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Timestamp: 2016-10-26 15:08:37+00:00

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113 V 24841. Urteil vom 6. November 1987 i.S. B. AG gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 11 LAVS, art. 40 al. 1 RAVS: R�duction et remise de cotisations. - Pour les assur�s exer�ant une activit� ind�pendante et ceux n'exer�ant aucune activit� lucrative, de m�me que pour les travailleurs dont l'employeur n'est pas tenu de cotiser, les cotisations personnelles arri�r�es ne peuvent �tre diminu�es que par la voie de la r�duction selon l'art. 11 al. 1 LAVS (consid. 2a). - L'art. 40 al. 1 RAVS est applicable aux seules cotisations paritaires (consid. 2b). Il l'est aussi lorsque l'employeur est une personne morale ou une soci�t� en nom collectif ou en commandite (consid. 2c). - Pour une personne physique, la charge trop lourde au sens de l'art. 40 al. 1 RAVS s'appr�cie en fonction du minimum vital selon le droit des poursuites (consid. 3a); pour une personne morale ou l'une des soci�t�s de personnes mentionn�es sous consid. 2c, elle pr�suppose l'existence d'une insolvabilit� ou la menace d'une insolvabilit� imminente (consid. 3b). - Le moment de l'exigibilit� de la cr�ance de cotisations arri�r�es n'est pas d�terminant pour juger de l'existence d'une charge trop lourde (consid. 4b). Faits � partir de page 249
A.- Mit Verf�gung vom 29. Mai 1984 verlangte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von der Firma B. AG im Anschluss an eine am 2. Juni 1983 durchgef�hrte Arbeitgeberkontrolle wegen der Auszahlung �berh�hter Spesenpauschalen an die von ihr vermittelten Arbeitskr�fte und an ihre Verwaltungsangestellten die Nachzahlung von AHV/IV/EO/AlV-Beitr�gen f�r die Jahre 1979 bis 1981 (einschliesslich Verwaltungskosten), von Beitr�gen an die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen sowie von Verzugszinsen. Diese Nachzahlungsverf�gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 2. Juli 1984 beantragte die Firma, es sei ihr von der gesamten Nachforderung ein Teilbetrag (AHV/IV/EO/AlV-Arbeitnehmerbeitr�ge, zuz�glich entsprechende Verwaltungskosten und Verzugszinsen) zu erlassen. Mit Verf�gung vom 7. November 1985 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch um teilweisen Erlass ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Erlass nachgeforderter Beitr�ge setze u.a. das Vorliegen einer grossen H�rte voraus. Diese sei bei juristischen Personen anzunehmen, wenn die Nachzahlung die Existenz der Firma in Frage stelle und daher unzumutbar sei. Im vorliegenden Fall werde zwar in der per 30. April 1985 abgeschlossenen Bilanz der Firma B. AG ein Verlust ausgewiesen. Gleichzeitig zeige sich aber, dass BGE 113 V 248 S. 250das Fremdkapital durch das Umlaufs- und Anlageverm�gen noch deutlich gedeckt sei. An diesem Umstand werde sich auch bei Vornahme der Nachzahlung nichts �ndern. Da die Firma nicht �berschuldet sei und auch die Nachzahlung nicht zu einer �berschuldung f�hre, k�nne eine Existenzgef�hrdung verneint werden, weshalb die Nachzahlung zumutbar sei.
B.- Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 1986 ab.
C.- Die Firma B. AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zur�ckzuweisen; zudem sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukomme.
D.- Mit Verf�gung vom 16. September 1986 hat der Pr�sident des Eidg. Versicherungsgerichts festgestellt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Umfang des teilweise beantragten Erlasses von Beitr�gen aufschiebende Wirkung hat.
2. Zu pr�fen ist zun�chst die M�glichkeit des Erlasses der Nachzahlung f�r eine juristische Person, welche vom Eidg. Versicherungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung stillschweigend angenommen wurde (vgl. BGE 106 V 139, EVGE 1954 S. 269; ZAK 1956 S. 248). Dem Gesetz und der Verordnung lassen sich hinsichtlich des Erlasses von Beitr�gen folgende Regelungen entnehmen:
a) Art. 11 Abs. 2 AHVG sieht den Erlass von Beitr�gen - gleich wie deren Herabsetzung gem�ss Abs. 1 - vor bei Selbst�ndigerwerbenden, Nichterwerbst�tigen und Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber. In Art. 31 und 32 AHVV hat der Bundesrat dazu die n�heren Bestimmungen erlassen. F�r die erw�hnten Kategorien von Versicherten bilden Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG eine abschliessende Ordnung. Danach k�nnen r�ckst�ndige pers�nliche Beitr�ge nur auf dem Wege der Herabsetzung gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG erm�ssigt werden, w�hrend ein Erlass nachzuzahlender pers�nlicher Beitr�ge gest�tzt auf Art. 14 BGE 113 V 248 S. 251Abs. 4 lit. d AHVG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 AHVV (vgl. Erw. 2b hernach) gem�ss der mit EVGE 1959 S. 47 ge�nderten Rechtsprechung ausgeschlossen ist (ebenso Rz. 312 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen, g�ltig ab 1. Januar 1980).
nachgeforderten Beitr�ge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung ganz oder
teilweise zu erlassen, wenn diese f�r sie angesichts ihrer Verh�ltnisse
grosse H�rte bedeuten w�rde.
Nachdem das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1952 S. 144 Erw. 3 entschieden hatte, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge mangels gesetzlicher Grundlage weder herabgesetzt noch erlassen werden k�nnten und Art. 40 Abs. 1 AHVV demzufolge auf sie nicht anwendbar sei, wollte der Gesetzgeber mit einer Erg�nzung der Delegationsnorm in Art. 14 Abs. 4 AHVG "das Institut des Erlasses der Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge im AHVG verankern" (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Ab�nderung des AHVG vom 5. Mai 1953, BBl 1953 II 118; EVGE 1959 S. 51).
Die Beschr�nkung des Erlasses der Nachzahlung auf parit�tische Beitr�ge kommt allerdings im Wortlaut der Delegationsnorm gem�ss Art. 14 Abs. 4 lit. d AHVG nicht zum Ausdruck, wonach der Bundesrat Vorschriften erl�sst �ber "den Erlass der Nachzahlung". Sie l�sst sich aber auch aus der Systematik des Gesetzes (unter Abschnitt C. �ber den "Bezug der Beitr�ge") nicht ableiten. Wie indessen das Eidg. Versicherungsgericht im bereits zitierten Urteil EVGE 1959 S. 47 erkannt hat, bildet Art. 11 AHVG f�r Selbst�ndigerwerbende, Nichterwerbst�tige und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber eine abschliessende Ordnung, gem�ss welcher Art. 40 Abs. 1 AHVV auf diese Versicherten keine Anwendung findet. Diese Bestimmung ist somit ausschliesslich auf Lohnbeitr�ge anwendbar (vgl. dazu die gleichlautende Rz. 197 der Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge, g�ltig ab 1. Januar 1982).
c) Es besteht kein Grund, die Erlassm�glichkeit nach Art. 40 Abs. 1 AHVV auszuschliessen, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person bzw. eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist (vgl. zur Frage der Rechtspers�nlichkeit BGE 95 II 549 Erw. 2; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 218 � 9 BGE 113 V 248 S. 252N 15 und S. 234 � 10 N 14). Dies ergibt sich zun�chst aus dem Wortlaut der erw�hnten Verordnungsbestimmung, welche den ganzen oder teilweisen Erlass der Nachzahlung vorbehaltlos f�r alle Nachzahlungspflichtigen vorsieht. Sodann spricht nach dem in Erw. 2b Gesagten die Entstehungsgeschichte der Delegationsnorm gem�ss Art. 14 Abs. 4 lit. d AHVG daf�r, dass sich jeder Arbeitgeber - sowohl eine nat�rliche als auch eine juristische Person bzw. eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft - auf die Erlassm�glichkeit gem�ss Art. 40 Abs. 1 AHVV berufen kann (siehe in diesem Sinne auch Rz. 202 der Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge). In diesem Zusammenhang ist auf das Steuerrecht zu verweisen, in welchem die juristischen Personen von der M�glichkeit des Erlasses von Steuerbetr�gen ebenfalls nicht ausgeschlossen sind (H�HN, Steuerrecht, 5. Aufl., S. 572 � 42 Rz. 57; MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl., S. 500 ff.).
3. a) Die Voraussetzung der grossen H�rte f�r den Erlass der Nachzahlung nach Art. 40 Abs. 1 AHVV darf nicht weniger streng beurteilt werden als jene der Unzumutbarkeit f�r die Herabsetzung von Beitr�gen obligatorisch Versicherter gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG. Unzumutbarkeit im Sinne dieser Bestimmung ist bei nat�rlichen Personen gegeben, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen eigenen Notbedarf und jenen seiner Familie nicht befriedigen k�nnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 Erw. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (ZAK 1984 S. 171 Erw. 5a mit Hinweis). Die grosse H�rte als Voraussetzung f�r den Erlass von Beitr�gen nach Art. 11 Abs. 2 AHVG ist ebenfalls aufgrund des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu beurteilen (vgl. dazu BGE 111 V 102 Erw. 3b, BGE 108 V 49). Schliesslich hat das Eidg. Versicherungsgericht in ZAK 1958 S. 98 und 452 entschieden, dass die grosse H�rte nach Art. 40 Abs. 1 AHVV anhand der gleichen Kriterien zu beurteilen sei wie die Beitragsherabsetzung wegen Unzumutbarkeit der Zahlung gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG.
b) Gem�ss vorinstanzlichem Entscheid ist die f�r den Erlass der Nachzahlung vorausgesetzte grosse H�rte im Sinne von Art. 40 Abs. 1 AHVV bei einer juristischen Person gegeben, wenn diese durch die Nachzahlung in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft gef�hrdet w�re. Bei einer juristischen Person in Form einer BGE 113 V 248 S. 253Aktiengesellschaft treffe dies erst dann zu, wenn die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger durch die Aktiven nicht mehr gedeckt seien.
Dieser Umschreibung der grossen H�rte bei einer juristischen Person bzw. einer in Erw. 2c genannten Personengesellschaft ist grunds�tzlich beizupflichten. Die grosse H�rte kann nicht in einem fr�heren Stadium als jenem der eingetretenen oder unmittelbar drohenden �berschuldung bejaht werden. Zwar ist es im Sinne der Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von der Hand zu weisen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Existenz einer juristischen Person, namentlich einer Aktiengesellschaft, bereits durch Liquidit�tsengp�sse gef�hrdet sein kann. Indessen ist zu beachten, dass das Institut des Erlasses der Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge eine Ausnahme vom Grundprinzip der Beitragsordnung darstellt, welche - ohne R�cksichtnahme auf die finanzielle Leistungsf�higkeit - auf der Erhebung von Lohnprozenten beruht. Daher ist bei der Pr�fung des H�rtefalles ein strenger Massstab anzulegen und der Erlass der Nachzahlung nur restriktiv zu gew�hren. Der Umstand, dass bei einer solchen Praxis eine Aktiengesellschaft nur selten in den Genuss des Nachzahlungserlasses kommen d�rfte, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Insbesondere erweist sich die R�ge der Willk�r als unbegr�ndet. Wie die Beschwerdegegnerin im �brigen zutreffend darlegt, kann Liquidit�tsschwierigkeiten gezielt und rasch mit der Vereinbarung von Ratenzahlungen begegnet werden (vgl. zum Zahlungsaufschub nach Art. 38bis AHVV BGE 111 V 92 f. Erw. 4b und c; ZAK 1978 S. 512 Erw. 3). Ferner stellt die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptete Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die nachbelasteten Arbeitnehmerbeitr�ge und die entsprechenden Verzugszinsen - um deren Erlass nachgesucht wurde - selber aufzukommen habe und nicht mehr auf die ausgeschiedenen Arbeitnehmer zur�ckgreifen k�nne, f�r sich allein noch keinen Grund f�r die Bejahung der grossen H�rte dar (EVGE 1963 S. 189 Erw. 6 mit Hinweis). Schliesslich verbietet es sich auch im Hinblick auf das Gebot der Missbrauchsbek�mpfung, den Erlass der Nachzahlung bereits bei Liquidit�tsschwierigkeiten Platz greifen zu lassen.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hat bez�glich des Vorliegens einer grossen H�rte nach Art. 40 Abs. 1 AHVV in EVGE 1954 S. 272 festgestellt, dass die finanzielle Lage des Fussballklubs BGE 113 V 248 S. 254wegen grosser Schulden Ende des Gesch�ftsjahres 1952/53 ung�nstig gewesen sei. Es lasse sich jedoch nicht behaupten, die Bezahlung der nachgeforderten Beitr�ge w�re eine grosse H�rte und w�rde die Existenz des Klubs in Frage stellen; denn trotz bedeutender Passiven habe er seine T�tigkeit fortsetzen k�nnen. In ZAK 1956 S. 249 Erw. 3 wurde einer als Verein organisierten Gewerbebibliothek der Erlass mangels grosser H�rte verweigert mit der Begr�ndung, dass die Begleichung der Nachforderung nur vor�bergehend eine gewisse Einschr�nkung bei Neuanschaffungen zur Folge habe und die Existenz oder der ordnungsgem�sse Betrieb nicht in Frage gestellt sei. Schliesslich wurde in EVGE 1963 S. 189, welcher Fall nicht eine juristische Person, sondern eine Kollektivgesellschaft betraf, das Vorliegen des H�rtefalls verneint, weil die Gesellschaft durch die Erf�llung der Nachforderung nicht in ernsthafte wirtschaftliche Bedr�ngnis geraten w�rde.
4. a) Die Vorinstanz f�hrte aus, dass die Forderungen der Gl�ubiger der B. AG aufgrund der Akten im Zeitpunkt der F�lligkeit der Nachzahlung (Juni 1984) durch die Aktiven gedeckt gewesen seien. Nach der durch Forderungsverzicht erfolgten Sanierung h�tte die B. AG die Nachzahlung fristgerecht entrichten k�nnen, ohne dadurch in ihrer Existenz ernsthaft gef�hrdet zu werden. Es fehle daher am Erfordernis der grossen H�rte im Sinne von Art. 40 Abs. 1 AHVV.
b) Die Vorinstanz hat das Bestehen einer grossen H�rte irrt�mlicherweise nach den wirtschaftlichen Verh�ltnissen im Zeitpunkt der F�lligkeit der Nachzahlung (Juni 1984) beurteilt. In seiner Rechtsprechung zu Art. 11 AHVG hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt festgehalten, dass der Richter beim Entscheid �ber die Herabsetzung oder den Erlass der Beitr�ge in der Regel auf die �konomischen Verh�ltnisse im Zeitpunkt abstellen kann, in welchem der Beitragspflichtige bezahlen sollte (BGE 104 V 61 f.; ZAK 1981 S. 343 und 545 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Bezahlen muss der Schuldner erst, wenn der Vollstreckung der rechtskr�ftig verf�gten Beitragsschuld die gesetzlich vorgesehene Erlassm�glichkeit nicht mehr entgegensteht.
Massgeblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der grossen H�rte gem�ss Art. 40 Abs. 1 AHVV ist im vorliegenden Fall jener der Er�ffnung der angefochtenen Kassenverf�gung vom 7. November 1985, mit welcher das Gesuch um teilweisen Erlass abgelehnt wurde. Es steht fest, dass die B. AG gem�ss Bilanz per 30. April 1985 nicht �berschuldet war. Auch die der Er�ffnung der BGE 113 V 248 S. 255angefochtenen Verf�gung n�chste Bilanz per 30. November 1985 belegt keine �berschuldung. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine �berschuldung nur f�r Juni 1984 und damit f�r eine nach dem Gesagten unmassgebliche Zeit geltend gemacht. Dagegen r�umt die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz ausdr�cklich ein, nach der im Laufe des Jahres 1984 erfolgten Sanierung nicht mehr �berschuldet gewesen zu sein.
c) Weil der Monat Juni 1984 im Zusammenhang mit der Beurteilung einer allf�lligen grossen H�rte im Sinne von Art. 40 Abs. 1 AHVV irrelevant ist, kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz f�r diesen Zeitraum aktenwidrig eine �berschuldung verneint hat, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird. Der Umstand, dass seit der Einreichung des Erlassgesuches anfangs Juli 1984 bis zur verf�gungsweisen Erledigung am 7. November 1985 wegen irrt�mlicher �berweisung des Gesuchs an die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich nahezu anderthalb Jahre verstrichen sind, l�sst es nicht zu, auf den f�r die Beschwerdef�hrerin m�glicherweise g�nstigeren Zeitpunkt der F�lligkeit der Nachzahlung abzustellen. Anhaltspunkte f�r eine rechtsmissbr�uchliche Verz�gerung der Erlassverf�gung bestehen nicht.
d) Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass es der Beschwerdef�hrerin im November 1985 trotz weiterhin schlechten Gesch�ftsgangs und angespannter Liquidit�t zumutbar war, auch den Teilbetrag der Nachzahlung, um dessen Erlass nachgesucht worden war, zu leisten. Denn es l�sst sich aufgrund der Akten nicht sagen, dass die Bezahlung f�r die Firma damals eine Existenzfrage gewesen sei. Die Ausgleichskasse hat daher das Erlassgesuch mangels grosser H�rte zu Recht abgewiesen, und die Vorinstanz hat deren Verf�gung im Ergebnis richtigerweise gesch�tzt.
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die zweite, f�r den Erlass der Nachzahlung kumulativ erforderliche Voraussetzung des guten Glaubens gegeben w�re.
� 9 BGE 113 V 248 S. 252,
� 10 N 14,

References: Art. 11
 art. 40
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 40
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 BGE