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Timestamp: 2019-01-18 20:07:42+00:00

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Primärer Familienbeihilfenanspruch aufgrund Haushaltszugehörigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/7102211/2014
Primärer Familienbeihilfenanspruch aufgrund Haushaltszugehörigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 26. September 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat September 2013, zu Recht erkannt:
Die Bescherde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog von April 2012 bis September 2013 für ihre mj. Stiefschwester S., geb. 1998, Familienbeihilfe.
Am 11. September 2013 stellte der Kindesvater einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2013.
Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen von der Bf. mit Bescheid vom 26. September 2013 für den Monat September 2013 die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. im Wesentlichen aus, sie sei die Erziehungsberechtigte von ihrer Schwester gewesen und sie hätte mit dem Geld für sie bereits vor dem 2. September 2013 das Kinderzimmer ausgebaut und renoviert. S. sei Mitte Juli 2013 zum Familienurlaub nach Venedig mitgenommen worden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2 und 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut Schreiben der Jugendhilfe St. Pölten der Kindesvater für S. am 27. August 2013 wieder die Vollmacht übernommen habe. Laut Zentralem Melderegister sei S. seit 28. August 2013 an der Adresse des Kindesvaters gemeldet. S. sei daher im September 2013 nicht mehr ihrem Haushalt zugehörig gewesen. Die Unterhaltskosten seien im September nicht überwiegend von der Bf. getragen worden. Familienbeihilfenanspruch bestehe daher für September 2013 nicht mehr.
Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass S. mehr als zwei Jahre in ihrem Haushalt gewohnt habe und sie als Studentin alleine für sie gesorgt habe. Die Eltern von S. seien beide arbeitslos und hätten keinen Beitrag leisten können.
Im August 2013 habe sie abermals die vollständige Familienbeihilfe erhalten und damit S Kinderzimmer renoviert bzw. seien sie damit auf Urlaub gefahren.
Das Geld für September (Schule, Essen) habe sie aus ihrem Ersparten gezahlt.
S. hätte bis Mitte September Urlaub bei ihrem Vater gemacht und sei erst nach den zwei Wochen die Obsorge dem Jugendamt gegeben worden.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 regelt die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit. Demnach gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft) an.
Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt.
§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzip demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat oder nach § 2a FLAG 1967 als Haushaltsführender vermutet wird.
Unstrittig ist, dass S. - sie ist die Stiefschwester der Bf. - bis 28. August 2013 im Haushalt der Bf. gemeldet war.
Fest steht weiters, dass der Vater von S. vom Magistrat der Stadt St. Pölten mit Schreiben vom 27. August 2013 die Vollmacht für deren Pflege und Erziehung, ausgenommen Bestimmung des Aufenthaltes und Vertretung vor Behörden, erhalten hat.
Weiters steht fest, dass die Bf. die Vollmacht für S. am 2. September 2013 an die Jugendwohlfahrt zurück übergeben hat.
S. ist seit 28. August 2013 im Haushalt des Vaters gemeldet (Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 30. März 2015).
Strittig ist die Frage, ob die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) im Monat September 2013 der Bf. oder dem Vater von S. zugestanden ist.
Die Bf. selbst führte in ihrem Vorlageantrag aus, S. hätte bis Mitte September 2013 Urlaub bei ihrem Vater gemacht.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt und keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 anspruchsberechtigt ist.
Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass das Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).
Da im vorliegenden Beschwerdefall unbestritten feststeht, dass S. bis Mitte September Urlaub bei ihrem Vater gemacht hat, dieser ab 27. August 2013 die Vollmacht für Pflege und Erziehung erhalten hat und S. überdies bereits seit 28. August 2013 in dessen Haushalt gemeldet ist, kann von einer Haushaltszugehörigkeit von S. zur Bf. im Monat September 2013 nicht mehr gesprochen werden.
Die Prüfung der von der Bf. geleisteten Zahlungen (Schule und Essen für den Monat September) ist damit obsolet (vgl. auch VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081), da diese nur dann von Relevanz wären, wenn keine Zugehörigkeit zum Haushalt des Vaters vorliegen würde.
Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im Monat September 2013 nicht mehr vorlagen, hat die Bf. für den genannten Monat die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen.
Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Beschwerde der Bf. als unbegründet abgewiesen werden.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass Voraussetzung für einen Familienbeihilfenanspruch primär die Haushaltszugehörigkeit ist, dem Gesetzeswortlaut entspricht und auch durch die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.
VwGH 21.09.2009, 2009/16/0081
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102211.2014
Findok-Nr: 104522.1, aufgenommen am: 04.05.2015 14:09:28, Dokument-ID: 3beb060f-d4fa-48fc-9f5a-489b1d0e6983, Segment-ID: 609ea3ed-b4b5-4e2e-9e92-4d9aa8c2de55

References: § 2
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 § 7

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