Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20254/16
Timestamp: 2019-10-23 19:29:54+00:00

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BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5419
BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
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BGB § 823 Abs. 1 und 2
§ 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), § ... 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, § 9a Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, § 6 Abs. 1 EFZG, § 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Wegeunfall auf einem Bürgersteig aufgrund von Glatteisbildung - glatte Stelle nur etwa 1 m² groß - ansonsten keine Glättebildung - Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung auf Anlieger über-tragen - keine Haftung der Anlieger wegen Verletzung der Räum- und ...
Entstehen der Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2
Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht!
Streupflicht, oder: Der nächste Winter kommt bestimmt….
Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee
Mietrecht - Räum- und Streupflicht - allgemeine Glätte ist Voraussetzung!
Voraussetzungen für die winterlichen Räum- und Streupflichten
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten
Keine Streupflicht ohne erkennbare Anhaltspunkte für winterliche Glätte
Beschränkte Streu- und Räumpflicht bei einzeln vereister Stelle
Keine Streupflicht bei einzelner Glättestelle - entsprechende Auslegung einer Gemeindesatzung
Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden - Winterdienstpflicht setzt Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus
NJW-RR 2017, 858
NZM 2017, 492
NZV 2017, 337
ZMR 2017, 441
VersR 2017, 563
Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zunächst davon aus, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16, VersR 2017, 563, juris Rn. 7, 10;… vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN).
Vereinzelte Glättestellen sind nur dann relevant, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 7, 10).
Eine solche Satzung muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung vielmehr regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 9).
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen oder aber das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr durch Glättebildung (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16 -, juris; vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.: 20 - 30 cm große Eisfläche in der Mitte eines nicht gestreuten Zugangswegs;… Beschlüsse vom 21.01.1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300 vom 26.02.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN).
AG Rosenheim, 30.10.2018 - 7 C 815/18
Räumungsverpflichtung, Immaterieller Schaden, Klagepartei, …
Diese Pflicht besteht jedoch nur im Rahmen des Üblichen und Zumutbaren, d. h. in der Regel nur von 07:00 Uhr morgens bis zum Abend, dagegen nicht während der Nacht (BGH v. 1402.2017, Az.: VI ZR 254/16; OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 1331).

References: § 823

§ 6
 § 823
 § 840
 § 4
 § 9
 § 6
 § 823

§ 823
 § 823
 § 823
 § 823