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Timestamp: 2016-10-21 15:08:12+00:00

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96 V 4210. Urteil vom 20. M�rz 1970 i.S. Matthey gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverbandes und Rekurskommission des Kantons Thurgau
Art. 29 al. Ier et 41 LAI: D�but du droit � la revision de la rente. - L'incapacit� de travail moyenne selon la nouvelle variante 2 de l'art. 29 al. 1er LAI peut, en cas de revision, normalement, �tre assimil�e � l'incapacit� de gain. - D�cider si la p�riode de 360 jours selon la dite variante est �coul�e n'est en principe possible que r�trospectivement. - Les p�riodes durant lesquelles une rente court ne doivent pas �tre ignor�es lors de cet examen r�trospectif. Faits � partir de page 42
BGE 96 V 42 S. 42
A.- Matthey, Schreiner in einer M�belfabrik, bezieht seit dem 1. April 1966 eine halbe einfache Rente der Invalidenversicherung nebst der entsprechenden Zusatzrente f�r seine Ehefrau. Die seine Erwerbsf�higkeit vermindernden Gesundheitssch�den wurden in einem Arztbericht vom Dezember 1965 im wesentlichen wie folgt diagnostiziert: Depression mit cerebralen Abbauerscheinungen, Hypertonie mit leichter Myokard sch�digung, Rhinitis vasomotorica. Am 6. Dezember 1968 meldete Matthey, der nach der Rentenzusprechung seine fr�here T�tigkeit halbtagsweise fortgesetzt hatte, er sei seit dem 12. November vollst�ndig arbeitsunf�hig. Auf Anfrage der Invalidenversicherungs-Kommission teilte der behandelnde Arzt hierauf am 12. Januar 1969 mit, seit dem Herbst 1968 habe sich der vorher �berwiegend station�re Zustand des Rentners subjektiv verschlechtert. Die Diagnose sei im Prinzip die gleiche wie 1965, hinzugekommen sei nun BGE 96 V 42 S. 43aber eine aetiologisch nicht leicht erkl�rbare Tachykardie. Er glaube, man k�nne mit einer verwertbaren Arbeitsf�higkeit des Matthey nicht mehr rechnen.
Mit Verf�gung vom 4. M�rz 1969 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um Rentenerh�hung unter Hinweis auf folgende Feststellungen der Invalidenversicherungs-Kommission zur Zeit ab:
"Wie die Abkl�rung ergab, handelt es sich bei Ihrem Leiden um ein labiles Krankheitsgeschehen. F�r die Erh�hung der halben Rente auf eine ganze muss daher die Frist von 360 Tagen seit 12. Nov. 1968 abgewartet werden.
Sollte nach Ablauf dieses Termines weiterhin eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 2/3 bestehen, k�nnen Sie erneut an die IV-Kommission gelangen, es sei denn, Sie erbr�chten den Nachweis, dass Sie schon vor dem 12. Nov. 1968 zu mindestens 2/3 arbeitsunf�hig waren. In diesem Falle w�rde die IV-Kommission die Anspruchsberechtigung erneut �berpr�fen."
B.- Beschwerdeweise machte Matthey geltend, seine Arbeitsleistung habe schon lange vor dem 12. November 1968 nicht mehr derjenigen eines gesunden Arbeiters bei halbtagsweiser Besch�ftigung entsprochen, insofern habe ihm seine Arbeitgeberin teilweise Soziallohn ausgerichtet; rechne man ferner hinzu, dass er wegen einer im Jahre 1955 erlittenen Handverletzung eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) wegen einer Invalidit�t von 15% beziehe, so werde klar, dass er den in der angefochtenen Verf�gung verlangten Invalidit�tsgrad l�ngst erreicht habe.
Nach Einholung eines Berichtes des Arbeitgebers des Beschwerdef�hrers kam die kantonale Rekurskommission zum Schluss, dass dieser zwar vor Eintritt der vollen Arbeitsunf�higkeit m�glicherweise etwas mehr als zur H�lfte erwerbsunf�hig war, jedoch keineswegs zu zwei Dritteln. Mit Entscheid vom 4. Juli 1969 wies sie deshalb die Beschwerde ab.
C.- Mit rechtzeitiger Beschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht macht Matthey bzw. in seinem Namen die Rechtsschutzabteilung des Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverbandes geltend, er k�nne mit einer Besserung seines Gesundheitszustandes nicht rechnen, weshalb ihm die volle Rente sofort auszurichten sei. Verwiesen wird auf einen Bericht des behandelnden Arztes, worin die bereits am 12. Januar 1969 gemeldeten Feststellungen etwas ausf�hrlicher dargestellt werden.
BGE 96 V 42 S. 44Zus�tzlich wird geltend gemacht, dass Matthey wegen der seit 1955 bestehenden Teilinvalidit�t seinen fr�heren Vertrauensposten als Zuschneider nicht mehr habe ausf�llen k�nnen und deshalb beruflich in sehr empfindlicher Weise zur�ckgefallen sei, indem er von da an nur noch als Bankschreiner t�tig war. Zu Unrecht habe demnach die kantonale Rekurskommission diese von der SUVA auf 15% gesch�tzte Einbusse bei ihrer Invalidit�tssch�tzung nicht ber�cksichtigt.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines Antrages.
In seinem Mitbericht beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Zusprechung der ganzen Rente ab 1. M�rz 1969. Im Laufe des Monats M�rz sei n�mlich der Tag erreicht worden, an welchem f�r die zur�ckliegenden 360 Tage die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit zwei Drittel betrug.
Unter Hinweis auf diesen Mitbericht teilt die Rechtsschutzabteilung des Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverbandes mit, der Beschwerdef�hrer w�re bereit, auf eine volle Rente vor dem 1. M�rz 1969 zu verzichten.
1. �ndert sich der Grad der Invalidit�t des Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Im vorliegenden Fall ist insbesondere die Frage nach dem Zeitpunkt zu kl�ren, ab welchem der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf Umwandlung seiner halben in eine ganze Rente haben k�nnte. Nach der vor dem 1. Januar 1968 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Bestimmungen des IVG) ergangenen Rechtsprechung war f�r die Beurteilung dieser Frage alt Art. 29 Abs. 1 IVG sinngem�ss anwendbar (vgl. EVGE 1965 S. 270 und 278; 1966 S. 49 und 128).
Art. 29 Abs. 1 IVG regelt sowohl nach seiner urspr�nglichen wie auch in der Fassung der Novelle von 1968 den Beginn des Rentenanspruches verschieden, je nach dem ob ein stabiler, im wesentlichen irreversibler (Variante 1) oder aber ein labiler, d.h. zu Verbesserung oder Verschlechterung neigender (Variante 2) Gesundheitsschaden vorliegt. Bei labilen Gesundheitsverh�ltnissen entsteht der Rentenanspruch erst nach Ablauf einer gewissen Wartezeit, n�mlich - nach der neuen Fassung - "sobald der Versicherte ... w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen BGE 96 V 42 S. 45Unterbruch durchschnittlich zur H�lfte arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist...". Nach den von der Rechtsprechung durch die Varianten 3a und b vorgenommenen Erg�nzungen der - im Bereiche der Variante 2 l�ckenhaften - alten Regelung, welche nach der oben erw�hnten Judikatur f�r die Belange der Rentenrevision bei labilen Gesundheitsverh�ltnissen vornehmlich sinngem�ss zur Anwendung gelangten, wurden die Wartezeiten (von 540 bzw. 450 Tagen) von Anfang an absichtlich auf einen bestimmten minimalen Grad durchschnittlicher Erwerbsf�higkeit bezogen (vgl. EVGE 1965 S. 185 und 192). Damit war das �konomische Element der soeben erw�hnten Varianten begrifflich identisch mit dem des Art. 41 IVG (�nderung des Grades der Erwerbsf�higkeit; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 IVG).
Die Novelle von 1968 hat zwar die Grundgedanken dieser Rechtsprechung �bernommen, die Wartezeiten aber auf die Arbeitsunf�higkeit bezogen (welcher Begriff grunds�tzlich die Frage nach dem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf bezeichnet, w�hrend die Erwerbsunf�higkeit der Differenz zwischen dem entspricht, was der Versicherte in seinem angestammten Beruf ohne den erlittenen Gesundheitsschaden erarbeiten k�nnte, und dem, was er, mit diesem Gesundheitsschaden behaftet, auf dem Arbeitsmarkt noch verdienen kann: Art. 28 Abs. 2 IVG). Es stellt sich demnach die Frage, ob die Art. 29 Abs. 1 f�r die Belange der Rentenrevision sinngem�ss anwendbar erkl�rende Rechtsprechung in den F�llen labiler Gesundheitssch�digung auch unter der neuen Ordnung aufrechterhalten werden kann. Diese Frage ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn bei der Rentenrevision Verh�ltnisse zu beurteilen sind, in denen der wenigstens teilweise Arbeitsf�hige bereits ins Erwerbsleben eingegliedert ist, so dass die ihm verbleibende Erwerbskapazit�t im aktuellen Besch�ftigungskreis praktisch als kaum von seiner restlichen Erwerbsf�higkeit �berhaupt unterscheidbar erscheint. Demnach kann in derartigen Revisionsf�llen - unter Vorbehalt begr�ndeter Ausnahmen - die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit gem�ss der neuen Variante 2 der Erwerbsunf�higkeit gleichgesetzt werden, zumal auch hier (wie bei der erstmaligen Rentenfestsetzung) die prognostische Wertung des weiterhin zu erwartenden Invalidit�tsgrades wesentlich mitbestimmend sein muss, hat doch die Revision "f�r die Zukunft" zu erfolgen.
BGE 96 V 42 S. 46
2. In den Rechtsschriften dieses Falles, in den administrativen Weisungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung betreffend die Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG (vgl. Nachtrag zur Wegleitung �ber die Renten vom 1. Januar 1968, Rz. 167) und in der Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1967 zum revidierten IVG (S. 30) werden die 360 Tage mindestens h�lftiger Invalidit�t im Sinne der Variante 2 dieser Norm als eine Frist bezeichnet, die von einem bestimmten Tag an zu laufen beginne. Unter Frist versteht die Rechtssprache jedoch einen Zeitraum, der im Regelfall von einem bestimmten Anfangstag an kalenderm�ssig genau abgegrenzt werden kann: der Tag des Fristablaufes ist grunds�tzlich zum voraus bestimmbar. Das trifft auf den Zeitraum, den die Variante 2 des Art. 29 Abs. 1 IVG normiert, nicht zu: Hier handelt es sich vielmehr um einen Zeitraum, innert welchem sich ein wesentlicher Teil des rentenbegr�ndenden Sachverhalts realisiert haben muss, n�mlich eine durchschnittlich mindestens h�lftige Arbeitsunf�higkeit innerhalb von 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch. Wann diese qualifizierte Wartezeit erf�llt ist, l�sst sich grunds�tzlich nur retrospektiv feststellen. Es d�rfte kaum je sinnvoll sein, die verlangte Durchschnittsberechnung prognostisch durchf�hren zu wollen, ganz abgesehen davon, dass f�r den Rentenanspruch gem�ss der zweiten Variante auch bedeutsam ist, ob nach Ablauf der Wartezeit, sofern alsdann nicht Eingliederungsmassnahmen bevorstehen, weiterhin mindestens eine h�lftige Erwerbsunf�higkeit besteht.
3. L�sst sich somit die Frage, ob, wann und inwiefern der Versicherte die zweite Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG erf�llt, grunds�tzlich nur a posteriori beantworten, so fragt es sich, ob das Gesetz es gestattet, aus der zu diesem Zweck notwendigen, r�ckblickenden Betrachtung der erlittenen Arbeitsunf�higkeit diejenigen Perioden auszuschalten, w�hrend welchen der nicht "bleibend" Invalide eine Rente bezog. Das ist in dem (hier gegebenen) Regelfall zu verneinen, wo die Natur des invalidierenden Komplexes keine wesentliche �nderung erfahren hat: Eine derartige Einschr�nkung ist mit der in Art. 29 Abs. 1 IVG vorgesehenen Durchschnittsberechnung unvereinbar. Und dass eine Rente l�uft, ist f�r die sinngem�sse Anwendung des Art. 29 Abs. 1 im Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG ohne Belang. Ein Vorbehalt ist - von den hier nicht zu er�rternden m�glichen Implikationen interkurrenter Eingliederungsperioden mit BGE 96 V 42 S. 47Taggeldanspruch abgesehen (EVGE 1968 S. 213) - lediglich anzubringen f�r den Fall, dass sich w�hrend des Rentenlaufs der Invalidit�tsgrad aus einem neuen, mit dem fr�heren nicht zusammenh�ngenden Gesundheitsschaden erh�ht (vgl. die letztinstanzliche Stellungnahme in EVGE 1969 S. 172).
Ob "die Frist ... erst bei der Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu laufen (beginnt), wenn der Versicherte nicht bereits eine halbe Rente auf Grund langj�hriger Krankheit bezogen hat", wie im Mitbericht ausgef�hrt wird, erscheint dort, wo die soeben erw�hnte besondere Situation nicht gegeben ist, als fraglich, kann aber - weil den hier gegebenen Sachverhalt nicht betreffend - offen bleiben.
4. Es ergibt sich somit, dass das Gesetz es nicht erlaubt, dem Versicherten die Rentenerh�hung f�r volle 360 Tage vom Eintritt der g�nzlichen Erwerbsunf�higkeit an zu verweigern, wie Verwaltung und Vorinstanz es verf�gten.
Umgekehrt ist es auch nicht m�glich, die Frage, ob dem Versicherten schon ab 1. M�rz 1969 eine ganze Rente zustehen k�nnte, heute definitiv zu entscheiden, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung namentlich "unter der Annahme des Fortbestandes der vollen Arbeitsunf�higkeit bis zu jenem Zeitpunkt" beantragt. Ob n�mlich diese Annahme richtig sei, l�sst sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht sagen: Es liegen medizinische Berichte eines einzigen Arztes vor, der sich zuletzt am 12. Januar 1969 dahin ge�ussert hat, er "glaube", es sei mit einer verwertbaren Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht mehr zu rechnen. Das rechtfertigt angesichts der zum Teil recht unbestimmten Befunde nicht ohne weiteres die Annahme, der 61j�hrige Versicherte sei wirklich zu keiner erheblichen Erwerbst�tigkeit mehr f�hig. Jedenfalls scheint eine medizinische �berpr�fung der Verh�ltnisse unter Einbezug der seit Januar 1969 verflossenen Zeit angezeigt, ehe eine definitive Invalidit�t von mehr als zwei Dritteln angenommen wird.
Was sodann die �konomische Seite der Invalidit�tssch�tzung anbetrifft, so muss die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe vor dem im Jahre 1955 erlittenen Unfall als Zuschneider in einer Vertrauensstellung gearbeitet, �berpr�ft und gegebenenfalls der mit einer solchen T�tigkeit erzielbare Lohn ber�cksichtigt werden.
5. Wegen des grunds�tzlichen Gehaltes der hier behandelten Rechtsfragen ist der Fall im Sinne von Art. 6 lit. a des BGE 96 V 42 S. 48Reglementes f�r das Eidg. Versicherungsgericht vom 1. Oktober 1969 dem Gesamtgericht unterbreitet worden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verf�gung vom 4. M�rz 1969 und der kantonale Entscheid vom 4. Juli 1969 aufgehoben werden, unter R�ckweisung der Sache an die Invalidenversicherungs-Kommission, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Art. 4 Abs. 1 IVG suite... ,

References: Art. 29

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 Art. 41
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 Art. 6
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