Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-384%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 17:25:53+00:00

Document:
134 V 38444. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. H. gegen S. und Pensionskasse E. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 122, 124 et 141 s. CC; art. 22, 22a, 22b et 25a LFLP; r�partition des comp�tences entre le juge du divorce et le juge des assurances sociales en rapport avec le partage des prestations de sortie en cas de divorce. Lorsque le juge du divorce ordonne le partage (par moiti�) de la prestation de sortie selon l'art. 122 CC en sachant qu'un cas de pr�voyance est survenu - en l'esp�ce, l'invalidit� -, le juge des assurances sociales comp�tent est tenu d'ex�cuter le partage si le jugement de divorce est entr� en force sur ce point et que les conditions pour transf�rer une partie de la prestation de sortie avec imputation sur l'indemnit� �quitable selon l'art. 22b LFLP sont r�alis�es (consid. 1.3, 4.2 et 4.3). Faits � partir de page 385
A. H. und S. heirateten am 24. September 1976. S. war seit 1. Dezember 1981 bei der Pensionskasse E. berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Oktober 2003 bezog er aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y. vom 17. Juli 2006 wurde die Ehe der H. und des S. geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. die h�lftige Aufteilung der w�hrend der Ehedauer angesparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge angeordnet (Dispositiv-Ziffer 4). Nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses am 6. September 2006 �berwies das Bezirksgericht die Sache zu diesem Zwecke an das kantonale Versicherungsgericht.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau kl�rte die berufsvorsorgerechtlichen Verh�ltnisse der geschiedenen Eheleute ab. Dabei best�tigte die Pensionskasse E. die Durchf�hrbarkeit der h�lftigen Teilung des Freiz�gigkeitsguthabens von S. im Zeitpunkt der Ehescheidung. F�r H. ergab sich keine zu teilende Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge. Mit Entscheid vom 15. Januar 2008 wies das kantonale Versicherungsgericht die Klage mit der Begr�ndung ab, zufolge Eintritts eines Vorsorgefalles vor der Ehescheidung k�nne die Teilung nicht vorgenommen werde. Das Scheidungsgericht habe eine Entsch�digung nach Art. 124 ZGB festzusetzen. Die Parteien resp. die Kl�gerin habe die Revision des Scheidungsurteils zu beantragen.
C. H. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache sei dem Gerichtspr�sidium Y. zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB zu �berweisen, eventualiter zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Pensionskasse E. anzuweisen, den Betrag von Fr. 276'770.70 auf ihr Freiz�gigkeitskonto bei der Stiftung R. zu �berweisen.
S. l�sst die Gutheissung des Eventualbegehrens oder allenfalls des Subeventualbegehrens in der Beschwerde oder dann die Abweisung des Rechtsmittels beantragen. Die Pensionskasse E. l�sst sich in dem Sinne vernehmen, auf das Subeventualbegehren in der Beschwerde BGE 134 V 384 S. 386sei nicht einzutreten oder es sei abzuweisen. Die Stiftung R. �ussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. 1.1 Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB sowie Art. 22 und 22a FZG).
1.1.1 Haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung geeinigt und legen sie eine Best�tigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung und die H�he der Guthaben vor, die f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (welche im Scheidungsverfahren keine Parteistellung haben; BGE 128 V 41 E. 2c S. 47) verbindlich. Das Gericht er�ffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge das rechtskr�ftige Urteil bez�glich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der n�tigen Angaben f�r die �berweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 1 und 2 ZGB).
1.1.2 Kommt keine Vereinbarung zustande (oder kann die Best�tigung der Einrichtung der beruflichen Vorsorge �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung nicht beigebracht werden; BGE 132 V 337 E. 1.1 S. 340), so entscheidet das Gericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem am Ort der Scheidung BGE 134 V 384 S. 387nach Art. 73 Abs. 1 BVG (SR 831.40) zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 25a Abs. 1 FZG). Das Berufsvorsorgegericht ist an den im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschl�ssel gebunden und hat die Teilung bloss zu vollziehen (BGE 132 III 401 E. 2.2 S. 404; BGE 132 V 337 E. 2.2 S. 341).
1.2 Der Vorsorgefall "Invalidit�t" im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB (und Art. 124 Abs. 1 ZGB) ist eingetreten, wenn ein Ehegatte - weiter gehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 40 % dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat (Art. 23 und 26 BVG sowie Art. 29 IVG). F�r die Annahme eines Vorsorgefalles gen�gt somit blosse Teilinvalidit�t (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484 mit Hinweisen auf die Lehre; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151, E. 4.2, B 107/06). Der massgebende Zeitpunkt f�r den Entscheid dar�ber, ob bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist oder die Austrittsleistungen aus anderen Gr�nden nicht geteilt werden k�nnen, ist der Eintritt der Rechtskraft des Urteils �ber die Scheidung (BGE 132 III 401; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151, E. 4.2.1, B 107/06).
1.3 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidit�t) bereits eingetreten oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Wird einem Ehegatten nach Artikel 124 des Zivilgesetzbuches eine angemessene Entsch�digung zugesprochen, so kann im Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung �bertragen wird (Art. 22b Abs. 1 FZG). Diese Zahlungsform setzt lediglich voraus, dass noch eine (teilbare) Austrittsleistung vorhanden ist und dass - nach Ermessen des Scheidungsgerichts - die Zusprechung einer Rente oder eines Kapitals wegen eingeschr�nkter finanzieller Verh�ltnisse des pflichtigen Ehegatten nicht in Betracht f�llt. Wird bei einer Teilinvalidit�t nicht das ganze Altersguthaben in eine Rente "umgewandelt", sondern ist ein Teil davon dem Altersguthaben eines voll erwerbst�tigen Versicherten gleichgestellt und damit grunds�tzlich als Austrittsleistung teilbar, kann die angemessene Entsch�digung nach Art. 124 ZGB in Anwendung von Art. 22b FZG bezahlt werden BGE 134 V 384 S. 388(BGE 129 III 481 E. 3.5.1 und 3.5.2 S. 488 ff.). Dabei kann die Austrittsleistung auf ein Freiz�gigkeitskonto des berechtigten (fr�heren) Ehegatten �berwiesen werden (BGE 132 III 145 E. 4.4 S. 155).
2. Die Ehe zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner wurde am 17. Juli 2006 geschieden. In diesem Zeitpunkt bezog der (fr�here) Ehemann eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 20 %. Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten am 6. September 2006 in Rechtskraft. In Dispositiv-Ziffer 4 ordnete das Scheidungsgericht die h�lftige Aufteilung der w�hrend der Ehedauer angesparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge sowie die �berweisung der Streitsache nach "Rechtskraft des Scheidungspunktes und des Teilungsverh�ltnisses" an das zust�ndige Berufsvorsorgegericht zur Festlegung des genauen Betrages an. In E. 4 f�hrte es dazu aus, die Parteien beantragten �bereinstimmend die Teilung der Austrittsleistung gem�ss Art. 22 Abs. 2 FZG aufgrund von Art. 122 ZGB und ersuchten den Richter, die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten anzuweisen, von seinem Vorsorgekonto den h�lftigen Differenzbetrag der Vorsorgekonti beider Parteien auf das Vorsorgekonto der Kl�gerin zu �berweisen.
3. Die Vorinstanz als zust�ndiges Berufsvorsorgegericht hat die Klage mit der Begr�ndung abgewiesen, die vom Scheidungsgericht angeordnete h�lftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge gest�tzt auf Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG sei zufolge Eintritts des Vorsorgefalles "Teilinvalidit�t" beim Ehegatten vor der Ehescheidung nicht m�glich. Der Vorsorgeausgleich sei gesamthaft nach Art. 124 ZGB durchzuf�hren, was in der alleinigen Kompetenz des Scheidungsgerichts liege. Das Berufsvorsorgegericht sei hierzu nicht befugt. Die Parteien (resp. eine der Parteien) h�tten somit die Revision des Scheidungsurteils zu beantragen.
4. 4.1 Erachtete die Vorinstanz die Voraussetzungen zum Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten h�lftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nicht als gegeben, h�tte sie einen Nichteintretensentscheid f�llen und die Sache an dieses zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB �berweisen m�ssen, wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird (vgl. SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151, E. 4.2.2, B 107/06, und Nr. 32 S. 116, E. 6, B 104/05, sowie THOMAS GEISER, �bersicht �ber BGE 134 V 384 S. 389die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich, in: AJP 2008 S. 431 ff., 435). Allerdings ist fraglich, ob das scheidungsgerichtliche Urteil vom 17. Juli 2006 mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ff. und Art. 141 f. ZGB in Revision gezogen werden k�nnte. Die Tatsache des Bezugs einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge durch den (fr�heren) Ehemann seit 1. Oktober 2003 war auch dem Scheidungsgericht bekannt. Sodann ist zweifelhaft, ob die Regelung des Vorsorgeausgleichs nach Art. 124 ZGB zum Gegenstand eines Nachverfahrens gemacht werden k�nnte. Die Pensionskasse E. bescheinigte im Rahmen des Scheidungsprozesses zweimal die Durchf�hrbarkeit der maximal h�lftigen Teilung der w�hrend der Ehedauer vom Ehemann erworbenen Freiz�gigkeitsleistung (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.6.3 S. 492). Unter diesen Umst�nden haben die Teilbarkeit der noch vorhandenen Austrittsleistung und die Durchf�hrbarkeit der Teilung mit Rechtskraft des Scheidungsurteils auch gegen�ber der Pensionskasse E. als verbindlich festgestellt zu gelten. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Vorsorgeeinrichtung das Freiz�gigkeitsguthaben des Beklagten auf Fr. 553'541.40 per 31. August 2006 beziffert und festgehalten, dass eine h�lftige Teilung keine Auswirkungen auf die Rente habe.
4.2 Das Scheidungsurteil vom 17. Juli 2006 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es ist somit grunds�tzlich auch f�r das Berufsvorsorgegericht verbindlich. Daran �ndert nichts, dass das Scheidungsgericht den Vorsorgeausgleich zu Unrecht in Anwendung von Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG und nicht gest�tzt auf Art. 124 ZGB geregelt hat. In diesem Zusammenhang trifft die Aussage in E. 4 des Urteils vom 17. Juli 2006 nicht zu, die Parteien beantragten �bereinstimmend die Teilung der Austrittsleistung gem�ss Art. 22 Abs. 2 FZG aufgrund von Art. 122 ZGB. In der Klage war der Anspruch auf die H�lfte des vom Ehemann w�hrend der Ehedauer angesparten Guthabens gem�ss Art. 122 ZGB geltend gemacht worden. In der Klageantwort wurde dagegen ausgef�hrt, wegen der Teilinvalidit�t beim Ehemann finde grunds�tzlich Art. 124 Abs. 1 ZGB Anwendung. Gem�ss BGE 129 III 481 ff. k�nne aber die angemessene Entsch�digung durch �bertragung eines Teils der Austrittsleistung erbracht werden. In der Folge einigten sich die Parteien auf eine h�lftige Teilung der w�hrend der Ehedauer angesparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge und erkl�rten sich damit ausdr�cklich einverstanden. Dabei stand fest, dass lediglich der Beklagte - bei der Pensionskasse E. - �ber ein solches Guthaben verf�gte. Das BGE 134 V 384 S. 390Scheidungsgericht holte durch den Beklagten die Best�tigung der Durchf�hrbarkeit der maximal h�lftigen Teilung der w�hrend der Ehedauer erworbenen Freiz�gigkeitsleistung ein und forderte die Kl�gerin auf, ein Freiz�gigkeitskonto und ein Konto der S�ule 3a zu errichten und die entsprechenden Angaben mitzuteilen, was diese denn auch tat. Es ist unklar, weshalb das Scheidungsgericht den Vorsorgeausgleich nicht im Rahmen von Art. 124 ZGB regelte und die Pensionskasse E. verpflichtete, die H�lfte der Austrittsleistung auf Anrechnung an die vom beklagten Ehemann geschuldete angemessene Entsch�digung auf das Freiz�gigkeitskonto der Kl�gerin zu �berweisen, obschon alle (tats�chlichen und rechtlichen) Voraussetzungen hief�r erf�llt waren (E. 1.3). Dies ist aber ohne Belang, weil es am Ergebnis nichts �ndert.
4.3 Abgesehen von der Rechtskraft des Scheidungsurteils f�llt weiter ins Gewicht, dass die �berweisung der H�lfte der Austrittsleistung des Beschwerdegegners bei der Pensionskasse E. auf das Freiz�gigkeitskonto der Beschwerdef�hrerin dem �bereinstimmenden klaren Willen der Parteien entspricht. Sodann ist zu beachten, dass das Scheidungsgericht bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB zwar den Verm�gensverh�ltnissen nach der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung geb�hrend Rechnung zu tragen hat. Dabei hat es aber immer die gesetzgeberische Grundentscheidung gem�ss Art. 122 ZGB zu beachten, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten h�lftig zu teilen sind (BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 404; BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488). Auf der anderen Seite hat das Scheidungsgericht bei einer Regelung des Vorsorgeausgleichs nach Art. 122 ZGB das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung und der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung zu ber�cksichtigen (BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 10). Je nachdem kann es gest�tzt auf Art. 123 Abs. 2 ZGB (oder allenfalls Art. 2 Abs. 2 ZGB) die Teilung der Austrittsleistungen ganz oder teilweise verweigern (BGE 133 III 497 E. 4 S. 498 ff.). Bei der Regelung des Vorsorgeausgleichs - ob nach Art. 122 ZGB oder im Rahmen von Art. 124 ZGB - sind somit die Verm�gensverh�ltnisse nach der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie die sonstige wirtschaftliche Lage der Parteien nach der Scheidung zu ber�cksichtigen. Sind, wie hier, die Voraussetzungen f�r die �bertragung eines Teils der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung nach Art. 22b FZG erf�llt, spricht daher nichts gegen den Vollzug einer BGE 134 V 384 S. 391vom Scheidungsgericht an sich unrichtig gest�tzt auf Art. 122 ZGB angeordneten h�lftigen Teilung der Austrittsleistung durch das zust�ndige Vorsorgegericht. Dadurch wird die gesetzliche Kompetenzaufteilung zwischen diesen beiden gerichtlichen Instanzen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall nicht verletzt.
4.4 Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die vom Scheidungsgericht angeordnete h�lftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien resp. des Beschwerdegegners und Beklagten nicht vollzogen. Eine R�ckweisung der Sache zur Festlegung des auf das Freiz�gigkeitskonto der Beschwerdef�hrerin und Kl�gerin zu �berweisenden Betrages er�brigt sich. Er bel�uft sich unbestrittenermassen auf Fr. 276'770.70 (E. 4.1). In diesem Zusammenhang ist die Pensionskasse E. mit dem Einwand, diese Summe erscheine unter Ber�cksichtigung der im Rahmen von Art. 124 ZGB zu ber�cksichtigenden gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse �bersetzt und zu wenig substantiiert, nicht zu h�ren. Der vom Scheidungsgericht festgelegte Teilungsschl�ssel ist auch f�r die Vorsorgeeinrichtung verbindlich (E. 4.1), weshalb sie nicht legitimiert ist, die sich daraus ergebenden Fr. 276'770.70 anzufechten. Das Subeventualbegehren in der Beschwerde ist somit begr�ndet.
art. 22b LFLP,
Art. 141 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 23 und 26 BVG,

References: Art. 122
 art. 22
 Art. 124
 Art. 124
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 25
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 29
 Art. 124
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 124
 Art. 124
 BGE 
 Art. 122
 Art. 141
 Art. 124
 BGE 
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 2
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 22
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124

art. 22

Art. 141

Art. 23