Source: https://blog.burhoff.de/2018/07/48620/
Timestamp: 2019-12-06 17:44:36+00:00

Document:
Unfallflucht I: Auch, wenn der Täter erst nach dem Feststellungsberechtigten geht, Unfallflucht …. | Burhoff online Blog
Den Auftakt machen in dieser Woche zwei Entscheidungen zur Unfallflucht. Zunächst der BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 4 StR 583/17 -, der für eine Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist. Die hat den amtlicher Leitsatz:
Das LG hat den Angeklagten, um den es hier geht, u.a. wegen eines Verstoßes gegen § 142 StGB verurteilt. Dem liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, an dem neben dem Angeklagten noch zwei weitere Verkehrsteilnehmer beteiligt waren. Nach dem Verkehrsunfall stellt der Angeklagte das von ihm geführte Fahrzeug am Straßenrand ab und kehrte zu Fuß zur Unfallstelle zurück. Dort gab er sich bewusst nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen, sondern schilderte den zwischenzeitlich erschienenen Polizeibeamten, er habe den Unfall als am Fahrbahnrand befindlicher Fußgänger beobachtet. Er machte Angaben zum Unfallhergang, wobei er allerdings in seiner Schilderung des Geschehens seine eigene Unfallbeteiligung durch die eines vermeintlich unbekannten Fahrers ersetzte. Schließlich verließ der Angeklagte den Unfallort zu Fuß. Ob dies zu einem Zeitpunkt geschah, als noch Polizeibeamte vor Ort waren, oder ob er das Ende des Einsatzes abwartete und erst fortging, als keine andere Person mehr anwesend war, hat die die Strafkammer nicht feststellen können. Jedenfalls hatte er bis zu diesem Zeitpunkt niemandem etwas von seiner Unfallbeteiligung mitgeteilt.
Die Revision des Angeklagten hatte hinsichtlich des Schuldspruchs – § 142 StGB – keinen Erfolg. Der BGH hatte keine Bedenken gegen die die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dem stehe – so der BGH – nicht entgegen, dass die Strafkammer nicht auszuschließen vermocht hat, dass der Angeklagte den Unfallort erst zu einem Zeitpunkt verließ, als keine andere Person mehr vor Ort war. Das begründet der BGH u.a. mit dem Wortlaut der Regelung In § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB:
aa) Der Wortlaut des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass der Feststellungsberechtigte noch am Unfallort anwesend ist, wenn sich der Täter von dort entfernt. Erforderlich ist nach dem Wortlaut nur, dass sich der Täter entfernt, „bevor“ er die gebotenen Feststellungen ermöglicht hat. Da der Tatbestand gerade an die Verletzung der Vorstellungspflicht anknüpft, ist das Merkmal „bevor“ so zu verstehen, dass der Täter den Unfallort verlassen haben muss, ohne zuvor die gebotenen Feststellungen ermöglicht zu haben (vgl. MüKo-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 142 Rn. 62; Rengier, Strafrecht BT II, 19. Aufl., § 46 Rn. 20; Küper, JuS 1988, 286, 289; ders., GA 1994, 49, 68 f.). Damit setzt die Vorschrift des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ihrem Wortlaut nach eine Verletzung der Vorstellungsplicht voraus, zu der – faktisch – ein Sich-Entfernen hinzukommen muss (vgl. Küper, GA 1994, 49, 68 f.). Hierfür ist es jedoch ohne Bedeutung, in welcher Reihenfolge die Unfallbeteiligten den Unfallort verlassen und ob der Täter im Zeitpunkt seines Sich-Entfernens die Pflicht noch gegenüber einer anwesenden Person hätte erfüllen können…..”
Die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und zum Sinn und Zweck bitte selbst lesen 🙂 .
Dieser Beitrag wurde unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht abgelegt am 16. Juli 2018 von Detlef Burhoff.
← Sonntagswitz, heute zum Finale dann noch einmal Fußball Unfallflucht II: Wenn der Geschädigte am Unfallort keine Feststellungen treffen will/kann, oder: Präjudiz →

References: § 142
 § 142
 BGH 
 § 142
 BGH 
 BGH 
 § 142
 § 142
 § 142
 § 46
 § 142