Source: https://sadaba.de/GSBT_VwGO_167_195.html
Timestamp: 2020-07-10 13:06:43+00:00

Document:
Text: VwGO-Verwaltungsgerichtsordnung §§ 167 - 195
VwGO (12)
1 15 40 68 80 123 [ « ] [ I ] [ – ] 124 132 146 167 173 [ ‹ ]
§_167 VwGO
(Verweis auf die ZPO)
§_168 VwGO
(Vollstreckungstitel)
aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
§_169 VwGO
(Vollstreckung zugunsten öffentlicher Rechtsträger)
2aVollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs;
2ber kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.
§_170 VwGO
(Vollstreckung gegen öffentliche Rechtsträger)
§_171 VwGO
(Vollstreckungsklauselsverzicht)
In den Fällen der §§ 169, 170 Abs.1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
§_172 VwGO (F)
(Zwangsgeld gegen Behörde)
1Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs.1 Satz 2 und Abs.5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro (1) durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken.
§_173 VwGO (F)
(Anwendbarkeit des GVG und der ZPO)
1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a (2) entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.
2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt (1).
§_174 VwGO
§_175 VwGO
§_176 VwGO
§_177 VwGO
§_178 VwGO
§_179 VwGO
§_180 VwGO
(Zeugen und Sachverständigenvernehmung)
1Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt.
2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.
§_181 VwGO
(Änderungsvorschriften - VwZG)
§_182 VwGO
(Änderungsvorschriften - BRAGO)
§_183 VwGO
(Nichtigkeit von Landesrecht)
§_184 VwGO
(Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof")
§_185 VwGO
(Abweichende Länderregelung)
(2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs.1 Satz 2 zulassen.
§_186 VwGO (F)
(Sonderregelung für Berlin, Bremen und Hamburg)
1§ 22 Nr.3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können.
2§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend (1).
§_187 VwGO
(Befugnisse der Länder)
§_188 VwGO (F)
(Soziale Sachgebiete)
1Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (2), der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden.
2aGerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben;
2bdies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern. (1)
§_189 VwGO (F)
(Fachsenate)
Für die nach § 99 Abs.2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.
§_190 VwGO
(Unberührt bleibende Gesetze)
das Lastenausgleichsgesetz vom 14.August 1952 (BGBl.I S.446) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze,
das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31.Juli 1951 (BGBl.I S.480) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 22.Dezember 1954 (BGBl.I S.501),
das Flurbereinigungsgesetz vom 14.Juli 1953 (BGBl.I S.591),
das Personalvertretungsgesetz vom 5.August 1955 (BGBl.I S.477),
die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom 23.Dezember 1956 (BGBl.I S.1066),
das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) in der Fassung vom 8.Dezember 1956 (BGBl.I S.908),
§ 13 Abs.2 des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt.
§_191 VwGO (F)
(Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)
(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt (1).
§_192 VwGO
§_193 VwGO
(OVG als Verfassungsgericht)
§_194 VwGO (F)
(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1.Januar 2002
(2) Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1.Januar 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.
(3) Fristgerecht vor dem 1.Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen.
(4) In Verfahren, die vor dem 1.Januar 2002 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, gelten für die Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.
(5) § 40 Abs.2 Satz 1, § 154 Abs.3, § 162 Abs.2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
§_195 VwGO (F)
(7) (1) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1.Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs.2 in der bis zum Ablauf des 31.Dezember 2006 geltenden Fassung.
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References: § 113
 § 123
 § 278
 § 278
 § 73
 § 99

§ 13
 § 127
 § 54
 § 40
 § 154
 § 162
 § 188
 § 47
 § 47
 § 167