Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/123-patG.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:29:54+00:00

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§ 123 Patentgesetz §123 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 123 Wiedereinsetzung
§ 123a Weiterbehandlung
§ 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung
§ 125a Einreichung elektronischer Dolumente
§ 126 Amts- und Gerichtssprache
§ 127 Zustellungen
§ 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen
§ 128a Entschädigung von Zeugen
Urteile zu § 123 Patentgesetz
§ 123 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 16.12.2008, Az. X ZB 14/08 Gehäusestruktur
BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az. X ZB 5/07 Sägeblatt
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.
BGH, Urteil vom 17.10.2000, Az. X ZR 30/05 Porfimer
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG 1992 Nr. L 182/1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?
Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf wel-chen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?
BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. X ZR 41/00
Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden ist, muß der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten.
BGH, Urteil vom 31.05.2000, Az. X ZR 154/99
Im einem Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (entspr. Anwendung von §§ 233, 234, 236 ZPO).

References: §123

§ 123

§ 123

§ 125

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 128
 § 123

§ 123
 Art. 7
 Art. 7
 § 234
 § 123