten Jahrzehnte - in den Fließtext eingeflochten - erwähnt, erscheinen diese Einzelfälle eher zufällig herausgegriffen, keiner gedanklichen Systematik folgend. Auch die immer wieder auftauchenden Fettdrucke helfen dem Leser nicht wirklich weiter, einfach weil es dem Abschnitt sichtlich an der intellektuellen Durchdringung der Materie ermangelt.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Kommentierung von Thomas Fischer ist sicher in vielen Passagen von höchstem Informationswert, auf aktuellem Stand der Rspr. Und ja, die Sprache von Thomas Fischer ist meistens ein Genuss. Es liegt also ganz und gar nicht in meiner Absicht, den Kommentar in Bausch und Bogen schlecht zu machen. Nein, meine Kritik entzündet sich lediglich an genau diesem Abschnitt des Kommentars, den ich hier bespreche.
Thomas Fischer hat doch glatt in der aktuellen Auflage an das Ende der Rn. 28a seiner Kommentierung einen Schlusssatz angestückelt. In diesem Schlusssatz erwähnt er kurz - und ein wenig entstellend - die vorliegende Entscheidung. Im übrigen blieb seine Kommentierung zum Abschnitt "Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung" so gut wie unverändert. Am Altpapiercharakter der Kommentierung dieses Abschnitts hat sich also auch in der aktuellen Auflage nichts geändert.
"Ich bitte um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:
Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen.
Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs - ohne weiteres hinzunehmen.
Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 9. Januar 2018 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen.
Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.
Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden."
Im übrigen habe ich nun auch mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Staatsanwältin, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters, der das Urteil vom 16.8.2010 erließ, vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils vom 30.11.2016 gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.
Der Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL schreibt in den Rnrn. 6 und 7 zum Inhalt meiner Strafanzeige folgendes:
"Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller be-anstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich."
Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein "Musterbeispiel" für den Missbrauch der Verfahren gem. §§ 172 ff StPO durch die Justiz.
Sie können im übrigen alles in meinem Profil nachlesen, besonders erwähnenswert scheint mir dabei folgender Abschnitt zu sein:
XI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017
Die Korrespondenz vom 3.5.2012 bis zum 1.2.2017 finden Sie in meiner dropbox.
Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen. Dies ist nicht geschehen.
Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachverhaltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.
5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt.
6. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayerische Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.
Wozu, mit welchem Ziel, habe ich damals nach dem deftigen Nazi-Vergleich gegriffen?
Urteilt die Justiz in eigenen Angelegenheiten, gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen. Schaut niemand der Justiz auf die Finger, verfährt sie eben nach Belieben. Also gilt es, irgendeine Art von Aufmerksamkeit zu generieren, irgendeine Art von Öffentlichkeit, die der Justiz auf die Finger sieht.
Erste Idee: Journalisten. Eines der Probleme an Journalisten besteht darin, dass sie keinen intellektuellen Zugang zu Prozessrecht haben. Prozessrecht und Journalisten sind zwei unvereinbare Gegensätze. Ich bin aber in meinem Fall darauf angewiesen, einem Journalisten Prozessrecht näherzubringen. Versteht der Journalist nicht, was ich ihm über das Klageerzwingungsverfahren erzähle, versteht er auch meinen Rechtsfall nicht. Schönschwall-Prantl ist z.B , so betrachtet, ein Journalist reinsten Wassers.
Zweite Idee: Provokation. Ich muss die Justiz dazu bringen, dass sie ihrerseits ein Gerichtsverfahren anzettelt, das die begehrte Öffentlichkeit generiert (obwohl mir Öffentlichkeit eigentlich, im Grunde meines Wesens, zuwider ist). So weit, so gut. Aber eigentlich geht es mir gar nicht um den deftigen Nazi-Vergleich an sich, sondern eigentlich geht es mir darum, die Blicke der Öffentlichkeit auf meinen Rechtsfall zu lenken, auf den Rechtsfall hinter dem deftigen Nazi-Vergleich, auf den Rechtsfall mit dem Klageerzwingungsverfahren.
07.06.2018 13:17, RA Würdinger
Auf beck-blog stand für sehr kurze Zeit folgende Kommunikation zu lesen:
20.02.2018 19:22, Keindeutschlehrer
@Lektorat (R.I.P.)
Es muss richtig heißen: „des Autors“ (Genitiv) bzw. „dem Autor“ (Dativ) und nicht „des Autoren“ bzw. „dem Autoren“.
http://canoo.net/inflection/autor:N:M
Keindeutschlehrer
20.02.2018 23:41, stangolem
Spionage, Attentat, Anschlag -> Terrorist... äääääh Freiheitskämpfer
stangolem
21.02.2018 06:47, Paddington
Je nach Perspektive und zeitlichem Kontext ist das zutreffend.
22.02.2018 19:56, Knuffel
Ich kann mich Paddington nur anschließen.
21.02.2018 12:34, Knuffel
Wenn ich spontan an diverse Urteile bzgl. der Verunglimpfung von NS Widerstandskämpfern denke, dann drängt sich mir auf, dass hier mit zweilerlei Maß Recht ausgelegt wird.
Aktuelleres Beispiel könnte das OLG Köln Urteil gegen einen Burschenschaftler sein, der wegen Geheimnisverrats an Feindmächte Dietrich Bonhoeffer in einem Leserbrief (145 seitige Auflage eines Burschenschaftler-Mediums) als "Landesverräter" eingeordnet hatte.
a) Könnte dieser Burschanschaftler auch damit rechnen, dass seine Verfassungsbeschwerde zur Verhandlung zugelassen wird? Oder wird dieses ohne Angabe von Gründen abgelehnt, wie die Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider bzgl. der Grenzöffnung Jahre 2015?
Könnte er dann auch damit rechnen, dass selbe Urteil zu bekommen, wie der Beklagte im Fall "Burianek"?
Wenn ich hier diverse veröffentliche Zeilen der Begründung des BVG lese wird mir schlecht.
In diesem Fall stellen sich sofort folgende Fragen:
1. Ist es ein Kriterium, ob jemand evtl. nicht oder nicht nur die Person beleidigen wollte? Wenn ja, warum?...und nach welchen Kriterien kann ich so etwas objektiv bewerten ohne dem Verdacht ausgesetzt zu sein willkürliche gesinnungsmäßig auszulegen?
2. Ist der Bekanntheitswert einer Person ein Kriterium?
3. Wenn ja, wie kann der BVG dies ermitteln?
Oder kann das BVG den öffentlichen Bekanntheitsgrad der jeweiligen Person einfach nach eigenem subjetiven Ermessen behaupten/postulieren?
Anhand des Bsp. "Burianek" und "Bonhoeffer" kann man die Problematik sehr gut erkennen. Denn wissen Sie in welchem Maße "Bonhoeffer" in der Öffentlichkeit bekannt ist? Und ich meine Öffentlichkeit und nicht eine (Theologie-)student(in).
Jeder mit ein wenig gesunden Menschenverstand spürt, dass hier etwas im Argen liegt (um es vorsichtig auszudrücken).
Alleine die Entscheidungen im OMT - Urteil, "Burianek" -Urteil und der unbegründeten Grenzöffnungsklage von Schachtschneider zeigen für mich eindeutig, dass es sich beim BVG um Gesinnungstäter handelt, die als Erfüllungsgehilfen bzw. Legalisierungshanseln einer rechtswidrigen und für das Wohl und die Souveränität dieses Staates abträglichen (Regierungs-)politik dienen.
21.02.2018 13:21, Wolf-Dieter Busch
Deine Überlegungen sind respektabel.
Immerhin ist dem BVerG (und bitte nie wieder „BVG“!) zugute zu halten, dass es vorliegend keine Siegerjustiz ausgeübt hat.
Bonhoeffer kenne ich seit Schulzeiten nur vom Namen her, Details musste ich bei Wikipedia nachschlagen. Kann durchaus sein, dass er formal Geheimnisverräter war. Kein Urteil von mir dazu, es wäre doch nur ein Schnellschuss aus der Hüfte.
21.02.2018 13:22, Wolf-Dieter Busch
BVerfG, natürlich.
21.02.2018 23:42, AS
Das Unwohlsein von Knuffel mag auch daran liegen, dass ihm Bonhoeffer und Burianek irgendwie beide nichts sagen; da erscheinen die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen beider Fälle vielleicht willkürlich. Aber tatsächlich ist der Bekanntheitsgrad dieser Personen höchst unterschiedlich. Von Bonhoeffer sollte eigentlich jeder gehört haben, der mehr als 9 Jahre an einer bundesdeutschen Schule war. Burianek war jedenfalls mir bisher unbekannt. Was dem Mann widerfahren ist, ist furchtbar. Der von ihm geplante Anschlag auf die Eisenbahn aber auch.
Selbstverständlich können auch Verfassungsrichter dies einschätzen. In Zweifelsfällen holt das BVerfG vor seiner Entscheidung Stellungnahmen von Experten ein.
„Erfüllungsgehilfen und Legalisierungshanseln“ ist jedenfalls eine wohl laienhafte Fehleinschätzung. Sie können den Verfassungsrichtern vielleicht ein zuweilen übersteigertes Selbstbewusstsein vorwerfen. Als Erfüllungsgehilfen von irgendwem sehen sich diese Damen und Herren aber ganz sicher nicht (Stichwort: Verfassungsorgan).
22.02.2018 00:35, Knuffel
Die BVG Richter sind Teil eines Systems im allgemeinen und im speziellen erwählt bzw. ausgesucht durch die Parteien.
Es gibt viele fragwürdige Urteile, wenn ich mich Recht erinnere war einer der opportunistischen Urteile das Urteil zum Jugoslawienkrieg (Bundeswehreinsatz).
Die begründungslose Nichtannahme zur Verhandlung der Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider bzgl. der Grenzöffnung 2015 ist ein weiteres Beispiel. Selbst der wissenschaftliche Dienst, weiss nicht auf welcher Rechtsgrundlage die Menschen nicht an der Grenze zurückgewiesen wurden. Selbsteintrittsrecht ist nicht anwendbar, weil es sich um eine Ausnahmerecht handelt, das SCHRIFTLICH angeordnet werden muss. Es ist aber nicht schriftlich angeordnet worden.
Das bereits erwähnte OMT Urteil ist ein weiteres Bsp., wo das BVG sich selbst und damit dem deutschen Staat und Volk die Kompentenz zur Entscheidung absprach und sich dem EuGh Urteil ohne Not unterwarf.
Das GG steht formal immer über allen anderen Konstrukten. Über die Auslegung der Verfassungsmäßigkeit wiederrum hat ausschließlich das BVG zu entscheiden.
Alle genannten Beispiele (es gibt noch mehr) sind Beispiele in denen die von den Parteien eingesetzten BVG Richter die Regierungslinie (hier: Krieg, Grenzöffnung, Selbstaufgabe zu Gunsten der EU-Zentralisierung) versuchen zu legitimieren bzw. zu legalisieren oder zumindest nicht zu kriminalisieren.
Also wie erwähnt ...es sind „Erfüllungsgehilfen bzw. Legalisierungshanseln" .
Ich finde es sehr verstörend, dass es Leute gibt die tatsächlich noch an die Unabhängigkeit und Verfassungstreue des BVG glauben können.
22.02.2018 03:28, Knuffel
Ergänzend noch zu meiner vorherigen Antwort möchte ich Ihnen ein paar sehr ENTLARVENDE Stellen aus einem Deutschlandfunkbeitrag mit dem "obersten Karlsruher Richter" Voßkuhle übermitteln:
Und hier die Stellen:
"Der oberste Karlsruher Richter betonte, das Grundgesetz stelle keinen starren Kanon dar. Die zentrale Botschaft sei die einer "Gesellschaft der Vielfalt", zu der auch Religionsfreiheit und die Verankerung einer pluralen Gesellschaft gehörten.
"Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio habe man auch in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, so Voßkuhle. Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden.
Zu Überlegungen in der CSU und in der Landesregierung Bayerns, nun in Karlsruhe zu klagen, betonte der Gerichtspräsident nur, dieses Recht sei unbenommen.
Kritikern der europäischen Integration entgegnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Deutschland sei weiterhin ein souveräner Staat. Zwar habe man in der Vergangenheit viele souveräne Rechte abgetreten, doch habe es sich dabei nicht um eine "Einbahnstraße" gehandelt. "Man gibt etwas, man nimmt etwas", so Voßkuhle. Europa sei kein idealistisches Konstrukt, sondern solle Menschen "real Wohlstand und Vorteile bringen".
Übrigen sei die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, eine "Idee des 19. Jahrhunderts"."
So So So.....Staatsgrenzen und Staatsvolk sei eine Idee des 19. Jahrhunderts....
Was erdreistet sich dieser Herr im Alleingang darüber zu befinden, dass die staatsrechtlichen Grundlagen, die unseren Staat begründen und das Grundgesetz ausgestalten einfach EIGENMÄCHTIG auf den Müllhaufen der Geschichte zu verwerfen?
Eine Gesellschaft der Vielfalt ist keinesfalls erklärtes Ziel (im Sinne einer Herstellungspflicht). Wenn man natürlich durch eine verfehlte Migrationspolitik und die begann bereits in der Gastarbeiterzeit das Staatsvolk in seiner Zusammensetzung VERÄNDERT und damit den ursprünglichen Souverän enteignet ist es immer schön von "Gesellschaft der Vielfalt" zu reden.
UND am entlarvensden ist die Aussage: "eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und "Verträge weit ausgelegt" werden.
ALTER SCHWEDE.....UND DA GEHT KEINER AUF DIE BARRIKADEN?
Der Mann hat nicht das Recht nach eigenem Gusto Verträge zu brechen oder nach Belieben in Art und Ausmaß "auszulegen"!!!
"Zwar habe man in der Vergangenheit viele souveräne Rechte abgetreten...."
Wie bitte....er gibt zu, dass wir Souveränitätsrechte abgegeben haben?
BIN ich im falschen FILM?......Das der sich überhaupt erlauben kann, das frei auszusprechen, zeigt in welchem Zustand diese Demokratie und Staat ist.
Ich glaube zusammen mit meinen vorherigen Ausführungen dürfte es schwer fallen keine Zweifel an der Staats- und Verfassungstreue dieser Personen zu bekommen.
Konsequenzen?.....Keine....
Was soll ein Bürger machen, um dagegen vorzugehen?
Soll er etwa beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesverfassungsrichter klagen? .....hahahahahaahahahahahaha
Ich kann mir vorstellen, wie das ausgehen wird.....Sie auch?
22.02.2018 09:00, RR
Die Groteske der Beiträge ist kaum zu überbieten.
22.02.2018 14:51, Reibert
Aufgrund der willkürlichen Rechtssprechung der BVG boykottiere ich diese jetzt. Ab sofort fliege ich von Schönefeld nach Tegel.
22.02.2018 19:53, Knuffel
Die letzten beiden Kommentatoren verdeutlichen auf verstörende Weise - und das immerhin auf einer Juristen-Seite - nicht nur Gehaltlosigkeit, sondern fehlende Reflektionskraft und Diskurswilligkeit.
Liegt es an fehlender Befähigung oder einfach an absoluten Konformismus ? Jedenfalls ist es ein genauso trauriges wie erschreckendes Bild, dass sich abzeichnet.

References: § 189
 § 193
 EGMR 
 EGMR 
 § 193
 § 193
 § 193
 EGMR 
 § 193
 Art. 5
 Art. 10
 § 185
 § 193
 § 152
 Art. 5
 Art. 5
 § 185
 § 193
 § 193
 Art. 5
 § 193
 § 193
 § 193
 § 339
 BVerG 
 EuGh