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Timestamp: 2019-07-22 23:43:40+00:00

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BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 - dejure.org
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BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 (https://dejure.org/1990,971)
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Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Versorgungsansprüche nach dem Ruhegeldgesetz in Hamburg
ArbG Hamburg, 05.11.1986 - 24 Ca 247/86
BAGE 64, 272
NJW 1991, 2511 (Ls.)
NZA 1990, 789
BB 1990, 1635
(1) Die Beklagte hat keine landeseigene Sozialversicherung aufgebaut, und zwar weder mit ihrer gesetzlich geregelten Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch mit der gesetzlichen Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.
Eines Verwaltungsakts der Beklagten bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - aaO).
Auch wenn ein Arbeitgeber aufgrund staatlicher Rechtsnorm zur Gewährung bestimmter Leistungen verpflichtet wird, kann ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch entstehen; daß die Rechtsgrundlage für die Berechtigung und Verpflichtung von Privatrechtsubjekten staatlichen Ursprungs ist, ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (…BAG, aaO; BAGE 64, 272, 274;… vgl auch Grunsky, aaO, RdNr 89).
Zu dessen Beurteilung kommt es in der Regel darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen oder gleichgeordnet einander gegenüberstehen (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes BGHZ 97, 312, 313 f. = AP Nr. 3 zu § 13 GVG = NJW 1986, 2359 und BGHZ 102, 280, 283 = AP Nr. 1 zu § 13 GVG = NJW 1988, 2295, 2296, zu III 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 274 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe).
Die Begründung der Verpflichtung ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (vgl. BAGE 64, 272 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, betreffend Versorgungsansprüche nach dem RuhegeldG in Hamburg).
Die angerufene Kammer geht mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 - AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) davon aus, dass der Begriff der "Sozialversicherung" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch in Ansehung der neu geregelten Beitragsleistung zu den Versorgungsausgaben noch nicht erfasst ist.
- Dabei kommt dem Hinweis der Beklagten darauf, dass das hamburgische Ruhegeldrecht bereits zweimal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen hat und das Bundesverfassungsgericht die Frage der sachlichen Kompetenz des hamburgischen Gesetzgebers zur Kodifikation eines Ruhegeldgesetzes im Sinne einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Frage gestellt hat (vgl. nur Beschluss des BVerfG vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 - Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.) und dass auch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 27.03.1990 - 3 AZR 188/89 -AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 25.04.1995 - 3 AZR 365/94 - AP Nr. 1 zu § 2 RuhegeldG Hamburg; Urteil vom 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 - EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) die Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erlass des Gesetzes nicht gerügt hat, in diesem Zusammenhang kein eigenständiges Gewicht zu, denn die nunmehr zu erörternde gesetzliche Regelung des 1. RGG in ihrer Fassung vom 14. Juli 1999 stand in diesen Entscheidungen noch nicht zur Prüfung an -.
(1) Eine landeseigene Sozialversicherung ist nicht geschaffen worden, und zwar weder durch die gesetzlich geregelte Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.
Eines Verwaltungsakts bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272).
Dazu gehört auch der Streit über Ansprüche auf eine im Arbeitsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung (vgl. BAGE 64, 272, 274; 76, 343, 348;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rn. 103).
Eines Verwaltungsakts bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - aaO).
Zu dessen Beurteilung kommt es in der Regel darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen oder gleichgeordnet einander gegenüberstehen (Beschlüsse des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 97, 312, 313 f. [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] = AP Nr. 3 zu § 13 GVG = NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85] und BGHZ 102, 280, 283 = AP Nr. 1 zu § 13 GVG = NJW 1988, 2295, 2296, zu III 1 der Gründe; Urteil des Senats vom 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 274 = AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe).
Die Kammer geht mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) davon aus, dass der Begriff der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch in Ansehung der neu geregelten Beitragsleistung zu den Versorgungsausgaben noch nicht erfasst ist.
Dabei kommt dem Hinweis der Beklagten darauf, dass das Hamburgische Ruhegeldrecht bereits zweimal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen hat und das Bundesverfassungsgericht die Frage der sachlichen Kompetenz des Hamburgischen Gesetzgebers zur Kodifikation eines Ruhegeldgesetzes im Sinne einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Frage gestellt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96) und dass auch das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (BAG AP Nr. 2 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, BAG AP Nr. 1 zu § 2 RuhegeldG Hamburg, BAG EZA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) die Zuständigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erlass des Gesetzes nicht gerügt hat, in diesem Zusammenhang kein eigenständiges Gewicht zu, denn die nunmehr zu erörternde gesetzliche Regelung des 1. RGG in ihrer Fassung vom 14. Juli 1999 stand in diesen Entscheidungen noch nicht zur Prüfung an.
LAG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Sa 132/94
Zahlung einer betrieblichen Zusatzrente auf der Grundlage der "Anordnung zur …
Betriebliche Zusatzrente; Gesetzlicher Anspruch; Widerruf

References: § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 74
 § 1
 § 2
 § 242
 § 2
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 Art. 74
 § 1
 § 2
 § 242