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Timestamp: 2019-07-19 22:54:59+00:00

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BVerwG, 6 PB 37.13: Wahlrecht, Zustellung, Gewerkschaft, Wahlberechtigung
Urteil des BVerwG vom 07.02.2014, 6 PB 37.13
6 PB 37.13
Wahlrecht, Zustellung, Gewerkschaft, Wahlberechtigung
BVerwG 6 PB 37.13 (6 P 3.14) OVG 62 PV 20.12
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Bundes des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2013 wird hinsichtlich der Antragsteller zu 3 bis 5 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 3 bis 5 wird zugelassen.
Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde der Antragsteller zu 3 bis 5 gegen die Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat Erfolg, die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 dagegen nicht.
21. Die Divergenzrüge der Antragsteller zu 3 bis 5 gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92
Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht ab von den Senatsbeschlüssen vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P
17.81 - (BVerwGE 67, 145 <147 ff.> = Buchholz 238.31 § 25 BaWüPersVG
Nr. 3 S. 7 ff.) und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - (Buchholz
251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 25). Danach entfällt die Zulässigkeit eines von
drei wahlberechtigten Beschäftigten erhobenen Wahlanfechtungsbegehrens
nicht, wenn einer der Beschäftigten während des Anfechtungsverfahrens aus
der Dienststelle ausscheidet (ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Be-
schlüsse vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 und vom
16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 Rn. 16). Dazu steht die
Aussage im angefochtenen Beschluss im Gegensatz, wonach die Wahlberechtigung auch noch im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über
die Wahlanfechtung vorliegen muss (BA S. 7 ff.). Auf dieser Abweichung beruht
der angefochtene Beschluss. Denn sonst hätte das Oberverwaltungsgericht
dem Wahlanfechtungsbegehren der Antragsteller zu 3 bis 5 stattgegeben
(BA S. 9 ff.).
32. Dagegen greift die Divergenzrüge der Antragsteller zu 1 und 2 nicht durch.
Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsbeschluss vom
26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - (BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250
§ 86 BPersVG Nr. 6) ab. Danach genügt es für die Befugnis eines Beschäftigten, zusammen mit zwei anderen wahlberechtigten Beschäftigten die Wahl anzufechten, wenn er das Wahlrecht zum Personalrat mit beachtlichen Gründen
geltend macht (a.a.O. Rn. 13; ebenso bereits zur Anfechtungsberechtigung einer Gewerkschaft: Beschluss vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6 Rn. 13). Dazu hat sich das Oberverwaltungsgericht
mit der Verneinung der Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 und 2 nicht in
Widerspruch gesetzt (BA S. 6). Diesen waren gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1
SGB II zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter Barnim zugewiesen. Sie
haben ihr Wahlrecht in der Agentur für Arbeit Eberswalde damit spätestens am
1. April 2011 verloren. Diese rechtliche Beurteilung drängte sich nach Maßgabe
der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der in der Senatsrechtsprechung anerkannten Wahlrechtsgrundsätze geradezu auf. Deswegen hat der
Senat in dieser Frage die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (vgl. Beschluss
vom 18. Januar 2013 - BVerwG 6 PB 17.12 - Buchholz 250 § 13 BPersVG
4Das Beschwerdeverfahren der Antragsteller zu 3 bis 5 wird nunmehr als
Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 3.14 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1,

References: § 83
 § 92
 § 72
 § 92
 § 25
 § 17

§ 86
 § 2
 § 44
 § 13
 § 74
 § 92