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Timestamp: 2020-04-04 03:15:09+00:00

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Schreckschusswaffe im Handschufach im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Schreckschusswaffe im Handschufach
Re: Schreckschusswaffe im Handschufach
Beitrag von deerhunter » 01.11.14, 19:51
Tom Ate hat geschrieben: Ich gehe mal davon aus, dass kein 'Kleiner Waffenschein' vorlag; sonst hätte die Polizei ja keine Anzeige gemacht.
Gut, wenn dieses aber verschlossen war dürfte es auch problemlos sein! Der Transport in einem verschlossenen Behältniss (Handschuhfach) sollte erlaubt sein! Problem wäre es allerdings, da die Waffen geladen waren..was nur bei Transport ohne Kl- W. nicht erlaubt ist
Damit verstoss gegen das WaffG...Frage ist allerdings, was die Durchsuchung des Fahrzeuges veranlasst hat
Beitrag von all-in » 01.11.14, 19:55
Interessant zum Threadthema ist auch der nachfolgende Artikel:
Allerdings interessannt, zeigt der Fall doch auf, was am Rechtsstaatsgebot dran ist, welches bedeutet: staatliches Handeln unterliegt a) unseren Gesetzen und ist b) gerichtlich überprüfbar. Jedoch wird sich nicht an a) gehalten, noch bietet b) einen Schutz vor derartigen Verfehlungen, sondern stellt einen zusätzlichen Schlag ins Gesicht des Betroffenen wieder, wenn auch noch eine Legitimation für Gesetzesbrüche hinterhergeschoben wird.
Auch wäre es interessannt zu wissen, ob den Beamten, welche entgegen juristischen Rat ihre Nötigung zur Vollendung gebracht haben, ob denen oder ihren Anstifter der Prozess gemacht wurde. Vor dem Recht sind alle gleich, nur manche sind gleicher?
Interessannt auch, dass das ganze Methode hat:
Da den Strafverfolgungsorganen also gerade nicht aufgegeben ist, nur zu Lasten des Beschuldigten tätig zu werden, verbietet es sich, ein für den Beschuldigten günstiges Verfahrensergebnis rechtlich als Mißerfolg der Strafverfolgungsorgane zu bewerten. Daher stellt eine Verfahrensbeendigung, die durch ein Beweisverwertungsverbot herbeigeführt wird, auch kein zu Zwecken der Disziplinierung verwendbares Übel für die Strafverfolgungsorgane dar. Hinzu kommt, daß ein darauf gestütztes Beweisverwertungsverbot den Anspruch der Allgemeinheit auf Durchsetzung der staatlichen Strafgewalt verletzen würde, der sich aus der Verfolgungspflicht des Staates ergibt (vgl. Amelung NJW 1991, 2533, 2534). Die Allgemeinheit müßte es hinnehmen, daß ein Straftäter, der überführt werden könnte, unbestraft bliebe.
Hier soll dem Leser eingeredet werden, Strafverfolger bleibt nichts anderes übrig als illegal vorzugehen, um die Gesellschaft zu schützen. Dafür dürfen auch keinesfalls sanktioniert werden, da sie ja auch im Sinne des Betroffenen handeln, und das gilt auch in einem Fall, wo seine Rechte gerade mit Füßen getreten werden. Dann dürfte auch ein Ladendiebstahl nicht sanktioniert werdem, jedenfalls nicht wenn er von einem ansonsten halbwegs gesetzestreuen Bürger begangen wird.
Dabei wird unterschlagen, dass es natürlich möglich gewesen wäre sich an die Gesetze zu halten, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen und auf dessen Grundlage rechtlich einwandfrei zu durchsuchen.
Über den Richtervorbehalt der StPO kann man auch andere Auffassung haben, ...
Freilich, man kann der Auffassung sein dass Rechtsstaatlichkeit einen unnützen Klotz am Bein von Exekutive und Legislative ist, und wo immer möglich umgangen, ausgehölt und untergraben werden sollte.
Ich gehe mal davon aus, dass kein 'Kleiner Waffenschein' vorlag; sonst hätte die Polizei ja keine Anzeige gemacht.
Genauso wie sie nicht ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, die liebe gute Polizei.
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Beitrag von Tastenspitz » 01.11.14, 19:59
Lustiges Sachverhaltsraten mit Robert Lembke...
MAn könnte auch abwarten was der TE naoch so von sich gibt. Wenn er denn WLAN hat im Knast
Beitrag von Tom Ate » 01.11.14, 20:43
Mal dran gedacht, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges auch rechtmäßig sein könnte.
Beitrag von all-in » 01.11.14, 20:59
Das war sie in vom dir genannten Fall festgestelltermaßen nicht. Interessiert aber auch wenig in solch einem Bananenrechtsstaat, man biegt sich das schon hin. Wo war das nochmal, irgendwo zwischen Ukraine und Nordkorea?
Beitrag von Tom Ate » 01.11.14, 21:23
Wieso meinst du, sei die Durchsuchung nicht rechtens?
Beitrag von hawethie » 01.11.14, 22:11
all-in hat geschrieben: Das war sie in vom dir genannten Fall festgestelltermaßen nicht.
wer hat das nochmal festgestellt?
Beitrag von Klimaanlage » 02.11.14, 13:06
In dem Sachverhalt von dem all-in spricht: Das Kammergericht Berlin!
Er bezieht sich seit geraumer Zeit auf das vom Dipl. Sozialarbeiter gelinkte Urteil.
Aus dem ist übrigens eindeutig zu erkennen, dass es für den Richtervorbehalt keinerlei Interpretationsspielraum gibt.
Sonst wäre das Urteil des AG und das Revisionsurteil des Kammergerichts völlig unsinnig.
Beitrag von Tom Ate » 02.11.14, 14:37
Zumindest hat das KG sich nicht mit der Frage beschäftigt. (ein feiner aber kleiner Unterschied). Nebenbei teile ich nicht die Auffassung, des KG, dass man bei einem einfachen Diebstahl die rechtlichen Möglichkeiten zur Mitnahme zur Dienststelle zwecks Vernehmung (Rechtsgrundlage?) oder zur ED Behandlung (bei einfachem Diebstahl nicht notwendig, 81a 2.Alt. genießt Verwaltungsrechtschutz keine Sofortvollziehung) vorlagen, nicht. Damit bliebe dann tatsächlich nur die Gefahr im Verzug.
Beitrag von Klimaanlage » 03.11.14, 15:17
Tom Ate hat geschrieben: Zumindest hat das KG sich nicht mit der Frage beschäftigt. (ein feiner aber kleiner Unterschied).
Wie so oft: Unfug!
KG Berlin, Az: 1 Ss 406/04, Urteil vom 16.02.2005 hat geschrieben: (…)Über Mobiltelephon rief sie ihren Rechtsanwalt, der sie auch in diesem Verfahren verteidigt, an, um zu erfragen, ob die Durchsuchung rechtens sei. Dieser veranlaßte sie, das Telephon an einen Polizeibeamten weiterzureichen. Im Gespräch mit der Zeugin W erklärte er, daß die Durchsuchung des PKW einen richterlichen Beschluß erfordere.(…)
Das ist ein Zitat aus dem ursprünglichen Urteil.
Der folgende Rest ist ausschließlich aus dem Urteil des KG Berlin:
KG Berlin, Az: 1 Ss 406/04, Urteil vom 16.02.2005 hat geschrieben: (…)Zwar wurden die Polizeibeamten durch den Verteidiger der Angeklagten zutreffend über die Rechtslage, informiert.(…)
KG Berlin, Az: 1 Ss 406/04, Urteil vom 16.02.2005 hat geschrieben: (…)b) Die Anwendung dieser Kriterien führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, daß ein Beweisverwertungsverbot zu verneinen ist. Der Rechtsverstoß bestand darin, daß die Herbeiführung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO unterblieb. Die hier erfolgte Anordnung durch Polizeibeamte in ihrer Funktion als Ermittlungspersonen darf nur ausnahmsweise erfolgen und hat Gefahr im Verzug zur Voraussetzung, was bedeutet, daß im Falle der Einholung einer richterlichen Anordnung der Durchsuchungszweck gefährdet gewesen sein muß (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 2, § 98 Rdnr. 6). Daran fehlt es hier. Die Durchsuchung mußte nicht sofort ausgeführt werden. Die Angeklagte konnte, weil sie eines Diebstahls verdächtig war, festgehalten und zum Zweck der Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung zur Wache mitgenommen werden. Ein derartiger Vorgang beansprucht erfahrungsgemäß eine bis zwei Stunden. In diesem Zeitraum, in dem die Angeklagte keinen Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt hätte, konnte eine richterliche Entscheidung – eventuell unter Inanspruchnahme des für Eilfälle eingerichteten Bereitschaftsdienstes -herbeigeführt und vollstreckt werden, zumal da der Richter die Durchsuchung notfalls auch fernmündlich anordnen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg StV 2003, 207, 208; LG Cottbus StV 2002, 535; LG Bremen StV 1998, 180; Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 105 Rdnr. 3).
Die gesetzeswidrige Kompetenzüberschreitung der Polizeibeamten kann sicherlich nicht als Bagatelle abgetan werden. Denn mit der Regelzuständigkeit des Richters verbindet sich eine für den Beschuldigten wichtige schützende Funktion: Vom Richter wird auf Grund seiner Unabhängigkeit und seiner prozessualen Position als unbeteiligter Dritter erwartet, daß er die Rechte des betroffenen Bürgers am besten wahrt (vgl. BVerfGE 103, 142, 151). Andererseits liegt aber auch kein besonders schwerer Rechtsverstoß in der Form bewußter Umgehung gesetzlicher Anforderungen vor. Zwar wurden die Polizeibeamten durch den Verteidiger der Angeklagten zutreffend über die Rechtslage, informiert. Sie verließen sich letztlich jedoch auf die gegenläufige Auskunft ihres Wachleiters, was ihnen allenfalls als Fahrlässigkeit angelastet werden kann. Ferner wies die rechtswidrige Maßnahme der Polizeibeamten nicht die Schwere eines Eingriffs in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auf, das im Hinblick auf Durchsuchungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG seinerseits verfassungsrechtlich durch einen Richtervorbehalt geschützt ist. Der Schutzbereich dieses Grundrechts erstreckt sich nicht auf den Innenbereich eines PKW, weil das Fahrzeug lediglich der Fortbewegung und keinen Wohnzwecken dient (vgl. BGH NStZ 1998, 157; LG Stendal NStZ 1994, 556; Papier in Maunz-Dürig, GG, Art. 13 Rn. 10). Die Bedeutung der Rechtsverletzung wird im übrigen noch dadurch gemindert, daß eine richterliche Durchsuchungsanordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit ergangen wäre. Auch über Umfang und Ziel einer Durchsuchungsanordnung konnte von vornherein kein Zweifel bestehen. Denn die durch eine Zeugenaussage belegten Umstände – das Verhalten der Angeklagten im Kaufhaus, das Auffinden von abgetrennten Etiketten in der Umkleidekabine, das Antreffen der Angeklagten beim Verlassen des Parkhauses – legten die Annahme sehr nahe, daß die Durchsuchung des Fahrzeugs zur Auffindung von Diebesgut führen werde.(..)
Markierungen durch mich.
Der letzte markierte Teil lässt dann wohl darauf schließen, dass die Wohnung nochmal mehr geschützt ist und dort ein Verstoß gegen die richterliche Anordnungskompetenz nochmal schwerwieriger gewesen wäre, als selbiger Verstoß "nur" auf Grund von §105 StPO ohne den Artikel 13 GG.

References: § 105
 § 105
 § 98
 § 105
 Art. 13
 BGH 
 Art. 13
 §105