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Timestamp: 2020-01-20 16:36:49+00:00

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Cover : Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Cover : Die Verbandskl...
Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes
Katharina Sommerfeldt
Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.
978-3-653-95543-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06386-8
CHF** SFr.85.95EURD** €80.95EURA** €80.95EUR* €67.95GBP* £53.95USD* $88.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 344 S.
1. Kapitel: Die Konzepte der altruistischen Verbandsklage im Umweltrecht ausgehend von den 1970er Jahren
2. Kapitel: Die völker- und europarechtlichen Grundlagen
3. Kapitel: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
4. Kapitel: Die Verbandsklage des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung
5. Kapitel: Die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nach dem Trianel-Urteil vom 12.5.2011
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A) Die bisherigen Konzeptionen der altruistischen umweltrechtlichen Verbandsklage in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Tradition
I. Die Bürgerklage im Umweltrecht
1. Zulässigkeit der Bürgerklage
a. Klageberechtigte
b. Klagebefugnis
c. Klagegegenstand
d. Statthafte Verfahrensarten
e. Legitimation
f. Verwirkung/Präklusion
g. Anerkennungsverfahren
2. Begründetheit der Bürgerklage
3. Tabellarische Übersicht zur Bürgerklage
4. Würdigung
II. Die Treuhandklage zugunsten von Natur und Landschaft
1. Zulässigkeit der Treuhandklage
e. Betroffenheit im satzungsgemäßen Aufgabenbereich
f. Legitimation der Verbände
g. Verwirkung/Präklusion
2. Begründetheit der Treuhandklage
3. Tabellarische Übersicht zur Treuhandklage
III. Würdigung
B) Die bisherigen Konzeptionen der altruistischen umweltrechtlichen Verbandsklage auf legislativer Ebene
I. Die altruistische Verbandsklage im Professoren-Entwurf zum Umweltgesetzbuch
1. Zulässigkeit der Verbandsklage im Professoren-Entwurf
d. Legitimation/Anerkennung der Verbände
2. Begründetheit der Verbandsklage
3. Tabellarische Übersicht zur Verbandsklage im Professoren-Entwurf
II. Die umweltrechtliche Verbandsklage im Sachverständigen-Entwurf zum Umweltgesetzbuch
1. Zulässigkeit der Verbandsklage im Sachverständigengutachten
d. Statthafte Klagearten
e. Die Betroffenheit im satzungsgemäßen Aufgabenbereich
h. Streitwert
3. Tabellarische Übersicht zum Sachverständigen-Entwurf zum Umweltgesetzbuch
III. Der Referenten-Entwurf 1999
IV. Die umweltrechtliche Verbandsklage im Entwurf zum Umweltgesetzbuch 2008
V. Würdigung
C) Die umweltrechtliche Verbandsklage in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bis zum Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 2006
I. Die Charakterisierung von Umweltverbänden in der Rechtsprechung des BVerwG
II. Würdigung
A) Die Århus-Konvention
I. Der Inhalt und der Aufbau der Århus-Konvention
1. Überprüfungsverfahren in Bezug auf unter Art. 6 AK fallende Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 2 AK
a. Rügeberechtigte
b. Rügebefugnis
c. Rügegegenstand
d. Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens
e. Prüfungsmaßstab
f. Kontrolldichte
g. Tabellarische Übersicht zu der Regelung des Art. 9 Abs. 2 AK
h. Fazit
2. Überprüfungsverfahren bei Verletzungen innerstaatlichen Umweltrechts nach Art. 9 Abs. 3 AK
g. Tabellarische Übersicht zur Regelung des Art. 9 Abs. 3 AK
II. Die Bindungswirkung der Århus-Konvention
1. Die völkerrechtliche Bindungswirkung der Århus-Konvention
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Århus-Konvention
B) Die Umsetzung der Århus-Konvention auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts
I. Die Kompetenz der Gemeinschaft zur Koordinierung der Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 und 3 AK auf mitgliedstaatlicher Ebene
II. Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
1. Rügeberechtigte
2. Rügebefugnis
3. Rügegegenstand
4. Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens
5. Prüfungsmaßstab und Kontrolldichte
6. Tabellarische Übersicht der Regelungen
7. Fazit
III. Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, KOM (2003) 624 endg
4. Anerkennungsverfahren
5. Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens
6. Prüfungsmaßstab und Kontrolldichte
7. Tabellarische Übersicht zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
A) Die Vorentwürfe zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 2006
I. Der Gesetzesentwurf vom 21.2.2005
1. Inhalt des Gesetzesentwurfs
d. Präklusion
e. Kontrolldichte
f. Tabellarische Übersicht zum Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung
2. Die Begründung des Gesetzesentwurfes
II. Der Gesetzesentwurf vom 4.9.2006
1. Der Inhalt des Gesetzesentwurfes
2. Tabellarische Übersicht des Gesetzesentwurfes vom September 2006
3. Die Begründung des Gesetzesentwurfes
III. Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
IV. Würdigung
B) Die Vereinigungsklage im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
I. Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
II. Die Zulässigkeit eines Umwelt-Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG a.F.
1. Die statthaften Klagearten
2. Rügeberechtigte und die Anerkennung nach § 3 UmwRG
a. Behördlich anerkannte Vereinigungen
b. Noch nicht anerkannte Vereinigungen
c. Bewertung
3. Die Rügebefugnis nach § 2 Abs. 1 UmwRG a.F.
a. Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
b. Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen
c. Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können
d. Die Betroffenheit im satzungsmäßigen Aufgabenbereich
4. Der Rügegegenstand des Umwelt-Rechtsbehelfs
5. Die Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG
6. Die Rügefrist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
III. Begründetheit eines Umwelt-Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 5 UmwRG a.F.
1. § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG a.F.
2. § 2 Abs. 5 Nr. 2 UmwRG a. F.
3. Folgen von Verfahrensfehlern nach § 4 UmwRG a.F.
a. Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG a.F.
b. Einordnung der Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG
c. Folgen von Verfahrensfehlern nach § 4 Abs. 2 UmwRG
d. Zu § 4 Abs. 3 UmwRG
e. Fazit
IV. Verhältnis zur naturschutzrechtlichen Vereinsklage
V. Tabellarische Übersicht der Regelungen des UmwRG vom 7.12.2006
VI. Zur Überleitungsvorschrift des § 5 Abs. 1 UmwRG a.F.
1. Europarechtswidrigkeit der Stichtagsregelung
2. Rückwirkung des § 2 Abs. 3 UmwRG
3. Bestandskraft vor dem 15.12.2006
VII. Würdigung
A) Die Århus-Konvention und ihre Umsetzung durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Rechtsprechung deutscher Gerichte
I. Rechtsprechung deutscher Gerichte bis zum Erlass des UmwRG
B) Bewertung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Rechtsprechung Deutscher Gerichte
I. Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bis zum Vorlagebeschluss des OVG Münster vom 5.3.2009
1. Zur europarechtswidrigen Umsetzung durch § 2 Abs. 1 und Abs. 5 UmwRG a.F.
2. Zur Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG
a. Zur Europarechtskonformität
b. Zum Substantiierungserfordernis
c. Zur rückwirkenden Geltung des § 2 Abs. 3 UmwRG
3. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 10a RL 2003/35/EG
II. Der Vorlagebeschluss des OVG Münster vom 5.3.2009
III. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu §§ 4 und 5 UmwRG und der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10.1.2012
1. Die Rechtsprechung zu § 4 Abs. 1 UmwRG bis zum Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10.1.2012
a. Zur Europarechtskonformität des § 4 Abs. 1 UmwRG
b. § 4 Abs. 1 UmwRG als eigenständige Rechtsbehelfsbefugnis
2. Die Rechtsprechung zur Überleitungsvorschrift des § 5 Abs. 1 UmwRG
3. Der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10.1.2012
C) Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Art. 10a der RL 2003/35/EG und der Art. 9 Abs. 2 und 3 AK
I. Das Braunbären-Urteil des EuGH vom 8.3.2011
1. Inhalt der Entscheidung
2. Bewertung der EuGH-Entscheidung
a. Zur Frage der Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung des Art. 9 Abs. 3 AK
b. Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 3 AK
3. Die Auswirkungen auf das nationale Recht
a. Zur Bindungswirkung der Entscheidung
b. Zur Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts
II. Das Trianel-Urteil des EuGH
2. Bewertung der Entscheidung
3. Würdigung
III. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Polder Altrip u. a. – C-72/12
1. Der Inhalt der Entscheidung
3. Die Auswirkungen auf das deutsche Recht
D) Die Rechtsprechung deutscher Gerichte nach den Urteilen des EuGH vom 8.3.2011 und vom 12.5.2011
I. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 10a RL 2003/35/EG
II. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 AK
III. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 3 AK
1. Rechtsprechung
2. Bewertung
E) Die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 und 3 AK durch das Århus Convention Compliance Committee
I. Verfahren gegen Deutschland
II. Die Auslegung des Art. 9 AK durch das ACCC in anderen Verfahren
A) Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
I. Der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.11.2011
1. Inhalt
2. Tabellarische Übersicht des Gesetzesentwurfes
3. Begründung
II. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung
B) Zu den neuen Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
I. Zu den Änderungen im Anwendungsbereich § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG
1. Erstreckung auf das Umweltschadensrecht
a. Regelungsgehalt
b. Bewertung
2. Kollisionsregel zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage in § 1 Abs. 3 UmwRG
II. Zu den Änderungen in § 2 UmwRG
1. Regelungsgehalt
2. Zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht
3. Bewertung
III. Zu den Änderungen in § 4 UmwRG
IV. Maßgaben zur Anwendung der VwGO in § 4a UmwRG
a. Die Klagebegründungsfrist des § 4a Abs. 1 UmwRG
b. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle bei Beurteilungsermächtigungen
c. Der modifizierte Beurteilungsmaßstab bei Anträgen gemäß §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO
d. Die Gleichstellung von Individual- und Verbandsklägern
V. Zu den Änderungen des § 5 Abs. 4 UmwRG
VI. Würdigung
C) Die Vereinbarkeit der unverändert gebliebenen Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit den Vorgaben der RL 2003/35/EG und des Art. 9 Abs. 2 AK
I. Das Anerkennungsverfahren nach § 3 UmwRG
II. Zur Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG
III. Das Erfordernis der Betroffenheit im satzungsgemäßen Aufgabenbereich nach § 2 Abs. 5 UmwRG
D) Würdigung
E) Exkurs: Folgerungen im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 AK

References: Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 9
 § 3
 § 2
 § 2
 Art. 9