Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031816/act-relating-to-the-incivilities.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-17 08:09:01+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Relating To The Incivilities. -German Translation" (Belgium)
Act Relating To The Incivilities. -German Translation
Original Language Title: Loi relative aux sanctions administratives communales. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000764&caller=list&article_lang=F&row_id=1000νmero=1064&pub_date=2013-12-09&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-12-09 Numac: 2013000764 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 24, 2013. -Law on the incivilities. -German translation the text that follows is the German translation of the law of June 24, 2013 on incivilities (Moniteur belge of 1 July 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 24. JUNI 2013 - Gesetz über die kommunalen Verwaltungssanktionen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Vorangehende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL II - Verwaltungssanktionen KAPITEL 1 - Sanktionen Abschnitt 1 - Geahndete Verstosse s.
2 § 1-1-Der der Gemeinderat kann für Verstosse gegen seine Verordnungen Strafen oder Verwaltungssanktionen festlegen, es sei denn, dass für die gleichen Verstosse durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz Strafen oder Verwaltungssanktionen von werden.
§ § 2 2 In einer Mehrgemeindezone, in der die Gemeinderate der betreffenden Gemeinden nach einer Konzertierung, deren m vom König von werden können, beschlossen haben, eine einheitliche allgemeine Polizeiverordnung zu verabschieden, verabschieden die Gemeinderate der Polizeizone nach Stellungnahme des Rates der betreffenden Polizeizone eine einheitliche allgemeine Polizeiverordnung für die area.
§ § 3 3 In dem in § 2 Durchführung Fall können die Gemeinderate der Polizeizone Außerdem beschliessen, eine allgemeine Polizeiverordnung zu verabschieden, die für eine box, mehrere Zonen oder alle anderen Zonen ihres Gerichtsbezirks, die ebenfalls von der Durchführung Möglichkeit Gebrauch machen, einheitlich ist in § 2.
§ § 4 4 Die Gemeinderate der neunzehn Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt können nach einer Konzertierung zwischen den betreffenden Gemeinden, deren m vom König von werden können, und nach Stellungnahme der verschiedenen Rate der betreffenden Polizeizonen eine gemeinsame allgemeine Polizeiverordnung verabschieden. Die Gemeinderate der sechs Zonen der Region Brüssel-Hauptstadt können Außerdem von der Durchführung Möglichkeit Gebrauch machen in § 3.
S. 3 - In Abweichung von Artikel 2 § 1 kann der Gemeinderat in seinen Verordnungen Außerdem eine Verwaltungssanktion, wie in Artikel 4 § 1 Nr. 1 bestimmt, vorsehen: 1 für die in den Artikeln 398, 448 und 521 Absatz 3 Strafgesetzbuches mentioned Verstosse, 2 für die in den Artikeln 461, 463, 526, 534bis, 534ter, 537, 545, 559 Nr. 1, Nr. 1 561, 563 Nr. 2 und 3 und Strafgesetzbuches mentioned Verstosse 563bis 3. für folgende Verstosse, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei mentioned allgemeinen Verordnungen bestimmt werden - mit Ausnahme der Verstosse auf Autobahnen-, insbesondere: - Verstosse gegen stop-und Parkbestimmungen, - Verstosse gegen die Bestimmungen in Bezug auf das Bauschilder C3, die ausschliesslich mittels der in Artikel 62 desselben Gesetzes mentioned automatisch betriebenen Geräte festgestellt werden.
Abschnitt 2 - Sanktionen und Alternativmassnahmen zu diesen Sanktionen Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen s. 4 § 1-1-Der der Gemeinderat kann in seinen Verordnungen die Möglichkeit vorsehen, für die in den Artikeln 2 und 3 mentioned Taten eine oder mehrere der folgenden Sanktionen aufzuerlegen: 1 administrative eine Geldbusse von hochstens 175 oder EUR 350, I nachdem, ob der Zuwiderhandelnde minderjahrig oder volljahrig ist, 2 die verwaltungsrechtliche einstweilige Aufhebung einer von der Gemeinde ausgestellten Zulassung oder Genehmigung, 3 den verwaltungsrechtlichen einer von der Gemeinde ausgestellten Zulassung oder Genehmigung Entzug 4. die zeitweilige oder sunnitische verwaltungsrechtliche Aufbau einer Einrichtung.
§ § 2 2 Der Gemeinderat kann in seinen Alternativmassnahmen zu der folgende Verordnungen in § 1 Nr. 1 mentioned administrativen Geldbusse vorsehen: 1 den Dienst an der Gemeinschaft, der als gemeinnützige Leistung definiert ist, die vom Zuwiderhandelnden zu der Kollektivitat neuen Detaillierter wird, 2 die lokale Vermittlung, die als eine Maßnahme definiert ist, die es dem Zuwiderhandelnden ermöglicht, durch das Eingreifen eines Vermittlers den verursachten Schaden wieder gutzumachen oder zu replace oder den Konflikt zu schlichten.
§ § 3 3 Die vom Gemeinderat festgelegten Strafen dürfen nicht über Polizeistrafen herzinfarkt.
§ § 4 4 In Abweichung von § 1 kann für die in Artikel 3 Nr. 3 Verstosse nur eine mentioned in § 1 Nr. 1 administrative erwahnte Geldbusse auferlegt werden.
Diese Verstosse werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass entsprechend dem Ernst der Gefahr, die sie für die Verkehrssicherheit und die Mobilität darstellen, in vier Kategorien vorgeschlagenen, die der Betrag der damit verbundenen administrativen Geldbussen angegeben wird.
§ § 5 5 Wenn der Gemeinderat in seinen Verordnungen die Möglichkeit vorsieht, Minderjährigen für die in den Artikeln 2 3 mentioned die Taten und in § 1 Nr. 1 vorgesehene Verwaltungssanktion aufzuerlegen, holt er bei dem Organ oder den Organen vorher, die befugt sind, in Jugendsachen Stellungnahmen abzugeben, eine Stellungnahme zur betreffenden Verordnung ein, sofern es in der Gemeinde solche body gibt.
S. 5 der Gemeinderat kann für dieselben Verstosse gegen seine Verordnungen nicht gleichzeitig eine strafrechtliche Sanktion und eine Verwaltungssanktion vorsehen.
S. 6 § 1-1-Die Die in Artikel 4 § 1 Nr. 1 administrative erwahnte Geldbusse wird vom sanktionierenden Beamten auferlegt.
§ § 2 2 Der sanktionierende Beamte erfüllt die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Befahigungs-und Unabhangigkeitsbedingungen.
§ § 3 3 Der sanktionierende Beamte wird vom Gemeinderat bestimmt und kann nicht gleichzeitig die Person bosom, in die Anwendung der Artikel 20 und 21 die Verstosse feststellt, oder die, die das Vermittlungsverfahren derives. Er kann auch von het Gemeinden bestimmt werden.
S. 7 - Die Verwaltungssanktion steht im Verhältnis zur Schwere der Taten, die ihr zugrunde liegen und zu einem eventuellen Ruckfall. Ruckfall liegt vor, wenn der Zuwiderhandelnde bereits für den gleichen Verstoss binnen vierundzwanzig Monaten vor der erneuten Feststellung by bestraft worden ist Verstosses.
Die Feststellung infortuni gleichzeitig auftretender Verstosse gegen dieselben Verordnungen führt zu einer einzigen Verwaltungssanktion im Verhältnis zur Schwere der Ausgestellt der Taten.
S. 8 Die lokale Vermittlung von einem Vermittler wird, der die vom König festgelegten Mindestbedingungen erfüllt und r Vermittler genannt wird, oder von einem spezialisierten und von der Gemeinde zugelassenen Vermittlungsdienst Gemäß den vom König festgelegten Bedingungen und m geleitet.
Unterabschnitt 2 - Dienst an der Gemeinschaft für Volljahrige s. 9 der sanktionierende Beamte kann einem volljahrigen Zuwiderhandelnden mit dessen Einverständnis oder auf dessen Ersuchen Simone der administrativen Geldbusse einen Dienst an der Gemeinschaft vorschlägen, die Gemeindeverordnung dies vorsieht sofern der sanktionierende Beamte und wenn es für Waren judged.
S. 10 - Der in den Verordnungen der Gemeinde bestimmte Dienst an der Gemeinschaft darf nicht über dreissig Stunden herzinfarkt und muss binnen einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Beamten verrichtet werden sanktionierenden Beschlusses Notifizierung.
ER besteht aus: 1 einer Ausbildung und/oder 2.
unbezahlten Leistung einer, die von der Gemeinde oder von einer zuständigen juristischen Person, die von der Gemeinde bestimmt wird, schmutzig wird und zu Detaillierter eines Gemeindedienstes oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer Stiftung oder einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die von der Gemeinde bestimmt wird, neuen wird.
Der Dienst an der Gemeinschaft wird von einem von der Gemeinde zugelassenen Dienst oder von einer von dieser Gemeinde bestimmten juristischen Person begleitet.
S. 11 § 1 - Wenn der sanktionierende Beamte feststellt, dass der Dienst an der Gemeinschaft verrichtet wurde, kann er administrative keine Geldbusse mehr auferlegen.
§ § 2 2 Wird der Dienst an der Gemeinschaft nicht verrichtet oder wird er verweigert, kann der sanktionierende eine administrative Geldbusse auferlegen Beamte.
Unterabschnitt 3 - Lokale Vermittlung für Volljahrige s. 12 § 1-1-Der der sanktionierende Beamte kann einem volljahrigen Zuwiderhandelnden eine Vermittlung vorschlägen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Der Gemeinderat muss dies ebenso wie das Verfahren und die diesbezüglichen in m seiner Verordnung haben vorgesehen.
2 der Zuwiderhandelnde hat sein Einverständnis gegeben.
3 es wurde ein Opfer identifiziert.
§ § 2 2 Die Parteien verhandeln und IHN frei über den Schadenersatz oder die the Schadens Wiedergutmachung.
S. 13 § 1 - Wenn der sanktionierende Beamte feststellt, dass die Vermittlung erfolgreich war, kann er administrative keine Geldbusse mehr auferlegen.
§ § 2 2 Wird die angebotene Vermittlung AB oder scheitert sie kann der sanktionierende Beamte entweder einen Dienst an der Gemeinschaft vorschlägen oder eine administrative Geldbusse auferlegen.
KAPITEL 2 - Sonderbestimmungen für vierzehnjahrige und ältere Minderjahrige Abschnitt 1 - Administrative Geldbusse s. 14 § 1 - Minderjährigen, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, kann eine administrative Geldbusse auferlegt werden, auch wenn diese
Personen zum Zeitpunkt Urteils uber die Taten volljahrig geworden sind.
§ § 2 2 Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, haften für die Zahlung der administrativen Geldbusse zivilrechtlich.
Abschnitt 2 - Informationspflicht article
15 Wenn der Gemeinderat in seiner Verordnung vorsieht, dass Minderjährigen die in Artikel 4 § 1 Nr. 1 administrative erwahnte Geldbusse auferlegt werden kann, ist er verpflichtet, alle in der Gemeinde wohnenden Minderjährigen und Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, durch irgendein Kommunikationsmittel über die von Minderjährigen begangenen Verstosse, die mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zu informieren.
Abschnitt 3 - Anwesenheit eines Rechtsanwalts s. 16 Wird ein Minderjahriger verdachtigt, einen Verstoss begangen zu haben, der mit der in Artikel 4 § 1 Nr. 1 mentioned administrativen Geldbusse geahndet wird, und ist das Verwaltungsverfahren erforderlich worden, setzt die für die Auferlegung der Sanktion richtlinie Behörde den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer davon in Kenntnis, so dass Neue wird dafür, dass dem Betreffenden ein Rechtsanwalt beistehen kann.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder das büro für juristischen Beistand nimmt spätestens binnen zwei Werktagen nach dieser Mitteilung die Bestellung eines Rechtsanwalts vor.
Eine Aufsehen der an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Mitteilung der Verfahrensakte beigefügt wird.
Wenn das Risiko eines Interessenkonflikts besteht, der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder das büro für juristischen Beistand dafür sorgt, dass dem Betreffenden ein anderer Rechtsanwalt beistehen wird als derjenige, auf den sein Vater und seine Mutter, breast Vormund oder die Personen, die das Sorgerecht für ihn haben oder denen ein Klagerecht verliehen worden ist, zuruckgegriffen haben.
Der Rechtsanwalt kann auch während Vermittlungsverfahrens anwesend sein.
Abschnitt 4 - Verschiedene Verfahren für Minderjahrige Unterabschnitt 1 - Verfahren unter Einbeziehung der Eltern s. 17 § 1 - Bevor eine Vermittlung oder ein Dienst an der Gemeinschaft angeboten oder gegebenenfalls eine administrative Geldbusse auferlegt wird, kann ein Verfahren unter Einbeziehung der Eltern vorgesehen werden.
§ § 2 2 Im Rahmen dieses Verfahrens der sanktionierende Beamte Vater Mutter und setzt, Vormund oder Personen, die das für den Minderjährigen haben, per Einschreiben von den festgestellten Taten Sorgerecht in Kenntnis und ersucht sie, ist nach Empfang des Protokolls oder in der Artikel 21 mentioned Feststellung ihre mundlichen oder schriftlichen Bemerkungen zu diesen Taten und den eventuell zu ergreifenden Erziehungsmassnahmen abzugeben. Zu diesem Zweck kann er um ein Treffen mit dem Vater und der Mutter, dem Vormund oder den Personen, die das für den Minderjährigen haben, und dem Minderjährigen ersuchen Sorgerecht.
§ § 3 3 Nachdem der sanktionierende Beamte die in § 2 mentioned Bemerkungen eingeholt hat und/oder nachdem er den minderjährigen Zuwiderhandelnden sowie dessen Vater und Mutter, Vormund oder die Personen, die das Sorgerecht für ihn haben, getroffen hat, kann er, wenn er mit den von ihnen vorgeschlagenen Erziehungsmassnahmen zufrieden ist entweder die Akte in diesem Stadium des Verfahrens abschliessen oder das Praktischen einleiten.
Unterabschnitt 2 - Verfahren der lokalen Vermittlung s.
18 § 1 - Wenn der Gemeinderat in seiner Verordnung vorsieht, dass Minderjährigen eine in Artikel 4 § 1 Nr. 1 administrative erwahnte Geldbusse auferlegt werden kann, sieht er darin ebenfalls ein Verfahren der lokalen Vermittlung und die diesbezüglichen m vor.
§ § 2 2 Die vom sanktionierenden Beamten angebotene lokale Vermittlung ist obligatorisch, wenn es um Minderjahrige geht, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.
§ § 3 3 Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, können ihn auf ihr Ersuchen hin bei der Vermittlung begleiten.
§ § 4 4 Wenn der sanktionierende Beamte feststellt, dass die Vermittlung erfolgreich war, kann er administrative keine Geldbusse mehr auferlegen.
§ § 5 5 Wird die angebotene Vermittlung AB oder scheitert sie kann der sanktionierende Beamte entweder einen Dienst an der Gemeinschaft vorschlägen oder eine administrative Geldbusse auferlegen.
Unterabschnitt 3 - Dienst an der Gemeinschaft für Minderjahrige s. 19 § 1 - Wird die angebotene Vermittlung AB oder scheitert sie kann der sanktionierende Beamte Minderjährigen in einen Artikel 10 Absatz 2 und 3 Lage Dienst an der Gemeinschaft vorschlägen der im Verhältnis zu ihrem Alter und ihren Fähigkeiten organisiert wird. Er kann ebenfalls beschliessen, einem Vermittler oder einem Vermittlungsdienst die Wahl of the year Dienstes der Gemeinschaft und der diesbezüglichen m anzuvertrauen.
Dieser Dienst an der Gemeinschaft darf nicht über fünfzehn Stunden herzinfarkt und muss binnen einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Beamten verrichtet werden sanktionierenden Beschlusses Notifizierung.
§ § 2 2 Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, können ihn auf ihr Ersuchen hin bei der Verrichtung of the year Dienstes der Gemeinschaft begleiten.
§ § 3 3 Wird der Dienst an der Gemeinschaft nicht verrichtet oder wird er verweigert, kann der sanktionierende eine administrative Geldbusse auferlegen Beamte.
KAPITEL 3 - Praktischen Abschnitt 1 - Feststellungen article 20 - Verstosse, die mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, werden von einem Kriminalität, einem Polizeibediensteten oder einem Privatfeldhuter im Rahmen seiner Befugnisse festgestellt.
S. 21 § 1-Verstosse, die ausschliesslich mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, können ebenfalls von folgenden Personen festgestellt werden: 1. Gemeindebediensteten, die die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Mindestbedingungen in Sachen Auswahl, Anwerbung, Ausbildung und Zuständigkeit erfüllen und zu diesem Zweck vom Gemeinderat bestimmt worden sind. In Mehrgemeindepolizeizonen können diese feststellenden Gemeindebediensteten Feststellungen auf dem Gebiet go zu der jeweiligen Polizeizone Materialien Gemeinden und gegebenenfalls der Gemeinden einer oder infortuni anderer Zonen machen, sofern zu diesem Zweck im Voraus eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Gemeinden der ursprunglichen Polizeizone des Bediensteten und gegebenenfalls der Gemeinde einer anderen Polizeizone geschlossen worden ist, 2. Provinzial - oder Regionalbeamten, Personalmitgliedern der interkommunalen Zusammenarbeitsverbande und autonomous Gemeinderegien, die im Rahmen ihrer vorgesehen zu diesem Zweck vom Gemeinderat bestimmt werden, 3. Bediensteten der Gesellschaften für öffentlichen Verkehr, die einer der vom König bestimmten Kategorien angehoren im Rahmen ihrer vorgesehen.
Für das in Absatz 1 Nr. 2 erwahnte Personal zählt der Gemeinderat in der Einsetzungsurkunde die Artikel der Gemeindepolizeiverordnungen, für die diese Personen befugt sind, Verstosse festzustellen, erschopfend auf.
Der Gemeinderat kann nur die Artikel aufzahlen, in die stock Zusammenhang stehen mit den Befugnissen der in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Personalmitglieder, die aus den für sie geltenden Vorschriften hervorgehen. Die betreffende Behörde oder Korperschaft gibt ihr Einverständnis zu dieser zusätzlichen Befugnis.
Die in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Personalmitglieder müssen die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Mindestbedingungen in Sachen Auswahl, Anwerbung und Ausbildung erfüllen.
§ § 2 2 Personalmitglieder der Wachunternehmen, die zu diesem Zweck vom Gemeinderat bestimmt worden sind, können die Verstosse, die nur mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, ausschliesslich bei in dem Artikel 20 mentioned Bediensteten melden und zwar nur im Rahmen der in Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 6 of des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit mentioned Tätigkeiten.
§ § 3 3 Bei der Feststellung von Verstößen, die zu Verwaltungssanktionen führen können, können die in § 1 mentioned Personen, die direkte Zeugen dieser Verstosse sind, im strikten Rahmen der ihnen zuerkannten vorgesehen um Vorlage eines Ausweispapiers politikbereiche, um die genaue Identität des Zuwiderhandelnden zu bestimmen. Danach geben sie dem Betreffenden dieses Ausweispapier unverzüglich zurück.
§ § 4 4 Die in Artikel 3 Nr.
3 Verstosse können nur von den mentioned in § 1 Nr. 1 und in den Artikel 20 mentioned Personen festgestellt werden.
S. 22 § 1-1-fur Für die in Artikel 3 Nr. 1 und 2 mentioned Verstosse wird das Original of spätestens binnen zwei Monaten nach Feststellung of the year Verstosses Feststellungsprotokolls den Prokurator of the Königs geschickt.
Handelt es sich um Minderjahrige, muss das Protokoll dem Prokurator des Königs des Wohnortes der Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, zukommen.
Die in Artikel 20 erwahnte Person halt im Protokoll es das Datum fest, an dem das Protokoll dem Prokurator of the Königs übermittelt oder ubergeben worden ist.
Eine Aufsehen wird gleichzeitig dem zuständigen sanktionierenden Beamten der Gemeinde, in der die Taten begangen worden sind, übermittelt.
§ § 2 2 Kann der Verstoss nur mit einer Verwaltungssanktion geahndet werden, wird das Original des Feststellungsprotokolls dem zuständigen sanktionierenden Beamten der Gemeinde, in der die Taten begangen worden sind, spätestens binnen zwei Monaten nach Feststellung des Verstosses zugeschickt.
§ § 3 3 Die in den Artikeln 20 und 21 mentioned Personen ubermitteln dem Prokurator des Königs immer eine Aufsehen der Feststellungsprotokolle zu Lasten Minderjahriger für Taten, die nur mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können.
§ § 4 4 Wenn das Feststellungsprotokoll von in einem Artikel 21 § 1 Absatz 1 Nr. 3 mentioned Bediensteten erstellt wird, wird es von diesem Bediensteten spätestens binnen zwei Monaten nach Feststellung Verstosses an den sanktionierenden Beamten geschickt der für das Gebiet der Gemeinde, in der die Taten begangen worden sind, ist zustandig.
§ § 5 5 Wenn das Feststellungsprotokoll nach einer auf frischer Tat entdeckten Straftat erstellt wird, wird das Original of the Feststellungsprotokolls binnen einer Frist von einem Monat ab Feststellung der Taten an den sanktionierenden Beamten oder den Prokurator des Königs geschickt.
§ § 6 6 Für die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse wird das Feststellungsprotokolls dem sanktionierenden Beamten zugeschickt Original. Der wird Gemäß den Königs Prokurator in in dem Artikel 23 mentioned Vereinbarungsprotokoll bestimmten m davon in Kenntnis gesetzt.
Ist auf ein Fahrzeug direkt oder indirekt an einem Unfall UNESCO oder werden auch andere als die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse festgestellt, können nur in die Artikel 20 mentioned Personen ein Protokoll erstellen. Dieses Protokoll wird dem Prokurator of the Königs übermittelt.
Abschnitt 2 - Verfahren bei Verstößen Art. gemischten 23 § 1-1-Was Was die in Artikel 3 mentioned Verstosse es kann der Gemeinderat ein Vereinbarungsprotokoll, das zwischen dem zuständigen Prokurator des Königs und dem-Bürgermeister und Schoffenkollegium oder dem Gemeindekollegium geschlossen wurde, ratifizieren.
Dieses Vereinbarungsprotokoll, dessen m und Muster vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden, ist eine Vereinbarung zwischen dem-Bürgermeister und Schoffenkollegium oder dem Gemeindekollegium und dem für die gemischten Verstosse zuständigen Prokurator des Königs.
Dieses Vereinbarungsprotokoll genügt allen Gesetzesbestimmungen insbesondere in Bezug auf die Verfahren, die für die Zuwiderhandelnden vorgesehen sind, und kann von den Rechten der Zuwiderhandelnden nicht lavarsi.
In in dem Artikel 2 § 2 mentioned Fall kann es für alle Gemeinden der Polizeizone einheitlich breast.
Für die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse ist die Erstellung eines Vereinbarungsprotokolls die Pflicht.
DAS Vereinbarungsprotokoll wird den in den Artikeln 3 und 4 mentioned Verordnungen beigefügt und vom-Bürgermeister und Schoffenkollegium oder vom Gemeindekollegium auf der Website der Gemeinde, wenn sie eine hat, und/oder durch Anschlagen veröffentlicht, die der Ort angegeben wird, an dem die Öffentlichkeit den Text des Protokolls einsehen kann.
§ 2 § 2 In Ermangelung eines Vereinbarungsprotokolls und für die in Artikel 3 Nr 1 mentioned Verstosse kann der sanktionierende Beamte nur eine administrative Geldbusse auferlegen oder eine Alternativmassnahme hierfur vorschlägen, wenn der Prokurator des Königs binnen einer Frist von zwei Monaten mitgeteilt hat, dass er dies für Waren halt und dass er die Taten nicht weiterverfolgen wird.
§ § 3 3 In Ermangelung eines Vereinbarungsprotokolls und für die in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Verstosse verfügt der Prokurator des Königs über eine Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem er das Originalprotokoll erhalten hat, um den sanktionierenden Beamten davon in Kenntnis zu setzen, dass eine Voruntersuchung oder eine gerichtliche Untersuchung begonnen hat, dass eine Verfolgung erforderlich ist oder daß er der Ansicht ist worden das Verfahren mangels Bestimmungen Belastungstatsachen einstellen zu müssen. Durch diese Mitteilung für den sanktionierenden Beamten die Möglichkeit, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen erlischt.
Der sanktionierende Beamte kann vor Ablauf dieser Frist administrative keine Geldbusse auferlegen oder keine Alternativmassnahme hierfur vorschlägen. Nach Ablauf dieser Frist können die Taten nur noch verwaltungsrechtlich geahndet werden. Der sanktionierende Beamte kann jedoch vor Ablauf dieser Frist administrative eine Geldbusse auferlegen oder eine Alternativmassnahme hierfur vorschlägen, wenn der Prokurator des Königs vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er, ohne den Tatbestand des Verstosses anzuzweifeln, die Taten nicht weiterverfolgen wird.
S. 24 Wenn Zeitraum von den in Artikel 23 § 3 mentioned Fallen des Zusammentreffens von Verstößen eine Tat sowohl einen strafrechtlichen Verstoss als auch einen verwaltungsrechtlichen Verstoss begrundet, kommen die Verfahren zur Anwendung, die für die in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Verstosse vorgesehen sind.
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem sanktionierenden Beamten Unterabschnitt 1 - s. Verfahrens Verlauf 25 § 1-1-Der der sanktionierende Beamte hat im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse Zugriff auf die hierfur relevanten Daten des Nationalregisters und der Direktion für Fahrzeugzulassungen, sofern er vorher eine Erlaubnis des Sektoriellen Ausschusses des Nationalregisters beziehungsweise Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde erhalten hat.
Die 'Vereniging van Vlaamse Steden en Gemeenten', die 'Union of cities and municipalities of Wallonia' und die ' Association of the city and the municipalities of the Region of Brussels-capital/Vereniging van de Stad en of Gemeenten van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest» können beim Sektoriellen Ausschuss Nationalregisters beziehungsweise beim Sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde für ihre Mitglieder eine allgemeine Erlaubnis für den Zugriff auf die Daten des Nationalregisters und der Direktion für Fahrzeugzulassungen beantragen.
§ § 2 2 Beschliesst der sanktionierende Beamte, dass ein Praktischen erforderlich werden sollte, teilt er dem Zuwiderhandelnden per Einschreiben Folgendes mit: 1 die Taten und ihre Qualifizierung, 2 dass der Zuwiderhandelnde die Möglichkeit hat, seine Verteidigungsmittel binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab dem Tag der Notifizierung per Einschreiben darzulegen, und dass er bei dieser Gelegenheit das Recht hat, den sanktionierenden zu bitten Beamten , sich mundlich zu verteidigen, 3. dass der Zuwiderhandelnde das Recht hat sich von einem Beistand beistehen oder vertreten zu lassen, 4. dass der Zuwiderhandelnde das Recht auf Akteneinsicht hat, 5. eine Aufsehen in Artikel 20 mentioned Protokolls oder von den in Artikel 21 mentioned Personen erstellten Feststellungsprotokolls.
§ § 3 3 Der sanktionierende Beamte bestimmt den Tag, an dem der Zuwiderhandelnde weiblichen wird, sich mundlich zu verteidigen.
§ § 4 4 Ist der sanktionierende Beamte der Meinung, dass eine administrative Geldbusse von hochstens 70 EUR aufzuerlegen ist, hat ein volljahriger Zuwiderhandelnder nicht das Recht, darum zu bitten, sich mundlich zu verteidigen.
§ § 5 5 Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den minderjährigen Zuwiderhandelnden haben, werden ebenfalls per Einschreiben von der Einleitung the Verwaltungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Diese Parteien haben Rechte der Minderjahrige wie dieselben.
26 § 1-1-Der der Beschluss sanktionierenden Beamten wird binnen einer Frist von sechs Monaten gefasst und den Betreffenden zur Kenntnis gebracht.
Diese Frist von sechs Monaten beginnt an dem Tag, an dem die in den Artikeln 20 und 21 mentioned Personen die Taten feststellen.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 wird der Beschluss sanktionierenden Beamten binnen einer Frist von zwölf Monaten gefasst und den Betreffenden zur Kenntnis gebracht, wenn ein Dienst an der Gemeinschaft verrichtet wird und/oder eine Vermittlung stattfindet.
Diese Frist von zwölf Monaten beginnt an dem Tag, an dem die in den Artikeln 20 und 21 mentioned Personen die Taten feststellen.
§ § 3 3 Nach Ablauf der in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Vertrag kann der sanktionierende Beamte administrative keine Geldbusse mehr auferlegen.
Unterabschnitt 2 - the Art. Beschlusses Notifizierung
27 Nach Ablauf der in Artikel 25 § 2 Nr. 2 festgelegten Frist oder vor Ablauf dieser Frist, wenn der Zuwiderhandelnde wissen lässt, dass er die Taten nicht bestreitet oder gegebenenfalls nach mundlicher oder Verteidigung der schriftlicher know durch den Zuwiderhandelnden oder seinen Beistand kann der sanktionierende Beamte administrative die Geldbusse auferlegen.
Der sanktionierende Beamte notifiziert dem Zuwiderhandelnden per Einschreiben und im Fall der in Artikel 3 mentioned Verstosse, dem Prokurator des Königs seinen Beschluss.
Der Beschluss sanktionierenden Beamten wird ebenfalls dem Minderjährigen sowie seinen Eltern, seinen Vormunden oder den Personen, die das Sorgerecht für ihn haben, per Einschreiben notifiziert.
In der Notifizierung werden auch die in den Artikeln 9 § 1, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mentioned Informationen angegeben.
S. 28 - Der sanktionierende Beamte übermittelt jeder Partei, die ein person hat und vorher einen rechtmassiges mit Gründen versehenen schriftlichen Antrag year ihn gerichtet hat, eine Aufsehen Protokolls oder von den in Artikel 21 mentioned Personen erstellten Feststellungsprotokolls sowie eine Aufsehen seines Beschlusses.
Unterabschnitt 3 - Verfahren im Fall der in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse gegen stop - und Parkbestimmungen art.
29 § 1-1-Der der sanktionierende Beamte teilt dem Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Tagen ab Empfang des Protokolls über die Feststellung des Verstosses per gewöhnliche Post die Daten über die Taten und den begangenen Verstoss sowie den Betrag der administrativen Geldbusse festgestellten mit.
Der Zuwiderhandelnde zählt die administrative Geldbusse binnen dreissig Tagen nach ihrer Notifizierung, es sei denn, er teilt dem sanktionierenden Beamten binnen dieser Frist seine Verteidigungsmittel per gewöhnliche Post mit. Der Zuwiderhandelnde kann binnen dieser Frist auf sein Ersuchen hin angehort werden, wenn der Betrag der administrativen Geldbusse 70 EUR ubersteigt.
§ § 2 2 Erklärt der sanktionierende die Verteidigungsmittel unbegrundet für Beamte, setzt er den Zuwiderhandelnden auf mit Gründen versehene Weise davon in Kenntnis, die er auf die administrative Geldbusse verweist die binnen einer neuen Frist von dreissig Tagen ab dieser Notifizierung zu zahlen ist.
§ § 3 3 Administrative die Geldbusse nicht binnen der ersten Frist von dreissig Tagen Wird ihre, dann wird, außer im Fall von Verteidigungsmitteln, ein Erinnerungsschreiben übermittelt mit der Aufforderung, diese Geldbusse binnen einer neuen Frist von dreissig Tagen ab der Notifizierung dieses Erinnerungsschreibens zu zahlen.
Abschnitt 4 - Beschwerden s. 30 - Der Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab dem Tag seiner Notifizierung vollstreckbar, es sei denn, Gemäß Artikel 31 wird Berufung eingelegt.
31 § 1-1-Die Die Gemeinde oder der Zuwiderhandelnde, im Fall einer administrativen Geldbusse, kann durch einen beim Polizeigericht schriftlich eingereichten Antrag Gemäß dem Zivilverfahren binnen einem Monat nach Notifizierung of Beschlusses Beschwerde einlegen.
Wenn der Beschluss sanktionierenden Beamten sich auf Minderjahrige bezieht, wird die Beschwerde per unentgeltlichen Antrag beim Jugendgericht presented. In diesem Fall kann die Wäre auch von den Eltern, den Vormunden oder den Personen, die das für den Minderjährigen haben, werden eingelegt Sorgerecht. DAS Jugendgericht bleibt zustandig, wenn der Zuwiderhandelnde zum Zeitpunkt der Urteilsverkundung volljahrig geworden ist.
DAS Polizeigericht oder das Jugendgericht entscheidet im Rahmen einer kontradiktorischen und öffentlichen Verhandlung über die gegen die in Artikel 4 § 1 Nr. 1 erwahnte Verwaltungssanktion eingelegte Wäre. ES entscheidet über die Rechtmassigkeit und die Verhaltnismassigkeit der auferlegten Geldbusse.
ES kann den Beschluss Beamten entweder bestätigen oder abandern sanktionierenden.
Wenn eine Beschwerde gegen die administrative Geldbusse beim Jugendgericht all gemacht wird, kann dieses Gericht diese durch eine Betreuungs - Geldbusse, Schutz-oder Erziehungsmassnahme replace, so wie sie in Artikel des Gesetzes vom 37 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die durch diese Tat verursachten Schadens vorgesehen ist Wiedergutmachung. In diesem Fall kommt Artikel 60 desselben Gesetzes zur Anwendung.
Gegen die Entscheidung kann keine Berufung eingelegt werden Jugendgerichts oder Polizeigerichts.
Wenn das Jugendgericht jedoch beschliesst, die Verwaltungssanktion durch eine in Artikel 37 of vorerwahnten Gesetzes erwahnte Betreuungs-, Schutz-oder Erziehungsmassnahme zu replace kann gegen seine Entscheidung Berufung eingelegt werden. In diesem Fall kommen die in vorerwahntem Gesetz Durchführung Verfahren zur Anwendung.
Unbeschadet Absatze 1 bis 7 Gesetzes vom vorerwahnten und der 8. April 1965 finden die Anwendung auf die Beschwerde beim Polizeigericht und beim Jugendgericht Gerichtsgesetzbuches Bestimmungen.
§ § 2 2 Wird gegen den Beschluss sanktionierenden Beamten Beschwerde eingelegt, kann dieser Beamte oder breast Beauftragter die Gemeinde im Rahmen des Verfahrens vor dem Polizeigericht oder dem Jugendgericht vertreten.
S. 32 In Abweichung von den in den Artikeln 30 und 31 mentioned Vertrag kann der Beschluss des Beamten sanktionierenden, im Fall der in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, unter Zwang vollstreckt werden, wenn diese administrative Geldbusse binnen der in Artikel 29 § 3 mentioned Frist ihre wurde nicht, es sei denn, der Zuwiderhandelnde legt dieser Frist Wäre ein binnen.
KAPITEL 4 - Einziehung der Geldbusse art. 33 - Der König regelt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Art und Weise, wie die administrative Geldbusse einzuziehen ist.
Die administrativen Geldbussen zugunsten der Gemeinde eingezogen werden.
Für die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse geht die administrative Geldbusse bei Abwesenheit Führers zu Lasten which of the Nummernschildes of the vehicle.
Die in Artikel 21 § 1 Nr. 1 mentioned Personen sind befugt die Identität which of the Nummernschildes bei der für Fahrzeugzulassungen zuständigen Behörde zu beantragen, sofern sie vorher eine Erlaubnis Sektoriellen Ausschusses für die Foderalbehorde erhalten haben.
Die 'Vereniging van Vlaamse Steden en Gemeenten', die 'Union of cities and municipalities of Wallonia' und die ' Association of the city and the municipalities of the Region of Brussels-capital/Vereniging van de Stad en of Gemeenten van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest» können beim Sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde für ihre Mitglieder eine allgemeine Erlaubnis für den Zugriff auf die Daten der Direktion für Fahrzeugzulassungen beantragen.
KAPITEL 5 - has Zahlung der administrativen Geldbusse s. 34 - Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf die in den Artikeln 2 und 3 Nr. 3 mentioned Taten, die von einer natürlichen Person begangen wurden, die weder einen Wohnsitz noch einen festen location in Belgien hat.
S. 35 - Nur die Einsatzkaders der foderalen und lokalen Polizei können von der Personalmitglieder in vorliegendem Kapitel Durchführung Maßnahme der sofortigen Zahlung Gebrauch machen.
S. 36 § 1-1-Die Die administrative Geldbusse kann nur mit dem Einverständnis des Zuwiderhandelnden sofort eingezogen werden.
§ § 2 2 Bei der Aufforderung zur sofortigen Zahlung informieren die in Artikel 35 mentioned Personen den Zuwiderhandelnden über all seine Rechte.
S. 37 Verstosse, die nur mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, können Anlass geben zur sofortigen Zahlung eines Hochstbetrags von EUR 25 pro Verstoss und eines Hochstbetrags von 100 EUR, wenn mehr als vier Verstosse zu Lasten des Zuwiderhandelnden festgestellt worden sind.
S. 38 - Die in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse können Anlass geben zur sofortigen Zahlung eines vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Betrags.
S. 39 - Die Zahlung ist ausgeschlossen has: 1 wenn der Zuwiderhandelnde Jünger als achtzehn Jahre ist oder unter dem status der verlangerten Minderjahrigkeit steht oder für handlungsunfahig erklärt ist, 2 wenn einer der bei derselben Gelegenheit festgestellten Verstosse nicht durch dieses Verfahren geregelt werden kann.
S. 40 - Die Zahlung der administrativen Geldbusse erfolgt mit Bank-oder Kreditkarte, per modalities oder in bar.
Die weiteren m für die Zahlung der administrativen Geldbusse werden vom König von has.
41 Das Protokoll, in dem auf eine has Zahlung der administrativen Geldbusse verwiesen wird, wird dem sanktionierenden Beamten und dem Prokurator des Königs im Fall der in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Verstosse binnen einer Frist von fünfzehn Tagen übermittelt.
S. 42 § 1 - Durch die has Zahlung erlischt die Möglichkeit, dem Zuwiderhandelnden für die betreffende Tat administrative eine Geldbusse aufzuerlegen.
§ § 2 2 Die has Zahlung hindert den Prokurator of the Königs jedoch weder daran, die Artikel 216bis oder 216ter Strafprozessgesetzbuches anzuwenden, noch die Strafverfolgung einzuleiten. Bei Anwendung der Artikel 216bis oder 216ter Strafprozessgesetzbuches wird der sofort eingezogene Betrag auf den von der Staatsanwaltschaft festgelegten Betrag angerechnet, und der Uberschuss wird ryddet possible.
Im Fall einer Verurteilung des.. wird der sofort eingezogene Betrag auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten und die ausgesprochene Geldbusse angerechnet, und der Uberschuss wird ryddet possible.
Im Fall eines Freispruchs wird der eingezogene Betrag ryddet sofort.
Im Fall einer rise2o Verurteilung wird der eingezogene Betrag nach Abzug der Gerichtskosten ryddet sofort.
Im Fall einer Arbeitsstrafe wird der sofort eingezogene Betrag auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten angerechnet, und der Uberschuss wird ryddet possible.
Im Fall einer einfachen Schuldigerklarung wird der sofort eingezogene Betrag auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten angerechnet, und der Uberschuss wird ryddet possible.
KAPITEL 6 - Verjahrung der administrativen Geldbussen s. 43 - Die administrativen Geldbussen verjahren in fünf Jahren ab dem Datum, an dem sie ihre werden müssen.
Diese Frist unterbrochen werden, wie entweder kann in den Artikeln 2244 und folgende Zivilgesetzbuches oder durch einen Verzicht auf die a. Verjahrung vorgesehen. Wird die Verjahrung unterbrochen, tritt fünf Jahre nach der letzten Handlung mit Unterbrechung der Regelung Verjahrung eine neue Verjahrung ein, die auf dieselbe Weise unterbrochen werden kann, wenn kein Prozess all ist.
KAPITEL 7 - Register der kommunalen Verwaltungssanktionen s. 44 § 1 - Jede Gemeinde führt eine einzige Datei der natürlichen oder juristischen Personen, denen auf der Grundlage der allgemeinen Polizeiverordnung eine Verwaltungssanktion oder eine in Artikel 4 § 2 erwahnte Alternativmassnahme auferlegt wurde. Die Gemeinde ist für die Fortschreibung dieser Datei verantwortlich.
Ziel dieser Datei ist es, die Verwaltung der Verwaltungssanktionen und der in Artikel 4 § 2 mentioned Alternativmassnahmen zu gewährleisten.
Mehrere Gemeinden können beschliessen, auf der Grundlage ihrer allgemeinen Polizeiverordnungen zusammen ein einziges Register der kommunalen Verwaltungssanktionen zu führen. In diesem Fall müssen sie nach erfolgter Konzertierung die Person bestimmen, die für die Fortschreibung verantwortlich ist.
§ § 2 2 Die Datei umfasst folgende personenbezogene Daten und Informationen: 1. Name, Bezeichnung, Geburtsdatum und der Personen, denen kommunale Verwaltungssanktionen oder die in Artikel 4 location §.
2 mentioned Alternativmassnahmen auferlegt wurden. Handelt es sich um einen Minderjährigen: Name, Bezeichnung, Geburtsdatum location und der Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, der begangenen Taten 2 Art, 3 Art der Sanktion sowie Tag, an dem diese auferlegt würde, 4 gegebenenfalls die Informationen, die vom zuständigen Prokurator des Königs im Rahmen der in Artikel 3 mentioned Verstosse übermittelt wurden, 5 Sanktionen gegen die keine Beschwerde mehr eingelegt werden kann.
Die in Absatz 1 mentioned Daten werden während fünf Jahren ab dem Tag, an dem die auferlegt oder die Alternativmassnahme wurde die Sanktion, aufbewahrt.
Nach Ablauf dieser Frist werden sie entweder vernichtet oder anonymisiert.
§ § 3 3 Der sanktionierende Beamte hat Zugriff auf die in § 2 mentioned personenbezogenen Daten und Informationen.
Der König legt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die anderen Sonderbedingungen für die Verarbeitung der im Register der kommunalen Verwaltungssanktionen enthaltenen personenbezogenen Daten fest.
KAPITEL 8 - Einstweilige Aufhebung, Entzug und Schließung s.
45 - Die einstweilige Aufhebung der Entzug und die Schließung, die in Artikel 4 § 1 Nr.
2 bis 4 UN sind, werden vom-Bürgermeister und Schoffenkollegium oder vom Gemeindekollegium auferlegt.
Sie können erst auferlegt werden, nachdem der Zuwiderhandelnde eine vorherige Verwarnung erhalten hat. Diese Verwarnung enthält einen Auszug aus der Verordnung, gegen die verstoßen wurde.
Der Gemeinderat legt die Art und Weise fest, wie diese Sanktionen dem Zuwiderhandelnden notifiziert werden.
TITEL III - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen KAPITEL 1 - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - des Neuen Gemeindegesetzes s. Abanderungen 46 - Artikel 119bis of the Neuen Gemeindegesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. May 1999 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juni 2011, wird wie folgt ersetzt: «art.» 119bis - Der Gemeinderat kann Strafen und kommunale Verwaltungssanktionen Gemäß dem Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen festlegen. » Art.
47 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 134sexies mit folgendem zum eingefugt: «art.»
134sexies-§ 1-1-Der Der Bürgermeister kann bei Störung der öffentlichen Ordnung durch individual oder kollektive Verhaltensweisen bei Verstößen gegen die Verordnungen des Gemeinderates wiederholten oder, die an ein und demselben Ort oder anlässlich ahnlicher Ereignisse begangen werden und eine Störung der öffentlichen Ordnung oder ungesellschaftliches Verhalten zur Folge haben, ein zeitweiliges Ortsverbot von einem Monat, das zwei Mal erneuert werden kann, Personen gegenüber beschliessen , die solche Verhaltensweisen an den Tag legen.
§ § 2 2 Unter "zeitweiligem Ortsverbot" versteht man das Verbot, einen oder mehrere bestimmte Bereiche im Umfeld von Orten zu betreten, die der Öffentlichkeit zugänglich und innerhalb einer Gemeinde gelegen sind, um dieses Verbot für das gesamte Gebiet gelten darf niemals. ALS der zuganglicher Ort gilt jeder Ort in der Öffentlichkeit der Gemeinde gelegen ist und der nicht nur zugänglich ist für den Verwalter personal, für denjenigen, der dort arbeitet, für diejenigen, die individuell dorthin geladen werden, oder mit Ausnahme Wohnsitzes, oder der Bildungs-oder Ausbildungseinrichtung of the Zuwiderhandelnden Arbeitsplatzes.
§ § 3 3 Der in § 1 erwahnte Beschluss muss folgenden Bedingungen genügen: 1. Er muss mit Gründen versehen auf der Grundlage der Belastigungen sein, die mit der öffentlichen Ordnung in Zusammenhang stehen.
2 Er muss vom-Bürgermeister und Schoffenkollegium oder vom Gemeindekollegium in seiner nachstfolgenden Versammlung Bestätigt werden, nachdem diejenigen, die solche Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, oder ihr Beistand angehort worden sind oder nachdem sie die Möglichkeit hatten, bei dieser Gelegenheit ihre Verteidigungsmittel schriftlich oder mundlich geltend zu machen, außer wenn sie, nachdem sie per Einschreiben weiblichen worden sind nicht erschienen sind und keine conclusive Grunde für ihre Abwesenheit oder Verhinderung vorgebracht haben.
§ § 4 4 Der Beschluss gefasst werden entweder nach einer vom Bürgermeister notifizierten schriftlichen Verwarnung kann, durch die die Personen, die solche Verhaltensweisen an den Tag legen, davon in Kenntnis gesetzt werden, dass ein neuer Verstoss year gleichem Ort oder anlässlich ahnlicher Ereignisse zu einem Ortsverbot führen kann, oder, zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung, ohne Verwarnung.
§ § 5 5 Wird das zeitweilige Ortsverbot nicht eingehalten, können die Personen, die solche Verhaltensweisen an den Tag legen, mit einer administrativen Geldbusse bestraft werden so wie sie im Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen vorgesehen ist. » Art. 48 In Artikel 135 § 2 Absatz 2 Nr. 7 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. May 1999, werden die Wörter 'zur Bekämpfung jeder Art von öffentlicher Störung' durch die Wörter "zur Bekämpfung jeder Art von ungesellschaftlichem Verhalten" ersetzt.
Abschnitt 2 - Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 49. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 2 - Aufhebungsbestimmung article 50 - Artikel 119ter of the Neuen Gemeindegesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 17. Juni 2004, wird aufgehoben.
TITEL IV - Übergangs - und titre s.
51 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren unterliegen weiterhin den Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Kraft waren.
Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Verstosse, die nach seinem will begangen werden nur.
52 - Der Minister des Innern ryddet dem Parlament alle zwei Jahre Bericht über die vorliegenden Gesetzes Anwendung. Dieser Bericht enthält mindestens eine Übersicht über die Anzahl der in Artikel 4 § 1 Nr. 1 mentioned administrativen Geldbussen, die auferlegt wurden, aufgeteilt nach den Kategorien der Verstosse und die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten zu denen die Anwendung vorliegenden Gesetzes geführt hat.
S. 53 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat sechsten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Juni 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der öffentlichen Unternehmen und der Entwicklungszusammenarbeit, beauftragt mit den Grossstadten, p.. Lady Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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