Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.08.2010&Aktenzeichen=X%20ZB%209%2F09
Timestamp: 2019-02-18 05:19:47+00:00

Document:
BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 - dejure.org
PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2, § 5, § 14, § 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c; EPÜ 2000 Art. 53 lit. c, Art. 57
§ 2a Abs 1 Nr 2 PatG, § 5 PatG, § 14 PatG, § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 53 Buchst c EuPatÜbk 2000
Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre - Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers - Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung
Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers; Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung
Patentrecht - Verweisung an BPatentG: Bildunterstützung bei Katheternavigation
BGHZ 187, 20
GRUR 2010, 1081
GRUR Int. 2011, 336
3.4 Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die übereinstimmend eine enge Auslegung des § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG bzw. Art. 53 lit. c EPÜ vornehmen, für ein dem Patentschutz zugängliches Diagnostizierverfahren, das i. d. R. einen mehrstufigen Charakter aufweist, zumindest ein technischer Verfahrensschritt erforderlich ist, wobei die weiteren nicht-technischen Verfahrensschritte, beispielsweise ärztliche Befunde von Untersuchungen unmittelbar am menschlichen oder tierischen Körper, oder rein gedankliche Verfahrensschritte, nicht zum Patentierungsausschluss führen (vgl. EPA G 1/04 vom 16. Dezember 2005; BGH GRUR 2010, 1081 Rn. 23 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Ihr Zweck ist es, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vom Patentschutz auszunehmen, um die Entscheidungsfreiheit des Arztes bei der Auswahl von Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheiten oder von Untersuchungsmethoden zu deren Erkennung zu erhalten (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 - Carvedilol II; Beschluss vom 28. November 2000 - X ZB 20/99, GRUR 2001, 321 - Endoprotheseeinsatz; zur Schutzfähigkeit eines im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahrens vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Allerdings kann es sich im Einzelfall so verhalten, dass die Wirkungsangabe mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen so nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreibt (vgl. BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).
Welche Konstellation im Einzelfall vorliegt, muss mittels Auslegung der Patentschrift geklärt werden (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).
Dabei kommt Zweck-, Funktions- und Wirkungsangaben regelmäßig keine unmittelbare schutzbereichsbeschränkende Wirkung zu (vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 35).
Für den Senat sind keinerlei Anhaltspunkte - weder im formulierten Anspruch noch in der Streitpatentschrift - dafür ersichtlich, dass das geänderte Merkmal Einfluss auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Vorrichtung hätte (BGH, GRUR 2010, 1081, insb. Tz. 11 bis 13 m. w. N. - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Für den Senat sind keinerlei Anhaltspunkte - weder im formulierten Anspruch noch in den gesamten Anmeldungsunterlagen - dafür ersichtlich, dass die geänderten Merkmale Einfluss auf die räumlichkörperliche Ausgestaltung der Vorrichtung hätten (BGH, GRUR 2010, 1081 [insb. Tz. 11 bis 13 m. w. N.] - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Darüber hinaus unterfällt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1081, Rn. 15 ff. - Bildunterstützung bei Katheternavigation) ebenso wie nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (Entscheidung vom 15. Februar 2010, G 1/07, ABL. 2011, 134) auch ein Verfahren nicht bereits deshalb dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung, weil es in einem engen medizinisch-technischen und räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens steht - oder gar zeitgleich erfolgt oder weil das Verfahren im Rahmen eines chirurgischen Eingriffs beschrieben und eine Entscheidung über dessen Fortgang ermöglichen -, solange letzteres nicht Teil der beanspruchten Lehre ist (BGH GRUR 2010, 1081, Rn. 15 - Bildunterstützung bei Katheternavigation, zu § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG) und der Patentanspruch insoweit auch den sonstigen Anforderungen an die Zulässigkeit der Weglassung des chirurgischen Verfahrensschritts erfüllt (G 1/07, ABL. 2011, 134, 206, 209; EPA T 923/08 v. 2. August 2011).
Auch die im beanspruchten Verfahren enthaltene Zweckangabe "zum Herstellen eines Zahnimplantataufbaus zur Aufnahme von Zahnprothesen" rechtfertigt schon deswegen keine weitere Auseinandersetzung mit der - regelmäßig nur eingeschränkten - Bedeutung für den beanspruchten Schutzgegenstand des Verfahrens und ihrer Auswirkung auf den Patentierungsausschluss als chirurgisches Verfahren: Denn vorliegend ist Zweckangabe bereits inhaltlich nicht auf ein solches, von der Patentierung ausgeschlossenes Verfahren gerichtet, so dass es dahinstehen kann, inwieweit Zweckangaben in Verfahrensansprüchen, auch wenn sie keine Merkmale des Patentgegenstands benennen, sondern nur beschränkendes Eignungskriterium darstellen, einen Patentierungsausschluss begründen können (hierzu BGH GRUR 2010, 1081, Rn. 11 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Für Wirkungsangaben in einem Verfahrensanspruch gilt prinzipiell dasselbe (BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
BGH, 06.05.2014 - X ZR 61/11
Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung
b) Eine solche Zweckangabe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Verfahrensanspruch genauso zulässig wie bei einem Sachanspruch (BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09, BGHZ 187, 20 Rn. 11 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
BPatG, 26.04.2012 - 21 W (pat) 51/09
BGH, 25.01.2011 - X ZR 98/08
Rechtmäßigkeit der Nichtigerklärung des Streitpatents bei der Annahme der …
BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 2/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner …
BPatG, 23.11.2016 - 17 W (pat) 32/15
Vorliegen eines Diagnostizierverfahrens bei einem Patent mit der Bezeichnung …
BPatG, 12.07.2012 - 21 W (pat) 54/09
BPatG, 08.05.2012 - 23 W (pat) 52/07
BPatG, 25.01.2012 - 20 W (pat) 69/08
LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 42/15

References: § 2
 § 5
 § 14
 § 34
 Art. 69
 Art. 78
 Art. 53
 Art. 57

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