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Timestamp: 2020-04-07 19:52:38+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme
von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark
gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg
(Kindertagespflegekostenbeitragssatzung)
Auf der Grundlage des § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBL.I/04, [Nr. 08], S. 174; der §§ 22, 22a, 23 und 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB Vlll) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBI. I S. 2022) sowie des § 18 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg vom 10.06.1992 (GVBI. Teil I, S. 178) in der jeweils aktuellen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Uckermark auf seiner Sitzung am 09.12.2015 folgende Satzung beschlossen.
(1) Diese Satzung regelt die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Form von Kindertagespflege im Auftrag des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Uckermark.
(2) Kindertagespflege dient der Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung, Betreuung und Versorgung, sie gewährleistet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kindertagespflege dient Kindern, für deren Wohl diese Betreuungsform als geeignet und erforderlich festgestellt wird oder aber eine selbst organisierte Tagesbetreuung nachträglich durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignet und erforderlich anerkannt wird.
(3) Von dieser Satzung unberührt bleibt eine von Eltern selbst organisierte oder auf familiärer oder nachbarschaftlicher Unterstützung beruhende Betreuung von Kindern.
(1) Diese Satzung gilt vorrangig für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, deren Anspruch durch Kindertagespflege erfüllt wird, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit der Personensorgeberechtigten, die häusliche Abwesenheit der Personensorge-berechtigten wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Personensorgeberechtigten oder ein besonderer Erziehungsbedarf die Kindertagespflege erforderlich macht.
(2) Eine Inanspruchnahme von Kindertagespflege kann ergänzend zur Betreuung in einer Kindertagesstätte oder zu einer anderen Kindertagesbetreuungsform zur Anspruchserfüllung gemäß § 1 KitaG erfolgen.
(3) Der Landkreis Uckermark erhebt für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in Kindertagespflegestellen Kostenbeiträge.
Kostenbeitragsschuldner
(1) Kostenbeitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung das Kind eine Kindertagesbetreuung in Form der Kindertagespflege in Anspruch nimmt.
(2) Personensorgeberechtigter ist derjenige, dem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.
(3) Haben die Personensorgeberechtigten das Recht, Betreuungsverhältnisse für das Kind einzugehen, auf einen Dritten übertragen, ist der Dritte für den Vertragsabschluss und als Kostenbeitragsschuldner heranzuziehen.
(4) Erfüllen mehrere Personen nebeneinander die Voraussetzung, so haften sie als Gesamtschuldner.
Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Kostenbeiträge
(1) Die Kostenbeiträge werden sozialverträglich gestaltet und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt. Die Kostenbeiträge sind der Anlage 1 der Satzung zu entnehmen.
(2) Die Kostenbeiträge werden als Monatsbeiträge für das Kalenderjahr festgesetzt und monatlich erhoben. Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach dem anzurechnenden Einkommen der in § 3 (1) genannten Personen.
(3) Die Summe des anzurechnenden Einkommens ergibt sich aus dem steuerpflichtigen und dem sozialversicherungspflichtigen Jahresbrutto-einkommen des laufenden Kalenderjahres, abzgl. der Belastung durch den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung bzw. vergleichbarer Aufwendungen sowie die Einkommens- und Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wenn das Einkommen des laufenden Kalenderjahres noch nicht feststeht, ist vom glaubhaft gemachten Einkommen des laufenden Kalenderjahres auszugehen. Hilfsweise kann das Einkommen des letzten Kalenderjahres zur Festsetzung des Kostenbeitrages zugrunde gelegt werden. Bis zur endgültigen Feststellung des für die Ermittlung des Kostenbeitrages zugrunde zu legenden tatsächlichen Einkommens wird der Kostenbeitrag vorläufig festgesetzt.
Ebenfalls in Abzug gebracht werden nachgewiesene Werbungskosten, mindestens in Höhe des jeweiligen gültigen Pauschalbetrages nach dem Einkommenssteuergesetz. Der Nachweis erhöhter Werbungskosten kann nur durch einen Steuerbescheid geführt werden. Dieser Nachweis darf nicht älter als 3 Jahre sein. Die erhöhten Werbungskosten können nur Berücksichtigung finden, wenn zurückliegend von diesem Zeitpunkt an in den tatsächlichen familiären Verhältnissen keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind, die vormals zu erhöhten Werbungskosten geführt haben (z. B. Wohnortwechsel, Arbeitsortwechsel).
Zum anzurechnenden Einkommen zählen ebenfalls alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz sowie sonstige Einkünfte.
(4) Zu den sonstigen Einkünften gehören z. B.
- wegen Geringfügigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuertes Einkommen,
- Renten, Unterhaltsleistungen an den Personensorgeberechtigten;
- Einnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Arbeitslosengeld, Konkursausfallgeld);
- Einnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), sofern diese nach Abs. 5 nicht zur Anrechnung kommen;
- sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Leistungen nach dem Unterhalts-sicherungsgesetz, dem Wehrgesetz und Leistungen nach dem BAföG, soweit diese nicht als rückzahlbares Darlehen ausgereicht werden);
- Kindergeld für das Kind, welches Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt;
- Unterhaltsleistungen für im Haushalt lebende Kinder;
- Einnahmen aus Mieten, Pachten und Kapitalvermögen
- Einkünfte im Sinne von § 22 Einkommenssteuergesetz.
(5) Nicht angerechnet werden das Bundeselterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz in Höhe von 300 EUR, das Pflegegeld und das Wohngeld, das Betreuungsgeld nach § 16 Abs. 4 SGB VIII sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Ebenfalls nicht angerechnet werden Existenz sichernde und zweckbestimmte Leistungen nach dem SGB II (u. a. Leistung zur Förderung der Bildung und Teilhabe).
(6) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind. Steht ein Lebenspartner/Ehepartner in keiner Rechtsbeziehung zum Kind, bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unberücksichtigt. Dies gilt gleichfalls bei nachweislich getrennt lebenden Ehepartnern für das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils. Ein zu leistender Unterhaltsbeitrag für das Kind findet allgemein Anrechnung.
(7) Nicht angerechnet wird das Einkommen von im Haushalt lebenden Dritten (wie u. a. Großeltern, Tante, Onkel, Geschwister).
(8) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das im Haushalt des Beitragspflichtigen lebt, wird ein Betrag in Höhe des Mindestunterhalts gemäß §§ 1612 a, 1612 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 36 Nr. 4 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) freigestellt.
(9) Unterhaltsberechtigt sind alle Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
(10) Wird bereits ein Kind des Beitragspflichtigen in Kindertagespflege betreut, ermäßigt sich der Kostenbeitrag für das 2. und jedes weitere Kind um 20 %.
(11) Weiterhin können nachweisbare Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für nicht zum Haushalt rechnende Verwandte der Kostenbeitragsschuldner oder für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Kostenbeitragsschuldners vom Einkommen abgesetzt werden.
(12) Für die Berechnung der Kostenbeiträge bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit wird der Einkommenssteuerbescheid des letzten Kalenderjahres zugrunde gelegt. Das Einkommen ergibt sich aus den Einnahmen, abzüglich der Betriebsausgaben, der Vorsorgeaufwendungen und der auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern. Ein negatives Einkommen wird nicht mit dem positiven Familieneinkommen aufgerechnet. Bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist von einer Einkommensselbsteinschätzung auszugehen; Vorlage einer Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) und bestätigt durch ein zugelassenes Steuerbüro. Nach Erhalt des ersten Einkommenssteuerbescheides erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Kostenbeitrages. Verluste aus den Vorjahren werden in der laufenden Einkommensberechnung nicht berücksichtigt.
(13) Nebenberuflich Selbständige werden wie Arbeitnehmer behandelt. Für das positive Einkommen aus der selbständigen Arbeit wird ebenfalls das Einkommen aus dem aktuellen Steuerbescheid zugrunde gelegt. § 4 Abs. 12 Satz 3 findet hier gleichfalls Anwendung.
(14) Zur Prüfung der Angaben zum anzurechnenden Einkommen müssen geeignete Nachweise im Original vorgelegt werden.
(15) Die Kostenbeitragsschuldner haben bis spätestens am Tag der Aufnahme des Kindes in Kindertagespflege geeignete Unterlagen zum Nachweis ihres Einkommens beim Jugendamt des Landkreises Uckermark vorzulegen. In der Folgezeit ist das Einkommen einmal jährlich zum Zeitpunkt der Aufnahme nachzuweisen.
(16) Jede Veränderung der Höhe des Einkommens ist mitteilungspflichtig. Diese Veränderung ist dem Jugendamt des Landkreises Uckermark unverzüglich anzuzeigen.
Festsetzung der Kostenbeiträge
(1) Die Kostenbeiträge werden auf der Grundlage der gemäß § 4 festgelegten Bemessungsgrundlagen und der zu erbringenden Nachweise errechnet und mit Bescheid festgesetzt und erhoben.
(2) Sofern sich das Einkommen gemäß § 4 innerhalb eines Jahres während der Betreuungszeit in der Kindertagespflege um mindestens 20 v. H. des zugrunde liegenden Einkommens verändert, erfolgt eine Anpassung der Kostenbeitragsschuld.
(3) Bei Änderung des vereinbarten Betreuungsumfangs wird der Kostenbeitrag ab dem Zeitpunkt der Änderung neu ermittelt und mit Bescheid festgesetzt und erhoben.
(4) Erbringen die Kostenbeitragsschuldner keinen oder keinen glaubhaft gemachten Einkommensnachweis, wird der Höchstbeitrag festgesetzt.
(5) Nicht gezahlte Kostenbeiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
(6) Werden die Kostenbeiträge mehrmals oder wiederholt nicht gezahlt, kann der Landkreis Uckermark die Kindertagespflege beenden.
(7) Der Kostenbeitrag für das Essengeld entspricht der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für das Mittagessen. Dieser wird in Höhe von täglich 1,79 € festgesetzt. Die Erhebung des Essengeldes wird in den Kindertagespflegeverträgen geregelt.
Entstehung und Fälligkeit der Kostenbeiträge
(1) Die Kostenbeiträge entstehen für den im Betreuungsvertrag vereinbarten Zeitraum der Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege.
(2) Die Kostenbeitragsschuld entsteht, auch wenn das Kind die Kindertagespflegestelle über einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu vier Wochen nicht in Anspruch nimmt (z. B. durch Krankheit).
(3) Bei Abwesenheit des Kindes wegen Krankheit bzw. Kur über einen Zeitraum von mehr als vier zusammenhängenden Wochen kann auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Über den Antrag entscheidet das Jugendamt des Landkreises Uckermark nach pflichtgemäßem Ermessen. Auf die Gewährung des Erlasses besteht kein Anspruch.
(4) Muss das Kind vorübergehend im Vertretungsfall für die Kindertagespflegeperson in einer Kindertagesstätte untergebracht werden, weil durch den Landkreis Uckermark keine Vertretung angeboten werden kann, wird für diesen Zeitraum kein Kostenbeitrag erhoben.
(5) Kostenbeiträge zur Eingewöhnung des Kindes werden nicht erhoben.
(6) Für Kinder aus dem Landkreis Uckermark, deren Personensorgeberechtigte Hilfe gemäß §§ 33 und 34 des SGB Vlll erhalten und der Rechtsanspruch nach § 1 KitaG durch Kindertagespflege erfüllt wird, erhebt der Landkreis Uckermark keinen Kostenbeitrag.
(7) Die Höhe des zu entrichtenden Kostenbeitrages ergibt sich aus den in der Anlage 1 befindlichen Kostenbeitragstabellen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
(8) Es erfolgt ein bargeldloser Zahlungsverkehr. Der monatliche Kostenbeitrag wird durch Bescheid festgelegt und ist am 1. Kalendertag des laufenden Monats fällig.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Tagespflegekostenbeitragssatzung) vom 01.01.2013 außer Kraft gesetzt.
Prenzlau, den 10.12.2015
gez. Dietmar Schulze
zur Kindertagespflegekostenbeitragssatzung vom 10.12.2015
mehr als 8 Std.
bis 1.100
bis 1.300
bis 1.400
bis 1.700
bis 1.800
bis 2.100
bis 2.300
bis 2.400
bis 2.700
bis 2.800
bis 2.900
bis 3.100
bis 3.200
bis 3.300
bis 3.400
bis 3.700
bis 3.800
bis 3.900
bis 4.100
bis 4.200
bis 4.300
bis 4.400
bis 4.600
bis 4.700
bis 4.800
bis 4.900
bis 5.100
bis 5.200
bis 5.300
bis 5.400
bis 5.500
bis 5.600
bis 5.700
bis 5.800
bis 5.900
ab 6.000,01

References: § 18
 § 131
 § 3
 § 18
 § 1
 § 3
 § 22
 § 16
 § 36
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 18