Source: http://buchstelle-lage.de/2020/04/keine-aufdeckung-stiller-reserven-bei-freiwilligem-landtausch/
Timestamp: 2020-08-08 03:07:29+00:00

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Buchstelle Lage | Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch
Mehrwertsteuerklage wegen deutscher Pauschalierung beim EuGH eingereicht Keine Neubewertung von Grundstücken bei freiwilligem Landtausch
Der Aus­tausch von Grund­stück­en im Rah­men eines frei­willi­gen Land­tauschs nach §§ 103a Flur­bG ist –soweit Wert­gle­ich­heit beste­ht – einkom­men­steuer­rechtlich gewinnneu­tral (BFH, Urteil v 23.10.2019 — VI
R 25/17).
Im Stre­it­fall führte der Land- und Forstwirt L in 2011 mit weit­eren Land- und Forstwirten Ver­hand­lun­gen über einen Land­tausch. Anlass des beab­sichtigten Land­tauschs war eine Arrondierung der betrof­fe­nen
Flächen und die hier­aus resul­tierende Bewirtschaf­tungser­le­ichterung. Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen beantragten die Tausch­part­ner im Sep­tem­ber 2012 bei der Flurbere­ini­gungs­be­hörde die Durch­führung des frei­willi­gen Land­tauschs (§ 103c Abs. 1 Satz 1 Flur­bG). Auf der Grund­lage des Antrags erließ die Bezirk­sregierung im Sep­tem­ber 2013 einen Tausch­plan und ord­nete nach dessen Unan­fecht­barkeit Ende Okto­ber 2013 seine Aus­führung an.
Als Ergeb­nis des frei­willi­gen Land­tausches tauschte L ins­ge­samt 61.129 qm Fläche here­in und 57.387 qm Fläche weg. Zum Aus­gle­ich der Mehrausweisun­gen von 3.742 qm hat­te er zudem 815 € zu zahlen,
zum Aus­gle­ich für die Über­nahme von Holzbestän­den weit­ere 2.785 EUR (ins­ge­samt 3.600 €).
Das FA war der Auf­fas­sung, dass L – anders als bei ein­er geset­zlich ange­ord­neten Flurbere­ini­gung — durch den Land­tausch einen steuerpflichti­gen Veräußerungs­gewinn von 10.203 € erzielt habe. Nach
erfol­glosem Ein­spruch gab das FG der dage­gen gerichteten Klage mit der Begrün­dung statt, der frei­willige Land­tausch führe nicht zu ein­er Veräußerung.
Der BFH bestätigte die Recht­sauf­fas­sung des FG, dass der frei­willige Land­tausch nach § 103a ff. Flur­bG wegen des dort gel­tenden Sur­ro­ga­tion­sprinzips nicht zur Gewin­nre­al­isierung führt.
Der frei­willige Land­tausch (§§ 103a ff. Flur­bG) ist –eben­so wie die Regelflurbere­ini­gung nach §§ 1 ff. Flur­bG– ein behördlich geleit­etes Ver­fahren (§ 103b Abs. 1 Satz 1 Flur­bG), das u.a. der Verbesserung
der Pro­duk­tions- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Land- und Forstwirtschaft, d.h. ein­er im Ergeb­nis gesteigerten Wirtschaftlichkeit, dient. Nach § 103a Abs. 1 Flur­bG kann ein frei­williger Land­tausch durchge­führt wer­den, um ländliche Grund­stücke zur Verbesserung der Agrarstruk­tur in einem schnellen und ein­fachen Ver­fahren neu zu ord­nen. Gemäß § 103a Abs. 2 Flur­bG kann ein frei­williger Land­tausch zudem aus Grün­den des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege durchge­führt wer­den.
Die Recht­sän­derung auf­grund des behördlich erlasse­nen Tausch­plans bewirkt, dass an die Stelle des einen Tauschgrund­stücks das andere Tauschgrund­stück tritt und umgekehrt (§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 103f
Abs. 1 Satz 1 Flur­bG). Das bedeutet, dass die Rechtsver­hält­nisse (Eigen­tum und dingliche Belas­tun­gen), die an dem jew­eili­gen Tauschgrund­stück bestanden, sich ohne weit­eres an dem anderen Tauschgrund­stück fort­set­zen (Grund­satz der dinglichen Sur­ro­ga­tion bzw. Fort­set­zung des Eigen­tums an einem “ver­wan­del­ten” Grund­stück).
Damit liegt dem frei­willi­gen Land­tausch der Gedanke ein­er unge­broch­enen Fort­set­zung des Eigen­tums an einem “ver­wan­del­ten” Grund­stück eben­so zugrunde wie bei ein­er Regelflurbere­ini­gung oder städte­baulichen Umle­gung. Die Änderung des Eigen­tum­srechts tritt nicht in der Per­son des Eigen­tümers, son­dern im Gegen­stand des Eigen­tums ein. Dem Eigen­tümer wird sein Eigen­tum nicht genom­men, son­dern es bleibt in verän­dert­er Gestalt erhal­ten. Die zugeteil­ten Grund­stücke sind “Sur­ro­gat” der
einge­bracht­en Grund­stücke. Auch der Umstand, dass der frei­willige Land­tausch –insoweit anders als das Regelflurbere­ini­gungsver­fahren, das auf Anord­nung der Flurbere­ini­gungs­be­hörde ini­ti­iert wird– von den
Beteiligten eigenini­tia­tiv beantragt wird, ver­mag an dem Ergeb­nis nichts zu ändern. Denn die Flurbere­ini­gungs­be­hörde ist gle­ich­wohl “Her­rin des Ver­fahrens”.
Eine neben dem Tausch mögliche ein­vernehm­liche Geld­abfind­ung erweit­ert das dem Umle­gungsver­fahren innewohnende Tauschele­ment um ein Ele­ment des Kaufs bzw. des Hinzuer­werbs.
Damit beste­ht keine wirtschaftliche Iden­tität von einge­brachtem und zugeteil­tem Grund­stück in dem Umfang, in dem die Umle­gungs­beteiligten den Sol­lanspruch über­steigende Mehrzuteilun­gen erhal­ten und durch den Gel­daus­gle­ich nicht lediglich Umle­gungsvorteile aus­geglichen wer­den. Insoweit führt die von L geleis­tete Aus­gle­ich­szahlung nicht zur Gewin­nre­al­isierung. Die Zahlun­gen des L stellen i.H.v.
2.785 € Anschaf­fungskosten für das ste­hende Holz dar. Die Zahlung i.H.v. 815 € für den Aus­gle­ich der Mehrausweisung eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks sind Anschaf­fungskosten der zusät­zlichen
Grund­stücks­fläche.
Hin­weis: In einem weit­eren Urteil v. 23.10.2019 – VI R 9/17, eben­falls zu einem Vor­gang des frei­willi­gen Land­tauschs nach § 103a ff. Flur­bG, kommt der BFH zum sel­ben Ergeb­nis. Im dor­ti­gen Fall bestand die Beson­der­heit, dass die wegge­tauscht­en Grund­stücke ursprünglich zu einem Über­preis
angeschafft wur­den. Dieser Wert set­zte sich an den erhal­te­nen Grund­stück­en fort. Eine begehrte Teil­w­ertab­schrei­bung wurde nicht gewährt.

References: EuGH 
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103