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Timestamp: 2020-08-10 21:59:27+00:00

Document:
AG Velbert, Urteil vom 08.04.2016 - 12 C 314/15 - openJur
Urteil vom 08.04.2016 - 12 C 314/15
AG Velbert, Urteil vom 08.04.2016 - 12 C 314/15
openJur 2018, 6841
Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung iHv. 110 % des insgesamt aufgrund dieses Urteils für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Beklagte annoncierte im Jahr 2015 bei der Onlineplattform mobile.de einen gebrauchten Pkw Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex zum Preise von 10.990,- EUR mit einer Laufleistung von 5.000 km. Tatsächlich war er aber nur im Besitze eines Pkw Opel Adam Jam 1.4, wobei die Ausstattungsvariante "Jam" eine geringere Ausstattung als die Variante "Slam" aufwies. So besaß die Variante "Slam" serienmäßig größere Reifen, eine Start-Stopp-Automatik, andere Sitzbezüge und einen anderen Motor (ecoFlex), wobei die Motoren beider Varianten Hubraum- und Leistungsgleich waren, der Motor ecoFlex aber einen deutlich niedrigeren Normverbrauch, nämlich 1,2 l/100 km aufwies. Der Kläger besichtigte das Fahrzeug beim Kläger und erwarb es für den Betrag von 10.990,- EUR durch Kaufvertrag vom 29. Juli 2015, in welche, das Fahrzeug ohne die Zusätze "Jam" oder "Slam" als "Opel Adam" bezeichnet wurde. Im Vertrag war zudem bestimmt:
"Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeuges keine Gewährleistung."
Bei einem sich anschließenden Werkstattaufenthalt wurde ihm mitgeteilt, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Opel Adam "Jam" handelte. Beim Neukaufpreis besteht zwischen den Varianten "Jam" und "Slam" ein Preisunterschied von 1.245,- EUR. Ein Fahrzeug, welches ansonsten dem streitgegenständlichen Fahrzeug entsprach, aber die Ausstattungsvariante "Slam" aufwies, wurde von einem anderen Verkäufer bei Ebay für den Preis von 12.990,- EUR angeboten. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines ihm angeblich zustehenden Minderungsbetrages von 2.000,- EUR. Zur entsprechenden Zahlung wurde der Beklagte vom Anwalt des Klägers durch Schreiben vom 5. August 2015 aufgefordert.
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn über die Ausstattungsvariante bewusst und arglistig getäuscht. Den Minderwert gegenüber der Ausstattungsvariante "Slam" beziffert er auf 2.000,- EUR; diesen Betrag, so die Rechtsansicht des Klägers, könne er vom Beklagten im Wege der Minderung verlangen. Der Gewährleistungsausschluss sei, so die weitere Rechtsansicht des Klägers, ausgeschlossen, weil der Beklagte gewerblicher Verkäufer sei. So habe er in der letzten Zeit bei mobile.de sechs Fahrzeuge angeboten. Er trägt Rechtsansichten vor.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2.000,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2015 zu zahlen.
Er behauptet, er habe bei mobile.de die Schlüsselnummer des Fahrzeugs eingegeben und dabei den Formulierungsvorschlag "Slam" erhalten. Da es sich dabei nicht um sein Fahrzeug, sondern um das Fahrzeug seiner Mutter gehandelt habe, sei ihm der Irrtum nicht aufgefallen. Der Kläger wiederum habe bei der Besichtigung durchaus bemerkt, dass das Fahrzeug nur 16-Zoll Felgen aufgewiesen habe und angemerkt, dass die Ausstattungsvariante "Slam" serienmäßig doch 17-Zoll Felgen habe. Der Kläger habe das Fahrzeug erworben wie besehen. Er selbst sei kein gewerblicher Verkäufer. Bei den von dem Kläger zitierten Anzeigen von mobile.de gehe es in Wahrheit nur um drei Fahrzeuge, nämlich das streitgegenständliche, einen Audi A4 und einen Ford Fiesta. Mehr Fahrzeuge habe er in der jüngeren Vergangenheit nicht verkauft. Er trägt Rechtsansichten vor.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Minderung des Kaufpreises, §§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB. Insoweit kann letztendlich dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist, da die Haftung des Beklagten für den Sachmangel gemäß § 444 BGB wirksam ausgeschlossen wurde. Im Einzelnen:
Es spricht einiges dafür, dass das Fahrzeug einen Sachmangel iSv. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufweist. Zwar wurde im Kaufvertrag nichts zu der Ausstattungslinie des Fahrzeugs gesagt, allerdings kam der Vertrag zustande aufgrund der Annonce bei mobile.de, in welcher die Ausstattungsvariante "Slam" einschließlich einiger besonderer Merkmale (ecoFlex-Motor) ausdrücklich genannt war. Nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB gelten die Regelungen des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auch in diesem Falle.
Dahinstehen kann, ob der K nicht die abweichende Ausstattungslinie tatsächlich bemerkt hat oder bemerken konnte. Denn ein wirksamer Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB liegt vor. Ein solcher findet sich im Kaufvertrag.
Dieser Ausschluss war auch wirksam, da kein Verbrauchsgüterkauf iSv. §§ 474 ff. BGB vorlag. Denn dem Kläger ist der ihm obliegende Nachweis nicht gelungen, dass der Beklagte gewerblich Fahrzeuge veräußert. Der von ihm insoweit (nur) vorgelegte Ausdruck von mobile.de gibt nur auf den ersten Blick Zeugnis über angebliche Verkäufe von sechs Fahrzeugen. Wie man anhand der html-Bezeichnungen (2 x endend auf xxxxxxxxxx), den Fahrzeugbeschreibungen, dem Preis und den Ausführungen des Beklagten ungezwungen rückschließen kann, handelt es sich tatsächlich nur um drei Fahrzeug, nämlich das streitgegenständliche, einen Pkw Audi A4 und einen Pkw Ford Fiesta. Mit drei Geschäften gehört der Beklagte noch nicht zum Kreise gewerblicher Autohändler, zumal er einen privaten Hintergrund der Verkäufe (Fahrzeug der Mutter usw.) zumindest plausible Angaben machen konnte. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Verkauf nicht als Privatmann getätigt haben könnte.
Auch die vom Kläger nur behauptete und durch nichts nachgewiesene Arglist des Beklagten liegt nicht vor. Die Arglist folgt nicht allein aus der Tatsache, dass der Beklagte eine falsche Ausstattungslinie im Inserat angegeben hat. Denn die Falschbezeichnung als solche gibt lediglich den Fall des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB wieder. Aus ihr allein folgt die Arglist noch nicht. Die Arglist wäre erst dann anzunehmen, wenn hier vom Beklagten eine Täuschung zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums begangen worden wäre. Dafür gibt es keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte, was zum Nachteil des Klägers, der die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt, gereicht.
Weitere Gründe, die den klägerischen Anspruch stützen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Da schon der Hauptanspruch nicht besteht, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die geltend gemachte Nebenforderung.
Die Nebenentscheidungen ergehen aus §§ 3 ff., 91, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
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