Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2013/10/deutschland-darf-nicht-weiter-tatenlos-zuschauen/
Timestamp: 2017-08-21 06:37:22+00:00

Document:
Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Kriminalitätsbekämpfung » Deutschland darf nicht weiter tatenlos zuschauen!
„Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs- und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden. Dazu muss auch schnell über einen verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesmarine in diesem Bereich nachgedacht werden“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
„Seit Jahren wachsen der Migrationsdruck und die damit verbundenen international arbeitenden, kriminellen Schleuserstrukturen immer stärker auf, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen wird. Durch den politischen Umbruch in einer Reihe nordafrikanischer Staaten sind offensichtlich auch neue Freiräume für diese Verbrecherorganisationen entstanden, die sie gnadenlos und ohne Rücksicht auf Menschenleben nutzen. Nur durch das Verhindern dieses unmenschlichen Handelns und das Zerschlagen der Verbrecherorganisationen können die Menschen wirklich geschützt werden. Langatmige politische Diskussionen über die Erhöhung von Aufnahmekontingenten dagegen sind eher geeignet, den Migrationsdruck weiter zu erhöhen und den Verbrecherbanden auch noch „in die Hände“ zu spielen. Die Europäische Union muss sich vielmehr glaubhaft für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsstaaten und für eine gemeinsame Einwanderungspolitik einsetzen. Vorher ist aber erst einmal der Schutz des Lebens der Flüchtenden wichtig. Wir erwarten, dass dieses Thema auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD am Montag auf der Tagesordnung steht“, so Scheuring.
gartenfreundin 13. Oktober 2013
jeden tag, jede minute hören wir viele worte.auch gute sätze und artikel.
ich verstehe immer noch nicht,warum nicht endlich mal auf diese probleme die hier genannt werden gehört wird.
ist es nicht immer beschämend und traurig das es gute ansätze gibt und einfach von der politik ignoriert wird?
der staat sollte die bürger schützen,sollte problem die bewegen auch ansprechen und umsetzen.
was geschieht?immer wieder nix.ich verstehe es ehrlich gesagt nicht.wir sind nun mal ein einwanderungsland und haben probleme,daß eben viele wirtschaftsflüchtlinge kommen.und was passiert?nix…….
ich rege mich schon nicht mehr darüber auf.weil das thema echt keiner ernst nimmt.außer die vertreter der bundespolizei und der landespolizei.
BuFiPo 15. Oktober 2013
Warum flüchten immer mehr Menschen aus Ländern der „dritten Welt“ nach Europa? Sind es die immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in ihren Heimatländern? Allein der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen eine Liste von afrikanischen Despoten, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verantwortlich gemacht werden können.
Einer Studie des Rates f. Migration nach, wandern immer mehr Menschen aus ihrer Heimat aus und tauschen ein Leben in der Illegalität und Fremde mit der Heimat, weil sie sich einen höheren persönlichen Nutzen und eine bessere Lebensqualität für sich erwarten (wie Friede, Freiheit, Sicherheit, Liebe, Glück, Zufriedenheit usw.)
Legale und illegale Migration unterscheiden sich dadurch, dass die eine Sache erlaubt und die andere verboten ist. Mit anderen Worten besteht aus ökonomischer Sicht zwischen legaler und illegaler Migration kein fundamentaler Unterschied, sondern nur eine Unterscheidung von Nutzen und Kosten.
Der gewichtigere Aspekt dieser Migrationsform ist jedoch die illegale Beschäftigung im Zielland, denn sie unterläuft geltende Arbeits-, Lohn- und sozialrechtliche Bestimmungen.
Dies zeigt sich an der weitgehend stillschweigenden Tolerierung illegaler Beschäftigung in Deutschland.
Wer illegal in einem fremden Land lebt oder arbeitet, kann von Arbeitgebern wenig fordern, ist ständig in Angst und Sorge, entdeckt und bestraft zu werden und muss Mitwissern Schweigegeld bezahlen.
Ein weiteres kommt dazu: Die große Masse der internationalen Grenzübertritte lässt sich nicht mehr wirklich kontrollieren. Dazu gehören die Migrations- und Pendelbewegungen von Grenzgängern innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraums – wie der Europäischen Uni-on. Zudem können Tourist(inn)en, Visabesitzer(innen), Werkarbeiter(innen), saisonale Arbeitskräfte und Gewaltflüchtlinge unerlaubterweise in den Zielländern verbleiben, obwohl die Aufenthaltserlaubnis erloschen ist.
Bezüglich der ökonomischen Konsequenzen weit gewichtiger als die illegalen Einreisen sind der illegale Aufenthalt und die illegale Beschäftigung von Ausländer(inne)n, die mit gültigen (Ein-)Reisedokumenten die EU-Außengrenzen ganz legal passiert haben. Entscheidend ist, in welchem Ausmaße ausländische Arbeitskräfte illegalerweise einer Beschäftigung nachgehen. Hier liegt das eigentliche (ökonomische) Problem. Illegal Beschäftigte verletzen die arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen. Sie konkurrieren mit illegalen Mitteln gegen legal beschäftigte Einheimische. Sie sind billiger, weil sie – da illegal – in der Regel keine Lohnnebenkosten verursachen und sich auch mit geringen bis keinen Sicherheiten zufrieden geben müssen. Sie bezahlen keine Steuern und Sozialabgaben. Ihre Arbeitsbedingungen verletzen die gültigen Vorschriften. Alles in allem sind sie eine Herausforderung und Provokation des Rechtsstaates.
Die illegale Ausländerbeschäftigung ist in allen höher entwickelten OECD-Ländern ein Dauerbrenner. Sie wird nicht selten durch die kriminellen Machenschaften bestens organisierter Schlepperfirmen immer von Neuem angeheizt. Illegale Einwanderer sind nicht nur eine Pro-vokation des Rechtsstaates und ein lästiges Problem für die öffentlichen Haushalte der Aufnahmeländer. Ihre illegale Handlung macht sie auch in großem Maße zu abhängigen und damit erpressbaren Objekten. Ausbeutung und Menschenhandel sind dann logische Konse-quenzen. Oft werden die Betroffenen dann durch ›Kettenreaktionen‹ vollständig in den Stru-del der Kriminalität gerissen.
Für ausländische Schwarzarbeiter gibt es keine arbeits- und sozialrechtlichen Normen und auch keine tarifvertraglichen Vereinbarungen über Lohnhöhe und sonstige Arbeitsbedingungen. Illegale ausländische Beschäftigte fallen deshalb durch die meisten sozialen Sicherheitsnetze hindurch. In der ›underground economy‹ arbeiten sie zu Löhnen, die nur einen Bruchteil der offiziellen Tariflöhne betragen. Je stärker arbeitsmarktliche Regulierungen und staatliche Eingriffe bei den Löhnen zu einer Abweichung von ›Brutto‹ und ›Netto‹ führen, desto ausgeprägter werden die Anreize für illegale Migration und Schwarzarbeit. Das können weder Arbeitgeberorganisationen noch Gewerkschaften noch die Finanzämter tolerieren.
Gerade für Deutschland ist die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte deshalb ein besonders ausgeprägtes Thema, weil der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise stärker reguliert ist.
Wer gegen illegale Migration angehen will, muss demgemäß gegen die gewaltigen Unterschiede in den Lebensbedingungen vorgehen. Alle Maßnahmen, die das weltweite Entwicklungsgefälle zwischen Arm und Reich verringern, dämpfen auch den Wanderungswillen und zwar sowohl für die legale als eben auch für die illegale Migration.
Eine andere Option besteht darin, die Kosten der illegalen Migration zu erhöhen. Das kann durch strengere Kontrollen und höhere Strafen geschehen. Interne Kontrollen der Beschäftigungsverhältnisse sind dabei externen Grenzkontrollen weit überlegen. Ebenso sollten bei Kontrolle und Bestrafung weniger die illegal Eingereisten, die bereits anwesenden oder beschäftigten Ausländer im Fokus stehen. Sicher ist das auch wichtig und mag abschreckende Wirkung haben. Wesentlich effektiver ist es jedoch, das Augenmerk auf die Arbeitgeber illegal beschäftigter ausländischer Arbeitskräfte zu richten. Es muss klargemacht werden, dass die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ein strafrechtliches Delikt ist, das sehr hart sanktioniert wird.
Obwohl in allen attraktiven Zuwanderungsländern der illegalen Migration der Kampf angesagt wurde, werden die rechtlichen Bestimmungen selten rigoros durchgesetzt. Vielmehr wird die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte mehr oder weniger widerspruchslos akzeptiert. Im Gastgewerbe, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Landwirtschaft und bei arbeitsintensiven haushaltsnahen Tätigkeiten wie Putzen, Kinder hüten, Gartenarbeit, Pflegediensten für Ältere und Behinderte wissen zu viele, dass sie zu sehr auf billige, jenseits von gültigen Marktbedingungen und Rechtsvorschriften beschäftige Billigarbeitskräfte angewiesen sind. Deshalb kommt es nicht zu lautstarken Protesten.
Deshalb brauchen wir eine Bundesfinanzpolizei
Als Buchtip empfehle ich von Fabrizio Gatti: Bilal – als Illegaler auf dem Weg nach Europa oder Dorthin kann ich nicht zurück u.a. v. Renate Sova
ErmB 17. Oktober 2013
Letztendlich wird es niemals möglich sein, Völkerwanderungen gänzlich aufzuhalten.Wenn die EU in der Zukunft nicht deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Entwicklungshilfe in afrikanischen Ländern anzukurbeln, müssen wir uns im Prinzip über die ständig zunehmende Armutseinwanderung nicht wundern. Wer würde in einer vergleichbaren Situation nicht genauso handeln?
Ob Entwicklungshilfe allein der richtige Weg ist, um Armutswanderungen zu mildern wage ich zu bezweifeln. In vielen Fällen landet nämlich das Geld in dubiosen Kanälen. Lt. einem Bericht v. „Spiegel online“ mit dem Titel: Fischfang vor Afrikas Küste – Europa kauft die Meere leer dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. „Cash for Fish“ heißt das fragwürdige Geschäft – für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig
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Iche 17. Oktober 2013
Völkerwanderungen gab es schon immer! Ohne Völkerwanderungen würde es noch heute das Römische Reich geben! Es ist untergegangen durch die Völkerwanderungen der Germanischen Stämme unter anderen! Siehe Vandalen! Diese Art von Einwanderung kann man nicht stoppen da Sie zu massiv sind! Auch mit finanzieller Hilfe geht das nicht da das liebe Geld immer bei dubiosen Despoten landet! Früher oder später werden wir wohl oder übel überrannt werden!
BaPo m.D. 20. Oktober 2013
Wie unpopulär doch plötzlich unsere Aufgabe, Schutz der Grenzen, geworden ist.
In den Pressemitteilungen der BPOL (STA) findet man urplötzlich keine einzige Meldung mehr über festgestellte unerlaubte Einreisen. Zuvor sind diese Aufgriffe doch immer gerne in der Presse veröffentlicht worden.
Der Schutz der Grenzen, so wurde uns doch ständig gebetsmühlenartig gepredigt, sei Kernaufgabe der BPOL. Bis auf Fahndungstreffer sei der Rest ( z.B. Btm-Anzeigen, Verkehrsstraftaten usw. ) nicht zu bewertende „Abfallprodukte“ für andere Behörden.
„Quo vadis, BPOL“?
MB2 22. Oktober 2013
Schaut euch doch mal die Strafbewährung für die Tatbestände des 95 I AufenthG an. -bis zu einem Jahr oder Geldstrafe-
Und nun im Vergleich zum STGB: §330 -bis zu zwei Jahren…-, §242 -bis zu drei Jahren…- Im Kontext der Rechtsverstöße liegen die einfachen (Tagebuchnummerenbringende) Straftaten im AufenthG gleich nebem Diebstahl geringwertig 248a.
Die EU hat im Ausländerrecht, bis auf den längerfristigen Aufenthalt, die Rechtshoheit. Der EuGH hat schon entschieden, das die unerlaubte Einreise nicht mehr strafbewährt ist, sondern gem. Rückführungsrichtlinie der Grundsatz gilt „Ausreise vor Strafverfolgung“
Diese Urteile sind unmittelbares geltendes Recht!!!
Deutschland muß sich halt anpassen und wir müssen diesen Weg, wenn auch ungern, mitgehen….
Und dann…? Kernaufgabe? Nur noch Abfallprodukte?
R 22. Oktober 2013
@MB2 Respekt endlich jemand der es erkennt und gut erklärt! Unerlaubte Einreise / Aufenthalt ist nicht so schlimm wie bei Rot über die Ampel gehen. Da zahlt man direkt!
dyndre53 23. Oktober 2013
Zitat „MB2″:“Deutschland muß sich halt anpassen und wir müssen diesen Weg, wenn auch ungern, mitgehen….“
Wieso muß…????
MB2 24. Oktober 2013
Ich denke, weil wir in der EU sind und uns nicht gegen das Recht der EU stellen können.
Zwar setzt die Regierung nur einen geringen Teil der Sachen um und streitet lieber mit dem EUGH und sitzt Sachen aus, aber irgendwann müssen wir das alles mitmachen.
loddel 29. Oktober 2013
@MB2:
Warum schreibst Du bei „Unerlaubter Einreise“ von einer einfachen Straftat? Für den sachbearbeitenden PVB ist diese Straftat bestimmt nicht einfach. Ein Diebstahl ist schneller abgearbeitet. Wenn ich bei der „einfachen“ Straftat nur mal an die damit verbundenen Kosten (Dolmetscher, Verprflegung usw.) denke und den ganzen Belehrungswust. Da gehen schon mal ein paar Stunden ins Land.
MB2 30. Oktober 2013
Ich gebe dir recht, dass die Sachbearbeitung durch den PVB sehr aufwändig ist. Jedoch bin ich der Meinung das das zum einen an unserem Bearbeitungssystem liegt und zum anderen traditionell seit 30 Jahren so gemacht wird.
Rechtlich liegt die Sache leider seid ca. 5 Jahren ein wenig anders. Siehe meine Ausführungen oben. Wen es interessiert:
Grundsätzliche Änderungen: C 329/11 EuGH Urteil. Einfach bei Curia suchen.
Ich betone jedoch, das sich dadurch bei uns nichts geändert hat.
Das ist der Weg der Zukunft. Die Art. 31 und 33 GFK ebenfalls Interessant.
OLG Bamberg 3 Ss 59/2013 stellt dem EUGH ebenfalls die Frage nach Strafbarkeit von Begleitdelikten bei unerlaubter Einreise im Asylfall. Nette Internetseite: Migrationsrecht.net.
loddel 30. Oktober 2013
Tut mir leid, dass Du mich missverstanden hattest, Ich hatte vergessen, den Ironie-Button zu drücken.^^
Du hast vollkommen recht, ich denke auch in die gleiche Richtung. Vor lauter Sachbearbeitung solcher Delikte ist kaum noch Zeit für die wichtigeren (richtigeren?) Aufgaben der Polizei des Bundes.

References: in dubio
 §330
 §242
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 31
 EUGH