Source: http://reichstadt.eu/Page012.htm
Timestamp: 2018-11-17 03:08:48+00:00

Document:
SVO-Anwendungs- und Auslegungsrichtlinie
zur Anwendung und Auslegung der Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf vom 30.Juni 1997
§1 (Bestellungsgrundlage)
1.1.1 Materiell-rechtliche Grundlage für die öffentliche Bestellung ist § 36 GewO. Der Vollzug des § 36 GewO ist durch gesetzliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (mit Ausnahme von Bremen) den Industrie- und Handelskammern übertragen. Die Industrie- und Handelskammern sind nach § 36 Abs. 4 GewO befugt, Sachverständigenordnungen zu erlassen, soweit die Landesregierungen von ihrer Befugnis, Durchführungsvorschriften zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht haben (§ 36 Abs. 3 GewO). Die Sachverständigenordnungen sind Satzungen der zuständigen Industrie- und Handelskammern. Den zulässigen Inhalt der Satzung regelt § 36 Abs. 3 GewO.
1.1.2 Auf die öffentliche Bestellung besteht ein Anspruch, wenn die Bestellungsvoraussetzungen (§ 3 SVO) erfüllt werden.
1.1.3 Die öffentliche Bestellung kann nur auf Antrag erfolgen.
1.2.1 Die Industrie- und Handelskammern sind sachlich für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen auf allen wirtschaftlichen und technischen Sachgebieten zuständig, mit Ausnahme der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus. Für die letztgenannten Sachgebiete und weitere Sachgebiete gibt es darüber hinaus sachliche Zuständigkeiten der Handwerkskammern (§ 91 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 4 HandwO), und - je nach Bundesland unterschiedlich geregelt - der Landwirtschaftskammern, der Architektenkammern, der Ingenieurkammern und weiterer Behörden. Soweit sonstige Vorschriften des Bundes oder der Länder über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen bestehen, findet § 36 GewO keine Anwendung (vgl. § 36 Abs. 5 GewO).
1.2.2 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der beruflichen oder gewerblichen (Haupt-) Niederlassung als Sachverständiger (vgl. 17.1) oder, falls eine solche nicht besteht, nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers (vgl. § 3 Abs.2 Buchst. a SVO).
1.3 Sachgebiete
1.3.1 Die öffentliche Bestellung kann nur für ein bestimmtes Sachgebiet erfolgen. "Bestimmt" bedeutet, daß das Sachgebiet, für das der Sachverständige bestellt werden soll, möglichst genau zu beschreiben und abzugrenzen ist. Die Kammern haben bei der Auswahl und Abgrenzung der Sachgebiete einen weiten Ermessensspielraum, der die Bedürfnisse der Praxis, insbesondere die Nachfrage nach bestimmten Sachgebieten berücksichtigt (vgl. 3.1 und 3.2). Sachgebiete, die vom Publikum nicht oder nur selten nachgefragt werden, sind nicht bestellungsfähig.
1.3.2 Das einzelne Sachgebiet sollte möglichst eng gefaßt werden. In bestimmten Bereichen (z. B. Bauschäden) kann es jedoch zur Vermeidung von Kosten und der Einschaltung einer Vielzahl von Sachverständigen erforderlich sein, auch Sachverständige für ein breitgefächertes Sachgebiet zu bestellen.
1.3.3 Die vom Arbeitskreis "Sachverständigenwesen" beim DIHT erarbeiteten Sachgebietseinteilungen sind im Interesse einer bundeseinheitlichen Bestellungspraxis anzuwenden.
1.4 Bestellfähiger Personenkreis
1.4.1 Die Kammern können sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler, sowohl Selbständige als auch Angestellte öffentlich bestellen und vereidigen, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung gegeben sind (vgl. § 3 SVO).
1.4.2 Es können nur natürliche Personen, nicht aber Personengesellschaften oder juristische Personen öffentlich bestellt werden.
§ 2 (Öffentliche Bestellung)
2.1 Rechtsnatur und Zweck
2.1.1 Die öffentliche Bestellung ist keine Berufszulassung, sondern die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation, die der Aussage des Sachverständigen einen erhöhten Wert verleiht. Durch die öffentliche Bestellung erhält der Sachverständige keine hoheitlichen Befugnisse. Die öffentliche Bestellung dient ausschließlich dem Zweck, Gerichten, Behörden und privaten Auftraggebern Sachverständige zur Verfügung zu stellen, die persönlich integer sind und eine fachlich richtige sowie unparteiische und glaubhafte Sachverständigenleistung gewährleisten.
2.1.2 Die öffentliche Bestellung ist darüber hinaus ein Hilfsmittel bei der Suche nach Sachverständigen, die durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die Industrie- und Handelskammer persönlich und fachlich überprüft worden sind und überwacht werden. Die von öffentlich bestellten Sachverständigen erbrachten Leistungen genießen aus diesem Grund besonderes Vertrauen.
2.2 Umfang der öffentlichen Bestellung
2.2.1 Die Aufgaben eines Sachverständigen können sowohl die Erstattung von Gutachten als auch weitere Sachverständigentätigkeiten sein wie Beratungen, Überwachungen, Überprüfungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsgerichtliche Tätigkeiten.
2.2.2 Die Aufzählung ist nicht abschließend, wie sich aus § 8 Abs. 3 und 4 SVO ergibt.
2.3 Beschränkungen, Befristungen, Auflagen
2.3.1 Beschränkung
Inhaltliche Beschränkung bedeutet, daß der Sachverständige z. B. bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben oder in bestimmten Regionen oder für bestimmte Auftraggeber nicht als Sachverständiger tätig sein darf, weil sonst seine Objektivität und Glaubwürdigkeit nicht gewährleistet wären.
2.3.2 Befristung
Die öffentliche Bestellung wird satzungsgemäß durch die Altersgrenze in § 22 Abs. 1 Buchst. d SVO zeitlich begrenzt. Sie kann aber zusätzlich auch durch Verwaltungsakt zeitlich befristet werden. Ein Grund für eine solche Maßnahme kann regelmäßig die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeit durch die Kammer und damit der Schutz der Öffentlichkeit sein.
Eine Befristung oder eine Altersgrenze kann auch nachträglich eingeführt oder geändert werden, selbst wenn der Sachverständige zuvor unbefristet oder für einen längeren Zeitraum bestellt worden war. Insoweit gibt es keinen Besitzstand oder Vertrauenstatbestand, auf den sich der Sachverständige berufen könnte. Bei jeder Befristung erlischt die Bestellung mit Ablauf der Frist. Der Sachverständige kann jedoch vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellen. Die Kammer muß vor jeder Verlängerung erneut prüfen, ob sämtliche Bestellungsvoraussetzungen, insbesondere die besondere Sachkunde und die persönliche Eignung, vorliegen. Wenn sie vorliegen, besteht ein Anspruch auf Verlängerung.
2.3.3 Auflagen
Die öffentliche Bestellung kann mit Auflagen verbunden werden (§ 16 SVO).
-- Einem Angestellten einer Behörde oder eines privaten Arbeitgebers kann die Auflage erteilt werden, am Beginn jedes Gutachtens das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis offenzulegen.
-- Einem Sachverständigen kann die Auflage erteilt werden, an Fortbildungsveranstaltungen oder an einem Erfahrungsaustausch teilzunehmen (vgl. § 16 SVO).
Auflagen können im Zusammenhang mit Aufsichtsverfahren gegen öffentlich bestellte Sachverständige von Bedeutung sein, wenn sie unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als milderes Mittel gegenüber dem Widerruf der öffentlichen Bestellung in Betracht kommen (vgl. 23.3.3).
Kommt der Sachverständige solchen Auflagen nicht nach, kann seine Bestellung widerrufen werden( vgl. 23.3).
2.4 Bestellungsakt
2.4.1 Der Sachverständige wird in der Weise öffentlich bestellt und vereidigt, daß ihm erklärt wird,
-- er sei als Sachverständiger für das in der Bestellungsurkunde genannte Sachgebiet nach Maßgabe der Vorschriften der Sachverständigenordnung öffentlich bestellt,
-- er müsse von nun an die darin zum Ausdruck kommenden Pflichten einhalten und
-- ihm die Bestellungsurkunde ausgehändigt wird.
Daraufhin ist er gemäß § 5 SVO zu vereidigen.
Mit der öffentlichen Bestellung ist die Verpflichtung des Sachverständigen verbunden, den Eid nach § 5 SVO zu leisten.
2.4.2 Öffentliche Bestellung und Vereidigung bilden einen einheitlichen Vorgang und haben in rechtlicher Hinsicht dieselbe Funktion, nämlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit und Objektivität des Sachverständigen zu begründen und zu bekräftigen.
2.4.3 Anläßlich seiner öffentlichen Bestellung ist der Sachverständige außerdem nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 02.03.1974 (BGBl I 1974 Seite 469/547) auf die gewissenhafte Einhaltung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflichten hinzuweisen.
2.5 Rechtsfolgen der Bestellung
2.5.1 Durch die öffentliche Bestellung entsteht ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Der Sachverständige muß von nun an seine Sachverständigentätigkeiten auf dem Bestellungsgebiet als von der Kammer öffentlich bestellter Sachverständiger erbringen. Der Sachverständige unterliegt der Aufsicht der Kammer, die die Einhaltung der Pflichten des Sachverständigen aus der Sachverständigenordnung überwacht und bei Pflichtverstößen die öffentliche Bestellung widerrufen kann.
2.5.2 Durch die Aushändigung der Sachverständigenordnung und der Richtlinien erhält der Sachverständige einen Überblick über sämtliche ihm obliegenden Pflichten und die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. 6.4).
2.5.3 Der Gesetzgeber hat folgende Sonderbestimmungen für die öffentlich bestellten Sachverständigen erlassen:
-- Sie sind in Zivil- und Strafverfahren bevorzugt zur Gutachtenerstattung heranzuziehen (vgl. §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO).
-- Sie sind verpflichtet, die von ihnen verlangten Gutachten zu erstatten (vgl. §§ 407 Abs. 1 ZPO, 75 Abs. 1 StPO).
-- Sie unterliegen einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht (vgl. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB).
-- Sie haben in einigen Sachbereichen (z. B. Aufzugsverordnung) besondere Prüfzuständigkeiten und in einigen Rechtsbereichen (z. B. § 2 Abs. 2 des 2. Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum) besondere Gutachtenszuständigkeiten.
-- Ihre Bezeichnung "öffentlich bestellter Sachverständiger" ist durch § 132 a StGB gesetzlich geschützt.
2.6 Regionale Gültigkeit
2.6.1 Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Industrie- und Handelskammer beschränkt, von der er öffentlich bestellt worden ist, sondern er kann im gesamten Bundesgebiet sowohl für Gerichte, Behörden als auch private Auftraggeber tätig werden.
2.6.2 Der Sachverständige darf sich auch im Ausland als öffentlich bestellter Sachverständiger bezeichnen, wenn dies dort erlaubt ist und er die Vorschriften der Sachverständigenordnung einhält.
§ 3 (Bestellungsvoraussetzungen)
3.1 Das abstrakte Bedürfnis
Vor jeder Bestellung hat die Kammer zu prüfen, ob überhaupt ein Bedürfnis nach Sachverständigen für ein bestimmtes Sachgebiet vorhanden ist. Diese Prüfung kann beispielsweise durch Umfrage im Kammerbezirk oder auch landes- oder bundesweite Umfrage bei den Industrie- und Handelskammern erfolgen.
Bei neuen Sachgebieten, die bundesweit von Bedeutung sind, sollte der Deutsche Industrie- und Handelstag eingeschaltet werden (vgl. 1.3.3).
Die sogenannte konkrete Bedürfnisprüfung, die darauf abstellt, ob ein Bedürfnis nach weiteren Sachverständigen auf einem Sachgebiet besteht, ist unzulässig.
3.2 Bestimmung der Sachgebiete
Die Kammer hat die Befugnis, den Sachgebietstenor auf der Grundlage des gestellten Antrags zu bestimmen. Dies ist erforderlich, um die Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Sachgebiete der einzelnen Sachverständigen für die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die einheitliche Tenorierung ist auch Grundlage für die Aufstellung von fachlichen Bestellungsvoraussetzungen, die der Prüfung der besonderen Sachkunde zugrunde gelegt werden (vgl. 3.6.2).
3.3 Maßgeblicher Sitz
3.3.1 Über den Antrag auf öffentliche Bestellung kann erst dann formgerecht entschieden werden, wenn der Bewerber seine berufliche (Haupt-) Niederlassung (vgl. 17.1) oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Kammerbezirk begründet hat.
3.3.2 Der Bewerber hat mit dem Antrag eine Erklärung darüber abzugeben, ob und ggf. wann und wo er bereits früher einen Antrag auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gestellt hat.
3.4 Persönliche Eignung
3.4.1 Persönliche Eignung liegt nur dann vor, wenn der Sachverständige die Gewähr für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Glaubwürdigkeit und für die Einhaltung der Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen bei der Gutachtenerstattung oder Erbringung der sonstigen Sachverständigenleistungen bietet. Begründete Zweifel am Vorliegen dieser Eigenschaften rechtfertigen bereits die Ablehnung der öffentlichen Bestellung.
3.4.2 Folgende Voraussetzungen sind in diesem Zusammenhang insbesondere zu prüfen:
-- Der Sachverständige muß bei der Gutachtenerstattung oder der Erbringung sonstiger Sachverständigenleistungen persönlich und beruflich unabhängig sein. Er muß seine Gutachten in eigener Verantwortung erstatten können und darf nicht der Gefahr einseitiger Beeinflussung oder fachlicher Weisung bei der Erstattung seiner Gutachten beziehungsweise der Erbringung seiner Sachverständigenleistungen ausgesetzt sein (vgl.§ 8 Abs. 2 SVO).
-- Der Sachverständige muß in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Das bedeutet insbesondere, daß der Sachverständige keine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO für sich oder einen Dritten abgegeben haben darf und weder persönlich noch für einen Dritten im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen sein darf. Dies bedeutet weiter, daß über das Vermögen des Sachverständigen kein Konkurs oder gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt sein darf. Dies bedeutet schließlich, daß über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, dessen Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, nicht das Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt sein darf.
Eine Bestellung kann in solchen Fällen nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ausgeschlossen ist, daß das Ansehen des Sachverständigen in der Öffentlichkeit Schaden gelitten hat und die Gefahr der Erstattung von Gefälligkeitsgutachten nicht besteht.
-- Der Sachverständige muß zuverlässig sein. Es darf deshalb über ihn keine einschlägige Eintragung im Bundeszentralregister oder Gewerbezentralregister vorliegen. Entsprechende Auskünfte sind durch die Industrie- und Handelskammer einzuholen.
-- Der Sachverständige muß in der Lage sein, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Gutachten auftretenden physischen und psychischen Belastungen auszuhalten.
3.4.3 Von den in Abs. 2 Buchst. b festgelegten Altersgrenzen kann nicht abgewichen werden; sie sind zwingender Natur.
3.5 Arbeits- oder Dienstverhältnis
3.5.1 Sachverständige, die in einem Arbeits-, Dienst- oder Beamtenverhältnis stehen, können öffentlich bestellt werden, wenn
-- der Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag so ausgestaltet ist, daß die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegeben und die Einhaltung der sonstigen Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen gewährleistet ist,
-- die Sachverständigentätigkeit persönlich ausgeübt werden kann,
-- der Sachverständige bei seiner Tätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegt,
-- er seine Gutachten selbst unterschreiben und mit dem ihm verliehenen Rundstempel versehen kann und
-- der Arbeitgeber ihn in dem erforderlichen Umfang freistellt.
3.5.2 Der Nachweis ist durch eine entsprechende schriftliche Erklärung des Arbeitgebers oder Dienstherrn zu erbringen. In Zweifelsfällen kann die Kammer die Vorlage des Arbeits- oder Dienstvertrages oder dessen einschlägiger Teile verlangen.
3.5.3 Die Freistellungserklärung muß mindestens folgenden Wortlaut haben: "Herr/Frau ...... ist befugt, als öffentlich bestellte(r) Sachverständige(r) auf dem Sachgebiet ...... tätig zu werden und wird hierfür in dem erforderlichen Umfang freigestellt (Begrenzung auf eine bestimmte Zeitspanne ist zulässig). Ich/Wir bestätige(n) als Arbeitgeber/Dienstherr, daß Herr/Frau ...... die Tätigkeit als öffentlich bestellte(r) Sachverständige(r) unter Einhaltung der Pflichten aus der Sachverständigenordnung der IHK ..., also insbesondere unabhängig, frei von fachlichen Weisungen und persönlich ausüben kann. Er/Sie kann schriftliche Leistungen selbst unterschreiben und mit dem Sachverständigenrundstempel versehen. Der Widerruf dieser Freistellung ist gegenüber der Kammer zu erklären."
3.6 Besondere Sachkunde und fachliche Bestellungsvoraussetzungen
3.6.1 Der Sachverständige muß auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt werden möchte, überdurchschnittliche Fachkenntnisse, praktische Erfahrung und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweisen.
3.6.2 Maßgebend für die Überprüfung dieser Kriterien sind der berufliche Werdegang, die fachlichen Prüfungsabschlüsse und die durch langjährige Berufspraxis erworbenen Erfahrungen.
Die Überprüfung erfolgt - soweit vorhanden - anhand von besonderen fachlichen Bestellungsvoraussetzungen, die bundeseinheitlich durch den Arbeitskreis "Sachverständigenwesen" beim DIHT für das jeweilige Sachgebiet beschlossen werden.
3.6.3 Der Nachweis der besonderen Sachkunde ist durch den Sachverständigen zu führen. Er ist nicht schon dadurch erbracht, daß er seinen Beruf in fachlicher Hinsicht bisher ordnungsgemäß ausgeübt hat. Schriftliche Unterlagen allein reichen zum Nachweis der besonderen Sachkunde in aller Regel nicht aus (vgl. 4.3).
3.6.4 Zum Inhalt der besonderen Sachkunde gehört weiter, daß der Sachverständige in der Lage ist, auch schwierige fachliche Zusammenhänge mündlich oder schriftlich so darzustellen, daß seine gutachterlichen Äußerungen für den jeweiligen Auftraggeber, der in aller Regel Laie sein wird, verständlich sind. Hierzu gehört auch, daß die vom Sachverständigen dargestellten Ergebnisse so begründet werden müssen, daß sie für einen Laien verständlich und für einen Fachmann in allen Einzelheiten nachprüfbar sind (vgl. 11.1.2).
3.7 Technische Einrichtungen
Der Sachverständige muß über die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen verfügen können. Dies bedeutet nicht, daß er alle technischen Einrichtungen selbst zu Eigentum erwerben muß; es reicht vielmehr aus, daß ihm die erforderlichen Einrichtungen in einer Weise zur Verfügung stehen, daß der Zugriff, soweit erforderlich, jederzeit möglich ist und seine Unabhängigkeit und Unparteiischkeit nicht gefährdet werden.
§ 4 (Verfahren)
4.1 Entscheidungsfindung
Über den Antrag auf öffentliche Bestellung entscheidet die örtlich zuständige Kammer (vgl. 1.2.2 und 3.3.1). Sie ist verpflichtet, sich zum Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen, insbesondere zur persönlichen Eignung und besonderen Sachkunde, eine eigene Überzeugung zu bilden, wobei Zweifel am Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen zu Lasten des Bewerbers gehen.
Die Überzeugungsbildung beruht auf den vom Bewerber vorgelegten Nachweisen und Unterlagen sowie eigenen Ermittlungen der Kammer.
Vor der Entscheidung müssen die Ausschüsse und Gremien zu dem Antrag gehört werden, die nach der SVO der zuständigen Kammer zu beteiligen sind. Die Kammer ist an deren Stellungnahme nicht gebunden.
4.3 Vorgehen bei der Überprüfung
Zur Überprüfung der besonderen Sachkunde werden in der Regel Informationen, insbesondere Referenzen von früheren Auftraggebern, Kollegen oder sonstigen Bekannten des Sachverständigen eingeholt und bereits erstattete Gutachten und sonst vorgelegte fachliche Unterlagen überprüft. Da die Kammer Gewißheit haben muß, ob der Bewerber über die besondere Sachkunde verfügt, kann sie authentische Nachweise des Bewerbers verlangen. Dies bedeutet, daß der Bewerber in aller Regel seine besondere Sachkunde, die insbesondere die Fähigkeit beinhaltet, auch schwierige fachliche Problemstellungen schriftlich und mündlich in verständlicher und nachvollziehbarer Weise darzustellen, vor einem einschlägigen Fachgremium unter Beweis zu stellen hat. Besteht für das in Frage kommende Sachgebiet kein fest installiertes Fachgremium, soll der Bewerber seine besondere Sachkunde vor einem "ad-hoc-Fachgremium" oder einer neutralen sachkundigen Person nachweisen. Bei einer solchen Überprüfung, die rechtlich eine Begutachtung der besonderen Sachkunde ist, sollte immer ein Vertreter der für die Geschäftsführung des Fachgremiums zuständigen Kammer anwesend sein. Der DIHT leistet bei der Suche nach solchen Fachgremien und Personen Hilfestellung. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Loseblattsammlung des IfS zu den fachlichen Bestellungsvoraussetzungen und die darin enthaltene Zusammenstellung aller Fachgremien der IHKn im Bundesgebiet hingewiesen.
4.4 Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Verwaltungsakt. Im negativen Fall erhält der abgelehnte Bewerber in der Regel einen schriftlichen Bescheid, es sei denn, der Antrag wird von ihm zurückgenommen. Der negative Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Das gilt auch bei einer teilweisen Ablehnung oder der Erteilung von Auflagen (vgl. 2.3).
§ 5 (Vereidigung)
5.1 Der Eid
Der Sachverständigeneid ist die ernsthafte und feierliche Versicherung des Sachverständigen, nach der eigenen Überzeugung unparteiisch und gewissenhaft auszusagen. Gleichzeitig verspricht er damit, die Pflichten nach der Sachverständigenordnung einzuhalten.
5.2 Erstreckung auf die Prozeßordnungen
Die Vereidigung im Rahmen der öffentlichen Bestellung ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne der Strafprozeß- und Zivilprozeßordnung sowie anderer Prozeßordnungen.
5.3 Rechtsfolgen einer Eidesverletzung
5.3.1 Verstößt der Sachverständige gegen die durch den Eid besonders bekräftigten Pflichten nach der Sachverständigenordnung, kann seine öffentliche Bestellung widerrufen werden. Durch den Widerruf der Bestellung wird der Eid gegenstandslos; es bedarf daher keiner besonderen Rücknahme des Eides. Ein Sachverständiger darf sich nach dem Widerruf der Bestellung nicht mehr als "vereidigter Sachverständiger" oder "ehemals öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" o. ä. bezeichnen (vgl. 22.6).
5.3.2 Bezieht sich der Sachverständige im Rahmen eines Zivil- oder Strafprozesses ausdrücklich auf den geleisteten Eid, treffen ihn die strafrechtlichen Folgen, die sich aus den §§ 154 ff. StGB ergeben, wenn er eine falsche Aussage machen würde. Die Bezugnahme auf den Eid kann in einem Zivilprozeß auch durch schriftliche Erklärung erfolgen.
5.3.3 Wird der Sachverständige in einem Gerichtsverfahren vereidigt oder bezieht er sich in einer entsprechenden Formel unter dem Gutachten auf den vor der Kammer geleisteten Eid und leistet er dabei einen Falscheid, entstehen insoweit besondere Schadensersatzpflichten nach § 823 Abs. 2 BGB (vgl. 14.11).
§ 6 (Aushändigung von Bestellungsurkunde, Stempel, Ausweis und Sachverständigenordnung)
6.1 Bestellungsurkunde, Ausweis und Rundstempel haben den Zweck, jedem potentiellen Nachfrager dokumentieren zu können, daß der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt und wer die zuständige Bestellungsbehörde ist. Die Einzelheiten des richtigen Gebrauchs dieser drei Dokumente werden in § 12 SVO ausführlich geregelt.
6.2 Die drei Dokumente bleiben Eigentum der Kammer, so daß sie nach Rechtskraft eines Widerrufs oder einer Rücknahme (§ 23 SVO) oder nach Eintritt eines Erlöschensgrundes (§ 22 SVO) aufgrund des Eigentumsrechts der Kammer wieder zurückverlangt werden können. Ein öffentlich-rechtlicher Rückgabeanspruch ergibt sich aus § 24 SVO.
6.3 Die Bestimmungen der Sachverständigenordnung gelten als Satzungsrecht für jeden öffentlich bestellten Sachverständigen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht zusätzlich einer Unterwerfungserklärung des Sachverständigen (z. B. durch eine vom Sachverständigen unterschriebene Verpflichtungserklärung). Durch ihre Aushändigung soll der Sachverständige nachdrücklich auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werden.
6.4 Die Bestimmungen dieser Richtlinien sind rechtlich Verwaltungsvorschriften und erläutern die Bestimmungen der Sachverständigenordnung anhand der Rechtsprechung und Literatur. Mit der Aushändigung der Richtlinien erhält der Sachverständige einen ausführlichen Überblick und eine Konkretisierung seiner Rechte und Pflichten, so daß er sich bei einem Pflichtenverstoß oder in einem Widerrufsverfahren nicht auf Unkenntnis berufen kann.
§ 7 (Bekanntmachung)
7.1 Die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen erfolgt in der Kammerzeitschrift ( z.Zt. Mitteilungsorgan "Schnelldienst"). Darüber hinaus sollte nach Möglichkeitauch eine Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse erfolgen, weil der Sachverständige für alle Nachfrager, also nicht nur für die Kaufmannschaft zur Verfügung steht.
7.2 In gleicher Weise sind wesentliche Sachgebietsänderungen und das Erlöschen von Bestellungen (§ 22 Abs.3 SVO) bekannt zu machen.
7.3 Namen, Adressen und Sachgebietsbezeichnungen der öffentlich bestellten Sachverständigen werden in den von den Kammern regional oder überregional herausgegebenen Sachverständigenverzeichnissen aufgenommen und verbreitet. Die Verzeichnisse werden nach Sachgebieten gegliedert und innerhalb eines Sachgebiets alphabetisch geordnet.
7.4 Namen, Adressen und Sachgebietsbezeichnungen der öffentlich bestellten Sachverständigen können auch an die IHK-Gesellschaft für Informationsverarbeitung in Dortmund oder andere datenverarbeitende Unternehmen oder Organisationen weitergegeben werden, damit dort eine Speicherung der Daten auf elektronischen Datenträgern erfolgt, um ein bundesweites Sachverständigenverzeichnis zu erstellen.
7.5 Die Kammer kann jedermann auf Anfrage Name, Adresse und Sachgebietsbezeichnung eines öffentlich bestellten Sachverständigen mitteilen, da die öffentliche Bestellung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Sie kann darüber hinaus die Listen - kostenlos oder gegen Erstattung der Kosten - an Interessenten wie Gerichte, Behörden, Rechtsanwälte und sonstige Nachfrager versenden.
§ 8 (Gewissenhafte, unabhängige und unparteiische Aufgabenerfüllung)
8.1 Gewissenhaftes Handeln erfordert:
8.1.1 Sorgfältige Prüfung, ob das Beweisthema (bei Gerichtsauftrag) oder der Auftrag (bei Privatauftrag) in seinem wesentlichen Inhalt innerhalb des Sachgebiets liegt, für das der Sachverständige öffentlich bestellt ist. Bei negativem Ergebnis hat der Sachverständige den Auftraggeber darauf hinzuweisen, daß er für das infrage kommende Sachgebiet nicht öffentlich bestellt ist. Zweifelsfälle sind vor Auftragsübernahme mit dem Auftraggeber oder notfalls mit der Kammer zu klären. Betrifft der Auftrag nur zum Teil das eigene Sachgebiet, so ist der Auftraggeber auch auf diesen Umstand hinzuweisen. Nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch darf ein weiterer, fachlich zuständiger Sachverständiger hinzugezogen werden.
8.1.2 Unverzügliche Prüfung, ob der Auftrag innerhalb der gesetzten oder vereinbarten Frist oder in angemessener Zeit durchgeführt werden kann. Ist das nicht der Fall, muß der Sachverständige den Auftraggeber vor Übernahme des Auftrags entsprechend unterrichten und dessen Antwort abwarten.
8.1.3 Unverzügliche Prüfung, ob der Sachverständige die Annahme des Auftrags wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. unter 8.2) oder gesetzlichen Verweigerungsgründen (vgl. unter 10. 2) ablehnen sollte oder sich vom Gericht vom Auftrag entbinden lassen sollte (vgl. 10.4).
Ablehnen sollte der Sachverständige die Übernahme des Gutachtenauftrags bei einem Privatauftrag auch dann, wenn er Grund zur Annahme hat, daß das Gutachten mißbräuchlich verwendet oder das Ergebnis verfälscht werden soll. Vorsicht ist geboten, wenn bei der Besprechung des Gutachtenauftrags vom Sachverständigen bestimmte Zusicherungen hinsichtlich des Ergebnisses des Gutachtens verlangt werden oder gewünscht wird, daß bestimmte Tatsachen oder Unterlagen unberücksichtigt bleiben sollen.
8.1.4 Unverzügliche Bestätigung der Auftragsannahme sowie des Eingangs wichtiger Unterlagen (z. B. Gerichtsakten, Beweisstücke u. dergl.).
8.1.5 Bei gerichtlichem Auftrag Hinweis an das Gericht, wenn der angeforderte Kostenvorschuß in auffälligem Mißverhältnis zu den voraussichtlich erwachsenden Kosten des Gutachtens steht. Vor Arbeitsbeginn ist die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.
Sinngemäß besteht eine entsprechende Aufklärungspflicht auch gegenüber einem privaten Auftraggeber; bei Privatauftrag wird darüber hinaus eine vorherige Honorarvereinbarung empfohlen, falls keine staatliche Gebührenordnung gilt.
8.1.6 Unterrichtung des Auftraggebers über Verzögerungen während der Bearbeitung des Auftrags. Eine entsprechende Unterrichtungspflicht besteht auch dann, wenn sich während der Bearbeitung herausstellt, daß die Durchführung des Auftrags teurer wird als ursprünglich angenommen.
8.1.7 Die Beantwortung aller im Auftrag gestellten Fragen, wobei sich der Sachverständige genau an das Beweisthema bzw. an den Inhalt des Auftrages zu halten hat. Die tatsächlichen Grundlagen für eine Sachverständigenaussage sind sorgfältig zu ermitteln und die erforderlichen Besichtigungen persönlich vorzunehmen. Jeder Auftrag ist mit der Sorgfalt eines öffentlich bestellten Sachverständigen zu erledigen und dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft, Technik und Praxiserfahrung zu berücksichtigen. Gutachten sind systematisch aufzubauen, übersichtlich zu gliedern, nachvollziehbar zu begründen und auf das Wesentliche zu beschränken (vgl. 11.1). Kommen für die Beantwortung der gestellten Fragen mehrere Lösungen ernsthaft in Betracht, so hat der Sachverständige diese darzulegen und den Grad der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der einzelnen Lösungen gegeneinander abzuwägen.
8.1.8 Beachtung des IHK-Merkblatts für den Sachverständigen, das unter dem Titel "Experten-Rat zum Gerichtsauftrag" im Selbstverlag des Deutschen Industrie- und Handelstages erschienen ist.
8.1.9 Beachtung der von den Industrie- und Handelskammern herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten für die einzelnen Sachgebiete.
8.2 Unparteiisches Verhalten erfordert:
8.2.1 Der Sachverständige hat seine Leistungen so zu erbringen, daß er sich weder in Gerichtsverfahren noch bei Privatauftrag dem Einwand der Befangenheit aussetzt. Er hat bei der Vorbereitung des Gutachtens strikte Neutralität zu wahren, muß die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten und darf zu den Auftraggebern und - in Gerichtsverfahren - zu den Prozeßparteien nicht in einem Verhältnis stehen, das zu Mißtrauen Anlaß gibt. Auf Gründe, die geeignet sind, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, hat er seinen jeweiligen Auftraggeber unverzüglich hinzuweisen.
8.2.2 Der Sachverständige darf zusätzlich zu der gesetzlichen Entschädigung (bei Gerichtsauftrag) oder der vertraglich vereinbarten Vergütung (bei Privatauftrag) keine unmittelbaren oder mittelbaren Vorteile annehmen, die geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu begründen.
8.2.3 Der Sachverständige darf nicht zu Personen, Unternehmen, Organisationen oder Behörden in Abhängigkeit stehen, die mit den einzelnen Gutachtenaufträgen in Verbindung gebracht werden können. Unabhängigkeit von Personen bedeutet, daß der Sachverständige grundsätzlich keinen Auftrag übernehmen soll, wenn er mit dem Auftraggeber - in Gerichtsverfahren mit einer Prozeßpartei - verheiratet, verwandt, verschwägert oder befreundet ist (vgl. 8.3.2.2 u. 10.2.1).
8.2.4 Der Sachverständige muß bei der Auftragsdurchführung neutral sein und muß bei der Behandlung von Sachfragen den Grundsatz der Objektivität beachten. Bei den notwendigen Handlungen, Maßnahmen und Arbeiten zur zweckmäßigen Erledigung eines Auftrags hat er den Anschein der Parteilichkeit und der Voreingenommenheit zu vermeiden.
8.2.5 Neutralität während der Gutachtenerstattung bedeutet, daß der Sachverständige bei Gerichtsauftrag zur Orts- und Objektsbesichtigung stets alle Parteien lädt, allen Parteien die Möglichkeit der Teilnahme gibt und daß er die jeweils anderen Parteien unterrichtet, wenn er bei einer Partei Unterlagen anfordert oder Auskünfte einholt. Im übrigen sollten während der Erarbeitung des Gerichtsgutachtens keine Kontakte zu den Parteien stattfinden.
8.2.6 Objektivität in Sachfragen bedeutet, daß der Sachverständige keine Vorurteile gegen ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Untersuchungsmethode oder eine bestimmte Lehrmeinung haben darf. In gleicher Weise sind ungerechtfertigte Bevorzugungen unzulässig. Falls erforderlich, hat er sich mit abweichenden Methoden und Lehrmeinungen im Gutachten in der gebotenen Sachlichkeit auseinanderzusetzen.
8.2.7 Der Sachverständige darf keine Gutachten in derselben Sache - auch nicht zeitlich versetzt - für mehrere sich streitenden Parteien erstatten, es sei denn, die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden.
8.2.8 Der Sachverständige darf keine Sachverständigenleistungen in eigener Sache erbringen (z. B. Sachverständiger für Orientteppiche oder Briefmarken, der zugleich Inhaber eines Handelsgeschäfts dieser Warengattung ist, fügt den von ihm verkauften Waren von ihm selbst gefertigte Echtheitszertifikate bei).
8.2.9 Der Sachverständige, der ein eigenes Geschäft hat oder Makler ist, darf nicht ein Objekt bewerten, von dem er von vornherein, also bei Gutachtenübernahme, weiß, daß er es danach selbst ankaufen will oder zum Verkauf vermitteln soll. Ein solches Verhalten erweckt in der Regel den Anschein der Parteilichkeit. Ein solches Geschäft ist dem Sachverständigen nur dann erlaubt, wenn der Sachverständige erst nach Abgabe des Gutachtens den Verkaufs- oder Vermittlungsauftrag erhält.
8.2.10 Im übrigen hat der Sachverständige die Grundsätze zu beachten, die in den Broschüren des Instituts für Sachverständigenwesen "Merkblatt zur Durchführung einer Ortsbesichtigung" und "Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit" niedergelegt sind.
8.3 Unabhängigkeit erfordert:
8.3.1 Der Sachverständige darf bei der Erbringung seiner Leistung keiner Einflußnahme von außen unterliegen, die geeignet ist, seine Feststellungen, Bewertungen und Schlußfolgerungen so zu beeinflussen, daß die gebotene Objektivität der Leistung und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen nicht mehr gewährleistet sind;
8.3.2 Der Sachverständige darf bei der Übernahme, Vorbereitung und Durchführung eines Auftrags keiner Einflußnahme persönlicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Natur unterliegen. Mithin darf ein Sachverständiger
8.3.2.1 -- keine Gefälligkeitsgutachten erstatten, insbesondere keine fachlichen Weisungen seiner Auftraggeber befolgen oder deren Wünschen hinsichtlich eines bestimmten Ergebnisses entsprechen.
8.3.2.2 -- keine Gutachten für Verwandte, Freunde oder sonstige Personen erstatten, zu denen er in einem engen persönlichen Verhältnis steht.
8.3.2.3 -- keine Gutachten über einen längeren Zeitraum ganz überwiegend für nur einen einzigen Auftraggeber (z. B. eine bestimmte Versicherung) erbringen.
8.3.2.4 -- keine sonstigen Bindungen vertraglicher oder persönlicher Art eingehen, die seine Unabhängigkeit bei der Gutachtenerstattung infrage stellen können.
8.3.2.5 -- keine Vergütung für die Vermittlung von Gutachtenaufträgen zahlen, keine Sonderzahlungen entgegennehmen oder keine Vergütungen annehmen, die weit über das übliche Honorar vergleichbarer Leistungen hinausgehen.
8.3.3 Das Einkommen eines angestellten Sachverständigen oder eines Sachverständigen in einer Sozietät darf nicht an die Zahl und die Ergebnisse seiner Gutachten gekoppelt werden.
8.4 Weisungsfreiheit bedeutet:
8.4.1 Der Sachverständige darf bei der Erbringung seiner Leistungen weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet werden, Vorgaben einzuhalten, die die tatsächlichen Ermittlungen, die Bewertungen und Schlußfolgerungen derart beeinflussen, daß unvollständige oder fehlerhafte Gutachtenergebnisse verursacht werden.
8.4.2 Es muß sorgfältig zwischen Anweisungen zum Gutachtengegenstand, Beweisthema und Umfang des Gutachtens auf der einen und der sach- und ergebnisbezogenen Weisung auf der anderen Seite unterschieden werden. Die erste Alternative ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil nur der Auftraggeber bestimmen kann, was Gegenstand einer gutachtlichen Untersuchung sein soll. Die zweite Alternative ist unzulässig und darf vom Sachverständigen unter keinen Umständen akzeptiert werden (vgl. 8.1.3).
8.4.3 Die Ausführungen zu 8.4.1 und 8.4.2 gelten insbesondere dann, wenn der Sachverständige seine gutachtlichen Leistungen in einem Angestelltenverhältnis erbringt (vgl. 3 Abs.3 Buchst. b SVO). Dort sind jedoch organisatorische Anweisungen des Arbeitgebers an den angestellten Sachverständigen zulässig. Mithin kann der Arbeitgeber beispielsweise die Höhe des Gehalts, die Arbeitsbedingungen, die Urlaubszeit und die Verteilung der Aufträge regeln.
§ 9 (Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften)
9.1 Der Sachverständige ist kraft Gesetzes (Eidesleistung nach 36 GewO) verpflichtet, die von ihm verlangten Aufgaben, insbesondere seine Gutachtenaufträge, in eigener Person zu erledigen. Dies bedeutet, daß wesentliche Teile der Tatsachenermittlung (vgl. 8.1.7 und 9.4.2), die Orts- oder Objektsbesichtigung und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen, Bewertungen sowie die Formulierung des Gutachtens von ihm selbst durchgeführt werden müssen bzw. erfolgen. Sämtliche Sachverständigenleistungen müssen auf der Anwendung seiner fachlichen Qualifikation und Erfahrung beruhen (Ausnahme vgl. 9.5).
9.2 Es ist mithin nicht zulässig, daß der Sachverständige nur formal und nach außen hin die Verantwortung für die unter seinem Namen abgegebenen gutachtlichen Äußerungen übernimmt. Er muß seine Leistungen vielmehr in den wesentlichen Teilen selbst erbringen, um sie jederzeit selbst in der Öffentlichkeit vertreten, erläutern, ergänzen oder zu abweichenden Feststellungen und Meinungen anderer Sachverständigen Stellung nehmen zu können.
9.3 Hilfskräfte darf der Sachverständige grundsätzlich nur bei der Vorbereitung seiner Gutachten einsetzen. Hilfskraft des Sachverständigen kann nur derjenige sein, der, sei er angestellt oder selbständig, auf demselben Sachgebiet tätig ist wie der beauftragte Sachverständige und der den Weisungen des Sachverständigen unterliegt. Einer Hilfskraft können und dürfen nur solche Aufgaben übertragen werden, die der Sachverständige aufgrund seiner Sachkunde auch hätte persönlich erledigen können; andernfalls kann der Sachverständige für die Richtigkeit der Hilfskraftarbeiten nicht mehr die Verantwortung übernehmen. Der bei dem Sachverständigen angestellte öffentlich bestellte Sachverständige oder ein von dem Sachverständigen beauftragter Sachverständiger einer anderen Fachdisziplin ist keine Hilfskraft im Sinne des 9. Wenn sich solche Sachverständigen mit Einverständnis des Auftraggebers zu einer gemeinsamen Aufgabenerledigung zusammenschließen, handelt es sich um ein sog. Gemeinschaftsgutachten, wobei deutlich gemacht werden muß, wer für welchen Teil des Gutachtens verantwortlich zeichnet.
9.4 Aus den Vorgaben 9.1 bis 9.3 leiten sich folgende Forderungen ab:
9.4.1 Der Sachverständige trägt unabhängig von Art und Umfang der Mitwirkung von Hilfskräften und ihrer Überwachung für Inhalt und Ergebnis seiner gutachtlichen Leistungen persönlich die volle und auf keinen anderen abwälzbare Verantwortung.
9.4.2 Der Sachverständige darf Hilfskräfte, seien sie bei ihm angestellt oder seien sie als Selbständige für den einzelnen Gutachtenfall herangezogen worden, grundsätzlich nur zu Vorbereitungsarbeiten einsetzen; Vorbereitungsarbeiten sind solche Tätigkeiten, die keine Ausfüllung von Beurteilungs- oder Bewertungsspielräumen erfordern, sondern sich auf die Feststellung von Tatsachen beschränken (z. B. Messen, Fotografieren, Beschreiben, Fertigen von Analysen oder Materialprüfungen).
9.4.3 Der Umfang der Tätigkeit von Hilfskräften ist im Gutachten kenntlich zu machen.
9.4.4 Der Sachverständige darf Feststellungen, Beurteilungen und Schlußfolgerungen, die durch Hilfskräfte getroffen wurden, nicht ungeprüft oder nur formal geprüft übernehmen, sondern er muß sich selbst in den Fall einarbeiten und die Arbeiten seiner Hilfskräfte auf fachliche Plausibilität nachprüfen.
9.5 Von den unter 9.4.2 und 9.4.4 aufgestellten Grundsätzen darf nur dann abgewichen werden, wenn
9.5.1 -- es sich um einen außergerichtlichen Auftrag handelt,
9.5.2 -- der Auftraggeber vor Auftragsübernahme durch den Sachverständigen nachweisbar der intensiveren Mitwirkung von Hilfskräften zustimmt und
9.5.3 -- Art und Umfang der Mitwirkung der Hilfskraft im Gutachten offengelegt werden.
9.6 Unterzeichnet der Sachverständige ungeprüft oder nur formal geprüft Gutachten, die von seiner Hilfskraft vorbereitet oder entworfen sind oder erteilt er gar Blanko-Unterschriften, verstößt er in grober Weise gegen seine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerledigung, so daß geeignete Maßnahmen zu treffen sind (vgl. 23.3.1 u. 23.3.3).
9.7 Der Sachverständige muß seine Hilfskräfte im Hinblick auf ihre fachliche Eignung und ihre persönliche Zuverlässigkeit sorgfältig auswählen, einweisen, anleiten, überwachen und fortbilden. Art und Umfang der Verpflichtung zur Überwachung und Anweisung im Einzelfall bestimmen sich nach dem Maß ihrer Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie den Gegebenheiten des einzelnen Auftrags, vor allem der Schwierigkeit des zu erstellenden Gutachtens.
9.8 Der Sachverständige hat sicherzustellen, daß durch seine Hilfskräfte - mit oder ohne sein Wissen - nicht gegen die Pflichten verstoßen wird, die ihm nach der Sachverständigenordnung auferlegt sind. Insbesondere muß die Hilfskraft im Arbeitsvertrag auf die Einhaltung der Schweigepflicht verpflichtet werden.
9.9 Es ist unzulässig, daß Hilfskräfte das Gutachten alleine oder zusammen mit dem beauftragten Sachverständigen unterschreiben.
9.10 Hilfskräfte dürfen den Sachverständigen nicht, auch nicht vorübergehend, vertreten.
9.11 Der Sachverständige soll beim Abschluß einer Haftpflichtversicherung auch die Tätigkeit seiner Hilfskräfte in erforderlichem Umfang absichern.
§ 10 (Verpflichtung zur Gutachtenerstattung)
10.1 Der vom Gericht ernannte Sachverständige ist bereits von Gesetzes wegen zur Erstattung von Gutachten verpflichtet ( §§ 407 ZPO, 75 StPO). Beim öffentlich bestellten Sachverständigen ergibt sich die Verpflichtung zur Gutachtenerstattung auch aus Sinn und Zweck der öffentlichen Bestellung, die ihren Zweck verfehlt, wenn der Sachverständige auf Dauer, gleich aus welchen Gründen, nicht in der Lage oder willens ist, seine Arbeitskraft zu einem angemessenen Teil für die gutachtliche Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.
10.2 Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann ein Sachverständiger jedoch aus denselben Gründen, die einen Zeugen zur Zeugnisverweigerung berechtigen, die Erstattung des Gutachtens gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden verweigern (vgl. §§ 408 Abs.1 Satz 1, 383, 384 ZPO, 76 Abs.1 Satz 1, 52, 53 StPO). Beispielsweise können folgende Verweigerungsgründe in Betracht kommen:
10.2.1 -- Der Sachverständige ist mit einer Partei verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert.
10.2.2 -- Das Gutachten bezieht sich auf Fragen, die der Sachverständige nicht beantworten könnte, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren (vgl. auch Ausführungen zu 15).
10.3 Liegen solche Verweigerungsgründe vor, ist der Sachverständige berechtigt, den Auftrag abzulehnen.
10.4 Der Sachverständige kann auch aus anderen Gründen von seiner Verpflichtung zur Gutachtenerstattung entbunden werden (vgl. §§ 408 Abs.1 S. 2 ZPO, 76 Abs.1 S. 2 StPO). Solche Gründe sind insbesondere dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen zu lassen (Besorgnis der Befangenheit). Auf die Ausführungen unter 8.2.1 bis 8.2.9 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
10.5 Der Sachverständige muß in allen Fällen des 10.2 und 10.4 seinen potentiellen Auftraggeber informieren und ihm Gelegenheit geben, ihn zu entpflichten bzw. den Auftrag zurückzunehmen.
§ 11 (Form der Gutachtenerstattung; Gemeinschaftsgutachten)
11.1 Das Gutachten
11.1.1 -- muß systematisch aufgebaut und übersichtlich gegliedert sein;
11.1.2 -- muß im Gedankengang für den Laien nachvollziehbar und für den Fachmann nachprüfbar sein;
Nachprüfbarkeit bedeutet, daß die das Gutachten tragenden Feststellungen, die Schlußfolgerungen und Bewertungskriterien so dargestellt sind, daß sie von einem Sachverständigen ohne Schwierigkeiten als richtig oder falsch erkannt werden können;
11.1.3 -- ist auf das Wesentliche zu beschränken;
11.1.4 -- muß unter Berücksichtigung des jeweiligen Adressaten verständlich formuliert sein und hat unvermeidbare Fachausdrücke nach Möglichkeit zu erläutern;
11.1.5 -- ist in der Regel in Maschinenschrift und auf einem Briefbogen, der den Vorschriften der §§ 11 Abs. 4 und 12 SVO entspricht, abzufassen.
Gutachtenformulare des Auftraggebers dürfen nur dann benutzt werden, wenn ihre Gestaltung den beiden zuvor genannten Bestimmungen der SVO entspricht und der Sachverständige nicht durch Vorgaben des Auftraggebers in seiner fachlichen Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigt wird (vgl. 8.4.1 bis 8.4.3).
11.2 Für einige Sachgebiete existieren Mindestanforderungen an Gutachten, die einen fachlichen Standard festschreiben und die die Sorgfaltspflichten des Sachverständigen in fachlicher Hinsicht konkretisieren. Weicht der Sachverständige in begründeten Ausnahmefällen von diesen Mindestanforderungen ab, so hat er dies im Auftrag zu vermerken und die Gründe hierfür im Gutachten anzugeben.
11.3 Der Sachverständige muß bei Übernahme von Teilen eines anderen Gutachtens, Feststellungen von Hilfskräften oder Untersuchungsergebnissen Dritter in seinem Gutachten deutlich darauf hinweisen, daß er die in den §§ 9 und 11 SVO gesetzten Grenzen eingehalten hat.
11.4 Auch Sachverständige im Angestelltenverhältnis müssen ihre Gutachten unabhängig, eigenverantwortlich und frei von den Weisungen des Arbeitgebers oder Dienstherren erstellen (vgl. 8.4.3). Aus dem Grundsatz der höchstpersönlichen Leistungserbringung ergibt sich, daß auch der angestellte Sachverständige durch Unterschrift und Rundstempel nach außen die Verantwortung für den Inhalt des Gutachtens übernehmen muß. Nur derjenige, der ein Gutachten eigenverantwortlich erstellt hat, kann es vertreten, erläutern, ergänzen oder zu abweichenden oder kritischen Kommentaren Stellung beziehen (vgl. 9.2). Gleiches gilt für die Angehörigen von Sozietäten; auch hier darf nur der Sozius das Gutachten unterschreiben, der es tatsächlich ausgearbeitet hat.
11.5 Auch wenn der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Vertragsansprüche nur gegen den Arbeitgeber des Sachverständigen oder, bei einer Sozietät, gegen den Zusammenschluß als solchen geltend machen kann, bleibt die öffentlich-rechtliche Verantwortung des Angestellten oder Sozius gegenüber der Bestellungsbehörde unverändert erhalten; bei einem Pflichtverstoß werden Maßnahmen der Bestellungsbehörde unmittelbar gegen denjenigen ergriffen, der das Gutachten unterschrieben hat, also gegen den Angestellten oder den Sozius.
§ 12 (Führung der Bezeichnung "Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger")
12.1 Der Sachverständige muß in allen Fällen seiner gutachtlichen Tätigkeit und der ihm sonst obliegenden Aufgaben auf seinem Bestellungsgebiet seine Bezeichnung (jeweils mit dem vollständigen Bestellungstenor) und den Rundstempel verwenden. Er hat auf Verlangen auch seinen Ausweis vorzulegen.
12.2 Diese Regelung gilt für alle Gutachten und schriftlichen Äußerungen im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit. Welche Aufgaben die Sachverständigentätigkeit umfaßt, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 SVO (vgl. 2.2.1).
12.3 Der Sachverständige darf keine zusätzlichen Bezeichnungen oder Stempel führen, die geeignet sind, über die bestellende Stelle oder den Umfang seiner besonderen fachlichen Qualifikation zu täuschen.
12.3.1 Irreführend sind insbesondere solche zusätzlichen Bezeichnungen und Stempel, die durch Inhalt oder Gestaltung falsche Vorstellungen erwecken können über
-- die Stelle, die den Sachverständigen bestellt hat,
-- Art und Umfang seiner besonderen Sachkunde oder
-- seine Verbindung zu berufsständischen oder sonstigen Organisationen (z.B.Hinweis auf "amtliche Anerkennung" von nichtamtlichen Stellen, "Zulassung", "Anerkennung", "Empfehlung" durch Kammern, Gerichte oder andere Stellen oder Organisationen).
12.3.2 Irreführend sind andere Stempel auch dann, wenn sie zwar im Inhalt nicht täuschend, in der äußeren Form und Aufmachung aber dem ausgehändigten Sachverständigenstempel nachgebildet sind (z. B. Rundstempel eines Berufsverbandes oder einer sonstigen Organisation, bei welchem bzw. welcher der Sachverständige Mitglied ist).
12.4 Durch die öffentliche Bestellung wird dem Sachverständigen eine besondere Qualifikation und erhöhte Glaubwürdigkeit für ein bestimmtes Sachgebiet zuerkannt. Wird der Sachverständige in einem Bereich tätig, den die öffentliche Bestellung nicht umfaßt (§ 2 Abs.2 SVO) oder auf einem Sachgebiet, auf das sich seine öffentliche Bestellung nicht erstreckt, darf er deshalb Bezeichnung, Stempel, Ausweis und/oder Bestellungsurkunde nicht verwenden oder von anderen (z. B. Hilfspersonen) verwenden lassen. Andernfalls kann er sich nach § 132a StGB strafbar machen oder wegen Verstoßes gegen die §§ 1 und 3 des UWG zivilrechtlich belangt werden. Er täuscht damit seinen Auftraggeber oder die Öffentlichkeit über den Umfang der ihm von der Bestellungskörperschaft für ein bestimmtes Sachgebiet zuerkannten besonderen Qualifikation und erhöhten Glaubwürdigkeit.
§ 13 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten)
13.1 Die Regelung bezieht sich auf alle Sachverständigenleistungen, wie sie sich aus § 2 Abs. 2 SVO ergeben.
13.2 Die Aufzeichnungen dienen der Kontrolle über die Einhaltung der Pflichten des Sachverständigen. Deshalb müssen sie vollständig, übersichtlich und chronologisch geordnet sein. Eine bestimmte Form (z. B. Tagebuch) ist nicht vorgesehen.
13.3 Der Sachverständige hat seine Leistung oder den begutachteten Gegenstand so zu beschreiben, daß eine spätere Identifizierung ohne weitere Ermittlungen und Zweifel möglich ist.
13.4 Gehen die notwendigen Angaben (Name des Auftraggebers, Tag der Auftragserteilung, Gegenstand des Auftrags, Tag der Gutachtenerstattung bzw. Leistungserbringung) aus dem schriftlichen Gutachten oder den sonstigen Unterlagen zweifelsfrei hervor, so sind gesonderte Aufzeichnungen nicht erforderlich.
13.5 Bei mündlich erbrachten Leistungen sind Auftraggeber, Gegenstand der Leistung, Datum und Ergebnis der Leistungserbringung schriftlich festzuhalten. Bei mündlich erstatteten Gerichtsgutachten genügt eine Aufzeichnung über den Tag der Vernehmung, das Gericht, die Prozeßparteien und das Aktenzeichen des Verfahrens, weil das Ergebnis des Gutachtens durch Protokollierung aktenkundig wird.
13.6 Wird das Gutachten nicht erstattet, so sind die Gründe dafür festzuhalten (z.B. Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit oder Abbruch wegen Abschluß eines Vergleichs).
13.7 Der Sachverständige muß nachträgliche Änderungen der Aufzeichnungen kenntlich machen.
13.8 Der Sachverständige muß von sich aus prüfen, ob zum besseren Verständnis der Art und des Umfangs seiner Tätigkeit als Sachverständiger sowie zum Nachweis über Einzelheiten von ihm getroffener Feststellungen (beispielsweise zum Zwecke der Abwehr von Haftungsansprüchen) weitere Unterlagen aufzubewahren sind.
§ 14 (Haftungsausschluß; Haftpflichtversicherung)
14.1 Der Sachverständige ist seinem Auftraggeber bei Privatauftrag zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung seiner Pflichten aus der Sachverständigentätigkeit entsteht. Zur Haftung bei gutachtlicher Tätigkeit im Gerichtsauftrag siehe unter 14.11. Zum Haftungsausschluß vgl. 14.6. bis 14. 9.
14.2 Der Sachverständige hat dafür einzustehen, daß seine tatsächlichen Feststellungen vollständig, seine Bewertungen richtig und seine Schlußfolgerungen nachvollziehbar sind. An die Sorgfaltspflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die besondere Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Sachkunde, die seinen Leistungen, insbesondere seinen Gutachten, beigemessen werden und die er durch seinen Eid bekräftigt hat, verpflichten ihn zu einem entsprechend erhöhten Maß an Sorgfalt.
14.3 Ein öffentlich bestellter Sachverständiger kann sich z.B. dann schadensersatzpflichtig machen, wenn er
14.3.1 -- eine Sachverständigenleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 übernimmt, obwohl er weiß oder wissen mußte, daß er die für diese Aufgabenstellung erforderliche besondere Sachkunde nicht besitzt;
14.3.2 -- seine Pflichten zu fachlicher Information und Fortbildung sowie seine Sorgfaltspflichten bei den tatsächlichen Feststellungen, Untersuchungen und Beratungen nicht erfüllt;
14.3.3 -- vorsätzlich oder fahrlässig bei der Erbringung der Sachverständigenleistung falsche tatsächliche Angaben macht, falsche Untersuchungsmethoden anwendet oder falsche Schlußfolgerungen zieht;
14.3.4 -- seine Sachverständigenleistung nicht persönlich erbringt (siehe § 9 SVO);
14.3.5 -- bei gutachtlicher Tätigkeit seine Gedankengänge nicht nachvollziehbar und nachprüfbar darstellt oder das Gutachten nicht ausreichend begründet (vgl. 11.1).
14.4 Der Sachverständige handelt jedoch dann nicht schuldhaft, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Leistung erbringt, diese bei gewissenhafter Prüfung und nach Ausschöpfung aller Erkenntnisse, dem Stand der Technik, den Erkenntnissen der Wissenschaft oder den Erfahrungen der Praxis als richtig ansehen durfte.
14.5 Der Sachverständige haftet nicht nur seinem Auftraggeber für die gewissenhafte Erbringung seiner Sachverständigenleistung. Er kann auch von Dritten, die im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens Dispositionen getroffen haben, für Schäden, die sich aus Fehlern bei seiner Sachverständigenleistung ergeben, in Anspruch genommen werden. Das gilt jedoch nur dann, wenn das Gutachten oder eine andere Sachverständigenleistung auch einem Dritten - für den Sachverständigen erkennbar - als Entscheidungsgrundlage dienen sollte.
14.6 Der Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen wird eine besondere Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit beigelegt (vgl. § 2 Abs. 2 SVO). Der Sachverständige muß daher grundsätzlich auch für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung die Haftung übernehmen und darf hier seine Haftung nicht ausschließen oder der Höhe nach beschränken.
14.7 Für den Fall der groben Fahrlässigkeit darf die Haftung jedoch hinsichtlich der 30jährigen Verjährungsfrist für Mangelfolge- und mittelbare Schäden durch Individualvereinbarungen mit dem Auftraggeber angemessen gekürzt werden. Anhaltspunkte für die Angemessenheit bieten gesetzliche Vorschriften aus verwandten Bereichen, wie z. B. die fünfjährige Verjährungsfrist bei Mängeln an Bauwerken (ab Bauwerksabnahme), § 638 Abs. 2 BGB oder die fünfjährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §51a Wirtschaftsprüferordnung. Entsprechend kann eine Begrenzung auf fünf Jahre ab Gutachtenabnahme als angemessen angesehen werden.
14.8 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit darf im Einzelfall vertraglich sowohl völlig ausgeschlossen als auch der Höhe nach begrenzt werden. Die Vereinbarungen über die zulässigen Haftungsbegrenzungen bei leichter Fahrlässigkeit können, soweit rechtlich zulässig, auch in der Form Allgemeiner Geschäftbedingungen (AGB) erfolgen; dabei sind besonders die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 9 AGBG zu beachten.
14.9 Ein nachträglicher Haftungsausschluß oder eine Haftungsbegrenzung durch einseitige Erklärung (z. B. unter dem Gutachten) ist unwirksam.
14.10 Für Schiedsgutachten gelten dieselben Grundsätze wie für Privatgutachten.
14.11 Wird der Sachverständige in einem gerichtlichen Verfahren als Gutachter tätig, ist eine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluß nicht möglich. Der Sachverständige haftet in diesem Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 823 , 826 BGB).
14.12 Der von einem Schiedsgericht beauftragte Sachverständige haftet, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nach denselben Grundsätzen wie der von einem staatlichen Gericht herangezogene Sachverständige.
14.13 Wird der Sachverständige selbst als Schiedsrichter tätig, muß unterschieden werden: Für die Folgen eines Fehlurteils ist er einem staatlichen Richter gleichgestellt. Er haftet nur, wenn er sich einer strafbaren Handlung (Rechtsbeugung, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit) schuldig gemacht hat. Diese Einschränkung gilt nur für den Schiedsspruch und seine Folgen selbst. Verursacht der Sachverständige als Schiedsrichter einen Schaden durch fehlerhafte Behandlung der Schiedssache (z.B. schleppende Behandlung des Verfahrens, Verfahrensfehler, aufgrund dessen der Schiedsspruch aufgehoben wird) haftet er wie jeder andere Sachverständige für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
14.14 Der Sachverständige soll für sich und seine Mitarbeiter eine Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen. Die Höhe der Versicherung muß sich nach dem Umfang seiner Inanspruchnahme oder dem durchschnittlichen Wert der von ihm begutachteten Objekte richten.
14.15 Wird der Sachverständige in einem Zusammenschluß mit anderen Sachverständigen tätig, bei dem die Haftung des Einzelnen ausgeschlossen oder beschränkt ist (siehe § 21 Abs.4 SVO), muß die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung dem Haftungsrisiko des Zusammenschlusses entsprechen.
§ 15 (Schweigepflicht)
15.1 Die Schweigepflicht ist ein maßgeblicher Grund für die Vertrauenswürdigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen. Der Sachverständige darf weder das Gutachten noch Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachtlichen Tätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden sind, unbefugt offenbaren, weitergeben oder ausnutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfaßt alle Tatsachen, die er durch seine Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger erfahren hat, sofern diese nicht offenkundig sind. Auch die Tatsache seiner Beauftragung ist gegebenenfalls geheimzuhalten. So dürfen Dritten nicht ohne weiteres auf Anfrage Auskünfte über den Inhalt oder Umstände der Gutachtenerstattung erteilt werden. Wenn z. B. Versicherungsgesellschaften, denen das Gutachten eines Kraftfahrzeugsachverständigen vorgelegt worden ist, Rückfragen haben, ist das Einverständnis des Auftraggebers zur Auskunftserteilung einzuholen, wenn es nicht aus den Umständen oder der Interessenlage unterstellt werden kann.
15.2 Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen mitarbeitenden Personen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, daß die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.
15.3 Eine befugte Offenbarung liegt dann vor, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet. Es empfiehlt sich, sich die Zustimmung des Auftraggebers schriftlich geben zu lassen. Der Sachverständige darf allerdings Dritten, denen der Auftraggeber das Gutachten zugänglich gemacht hat, unter Schonung der berechtigten Belange des Auftraggebers das Gutachten z. B. erläutern.
15.4 Der Sachverständige darf die bei seiner Gutachtertätigkeit erlangten Kenntnisse in anonymisierter Form für sich oder Dritte verwerten (beispielsweise zum Zweck des Vergleichs, der Statistik oder des Erfahrungsaustausches). In diesen Fällen muß der Sachverständige jedoch sicherstellen, daß - auch nicht mittelbar - Rückschlüsse auf den Auftraggeber, den konkreten Gutachtenfall oder das begutachtete Objekt möglich sind.
15.5 Eine befugte Offenbarung liegt auch dann vor, wenn der Sachverständige aufgrund von Vorschriften dazu verpflichtet ist (z. B. nach § 20 SVO oder nach der ZPO). Der Sachverständige ist auch verpflichtet, als Zeuge im Strafprozeß auszusagen. Die Zeugnispflicht geht hier der Schweigepflicht vor. Er hat auch kein Auskunftsverweigerungsrecht nach der Abgabenordnung.
15.6 Die Schweigepflicht gilt auch, wenn die öffentliche Bestellung des Sachverständigen erloschen oder sein Auftraggeber verstorben ist.
15.7 Da der öffentlich bestellte Sachverständige auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist (vgl. 2.4.3), stellt die Verletzung der Schweigepflicht eine strafbare Handlung nach § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB dar; die oben genannten Ausnahmen von der Schweigepflicht gelten auch hier.
§ 16 (Fortbildungspflicht und Erfahrungsaustausch)
16.1 Es reicht nicht aus, daß der Sachverständige nur im Zeitpunkt seiner Bestellung über das notwendige Fachwissen verfügt und fähig ist, Gutachten zu erstatten. Beide Qualifikationen muß er während der gesamten Dauer der öffentlichen Bestellung besitzen. Der Sachverständige hat sich daher ständig über den jeweiligen Stand der Technik und die neueren Erkenntnisse auf seinem Sachgebiet zu unterrichten. Zur Fortbildung gehört aber nicht nur die Ergänzung des unmittelbaren Fachwissens, sondern auch Weiterbildung im allgemeinen Sachverständigenwissen (z. B. Vertrags-, Prozeß-, Haftungs-, Gebühren- und Schiedsgutachterrecht sowie im öffentlichen Recht hinsichtlich des ihn betreffenden Pflichtenkatalogs).
16.2 Zu diesem Zweck hat sich der Sachverständige nachweisbar in der erforderlichen Weise, insbesondere durch regelmäßige Teilnahme an Kursen, Seminaren und Fortbildungslehrgängen, die von kompetenten Stellen angeboten werden, sowie durch Studium der Fachliteratur fortzubilden. Zur Fortbildung gehört auch die Teilnahme am fachlichen Erfahrungsaustausch in erforderlichem Umfang, soweit es diesen auf dem Sachgebiet gibt, für das er öffentlich bestellt ist.
§ 17 (Haupt- und Zweigniederlassung)
17.1 Berufliche (Haupt-)Niederlassung des Sachverständigen ist der Ort, von dem aus der Sachverständige seine Sachverständigentätigkeit ausübt. Die berufliche (Haupt-) Niederlassung des Sachverständigen ist ausschließlich im Hinblick auf die Tätigkeit als Sachverständiger, nicht nach seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Er hat seine berufliche (Haupt-)Niederlassung dort, wo er für seine Sachverständigentätigkeit über einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder regelmäßig von ihm benutzten Raum verfügt. (Haupt-)Niederlassung des öffentlich bestellten Sachverständigen im Angestelltenverhältnis (§ 3 Abs. 3 SVO) bei einem Sachverständigen oder bei einem Zusammenschluß (§ 21 SVO) ist seine regelmäßige Arbeitsstätte.
17.2 Eine Zweigniederlassung kann nur errichtet werden, wenn die in §17 Abs. 2 SVO genannten vier Kriterien erfüllt sind:
17.2.1 -- Der Sachverständige muß - wie für die (Haupt-) Niederlassung - über einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder regelmäßig benutzten Raum verfügen.
17.2.2 -- In der Zweigniederlassung muß der Sachverständige entweder persönlich erreichbar sein oder sich vertreten lassen. Aufgrund der modernen Verkehrs- und Telekommunikationsstruktur ist ein problemloser Kontakt zwischen Auftraggeber und Sachverständigem auch dann möglich, wenn mehrere Niederlassungen bestehen. Sobald dies nicht mehr möglich ist, muß die Niederlassung mit einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen besetzt sein, der in der Lage ist, den Sachverständigen fachlich zu vertreten. Allein die fachliche Vertretung muß gewährleistet sein; der Vertreter muß nicht für dasselbe Sachgebiet wie der Sachverständige bestellt sein, sondern kann auf einem verwandten Sachgebiet tätig sein. Der Leiter der Zweigniederlassung kann auch ein Angestellter des Sachverständigen sein, der von der Kammer, in deren Bezirk die Zweigniederlassung liegt, öffentlich bestellt und vereidigt ist. Es kann beispielsweise auch ein Sozius des Sachverständigen sein; auf diese Weise können sich überörtliche Sozietäten organisieren.
17.2.3 -- Durch die Zweigniederlassungen darf die Erfüllung der Sachverständigenpflichten nicht beeinträchtigt werden. Es sind daher nur so viele Zweigstellen zulässig, daß die Hauptniederlassung und die Zweigstellen noch ordnungsgemäß betrieben und von der zuständigen IHK überwacht werden können.
17.2.4 -- Die Aufsicht durch die bestellende Kammer muß gewährleistet sein. Dies wird in der Regel mit Hilfe der Kammer, in deren Bezirk die Zweigniederlassung liegt, der Fall sein.
17.3 Damit die jeweils beteiligten Kammern eine Übersicht über die Tätigkeit ihrer Sachverständigen erhalten, besteht eine Genehmigungspflicht für jede einzelne Zweigstelle. Der Sachverständige hat einen Anspruch auf Genehmigung, wenn die oben unter § 17 Abs. 2 SVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung kann aber unter Bedingungen und Auflagen erteilt sowie befristet werden. Zusätzlich muß die aufsichtsführende Kammer eine Stellungnahme derjenigen Kammer einholen, in deren Bezirk die Zweigniederlassung errichtet werden soll. Die tatsächliche Inbetriebnahme der Zweigniederlassung muß angezeigt werden (siehe § 19 Buchst. b SVO).
17.4 Sämtliche Vorschriften über die Haupt- und Zweigniederlassung finden auf Niederlassungen von Zusammenschlüssen nach § 21 SVO entsprechende Anwendung.
§ 18 (Kundmachung; Werbung)
18.1 Der Sachverständige unterliegt bei seiner Werbung den Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG.
18.2 Der Sachverständige hat sich bei der Kundmachung seiner Tätigkeit und bei seiner Werbung Zurückhaltung aufzuerlegen. Aufmachung und Inhalt seiner Selbstdarstellung müssen dem Ansehen, der Funktion und der hohen Verantwortung eines öffentlich bestellten Sachverständigen gerecht werden. Zulässig ist danach eine Werbung, die lediglich hinweisenden und informierenden Charakter hat und das Leistungsangebot des Sachverständigen in der äußeren Aufmachung und der inhaltlichen Aussage objektiv darstellt. Zu unterlassen sind dagegen aufdringliche und anreißerische Werbeaussagen.
18.3 Der Sachverständige darf seine öffentliche Bestellung sowie seine Sachverständigentätigkeit in Tageszeitungen, Fachzeitschriften, Branchenfernsprechbüchern und Adreßbüchern bekanntgeben. Solche Anzeigen dürfen nach Form und Inhalt nicht reklameartig aufgemacht sein und müssen sich auf die Bekanntgabe des Namens, der Adresse, der Sachgebietsbezeichnung, der öffentlichen Bestellung und der bestellenden Kammer beschränken.
18.4 Der Sachverständige darf in Anzeigen und auf seinen Briefbögen außer auf seine Sachverständigentätigkeit nicht auf seine sonstige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Umgekehrt darf der Sachverständige bei Tätigkeiten auf anderen Sachgebieten als denjenigen, für die er bestellt ist, oder bei Leistungen im Rahmen seiner sonstigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nicht auf seine öffentliche Bestellung hinweisen (vgl. § 12 Abs. 3 SVO).
18.5 Briefbögen mit dem Hinweis auf die öffentliche Bestellung dürfen nur beim Schriftverkehr benutzt werden, der sich auf die Tätigkeit als Sachverständiger auf dem Sachgebiet seiner Bestellung erstreckt (vgl. auch § 12 Abs. 1 bis 3 SVO).
18.6 In fachlichen Abhandlungen oder bei Fachveranstaltungen darf der Sachverständige auf seine öffentliche Bestellung hinweisen.
18.7 Der Auftraggeber darf nach Absprache mit dem Sachverständigen auf seinen Produkten oder in der Produktbeschreibung darauf hinweisen, daß sein Produkt von dem betreffenden öffentlich bestellten Sachverständigen überprüft worden ist. Ansonsten darf der Sachverständige nicht im Zusammenhang mit den beruflichen oder gewerblichen Leistungen Dritter werben oder für sich werben lassen.
18.8 Soweit der Sachverständige standesrechtlichen Regeln zur Werbung unterliegt (z. B. als Architekt, Ingenieur, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater), bleiben diese unberührt.
§ 19 (Anzeigepflichten)
19.1 Der Sachverständige ist verpflichtet, der Kammer alle Veränderungen in seinem persönlichen Bereich mitzuteilen, die Auswirkungen auf seine Tätigkeit haben können. So muß die Kammer, da sie auf Anfrage Gerichten oder privaten Interessenten Sachverständige benennt, wissen, wo und wie der Sachverständige erreichbar ist und darüber unterrichtet sein, wenn er z. B. durch Krankheit oder Auslandsaufenthalt für längere Zeit verhindert ist, seine Tätigkeit auszuüben. Der Sachverständige ist daher verpflichtet, die Kammer zu unterrichten, wenn er seine (Haupt-)Niederlassung oder seine Wohnung ändert, eine Zweigniederlassung errichtet, ändert oder in einer Zweigniederlassung eine Tätigkeit aufnimmt. Im übrigen hat der Sachverständige auch Änderungen seiner Telefon- oder Telefaxnummer mitzuteilen. Er hat ferner bekanntzugeben, wenn er voraussichtlich länger als drei Monate an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger verhindert ist.
19.2 Die Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger muß mit seiner sonstigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit vereinbar sein. Insbesondere dürfen Objektivität und Unabhängigkeit wegen Interessenkollision nicht beeinträchtigt und seine zeitliche Verfügbarkeit nicht in unzumutbarem Umfang eingeschränkt werden. Deshalb hat der Sachverständige die Änderung der ausgeübten oder die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, insbesondere den Eintritt in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis oder die Gründung von Zusammenschlüssen (§ 21 SVO) anzuzeigen.
19.3 Die Pflicht zur Unterrichtung der Kammer erstreckt sich auch auf solche Umstände, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seine persönliche Eignung für die Tätigkeit als Sachverständiger in Frage stellen können. Die Kammer ist daher bei eidesstattlichen Versicherungen und Vergleichs- oder Konkursverfahren zu informieren. Auch bei Strafverfahren ist die Kammer zu unterrichten und über den Stand des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.
§ 20 (Auskunftspflichten, Überlassung von Unterlagen und Nachschau)
20.1 Auf Verlangen der Kammer hat der Sachverständige unverzüglich und auf seine Kosten alle Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um Art und Umfang seiner Tätigkeit überwachen zu können. Hierunter fallen auch Tatsachen, die nicht unmittelbar mit Gutachten oder anderen Sachverständigentätigkeiten zusammenhängen. Voraussetzung ist, daß ihre Kenntnis zur Würdigung der besonderen Sachkunde, der Objektivität, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und anderer Elemente der persönlichen Eignung sowie der Einhaltung der Sachverständigenpflichten erforderlich ist. Dazu gehören z. B. Rahmenverträge über Sachverständigenleistungen über einen längeren Zeitraum, Honorarvereinbarungen und -abrechnungen, Korrespondenz über Beschwerden, Werbe- und Informationsmaterial, Bestätigungen über Fortbildung und Erfahrungsaustausch, Nachweise einer nach Art der versicherten Risiken und Höhe angemessenen Haftpflichtversicherung.
20.2 Der Sachverständige kann diese Auskünfte gemäß 15 Abs. 3 SVO nicht mit dem Hinweis auf seine Schweigepflicht verweigern, da die Kammer als zuständige Bestellungsbehörde im Rahmen ihrer Überwachungspflicht über die Sachverständigen zur Einholung dieser Auskünfte berechtigt ist.
20.3 Wenn der Sachverständige seine Auskunfts- und Vorlagepflichten nicht oder nicht hinreichend erfüllt, seine Darlegungen nicht glaubhaft sind oder sonst ein nicht aufklärbarer Verdacht grober oder nachhaltiger Pflichtenverstöße besteht, kann die Kammer mit Mitarbeitern und gesondert Beauftragten (z. B. Mitgliedern von Fachgremien) eine Nachschau durchführen. Diese Überwachungsmaßnahme kann nach Sinn und Zweck zu den genannten Zeiten unangemeldet erfolgen. Die Vorschrift berechtigt jedoch nicht zu Durchsuchungen. Von einer dringenden Gefahr für die Sicherheit und Ordnung kann ausgegangen werden, wenn ohne Nachschau mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der baldige Eintritt eines Schadens an einem wichtigen Rechtsgut von bedeutendem Wert, z. B. an einem Vermögenswert, zu befürchten ist. Die Auskunftsverweigerungsrechte des § 20 Abs.1 Satz 2 SVO gelten auch in Fällen der Nachschau.
§ 21 (Zusammenschlüsse mit Sachverständigen)
21.1 Der Sachverständige ist in seiner Wahl frei, in welcher Rechtsform er tätig werden will. Er kann allein, auch in der Rechtsform der GmbH, arbeiten; er kann sich mit anderen Sachverständigen seines oder anderer Sachgebiete in der Rechtsform z. B. der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GmbH, der Partnerschaftsgesellschaft zusammentun. Soweit solche Gesellschaften rechtlich verselbständigt sind, werden sie selbst Partner der Verträge über Sachverständigenleistungen. Anderes gilt nur bei gerichtlichen Aufträgen, die sich direkt an einzelne Sachverständige richten. Auch wenn die Sachverständigen-Gesellschaft Vertragspartner für Sachverständigenleistungen wird, ändert das nichts daran, daß der Sachverständige aufgrund seiner öffentlichen Bestellung verpflichtet ist, für die Einhaltung seines Pflichtenkataloges Sorge zu tragen. Ist das nicht möglich, bleibt ihm nur die Alternative, entweder aus der Gesellschaft auszuscheiden oder auf die öffentliche Bestellung zu verzichten.
21.1.1 Gesellschaftsvertrag und sonstige interne Organisationsregeln dürfen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht gefährden. Das ist regelmäßig der Fall bei fachlichen Weisungsbefugnissen anderer Gesellschafter, kaufmännischer Geschäftsführer, der Gesellschafterversammlung; wenn die Zuweisung eingegangener Aufträge nicht nach einer weitgehend objektivierten Geschäftsverteilung erfolgt; wenn Gewinnbeteiligung, Entnahmemöglichkeiten oder Gehaltszahlungen anknüpfen an Umsatzanteilen und Akquisitionserfolge.
21.1.2 Gleich, ob der Sachverständige einen Auftrag als Vertreter der Gesellschaft unmittelbar oder durch interne Zuweisung übernimmt, muß er seine Leistungen höchstpersönlich erbringen; die Einhaltung dieser Verpflichtung hat er beeidet. Auch in einer Gesellschaft, gleich in welcher Rechtsform, bleibt er dafür verantwortlich. Die im einzelnen zu § 9 SVO dargestellten Richtlinien gelten ohne Abstriche. Insbesondere ist der Sachverständige verpflichtet, bei einem Gemeinschaftsgutachten mit anderen Sachverständigen der Gesellschaft seine Gutachtenteile unmißverständlich zu kennzeichnen.
21.2 Schließt sich ein öffentlich bestellter Sachverständiger mit nicht öffentlich bestellten Sachverständigen zusammen, hängt seine uneingeschränkte fachliche und persönliche Vertrauenswürdigkeit nicht mehr allein von ihm, sondern auch von der Gesellschaft ab. Der öffentlich bestellte Sachverständige ist deshalb gezwungen, seine Partner auf die Einhaltung solcher Pflichten aus der Sachverständigenordnung festzulegen, deren Nichtbeachtung Wirkungen auf seine öffentliche Bestellung haben können. Das sind im Kern z. B. eine jedenfalls vergleichbare Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die Wahrung der Grundsätze der Höchstpersönlichkeit und eine uneingeschränkte persönliche Eignung, schließlich die Schweigepflicht und die Gebote zur Informationswerbung. Nicht einschlägig sind dagegen die Verpflichtung zur Gutachtenerstattung und solche Pflichten, die nur zwischen der Kammer und dem öffentlich bestellten Sachverständigen zu Überwachungszwecken bestehen.
21.2.1 Die Kammer kann unmittelbar weder auf die Gesellschaft noch auf deren nicht öffentlich bestellte Mitglieder Einfluß nehmen. Dazu fehlt es an rechtlichen Beziehungen. Der öffentlich bestellte Sachverständige muß selbst dafür Sorge tragen, daß die Tätigkeit der anderen Partner seine uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit nicht gefährdet. Gelingt das nicht oder ist aufgrund bestimmter Umstände dieses Vertrauen der Öffentlichkeit zerstört, auch ohne daß der öffentlich bestellte Sachverständige selbst dafür Verantwortung trägt, kann ein Widerruf der öffentlichen Bestellung in Betracht kommen.
21.2.2 Der Zusammenschluß der Sachverständigen und deren einzelne Mitglieder unterliegen dem gesetzlichen Verbot nach § 3 UWG, über geschäftliche Verhältnisse zu täuschen. Eine Täuschung kann auch in der Verschleierung liegen. Die Sachverständigen müssen deshalb klarstellen, welcher einzelne von ihnen welche Art Qualifikation in Anspruch nimmt. Pauschale Bezeichnungen auf gemeinsamen Drucksachen, Briefbögen, Praxisschildern wie z. B. .... freie, zertifizierte und öffentlich bestellte Sachverständige... sind unzulässig. Solche Handhabung betrifft nicht nur das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich bestellten Sachverständigen und der Kammer. Wegen des wettbewerbsrechtlichen Gesetzesverstoßes kann die Kammer auch unmittelbar gegen die Gesellschaft und deren übrige Partner vorgehen.
21.3 Gleich, welche Rechtsform der Sachverständige für seinen Zusammenschluß mit anderen Sachverständigen wählt, muß er dafür Sorge tragen, daß alle Partner (nicht aber angestellte Sachverständige) in Briefbögen oder z. B. auf Gutachten-Deckblättern namentlich genannt sind. Diese Verpflichtung geht über die Angaben hinaus, die nach § 35a GmbHG oder § 2 PartGG zu machen sind. Er selbst und seine anderen öffentlich bestellten Partner müssen zudem entsprechend § 12 SVO jeweils für ihren Namen, nicht etwa allgemein, wie dies § 2 PartGG zuließe, das Sachgebiet und die bestellende Kammer angeben, es sei denn, mehrere Sachverständige sind von derselben Kammer für dasselbe Sachgebiet bestellt. Anderen Partnern, die nicht öffentlich bestellt sind, steht die Angabe einer zusätzlichen Qualifikation (z. B. eine Personalzertifizierung) frei, jedoch darf weder die Erwähnung noch ein Verzicht darauf irreführen.
21.3.1 Diese Verpflichtungen gelten nicht, wenn der Zusammenschluß von Sachverständigen lediglich in einer Bürogemeinschaft besteht, sich also nur auf die gemeinsame Nutzung eines Büros, einer Immobilie oder eines Labors richtet. In diesen Fällen arbeitet der einzelne Sachverständige weiterhin im eigenen Namen und für eigene Rechnung; es handelt sich dann nicht um einen Zusammenschluß im Sinne des § 21 SVO.
21.3.2 Mit dem gemeinsamen Briefkopf verstoßen die Sachverständigen nicht gegen § 12 Abs. 3 SVO, wenn er in einem Gemeinschaftsgutachten verwendet wird, in dem ein öffentlich bestellter Sachverständiger außerhalb seines Sachgebietes tätig geworden ist. Nach den grundlegenden Regelungen ist es diesem Sachverständigen untersagt, dort seine Bezeichnung zu verwenden oder verwenden zu lassen. Insoweit ist § 21 Abs. 3 SVO jedoch die speziellere Regelung, die der erhöhten Täuschungsgefahr beim Auftreten von Sachverständigen-Gesellschaften Rechnung trägt. Voraussetzung ist allerdings, daß der Briefkopf im Zusammenhang mit Sachverständigentätigkeit verwandt wird.
21.4 Wählt der Sachverständige für den Zusammenschluß eine Rechtsform, die die Haftung auf deren Vermögen beschränkt (üblicherweise die GmbH, § 13 Abs. 2 GmbHG), muß der Sachverständige eine angemessene Haftpflichtversicherung für die Gesellschaft abschließen. Dasselbe gilt, wenn andere Gestaltungsformen verwendet werden, z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (insbesondere auch zur Begrenzung der Haftung auf den verantwortlichen Partner einer Partnerschaftsgesellschaft nach § 8 PartGG) oder allgemeine Hinweise, die die Haftung der BGB-Gesellschafter auf das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft begrenzen sollen. Es ist für die Verpflichtung zum Abschluß unerheblich, ob das Haftungsvolumen, besondere Haftungsrisiken oder der Haftungsmaßstab geändert werden.
21.4.1 Die Versicherungspflicht gilt auch für den Sachverständigen, der in der Rechtsform einer Einpersonen-GmbH tätig wird.
21.4.2 Zur Angemessenheit der Haftpflichtversicherung wird auf § 14 Abs. 2 SVO verwiesen. Für einen Zusammenschluß, der selbst haftet, ist eine Haftpflichtversicherung nur angemessen, wenn die Höchsthaftungssummen deutlich über denen für einzelne Sachverständige des Zusammenschlusses liegen.
§ 22 (Erlöschen der öffentlichen Bestellung)
22.1 Die Erklärung des Sachverständigen nach Abs. 1 Buchst. a muß klar und unmißverständlich geäußert werden.
22.2 Abs. 1 Buchst. b korrespondiert mit § 3 Abs. 2 a SVO. Daher erlischt die öffentliche Bestellung bei einer Sitzverlegung bzw. einem Wohnsitzwechsel des Sachverständigen; der Sitz ist dort, von wo aus der Sachverständige seiner Sachverständigentätigkeit nachgeht (vgl. 17.1). Das muß nicht das Büro seiner sonstigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit sein. Kommt es zu einer Sitzverlegung aus dem Zuständigkeitsbereich der bestellenden Kammer, muß der Sachverständige bei der für den neuen Sitz zuständigen Kammer erneut einen Antrag auf öffentliche Bestellung stellen, falls er wiederum öffentlich bestellt werden möchte.
Zu Prüfungszwecken fordert die jetzt zuständige Kammer von der früher zuständigen die vollständigen Sachverständigenakten an. Da für das abstrakte Bedürfnis ebenso wie für die persönliche Eignung und die besondere Sachkunde die Tatsache der bereits erfolgten öffentlichen Bestellung spricht, hat der Sachverständige der Kammer gegenüber regelmäßig einen Rechtsanspruch auf öffentliche Bestellung. Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen (z.B. zögerliche, unentschlossene Behandlung massiver Beschwerden durch die vorher bestellende Kammer, die die besondere Sachkunde zweifelhaft erscheinen lassen; nicht abgeschlossenes Verfahren zum Widerruf wegen mangelnder persönlicher Eignung) wird die nun zuständige Kammer die öffentliche Bestellung nicht oder nicht sofort aussprechen. Da es sich um eine selbständige, neue öffentliche Bestellung handelt, ist die Kammer nicht gehindert, diese öffentliche Bestellung nach ihrer Entscheidungspraxis zu befristen, auch wenn die bisherige öffentliche Bestellung unbefristet war.
22.3 Auch nach Ablauf einer zeitlich befristeten Bestellung nach Abs. 1 Buchst. c erlischt die Bestellung. Der Sachverständige kann vor Ablauf einen Verlängerungsantrag stellen. In der Regel wird die Kammer von sich aus den Sachverständigen fragen, ob er an einer Erneuerung der öffentlichen Bestellung Interesse hat und ihn ggf. um Übersendung der nötigen Erklärungen und Angaben (Erhebungsbögen zur Auslastung, Auftraggeber- und Umsatzanteilen, Zusammenschlüssen, Honorarsätzen im privatgutachterlichen Bereich, Gutachten zum Nachweis fortbestehender besonderer Sachkunde) bitten.
22.4 Voraussetzungen der Verlängerung einer aus Altersgründen erlöschenden Bestellung sind die unveränderte physische und psychische Fähigkeit des Sachverständigen, die von ihm verlangten Sachverständigenleistungen innerhalb angemessener Zeit zu erbringen, sowie die unbeeinträchtigte besondere Sachkunde. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, bleibt der Ausnahmefall zu prüfen.
Begründete Ausnahmefälle liegen regelmäßig nicht in der persönlichen Sphäre des Sachverständigen (mangelnde Altersversorgung, Einarbeitung eines Nachfolgers); angesprochen sind nur die Interessen der Öffentlichkeit, so z. B. eine akute Mangellage. Die einmalige Verlängerung soll drei Jahre nicht überschreiten. Sie zur Regel zu machen, ist nach § 22 Abs. 2 SVO nicht zulässig.
22.5 Das Erlöschen der öffentlichen Bestellung ist in der Kammerzeitschrift (Mitteilungsorgan "Schnelldienst") bekanntzumachen. Auf die Ausführungen unter 7.1 und 7.2 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
22.6 Mit Erlöschen der öffentlichen Bestellung wird die Vereidigung gegenstandslos. Der Sachverständige darf sich nunmehr z.B. nicht mehr als "vereidigter Sachverständiger" oder als "vormals vereidigter Sachverständiger" u. ä. bezeichnen (vgl. 5.3.1).
§ 23 (Rücknahme, Widerruf)
23.1 Die Rücknahme oder der Widerruf einer öffentlichen Bestellung ist eine Ermessensentscheidung. Die Kammer muß dieses Ermessen erkennbar ausüben.
23.2 Eine rechtswidrige öffentliche Bestellung kann z. B. zurückgenommen werden, wenn der Sachverständige sie durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.
-- Der Sachverständige hat die im Antragsverfahren vorgelegten Gutachten nicht persönlich erstattet; er hat gefälschte Zeugnisse oder Nachweise seiner Berufsausbildung vorgelegt; er verschweigt trotz Erklärungsaufforderung Vorstrafen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren; er erbringt den Nachweis der besonderen Sachkunde vor Fachgremien nicht durch selbst erarbeitete Gutachten.
-- Der Sachverständige kann sich nicht darauf berufen, er habe die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben nicht erkannt, wenn ihm insoweit grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Der Vertrauensschutz des Sachverständigen in den Fortbestand seiner öffentlichen Bestellung als begünstigendem Verwaltungsakt wird in den §§ 43 ff Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen im einzelnen geregelt.
23.3 Die öffentliche Bestellung kann widerrufen werden, wenn die Kammer aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die öffentliche Bestellung abzulehnen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Sie darf die öffentliche Bestellung auch widerrufen, wenn eine mit ihr verbundene Auflage nicht erfüllt worden ist. Die Kammer wird also einen Widerruf prüfen, wenn sich nach der Bestellung ergibt, daß der Sachverständige nicht mehr über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung verfügt oder seine Einrichtungen nicht mehr den Anforderungen genügen, von denen die Bestellung abhängig war (§ 3 SVO).
23.3.1 Ein Widerruf kann in Betracht kommen, wenn
-- der Sachverständige Blanko-Gutachtenformulare mit seiner Unterschrift und Stempel Mitarbeitern oder Dritten zur Verfügung stellt,
-- der Sachverständige Straftaten im Zusammenhang oder angelegentlich seiner Sachverständigentätigkeit begeht (Diebstahl während eines Ortstermins); auch Straftaten, die nicht in zumindest mittelbarem Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit stehen, können die persönliche Eignung in Frage stellen, wenn die uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen bei den Auftraggeberkreisen nicht mehr zweifelsfrei festzustellen ist (z. B. Trunkenheitsdelikte). Bereits bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann der Widerruf einer öffentlichen Bestellung geboten sein; die Entscheidung darüber hängt von der Schwere des Strafvorwurfs und der Dringlichkeit des Tatverdachtes ab,
-- der Sachverständige eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO für sich oder einen Dritten abgeben mußte und entweder persönlich oder für einen Dritten in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen ist,
-- über das Vermögen des Sachverständigen ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde; dasselbe gilt bei einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer oder Gesellschafter der Sachverständige ist,
-- der Sachverständige dergestalt unbegründete und nicht nachvollziehbare Gutachten erstattet, daß diese für Auftraggeber oder Dritte nicht verwertbar oder verwendbar sind.
23.3.2 Das Verfahren der Kammer zur Prüfung eines Widerrufs wird durch strafrechtliche Ermittlungen weder hinsichtlich des Verfahrensganges noch des Ergebnisses präjudiziert. Strafverfahren und Widerrufsverfahren orientieren sich an ganz unterschiedlichen Maßstäben. Trotz Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruchs aus Rechtsgründen ist deshalb ein Widerruf der öffentlichen Bestellung nicht ausgeschlossen.
23.3.3 Vor einer Rücknahme oder einem Widerruf muß geprüft werden, ob nicht geringere Eingriffe wie z. B. eine Verwarnung oder Auflagen das erforderliche Ergebnis erzielen oder gewährleisten. Die Kammer muß prüfen, ob der Widerruf die geeignete, notwendige und nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziel stehende Maßnahme ist. Erklärt sich z. B. der betroffene Sachverständige bereit, für die Zeit eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bis zur Entscheidung über eine Anklageerhebung die öffentliche Bestellung ruhen zu lassen, bedarf es in diesem Sinne vor erst keines Widerrufs.
23.3.4 Die Kammer wird in aller Regel prüfen, ob die sofortige Vollziehung des Widerrufs oder der Rücknahme anzuordnen ist.
23.4 Jede Rücknahme bzw. jeder Widerruf ist schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgründe mitzuteilen. Da es sich in beiden Fällen um Ermessensentscheidungen handelt, muß die Kammer auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Ihren Bescheid versieht sie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.
§ 24 (Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde, Ausweis und Stempel)
24.1 Da gemäß § 6 Abs. 1 SVO Ausweis und Stempel im Eigentum der Kammer verbleiben, kann sie nach Erlöschen der Bestellung deren Herausgabe verlangen. Die Rückgabepflicht auch für die Bestellungsurkunde folgt im übrigen aus der Bestimmung des § 52 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen, die die Rückgabe von Urkunden und Sachen nach unanfechtbarem Widerruf, Rücknahme oder Wirksamkeitsende eines Verwaltungsaktes (Ablauf der öffentlichen Bestellung) regelt.
24.2 Die Kammer kann den Anspruch nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- oder Vollstreckungsgesetzes des jeweiligen Landes durchsetzen.
§ 25 (Entsprechende Anwendung)
25.1 Mit dieser Bestimmung werden die Wäger, Eichaufnehmer, Messer, Schauer, Stauer, Güterbesichtiger und ähnliche Vertrauenspersonen erfaßt ( 36 Abs. 2 GewO).
25.2 Die Kammer kann für diesen Personenkreis auch besondere Satzungen erlassen, falls dazu eine Notwendigkeit besteht (z. B. für die Änderung der Altersgrenzen und Ergänzung des Pflichtenkataloges).
26.1 Die Sachverständigenordnung und jede spätere Änderung müssen von der Vollversammlung der Kammer als Satzung beschlossen und von Präsident und Hauptgeschäftsführer ausgefertigt werden. Das Inkrafttreten richtet sich nach den für die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf geltenden Vorschriften.
26.2 Neue Bestimmungen gelten auch für die bereits bestellten Sachverständigen. Es gibt insoweit keinen Vertrauensschutz.
§ 27 Schlußbestimmung
Die vorstehenden Richtlinien zur Sachverständigenordnung werden mit Wirkung vom 01.August 1997 in Kraft gesetzt.
Düsseldorf, den 30. Juni 1997
AGBG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HandwO - Handwerksordnung
PartGG - Partnerschaftsgesellschafts-Gesetz
SVO - Sachverständigenordnung

References: §1
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 3
 § 3

§ 2
 § 8
 § 22
 § 16
 § 5
 § 5
 § 1
 § 203
 § 2
 § 132

§ 3
 § 807
 § 915

§ 4

§ 5
 § 823

§ 6
 § 12
 § 24

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 2
 § 132

§ 13
 § 2

§ 14
 § 2
 § 9
 § 2
 § 638
 §51
 § 21

§ 15
 § 20
 § 203

§ 16

§ 17
 §17
 § 17
 § 19
 § 21

§ 18
 § 12
 § 12

§ 19

§ 20
 § 20

§ 21
 § 9
 § 3
 § 35
 § 2
 § 12
 § 2
 § 21
 § 12
 § 21
 § 13
 § 8
 § 14

§ 22
 § 3
 § 22

§ 23
 § 807
 § 915

§ 24
 § 6
 § 52

§ 25

§ 27