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Timestamp: 2019-05-25 19:41:07+00:00

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§ 19 BVerfGG:
§ 19 BVerfGG
(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 20 BVerfGG
VGH München, Beschluss vom 2.5.2010, Az. 3 C 10.1227 Dann besteht die Besorgnis der Befangenheit im Sinn von § 19 Abs.3 BVerfGG, da ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschluss nach Selbstablehnung eines Verfassungsrichters vom 26.5.1998, Az. 1 BvL 11/94, NJW 1999, 413).
BVerfG, vom 1.6.1987, Az. 2 BvR 413/88 Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>); es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
BVerfG, Urteil vom 4.0.1994, Az. 1 BvR 1693/92 1 BvR 1693/92 1. Daß ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von einer politischen Partei für die Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird und seine Zustimmung hierzu erklärt, führt weder zu seinem Ausschluß vom Richteramt noch begründet es für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 2/65 Ohne Zweifel hat der Bundesgesetzgeber, als er die Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit vorsah (§ 19 BVerfGG), den Umstand in Betracht gezogen, daß der abgelehnte Richter nicht durch einen Stellvertreter ersetzt wird.
BVerfG, , Az. 2 BvE 2/64 Ohne Zweifel hat der Bundesgesetzgeber, als er die Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit vorsah (§ 19 BVerfGG), den Umstand in Betracht gezogen, daß der abgelehnte Richter nicht durch einen Stellvertreter ersetzt wird.
BVerfG, vom 4.2.1965, Az. 2 BvF 1/65 1. § 19 Abs.3 BVerfGG weicht im Wortlaut von den entsprechenden Vorschriften der übrigen Prozeßordnungen ab (§ 48 ZPO und § 30 StPO).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1046/85 Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird nunmehr durch Los ein Richter des anderen Senates als Vertreter bestimmt (§ 19 Abs.4 Satz 1 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 3.6.1986, Az. 1 BvR 713/83 Die Einführung des neuen § 19 Abs.4 BVerfGG durch das Gesetz vom 12. Dezember 1985 (BGBl. I S. 226) gibt keinen Anlaß zu einer Änderung dieser Rechtsprechung.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 508/86 Ob solche Zweifel gegeben sein können, ist auch nach der Einfügung des neuen § 19 Abs.4 BVerfGG durch das Gesetz vom 12. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2226) nach einem strengen Maßstab zu beurteilen (BVerfG a.a.0., EuGRZ 1986, S. 436 <437 f. unter I 1>).
BVerfG, , Az. 1 BvL 9/05 Ein solcher ist nach der hergebrachten und allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 1 BVerfGG regelmäßig Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (vgl. BVerfGE 42, 90 <91>; 46, 34 <36>; 72, 51 <59>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 1/97 2 BvQ 1/97 Ein Anlaß zur Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs. 1 BVerfGG) ist nicht gegeben.
BVerfG, , Az. 2 BvR 602/83 Ob die Mitwirkung an einer solchen Stellungnahme im Einzelfall geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit des Richters nach § 19 BVerfGG zu begründen, ist eine weitere Frage und nach Maßgabe dieser Vorschrift zu entscheiden (vgl. dazu BVerfGE 30, 149 (154)).
BVerfG, , Az. 2 BvL 10/75 Besonders deutlich wird dies in der Entscheidung des Gerichts vom 25. März 1966 (BVerfGE 20, 26); dort ist eine Erklärung, die es vermeidet, sich unter Verwendung der Formel in § 19 Abs 3 BVerfGG selbst für befangen zu erklären, als Selbstablehnung des Richters gedeutet und dann eine Entscheidung gemäß § 19 Abs 1 BVerfGG getroffen worden.
BVerfG, vom 1.0.1999, Az. 2 BvR 383/03 1. Die Regelung des § 19 Abs.3 BVerfGG setzt nicht voraus, dass sich der Richter selbst für befangen hält; es genügt, dass Umstände vorliegen, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (stRspr; zuletzt BVerfGE 102, 192 <194>).
BVerfG, Beschluss vom 1.10.2000, Az. 1 BvR 238/01 Ein verantwortlicher Umgang mit einer solchen Situation kann von einem Rechtsanwalt ebenso erwartet werden wie von einem Richter bei der Offenlegung von Gründen zur Selbstablehnung (vgl. § 19 Abs.3 BVerfGG und hierzu BVerfGE 46, 34 <41 f.>).
BVerfG, vom 2.10.1976, Az. 2 BvR 33/77 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Frage, ob ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 19 BVerfGG), ein Verfahrensbeteiligter also bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln, in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach einem strengen, die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens berücksichtigenden Maßstab zu beurteilen (zuletzt BVerfGE 43, 126 (127)).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2007, Az. 1 BvR 165/09 Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 <126>).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2007, Az. 1 BvR 182/09 Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 <126>).
BVerfG, Urteil vom 3.5.2002, Az. 2 BvR 383/03 Für ihn wurde aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Richterin Jaeger durch Los als Vertreterin bestimmt (§ 19 Abs.4 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1999, Az. 2 BvF 2/98 Nachdem meine Unbefangenheit gleichwohl in Zweifel gezogen wird, beantrage ich - in allen vier Verfahren - eine Entscheidung des Senats gemäß § 19 Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 <22>).'
BVerfG, vom 2.5.1999, Az. 2 BvF 2/98 § 19 Abs. 1 BVerfGG herbeizuführen (vgl. BVerfGE 88, 17 <22>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1213/85 1 BvR 1213/85 1. Zu den Voraussetzungen der Selbstablehnung eines Richters (§ 19 Abs 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1976, Az. 2 BvF 2/90 Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>); es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
BVerfG, vom 4.6.1985, Az. 1 BvR 609/90 Ein rechtliches Hindernis für die Mitwirkung der Richterin Jaeger in den vorliegenden Verfahren der Verfassungsbeschwerden ergibt sich auch nicht aus § 19 BVerfGG (vgl. BVerfGE 30, 149 <154>; 78, 331 <336>).
BVerfG, vom 4.6.1985, Az. 1 BvR 609/90 Auch hat sich die Richterin Jaeger nicht selbst für befangen erklärt (§ 19 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.5.2000, Az. 2 BvF 1/00 Da ich nicht ausschließen kann, dass dieser Sachverhalt zu dem Anlass genommen wird, meine Unbefangenheit in diesem Verfahren in Frage zu stellen, beantrage ich eine Entscheidung des Senats gemäß § 19 Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 <22>).'

References: § 19

§ 20
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 § 18
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 § 30
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