Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=4&db=sozialrecht&db=sozialrecht&mode=category&feld=t
Timestamp: 2020-07-11 17:16:27+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.07.2020 19:16h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 3826
Prozeßrecht - Verwaltungsakt
1. Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn diese noch vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzt worden sind.
2. Gem. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) muss bei der Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen infolge eines Überprüfungsverfahrens den Besonderheiten des Sozialhilferechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht.
3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz (hier: die mündliche Verhandlung vor dem LSG).
Aktenzeichen: B8SO24/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4654
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Implantate Beihilfe
3 A 3025/13
Kein Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit.
BhV ND § 20 Abs 1
Aktenzeichen: 3A3025/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-14
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4605
Sozialversicherungsrecht - Verjährung
VI ZR 37/15
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
1. Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend im Sinne von § 113 Satz 1 SGB VII, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird. Es reicht aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist, nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen.
2. Hat der Unfallversicherungsträger den Versicherten schriftlich darüber informiert, dass ein Arbeitsunfall vorliege und er daher Leistungen zu erbringen habe, so ist darin ein Verwaltungsakt zu sehen, mit dem der Unfallversicherungsträger das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und seine Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat. Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.
SGB VII § 110 Abs 1, § 111, § 113 S 1
BGB § 195, § 199 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR37/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4621

References: § 44
 § 20
 § 113
 § 113
 § 110
 § 110
 § 111
 § 113
 § 195
 § 199