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Timestamp: 2020-01-22 09:24:04+00:00

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Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 131) 
Landesgesetzgebung Öffentliche Veranstaltungen A Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 13 
a) Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 131) 
(2) Für Veranstaltungen, die mit Gewinnabsicht durchgeführt werden und an einem öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfinden, sowie für den Betrieb von Tanzsälen, Billardsälen, Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten muß im Sinne der in den folgenden Artikeln festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten die Bewilligung des Landeshauptmanns oder des zuständigen Bürgermeisters eingeholt werden. Mit derselben Maßnahme wird aufgrund des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, auch die Verabreichung von Speisen und Getränken genehmigt.
(3) Sport- und andere Veranstaltungen, die ohne jegliche Gewinnabsicht und ohne Eintrittsgebühr durchgeführt werden und an einem öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfinden, müssen vorher dem zuständigen Bürgermeister gemeldet werden. Veranstaltungen, welche die territoriale Zuständigkeit mehrerer Gemeinden berühren, werden vom Landeshauptmann genehmigt; die Formen und Grenzen dafür sind in diesem Gesetz und in der entsprechenden Durchführungsverordnung festgelegt. Besteht die Gefahr schwerwiegender Störung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ruhe, so kann der Bürgermeister die Veranstaltung verbieten oder zeitlich und örtlich einschränken.
(1) Die Erteilung der Bewilligungen sowie die Ausübung der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben für Theater- und Filmvorstellungen, Darbietungen, Wanderdarstellungen und Ausstellungen, die laut Artikel 1 Absatz 2 durchgeführt werden, sowie für Unterhaltungsveranstaltungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 welche eine Zeitspanne von zwei Tagen nicht überschreiten und höchstens 2000 Personen zugänglich sind, ist dem gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister übertragen. Zeltfeste sind auf jeden Fall davon ausgenommen.
(3) Der Landeshauptmann erteilt die Bewilligungen für Veranstaltungen laut Artikel 1 Absatz 2 welche nicht dem Bürgermeister übertragen sind; er nimmt auch die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben wahr.
(4) Die Bewilligung muß Personen verweigert werden, die wegen eines nicht fahrlässig begangenen Deliktes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden sind und nicht die Rehabilitierung erlangt haben, einer vorbeugenden Maßnahme im Sinne des Gesetzes vom 27. Dezember 1956, Nr. 1423, geändert und ergänzt durch das Gesetz vom 14. Oktober 1974, Nr. 497, das Gesetz vom 13. September 1982, Nr. 646, Gesetzesdekret vom 6. September 1982, Nr. 629, welches zum Gesetz vom 12. Oktober 1982, Nr. 726, erhoben wurde, sowie durch das Gesetz vom 23. Dezember 1982, Nr. 936, das Gesetz vom 3. August 1988, Nr. 327, das Gesetzesdekret vom 14. Juni 1989, Nr. 230, welches zum Gesetz vom 4. August 1989, Nr. 282erhoben und durch das Gesetz vom 19. März 1990, Nr. 55, unterworfen sind oder als Gewohnheits-, Berufs- oder Neigungsverbrecher erklärt worden sind.2)
Absatz 4 wurde ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 10. November 1993, Nr, 21.
(5) Die Bewilligung muß außerdem ausgesetzt und bei Rückfälligkeit widerrufen werden, wenn der Inhaber wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen hat.
Art. 5/bis (Erlaubte Spiele) 3)
(2/bis) Für die Zielsetzungen nach Absatz 1 werden die örtlichen und zeitlichen Beschränkungen auf alle Arten von Betrieben, die dem Spiel mit Geldgewinnautomaten gemäß Artikel 110 Absatz 6 des Königlichen Dekrets vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, gewidmet sind, ausgeweitet. 4)
(4) Der Betreiber muss geeignete Garantien vorweisen, dass der Zugang von Minderjährigen zu Spielen, die im Sinne des Einheitstextes über die öffentliche Sicherheit, genehmigt mit königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, für Minderjährige verboten sind, unterbunden wird. Mit Beschluss der Landesregierung werden die entsprechenden Kriterien festgelegt.5)
(2) Unter Bedachtnahme auf die Art der Veranstaltung ist ein Standort als geeignet zu betrachten, wenn dessen Ausstattung, Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen als auch hygienische und verkehrstechnische Beschaffenheit so geartet sind, daß keine Gefahr für die Unversehrtheit von Personen besteht und daß die Umgebung nicht gefährdet oder belästigt wird. Die Eignung der Veranstaltungsorte wird je nach Zuständigkeit vom Bürgermeister oder vom Landeshauptmann, nach Anhören der in Artikel 10 erwähnten Kommission, festgestellt.
(3) Mit Durchführungsverordnung werden Vorschriften über die baulichen Merkmale der Lokale einschließlich der Zuschauerräume, Bühnen und Nebenräume sowie der Zugänge und Ausgänge und über die Merkmale der Beleuchtungsanlagen, der Klima- und Heizanlagen, der technischen Ausstattung, der elektrischen Anlagen und der Brandschutz- und Feuerlöschvorrichtungen erlassen.
Art. 7 (Bau sowie Überprüfung der für Veranstaltungen vorgesehenen Einrichtungen)
(1) Die Bewilligung zum Bau oder Umbau einer Einrichtung, die für Veranstaltungen vorgesehen ist, sowie die Benützungsgenehmigung werden vom Bürgermeister erst erteilt, nachdem er
festgestellt hat, ob die geplanten Bauarbeiten mit den Vorschriften laut Artikel 6 übereinstimmen; zu diesem Zweck hat er eine Stellungnahme der in Artikel 10 erwähnten Kommission einzuholen,
(2) Die Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit den einzelnen Verfahren laut dem vorhergehenden Absatz erwachsen, gehen zu Lasten des Antragstellers. Diese Kosten werden pauschal mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.
Buchstabe b) wurde aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
(1) Es ist die Landeskommission für öffentliche Veranstaltungen errichtet; sie besteht aus:
dem Direktor des Landesamtes für Verwaltungspolizei als Vorsitzendem,
einem Ingenieur oder Architekten des Landesassessorates für öffentliche Bauarbeiten,
einem Beamten des Polizeipräsidiums, der vom Polizeipräsidenten namhaft gemacht wird,
einem Fachmann für Elektrotechnik.
(2) Für jedes wirkliche Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen.
(3) Schriftführer der Kommission ist ein Beamter des Landesamtes für Verwaltungspolizei.
(4) Der Bürgermeister und der Feuerwehrkommandant, die für das jeweilige Gebiet zuständig sind, nehmen an den Sitzungen der Kommission und an den entsprechenden Lokalaugenscheinen mit Stimmrecht teil; der Antragsteller oder ein von ihm Beauftragter haben das Recht, anläßlich dieser Sitzungen und Lokalaugenscheine gehört zu werden. Die Kommission kann für die Ausübung bestimmter Funktionen einzelne Mitglieder beauftragen.
(5) Die Landeskommission für öffentliche Veranstaltungen wird von der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode ernannt.
(6) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Kommission werden die Vergütungen gezahlt, die für Mitglieder von Landeskommissionen vorgesehen sind.
(1) Wer gegen Artikel 2, 5, 5/bis, 6, 8 und 9 verstößt, wird mit einer Geldbuße von Euro 144 bis Euro 1.410 bestraft; es besteht außerdem die Pflicht zur Meldung an die Gerichtsbehörde, wenn ein im Strafgesetzbuch vorgesehenes Vergehen festgestellt wird. 3)7)8)
(2) Die Geldbußen werden je nach Zuständigkeit gemäß Artikel 2 vom zuständigen Amtsdirektor der Landesverwaltung oder vom betreffenden Bürgermeister verhängt; dabei wird das im Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, geändert durch das Landesgesetz vom 18. August 1983, Nr. 31und das Landesgesetz vom 29. Oktober 1991, Nr. 30, vorgesehene Verfahren angewandt.
Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 12 des L.G. vom 10. November 1993, Nr. 21 ersetzt, und später durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 22. November 2010, Nr. 13, so geändert.
Die Beträge wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 32 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
Art. 15 10)
a) Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 13 

References: Art. 12

Art. 5

Art. 7
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 1

Art. 15