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Timestamp: 2016-10-27 20:39:48+00:00

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H 352/01 (04.07.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher
A.- Rechtsanwalt Dr. A.________ und Bauingenieur B.________ waren als Teilhaber der einfachen Gesellschaft X.________ seit 1970 Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 1929 in Z.________. Am 10. Juli 1976 erfolgte eine Parzellierung des Grundst�cks, worauf einzelne Parzellen verkauft wurden.
Auf der Parzelle Nr. 2071 wurden in den Jahren 1988 bis 1990 zwei Mehrfamilienh�user mit insgesamt 22 Wohnungen, zwei B�ros und einer Einstellhalle erstellt. Am 3. September 1989 starb Dr. A.________, worauf dessen Witwe S.________ in die einfache Gesellschaft X.________ eintrat.
Am 12. Juli 1999 stellte die kantonale Steuerverwaltung der Ausgleichskasse Luzern eine Meldung zu, worin sie das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von S.________ f�r 1995 mit Fr. 59'076.- und f�r 1996 mit Fr. 144'973.- bei einem am 1. Januar 1997 im Betrieb investiert gewesenen Eigenkapital von Fr. 1'468'239.- angab. Dabei ber�cksichtigte sie Honorareinnahmen aus der einfachen Gesellschaft von je Fr. 4000.- und ein Einkommen aus der Gesch�ftsliegenschaft Y.________ (Liegenschaftserfolg) von Fr. 55'079.- (1995) bzw. Fr. 140'973.- (1996).
Nach Zustellung des Fragebogens f�r Selbstst�ndigerwerbende stellte sich S.________ auf den Standpunkt, es liege keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, sondern private Verm�gensverwaltung vor. Die Ausgleichskasse berief sich auf die Verbindlichkeit der Steuermeldungen und erliess am 18. Oktober 1999 drei Verf�gungen, mit welchen sie das beitragspflichtige Einkommen f�r 1995 auf Fr. 0.- und f�r 1996 auf Fr. 47'300.- festsetzte. Mit einer weiteren Verf�gung gleichen Datums forderte sie auf den Beitr�gen f�r 1996 Verzugszins in H�he von Fr. 761. 90.
B.- S.________ beschwerte sich bei der kantonalen Rekursinstanz und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gungen sei festzustellen, dass keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliege und daher keine Beitragspflicht bestehe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit Entscheid vom 20. September 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gut, soweit darauf eingetreten wurde, und hob die Verf�gungen vom 18. Oktober 1999 mit der Feststellung auf, dass keine Hinweise auf eine gesch�ftliche T�tigkeit best�nden und es sich um private Verm�gensverwaltung handle.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien die Verf�gungen vom 18. Oktober 1999 wiederherzustellen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie unter Beizug der Steuerakten erg�nzende Abkl�rungen vornehme.
S.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die Ausgleichskasse Luzern deren Gutheissung beantragt.
2.- a) Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne dieser Bestimmung setzt die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht wird. F�r die Beantwortung der Frage, ob Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (BGE 125 V 384 f. Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Darunter fallen laut Art. 17 AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG.
Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 125 V 385 Erw. 2a mit Hinweisen).
Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der Frage, ob Eink�nfte oder Verm�genszuw�chse (Ertr�ge, Gewinne) aus einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herr�hren, bildet praxisgem�ss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Gesch�ftsverm�gen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt (in Kraft gewesen bis Ende 1994). Danach besteht das entscheidende Kriterium f�r die Zuteilung eines Verm�genswertes zum Gesch�ftsverm�gen darin, dass er f�r Gesch�ftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Gesch�ft tats�chlich dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugeh�rigkeit nicht ohne weiteres aus der �usseren Beschaffenheit des Verm�genswertes ergibt, wie dies h�ufig bei Alternativg�tern der Fall ist, die sowohl mit dem Gesch�ft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich f�r eine private Verwendung geeignet sein k�nnen, ist dar�ber auf Grund einer W�rdigung aller f�r die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umst�nde zu entscheiden (BGE 125 V 386 Erw. 2b mit Hinweisen). Diese Regeln gelten grunds�tzlich auch unter der Herrschaft des auf den 1. Januar 1995 im Kraft getretenen DBG, wobei die in diesem Gesetz enthaltenen �nderungen zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 125 V 388 Erw. 2d).
c) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 massgebenden Fassung obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher nicht die Fragen, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
3.- a) Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft X.________ (A.________/ B.________) im Jahre 1970 in der Bauzone von Z.________ ein Grundst�ck (Parzelle Nr. 1929 GB Z.________) von 19'529 m2 erworben hat. Nach einer teilweisen Parzellierung im Juli 1976 wurden einzelne Grundst�cke verkauft. Gem�ss einem �berbauungsprojekt von 1975 war die hier zur Diskussion stehende Parzelle Nr. 2071 von 2905 m2 zun�chst ebenfalls f�r einen Verkauf vorgesehen. In der Folge wurde die �berbauung (Y.________) jedoch durch die Eigent�mer selbst realisiert. Im M�rz 1981 suchten sie um einen Baukredit und die Hypothezierung der geplanten Bauten nach, wobei sie die Absicht �usserten, diese in ihrem Eigentum behalten zu wollen. Bei voraussichtlichen Anlagekosten von Fr. 4'080'000.- belief sich die vorgesehene Fremdfinanzierung auf 64 % bei Eigenmitteln von insgesamt Fr. 1'480'000.- in Form von Land (Fr. 680'000.-), Eigenleistungen (Fr. 70'000.-) und weiteren Eigenmitteln (Fr. 730'000.-).
Nach den gesamten Umst�nden steht fest, dass A.________ und B.________ als Teilhaber der einfachen Gesellschaft X.________ eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt haben. Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass auch die Liegenschaft Y.________ Teil der von den Gesellschaftern betriebenen Gesch�ftst�tigkeit bildete. Denn es muss auch einer gewerbsm�ssig mit Liegenschaften handelnden Person m�glich sein, private Kapitalanlagen zu t�tigen (ZAK 1988 S. 559 Erw. 4b, 1980 S. 436 Erw. 3c).
Daher darf die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger Immobiliengesch�fte betreibt, f�r sich allein nicht entscheidend sein. Vielmehr ist im Einzelfall auf Grund der gesamten tats�chlichen Verh�ltnisse zu pr�fen, ob die Merkmale privaten oder gesch�ftlichen Verm�gens �berwiegen (BGE 125 V 386 Erw. 2b, 109 V 162 Erw. 4b; ZAK 1988 S. 559 Erw. 4b, 1980 S. 436 Erw. 3c). Wenn die Beschwerdegegnerin diesbez�glich geltend macht, bei der Parzelle Nr. 2071 habe von Anfang an die Absicht einer privaten Kapitalanlage bestanden, so ist dem entgegenzuhalten, dass zun�chst auch dieses Grundst�ck verkauft werden sollte, wie aus der Projektbeschreibung und Renditeberechnung vom 16. April 1975 hervorgeht. Gegen eine blosse Kapitalanlage spricht sodann der hohe Fremdfinanzierungsgrad. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Grundst�ck nach der Parzellierung im Jahre 1976 oder sp�ter vom Gesch�ftsverm�gen ins Privatverm�gen der Gesellschafter �berf�hrt worden w�re.
Die vorhandenen Akten erlauben indessen keine abschliessende Beurteilung. Insbesondere fehlt es an Angaben zur steuerlichen und buchm�ssigen Behandlung der Liegenschaft.
Zwar hat die Steuerveranlagungsbeh�rde der Stadt Q.________ der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 1993 mitgeteilt, es werde daran festgehalten, dass es sich bei der Beteiligung an der einfachen Gesellschaft X.________ um Gesch�ftsverm�gen handle, weshalb allf�llige Gewinne aus Verk�ufen der Einkommenssteuer (und nicht der Grundst�ckgewinnsteuer) unterl�gen. Mangels Beizugs der Steuer- und Gesch�ftsakten durch Verwaltung und Vorinstanz fehlt es jedoch an Angaben dar�ber, wie die Liegenschaft Y.________ steuerlich erfasst und von den Gesellschaftern steuer- und buchm�ssig behandelt wurde, was praxisgem�ss als gewichtiges Indiz f�r deren Zuteilung zum Gesch�fts- oder Privatverm�gen gilt (BGE 109 V 163 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 202 Erw. 4a).
b) Nicht hinreichend abgekl�rt sind auch die tats�chlichen Verh�ltnisse nach dem Tod des Ehemannes im Jahre 1989 und in der hier massgebenden Zeit ab 1995. Nach der steuerrechtlichen Praxis beh�lt Gesch�ftsverm�gen im Erbgang seine Eigenschaft, solange die Erben nicht klar zu erkennen geben, dass sie die Verm�genswerte privat nutzen bzw. die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgeben wollen (vgl. Amschwand Fabian, Gesch�ftsverm�gen oder Privatverm�gen? Eine �bersicht, StR 2000 S. 488 mit Hinweisen auf ASA 65 [1996/97] S. 660 und BGE 105 Ib 238; Hirt Beat, Kritische Bemerkungen zur "gewerbsm�ssigen" privaten Verm�gensverwaltung, StR 1999 S. 315). Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschliessen, dass mit dem Erbgang und dem Eintritt der Beschwerdegegnerin in die einfache Gesellschaft X.________ eine auch f�r die Beitragspflicht relevante �nderung des Gesellschaftszwecks verbunden war und sich die T�tigkeit der Gesellschafter in der Folge auf die Verwaltung und Nutzung (Vermietung) der gemeinsamen Liegenschaft beschr�nkt hat. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin handelt es sich bei den Mehrfamilienh�usern Y.________ um das Hauptaktivum der Gesellschaft. Welche weiteren Aktiven bestehen und wie es sich mit den �brigen Parzellen verh�lt, die vor dem Erbgang im Eigentum der Gesellschafter waren, l�sst sich den Akten aber nicht entnehmen. Es bleibt damit offen, ob die Gesellschaft eine �ber die Nutzung eines privaten Verm�genswertes hinausgehende, auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtete T�tigkeit ausge�bt hat, was sich die Beschwerdegegnerin wie eine eigene Erwerbst�tigkeit anrechnen lassen m�sste (BGE 114 V 76 Erw. 4b). Allerdings haben die Gesellschafter, soweit ersichtlich, nie zu erkennen gegeben, dass sie die Liegenschaft ausschliesslich privat nutzen wollen. Nach den von der Ausgleichskasse mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Unterlagen haben sie die Liegenschaft als Gesch�ftsverm�gen deklariert, als welches sie auch von der Steuerverwaltung bezeichnet wurde.
Es ist daher fraglich, ob die Vorinstanz auf den vorliegenden Fall zu Recht die Praxis zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Einkommen aus der Vermietung von privatem Grundeigentum (BGE 111 V 81 ff.) als anwendbar erachtet und gest�tzt hierauf die Beitragspflicht verneint hat. Wie es sich damit verh�lt, l�sst sich auf Grund der vorhandenen Akten jedoch nicht zuverl�ssig beurteilen und bedarf erg�nzender Abkl�rungen.
In Gutheissung des Eventualantrages des BSV ist die Sache daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Steuerakten beiziehe und nach Vornahme der erforderlichen erg�nzenden Erhebungen �ber die Beschwerde neu entscheide.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Hieran �ndert - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nichts, dass die R�ckweisung ihren Grund in einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung durch Verwaltung und Vorinstanz hat. Massgebend ist allein, dass der vorinstanzliche Entscheid zum Nachteil der Beschwerdegegnerin aufzuheben ist (BGE 123 V 158 Erw. 3c).
Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 21
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
e contrario
 Art. 135