Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/08/bverfg-neuregelung-telekommunikationsueberwachung-zitiergebot
Timestamp: 2017-01-21 06:34:16+00:00

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BVerfG zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zum Zitiergebot
BlogsJuraexamen.infoDezember 2011BVerfG zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zum ZitiergebotDas BVerfG entschied mit Beschluss v. 12.10.2011 (Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08), dass die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der StPO mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Durch das Gesetz wurde u.a. die Regelungen des § 101a StPO reformiert. Des Weiteren wurde der neue § 160a StPO eingefügt, wonach bestimmte Ermittlungsmaßnahmen unzulässig sind und Beweisverwertungsverbote nach sich ziehen können. Das BVerfG stellte insbesondere fest, dass die letztgenannte Vorschrift des § 160a StPO weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG, noch gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) verstoße.Verfassungsmäßigkeit der EingriffsnormenDie Ausführungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit strafprozessualer Ermächtigungsgrundlagen sind ein alter Hut. Letztlich gilt es lediglich die einschlägigen Schutzbereiche zu definieren und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einen schonenden Ausgleich zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits mit den einzelnen Rechtspositionen des Individuums zu erzielen. Da ersteres im Falle besonders schwerer Straftaten besonders hoch ist, sind im Regelfall auch intensivere Maßnahmen zulässig. Da sich im Hinblick auf eine solche Prüfung keine großen Besonderheiten ergeben, eignet sich das Urteil des BVerfG in dieser Hinsicht nicht besonders für Klausuren. Für die mündliche Prüfung erscheint es hingegen ratsam, sich den Volltext des Urteils zumindest kurz zu Gemüte zu führen.Der neue § 160a StPOIm Hinblick auf § 160a StPO galt es insbesondere den Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG zu diskutieren ...Zum vollständigen Artikel295 LeserBurhoff online Blog:Beim Verteidiger gefunden –> “Verteidigungsunterlage”, kann doch nicht so schwer sein87 LeserInternet-Strafrecht.com:Strafaussetzung zur Bewährung: “Internetverbot” als Weisung zulässig168 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen108 LeserBurhoff online Blog:Fakten, Fakten, Fakten – alles muss in die Akten, oder: (Sonst) Rechtswidrige Durchsuchung188 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich133 LeserBurhoff online Blog:Das vertrauliche Gespräch mit dem Verteidiger ist unantastbar76 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung85 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Geh...10 verwandte ArtikelNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR
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References: § 101
 § 160
 § 160
 Art. 3
 Art. 12
 § 160
 § 160
 Art. 10
 Art. 13