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Timestamp: 2020-05-28 16:06:39+00:00

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13.10.2011, 09:08 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Wenn ein durch eine Werbeagentur erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Agentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, wie das KG Berlin entschieden hat (Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). Dies sei nur immer dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht bestanden hätte.
11.10.2011, 13:56 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09), dass die Bezeichnungen “Privater TÜV”, “Erster privater TÜV” sowie das Anbieten von “TÜV-Dienstleistungen” die Markenrechte des TÜV Süd verletzen.
08.09.2011, 09:07 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 12.04.2011, Rs. C-235/09), dass ein von einem nationalen Gericht, in seiner Funktion als Gemeinschaftsmarkengericht, ausgesprochenes Verbot einer Markenverletzung grundsätzlich für das gesamte EU-Gebiet Wirkung entfaltet. Zwangsmittel, die das Verbot durchsetzen sollen, gelten ebenfalls EU-weit.
04.04.2011, 11:39 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf
Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.
13.01.2011, 12:16 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.
10.05.2010, 15:11 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Markenmäßige Nutzung einer Marke: als Designelement eines Mosaiktisches
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 01.10.2009 (Aktenzeichen: 6 U 88/ 08) eine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer eingetragene Marke als Designelement bejaht. Abgestellt wurde dabei auf die Kennzeichnungskraft und den Grad der Ähnlichkeit der Klagemarke mit dem verwendeten Element.
28.01.2010, 14:15 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Der BGH hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.
25.01.2010, 12:52 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.11.2009, Az.:6 U 130/09) hat jüngst entschieden, dass bei einer markenrechtlichen Abmahnung ein Anspruch auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten mangels Anwendbarkeit des § 140 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) und Darlegung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts nicht besteht.
19.01.2010, 14:49 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
07.12.2009, 08:45 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
OLG Hamm: Prost Nikolaus!
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurückgewiesen.
18.11.2009, 11:22 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Der BGH hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.
20.07.2009, 09:16 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Der BGH hatte Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke zu entschieden.
01.05.2009, 13:04 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
BGH: Entscheidet Streit über die Marke DAX
Der BGH hat gestern über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden: Die Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden.
28.03.2009, 10:42 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!
Jahrelang geduldet und dann abgemahnt: RTL hat den Betreiber einer „Deutschland sucht den Superstar“-Fanseite abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Kölner Fernsehsender verlangt außerdem einen Verzicht auf die Domain. Jetzt geht der Betreiber der Seite mit anwaltlicher Hilfe seinerseits gegen den Sender vor…
04.03.2009, 16:39 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.
24.02.2009, 12:15 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Superstar-Suche kann teuer werden
<p style="text-align: justify;">RTL hat seine Marke „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) erfolgreich verteidigt. Der Sender konnte sich gerichtlich gegen „Roller“ durchsetzen. Der Möbeldiscounter darf nun nicht mehr mit DSDS-ähnlichem Logo nach hässlichen Zimmern suchen.
12.02.2009, 10:17 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 140
 BGH 
 BGH 
 BGH