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Timestamp: 2016-10-21 18:25:49+00:00

Document:
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Beat Hodler, Elfenstrasse 19, Postfach, 3000 Bern 16,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2003.
H.________ lenkte am 21. Oktober 2001 einen Personenwagen auf der �berholspur der Autobahn A1 in Brunegg Richtung Z�rich. Dabei geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der Mittelleitplanke.
Das Bezirksamt Lenzburg b�sste H.________ am 21. November 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverh�ltnisse (Regen, N�sse, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (DSS) entzog H.________ am 10. Januar 2002 den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats.
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Verf�gung wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 13. November 2002 ab.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts wie auch die Verf�gung der DSS seien aufzuheben, und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, anstelle eines F�hrerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen.
Nach Art. 24 Abs. 2 SVG k�nnen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Ist die Sachverhalts�berpr�fung durch das Bundesgericht in diesem Sinne eingeschr�nkt, sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Karlen, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, N 3.67 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung geh�rt (BGE 122 IV 8 E. 2a). F�r diesen Fall �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach BGE 123 II 359 E. 6 b/bb gelten f�r die Begr�ndung der Verfassungsr�gen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gem�ss BGE 122 IV 8 E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von BGE 128 II 282, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegr�ndung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt unter anderem, die Verf�gung der DSS sei aufzuheben. Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Da der Verf�gung der DSS diese Eigenschaft abgeht, ist auf das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin hat als neues Beweismittel einen Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 eingereicht. Dieses Beweismittel soll belegen, dass sich die Strassenverh�ltnisse am Unfallort offensichtlich innert k�rzester Zeit wesentlich und f�r die Beschwerdef�hrerin nicht voraussehbar ver�ndert h�tten.
Wie bereits erw�hnt (E. 1 Abs. 3), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zul�ssig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen (E. 2) ergibt. Der von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Bericht der MeteoSchweiz vom 27. Juni 2003 hat daher im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht zu bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich in erster Linie gegen die Ermittlung des Sachverhalts im kantonalen Verfahren. Die Erw�gungen zur Bindewirkung des Strafbescheides im Verwaltungsverfahren seien widerspr�chlich. Die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf die besonderen Witterungsverh�ltnisse seien unbeachtet geblieben, und auf den Antrag, es sei bei der MeteoSchweiz ein Gutachten �ber die Witterungsverh�ltnisse einzuholen, sei die Vorinstanz �berhaupt nicht eingetreten.
2.1 Bei der Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse zieht die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Polizei unmittelbar im Anschluss an das Unfallereignis zu Rate, die Angaben der Polizisten zu den Witterungsbedingungen, die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Administrativverfahren sowie den Bericht der Staatskanzlei betreffend die Signalisation und den Strassenzustand des fraglichen Streckenabschnitts.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid somit nicht nur auf die (knappen) tats�chlichen Feststellungen (Schleuderunfall bei Regen, N�sse, Aquaplaning) des Strafrichters abgest�tzt, sondern sich mit dem Polizeirapport und weiteren Abkl�rungen der Administrativbeh�rden sowie den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt. Unter diesen Umst�nden war die Vorinstanz weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht an das Strafurteil gebunden, weil sie Tatsachen feststellte und ihrem Entscheid zugrunde legte, die dem Strafrichter unbekannt waren, bzw. weil sie den Sachverhalt genauer abgekl�rt hat als der Strafrichter (BGE 109 Ib 158 E. 3c/aa/bb).
Die allgemeinen Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Frage der Bindung der Verwaltungsbeh�rden an das Urteil des Strafrichters entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. Zumindest missverst�ndlich ist hingegen die vorinstanzliche Annahme, der Schluss auf eine schwere Gef�hrdung des Verkehrs im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG sei unzul�ssig, weil der Strafrichter die Beschwerdef�hrerin nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen hat. Eine solche Schlussfolgerung w�rde voraussetzen, dass die Verwaltungsbeh�rde an das Strafurteil gebunden ist, was vorliegend gerade nicht zutrifft (siehe vorstehenden Absatz). In der Folge relativiert die Vorinstanz aber ihre Annahme, indem sie eine rechtliche Bindung an das Strafurteil zun�chst offen l�sst und anschliessend eine solche zu Recht verneint. Damit hat es sein Bewenden, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht einmal durch die missverst�ndliche Formulierung beschwert ist.
2.2 Im Zusammenhang mit den Wetterverh�ltnissen gibt die Vorinstanz zun�chst die Aussagen der Beschwerdef�hrerin wieder, die sie unmittelbar im Anschluss an den Unfall gegen�ber der Polizei machte. Danach fuhr sie mit einer Geschwindigkeit von max. 130 km/h auf dem �berholstreifen bei leichtem Regen Richtung Z�rich, als sie pl�tzlich in eine Wasserlache geriet, worauf ihr Wagen drehte und in die Leitplanke schleuderte. Die Polizei erg�nzte die Darstellung der Beschwerdef�hrerin mit einem Hinweis auf "Regen" und "nassen" Strassenzustand. Im kantonalen Verfahren machte die Beschwerdef�hrerin geltend, es d�rfe nicht von mehr als leichtem Regen und entsprechendem Strassenzustand ausgegangen werden. Das Verkehrsaufkommen sei m�ssig gewesen. Zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts st�tzt sich die Vorinstanz auf den Bericht der Staatskanzlei vom 1. Juni 2002. Danach ist der Fahrbahnzustand von Lenzburg bis Brunegg wiederholt mit dem Signal 1.06 (unebene Fahrbahn; Art. 6 SSV) und der Zusatztafel "Belagssch�den" signalisiert. Selbst die Beschwerdef�hrerin bezeichnete den schlechten Zustand der Fahrbahnen im Kanton Aargau als gerichtsnotorisch. Der Bericht weist zudem ab Einfahrt Lenzburg auf die Sanierungsbed�rftigkeit des Strassenbelags "insbesondere" auf der Normalspur hin. Auf der �berholspur wurden am Unfallort keine deutlichen Dellen oder Schlagl�cher festgestellt.
Gest�tzt auf diese Aktenstellen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass es im Zeitpunkt des Selbstunfalls zumindest leicht regnete, weshalb sich die Einholung eines meteorologischen Gutachtens er�brige. Die Beschwerdef�hrerin sei nach ihren eigenen Angaben in eine Wasserlache geraten, worauf sie die Kontrolle �ber das Fahrzeug verloren habe. Die Wasserlache m�sse auf heftigen Regen unmittelbar vor dem fraglichen Ereignis zur�ckgef�hrt werden, und es frage sich, ob der Beschwerdef�hrerin ein lokales Unwetter, zumal bei Tageslicht, wirklich habe entgehen k�nnen. Von einem �berraschenden Hindernis k�nne bei einer Wasserlache unter solchen Umst�nden nicht die Rede sein; vielmehr sei eine solche Gefahrenquelle voraussehbar.
Aus dieser Begr�ndung geht einerseits hervor, dass sich die Vorinstanz mit den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin auseinandersetzte, auch wenn sie deren Auffassung nicht teilt. Insbesondere aus den Tatsachen, dass es im Unfallzeitpunkt zumindest leicht regnete, die Fahrbahn nass war und Belagssch�den aufwies, die bei Regen unweigerlich zur Bildung von Wasserlachen f�hren k�nnen, und angesichts der mehrfachen Signalisation der Belagssch�den, durfte die Vorinstanz schliessen, dass das Auftreten von Wasserlachen auf der fraglichen Strecke f�r die Beschwerdef�hrerin voraussehbar war. Inwiefern dieser Schluss offensichtlich unrichtig sein sollte, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen. Aus der Begr�ndung der Vorinstanz geht anderseits hervor, dass von einem meteorologischen Gutachten keine weitere Aufkl�rung des Sachverhalts erwartet werden konnte. Selbst wenn ein solches Gutachten zum Schluss gelangte, es habe im Unfallzeitpunkt nicht geregnet, st�nden dieser Folgerung die vor Ort wahrgenommenen diametralen Aussagen der Beschwerdef�hrerin und der Polizei gegen�ber. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen, ein meteorologisches Gutachten w�rde das Beweisergebnis nicht �ndern, und den Beweisantrag der Beschwerdef�hrerin ablehnen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr k�nne h�chstens ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden. Sie habe den Unfall weder durch �bersetzte Geschwindigkeit noch einen unvorsichtigen Fahrspurwechsel oder ein abruptes Bremsman�ver ausgel�st. Sie habe lediglich beim Auftreten des Aquaplanings fahrtechnisch nicht richtig reagiert.
Mit dieser Argumentation lenkt die Beschwerdef�hrerin von den wesentlichen Umst�nden ab. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, musste die Beschwerdef�hrerin angesichts der konkreten Gegebenheiten (zumindest leichter Regen, nasse Fahrbahn, wiederholte Signalisation: unebene Fahrbahn "Belagssch�den") damit rechnen, dass sich auf der Strasse Wasserlachen bildeten. Entsprechend h�tte sie ihre Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungsverh�ltnisse anpassen m�ssen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Bedingungen das Ausfahren der H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen bei g�nstigen Verh�ltnissen (Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) als nicht mehr leichtes Verschulden beurteilt, verletzt sie kein Bundesrecht.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf BGE 126 II 202 geltend, dem guten automobilistischen Leumund komme bei der Anerkennung eines leichten Falls besonderes Gewicht zu. In jenem Entscheid wurde lediglich die Frage aufgeworfen, ob de lege ferenda die M�glichkeit eingef�hrt werden sollte, auch bei einem mittelschweren Verschulden einen leichten Fall annehmen zu k�nnen, wenn der automobilistische Leumund gut ist. Diese Frage wurde in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber negativ beantwortet (BGE 128 II 282). Zum Vergleich mit BGE 127 II 302 hat sich die Vorinstanz bereits ge�ussert. Darauf kann verwiesen werden. Auch der Vergleich mit BGE 125 II 561 hinkt, weil den dort beurteilten Lastwagenchauffeur im Gegensatz zur Beschwerdef�hrerin lediglich ein leichtes Verschulden traf.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 90
 Art. 24
 Art. 105
 Art. 104
 BGE 
 Art. 108
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 6
 BGE 
de lege ferenda
 BGE 
 BGE