Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20477/02
Timestamp: 2019-12-09 16:34:05+00:00

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BGH, 12.12.2002 - 5 StR 477/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4734
BGH, 12.12.2002 - 5 StR 477/02 (https://dejure.org/2002,4734)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - 5 StR 477/02 (https://dejure.org/2002,4734)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 5 StR 477/02 (https://dejure.org/2002,4734)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 272 StPO
Zeugenvernehmung; Vorhalt von Urkunden (Vernehmungshilfsmittel; Freibeweis; Einnahme des Augenscheins); Protokoll der Hauptverhandlung; Anwesenheit des Angeklagten
Abgrenzung zwischen förmlicher Inaugenscheinnahme und bloßer Vernehmungsbehelfe - Freibeweislicher Rückgriff auf dienstliche Äußerung des Kammervorsitzenden - Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten - Wahllichtbildvorlage in Abwesenheit des Angeklagten
NStZ 2003, 320
Selbst wenn daher die der Auffassung des Senats entsprechende Neuorientierung bei der Auslegung des Vernehmungsbegriffs unterbliebe, käme der absolute Revisionsgrund allein wegen der Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines in seiner Abwesenheit nach § 247 StPO vernommenen Zeugen nicht zur Anwendung; denn der Angeklagte hätte keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung versäumt (BGHSt 26, 84, 91 m.w.N.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 17, 22, 24, 26; BGH NJW 1996, 2382; NStZ 2006, 713;… vgl. für einen entsprechenden Lösungsansatz bereits BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18 bis 21, 23).
Nach den Gesamtumständen ist hier davon auszugehen, dass es sich um einen förmlichen Augenschein gehandelt hat und die Lichtbilder nicht lediglich als Vernehmungsbehelf eingesetzt worden sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 5 StR 477/02).
Trotz von der Nebenklägerin in dem Kalender während der Vernehmung vorgenommener Markierungen vermag der Senat die ausdrücklich protokollierte Augenscheinseinnahme, mit welcher die Art von Eintragungen und das Vorhandensein unterschiedlicher Schriftbilder in dem Kalender veranschaulicht werden sollten, nicht, wie der Generalbundesanwalt, als bloßen Vernehmungsbehelf zu verstehen (vgl. dazu BGHR StPO § 247 Abwesenheit 10, 26, 28), so dass die Rüge nicht etwa schon deshalb (offensichtlich) unbegründet ist.
OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04
Wahllichtbildvorlage; Wiedererkennen
Es ist nämlich nicht nur überflüssig sondern geradezu sachwidrig, die Verwendung von Augenscheinsurkunden als Vernehmungsbehelfe und den Vorhalt von Urkunden in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (BGH, NStZ 2003, 320).

References: § 338
 § 247
 § 272
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247