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Timestamp: 2013-06-19 11:52:01+00:00

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Heilpraktikergesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heilpraktikergesetz HeilpraktikergesetzEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2604/08.N vom 18.06.2009Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10050/08.OVG vom 28.04.2009Allein aus der Weigerung einer kraft Übergangsrechtes approbierten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin sich auf dem Teilgebiet der Psychotherapie Erwachsener einer Teilbereichsüberprüfung durch das Gesundheitsamt zu unterziehen, erwächst der Genehmigungsbehörde bei verhältnismäßiger Handhabung der Mittel zur Gefahrenerforschung grundsätzlich noch nicht das Recht, die Erlaubnis zur nicht ärztlichen Ausübung der Heilkunde auf dem fraglichen Teilgebiet zu versagen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1488/08 vom 13.11.2008Laser-Ohrakupunktur erfordert Heilpraktikererlaubnis.
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 14/08 vom 24.07.2008Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.
OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 234/03 vom 12.02.20081. Begehrt der Kläger mit dem Hauptantrag die Verpflichtung zur Erteilung einer Erlaubnis und mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung zur Neubescheidung, kann die Verpflichtungsklage nicht vorab durch Teilurteil abgewiesen werden, wenn darin implizit auch die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Neubescheidung verneint werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3786/05 vom 20.11.2007Die schriftliche Überprüfung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis kann (auch) in Nordrhein-Westfalen im Antwort-Wahl-Verfahren ("multiple choice") erfolgen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 82.06 vom 25.06.2007Zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetz.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1714/04 vom 05.02.2007Der Widerruf einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ist auch bei einem nach dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes aufgenommenen und abgeschlossenen Studium der Heilpädagogik gerechtfertigt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 190/04 vom 20.12.20061. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit von Seminarvorträgen zur Persönlichkeitsentwicklung
2. Ohne nicht nachholbare Seminarhospitation sind Hinweise auf die Sittenwidrigkeit von Seminarvorträgen zur Persönlichkeitsentwicklung im Nachhinein nicht mehr zu verifizieren.
3. Die falsche Ausgestaltung einer speziellen Technik der Verhaltenstherapie kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu einer Einschränkung der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit führen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10271/06.OVG vom 21.11.20061. Die nach § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden, wenn und soweit dort mit gesetzlicher Billigung eine Ausdifferenzierung der Berufsbilder zu verzeichnen ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 185/04 vom 20.07.2006Für eine Tätigkeit als "Vitametiker" ist keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes erforderlich
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2495/03 vom 28.04.2006Kosmetikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit sog. "Faltenunterspritzungen " im Lippenbereich vornehmen, bedürfen dafür einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 153/05 vom 20.04.20061. Zum Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden Urteils.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 653/05 vom 20.02.2006Arbeitsvertrag als Arzt im Praktikum ist zweckbefristet im Hinblick auf die Erlangung der Approbation. Dieser Zweck ist erreicht mit der Abschaffung des AiP durch Art. 10 des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 27.07.2004.
OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 260/04 vom 20.12.2005Es ist zulässig, eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. Das Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes hat hieran nichts geändert.
BGH – Urteil, 3 StR 385/04 vom 13.10.2005Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 198/04 vom 07.06.2005Zur Berechtigung unter der Bezeichnung "medizinische Fußpflege" ohne förmliche Ausbildung nach dem Podologengesetz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 216/04 vom 17.02.2005Ein Optiker übt eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz aus, wenn er einem Kunden bei "Winkelfehlsichtigkeit" eine Prismenbrille anpasst, um auf diese Weise die damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungsbeschwerden zu beseitigen oder zu lindern. Diese Tätigkeit ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG jedoch ausnahmsweise dann erlaubt, wenn durch schriftliche und mündliche Erklärungen darauf hingewiesen wird, dass eine heilkundliche Behandlung vom Optiker weder durchgeführt wird noch beabsichtigt ist, und deshalb die Zuziehung eines Arztes oder eines Erlaubnisinhabers nach dem Heilpraktikergesetz anheim gestellt wird.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.04 vom 09.12.2004Die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut kann im Rahmen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes Bewerbern, die bisher aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis psychotherapeutisch tätig waren, nur erteilt werden, wenn sie ein Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule abgeschlossen haben.
BFH – Urteil, V R 18/02 vom 12.08.20041. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.
BFH – Urteil, V R 54/98 vom 01.04.20041. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen.
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 § 12
 § 4
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