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Timestamp: 2019-01-23 07:34:01+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2007, RV/0103-W/07
RV/0103-W/07-RS1 Permalink
wie RV/1186-W/06-RS1
Asyl, Flüchtling, Familienbeihilfe
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend für das Jahr 2004 entschieden:
Die Familienbeihilfe wird für den Zeitraum Februar bis April 2004 für die Kinder O.M., geboren am 12. März 2000 und E.M., geboren am 25. Juli 2001, gewährt.
Dem darüber hinausgehenden Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner und Mai bis Dezember 2004 hinsichtlich der Kinder O.M. und E.M. sowie für die Monate September bis Dezember 2004 hinsichtlich des Kindes A.M., geboren am 25. September 2004, wird nicht Folge gegeben.
Der Berufungswerber stellte am 26. September 2006 Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder (O.M., geboren am 12. März 2000, E.M., geboren am 25. Juli 2001, und A.M., geboren am 25. September 2004). Die Ehepartnerin des Bw. gab die Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe für die Kinder zugunsten des Bw. ab. Als Datum der Einreise nach Österreich wird in diesen Anträgen der 8. Februar 2004 genannt. Für alle fünf Familienmitglieder wird die Staatsbürgerschaft mit Russischer Föderation angegeben.
Im Akt befinden sich auszugsweise Kopien der Bescheide des Bundesasylamtes vom 21. Jänner 2005, wonach dem Bw. seiner Gattin und seinen drei Kindern in Österreich Asyl gewährt werde und festgestellt wird, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
Laut Mitteilung vom 22. März 2006 über den Bezug der Familienbeihilfe wurde dem Bw. für seine drei minderjährigen Kinder Familienbeihilfe von Jänner 2005 bis April 2007 gewährt. Das Mehrbegehren (für das Jahr 2004) wurde mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 abgewiesen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, Familienbeihilfe könne erst ab Ausstellung der Flüchtlingsbescheide - am 21. Jänner 2005 - gewährt werden und sei diese auch bereits ab Jänner 2005 gewährt worden.
Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Bw. die verfahrensgegenständliche Berufung und führte begründend aus:
"Ich will nicht einsehen, dass ich für meine Kinder nicht rückwirkend für das Jahr 2004 die Familienbeihilfe bekomme. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ich einige Leute kenne, die dies sehr wohl bezogen haben - deswegen will ich sichergehen, dass es sich bei der Abweisung meines Antrags um einen Fehler handelt."
Nach Einholung der Versicherungsdatenauszüge der Österreichischen Sozialversicherung betreffend den Bw. und seine Gattin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Begründung aus:
"Für das Jahr 2004 gilt:
Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber länger als drei Monate beschäftigt sind und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen.
Der mit BGBl. I Nr. 142/2004 geänderte § 3 Abs. 2 FLAG 1967 lautet:
Aus den vorgelegten Bescheiden des Bundesasylamtes ist ersichtlich, dass der gesamten Familie am 21. Jänner 2005 Asyl gewährt wurde.
Gemäß diesem geänderten § 3 Abs. 2 FLAG 1967 kann die Familienbeihilfe erst ab dem Monat zuerkannt werden, in dem Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. In Ihrem Fall also ab Jänner 2005.
Der Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet (lt. Antrag der 8.2.2004) ist nur hinsichtlich der Erfordernis der Aufenthaltsdauer von durchgehend sechzig Kalendermonaten relevant.
Lt. Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung waren weder Sie noch Ihre Gattin im Jahr 2004 berufstätig.
Da somit keine der im § 3 FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen im Jahr 2004 vorlagen, muss Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden."
Daraufhin wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weitere Begründung unter Aufrechterhaltung aller bisherigen Anträge eingebracht.
Aus dem Verwaltungsakt (Anträge auf Familienbeihilfe, Bescheide des Bundesasylamtes, Berufung etc.) ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Bw., seine Ehegattin sowie seine drei minderjährigen Kinder, für welche er die Zuerkennung der Familienbeihilfe (auch) für das Jahr 2004 begehrt, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sämtliche Familienmitglieder - bis auf das am 25. September 2004 bereits in Österreich geborene Kind A.M. - sind am 8. Februar 2004 nach Österreich eingereist (behördliche Meldung der eingereisten Familienmitglieder ab 27. April 2004). Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung waren der Bw. vom 10. Februar 2004 bis 12. Juni 2005 und seine Gattin vom 10. Februar 2004 bis 20. Jänner 2005 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als Asylwerber bzw. Flüchtlinge gemeldet. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 21. Jänner 2005 wurde den Asyl(erstreckungs)anträgen des Bw. und der genannten Angehörigen stattgegeben und gemäß § 7 bzw. § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG) (durch Erstreckung) in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
Auch im gegenständlichen Berufungsfall lag bis zur Kundmachung des Pensionsharmonisierungsgesetzes am 15. Dezember 2004 eine Asylgewährung nicht vor. Diese erfolgte erst mittels Bescheiden vom 21. Jänner 2005.
Somit galt als Anspruchsvoraussetzung der Familienbeihilfe im Zeitraum ab Mai 2004 die novellierte Fassung des § 3 Abs 2 FLAG 1967, deren klaren Wortlaut nach auf die tatsächliche Asylgewährung (eben erst mit 21. Jänner 2005) abgestellt wird.
Der Beihilfenanspruch bestand folglich von Mai bis Dezember 2004 nicht. Ab Jänner 2005, dem Monat, in welchem die Asylbescheide erlassen wurden und somit die Anspruchsvoraussetzungen nach der neuer Rechtslage erfüllt waren, wurde Familienbeihilfe bereits gewährt.
Zur Gewährung der Familienbeihilfe für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume (im vorliegenden Berufungsfall für Februar 2004 - dem Monat der Einreise nach Österreich - bis April 2004, und zwar hinsichtlich der Kinder O.M. und E.M.; A.M. wurde erst am 25. September 2004 geboren, also erst im zeitlichen Geltungsbereich der novellierten Rechtslage), ist der Beihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung zu beurteilen. Dem § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in dieser Fassung gemäß war auf die Eigenschaft als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen.
Im gegenständlichen Fall ergingen am 21. Jänner 2005 Bescheide des Bundesasylamtes, mit welchen den Familienmitgliedern Asyl gewährt und ihre Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde. Außerdem war laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung die Meldung des Bw. und seiner Gattin im Jahr 2004 zwei Tage nach der Einreise bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als Asylwerber bzw. Flüchtlinge erfolgt.
Auf dieser Basis bietet sich kein Anhaltspunkt, nicht von der Flüchtlingseigenschaft des Bw. und seiner Angehörigen im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, auszugehen, und zwar bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Österreich.
Dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die betreffenden Kinder des Bw. (O.M. und E.M.) ab dem Monat der Einreise nach Österreich (Februar) bis April 2004 war daher auf Basis der alten Rechtslage stattzugeben.
Für Jänner 2004 kommt eine Gewährung der Familienbeihilfe keinesfalls in Betracht, da die Einreise nach Österreich erst im Februar erfolgt ist und daher im Jänner 2004 nicht einmal der gewöhnliche Aufenthalt des Bw. und seiner Angehörigen in Österreich gegeben war.
Findok-Nr: 30893.1, aufgenommen am: 23.10.2007 08:43:38, Dokument-ID: 41fcee5a-3ecb-4882-b925-71f056e5fa81, Segment-ID: aa323fe6-9f9a-415f-bc18-a51f61acc749

References: § 2
 § 3
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 § 7
 § 11
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 § 3
 § 3
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 Art. 1
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