Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1998&Aktenzeichen=V%20ZR%20244/96
Timestamp: 2019-06-25 18:52:55+00:00

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BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,379
BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96 (https://dejure.org/1998,379)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1998 - V ZR 244/96 (https://dejure.org/1998,379)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1998 - V ZR 244/96 (https://dejure.org/1998,379)
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Ersparte Zinszahlungen
§ 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB
Herausgabe des Erlangten i. s. d. § 818 BGB - Ersparte Zinszahlungen - Vorteil aus dem Gebrauch des Geldes - Bereicherungsschuldner - Bereicherungsgläubiger
Pflicht des Bereicherungsschuldners zur Herausgabe ersparter Zinszahlungen
Grundstückkauf geplatzt
Herausgabe von ersparten Zinsen auf rechtsgrundlos erlangten und für die Tilgung eigener Darlehen verwendeten Grundstückskaufpreises
Zu den "gezogenen Nutzungen" bei der Bereicherungsgeldschuld
BGB § 818 Abs. 1, 2
Anspruch auf Wert der Nutzung rechtsgrundlos erhaltener und wirtschaftlich genutzter Geldleistungen
Bereicherungsrechtliche Pflicht zur Herausgabe ersparter Zinszahlungen
In welcher Höhe müssen Überzahlungen verzinst werden? (IBR 1998, 472)
BGHZ 138, 160
NJW 1998, 2354
ZIP 1998, 1110
MDR 1998, 891
NJ 1998, 477
WM 1998, 1395
WM 1998, 1398
DB 1998, 1403
Verwendet die Bank die empfangenen Leistungen dazu, eigene Verpflichtungen zurückzuführen, zieht sie Nutzungen gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in Form eingesparter Schuldzinsen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96, BGHZ 138, 160, 166;… Döll, Rückgewährstörungen beim Rücktritt, 2011, S. 78;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 346 Rn. 6), die sie an den Rückgewährgläubiger herauszugeben hat und die sie - sofern geringer als die vermuteten Nutzungen - der Vermutung konkret entgegensetzen kann.
Der Verkäufer hat als Äquivalent für die Überlassung des Grundstücks den Kaufpreis und dessen Nutzungen erhalten (zu den Nutzungen des Kaufpreises, vgl. Senat, BGHZ 138, 160, 163 ff.).
Das sind hier die Untermietzinsen, die der Beklagte durch die Untervermietung der herauszugebenden Mieträume tatsächlich erzielt hat (BGH Urteile vom 21. September 2001 - V ZR 228/00 - NJW 2002, 60, 61 und vom 11. November 1994 - V ZR 116/93 - NJW 1995, 454, 455; zur Herausgabe erzielter Zinsen als Nutzungen des Kapitals: BGHZ 102, 41, 47; 138, 160, 163), und die aufgrund der Vereinbarung über die Auflösung des Untermietvertrages erhaltene Entschädigung.
Hat der Bereicherungsschuldner das erlangte Geld zur Tilgung von Schulden verwendet, hat er die dadurch ersparten Zinszahlungen entsprechend § 818 Abs. 1 und 2 BGB als Vorteile aus dem Gebrauch des Geldes an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben (BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96).
Auch für die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers besteht kein entscheidender Unterschied, ob er das erlangte Geld zinsbringend anlegt und damit sein Vermögen vermehrt oder ob er eine Verminderung seines Vermögens vermeidet, indem er eine eigene verzinsliche Schuld ablöst (BGHZ 138, 160, 164 ff.).
Dem Auftraggeber steht deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 817 Satz 1 BGB zu, der nach § 818 Abs. 1, § 100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen (BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96, BGHZ 138, 160, 164 f.) zu verlangen.
Der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der von der Beklagten/der Erblasserin aus der Kaufsache gezogenen Nutzungen (Mietzins; Senat, BGHZ 138, 160) gegen einen Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz wegen Zinsaufwendungen zur Finanzierung des Kaufpreises (86.933,11 DM für die Zeit von 1993 bis 15. April 1994) geht daher die Saldierung mit dem Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der von der Klägerin ersparten Zinsen (330.666,66 DM) vor.
Zutreffend verweist die Revision darauf, dass nicht nur Zinserträge und sonstige Erträge, die dem Schuldner aus einer rentierlichen Anlage zugeflossen sind, zu den Nutzungen eines erlangten Geldbetrages zählen können, sondern auch die durch Tilgung einer verzinslichen Schuld ersparten Schuldzinsen (BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96, BGHZ 138, 160, 164 ff;… vgl. auch Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB 2012, § 100 Rn. 5).
Für zurückgeführte oder vermiedene Kreditinanspruchnahmen des Anfechtungsgegners und die hierdurch erzielten Zinsersparnisse kann nichts anderes gelten (BGH, Urteil vom 6. März 1998, aaO und oben unter 1.).
Entsprechendes kann bezüglich ersparter Schuldzinsen der Fall sein, wenn mit rechtsgrundlos zugeflossenen Mitteln Kredite getilgt worden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96 - JZ 1998, 955).
Der Senat hat für den Fall der ungerechtfertigten Bereicherung entschieden, daß der Schuldner, der das erlangte Geld zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwandt hat, die dadurch ersparten Zinszahlungen an den Gläubiger herauszugeben hat (Urt. v. 6. März 1998, V ZR 244/96, für BGHZ bestimmt).
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References: § 818
 § 818
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 § 346
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 § 818
 § 817
 § 818
 § 100
 § 100