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Timestamp: 2019-05-24 05:54:32+00:00

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VG München, Urteil v. 08.06.2016 – M 6 K 16.20 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 08.06.2016 – M 6 K 16.20
Die Rechtmäßigkeit einschließlich der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich ist mit der grundlegenden Entscheidung des BVerwG vom 18.3.2016 (BeckRS 2016, 45859) geklärt. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Verfassungsgemäßheit, Säumniszuschlag
Mit Bescheid vom ... Oktober 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 7/2014 bis 9/2014 in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt c... EUR fest. Für den Zeitraum 10/2014 bis 9/2015 wurde mit Bescheid vom ... November 2015 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von d... EUR (e... EUR Rundfunkbeitrag zuzüglich Säumniszuschlag von b... EUR) festgesetzt.
Den Widerspruch der Klägerin gegen den Beitragsbescheid vom ... Oktober 2015 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2015 als unbegründet zurück. Über den weiteren Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom ... November 2015 hat der Beklagte nach Aktenlage nicht entschieden.
Mit Klageschrift vom ... Januar 2016, die am selben Tag per Telefax einging, hob die Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage, wobei sie zunächst nur angab, diese richte sich gegen den 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit Schreiben vom ... Februar 2016, dem als Anlage u. a. der Beitragsbescheid vom ... November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2015 beigefügt waren, nicht dagegen der Beitragsbescheid vom ... Oktober 2015, beantragte die Klägerin sinngemäß,
den Festsetzungsbescheid vom ... November 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2015 aufzuheben.
Zur Begründung bringt sie gegen den Festsetzungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid diverse formelle und materielle Einwände vor, die sich auch gegen deren rechtliche Grundlagen, insbesondere den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, richten.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 22. Januar 2016, bei Gericht eingegangen am 26. Januar 2016, seine Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er hält die Klage für unzulässig, weil sie sich gegen den Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag richte. Eine solche Klage vor dem Verwaltungsgericht sei unzulässig. Vielmehr müsse die Klägerin eine Popularklage erheben, wenn sie Einwände gegen diese Staatsverträge vorbringen wolle. Zum weiteren Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom ... Februar 2016 hat sich der Beklagte nicht geäußert.
Durch Beschluss vom 20. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Das Gericht hat am 8. Juni 2016 zur Sache mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2016 ergänzend Bezug genommen (§117 Abs. 3 VwGO).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2016 entschieden werden, obwohl auf Seiten der Klagepartei niemand erschienen ist. Diese wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde vom ... April 2016 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.
Die Sache ist auch entscheidungsreif. Eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für einen Aussetzung des Verfahrens nicht vorliegen. Insbesondere ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das vorliegende Verfahren nicht „vorgreiflich“. Vielmehr hat das erkennende Gericht auch verfassungsrechtliche Fragen in eigener Verantwortung und Zuständigkeit zu prüfen.
2. Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2015 richtet. Keine der Voraussetzungen des § 79 VwGO, unter denen eine Klage nur gegen den Widerspruchsbescheid zulässig wäre, wurde von der Klägerin geltend gemacht oder ist sonst ersichtlich.
3. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom ... November 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dasselbe gilt für den Bescheid vom ... Oktober 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2015, sofern man - wie nicht - annehmen würde, die Klage sei auch insoweit zulässig.
3.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 EUR) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Die Klägerin hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt sie Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchem und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
3.2 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der von Klägerseite vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist schließlich geklärt, dass der Rundfunkbeitrag auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht verstößt.
Soweit die Klägerin darüber hinaus Mängel der Bescheide geltend macht, verkennt dieser Vortrag, der offensichtlich wörtlich aus entsprechenden Internet-Vorlagen stammt, die hier maßgebliche Rechtslage, beginnend mit der Kraft Gesetzes bestehenden Beitragspflicht bis hin zu den formellen Voraussetzungen von Festsetzungsbescheiden. Insbesondere wurden diese von einer hierzu befugten Stelle erlassen. Der Beklagte ist als die erlassende Stelle der Bescheide auch eindeutig benannt und nimmt demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten ein. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.
Die von Klägerseite darüber hinaus erhobenen Rügen greifen nicht durch. Sie haben ihren Ursprung in Äußerungen des Landgerichts Tübingen in einem Beschluss vom 19. Mai 2015 (Az. 5 T 81/14), Auf sie ist schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Beschluss vom 11. Juni 2015, Az. ZB 64/14, aufgehoben und in der Sache als in vollem Umfang unzutreffend verworfen hat.
3.3 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit b... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Der Streitwert wird auf EUR 282,92 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: § 102
 § 79
 § 113
 § 2
 § 10
 § 2