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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2006-12Treffer 1 - 35 von 351. Sonntag, 31. Dezember 2006 Das unheilvollste und verhängnisvollste Wort auch dieses Jahres: „Achse des Bösen”.Religionsphilosoph Eugen Biser:
„Ich halte den Ausdruck 'Achse des Bösen' für verhängnisvoll und fatal, etwas derartiges gibt es nicht. Es gibt Menschen, die selbstverständlich auch aus religiösen Motiven andere und sich selber vernichten, aber das geht natürlich auf ein fundamentales Missverständnis ihrer eigenen Religiosität zurück, und deswegen sollte dieses Wort eigentlich nie gebraucht worden sein. Wir müssen gerade mit dem Islam eine Verständigung anzielen. Wenn es irgendeine Weltreligion gibt, in der das Prinzip des Dialogs allerhöchste Aktualität hat, unbedingt zum Zug gebracht werden müsste, dann ist es der Islam, und da gibt es sicher eine Menge von positiven Anknüpfungspunkten, so dass alle vernünftigen Anhänger dieser Religion uns in dieser Überzeugung zustimmen würden, dass es um die Förderung des Lebens geht und nicht um die Vernichtung des Lebens.”
Quelle: Plädoyer für einen großherzigen Gott, Michael Broch im Gespräch mit Eugen Biser, hier zu Bibeltext: Exodus 20,2.13; Deuteronomium 5,6.17.2. Samstag, 30. Dezember 2006 Die neue Allensbach-Umfrage spricht dafür, dass sich die Konjuktur weiter erholt.Unsere Mandantin IfD Allensbach hat - wie seit dem Jahre 1949 - zum Jahreswechsel repräsentativ die Bevölkerung befragt:
„Sehen Sie dem neuen Jahr mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?”
Die Gesamtergebnisse ab 1949 können Sie hier in Schaubild 1 studieren.
Die Steigerung der Antworten „Mit Hoffnung” von 38 % (Jahresende 2004) auf 45 % (Jahresende 2005) und auf gegenwärtig 49 % kündigt für den Regelfall an, dass sich die Konjunktur weiter erholen wird.
Schaubild 2 gliedert die neuen Ergebnisse (Jahresende 2006) nach Berufskreisen auf. Schaubild 3 veranschaulicht die Unterschiede zwischen Ost und West. 3. Freitag, 29. Dezember 2006 Gibt es ein Umtauschrecht wenn das Geschenk nicht gefällt?So betitelt die neue Ausgabe - 01/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.4. Donnerstag, 28. Dezember 2006 Fehlende Urheberbenennung: Verdoppelung der Lizenzgebühr unter Umständen auch bei technischen Schwierigkeiten.Das erstinstanzliche Gericht hatte angenommen, es sei branchenüblich die Bildquelle nicht anzugeben, „wenn die Anbringung der Urheberbezeichnung aus technischen Gründen erschwert oder unmöglich sei”.
Das OLG Düsseldorf hat diese Argumentation auf Basis der Tendenz abgelehnt, dass „die Annahme einer Branchenüblichkeit sorgfältiger Prüfung im Einzelfall bedarf, damit Missbräuchen vorgebeugt werden kann; sie darf nicht leichtfertig bejaht werden. ... Es ist insbesondere nicht nachzuvollziehen, wieso bei einem im Internet veröffentlichten Foto die Angabe der Bildquelle technisch nicht möglich sein soll”.
Folglich sprach das OLG Düsseldorf „wegen dieser Unterlassung des Bildquellennachweises dem Kläger einen Anspruch auf Verdoppelung der Lizenzgebühr zu”.
Hier können Sie zu den Einzelheiten das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az.: 20 U 138/05, nachlesen.5. Mittwoch, 27. Dezember 2006 Die Formulierung "offenbar" als Hinweis darauf, dass eine Meinung geäußert und keine Tatsache behauptet wird.Gewonnen hat die Zeitschrift TV Spielfilm, die kritisiert hatte:
„... Kommt uns bekannt vor: Drehbuchautor ... ließ sich offenbar von '21 Gramm', dem US-Hit mit Sean Penn und Naomi Watts, inspirieren. So unrühmlich dieser Ideenklau auch sein mag ...”
Gleich anschließend, vor der Wertung, fügte TV Spielfilm hinzu:
„Gut geklaut ist halb gewonnen.”
Der Regisseur klagte auf Widerruf, hilfsweise Richtigstellung sowie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens.
Das Landgericht Berlin wies sämtliche Anträge ab. Die Begründung:
Die Anträge scheitern daran, „dass es sich bei der beanstandeten Äußerung ... in ihrem Kontext insgesamt um eine Meinungsäußerung handelt und von der Richtigkeit des der Meinungsäußerung zugrunde liegenden Tatsachenkerns auszugehen ist. Die Äußerung findet sich im Zusammenhang mit einer Filmkritik. ... Der Kritiker stellt, wie er auch durch 'offenbar' unterstreicht, erkennbar gerade nicht eine Tatsachenbehauptung dahingehend auf, dass der Kläger die Idee tatsächlich in dem Sinne 'geklaut' habe, dass er den Film '21 Gramm' also geradezu bewusst 'kopiert' habe, sondern er mutmaßt ('offenbar') lediglich eine 'Inspiration' und legt offen, wie er zu dieser Mutmaßung gelangt ist. ... Der auf die Mutmaßung einer 'Inspiration' folgende Satz ... stellt keine eigenständige Tatsachenbehauptung auf, weil eindeutig auf die 'offenbare' (also vermutete, gemeinte, angenommene) 'Inspiration', die Gegenstand des vorangegangenen Satzes war, Bezug genommen wird, die der Kritiker den Parallelen beider Filme entnommen hat. ... Bei der Äußerung handelt es sich nicht um eine Schmähkritik ...”
Hervorgehoben haben wir. Hier können Sie alle Einzelheiten im Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 745/06, nachlesen.6. Dienstag, 26. Dezember 2006 „Was nützt Religion? Wissenschaftler erforschen den Sinn des Glaubens.”Aus dem Titelthema des FOCUS dieser Woche:
„Eine Art Gottesinstinkt vermuten Soziobiologen wie Eckart Voland von der Universität Gießen. 'Die Religion ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Sie ist ein Produkt der Naturgeschichte.' So wie ein Kind mit der Fähigkeit zur Sprache zur Welt kommt, besitze es auch eine komplexe, genetisch verankerte religiöse Grammatik. Da Religion derart viel Aufwand vom Menschen verlange, sei zu erwarten, dass sie tatsächlich einmal einen Überlebensvorteil gebracht hat ... Die Atmosphäre [in einer Kirche in der Fußgängerzone] erinnert an einen Satz des Theologen Johann Baptist Metz: 'Die kürzeste Definition von Religion: Unterbrechung'.”7. Montag, 25. Dezember 2006 Frohe Weihnacht!8. Montag, 25. Dezember 2006 Das Christentum steht noch am Anfang.Prof. Eugen Biser, von 1974 bis 1989 Inhaber des renommierten Guardini-Lehrstuhls für Christliche Weltanschauung und Religionsphilosophie an der Universität München:
Wir sind immer noch in den Kinderschuhen des Christentums, und die ganze Kirchengeschichte ist ein einziger Beweis. Solange Christen mit Christen so umgehen, wie man seit altersher mit Andersdenkenden, Häretikern oder mit konfessionell Verschiedenen umgegangen ist, bis hin zu den Religionskriegen, dem schrecklichen dreißigjährigen Krieg und allen Folgekriegen, die ja nur getarnte Religionskriege waren, solange das gegeben ist, ist es nicht möglich, in die wirkliche Tiefe des Christentums einzudringen. Wir müssen endlich lernen, friedlich miteinander umzugehen, dann hätten wir die Voraussetzung, um die höheren Stufen der christlichen Wahrheit ersteigen und erreichen zu können.”
Quelle:Plädoyer für einen großzügigen Gott, Michael Broch im Gespräch mit Eugen Biser, hier zu: Korinther 2,15-3,2.9. Sonntag, 24. Dezember 2006 Gute Nachricht für den Hl. Abend.Der für die WirtschaftsWoche von unserer Mandantin IRES erstellte Faszinationsatlas stimmt hoffnungsfroh. Bei einer Skala von 0,0 bis - bestens - 10,0 ist die Faszination von 2004 auf 2006 gestiegen für:
Familie von 7,6 auf 8,3
Treue von 7,4 auf 7,9
Kinder und Leistung von 7,3 auf 7,8
Zukunft von 7,0 auf 7,6..
Die Faszination für den Ruhestand ist dagegen entsprechend von 6,2 auf 5,6 in der Skala gesunken.
10. Sonntag, 24. Dezember 2006 Möchten Sie einen Briefbeschwerer schenken? Überlegen Sie es sich.„Was hat man an 24. Dezembern nicht schon alles für Quatsch geschenkt bekommen, ich erinnere nur an den Briefbeschwerer aus Stein, über den sich wohl nur wirklich freuen kann, wer auf einer sehr stürmischen Insel ohne Internetanschluss lebt, deshalb auf Briefverkehr angewiesen und sentimental veranlagt ist, also traurig wäre, wenn etwas wegweht. ...”
Johanna Adorján in der FAS von heute. Hinweis: In Irschenhausen gibt's im Freien auch Steine.11. Samstag, 23. Dezember 2006 WinterpflichtenIn der Januar-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Winterpflichten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.12. Freitag, 22. Dezember 2006 Was denken Sie: Wie wird die Vorweihnachtszeit erlebt?Wenn die Weihnachtszeit für Sie Streß bedeutet, gehören Sie zu einer - wenn auch starken - Minderheit von 35 %; Schaubild 1.
Ist Einkaufen für Sie eine Freude? Dann ergeht es Ihnen wie 48 % der Bevölkerung ab 16 Jahre; Schaubild 2.
Und wann kaufen Sie ein? Haben Sie Ihre Weihnachtsgeschenke schon längst eingekauft? Dann gehören Sie zur Mehrheit; Schaubild 3.
Ermittelt hat diese Ergebnisse unsere Mandantin IfD Allensbach.13. Freitag, 22. Dezember 2006 Trösten Sie sich!
„War der Tag nicht dein Freund, dann war er dein Lehrer.”
Michael Greis, Olympiasieger Biathlon, im schon heute erscheinenden FOCUS auf die Fage: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”.14. Donnerstag, 21. Dezember 2006 Franziska van Almsick ist nach einem Urteil des LG Hamburg keine absolute Person der Zeitgeschichte.In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 324 0 589/06 vertritt das Landgericht Hamburg die Ansicht:
„Franziska van Almsick ist keine absolute Person der Zeitgeschichte. Zu diesem Kreis herausragender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehören Personen, die derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind, dass der Allgemeinheit ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person und allen Vorgängen, die ihre Teilnahme am öffentlichen Leben ausmachen zuzubilligen ist. Bereits mit Urteil vom 8. 9. 2005 (Az.:324 0 45/06) hat die Kammer festgestellt, dass Franziska van Almsick jedenfalls inzwischen nicht mehr zu diesem Kreis zählt.”
Die Homepage von Franziska van Almsick („more than a great swimmer”, „Medienstar Franzi”) spricht zwar eher eine andere Sprache. Es wird jedoch auf alle Fälle längere Zeit dauern, bis sich, wenn überhaupt, eine andere Ansicht durchsetzt.15. Mittwoch, 20. Dezember 2006 Was zahlt die Ski-Versicherung?So betitelt die neue Ausgabe - 52/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.16. Dienstag, 19. Dezember 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Resturlaub”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.17. Montag, 18. Dezember 2006 Medienberichte über Bestattungen. Geldentschädigung abgelehnt.Eine Zeitschrift hatte (wahrheitsgemäß) über eine Beerdigung berichtet und ein Foto des Klägers publiziert, das ihn gemeinsam mit seiner Begleiterin, einer besonders bekannten Sportlerin, zeigt. Der Verlag gab nur zum Text eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, nicht jedoch zur Bildpublikation. Die anwaltliche Kostennote beglich der Verlag insgesamt nicht.
Das Landgericht Hamburg stellte - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit dem Az.: 324 0 589/06 unter Hinweis auf das Schrifttum den Leitsatz voran:
„Trauerfeiern sind regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen; die Angehörigen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird.”
Rechtswidrig ist nach dem Urteil grundsätzlich auch, über Einzelheiten zur Organisation zu berichten, - wie zum Beispiel darüber, wer das Grab ausgesucht hat.
Dennoch hatte die Klage nur - vgl. die Kostenverteilung - zu 4 % Erfolg. Das Gericht hat nämlich einen Anspruch auf eine Geldentschädigung abgelehnt. Vor allem deshalb:
„Der Kläger wird auf dem Foto nicht nur nicht in abträglicher Weise abgebildet, sondern darüber hinaus nicht in einem für Dritte deutlich sichtbaren Moment der Trauer. ... Es kommt außerdem hinzu, dass der Kläger auf dem Weg zur Grabstätte oder von dieser zurück gezeigt wird und nicht etwa an der Grabstätte selbst. ... Der Kläger ist in seinem Recht am eigenen Bild nicht derart schwer verletzt worden, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung unabdingbar erforderlich wäre.”
18. Sonntag, 17. Dezember 2006 Schutz für das Rauchen.„Die Bundeskanzlerin sollte ihre Ministerpräsidenten mit einem Raucherschutzprogramm überraschen. Mit Helmut Schmidt als Kommissionspräsident. Man kann es förmlich riechen: Je mehr Nichtraucher, desto größer die Politikverdrossenheit. Ein Ludwig Erhard, ein Willy Brandt haben die Wähler förmlich in die Kabinen hineingesogen, mit jeder Fluppe, die sie sich in ihr Volksparteienvorsitzendengesicht gesteckt haben. Saubere Luft und keine Wähler - das geht an die Wurzeln unseres demokratischen Systems.”
Harald Schmidt im FOCUS von morgen.19. Samstag, 16. Dezember 2006 Die Zufriedenheit mit dem politischen System in Deutschland.Unsere Mandantin IfD Allensbach hat, wie auch schon in früheren Jahren, die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren repräsentativ befragt:
„Wie zufrieden sind Sie im allgemeinen mit der Demokratie in der Bundesrepublik und unserem ganzen politischen System?”
Das Ergebnis: Bei der Einstellung zum politischen System wachsen Ost und West nicht zusammen.
Sozialforscherisch eingeordnet und formuliert:
„Während die Bürger im Westen hochgradig, nämlich zu 74 Prozent, zufrieden sind mit dem politischen System in Deutschland, ist die Zahl der Zufriedenen in den östlichen Bundesländern (45 Prozent) in etwa gleich groß wie die Zahl der Unzufriedenen (46 Prozent).” 20. Freitag, 15. Dezember 2006 Was heißt: "einen Vorwurf erheben"?Die "neue woche” hat nun auch in der zweiten Instanz ein Gegendarstellungsverfahren gewonnen. Geschrieben hatte die „neue Woche”, ohne dabei zu zitieren:
„... [Name einer Schauspielerin]: Mama hat meine erste Liebe zerstört”
Zu dieser Äußerung wollte die Schauspielerin gegendarstellen:
„Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen derartigen Vorwurf gegenüber meiner Mutter erheben. Diese Aussage stammt auch nicht von mir.”
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 14. Zivilsenat in Freiburg, hat geurteilt:
„Eine verdeckte Äußerung mit dem in der beantragten Gegendarstellung genannten Inhalt ist in der Erstmitteilung jedoch nicht enthalten. ... Die Auffassung der Klägerin, wonach das Erheben von Vorwürfen gegenüber jemandem 'sowohl äußerlich wie auch innerlich geschehen kann', ist falsch. Es entspricht vielmehr allgemeinem Sprachgebrauch, den Begriff 'einen Vorwurf erheben' ausschließlich in dem Sinne zu verwenden, dass der Vorwurf nach außen erkennbar zum Ausdruck gebracht wird ... Für Verhaltensweisen, bei denen ein Vorwurf nicht geäußert wird, werden dagegen Formulierungen wie 'Verübeln', 'Nachtragen', 'böse sein', ärgerlich sein' usw. verwendet.”
Hier können Sie im Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 14 U 140/06, alle Details nachlesen und hier unseren Bericht zum erstinstanzlichen Urteil - LG Offenburg, Az.: 3 0 225/06.21. Donnerstag, 14. Dezember 2006 Greift die nun vom Europäischen Gerichtshof beurteilte „Tabakwerbeverbots-Richtlinie” der EU in die Redaktionsfreiheit ein? Die Diskussion um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Rechtssache C 380/03, vom 12. Dezember 2006 wird erst noch so richtig beginnen. Die EU ist nach diesem Urteil grundsätzlich stets zuständig, wenn der Wettbewerb verzerrt ist. Verzerrt ist der Wettbewerb schon dann, wenn in einem Land für ein Produkt wie Tabakerzeugnisse geworben werden darf und in einem anderen dagegen nicht. Sachlich betrifft das Urteil mittelbar grundsätzlich alle Wirtschaftsbereiche.
Eingeschränkt hat das Urteil aber immerhin insoweit:
Das in der EU-Richtlinie festgelegte Verbot der - so der Text der Richtlinie - „Kommunikation mit der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern” gilt nicht für Redaktionen. Im Einzelnen:
1. Das Urteil legt dar, die Bundesregierung habe vorgetragen, der Wortlaut des Verbots sei so weit gefasst, „dass selbst redaktionelle Beiträge von Journalisten über bestimmte mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Tabakerzeugnissen zusammenhängenden Sachverhalte unter dieses Verbot fallen könnten”; siehe bei Randnummer 132 des Urteils.
2. Anschließend, in Rn 141, weist der EuGH darauf hin, das Parlament, der Rat und ihre Streithelfer hielten der Bundesregierung jedoch entgegen, dass „die Artikel 3 und 4 der Richtlinie keinen Einfluss auf redektionelle Beiträge von Journalisten hätten”.
3. Unter der Überschrift: „Würdigung durch den Gerichtshof” urteilt der EuGH In Rn 156 schließlich, wenn auch nur kurz:
„... bleibt die Freiheit der journalistischen Meinungsäußerung als solche unberührt und redaktionelle Beiträge der Journalisten wären folglich nicht betroffen”.
22. Mittwoch, 13. Dezember 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Pfusch vom Profi-Gärtner”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.23. Mittwoch, 13. Dezember 2006 Ein Zwergkaninchen für den Enkel zu WeihnachtenSo betitelt die neue Ausgabe - 51/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Dienstag, 12. Dezember 2006 Äußerung: „erhebliche Wahrnehmungsstörungen" nicht rechtswidrig.Gestritten wurde vor einer Gutachterkommission darüber, ob ein Sachverständiger aufgrund einiger vorangehender Umstände befangen ist oder nicht. Die Antragstellerin verband ihr Befangeneheitsgesuch mit „nicht unerheblichen Vorwürfen”. Der Sachverständige nahm ausführlich schriftlich Stellung und erklärte zuletzt, die Antragstellerin habe „erhebliche Wahrnehmungsstörungen”.
Die betroffene Antragstellerin klagte auf Widerruf nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Das Landgericht Bonn, Az.: 9 0 31/05, wies die Klage ab. Die Begründung:
„Im vorliegenden Fall liegt eine Meinungsäußerung vor, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG gedeckt ist und keine Schmähkritik darstellt. ... Ein Tatsachengehalt, der dem Beweis zugänglich wäre, ist insoweit nicht erkennbar. ... Auch wenn die Äußerung als pauschale Wertung der Sachlichkeit entbehrte, war sie auf Grund der erhobenen Vorwürfe, der sich der Bekl. durch die Kl. zu Unrecht ausgesetzt sah, von Art. 5 GG gedeckt und zwar im Rahmen einer legitimen Verteidigung und in Wahrnehmung seiner Interessen in einem gegen ihn gerichteten Verfahren; es gelten insoweit keine anderen Grundsätze wie in einem Rechtsstreit (Prozess), in dem der Beschuldigte seine Rechte und Interessen ungehindert wahrnehmen und sich verteidigen darf ...”.
25. Montag, 11. Dezember 2006 Die Medien dürfen auch ohne Einwilligung des Adressaten per E-Mail mit einer Umfrage recherchieren.Ein äußerst wichtiges Urteil des Landgerichts München I, Az.: 33 0 11693/06, verdient, weitreichend beachtet zu werden. FOCUS MONEY hat dieses - noch nicht rechtskräftige - Urteil für alle Medien und mittelbar auch für alle Forscher erstritten. Der entscheidende Sachverhalt:
„Aus der e-mail mit Anlagen geht klar hervor, dass es der Beklagten [Anmerkung: gemeint ist die Focus Magazin Verlag GmbH] um die Gewinnung von Umfrageergebnissen ging, die ... präsentiert werden sollten. ... Entgegen der Auffassung des Klägers war auch das Ziel der Informationsbeschaffung nicht vorgeschoben, so dass es sich um eine 'verkappte Werbung' handeln würde.”
Die wichtigsten rechtlichen Aspekte:
1. „Es liegt keine Werbung vor. Die streitgegenständliche e-mail diente weder unmittelbar noch mittelbar der Absatzförderung der Produkte der Beklagten.”
2. „Jedenfalls liegt keine Widerrechtlichkeit i.S.d. § 823 I BGB vor. Eine vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beklagten an der Zusendung der streitigen e-mail überwiegt. ... Würde man in der Zusendung jeder Umfrage-, oder überhaupt jeder e-Mail einer Redaktion einen rechtswidrigen Eingriff i.S.d. § 823 I BGB sehen, wäre der Presse die Informationsbeschaffungsmöglichkeit über das Internet fast völlig verwehrt.”
Der Grundgedanke dieser Entscheidung trifft auch zu, wenn ein Institut per e-mail forscht; - erst recht, wenn ein Forschungsinstitut für einen Verlag repräsentativ umfragt. Auch für die gegenwärtig laufenden Auseinandersetzungen um die telefonische Marktforschung gewinnt die Begründung dieses Urteils grundlegende Bedeutung. Hinweise zu diesen Auseinandersetzungen finden Sie, wenn Sie bitte links in die Suchfunktion „telefonische Marktforschung” eingeben. 26. Sonntag, 10. Dezember 2006 Peter Gauweiler morgen im FOCUS: Die Ohnmacht der Parlamentarier.„Die Parteien waren einmal Gemeinschaften von Entschlossenen ... Diese Gemeinschaften sind perdu. Letztlich wird die Politik in Deutschland - Regierung und Opposition zusammengenommen - bestenfalls von 20 Leuten wirklich bestimmt. Das sind weniger, als die untergegangenen Zentralkomitees des Ostens im Einzelfall Mitglieder hatten. ... Die Parteien haben sich die Abgeordneten zu Eigen gemacht, sie haben sie entmündigt - und damit auch das Volk, das keine andere Möglichkeit zum Eingreifen hat ...”.27. Samstag, 9. Dezember 2006 Innerörtliche StreupflichtHurra. Jedenfalls an unserem Münchener Standort hat es im Moment, 10.30 Uhr, begonnen zu schneien. Wir beginnen unsere Berichte zu Winterentscheidungen.
In einem vom Landgericht Gera beurteilten Fall stürzte ein Radlerin glättebedingt. Die Schadensersatzklage wegen Verletzung der Steupflicht wurde jedoch abgewiesen, weil die Gemeinde nicht streupflichtig war. Räum- und streupflichtig sind die Gemeinden innerhalb gemeindlicher Ortschaften jedenfalls nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Strassenstellen.
Gefährlich in diesem Sinne ist eine Straßenstelle „nur dort, wo unvermutete Gefahren auftreten können, die auch bei einer den winterlichen Bedingungen angepassten Fahrweise nicht beherrschbar sind”, zum Beispiel bei Gefällstrecken.
Zudem müssen die Straßen allgemein glatt sein.
Das LG Gera wies die Klage der Radlerin schon deshalb ab, weil ihm ein Durchgangsverkehr von stündlich 183 Fahrzeugen nicht genügte. Außerdem war nur die Unfallstelle selbst und deren unmittelbare Nähe überfroren.
Ein besseres Gefühl für die Rechtsprechung gewinnen Sie, wenn Sie bedenken, dass der Rechtsprechung diese Überlegung zugrunde liegt:
„Die Räum und Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt” und damit gegenwärtig auch auf den „allgemein bekannten Umstand der angespannten Haushaltslage der Kommunen”.
Hier können Sie sich im Urteil des Landgerichts Gera, Az.: 2 0 2235/03, näher informieren.28. Freitag, 8. Dezember 2006 Bundesgerichtshof: Die Zusage einer Mitarbeiterin, sie werde am nächsten Tag die Post beim Gericht abgeben.Vor kaum zwei Monaten haben wir an dieser Stelle mit einem Hinweis auf den BGH-Beschluss Az.: XII ZB 103/06 getitelt:
„Anwälte müssen damit rechnen, dass ihre Mitarbeiterin vergisst, am nächsten Tag einen Schriftsatz einzuwerfen.”
Nun liegt ein weiterer Beschluss des BGH zu dem Fall vor, dass eine Mitarbeiterin, anders als von ihr zugesagt, am nächsten Tag einen Schriftsatz nicht bei Gericht einreichte und deshalb die Frist verstrichen ist. Wieder musste der BGH beurteilen, ob der Wiedereinsetzungsantrag begründet ist. Dieses Mal hat der BGH ein Organisationsverschulden verneint und den Rechtsstreit wieder eingesetzt.
Hier können Sie den Beschluss Az. XII ZB 103/06 und hier den neuen Beschluss Az.: XI ZB 16/06 nachlesen.
Ist der Unterschied darin begründet, dass das eine Mal der XII. Zivilsenat und nun der XI. Zivilsenat entschieden hat?
Nein. Im zweiten Fall hat die Mitarbeiterin am nächsten Tag der Prozessbevollmächtigten, ihrer Chefin, auf deren Frage bestätigt, sie habe die Post bei Gericht abgegeben. Im ersten Fall hatte der BGH dagegen eine Nachfrage der Prozessbevollmächtigten vermisst.
29. Donnerstag, 7. Dezember 2006 Der Bundesgerichtshof verteidigt die juristischen Stenosen: Nur wer in den konventionellen Gremien gefällt, kann Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof werden. Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat vorgestern beschlossen, dass das verkrustete Auswahlsystem bestehen bleiben soll. Vor dem Bundesgerichtshof darf als Rechtsanwalt nach wie vor nur auftreten, wer die folgenden althergebrachten Bewerbungsstationen durchlaufen hat:
1. Der RA muss als erstes von der örtlichen Rechtsanwaltskammer benannt werden. Um es dahin zu bringen, muss sich der Anwalt erfahrungsgemäß schon gut in das System eingefügt haben.
2. Aus den von den örtlichen Rechtsanwaltskammern benannten Kandidaten wählen die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof einige aus. Jemand, der nicht ins System passt, oder gar ein „junger Wilder” wird jedenfalls spätestens in dieser Stufe ausscheiden. Wer denkt, wenigstens hier sei dann genug konventionell „ausgesiebt” worden, täuscht sich.
3. Nun ist der Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof an der Reihe. Das System kann also weiter aussondern.
4. Anschließend entscheidet und ernennt das Bundesjustizministerium der Justiz die neuen BGH-Anwälte. Das Bundesjustizministerium kann zusätzlich darauf achten, dass für „Kontinuität” gesorgt ist. Dem Bundesjustizministerium werden nämlich vom Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof doppelt so viele Bewerber vorgeschlagen wie Anwälte zu ernennen sind.
Womit wird dieses System offiziell gerechtfertigt? Es soll sichergestellt werden, dass die Fragen, die der Bundesgerichtshof wegen ihrer grundsätlichen Bedeutung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zu entscheiden hat, durch einen besonders qualifizierten Rechtsanwalt aufbereitet werden.
Finden ließen sich mindestens 1.000 entsprechend qualifizierte Anwälte; - oft mit größeren Spezialerfahrungen, Anwälte mit neuen Ideen und interdisziplinären Kenntnissen für eine neue Zeit. Eine Gegenprobe: Wo finden sich die BGH-Anwälte in den Rankings der am meisten empfohlenen Rechtsanwälte? Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht fündig geworden.
Die Gruppe der hoch qualifizierten Anwälte wäre auch durchaus ohne Weiteres in der Lage, das spezielle Revisionsverfahrensrecht zu beherrschen.
Wie soll sich unter all diesen Umständen der geschlossene Zirkel mit dem heutigen konventionellen Auswahlsystem und der Beschränkung der Berufsfreiheit der Rechtsanwälte noch rechtfertigen lassen?
Der Beschluss - AnwZ 2/06 - wurde noch nicht im Volltext bekannt gegeben. Nur eine Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2006 liegt vor. 30. Mittwoch, 6. Dezember 2006 Wie oft muss ich Schnee fegen?So betitelt die neue Ausgabe - 50/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.31. Dienstag, 5. Dezember 2006 Sitzungen der Presserats-Beschwerdeausschüsse 1 und 2Heute tagt der Beschwerdeausschuss 1 zu 54, morgen der Beschwerdeausschuss 2 zu 68 Verfahren.
Im Brennpunkt können dieses Mal allgemeine Fragen stehen. So etwa:
Wie soll sich der Presserat verhalten, falls eine Stelle beliebig Zeitungen und Zeitschriften auf Foto- und Textpublikationen hin „durchforstet” und sich reihenweise mit der Begründung beschwert, die Artikel könnten gegen den Pressekodex verstoßen?
-- So zum Beispiel Artikel mit Fotopublikationen, zu denen eine Einwilligung erforderlich sein könnte und vielleicht fehlt.
Eventuell müssen Beschwerden dieser Art als unschlüssig abgewiesen werden.
Die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Beschwerde nur auf Verdacht eingereicht wird, kann allgemein dazu führen, dass künftig generell stärker auf die Schlüssigkeit geachtet werden wird.
Darüber hinaus fragt sich unter Umständen:
Kann Bedeutung gewinnen, dass die zahlreichen Beschwerden einer Stelle zumindest auch Unterrichtszwecken oder vielleicht mittelbar kommerziellen Interessen dienen?
Und: Wie verhält es sich, wenn ein Beschwerdeführer gezielt und mehr oder weniger systematisch eine bestimmte Zeitung oder Zeitschrift angreift? 32. Montag, 4. Dezember 2006 Ehrenmord-Prozess: Bild der Schwester der Getöteten durfte nach einem Beschluss des LG Berlin veröffentlicht werden.Ein Beschluss des Landgerichts Berlin Az.: 27 0 700/06 legt dar, dass entscheidend ist: Berichtet wurde nur im Rahmen des zeitgeschichtlichen Ereignisses. Der Beschluss wörtlich:
„In dem Bericht wird vielmehr über die Antragstellerin ausschließlich in Bezug auf ihre Rolle in dem zeitgeschichtlich bedeutsamen Prozess gegen ihre Brüder ausführlich in Wort und Bild berichtet.” Es wird dagegen nicht „mithilfe des beanstandeten Bildes (auch) über das Privatleben” thematisiert.
33. Sonntag, 3. Dezember 2006 Subventionen.Bundespräsident Köhler, zitiert im morgen erscheinenden FOCUS:
„Es ist nicht in Ordnung, dass Europa pro subventionierter Kuh mehr ausgibt als ein Afrikaner zum Leben hat.” 34. Samstag, 2. Dezember 2006 Warnung zur datenschutzrechtlichen Einwilligung.Es mehren sich die populistischen Stimmen zur datenschutzrechtlichen Einwilligung. So wird noch stärker versucht, zu einzelnen Fallgruppen zu behaupten, die Einwilligung sei nicht freiwillig erklärt worden und deshalb rechtsunwirksam.
Vor allem wer kostspielige Datenbanken zu verantworten hat, tut gut daran, sich auf diese Entwicklung einzustellen und die Rechtmäßigkeit zusätzlich abzusichern. Mit Klagen ist zu rechnen, und niemand darf sich darauf verlassen, dass jedes Gericht in diesen Fällen Klagen so ohne weiteres abweist.
Gerne wird mit dem „übermäßigen Anreiz” „argumentiert”. Die sich gegenüberstehenden Rechtsgüter und Interessen werden oft gar nicht erst, auch nicht zum Schein, gegeneinander abgewogen.
Das jüngste Beispiel findet sich im Novemberheft der DuD. So verschwommen wie nur möglich und zudem sprachlich unvollständig vertritt dort ein Autor „unter wissenschaftlicher Mitarbeit” eines zweiten Kollegen die Ansicht:
„... auch bei einem übermäßigen Anreiz könnten Bedenken an der Freiwilligkeit aufkommen.”
Zu den Bedenken, die wegen übermäßigen Anreizes aufkommen könnten, führt der Autor in diesem Aufsatz weiter aus:
„Ein Beispiel ist die Praxis, in einem Preisausschreiben die Telefonnummer oder E-Mailadresse als personenbezogenes Datum zu verlangen, indem man seltene oder teure Waren wie Autos oder Karten bspw. für ein WM-Endspiel auslobt.”
35. Freitag, 1. Dezember 2006 Übertarifliche Zulagen: Ein Unternehmen zahlte seinen Mitarbeitern viele Jahre lang zuviel.Am 28. Juni 1989 hatten Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat anlässlich eines Einigungsstellenverfahrens vereinbart:
„2. Ab 01. 01. 1990 erfolgt die Tariferhöhung rückwirkend ab 1. Januar auf das Effektivgehalt (Grundgehalt und übertarifliche Zulagen)”.
Jetzt erst hat ein Gericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht, festgestellt, dass der Arbeitgeber dennoch nicht Jahr für Jahr auch die übertarifliche Zulage erhöhen musste, sondern sogar Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anrechnen durfte.
Das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil 1 AZR 111/05:
„Damit verstößt die Nr. 2 der Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Durch die Regelung der Tariferhöhung haben die Betriebsparteien in unzulässiger Weise in die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien eingegriffen. Sie durften weder die Erhöhung des Effektivgehalts noch den Zeitpunkt der Tariferhöhung regeln.”
Das Unternehmen hatte wohl erst im Jahre 2003 entdeckt, dass diese Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1989 rechtsunwirksam ist. Das BAG erwähnt im Tatbestand seines Urteils:
„Sie [die Arbeitgeberin] habe die Leistungen jahrelang nur erbracht, weil sie gemeint habe, hierzu auf Grund der als wirksam erachteten Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein.” Was Personalverantwortliche und Juristen alles so an Schaden anrichten können.
Hier können Sie das gesamte Urteil nachlesen; - auch dazu, dass dagegen rechtswirksam geregelt werden kann, ob und wie Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden dürfen. Suche in der Datenbank
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 § 77