Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-07-23/bverwg-3-pkh-112-_3-b-112
Timestamp: 2017-02-23 01:13:38+00:00

Document:
BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12) - Anspruch auf förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden Beihilfe für Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds nach §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 23.07.2012 Inhaltsübersicht
BVerwG, 31.07.2012 - BVerwG 5 B 52.12; 5 PKH 11.12 - Zulässigkeit der Anfechtung...…BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12) - Anspruch auf förmliche Besch...BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 PKH 8.12 (6 B 33.12) - Fortsetzungsfeststellungskl...BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 4.11 - Vorliegen des Anwendungsbereichs des Art....BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 3.11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer...BVerwG, 20.07.2012 - BVerwG 6 B 30.12 - Fehlende Bezeichnung eines Revisionszula...BVerwG, 20.07.2012 - BVerwG 1 B 16.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nicht...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 3 B 42.12 - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens n...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 3 B 44.12 - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens n...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 10 B 26.12 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei Nicht...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 3 B 41.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nicht...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 3 B 43.12 - Rücknahme der Beschwerde gegen die Nicht...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 2 B 35.12 (2 B 26.11) - Anforderungen an ein Gericht...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 4 B 31.12 (4 B 22.12) - Notwendigkeit der Kenntnisna...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 1 B 6.12 - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis b...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 1 B 7.12 - Antrag auf Erteilung einer Niederlassungs...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 1 B 8.12 - Anspruch auf Erteilung einer Niederlassun...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 1 B 9.12 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Geh...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 10 C 2.12 - Verstoß des im indischen Recht der Zivil...BVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 5 C 1.12 - Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den A...BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 3 B 38.12 - Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem BV...BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 7 B 33.12 - Anspruch eines Grundstückseigentümers au...…BVerwG, 02.07.2012 - BVerwG 10 B 12.12 - Bindung einer Verwaltungsbehörde an die...
BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12) - Anspruch auf förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden Beihilfe für Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds nach §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes (LAG)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 23.07.2012, Az.: BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 20833Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12) Verfahrensgang:vorgehend:VG Hamburg - 06.12.2011 - AZ: 3 L 746/11nachgehend:BVerwG - 22.10.2012 - AZ: BVerwG 3 B 81.12Rechtsgrundlagen:§ 301 LAG§ 301a LAG§ 121 Abs. 1 ZPO§ 166 VwGORedaktioneller Leitsatz:Ein Bescheid ist nicht deshalb nichtig, weil er nicht auf einem amtlich eingeführten Vordruck erteilt worden ist.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. Juli 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmannbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 1.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Gründe1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).2Der Kläger begehrt die förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden Beihilfe für Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds nach §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes (LAG). Ein erster, nach Übersiedlung des Klägers in die Bundesrepublik gestellter Antrag blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Anschließend beantragte der Kläger wiederholt die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Die Anträge blieben sämtlich ohne Erfolg. Eine Bescheidung des im Juli 2010 erneut gestellten Antrags auf laufende Beihilfe verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf die vorangegangenen ablehnenden Entscheidungen. Die auf Bescheidung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf (erneute) förmliche Bescheidung, weil sein Sachbegehren wegen entgegenstehender bestandskräftiger und rechtskräftiger Entscheidungen offensichtlich unter keinem Gesichtspunkt Erfolg haben könne.3Die Beschwerde BVerwG 3 B 1.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers lässt bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung durch den Senat nicht erkennen, dass ein Grund vorliegt, der nach § 132 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigen kann. Der Kläger macht geltend, es gebe abweichende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sei laufende Beihilfe im Verfahren nach §§ 345 f. LAG unmittelbar nach § 301 LAG zu zahlen und nicht nur aufgrund einer Rechtsverordnung. Bescheide, die nicht auf den in Verwaltungsvorschriften veröffentlichten Vordrucken erteilt würden, seien nichtig. Dies sei auch grundsätzlich klärungsbedürftig.4Mit diesem Vortrag macht der Kläger hauptsächlich die Abweichung des angefochtenen Urteils von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Beide Zulassungsgründe liegen erkennbar nicht vor.5Soweit der Vortrag auf die materiellen Voraussetzungen abzielt, unter denen eine Beihilfe nach §§ 301, 301a LAG gewährt werden kann, kommt es auf die angesprochenen Fragen gemessen an den Gründen des angefochtenen Urteils nicht an. Einer Prüfung dieser Voraussetzungen stehen die früheren behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen entgegen. Deren Wirksamkeit steht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht infrage. Durchgreifende Gründe für ein Wiederaufgreifen liegen in Bezug auf frühere Verfahren nicht vor und sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden. Es ist auch nicht zweifelhaft und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Bescheid nicht deshalb nichtig ist, weil er nicht auf einem amtlich eingeführten Vordruck erteilt worden ist. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 11/57 - BVerfGE 8, 155.KleyDr. WyskDr. KuhlmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 22.10.2012 - BVerwG 3 B 81.12 - Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge
BVerwG, 24.07.2012BVerwG, 23.07.2012

References: § 114
 § 121
 § 173
 § 78
 § 132
 § 301