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Timestamp: 2018-05-22 15:48:12+00:00

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Rechtsprechung: StV 2007, 476 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 01.03.2007 | OLG Frankfurt, 14.12.2006 | OLG Hamm, 01.03.2007
Befinden über die sich auf einen Teilfreispruch beziehenden Kosten der Verteidigung in Ermangelung einer Kostengrundentscheidung nach Bruchteilen anhand der Differenztheorie; Sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts als Inhaber des Kostenerstattungsanspruchs; Verständigungsprobleme durch hochgradige Schwerhörigkeit des Mandanten; Besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Überschreitung der angemessenen Gebührenwerte in einer Größenordnung unterhalb der rechnerischen Schwelle zur Unbilligkeit; Hausfriedensbruch in Tatmehrheit mit einem Sexualdelikt
Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05 -, RVGreport 2006, 32 und http://www.burhoff.de; KG, Beschluss vom 09.08.2005 - 3 Ws 59/05 -, RVGreport 2006, 33 und http://www.burhoff.de;… Schmahl in Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 64, wonach eine Anrechnung von Pausen dem Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, wonach ein besonderer Zeitaufwand abgegolten werden soll, nicht zuzumuten ist;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rdnr. 1 ff.; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2005 - Ws 676/05, http://www.jurisweb.de, das zwar zur Vermeidung unfruchtbarer Streitigkeiten und einer kleinlichen Auslegung der Regelung über die zusätzliche Terminsgebühr bei kurzen Sitzungspausen "die Uhr weiterlaufen" lassen will, aber im Übrigen, abstellend auf den Wortlaut der Nr. 4116 VV RVG, längere Sitzungspausen, insbesondere eine Mittagspause, bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung nicht berücksichtigen will, da während dieser Zeiträume tatsächlich keine Hauptverhandlung stattfinde).
OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06)
RVG § 14; Nr. 6100 VV RVG
Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit;
Nr. 6100 VV RVG
Rahmengebühren; Bemessung; Unbilligkeit; Verfahrensgebühr; Auslieferungsverfahren
OLG Hamm, 05.09.2006 - 4 AuslA 34/05
StV 2007, 476
Rpfleger 2007, 426
LG Hagen, 05.04.2018 - 43 Qs 14/18
A 34/05, Rpfleger 2007, 426 f. = JurBüro 2007, 309 f., m.w.N.).
Die Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger bewegt sich insoweit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, weil sie die als angemessen zu erachtenden Gebühr um 20% übersteigt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.04.2007, Az: 3 Ws 1679/07, und vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
LG Essen, 20.08.2008 - 22 Qs 95/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Aufgrund der Überschreitung der Mittelgebühr um 10 % bewegt sich die insoweit getroffene Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger damit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, da sie die als angemessen zu erachtenden Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 3 Ws 179/07; Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
LG Essen, 24.10.2007 - 25 Qs 67/07
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der …
Selbst, wenn die Bedeutung der Angelegenheit aufgrund der wenig schwerwiegenden Straftat (Sachbeschädigung) als unterdurchschnittlich gewertet würde, läge die nach der Gesamtabwägung als angemessen zu bestimmende Gebühr nicht in einem Bereich, welche 20% weniger als die rechnerische Mittelgebühr nach W 4126 betrüge (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06
Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren
Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte Verfahrensabschnitte auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen
Vorschuss; Gebühren; Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Anrechnung; Ermittlungsverfahren
Festsetzung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.12.2006, Az.: 2 Ws 164/06 und des LG Osnabrück vom 21.03.2007, Az.: 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06 (Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2007, 160.
LG Darmstadt, 02.08.2006 - 540 Js 20166/05
NStZ 2007, 328
NStZ-RR 2007, 328
Der eindeutige Wille des Gesetzgebers wird von der entgegengesetzten Ansicht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 58 Rdn. 12, OLG Frankfurt Aktz.: 2 Ws 164/06, Beschl. v. 14.12.2006), auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, nicht berücksichtigt.
Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren rückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG (…vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats, a.a.O.).Die - auch vom Antragsteller geteilte - gegenteilige Auffassung (…vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 58 Abs. 3 Rdnrn. 14ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328) vermag nicht zu überzeugen, weil sie nicht mit dem gesetzgeberischen Willen in Einklang steht.
c) Nicht tragfähig ist die Argumentation, die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergäben sich aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bildeten (OLG Frankfurt StraFO 2007, 219).
Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371).
(Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219).
Der Beschwerdeführer (…so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (…Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (…Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328), nach der sich die Verfahrensabschnitte im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG aus dem Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bilden, ergeben, überzeugt nicht, weil sie den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt (…vgl. OLG Oldenburg a.a.O.).
Demgegenüber hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Auffassung (der Vorinstanz), Vorschüsse aus dem Ermittlungsverfahren seien auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sei ( Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328).
OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07
Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als …
OLG Hamm, 01.03.2007 - 2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06

References: § 14
 § 58
 § 58
 § 58
 § 101
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58