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Timestamp: 2020-01-22 06:16:18+00:00

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VG München, Beschluss vom 01.06.2015 - M 1 S 15.50333 - openJur
Beschluss vom 01.06.2015 - M 1 S 15.50333
VG München, Beschluss vom 01.06.2015 - M 1 S 15.50333
openJur 2015, 13227
Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge syrischer Staatsangehöriger und reiste nach seinen eigenen Angaben am 6. Oktober 2014 in das Bundesgebiet ein. Die Bundespolizei griff ihn am ... Oktober 2014 im Zug von ... nach ... auf. Er beantragte hier seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Befragung beim Bundesamt am ... Dezember 2014 gab er an, dass seine Frau und die zwei gemeinsamen Kinder sich in Istanbul, Türkei aufhalten.
Nachdem eine Eurodac-Abfrage erfolgreich verlaufen war, stellte das Bundesamt ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO), das durch die ungarischen Behörden am 2. März 2015 positiv beantwortet wurde. Der Antragsteller habe am 6. Oktober 2014 in Ungarn einen Asylantrag gestellt.
Mit Bescheid vom 10. März 2015, laut Aktenvermerk am 13. März 2015 per Postzustellungsurkunde versandt, wurde der Asylantrag des Antragstellers für unzulässig erklärt (Nr. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig, weil Ungarn auf Grund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG.
Am ... März 2015 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 10. März 2015 (M 1 K 15.50332) und beantragte, die Beklagte zu verpflichten ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, sie zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylVfG zuzuerkennen und ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarn festzustellen.
Ferner wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die „Abschiebungsandrohung“ anzuordnen.
Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor, er sei in Ungarn kurzzeitig inhaftiert und erkennungsdienstlich behandelt worden, habe dort aber keinen Asylantrag gestellt. Möglicherweise sei er aufgrund mangelnder Sprachkompetenz falsch verstanden worden. Ein Dolmetscher habe ihm nicht zur Verfügung gestanden. Ferner trägt der Antragsteller vor, dass er krankheitsbedingt hilfebedürftig sei und dringend der Unterstützung durch seine Familie, insbesondere durch seine bereits in Deutschland lebende Schwester bedürfe. Er sei aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien und auf der Flucht stark traumatisiert und habe Angstzustände. Er werde bereits in der psychiatrischen Institutsambulanz am Klinikum ... regelmäßig behandelt. Es sei ihm das Medikament ... verschrieben worden. Ambulant werde er durch eine Psychiaterin behandelt. Ferner sei eine Testung durch das Klinikum ... in ... vorgesehen. Die sich berechtigt in Bremen aufhaltende Schwester stelle für ihn einen letzten positiven Anhaltspunkt dar; er telefoniere täglich zwei Stunden mit ihr. In Ungarn würde er keine ausreichende medizinische Versorgung finden. Durch die bereits erlittenen Erfahrungen in der Haft in Ungarn verstärke sich seine Angst, erneut ohne ausreichende Nahrung und Gesundheitsversorgung in einem ungarischen Gefängnis untergebracht zu werden. Diese Ängste verstärkten seine Traumatisierung und seine Angstzustände so erheblich, dass er einen gesundheitlichen Rückschlag erlitten habe. Aufgrund seiner Gesundheitsprobleme sei Ungarn für ihn nicht als sicherer Drittstaat einzustufen. Es sei von erheblichen Mängeln im ungarischen Asylsystem auszugehen, so dass eine ausreichende psychologische und psychiatrische Betreuung von Kranken nicht gewährleistet sei. Auch die Niederschrift über das persönliche Gespräch am ... Dezember 2014 beim Bundesamt enthalte im Übrigen Übersetzungsfehler.
Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 25. März 2015 die Behördenakte vor und beantragt unter dem 9. April 2015, den Antrag abzulehnen.
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
1. Die ungarischen Behörden haben ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. c Dublin III-VO erklärt. Hat ein Mitgliedstaat der Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe eines in der Dublin-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt, kann der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums – unionsrechtlich – grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er entsprechend Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht (EuGH, U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – NVwZ 2014, 208 ff. – juris Rn. 60; BVerwG, B.v. 14.7.2014 – 1 B 9/14 – juris Rn. 4).
Systemische Mängel sind zu bejahen, wenn in dem Zielstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Asylbewerber dort tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu sein (BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – NVwZ 2014, 1677 ff. – juris Rn. 6) oder, dass in dem Mitgliedstaat in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Die Grundrechtsverletzungen dürfen nicht nur in Einzelfällen vorkommen, sondern müssen strukturell bedingt sein.
Nach Überzeugung des Gerichts liegen – jedenfalls soweit es sich nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt – hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U.v. 3.7.2014 – 71932/12 – abrufbar unter http://www.echr.coe.int ; z.B. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 – 13 K 501/14.A – juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 – 5 L 54/15.A – juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 – 2 AE 354/15 – juris; VG München, B.v. 13.1.2015 – M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 – 2 AE 354/15 – juris; a.A.: z.B. VG München, B.v. 20.2.2015 – M 24 S 15.50091 – juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 – 23 L 899.14 A – juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u.a. vom VG München, B.v. 4.2.2015 – M 23 S 15.50049 – juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 – A 13 K 444/15 – juris). Eine die aktuelle Auskunftslage berücksichtigende, gefestigte Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist nicht erkennbar.
Auch wenn nach aktueller Erkenntnislage die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Ungarn schwierig sind und insbesondere die Inhaftierungspraxis bedenklich ist, sind die Missstände nicht so gravierend bzw. erreichen sie nicht ein solches Ausmaß, dass sie systemische Mängel begründen könnten. Dies gilt auch in Anbetracht des im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretenen Gesetzes, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate zulässig ist. Eine Inhaftierung ist danach u.a. möglich zur Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers, nach dessen Untertauchen oder anderweitiger Behinderung der Durchführung des Asylverfahrens oder wenn dies aus gewichtigen Gründen zu befürchten ist oder wenn der Antragsteller seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, und damit die Durchführung eines Dublin-Verfahrens behindert hat. Diese Gründe für die Verhängung von sogenannter Asylhaft dürften jedoch überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Dublin-VO selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-534/11 – NVwZ 2013, 1142 ff. – juris). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist nicht ersichtlich (VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 – 13 K 501/14.A – juris; VG München, U.v. 30.3.2015 – M 2 K 15.50224).
Auch der UNHCR hat bislang keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Dem Fehlen einer solchen generellen Empfehlung des UNHCR kommt besondere Bedeutung zu. Denn die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in einem Mitgliedstaat angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die – bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrensrechts zu beachtenden – Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660).
Ferner sind den vorliegenden Auskünften (Auswärtiges Amt vom 21.11.2014 an das VG München; Pro Asyl v. 31.10.2014 an das VG Düsseldorf; UNHCR v. 9.5.2014 ebenfalls an das VG Düsseldorf) auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die inhaftierten Asylbewerber in Ungarn systematisch einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, auch wenn bisweilen Defizite in den Haftbedingungen festgestellt werden konnten. So können sich die Asylsuchenden tagsüber frei bewegen, eine ausreichende medizinische und sonstige Versorgung ist gewährleistet, Freizeiteinrichtungen sind vorhanden. Rechtlicher Beistand wird ebenfalls gewährleistet (VG Augsburg, B.v. 2.2.2015 – Au 2 S 15.50041 – juris Rn. 28; VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 – 13 K 501/14.A – juris Rn. 125 ff.).
2. Mit der Behauptung, er habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt, kann der Antragsteller nicht durchdringen, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden Flüchtlinge gegen ihren Willen ins Asylverfahren drängen und erst recht nicht davon, dass sie die Wiederaufnahme von Flüchtlingen akzeptieren würden, zu deren Rücknahme sie mangels Asylantrags gar nicht verpflichtet wären.
Der Antragsteller macht geltend, er sei durch Erlebnisse in Syrien und auf der Flucht traumatisiert und leide unter Angstzuständen. Zum Beleg dafür wurde lediglich mit Schriftsatz vom ... April 2015 eine Terminnotiz der psychiatrischen Ambulanz des ...-Klinikum ... vorgelegt, wonach eine nicht in deutscher Schrift namentlich bezeichnete Person einen Termin bei Fr. Dr. R. am ... Januar 2015 um 15:00 Uhr hatte. Auf der Notiz befinden sich arabische Schriftzeichen und eine Mobil- sowie eine Festnetznummer. Eine Zuordnung zum Antragsteller ist nicht möglich. Die mit Schriftsatz vom ... April 2015 angekündigten Testergebnisse wurden bis heute nicht vorgelegt. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das – wie nicht – zum Nachweis einer Traumatisierung ausreichen würde, und man ferner davon ausgeht, dass er deshalb zum Personenkreis der besonders verletzlichen Flüchtlinge zu zählen wäre, könnte der Antragsteller daraus keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems herleiten. Zwar gibt es keine belastbaren Erkenntnisse darüber, ob besonders verletzliche, weil traumatisierte Asylsuchende in Ungarn in Asylhaft genommen werden und ob sie in der Haft von staatlicher Seite psychologische oder psychiatrische Hilfe zur Verfügung gestellt bekommen (vgl. UNHCR vom 30.9.2014 an das VG Düsseldorf; commissioner of human rights of the council of europe, following the visit to hungary from 1 to 4 july 2014, S 38;). Auch nach dem ungarischen System werden aber traumatisierte Personen grundsätzlich als besonders verletzlich angesehen und es wird ihnen zugestanden, dass sie besonderer medizinischer Hilfe bedürfen. Die Cordelia Foundation, eine Nichtregierungsorganisation, bietet psychologische Unterstützung für Traumatisierte und Folteropfer in zwei Aufnahmeeinrichtungen an; ihre Kapazitäten sind indes begrenzt (aida, – Asylum Information Database, Country Report Hungary, update vom 17.2.2015, S. 45 f.). Auch wenn es offenbar vom Einzelfall (und möglicherweise auch von den Angaben des jeweiligen Flüchtlings) abhängt, ob die Traumatisierung oder die Verletzlichkeit einer Person erkannt und damit auch beachtet wird (vgl. aida, a.a.O., S. 46), ist deshalb nicht von systemischen Mängeln auszugehen.
In Ungarn gibt es i.Ü. keine offiziellen Weisungen zum Umgang speziell mit syrischen Flüchtlingen. Das zuständige ungarische Einwanderungsbüro (OIN) geht aber offenbar davon aus, dass die Situation in Syrien für jedermann gefährlich ist. 2014 haben immerhin 110 Syrer Flüchtlingsstatus und weitere 61 subsidiären Schutz in Ungarn erhalten (aida, a.a.O. S. 37 f.), 34,6 % der Anträge wurden abgelehnt (http://www.asylumineurope.org/reports/country/hungary/statistics ).
Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Die vom Antragsteller angeführte Traumatisierung begründet unter den Umständen des Einzelfalles auch kein Selbsteintrittsrecht. Das ungarische Gesundheitssystem gewährleistet für Asylsuchende (vgl. aida – Asylum Information Database, Country Report Hungary, update vom 17.2.2015, S. 49 f.; Auswärtiges Amt vom 2.3.2015 an das VG München) und auch für Flüchtlinge in Asylhaft (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 – 13 K 501/14.A – juris Rn. 122 ff.) jedenfalls eine Grundversorgung. Psychologische Betreuung und Psychotherapie für traumatisierte Asylsuchende wird von Nichtregierungsorganisation angeboten (aida – Asylum Information Database, Country Report Hungary, update vom 17.2.2015, S. 40 ff.; VG Gelsenkirchen B.v. 10.4.2015 – 18a L 453/15.A – juris Rn. 42). Dass seine Schwester sich berechtigt in Bremen aufhält, begründet den Selbsteintritt ebenfalls nicht, zumal der Kläger mit ihr nach eigenem Bekunden nur telefonischen Kontakt hat. Gegen ein besonderes Angewiesen sein auf den Verbleib in Deutschland ihretwegen spricht auch, dass der Antragsteller bei seiner Befragung vor dem Bundesamt am ... Dezember 2014 die Frage, ob er auf die Unterstützung u.a. durch Geschwister angewiesen sei mit „nein“ beantwortet hat. Ausweislich der Niederschrift hat er seine Schwester und die nun behauptete besondere Beziehung zu ihr nicht erwähnt. Gemäß der Niederschrift konnte der Antragsteller sich mit dem Dolmetscher auf Arabisch verständigen und der Inhalt der Niederschrift wurde ihm rückübersetzt.
Einer Rückführung des Antragstellers nach Ungarn stehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entgegen.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
Permalink: https://openjur.de/u/850890.html (https://oj.is/850890)

References: Art. 18
 § 27
 Art. 18
 Art. 17
 § 34
 § 3
 § 34
 § 80
 § 27
 § 34
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 17
 § 34
 § 154