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Timestamp: 2013-12-05 09:47:16+00:00

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Aus dem Leben eines Szlauszafs - Entries tagged as bverfg
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Beschlagnahme von E-Mails: BVerfG best�tigt BGH
Ich hatte bereits am 20.05.2009 �ber die bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (“in der Mailbox”) berichtet, nach der die Vorschriften �ber die Postbeschlagnahme einschl�gig sind, nicht etwa � 100a StPO, mit der Folge, da� weder eine Katalogtat noch ein gesteigerter Tatverdacht (“bestimmte Tatsachen”) noch eine ultima-ratio-Situation vorliegen m�ssen. Ich hatte dabei auch bereits (vielleicht etwas s�ffisant) angemerkt, da� das BVerfG schon seit Ende 2006 anl��lich einer Verfassungsbeschwerde �ber dieser Frage br�tet.
Nunmehr hat man dort zu Ende gebr�tet und im Ergebnis die Ansicht des BGH best�tigt bzw. ist noch �ber diese Ansicht hinausgegangen. Mit Beschlu� vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - hat das BVerfG festgehalten, da� die Beschlagnahme von E-Mails, die beim Provider gelagert sind, zwar in das Grundrecht aus Art. 10 GG eingreift, die allgemeinen Beschlagnahmevorschriften aber (bei besonderer Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes) zur Rechtfertigung des Eingriffs gen�gen, und die Verfassungsbeschwerde zur�ckgewiesen.
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Defined tags for this entry: bverfg, e-mail, rechtsprechung, strafrecht
Bereits am 31.03.2009 hat der BGH eine bemerkenswerte Grundlagenentscheidung zur Frage der Beschlagnahme von E-Mails getroffen. Wie und unter welchen Voraussetzungen den Strafverfolgungsbeh�rden der Zugriff auf E-Mails m�glich ist, ist n�mlich eine bisher noch nicht h�chstrichterlich entschiedene, umstrittene und durchaus praxisrelevante Frage, die aufgrund ihrer Komplexit�t nicht ganz einfach zu beantworten ist. Technische Grundlagen Aus technischer Sicht werden E-Mails im Regelfall beim Absender auf einem unter seiner Kontrolle stehenden System verfa�t und dann �ber den Mailserver seines Providers (Smarthost) versandt. Dieser Mailserver nimmt die E-Mail entgegen, speichert sie zwischen, ermittelt den f�r die Empf�ngeradresse(n) zust�ndigen Mailserver und liefert die E-Mail nach dort aus. Sobald dies erfolgreich gelungen ist, l�scht er die zwischengespeicherte Kopie. Der Mailserver des Empf�ngers, im Regelfall bei dessen Provider, speichert die eingegangene E-Mail in der Regel in der Mailbox des Empf�ngers; diese wurde fr�her zumeist (via POP3) komplett abgerufenen und die eingegangenen E-Mails auf dem Rechner des Empf�ngers gelesen und gespeichert, heute ist es hingegen oft �blich, die E-Mails in der Mailbox liegen zu lassen und dort auch dauerhaft zu speichern, d.h. nur zum Lesen und Sortieren (via IMAP) auf dieses Postfach zuzugreifen. Von diesem Regelfall gibt es nat�rlich m�gliche Abweichungen und Varianten (Versand �ber eine Weboberfl�che, E-Mail-Weiterleitungen, Speicherung einer Kopie im Postfach etc. pp.), aber mehr oder weniger lassen sich immer dieselben Stationen im Laufweg einer E-Mail unterscheiden. Am Anfang liegt sie - wie er noch nicht versandte Brief - im Herrschaftsbereich des Absenders; dieser vertraut sie dann einem Telekommunikationsunternehmen an - wie den Brief mit Einwurf in den Briefkasten -, das sie weiterleitet; danach landet die E-Mail dann in einer Mailbox - vergleichbar einem konventionellen Postfach -, immer noch in der Obhut des Telekommunikationsunternehmens; und schlie�lich ruft der Empf�nger sie ab und speichert sie wieder auf seinem eigenen Rechner - wie den aus dem Postfach entnommenen Brief, der zuhause abgelegt wird -. Diese Analogie wird erst dann schwierig, wenn die E-Mails nicht mehr alle abgerufen werden, sondern teilweise oder ganz auf dem Server des Providers verbleiben; dort liegt dann ggf. ein Mix von schon gelesenen (oder abgerufenen) und neu eingegangenen E-Mails vor.
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Defined tags for this entry: BGH, BVerfG, e-mail, rechtsprechung, strafrecht
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Die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Erstreckung des Fernmeldegeheimnis auch auf im Endger�t gespeicherte Nachrichten und Verbindungsdaten sowie sonstige Manifestationen dieser (bis hin zu ausgedrucdkten Einzelgespr�chsnachweisen!) ist heute gefallen - und dankenswerterweise hat sich das h�chste deutsche Gericht korrigiert und an den eher seltsamen Auffassungen in seinem fr�heren Kammerbeschluss, der Gegenstand umfangreicher - ablehnender und verst�ndnisloser, in der Regel auch die Bindungswirkung bestreitender - Besprechungen wurde, nicht festgehalten.
In der Sache hat die betroffene Heidelberger Amtsrichterin nat�rlich dennoch Recht erhalten; daran bestand allerdings von vornherein wenig Zweifel.
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References: BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 BGH