Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/05/rs19980507_2bvr187691.html;jsessionid=E9339C771C28AEEC0E8F8FFB856F5F18.1_cid383
Timestamp: 2018-02-24 04:39:38+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Abfallabgaben durch Übergriff der Lenkungswirkung in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft: Kollision zwischen Sachregelung des Bundesgesetzgebers und Erhebung einer Abgabe durch den Landesgesetzgeber - Widerspruch der abgabenrechtlichen Lenkung der Abfallabgabengesetze BW, HE, ND und SH zu dem im Bundes- Immissionsschutzrecht geregelten Kooperationskonzept
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91
zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -
der Firma B... Aktiengesellschaft,
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Borkumweg 43, Münster -
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Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker
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der Firma B... Aktiengesellschaft
Das baden-württembergische Landesabfallabgabengesetz vom 11. März 1991 (Gesetzbl. Seite 133) und das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 373) waren mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2 und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
Das Hessische Sonderabfallabgabengesetz vom 26. Juni 1991 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 218) und § 1 Nummer 1 sowie §§ 2, 3, 4 und 5 (Erzeugerabgabe) des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Erhebung einer Abfallabgabe vom 22. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 395) sind mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2 und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 5. wird im übrigen als unzulässig verworfen.
Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin zu 1., das Land Hessen der Beschwerdeführerin zu 2. und das Land Niedersachsen den Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4. die notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
(2) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind... Abfälle aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können.
§ 1 Abgabepflichtige Abfälle
(1) Die Abfallabgabe ist zu entrichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle... aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können (abgabepflichtige Abfälle).
§ 6 Festsetzung
(1) Der Abgabepflichtige hat... Vorauszahlungen für den laufenden Veranlagungszeitraum zu entrichten. Jede Vorauszahlung beträgt die Hälfte des zuletzt festgesetzten Jahresbetrages. Ist noch kein Festsetzungsbescheid oder ein solcher nur für den Teil eines Jahres erlassen worden, so beträgt die Vorauszahlung die Hälfte des zu erwartenden Jahresbetrages.
(1) Das Land erhebt eine Abgabe (Abfallabgabe) auf die durch Verordnung... bestimmten Abfälle (besonders überwachungsbedürftige Abfälle), soweit diese in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt sind (abgabepflichtige Abfälle).
§ 2 Abgabefreiheit
§ 6 Festsetzung der Abgabe
(1) Die Abfallabgabe wird... durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
§ 9 Fälligkeit und Verjährung
(1) Die... Abgabeschuld ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides, dieVorauszahlungen sind sofort zur Zahlung fällig. ...
§ 2 Abgabetatbestand und Ausnahmen von der Abgabepflicht bei der Erzeugerabgabe
(1) Für das Erzeugen von Abfall... ist eine Abgabe zu entrichten (Erzeugerabgabe).
§ 3 Abgabepflicht bei der Erzeugerabgabe
(1) Abgabepflichtig ist derjenige, bei dem Abfälle... erstmalig anfallen.
§ 4 Abgabesatz bei der Erzeugerabgabe
§ 5 Bemessungsgrundlage für die Erzeugerabgabe
§ 10 Festsetzung, Vorauszahlung
(1) Die Abgabe wird... jährlich durch Bescheid (Abgabebescheid) festgesetzt. ...
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß...
3. Abfälle vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder, soweit Vermeidung und Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar sind, als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt, und...
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980507.2bvr187691
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. Mai 1998
- 2 BvR 1876/91 - Rn. (1-168),
http://www.bverfg.de/e/rs19980507_2bvr187691.html
BVerfGE 98, 83 - 105

References: § 1

§ 1

§ 6

§ 2

§ 6

§ 9

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 10