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Timestamp: 2019-07-17 00:30:20+00:00

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BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht - NWB Gesetze -
BetrAVG § 16 i.d.F. 19.12.2018
§ 16 Anpassungsprüfungspflicht [1]
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.
(4) 1Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. 2Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.
1Anm. d. Red.: § 16 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2553) mit Wirkung v. 31. 12. 2015; die Änderung durch Art. 2 Abs. 17 Nr. 4 Gesetz v. 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) mit Wirkung v. 1. 1. 2016 wurde aufgehoben gem. Art. 3 Nr. 2 Gesetz v. 21. 12. 15 (BGBl I S. 2553) mit Wirkung v. 31. 12. 2015.
Dönmez, Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrenten aufgrund Inflation, NWB 38/2015 S. 2801
Die Anpassung von Betriebsrenten, NWB 26/2003 S. 2027
NWB 38/1998 S. 3028
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1996 zum Bilanzsteuerrecht, NWB 15/1997 S. 1125
Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 1994 -, NWB 13/1995 S. 1149
Die Anpassung von Betriebsrenten, NWB 6/1994 S. 435
Leitsätze über Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, NWB 9/1989
Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, NWB 45/1987
BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht ablegen in?

References: § 16
 § 16

§ 16
 § 1
 § 1
 § 16
 Art. 2
 Art. 3
 § 16