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Timestamp: 2016-10-27 20:59:02+00:00

Document:
5D_37/2007 (30.05.2007)
Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, Place de l'H�tel-de-Ville 2a, Postfach 56, 1702 Fribourg.
Mit zwei Verf�gungen vom 15. Dezember 2004 setzte die Ausgleichskasse Y.________ die ausstehenden pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1999 und 2000 auf insgesamt Fr. 2'950.30 (Fr. 840.70 + Fr. 2'109.60) fest. Ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Herabsetzung dieser Beitr�ge wurde mit nunmehr rechtskr�ftiger Verf�gung vom 24. April 2006 abgewiesen. Am 5. Februar 2007 erteilte der Gerichtspr�sident G.________ der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B.________ ihrem Begehren entsprechend definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 2'940.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2004, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- sowie f�r die Mahngeb�hr von Fr. 20.--. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 4. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war, und best�tigte das erstinstanzliche Urteil (act. 2). Mit einer als Berufung bezeichneten Eingabe vom 4. Mai 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens (act. 1). Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.2 Gegen das in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts steht mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gem�ss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen; die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist als solche entgegen zu nehmen.
Die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass in der Beschwerdeschrift die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorgebracht und begr�ndet (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erw�gungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.).
Das Kantonsgericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer bringe in der Berufungsschrift im Wesentlichen vor, er habe gegen die Veranlagungsverf�gung vom 11. M�rz 2005 Einsprache erhoben und am 15. Februar 2006 dem zust�ndigen Sachbearbeiter der Ausgleichskasse die Antwort des "Beobachter" zugestellt. Den ganzen Schlamassel verdanke er dem Ratschlag des zust�ndigen Steuerkommiss�rs; er habe sicher formaljuristische Fehler begangen, und Tatsache sei, dass er 1999/2000 Sozialhilfeempf�nger mit einem Einkommen von knapp Fr. 900.-- pro Monat gewesen sei. Mit diesen Vorbringen, welche aufgrund der Akten zum grossen Teil nicht nachvollziehbar seien, setze sich der Beschwerdef�hrer nicht im Geringsten mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinander, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei. Im �brigen w�re das angefochtene Urteil bei Eintreten auf die Berufung unter Verweis auf die vorinstanzliche Begr�ndung zu best�tigen und die Berufung daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Eingabe in keiner Weise mit den Erw�gungen des Kantonsgerichts auseinander. Er begn�gt sich vielmehr damit, einfach die bereits vor Kantonsgericht vorgetragenen Argumente erneut vorzubringen und erneut auf seinen Status als Sozialhilfeemf�nger hinzuweisen, ohne aber anhand der Begr�ndungen des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts zu zeigen, dass und inwiefern dieses seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Auf die offensichtlich unzul�ssige Verfassungsbeschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Im �brigen w�re sie auch abzuweisen, falls darauf eingetreten werden k�nnte, zumal der Beschwerdef�hrer nicht erl�utert, er habe vor dem Gerichtspr�sidenten (Rechts�ffnungsrichter) durch Urkunden belegt, dass die in Betreibung gesetzte Schuld der Beschwerdegegnerin seit Erlass der Verf�gungen der Beschwerdegegnerin getilgt oder gestundet worden oder verj�hrt sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Zum andern legt der Beschwerdef�hrer auch nicht dar, er habe vor dem Rechts�ffnungsrichter die Einwendung erhoben, nicht richtig vorgeladen worden bzw. nicht gesetzlich vertreten gewesen zu sein (Art. 81 Abs. 2 SchKG).
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 113
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 39
 Art. 108