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Timestamp: 2020-07-08 23:43:42+00:00

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Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche | Rechtslupe
Die Dop­pel­exe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt [1].
In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin [2] wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt [3] ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig, weil die auf einem Schieds­spruch beru­hen­de Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten durch den Supe­ri­or Court of Cali­for­nia gemäß § 722 ZPO für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­ne. Die­ses Urteil habe sämt­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen des Schieds­spruchs über­nom­men und sich zu eigen gemacht. Es stel­le damit nicht eine blo­ße Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs dar, son­dern eine eigen­stän­di­ge Ver­ur­tei­lung zur Leis­tung. Als sol­ches kön­ne es für voll­streck­bar erklärt wer­den.
Die­sen auf der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [4] beru­hen­den Aus­füh­run­gen mag der Bun­des­ge­richts­hof jetzt jedoch nicht mehr bei­zu­tre­ten. Die Dop­pel­exe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist nach – neu­er – Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­läs­sig. Die Kla­ge muss abge­wie­sen wer­den.
Das Kam­mer­ge­richt hat aller­dings in sei­nem Beru­fungs­ur­teil ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hof vom 27. März 1984 [5] zugrun­de gelegt, in dem die Zuläs­sig­keit der Dop­pel­exe­qua­tur in der­ar­ti­gen Fäl­len bejaht wur­de. An die­ser Recht­spre­chung ist jedoch nicht fest­zu­hal­ten. Die Klä­ge­rin ist viel­mehr auf die Mög­lich­keit der Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nach § 1061 ZPO i.V.m. dem New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che vom 10. Juni 1958 (UNÜ) [6] sowie gege­be­nen­falls ande­ren anwend­ba­ren völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men zu ver­wei­sen. Die­sen Weg hät­te die Klä­ge­rin schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung beschrei­ten kön­nen [7].
In dem ange­führ­ten Urteil vom 27. März 1984 hat der BGH in Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts [8] und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, aus einem Exe­qua­tur­ur­teil des Staa­tes New York, durch das ein New Yor­ker Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt und zugleich der Beklag­te zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den ist, kön­ne die Voll­stre­ckung nach § 722 ZPO für zuläs­sig erklärt wer­den. Dies wur­de im Anschluss an Schlos­ser [9] damit begrün­det, dass das New Yor­ker Gericht sich nicht auf eine Bestä­ti­gung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs beschränkt habe, son­dern eine selb­stän­di­ge Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten ent­hal­te. Nach der im ame­ri­ka­ni­schen Recht gel­ten­den doc­tri­ne of mer­ger gehe in einem sol­chen Fall der Schieds­spruch völ­lig in dem gericht­li­chen Bestä­ti­gungs­ur­teil auf, wor­aus man auch in den USA die inter­na­tio­nal-pro­zess­recht­li­che Kon­se­quenz gezo­gen habe, dass nur noch das Gerichts­ur­teil als staat­li­ches Urteil und nicht mehr der Schieds­spruch zu voll­stre­cken sei.
Fol­ge­rich­tig wür­de dies bedeu­ten, dass der Schieds­spruch selbst in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den könn­te [10]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Kon­se­quenz jedoch nicht gezo­gen. Viel­mehr ist er davon aus­ge­gan­gen, dass der Schieds­spruch selbst in Deutsch­land wei­ter­hin für voll­streck­bar erklärt wer­den kann [7]. Die Antrag­stel­le­rin konn­te danach wäh­len, ob sie den Schieds­spruch oder das Exe­qua­tur­ur­teil für voll­streck­bar erklä­ren las­sen woll­te. Die Exe­qua­tur­ent­schei­dung des aus­län­di­schen staat­li­chen Gerichts konn­te eine Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs nach § 1044 ZPO (a.F.) nicht aus­schlie­ßen.
An der Recht­spre­chung, die die Dop­pel­exe­qua­tur in die­sen Fäl­len für zuläs­sig erklärt, ist jedoch, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich, nicht fest­zu­hal­ten.
Dem Urteil vom 27. März 1984 ist von Schlos­ser zuge­stimmt wor­den [11], vor allem im Hin­blick auf – unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes des Beklag­ten nicht über­zeu­gen­de – Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen: Man spa­re sich die Über­set­zung der oft lan­gen Schieds­sprü­che, wäh­rend die Urtei­le in der Regel kurz sei­en. Dem Urteil folgt auch Münz­berg [12] unter der Vor­aus­set­zung, dass über den mate­ri­el­len Anspruch neu ent­schie­den wur­de.
Über­wie­gend wird die­se Recht­spre­chung abge­lehnt [13].
Bei Urtei­len gilt nach herr­schen­der Mei­nung das Ver­bot der Dop­pel­exe­qua­tur. Wir­kun­gen, die einem aus­län­di­schen Urteil von der Rechts­ord­nung eines drit­ten Staa­tes bei­gelegt wer­den, kom­men für die Aner­ken­nung im Inland nicht in Betracht [14]. Wür­de man der Gegen­an­sicht fol­gen, könn­ten die deut­schen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen umgan­gen wer­den [15].
Auch im Euro­päi­schen Recht (EuGVÜ, Luga­ner Abkom­men, EuGV­VO) [16] ist aner­kannt, dass auf Urtei­le bezo­ge­ne Exe­qua­tur­ent­schei­dun­gen nicht für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­nen [17].
Eben­so kann das Urteil eines EU-Mit­glied­staa­tes, mit dem ein Urteil eines Dritt­staa­tes für voll­streck­bar erklärt wird, in Deutsch­land nicht sei­ner­seits für voll­streck­bar erklärt wer­den, auch wenn es sich for­mell nicht um eine Exe­qua­tur, son­dern – wie in man­chen Län­dern üblich (vgl. doc­tri­ne of mer­ger) – um eine gleich­lau­ten­de Sach­ent­schei­dung han­delt [18]. Grund hier­für ist auch hier, dass dann die Vor­aus­set­zun­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht mehr über­prüft wer­den könn­ten.
Des­halb müss­ten bei Schieds­sprü­chen beson­de­re Grün­de vor­lie­gen, um bei die­sen eine Dop­pel­exe­qua­tur für zuläs­sig zu erach­ten. Sol­che Grün­de sind, so der BGH, nicht ersicht­lich.
Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung ist jeweils weit aus­zu­le­gen. Die Vor­schrif­ten bezie­hen sich nicht auf Ver­fah­ren und Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge auf Auf­he­bung, Ände­rung, Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Schieds­sprü­chen. Dies gilt auch für Gerichts­ent­schei­dun­gen, die Schieds­sprü­che in sich (wie nach der doc­tri­ne of mer­ger) inkor­po­rie­ren [19].
Die Vor­aus­set­zun­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung für ein Urteil nach §§ 722, 723, 328 ZPO wei­chen von den­je­ni­gen des § 1061 ZPO i.V.m. Art. 5 UNÜ ab. Ob eine ent­spre­chen­de Prü­fung schon von dem aus­län­di­schen staat­li­chen Gericht vor­ge­nom­men wur­de, das die (ers­te) Exe­qua­tur erteilt hat, ist – so im vor­lie­gen­den Fall – nicht erkenn­bar, jeden­falls nicht nach­prüf­bar. Des­halb kann auf die Prü­fung für die Voll­streck­bar­er­klä­rung in Deutsch­land nicht ver­zich­tet wer­den, wenn der­sel­be Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den soll. Bei­de Par­tei­en ver­tre­ten des­halb im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren über­ein­stim­mend die Auf­fas­sung, eine sol­che Prü­fung müs­se im Rah­men des ord­re public Vor­be­halts des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor­ge­nom­men wer­den. Dann bie­tet aber die Dop­pel­exe­qua­tur kei­nen Vor­teil. Es ist dann zweck­mä­ßi­ger, ins­ge­samt nur die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs selbst zuzu­las­sen.
Belie­ße man es bei der Zuläs­sig­keit der Dop­pel­exe­qua­tur in die­sen Fäl­len, ergä­ben sich auch Fol­ge­pro­ble­me, näm­lich ob unter dem Gesichts­punkt des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine eigen­stän­di­ge Aner­ken­nungs­zu­stän­dig­keit des aus­län­di­schen Gerichts für den Rechts­fol­gen­aus­spruch nach dem Spie­gel­bild­prin­zip ver­langt wer­den und ob sich der Gegen­sei­tig­keits­vor­be­halt des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gera­de auf die hier in Rede ste­hen­den Exe­qua­tur­ur­tei­le bezie­hen muss. Das wür­de für die Gerich­te zusätz­li­chen Prü­fungs­auf­wand bedeu­ten.
Nach der Schieds­rechts­re­form von 1998 [20] soll­ten die Fra­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen gemäß § 1062 ZPO bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten kon­zen­triert wer­den. Des­halb wur­de ihre dero­ga­ti­ons­fes­te Ein­gangs­zu­stän­dig­keit fest­ge­legt. Ledig­lich bestimm­te Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen sind gemäß § 1062 Abs. 4 ZPO den Amts­ge­rich­ten zuge­wie­sen [21].
Zweck die­ser Rege­lung ist es, die Aner­ken­nung von Schieds­sprü­chen bei weni­gen fach­lich spe­zia­li­sier­ten und den Instan­zen­zug beschrän­ken­den Ober­lan­des­ge­rich­ten zu kon­zen­trie­ren [22].
Man könn­te dies allen­falls dann anders sehen, wenn dem aus­län­di­schen Urteil eine völ­lig eigen­stän­di­ge Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge zugrun­de läge. Dann wäre das Urteil vom Schieds­spruch unab­hän­gig. Das ist aber in den frag­li­chen Fäl­len nicht so [23]. Auch vor­lie­gend hat das kali­for­ni­sche Gericht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re eige­ne Sach- und Rechts­prü­fung durch­ge­führt. Es hat viel­mehr schlicht die Fest­stel­lun­gen und die recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Schieds­ge­richts über­nom­men und eine dem ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen.
Die Aner­ken­nung der Dop­pel­exe­qua­tur bei Schieds­sprü­chen wür­de den Anwen­dungs­be­reich des UNÜ aus­höh­len. Zwar gilt gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip, das heißt der Klä­ger kann das Schieds­ur­teil gege­be­nen­falls auch nach gerin­ge­ren natio­na­len Anfor­de­run­gen des Voll­stre­ckungs­staa­tes für voll­streck­bar erklä­ren las­sen. Das ändert aber nichts dar­an, dass sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Schieds­sprü­chen grund­sätz­lich nach den UNÜ-Rege­lun­gen rich­ten soll (Art. 1 Abs. 1 UNÜ). In dem­sel­ben Maße, in dem sie die Dop­pel­exe­qua­tur aner­ken­nen, wür­den sich jedoch die Bei­tritts­staa­ten des­sen Anwen­dung ent­zie­hen, sofern man nicht im Rah­men des ord­re public des Aner­ken­nungs­staa­tes den Prü­fungs­maß­stab auf die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 UNÜ erwei­ter­te. Hier­auf hät­te aller­dings der Urteils­staat kei­ner­lei Ein­fluss, weil hier­für allein der ord­re public des Aner­ken­nungs­staa­tes maß­geb­lich wäre.
Letzt­end­lich will die Exe­qua­tur­ent­schei­dung des Erst­staa­tes, auch wenn sie der doc­tri­ne of mer­ger folgt, wie jede ande­re Exe­qua­tur­ent­schei­dung nur eine ter­ri­to­ri­al begrenz­te Wir­kung ent­fal­ten, näm­lich für das Gebiet des Staa­tes, für den sie den Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt oder in einem eige­nen Titel umsetzt. Die­se Ent­schei­dung ist aber schon ihrem Inhalt nach nicht geeig­net, in einem ande­ren Staat für voll­streck­bar erklärt zu wer­den [24].
Schlos­ser, Das Recht der inter­na­tio­na­len pri­va­ten Schieds­ge­richts­bar­keit, 2. Aufl. Rn. 909; Schüt­ze ZvglR­Wiss 104 (2005), 427, 441; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze S. 187, 193[↩]
z.B. Zöller/​Geimer, ZPO 27. Aufl. § 328 Rn. 71, § 1061 Rn. 8 f; der­sel­be, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 5. Aufl. Rn. 3107; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 3. Aufl. § 722 Rn. 22; Schwab/​Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit 8. Aufl. Kap. 30 Rn. 15; Schüt­ze, ZvglR­Wiss 104 (2005), S. 427, 441; der­sel­be RIW 1984, 734 f; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze 1999 S. 187, 204; Kegel in Fest­schrift für Mül­ler-Frei­en­fels 1986 S. 377, 385, 392 f[↩]
Zöller/​Geimer, aaO § 328 Rn. 64; § 722 Rn. 21; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht aaO Rn. 3110; Hk-ZPO/­Kindl, 2. Aufl. § 723 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, aaO sowie § 328 Rn. 46; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO § 722 Rn. 11; a.A. Schüt­ze ZZP 77 (1964), 287[↩]
Kro­phol­ler, aaO; Rauscher/​Lei­ble, aaO[↩]
SchiedsVfG vom 22. Dezem­ber 1997, BGBl. 1997 I S. 3224 ff.[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, aaO § 722 Rn. 23; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze aaO S. 187, 193 ff, 203[↩]
Kei­ne Dop­pel­exe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che Die Dop­pel­exe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt ((Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 27.…

References: § 722
 § 1061
 BGH 
 § 722
 § 1044
 § 1061
 Art. 5
 § 328
 § 328
 § 328
 § 1062
 § 1062
 Art. 5
 § 328
 § 1061
 § 722
 § 328
 § 722
 § 723
 § 328
 § 722
 § 722