Source: https://www.ra-kotz.de/eingliederungsvereinbarung1.htm
Timestamp: 2017-09-22 11:53:32+00:00

Document:
Eingliederungsvereinbarung und ALG-II-Kürzung keine bei Verstoß gegen eine per Verwaltungsakt erlassene - RA Kotz
„1. Bei Arbeitsunfähigkeit, ist diese in Form einer gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Original und bis spätestens 3 Werktage nach dem Ausstellungsdatum, bei der MainArbeit vorzulegen. 2. Wenn diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelaufen ist, gilt für sie der folgende Werktag als Datum der Vorsprache in der MainArbeit um sich eine erneute Zuweisung zur Maßnahme GATEWAY aushändigen zu lassen.
3. Sollten weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zeitverzögert hier eintreffen, dass sie bereits unaktuell sind, wenn sie hier vorliegen – so werte ich das als Ablehnung einer zumutbaren Maßnahme und veranlasse die entsprechenden Sanktionen.“
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006, ebenfalls gerichtet an den Ehemann der Antragstellerin als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft, bewilligte die Antragsgegnerin der Bedarfsgemeinschaft im Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 nur 792,78 Euro monatlich und im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. März 2007 wiederum 1.065,06 Euro monatlich Grundsicherungsleistungen. In der Begründung heißt es u. a.: „Wir heben den Bewilligungsbescheid vom 28.09.2006 gemäß § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung zum 01.11.2006 auf. Gem. § 2 i. V. m. § 31 SGB II sind Sie und ihre Partnerin verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken und angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheiten zu übernehmen. Wer sich weigert, ohne Darlegung von Gründen und Vorlage von Nachweisen eine der oben genannten Maßnahmen zu ergreifen sowie fortzuführen und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhält für einen Zeitraum vom 3 Monaten nur noch Leistungen nach § 22 SGB II (Unterkunft und Heizung) gemäß § 31 Abs. 5 SGB II. Nach der Mitteilung der Jugendagentur A-Stadt hat Ihre Ehefrau trotz Belehrung über die entsprechenden Rechtsfolgen gegen die Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung vom 12.06.2006 verstoßen. Ihre Ehefrau hat nicht an einer angebotenen Maßnahme teilgenommen. Gründe wurden in der Antwort vom 28.09.2006 zur Anhörung vorgebracht, wichtige Gründe im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nicht erkennbar. Da sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erfolgt vom 01.11.2006 bis zum 31.01.2007, folglich für 3 Monate, eine Absenkung des Leistungsanspruches auf die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.“

References: § 48
 § 2
 § 31
 § 22
 § 31
 § 31
 § 22