Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123789
Timestamp: 2019-11-17 22:41:53+00:00

Document:
Beschwerde verspätet - Fristverlängerungsansuchen nicht eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.05.2019, RV/7103536/2018
Beschwerde verspätet - Fristverlängerungsansuchen nicht eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Am 26.01.2018 wurden die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 vom Finanzamt (FA) elektronisch (mittels FinanzOnline via Datenbox) an den zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) zugestellt.
Die Beschwerden wurden am 06.03.2018 elektronisch (mittels FinanzOnline) eingebracht.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27.03.2018 wies das FA die Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
Im Vorlageantrag vom 27.04.2018 wurde i.w. vorgebracht, die Begründung in den Beschwerdevorentscheidungen entspreche nicht den Tatsachen. Wie aus der Beilage ersichtlich, sei am 26.02.2018 und somit zeitgerecht ein (elektronischer) Antrag auf Fristverlängerung eingebracht worden. In diesem Antrag sei um eine Erstreckung der Frist bis 06.03.2018 ersucht worden und an diesem Tag hätte die Beschwerde dann tatsächlich fristgerecht eingebracht werden können.
Beigelegt war ein Ausdruck aus FinanzOnline mit dem Datum 26.02.2018 betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einreichung der Beschwerde bis 06.03.2018.
Im Vorlagebericht des FA wurde i.w. ausgeführt, es sei im Vorlageantrag zwar die ausgefüllte Eingabemaske betreffend Fristverlängerung angefügt, dieser Antrag sei aber nie an das FA übermittelt worden, da kein Eingang eines elektronischen Fristverlängerungsantrags vorliege. Wie aus den vorgelegten Beweismitteln (Anfragendatenbank, Verbundkomponente Eingang der Finanzanwendungen) ersichtlich sei, seien für die entsprechende Abgabenkontonummer keine Fristverlängerungsanträge elektronisch erfasst; die Zurückweisung der Beschwerden sei daher zu Recht erfolgt.
Die angeführten Beweismittel waren beigelegt.
Am 26.01.2018 wurden die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 vom Finanzamt (FA) elektronisch (mittels FinanzOnline via Datenbox) an den zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter des Bf zugestellt.
Am 06.03.2018 wurden die Beschwerden (ebenfalls mittels FinanzOnline) elektronisch eingebracht.
Es wurde kein Fristverlängerungsantrag beim FA eingebracht.
Strittig ist ausschließlich, ob ein Fristverlängerungsantrag (per FinanzOnline) beim FA eingebracht wurde.
Das BFG gelangt in freier Beweiswürdigung zur Ansicht, dass dies nicht der Fall ist.
Der Bf hat zwar als Beweismittel einen Ausdruck aus FinanzOnline mit dem Datum 26.02.2018 betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einreichung der Beschwerde bis 06.03.2018 vorgelegt, dies ist jedoch kein Nachweis, dass dieser Antrag tatsächlich abgesendet bzw. beim FA eingelangt ist. Es kann sich auch nur um einen Entwurf handeln, einen Nachweis für die Versendung bzw. das Einlangen des Antrags wurde nicht vorgelegt.
Das FA hat durch die Vorlage entsprechender Abfragen aus der Anfragendatenbank und der Verbundkomponente Eingang der Finanzanwendungen glaubhaft gemacht, dass für die entsprechende Abgabenkontonummer des Bf keine Fristverlängerungsanträge elektronisch erfasst sind. Die Darstellung „Eingang Finanzamt“ betrifft das Jahr 2018; die Darstellung „Anfragedatenbank FA“ beinhaltet nach glaubhafter Auskunft des FA alle bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde über die Anfragendatenbank eingebrachten Anbringen des Bf. In beiden Darstellungen ist kein Fristverlängerungsantrag hinsichtlich der Einbringung der Beschwerden 2014 und 2015 ersichtlich. Auch im AIS des Bundes ist keine derartige Eingabe angemerkt.
Die Darstellung des FA ist nachvollziehbar und schlüssig, sodass das BFG zur Ansicht gelangt, dass kein Fristverlängerungsantrag hinsichtlich der Beschwerden 2014 und 2015 eingebracht wurde.
Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.
Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Die Tage des Postlaufes werden gemäß Abs 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist gemäß § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist.
Im ggstdl Fall wurden die str Bescheide am 26.01.2018 elektronisch mittels FinanzOnline zugestellt.
"(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.
Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (ErlRV 270 BlgNR XXIII. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105; vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 98 Anm 8 [Stand 01.08.2011, rdb.at]).
Im ggstdl Fall sind keine Zustellmängel aktenkundig und wurden solche auch nicht geltend gemacht.
Gemäß § 9 Abs 1 Zustellgesetz können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).
Im ggstdl Fall wurden dem Bf zu Handen seines steuerlichen Vertreters die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 unstrittig mit Übermittlung an die Databox rechtswirksam am 26.01.2018 zugestellt und wurde dadurch die Frist des § 245 Abs 1 BAO von 1 Monat in Gang gesetzt (vgl. BFG 17.12.2015, RV/5101482/2015).
Die Einbringung der Beschwerde per FinanzOnline am 06.03.2018 (ebenfalls unbestritten), erfolgte – da nach obigen Feststellungen kein Fristverlängerungsansuchen eingebracht wurde – somit verspätet und war daher mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2019
BFG 17.12.2015, RV/5101482/2015
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103536.2018
Findok-Nr: 123789.1, aufgenommen am: 14.06.2019 10:00:54, Dokument-ID: edaf89eb-daf3-48cc-ae36-bb487737d662, Segment-ID: 27549d06-1e7f-4e54-8e00-41d9301ca40d

References: § 260
 § 278
 § 108
 § 108
 § 109
 § 98
 § 9
 § 245