Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36344.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:41:22+00:00

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BFH 19.2.2014, XI R 9/13 PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschlieÃŸender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar Entnimmt ein Unternehmer einen PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich und befÃ¶rdert ihn spÃ¤ter in ein Drittland, so stellt dies weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar. Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein VerkÃ¤ufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befÃ¶rdert worden sein kÃ¶nnte. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger betrieb im Streitjahr 2009 als "eingetragener Kaufmann" bzw. "e.K." i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB eine Immobilienverwaltung. Im Mai 2008 erwarb er einen PKW des Typs Bentley Continental GTC fÃ¼r rund 168.067 â‚¬ zzgl. 31.932 â‚¬ Umsatzsteuer. Er ordnete den PKW in vollem Umfang seinem UnternehmensvermÃ¶gen zu und nahm den Vorsteuerabzug vor, den das Finanzamt aber nur i.H.v. 87,66 % zum Abzug zulieÃŸ.
Im November 2008 verlegte der KlÃ¤ger seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz. Im Februar 2009 entnahm er den PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich. Die Bemessungsgrundlage dieser Entnahme wurde auf 105.000 â‚¬ geschÃ¤tzt. Er erteilte unter der deutschen Firma sich selbst (an die Privatanschrift in der Schweiz) eine Rechnung. Umsatzsteuer wies er dabei nicht aus. Im MÃ¤rz 2009 wurde der PKW auf einem LKW in die Schweiz ausgefÃ¼hrt. Die ZollbehÃ¶rden der Schweiz erhoben aufgrund der Einfuhr Mehrwertsteuer und Automobilsteuer.
Der KlÃ¤ger behandelte die Entnahme des PKW zunÃ¤chst als eine aufgrund von Â§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG im Inland umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme). SpÃ¤ter Ã¼bermittelte er dem Finanzamt eine korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung fÃ¼r den Monat Dezember 2009, in der er die steuerpflichtigen UmsÃ¤tze um 105.000 EUR verringerte und die Entnahme als steuerfreien Umsatz mit Vorsteuerabzug anmeldete. Er vertrat die Auffassung, die Entnahme des PKW sei nach Â§ 4 Nr. 1a i.V.m. Â§ 6 UStG als Ausfuhrlieferung steuerfrei. Die SteuerbehÃ¶rde folgte dieser EinschÃ¤tzung jedoch nicht, weil nach Â§ 6 Abs. 5 UStG fÃ¼r unentgeltliche Wertabgaben die Steuerbefreiung fÃ¼r Ausfuhrlieferungen ausgeschlossen sei. Der KlÃ¤ger berief sich wiederum darauf, dass der Umsatz nach Art. 146 Abs. 1a der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sei.
Das FG wies die Klage ab. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Das FG hatte zutreffend entschieden, dass die Entnahme des PKW sowohl nach den Vorschriften des nationalen Rechts als auch nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Unionsrechts im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig war. Der streitige Umsatz war nach nationalem Recht schon deshalb umsatzsteuerpflichtig, weil Â§ 6 Abs. 5 UStG die Anwendung des Â§ 6 UStG auf UmsÃ¤tze i.S.d. Â§ 3 Abs. 1b UStG ausschlieÃŸt. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers folgte ein anderes Ergebnis auch nicht aus den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Unionsrechts (Art. 16, 31 f., 146 der MwStSystRL).
Nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (vgl. Beschl. v. 5.10.1993, Az.: V B 58/93) ist auch nach Unionsrecht die Entnahme eines Gegenstands keine steuerfreie Ausfuhrlieferung i.S.d. Art. 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. Zwar wÃ¼rden unentgeltliche Zuwendungen unter den im Unionsrecht genannten weiteren Bedingungen einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt; dies besage aber nicht, dass der Zuwendende auch "VerkÃ¤ufer" i.S.d. Art. 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sei. Nichts anderes gilt nach Auffassung des erkennenden Senats im Hinblick auf Art. 146 Abs. 1a der MwStSystRL: Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein VerkÃ¤ufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befÃ¶rdert worden sein kÃ¶nnte. Eine Anwendung des Art. 146 Abs. 1a der MwStSystRL auf Entnahmen fÃ¼r den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen scheidet deshalb aus.
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich deshalb auch unter BerÃ¼cksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Rechtsprechung der Auffassung im BFH-Beschluss an. Denn nur diese Auslegung entspricht dem Zweck des Art. 16 der MwStSystRL (Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG), die Gleichbehandlung des Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand seines Unternehmens fÃ¼r private Zwecke entnimmt, und eines gewÃ¶hnlichen Verbrauchers zu gewÃ¤hrleisten, der einen gleichartigen Gegenstand kauft. Ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, soll der Zahlung der Mehrwertsteuer nicht entgehen, wenn er diesen Gegenstand dem VermÃ¶gen seines Unternehmens fÃ¼r seinen privaten Bedarf oder den seines Personals entnimmt, und daher gegenÃ¼ber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genieÃŸen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2014 13:33 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 16
 Art. 146
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 146
 Art. 16
 Art. 146
 Art. 16