Source: http://raumplanungsrecht-grundlagen.de/BodenschutzR.htm
Timestamp: 2018-11-15 12:09:17+00:00

Document:
BodenschutzR
Prof. Dr. jur. David, FG RGL, FB RP, Universität Dortmund
Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts II (Fachplanungsrecht)
Teil VIII Bodenschutzrecht
(Die Vorlesung wendet sich an Studierende des Studiengangs Raumplanung. Sie erspart nicht eigenes Studium, insbesondere einschlägiger Literatur, Rechtsvorschriften und Verwaltungs- und Gerichtsdokumente. Sie hat einen einführenden Übersichtscharakter, der die Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen in planerische Zusammenhänge, wie sie sich zu anderen Studienfächern und in der Planungspraxis finden ermöglichen soll. Es wird deshalb mit Gliederungsübersichten gearbeitet , mit deren Hilfe der Vorlesungsstoff behandelt wird, der zudem an Hand von Beispielen aus der raumplanerischen Praxis erläutert wird. Die Vorlesung ist querschnittsorientiert, d.h. versucht rechtliche Probleme im Zusammenhang zu den berührten fachlichen Aspekte zu behandeln und dabei auch die verschiedenen berührten rechtlichen Materien miteinander zu verknüpfen, um die Studierende auf die künftig von ihnen als Raumplanern zu erbringenden Integrationsleistung vorzubereiten.)
Generelle Systematisierung der Bodenschutz-Rechtsmaterie
Regelungsgegenstände des BodenschutzG
Maßgebliche Begriffe und Definitionen (§ 2 BodenschG)
Komplementäre landesrechtliche Regelungen/ Länderverwaltungs-Praxis
Bodenschutzrechtliche Pflichten
Behördliche Ermächtigungen
Fliessbild der Altlastenbearbeitung
Gesetz zum Schutze des Bodens vom 17.3.1998 (BGBl I S. 502)
Gesetzgebungskompetenz: nach herrsch. Auffassung konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 (Bodenrecht), jedoch umstritten, vgl.dazu etwa Peine, Natur und Recht 1999, S.121 ff.
2. Generelle Systematisierung der Bodenschutz-Rechtsmaterie
Bodenerhaltungsrecht
(Bodenverbrauchsregelungen, wie bereits im BauGB und im ROG)
Erfassung der Bodenbeschaffenheit
Mitw. der Bodenschutzbehörde an anderen Verfahren
Bodensanierung einschl. Finanzierungsregelungen
Umgang mit großflächigen Bodenbelastungen (Bodenverunreinigungen)
Umgang mit kleinflächigen, spez. Belastung, z.B. Altlasten
3. Regelungsgegenstände des BodenschutzG
Den Anwendungsbereich bilden nach §3 BodenschG
Schädliche Bodenveränderungen und
Gleichzeitig werden jedoch 11 wichtige Gesetzgebungsbereiche ganz oder teilweise ausgeklammert: z.B.
die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz betr. Aufbringung von Sekundär-Rohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger
KrW-/AbfG. betr. Zulassung und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen und die Stillegung von Deponien
Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht
FlurbR
Vorschriften über Bau etc. von Verkehrsanlagen
Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts
BundesbergG und Vorschriften über Führung und Einstellung eines Bergwerkbetriebes
BImschG betr. Errichtung und Betrieb von Anlagen nach näherer Maßgabe des § 3 III BodenschutzG
Betrieb etc. von Atomanlagen
Beseitigung von Kampfstoffen
4. Maßgebliche Begriffe und Definitionen (§ 2 BodenschG)
Begriff des Bodens : einschließlich flüssiger und gasförmiger Bestandteile, jedoch ohne Grundwasser
Lebensgrundlage und Lebensraum f. Menschen, Tiere, Pflanzen, Bodenorganism.
Bestandteil des Naturhaushalt mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen
Ausgleichs, Abbau- und Aufbaumedium
Archiv der Natur- und Kunstgeschichte
land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche
Infrastrukturstandort
Kriterium: geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebl. Belästigungen für einzelne oder die Allgemeinheit herbeizuführen
solche schädl. Bodenveränderungen gelten als "schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs.1 BImschG, im übrigen als "sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs.1 Nr.1 BImschG (§ 3 Abs.3 BodenschG)
rechtlicher Ansatzpunkt für "immissionsschutzrechtliche Regime",
Einzelwerte und -anforderungen werden jedoch in einer auf § 8 BodenschG gestützte Rechtsverordnung inhaltlich geregelt (Bodenschutz- und AltlastenVO-BodenSchV)
stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen, sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen)
stillgelegte Anlagen (nicht Atomanlagen) oder Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, oder die gewerblichen Zwecken dienten ( Altstandorte)
Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Boden
Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbes. Nutzungsbeschränkungen
5. Komplementäre landesrechtliche Regelungen/ Länderverwaltungs-Praxis
einzelne Länder haben Landesbodenschutzgesetze (z.T.in Verbindung mit der Abfallgesetzgebung) erlassen, so BW, Berlin, Sachsen;
BW außerdem auch Durchführungsvorschriften.
Die bereits vor Erlaß der BodenSchG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften gehen z.T. weiter als jetzt geltende BodenSchG. Die Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht muß geprüft werden; allerdings läßt das Bundesgesetz bestimmte Regelungsfreiräume für die Länder offen, insbes. bzgl. der wichtigen Altlastenfragen einschl. der Finanzierungsfragen, ( §11 BodenSchG).
Eine Reihe von Ländern hat Altlastenvorschriften erlassen, so NRW (LandesabfG), Rld-Pf, Meck.-Vorp., Thüringen, Brandenburg, Sachsen
Materielle Maßstäbe werden z.T. in Verwaltungsvorschriften geregelt, die sich jedoch nach ihren Regelungsinhalten kaum miteinander vergleichen lassen.
Kosten, Preise und Verwertungsquoten sind ebenfalls nur schwer standardisiert anzugeben und miteinander zu vergleichen
jedenfalls liegen die Kosten für die Deponierung regelmäßig unter denen für eine Bodenaufbereitung
Reduzierung der Boden- und Altlastensanierungs- Kosten durch zunehmend gefahrenbezogene Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden- Mensch, vgl. Anlage 2 der BodenschVO
Bd-Länder-Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung ökologischer Altlasten bei 23 Großprojekten, der Braunkohlesanierung und der Sanierung von Rüstungsaltlasten
6. Bodenschutzrechtliche Pflichten
Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. später Sanierungspflicht
Entsiegelungspflicht
Pflichten im Zushg. mit Auf- und Einbringen von Materialien
Vorsorgepflicht gegen schädliche Bodenveränderungen
7. Behördliche Ermächtigungen
beziehen sich teilw. auf eigenes Handeln, teilweise auf die Heranziehung Dritter
betr. Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung
Veranlassung von Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung
Sanierungsverfügungen , ggfl. Vorlage eines Sanierungsplanes ( nicht abschließend geregelt)
Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten können die Länder regeln
8. Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 17 BodenschG wird bei landwirtschaftlicher Bodennutzung die Pflicht zur Vorsorge durch "gute fachliche Praxis" erfüllt.
Gute fachliche Praxis ist die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Leistungsfähigkeit des Bodens als natürlicher Ressource.
Verpflichtung, den Boden unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzliche standortangepaßt zu bearbeiten,
die Bodenstruktur zu erhalten oder zu verbessern. Gesetz sieht keine Ermächtigung der Behörden zum Einschreiten vor.
9. Fliessbild der Altlastenbearbeitung
Quelle: Umweltbundesamt, http://www.umweltdaten.de/altlast/web1/deutsch/1_1.htm

References: Art. 74
 §3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 8
 §11

§ 17