Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1407.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:53:51+00:00

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Donnerstag, 31. Juli 2014 - Entscheidungsstrategien in integralen, lebenszyklusorientierten Planungsprozessen im Hochbau
Die Änderungen der Anforderungen an die Planung bzw. den Planungsprozess an sich, vor allem aufgrund der Thematik der Nachhaltigkeit und der „gesamtheitlichen Betrachtung“ des Produkts „Bau“ hinsichtlich des Lebenszyklus, bringen mit sich, dass in Zukunft neue Methoden wie die integrale Planung eingesetzt werden müssen. Aber nicht nur das: Auch die darauf aufbauenden Entscheidungsprozesse müssen viel systematisierter und standardisierter ablaufen als bisher. In der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „bau aktuell“ zeigen Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Arnold Tautschnig und Dipl.-Ing. Florian Colutto in einem Aufsatz mögliche Entscheidungsstrategien in Planungsprozessen auf.
Donnerstag, 31. Juli 2014 - Geld ist Hauptanreiz für Jobwechsel in Österreich
(OTS) – Der offensichtlichste Anreiz für einen Jobwechsel ist in Österreich auch der bedeutendste: 62 % aller österreichischen Berufstätigen würden den Job wechseln, wenn sie anderswo mehr Geld erhielten. Zu diesem Schluss kommt der Randstad Workmonitor für das 2. Quartal 2014 bei der Befragung von 800 österreichischen Dienstnehmern. Die Verbesserung der eigenen Karrierechancen (56 %) spielt beim Gedanken an einen Jobwechsel dabei zusätzlich ebenso eine Rolle wie das Bestreben danach, einen Job zu finden, der besser zum eigenen Ausbildungsprofil passt (47 %). Allerdings sind 77 % der Befragten der Ansicht, dass Letzteres im derzeitigen Job bereits der Fall ist. Dabei liegt Österreich mit dem Anteil „materialistisch veranlagter“ Arbeitnehmern im internationalen Vergleich noch auf den Schlussrängen und unter dem weltweiten Durchschnitt von 75 %. Spitzenreiter ist hierbei Mexiko: 93 % der Befragten würden den Job für eine höhere Bezahlung wechseln. In Indien sind hingegen Karrierechancen (91 %) und passendes Ausbildungsprofil (88 %) wichtiger.
Donnerstag, 31. Juli 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 11. 8. 2014;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 18. 8. 2014.
Donnerstag, 31. Juli 2014 - Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes
Mittwoch, 30. Juli 2014 - Keine Zusammenveranlagung außerhalb der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft
Für das Jahr 2000 konnten nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Auch aus § 2 Abs. 8 dEStG, der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spricht das Gesetz lediglich von „Lebenspartnern“ und nicht etwa von „Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften war. Für das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen des Inkrafttretens des LPartG zum 1. 8. 2001 und der damit für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen so sehr angenähert hätten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Deshalb kann z. B. ein nicht verheiratetes, verschiedengeschlechtliches Paar auch dann nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen, wenn die Partner einander vertraglich zu Unterhalt und Beistand verpflichtet sind (BFH 26. 6. 2014, III R 14/05).
Mittwoch, 30. Juli 2014 - Tätigkeitsverbot aufgrund strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität eines Minderjährigen
Ein Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zum Nachteil des – im Tatzeitraum acht- bis zehnjährigen – Sohnes einer Bekannten zu einer (zum Teil bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe und sprach zudem ein Tätigkeitsverbot im „Bereich Pädagogik“ für die Dauer von fünf Jahren aus. Letzteres begründete es damit, dass der Angeklagte eine Ausbildung als Pädagoge abgeschlossen habe und in einem Kindergarten tätig sei, weshalb die Gefahr bestehe, dass er „die Möglichkeit hat, weitere strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person zu begehen, wenn er weiterhin mit Minderjährigen bzw. Unmündigen arbeitet“. Gesetzliche Voraussetzung für ein eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt, betreffendes Tätigkeitsverbot nach § 220b StGB ist unter anderem die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte sonst eine weitere derartige strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. Die bloße Möglichkeit neuerlicher einschlägiger Delinquenz reicht hingegen nicht aus. Zudem hatte das Schöffengericht den Ausspruch insofern auch zu weit gefasst, als die vom genannten „Bereich Pädagogik“ mit erfasste Erwachsenenpädagogik nicht Gegenstand eines Tätigkeitsverbot sein kann (OGH 27. 5. 2014, 15 Os 43/14h).
Mittwoch, 30. Juli 2014 - Wirtschaftliches Eigentum an einer in eine Stiftung eingebrachten Liegenschaft
Dienstag, 29. Juli 2014 - Fahrtkosten für Besuche der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter keine außergewöhnliche Belastung
Montag, 28. Juli 2014 - Pflegegeldanspruch für Österreicherin mit inländischem Aufenthalt auch ohne österreichische "Grundleistung"
Montag, 28. Juli 2014 - Normverbrauchsabgabe für Reisemobile
Freitag, 25. Juli 2014 - Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben
Freitag, 25. Juli 2014 - Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform!
Freitag, 25. Juli 2014 - Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Unionsrecht
Donnerstag, 24. Juli 2014 - Entgeltlichkeit einer Anteilsübertragung
(B. R.) Für die Entgeltlichkeit einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss der Erwerber z war grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen, eine Veräußerung kann jedoch auch vorliegen, wenn ein Entgelt nicht oder lediglich in symbolischer Höhe von zB 1 € vereinbart und geleistet wird, weil der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos ist. (BFH 8. 4. 2014, IX R 4/13).
Mittwoch, 23. Juli 2014 - Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Mittwoch, 23. Juli 2014 - Selbstkontrahieren bei Einmann-GmbH
Dienstag, 22. Juli 2014 - Tätigkeitsbericht des VwGH für 2013
Dienstag, 22. Juli 2014 - Keine Kündigung bei (nicht bewiesenem) Vorwurf einer sexuellen Belästigung
Dienstag, 22. Juli 2014 - Studie: Jeder zweite CFO will das Controlling verbessern
Montag, 21. Juli 2014 - Mitverschulden des Arbeitnehmers seiner unberechtigten Entlassung
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung trifft den unberechtigt entlassenen Arbeitnehmer ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn er dem Arbeitgeber einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund – hier die Krankheit – für ein an sich pflichtwidriges Verhalten, nämlich das Fernbleiben vom Dienst, schuldhaft nicht bekannt gibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrunds die Entlassung nicht ausgesprochen hätte. Mit der Annahme eines Mitverschuldens von 50 % hat das Berufungsgericht seinen Ermessensspielraum im Einzelfall nicht überschritten (OGH 27. 5. 2014, 9 ObA 39/14x).
Montag, 21. Juli 2014 - Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben
Freitag, 18. Juli 2014 - Vergleichbarkeit einer britischen Limited mit einer österreichischen GmbH
(B. R.) – Die „Private Limited Company by Shares“ („Ltd.“) ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem mit freier Namenswahl, wobei der Name allerdings das Wort „Limited“ einschließen muss. Ein Mindest- oder Höchstkapital ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, bezüglich des Kapitals wird zwischen Nominalkapital und einbezahltem Kapital unterschieden. Die (britische) Limited ist getrennt von den Gesellschaftern zu betrachten, welchen das Unternehmen in Form von Anteilen („Shares“) gehört. Die Limited benötigt ein „Registered Office“, das dem Gesellschaftsregister zu melden ist und in dem Listen der Gesellschafter, Protokollbücher und weitere Dokumente zu lagern sind. Dieses hat seinen Sitz in Großbritannien, um dortigen Behörden die ständige Möglichkeit der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen zu gewährleisten. Das Registered Office ist die offizielle Anschrift der Limited. Da in Großbritannien die Gründungstheorie gilt, muss an diesem Ort nicht die Hauptverwaltung der Gesellschaft sein. Diese kann sich auch im Ausland, damit auch in Österreich, befinden. Die Limited wird durch den/die „Director(s)“ (= Geschäftsführer) vertreten. Eine britische „Limited“ kann daher als juristische Person (Kapitalgesellschaft) mit eigenen Rechten und Pflichten und somit als einer österreichischen GmbH vergleichbar angesehen werden (BFG 21. 5. 2014, RV/4100330/2012).
Freitag, 18. Juli 2014 - Arbeitslohn Dritter bei Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
(B. R.) – Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, liegt hierin kein Arbeitslohn (BFH 10. 4. 2014, VI R 62/11; vgl. ähnlich VwGH 21. 5. 2014, 2010/13/0196, zur entgeltfreien Führung der Mitarbeiterkonten durch ein Bankinstitut).
Donnerstag, 17. Juli 2014 - Entschädigungsanspruch des Verlassenschaftskurators
Donnerstag, 17. Juli 2014 - Inflation im Juni 2014 auf 1,9 % gestiegen
Die Inflationsrate für Juni 2014 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 1,9 % (Mai; 1,8 %). Als hauptverantwortlich für den leichten Anstieg erwiesen sich unter anderem die Ausgabengruppe „Wohnung, Wasser, Energie“ sowie eine erhöhte Preisdynamik bei Beherbergungsdienstleistungen. Die Veränderungsrate bei Nahrungsmitteln lag im Juni 2014 mit +1,8 % erstmals seit April 2012 wieder unter der Gesamtinflationsrate. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat Juni 2014 lag bei 110,1 (Mai: 110,0). Gegenüber dem Vormonat (Mai 2014) stieg somit das durchschnittliche Preisniveau um 0,1 %.
Donnerstag, 17. Juli 2014 - Zur Nachwirkung von kollektivvertraglichen Zulassungsnormen
Mittwoch, 16. Juli 2014 - Umsatzsteuerliche Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances
Mittwoch, 16. Juli 2014 - Baukostenindex Wohnhaus- und Siedlungsbau erhöhte sich im Juni 2014 um 1,1 %
Der Baukostenindex betrug im Juni 2014 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 107,9 Punkte. Damit erhöhte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2014 blieben die Baukosten für den Wohnhaus- und Siedlungsbau unverändert. Der Baukostenindex für den Straßenbau hielt im Juni 2014 bei 111,3 Indexpunkten und wuchs somit um 0,7 % gegenüber Juni 2013, gegenüber dem Vormonat stagnierte der Index, wie auch der Wohnhaus- und Siedlungsbau. Der Baukostenindex für den Brückenbau verzeichnete einen Indexstand von 108,5 Punkten, womit der Index gegenüber dem Vormonat um 0,1 % sank und gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 % stieg. Im Tiefbau stiegen die Materialkosten für die Warenkorbelemente „Deponiekosten“, „Faserplatten“ und „Betonfertigteile“, wohingegen die Pegelstoffe „Gas“, „Aluminiumwaren“ und „Stahl“ leichte Rückgänge registrierten. Die Kosten im Hochbau wiesen im Vorjahresvergleich unter anderem bei den Pegelstoffen „Aluminiumwaren“, „Stahl“ und „Türen“ einen stärkeren Rückgang auf. Im Gegensatz dazu wurden leichte Steigerungen einzelner Warenkorbelemente wie z. B. „Schalter“ beobachtet.
Mittwoch, 16. Juli 2014 - OGH zu stillschweigend geschlossenem Mietvertrag
Verträge können ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder stillschweigend („konkludent“) abgeschlossen werden. Ein Vertragsabschluss aufgrund konkludenten Verhaltens setzt voraus, dass trotz Anlegung eines strengen Maßstabs kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass beide Vertragsteile den Willen hatten, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen. Es müssen also beide Teile die Absicht gehabt haben, einen Vertrag zu schließen. Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage des Einzelfalles und grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage, die vom OGH entschieden werden kann (OGH 23. 4. 2014, 4 Ob 53/14v).
Mittwoch, 16. Juli 2014 - Luanda bleibt teuerste Stadt weltweit für Auslandsentsendungen
Zum zweiten Mal in Folge ist die angolanische Hauptstadt Luanda die weltweit teuerste Stadt für Auslandsentsendungen. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen N’Djamena im Tschad und Hongkong. Dies sind Ergebnisse der alljährlich vom internationalen Beratungsunternehmen Mercer durchgeführten weltweiten Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebenshaltungskosten in 211 Großstädten. Laut Studie landet Wien in diesem Jahr auf Rang 32. Damit ist die Donaumetropole im Vergleich zum Vorjahr um 16 Plätze nach oben geklettert. Neben der afrikanischen Spitze dominieren auch weiterhin europäische und asiatische Städte die Top Ten des Rankings. Mit Zürich (5), Genf (6) und Bern (8) sind gleich drei Schweizer Städte vertreten. Aus dem asiatischen Raum landen neben Hongkong (3) auch Singapur (4), Tokio (7) und Shanghai (10) auf den vorderen Plätzen. Die weltweit günstigste Stadt im Ranking ist weiterhin Karatschi in Pakistan. Luanda als Spitzenreiter ist im Vergleich dreimal so teuer (Quelle: Mercer Presseinformation).
Montag, 14. Juli 2014 - OGH zur Offenlegungspflicht der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft
Montag, 14. Juli 2014 - EuGH untersagt Deutschland Nachweis der Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegattin eines Türken
Montag, 14. Juli 2014 - Umwidmung einer Eigentumswohnung von „Büro“ in „Arztpraxis“
Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Widmungsänderungen vornimmt, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer mit Klage auf Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie auf Unterlassung künftiger Änderungen vorgehen. Vom Streitrichter ist in einem solchen Fall nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage für die Berechtigung des Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prüfen; die Genehmigungsfähigkeit selbst ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (i. d. R. im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. Ob eine (eigenmächtige) Widmungsänderung vorliegt, folgt aus der Gegenüberstellung der gültigen Widmung des betreffenden Objekts mit der beabsichtigten (hier: der tatsächlichen) Verwendung. Der Begriff „Widmungsänderungen“ ist sehr weit auszulegen und umfasst regelmäßig auch Änderungen des Gegenstands und der Betriebsform eines in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Betriebs. Hier wird im Wohnungseigentumsvertrag und im Beschluss über die Festsetzung der Nutzwerte bei den Widmungsarten zwischen „Wohnung“, „Geschäftslokal“ „Büro“ und „Arztpraxis“ unterschieden. Wenn daher das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass bei einer im Wohnungseigentumsvertrag vorgenommenen Widmung des Objekts der Beklagten als „Büro“ und der tatsächlichen, von den Klägern beanstandeten Verwendung als „Arztpraxis“ eine Widmungsänderung vorliegt, dann stellt dies eine Einzelfallbeurteilung dar, die durch bereits vorliegende Rechtsprechung gedeckt ist (OGH 25. 5. 2014, 5 Ob 210/13p).
Freitag, 11. Juli 2014 - Deutschland: Mindestlohngesetz beschlossen
Freitag, 11. Juli 2014 - Sozialversicherungsrechtliches Abzugsrecht des Dienstgebers
Donnerstag, 10. Juli 2014 - Sonderpensionenbegrenzungsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht
Mittwoch, 9. Juli 2014 - Ausfuhrnachweis und Steuerbefreiung
(M. M.) – In seinem rechtlichen Ausgangspunkt beruht der angefochtene Bescheid – sowohl in Bezug auf die Versendungen als auch hinsichtlich der Touristenexporte – aber jedenfalls auf einer Verkennung der Rechtslage. Gestützt auf einen Kurzkommentar von 2005 hat die belangte Behörde ihrer Entscheidung nämlich die zum UStG 1972 herrschende Ansicht zugrunde gelegt, der Ausfuhrnachweis in der vom Gesetz vorgesehenen Form gehöre zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung und ein Nachweis in anderer Form sei „unbeachtlich“. Im Erkenntnis vom 2. 9. 2009, 2005/15/0031, hat der VwGH unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. 9. 2007, Rs. C-146/05, Albert Collèe, jedoch ausgesprochen, es sei nicht bloß auf formelle Belange abzustellen und entscheidend sei, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Dieses Erkenntnis erging zum Buchnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung, aber für den Ausfuhrnachweis kann in diesem Punkt nichts anderes gelten. Den im vorliegenden Fall strittigen Ausfuhren war die Steuerfreiheit daher nicht schon deshalb allgemein zu versagen, weil die Ausfuhrnachweise nach Ansicht der belangten Behörde nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form vorlagen (VwGH 26. 3. 2014, 2011/13/0038).
Mittwoch, 9. Juli 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 7. 2014;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 7. 2014.
Dienstag, 8. Juli 2014 - Wertsteigernde Aufwendungen an Sachen, die von der Aufteilung nach §§ 81 ff. EheG ausgenommen sind
(A. D.-H.) – Auch wenn eine Sache selbst der Aufteilung entzogen ist, sind wertsteigernde Aufwendungen der Ehegatten insoweit zu berücksichtigen, als sie aus während der Ehe erworbenen Mitteln finanziert wurden und zum maßgeblichen Aufteilungszeitpunkt noch im Wert der Liegenschaft fortwirkten. Bei einer Privatzimmervermietung an einen einzigen Mieter ist nicht von einer Unternehmenszugehörigkeit auszugehen. Gemäß § 83 Abs. 1 EheG ist bei der nach Billigkeit vorzunehmenden Aufteilung besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des Ehevermögens Bedacht zu nehmen (OGH 27. 3. 2014, 1 Ob 9/14a).
Dienstag, 8. Juli 2014 - Telefonische Anbringen sind unwirksam, telefonische Bescheide ebenso
(A. B.) – Über telefonisches Ersuchen des Beschwerdeführers wurde die Frist zur Behebung der Mängel seiner Beschwerde vom Finanzamt telefonisch verlängert. Die Mängel wurden binnen der verlängerten Frist behoben. Die Beschwerde wurde vom BFG dennoch für zurückgenommen erklärt (BFG 23. 5. 2014, RV/3100297/2014; Revision nicht zulässig): Die in einem Mängelbehebungsauftrag bestimmte Frist ist zwar als behördliche Frist auf Antrag verlängerbar. Der Antrag auf Verlängerung einer solchen Frist stellt aber ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Anträge des Abgabepflichtigen keine wirksamen „mündlichen“ Anbringen im Sinne des § 85 BAO darstellen. Ein normativer Abspruch des Inhalts, dass die in einem Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist verlängert wird, ändert die den Steuerpflichtigen treffenden Verpflichtungen. Er stellt einen Bescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. a BAO dar. Eine Erledigung wird allerdings erst dann als Bescheid wirksam, wenn sie dem Steuerpflichtigen nach den Vorschriften des § 97 BAO bekannt gegeben wird. § 97 BAO sieht eine telefonische Bekanntgabe aber nicht vor. Telefonische Mitteilungen der Abgabenbehörde stellen keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar. Sie sind keine Bescheide.
Dienstag, 8. Juli 2014 - Auswirkungen des Rehabilitationsgeldes auf die betriebliche Vorsorge
Versicherte, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist, können seit 1. 1. 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Rehabilitationsgeld beanspruchen. Diese neue Geldleistung aus der Krankenversicherung dient als finanzielle Unterstützung während der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Der Bezug von Rehabilitationsgeld während eines arbeitsrechtlich noch aufrechten Dienstverhältnisses kann sich auf die betriebliche Vorsorge (BV) auswirken. Denn für einen Dienstnehmer, der Krankengeld bezieht, sind ja weiterhin BV-Beiträge zu entrichten. Erhält der Dienstnehmer aber Rehabilitationsgeld, dann ruht sein Krankengeld (er bekommt also nur das Rehabilitationsgeld). Und für dieses Rehabilitationsgeld fallen (im Gegensatz zum Kranken- und Wochengeld) keine BV-Beiträge an. Dies bedeutet in der Praxis: Hat der Dienstnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf 50 % Entgeltfortzahlung und auf 50 % Krankengeld, dann wird das Krankengeld durch das Rehabilitationsgeld ersetzt (Folge: Der Dienstgeber hat den BV-Beitrag nur mehr vom fortzuzahlenden Entgelt zu leisten). Hat der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr, sondern auf 100 % Krankengeld, dann gebührt an Stelle des Krankengeldes ebenfalls Rehabilitationsgeld. Dadurch fällt kein BV-Beitrag mehr an. In diesem Fall ist eine Abmeldung mit dem Abmeldegrund „SV-Ende – Beschäftigung aufrecht“ erforderlich. Als Ende des BV-Beitrages ist dabei das Ende des Krankengeldbezuges anzugeben. Nimmt der Dienstnehmer nach dem Bezug des Rehabilitationsgeldes seine Tätigkeit wieder auf, ist auch wieder eine Anmeldung zur BV zu erstatten (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr. 9/Juni 2014).
Dienstag, 8. Juli 2014 - Abkommen über soziale Sicherheit mit Liechtenstein
In BGBl. III Nr. 124/2014, ausgegeben am 4. 7. 2014, wurde das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit kundgemacht. Es ersetzt das bisher geltende Abkommen und berücksichtigt neue Entwicklungen im rechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Liechtenstein. Weiter notwendig ist insb. noch die Absicherung sozialrechtlicher Ansprüche von Drittstaatsangehörigen – laut Abkommen sollen die einschlägigen EU-Verordnungen auch im bilateralen Verhältnis zwischen Österreich und Liechtenstein gelten.
Montag, 7. Juli 2014 - Dachrinnenservitut: Versteigerung des herrschenden Grundstücks unterbricht nicht die Ersitzung
Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzung fortsetzen. Im Einzelnen führt der OGH aus: Der Ersteher eines herrschenden Grundstücks übernimmt dieses mit außerbücherlichen, von den Voreigentümern ersessenen offenkundigen Servituten. Er kann aber auch – unter den allgemein geltenden Voraussetzungen, insbesondere der Redlichkeit – eine von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzungszeit fortsetzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Freiheitsersitzung waren hier nicht erfüllt, schon weil sich die Beklagte im Bauverfahren nur dem Umbau, aber nicht dem Altbestand widersetzt hatte. Aus den erstgerichtlichen Feststellungen geht allerdings nicht eindeutig hervor, seit wann der strittige Dachrinnenüberhang tatsächlich bestanden hat. Zur Klärung der Frage, ob die dreißigjährige Ersitzungsfrist bereits abgelaufen ist, war die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen erforderlich (OGH 28. 4. 2014, 8 Ob 23/14m).
Montag, 7. Juli 2014 - Nachforschungspflichten eines Sachwalters
(F. P.) – Zu den Pflichten eines Sachwalters gehört es zwar, den Vermögensstand des Betroffenen gründlich zu erforschen und regelmäßig zu prüfen, ob aufgrund veränderter Umstände neue Einkommens- und Leistungsansprüche des Betroffenen – privat- oder öffentlich-rechtlicher Art – hinzukommen. Dies Pflicht verletzt ein rechtskundiger Sachwalter aber nur dann, wenn ihm bekannte oder erkennbare Umstände die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs naheliegend erscheinen lassen. Die Fürsorgepflicht reicht nämlich nur so weit, als für den Rechtsberater der Eintritt eines Schadens des Pflegebefohlenen beim gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar ist, was stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Die Rechtsrüge lässt nun offen, aufgrund welcher – festgestellten oder noch festzustellenden – Umstände, insbesondere welcher ihm zugänglicher Ergebnisse des Sachwalterbestellungsverfahrens, der Beklagte schon nach seiner ersten Bestellung den Verdacht hegen musste, dass die – damals immerhin 47 Jahre alte – Klägerin bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres in einer die Erwerbsfähigkeit (voraussichtlich) beeinträchtigenden Weise behindert gewesen sei (OLG Wien 28. 2. 2014, 11 R 146/13s).
Montag, 7. Juli 2014 - Warnpflichtverletzung und Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhaften Planunterlagen
1. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH hat für die Erstellung eines Werks aufgrund vorhandener Pläne der Besteller dem Unternehmer „taugliche Pläne“ zur Verfügung zu stellen.
2. Wenn der Besteller dem Unternehmer nicht nur das Ziel – also das herzustellende Werk – vorgibt, sondern auch die Art der Herstellung konkret und verbindlich vorschreibt, wird eine Anweisung erteilt.
Freitag, 4. Juli 2014 - Bund stellt weitere 305 Mio. Euro für Ausbau der Kinderbetreuung bereit
Freitag, 4. Juli 2014 - Lohnsteuer: Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
(B. R.) – Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „für“ seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, das heißt, der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen (BFH 7. 5. 2014, VI R 73/12).
Donnerstag, 3. Juli 2014 - Familiengerichtshilfe ab 1. 7. 2014 österreichweit verfügbar
Donnerstag, 3. Juli 2014 - Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert
Der EZB-Rat hat am 3. 7. 2014 beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,15 %, 0,40 % bzw. –0,10 % zu belassen.
Donnerstag, 3. Juli 2014 - Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
(A. B.) – Nach den vorgelegten Unterlagen der Bank war auch nach dem Zeitpunkt der behaupteten Schenkung der Kapitalanlage an den Beschwerdeführer ausschließlich seine Ehegattin verfügungsberechtigt. Ein Notariatsakt wurde nicht errichtet. Der Beschwerdeführer war über die entsprechenden Konten unverändert nur zeichnungs- und nicht verfügungsberechtigt. Die Verfügungsberechtigung umschreibt die Gesamtheit der Rechte des Inhabers über das Konto. Dem Zeichnungsberechtigten hingegen steht lediglich das Recht zur Disposition über die auf dem Konto befindlichen Werte und das Recht auf Auskunft über das Konto (nach Maßgabe des Innenverhältnisses) zu. Der Zeichnungsberechtigte ist ein vom Kontoinhaber Bevollmächtigter. Das Recht der Erteilung und der Löschung einer Zeichnungsberechtigung verbleibt beim Verfügungsberechtigten (dem wirtschaftlich Dispositionsberechtigten). Die Vereinnahmung eines Betrags durch einen Bevollmächtigten führt zu einem Zufluss beim Machtgeber, nicht beim Bevollmächtigten (VwGH 9. 2. 1990, 86/13/0072; dementsprechend wurde eine Erstattung der Kapitalertragsteuer im Vorjahr auch von der Ehegattin des Beschwerdeführers in Anspruch genommen). Die Einkünfte aus Kapitalvermögen waren im Streitjahr unverändert der Ehegattin zuzurechnen (BFG 2. 5. 2014, RV/3100178/2014; Revision nicht zulässig).
Donnerstag, 3. Juli 2014 - Sehr lange Krankenstände als Kündigungsgrund?
Donnerstag, 3. Juli 2014 - Neues Formular ENAV 3 in der BMF-Formulardatenbank
Von folgenden Formularen sind neue/berichtigte Versionen in der Formulardatenbank der Internetseite des Finanzministeriums verfügbar: ENAV 3 – Antrag auf Vorausvergütung der Energieabgaben für 2014 für Produktionsbetriebe.
Mittwoch, 2. Juli 2014 - Anerkennung neuer Berufe als Schwerarbeit
Der Ausschuss Alterssicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherung hat – nach Anhörung der Interessensvertretungen – am 12. 6. 2014 die Aufnahme folgender Berufe in die Schwerarbeitslisten beschlossen: BodenmarkiererIn, Kamerafrau (mit überwiegend Außendienst), Montagetischlerin, OP-Gehilfe/Gehilfin, Presserin, Stanzerin, Biegerin (ausgenommen Eisenbiegerin Bau), Sandstrahlerin, Seilerin und Tränkerin. Die Bezeichnung „SchlepperIn (Bergbau)“ wurde ergänzt. Folgende Berufsfelder wurden gestrichen: FräserIn, FreileitungsmonteurIn, Stanzerin, Steinmetzin (Quelle: Michaela Podgornik in NÖDIS Nr. 9/Juni 2014).
Mittwoch, 2. Juli 2014 - Mängelbehebungsauftrag betreffend eine Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide
(A. B.) – Der Ansicht, dass eine Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 BAO nicht mehr erfolgen dürfte, sobald ein Mängelbehebungsauftrag betreffend eine Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide tatsächlich beantwortet wird, und sei es auch mit einer unzutreffenden, auf den Inhalt der Sachbescheide bezogenen Begründung, kann nicht gefolgt werden. Von der Beschwerdeführerin wurde gerade nicht um eine neuerliche erklärungsgemäße Veranlagung, sondern um eine Berücksichtigung der von ihr vorgetragenen „neuen Sachverhalte“ ersucht. Wird einem Mängelbehebungsauftrag aber nicht nachgekommen, hat zwingend eine Formalentscheidung und nicht eine Erledigung der Beschwerde in der Sache selbst zu erfolgen (BFG 23. 5. 2014, RV/3100297/2014; Revision nicht zulässig).
Mittwoch, 2. Juli 2014 - Beliebte Basiswerte von Zertifiakten: Die Aktie von IBM
Die IBM Corporation mit Sitz in Armonk im US-Bundesstaat New York wurde 1911 gegründet und ist eines der weltweit ersten und mittlerweile führenden IT-Unternehmen. Rund 430.000 Mitarbeiter, davon gut 21.000 in Deutschland, erwirtschafteten 2013 einen Konzernumsatz in Höhe von 99,75 Mrd. US-Dollar. Der Gewinn belief sich auf 16,48 Mrd. US-Dollar. IBM hat insgesamt 2.207.522.548 Aktien ausgegeben. Hiervon hält das Unternehmen 52 % selbst, 39 % befinden sich im Streubesitz und je 3 % entfallen auf Warren Buffet, Black Rock und State Street Global Advisors. Die Aktie von IBM ist im Dow Jones gelistet und hatte ihr Allzeithoch am 14. 3. 2013 bei 215,38 US-Dollar. Auf den tiefsten Stand fiel sie am 14. 6. 1962 mit 4,08 US-Dollar. Den größten Tagesgewinn konnte das Papier am 22. 4. 1999 mit einem Plus von 16,66 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 23,52 % am 19. 10. 1987 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 1.700 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 320 Anlageprodukte und 1.380 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie von IBM ist damit ein beliebter US-amerikanischer Basiswert bei den Zertifikateanlegern (Quelle: Deutscher Derivate Verband – DDV).
Dienstag, 1. Juli 2014 - Behindertenfreibetrag bei eigenen Einkünften des Ehegatten
(A. B.) – Ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 aufgrund einer Behinderung des (Ehe-)Partners steht nur zu, wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat bzw. der Ehegatte, sofern kein solcher Anspruch besteht, Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von 6.000 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind einzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie endbesteuert sind. Sie sind mit den Bruttobeträgen an Einnahmen, das heißt vor Abzug der Kapitalertragsteuer, anzusetzen. Depotgebühren und Kontoführungsspesen dürfen bei Anwendbarkeit des begünstigten Steuersatzes nicht abgezogen werden (BFG 2. 5. 2014, RV/3100178/2014; Revision nicht zulässig).
Dienstag, 1. Juli 2014 - Änderungen bei der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
Dienstag, 1. Juli 2014 - Entscheidungsveröffentlichung nach § 37 KartG
Nach § 37 Abs. 1 KartG hat „das Kartellgericht ... rechtskräftige Entscheidungen über die Abstellung einer Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie muss einem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. Wurde die Entscheidung des Kartellgerichts durch eine Entscheidung des Kartellobergerichts abgeändert, so ist die Entscheidung des Kartellobergerichts zu veröffentlichen.“ Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus. Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen. Abweisende Entscheidungen sind nicht nach § 37 Abs. 1 KartG zu veröffentlichen (OGH 5. 5. 2014, 16 Ok 1/14).
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011, April 2011, Mai 2011, Juni 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011, November 2011, Dezember 2011, Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, Februar 2013, März 2013, April 2013, Mai 2013, Juni 2013, Juli 2013, August 2013, September 2013, Oktober 2013, November 2013, Dezember 2013, Jänner 2014, Februar 2014, März 2014, April 2014, Mai 2014, Juni 2014

References: § 2
 § 2
 § 220
 Art. 14
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 83
 § 85
 § 85
 § 92
 § 97
 § 97
 OGH 
 OGH 
 § 85
 § 35
 § 2
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37