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Timestamp: 2015-08-02 12:21:45+00:00

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Wort-/Bildmarke | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Wort-/Bildmarke“
Montag, 15. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Benutzung, BGH, Bundesgerichtshof, rechtserhaltend, Veränderung, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG München hat entschieden, dass T-Shirts, die ein Adler-Symbol und den Schriftzug “Deutschland, Deutschland, Deutschland” tragen, die Markenrechte des DFB verletzen. Werde jedoch nur das Adler-Symbol, welches auch Bestandteil der DFB-Marke ist, verwendet (z.B. auf Autofußmatten), sei von einer Verwechslungsgefahr nicht auszugehen. Die Marke des DFB werde durch den Schriftzug “Deutscher Fußball-Bund” in erheblicher Weise geprägt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bundesadler, Fanartikel, Fußball, Marke, markenmäßige Verwendung, Oberlandesgericht München, OLG München, Symbol, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 8. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:örtlich, Einstweilige Verfügung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Marke, Markt, Messe, Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Zuständigkeit Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BPatG: Zur offensichtlichen Bösgläubigkeit im Rahmen einer Markenanmeldung
Dienstag, 27. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13
§ 37 Abs. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung bösgläubig und daher zurückzuweisen ist, wenn bewusst eine bereits vorhandene Marke nachgeahmt werde, um den Verkehr zu täuschen und den Erfolg der bereits vorhandenen Marke auszunutzen. Vorliegend ging es um die Nachahmung einer bekannten, für den FC Bayern München eingetragenen Wort-/Bildmarke. Die Intention des Anmelders sei dabei offensichtlich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anmeldung, Ausnutzung, bösgläubig, Bösgläubigkeit, Bayern München, Behinderung, BPatG, Bundespatentgericht, Logo, Marke, unlauterer Zweck, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 13. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az. 2a O 42/13
§ 823 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betroffene einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung Anspruch auf Erstattung seiner zur Verteidigung notwendigen Rechtsanwaltskosten hat. Vorliegend hatte die Beklagte die Sperrung einer Domain “markenboerse.de” aus einer Wort-/Bildmarke “Markenbörse” verlangt. Diese Aufforderung war unzulässig, da keine Verwechslungsgefahr vorlag. Da die Marke kaum Unterscheidungskraft besitze, verletze die Übernahme nur des Wortbestandteils die Markenrechte nicht. Dies hätte der Markeninhaber vorher prüfen müssen. Daher stelle die Sperrungsaufforderung einen unzulässigen und zum Schadensersatz verpflichtenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers dar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Anwaltskosten, Domain, Erstattung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Marke, Schutzrechtsverwarnung, unberechtigt, Verwarnung, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 20. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 11.09.2013, Az. 28 W (pat) 46/12
§ 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG; § 10 Einigungsvertrag-Anl
Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Marken “Elac” und “ElecDESIGN” bezüglich bestimmter Waren (hier insbesondere Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild) Verwechslungsgefahr besteht und die Marke “ElecDESIGN” daher teilweise zu löschen ist. Beim Vergleich der Marken sei bei der angegriffenen Marke primär auf den Bestandteil “Elec” abzustellen, da dieses die Marke präge. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Elac, ElecDESIGN, Gesamteindruck, Kennzeichnungskraft, klanglich, Marke, Mehrwortzeichen, prägend, Verwechslungsgefahr, Warenähnlichkeit, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass es das aus der Zeichentrickserie “Die Simpsons” bekannte “Duff Beer” auch mehrmals geben darf. Der Vertreiber des Getränks hatte gegen ein Unternehmen, welches sich die Wort-/Bildmarke “Duff Beer” 1999 hatte eintragen lassen, die Löschung dieser Marke wegen Nichtnutzung beantragt - ohne Erfolg. Interessant daran ist, dass das beklagte Unternehmen zwar auch Bier unter dem Namen “Duff” verkauft hatte, allerdings unter einer grafisch anderen Gestaltung als die eingetragene Marke. Letztere wurde tatsächlich über einen längeren Zeitraum nicht genutzt. Trotzdem wurde ein Löschungsanspruch abgelehnt, so dass die Marken nun nebeneinander existieren. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzung, BGH, Bundesgerichtshof, doppelt, Duff Beer, Gestaltung, grafische Gestaltung, Löschung, Marke, nebeneinander, Simpsons, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: “Gute Laune Drops” vs. “Gute Laune Brause-Taler” - Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich nur aus Markenrecht, nicht aus Wettbewerbsrecht
Dienstag, 25. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber der Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops” gegen den Vertrieb von “Gute Laune Brause-Talern” in ähnlicher Aufmachung Ansprüche aus Unterlassung geltend machen kann. Diese ergäben sich allerdings aus dem Markenrecht und nicht, wie auch beantragt, aus dem Wettbewerbsrecht. Eine unlautere Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung könne nicht festgestellt werden. Da gegen die verletzte Marke zwischenzeitlich ein Löschungsverfahren anhängig sei, bliebe abzuwarten, ob die daraus bestätigten Ansprüche bestehen bleiben könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Herkunftstäuschung, irreführend, Irreführung, Kennzeichnungskraft, Löschung, Marke, Nachahmung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Rufausbeutung, Serie, Verwechslungsgefahr, Werbung, wettbewerbliche Eigenart, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutz einer Marke, die nur aus einem Buchstaben besteht
Dienstag, 11. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.05.2013, Az. 6 U 91/11
Art. 9 EGV 207/2009
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Marke, die lediglich aus einem Buchstaben (”B”) in bestimmter grafischer Gestaltung besteht, grundsätzlich über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt und bei geringer Zeichenähnlichkeit (derselbe Buchstabe in anderer grafischer Gestaltung) für dieselben Waren oder Dienstleistungen nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Verfüge die Marke jedoch über eine erhöhte Kennzeichnungskraft auf Grund intensiver Benutzung und Bekanntheit, liege eine Verwechslungsgefahr bei nicht wesentlicher Abweichung der grafischen Gestaltung der verletzenden Marke vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchstabe, grafische Gestaltung, Kennzeichnungskraft, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schutzumfang, Verwechslungsgefahr, Warenidentität, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: Die Wort-/Bildmarke “Prominent!” ist für eine Vielzahl von Waren eintragungsfähig
Montag, 27. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BPatG, Beschluss vom 29.04.2013, Az. 27 W (pat) 77/12
Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Prominent!” in grafischer Gestaltung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig ist. Es handele sich bei dem Begriff nicht um ein Qualitätsmerkmal und bezüglich der beantragten Waren / Dienstleistungen (z.B. Seifen, Brillen, Kondome, Bekleidung u.v.m.) verfüge das Kennzeichen über die Eignung, als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu dienen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibend, BPatG, Bundespatentgericht, Herkunftshinweis, Marke, prominent, Unternehmenskennzeichnung, Unterscheidungskraft, Wort-/Bildmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 1. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 27 W (pat) 22/12
§ 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “headfuck”, die u.a. für Bekleidung eingetragen war, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen ist. Der Begriff sei in relevantem Umfang ein vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik, der geeignet sei, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen. Ein solcher Begriff dürfe nach Auffassung des Senats nicht als Bestandteil einer Marke veröffentlicht werden, “für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen” werde. Mit einer Eintragung der Marke “Fickshui” hatte derselbe Senat zuvor jedoch interessanterweise keine Probleme (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, gute Sitten, headfuck, Löschung, Marke, schutzunfähig, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: “R” im Kreis ist irreführend - Grillmeister
Mittwoch, 30. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 21.01.2013, Az. 27 W (pat) 553/12
Das BPatG hat entschieden, dass die Versehung eines Kennzeichens mit einem “R im Kreis” irreführend ist, wenn es sich nicht um eine eingetragene Marke handelt. Genau darauf weise dieses Zeichen nämlich hin. Eine Täuschung könne auch dann vorliegen, wenn bei einem mehrteiligen Zeichen (Wort-/Bildmarke) das R im Kreis nur einem Bestandteil zugewiesen ist und nicht dem gesamten Zeichen. Bei einer bereits angemeldeten, aber noch nicht eingetragenen Marke liege grundsätzlich keine Täuschungsgefahr vor, da sich der Hinweis mit Eintragung dann als zutreffend erweise. In diesem Fall müsse das Zeichen oder der Bestandteil, auf welchen sich das Symbol beziehe, jedoch zumindest schutzfähig sein. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, irreführend, Irreführung, R im Kreis, Täuschung, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 37
 § 8

§ 823

§ 42
 § 9
 § 10
 BGH 

Art. 9

§ 54
 § 50
 § 8