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Timestamp: 2017-11-23 16:59:19+00:00

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Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, zweiter Geschäftsführer verstorben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2008, RV/3073-W/08
Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, zweiter Geschäftsführer verstorben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1030 Wien, vertreten durch Dr. Stefan Gulner, RA, 1010 Wien, Lugeck 7,vom 15. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 22. September 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Berufungsentscheidung vom 21. August 2006 wurde der Berufung im ersten Rechtsgang teilweisestattgegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt:
Lohnsteuer 7/98 € 2.563,53, Lohnsteuer 9/98 € 6.020,29, K 7-9/98 € 454,21, DB 7/98 € 2.933,58, DB 9/98 € 2.536,79, DZ 7/98 € 345,49, DZ 9/98 € 298,76, sowie ausgeführt, dass
das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk hat am 22. September 2004 gegen die Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und sie für Abgabenschuldigkeiten der L.B.GesmbH im Gesamtausmaß von € 1.427.023,31 gemäß § 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen habe.
Über die Berufung wurde im ersten Rechtsgang erwogen:
"Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. In diesem Fall ist die Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, daher kann in Umsetzung des öffentlichen Anliegens auf Sicherung des Steueraufkommens nur auf die Bw. zurückgegriffen werden. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16. Dezember 1999, 97/16/0006 kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden."
Der gegen diese Berufungsentscheidung gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 3. Oktober 2006 war Erfolg beschieden. Die Berufungsentscheidung wurde aufgehoben, da keine Feststellung dazu getroffen wurde, dass neben der Bf. auch weiterhin ihr Gatte B. als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei.
Eine neuerliche Überprüfung der Eintragungen im Firmenbuch und der dazugehörigen Anmerkungen zu der L.B.GesmbH hat ergeben, dass nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches am 21. Juli 1998, mit diesem Tag sowohl die Bw. als auch B. zu Liquidatoren bestellt wurden. Die Löschung dieser Funktion erfolgte am 24. März 1999 auf Antrag vom 15. Februar 1999 (Anmerkung 6 laut Firmenbuchauszug). Zuvor fungierte laut Eintragung B. ab 21. August 1987 bis 21. November 1998 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und weist ein weiteres Vertretungsdatum beginnend mit 25. Jänner 1999 auf. Vorallem das Löschungsdatum 21. November 1998 steht in einem Spannungsfeld zum Abschluss des Zwangsausgleiches und der Bestellung zum Liquidator, daher wurde bei der Komplexität des Firmenbuchauszuges im ersten Rechtsgang übersehen, dass die Bw. im als haftungsrelevant angesehenen Zeitraum nicht als alleinige Geschäftsführerin/Liquidatorin fungiert hat und irrig davon ausgegangen, dass ihr Gatte lediglich quasi als vorübergehend vertretungsbefugnisloser Machthaber ihre Geschäftsführungsbefugnisse eingeschränkt habe.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft bei einer Mehrheit von zur Geschäftsführung berufenen Vertretern die haftungsrechtlich relevante Verantwortung primär denjenigen Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, während die mit Abgabenangelegenheiten nicht befassten Vertreter im Regelfall zur Haftung nur dann herangezogen werden dürfen, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln.
Obwohl die Bw. bereits seit 1990 im Firmenbuch ebenfalls als Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen war, wird in der Berufung gegen den Haftungsbescheid ausgeführt, dass sie stets einer anderen unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und mit den finanziellen Entscheidungen in der Gesellschaft nicht befasst gewesen sei.
Dass sie grundsätzlich nicht vorgehabt haben mag die Geschäfte während eines neu anlaufenden regulären Geschäftsbetriebes zu führen, ist aus dem Antrag auf Abbestellung im zeitlichen Nahebezug zur Aufhebung des Konkursverfahrens schlüssig ableitbar.
Wer nun tatsächlich nach dem Abschluss des Zwangsausgleiches zwar die Meldung der Lohnabgaben vorgenommen aber die Zahlung unterlassen hat und ob die Bw. auf eine zuverlässige Vornahme der steuerlichen Agenden durch ihren erkrankten Gatten tatsächlich vertrauen konnte, sind Fragen, die infolge des lange zurückliegenden Haftungszeitraumes (Belegaufbewahrungsfrist ist abgelaufen, der Gatte der Bw. ist verstorben) nicht mehr geklärt werden können. In dubio war somit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der Haftungsbescheid infolge Fehlens eines Nachweises der schuldhaften Pflichtverletzung aufzuheben.
Findok-Nr: 37251.1, aufgenommen am: 19.03.2009 16:19:30, Dokument-ID: b5389df2-3686-4f0f-82e5-d645c6e1438d, Segment-ID: 75d3e466-11f1-4fbb-805b-baa174680922

References: § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 20
In dubio