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Rechtsprechungsinformationsdienst 14-01
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1 Seite 1 Rechtsprechungsinformationsdienst REDAKTION 9 EDITORISCHE HINWEISE 9 A. VERTRAGSARZTRECHT 10 I. Honorarverteilung Vergütung ab Quartal II/09 10 a) Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./ rechtmäßig 10 b) Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes für Gefäßchirurgin 11 c) Keine Überprüfung des RLV im Honorarstreitverfahren bei Bestandskraft des Zuweisungsbescheids 11 d) Bestandskraft des RLV gilt auch für RLV-Fallzahl/Bewusste Fallzahlausweitung Vergütung Quartale II/05 bis IV/08 12 a) Regelleistungsvolumina: Keine Annahme einer Spezialisierung wegen hoher Patientenzahl 12 b) Keine Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus (KV Hessen II/05) Sicherstellungszuschlag erst nach der Kappung auf den Grenzwert der Fachgruppe (I/05) Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarüberzahlung Notfallvergütung: Keine Verrechnung einer Garantiepauschale ohne Rechtsgrundlage Insolvenzverfahren 14 a) Honoraransprüche gegen die K(Z)V nach modifizierter Freigabe durch Insolvenzverwalter 14 b) Honorarzahlung an Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahnärzte 15 a) BEMA-Umstrukturierung 2004 rechtmäßig 15 b) Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen ab 2004 rechtmäßig 15 II. Sachlich-rechnerische Berichtigung Bindung der KV an den Umfang einer Ermächtigung Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung 16 a) Berücksichtigung von sog. Vertreterfällen 16 b) Anerkennung von 20 % (30 % bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften) gemeinsamer Patienten Ambulante Operationen/Anästhesien/3-Tage-Regel/Abrechnungskorrektur Abrechnungsausschluss nach Nr EBM (Neuregelung ab II/09) rechtswidrig Laborarzt kann Laboratoriumsuntersuchung nicht von Laborgemeinschaft anfordern Nebeneinanderabrechnung der Nr f. und der Nr ff. EBM 19 III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht Genehmigungen 19 a) Röntgengenehmigung enthebt nicht von der Bindung an Fachgebietsgrenzen 19 b) Keine rückwirkende Genehmigung für Teilnahme an Strukturvertrag/Herstellungsanspruch 20 c) Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt: Privatpatienten und 116b SGB V-Fälle Zweigpraxis 21 a) Beurteilungsspielraum/Wartezeitverkürzungen trotz Überversorgung 21 b) Feststellungsklage eines Konkurrenten nach Erledigung der Genehmigung einer Zweigpraxis Notdienst 22 a) Freistellung vom Notfallvertretungsdienst aus gesundheitlichen Gründen 22 b) Befreiung vom Notdienst ab dem 60. Lebensjahr: Aufhebung von Gewohnheitsrecht Disziplinarrecht: Nichtvorlage von Patientendokumentationen 22 IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz Bei niedrigeren Behandlungsfallzahlen nur eingeschränkte Einzelfallprüfung Arzneikostenregress 23 a) Keine Verordnung von Tepilta wegen fiktiver Zulassung 23 b) Richtgrößenprüfung 24 aa) Keine Einbeziehung sämtlicher Sprechstundenbedarfsverordnungen 24 bb) Keine Hinweispflicht zu Praxisbesonderheiten 24 cc) Begründungsumfang zu Nichtanerkennung von Praxisbesonderheiten 24 dd) Früher Regressbescheid ersetzt nicht Beratung 24 ee) Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung einer individuellen Beratung Keine Kostentragung der Prüfgremien für Prüfungen nach 274 SGB V Zahnärzte 26 a) Statistischer Kostenvergleich einer Gemeinschaftspraxis mit einem MKG-Chirurgen 262 Seite 2 b) Mindeststandards einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung 26 c) Mängelgutachten: Kostentragung durch Vertragszahnarzt möglich 26 V. Zulassungsrecht Praxisnachfolge in (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaft 27 a) Anfechtungsbefugnis eines unterlegenen Bewerbers bzgl. Genehmigung einer BAG 27 b) Inzidentprüfung der Genehmigung einer überörtlichen BAG Sonderbedarfszulassung: Internistische Rheumatologin Zulassung als Belegarzt: Unzulässiges spezialisiertes Anforderungsprofil (Endoprothetik der Gelenke) MVZ kann nicht Gründer eines anderen MVZ sein Verlegung eines Vertragsarztsitzes 30 a) Verlegung von überversorgten in noch stärker überversorgten Bezirk Berlins 30 b) Trotz Überversorgung keine Verlegung in noch stärker überversorgten Teilbereich Erfolglose Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung bei nachträglicher offensiver Konkurrenzsituation _ Genehmigung neuropädiatrischer Leistungen für Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung Beendigung der Zulassung aus Altersgründen 32 a) Fortsetzungsfeststellungslage gegen Beendigung der Zulassung aus Altersgründen 32 b) Altersgrenzenregelung galt auch für Zahnärzte Widerruf der Genehmigung einer Arztanstellung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht Zulassungsentziehung: Fortwirken besonders gravierender Pflichtverletzungen 33 VI. Gesamtvertrag/GBA/KV EKV-Z: Kein endgültiger Einbehalt von Teilen der Gesamtvergütung Ausschluss von Insulinanaloga rechtmäßig Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Ausschusswahlen einer Vertreterversammlung Unzulässige Bewerbung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes: Unterlassungsanspruch der KV 35 VII. Verschiedenes/Verfahrensrecht/Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen Einstweiliger Rechtsschutz gegen Honorarrückforderung nicht für Vergangenheit Rechtsmissbräuchliche Untätigkeitsklage nach Erfüllung eines Auskunftsersuchens Verfahrensdauer: Ruhensanordnung bewirkt keine unangemessene Verzögerung EHV: Änderung des Anspruchssatzes ist keine sachlich-rechnerische Berichtigung 37 VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsvergütung Keine Streitwertanpassung nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist (Vorläufiger Rechtsschutz) Geschäftsgebühr von mehr als 1,3-fach nach Nr RVG VV (Richtgrößenverfahren) 38 IX. Bundessozialgericht (BSG) Honorarverteilung 38 a) Konvergenzvereinbarung Baden-Württemberg (2009) rechtswidrig 38 b) Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen/Aufbaupraxis Zweigpraxis u. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Disziplinarrecht: Ruhen der Zulassung wegen zeitbezogener implausibler Honorarabrechnung Berichtigung: Nebeneinanderberechnung von Ordinationskomplex und Gesprächsleistung Wirtschaftlichkeitsprüfung 40 a) Beratung/Substantiierung von Praxisbesonderheiten: Betreuung von Pflegeheimpatienten 40 b) Anraten einer Widerspruchsrücknahme vor dem Beschwerdeausschuss Zahnarzt haftet nach Kickbackzahlungen für Laborgewinn gegenüber Krankenkasse 41 B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT 41 I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 41 a) Behandlung mit einer Kopforthese (Helmtherapie) 41 aa) Kein Leistungsanspruch/Telefonische Zusage 41 bb) Helmtherapie keine GKV-Leistung 41 cc) Kopforthese Teil einer Helmorthesenbehandlung 41 b) Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung 42 c) Optische Cohärenztomographie (Nichtzulassung der Berufung) Wachstumshormontherapie mit Humatrope Enzymtherapie mit dem Arzneimittel Myozyme bei Morbus Pompe Implantologische Leistungen 43 a) Keine generalisierte Nichtanlage von Zähnen bei 14 Zähnen/Medizinische Gesamtbehandlung 43 b) Pathologisch veränderter Würgereiz/Wiederherstellung der Kaufunktion Vorläufige Übernahme der Behandlungskosten bei drohendem Verlust der Sehfähigkeit Keine Glaubhaftmachung für Anspruch auf Hyperthermiebehandlung bei fehlendem Attest 453 Seite 3 II. Kostenerstattung Ersatzweises Einbringen neuer Implantate nach Explantation fehlerhaft hergestellter Brustimplantate Unaufschiebbarkeit einer Leistung 45 III. Stationäre Behandlung Nur Maßstab der evidenzbasierten Medizin (Liposuktion) Fehlende Berechtigung der Klinik für Krankheitsbild Behandlung in einem sog. Diabetes-Dorf Brustverkleinerungsoperation 47 a) Brustverkleinerung zur Bekämpfung der Auswirkungen eines Lipödems 47 b) Zur Behandlung orthopädischer Leiden 47 c) Psychische und orthopädische Beschwerden 47 d) PKH: Beschwerde gegen nachträgliche Ablehnung Keine chirurgische Brustaufbauplastik aus ästhetischen Gründen Transsexualität: Eingriff in gesunden Körper/Psychotherapie nicht vorrangig Adipositaschirurgische Maßnahme: Keine anderweitigen, nicht operativen Behandlungsalternativen Hautstraffungsoperation an beiden Oberarmen und Oberschenkeln 49 IV. Kranken-/Rehabilitationsbehandlung im Ausland Rehabilitationsmaßnahme im Rehabilitationszentrum Truskawetz (Prof. Dr. Kozijavkin) 49 V. Arzneimittel Off-Label-Use: Avastin für juxtapapilläre chorioidale Neovaskularisation am Auge Repamun plus bei amyotropher Lateralsklerose: Keine wissenschaftlichen Erkenntnisse 50 VI. Hilfsmittel/Heilmittel Tandem: Allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens Elektro-Antrieb für Faltrollstuhl: Fahrtauglichkeit im Hausbereich Elektrisch betriebene Treppensteighilfe für einen Rollstuhl Toilettenlifter Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator Sowohl stationär wie auch mobil einzusetzendes Flüssigsauerstoffsystem Blindenführhund: Gebrauchsvorteile gegenüber Blindenlangstock Hörgeräteversorgung: Krankenkasse muss Alternativen aufzuzeigen 52 VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Zuzahlungen/Sonstiges Häusliche Krankenpflege 53 a) Wohngemeinschaft ist geeigneter Ort 53 b) Häusliche Krankenpflege bei Eingliederungshilfe für betreute Wohnmöglichkeit Pflicht zum Leistungsantrag: Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ex tunc 53 VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern Krankenhäuser 54 a) Vergütungsanspruch/Fälligkeit 55 aa) Fehlende Mitwirkung des Versicherten bei Aufklärung über Versicherungsverhältnis 55 bb) Datenübermittlung und Prüfverfahren 55 cc) Fehlerhafte Hauptdiagnose schließt Sechs-Wochen-Frist nicht aus 56 dd) Aufrechnung 1 Jahr nach Begleichung einer Krankenhausrechnung ohne MDK-Prüfung 56 ee) Überprüfung der Krankenhausabrechnung auch nach Ablauf eines vollen Geschäftsjahres 57 ff) Zulässigkeit der Beschränkung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse 57 gg) Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist ist zulässig 57 hh) Keine Verwirkung bei verdeckt unschlüssiger Abrechnung (Extrakorporale Stoßwellentherapie) 58 ii) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation 58 b) Fallpauschalen 59 aa) Zusammenfassung mehrerer Krankenhausaufenthalte zu einem Behandlungsfall: Beurlaubung 59 bb) Wiederaufnahmefall i.s.d. 2 II Nr. 2 FPV cc) Voraussetzungen zur Abrechnung von Beatmungsstunden 59 dd) Maskenbeatmung: Zeiten zwischen den Beatmungen sind hinzuzurechnen 60 ee) Ursachenbeziehung zwischen Krankheit und Sekundärkode 60 ff) Neurolog. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Transportentfernung (DRG B70C) 60 c) Aufwandspauschale 61 aa) Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung: Fehlende Schlüssigkeit 61 bb) Prüfung des zweiten stationären Aufenthalts einer Fallzusammenführung 61 cc) Freiwillige Teilnahme am Prüfverfahren trotz Erweiterung 61 d) Kein Eilrechtsschutz bei Abrechnungsstreitigkeiten im Krankenhauswesen Apotheker 62 a) Vergütungsanspruch setzt vertragsärztliche Verordnung voraus 624 Seite 4 b) Kenntnis des Apothekers von Bedeutung der Arztnummer auf vertragsärztlicher Verordnung 62 c) Keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei detaillierter Verordnung des Arztes 63 d) Zulässigkeit einer Vereinbarung über Abschlag bei Abgabe von Zytostatika Anpassung des Festbetrages: Gruppe Antianämika Kein Auskunftsanspruch einer Orthopädietechniker-Innung über Verträge Erbringer von Heilmitteln: Keine Informationspflicht der Krankenkasse über Vertragsänderungen Häusliche Krankenpflege 65 a) Beitritt zum Rahmenvertrag endet mit Beendigung des Rahmenvertrags 65 b) Einstweiliger Rechtsschutz trotz Schiedsverfahrens nur im Ausnahmefall Krankentransportunternehmer: Ausreichende Angaben für genehmigungsfreien Transport 66 IX. Angelegenheiten der Krankenkassen Elektronische Gesundheitskarte 66 a) Weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte 66 b) Weitere Benutzung/Freiwillige Angaben verfassungsgemäß Anerkennung als DMP-Versicherungszeit setzt vollständige ärztliche Dokumentation voraus Vorschlagsliste zu Sozialwahlen: Begrenzter Anteil der Bediensteten Erstattungsstreitverfahren 68 a) Unzulässiger Rechtsausübung nach Beratungsfehler 68 b) Bindung des Leistungsträgers an wirksame Entscheidung eines anderen Trägers 68 c) Keine Kostenerstattung für Kopfpauschale (Gesamtvergütung) nach Mitgliederwechsel 68 d) Erstattungspflicht nach dem BVG: Allgemeine Zweckidentität und Leistungsvoraussetzung 69 X. Gemeinsamer Bundesausschuss Rückruf einer Patientenvertreterin durch Entsendeorganisationen 69 XI. Verfahrensrecht Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Beschwerde unterhalb des Berufungsstreitwerts 70 XII. Bundessozialgericht (BSG) Zahnersatz: Festzuschusserhöhung Auslandsbehandlung: Methode Kozijavkin /Grundrechtsorientierte Auslegung Hilfsmittelverzeichnis: Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln Krankenhäuser 71 a) Nicht dem allgemeinen medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode 71 b) Vergütung nachstationärer Behandlung 71 c) Beginn der Sechs-Wochen-Prüffrist bei ambulant durchführbaren Operationen 71 C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE 72 I. Ärztliches Berufsrecht Widerruf und Ruhen der Approbation 72 a) Widerruf der Approbation 72 aa) Verurteilungen wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz 72 bb) Heimliche Fotoaufnahmen von nahezu unbekleideten Patientinnen 72 cc) Freiheitsstrafe wegen Abrechnungsbetrugs 72 dd) Betrügerisches Verhalten 73 ee) Verurteilung wegen Steuerhinterziehung/Berufsausübungserlaubnis 73 b) Anordnung des Ruhens der Approbation 74 aa) Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Verdachts sexuellen Missbrauchs 74 bb) Verschreibung von Betäubungsmitteln: Sofortige Vollziehung und Verhältnismäßigkeit 74 cc) Aufhebung einer Ruhensanordnung bei Alkoholabhängigkeit: Abstinenz von 6 Monaten Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen 75 a) Ermächtigung zur Weiterbildung für intensivmedizinische Versorgung neurologischer Patienten 75 b) Weiterbildungsbefugnis für Neonatologie: Mindestfallzahlen 75 c) Zulassung zur Facharztprüfung mit Berufserlaubnis 75 d) Erwerb der Zusatzbezeichnung Andrologie 76 e) Ärztliche Ausbildung in Russland/Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung 76 f) Italienisches Diplom ohne Abschlussprüfungen Kostenumlage für den Notfalldienst nach Strukturreform Westfalen-Lippe rechtmäßig BVerwG: Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten Schilddrüsen-Op innerhalb des Fachgebiets HNO-Heilkunde Vertragsrecht 78 a) BGH: Kein Beweisverfahren über entgangenen Praxisgewinn 78 b) BGH: Anspruch auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen gegenüber Lehranalytiker 78 c) BGH: Insolvenzverfahren/Wirksamkeit der Vorausabtretung von Honorarforderungen 79 d) Rücktritt vom Praxiskaufvertrag bei Zugriff Dritter auf Patientenkartei 795 Seite 5 e) Unterlassungsverpflichtung in Gemeinschaftspraxisvertrag nach Ausscheiden Außerordentliche Kündigung seitens einer privatärztlichen Verrechnungsstelle Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts an künftigen Honoraransprüchen Wettbewerbsrecht 80 a) Kooperations- und Vermittlungsvertrag: Entgelt für Zuweisung von Patienten 80 b) Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik 81 c) Unzulässige Werbung mit verkürztem Versorgungsweg: Nichtteilnahme aller Krankenkassen 81 d) Verweisung des Patienten an einen bestimmten Hörgeräteanbieter 81 e) Werbung für eine Behandlung von Falten und Anti-Aging durch Botulinum-Unterspritzungen 82 f) Irreführende Werbung für osteopathische Behandlung mangels Wirksamkeitsnachweises 82 g) Werbung für Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit einziges Vollprogramm Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung Strafrecht 83 a) BVerfG: Durchsuchung wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse 83 b) BGH: Substitutionsarzt und Eigenverantwortung drogenabhängiger Patienten 84 c) Fahrlässige Tötung: Arzt im Praktikum spritzt oral zu verabreichendes Medikament Arbeitsrecht 85 a) Anstellungsverhältnis nur auf vertraglicher Grundlage 85 b) Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes: Nebentätigkeit als Vertragsarzt 85 c) Änderungskündigung eines Chefarztes: Teilverlust des privaten Liquidationsrechts Ärzte-Portal 86 a) Notenbewertungen als Meinungsäußerungen/Kein Löschungsanspruch 86 b) Patient darf mehr als ärztliche Leistung bewerten Unterlassungsanspruch gegen Admin-C einer niederländischen Domain KV/KBV 87 a) KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer Berichtigung 87 b) Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters Haushalt und Finanzen der KBV Versorgungswerk 88 a) Tätigkeit in kinderpsychologischer Forschung ist beitragspflichtig 88 b) Anerkennung einer Beitragsschuld durch Zahlung/Hemmung der Verjährung 88 II. Arzthaftung Bundesgerichtshof (BGH) 88 a) Keine Amtshaftung/Befunderhebungsfehler/Haftung für Konsiliararzt 88 b) Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht 89 c) Haftungsumfang im Falle eines Gesundheitsschadens (hypoxischer Hirnschaden) 89 d) Aufklärung über Fortsetzung der konservativen Therapie neben Implantation des Spinalkatheters 89 e) Widersprüchliche Gutachten und Bindung des Berufungsgerichts/Mitwirkung des Patienten Behandlungsfehler 90 a) Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten (hier: CT nach einem ischämischen Infarkt) 90 b) Abweichen von Richtlinien einer Fachgesellschaft (Gynäkologie und Geburtshilfe) 90 c) Haftung des Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes 90 d) Beweisfolgen verschwundener MRT-Aufnahmen im Arzthaftungsprozess/Schmerzensgeld 91 e) Absehen von weitergehender Diagnostik bei klarem Krankheitsbild 91 f) Diagnoseirrtum: Peripartale Kardiomyopathie als banaler Infekt 91 g) Dopplersonographie zum Nachweis einer peripheren Arterienverschlusserkrankung 92 h) Grober Behandlungsfehler: Gipsschiene entgegen Vorgaben der chirurgischen Literatur 92 i) Bruch eines Kirschnerdrahtes/Stellung eines MDK-Gutachters 92 j) Kein Rückschluss von einer Sepsis auf Missachtung hygienischer Standards 92 k) Unterlassung einer Thromboseprophylaxe kein ärztlicher Fehler 93 l) Verspätete Diagnose von Brustkrebs: Unauffällige Tast- und Sonografiebefunde 93 m) Dialysepflichtige Nierenerkrankung nach Hormontherapie bei Prostatakrebs 93 n) Indikation für Bandscheiben-Op/Verletzung der Dura (Rückenmarkshaut) kann unvermeidbar sein 93 o) Beweislast bei Spondylodiszitis nach einer Bandscheibenoperation 94 p) Indicis-Plastik bei einer auf Degeneration beruhenden Ruptur der Indicis-Sehne 94 q) Umstellungsosteotomie in Kniegelenk/Aufklärung (Schlittenprothese) 94 r) Erstimplantation einer Hüfttotalendoprothese mit Keramikbestandteilen 94 s) Unzureichende Kontrolle einer bestehenden Infektion 95 t) Infektion nach operativer Entfernung der Gebärmutter 95 u) Infektion mit Noro-Viren nach Leistenbruch-Op einer Dreijährigen 95 v) Beweislast für einen Verstoß gegen Hygienestandards 95 w) Lagerungsschaden: Lagerung des Kopfes auf einem Kopfring mit Gelkissen 95 x) Sturz einer Patientin aus dem Krankenbett Aufklärung/Einwilligung 96 a) Kein Nachweis eines ursächlichen Behandlungsgeschehens 96 b) Einwilligung zur Blutentnahme mit Diagnostik umfasst HIV-Test 96 c) Keine Aufklärung über nicht als Standard anerkannte Methode 97 d) Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese (CASPAR) 976 Seite 6 e) Aufklärung über alternative Methoden der Knochenentnahme 97 f) Eingriffs- und Risikoaufklärung durch Medizinstudenten im praktischen Jahr 97 g) Versorgung in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung/Verlegung 98 h) Aufklärungsumfang bei einer medizinisch nur relativ indizierten Laseroperation 98 i) Chefarztbehandlung und Vertreterregelung 98 j) Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter Sachverständige 99 a) Haftung des Sachverständigen 99 aa) Fehlender Nachweis über Tatsachen einer Aufklärungspflichtverletzung 99 bb) Ausschöpfung von Einwendungen und Rechtsmitteln 99 b) Mündliche Informationen haben nicht Qualität eines Privatgutachtens 100 c) Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt Sturzunfall des Patienten während des Heimtransports nach der Entlassung Keine Hemmung der Verjährungsfrist bei Widerspruch zu Verfahren vor der Gutachterkommission Unterlassungsanspruch auf Observation gegen Haftpflichtversicherung Befangenheit einer Kammervorsitzenden nach Ablehnung einer Terminsverlegung Zahnärztliche Behandlung 101 a) Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich: Vitalitäts- und Perkussionsprüfung erforderlich 101 b) Geeignete Röntgenaufnahmen nach Sturz mit zwei Platzwunden 102 c) Umfang eines Schadensersatzanspruchs: Anrechnung der Honorarersparnis bei Erstbehandlung 102 d) Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter Implantatversorgung 102 e) Reichweite eines haftungsrechtlichen Feststellungsurteils 102 III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel Bundesgerichtshof (BGH) 103 a) Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu Pflichtangaben 103 b) Angaben auf äußerer Umhüllung eines Arzneimittels mit Werbecharakter 103 c) Medizinprodukt: Ausrichtung auf medizinischen Zweck 103 d) Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport 104 aa) Placebos als Arzneimittel/Falsch gekennzeichnete Arzneimittel/Vollendung der Tat 104 bb) Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding/Blankettstrafnorm Apothekenrecht 104 a) Widerruf der Approbation 104 aa) Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung 104 bb) Unzuverlässigkeit wegen langjähriger Säumnis der Steuerschulden 104 cc) Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen drohenden Widerruf der Apothekenerlaubnis 105 b) Apothekenbetriebserlaubnis: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung 105 c) BVerwG: Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke 105 d) Ausschluss des Widerrufsrechts im Versandhandel zulässig 105 e) Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke 105 f) Kein Anspruch eines Apothekers auf behördliches Einschreiten bei mangelnder Substantiierung Strafbarkeit der Auslieferung von Hilfsmitteln durch Ärztedepots Unterlassungsanspruch ggüb. Empfehlungen risikobehafteter Medizinprodukte (Brustimplantate) Versagung der arzneimittelrechtlichen Nachzulassung: Begründungsmangel ( AHP 200 ) Wettbewerbsrecht 107 a) Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für sog. Botanicals 107 b) Werbung für ein Bach-Blütenprodukt mit gesundheitsbezogenen Angaben 107 c) Mundspüllösung als zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel 107 d) Irreführende Werbung für Laser-Geräte: Low-Laser-Therapy oder Midlaser-Therapie 108 e) Irreführende Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten Wirkungsbehauptungen Beihilfe 108 a) Keine Beihilfe für Permanent-Make-Up bei Haarverlust einer Polizeibeamtin 108 b) Keine Beihilfe für Medizinprodukt Go-On (Fertigspritzen mit Hyaluronsäure als Injektionslösung) 108 c) Fertigspritzen Suplasyn nicht beihilfefähig 108 d) Beschränkung krankengymn. Behandl./Höchstbetragsregelung für manuelle Lymphdrainage 109 e) Mehrere Heilbehandlungen für mehrere Diagnosen 109 IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe Schickschuld: Verpflichtung zur Herausgabe einer Kinderleiche nach durchgeführter Obduktion Private Krankenversicherung 110 a) Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms 110 b) Hyperthermiebehandlung bei einem ausgedehnten Bronchialkarzinom ungeeignet 110 c) Sachverständigenladung/Alternative Behandlungsmethode (Immunbehandl. mit dendrit. Zellen) 110 d) Abrechenbarkeit einer Probeexzision (Nr GOÄ) 110 e) Anrechnung hälftigen Kostenersatzes für künstliche Befruchtung 111 f) Keine Abrechnung einer Sachkostenpauschale im Rahmen einer Dialysebehandlung 111 g) Hörgeräteversorgung und berufliche Besonderheiten 1117 Seite 7 h) Auslandskrankenrücktransportversicherung: Keine Beschränkung auf Kostenerstattung 111 i) Selbstbehalt: Verrechnungsabrede im Krankenversicherungsvertrag 112 j) Heilbehandlung bereits fehlender Zähne beginnt mit Befunderhebung Beihilfe 112 a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 112 aa) Heterologe In-vitro-Fertilisation beihilfefähig 112 bb) Bundeswehrsoldatin: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung 113 b) Keine Beihilfefähigkeit einer Augenoperation bei nur gering beeinträchtigter Sehschärfe 113 c) LASIK-Operation 113 d) Beihilfefähigkeit einer interstitiellen Brachytherapie zur Behandlung eines lokalen Prostatakarzinoms _ 113 e) Abrechnung neben einer Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese 114 f) Psychotherapie: Erstbericht keine schriftliche Äußerung mit ungewöhnlichem Aufwand 114 g) Ambulante psychotherapeutische Behandlung in einer psychiatrischen Institutsambulanz 114 h) Keine Psychotherapie durch Heilpraktiker 114 i) Belegarzt: Ausschluss von Doppelerstattungen der Sachkosten 115 j) Durchführung der Rehabilitation vor Anerkennung 115 k) Aufwendungen für Fahrten zu Kontrolluntersuchungen (Leukämieerkrankung) 115 l) Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB V 115 m) Stationäre Behandlung 115 aa) Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen 115 bb) Mehrwertsteuer bei der Vergleichsberechnung nicht gesondert beihilfefähig 116 n) Zahnärztliche Behandlung 116 aa) Überschreitung des Schwellenwertes: Patientenbezogene Umstände 116 bb) Keine Beihilfe für Implantate auch bei kontraindizierter Brückenversorgung 116 cc) Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen: Nichterhaltungsfähiger Restzahnbestand 117 dd) Voranerkennungsverfahren für Implantatversorgung 117 ee) Zahnimplantate: Vorlage eines Kostenvoranschlags und einer Anerkennung 117 V. Verschiedenes Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) 117 a) Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs 117 b) Keine Entlassung aus Sicherungsverwahrung bei Verweigerung einer Therapie 118 c) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Europäischer Gerichtshof (EuGH) 119 a) Apothekenzulassung nach starren demografischen Kriterien unzulässig 119 b) Verbot, Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 119 a) Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Sozialrichterin: Grobe Amtspflichtverletzung 119 b) Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsbehelfs 120 c) Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 120 d) Medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika 121 e) Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge bei möglichem Gehörsverstoß 121 f) Überlange Dauer eines Zivilprozesses: Reichweite des Richterspruchprivilegs ( 839 II BGB) BSG: Anspruch eines Behinderten (Asperger-Syndrom) auf barrierefreie Kommunikation Bundesgerichtshof (BGH) 123 a) Gehörsverletzung durch Nichtverwertung zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrags 123 b) Keine unangemessene Verfahrensdauer eines amtsgerichtlichen Strafverfahrens 123 c) Kostenvergleich bei Factoring ärztlicher Honorarforderungen Bundesfinanzhof (BFH) 124 a) Entschädigungsklage: Beschränkung d. Rechtsfolgenausspruchs auf Feststellung der Verzögerung 124 b) Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens Krankenhäuser 125 a) BVerwG: Mehrleistungsabschlag/Schiedsstelle und Verwaltungsrechtsweg 125 b) Beschränkung einer Landesbehörde bei Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung 125 c) Krankenhausleistungen durch nicht angestellte Ärzte 125 d) Klinikkrankenschwester trotz freiem Mitarbeitervertrag in abhängiger Beschäftigung 126 e) Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan 126 f) Wettbewerbsverstoß durch Verlagerung des sog. Kühlmanagements auf Bestattungsunternehmen 126 g) Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht Rettungsdienst 127 a) Genehmigung qualifizierter Krankentransporte 127 b) Ausnahmen vom Notarztaufenthaltsort: Keine Bindung an Einvernehmen der KV 127 c) Entgelte für die Heranziehung der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Landrettung Hebammen: Unzulässiges Wettbewerbsverbot in Vertrag über freie Mitarbeit Rentenversicherungspflicht selbständig tätiger Physiotherapeuten Versicherungspflicht selbständiger Ökotrophologen: Tätigwerden auf Grund ärztlicher Versordnung Irreführende Werbung für kostengünstigen Zahnersatz aus Philippinen Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender 1298 Seite Abrechnungsbetrug durch nicht vertragsgemäß durchgeführte Pflegekurse Therapiebescheinigung als Gesundheitszeugnis Heilpraktiker 130 a) Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie 130 b) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut: Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie 130 c) Voraussetzungen einer auf Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis 130 d) Heilpraktikerprüfung: Ausreichende medizinische Kenntnisse Impfschaden: Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und Guillain-Barre-Syndrom Hörgeräteversorgung durch Rentenversicherungsträger 131 a) Keine ordnungsgemäße Anpassung der zuzahlungsfreien Geräte 131 b) Einstweilige Anordnung gegen erstangegangenen Rehabilitationsträger 132 c) Leistungsantrag: Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung 132 d) Ursachenzusammenhang zwischen Ablehnung und entstandenen Kosten Keine Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Rehaleistung Blindengeld: Zweifel am Vorliegen von Blindheit Opferentschädigungsrecht: Manipulation im Vaginalbereich während ärztl. Ultraschalluntersuchung Schadensersatz bei Verbrühung eines demenzkranken Heimbewohners durch heißen Tee Steuerrecht 133 a) Bundesfinanzhof (BFH) 133 aa) Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke 133 bb) Körperschaft-/Gewerbesteuerbefreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke _ 134 cc) Abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung 134 dd) Ermäßigter Steuersatz für Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen 134 ee) Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke 134 b) Umsatzsteuer 135 aa) BFH: Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen 135 bb) BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines für KV betriebenen ärztlichen Notfalldienstes 135 cc) BFH: Steuerbefreiung setzt heilberufliche Qualifikation voraus/krankenanstalt 135 dd) Laborarzt: Umsatzsteuerfreie Befundung von Gewebeproben 136 ee) Nichtraucherseminar ist umsatzsteuerfrei 136 ff) Unterkunft und Verpflegung für Begleitpersonen von Patienten umsatzsteuerpflichtig 136 c) Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen: Biophysikalische Informations-Therapie 136 ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT 137 ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG 1439 Seite 9 Redaktion Die Verantwortung für den Inhalt liegt ausschließlich bei der Redaktion. REDAKTION: Dr. Cornelius Pawlita, Saarlandstraße 29, Gießen Telefon: 0641/ oder 06421/ (SG Marburg); Telefax: 0641/ Die Leserschaft wird um Mithilfe bei der Erstellung des RID durch Einsendung von Urteilen aus der Instanzenpraxis direkt an die Redaktion (oder an die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.v., Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin, Fax:030/ ) gebeten. Bezug: Der RID kann über die Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.v., Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin ( Tel: 030/ ; PC- Fax:030/ ; Fax:030/ ) bezogen werden. Der Jahresbeitrag für natürliche Personen beträgt 60. Der RID erscheint viermal im Jahr. Ältere Ausgaben sind z.t. über die homepage der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.v. verfügbar:. Nachdruck - auch auszugsweise -, Vervielfältigung, Mikrokopie, Einspeicherung in elektronische Datenbanken nur mit Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin. Editorische Hinweise Soweit nicht ausdrücklich "rechtskräftig" vermerkt ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Rechtskraft der Entscheidung eingetreten ist. Ggf. muss bei dem jeweiligen Gericht nachgefragt werden; die Angaben beruhen auf Die Leitsätze unter der Überschrift "Leitsatz/Leitsätze" stammen vom jeweiligen Gericht; bei Anfügung eines Zusatzes, z. B. MedR, von der jeweiligen Zeitschrift. Hervorhebungen stammen von der Redaktion. Ansonsten handelt es sich bei den leitsatzähnlichen Einleitungssätzen oder Zusammenfassungen wie bei der gesamten Darstellung um eine Bearbeitung der Redaktion. Wörtliche Zitate werden durch Anführungszeichen und Seitenbalken gekennzeichnet. Darin enthaltener Fett-/Kursivdruck stammt in der Regel von der Redaktion. Für BSG-Entscheidungen gelten folgende Bearbeitungsprinzipien: im Vorspann der einzelnen Kapitel handelt es sich um einen Kurzauszug nach der Pressemitteilung; im Abschnitt "BSG" erscheinen die Entscheidungen i. d. R. mit den Leitsätzen, sobald diese verfügbar sind; im Anhang wird mit Termin vermerkt, dass eine Entscheidung vorliegt; mit Erscheinen im Abschnitt "BSG" wird der Revisionshinweis im Anhang komplett gelöscht. Die Datenbank wird hinsichtlich der Abteilungen Vertragsarztrecht und Krankenversicherung (Leistungsrecht) ausgewertet. Diese Ausgabe berücksichtigt die bis zum eingestellten Entscheidungen.10 Seite 10 A. VERTRAGSARZTRECHT I. Honorarverteilung Nach BSG, Urt. v B 6 KA 4/13 R - sind die Vorgaben, die der Bewertungsausschuss für die Ermittlung der fachgruppenbezogenen RLV im Quartal I/09 gemacht hat, rechtmäßig; lassen sich Vorgaben des Gesetzgebers tatsächlich nicht umsetzen, darf der Bewertungsausschuss aber deshalb nicht einfach seine Tätigkeit einstellen und keine Vorgaben für die RLV machen. Die KV konnte die Förderung der kooperativen vertragsärztlichen Tätigkeit in den Quartalen I u. II/09 auf fachgebiets- bzw. schwerpunktgleiche Kooperationen beschränken. Zu solchen Kooperationen gehört eine BAG aus Radiologen und einem Nuklearmediziner nicht. Nach BSG, Urt. v B 6 KA 6/13 R - muss ein RLV nicht so hoch sein, dass die wesentlichen Leistungen des Fachgebietes (hier: Augenheilkunde) rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten sind; dies mag der Idealkonzeption des Gesetzes entsprechen, ist jedoch nicht durchweg realisierbar, wenn wie gesetzlich vorgegeben die tatsächlich gezahlten Gesamtvergütungen Grundlage der Berechnung der RLV sind. Das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen mit einem (grundsätzlich) abschließend festgelegten Honorarvolumen in Form der im Vereinbarungswege mit den Krankenkassen bestimmten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen ist nicht durchweg kompatibel mit der Vorstellung, der Großteil der vertragsärztlichen Leistungen auf einem bestimmten Fachgebiet je Fall sei zwingend mit festen Preisen zu vergüten. 1. Vergütung ab Quartal II/09 a) Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./ rechtmäßig SG Magdeburg, Urteil v S 1 KA 36/10 RID Sprungrevision zugelassen = = NZS 2014, 118 SGB V 73 I u. Ia, 87, 87a, 87b Die isolierte Anfechtung von Regelleistungsvolumina (RLV) ist für Quartale vor BSG, Urt. v B 6 KA 38/11 R - SozR b Nr. 1 = NZS 2013, 197 = MedR 2013, 331 = USK zulässig. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./ nebst den dazugehörigen Anl. 1 u. 2, welcher durch Teil B des Beschl. v mit Wirkung zum abgeändert und ergänzt wurde, ist rechtmäßig. Es ist nicht zu beanstanden, dass die vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zunächst unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zahlungen im Fremdkassenzahlungsausgleich um die zu erwartende Vergütung für die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnitts 35.2 des EBM zu bereinigen war, anschließend die verbliebene Gesamtvergütung auf die Versorgungsbereiche der Hausärzte und der Fachärzte aufzuteilen war und erst danach die weiteren Abzüge getrennt nach Versorgungsbereichen vorgegeben wurden, um letztlich die jeweiligen versorgungsbereichsbezogenen Vergütungsanteile der Arztgruppen zu bestimmen, für die ein RLV festzusetzen war. Das Gesetz verbietet die gewählte Reihenfolge nicht; vielmehr hat der Erweiterte Bewertungsausschuss den Besonderheiten, die die in 73 I u. Ia, 87 IIa SGB V gesetzlich vorgeschriebene Trennung in die Versorgungsbereiche mit sich bringt, Rechnung getragen. Ohne Beanstandung bleibt auch die Formel in Nr. 1 der Anlage 2 zum Beschluss vom 27./ , mit der die Anteile der Versorgungsbereiche an dem Vergütungsvolumen zu errechnen sind. Weder die Fachärzte für Diagnostische Radiologie noch die Fachärzte für Nuklearmedizin weisen Besonderheiten auf, die den Erweiterten Bewertungsausschuss dazu hätten bewegen müssen, diese Arztgruppen von der Unterwerfung unter ein RLV auszunehmen. Bei der individuellen Bestimmung des RLV kann der Morbiditätsfaktor ohne Berücksichtigung des Geschlechts der Versicherten bestimmt werden (vgl. SG Marburg, Urt. v S 11 KA 340/09 - RID ; SG Berlin, Urt. v S 83 KA 399/11 - RID ; SG Düsseldorf, Urt. v S 33 KA 115/09 - RID ). Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat eine Beurteilung vorgenommen, die letztlich die Bewertung des geschlechtsspezifischen Faktors mit 1,0 zum Ergebnis hatte. Das Vorhalten eines offenen MRT weist keine Praxisbesonderheiten auf. Dies ist keine fachliche Spezialisierung, sondern eine apparative Modernisierung. Weder benötigen die Ärzte eine besonders vereinbarte Qualifikation zur Abrechnung einer mittels offenem MRT durchgeführten Behandlung noch ist die Diagnostik im EBM gesondert ausgewiesen. Das offene MRT ist eine Behandlungsvariante, die für die Patienten, insbesondere diejenigen mit klaustrophobischen11 Seite 11 Einschränkungen, schonender und komfortabler ist. Mit dem erzielten apparativen Fortschritt ist nicht zugleich eine fachärztliche Spezialisierung einhergegangen (ähnl. SG Marburg, Urt. vom S 11 KA 405/10 - RID zu einer zeitintensiven Myocardszintigraphie als Schwerpunkt der Praxistätigkeit). Ein Zuschlag für das Bestehen einer Berufsausübungsgemeinschaft musste zunächst nicht berücksichtigt werden. Es war dem Erweiterten Bewertungsausschuss zuzugestehen, zunächst die Auswirkungen der Honorarreform ab 2009 in einem überschaubaren Zeitraum zu beobachten, um feststellen zu können, welche Besonderheiten von kooperativen Versorgungsformen in welcher Weise zu berücksichtigen sind. Die Kl., eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Radiologie, einem Facharzt für Nuklearmedizin und einem Facharzt Radiologie und Nuklearmedizin, verlangt von der Bekl. für das Quartal I u. II/09 zur Berechnung des vertragsärztlichen Honorars die Zuweisung höherer Regelleistungsvolumina. Das SG wies die Klage ab. Die Rechtsfrage, wie weit der Gestaltungsspielraum des Erweiterten Bewertungsausschusses bei der Bestimmung des Morbiditätsfaktors reicht, wenn die gesetzliche Vorgabe von der Berücksichtigung sowohl des Alters als auch des Geschlechts ausgeht, bedarf nach Auffassung des SG einer grundsätzlichen Klärung. b) Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes für Gefäßchirurgin SG Marburg, Urteil v S 11 KA 132/12 RID Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 72/13 - = SGB V a.f. 85 IV, 87b Leitsatz: 1. Eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen für eine anerkannte Praxisbesonderheit kann sich nicht nur auf eine Fallwerterhöhung beschränken, sondern muss auch die Fallzahl und die damit verbundene Frage der Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes in den Blick nehmen. 2. Die Tätigkeit einer Gefäßchirurgin, die ausschließlich gefäßchirurgisch tätig ist und ihre Patienten konservativ und belegärztlich operativ versorgt, ist weder hinsichtlich der gewährten Fallwerte noch hinsichtlich der im Rahmen der Regelungen zur Abstaffelung des Fallwertes zugrunde gelegten Fallzahlen mit der Arztgruppe der Fachärzte für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für Plastische Chirurgie, für Herzchirurgie und für Neurochirurgie nach Anlage 1 zum HVV 2009 vergleichbar. Die kl. Fachärztin für Gefäßchirurgie begehrte eine Sonderregelung im Rahmen des Regelleistungsvolumens und hierbei eine Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes für das Quartal IV/09. Das SG verpflichtete die bekl. KV zur Neubescheidung. Aufgrund der rein gefäßchirurgischen Tätigkeit der Kl. hielt es das SG für naheliegend, die Kl. auch hinsichtlich der für die Fallwertabstaffelung maßgeblichen Fallzahl mit der Arztgruppe der Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt Angiologie und invasiver Tätigkeit zu vergleichen und zumindest insoweit eine Ausnahme von der Abstaffelung zu gewähren. c) Keine Überprüfung des RLV im Honorarstreitverfahren bei Bestandskraft des Zuweisungsbescheids LSG Sachsen, Urteil v L 8 KA 33/11 RID SGB V 87b, 87c Die in 87b V SGB V a.f. vorgeschriebene Zuweisung des RLV erfolgt in Form einer eigenständigen Regelung und stellt daher einen Verwaltungsakt dar, der unabhängig vom Honorarbescheid anfechtbar ist. Aus der gesonderten Anfechtbarkeit folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarrechtsstreit nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann (so ausdrücklich BSG, Urt. v B 6 KA 38/11 R - SozR b Nr. 1, Rn. 10). Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars des kl. Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie im Quartal II/09. SG Dresden, Urt. v S 11 KA 120/10 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. BSG, Beschl. v B 6 KA 34/13 B - wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.12 Seite 12 d) Bestandskraft des RLV gilt auch für RLV-Fallzahl/Bewusste Fallzahlausweitung SG Marburg, Urteil v S 11 KA 461/12 RID = SGB V 87b Ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, ist an diese Festsetzung gebunden und kann im nachfolgenden Honorarrechtsstreit nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen (vgl BSG, Urt. v B 6 KA 38/11 R - SozR b Nr. 1 = NZS 2013, 197 = MedR 2013, 331 = USK ). Dies gilt auch für die zugrunde gelegte RLV-Fallzahl. Ein Ausnahmefall zur Erhöhung der RLV-Fallzahl liegt nicht vor, wenn der Vertragsarzt für seine Leistungen durch das Verteilen entsprechender Faltblätter an Haushalte in einem weiten Umkreis seiner Praxis massive Werbeaktionen durchführt. Dies deutet erheblich darauf hin, dass es die eigene unternehmerische Entscheidung ist, eine Praxisausweitung zu betreiben, auch in Kenntnis der entsprechenden Abrechnungssystematik. Es ist dem RLV immanent, dass auf Grund der Rückbezüglichkeit auf das jeweilige Vorjahresquartal die Fallzahlsteigerung sich erst immer um ein Jahr versetzt in der Höhe des RLV wiederspiegelt. Dies ist keine Besonderheit der klägerischen Praxis, sondern trifft alle Vertragsärzte gleichermaßen. Die Beteiligten streiten über eine Sonderregelung hinsichtlich der RLV-Fallzahlen für die Quartale II/11 bis III/12. Der Kläger, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, betreibt ein ambulantes Schlaflabor mit 16 Betten. Das SG wies die Klage ab. 2. Vergütung Quartale II/05 bis IV/08 a) Regelleistungsvolumina: Keine Annahme einer Spezialisierung wegen hoher Patientenzahl LSG Hessen, Urteil v L 4 KA 6/13 RID Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 6 KA 61/13 B SGB V 85 IV Die Regelungen des RLV nach 5 III HVV KV Hessen für die Quartale I bis IV/08 sind rechtmäßig. Die Erbringung von fachgruppentypischen Leistungen für eine hohe Anzahl von Patienten kann nicht zur Annahme einer Spezialisierung oder atypischen Praxisausrichtung führen (vgl. bereits LSG Hessen, Urt. v L 4 KA 99/08 - RID , Rn. 43). Der kl. Facharzt für Allgemeinmedizin begehrte eine Sonderregelung im Rahmen des Regelleistungsvolumens für die Quartale I bis IV/08. SG Marburg, Urt. v KA 431/11 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. b) Keine Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus (KV Hessen II/05) LSG Hessen, Urteil v L 4 KA 34/12 RID SGB V 85 IV; GG Art. 3 I Die Regelung in Nr. 2.3 der Anl. 1 u. 2 zu Ziff. 7.2 HVV verletzt das Gleichbehandlungsgebot. Der Punktwert für die Notfallleistungen der Krankenhäuser darf nicht um mehr als 10 % von der Vergütung im Bereich des organisierten Notfalldienstes der niedergelassenen Ärzte abweichen (vgl. BSG, Urt. v B 6 KA 46/07 R - SozR Nr. 8 = ZMGR 2009, 47). Im Quartal II/05 war dies der Fall mit einem Punktwert von 3,512 Ct. im Primär- und einem Punktwert von 3,526 Ct. im Ersatzkassenbereich (76,3 % bzw. 76,7 % von 4,6 Ct.). SG Marburg, Urt. v S 12 KA 75/09 - RID verurteilte die KV antragsgemäß zur Neubescheidung, das LSG wies die Berufung zurück.13 Seite Sicherstellungszuschlag erst nach der Kappung auf den Grenzwert der Fachgruppe (I/05) LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v L 11 KA 95/08 RID = SGB V a.f. 85 IV Der Zuwachs von insgesamt ,3 Punkten ( Punkte <max. Punkte im Bemessungszeitraum> ,1 Punkte <infolge der 5 x 3 %-Steigerung gemäß 7 HVM, 13 HVV> Punkte infolge der Steigerung <10 % Steigerung wg. Steigerung des Leistungsbedarfs im Jahr 2004 gegenüber Leistungsbedarf im Bemessungszeitraum gemäß 13 HVV>) ist jedoch auf den Durchschnitt der Fachgruppe in Höhe von ,2 Punkte zu kürzen. Der Anspruch auf Punktezuwachs von 3 %, bzw. später 10 % gemäß 7 HVM bzw. 13 HVV, ist auf den durchschnittlichen Punktzahlgrenzwert der Fach-/Untergruppe zu begrenzen. Für die Fachgruppe der Allgemeinmediziner, zu der seit Einführung des HVM nach dessen Anhang zu 7 (Rhein. Ärzteblatt 1/1996 S. 64 ff) auch die praktischen Ärzte gehören, legt 7 IV HVV einen durchschnittlichen Punktzahlengrenzwert von Punkten je Arzt fest, was bezogen auf die Klägerin, der zwei Ärzte dieser Arztgruppe angehören, einer Punktzahl von (2 x =) Punkten entspricht. Zu dieser Punktzahl ist noch der mit Bescheid von 2005 bewilligte Sicherstellungszuschlag in Folge der Schließung der Praxis Dr. C in Höhe von ,2 Punkten hinzurechnen. Die Berücksichtigung des Sicherzustellungszuschlags kann erst nach der Kappung auf den Grenzwert der Fachgruppe erfolgen. SG Düsseldorf, Urt. v S 14 KA 67/06 - wies die Klage ab, das LSG verurteilte die Bekl., das Honorar für das Quartal I/05 unter Zugrundelegung eines Individualbudgets von ,8 Punkten neu festzusetzen und ggf. nachzuzahlen, und wies im Übrigen die Berufung zurück. 4. Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarüberzahlung LSG Hessen, Urteil v L 4 KA 32/11 RID Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 6 KA 57/13 B SGB V 85 IV, IVa Nach st. Rspr. des BSG hat zwar im Regelfall die Gemeinschaftspraxis Regresse wie auch etwaige Honorarkürzungen zu tragen, jedoch tritt neben die Verpflichtung (bzw. Haftung) der Gemeinschaftspraxis eine solche ihrer Gesellschafter (BSG, Urt. v B 6 KA 5/10 R - USK , Rn. 22 f.; BSG SozR Nr. 6 Rn. 22; BSG SozR Nr. 26 Rn. 16 m.w.n.; BSG, Urt. v B 6 KA 21/09 R - SozR Nr. 57). Aus der Befugnis jedes Praxispartners, eigenständig zu handeln, folgt zugleich, dass der oder die Mitgesamtschuldner weder als sog. notwendige Streitgenossen einbezogen noch notwendig beigeladen werden müssen (BSG, Urt. v B 6 KA 37/08 R - SozR Nr. 26, Rn. 16; BSGE 89, 90, 92 ff. = SozR Nr. 3 S. 5; vgl. auch BSG, Urt. v B 6 KA 33/02 R - MedR 2004, 172). Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus überhöhten Abschlagszahlungen kann gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter auf der Rechtsgrundlage des 50 II 1 SGB X analog grundsätzlich im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v L 4 KA 4/12 - RID ). Dies gilt auch für einen aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschiedenen früheren Gesellschafter (vgl. BSG, Urt. v B 6 KA 17/12 R - SozR Nr. 2, Rn. 28; BSG, Urt. v RKa 66/95 - SozR Nr. 2 = BSGE 80, 1, Rn. 23). Entsprechend ist auch eine Regelungsbefugnis der KV durch Verwaltungsakt für den Fall der Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen anzunehmen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine reine Leistungsklage ist zu bejahen, wenn unter Berücksichtigung der bisherigen Rspr. Zweifel bestehen, ob die Geltendmachung durch Verwaltungsakt der rechtlichen Nachprüfung standhalten wird (vgl. BSG SozR Nr. 21; BSGE 66, 176 = SozR Nr. 1; BSGE 66, 81= SozR Nr. 1). Aufgrund der früher noch nicht ausreichend geklärten Rechtslage bezüglich der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs14 Seite 14 aus überzahlten Abschlagszahlungen gegenüber einem persönlich haftenden Gesellschafter sowie aus prozessökonomischen Gründen ist hier von einem Rechtsschutzinteresse für die Leistungsklage auszugehen. SG Marburg, Urt. v S 12 KA 247/10 - RID verurteilte den von der KV bekl. Arzt, an die klagende KV ,09 zu zahlen. Das LSG wies die Berufung zurück. 5. Notfallvergütung: Keine Verrechnung einer Garantiepauschale ohne Rechtsgrundlage SG Marburg, Urteil v S 12 KA 484/12 RID = SGB V 75 I, Notdienstordnung KV Hessen; GG Art. 20 III Leitsatz: 1. Eine Notdienstordnung kann eine Notdienstgemeinschaft zur Festsetzung von Garantiepauschalen ermächtigen. 2. Eine KV-Verwaltung ist ohne Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Teile der Notdienstvergütung für die Tage, an denen diese über der Garantiepauschale lag, mit der Garantiepauschale an den Tagen, an denen die erwirtschaftete ärztliche Vergütung unterhalb der Garantiepauschale lag, zu verrechnen. Das SG wies die Klage ab. 6. Insolvenzverfahren a) Honoraransprüche gegen die K(Z)V nach modifizierter Freigabe durch Insolvenzverwalter LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v L 7 KA 51/11 RID Revision anhängig: B 6 KA 45/13 R SGB V 85 IV; InsO 35 II u. III, 80 I, 91 I, 140 III; SGB I 44 I; BGB 185 II 1, 823, 826 Ein Vertrags(zahn)arzt, der seine künftigen Honoraransprüche im Voraus abgetreten hatte und über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat einen Anspruch auf Auszahlung des in der Zeit zwischen der Freigabe seiner vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit nach 35 II InsO und einem später ergangenen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Unwirksamkeit der Freigabeerklärung bereits an den Insolvenzverwalter geleisteten Honorars. Die Erklärung des Insolvenzverwalters nach 35 II 1 InsO bedeutet keine echte Freigabe, sondern ist eine einer Freigabe ähnliche Erklärung eigener Art bzw. modifizierte Freigabe (vgl. VGH Bayern v BV Rn. 31), die dem Gemeinschuldner die Fortführung seiner selbstständigen Praxis mit dem freigegebenen Praxisbetrieb ermöglichen soll, wobei der Erlös aus dieser Tätigkeit nach 35 II 2, 295 II InsO weiterhin letztlich den Insolvenzgläubigern zugutekommen soll. Vorinsolvenzliche Abtretungen bzw. Pfändungen werden nicht wieder wirksam; diese Gläubiger bleiben vielmehr auf ihre Rechte als Gemeinschuldner beschränkt. Der Gemeinschuldner und nicht der Insolvenzverwalter ist wegen der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter Rechtsinhaber der Honorarforderung gegenüber der K(Z)V. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Insolvenzverwalter den Betrieb vorläufig fortführt, berührt die Freigabe nicht. Ein Beschluss des Insolvenzgerichts beseitigt die Wirksamkeit der Freigabeerklärung nicht ex tunc, sondern nur ex nunc. Der Honoraranspruch des Gemeinschuldners gegen die K(Z)V wird nicht durch deren Zahlungen an den Insolvenzverwalter erfüllt. Vertrags(zahn)ärzte haben keinen Anspruch auf Verzinsung rückständiger Honorarforderungen (BSG, st. Rspr.) und damit erst Recht nicht auf Ersatz eines höheren Verzugsschadens. SG Mainz, Gerichtsb. v S 2 KA 72/11 - wies die Klage ab, das LSG verurteilte die Bekl., dem Kl ,88 zu zahlen und wies im Übrigen - festzustellen, dass die Bekl. dem Kl. jeglichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen habe, der ihm aus dem Zahlungsverzug wegen des Honorars für die Zeit vom bis zum erwachsen sei und noch erwachsen werde, sowie die Bekl. zu verurteilen, dem Kl. seinen Verzugsschaden zu ersetzen, der ihm durch die Finanzierung der Forderung von 186,26 durch Pfandkredit entstanden sei - die Berufung zurück.15 Seite 15 b) Honorarzahlung an Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens SG Magdeburg, Urteil v S 13 KA 136/09 RID SGB V 85 IV; InsO 35 I, 80 I Vertrags(zahn)ärztliches Honorar, das sowohl nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch nach der Freigabe der einzelunternehmerischen Tätigkeit der Schuldnerin festgesetzt und gezahlt wird, also nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehört nicht zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter gegenüber der K(Z)V nicht gefordert werden. Das SG wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. 7. Zahnärzte a) BEMA-Umstrukturierung 2004 rechtmäßig LSG Sachsen, Urteil v L 8 KA 13/10 RID (Zusammenfassung: SGB V a.f. 87 IId Die Umstrukturierung des BEMA in Umsetzung des Auftrages in 87 IId SGB V i.d.f. des GKV- GRG 2000 und dabei insb. die Absenkung der Punktzahlen für kieferorthopädische Leistungen war rechtmäßig. b) Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen ab 2004 rechtmäßig SG Magdeburg, Urteil v S 13 KA 109/09 RID Sprungrevision anhängig: B 6 KA 2/14 R SGB V 72 II, 85 IVb 1, 87 IId, IIh 2; GG Art. 3 I, 12 I 2 Die seit 2004 geltende Differenzierung der Degressionsregelungen des 85 IVb SGB V zwischen Vertragszahnärzten und Kieferorthopäden ist rechtmäßig und mit Art. 12 I 1 i.v.m. Art. 3 I GG vereinbar (vgl. BSG, Urt. v B 6 KA 10/09 R - SozR Nr. 48). Die Absenkung der für Kieferorthopäden geltenden Degressionsstufen stellt eine (naheliegende) Konsequenz aus der zeitgleichen Herabsetzung der punktzahlmäßigen Bewertung kieferorthopädischer Leistungen im BEMA-Z durch den Bewertungsausschuss dar. Die Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im BEMA-Z ab dem ist rechtmäßig. Die Methode, aus den eingeholten Studien einen Mittelwert zu bilden, ist nicht willkürlich, sondern gerade sachgerecht. Das Ergebnis der einzelnen Studien ins Verhältnis zu setzen und hieraus allgemeinverbindliche Schlüsse zu ziehen, ist am ehesten geeignet, den gesetzgeberischen Willen nämlich auch unter Berücksichtigung der bisherigen Überbewertung kieferorthopädischer Leistungen eine gleichgewichtige Leistungsbewertung zu schaffen zu realisieren. Das SG wies die Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen die Honorarbescheide für die Quartale I/04 bis II/05, IV/05, I/06 und I bis III/07 ab. II. Sachlich-rechnerische Berichtigung Nach BSG, Urt. v B 6 KA 14/13 R - ist ein Pathologe nicht berechtigt, in Fällen, in denen er das Ergebnis der pathologischen Untersuchung (auch) an Dritte z.b. den Hausarzt des Patienten übersandt hat, neben der Versandpauschale nach der Nr EBM auch die Nr EBM (Versendung von Briefen etc.) abzurechnen. 1. Bindung der KV an den Umfang einer Ermächtigung LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v L 7 KA 106/11 RID = SGB V 95 IV; SGB X 31 Eine KV ist an den Umfang einer Ermächtigung gebunden. Dabei ist es unerheblich, ob der Zulassungsausschuss die Ermächtigung in einem Umfang erteilt hat, der ursprünglich möglicherweise rechtswidrig war und den weder die KV noch die Krankenkassen wollten, wenn die Ermächtigung bestandskräftig wurde. Selbst wenn die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes offensichtlich sein16 Seite 16 sollte, ist nicht der dadurch Begünstigte hier: die Kl., sondern sind allenfalls die dadurch Belasteten wie z.b. die Bekl. im hiesigen Fall gehalten, eine Klarstellung oder Änderung, ggf. durch Einlegung von Rechtsmitteln, zu erwirken. Die Kl. verfügte seit 1984 über eine auf 6 Heimgesetz gestützte Erlaubnis zum Betrieb eines Krankenheimes mit 115 Plätzen für psychisch chronisch Kranke. In Berlin existierten bundesweit einmalig bis Mitte der 90er Jahre sog. Krankenheime zur Behandlung chronisch kranker pflegebedürftiger Menschen. Im Zusammenhang mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden diese Krankenheime in Pflegeheime umgewandelt mit der Folge, dass die ärztliche Betreuung der Bewohner dem ambulanten Versorgungssektor zuzuordnen war. Da die Bewohner nicht nur pflegerischer Leistungen bedurften, sondern auch in nicht unerheblichem Umfang ärztlicher Betreuung, erhielten zahlreiche Pflegeheime, darunter auch das der Kl., eine Institutsermächtigung nach 31 I Ärzte ZV zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. In diesem Zusammenhang wurde zwischen den Krankenkassenverbänden, der KV, der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie dem Verband der Privatkrankenanstalten Berlin-Brandenburg e.v. die Rahmenvereinbarung vom geschlossen. SG Berlin, Urt. v S 79 KA 27/08 - verurteilte die Bekl. antragsgemäß, der Kl. die in den genannten Zeiträumen bei den Teilnehmern des psychosozialen Wohnprojekts, welche der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung angehörten, erbrachten und abgeänderten Leistungen zu vergüten. Das LSG wies die Berufung der Bekl. mit der Maßgabe zurück, dass die Bekl. dem Grunde nach verpflichtet wird, die in den Bescheiden genannten Behandlungsausweise abzurechnen. 2. Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung a) Berücksichtigung von sog. Vertreterfällen SG Berlin, Urteil v S 22 KA 545/10 RID Berufung anhängig: LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 81/13 - SGB V 106a; Ärzte-ZV 33 II Bei Prüfung einer missbräuchlichen Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft ist hinsichtlich des Aufgreifkriteriums von 20 % Patientenidentität auf die kleinere Praxis abzustellen (vgl. LSG Bayern, Urt. v L 12 KA 216/04 - RID ; SG Marburg, Urt. v S 12 KA 80/12 - RID , Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 5/13 -). Die KV ist verpflichtet, sich mit dem Einwand, es habe sich während des Zeitraums von annähernd vier Wochen tatsächlich um Vertretungsfälle gehandelt, auseinanderzusetzen. Ob eine Berücksichtigung von sog. Vertreterfällen von vornherein ausscheidet, wenn diese als solche nicht gekennzeichnet sind (in diese Richtung argumentierend SG Marburg, Urt. v S 12 KA 30/10 - RID ), kann offen bleiben. Jedenfalls kann der Hinweis auf eine falsche Codierung und fehlende Vertretungsanzeige aus Unkenntnis - statt Vertretungs- wurden Überweisungsscheine ausgestellt - nicht als bloße Schutzbehauptung abgetan werden, wenn dies bei der ersten Anhörung eingeräumt wird. Der Vorwurf des Missbrauchs lässt sich damit nicht begründen. Es bleibt nur die sachlich-rechnerische Berichtigung. Zwar können die in einer Praxisgemeinschaft aufeinander abgestimmten An- und Abwesenheitszeiten der Ärzte grundsätzlich als Indiz dafür angesehen werden, dass die Praxen auf eine arbeitsteilige Behandlung der Patienten ausgerichtet sind. Dabei muss allerdings (zusätzlich) anhand der Gesamtumstände deutlich werden, dass sich die Praxisgemeinschaftspartner gezielt freie Tage (bspw. zur Durchführung von Hausbesuchen) organisiert haben, um zugunsten der übrigen Mitglieder der Praxisgemeinschaft Vertretungsfälle abrechnen zu können (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Urt. v L 3 KA 103/08 - RID , Rn. 29 m.w.n.). Die Fachärztin für Chirurgie klagte gegen eine Honorarberichtigung in Höhe von (brutto) wegen sog. Doppelbehandlungsfälle mit ihrem Praxisgemeinschaftspartner, einem Facharzt für Chirurgie. Das SG hob den Bescheid auf.17 Seite 17 b) Anerkennung von 20 % (30 % bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften) gemeinsamer Patienten SG Marburg, Urteil v S 12 KA 359/12, S 12 KA 360/12 RID Sprungrevision zugelassen = SGB V 106a Leitsatz: 11 Abs. 2 der zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen der KVen und der Krankenkassen nach 106a Abs. 2 SGB V (Abrechnungsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung) sowie nach 106a Abs. 3 SGB V (Abrechnungsprüfung der Krankenkassen) (Deutsches Ärzteblatt 2008, A 1925) geben verbindlich vor, dass bei einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung im Ergebnis ein Anteil von 20 % - bzw. bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften von 30 % - gemeinsamer Patienten anzuerkennen ist, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die einen höheren Anteil rechtfertigen. Soll eine darüber hinausgehende Kürzung vorgenommen werden, ist dies im Einzelnen zu begründen und reichen bei Ausübung des Kürzungsermessens allgemeine pauschalierende Erwägungen nicht mehr aus (Fortführung von SG Marburg, Urt. v S 12 KA 435/12 - RID , Rdnr. 59, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 33/13 -). Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung in Höhe von ,65 gegenüber dem Kl. zu 1) bzw ,57 gegenüber der Kl. zu 2) aufgrund einer Plausibilitätsprüfung der Honorarabrechnungen der vier Quartale II/06 bis I/07 und hierbei insb. eines Praxisabgleichs innerhalb der Praxisgemeinschaft beider Kl. mit einem Anteil gemeinsamer Patienten zwischen 20,8 % und 33,1 % bzw. 31,2 % und 42,3 %. Der Kl. zu 1) ist seit Oktober 1982 und die Kl. zu 2) seit Januar 1987 als Arzt/Facharzt bzw. Ärztin/Fachärztin für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie führen seit 1987 und im streitbefangenen Zeitraum eine Praxisgemeinschaft. Seit dem führen sie eine Gemeinschaftspraxis. Das SG hob die Honorarberichtigung hinsichtlich des Kl. zu 1) bzgl. der Quartale III/06 bis I/07 auf und wies im Übrigen die Klagen ab. 3. Ambulante Operationen/Anästhesien/3-Tage-Regel/Abrechnungskorrektur SG München, Urteil v S 49 KA 405/10 RID Berufung anhängig: LSG Bayern - L 12 KA 9/14 - SGB V 106a In der Präambel zu EBM ist ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen des Abschnitts (ambulante und belegärztliche Operationen) durch einen anderen Vertragsarzt nur Anästhesien des Abschnitts , keine Anästhesien aus dem Kapitel 5, erbracht werden können. Nr , und EBM können somit im Zusammenhang mit ambulanten Operationen, unabhängig davon, wer die Leistung erbringt, nicht abgerechnet werden. Nach Nr. 8 der Präambel zu Kapitel EBM können in einem Zeitraum von 3 Tagen, beginnend mit dem Operationstag, vom Operateur neben der ambulanten oder belegärztlichen Operation nur die dort aufgeführten Leistungen berechnet werden. Die Nr Präanästhesiologische Untersuchung bei einer ambulanten oder belegärztlichen Operation des Abschnitts 31.2 ist in dieser Aufzählung nicht enthalten. Unter Operateur ist die abrechnende (Gemeinschafts-)praxis oder auch das abrechnende MVZ gemeint. Ein im MVZ beschäftigter Anästhesist gilt daher auch als Operateur. Nach einer Augenoperation können Eingriffe am nichtoperierten Auge nach Nr. 8 der Präambel zu Kapitel EBM nicht in einem Zeitraum von 3 Tagen abgerechnet werden. Der EBM macht keine Einschränkung oder Differenzierung dahingehend, an welchem Körperteil diese Leistungen erbracht werden oder ob die Leistungen im Zusammenhang mit der Operation stehen, es werden kategorisch alle Leistungen, die dort nicht aufgezählt werden, ausgeschlossen. Ist in den Abrechnungsbestimmungen geregelt, dass nach Einreichung eines Behandlungsfalles zur Abrechnung eine Ergänzung dieser Abrechnung um noch nicht angesetzte Leistungspositionen oder ein Austausch angesetzter Leistungspositionen durch den Vertragsarzt ausgeschlossen ist, schließt dies einen Anspruch auf Abrechnungskorrektur auch bei offensichtlichen Fehlern aus. Der Eingriff ist nicht unverhältnismäßig, wenn es sich um ca. 0,4% des Gesamthonorarvolumens handelt.18 Seite 18 Das klagende MVZ wendet sich mit seiner Klage gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen im Quartal II/07, mit der die bekl. KV anästhesistische Leistungen nach Nr , 05330, und in insgesamt ca. 130 Fällen im Zusammenhang mit ambulanten Operationen, augenärztliche Leistungsziffern in 133 Fällen ebf. im Zusammenhang mit ambulanten Operationen aufgrund der Prüfregel UR4206 sowie strukturvertragliche Leistungen nach Nr , und in zwei Fällen abgesetzt hat. Das SG wies die Klage ab. 4. Abrechnungsausschluss nach Nr EBM (Neuregelung ab II/09) rechtswidrig SG Hannover, Urteil v S 61 KA 177/10 RID GG Art. 3 I, 12 I; EBM Nr Der zum April 2009 durch die Partner der Bundesmantelverträge eingeführte Abrechnungsausschluss der Ziff EBM verstößt in den Fällen, in denen in demselben Behandlungsfall sowohl Leistungen des Speziallabors nach dem Abschnitt 32.3 EBM als auch Leistungen des Allgemeinlabors nach den Abschnitten bis EBM erbracht werden, gegen Art. 12 I GG i. V. m. Art. 3 I GG. Sachliche Gründe für die erfolgte Ausweitung des Abrechnungsausschlusses über die Fälle der Erbringung von Basislaborleitungen hinaus vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des kl. MVZ im Quartal II/09. Streitig ist dabei die Absetzung der Kostenpauschale nach der Nr EBM in den Fällen, in denen neben der Gebührenordnungsposition des Abschnitts 32.3 EBM gleichzeitig auch Gebührenordnungspositionen der Abschnitte bis EBM abgerechnet wurden. Das SG verpflichtete die Bekl., der Kl. die wegen der gleichzeitigen Erbringung von Leistungen nach den Abschnitten bis EBM im selben Behandlungsfall gestrichenen Kostenpauschale EBM nachzuvergüten. Anders SG Marburg, Urt. v S 12 KA 166/11 - RID , Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 26/ Laborarzt kann Laboratoriumsuntersuchung nicht von Laborgemeinschaft anfordern LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v L 7 KA 39/12 RID Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 6 KA 9/14 B SGB V 15 I 1, 106a; BMV-Ä 15, 24 VIII, 25; EKV 14, 27 VIII, 28 II; EBM Abschn Eine Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach 70 Nr. 2 SGG, da ihr seit der Laborreform 2008 die Befugnis zur eigenen Abrechnung zugebilligt wird. Mitglieder einer Laborgemeinschaft sind klagebefugt hinsichtlich eines Berichtigungsbescheids gegen die Laborgemeinschaft, jedenfalls solange höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob eine Laborgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt ist. Der Laborarzt, an den der behandelnde Arzt eines Versicherten zur Durchführung einer allgemeinen Laboratoriumsuntersuchung überwiesen hat, ist nicht berechtigt, diese Leistungen von seiner eigenen Laborgemeinschaft zu beziehen, anstatt sie selbst zu erbringen. Auch bei Laborärzten gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung ( 15 BMV-Ä; 14 EKV), wie sich aus 25 II BMV Ä bzw. 28 II EKV ergibt. Dieser ist zudem nicht nur in der Berufsordnung verankert, sondern bereits aus 15 I 1 SGB V zu entnehmen. Mitglied der Laborgemeinschaft ( 25 III 1 BMV-Ä/ 28 III 1 EKV) kann nur ein Nicht- Laborarzt sein. Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung gegenüber einer Laborgemeinschaft betreffend die Quartale IV/08 bis II/09 in Höhe von insgesamt Die Kl. zu 1 ist eine Laborgemeinschaft, an welcher neben weiteren Mitgliedern der Kl. zu 2, ein Laborarzt, und die Kl. zu 3, ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH, beteiligt sind. SG Mainz, Urt. v wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.19 Seite Nebeneinanderabrechnung der Nr f. und der Nr ff. EBM LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v L 24 KA 32/12 RID SGB V 106a Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Nr f. und die Nr ff. EBM nebeneinander abgerechnet werden können, ist nicht zu beanstanden. Der EBM enthält hier detaillierte Regeln, welche Gebührenordnungspositionen zusätzlich und welche nicht abgerechnet werden dürfen. Für die Nr bis ist jeweils ausdrücklich bestimmt, dass im Einzelnen aufgezählte Gebührenordnungspositionen neben diesen nicht berechnungsfähig sind. Die Aufzählungen enthalten zwar die Nr EBM (Infusion) und Nr (Infusionstherapie), jedoch gerade nicht die Nr (erste Transfusion) bzw. Nr EBM (jede weitere Transfusion) und die Nr EBM (Reinfusion). SG Potsdam, Urt. v S 1 KA 22/09 - verurteilte die Bekl., der Klägerin, einer Fachärztin für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und Internistische Onkologie, für das Quartal II/08 die Nr EBM viermal, die Nr mal und die Nr mal nachzuvergüten sowie für das Quartal III/08 die Nr einmal, die Nr mal und die Gebührennummer dreimal nachzuvergüten. Das LSG wies die Berufung der Bekl. zurück. Parallelverfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v L 24 KA 31/12 RID III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht Nach BSG, Urt. v B 6 KA 39/12 R - kann ein im MVZ angestellter Arzt nicht zum Notdienst herangezogen werden, sondern aufgrund seines Zulassungsstatus nur das MVZ selbst. Nach BSG, Urt. v B 6 KA 38/12 R - müssen der GBA bzw. die Partner der Verträge nach 135 II SGB V klären, ob und ggfs. welche speziellen, über den Weiterbildungsinhalt hinausgehenden Kenntnisse und Erfahrungen ein Vertragsarzt, zu dessen Weiterbildung die Durchführung von Apheresen gehört, aufweisen muss, damit er Apheresen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen darf. Bis dahin bzw. bis spätestens hat ein Facharzt für Transfusionmedizin keinen Anspruch auf Genehmigung zur Durchführung von LDL-Apheresen und Apheresen bei rheumatoider Arthritis (Nrn und EBM 2005). 1. Genehmigungen a) Röntgengenehmigung enthebt nicht von der Bindung an Fachgebietsgrenzen LSG Bayern, Urteil v L 12 KA 71/12 RID Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie 2, 5 II Eine Röntgengenehmigung kann einem Arzt allein aufgrund seiner Eigenschaft als Facharzt für Orthopädie und aufgrund dieser fachlichen Qualifikation erteilt werden, auch wenn für dieses Fachgebiet keine vertragsärztliche Zulassung besteht, denn eine Bindung an die Fachgebietsgrenzen ist bei der Erteilung der Genehmigung nicht vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach 5 der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie im Übrigen vorliegen. Ob der Arzt von dieser Genehmigung Gebrauch machen darf, entscheidet sich jedoch anhand seiner konkreten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die Erteilung der Genehmigung führt aber nicht dazu, dass der Arzt Leistungen abrechnen darf, die für ihn als (ausschließlich) zugelassener Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin fachfremd sind. Fachgebietsgrenzen können weder durch besondere persönliche Qualifikationen noch durch Sondergenehmigungen der KV zur Erbringung und Abrechnung weiterer Leistungen noch durch berufsrechtliche Berechtigungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen erweitert werden (vgl. BSG, Urt. v RKa 52/94 - SozR Nr. 7 = NJW 1996, 3103 = MedR 1997, 136 = USK 95133). Die Weiterbildungsordnung Bayern 2004 sieht eine Röntgendiagnostik für den Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin nicht vor. Keine andere Beurteilung ergibt sich aus Nr. 5 der Präambel zu Kapitel 27 EBM. Nr. 6 der Präambel verweist ausdrücklich auf die berufsrechtliche Verpflichtung zur grundsätzlichen Beschränkung auf das jeweilige Gebiet.20 Seite 20 Ein Verstoß gegen Art. 3 GG kann nicht daraus abgeleitet werden, dass in anderen Bundesländern Fachärzte für physikalische und rehabilitative Medizin auch von ihrer Röntgengenehmigung Gebrauch machen können. Der Kl. ist als Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, zugleich ist er - ohne Zulassung - Facharzt für Orthopädie. Er beantragte erfolglos die Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der diagnostischen Radiologie. Mit Abhilfebescheid v erteilte die Bekl. die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der diagnostischen Radiologie nach 2 i.v.m. 5 II der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie. SG München, Urt. v S 39 KA 460/10 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. b) Keine rückwirkende Genehmigung für Teilnahme an Strukturvertrag/Herstellungsanspruch LSG Bayern, Urteil v L 12 KA 2/12 RID SGB V 77 III 1; SGB I 12, 13 bis 15; Die Genehmigung zur Teilnahme an einem Strukturvertrag ist eine statusbegründende Entscheidung, weshalb eine rückwirkende Genehmigung nicht in Betracht kommt. Im Vertragsarztrecht ist ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht gegeben. Die rückwirkende Genehmigung kann nicht als Restitution wegen der Verletzung von Nebenpflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis erteilt werden. Das Mitgliedschaftsverhältnis eines Arztes ( 77 III 1 SGB V) ist kein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, in dem quasi-vertragliche Betreuungs- und Schadensersatzpflichten bestehen könnten. Streitig ist die rückwirkende Teilnahme am Strukturvertrag in den Quartalen IV/04 bis IV/07. Der Kläger ist Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und seit dem Quartal IV/04 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. An der Sozialpsychiatrischen Vereinbarung nimmt er seit teil. Am beantragte er erfolglos die rückwirkende Teilnahme am Strukturvertrag bzgl. der von ihm erbrachten Leistungen der Nrn. 846, 849 und 960 EBM a.f. bzw , und EBM 2005 mit dem Ziel, dass diese Leistungen mit dem Punktwert nach dem Strukturvertrag vergütet werden. SG München, Urt. v S 43 KA 488/09 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. c) Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt: Privatpatienten und 116b SGB V- Fälle SG Marburg, Urteil v S 12 KA 580/12 RID = Onkologie-Vereinbarung 3 IV Leitsatz: Für die Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt sind Fälle von Privatpatienten und Behandlungsfälle unter Maßgabe des 116b SGB V auf die Mindestpatientenzahlen gemäß 3 Abs. 4 der Onkologie-Vereinbarung nicht anzurechnen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt und hierbei insb. um die Frage, ob Behandlungsfälle unter Maßgabe des 116b SGB V und von Privatpatienten auf die Mindestpatientenzahlen gemäß 3 IV Onkologie-Vereinbarung anzurechnen sind. Der Kl. ist Chefarzt der Abteilung für Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin der Medizinischen Klinik am Krankenhaus. Er ist Internist mit Schwerpunkt Hämatologie und internistischer Onkologie - Palliativmedizin. Der Zulassungsausschuss ermächtigte ihn zur Durchführung diagnostischer Maßnahmen bei hämatologischen und onkologischen Erkrankungen auf namentliche Überweisung durch die an seinem Krankenhaus aufgrund einer Ermächtigung vertragsärztlich tätigen Ärzte. Das SG wies die Klage ab. Mehr anzeigen
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 Art. 20
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 Art. 12
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
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de lege lata
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