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Timestamp: 2016-10-24 06:55:59+00:00

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96 IV 39
96 IV 399. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1970 i.S. Staatsanwaltschaft Oberwallis gegen Georgen
Art. 90 LCR, Art. 117 et 125 CP. La peine aff�rente � l'homicide par n�gligence qui a fait une victime ne sanctionne pas en m�me temps la mise en danger concr�te d'une autre victime, seulement bless�e. C'est pourquoi l'art. 90 LCR s'applique concurremment avec l'art. 117 CP lorsque la personne bless�e a renonc� � porter plainte conform�ment � l'art. 125 al. 1 CP. Faits � partir de page 39
BGE 96 IV 39 S. 39
A.- Am 1. April 1968 um 20 Uhr fuhr Karl Wyssen mit einem Traktor mit Anh�nger auf der 7,6 m breiten, mit Leitlinien versehenen Rhonetalstrasse von Turtmann gegen Agarn. Auf dem Anh�nger, der 33 cm breiter als der Traktor war und hinten links ein rot gestrichenes, dreieckiges und nur schwach r�ckstrahlendes Blech von 19 cm Seitenl�nge aufwies, befand sich der Mitfahrer Anselm Dirren. Dieser leuchtete mit einer in der Hand gehaltenen Taschenlampe nach r�ckw�rts.
Hinter dem Traktor folgte Yvon Georgen mit einem Lieferwagen. Seine Geschwindigkeit betrug mindestens 90-100 km/Std. Wegen des Gegenverkehrs fuhr er mit abgeblendeten Scheinwerfern.
Infolge des Abblendlichts und der ungen�genden Kennzeichnung des Traktoranh�ngers erblickte Yvon Georgen das vor ihm fahrende Gef�hrt zu sp�t. Beim Versuch, im letzten Moment nach links auszuweichen, prallte er mit der rechten Vorderfront seines Lieferwagens gegen den Anh�nger. Der Traktorzug geriet ins Schleudern und kam quer auf der Strasse zum Stillstand. Der Lieferwagen konnte kurz nach dem Aufprall auf der BGE 96 IV 39 S. 40rechten Fahrbahnh�lfte zum Stehen gebracht werden. Durch die Wucht des Anpralls wurde der Mitfahrer Georgens, Giovanni Niro, so schwer verletzt, dass er am folgenden Tag starb. Die �brigen in den Unfall verwickelten Personen wurden leichter verletzt.
B.- Mit Urteil vom 28. Februar 1969 verurteilte das Kreisgericht Oberwallis (Leuk):
Yvon Georgen wegen fahrl�ssiger T�tung (Art. 117 StGB) und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen;
Karl Wyssen wegen fahrl�ssiger T�tung, F�hrens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs und Fahrens ohne Fahrzeugausweis zu einer Busse von Fr. 300.--;
Markus Ammann, Eigent�mer des Traktorenanh�ngers, wegen Gebrauchenlassens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeuges und fahrl�ssiger T�tung zu einer Busse von Fr. 80.-.
C.- Auf Berufung des Yvon Georgen erkl�rte ihn das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 3. Februar 1970 lediglich der fahrl�ssigen T�tung schuldig und verurteilte ihn zu einer nach einer Probezeit von 2 Jahren vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 500.--.
D.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft Oberwallis Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Yvon Georgen wegen grobfahrl�ssiger T�tung sowie wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Yvon Georgen beantragt Abweisung der Beschwerde.
2. Im Gegensatz zum Antrag auf Schuldigerkl�rung wegen grobfahrl�ssiger T�tung ist das Begehren, der Beschwerdegegner sei ausser der fahrl�ssigen T�tung auch der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig zu erkl�ren, begr�ndet.
Wohl kommt eine Verurteilung nach Art. 90 SVG neben derjenigen wegen fahrl�ssiger T�tung insoweit nicht in Betracht, als der Unfall Giovanni Niros in Frage steht. In dieser Hinsicht werden sowohl die Verst�sse des Beschwerdegegners gegen BGE 96 IV 39 S. 41Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG wie die allgemeine Verkehrsgef�hrdung und die konkrete Gef�hrdung Niros im Sinne von Art. 90 SVG durch die Bestrafung wegen fahrl�ssiger T�tung vollumf�nglich abgegolten (BGE 91 IV 32 E 3 und 213)
F�r die dem Karl Wyssen und dem Anselm Dirren zugef�gten einfachen K�rperverletzungen ist der Beschwerdegegner nicht zur Rechenschaft gezogen worden, weil beide auf einen Strafantrag verzichtet haben. Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall der T�ter nicht wegen der konkreten Gef�hrdung der Verletzten zur Verantwortung gezogen werden soll. Die Vorinstanz verneint sie mit der Begr�ndung, es w�rde sonst derselbe allgemeine und konkrete Gef�hrdungstatbestand zweimal bestraft. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
H�tten Wyssen und Dirren Strafantrag gestellt, so w�re der Beschwerdegegner der fahrl�ssigen T�tung und zudem der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig befunden worden. Damit w�re die Gef�hrdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die konkrete Gef�hrdung der verletzten Personen abgegolten gewesen (BGE 91 IV 32 und 213). Im vorliegenden Fall konnte mangels Strafantrags keine Abgeltung der Gef�hrdung Wyssens und Dirrens stattfinden. Diese hat deshalb nach Art. 90 SVG zu erfolgen, denn die Gefahr hat sich voll ausgewirkt (ebenso HAEFLIGER, ZStR 1965 S. 264). W�rde anders entschieden, dann m�sste der T�ter, welcher durch �bertretung von Verkehrsvorschriften eine einzige Person fahrl�ssig verletzt oder t�tet, im selben Strafrahmen von Art. 125 Abs. 1 oder 117 StGB bestraft werden wie der andere T�ter, der ausser dem Tod einer Person auch noch die Verletzung zweier weiterer Menschen auf dem Gewissen hat, sofern er f�r diese K�rperverletzungen mangels Strafantrags nicht verurteilt werden kann; f�r die konkrete Gef�hrdung von zwei weitern Personen, die nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ein Delikt ist, bliebe der T�ter also straflos.

References: Art. 90
 Art. 117

BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 125
 Art. 90