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Timestamp: 2017-09-21 14:06:49+00:00

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Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2011, RV/1747-W/11
Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Radel Stampf Supper, Rechtsanwälte OG, 7210 Mattersburg, Brunnenplatz 5b, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend die Abweisung des Antrages vom 8. Juni 2010 auf Erstattung der Grunderwerbsteuer entschieden:
Der, zwischen A.A., als Verkäufer, und dem Berufungswerber, (Bw.), als Käufer, am 30.September 2005 abgeschlossene Kaufvertrag lautet wie folgt:
I.1) Die verkaufende Partei ist zur Gänze grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. xxx Wald mit einem Flächenausmaß von yyy m2, inneliegend in EZ. 1.
II. Die verkaufende Partei, A.A. , geb. 000, wohnhaft in aaa, österreichischer Staatsbürger, verkauft und übergibt, und die kaufende Partei B.B., geb. 111, österreichischer Staatsbürger und wohnhaft in bbb, kauft und übernimmt zur Gänze in sein Eigentum den unter Punkt 1. näher bezeichneten Kaufgegenstand mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör um den angemessenen und einvernehmlich vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 5.000,00 (in Worten: EURO fünftausend).
VII. Herr A.A. , geb. 000 , wohnhaft in aaa , erklärt hiermit seine ausdrückliche, unwiderrufliche Zustimmung und Einwilligung, dass ohne sein weiteres Wissen und Einvernehmen aufgrund dieses Kaufvertrages ob dem in Punkt l näher bezeichneten Kaufgegenstand das Eigentumsrecht für
B.B. , geb. 111 wohnhaft in bbb zur Gänze einverleibt wird.
Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. November 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 175,00 vorgeschrieben und in der Folge von diesem entrichtet.
Der Verkäufer verstarb am 222.
Sein Vermögen wurde Frau C.C., als dessen Tochter, mit Beschluss des Bezirksgerichtes G. vom 8. September 2008 zur Gänze eingeantwortet.
In Unkenntnis des Kaufvertrages vom 30 .September 2005 verkaufte diese am 31. Oktober 2009 das genannte Grundstück an das Ehepaar D.D.. Der Übergabestichtag war nach diesem Kaufvertrag der Zeitpunkt der Entrichtung des Kaufpreises € 5.500, welcher lt. Kaufvertrag bei Vertragsabschluss bereits entrichtet worden war.
Am 2. Juni 2010 wurde zwischen C.C. und dem Bw. nachstehende Auflösungsvereinbarung abgeschlossen.
Mit in Kopie beigeschlossenem Kaufvertrag hat A.A. dem B.B. die dort näher bezeichnete Liegenschaft übertragen. Eine Verbücherung dieses Vertrages ist unterblieben. A.A. ist am 222 verstorben. Dessen Vermögen wurde seiner Tochter mit Beschluss des Bezirksgericht G. vom 08. 09. 2008 eingeantwortet. Der Erbin war oben bezeichneter Kaufvertrag nicht bekannt. Diese hat sodann das dem B.B. veräußerte Grundstück ihrerseits in Unkenntnis dieses Umstandes dem Ehepaar D.D. veräußert. Die Erfüllung des Anspruches des B.B. auf Eigentumserwerb ist durch diese weitere Veräußerung vereitelt worden, sodass dieser Anspruch wegen Verletzung einer Vertragspflicht nicht mehr erfüllt werden kann.
Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren trägt, unbeschadet der, alle Vertragsteile hiefür treffende, gesetzlichen Solidarhaftung, die erwerbende Partei, welche auch den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat.
Am 8. Juni 2010 beantragte der Bw. durch seinen ausgewiesenen rechtlichen Vertreter gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien die Erstattung gemäß § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG der von ihm entrichteten Grunderwerbsteuer.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16 .Juni 2010 wurde dieser Antrag abgewiesen. Als Begründung wurde- unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.1998, Zl.98/16/0015- angeführt, dass die Vereinbarung, welche zur Rückgängigmachung des Kaufes vom 30. 9. 2005 geführt hatte, nicht zwischen den Vertragspartnern angeschlossen worden war, zwischen welchen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart worden war.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 7. Juli 2010 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in § 17 Abs.2 GrEStG, auf die physischen Personen des seinerzeitigen Erwerbsvorganges abgestellt werde, und dass im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger nicht als ident anzusehen wären. Nur wenn die Vereinbarung zur Rückgängigmachung von den identen Personen des seinerzeitigen Rechtsvorganges abgeschlossen worden wäre, würde das Antragsrecht gemäß § 17 GrEStG auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.
Dagegen brachte der Bw. durch seinen ausgewiesenen rechtlichen Vertreter fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), ein und führte dazu- in Replik auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung- aus, dass der Wortlaut des § 17 Abs.2 GrEStG die Anwendung des § 19 BAO nicht einschränken würde. Eine Verweigerung der Begünstigung des § 17 Abs.2 GrEStG bei einer Gesamtrechtnachfolge würde mit dem Wesen der Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer in Widerspruch stehen .Der RFH habe diese Begünstigung auch dann gelten lassen, wenn nach dem Tod einer der ursprünglichen Vertragsparteien an die Stelle des Verstorbenen sein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger tritt, der als Partei am Rückerwerb beteiligt ist. Auch Czurda in seinem seinerzeitigen Standardwerk zur Grunderwerbsteuer (Nachweise bei Takacs GrEStG, Rz 4.3. zu § 17) würde diese Rechtsansicht vertreten.
Der UFS wies diese Berufung mit Berufungsentscheidung vom 19 .November 2010 als unbegründet ab. Als Begründung dazu wurde einerseits ausgeführt, dass keine Rückgängigmachung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn vorliegen würde, weil die Gesamtrechtsnachfolgerin der Verkäuferseite des Kaufvertrages vom 30. September 2005 die verfahrensgegenständliche Liegenschaft bereits mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2009 an Zweitkäufer veräußerte, und somit durch die erst danach am 2. Juni 2010 abgeschlossene Auflösungsvereinbarung, nicht jene Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt hatte, die ihr Rechtsvorgänger beim Abschluss des ersten Kaufvertrages inne gehabt hatte, und andererseits ausgeführt, dass für den Bw. kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des ersten Kaufvertrages vom 30. September 2005 vorgelegen wäre, da sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte ergeben hatten, dass dieser Kaufvertrag , auf die im Vertrag bedungene Weise, wegen Verletzung der Vertragsvorschriften nicht erfüllt worden war.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Beschwerde an den Veraltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den bekämpften Bescheid mit Erkenntnis, VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
Ist in den Fällen des Abs.1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Bei Selbstberechnung ist in den Fällen des Abs.1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird. (§ 17 Abs.4 GrEStG).
Im o.a. Erkenntnis stellt der Verwaltungsgerichtshof, im Hinblick auf die aufgezeigten Begründungspunkte der, diesem Erkenntnis zugrunde liegenden, Berufungsentscheidung im Wesentlichen fest:
Rückgängig gemacht ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprünglichre Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangt hat. (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/16/0094 und vom 26. Jänner 2006, Zl. 2005/16/0261, mwN)
Dem Wortlaut des § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987 ist- entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz- nicht zu entnehmen, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen dem seinerzeitigen Veräußserer und dem seinerzeitigen Erwerber erfolgen müsste.
Tochter trat als Gesamtrechtsnachfolgerin der verkaufenden Partei des Kaufvertrages vom
30. September 2005 in die Pflichten aus diesen Vertrag ein. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die kaufende Partei des Kaufvertrages vom 30. September 2005 niemals als Eigentümer im Grundbuch einverleibt wurde. Nachdem die verfahrensgegenständliche Liegenschaft auf Grund des weiteren Kaufvertrages vom 31. Oktober 2009 an die Zweitverkäufer auch übereignet d.h. die Zweitverkäufer als Eigentümer im Grundbuch einverleibt worden waren, war die Erfüllung des ersten Kaufvertrages vom 30. September 2005 (nachträglich) unmöglich gemacht worden, woraus der kaufenden Partei des ersten Kaufvertrages schon vom Gesetz wegen, nämlich nach § 920 ABGB (vgl. Aicher aaO, Rz 10 f zu § 1053) und ohne dass es dazu noch einer eigenen vertraglichen Bestimmung bedurft hätte, ein Anspruch auf "Rückgängigmachung" zukam- und wozu die Auflösungsvereinbarung vom 2. Juni 2010 diente.
Nach der wiedergegebenen Rechtssprechung kommt es bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 Abs.1 GrEStG vorliegt, nur darauf an, dass der Verkäufer durch die in § 17 Abs.1 GrEStG genannten Rechtsvorgänge seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Hält man dem Kaufvertrag vom 30. September 2005 die Auflösungsvereinbarung vom 2. Juni 2010 gegenüber, so erlangte die Verkäuferseite durch die Auflösungsvereinbarung voll und ganz jene Rechtsposition, die sie ohne diesen Kaufvertrag gehabt hatte. Dass sich die Verkäuferseite zwischenzeitig über dieselbe Liegenschaft auch anderweitig gegenüber Dritten verpflichtet hatte, ändert an der Gegenüberstellung des Kaufvertrages einerseits und der Auflösungsvereinbarung andererseits nichts, vielmehr zielte die Auflösungsvereinbarung gerade auch darauf ab, die Verkäuferseite von allen Pflichten aus dem ersten Kaufvertrag vom 30. September 2005 zu befreien, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem zweiten Kaufvertrag vom 31. Oktober 2009 unbeschwert nachkommen konnte, wie es ihrer ursprünglichen Rechtsstellung entsprach.
Damit lag aber eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kaufvertrag vom 30. September 2005) im Sinne des § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG vor.
Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen war der Berufung im fortgesetzten Verfahren statt zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 54388.1, aufgenommen am: 01.08.2011 07:48:32, Dokument-ID: 45ccf63b-9edf-47a1-bd86-d7a5876c29fd, Segment-ID: 4327760e-1db8-4496-ad82-71bd1d209183

References: § 17
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 § 276
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 § 19
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