Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-leistung-vollstreckungsschuldners-3118763
Timestamp: 2020-08-11 10:10:07+00:00

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Die teilentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners - und ihre Anfechtung | Rechtslupe
Nach § 4 Abs. 1 AnfG ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, wenn sie nicht frü­her als vier Jah­re vor der Anfech­tung vor­ge­nom­men wor­den ist. Unent­gelt­lich ist eine Leis­tung dann, wenn der Erwerb des Emp­fän­gers in sei­ner End­gül­tig­keit ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht von einer aus­glei­chen­den Zuwen­dung abhängt [1]. Ob eine aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung ver­ein­bart wor­den ist, ist grund­sätz­lich objek­tiv zu bestim­men. Die Unent­gelt­lich­keit braucht also nicht ver­ein­bart wor­den zu sein [2]. Haben die Betei­lig­ten eine Gegen­leis­tung ver­ein­bart, ist jedoch zu prü­fen, ob sie die Gegen­leis­tung als Ent­gelt ange­se­hen haben oder ob mit der Leis­tung ganz oder teil­wei­se Frei­ge­big­keit bezweckt war [3]. Hin­sicht­lich der Bewer­tung der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen steht den Betei­lig­ten ein Bewer­tungs­spiel­raum zu [4]. Eine teil­wei­se unent­gelt­li­che Leis­tung unter­liegt der Anfech­tung inso­weit, als deren Wert den­je­ni­gen der Gegen­leis­tung über­steigt und die Ver­trags­par­tei­en den ihnen zuste­hen­den Bewer­tungs­spiel­raum über­schrit­ten haben [5]. Da jeg­li­che Fest­stel­lun­gen zum Wert der ver­äu­ßer­ten Woh­nun­gen feh­len, ist ent­spre­chend dem Vor­trag des Gläu­bi­gers von einem den zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Emp­fän­ge­rin ver­ein­bar­ten Kauf­preis weit über­stei­gen­den Wert der Woh­nun­gen aus­zu­ge­hen.
Das Anfech­tungs­ge­setz ent­hält kei­ne beson­de­ren Vor­schrif­ten für die Rechts­fol­gen der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung. Fol­ge­rich­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Vor­schrif­ten der §§ 11, 12 AnfG ohne wei­te­re Begrün­dung ange­wandt [6]. Ist die Leis­tung des Schuld­ners teil­bar, kann die Anfech­tung auf den unent­gelt­li­chen Teil der Leis­tung beschränkt wer­den mit der Fol­ge, dass der Anfech­tungs­geg­ner nur inso­weit die Zwangs­voll­stre­ckung zu dul­den hat [7]. Eine unteil­ba­re Leis­tung des Schuld­ners ist grund­sätz­lich ins­ge­samt anfecht­bar.
In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird aller­dings ver­tre­ten, dass Rechts­fol­ge der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung nur ein Anspruch auf Zah­lung des Wert­über­schus­ses sei [8]. Der Emp­fän­ger einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung soll danach von vorn­her­ein nur zu Wert­er­satz in Höhe des unent­gelt­li­chen Teils der emp­fan­ge­nen Leis­tung ver­pflich­tet sein, auch dann also, wenn ihm die Erfül­lung des Prim­är­an­spruchs gemäß § 11 AnfG – der Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den emp­fan­ge­nen Gegen­stand – mög­lich ist.
Nichts ande­res gilt im Fal­le der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung. Der Emp­fän­ger einer sol­chen Leis­tung unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen einer ins­ge­samt unent­gelt­li­chen Leis­tung nur inso­weit, als er eine den Wert der Leis­tung des Schuld­ners deut­lich unter­schrei­ten­de Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat. Weist er im Anfech­tungs­pro­zess nach, die Gegen­leis­tung erbracht zu haben [9], kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG inso­weit Ent­rei­che­rung ein­wen­den, wenn er nicht – was der Anfech­tungs­gläu­bi­ger zu bewei­sen hat [10] – wegen Unred­lich­keit oder Rechts­hän­gig­keit ver­schärft haf­tet.
War­um die Ver­fol­gung eines etwa auf § 3 AnfG gestütz­ten Anspruchs erschwert wer­den soll­te, wenn außer­dem eine Anfecht­bar­keit nach § 4 AnfG in Betracht kommt, ist jedoch nicht ersicht­lich. Die den Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung betref­fen­de Schutz­vor­schrift des § 11 Abs. 2 AnfG gilt aus­schließ­lich für eine Anfech­tung nach § 4 AnfG. Sie ist nicht anwend­bar, wenn und soweit die Leis­tung auch nach ande­ren Vor­schrif­ten als § 4 AnfG anfecht­bar ist [11]. Ist der Emp­fän­ger einer nur teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung, wel­che den Tat­be­stand des § 4 AnfG erfüllt, wegen sei­ner Gegen­leis­tung auf den Ent­rei­che­rungs­ein­wand nach § 11 Abs. 2 AnfG beschränkt, braucht der Anfech­tungs­klä­ger ins­ge­samt nur einen Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung zu stel­len. Er kann die­sen Antrag auf alle Anfech­tungs­tat­be­stän­de des Anfech­tungs­ge­set­zes stüt­zen und zu allen Anfech­tungs­tat­be­stän­den vor­tra­gen, ohne sich auf einen Tat­be­stand fest­le­gen oder dem Gericht eine Rei­hen­fol­ge vor­ge­ben zu müs­sen. Das gilt auch für eine auf eine nur teil­wei­se unent­gelt­li­che Leis­tung gestütz­te Anfech­tungs­kla­ge; denn die Anord­nung der vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös schränkt den auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gerich­te­ten Kla­ge­an­trag ein, ändert ihn aber nicht. Die Kla­ge ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen auch nur eines der in Betracht kom­men­den Anfech­tungs­tat­be­stän­de erfüllt sind. Wird die vor­ran­gi­ge Befrie­di­gung des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Erlös der Zwangs­voll­stre­ckung ange­ord­net, liegt dar­in ein teil­wei­ses Unter­lie­gen des Anfech­tungs­gläu­bi­gers, wel­ches sich häu­fig in einer Kos­ten­quo­te (§ 92 Abs. 1 ZPO) wider­spie­geln wird; zu einer Ver­dop­pe­lung (oder Ver­viel­fa­chung) des Pro­zess­ri­si­kos des Anfech­tungs­gläu­bi­gers kommt es jedoch nicht.

References: § 4
 § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11