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08.07.2004 · IWW-Abrufnummer 041781
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.05.2004 – III R 55/03
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben geringfügige --negative-- Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte entsprechend den eingereichten Erklärungen die Einkommensteuer im Jahr 1996 auf 1 802 DM und im Jahr 1997 auf 1 846 DM fest. Im Rahmen der Günstigerprüfung ergab sich, dass die gebotene steuerliche Freistellung der Existenzminima für beide Kinder durch das ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 4 800 DM für 1996 und von 5 280 DM für 1997 bewirkt worden ist, so dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens keine Kinderfreibeträge angesetzt worden sind.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (im Ergebnis Art. 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--).
Der Haushalts- und Kinderfreibetrag reiche nicht aus, um sie von der Einkommensteuerpflicht zu befreien. Dies lasse nur den Schluss zu, dass die von Gesetzes wegen vorgesehenen Abzüge nicht ausreichten, um das Existenzminimum steuerlich freizustellen. Ihre Heranziehung zur Einkommensteuer stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Danach müsse das Familienexistenzminimum steuerfrei bleiben. Der existenznotwendige Bedarf orientiere sich in jedem Einzelfall an den S ätzen des BSHG. Auch wenn insoweit das BVerfG eine Typisierung zulasse, so verlange es die Bemessung der Abzugsbeträge in der Höhe, durch die in allen Fällen der existenznotwendige Bedarf abgedeckt werde. Der Gesetzgeber dürfe sich nicht an Durchschnittswerten orientieren, die in einer größeren Zahl von Fällen unzureichend sei. Bei der Festlegung der Tarife und Freibeträge seien sogar regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Zu Unrecht führe das FG aus, "ein Einkommensteuer-Tarif könne aus tatsächlichen Gründen nicht jedem Einzelfall Rechnung tragen".
Im Übrigen handele es sich keineswegs bei ihr um einen Einzelfall. Ausweislich der "statistischen Monatsschrift des statistischen Landesamtes 3/98" hätten alleinerziehende Frauen mit Kindern im Jahr 1996 mit 25 740 Bedarfsgemeinschaften die zweitgrößte Gruppe (Anteil von 20,1 v.H. an allen Bedarfsgemeinschaften und 26 v.H. aller Sozialhilfeempfänger) gebildet.
Zutreffend hat das FG die Klage nicht als unzulässig beurteilt. Denn die Klägerin macht geltend, durch die Festsetzung von Einkommensteuer für die Streitjahre 1996 und 1997 in ihren Rechten verletzt zu sein. Die von den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden ausgehende formelle Beschwer (vgl. § 40 Abs. 2 FGO, § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--, und BFH-Urteil vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522, ständige Rechtsprechung) entfällt nicht deshalb, weil die Klägerin nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mehr mit Einkommensteuer belastet ist.
1. Eine steuermindernde Berücksichtigung der von der Klägerin in den Streitjahren 1996 und 1997 geleisteten Sozialversicherungsbeiträge über die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 EStG gesetzlich festgelegten Höchstbeträge hinaus war verfassungsrechtlich noch nicht geboten (Beschluss des BVerfG vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 397, 398). Vielmehr ist diese Frage erst im Zuge der Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften mitzuregeln. Das BVerfG hat den Gesetzgeber auch nicht verfassungsrechtlich für verpflichtet erachtet, die Rechtslage rückwirkend (dort bezogen auf das Veranlagungsjahr 1996) zu bereinigen (Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618; ferner im Einzelnen BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, mit Anmerkung von von Eichborn in HFR 2003, 345; vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650, betreffend Veranlagungszeitraum 1997).
2. Zu Unrecht meint die Klägerin, die ihr gew ährten Haushalts- und Kinderfreibeträge hätten in den Streitjahren 1996 und 1997 nicht ausgereicht, um sie von der Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer für diese Jahre freizustellen; daraus müsse geschlossen werden, die gesetzlich zugelassenen Abzüge reichten nicht zur steuerlichen Freistellung der Existenzminima aus. Die Klägerin hat dabei übersehen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 1996 das Existenzminimum von Kindern entweder durch Kinderfreibeträge oder durch Kindergeld von der Einkommensteuer freigestellt wird. Wird das der Klägerin in den Streitjahren in voller Höhe gewährte Kindergeld in fiktive Kinderfreibeträge umgerechnet, ist die Klägerin wirtschaftlich nicht mehr mit Einkommensteuer belastet.
Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf --realitätsgerecht-- bemessen werden. Untergrenze ist der sozialhilferechtlich anerkannte existenznotwendige Mindestbedarf (vgl. Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, unter C. I. der Gründe mit Berechnungsbeispielen und weiteren Nachweisen).
Im Streitjahr 1996 erzielte die Klägerin ein zu versteuerndes Einkommen von 18 899 DM. Nach der Grundtabelle für 1996 beläuft sich der Grenzsteuersatz auf 27,1 v.H. (vgl. Laux, Beriebs-Berater --BB-- 1996, 567). Bei einem Kindergeld von 2 400 DM ergibt sich daraus ein fiktiver Kinderfreibetrag von 8 856 DM. Werden zwei fiktive Kinderfreibeträge von insgesamt 17 712 DM von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen, so läge das dann noch zu versteuernde Einkommen der Klägerin unterhalb des Eingangsbetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von 12 095 DM, d.h. es fiele keine Einkommensteuer an.
RechtsgebieteEStG, GG	VorschriftenEStG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG § 10 Abs. 3 EStG § 31 EStG § 32 EStG § 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG § 66 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 1

References: Art. 1
 § 40
 § 157
 § 10
 § 32
 § 10
 § 10
 § 31
 § 32
 § 32
 § 66
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 20