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Timestamp: 2016-10-26 23:10:18+00:00

Document:
7B.70/2000 (28.03.2000)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat lic. iur. Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel,
den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Februar 2000,
Einrede mangelnden neuen Verm�gens
A.- a) In der von A.________ gest�tzt auf einen Konkursverlustschein vom 24. Juli 1998 f�r einen Betrag von Fr. 36'030. 20 eingeleiteten Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes W.________ erhob B.________ Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung, sie sei nicht zu neuem Verm�gen gekommen. Als Richter im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG erkannte der Bezirksgerichtspr�sident von W.________ am 20. September 1999, dass B.________ bis zum 16. Juni 1999 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls) im Umfang von Fr. 14'965.-- zu neuem Verm�gen gekommen sei und der mit der Einrede "fehlendes Neuverm�gen" begr�ndete Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 21'065. 20 bewilligt werde.
b) Das von A.________ hierauf eingereichte Fortsetzungsbegehren vom 23. September 1999 �ber Fr. 14'965.-- wies das Betreibungsamt W.________ am 2. November 1999 zur�ck mit der Begr�ndung, im Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 20. September 1999 sei der eigentliche Rechtsvorschlag gegen die Betreibungsforderung nicht beseitigt worden.
Gegen die betreibungsamtliche Verf�gung f�hrte A.________ Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft und verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung gem�ss ihrem Fortsetzungsbegehren weiterzuf�hren.
Am 1. Februar 2000 gab die kantonale Aufsichtsbeh�rde diesem Beschwerdeantrag statt.
B.- Mit Eingabe vom 15. Februar 2000 liess B.________ die kantonale Aufsichtsbeh�rde wissen, das Bezirksgericht W.________ (Dreierkammer im beschleunigten Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG) habe den Entscheid seines Pr�sidenten (am 26. Januar 2000) aufgehoben und die Bildung neuen Verm�gens verneint; allerdings habe A.________ gegen den Entscheid des Bezirksgerichts appelliert. B.________ ersuchte die kantonale Aufsichtsbeh�rde gleichzeitig darum, das Betreibungsamt anzuweisen, es solle bis zur Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Entscheids nichts unternehmen.
Am 29. Februar 2000 revidierte die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihren Entscheid vom 1. Februar 2000. Sie stellte fest, dass B.________ keinen Rechtsvorschlag gegen die Betreibungsforderung, sondern nur die Einrede des fehlenden neuen Verm�gens erhoben habe, dass aber die Fortsetzung der Betreibung vor der rechtskr�ftigen Erledigung des von ihr gest�tzt auf Art. 265a Abs. 4 SchKG angehobenen Prozesses ausgeschlossen sei.
C.- Mit Eingabe vom 8. M�rz 2000 f�hrt A.________ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, es sei der Revisionsentscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. Februar 2000 aufzuheben und deren Entscheid vom 1. Februar 2000 zu best�tigen; demgem�ss sei das Betreibungsamt W.________ anzuweisen, die Betreibung in dem im Fortsetzungbegehren vom 23. September 1999 festgehaltenen Umfang fortzusetzen.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 14. M�rz 2000 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.- Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend bemerkt, beurteilt sich die Frage, ob und unter welchen Umst�nden kantonale Aufsichtsbeh�rden im Sinne einer Revision auf einen fr�heren Entscheid zur�ckkommen k�nnen, nach dem kantonalen Verfahrensrecht. Dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 15. Februar 2000 als Revisionsgesuch entgegengenommen und behandelt hat, kann mit andern Worten in der Tat von vornherein nicht gegen Bundesrecht verstossen (vgl. BGE 96 III 10 E. 1 S. 15).
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin weist auf das in einem gewissen Umfang zu ihren Gunsten lautende Urteil des Gerichtspr�sidenten von W.________ vom 20. September 1999 hin und macht geltend, dieses sei in Rechtskraft erwachsen. Sodann h�lt sie daf�r, dass unter diesen Umst�nden die Fortsetzung der Betreibung durch provisorische Pf�ndung zugelassen sein m�sse, da mit der von der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 265a Abs. 4 SchKG erhobenen Klage ein neuer, vom summarischen Verfahren unabh�ngiger Prozess eingeleitet worden sei, der auf dieses keinerlei Wirkung habe.
b) Nach Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist die Zulassung der provisorischen Pf�ndung in einem Fall der vorliegenden Art nicht angebracht. Die Vorinstanz beruft sich haupts�chlich auf einen Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren (Audienz) am Bezirksgericht Z�rich vom 16. April 1997 (ver�ffentlicht in ZR 96/1997, Nr. 56, S. 145 ff.). Darin werde mit guten Gr�nden darauf hingewiesen, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehle und eine provisorische Pf�ndung vor rechtskr�ftiger Erledigung des Streites �ber das fehlende Neuverm�gen auch zu erheblichen verfahrensm�ssigen Komplikationen f�hren k�nne, in dem gleichzeitig verschiedene Verfahren nebeneinander h�ngig sein k�nnten. Im vorliegenden Fall sei zwar die Betreibungsforderung materiell nicht strittig, so dass ein Nebeneinander von Aberkennungsprozess und Verfahren nach Art. 265a (Abs. 4) SchKG entfalle, doch sei f�r die Vollstreckung insofern eine besondere Situation gegeben, als nicht real neue Verm�genswerte in Form von festen verwertbaren Guthaben oder Gegenst�nden gefunden worden seien, sondern nur habe festgestellt werden k�nnen, dass die Beschwerdegegnerin innert eines Jahres seit Anhebung der Betreibung ein Einkommen erzielt habe, mit dem im Umfang von Fr. 14'965.-- neues Verm�gen h�tte gebildet werden k�nnen. Mithin k�nne nicht auf vorhandene Verm�genswerte der Beschwerdegegnerin gegriffen werden; das neue Verm�gen k�nne nur durch Pf�ndung k�nftigen Einkommens f�r die Beschwerdef�hrerin verf�gbar gemacht werden.
Bei den hier gegebenen Verh�ltnissen komme der Sicherungsfunktion der provisorischen Pf�ndung nicht das gleiche Gewicht zu wie sonst und zudem k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die provisorische Pf�ndung mit einem Leerlauf verbunden w�re.
3.- a) Der Gerichtspr�sident von W.________ stellte am 20. September 1999 fest, dass die Beschwerdegegnerin (bis zum 16. Juni 1999, dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls) im Umfang von Fr. 14'965.-- zu neuem Verm�gen gekommen sei. In Anbetracht der H�he der Betreibungsforderung (Fr. 36'030. 20) bewilligte er den Rechtsvorschlag daher nur f�r den Betrag von Fr. 21'065. 20. Dieser Entscheid erging im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG und ist endg�ltig (Art. 265a Abs. 1 zweiter Satz SchKG); er konnte von Bundesrechts wegen weder mit einem ordentlichen noch mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (zur Publikation bestimmtes Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 3. Februar 2000 in Sachen Z. gegen Y., Erw. 1).
b) Der gegenw�rtige Stand des gegen die Beschwerdegegnerin h�ngigen Betreibungsverfahrens l�sst sich nach dem Gesagten mit den Verh�ltnissen vergleichen, die bei einer gew�hnlichen Betreibung nach Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG vorliegen.
W�hrend der Betriebene dort die M�glichkeit hat, den endg�ltigen Zugriff auf sein Verm�gen mit einer innert zwanzig Tagen einzureichenden Aberkennungsklage allenfalls zu verhindern (Art. 83 Abs. 2 SchKG), steht ihm in einem Fall der vorliegenden Art f�r den gleichen Zweck auf Grund von Art. 265a Abs. 4 SchKG die - ebenfalls innerhalb von zwanzig Tagen zu erhebende - Klage auf Bestreitung neuen Verm�gens zu Gebote.
Der Gl�ubiger, dem in (bedingter) Beseitigung des gegen Bestand und Umfang der Betreibungsforderung erhobenen Rechtsvorschlags provisorische Rechts�ffnung erteilt worden ist, kann nach Art. 83 Abs. 1 SchKG gegen�ber dem der Pf�ndung unterliegenden Betriebenen nach Ablauf der Zahlungsfrist die provisorische Pf�ndung beantragen. Damit soll er seinen einstweilen noch provisorischen Vollstreckungsanspruch sichern k�nnen (dazu BGE 122 III 36 E. 2 S. 38).
Dieser Schutzanspruch des Gl�ubigers findet seine Rechtfertigung in der mit dem Rechts�ffnungsentscheid ausgedr�ckten Wahrscheinlichkeit des Vollstreckungsanspruchs (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Auflage, � 19 Rz 88). Eine �hnliche Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf einen Eingriff in das Verm�gen des Betriebenen besteht ebenso in einem Fall, da diesem einzig noch die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG offen steht, auch wenn es hier um die Zul�ssigkeit der eingeleiteten Betreibung an sich, und nicht um Bestand sowie Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung geht.
Das Gesetz enth�lt trotz des auf den 1. Januar 1997 neu eingef�hrten summarischen Verfahrens (Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG) und des mit der Lage nach dem Rechts�ffnungsentscheid vergleichbaren Schwebezustandes, der sich nach einem Entscheid des betreffenden Richters ergeben kann, keine Art. 83 Abs. 1 SchKG entsprechende Bestimmung. Indessen obliegt es den Betreibungsorganen, mit allen sich aufdr�ngenden angemessenen Vorkehren den Anspruch des Gl�ubigers auf Befriedigung aus dem schuldnerischen Verm�gen zu sichern (dazu Ber-trand Reeb, Les mesures provisoires dans la proc�dure de poursuite, in: ZSR 116/1997 II S. 431 f.). Nicht zuletzt ist ferner darauf hinzuweisen, dass durch die in Art. 265a SchKG geschaffene Neuordnung des Verfahrens zur Feststellung des Vorhandenseins neuen Verm�gens die Stellung des Gl�ubigers verbessert werden sollte (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des SchKG, BBl 1991 III S. 158). Das angestrebte Ergebnis w�rde jedoch empfindlich geschm�lert, wenn dem Gl�ubiger zugemutet w�rde, ohne Sicherung seines (provisorischen) Vollstreckungsanspruchs die Beurteilung der Einrede des Betriebenen durch den Richter im ordentlichen (beschleunigten) Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG abzuwarten. Wegen der neu eingef�hrten Zweistufigkeit bliebe der Gl�ubiger in der Regel l�nger schutzlos als unter der fr�heren Ordnung.
c) Auf Grund der dargelegten Umst�nde ist dem Gl�ubiger in einem Fall, da die Betreibungsforderung nicht (mehr) bestritten ist, das Recht zuzugestehen, im Anschluss an den zu seinen Gunsten ausgefallenen Entscheid des Richters im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG) das Fortsetzungsbegehren einzureichen und die provisorische Pf�ndung zu verlangen (so auch J�rgen Br�nnimann, Feststellung des neuen Verm�gens, Arrest, Anfechtung, in: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Bern 1995, S. 123 f.; derselbe, Neuerungen bei ausgew�hlten Klagen des SchKG, in:
ZSR 115/1996 I S. 230 f.; Beat F�rstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Verm�gens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 96 f.; Dominik Gasser, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: Von Bern nach Lausanne, Festschrift f�r Pierre Widmer, Bern 1990, S. 5; Ueli Huber, Kommentar zum SchKG, N 36 zu Art. 265a; Rudolf Junker, Rechtsvorschlag: kein neues Verm�gen (Art. 265a SchKG), in:
Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 606; unklar: Nicolas Jeandin, Actes de d�faut de biens et retour � meilleure fortune selon le nouveau droit, in: SJ 119/1997, S. 295).
4.- a) Gem�ss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Betreibungsgl�ubiger die provisorische Pf�ndung erst nach Ablauf der - angesichts von Art. 88 Abs. 2 SchKG von der Erhebung des Rechtsvorschlags bis zur (provisorischen) Rechts�ffnung unterbrochenen - Zahlungsfrist (von zwanzig Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) verlangen.
Fortsetzungsbegehren, die mehr als zwei Tage zu fr�h beim Betreibungsamt eingehen, sind von diesem - ohne weitere Behandlung - mit einem entsprechenden Vermerk an den Einsender zur�ckzuleiten (Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung; SR 281. 31).
b) Es sind keine Gr�nde daf�r ersichtlich, in einem Fall der hier zu beurteilenden Art vom erw�hnten Fristerfordernis abzuweichen und die f�r die Behandlung eines verfr�hten Fortsetzungsbegehrens geltenden Grunds�tze nicht anzuwenden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin das Fortsetzungsbegehren am 23. September 1999 eingereicht. In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits die Beschwerdegegnerin innert zehn Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls mit der Einrede mangelnden neuen Verm�gens Recht vorgeschlagen hatte und dass andererseits der Entscheid des Summarrichters vom 20. September 1999 datiert, ist davon auszugehen, dass das Gesuch vom 23. September 1999 mehr als zwei Tage vor Ablauf der Zwanzig-Tage-Frist beim Betreibungsamt eingegangen ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, dieses sei anzuweisen, ihrem Fortsetzungsbegehren vom 23. September 1999 stattzugeben, ist die Beschwerde daher abzuweisen.
1.- Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Februar 2000 insofern aufgehoben, als die Vorinstanz feststellt, die Fortsetzung der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes W.________ sei vor der rechtskr�ftigen Erledigung des von der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 265a Abs. 4 SchKG angehobenen Prozesses betreffend die Einrede des fehlenden Neuverm�gens ausgeschlossen.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Cyrill B�rgel, Hardstrasse 30, Postfach 562, 4020 Basel, dem Betreibungsamt W._________ und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 82
 Art. 265
 Art. 83
 BGE 
 Art. 265
 Art. 83
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 83
 Art. 88
 Art. 69
 Art. 265