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Timestamp: 2017-12-17 15:29:32+00:00

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Dr. / LL.M. Mirko Möller | Abmahnkosten: BGH spricht auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung Kostenerstattungsansprüche bei Urheberrechtsverle
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Gemäß § 95a Abs. 3 UrhG ist es unter anderem verboten, Vorrichtungen oder Erzeugnisse zu bewerben oder zu verkaufen, die der Umgehung technischer Maßnahmen zur Verhinderung einer unzulässigen Nutzung urherrechtlich geschützter Werke dienen.
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 17.07.2008 (Aktenzeichen I ZR 219/05) die Auffassung vertreten, dass ein Tonträgerhersteller nicht nur einen Unterlassungsanspruch gegen eine Privatperson geltend machen kann, die bei eBay ein Programm zur Vervielfältigung kopiergeschützter CDs anbietet, sondern dass dieses Unternehmen auch Ersatz der für die Abmahnung aufgewandten Anwaltskosten verlangen kann. Das Unternehmen könne sich selbst dann anwaltlicher Hilfe bedienen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfüge.
Der BGH hat in der Entscheidung jedoch ausdrücklich nicht auf die (erst am 01.09.2008 in Kraft tretende) Vorschrift des § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG abgestellt, wonach der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in bestimmten Fällen auf einen Betrag in Höhe von 100 Euro begrenzt ist. [20.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]

References: BGH 
 BGH 
 § 95
 BGH 
 BGH 
 § 97