Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=09.11.2010&Aktenzeichen=A%204%20S%20703%2F10
Timestamp: 2019-02-17 16:54:38+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10 - dejure.org
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger in Sri-Lanka
§ 58 Abs 1 VwGO, § 124a Abs 3 S 4 VwGO, § 127 Abs 2 S 2 VwGO, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, Art 4 Abs 4 EGRL 83/2004
Auslösung der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) im Falle der Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen durch Zustellung beim Berufungsbeklagten; Unselbstständige Anschlussberufung als Rechtsmittel i.S.v. § 58 Abs. 1 VwGO; Vorliegen einer Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen im Jahr 2007 und im November 2010 durch den sri-lankischen Staat
Auslösung der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) im Falle der Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen durch Zustellung beim Berufungsbeklagten; Unselbstständige Anschlussberufung als Rechtsmittel i.S.v. § 58 Abs. 1 VwGO ; Vorliegen einer Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen im Jahr 2007 und im November 2010 durch den sri-lankischen Staat
Auslösung der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle der Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen durch Zustellung beim Berufungsbeklagten; Unselbstständige Anschlussberufung als Rechtsmittel i.S.v. § 58 Abs. 1 VwGO; Vorliegen einer Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen im Jahr 2007 und im November 2010 durch den sri-lankischen Staat
VG Karlsruhe, 07.08.2009 - A 1 K 401/09
BVerwG, 25.08.2011 - 10 PKH 16.11
a) Die Lage in Sri Lanka stellt sich im Hinblick auf den Asylantrag des Klägers und bezogen auf den Zeitpunkt seiner Ausreise im Wesentlichen wie im Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 09.11.2010 (A 4 S 703/10, juris) bezogen auf das Jahr 2007 dar.
Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (Art. 4 Abs. 4 QRL); es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -).
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 9. November 2010 (- A 4 S 703/10 -) für den Zeitraum November 2005 bis Dezember 2007, also einen Zeitraum, in dem es zu erheblichen Kämpfen zwischen den Bürgerkriegsparteien kam, für den Großraum Colombo 3.400 Verhaftungen feststellen können.
Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG - sog. QuaIRL - dazu BVerwG, Urteil vom 07.09.2010 - 10 C 11.09 -, juris; Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -, juris; Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 juris).
Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (…Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG - sog. QuaIRL - dazu BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 -, juris;… Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -, juris;… Urt. v. 27.09.2010 - A 10 S 689/08 juris).
Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU vom 20.12.2011 - Qualifikationsrichtlinie (QRL) - ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -).

References: § 58
 § 124
 § 127
 § 60
 § 127
 § 58
 § 127
 § 58
 § 127
 § 58
 Art. 4