Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZB%2038/08
Timestamp: 2019-10-21 11:27:56+00:00

Document:
BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4392
BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
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PatG (Fassung: 1. 7. 2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1
Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren durch das Patentgericht
Verfahrensrecht - Patentgericht: Mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren
BPatG, 17.12.2009 - 9 W (pat) 339/05
BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 339/05
GRUR 2010, 361
Grundsätzlich gilt in solchen Fällen - jedenfalls im öffentlichen Recht -, dass neues Recht, vorbehaltlich wohlerworbener Rechte, sogleich alle noch nicht abgeschlossenen Rechtszustände erfassen müsse (vgl. BGHZ 37, 219, 230 f.;… vgl. BVerfG NJW 1975, 1013 Rn. 32, 33; BGH GRUR 2010, 361 - Dichtungsanordnung Rn. 10; BGH GRUR 2000, 1040 - FRENORM).
BPatG, 08.10.2018 - 11 W (pat) 7/18
BPatG, 27.10.2014 - 8 W (pat) 26/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder …
Eine Anhörung im Einspruchsverfahren ist jedoch nach § 59 Abs. 3 PatG in der seit dem 1. Juli 2006 geltenden Fassung auf Antrag eines Beteiligten zwingend durchzuführen, selbst wenn die Patentabteilung beabsichtigt, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen (vgl. Schulte, a. a. O., § 59, Rn. 229 mit Verweis auf BGH GRUR 2010, 361 - Dichtungsanordnung).
BPatG, 31.03.2010 - 7 W (pat) 24/08
Patentbeschwerdeverfahren - kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der …
Dem steht der Hinweis der Patentinhaberin auf die Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 (Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung , abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-12&Seite=1&nr=50631&pos=48&anz=282) nicht entgegen, denn diese Entscheidung ist mit der vorliegenden Fallgestaltung ersichtlich nicht vergleichbar; sie befasst sich vielmehr allein mit der Frage, ob § 79 Abs. 2 PatG auch auf das vom Bundespatentgericht erstinstanzlich durchgeführte Einspruchsverfahren (nach § 147 Abs. 3 PatG a. F.) anwendbar ist; hier ist der Senat aber mit dem Streitpatent nicht erstinstanzlich im Rahmen eines Einspruchsverfahren , sondern allein im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens befasst; dass § 79 Abs. 2 PatG aber für das Beschwerdeverfahren , für welches das Gesetz seinen Regelungsinhalt ja ausdrücklich bestimmt hat, weiterhin gilt, ist nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidung; dies kann auch ernstlich nicht in Frage gestellt werden.
BPatG, 04.10.2018 - 11 W (pat) 6/18
BPatG, 11.02.2010 - 7 W (pat) 24/08
Dem steht der Hinweis der Patentinhaberin auf die Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 ( Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung , abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/ document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-12&Seite=1&nr=50-631&pos=48&anz=282) nicht entgegen, denn diese Entscheidung ist mit der vorliegenden Fallgestaltung ersichtlich nicht vergleichbar; sie befasst sich vielmehr allein mit der Frage, ob § 79 Abs. 2 PatG auch auf das vom Bundespatentgericht erstinstanzlich durchgeführte Einspruchsverfahren (nach § 147 Abs. 3 PatG a. F.) anwendbar ist; hier ist der Senat aber mit dem Streitpatent nicht erstinstanzlich im Rahmen eines Einspruchsverfahren , sondern allein im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens befasst; dass § 79 Abs. 2 PatG aber für das Beschwerdeverfahren , für welches das Gesetz seinen Regelungsinhalt ja ausdrücklich bestimmt hat, weiterhin gilt, ist nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidung; dies kann auch ernstlich nicht in Frage gestellt werden.

References: § 59
 § 69
 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 79
 § 147
 § 79
 BGH 
 § 79
 § 147
 § 79