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Timestamp: 2019-07-20 08:25:38+00:00

Document:
Aufforderung zur Mitwirkung (Vermieterbescheinigung mit androhung der Leistungseinstellung) | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Andy85
androhung aufforderung leistungseinstellung mitwirkung vermieterbescheinigung
Ich habe da ein kleines Problem mit der Arge. (ich hoffe an der Richtigen Stelle zu sein.)
Ein Dokument, das einen Verzicht auf meine Rechte bedeuten würde, könnte das Problem sofort lösen, aber es ist nicht das auf was ich hinaus möchte. Aber fange ich am Anfang an:
Da mir mein vorheriger Vermieter gekündigt hatte musste ich in eine neue Wohnung ziehen. (Wer nicht unbedingt umziehen muss, sollte es tunlichst unterlassen). Da ich von allen Wohnungen absagen bekam, wollte und konnte ich als ich eine Wohnung mieten konnte nicht auf eine Genehmigung des JC warten. Soweit so undramatisch. Ich musste meinen Umzug selber stemmen. Doch jetzt wird es gemein:
Da ich einen Antrag auf eine AU-Rente stellen sollte dem ich auch nach kam wurde eine Auftragsbestätigung abgegeben in Form eines bezeugten Einwurfs.
Dieses Dokument ist, aber auf einmal nicht mehr im Hause auffindbar. Wodurch die Akte nicht vollständig ist und somit noch das Alte JC zuständig bleibt. (Ich würde behaupten es ist ein Spiel von denen mich mürbe zu machen, was bei meinem gesundheitlichen Zustand recht einfach erscheinen mag). Hier fängt es an interessant zu werden. Zuerst kam zum 17.11.2018 ein Schreiben mit der Aufforderung zur Mitwirkung in dem die Vorlage der Vermieterbescheinigung erbeten wurde, trotz der Kopie des Mietvertrages aus dem alle Daten des Mitbewohners der WG geschwärzt wurden.
Dies wurde persönlich mit einem Beistand mit der (Zensiert) explizit geklärt. Aber zuvor wurde ich mit den Worten: H.VI sei keine Schande (mehr). Doch damit war der Spuk leider noch nicht vorüber.
Am 07.02.2018 wurde eine Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 17.11.2018(!!) (sind die Hellseher oder gibt es da jetzt Planwirtschaft? Pardon für das OT.)
Erneut wird eine Vermieterbescheinigung gefordert mit Termin bis zum 24.02.2018. Angefügt ist Folgendes Zitat:
Haben Sie bist zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60,66,67 Erstes Buch Sozilagesetzbuch – SGBI). Dies bedeutet das Sie keine Leistungen erhalten.“
Das Schreiben war nicht unterschreiben aber stammte nicht von Saarbrücken wie es der Briefkopf angab, sondern aus Saarbrücken-Dudweiler was aus der Mail-Adresse zu erkennen ist.
Die Antwort meinerseits erfolgte Subito am 09.02. wurden folgende Zeilen handschriftlich in deutscher Schrift (Sütterlin) verfasst:
„AW: Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 17.11.2017
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben von 07.02. 2018 mit der Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 17.11.2018 weise ich Sie auf folgendes hin:
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I erstreckt sich nicht auf die Beibringung von Daten Dritter, wenn sich die Forderung meinem Einfluss entzieht. Was hier eindeutig der Fall ist, da es keine rechtliche Grundlage gibt, wonach der Vermieter verpflichtet sein soll, eine Vermieterbescheinigung ausstellen zu müssen. Des Weiteren ist mit einer nicht nötigen und vermeidbaren Verpflichtung zur Vorlage der Mietbescheinigung ebenfalls eine Verpflichtung zur Offenlegung sensibler und sehr persönlichen Daten gegenüber dem Vermieter verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die mit einer Vermieterbescheinigung zu erhebenden Daten, auch auf andere Weise vorhanden sind in Form der Kopie des aktuellen Mietvertrages.
Die von Ihnen versuchte Generierung einer Verpflichtung, zu einer nicht erforderlichen Preisgabe meines Sozialleistungsbezuges, stellt eine eklatante Überschreitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 65 Absatz 1 Nr. 1 SGB I dar.
Im Urteil des Bundessozialgerichtes (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11) heißt es Zitat: „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“
Was von Ihnen scheinbar bewusst ignoriert wird, auch nachdem eine Mitarbeiterin des Jobcenters Saarbrücken, mündlich im Beisein von Zeugen auf den Datenschutz verweisen wurde.
Sollten Sie nicht von dieser Praxis, der nicht erforderlichen Datenerhebung, dauerhaft absehen sehe ich mich gezwungen eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten öffentlich einzureichen.
Auch wurde in der Zwischenzeit mir bekannt geben, dass mein Rentenantrag nicht entsprochen werden kann, diese Schreiben ging gleich mit an die Arge. Womit die Akte def. Als vollständig zu betrachten wäre. Danach hatte ich bis zum 07.03.2018 meinen Frieden.
Dann kam per nicht ausgefüllten Einwurfeinschreiben ein weiterer Brief. Mit Folgendem Inhalt Zitat:
„Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistung
Die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 Zweites Buch Sozilagesetzbuch (SGBII) in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozilagesetzbuch (SGBII) vorläufig ganz eingestellt.
Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt.
Mit Schreiben vom 17.11.18 als auch vom 07.02.18 wurden Sie aufgefordert dem Jobcenter eine ausgefüllte Vermieterbescheinigung seitens Ihres Vermieters einzureichen.
Bis heute liegt uns diese Vermieterbescheinigung nicht vor.
Bis wir den Eingang dieser Vermieterbescheinigung verzeichnen können bleiben die Leistungen vorläufig zur Zahlung eingestellt.
Die vorläufig eingestellten laufenden Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Gesetzestexte zu Ihrer Information“
Darauf hin wurden 2 Schreiben aufgesetzt erstes geht an das unabhängige Datenschutzzetrum des Saarlandes das andere geht an das JC:
„	07.03.2018
Beschwerde wegen Missachtung des Datenschutzes durch das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
durch das Jobcenter werde ich seit dem 17.11.18 auf gefordert eine nicht erforderliche Preisgabe meines Sozialstaates gegenüber dritter per Androhung des Leistungsentzuges zu offenbaren.
Auch wurde die Mitwirkung rechtswidrig auf die Beibringung von Daten dritter ausgeweitet, auf deren erhalt ich absolut keinen Einfluss habe. Durch eine Einstellung droht mir der Verlust meiner Wohnung und durch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sogar die unmittelbare Obdachlosigkeit. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11) heißt es Zitat: „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“
Anbei entsende ich zur besseren Beurteilung der Saturation die Kopien des Schriftwechsels mit.
Anschrieben des Jobcenters von 07.02.2018
Antwortschreiben vom 09.02.2018
Einschreiben des Jobcenters vom 28.02.2018
Erneutes Antwortschreiben vom 07.03.2018“
Das zweite Schreiben an das JC
„Jobcenter XXXXXXXXXXXXX
AW: Vorläufige Eistellung der Zahlung von Leistungen
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben auf das Einwurfeinschreiben vom 28.02.2018 (vermutlich erst am 07.03.18 zugestellt, da leider kein Empfangsdatum auf dem Umschlag vermerkt ist), mit der vorläufigen Eistellung der Zahlung von Leistung, weise ich Sie erneut auf folgendes hin:
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I erstreckt sich nicht auf die Beibringung von Daten Dritter, wenn sich die Forderung meinem Einfluss entzieht. Was hier eindeutig der Fall ist, da es keine rechtliche Grundlage gibt, wonach der Vermieter verpflichtet sein soll, eine Vermieterbescheinigung ausstellen zu müssen.
Des Weiteren ist mit einer nicht nötigen und vermeidbaren Verpflichtung zur Vorlage der Mietbescheinigung ebenfalls eine Verpflichtung zur Offenlegung sensibler und sehr persönlichen Daten gegenüber dem Vermieter verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die mit einer Vermieterbescheinigung zu erhebenden Daten, auch auf andere Weise vorhanden sind in Form der Kopie des aktuellen Mietvertrages.
Was von Ihnen scheinbar bewusst ignoriert wird.
Da Sie schon einmal schriftlich darauf hingewiesen wurden, muss ich hier von dem Versuch der Nötigung ausgehen, auch weil das Schreiben erneut anonym unterzeichnet wurde.
Da Sie nicht von der Praxis absehen wollen wird dieses Schreiben und das Schreiben von 09.02.2018 sowie das Letzte schreiben von Ihnen in Form einer Kopie dem unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes übergeben. Weitere rechtliche Schritte gegen Ihr Unternehmen behalte ich mir vor.
Bei dem 2 Schreiben wurde noch ein Urteil in Bezug auf die deutsche Schrift mit gesendet. Es ist meine Art des Widerstandes gegen dieses Willkür-Terrorregime.
Jetzt mache ich mir einfach Gedanken wie es weiter geht, denn sollten die Zahlungen eingestellt werden bin ich so gut wie obdachlos. Was meinem Gesundheitszustand nicht zuträglich wäre. Pardon für die vielen Worte. Aber ich habe schlichtweg große Existenzangst. Leben kann man das nicht mehr nennen.
1. Deinen Namen aus dem Post entfernen, wenn das nicht mehr geht das rote Deieck unter deinem Nick anklicken, dann macht das ein Mod.
2. Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen, damit der
3. beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung für dich erwirkt.
Wenn du das mit der EA auch selber hinkriegst, brauchst du 2. natürlich nicht.
Andy85 meinte:
muss ich hier von dem Versuch der Nötigung ausgehen, auch weil das Schreiben erneut anonym unterzeichnet wurde.
Ob das JC sich hier einer Nötigung schuldig macht, lasse ich mal offen, aber zu "anonym unterzeichnet" verweise ich auf § 33 SGB X.
Davon abgesehen, dass hier offensichtlich ein SB versucht seine Macht auszuspielen, bleiben Dir nicht viele Möglichkeiten.
1. (war schon erwähnt) Anwalt und das schnellstens
2. Wenn Du Nachweise für das Einreichen von Unterlagen hast und diese später "verschwinden", kannst Du als erste Hilfe das LandesDatenschutzZentrum über "Verlust von Sozialdaten im Sozialzentrum/Jobcenter" informieren. Unbedingt mit den notwendigen Daten (Datum der Einreichung, Datum der Nachforderung, Name des SB und Anschrift des SZ/JC) formulieren. Belege müssen nicht beigefügt werden. Du erhältst mit Sicherheit die Mitteilung, dass die Papiere plötzlich wieder da sind. Das LDZ wird Dir eine Kopie der Antwort des SZ/JC zukommen lassen, das kannst Du dann Deinem Anwalt zu kommen lassen, der Hand Verwendung dafür!
3. Wenn Du Schreiben an Deinen SB/ das JC verfaßt, dann bleibe bitte sachlich und mache keine Unterstellungen oder Verdächtigungen. Das ist kontraproduktiv.

References: § 60
 § 65
 § 40
 § 331
 § 60
 § 33