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Timestamp: 2019-11-21 08:57:31+00:00

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Lebensmittelrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Lebensmittelrecht
1. Februar 2017 Rechtslupe
Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und der gesetz­li­che Rich­ter
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des
Boh­nen­ge­wäch­sex­trakt – Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel oder neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel?
Bei der Prü­fung, ob es sich bei einem aus dem Tro­cken­ex­trakt einer Pflan­zen­wur­zel bestehen­den Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder eine neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­tat im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) 258/​97 über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­ta­ten vom 27.01.1997 (Novel-Food-Ver­­or­d­­nung) han­delt, ist dar­auf abzu­stel­len, ob ent­spre­chen­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel vor dem
8. Juli 2014 Rechtslupe
Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht – und die Fra­ge der Ein­griffs­norm
Stellt die Lebens­mit­tel­be­hör­de Ver­stö­ße gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten fest, ist Befug­nis­norm für Maß­nah­men wie etwa ein Ver­kehrs­ver­bot aus­schließ­lich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Ver­ord­nung (EG) 882/​2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist inso­weit obso­let. Aller­dings kann inso­weit die Rechts­grund­la­ge einer lebens­mit­tel­recht­li­chen Ver­fü­gung aus­ge­wech­selt wer­den. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB
Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebens­mit­tel­be­trie­ben
Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eil­ent­schei­dung
Der Ver­kauf von vier fau­len Eiern
Han­delt es sich bei dem Ver­kauf ver­dor­be­ner und damit zum mensch­li­chen Ver­zehr nicht geeig­ne­ter Eier auch um einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Lebens­mit­tel­recht bei dem die Lebens­mit­tel­be­hör­de ein­zu­schrei­ten hat, so kön­nen die ergrif­fe­nen Maß­nah­men der Behör­de das Maß des Erfor­der­li­chen über­schrit­ten haben, wenn es sich bei den zum Ver­kauf ange­bo­te­nen ver­dor­be­nen
Bedeu­tet die Kenn­zeich­nung "ohne Kris­tall­zu­cker" auch "kein Zucker zuge­setzt" ?
Steht auf einem Pro­dukt der Hin­weis "ohne Kris­tall­zu­cker" – aber es ist mit "Trau­ben­sü­ße", die Frucht­zu­cker und Trau­ben­zu­cker ent­hält, gesüßt wor­den – han­delt es sich um eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung, die unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Her­stel­lers von Erfri­schungs­ge­trän­ken
16. August 2012 Rechtslupe
Die Far­be der Arbeits­be­klei­dung
Dunk­le Arbeits­klei­dung ver­stößt nicht gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re nicht gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Die Far­be der Arbeits­be­klei­dung ist kein Kri­te­ri­um für deren Ange­mes­sen­heit. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ste­glitz-Zehlen­dorf,
18. Mai 2012 Rechtslupe
Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten eines Lebens­mit­tels
Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sin­ne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung
19. April 2012 Rechtslupe
Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfri­schungs­ge­tränks
Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des
20. Februar 2012 Rechtslupe
Roh­milch­ver­kauf beim Bau­ern
Nur als Aus­nah­me darf Roh­milch aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb ver­kauft wer­den. Die Roh­milch­ab­ga­be wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räum­lich auf den eigent­li­chen Milch­er­zeu­gungs­be­trieb als den Ort, wo die Milch gewon­nen wird, begrenzt. Außer­halb die­ses Ortes lie­gen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, selbst wenn sie sich
Ver­kehrs­ver­bot von aus Zie­gen­milch her­ge­stell­ter Fol­ge­milch
Wird Säug­lings­fol­ge­milch, die auf der Basis von Zie­gen­milch her­ge­stellt wor­den ist und des­halb nicht den Anfor­de­run­gen der Anla­ge 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richt­li­nie 2006/​141/​EG) ent­spricht, in den Ver­kehr gebracht, kann eine Unter­sa­gung unter Beru­fung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Ein­klang mit Art. 3 Satz
Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung
In der Euro­päi­schen Uni­on wer­den Lebens­mit­tel schon bald deut­li­che­re Hin­wei­se zu Inhalts­stof­fen und Nähr­wer­ten tra­gen müs­sen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neu­en Vor­schrif­ten zur Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung gebil­ligt. Die neu­en Regeln legen fest, dass mehr Infor­ma­tio­nen auf den Packun­gen von Lebens­mit­teln zu fin­den sein wer­den als bis­her. So müs­sen bei­spiels­wei­se All­er­ge­ne schon
Die gan­ze Brust – auch beim Hähn­chen
Als "Hähn­chen­brust­fi­let" eti­ket­tier­te Fleisch­stü­cke müs­sen die gan­ze Hähn­chen­brust ent­hal­ten, ihr darf nicht sys­te­ma­tisch ein bestimm­ter Flei­sch­an­teil ent­fernt wer­den. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ein vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­amt für Ver­brau­cher­schutzt und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (LAVES) aus­ge­spro­che­nes Ver­bot der Ver­mark­tung eines als "Hähn­chen­brust­fi­let" bezeich­ne­ten Pro­duk­tes bestä­tigt und den Antrag des Her­stel­lers von
Doco­sa­he­xa­en­säu­re in der Säug­lings­nah­rung
Die Her­stel­ler dür­fen zukünf­tig für unge­sät­tig­te Fett­säu­re in ihrer Baby­nah­rung wer­ben und auf vor­geb­lich posi­ti­ve Effek­te der unge­sät­tig­ten Fett­säu­re Doco­sa­he­xa­en­säu­re ("DHA") in Baby­nah­rung hin­wei­sen. Weni­ge Din­ge lie­gen Eltern mehr am Her­zen als die Gesund­heit ihrer Kin­der. Vie­le Her­stel­ler nut­zen die­sen Wunsch und wer­ben mit der gesund­heits­för­dern­den Wir­kung der Zuta­ten ihrer
15. März 2011 Rechtslupe
Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te
Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des Akti­ons­plans ”Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te“ vor­ge­legt. Dem­nach soll mit einem zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches eine Mel­de­pflicht für pri­va­te Labo­ra­to­ri­en ein­ge­führt wer­den, die hier­nach – wie bis­her bereits öffent­li­che Labo­ra­to­ri­en – ver­pflich­tet wer­den sol­len, bedenk­li­che Men­gen an gesund­heit­lich nicht
Gelenk­nah­rung
Die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit – hier von Ver­bo­ten für Stof­fe, die den Lebens­­­mit­­tel-Zusat­z­­stof­­fen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleich­ge­stellt sind – steht, sofern spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Uni­on feh­len, auch bei nicht grenz­über­schrei­ten­den Lebens­sach­ver­hal­ten unter dem Vor­be­halt, dass sie den Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, die sich für Regle­men­tie­run­gen des Waren­ver­kehrs
29. November 2010 Rechtslupe
"Rei­ne Scho­ko­la­de" – nicht aus Ita­li­en
Mit welch wich­ti­gen Sachen sich die Euro­päi­sche Uni­on zu beschäf­ti­gen hat, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on: Danach hat Ita­li­en gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen, indem es die Bezeich­nung „rei­ne Scho­ko­la­de“ zuge­las­sen hat. Eine kor­rek­te Unter­rich­tung der Ver­brau­cher kön­ne statt des­sen auch uni­ons­rechts­kon­form durch die Anga­be auf dem Eti­kett
Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis
Die Bezeich­nung "Vor­­­der­­schin­ken-Erzeu­g­­nis" stellt eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dar, wenn unter die­ser Bezeich­nung ein Pro­dukt ver­trie­ben wird, wel­ches kei­ne Schin­ken­qua­li­tät auf­weist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin an gewerb­li­che Kun­den ein im Aus­land her­ge­stell­tes Pro­dukt unter der Anga­be "Vor­­­der­­schin­ken-Erzeu­g­­nis, aus Vor­der­schin­ken­fleisch geformt, teil­wei­se zer­klei­nert, grob
9. August 2010 Rechtslupe
Schaum­ver­hü­ter bei der Fleisch­ver­ar­bei­tung
Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe wie etwa Kon­ser­vie­rungs­stof­fe, Emul­ga­to­ren und Geschmacks­ver­stär­ker sind den meis­ten Ver­brau­chern durch die Zuta­ten­lis­ten auf fer­tig ver­pack­ten Lebens­mit­teln ein Begriff. Weni­ger bekannt sind hin­ge­gen "Ver­ar­bei­tungs­hilfs­stof­fe", die typi­scher­wei­se nicht auf eine Wir­kung im End­pro­dukt gerich­tet sind, son­dern zu bestimm­ten tech­ni­schen Zwe­cken wäh­rend der Her­stel­lung eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den. Die­se Stof­fe wer­den
1. Juli 2010 Rechtslupe
Indus­tri­ell gefer­tig­te "Hähn­chen­fi­let­strei­fen"
Ein Her­stel­ler von Hähn­chen­fleisch verstö0t nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg dadurch gegen das lebens­mit­tel­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot, dass er ein aus zum Teil klein­tei­li­gen Fleisch­stü­cken bestehen­des Erzeug­nis unter der Bezeich­nung "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten" in den Ver­kehr bringt. Die Her­stel­lung des Erzeug­nis­ses erfolgt in meh­re­ren Pro­duk­ti­ons­schrit­ten, bei der die als Aus­gangs­pro­dukt
Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht
Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht siche­rer Lebens­mit­tel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/​2002) setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass im Rah­men der amt­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung bereits ent­spre­chen­de Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den sind. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass es ohne die Kon­trol­le vor­aus­sicht­lich zu einem
7. April 2010 Rechtslupe
Roh­milch
Eine Direkt­ver­mark­tung von Roh­milch ist nur in engen Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einen Antrag abge­lehnt, mit dem ein Voll­erwerbs­land­wirt errei­chen woll­te, dass er wei­ter­hin Roh­milch mit­tels eines Auto­ma­ten an Ver­brau­cher ver­kau­fen kann. Der Antrag­stel­ler hält im Neckar-Oden­­­wald-Kreis in einem 2 km abseits von sei­ner Hof­stel­le neu errich­te­ten
24. Februar 2010 Rechtslupe
Neu­es EU-Qua­li­täts­lo­go für Lebens­mit­tel
Die Land­wirt­schafts­po­li­ti­ker des Euro­pa­par­la­ments set­zen sich für die kla­re Kenn­zeich­nung von Qua­li­täts­le­bens­mit­teln ein. Der Land­wirt­schafts­aus­schuss des Par­la­ments sprach sich am Diens­tag in Brüs­sel u.a. dafür aus, ein Qua­li­täts­la­bel für Lebens­mit­tel ein­zu­füh­ren, die voll­stän­dig aus in der EU erzeug­ten Qua­li­täts­zu­ta­ten her­ge­stellt wer­den. Mit der Ein­füh­rung eines EU-Qua­­li­­täts­­lo­gos für in der EU
10. November 2009 Rechtslupe
Wie­ner Schnit­zel vom Schwein
Unter einem "Wie­ner Schnit­zel" ver­steht man gemein­hin ein dün­nes, panier­tes und geba­cke­nes Schnit­zel aus Kalb­fleisch. Wird das Schnit­zel nicht aus Kalb­fleich, son­dern aus Schwei­ne­fleisch zube­rei­tet, so ent­spricht dies weder den Richt­li­ni­en des öster­rei­chi­schen noch denen des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs für Wie­ner Schnit­zel. Für die­se Schwei­ne­schnit­zel sieht das Deut­sche Lebens­mit­tel­buch statt des­sen
17. September 2009 Rechtslupe
Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni
Das Süß­kraut oder Honig­kraut (Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni) ist eine seit Jahr­hun­der­ten bekann­te, ursprüng­lich aus Süd­ame­ri­ka stam­men­de Pflan­zen­art, deren Inhalts­stof­fe (Stevio­sid) vor allem in Asi­en als Zucker­er­satz ver­wen­det wer­den. Anders jedoch in der EU: Hier besteht der­zeit kei­ne Zulas­sung als Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­satz­stoff, ihr Inver­kehr­brin­gen als Lebens­mit­tel ist wegen einer even­tu­ell

References: EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 54
 § 39
 § 39
 § 2
 § 17
 § 14
 Art. 3
 § 2