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Timestamp: 2020-02-17 04:21:44+00:00

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1 StR 208/19
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlägt. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Vorsteuerabzüge geltend macht.
StGB § 73 Abs 1, § 73c
UStG § 14c Abs 2 S 2 Alt 2, § 15 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1StR208/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5051

References: § 73
 § 14
 § 15
 § 73
 § 73
 § 14
 § 15