Source: http://www.vdaa.de/Kollektiver-Bezug-uebertariflicher-Zulagen-Mitbestimmungsrecht-Betriebsrat-Offensichtliche-Unzustaendigkeit-der-Einigungsstell/
Timestamp: 2018-01-17 18:13:09+00:00

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Kol­lek­ti­ver Bezug über­ta­rif­li­cher Zula­gen, Mit­be­stim­mungs­recht Betriebs­rat / Offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kol­lek­ti­ver Bezug über­ta­rif­li­cher Zula­gen, Mit­be­stim­mungs­recht Betriebs­rat / Offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le
Lie­gen Anhalts­punk­te für einen kol­lek­ti­ven Bezug der an zwei Arbeit­neh­mer gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Zula­gen vor, ist eine offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der vom Betriebsrat hier­zu nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begehr­ten Eini­gungs­stel­le nicht gege­ben. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn zuvor ver­sucht wor­den ist eine Höher­grup­pie­rung in eine Tarif­grup­pe durch­zu­set­zen, die von der Ver­gü­tungs­dif­fe­renz her der über­ta­rif­li­chen Zula­ge in etwa ent­spricht.
Aus dem Ent­schei­dungs­text
Auf die Beschwer­de des Betriebs­rats und Betei­lig­ten zu 1)
wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Braun­schweig vom
5. Mai 2008 — 8 BV 6/08 — abge­än­dert.
Es wird eine Eini­gungs­stel­le zum Rege­lungs­ge­gen­stand
„über­ta­rif­li­che Zah­lun­gen“ im Betrieb der Betei­lig­ten zu 2)
und 3) unter dem Vor­sitz des Vor­sit­zen­den Rich­ters am
Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. M ein­ge­rich­tet. Die
Zahl der Bei­sit­zer für die Arbeit­ge­ber- und Betriebs­rats-
sei­te wird auf jeweils zwei fest­ge­setzt.
I. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob eine Eini­gungs­stel­le im Betrieb der Betei­lig­ten zu 2) und 3) zum Rege­lungs­ge­gen­stand „über­ta­rif­li­che Zula­gen“ ein­zu­rich­ten ist.
Mit Beschluss des Arbeits­ge­richts vom 5. Mai 2008 – auf den zur Sach­ver­halts­dar­stel­lung und zum Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im ers­ten Rechts­zug ver­wie­sen wird – hat das Arbeits­ge­richt nach Ver­neh­mung der Zeu­gin­nen G und D den Antrag des Betriebs­rats zur Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat es aus­ge­führt, dass die Anträ­ge wegen offen­sicht­li­cher Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le unbe­grün­det sei­en. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats sei in der Ange­le­gen­heit „Zah­lung über­ta­rif­li­cher Zula­gen an Arbeit­neh­mer der Antrags­geg­ne­rin“ unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt erkenn­bar. Zwar bestün­de bei der Zah­lung über­ta­rif­li­cher Zula­gen grund­sätz­lich ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; dies erstre­cke sich indes­sen nur auf die kol­lek­ti­ve Rege­lun­gen und betref­fe nicht die indi­vi­du­el­le Lohn­ge­stal­tung, die mit Rück­sicht auf beson­de­re Umstän­de des ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses getrof­fen wer­de. Die Abgren­zung zwi­schen kol­lek­ti­ven Tat­be­stän­den und Ein­zel­fall­ge­stal­tung rich­te sich danach, ob es um Struk­tur­for­men des Ent­gelts und ihrer nähe­ren Voll­zugs­for­men gehe, wobei die Anzahl der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht allein maß­geb­lich sei, aber ein Indiz für den kol­lek­ti­ven Bezug geben kön­ne. Für einen kol­lek­ti­ven Bezug spre­che wenn der Arbeit­ge­ber für die Leis­tung an eine Mehr­zahl von Arbeit­neh­mern ein bestimm­tes Bud­get vor­se­he. Der kol­lek­ti­ve Bezug feh­le hin­ge­gen, wenn ein ein­zel­ner Arbeit­neh­mer initia­tiv wer­de – etwa mit dem Hin­weis, andern­falls wer­de er das Arbeits­ver­hält­nis nicht ein­ge­hen oder been­den – und gera­de für sich allein eine indi­vi­du­el­le Leis­tung aus­han­de­le. Nach der Befra­gung der ver­nom­me­nen Zeu­gin­nen habe sich erge­ben, dass die­se mehr­fach um eine Gehalts­er­hö­hung gebe­ten und die Arbeit­ge­ber­sei­te dar­auf hin­ge­wie­sen hät­ten, sich auf Grund des Ver­hält­nis­ses zur Kon­kur­renz gerin­ge­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten gege­be­nen­falls nach einem ande­ren Arbeits­platz umse­hen zu müs­sen. Die Aus­sa­gen der Zeu­gin­nen und der Ein­druck, den das Schrei­ben der bei­den Zeu­gin­nen vom 5. Novem­ber 2007 (Bl. 47/48 d. A.) hin­ter­las­se, zei­ge an, dass die­se sich für den Fall, das die Arbeit­ge­ber­sei­te kei­ne Gehalts­ver­bes­se­run­gen vor­neh­men wür­den, nach ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten umge­se­hen hät­ten. Dies spre­che, was die über­ta­rif­li­che Zula­ge ange­he, für einen indi­vi­du­el­len Tat­be­stand. Anhalts­punk­te, dass mit der Zah­lung der Zula­ge beson­de­re Leis­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin hät­ten ver­gü­tet wer­den sol­len, gäbe es nicht. Im Betrieb der Betei­lig­ten zu 2) und 3) sei auch kein Bud­get für über­ta­rif­li­che Zula­gen geschaf­fen wor­den. Zu den Ein­zel­hei­ten der Beschluss­grün­de wird auf Blatt 51 bis 57 der Akten Bezug genom­men.
Gegen den ihm am 8. Mai 2008 zuge­stell­ten Beschluss des Arbeits­ge­richts (Bl. 60 d. A.) hat der Betriebs­rat Beschwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt am 27. Mai 2008 (Bl. 69 d. A.) erho­ben und die­se mit am 11. Juni 2008 (Bl. 76 d. A.) ein­ge­hen­den Schrift­satz vom
23. Mai 2008 begrün­det.
Der Betriebs­rat und Betei­lig­te zu 1) rügt eine feh­ler­haf­te, von § 98 ArbGG abwei­chen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung, die ihm die Rechts­mit­tel­frist nach § 9 Abs. 5 ArbGG eröff­nen wür­den. Das Arbeits­ge­richt habe den Begriff der „offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit“ ermes­sens­feh­ler­haft inter­pre­tiert und über eine umfang­rei­che, in die­sem Ver­fah­ren nicht ange­zeig­te Beweis­auf­nah­me letzt­lich die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le geprüft. Das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren des Bestel­lungs­ver­fah­rens, wel­ches die zügi­ge Erle­di­gung des Ein­set­zungs­an­trags zum Ziel habe, ste­he indes­sen einer Beweis­auf­nah­me ent­ge­gen. Die Offen­sicht­lich­keits­prü­fung betref­fe allein eine Rechts­fra­ge; Tat­sa­chen­fra­gen habe allein die Eini­gungs­stel­le zu prü­fen. Die frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­me­rin­nen G und D sei­en nicht mit­be­stim­mungs­frei, da sie einen kol­lek­ti­ven Bezug hät­ten. Die Arbeit­ge­ber­sei­te habe aus der zunächst ver­folg­ten tarif­li­chen Höher­grup­pie­rung, die an der feh­len­den Zustim­mung des Betriebs­rats geschei­tert sei, eine
über­ta­rif­li­che Leis­tung gemacht. Ein „indi­vi­du­el­ler Tat­be­stand“ erge­be sich selbst nicht aus den Zeu­gen­aus­sa­gen, da bei­de Zeu­gin­nen nicht ernst­haft die Absicht geäu­ßert hät­ten sich kon­kret auf Stel­len ande­rer Arbeit­ge­ber zu bewer­ben. Dem Höher­grup­pie­rungs­an­trag der Arbeit­ge­ber­sei­te sei auch zu ent­neh­men, dass beson­de­re Leis­tun­gen der Arbeit­neh­mer hono­riert wer­den soll­ten, was für ein kol­lek­ti­ven Sach­ver­halt spre­che. Die Höhe der über­ta­rif­li­chen Zula­gen ent­spre­che – inso­weit unstrei­tig – in etwa dem Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pe IV und V.
Der Betriebs­rat und Betei­lig­te zu 1) stellt den Antrag,
unter Abän­de­rung des Beschlus­ses des Arbeits­ge­richts Braun­schweig vom 5. Mai 2008 den Vor­sit­zen­den Rich­ter beim Bun­des­ar­beits­ge­richt
Dr. M zum Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand „über­ta­rif­li­che Zula­gen“ zu bestel­len und die Zahl der von jeder Sei­te zu benen­nen­den Bei­sit­zer auf je 2 fest­zu­set­zen.
Die Betei­lig­ten zu 2) und 3) stel­len den Antrag,
die Beschwer­de des Betriebs­rats zurück­zu­wei­sen.
Die Arbeit­ge­ber­sei­te tritt den Beschluss­grün­den des Arbeits­ge­richts bei. Der im Beschluss­ver­fah­ren anzu­wen­den­de Amter­mitt­lungs­grund­satz erfor­de­re eine Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch Beweis­auf­nah­me, weil andern­falls die­se durch die Eini­gungs­stel­le hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Mit dem Arbeits­ge­richt sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Zah­lung der über­ta­rif­li­chen Zula­gen an die bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen kei­nen kol­lek­ti­ven Bezug haben wür­den und des­halb ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht in Betracht käme.
Zum wei­te­ren Vor­brin­gen der Betei­lig­ten wird auf die im zwei­ten Rechts­zug gewech­sel­ten Schrift­sät­ze vom 10. Juni, 24. Juni, 21. Juli und 19. August 2008 nebst Anla­gen sowie auf die Anhö­rungs­nie­der­schrift vom 26. August 2008 Bezug genom­men.
II. 1. Die Beschwer­de des Betriebs­rats ist statt­haft und zuläs­sig. Sie ist in der Sache begrün­det und führt in Abän­de­rung des erst­in­stanz­lich zurück­wei­sen­den Beschlus­ses zur Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le mit jeweils 2 Bei­sit­zern zum Rege­lungs­ge­gen­stand „über­ta­rif­li­che Zula­gen“.
2. Nach § 98 Abs. 2 S. 2 ArbGG ist die Beschwer­de im Eini­gungs­stel­len­ein­set­zungs­ver­fah­ren inner­halb einer Frist von 2 Wochen ein­zu­le­gen und zu begrün­den. Die
2-Wochen-Frist hat der Betriebs­rat weder bei Ein­le­gung der Beschwer­de noch bei Begrün­dung der Beschwer­de ein­ge­hal­ten. Der Betriebs­rat kann sich indes­sen zur recht­zei­ti­gen Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de auf die feh­ler­haf­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts stüt­zen, die ihm eine Not­frist von einem Monat zur Beschwer­de­ein­le­gung und von 2 Mona­ten zur Beschwer­de­be­grün­dung nach Zustel­lung des Beschlus­ses ein­ge­räumt hat (Bl. 58 d. A.). Die­se unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung hat gemäß § 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG zur Fol­ge, dass die Frist des § 98 Abs. 2 S. 2 ArbGG für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nicht mit der am 8. Mai 2008 erfolg­ten Beschluss­zu­stel­lung zu lau­fen begann, son­dern nach § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG die dort bestimm­te Jah­res­frist in Gang gesetzt wur­de. Damit ist die Beschwer­de und Beschwer­de­be­grün­dung recht­zei­tig ein­ge­legt wor­den.
3. a) Das Arbeits­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt zutref­fend aus­ge­führt, dass die Anträ­ge auf Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le nur dann zurück­ge­wie­sen wer­den dür­fen, wenn die­se offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist (§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Dabei sei dar­auf abzu­stel­len, ob das vom Betriebs­rat in Anspruch genom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht offen­sicht­lich nicht gege­ben sei, was bei fach­kun­di­ger Beur­tei­lung durch das Gericht sofort erkenn­bar sein müs­se. Dem tritt das Beschwer­de­ge­richt bei.
b) (aa) Der Beschwer­de des Betriebs­rats ist indes­sen zuzu­ge­ben, dass die Offen­sicht­lich­keits­prü­fung ledig­lich eine Rechts­fra­ge betrifft, ob sich aus dem gege­be­nen­falls zu ermit­teln­den Sach­ver­halt ein Mit­be­stim­mungs­recht erge­ben kann. Dabei kann es im Ein­zel­fall erfor­der­lich sein, den für die Offen­sicht­lich­keits­prü­fung erheb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen nach §§ 98 Abs. 1 S. 3, 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG – unter Umstän­den auch durch eine Beweis­auf­nah­me – zu erfor­schen (st.Rspr. des erken­nen­den Gerichts zuletzt LAG Nie­der­sach­sen, 8. Juni 2007 – 1 TaBV 27/07 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 49 mwN).
(bb) Es kann dahin­ste­hen, ob eine gericht­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung durch Zeu­gen­ein­ver­nah­me der Arbeit­neh­me­rin­nen G und D im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt erfor­der­lich war. Der Beschwer­de ist näm­lich zu fol­gen, dass Anhalts­punk­te für einen kol­lek­ti­ven Bezug der gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Zula­gen genü­gen, um eine
offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der begehr­ten Eini­gungs­stel­le aus­zu­schlie­ßen. Für einen kol­lek­ti­ven Bezug iSv § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG spre­chen bei­spiels­wei­se die von der Arbeit­ge­ber­sei­te im Vor­feld der über­ta­rif­li­chen Zah­lung ange­streng­ten Ver­fah­ren zur Höher­grup­pie­rung nach § 99 BetrVG. Auch die ein­heit­li­che Auf­sto­ckung um jeweils 440,00 € brut­to monat­lich, die in etwa der Ver­gü­tungs­dif­fe­renz von der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pe IV zur Ver­gü­tungs­grup­pe V ent­spricht, zeigt auf, dass man sich dabei an der kol­lek­ti­ven Ord­nung des Tarif­ver­tra­ges ori­en­tiert hat. Wie sich fer­ner aus dem Anschrei­ben der Arbeit­ge­ber­sei­te vom 24. Okto­ber 2007 ergibt (Bl. 12/13 d. Gerichts­ak­ten), soll­ten die Sekre­tä­rin­nen­stel­len zu Geschäfts­as­sis­ten­ten­stel­len auf­ge­wer­tet wer­den. Mit dem grö­ße­ren Ver­ant­wor­tungs­be­reich soll­te eine höhe­re Ver­gü­tung ein­her­ge­hen. Dies lässt den Schluss zu, dass die spä­te­re über­ta­rif­li­che Zula­ge den­sel­ben Zie­len wie der Ver­such der Höher­grup­pie­rung dien­te. Dann lässt sich der kol­lek­ti­ve Bezug den Inhal­ten der Wider­spruchs­grün­de nach § 99 Abs. 2 BetrVG ent­neh­men und kann zur recht­li­chen Bewer­tung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Vor­ge­hens mit berück­sich­tigt wer­den.
(cc) Der Umstand, dass bei etwa 90 Arbeit­neh­mern der Betei­lig­ten zu 2) und 3) hier nur 2 Arbeit­neh­me­rin­nen über­ta­rif­lich bezahlt wer­den, kann dage­gen kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Rol­le spie­len, wie das Arbeits­ge­richt es bereits unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10. Okto­ber 2006 (1 ABR 68/05 = EzA § 80 BetrVG 2001 Nr. 6) zutref­fend aus­ge­führt hat.
(dd) Soweit das Arbeits­ge­richt nach Aus­wer­tung der Zeu­gen­aus­sa­gen und Vor­la­ge der von den Arbeit­neh­me­rin­nen G und D vor­ge­leg­ten Schrei­ben vom 5. Novem­ber 2007 (Bl. 47/48 d. A.) die Über­zeu­gung gewon­nen hat, dass es der Arbeit­ge­ber­sei­te dar­um gegan­gen sei, die weg­stre­ben­den Arbeit­neh­me­rin­nen im Betrieb zu hal­ten, kann dies in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach § 80 ArbGG den Aus­schlag geben, wenn es um die Prü­fung der Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le und des Bestehens eines Mit­be­stim­mungs­rech­tes des Betriebs­rats geht. Nach dem gelo­cker­ten Prü­fungs­maß­stab der „offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit“ iSv § 98 ArbGG kann es dar­auf aber nicht ankom­men, solan­ge gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te für einen kol­lek­ti­ven Bezug eben­falls bestehen.
Die Eini­gungs­stel­le ist mit­hin – wie zuletzt bean­tragt – ein­zu­rich­ten.
4. Die Per­son des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den und die Zahl der Bei­sit­zer ste­hen zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit.
5. Eine Kos­ten­ent­schei­dung ist nach § 2 Abs. 2 GKG nicht zu tref­fen, da das Beschluss­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei ist.
Gegen die­se Ent­schei­dung ist nach § 98 Abs. 2 ArbGG ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben.
1 TABV 54/08
LAG Han­no­ver

References: § 87
 § 87
 § 98
 § 9
 § 98
 § 9
 § 98
 § 9
 § 98
 § 87
 § 99
 § 99
 § 80
 § 80
 § 98
 § 2
 § 98