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Timestamp: 2016-10-27 01:06:52+00:00

Document:
2C_298/2013 (04.04.2013)
2C_298/2013
Munizipalgemeinde Y.________,
vertreten durch Advokat Peter Jossen-Zinsstag.
Gemeindehaftpflicht / Passivlegitimation,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 12. Februar 2013.
X.a.________ und X.b.________ erwarben 1990 mehrere Parzellen auf dem Gebiet der Gemeinde Z.________ (heute Y.________), am 25. Juni 2004 ein weiteres Grundst�ck (Parzelle Nr. yyy) in dieser Gemeinde. Gem�ss den jeweiligen Kaufvertr�gen, die diesbez�glich auf amtliche Registereintr�ge verwiesen, handelte es sich um Grundst�cke, die weitgehend in der Bauzone gelegen waren. Im Jahr 2007 erfuhren die Erwerber vom Ortsplaner der Munizipalgemeinde Y.________, dass der von der Gemeinde angewandte Ortsplan aus dem Jahr 1998 nicht homologiert sei, sodass noch der am 30. November 1977 homologierte Zonenplan rechtsg�ltig sei, nach welchem die erworbenen Parzellen nicht bzw. nur zu einem Teil in der Bauzone gelegen seien.
X.a.________ und X.b.________ reichten am 23. Oktober 2009 beim Bezirksgericht des Bezirks Brig, �stlich-Raron und Goms Klage gegen die Munizipalgemeinde Y.________ ein. Sie verlangten Ersatz des Schadens, der ihnen beim Erwerb der Parzellen durch Ausk�nfte von Registerf�hrern entstanden sei, deren Handeln der Gemeinde zuzuschreiben sei. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der Haftung bzw. Passivlegitimation der Gemeinde im Zusammenhang mit den falschen Zonenbest�tigungen. Am 7. September 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Mit Urteil vom 12. Februar 2013 hob das Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, in teilweiser Gutheissung der Berufung das Urteil des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Munizipalgemeinde Y.________ bez�glich des noch zu beurteilenden Schadens aus der falschen Zonenbest�tigung im Zusammenhang mit dem Kauf der Parzelle Nr. yyy hafte.
Mit als "Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten" bezeichneter Rechtsschrift beantragt die Munizipalgemeinde Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass sie hinsichtlich der von den Kl�gern X.________ erworbenen Parzellen Nr. yyy passivlegitimiert sei (gemeint wohl: nicht passivlegitimiert sei).
2.1 Im vorliegenden Verfahren wollen die Beschwerdegegner von der Beschwerdef�hrerin, einem Gemeinwesen, Schadenersatz erh�ltlich machen. Die Haftung der Gemeinwesen (Gemeinden, Kantone, Bund) richtet sich nach Bestimmungen, die gest�tzt auf Art. 61 Abs. 1 OR ergehen und grunds�tzlich �ffentlich-rechtlicher Natur sind. Die entsprechenden Normen hat der Kanton Wallis mit seinem Gesetz vom 10. Mai 1978 �ber die Verantwortlichkeit der �ffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtstr�ger (VG) geschaffen. Wenn Art. 9 VG bestimmt, dass im �brigen die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts als erg�nzendes kantonales Recht Anwendung finden, so gelten die im Einzelfall zur Entscheidfindung herangezogenen Bestimmungen des OR als kantonales �ffentliches Recht (Urteil 2C_707/2010 vom 15. April 2011 E. 4.3 - 4.5). Als ordentliches bundesrechtliches Rechtsmittel kommt mithin nicht die Beschwerde in Zivilsachen, sondern die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, (nur) subsidi�r die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht. Da vorliegend die Streitwertgrenze von 30'000 Franken gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG schon im Zusammenhang allein mit der Parzelle Nr. yyy �berschritten wird, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Grundsatz gegeben.
2.2 Wie die Beschwerdef�hrerin richtig ausf�hrt, handelt es sich beim angefochtenen Urteil um einen Vorentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden kann. Die Beschwerde k�nnte unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig sein; wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, weil darauf aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.
2.3 F�r das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, vgl. Art. 95 BGG) verletze. Ist kantonales Recht Grundlage des angefochtenen Entscheids, kann auch im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S.68; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
Das Kantonsgericht hat die Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r den im Zusammenhang mit dem Erwerbsgesch�ft von 2004 stehenden - allf�lligen - Schaden gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 und 3 VG bejaht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Anwendung dieser Norm bzw. von Bestimmungen des OR (als erg�nzendes kantonales Recht); sie erw�hnt zus�tzlich Art. 221 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976. Mit ihren appellatorischen Ausf�hrungen legt sie nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht dabei bzw. bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (s. Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 137 I 58 E 4.1.2 S. 62) und dessen W�rdigung ihr zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt oder in einer sonst wie mit schweizerischem Recht (s. Art. 95 BGG) nicht vereinbaren Weise gehandelt h�tte. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der in ihrem Verm�gensinteressen betroffenen Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 e contrario BGG).

References: Art. 61
 Art. 9
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 4
 Art. 221
 Art. 97
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
e contrario