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Timestamp: 2019-08-22 18:09:41+00:00

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Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: Vf. 30-II-19
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig erweisen.
Sie seien deshalb bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei Anträgen auf Erteilung des Wahlscheins (§ 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz i.V.m. § 11 der Kommunalwahlordnung) für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 nicht anzuwenden, so der Verfassungsgerichtshof.
Die Sächsische Staatsregierung begehrt die vorläufige Regelung, weil sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 29.01.2019 (2 BvC 62/14) zum Bundeswahlgesetz sowie dessen Urteil vom 15.04.2019 (2 BvQ 22/19) zum Europawahlgesetz die entsprechenden Regelungen im sächsischen Kommunalwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl auf kommunaler Ebene hält und angesichts der Kürze der bis zum Wahltermin zur Verfügung stehenden Zeit ein formelles Gesetzgebungsverfahren nicht mehr rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann.
Der VerfGH Leipzig hat festgestellt, dass die Wahlrechtsausschlüsse bei vorläufiger Prüfung mit Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf unvereinbar sind.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes schränken sie den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unzulässig ein, weil sie nicht lediglich an die krankheits- oder behinderungsbedingte Unfähigkeit betroffener Personen anknüpfen, ihre Angelegenheiten zu besorgen, sondern an den äußeren Tatbestand der Bestellung eines Betreuers. Danach liege eine Ungleichbehandlung gegenüber gleichermaßen eingeschränkten Personen, für die keine Betreuung angeordnet wurde, vor. Insofern folge der Verfassungsgerichtshof den vom BVerfG zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelten Maßstäben.
Die einstweilige Anordnung beschränke sich auf die Kommunalwahlen am 26.05.2019. Im Anschluss hieran obliege es dem Gesetzgeber, das Kommunalwahlrecht neu zu regeln. Entsprechende Anträge, die mit Blick auf das Urteil des BVerfG vom 15.04.2019 (2 BvQ 22/19) für die Wahlen zum Europaparlament gestellt worden sind oder noch gestellt werden, seien als Anträge auch auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses oder auf Erteilung des Wahlscheins für die Kommunalwahlen zu werten, soweit dies in dem Antrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Für den betroffenen Personenkreis bedeute dies, dass sie auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis für die am 26.05.2019 stattfindenden Kommunalwahlen aufzunehmen sind bzw. dass ihnen auf Antrag ein Wahlschein zu erteilen ist.
Die Wählerverzeichnisse könnten ab Montag, den 06.05.2019 eingesehen werden. Berichtigungsanträge können bis zum 10.05.2019 gestellt werden. Anträge auf Erteilung eines Wahlscheins seien unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz i.V.m. § 11 Kommunalwahlordnung auch danach möglich.
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 03.05.2019

References: § 16
 § 14
 § 9
 § 11
 Art. 4
 Art. 86
 Art. 38
 § 5
 § 11