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Timestamp: 2019-04-20 09:38:25+00:00

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BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75 - dejure.org
BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75
Beeinträchtigung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ärztliche Bescheinigung - Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters - Tatsache der Erkrankung - Gesetzliche Vermutung - Beweiswert
LFZG § 3 Abs. 1 S. 1 § 5 Nr. 1; ZPO § 286 § 292
LAG Hamm, 21.05.1975 - 2 Sa 362/75
BAGE 28, 144
NJW 1977, 350
MDR 1977, 260
BB 1976, 1663
DB 1976, 1725
DB 1977, 119
Insoweit setzt sich das LSG schon nicht damit auseinander, dass sich die rechtlichen Anforderungen an die Entstehung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung grundlegend von jenen an die Entstehung eines Anspruchs auf Krg unterscheiden, und geht insoweit von unzutreffenden Prämissen aus (vgl §§ 3, 5 EntgFG gegenüber §§ 44, 46 SGB V; zur Möglichkeit rückwirkender AU-Bescheinigungen vgl bereits zu §§ 3, 5 LFZG zB BAGE 28, 144, 151).
In den Bestimmungen des Lohnfortzahlungsgesetzes kommt letztlich zum Tragen, daß der Gesetzgeber nach der Lebenserfahrung die vom Arzt aufgestellte Bescheinigung als den auf der ärztlichen Sachkunde beruhenden Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wertet (vgl. dazu auch schon BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).
Mit der Ausstellung einer ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. nur BAGE 28, 144; LAG Hamm, BB 1985, 273;… Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl., § 5 EFZG Rn. 14 m.w.N.).
67 S. dazu statt vieler nur BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75 - AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.]: "1.
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu (BAG Urteil vom 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).
Die Grundsätze, die der Senat zum Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entwickelt hat, können herangezogen werden (BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).
BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 592/82
Arbeitsunfähigkeit - Ärztliches Attest - Krankenbezüge - Recht auf …
Diesen Umstand muß der Arbeiter im Streitfalle beweisen (BAG 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 228;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 3 Rz 9).
Vielmehr kann sich der Arbeiter aller im Zivilprozeß zulässigen Beweismittel zum Nachweise seiner Arbeitsunfähigkeit bedienen (BAG 28, 144, 148 = AP Nr. 2 zu § 3 aaO, zu I 3;… Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 225;… Brecht, aaO, § 3 Rz 9).
Hieraus ergibt sich, daß das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach § 5 LohnFG ebenfalls dann endet, wenn der Arbeiter seine Arbeitsunfähigkeit anders als durch ärztliches Attest mit den ihm sonst zur Verfügung stehenden Beweismitteln belegt (BAG 28, 144, 151 = AP aaO, zu I 4 der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 9 Sa 20/16
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 228/85
Möglichkeit des nachträglichen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit; Lohnfortzahlung …
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung …
Lohnfortzahlungsanspruch bei weiterer unabhängiger Erkrankung nach einem …
LAG Hessen, 24.07.1986 - 3 Sa 478/85
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle; Aufrechnung mit Ersatzansprüchen und …
LAG Hamm, 18.01.1985 - 16 Sa 1111/84
Androhung des Krankfeierns; Kündigungsgrund; Verdachtskündigung; Übernahme einer …
LAG Düsseldorf, 16.12.1980 - 24 Sa 1230/80
Arbeitsunfähigkeit: Darlegungs- und Beweislast - AU-Bescheinigung
LAG Hamm, 15.08.1978 - 6 Sa 206/78
Lohnfortzahlung während Arbeitsunfähigkeit; Beeinträchtigung des Beweiswertes …

References: § 3
 § 5
 § 286
 § 292
 § 3
 § 5
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
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