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Timestamp: 2019-11-15 03:07:13+00:00

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Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2009, RV/1572-W/09
Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO
RV/1573-W/09
RV/1572-W/09-RS1 Permalink
Einkommensteuerbescheid, Grundlagenbescheid, Wiederaufnahme, Antrag
RV/1572-W/09-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,L-Gasse, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 3550 Langenlois, Bahnstraße 90, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 10. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden:
1. Die Berufung vom 30. Dezember 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Bescheid vom 12. Februar 2009, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 9. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 6. November 1997.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO geänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. November 1997, der den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt habe, entspreche daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. November 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall fehle jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. November 1997 rechtswidrig erlassen worden und dieser Mangel auch nicht durch einen nachträglich rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da jener Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Mit Bescheid vom 25. November 2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und nach Wiedergabe der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen begründend wie folgt ausgeführt:
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sei am 9. Juli 2008 nach Ablauf der Verjährungsfristen im Finanzamt eingelangt.
Der letzte aktenkundige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 sei vom Finanzamt 21/22 datiert mit 6. November 1997 erlassen und formell rechtskräftig geworden. Der gegenständliche Antrag sei erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eingebracht worden.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008 sei dem Bw. am 13. März 2008 zugestellt worden. Die Frist von drei Monaten laufe ab diesem Zeitpunkt. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei daher zurückzuweisen gewesen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme sei ein aus Rechtsschutzüberlegungen gebotener, zusätzlicher Rechtsbehelf, der dann von Bedeutung sei, wenn das Finanzamt mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheides säumig sei. Es sei sicher, dass vom Finanzamt auf Ebene des Einkommensteuerverfahrens jede Berufung mit dem Hinweis auf § 252 BAO zurückgewiesen worden wäre.
Der Annahme des Finanzamtes, die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO habe bereits mit Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes am 13. März 2008 zu laufen begonnen, sei entgegenzuhalten:
Der Verwaltungsgerichtshof spreche im Beschluss vom 27. Februar 2008 nur der Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2008 den Bescheidcharakter ab, die Frage, ob bereits der erstinstanzliche Bescheid vom 10. Februar 1997 ein Nichtbescheid sei, sei offen geblieben. Erst mit dem Zurückweisungsbescheid vom 7. Mai 2008 sei die Nichtigkeit des Bescheides vom 10. Februar 1997 festgestellt worden. Frühestens ab diesem Zeitpunkt könne die Frist für die Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen.
Zu verweisen sei auch darauf, dass es neben einer Wiederaufnahme auf Antrag auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen gebe.
Es lägen daher sowohl die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme als auch für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO vor.
Den "Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989" (gemeint wohl: Antrag auf Erlassung eines neuen gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für 1989) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Februar 2009 ab, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides sei die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Die Zurückweisung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid - begründet mit der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides - erfülle nicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 295 BAO.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, es sei zu bedenken, dass der nun in Rechtskraft befindliche, auf Grundlage des § 295 BAO ergangene Einkommensteuerbescheid 1989 auf Basis eines Nichtbescheides ergangen sei. Es sei nicht möglich, dass das Finanzamt unter Zugrundelegung von Nichtbescheiden Rechtsakte setze, nach Erkennen dieser Tatsache die Wiederherstellung des korrekten Bescheidstandes verweigere. Das Finanzamt habe sich auch nicht damit auseinandergesetzt, ob der durch den Nichtbescheid vom 10. Februar 1997 verdrängte Feststellungsbescheid aus dem Jahr 1991 Bescheidkraft gehabt habe. Denn dann wäre nach VwGH 19.12.2007, 2006/13/0115, eine Ersetzung des derzeit in Rechtskraft befindlichen Einkommensteuerbescheides geboten.
Die Verjährung stehe auf Grund des § 209a BAO der beantragten Bescheidausfertigung nicht entgegen, da in verfassungskonformer Interpretation wohl auch eine Berufung gegen den für die Bescheidableitung relevanten Nichtbescheid die Abgabenfestsetzung trotz Eintritts der Verjährung ermöglichen müsse.
Auf Grund einer bei der genannten Gesellschaft durchgeführten, die Jahre 1989 bis 1991 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt einen mit 10. Februar 1997 datierten geänderten Grundlagenbescheid für 1989. Davon abgeleitet erging ein mit 6. November 1997 datierter, den Bw. betreffender, gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 1989, der in formeller Rechtskraft erwuchs.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 8. Juli 2008 nicht gestellt.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt § 209a Abs. 2 BAO idgF nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung auf Grund anderer, noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des streitgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 8. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 8. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 8. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 8. Juli 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 8. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Im Antrag auf Wiederaufnahme vom 8. Juli 2008 beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 8. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 8. Juli 2008 war daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen worden.
Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des abgeleiteten Bescheides vom 6. November 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde.
Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass auf Grund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides 1989 vom 10. Februar 1997 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. November 1997 nicht mehr von diesem abzuleiten und daher gemäß § 295 BAO im Sinne einer Rückgängigmachung der seinerzeitigen Änderung nun in Anpassung an den ursprünglichen Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 abzuändern sei.
Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt 6/7/15 bis zum 30. Dezember 2008 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erlassen.
Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, datiert mit 6. November 1997, und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist.
Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 295 Anm. 12
Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 304 Anm. 5
Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 311 Anm. 18
Findok-Nr: 42536.1, aufgenommen am: 02.10.2009 11:33:21, zuletzt geändert am: 17.02.2010, Dokument-ID: c265c558-0a95-41f2-b03c-65564d3a5966, Segment-ID: 1859d775-488e-43f5-aa5e-fcb731fce181

References: § 303
 § 295
 § 303
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 § 303
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 § 303
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 § 295
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 § 295
 § 252
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 209
 § 295
 § 209
 § 304
 § 303
 § 304
 § 304
 § 303
 § 303
 § 303
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 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 304
 § 311