Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.05.1993&Aktenzeichen=12%20RK%2023/91
Timestamp: 2019-11-17 09:47:10+00:00

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BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,569
BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91 (https://dejure.org/1993,569)
BSG, Entscheidung vom 11.05.1993 - 12 RK 23/91 (https://dejure.org/1993,569)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 (https://dejure.org/1993,569)
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Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit von tageweise im Möbeltransportgewerbe beschäftigten Aushilfskräften wegen Geringfügigkeit - Beschäftigung von regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche und ein regelmäßig unter einem bestimmten monatlichen Betrag bleibendes ...
SGB IV § 8
SG Braunschweig, 12.08.1988 - S 6 KR 83/87
LSG Niedersachsen, 29.06.1990 - L 4 KR 105/88
NZS 1993, 550
BB 1993, 2094
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es geboten, bei (geringfügigen) Beschäftigungen eine Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 …und Urteil vom 23.5.1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 4) .
Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - BT-Drucks 7/4122 S 43 zu 1.) von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 f;… Urteil vom 28.4.1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr. 6 S 10 f mwN) ; nicht erforderlich ist, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (…vgl BSG Urteil vom heutigen Tage - B 12 KR 16/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) .
Der Senat hat zur unständigen Beschäftigung durch Urteil vom 11.5.1993 (12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 15 f) entschieden, dass bei der Prüfung der absoluten Entgeltgrenze das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen ist; denn eine Umrechnung auf Tage sei mit den übrigen, für diese Art der Beschäftigung geltenden Vorschriften nicht vereinbar.
Erst dann kann ggf auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 11.5.1993, 12 RK 23/91, SozR 3-2400 § 8 Nr. 3) nach Maßgabe der Regelmäßigkeit der Beschäftigung eine Zuordnung zu einer der beiden Arten der Geringfügigkeit in ihrer jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung vorgenommen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG ist es geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 ff und Nr. 4 S 19) .
Das hat auch die Rechtsprechung des BSG wiederholt so gesehen (vgl zB BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 ;… BSG SozR 2200 § 168 Nr. 6 ;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 ; BSG Urteil vom 25.11.1976 - 12/3 RJ 1/75 - USK 76178 ) .
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, gilt Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV (nur) für regelmäßige Beschäftigungen und Nr. 2 dieser Vorschrift für nicht regelmäßige, also gelegentliche Beschäftigungen (vgl. BSG…, Urteil vom 07.05.2014, B 12 R 5/12 R, Juris Rn. 19; Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, Juris Rn. 12;… Urteil vom 23.05.1995, 12 RK 60/93, Juris Rn. 16).
Der Senat hat Zweifel, ob allein wegen der Arbeitslosmeldung der Beigeladenen zu 1 und zu 3 von der Berufsmäßigkeit der fraglichen Beschäftigungen ausgegangen werden kann (zur Berufungsmäßigkeit vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, m. w. N.).
Diese den Bereich der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigungen erheblich einschränkende Handhabung ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar (ebenso Hessisches LSG…, Urteil vom 06.02.2014, L 1 KR 31/12, Juris Rn. 41 ff.; vgl. auch für unständig Beschäftigte BSG, Urteil vom 11.05.1993, 12 RK 23/91, Juris Rn. 22 ff.).
Beide Formen der geringfügigen Beschäftigungen unterscheiden sich dadurch, dass die entgeltgeringfügige Beschäftigung regelmäßig, die zeitgeringfügige aber nur gelegentlich ausgeübt wird (stRspr - grdl BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11;… ausf dazu auch Schlegel in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 8 RdNr 33 ff mwN) .
aa) Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass der Senat das Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit einer Beschäftigung in der Vergangenheit ua darüber definiert hat, dass diese über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (…BSG vom 7.5.2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4-2400 § 8 Nr. 6 RdNr 21; BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11) .
Der Senat hat mit dieser Wendung eine Gemeinsamkeit der seinerzeit von ihm bereits beurteilten Sachverhalte aufgegriffen, in denen er eine regelmäßige Beschäftigung angenommen hatte (vgl die Aufzählung in BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 f; s zur Rspr des Senats auch Lechner, BB 1999, 2242) .
Regelmäßig ist die Beschäftigung, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (vgl. BSG 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 -; vgl. auch KassKomm/Seewald Stand 1. Juni 2016 § 8 SGB IV Rn. 22;… ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 8 SGB IV Rn. 13) .
Für die versicherungsrechtliche Beurteilung komme es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (unter Verweis auf die Urteile vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 …und vom 23. Mai 1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 4 ) zunächst darauf an, ob eine Beschäftigung regelmäßig (dann gelte § 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV -) oder nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich (…dann gelte Nr. 2 a.a.O.) ausgeübt werde.
Es ist daher (ebenso wie nach §§ 168, 1228 RVO) immer zunächst zu entscheiden, ob eine regelmäßige oder eine nur gelegentliche Beschäftigung gegeben ist (so ausdrücklich das BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3).
Insgesamt gelten danach für die Beurteilung des Kriteriums der Regelmäßigkeit folgende Maßstäbe: Regelmäßig ist grundsätzlich diejenige Beschäftigung, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr. 6; vgl. dem folgend auch das Urteil des erkennenden Senats vom 27. März 2009 - L 4 KR 491/06 -, nicht veröffentlicht).
Als maßgebliches Abgrenzungskriterium der Regelmäßigkeit hat es dies insbesondere für die Beurteilung von Aushilfskräften eines Möbeltransportunternehmens herangezogen, die aufgrund eines Rahmenvertrages tageweise bei besonderem Bedarf zum Einsatz kamen, wenn sie diesen nicht - wozu sie berechtigt waren - abgelehnt hatten (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3).
Ausgehend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG zum Einsatz eines festen Kreises von Zusatzpersonal mit Arbeitsausfall und -engpässen beim Stammpersonal bei weitgehend unvorhersehbaren Arbeitseinsätzen und unregelmäßigen Arbeitszeiten (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… Urteil vom 23. Juni 1971 - 3 RK 24/71 - SozR Nr. 11 zu § 168 RVO) ist der Senat daher davon überzeugt, dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich bei der Klägerin beschäftigt waren.
Für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen regelmäßig im Monat - und nicht nur gelegentlich - die Grenze von 400 Euro unterschreitet (…zum Begriff der "Regelmäßigkeit" bei geringfügig Beschäftigten und den sich hieraus ergebenden Anforderungen vgl BSG Urteil vom 28.2.1984 - 12 RK 21/83 - SozR 2100 § 8 Nr. 4 S 4 ff und Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 10 ff).
Das hat das BSG allgemein zu Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht wiederholt entschieden, etwa im Zusammenhang mit der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO bzw der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (…Großer Senat BSGE 23, 129 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO;… BSGE 24, 262 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 59 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 165 Nr. 15;… SozR 3-2500 § 6 Nr. 15), der Geringfügigkeitsgrenze des § 168 RVO und des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AVG sowie des § 8 SGB IV (…SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1;… SozR 2100 § 8 Nr. 4; SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… zu einer Regelung in der Arbeitslosenversicherung: BSGE 13, 98 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF) und schließlich im Zusammenhang mit dem regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen iS des § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 RVO sowie des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (…Urteil vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - SozR 2200 § 205 Nr. 41;… Urteil vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - SozR 2200 § 205 Nr. 52;… Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 …und Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) .
Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach der bisherigen Übung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 12 mwN).
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu älterer Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3; Urteil vom 21.1.1987 - 7 RAr 44/85 - Juris;… Teilurteil vom 16.2.1983 - 12 RK 23/81 - SozR 2200 § 441 Nr. 2) .
bb) Nach den gesetzlichen Vorgaben ist es bei einer in Betracht zu ziehenden Geringfügigkeit einer Beschäftigung insbesondere geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV vorzunehmen (vgl BSG SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 S 11 ff und Nr. 4 S 19).
Eine unregelmäßige Folge von tageweisen Arbeitseinsätzen ist dann eine unständige Beschäftigung, wenn die Dauer der einzelnen Beschäftigung (der Natur der Sache nach oder im Voraus durch Arbeitsvertrag) auf weniger als eine Woche beschränkt ist (§§ 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 27 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 SGB III; vgl. auch BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 -, SozR 3-2400 § 8 Nr. 3, SozR 3-2200 § 441 RVO Nr. 1 insbesondere auch zu dem sich aus der früheren Vorschrift des § 179 SGB VI a.F. ergebenden - heute in § 27 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SGB III normierten - Merkmal der Berufsmäßigkeit).
Außerdem hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der unregelmäßige Arbeitseinsatz nach dem allgemeinen Berufsbild der ausgeübten Tätigkeit als typisch angesehen werden konnte (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 -, SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 mwN).
BSG, 23.05.1995 - 12 RK 60/93
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Versicherungspflicht im Fall abhängiger Beschäftigung bei Unterschreiten der …
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Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pflicht des Arbeitgebers zur …
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Nachforderung des Arbeitgeberanteils von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei …
BSG, 21.01.1997 - 12 BK 33/96
VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 2126/11
SG Altenburg, 28.04.2000 - S 12 RA 382/99

References: § 8
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 § 6
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 § 10
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