Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil1/mithaftung.html
Timestamp: 2017-10-21 06:32:27+00:00

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Urteil 57
Falschparker kann als Unfallverursacher Mithaftung treffen.
Am Nachmittag des 16. August 1998 befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad den gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) entlang der X Straße in XY. Wenige Meter vor einer Grundstückszufahrt mit Toreinfahrt hatte die Beklagte zu 1) den auf ihren Vater zugelassenen, bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Citroen XM teils auf der Straße, teils auf dem - für beide Richtungen freigegebenen - Fuß-/Radweg kurzfristig abgestellt. Wie sie im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat mitgeteilt hat, war das Rundumblinklicht eingeschaltet. Auf dem Rückweg zum Auto stieß die Beklagte zu 1) beim Heraustreten aus der Toreinfahrt auf den 2 m breiten Fuß-/Radweg mit dem Kläger zusammen. Dieser kam für sie von rechts und war durch eine an den Fuß-/Radweg angrenzende, ca. 2,30 m hohe Grundstücksmauer verdeckt. Mit welcher Geschwindigkeit der Kläger herangefahren kam, ist zwischen den Parteien strittig.
1. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Direktanspruchs nach dieser Vorschrift schlüssig dargetan und entgegen der Ansicht des Landgerichts auch bewiesen. Denn durch den Gebrauch des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Citroen XM ist der Kläger zu Schaden gekommen. Der Begriff des Gebrauchs in § 10 Abs. 1 AKB schließt denjenigen des Betriebes des Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus. Im Streitfall ist schon der engere Begriff "bei dem Betrieb des Fahrzeugs" erfüllt. Damit ist der Schaden des Klägers erst recht durch den Gebrauch des PKW verursacht worden.
Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, ist im Hinblick auf den Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG das Haltungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit zu fassen. Es ist erfüllt, wenn das Schadensgeschehen durch die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr mitgeprägt worden ist. So liegen die Dinge hier.
Nach dem Ergebnis der Anhörung des Klägers und der Beklagten zu 1) im Senatstermin bestehen keine Zweifel daran, dass der verbotswidrig abgestellte Pkw zum Unfallgeschehen ursächlich beigetragen hat. Außer Streit steht zunächst, dass der Pkw halbseitig auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg abgestellt war. Die Beklagte zu 1) hat das gegen sie verhängte Verwarnungsgeld von 30 DM anerkannt. Soweit es um den Standort des Fahrzeugs und die Dauer des Parkens geht, konnte der Senat Feststellungen treffen, die für die Klärung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb" notwendig, aber auch ausreichend waren. Nach der Darstellung des Klägers war der Pkw etwa fünf bis sieben Meter vor der Toreinfahrt abgestellt. Mit zwei Drittel seiner Breite von etwa 1,70 m soll er auf dem kombinierten Fuß-/Radweg gestanden haben. Demgegenüber hat die Beklagte zu 1) bei ihrer Anhörung berichtet, der Wagen habe weiter weg gestanden, nämlich 8-10 m von der Toreinfahrt entfernt. Mit 30-40 cm habe er auf der "rosa Fläche" gestanden. Damit hat die Beklagte den rot gepflasterten Fuß-/Radweg gemeint. Ergänzend hat sie hinzugefügt, sie habe bei Verlassen des Fahrzeugs das Warnblinklicht eingeschaltet.
Nach dem Sturz des Klägers hat die Beklagte zu 1) das Fahrzeug weggesetzt. Beim Eintreffen der Polizei stand es nicht mehr an der Stelle, wo es zum Unfallzeitpunkt abgestellt war. Unter diesen Umständen läßt sich der Abstand zwischen dem Fahrzeug und der Toreinfahrt zwar nicht mehr auf den Meter genau rekonstruieren. Fest steht indessen, dass er in unmittelbarer Nähe in einer Entfernung zwischen 5-10 m verbotswidrig mit einem Teil auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg abgestellt war. Dadurch wurde die freie Durchfahrt auf dem nur 2 m breiten, in beide Richtungen freigegebenen Weg für Radfahrer, die aus der Richtung des Klägers herankamen, in nicht unerheblicherweise eingeschränkt. Denn die Behinderung für den Kläger ergab sich aus einem Zusammenwirken des verbotswidrig abgestellten Pkw und des Mauervorsprungs an der Toreinfahrt. Ohne den Mauervorsprung, der auf den eingereichten Fotos deutlich erkennbar ist, wäre es für den Kläger unproblematisch gewesen, an dem verbotswidrig abgestellten Citroen vorbeizufahren Denn dann hätte er den links neben dem Fuß-/Radweg verlaufenden, 1 m breiten Streifen bei seinem Ausweichmanöver mitbenutzen können. In Wirklichkeit mußte er ohne diesen Ausweichraum an dem Pkw vorbeisteuern. Dabei will er einen Schlenker nach links in der Größenordnung von ca. 1,50 m gemacht haben, um dann sogleich wieder nach rechts zu lenken, um gefahrlos an dem Mauervorsprung vorbeizukommen. Dieser "Schlenker" hat den Kläger ein Stück näher an die Toreinfahrt herangeführt, aus der die Beklagte zu 1) herauskam.
Bei dieser Sachlage steht für den Senat außer Zweifel, dass sich die Anwesenheit des verbotswidrig parkenden Citroen im Unfallgeschehen ursächlich niedergeschlagen hat. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfordert nicht, dass es im Augenblick des Schadensereignisses in Bewegung gewesen ist. Anerkanntermaßen kann ein Fahrzeug, das innerhalb des Verkehrsraums abgestellt ist und in diesen hineinragt, noch im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG im Betrieb sein (vgl. Senat, NZV 1996, 113 = VersR 1996, 1550). Ob die Warnblinkleuchten eingeschaltet waren oder nicht, kann letzten Endes dahingestellt bleiben. Sollte dies, wie die Beklagte zu 1) berichtet hat, tatsächlich der Fall gewesen sein, ist es ein zusätzliches Argument dafür, dass der Citroen XM noch m Gebrauch im Sinne des § 10 Abs. 1 AKB bzw. beim Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG war (siehe auch BGH, Urteil vom 25.10.1994, NZV 1995, 19 - gefährdendes Abstellen eines Unimog auf dem Gelände einer Trabrennbahn).
Gewiß ist es richtig, dass auch der Kläger nur so schnell fahren durfte, dass er beim Auftauchen einer Gefahr jederzeit anhalten konnte. Doch abgesehen von dem verbotswidrig geparkten Citroen war die vor ihm liegende Strecke auf dem Fuß-/Radweg frei. Allerdings hatte der Kläger auch die Gegebenheiten links und rechts neben seiner Fahrbahn aufmerksam zu beobachten und bei der Bemessung seiner Geschwindigkeit einzukalkulieren. Keineswegs durfte der Kläger den Radweg "blind" befahren. Um drohende Verletzungen seiner freien Durchfahrt sofort zu erkennen, hatte er auch das Geschehen links und rechts des Fuß-/Radweges in sein Beobachtungsfeld einzubeziehen. Dann stimmt der Senat den Beklagten im Ausgangspunkt zu. Eine Pflicht zur Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit wird indessen nur in solchen Fällen begründet, in denen der Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs gegenüber den von der Seite her in die Fahrbahn kommenden Hindernissen versagt. Die vorspringende Mauer der Toreinfahrt machte als solche den Fuß-/Radweg nicht unübersichtlich. Gefahr für den Kläger drohte erst, wenn eine Person oder ein Fahrzeug hinter der Mauer hervorkommt und dadurch die freie Durchfahrt des Klägers behindert. Infolgedessen stellte sich dem Senat die Frage, ob der Kläger darauf vertrauen durfte, dass ein Dritter, der aus der Toreinfahrt herauskommt, sich vorher darüber vergewissert, dass ein Betreten bzw. Überqueren des Fuß-/Radwegs gefahrlos möglich ist.
Herabfallen von Früchten Unfall mit Ferrari F 50

References: § 10
 § 7
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 § 10
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