Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=267745&p=1712818&amp
Timestamp: 2019-06-26 22:18:01+00:00

Document:
Art. 4, Abs. 1 GG an staatlichen Schulen - recht.de
Registriert: 09.03.16, 20:04
Beitrag von The Judge » 09.03.16, 21:53
neulich hat sich bei mir im Rahmen einer Diskussion folgende Frage aufgetan:
Im Artikel 4, Absatz 1 wird ja der Staat zu einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet, da der Staat nun ebenfalls das Schulwesen stellt und verwaltet gilt dies ja auch für alle staatlichen Schulen. An dieser Stelle frage ich mich wie das Einhalten des Artikels an dieser Stelle überhaupt möglich sein soll, schließlich steht ja hinter jeglicher Bildung auch in gewisser Weise eine Weltanschauung und sei es auch nur die allgemein anerkannte "wissenschaftliche" Weltanschauung, z.B. im Fach Biologie oder Chemie. Außerdem wird an Schulen ja auch ein gewisses Maß an sozialer Komponente vermittelt, welche ebenfalls einer freiheitlich-demokratischen Weltanschauung entsprechen und damit ja eigentlich auch nicht weltanschaulich neutral sind.
Gibt es in dieser Hinsicht rechtliche Erklärungsansätze, beispielsweise bei der genaueren Bedeutung des Begriffs "Weltanschauung" oder "Neutralität"? Würde mich als betroffener Schüler sehr interessieren.
Re: Art. 4, Abs. 1 GG an staatlichen Schulen
Beitrag von FM » 09.03.16, 22:34
The Judge hat geschrieben: Im Artikel 4, Absatz 1 wird ja der Staat zu einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet,
Nein, das steht da nicht. Lies den Text einfach mal.
Die Aufgaben der Schulen sind landesrechtlich geregelt, im GG nur ganz grob (Art. 7), ausführlicher z.B. hier:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... ayVerf-131
also keineswegs völlig "neutral".
Beitrag von The Judge » 09.03.16, 23:14
Im Artikel selbst steht es nicht drin, aber ich habe dazu folgende Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Dezember 1965 (BVerfGE 19, 206 [219]) gefunden, in der die beiden Begriffe explizit genannt werden:
„Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV (Anm.: Weimarer Reichsverfassung) in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse."
Und steht eben das nicht im Widerspruch mit den von dir verlinkten Landesgesetzen, welche ja dem GG untergeordnet sind bzw sein müssen? Denn beispielsweise die in (2) genannte "Ehrfurcht vor Gott", die an Schulen vermittelt werden soll, ist ja so ziemlich das krasse Gegenteil von "weltanschaulich-religiöse[r] Neutralität".
Beitrag von Evariste » 09.03.16, 23:41
The Judge hat geschrieben: Und steht eben das nicht im Widerspruch mit den von dir verlinkten Landesgesetzen, welche ja dem GG untergeordnet sind bzw sein müssen? Denn beispielsweise die in (2) genannte "Ehrfurcht vor Gott", die an Schulen vermittelt werden soll, ist ja so ziemlich das krasse Gegenteil von "weltanschaulich-religiöse[r] Neutralität".
Über diese Frage hat das BVerfG schon entschieden. BVerfGE 41, 65 (Beschluss vom 17.12.1975), Volltext z. B. hier: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv041065.html
Unter den Grundsätzen im Sinne dieser Bestimmungen sind in Achtung der religiös-weltanschaulichen Gefühle andersdenkender die Werte und Normen zu verstehen, die, vom Christentum maßgeblich geprägt, auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind (im Anschluß an den Beschluß vom 17. Dezember 1975 - BVerfGE 41, 29).
Beitrag von winterspaziergang » 10.03.16, 07:30
The Judge hat geschrieben: Gibt es in dieser Hinsicht rechtliche Erklärungsansätze, beispielsweise bei der genaueren Bedeutung des Begriffs "Weltanschauung" oder "Neutralität"? Würde mich als betroffener Schüler sehr interessieren.
Wissenschaftliche Erkenntnisse und Standards werden gemeinhin nicht als "Weltanschauung" verstanden. Über Religionen, politische Systeme etc. werden Schüler wohl ebenso informiert, wie über geltende Rechte des eigenen Landes und davon existierende Abweichungen bzw. Sanktionsformen bei Missachtung etc.
Worin oder wodurch ist der Schüler "betroffen"?
Beitrag von The Judge » 10.03.16, 13:33
Danke Evariste, dieses Urteil hat es mir ein wenig klarer werden lassen.
"Die Bejahung des Christentums in den profanen Fächern bezieht sich in erster Linie auf die Anerkennung eines prägenden Kultur- und Bildungsfaktors, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat, jedoch nicht auf Glaubenswahrheiten, wobei nicht zuletzt dem Gedanken der Toleranz für Andersdenkende eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Eine derartige Schule, die Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen weltanschaulich-religiösen Auffassungen, wenn auch von einer bestimmten Orientierungsbasis her, bietet, führt Eltern und Kinder nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt."
Insbesondere dieser Abschnitt hier zeigt, dass die Neutralität nicht mit Indifferenz gleichzusetzen ist, eine "Orientierungsbasis" darf es also geben, diese soll nur nicht seitens der Schule als unbestreitbar vermittelt werden.
winterspaziergang hat geschrieben: Über Religionen, politische Systeme etc. werden Schüler wohl ebenso informiert, wie über geltende Rechte des eigenen Landes und davon existierende Abweichungen bzw. Sanktionsformen bei Missachtung etc.
Das ist wohl richtig, es ging mir aber eher darum wie eng diese "Neutralität" angesehen werden muss beziehungsweise ob die im Urteil erwähnte "Orientierungsbasis", die ich meinte, dieser wiederspricht oder nicht. Anscheinend ist eine Einschränkung des weltanschaulichen Bekenntnisses nach dem GG jedoch nicht gegeben.
winterspaziergang hat geschrieben: Worin oder wodurch ist der Schüler "betroffen"?
Einfach nur Interesse daran auf welchen Grundsätzen man in Deutschland als Schüler unterrichtet wird. War jetzt auch nicht auf einen konkreten Fall bezogen.
Beitrag von Tom Ate » 18.03.16, 08:50
Ich denke, dass ein Religionsunterricht in Schulen tatsächlich gegen die Neutralitätspflicht verstößt.
Ich werde aber nicht klagen und somit keine Bestätigung meiner Ansicht erhalten.
Besser wäre die Schule beraten: Religionskunde zu unterrichten, und den Schülern alle Inhalte und Ziele, die Geschichte und die Werte der einzelnen Religionen kundzutun.
Beitrag von Townspector » 18.03.16, 10:49
Tom Ate hat geschrieben: Ich denke, dass ein Religionsunterricht in Schulen tatsächlich gegen die Neutralitätspflicht verstößt.
Hier sei darauf hingewiesen, dass der Religionsunterricht in den meisten Schulen Deutschlands fakultativ ist und diese alternativ Fächer wie "Werte und Normen" oder "Ethik" anbieten.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140