Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20856
Timestamp: 2019-03-26 05:28:32+00:00

Document:
BGH, 01.06.1989 - I ZR 152/87 - dejure.org
Mittelbare Verwechslungsgefahr - Firmenbezeichnungen - Commerzbau GmbH - Commerzbank - Commerz
NJW-RR 1989, 1388
MDR 1990, 133
GRUR 1989, 856
BB 1989, 1844
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings auf das Frühjahr 1990 als maßgeblichen Kollisionszeitpunkt abgestellt, weil die Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Benutzung ihres Zeichens aufgenommen hat (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 1.6.1989 - I ZR 152/87, GRUR 1989, 856, 857 f. = WRP 1990, 229 - Commerzbau; BGHZ 138, 349, 354 f. - MAC Dog;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 15 Rdn. 45, § 14 Rdn. 184;… zum Markenschutz vgl. auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rdn. 24).
Denn der Verkehr ordnet eine mehrdeutige Abkürzung in Ermangelung einer klaren Aussage eher nicht als beschreibend ein (…vgl. zu § 16 UWG BGH, Urt. v. 14.5.1976 I ZR 29/73, GRUR 1976, 643, 644 - Interglas; Urt. v. 1.6.1989 - I ZR 152/87, GRUR 1989, 856, 857 = WRP 1990, 229 Commerzbau;… zum Zeichenrecht BGH, Urt. v. 15.4.1966 - Ib ZR 85/64, GRUR 1966, 495, 497 = WRP 1966, 369 - Uniplast; BGHZ 123, 30, 36 - Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY;… ferner GroßKomm/Teplitzky, UWG, § 16 Rdn. 207).
b) Bei der gebotenen Wahrung ihrer Interessen hätte die Klägerin die beanstandete Kennzeichnung auf Seiten der Beklagten erkennen müssen und dies auch unschwer zeitnah tun können; gleichwohl ist sie bis zu der genannten Abmahnung untätig geblieben; deswegen durfte die Beklagte mit der Duldung ihres Verhaltens seitens der Klägerin rechnen (vgl. BGH WRP GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; BGH WRP 1990, 229, 231 - Commerzbau).
Denn, wie unstreitig ist, ist die angegriffene Unternehmensbezeichnung der Beklagten seit 1998 im Telefonbuch von München in unmittelbarer Nähe zur geschützten Bezeichnung der Klägerin aufgeführt (vgl. Anlage B 6; BGH WRP 1990, 229, 231 - Commerzbau;… Hacker/Ströbele aaO § 21, Rdn. 55).
Jedenfalls die Durchsicht des Telefonbuchs derjenigen Stadt, in der die Klägerin ansässig ist, ist dieser bei der ihr obliegenden Marktbeobachtungslast zuzumuten (vgl. BGH WRP 1990, 229, 231 - Commerzbau).
So braucht auch in Fällen, in denen sich eine Verkehrsgeltung nach Auftreten eines prioritätsjüngeren Wettbewerbers ändert, sich dieser nur das Ausmaß an Verkehrsgeltung entgegenhalten zu lassen, das bereits im Zeitpunkt der Entstehung des Firmenrechts begründet war (BGH, Urt. v. 01.06.1989 - I ZR 152/87, GRUR 1989, 856, 858 - Commerzbau).
Insoweit wird zum Teil auch eine Marktbeobachtungslast bejaht, deren Nichtbeobachtung zu einer Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche führen kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1989, 449 ff. (451 ff.) - maritim; BGH GRUR 1989, 856 f. (858); OLG München GRUR-RR 2004, 14).
Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich auch die verbreitete und dem Verkehr bekannte Übung, verbundene Unternehmen so firmieren zu lassen, dass ihre Zugehörigkeit zu einem anderen Unternehmen erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 1989, 856, 858 - Commerzbau;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 57).
Denn ersteres liegt nur vor, wenn die beteiligten Verkehrskreise Identität der Namensträger annehmen; letztere aber auch, wenn sie nur personelle oder organisatorische Zusammenhänge oder aber eine Zustimmung des Namensträgers vermuten (BGH NJW-RR 1989, 1388 Commerzbau; OLG Frankfurt, GRUB 1989, 288 - Help).
Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich auch die verbreitete und dem Verkehr bekannte Übung, verbundene Unternehmen so firmieren zu lassen, dass ihre Zugehörigkeit zu einem anderen Unternehmen erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 1989, 856, 858 - Commerzbau;… Ingerl/Rohnke, aaO., § 15 Rdn. 57).
Eine solche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, die bereits dann angenommen werden kann, wenn die beteiligten Verkehrskreise personelle oder organisatorische Zusammenhänge oder eine Zustimmung des Namensträgers zur Namensbenutzung vermuten (BGH NJW-RR 1989, 1388 ), liegt jedoch nicht vor.

References: § 15
 § 14
 § 9
 § 16
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15