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Timestamp: 2020-02-16 20:44:17+00:00

Document:
Convenzione del 19 marzo 1931 per risolvere certi conflitti di leggi in materia di assegni bancari (chèques) - (con Protocollo)
Geltungsbereich am 12. Dezember 2005
Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts
Abgeschlossen in Genf am 19. März 1931
Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; der Präsident der Polnischen Republik, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser voll Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik; der Präsident der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,
von dem Wunsche geleitet, einige grundsätzliche Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts zu vereinbaren,
Die Hohen vertragsschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, zur Lösung der in den folgenden Artikeln bezeichneten Fragen des internationalen Checkprivatrechts die in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.1
1 Der schweizerische Gesetzgeber hat diese Bestimmungen in das OR (SR 220 Art. 1138–1142 und 1143 Abs. 1 Ziff. 21) eingefügt.
Die Fähigkeit einer Person, eine Checkverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für massgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.
Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Recht eine Checkverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er checkfähig wäre.
Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann die von einem seiner Angehörigen eingegangene Checkverpflichtung als nichtig behandeln, wenn sie in dem Gebiet des anderen Hohen vertragsschliessenden Teiles nur in Anwendung des vorstehenden Absatzes als gültig angesehen wird.
Das Recht des Landes, in dem der Check zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Check gezogen werden kann.
Ist nach diesem Recht der Check im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Check gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus einem solchen Grunde nicht vorsieht.
Die Form einer Checkerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlungsortes vorschreibt.
Wenn eine Checkerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Checkerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Checkerklärung die Gültigkeit der späteren Checkerklärung nicht berührt.
Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass eine Checkerklärung, die einer seiner Staatsangehörigen im Ausland abgegeben hat, auf seinem Gebiet gegenüber anderen seiner Staatsangehörigen gültig ist, wenn die Erklärung den Formerfordernissen seines Rechtes genügt.
Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Checkverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Check ausgestellt worden ist.
Das Recht des Landes, in dessen Gebiete der Check zahlbar ist, bestimmt:
ob der Check notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gezogen werden kann und weiches die Wirkungen sind, wenn auf dem Check ein späterer als der wirkliche Ausstellungstag angegeben ist;
ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann, und ob er eine solche annehmen muss;
ob der Inhaber besondere Rechte auf die Deckung hat, und welches der Inhalt dieser Rechte ist;
Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Checkrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die nach diesem Abkommen massgebenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts nicht zur Anwendung zu bringen, soweit es sich handelt:
um eine ausserhalb des Gebiets der Hohen vertragsschliessenden Teile eingegangene Checkverpflichtung;
um ein nach diesen Bestimmungen anzuwendendes Recht, das nicht das Recht eines der Hohen vertragsschliessenden Teile ist.
Die Bestimmungen dieses Abkommens finden in den Gebieten der Hohen vertragsschliessenden Teile keine Anwendung auf Checks, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens schon ausgestellt waren.
Der Generalsekretär des Völkerbunds3 wird die Hinterlegung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.
2 Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
3 Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
Der Generalsekretär des Völkerbunds1 wird, wenn er die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Mitteilungen macht, ausdrücklich darauf hinweisen, dass die im ersten Absatz bezeichneten Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen vorliegen.
Jede Ratifikation oder jeder Beitritt, die nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Abkommen nach Artikel 14 in Kraft tritt, wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Völkerbunds1 wirksam.
Der Generalsekretär des Völkerbunds2 wird jede Kündigung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.
Jede Kündigung ist nur in Ansehung des Mitgliedes des Völkerbunds oder Nichtmitgliedstaats wirksam, in dessen Namen sie erklärt worden ist.
1 Siehe Fussnoten zu Art. 13.
2 Siehe Fussnoten zu Art. 13.
Jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat, für den das Abkommen in Kraft ist, kann nach Ablauf von vier Jahren seit seinem Inkrafttreten einen Antrag auf Nachprüfung einzelner oder aller Vorschriften des Abkommens an den Generalsekretär des Völkerbunds1 richten.
Die Hohen vertragsschliessenden Teile können bei der Zeichnung, der Ratifikation oder bei ihrem Beitritt erklären, dass sie durch die Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandate stehenden Gebiete zu übernehmen gewillt sind; in diesem Falle findet das Abkommen keine Anwendung auf die Gebiete, für welche diese Erklärung abgegeben worden ist.
Desgleichen können die Hohen vertragsschliessenden Teile jederzeit erklären, dass sie beabsichtigen, die Anwendbarkeit dieses Abkommens für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandate unterstehenden Gebiete auszuschliessen; in diesem Falle tritt das Abkommen für die Gebiete, für welche die Erklärung abgegeben worden ist, ein Jahr nach Eingang der Erklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbunds3 ausser Kraft.
3 Siehe Fussnoten zu Art. 13.
Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds1 hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart:
Wenn am 1. November 1933 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels 15 Absatz 1 das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, zu einer Zusammenkunft einberufen.
1 Siehe Fussnoten zu Art. 13 des Abkommens.
Geltungsbereich am 12. Dezember 20053
Vom 16. Nov. 1953 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
Die königlich dänische Regierung übernimmt mit der Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung in Bezug auf Grönland.
BS 11 912; BBl 1931 II 341
2 Art. 2 Bst. b des BB vom 8. Juli 1932 (BS 11 928).
Convention destinée à régler certains conflits de lois en matière de chèques
Conclue à Genève le 19 mars 1931
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 8 juillet 19321
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 26 août 1932
Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er juillet 1937
(Etat le 12 décembre 2005)
Le Président du Reich Allemand; le Président fédéral de la République d’Autriche; Sa Majesté le Roi des Belges; Sa Majesté le Roi de Danemark et d’Islande; le Président de la République de Pologne, pour la Ville libre de Dantzig; le Président de la République de l’Equateur; Sa Majesté le Roi d’Espagne; le Président de la République de Finlande; le Président de la République Française; le Président de la République Hellénique; Son Altesse Sérénissime le Régent du Royaume de Hongrie; Sa Majesté le Roi d’Italie; Sa Majesté l’Empereur du Japon; Son Altesse Royale la Grande—Duchesse de Luxembourg; le Président des Etats—Unis du Mexique; Son Altesse Sérénissime le Prince de Monaco; Sa Majesté le Roi de Norvège; Sa Majesté la Reine des Pays—Bas; le Président de la République de Pologne; le Président de la République Portugaise; Sa Majesté le Roi de Roumanie; Sa Majesté le Roi de Suède; le Conseil Fédéral Suisse; le Président de la République Tchécoslovaque; le Président de la République Turque; Sa Majesté le Roi de Yougoslavie,
désireux d’adopter des règles pour résoudre certains conflits de lois en matière de chèques, ont désigné pour leurs plénipotentiaires, savoir:
Les Hautes Parties contractantes s’engagent, les unes vis—à—vis des autres, à appliquer pour la solution des conflits de lois ci—dessous énumérés, en matière de chèques, les règles indiquées dans les articles suivants:1
1 Le législateur suisse a introduit ces règles dans le CO (RS 220 art. 1138 à 1142 et 1143 al. 1 ch. 21).
La capacité d’une personne pour s’engager par chèque est déterminée par sa loi nationale. Si cette loi nationale déclare compétente la loi d’un autre pays, cette dernière loi est appliquée.
La personne qui serait incapable, d’après la loi indiquée par l’alinéa précédent, est néanmoins valablement tenue, si la signature a été donnée sur le territoire d’un pays d’après la législation duquel la personne aurait été capable.
Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de ne pas reconnaître la validité de l’engagement pris en matière de chèques par l’un de ses ressortissants et qui ne serait tenu pour valable dans le territoire des autres Hautes Parties contractantes que par application de l’alinéa précédent du présent article.
La loi du pays où le chèque est payable détermine les personnes sur lesquelles un chèque peut être tiré.
Si, d’après cette loi, le titre est nul comme chèque en raison de la personne sur laquelle il a été tiré, les obligations résultant des signatures y apposées dans d’autres pays dont les lois ne contiennent pas ladite disposition sont néanmoins valables.
La forme des engagements pris en matière de chèques est réglée par la loi du pays sur le territoire duquel ces engagements ont été souscrits. Toutefois, l’observation des formes prescrites par la loi du lieu du paiement suffit.
Cependant, si les engagements souscrits sur un chèque ne sont pas valables d’après les dispositions de l’alinéa précédent, mais qu’ils soient conformes à la législation du pays où un engagement ultérieur a été souscrit, la circonstance que les premiers engagements sont irréguliers en la forme n’infirme pas la validité de l’engagement ultérieur.
Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de prescrire que les engagements pris en matière de chèques à l’étranger par un de ses ressortissants seront valables à l’égard d’un autre de ses ressortissants sur son territoire, pourvu qu’ils aient été pris dans la forme prévue par la loi nationale.
La loi du pays sur le territoire duquel les obligations résultant du chèque ont été souscrites règle les effets de ces obligations.
Les délais de l’exercice de l’action en recours sont déterminés pour tous les signataires par la loi du lieu de la création du titre.
La loi du pays où le chèque est payable détermine:
Si le chèque est nécessairement à vue ou s’il peut être tiré à un certain délai de vue et également quels sont les effets dune postdate,
Le délai de présentation;
Si le chèque peut être accepté, certifié, confirmé ou visé et quels sont les effets de ces mentions;
Si le porteur peut exiger et s’il est tenu de recevoir un paiement partiel;
Si le chèque peut être barré ou être revêtu de la clause «à porter en compte» ou d’une expression équivalente et quels sont les effets de ce barrement ou de cette clause ou de cette expression équivalente;
Si le porteur a des droits spéciaux sur la provision et quelle est la nature de ceux—ci;
Si le tireur peut révoquer le chèque ou faire opposition au paiement de celui—ci;
Les mesures à prendre en cas de perte ou de vol du chèque;
Si un protêt ou une constatation équivalente est nécessaire pour conserver le droit de recours contre les endosseurs, le tireur et les autres obligés.
La forme et les délais du protêt, ainsi que la forme des autres actes nécessaires à l’exercice ou à la conservation des droits en matière de chèques, sont réglés par la loi du pays sur le territoire duquel doit être dressé le protêt ou passé l’acte en question.
Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de ne pas appliquer les principes de droit international privé consacrés par la présente Convention en tant qu’il s’agit:
D’un engagement pris hors du territoire d’une des Hautes Parties contractantes;
D’une loi qui serait applicable d’ après ces principes et qui ne serait pas celle d’une des Hautes Parties contractantes.
Dans le territoire de chacune des Hautes Parties contractantes, les dispositions de la présente Convention ne seront pas applicables aux chèques déjà créés au moment de la mise en vigueur de la présente Convention.
La présente Convention, dont les textes français et anglais feront également foi, portera la date de ce jour.
Elle pourra être signée ultérieurement jusqu’au 15 juillet 1931 au nom de tout Membre de la Société des Nations et de tout Etat non membre.
Les instruments de ratification seront déposés avant le 1er septembre 1933 auprès du Secrétaire général de la Société des Nations, qui en notifiera immédiatement la réception à tous les Membres de la Société des Nations et aux Etats non membres au nom desquels la présente Convention a été signée ou au nom desquels il y a été adhéré.
A partir du 15 juillet 1931, tout Membre de la Société des Nations et tout Etat non membre pourront y adhérer.
Cette adhésion s’effectuera par une notification au Secrétaire général de la Société des Nations1 pour être déposée dans les archives du Secrétariat.
Le Secrétaire général notifiera ce dépôt immédiatement à tous les Membres de la Société des Nations et aux Etats non membres au nom desquels la présente Convention aura été signée ou au nom desquels il y aura été adhéré.
La présente Convention n’entrera en vigueur que lorsqu’elle aura été ratifiée ou qu’il y aura été adhéré au nom de sept Membres de la Société des Nations ou Etats non membres, parmi lesquels devront figurer trois des Membres de la Société des Nations représentés d’une manière permanente au Conseil.
La date de l’entrée en vigueur sera le quatre—vingt—dixième jour qui suivra la réception par le Secrétaire général de la Société des Nations, de la septième ratification ou adhésion, conformément à l’al. 1 du présent article.
Le Secrétaire général de la Société des Nations1 en faisant les notifications prévues aux art. 12 et 13, signalera spécialement que les ratifications ou adhésions visées à l’alinéa premier du présent article ont été recueillies.
Chaque ratification ou adhésion qui interviendra après l’entrée en vigueur de la Convention conformément à l’art. 14 sortira ses effets dès le quatre-vingt-dixième jour qui suivra la date de sa réception par le Secrétaire général de la Société des Nations1.
Sauf les cas d’urgence, la présente Convention ne pourra être dénoncée avant l’expiration d’un délai de deux ans à partir de la date à laquelle elle sera entrée en vigueur pour ce Membre de la Société des Nations ou pour cet Etat non membre; cette dénonciation produira ses effets dès le quatre—vingt—dixième jour suivant la réception par le Secrétaire général1 de la notification à lui adressée.
Toute dénonciation sera communiquée immédiatement par le Secrétaire général de la Société des Nations à tous les Membres de la Société des Nations et aux Etats non membres au nom desquels la présente Convention a été signée, ou au nom desquels il y a été adhéré.
Chaque dénonciation n’aura d’effet qu’en ce qui concerne le Membre de la Société des Nations ou l’Etat non membre au nom duquel elle aura été faite.
1 Voir la note à l’art. 13.
Tout Membre de la Société des Nations et tout Etat non membre à l’égard duquel la présente Convention est en vigueur pourra adresser au Secrétaire général de la Société des Nations1, dès l’expiration de la quatrième année suivant l’entrée en vigueur de la Convention, une demande tendant à la revision de certaines ou de toutes les dispositions de cette Convention.
Si une telle demande, communiquée aux autres Membres ou Etats non membres entre lesquels la Convention est alors en vigueur, est appuyée dans un délai d’un an par au moins six d’entre eux, le Conseil de la Société des Nations décidera s’il y a lieu de convoquer une Conférence à cet effet.
Les Hautes Parties contractantes peuvent déclarer, au moment de la signature de la ratification ou de l’adhésion, que, par leur acceptation de la présente Convention, elles n’entendent assumer aucune obligation en ce qui concerne l’ensemble ou toute partie de leurs colonies, protectorats ou territoires placés sous leur suzeraineté ou mandat—, dans ce cas, la présente Convention ne sera pas applicable aux territoires faisant l’objet de pareille déclaration.
Les Hautes Parties contractantes pourront, dans la suite, notifier au Secrétaire général de la Société des Nations1 qu’elles entendent rendre la présente Convention applicable à l’ensemble ou à toute partie de leurs territoires ayant fait l’objet de la déclaration prévue à l’alinéa précédent. Dans ce cas, la Convention s’appliquera aux territoires visés dans la notification quatre—vingt—dix jours après la réception de cette dernière par le Secrétaire général de la Société des Nations2.
De même, les Hautes Parties contractantes peuvent à tout moment déclarer qu’elles entendent que la présente Convention cesse de s’appliquer à l’ensemble ou à toute partie de leurs colonies, protectorats ou territoires placés sous leur suzeraineté ou mandat ; dans ce cas, la Convention cessera d’être applicable aux territoires faisant l’objet de pareille déclaration un an après la réception de cette dernière par le Secrétaire général de la Société des Nations3.
2 Voir la note à l’art. 13.
3 Voir la note à l’art. 13.
La présente Convention sera enregistrée par le Secrétaire général de la Société des Nations dès son entrée en vigueur.
Fait à Genève, le dix—neuf mars mil neuf cent trente et un, en simple expédition, qui sera déposée dans les archives du Secrétariat de la Société des Nations1; copie conforme en sera transmise à tous les Membres de la Société des Nations et à tous les Etats non membres représentés à la Conférence.
Au moment de procéder à la signature de la Convention en date de ce jour, destinée à régler certains conflits de lois en matière de chèques, les soussignés, dûment autorisés, sont convenus des dispositions suivantes:
Les Membres de la Société des Nations et les Etats non membres qui n’auraient pas été en mesure d’effectuer avant le 1er septembre 1933 le dépôt de leur ratification sur ladite Convention, s’engagent à adresser, dans les quinze jours suivant cette date, une communication au Secrétaire général de la Société des Nations, pour lui faire connaître la situation dans laquelle ils se trouvent en ce qui concerne la ratification.
Si, à la date du le, novembre 1933, les conditions prévues à l’art. 15, al. 1, pour l’entrée en vigueur de la Convention, ne sont pas remplies, le Secrétaire général de la Société des Nations convoquera une réunion des Membres de la Société des Nations et des Etats non membres au nom desquels la Convention aura été signée ou au nom desquels il y aura été adhéré.
Cette réunion aura pour objet l’examen de la situation et des mesures à prendre, le cas échéant, pour y faire face.
Les Hautes Parties contractantes se communiqueront réciproquement, dès leur mise en vigueur, les dispositions législatives qu’elles établiront sur leurs territoires respectifs en exécution de la Convention.
Fait à Genève, le dix—neuf mars mil neuf cent trente et un, en simple expédition, qui sera déposé dans les archives du Secrétariat de la Société des Nations1; copie conforme en sera transmise à tous les Membres de la Société des Nations et à tous les Etats non membres représentés à la Conférence.
1 Voir la note à l’art. 13 de la convention.
Champ d’application le 12 décembre 20052
Territoires portugais d’outre-mer
a Du 16 nov. 1953 au 19 déc. 1999, la convention était applicable à Macao sur la base d’une déclaration d’extension territoriale du Portugal. A partir du 20 déc. 1999, Macao est devenue une Région administrative spéciale (RAS) de la République populaire de Chine. En vertu de la déclaration chinoise du 1er déc. 1999, la convention est également applicable à la RAS Macao à partir du 20 déc. 1999.
Le gouvernement du Roi, par son acceptation de la convention, n’entend assumer aucune obligation en ce qui concerne le Groenland.
RS 11 860; FF 1931 II 341
1 Art. 2 let. b de l’AF du 8 juil. 1932 (RS 11 877).
Entrata in vigore per la Svizzera il 1° luglio 1937
mossi dal desiderio di adottare delle norme per risolvere certi conflitti di leggi in materia di assegni bancari (chèques), hanno designato a loro plenipotenziari:
i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, si sono accordati nelle disposizioni seguenti:
Le Alte Parti contraenti si obbligano reciprocamente ad applicare, per la risoluzione dei conflitti di leggi enumerati qui sotto, in materia di assegni bancari (chèques), le norme indicate negli articoli seguenti:1
1 Il legislatore svizzero ha inserito queste norme nel CO (RS 220 art. 1138 a 1142 e 1143 cpv. 1 n. 21).
La capacità d’una persona di obbligarsi mediante assegno bancario è determinata dalla sua legge nazionale. Se questa legge nazionale dichiara competente la legge d’un altro Stato, è applicabile quest’ultima.
La persona che fosse incapace secondo la legge indicata dal capoverso precedente, è nondimeno validamente obbligata se la firma è stata data sul territorio secondo la legislazione del quale la persona sarebbe stata capace.
Ciascuna Alta Parte contraente ha la facoltà di non riconoscere la validità dell’obbligo assunto in materia di assegni bancari da uno dei suoi cittadini e che non fosse ritenuto valido nel territorio delle altre Alte Partì contraenti se non per applicazione del capoverso precedente del presente articolo.
La legge dello Stato dove è pagabile l’assegno bancario determina le persone sulle quali un assegno bancario può essere tratto.
Se, secondo la legge, il titolo è nullo come un assegno bancario a causa della persona sulla quale è tratto, le obbligazioni derivanti dalle firme che vi sono apposte in altri Stati le cui leggi non contengono la detta disposizione sono nondimeno valide.
La forma degli obblighi assunti mediante assegno bancario è regolata dalla legge del paese nel cui territorio sono stati sottoscritti questi obblighi. Basta tuttavia l’osservanza delle forme prescritte dalla legge del luogo del pagamento.
Tuttavia, se gli obblighi sottoscritti su di un assegno bancario, pur non essendo validi secondo le disposizioni del capoverso precedente, sono conformi alla legislazione dello Stato dov’è stato sottoscritto un obbligo successivo, la circostanza che i primi obblighi sono irregolari nella forma non infirma la validità dell’obbligo successivo.
Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di prescrivere che gli obblighi assunti in materia di assegni bancari, all’estero da uno dei suoi cittadini saranno validi di fronte a un altro dei suoi cittadini sul suo territorio, purché siano stati assunti nella forma prevista dalla legge nazionale.
Gli effetti delle obbligazioni derivanti dall’assegno bancario sono determinati dalla legge dello Stato dove sono state sottoscritte queste obbligazioni.
I termini dell’esercizio dell’azione di regresso restano determinati per tutti i firmatari dalla legge del luogo dov’è emesso il titolo.
La legge dello Stato dove è pagabile l’assegno bancario determina:
se l’assegno bancario è necessariamente a vista o se può essere tratto a certo tempo vista e parimente quali sono gli effetti d’una postdata;
il termine di presentazione;
se l’assegno bancario può essere accettato, certificato, confermato o vistato e quali sono gli effetti di queste menzioni;
se il portatore può richiedere un pagamento parziale e se è obbligato a riceverlo;
se l’assegno bancario può essere sbarrato o munito della clausola «da mettere in conto» o di una espressione equivalente e quali sono gli effetti dello sbarramento o di detta clausola o espressione equivalente;
se il portatore ha diritti speciali sulla provvista e di quale natura;
se il traente può revocare l’assegno bancario o fare opposizione a che sia pagato;
i provvedimenti da prendere in caso di perdita o di furto dello chèque;
se occorre un protesto o un accertamento equivalente per preservare il diritto di regresso contro i giranti, il traente e gli altri obbligati.
La forma e i termini del protesto, come pure la forma degli altri atti necessari all’esercizio o alla preservazione dei diritti in materia di assegni bancari sono regolati dalle leggi dello Stato nel cui territorio dev’essere elevato il protesto od eseguito l’atto di cui si tratta.
Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di non applicare i principi del diritto internazionale privato consacrati dalla presente Convenzione, in quanto si tratti:
d’un obbligo assunto fuori del territorio di una delle Alte Parti contraenti;
d’una legge che fosse applicabile secondo questi principi e che non fosse quella di una delle Alte Parti contraenti.
Nel territorio di ciascuna Alta Parte contraente le disposizioni della presente Convenzione non saranno applicabili agli assegni bancari già emessi al momento dell’attuazione di essa.
Essa potrà essere firmata successivamente fino al 15 luglio 1931 in nome di qualsiasi Membro della Società delle Nazioni e di qualsiasi Stato non membro.
Gli atti di ratificazione saranno depositati avanti il 1° settembre 1933 presso il Segretario generale della Società delle Nazioni, che ne notificherà immediatamente il ricevimento a tutti i Membri della Società delle Nazioni e agli Stati non membri in nome dei quali la presente Convenzione è stata firmata, o in nome dei quali vi si è aderito.
Quest’adesione sarà eseguita mediante una notificazione al Segretario generale della Società delle Nazioni1 che dovrà essere deposta nell’archivio del Segretariato.
Il Segretario generale ne notificherà immediatamente il deposito a tutti i Membri della Società delle Nazioni e agli Stati non membri in nome dei quali la presente Convenzione sarà stata firmata o in nome dei quali si sarà ad essa aderito.
La presente Convenzione non entrerà in vigore se non quando sia stata ratificata o siasi ad essa aderito in nome di sette Membri della Società delle Nazioni o Stati non membri, tra i quali dovranno figurare tre dei Membri della Società delle Nazioni rappresentati in modo permanente nel Consiglio.
Nel fare le notificazioni previste negli articoli 12 e 13, il Segretario generale della Società delle Nazioni1 segnalerà particolarmente che le ratificazioni o le adesioni contemplate nel primo capoverso del presente articolo sono state raccolte.
1 Vedi la nota all’art. 13
Ogni ratificazione od adesione che avverrà dopo l’entrata in vigore della Convenzione conformemente all’articolo 14 comincerà ad avere effetto il novantesimo giorno successivo alla data a cui essa sarà stata ricevuta dal Segretario generale della Società delle Nazioni1.
1 Vedi la nota all’art. 13.
Ogni disdetta sarà comunicata immediatamente dal Segretario generale della Società delle Nazioni2 a tutti i Membri della Società delle Nazioni e agli Stati non membri in nome dei quali la presente Convenzione è stata firmata o in nome dei quali vi si è aderito.
Ogni disdetta non avrà effetto che per quanto concerne il Membro della Società delle Nazioni o lo Stato non membro in nome del quale sarà stata data.
2 Vedi la nota all’art. 13.
Se una siffatta domanda, comunicata agli altri Membri o Stati non membri fra i quali la Convenzione è allora in vigore, viene appoggiata entro il termine di un anno, da almeno sei di essi, il Consiglio della Società delle Nazioni deciderà se sia il caso dì convocare una Conferenza a questo scopo.
Le Alte Parti contraenti possono dichiarare all’atto della firma, della ratificazione o dell’adesione, che, accettando la presente Convenzione, esse non intendono assumere alcun obbligo per quanto concerne il complesso o una parte qualsiasi delle loro colonie, protettorati o territori posti sotto la loro sovranità o il loro mandato; in tal caso la presente Convenzione non sarà applicabile ai territori a cui si riferisce siffatta dichiarazione.
Le Alte Parti contraenti potranno, in seguito, notificare al Segretario generale della Società delle Nazioni1 ch’esse intendono rendere la presente Convenzione applicabile al complesso o a una parte qualsiasi dei loro territori a cui si riferisce la dichiarazione prevista nel capoverso precedente. In tal caso la Convenzione si applicherà ai territori a cui si riferisce la notificazione novanta giorni dopo che quest’ultima sarà stata ricevuta dal Segretario generale della Società delle Nazioni2.
Parimente, le Alte Parti contraenti possono in qualsiasi tempo dichiarare ch’ esse intendono che la presente Convenzione cessi di applicarsi al complesso o a una parte qualsiasi delle loro colonie, protettorati o territori posti sotto la loro sovranità o il loro mandato. In tal caso, la Convenzione cesserà d’essere applicabile ai territori che sono oggetto di siffatta dichiarazione un anno dopo che quest’ultima sarà stata ricevuta dal Segretario generale della Società delle Nazioni3.
3 Vedi la nota all’art. 13.
Fatto a Ginevra, il diciannove marzo millenovecentotrentuno, in un solo esemplare che sarà depositato nell’archivio del Segretariato della Società delle Nazioni1; ne sarà trasmessa copia conforme a tutti i Membri della Società delle Nazioni e a tutti gli Stati non membri rappresentati alla Conferenza.
All’atto di procedere alla firma della Convenzione in data d’oggi, destinata a risolvere certi conflitti di leggi in materia di assegni bancari (chèques), i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno convenuto le disposizioni seguenti:
I Membri della Società delle Nazioni e gli Stati non membri che non fossero stati in grado di depositare avanti il 1° settembre 1933 la loro ratificazione sulla detta Convenzione si obbligano a dirigere nei quindici giorni successivi a questa data, una comunicazione al Segretario generale della Società delle Nazioni, per fargli conoscere la situazione in cui si trovano per ciò che concerne la ratificazione.
Se, alla data del 1° novembre 1933, le condizioni previste all’articolo 15, capoverso 1, per l’entrata in vigore della Convenzione, non sono adempite, il Segretario generale della Società delle Nazioni convocherà una riunione dei Membri della Società delle Nazioni e degli Stati non membri in nome dei quali la presente Convenzione sarà stata firmata o in nome dei quali vi si sarà aderito.
Questa riunione avrà per oggetto l’esame della situazione e delle misure da prendere, dato il caso, per fronteggiarla.
Le Alte Parti contraenti si comunicheranno reciprocamente, attuate che siano, le disposizioni legislative ch’esse stabiliranno sui loro territori rispettivi in esecuzione della Convenzione.
Fatto a Ginevra, il diciannove marzo millenovecentotrentuno, in un solo esemplare, che sarà depositato nell’archivio del Segretariato della Società delle Nazioni1; ne sarà trasmessa copia conforme a tutti i Membri della Società delle Nazioni e a tutti gli Stati non membri rappresentati alla Conferenza.
1 Vedi la nota all’art. 13 della Conv.
Campo d’applicazione il 12 dicembre 20053
Dal 16 nov. 1953 al 19 dic. 1999, la Conv. era applicabile a Macao in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Portogallo. Dal 20 dic. 1999, Macao è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 1° dic. 1999, la Conv. è applicabile anche alla RAS Macao dal 20 dic. 1999.
Il governo del Re, accettando questa convenzione, non intende assumere alcun obbligo per quanto concerne la Groenlandia.
CS 11 876; FF 1931 539
2 Art. 2 lett. b del DF dell’8 lug. 1932 (CS 11 895).

References: Art. 1138
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 art. 1138
 art. 12
 Art. 2
 art. 1138
 Art. 2