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Timestamp: 2018-06-25 17:29:09+00:00

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Rechtsanwälte Gebhardt & Kollegen - Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Baurecht, Medizinrecht, Reiserecht - Vertragsrecht
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Beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung
Wenn bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet wird, erfasst solch ein Ausschluss nur die Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.
OLG Oldenburg vom 28.08.2017, 9 U 29/17
Rückabwicklung eines Darlehensvertrag wegen unzureichender Widerrufsinformation
Erneut wurde eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das LAG Stuttgart hat festgestellt, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht in Lauf gesetzt worden war, weil die beklagte Sparkasse den Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hatte.
LAG Stuttgart vom 10.04.2017, 8 O 295/16
Mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall kein aufklärungspflichtiger Sachmangel
Ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufklären muss. Ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Mörderbefall stellt nach einem Beschluss des OLG Hamm dagegen keinen aufklärungspflichtigen Sachmangel dar.
OLG Hamm vom 13.02.2017, 22 U 104/16
Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten
Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung nach § 440 Satz BGB unter dem Aspekt der "Unzumutbarkeit" wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und hat nicht erst ein weiteres Auftreten des Mangelsymptoms bei einer Testfahrt abzuwarten (sogenannter Vorführeffekt). Bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich nach dem Urteil des BGH um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel.
BGH vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15
Angabe «Neuer TÜV» bei privatem Gebrauchtwagenverkauf keine Zusicherung der Verkehrssicherheit
ZPO §§ 517, 540 I 1 Nr. 1; BGB §§ 433, 434 I 1, 346 I, 437 Nr. 2, 440 S. 1, 323 I, 348
Anders als nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler beinhaltet die Vertragsinhalt gewordene Angabe des privaten Verkäufers, das Fahrzeug habe «neuen TÜV», nicht die stillschweigende Erklärung, das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Übergabe verkehrssicher und habe die Prüfplakette zu Recht erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.
LG Heidelberg vom 30.09.2016, 3 S 1/16 (AG Heidelberg)
Käufern eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Wagens steht Rücktrittsrecht zu
Die Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus waren erfolgreich. Die Käufer können ihre Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer moderaten Nutzungsentschädigung zurückgeben.
LG Krefeld vom 14.09.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16
Fernabsatzrechtlicher Widerruf eines Maklervertrags
Der BGH hat festgestellt, dass auf ein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommener Maklervertrag ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auslöst.
BGH vom 07.07.2016, I ZR 30/15
Fehlen noch laufender Herstellergarantie bei Gebrauchtwagenkauf ist Sachmangel
Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der BGH verwies darauf, dass seit der Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt. Umfasst seien deshalb auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.
BGH vom 15.06.2016, VIII ZR 134/15
Kündigung eines Vertrags mit einem Fitness-Studio
Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden. Dabei spielt grundsätzlich keine Rolle, ob Kunden aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln.
BGH vom 04.05.2016, XII ZR 62/15
Händler soll manipulierten VW-Diesel zurücknehmen
Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. "Stern TV" berichtete, es handele sich um einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189, der mit der Betrugssoftware ausgestattet sei.
LG München I vom 17.05.2016
Verbraucher kann Online-Kauf unter Berufung auf Nichteinhaltung einer "Tiefpreisgarantie" wirksam widerrufen
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber dem Verkäufer auf eine "Tiefpreisgarantie" berufen und den online geschlossenen Vertrag - nachdem der Verkäufer die Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot nicht hatte zahlen wollen - widerrufen. Der BGH sah hierin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.
BGH vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15
E-Plus darf Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht auf Verbraucher abschieben
Wer auf seiner Handyrechnung Leistungen Dritter abgerechnet sieht, die er weder bestellt noch benutzt hat, muss sich von seinem Mobilfunkanbieter nicht darauf verweisen lassen, Klärung beim Drittanbieter zu suchen.
Landgericht Potsdam vom 26.11.2015, 2 O 340/14, nicht rechtskräftig
Zusage einer "H-Zulassung" kann Beschaffenheitsvereinbarung über Oldtimer-Eigenschaft darstellen
Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann damit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug tatsächlich nicht die Voraussetzungen für die Zulassung als Oldtimer erfüllt.
OLG Hamm vom 24.09.2015, 28 U 144/14

References: § 440
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