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Timestamp: 2019-10-23 20:46:26+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2018, RV/7500421/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 11. Juli 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Juni 2018, MA 67-PA-594888/8/8, betreffend fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 23,40, das sind 20% der verhängten Geldsstrafe, zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 152,10, bestehend aus der Geldstrafe (€ 117,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 11,70) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 23,40) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 16. Mai 2018, GZ. MA 67-PA-594888/8/8, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug KFZ, mit dem behördlichen Kennzeichen "Kennz" am Dienstag, dem 13. Februar 2018 um 21:10 Uhr in 1010 Wien, Universitätsring Nfb. 10, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Mit Strafverfügung vom 16. Mai 2018, GZ. MA 67-PA-594888/8/8, wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 117,00 verhängt, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung vom 16. Mai 2018, GZ. MA 67-PA-594888/8/8 erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Juni 2018 Einspruch und beantragte das Verfahren einzustellen beziehungsweise eine deutliche Strafreduktion zu gewähren.
Mit Straferkenntnis vom 22. Juni 2018, GZ. MA 67-PA-594888/8/8, wurde dem Bf. das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen "Kennz" am 13. Februar 2018 um 21:10 Uhr in Wien 01, Universitätsring 10 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zur Last gelegt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Zuge des Verfahrens bestritten Sie die Begehung der angelasteten Verwaltungsübertretung nicht, wendeten jedoch ein, das Fahrzeug für eine kurze Erledigung an einem der freien Stellplätze abgestellt zu haben und durch Ihr Verhalten niemand behindert oder gefährdet worden sei. Im Falle einer Bestrafung beantragten Sie die Herabsetzung des Strafbetrages.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat vom 13.2.2018,
welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
Der Begriff "Abstellen" beinhaltet die Begriffe "Halten" und "Parken".
Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren.
Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 3 der Kontrolleinrichtungsverordnung in der geltenden Fassung).
Ob das Fahrzeug tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant.
Wird kein Parkschein entwertet, so ist ein Fahrzeuglenker seiner Verpflichtung, einen
Parkschein zu entwerten, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage l (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.
Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu 15 Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmung der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist. Zudem hat jeder Lenker dafür Sorge zu tragen, dass entweder ausreichend Papierparkscheine mitgeführt und diese entwertet werden oder dass ein elektronischer Parkschein aktiviert wird.
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor.
Als erschwerend waren zahlreiche rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen zu werten.
Mit E-Mail vom 11. Juli 2018 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei eingewendet wird, es handle sich offensichtlich um ein geringfügiges Vergehen durch das kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sei. Der Bf. sei zum Beanstandungszeitpunkt in einem näher bezeichneten Lokal gewesen, von dem aus er immer einen Blick auf seinen PKW gehabt habe.
Gerade wegen der Geringfügigkeit des Vergehens beantrage er die Umwandlung in eine Ermahnung.
Der Beschuldigte hat als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges KFZ, mit dem behördlichen Kennzeichen "Kennz" am 13. Februar 2018 in 1010 Wien, Universitätsring 10 (Nebenfahrbahn), dieses in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne bei Beginn des Abstellvorganges vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (13. Februar 2018, 21:10 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, vielmehr versucht der Bf. die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe iZm dem Abstellen seines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone damit zu rechtfertigen, niemandem behindert oder gefährdet zu haben. Daher sei seines Erachtens eine Geringfügigkeit gegeben und beantrage er daher die Umwandlung in eine Ermahnung.
Nach der Rechtsprechung sowohl des Verfassungs- als auch des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die ordnungsgemäße Kundmachung dann, wenn ein größeres Gebiet von der Kurzparkzone erfasst werden soll, dass an allen Einfahrt- und Ausfahrtsstellen entsprechende Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO und § 52 lit. a Z 13e StVO angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung ist nicht erforderlich (vgl. zB VfSlg 8894/1980; VfSlg 14082/1995; VwGH 26.4.1996, Zl. 94/17/0404; 27.10.1997, Zl. 96/17/0456; 18.10.1999, Zl. 98/17/0333).
Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl. zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, Zl. 2001/02/0184).
Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Dafür reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unsubstanziierte allgemeine Behauptungen nicht aus, sondern ist vielmehr ein entsprechendes, ausreichend konkretes Sachsubstrat darzulegen (vgl. VwGH 14.10.1976, Zl. 1497/75; 30.10.1991, Zl. 91/09/0060; 19.1.1994, Zl. 93/03/0220).
Nach der Rspr des VwGH dienen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160; 26.1.1996, Zl. 95/17/0111).
Aus diesem Grund trifft den Lenker, der ein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung, das Fahrzeug nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Abgabe entrichtet wurde, aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu entfernen. Versetzt sich der Lenker (schuldhaft) in eine Lage, in der er weder der Pflicht zur Entrichtung einer Abgabe nachkommen noch das Fahrzeug entfernen kann, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich strafbar (vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160).
Den Lenker trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe unabhängig davon, in welchem Ausmaß noch Stellflächen frei bzw. bereits verparkt sind. Denn ob der Bf. durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat, hat auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss (vgl. BFG 16.7.2014, GZ. RV/7500356/2014).
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, niemand behindert oder gefährdet zu haben, sind solcherart nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, da die Frage, ob durch das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss hat. Die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung wird dadurch weder entkräftet, noch stellen diese Ausführungen eine Rechtfertigung dar, die vorgeschriebene Parkometerabgabe nicht zu entrichten.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat. Diese wird zum Zwecke der Parkraumbewirtschaftung eingehoben, dient aber keinesfalls dazu, andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes oder behinderndes Abstellen von Fahrzeugen zu sanktionieren.
Die diesbezüglichen Informationen zur geltenden Rechtslage wurden dem Beschwerdeführer bereits in vergangenen Verwaltungsstrafverfahren bzgl. Parkometerabgabe ausführlich dargelegt.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben.
Was die im Rahmen der Strafbemessung zu beachtenden Erschwerungsgründe betrifft, ist gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG, der diesbezüglich eine Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft vorsieht).
Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. entsprechend einem ausgefertigten Vorstrafenauszug vom 12. Juni 2018 - 33 einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen zu verantworten hat. Die zur Tatzeit rechtskräftigen und derzeit noch nicht getilgten verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen sind als erschwerend zu werten. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund wiederholter Vorstrafen im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.
Konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung in Höhe von EUR 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung in Höhe von EUR 117,00 als keinesfalls überhöht.
Eine Ermahnung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu EUR 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe, die Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (GZ. MA 67-PA-594888/8/8).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500421.2018
Findok-Nr: 123411.1, aufgenommen am: 16.05.2019 10:12:55, Dokument-ID: a692b3c7-c27b-4a67-981f-dc629cdd7c4f, Segment-ID: 66ec14a2-966c-41a2-bb18-4fc890e0ceb1

References: § 5
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