Source: https://www.jusline.at/gesetz/altfvo/paragraf/12
Timestamp: 2019-10-14 18:57:56+00:00

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§ 12 AltfVO (Altfahrzeugeverordnung), Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen - JUSLINE Österreich
§ 12 AltfVO Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen
(1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat
dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse der Anfallstelle, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum des Anfalls der Altfahrzeuge, gesammelt pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Anlage 4 zu melden,
sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird, und
sämtliche Altfahrzeuge und Altbauteile aus Reparaturen entsprechend der Anlage 1 zu lagern.
(2) Verpflichtete gemäß Abs. 1 haben bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres
sämtliche Altfahrzeuge einem Hersteller oder Importeur oder einem gemäß § 11 Abs. 1 Verpflichteten zu übergeben und
sämtliche anfallende Altbauteile aus Reparaturen einer Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.
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§ 2 AltfVO Begriffsbestimmungen§ 3 AltfVO Geltungsbereich§ 4 AltfVO Vermeidung§ 5 AltfVO Rücknahme durch Hersteller oder Importeure§ 6 AltfVO Sammel- und Verwertungssysteme§ 7 AltfVO Wiederverwendung und Verwertung durch Hersteller oder Importeure§ 8 AltfVO Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen§ 9 AltfVO Berichts- und Informationspflichten der Hersteller oder Importeure§ 10 AltfVO Pflichten der Behandler von Altfahrzeugen§ 11 AltfVO Pflichten der Erstübernehmer§ 12 AltfVO Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen§ 12a AltfVO Pflichten der Fahrzeughändler§ 13 AltfVO Umsetzung§ 14 AltfVO In-Kraft-TretenAnl. 1 AltfVOAnl. 2 AltfVOAnl. 3 AltfVOAnl. 4 AltfVOAnl. 5 AltfVOAnl. 6 AltfVOAltfahrzeugeverordnung (AltfVO) Fundstelle
§ 11 AltfVO
§ 12a AltfVO

References: § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 2

§ 11

§ 12