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Timestamp: 2019-08-25 14:58:05+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 371/12: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
"g) Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren [und des Katastrophenschutzes],"'.
[Dabei ist das Wort "Feuerlöschzwecke" durch die Wörter "den Einsatzzweck" zu ersetzen, denn] eine klare Abgrenzung, ob Spezialanhänger der Feuerwehr für "Feuerlöschzwecke" oder zur technischen Hilfeleistung (z.B. Verkehrsabsicherungsanhänger) vorgehalten werden, ist in der Praxis ohnehin nicht mehr möglich. [Zusätzlich ist eine Ausdehnung auf Anhänger für den Einsatzzweck des Katastrophenschutzes erforderlich, denn bei einer Beschränkung der Befreiung z.B. auf Generatorenanhänger einer Feuerwehr wären z.B. gleichartige Generatorenanhänger für Zwecke des Katastrophenschutzes oder z.B. Feldkochherde als Anhänger des Katastrophenschutzes weiterhin nicht von der Zulassungspflicht befreit. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ist die Ausweitung deshalb gerechtfertigt.]
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1 Satz 1 FZV)
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 8 Absatz 2 FZV)
(1)... <weiter wie Regierungsvorlage zu Absatz 1>..."
b) In Absatz 2 werden die Wörter ... < weiter wie Regierungsvorlage zu Buchstabe b >...'
Die voraussetzungslose Ermächtigung, mehr als ein Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk festlegen zu können, bedeutete, dass ohne Rücksicht auf historische Entwicklungen eine Vielzahl von neuen zusätzlichen Unterscheidungskennzeichen zulässig wird.
Es wäre dabei nicht ausgeschlossen, dass auch solche Kommunen eigenständige Unterscheidungszeichen fordern würden, die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen geführt haben. Der Entwurf ließe es sogar zu, Kennzeichen zu wählen, die früher in einem anderen Landkreis oder in einem anderen Bundesland verwendet wurden. Um dies zu verhindern, müsste dieser Landkreis das Kennzeichen vorher selbst beantragen, auch wenn das Wiederaufleben des alten Kennzeichens dort gar nicht gewollt ist.
Die im Entwurf enthaltene Regelung geht deshalb zu weit. Die Rechtsauffassung des Bundes, verfassungsrechtliche Gründe ließen kein anderes Verfahren zu, wird nicht geteilt. Zur Umsetzung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz ist eine verfassungskonforme Lösung zu suchen, die nicht wie der vorgelegte Entwurf deutlich über dessen Intention hinausgeht.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe cc (§ 10 Absatz 4 FZV)
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (§ 10 Absatz 4 Satz 2 FZV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c (§ 10 Absatz 9 Satz 1 FZV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a (§ 16 Absatz 2 Satz 1, 2 - neu - und 3 FZV), Buchstabe b (§ 16 Absatz 4 FZV) und Nummer 23a - neu - (§ 48 Nummer 14a - neu - FZV)
a) Nummer 10 ist wie folgt zu ändern:
aa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
'a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 9 auszugeben."
"Das Kurzzeitkennzeichen darf vom Antragsteller nur für eigene Zwecke nach Absatz 1 verwendet und keiner anderen Person überlassen werden."
cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:
"Er hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen."
bb) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:
'b) In Absatz 4 werden die Wörter "die in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten" durch die Wörter "seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten" und die Angabe " § 6 Absatz 4 Nummer 4" durch die Angabe " § 6 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.'
b) Nach Nummer 23 ist folgende Nummer einzufügen:
d) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer eingefügt:
"14a. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 2 das Kurzzeitkennzeichen für fremde Zwecke verwendet oder einer anderen Person überlässt".
e) In Nummer 15 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.
f) In Nummer 16 wird die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 7" ersetzt.'
Mit der Einfügung der Nummer 14a in § 48 FZV kann die Verwendung des Kurzzeitkennzeichens für fremde Zwecke oder dessen Weitergabe an Dritte als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden.
9. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a, b und c (§ 25 Absatz 1 Satz 4 FZV)
10. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe f (§ 30 Absatz 1 Nummer 25 FZV)
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (§ 31 Absatz 1 Nummer 25 FZV)
12. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b (§ 50 Absatz 2a Satz 1 und 2 FZV)
13. Zu Artikel 1 Nummer 26 (Anlage 2 FZV)
14. Zu Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe a (Anlage 3 FZV)
15. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe e (Anlage 4 FZV)
16. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 § 48