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Timestamp: 2020-01-27 02:20:28+00:00

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BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - dejure.org
BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 212/08
https://dejure.org/2009,6876
BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 (https://dejure.org/2009,6876)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 (https://dejure.org/2009,6876)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 212/08 (https://dejure.org/2009,6876)
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Altersstichtag in Sozialplan
ArbG Darmstadt, 07.11.2006 - 3 Ca 85/06
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG haben Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (…BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 BetrVG 1972, Rn. 29; BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 13).
Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass ein Systemwechsel vorgenommen wird, die Abfindung für ältere Arbeitnehmer also nach einer anderen Formel berechnet wird als die jüngerer Arbeitnehmer (vgl. hierzu BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zitiert nach juris).
Die Betriebsparteien haben insoweit einen Gestaltungsspielraum (BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 19).
(1) Der bei Ausgestaltung von Sozialplänen bestehende Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien schließt Typisierungen und Pauschalierungen ein (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 14;… BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - AP Nr. 196 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 20 ff).
Gleiches gilt für Stichtagsregelungen (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.).
Die damit verbundenen Härten müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.;… BAG v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - AP Nr. 197 zu § 112 BetrVG 197, Rn. 29).
Dies ist bei einem am Lebensalter orientierten Stichtag der Fall, wenn er sich an den wirtschaftlichen Nachteilen orientiert, welche die Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu besorgen haben (vgl. BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 17).
Je weiter hingegen die Arbeitnehmer von der Altersrente entfernt sind, desto schwieriger wäre eine Berechnung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 18).
Die mit dem Stichtag verbundene Folge, dass ein unmittelbar vor der Vollendung des 58. Lebensjahres stehender Arbeitnehmer unter Umständen eine höhere Abfindung erhält als derjenige, der dieses gerade vollendet hat, ist eine der Härten, die mit Stichtagsregelungen üblicherweise verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 17;… explizit zu einer Grenze von 58 Jahren: BAG v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - AP Nr. 197 zu § 112 BetrVG 197, Rn. 39).
Auch der mit der unterschiedlichen Berechnungsformel verbundene Systemwechsel verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 18;… BAG v. 20.01.2009 - 1 AZR 740/07 - AP Nr. 198 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 18).
Vielmehr gehört es zu ihrem Gestaltungsspielraum, verschiedene Formeln zu kombinieren (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.).
aa) Fällt eine nationale Regelung in den Geltungsbereich des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts, dürfen die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, es ernstlich in Frage zu stellen, dass das Richtlinienziel erreicht wird (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 67 f. mwN und Rn. 75 f., Slg. 2005, I-9981; siehe dagegen zu einer Regelung ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug EuGH 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 24, Slg. 2008, I-7245; vgl. dazu auch den Hinweis auf Bartsch in EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 24, Slg. 2010, I-365 und BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 212/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 201) .
ArbG Dortmund, 22.02.2011 - 5 Ca 3925/10
Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Erfüllen der Voraussetzungen für die …
Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Betriebspartner diejenigen Arbeitnehmer von Leistungen des Sozialplans ausnehmen dürfen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen (BAG, Urteile vom 26.05.2009, 1 AZR 212/08, Rn. 26; BAG…, vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 28 mwN; vom 26.07.1988 - 1 AZR 156/87- NZA 1989, 25 ff; LAG E, Urteil vom 22.08.2008 - 10 Sa 573/08 - juris).
Eine solch sachlich gerechtfertigte Differenzierung kann darin bestehen, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines (vorgezogenen) Altersruhegeldes erfüllen oder nach einem relativ kurzen, durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrückbaren Zeitraum gesetzliche Altersrente beziehen können (BAG, Urteile vom 26.05.2009, 1 AZR 212/08, Rn. 26;… vom 20.01.2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 25; vom 31.07.1996 - 10 AZR 45/96 = AP Nr. 103 zu § 112 BetrVG 1972 unter II 2 a der Gründe; LAG E, Urteil vom 22.08.2008 - 10 Sa 573/08 - juris).
Die mit diesen häufig verbundenen Härten müssen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG, Urteile vom 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - Rn. 17;… vom 20.01.2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 13, juris;… 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 29 mwN;… zu einer Grenze von 58 Lebensjahren Urteil vom 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39) .
LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 10 Sa 384/09
Sozialplanabfindung - Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes - Ausschluss von …
Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (vgl. BAG Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - Juris, m.w.N.).
Das beurteilt sich maßgeblich nach ihrem Sinn und Zweck (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 457/07 - BAGE 128, 275 ff.; BAG 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - juris; Fitting, BetrVG, §§ 112, 112a Rn 144 m.w.N.).
Das beurteilt sich maßgeblich nach ihrem Sinn und Zweck (BAG, Urteil vom 11. November 2008 - 1 AZR 457/07 - BAG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 212/08 - Fitting , BetrVG, 27. Aufl., §§ 112, 112a Rn. 144 m.w.N.).

References: § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 112
 § 112