Source: http://martin-luther-bund.ch/?navi=service&content=statuten
Timestamp: 2018-04-25 10:27:59+00:00

Document:
FesteBurgKalender
Statuten MLB
mit Ausführungsbestimmungen, Ergänzungen und Beschlüssen
"Martin-Luther-Bund in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein".
Er hat seinen Sitz in Zürich.
a) Förderung des Aufbaues und der Pflege der lutherischen Kirche in aller Welt.
b) Förderung der kirchlichen Sammlung der Lutheraner in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.
c) Unterstützung hilfsbedürftiger lutherischer Kirchen und Gemeinden, lutherischer Körperschaften und Einrichtungen aller Art sowie hilfsbedürftiger lutherischer Glaubensgenossen, ohne Ansehen der Rasse oder Nation in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.
Der Verein verfolgt diesen Zweck in Gemeinschaft mit dem Gesamtwerk des Martin-Luther-Bundes in den ausländischen evangelisch-lutherischen Kirchen.
Mitglieder des Martin-Luther-Bundes in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein können alle evangelisch-lutherischen Gemeinden oder Gruppen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein werden, die Vereinseigenschaft im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches oder des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes besitzen, sowie Einzelpersonen, welche den in Art. 3 umschriebenen Vereinszweck bejahen und fördern wollen und zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes einen jährlichen Beitrag zahlen.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt bei Einzelpersonen durch den Vorstand, bei Kirchgemeinden oder Korporationen durch die Hauptversammlung.
Unter diesem Vorbehalt beginnt die Mitgliedschaft mit der Zahlung des Jahresbeitrages oder der freiwilligen Spende und gilt für das jeweils noch laufende Kalenderjahr.
Jedes neu eintretende Einzelmitglied erhält eine Mitgliedskarte und die Statuten.
Er kann bei Einzelpersonen jederzeit erfolgen, bei Korporationen nur auf Ende eines Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer sechs monatigen Kündigungsfrist.
Der Austritt aus dem Verein befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung bereits vorher fällig gewordener Beiträge.
Über den Ausschluss von Einzelpersonen als Mitglieder entscheidet der Vorstand, unter schriftlicher Mitteilung der Gründe. Das betreffende Mitglied hat das Recht, diesen Entscheid durch Rekurs an die Hauptversammlung weiterzuleiten. Rekursfrist 10 Tage.
Über den Ausschluss von Korporations Mitgliedern entscheidet die Hauptversammlung. Es bedarf hierzu einer Stimmen-Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Mittel zur Erfüllung der Vereinsaufgaben werden aufgebracht:
b) durch freiwillige Spenden
d) durch Kollekten
e) durch Zinsen oder sonstige Erträgnisse von Fonds oder dem Verein zugeeigneten Vermögenswerten.
a) die Hauptversammlung der Mitglieder (Vereinsversammlung)
Art. 8 Die Hauptversammlung ist ordentlicherweise einmal im 1. Quartal des Jahres abzuhalten.
Ausserordentliche Hauptversammlungen können einberufen werden
a) durch Beschluss einer Hauptversammlung
b) wenn der Vorstand eine Einberufung für notwendig hält
c) wenn ein Fünftel der Einzelmitglieder oder zwei korporative Mitglieder die Einberufung verlangen. Ein solcher Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Hauptversammlung ist schriftlich und unter Angabe des Zweckes an den Vorstand zu richten.
Art. 9 Zu den Hauptversammlungen sind die Mitglieder vom Vorstand mindestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstag schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
Anträge zur Tagesordnung seitens der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstage einzureichen.
Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung genannt sind, kann auf Wunsch der Hauptversammlung verhandelt, aber nicht in derselben Sitzung Beschluss gefasst werden.
zu Artikel 9 Ergänzung Anträge auf Statutenänderung und übrige Anträge an die Hauptversammlung müssen 30 Tage vor der Hauptversammlung an den Vorstand eingereicht werden.
Anträge nur noch zu den bereits festgelegten Tagesordnungspunkten
gemäss Hauptversammlung vom 10. März 1991, Bern
Art. 10 Korporative Vereinsmitglieder haben an die Hauptversammlung mindestens ein Mitglied ihres Vorstandes zu delegieren.
Jedes korporative Mitglied hat zwölf Stimmen, welche gesamthaft von den jeweiligen Delegierten ausgeübt werden.
Jedes volljährige Einzelmitglied hat eine Stimme.
Art. 11 Die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung ist gegeben, wenn wenigstens zwei korporative Mitglieder und fünf Einzelmitglieder anwesend sind.
Die Beschlussfassung geschieht durch das Mehr der in der Versammlung abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende der Hauptversammlung.
Art. 12 Statutenänderungen, die den Zweck des Bundes betreffen, sind nicht zulässig.
Erweiterung und Modifizierung der Statuten im Rahmen des festgelegten Zweckes bedürfen einer Zweidrittelsmehrheit der Hauptversammlung, wobei die Anwesenheit von mindestens einem Fünftel aller Einzel- und sämtlicher Korporationsmitglieder notwendig ist.
Art. 13 Ohne Stimmrecht können auch Gäste, die vom Vorstand ausdrücklich zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen wurden, den Verhandlungen beiwohnen.
Art. 14 Bei Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen einem Einzelmitglied, seinem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie oder einem Korporativmitglied einerseits, und dem Verein anderseits, ist das betreffende Einzel- oder Korporativmitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Desgleichen haben Mitglieder, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, bei Beschlüssen über die Entlastung der geschäftsführenden Organe kein Stimmrecht.
Art. 15 Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Präsident oder Vizepräsident des Vorstandes, das Protokoll ein vom Vorstand bestellter Sekretär. Die Versammlung wählt in offener Abstimmung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler.
Für die Verhandlungsordnung ist das Geschäftsreglement des Vereins massgebend.
Art. 16 Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handmehr, wenn nicht mindestens 10 Einzelmitglieder oder 2 Korporativmitglieder geheime Abstimmung verlangen.
Art. 17 Die Hauptversammlung ist zur Erledigung folgender Geschäfte zuständig:
a) Aufnahme von Korporativmitgliedern
b) Ausschluss von Einzelmitgliedern (Rekursentscheide)
c) Ausschluss von Korporativmitgliedern (Zweidrittelsmehrheit)
d) Wiederaufnahme von Mitgliedern
g) Abnahme des jährlichen Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie des Berichtes der Rechnungsrevisoren
h) Entlastungserklärung an die geschäftsführenden Organe, Erledigung von Beschwerden gegen dieselben
i) Feststellung des Haushaltsplanes und des Arbeitsplanes für das kommende Jahr
k) Beschlussfassung über die Verwendung von Geldmitteln (ausserhalb der Kompetenz des Vorstandes) und von Jahresüberschüssen
l) Beschlussfassung über die Gründung oder Auflösung von Zweigvereinen
m) Beschlussfassung über die Aufnahme von Anleihen, die Äufnung und Verwendung von Fonds, die Errichtung von Stiftungen und Abnahme der bezgl. Rechnungen
n) Genehmigung von Geschäftsreglementen
o) Abänderung oder Ergänzung der Statuten, unter Vorbehalt von Art. 12 (Verbot der Änderung des statutarischen Vereinszweckes, Zweidrittelsmehrheit)
p) Auflösung des Vereins (Dreiviertelsmehrheit)
q) Beschlussfassung über alle anderen der Hauptversammlung von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen und nicht in die Kompetenz des Vorstandes fallenden Angelegenheiten.
Art. 18 Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens neun Mitgliedern, nämlich: Präsident, Rechnungsführer und Schriftführer sowie ev. vier bis sechs Beisitzern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten.
Art. 19 Die Amtsdauer beträgt für alle Vorstandsmitglieder vier Jahre, nach deren Ablauf sämtliche Mitglieder wieder wählbar sind.
Während einer Amtsdauer treten neu gewählte Mitglieder in die Amtsdauer desjenigen ein, an deren Stelle sie gewählt sind. Dasselbe gilt für Ergänzungswahlen. Freiwilliger Rücktritt muss drei Monate vorher dem Vorstand angezeigt werden.
Art. 20 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten, unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit so oft, als es die Geschäfte erfordern. Die Einberufung geschieht mindestens 6 Tage vor der Sitzung, in dringenden Fällen kann die Frist verkürzt werden. Über andere als in der Traktandenliste verzeichnete Gegenstände können gültige Beschlüsse nur einstimmig und wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind bzw. wenn sie sich nachträglich ausdrücklich damit einverstanden erklären, gefasst werden.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich.
Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Beschlüsse auf dem Zirkularwege sind zulässig, sofern sämtliche Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklären.
Die Protokolle der Vorstandssitzungen werden nach ihrer Genehmigung vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet und sind nach Datum geordnet und mit fortlaufender Nummer versehen im Beschlussordner abzulegen.
Art. 21 Der Vorstand hat folgende Obliegenheiten:
a) Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Hauptversammlung oder anderen Organen übertragen sind. Er leitet die Geschäfte des Vereins und überwacht dessen Interessen
Insbesondere vertritt er den Verein beim "Martin Luther-Bund" in Erlangen und bei ausländischen evangelisch-lutherischen Kirchen und Organisationen
c) Vertretung des Vereins nach Aussen. Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führt der Präsident zusammen mit dem Schriftführer, im Verhinderungsfalle der Vizepräsident an Stelle des Präsidenten und ein Vorstandsmitglied an Stelle des Schriftführers
d) Organisation der durch den Vereinszweck oder durch Vereinsbeschlüsse bedingten Anlässe
e) Beschlussfassung über nicht wiederkehrende Ausgaben bis zum jeweiligen Betrag von Fr. 1'500.--. Höhere Ausgaben können nur von der Hauptversammlung genehmigt werden
zu Artikel 21 e) Erhöhung der Kompetenzen auf Fr. 3'000.-
gemäss Hauptversammlung vom 14.3.93, Vaduz
f) Anstellung und Überwachung des für den Vereinszweck notwendigen Personals
g) Ausarbeitung von Vereinsreglementen, die jedoch der Genehmigung durch die Hauptversammlung bedürfen, Abfassung der Jahresberichte, Prüfung der Jahresrechnungen, Entgegennahme des Revisorenberichtes, Vorbereitung der Hauptversammlungen
h) Vermittlung bei Streitigkeiten unter Mitgliedern.
Art. 22 Der Präsident repräsentiert den Verein nach Aussen. Er ordnet die Vorstandssitzungen an, sorgt für die Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung, leitet die Verhandlungen und legt alljährlich der Hauptversammlung einen Geschäftsbericht vor.
Der Vizepräsident ist Stellvertreter des Präsidenten und verpflichtet, bei Verhinderung des Präsidenten oder bei dessen mutwilliger Weigerung die Vorstandssitzungen und ev. die Hauptversammlungen einzuberufen.
Art. 23 Der Rechnungsführer führt die Kasse und legt jährlich darüber der Hauptversammlung Rechnung ab. Er stellt den Voranschlag für das kommende Jahr auf, führt die Rechnung über allfällige Fonds und Stiftungen, deren Errichtungen von der Hauptversammlung beschlossen wurden.
zu Artikel 23 Ausführungssbestimmung Spenden bis zu *Fr. 200.- die ohne Angabe über den Verwendungszweck eingehen, werden vom Rechnungsführer einer laufenden Aktion zugeführt. Über die Verwendung grösserer Beträge bis zu Fr. 3’000.- (gemäss Art. 21e der Statuten) entscheidet der Vorstand.
gemäss Hauptversammlung vom 14. März 1982, Biel
*Fr. 500.- gemäss Hauptversammlung 12. März 1994 in Glay
Art. 24 Der Schriftführer besorgt die vorkommenden schriftlichen Arbeiten. Er führt an den Vorstandssitzungen und an der Hauptversammlung das Protokoll, das Mitgliederverzeichnis sowie ein Verzeichnis der Freunde und Gönner des Vereins.
Art. 25 Aus der Vereinskasse werden bestritten:
a) alle diejenigen Ausgaben, die aus dem Vereinszweck sich ergeben und vom Vorstand oder der Hauptversammlung beschlossen wurden
b) die Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie allfällige Barauslagen des Vorstandes, die durch ihre Tätigkeit für den Verein entstehen.
Die Mitglieder des Vorstandes und die Revisoren amtieren ehrenamtlich. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch hohe Vergütungen unter irgendeinem Titel begünstigt werden.
Etwaige Gewinne aus Anlagen irgendwelcher Art dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden keine Kapitalanteile oder dergleichen zurück.
Art. 26 Die Hauptversammlung wählt auf eine Amtsdauer von zwei Jahren zwei Revisoren, von denen einer auf 2 Jahre wieder wählbar ist. Die gesamte Amtsdauer darf jeweils 4 Jahre nicht überschreiten. Sie prüfen die Rechnungen des Rechnungsführers und stellen der Hauptversammlung jährlich Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Rechnung.
zu Artikel 26 Ausführungsbestimmung Es soll die ziffermässige Richtigkeit der Ein- und Ausgänge sowie die Übereinstimmung der Salden der Jahresrechnung mit den Salden der Bank- und Postcheckkonti geprüft werden. Über die sachgemässe Disposition der eingegangenen Spenden geben Jahresbericht und die Jahresrechnung des Rechnungsführer Auskunft, und diese werden der Hauptversammlung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Art. 27 Das Vereinsjahr beginnt mit dem 1. Januar eines Jahres und endet mit dem 31. Dezember. Auf diesen Tag ist die Rechnung abzuschliessen.
Die Jahresbeiträge der Mitglieder werden voraus bezahlt und sind jeweils bis zum 30. April eines Jahres fällig. Das erste Rechnungsjahr umfasst auch die Zeit von der Vereinsgründung bis 31. Dezember 1967 und endet am 31. Dezember 1968.
Art. 28 Die Hauptversammlung kann, sofern wenigstens zwei Drittel aller Einzel- und sämtliche Korporativmitglieder erschienen sind und eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten sich dafür ausspricht, die Auflösung des Vereins in einer eigens dazu einberufenen Sitzung beschliessen.
Die Liquidation findet dann durch den Vorstand statt, falls nicht die Hauptversammlung besondere Liquidatoren beauftragt.
Die Kompetenzen der Hauptversammlung bleiben auch während der Liquidation in vollem Umfange in Kraft.
Art. 29 Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten noch vorhandene Vereinsvermögen, einschliesslich allfälligen Grund- und Hausbesitzes, fällt an die korporativen Mitglieder des Vereins zu gleichen Teilen mit der Auflage, die anfallenden Mittel für kirchliche und wohltätige Zwecke innerhalb der Gemeinden zu verwenden.
Sollten korporative Mitglieder fehlen, so fällt das Gesamtvermögen an den Martin Luther-Bund, Diasporawerk evang. luth. Kirchen mit der Auflage, die Mittel im Sinne von Art. 3 dieser Vereinsstatuten zu verwalten und zu verwenden.
Art. 30 Im Falle von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, so insbesondere bei Anständen zwischen einzelnen Organen des Vereins oder zwischen Organen und Mitgliedern, entscheidet endgültig - mit einfacher Stimmenmehrheit - ein Schiedsgericht. Dieses besteht aus fünf Vereinsmitgliedern. Je zwei der Schiedsrichter werden von jedem Streitteil nominiert, die vier Schiedsrichter wählen dann aus Vereinsmitgliedern eine Person zum Obmann des Schiedsgerichtes.
Sollte über den Obmann keine Einigung zustande kommen, so entscheidet unter den vorgeschlagenen Personen das Los.
Art. 31 Der Verein ist im Handelsregister der Schweiz und im Vereinsregister des Fürstentums Liechtenstein einzutragen.
Der Vorstand ist mit der Vollziehung dieser Bestimmung beauftragt.
zu Artikel 31 Beschluss Die Hauptversammlung befreit bis auf weiteres den Vorstand von der Pflicht, diese Bestimmung zu vollziehen.
Art. 32 Diese Statuten treten am Tage ihrer Annahme durch die konstituierende Versammlung in Kraft. Sie sind in der konstituierenden Versammlung in Zürich vom 2. Oktober 1967 angenommen worden.
Zürich, 2. Oktober 1967
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References: Art. 3

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 12

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 Art. 21

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 Art. 3

Art. 30

Art. 31

Art. 32