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Timestamp: 2018-01-18 08:10:42+00:00

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Newsletter SB I 20130701
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehen im Voraus abgetretene, nach Verfahrenseröffnung entstehende Forderungen aus der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter wieder der absonderungsberechtigten Gläubigerin zu.
BGH: Wirksamkeit der Vorausabtretung bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit
BGH, Urteil vom 18.04.2013, IX ZR 165/12 (OLG Hamburg)
Über das Vermögen des Klägers, eines selbständigen Facharztes für Orthopädie, wurde am 22.04.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch Erklärung vom 28.04.2010 gegenüber dem Kläger das Vermögen aus dessen selbständiger Tätigkeit rückwirkend zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens frei.
Der Kläger hatte im Jahr 1997 zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens die im Rahmen seines Praxisbetriebes entstehenden Forderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung (nachfolgend KV) an das beklagte Kreditinstitut abgetreten. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass er Inhaber der von ihm seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die KV erworbenen Ansprüche sei. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden und hatte auch vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.
Die Prozessführungsbefugnis des Schuldners unterliege keinen Bedenken, da die Partei- und Prozessfähigkeit des Schuldners gemäß §§ 50, 51 ZPO nicht berührt werde. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliere der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse fallende Vermögen gemäß § 80 Abs. 1 InsO, so dass demgemäß die Prozessführungsbefugnis für das insolvenzbeschlagene Vermögen auf den Verwalter übergehe (BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – V ZB 3/8). Gibt der Insolvenzverwalter einen massezugehörigen Vermögenswert aus der Insolvenzmasse frei, so erlangt der Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch seine Prozessführungsbefugnis zurück.
Die vom Kläger geltend gemachte Insolvenzweckwidrigkeit der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter wegen eines vermeintlichen Missverhältnisses zwischen den vom Kläger gemäß §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 295 Abs. 2 InsO monatlich an den Verwalter aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit zu leistenden Zahlung über 200 EUR und der vereinbarten Ablösung des Praxisinventars zu 5.000 EUR, zahlbar in monatlichen Raten à 250 EUR, einerseits und der an die Beklagte monatlich abgetretenen Forderungen in Höhe von 2.250 EUR verneinte der BGH.
Der BGH führte hierzu aus, dass die wesentliche Voraussetzung des an den Grundsätzen zum Missbrauch der Vertretungsmacht orientierten Unwirksamkeitsgrundes der Insolvenzzweckwidrigkeit der offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Verstoß gegen die Aufgaben eines Insolvenzverwalter sei.
Der Schutz des Rechtsverkehrs gebiete es nicht, jede für die Masse nachteilige Rechtshandlung des Insolvenzverwalters als unwirksam anzusehen, so dass mit der Nichtigkeitssanktion nur solche Maßnahmen belegt werden können, die dem Insolvenzzweck offensichtlich zuwiderlaufen (BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/11). Eine Zahlung von 200 EUR monatlich erweise sich mit Rücksicht auf die Vergütung angestellter Ärzte jedenfalls nichts als evident insolvenzzweckwidrig, was auch für die Übernahme des Praxisinventars für 250 EUR monatlich gelte.
Zur Sache selbst führt der BGH aus, dass der Kläger die von ihm künftig gegen die KV erworbenen Forderungen ab dem Zeitpunkt der Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter infolge Konvaleszenz gem. § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam an den Beklagten abgetreten habe, § 398 BGB.
Die Globalzession sei wirksam begründet worden. Eine gesicherte Rechtsposition an Honoraransprüchen eines Kassenarztes kann der Zessionar erst dann erwerben, nachdem der Arzt die vergütungsfähige Leistung erbracht hat (BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 232/04). An den Honoraransprüchen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, kann die Zessionarin daher gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Absonderungsrecht mehr begründen.
Durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit habe der Schuldner die Verfügungsbefugnis über seine nach der Freigabe entstehenden gegen die KV gerichteten Vergütungsansprüche zurückerlangt. Folglich erweise sich die Vorausabtretung dieser Forderungen an die Beklagte infolge Konvaleszenz, § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB, als wirksam. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift werde die Verfügung eines Berechtigten (ex nunc) wirksam, wenn er zunächst ohne Verfügungsmacht gehandelt habe, diese aber nachträglich wiedererlange.
Zunächst gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame Verfügungen des Schuldners können daher entsprechend § 185 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam werden, wenn der Schuldner berechtigt geblieben und das Insolvenzverfahren beendet sei (BGH, Urteil vom 19.01.2006 – IX ZR 232/04).
Dies gelte in gleicher Weise bei der Anwendung des hier maßgeblichen § 91 InsO (HmbKomm-InsO/Kuleisa, InsO § 91 Rn. 28 i.V.m. § 81 Rn. 15), da eine Verfügungsbeschränkung nicht gerechtfertigt sei, soweit das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners betroffen ist (BGH, Urteil vom 21.02.2008 – IX ZR 255/06).
Mit der Möglichkeit der Freigabe des Neuerwerbs verfolge der Gesetzgeber zwar die Intention, den Neugläubigern eine Haftungsmasse zur Verfügung zu stellen, was durch die Wirksamkeit der Altabtretung unterlaufen werde. Dies sei jedoch hinzunehmen, da der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO keine § 185 BGB verdrängende dingliche Wirkung hinzukäme.
Der BGH hat mit diesem Urteil die Praxis vieler absonderungsberechtigter Gläubiger bestätigt. Für den Schuldner, der die Freigabe der Vermögenswerte und Rechtsverhältnisse der freiberuflichen Tätigkeit sucht, bedeutet es, dass er sich bei seiner Finanzplanung darauf einstellen muss, diese Erlöse der Zessionarin zur Verfügung zu stellen. Eine Alternative für den kooperativen Schuldner wäre die Entschuldung im Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan anzustreben.

References: § 80
 BGH 
 BGH 
 § 185
 § 398
 § 91
 § 185
 § 81
 § 185
 § 91
 § 91
 § 81
 § 35
 § 185
 BGH