Source: https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/recht/
Timestamp: 2020-03-30 00:26:06+00:00

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Rechtsgrundlagen Wasser
Die Nutzungsansprüche der Gesellschaft an das Wasser sind vielfältig und konfliktreich. Deshalb müssen alle menschlichen Einwirkungen auf das ober- und unterirdische Wasser zielbewusst geordnet und überwacht werden. Dies ist Aufgabe der Wasserwirtschaft auf der Grundlage der Wassergesetze. Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Freistaats Bayerns.
Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, brauchen Sie eine behördliche Gestattung. Insbesondere berechtigt das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung etc. (§ 4 Abs. 3 WHG).
Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union
EG-Hochwasserrisiko-Management-Richtlinie
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV)
Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)
Verordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen (Laborverordnung - LaborV)
Anlagen in Gewässern oder in weniger als 60 Meter (m) Entfernung von einem Gewässer bedürfen in der Regel bei größeren Gewässern der Genehmigung nach Maßgabe der § 36 WHG, Art. 20 BayWG, wenn nicht bereits eine Baugenehmigung, bauaufsichtliche Zustimmung oder eine Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG notwendig ist.
Keine wasserrechtliche Gestattung ist z. B. notwendig für:
Einige Einwirkungen auf bestimmte Gewässer, soweit sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 BayWG; z. B. bei einem kleinen Teich, der nicht in Verbindung mit anderen Gewässern steht)
Wasserrechtliche Verfahren im Überblick
In der folgenden Übersicht finden Sie einige wichtige wasserrechtliche Verfahren und ihre rechtliche Behandlung.
Bezeichnung des Verfahrens
Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder aus Grundwasser, Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in Grundwasser (Direkteinleitung), Aufstau von Gewässern zur Wasserkraftnutzung
Erlaubnis (unterschieden wird zwischen gehobener Erlaubnis, beschränkter Erlaubnis und beschränkter Erlaubnis mit Zulassungsfiktion) Bewilligung, Zulassung des vorzeitigen Beginns
§§ 8 ff., WHG Art. 15, 70 BayWG
Einleitungen von Abwasser, mit bestimmten, gefährlichen lnhaItsstoffen in öffentliche Abwasseranlagen
Galvanikabwasser wird in eine kommunale oder private Kanalisation eingeleitet (Indirekt­einleitungen). (Indirekteinleiter-) Genehmigung (neben der Anschlussgenehmigung des Trägers der Kanalisation erforderlich) §§ 58, 59 WHG
Erdarbeiten, die über eine bestimmte Tiefe in den Boden eindringen Anzeige § 49 WHG, Art. 30 BayWG
Bau, Betrieb, wesentliche Änderung Genehmigung bei UVP-pflichtigen Anlagen § 60 WHG
Ausbau oberirdischer Gewässer
Herstellen, Beseitigen, wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung §§ 67, 68, 69 WHG, Art. 39 BayWG
Errichten oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an über oder unter oberirdischen Gewässern
Stege, Masten, Gebäude Genehmigung § 36 WHG, Art. 20 BayWG
Baumaßnahme, Erdarbeiten oder Pflanzungen in Überschwemmungsgebieten
Erhöhungen, Vertiefungen, Baumaßnahmen, Bäume, Sträucher Genehmigung §§ 78 ff WHG, Art. 46 BayWG
Errichtung und Betrieb von Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
Transport wassergefährdender Stoffe Genehmigung §§ 65 ff. UVPG,
§§ 2 bis 8 RohrFLtgV
Lagerbehälter, Abfüllanlagen Anzeige, Eignungsfeststellung, Bauartzulassung §§ 62, 63 WHG; AwSV,

References: § 36
 Art. 20
 § 78
 Art. 1
 Art. 15
 § 49
 Art. 30
 § 60
 Art. 39
 § 36
 Art. 20
 Art. 46