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Timestamp: 2020-08-12 15:06:45+00:00

Document:
Auskunftspflicht | Bank verlangt Entschädigung nach § 107 AO
01.01.2007 | Auskunftspflicht
Ein reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt. Das setzt bei der Anforderung von Bankunterlagen voraus, dass das FA die Konten- und Depotnummern benennt oder vergleichbar konkrete Angaben zu sonstigen Bankverbindungen macht (BFH 8.8.06, VII R 29/05, Abruf-Nr. 063376).
Das FA richtete an die Bank ein ausdrücklich als „Vorlageersuchen an Dritte nach § 97 AO“ bezeichnetes Schreiben und forderte diese auf, Kopien der Depotauszüge sowie der Sparbücher der Eheleute C. jeweils zu den Stichtagen 31.12.98, 31.12.99 und 31.12.00 vorzulegen. Den Antrag der Bank auf Erstattung der Kosten i.H. von 38,60 EUR lehnte das FA ab.
Nach Ansicht des BFH hat die Bank einen Anspruch auf Entschädigung aus § 107 AO für die anlässlich des Heraussuchens und der Vorlage der vom FA angeforderten Unterlagen angefallenen Kosten, weil das FA die Bank als „Auskunftspflichtige“ herangezogen hat. Es handele sich hier um ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageverlangen.
Nach § 107 AO erhalten Auskunftspflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde als Dritte zu Beweiszwecken herangezogen hat, auf Antrag eine Entschädigung. Eine Entschädigung wird nur Personen gewährt, die von der Finanzbehörde als Auskunftspflichtige (§ 93 AO) oder Sachverständige (§ 96 AO) herangezogen worden sind. Die Gewährung einer Entschädigung für Personen, die ausschließlich als Vorlageverpflichtete (§ 97 AO) herangezogen wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Frage der Kostentragung hängt entscheidend von der Abgrenzung zwischen dem Beweis durch Auskünfte (§ 93 AO) und dem Beweis durch Vorlage von Urkunden (§ 97 AO) ab. Ein „reines“ Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO liegt nach Ansicht des BFH nur vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen beschränkt. Das setzt voraus, dass das FA bereits weiß, welche Konten und Depots oder sonstigen Bankverbindungen der Steuerpflichtige unterhält. Überlässt das FA es dagegen dem in Anspruch Genommenen zu ermitteln, ob und ggf. welche Unterlagen vorhanden sind, und gibt es dem Ersuchten auf, die erbetenen Unterlagen nach abstrakten Vorgaben zusammenzustellen, so liegt materiell ein kombiniertes Auskunfts- und Vorlageersuchen vor. In diesem Fall verlangt das FA nämlich nicht mehr nur mechanische Hilfstätigkeiten, sondern eine eigene intellektuelle Leistung.(CW)
Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 3 | ID 90013

References: § 107
 § 97
 § 97
 § 107
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 § 97