Source: https://www.persvdigital.de/ce/konkurrentenklage-bei-erfolgter-stellenbesetzung/detail.html
Timestamp: 2020-02-16 22:56:43+00:00

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2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts verstößt gegen den aus Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Justizgewährleistungsanspruch, wenn sie mit der endgültigen Stellenbesetzung gegen ein im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenes Unterlassungsurteil verstößt. Das gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen fehlender Vollziehung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO unstatthaft geworden ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber darf erwartet werden, dass er sich auch ohne Androhung von Ordnungsmitteln bis zur Aufhebung des Urteils an ein gerichtliches Unterlassungsgebot hält.
Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG.
https://www.PersVdigital.de/PERSV.06.2008.225

References: Art. 33
 Art. 19
 Art. 20
 § 929

Art. 33
 Art. 19
 Art. 20