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Timestamp: 2016-10-26 23:08:42+00:00

Document:
4C.142/2001 (30.01.2002)
4C.142/2001/rnd
1. Volkswagen AG, D-38436 Wolfsburg,
2. Audi AG, D-85045 Ingolstadt, Kl�gerinnen und Berufungskl�gerinnen, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Magda Streuli-Youssef, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich,
Garage X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Rajower, Forchstrasse 36, Postfach 1278, 8032 Z�rich,
A.-Die Volkswagen AG (Kl�gerin 1) und die Audi AG (Kl�gerin 2) vertreiben ihre Fahrzeuge in der Schweiz �ber die Generalimporteurin AMAG Automobil- und Motoren AG, welche ihrerseits H�ndlern den Status einer offiziellen AMAG-Vertretung verleiht. Einen entsprechenden Vertrag schloss die AMAG mit der Garage X.________ AG (Beklagte) im Februar 1965. Diesen Vertrag k�ndigte sie auf den 31. Dezember 1996.
Die Beklagte betreibt ihren Garagenbetrieb weiterhin f�r Fahrzeuge der Marken VW und Audi. Sie entfernte nach Beendigung des Vertrages mit der AMAG vertragsgem�ss die offizielle Beschilderung, liess jedoch durch die Firma Y.________ AG eine neue Leuchtreklame fertigen, die sie auf dem Dach ihres Garagebetriebes montieren liess.
B.-Die Kl�gerinnen stellten beim Handelsgericht des Kantons Z�rich folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Zeichen
"VW" und "Audi" im Gesch�ftsverkehr, insbesondere
zur Kennzeichnung ihres Gesch�ftslokals, als Bestandteil
der Gesch�ftsbezeichnung, auf Firmenschilder,
Briefpapier, auf Service-Stempel, in der Werbung,
in Nachschlagverzeichnissen, elektronischen
Verzeichnissen oder sonstwie zu gebrauchen;
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, s�mtliche
zur Kennzeichnung ihres Gesch�ftslokals dienenden
Schilder () mit der Aufschrift ""VW"/"Audi" Spezialist"
bzw. ""VW"/"Audi"" gem�ss den Abbildungen in
Beilage 20 zu entfernen und s�mtliche Drucksachen
wie Brosch�ren, Briefschaften, Service-Stempel, Werbematerial
usw. , auf welchen die Zeichen "VW" und
"AUDI" angebracht sind, zu vernichten;
3. Es sei das Verbot und Gebot gem�ss Ziffer 1 und
Ziffer 2vorstehend mit der Androhung der Bestrafung
der Organe der Beklagten mit Haft oder Busse wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne
von Art. 292 StGB zu verbinden.. "
Zur Begr�ndung ihrer Begehren beriefen sich die Kl�gerinnen namentlich auf ihre diversen, international hinterlegten Wort- und Wort-/Bildmarken "VW" und "AUDI".
C.-Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. M�rz 2001 ab.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerinnen am 22. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
D.-Die Kl�gerinnen haben eidgen�ssische Berufung eingereicht mit den Antr�gen, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2001 aufzuheben und ihre Klage sei vollumf�nglich gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
1.-Die Kl�gerinnen beantragen eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts. Sie sehen eine Verletzung von Art. 8 ZGB darin, dass das Handelsgericht zu ihren Vorbringen �ber die ungen�genden Fachkenntnisse von nicht mehr autorisierten H�ndlern trotz Beweisanerbieten kein Beweisverfahren durchgef�hrt habe. Art. 8 ZGB verleiht der beweisbelasteten Partei im Bereich des Bundesprivatrechts f�r rechtserhebliche Sachvorbringen einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beweisf�hrung.
Dieser besteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Die Kl�gerinnen weisen selbst darauf hin, dass die Vorinstanz ihre Beweisantr�ge als versp�tet bezeichnet und aus diesem Grunde unbeachtet gelassen hat. Im Berufungsverfahren k�nnen - von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen - aber weder die entsprechenden Feststellungen zum prozessualen Verhalten der Kl�gerinnen noch die Auslegung kantonaler Verfahrensnormen �berpr�ft werden (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Kl�gerinnen haben nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (die erfolglos beim kantonalen Kassationsgericht angefochten worden sind) ihre Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren nicht form- und fristgerecht gestellt. Auf den Eventualantrag ist nicht einzutreten, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Sachvorbringen rechtserheblich w�ren. Soweit die Kl�gerinnen ihre R�ge der Verletzung von Art. 2 ZGB und Art. 1 UWG �berdies auf ihre Behauptung st�tzen, die Beklagte sei nicht in der Lage, zur Sicherheit der Konsumenten gen�gende Serviceleistungen zu erbringen, kann auf die R�gen mangels entsprechender Feststellungen der Vorinstanz ebenfalls nicht eingetreten werden.
2.-Die Kl�gerinnen r�gen, die Vorinstanz habe eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie ein unlauteres Verhalten der Beklagten zu Unrecht verneint. Sie berufen sich auf Art. 3 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232. 11), auf Art. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 �ber den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) sowie insbesondere auf Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG.
a) Art. 3 Abs. 1 MSchG schliesst j�ngere Zeichen vom Markenschutz aus, wenn sie einer �lteren Marke derart �hnlich sind, dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
Die Gefahr der Verwechslung bedeutet, dass ein Kennzeichen in seinem Schutzbereich durch gleiche oder �hnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenst�nde gef�hrdet wird. Dabei k�nnen schlechter berechtigte, gleiche oder �hnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die gekennzeichneten Gegenst�nde (unmittelbar) f�r jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden. Ferner k�nnen die schlechter berechtigten Zeichen eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die Adressaten die Zeichen zwar auseinander zu halten verm�gen, aber falsche Zusammenh�nge vermuten (BGE 127 III 160 E. 2a S. 165 f.). Eine Verwechslungsgefahr und damit auch eine Verletzung des Priorit�tsrechts gem�ss Art. 3 MSchG entf�llt dagegen, wenn Kennzeichen der Individualisierung von Waren oder Dienstleistungen dienen, die vom Markenberechtigten oder mit seinem Einverst�ndnis in Verkehr gebracht worden sind. Soweit die Kennzeichen Originalprodukte individualisieren, entf�llt die Gefahr von Fehlzurechnungen von vornherein.
Da die Beklagte im vorliegenden Fall unbestritten Waren zum Verkauf anbietet und f�r Reparaturen an Fahrzeugen wirbt, die mit dem Einverst�ndnis der Kl�gerinnen als Originalmarkenprodukte in Verkehr gesetzt worden sind, besteht insofern keine Gefahr von Verwechslungen. Der Streit der Parteien dreht sich vielmehr um den Gebrauch der kl�gerischen Marken im Zusammenhang mit der Werbung f�r die eigene Gesch�ftst�tigkeit der Beklagten, namentlich um die Leuchtreklame und die Anpreisung der Beklagten als "Spezialist".
b) Nach Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG kann der Markeninhaber anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere das Zeichen auf Gesch�ftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen.
aa) Verwendet ein Gesch�ftsinhaber die fremde Marke f�r sein Angebot an Original-Markenartikeln oder zur Werbung f�r Reparatur- und Servicearbeiten, die Originalmarkenartikel zum Gegenstand haben, so verletzt er das Markenrecht nicht, wenn seine Werbung sich deutlich auf seine eigenen Angebote bezieht. Angaben zur Beschreibung eigener Warenangebote oder Dienstleistungen darf vielmehr jedermann verwenden, auch wenn davon Marken Dritter ber�hrt werden (BGE 126 III 322 E. 3b S. 325 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000, publ. in: sic! 4/2000 S.
310 ff. als "Chanel IV", E. 2a und b). Diesen Grundsatz stellen die Kl�gerinnen zwar nicht ausdr�cklich in Frage.
Sie machen auch zu Recht nicht geltend, der Beklagten k�nne verwehrt werden, ihre Reparatur- und Serviceleistungen speziell f�r Fahrzeuge der kl�gerischen Marken zu erbringen und auch ihre Wiederverkaufst�tigkeit besonders auf Gebrauchtwagen der kl�gerischen Marken auszurichten. Sie sehen indessen im Schutz des Werbeauftritts der Beklagten durch die Vorinstanz einen Widerspruch zum klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG und vertreten die Ansicht, es werde damit eine neue Schranke des Markenrechts und eine Art unentgeltlicher Zwangslizenz eingef�hrt.
bb) Die Marke dient der Individualisierung der Produkte eines Unternehmens und deren Abgrenzung gegen�ber Konkurrenzprodukten.
Allf�llige weitere wirtschaftliche Funktionen wie Werbung, Profilierung oder Kommunikation der Markeninhaber im Wettbewerb geniessen keinen selbst�ndigen Schutz (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479; Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990 zu einem Bundesgesetz �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, BBl 1991 I 19; Marbach, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 5 f.; vgl. auch David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz,
2. Aufl. , N 7 zu Art. 1 MSchG). Die Markeninhaber k�nnen den Weiterverk�ufern oder Dienstleistern ihrer Markenprodukte daher weder vorschreiben, wie sie mit diesen umzugehen haben noch welche Werbemassnahmen sie treffen d�rfen (Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2b; Marbach, a.a.O., S. 202; David, a.a.O., N 16 zu Art. 13 MSchG). Allerdings bleibt den Markenberechtigten die allgemeine Bewerbung der Marke, die ohne Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder konkrete Dienstleistungen dem Ansehen und dem Ruf der Marke beim Publikum im Allgemeinen gilt, vorbehalten (BGE 126 III 322 E. 3a; Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2b; David, a.a.O., N 7 zu Art. 1, N 23 zu Art. 13). Auch findet die Werbung mit einer Drittmarke ihre Grenze dort, wo beim Publikum der unzutreffende Eindruck einer besonderen Beziehung des mit der Marke werbenden Anbieters zum Markeninhaber erweckt wird. Eine derartige T�uschung der Adressaten ist unbesehen darum rechtswidrig, ob darin eine Ber�hmung an (der Nutzungsberechtigung) der Marke und damit ein Verstoss gegen den Markenschutz zu sehen w�re oder auch unter dem geltenden MSchG ein unlauteres Verhalten und damit ein Verstoss gegen das UWG vorliegt (vgl. BGE 104 II 58 E. 4 S.
60 f.; Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2c; David, a.a.O., Vorbem. zum 1. Titel N 3).
cc) Die Vorinstanz hat diese Grunds�tze bundesrechtskonform angewendet, indem sie davon ausging, dass der Gebrauch einer Drittmarke in der Werbung jedenfalls rechtm�ssig ist, solange er klar auf die eigenen Leistungen bezogen bleibt und das Publikum nicht �ber die Verh�ltnisse des Werbenden zum Markeninhaber get�uscht wird. Diese Abw�gung der Interessen der Markenrechtsinhaber einerseits und nicht am Kennzeichen berechtigter Wettbewerber mit Originalmarkenprodukten anderseits entspricht im Ergebnis derjenigen des EuGH in Auslegung des einschl�gigen Rechts der EU (vgl. dessen Urteil vom 23. Februar 1999 i.S. BMW c. Deenik, Rs.
C-63/97, auszugsweise publ. in: sic! 2/1999 S. 183).
c) Ob die Adressaten bestimmte Anpreisungen auf die konkrete Gesch�ftst�tigkeit f�r mit Drittmarken gekennzeichnete Originalprodukte beziehen oder ob sie diese der Marke als solcher bzw. dem Markeninhaber zurechnen, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den sie beim Publikum erwecken (Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2d). Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht zutreffend gepr�ft, wie das Publikum die Werbung der Beklagten versteht.
aa) Die umstrittene Leuchtreklame ist nach den Feststellungen der Vorinstanz augenf�llig auf dem Dach des Garagenbetriebs der Beklagten montiert und hat die Form eines hochgestellten Rechtecks. Auf dem hellen Hintergrund der Reklamefl�che sind drei gleich grosse, farbige, abgerundete Rechtecke parallel �bereinander angeordnet. Das obere Rechteck ist dunkelblau gehalten und tr�gt in gleicher Farbe weissumrandet das Zeichen "VW", das mittlere Rechteck ist rot und enth�lt in gleichfarbiger, weissumrandeter Schrift das Zeichen "Audi" und das untere Rechteck ist hellblau und tr�gt den gelben Schriftzug "Spezialist". Die Kl�gerinnen beanstanden insofern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht.
bb)Die Beklagte bietet ihre Dienste besonders f�r Fahrzeuge der kl�gerischen Marken an, weshalb ihr erlaubt sein muss, zu diesem Zweck die kl�gerischen Zeichen zu gebrauchen.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das Anbringen einer Leuchtreklame auf dem Garagendach dem branchen�blichen Werbeverhalten entspricht und von den Adressaten als Hinweis auf den Garagenbetrieb und dessen Leistungen - nicht dar�ber hinaus als Bewerbung der Marken - verstanden wird, zumal die Beklagte das Logo der kl�gerischen Zeichen nicht gebraucht. Das verwendete Schriftbild kann nach den Feststellungen der Vorinstanz als n�chtern bezeichnet werden und grenzt sich sowohl von der pr�gnanten "Audi"-Schreibweise wie von den �bereinander stehenden Buchstaben "V" und "W" ab. Ob diese Abgrenzung zur Klarstellung des Gegenstands der Werbung erforderlich ist oder der Bezug ausschliesslich auf die T�tigkeit der Beklagten auch auf andere Weise klar herausgehoben werden k�nnte, sei dahingestellt. Die kl�gerischen Marken werden jedenfalls in der Weise gebraucht, dass die Adressaten diese Werbung als Anpreisung des eigenen Angebots der Beklagten verstehen. Der Eindruck einer nicht (mehr) vorhandenen Vertragsbeziehung zwischen dieser und den Markeninhaberinnen wird nicht erweckt. Insbesondere weist der Ausdruck "Spezialist" nicht auf eine besondere Vertragsbeziehung zu den Kl�gerinnen als Markenberechtigte hin. Die Kl�gerinnen bringen denn auch f�r ein derartiges Verst�ndnis des Publikums nichts vor.
cc)Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe den Eindruck erweckt, sie w�rde statt f�r ihre eigene Gesch�ftst�tigkeit f�r die Marken der Kl�gerinnen werben oder t�usche das Publikum �ber ein nicht vorhandenes Verh�ltnis zu den Kl�gerinnen als Markeninhaberinnen. Die Vorinstanz hat eine T�uschung der Adressaten �ber den Gegenstand der Werbung bundesrechtskonform verneint. Inwiefern im �brigen f�r die vorliegend umstrittenen Fragen das Firmenrecht den Kl�gerinnen gegen�ber der Beklagten mehr Rechte verschaffen sollte als Markenrecht und UWG, ist nicht ersichtlich und l�sst sich der Berufung der Kl�gerinnen nicht entnehmen.
3.-Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2001 ist zu best�tigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Kl�gerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben der Beklagten �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2001 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'000.-- wird den Kl�gerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.-Die Kl�gerinnen haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 292
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 BGE 
 EuGH