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Timestamp: 2020-07-02 12:08:01+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 16.04.2008
öffentliche Sitzung vom 16.04.2008
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:45 Uhr
Kaeder, Thomas
Krüger, Hans-Ulrich, Bezirksbürgermeister
Ludger Wilde	StA 61 – Fachbereichsleiter zu TOP 9.2
Winfried Sagolla	61/3 zu TOP 9.2
Karl-Walter Hollmann	33/GF BV In-W
Herr Schneider	Polizeiinspektion 2
Herr Wege	ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Herr Diewald	ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Herr Schmitz	ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 16.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.03.2008
4.1	Fliederkirmes 06.06. - 09.06.2008
Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V.
(Drucksache Nr.: 11425-08)
6.1	Fahrradbericht 2007
6.2	Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz
(Drucksache Nr.: 11470-08)
9.1	Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
9.2	Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Thier-Brauerei, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -
I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995;
9.3	Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße / Möllerstraße -
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen zum Bebauungsplan In W 113, II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 134 und 135, III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 113 n im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, IV. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 11420-08)
9.4	Stadterneuerung City
Ausführungsbeschluss Westentorallee einschließlich Spielpunkt Westentorallee
(Drucksache Nr.: 11002-08)
9.5	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
9.6	Fußgängerüberweg Burgwall/Helle-/Ludwigstraße,
Einengung durch Fahrradständer
(Drucksache Nr.: 11609-08)
9.7	Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
(Drucksache Nr.: 11607-08)
11.1	Straßenbeleuchtung "Am Tremoniapark"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.03.2008
(Drucksache Nr.: 11200-08-E1)
11.2	Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(Drucksache Nr.: 11606-08)
12.1	Aktuelle Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorstfeld
(hier: InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
(Drucksache Nr.: 06543-06-E1)
12.2	Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
(Drucksache Nr.: 03214-05-E2)
12.3	Platane in der Wittekindstraße
(Drucksache Nr.: 11610-08)
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die Tischvorlagen zu
TOP 6.2	Gedenktafel „Bücherverbrennung“ Hansaplatz
Drucksache Nr.: 11470-08
- Schreiben des Herrn Dr. Högl (41/Archiv) – Neuer Text Gedenktafel
TOP 9.1	Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Drucksache Nr.: 11112-08
- Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen
Sitzung vom 09.04.2008
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 9.2	Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Thier-Brauerei, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei -
- Zweite Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2008
TOP 9.7	Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
Drucksache Nr.: 11607-08
- Skizze zum Antrag
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.03.2008
Zu TOP 9.7 „Aufhebung des Containerstandortes Rostental/Olpe“ (Drucksache Nr.: 11258-08) gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion muss der Beschluss lauten:
„Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den bisherigen Containerstandort aufzuheben und ersucht die Verwaltung zu überprüfen, ob eine Verlagerung an einen Standort auf dem Ostwall möglich ist. Sollte sich kein geeigneter Ersatzstandort finden, sollen die bisherigen Kapazitäten den vorhandenen Standorten Ostwall/Agnes-Neuhaus-Straße und Ostwall/Viktoriastraße zugeordnet werden.“
Der Beschluss ist nicht einstimmig gefasst worden.
Die Niederschrift der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.03.2008 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.
Fliederkirmes 06.06. - 09.06.2008
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.
Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz
Es liegt ein Vorschlag des Verfassers der Verwaltungsvorlage zum Text der Gedenktafel vor. Herr Dr. Högl bittet darum, über folgende Textversion abzustimmen:
„Auf dem Hansaplatz verbrannten am 30. Mai 1933 Dortmunder Nationalsozialisten, angeführt von SA, SS, Nationalsozialistischem Lehrerbund und Hitlerjugend, Hunderte Bücher. von verfemten Autorinnen und Autoren der geistigen Elite der Weimarer Republik. Es waren die Werke von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die mit der nationalsozialistischen Ideologie nicht übereinstimmten.
Die seit dem 10. Mai 1933 im gesamten Deutschen Reich inszenierten Bücherverbrennungen stellten einen frühen Höhepunkt staatlicher Gewalt des NS-Regimes gegen demokratische, sozialistische, liberale, jüdische und pazifistische und jüdische Intellektuelle dar. Viele Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler erhielten in der Folge Arbeits- und Publikationsverbot, wurden ausgebürgert, zur Flucht ins Exil gezwungen, verfolgt und ermordet.“
Auf Hinweis von Dr. Link einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darauf, die weibliche Form im ersten Absatz ersatzlos zu streichen (... Schriftstellerinnen und ...), um die Kohärenz der Berufsbezeichnung im ersten und zweiten Absatz herzustellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich den geänderten Textvorschlag des Herrn Dr. Högl mit dem Abänderungsvorschlag des Herrn Dr. Link zu verwenden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgenden Antrag vor:
„Die BV empfiehlt, die Verwaltung mit der Gestaltung und mit der Aufstellung der Tafel zu beauftragen. Dabei möge die Verwaltung, Gelegenheit nehmen, den Text im Sinne von 41/Archiv zu korrigieren sowie Format und Letternsatz im Sinne eines schlichten, eindrucksvollen Mahnmals zu gestalten. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sollte die Dortmunder Gesellschaft auffordern, an der Initiative und den Vorbereitungen zur Aufstellung des Mahnmales sowie an der Aufstellung selbst Anteil zu nehmen.“
Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich mit oben genannten und beschlossenen Zusätzen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Verwaltung, mit einer in den Hansaplatz eingelassenen Gedenktafel (Bronze 60 cm x 100 cm) an die nationalsozialistische Bücherverbrennung in Dortmund zu erinnern.
Herr Garling merkt an, dass es im Stadtbezirk Innenstadt-West bereits Aktivitäten zu verzeichnen gibt. Er vermisse, dass diese nicht in der Vorlage vermerkt sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Vorlage „Die neue Jugendkampagne Respekt“ zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legen hierzu folgenden Antrag vor:
„Die BV sieht die in der Vorlage ausgewiesenen erweiterten Parkplatzbereiche für Lkw im Bereich des Gewerbegebietes Dorstfeld-West / Planetenfeldstr. als unzureichend an. Einfache Parkplätze für Lkw können nur ein erster Schritt sein, geregelte Abstellmöglichkeiten für Lkw zu schaffen, hier in erster Linie für Lkw-Fahrer, die in Dortmund wohnen und ihren Lkw nur parken wollen. Ein besonderes Problem sind aber die Lkw-Fahrer, die einige Tage in ihrem Lkw übernachten und im Umfeld des Parkplatzes keine sanitären Anlagen vorfinden. Notwendig wären deshalb Abstellplätze mit sanitären Anlagen, um den Bedürfnissen der Lkw-Fahrer zu entsprechen und die Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung so gering wie möglich zu halten.“
Die Herren Wege, Diewald und Schmitz der ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG stellen folgende Schwerpunkte des Konzeptes vor:
- Geschichtliche Eckpunkte
- Ein- und Ausgangssituationen des Projektes
- Projektidee „Haus in Haus“
- Erschließungskonzept Verkehr
- Wohnen und Büros im Projekt
- Außen-/Fassadengestaltung
- Innenraumqualitäten
- Gastronomieangebote
- Dauerhaftes Centermanagement
„Die Innenraumgestaltung darf keine Passagenstruktur erhalten, sondern soll zur Qualitätssteigerung als Zentralraum in Form einer „Plaza“ entstehen.“
Dieser Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Herr Wilde sagt zu, den Fraktionen die vorliegenden Unterlagen zum Thema „Verkehr“ zuzuleiten und ggf. in einer der nächsten Sitzungen zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, sofern sichergestellt wird, dass sie in angemessener Weise an der Entwicklung des Verkehrskonzeptes beteiligt wird und die möglicherweise erforderliche Entwidmung und Einziehung der Silberstraße dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt wird:
I.	den Satzungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Ehemalige Thier-Brauerei“ vom 08.06.1995 und den Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995 aufzuheben.
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).
II.	den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (14. Änderung).
III.	den Bebauungsplan In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich aufzustellen und die Bebauungspläne 102 und In W 109 teilweise zu ändern.
IV.	die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße / Möllerstraße -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
I.	beschließt, den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur Bürgerbeteiligung vom 20.11.1986 zum Bebauungsplan In W 113 aufzuheben,
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt, die rechtsverbindlichen Bebauungspläne 134 und 135 teilweise zu ändern,
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III.	beschließt, für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich den Bebauungsplan In W 113 n - Rheinische Straße/ Möllerstraße - im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen,
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
IV.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs In W 113 n und der Begründung vom 13.03.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Herr Fischer merkt zur Vorlage auf Seite 2 vorletzter Absatz – vorletzter Satz: „Die Bäume werden durch je einen Bodenstrahler von unten angeleuchtet“ an, dass die Verwaltung von diesem Vorhaben Abstand nehmen sollte und stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden mündlichen Antrag:
„Das Vorhaben, die Bäume durch jeweils einen Bodenstrahler anzuleuchten, wird ersatzlos gestrichen.“
Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Kampstraße zwischen Westentor und Katharinenstraße (Westentorallee) und der Straße Weddepoth sowie den Bau des Spielpunktes Westentorallee zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.710.000,00 €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Organisationseinheit 61 bei der Investitionsfinanzstelle 61_00903015001 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2009:	3.360.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 59.567,91 €.
Fußgängerüberweg Burgwall/Helle-/Ludwigstraße,
Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Fahrradständer am Fußgängerüberweg Burgwall/Helle/Ludwigstraße entfernt und um das naheliegende Straßenbegleitgrün aufgestellt werden, wird bei 5 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Zuwegungssperre Twerskuhle / Am Mühlenweg
Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Zuwegung Twerskuhle / Am Mühlenberg durch das Aufstellen einer Schranke oder umlegbare „Poller“ zu sperren ist, wird bei 4 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Straßenbeleuchtung "Am Tremoniapark"
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Baumfällantrag:
KSP Große Heimstraße – Grünstreifen am Bolzplatz
Aktuelle Entwicklung des Baues eines Vollversorgers in Dorstfeld-Unterdorstfeld
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis genommen.
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist zum Schluss der Sitzung auf den Termin „Soziale Stadt Dortmund“ am 22.04.2008 um 18.00 Uhr im Eugen-Krautscheid-Haus hin.
Friedrich Roesner	Erika Ballhausen	Karl-Walter Hollmann

References: § 13

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