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Timestamp: 2016-10-23 20:19:27+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 3 CE 13.1453 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 3 CE 13.1453
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Dezember 2013 · Az. 3 CE 13.1453
3 CE 13.1453
openJur 2014, 1108
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antragsteller steht als Landgerichtsarzt bei dem Landgericht I... im Dienst des Antragsgegners.
Mit Schreiben vom 23. April 2012, dem ein Auszug aus den Prüfungsmitteilungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts A... vom 27. Januar 2012 beigefügt war, forderte die Regierung von ... den Antragsteller auf, bis zum 21. Mai 2012 Stellung zu seiner Nebentätigkeit zu nehmen. Anlass hierfür seien die Prüfungsmitteilungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts A..., das in den Jahren 2010 und 2011 den gerichtsärztlichen Dienst - u.a. hinsichtlich wahrgenommener Nebentätigkeiten - überprüft habe.
Der Antragsteller bat daraufhin bei der Regierung von ... um Akteneinsicht.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 übersandte die Regierung von ... eine vollständige Kopie der Rn. 7.1.4 des Berichts des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts A..., die den Antragsteller betrifft. Daraus ergebe sich, inwieweit für das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Klärungsbedarf bestehe.
Nachdem die begehrte Akteneinsicht nicht gewährt wurde, beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23. Januar 2013,
im Wege einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller Akteneinsicht in dem Verfahren bei der Regierung von ... mit dem Az. „S 1“ zu gewähren.
Ein Anordnungsgrund liege vor, weil der Antragsteller zu einer Stellungnahme nur im Stande sei, wenn er zuvor Akteneinsicht genommen habe. Ein drei- bis vierjähriges Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei nicht zuzumuten. Das Recht auf Akteneinsicht sei Ausfluss des Rechts auf rechtliches Gehör. Das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache stehe dem Antrag nicht entgegen; sie sei angesichts der Interessenlage der Beteiligten unvermeidbar.
Ein Anordnungsgrund bestehe nicht, da mangels fristgebundener Stellungnahme keine Eilbedürftigkeit vorliege. Der Antragsteller sei zwar mehrfach zur Stellungnahme hinsichtlich seiner Nebeneinkünfte aufgefordert worden, eine Nichteinhaltung der Fristen sei ohne Konsequenzen geblieben; Fristverlängerungen sei stets entsprochen worden. Der Antragsteller sei außerdem darauf hingewiesen worden, dass es ihm freistehe, sich zu äußern. Der Antragsteller habe mit Schreiben der Regierung vom 25. Juli 2012 Kopien der wesentlichen ihn betreffenden Unterlagen erhalten. Der Antragsteller begehre Einsicht in die Akte „S1“. Diese enthalte Aktenbestandteile, die schutzwürdige Interessen Dritten berührten. Der begehrten Akteneinsicht stehe Art. 29 Abs. 2 BayVwVfG entgegen. Der Antragsgegner sei jedoch bereit, dem Antragsteller Einsicht in alle Bestandteile der Akte „S1“ zu gewähren, die seine Belange beträfen und schutzwürdige Belange Dritter nicht berührten.
Der Antragsteller bat daraufhin mit Schriftsatz vom 28. Februar 2013 um Fotokopien der Akte „S1“. Die schutzwürdigen Interessen Drittbeteiligter könnten durch Schwärzung gewahrt werden. Mit weiterem Schriftsatz vom 14. Mai 2013 bat er um Verlängerung der Äußerungsfrist, weil es sich bei den von ihm am 8. April 2013 erhaltenen Akten um sechs Leitzordner mit ca. 1600 Seiten handele. Mit weiterem Schriftsatz vom 3. Juni 2013 wies er daraufhin, dass von diesen ca. 1600 Seiten mindestens 293 Seiten fehlten und eine etwa gleich hohe Zahl an Seiten vollständig geschwärzt sei. Wenn statt vollständiger Akten lediglich Rudimente vorgelegt würden, sei das Rechtsschutzziel des Antragstellers nicht erreicht. Mit weiterem Schriftsatz vom 4. Juni 2013 listete er konkret die fehlenden Seiten auf.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2013, zugestellt am 9. Juli 2013, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Der Antrag sei unzulässig. Ihm fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Antragsteller die begehrte Akteneinsicht gewährt worden sei. Sollte er bestimmte Seiten aus der Akte begehren oder Schwärzungen rügen, müsse er zunächst ein weiteres Gesuch an die Behörde richten. Der Antrag sei außerdem unbegründet. Die Eilbedürftigkeit sei vom Antragsteller nicht konkret dargelegt worden. Die Regierung habe die Frist zur Äußerung im Verlauf des Verfahrens ohne Weiteres verlängert. Bei einer stattgebenden Entscheidung würde es sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache handeln. Ein Ausnahmefall liege nicht vor, weil dem Antragsteller keine unzumutbaren irreparablen Nachteile entstünden.
Mit seiner am 11. Juli 2013 eingegangenen Beschwerde beantragte der Antragsteller nunmehr,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2013 den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller unter Wahrung der berechtigten Belange Dritter Einsicht in die vollständigen Akten der Regierung von ... mit dem Az. „S1“ zu gewähren.
Die massive Unvollständigkeit der zur Verfügung gestellten Akten sei unstreitig geblieben. Eine äußerst unvollständige Akteneinsicht könne einen Anspruch auf Akteneinsicht nicht erfüllen. Unzutreffend sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller zunächst ein weiteres Gesuch an die Behörde richten müsse. Hier werde das Recht auf rechtliches Gehör verkannt. Ohne die beantragte vollständige Akteneinsicht sei es dem Antragsteller nicht möglich, im Rahmen seiner Rechte auf das Auskunftsbegehren angemessen zu reagieren. Mache der Antragsteller von seinem Recht Gebrauch, keine Auskunft zu erteilen, bestehe - angesichts der bisherigen negativen Berichterstattung in der Presse über den Antragsteller - die Gefahr irreparabler Nachteile.
Der Antragsgegner hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.
Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag sei jedenfalls unbegründet. Dem Erlass der einstweiligen Anordnung stehe entgegen, dass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass er bei einem Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren irreparable Schäden erleiden würde. Er habe nicht konkret und substantiiert dargelegt, woraus sich die Eilbedürftigkeit nach Gewährung der Akteneinsicht im April 2013 noch ergeben solle. Dem Antragsteller sei zuzumuten, sich auf der Grundlage seines aktuellen Kenntnisstandes zum Auskunftsersuchen der Regierung zu äußern oder hiervon (gegebenenfalls auch nur teilweise) abzusehen. Die Regierung habe den Antragsteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwärzung der betreffenden Aktenteile auf die Belange Dritter zurückzuführen sei.
Der Antragsteller hat demgegenüber geltend gemacht, dass eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache notwendig sei. Die Situation habe sich zwischenzeitlich zu seinem Nachteil verändert, weil nunmehr auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Die Auffassung des Antragsgegners, dass ihm zuzumuten sei, sich auf der Grundlage seines aktuellen Kenntnisstandes zu äußern, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick darauf, dass die dem Antragsteller zur Verfügung gestellten Akten massiv unvollständig seien. So seien z.B. 21 Seiten „komplett entnommen“, ohne dass erkennbar sei, weshalb. 178 Seiten fehlten völlig.
Zur Frage des Gerichts, welche konkreten schutzwürdigen Interessen der Grund für Schwärzungen oder Entfernung von Seiten aus der Akte „S1“ waren, hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. September 2013 Stellung genommen und hervorgehoben, dass die Rechnungsprüfungsakte auch Angaben über andere Landgerichtsärzte und andere Beschäftigte und deren Nebentätigkeit enthalte. Der Antragsgegner würde deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn er dem Antragsteller ohne deren Einwilligung Auskünfte erteilen würde.
Mit Schreiben vom 28. November 2013 hat der Senat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu Zweifeln hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags im Hinblick auf § 44a Satz 1 VwGO zu äußern. Der Antragsteller hat hierzu mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 Stellung genommen.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren - abweichend vom erstinstanzlichen Verfahren - seinen Antrag insoweit modifiziert, als er nunmehr die dahingehende Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, dem Antragsteller „unter Wahrung der berechtigten Belange Dritter“ Einsicht in die „vollständigen“ Akten der Regierung von ... mit dem Az. „S 1“ zu gewähren. Dieser in sich widersprüchliche Antrag ist auslegungsbedürftig, weil eine Akte, deren Inhalt auch Dritte betrifft und bei der deshalb Aktenteile unkenntlich gemacht und einzelne Seiten entnommen wurden, nicht - was ihren Gesamtinhalt betrifft - vollständig ist. Das Begehren des Antragstellers ist folglich dahingehend zu verstehen, dass er Einsicht in die Akte „S 1“ begehrt, soweit nicht berechtigte Interessen dritter Personen die Geheimhaltung des Akteninhalts im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BayVwVfG gegenüber dem Antragsteller erfordern, vorliegend also beispielsweise Inhalte, die andere Landgerichtsärzte betreffen.
Der - so verstandene - Antrag nach § 123 VwGO ist unzulässig.
§ 44a Satz 1 VwGO stellt eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar (vgl. Schoch/Schneider/Bier, Rn. 24 zu § 44a; Eyermann/Geiger, VwGO, 13. Aufl., Rn. 1 zu § 44a). Gemäß § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. § 44a Satz 1 VwGO betrifft Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren zum Erlass einer behördlichen, gerichtlich überprüfbaren Sachentscheidung stehen (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 8 zu § 44a). Dagegen handelt es sich bei einer Sachentscheidung um eine Einzelentscheidung der Behörde, die ein Verwaltungsverfahren abschließt und gerichtlich überprüfbar ist. Unerheblich ist, ob es zu dieser Sachentscheidung tatsächlich kommt. Maßgeblich ist nur, dass die Verfahrenshandlung auf eine Sachentscheidung gerichtet ist, also in einem Verwaltungsverfahren stattfindet, dessen Ziel der Erlass der Einzelentscheidung ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 13 zu § 44a).
Der Antragsgegner hat vorliegend ein Verfahren eingeleitet, das auf eine Sachentscheidung hinsichtlich der dem Antragsteller bisher erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung abzielt. Die Gewährung von weitergehender Akteneinsicht betrifft eine unselbständige Verfahrenshandlung in diesem Verfahren. Lediglich dann, wenn die Akteneinsicht durch den Betroffenen zur Wahrung der Grundrechte oder des rechtlichen Gehörs sofort erfolgen muss, um hinreichend effektiven Rechtsschutz zu erlangen, ist Satz 1 des § 44a VwGO vergleichbar den Fällen in Satz 2 nicht anwendbar (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rnrn. 17 und 30 zu § 44a; BVerfG, Kammerbeschluss v. 24.10.1990 – 1 BvR 1028/90 – juris, Rnrn. 25 bis 27).
Eine solche Ausnahmesituation, in der zur Erlangung hinreichenden Rechtsschutzes die Gewährung von weitergehender Akteneinsicht für den Antragsteller erforderlich wäre, liegt nicht vor. Sollte es in dem laufenden behördlichen Verfahren zu einem den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt (wie beispielsweise der Einschränkung oder Rücknahme der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung) kommen, ist es dem Antragsteller zumutbar, seinen Anspruch auf Akteneinsicht in einem Widerspruchsverfahren oder einem - sich möglicherweise anschließenden - gerichtlichen Verfahren durchzusetzen (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.5.1995 –7 CE 95.1069 – juris; BVerwG, U.v. 12.4.1978 – VIII C 7.77 – juris). Auch aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss v. 13.4.2010 –1 BvR 3515/08 – juris) ergibt sich für den Fall des Antragstellers nichts Abweichendes. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst ausgeführt, dass eine den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung des rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die Verfahrensbeteiligten erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es ankommen kann, damit sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Zum Recht auf rechtliches Gehör gehöre daher auch das Recht auf Akteneinsicht (a.a.O., Rn. 36). Die Entscheidung bezog sich jedoch auf eine Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 78 FGO. Anders als in einem Verfahren nach der VwGO haben die Steuerpflichtigen in finanzgerichtlichen Verfahren regelmäßig erst im Prozess die Möglichkeit, die Akten einzusehen (vgl. hierzu BVerfG a.a.O., Rn. 38). Selbst bei dieser - abweichenden -rechtlichen Ausgangslage hat das Bundesverfassungsgericht jedoch eine Verweigerung der Akteneinsicht für zulässig erachtet, wenn sich unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes Einschränkungen ergeben. Danach sind Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte betreffen, aus den Akten zu entfernen oder durch andere geeignete Maßnahmen von der Akteneinsicht auszuschließen (a.a.O., Rn. 39).
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller Akteneinsicht durch Überlassung von Fotokopien des größeren Teils der Akte „S 1“ gewährt und hat hinsichtlich der entfernten Seiten bzw. geschwärzten Passagen erklärt, dass die streitbefangene Akte hier Angaben über andere Landgerichtsärzte, deren Anzahl und Tätigkeitsort, ihre Eingruppierungen und Nebentätigkeiten sowie Angaben zu weiteren Beschäftigten und ihre Nebentätigkeit enthält. Dies ist bei einem Vorgang, der aus einer Rechnungsprüfung resultiert, plausibel. Es handelt sich damit um Vorgänge, die Dritte betreffen, die am Verfahren des Antragstellers unbeteiligt sind. Soweit der Antragsteller hiergegen mit Schriftsatz vom 4. Juni 2013 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einzelner herausgenommener Blätter bzw. einzelner Schwärzungen detaillierte Einwendungen erhebt und hierfür Akteneinsicht begehrt, ist dies im Rahmen der in einem Widerspruchsverfahren geltend zu machenden Akteneinsicht zu klären.
Das Vorbringen des Antragstellers lässt außerdem nicht erkennen, aus welchem Grund er in einem gegen eine möglicherweise später ergehende Sachentscheidung gerichteten Verfahren keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen könnte.
Die im Schreiben der Regierung von ... vom 23. April 2012 (S. 2) gestellten Fragen betreffen die Sphäre des Antragstellers. Er müsste sie deshalb aufgrund seines eigenen Wissens und der ihm bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen beantworten können. Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, inwieweit er zur Beantwortung der jeweiligen ihm gestellten Fragen ohne Kenntnis der ihm nicht zugänglich gemachten Teile und Passagen der Akte „S 1“ nicht imstande ist. Dass er die massive Unvollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Akten rügt, genügt demgegenüber nicht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung des Streitwerts gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 GKG ist nicht veranlasst, weil der Antrag im Eilverfahren auf eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache abzielte (vgl. Ziffer 1.5 d. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
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References: Art. 29
 § 44
 Art. 29
 § 123

§ 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 103
 § 78
 § 52
 § 43