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Timestamp: 2016-12-06 10:12:05+00:00

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BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10 Volltextveröffentlichungen (13)
"OK”-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll ist KEIN Anscheinsbeweis für den Zugang des gefaxten Dokuments
§ 130 Abs 1 S 1 BGBZugangsnachweis bei Telefaxübermittlung
Deutsches Notarinstitut ZPO § 286; BGB § 130Kein Anscheinsbeweis bei Übersendung durch Faxgerät und "OK-Vermerk"
Ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger
Kein Anscheinsbeweis bei Übersendung durch Faxgerät und "OK-Vermerk"
Es bleibt dabei: O.K.-Vermerk auf Telefax kein Zugangsbeweis!
Telefax: Genügt der "OK"-Vermerk als Zugangsbeweis?
"OK-Vermerk" auf Fax-Bericht bestätigt nicht tatsächlichen Zugang
Schriftform und Zugang von Erklärungen im Baurecht
Bloßes Indiz für tatsächlichen Zugang von Fax bei OK-Vermerk
"OK-Vermerk” auf Fax-Bericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang!
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben
Versendung per Telefax: "OK"-Vermerk auf Sendebericht kein Zugangsbeweis! (IBR 2011, 733)
Wird zitiert von ... (17) BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).
BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12 Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …Der Sendebericht begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang des Telefax beim Empfänger; denn er belege nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 145/09 Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über den Nachbau von KartoffelsortenBei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen "Ok."-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nur ein Indiz, aber nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - zitiert bei juris; BGH, Beschl. v. 28. Februar 2002 - VII ZB 28/01 - NJW-RR 2002, 999).Von einer Vernehmung der seitens der Klägerin benannten Zeugen konnte der Senat absehen, weil sie nur Bekundungen zur Absendung, aber nicht zum Zugang des Telefaxschreibens machen können (BGH, Beschl. v. 21. Juli 2011, a.a.O.; BGH NJW 1995, 665, 667) und auch nur hierfür benannt sind.
BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12 Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …Die durch einen "OK"-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet nach der - auch jüngsten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus aber nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (z.B. Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3 mwN).
OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13 Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden DienstanbietersZwar mögen solche Berichte einen gewissen Anscheinsbeweis dafür begründen, dass ein Fax abgesendet wurde, daraus folgt aber nicht der Beweis für die korrekte Übermittlung, also den Zugang (vgl. BGH NJW 2013, 2514 Tz. 10 f.; BGH, Beschl. V. 21.07.2011 - IX ZR 148/10 - BeckRS 2011, 21743 unter Rz. 3;… ebenso KG Urt. v. 07.06.2013 - 5 U 110/12 - BeckRS 2013, 12032 mit dem Hinweis darauf, dass "[n]ormalerweise [...] eine Absendung ... noch nicht den Zugang [beweist]", insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2013, 490).
BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13 Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …Der "OK"-Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; jeweils mwN).
LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12 Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …Der vorgelegte Sendebericht mit "OK-Vermerk" begründet nach der ganz herrschenden, insbesondere höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst dafür keinen Anscheinsbeweis, dass die Daten vollständig und richtig beim Empfangsgerät angekommen sind (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - jurisRn.Sie hat insbesondere keine zuverlässigen neuen technischen Erkenntnisse dargestellt, die die Annahme eines Anscheinsbeweises rechtfertigen könnten (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - jurisRn. 3) .
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11 Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung …Ein Sendeprotokoll, welches für den Umfang der Telefax-Sendung und damit zugleich für dessen Inhalt eine Indiztatsache oder einen Anscheinsbeweis liefern könnte, weil der Zugang der Telefax-Sendung an sich nicht streitig ist (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 21.07.2011, IX ZR 148/10, IBR 2011, 733; Urteil v. 07.12.1994, VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665;… Palandt/ Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 130 Rn. 21;…Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 416 Rn. 9), hat die Klägerin nicht vorlegen können.Die Absendung einer Telefax-Kopie verschafft keine Gewissheit über die ordnungsgemäße Übermittlung an den Empfänger (vgl. BGH, Beschluss v. 21.07.2011 a.a.O.;… Urteil v. 07.12.1994 a.a.O.).
OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13 Mithin begründet er keinen Anscheinsbeweis für den Zugang (BGH, Beschluss vom 21.07.2011, IX ZR 148/10, zitiert nach juris Tz. 3).
OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12 Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des NachversicherungsnachweisesDie im Ersturteil dargelegte Rechtsauffassung steht in Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZR 148/10 - juris m.w.N. auch zur Rspr. anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes), wonach der OK-Vermerk gerade nicht den Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger begründet, sondern lediglich ein Indiz darstellt.
LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 9 AS 1149/14 Widerspruchsverfahren - Abhilfeentscheidung - (fehlende) Kostenentscheidung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 18 B 991/12 Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist …
VGH Hessen, 26.06.2012 - 10 B 1200/12 VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11 Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
VG München, 20.11.2013 - M 6a K 12.3972 Abmeldung von Rundfunkgeräten; Zugang einer per Fax gesandten Abmeldung; …
AG Berlin-Neukölln, 22.03.2012 - 10 C 474/11 Beweisführung für den Zugang einer Mitteilung bei kumulativer Übermittlung per …

References: § 130
 § 286
 § 130
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 416
 § 60