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Timestamp: 2019-10-18 01:08:54+00:00

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§ 28 Altersbedingtes Ausscheiden / VIII. Einschränkungen des Subventionsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Wird der auf dem freigewordenen Arbeitsplatz eingestellte Mitarbeiter wieder entlassen und die Stelle nicht innerhalb von 3 Monaten erneut besetzt, besteht nach § 5 Abs. 2 AltTZG kein Anspruch auf die Förderungsleistungen nach § 4 AltTZG, soweit der Arbeitgeber für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht bereits für mindestens 4 Jahre Förderungsleistungen erhalten hat.
Der Anspruch auf die Förderungsleistungen nach § 4 AltTZG ruht nach § 5 Abs. 3 AltTZG, wenn der von der Altersteilzeit Gebrauch machende Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitbeschäftigung noch eine weitere, mehr als geringfügige (§ 8 SGB IV) berufliche oder selbstständige Tätigkeit ausübt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit eine Lohnersatzleistung bezieht. Diese Rechtsfolge greift allerdings gem. § 5 Abs. 3 Satz 4 AltTZG dann nicht ein, wenn der betreffende Mitarbeiter bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Aufnahme der Altersteilzeitarbeit neben seiner Vollzeitbeschäftigung ständig eine die Geringfügigkeitsgrenze überschreitende Nebentätigkeit (z.B. als Syndikusanwalt) ausgeübt hat und diese lediglich im bisherigen Rahmen fortführt. Der Anspruch auf die Förderleistungen erlischt nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 AltTZG, wenn er – auch mit Unterbrechungen – insgesamt mindestens 150 Tage geruht hat.
Der Subventionsanspruch ruht nach § 5 Abs. 4 AltTZG ferner, wenn der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus Überstunden leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV überschreiten.
Der Anspruch auf die Förderungsleistungen nach § 4 AltTZG erlischt,
▪ mit Ablauf des Kalendermonates, in dem das Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis beendet wird, oder der Arbeitnehmer wieder vollzeitbeschäftigt wird,
▪ mit Ablauf des Kalendermonates vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters – oder bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht – das 65. Lebensjahr vollendet hat, oder eine der Rente vergleichbare Leistung eines Versorgungswerkes oder einer Versicherung beanspruchen kann,
▪ mit Beginn des Monates, in dem der Arbeitnehmer eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Knappschaftsleistung, eine vergleichbare Leistung öffentlich-rechtlicher Art – oder bei Befreiung von der RV-Pflicht – eine vergleichbare Versorgungs- oder Versicherungsleistung bezieht.
Es genügt für das Erlöschen der Förderung also bereits der Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente. Nicht vorausgesetzt wird die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Rente. Ein bloßer Anspruch auf eine Rente mit Abschlägen (z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit i.S.d. § 237 SGB VI) reicht hingegen für das Erlöschen der Förderung nicht aus.
Zu den Renten wegen Alters nach § 33 Abs. 2 SGB VI zählen i.V.m. §§ 35 bis 42, 236a, 237, 237a SGB VI:
▪ die Regelaltersrente,
▪ die Altersrente für langjährig Versicherte,
▪ die Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
▪ die Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
▪ die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute,
▪ die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
▪ die Altersrente für Frauen.

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 4
 § 237
 § 33