Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2000-5P-193-2000
Timestamp: 2016-10-27 09:11:00+00:00

Document:
5P.193/2000 (15.06.2000)
5P.193/2000/min
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
(Arrestverfahren/Schlussabrechnung;
unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben:
A.- Der Pr�sident 1 des Bezirksgerichts Baden hatte im Beschwerdeverfahren, das K.________ gegen eine dessen Gesuch um R�ckerstattung von Betreibungskosten abweisende Verf�gung des Betreibungsamtes Gebenstorf eingeleitet hatte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die von K.________ hiegegen gef�hrte Beschwerde am 23. M�rz 2000 ab, erhob keine Kosten und sprach keine Parteientsch�digung zu.
B.- K.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen; er ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist einzig der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 86 Abs. 1 und 87 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer neben dem oberinstanzlichen auch den erstinstanzlichen Entscheid angreift, ist er nicht zu h�ren.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.- a) Das Obergericht ging davon aus, gem�ss BGE 122 I 8 w�rden Natur und Besonderheiten eines Beschwerdeverfahrens, in welchem von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime gelte, rechtfertigen, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten sei, einen strengen Massstab anzulegen; in aller Regel erweise sich in einem solchen Verfahren die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes nicht als erforderlich. Sodann erwog es, nachdem Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG f�r das Verfahren vor den Aufsichtsbeh�rden den Untersuchungsgrundsatz eingef�hrt habe, sei hief�r die Verbeist�ndung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt in aller Regel nicht n�tig. Das gelte auch f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren, in welchem es einzig um die Frage gegangen sei, ob dem Beschwerdef�hrer Geb�hren von Fr. 365. 50 auferlegt werden k�nnten; in diesem Verfahren h�tten Sachverhaltsabkl�rung und Rechtsanwendung durch die Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen erfolgen m�ssen und von komplexen Verh�ltnissen k�nne keine Rede sein. Es h�tte vollauf gen�gt, wenn sich der Beschwerdef�hrer generell gegen eine Auferlegung von Geb�hren zur Wehr gesetzt h�tte. F�r ein gew�hnliches betreibungsrechtliches Beschwerdeverfahren um einen streitigen Geb�hrenbezug, in welchem der Sachverhalt offen gelegen und als unbestritten gegolten habe, �berdies nach allgemeinen Grunds�tzen der Kostenverlegung zu beurteilen gewesen sei, k�nne die unentgeltliche Rechtsvertretung durch einen Anwalt nicht in Frage kommen.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, sowohl Art. 9 wie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt zu haben.
Soweit er geltend macht, rechtsunkundig, unbeholfen, �berfordert gewesen zu sein, nur �ber ungen�gende Deutschkenntnisse zu verf�gen, oder wenn er behauptet, dass es gesonderter Beschwerde unter fachkundiger Betreuung bedurft h�tte, das SchKG wegen formalistischer Anforderungen mindestens so hohe Anspr�che an die Rechtskundigkeit stelle wie die angef�hrten anderen Sachgebiete, sind seine Vorbringen nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung zu belegen; denn das Obergericht stellt unwidersprochen fest, es h�tte gen�gt, wenn der Beschwerdef�hrer sich generell gegen die Geb�hrenauflage zur Wehr gesetzt h�tte; dass er zu diesem einfachen Schritt selber nicht in der Lage gewesen w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Soweit er behauptet, es sei im Beschwerdeverfahren nicht um eine einfache Geb�hrenfrage gegangen, vielmehr habe eine raffinierte Verrechnung vorgelegen, widerspricht er in unzul�ssiger Weise der gegenteiligen Feststellung des Obergerichts; danach hat es sich um ein gew�hnliches betreibungsrechtliches Beschwerdeverfahren gehandelt und kann von komplexen Verh�ltnissen keine Rede sein; das Obergericht stellt zudem fest, der Sachverhalt sei offen gelegen und unbestritten gewesen und der Fall habe nach allgemeinen Grunds�tzen der Kostenverlegung gel�st werden k�nnen.
Mit seinen Vorbringen legt der Beschwerdef�hrer nicht im Einzelnen durch pr�zise Argumentation dar, inwiefern die obergerichtlichen Ausf�hrungen willk�rlich w�ren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Die "geographische Abwesenheit" des Beschwerdef�hrers betr�fe, wenn es �berhaupt darauf ank�me, einzig das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Dass die Anforderungen rechtlicher wie sachlicher Art im Beschwerdeverfahren vor zweiter Instanz noch schwieriger und komplexer sein sollen, kann im Ernst nicht behauptet werden, nachdem es wie im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht einzig noch um die unentgeltliche Rechtspflege gegangen ist, die bereits der Pr�sident des Bezirksgerichts verweigert hatte.
Wie das Obergericht aufgrund von BGE 122 I 8 apodiktische, unhaltbare, bereits per se Art. 29 Abs. 3 BV verletzende Schlussfolgerungen getroffen habe oder eine falsche, unhaltbare, im Kern Art. 29 Abs. 3 BV verletzende Rechtsanwendung vorgenommen haben k�nnte, bleibt unerfindlich; diese Rechtsprechung schr�nkt den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege generell dahin ein, dass in den der Offizialmaxime unterstehenden Beschwerdeverfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die Mitwirkung eines Rechtsanwalts in aller Regel nicht erforderlich ist; diesen Grundsatz hat das Obergericht seinem Entscheid denn auch zu Grunde gelegt.
Zur Begr�ndung seines Willk�rvorwurfs macht der Beschwerdef�hrer weiter geltend, das Beschwerdeverfahren zur Anfechtung der das Gesuch um R�ckerstattung von Betreibungskosten abweisenden Verf�gung des Betreibungsamtes, und erst recht die Weiterziehung des erstinstanzlichen Entscheids wegen nicht bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung stelle kein neues Verfahren dar; es bilde lediglich die Fortsetzung der fr�heren Einsprache- und Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdef�hrer erwirkten Arrest; in diesen Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung bewilligt worden, so dass diese weiterhin g�ltig gewesen sei und nicht neu h�tte beurteilt, sondern h�chstens h�tte widerrufen werden d�rfen. Diese Ausf�hrungen erweisen sich indessen als offensichtlich abwegig, so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen; auf jeden Fall ist damit eine Verfassungsverletzung auf dieser Grundlage von vornherein nicht darzutun. Dass eine beschwerdef�hige Verf�gung des Betreibungsamtes h�tte erwirkt werden m�ssen, wird vom Obergericht nicht festgestellt und ist vom Beschwerdef�hrer, w�re dies �berhaupt von Belang, vor Obergericht nicht behauptet worden und daher als neue Sachbehauptung unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2a mit Hinweisen).
3.- Der Beschwerdef�hrer wird zufolge seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Beschwerde erschien, so wie sie von dem durch einen Anwalt verbeist�ndeten Beschwerdef�hrer begr�ndet worden ist, von vornherein aussichtslos; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29