Source: https://www.mx5-nd-forum.de/index.php?thread/7132-gruppenausfahrten/
Timestamp: 2020-02-18 13:28:14+00:00

Document:
Gruppenausfahrten - Rechtsanwalt Markus Matzkeit - Mazda MX-5 ND Forum
Mich interessiert bitte ob Urteile vorliegen welche die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO § 29 Übermäßige Straßenbenutzung präzisieren.
Insbesondere interessiert mich inwiefern reine Ausflugsfahrten mit 30 Fahrzeugen oder mehr bewilligungspflichtig gesehen werden wenn sie an einem Mittagsrestaurant starten oder enden, ansonsten aber keinem der Kriterien für eine motorsportliche Veranstaltung erfüllen.
Im letzten Jahr lag eine von mir organisierte Veranstaltung noch knapp unter der Grenze von 30 Fahrzeugen.
Für die kommende Saison liegen mehr Anmeldungen vor, jedoch ist die Teilnahme nicht verbindlich, die Ausfahrt rein privater Natur und kostenfrei, sowie eine genaue Teilnehmerzahl im Voraus nicht bekannt (grosse No-Show Quote auf Grund der Unverbindlichkeit).
3. Januar 2020, 20:55
Wenn du danach gehst, geht es schon unter 30 los nach 6. wenn schon eines dieser Kriterien erfüllt ist:
3. Januar 2020, 22:01
Keine Ahnung wo Deine 6 herkommt (Quelle?), in der Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO § 29 ist unter Ziffer 5 explizit aufgelistet: "nicht genehmigungsbedürftige motorsportliche Veranstaltungen dann erlaubnispflichtig, wenn 30 Kraftfahrzeuge und mehr am gleichen Platz starten oder ankommen".
Wie eingangs erwähnt bezieht sich die Frage darauf wenn keine sonstigen Kriterien erfüllt sind, inkl. ohne vorgeschriebener Streckenführung und auch keine Fahrt im geschlossenen Verband.
Die Frage zielt darauf ab ob bereits einmal geklärt wurde was unter "motorsportliche Veranstaltungen" fällt und ob es in der Rechtssprechung bisher vorkam dass das versammeln von 30+ Fahrzeugen dazu gezählt wurde obwohl die restlichen Kriterien für eine "motorsportliche Veranstaltungen" nicht erfüllt sind. Muss diese Formulierung so interpretiert werden dass 30 Fahrzeuge eine "motorsportliche Veranstaltung" erzeugen oder gilt es nur für nicht erlaubnisfreie ab 30 Fahrzeuge welche mit einer weniger Fahrzeugzahl sonst nicht genehmigungspflichtig wären.
3. Januar 2020, 22:19
stvo.de/strassenverkehrsordnun…aessige-strassenbenutzung
steht unter Zu Absatz 2, dann mit der 6 davor:
Und das Fahren im Verband anhand einer vorher geplanten Route trifft ja leider auf fast alle Touren zu. Für welchen Fall kommt es denn bei dir zu mehr als 30 Fahrzeugen ohne die beiden Punkte?
..ein Müllparagraph.
3. Januar 2020, 22:24
Und das Fahren im Verband anhand einer vorher geplanten Route trifft ja leider auf fast alle Touren zu.
Keines der Kriterien ist für meinen Fall erfüllt.
Für das Fahren in einem geschlossenen Verband müssen bestimmte formale Kriterien erfüllt sein, was bei uns nicht zutrifft (und bei keiner der gewöhnlichen hier organisierten Ausfahrten).
Meine Frage bezieht sich auf die Klassifikation als Motorsportliche Veranstaltung, nicht die Konvoibildung.
Oha, sorry, ich habe auf dem IPad nicht gesehen, dass du es unter gewerbliche Angebote gepostet hattest. Da halte ich mich besser raus, auch wenn ich deine Argumentation nicht ganz nachvollziehen kann. Bin gespannt was der Experte schreibt.
Ist das eine direkte Frage an @ramm?
3. Januar 2020, 23:31
Ganz genau, daher in Bereich
Mazda MX-5 ND Forum » Händlermeile » Gewerbliche Angebote » Rechtsanwalt Markus Matzkeit
gepostet. Ich denke die Antwort dürfte für den einen oder anderen im Forum ebenfalls interessant sein.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von CoreForce ( 3. Januar 2020, 23:37 )
4. Januar 2020, 08:18
Ich werde am Montag mal nachsehen.
es geht hauptsächlich um die Zahl 30, ob sie für Ausfahren wie wir sie durchführen für eine Erlaubnis oder Genehmigung relevant ist: Treffpunkt vereinbart, Ausflugs-Tour miteinander fahren, gemeinsames Mittag- oder Abendessen.
6. Januar 2020, 11:43
PN an Coreforce ist raus.
Wäre für andere sicher auch interessant gewesen.
6. Januar 2020, 15:08
Ich versuche heute Abend die Erkenntnis zusammen zu fassen.
Vielen herzlichen Dank an @ramm für die Zuammenstellung!
Mit dem "mal eben nebenher" zu leistenden Aufwand habe ich zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf von 1976 (!) gefunden. Hieraus ein paar Zitate:
1 Ss (OWi) 824/76
Rechtsgrundlage für die Verurteilung ist § 29 Abs 2 StVO, wonach Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis bedürfen. Wann die Straßenbenutzung nicht mehr verkehrsüblich ist, hat der Verordnungsgeber in § 29 Abs 2 Satz 2 StVO abschließend geregelt (vgl Booß, StVR § 29 StVO Anm 2). Eine Einschränkung der Straßenbenutzung kann danach durch das Verhalten und die Zahl der Teilnehmer oder die Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eintreten. Das ist vor allem bei motorsportlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei Zuverlässigkeitsprüfungsfahrten oder Leistungsprüfungsfahrten gegeben (vgl Cramer StVR, § 29 StVO RdNr 77, 78). Zum Begriff einer derartigen Veranstaltung gehört zudem ein gewisser organisatorischer Aufwand (OLG Hamburg in VerkMitt 1962, 49). Einzelheiten über die Erlaubnispflichtigkeit von Veranstaltungen enthält die Verwaltungsverordnung zu § 29 StVO (s Mühlhaus StVO 5. Aufl S 350). Im Gegensatz zur StVO bindet sie zwar nicht die Gerichte. Sie kann jedoch als Hilfe zur Auslegung des in § 29 StVO zum Ausdruck gekommenen Willens des Verordnungsgebers herangezogen werden (s Senatsurteil vom 29.7.1976 - 1 Ss (OWi) 670/76). Das erscheint hier geboten. Unter die erlaubnispflichtigen Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen fallen danach ua Zuverlässigkeitsfahrten, Suchfahrten und Orientierungsfahrten, wenn die Fahrtzeiten gewertet werden.
1 Ss (OWi) 670/76
Er ist aber mit den für § 29 Abs 2 StVO entwickelten Grundsätzen gleichzusetzen. Wann die Straßenbenutzung nicht mehr verkehrsüblich ist, hat der Verordnungsgeber in § 29 Abs 2 Satz 2 StVO abschließend geregelt (vgl Booß StVR § 29 StVO Anm 2). Danach kann eine Einschränkung der Straßenbenutzung durch das Verhalten der Teilnehmer oder die Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eintreten. Das ist vor allem bei motorsportlichen Veranstaltungen gegeben, zB bei Geschicklichkeitsfahrten, Zuverlässigkeitsfahrten oder Leistungsprüffahrten (vgl Cramer StVR § 29 STVO Rdn 77 und 78). Zum Begriff einer derartigen Veranstaltung gehört ein gewisser organisatorischer Aufwand und Umfang (vgl OLG Hamburg in VerkMitt 1962, 49).
Randnummer5
Einzelheiten hierzu enthält die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO, abgedruckt bis Cramer zu § 29 StVO. Diese ist zwar im Gegensatz zu den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung für die Gerichte nicht bindend. Sie kann jedoch, als Hilfe zur Auslegung des in § 29 StVO zum Ausdruck gekommenen Willens des Verordnungsgebers herangezogen werden. Der Senat hielt das hier für geboten. Danach fallen unter erlaubnispflichtige Veranstaltungen für Kraftfahrzeuge ua Zuverlässigkeitsfahrten, wenn die Fahrzeiten gewertet werden (so: zu Abs 2 Nr I 1b der VWV). Eine solche Fahrt mit Fahrzeitwertung hat der Betroffene hier veranstaltet, wobei zweifellos auch im Hinblick auf die festgelegte Fahrstrecke und die eingerichteten Kontrollstellen ein gewisser organisatorischer Aufwand erforderlich war. Dabei kommt es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht darauf an, wieviel Fahrzeuge an dieser Fahrt teilgenommen haben. Auch wenn, wie im vorliegenden Fall festgestellt, nur sechs bis sieben Wagen beteiligt waren, war die Veranstaltung erlaubnispflichtig. Auch die von den Fahrern möglicherweise eingehaltene mäßige Geschwindigkeit und die korrekte Fahrweise ändern daran nichts, weil durch die motorsportliche Veranstaltung als solche die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen wurde.
Danach ist (oder war; ich weiß nicht, ob sich der Text der VwV seit dem geändert hat!) die Geschwindigkeitsmessung ausschlaggebend.
Dass es mehr nicht gibt, spricht dafür, dass die potentielle Ordnungswidrigkeit in der Praxis nicht verfolgt und geahndet wird…
Wichtig zu wissen ist, dass die VwV kein Gesetz und daher nicht bindend ist. Es ist lediglich eine „Auslegungshilfe“. Du kannst hier vorbeugen (wenn auch nicht absoluter Sicherheit!), wenn du den Verkehr zeitlich streckst, so dass die Beanspruchung der Straße eben nicht besonders stark wird und/oder nicht die Ausfahrt in den Vordergrund rückt, sondern Veranstaltungen in der Location (Fussballspiele oder Konzerte brauchen ja auch keine straßenverkehrsrechtliche Genehmingung).

References: § 29
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