Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1683&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-25 08:36:55+00:00

Document:
unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 17.06.2009 - XII ZB 82/09
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1683
DE-1683
Entscheidung DE-1683
BGH (DE) 17.06.2009 - XII ZB 82/09
Art. 34 Nr. 1, 34 Nr. 3 Brüssel I-VO – Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public – Inhalt des materiellen ordre public – Kein Verstoß gegen den materiellen ordre public – Ansprüche mit familien- und kindschaftsrechtlichem Bezug – Anerkennungshindernis Unvereinbarkeit mit früherer Entscheidung im Anerkennungsstaat – Unvereinbare Entscheidung – Insbesondere: Eheverfahren und Unterhaltssachen
BGH (DE) 17.06.2009 - XII ZB 82/09, unalex DE-1683
Verzieht der Unterhaltsgläubiger nach Erlass einer deutschen Unterhaltsentscheidung von Deutschland nach Österreich und ergeht dort sodann eine erneute Unterhaltsentscheidung, die ihm auch für die Vergangenheit einen erhöhten Unterhalt zuspricht, so ist die österreichische Entscheidung trotz der zeitlichen Überschneidung der Entscheidungen nicht mit der deutschen Entscheidung unvereinbar iSv Art. 34 Nr. 3 Brüssel I-VO, da der Wechsel des anwendbaren Rechts aufgrund des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsstellers auch nach deutschem Prozessrecht eine Anpassung des bestehenden Unterhaltstitels ermöglicht.
Eine Unterhaltsentscheidung verstößt nicht allein deshalb gegen den deutschen ordre public iSv Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO, weil sie rückständigen Unterhalt zuspricht.
Zwischen den Parteien erging ein Urteil des Amtsgerichts Bad Bramstedt (DE), welches die Unterhaltspflicht des Antragsgegners festsetzte. Nachdem der Antragsteller nach Österreich verzogen war, erließ das Bezirksgericht Purkersdorf (AT) eine Unterhaltsentscheidung, welche den Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Unterhalt verpflichtete und sich teilweise mit dem Unterhaltszeitraum des deutschen Urteils überschnitt. Die Rechtsmittel des Antragsgegners gegen das Urteil des Bezirksgerichts Purkersdorf blieben erfolglos. Das zuständige deutsche Landgericht erklärte das maßgebende österreichische Urteil auf Antrag des Antragstellers in Deutschland für vollstreckbar. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hatte teilweise Erfolg. Mit Rechtsbeschwerde zum BGH (DE) verfolgt er die vollständige Abweisung des Antrags.
Der BGH weist die Beschwerde des Antragsgegners zurück, da kein Zulassungsgrund gegeben sei. Die österreichische Entscheidung sei mit der Entscheidung des Amtsgerichts Bad Bramstedt nicht unvereinbar iSd. Art. 34 Nr. 3 Brüssel I-VO, denn der durch den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers vollzogene Statutenwechsel ermögliche auch nach deutschem Prozessrecht die Anpassung des bestehenden Unterhaltstitels. Auch ein Verstoß gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO liege nicht vor. Der Gedanke des Vertrauensschutzes greife nicht, da sich der Antragsgegner darauf einstellen habe können, dass sich nach österreichischem Recht ein höherer Unterhaltsanspruch ergeben könnte. Auch dass das österreichische Unterhaltsrecht, anders als das deutsche, keine gemeinsame Barunterhaltspflicht der Eltern vorsehe, verstoße nicht gegen den deutschen ordre public, insbesondere nicht gegen Art. 3 GG. Denn der aus Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO folgenden Bindung an das ausländische materielle Recht sei eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung gleich gelagerter Sachverhalte immanent.
Im Jahre 1999 zog der Antragsteller mit seiner Mutter nach Österreich. Nach bestandener Abitur-Prüfung im Juni 2002 studiert er seit September 2002. Mit seiner am 30. April 2003 eingegangenen Klage begehrte der Antragsteller erhöhten Unterhalt für die Zeit ab Mai 2000. Am 16. September 2003 schlossen die Parteien vor dem Bezirksgericht Purkersdorf einen Teilvergleich, worin sich der Antragsgegner verpflichtete, an den Antragsteller einen rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 2.400 EUR sowie monatlichen Unterhalt ab Oktober 2003 in Höhe von 200 EUR zu zahlen. Diesen Unterhalt hat der Antragsgegner – bis auf einen Restbetrag für den Monat September 2005 in Höhe von 100 EUR – erfüllt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 30. Dezember 2005 wurde dem Antragsgegner aufgegeben, an den Antragsteller über die aus dem Teilvergleich geschuldeten Beträge hinaus für die Zeit von Mai 2000 bis September 2003 rückständigen Unterhalt in Höhe von 8.148,59 EUR nebst Zinsen sowie laufenden monatlichen Unterhalt für die Zeit von Oktober bis Dezember 2003 in Höhe von 130,30 EUR, im Jahr 2004 in Höhe von 155,30 EUR und ab Januar 2005 in Höhe von 280,30 EUR zu zahlen. Auf das Rechtsmittel des Antragsgegners änderte das Landesgericht St. Pölten mit Beschluss vom 30. Juni 2006 das angefochtene Urteil hinsichtlich des Unterhaltsrückstands bis September 2003 ab und reduzierte diesen auf insgesamt 6.705,21 EUR nebst Zinsen. Auf die Revision des Antragsgegners hob der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich mit Teilurteil vom 15. November 2006 die Instanzurteile auf, soweit über den Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Oktober 2005 entschieden war. Insoweit hat es das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen (Unterhaltszeitraum bis September 2005) hat es die angefochtenen Entscheidungen als Teilurteil aufrechterhalten.
II. Der nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) zulässige Antrag ist in der Sache unbegründet.
1. Der Antrag scheitert allerdings nicht schon daran, dass der Antragsgegner in zweiter Instanz keinen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 22 Abs. 2 AVAG gestellt hat, wie es grundsätzlich zu verlangen ist. Denn mit der Begründung seiner Beschwerde hatte der Antragsgegner bereits eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – notfalls gegen Sicherheitsleistung – beantragt. Das Oberlandesgericht hat über diesen Antrag allerdings nicht entschieden. Mit seinem Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren geht der Antragsgegner nicht über diesen Antrag im Beschwerdeverfahren hinaus (zum Vorrang des Einstellungsantrags in zweiter Instanz vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2009 – XII ZR 198/08 – juris Tz. 4).
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 22 Abs. 2 AVAG kommt im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (zur Revision und zur Nichtzulassungsbeschwerde vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2008 – XII ZR 55/08 – NJW-RR 2008, 1038 mwN). Das ist hier der Fall. Denn ein Zulassungsgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 AVAG in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO und Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO; im Folgenden: Brüssel I-VO) ergibt sich weder aus der Antragsbegründung noch ist ein solcher sonst ersichtlich.
Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Art. 34 und 35 der Brüssel I-VO aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Solche Gründe liegen hier nicht vor.
a) Die vollstreckbare österreichische Entscheidung ist insbesondere nicht unvereinbar mit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Bramstedt vom 3. September 1992. Zwar überschneiden sich die Entscheidungen teilweise in zeitlicher Hinsicht, weil der deutsche Unterhaltstitel bis zur Volljährigkeit des Antragstellers, also bis September 2002 galt, während die vollstreckbaren österreichischen Entscheidungen auch rückständigen Unterhalt für die Zeit ab Mai 2000 zugesprochen haben. Zutreffend weist der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich in seiner Entscheidung vom 15. November 2006 (9 Ob 121/06V) aber darauf hin, dass der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers von Deutschland nach Österreich gemäß Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) zu einem Wechsel des anwendbaren materiellen Unterhaltsrechts geführt hat. Denn insoweit ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten abzustellen, der nach dem Umzug in Österreich lag (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 9 Rn. 1, 10 f.). Allein dieser Wechsel des anwendbaren Rechts, der auch nach dem Vortrag des Antragsgegners zu einer deutlich höheren Unterhaltspflicht führt, ermöglicht auch nach deutschem Prozessrecht eine Anpassung des bestehenden Unterhaltstitels. Ob dies in einem förmlichen Abänderungsverfahren (nach deutschem Prozessrecht gemäß § 323 ZPO) oder in Form einer Nachtragsklage erfolgt, ist für den Umfang des dann geschuldeten Unterhalts unerheblich (vgl. Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 158 d). Ein Versagungsgrund im Sinne von § 34 Nr. 1 und 3 Brüssel I-VO liegt schon deswegen nicht vor, weil die vollstreckbare österreichische Entscheidung den rechtskräftig feststehenden Unterhaltstitel mit einbezogen und von dem nach österreichischem Recht geschuldeten Unterhalt abgesetzt hat.
c) Auch soweit das österreichische Recht für die Zeit ab Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes – abweichend vom deutschen materiellen Recht – keine gemeinsame Barunterhaltspflicht der Eltern vorsieht, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public im Sinne des Art. 34 Nr. 1 der Brüssel I-VO. Nach deutschem Recht endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit die elterliche Sorge im Rechtssinne und als Teil davon die – insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende – Personensorge (§ 1626, 1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenden Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100). Versorgungsleistungen, die das volljährige Kind ab diesem Zeitpunkt von einem Elternteil entgegennimmt, sind deswegen von ihm mit dem von beiden Eltern erhaltenen Barunterhalt zu finanzieren. Allerdings sieht auch das deutsche Recht in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Privilegierungen volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vor, wenn sie noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Wenn das österreichische Recht im Gegensatz dazu wegen noch fortdauernder Betreuungsleistungen durch das Zusammenleben mit einem Elternteil über die Vollendung der Volljährigkeit hinaus zwischen Betreuungsunterhalt und Barunterhalt unterscheidet und einem Elternteil die volle Barunterhaltspflicht auferlegt, ist dies im Vollstreckungsverfahren nach Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO hinzunehmen. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ist darin nicht zu erblicken (vgl. Österreichischer OGH – Teilurteil vom 15. November 2006 – 9 Ob 121/06V – veröffentlicht im Internet bei www.ris.bka.gv.at). Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG. Denn der aus Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO folgenden grundsätzlichen Bindung an das ausländische materielle Recht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung für die Bundesrepublik Deutschland ist eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung gleich gelagerter Sachverhalte immanent. Der Grund für die unterschiedliche Beurteilung liegt darin, dass ein international zuständiges Gericht nach dem auf der Grundlage des HUÜ 73 anwendbaren Recht entscheidet. Dieses richtet sich nach dem ständigen Aufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber rein innerdeutschen Unterhaltssachverhalten hat deswegen seinen Grund in dem Aufenthalt des Antragstellers, der wiederum ebenso behandelt wird wie andere in Österreich wohnende volljährige Kinder.

References: BGH 

BGH 

Art. 34

BGH 
 Art. 34
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 45
 § 22
 § 22
 § 22
 § 15
 § 574
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 4
 § 9
 § 323
 § 10
 § 34
 Art. 34
 § 1603
 Art. 45
 OGH 
 Art. 3
 Art. 45