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Timestamp: 2019-11-13 01:37:25+00:00

Document:
BGH, III ZR 307/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 01.02.2007, III ZR 307/05
Aktenzeichen: III ZR 307/05
Verkündet am: 7. Februar 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt
auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den
Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch
weiterhin die Unterhaltung der Leitung obliegt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823).
BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05 - OLG Oldenburg
vom 7. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter
Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann und Wöstmann
des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2005 aufgehoben.
1Die Klägerin ist Gebäudeversicherer eines in den Jahren 1976/77 erbauten Einfamilienhauses in W. . Sie nimmt die beklagten Stadtwerke
aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmer auf
Schadensersatz wegen Gebäudeschäden in Anspruch, die sie auf eine Undichtigkeit im Hausanschluss der Wasserversorgung zurückführt.
2Die Anschlussleitung wurde im Dezember 1976 von der Beklagten verlegt. Das aus Kunststoff bestehende Rohr verlief teilweise innerhalb eines von
den Bauherren ausgehobenen Grabens, teils lag es ebenerdig auf. Mit den
Bauherren war vereinbart, dass die Verfüllung und Aufschüttung des Geländes
von diesen selbst vorgenommen werde. Die Mitarbeiter der Beklagten überdeckten aber das Rohr mit dem auf dem Grundstück vorhandenen Füllsand;
danach füllten die Bauherren den Boden flächig mit Sand auf. Nach einigen
Jahren traten in dem angeschlossenen Gebäude Risse auf. 1999 wurde eine
schadhafte Stelle im Leitungsrohr zwischen Grundstücksgrenze und Wasseruhr
festgestellt, aus der erhebliche Mengen Wasser ausströmten. Im Bereich des
Lecks befand sich ein Kalksandstein, wie er beim Bau des Hauses verwendet
worden war. Die Klägerin hält diesen Stein für die auslösende Schadensursache und macht für die Aufweichung des Bodens mit Beeinträchtigung der
Standfestigkeit des Hauses die Beklagte verantwortlich.
3Das Landgericht hat die auf Zahlung von 264.511,70 € gerichtete Klage
dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom erkennenden Senat zugelassene Revision.
5Das Berufungsgericht führt aus:
61. Dass das Landgericht auf der Grundlage eingeholter Sachverständigengutachten sowie insbesondere nach Anhörung des gerichtlichen Gutachters zu
dem Ergebnis gelangt sei, der durch den Stein entstandene Riss stelle sich als
alleinige Schadensursache für die letztlich vollständige Zerstörung des Hauses
dar, sei nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung sei Sache des Tatrichters
und gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO der Nachprüfung durch das Berufungsgericht grundsätzlich entzogen. Sie sei deshalb nur dahin zu überprüfen, ob sie in
sich widersprüchlich sei, allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider laufe oder Teile
des Beweisergebnisses ungewürdigt lasse. Unter Berücksichtigung dieser
Grundsätze lasse die angefochtene Entscheidung keinen Rechtsfehler erkennen. Die Einzelrichterin habe sich eingehend und nachvollziehbar mit den Ausführungen der Beklagten und ihres Privatgutachters gegen die Feststellungen
des gerichtlichen Sachverständigen auseinandergesetzt. Dass die gutachtlichen
Äußerungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen offensichtliche Fehler aufgewiesen hätten oder die in Rede stehenden fachlich-technischen Fragen
von der Einzelrichterin verkannt worden wären, sei nicht ersichtlich.
72. Der Schadensersatzanspruch rechtfertige sich nach den Grundsätzen
einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Beklagten sei gleichsam eine positive Vertragsverletzung des nach § 677 BGB begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses anzulasten. Sie habe lediglich die reine Rohrverlegung geschuldet, die sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte fehlerfrei erbracht habe.
Gleichwohl hätten die Mitarbeiter der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nur eine lockere Sandaufschüttung vorgenommen, sondern
im Schadensbereich außerdem eine feste, etwa 30 cm starke Sandumkleidung
des Rohres geschaffen und dadurch ein fremdes Geschäft der Bauherren geführt. Es sei davon auszugehen, dass sich der Stein von Anfang an innerhalb
dieses Sandmantels befunden habe und nicht von den erst später tätig gewor-
denen Bauherren eingebracht worden sei. Dass der Stein im Laufe der Jahre
über eine Strecke von mehr als 30 cm durch das von der Beklagten verdichtete
Erdreich hindurch an das Rohr gewandert sein könne, erscheine nicht vorstellbar. Hinzu komme, dass die Zeugen A. H. und P. H. glaubhaft bekundet hätten,
immer nur schichtweise verfüllt und sodann verdichtet zu haben. Sie hätten
demzufolge einen größeren Kalksandstein bemerken müssen.
83. Jedenfalls hafte die Beklagte aus § 2 Abs. 1 HPflG. Ungeachtet der erfolgten Übereignung des auf dem privaten Grundstück verlaufenden Rohrleitungsstücks an die Grundstückseigentümer sei die Beklagte als Inhaberin dieses Leitungsteils anzusehen. Entscheidender als das Eigentum sei die tatsächliche Herrschaft, insbesondere die Verfügungsgewalt über den Betrieb der Anlage. Dem normalen Grundstückseigentümer sei es jedoch unmöglich, den Zustand der tief im Boden seines Anwesens verlaufenden Leitungen zu kontrollieren. Die Haftungsbeschränkung des § 10 Abs. 3 HPflG gelte nicht für Schäden
an Grundstücken einschließlich deren wesentlicher Bestandteile. Ein Mitverschulden der Bauherren sei ebenso zu verneinen.
9Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in entscheidenden
Punkten nicht stand. Die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen
gegen die Beklagte sind weder für den einen noch den anderen Rechtsgrund
101. a) Auf der Grundlage des Parteivorbringens geht der Senat mit dem Berufungsgericht davon aus, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Anschlussnehmern und den seinerzeit offenbar noch nicht in der Rechtsform einer
GmbH betriebenen Stadtwerken bereits damals privatrechtlich ausgestaltet waren. Dafür spricht, dass die Stadtwerke den Bauherren unter dem 10. September 1976 für das Herstellen des Wasseranschlusses eine "Rechnung" und keinen Gebührenbescheid erteilt haben. Auch die Parteien stellen diesen Ansatz
11b) Zweifelhaft ist hingegen schon, ob die von der Beklagten vorgenommene Abdeckung des Leitungsrohres mit Füllsand, wie das Berufungsgericht
meint, als Geschäftsführung ohne Auftrag zu qualifizieren ist. Die Beklagte hatte
zwar die Erdarbeiten zur Verfüllung der Baugrube nicht übernommen. Bei der
Ermittlung der aus dem Versorgungsverhältnis geschuldeten Leistungen sind
aber auch die technischen Notwendigkeiten sowie die Verkehrsübung zu berücksichtigen. Danach spricht manches dafür, dass eine Überdeckung der
Rohrleitung als Schutz gegen Beschädigungen insgesamt noch zum Pflichtenkreis der Beklagten gehörte.
12c) Das mag jedoch auf sich beruhen. Eine Pflichtverletzung bei der Verfüllung wäre der Beklagten jedenfalls nur dann anzulasten, wenn ihre Mitarbeiter den nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts schadensursächlichen Kalksandstein in die Füllschicht eingebracht oder ihn dort zumindest
belassen hätten. Die Revision rügt indessen zu Recht, die Beklagte habe dazu
im Gegensatz behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis
gestellt, dass der Stein bei einer nachträglichen Verdichtung des Erdreichs über
dem Rohr auch durch den Füllsand habe "wandern" können. Dieses Beweisan-
gebot durfte das selbst nicht sachkundige Berufungsgericht nicht unter Hinweis
darauf, ein solcher Verlauf sei nicht vorstellbar, übergehen.
13d) Verfahrensfehlerhaft ist weiter die im Anschluss an die Beurteilung des
Landgerichts vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, der durch den
Stein entstandene Riss des Kunststoffrohres stelle sich als alleinige Schadensursache für die Zerstörung des Hauses dar. Das Oberlandesgericht verkennt in
diesem Punkt bereits den im Berufungsverfahren geltenden Prüfungsmaßstab.
Aus § 513 Abs. 1, § 546 ZPO ergibt sich nicht, dass die Prüfungskompetenz
des Berufungsgerichts hinsichtlich des erstinstanzlich festgestellten Sachverhalts nach der Reform des Rechtsmittelrechts auf Verfahrensfehler und damit
auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Die vom Gericht
des ersten Rechtszugs getroffenen Feststellungen sind vom Berufungsgericht
vielmehr gemäß § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dahin zu untersuchen,
ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen und deshalb eine neue Feststellung gebieten. Solche Zweifel können
sich selbst dann ergeben, wenn erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen keine
Verfahrensfehler aufweisen (BGHZ 162, 313, 315 ff.; Zöller/Gummer/Heßler,
ZPO, 26. Aufl., § 529 Rn. 2).
14Diese weitergehende Würdigung lässt das Berufungsurteil infolge seines
verfehlten Ansatzes vermissen. Sie war hier um so eher geboten, als das Landgericht, wie der Revision gleichfalls zuzugeben ist, sich nicht in dem erforderlichen Maße mit den gegen die Richtigkeit der gerichtlichen Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen der Beklagten, für die sie sich auf die gutachtlichen Äußerungen ihres Privatsachverständigen bezogen hatte, auseinandergesetzt hat (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Februar 2001
- VI ZR 272/99 - NJW 2001, 2796, 2797; Urteil vom 22. September 2004
- IV ZR 200/03 - NJW-RR 2004, 1679, 1680 m.w.N.). Dabei hatte die Beklagte
auch mit Rücksicht auf die Erwägung des gerichtlichen Sachverständigen, aus
geotechnischer Sicht sei es vollkommen auszuschließen, dass ein Stein nur aus
der Last des überlagernden Bodens das Rohr zerstört habe, einen Ursachenzusammenhang zwischen dem vorgefundenen Kalksandstein und dem Haarriss
in der Leitung im Ganzen bestritten. Mit diesem Vorbringen hätte sich das Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ebenfalls auseinandersetzen müssen.
152. Auch die im Berufungsurteil mit § 2 Abs. 1 HPflG gefundene zweite Anspruchsgrundlage trägt das angefochtene Grundurteil nicht.
16a) Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass die Beklagte im Bereich des hier in Rede stehenden Abschnitts des Hausanschlusses
zwischen Grundstücksgrenze und Hauptabsperrvorrichtung Inhaberin der Rohrleitungsanlage war und damit, grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache
des Lecks, für die infolge des ausströmenden Wassers entstandenen Schäden
17aa) Inhaber einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist, wer
die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR
289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 = NVwZ 2007, 1222, 1223 m.w.N.).
Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen, hier seit 1980 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I
S. 750, 1067). Der Senat hat auf dieser Grundlage in dem genannten Urteil vom
1. Februar 2007 (aaO Rn. 11 ff.) - nach Erlass des Berufungsurteils - für eine
öffentlich-rechtlich geregelte Wasserversorgung entschieden, Inhaber des
Hausanschlusses sei das Wasserversorgungsunternehmen auch insoweit, als
die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verlaufe. Er hat sich
dafür maßgeblich auf die bundesrechtlichen Vorschriften des § 10 Abs. 3
AVBWasserV gestützt. Danach gehören Hausanschlüsse zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum (Satz 1). Sie werden ausschließlich
von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt (Satz 2). Der Anschlussnehmer seinerseits darf keine Einwirkungen auf den
Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen (Satz 5). Das lässt im Ganzen nur den Schluss zu, das Versorgungsunternehmen haftungsrechtlich als
Inhaber auch des Hausanschlusses anzusehen.
18bb) Die vorliegende Fallgestaltung rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Beklagte hat hier zwar in Anwendung der in § 10 Abs. 6 AVBWasserV enthaltenen Ausnahmebestimmung das Eigentum am Hausanschluss und die Kostenlast für dessen Unterhaltung abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV geregelt. Der Teil der Anschlussleitung, der nicht im öffentlichen Raum liegt, wird
nach § 4 Abs. 8 Buchst. a der Ergänzenden Versorgungsbedingungen
Eigentum des betroffenen Anschlussnehmers. Dieser hat auch die Kosten für
die Unterhaltung, Erneuerung und Beseitigung des Leitungsabschnitts dem
Versorgungsunternehmen zu erstatten (§ 4 Abs. 8 Buchst. d der Bedingungen).
19Eine für die Inhaberschaft wesentliche Divergenz zu dem gesetzlichen
Regelfall liegt darin nicht. Das Eigentum an der Anlage ist für die maßgebende
tatsächliche Verfügungsgewalt über deren Betrieb nicht entscheidend (Senatsurteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104). Von Bedeutung sind
vielmehr die mit ihrer Unterhaltung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen
Einwirkungsmöglichkeiten (siehe auch Filthaut, HPflG, 7. Aufl., § 2 Rn. 49);
auch § 12 Abs. 5 AVBWasserV rechnet Teile des Hausanschlusses nur dann
zur Kundenanlage, wenn der Kunde über das Eigentum hinaus zu deren Unterhaltung verpflichtet ist. Unterhaltungspflichten für die Hausanschlüsse hat die
Beklagte indes - entgegen der Revision - durch § 4 Abs. 8 ihrer Ergänzenden
Versorgungsbedingungen, die der Senat trotz ihres eingeschränkten Geltungsbereichs selbst auslegen kann (vgl. BGHZ 163, 321), ihren Anschlussnehmern
nicht übertragen. Im Gegenteil setzt die Belastung des Kunden mit den Unterhaltungskosten unter Buchst. d der Klausel voraus, dass die Ausführung der
Arbeiten dem Versorgungsunternehmen selbst obliegt. Dem mögen, wie die
Revision geltend macht, auf einem Privatgrundstück zwar Schwierigkeiten tatsächlicher Art entgegenstehen. Das ändert aber nichts daran, dass nach den
das Anschlussverhältnis beherrschenden rechtlichen Regelungen die tatsächliche Herrschaft über die Anschlussleitung auch außerhalb des öffentlichen
Raums nicht dem Anschlussnehmer, sondern dem Wasserversorgungsunternehmen zukommt.
20b) Eine Verpflichtung der Beklagten zur Schadensersatzleistung hängt
indessen auch in dieser Beziehung davon ab, ob und inwieweit das aus dem
Riss fließende Wasser den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Hierzu
fehlt es, wie dargelegt, an verfahrensfehlerfrei getroffenen tatrichterlichen Feststellungen, ohne die auch ein Grundurteil nicht ergehen darf.
21Infolgedessen kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben. Unter Aufhebung des Berufungsurteils ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.
LG Oldenburg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 9 O 1052/02 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2005 - 13 U 10/05 -
Positive vertragsverletzung, Allgemeine bedingungen, Stein, Zpo, Eigentum, Unterhaltung, Oldenburg, Inhaber, Wasser, Mitarbeiter

References: BGH 
 § 10
 § 513
 § 546
 § 677
 § 2
 § 10
 § 513
 § 546
 § 513
 § 529
 § 529
 § 529
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 4
 § 2
 § 12
 § 4