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Timestamp: 2018-01-17 01:26:25+00:00

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Der BGH und die „Substantiierungsschere“ – zpoblog.de
Der BGH und die „Substantiierungsschere“
Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei.
Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.
Dem Verfahren zugrunde lag eine Räumungsklage. Nach dem Inhalt des schriftlichen Mietvertrages sollte eine Gewerbefläche zum Betrieb eines Ateliers vermietet sein. Der Vertrag war befristet, sollte sich aber jährlich verlängern, wenn nicht eine der Parteien dem widerspreche.
Nachdem die Klägerin dementsprechend der Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen hatte, berief sich die Beklagte auf die für Wohnungsmietverträge geltenden Kündigungsfristen (§ 573 BGB). Denn entgegen dem Inhalt des schriftlichen Vertrages seien beide Parteien von Anfang an davon ausgegangen, dass die Räume später als Wohnung genutzt würden.
Den zum Beweis dieser Tatsache benannten Zeugen hatte das Landgericht erstinstanzlich nicht vernommen. Denn die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Parteien einen Gewerbemietvertrag unterzeichnet hätten, wenn doch eigentlich Wohnraum vermietet werden sollte. Das KG hatte die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Das findet aber – wenig überraschend – nicht die Zustimmung des BGH:
„Das Berufungsgericht hat […] zu strenge Anforderungen an die […] Substantiierung des Vortrags der Beklagten zum Abschluss eines Wohnraummietvertrages gestellt. […]
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Nichterhebung des angebotenen Zeugenbeweises […] nicht mit einer unzureichenden Substantiierung des Vortrags der Beklagten zu der nach ihrer Darstellung schon im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Gewerberaummietvertragsformulars mündlich erzielten Einigung über eine Umwandlung in ein Wohnraummietverhältnis begründen.
Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht […].
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden […]. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen […].
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind […].
Nach diesen Maßstäben durfte der Beweisantritt auf Vernehmung des Zeugen […] nicht unberücksichtigt bleiben.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht ergänzenden Vortrag der Beklagten zu den Gründen und den Umständen der nach den Angaben der Beklagten neben dem schriftlichen Vertragsschluss mündlich getroffenen Einigung über die zeitnahe Umwandlung des Mietverhältnisses in eine Wohnraummiete vermisst. Das Berufungsgericht durfte die Erhebung des angebotenen Beweises weder wegen mangelnder Plausibilität der Sachverhaltsschilderung der Beklagten noch wegen unzureichend vorgetragener Tatsachengrundlage ablehnen.
Dem schriftlichen Mietvertrag vom 17. November 1975 kommt zwar als eine über ein Rechtsgeschäft errichtete Privaturkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu […]. Zur Widerlegung dieser Vermutung hat die Beklagte aber vorgetragen, dass die Parteien neben dem schriftlichen Mietvertrag über eine Ateliernutzung einen mündlichen Vertrag über eine mit dem Einbau eines Badezimmers einsetzende Wohnraumnutzung geschlossen hätten.
Mit dieser Behauptung ist die Beklagte ihrer Darlegungslast bezüglich der von ihr behaupteten Umwandlung in ein Wohnraummietverhältnis nachgekommen. […]
Die Beklagte hat […] auch einzelne Indizien angeführt, die auf eine solche Absprache hindeuten könnten.
Anders als das Berufungsgericht meint, durfte die Beweiserhebung auch nicht deswegen unterbleiben, weil die Beklagte keine plausible Erklärung dafür geliefert habe, weshalb eine schon bei Abschluss des schriftlichen Mietvertrags über Gewerberäume gewollte baldige Umwandlung in ein Wohnraummietverhältnis in dem Vertragsformular keine Erwähnung gefunden hat und weshalb die damaligen Vertragsparteien den Gewerberaummietvertrag unter Verwendung von Klauseln geschlossen haben, die bei einem Wohnraummietvertrag unwirksam wären.
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung […]. Diese Umstände spielen daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs (§ 286 Abs. 1 ZPO) eine Rolle.“
tl;dr: Eine Beweiserhebung darf wegen mangelnder Substantiierung nur unterbleiben, wenn der Vortrag so ungenau ist, dass er eine Subsumtion nicht mehr zulässt. Fragen der Plausibilität oder Wahrscheinlichkeit stehen der Beweiserhebung nicht entgegen, sondern werden erst im Rahmen der Beweiswürdigung relevant.
Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil v. 21.10.2014 – VIII ZR 34/14
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Schlagwort: Bundesgerichtshof, Mietsachen, Räumungsklage, rechtliches Gehör, Substantiierung, Zeugenbeweis
Der BGH (Rn. 19 ff. des Urteils) wirft dem OLG vor, nicht beachtet zu haben, dass mit dem Vortrag subsumtionsfähiger Tatsachen der Substantiierungslast genügt sei. Aus dem, was der BGH später (Rn. 23 ff.) zum Vortrag der Bekl. wiedergibt, ergibt sich aber keineswegs subsumtionsfähig das Tatsachenmaterial, das für den Subsumtionsschluss „Zustandekommen eines mündlichen Abänderungsvertrags“ erforderlich ist. Nur zu behaupten, man habe sich irgendwann und irgendwie (BGH Rn. 24: „anlässlich der Unterzeichnung des
Gewerberaummietvertrags oder jedenfalls im zeitlichen Zusammenhang damit“) geeinigt, genügt jedenfalls nicht, wenn der Kl. – wie hier – einen entsprechenden Konsens bestreitet.
Die Entscheidung des VIII. Senats ist deshalb, was die Subsumtion unter die zutreffend referierten Prämissen zur Substantiierungslast angeht, mindestens schlampig begründet, womöglich – dazu müsste man die Akten kennen – auch im Ergebnis falsch.
1. Jedenfalls ist mit dieser Entscheidung des BGH die Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 2.4.1993 – 3 U 219/93 -, Rn.3 („An den Beweis der Unrichtigkeit einer Urkunde sind ebenso wie an das tatsächliche Vorbringen hierzu sehr strenge Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist insoweit die Behauptung, bei den Vertragsverhandlungen seien Zusicherungen erteilt worden, an denen sich der Gegner jetzt festhalten lassen müsse. Zur Widerlegung des Inhaltes einer solchen Urkunde genügt nach überwiegender Ansicht noch nicht einmal, daß die Parteien während der Verhandlungen über einen bestimmten Punkt einig waren. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag solcher Umstände, die die Unvollständigkeit der Urkunde erklären, d.h. die Angabe von Gründen dafür, daß die Parteien von der Beurkundung der fraglichen Abrede abgesehen haben … Der Ansicht … schließt sich der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall wegen der tatsächlichen Umstände des zur Entscheidung anstehenden Falles an. Der Bekl. hat nämlich auch nicht ansatzweise dargetan, aus welchem Grund die Mängel in dem Mietvertrag keinerlei Erwähnung finden, obwohl hierfür eine besondere Rubrik und Anlage vorgesehen war.“) überholt.
2. Allerdings hat der BGH mit recht zweifelhaften Erwägungen eine Gehörsverletzuing bejaht. Denn eine Vortragswürdigung findet nicht bereits dann im Prozessrecht keine Stütze mehr (iSd. der zitierten Rspr. des BVerfG), wenn das Instanzgericht aufgrund eines einfachen Fehlers Vortrag nicht zutreffend würdigt, sondern nur dann, wenn die betreffende Vorgehensweise nach dem Maßstab des Prozessrechts (hier: § 138 ZPO) objektiv willkürlich ist. Jede andere Sichtweise führte nämlich dazu, dass das BVerfG die Anwendung des Prozessrechts vollumfänglich kontrollieren könnte und die Fachgerichte insofern den ihnen vorbehaltenen Auslegungs- und Anwendungsspielraum verlören. Das dürfte der BGH selbst nicht wollen, sondern übersehen haben.Nähme man den BGH hier ernst, verböten sich hinsichtlich des Prozessrechts künftig Beschwerden das BGH über Eingriffe des BVerfG in die fachgerichtlichen Befugnisse und wäre nicht mehr der BGH, sondern letztlich das BVerfG zur Klärung offener Rechtsfragen des Prozessrechts aufgerufen.
Hinter den Ausführungen des BGH zu Art. 103 Abs. 1 GG dürfte § 544 Abs. 7 ZPO stehen, der dem Revisionsgericht nur beu Gehörsverletzungen ein abgekürztes Verfahren erlaubt. Hier sieht man wieder einmal, dass der Weg zur Hölle (fehlerhafte Anwendung der Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO) mit guten Vorsätzen (Vermeidung überflüssigen Aufwandes durch Eröffnung des abgekürzten Verfahren) gepflastert ist.
@St. Ivo: Das sehe ich ein wenig anders. Man sollte m.E. an die rechtsgeschäftlichen Erklärungen von Laien keine zu hohen Anforderungen stellen. Das umso mehr, als diese hier sehr weit zurückliegen. Deshalb muss es ausreichen, wenn es eine dahingehende Einigung zwischen den Parteien gab. Dass sich diese möglicherweise nicht mehr genau zeitlich und räumlich verorten lässt, ist grundsätzlich unerheblich.
Dafür braucht es die vom BGH genannten Indizien überhaupt nicht. Die sind erst bei der Beweiswürdigung relevant.
@Dr. Rensen: Die Entscheidung dürfte des OLG Köln in der Tat überholt sein, ist aber m.E. auch nicht wirklich überzeugend, vermengt sie doch Substantiierung des Vortrags und Beweiswürdigung (Sie waren daran ja sicherlich nicht beteiligt ;)). Und was die Gehörsverletzung angeht, wird der BGH das wohl tatsächlich nicht bedacht haben. Wobei man m.E. durchaus diskutieren könnte, inwieweit das Vorgehen der Vorinstanzen auch eine willkürliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist.
@Benedikt Meyer: Willkür dürfte hier auch mit Rücksicht auf die Rspr. des OLG Köln schwer zu begründen sein, zumal sich die überholte Rspr. des OLG Köln auch als Entscheidung nur zu Fragen der Darlegungslast unter besonderer Bwerücksichtigung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Urkunden verstehen lässt. Ich will gar nicht verhehlen, dass ich die überholte Rspr. nicht überzeugen fand und finde. Aber Willkür besteht im Übersehen einer offensichtlich maßgebenden Norm (1. Fallgruppe) oder in einer krassen Missinterpretation einer erkannten und angewendeten bestimmung (2. Fallgruppe). Das ergibt sich aus der insofern allein maßgebenden Rspr. des BVerfG. Das dürfte hier fernliegen. Eher hätte sich die Entscheidung des BGH wohl begründen lassen, indem man darauf abgestellt hätte, dass das Instanzgericht den Vortrag in seinem kern missverstanden und deshalb nicht gehört hat. So recht will aber auch das nicht überzeugen. Dementsprechend blieb an sich nur eine mdl. Verh. im Revisionsverfahren, also das nicht abgekürzte Regelverfahren bei erfolgreicher NZB.
@ Benedikt Meyer: Ja, der Inhalt von Willenserklärungen ist durch Auslegung zu ermitteln und an die Benutzung bestimmter Worte nicht gebunden. Nein, dies hängt nicht davon ab, ob ein rechtlicher Laie oder ein Jurist, ein Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat. Und nein, davon kann auch keine Erleichterung der Substantiierungslast abhängen – im Gegenteil: wenn sich der Inhalt der Erklärung erst durch die Zusammenschau mehrer auslegungsrelevanter Umstände ergeben soll, müssen die natürlich vorgetragen werden (um dem Gericht eine Schlüssigkeitsprüfung zu ermöglichen, bevor [!] es mit der Beweisaufnahme anfängt).
Richtig ist aber, dass die vom BGH genannten Indizien mit der Substantiierung nichts zu tun haben – schon weil es sich um Vorgänge handelt, die zeitlich klar nach dem behaupteten Vertragsschluss liegen.
Die genannten Indizien sind vielleicht noch aus einem anderen Grund völlig überflüssig.
Denn unter Beweis gestellt wird ja die Haupttatsache.
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 Art. 103
 § 544
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