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Timestamp: 2018-08-16 13:31:21+00:00

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Aktuelle Mitteilungen zum Familienrecht | Kanzlei Arnold & Kollegen
In seinem Beschluss vom 15.03.2017 hat sich der Familiensenat des Bundesgerichtshofes (XII ZB 109/16) mit einem Ehevertrag auseinandergesetzt. Zwei Jahre nach Heirat hatte die Ehefrau, die einen Monat zuvor ein Kind geboren hatte, auf Vorschlag ihres Mannes auf Zugewinn, Unterhalt (bis auf Betreuungsunterhalt)und auf Versorgungsausgleich verzichtet. Hintergrund war, dass die Mutter des Ehemannes dies zu Bedingung machte, ihm erhebliche Teile ihrer GmbH Anteile zu übertragen.
Die Ehefrau erschien zum Notartermin mit dem einmonatigen Baby und ihr wurde erstmals das vorgelesen, das sie unterschreiben sollte.
Neun Jahre später wurde die Ehe geschieden, zuvor wurde bei der Frau eine MS-Erkrankung diagnostiziert.
Der BGH stellte fest, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit sittenwidrig ist, da er Ausdruck einer "einseitigen Dominanz eines Ehegatten sei und sich darin eine Störung der Vertragsparität wiederspiegelt". Die Frau habe dabei offensichtlich eine nur "passive Rolle" gespielt, wollte wegen des Babys "den Beurkundungstermin möglichst schnell hinter sich bringen". Deshalb wurde ihr trotz des Vertrages Unterhalt zugesprochen und der Versorgungsausgleich durchgeführt.
Die Frage der Absetzbarkeit von Scheidungskosten haben die Finanzgerichte immer wieder neu entschieden. Am 16.08.2017 hat nun der Bundesfinanzhof das letzte Wort gesprochen:
Diese Kosten dienen nicht der Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse, befanden die Richter (Az.: VI R 9/16). Das könne nur der Fall sein, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Das sei aber bei Scheidungskosten nicht so.
Unterhaltszahlungen sind absetzbar
Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Ziff.3 EStG
Zahlungen als Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt können bis zur Euro 13.805 im Jahr als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Hierfür ist das so genannte Realsplitting durchzuführen. Der Ehepartner oder Exehepartner muss seinerseits die Unterhaltszahlungen als Einnahmen versteuern und die so genannte „Anlage U“ zur Steuererklärung unterzeichnen. Der hierdurch entstehende steuerliche Nachteil ist dem Partner auszugleichen. Dieses Modell ist sinnvoll, soweit der Expartner z. B. wegen Kinderbetreuung über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt.
Weitläufig nicht so bekannt ist die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen auch als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzusetzen soweit eine Unterhaltspflicht tatsächlich besteht. Der Höchstbetrag liegt hier bei Euro 8345 jährlich. Hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes kann dieser nur alternativ entweder als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hier ist - insbesondere bei Nichtausschöpfung des Betrages - der Vorteil, dass die Unterhaltszahlungen beim Unterhaltsempfänger nicht zu versteuern sind.
Ferner können auch Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder unter Umständen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das volljährige Kind einen Unterhaltsanspruch hat (es muss sich in Ausbildung befinden) und mit Vollendung des 25. Lebensjahres der Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld entfallen ist. Eigene Einkünfte des Kindes werden jedoch auf den Freibetrag angerechnet. Hat das Kind im Steuerjahr z. B. Euro 5000 Einnahmen, beträgt der Freibetrag nur noch Euro 3345 jährlich.
Kein Wechselmodell bei erheblich konfliktbelasteten Eltern
In seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils.
Im konkret zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines damals zwölfjährigen Sohnes eine Umgangsregelung getroffen, nach welcher der Sohn seinen Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht und einen Teil der Ferien mit ihm verbringt. Mit seinen Anträgen erstrebte der Vater eine Änderung dieser Umgangsvereinbarung mit dem Ziel eines paritätischen Wechselmodells, das heißt eines zeitlich gleichen Aufenthalts bei Mutter und Vater.
Beide Vorinstanzen hatten den Antrag abgelehnt und sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung gestützt, nach der ein Wechselmodell zwar vereinbart, nicht aber gerichtlich angeordnet werden könne.
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung ändert der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung. Er stellt fest, dass eine gerichtliche Umgangsvereinbarung abgeändert werden könne, wenn dies „aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist“.
Grundsätzlich könne, so jetzt der BGH, ein Wechselmodell angeordnet werden, auch dann, wenn „zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell kein Konsens besteht“. Dieser Konsens sei „keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung“. Dies sei festzustellen, da sonst ein Elternteil „in sachwidriger Weise seinen Willen über das Kindeswohl stellen“ könne.
Dennoch betont der BGH in seiner Entscheidung, dass beim Wechselmodell „gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind“ gestellt werden, dieses pendelt „bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten“ und hat sich „auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen“. Dies bedeutet daher, dass das Gericht in einer Einzelfallprüfung feststellen müsse, ob „bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung“ die Voraussetzungen eines „erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs“ gegeben ist. Insbesondere für die äußeren Rahmenbedingungen müsse dies gelten, so sei erforderlich „eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperation und Kommunikationsfähigkeit der Eltern“.
Daher stellt der BGH ausdrücklich klar, dass er nicht grundsätzlich von seiner früheren Entscheidung abweicht: „Bei bestehender hoher elterlichen Konfliktbelastung wird das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte und ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten Koalitionsdruck in Loyalitätskonflikte“. Daher sei auch das Wechselmodell „grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt gefangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und der Erziehung des Kindes zu veranlassen“.
Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof die individuell zu stellende Frage nicht selbst beantwortet, sondern den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang weist er auch daraufhin, dass die Haltung eines Vaters „der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat“ darauf hin, dass „seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist“.
Abschließend ist daher festzustellen, dass neu in der Entscheidung lediglich die Aussage ist, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden könne.
Unterhalt für die Lebensgefährtin, die ein gemeinsames Kind betreut, geht Elternunterhalt vor.
In seiner Entscheidung vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14) hat der Bundesgerichtshof eine weitere Angleichung der Rechte einer Nichtverheirateten an die Rechte einer Verheirateten vorgenommen.
Für den betreuungsbedürftigen Vater eines leistungsfähigen Sohnes wurden vom Sozialamt Aufwendungen für das Pflegeheim als Elternunterhalt geltend gemacht. Die Einwendungen des Sohnes, er lebe seit 2007 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen sei, wurden vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht Nürnberg nicht anerkannt. Das Oberlandesgericht Nürnberg führte aus, da das gemeinsame Kind bereits im Dezember 2011 das dritte Lebensjahr vollendet habe, bestünde für die nachfolgende Zeit ein Unterhaltsanspruch gem. § 1615 l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB nur, wenn besondere Umstände vorlägen. Eine Gleichstellung mit der Ehe für den Bereich des Elternunterhaltes scheidet für die nichteheliche Lebensgemeinschaft aus. Da das Kind über drei Jahre alt ist, sei der Unterhalt für die Lebensgefährtin dem Elternunterhalt nachrangig. Für die Kinder der Lebensgefährtin aus geschiedener Ehe können Abzugsposten nicht berücksichtigt werden.
Diese rechtliche Einstellung wurde vom Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung korrigiert. Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt finde dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu bezahlen.
Bei dem Ganzen sei zu berücksichtigen, dass „der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist“. Daher könne der Betreuungsunterhalt für die das Kind auch über das dritte Lebensjahr hinaus weiter betreuende Lebensgefährtin „ohne weiteres als sonstige Verpflichtung“ vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden.
Über das dritte Lebensjahr hinaus bestehe für den betreuenden Elternteil ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn dies der Billigkeit entspreche. Entscheidend hierfür seien insbesondere „kindbezogene Gründe“, im Einzelfall aber auch „elternbezogene Gründe“. Im entscheidenden Fall kam es darauf an, dass nach Ansicht des BGH „ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhaltes darin liege, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb ganz oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist“. Nur im Ausnahmefall könne der unterhaltsberechtigte Elternteil eine „solche Gestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ eingreifen, dies sei nur dann möglich, wenn diese Regelung „rechtsmissbräuchlich“ erscheint.
Allerdings fügt der BGH am Schluss seiner Entscheidung noch an, trägt der für den Elternunterhalt in Anspruch genommene die Beweislast für die Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über die Dauer von drei Jahren hinaus. Er hat also zunächst „darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist“.
Recht gab der Bundesgerichtshof dem Oberlandesgericht nur in einem Punkt: „Die Tatsache, dass die Lebensgefährtin des Antragsgegners neben dem gemeinsamen Kind noch zwei Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe betreut, ist bei der Prüfung elternbezogener Gründe nicht mehr zu berücksichtigen“. Allenfalls könne dieser Umstand, dass die Mutter mehrere Kinder zu betreuen habe, „einen verlängerten Betreuungsunterhalt rechtfertigen“. Auch dies gelte allerdings nur für die Kinder vom selben Vater. Für einen etwaigen Betreuungsbedarf der Kinder aus der geschiedenen Ehe seiner Lebensgefährtin ist nicht der Antragsgegner, sondern der geschiedene Ehemann verantwortlich.
Keine Unterhaltsverpflichtung in der Elternzeit?
BGH vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofes hatte zu entscheiden, ob eine Mutter, deren erstes Kind beim Vater lebt, Unterhalt bezahlen muss, auch wenn sie nach Geburt eines zweiten Kindes in Elternzeit ist.
Dabei wurde entschieden, dass der Vater, der das erste Kind betreut, nur dann den Wegfall des Kindesunterhaltes hinnehmen müsse, wenn das Interesse der Mutter und ihrer neuen Familie sein Interesse an weiterer Unterhaltszahlung deutlich überwiegt.
Der BGH bejahte hier die Frage und entschied, dass der das Kind betreuende Vater zumindest für zwei Jahre auf Unterhalt verzichten müsse. Der Rollenwechsel der Frau nach Geburt des zweiten Kindes sei zu akzeptieren, da ihr neuer Partner mehr verdiene als sie, daher nicht selbst in Elternzeit gehen könne.
Da das Elterngeld nur für ein Jahr gezahlt würde, könne die Mutter beider Kinder die Elternzeit dennoch auf zwei Jahre ausdehnen und bekommt dann nur für diese Zeit den häftigen Betrag. Die Neuregelung des Elterngeldes habe ausdrücklich eine Wahlmöglichkeit eingeräumt entweder ein Jahr das volle Elterngeld oder zwei Jahre die Hälfte davon zu beziehen.
Somit müsse nach dem im Familienrecht geltenden Billigkeitsgesichtspunkt der betreuende Vater die zeitlich beschränkte Einbuße des Kindesunterhaltes hinnehmen.
Wie lange besteht und wie hoch ist der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter?
nach BGH vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 und BGH vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14.
Nach § 1615 l BGB hat die unverheiratete Mutter eines Kindes gegenüber dem Vater einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen kann. Der Unterhaltsanspruch besteht mindestens für die Dauer von 3 Jahren nach der Geburt des Kindes.
Die Höhe des Unterhalts wird nach dem Einkommen der Mutter bestimmt. Zur Bemessung der Einkommenshöhe hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. War bisher maßgeblich das Einkommen der Mutter vor der Geburt, so wird jetzt darauf abgestellt, welches Einkommen die Mutter ohne die Geburt des Kindes erzielen könnte (BGH, Beschluss vom 10.06.15). Es werden also die Entwicklungsmöglich-keiten, die ohne die Geburt des Kindes bestanden hätten, berücksichtigt.
Ausdrücklich bestätigt hat der BGH in seiner neuen Entscheidung auch, dass auch Unterhaltsansprüche über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus bestehen könne, wenn die Belange des Kindes dies erfordern, also z. B. keine ausreichende Betreuungsmöglichkeit besteht, die eine Vollzeittätigkeit ermöglicht.
Bezüglich der Höhe des Unterhaltes gibt es folgende Varianten:
a.) Die Mutter hatte vor der Schwangerschaft kein Einkommen. Sie hat einen Unterhaltsbedarf von 880,- Euro (Stand Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016).
b.) Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 600,- Euro. Jetzt ist sie nicht erwerbstätig. Sie hat einen Bedarf in Höhe des Mindestbetrages von 880,- Euro.
c.) Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 1.200,- Euro. Jetzt ist sie nicht erwerbstätig. Sie hat einen Bedarf von 1.200,- Euro. Könnte sie inzwischen dort 1.300.- € verdienen und kann dies nachweisen, erhält sie € 1.300.
d.) Die Mutter war vor der Schwangerschaft erwerbstätig und verdiente netto 900,- Euro. Nach der Geburt ist sie weiterhin erwerbstätig, reduziert aber ihre Tätigkeit und ist nur noch halbtags für 600,- Euro tätig. Sie hat einen Bedarf von 900,- Euro. Darauf wird ihr eigenes Einkommen angerechnet. Da es sich um unzumutbare Tätigkeit handelt (die Mutter wäre wegen des Kindes eigentlich überhaupt nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet), ist dieses Einkommen nur teilweise anzurechnen. Rechnet man die Hälfte, also 300,- Euro an, so bleibt noch ein ungedeckter Bedarf von 600,- Euro.
Rechtsanwalt Jürgen Arnold, Fachanwalt für Familienrecht
Az.: XII ZB 214/13 Beschluss vom 26.03.2014
Ehebezogene Nachteile im Unterhaltsverfahren bei Wegfall des Arbeitsplatzes
Auch dann, wenn ein Arbeitsplatz nicht aufgrund der Ehe oder Erziehung von Kindern aufgegeben wurde, sondern aus betrieblichen Gründen der Arbeitsplatz weggefallen ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil ergeben, durch den ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Ehegattenunterhalt begründet werden kann. Im vorliegenden Fall war zunächst der Ehemann aus beruflichen Gründen umzogen, die Ehefrau folgte später nach. Als sie dadurch aus betrieblichen Gründen eine gut dotierte und qualifizierte Stelle verlor, konnte sie am neuen Wohnort keine ihren Qualifikationen entsprechende Arbeit finden. Da die Eheleute sich ein Kind wünschten, bewarb sie sich lediglich - erfolglos - in einem Umkreis von 50 Km vom neuen Wohnort entfernt. Die Beteiligten bekamen ein Kind und die Ehefrau war jahrelang Hausfrau und Mutter, wobei diese Rollenverteilung zwischen den Eheleuten so gewünscht war. Im Zuge von Trennung und Ehescheidung nahm die Ehefrau dann wieder eine Erwerbstätigkeit auf, jedoch nicht in ihrem bisherigen Beruf und wegen Kindesbetreuung vor Ort. Ihre Einkünfte blieben hinter denen, die sie mutmaßlich in ihrem früheren Beruf gehabt hätte, nachhaltig zurück. Sie bewarb sich auch später nicht mehr bundesweit. Die Ehefrau machte nachehelichen Unterhalt geltend und legte konkret dar, welchen Verlauf ihr Erwerbsleben genommen hätte, hätte sie sich nach Verlust ihres Arbeitsplatzes bundesweit beworben und einen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz angenommen, statt zunächst mit Rücksicht auf den Kinderwunsch und später wegen der Kindesbetreuung nur rund um den Wohnort nach Arbeit zu suchen. Damit genügte sie nach Auffassung des BGH ihrer Darlegungslast und entkräftete die Behauptung des Ehemannes, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden. Dieser vertrat die Ansicht, die Ehefrau hätte ihren Obliegenheiten nicht genügt, als sie es nach der Trennung unterlassen hatte, sich bundesweit zu bewerben und sich auch später nicht mehr um eine andere Arbeitsstelle, als die, die sie vor Ort gefunden hatte, bemühte. Der BGH machte dagegen deutlich, dass dies Verhalten gerechtfertigt war und zwar zunächst wegen des Kinderwunsches und später wegen der Kindesbetreuung mit Rücksicht auf das Kind. Der BGH folgte der Ehefrau auch insoweit, als sie darstellte, dass sie, nachdem das Kind keiner Betreuung mehr bedurfte, aufgrund ihres Alters und ihrer Biographie keine Chance mehr gehabt hätte, noch einmal eine Arbeitsstelle, die ihrer früheren Qualifikation entsprach, zu finden.
Beschluss vom 15.05.2013, XII ZB 107/08
Der BGH zur Frage einer Überwachung des anderen Ehepartners im Scheidungsverfahren durch einen Detektiv.
In der Zusammenfassung heißt es dort wörtlich:
"Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sin-
ne des § 91 Abs.1 Satz1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] Geräts beruhen,
eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte."
Grundsätzlich hat der BGH noch einmal bekräftigt, dass Detektivkosten erstattungspflichtig sein k ö n n e n , wenn sie eine "rechtmäßige Maßnahme" zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens darstellen und sich die Kosten in "venünftigen Grenzen" halten. Gerade bei einer bestrittenen Behauptung, dass eine verfestige Lebensgemeinschaft besteht, ist zur Ergänzung der Aussage des angeblichen Lebenspartners oft ein neutraler Zeuge hilfreich und notwendig. Nicht erstattungsfähig können aber Maßnahmen sein, die gegen das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung vestoßen. Dies ist bei der Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils der Fall. Allerdings sei - so de BGH - im Einzelfall immer auch zu prüfen, ob es unter dem Gesichtspunkt eines vesuchten Prozessbetruges des anderen eine "rechtfertigende Notstandslage" gegeben habe. Dies sei im konkreten Fall nicht so gewesen.
Neue Entscheidung des Senats für Familienrecht zur Leistungsfähigkeit bei Zahlung von Elternunterhalt veröffentlicht.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.
Anmerkung: Inzwischen ist de Selbstbehalt beim Elternunterhalt noch einmal heraufgesetzt worden, auf nun € 1.800.
RA Jürgen Arnold, Fachanwalt für Familienrecht
Beschluss vom 19.06.2013, XII ZB 309/11
Begrenzung von Unterhalt nach Scheidung bei Krankheit
Der BGH wiederholt in dieser Entscheidung seine Ansicht, dass in der Regel Krankheiten, auch psychische Erkrankungen keinen ehelichen Nachteil darstellen, da sie zu den persönlichen Umständen der Beteiligten und ihrer schicksalhaften Entwicklung gehören. Unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität ist eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhaltes allerdings nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruches möglich.
Die lange Ehedauer (hier 20 Jahre) allein ist als Argument gegen eine Befristung nicht ausreichend.
Hat die Unterhaltsbedürftige dem Ehepartner in der Ehe Karrierechancen (ehebezogene Vorteile) eröffnet (Ermöglichung der Übersiedelung in den Westen von 1989), so verstärkt dies die Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität.
Lottogewinn fällt im Scheidungsverfahren in den Zugewinnausgleich
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Das Erbebnis ist, dass auch diese selten vorkommende Freude nicht ungeteilt bleibt.
Diese Entscheidung ist menschlich kaum nachvollziehbar und man kann sie nur so erklären, dass es dem BGH allein um eine Entlastung der Sozialkasse ging.
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
(Az. XII ZB 373/11 Beschluss vom 26.2.14)
Im Scheidungsverfahren können Gewalttäter zur Aufgabe der Wohnung verpflichtet werden
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Gewalttäter zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit und der Freiheit verpflichtet sein können, eine eigene Wohnung aufzugeben, die von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzt wird.
Hintergrund war, dass es dem Täter gelungen war, die direkt unter dem Opfer gelegene Wohnung anzumieten, so dass die Auseinandersetzungen sich fortsetzten.
Ein Gewalttäter kann nur dann zur Aufgabe seiner Wohnung gezwungen werden, wenn die kollidierenden Grundrechte des Gewaltopfers und die des Täters einzelfallbezogen abgewogen wurden und sich erst daraus eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis darstellt, wobei zudem die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein muss. In Fällen also, in denen der Täter die Nähe des Opfers sucht, indem er sich nahe der Wohnung des Opfers einer Wohnung anmietet, um das Opfer besser kontrollieren zu können, gibt es im Einzelfall somit die Möglichkeit, den Täter zur Aufgabe der Wohnung zu zwingen. Dies aber nur nach reiflicher Abwägung aller Umstände des Einzelfalles.
Rechtsanwältin Katharina Matthes, Fachanwaältin für Familienrecht
Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234/13
Verringerung der Kindesunterhaltsverpflichtung bei umfangreicher Ausübung des Umgangs
Der BGH ist in dieser entscheidung einer vereinzelt in der Rechtsprechung aufkeimenden Ansicht gefolgt, dass der Kindesunterhalt bei umfangreicher Betreuung zumindest etwas anzupassen ist. Bisher galt uneingeschränkt, dass der Kindesunterhalt – wenn ein Anspruch besteht – in seiner Höhe unantastbar ist. Nunmehr ist der deutlich erweiterte Umgang auch in der Unterhaltsfrage zu berücksichtigen. Dies ist nach BGH der Fall, wenn sich das Kind monatlich mehr als 10 Tage beim Unterhaltsverpflichteten aufhält. Allerdings sind die ersparten Kosten im Haushalt des betreuenden Elternteils bzw. Mehrkosten beim Unterhaltspflichtigen (Verpflegungsmehraufwand/Bereithaltung Kinderzimmer) nicht zu schätzen oder konkret zu ermitteln, vielmehr verbleibt es bei den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle. Der erweiterte Umgang findet nach Auffassung des BGH „sachgerecht“ Berücksichtigung durch eine veränderte Eingruppierung in der Düsseldorfer Tabelle also Herabstufung in eine geringere Einkommensgruppe.
Anders sieht dies nur aus, soweit ein echtes Wechselmodell praktiziert wird, d.h. die Betreuung des Kindes wird von beiden Elternteilen nahezu in gleichem Umfang ausgeübt, z.B. im wöchentlichen Wechsel und auch die finanziellen Bedürfnisse des Kindes (Kleidung, Taschengeld, Schulutensilien, ..) geteilt werden.
Fraueninsel: Gedenkkreuz für einen Kriegsverbrecher
Eine Buddha-Statue stört die Friedhofsruhe, ein Gedenkkreuz für einen Massenmörder nicht!
Beim Umgang mit alten und neuen Nazis ist in Bayern viel Verständnis festzustellen, das gilt für ihren obersten Amtsträger ebenso wie für die untersten Stützen der Macht, z.B. die Bürgermeister. So darf seit 70 Jahren auf dem Friedhof der Fraueninsel einem besonders widerwärtigem Massenmörder, Hitlers obersten Heerführer Alfred Jodl - sein "rechter Arm" beim Massenmord im Angriffs- und Vernichtungskrieg - mit einem überdimensionierten Gedenkkreuz nebst "eisenem Kreuz" gehuldigt werden. Das stört nicht die Friedhofsruhe, meinen die Mehrheit des Gemeinderats der Insel und sein Bürgermeister. Die Staatsregierung gibt ihnen recht dabei.
Andernorts in Bayern reicht schon eine kleine Buddhastatue, um die Friedhofsordnung zu stören und das kleine Symbol für ein friedliches Leben musste wieder entfernt werden.
Wenn so in Bayern mit dem finstersten Kapitel der deutschen Geschichte umgegangen wird, verwundert es nicht, dass den neuen Nazis, die gegen Ausländer hetzen und Terroranschläge begehen, ebenfalls Verständnis entgegenschlägt – sie werden zu „besorgten Bürgern“ verharmlost.
Die Geschichte des Schandmals auf der schönen Chiemsee Insel beginnt 1944. Als Jodels erste Frau, Irma von Boullion-Jodl starb, organisierte Hitler persönlch als Dank für seinen obersten Kriegsherrn einen Sonderzug, der die Leiche zum Chiemsee brachte – mitten in den letzten Monaten des Krieges. Ihr Mann wurde zwei Jahre später als Kriegsverbrecher verurteilt, da er der Hauptverantwortliche für den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Völker Europas war, verantwortlich für unzählige Kriegsverbrechen, die er selbst, z.B. mit dem Kommissarsbefehl und der Blockade Leningrads angeordnet hatte. Allein in Leningrad verhungerten aufgrund Jodls Befehlen 1,1 Millionen Menschen.
Das Todesurteil wurde 16.10.1946 vollstreckt, die Leiche verbrannt und in einen Nebenarm der Isar gestreut. Damit sollte eine Grabstätte als Wallfahrtsort für Uneinsichtige verhindert werden.
Auch ohne vorhandene Überreste des Verbrechers ließ jedoch seine uneinsichtige zweite Frau Luise Jodl dennoch ihm auf der Fraueninsel ein Gedenkkreuz errichten mit eingraviertem „eisernen Kreuz“. Dass eines Kriegsverbrechers gedacht wurde, mag in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg noch in Bayern als „normal“ gegolten haben, da Soldaten, insbesondere aber Offiziere, lange noch als "anständige Menschen" betrachtet wurden, die "nur ihre Pflicht getan haben". Heute weiß man es besser, heute kennt man die unzähligen Kriegsverbrechen der Wehrmacht, die Massenerschießungen, Vergewaltigungen und die verbrannte Erde, die sie beim Rückzug hinterließ. Dennoch weigert sich die kleine Gemeinde im Chiemsee gegen das Ansinnen, das anchronistische Schandmal nun endlich zu entsorgen und auch die Petition eines Inselbewohners wurde von der Staatsregierung zurückgewiesen.
Als Wolfram Kastner und ich im Sommer 2015 eine Hinweistafel auf die Verbrechen von Jodl „Keine Ehre einem Kriegsverbrecher“ an dem Kreuz anbrachten, wurde sie bereits zwei Tage später vom Bürgermeister entfernt und da die Inhaber der Grabrechte, die drei Brüder Fisser, ebenfalls nichts unternehmen wollten, reichte es uns endgültig.
Inzwischen haben zwei der Brüder Fisser die Rechte auf ihren Bruder Johannes übertragen und wollen mit dem Ganzen nichts mehr zu tun haben. Nur Johannes Fisser kämpft vehement und offenbar mit gleicher Überzeugung wie seine Tante Luise Jodl für den Erhalt des Denkmals für Hitlers rechte Hand beim Massenmord. Erst erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen Wolfram Kastners künstlerische Interventionen (rote Farbe), mit der dieser auf das Schandmal hinweisen wollte, dann zeigte er ihn an und die bayerische Justiz - oftmals rechtslastig statt rechtmäßig - erließ Strafbefehl über 10.500 € wegen Sachbeschädigung.
Über die einstweilige Verfügung wurde am 02.02.17 im Münchner Justizpalast bei vollem Gerichtssaal und regem Presseinteresse verhandelt. Das Urteil wird erst am 17.02.2017 verkündet.
Im BR-Magazin "Quer" wurde am gleichen Tag hierzu ein Film gezeigt:
http://www.br.de/­mediathek/­video/­sendungen/­quer/­170202-quer-jodl-grab-fraueninsel-chiemsee-100.html
Am 17.02.16 bestätigte Richter Uwe Habereder seine einstweilige Verfügung, räumte zur Begründung zwar ein, dass Zweck der Aktion Kastners nicht Zerstörung war, sondern der Hinweis auf das Scheingrab eines Naziverbrechers - somit vom Grundrecht der Kunstfreiheit geschützt. Aber, führt das Urteil anschließend aus, der Schutz der Sache (Gedenkkreuz) stehe über diesen Rechten. So wird es wohl eine Berufung geben.
Seit längerem muss sich die Traunsteiner Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige von 39 Personen gegen die Gemeinde und ihren Bürgermeister beschäftigen, wegen „Billigung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“. Dieses Verbrechen kann nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes auch dadurch begangen werden, dass ein „Verantwortungsträger des NS-Regimes in besonderer Weise hervorgehoben wird“. Diese Voraussetzungen erfüllt das Gedenkkreuz für Alfred Jodl.
Gerade in Zeiten einer erschreckenden Renazifizierung, in denen nicht nur in den neuen Bundesländern der Rechtsradikalismus sich in übelsten Rassismus mit hunderten von Brandanschlägen zeigt, müssen Zeichen gesetzt werden, dass unsere lebendige Demokratie mit dem schändlichen und verbrecherischen Erbe des Naziregimes gründlich aufräumt und sich davon distanziert.
Mit unserer Strafanzeige wollen wir daher eine symbolische Verurteilung des Bürgermeisters erreichen, um ihn so mit staatlichem Zwang endlich zu motivieren, die Fraueninsel von einem der übelsten noch existierbaren Denkmäler für einen Naziverbrecher zu befreien.
Unterzeichner der Strafanzeige:
Jürgen Arnold, Rechtsanwalt, Mediator, München; Utz Benkel, Künstler und Verleger, Berlin; Siegfried Benker, „München ist bunt“; Thomas Berkmann, Projektleiter, München; Josef Bierbichler, Autor, Schauspieler, Ambach; Thomas Bollmann, Sassenburg; Marina Dietweger, Angestellte, München; Dr. Ulrich Dittmann, Oskar-Maria-Graf-Gesellschaft, München; Gabi Duschl-Eckertsberger, München; Dr. Matthias Facharani, Tierarzt, Bayrisch-Gmain; Martin Friederich, Architekt, München; Elke Funke, München; Günther Gerstenberg, Autor+Künstler; Wolfram P. Kastner, Künstler, München; Michael Klingenfuß, Rechtsanwalt München; Ludwig Knapp, Trostberg; Herrad Küster-Eich, Rechtsanwältin München; Cordula Kropp, Soziologin, München; Gabriela Kufner, Technische Fachwirtin; Annemarie Gaugel, Rechtsanwältin, München; Michael Heininger, Cartoonist, München; Angelika Lex, Rechtsanwältin und Richterin am BayVerfGH;
Claus-Peter Lieckfeld, Autor+Journalist, Windach; Sabine und Werner Litzenhoff, Halstenbek; Fritz Maier, Rechtsanwalt, München; Melanie Manyet, Studentin, Weilheim; Siegfried Müller, Stadtrat, Schongau; Dr. Thomas Nappert, Rechtsanwalt; Cornelia Naumann, Autorin, München; Gerd Nies, Rechtsanwalt, München; Jakob Nusselt, Rettungsassistent, Weilheim; Hans Joachim Proft, München; Frank Rehberg, Bildungsreferent, ver.di Bildung + Beratung, München; Marta Reichenberger, München; Said, Autor, München; Tobias Schenke, Schauspieler, Berlin; Frieder Schuckall, Starnberg; Georg Simader, Literatur Agentur Copywrite, Frankfurt; Bernd Späth, Autor, München; Tillmann Spengler, Autor, Journalist, Ambach; Wieland Sternagel, München; Dr. Detlev Sträter, Soziologe, Stadt- und Regionalplaner, München; Marion Thomalla, Dossenheim; Ingolf v. Törne, München; Herbert Tremmel, Ingenieurbüro, München; Dr. Gerlinde Vogl, Soziologin, München; Barbara Wagner, Führungskräfte- und Organisationsentwicklung, München; Gerhard Weiß, München; Hans-Otto Wiebus, Journalist, München; Roswitha Wolff, Rechtsanwältin, München; Walter Zilker, München
Nachdem Johannes Fisser das Denkmal für den Verbrecher Alfred Jodl mit hohem finanziellen Aufwand hat demontieren, reinigen und wieder aufstellen lassen, haben wir auch ihn wegen Volksverhetzung angezeigt. Hat er zuvor das "Erbstück" seiner Tante nur geduldet, so zeigt die Renovierung, dass das Andenken an einen Kriegsverbrecher und Massenmörder weiter makellos die Friedhofsruhe stören soll. Im Prozess am 02.02. hatte der Inselbewohner Wieland eindringlich geschildert, wie sehr andere Grabnutzer unter dem Schandfleck auf ihrem Friedhof leiden.
Der BGH hat Klarheit in ein häfig auftauchendes Rechtsproblem gebracht.
Immer wieder kommt es vor, dass erstaunte Eltern in der Post den Brief einer Anwaltskanzlei finden, in denen sie aufgefordert werden, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie in Zukunft nicht mehr illegal Musik herunterladen und gegen das Urheberrecht von Tonträgerherstellern verstoßen. Entsetzen kommt dann auf, wenn am Ende des Briefes Ihnen tausend oder mehr Euro Abmahnkosten abverlangt werden.
Wie im am 11.06.15 entschiedenen Fall bringt ein Gespräch mit der Tochter oder dem Sohn dann Klarheit über den Hintergrund des unerfreulichen Briefes: "Die 14-jährige Tochter gab zu, über eine Tauschbörse und die Software Bearshare 407 Audio-Dateien heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben". Hier sollte die Abmahnung 2.380,80 € kosten. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Eltern zur Zahlung etwas geringerer Abmahnkosten verurteilt, diese waren mit der entscheidung nicht einverstanden und hatten mit ihrer Revision den Bundesgerichtshof angerufen.
Dieser definiert nun die Verantwortung der Eltern in solchen Fällen:
"Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine minderjährige verpflichtet ist, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt (§ 832 I BGB). Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat".
Die folgenden Ausführung zur Aufsichtspflicht bei Internetnutzung der Kinder sollten Eltern sorgfältig lesen und beachten:
"Eine Verpflichtung, die Nutzung des Internets durch ein Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Die Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind regelmäßig bereits dadurch, dass sie es über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten." Hält sich das Kind nicht daran, dann müssen die Eltern aber weitergehende Maßnahmen ergreifen, notfalls ihm auch das Internet teilweise oder ganz sperren.
Da im entschiedenen Fall eine Belehrung der Eltern nicht nachzuweisen war, mussten sie zahlen - auch die Kosten einer teuren Revision.
Grenzübertritt von Eltern mit minderjährigen Kindern
Getrenntreisende Eltern sollten beim Grenzübertritt mit minderjährigen Kindern immer eine Bestätigung des anderen Elternteils mitführen
Da uns in unserer Praxis immer wieder Probleme beim Grenzübertritt (Flughafen) mit Kindern berichtet wurden, haben wir bei der Bundespolizei nach den Regeln gefragt. Nun liegt die Antwort der Bundespolizeidirektion vom 15.10.2015 vor:
"Nach Anhang VII, Pkt. 6, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vom 15.März 2006 (Schengener Grenzkodex) hat die Grenzpolizei bei begleitenden Minderjährigen zunächst zu überprüfen, ob die Begleitperson sorgeberechtigt ist. In Fällen, in denen der Minderjährige nur von einem Erwachsenen begleitet wird und der Verdacht besteht, dass der/die Minderjährige rechtswidrig dem rechtmäßig Sorgeberechtigten entzogen wurde, hat die Grenzpolizei eingehende Nachforschungen anzustellen, damit etwaige Unstimmigkeiten und Widersprüche bei den gemachten Angaben festgestellt werden können.
Es ist weder im Schengener Grenzkodex noch in den internen Vorschriften der Bundespolizei verbindlich festgelegt, welche konkreten Unterlagen Eltern bei der Ausreise mitführen müssen, um das Einverständnis des anderen (sorgeberechtigten) Elternteils nachzuweisen. Die Bundespolizeidirektion München empfielt, eine schriftliche Einverständniserklärung mit telefonischer Erreichbarkeit der anderen Elternteils mitzuführen. Kann Ihre Mandantin solche Dokumente bei Ausreise nicht vorlegen, so stellt dies keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar; allerdings kann in solchen Fällen eine Mitnahme zur Wache zur Klärung der Hintergründe der Ausreise erforderlich sein (§ 23 Abs. 3 Satz 4 Bundespolizeigesetz). Insofern liegt es im Interesse Ihrer Mandantin, entsprechende Schriftstücke mitzuführen.
Wechselmodell bleibt im Familienrecht die Ausnahme
Am 24.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung zum Wechselmodell getroffen (1BvR 486/14).
Lange Zeit war es Konsens bei Familienpsychologen und Gerichten, dass ein Wechselmodell (=Kind ist im Wechsel im Haushalt beider Eltern), ein spannungsfreies Verhältnis der Eltern erfordert. Sie müssen auch nach der Trennung gut und ohne Konflikte miteinander kommunizieren können.
In der letzten Zeit jedoch häufen sich Entscheidungen und Erfahrungen mit den Gerichten, bei denen diese das Wechselmodell auch in Hochkonfliktfällen anordnen. Diese formale Gerechtigkeit für die Eltern, in gleicher Weise das Kind "für sich" zu haben, ist für das Kind oft ein fauler Kompromiss, der den inneren Loyalitätskonflikt noch verstärkt. Oft horchen solche Eltern das Kind über den anderen Elternteil aus oder reden sogar schlecht und abwertend über den anderen. Eine Katastrophe für das Kindeswohl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden, in dem der Vater die Mutter als "geisteskrank und gefährlich für das Kind" bezeichnete und diese umgekehrt dem Vater "obsessive Klagewut und Kindeswohlgefährdung" vorwarf. Das Familiengericht und das zuständige Oberlandesgericht hatten den Umgantg am "Leitbild des Residenzmodells" orientiert. Das Kind brauche in diesem Fall einen gewöhnlichen Aufthalt mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen der Mutter.
Die Verfassungsbeschwerde des Vaters warf diesen Entscheidungen Verstöße gegen das Elterngrundrecht (Art. 6 Abs.2 GG) und gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vor. Dem folgte das BVerfG nicht und verwarf die Beschwerde.
Aus der Verfassung folge nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben müsse. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Rechte der Beteiligte haben sich, so das BVerfG, die Tatsachengerichte (Familienericht und OLG) zu Recht an der "dem Kindeswohl förderlichen Betreuungsalternative" orientiert.
BFH: Vorsicht bei vorzeitigem Immobilienverkauf (Spekulationsfrist)
Der Spekulationssteuer zu entgehen, dennoch aber eine Immobilie zu verkaufen ist angesichts der hohen Nachfrage an Immobilien derzeit sehr interessant. Als beliebtes Modell wurde der aufschiebend bedingte Verkauf angeboten. Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Mit Urteil vom 10.2.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb
der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft
der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des
Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Private
Veräußerungsgeschäfte sind u. a. Verkäufe von Grundstücken, bei denen der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger mit Kaufvertrag vom 3.3.1998 ein
bebautes Grundstück erworben und mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom
30.1.2008 veräußert. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen,
dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt,
was sie am 10.12.2008 tat. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung des bebauten
Grundstücks zu versteuern war, weil die Bedingung in Form der Entwidmung erst
nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war.
Der BFH entschied dazu, dass ein (zu versteuerndes) privates Veräußerungsgeschäft vorliegt.
Für den Zeitpunkt der Veräußerung ist die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung
des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums
auf den anderen verpfl ichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts
entscheidend. Ab dem Vertragsschluss – im Urteilsfall am 30.1.2008 – bestand für keinen
der Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen
Bezeichnung „Fachanwalt Familienrecht“ – Achung bei "Spezialisten"
Leider hat der BGH entschieden, das Führen der Bezeichnung „Spezialist für …“ auch im Familienrecht zulässig ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Fähigkeiten des sich als „Spezialist“ bezeichnenden Rechtsanwaltes vergleichbar denen eines Fachanwalts sind.
Im vom BGH entschiedenen Fall bezeichnete sich der Rechtsanwalt als „Spezialist für Familienrecht“. Die zuständige Rechtsanwaltskammer vertritt die Ansicht, die Verwendung dieser Bezeichnung sei aus Sicht der Rechtsuchenden irreführend. Die von ihr auf Unterlassung gerichtete Klage, hat der BGH allerdings zu Gunsten des beklagten Anwalts entschieden. Auch bei einer möglichen Verwechslung zwischen den Begriffen „Fachanwalt“ und „Spezialist“ seien die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt. Voraussetzung sei nur, dass der sich selbst als „Spezialist“ bezeichnende Rechtsanwalt über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
(BGH, Urt. v. 24.07.2014 – I ZR 53/13)
Sie sollten bedenken, dass ein Fachanwalt für Familienrecht und/oder für andere Gebiete eine aufwändige Prüfung absolviert hat und Erfahrungen in über hundert Fällen dokumentieren musste, bevor er den Titel führen darf. Danach hat er Jahr für Jahr der Anwaltskammer eine Vielzahl von Forbildungsstunden (15/Jahr) nachzuweisen, um den Titel weiter führen zu dürfen.
Familienrecht, Statusrecht
Kann ein Kind drei Eltern haben? Darüber entscheidet nun der Familiensenat des BGH
Unter dem Aktenzeichen XII ZB 15/15 hat der zwölfte Familiensenat des BGH eine ungewöhnliche Konstellation zu entscheiden.
Zwei Frauen leben in einer lesbischen Ehe (möglich in Dänemark, England und Wales, Niederlande, Belgien, Norwegen, Schweden und Spanien). Nach künstlicher Befruchtung gab es nach dortigen Gesetzen eine leibliche Mutter und eine "Mitmutter" (die Partnerin).
Als beide Frauen mit ihrem Kind den Wohnsitz nach Berlin verlegten, waren die dortigen Familiengerichte für die Frage zuständig, welche Staatsangehörigkeit das Kind hat, wenn die Mitmutter Deutsche ist. Das einschlägige Gesetz beruft sich auf ein Abstammungsstatut - dieses sieht aber die Mitmutterschaft nicht vor.
Das Kammergericht (Berliner OLG) hatte entschieden (1 W 48/10), dass das Gesetz (Art. 19 Abs.1S.2 EGBGB) auch bei gleichgeschlechtlicher Ehe heranzzuziehen sei und das Kind Deutscher sei, da es von der Mitmutter "abstammt".
Jetzt soll der BGH diese Entscheidung überprüfen und hat sich auch mit der Frage zu beschäftigen, was geschieht, wenn der Samenspender (falls er Deutscher ist), die Vaterschaft anerkennt. Hat das Kind dann drei Eltern?
ABENDZEITUNG 27.12.2013
Hier der Text eines Interviews mit der Abendzeitung München
München Mediation: Das sagt ein Fachanwalt im AZ-Interview
Torsten Huber, 27.12.2013 11:31 Uhr
Kommt die Scheidung vor dem Standesamt?
Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS)hat auf seinem Jahreskongress in Bad Salzschlirf am 13.11.15 vorgeschlagen, dass Standesbeamte unter bestimmten Umständen selbst die Scheidung der Ehe durchführen können. Konkret gehe es dabei um die einvernehmliche Trennung von kinderlosen Paaren. In einigen europäischen Ländern gebe es ein solches Verfahren bereits, meinten die Standesbeamten.
Für eine solche Regelung spricht sicherlich die Geldersparnis, da bei Gutverdienenden für eine einvernehmliche Scheidung die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten unadäquat hoch sind. Juristen erheben allerdings auch berechtigte Bedenken, da Standesbeamte keine Handhabe gegen Missbrauch einer solchen Regelung hätten. Sie können nicht kontrollieren, inwieweit ein Unterhaltsanspruch des finanziell Schwächeren besteht und ob dieser in die scheidung unter Druck (z.B. nach einem "Seitensprung") einwilligt oder aus freien Stücken.
Gewaltschutzgesetz: 720 Tage Ordnungshaft
OLG Hamm, 1 WF 47/12
Das Gewaltschutzgesetz schützt nicht nur vor Tätlichkeiten und Bedrohung, sondern auch vor dem sog. Stalking. Mit einer gerichtlichen Verfügung kann ein völliges Kontaktverbot durchgesetzt werden, so dass die Person, von der die Drohung ausgeht, sich dem Haus und dem Arbeitsplatz nicht nähern darf und auch sonstige Kontakte über Telefon, SMS und e-Mail zu unterlassen hat.
Das OLG Hamm hat nun am 28.02.13 in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bei "wiederholten, über mehrere Monate andauernden Verstößen" gegen ein Kontaktverbot "720 Tage Ordnungshaft" für gerechtfertigt angesehen.
Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine Möglichkeit, seine Vaterschaft gegen den Willen der Mutter feststellen zu lassen. Dies hatte der EGMR bemängelt. Durch das neue Gesetz erhält der biologische Vater nun das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen der Mutter Umgang mit dem Kind und Auskunft zu erhalten. Voraussetzung für den Umgang sind u. a.: 1. Er hat ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt. 2. Der Umgang mit dem leiblichen Vater dient dem Kindeswohl. 3. Der Anspruchsteller muss wirklich der biologische Vater sein; seine leibliche Vaterschaft ist im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen. Der DAV hält den Lösungsweg des Gesetzgebers über das Umgangsrecht für systemwidrig. Er hat in seiner Stellungnahme Nr. 15/2013 durch seinen Familienrechtsausschuss gefordert, dem biologischen Vater unabhängig von dem Willen der Kindesmutter und der sozialen und familiären Situation des Kindes das Recht einzuräumen, seine Vaterschaft mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten feststellen zu lassen. Mit der Vaterschaftsfeststellung erhält der biologische Vater alle Rechte, also auch das darin enthaltene Umgangs- und Auskunftsrecht, aber eben auch alle Pflichten der Vaterschaft. Nach Ansicht des DAV darf es keine „Vaterschaft light“ geben.
Rechtsanwältin von Ahsen
Mehr Schutz für "Altehen"
Zur Änderung der Voraussetzungen des Unterhaltes nach gescheiterter Ehe finden Sie hier eine Presseerklärung des Justizministeriums vom 01.02.2013:
Zu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts), das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit demselben Gesetz wird auch die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU erleichtert. Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Kinder im Ausland aufhalten oder nicht. Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen, auch wenn er nicht mehr im Land seines Kindes lebt. Die Durchsetzbarkeit der Unterhaltsansprüche darf nicht an Grenzen Halt machen. Die Neuregelungen zum internationalen Unterhaltsverfahrensrecht erleichtern die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von Kindern im Ausland.
Eine solche „automatische“ Beschränkung der Unterhaltsansprüche ohne Rücksicht auf die Dauer der Ehe entsprach nicht dem Zweck der Reform von 2008. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Ehen von langer Dauer unzulässig sein kann. (Entscheidung XII ZR 202/08 vom 6. Oktober 2010, FamRZ 2010, 1971). Mit der jetzt beschlossenen Aufnahme der Ehedauer als einem weiteren Kriterium bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen in § 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB wird diese neue, sich gerade erst festigende Rechtsprechung abgebildet. Die Intention des Gesetzgebers wird so noch einmal ausdrücklich festgelegt. Im Übrigen bleibt es aber beim Grundsatz, dass beide Eheleute nach Scheidung eigenverantwortlich für ihren Unterhalt verantwortlich sind.
BGH (neu): keine zu hohen Anforderungen
Auf seiner Internetseite veröffentlichte jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Familiensenates vom 18.4.2012. In diesem setzt sich der BGH noch einmal ausführlich mit der Frage auseinander, wie lange Unterhalt wegen Betreuung von Kindern bezahlt werden muss (XII 65/10).
Erneut betont der BGH in seiner Entscheidung, dass immer nur der Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, pauschale Altersgrenzen werden nach wie vor abgelehnt.
Im entschiedenen Fall waren die Kinder schon deutlich über drei Jahre alt, das jüngste Kind war zum Zeitpunkt der Entscheidung 12 Jahre alt, das mittlere 16 Jahre, das älteste war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereits 18 Jahre alt.
Trotz dieses Alters der Kinder wurde der betreuenden Mutter noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt gebilligt und dabei darauf hingewiesen, dass die Kinder, die allesamt bis nachmittags in der Schule untergebracht waren, im ländlichen Bereich keine zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten finden können. Die betreuende Mutter habe entsprechend ihrer Darlegungs-und Beweislast hinreichende Gründe vorgetragen, dass die Kinder der zusätzlichen Betreuung bedürfen. Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass an die Darlegung kindbezogener Gründe keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.
Bei Kind bezogenen Gründen gehe es nicht nur um die Hausaufgabenbetreuung oder (bei jüngeren Kindern) die Überwachung der Kinder, auch der individuelle Betreuungsbedarf der Kinder sei zu berücksichtigen. So waren im entschiedenen Fall alle drei Kinder neben der Schule sportlich aktiv und mussten wegen des unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs von der Mutter gefahren werden. Die Zeit, die für die Fahrten erforderlich ist, sind als besonderer Betreuungsbedarf anzuerkennen.
Im Hinblick auf diese Tatsachen wurde der Mutter zugestanden, dass es ausreichend sei, wenn sie 30 h die Woche arbeite, eine Vollzeitbeschäftigung sei im Hinblick auf den Betreuungsbedarf nicht zumutbar. Zur Kompensation sei daher ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt gerechtfertigt.
Wichtig ist auch die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass bei einem zwölf jährigen Jungen nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen sei, dass dieser nach der Schule seine Hausaufgaben selbstständig erledigen kann. Auch davon, dass ältere Geschwister automatisch Hilfe bieten, könne nicht ausgegangen werden.
Achten Sie daher bei Ansprüchen auf Betreuungsunterhalt darauf, dass Sie sehr sorgfältig die Zeiten auflisten, die Sie für die Kinder aufzuwenden haben. Vom morgendlichen Wecken, Frühstück zubereiten, auf den Schulweg bringen bzw. zur Schule bringen, bis zum Abholen von der Schule, Fahrdiensten zu Zusatzausbildungen, Musikkursen,, Sportveranstaltungen oder Nachhilfestunden.
Von Seiten des Vaters könnte dann eingewendet werden, dass die Fahrdienste auch von anderen Personen (Grosseltern) oder von ihm persönlich geleistet werden können.
Insgesamt wird dieses Urteil zur Ausgewogenheit zwischen den Interessen beider Eltern sorgen, in dieser Entscheidung werden die Interessen der betreuenden Ehefrau etwas gestärkt.
Neues Gesetz zum Sorgerecht unverheirateter Eltern
Der Deutsche Bundestag hat am 31.01.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern unverändert angenommen, der Bundesrat hat dem am 01.03.13 zugestimmt. Am 19.05.13 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.
Nach altem Recht wurden unverheiratete Väter grundsätzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Das geplante neue Recht schafft die Möglichkeit, dass der Vater die Mitsorge auch dann bekommt, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Es führt auf einfachem Wege in einem beschleunigten Verfahren zur gemeinsamen Sorge.
Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zum Jugendamt zu gehen, um eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.
•	Der Vater kann aber auch jederzeit das Familiengericht anrufen, entweder direkt oder dann, wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert.
•	Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt.
•	Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und im schriftlichen Verfahren - ohne persönliche Anhörung der Eltern -, wenn die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar äußert, aber keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt und wenn derartige Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind. Diese Vorschrift trägt gleichzeitig einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Fällen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn Mütter die gemeinsame Sorge ablehnen. So wünschen sich Mütter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu können, andere sind nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert oder wollen Bürokratie vermeiden.
•	Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).
Zu beachten ist, dass es sich noch um einen Referentenentwurf handelt, der noch nicht in Kraft ist. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes haben aber auch jetzt schon Väter, bei denen die Kindesmutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, das Recht, die gemeinsame elterliche Sorge gerichtlich durchzusetzen.
01.06. und 15.06.2011: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Altersphasenmodell erneut abgelehnt
Am 01.06. und 15.06.2011 verkündete der Bundesgerichtshof neue Urteile zum Betreuungsunterhalt, die man durchaus als einen Punkt zugunsten Unterhaltspflichtiger verstehen kann (XII ZR 45/09 und XII ZR 94/09).
Im einen Fall ging um eine Ehe, die von 12/2004 bis 07/08 bzw. von 05/1999 bis 02/2005 (Scheidung) gedauert hatten. Im ersten Fall wurde der Sohn 2004, im anderen Fall die Tochter wurde 1999 geboren. In beiden Fällen wollten die Väter ihre Unterhaltsverpflichtung für die geschiedene Frau abändern.
Im ersten Fall hatte das OLG Frankfurt der Mutter 1400 € an Unterhalt wegen Betreuung zugebilligt, der Sohn gehe zwar ganztags in den Kindergarten bis zum siebten Lebensjar sei die Mutter aber nur zur Halbtagstätigkeit verpflichtet und danach zu ein 75% Beschäftigung.
Im zweiten Fall lehnte dasOLG Düsseldorf den Antrag auf Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung in zweiter Instanz ab und führte aus, die Neuregelung (Arbeitsverpflichtung ab drittem Lebensjahr des KIndes) verlange keinen abrupten übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit. Auch wenn die Neuregelung kein modifiziertes Altersphasenmodell zulasse, gebe es doch Erfahrungssätze. Nach diesen sei neben der Kindesbetreuung bis zum Alter von acht Jahren eine Erwerbstätigkeit höchstens bis zu 20 Wochenstunden
zumutbar. Bis zum zwöften Lebensjahr sei eine Tätigkeit von mindestens 20 Wochenstunden bis zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit zuzumuten, danach eine Vollzeittätigkeit.
In beiden Fällen waren die Revisionen des Kindesvaters erfolgreich. Gründe sind in beiden Entscheidungen
- die ersten drei Jahre des Kindes gewähren dem betreuenden Elternteil einen uneingeschränkten Basisunterhalt, der aus Billigkeitsgründen verlängert werden kann,
- die Darlegungs- und Beweislast für diese Billigkeitsgründe hat der Unterhaltsberechtigte,
- für den gestuften Unterhalt gelten nur die konkreten kind- und/oder elternbezogenen Gründe, die der Vollerwerbstätigkeit entgegenstehen, dabei haben kindbezogene Aspekte das stärkste Gewicht;
- alle Modelle, die eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machen, sind nicht mehr haltbar,
- kindbezogene Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck nachehelicher Solidarität sind nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln, dabei ist auch der baruterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet;
- wenn eine Betreuung länger möglich ist, kann die Mutter das Kind nicht schon um 14.30 h abholen, um es selbsst zu betreuen, da der Vorrang persönlicher Betreuung weggefallen ist;
- zutreffend hat die Revision gerügt, dass das OLG bei seiner Beurteilung der Erwerbsobliegenheit überwiegend vom (neu definierten) Altersphasenmodell ausgegangen sei, zum konkreten Fall seien zu wenige Umstände des Einzelfalles ermittelt worden; dies sei nun nachzuholen.
Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung allein für den Betreuungsunterhalt von Relevanz ist, die Grundsätze des Aufstockungsunterhaltes, bei denen ehebedingte Nachteile und (erneut) der Grundsatz nachehelicher Solidarität, bei der auch die Ehedauer ein Aspekt ist, gelten unverändert.
Bedenken der Presse ("Ein Urteil gegen alleinerziehende Eltern", SZ vom 03.08.11), der BGH habe Mütter "wieder einmal zum Sechzehn-Stunden-Tag verurteilt" (SZ) zeigen die falsche Auslegung des Urteils. Dieses ermöglicht, wie schon die bisherige Rechtsprechung zum neuen Unterhaltrecht, einen stufenlosen Übergang in die Vollzeittätigkeit, entsprechend den konkreten Anforderungen des Kindes und der Mutter. Es gibt dabei nur eben keine Regeln, die sich allein aus dem Alter der Kinder herleiten lassen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Umgangsrecht
Wenn Familiengerichte in einem Streit zwischen Eltern entscheiden müssen, die sich nicht über das Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind einigen können, bei dem das Kind nicht lebt, steht fast ausschließlich das Wohl des Kindes im Vordergrund. Dies führt häufig zu einer großen Enttäuschung des den Umgang begehrenden Elternteils, wenn seine ohnehin schon spärliche Zeit mit dem Kind mit der Begründung weiter eingeschränkt wird, dass ein weitergehendes Umgangsrecht dem Wohl des Kindes nicht entspreche.
In seinem Beschluss vom 14.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Kindeswohls zwar nicht geschmälert, demgegenüber aber betont, dass es sich bei dem Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils um ein Grundrecht handelt, das unter dem Schutz des Art. 6 II 1 Grundgesetz stehe. Es hat ausgeführt, dass das Umgangsrecht dem umgangsberechtigten Elternteil ermögliche, „sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitiger Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrecht zu erhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Rechnung zu tragen“.
Ein Umgangsrecht, dessen Ausgestaltung all diese Aspekte ermöglicht, steht unter dem Schutz des erwähnten Grundrechts, also ein unbegleiteter Umgang in dem üblichen zeitlichen Rahmen.
Wenn nun Streit über die Ausübung des Umgangsrechts besteht, müssen die Richter eine Entscheidung treffen, die sowohl die Grundrechtsposition der Eltern als auch das Wohl des Kindes berücksichtigt.
Im Einzelfall müssen die Gerichte durch Ihre Entscheidung den verschiedenen Grundrechten gleichermaßen Rechnung tragen. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist demnach nur mit ausführlicher Begründung und nur dann möglich, wenn der Schutz des Kindes vor einer Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung dies erfordert.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bringt also grundsätzlich nichts neues mit sich, hilft jedoch insofern dem Umgang begehrenden Elternteil, als sie die Familiengerichte verpflichtet, die Entscheidung nicht nur am Wohl des Kindes auszurichten, sondern auch und insbesondere das Grundrecht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern im Blick zu halten. Lässt die Entscheidung des Familiengerichts nicht erkennen, dass es sich bemüht hat, eine ausgewogene Entscheidung unter Berücksichtigung des elterlichen Grundrechts zu treffen, so ist die Entscheidung in der nächst höheren Instanz anfechtbar.
Ferner sei erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gerügt hat, dass das Familiengericht das damals dreijährige Kind (oder dessen Verfahrenspfleger) nicht angehört und sich somit kein Bild von seinen persönlichen Beziehungen zu den Eltern gemacht habe. Eine Entscheidung, die nur auf den Behauptungen der Eltern hinsichtlich des Kindeswohls beruht, ist somit unzulässig.
gez. von Langsdorff
Neue Entscheidungen zum Unterhaltsrecht
Der BGH hat am 17.02.2010 (XII ZR 140/08) eine wichtige Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt bei Krankheit getroffen: Wie beim sog. Aufstockungsunterhalt ist zu prüfen. ob ehebezogene Nachteile vorliegen. Maßstab ist daher das Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte "ohne die Ehe und ohne die Kindererziehung im Falle seiner Krankheit zur Verfügung hätte". Durch den Unterhalt ist "jedenfalls das Existenzminimum des Unterhatsberechtigten zu erreichen".
Zur "gesteigerten Erwerbspflicht" eines Elternteils, der für minderjährige Kinder Unterhalt zahlen muss hat das Bundesverfassungsgericht am 15.02.10 (1BvR 2236/09) entschieden, dass er sich "mit allen Mitteln um Arbeit bemühen" (und dies vor Gericht nachweisen) muss. Die Gerichte haben aber nicht nur die "Erwerbsbemühungen" (z.B. Bewerbungen) zu überprüfen, sondern auch, ober "objektiv in der Lage ist" ausreichendes Einkommen zu erzielen, das höher als sein Selbstbehalt (900 €) ist.
Der Unterhaltspflichtige, der nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, hat sich im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit um eine Vollzeittätigkeit zu bemühen BGH am 14.01.10 IX ZB 139/06
Der Bedarf einer nichtehelichen Mutter, die ein minderjähriges Kind betreuen muss liegt bei mindestens 770 € (BGH vom 16.12.09, XII ZR 50/08). Bei Erwerbstätigkeit vor Geburt des Kindes bemißt sich der Bedarf auf das Einkommen, das verdient wurde. In Ausnahmefällen kann auch das erzielbare Einkommen den Bedarf definieren, z.B. wenn durch ein Examen vor der Geburt die Möglichkeit einer "nachhaltigen Einkommenserzielung geschaffen worden ist. Der Unterschied des Beteuungsunterhaltes einer nichtehelichen zur ehelichen Mutter ist, dass die Dauer der Beziehung vor der Geburt bei der nichtehelichen Mutter keine Rolle spielt; der Bedarf wird immer aus ihrem Einkommen abgeleitet, nicht aus dem Einkommen des Kindesvaters.
Eine interessante Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH bietet das Urteil vom 08.10.2010 (XII ZR 202/08). Es geht hierbei allein um den sog. Aufstockungsunterhalt, d.h. den Unterhalt, der geschuldet wird, wenn die Betreuung der Kinder eine Ganztagstätigkeit der Frau möglich macht (etwa wenn das jüngst Kind 10 -12 Jahre alt ist, je nach individuellem Fall). Dieser Unterhalt, der "grundsätzlich unbefristet geschuldet" ist, ist zu begrenzen, wenn eine unbegrenzte Zahlung "unbillig" wäre. Für die Billigkeit gibt es zwei Kriterien, die "ehebedingen Nachteile" und "die nacheheliche Solidarität".
Bei der nachehelichen Solidarität wird auf den Grad der "wirtschaftlichen Verflechtung" abgestellt, der "insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt". Der BGH hebt hervor, dass insbesondere durch die Dauer der Ehe (im entschiedenen Fall 23 Jahre) die wirtschaftliche Verflechtung und damit die nacheheliche Solidarität an Bedeutung gewinnt.
Wichtige Gesetzesänderungen im Familienrecht zum 01.09.2009
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Neues bei Zugewinn und Rentenausgleich
Neu geregelt wurde zum 01.09.09 das gesamte Verfahrensrecht im Familienrecht in einem neuen „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (abgekürzt FamFG). Dieses Reformgesetz ist vor allem für die Richter und uns Anwälte wichtig, dennoch soll auch hierüber eine Information zur gegebenen Zeit erfolgen. Diese beeinflusst aber nicht Ihre Entscheidung, ob Sie sich jetzt oder später scheiden lassen wollen, so dass die Information warten kann. Nicht warten kann zumindest eine kurze Information über das neue Gesetz zur Regelung des Zugewinnausgleiches sowie über das Gesetz zur Neuregelung des Versorgungsausgleiches, mit dem eine gerechtere Rentenaufteilung nach der Scheidung gegenüber der jetzigen Regelung durchgesetzt werden soll. Für diese beiden Änderungen hier die wichtigsten Neuerungen und jeweils die Schlussfolgerungen, die Sie als Mann oder Frau bzw. als Ausgleichsverpflichteter oder Ausgleichsberechtigter hieraus ziehen sollen und müssen.
1. Reform des Zugewinnausgleichsrechtes
Beim bisherigen Zugewinnausgleich war zu beachten, dass man zunächst das Endvermögen jedes der beiden Ehepartner berechnet (Stichtag war und ist die Zustellung eines Scheidungsantrages). Grundsätzlich galt hier immer, dass es ein sog. negatives Endvermögen nicht gibt. Dies bedeutet, dass derjenige Ehepartner, bei dem die Schulden zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages höher waren und sind als die Vermögenswerte, ein Endvermögen hat, das mit Null bewertet wird.
Beim bisherigen Recht wurde vom Endvermögen jeweils das Anfangsvermögen abgezogen, um den Zugewinn zu berechnen.
Anfangsvermögen war und ist das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Verheiratung vorhanden war. Hinzugerechnet wurde das Vermögen, das der Ehepartner durch Schenkung oder Erbschaft im Laufe der Ehe hinzugewonnen hat. Da dieses Vermögen nicht Ergebnis der gemeinsam geführten Ehe ist, ging der Gesetzgeber davon aus, dass es aus dem Zugewinn herauszurechnen sei, was dadurch geschieht, dass es sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen auftaucht, d. h. weitgehend berechnungsneutral ist. Ausnahmen waren gewaltige Wertsteigerungen, die krasseste war sicherlich die, die der Anschluss der DDR an das Staatsgebiet der BRD im Jahre 1990 für Grundstücke mit sich brachte.
Um die Vergleichbarkeit von Anfang- und Endvermögen sicherzustellen, wurde für das Anfangsvermögen eine sog. Indexierung vorgenommen, d. h. das Anfangsvermögen wurde vom Zeitpunkt der Verheiratung bzw. vom Zeitpunkt, an dem die Schenkung oder Erbschaft erfolgt ist, nach dem Lebenshaltungsindexquotienten auf den Wert zum Zeitpunkt des Endvermögens berechnet und damit vergleichbar gemacht.
Beim bisherigen Recht, das immer noch gilt, gab es ebenso wie beim Endvermögen niemals ein negatives Anfangsvermögen. Weniger als Null gab es einfach nicht. Dies wirkte sich zum Beispiel so aus, dass ein Ehegatte, der mit Schulden in die Ehe ging, die er im Verlaufe der Ehe abbauen konnte rechnerisch keinen Zugewinn erzielte, auch wenn beide Ehegatten gemeinsam für die Schuldentilgung Konsumverzicht geleistet hatten. Soweit hier der andere Partner Zugewinn gemacht hatte, müsste er die Hälfte abgeben.
Eine Besonderheit des geltenden Rechtes zum Zugewinnausgleich ist, dass zwar zum Stichtag für das Endvermögen, d. h. zum Zeitpunkt, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird, der Zugewinn berechnet wurde. Fällig wird er aber nach geltendem Recht erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Ist der Zugewinn, der auszugleichen ist, zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung nicht mehr vorhanden, so reduziert sich die Ausgleichssumme nach geltendem Recht auf den Rest des noch vorhandenen Vermögens.
Hier gibt es nun im neuen Recht gravierende Änderungen. So sind ab 01.09.2009 Anfangs- sowie Endvermögen so zu berechnen, dass auch negatives Anfangsvermögen und negatives Endvermögen berücksichtigt wird.
Die Auswirkung mag sich an dem Beispiel demonstrieren, dass ein Ehemann (etwa nach Scheitern eines Versuches, selbständig zu werden) mit Schulden von € 50.000,00 in eine Ehe geht und im Verlaufe der Ehe dann doch noch ein anteiliges Vermögen von € 100.000,00 aufbaut. Nach bisherigem Recht hätte er einen Zugewinn von € 100.000,00 erwirtschaftet, da sein Anfangsvermögen mit Null zu berechnen war. Sollte daher seine Ehefrau ein Endvermögen von 50.000 haben, hätte er nach altem Recht € 25.000,00 Zugewinnausgleich an seine Ehefrau zahlen müssen. Nach neuem Unterhaltsrecht wird das negative Anfangsvermögen (im gewählten Beispiel € 50.000,00) ebenfalls gerechnet mit der Folge, dass der Zugewinn des Mannes € 150.000,00 beträgt, mit der Folge, dass die Ehefrau als Ausgleichssumme € 50.000,00 erhält. Somit eine ganz gravierende Änderung.
Gleiches gilt auch für das Endvermögen. Daher das gewählte Beispiel abgewandelt und die Verschuldung des Ehemannes beträgt bei Eheschließung € 80.000,00, vermindert sich im Verlaufe der Ehezeit um € 60.000,00, so dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes (Zustellung des Scheidungsantrags) nur noch Schulden in Höhe von € 20.000,00 vorhanden sind. Nach geltendem Recht hätte auch hier der Ehemann keinerlei Zugewinn erzielt, da Anfangs- und Endvermögen jeweils mit Null berechnet worden sind. Das neue Recht geht aber davon aus, dass es ihm in der Ehezeit gelungen ist, die Schulden um € 60.000,00 zu reduzieren. Dies hat zur Folge, dass nach dem neuen Recht der Ehemann einen wirtschaftlichen Zugewinn von € 60.000,00 erzielt hat. Hat etwa seine Ehefrau in diesem Fall einen Zugewinn von € 100.000,00 erzielt, so hätte sie nach geltendem Recht € 50.000,00 an den Ehemann auszugleichen, nach neuem Recht nur € 20.000,00, da der wirtschaftliche Zugewinn des Ehemannes berücksichtigt wird.
Wichtig an dieser Stelle ist aber der Hinweis, dass die Höhe der Ausgleichsforderung immer auf maximal die Hälfte des Endvermögens begrenzt wird (daher müssen beim ersten Beispiel nur € 50000 ausgezahlt werden). Dies bedeutet für den letzten Beispielsfall, dass der Ehemann, der zwar einen wirtschaftlichen Zugewinn dadurch erzielt hat, dass er seine Schulden im Verlaufe der Ehe gemindert hat, dennoch keinen Ausgleich zahlen muss, da er immer noch Schulden hat, d. h. über kein Vermögen verfügen kann. Sollte der Ehemann also zum Zeitpunkt der Heirat € 200.000,00 Schulden und bei Beendigung der Ehe (Zustellung des Scheidungsantrages) ein Endvermögen von € 100.000,00 haben, würde er – wenn seine Ehefrau keinen Zugewinn erzielt hat – nicht die Hälfte seines eigentlichen Zugewinns (€ 300.000,00), also € 150.000,00 ausgleichen müssen, da dies sein Vermögen übersteigt. In diesem Fall muss er nur die Hälfte seines vorhandenen Vermögens ausgleichen, d. h. € 50.000,00.
Trotz dieser Anpassung der Gesetzesänderung an die Realität des erwirtschafteten Vermögens bedeuten die Änderungen doch ganz gravierende Änderungen, die schon jetzt die Überlegung notwendig machen, ob man die Scheidung forciert, d. h. noch im Geltungsbereich des alten Scheidungsgesetzes Scheidung einreicht, so dass konsequent das alte Recht gilt, oder ob man bewusst zuwarten soll, bis man Scheidung erst ab dem 01.09.2009 bei Gericht einreicht.
Konsequent mit der Änderung ist auch der Auskunftsanspruch auf das Anfangsvermögen erweitert worden. Verstärkt geschützt wird der davon betroffene Ehepartner auch vor sog. illoyalen Vermögensminderungen. Diese illoyalen Vermögensminderungen (Verschleudern des Vermögens, Verschenken an dritte Personen wie z. B. die neue Freundin, inadäquate Anschaffungen, um den Zugewinnausgleich zu vermindern), werden dem Endvermögen hinzugerechnet, d. h. sie werden so behandelt, als ob sie nicht stattgefunden hätten.
Gegen den Dritten (etwa die Freundin, die reichlich beschenkt wurde, um die Ehefrau zu schädigen) besteht in Zukunft ein Auskunfts- und ein Zahlungsanspruch.
Bei dieser Reform wurde auch die völlig überholte und völlig sinnlose Regelung, dass einmal vorhandener Hausrat weiter im Alleineigentum eines Ehegatten steht, auch wenn Ersatz angeschafft wird, ersatzlos gestrichen. So war es früher so, dass der gebrauchte Kleinwagen eines Ehepartners immer dann, wenn er durch ein gehobeneres Auto ersetzt wurde, als Nachfolgegegenstand angesehen wurde, d. h. bei Ende der Ehe nicht ausgeglichen werden musste, sondern im Alleineigentum eines Ehegatten stand.
Fazit der Reform des Zugewinnausgleiches zum jetzigen Zeitpunkt:
Vor allem in Fällen, bei denen ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist bzw. zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe über erhebliche Schulden verfügt, sollte sehr genau geprüft werden, wie die Auswirkungen auf den Vermögensausgleich sind. Gegebenfalls sollte man sich daher schon jetzt rechtliche Beratung darüber einholen, ob mit der Scheidung besser gewartet wird, um ein ökonomisch besseres Ergebnis zu erzielen, oder ob man im Gegenteil für eine beschleunigte Scheidungseinreichung vor dem 01.09.2009 sorgen sollte.
2. Änderungen des Versorgungsausgleichsrechtes
Das bisherige Versorgungsausgleichsrecht war in Details selbst für Experten, d. h. für Anwälte, manchmal sogar für Fachanwälte für Familienrecht, kaum noch nachvollziehbar. Dies deshalb, da zwar der gesetzliche Versorgungsausgleich bei Angestellten und Beamten relativ einfach zu handhaben ist, bei privaten Altersversorgungen und bei Betriebsrenten aber komplizierte Umrechnungen nach der sog. Barwertverordnung vorgenommen werden mussten, die sich in der Regel immer für die Ausgleichsberechtigten, meist die dabei betroffenen Frauen ungünstig ausgewirkt hatten. Zum Teil waren Betriebsrenten des Ausgleichsverpflichteten, meist des Ehemannes in völlig inadäquater Umrechnung heruntergerechnet worden, so dass der Ehemann hiervon profitierte. Nachteilig im noch geltenden Recht des Versorgungsausgleiches war auch, dass Versorgungsanwartschaften, die in den sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich übergeführt wurden, nicht anlässlich der Scheidung auszugleichen waren, sondern derjenige, der den Anspruch hat, bis zur Verrentung des Partners warten musste, um dann noch einmal einen Anwalt aufsuchen zu dürfen und mit diesem den Ausgleich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durchzuführen. Es versteht sich von selbst, dass trotz Belehrung der Rechtsanwälte oft beim Erreichen des Rentenalters solche Ansprüche, die insbesondere Frauen in Bezug auf Betriebsrenten des Ehemannes zustehen oder zustanden, schlichtweg vergessen wurden.
Die grundsätzliche Zielvorgabe der Neuregelung des Versorgungsausgleiches ist daher, dass alle in der Ehezeit erworbenen Anrechte aus unterschiedlichen Versorgungen künftig anlässlich der Scheidung auszugleichen sind. Hintergrund ist, dass gerade durch die fortschreitende Altersarmut die Bürger weit sensibler in Bezug auf ihre Altersvorsorge sind, als dies früher der Fall war. In Zukunft erhält jeder Ehegatte sein eigenes „Rentenkonto“, d. h. seinen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger, unabhängig davon, ob dies die Deutsche Rentenversicherung ist, eine private Lebensversicherung oder ein Betrieb, der sich zur Zahlung einer Betriebsrente verpflichtet hat.
Hat etwa ein Ehemann in der Ehezeit 30 Entgeltpunkte Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (dies würde derzeit etwa 30 x € 26,56 = € 796,80 monatlich bedeuten), er gleichzeitig eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von € 30.000,00 aufgebaut, so erhält die Ehefrau über den Versorgungsausgleich 15 Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlich gegenüber der Pensionskasse direkt einen Anspruch auf eine Betriebsrente im Wert von € 15.000,00. Die Anwartschaften des Ehemannes werden entsprechend gekürzt.
Hierzu gibt es eine Menge kleinerer Veränderungen beim Versorgungsausgleich. So kann z. B. auch eine sog. „externe Teilung“ vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern erfolgt, indem der Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt. Dies geht allerdings nur mit Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person. Will ein Arbeitgeber des Ehemannes dessen Ehefrau abfinden, kann er mit ihrem Einverständnis das ihr zustehende Versorgungskapital von etwa € 15.0000,00 aus der Pensionskasse in eine Lebensversicherung (Riester Vertrag) zu ihren Gunsten zweckgebunden einzahlen. Auch hier wird natürlich die Anwartschaft des Ehemannes dann entsprechend gekürzt.
In Ausnahmefällen findet überhaupt kein Versorgungsausgleich statt. Dies gilt immer dann, wenn es nur um geringe Ausgleichswerte geht (bei der gesetzlichen Rentenversicherung weniger als etwa € 25,00 monatliche Rente) oder wenn die Ehe nicht länger als drei Jahre gedauert hat. In solchen Fällen findet in Zukunft überhaupt kein Versorgungsausgleich mehr statt, wenn nicht einer der Ehegatten ausdrücklich den Ausgleich beantragt.
Für Vereinbarungen gibt es in Zukunft einen größeren Spielraum als bisher, so dass die Ehepartner ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln haben. Bei solchen Regelungen ist nach wie vor die Verantwortung der Anwälte, die Mandanten bei einer für beide Seiten gerechten Lösung zu beraten, sehr groß und es ist viel Kompetenz gefordert.
Fazit der Neuregelung zum Versorgungsausgleich ist, dass in der Regel wohl Ehemänner auf eine beschleunigte Scheidung drängen werden, während Ehefrauen gut beraten sind, in der Regel abzuwarten, bis die Neuregelung am 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Auch hier ist im Zweifelsfall das Geld für eine sog. anwaltliche Erstberatung gut aufgehoben.
3. Änderungen beim Versorgungsausgleich
Mit den anderen beschriebenen Gesetzesänderungen, die am 01.09.2009 in Kraft treten (Änderungen beim Zugewinnausgleich, Inkrafttreten eines neuen Familienverfahrensgesetzes) ändert sich zum gleichen Zeitpunkt auch die Regelung des Versorgungsausgleiches.
Die in der Ehe an gesparten Rentenanwartschaften werden weiterhin zusammen mit der Scheidung ausgeglichen, allerdings nach einem völlig anderen System als zuvor. Dies bedeutet für Sie, dass Sie sehr sorgfältig prüfen müssen, ob Sie bereits in den verbleibenden vier Monaten Scheidungsantrag einreichen oder ob Sie bewusst abwarten, bis das neue Gesetz in Kraft tritt.
Als erste Faustregel für Sie gilt, dass insbesondere bei privaten Vermögensanlagen (Lebensversicherungen, Betriebsrenten usw.) Frauen nach dem 01.09.2009 begünstigt werden, während Männer einen höheren Ausgleich bezahlen müssen.
Schon in der Vergangenheit wurde immer wieder am geltenden Recht kritisiert, dass Betriebsrenten und andere nicht oder nur teilweise dynamische Renten nach einem (für den sozial Schwächeren) ungünstigen Schlüssel umgerechnet werden, um sie mit der gesetzlichen Rente bzw. mit der Beamtenversorgung vergleichbar zu werden.
Das Thema Versorgungsausgleich ist auch für die beteiligten Juristen eine äußerst schwierige Materie und erfordert großen Sachverstand. Diese Kompliziertheit soll an dieser Stelle nicht dargestellt werden. Wichtig ist aber ein Problembewusstsein zu schaffen, damit Sie wissen, ob Sie sich bereits jetzt Beratung holen müssen oder ob Sie besser zuwarten mit einer geplanten Scheidung bis zum 01.09.2009.
Grundsätzlich gilt ab dem 01.09.2009, dass alle in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften geteilt werden. Für Anträge, die vor dem 01.09.2009 bei Gericht eingereicht worden sind, gilt unverändert das alte Recht.
Vorrang hat die sog. interne Teilung. Dies bedeutet, dass z. B. bei Frauen, die mit einem Beamten verheiratet waren, bei der dortigen Pensionskasse ein Konto eingerichtet wird und sie, sobald sie die Altersgrenze erreicht haben, ihren Anteil an der Pension des Ex-Ehemannes, den sie durch die Scheidung und den Versorgungsausgleich erworben haben, dann direkt ausbezahlt bekommen. Gleiches gilt für Ansprüche bei der Deutsche Rentenversicherung.
Aber auch bei Betriebsrenten muss der Betrieb in erster Linie ein Konto der Bezugsberechtigten einrichten und der oder die Ausgleichsberechtigte erhalten dann im Pensionsalter den Teil der Betriebsrente des Ex-Ehepartners direkt monatlich ausgezahlt.
Natürlich entstehen bei dieser für den Versicherungsträger etwas komplizierten Regelung Kosten. Diese können nach dem neuen Gesetz auf die beiden Beteiligten bis zu 2 % bis 3 % von der gesamten Versicherungssumme umgelegt werden.
In Ausnahmefällen kann auch eine externe Teilung der erworbenen Rentenanwartschaften erfolgen. In einem solchen Fall zahlt der Versicherer den auszugleichenden Teil zum Beispiel in eine private Lebensversicherung der berechtigten Person ein.
Auszugleichen sind in Zukunft auch Kapitalzahlungen, etwa Kapitalzahlungen, die eine Betriebsrente vorsehen oder Kapitalzahlungen aufgrund einer Riesterrente.
Ausgeglichen wird immer der halbe Ehezeitanteil, dieser heißt nach dem neuen Gesetz „Ausgleichswert“.
Die Möglichkeiten, sich über den Versorgungsausgleich durch Vergleich bzw. in einer notariellen Vereinbarung zu einigen, sind stark erweitert. Das Gericht prüft diese nur noch auf eine eventuelle Sittenwidrigkeit; eine Genehmigung des Gerichtes ist nicht mehr erforderlich.
Das so genannte Rentnerprivileg kommt am 01.09.2009 zum Wegfall. Dieses bedeutete nach bisherigem Recht, dass ein Rentner, der Ausgleich für seine Frau zahlen muss, erst dann von der Kürzung der Rente betroffen ist, wenn die Frau selbst in Rente geht. In Zukunft stellt sich die Kürzung unverzüglich ein.
Zusammenfassend gilt daher für die Beratung vor dem 01.09.2009:
Ausgleichsverpflichtete, die während der Ehe in nicht dynamische Rentenanwartschaften einbezahlt haben (z. B. Betriebsrenten, Lebensversicherungen usw.) können noch vom alten Recht profitieren, wenn sie ihre Scheidung vor dem 31.08.2009 einreichen. Rentner mit jüngeren Partnern sollten die Scheidung vorziehen, falls sie eine solche geplant haben, d. h. schon vor dem 31.08.2009 Scheidungsantrag einreichen lassen.
Alles Weitere ist der individuellen Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht vorbehalten.
gez. RA Arnold, Fachanwalt für Familienrecht
Umzug eines Elternteiles mit den Kindern
Im Falle des Getrenntlebens der Eltern und nach der Scheidung tauchen immer wieder erhebliche Probleme auf, inwieweit ein Elternteil den Wohnsitz mit den Kindern verlagern kann.
Hierbei sind unterschiedliche Ausgangspositionen zu berücksichtigen.
1. Eltern leben ohne eine gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge voneinander getrennt.
In diesem Fall kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. Hierzu gehört z. B. ein Urlaub in einer der üblichen (d. h. ungefährlichen) Ferienregionen (in jedem Fall in Europa mit wenigen Ausnahmen). Dieser Elternteil kann auch mit den Kindern ungefragt umziehen, falls es sich um einen Umzug handelt, bei dem die bisherigen sozialen Kontakte aufrecht erhalten bleiben (Schule/Kindergarten, Freunde, Vereine usw.). Ein Umzug in die nähere Umgebung ist daher ohne Zustimmung des anderen Elternteils jederzeit möglich.
Völlig anders ist die Sache zu beurteilen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind. In einem solchen Falle ist immer das Einvernehmen beider Eltern erforderlich. Stimmt also ein Elternteil einem Umzug in eine weitere Umgebung nicht zu, müssen beide Eltern um eine Einigung ringen (z. B. mit Hilfe des zuständigen Jugendamtes); sollte dieser Versuch scheitern, muss eine Entscheidung des Familiengerichtes beantragt werden.
Das Familiengericht kann in solchen Fällen eine Teilentscheidung (z. B. über einen Umzug) treffen, ohne gänzlich über die elterliche Sorge zu entscheiden.
Das Familiengericht wird allerdings eine weitergehendere Entscheidung (z. B. über die gesamte elterliche Sorge) dann treffen, wenn sich ergibt, dass eine Einigung der Eltern auch in sonstigen Punkten wegen tief greifender Zerrüttung oder andauerndem Streit nicht möglich ist.
Will etwa ein Elternteil von München nach Hamburg umziehen und muss das Kind deshalb umgeschult werden, so muss die Entscheidung des Familiengerichtes automatisch neben dem sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht auch über die Befugnis entscheiden ggf. in schulischen Angelegenheiten allein zu bestimmen.
2. Wenn einem Elternteil bereits das Aufenthaltsbestimmungsrecht während der Trennung durch gerichtliche Entscheidung übertragen wurde, so ist die Frage, ob ein Umzug (z. B. von Hamburg nach München) ohne Zustimmung des anderen Elternteils erlaubt ist, umstritten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 09.08.2007 entschieden, dies sei möglich; das Oberlandesgericht München hat am 13.07.1998 entschieden, dass ein Schulwechsel eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei, so dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nicht ausreiche, dass ein Elternteil allein die Entscheidung trifft.
3. Ist einem Elternteil nach der Trennung insgesamt die elterliche Sorge für Kinder übertragen worden, so kann er ohne Zustimmung des anderen Elternteils umziehen wohin er will, auch wenn damit Entscheidungen verbunden sind, die für das weitere Leben des Kindes bedeutsam sind.
Eine besondere Problematik liegt immer dann vor, wenn während der Trennungsphase ein Umzug ins Ausland ausgeführt werden soll. Hier hat der betreuende Elternteil (auch wenn er die alleinige elterliche Sorge vom Gericht übertragen bekommen hat) alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweiligen anderen Elternteil erschwert. Hierzu gehört auch das Umgangsrecht des anderen Elternteils. Ein Umzug ins Ausland um das Umgangsrecht zu vereiteln, ist nach dem deutschen Strafgesetzbuch (§ 235 StGB) strafbar als sog. „Kindesentzug“.
Auch hier wird in der Regel daher eine erneute gerichtliche Entscheidung notwendig sein. Das Gericht hat dabei abzuwägen, ob die Gründe für den Wegzug ins Ausland bedeutsamer sind als das Umgangsinteresse des Kindes mit dem anderen Elternteil.
Gegebenenfalls stellt daher der Umzug ins Ausland ohne Zustimmung des anderen Elternteils auch dann eine Kindesentführung im Sinne des Haager Kindesentführungsabkommens dar, wenn der umziehende Elternteil die alleinige elterliche Sorge innehat.
4. Die Zuständigkeit des Familiengerichtes bei den skizzierten Fällen ist nicht immer einfach. Leider wird immer wieder von Anwälten, vor allem gegenüber Müttern, der (falsche) Rat erteilt, den Umzug (zumindest in Deutschland) einfach durchzuführen und dann am neuen Wohnort ein Sorgerechtsverfahren anhängig zu machen. Dieser Rat ist mehr als problematisch.
Wenn bei einem Umzug gegen den Willen eines Elternteils und ohne dabei die erforderliche alleinige elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu haben, der Vater schnell reagiert, so wird er am bisherigen Wohnsitz einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechtes stellen und auf diese Weise den Plan der Mutter, einfach ohne Zustimmung und ohne gerichtliche Entscheidung faktische Verhältnisse schaffen zu wollen, wirksam vereiteln.
Findet eine Wohnsitzänderung mit Zustimmung des anderen Elternteiles statt, so haben die Kinder einen doppelten Wohnsitz bis zur Übertragung der elterlichen Sorge. Mit diesem doppelten Wohnsitz ist ein Wahlrecht verbunden, bei welchem der beiden Wohnsitze gerichtlich ein Verfahren anhängig gemacht werden soll.
Sind die getrennt lebenden Eltern sich allerdings einig, dass das Kind dauerhaft bei einem von beiden Eltern leben soll, so begründen sie einvernehmlich einen alleinigen Wohnsitz des Kindes bei diesem Elternteil.
Im Falle einer Entführung nach dem Haager Kindesentführungsabkommen muss der sog. Rückführungsantrag bei dem Gericht gestellt werden, das für den neu gewählten Wohnsitz des ins Ausland gezogenen Elternteils zuständig ist (d. h. ein ausländisches Gericht).
gez. RA Arnold

References: BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 1615
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1615
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 § 1578

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH