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Timestamp: 2019-01-22 01:46:46+00:00

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Widerspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen Lastschriftabbuchungen auf dem schuldnerischen Konto daran scheitern, dass der Schuldner vorher die Abbuchungen bereits konkludent genehmigt hat.
Dies führt zu manchen Folgeproblemen, z.B. dann, wenn die Schuldnerbank in Unkenntnis der Genehmigung das vermeintliche Buchguthaben an den Verwalter herausgegeben hat und dann von dem Gläubiger oder der Gläubigerbank selbst in Anspruch genommen wird.
Mit einem Teilaspekt dieser Problematik beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH: Auszahlung eines Buchguthabens nach vermeintlich wirksamen Lastschrift-widerspruch vor Verfahrenseröffnung begründet keine Masseverbindlichkeit
InsO § 55 I Nr. 3 Abs. 2 Satz 1
BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 258/12 (OLG Frankfurt am Main)
Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nach einer Entscheidung des BGH nicht als Masseverbindlichkeit.
Der Beklagte hatte als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt der Abbuchung von Lastschriften der Klägerin von dem Konto der Insolvenzschuldnerin widersprochen. Die Schuldnerbank hatte diese Beträge daraufhin dem Konto wieder gutgeschrieben. Ungeklärt war in den Vorinstanzen die Frage geblieben, ob die Schuldnerbank das Geld auch dem Verwalter ausgezahlt hatte.
Nach Insolvenzeröffnung hat sich die Klägerin eventuelle Ansprüche der Schuldnerbank gegen den Beklagten abtreten lassen und macht aus eigenem und abgetretenen Recht gegen diesen Bereicherungsansprüche gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB als Masseforderung geltend. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Der Senat stellt zunächst fest, dass die streitgegenständlichen Lastschriftbuchungen zum Zeitpunkt des Lastschriftwiderspruches bereits konkludent genehmigt waren. Dies führe jedoch in keinem Fall zu Bereicherungsansprüchen der Klägerin aus eigenem Recht. Denn die Insolvenzmasse habe nichts auf Kosten der Klägerin erlangt.
In Betracht komme insoweit lediglich ein Anspruch aus abgetretenem Recht der Schuldnerbank. Schreibe die Schuldnerbank aufgrund des vermeintlich wirksamen Widerspruchs den Lastschriftbetrag dem Konto wieder gut, wolle sie ihrer girovertraglichen Pflicht zur Kontoberichtigung nachkommen, die aber wegen der zuvor konkludent erteilten Genehmigung nicht bestehe. Dies führe zunächst lediglich zu einer Buchposition, die von der Schuldnerbank berichtigt werden könne. Ein Anspruch auf Zahlung der Schuldnerbank gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter entstehe erst, wenn die Schuldnerbank den zurückgebuchten Betrag auszahle (BGH, NfW 2011, 1434).
Sofern im Streitfall eine solche Auszahlung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sein sollte, handelt es sich bei dem dann bestehenden Anspruch der Schuldnerbank auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO um eine Masseverbindlichkeit. Sei der zurückgebuchte Lastschriftbetrag jedoch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Schuldnerin oder den Beklagten ausgezahlt worden, handele es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht um eine Masseforderung, sondern eine bloße Insolvenzforderung. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO und 55 Abs. 2 Satz 1 InsO lägen unmittelbar nicht vor. § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO sei auch nicht entsprechend anwendbar.
Denn Masseverbindlichkeiten könne der bloß mitbestimmende vorläufige Insolvenzverwalter lediglich dann begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden sei, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen. Aus Gründen der Rechtsklarheit müsse aus der jeweiligen Ermächtigung selbst unmissverständlich zu erkennen sein, mit welchen Befugnissen der vorläufige Insolvenzverwalter ausgestattet sei. Die allgemeine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen genüge dem nicht. Sie verleihe dem vorläufigen Verwalter nur die Verfügungsmacht über die Forderungen des Schuldners und bewirke, dass die Forderungen durch Zahlung an den vorläufigen Verwalter erlöschen.
Auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten erstrecke sich eine solche Ermächtigung nicht. Es komme daher im Streitfall entscheidend darauf an, ob die zu Unrecht zurückgebuchten Lastschriftbeträge überhaupt und bejahendenfalls, ob vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an den Beklagten ausgezahlt wurden. Insoweit war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Den Streit zwischen dem Neunten Senat und dem Elften Senat des BGH darüber, ob der Insolvenzverwalter berechtigt sei, Lastschriftabbuchungen auf dem Konto des Schuldners zu widersprechen, hatten die beiden Senate „salomonisch“ dadurch gelöst, dass sie am grundsätzlichen Widerspruchsrecht festhielten, dies aber faktisch durch Einführung einer angeblich konkludenten – tatsächlich wohl eher fiktiven – vorherigen Genehmigung des Schuldners aushöhlten (s. die sog. „Einigungsentscheidung“, BGH, NZI 2010, 723).
Dies führte zu einer Vielzahl von Folgeproblemen hinsichtlich des Verhältnisses von Schuldnerbank und Insolvenzverwalter untereinander und der Haftung dieser beiden gegenüber dem Gläubiger und der Gläubigerbank. Einen Teilbereich dieses Komplexes hat der BGH nunmehr – zutreffend – gelöst.

References: § 55
 BGH 
 § 812
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH