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Timestamp: 2016-10-25 01:38:34+00:00

Document:
2C_387/2013 (17.01.2014)
2C_387/2013 � � Urteil vom 17. Januar 2014
X.________�
vertreten durch Rechtsanw�lte Daniel Staffelbach und Dr. Thomas M�ller-Tschumi,
Gesuch um Akteneinsicht ausserhalb eines rechtsh�ngigen Verfahrens,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 11. M�rz 2013.
�Die X.________ Versicherung AG ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in A.________ (DE). Ihrer eigenen Darstellung zufolge ist sie bei der Y.________ R�ckversicherung AG, B.________/ZG (seit dem 22. August 2005: Y.________ R�ckversicherung AG in Liquidation), f�r Risiken im Umfang von mindestens ca. 28 Mio. Euro r�ckversichert.
�Mit Schreiben vom 1. M�rz 2010 stellte die X.________ Versicherung AG bei der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) das Gesuch, es sei ihr im Verfahren um Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht "uneingeschr�nkte Parteistellung und damit Akteneinsicht sowie rechtliches Geh�r zu gew�hren". Mit Verf�gung vom 12. April 2010 trat die FINMA auf dieses Gesuch nicht ein. Eine hiergegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil B-3546/2010 vom 30. August 2010). Die dagegen gerichtete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2011 (2C_762/2010) ab.
�Mit Schreiben vom 15. August 2011 und 19. September 2011 ersuchte die X.________ Versicherung AG bei der FINMA um Einsicht in die mit der Liquidation der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. zusammenh�ngenden Verf�gungen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 erkl�rte die FINMA, ihrer Ansicht nach stelle sich im gegenw�rtigen Verfahrensstadium die Frage nach der Akteneinsicht nicht, weil die Erstellung des Abwicklungsplans zu den verwaltungsinternen Vorbereitungshandlungen z�hle und zum aktuellen Zeitpunkt noch kein genehmigungsf�higer Abwicklungsplan vorliege.
�Mit Schreiben vom 10. April 2012 und 12. Mai 2012 ersuchte die X.________ Versicherung AG erneut um Einsicht in die Akten (insbesondere in den Abwicklungsplan) im Verfahren um Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht. Die FINMA trat auf das Gesuch mit Verf�gung vom 5. Juli 2012 unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, das geltend gemachte Recht auf Parteistellung bzw. Akteneinsicht im Verfahren um Abwicklung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. sei bereits materiell rechtskr�ftig abgesprochen worden, weshalb aufgrund einer�
res iudicata�nicht auf das Gesuch eingetreten werden k�nne. Selbst wenn nicht von einer�
res iudicata�ausgegangen w�rde, sei das geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht mangels Parteistellung der X.________ Versicherung AG zu verneinen.
�Die X.________ Versicherung AG erhob dagegen am 3. September 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verf�gung der FINMA vom 5. Juli 2012 sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin sei im Verfahren in Sachen Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. Einsicht in den Abwicklungsplan sowie dessen allf�llige Genehmigung zu gew�hren. Mit Urteil B-4598/2012 vom 11. M�rz 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
�Die X.________ Versicherung AG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. M�rz 2013 sei aufzuheben, und die FINMA sei anzuweisen, der X.________ Versicherung AG im Verfahren vor der FINMA in Sachen Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. Einsicht in den Abwicklungsplan und dessen allf�llige Genehmigung zu gew�hren; eventualiter sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs an das Bundesverwaltungsgericht, subeventualiter an die FINMA zur�ckzuweisen.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde. Die X.________ Versicherung AG und die FINMA halten in einem zweiten Umgang an ihren Begehren fest.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der sich auf �ffentliches Recht st�tzt. Mit dem streitbetroffenen Entscheid wird ein selbst�ndiges Gesuch der Beschwerdef�hrerin abgewiesen, worin diese um Einsicht in die Akten der FINMA betreffend die Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. (Verfahren um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht) ersucht hatte. Streitbetroffen ist damit nicht eine prozessleitende (Zwischen-) Verf�gung (betreffend Akteneinsicht) im Rahmen eines bereits h�ngigen Verwaltungsverfahrens, sondern ein "Entscheid ausserhalb eines konkreten Verfahrens".
1.2.�Der ausserhalb eines konkreten Verfahrens ergehende Entscheid �ber die Verweigerung der Einsicht in Verwaltungsakten an eine Person, die nicht in einem konkreten Verfahren Partei ist, ist ein Endentscheid, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; vgl. BGE 136 I 80 E. 1.1 S. 82 f.; Urteile 1B_545/2012 vom 12. November 2012 E. 1.3; 1B_206/2009 vom 30. September 2009 E. 1.1; 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 1; 1C_252/2008 vom 4. September 2008 E. 1; 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 286). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass; auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist mithin, ob die FINMA mit Recht auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten ist, worin diese um Einsicht in die Akten der FINMA betreffend Verfahren um Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht ersucht hatte. Der Beschwerdef�hrerin ging es insbesondere um Aufschluss �ber den aufsichtsrechtlichen Abwicklungsplan (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen [VAG, SR 961.01]).
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, diese Frage sei mit dem Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 rechtskr�ftig entschieden worden, weshalb die FINMA mit Recht auf das erneute Gesuch nicht eingetreten sei. Die Rechtskraft gelte, insoweit Anspruchsidentit�t vorliege. Dies sei hier der Fall. Das Bundesgericht habe mit seinem Entscheid vom 2. Februar 2011 die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin im ganzen Verfahren der Entlassung aus der Versicherungsaufsicht verneint, auch hinsichtlich des Abwicklungsplans und dessen Genehmigung; da das Akteneinsichtsrecht von der Parteistellung abh�nge, sei mit dem Urteil des Bundesgerichts auch �ber die Akteneinsicht entschieden worden. Neue Tatsachen, welche die�
res iudicata�ausschliessen w�rden, l�gen nicht vor. Die Rechtskraft stehe auch einem unabh�ngig von der Parteistellung aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Akteneinsichtsrecht entgegen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, eine negative Verf�gung wie die Verweigerung der Parteistellung k�nne h�chstens in sehr begrenztem Umfang in materielle Rechtskraft erwachsen; bereits geringf�gige �nderungen der Sach- oder Rechtslage m�ssten f�r das Eintreten auf ein neues Gesuch ausreichen. Das Bundesgericht habe im Entscheid vom 2. Februar 2011 nur entschieden, dass ihr - der Beschwerdef�hrerin - im Verfahren betreffend Liquidation/Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht keine generelle Parteistellung zukomme; das hier zu beurteilende Akteneinsichtsgesuch unterscheide sich vom damals beurteilten Gesuch namentlich in zwei Aspekten: Erstens verlange sie nicht Einr�umung der generellen Parteistellung im Verfahren vor der FINMA betreffend Liquidation/Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht, sondern Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer erst sp�ter ergangenen spezifischen Verf�gung (Genehmigung des Abwicklungsplans); zudem mache sie als Anspruchsgrundlage zus�tzlich zu Art. 26 VwVG einen unabh�ngig von der Parteistellung aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anspruch auf Akteneinsicht geltend. Die Beschwerdef�hrerin bringt als Novum vor, sie sei die einzige verbliebende Versicherungsnehmerin der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq., wovon sie erst nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids Kenntnis erlangt habe.
3.1.�Materielle Rechtskraft liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten Anspruch identisch ist. Dies trifft zu, falls ein Anspruch aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 139 II 404 E. 8.2 S. 432; 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f.; 121 III 474 E. 4a S. 477). Bei Dauersachverhalten steht die materielle Rechtskraft einer Verf�gung einem neuen Gesuch nicht zwingend entgegen. Die Verwaltungsbeh�rde ist verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 II 404 E. 8.2 S. 432).
3.2.1.�Es muss deshalb vorab gepr�ft werden, inwieweit das Bundesgericht im Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 tats�chlich einen Entscheid getroffen hat.
3.2.2.�Von vornherein unzutreffend ist das Argument der Beschwerdef�hrerin, bei jenem Entscheid habe es sich um einen Nichteintretensentscheid der FINMA gehandelt, der in der Sache keiner Rechtskraftwirkung zug�nglich sei. Denn das Bundesgericht hat dort erwogen, die FINMA habe ungeachtet des Wortlauts ihrer Verf�gung nicht einen Nichteintretensentscheid gef�llt, sondern materiell die Parteieigenschaft der Beschwerdef�hrerin verneint; Streitgegenstand in jenem Verfahren war das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, worin diese beantragt hatte, es sei ihr im Verfahren betreffend die Liquidation bzw. Entlassung der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht Parteistellung einzur�umen, und es sei diesbez�glich eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen (E. 2 des Urteils 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011). Hierzu ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, im Ergebnis habe die Vorinstanz die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin im Verfahren betreffend die Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. bundesrechtskonform verworfen.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, f�r das Bundesgericht sei entscheidend gewesen, dass es damals nicht um eine konkrete Verf�gung gegangen sei; es habe sich gerade nicht dazu ge�ussert, ob die Beschwerdef�hrerin legitimiert sein k�nnte, eine im Verfahren betreffend Liquidation/Entlassung aus der Versicherungsaufsicht ergangene konkrete Verf�gung anzufechten. Demgegen�ber gehe es jetzt um eine Verf�gung (Genehmigung des Abwicklungsplans), die unmittelbare Auswirkungen auf die Stellung der Beschwerdef�hrerin habe.
3.2.4.�In der Sache legte das Bundesgericht im Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 zun�chst die Rechtslage (E. 4.1) sowie die Auffassungen der FINMA und der Beschwerdef�hrerin dar (E. 4.2). Anschliessend erwog es, die Versicherungsaufsicht bezwecke insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr�uchen (Art. 1 Abs. 2 VAG). Nach Art. 60 VAG habe ein Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung zur Versicherungst�tigkeit verzichtet, der FINMA einen Plan zur Genehmigung vorzulegen, welcher Angaben �ber die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsvertr�gen, die daf�r bereitgestellten Mittel und die f�r diese Aufgabe verantwortliche Person enth�lt. Halte sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so k�nne die FINMA alle Massnahmen treffen, die erforderlich seien, um die Interessen der Versicherten zu wahren, namentlich die in Art. 51 VAG genannten sichernden Massnahmen (E. 4.3.1). Es k�nne nicht ernsthaft infrage gestellt werden, dass die Beschwerdef�hrerin als Versicherungsnehmerin der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. st�rker als die Allgemeinheit daran interessiert sei, dass das Haftungssubstrat erhalten bleibe und die Versicherungsaufsicht ihre dem Schutz der Versicherten dienende Aufgabe korrekt wahrnehme. Das allein gen�ge aber nicht f�r die Zuerkennung der Parteistellung; die Rechtsprechung habe die Beschwerdelegitimation in zahlreichen F�llen auch bei Personen verneint, welche st�rker als die Allgemeinheit ber�hrt seien (E. 4.3.2 und 4.3.3 mit Kasuistik). In der Versicherungsaufsicht habe die Rechtsprechung den Versicherten die Legitimation zuerkannt, die Genehmigung f�r einen �berschussverteilungsplan anzufechten (E. 4.3.4 mit Hinweis auf Urteil 2A.255/2002 vom 22. April 2003 E. 1.3). Aus der Praxis erhelle, dass f�r die Frage nach der Parteistellung die konkreten Umst�nde des Einzelfalles von zentraler Bedeutung seien (E. 4.4). Weiter f�hrte das Bundesgericht aus (E. 4.5) :
"Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass die Beschwerdef�hrerin nicht eine bestimmte Verf�gung anfechten will, welche - wie etwa die Genehmigung eines Verteilungsplans (vgl. E. 4.3.3 und E. 4.3.4 hiervor) - unmittelbar Auswirkungen auf ihre faktische oder rechtliche Stellung hat. Vielmehr m�chte sie generell im aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend Liquidation bzw. Entlassung der Y.________ aus der Versicherungsaufsicht mitwirken, um zu verhindern, dass durch eine allenfalls unsachgem�sse Aufsichtst�tigkeit das Haftungssubstrat der Y.________ zu ihrem Nachteil vermindert wird. Diesbez�glich ist ihr entgegenzuhalten, dass die rechtlichen M�glichkeiten, ihre Interessen gegen�ber der Y.________ zu wahren, durch die Aufsichtst�tigkeit nicht eingeschr�nkt werden (f�r den Fall eines Konkurses vgl. Art. 53 und 54 VAG). Zwar k�nnte das Haftungssubstrat der Y.________ aufgrund einer unsachgem�ssen Aufsicht durchaus zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin geschm�lert werden; hierbei handelt es sich aber um einen bloss mittelbaren und zudem erst hypothetischen Nachteil: Die Beschwerdef�hrerin ist dadurch nicht wesentlich anders betroffen als Aktion�re einer Aktiengesellschaft, welche in dieser Eigenschaft nicht zur Anfechtung von gegen die Gesellschaft gerichteten Verf�gungen legitimiert sind (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass die Durchf�hrung eines Verfahrens gem�ss Art. 60 VAG betreffend eine (R�ck-) Versicherungsgesellschaft wesentlich erschwert w�rde, wollte man s�mtlichen Versicherungsnehmern Parteistellung einr�umen. Ebenfalls erscheint es nicht als sinnvoll, die Parteistellung davon abh�ngig machen, dass der Versicherungsnehmer in einem qualifizierten Ausmass bzw. mit hohen Risiken versichert ist; dies h�tte erhebliche Abgrenzungsprobleme und eine entsprechende Rechtsunsicherheit zur Folge, zumal das Versicherungsaufsichtsgesetz (anders als z.B. Art. 33b Abs. 3 BEHG) keine solche Differenzierung kennt. Das ihr zur Verf�gung stehende Spezialwissen kann die Beschwerdef�hrerin der Aufsichtsbeh�rde im �brigen auch dann mitteilen, wenn ihr keine formelle Parteistellung einger�umt wird. Bei dieser Sachlage erscheint das Interesse der Beschwerdef�hrerin an einer weitergehenden Mitwirkung nicht als schutzw�rdig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin im Verfahren betreffend die Y.________ zu Recht verneint."
3.2.5.�Aus diesen Erw�gungen geht unmissverst�ndlich hervor, dass ein Versicherungsnehmer, und damit auch die Beschwerdef�hrerin, im Verfahren um die Genehmigung des Abwicklungsplans�
keine�Parteistellung hat, und zwar unabh�ngig davon, mit welchen Risiken der Versicherungsnehmer versichert ist. Die Beschwerdef�hrerin zitiert das Urteil unvollst�ndig, wenn sie ausf�hrt, das Bundesgericht habe darauf abgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht eine bestimmte Verf�gung anfechten wolle. In Tat und Wahrheit war f�r das Bundesgericht ausschlaggebend, dass die Beschwerdef�hrerin nicht eine "bestimmte Verf�gung" angefochten hat, welche�
"unmittelbar�[Hervorhebung nur hier] Auswirkungen auf ihre faktische oder rechtliche Stellung" hat (vgl. zum Kriterium der Unmittelbarkeit der Betroffenheit auch BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 412; Urteile 2C_748/2013 / 2C_749/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2; 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 2.3.3, in: ASA 82 S. 229). Aufgrund unsachgem�sser Aufsicht kann zwar eine Sch�digung der Versicherungsnehmer nicht ausgeschlossen werden, doch handelte es sich hierbei um einen "bloss mittelbaren und zudem erst hypothetischen Nachteil" (zitierte Erw�gung 4.5). Im Ergebnis entfaltet die Genehmigung des Abwicklungsplans damit mittelbare, nicht jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die faktische oder rechtliche Stellung des Versicherungsnehmers.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht als neuen Umstand geltend, die Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. habe eine Kapitalherabsetzung vorgenommen. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Gl�ubiger. In diesem Zusammenhang stehen den Gl�ubigern allerdings die zivilrechtlichen Schutzmassnahmen zur Verf�gung. Gem�ss Art. 733 OR hat der Verwaltungsrat den Beschluss der Generalversammlung �ber die Herabsetzung des Aktienkapitals dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu ver�ffentlichen, �berdies in der in den Statuten vorgesehenen Form. Er gibt den Gl�ubigern bekannt, dass sie binnen zwei Monaten von der dritten Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an gerechnet, unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicherstellung verlangen k�nnen. Von diesen weitreichenden M�glichkeiten hat die Beschwerdef�hrerin ihren eigenen Angaben zufolge denn auch Gebrauch gemacht. Zudem hat sie gegen die Verf�gung der FINMA, mit welcher die Kapitalherabsetzung genehmigt worden ist, eine separate Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses Verfahren ist mit dem vorliegenden allerdings nicht vereinigt worden. Es ist damit hier nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdef�hrerin die Kapitalherabsetzung anfechten kann.
3.4.�Abgesehen von der hier nicht zu beurteilenden Kapitalherabsetzung bringt die Beschwerdef�hrerin nichts vor, was zu einer rechtserheblichen �nderung der Sach- oder Rechtslage f�hren w�rde. Zwar liegt auf der Hand, dass eine Verringerung von Haftungssubstrat eines Versicherers Auswirkungen auf die Gl�ubiger hat. Davon ist das Bundesgericht aber bereits bei seinem Urteil vom 2. Februar 2011 ausgegangen (E. 4.3.2). Ebenso hat das Bundesgericht damals bereits ber�cksichtigt, dass es sich hier um ein R�ckversicherungsverh�ltnis handelt und daf�r Art. 60 VAG gem�ss Art. 35 Abs. 2 VAG nur sinngem�ss Anwendung findet. Auch der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Noveneingabe - soweit diese �berhaupt zul�ssig sein sollte (Art. 99 Abs. 1 BGG) - nunmehr einzige Versicherungsnehmerin der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. ist, �ndert nichts an der bloss mittelbaren Auswirkung des Abwicklungsplans, ebenso wenig der Hinweis auf eine "Replacement Cover"-Offerte, welche die Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. ausgeschlagen habe.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 habe sich nur auf die Parteistellung bezogen (und damit auf das gem�ss Art. 26 VwVG den Parteien zustehende Akteneinsichtsrecht), nicht aber auf ein aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitetes Akteneinsichtsrecht, was eine ganz andere Fragestellung sei.
4.2.1.�Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt eine selbst�ndige, allgemeine Verfahrensgarantie dar (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1.1 S. 229; 126 I 7 E. 2b S. 10 f.; 124 V 389 E. 3a S. 390; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Band II, 3. Aufl. 2011, S. 326 Ziff. 2.2.7.6). Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 2 BV haben "die Parteien" Anspruch auf rechtliches Geh�r. Demgem�ss kann das Akteneinsichtsrecht, verstanden als prozessualer Anspruch, grunds�tzlich nur im Rahmen�
rechtsh�ngiger�staatlicher Verfahren geltend gemacht werden (Ren� Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 1391). "Partei" sind vorab die formellen Parteien, dar�ber hinaus die materiell Betroffenen, d. h. Personen, die durch das (h�ngige) Verfahren�
unmittelbar�in ihren Grundrechten ber�hrt sind (J�rg Paul M�ller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 850 allgemein zum Anspruch auf rechtliches Geh�r; insbesondere zum Akteneinsichtsrecht S. 873).
4.2.2.�In zeitlicher Hinsicht besteht nach bundesgerichtlicher Praxis zu Art. 29 Abs. 2 BV ein Akteneinsichtsrecht nicht nur "im" Verfahren (bzw. "w�hrend" des h�ngigen Verfahrens), sondern, wenn auch modifiziert, ebenso�
"ausserhalb" eines rechtsh�ngigen Verfahrens. Dies ist der Fall, wenn [noch] kein Verfahren rechtsh�ngig ist, ein solches aber zumindest beabsichtigt wird ("zuvor"; Urteil 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3.6, in: ZBl 107/2006 S. 504; BGE 130 III 42 E. 3.2.2 S. 44 f.; 129 I 249 E. 5.2 S. 259) und die gesuchstellerische Person im anh�ngig zu machenden Verfahren Parteistellung beanspruchen kann (Art. 48 VwVG; Urteil 1C_270/2011 vom 29. August 2011 E. 3.6). Denkbar ist ferner, dass das Verfahren bereits rechtskr�ftig abgeschlossen ist ("danach"; BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f.; 128 I 63 E. 3.1 S. 68). Ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens ist der Anspruch auf Akteneinsicht indessen davon abh�ngig, dass die einsichtswillige Person ein�
besonderes schutzw�rdiges Interesse an der Einsichtnahme�glaubhaft machen kann. Der Anspruch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens gilt mithin nicht voraussetzungslos (Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 29 zu Art. 29 BV). Ein hinreichendes Interesse kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der pers�nlichen Freiheit oder aber aus einer sonstigen besondern Sachn�he ergeben (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Band II, 3. Aufl. 2013, N. 1339; Regina Kiener/Walter K�lin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 503; M�ller/Schefer, a. a. O., S. 873).
4.2.3.�Ein Akteneinsichtsrecht kann sich ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens sodann ergeben aus dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG�; SR 152.3), das jedoch auf die FINMA keine Anwendung findet (Art. 2 Abs. 2 BG�), oder aber aus dem datenschutzrechtlichen Anspruch auf Einsicht in eigene Personendaten bzw. gest�tzt auf spezifische Freiheitsrechte oder Verfassungsbestimmungen, so namentlich Art. 10, 13, 16 oder 30 BV (vgl. BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18 f.; vereinigte Urteile 1B_68/2012 et al. vom 3. Juli 2012 E. 3, in: sic! 11/2012 S. 714, EuGRZ 39/2012 S. 655; Urteil 1C_270/2011 vom 29. August 2011 E. 4). Die Beschwerdef�hrerin ruft indessen keine Verletzung solcher spezifischen Freiheitsrechte an. Mangels R�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG) ist dieser Frage nicht weiter nachzugehen.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist nach ihrer eigenen Darstellung bei der Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. r�ckversichert. Sie ist mithin Versicherungsnehmerin dieser zweiten Gesellschaft. Nach dem Gesagten (vorne E. 3.2.5) wird die Beschwerdef�hrerin indessen durch die Genehmigung des Abwicklungsplans der zweiten Gesellschaft lediglich mittelbar betroffen. Fehlt es an einer "bestimmten Verf�gung", die�
"unmittelbar�Auswirkungen auf ihre faktische oder rechtliche Stellung" hat, kommt die Beschwerdef�hrerin ausserhalb eines rechtsh�ngigen Verfahrens (auch) gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV als Akteneinsichtsberechtigte nicht infrage. Wenn somit das Bundesgericht im Urteil vom 2. Februar 2011 die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin verworfen hat, so hat es sich damit gleichsam zu dem auf Art. 29 Abs. 2 BV gest�tzten Akteneinsichtsrecht ge�ussert. Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin ist insoweit die Grundlage entzogen.
4.4.�Abgesehen von den zivil- bzw. konkursrechtlichen Anspr�chen (Art. 232 ff. SchKG i. V. m. Art. 54 Abs. 2 VAG), dem mit Urteil 2C_276/2010 vom 2. Februar 2011 bereits beurteilten Verfahren auf Genehmigung des Abwicklungsplans und der hier nicht zu beurteilenden Kapitalherabsetzung macht die Beschwerdef�hrerin kein Verfahren geltend, das rechtsh�ngig oder konkret von ihr mit eigener Parteistellung (vorne E. 4.2.2) w�re. Sie bringt vor, sie m�sse Akteneinsicht haben, um �berhaupt erkennen zu k�nnen, ob der Abwicklungsplan Auswirkungen auf ihre rechtliche und tats�chliche Situation habe; sie m�sse davon ausgehen, dass die Y.________ R�ckversicherung AG in Liq. ihre finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsvertr�gen mit ihr nicht korrekt kolloziere, was unmittelbar Auswirkungen auf ihre Interessen habe.
4.5.�Der Beschwerdef�hrerin ist hierzu entgegenzuhalten, dass der aufsichtsrechtliche Abwicklungsplan einem Kollokationsplan nicht gleichgesetzt werden kann; er ist ein [ausschliesslich] aufsichtsrechtliches Instrument. Wohl bezweckt die Versicherungsaufsicht insbesondere den Schutz der Versicherten vor Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen (Art. 1 Abs. 2 VAG). Sie ist aber eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe und sch�tzt nicht direkt die privatrechtlichen Forderungen einzelner Versicherungsnehmer (vgl. analog in Bezug auf die Bankenaufsicht BGE 139 II 279 E. 4.2 S. 284 f.). Die Aufsichtst�tigkeit mit Einschluss des Abwicklungsplans hat h�chstens indirekte oder�
mittelbare�Auswirkung auf die Rechte der Versicherten. Es gibt viele Bereiche, in denen durch aufsichtsrechtliche Handlungen einer Aufsichtsbeh�rde die Interessen von Gl�ubigern des Beaufsichtigten tangiert werden k�nnen. Die Rechtsprechung hat es jedoch in konstanter Praxis abgelehnt, dem Gl�ubiger allein aufgrund seiner Gl�ubigereigenschaft in aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Schuldner Parteistellung einzur�umen; er muss vielmehr glaubhaft nachweisen, dass und inwiefern seine Rechte konkret gef�hrdet oder verletzt sind und er deshalb ein eigenes,�
unmittelbares�schutzw�rdiges Interesse an einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder an einer bestimmten Massnahme hat (BGE 120 Ib 351 E. 3 und 4 S. 354 ff.; 139 II 279 E. 2.3 S. 282 f. mit weiteren Hinweisen). Daran fehlt es hier.
�Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 29
 BGE 
 Art. 60
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 60
 Art. 33
 Art. 48
 BGE 
 Art. 733
 Art. 60
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 10
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 54
 BGE