Source: https://www.palm-bonn.de/widerruf.htm
Timestamp: 2020-08-11 13:43:11+00:00

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Widerruf Software Internet Rechtsanwalt Dr. Palm Bonn ONLINE
Seit dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher. Damit sind weitreichende Konsequenzen für den Fernabsatz verbunden. Onlinehändler sind danach aufgerufen, die rechtlichen Hinweise insbesondere zu den Themen Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend zu überarbeiten.
Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 BGB zu, entschied jetzt der BGH. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil haben Kunden bei Versteigerungen des Internetauktionshauses eBay ein Widerrufsrecht und können ersteigerte Artikel binnen 14 Tagen ohne Begründung zurückgeben, wenn diese von einem gewerblichen Anbieter stammen. Geschäfte zwischen privaten eBay-Nutzern sind davon nicht betroffen, was allerdings die Frage aufwirft, wann es sich um nichtunternehmerische Geschäfte handelt.
Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internetauktionen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156)" geschlossen werden. Auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses handle es sich bei den Online-Auktionen bei eBay nicht um Versteigerungen im Sinne des §156 BGB. Die Ausschlussregelung des §312d Abs. 4 Nr. 5 BGB gelte daher in diesem Fall nicht. Im Übrigen gilt: Keine Belehrung, keine Frist.
Vgl. ausführlich unsere Ebay-Seite >>
Ältere Rechtsprechung - Heise online: "Bei Kaufverträgen, die mittels ´Fernkommunikationsmittel´ geschlossen werden, steht dem privaten Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Memmingen gilt dieses Recht auch bei telefonischer Bestellung von standardisierter Software und kann vom Händler nicht ausgeschlossen werden. Gegen Verkäufer, die das dennoch versuchen, können nicht nur betroffene Kunden, sondern auch Mitbewerber gerichtlich vorgehen."
Hindergrund des Streits war die telefonische Order eines kaufmännischen Angestellten, der nebenberuflich mit Hard- und Software im Internet handelt. Das beim Großhändler bestellte Programm ... traf fünf Tage später beim Besteller ein. Die beigefügte Rechnung enthielt den überraschenden Zusatz: "Dieser Artikel wird speziell für Sie bestellt und kann nicht storniert oder zurückgegeben werden." Diesen generellen Ausschluss wollte der Angestellte nicht hinnehmen, obwohl das Widerrufsrecht für ihn als Händler gar nicht galt. Er verlangte vom Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, dass dieser die Klausel in der Zukunft nicht mehr verwendet. Da keine Reaktion folgte, landete die Angelegenheit vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen, wo der kaufmännische Angestellte Recht bekam. Die Richter verwiesen darauf, dass das in § 312 d Bürgerliches Gesetzbuch verankerte zweiwöchige Widerrufsrecht nicht nur für Online-Geschäfte, sondern auch bei telefonischen Bestellungen gelte. Schließt ein Unternehmer dies unrechtmäßig aus, so könnten unmittelbare Konkurrenten ihm dies gerichtlich verbieten lassen, da ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb vorliege.
Das Rückgaberecht hat deutsche Gerichte bereits häufiger beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei vorwiegend die Frage, ab wann für Online-Händler keine Rücknahmepflicht besteht. Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Käufer von Software durch das Öffnen der Versiegelung ihr Recht auf Rücksendung verwirken. Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Az. 2/1 S 20/02[3]) entspricht bei einem Notebook, das mit einer passwortgeschützten BIOS-Software ausgestattet ist, die Eingabe des Passwortes nicht einer Entsiegelung. Nimmt der Käufer keine weiteren Handlungen vor, bleibt ihm sein Rückgaberecht erhalten. Auch der Ausschluss für bestimmte Hardware-Komponenten, die nach Meinung des Händlers schnell beschädigt werden können, ist null und nichtig. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht in Dresden eine Klausel für unwirksam erklärt (Az. 8 U 1535/01[4]), mit der ein Web-Händler die Rückgabe von RAM-Bausteinen, Motherboards und Speichermodulen ausschließen wollte...
Ältere Entscheidung des BGH: Anfertigung von Ware nach Kundenspezifikation
BGH vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01 zu FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312 d Abs. 4 Nr. 1
b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Tatbestand: Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb eines Notebooks. Die Beklagte vertreibt im Wege des Versandhandels Personalcomputer, die im Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet und konfiguriert werden (built-to-order). Der Kläger bestellte - nach telefonischer Vorbesprechung - mit Schreiben vom 8. Juli 2000 ein Notebook mit der von ihm gewählten Ausstattung und als Zusatzkomponenten ein Netzteil (Car-Adapter), einen zweiten Akku, eine externe Festplatte sowie eine ISDN-Karte. Telefonisch erweiterte er die Bestellung um ein Anschlussmodul für den Empfang von Fernsehprogrammen (TV-Karte) und einen CD-Brenner. Die Beklagte stellte dem Kläger dafür mit Schreiben vom 4. August 2000 insgesamt 10.290,14 DM einschließlich 16 % Mehrwertsteuer in Rechnung, verbunden mit dem Hinweis, dass 5.070 DM durch Vorabüberweisung oder Nachnahme zu zahlen seien und der Restbetrag über die -Bank finanziert werden solle. Entsprechende Kreditanträge, die dem Kläger von der Beklagten zugeleitet worden waren, hatte der Kläger unterschrieben. Zugleich kündigte die Beklagte in diesem Schreiben an, dass der Car-Adapter, der Rahmen für eine weitere Festplatte, die TV-Karte und der CD-Brenner nach Verfügbarkeit versandkostenfrei nachgeliefert würden.
Der Kläger erhielt nach dem 4. August 2000 das nach seiner Bestellung konfigurierte Notebook mit dem zusätzlichen Akku und der ISDN-Karte ohne die weiteren Zusatzkomponenten und bezahlte eine Anzahlung von 5.070 DM bar bei Lieferung. Nachdem der Kläger das Notebook hatte überprüfen lassen, ohne dass sich Beanstandungen ergeben hatten, widerrief er mit Schreiben vom 18. August 2000 den Vertrag mit der Beklagten. Den Kreditvertrag mit der - Bank, von der die Beklagte nach Zugang der Widerrufserklärung weitere 5.290,14 DM erhielt, widerrief der Kläger dagegen nicht. Er zahlt die monatlichen Raten an die Bank mit deren Einverständnis weiter. Der Kläger hat Rückzahlung der von ihm bar und über die Bank gezahlten Beträge gefordert, Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten für die Überprüfung des Notebooks und für dessen Rücksendung verlangt sowie Nutzungsausfall geltend gemacht.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 5.087,99 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLGReport 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen - hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten - zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten.
Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, weil es sich dabei um einen Fernabsatzvertrag nach § 1 FernAbsG handele, den der Kläger wirksam widerrufen habe. Das Widerrufsrecht des Klägers sei nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation ausgeschlossen. Maßgebend dafür sei, ob die Rücknahme der gelieferten Ware für den Unternehmer unzumutbar sei. Dies sei hier nicht der Fall. Zwar sei das Notebook nach den Wünschen des Klägers ausgestattet und mit Zusatzkomponenten versehen worden, so dass das Notebook in dieser Zusammenstellung nur zufällig einen anderen Käufer finden dürfte. Jedoch bestehe für die Beklagte die Möglichkeit einer wirtschaftlich tragbaren Verwertung des Notebooks, weil dieses aus Standardbauteilen zusammengesetzt worden sei, die ohne größeren Aufwand getrennt und anderweitig verwendet werden könnten.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
a) Ziel des Fernabsatzgesetzes ist der Schutz des Verbrauchers vor den Gefahren eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems (Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15; vgl. auch Erwägungsgründe 5 bis 7, 18, 19 der dem Fernabsatzgesetz zugrunde liegenden Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, AmtsBl. EG Nr. L 114 vom 4. Juni 1997, S. 19 = NJW 1998, 212, im folgenden: Fernabsatzrichtlinie). Fernabsatzgeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, dass "Anbieter und Verbraucher sich nicht physisch begegnen und der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen kann" (BT-Drucks. 14/2658, aaO). Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, haben Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie und - der Richtlinie folgend - § 3 FernAbsG dem Verbraucher ein Widerrufsrecht in die Hand gegeben.
b) Bereits aus der Regelungssystematik sowohl des Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie als auch von § 3 FernAbsG ist zu ersehen, dass der europäische und der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar ansehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. Nur in den in der Richtlinie und - damit wörtlich übereinstimmend - im Fernabsatzgesetz umschriebenen Ausnahmefällen soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Daraus folgt für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, dass es für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließt, nicht ausreicht, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür - notwendigerweise - genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung - nach Bedarf - produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchs dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird. Wäre diese Möglichkeit durch eine zu weite Auslegung des Ausschlusstatbestandes eröffnet, dann würde das Widerrufsrecht des Verbrauchers in weiten Branchen des Fernabsatzgeschäfts leer laufen, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.
bb) Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann.
Verbraucher können den Kauf von Waren auf Messen oder Ausstellungen nicht widerrufen - dazu OLG Stuttgart 17.3.2003, 6 U 232/02
Käufe auf Messen und Ausstellungen stellen in der Regel keine Haustürgeschäfte dar. Verbraucher können solche Verträge daher nicht nach § 1 HWiG a.F. (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Der Kauf von Waren auf Messen und Aufstellungen erfolgt regelmäßig nicht im Rahmen einer Freizeitveranstaltung gem. § 1 Abs.1 Nr.2 HWiG a.F. (§ 312 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB n.F.). Verbraucher werden hierbei auch nicht gem. § 1 Abs.1 Nr.3 HWiG a.F. (§ 312 Abs.1 S.1 Nr.3 BGB n.F.) auf öffentlichen Verkehrsflächen überraschend angesprochen.
Die Klägerin hatte auf der Verbraucherausstellung HAFA 2000 (Hauswirtschaft, Familie, Sport) ihre Heizungs- und Solaranlagen zum Verkauf angeboten. Sie hatte den Beklagten auf einem Gang zwischen den Verkaufsständen angesprochen. Es kam zu einem Vertragsschluss über den Kauf einer Heizungs- und einer Solaranlage für ein Haus, das der Beklagte demnächst errichten wollte. Aus diversen Gründen kam ein Hausbau für den Beklagten später nicht mehr in Betracht. Er weigerte sich deshalb, die Waren abzunehmen und zu bezahlen. Die Klägerin verlangte daraufhin Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin gab das OLG ihrer Zahlungsklage statt. Die Kaufverträge sind wirksam. Der Beklagte hat die Verträge insbesondere nicht wirksam widerrufen. Es fehlt insoweit an einem Widerrufsrecht des Beklagten.
Ein Widerrufsrecht ergibt sich insbesondere nicht aus § 1 Abs.1 Nr.3 HWiG a.F. (§ 312 Abs.1 S.1 Nr.3 BGB n.F.). Der Beklagte ist nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen überraschend angesprochen worden. Die Messegänge werden nicht ausschließlich zum Zweck der Fortbewegung genutzt. Außerdem hat eine Messe regelmäßig einen auf den Verkauf von Waren gerichteten Charakter. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn die Aussteller die Messebesucher mit Verkaufsabsicht ansprechen. Hiermit müssen Messebesucher regelmäßig rechnen. Auch eine Freizeitveranstaltung i.S.d. § 1 Abs.1 Nr.2 HWiG a.F. (§ 312 Abs.1 S.1 Nr.2 BGB n.F.) liegt nicht vor. Dies hat der Senat zwar noch 1989 anders beurteilt. An dieser Auffassung wird aber angesichts der neueren Entwicklung in der Rechtsprechung nicht mehr festgehalten. Nach der neueren Rechtsprechung (insbesondere BGH Urt. v. 10.7.2002, Az.: VIII ZR 199/01 "Grüne Woche Berlin") kann nur dann von einer Freizeitveranstaltung gesprochen werden, wenn die Veranstaltung Freizeitcharakter hat, der Verbraucher dadurch in eine seine Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt wird und sich der Kunde der Organisationsform nur schwer entziehen kann. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der geschäftliche Zweck dieser Verkaufsaustellung ist auch dem unbedarften Besucher offenkundig.
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Für Käufe in Freizeitveranstaltungen haben Teilnehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht von einer Woche. Die Frist beginnt zu laufen, wenn dem Käufer die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ausgehändigt worden ist. Der Widerruf erfolgt noch rechtzeitig, wenn ihn der Kunde innerhalb der Wochenfrist abgesendet hat. Der Brief muss also nicht innerhalb von einer Woche dem Verkäufer zugegangen sein. An diese kurze Widerrufsfrist ist der Kunde aber nur dann gebunden, wenn er vom Verkäufer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Ist das nicht der Fall, dann erlischt sein Widerrufsrecht erst einen Monat nach der Lieferung und Zahlung der Ware. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch bei Verkaufsreisen, von Deutschland ins Ausland.
Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher an den Vertrag nicht mehr gebunden, der Vertrag gilt als nicht geschlossen. Die Leistungen werden zurück gewährt. Der Kunde gibt die Ware heraus, der Verkäufer zahlt das Geld zurück. Dabei sind an den Anbieter auch keine Stornierungskosten, Aufwendungsersatz - oder Unkostenpauschalen zu zahlen.
Achtung: Kein Widerrufsrecht hat der Kunde aber bei so genannten Bagatellgeschäften, wenn er also die Ware sofort bezahlt hat und der Kaufpreis 40 Euro nicht übersteigt.

References: § 312
 § 312
 §156
 §312
 § 312

BGH 
 § 3
 § 312
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 1
 § 312
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH