Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p110
Timestamp: 2019-12-06 00:12:25+00:00

Document:
Protokoll Nr. 110
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts.
II. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Bühnenangehörige.
III. Geschäftsordnung der Staatsregierung.
IV. Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern.
V. Besetzung der Aufsichtsräte der Luitpoldhütte AG und der VIAG.
VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5% verzinslicher Pfandbriefe.
VII. Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 28.11.1949 (GVBl. S. 287).
VIII. Außerordentlicher Haushalt 1952; hier: Wiederaufbau der Universitätskliniken.
X. [Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten].
[XI. Ausgleichszahlung an die Arbeiter des Bundes und der Länder].
[XII. Äußerung des 1. Vorsitzenden des Bundes Bayer. Beamtenverbände, Regierungsrat Angelo Kramel].
[XIII. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises Lindau].
[XIV. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte].
[XV. Vernehmung von Mitgliedern der Staatsregierung in der Strafsache Hugo M. Kühner, Frankfurt].
[XVI. Abschied für den französischen Beobachter in München, Minister Roche].
[XVII. 700-Jahr-Feier von Gerzen/Niederbayern].
Vormerkung zur Sitzung des Ministerrats am Dienstag, den 22. Juli 1952 Gegen diesen Gesetzentwurf sind von keiner Seite Bedenken geäußert worden. Das Staatsministerium der Justiz ersucht um beschleunigte Behandlung im Ministerrat, da das Gesetz rückwirkend ab 1. April 1952 in Kraft treten solle. Das Staatsministerium für Wirtschaft hat mit Note vom 10. Juli 1952 einen Antrag der Bayer. Gemeindebank vom 30. Juni 1952 auf Genehmigung einer Emission 5%iger Pfandbriefe im Nennbetrag von 5 Millionen DM vorgelegt. Das Staatsministerium für Wirtschaft nimmt dabei Bezug auf ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten vom 2. August 1951, wonach eine Beratung im Ministerrat erforderlich ist, falls von Seiten der Bayer. Gemeindebank ein Antrag auf Genehmigung einer Pfandbriefemission gestellt werden sollte.
Nr. 110MinisterratssitzungDienstag, 22. Juli 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. II. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Bühnenangehörige. III. Geschäftsordnung der Staatsregierung. IV. Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. V. Besetzung der Aufsichtsräte der Luitpoldhütte AG und der VIAG. VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5% verzinslicher Pfandbriefe. VII. Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 28.11.1949 (GVBl. S. 287 ). VIII. Außerordentlicher Haushalt 1952; hier: Wiederaufbau der Universitätskliniken. IX. Personalangelegenheiten. X. [Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten]. [XI. Ausgleichszahlung an die Arbeiter des Bundes und der Länder]. [XII. Äußerung des 1. Vorsitzenden des Bundes Bayer. Beamtenverbände, Regierungsrat Angelo Kramel]. [XIII. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises Lindau]. [XIV. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte]. [XV. Vernehmung von Mitgliedern der Staatsregierung in der Strafsache Hugo M. Kühner, Frankfurt]. [XVI. Abschied für den französischen Beobachter in München, Minister Roche]. [XVII. 700-Jahr-Feier von Gerzen/Niederbayern].
I. Entwurf eines Gesetzes für Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts1
1S. im Detail MJu 22521. S. auch den Abdruck der Vormerkung für den Ministerrat am Ende des vorliegenden Protokolls. Zum Gesetz Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1948 (GVBl. S. 83 ) s. Protokolle Ehard I Nr. 33 TOP II; zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Oktober 1950 (GVBl. S. 215 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Justiz habe einen Gesetzentwurf vorgesehen, durch welchen das Gesetz Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts abgeändert werden solle.2 2StM Weinkamm hatte den Gesetzentwurf mit Begründung mit Schreiben vom 25.6.1952 und vom 14.7.1952 an die StK und die anderen Ressorts übersandt (MJu 22521).
Im wesentlichen handle es sich darum, in § 4 des Gesetzes Nr. 124 in Ziffer 2 eine Streichung vorzunehmen und außerdem eine neue Ziffer 3 einzufügen,3 wodurch dem Obersten Landesgericht die Verhandlung und Entscheidung der Rechtsbeschwerden übertragen werden sollen, die auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes,4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten5 usw. zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörten. An sich sei gegen den Entwurf nichts einzuwenden, er müsse aber doch die Frage stellen, ob es notwendig sei, das Gesetz rückwirkend ab 1.4.1952 in Kraft treten zu lassen.3§ 4 des Gesetzes in der Fassung vom 11.10.1950 (w.o. Anm. 1) lautete: „Dem Obersten Landesgericht werden in Strafsachen übertragen: 1. die gemäß § 120 (1) des Gerichtsverfassungsgesetzes den Oberlandesgerichten zugewiesenen Aufgaben; 2. die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Revisionen und Beschwerden einschließlich der Rechtsbeschwerden nach § 83 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Die Oberlandesgerichte entscheiden jedoch a) über Beschwerden (weitere Beschwerden) gegen Beschlüsse nach dem 8. und 9. Abschnitt des 1. Buchs der Strafprozessordnung (§§ 94 bis 131 StPO); b) über die Beschwerden im Wiederaufnahmeverfahren; c) über die Beschwerden nach § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes; d) über die Beschwerden nach § 89 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. November 1946.“ Laut dem Änderungsgesetzentwurf des StMJu sollten in § 4 Ziff. 2 die Worte „einschließlich der Rechtsbeschwerden nach § 83 des Wirtschaftsstrafgesetzes“ gestrichen und eine neue Ziff. 3 mit dem Wortlaut eingefügt werden: „3. die Verhandlung und Entscheidung der Rechtsbeschwerden, die auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder einer anderen Vorschrift, die hinsichtlich des Verfahrens auf die Bestimmungen dieser Gesetze verweist, zur Zuständigkeit der Obersten Landesgerichte gehören.“4S. hierzu Nr. 86 TOP I/12.5S. hierzu Nr. 86 TOP I/11.
Staatsminister Weinkamm erwidert, der Zeitpunkt des Inkrafttretens hänge damit zusammen, daß auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten am gleichen Tage in Kraft getreten sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält trotzdem seine Bedenken gegen die Rückwirkung aufrecht mit dem Hinweis, daß unter Umständen der Einwand gebracht werden könne, ein unzuständiges Gericht habe über eine Beschwerde entschieden.
Staatsminister Weinkamm erklärt sich damit einverstanden, daß Art. 2 wie folgt gefaßt werde:
„Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am ... in Kraft.“
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf mit dieser Abänderung in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.6 6MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 24.7.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 18.9.1952. S. BBd. III Nr. 3124; StB. IV S. 78 f. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 (GVBl. S. 261 ).
II. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Bühnenangehörige7
7Vgl. Nr. 108 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet das Kabinett über eine Besprechung, die er auf Bitte des Herrn Präsidenten Hagen8 vom Deutschen Gewerkschaftsbund am 17. Juli 1952 mit den Vertretern der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger, u.a. Rechtsanwalt Weißauer,9 gehabt habe. Er habe in dieser Unterredung den Standpunkt vertreten, den der Ministerrat in seiner letzten Sitzung in dieser Sache eingenommen habe; daraufhin sei ihm entgegengehalten worden, die Verhältnisse lägen doch anders, als wie sie vom Staatsministerium der Finanzen dargestellt würden. Er selbst habe dann erklärt, ohne den Herrn Finanzminister nichts entscheiden zu können und in Aussicht gestellt, daß vielleicht im Ministerrat nochmals darüber gesprochen werden könne. Da er in den Plenarsaal zurückgeholt worden sei, habe das Gespräch nicht abgeschlossen werden können.8Zur Person s. Nr. 105 TOP I Anm. 4.9Dr. oec. publ. Ludwig Weißauer (1900–1973), Jurist, 1919 Abitur am Ludwigs-Gymnasium in München, Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1925 Promotion, 1926 Großes Juristisches Staatsexamen, 1927–1929 Mitarbeiter beim Völkerbund in Genf, 1930 Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt in München, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, dann Tätigkeit für den DGB und Syndikus der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger im DBG-Landesbezirk Bayern, 1957–1961 Mitglied des Bayer. Senats. Vgl. Der Bayerische Senat S. 305 f.
Staatssekretär Dr. Brenner fügt hinzu, daß am Mittwoch, den 23. Juli, nochmals eine Unterredung mit den Vertretern der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger stattfinden werde. Er selbst sei darüber erstaunt, daß offensichtlich von den meisten deutschen Bühnen, darunter auch Augsburg und Nürnberg, die verlangten Zugeständnisse gemacht worden seien.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er nach wie vor sich gegen die Erfüllung der Wünsche der Genossenschaft wenden müsse. Gerade die Solistenverträge seien so gehalten, daß eine Ausgleichszulage nicht notwendig sei. Er halte aber daran fest, daß bei Verträgen, die unter Bezugnahme auf den Tarifvertrag abgeschlossen worden seien, diese Zulage in Betracht komme. Wenn man auf die Forderung der Genossenschaft eingehe, so bedeute das Mehraufwendungen in Höhe von DM 70000,- während die Ausgleichszahlungen für alle anderen Bühnenangestellten usw. DM 80000,- betragen.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich bei seiner bisherigen Haltung zu verbleiben.
III. Geschäftsordnung der Staatsregierung10
10Vgl. Nr. 92 TOP I, Nr. 94 TOP I, Nr. 109 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß nun sämtliche Staatsministerien die Zusammenstellungen der ihnen unmittelbar untergeordneten Behörden überreicht hätten, so daß nun ein endgültiger Beschluß darüber gefaßt werden könne, bei welchen Ernennungen, Beförderungen usw. der Ministerrat unmittelbar zu beschließen habe.11 11Bezug genommen wird hier und im folgenden auf die Bestimmungen des § 1 Ziff. 6 des Geschäftsordnungsentwurfs; s. hierzu Nr. 92 TOP I Anm. 9.
1. Staatsministerium des Innern12 12Die detaillierte Behördenliste des StMJu, datiert vom 21.6.1952, enthalten in StK-GuV 901.
Der Ministerrat beschließt, die Ernennung bei folgenden Behörden einem Kabinettsbeschluß vorzubehalten:
a) die Regierungen,
b) das Bayerische Statistische Landesamt,
c) die Bayerische Versicherungskammer,
d) das Präsidium der Landpolizei von Bayern,
e) die Bayerische Landesgrenzpolizeidirektion,
f) das Landesamt für die Bayer. Bereitschaftspolizei,
g) das Zentralamt für Kriminalidentifizierung und Polizeistatistik des Landes Bayern,
h) das Landesamt für Verfassungsschutz.
Die übrigen in der Zusammenstellung des Staatsministeriums des Innern aufgestellten Behörden fallen weg.13 13Hierbei handelte es sich um das Landesamt für Maß und Gewicht, das Landesamt für Wasserversorgung, das Landesamt für Gewässerkunde, das Landesamt für Feuerschutz, das Landeszuzugsamt und die Landesimpfanstalt; ebenso nicht aufgenommen wurden die vom StMI gelisteten Mittelbehörden Bakteriologische und Chemische Untersuchungsanstalten und die Straßenbauämter – Autobahn, die Landesanstalt für Tierseuchenbekämpfung Schleißheim, die Veterinär-Untersuchungsanstalt Nürnberg, der Landesjugendhof Lichtenau und das Arbeitshaus Rebdorf sowie der haushaltsmäßig dem StMI unterstellte Bayer. Verwaltungsgerichtshof und die Bayer. Verwaltungsgerichte.
2. Staatsministerium der Justiz14 14Die detaillierte Behördenliste des StMJu, datiert vom 25.6.1952, enthalten in StK-GuV 901. Neben den folgend genannten Dienststellen bzw. Posten waren in der Liste auch noch eine Reihe von Strafvollzugsanstalten des Oberlandesgerichtsbezirks München I, des Oberlandesgerichtsbezirks Nürnberg und des Oberlandesgerichtsbezirks Bamberg als unmittelbar nachgeordnete Behörden genannt.
Im Bereich des Staatsministeriums der Justiz wird folgende Liste aufgestellt:
a) der Präsident des Bayer. Obersten Landesgerichts,
b – d) die Oberlandesgerichtspräsidenten in München, Nürnberg und Bamberg,
>e – h) die Generalstaatsanwälte beim Bayer. Obersten Landesgericht und bei den Oberlandesgerichten München, Nürnberg und Bamberg.
3. Bayerische Staatskanzlei15 15Für die folgenden Angaben zur StK, dem StMUK, dem StMWi, dem StMArb und dem StMF sind in dem einschlägigen Akt StK-GuV 901 keine Behördenauflistungen enthalten.
a) der Bevollmächtige Bayerns beim Bund,
b) der Generalsekretär des Bayer. Landespersonalamts.
4. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Staatsminister Dr. Schwalber gibt einen eingehenden Überblick über den Aufbau seines Ministeriums und betont, daß es in seinem Ressort außerordentlich schwierig sei, die Behörden zu benennen, deren Ernennung dem Ministerrat Vorbehalten bleiben müsse.
Der Ministerrat beschließt zunächst, die Ernennung der Direktoren der staatlichen höheren Lehranstalten nicht durch den Ministerrat vornehmen zu lassen.
Staatsminister Dr. Schwalber fährt fort, es gebe natürlich im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eine Reihe von Stellen, die von erheblicher Bedeutung seien, z.B. die Direktoren des Nationalmuseums, der Staatsbibliothek, des Staatsarchivs, der Staad. Sammlungen, ferner die Intendanten der Staatstheater usw.; in diesen Fällen würde die Entscheidung natürlich dem Kabinett Vorbehalten.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich alle übrigen Ernennungen usw. im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einem Kabinettsbeschluß vorzubehalten, soweit es sich um Beamte handelt, die mindestens im Range eines Ministerialrats stehen.
5. Staatsministerium für Wirtschaft
Aus dem Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft werden folgende Behörden ausgewählt:
a) das Oberbergamt in München mit den Bergämtern München, Bayreuth und Amberg,
b) das Bayerische Geologische Landesamt.
Dagegen wird die Bayer. Landesgewerbeanstalt Nürnberg nicht aufgenommen.
6. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Ministerrat behält sich zur Entscheidung vor die Staatl. Lehr- und Versuchsanstalt für Wein, Obst und Gartenbau in Veitshöchheim und das Staatsweingut in Würzburg.
7. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge
im Bereich des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge werden ausgewählt:
a) das Bayer. Landesversicherungsamt,
b) das Landesversorgungsamt Bayern,
c das Landesarbeitsgericht.
8. Staatsministerium der Finanzen
Der Ministerrat beschließt, sich im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen die Erkennung bei folgenden Behörden vorzubehalten:
a) Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg,
b) Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg,
Zweigstellen in München, Landshut, Augsburg, Regensburg, Ansbach, Würzburg.
c) Finanzgerichte München und Nürnberg,
d) Landeszentralbank von Bayern, Vorstand, München,
e) Bayer. Staatsbank, Direktorium,
f) Bayer. Landesbodenkreditanstalt,
g) Bayer. Landesvermessungsamt,
h) Bayer. Staatsschuldenverwaltung,
i) Direktion der Staatl. Lotterieverwaltung,
k) Bayer. Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen,
l) Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung,
m) Bayer. Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen,
n) Bayer. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung
Abteilung Vermögensverwaltung, Prinzregentenplatz 16
Abteilung Wiedergutmachung, Thierschstr. 17,
o) Bayer. Landesentschädigungsamt, Arcisstr. 11,
p) Bayer. Staatshauptkasse.
9. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten
Es wird festgestellt, daß im Bereich des bisherigen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten keine Behörden bestehe, bei denen die Ernennung dem Kabinett Vorbehalten werden müßte.16 16Die vorliegend behandelte Geschäftsordnung der Staatsregierung erschien in der Folge nicht im GVBl. oder im Bayer. Staatsanzeiger, sondern nur als Sonderdruck. Abdruck dieser Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung vom 1. August 1952 in: Kratzer, Ministerpräsident S. 208–214. Später unter der Viererkoalition des Kabinetts Hoegner II wurde erneut eine Geschäftsordnung für die Staatsregierung verabschiedet. – Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 19. Dezember 1956 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1, 5.1.1957).
IV. Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern17
17Vgl. Nr. 80 TOP VIII, Nr. 82 TOP XV.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, mit Note vom 10.7.1952 habe der Minister für politische Befreiung gebeten, den am 12.10.1951 dem Landtag unterbreiteten Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern18 zurückzuziehen, da dieser und ein weiterer am 1.2.1952 dem Ministerrat vorgelegter Entwurf überholt seien und einer neuen Bearbeitung bedürften.18Abdruck des Entwurfs vom 12.10.1951 in BBd. II Nr. 1606.
Er glaube nicht, daß der dem Landtag vorgelegte Entwurf ohne weiteres zurückgezogen werden könne und halte es für richtiger, dem Landtag mitzuteilen, daß der Ministerrat einen neuen Entwurf ausarbeite und deshalb bitte, den früheren zurückzustellen oder überhaupt nicht weiter zu behandeln.
Staatsminister Weinkamm erklärt, die Ausarbeitung des neuen Entwurfs nehme noch geraume Zeit in Anspruch, er glaube nicht, daß dieser vor Mitte Oktober fertiggestellt sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er werde immer wieder auf dieses Abschlußgesetz angesprochen und befürchte Schwierigkeiten, wenn nicht bald der endgültige Entwurf vorgelegt werde.
Staatsminister Zietsch meint gleichfalls, daß auf alle Fälle die Zurückziehung nur dann vorgenommen werden könne, wenn die alsbaldige Vorlage eines neuen Entwurfs damit verbunden werde.
Der Ministerrat beschließt, vorerst nichts zu unternehmen, bis der neue Entwurf ausgearbeitet sei, worauf Ministerpräsident Dr. Ehard den Herrn Staatsminister der Justiz noch ersucht, nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß die Vorlage schon im September erfolgen könne.19 19Im Regierungsjahr 1952 kam der vorliegend behandelte Gesetzentwurf nicht mehr auf die Agenda des Ministerrats. Das Gesetz kam in veränderter Form erst zwei Jahre später zustande. –Zweites Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 11. August 1954 (GVBl. S. 161 ).
V. Besetzung der Aufsichtsräte der Luitpoldhütte AG und der VIAG
1. Luitpoldhütte20 20Vgl. Nr. 107 TOP V.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert an den Ministerratsbeschluß, Professor Dr. Wagner als 11. Mann für den Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG zu benennen; entgegen diesem Beschluß habe jetzt das Staatsministerium der Finanzen den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Regensburg, Herrn Seitmann,21 als 11. Mann beim Bundesministerium der Finanzen benannt.22 Dagegen hätten nun die Gewerkschaften scharfen Protest erhoben und festgestellt, daß sie sich mit Herrn Seitmann niemals einverstanden erklären könnten.23 Die Angelegenheit sei vor allem dadurch schwierig, daß Professor Wagner24 nicht in Frage komme, da er bereits mit einem anderen Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen verbunden sei.25 21Dr. rer. nat. h.c. Wilhelm Christian Seltmann (1896–1967), Porzellanfabrikant aus Weiden/ OPf., 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, nach Eintritt in das väterliche Unternehmen und Tod des Vaters ab 1921 Leiter diverser Porzellanfabriken (u.a. das Stammwerk in Weiden, ferner – bis 1935 – Berlin, Krummennaab/OPf. u. Erbendorf/OPf.), Ende der 1950er Jahre einer der größten westdeutschen Porzellanfabrikanten, 1946 Mitglied des Hauptausschusses, dann seit 1958–1967 Vorsitzender des Vereins der Keramischen Industrie e.V., Selb, 1950–1965 Präsident der Industrie- und Handelskammer OPf., seit 1957 Mitglied im Präsidium des Landesverbandes der Bayerischen Industrie, seit 1960 Präsidiumsmitglied im BDI, 1960 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Keramischen Industrie, 1957 Ehrendoktorwürde der TH München. S. NDB Bd. 24 S. 230 f.; auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/ppn1 19273209.html.22Schreiben des StMF an Bundesfinanzminister Schäffer, 17.7.1952 (mit Vermerk „Versandt“ vom 19.7.1952) Das StMF hatte bereits in einem Schreiben vom 14.6.1952 an Seltmann – also lange vor der erstmaligen Behandlung der Besetzung des Aufsichtsrates der Luitpoldhütte im Ministerrat vom 8.7.1952, in dem noch die Personalie Alfons Wagner diskutiert wurde – einen Aufsichtsratsposten angeboten, den Seltmann bereitwillig angenommen hatte. S. hierzu das Schreiben von StM Zietsch an Wilhelm Seltmann, 14.6.1952, Schreiben von Wilhelm Seltmann an StM Zietsch, 21.6.1952; auch in einem Schreiben von MinDirig Freudling an Bundesfinanzminister Schäffer vom 23.6.1952 war der Name Seitmanns für die Besetzung des Aufsichtsrates bereits gefallen (MF 86007).23Schreiben des Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Bayern, Lorenz Hagen, an das StMF, 22.7.1952 (MF 86007).24Zur Person s. Nr. 107 TOP V Anm. 16.25Wagner war nach dem Schreiben des DGB an das StMF vom 22.7.1952 (w.o. Anm. 23) der ursprünglich und in enger Absprache mit dem StMArb von den Gewerkschaften favorisierte Kandidat gewesen.
Staatsminister Zietsch entgegnet, die Bedenken gegen Seltmann seien ursprünglich nicht so stark gewesen, jedenfalls sei er nicht unbedingt von den Gewerkschaften abgelehnt worden. Die Situation für das Kabinett sei jetzt sehr peinlich, da versucht werden müsse, einen neuen 11. Mann zu finden. Wahrscheinlich werde nichts anderes übrig bleiben, als Herrn Seltmann mitzuteilen, daß er von den Gewerkschaften abgelehnt werde.
Staatsminister Dr. Oechsle macht noch darauf aufmerksam, daß von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes kein Unternehmer als 11. Mann angenommen werde. Möglicherweise werde nun als neuer Vorschlag der frühere Finanzminister, Herr Dr. Zorn,26 benannt werden.26Zur Person s. Nr. 100 TOP II Anm. 12.
Staatsminister Zietsch schlägt vor, daß er zunächst Herrn Seltmann unterrichte,27 dann müßten eben die Gewerkschaften ihrerseits geeignete Vorschläge machen.27Schreiben (Entwurf) von Staatssekretär Ringelmann an Wilhelm Seltmann, 31.7.1952 (mit Vermerk „Versandt“ vom 2.8.1952). Zwischenzeitlich hatte auch die IG Metall – Bezirksleitung München in einem Schreiben vom 25.7.1952 an MinDirig Freudling (StMF) ihre Vorbehalte gegen Seltmann deutlich gemacht und diese insbesondere damit begründet, daß Seltmann in seiner Eigenschaft als Unternehmer nicht den neutralen 11. Mann stellen könne und darüber hinaus keine Erfahrung aus der Eisen- und Stahlindustrie mitbringe (MF 86007).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt, bis dahin die Angelegenheit zurückzustellen.28 28Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP VI, Nr. 117 TOP VII, Nr. 118 TOP VII u. Nr. 120 TOP XII.
2. VIAG29 29Vgl. Nr. 107 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Herrn Staatsministers Dr. Seidel hinsichtlich des Aufsichtsrates der VIAG bekannt, der darin u.a. erkläre, man könne wohl dem Wunsch des Bundes als Hauptaktionär der VIAG entsprechen und gegen die Wahl des Herrn Abg. Haisch keine Einwendungen erheben. Dieser werde allerdings als Vertreter der Landwirtschaft in den Aufsichtsrat kommen, er glaube aber doch, daß dieser trotzdem auch als Vertreter Bayerns gelten könne.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, in Bonn werde Wert darauf gelegt, bald zu erfahren, ob das Bayerische Kabinett damit einverstanden sei, wenn ein Vertreter der Landwirtschaft in den Aufsichtsrat der VIAG hineinkomme.
Der Ministerrat beschließt, gegen Herrn Haisch keine Einwendungen zu erheben und eine entsprechende Mitteilung nach Bonn zu geben.
VI. Antrag der Bayer Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5 % verzinslicher Pfandbriefe30
30S. MWi 25184, 25185, 25186 u. 25187.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß über das Staatsministerium für Wirtschaft jetzt ein Antrag der Bayer. Gemeindebank auf Genehmigung einer Pfandbriefemission im Nennbetrag von 5 Millionen DM eingelaufen sei.31 Der Antrag sei vom 30.6.1952 datiert, also an dem Tag, an dem das Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2.9.1949 außer Kraft getreten sei.32 Der Bun destag habe aber am 26.6.1952 einen Gesetzentwurf angenommen, wonach die Geltungsdauer des erwähnten Gesetzes bis zum 31.10.1952 verlängert werden solle. Auch der Bundesrat habe dem Verlängerungsgesetz bereits zugestimmt, so daß also hinsichtlich des Antrags die Rechtslage gleichgeblieben sei.33 Das bedeute, daß die Emission der Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft bedürfe, die nur mit Zustimmung des Kapitalverkehrsausschusses erteilt werden könne.34 31Schreiben (Abschrift) der Bayerischen Gemeindebank (Girozentrale) München an das StMWi, 30.6.1952 (MWi 25187).32Zum Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 305) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 91 TOP II u. Bd. 3 Nr. 114 TOP II/2 u. Nr. 117 TOP III/7 (Durchführungsverordnungen). Nach diesem bis zum 30.6.1952 befristeten Gesetz war die erstmalige Begebung von Teilschuldverschreibungen, sonstigen zur Verwendung am Kapitalmarkt geeigneten Schuldverschreibungen und von Aktien, Zwischenscheinen und Genußscheinen genehmigungspflichtig.33S. Nr. 93 TOP II/14, Nr. 106 TOP III/24.34Zur Errichtung und den Aufgaben des Ausschusses für Kapitalverkehr, wie sie in § 6 des Kapitalverkehrsgesetzes vom 2.9.1949 (w.o. Anm. 32) geregelt waren, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 114 TOP II/4 Anm. 39.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß die Angelegenheit noch nicht genügend vorbereitet sei und bittet deshalb, diesen Punkt der Tagesordnung bis zu einer der nächsten Sitzungen zurückzustellen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.35 35Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP VI, Nr. 132 TOP III.
VII. Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 28.11.1949 (GVBl. S. 287 )36
36Zur Haftentschädigungsverordnung vom 28.11.1949 s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 85 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf auf einen Beschluß des Bayerischen Landtags vom 15. Mai 1952 zurückgehe und bestimme, daß das Tragen des Judensterns in Verbindung mit geleisteter Zwangsarbeit als politische Haft im Sinne des § 15 Abs. 2 des Entschädigungsgesetzes gelte.37 Die Verordnung halte sich im Rahmen der Ermächtigung des Gesetzes, so daß Bedenken wohl nicht bestünden.37Der Bayer. Landtag hatte am 15.5.1952 einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion angenommen. S. BBd. III Nr. 2599; StB. III S. 218 .
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen.38 38Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Esten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 31. Juli 1952 (GVBl. S. 243 ).
VIII. Außerordentlicher Haushalt 1952; hier: Wiederaufbau der Universitätskliniken39
39Vgl. Nr. 104 TOP III, Nr. 105 TOP III, Nr. 106 TOP I (Beratung des ao. Haushalts); Nr. 89 TOP III, Nr. 105 TOP IV, Nr. 107 TOP XVII (Frage des Wiederaufbaus der Universitätskliniken).
Staatsminister Dr. Schwalber nimmt Bezug auf seine Note vom 19.7.1952, in der die Sonderfinanzierung von staatlichen Bauvorhaben behandelt werde.
Staatsminister Zietsch führt aus, bei der Beratung des ao. Haushalts sei das Angebot der Firma Fries & Co. nur am Rande behandelt worden, dabei habe er ausdrücklich erklärt, die Angelegenheit sei noch sehr umstritten und keinesfalls so weit geklärt, daß sie jetzt schon entschieden werden könne. Er habe auch darauf hingewiesen, daß sie vielleicht in Form eines Nachtrags später dem Landtag unterbreitet werden könne.
Er erinnere auch daran, daß der Herr Ministerpräsident gleichfalls vor übereilten Entschlüssen gewarnt und betont habe, es handle sich jedenfalls um staatliche Hochbaumaßnahmen, für die die Staatsregierung allein die Verantwortung tragen müsse und die der Zustimmung des Landtags bedürften.
Wenn man einen ungewöhnlichen Weg zur Finanzierung gehen wolle, so sei das unter Umständen bei den Kliniken möglich, zumal man ja hier dann die Zustimmung der Öffentlichkeit und des Landtags finden würde. Nun habe aber gestern eine Besprechung mit verschiedenen maßgeblichen Persönlichkeiten der Bauindustrie stattgefunden, bei der sich herausgestellt habe, daß diese Industrie nicht mehr damit einverstanden sei, wenn allein die Firma Fries & Co. berücksichtigt werde. Im Verlauf der Unterredung seien auch gewisse Vorwürfe gegen diese Firma erhoben worden, die jedenfalls nachgeprüft werden müßten.
Zusammenfassend müsse er also feststellen, daß er nicht ohne weiteres mit dem Vorschlag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einverstanden sein könne. Jedenfalls könne der Vertrag, der der Note im Entwurf beigegeben sei, nicht Bestandteil des ao. Haushalts sein.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Staatsminister Zietsch zu und meint, zunächst müsse man doch noch genauer über die Bedingungen usw. unterrichtet sein, wenn auch das Angebot von 10 Millionen für den Wiederaufbau der Kliniken verlockend klinge. Auch die Frage, in welcher Form andere Firmen beteiligt sein könnten, bedürfe noch näherer Prüfung.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, er habe zwar Verständnis für diese Bedenken, dann hätte aber der ao. Haushalt auf eine andere Basis gestellt werden müssen.
Mit Rücksicht auf das Angebot der Firma Fries seien ja eine Reihe von Vorschlägen seines Ministeriums nicht berücksichtigt worden, so daß er jetzt nicht mehr in der Lage sei, weiter zu bauen.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Meinung, daß hinsichtlich der Kliniken eine besondere Vorlage gemacht werden müsse, die nicht mit dem normalen Haushalt verbunden werden könne.
Staatsminister Dr. Schwalber bleibt darauf bestehen, daß das Finanzministerium Zusicherungen hinsichtlich der 10 Millionen gemacht habe und sein Ministerium darauf seine ganzen Pläne aufgebaut habe. Der ao. Haushalt sei eben jetzt unter unrichtigen Voraussetzungen aufgestellt worden.
Staatsministar Dr. Oechsle hält den Vorschlag der Firma Fries nicht für besonders ungewöhnlich und gibt mehrere Beispiele an, in denen auch der Auftraggeber für die Finanzierung gesorgt habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, eine konkrete und in allen Einzelheiten ausgearbeitete Vorlage zu haben.
Staatssekretär Dr. Brenner wirft ein, daß Herr Staatsrat Meinzolt40 immer wieder erkläre, das Angebot der Firma Fries sei mit dem Finanzministerium eingehend durchbesprochen worden.40Zur Person s. Nr. 91 TOP X Anm. 48.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths verweist auf § 2 Abs. 2 des Vertragsentwurfs, in dem es heiße, daß über die Refinanzierung der Bauvorhaben ein gesonderter Vertrag zwischen dem bayerischen Staat und dem Konsortium abgeschlossen wird. Hier handle es sich seiner Meinung nach um den entscheidenden Punkt des ganzen Vertrages.
Nach längerer Aussprache wird sich der Ministerrat darüber einig, daß heute noch keine Entscheidung getroffen und die Vorlage des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erst im nächsten Ministerrat behandelt werden könne.41 41Zur Weiterbehandlung der Frage des Wiederaufbaus der Universitätskliniken s. auch Nr. 124 TOP VII; in thematisch ähnlichem Fortgang (Wiederaufbau der Universität München) s. Nr. 117 TOP IX, Nr. 119 TOP XI.
1. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Sebastian Imhof42 zum Ministerialrat im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge42Zur Person s. Nr. 93 TOP II/21 Anm. 66.
Staatsminister Dr. Oechsle weist auf die reichen Erfahrungen Dr. Imhofs hin, sowie auf das große Ansehen, das er auch in Bonn genieße. Dazu komme, daß Dr. Imhof auch zu den politisch Verfolgten gehöre.
Staatssekretär Krehle fügt hinzu, daß schon dem letzten Kabinett ein entsprechender Beförderungsantrag Vorgelegen habe, dem zwar nicht stattgegeben worden sei, wobei aber doch erklärt worden sei, einer Beförderung nach einem Jahr stehe nichts im Wege.43 43Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP VIII/4. Bezug genommen wird auf die Beförderung Imhofs zum ORR im August 1950. Seinerzeit hatte das StMArb wegen der Abteilungsleiterfunktion Imhofs eine direkte Beförderung vom RR zum RegDir beantragt, was am Einspruch des Landespersonalamtes scheiterte. Imhof wurde sodann regulär zum ORR ernannt mit der Zusicherung, in verkürzter Zeit zum RegDir befördert zu werden.
Der Ministerrat beschließt, Dr. Sebastian Imhof ab 1.9.1952 zum Ministerialrat im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge zu ernennen.
2. Übernahme des komm. Amtsarztes beim Staad. Gesundheitsamt Bad Heidenfeld, Dr. Georg Benkert,44 in das Beamtenverhältnis44Nicht ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf einen Kabinettsbeschluß vom 9.10.1950, in dem beschlossen worden sei, diejenigen Amtsärzte, die 1945 kommissarisch bestellt worden seien und keine Aussicht auf Versorgung hätten, auch dann ins Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn sie die erforderliche Altersgrenze überschritten hätten.45 Damals habe es sich um drei komm. Amtsärzte gehandelt, der Fall Dr. Benkert sei gleich gelagert.45Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 127 TOP XV/1.
Staatsminister Zietsch erhebt keine Bedenken, da der damalige Ministerratsbeschluß auch für Dr. Benkert anwendbar sei.
Es wird beschlossen, der Übernahme Dr. Benkerts in das Beamtenverhältnis zuzustimmen.
3. Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Regierungspräsident von Oberbayern, Herr Dr. Kneuer,46 sowie der Generalstaatsanwalt beim Verwaltungsgerichtshof, Herr Wilhelm Frank,47 mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand treten.46Zur Person s. Nr. 77 TOP XI Anm. 51.47Wilhelm Frank (1887–1963), Jurist, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Große Juristische Staatsprüfung, 26.7.1919 Regierungsakzessist bei der Regierung von OB, 1.12.1919 Bezirksamtsassessor beim Bezirksamt Erding, 1.12.1921 RR und Versetzung an die Polizeidirektion München, dort 1.1.1930 RR I. Klasse, 16.6.1933 Versetzung an die Regierung von OB, dort 25.8.1938 ORR, bis 16.1.1941 Verwendung als Oberkriegsverwaltungsrat im Militärbeamtenverhältnis, anschließend wieder Dienstleistung bei der Regierung von OB, 18.7.1945 mandatory removal durch die Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Bescheid der Spruchkammer Wolfratshausen vom 23.9.1946 Einstufung als Entlasteter, 1.2.1947 RegDir bei der Staatsanwaltschaft am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 25.3.1947 Beamter auf Lebenszeit, 1.3.1949 Oberstaatsanwalt am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, dort 1.11.1950 Generalstaatsanwalt, Ruhestandsversetzung zum 1.8.1952.
4. Präsident des Landesarbeitsamtes Südbayern, Dr. Menzel48 48Vgl. Nr. 85 TOP XI/4.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß der Ministerrat beschlossen habe, die Dienstzeit des Herrn Präsidenten Dr. Menzel bis auf weiteres zu verlängern. Diese unbestimmte Verlängerung nehme nun die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zum Anlaß, gewisse Schwierigkeiten zu machen.49 49Mit Wirkung zum 1.5.1952 war Menzel als Präsident des Landesarbeitsamtes Südbayern Beamter der neuen Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung geworden.
Staatsminister Zietsch erklärt, Dr. Menzel habe einen echten Wiedergutmachungsanspruch, könne also bis zum 68. Lebensjahr im Dienst verbleiben. Er glaube, daß man sich der Bundesanstalt gegenüber durchsetzen könne, wenn man einen entsprechenden Beschluß fasse.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt, so zu verfahren.50 50Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP II/4, Nr. 133 TOP XIII/4.
5. Ruhestandsversetzung des Ministerialdirigenten Fruth, Staatsministerium für Unterricht und Kultus51 51Vgl. Nr. 104 TOP VIII/2, Nr. 106 TOP IX.
Staatsminister Dr. Schwalber hält es für dringend notwendig, Herrn Ministerialdirigenten Fruth über seine Ruhestandsversetzung am 1.9.1952 hinaus noch im Dienst zu belassen, da er unentbehrlich sei und jedenfalls noch seinen Nachfolger einarbeiten müsse. Fruth sei tatsächlich in doppelter Weise benachteiligt, da er einmal in der nationalsozialistischen Zeit nicht mehr befördert worden sei und dann unbegründete Schwierigkeiten von Seiten der Amerikaner in den Jahren nach 1945 bekommen habe. Er benötige ihn jedenfalls noch bis zum 31. Dezember 1952.
Staatsminister Zietsch antwortet, er könne sich damit einverstanden erklären, daß Herr Fruth zwar in den Ruhestand trete, aber auf Dienstvertrag noch bis zum Ende des Jahres weiterbeschäftigt werde.
6. Besetzung der frei gewordenen Regierungsratsstelle beim Bayer. Bevollmächtigten in Bonn
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, er könne einen geeigneten Beamten angeben, der an die Stelle des ausgeschiedenen Regierungsrats Dr. Kopf52 bei der Bayerischen Vertretung in Bonn treten könne. Es handle sich hier um einen Beamten, der Herrn Ministerialdirektor Leusser unterstützen könne und über gute Beziehungen auch zur SPD-Fraktion in Bonn verfüge.52Dr. phil Wilhelm Kopf (1909–2001), Lehrer, Diplomat, seit 1934 im bayerischen Schuldienst, 26.11.1940 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum Studienrat, anschließend Tätigkeit im AA, 1944/45 Internierung in der Türkei, NSDAP-Mitglied seit 1938, 5.10.1945 wieder im bayerischen Schuldienst, 16.9.1946 Tätigkeit in der Verwaltung der Universität München, seit 16.6.1948 Dienstleistung in der StK, dort 7.9.1949 RR, 1.2.1950 Dienstantritt beim Bevollmächtigten Bayerns in Bonn, ab 18.9.1950 wieder vorübergehend in der StK, Ende September 1950 Versetzung zum Bevollmächtigten Bayerns beim Bund in Bonn, Ende der Abordnung zur Dienstleistung in der StK zum 15.12.1950, 1.7.1952 Abordnung an das AA, 1.4.1953 Gesandtschaftsrat im Dienst des AA, 30.10.1963 Botschafter in Djidda, 4.3.1966 in Saigon, 7.2.1969 Generalkonsul in Kalkutta, 30.7.1970 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, 23.9.1971 Leiter der Botschaft in Kampala, 3.6.1974 Ruhestandsversetzung. S. Biographisches Handbuch des deutschen Auswärtigen Dienstes Bd. 2 S. 602 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, sich zu diesem Vorschlag noch nicht äußern zu können. Er bitte aber Herrn Staatsminister Dr. Oechsle, ihn schriftlich herüber zu geben.
X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten53
53S. im Detail StK 18376. Vgl. thematisch Nr. 88 TOP IX.
Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, von amerikanischen Museen sei die Anfrage an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gerichtet worden, ob eine Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten gezeigt werden könne. Diese Bilder sollten in einer Reihe von amerikanischen Städten und zwar von New York bis San Franzisco ausgestellt werden.54 Er habe große Bedenken gegen diesen Vorschlag, zumal es sich um besonders wertvolle Bilder handle, deren Transport auf alle Fälle mit einem großen Risiko verbunden sei.54Die Anfrage an das StMUK und an die bayer. Staatsgemäldesammlung kam vom Philadelphia Museum of Art. S. das Schreiben (Abdruck der Übersetzung) von Fiske Kimball, Director Philadelphia Museum of Art, an den Direktor der Bayer. Staatsgemäldesammlungen, Eberhard Hanfstaengl, 9.6.1952; Schreiben von Fiske Kimball an MPr. Ehard, 9.6.1952. Nachdem zuvor im Jahre 1949 eine Wanderausstellung der Wiener Kunstschätze durch die USA mit großem Erfolg durchgeführt worden war, bemühte sich die Stadt Philadelphia, die dieses erste Projekt initiiert hatte, um eine Fortsetzung mit Exponaten aus dem Bestand der Alten Pinakothek in München im Jahre 1953. 88 Kunstwerke sollten nach den Wünschen der Amerikaner in der National Gallery of Art in Washington D.C., dem New York Metropolitan Museum of Art und den Kunstmuseen in Philadelphia, San Francisco und Boston ausgestellt werden. Erste Vorgespräche für ein solches Projekt zwischen Fiske Kimball, dem damaligen Staatssekretär für die Schönen Künste, Dieter Sattler und Generaldirektor Hanfstaengl hatten bereits im Jahre 1949/50 stattgefunden. Anfang des Jahres 1952 dann griff Land Commissioner Oron J. Haie die Idee auf Anregung Kimballs wieder auf und trat für eine „wohlwollende Begutachtung“ der Ausstellungspläne durch die Staatsregierung ein. S. das Schreiben (Abschrift des engl. Originals u. dt. Übersetzung) von Land Commissioner Oron J. Haie an StM Schwalber, 4.2.1952; Schreiben von Oron J. Haie an MPr. Ehard, 5.2.1952 (StK 18376).
Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, diese Bedenken zu teilen, zumal man ja berücksichtigen müsse, daß die Bilder in den Vereinigten Staaten großen Klimaschwankungen ausgesetzt seien. Von 1926 bis 1928 seien zwar Ausstellungen holländischer und italienischer Kunst in England veranstaltet worden, immerhin sei aber das Risiko bei einer kurzen Seereise über den Kanal erheblich geringer gewesen, als bei einem Transport über den Atlantischen Ozean. Er für seine Person müsse sich gegen den Plan aussprechen.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt noch hinzu, daß die Amerikaner selbst noch niemals ihre Kunstschätze auf Reisen geschickt hätten.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt noch zu bedenken, daß möglicherweise auch von Personen, die Forderungen gegen den deutschen Staat hätten, Ansprüche auf diese Bilder gestellt werden könnten und spricht sich gleichfalls gegen die geplante Ausstellung aus.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag abzulehnen.55 55Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP IV, Nr. 133 TOP X/b.
[XI.] Ausgleichszahlung an die Arbeiter des Bundes und der Länder
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen bekannt, in dem sich dieser dagegen wende, daß die Arbeiter im öffentlichen Dienst ebenso wie die Beamten und Angestellten eine Ausgleichszahlung erhalten sollten. Er erkläre dabei, diese Frage sei in Übereinstimmung mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder verneint worden.
Staatsminister Zietsch erwidert, diese Angelegenheit sei bereits erledigt; er verweise auf den betreffenden Beschluß des Bayerischen Ministerrats. Der Bund sei zwar bei der Besprechung zwischen der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder mit der Gewerkschaft öffentliche Dienste zugegen gewesen und habe seine Bedenken geltend gemacht, die Entscheidung, daß die Ausgleichszahlung in der vorgesehenen Form erfolge, sei aber bereits gefallen.
[XII.] Äußerung des 1. Vorsitzenden des Bundes Bayer. Beamtenverbände, Regierungsrat Angelo Kramel56
56Angelo Kramel (1903–1975), Volkswirt, Jurist, 1922 Abitur Altes Gymnasium Regensburg, 1922–1926 Studium der Volkswirtschaft und Rechts- und Staatswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 7.5.1925 Dipl.-Volkswirt, 9.2.1926 Erste Juristische Staatsprüfung, 13.2.1926 Referendar beim Stadtrat der Stadt München, 13.8.1926 bei der Polizeidirektion München, 13.2.1927 beim Amtsgericht München, 13.2.1928 beim Landgericht München I, 2.8.1929 Große Juristische Staatsprüfung, 1928–1930 Referendar, dann juristischer Hilfsarbeiter, dann Assessor, schließlich 10.4.1930 bis 31.3.1936 Anwalt bei einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei, 1.4.1936 bis 30.6.1942 Tätigkeit als Syndikus und Vermögensverwalter für die Familie Theodor Freiherr von Cramer-Klett jun. in Hohenaschau, 1.7.1942 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung und Finanzassessor Finanzamt München-Land, 11.2.1942 Oberfinanzpräsidium München, dort 1.4.1943 Regierungsassessor, 1.7.1943 RR Finanzamt Ludwigshafen/Rhein, 1.12.1943 wieder Oberfinanzpräsidium München, 31.5.1946 Entlassung aus dem Dienst auf Anweisung der US-Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1941, durch Spruch der Spruchkammer München VII vom 1.3.1947 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, 7.7.1947 Rückkehr in das Oberfinanzpräsidium München, 31.1.1949 Beamter auf Lebenszeit, 1.12.1952 ORR, 1953–1961 MdB (CSU), daher zum 14.9.1953 Eintritt in den Ruhestand, 1.11.1961 Wiedereinstellung als ORR bei der Oberfinanzdirektion München, dort 2.1.1962 RegDir, Ruhestandsversetzung zum 1.2.1968, 1962–1971 Mitglied des Bayer. Senats, 1948–1962 Vorsitzender des Vereins der Finanzbeamten (1962 Ehrenvorsitzender), 1949–1971 Vorsitzender des Bayer. Beamtenbundes, (1971 Ehrenvorsitzender), 1951–1957 Stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Steuerbeamter, 1955–1958 Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. Vgl. Der Bayerische Senat S. 203.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Vorsitzende des Landesbezirks Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe sehr entschieden gegen eine Äußerung des Regierungsrats Kramel protestiert, die dieser in der Öffentlichkeit gemacht habe.57 Sie laute:57Schreiben des bayerischen DGB-Landesvorsitzenden Lorenz Hagen an MPr. Ehard, 17.7.1952. Darin bezeichnete der DGB-Vorsitzende die folgend im Ministerratsprotokoll zitierte Äußerung Kramels als „Tatbestand der üblen Nachrede gemäss § 186 StGB“, nicht nur „geeignet, die im DGB organisierten Beamten verächtlich zu machen und zu diffamieren“, sondern die Äußerung stelle „zudem ein üble Nachrede gegen den DGB als Spitzenorganisation dar.“ Der DGB „als Vertreter der Interessen aller in ihm Organisierten“, so das Schreiben weiter, „erwartet von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als dem obersten Dienstherren und ersten Beamten des Freistaates Bayern, die Einleitung einer disziplinären Ahndung dieser auf das Schärfste zu verurteilenden diffamierenden Äusserung des Herrn Regierungsrat Kramel“. (MF 77355).
„Einer Organisation, die versucht, Hand an die Gurgel des Staates zu legen, kann ein pflichtbewußter Beamter niemals angehören.“58 58Diese Äußerung auf der Bundesversammlung des Bundes bayerischer Beamtenverbände war am 12./13.7.1952 in München im Zusammenhang mit den scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung um das Betriebsverfassungsgesetz (s. hierzu Nr. 111 TOP I/39) gefallen – konkret ging es um die von der Bundesregierung und der Mehrheit der Beamtenorganisationen abgelehnten, vom DGB jedoch vehement geforderten Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das Betriebsverfassungsgesetz. S. SZ Nr. 159, 14.7.1952, „Beamtenbund meldet sich zum Wort. Bundesvorsitzender Schäfer warnt vor politischer Resignation.“
Auch er persönlich müsse sich gegen diesen Ausspruch wehren, nachdem er selbst Mitglied der Gewerkschaften sei.
Staatsminister Zietsch erwidert, an sich sei Regierungsrat Kramel ein sehr ruhiger und besonnener Mann.59 59Lorenz Hagen hatte mit Schreiben vom 16.7.1952 eine Durchschrift des Briefes an MPr. Ehard (w.o. Anm. 57) auch an den SPD-Finanzminister gesandt. Unter der Anrede „Werter Kollege Zietsch!“ erklärte der bayerische DGB-Vorsitzende: „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihrerseits in ähnlicher Form zur Äusserung Kramels, die nach unserer Meinung eine Diffamierung und üble Nachrede gegen alle in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr organisierten Beamten darstellt, mit den Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen würden. Ggfs, stellen wir anheim, in einer der nächsten Ministerratssitzungen die Entgleisung Kramels gebührend zu brandmarken. Wir erwarten von Ihnen, werter Kollege Zietsch, nachdem es sich hier um einen Beamten Ihrer Verwaltung handelt und zum wiederholten Male Anlass zur Beschwerde gibt, dass Sie hier personell-disziplinäre Massnahmen treffen.“ (MF 77355).
Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, die Gewerkschaften hätten sich auch an ihn gewandt, er habe daraufhin Herrn Präsidenten Hagen60 geantwortet, er halte das Schreiben des Gewerkschaftsbundes für nicht sehr glücklich. Allerdings werde die Situation dadurch erschwert, daß Regierungsrat Kramel seine Äußerung der Presse gegenüber aufrecht gehalten habe.61 60Zur Person s. Nr. 105 TOP I Anm. 4.61S. den Münchner Merkur Nr. 175, 22.7.1952, „Kramel weist Angriffe zurück. ,Recht der freien Meinungsäußerung‘“.
Staatsminister Zietsch stellt dazu fest, eine einmalige in einer Versammlung gemachte Äußerung könne man noch hingehen lassen, wenn Regierungsrat Kramel aber darauf auch gegenüber der Presse beharre, so müßten doch Schritte unternommen werden. Er werde ihn deshalb zu sich kommen lassen und zur Rede stellen. Den Ministerrat werde er über den weiteren Verlauf der Angelegenheit unterrichten.62 62In der Folge wurde Kramel zu einer Erklärung gegenüber seinem Dienstherren aufgefordert. In seiner 7-seitigen Stellungnahme vom 27.8.1952 zog Kramel das Fazit, daß angesichts des Umstandes, daß die Aktionen des DGB im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz sich nicht gegen Arbeitgeber, sondern konkret gegen die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet hätten, „ich nicht nur berechtigt, sondern als Beamter meinem Diensteid entsprechend sogar verpflichtet war, meine Kollegen darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaften einen Kampf gegen den parlamentarisch-demokratischen Staat entfachen und dass ein Beamter nach seinem Diensteid einer Organisation, die einen solchen Kampf entfachen will, nicht angehören kann.“ Mit Schreiben vom 3.9.1952 übersandte die Oberfinanzdirektion München die Stellungnahme Kramels an das StMF und erklärte es gleichzeitig als „sehr fraglich, ob die vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegen RegR Kramel erhobenen Vorwürfe Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten bilden können.“ Insbesondere habe Kramel seine Äußerungen als Bundesvorsitzender des Bundes Bayerischer Beamtenverbände getätigt, und um „nicht einen Beamten, der als Vertreter einer Berufsorganisation auftritt, durch die Möglichkeit der Androhung disziplinärer Maßnahmen von vornherein zu benachteiligen, müßten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Berufsorganisationen und deren Vertretern wohl in erster Linie der Entscheidung der ordentlichen Gerichte Vorbehalten bleiben.“ (MF 77355).
[XIII.] Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises Lindau63
63Vgl. Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, im Zuge der Überleitung von Zuständigkeiten in Lindau sollten jetzt noch die restlichen Geschäfte der Wiedergutmachung auf das Landesentschädigungsamt übertragen werden. Soviel er wisse, sei das Finanzministerium damit einverstanden.
Staatsminister Zietsch erklärt ausdrücklich, keine Einwendungen dagegen zu haben.64 64Zum Fortgang s. Nr. 119 TOP II; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.
[XIV.] Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte65
65Vgl. Nr. 85 TOP IV, Nr. 109 TOP IV. S. auch den Abdruck der Vormerkung für den Ministerrat am Ende des vorliegenden Protokolls.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß dieser Gesetzentwurf heute im Hinblick auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl nicht behandelt worden könne. Wahrscheinlich werde es nötig sein, den Entwurf in der nächsten Woche in einer Sondersitzung zu besprechen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.66 66Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP III, Nr. 112 TOP I, Nr. 126 TOP VIII.
[XV.] Vernehmung von Mitgliedern der Staatsregierung in der Strafsache Hugo M. Kühner, Frankfurt
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landgerichts Wuppertal bekannt, demzufolge verschiedene Mitglieder des Kabinetts, die sich vor einigen Jahren in ein Buch eingetragen hätten, das von einem Hugo M. Kühner vorgelegt worden sei, vernommen werden sollten.67 Kühner habe es fertiggebracht, in sein Buch Unterschriften des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, verschiedener Ministerpräsidenten usw. zu erhalten und mit Hilfe dieser Unterschriften Betrügereien verübt. Er selbst habe sich zwar eingetragen, Kühner aber keinerlei Geldbeträge zur Verfügung gestellt.67Der ehemalige Frankfurter Transportunternehmer Hugo Kühner (geb. 1907) war seit 1949 mit einem Wohnwagen durch die Bundesrepublik gereist, um von Politikern, Wissenschaftlern, Künstlern und anderen Prominenten Unterschriften für sein „Friedensalbum“ – ein eigens gestaltetes und über 80kg schweres Buch – zu sammeln. Ziel war die weltweite Sammlung von bis zu 20000 Unterschriften gegen den Krieg und für den Frieden in der Welt; die Unterschriftensammlung sollte schließlich der UNO übergeben werden. Für seine Unterschriftenaktion hatte Kühner Spenden in Höhe von rund 68000 DM eingeworben, diesen Betrag dann jedoch zur Gänze für Privatausgaben verwendet. Das Landgericht Wuppertal verurteile Kühner daher im Jahre 1953 wegen fortgesetzten Betrugs zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe. S. hierzu: 20 Fotografien zu Hugo Kühners Friedens-Aktion: „Nationibus Unitis. Pro Pace Mundi“.
Staatssekretär Krehle erklärt, ebenfalls nur unterschrieben zu haben.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, der Wunsch des Gerichts, die Vernehmung der Kabinettsmitglieder im Ministerrat vorzunehmen, könne nicht erfüllt werden, er halte es für zweckmäßig, wenn sich das Gericht unmittelbar an die einzelnen Herren Minister und Staatssekretäre wende.
[XVI.] Abschied für den französischen Beobachter in München, Minister Roché
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß er den von München scheidenden französischen Beobachter, Minister Roché,68 zu einem Empfang am Freitag, den 25. Juli 1952, 17.30 Uhr, eingeladen habe. Die Einladungen an die Mitglieder des Kabinetts gingen in diesen Tagen hinaus. Er wolle aber heute schon auf den Termin aufmerksam machen.68Louis Roché (geb. 1903), Diplomat, seit 1931 im französischen auswärtigen Dienst, nach Tätigkeit als Botschaftsrat in London ab Dezember 1949 bis August 1952 französischer Beobachter in München, dann französischer Botschafter in Australien. Vgl. SZ Nr. 158, 12./13.7.1952, „Louis Roché zum Botschafter in Australien ernannt“. Zur Institution der alliierten Beobachter in den Ländern s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 57 TOP XII Anm. 37.
[XVII.] 700-Jahr-Feier von Gerzen/Niederbayern
Es wird vereinbart, daß an dieser Feier als Vertreter der Staatsregierung Herr Staatsminister Weinkamm teilnimmt.
Vormerkung zur Sitzung des Ministerrats am Dienstag, den 22. Juli 195269 69Die folgend abgedruckte Vormerkung ist dem Protokoll Nr. 110 ausnahmsweise beigefügt.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte70
1. Der Gesetzentwurf ist auf Grund einer gem. Art. 40 Bayer. Verfassung71 eingeholten Stellungnahme des Senats neu gefasst worden. Die Vorschläge des Senats und der übrigen Staatsministerien sind mit Ausnahme von sechs Punkten, die auf Seite 9 – 13 der Begleitnote des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dargelegt sind, berücksichtigt worden. Unter anderen handelt es sich um Art. 33 Abs. 4 (Ablösung der Forstrechte), mit dessen Fassung das Staatsministerium der Finanzen nicht einverstanden ist. Die weiteren Differenzpunkte betreffen Art. 38, 42, 45 Abs. 1, 83 Abs. 1 Ziff. 2 und 84 Abs. 1.71Zum Wortlaut des Art. 40 BV s. Nr. 77 TOP I Anm. 2.
2. Der mit Begleitnote vom 11. Juli übermittelte Nachtrag enthält eine Änderung der Art. 83 – 86 des Entwurfs. Insoweit darf auf die Vormerkung der Abt. III der Staatskanzlei verwiesen werden.
II. Entwurf eines Gesetzes für Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts72
Gegen diesen Gesetzentwurf sind von keiner Seite Bedenken geäußert worden. Das Staatsministerium der Justiz ersucht um beschleunigte Behandlung im Ministerrat, da das Gesetz rückwirkend ab 1. April 1952 in Kraft treten solle.
III. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5% verzinslicher Pfandbriefe73
Das Staatsministerium für Wirtschaft hat mit Note vom 10. Juli 1952 einen Antrag der Bayer. Gemeindebank vom 30. Juni 1952 auf Genehmigung einer Emission 5%iger Pfandbriefe im Nennbetrag von 5 Millionen DM vorgelegt. Das Staatsministerium für Wirtschaft nimmt dabei Bezug auf ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten vom 2. August 1951, wonach eine Beratung im Ministerrat erforderlich ist, falls von Seiten der Bayer. Gemeindebank ein Antrag auf Genehmigung einer Pfandbriefemission gestellt werden sollte.

References: § 4
 § 120
 § 83
 § 181
 § 89
 § 4
 § 83
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 15
 § 2
 § 186
 Art. 40
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 83