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Timestamp: 2017-10-24 11:36:12+00:00

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BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - dejure.org
BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers zur Ausbildung - Vorbildung - Einstellungsgespräch - Lehrer - Ministerium für Staatssicherheit - DDR - Freiheitliche Demokratische Grundordnung
Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
ArbG Leipzig, 16.07.1992 - 9 A 3100/91
BVerfG, 08.01.1998 - 1 BvR 390/96
BVerfG, 08.02.1998 - 1 BvR 390/96
BAGE 81, 15
NZA 1996, 637
NJ 1996, 217
BB 1995, 1961
BB 1996, 749
DB 1996, 634
Allerdings muss der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem - dort gleichfalls verankerten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 32; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) .
(3) Darüber hinaus bewirkt die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 15) für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses nach § 241 Abs. 1 BGB eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) .
Schließlich wurden auch datenschutzrechtliche Belange des Klägers dadurch nicht verletzt (vgl. zu diesen Anforderungen grundlegend bereits BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 22) .
Dabei nimmt die Gesetzesbegründung zur Konkretisierung des Maßstabs der Erforderlichkeit einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 - BAGE 53, 226) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15) Bezug.
Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung der vom Arbeitnehmer geschuldeten vertraglichen Leistung, seiner sonstigen Pflichtenbindung oder mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers bestehen ( BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c aa der Gründe, aaO) .
(bb) Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 30; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 81, 15; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226 ) .
BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 24 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 4) bewirkt für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses, dass ihre Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) zu einer Vielzahl von Nebenleistungspflichten wie Unterlassungs- und Handlungspflichten führt.
Insbesondere bei Arbeitnehmern in einer leitenden Position im Betrieb oder Arbeitnehmern, die mit ihrer Tätigkeit spezifische Vertragspflichten übernommen haben, hat deren Stellung unmittelbaren Einfluss auf die vertragliche Pflichtenstruktur (vgl. BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 663).
Besteht ein billigenswertes Interesse an einer Auskunft, zB weil sie zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, kann sie verlangt werden, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Vertragspartners darstellt und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess berücksichtigt bleibt: Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiellrechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15, 21 f.).
Im Arbeitsverhältnis besteht nach § 242 BGB ein Auskunftsanspruch, soweit der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 21. Oktober 1979 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des Senats vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 110/90 - nicht veröffentlicht).
a) Bereits in seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 110/90 - ist der erkennende Senat der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, die auch im Arbeitsverhältnis einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB anerkennt, soweit der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (jetzt auch grundsätzlich: BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
Die Beklagte hat durch dieses Vorgehen die dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gezogenen rechtlichen Grenzen beachtet, die darin bestehen, daß an der Beantwortung der gestellten Fragen ein billigenswertes und schutzwürdiges Interesse bestehen muß, die Auskunftsverpflichtung keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen darf und der mit der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten muß (vgl. BAG Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04
Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten
Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15).
Dabei nimmt die Gesetzesbegründung zur Konkretisierung des Maßstabs der Erforderlichkeit einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 -) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 -) Bezug.
Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung der vom Arbeitnehmer geschuldeten vertraglichen Leistung, seiner sonstigen Pflichtenbindung oder mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers bestehen (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 81, 15) .
Greift eine Maßnahme in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein, muss der Eingriff einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226) .
BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98
Bemessung des Urlaubsentgelts
Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht
BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98
Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt …
LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08
Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem …
LAG Hamburg, 17.03.1998 - 3 Sa 18/97
Entlassung eines Dienstordnungs-Angestellten; Umfang der Personalratsbeteiligung …
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts iSv GG Art 2 Abs 1 iVm GG Art 1 Abs 1 …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11
Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast
LAG Düsseldorf, 28.06.2001 - 11 Sa 532/01
Wettbewerbsverbot eines angestellten Steuerberaters; Verhältnis von …
BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98
Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen
BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin
Alter, Behinderung, Benachteiligung, Diskriminierung, Entschädigung, …
BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 345/98
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen …
LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15
Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter
LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.1995 - 3 Sa 1146/94
Wirksamkeit einer Kündigung auf Grund einer ehemaligen Tätigkeit in der …
BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 137/96
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit einer Klageerweiterung; …
OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 2 Ws 33/11
Betrug durch Doping: Zahlung einer Vergütung an einen gedopten Straßenradprofi …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 400/07
Ausgleich von Mehrarbeit
LAG Thüringen, 23.07.1997 - 4 Sa 165/96
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Wahrheitswidriges …
LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 459/08
Kündigung, fristlos, wichtiger Grund, Unwirksamkeit, Chefarzt, Liquidationsrecht, …
LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 9 Ta 169/08
PKH - hinreichende Erfolgsaussichten - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und …
LAG München, 28.06.2007 - 4 Sa 159/07
Anfechtung des Arbeitsvertrages, verhaltensbedingte Kündigungen
LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
ArbG Gotha, 04.02.1997 - 3 Ca 1466/96
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; Falsche …
BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 552/95
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07
Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe …
LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 466/98
Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall
BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tätigkeit für das …
BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS …
BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 51/96
Wirksamkeit einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung - Zumutbarkeit …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 437/07
BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2008 - 5 Sa 181/07
Außerordentliche Kündigung wegen eines Lügevorwurfs gegenüber Arbeitskollegen - …
LAG Berlin, 11.07.2003 - 6 Sa 285/03
Überstundenauskunft
BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98
Unzutreffende Angaben über frühere Tätigkeit für das Ministerium für …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 414/07
LAG Hessen, 02.07.2012 - 7 Sa 1504/11
Bonus - Stufenklage
ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
Bestand des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger …
BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für das …
LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 138/96
Sozial ungerechtfertigte Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung auf Grund …
BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
LAG Sachsen, 25.03.1996 - 7 Sa 951/95
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
LAG Berlin, 25.10.1996 - 6 Sa 70/96
Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang
ArbG Minden, 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11
Altersteilzeit, Insolvenzmasse Treuhänder, Treuhandvertrag, …
ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16
Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
LAG Berlin, 16.02.1996 - 2 Sa 18/95
Kündigung wegen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) ; …
LAG Sachsen, 12.12.1995 - 7 Sa 816/95
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen früherer Tätigkeit für das …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.1996 - 2 S 41/95
SächsBG § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 35 Abs. 2, …

References: § 32
 § 241
 § 32
 § 242
 § 242
 § 626
 § 626
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 6
 § 12
 § 35