Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202004,%201917
Timestamp: 2020-01-20 17:55:27+00:00

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VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03 (V) - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03 (V)
https://dejure.org/2004,4209
VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03 (V) (https://dejure.org/2004,4209)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.05.2004 - 9 G 6496/03 (V) (https://dejure.org/2004,4209)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 9 G 6496/03 (V) (https://dejure.org/2004,4209)
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Verkauf von Genussrechtsscheinen; Veräußerung von Finanzinstrumenten auf fremde Rechnung; Erlaubnispflichtigkeit bankgeschäftlicher Betätigung in der BRD; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit; Anforderungen an die Erbringung von ...
Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Finanzdienstleistungen in Deutschland auch ohne eigene inländische Zweigstelle
Voraussetzungen für erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte im Inland
Wer gewerbsmäßig in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, bedarf zuvor eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, §§ 37, 32; RL 93/22/EWG Art. 1
KWG §§ 32, 33; EGV Art. 50, 56; RL 2000/12/EG Art. 1
Erlaubnispflicht für gewerbsmäßiges Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland auch ohne eigene inländische Zweigstelle
VG Frankfurt/Main - 9 G 6496/03
ZIP 2004, 1259
WM 2004, 1917
Für diese Art der Bankgeschäfte und für die Anforderungen ihres Betriebs im Inland hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 9.5.2004 (9 G 6406/03 (V) - WM 2004, 1917 = ZIP 2004, 1259) unter anderem Folgendes ausgeführt:.
Allerdings hat der EuGH sich bislang noch nicht ausdrücklich mit einer Fallgestaltung befasst, die derjenigen ähnelt, wie sie die Kammer in diesem Verfahren oder in dem Finanzkommissionsgeschäfte betreffenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 9 G 6496/03 (V) zu beurteilen hatte.
VG Frankfurt/Main, 05.08.2004 - 9 G 7429/03
Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften
Dies hat die Kammer in ähnlichen Fällen bereits mehrfach entschieden (Beschluss vom 12.06.2003 - 9 G 955/03(1); Beschluss vom 07.05.2004 - 9 G 6496/03(V)); daran wird auch hier festgehalten.
Nach Auffassung der Kammer kann nämlich weder aus § 33 Abs. 1 Nr. 6 KWG noch aus §§ 53 ff. KWG hergeleitet werden, dass Bankgeschäfte nur dann im Inland betrieben werden, wenn zumindest eine Zweigstelle in Deutschland unterhalten wird (Beschluss vom 07.05.2004 - 9 G 6496/03(V)).
Auch zu dem Vorbringen des Beklagten zu 1., wonach die in dem Aufsatz von Sahavi (ZIP 2005, 929 ff) zu Fußn. 3 und 4 zitierten Entscheidungen - bis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 7. Mai 2004 (9 G 6496/03) - nicht veröffentlich worden seien und die Veröffentlichung der Entscheidung vom 7. Mai 2004 erst in dem im Juli 2004 erschienenen Heft der ZIP (dort Seiten 1259 ff) erfolgt sei, hat die Klägerin nicht mehr im Einzelnen Stellung genommen.

References: § 1
 Art. 1
 Art. 50
 Art. 1
 EuGH 
 § 33