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Timestamp: 2020-01-19 15:38:31+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2015
1. 1 BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
2. Die Aufwendungen für die Kosten des Umgangsrechts müssen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein; der Leistungsberechtigte ( LB ) muss also die kostengünstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung wählen. Er hat nur Anspruch auf Leistungen in deren Höhe. Unter Berücksichtigung dessen hat der LB hier lediglich einen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf in Höhe der durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Aufwendungen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13717&pos=10&anz=194
2. 1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Seite=1&nr=13720&pos=31&anz=195
3. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 zur Sozialhilfe ( SGB XII )
3. 1 BSG, Urteile vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R - und - B 8 SO 12/13 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Seite=2&nr=13694&pos=66&anz=195
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Seite=2&nr=13695&pos=65&anz=195
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Seite=2&nr=13691&pos=69&anz=195
4. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14 ER-B
2. Auch wenn die Unterkunft nicht über ein Bad oder eine Küche verfügt, kann sie geeignet sein, als Unterkunft i.S. von § 22 Abs. 1 SGB II zu dienen ( BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R ).
3. Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wirksam gekündigt worden ist. Denn dadurch, dass der Antragsteller - trotz der Kündigung - weiterhin in den Räumlichkeiten lebt, unterliegt er der Verpflichtung, den Eigentümern der Räumlichkeiten (der Erbengemeinschaft) zumindest eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Dieser Entschädigungsanspruch tritt im Rahmen des Abwicklungsschuldverhältnisses nach beendetem Mietvertrag als vertraglicher Anspruch eigener Art an die Stelle des Mietzinsanspruchs und ist diesem zivilrechtlich weitgehend gleichgestellt ( vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 21.01.2013 - L 4 SO 50/12 ; im Ergebnis ebenso LSG Bayern, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 ).
4. Keine Übernahme von Mietschulden, wenn der Mietvertrag bereits gekündigt wurde und die Erbengemeinschaft an der Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Antragsteller kein Interesse hat. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können bzw. sollen Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt bzw. notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die Übernahme von Mietschulden nur Wohnraum erhalten und nicht ein gewerbliches Mietverhältnis zur Fortsetzung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gesichert werden soll (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2009 – L 14 AS 618/09 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175029&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 1406/12
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175282&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 3 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14 B ER - rechtskräftig
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175118&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B - rechtskräftig
1. Dem Antragsteller stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ).
2. Unabhängig von der Zielrichtung der Geldleistungen dürfte es regelmäßig pflichtwidrig sein, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB III jegliche vorläufige Leistung abzulehnen. Angesichts des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II sowohl in Gestalt der Regelleistung als auch der Kosten der Unterkunft und des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - ) wird der Ermessensspielraum weiter eingeengt und im Ergebnis auf Null reduziert, so dass ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in voller Höhe besteht (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175295&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung 1: Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage.
Anmerkung 2: Vgl. Abhandlung von RA Uwe, Klerks, abgedruckt in der info also 5/2014 - Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten.
4. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER - rechtskräftig
2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im nationalen einstweiligen Rechtsschutz sicherzustellen , dass bis zur Klärung einer europarechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren die betroffenen europarechtlichen Normen vorrangig gelten, wenn "unter Umständen" innerstaatliche Vorschriften entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 19.06.1990 - C-213/89) also der Vollzug eines nationalen Gesetzes, ausgesetzt wird. Das BSG hat als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ersucht. Dies ist bei der Folgenabwägung mit zu berücksichtigen.
3. Das Jobcenter kann seine finanziellen Belange durch die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach § 102 ff SGB X beim örtlichen Sozialhilfeträger wahren . Denn bei einem Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II kommt ein Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. § 21 S. 1 SGB XII greift bei Hilfebedürftigen, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein (Beschlüsse des Senats vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER m.w.N. und 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER m.w.N.; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER m.w.N. so wohl auch BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R, siehe auch BSG, Urteil vom 16.05.2011 - B 4 AS 105/11 R; kritisch hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.05.2013 - L 9 AS 466/13 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 6 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.01.2015 - L 2 AS 161/11 - Die Revision wird zugelassen.
Der "Mehrbedarf" für Unterkunft und Heizung infolge Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil ist in Fällen, in denen sich das Kind – anders als beim sog. Wechselmodell – überwiegend beim anderen Elternteil aufhält, dem nur umgangsberechtigten Elternteil und nicht dem Kind zuzurechnen. Das Kind hat insoweit keine eigenen Ansprüche.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175297&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 SG Altenburg, Urteil vom 20.10.2014 - S 27 AS 4108/11, unveröffentlicht - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 4 AS 47/14 R
Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage werden nicht vom Regelbedarf nach § 20
Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst, sondern sind als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen.
Anmerkung: ebenso SG Gießen, Urteil vom 05.11.2014 - S 25 AS 980/12; a. A. SG Berlin, Urteil vom 15.12.2014 - S 61 AS 2132/13 und SG Augsburg, Urteil vom 14.02.2013, S 16 AS 887/12 - Die Kosten für den Betriebsstrom einer Gastherme sind seit dem Erlass des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) im Regelsatz enthalten, sodass dafür keine gesonderten Heizkosten mehr beansprucht werden können.
2. Diese Kosten können im Wege des Freibeweises nach § 202 SGG iVm § 287 ZPO geschätzt werden. Hierbei ist bei der Schätzung vorrangig auf die Herstellerangaben der Heizungsanlage zurückzugreifen ( Leitsätze des Verfassers).
Nach diesem Urteil sind neben reinen Kosten des Energieverbrauches auch die Stromkosten der dezentralen Heizungsanlage zu zahlen, weil Stromkosten hierfür in dem Regelsatz nicht enthalten sind; dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Da regelmäßig keine separate Stromerfassung stattfinden wird, muß das Gericht den Stromverbrauch aus den Herstellerangaben schätzen.
Auch bei Bewohnern eines Hauses mit zentraler Heizungsanlage wird in den jeweiligen „schlüssigen Konzepten” häufig der Strom für die zentrale Heizungsanlage „vergessen”, da in den jeweiligen kalten Betriebskostenspiegel nur der Allgemeinstrom, nicht jedoch der Strom für die Heizungsanlage ausgewiesen wird. Im bundesweiten Heizspiegel, der häufig Grundlage für die Bestimmungen der angemessenen Heizkosten ist, ist hingegen kein Strom für die Heizungsanlage enthalten. Diese Nebenkosten werden demnach in der Praxis häufig unterschlagen. Ob und inwiefern in der EVS 2003 hierzu wirklich Angaben und Differenzierung vorliegen kann nicht überprüft werden, weil die Rohdaten der EVS vernichtet sind.
5. 2 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12 - anhängig beim LSG NRW Az. L 7 AS 2024/14
2. Der Regelbedarf enthält zwar einen Anteil für Fahrtkosten, diese betreffen allerdings nur die üblichen Fahrten im Alltag (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013, Az. L 7 AS 1911/12 ).
3.Es handelt sich eben um einen Zusatzbedarf, der LB kann insoweit nicht auf die Regelleistung verwiesen werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175330&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 3 SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – S 22 AS 443/13
2. Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, hier zum Volltext der Entscheidung: http://www.kanzleibeier.eu/?p=3051
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2011, - L 5 AS 60/08 -.
6. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2015 - L 8 SO 316/14 B ER
Quelle: https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LSG%20Bayern
7. 1 Sozialgericht Stade, Urteil vom 21.01.2015 - S 33 SO 31/14
2. Es sind regelmäßig Zweifel an der Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne des § 74 SGB XII angezeigt, wenn die Kostenübernahme nicht binnen angemessener Frist nach Klärung der Kostentragungspflicht beantragt wird ( LSG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 21.07.2008 - L 9 SO 10/07 PKH ).
4. Maßgeblich ist für die Einschätzung , dass sich im vorliegenden Fall ein Handeln Dritter, hier ihrer als Betreuerin eingesetzten Tochter, für die Klägerin nachteilig auswirkt und die Klägerin selbst - obwohl ihr freilich das Handeln ihrer Vertreterin rechtlich zugeordnet werden muss - sich altersbedingt vermutlich gar nicht um die Kostenregelung kümmern konnte. Offenbar hat sich die Tochter der Klägerin allerdings nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert und eine rechtzeitige Antragstellung schlicht und einfach vergessen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175288&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
7. 2 SG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - S 212 SO 850/14
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175273&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2015/02/04/zur-ubernahme-von-tilgungsraten-bei-selbstgenutztem-wohneigentum/
weiterlesen: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2015/02/wohnungskundigung-moglich-wenn-das.html

References: § 22
 § 22
 § 328
 § 328
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 267
 EuGH 
 § 7
 § 102
 § 7
 § 21
 § 20
 § 22
 § 202
 § 287
 § 74