Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/klimaschutzgesetz/?comment%5BsearchComment%5D=7089
Timestamp: 2020-07-02 19:34:13+00:00

Document:
Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de
Novelle des Klimaschutzgesetzes
Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.
Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Dieses Gesetz enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte.
Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist seit Juli 2013 in Kraft.
Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes
Das Klimaschutzziel 2030
Ein zentrales Element der Änderungen ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur Erreichung des langfristigen Klimaschutzziels 2050. Auf Basis des Zielgerüsts aus dem internationalen Übereinkommen von Paris, den Klimaschutzzielen auf EU- und Bundesebene, dem Klimaschutzziel für 2050 nach Paragraph 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) sowie unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen und Potentiale in Baden-Württemberg wird ein Klimaschutzziel von mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg festgelegt.
Mechanismus bei Zielverfehlung
Bei einer drohenden Verfehlung von Klimaschutzzielen soll ein Mechanismus ausgelöst werden, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen der Zielpfad wieder erreicht werden soll.
Nachhaltiges Bauen in Förderprogrammen
Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens werden im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gestärkt.
Gemeinden und Gemeindeverbände erfassen Energieverbrauch
Mit dem Ziel, den kommunalen Energieverbrauch zu senken und insbesondere die Liegenschaften energieeffizienter zu betreiben, erfassen die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Energieverbräuche.
Ziel einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sollen über eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden (Klimaschutzpakt) bei dem freiwilligen Ziel einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 unterstützt werden.
Die kommunale Wärmeplanung verfolgt das Ziel, durch eine systematische Untersuchung auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele im Wärmebereich aufzuzeigen. Ein kommunaler Wärmeplan ist ein Strategieinstrument für eine effiziente, klimaneutrale Wärmeversorgung, unterstützt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und erfüllt eine Informationsfunktion für die Allgemeinheit. Stadtkreise und Große Kreisstädte werden zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans bis zum 31. Dezember 2023 verpflichtet.
Klimamobilitätspläne
Das Instrument der Klimamobilitätspläne soll auf Ebene der Kommunen ein Handlungskonzept zur dauerhaften und erheblichen Verminderung von Treibhausgasemissionen ermöglichen.
Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen
Unternehmen sollen auf freiwilliger Basis mit dem Land Klimaschutzvereinbarungen abschließen können. Dadurch sollen sie zu zusätzlichen Klimaschutzaktivitäten motiviert werden.
Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen
Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Die hieran angelehnte Pflicht zur Parkplatzüberdachung mit Photovoltaikanlagen soll darüber hinaus eine effiziente Nutzung offener Stellplatzflächen zugunsten des Klimaschutzes gewährleisten und einen Anreiz zur weitergehenden Sektorkopplung setzen.
Beteiligung der Regierungspräsidien zum Klimaschutz
Die Regierungspräsidien sollen bei bestimmten Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz beteiligt werden.
Fortschreibung der Anpassungsstrategie
Im Bereich Klimawandelanpassung wird festgelegt, dass die Anpassungsstrategie, die 2015 erstmalig erstellt wurde, in fünfjährigem Turnus erarbeitet wird.
Die Änderungen des Landesreisekostengesetzes
Die Änderungen im Landesreisekostengesetz dienen dem Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.
Sie können den Gesetzentwurf bis zum 7. Juli 2020, 17 Uhr, kommentieren.
Vorblatt zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (PDF)
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (PDF)
Begründung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (PDF)
Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
32. Kommentarvon :ohne Name 9787
31. Kommentarvon :ohne Name 9786
unter- unterambitioniert
Unglaublich! Ein Gesetz dass sogar das völlig unzureichende Klimapäckchen der Bundesregierung noch unterbietet! Dass man es überhaupt wagt das Abkommen von Paris bei der Zielsetzung zu erwähnen ist eine Frechheit! Anscheinend werden Gesetze in Baden-Württemberg weiter von der Industrie diktiert, anders kann man sich das Zustandekommen dieses
Unglaublich! Ein Gesetz dass sogar das völlig unzureichende Klimapäckchen der Bundesregierung noch unterbietet! Dass man es überhaupt wagt das Abkommen von Paris bei der Zielsetzung zu erwähnen ist eine Frechheit! Anscheinend werden Gesetze in Baden-Württemberg weiter von der Industrie diktiert, anders kann man sich das Zustandekommen dieses ausgestreckten Mittelfingers in Gesetzesform gegenüber der nachfolgenden Generationen nicht erklären. Wozu haben wir eigentlich einen grünen Ministerpräsidenten?
30. Kommentarvon :ohne Name 9784
Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030! Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät.
Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht.
Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030!
Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät. Um dem gewünschten Vorbildcharakter gerecht zu werden muss sie 2025 erreicht werden.
Kompensation außerhalb BWs sind auszuschließen.
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29. Kommentarvon :Dr. Mario Hüttenhofer
Reduktionsziele entsprechen nicht den Paris-Zielen - BaWü kann und muss mehr tun!
Das Zwischenziel von 42% THG bezogen auf 1990 ist nicht ambitioniert genug. Das Endziel Klimaneutralität bis 2050 ist zu spät. Bei Verankerung dieser Ziele leistet BaWü im Vergleich zur Bundesrepublik und zur EU einen unterdurchschnittlichen und nicht ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz. Es wird deshalb empfohlen als Zwischenziel für 2030 60%
Das Zwischenziel von 42% THG bezogen auf 1990 ist nicht ambitioniert genug. Das Endziel Klimaneutralität bis 2050 ist zu spät. Bei Verankerung dieser Ziele leistet BaWü im Vergleich zur Bundesrepublik und zur EU einen unterdurchschnittlichen und nicht ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz.
Es wird deshalb empfohlen als Zwischenziel für 2030 60% festzulegen und Klimaneutralität bis spätestens 2040, besser 2035 anzustreben.
Nach Berechnungen von Professor Dr. Stefan Rahmstorf, Potsdam Institut f. Klimafolgenforschung, bestätigt durch BMU, Quelle: scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ hat Deutschland ab 2019 gerechnet nur ein Restbudget von ca. 7.3 Gt CO2 für ein 1.75 Grad!! Ziel. Daraus ergibt sich ein pro-kopf anteiliges Budget für das Bundesland Baden-Württemberg von ca. 960 Mt CO2eq. Der bisherige Ausstoss BaWü lag 2018 bei 76.5Mt CO2eq. (Stat. Landesamt BaWü, www.statistik-bw.de/Umwelt/Luft/Treibhausgase.jsp) Bei linearer Verteilung ist das Budget in 25 Jahren ab 2018 gerechnet aufgebraucht. Deshalb ist Klimaneutralität spätestens 2042 zu erreichen. Es ist jedoch aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (Tipping Points) zu erwarten, dass das Budget geringer ist, als hier angenommen. Deswegen wird dringend empfohlen 2035 anzustreben. Es geht schliesslich hier um die Verhinderung eines Hothouse Klimas. Siehe dazu auch Will Steffen et al. www.pnas.org/content/115/33/8252 und Timothy M. Lenton et al. in www.nature.com/articles/d41586-019-03595-0/d41586-019-03595-0
Wirtschaftliche Vorteile aus einer Vorreiterrolle im Klimaschutz:
Ambitionierter Klimaschutz bietet Exportchancen Branchen wie Energietechnik, Mobilität, Anlagenbau, schafft wohnlichere Städte, emissionsfreien Verkehr und verbessert unsere Gesundheit.
28. Kommentarvon :Greenpeace Baden Württemberg
Ausbau der natürlichen Kohlenstoffspeicherpotentiale in Land-Und Forstwirtschaft
Unser Anliegen ist die gegebene Dringlichkeit, nicht nur Einsparpotientiale für Klimagase zu nutzen, sondern auch CO2-Senken/Speicher zu aktivieren. Hierzu finden wir Massnahmen im IEKK (z.B. M92, M95, M98). Aus unserer Sicht muss die CO2 Speicherung auch im KSG verankert werden. Die im IEKK hierzu genannten Massnahmen müssen mit erhöhter
Unser Anliegen ist die gegebene Dringlichkeit, nicht nur
Einsparpotientiale für Klimagase zu nutzen, sondern auch CO2-Senken/Speicher zu
aktivieren. Hierzu finden wir Massnahmen im IEKK (z.B. M92, M95, M98). Aus unserer
Sicht muss die CO2 Speicherung auch im KSG verankert werden. Die im IEKK hierzu
genannten Massnahmen müssen mit erhöhter Dringlichkeit umgesetzt, und erweitert
Zu den Entwürfen im Einzelnen:
§ 6 (2) (neue Nr.)
(Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept enthält insbesondere folgende Elemente:...)
Strategien und Maßnahmen zum Ausbau der natürlichen Speicherpotentiale in
Ökosystemen und in der Landwirtschaft
§8, (3) (neu)
Den Sektoren Landwirtschaft und Forst obliegt eine besondere Verpflichtung , ihre
natürlichen CO2 Senkungspotentiale auszuschöpfen.
Die in den Land-, Wald-und Forstflächen eingelagerten CO2-Äquivalente sollen
gemessen, und spätestens alle fünf Jahre auf Basis der Monitoringberichte nach § 9
(4) (neu)
Das Land BW fördert Massnahmen in Land- und Forstwirtschaft, die die natürliche
Einlagerung von Kohlenstoff in Böden bewirken.
27. Kommentarvon :Greenpeace Baden Württemberg
26. Kommentarvon :ohne Name 9770
§4: Ziel -42 % bis 2030
Das Ziel ist zu schwach und reicht nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Hier sollte zwingend nachjustiert werden. Entsprechend des Budgetansatzes ist Klimaneutralität (Nettonull) bis 2035 angemessen.
25. Kommentarvon :ohne Name 9770
PV-Pflicht Neubau NWG
Eine PV-Pflicht nur für neue Nichtwohngebäude ist zu wenig. Die Ausnahme bei 5% Wohnanteil geht zu weit.
Auch neue Wohngebäude benötigen PV.
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24. Kommentarvon :ohne Name 9769
Weiterentwicklung des Klimaschutzes
Im Gesetzentwurf wird in § 7c Nummer 2 bei der Aufgabestellung "Potenzialanalyse" neben der Erfassung der Potenziale an erneuerbaren erneuerbaren Energien und Abwärme, die für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung stehen, auch noch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Letzteres gehört da nicht hin. KWK ist eine Technologie für die
Im Gesetzentwurf wird in § 7c Nummer 2 bei der Aufgabestellung "Potenzialanalyse" neben der Erfassung der Potenziale an erneuerbaren erneuerbaren Energien und Abwärme, die für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung stehen, auch noch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Letzteres gehört da nicht hin. KWK ist eine Technologie für die Energieumwandlung und keine Wärmeenergiequelle. Wichtig wäre jedoch, dass die Verpflichtung zur Benennung der lokal verfügbaren Potenziale an erneuerbaren Energien und Abwärme erweitert wird um die Verpflichtung zur Benennung von wesentlichen Voraussetzungen für deren Nutzung. Damit stoßen wir dann auf all jene Hindernisse, die uns daran hindern, bereits heute und recht bald die gegebenen Potenziale für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu nutzen. Und genau damit, wie wir miteinander diese Hindernisse überwinden, müssen wir uns intensiv und ehrlich auseinandersetzen. Ohne die Verpflichtung zur Benennung der Nutzungsvoraussetzungen bzw. Nutzungshindernisse bleiben die kommunalen Wärmepläne zu sehr an der Oberfläche hängen.
23. Kommentarvon :ohne Name 9769
Im Gesetzentwurf fehlt unter § 7d eine Bestimmung zur Einbindung der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit in die Erstellung des kommunalen Wärmeplans. Ohne eine solche Einbindung wird nur Papier produziert und keine Umsetzung erreicht. Klagen, wonach die Wärmewende im Gebäudesektor zu wenig vorankommt, haben wir
Im Gesetzentwurf fehlt unter § 7d eine Bestimmung zur Einbindung der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit in die Erstellung des kommunalen Wärmeplans. Ohne eine solche Einbindung wird nur Papier produziert und keine Umsetzung erreicht. Klagen, wonach die Wärmewende im Gebäudesektor zu wenig vorankommt, haben wir genug, und Papiere wurden auch schon genug produziert. Es ist jetzt mehr Interaktion zwischen den Gemeindever-waltungen und der Bürgerschaft und Wirtschaft angesagt, denn in der Hand der Bürger und Wirtschaft befindet sich das Gros des Gebäudeeigentums, das künftig klimafreundlich mit Wärme versorgt werden soll. diese Interaktion mag mühsam sein, aber anders geht es nicht.

References: § 6

§8
 § 9

§4
 § 7
 § 7
 § 7
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