Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1503/
Timestamp: 2018-12-15 01:02:28+00:00

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SteuerNews Archiv März 2015
Dienstag, 31. März 2015 – BMJ schickt Strafrechtsreform in Begutachtung
Das BMJ hat am 13. 3. 2015 den Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (sogenanntes StGB 2015) zur Begutachtung versandt. Die (wirtschaftsstrafrechtlichen) Eckpunkte im Überblick: Der Entwurf sieht im Allgemeinen eine Senkung der Strafdrohungen im Bereich der Vermögensdelikte und eine Anhebung der Strafdrohungen für die qualifizierte Körperverletzung vor. Weiters wird eine Neugestaltung der Fahrlässigkeitsdelikte angestrebt. In § 6 Abs 3 StGB soll eine Definition der groben Fahrlässigkeit eingefügt werden. Die Gewerbsmäßigkeit soll durch die Berufsmäßigkeit ersetzt werden. Dem technischen Fortschritt wird vor allem durch die Empfehlungen im Cybercrime-Bereich und dem Vorschlag eines neuen Tatbestands des Ausspähens von Daten eines unbaren Zahlungsmittels Rechnung getragen. Im Kampf gegen Sozialbetrug, insb Scheinanmeldungen, soll die vorgeschlagene Änderung des § 153d StGB eine effizientere Bekämpfung durch die strafrechtliche Erfassung aller betrügerischen Anmeldungen und die Erweiterung der Strafbarkeit auf das Vermitteln bzw In-Auftrag-Geben solcher Anmeldungen bewirken. Das Regierungsprogramm 20132018 sieht ua auch eine Evaluierung der Tatbestände und Sanktionen im Bereich der Bilanzdelikte vor. In diesem Sinne sollen die derzeit in zahlreichen Einzelgesetzen geregelten Straftatbestände der Bilanzfälschung (§ 255 AktG, § 122 GmbHG, § 64 SEG, § 89 GenG, § 43 ORF-Gesetz, § 41 PSG, § 114 VAG, § 18 SpaltG) durch einheitliche Straftatbestände der Bilanzfälschung im StGB (§§ 163a, 163b) ersetzt werden. Die Begutachtungsfrist läuft bis 24. 4. 2015.
Dienstag, 31. März 2015 – Gesetzgeber repariert Redaktionsversehen im Versicherungsaufsichtsgesetz
Dienstag, 31. März 2015 – Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
Dienstag, 31. März 2015 – Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil
Montag, 30. März 2015 – BMF-Info zur Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen
Freitag, 27. März 2015 – Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages für vier Kinder bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
Freitag, 27. März 2015 – Unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Verständigung der konsularischen Vertretung
Freitag, 27. März 2015 – Aufhebung wegen unterlassener Zuordnung zu den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO
Bei Festsetzung einer Abgabe oder Prämie gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie rechtfertigen. Dies kann wie bei den Sonstigen Maßnahmen der §§ 293 ff BAO nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (BFG 18. 3. 2015, RV/6100848/2014).
Donnerstag, 26. März 2015 – EuGH: Gerichtszuständigkeit im Falle einer Schadenersatzklage eines österreichischen privaten Investors gegen einen britischen Emittenten
(Ch. C./J. N.)  Im EuGH-Urteil vom 28. 1. 2015, Rs C-375/13, Kolassa, wurden im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV, dass vom HG Wien 2013 eingereicht worden war, vier Fragen  drei Fragen in Bezug auf die Gerichtszuständigkeit  an den EuGH vorgelegt. Die erste Frage, ob sich der Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, bezüglich seiner Ansprüche wegen der Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus der Prospekthaftung auf die Gerichtszuständigkeit des Art 15 Abs 1 EuGVVO (Verbraucherwohnsitz) berufen kann, wurde verneint. Der EuGH entschied hierzu, dass ein Vertragsschluss gemäß Art 15 EuGVVO nicht vorliegt, wenn ein Anleger eine Inhaberschuldverschreibung eines ausländischen Emittenten von einer inländischen Bank erwirbt. Die zweite Frage, ob eine Zuständigkeit gemäß Art 5 Z 1 EuGVVO (Erfüllungsort) begründet werden kann, wurde mangels einer aus einem Vertrag resultierenden rechtlichen Verpflichtung ebenso verneint. Die dritte Frage, ob eine Zuständigkeit eines nationalen Gerichts gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO (Ort des Schadenseintritts) begründet werden kann, bejahte der EuGH. Er führte hierzu aus, dass Art 5 Z 3 EuGVVO für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, dann Anwendung findet, wenn die Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne des Art 5 Z 1 EuGVVO ist. Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine solche Klage insbesondere dann zuständig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.
Donnerstag, 26. März 2015 – Zur Berechnung des Jahressechstels bei Grenzpendlern
(P. V.)  Dieses Erkenntnis des BFG steht im Zusammenhang mit einer Berufungsentscheidung des (vormaligen) UFS (UFS 7. 7. 2011, RV/0328-F/08), welche vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden war. Konkret ging es dabei um die Ermittlung des Jahressechstels in Fällen, in welchen (zB aufgrund eines ausländischen Arbeitgebers, hier im Zusammenhang mit einem Grenzpendler) kein unterjähriger Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde, sondern die steuerliche Erfassung erst im Rahmen der Veranlagung erfolgt: Dabei wurde es  in der ursprünglichen Berechnung des UFS  offenbar unterlassen, einen ab April des seinerzeitigen Veranlagungsjahres laufend ausbezahlten Bonus mit in die Ermittlung des Jahressechstels einzubeziehen, was im Rahmen des gegenständlichen BFG-Erkenntnisses nunmehr richtiggestellt wurde (BFG 21. 1. 2015, RV/1100681/2014).
Mittwoch, 25. März 2015 – Geldwerter Vorteil aus Dienstverhältnis trotz Gemeinschaftskredits
(M. K.)  Geldwerte Vorteile im Sinne des § 15 EStG in Form eines zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens unterliegen gemäß § 5 Sachbezugswerteverordnung einer pauschalen Verzinsung (2015: 1,5 %; im vorliegenden Streitjahr 2010: 3,5 %). Auch wenn diese pauschalierte Regelung zu einem  nicht unverhältnismäßigen  nachteiligen Ergebnis führt, ist einer Verzinsung nach einem allgemein niedrigeren Zinsniveau nicht der Vorrang zu geben, sondern im Sinne der genannten Verordnung vorzugehen. Da der Grund für die Gewährung des zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens im Bestehen eines Dienstverhältnisses mit dem Abgabepflichtigen liegt, ist die Inanspruchnahme des Darlehens gemeinsam mit dessen Ehegattin, die in keinem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht, für die Qualifizierung als geldwerter Vorteil gemäß § 15 EStG nicht schädlich (VwGH 18. 12. 2014, 2012/15/0003).
Mittwoch, 25. März 2015 – Beratung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat vor einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Mittwoch, 25. März 2015 – Statistik Austria berechnet neue Häuser- und Wohnungspreisindizes
Der von der Statistik Austria berechnete und ab März 2015 quartalsweise publizierte Häuserpreisindex (HPI) weist für das Jahr 2014 eine Preissteigerung von 3,5 % zum Vorjahr aus. Die Preisdynamik war damit 2014 wesentlich geringer als in den Jahren zuvor (2011: +6,3 %, 2012: +7,3 %; 2013: +5,2 %). Die Kaufpreise für gebrauchten Wohnraum stiegen  mit Ausnahme von 2014  seit 2010 stärker als jene für neuen Wohnraum. Grundlage der Erhebung sind die von Privathaushalten getätigten Käufe von neuen und bestehenden Häusern und Wohnungen. Es werden die tatsächlichen Transaktionspreise erfasst und quartalsweise ausgewertet. Die Preisentwicklung von neuen Wohnungen und Fertigteilhäusern für ganz Österreich spiegelt der Teilindex Kauf von neuem Wohnraum wider, der im Jahr 2014 um 4,9 % stieg (2011: +6 %; 2012: +6,3 %; 2013: +4,2 %). Im 4. Quartal 2014 betrug die Steigerung im Vergleich zum Vorjahresquartal 3,6 %. Der Teilindex Kauf von bestehendem Wohnraum, der die Preisentwicklung von gebrauchten Häusern und Wohnungen in ganz Österreich darstellt, stieg im Jahr 2014 um 3,2 % (2011: +6,3 %; 2012: +7,5 %; 2013: +5,4 %). Im 4. Quartal 2014 stieg der Index im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich um 4,8 %.
Dienstag, 24. März 2015 – EuGH präzisiert Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen
Montag, 23. März 2015 – Ist die Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?
Das BFG hegt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der mit dem 1. Stabilitätsgesetz eingeführten Ertragsbesteuerung privater Grundstücksveräußerungen. Es hegt jedoch Bedenken, dass der grundlegende Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden ist, die in zweifacher Hinsicht als unecht bzw faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung des Vertrauensschutzprinzips zu werten ist. An den VfGH wird gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG iVm Art 135 Abs 4 sowie Art 89 B-VG der Antrag gestellt, er möge die Wortfolge aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und in § 29 Z 2 EStG 1988 sowie die §§ 30, 30a, 30b und 30c EStG 1988, alle idF 1. StabG 2012 vom 31. 3. 2012, BGBl I 2012/22, als verfassungswidrig aufheben (BFG 2. 3. 2015, RN/1100002/2015; beim VfGH anhängig unter G 111/2015).
Montag, 23. März 2015 – Grundlegende Änderungen im Profisport
Montag, 23. März 2015 – Automatischer Informationsaustausch für Steuervorabbescheide
Montag, 23. März 2015 – Neu in Lindeonline: Jakom EStG 2015 und der „Große Ortner“ 2015
Seit heute stehen in Lindeonline zwei brandaktuelle Neuauflagen zur Verfügung: Das unentbehrliche Nachschlagewerk zur Personalverrechnung: den „Großen Ortner“ in der 26. Auflage finden Sie in der Lindeonline PV-Bibliothek. Der Jakom 2015 – der Standardkommentar zum EStG – ergänzt die nationalen Steuerbibliotheken. Viel Erfolg beim einfach zu Recht finden mit Lindeonline!
Freitag, 20. März 2015 – Aviso: ZWF-Subskriptionspreis nur noch bis 31. 3. 2015!
Freitag, 20. März 2015 – Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geht in Begutachtung
Freitag, 20. März 2015 – Befristete Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
Donnerstag, 19. März 2015 – OGH hält ungleiches Pensionsalter für Männer und Frauen für unionsrechtskonform
Donnerstag, 19. März 2015 – Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich  Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich  Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung erklärt wird, wurde in BGBl II 2015/52 kundgemacht. Die Satzung gilt in fachlicher Hinsicht für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art für Personen, die entsprechender Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit folgenden Ausnahmen: öffentlich-rechtliche Einrichtungen; Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten; Rettungs- und Sanitätsdienste; Privatkindergärten, -kinderkrippen und -horte (Privatkindertagesheime); selbst organisierte bzw elternverwaltete Kindergruppen; Einrichtungen der Kinderbetreuung durch Tagesmütter/-väter.
Donnerstag, 19. März 2015 – Arbeitsmarkttrends im Jahr 2014: Leichter Beschäftigungsanstieg, weniger Vollzeit, mehr Teilzeit, höhere Arbeitslosigkeit
Im Jahr 2014 waren laut Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung der Statistik Austria 4.112.800 Personen in Österreich erwerbstätig und 244.900 arbeitslos (internationale Definition). Ein leichtes Plus von insgesamt 8.000 Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus einem Zuwachs von 44.400 Teilzeitstellen und einem Abbau von 36.400 Vollzeitarbeitsplätzen. Die Erwerbstätigenquote betrug 71,1 % (2013: 71,4 %). 13.600 Arbeitslose kamen gegenüber 2013 hinzu. Gleichzeitig blieb die Zahl der offenen Stellen im Jahr 2014 nahezu unverändert und betrug nunmehr im Jahresdurchschnitt 62.400. Die Arbeitsmarktlage im Jahr 2014 hat sich damit gegenüber dem Vorjahr etwas verschlechtert. Sowohl Selbständige und Mithelfende als auch Unselbständige verzeichneten gegenüber 2013 mehr Erwerbstätige in Teilzeit (Selbständige/Mithelfende: +9.600; Unselbständige +34.800) und weniger in Vollzeit (Selbständige/Mithelfende: 5.000; Unselbständige: 31.400). Das Minus bei den Vollzeitstellen (36.400) verteilte sich gleichmäßig auf beide Geschlechter, vom Zuwachs an Teilzeitstellen profitierten Frauen (+30.800) stärker als Männer (+13.600). Die Teilzeitquote der Frauen (2014: 46,9 %; 2013: 45,6 %) stieg damit im Jahresvergleich deutlicher an als jene der Männer (2014: 10,9 %; 2013: 10,3 %). Die Arbeitslosenquote stieg von 5,4 % (2013) auf 5,6 % (2014). Arbeitslosenzahl und Arbeitslosenquote erhöhten sich vor allem bei Männern (+10.900 auf 134.700 bzw +0,5 Prozentpunkte auf 5,9 %). Bei Frauen wurde kein nennenswerter Anstieg verzeichnet (110.200 bzw 5,4 %). Eine höhere Arbeitslosigkeit war insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen bemerkbar.
Donnerstag, 19. März 2015 – Familienstatistik 2014 zeigt Zunahme nicht ehelicher Lebensgemeinschaften  knapp drei Viertel aller Kinder haben verheiratete Eltern
Donnerstag, 19. März 2015 – Entscheidung über die unbeschränkte Steuerpflicht im Feststellungsverfahren oder im Einkommen-/Körperschaftsteuerverfahren
(B. R.)  Nach § 188 BAO sind bestimmte Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 EStG festzustellen, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Ob diese Einkünfte unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig oder ob sie nach zwischenstaatlichem Steuerrecht steuerpflichtig sind, betrifft nicht die Art oder die Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte. Daher ist über diese Fragen erst im Abgabenfestsetzungsverfahren des Mitunternehmers zu entscheiden. Eine derartige Auslegung des § 188 BAO entspricht auch dem Zweck des Feststellungsverfahrens an einer Verwaltungsvereinfachung, weil die Steuerpflicht regelmäßig von Umständen abhängt, die in der Sphäre des einzelnen Beteiligten liegen (zB Wohnsitz, Anwendung eines DBA) und vom zuständigen Finanzamt des beteiligten Mitunternehmers in der Regel auch leichter beantwortet werden können (BFG 17. 2. 2015, RV/7100092/2015; Revision zulässig).
Mittwoch, 18. März 2015 – Übertragung richterlicher Aufgaben an Rechtspfleger verfassungswidrig
Mittwoch, 18. März 2015 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 0,3 % gestiegen
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag laut Eurostat im Februar 2015 bei 0,3 % (gegenüber 0,6 % im Jänner 2015). Im Februar 2014 hatte die Rate 0,7 % betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Februar 2015 bei 0,2 % (gegenüber 0,5 % im Jänner 2015). Ein Jahr zuvor hatte sie 0,8 % betragen. Im Februar 2015 wurden in 20 Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Griechenland (1,9 %), Bulgarien (1,7 %) und Litauen (1,5 %) verzeichnet. Positive jährliche Raten wurden in Schweden (0,7 %), Malta (0,6 %), Österreich (0,5 %), Rumänien (0,4 %) und Italien (0,1 %) verzeichnet. Im Vergleich zum Januar 2015 ging die jährliche Inflationsrate in sechs Mitgliedstaaten zurück, blieb in vier unverändert und stieg in 17 an. Der stärkste Aufwärtsimpuls für die jährliche Inflation des Euroraums kam von den Teilindizes Restaurants und Cafés (+0,12 %), Mieten (+0,11 %) und Tabak (+0,07 %), während Kraftstoffe für Verkehrsmittel ( 0,64 %), flüssige Brennstoffe (0,19 %) und Telekommunikation (0,06 %) am stärksten senkend wirkten.
Mittwoch, 18. März 2015 – Eintragung ins Geburtenbuch aufgrund der Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses
Mittwoch, 18. März 2015 – Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
Mittwoch, 18. März 2015 – Anstieg der Baukosten im Wohnhaus- und Siedlungsbau im Februar 2015 um 1,7 %
Der Baukostenindex betrug im Februar 2015 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,6 Punkte. Damit steigerte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 % und zum Vormonat um 0,1 %. Die Baukosten für den Straßenbau (107,5 Indexpunkte) sanken gegenüber Jänner 2015 um 1,7% und gegenüber Februar 2014 um 3,2 %, womit der Index erstmals seit 2010 einen geringeren Stand als der Index für den Wohnhaus- und Siedlungsbau aufwies. Der Baukostenindex für den Brückenbau setzte seinen bisherigen Abwärtstrend fort und hielt bei einem Indexwert von 106,9 Punkten. Damit reduzierte sich der Index sowohl gegenüber dem Vorjahresmonat (1,2 %) als auch gegenüber dem Vormonat Jänner 2015 (0,3 %). Im Vorjahresvergleich verzeichneten Pegelstoffe wie Bitumen, Baustahl und Diesel, Benzin teils starke Preisrückgänge. Dagegen verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten unter anderem für das Warenkorbelement Betonfertigteile. Im Hochbau erhöhten sich die Kosten bei Aluminiumwaren, Warmwasseraufbereitungsgeräten und Gipskartonplatten. Im Vergleich dazu sanken die Preise der Pegelstoffe Stahl, Bleche, Träger, Baustahl und Schleifholz.
Mittwoch, 18. März 2015 – KESt-Rückerstattung gemäß § 94a EStG 1988
(B. R.)  Gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 hat der Abzugsverpflichtete insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, wenn ua folgende der Abzugsverpflichtete eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) und die empfangende Muttergesellschaft eine ausländische Gesellschaft ist, die die in der Anlage 2 zum EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Art 2 Mutter-Tochter-RL erfüllt. Nach § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 hat der Abzugsverpflichtete die KESt ua dann einzubehalten, wenn Gründe vorliegen, derentwegen der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs 2 KStG 1988) durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine Entlastung auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuererstattungsverfahren durchzuführen. Nach § 1 der zu § 94a Abs 2 EStG 1988 ergangenen VO ist eine Unterlassung des Steuerabzugs ua dann unzulässig, wenn eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt, dh der Abzugsverpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, insb aufgrund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis, erkannte oder erkennen musste. Bezüglich der hier vorliegenden nicht fremdüblichen Vereinbarungen iZm dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers der empfangenden zypriotischen Gesellschaft (Nahestehender der ausschüttenden inländischen GmbH) gibt es eine umfassende eindeutige Rechtsprechung des VwGH, sodass bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der ausschüttende Abzugsverpflichtete (inländische GmbH) die verdeckte Ausschüttung erkennen musste. Es lag eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vor, eine unmittelbare Entlastung von der KESt konnte daher nicht erfolgen. Sinn und Zweck der hier beantragten Rückerstattung anstelle einer Sofortentlastung an der Quelle liegt darin, dass es bei einer verdeckten Ausschüttung über die Grenze einer korrespondierenden Beurteilung auch im Empfängerstaat bedarf. Die Muttergesellschaft wird dadurch gezwungen, der ausländischen Finanzverwaltung der Umstand der verdeckten Ausschüttung mitzuteilen (BFG 16. 2. 2015, RV/7101904/2010; Revision nicht zugelassen).
Dienstag, 17. März 2015 – Belastungsausgleich durch Geschäftsverteilungsänderung während des Jahres
Im Fall einer Arbeitsüberlastung eines Richters obliegt es allein dem Personalsenat, ausnahmsweise aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit und der höheren Gewährleistung der Erledigung von Verfahren in angemessener Frist eine Änderung der Geschäftsverteilung zu beschließen, die auch bereits angefallene Rechtssachen betreffen kann. Auf der Grundlage des Beschlusses des Personalsenats hat sehr wohl der gesetzliche Richter entschieden, weshalb keine Nichtigkeit vorliegt. Der OGH arbeitet mehrere Unterschiede zwischen den Fällen der Verhinderung und der Überlastung heraus: Typische Verhinderungsfälle, die den Einsatz des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Vertreters erfordern, wie Erkrankung oder Urlaub, sind objektiv leicht nachvollziehbar und daher eindeutig. Dagegen ist die Überlastung eines Richters nicht in gleicher Weise objektivierbar und vor allem von den beteiligten Richtern  dem nach der Geschäftsverteilung als zuständig vorgesehenen Richter und seinem Vertreter  nicht klar und eindeutig handhabbar, weshalb in diesem Fall eine Abnahme eines Aktes allein dem Personalsenat obliegt. Im konkreten Fall lässt der Beschluss des Personalsenats des Handelsgerichts Wien keine unsachlichen Kriterien für den Belastungsausgleich erkennen (OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 188/14i).
Dienstag, 17. März 2015 – Ministerrat beschließt Punktation zur Steuerreform
Montag, 16. März 2015 – Abgrenzung zwischen Unwägbarkeit und typischem Geschäftsrisiko
(B. R.)  Unwägbarkeiten führen bei einer verlustbringenden Betätigung dann nicht zur Liebhaberei, wenn eine rasche wirtschaftlich motivierte Reaktion erfolgt. Als Unwägbarkeit kommen ua in Betracht: höhere Gewalt bzw. Naturkatastrophen, Notverkäufe aufgrund nicht zu beeinflussender Ereignisse uÄ. Nicht jedes unvorhergesehene Ereignis bewirkt per se eine Unwägbarkeit, wie enttäuschte Erwartungen hinsichtlich der Vermietbarkeit bzw die Unmöglichkeit, zahlungszuverlässige Mieterschichten zu finden, oder der Anstieg von Fremdmittelzinsen. Ebenso sind günstige Gelegenheitsverkäufe aufgrund freiwilliger Entschlüsse (kein Notverkauf) keine Unwägbarkeit, sodass die Einstellung der Vermietungstätigkeit bei negativem Gesamtergebnis zur Liebhaberei führt. Auch die Suche nach Nachfolgemietern bedarf als Anerkennung als Unwägbarkeit der Untermauerung durch weitere Umstände, da sie eigentlich ein typisches Geschäftsrisiko darstellt. Probleme bei der Mietersuche sind dann nicht unerwartet, wenn trotz fehlgeschlagener Maßnahmen keine Inserate geschaltet werden (BFG 15. 1. 2015, RV/5100210/2012; Revision nicht zugelassen).
Donnerstag, 12. März 2015 – Steuerbefreiung für als Anlagegold anerkannte Goldmünzen
(M. M.)  Die VO BGBl II 2015/44, ausgegeben am 5. 3. 2015, enthält ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG 1994 im Kalenderjahr 2015 jedenfalls erfüllen. Anmerkung: Die Aufzählung in dem Verzeichnis ist nicht abschließend. Ist eine Münze nicht in der Liste genannt, erfüllt sie aber nachweislich die in § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG 1994 angeführten Voraussetzungen, ist die Steuerbefreiung ebenfalls anwendbar (siehe Rz 772b UStR).
Donnerstag, 12. März 2015 – Fortbildungskosten für Skikursbegleitlehrer
(B. R.) – Die Beschwerdeführerin war als Sportlehrerin an einer Schule mit Sportschwerpunkt tätig. Sie besuchte während der Schulzeit eine vom pädagogischen Institut veranstaltete Ausbildung zur Langslauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin und machte die Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Die Absolvierung dieser Ausbildung ist Voraussetzung, dass ein Lehrer als Begleitlehrer im Fach Langlaufen bei Sportwochen zugelassen wird. Es liegen Werbungskosten vor, weil die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, dass die Teilnahme an der gegenständlichen Fortbildung aus der Sicht ihrer Einkünfteerzielung insofern erforderlich war, als die Absolvierung dieses Kurses seitens ihres Dienstgebers Voraussetzung für die Tätigkeit als Begleitlehrer von Sportwochen mit dem Angebot Langlaufen war. Es ist von der beruflichen Notwendigkeit der Absolvierung des Kurses auszugehen, wenn der Dienstgeber eine Tätigkeit als Begleitlehrer ohne entsprechende Qualifikation nicht gestattet. Die Fortbildung zur Langlaufbegleitlehrerin steht gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Zusammenhang mit der bereits ausgeübten Tätigkeit als Sportlehrerin (BFG 25. 2. 2015, RV/7101766/2013, Revision nicht zugelassen).
Mittwoch, 11. März 2015 – Europaweite Deckelung der Kreditkartengebühren
Mittwoch, 11. März 2015 – Aufteilung von Werbungskosten bei aufeinanderfolgenden Beschäftigungen
(M. K.)  Werbungskosten sind gemäß § 16 EStG Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, für deren Abzugsfähigkeit das Abflussprinzip nach § 19 EStG gilt. Besucht der Steuerpflichtige Aus- oder Fortbildungen, die im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen, während er (wie in der vorliegenden Entscheidung zwei) aufeinanderfolgende Beschäftigungsverhältnisse ausübt, die den gleichen fachlichen Inhalt aufweisen, erfolgt die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten entsprechend der zeitlichen Lagerung der Aus- bzw Fortbildungen zu den beiden Berufsausübungen. Somit ist von einer gänzlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen nur zum einen oder nur zum anderen Beschäftigungsverhältnis abzusehen (BFG 7. 1. 2015, RV/1100403/2012). Dies war im gegenständlichen Fall insofern von Bedeutung, als der Steuerpflichtige sowohl im Inland als auch im Ausland steuerpflichtige Einkünfte erzielte.
Mittwoch, 11. März 2015 – Österreichs Außenhandelsstatistik 2014: Handelsbilanzdefizit ist gesunken
Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren lag im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2014 laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria mit 129,72 Mrd Euro um 0,8 % unter dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren verzeichneten einen Anstieg von 1,7 % auf 127,90 Mrd Euro. Das Defizit der Handelsbilanz hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert und belief sich auf 1,83 Mrd Euro (Gesamtjahr 2013: 4,90 Mrd Euro). Während die Ausfuhren innerhalb der letzten drei Berichtsjahre einen kontinuierlichen Zuwachs verzeichnen konnten (Vergleich 2012 mit 2014: +3,5 %), entwickelten sich die Einfuhren gegenteilig (Vergleich 2012 mit 2014: 1,7 %). Sowohl der Außenhandel mit Drittstaaten als auch jener mit den EU-Mitgliedstaaten der Europäischen zeigte die gleiche Entwicklung wie das Gesamtergebnis, wobei die Exporte in Drittstaaten einen Anstieg über dem globalen Durchschnitt verzeichneten. Aus der EU bezog Österreich im Berichtszeitraum Waren im Wert von 92,47 Mrd Euro, das entspricht einem Rückgang um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Wert der in diese Länder versandten Waren betrug 88 Mrd Euro, das war um 1,4 % mehr als 2013. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU lag bei 4,48 Mrd Euro (nach 6,43 Mrd Euro im Vorjahr). Der Außenhandel mit Drittstaaten wies verglichen mit 2013 einen Rückgang bei den Importen von 0,8 % auf 37,25 Mrd Euro sowie einen Zuwachs bei den Exporten von 2,1 % auf 39,90 Mrd Euro auf. Daraus ergab sich eine positive Handelsbilanz mit Drittstaaten von 2,65 Mrd Euro.
Dienstag, 10. März 2015 – Unbilligkeit nach § 68a Abs 3 EheG erfordert besonders schwerwiegende Eheverfehlungen
(A. D.-H.)  Bei einer nach ausländischem Recht ohne Verschuldensausspruch geschiedenen Ehe steht dem bedürftigen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch analog § 69 Abs 3 EheG zu. Der Unbilligkeitsgrund nach § 68a Abs 3 EheG bezieht sich auf ein besonders schwerwiegendes negatives Verhalten während der Ehe und nicht auf Verstöße gegen nacheheliche Pflichten. Eine normale Eheverfehlung reicht dafür nicht aus (OGH 26. 8. 2014, 9 Ob 49/14t).
(W. Sch.)  Ein aktuell Begünstigter einer Privatstiftung hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung durch Urteil, dass der Stifter bei der Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde, mit der er weitere Begünstigte berief, geschäftsunfähig war. Gegner der Feststellungsklage des Begünstigten sind in diesem Fall die Privatstiftung und die neu berufenen Begünstigten. Die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt die Unsicherheit über das Rechtsverhältnis auch dann, wenn die neuen Begünstigten nur als Nebenintervenienten der beklagten Privatstiftung am Verfahren beteiligt sind. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils erfasst auch die Nebenintervenienten (OGH 19. 11. 2014, 3 Ob 120/14i).
Dienstag, 10. März 2015 – Entwicklung des Geschäftsklimas in Mittel- und Osteuropa
(OTS)  Der Geschäftsklima-Index Mittelosteuropa (MOE) verharrt im Februar 2015 unverändert bei 82,6. Während sich die aktuelle Geschäftslage seit der letzten Erhebung verschlechtert hat (0,4 Punkte gegenüber Oktober 2014), ist bei den Geschäftserwartungen eine Aufhellung beobachtbar (+0,8 Punkte). Eine substanzielle Verbesserung ist aber derzeit vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen in der Ukraine und der schwachen Konjunktur in Westeuropa nicht zu erwarten. Auf Länderebene betrachtet ist der aktuelle Geschäftsgang in mehr als der Hälfte der Länder schlechter als im Oktober. Nur in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien laufen die Geschäfte besser als Ende 2014. Beim zukunftsgerichteten Indikator der Geschäftserwartungen hat sich für zwei Drittel der Märkte die Perspektive gegenüber Oktober verbessert. Für Kroatien, Russland und die Ukraine sind die Stellungnahmen der Direktinvestoren für die nächsten sechs Monate verhaltener als zuletzt. Der Geschäftsklima-Index MOE wird von der OeKB basiert auf vierteljährlichen Primärerhebungen unter rund 400 Entscheidungsträgern von MOE-Headquarters mit Sitz in Österreich, die zu rund 1.900 ihrer Unternehmensbeteiligungen in Mittelosteuropa befragt werden.
Dienstag, 10. März 2015 – Risikoneigung von Privatanlegern beim Kauf von Zertifikaten
Dienstag, 10. März 2015 – Zeitungsinterview als Personalvertretertätigkeit?
Im Verfahren nach § 70 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) ist nur die Frage zu prüfen, ob Äußerungen oder Handlungen eines Personalvertretungsorgans noch zur Ausübung des Mandats gehören oder nicht. Personalvertretertätigkeit wird in der Regel nur gegenüber einem Dienstgebervertreter, einem anderen vom Personalvertretungsorgan zu vertretenden Dienstnehmer oder gegenüber einem anderen Personalvertreter ausgeübt. Kontakte zu Massenmedien  wie hier die Gewährung eines Zeitungsinterviews  gehören nicht zur Personalvertretertätigkeit. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Personalvertreters bzw der Umstand, dass er die Grenze seiner Funktion (bewusst oder unbewusst) überschreitet, schließt aber die Immunität nicht zwangsläufig aus, weil es im Wesen der Immunität liegt, dass auch gewisse Dienstpflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben. Hier hat der handelnde Personalvertreter zwar seine Befugnisse überschritten. Er wurde jedoch von der Tageszeitung um ein Interview aus Sicht des Personalvertreters ersucht, sodass ihm noch zuzubilligen ist, in (vermeintlicher) Wahrung der Rechte und Interessen von Bediensteten gehandelt zu haben (OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 77/14b).
Dienstag, 10. März 2015 – Folgen eines mangelhaften Vorlageberichts der Abgabenbehörde an das BFG
(B. R.)  Der Entscheidungspflicht des BFG unterliegt die ihm von der Abgabenbehörde vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zur Entscheidung (in der Sache) ist das BFG im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Der Vorlagebericht dient hingegen bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern. Der Vorlagebericht (für sich) ist nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren zu beurteilen, der der Entscheidungspflicht unterliegen würde. Auch ist es nicht der Vorlagebericht, der den Lauf der Entscheidungsfrist auslöst; die Entscheidungsfrist beginnt vielmehr mit der Vorlage der Beschwerde. Dass eine Mangelhaftigkeit des Vorlageberichts Auswirkungen auf die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung in der Sache oder auf den Beginn des Laufs der Entscheidungsfrist hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Anders als das Unterlassen der Vorlage der Akten ermöglicht das bloße Unterlassen der Übermittlung eines Vorlageberichtes auch nicht eine Entscheidung des BFG aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers. Wenn der Vorlagebericht andere (oder zusätzliche oder auch weniger) anzufechtende Bescheide bzw erhobene Rechtsmittel nennt als jene, die vorgelegt werden, wird das BFG diesen Widerspruch aufzuklären haben. Mit Verbesserungsauftrag kann dabei nicht vorgegangen werden. Nach den ErlRV zum Abgabenverwaltungsreformgesetz kommen Mängelbehebungsaufträge nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten in Betracht, weil nur für solche Anbringen ein Zurücknahmebescheid möglich ist. Bei der Beifügung eines Vorlageberichts im Rahmen einer Beschwerdevorlage handelt es sich um die Erfüllung einer Rechtspflicht des Finanzamtes, nicht aber um die Geltendmachung eines Rechtes durch das Finanzamt (als Partei des Beschwerdeverfahrens). Wenn das Finanzamt den Widerspruch zwischen Vorlagebericht und den vorgelegten Bescheiden und Bescheidbeschwerden in der Weise aufklärt, dass im Vorlagebericht irrtümlicherweise weitere Rechtsmittel genannt wurden, hat das BFG ohne Weiteres über die vorgelegte Bescheidbeschwerde zu entscheiden (VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001).
Montag, 9. März 2015 – Tagungsband Finanzstrafrecht 2014 ist erschienen
Vor wenigen Tagen ist im Linde Verlag der von Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner herausgegebene Tagungsband Finanzstrafrecht 2014 erschienen. Der vorliegende Band widmet sich den abgabenrechtlichen Grenzen und finanzstrafrechtlichen Risiken von Offshore-Strukturen. Dabei werden unter anderem die Zurechnung von Einkünften, Rechtsgrundlagen für die Korrektur der Besteuerung, die Abgrenzung Scheinhandlung/-geschäft und Missbrauch im Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften untersucht. Weiters geht er der Frage nach den Grenzen des gegenseitigen berechtigten Vertrauens zwischen Mandant und Berater nach. Er beschäftigt sich außerdem mit den Folgewirkungen von Abgabenhinterziehung/-betrug in der Unternehmens-/Konzernbilanz unter Bezugnahme auf UGB, IFRS, US-GAAP und prüft dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen einschlägige Risiken bilanzierungspflichtig sind. Abschließend wird der Einfluss der Charta der Grundrechte der EU (GRC) auf das nationale Strafrecht thematisiert, wobei insbesondere offene Fragen des Anwendungsbereiches der GRC behandelt werden. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Montag, 9. März 2015 – GmbH in Liquidation kann nicht Gruppenträger sein
Freitag, 6. März 2015 – EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books
Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf die in Anhang III der MwStSyst-RL genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Dieser Anhang nennt unter anderem die Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern. Der EuGH schließt daraus, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf einen Umsatz anwendbar ist, der in der Lieferung eines Buches besteht, das sich auf einem physischen Träger befindet. Zwar benötigt ein elektronisches Buch, um gelesen zu werden, einen solchen physischen Träger (wie einen Computer), jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert, sodass die Lieferung solcher Bücher nicht in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs III fällt. Ferner stellt der EuGH fest, dass die MwStSyst-RL die Möglichkeit ausschließt, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anzuwenden. Nach Ansicht des EuGH stellt die Lieferung elektronischer Bücher eine solche Dienstleistung dar. Der EuGH verwirft das Argument, wonach die Lieferung elektronischer Bücher eine Lieferung von Gegenständen (und nicht eine Dienstleistung) darstelle. Denn allein der physische Träger, der das Lesen elektronischer Bücher erlaubt, kann als ein körperlicher Gegenstand angesehen werden, aber die Lieferung elektronischer Bücher schließt einen solchen Träger nicht ein (EuGH 5. 3. 2015, Rs C-479/13, Kommission/Frankreich, und Rs C-502/13, Kommission/Luxemburg).
Freitag, 6. März 2015 – Beschäftigung und Bezahlung von Frauen in Österreich
Das Bildungsniveau der Frauen ist in den letzten Jahren weiterhin stärker gestiegen als jenes der Männer. Gleichzeitig erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-jährigen Frauen von 61,6 % (2003) auf 67,6 % (2013), wie aus Daten der Statistik Austria weiters hervorgeht. Die Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit ist jedoch in erster Linie auf einen Anstieg der Teilzeitarbeit zurückzuführen (2003: 36 %; 2013: 45,5 %). Frauen verdienen dabei nach wie vor deutlich weniger als Männer, was sich in niedrigeren Pensionen und einem höheren Armutsrisiko niederschlägt. Betrachtet man die Einkommenssituation aller unselbständig Erwerbstätigen, so lagen die mittleren Bruttojahreseinkommen der Frauen 2013 um 39,1 % unter jenen der Männer. Bezogen auf die ganzjährig Vollzeitbeschäftigten sank die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern von 22,5 % im Jahr 2004 auf 18,2 % im Jahr 2013. Vergleicht man die auf Bruttostundenverdienste standardisierten Löhne und Gehälter von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, dann sank der Gender Pay Gap laut Eurostat von 25,5 % im Jahr 2006 auf 23 % im Jahr 2013. Im EU-Vergleich zählt Österreich damit weiter zu den Ländern mit den größten geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden.
Freitag, 6. März 2015 – Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung ist zulässig
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft (Funkzellenabfrage), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. Dies hat der OGH am 5. 3. 2015 entschieden. Die Standortkennung ist die Kennung der Funkzelle (zB ein Antennenmast), über die eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird. Diese ist  soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang (Telefonat) steht  nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom Mobilfunkbetreiber zu Verrechnungszwecken weiterhin für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Ob darüber zum Zweck der Strafverfolgung Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO. Nur ein einziger darin geregelter Fall knüpft an eine technische Einrichtung an, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. In der hier zu entscheidenden Konstellation ist es nur erforderlich, dass durch die Maßnahme (letztlich) Daten des Beschuldigten ermittelt werden können. Aus einer bloßen Durchführungsvorschrift über den Inhalt von Anordnung und Bewilligung einer solchen Ermittlungsmaßnahme (konkret § 138 StPO) können Einschränkungen ihrer Zulässigkeit nicht abgeleitet werden.
Freitag, 6. März 2015 – Adoptionskosten einer Ledigen als außergewöhnliche Belastung
(B. R.)  Nach Rechtsprechung des VwGH erwachsen Adoptionsausgaben, sofern die Fortpflanzungsfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt wurde, zwangsläufig. Die Kosten der Adoption eines Kindes sind  in gleicher Weise wie die Kosten für eine künstliche Befruchtung – im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150; Jakom/Baldauf, EStG [2014] § 34 Rz 90; LStR 2002, Rz 885). Da im gegenständlichen Fall kein Hinweise bestanden, dass die (ledige) Steuerpflichtige freiwillig eine Fortpflanzungsunfähigkeit herbeigeführt hätte, waren die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der erklärten Adoptionsausgaben (betreffend einen Säugling aus Äthiopien) als außergewöhnliche Belastung daher im Sinne der zitierten Judikatur des VwGH gegeben (BFG 12. 2. 2015, RV/7103405/2009; Revision nicht zugelassen).
Donnerstag, 5. März 2015 – Reminder: Einkommensbericht 2014 bis Ende März 2015
(M. K.)  Alle Arbeitgeber, die einen Bericht zur Entgeltanalyse nach § 11a GlBG bis Ende März 2013 erstellt haben, haben wieder bis Ende März 2015 einen Bericht  nun für das Jahr 2014  zu erstellen und an den Betriebsrat zu übermitteln, da der Einkommensbericht alle zwei Jahre zu erstellen ist. Dies betrifft aufgrund der Staffelungen gemäß § 63 Abs 6 GlBG im Jahr 2015 Arbeitgeber mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern und mit 251 bis 500 Arbeitnehmern.
Donnerstag, 5. März 2015 – Voraussetzungen für ausgleichsanspruchwahrende Kündigung des Handelsvertreters wegen des Alters
Der Handelsvertreter hat nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Beendigung des Handelsvertretervertrages einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch entfällt insbesondere bei Eigenkündigung des Handelsvertreters, es sei denn (unter anderem), dem Handelsvertreter kann eine Fortsetzung seiner Tätigkeit beispielsweise wegen des Alters nicht mehr zugemutet werden. Während die Eigenkündigung bei Vorliegen des Regelpensionsalters jedenfalls die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertreterverhältnisses wegen des Alters indiziert, müssen alle übrigen Fälle der Eigenkündigung bereits vor Eintritt des Regelpensionsalters konkret darlegen, weshalb dem Handelsvertreter auch in diesen Fällen eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen des Alters nicht mehr zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist also daran zu messen, ob die konkret vereinbarten Tätigkeiten wegen des Alters in zumutbarer Weise weiter ausgeübt werden können oder nicht. Wäre der Handelsvertreter  wie im vorliegenden Fall  aufgrund seines Alters durchaus in der Lage gewesen, die Tätigkeit des Tankstellenpächters weiter zu verrichten, dann erfüllt alleine der Bezug einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht schon die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung (OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 126/14s).
Donnerstag, 5. März 2015 – Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
(B. R.)  Einem Steuerpflichtigen, der durch Einreichen von Jahresabschlüssen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, bei dem die Abgabenbehörde jedoch insoweit keine Konsequenzen gezogen hat, als sie keine Einkommen- bzw Körperschaftsteuerbescheide erlassen und in der Folge diese Jahresabschlüsse vernichtet (skartiert) hat  womit alleine ihr Verhalten für das Nichterlassen der ihrer Ansicht nach für die Zuerkennung des Verlustabzugs (Verlustvortrags) erforderlichen Bescheide kausal war , kann der Verlustabzug nicht mit der Begründung verwehrt werden, es sei infolge Verjährung nicht mehr möglich, nunmehr die für die Zuerkennung des Verlustabzugs notwendigen Bescheide zu erlassen, bzw die Richtigkeit der Jahresabschlüsse können mangels Aufliegens solcher in den Verwaltungsakten nicht überprüft werden. Vielmehr sind in einem derartigen Fall die Ergebnisse der seinerzeit bei der Abgabenbehörde eingereichten (und vom Verwaltungsgericht amtswegig beigeschafften) Jahresabschlüsse insoweit von Relevanz, als die Höhe der dort ausgewiesenen Verluste iSd Rechtsprechung des VfGH (zB Erkenntnis vom 3. 3. 1987, G 170/86) nachvollziehbar ist (BFG 6. 2. 2015, RV/5100708/2013; Revision zugelassen).
Donnerstag, 5. März 2015 – Tschechiens Steuereintreiber planen 2016 Registrierkassen für Wirte
(APA)  Tschechien will den Wirten genauer auf die Finger schauen und plant, ab Jänner 2016 nach dem Beispiel Kroatiens eine zentrale elektronische Evidenz für die Umsätze in der Gastwirtschaft einzuführen. Ein entsprechendes Gesetz will Finanzminister Andrej Babis durchsetzen, um die Einhebung der Steuern zu verbessern, berichteten tschechische Medien am 4. 3. 2015. Babis geht davon aus, mit diese Maßnahme zusätzlich 12 Mrd Kronen (438 Mio Euro) dem Staat jährlich bringen werde. Nach der Gastwirtschaft sollen schrittweise auch andere Branchen, in denen viel in bar bezahlt wird, in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig will Babis den Wirten entgegenkommen. Die Kosten für die Beschaffung der Registrierkassen sollen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 15 % kompensiert werden. Aus technischer Sicht ist geplant, dass der Unternehmer die Angaben über die Barzahlung übers Internet an das zuständige Finanzamt übermittelt. Der Server des Finanzamts soll daraufhin in Sekundenschnelle einen Code generieren, der auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Parallel dazu könnte so wie bereis in der Slowakei eine Quittungslotterie eingeführt werden, hieß es.
Donnerstag, 5. März 2015 – Steuertermine im April
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2015;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2015;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Februar 2015;
Werbeabgabe für den Monat Februar 2015;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat Februar 2015;
Lohnsteuer für den Monat März 2015;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat März 2015;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2015;
Kommunalsteuer für den Monat März 2015.

References: § 6
 § 153
 § 122
 § 64
 § 89
 § 43
 § 41
 § 114
 § 18
 § 201
 § 201
 § 201
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 15
 § 5
 § 15
 EuGH 
 § 29
 OGH 
 § 188
 § 2
 § 188
 § 94
 § 94
 § 94
 § 1
 § 94
 OGH 
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 19
 § 68
 § 69
 § 68
 § 70
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 135
 OGH 
 § 135
 § 138
 § 34
 § 11
 § 63
 § 93
 § 96