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Timestamp: 2019-12-06 08:54:29+00:00

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Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer" | Autorecht Rechtsanwälte
Ein alkoholisierter Fahrlehrer , der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt , führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs . 1 StGB . Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs . 1 StVG .
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 11 . Mai 2005 aufgehoben .
Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse , die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat , freigesprochen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt , dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen , seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts unternahm der Angeklagte am 03 . Dezember 2004 ab 16 . 00 Uhr als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin eine Überlandfahrt . Das hierbei benutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut und war auch auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen für Gas , Bremse und Kupplung ausgerüstet . Das Fahrzeug wurde von der Fahrschülerin , die zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Fahrstunden absolviert hatte , gesteuert . Der Angeklagte gab der Fahrschülerin während der Fahrt Anweisungen , die den Fahrtweg betrafen . In einem Fall wies er die Fahrschülerin an , nicht so weit rechts zu fahren.
Der Angeklagte war bereits während der Fahrt alkoholisiert . Eine um 18 . 38 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1 , 49 Promille.
Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten , mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird . Die Revision meint , das Verhalten des Angeklagten stelle kein Führen im Sinne des § 316 StGB dar .
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt , die Revision als unbegründet zu verwerfen . Sie meint , die Fahrzeugführereigenschaft des Angeklagten ergebe sich bereits aus § 2 Abs . 15 Satz 2 StVG . Zudem sei ein Fahrlehrer mit dem Betrieb des Fahrzeugs und der Bewältigung von Verkehrsvorgängen in einer Weise beschäftigt , die es rechtfertige , sowohl den Fahrschüler als auch den Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen .
Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zum Freispruch .
1 . Nach Art . 103 Abs . 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden , wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war , bevor die Tat begangen wurde . Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber , die Voraussetzungen der Strafbarkeit so
konkret zu umschreiben , dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben
oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen ( vgl . BVerfGE 71 , 108 [ 114 ]; 73 , 206 [ 234 ]; 92 , 1 [ 12 ]
m . w . N .).
Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers , so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt , in den diese hineingestellt ist ( BVerfGE 1 , 299 ; 11 , 126 ; 48 , 256 ).
Der Begriff des " Führens " in § 316 Abs . 1 StGB kann nicht dahin ausgelegt werden , dass ihm auch ein Fahrlehrer unterfällt , dessen Verhalten sich auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt . Vielmehr hat im vorliegenden Fall ausschließlich die Fahrschülerin das Fahrzeug geführt.
a ) Das Strafgesetzbuch definiert den Begriff des " Führens " nicht.
aa ) Nach § 2 Abs . 15 Satz 2 StVG gilt jedoch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne dieses Gesetzes ( des StVG ), wenn der Fahrschüler keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt . Bereits nach ihrem Wortlaut (" im Sinne dieses Gesetzes ") hat die Vorschrift damit ausschließlich Geltung für das StVG . Auch der mit der Vorschrift verfolgte Zweck verbietet eine Übertragung der gesetzlichen Fiktion auf das StGB . Denn die Vorschrift ist ein Schutzgesetz zugunsten des Fahrschülers ( Janiszewski / Jagow / Burmann-Jagow , Straßenverkehrsrecht, 18 . Aufl ., § 2 StVG Rdnr . 21b ff .). Sie dient insbesondere dazu , den Fahrschüler vor einer Strafbarkeit nach § 21 StVG zu schützen und entfaltet im Übrigen nur Wirkung für die Frage zivilrechtlicher Gefährdungshaftung ( König DAR 2003 , 448 [ 449 ]; Joerden Blutalkohol 2003 , 104 [ 106 ]; LK-König , StGB , 11 . Aufl ., § 315 c Rdnr . 42 ; AG Cottbus DAR 2003 , 476 [ 477 ]).
bb ) Aus dem Sinn des Wortes " Führen " in § 316 Abs . 1 StGB und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ( vgl . BGHSt 35 , 390 [ 392 f .]) ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , dass nur derjenige Führer eines Fahrzeugs sein kann , wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient , die für seine Fortbewegung bestimmt sind . Es muss also jemand , um Führer eines Fahrzeuges sein zu können , das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken ( BGHSt 18 , 6 [ 8 f .]; 35 , 390 [ 393 ]; 36 , 341 [ 343 f .]).
b ) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung war im vorliegenden Fall ausschließlich die Fahrschülerin Führerin des Kraftfahrzeuges.
aa ) Der Angeklagte hat keine wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient . Ohne Einfluss auf die rechtliche Bewertung ist dabei , dass der Beifahrer sich vorbehält , im Notfall einzugreifen und die Führung des Fahrzeuges zu übernehmen ( BGHSt 13 , 226 [ 227 f .]).
bb ) Die vom Angeklagten mündlich erteilte Korrektur, nicht so weit rechts zu fahren , führt zu keiner anderen Bewertung. Nach einer zivilrechtlichen Entscheidung desBundesgerichtshofes führt die das Steuer bedienende Person das Fahrzeug dann nicht , wenn sie den Anweisungen der anderen Personen bedingungslos folgt , Art und Richtung der Bewegung des Fahrzeuges ganz dem anderen überlässt und nur ohne eigene Verantwortung dem anderen hilft , der dadurch selbst die Führung des Fahrzeugs übernommen hat ( BGH VRS 52 , 408 [ 409 ]).
So liegt der Fall hier nicht . Insbesondere hat das Amtsgericht gerade nicht festgestellt , dass die Fahrschülerin Art und Richtung der Bewegung des Fahrzeugs ganz dem Angeklagten unter bedingungsloser Folgeleistung überlassen hat .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm betätigt sich jemand an der Führung eines Kraftfahrzeuges , wenn die Fahrkenntnisse des Fahrzeugführers mangelhaft sind und sich der Lenker im wesentlichen nach den technischen Anweisungen des anderen richtet . In einem solchen Fall hänge das gesamte Fahrgeschehen weitgehend vom Willen des Anderen ab, der deshalb als Führer des Kraftfahrzeugs anzusehen sei ( OLG Hamm VRS 37 , 281 [ 282 ]).
Auch so liegt der Fall hier nicht . Die Fahrschülerin hatte bereits 20 Fahrstunden genommen und absolvierte die Überlandfahrt - abgesehen von der einmaligen mündlichen Korrektur - beanstandungsfrei . Darüber hinaus gehende technische Anweisungen hat der Angeklagte nicht gegeben.
Nach einer Entscheidung des schleswigholsteinischen Oberlandesgerichts soll der Führer eines Motorbootes auch dann Fahrzeugführer bleiben , wenn er einem Fahrgast die Führung des Ruders und zugleich des Motors überlässt . Der Schiffsführer sei anders als der Halter eines Kraftfahrzeuges zu keiner Zeit bloß Mitfahrender , sondern bleibe auch bei Überlassung des Ruders an einen anderen für die Führung des Schiffes verantwortlich ( SchlHA 1970 , 196 ).
Auch diese Entscheidung trifft den vorliegenden Fall nicht , weil die Entscheidung ausdrücklich zwischen einem Kraftfahrzeugführer und einem Schiffsführer unterscheidet .
2 . Eine Strafbarkeit des Angeklagten durch anderes strafrechtlich relevantes Verhalten als das der unmittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs . 1 1 . Alt . StGB ) ist nicht denkbar .
Nach der unter II . 1 . a ) bb ) dargestellten Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur ( Tröndle / Fischer , StGB , 53 . Aufl ., § 316 Rdnrn . 2 , 3 ; LK- König , StGB , 11 . Aufl ., § 315 c Rdnr . 201 m . w . N .; Janiszewski / Jagow / Burmann-Burmann , Straßenverkehrsrecht , 18 . Aufl ., § 316 StGB Rdnr . 2 ; Schönke / Schröder- Cramer / Sternberg-Lieben , StGB , 26 . Aufl ., § 316 Rdnr . 22 ) handelt es sich bei § 316 StGB um ein eigenhändiges Delikt . Damit ist eine Strafbarkeit aufgrund mittelbarer Täterschaft , Mittäterschaft sowie Nebentäterschaft ausgeschlossen ( Tröndle / Fischer , StGB , 53 . Aufl ., vor § 25 Rdnr . 1 ; LK-Roxin , StGB , 11 . Aufl ., § 25 Rdnr . 40 ), und zwar selbst für den Fall , dass man die Rechtsfigur des eigenhändigen Deliktes bei § 316 StGB überhaupt in Frage stellen wollte ( vgl . allgemein LK-Roxin , StGB , 11 . Aufl ., § 25 Rdnr . 40 ff .; Schubarth , ZStW 110 , 827 ).
a ) Eine mittelbare Täterschaft des Angeklagten scheidet nämlich schon deshalb aus , weil bei der Fahrschülerin keine " Defizite " ( Tröndle / Fischer , StGB , 53 . Aufl ., § 25 Rdnr . 4 ) festzustellen sind und sie deshalb
nicht als Werkzeug ( LK-Roxin , StGB , 11 . Aufl ., § 25 Rdnr . 40 ; MK-Joecks , StGB , § 25 Rdnr . 49 ) des Angeklagten gehandelt hat .
b ) Auch eine uneigenhändige Mittäterschaft kommt schon nicht in Betracht , weil sich die Fahrschülerin rechtmäßig verhalten und den Tatbestand des § 316 StGB nicht in eigener Person erfüllt hat .
c ) Eine uneigenhändige Nebentäterschaft - wie im vorliegenden Fall vom Amtsgericht angenommen ( vgl . insoweit auch AG Cottbus DAR 2003 , 476 ) - scheidet aus , weil der Angeklagte und die Fahrschülerin nicht unabhängig voneinander einen deliktischen Erfolg herbeiführen wollten ( LK-Roxin , StGB , 11 . Aufl ., § 25 Rdnr . 222 ). Vielmehr ist auch hier entscheidend , dass die Fahrschülerin mit Blick auf § 316 StGB rechtmäßig gehandelt hat .
3. Aus den genannten Gründen kommt auch eine Verurteilung
wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs . 1 StVG nicht in Betracht .
§ 24 a StVG wird zwar dem Wortlaut nach vom Geltungsbereich der Vorschrift des § 2 Abs . 15 Satz 2 StVG erfasst . Die Bestimmung dient jedoch - abgesehen von ihrem Einfluss auf die zivilrechtliche Gefährdungshaftung - nach ihrem Zweck in strafrechtlicher Hinsicht ausschließlich dem Schutz des Fahrschülers , weil dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist ( vgl . II . 1 a ) aa )). Jede andere ( weitergehende ) Auslegung würde zu dem untragbaren Ergebnis führen , dass der Fahrschüler im Falle seiner Alkoholisierung nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verfolgt werden könnte , weil ausschließlich der Fahrlehrer aufgrund gesetzlicher Fiktion als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen wäre .
4 . Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe ( VRS 64 , 153 ) und mit ihm Teile der Literatur ( Schönke / Schröder- Cramer / Sternberg-Lieben , StGB , 26 . Aufl ., § 316 Rdnr . 23 ; Hentschel , Straßenverkehrsrecht , 38 . Aufl ., § 316 StGB Rdnr . 2 ; Janiszewski / Jagow / Burmann-Burmann , Straßenverkehrsrecht , 18 . Aufl ., § 316 StGB Rdnr . 2 ; Lütkes / Ferner / Kramer , Straßenverkehrsrecht , § 2 StVG Rdnr . 148 ) ) gleichwohl eine Strafbarkeit des Fahrlehrers aufgrund der Regelung in § 2 Abs . 15 Satz 2 StVG annehmen , ist eine Vorlage gemäß § 121 Abs . 2 GVG nicht veranlasst . Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kam es auf die Frage , wer Fahrzeugführer im Sinn des § 316 StGB oder des § 24 a StVG ist , nicht an . Außerdem ergeht die hier getroffene Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes .
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind vollständig . Es ist auszuschließen , dass eine neue Hauptverhandlung noch Aufschlüsse zu erbringen vermag . Der Senat kann deshalb in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs . 1 StPO ). Mangels eines Verstoßes gegen § 316 StGB oder § 24 a StVG war der Angeklagte mit der sich aus § 467 Abs . 1 StPO ergebenden Kostenfolge freizusprechen .
Entscheidung vom: 19.12.2005
Aktenzeichen: 3 Ss 588/05
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References: § 316
 § 24
 § 316
 § 2
 § 316
 § 2
 § 2
 § 21
 § 315
 § 316
 BGH 
 § 316
 § 315
 § 316
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 § 316
 § 25
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 § 316
 § 24

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 § 2
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 § 316
 § 316
 § 316
 § 2
 § 2
 § 121
 § 316
 § 24
 § 316
 § 24
 § 467