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Timestamp: 2020-01-28 05:48:33+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 - openJur
Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91
openJur 2013, 8352
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... im Ortsteil ... der Beklagten sowie des nördlich angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. ... . Das Wohngrundstück Flst.Nr. ... wird auf seiner Südseite durch den hier vorbeiführenden Hweg erschlossen. An der Nordwestecke des Wohngrundstücks reicht bis zur Grundstücksgrenze das von der Tstraße abzweigende Wegegrundstück Flst.Nr. ... heran, das im Eigentum der Beklagten steht. Dieser gehört auch das östlich an das Wohngrundstück angrenzende Grundstück Flst.Nr. ... .
Nachdem der Klägerin unter dem 26.10.1988 ein -- bestandskräftig gewordener -- Bauvorbescheid für die Aufstockung ihres Wohngebäudes -- vorbehaltlich von Änderungen an der Dachgestaltung -- erteilt worden war, wurde am 19.12.1988 in einem von der Klägerin unterschriebenen Antrag, in dem als Bauherr die Familie ... angegeben war, die Baugenehmigung für die Aufstockung des Einfamilienhauses und dessen Umbau in ein Zweifamilienhaus beantragt. Nach dem beigefügten Lageplan sollten auf dem Baugrundstück insgesamt zwei Stellplätze angelegt werden, wobei der eine am Hweg im südlichen Grundstücksbereich und der andere im nordöstlichen Grundstücksbereich vorgesehen war. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten, ob es sich bei dem Wegegrundstück Flst.Nr. ... und dessen östlicher Verlängerung über das Baugrundstück der Klägerin hinweg um einen öffentlichen Weg handele, beschloß der Ortschaftsrat des Ortsteils ... am 26.01.1989, daß die Baugenehmigung erst dann erteilt werden solle, wenn der Weg durchgehend als öffentlicher anerkannt sei. Ein Angebot der Beklagten, die hierfür auf der Nordseite ihres Wohngrundstücks benötigte Teilfläche zum Preis von 10,- DM pro qm zu erwerben, lehnte die Klägerin ab. Im Hinblick auf die weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt in den nördlichen Bereich ihres Baugrundstücks verzichtete die Klägerin mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 18.12.1989 vorläufig auf eine Entscheidung über die Zulässigkeit des hier vorgesehenen Stellplatzes und bat, "der Entscheidung über ihr Baugesuch die beigefügte geänderte Stellplatzplanung zugrunde zu legen", wonach nunmehr beide Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks entlang dem H weg hintereinander angeordnet mit einer Länge von jeweils 5 m angelegt werden sollten. Mit weiterem Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 29.01.1990 erklärte die Klägerin, daß ihr bewußt sei, daß die geänderte Stellplatzplanung die Anlegung einer Terrasse vor dem Erdgeschoßwohnraum ausschließe, und daß diese Terrasse nunmehr entfallen und an die Stelle der Terrassentür ein Fenster treten solle.
Durch Bescheid vom 19.03.1990 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab, weil die nach § 39 Abs. 1 LBO erforderlichen zwei Stellplätze nicht in ausreichender Zahl und Größe zur Verfügung stünden. Die Anlegung eines Stellplatzes im nördlichen Bereich des Baugrundstücks scheitere daran, daß hierfür keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt bestehe, da der gesamte über die Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... verlaufende Weg nicht öffentlich sei. Die Gewährung einer Ausnahme gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO komme im Hinblick auf die Weigerung der Klägerin, den über ihr Grundstück verlaufenden Abschnitt des Weges an die Beklagte zu veräußern und damit die Erstellung eines öffentlichen Weges zu ermöglichen, nicht in Betracht. Eine Anlegung beider Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Eine Zu- und Abfahrt zum bzw. vom östlichen Stellplatz sei aufgrund des hier gelegenen städtischen Brunnens nicht gewährleistet, wenn der andere Stellplatz belegt sei.
Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend: Die Ablehnung des im nördlichen Bereich des Baugrundstücks vorgesehenen Stellplatzes sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO erfüllt und das der Behörde eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt sei. Diese Vorschrift berechtigte nicht, einen Bauwerber dafür zu bestrafen, daß er es ablehne, Teile seines Grundbesitzes für Straßenbauzwecke zur Verfügung zu stellen. Im übrigen könne sie ihrer Stellplatzverpflichtung auch dadurch nachkommen, daß die beiden notwendigen Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks angelegt würden. Aus dem vorgelegten Lageplan sei ersichtlich, daß die Grundstücksfläche zwischen dem Wohnhaus und dem Hochtannweg hierfür ausreiche und die Stellplätze so angeordnet werden könnten, daß sie trotz des dort vorhandenen Brunnens jederzeit zweckentsprechend nutzbar seien.
Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium F mit Bescheid vom 10.05.1990 zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Ein Stellplatz sei nur dann geeignet, wenn er ungehindert angefahren werden könne. Diese Voraussetzung sei bei dem im nördlichen Grundstücksbereich vorgesehenen Stellplatz nicht gegeben, weil dieser nur über Grundstücke angefahren werden könne, die keine öffentliche Verkehrsfläche darstellten. Eine Befreiung oder Ausnahme von dem Erfordernis der Geeignetheit von Stellplätzen sei trotz der Schaffung zusätzlichen Wohnraums nicht möglich; es könne schon keine atypische Sondersituation geltend gemacht werden. Eine Verlegung des nördlichen Stellplatzes in den südlichen Bereich des Baugrundstücks sei nicht Gegenstand des Bauantrags und des Ablehnungsbescheids der Beklagten. Auch entspreche der eingereichte Lageplan nicht den Anforderungen der Bauvorlagenverordnung, weil auf ihm der fragliche Brunnen nicht eingezeichnet sei.
Auf den am 14.05.1990 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 13.06.1990 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 19.03.1990 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F vom 10.05.1990 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die mit Bauantrag vom Dezember 1988 beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Sie hat vorgetragen: Zwar stehe das Wegegrundstück Flst.Nr. ... im Alleineigentum der Beklagten und es handele sich hierbei nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen Privatweg. Im vorliegenden Fall komme aber nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO die Erteilung einer Ausnahme von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LBO in Betracht. Im übrigen könne sie ihrer Verpflichtung zum Nachweis von zwei Stellplätzen auch im südlichen Bereich des Baugrundstücks nachkommen. Die Auffassung der Widerspruchsbehörde, diese Variante sei nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und der baurechtlichen Entscheidung der Beklagten, sei unzutreffend, da der ursprüngliche Bauantrag durch die Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 18.12.1989 und 29.01.1990 ausdrücklich modifiziert worden seien. Aus der Begründung des Ablehnungsbescheids sei auch klar ersichtlich, daß die modifizierte Stellplatzplanung Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens gewesen sei.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22.11.1990 der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens hänge allein vom Nachweis der erforderlichen Stellplätze im Sinne des § 39 Abs. 1 LBO ab. Als Folge der geplanten Baumaßnahme seien von der Klägerin insgesamt zwei neue Stellplätze auf dem Baugrundstück nachzuweisen. In Erfüllung dieser Verpflichtung habe die Klägerin zwei Planungsvarianten vorgelegt, die entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid beide -- alternativ -- Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen seien, wie auch der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten belege, so daß auch im anhängigen Klageverfahren darüber zu entscheiden sei, ob eine der Varianten die Genehmigungsvoraussetzungen erfülle. Allerdings entspreche die Anordnung eines Stellplatzes in nordöstlichen Bereich des Grundstücks insoweit nicht den Anforderungen des § 39 Abs. 1 LBO, als von dort -- was unstreitig sei -- keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt bestehe, so daß dieser Stellplatz nicht als geeignet angesehen werden könne. Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Erfordernis komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Stellplatz, der -- wie hier -- nicht über eine rechtlich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit verfüge, seine Funktion nicht ordnungsgemäß erfüllen könne. Genehmigungsfähig sei jedoch die mit Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18.12.1989 unterbreitete Variante, bei der die Anlegung beider Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks entlang dem Hweg vorgesehen sei. Allerdings entspreche die Planung nicht in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach § 4 Abs. 1 GaVO müßten Stellplätze, die hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnet seien, jeweils mindestens 6 m lang sein. Demgegenüber wiesen die im Lageplan eingezeichneten beiden Stellplätze jeweils nur eine Länge von 5 m auf. Wie der Augenschein ergeben habe, wäre jedoch eine Verlängerung der aneinander grenzenden Stellplätze um insgesamt 2 m in östlicher Richtung durchaus möglich; ferner komme eine Anordnung der beiden Stellplätze dergestalt in Betracht, daß sie entlang der Straße, aber im räumlichen Abstand angelegt würden, so daß die im Plan angegebene Abmessung von 5 m Länge ausreichte. In beiden Fällen seien die Stellplätze trotz des 3 m langen Brunnentrogs auf dem anschließenden Straßengelände auch funktionsgerecht nutzbar. Dies gelte für den östlichen, durch die Lage des Brunnens etwas beengten Stellplatz auch für den Fall, daß der westliche Stellplatz durch ein Fahrzeug belegt sei. Nach § 4 Abs. 2 und 3 GaVO müßten seitlich begrenzte Stellplätze eine Mindestbreite vom 2,50 m und eine Fahrgasse mit einer Breite von 3 m aufweisen, sofern der Einfallswinkel -- wie hier -- weniger als 30 Grad betrage. Diese Anforderungen seien bei weitem erfüllt, da der Abstand zwischen Hauswand und Brunnentrog auch an der schmalsten Stelle noch 3,61 m betrage. In Übereinstimmung hiermit habe der Augenschein ergeben, daß trotz der Lage des Brunnens auch auf den östlichen Stellplatz verkehrssicher und ohne besondere Schwierigkeiten zugefahren werden könne. Die von der Klägerin nachgereichte Planvariante sei demnach bei einer entsprechenden Modifikation in einer der beiden genannten Formen durchaus genehmigungsfähig. Die notwendigen Änderungen der Planunterlagen seien so geringfügig, daß eine Zurückweisung des Bauantrags nach § 55 Abs. 2 LBO nicht in Betracht gekommen sei. Die Klägerin habe auch schon im Verwaltungsverfahren deutlich zum Ausdruck gebracht, daß für sie die Lage der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück von untergeordneter Bedeutung sei und daß sie, um die Genehmigung des Wohnbauvorhabens sicherzustellen, insoweit mit allen Vorschlägen der Behörde einverstanden sei. Unter diesen Umständen sei die Beklagte nach herkömmlicher Praxis berechtigt und verpflichtet gewesen, durch einen sogenannten Grüneintrag die Genehmigungsfähigkeit der nur in einem einzelnen Punkt von geringem Gewicht nicht mit den rechtlichen Bestimmungen in Einklang stehenden Planunterlagen herzustellen. Ein Grüneintrag sei in rechtlicher Hinsicht ein Sonderfall der modifizierenden Baugenehmigung in dem Sinn, daß in einem Nebenpunkt die beantragte Genehmigung versagt und gleichzeitig die Genehmigung für eine nicht beantragte Bauausführung erteilt werde. Da die Klägerin ersichtlich mit beiden in Frage kommenden Abänderungen ihres vorgelegten Stellplatznachweises einverstanden gewesen wäre, stehe ihr ein Genehmigungsanspruch mit der Maßgabe zu, daß die Beklagte -- sofern sich die Klägerin nicht noch nachträglich für eine der beiden Varianten entscheide -- nach ihrer Wahl die Planungsunterlagen derart abändere, daß sie mit den Bestimmungen der Garagenverordnung in Einklang stünden.
Gegen das am 14.01.1991 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 31.01.1991 Berufung eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. November 1990 - 5 K 1019/90 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor: Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Recht den im nordöstlichen Bereich des Baugrundstücks vorgesehenen Stellplatz als ungeeignet im Sinne des § 39 Abs. 1 LBO eingestuft. Es habe jedoch die Anlegung von zwei Stellplätzen im südlichen Bereich des Baugrundstücks am Hochtannweg für zulässig erachtet und sich dabei in unzulässiger Weise über die formellen Vorschriften des Baugenehmigungsverfahrens hinweggesetzt. Die eingereichten Planunterlagen seien nämlich mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen. Soweit das Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18.12.1989 überhaupt als Bauantrag angesehen werden könne, sei jedenfalls der Lageplan -- entgegen § 53 Abs. 4 Satz 1 LBO -- nicht von der Klägerin selbst unterschrieben. Der "Bauantrag" vom 18.12.1989 wäre auch nicht genehmigungsfähig gewesen, da die Stellplätze nicht eine Länge von mindestens 6 m aufwiesen (§§ 4 Abs. 1 und 8 GaVO) und die Zu- und Abfahrt des östlichen Stellplatzes über ein privates Grundstück, nämlich das Flst.Nr. erfolgen müsse und insoweit eine Baulast nicht eingetragen worden sei. Die Baubehörde sei nicht verpflichtet, über Möglichkeiten einer Abänderung des Baugesuchs zu entscheiden, ohne daß vom Bauwerber ein entsprechender Abänderungsantrag eingereicht werde. Dies ergebe sich daraus, daß die Baugenehmigung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folge aus dem Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18.12.1989 nicht, daß diese mit allen Vorschlägen der Baubehörde bezüglich der Stellplätze einverstanden gewesen wäre. Dies zeige auch die danach geführte Korrespondenz, insbesondere das Antwortschreiben vom 29.01.1990, in dem die Klägerin die unverzügliche Bescheidung ihres Antrags verlangt habe. Es bestehe keine Rechtsgrundlage und damit keine Rechtsverpflichtung der Beklagten als Baubehörde, mit sogenannten "Grüneinträgen" von sich aus die Genehmigungsfähigkeit herbeizuführen. Im übrigen hätten sich die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Varianten der Stellplatzanlegung im südlichen Bereich des Baugrundstücks erst beim gerichtlichen Augenschein ergeben.
Sie macht geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch der im nördlichen Bereich des Baugrundstücks geplante Stellplatz genehmigungsfähig. Zwar sei der an das Baugrundstück heranführende gemeindeeigene Weg Flst.Nr. ... bisher nicht förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Doch habe die Beklagte den früher im Eigentum der Anlieger stehenden Weg im Frühjahr 1987 ausgebaut und erfülle seither in vollem Umfang die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast. Der Weg diene mit Zustimmung der Beklagten uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr. Diese habe erklärt, daß sie -- die Klägerin -- die beantragte Baugenehmigung so lange nicht erhalten werde, als sie der Verlängerung des Weges über ihren Grundbesitz nicht zustimme und die hierfür erforderlichen Teilflächen ihrer Grundstücke nicht an die Beklagte abtrete. Unter diesen Umständen sei der Weg trotz Fehlens einer der Formvorschrift des § 5 Abs. 4 StrG genügenden Widmung wie ein öffentlicher Weg zu behandeln. Jedenfalls sei die Beklagte rechtlich gehindert, die Freigabe des Weges für den öffentlichen Verkehr wieder rückgängig zu machen, da sie dann hinsichtlich der mit ihrer Genehmigung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... errichteten Gebäude einen Zustand schaffen würde, zu dessen Verhinderung sie aufgrund von § 4 Abs. 1 LBO verpflichtet sei. Die Einwände der Beklagten gegen die Genehmigungsfähigkeit der geänderten Planung (Anlegung der beiden Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks) seien unbegründet. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sei berechtigt gewesen, diese als Bauherrin in jeder Hinsicht zu vertreten; dies folge aus § 14 LVwVfG, da die Landesbauordnung insoweit keine entgegenstehenden oder inhaltsgleichen Vorschriften enthalte. Mit der Rüge der Unvollständigkeit des mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 18.12.1989 vorgelegten Lageplans setze sich die Beklagte in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten im Baugenehmigungsverfahren, wie das Schreiben vom 17.01.1990 belege. Bei der Augenscheinseinnahme sei auch zu Recht festgestellt worden, daß bei beiden parallel zur Straße ausgewiesenen Stellplätzen die Möglichkeit der Zu- und Abfahrt trotz des dort befindlichen Brunnens ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks Flst.Nr. möglich sei. Das Verwaltungsgericht habe auch zutreffend die Verpflichtung der Beklagten angenommen, die Genehmigungsfähigkeit der geänderten Stellplatzplanung durch korrigierende Eintragungen, sog. Grüneinträge, in die Planunterlagen, die nur geringfügig fehlerhaft gewesen seien, herzustellen. Im übrigen hätte, da durch den geplanten Ausbau zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde, gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO eine Ausnahme vom Stellplatzerfordernis des § 39 Abs. 1 LBO erteilt werden müssen; eine Versagung sei mit dem Zweck der Ermächtigung nicht zu vereinbaren.
Dem Senat liegen die Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums F sowie die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens vor; hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die -- zulässige -- Verpflichtungsklage abweisen müssen. Denn die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung auf der Grundlage des Baugesuchs vom 19.12.1988/ 18.12.1989 zu erteilen.
I. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat, hängt -- was zwischen den Beteiligten unstreitig ist -- allein vom Nachweis der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück ab (§ 39 Abs. 1 LBO). Unstreitig ist ferner, daß die Klägerin aus Anlaß des Bauvorhabens (Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus bei Wegfall des bisherigen Stellplatzes) zwei Stellplätze herstellen muß. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind jedoch beide von ihr im Baugenehmigungsverfahren eingereichten Stellplatzvarianten nicht genehmigungsfähig.
1. Erste Planungsvariante: ein Stellplatz im nordöstlichen Bereich des Baugrundstücks.
Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß diese Stellplatzvariante, wie sie in dem mit dem (ursprünglichen) Baugesuch vom 19.12.1988 eingereichten Lageplan enthalten ist, nach wie vor Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens war und damit auch Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sein kann. Zwar hat die Klägerin mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 18.12.1989 "vorläufig" auf eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Stellplatzes verzichtet und gebeten, "der Entscheidung über ihr Baugesuch die beigefügte geänderte Stellplatzplanung zugrunde zu legen". Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 29.01.1990 hat die Klägerin jedoch die erste Stellplatzvariante wieder aufgegriffen und deren Genehmigungsfähigkeit im Wege der Erteilung einer Ausnahme nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LBO (Erfordernis einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt) geltend gemacht. Entsprechend hat sich die Beklagte in ihrem Ablehnungsbescheid vom 19.03.1990 zunächst auch mit dieser ersten Stellplatzvariante befaßt und deren Genehmigungsfähigkeit verneint.
Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO muß die Klägerin geeignete Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe herstellen (notwendige Stellplätze). Die Eignung eines Stellplatzes im Sinne dieser Vorschrift setzt eine tatsächliche und rechtliche Zufahrtsmöglichkeit voraus, da er nur dann ohne Mißstände funktionsgerecht benutzt werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.1988 - 3 S 2835/87 -). An der Voraussetzung einer rechtlich gesicherten Zufahrt zum Stellplatz im nordöstlichen Grundstücksbereich fehlt es vorliegend.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß das im Eigentum der Beklagten stehende Wegegrundstück Flst.Nr. ... , das -- von der Tstraße abzweigend -- an die nordwestliche Ecke des Baugrundstücks heranreicht, mangels förmlicher Widmung nach § 5 Abs. 4 StrG kein öffentlicher Weg ist. Diesen Rechtscharakter erhält das Wegegrundstück auch nicht deshalb, weil die Beklagte -- so der Vortrag der Klägerin -- den Weg im Frühjahr 1987 ausgebaut habe und seither vollumfänglich die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast erfülle. Im Hinblick hierauf kann die Öffentlichkeit des fraglichen Wegegrundstücks auch nicht mit der Lehre vom "faktischen Straßenrechtsverhältnis" begründet werden, wie sie -- hierauf beruft sich die Klägerin -- von Salzwedel (in: von Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, Seite 755 ff.) vertreten wird, wonach eine voll ausgebaute und dem Verkehr übergebene Straße wie eine rechtmäßig und wirksam gewidmete behandelt werden müsse. Öffentliche Straßen sind nach § 2 Abs. 1 des insoweit allein maßgebenden Straßengesetzes für Baden-Württemberg nur Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Allein mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr gelten sie gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG -- ausnahmsweise -- nur dann für den Verkehr als gewidmet, wenn sie aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach anderen gesetzlichen Vorschriften für den öffentlichen Verkehr angelegt worden sind -- und die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen --. Ferner kann der Nachweis einer Widmung für bei Inkrafttreten des Straßengesetzes vorhandene Straßen auch über das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung erbracht werden -- was vorliegend ebenfalls ausscheidet --. Einen Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße -- wie er wohl auch nur bei Mängeln des Entstehungsaktes "Widmung" anerkannt wird -- gibt es nach dem insoweit allein maßgeblichen Straßengesetz für Baden-Württemberg nicht.
Unerheblich ist ferner das Vorbringen der Klägerin, daß die Beklagte bei der Erteilung der Baugenehmigungen für die an das Wegegrundstück angrenzenden Grundstücke Flst.Nrn. von deren (ausreichender) öffentlich-rechtlich gesicherten Erschließung und Zugänglichkeit über das fragliche Wegegrundstück ausgegangen sei, da ansonsten die Baugenehmigungen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 LBO hätten versagt werden müssen. Denn insoweit stellten sich diese -- bestandskräftigen -- Baugenehmigungen als rechtswidrig dar. Ihre Erteilung führt nicht dazu, daß auch die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß im Rahmen der Entscheidung über ihr Baugesuch das gemeindeeigene Wegegrundstück Flst.Nr. ... trotz fehlender Widmung wie ein öffentlicher Weg behandelt und ihr eine insoweit rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 10.11.1988 - 5 S 2718/88 -).
2. Zweite Planungsvariante: beide Stellplätze im südlichen Bereich des Baugrundstücks.
Diese Planungsvariante ist mit Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18.12.1989 wirksam zum Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens gemacht worden und kann daher auch Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sein; zu ihrer Genehmigung ist die Beklagte jedoch nicht verpflichtet.
a) Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 18.12.1989 an die Beklagte hat die Klägerin gebeten, "der Entscheidung über ihr Baugesuch die beigefügte geänderte Stellplatzplanung zugrunde zu legen". Die grundsätzliche Berechtigung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zu deren Vertretung im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG, wonach sich ein am Verwaltungsverfahren Beteiligter -- das ist die Klägerin als Antragstellerin (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG) -- durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann. Die Landesbauordnung enthält insoweit keine entgegenstehenden oder inhaltsgleichen Regelungen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG). Bereits mit Schreiben vom 30.10.1989 an die Beklagte hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin unter Vorlage einer Vollmacht die Vertretung im laufenden Baugenehmigungsverfahren auch angezeigt (§ 14 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG). Daher bestehen gegen den geänderten Bauantrag, wie er im Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18.12.1989 zu sehen ist, im Hinblick auf § 53 Abs. 4 Satz 1 LBO insoweit keine Bedenken, als danach der Bauantrag vom Bauherrn zu unterschreiben ist.
b) Allerdings verlangt § 53 Abs. 4 Satz 1 LBO auch die Unterzeichnung der Bauvorlagen. Den dem geänderten Bauantrag beigefügten Lageplan -- eine Kopie des mit dem Baugesuch vom 19.12.1988 eingereichten Lageplans, in dem der im nordöstlichen Grundstücksbereich vorgesehene Stellplatz gestrichen und beide Stellplätze im südlichen Grundstücksbereich eingetragen sind -- haben allerdings weder die Klägerin als Bauherrin noch deren (Prozeß-) Bevollmächtigter unterschrieben. Wegen der darin liegenden Unvollständigkeit der Bauvorlagen hätte die Beklagte als Baurechtsbehörde entweder (zunächst) im Wege der Beratung nach § 25 Satz 1 LVwVfG auf eine Vervollständigung hinwirken oder gemäß § 55 Abs. 2 LBO die Behandlung des Bauantrags aussetzen und nach Ablauf einer angemessenen Frist den Bauantrag zurückweisen können. Beides hat die Beklagte nicht getan und auch sonst das Fehlen der Unterschrift nicht beanstandet (vgl. etwa ihr Schreiben vom 12.02.1990), sondern im angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 19.03.1990 den Bauantrag aus sachlichen Gründen, nämlich wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht (§ 39 Abs. 1 LBO), abgelehnt. Auch das Regierungspräsidium F hat im Widerspruchsbescheid vom 10.05.1990, in dem auf das Schreiben vom 25.04.1990 verwiesen wird, nicht aus dem formellen Grund der fehlenden Unterschrift die Genehmigungsfähigkeit der geänderten Stellplatzplanung und damit des Bauvorhabens insgesamt verneint. Reagiert aber die Baurechtsbehörde auf einen formellen Mangel der vorliegenden Art (Unvollständigkeit der Bauvorlagen wegen fehlender Unterschrift) nicht in der ihr nach dem Gesetz eröffneten Weise und gibt sie damit zu erkennen, daß sie keine Zweifel daran hat, daß die Bauvorlagen dem Willen des Bauherrn entsprechen -- was vorliegend auch der weitere Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens belegt --, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf diesen formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht (mehr) verneint werden.
c) Gleiches gilt mit Blick auf die Rüge der Beklagten, daß in dem dem geänderten Baugesuch beigefügten Lageplan der Brunnen im Bereich des an das Baugrundstück anschließenden Straßengeländes nicht eingezeichnet gewesen sei, was die Bauvorlagen ebenfalls unrichtig und unklar gemacht habe. Denn die Beklagte hat mit Schreiben vom 17.01.1990 an die Klägerin mitgeteilt, "daß der zweite Stellplatz in dem uns vorgelegten Lageplan nicht realisiert werden kann, da in diesem Bereich ein städtischer Brunnen vorhanden ist. Die Situation entnehmen Sie bitte der beiliegenden Fotokopie des uns vom Architekten ... vorgelegten Grundrißplanes". Im Erdgeschoß-Grundriß ist der Brunnen eingezeichnet, ebenso der eine (westliche) Stellplatz. Die Beklagte hat also auch hinsichtlich der fehlenden Einzeichnung des Brunnens die Unvollständigkeit des Lageplans nicht beanstandet und gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG oder § 55 Abs. 2 LBO insoweit auf eine Beseitigung des Mangels hingewirkt, sondern ist von einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage ausgegangen; sie hat in ihrer Sachentscheidung auf die Auswirkungen des -- nicht eingezeichneten -- Brunnens auf die geänderte Stellplatzplanung hingewiesen und dessen Lage im angefochtenen Bescheid vom 19.03.1990 insoweit auch zum tragenden Ablehnungsgrund für das Baugesuch gemacht. Daß das Regierungspräsidium F in dem im Widerspruchsbescheid vom 10.05.1990 in Bezug genommenen Schreiben vom 25.04.1990 ausgeführt hat, daß der eingereichte Lageplan jedenfalls nicht den Anforderungen der Bauvorlagenverordnung entspreche, weil auf ihm der in der Diskussion stehende Brunnen nicht eingezeichnet sei, ist angesichts der erfolgten Sachbehandlung durch die Baurechtsbehörde unerheblich; im übrigen hätte auch das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde auf eine Beseitigung des Mangels im Lageplan hinwirken können.
d) In materieller Hinsicht ist allerdings die Ablehnung der zweiten Stellplatzvariante -- und damit des Baugesuchs insgesamt -- durch die Beklagte zu Recht erfolgt:
In dem dem geänderten Bauantrag vom 18.12.1989 beigefügten Lageplan sind im südlichen Bereich des Baugrundstücks parallel zum Hweg zwei hintereinander liegende Stellplätze mit einer Länge von jeweils 5 m eingetragen. Nach § 4 Abs. 1 und 8 GaVO müssen jedoch hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnete Stellplätze mindestens 6 m lang sein. Diese Bestimmung gilt auch für den hier gegebenen Fall der Anlegung von Stellplätzen entlang einer öffentlichen Straße. Insoweit erweist sich also die geänderte Stellplatzplanung als nicht genehmigungsfähig.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch angenommen, daß eine Verlängerung der beiden Stellplätze in östlicher Richtung um insgesamt 2 m durchaus möglich sei, so daß jeder Stellplatz dann die erforderliche Länge von 6 m aufweise, daß aber auch eine Anordnung der beiden Stellplätze dergestalt in Betracht komme, daß sie entlang dem Hochtannweg, aber in räumlichem Abstand, angeordnet würden, so daß die im Lageplan ausgewiesene Länge von jeweils 5 m ausreichte. Ferner hat das Verwaltungsgericht bei der Augenscheinseinnahme festgestellt, daß in beiden Fällen die Stellplätze funktionsgerecht und verkehrssicher benutzt werden könnten, was insbesondere auch für den östlichen Stellplatz gelte, der bei Belegung des westlichen Stellplatzes durch den im angrenzenden Straßengelände liegenden Brunnen eingeengt sei. Ob diese Feststellungen zutreffen und damit von der Möglichkeit der Anlegung von zwei geeigneten Stellplätzen i.S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO im südlichen Grundstücksbereich ausgegangen werden kann, kann vorliegend dahinstehen. Denn der Senat teilt nicht die (weitere) Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Beklagte als Baurechtsbehörde auch verpflichtet gewesen sei, durch eine entsprechende geringfügige Modifikation der eingereichten Planunterlagen in Form eines sogenannten Grüneintrags die Genehmigungsfähigkeit der zweiten Stellplatzvariante herbeizuführen, da die Klägerin ersichtlich mit beiden insoweit in Frage kommenden Abänderungen einverstanden gewesen wäre, um die Genehmigung ihres Wohnbauvorhabens sicherzustellen. Dazu ist zu sagen:
Grüneinträge sind ausdrücklich weder in der Landesbauordnung noch in der Bauvorlagenverordnung vorgesehen. Es handelt sich jedoch um ein in der Praxis seit langem übliches und bewährtes Instrument der Baurechtsbehörden, um aus Gründen der Arbeitsökonomie und der Beschleunigung des Verfahrens ohne nochmalige Rückgabe der Pläne eine Baugenehmigung erteilen zu können. Grüneinträge der Baurechtsbehörde dienen üblicherweise dazu, die zur Genehmigung eingereichten Bauvorlagen in der Weise zu ändern, daß andere Abstände, Abmessungen oder Winkel eingezeichnet, unzulässige Bauteile wie Dachaufbauten oder Fensteröffnungen oder ungeeignete Stellplätze gestrichen oder ähnliche Einzelheiten eingetragen werden. Sie betreffen in der Regel untergeordnete Planungsdetails, von deren Änderung die Behörde erwartet, daß der Bauherr sie lieber hinnimmt als eine förmliche (Teil-) Ablehnung seines Bauantrags. Grüneinträge bilden damit einen Sonderfall der sogenannten modifizierenden Baugenehmigung; sie bedeuten für einen (abgeänderten) Nebenpunkt die Versagung der beantragten Genehmigung mit der gleichzeitigen Erteilung der Genehmigung für eine nicht beantragte Bauausführung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.1988 - 3 S 2088/87 - sowie Sauter, Landesbauordnung von Baden-Württemberg, § 59 RdNr. 97b).
Es spricht manches dafür, daß auch bei einer Stellplatzplanung der vorliegenden Art eine Modifikation des eingereichten Lageplans durch einen Grüneintrag der Baurechtsbehörde grundsätzlich möglich gewesen wäre. Insoweit ist wie dargelegt -- ausdrücklich die Möglichkeit der Streichung ungeeigneter Stellplätze und der Einzeichnung anderer Abmessungen anerkannt, so daß es keinen Grund geben dürfte, nicht auch die Berechtigung der Beklagten anzuerkennen, die Verlängerung der beiden aneinander anschließenden, jeweils 5 m langen Stellplätze um 2 m in östlicher Richtung oder deren räumlich getrennte Anordnung durch entsprechende Grüneinträge einzuzeichnen, um das Vorhaben im Hinblick auf § 4 Abs. 1 und 8 GaVO genehmigungsfähig zu machen, die Eignung des östlichen Stellplatzes i.S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO wegen des dort vorhandenen Brunnes angenommen. Allerdings gab es aus der Sicht der Beklagten im Baugenehmigungsverfahren keine Veranlassung zu entsprechenden Grüneinträgen, da die Beklagte die Genehmigungsfähigkeit des geänderten Stellplatzgesuchs nicht im Hinblick auf § 4 Abs. 1 und 8 GaVO verneint hat, sondern wegen des im Straßenraum vorhandenen Brunnens von der Ungeeignetheit des östlichen der beiden Stellplätze i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO -- bei Belegung des westlichen Stellplatzes -- ausgegangen ist. An dieser Einschätzung hätte sich aus der Sicht der Beklagten durch eine -- vorgeschlagene -- Verlängerung der beiden Stellplätze um jeweils einen Meter oder deren getrennte Anordnung nichts geändert. Unerheblich ist allerdings der Hinweis der Beklagten, daß sich die vom Verwaltungsgericht für genehmigungsfähig erachteten Stellplatzvarianten erst im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins ergeben hätten. Die Beklagte wäre nicht gehindert gewesen, die Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits dadurch herbeizuführen, daß sie der Klägerin auf der Grundlage eines der vom Verwaltungsgericht für die Anordnung der Stellplätze gemachten und von ihr gebilligten Vorschläge, durch entsprechende Grüneinträge die beantragte Baugenehmigung erteilt.
Einen dahingehenden Anspruch der Klägerin vermag der Senat jedoch nicht anzuerkennen. Insoweit ist maßgebend, daß die Baugenehmigung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt einen entsprechenden Antrag des Bauherrn voraussetzt. Nur der (konkrete) Bauantrag löst bei Vereinbarkeit mit den zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften den Genehmigungsanspruch aus (§ 59 Abs. 1 Satz 1 LBO). Selbst wenn die Beklagte insoweit im Baugenehmigungsverfahren ihrer Beratungspflicht nach § 25 Satz 1 LVwVfG nicht nachgekommen wäre -- was von ihrem Rechtsstandpunkt aus nicht der Fall war --, führte dies nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung durch die beiden Stellplätze betreffende Grüneinträge im eingereichten Lageplan, wie ihn das Verwaltungsgericht bejaht hat. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Baurechtsbehörde, konkrete Änderungsvorschläge zu machen, die vielleicht geeignet sind, die Baurechtswidrigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens zu beheben; dies ist vielmehr Sache des Bauherrn (vgl. Sauter, a.a.O., Rd.Nr. 90 zu § 59).
Die mit Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 21.09.1992 eingereichte neueste Stellplatzplanung, die den Vorschlägen des Verwaltungsgerichts Rechnung trägt, hat im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage außer Acht zu bleiben. Denn über dieses geänderte Baugesuch hat die Beklagte bisher (verständlicherweise) noch nicht entschieden. Die Klägerin hat es auch nicht prozessual zur Grundlage ihres Verpflichtungsbegehrens gemacht; -- sie hält ja ihr bisheriges Baugesuch in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht für genehmigungsfähig --. Im übrigen lägen auch die zeitlichen Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (noch) nicht vor.
Ist danach davon auszugehen, daß die Klägerin mit ihrem Baugesuch, das Gegenstand der vorliegenden Verpflichtungsklage ist, nur einen geeigneten Stellplatz im südlichen Grundstücksbereich nachgewiesen hat, so steht der Klägerin -- entgegen ihrer Ansicht -- auch kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO von der Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO zu. Nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO können Ausnahmen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 40 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes gewährt werden u.a. bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden, insbesondere wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen. Zwar dürften die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach dieser Vorschrift gegeben sein, insbesondere würde durch den geplanten Um- bzw. Ausbau des bisherigen Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus zusätzlicher Wohnraum geschaffen, was im öffentlichen Interesse liegt. Doch setzt auch eine Ausnahme nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 LBO eine atypische Fallgestaltung voraus, die sich aus der Lage oder dem Zuschnitt des Baugrundstücks oder aus den Besonderheiten des Bauvorhabens ergeben kann (vgl. Senatsbeschluß vom 10.11.1988 - 5 S 2718/88 -). Hierfür ist aber -- auch nach dem Vorbringen der Klägerin -- nichts ersichtlich. Im Gegenteil: Die jüngste Stellplatzplanung der Klägerin vom 21.09.1992, die einen der Vorschläge des Verwaltungsgerichts aufnimmt, zeigt, daß die Klägerin selbst von der Möglichkeit der Anlegung beider notwendiger Stellplätze im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 LBO im südlichen Bereich des Baugrundstücks ausgeht.
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