Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-07
Timestamp: 2019-02-17 13:51:46+00:00

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im Zeitraum: 2013-07
Der EuGH (Az: C-12/12) befasste sich mit folgendem Fall:
Levi Strauss ist Inhaberin mehrerer Marken für Bekleidung, insbesondere der Gemeinschaftswortmarke „LEVI'S“ und einer Wort-/Bildmarke mit rotem, rechteckigen Bestandteil am linken oberen Rand einer Tasche mit dem Wortbestandteil "LEVI'S". Ferner besaß Levi Strauss eine rot und blaue Gemeinschaftsbildmarke als Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht.
Die angegriffenen Verwendungen beziehen sich auf rote, rechteckige Stofffähnchen, die an der rechten Außennaht im oberen Teil der Tasche eingenäht sind und auf denen die Marken „COLLOSEUM“, „S. MALIK“ und „EURGIULIO“ bzw. die Bezeichnung "SM JEANS" abgedruckt ist.
Im Verletzungsverfahren wurde die Benutzungseinrede bzgl. der blau roten Positionsmarke erhoben: Es sei nur die rot weiße Wortbildmarke, nicht aber die Wort- oder die Positionsmarke genutzt worden.
Im Rahmen eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH die Frage zu klären, ob die Voraussetzung einer ernsthaften, d. h. rechtserhaltenden Benutzung der Positionsmarke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 erfüllt sind.
Zunächst stellte der EuGH klar, dass diese Frage der rechtserhaltenden Benutzung und die Frage der Schutzentstehung durch die Erlangung von Unterscheidungskraft kraft Benutzung mit demselben Standard zu bemessen seien. Sodann bezog er sich auf seine hierzu ergangene Rechtsprechung (Urteil vom 7. Juli 2005, Nestlé, C-353/03, Slg. 2005, I-6135, Randnr. 30):
„Der Erwerb der Unterscheidungskraft kann sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke aus deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben. In beiden Fällen genügt es, dass infolge dieser Benutzung die angesprochenen Verkehrskreise die nur durch die angemeldete Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen.“
Diese kryptische Antwort bedeutet konkret: Da der Verkehr die Nutzung der rot weißen Wort-/ Bildmarke als Nutzung der blau roten „Positionsmarke“ erkennt, liegt hierin eine Benutzungshandlung und daher besteht auch weiterhin Schutz für diese blau roten „Positionsmarke“.
Siehe bitte in der Suchfunktion: „Verkehrsauffassung”. Dort finden Sie zahlreiche Hinweise darauf, dass die „Verkehrsauffassung” ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der vieldeutige Ergebnisse zulässt und mit einer repräsentativen Umfrage am besten ermittelt werden kann.
BURDA: Der Pressesenat des BGH entschied zugunsten der Medienpark-Verlage Offenburg gegen Prinzessin Alexandra von Hannover
Der Pressesenat des BGH hat unter dem Az.: VI ZR 125/12 die Klage der jüngsten Tochter Prinzessin Carolines v. Hannover gegen die im Burda Senator Verlag erscheinende „Freizeit Revue“ abgewiesen und die vorausgegangenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin sowie des Kammergerichts aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens waren Fotos, welche die Klägerin bei der Teilnahme an einem Eislaufturnier in Südfrankreich zeigen. Diese Fotos waren auch Gegenstand der Wortberichterstattung. Berichtet wurde auch über die Anwesenheit Prinzessin Carolines und ihres neuen Begleiters. Die Berliner Instanzgerichte hatten sich zum einen darauf berufen, dass das Turnier aufgrund seines regional begrenzten Teilnehmerfeldes zu unbedeutend sei, um als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft zu werden. Zudem diene die Berichterstattung über das Ereignis nur als Vorwand, um über die Anwesenheit Prinzessin Carolines und das Verhältnis zu ihrem Begleiter zu spekulieren.
In der Sache selbst hat der BGH dann seine Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG, angewandt. Das Eislaufturnier stelle – auch wenn es nur begrenzt wahrgenommen werde – ein zeitgeschichtliches Ereignis dar; die Fotos seien somit Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. Nr.1 KUG). Der Artikel informiere auch ausführlich über den Verlauf der Veranstaltung. Dass im Wortbeitrag daneben noch Themen abgehandelt wurden, welche die Klägerin nicht betreffen, so der BGH, ändere nichts am zeitgeschichtlichen Ereignis. Auch das Alter der Klägerin sei angesichts des Umstandes unschädlich, dass sie sich bewusst den Bedingungen eines öffentlichen Auftrittes aussetze. Der BGH zur Rechtsfindung der Vorinstanzen wörtlich:
„Es ist indes unzulässig, Medienprodukte, die das Zeitgeschehen darstellen, ausschließlich an derartigen weitgehend subjektiven Wertungen zu messen. Entscheidend ist, dass der Artikel sowohl hinsichtlich der Wortberichterstattung als auch hinsichtlich der veröffentlichen Fotos einen noch ausreichenden Bezug zu dem Turnier als zeitgeschichtlichem Ereignis hat.“
Ein Tip, wie man Frauenherzen gewinnt!
Ein „Aufreißer” sitzt im Flugzeug neben einer äußerst attraktiven Dame. Nach einer Weile fragt er draufgängerisch: „Ach entschuldigen Sie bitte ... fliegen Sie auch mit diesem Flugzeug?”
Quelle: FreizeitRevue 31/2013
Ein politisches Hirngespinst
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, auf die Frage, ob ihr Satz, Schwarz-Grün sei ein Hirngespinst, noch gelte: „Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr dieser Satz noch gilt.”
Quelle: Der FOCUS vom Montag, 29. Juli, „Sprüche”
Macht es Sinn Erster zu sein?
„Ich muss nicht immer Erster sein. Aber Zweiter ist auch keine Alternative.”
Quelle: Brad Pitt, zitiert in „neue woche”.
Wie viel Sommerlärm muss man dulden?
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ärzte haben gegen den Betreiber einer Ärztebewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch zu Kontaktdaten der Bewerter
Die Klägerin, eine Kinderärztin, verlangte von der Beklagten zunächst die Löschung einer Bewertung auf deren Ärztebewertungsplattform. Dem kam die Beklagte nach. In der Folge forderte die Klägerin von der Beklagten auch noch Auskunft über die Kontaktdaten der Autorin der gelöschten Bewertung, – wohl um dieser gegenüber einen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können. Dies verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf den Datenschutz. Die Klägerin erhob daraufhin eine Drittauskunftsklage.
Das Landgericht München I (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12) wies die Auskunftsklage insbesondere unter Bezugnahme auf die §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, ab. § 12 Abs. 2 TMG bestimmt, dass eine Herausgabe personenbezogener Daten durch einen Telemedienanbieter – die Beklagte betreibt eine Ärztebewertungsplattform – nur zulässig ist, wenn der betroffene Nutzer eingewilligt hat oder eine andere Vorschrift des TMG oder eine andere Vorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt.
Eine Einwilligung des Autors der gelöschten Bewertung lag unstreitig nicht vor. Das Gericht merkte in diesem Zusammenhang noch an, dass die Beklagte den Autoren der Bewertungen wegen § 13 Abs. 6 TMG zu Recht zusichert, dass sie anonym bleiben und Kontaktdaten von der Beklagten ausschließlich zu internen Zwecken verwendet werden.
Weiterhin wies das Gericht darauf hin, dass die §§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, 28 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, nicht als Anspruchsgrundlagen für einen Drittauskunftsanspruch geeignet sind, da sie sich – wie von § 12 Abs. 2 TMG gefordert – nicht auf Telemedien beziehen.
Schließlich nahm das Gericht zu § 14 Abs. 2 TMG Stellung, der bestimmt, dass auf Anordnung der zuständigen Stellen ein Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Da bereits keiner der in § 14 Abs. 2 TMG genannten Zwecke vorlag – die Klägerin begehrte Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung – konnte nach dem Gericht ein Auskunftsanspruch auch hierauf nicht gestützt werden. Da § 14 Abs. 2 TMG zudem nach Ansicht des Gerichts erkennbar eine Ausnahmeregelung für bestimmte Zwecke darstellt, kam auch eine analoge Anwendung nicht in Betracht.
Unleserliche Unterschrift des Anwalts II
Der BGH (VII ZB 43/12) vertiefte seine Rechtsprechung zur – angeblichen – Unleserlichkeit einer Unterschrift eines Anwalts. Wir berichteten zuletzt am 17. Juli 2012 sowie in unseren Beiträgen vom 16. Februar 2009, 23. Mai 2008 und vom 10. Dezember 2010).
Erneut ging es um Unterschriften in Schriftsätzen gem. § 130 Nr. 6 Zivilprozessordnung, ZPO. Die sachbearbeitende Rechtsanwältin hatte unleserlich unterzeichnet, davor hand- bzw. maschinenschriftlich ihren Namen und Titel ausgeschrieben, und im Rahmen ihres Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen, sie nutze in Schriftsätzen diese Unterschrift seit 2007 unbeanstandet.
Der BGH betonte – sich auf den Zweck der Vorschrift beziehend –, dass die unleserliche „Streichung“ (so das erstinstanzliche LG Nürnberg-Fürth) objektive keine „Unterschrift“ darstelle, auch wenn man die jeweiligen hand- bzw. maschinenschriftlichen Namenszusätze einbeziehe.
Jedoch, – und dies führte dazu, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wurde – sei auch der Grundsatz des fairen Verfahrens im Rahmen des Verschuldensvorwurfs des § 85 Abs. 2 ZPO zu beachten. Der Anwalt – so der BGH – genieße einen verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (BVerfG, NJW 1998, 1853), wenn glaubhaft vorgetragen sei, dass die Gerichte den beanstandeten Schriftzug so oder geringfügig abweichend bis dahin allgemein als „Unterschrift” nicht beanstandet hätten.
Hätten Sie das gewusst? Türkische Zuwanderer führen
Türkischstämmige Migranten sind grundsätzlich offener als andere Zuwanderer für Neues. Sie besitzen ein stärkeres Markenbewusstsein. Sie nutzen deutlich häufiger Smartphones als die einheimischen oder russischstämmigen Verbraucher.
Quelle: Context Vertraulicher Nachrichtendienst zu Fragen der Markttforschung und Gesellschaftsanalyse Ausgabe 14/13 mit einem Bericht über eine Studie der Konsum- und Absatzforschung.
Wie ein Ehepaar seine Probleme löst
„Ein Mann kommt ins Reisebüro: 'Ich möchte gerne eine Kreuzfahrt für mich und meine Frau buchen.' 'Aber gern, haben Sie besondere Wünsche? Etwa getrennte Betten oder getrennte Kabinen?' ---- 'Am besten getrennte Schiffe.”
Quelle: FreizeitRevue Ausgabe 30/2019
OLG Düsseldorf: Keine Pflicht des Access-Providers zur Speicherung von IP-Adressen
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet über so genannte File-Sharing-Systeme kann durch die Rechteinhaber bzw. die von ihnen beauftragten Unternehmen regelmäßig zunächst nicht viel mehr als die IP-Adresse des Rechtsverletzers ermittelt werden. Um diese Adressen einer Person zuordnen zu können, sind die Rechteinhaber daher auf die Mithilfe der Access-Provider, wie die Telekom, angewiesen. Handelt es sich um die IP-Adresse eines Kunden des Access-Providers und ist die IP-Adresse auch (noch) in den Systemen des Zugangsanbieters gespeichert, so kann die IP-Adresse zu einem bestimmten Kunden problemlos zugeordnet werden. Die Auskunft vom Rechteinhaber kann über § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, UrhG, im FGG-Verfahren verlangt werden.
Allerdings tritt in jüngerer Zeit immer wieder der Fall auf, dass Access-Provider die ihren Kunden zugewiesene IP-Adressen nicht mehr für einen gewissen Zeitraum nach Beendigung der Datenverbindung speichern (üblich waren bisher sieben Tage). Vielmehr sind die Adressen nur solange in den Systemen des Access-Providers vorhanden, wie die Datenverbindung zwischen dem Access-Provider und dem Kunden besteht. Vor diesem Hintergrund verlangte die Antragstellerin von einem Access-Provider, dem Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, dass er die für die Auskunftserteilung nach § 101 UrhG erforderlichen Daten, mithin die ihm genannten IP-Adressen der Kunden, für eine spätere Auskunftserteilung zu sichern habe.
Das Landgericht Düsseldorf erlies die geforderte einstweilige Anordnung. Das OLG Düsseldorf hob die Entscheidungen mit einem einheitlichen Beschluss auf und wies die gestellten Anträge zurück.
Das OLG Düsseldorf Az. I-20 W 121/12 + I-20 W 5/13 wies zunächst darauf hin, dass aus § 101 UrhG kein Anspruch auf eine Speicherung von IP-Adressen in der vorliegenden Fallkonstellation abgeleitet werden kann. Denn der Access-Provider, so das Gericht, müsse als so genannter Drittschuldner der Auskunft nicht mehr leisten als der Schuldner selbst (sprich der Verletzer). Dieser wiederum müsse zwar auch Nachforschungen im eigenen Bereich zur Erteilung der geforderten Auskunft durchführen, jedoch nicht für eine Ansammlung von Wissen, etwa durch die Erstellung von Unterlagen, sorgen.
Weiterhin stellt das OLG fest, dass die Annahme einer Pflicht zur Speicherung zwingend einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, welche aktuell im Gesetz aber nicht vorgesehen sei. Die Speicherung stelle, so das Gericht, einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz, GG, dar, der nur durch den Gesetzgeber legitimiert werden könne, der hierzu die verschiedenen Interessen abzuwägen habe. Das Gericht verweist dazu auf § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung, StPO, der bei den Katalogstraftaten Urheberrechtsverletzungen gerade nicht aufführt. In diesem Zusammenhang macht das Gericht auch noch deutlich, dass nicht schon das bloße Vorhandensein von IP-Adressen in den Systemen des Access-Providers während der Datenverbindung mit dem Kunden einen legitimationsbedürftigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, sondern erst die begehrte Speicherung. Das Gericht leitet dies aus § 3 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, ab, der eine Datenerhebung als Beschaffen von Daten über den Betroffenen definiert und somit ein aktives zielgerichtetes Handeln erfordere.
§ 96 Telekommunikationsgesetz, TKG, scheide dabei als mögliche gesetzliche Grundlage nach Ansicht des Gerichts aus. Die Vorschrift gestatte die Speicherung von Verkehrsdaten nur zu den in den §§ 97 ff. TKG genannten Zwecken, wozu die Auskunftserteilung nach § 101 UrhG gerade nicht gehöre. Auch § 113 TKG helfe insoweit nicht weiter, da er nur die Datenweitergabe an staatliche Stellen regele und zudem verfassungskonform so auszulegen sei, dass für die Begründung einer Auskunftspflicht noch eine fachrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegen müsse.
Telefonieren im Urlaub - So halten Sie die Gebühren in Grenzen
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Mit seinem Urteil VI R 29/12 hat der BFH entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden kann, steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen sind.
Der BFH vertritt die Ansicht, dass die Entfernungspauschale unabhängig davon gilt, ob die Familienheimfahrten zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem eigenen PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, und ob dem Steuerpflichtigen überhaupt Kosten für diese Wege entstanden sind. Der BFH hat zwar genau so wie das Finanzgericht darauf hingewiesen, dass die Entfernungspauschale insoweit eine systemwidrige Begünstigung vermittelt, als der Werbungskostenabzug nach § 9 Einkommensteuergesetz, EStG, Aufwendungen und damit eine Vermögensminderung beim Steuerpflichtigen voraussetzt. Die Begünstigung sei aber, so der BFH, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt. Denn die Entfernungspauschale solle insbesondere die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern erhöhen und die Bildung von Fahrgemeinschaften honorieren. Darüber hinaus dient sie der Steuervereinfachung, da sie Nachforschungen erspart, ob der Steuerpflichtige die Wegstrecke allein oder in einer Fahrgemeinschaft zurückgelegt hat.
Wer vom Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen geldwerten Vorteil versteuern: Nach §§ 6, 8 Einkommensteuergesetz, EStG, ist der Dienstwagen für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als Einkommen anzusetzen.
Doch was gilt, wenn das Auto privat überhaupt nicht genutzt wird? Bisher konnte der Steuerpflichtige unter engen Voraussetzungen die private Nutzung widerlegen und Einkommenssteuer sparen. Diese Möglichkeit ist nun nach der neuen Entscheidung des BFH (Az.: VI R 31/10) entfallen. Maßgeblich ist nach der neuen Rechtsprechung allein, ob laut Arbeitsvertrag der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Denn allein die gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, führt nach der Ansicht des Gerichts beim Arbeitnehmer bereits zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist. Dieser Vorteil fließt dem Arbeitnehmer schon mit der Überlassung des Autos zu. Deshalb ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt.
In der August-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Darf ein Baum am Autostellplatz gepflanzt werden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Trösten Sie sich, wenn Sie von Ihrer Ehe nicht so sehr schwärmen können
„Wer am lautesten von seiner Ehe schwärmt, ist am schnellsten wieder geschieden.”
Sandra Bullock, in Nürnberg aufgewachsene, amerikanische Filmschauspielerin und Regisseurin, veröffentlicht in der Zeitschrift „neue woche”
Das OLG Karlsruhe hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen ein grobes Foulspiel im Fußball die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 Versicherungsvertragsgesetz, VVG, ausschließt. Der Kläger war dem Zeugen S mit einem Anlauf von 20 bis 30 Metern und gestrecktem Bein von hinten in die Beine gegrätscht und hatte dem Zeugen dabei das Wadenbein gebrochen, das Sprunggelenk verletzt und ihm mehrere Bänderrisse zugeführt. Für das Foul wurde der Kläger mit Rot vom Platz gestellt. Die spätere Beklagte, ein Haftpflichtversicherer, verweigerte unter Berufung auf § 103 VVG dem Kläger die Freistellung von Ansprüchen gegen den Zeugen S und wurde entsprechend verklagt.
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil Az. 9 U 162/11 die Klage im Ergebnis abgewiesen. Es stellt zunächst klar, dass das Foul gegen Regel 12 des DFB („Verbotenes Spiel und sportliches Betragen“) verstieß, daher zu Recht mit Rot geahndet wurde, und sich auch nicht mehr im Grenzbereich zwischen im Fußball erlaubter gerechtfertigter Härte und der auch im Fußball unzulässigen Unfairness bewegte. Allerdings indiziert nach dem OLG die Annahme eines groben Foulspiels für sich noch nicht automatisch einen Verletzungsvorsatz. Es folgt insoweit der h.M. in der Rechtsprechung, welche bei einem groben Foulspiel grundsätzlich nur eine einfache oder grobe Fahrlässigkeit annimmt.
Unfall im Ausland – machen Sie jetzt nur nichts falsch!
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ist das häufige Grillen auf dem Balkon erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Kanzleiorganisation - Zettel auf Akte „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“
weist nicht hinreichend an
Der BGH (Az.: XII ZB 559/12) hatte sich damit zu befassen, ob ein Wiedereinsetzungsantrag (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) begründet ist, wenn bei fristgebundenen Schriftsätzen am Tag des Fristablaufs ein fertiggestellter und unterschriebener Schriftsatz auf die Akte geheftet und mit einem Zettel versehen wird „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“.
Dem BGH reichte diese Anweisung nicht aus. Der BGH begnügte sich nicht einmal damit, dass der Anwalt einer stets ordnungsgemäß arbeitenden Bürokraft diese Akte übergab und sie entsprechend hinwies.
Der BGH wies dennoch den Antrag auf Wiedereinsetzung mit der Begründung ab:
[Der] „Wiedereinsetzungsantrag enthielt keinerlei Angaben darüber, welche organisatorischen Vorkehrungen der Prozessbevollmächtigte zur Einhaltung von Fristen und zur Ausgangskontrolle getroffen hatte, auch nicht darüber, ob die konkrete Frist in einem Kalender eingetragen und die Fristenkontrolle an dem Tag durchgeführt worden war.
Ebenso hätte, so der BGH weiter, keine hinreichende Einzelanweisung vorgelegen, da
„…[a]uch dann […] ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden [müssen], dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt“.
Dieses Urteil zeigt auch, dass Anwälte bei Wiedereinsetzungsanträgen minutiös an Hand des Schrifttums vortragen müssen. Mehr zum Thema finden Sie links bei „Suche“, insbesondere unter „Organisation”.
Wie ein Hase eine Schlange identifiziert
Eine Schlange und ein Hase fuhren eines Tages auf sich kreuzenden Waldwegen, bis sie an einer Kreuzung zusammenstießen. Sofort begannen sie, sich gegenseitig die Schuld an dem Unfall zuzuweisen. Als die Schlange erklärte, daß sie von Geburt an blind sei, sagte der Hase, daß auch er von seiner Geburt an mit Blindheit geschlagen sei. Daraufhin vergaßen die beiden Tiere den Unfall und begannen über die Probleme des Blindseins zu diskutieren. Die Schlange sagte, der größte Nachteil sei der Verlust ihrer Identität. Sie sei nicht in der Lage, jemals ihr Spiegelbild im Wasser zu sehen und wisse deshalb nicht, wie sie aussieht und was sie ist. Der Hase erklärte, daß er genau dasselbe Problem habe wie die Schlange und so beschlossen sie, sich gegenseitig zu helfen und zu beschreiben. Einer sollte den anderen von Kopf bis Fuß abtasten und dann beschreiben, was er gefühlt hat und was der andere für ein Tier ist. Die Schlange war einverstanden und begann, sich um den Hasen zu schlingen. Nach einiger Zeit verkündete sie: „Du hast ein weiches, dichtes Fell, lange Ohren, große Hinterpfoten und einen kleinen Puschelschwanz. Ich denke, du bist ein Hase!“ Der Hase war sehr froh, seine Identität gefunden zu haben und begann nun, die Schlange abzutasten. Nachdem er einige Minuten lang den Körper der Schlange betastet hatte, sagte er: „Nun, du bist schleimig, du hast kleine schmale Augen, du windest dich die ganze Zeit und du hast eine gespaltene Zunge. Du mußt ein Anwalt sein!“
Neu gekauft und gleich defekt – was nun?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unterlassungsansprüche gegen Betriebsräte
Das LAG Berlin-Brandenburg bejahte in seinem Urteil Az.: 7 TaBV 1733/11 einen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass gegen den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter ein Unterlassungsanspruch besteht, es zu unterlassen, zur Verfügung gestellte betriebliche Email-Adressen für Streikaufrufe einer Gewerkschaft zu verwenden und in der Email hierfür die Durchwahl-Telefonnummern des Betriebsratsbüros anzugeben. Das Gericht stützte den Anspruch auf § 74 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, nach dem Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Dienstliche Email-Adressen und Durchwahl-Telefonnummern des Betriebsratsbüros bewertete das Gericht als Sachmittel gemäß § 40 BetrVG.
Das Gericht sah sich auch nicht durch eine Entscheidung des BAG (Az. 7 ABR 95/08) daran gehindert, einen Unterlassungsanspruch zu bejahen. Das BAG hatte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb nach § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG aus grundsätzlichen Erwägungen heraus verneint. Allerdings richtete sich der Anspruch im Fall des BAG gegen den Betriebsrat als Organ und das BAG sah den Unterlassungsanspruch vor allem wegen Unmöglichkeit der Vollstreckung gegen den vermögenslosen Betriebsrat als „sinnlos“ an. Dieses Argument greift nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg vorliegend aber nicht, da gegen Betriebsräte ein Ordnungsgeld verhängt und vollstreckt werden kann.
Weiter Unterlassungsansprüche gegen Betriebsräte
In einen ähnlichen Fall hatte auch das LAG München (Az. 3 TaBVGa 10/10) die Ansicht vertreten, dass die Versendung einer dienstlichen Email unter Angabe der Büroanschrift und Bürotelefonnummer des Betriebsrates durch einzelne Betriebsräte die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG verletzt und den Arbeitgeber berechtigt, Unterlassung zu verlangen. Im Fall des LAG München wurde in der Email zur Verteilung eines gewerkschaftlichen Aufrufs zur Beteiligung an einem gegen den Arbeitgeber gerichteten Arbeitskampf und zur Verhinderung von Streikbruch-Arbeit aufgefordert.
Kein Unterlassungsanspruch gegen Betriebsräte besteht nach Ansicht des ArbG Oberhausen (Az. 1 BV 58/10) dagegen, wenn Betriebsräte in ihren Schreiben das Logo des Arbeitgebers verwenden, sofern dies mit einem individualisierenden Zusatz (etwa „Der Betriebsrat“) erfolgt. Das Gericht entnimmt dies dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG, wonach es die Stellung des Betriebsrats im Betrieb gebiete, dass dieser grundsätzlich das gleiche Briefpapier verwenden darf wie Mitarbeiter des Arbeitgebers.
Immer noch nicht allgemein bekannt: Hinweise wie: „Zulassung bei OLG, LG und AG Bremen“ sind irreführend
Das OLG Bremen (Az.: 2 U 5/13) sah es als irreführend an, dass ein Anwalt im Impressum seines Internetauftritts mit folgenden Worten warb:
„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“.
Eine Mitbewerberin hatte abgemahnt, da sie darin einen Verstoß gegen §§ 3, 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, sah. Dem entsprach auch das OLG in einem richterlichen Hinweis nach § 522 Zivilprozessordnung, ZPO, zu verfahren:
Das Impressum ist Teil der für die interessierte Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen, mithin eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Die Angabe ist irreführend i.S.d. §§ 3, 5 UWG, „weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.“
Der Einwand des § 8 Abs. 4 UWG gehe fehl, da es keine standesrechtliche Verpflichtung der Klägerin gebe, den Beklagten vor der Abmahnung auf den Verstoß hinzuweisen.
Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgezogen.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 13
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 85
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 10
 § 100
 § 3

§ 96
 § 101
 § 113
 § 9
 § 103
 § 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 40
 § 74
 § 74
 § 2
 § 522
 § 2
 § 8