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Timestamp: 2020-04-09 20:14:31+00:00

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Einleitung oder Bekanntgabe eines Strafverfahrens? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Einleitung oder Bekanntgabe eines Strafverfahrens?
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Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt (Selbstanzeige), wird gemäß § 371 AO wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 Absatz 1 AO bestraft. Manchmal ist es jedoch dazu zu spät, denn Straffreiheit tritt nach Absatz 2 der Vorschrift nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter z.B. die Einleitung des Strafverfahrens bekannt gegeben worden ist. Somit muss zwischen der Einleitung und der Bekanntgabe unterschieden werden.
Wann ist das Strafverfahren eingeleitet?
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Dazu gehört gemäß § 386 AO das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse. Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Absatz 1 und der §§ 400,401 AO selbständig durch, wenn die Tat z.B. ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt. Das Strafverfahren ist gemäß § 397 Absatz 1 AO eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Die Maßnahme ist nach § 397 Absatz 2 AO unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den Akten zu vermerken. Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten gemäß § 397 Absatz 3 AO spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist. Die Finanzbehörde kann die Strafsache aber auch jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben bzw. diese kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. Die Finanzbehörde nimmt sodann gemäß § 399 Absatz 1 AO die Rechte und Pflichten wahr, die eigentlich nur der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.
Bedeutung der Gleichstellung?
Ist das Strafverfahren erstmal eingeleitet und bekanntgegeben, so kann es nur durch Urteil, Freispruch oder Einstellung wieder beendet werden. Eine der wichtigsten Normen bzgl. der Einstellung des Strafverfahrens findet sich ebenfalls in der Abgabenordnung. Hierbei handelt es sich um § 398 AO, nämlich der Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit. Die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde kann danach von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der z.B. nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

References: § 371
 § 370
 § 386
 § 399
 § 397
 § 397
 § 397
 § 399
 § 398