Source: https://www.fvlr.de/rau_gesetzeslage.htm
Timestamp: 2018-11-17 15:59:41+00:00

Document:
FVLR - Rauchschutz - Recht & Meinung - Gesetzeslage
§ 14 MBO
§ 35 MBO
Durch den Föderalismus fällt das Baurecht in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die für das Bauwesen zuständigen Länderministerien lassen von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (ARGEBAU) Mustergesetzesentwürfe erarbeiten, die dann je nach Bundesland mit oder ohne Änderungen (oder auch gar nicht) als Gesetz, Verordnung oder Richtlinie des Landes gültig werden können.
Die Grundlage des Brandschutzes ist im § 14 der Musterbauordnung (MBO) beschrieben:
§ 14 MBO (Fassung November 2002)
sind damit bereits (indirekt) in den Baugrundgesetzen vorgeschrieben.
In der Musterbauordnung ist zur Entrauchung speziell im Treppenraum der folgende § 35 MBO ausgeführt.
Die bauordnungsrechtlich berücksichtigten Schutzziele lauten:
Dies soll vor allem durch die Verwendung bestimmter Baustoffklassen (z. B. kein B 3 = leicht entflammbar) und die Einhaltung von maximal erlaubten Rettungsweglängen erreicht werden.
Dies soll vor allem durch die Einhaltung von Mindestabständen der Gebäude untereinander und der Bauteilklasse der harten Bedachung für Dächer erreicht werden.
Dies soll vor allem durch die Verwendung bestimmter Baustoffe (z. B. keine Baustoffe, die krebserregende Stoffe freisetzen) und durch die Einhaltung bestimmter Baustoffklassen (z. B. kein B 3 = leicht entflammbar) erreicht werden.
Werden nun in baurechtlichen Vorschriften Regelungen zur Rauchableitung bzw. zum Rauchabzug veröffentlicht, sollen diese bei Einhaltung der quantitativen Grenzen des Baurechts (z. B. Einhaltung der maximal erlaubten Fluchtweglänge) entsprechend dem sogenannten Grundsatzpapier Entrauchung vor allem der Unterstützung der Feuerwehr bei deren Löschangriff dienen. Hierzu erlaubt das Baurecht zum Teil auch die Verwendung von nicht qualifizierten Öffnungen zur Rauchableitung, für die nach Liste C der Bauregelliste keine technischen Anforderungen oder Verwendbarkeitsnachweise gestellt werden.
Werden die quantitativen Grenzen des Baurechts dagegen überschritten, muss dies in jedem Einzelfall mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abgestimmt werden. Zur Kompensation dieser Abweichung wird dann in vielen Fällen eine qualifizierte Entrauchungsanlage (qualifizierte Rauchabzugsgeräte nach DIN EN 12101 mit einer qualifizierten Projektierung nach DIN 18232) eingesetzt.
Neben den oben genannten baurechtlich relevanten Schutzzielen, die zur Erlangung der Baugenehmigung zu beachten sind, kommen bei der Ausführungsplanung, der Errichtung und dem Betrieb eines Gebäudes weitere Schutzziele hinzu, die ebenfalls zu beachten sind. Dies können sein:
Drittschutz (Verkehrssicherungspflicht) siehe auch Planerhaftung im Brandschutz
Zur Einhaltung dieser zusätzlichen Schutzziele ist im Regelfall meist eine qualifizierte Entrauchung sinnvoll und notwendig. Siehe auch VDMA-Grundlagenpapier Entrauchung.
Dies kann mit einer natürlichen Rauchabzugsanlage (NRA), die nach DIN 18232-2 projektiert wurde und mit Produkten, die nach DIN EN 12101 zertifiziert sind, erreicht werden. Die hohe, über viele Jahre reichende Funktionssicherheit dieser Anlagen ist nachgewiesen (siehe RWA-Funktionssicherheits-Statistik). Weiter kann eine qualifizierte Rauchabzugsanlage auch mit maschinellen Rauchabzugsventilatoren (zertifiziert nach DIN EN 12101-3) erreicht werden, wenn die Projektierung nach DIN 18232-5 erfolgt.
§ 35 MBO (Fassung November 2002)
(8) ... ³Für innenliegende notwendige Treppenräume und notwendige Treppenräume in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m ist an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1m² erforderlich; sie muss vom Erdgeschoss sowie vom obersten Treppenabsatz aus geöffnet werden können.
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel Gesetze und Normen.
Bei der Planung von Brandschutzanlagen in Gebäuden müssen grundsätzlich folgende Mindestanforderungen berücksichtigt werden:
Anforderungen des Feuerversicherers
Anforderungen aus der Eigenverantwortung des Betreibers.
Forderungen, die sich aus dem Baurecht (öffentlich- rechtliche Anforderungen) ergeben, stellen in der Regel lediglich Mindestanforderungen dar, die auch nur eine begrenzte, baurechtlich relevante Anzahl von Schutzzielen berücksichtigen.
Für die Berücksichtigung weiterer, ggf. notwendiger Schutzziele, z. B. den Sachschutz, Schutz vor größeren Betriebsunterbrechungen oder Ertragsausfällen oder auch die Verkehrssicherungspflicht, sind weitergehende Maßnahmen erforderlich. Hierbei sind auch die Anforderungen der Feuerversicherer zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die Wechselwirkungen zwischen dem anlagentechnischen, baulichen und organisatorischen Brandschutz sowie der übrigen Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) beachtet werden. Dies kann bei rechtzeitiger und versierter Planung und Ausführung auch oft zu Synergien führen.
Das im Folgenden dargestellte Ablaufdiagramm zeigt die bei der Planung, Ausführung und Abnahme notwendigen verschieden Arbeitsschritte und deren Grundlagen in ihrer empfohlenen Reihenfolge und ihren Verknüpfungen. Die im Ablaufdiagramm enthaltenen Nummerierungen werden in dem vfdb-Merkblatt MB 14-01 näher erläutert.
Das Ablaufdiagramm zeigt zu den notwendigen Schritten für die Planung und Ausführung von Brandschutzanlagen die notwendigen verschiedenen Arbeitsschritte und deren Grundlagen in ihrer empfohlenen Reihenfolge und mit ihren Verknüpfungen auf. Die enthaltenen Nummerierungen werden im vfdb-Merkblatt MB 14-01 näher erläutert. Die minimalen Anforderungen des Baurechts zur Erlangung der Baugenehmigung sind in grau hinterlegten Feldern dargestellt. Weitergehende Anforderungen, die darüber hinaus bei der Planung, Errichtung und Betrieb eines Gebäudes auch noch relevant sind (z. B. durch Betreiber oder Feuerversicherer), sind in den weiß hinterlegten Feldern aufgeführt.
Rauchmelder in Wohnungen
Als letztes Bundesland führt Berlin zum 01.01.2017 (Stand 02. August 2016) die gesetzliche Verpflichtung ein, Rauchwarnmelder zu installieren und instand zu halten.
Download der Landesbauordnung des Bundeslandes bzw. der Fundstelle durch Klick auf das Wappen möglich.
- für Aufenthaltsräume zu Schlafzwecken, Flure (Rettungswege)
- Nachrüstpflicht für bereits errichtete oder genehmigte
Wohnungen (Bestand) bis 31. Dezember 2014
Fundort: LBO BW § 15 (7)
Wohnungen bis 31. Dezember 2017
Fundort: BayBo Art. 46 (4)
- für Aufenthaltsräume und Flure (Rettungswege)
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31. Dezember 2020
Fundort: BauO Bln § 48 (4)
Veröffentlicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Berlin Nr. 16, S. 361 vom 28. Juni 2016
Brandenburg (2016)
Fundort: BbgBO § 48 (4)
Veröffentlicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 14 vom 20. Mai 2016
Fundort: BremLBO § 48 (4)
- für Schlafräume, Kinderzimmer, Flure (Rettungswege)
Fundort: HBauO § 45 (6)
- für Schlaf- und Kinderzimmer, Flure (Rettungswege)
Fundort: HBO § 13 (5)
Fundort: LBauO M-V § 48 (4)
Wohnungen bis 31. Dezember 2015
Fundort: NBauO § 44 (5)
Wohnungen bis 31. Dezember 2016
Fundort: BauO NRW § 49 (7)
Rheinland-Pfalz (2015)
Fundort: LBauO § 44 (7)
Fundort: LBO § 46 (4)
Sachsen (ab 1.1.2016)
- in Neubauten und bei wesentlichen Änderungen von Bestandsbauten
- für Aufenthaltsräume zum Schlafen (Schlaf- und Kinderzimmer)
- für Flure, die als Rettungswege für diese Schlafräume dienen
Fundort: SächsBO § 47 (4)
Fundort: BauO LSA § 47 (4)
Fundort: LBO § 49 (4)
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Ende 2018
Fundort: ThürBO § 48 (4)
Weitere Informationen dazu können auch abgerufen werden über www.rauchmelder-lebensretter.de.
Technische Details sind in DIN 14676 "Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung - Einbau, Betrieb und Instandhaltung" geregelt.
Im Juli 2014 wurde von der ARGEBAU die neue MIndBauRL freigegeben.
Gut 14 Jahren nach der alten Ausführung vom März 2000 hat die zuständige Projektgruppe die Überarbeitung abgeschlossen. Nach der Veröffentlichung dieses Musters in den DIBt-Mitteilungen haben die meisten Bundesländer dieses Muster in Ihre Liste der technischen Baubestimmungen aufgenommen, womit die bauaufsichtliche Einführung vorgenommen ist. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zum gegenwärtigen Stand der Einführung in den einzelnen Bundesländern..
Mit Stand 19. Dezember 2016 ist die Muster-Industriebau-Richtlinie (MIndBauRL) 2014 in folgenden Bundesländern bereits durch Aufnahme in die Liste der technischen Baubestimmung baurechtlich eingeführt:
Baden-Württemberg (14.11.2014)
Fundort: GABL S. 738
Bayern (26.11.2014)
Fundort: MABL S. 537
Berlin (09.07.2015)
Fundort: ABL S.1589
Fundort: A. BB S. 931
Bremen (21.08.2015)
Fundort: Brem. ABL. S. 1059
Hamburg (02.02.2015)
Fundort: Amtl. Anz. S. 435
Hessen (10.03.2016)
Fundort: StAnz. S. 369
Fundort: AmtsBL MV S. 587
Nordrhein-Westfalen (04.02.2015)
Fundort: NW MBL. S. 166
Fundort: Min Bl S. 154
Saarland (13.07.2015)
Fundort: Gmbl S. 695
Sachsen (02.03.2015)
Fundort: Sächs. ABL. S. 166
Sachsen-Anhalt (03.11.2014)
Fundort: MBL LSA S. 655
Schleswig-Holstein (17.07.2015)
Fundort: ABL S. 868
Thüringen (13.08.2015)
Fundort: St ANZ S. 1520
Im Absatz 5.7 der neuen M-IndBauRL ist zur Rauchableitung folgendes geregelt:
Produktions- und Lagerräume mit mehr als 200 m² Grundfläche müssen künftig zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden.
Mit den neuen Regelungen zur Rauchableitung wird nun ein sogenannter Regelbeispielkatalog geschaffen, der die Verwendung alternativer Lösungsmöglichkeiten eröffnet, um das Schutzziel (Unterstützung der Brandbekämpfung) zu erfüllen, ohne dass es einer formalen Abweichungsentscheidung (nach § 67 MBO) bedarf.
Dieser Regelbeispielkatalog, der auf den in den Sonderbauvorschriften geregelten Standardfall abstellt, behandelt ausschließlich das Schutzziel Unterstützung der Brandbekämpfung durch die Feuerwehr und enthält u.a.:
Eine Rauchableitung mit qualifizierten Rauchgasventilatoren und einer Vorgabe von mind. 10.000 m³/h je 400 m² Raumgrundfläche
Flussdiagramm: Übersicht des Regelbeispielkatalogs für Räume in Industriebauten ohne Ebenen
Werden im Einzelfall weitere Schutzziele, wie z. B. auf Betreiben des Versicherers der Sachschutz, gefordert oder werden die materiellen Grenzen des Baurechts nicht eingehalten, also Abweichungen festgestellt, muss bereits zur Erlangung der Baugenehmigung bei der Entrauchung z. B. neben qualifizierten Rauabzugsanlagen nach DIN EN 12101 auch die qualifizierte Bemessung nach DIN 18232 zugrunde gelegt werden.
Das Baurecht geht davon aus, dass die im Baurecht relevanten Schutzziele (Personen-, Nachbar- und Umweltschutz) auch ohne qualifizierten Rauchabzug ausreichend umgesetzt werden können, wenn die im Baurecht benannten materiellen Grenzen (z. B. für Flächen, vorgegebene Abstände oder Fluchtweglängen, vorgegebene Brandklassen [Baustoffklassen, Bauteilanforderungen], maximale Personenkonzentrationen, erlaubte Brandlasten usw.) eingehalten werden.
An die nur zur Unterstützung des Löschangriffs vorgesehene „Öffnung zur Rauchableitung“ stellt das Baurecht keine qualifizierten Anforderungen und fordert weder Verwendbarkeitsnachweise noch eine Überprüfung durch Prüfsachverständige. Damit ist im Brandfall aber auch mit keiner verlässlichen Funktionssicherheit zu rechnen.
Und wird auch ohne Abweichung vom Baurecht bereits eine verbesserte Rauchabzugsanlage eingesetzt, darf nach neuer MIndBauRL in Verbindung mit einer Brandmeldeanlage die ursprünglich in der MIndBauRL limitierte Brandabschnittsfläche sogar um 10 % vergrößert werden. Hier wird der Rauchabzug auch offiziell als Kompensationsmaßnahme bestätigt.
Ausführlichere Informationen zur MIndBauRL finden Sie im aktualisierten FVLR-Heft 14, das Sie hier downloaden können.
Einen guten Überblick über die unterschiedlichen Anforderungen zur Rauchableitung
nach MIndBauRL der Fassung September 2014 zur Fassung 2000 können hier entnommen werden.
M IndBauRL 2014: Kurz gefasst
Tore, die früher - nach einer fehlerhaften Interpretation der damaligen M IndBauRL- in vielen Fällen als Rauchableitungsöffnung mitgenutzt wurden, können nach der neuen Fassung als im unteren Drittel der Wand einzubauende notwendige Zuluftöffung angesetzt werden. Rauchableitungsöffnung müssen dagegen nun zweckmäßigerweise im Dach oder im oberen Drittel der Wand angeordnet sein. Damit ist klar: Tore stellen keine Öffnungen zur Rauchableitung, sondern nur mögliche bzw. notwendige Zuluftöffnungen dar.
Rauchableitungsöffnungen dürfen für Räume bis 1.600 m² verwendet werden, beim Dacheinbau mit 1% freier Querschnitt der Raumgrundfläche, beim Einbau im oberen Drittel der Wand mit 2% freier Querschnitt der Raumgrundfläche. Die Zuluft ist in gleicher Größe, max. 12 m² freier Querschnitt sicherzustellen.
Für einen 1.600 m² großen Raum können folgende Annahmen getroffen werden:
Einbau im oberen Wanddrittel Einbau im Dach
32 m² freier Querschnitt 16 m² freier Querschnitt
Kosten ca. 18.000,-- € Kosten ca. 16.000 €
Auslösung der Rauchableitungsöffnungen an 1 Stelle zusammengefasst
Keine Verwendbarkeitsnachweise gefordert, keine Funktionssicherheit vorhersagbar
12 m² Zuluft als freier Querschnitt im unteren Drittel der Wand
Wandflächen nur eingeschränkt nutzbar
Keine raucharme Schicht, kein Personenschutz und kein Sachschutz!
Werden Rauchabzugsgeräte (NRWG) im Dach eingebaut und zur Rauchableitung eingesetzt, ist unabhängig von der Raumgröße pro 400 m² Grundfläche mind. 1 Gerät mit mind. 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Rauchabzugsfläche zu installieren. Pro 1.600 m² Grundfläche sind diese in Auslösegruppen zusammenzufassen. Die Zuluft ist mit 12 m² freiem Querschnitt sicherzustellen.
Einbau im Dach
4 x 1,5 m² Aw = 6,0 m² Aw aerodynamisch wirksame Rauchabzugsfläche
Kosten ca. 10.000,-- €
Verwendbarkeitsnachweise gefordert, hohe Funktionssicherheit nachgewiesen
Keine raucharme Schicht, kein Personenschutz und kein Sachschutz
Tageslichtbeleuchtung, Wandflächen frei nutzbar
Werden Rauchabzugsgeräte (NRWG) im Dach eingebaut und zum Rauchabzug eingesetzt, ist unabhängig von der Raumgröße pro 200 m² Grundfläche mind. 1 Gerät mit mind. 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Rauchabzugsfläche zu installieren. Pro 1.600 m² Grundfläche sind diese in Auslösegruppen zusammenzufassen. Die Zuluft ist mit 17 m² freiem Querschnitt sicherzustellen.
8 x 1,5 m² Aw = 12,0 m² Aw aerodynamisch wirksame Rauchabzugsfläche
Kosten ca. 20.000,-- €
17 m² Zuluft als freier Querschnitt im unteren Drittel der Wand
raucharme Schicht, Personenschutz und Sachschutz
gute Tageslichtbeleuchtung, Wandflächen frei nutzbar
Vergrößerung des Brandabschnitts in Kombination mit BMA möglich
Durch den Vergleich von Aufwand, Nutzen und Kosten wird deutlich, dass eine qualifizierte Rauchabzugsanlage (1 NRWG pro 200 m² Raumfläche, Größe nach DIN 18232-2 berechnet) eine technisch und auch wirtschaftlich sehr sinnvolle Lösung darstellt.
(Muster-Industriebau-Richtlinie - MIndBauRL) (Stand März 2000)
Im März 2000 verabschiedete die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister, kurz ARGEBAU, eine Muster-Richtlinie über den Brandschutz im Industriebau.
Die Fassung dieser bislang gültigen Industriebau-Richtline wird ab 2015 in den einzelnen Bundesländern vermutlich ersetzt werden durch die aktualisierte Fassung aus dem Jahr 2014.
Baurechtlich relevant ist immer nur die Fassung ab dem Zeitpunkt, zu dem sie im einzelnen Bundesland bauaufsichtlich eingeführt wurde und noch nicht durch eine neue Fassung ersetzt wurde.
Das Ziel der M IndBauRL in der Fassung 2000 war es, die Mindestanforderungen an den Brandschutz von Industriebauten zu regeln, insbesondere an
Zudem werden in Abschnitt 5.6 Rauchabzug Mindestanforderungen an den Rauchabzug genannt.
Mit Stand Nov. 2007 veröffentlichte das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) eine Neufassung der vom Normenausschuss Bauwesen erarbeiteten DIN 18232-2 "Rauch- und Wärmefreihaltung, Teil 2: Natürliche Rauchabzüge (NRA)".
Da beide Regelwerke (MIndBauRL und DIN 18232-2) den Rauchschutz zum Thema haben, stellt sich für den Anwender die wichtige Frage, in welchem und hier vor allem juristischen Verhältnis die nicht deckungsgleichen Vorschriften zueinander stehen.
Das Planspiel des FVLR gibt Auskünfte über die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen der M IndBauRL und der DIN 18232-2.
Zum Planspiel hier klicken.

References: § 14

§ 35
 § 14

§ 14
 § 35

§ 35
 § 2
 § 15
 Art. 46
 § 48
 § 48
 § 48
 § 45
 § 13
 § 48
 § 44
 § 49
 § 44
 § 46
 § 47
 § 47
 § 49
 § 48
 § 67