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Timestamp: 2018-10-15 11:53:02+00:00

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Jobcenter Problem - Fragen zur EGV - Termine - SB wechseln... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Jobcenter Problem - Fragen zur EGV - Termine - SB wechseln...
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22.01.2016, 22:31 #26
AW: Jobcenter Problem - Fragen zur EGV - Termine - SB wechseln...
Hallo Joban,
Zitat von Joban
Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 04.01.2016
Ihr Schreiben; „Absenkung des Arbeitslosengeldes II / Hier: Anhörung gem. § 24 SGB-X“ ist mir am 08.01.2016 zugegangen.......
In diesem Schreiben werfen Sie mir vor, dass ich zu einem Termin am 04.01.2016 nicht erschienen bin.?
Die Stellungnahme zur Anhörung ist ja nun geschrieben und versendet.
Es geht aber höchstwahrscheinlich in Teil 2 über: Widerspruch gegen kommenden Sanktionsbescheid.
So, jetzt muss du für den kommenden Sanktionsbescheid zum Monatsende den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid formulieren, der einen ähnlichen und erweiterten Inhalt wie die Stellungnahme hat. Das ist noch anpassbar auf den tatsächlichen Sanktionsbescheid. Hier muss genau auf die Begründung eingegangen werden und das in dem Widerspruch und Klageschift angegriffen werden.
Teil 2.: Widerspruchsvorschlag kommender Sanktionsbescheid Vorplanung Verbesserung erwünscht:
Datum 25.01.2015
BGNr.
Ihr Sanktionsbescheid v. xx.0x.2016 [Bescheid Zeichen xxxxxx - W i d e r s pr u c h
gegen den o.g. Bescheid vom xx.0x.2016 lege ich hiermit fristgerecht
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich für den 04.01.2016 keine Meldeaufforderung erhalten habe. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X steht die Behörde unter Nachweispflicht. "Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
Hinweis: Ein Nachweis im Postausgangsbuch reicht nicht aus, denn der Zugang muss bewiesen werden und nicht das absenden.Weiterhinbesteht bei einer Einladung zu einer Anhörung kein zulässiger Meldegrund i.S. des § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III, vgl.SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10.
Ich verweise auf meine Stellungnahme zur Anhörung v. 2(1?).01.2016
Ein Meldeversäumnis aufgrund einer verpassten nicht erhaltenen Meldeaufforderung zur Anhörung kann somit nicht greifen.
Somit ist die Sanktion umgehend aufzuheben.
Ich erwarte daher umgehend die Aufhebung der Sanktion.
Ich beantrage ferner die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG im Falle einer Sanktion.
Parallel wird das hiesige Sozialgericht bemüht.
Nachweislich faxen, persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben, versenden
Wenn der Sanktionsbescheid noch unmittelbar vor Monatsende kommt, also noch Ende Januar, bitte noch am gleichen Tag obigen Widerspruch absenden. In der nachfolgenden Klage an das SG kann man dann Tage später noch näher Argumentativ dann auf die Sanktionsbegründung eingehen. Also keine Panik.
(Hinweis: Es gibt auch eine Kurzvariante des Widerspruches ohne irgendwelche Begründung aber unter Benenung des abgegriffenen Bescheides und Unterschrift.)
Kann man mögen oder auch nicht.
dann muss nur noch die aw an das SG erstellt werden. Das ist aber einfach, da es prinzipiell denselbe Inhalt wie der obige Widerspruch hat und Argumentativ u.a. mit passenden Beschlüssen untermauert wird.
Als Anlagen kommen dann
1. Anhörungschreiben v. 2(1?).01.2016
2. Sanktionsbescheid v. (31?).01.2016
3. Widerspruch v. 0(2).02.2016
wenn du es faxt an dein SG, dann nur jeweils 1 x , (erstelle dazu eine pdf, welche alle Dateien enthält und faxe es dann - oder kopierte ausgedruckte Dateien - je nach Faxart u. Weise).).
Versendest du es an das SG per Post und Einschreiben, dann jeweils doppelt + 2 x Klageschrift. Je 1 Dokument bildet sortiert einen Schriftsatz.
Das Doppel erhält dann der Beklagte vom SG zugesendet. Quittungen aufheben.
Die kommende aw-Klage gegen Meldetermin Anhörung kann man dann später in Angriff nehmen.
Such mal im Forum. Hier gibt es schon Klagemuster, welche dann auf dich angepasst werden können.
suche nach : Meldetermin Anhörung
23.01.2016, 13:48 #27
Ja hab ich per Fax versendet und hab dafür auch ne Bestätigung. Muss ich das Original auch noch nachreichen?
Zum Sanktionsbescheid:
Hab gestern von meiner Freundin erfahren, als ich mich mit ihr über das ganze unterhalten habe, dass sie hat mir vor paar Tagen einen Brief vom Amt auf die Kommode gelegt hat. Von dem ich die ganze Zeit nichts wusste. Sie dachte ich hab den schon längst geöffnet und nix gesagt.... Dieser Brief war bis eben nicht zu finden. Der ist hinter die Kommode gefallen verflixt. Nach einer langen Suchaktion eben gefunden. Der Sanktionsbescheid war da drin. 10 % Sanktion, da ich am 23.11 nicht dort war. Soll ich den mal Hochladen bzw. anhängen?
Nimm bitte heute oder morgen noch die Bilder von dem Bilderhoster
Werde den Hoster mal gleich anschreiben...
Ok, mach ich und vielen Dank für deine Mühe kaiserqualle
Die sind total blem blem in diesem Sanktionsbescheid geht hervor das ich am 23.10 nicht dort war, anstatt 23.11. Naja denke das tut nichts zur Sache.
Ich hab ja im Widerspruch geschrieben das ich die Einladung zum 04.01 nicht erhalten habe, aber vielleicht haben die es mit einem gelben Brief zu mir geschickt und das gilt dann als gesetzlich zugestellt soweit ich weiß. Ich kann mich aber nicht mehr erinnern ob der Umschlag gelb war.
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23.01.2016, 14:59 #28
Selbstverständlich tut das was zur Sache. Wenn du am 23.10. keinen Termin hattest, kannst du auch nicht dafür sanktioniert werden, nicht erschienen zu sein.
Ergo ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig.
23.01.2016, 20:17 #29
du musst dringend deine JC-Angelegenheiten besser aufbewahren und ordnen in einem Ordner. Zu jedem Schreiben gehört auch der Briefumschlag, besonders, wenn es sich um gelbe Schreiben handelt, dort sind Datumsangaben i.d.R. drauf.
Ab Erhalt beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen. Der Sanktionsbescheid ist per Erstellungsdatum 07.01.2016 erstellt worden, trägt aber einen Stempel vom 18.01.2016, somit war dieser zumindest bis dahin im JC.
Ich habe daher, wenn es kein gelber Brief war das erhalt-Datum deinerseits auf den 21.01.2016 festgelegt. Das muss aber unbedingt noch geklärt werden.
War deine Stellungnahme vom 21.01.2016?
Ich hab ja im Widerspruch geschrieben das ich die Einladung zum 04.01 nicht erhalten habe[/QUOTE]
Bitte halte dich an die vorgegebenen Fachbegriffe. Es wurde eine Stellungnahme gefordert bis 22.01.2016 und die hast du abgesendet am 21.01.2016 hoffentlich per Fax. Du hast noch keinen Widerspruch erhoben. Der kommt jetzt erst.
.., aber vielleicht haben die es mit einem gelben Brief zu mir geschickt und das gilt dann als gesetzlich zugestellt soweit ich weiß. Ich kann mich aber nicht mehr erinnern ob der Umschlag gelb war.
Das solltest mit Durchsicht deiner zeitlich geordneten Dokumente und deine Reaktion darauf - sprich, du solltest einen breiten Ordner mit Beschriftung JC haben- abgeheftet haben, herausfinden können. Alles andere wäre schlecht.
Wenn sich neuer Schriftvekehr vom JC oder dem SG eintrifft ist dieser ungefragt sofort anonymisiert einzustellen, das dies meist Zeitkritisch ist, besonders beim SG.
Hast du Fax? oder kannst du faxen per Internetdienst?
Ich bin gerade dabei etwas zu sortieren, um den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid umzufomulieren. Ich vermute, du hast dir 2 Sanktionen kassiert.
so, ich hab noch mal alles sortiert aus Sicht JC:
1. du hattest am 23.11.2015 einen Termin -> nicht gekommen Anhörung u. Stellungsnahme bis 04.01.2016 -> nicht erfolgt -> Sanktionsbescheid v. 07.01.2016 Datumsstempel 18.01.2016 ----> geschätzter Erhalt bei dir am 21.01.2016 zum 01.03.-31.05.2016
--------> wäre aber rechtswidrig, weil diese innerhalb eines Monats nach Kentniss des Sanktionstatbestandes und Durchführung Anhörung erfolgen muss. Somit wäre spätester Sanktionsbeginn 01.01.2016 - 31.03.2016 und nicht der 01.03.- 31.05.2016
2. du hattest am 04.01.2016 einen Termin -> nicht gekommen Anhörung u. Stellungsnahme bis 22.01.2016 -> erfolgt am 21.01.2016 mit Bezg zum 23.11.15 u. 04.01.16 -> kommender Sanktionsbescheid v. xx.01/02.2016
Nun kann aber nicht eine Sanktion erlassen werden und kurz danach eine zweite Sanktion direkt nachfolgend oder zeitgleich oder überlappend, weil eine Sanktion eine Warnung sein soll. Ich vermute, dass die kommende 2.Sanktion ev. ab 01.02. bis 30.04. läuft, oder aber im Anschluss an die erste Sanktion. Mal schauen.
Ich hab dir mal einen zusammengewürfelten Widerspruch verfasst, der dann unverzüglich per Fax abgehen sollte, sofern keiner bis Montag eine Änderung vorschlägt.
Teil 2.: Termindaten anpassen,Widerspruchsvorschlag aktueller Sanktionsbescheid v. 07.01.2016, Verbesserung erwünscht:
W i d e r s pr u c h - gegen Sanktionsbescheid v. 07.01.2016 [Bescheid Zeichen xxxxxx] Datumstempel 18.01.2016
gegen den o.g. Bescheid vom 07.01.2016 erhalten am 21.01.2016 lege ich hiermit fristgerecht
Die Sanktion für den Zeitraum 01.03.2016 - 31.05.2015 ist grob rechtwidrig erlassen worden. In ihrem Anhörungsschreiben v. 04.01.2016 werfen Sie mir eine Meldeverstoss zum 04.01.2016 vor und geben mir Zeit mich bis zum 22.01.2016 zu äussern.
Hinweis: Ein Nachweis im Postausgangsbuch reicht nicht aus, denn der Zugang muss bewiesen werden und nicht das absenden.
Weiterhin besteht bei einer Einladung zu einer Anhörung kein zulässiger Meldegrund i.S. des § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III, vgl.SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10.
Ich verweise auf meine Stellungnahme zur Anhörung v. 21.01.2016.
Nun erhalte ich, als ich am 21.01.2016 mittags meinen Briefkasten leere einen bereits am 07.01.2016 erstellte Sanktionsbescheid mit einen JC-Stempel vom 18.01.2016.
Damit haben Sie sich nicht an die eigene gesetzte Anhörungsfrist zum 22.01.2016 gehalten und das kann nicht geheilt werden wg. Verstosses gegen das rechtl. Anhörungsgebot. Somit ist auch aus diesem Grund die Sanktion rechtwidrig.
Ganz zu schweigen, dass Sie sich auf einen angeblich verpassten Termin am 23.10.2015 im Sanktionsbescheid v. 07.01.2016 beziehen.
(Am 23.10.2015 habe ich vorgesprochen(, wie auch aus meinem Fahrtkostenantrag hervorgeht).)
Ein Meldeversäumnis aufgrund einer verpassten nicht erhaltenen Meldeaufforderung zur Anhörung kann somit nicht greifen, genausowenig wie für einen wahrgenommenen Termin.
Ich beantrage trotzdem die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG.
Parallel wird selbstverständlich das hiesige Sozialgericht bemüht.
Wenn der nächste Sanktionsbescheid noch unmittelbar vor Monatsende kommt, also noch Ende Januar, bitte noch am gleichen Tag ähnlichen Widerspruch absenden.
In der nachfolgenden Klage an das SG kann man dann Tage später noch näher Argumentativ dann auf die Sanktionsbegründung eingehen. Also keine Panik.
Das nächste wäre die Klage gegen den Sanktionsbescheid.
hast du schon Änderungsbescheide bekommen, welche die Sanktion berücksichtigen?
Ist die Leistung gem. § 48 SGB X aufgehoben worden?
24.01.2016, 17:32 #30
Ja hab ich bekommen und die Leistungen wurden nach § 32, 31a und 31 b SGB II gekürzt (siehe vorherige Seite Post # 29 Hoch geladener Sanktionsbescheid )
Zwei Sanktionen? Naja bis jetzt wurden nur 10 % gesenkt vielleicht kommt ja noch was nach, dann sag ich bescheid und schicke noch mal den Widerspruch etwas angepasst ab.
Also schicke ich erstmal nur den Widerspruch vom Post #39 an das JB. An die gleiche Adresse oder diesmal an den, der mir diesen Sanktionsbescheid zu geschickt hat. Wenn das erledigt ist, dann geht es weiter mit dem schreiben an das SG?
Ok mach ich. Fax leider nein, aber ich schaue mal, wie ich das übers internet verschicken kann. Hab leider nur einen Scanner.
Ab Erhalt beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen. Der Sanktionsbescheid ist per Erstellungsdatum 07.01.2016 erstellt worden, trägt aber einen Stempel vom 18.01.2016, somit war dieser zumindest bis dahin im JC. Ich habe daher, wenn es kein gelber Brief war das erhalt-Datum deinerseits auf den 21.01.2016 festgelegt. Das muss aber unbedingt noch geklärt werden.
Das kam in einem großen weißen Din A4 Umschlag
Stellungnahme erfolgte am 22.01, da ich es ja erst am 22.01 gefaxt habe. Muss das Original nachgereicht werden?
24.01.2016, 18:45 #31
Das war nicht gefragt. Es war gefragt, ob die zuvor bewilligten Leistungen nach § 48 SGB X aufgehoben wurden? Im Zweifel stelle bitte den anonymisierten Änderungsbescheid ein, um unnötige Nachfragen zu vermeiden. Ansonsten gilt der ursprüngliche Leistungsbescheid.
Zwei Sanktionen?
Ja, das ist durchaus möglich a. wg Terminversäumnis 23.11.2015 und b.04.01.2016.
Naja bis jetzt wurden nur 10 % gesenkt vielleicht kommt ja noch was nach, .......
OH ja, das ist zu vermuten ..... der SB will auf die 6 Mon- Regel hinaus innerhalb derer Sanktionen ausgeführt werden dürfen, das ist aber so wie er das macht rechtswidrig, weil a. die erste Sanktion verfristet ist und der angedachte Sanktionszeitraum viel zu spät und damit auch rechtswidrig. Die 2. Sanktion zu erheben wäre auch rechtswidrig, weil ja zuerst eine hätte zuvor stattfinden müssen, damit die Warnfunktion der Sanktion von dir erkannt wird und du keinen Meldetermin (04.01.) mehr ohne wichtigen Grund fernbleibst.
Also schicke ich erstmal nur den Widerspruch vom Post #39 an das JB.
an dein JC, nicht an eine Person
An die gleiche Adresse oder diesmal an den, der mir diesen Sanktionsbescheid zu geschickt hat.
Wenn das erledigt ist, dann geht es weiter mit dem schreiben an das SG?
Fax leider nein, aber ich schaue mal, wie ich das übers internet verschicken kann.
Hast du nicht die Stellungnahme per Fax versendet?
OK ändere das Datum. Was ist mit dem roten Text? Trifft der zu?
Beantragst du auch jeweils die Fahrtkosten?
Noch etwas ganz wichtiges für die Zukunft:
Wenn es heisst es wird eine Stellungungsnahme bis zum ...... verlangt, dann heisst es nicht, dass du bis dahin Zeit hast eine zu verfassen, sondern bis dahin muss es bereits auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters sein. Sonst verpasst man die Frist auf rechtliches Gehör.
Das bedeutet, dass ein Faxgerät(/Faxdienst) sehr wichtig ist, denn dann kann man bis kurz vor Fristablauf eine Stellungnahme abgeben. Qualifiziertes Faxprotokoll mit kleinem Bildchen des gesendeten Dokumentes als Nachweis wäre dann gut.
24.01.2016, 19:16 #32
Dachte ich mir schon das ich iwas falsch verstanden habe... Werde den Änderungsbescheid mal Hochladen.
Zitat von Joban Beitrag anzeigen
Bei uns gibt´s zwei JB. Einmal da, wo ich immer hin gehe, um über meine berufliche Situation zu sprechen, mit meinem Fallmanager (der mir das eingebrockt hat) und einmal, wo ich immer den Antrag abgebe auf Weiterbewilligung für die Leistungen. Wobei das letzter JB, dass ist, welches mir den Änderungsbescheid zugesandt hat. Ist es egal zu welchem ich es hinschicke?
Doch schon, aber bin dafür extra in die Stadt gefahren und es von einem Internetcafe abgeschickt. Dafür eine schriftliche Bestätigung erhalten, wo auch drauf steht, was ich geschrieben habe und wann es abgeschickt wurde.
Mach ich, ne hab ich noch nie beantragt. Werde das noch anpassen im Widerspruch.
24.01.2016, 19:41 #33
du musst nur schauen ob in dem Änderungsbescheid sinngemäss steht:
"Ihr Bewilligungsbescheid v. xx.xx.2015 wird hiermit nach § 48 SGB X aufgehoben. Es ergeht der nachfolgednde Änderungsbescheig wg. 10 % Meldesanktion" oder so ähnlich.
Bei uns gibt´s zwei JB.
JB ??? nicht JC?
Einmal da, wo ich immer hin gehe, um über meine berufliche Situation zu sprechen, mit meinem Fallmanager (der mir das eingebrockt hat) und einmal, wo ich immer den Antrag abgebe auf Weiterbewilligung für die Leistungen. Wobei das letzter JB, dass ist, welches mir den Änderungsbescheid zugesandt hat. Ist es egal zu welchem ich es hinschicke?
Äh..., wohin hast du die Stellungnahme gefaxt? an den Typen, bzw. die Stelle, die die Anhörung und Sanktion veranlasst hat? Das wäre m.M.n. die richtige Adresse
Gut und gut aufbewahren.
Bitte noch nie beantragt?
Wenn die Meldebehörde dich vorlädt per 59/309, hat diese die angemessenen Fahrtkosten zu zahlen. Fahrscheine ÖPNV, oder km-Geld falls Auto/Mofa benutzt wurde. Es gibt keine Bagatellgrenze.
Bitte nachholen und beantragen, falls du die Fahrscheine ÖPNV noch hast (einscannen).
24.01.2016, 19:48 #34
Hier der ÄNDERUNGSBESCHEID:
Da ist noch ein Bescheid dabei über die Gewährung von laufenden Leistungen...
Soll ich den auch Hochladen?
Ja steht dabei
Upps kleiner Fehler natürlich JC
An den Typen der die Anhörung veranlasst hat und der mir das alles eingebrockt hat. Die Sanktion kam von dem anderen JC
Hab keine Fahrscheine bin meistens mit dem Bike unterwegs, wie auch an diesem Tag, als ich den Termin hatte.
24.01.2016, 20:23 #35
Bitte sofort wieder rausnehmen, da nicht ausreichend anonymisiert.
Das geht noch für ein paar Minuten.
Diese Bescheide haben nichts mit der Sanktion zu tun.
Gibt es darüber schon Änderungsbescheide?
Dann geht der Widerspruch an das die Sanktion erlassende JC.
24.01.2016, 21:44 #36
jetzt kommt der nächste Rundumschlag gegen dein JC.
Es ist ja zusätzlich noch der Eingliederungsverwaltungsakt v. 04.01.2016 anzugreifen, denn wie ich das verstanden habe, hast du am 23.11.2015 eine EGV unterschrieben.
Termindaten überprüfen.
Teil 4.: Widerspruchsvorschlag gegen EGV_VA trotz gültiger EGV Verbesserung erwünscht:
Ihr Eingliederungsverwaltungsakt v. 04.01.2016 [Bescheid Zeichen xxxxxx] - W i d e r s pr u c h
gegen den o.g. Eingliederungsverwaltungsakt vom 04.01.2016 lege ich hiermit fristgerecht
Der § 15 Abs. 1 Satz 6 stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
(LSG Berlin-Brandenburg 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt 21.03.2012 - L 5 AS 509/11 B ER;
Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 45; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage, § 15 Rn. 129.2).
Es liegt bereits eine gültige Eingliederungsvereinbarung v. 23.11.2015 vor.
Somit ist der Eingliederungsverwaltungsakt umgehend aufzuheben.
Ich erwarte daher umgehend die Aufhebung.
Ich beantrage ferner die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG.
Teil 5: Einstweilige Anordnung gegen bestehenden Eingliederungsverwaltungsakt v. 04.01.2016 Verbesserungen erwünscht:
9 Blatt wären an das SG zu faxen, oder alles doppelt per Post und Einschreiben an das SG geordnet in 2 Schriftsätzen.
für Teil 3 die EA gegen die Sanktion warte ich noch auf Infos von dir.
Joban.Muster.EA-SG.EGV vorhanden trotzdem VA erlassen.doc (13,0 KB, 29x aufgerufen)
25.01.2016, 14:59 #37
Post # 43 ist doppelt da ist iwas mit meinem PC schief gelaufen. Hat erstmal kein Post angezeigt, dann auf einmal doppelt...
Ok werde den Widerspruch aus Post 33 und 44 gleich an das JC schicken, welches mir die Sanktion verpasst hat.
Dem Widerspruch aus Post # 44 werde ich noch eine Kopie der Eingliederungsvereinbarung v 23.11 und die per VA erlassene EGV v 04.01 als Anlage (Kopien) beilegen.
Hab jetzt noch ne Frage in der neuen EGV steht ja das ich am 28. 01 um 7:00 morgens hin muss und 5 Bewerbungen vorlegen muss.
Obwohl die neue EGV Rechtswidrig ist, ist diese trotzdem gültig, bis ich die aufschiebende Wirkung beantragt habe und diese auch genehmigt wurde? Dauert dann ca paar Wochen? Also muss ich erstmal hin am 28 mit den 5 Bwerbungen um 7 Uhr morgens?
Soll ich die Widersprüche anonymisiert noch mal rein stellen, bevor ich es abschicke? letzte Kontrolle so zusagen?
Was heisst BG Nr unter dem Datum?
25.01.2016, 15:04 #38
Beiträge: 21.909
Bedarfsgemeinschaft bitte immer bei jeden Schriftverkehr mit dem JC angeben, darum hat
@Kaiserqualle das geschrieben.
25.01.2016, 15:32 #39
So bin soweit fertig mit den Widersprüchen. Habe es noch etwas angepasst. Fahre bald los um es zu faxen, falls jemand noch mal drüber schauen möchte Hier:
25.01.2016, 19:29 #40
Da dies ein Forum ist, kann es schon mal dauern, bis jemand drüber schaut. Bitte immer einen Tag zusätzlich einplanen. Daher ist Zugang zu Fax sehr wichtig!
soweit OK, es sollten also jetzt 2 Widersprüche (Sanktion,EGVA) beim JC und 1 Klage (EGVA) an das SG bei diesem sein.
Beim Widerspruch hast du nicht auf das Datum geachtet: -> 25.01.2016 und nur einmal reicht auch. Sende ein korrigiertes Änderungsfax nach mit abgeändertem Datum 26.01.2016
Bitte darauf achten die genauen Bezeichnungen der Dokumente zu verwenden:
Antrag, Bescheid, Anhörung, Stellungnahme, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage.
Das eine Schreiben mit den Anlagen der EGV und dem ersetzenden VA ist eine Klage (gegen den VA) und kein Widerspruch.
Es bleibt noch die Klage gegen die Sanktion.
Bitte lege dir jetzt 2 Aktenhefter an eine mit der Anhörung zur Sanktion, Widerspruch Sanktion und der kommenden Klage gegen die Sanktion.
In den 2. Aktenhefter kommt der Vorgang mit der unterschriebenen EGV, dem ersetzenden Verwaltungsakt.
Verwechsele nicht die beiden Aktenzeichen, die du demnächst vom SG bekommst.
Nun zu Teil3 der Klage gegen die Sanktion:
Hast du mittlerweile die Änderungsbescheide bekommen, die dir die Leistung ab 01.03 bis 31.05.16 um 10 % monatlich kürzt?
steht da wie bereits weiter oben geschrieben sinngemäss drin, dass dir der Leistungsbescheid v. xx.xx.201x gem. § 48 SGB X aufgehoben werden?
25.01.2016, 21:10 #41
Meine Meinung: JA
Obwohl die neue EGV (= EGV_VA / Eingliegerungsverwaltungsakt) Rechtswidrig ist, ist diese trotzdem gültig, bis ich die aufschiebende Wirkung beantragt habe und diese auch genehmigt wurde? Dauert dann ca paar Wochen? Also muss ich erstmal hin am 28 mit den 5 Bwerbungen um 7 Uhr morgens?
JA und JA, Bewerbungsbemühungen musst du aber sowieso nachweisen. Bitte nehme dir Beistand mit und sage nichts wg. der laufenden Widersprüche und die eine Klage.
Verweise höfflich auf das laufende Verfahren, und wenn der SB was möchte, möchte er dir das bitte schriftlich geben. Mache bitte Notizen über das Gespräch (für das nachfolgende Gedächnisprotokoll und hefte dir das ab zum Vorgang.)
Beantrage die Kostenübernahme für die Bewerbungsbemühungen und lasse dir den jetzigen und den nächsten Kostenantrag geben.
Bitte achte aber auf die Datumsangaben. Den einen Widerspruch wg. vorhandener EGV musst du nochmal faxen, diesesmal mit korrigierten Datum.
Bedarfsgemeinschaftsnummer - Bitte immer mit Kommunikation mit JC angeben.
@Seepferdchen gab dir schon die Antwort.
Ich benötige noch Angaben zum Teil 3, der Klage wg. Sanktion.
Ich nur noch sehr wenig Zeit dir zu helfen........
25.01.2016, 21:27 #42
Habs heute leider nicht geschafft zu Faxen... Hab aber alles ausgedruckt und werde morgen persönlich überall vorbei gehen und alles abgeben gegen Bestätigung.
Ich blicke da grad nicht ganz durch und Frage lieber sicherheitshalber mal:
Das geht an JC
25.01.2016, 21:29 #43
Und das ans SG ?
25.01.2016, 21:30 #44
Infos zu Teil drei folgen später oder spätestens morgen früh kommt so schnell es geht...
25.01.2016, 21:57 #45
alles was mit Widerspruch betittelt ist geht ans JC, insoweit richtig.
Aber was soll denn das sein, wass du hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2016623 eingestellt hast.
Bei Widerspruch gibt es keinen Antragsgegner oder Antragsteller.
Der Kopfteil ist falsch bei beiden, das muss weg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geht an das Sozialgericht.
"mfg" muss nicht als Schlussformel bei den Widersprüchen sein. Es reicht einfach nur die Unterschrift.
26.01.2016, 14:16 #46
Alles korrigiert und erledigt heute morgen per Fax an SG und JC abgeschickt. Habe auch noch mal angerufen und mir bestätigen lassen das alles angekommen ist. Die sende berichte vom Faxen hab ich auch.
Hab alle Bescheide hochgeladen bis auf den hier hoch geladenen. Denke der ist auch nicht gefragt, aber ein anderer kam bis jetzt noch nicht. Dort steht wie viel ich jeden Monat bekommen werde und für die Monate März, April und Mai sieht man das ich weniger bekommen soll und zwar 10%. Diesen Teil hab ich aber ausgeschnitten und sieht man nicht auf den Bildern. Falls was neues kommt melde ich mich und lade ich es umgehend hoch. Vielen Dank für eure Mühen
26.01.2016, 18:34 #47
shit hab grad gesehen das Datum ist falsch bei den Widersprüchen da steht 2015. Wie schlimm ist das? Nochmal faxen?
26.01.2016, 19:45 #48
Ja, Januar 2015 ist schon längst vorbei. Bitte neu faxen.
Allerdings frage ich mich, ob du die Threads aufmerksam liest. Ich hab das mehrfach erwähnt.
So, zu meinem Vertändnis: Bei dir beginnt ab 01.02.2016 ein neuer Bewilligungszeitraum. Daher hat man keinen Änderungsbescheid erlassen und auch die Begründung fehlt bei dem Becheid wieso die Leistung reduziert wurde.
Da der Bewilligungsbescheid v. 07.01. auch einen Stempel trägt mit Datum 18.01. vermute ich mal, dass du den auch am 22.01.2016 erhalten hast?
Das kompliziert die Sache, denn gegen diesen Bewilligungsbescheid musst du ebenfalls einen Widerspruch erheben, sonst wird der Bestandskräftig.
Den Bescheid machen wir dann zum Gegenstand des Verfahrens zusammen mit der Klage.
26.01.2016, 20:22 #49
Teil 6 : Widerspruchsvorschlag Bewilligungsbescheid v. 07.01.2016 (Stempel 18.01.2016) Verbesserungen erwünscht:
Datum 01.02.2015
Ihr Bewilligungsbescheid v. 07.01.2016 [Bescheid Zeichen xxxxxx] - W i d e r s pr u c h
gegen den o.g. Bewilligungsbescheid vom 07.01.2016 über die Gewährung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2016 lege
ich hiermit fristgerecht
Der Bescheid erhält keine Begründung über die Kürzung des Leistungsanspruches für die Monate März, April, Mai.
Eine Minderung ist rechtswidrig, da nicht erkennbar ist, worin und worauf sich die Kürzung stützt.
Falls es sich um eine Kürzung für einen angebliche Meldeverstoss handeln sollte, wäre dies rechtwidrig, da gem. § 31b SGG II
in dem Monat angerechnet werden soll, der auf die Feststellung des begangenen Pflichtverstosses folgt.
Somit ist der Bewilligungsbescheid umgehend aufzuheben.
Ich erwarte daher umgehend die Aufhebung und Neubescheidung.
Nachweislich faxen, persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben, versenden am Freitag, am besten aber am 01.02.2016 aus taktischen Gründen zusammen mit dem Antrag gegen die Sanktion.
Falls du eine Fritzbox als Router nutzt, kannst du einfache Faxe wie Stellungnahmen, Widersprüche, bei denen keine Anhänge mitgeschickt werden müssen, über die Weboberfläche versenden. Dazu empfiehlt es sich die Faxfunktion einzurichten, puschmail ebenso, denn dann erhälts du das gefaxte als pdf-Dokument. Teste das erst.
26.01.2016, 21:17 #50
Faxe es gleich noch mal mit dem heutigen Datum
Richtig kam alles zusammen in einem großen weißen Din A4 Umschlag
Nachweislich faxen, persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben, versenden am Freitag, am besten aber am 01.02.2016 aus taktischen Gründen zusammen mit dem Antrag gegen die Sanktion
Ok versende es dann am Freitag. Welcher Antrag gegen die Sanktion? Wie heisst der und muss ich den beim JC abholen oder kann man den auch runterladen?
Ich benutze seit heute cospace.de über die Seite kann ich kostenlos Faxen und bekomme auch einen Sendebericht. Kann ich empfehlen
fragen, jobcenter, problem, termine, wechseln
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