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Timestamp: 2020-02-28 11:19:06+00:00

Document:
28.02.2020 12:03h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 12:19h
Leasing - Finanzierungsleasing Vertragsrecht
2 U 53/10 (Hs)
1. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen Lieferant des künftigen Leasingobjekts und künftigem Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing.
2. Der mit dem Abschluss des Leasingvertrages bewirkte Eintritt der Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer führt zur Schuldbefreiung des bisherigen Vertragspartners des Lieferanten.
Aktenzeichen: 2U53/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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Leasing - Finanzierungsleasing KfZ-Leasing
Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmermit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem Leasinggeber als Käufer der Leasingsache vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen. In diesem Fall stehen dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber zu.
Aktenzeichen: VIIIZR85/05 Paragraphen: BGB§475 BGB§535 Datum: 2005-12-21
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01.03.2005 11 U 132/04
BGB §§ 536 ff.
Aktenzeichen: 11U132/04 Paragraphen: BGB§307 BGB§475 BGB§563 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13491
Leasing - Abzahlungsgeschäfte Finanzierungsleasing
30.05.1990 VIII ZR 233/89
Zur Frage eines Umgehungsgeschäfts i. S. des § 6 AbzG, wenn dem Leasingnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Dritten zu benennen, der den Leasinggegenstand nach Vertragsablauf zum Marktpreis erwerben kann, ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers indessen ausgeschlossen ist.
Aktenzeichen: VIIIZR233/89 Paragraphen: AbzG§6 Datum: 1990-05-30
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Leasing - Finanzierungsleasing Abzahlungsgeschäfte
29.11.1989 VIII ZR 323/88
Finanzierungsleasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
Ein Finanzierungsleasingvertrag, der dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption am Leasinggut einräumt, kann auch dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) darstellen, wenn er in der Sonderform des “sale-and-lease-back” abgeschlossen ist (Ergänzung zur ständigen Rechtsprechung, u. a. BGHZ 94, 195 = NJW 1985, 1539 = LM § 6 AbzG Nr. 40; BGH, NJW-RR 1989, 1140 = WM 1989, 1142).
Aktenzeichen: VIIIZR323/88 Paragraphen: AbzG§6 Datum: 1989-11-29
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22.03.1989 VIII ZR 269/87
Eine in einem Finanzierungs-Leasingvertrag enthaltene Formularregelung, die bei Vertragsbeendigung grundsätzlich die Rückgabe der Leasingsache vorsieht, den Leasingnehmer aber verpflichtet und berechtigt, die Sache im Auftrag und im Namen des Leasinggebers zum Mindestpreis des Restbuchwertes zu veräußern oder selbst zu erwerben - gegebenenfalls auch zum höheren Preis einer vom Leasinggeber nachzuweisenden anderen Verkaufsmöglichkeit -, ist als Vereinbarung eines Erwerbsrechts für den Leasingnehmer auszulegen; sie indiziert damit ein Umgehungsgeschäft i. S. von § 6 AbzG (Fortführung der ständigen Rechtsprechung, z. B. BGHZ 94, 195 = NJW 1985, 1539 = LM § 6 AbzG Nr. 40; BGHZ 104, 392 = NJW 1988, 2463 = LM § 433 BGB Nr. 70; BGH, NJW 1987, 2082 = LM § 6 AbzG Nr. 43 = WM 1987, 627).
Aktenzeichen: VIIIZR269/87 Paragraphen: AbzG§6 Datum: 1989-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4032

References: § 475
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 433
 § 6