Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20150310_14G00180_00&ResultFunctionToken=ed2d7c64-84e4-439b-b694-82567bd14ca0&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer&Index&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ&VonDatum&BisDatum=11.06.2015&Norm&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Sachverst%C3%A4ndiger
Timestamp: 2019-01-16 04:40:44+00:00

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RIS - G180/2014 ua - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext G180/2014 ua
II. Die zu G42/2015 und zu G77/2015 protokollierten (Partei-)Anträge werden zurückgewiesen.
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei je aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden gemäß §281 Abs1 Z4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) erhobene, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge (eines Senates) des Obersten Gerichtshofes anhängig, mit denen die Aufhebung
Zwar werden Staatsanwälte von Art90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß §3 Abs2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte des Verfahrens (§210 Abs2 zweiter Satz StPO) und nehmen strukturell eine Gegenposition zum Angeklagten ein. Aufgrund dieses Rollenwechsels ist auch der von der Staatsanwaltschaft (im Ermittlungsverfahren) bestellte und geführte Sachverständige, soweit sich die Anklage begründend auf dessen Expertise stützt und ihn das Gericht für das Hauptverfahren neuerlich bestellt (§126 Abs3 zweiter Halbsatz StPO), als 'Zeuge der Anklage' im Sinn eines – nach dem gebotenen strengen Maßstab – von einer Verfahrenspartei nicht unabhängigen Sachverständigen zu sehen; auch die spätere gerichtliche Bestellung ändert an dem bereits entstandenen Anschein eines Naheverhältnisses zur Gegenpartei des Angeklagten nichts mehr (vgl Grabenwarter in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art6 EMRK Rz 99 mwN; EGMR 4.4.2013, Nr 30465/06, C. B. gg Österreich [Z42]; EGMR 25.7.2013, Nr 11082/06 und 13772/05, Khodorkovskiy und Lebedev gg Russland [Z729-735]).
"[…] Die Bundesregierung schickt voraus, dass sich der Oberste Gerichtshof in einer Reihe von Rechtssachen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des §126 Abs4 letzter Satz StPO beschäftigt und eine Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 B-VG mangels verfassungsrechtliche[r] Bedenken bisher stets verneint hat. Er hat dabei regelmäßig die Ansicht vertreten, dass die Strafprozeßordnung in ihrer Gesamtheit eine faire Gestaltung des Verfahrens erlaubt, obwohl der Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren für die Sachverständigenbestellung zuständig ist und es dem Gericht frei steht, den Sachverständigen aus dem Ermittlungsverfahren auch für das Hauptverfahren zu bestellen. Der Oberste Gerichtshof verneinte verfassungsrechtliche Bedenken unter Hinweis auf die verfassungsgesetzlich (Art90a B-VG) gewährleistete Objektivität der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Hauptverfahren (OGH vom 10. Mai 2012, 13 Os 141/11a; 11. März 2014, 11 Os 51/13d; 23. April 2014, 13 Os 55/13g[,] 13 Os 56/13d), die durch zahlreiche Bestimmungen gewährleistete und abgesicherte Neutralität des Sachverständigen im Ermittlungs- und Hauptverfahren (OGH vom 11. März 2014, 11 Os 51/13d), den (gerichtlichen) Rechtsschutz des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren (OGH 23. Jänner 2014, 12 Os 90/13x) und die Bestellung des Sachverständigen im Hauptverfahren durch das Gericht, verbunden mit dem Recht des Angeklagten, den gerichtlich bestell[t]en Sachverständigen in der Hauptverhandlung zu befragen sowie die Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung weiterer (gerichtlicher) Sachverständiger nach Maßgabe des §127 Abs3 StPO (OGH 15. Mai 2012, 14 Os 2/12v; 11. März 2014, 11 Os 51/13d). In seinem Urteil vom 23. Jänner 2014, 12 Os 90/13x, führte der Oberste Gerichtshof aus:
Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben einen eher programmatischen Charakter und sind in Zusammenhang mit dem am Effizienzgrundsatz des Art51 Abs8 B-VG orientierten Beschleunigungsgebot des §9 StPO zu sehen, das durch die zwingende Bestellung eines anderen Sachverständigen im Hauptverfahren – gerade bei umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren – geradezu konterkariert würde. Ziel der Bestimmung des §126 Abs2c StPO ist es, 'auch künftig ein Kostenbewusstsein der bestellenden Organe einfordern zu können' (RV 231 BlgNR 23. GP, 5). Nur in Ausnahmefällen könnte die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung daher dadurch beschränkt sein, dass eine weitere Aufklärung mit so außergewöhnlich hohen Kosten verbunden sein würde, dass diese offenkundig außer Verhältnis zum Gewicht der Strafsache und dem zu erwartenden prozessualen Erkenntnisgewinn steht (Schmoller WK-StPO §3 Rz 31; ausführlich Sittenthaler, Grundsätze der Sparsamkeit und Verhältnismäßigkeit im Strafverfahren, ÖJZ 1996, 808 ff; aM Bertel/Venier5 Rz 271; vgl. Hinterhofer, WK-StPO, §126 Rz 30).
[…] Mit dem Strafprozessreformgesetz hat sich die Rolle der Staatsanwaltschaft insofern geändert, als diese zur selbständigen Leiterin des Ermittlungsverfahrens wurde. Art90a B-VG erklärt Staatsanwälte demgemäß zu Organen der Gerichtsbarkeit. §3 Abs2 StPO verpflichtet Richter und Staatsanwälte gleichermaßen zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit sowie zur Vermeidung jeden Anscheins von Befangenheit. Das Legalitätsprinzip wird im Sinne dieses neuen Rollenbildes des Staatsanwalts nicht mehr als unbedingter Verfolgungs- und Anklagezwang verstanden. Der einzelne Staatsanwalt ist im Ermittlungsverfahren angehalten, unvoreingenommen und objektiv – einem Richter ähnlich – Verfolgungsentscheidungen streng nach den gesetzlichen Vorgaben zu treffen (vgl. Hilf, Verfolgungsermessen und Diversion im Verbandsstrafverfahren, in Moos/Jesionek/Müller [Hrsg] Strafprozessrecht im Wandel. Festschrift für Roland Miklau zum 65. Geburtstag, 2006, 191 [196]; E. Steininger, Zur aktuellen Diskussion um das strafprozessuale Legalitätsprinzip und §42 StGB, JBl 1989, 432 ff; Hilf/Zeder in WK² – VbVG §18 Rz 4; Wiederin in WK² §4 Rz 21; Schroll in WK² §192 Rz 3 ff; Nordmeyer in WK² Vor §§190, 193 – 197 Rz. 2[;] Riffel, Der Sachverständigenbeweis und die diesbezüglichen Garantien der aktuellen StPO zur Wahrung der Verfahrensfairness, RZ 2013, 232 [233]). Im Rahmen dieser prozessualen Rolle des Staatsanwaltes erfolgt auch die Bestellung des Sachverständigen.
§47. (1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,
1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§72 StGB) als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes
§101. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. […]
(2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§149 Abs3 und 165 Abs2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
§103. […]
(2) Die Staatsanwaltschaft kann auch selbst Ermittlungen (§91 Abs2) durchführen oder durch einen Sachverständigen durchführen lassen.
§125. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. ' Sachverständiger ' eine Person, die auf Grund besonderen Fachwissens in der Lage ist, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen (Befundaufnahme) oder aus diesen rechtsrelevante Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (Gutachtenserstattung),
§126. (1) Sachverständige sind zu bestellen, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden durch ihre Organe, besondere Einrichtungen oder bei ihnen dauernd angestellte Personen nicht verfügen. Dolmetscher sind im Rahmen der Übersetzungshilfe und dann zu bestellen, wenn eine Person vernommen wird, die der Verfahrenssprache nicht kundig ist (§56), oder für die Ermittlungen wesentliche Schriftstücke in die Verfahrenssprache zu übersetzen sind.
(3) Sachverständige sind von der Staatsanwaltschaft, für gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen (§§104, 105) und für das Hauptverfahren (§210 Abs2) jedoch vom Gericht zu bestellen. Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so ist eine Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zuzustellen. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer angemessen festzusetzenden, eine Woche nicht übersteigenden Frist begründete Einwände gegen die ausgewählte Person zu erheben; darüber ist er zu informieren, wobei ihm eine Ausfertigung der Bestellung zuzustellen ist.
(4) Für Sachverständige und Dolmetscher gelten die Befangenheitsgründe des §47 Abs1 sinngemäß. Soweit sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft, im Fall einer Bestellung durch das Gericht von diesem, von Amts wegen oder auf Grund von Einwänden (Abs3) ihres Amtes zu entheben, bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß §47 Abs1 Z1 und 2 bei sonstiger Nichtigkeit. Im Hauptverfahren kann die Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers nicht bloß mit der Begründung geltend gemacht werden, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist.
§127. (1) Sachverständige und Dolmetscher haben Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975. Sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen, ist ihnen die Anwesenheit bei Vernehmungen zu gestatten und im erforderlichen Umfang Akteneinsicht zu gewähren. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
§128. (1) […]
(2a) Im Fall einer Beauftragung einer Universitätseinheit hat die Leitung dieser Einheit die persönliche Verantwortung für die Obduktion im Sinne des §127 Abs2 einem Angehörigen des wissenschaftlichen Personals dieser Einheit zu übertragen, der die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen erfüllt. Ersucht eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht um die Übertragung an eine bestimmte Person, so hat die Leitung diesem Ersuchen zu entsprechen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen. Ist dies der Fall, so hat die Leitung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu einer anderweitigen Übertragung einzuholen. Die Universitätseinrichtung kann Gebühren in sinngemäßer Anwendung des Gebühren[…]anspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 136/1975, geltend machen, wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde.
§152. (1) Erkundigungen dienen der Aufklärung einer Straftat und der Vorbereitung einer Beweisaufnahme; die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten und von Zeugen dürfen durch Erkundigungen bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden.
§210. […]
(2) Durch das Einbringen der Anklage beginnt das Hauptverfahren, dessen Leitung dem Gericht obliegt. Die Staatsanwaltschaft wird zur Beteiligten des Verfahrens.
§247. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens vernommen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die Folgen einer falschen Aussage zu belehren.
§248. […]
§249. […]
(3) Der Angeklagte kann zur Befragung eines Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, der ein Sitz neben dem Verteidiger zu gestatten ist. Diese darf den Verteidiger bei der Fragestellung unterstützen, ohne jedoch selbst Fragen an den Sachverständigen richten zu dürfen."
2. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strafprozessreformgesetz, BGBl I 19/2004, auf das die angefochtenen Regelungen im Wesentlichen zurückgehen, wird dazu ausgeführt (RV 25 BlgNR 22. GP, 176 f.):
"Die Bestimmungen über die Beiziehung von Sachverständigen und Dolmetschern stehen im engen Zusammenhang mit der neuen Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und mit deren Leitungsbefugnis. In konsequenter Ausführung ihrer Kompetenzen im Ermittlungsverfahren soll die Staatsanwaltschaft – in Anlehnung an die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland […] – im Ermittlungsverfahren ermächtigt werden, zur Unterstützung der in ihrer (Mit-)Verantwortung zu führenden Ermittlungen auch Sachverständige und Dolmetscher beizuziehen.
Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Voreingenommenheit eines durch eine Strafverfolgungsbehörde bestellten Sachverständigen erscheinen unbegründet. Der Sachverständige soll seine Unabhängigkeit und Unbefangenheit grundsätzlich durch seine Persönlichkeit und seine fachliche Kompetenz und nicht bloß auf Grund eines äußeren Bestellungsvorganges dokumentieren. Hinzu kommt, dass eine gerichtliche Zuständigkeit für Bestellung und Auswahl eines Sachverständigen im Vorverfahren mangels verfahrensleitender Kompetenz des Gerichts wenig zweckmäßig und tendenziell verfahrensverzögernd erschiene. […] Schließlich sollen die Beteiligten des Verfahrens nach §126 Abs3 an der Auswahl der Person des Sachverständigen teilhaben, wobei Abs2 dieser Bestimmung daran festhält, dass vor allem Personen zu bestellen sind, die in eine Sachverständigenliste eingetragen sind und schon aus diesem Grund über die erforderliche Professionalität, Fachkenntnis und Objektivität verfügen. […] Würde den Einwänden des Beschuldigten oder des Privatbeteiligten (Abs3) gegen die Person des Sachverständigen keine Folge gegeben, so stünde den Betroffenen der Rechtsbehelf des Einspruchs wegen Rechtsverletzung zu (§106 Abs1 Z1).
§126 Abs4 dient der Sicherung objektiver Befundaufnahme und Gutachtenserstellung und verweist dem gemäß auf die Befangenheitsgründe des §47 Abs1. Das Gericht soll sich in der Hauptverhandlung auf das im Ermittlungsverfahren abgegebene Gutachten stützen und den gleichen Sachverständigen heranziehen können; es bleibt jedoch seiner Beurteilung überlassen, ob es auf diese Weise verfährt oder einen anderen (weiteren) Sachverständigen bestellt. Der Umstand allein, dass der Sachverständige oder Dolmetscher bereits im Ermittlungsverfahren tätig waren, soll seine Unbefangenheit und Sachkunde nicht in Zweifel ziehen lassen; bloß auf diesen Umstand gestützte Ablehnungsanträge wären daher als unzulässig zurückzuweisen. […]"
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Anträge (G180/2014, G216/2014, G232/2014) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:
1.2. Was den erforderlichen Umfang der Anfechtung anlangt, so ist dieser durch folgende Überlegungen zu bestimmen: Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003) notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden. Aus dieser Grundposition folgt zunächst, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Antrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl. VfSlg 16.212/2001, 18.142/2007, 19.496/2011).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen demgegenüber nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit der Antrag nur Normen erfasst, die iSd Pkt. 1.1. präjudiziell sind oder mit solchen untrennbar zusammenhängen, führt dies, ist der Antrag in der Sache begründet, im Fall der Aufhebung nur eines Teils der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zur partiellen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua.). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit offensichtlich trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur teilweisen Zurückweisung des Antrages (siehe VfSlg 16.246/2001, 16.816/2003, 16.819/2003, 17.572/2005, 18.766/2009); soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht zur Zurückweisung des gesamten Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua.; 10.12.2014, G133/2014).
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in den drei Anlassverfahren bei Behandlung der auf §281 Abs1 Z4 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerden – soweit diese die Abweisung der Anträge betreffend die Befangenheit der vom Gericht (nach vorangegangener Tätigkeit schon im Ermittlungsverfahren) beigezogenen Sachverständigen bzw. auf Beiziehung anderer Sachverständiger rügen – die mit dem Hauptantrag angefochtene Wortfolge "Sachverständige oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 19/2004 anzuwenden. Auch die Bundesregierung zieht die Präjudizialität dieser Wendung nicht in Zweifel.
2.2. Bedenken einer zu engen Anfechtung sind im vorliegenden Fall nicht entstanden, weil die – mit diesem Erkenntnis vorgenommene – Aufhebung der vom Primärantrag erfassten Wendung ausreicht, die Verfassungswidrigkeit in Bezug auf den Ausschluss der Geltendmachung der Tätigkeit des dem Hauptverfahren beigezogenen Sachverständigen im vorangegangenen Ermittlungsverfahren als Befangenheitsgrund zu beseitigen.
2.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweisen sich die Anträge in Ansehung des jeweiligen Hauptbegehrens als zulässig.
2.1. Der antragstellende Oberste Gerichtshof stützt seine Bedenken unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unter Hinweis auf Literaturmeinungen im Kern darauf, dass die (jeweils mit dem Hauptantrag) bekämpfte Regelung dem Fairnessgebot des Art6 Abs1 und Abs3 litd zweiter Fall EMRK widerspreche: Ein von der Staatsanwaltschaft im Stadium des Ermittlungsverfahrens bestellter Sachverständiger nehme dann, wenn die Anklage dessen Expertise verwerte, zufolge des Rollenwechsels der Staatsanwaltschaft – von der Leiterin des Ermittlungsverfahrens (§§104 ff. StPO) zur Verfahrensbeteiligten (§210 Abs2 zweiter Satz StPO) im (unter Leitung des Gerichts stehenden) Hauptverfahren – eine "Gegenposition" zum Angeklagten ein; dem vom erkennenden Gericht im Hauptverfahren bestellten (identen) Sachverständigen (§126 Abs3 zweiter Halbsatz StPO) komme daher die Stellung eines "Zeugen der Anklage", mithin faktisch eines Belastungszeugen, zu.
2.2. Mit Blick auf das in Art6 Abs3 litd EMRK garantierte Prinzip der Waffengleichheit müsste dem Angeklagten iS der Ladung und Vernehmung eines "Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen" das Recht zukommen, die Bestellung eines anderen, in keinem vergleichbaren Naheverhältnis zur Anklagebehörde stehenden oder das Vertrauen der Verteidigung genießenden Sachverständigen zu erwirken. §126 Abs4 StPO ermögliche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen indes nur im Falle begründeten Aufzeigens formaler, durch Befragung des Sachverständigen nicht sanierbarer Mängel des Gutachtens (§127 Abs3 StPO).
2.3. Der zufolge der gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens möglicherweise entstehende Anschein eines Naheverhältnisses des Sachverständigen zur Staatsanwaltschaft – einer Verfahrenspartei des Hauptverfahrens – lasse sich auch dadurch nicht beseitigen, dass seine Bestellung im Hauptverfahren durch das erkennende Gericht erfolgt. Auch komme insoweit ein strukturelles Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten zum Tragen, als die Staatsanwaltschaft – anders als der Beschuldigte – Sachverständige mit Ermittlungen im Rahmen einer Erkundung beauftragen kann (§103 Abs2 StPO).
2.4. Die Kompetenz des Gerichtes, im Hauptverfahren einen anderen Sachverständigen zu bestellen, sei durch die in §126 Abs2c StPO normierten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie durch das Gebot der Vermeidung überlanger Verfahrensdauer eingeschränkt, sodass dem Gericht faktisch kein Spielraum zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen verbleibe.
3. Die Bedenken des Obersten Gerichtshofes haben sich im Ergebnis als zutreffend erwiesen:
3.1. Das strafprozessuale Vorverfahren wurde durch das Strafprozessreformgesetz, BGBl I 19/2004, mit dem auch die Bestimmungen über die Beiziehung von Sachverständigen neu geregelt wurden, grundlegend reformiert; die Staatsanwaltschaft erfuhr eine nachhaltige Befugniserweiterung, indem sie zur selbstständigen Leiterin des Ermittlungsverfahrens wurde (§§13, 103 StPO); unter einem entfiel das Institut des Untersuchungsrichters – der nach der früheren Rechtslage Voruntersuchung und Vorerhebungen führte – und es wurden neue – taxative – Regelungen über die (punktuelle) Zuständigkeit des (Landes-)Gerichts im Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Durchführung be-stimmter Beweisaufnahmen (wie der Tatrekonstruktion oder der kontra-diktorischen Vernehmung) und der Bewilligung von Zwangsmitteln (wie der Verhängung der Untersuchungshaft) geschaffen (vgl. §§31 Abs1, 104, 105 StPO).
Seit Inkrafttreten dieser Reform mit 1. Jänner 2008 wird das Ermittlungs-verfahren von der – nunmehr gemäß dem ebenfalls an diesem Tag in Kraft getretenen Art90a B-VG (idF BGBl I 2/2008) als Organ der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit eingerichteten – Staatsanwaltschaft geführt, die über die Erhebung der Anklage oder die Einstellung des Verfahrens entscheidet. Die Hauptverhandlung dient der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Anklage. Im (gemäß §210 Abs2 StPO mit Einbringen der Anklage beginnenden) Hauptverfahren wechselt der Staatsanwalt – ungeachtet seiner steten Verpflichtung zur Objektivität (§3 Abs2 StPO) – zum Verfahrensbeteiligten und steht dem Angeklagten als Anklagevertreter gegenüber.
Gemäß §126 Abs1 StPO sind Sachverständige zu bestellen, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über welches die Strafverfolgungsbehörden nicht verfügen. Gleiches gilt für die Bestellung eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und im Hauptverfahren durch das Gericht. Es ist im Ermittlungsverfahren sowie im Hauptverfahren ihre Aufgabe, auf Grund ihrer besonderen Qualifikation beweiserhebliche Tatsachen festzustellen (Befundaufnahme) oder aus diesen rechtsrelevante Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (Gutachtenserstattung – §125 Z1 iVm §248 Abs1 StPO).
Im Ermittlungsverfahren werden Sachverständige (gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen ausgenommen) von der Staatsanwaltschaft bestellt, für gerichtliche Ermittlungen oder Beweisaufnahmen (§§104, 105 StPO) sowie für das Hauptverfahren (§210 Abs2 StPO) vom Gericht (§126 Abs3 erster Satz StPO). Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft (abgesehen von Tatrekonstruktion und kontradiktorischer Vernehmung) gemäß §101 Abs2 StPO in jenen Fällen gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen besonderes öffentliches Interesse besteht.
3.2. Das Prinzip der Waffengleichheit stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einen der Wesenszüge des fairen Verfahrens iSd Art6 EMRK dar, weshalb der Gesetzgeber verhalten ist, den gerichtlichen Strafprozess so auszugestalten, dass jeder Partei angemessene Gelegenheit eingeräumt wird, ihren Fall einschließlich aller ihrer Beweise unter solchen Bedingungen zu präsentieren, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenpartei bedeuten (vgl. u.a. VfSlg 19.730/2012 mwN; EGMR 4.4.2013, Fall C.B., Appl. 30.465/06, Z37).
3.2.1. Wenngleich Art6 EMRK den Sachverständigenbeweis nicht ausdrücklich erwähnt – §6 Abs3 litd EMRK garantiert die Waffengleichheit beim Zeugenbeweis –, ergeben sich auch für diesen aus dem angeführten Grundrecht abzuleitende, den Gesetzgeber bindende Vorgaben:
So müssen entsprechende Regelungen sicherstellen, dass ein Sachverständiger grundsätzlich sowohl vom Entscheidungsorgan als auch von den Parteien in vergleichbarer Weise unabhängig ist wie das Entscheidungsorgan selbst; ferner ist das Verfahren so auszugestalten, dass die Möglichkeit besteht, die Bestellung anderer Sachverständiger zu erwirken, die nicht in einem auch nur anscheinsmäßigen Abhängigkeitsverhältnis zu einer Verfahrenspartei stehen oder die – gleichsam compensando – das "Vertrauen der Gegenpartei" genießen (vgl. mwN Grabenwarter, Art6 EMRK, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 99 [2007]).
3.2.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt ausgesprochen, dass die in Art6 Abs1 EMRK in der spezifischen Ausformung des Art6 Abs3 litd EMRK verankerten Garantien auch in Ansehung des Sachverständigenbeweises zum Tragen kommen, wobei die prozessuale Stellung des Experten während des gesamten Verfahrens sowie die Art und Weise seiner Funktionsausübung zu berücksichtigen sind (EGMR 28.8.1991, Fall Brandstetter, Appl. 11.170/84 ua., Z42; EGMR 10.7.2012, Fall Gregacevic, Appl. 58.331/09, Z67). Das nationale Recht muss hinreichende Schutzvorkehrungen bieten, die sicherstellen, dass die Fairness des Verfahrens und das Prinzip der Waffengleichheit garantiert sind (EGMR, Fall C.B., Z39 f.; EGMR 11.12.2008, Fall Mirilashvili, Appl. 6293/04, Z190).
3.3. Der Oberste Gerichtshof geht in seinen Anträgen vor dem Hintergrund des §126 Abs2c StPO sowie angesichts des aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden Gebotes der Vermeidung überlanger Verfahrensdauer davon aus, §126 Abs4 letzter Satz StPO wohne das Verständnis inne, dass es dem erkennenden Gericht im Hauptverfahren nur dann erlaubt sei, einen anderen als den bereits im Ermittlungverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewordenen – und deshalb dem äußeren Anscheine nach allenfalls nicht völlig unparteilich wirkenden – Sachverständigen zu bestellen, wenn dessen Befund oder Gutachten mit (durch Befragung nicht auszuräumenden) formalen Mängeln behaftet ist.
Der angefochtene Teil des §126 Abs4 dritter Satz StPO schließt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes die Geltendmachung des (vorangegangenen) Wirkens des Sachverständigen im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Befangenheitsgrund schlechthin – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls – aus. Dies bedeute, dass es dem Angeklagten von Gesetzes wegen selbst dann verwehrt ist, das Vorliegen von Hinweisen auf eine objektive Befangenheit des Sachverständigen mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, wenn der Sachverständige vom Staatsanwalt mit der Durchführung von Ermittlungen – allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises (§103 Abs2 iVm §91 Abs2 StPO) – betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt.
3.4. Unter Zugrundelegung dieses vom antragstellenden Obersten Gerichtshof beigemessenen Inhalts ist die Vorschrift des §126 Abs4 letzter Satz StPO im angefochtenen Umfang aus den in den Anträgen vorgetragenen Gründen verfassungswidrig: Denn eine Norm, die es dem Angeklagten im Hauptverfahren – in dem der Staatsanwalt dem Angeklagten als Anklagevertreter gegenübertritt – von vornherein und ausnahmslos verbietet, den vom Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren beauftragten Experten im Fall von objektiven, gegen dessen völlige Neutralität sprechenden Anhaltspunkten iZm seiner konkreten Tätigkeit im Ermittlungsverfahren als befangen abzulehnen, verstößt gegen das in Art6 Abs3 litd EMRK garantierte Gebot der Waffengleichheit.
Der vom Obersten Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung folgend sind weder das dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bzw. dem Angeklagten im Hauptverfahren eingeräumte Recht, gegen den Sachverständigen Einwendungen – freilich aus anderen Gründen als unter dem Aspekt seines Wirkens im Ermittlungsverfahren – zu erheben, noch das Recht auf dessen Befragung in der Hauptverhandlung mit Unterstützung eines privaten Experten geeignet, dem Angeklagten eine Position zu verschaffen, die dem Grundsatz der Waffengleichheit entspricht (vgl. EGMR 27.10.1993, Fall Dombo Beheer B.V., Appl. 14.448/88, Z33).
Ausgehend davon, dass die Strafprozessordnung 1975 einen Anspruch des Angeklagten auf Bestellung eines anderen (neutralen) Sachverständigen im Fall der Behauptung des Vorliegens einer objektiven Befangenheit im aufgezeigten Sinn zwingend ausschließt, widerspricht die bekämpfte Regelung in §126 Abs4 letzter Satz StPO der in Art6 Abs1 EMRK in der spezifischen Ausformung des Art6 Abs3 litd EMRK verankerten Garantie der Waffengleichheit.
Dieses Ergebnis hat allerdings nicht den generellen Ausschluss eines Sachverständigen allein aus dem Grund, dass er bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, für die Bestellung in der Hauptverhandlung zur Folge, sondern führt vielmehr dazu, dass das Gericht im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des §47 Abs1 Z3 iVm §126 Abs4 erster Satz StPO (Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen) zu beurteilen hat.
1. §126 Abs4 StPO idF BGBl I 19/2004 wurde durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl I 71, geändert. Es ist daher auszusprechen, dass die Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 19/2004 verfassungswidrig war.
2.1. Wie dem Verfassungsgerichtshof bekannt wurde, sind beim Obersten Gerichtshof weitere Verfahren anhängig, in denen dieser bei der Entscheidung über die Verfahrensrüge §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 19/2004 anzuwenden hätte. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher veranlasst, von der ihm durch Art140 Abs7 B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und die Anlassfallwirkung auf alle beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtssachen auszudehnen (im Übrigen wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Juli 2010, Fall P.B. und J.S., Appl. 18.984/02, Z49, verwiesen).
2.2.1. Der Zweitantragsteller begehrt in seinem erst am 9. Februar 2015 eingelangten, zu G42/2015 protokollierten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Drittantragsteller stellt weiters den erst am 18. Februar 2015 eingelangten, ebenfalls auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag (protokolliert zu G77/2015), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass §126 Abs3 erster Halbsatz StPO idF BGBl I 52/2009 und §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 19/2004 verfassungswidrig waren.
2.2.2. Da mit dem vorliegenden Erkenntnis festgestellt wird, dass die Worte "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 letzter (= dritter) Satz StPO idF BGBl I 19/2004 verfassungswidrig waren, und nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. VfSlg 19.522/2011 mwN) ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig erkanntes Gesetz wegen entschiedener Sache nicht neuerlich Gegenstand einer entsprechenden Aufhebung sein kann, sind die beiden – in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung mit den Anträgen des Obersten Gerichtshofes verbundenen – Anträge des Zweit- und Drittantragstellers als unzulässig zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litd VfGG).
2.2.3. Da eine förmliche Einbeziehung dieser beiden Anträge in das vorliegende Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich war, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, auch insofern von der ihm gemäß Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und die Anlassfallwirkung auch auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. November 2014, Z 65 Hv 164/13g, in erster Instanz entschiedene (infolge Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld und die Strafe sowie gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche vom 9. Februar 2015 nunmehr beim Oberlandesgericht Wien anhängige) Rechtssache sowie die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. November 2014, Z 4 Hv 127/14g-851, in erster Instanz entschiedene (infolge Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung beim Obersten Gerichtshof anhängige) Rechtssache auszudehnen (vgl. VfSlg 17.974/2006, 19.522/2011).
3. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
Strafrecht, Strafprozessrecht, Staatsanwaltschaft, Sachverständige, Verteidigung, fair trial, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlassverfahren, VfGH / Parteiantrag, res iudicata
ECLI:AT:VFGH:2015:G180.2014
JFT_20150310_14G00180_00

References: §281
 §3
 EGMR 
 EGMR 
 §126
 §127
 §9
 §126
 §3
 §126
 §3
 §42
 §18
 §4
 §192

§47

§101

§103

§125

§126
 §47
 §47

§127

§128
 §127

§152

§210

§247

§248

§249
 §126

§126
 §47
 §35
 §281
 §126
 §126
 §126
 §210
 §126
 §125
 §248
 §101
 EGMR 
 §6
 EGMR 
 EGMR 
 §126
 §126
 §126
 §91
 §126
 EGMR 
 §126
 §47
 §126
 §126
 §126
 §126
 §126
 §126
 §126
 §126
 §35
 §64
 §3