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Timestamp: 2018-10-21 21:43:59+00:00

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DFR - BGHSt 36, 37 - Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
BGHSt 36, 37 - Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
1. Die Jugendkammer hat auf die beiden Angeklagten, von denen ein ...
2. Das Landgericht hat beim Angeklagten H. aus erzieherischen Gr ...
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1; § 105 Abs. 3, § 31 Abs. 3 Satz 1
vom 6. Dezember 1988 g.H.u.S.
- 1 StR 620/88 -
c) Der Senat ist der Auffassung, daß in Ausnahmefällen neben der gesetzlichen Höchststrafe eine Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG bestehen bleiben kann. Beim Widerstreit zweier gesetzlicher Prinzipien des Jugendgerichtsgesetzes - hier Begrenzung der Jugendstrafe (§ 105 Abs. 3 JGG), dort Absehen von der üblichen Einheitsstrafe aus erzieherischen Gründen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 JGG) - kann nicht von vornherein generell gesagt werden, die eine Maxime habe grundsätzlich Vorrang vor der anderen. Im Vordergrund steht der Erziehungsgedanke als Basis aller Regelungen des Jugendstrafrechts. Diesem Gedanken trägt § 31 Abs. 3 JGG für den Einzelfall Rechnung - maßgebend ist der konkrete Täter (vgl. BGHSt 22, 21 [23]). Andererseits ist zu bedenken, daß sich aus den Vorschriften in § 18 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 3, § 105 Abs. 3 JGG zu ergeben scheint, der Gesetzgeber habe auch bei schwersten Straftaten die Möglichkeit der erzieherischen Einwirkung im Strafvollzug auf zehn Jahre begrenzt (vgl. Eisenberg a.a.O.). Nähere Betrachtung zeigt aber einen grundlegenden Unterschied zu der hier zu beurteilen den Verfahrenslage auf. Während in jenen Vorschriften bestimmt wird, welche Höchstgrenzen der Richter bei der Entscheidung über das Reaktionsmittel auf die in einem bestimmten Verfahren zu beurteilenden Straftaten zu beachten hat, regelt § 31 JGG in seinen Absätzen 2 und 3 den Fall, daß im Augenblick der Entscheidung bereits ein rechtskräftiges, noch nicht erledigtes Erkenntnis wegen früherer Straftaten gegen den Täter vorliegt. Auch insoweit soll es nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ("in gleicher Weise") bei der Regel des Absatzes 1 verbleiben, wonach unter Beachtung der Höchstgrenzen einheitlich über alle Straftaten zu entscheiden ist. Erzieherische Gründe können aber nach Abs. 3 ein Ausklammern des früheren Urteils rechtfertigen. Dabei ist bemerkenswert, daß die in Abs. 1 Satz 3 trotz der Regelungen in § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 3 JGG für erforderlich gehaltene ausdrückliche Bindung an die Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe in der einen besonderen Fall betreffenden Vorschrift des § 31 Abs. 3 JGG nicht wiederkehrt. Aus alledem schließt der Senat, daß die Höchstgrenzen hier nicht gelten sollen. Dieser Schluß erscheint auch sinnvoll schon im Hinblick darauf, daß zwischen der früheren Strafe und der Höchstgrenze im Einzelfall ein zu geringer oder gar kein Spielraum liegen könnte, so daß bei absoluter Geltung der Höchstgrenze eine angemessene Reaktion auf die neue Tat nicht mehr möglich wäre. Ein solcher Fall liegt zwar hier nicht vor. Das Gesetz bietet aber keinen Anhält dafür, die nach der Systematik der Vorschriften als zulässig erkannte Überschreitung des Höchstmaßes durch Kumulierung zweier Strafen auf die Fälle zu beschränken, in denen die frühere Strafe den Rahmen bereits (weitgehend) ausgeschöpft hat. Die möglichen Unterschiede in der Fallgestaltung haben vielmehr bei der Prüfung der Frage Berücksichtigung zu finden, ob erzieherische Gründe das Absehen von der Einbeziehung der früheren Taten rechtfertigen.

References: § 105
 § 105
 § 31
 § 31
 § 31
 § 18
 § 31
 § 105
 § 31
 § 31
 § 18
 § 105
 § 31