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Timestamp: 2016-05-29 17:17:57+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGK 9, 62 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; � 100 i StPO; � 98b Abs. 4 S. 1 StPO; � 163 d Abs. 5 StPO; � 88 TKG; � 3 Nr. 22 TKG; � 113 Abs. 1 TKG; � 111 TKGIMSI-Catcher; Fernmeldegeheimnis (kein Eingriff durch Einsatz eines IMSI-Catchers; Schutzbereich; Kommunikation zwischen Menschen; Unterbindung von Telekommunikation); allgemeines Pers�nlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Verh�ltnism��igkeit; Verzicht auf Benachrichtigung nur geringf�gig betroffener Dritter); allgemeine Handlungsfreiheit (vor�bergehende Unterbindung von Telekommunikation); Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde (Erledigung mit Tod; Aktivlegitimation juristischer Personen; Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; fehlende Benachrichtigung von Vollzugsakten); Nichtannahmebeschluss
IMSI-CatcherDie Datenerhebung nach � 100i StPO greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsm��igkeit der Ermittlung der Ger�te- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten "IMSI-Catcher" (� 100 i StPO)
IMSI-Catcher verst��t nicht gegen Grundrechte
�berpr�fung der Verfassungsm��igkeit der Ermittliung der Ger�tenummer und der Kartennummer des Mobiltelefons durch den sogenannten "IMSI-Catcher"; Erhebung personenbezogener Daten Dritter im Wege einer �berwachungsma�nahme; Festnahme eines Verd�chtigen durch die Mobilfunk�berwachung; Versto� des � 100i der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Zitiergebot; Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch die Ermittlung der Ger�tenummer und Handynummer; Schutz der Positionsmeldung eines Mobiltelefons durch Art. 10 GG; Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 10 GG; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Ermittlungen durch den "IMSI-Catcher"
IMSI-Catscher: Ermittlung von Mobilfunkdaten ist verfassungsrechtlich zul�ssig
BVerfGE IMSI-Catcher � 100i StPO
Verfassungsm��igkeit der Ermittlung von Ger�te- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. "IMSI-Catcher"
Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verst��t nicht gegen Grundrechte
Polizei ermittelt mit "IMSI-Catcher" - Standortbestimmung von Mobiltelefonen ist zul�ssig
Strafprozessuale Ma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten - Die Befugnis zum Einsatz des sog. IMSI-Catchers (Stefanie Harnisch)
Die sogenannte "stille SMS" im strafprozessualen Ermittlungsverfahren (Dr. Christine Kr�ger; ZJS 2012, 606)
Kurznachricht zu "Grundrechtskonkurrenzen bei der Mobilfunk�berwachung - insbesondere beim Einsatz des IMSI-Catchers" von Wiss.Mit. Dr. Johannes Saurer, original erschienen in: RDV 2007, 100 - 103.
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungEine Benachrichtigung kann ihnen gegen�ber im Einzelfall den Eingriff vielmehr vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsArt. 10 Abs. 1 GG folgt indes nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern kn�pft an den Grundrechtstr�ger und dessen Schutzbed�rftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfGK 9, 62 ).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens f�r Urheberrechtsverletzungen durch …Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gew�hrleisten die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftZwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung h�chstpers�nlicher Rechte des Beschwerdef�hrers im Falle seines Todes erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern f�r Urheberrechtsverletzungen DritterBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gew�hrleisten die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungEine Benachrichtigung kann ihnen gegen�ber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; BVerfGK 9, 62 ).
VerfGH Th�ringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …Art. 7 Abs. 1 Th�rVerf sch�tzt prim�r den Inhalt einer Kommunikation, insoweit ist eine Beeintr�chtigung durch die Verhinderung oder Unterbrechung der Verbindung naturgem�� ausgeschlossen (vgl. zu Art. 10 GG: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 - IMSI-Catcher, juris Rn. 80).
BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbeh�rden bei IP-AdressenArt. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern kn�pft personal an den Grundrechtstr�ger und dessen Schutzbed�rftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 [55 f.]; BVerfGK 9, 62 [75]).
BVerfG, 15.10.2015 - 2 BvR 624/12 Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdef�hrerinDie Frage l�sst sich nur f�r den einzelnen Fall unter Ber�cksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden (vgl. BVerfGE 6, 389 [442 f.]; 12, 311 [315]; 109, 279 [304]; 124, 300 [318]; BVerfGK 9, 62 [69]).Ausnahmen sind im Hinblick auf solche R�gen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 109, 279 [304]; BVerfGK 9, 62 [70], jeweils m. w. N.).
VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381 Verschwiegenheitspflicht von GemeinderatsmitgliedernGrundrechtlichen Schutz k�nnen auch Informationen �ber pers�nliche Verh�ltnisse ohne Namensnennung beanspruchen, wenn sie mit nur geringem Zusatzwissen bestimmten Individuen zugeordnet werden k�nnen (sog. personenbeziehbare Daten, vgl. BVerfG vom 28.9.1987 - 1 BvR 1122/87 - NJW 1988, 961; vom 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 - NJW 2007, 351/355).

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10