Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/schuldunfaehigkeit-und-ihre-feststellung-2-3137931
Timestamp: 2019-05-20 00:48:50+00:00

Document:
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig1.
Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichtsund Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat2.
Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist3.
Diesen Anforderungen wurden die Urteilsgründe in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall nur teilweise gerecht:
Die Urteilsgründe teilen zunächst das Ergebnis der medizinischen Diagnose des psychiatrischen Sachverständigen mit. Danach bestehte bei dem Angeklagten eine leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten, wobei im Rahmen von Intelligenztests ein Intelligenzquotient zwischen 61 und 73 erreicht wurde. Diese Diagnose führe beim Angeklagten dazu, dass er auch heute noch sprachlich eingeschränkt sei und nicht sinnerfassend lesen könne sowie in seiner Alltagskompetenz begrenzt sei. Weiter neige der Angeklagte zu konkretisierendem Denken und habe Schwierigkeiten komplexe Zusammenhänge zu erkennen. Ebenso vermöge er Impulse nicht ausreichend zu kontrollieren. Daneben habe der Angeklagte zweimal akustische Halluzinationen in Form von imperativen Stimmen geschildert, einmal im Kindesalter und einmal im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Tat vom 15.05.2016. Im Hinblick darauf, dass die Symptome nicht länger auftraten, könne nur von einer akut auftretenden und kurz dauernden Halluzination als vorübergehende psychotische Störung ausgegangen werden, ohne dass aber eine Schizophrenie vorliege. Bei dieser Tat müsse zusätzlich eine akute Alkoholintoxikation angenommen werden, ohne dass aber ein schädlicher Gebrauch oder gar eine Abhängigkeit vorliege.
Dieser Beurteilung schließt sich das Landgericht an und kommt bezüglich der Tat vom 15.05.2016 zu dem Ergebnis, dass zu der Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten die Wirkung des zuvor genossenen Alkohols hinzugetreten sei. Zudem habe der Angeklagte unter dem Einfluss akustischer Halluzinationen gestanden, denen er auf Grund seiner gestörten Intelligenz nicht ausreichende Kompensationsstrategien entgegensetzen habe können. In der Zusammenschau sei daher die Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt gänzlich aufgehoben gewesen und der Angeklagte habe nicht mehr adäquat reagieren können.
In Bezug auf die Tat vom 27.09.2017 verneint das Landgericht eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit, geht aber im Hinblick auf ein erhebliches Impulskontrolldefizit im Zusammenhang mit der Intelligenzminderung von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aus.
Soweit das Landgericht beim Angeklagten das Eingangsmerkmal des Schwachsinns i.S.d. § 20 StGB annimmt, bleibt auf Grund der mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen durchgeführten Intelligenztests bereits unklar, ob die beim Angeklagten nur festgestellte “leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten” bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass das Vorliegen eines Schwachsinns bejaht werden kann. Insbesondere wird unzureichend dargelegt, auf Grund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverständige zu dieser Diagnose gelangt ist. Daneben fehlen aber auch Ausführungen dazu, welchen Einfluss die leichte Intelligenzminderung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation hatte. Allein die allgemeine Begrenzung des Angeklagten in seiner Alltagskompetenz reicht dafür nicht aus. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht auch feststellt, dass der Angeklagte im Verfahren durchaus in der Lage war, seine Rechte zu erfassen und Ermittlungsergebnisse adäquat zu bewerten sowie eine differenzierte Entscheidung in Bezug auf Aussagen zur Sache zu treffen. Offen bleibt auch, wie sich die Impulskontrollstörung konkret auf das Verhalten des Angeklagten bei den Taten ausgewirkt hat.
Auch in Bezug auf das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung i.S.d. § 20 StGB wird vom Landgericht nicht tragfähig begründet, wie sich die akut aufgetretene Halluzination in der konkreten Tatsituation auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten ausgewirkt hat. Zwar beschreibt das Landgericht die im Verfahren nur gegenüber dem Sachverständigen geäußerten Wahnvorstellungen, von denen der Angeklagte nach seiner Einlassung bei der Tatbegehung geleitet wurde, es bleibt aber letztlich offen, welchen Einfluss – diese für sich oder im Zusammenhang mit den anderen festgestellten Erkrankungen – auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten hatten. Das Tatbild (Schuhe binden, verdeckter Angriff von hinten) spricht für eine gewisse Steuerung im Vorgehen. Dies bedarf im Blick auf die gestellte Diagnose ebenso der Erörterung wie die hinzugekommene Alkoholintoxikation, auch wenn diese für sich betrachtet keinem Eingangsmerkmal i.S.d. § 20 StGB unterfällt.
Da der Bundesgerichtshof in Bezug auf die rechtsfehlerhafte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei der Tat vom 15.05.2016 nicht zu überprüfen vermag, ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit oder nur im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit handelte, muss über den Freispruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschließlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen.
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs von der am 15.05.2016 begangenen prozessualen Tat gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlichrechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 1 StR 457/18
BGH, Beschlüsse vom 11.04.2018 – 4 StR 446/17 Rn. 7 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 238]; und vom 14.07.2016 – 1 StR 285/16; Urteile vom 01.07.2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn. 17; und vom 12.03.2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.12 2012 – 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146; und vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN [↩]
siehe nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2018 – 1 StR 116/18 Rn. 11 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 240]; und vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17 Rn. 13 mwN [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 69] [↩]
EinsichtsfähigkeitMaßregelanordnungPsychiatrieSachverständigengutachtenSchuldfähigkeitSchuldunfähigkeitSchwachsinnSteuerungsfähigkeitUnterbringungVerminderte Schuldfähigkeit

References: § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 358
 § 63
 § 20