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Timestamp: 2017-11-18 03:16:54+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
Rechtslupe - Artikel vom November 2012
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die 1%-Regelung
Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 123 Leser - November 5, 2012 5:19am
Insolvenzverwalter können als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Soweit Masseunzulänglichkeit besteht, so dass die Kosten der geplanten Rechtsverf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 12, 2012 5:52am
Vom Bemessungseinkommen für das Elterngeld sind bei einem angestellten Rechtsanwalt keine Pflichtbeiträge für das Rechtsanwaltsversorgungswerk in Abzug zu bringen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr.
Rechtslupe- 68 Leser - November 9, 2012 5:47am
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen.
Rechtslupein Steuerrecht- 247 Leser - November 1, 2012 5:42am
Die Bezeichnungen “Puten-Filetstreifen, gebraten” und “Hähnchen-Filetstreifen, gebraten” sind irreführend, wenn die Produkte hergestellt wurden, also nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erh.
Rechtslupe- 34 Leser - November 9, 2012 5:22am
VGH Mannheim: Werbeaussage "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt
Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend – gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlege ...
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - November 26, 2012 5:43am
Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist “in ihrer Grundkonzeption” einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nach Ansicht des Bundesfinanzhofs doch nicht verfassungswidrig. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen.
Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - November 6, 2012 5:02am
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächl ...
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - November 13, 2012 5:44am
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung). Ohne Bedeutung ist –ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe einer Steueranmeldung oder des Erlasses eines Ste ...
Fehlt einem Vertragspartner die fachliche Qualifikation, die dem Arbeitsvertrag von den Parteien ersichtlich zugrunde gelegt worden ist, kann dies zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. Das Fehlen von Kenntnissen für die vertraglich geschuldete Tätigkeit wird vom Arbeitgeber mit dem mehrjährigen anderweitigen Einsatz nicht „gebilligt“.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - November 1, 2012 5:03am
Rechtslupe- 37 Leser - November 2, 2012 5:48am
Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die Anwe ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - November 2, 2012 5:02am
Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird. Nach § 23 Abs.
Rechtslupe- 23 Leser - November 1, 2012 5:51am
Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.
Rechtslupe- 14 Leser - November 2, 2012 5:09am
Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer “anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen” bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen im Sinne § 36 StBerG.
Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser - November 2, 2012 5:18am
Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden.
Rechtslupein Steuerrecht- 69 Leser - November 2, 2012 5:25am
Offenbare Unrichtigkeit, § 129 AO Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 129 AO sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- und Übertragungsfehler.
Rechtslupein Steuerrecht- 66 Leser - November 1, 2012 5:31am
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldi ...
Rechtslupein Steuerrecht- 182 Leser - November 2, 2012 5:33am
Lohnsteuerhaftung einer ausländischen Gesellschaft
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die der Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde gelegte Lohnsteuer auch dann nach der Steuerklasse – VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen hat. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof fest.
Rechtslupe- 20 Leser - November 1, 2012 5:49am
Restschuldbefreiung und der Versagungsantrag des absonderungsberechtigtigten Gläubigers
Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser - November 1, 2012 5:55am
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Schlusstermin abgehalten werden kann, muss die Anhörung de ...
Rechtslupein Zivilrecht- 174 Leser - November 2, 2012 5:03am
Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zei.
Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser - November 2, 2012 5:08am
Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen. Dem Schuldner, der sich tr ...
Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser - November 1, 2012 5:19am
Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - November 2, 2012 5:22am
Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein “Gutachten über den Geisteszustand”, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt. Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind rechtsfehlerhaft begründet ...
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - November 2, 2012 5:28am
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehe ...
Rechtslupe- 25 Leser - November 2, 2012 5:37am
Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher ein ...
Rechtslupe- 39 Leser - November 2, 2012 5:41am
Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - November 2, 2012 5:06am
Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - November 2, 2012 5:04am
Die Täuschung des Beamten über seinen Bildungsabschluss
Täuscht ein angehender Polizeibeamter über seinen Bildungsabschluss, rechtfertigt das zwar grundsätzlich die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten. Allerdings kann diese Rücknahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein. Im hier vom Bayerischen Verwaltungsgericht München entschiedenen Fall hatte ein 51-jähriger Polizeihauptmeister gegen die Rücknahme seiner im Jahr 1978 erfolgte ...
Rechtslupe- 44 Leser - November 2, 2012 5:03am
Abführung von Kurabgaben trotz unwirksamer Kurabgabensatzung
Hoteliers müssen bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die Kurabgabensatzung in Teilen unwirksam sein sollte Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt ha.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - November 1, 2012 5:10am
Pokergewinne sind steuerpflichtig. Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat.
Rechtslupe- 29 Leser - November 1, 2012 5:14am
Eine angestellten Grundschullehrerin, die Erstklässlern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zuklebt, wenn diese den Unterricht stören, kann – ordentlich, verhaltensbedingt – gekündigt werden. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel s ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - November 5, 2012 5:04am
Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen
Ein Arbeitnehmer kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Vereinbarung einer geänderten Versorgungszusage haben. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - November 5, 2012 5:25am
Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - November 5, 2012 5:34am
Eine Zweckbefristung erfordert zum einen eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll, wobei die Einigung nach § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich vereinbart sein muss. Zum anderen muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Been ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser - November 5, 2012 5:50am
Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau
Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am Standor ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - November 5, 2012 5:04am
Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Deutschen Bundestages abgewies ...
Rechtslupe- 33 Leser - November 5, 2012 5:03am
Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.” bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruhe ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - November 5, 2012 5:06am
Bei dem Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen – hier: vor Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – stellt der Kaufpreis nur Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile dar und ist nicht auch teilweise für die Gewinnausschüttungsansprüche aufgewandt.
Unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit fällt nur die Nutzung von Gegenstände, die zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind. Zelten, Pavillons und Schlafsäcke dienen lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer und gehören nicht dazu. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die ...
Die Lärmbeeintrachtigungen, die durch die Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz entstehen, muss ein Nachbar dulden. Diese Privilegierung des Kinderspielplatzlärms erfasst auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Klage, die sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf ei ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - November 5, 2012 5:01am
Mit der Frage, ob der Abwicklungsgewinn auch bei einer Zwischenveranlagung dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatz unterliegt, hatte sich aktuell das Finanzgericht Köln zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob während der Liquidation durchgeführte “Zwischenveranlagungen” bzw.
Rechtslupe- 14 Leser - November 5, 2012 5:37am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - November 5, 2012 5:06am
Die Zweitabtretung einer Forderung – und ihre Insolvenzfestigkeit
Mit der Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war, musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar hiernach nur, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entsta.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - November 5, 2012 5:59am
Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk “i.A.” (“im Auftrag”), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk “i.A.
Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser - November 5, 2012 5:05am
Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis im gesamten Stadtgebiet vorliegen.
Die nach einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist für ein Bürgerbegehren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt wurde. Das ist nur dann der Fall, wenn die E-Mail eine elektronische Signatur enthält. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag der Ve ...
Die sofortigen Beschwerde eines Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO unzulässig.
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - November 6, 2012 5:02am
DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse. Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte Betrag zur Insolvenzmasse, so dass nach Aufhebung des ...
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - November 6, 2012 5:05am
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden.
Rechtslupe- 85 Leser - November 6, 2012 5:10am
Durch Recht der DDR oder durch besatzungshoheitliche wie besatzungsrechtliche Regelungen begründete Ansprüche unterfallen nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutzfähige Position Bestandteil der gesamtdeutschen Rechtsordnung geworden sind. Dies ist bei der in § 4 der vom Magistrat von Groß-Berlin erlassenen Konzernverordnung vom 10.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - November 6, 2012 5:19am
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung
Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden.
Rechtslupein Strafrecht- 318 Leser - November 6, 2012 5:58am
Absprachen zwischen Arzt und Apotheker bei Vermittlung des Rezepts durch einen Dritten
Beliefert ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat, so liegt darin auch dann kein Verstoß gegen das in § 11 ApoG festgeschriebene Verbot unzulässiger Absprachen, wenn der Apot.
Rechtslupe- 16 Leser - November 6, 2012 5:03am
Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser - November 6, 2012 5:08am
Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse kommt es nicht bereits deshalb zu einer Beendigung der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse, weil mit der Schließung der Kasse deren Rechtspersönlichkeit entfallen ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schließung einer Körperschaft öffentlichen Rechts regelmäßig die Rechtsfolge hat, dass alle Rechtsverhältnisse dieser Körpersch ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - November 6, 2012 5:13am
Rechtslupein Erbrecht- 50 Leser - November 6, 2012 5:03am
Hat der Rechtsanwalt durch das Verjährenlassen einer Forderung des Mandanten eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, dann entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung, wobei es unerheblich ist, ob sich der Gegner bereits auf die Einrede berufen hat. Zwar ist die Verjährungseinrede nur zu berücksichtigen, wenn sie von dem Schuldner erhoben wird, nach der Lebenser ...
Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser - November 6, 2012 5:10am
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deutschland lebende und ordnungsgemäß gemeldete Antragsgegnerin von dem Dokument nicht rechtzeitig tatsächliche Kenntnis erhält.
Rechtslupe- 13 Leser - November 6, 2012 5:17am
Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungsdarlehen aufzunehmen. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufnahme eines BAföG-Darlehens lässt sich auf ein sogenanntes Bildungsdarlehen nicht übertragen.
Rechtslupe- 42 Leser - November 6, 2012 5:28am
Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser - November 7, 2012 5:35am
Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet. Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt.
Rechtslupe- 182 Leser - November 6, 2012 5:35am
Ist ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gegeben und die Behörde hat sich in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel festgelegt, der typischerweise selbständig ausgeübt wird, reduziert sich ihr Entschließungsermessen auf Null. Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für denjenigen, der ...
Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs.
Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, die aufgrund eines ...
Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 64 Leser - November 7, 2012 5:06am
Dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz gefällt offensichtlich die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte von Arbeitnehmern nicht. In einem jetzt entschiedenen Fall eines Piloten folgt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwar der neuen BFH-Rechtsprechung, gibt der Finanzverwaltung aber gleichzeitig die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung du ...
Rechtslupe- 36 Leser - November 7, 2012 5:37am
Heimkosten können einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung anzusehen sein. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall erlitt die Klägerin als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d. Pflegestufe III führten.
Rechtslupe- 47 Leser - November 7, 2012 5:48am
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer ist nicht der tatsächliche Aufenthaltsort eines Hundes, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet. Der örtliche Bezug ist dabei auch dann gegeben, wenn der Halter seinen Hund an Orte außerhalb des Gemeindegebiets mitnimmt, wie etwa zum Arbeitsplatz, zu Freizeitaktivitäten oder in den Urlaub.
Rechtslupe- 64 Leser - November 7, 2012 5:05am
Rechtslupe- 33 Leser - November 7, 2012 5:57am
Das Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften ist zweistufig, es sind zwei einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen durchzuführen. Über Sonderbetriebsvermögen ist im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei der Gesellschaft zu entscheiden, bei der dieses Sonderbetriebsvermögen zu führen ist. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 123 Leser - November 7, 2012 5:10am
Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur noch nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann.
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - November 7, 2012 5:19am
Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme.
Rechtslupe- 66 Leser - November 6, 2012 10:59am
Durch die Grundrechtecharta wird die Kommission der Europäischen Union nicht daran gehindert, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben, um den der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.
Rechtslupe- 16 Leser - November 7, 2012 5:38am
Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser - November 6, 2012 12:39pm
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - November 7, 2012 5:40am
Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.
Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - November 7, 2012 5:48am
Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das von der Bundespolizei verfügte Alkoholverbot.
Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan. Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen, wenn der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als s ...
Rechtslupe- 40 Leser - November 7, 2012 5:16am
Die Besoldung von Richtern ist erst dann verfassungswidrig zu niedrig bemessen, wenn der Gestaltungsspielraum nicht in evidenter Weise überschritten ist. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Richters, der seine Besoldung für zu niedrig gehalten hat. Der Kläger, ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2, ha ...
Rechtslupe- 88 Leser - November 8, 2012 5:10am
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.
Rechtslupe- 15 Leser - November 8, 2012 5:16am
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
In zwei Urteilen zur Jahreswagenbesteuerung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt: Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.
Rechtslupe- 26 Leser - November 8, 2012 5:59am
Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter b ...
Tauschähnliche Umsätze zwischen Herausgeber und Verlag
Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag musste aktuell der Bundesfinanzhof Stellung nehmen: Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhält ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 9, 2012 5:56am
Bei der von einer Grundstücksgesellschaft zu tragenden Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG handelt es sich einkommensteuerlich um eine gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage dieser Gesellschaft. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den ...
Rechtslupe- 29 Leser - November 9, 2012 5:04am
Nach § 74 FGO kann ein Finanzgericht die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung des Klageverfahr ...
Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser - November 8, 2012 5:11am
Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen.
Rechtslupein Steuerrecht- 154 Leser - November 8, 2012 5:15am
Haftungsbescheid, andauernde strafrechtliche Ermittlungen – und die Untätigkeitsklage
Ist über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ausnahmsweise auch ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, § 46 FGO. Eine solche Untätigkeitsklage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des Einspruchs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umst ...
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - November 8, 2012 5:22am
Nach § 82 FGO i.V.m. § 411a ZPO darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für die Verwertung, dann ist das “Fremdgutachten” als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln.
Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser - November 9, 2012 5:34am
Die Außerkraftsetzung der Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist – nach Ansicht des Bundesfinanzhofs – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. waren –bei der im Streitfall gegebenen Konstellation– Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu 11.000 EUR steuerfrei.
Rechtslupe- 27 Leser - November 8, 2012 5:44am
^Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands. Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen.
Rechtslupe- 20 Leser - November 8, 2012 5:59am
Der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBodSchG setzt die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen voraus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte als frühere Betreiberin der Tankstelle auf dem betroffenen Grundstück dem Kläger gemäß § 24 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser - November 9, 2012 5:19am
Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung
Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat. Die danach erforderliche Anhörung zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung kann nach allgemein vertretener Auffassun ...
Rechtslupe- 63 Leser - November 9, 2012 5:31am
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - November 8, 2012 5:35am
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe – etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - November 8, 2012 5:39am
Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - November 8, 2012 5:02am
Der Be­griff des Er­werbs­ein­kom­mens aus einer Ver­wen­dung im öf­fent­li­chen Dienst (Ver­wen­dungs­ein­kom­men) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 Be­amt­VG be­stimmt sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgeführt, dass für den Begriff des Einkommens im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ni ...
Rechtslupe- 198 Leser - November 8, 2012 5:23am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser - November 8, 2012 5:30am
Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig im Sinne des § 297 BGB.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser - November 9, 2012 5:37am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 11:04pm (2017-11-17 23:04:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:41am .

References: § 3
 § 10
 § 116
 § 1
 Art. 103
 § 10
 § 406
 § 520
 § 96
 § 17
 § 119
 § 23
 § 23
 § 24
 § 50
 § 36
 § 36
 § 36
 § 129
 § 129
 § 129
 § 80
 § 42
 § 300
 § 127
 § 66
 § 7
 § 7
 § 8
 § 831
 § 831
 § 8
 § 8
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 307
 § 307
 § 14
 § 6
 § 91
 § 464
 § 17
 Art. 14
 § 4
 § 11
 § 97
 § 96
 § 109
 § 221
 § 93
 § 18
 § 33
 § 15
 § 142
 § 122
 § 13
 § 634
 § 637
 § 16
 § 8
 § 1
 § 1
 § 179
 § 180
 § 74
 § 80
 § 46
 § 82
 § 411
 § 3
 § 3
 § 24
 § 24
 § 300
 § 300
 § 5
 § 10
 § 53
 § 297