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Timestamp: 2020-01-26 23:09:14+00:00

Document:
Von der friedlichen Revolution in der DDR zur staatlichen Einheit ...
von Hendrikje Karsch (Autor)
Vortrag Wende1989-1990
- Anzeichen Krise seit Anfang 80er J.
- in Wirtschaft war wissenschafl.-technischer Rückstand nicht zu verdecken
- dem Devisenmangel u. der Staatsverschuldung konnte durch Ausweitung Westexporte nicht begegnet werden, weil DDR-Waren kaum Abnehmer fanden
- noch deutlicher Krise im polit. u. gesellschaftl. Bereich, seit 85 wachsende Gefahr
sowjetische Reformpolitik auch auf DDR überspringen, darauf SED-Regime mit härtester Durchsetzung Herrschaftsanspruch u. Unterdrückung auch kleinster Reformansätze
1.,,Wir sind das Volk"-friedl.Revolution vor und nach dem 40.Jahrestag der DDR
1.1.DDR"Wir wollen raus"Massenflucht und polit.Wandel als Vorläufer der Wende
- Honecker (Partei-Staatschef) Mauer solange, wie Bedingungen, die zur Errichtung geführt hätten nicht geändert werden
- nach Zwischenfällen an Mauer sagen 2 BRD-Minister Besuch Leipziger-Messe ab
- im Gegenzug 2 DDR-Minister Besuch in BRD
- Ungarn kündigt Demontage Eisernen Vorhangs an Grenze Österr. an und beginnt mit Abbau Grenzbefestigungen
- Loch im Eisernen Vorhang: ungar. Außenminister Horn und österr. Kollege zerschneiden bei Sopron Stacheldrahtzaun
- Grenzsperren weg, nicht Kontrollen
- Zum ersten mal innerdeutsche Grenze durchlässig für DDR Bürger _ Flüchtlingsstrom
- während vorher Armee militärisch eingegriffen hatte um Führungsanspruch u. Herrschaftsmonopol zu sichern, ließ neue Sowjetführung unter Gorbatschow friedl. Machtwechsel in Ungarn, CSSR, Polen und DDR zu
- viele DDR-Bürger nach Ungarn, Polen, CSSR, um in Westen zu flüchten
- suchen Zuflucht in Botschaften, Massenflucht sprengt Kapazitäten
- DDR-Außenministerium "grobe Einmischung" u. wirft BRD sich Obhutsrechte für Bürger anzuhaften
- Botschaft BRD stellt Publikumsverkehr Ost - Berlin ein
- BRD-Botschaft Budapest wegen Ansturm geschlossen
- Ungarn: Bau von Lagern und beide dt. Staaten gedrängt Problem zu lösen
- größte Massenflucht seit Mauerbau
- DDR-Bürger nutzen ,,Paneuropäi. Picknick" bei Sopron zur Flucht über Ungarn
- Werden nach Bayern weitergeleitet
- auch BRD-Botschaft Prag muss schließen
- Ungarn duldet Ausreise aus Botschaft mit ROT-Kreuz Papieren
- Österr. hebt Visumspflicht am 31.8. für DDR-Bürger zeitweilig auf
- Horn entscheidet dass in Ungarn wartende DDR-Bürger Land frei verlassen dürfen
- Beruft sich auf Menschenrechte und humanitäre Zielsetzungen
- Grenzöffnung trägt wesentlich zur Wende bei und begründet deutsch-ungarisches Verhältnis
- Ungarn öffnet Westgrenze für DDR-Bürger
- Massenflucht schwillt an
- Binnen 3 Tagen 15000, bis Monatsende 30000
- Proteste gegen "Nacht u. Nebelaktion", gegen ,,organisierten Menschenhandel" u. gegen ,,Völkerrechtsverletzungen werden zurück gewiesen
- größter Teil DDR-Bürger in Prager Botschaft kehrt in DDR zurück (Straffreiheit, anwaltl.Betreunung)
- jedoch wieder neue Zufluchtsuchende
- Botschaft Warschau muss schließen, sagt aber zu dass Flüchtlinge nicht in DDR abgeschoben werden
30.9.(Folie)
- im Prager Palais Lobkowicz teilt Genscher mit dass ,,Landsleute" ausreisen dürfen
- selbe in Warschau durch Staatssekretär Jürgen Sudhoff
- offiziell mit Sonderzügen über DDR
- Ausreiseerlaubnis=Ergebnis dipl. Verhandl. u.a. mit Außenministern Schewardnadse (UdSSR), Fischer (DDR), Johanes (CSSR) u. Skubiszewski (Polen)
- 1.Ausreisewelle aus Prag(6000) u. Warschau(800)
- 2.Ausreisewelle aus Prag u. Warschau
- Sonderzüge verspäten sich da DDR-Bürger Gleise besetzt hatten
- Erneut massenhaft viele Bürger in Prager Botschaft_Ausreiseerl.3.10.
- Zugleich pass u. visafreier Rieseverkehr in CSSR geschlossen, am 1.11. aufgehoben
- neue Flüchtlinge in Warschau werden ausgeflogen
- 3.Ausreisewelle_aufgrund von Beschluss DDR-Regierung: DDR-Bürger dürfen nur mit Pass Grenze CSSR u. von dort BRD überqueren_neue Massenflucht
- kommunist. Regierung Prag selbst unter Druck durch Bevölkerung
- nach Massendemos die selbst Polizei nicht verhindern kann=Rücktritt 24.11.KP-Chef Milos Jakes mit ges. ZK-Sekretariat
- damit Weg für freie Wahlen u. Reformen
- auch Flüchtlingsstrom über Ungarn hält an
- Ende kommun. Staat in Ungarn durch Auflösung komm. Ungarisch-sozialist-Arbeiterpartei
u. Neukonstituierung als ungarische sozial. Partei (nicht kommuni.)
- In Geschichte bislang einmaliger Vorgang
1.2.DDR:"Wir bleiben hier ,,Massendemos u. Reformbestrebungen bis Fall der Mauer
- Kommunalwahlen nach amtl. Angaben 98,85% für Einheitsliste der nationalen Front
- Mitglieder der Oppositionsgruppen stellen Widerspruch zu Wahlerg. Fest
- Anzeige weg. Wahlfälschung werden zurückgewiesen, Protestdemos unterbunden
- DDR-Außenministerium erklärt am 2.6.Wahlergebn.korrekt, Krenz bestreitet Manipulation u. Fälschungen
- Lassen sich erst nach Wende nachweisen
- 1.Montagsdemo in Leipzig, im Anschluss an Friedensgebet
- 1200 fordern ,,Reisefreiheit statt Massenflucht" u. ,,Stasi raus"
- danach wöchentl. Montagsdemos, werden von Sicherheitskräften behindert u. teilweise aufgelöst
- Honecker bezeichn. DDR zum 40 jährigen Bestehen als Staat mit "funktionierendem, effektiven sozialist. Gesellschaftssystem, das sich mit den von ihm verwirklichten Menschenrechten auch an die Herausforderungen der 90er J. bewähren werde" 9/10.9.
- 1.landesweite Oppositionsbew. Außerhalb der evang. Kirche_" Neues Forum"
- will ,,polit. Plattform" für ganze DDR sein, einen ,,demokr. Dialog" über Reformen eröffnen und an Umgestaltung der Gesellschaft mitwirken
- NF beantragt Zulassung als polit. Vereinigung
- Innenministerium lehnt ab, Begründung zunächst: "staatsfeindlich", später ,,keine gesellschaftl. Notwendigkeit"
- Gründungsaufruf Bürgerbew. ,,Demokratie jetzt" (DJ) = vor allem aus kirchl. Kreisen, will keine Partei sein
- Manfred Gerlach (Stellvertretender Staatsratsvorsitzender) fordert als 1.Reformen
- SED Zentralorgan kommentiert Massenflucht(S.365)
- neue Oppsitionsgruppe Demokr. Aufbruch mit sozial. u. ökonomischen Zielsetzungen
- konstituiert sich am 16/17.12.endgültig als erste oppositionelle Partei, fordert deutsche Einheit u. sozial-ökologische Marktwirtschaft
- bisher größte Leipziger Massendemo
- anstelle Forderungen nach Ausreise (,,wir wollen raus"), überwiegend Forderungen nach Meinungsfreiheit u. Reformen mit Ruf ,,Wir bleiben hier"
- Sicherheitskräfte gehen teilweise brutal vor
- vor Staatsfeierlichkeiten Honecker in Anwesenheit Gobatschows (S.367)
- 40.Jahrestag der DDR-Gründung wird mit Militärparaden u. Aufmärschen gefeiert
- Gorbatschow betont Notwendigkeit v. Reformen, äußert beiläufig "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"
- Spontane Proteste: behindert o. aufgelöst, viele Demonstranten verletzt o. verhaftet
- Polizei, die von "Randalierern", "Rädelsführern" u. ,,kriminellen Elementen" im Zusammenspiel mit westl. Medien spricht, beschlagnahmt o. vernichtet Fotos u. Materialien von Journalisten, sollen nicht über Vorfälle berichten können
- Westl. Besuchern vorher auch Einreise in Osten verweigert
- Sozialdemokr. Partei in DDR (SDP) konstituiert sich, strebt kosequente Demokratisierung von Staat u. Gesellschaft mit Zielsetzung an, eine ökologisch orientierte soziale Demokratie zu schaffen
- Lage in Leipzig spitzt sich zu, in mehreren Kirchen kommt es zur größten Protestkundgebung seit 17.6.53
- Mit Rufen ,,Wir sind das Volk", ,,Keine Gewalt" u.a. fordern 75000 polit. Reformen
- Polizei u. Militäreinheiten greifen nicht ein, Gefahr Bürgerkrieg vorerst gebannt
- SED-Führung kündigt unter Druck von Massenflucht u. Massendemos ,,Vorschläge für attraktiven Sozialismus" an
16.10.(Folie)
- bisher größte Montagsdemo(100000-120000), erneut halten sich Sicherheitskräfte zurück
- Honecker soll Waffeneinsatz angeordnet haben, Blutkonserven waren gehortet u. Lazarette für Verwundete eingerichtet
- Umstritten warum nicht ,,chinesische Lösung" (blutige Niederschlagung Studenten-u. Demokratiebeweg. Durch Einheiten der Armee in Peking Anfang 89)
- 3.Hauptthesen: 1.Honecker u. Mielke haben zurückgeschreckt Blutbad anzurichten
2.daß Krenz, so sagt er, Einsatzbefehle widerrufen hat
3.daß sowjetische Staats-u. Armeeführung Zurückneigung geübt o. sogar Abneigung signalisiert hat
- Politbüro SED setzt auf Antrag Willi Strophs, wie mit Krenz u.a. vereinbart, als Punkt 1 Ablösung Honeckers u. Wahl Hrenz als Generalsekretär auf Tagesordnung
- Völlig isolierte u. überraschte Honecker stimmt zu, sagt nächsten Tag Rücktritt zu, später spricht er von Verschwörung
- ZK der SED entlässt Honecker als Generalsekr. U. Politbüromitglied, angeblich aus gesundheitl. Gründen
- Auch bisherige ZK-Sekretäre verlieren Sitz im Politbüro u. Funktionen
- Nachfolger Honeckers = Egon Krenz (SED habe in letzten Mon. reale Lage verkannt u. versäumt nötige Schlussfolgerungen zu ziehen, nun sei ,,wende" eingeleitet, doch stehe der Sozialismus auf dt. Boden nicht zur Disposition (öffentlich in Medien)
- War jedoch unglaubwürdig:1.galt Krenz als Kronprinz Honeckers
2.hatte Wahlfälschungen gedeckt u. geduldet
3.hatte chin. Lösung gerechtfertigt
4.fielen brutale Polizeieinsätze in seinen Bereich als ZK-Sekr.
- in offener Abstimmung wählt VK Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrats u. zum Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrates(1.Mal Gegenstimmen u. Enthaltungen)
- wie zuvor Honecker Krenz auch Staatschef
- neue Proteste (Forderung freie Wahlen, Reise-Presse u. Meinungsfreiheit)
- Stil öffentl. Auseinandersetzungen beginnt sich zu wandeln
-SED-Politiker demonstrieren Reform, -Diskussions u. Dialogbereitschaft, Medien berichten teilweise kritisch u. unzensiert, DDR Fernsehen strahlt polit. Livesendungen aus
- geheime ökonom. Analyse ergibt dass sozial. Planwirtschaft zusammenbrechen u. DDR zahlungsunfähig werden wird
- daher grundsätzl. Änderung Wirtschaftspoli. verbunden mit Wirtschaftsreform notwendig, auch intensive Zusammenarbeit mit BRD u.a.Kapitalist. Staaten
- Staatsrat erlässt Amnestie für Demonstranten u. Flüchtlinge, ausgenommen Gewalttätige
- Ermittlungsverfahren werden eingestellt u. Inhaftierte entlassen
- erneut demostrieren 100000de gegen SED-Regime
- Parteivorsitzende u. Minister treten zurück o. werden entbunden ,auch 5 Politbüromitgl.
- Krenz stellt Aktionsprogramm für Reformen vor
- bisher größte Massendemo in Geschichte DDR,700000 friedl. in Ost-Berlin
- fordern sofortige pol. Reformen (Fernsehen überträgt Kundgebung unangekündigt)
- zur gleichen Zeit in vielen anderen Städten Massendemos gegen SED
- Reisegesetz wird veröffentlicht (jeder darf max.30 Tage nach Beantragung ins ,,Ausland"
- Sofort Demos gegen Vorschriften, VK verwirft Vorschlag als ,,unzureichend"
- Politbüro tritt geschlossen zurück wegen Massendemos
- ZK bestätigt Krenz als Generalsek. U. wählt verkleinertes ,,reformiertes" Politbüro
- Ihm gehört Hans Modrow als umstrittener Reformer an
9.11. Öffnung der Mauer
- auf vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz verliest Günther Schabowski beiläufig Beschluss des Ministerrats ,,Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Vorraussetzungen beantragt werden. Genehmigung werde kurzfristig erteilt. Visa für ständige Ausreisen, die über alle Grenzstellen der DDR u. BRD bzw. nach West - Berlin erfolgen könnten seien unverzüglich zu erteilen"
- tritt sofort in Kraft (geplant erst später u. nur auf Antrag)
- Meldung löst Kettenreaktion aus, man sagt Grenzen offen, obwohl davon keine Rede war
- An Grenze innerhalb kurzer Zeit Massen von Leuten
- Bundestag unterbricht laufende Beratung u. stimmen Nationalhymne an
- Grenzwachen sind überfordert, überrascht u.ratlos (verzichten schließlich auf Kontrolle)
- Um 23.14 öffnen sich Schlagbäume zunächst Bornholmer Straße
- 100000de drängen an Grenze, in Mauer Löcher um Übergang zu beschleunigen
- es kommt zu Freudenkundgebungen, Fremde umarmen sich u. viele weinen 11/12.11.
- über 3 Millionen DDR-Bürger besuchen übers Wochenende West - Berlin
- kilometerlange Staus, Verkehr in West-Berlin u. grenznahen Gebieten bricht zusammen
- Verzögerung bei Auszahlung des Begrüßungsgeldes
- Vorrübergehend Versorgungsengpässe (Südfrüchte) Folge: Preise steigen
2.DDR u.BRD Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit
2.1.DDR: ,,Wir sind ein Volk" Die Entscheidung für die deutsche Einheit als 2.Wende
- Wende in der Volkskammer
- Bisheriger VK - Präsident tritt zurück
- Nachfolger (zum 1. mal geheime Wahl) Günther Malenda (Demokr.Bauern Part.Dtschls)
- nach einstimmiger Abberufung amtierenden Ministerrats, VK wählt Hans Modrow zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats
- Hans Modrow - Regierungserklärung
- Kündigt einschneidende Reformen des polit. Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens u. der Verwaltung an
- Beiden dt. Staaten sollten ,,Verantwortungsgemeinschaft" mit Ziel qualifizierter Nachbarschaft u. kooperativer Kooexistens zur Vertragsgemeinschaft ausbauen
- Spekulationen über Wiedervereinigung erteilt Modrow klare Absage
- VK bestätigt Kabinett Modrow
- STASI (Ministerium für Staatssicherheit) heißt jetzt NASI (Amt für nationale Sicherheit)
- Ministerrat verschärft Zollkontrollen um zu verhindern dass nicht in der DDR lebende o. arbeitende Ausländer Waren verkaufen u. z. T. weiter verkaufen
- dürfen seit 24.11. nur gegen Vorlage Personalausweis erworben u. nicht o. nur beschränkt ausgeführt werden
- poln. Regierung protestiert dagegen am 26.11.
- in Ost - Berlin konstituiert sich Grüne Partei
- will ökologisch, feministisch, gewaltfrei sein, sieht sich als Ableger der weltweiten Bewegung, der Grünen
- am 26.11.in Ost - Berlin ,,Grüne Liga" als ökologische Partei gegründet
- namhafte Intellektuelle u. Reformer treten mit Aufruf ,,Für unser Land" dafür ein, dass Eigenständigkeit der DDR erhalten bleibt, soziale Alternative zur BRD, sonst drohe Ausverkauf materieller u. moralischer Werte u. Vereinnahmung durch BRD
- Appell von Stefan Heym am 28.11. vorgestellt, Aufruf schließen sich Krenz, Modrow u. andere Politiker an
- ertse öffentl. Forderungen nach Wiedervereinigung u.a. in Plauen u. z.T. in Leipzig
- doch nach wie vor reformen und Proteste gegen SED
- 23.11. CDU der DDR bekennt sich zur ,,Einheit der Nation" und befürwortet dt-dt- Konförderation
- letzte Sitzung des ,,demokr.Blocks" ,aus ihm als Blockparteien (CDU,LDPD,DBD,NDPD)
- auf Antrag aller 10 Fraktionen streicht VK verankerten Führungsanspr. SED aus Verfass.
- Art.1.Abs.1 lautet jetzt ,,Die DDR ist ein sozialist. Staat der Arbeiter u. Bauern. Sie ist die pol. Organisation der Werktätigen in Stadt u. Land"
- Danach gestrichen ,,unter Führung der Arbeiterklasse u. ihrer marxistisch-leninist.Partei"
- unter Druck anhaltender Massendemos treten das ZK und neu gewählte Politbüro mit Krenz als Generalsekretär zurück
- führungslose Staatspartei vorübergehend von Arbeiterausschuss geleitet (Gysi,Berghofer)
- zuvor hatte ZK alte Führungsriege z.B. Honecker, Mielke u.a. förmlich ausgeschl (Luxus)
- ehemals führende SED Funktionäre u.a. Mittag u. Tisch werden wegen Verdachts wirtschaftl. Straftaten verhaftet
- Machtverfall der SED schreitet voran, weitere leitende Mitarbeiter treten zurück, Entwaffnung der ,,Kampfgruppe d. Arbeiterklasse" beginnt
- Manfred Gerlach wird beauftragt, Geschäfte des amtierenden Staatsoberh. zu übernehmen
- Runde Tisch tritt zusammen, in ihm zur Hälfte Vertreter der ,,alten Kräfte" und der neuen oppositionellen Parteien u. Gruppen (Beratung u. Kontrolle der Regierung)
- Neue Verfassung soll erarbeitet werden u. Amt für nationa. Sicherheit aufgelöst werden
- 1.freie VK-wahl für 6.5.90 vorgesehen
8/9.12.
- außerordentl.Parteitag der SED, will radikalen Bruch mit allen Erscheinungsformen des Stalinismus vollziehen
- erstrebt wird 3.Weg zw. ,,stalinistischem Pseudosozialismus u.d. Herrschaft des Profits
- neuer Vorsitzender Gregor Gysi, anstelle ZK u.Politbüro-Vorstand u.Präsidium
- CDU-Sonderparteitag, strebt Einheit dt .Nation u. soziale Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung an
- Bürgerbew. Demokratie Jetzt hatte am 14.12. 3-Stufen Plan zur dt. Einheit vorgelegt
- 19.12. LDPD bekennt sich zur dt. Einheit
16/17.12.
- außerordentl. Parteitag SED setzt Beratungen fort
- neuer Name (SED-PDS)Part. des demokr. Sozialism um Zeichen für Neubeginn zu setzen
- beginnende 2.Wende
- zunehmend Meinungsverschiedenheiten auf Massendemos zw, Anhäng.u. Gegnern Wende
- verstärkt Forderung deutsche Einheit, viele Gegner ziehen sich zurück
- diese 2.Wende der friedl. Revolution dokumentieren vor allem Montagsdemos in Leipzig
- seit 4. u.11.12. übertönen Rufe ,,Wir sind ein Volk", Rufe für souveräne DDR 1990
- erste Montagsdemo will mehrheitl. Deutsche Einheit, auch geg. Modrow u.Gysi
- auch in anderen Städten Trend zur dt. Einheit und geg. SED-PDS
11/12.1.
- VK verabschiedet u.a. neues Reisegesetz
- sozialdemokr. Partei der DDR (SDP) beschließt sich ab sofort SPD zu nennen, Ziel: dt. Einheit, Gast SPD-Vorsitzender der BRD Vogel sichert Hilfe zu
- gemeinsamer Ausschuss konstituiert sich am 4.2.90, befürworten rasche deutsch-deutsche- Währungs u.Wirtschaftsunion
- während Runder Tisch über Auflösung des Amts für nation. Sicherheit berät, stürmen Demonstranten ehemalige STASI-Zentrale
- Neues Forum hatte landesweit aufgerufen, gegen ,,Restaurationspolitik der SED-PDS und ihre Sicherheitsapparate" zu protestieren
- Viele Warnstreiks geg. Machtanspruch SED-PDS
- liberale, christl., konservative Oppositionsgruppen beschließen Deutsche Sozial Union (DSU)
- werden von bayrischer CSU unterstützt, für deutsche Einheit
- auf 1.Parteitag am 18.2. wird dt. Einheit sofort nach freien Wahlen durch Übernahme des GG u. der Rechtsordnung der BRD gefordert, Gäste:Waigel(CSU), Schäuble(CDU)
20/21.1.
- Vorstand SED-PDS entscheidet Partei nicht aufzulösen, sondern als radikal reformierte PDS weiterzuführen
- Verzichtet auf Parteiabzeichen(2 Hände-Zeichen Vereinigung SPD KPD 1946)
- Mittlerweile hat Staatspartei mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren
- Regierung Modrow beschließt volle Gewerbefreiheit einzuführen
28.1.- Vierpunkteprogramm
- 1.VK-Wahl wird vom 6.5. auf 18.3 vorverlegt
- 2.Kommunalwahlen wie geplant 6.5.
- 3.bis VK-Wahl entsenden alle oppositio. d.h. nicht im Kabinett des runden Tisches vertretene Gruppen je 1 Minister o. Geschäftsbereich in neue ,,Reg.d.nation.Verantwortung."
- 4.Künftig nimmt ein ständiger Regierungsvertreter an Beratungen d. runden Tisches teil
- FDP konstituiert sich in Ost - Berlin
- LPDP beschließt sich LDP zu nennen, wollen baldige deutsche Einheit
- in Anwesenheit Kohls verabreden Parteivorsitzenden de Maiziere (CDU), Ebeling (DSU) u. Schnur (DA) das Wahlbündnis ,,Allianz f. Dtschl." zu bilden
- bleiben jedoch polit. selbstständig u. stellen eigene Kanditaten
- Hauptziele: Wiedererrichtung ehem. DDR-Länder, dt. Einheit u. als Vorstufe dazu Währungs- u. Wirtschaftsunion mit BRD
- VK bestätigt neue ,, Reg. Der nation. Verantwortung", auch beschlossen wird uneingeschränkte Meinungs-, Info-, u. Medienfreiheit, jede Zensur verboten
- Rundfunk, Fernsehen und Nachrichtenagentur unterstehen nicht mehr Regierung
- Neues Forum, Demokr. Jetzt u.Initiative Frieden u. Menschenrechte gründen Bündnis 90
- befürwortet stufenweise, vorsichtige Annäherung beider dt. Staaten
- tritt für sozialverträgl. U. ökologisch verantwortungsbewusste Wirtschaftsref. ein und verzichtet mit Absicht auf Unterstützung o. Partner aus BRD
- LDP, Deutsche Forumspartei(DFP) u.FDP bilden mit Unterstütz. d. FDP d. BRD den Bund freier Demokraten
- Hauptziele: dt. Einheit u. sozial u. ökologisch orient. Marktwirtsch. auf Basis Privateigent.
22-25.2.
- Einheit in Stufen
- SPD verabschiedet Wahlprogramm Dtschl. In 3 Stufen zu vereinigen (Sozial -Wirtschafts- u. Währungsunion) u. gesamtdeutsche Verfassung
- Besschlossen wird ,,Rat zur dt. Einheit"-Vorsitzender: Willy Brandt
24/25.2.
- Einheit unter Vorbehalten
- PDS beschließt Wahlprogr.-für demokr. Freiheiten u. soziale Sicherheit u. befürwortet schrittweise Vereinigung unter 2 Vorbehalten
- _Gleichberechtig. DDR gewährleistet u. sozialer Standard erhalten bleibt
- Einheit durch Beitritt
- Kohl u. Vorsizenden der DDR Parteien veröffentl. In Bonn Wahlaufruf u. Sofortprogramm
- DDR soll BRD nach Art.23 GG beitreten
- Runder Tisch verabschiedet Sozialcharta, danach sind soz. Sicherheiten festzuschreiben(S.388)
- VK billigt Sozialcharta
- auf letzter Sitzung spricht sich runder Tisch erneut gegen Übertragung GG durch Beitritt DDR aus
- letzte Montagsdemo in Leipzig, nur noch 30-50000 Menschen
18.3.(Folien)
- erste freie Volkskammerwahl
- Allianz für Dtschd. Sieger, auch Splitterparteien in Parlament, da Verhältniswahlrecht ohne Klausel
- Im Wahlergebnis spiegelt sich Stimmungsumschwung von 1. zur 2. Wende: Zustimmung einer fast absoluten Mehrheit der Wähler zu einer raschen Währungsunion und Vereinigung der DDR mit der BRD
2.2.Die dt.-dt.Vertragsgemeinschaft u. ihre Ausgestaltung 89/90
- Kohl setzt als einer der ersten Wiedervereinigung auf Tagesordnung der Politik
- Kanzleramtsminister Rudolf Seiters sondiert erstmals welche Mögl. Bestehen, die angebotene dt. - dt. Vertragsgemeinschaft auszugestalten
- Konferriert mit SED-Chef Krenz, Ministerpräs. Modrow u.a.
- Kohl legt Bundestag 10-Punkteprogramm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Dtschlds. und Europas vor- Zusammenarbeit mit DDR, Wiedervereinigung
- Bei Billigung im Bundestag am 1.2. enthält sich SPD und Grünen lehnen ab
- In DDR zwiespältiges Echo: DDR-Regierung_ geht an Realitäten vorbei, CDU-Ost und NDPD begrüßen ihn vorsichtig und SDP u. DA lehnen ihn als verfrüht ab
- Vorher nicht informierte Ausland reagiert verstimmt (Frankr.), reserviert (USA) o. ablehnend (Sowjetunion). Gorbatschow teilt Genscher am 4.12.89 mit, dass Sowjetunion jede künstlich forcierte Wiedervereinigung verurteile
- Reisefreiheit ab 1.1.90
- Modrow und Seiters (Chef Bundeskanzleramt) vereinbaren, dass Bundesbürger u. Westberliner ab 1.1. ohne Visum u. Zwangsumtausch DDR besuchen dürfen
- DDR-Bürger können aus befristeten, gemeinsam finanzierten Devisenfond Reisezahlungsmittel zum gestürzten Wechselkurs günstig erwerben
- Einfuhrverbote werden aufgehoben, erstmals seit 45 volle Freizügigkeit im gesamtdeutschem Reiseverkehr
19/20.12.
- Kohl besucht Dresden, stürmisch gefeiert
- Hauptergebnisse bei Verhandl. mit Wodrow: Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft,
Ökologie, Verkehr u. Kommunikation, Öffnung Brandenburger Tor für Fußgänger, Amnestie für polit. Gefangene, Reiseerleichterungen für Bundesbürger, Umtauschkurs 1DM:3DDR- Mark ab 1.1.
- - Neujahrsansprache Kohls: stellt deutsche Einheit in Gesamtrahmen der europä. Einigungsbestrebungen ,,Dtschl. ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft"
- Vierstufenplan Modrows ,,Deutschland einig Vaterland" für Vereinigung Dtschlds.
- 1.Zusammenarbeit u. Nachbarschaft im Rahmen der Vertragsgemeinschaft
- 2. Bildung Konförderation mit gemeinsamen Organen
- 3.Übertragung von Souveränitätsrechten an Konförderationsorgane
- 4.Schaffung einer einheitl. Deutschen Förderation o. eines dt. Bundes durch Wahlen
- DDR-Regierung u. mit ihr SED-PDS hatte bisher zwar Vertragsgemeinschaft befürwortet, Vereinigung jedoch stikt abgelehnt
- Gorbatschow:30.1. Sowjetunion zieht dt. Einheit prinzipiell nicht in Zweifel
- SED-PDS distanziert sich vom Plan
- Kohl und Parteien BRD begrüßen Vierstufenplan als Bekenntnis zur dt. Einheit
- Bundesreg. beschliesst Kabinettsausschuss ,,Deutsche Einheit", erklärt sich bereit sofort über Währungsunion mit Wirtschaftsreform mit DDR zu verhandeln
- SPD- VK fraktion nimmt Angebot der Allianz für Dtschld. An Koalitionsgespräche zu führen
- LDP nennt sich Bund freier Demokraten (BFD), ihm tritt NDPD kooperativ bei
- erste frei gewählte Volkskammer konstituiert sich, Parlament wählt im 2. Wahlgang Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Präsidentin, vorrübergehend auch Amt Staatsoberhaupt
- auf Antrag der stärksten Fraktion wird de Maiziere (CDU) mit Reg.bildung beauftragt
- VK ändert Verfassung, schafft Staatsrat ab
- Am gleichen Tag protestieren 100000de gegen den vorgeschlagenen Umtausch 2:1
- nach langen Verhandlungen wird Koalitionsvertrag zwischen Allianz u. SPD u. Liberalen unterzeichnet, große Koalition einig Dtschld. zügig durch Beitritt DDR zur BRD zu verein.
- VK wählt de Maiziere zum Ministerpräsidenten
- Regierungserklärung de Maiziere vor der VK(S.397)
- Zusammenschluss CDU u. Da in VK zur Fraktionsgemeinschaft CDU/DA
2.3.Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990
- Bundesreg. beschließt DDR Wirtschafts-, Währungs- u. Sozialunion vorzuschlagen
- soll bis Sommer 1990 verwirklicht u. gleichz. Notaufnahmeverfahren abgeschafft werden
- Bundesreg. Einigt sich auf Wechselkurse für die Unionen mit DDR,
- Danach Tauschverhältn. 1:1 bei Löhnen, Gehältern u. umgestellten Renten und bei Bargeld bzw. Guthaben bis 4000 DDR-Mark pro Kopf vorgesehen, bei darüber hinaus gehenden Beträgen u. Schulden von Betrieben soll Kurs von 2:1 gelten
- Kohl u. de Maiziere vereinbaren am 24.4. Unionen bis 1.7. zu realisieren, jedoch kritisiert DDR-Reg dass Höchstbetrag von 4000 Mark zu niedrig ist
- erste freie Kommunalwahlen für Kreistage, Stadtverordnungsversamml. u. Stadtbezirksversamml. in der DDR
- mit VK-wahl verglichen bleibt CDU stärkste Partei, erleidet jedoch Verluste
- Kultusministerkonferenz der BRD erkennt Schulabschlüsse an, die in DDR zum Hochschulzugang berechtigen, bei Numerus-Clausus Fächern erhalten Abiturienten aus DDR Sonderquote
- Kohl u. Regierungschef der Bundesländer beschließen Fond ,,Deutsche Einheit", soll mit 115 Milliarden DM ausgestattet Unionen mit DDR finanzieren
- Finanzminister Waigel (BRD) und Romberg (DDR) unterzeichen Vertrag über Schaffund einer Währungs-, Wirtschafts- u. Sozialunion (Staatsvertrag)
- Soll 1.bedeutsamer Schrii zur staatl. Einheit nach Art.23 GG sein
- Währungsunion beginnt am 1.7.90 mit Einführung DM in DDR
- Basis d. Wirschaftsunion ist sozial. Marktwirtschaft mit Privateigentum, Leistungserwerb, freier Preisbildung u. voller Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern u. Dienstleistungen
- Innerdeutsche Handel künftig in DM
- Umweltunion wird angestrebt, DDR übernimmt künftig die in der BRD geltenden Sicherheits- u. Umweltschutzanforderungen sowie bundesdt. Umweltrecht
- Sozialunion beruht auf schrittweiser Einführung der bundesdt. Arbeitsrechtordnung, Sozialversicherung u. Sozialhilfe in der DDR, Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle u. Finanzverwaltung der DDR sind dem Recht der BRD anzupassen
- 41 Jahre nach Verkündung des GG tagen in Bonn erstmals gemeinsam Ausschüsse von Bundestag u. Volkskammer, beraten über Staatsvertrag
- beiden dt. Regierungen veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen, danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. hoheitlicher Basis nicht mehr rückgängig zu machen
- VK und Bundestag gedenken in Ost-Berlin erstmals gemeinsam des Tages der dt. Einheit und der Opfer des Volksaufstandes vom 17.6.53
- Im Anschluss tagt VK, DSU beantragt ,dass DDR mit sofortiger Wirkung nach Art.23 der BRD beitrete, Antrag wird beraten und an Ausschuss Deutsche Einheit überwiesen
- Anschließend streicht VK letzten sozial. Verfassungsgrundsätze, konstituiert DDR als ,,freiheitlichen, demokratischen, sozialen u. ökologischen Rechtsstaat"
- VK und Bundestag verabschieden zeitgleich Staatsvertrag und vorher abgestimmte gleichlautende Entschließung zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze
- PDS und Bündnis 90 lehnen Staatsvertrag ab, Gysi hatte Vertrag bereits am 18.5. als Unterwerfung bezeichnet
- Im Bundestag sind meisten Abgeordneten der Grünen sowie ein paar der SPD dagegen
- auch Bundesrat billigt Staatsvertrag, nur Saarland und Niedersachsen dagegen
- Vorstand DBD entscheidet mehrheitlich für Fusion mit CDU, Ende Aug. löst sich Partei auf
- Staatsvertrag tritt in Kraft
- DDR führt DM ein (Währungsunion), schafft Vorraussetzungen für soziale Marktwirtschaft (Wirtschaftsunion) und Übernahme der bundesdt. Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung), Sozialhilfe u. Arbeitsrechtsordnung (Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Streikrecht, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) im Rahmen d. Sozialunion, sowie Umweltunion u.a.
- Mit Inkrafttreten des Vertrages sind Personenkontrollen an innerdeutschen Grenzen aufgehoben, gleichzeitig wird in BRD das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler eingestellt, d.h. DDR-Bürger müssen vor Umzug selbst um Arbeit u. Wohnung kümmern
2.4.Staatliche Einheit durch Beitritt DDR zur BRD
- nach Vollzug d. Unionen tritt DDR-Reg. Dafür ein, gesamtdt. Wahlen am 2.12. u. Landtagswahlen am 14.10.durchzuführen
- in Ost-Berlin beginnen Verhandl. Über Einigungsvertrag zum Beitritt DDR nach Art.23
- offen bleiben Termin des Beitritts vor o. nach gesamtdt. Wahlen u. Sperrklauseln im einheitl. Oder zweigeteiltem Wahlgebiet
- VK verabschiedet Ländereinführungsgesetz(5 restituierte Länder)
- Ausschüsse d. VK und Deutsche Einheit des Bundestags einigen sich auf gesamtdeutsche Wahlen am 2.12. in einem einheitl. Wahlgebiet mit einheitl. Wahlrecht
- Schäuble und Krause unterzeichnen ersten gesamtdt. Wahlvertrag(einheitl.5%Klausel, Listenvereinigung (Huckepackverfahren) zugelassen)
- Listenverbindung Bündnis 90 mit Grünen der BRD
- Am Vortag DA Fusion mit CDU (DDR) beschlossen
- Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei FDP
- Bund freier Demokraten (BFD), die FDP u. die dt. Forumpartei aus DDR vereinigen sich mit FDP (BRD)
- VK verabschiedet Wahlvertrag, Gegenstimmen von PDS und Bü90/grünen (wegen 5%Klausel), am 23.8. verabschiedet Bundestag den gesmtdt. Wahlvertrag u. am 24.8. billigt ihn auch der Bundesrat
- Beitritt zum 3.10.90
- VK erklärt Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG der BRD gemäß Art. 23 des GG mit Wirkung vom 3.10.90
- dritte Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag beendet
- VK lehnt ab STASI-Akten an Bundesarchiv zu übergeben
- Am 30.8. beginnt vierte u. letzte Verhandlungsrunde
- Volkskammerfraktion der DBD u. des Demokr. Frauenverbundes löst sich auf
- Einigungsvertrag wird unterzeichnet, besteht aus 45 Artikeln, einem Protokoll mit Klarstellungen zu den Artikeln und Anlagen sowie 3 Anlagen(S.412)
- u. a. Berlin=Hauptstadt, 3.10.=gesetzl. Feiertag,GG wird angepasst u. gilt ab 3.10. in DDR
- Einigungsvertrag wird verabschiedet, am 21.9. billigt ihn der Bundesrat
- SPD (DDR) u.SPD (BRD) vereinigen sich
- Freier deutscher Gewerkschaftsbund löst sich als Dachverbund entgültig auf
- CDU (DDR) u.CDU (BRD) vereinigen sich zur gesamtdeutschen CDU
- Festakt der DDR-Regierung, zuvor hatte VK letztmals getagt
- Dipl. Beziehungen der DDR mit 135 Staaten u. ,,Befreiungsorganisationen" enden, die ständigen Vertretungen in Ost_berlin u.Bonn werden geschlossen, NVA löst sich auf
- Beitritt wird wirksam, Existens der DDR endet, nach 45 J. ist staatl. Einheit Dtschl. herges
- Vor Reichstag in Berlin feiern 100000de, um 0 Uhr wird Bundesflagge gehisst, Freiheitsglocke geläutet, Nationalhymne gesungen u. ein Feuerwerk angezündet
3.Internationale u. sicherheitspol. Rahmenbedingungen der deutschen Einheit
3.1. Weltpolitische Veränderungen am Ende des Kalten Krieges
- sowjetischer Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen, trägt wesentlich zur Ost-West Entspannung bei
- am 27.12.79 hatte Sowjetu. In Afgha. Militärisch interveniert, um den durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen Präs. Babrak Karmal zu stützen
- internat. Proteste u. verlustreiche Kämpfe im eskalierenden Bürgerkrieg mit Mujahedin veranlassten Gorbatschow am 8.2.88 sowj. Truppenabzug anzukündigen
- vertraglich besiegelt durch Vermittl. Mit UNO am 14.4.( begann 15.5.88)
29/30.5.
- NATO- Gipfelkonferenz in Brüssel verabschiedet umfassendes Abrüstungskonzept, das nukleare Kurzstreckenraketen mit einbezieht, aufgegriffen werden auch Vorschläge Bushs für konventionelle Abrüstung u. gegenseitige Aufklärungsflüge( ,,offener Himmel")
- Allianz tritt für Einheit Dtschlds, Berlins u. Europas ein
19.3.-11.4.
- Bonner Konferenz über wirtschaftl. Zusammenarbeit in Europa, die aus Delegierten der 35 KSZE Staaten besteht, einigt sich auf historisches Abschlussdokument, es befürwortet marktgestützte Volkswirtschaften mit Gewerbefreiheit u. Privateigentum, u. es bekennt sich zum demokr. Pluralismus mit Attributen Mehrparteien system, Rechtsstaatlichkeit u.a.
5./6.7.
- NATO-Gipfel berät über ,,Transformation der Militärbündnisse", bisher gültiges Doktrin der ,,flexible response" soll aufgehoben werden und Einsatz Atomwaffen nur als letzter Ausweg offen bleiben
- Bündnis will niemals u. unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden u. schlägt Staaten Europas eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft vor: Gewaltverzicht, Dialog, Ausgleich u. Kooperation
- Beschluss gilt als Botschaft an Sowjetunion Hand zur Freundschaft zu ergreifen
- bereits EG-Gipfel hatte Sowjetunion prinzipielle Bereitschaft signalisiert, Gorbatschows Reformpolitik mit Krediten u.Hilfsprogrammen zu unterstützen
- auch Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden westl. Industriestaaten in Texas befürwortet techn. Übergangshilfen für Marktwirtsch. d. Sowjetunion
- Konferenzen sind Stationen auf Weg zur dt. Einheit u. erleichtern Verhandlungen Kohls mit Gorbatschow
- Bundesreg. hatte sich zur bilateralen Hilfe an die Sowjetunion über den bereits zugesagten 5 Millia. Kredit hinaus bereit erklärt Grundwehrdienst auf 12 Mon. zu senken
- Sowlets hatten zunächst Neutralität des vereinten Dtschlds. gefordert, dann seine Doppelmitgliedschaft in NATO u. Warsch. Pakt für Übergangszeit vorgeschlagen und erst zuletzt Mitgliedschaft in NATO akzeptiert
- Außenminister Genscher u. Ministerpräs. De Maiziere erklären gesmtdt. Armee binnen 3 bis 4 J. auf 370000 solda reduziert wird,d.h. um ca. 45%,entspricht Verhandl.Kohls u.Gorbats.
- DDR scheidet aus Warschauer Pakt aus zum 3.10.90
- Verabschiedung Wiener Dokument 90(ab 1.1.91 in Kraft), darin werden vertrauens- u. sicherheitsbildenden Maßnahmen ergänzt u. weiterentwickelt: durch jährl. Austausch militärischer Infos zw. KSZE Teilnehmerstaaten, durch Konsultation u. Zusammenarbeit bei ungewöhnl., militär. Aktivitäten, durch milit. Kontakte, Besuche, Beobachter u. Ankündigungen
- Gipfeltreffen der 34 KSZE Staaten in Paris besiegelt definitiv Ende Kalten Krieges
- Am Rande des KSZE - Gipfels verabschieden die 22 NATO u.Warsch. Pakt Staaten eine gemeinsame Erklärung in der sie ihre Verpflichtungen zum Nichtangriff bekräftigen S.421
- Am 21.11. verkünden Staats u. Reg.chefs der 34 KSZE Staaten feierlich die Charta von Paris für ein neues Europa, danach ist Zeitalter der Konfrontation u. der Teilung Europas zu Ende gegangen u. neues Zeitalter der Demokr., des Friedens u. d. Einheit hat begonnen
3.2.Die außenpolitische Absicherung u. die äußeren Aspekte des dt. Einigungsprozesses
12-15.6.
- Staatsbesuch Gorbatschows in Bonn, Kohl u. Gorbatschow stellen dt-sowj. Beziehungen auf ein neues Fundament
- Im Sinne der Verständigung, des Vertrauens u. der Partnerschaft mit Ziel ausgebaut, ein Verhältnis guter Nachbarschaft zu begründen u. den Weg für eine Versöhnung d. Völker zu ebnen
- Bonner Dokument- bekennt sich zu Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht, Abrüstung, Abrüstungskontrolle, Völkerrecht, Minderheitenschutz u.a. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
- 11 Verträge u. Abkommen die Zusammenarbeit konkretisieren(S.422) 9-14.11.
- Polenreise Kohls- 11 Abkommen u.a. Jugendaustausch u. Zusammenarbeit in Bereich Wissenschaft, Gesundheitswesen, Umweltschutz u.s.w.
- Kohl u. Ministerpräs. Mazowiecki - gemeinsame Erklärung
- Mazowiecki spricht anschlie0end von keine Grenzfrage mehr u. Kohl von Durchbruch in bilateralen Beziehungen
- Bundestag hatte vorher Resolution zur Oder-Neiße Grenze verabschiedet, darin wird polnischem Volk versichert, dass sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in frage gestellt wird
- auf EG Gipfel erkennen Staatsu. Reg.chefs Recht der Dt. auf Einheit an, Einigungsprozess müsse sich demokr. u.friedl. vollziehen: unter Wahrung bestehender Verträge, aber auch im Kontext von Dialog, Ost-West-Zusammenarbeit u. europä. Integration
- NATO-Außenminister begrüßen in Brüssel Wiederherstellung d. Freizügigkeit in Dtschl. Vor allem Öffnung der Mauer 1990
- Vaclav Havel besucht als neuer Präsident der CSSR beide dt. Staaten
- In CSSR hatte sich tiefgreifender polit. Wandel vollzogen 10/11.2.
- Weichenstellung in Moskau
- Kohl u. Genscher Blitzbesuch in Moskau, erhalten von Gorbatschow Zusage, dass es Angelegenheit der Dt. selbst sei, eigenverantwortlich über Formen, Termine, Weg, Tempo u. Bedingung ihrer nat. Einheit zu entscheiden, Sowjets werden dies akzeptieren
- 2 Formel, wegen überstürzenden Veränderungen in DDR und sich daraus ergebenden deutschlandpol. Konsequenzen stimmen in Ottawa Außenminister der 2 dt. Staaten und der 4 Mächte (USA;GB;F;Sowjetu.) darin überein auf 2 Konferenzen äußeren Aspekte der Herstellung der dt. Einheit sowie Sicherheitsfragen d. Nachbarn zu erörtern
- damit steht dt. Frage wieder auf Tagesordnung der internat. Politik
- GB u. F hatten zunächst skeptisch auf auf anbahnenden dt. Vereinigungsprozeß reagiert
- Der enge amerikan. dt. Schulterschluss veranlasste zunächst GB dann F einzulenken
24/25.2.Kohl trifft Bush, bekräftigen Grundüberzeugungen der Partnerschaft auf Weg zur dt. Einheit, vereinte Dt. solle NATO Mitglied bleiben, doch seien berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten, vor allem Sowjets u. Polen zu respektieren
- auf Prager Konferenz stimmen Außenminister des Warsch. Paktes darin überein, dass Vereinigung von BRD u.DDR Recht u. Angelegenheit d. dt. Volkes sei, müsse jedoch in europä. Einigungsprozeß eingebettet sein
- Ungarn, Polen u.CSSR halten es für mögl. Dass geeintes Dt.NATO-Mitglied werde, Sowjetunion besteht auf neutralen Status
- EG Sondergipfel in Dublin über dt. Einheit u. ihre Folgen für Europa billigt beabsichtigte Einheit Deutschlands vorbehaltlos, sieht pos. Faktor in Entwickl. Europas im allg. u. der Gemeinschaft im besonderen
- Seitdem sind deutsche u. europä. Einigung zur Tagesordn.gemeinschaftl. Politik geworden
5.5.(Folie)
- Auftakt der 2Außenministertreffen der 2 dt. Staaten (Genscher u.Meckel) u. der 4 Mächte (USA:Baker, GB:Hurd, F:Dumas, SU:Schewardnadse)
- Erkennen Recht der Dt. auf rasche Vereinigung an
- 2.Runde 2 Gespräche
- Westmächte stimmen mit BRD u. DDR überein, dass dt. Einheit mit Wiederherstellung der vollen dt. Souveränität einhergehen müsse , SU dagegen schlägt etappenweisen Rückzug Siegermächte aus Dt. u. Vertagung des Problems d. Souveränität um 5 J. vor, solange sollen Militärbündnisse bestehen bleiben, Genscher betont Nichtdiskriminierung Dt.
- 1.Stufe der europ. Wirtschafts u. Währungsunion tritt in Kraft
- Hauptziel: Wirtschaftsgefälle in EG abzubauen 15/16.7.
- in Verhandl. Mit Gorbatschow erzielt Kohl Durchbruch bei außenpol. Absicherung des dt. Einigungsprozesses, Hauptergebnisse in 10 Punkten(S.430)
- 3.Runde der 2 serie
- es kann Einvernehmen über deutsch-poln. Grenzfrage erzielt werden, danach besteht künftiges Dt. aus BRD, DDR u. Berlin, nach Herstellung dt. Souveränität soll bilaterales Abkommen zw. Polen u. Dt. Oder-Neiße Grenze bestätigen
- an Stelle eines Freidensvertrages ist abschließendes völkerrechtl. Dokument vorgesehen das alle noch offenen Fragen klärt, die mit dt. Einheit zusammen hängen
- 2 Abschlussdokument
- in Moskau unterzeichnen die 6 Außenminister ,,Vertrag über abschließende Regelung in bezug auf Dt.", hat Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages
- verweist auf Rechte u. Verantwortlichkeit der 4 Mächte für Berlin u. Dt. als ganzes, erkennt das Selbstbestimmungsrecht des dt. Volkes an u. bekräftigt Bereitschaft zu Rüstungskontrolle, Abrüstung u. Vertrauensbildung
- Außengrenzen entsprechen entgültig den der BRD u. DDR, Dt. wird keinerlei Gebietsansprüche erheben auch nicht künftig
- Von dt. Bodem wird nur Frieden ausgehen, beiden dt. Staaten bekräftigen Verzicht auf ABC-Waffen u. verpflichten sich gesamtdt. Streitkräfte auf 370000 zu reduzieren
- Sowj. Truppen ziehen vom Gebiet der DDR u.Ost-Berlin bis 31.12.94.ab
- Vereinte Dtschl. Hat volle Souveränität über äußere u. innere Angelegenheiten u. freie Bündniswahl, kann daher NATO-Mitglied bleiben
- Kohl würdigt 12.9. als weiteres Schlüsseldatum auf Weg zur dt. Einheit, sie vollziehe sich im einvernehmen aller Verbündeten, Nachbarn u. Europäern, ,,Dies ist die erste Einigung eines Landes in der modernen Geschichte, die ohne Krieg, ohne Leid u. ohne Auseinandersetzungen erfolgt, die neue Verbitterungen schaffen"
- Schewardnadse spricht von einem Schlussstrich unter Ergebnissen d.2.Weltkriegs
- Vier Mächte übermitteln Grußbotschaften u Glückwünsche zum Tag d.dt.Einheit(S433)
- Kohl richtet Botschaft an alle Reg. D. Welt, mit denen Dt.diplo. Beziehungen unterhält. Dass von dt. Boden nur Frieden ausgehe
- Medienecho internat. Größtenteils positiv(S433)
Revolution Einheit Deutschlands Ende Kalten Krieges
Hendrikje Karsch (Autor)

References: Art.1
 Art.23
 Art.23
 Art.23
 Art.23
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