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19.09.2008 · IWW-Abrufnummer 082884
Oberlandesgericht München: Urteil vom 25.07.2008 – 10 U 2539/08
10 U 2539/08
Verkündet am 25.07.2008
erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2008 folgendes
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 ¤ sowie weitere 305,95 ¤ jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.890,60 ¤ seit 10.04.2006 und aus weiteren 305,95 ¤ seit 12.07.2006 zu bezahlen.
Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Am Freitag, dem 03.03.2006 gegen 16.30 Uhr befuhr die Tochter des Klägers, die Zeugin S. D. mit dem Pkw Opel Corsa des Klägers, amtl. Kennzeichen ..., auf dem rechten von zwei Fahrstreifen der C. Straße Richtung T.platz. Beifahrer war ihr Freund, der Zeuge L. Die Tochter des Klägers wechselte auf die linke Fahrspur, um an einem Mittelstreifendurchbruch zu wenden. Dabei kam es zur Kollision mit dem hinter der Zeugin D. auf dem linken Fahrstreifen mit seinem Pkw Volvo fahrenden Beklagten zu 1).
a) Die Zeugin D. hat bei dem Wendevorgang gegen § 9 V StVO verstoßen, wobei anzumerken ist, dass § 9 V StVO vorliegend § 7 V StVO vorgeht, vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 7 StVO Rn. 17. Vorliegend kam es zur Kollision im Zusammenhang mit dem Wendemanöver der Zeugin D.. Bei dem Wendemanöver unter Benutzung des Mittelstreifendurchbruches liegt angesichts der baulichen Ausgestaltung (der Mittelstreifen ist so schmal, dass er in einem Bogen umfahren werden kann und muss und nicht erst zwischen den beiden Fahrbahnen ein Stück geradeaus gefahren werden muss, vgl. KG VerkMitt. 1981, 67) ein Wenden nach § 9 V StVO und kein Linksabbiegen vor. Die Zeugin räumte ein, dass sie sich vor Einleitung des eigentlichen Wendemanövers durch Abbremsen, leichtes Ausschwenken nach rechts und anschließendes Einlenken in den Mittelstreifendurchbruch nicht durch Rückschau oder Blick nach hinten darüber vergewisserte, ob eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Beklagte zu 1) gab an, die Zeugin D. habe die Spur nach links gewechselt, als er auf der linken Spur mit einer Annäherungsgeschwindigkeit von 50 km/h - 55 km/h fast schon auf Höhe des Hecks des Corsa war, er habe gebremst und seine Geschwindigkeit habe nach dem Spurwechsel 40 km/h - 45 km/h und der Abstand 3 m - 4 m betragen. Die Zeugin D. erinnerte sich, dass sie vor Einleitung des Spurwechsels im Innen- und linken Außenspiegel schaute und kein Fahrzeug auf der linken Spur hinter sich sah. Dies spricht dafür, dass sich der Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Einleitung des Spurwechsels im "toten Winkel" des Corsa befand. Der Senat glaubt dem Beklagten zu 1) daher, dass der Abstand nach dem Spurwechsel lediglich wenige Meter betrug und damit als solcher verkehrswidrig war. Deshalb liegt ein Verstoß gegen § 9 V StVO vor und eines Rückgriffs auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises bedarf es nicht.
2. Auf der Grundlage vorgenannter Haftungsverteilung ergibt sich, ausgehend von einem ersatzfähigen Schaden in Höhe von 5.781,21 ¤ ein Schadensbetrag von 2.890,60 ¤.
a) Die Reparaturkosten belaufen sich nach der vorgelegten Werkstattrechnung auf 3.958,50 ¤. Unerheblich ist insoweit, dass der vorgerichtlich mit der Schadensermittlung eingeschaltete Sachverständige V. von Reparaturkosten nur in Höhe von 3.615,57 ¤ ausgeht. Anhaltspunkte dafür, dass die in der Rechnung der Firma Be. ausgewiesenen Kosten nicht der Reparatur des Schadens aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall dienten, bestehen nicht. Der Senat (Urteil v. 07.07.2006 - Az. 10 U 2270/06) ist mit der herrschenden, auch vom OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 104) vertretenen Meinung der Auffassung, dass der Geschädigte eine geeignete Werkstätte seines Vertrauens beauftragen konnte. Der Geschädigte trägt im Rahmen des Anspruchs auf Erstattung des "erforderlichen" Geldbetrages nach § 249 II 1 BGB nicht das sog. Werkstattrisiko, weil die Reparaturwerkstätte nicht sein Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 278 BGB ist (ständige Rechtsprechung des Senats). Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten - etwa durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt -verursacht worden sind (BGH NJW 1975, 160; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 248).
b) Ein auch nach Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert in Höhe von 500,- ¤ war ebenso wie die Kosten für die Einschaltung des Sachverständigen in Höhe von 440,22 ¤ nicht streitig.
c) Ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten in Höhe von 220,40 ¤ ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten mit der im Rahmen von § 287 ZPO erforderlichen Sicherheit aus der Rechnung Anlage K 5; die diesbezüglichen Kosten beziehen sich auf das beschädigte Fahrzeug des Klägers und die Verbringung vom Unfallort zur Fa. Be. in U. als vom Kläger ausgewählte Fachwerkstätte ist auch aus Entfernungsgründen nicht zu beanstanden.
d) Die geltend gemachtem Mietwagenkosten in Höhe von 1.213,30 ¤ für 18 Tage Anmietdauer vom 03.03.2006 bis 18.03.2006 sind nur zum Teil gerechtfertigt.
(2) Vorliegend erfolgte die Anmietung ausweislich der Mietwagenrechnung zu einem sogenannten "Unfallersatztarif". Der Geschädigte hat unter dem Gesichtspunkt der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (BGHZ 132, 373 [375 f.]; 155, 1[4 f.]; NJW 1985, 2637 = VersR 1985, 1090; 1985, 2639).
Nach BGH NJW 2006, 1726 (1727) "verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.a.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind' (vgl. auch Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692). Es sind die nach einem so genannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Deshalb kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemachte "Unfallersatztarif" nach seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.a.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung kann nur ein "Normaltarif" sein, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Eine Erhöhung des sich bei Anknüpfung an einen "Normaltarif" ergebenden Betrags ist nur gerechtfertigt, soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt ist.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Aufschlag auf einen günstigeren "Normaltarif" wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung erforderlich war i.S.d. § 249 BGB, trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts der Geschädigte, da es sich um Voraussetzungen für die Höhe seines Schadensersatzanspruchs handelt (vgl. etwa Baumgärtel/Strieder, Hdb. der Beweislast im PrivatR I, 2. Aufl., § 249 Rn. 1)
(3) Nach dem "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (http://mietwagen spiegel.iao.fraunhofer.de/), welcher an Hand einer der realen Anmietsituation nahekommenden Befragung aufgestellt wurde, weil die befragten Firmen anders als etwa bei der Erstellung der Schwacke-Liste nicht wussten, dass ihre Antworten zur Grundlage einer Marktuntersuchung über die Höhe der Mietwagentarife gemacht wurden, ergibt sich für den hier maßgeblichen Postleitzahlenbereich für einen Kleinwagen (Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung) bei einer Anmietdauer von 7 Tagen ein Mittelwert von 31,07 ¤/tgl., bei einer Anmietdauer von 3 Tagen ein solcher von 45,61 ¤/tgl. und bei einer Anmietdauer von 1 Tag ein Mittelwert von 50,28 ¤. Für 18 Tage errechnet sich daher im Mittelwert ein erstattungsfähiger Betrag von 622,09 ¤ (vgl. S. 90 der vorgenannten Studie). Zwar sind die Durchschnittspreise dieser Studie niedriger als nach der Schwacke-Liste inklusive Vollkaskowerten. Da die Preise der Schwacke-Liste auf Grund einer Selbstauskunft der Mietwagenvermieter in Kenntnis, dass die Angaben zur Grundlage einer Marktuntersuchung gemacht werden, erfolgten, während das Ergebnis des Preisspiegels des Fraunhofer-Instituts auf einer anonymen Befragung im Rahmen eines typischen Anmietszenarios beruht, legt der Senat die Preise zu Grunde, wie sie sich nach der Studie des Fraunhofer-Instituts ergeben.
(4) Dass dem Kläger der Normaltarif nicht zugänglich gewesen wäre, ist nicht vorgetragen. Bei der Zugänglichkeit des Normaltarifs handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung. Kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines "Normaltarifs". Der Geschädigte hat deshalb darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.
e) Unter Berücksichtigung der dem Kläger mangels Zahlung der Beklagten entstandenen weiteren Kosten in Höhe von 15,- ¤ sowie der Unkostenpauschale von 25,- ¤ ergibt sich ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 5.781,21 ¤ und damit ein Anspruch in Höhe von 2.890,60 ¤.
3. Nach § 249 I, II 1 BGB sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbarer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senat a.a.O.). Als erforderlich sind die nach dem Urteil begründeten Forderungen anzusehen (BGH MDR 2008, 351 [352]; Senat a.a.O.). Ausgehend von einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 W RVG (BGH AnwBl. 2007, 154 ff. = VersR 2007, 265 = NZV 2007, 181; Senat a.a.O.) ergeben sich vorliegend inklusive Post- und Telekommunikationspauschale und Mehrwertsteuer 316,18 ¤, so dass die beantragten 305,05 ¤ zuzusprechen waren. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 I, 291 BGB.
RechtsgebieteStVO, StVG, BGB, PflVersG, ZPO	VorschriftenStVO § 7 Abs. 5 StVO § 9 Abs. 5 StVG § 7 Abs. 1 StVG § 17 Abs. 2 BGB § 249 BGB § 249 Abs. 1 BGB § 249 Abs. 2 S. 1 BGB § 278 BGB § 286 BGB § 288 Abs. 1 BGB § 291 BGB § 823 Abs. 1 PflVersG § 3 Nr. 1 a.F. ZPO § 287

References: § 9
 § 9
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 249
 § 278
 § 287
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 7
 § 9
 § 7
 § 17
 § 249
 § 249
 § 249
 § 278
 § 286
 § 288
 § 291
 § 823
 § 3
 § 287