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Timestamp: 2019-10-17 06:09:45+00:00

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Abschluss eines Beherr­schungs­ver­tra­ges | Rechtslupe
Betriebliche Altersversorgung - und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages
Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat.
Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat im Pro­zess dar­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff vor­lie­gen kön­nen. Dazu hat er das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen sowie zu behaup­ten, dass sich die dem Beherr­schungs­ver­trag eige­ne Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat.
Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­leg­te Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht hat. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner kann dazu dar­le­gen, dass sich infol­ge der erteil­ten Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens die Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht oder sei­ne wirt­schaft­li­che Lage nicht maß­geb­lich ver­schlech­tert haben oder dass er auch ohne Wei­sun­gen nicht leis­tungs­fä­hig und damit nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te ver­pflich­tet wäre 1.
Ein Berech­nungs­durch­griff ist nicht schon ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen allein auf­grund des Bestehens eines Beherr­schungs­ver­tra­ges zuläs­sig.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat ein Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Der Vor­stand kann als frü­he­rer Vor­stand grund­sätz­lich eine Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG ver­lan­gen. Er gehört als ehe­ma­li­ges Organ­mit­glied zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genann­ten Per­so­nen­kreis, der, obwohl er nicht zu den Arbeit­neh­mern gehört, aus sozia­len Grün­den den Rege­lun­gen des BetrAVG als Arbeit­neh­mer­schutz­ge­setz unter­stellt wird 2.
Grund­sätz­lich kommt es für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers und damit im Fall eines ehe­ma­li­gen Vor­stands als Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auf die Lage der Akti­en­ge­sell­schaft oder ihrer Rechts­nach­fol­ge­rin an. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann aber etwas ande­res gel­ten, wenn eine Kon­zern­ober­ge­sell­schaft auf eine abhän­gi­ge Gesell­schaft, die Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin ist, einen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Dann kann unter Umstän­den auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens abzu­stel­len sein (Berech­nungs­durch­griff). Am 26.05.2009 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass ein sol­cher Berech­nungs­durch­griff bei Bestehen eines Beherr­schungs­ver­tra­ges ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt sei 3. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aber zwi­schen­zeit­lich wie­der auf­ge­ge­ben 4.
Ein Berech­nungs­durch­griff kommt nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 5 in Betracht, wenn sich die mit einem Beherr­schungs­ver­trag ver­bun­de­ne Gefahr für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten am Wert­erhalt der Betriebs­ren­te ver­wirk­licht. Der Beherr­schungs­ver­trag gibt dem herr­schen­den Unter­neh­men die Mög­lich­keit, Wei­sun­gen auch zum Nach­teil der abhän­gi­gen Gesell­schaft zu ertei­len (§ 308 Abs. 1 AktG), und begrün­det damit Gefah­ren für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an dem Erhalt des rea­len Werts ihrer Ver­sor­gungs­an­sprü­che. Ein im Inter­es­se der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gebo­te­ner Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens erfor­dert aller­dings die Ver­wirk­li­chung der durch den Beherr­schungs­ver­trag begrün­de­ten Gefah­ren­la­ge. Sind Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens, die das Eigen­in­ter­es­se der abhän­gi­gen Gesell­schaft außer Acht las­sen, nicht erteilt wor­den oder haben erteil­te Wei­sun­gen nicht dazu geführt, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners in einer Wei­se ver­schlech­tert hat, die eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus­schließt, besteht kein Grund für einen Berech­nungs­durch­griff. Nicht alle Maß­nah­men der Kon­zern­po­li­tik mit ungüns­ti­gen Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage einer abhän­gi­gen Gesell­schaft gehö­ren dabei zu den Risi­ken, deren Ver­wirk­li­chung einen Berech­nungs­durch­griff recht­fer­tigt.
Die mit dem Beherr­schungs­ver­trag ent­stan­de­ne Gefah­ren­la­ge stellt eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on dar, für die der­je­ni­ge, der sich dar­auf beruft, die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt. Es ist daher zunächst Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers dar­zu­le­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff vor­lie­gen könn­ten. Dazu hat er das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen.
Zudem muss der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger dar­le­gen, dass sich die dem Beherr­schungs­ver­trag eige­ne Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Hier­für reicht aller­dings die blo­ße Behaup­tung einer ent­spre­chen­den Gefahr­ver­wirk­li­chung aus. Da die zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge regel­mä­ßig außer­halb der Wahr­neh­mung des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers lie­gen, bedarf es kei­ner, auch kei­ner bei­spiel­haf­ten Dar­le­gung von im Kon­zern­in­ter­es­se erfolg­ten Wei­sun­gen oder einer plau­si­blen Erklä­rung, war­um die­se Ein­grif­fe zur schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gung­schuld­ners bei­getra­gen haben 6.
Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­leg­te Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht hat. Da es sich bei den im Kon­zern­in­ter­es­se lie­gen­den und sich auf die wirt­schaft­li­che Lage der abhän­gi­gen Gesell­schaft aus­wir­ken­den Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens um Sach­vor­trag über Tat­sa­chen han­delt, die in der Sphä­re des Ver­sor­gungs­schuld­ners lie­gen, hat die­ser sich hier­zu voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erklä­ren. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner hat dabei im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, dass sich infol­ge der erteil­ten Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens die Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht oder sei­ne wirt­schaft­li­che Lage nicht maß­geb­lich ver­schlech­tert haben. Er kann aber auch detail­liert dar­le­gen, dass er auch ohne Wei­sun­gen nicht leis­tungs­fä­hig und damit zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet wäre 7.
Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts an. Auch das Inter­es­se von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, die wie der Vor­stand Organ­mit­glie­der waren, am Wert­erhalt der zuge­sag­ten Ren­te ist durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützt und durch die Zuläs­sig­keit von Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens nach § 308 Abs. 1 AktG gefähr­det. Das recht­fer­tigt auch bei ihnen einen Berech­nungs­durch­griff, wenn sich die­se Gefahr ver­wirk­licht hat. Dafür sind ihnen wie Betriebs­rent­nern, die Arbeit­neh­mer waren, Dar­le­gungs­er­leich­te­run­gen zuzu­ge­ste­hen, jeden­falls soweit sie, wie dies die Regel ist, als Bezie­her von Ver­sor­gungs­be­zü­gen kei­nen Ein­blick mehr in Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens haben. Aus die­sem Grund reicht auch bei ihnen die blo­ße Behaup­tung einer ent­spre­chen­den Gefahr­ver­wirk­li­chung aus. Es ist dann Sache des Ver­sor­gungs­schuld­ners, im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sich die im Beherr­schungs­ver­trag ange­leg­te Gefah­ren­la­ge nicht ver­wirk­licht hat.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs läuft die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf eine unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung und auf die Begrün­dung einer unan­ge­mes­se­nen rei­nen Erfolgs­haf­tung hin­aus, weil die abhän­gi­ge Gesell­schaft der ihr zuge­mu­te­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last zur Ertei­lung von Wei­sun­gen und ihrer Aus­wir­kun­gen häu­fig nicht nach­kom­men kön­ne. Abge­se­hen davon, dass nicht erkenn­bar ist, aus wel­chen Grün­den die abhän­gi­ge Gesell­schaft nicht in der Lage sein soll, zur Ertei­lung von Wei­sun­gen und deren Aus­wir­kun­gen vor­zu­tra­gen, kann sie dar­le­gen, dass sie auch ohne Wei­sun­gen nicht leis­tungs­fä­hig und damit zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet wäre 7. Die Beweis­last ver­bleibt ohne­hin grund­sätz­lich beim Ver­sor­gungs­emp­fän­ger 8.
Das gesell­schafts­recht­li­che Tren­nungs­prin­zip wird damit auch nicht durch­bro­chen, viel­mehr wer­den die gesetz­li­che Rege­lung in § 16 BetrAVG und der dar­in ent­hal­te­ne unbe­stimm­te Rechts­be­griff der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers kon­kre­ti­siert 9. Damit wird dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern Rech­nung getra­gen, die inso­weit nicht mit ande­ren Gläu­bi­gern der Gesell­schaft ver­gleich­bar sind. § 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt eine gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht, die gera­de im Ver­trags­kon­zern leicht durch Über­tra­gung von gewinn­brin­gen­den Geschäfts­be­rei­chen auf ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten oder eine Steue­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der abhän­gi­gen Gesell­schaft unter­lau­fen wer­den könn­te.
Der Vor­stand hat behaup­tet, dass sich die dem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag imma­nen­te Gefahr ver­wirk­licht hat und sogar dar­über hin­aus eine nach­tei­li­ge Wei­sung vor­ge­tra­gen, näm­lich dass das herr­schen­de Unter­neh­men die Ent­schei­dung getrof­fen habe, die Beklag­te zu einer rei­nen Abwick­lungs­ge­sell­schaft zu machen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – II ZR 57/​15
Abs­­trakt-theo­­re­­ti­­sche Zwei­fel Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die…
Anschluss an BAG, ZIP 2015, 1137[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2000 – II ZR 380/​98, ZIP 2000, 1311, 1313; BAG, ZIP 2014, 1548 Rn. 27[↩]
BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31[↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 22[↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 28 ff.[↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 38[↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 40[↩][↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 44[↩]
BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 35[↩]
BeherrschungsvertragBerechnungsdurchgriffbetriebliche AltersversorgungBetriebsrenteKonzern

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 308
 § 16
 § 16