Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20506/09
Timestamp: 2020-07-10 03:16:26+00:00

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BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3006
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 (https://dejure.org/2010,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 (https://dejure.org/2010,3006)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09 (https://dejure.org/2010,3006)
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Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, § 54a UrhG vom 25.07.1994
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Personalcomputer gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte von Urhebern durch die Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Personalcomputer (PCs) durch eine gerichtliche Entscheidung; Vereinbarkeit des Unterlassens einer ...
GRUR 2011, 225
MMR 2011, 749
ZUM 2011, 309
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225).
Sie würde diese Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen (…vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG aF BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, insbesondere Rn. 21;… GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 23).
PCs mit Festplatte, die an Behörden oder Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler geliefert werden und für Bild- und Tonaufzeichnungen genutzt werden können, können dafür am Arbeitsplatz auch zu privaten Zwecken genutzt werden (vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 26; Dreier, ZUM 2011, 281, 287 ff.).
a) Der Senat hat die Frage einer Vorlage nach Art. 267 AEUV anhand der vom Bundesverfassungsgericht (21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09 - GRUR 2011, 225) aufgestellten Maßstäbe geprüft.
Die der Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union dienenden nationalen Rechtsvorschriften sind grundsätzlich richtlinienkonform auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09 - zitiert nach juris).
PCs mit Festplatte, die an Behörden oder Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler geliefert werden und für Bild- und Tonaufzeichnungen genutzt werden können, können dafür auch am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken genutzt werden (vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 26; Dreier, ZUM 2011, 281, 287 ff.) Hinzu kommt, dass solche PCs in einer Vielzahl von Fällen durch Weiten/erkauf an Mitarbeiter oder sonstige Privatpersonen zweitvewertet werden, die diese PCs dann auch zur Herstellung privater Vervielfältigungen nutzen (vgl. Schiedsstelle, ZUM 2007, 767, 772)." Die gegen diese Beurteilung gerichtete Erwägung der Beklagten, wonach die ihr mit der widerleglichen Vermutung einer urheberrechtsrelevanten Privatnutzung der Geräte eröffnete Möglichkeit eines Nachweises, dass eine solche Verwendung ausgeschlossen (gewesen) sei, faktisch ins Leere gehe, so dass sie - unionsrechtswidrig - unterschiedslos für sämtliche, auch eindeutig anderen Zwecken vorbehaltene PCs zur Entrichtung der Vergütung herangezogen werde, greift nicht durch: Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beklagte als Herstellerin/Importeurin, die ihre Produkte zudem (nicht unmittelbar, sondern) vermittelt durch den Zwischenhandel an Endabnehmer veräußert, im Wesentlichen nur über eben jene Erkenntnismöglichkeiten verfügt, wie sie auch der Klägerin als Statthalterin der Rechtsinhaber zur Verfügung stehen - mit der Folge, dass der Nachweis, eine urheberrechtlich relevante Verwendung der Geräte sei ausgeschlossen, im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet sein dürfte.
Die Verletzung einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; früher: Art. 234 EG), wenn sich eine entscheidungserhebliche noch nicht geklärte Frage der Auslegung von Gemeinschaftsrecht stellt, tangiert den Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, also des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21.12.2010 - 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225, Rn. 13 ff.).
PCs mit Festplatte, die an Behörden oder Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler geliefert werden und für Bild- und Tonaufzeichnungen genutzt werden können, können dafür auch am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken genutzt werden (vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 26; Dreier, ZUM 2011, 281, 287 ff.).

References: § 93
 § 54
 § 54
 Art. 14
 § 54
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 234
 Art. 101