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Timestamp: 2020-05-28 13:16:41+00:00

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BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,220
BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84 (https://dejure.org/1986,220)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1986 - 1 ABR 12/84 (https://dejure.org/1986,220)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 (https://dejure.org/1986,220)
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Spruch der Einigungsstelle - Zulässigkeit der Datenläufe - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Personalinfornationssystem - Personalinformation - Fehlzeiten - Krankheitszeiten - Ärztliches Attest - Datenschutz
Kurznachricht zu "Verhaltens- und Leistungskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Plädoyer für einen Neuanfang!" von RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig und RA Dr. Oliver Ramcke, original erschienen in: BB 2016, 2293 - 2298.
ArbG Darmstadt, 16.11.1982 - 3 BV 10/82
LAG Hessen, 01.09.1983 - 4 TaBV 9/83
BAGE 51, 217
NJW 1986, 2724
NZA 1986, 526
VersR 1986, 1199
BB 1986, 1292
BB 1986, 665
DB 1986, 1469
Dies hat bereits der Erste Senat in seinem Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B III 1 a der Gründe (NZA 1986, 526, 528) ausgeführt.
Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der Arbeitgeber bei dieser ständig wiederkehrenden Aufgabe zur Verwaltungsvereinfachung der EDV bedient (vgl. BAG Beschluß vom 11. März 1986, aaO), zumal der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Hierfür kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht (BAG Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B II 3 a der Gründe, NZA 1986, 526 f.).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] - im einzelnen ausgeführt, daß gerade eine solche Folgenregelung, die dem Arbeitnehmer die Sicherheit gibt, daß aus seinem Verhalten keine unzutreffenden Schlüsse gezogen und keine nicht berechtigten und nicht einsichtigen Reaktionen hergeleitet werden, ein geeignetes Mittel ist, die bei einer technischen Überwachung sich ergebenden widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers auszugleichen.
Gegenstand einer mitbestimmten Regelung hierüber müssen Maßnahmen sein, die geeignet sind, diesen Gefahren zu begegnen (BAGE 51, 217, 235 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 2 der Gründe).
Mitbestimmung des Betriebsrats in einer Angelegenheit bedeutet nicht bloße Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme, sondern - jedenfalls im Regelfall - die Regelung der betreffenden Angelegenheit durch beide Betriebspartner (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. März 1982, BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, und vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84]).
Es handelt sich um einen Oberbegriff, der letztlich auch denjenigen der Leistung mitumfasst (allg. Auff.; sh. nur BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 51, 217) .
Systeme der Datenverarbeitung sind schon dann zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn mit ihnen programmgemäß personenbezogene Daten der Arbeitnehmer zu Aussagen über Verhalten und/oder Leistung der Arbeitnehmer erarbeitet werden (vgl. zuletzt die Entscheidung des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84]).
Der zur Entscheidung gestellte Sachverhalt ist im Rahmen der Anträge unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217, 225; 16. Juli 1996 - 3 ABR 13/95 - BAGE 83, 288).
Allenfalls mag ein solcher Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1982, BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und zuletzt Beschluß des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - Paisy-Entscheidung - zur Veröffentlichung vorgesehen).
(5) Die Führung der Anwesenheitsliste in Excel betrifft das Verhalten der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da jedes vom Willen des Arbeitnehmers getragenes oder gesteuertes Tun oder Unterlassen (BAG, Beschluss vom 11.03.1986, 1 ABR 12/84 Rdnr. 23) betroffen ist.
Die Eintragungen treffen Aussagen darüber, ob ein Arbeitnehmer anwesend war, sich auf einer Dienstreise befand, die eigene oder die Erkrankung des Kindes zum Anlass nahm, der Arbeit fern zu bleiben oder eine bestimmte Schicht absolvierte u.v.m. (so ausdrücklich für unentschuldigtes Fehlen BAG v. 11.03.1986 aaO Rdnr. 25).
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References: § 87
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