Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.09.1999&Aktenzeichen=B%202%20U%2033/98%20R
Timestamp: 2019-07-23 19:03:32+00:00

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BSG, 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R - dejure.org
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BSG, 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R (https://dejure.org/1999,2936)
BSG, Entscheidung vom 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R (https://dejure.org/1999,2936)
BSG, Entscheidung vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R (https://dejure.org/1999,2936)
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Wegeunfall - innerer Zusammenhang - vorbereitende Handlung - Schneeräumungsarbeiten
Unfallversicherung - Sturz - Glätte - Streupflicht - Arbeitsstelle - Arbeitsunfall
RVO § 550 Abs. 1
Wegeunfall bei Schneeräumungsarbeiten nur bei für die Weiterfahrt unerläßlichem Umfang
SG Dortmund, 12.05.1997 - S 17 U 247/96
BSG, 23.06.1998 - B 2 U 33/98 R
BSG - B 2 U 33/98 R (anhängig)
NZA 2000, 84
Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24;… Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296;… Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (…Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf die Urteile vom 28.6.1988 - BSG Aktenzeichen 2RU1488 2 RU 14/88 und vom 28.9.1999 -BSG Aktenzeichen B 2 U 33/98 R) sei das Freischaufeln einer Garageneinfahrt von Schnee grundsätzlich als nichtVersicherte vorbereitende Tätigkeit anzusehen und stehe nur ausnahmsweise dann unter Versicherungsschutz, wenn es zur unmittelbaren und unvorhergesehenen Beseitigung eines Hindernisses notwendig sei.
b) Andere vorbereitende Maßnahmen, wie etwa die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit oder das Auftanken eines für die Fahrt benötigten Pkw, gehören in der Regel nicht zur versicherten Tätigkeit, sondern sind dem persönlichen Lebensbereich des Beschäftigten zuzurechnen und stehen nur ausnahmsweise dann unter Versicherungsschutz, wenn diese Maßnahmen unvorhergesehen während des Zurücklegens eines Wegs von oder zur Arbeitsstätte erforderlich werden (BSG, Urteil vom 30.11.1972 - BSG Aktenzeichen 2RU11982 2 RU 119/82, juris; Urteil vom 28.6.1988 - BSG Aktenzeichen 2RU1488 2 RU 14/88, juris RdNr. 15; Urteil vom 28.9.1999 - BSG Aktenzeichen B2U3398R B 2 U 33/98 R, juris RdNr. 22).
Das BSG hat daher etwa das Räumen der Garageneinfahrt von Schnee grundsätzlich dem unversicherten Bereich zugeordnet und Versicherungsschutz hier nur ausnahmsweise dann für naheliegend gehalten, wenn der Versicherte beim Verlassen der Garage im Schnee steckengeblieben ist oder ohne vorangehendes Schneeschieben stecken geblieben wäre und er deshalb den Schnee nur soweit beseitigt, wie es erforderlich ist, um mit dem Fahrzeug das Grundstück verlassen zu können; über das für die Weiterfahrt notwendige Maß hinausgehende Maßnahmen hat es hingegen dem unversicherten Bereich zugeordnet (…BSG, Urteil vom BSG 28.6.1988, aaO, RdNr. 17; Urteil vom 28.9.1999, aaO, RdNr. 22).
Dass der Kläger eine dem Unternehmen dienende Verrichtung ggf. innerhalb des häuslichen Bereichs vorgenommen hat, lässt den Unfallversicherungsschutz ebenfalls nicht entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R -, juris Rn. 18 f. m.w.N.).
Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Verrichtungen, die zwar der Aufnahme der Betriebstätigkeit vorangehen, der Betriebsarbeit aber zu fernstehen, als dass sie schon dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten entzogen und der unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre, die auf die Wege nach oder von dem Ort der Tätigkeit erstreckt ist, zuzurechnen wären (BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R -, juris Rn. 22).
Verlust des Unfallversicherungsschutzes bei Maßnahmen zur Erhaltung oder …
Allerdings sind Maßnahmen etwa zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs, das - wie hier - kein Arbeitsgerät ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII), als sog. vorbereitende Tätigkeiten unversichert, auch wenn das Fahrzeug in nicht unbeträchtlichem Umfang zu Wegen von und zur Arbeitsstätte benutzt wird (ständige Rechtsprechung des BSG vgl BSGE 16, 245; Urteile des BSG vom 26.06.1985 - 2 RU 50/84 - und vom 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R - Bereiter-Hahn/Mehrtens a.a.O. § 8 Nr. 12.28).
Macht sich daher ein Beschäftigter außerhalb arbeitsvertraglicher Verpflichtung mit Blick auf die Ausweitung seines Tätigkeitsfeldes in der Freizeit mit Produkten seines Arbeitgebers vertraut, dann stellt dies allenfalls eine Vorbereitungshandlung dar, die (zur unversicherten Vorbereitungshandlung vgl. BSG…, Urt. vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84; vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - Rn. 92; vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R) als solche nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt und von einer versicherten betrieblichen Weiterbildung zu unterscheiden ist.
Ausnahmsweise sind die Umstände einer Reparatur eines solchen Kraftfahrzeugs dem versicherten Be-reich eines Beschäftigten zuzuordnen, wenn eine unvorhergesehene Reparatur für die Aufnahme des versicherten Weges erforderlich ist oder der versicherten Tätigkeit we-sentlich zu dienen bestimmt ist, weil allein mit dem Kraftfahrzeug die versicherte Be-schäftigung aufgenommen werden kann (vgl. Hauck-Keller, Rdz. 121 zu § 8 SGB VII unter Hinweis auf BSG vom 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R = HVBG - Info 1999, 3383 ff.).
LSG Bayern, 25.08.2004 - L 2 U 372/02
Vorliegen der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Bestehen einer sachlichen …
Aus dem Unternehmen herzuleitende Umstände müssen für die Anerkennung des Versicherungsschutzes beim Personenkreis der selbständig tätigen Versicherten ein wesentliches Glied in der Reihe derjenigen Ursachen bilden, die beim Zustandekommen des Unfalls zusammengewirkt haben, d.h. die Tätigkeit muss dem Unternehmen zu dienen bestimmt gewesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999 Az: B 2 U 33/98 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - L 17 U 8/99
Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog. innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, dass betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 3 - 2200 § 548 Nrn. 19 und 26; BSG Urteil vom 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R -).

References: § 550
 § 542
 § 548
 § 550
 § 537
 § 543
 § 550
 § 8
 § 543
 § 550
 § 550
 § 548
 § 8
 § 8
 § 548