Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-3&nr=4794&anz=37&pos=18&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 06:03:26+00:00

Document:
5 K 623/12
VG Saarlouis Urteil vom 19.3.2013, 5 K 623/12
Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und abwassermäßig gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung der Umgebungsbebauung
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger.
Der Streitwert wird auf 18.750,00 Euro festgesetzt.
Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Vollgeschossen in B..
Mit dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 28.06.2010 baten die Kläger um die Zustimmung, dass die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Vollgeschossen und einem flachen bzw. leicht geneigten Dach, ggf. auch einem Steildach, auf dem der A-Straße zugewandten rückwärtigen Teil des Grundstück in B., C-Straße 62, ..., gemäß den beiliegenden Plänen möglich sei. Die gesicherte Zufahrt erfolgt ausweislich des Antrags über eine Gemeindestraße, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung über neu zu erstellende Hausanschlüsse.
Das Grundstück befindet sich auf der Westseite der A-Straße, die in diesem Bereich nicht voll ausgebaut und auch nicht bebaut ist. Das letzte Haus auf der Südwestseite trägt die Hausnummer 81 und hat eine Entfernung von etwa 50 m zum geplanten Neubau. Das nächste Wohnhaus auf der Nordwestseite trägt die Hausnummer 99 und liegt etwa 80 m vom geplanten Neubau entfernt. Südlich dieses von einer Verbindungsstraße zwischen der C-Straße und der A-Straße erschlossenen Wohnhauses S-Straße 99 stehen im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses C-Straße 66 zwei größere Gartenhäuser. Die Ostseite der A-Straße ist weitgehend bewaldet, jedoch befindet sich ein Wohnhaus mit der Hausnummer 62 unmittelbar gegenüber dem geplanten Vorhaben. Die nächsten Häuser auf der Ostseite folgen in Richtung Süden nach rund 250 m und in Richtung Norden nach knapp 100 m. Ein Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht.
Die Gemeinde versagte in der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 09.09.2010 das Einvernehmen: Das Grundstück liege innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), die Erschließung sei jedoch nicht gesichert. Die A-Straße sei hier nicht ausgebaut und daher in technischer Hinsicht dem vom Vorhaben ausgehenden Verkehr nicht gewachsen. Die Ausführung des 3 m breiten Weges entspreche der eines geteerten Feldweges. Da bereits ein älteres Wohnhaus auf der gegenüberliegenden Straßeseite aufstehe, würden weitere Gebäude in diesem Streckenabschnitt die ohnehin schwierige Verkehrssituation verschlechtern. Ein ordnungsgemäßer Ausbauzustand sei nur bis zur Hausnummer 81 vorhanden. Danach werde die Straße so schmal, dass ein Begegnungsverkehr in diesem Zwischenstück der A-Straße nicht möglich sei.
Die Kläger erwiderten in ihrer Stellungnahme vom 08.12.2010 u.a., der Ortsrat habe dem Vorhaben am 11.11.2010 zugestimmt. Der um Stellungnahme gebetene Bürgermeister erklärte mit Schreiben vom 24.02.2011, der Ortsrat sei nur angehört worden. Eine erneute Prüfung der Angelegenheit habe zu dem Ergebnis geführt, dass das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuzurechnen sei. Zwischen den Gebäuden A-Straße 81 und 99 klaffe auf dieser Straßenseite eine Lücke von ca. 140 m, die den Bebauungszusammenhang unterbreche und diesen Bereich dem Außenbereich zugehörig erscheinen lasse. Zudem sei die Bebauung im Norden erschließungsmäßig der C-Straße zuzuordnen. Auch das Wohnhaus A-Straße 62 befinde sich im Außenbereich. Bisher sei wegen der geografischen Lage noch nicht einmal versucht worden, diesen Straßenabschnitt zu erschließen. Denn auf der einen Seite des Feldweges steige das Gelände an, auf der anderen Seite falle es ab. Ein Ausbau sei nur mit entsprechenden Stützmauern sowie Abgrabungen bzw. Aufschüttungen möglich und die Ableitung des bergseitigen Hangwassers sei schwierig. Wenn man eine Bebauung dieses Bereich beabsichtige, gehe das nur mit einem Bebauungsplan. Dazu müsse zuvor aber der Flächennutzungsplan geändert werden. Dann könnten die Erschließungskosten auf alle Eigentümer beidseits der A-Straße verteilt werden.
Mit Vorbescheid vom 07.06.2011 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass das von ihnen vorgesehene Bauvorhaben planungsrechtlich unzulässig sei und eine bauaufsichtliche Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne: Das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden solle, liege nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB). Da es sich nicht um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, könne es dort nur auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn durch die Ausführung keine öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Das Vorhaben beeinträchtige jedenfalls die Eigenart der Landschaft und lasse ferner die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Zudem habe die Gemeinde das Einvernehmen zu Recht versagt.
Der am 27.06.2011 erhobene Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 07.06.2011 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2012 zurückgewiesen: Nach § 76 LBO 2004 sei den Klägern der Vorbescheid zu erteilen, wenn ihr Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche. Das sei aber nicht der Fall, weil das zur Bebauung mit einem Wohnhaus vorgesehene Grundstück im Außenbereich liege und § 35 BauGB der geplanten Bebauung entgegenstehe. Außenbereich seien alle Teile des Gemeindegebietes, die nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant (§ 30 BauGB) seien und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bildeten. An einem solchen Bebauungszusammenhang, der den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittele, nehme das Vorhabengrundstück nicht teil. Damit beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB dar. Die Kläger beabsichtigten kein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Der Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB stünden öffentliche Belange entgegen. Das Vorhaben beeinträchtige den Naturschutz, die Landschaftspflege und die natürlichen Eigenart der Landschaft in der näheren Umgebung. Darüber hinaus habe die Gemeinde das Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt.
Am 05.07.2012 haben die Kläger bei Gericht Klage gegen den Ausgangsbescheid und den ihnen am 12.06.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid erhoben. Zu deren Begründung machen sie geltend, das Vorhabengrundstück sei dem Innenbereich zuzuordnen. Die vom Ortskern von B. fingerartig nach Norden gehende Bebauung entlang der A-Straße bilde einen Bebauungszusammenhang im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB. Dieser reiche auf der Ostseite von Süden bis zum Gebäude Nummer 81 und von Norden bis zum Gebäude 99. Der Zwischenraum von ca. 125 m nehme aufgrund der topografischen Lage aber wegen der Nähe der durchgängig bebauten C-Straße an dem Bebauungszusammenhang teil. Soweit der Widerspruchsbescheid als Beleg für die Einschätzung, dass bei einer Entfernung von 100 m zum nächsten Gebäude keine Baulücke mehr vorliege, auf das Urteil des VG des Saarlandes vom 27.08.2008 – 5 K 76/08 – verweise, habe dem eine völlig andere Ausgangslage zugrunde gelegen. Dort habe sich an das Baugrundstück eine als Pferdekoppel genutzte Wiese angeschlossen. Unzutreffend sei die Einschätzung im Widerspruchsbescheid, der Abstand zwischen den Anwesen (81 und 99) sei zu groß, um noch von einer Baulücke ausgehen zu können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirke die vorhandene Bebauung nicht mehr auf das Vorhabengrundstück ein, wenn es wegen der Größe seiner Fläche ein eigenes fiktives Plangebiet darstelle.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 – IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) So habe das VG München eine Baulücke bei einer Fläche von 6.000 m2 angenommen, das VG Augsburg eine Baulücke ab 8.000 m2 abgelehnt.(VG München, Urteil vom 04.07.2001 – 9 K 00.2895 -; VG Augsburg, Urteil vom 08.12.2005 – 5 K 05.528; bei juris) Vorliegend könne von einem eigenen fiktiven Plangebiet nicht ausgegangen werden. Deshalb beurteile sich das Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Bedenken dagegen, dass es sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, bestünden nicht. Auch die Erschließung sei gesichert. Selbst wenn die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre, sei der Vorbescheid zu erteilen. Denn einer Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Von einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft und des Erholungswertes könne nicht ernsthaft gesprochen werden. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB solle eine wesensfremde Bebauung verhindert werden. In der konkreten Örtlichkeit stelle die beantragte Wohnbebauung indes keine wesensfremde Nutzung dar. Beim Schutz der Landschaft und des Ortsbildes gehe es um Ästhetik. Ein Landschaftsbild werde verunstaltet, wenn das Vorhaben grob unangemessen sei.(BVerwG, Urteile vom 22.06.1990 – 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84; vom 28.06.1955 – I C 146.53 -, BVerwGE 2, 172 (177)) Das sei vorliegend nicht anzunehmen. Wenn die natürliche Eigenart der Landschaft – wie vorliegend durch die umgebende Wohnbebauung - durch Eingriffe bereits beeinträchtigt sei, bedürfe es einer besonderen Darlegung, wodurch das neue Vorhaben die natürliche Eigenart beeinträchtige.(BVerwG, Urteil vom 24.08.1979 – 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49) Daran fehle es hier. Auch könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Vorhabengrundstück eine Bodenfunktion als Erholungsgebiet ausübe und erst recht nicht für die Allgemeinheit. Durch das Vorhaben werde auch keiner Splittersiedlung Vorschub geleistet.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2012 zu verpflichten, die Bauvoranfrage vom 28.06.2010 zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück in B., A-Straße, Gemarkung B., ... positiv zu bescheiden;
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den genannten Vorbescheid unter Ausschluss der Erschließung zu erteilen und
Er verteidigt seine Entscheidung.
Die Beigeladene stellt keinen förmlichen Antrag, verteidigt aber in der Sache ebenfalls die getroffene Entscheidung.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 09.01.2013 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides zur Bestätigung, dass die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Vollgeschossen und einem flachen bzw. leicht geneigten Dach, ggf. auch einem Steildach, auf dem der A-Straße zugewandten rückwärtigen Teil des Vorhabengrundstücks gemäß den beiliegenden Plänen rechtlich möglich sei, und zwar weder unter Einschluss noch unter Ausschluss der Erschließung.
Die Kläger haben mit der von ihnen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob die Errichtung eines Zweifamilienhauses gemäß den anliegenden Plänen (bauplanungsrechtlich) zulässig sei, den rechtlichen Prüfungsrahmen vorgegeben.
Das Vorhaben der Kläger ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es den Vorschriften des Baugesetzbuches widerspricht. Zwar liegt das Baugrundstück nicht im Außenbereich, sondern im unbeplanten Innenbereich; es ist dort aber insbesondere deshalb planungsrechtlich nicht zulässig, weil die Erschließung nicht gesichert ist und sich das Vorhaben nicht nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Der Außenbereich umfasst die Gesamtheit der von den §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Der in § 35 BauGB einer Regelung unterworfene Außenbereich hat vom Ansatz her nichts mit Begriffsvorstellungen wie Orts- oder Stadtferne, freier und unberührter Natur oder gar Einsamkeit oder Abgeschiedenheit zu tun. Vielmehr ist bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhangs abzustellen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 33 = DVBl 1973, 641 = NJW 1973, 1014 = BRS 25 Nr. 36 sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.10.1986 - 2 R 183/86 - BRS 46, Nr. 163 und vom 29.06.1982 - 2 R 163/81 -)
Das Vorhabensgrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Vorentscheidend für die Frage, ob das Vorhabengrundstück in der von den Klägern beabsichtigten Weise bebaut werden kann, ist zunächst, ob es sich innerhalb eines Bebauungszusammenhanges im Sinne von § 34 BauGB befindet und deshalb dem Innenbereich zuzurechnen ist. Dies ist aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles noch anzunehmen.
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB reicht so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt. Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20= BRS 20 Nr. 35; Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 -, BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BauR 1994, 354 f.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.05.1997 - 2 R 32/96 – u. vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 -)
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche bereits Innenbereichsqualität zu vermitteln.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 - 2 Q 15/01 -)
Soweit keine unmittelbar aufeinander folgende, ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit in dem oben genannten Sinne erkennen lässt. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.04.1967 - IV C 134.65 - BRS 18 Nr. 23 und vom Urteil vom 06.11.1968, a.a.O.)
Dabei ist eine Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall unter Einbeziehung aller einschlägigen örtlichen Gegebenheiten erforderlich.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1972 - IV C 4.69 - BRS 25 Nr. 39) Es lässt sich nichts Allgemeingültiges darüber sagen, wie sich namentlich die Größe eines unbebauten Grundstücks auf die Anwendbarkeit des § 34 BauGB auswirkt. Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch lässt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 – IV C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36)
Als maximale Größe einer Baulücke, die den Bebauungszusammenhang noch nicht unterbricht, gelten bei aufgelockerter Bebauung ca. 150 m;(BVerwG, Buchholz 406.11 Nr. 29 zu § 34 BBauG) bei einer Distanz von 160 m wurde eine Baulücke stets verneint.(VGH Mannheim, Urteil vom 22.06.1987 – 8 S 658/87 -, VBlBW 1988, 23; VGH München, Urteil vom 04.08.1988 – 2 N 86.03043 -, BRS 48 Nr. 55 bei 130 m) Bei einer bis zu 60 m breiten unbebauten Fläche wurde eine Baulücke angenommen, bei aufgelockerter Bebauung bei bis zu 90 m.(VGH Mannheim, Urteil vom 08.07.1986 – 8 S 2815/85 -, BRS 46 Nr. 81; Beschluss vom 04.10.1991 – 3 S 2087/91 -, BRS 52 Nr. 188)
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet. Der Innenbereich erstreckt sich dabei auch noch auf die hinter dem Haus gelegene Hof- und Gartenfläche, auf der allerdings keine Hauptgebäude, sondern nur noch Nebenanlagen zulässig sind; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.(BVerwG, Urteil vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 unter Hinweis auf das Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72; OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 - und vom 9.12.1988 - 2 R 370/86 -) Als solche natürlichen Verhältnisse kommen Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen) in Betracht. Auch eine Straße oder ein Weg kann je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen dem Innen- und dem Außenbereich haben.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10.1976 - 2 R 84/76 -, vom 22.11.1976 - 2 R 87/76 -, vom 21.01.1977 - 2 R 40/76 - SKZ 1977, S. 221 und vom 07.03.1980 -2 R 162/79 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989 - 3 S 1927/89 - BRS 49 Nr. 82)
Vom Ansatz her sind der Beklagte und die Beigeladene zutreffend davon ausgegangen, dass die Fläche zwischen den Anwesen A-Straße 81 und 99 sowohl von der Länge von 140 m als auch von der Tiefe von zwischen 40 und 50 m und damit von mehr als 6.000 qm keine „Baulücke“ mehr darstellt. Ob die relativ groß geratenen Gartenhäuser auf den Parzellen 650/2 und 652/2 zu einer Verringerung dieser Distanz bzw. Fläche führen, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Allerdings ist in Bezug auf diese Gartenhäuser davon auszugehen, dass sie sich nach dem örtlichen Eindruck als Gartenhäuser im rückwärtigen Grundstücksteil der Bebauung entlang der C-Straße und nicht als Teil der Bebauung der A-Sraße darstellen.
Denn ausgehend von einem Abstand zwischen der C-Straße und der A-Straße von im Schnitt etwas mehr als 60 m gehören die ersten 30 m Abstand von der C-Straße sicherlich noch zum bebauungsakzessorisch genutzten Gartenbereich. Der Mühlenbach stellt sich, da er nur noch teilweise frei liegt, nur begrenzt als natürliche Grenze des Innenbereichs dar. Insgesamt wirkt die Freifläche zwischen der Bebauung entlang der C-Straße und der A-Straße zwischen den Anwesen A-Straße 81 und 99 eher als großzügige Gartenfläche. Eine Grenze zwischen einem engeren Gartenbereich und einer außenbereichsadäquaten Nutzung ist in der Örtlichkeit nicht wahrzunehmen. Demgegenüber bildet die A-Straße mit dem nach Osten stark ansteigenden, bewaldeten Hang eine deutlich wahrnehmbare Grenze zu dem hier, trotz des erheblich höher stehenden Singulargebäudes A-Straße 62, eindeutig vorhandenen Außenbereich. Straßen, die – wie die A-Straße – ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich einseitig bebaut sind, kommt in der Regel eine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich zu.(BVerwG, Beschluss vom 16.02.1988 – 4 B 19.88 -, BRS 47 Nr. 44)
Aufgrund der vom Gericht durchgeführten Ortsbesichtigung und der den Beteiligten im Rahmen des Ortstermins bekannt gemachten Luftbilder geht die Kammer zudem davon aus, dass sich der steile Hang auf der Ostseite der A-Straße als aus der örtlichen Situation ergebende natürliche Grenze darstellt, die den Bebauungszusammenhang um die ansonsten eher überlangen Gartenflächen der C-Straße „verlängert“.
Deshalb geht die Kammer davon aus, dass die Fläche zwischen den Anwesen A-Straße 81 und 99 noch an diesem Bebauungszusammenhang teilnimmt und damit noch dem Innenbereich zuzuordnen ist.
Nach alledem beurteilt sich die Bebaubarkeit des Baugrundstücks nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Unter Erschließung ist der Anschluss an die Straße, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung zu verstehen. § 34 BauGB verlangt, dass die Erschließungsanlagen jedenfalls bei Fertigstellung des Bauvorhabens vorhanden sind. Hiervon gibt es keine Befreiung.
Vorliegend ist die Erschließung des Vorhabens der Kläger weder hinsichtlich der Abwasserentsorgung noch wegemäßig in diesem Sinne „gesichert“.
Eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung ist in der Regel nur durch einen Anschluss an eine Kanalisation gewährleistet.(VGH Mannheim,) Im Bereich des Vorhabengrundstücks befindet sich indes in der A-Straße kein Abwasserkanal. Vielmehr beginnt bzw. endet der Abwasserkanal südlich des Vorhabengrundstücks in Höhe des Anwesens mit der Hausnummer 81. Soweit die Kläger zuletzt vorgetragen haben, die abwassermäßige Erschließung werde entsprechend dem Anwesen A-Straße 62 erfolgen, zum anderen komme die Wasserver- und -entsorgung über die C-Straße in Betracht, stellt beides keine gesicherte Erschließung dar. Das 7,5 m oberhalb der Straße stehende Anwesen A-Straße 62 wird ausweislich der beigezogenen Bauakte mittels eines zum Abwasserkanal nach Süden führenden Rohres mit einem Durchmesser von 15 cm entwässert. Dieses Rohr ist zum einen schon von der Dimension und Höhenlage offenkundig ungeeignet, das Vorhaben der Kläger zu entwässern. Der Wasserver- und -entsorgung von und zur C-Straße steht rechtlich wie tatsächlich der zwischen dem Vorhabengrundstück und der C-Straße verlaufende Mühlenbach entgegen.
Für die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt.(BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 – 4 C 48.81 -, BRS 44 Nr. 75, und vom 01.03.1991 – 8 C 59.89 -, BauR 1991, 454) Dabei muss die Straße in der Lage sein, den von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehenden zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen.(BVerwG, Urteile vom 28.10.1981 – 8 C 4.81 -, BauR 1982, 33, vom 13.02.1976 – IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40) Die für die wegemäßige Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen müssen nicht in allen Situationen für das Befahren mit Großfahrzeugen, wie Fahrzeuge des Rettungswesens und für die Ver- und Entsorgung, geeignet sein. Ausreichend ist das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen. Insofern kann ein befahrbarer Wohnweg als Stichstraße mit einer lichten Weite von 3 m und einer Befestigung von 2,75 m ausreichend sein.(BVerwG, Urteil vom 04.06.1993 – 8 C 33.91 -, BRS 55 Nr. 104) Im Allgemeinen gehören aber zu einer Erschließungsstraße auch eine Beleuchtung und Straßenentwässerung sowie ein Gehweg. Anhaltspunkte für die Breite und den Ausbauzustand einer Straße können den Richtlinien für den Ausbau von Stadtstraßen (RASt05) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2006, entnommen werden.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 30 Rdnr. 46 (Stand: September 2011)) Danach beträgt die Fahrbahnbreite von Erschließungsstraßen 4,50 – 5,50 m.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die A-Straße stellt keine Stich-, sondern in dem hier bedeutsamen Teil zwischen den Anwesen 81 und 99 eine unbeleuchtete Durchgangsstraße ohne Abwasserkanal mit einer asphaltierten Fahrbahnbreite von 3,00 m auf einer Länge von ca. 170 m ohne Ausweichstellen und ohne Fußgängerwege dar. Das lässt einen gefahrlosen Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen und einen sicheren Fußgängerverkehr nicht zu und widerspricht damit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Auch besteht erkennbar kein Anspruch gegenüber der Beigeladenen auf eine im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB gesicherte Erschließung.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.1987 – 4 B 169.87 -, bei juris, zu einem 3 m breiten und 130 m langen Straßenstück)
Damit ist die Erschließungssituation im Ergebnis mit derjenigen vergleichbar, zu der das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 02.09.1999 – 4 B 47.99 -, BRS 62 Nr. 103, ausgeführt hat, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die wegemäßige Erschließung nicht überspannt, indem es eine 2,90 bis 3,60 m breite Zuwegung für nicht ausreichend angesehen und zudem darauf abgestellt habe, dass sich in der unmittelbaren Umgebung mindestens 5 weitere, bisher unbebaute Grundstücke befunden hätten, so dass das Vorhaben in der attraktiven Wohngegend eine erhebliche Vorbildwirkung gehabt habe.
Somit haben die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des mit dem Hauptantrag begehrten Vorbescheides unter Einschluss der Erschließung.
Auch der Hilfsantrag, den Beklagten zur Erteilung des Vorbescheid unter Ausschluss der Erschließung zu verpflichten, hat keinen Erfolg. Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Hilfsantrags bestehen nicht.(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 04.09.1980 – 6 A 39/79 -, BRS 36 Nr. 170)
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner vertieften Prüfung, ob das Vorhabengrundstück überhaupt einer Bebauung mit Hauptbaukörpern zugänglich ist. Denn wenn sich die Eigenschaft als Innenbereichsfläche ausschließlich daraus ergibt, dass es sich bei der wegemäßig nicht erschlossenen Freifläche zwischen den Anwesen A-Straße 81 und 99 um „Hof- und Gartenflächen hinter den Anwesen C-Straße 56 bis 66“ handelt, wäre dort nur eine Bebauung mit Nebenanlagen zulässig.(BVerwG, Beschluss vom 28.09.1988 – 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50; vorausgehend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988 – 2 R 513/85 -, BauR 1989, 60; OVG Bautzen, Urteil vom 23.10.2000 – 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426)
Unabhängig davon fügt sich das von den Klägern in der Bauvoranfrage dargestellte Vorhaben vom Maß der baulichen Nutzung her nicht im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Das Vorhaben der Kläger überschreitet den aus der prägenden Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmen und würde im Falle seiner Realisierung zudem bodenrechtlich bewältigungsbedürftige Spannungen auslösen bzw. erhöhen.
Beim Vergleich der den Rahmen bildenden vorhandenen Bebauung ist unter dem Aspekt des Maßes der baulichen Nutzung ein Größenvergleich mit den in der Umgebung vorhandenen Baukörpern vorzunehmen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.03.1994 – 2 R 30/93 -, wonach insbesondere die Zahl der in einem Wohngebäude vorhandenen Wohnungen weder unter dem Gesichtspunkt des Maßes baulicher Nutzung noch ansonsten ein Kriterium des Einfügens bildet) Allenfalls sehr bedingt aussagekräftig ist dabei regelmäßig, insbesondere was Keller- und im Dachraum befindliche Geschosse anbelangt, nur durch abstrakte Berechnungen exakt ermittelbare Anzahl der Vollgeschosse (§ 20 BauNVO, § 2 Abs. 5 LBO). Nicht abzustellen ist in diesem Zusammenhang ferner auf die das Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung für den beplanten Bereich regelmäßig konkretisierenden relativen Maße der Grund- und Geschossflächenzahlen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauNVO). Hierbei handelt es sich um für eine Beurteilung im Rahmen des § 34 BauGB nicht geeignete Bezugsgrößen, weil sie in der Örtlichkeit nur schwer ablesbar sind und regelmäßig nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung errechnet werden müssen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.03.2002 – 2 R 1/01 -) Entscheidend sind beim Vergleich der Baukörper vielmehr speziell im unbeplanten Innenbereich wegen der generellen Anknüpfung des Gesetzgebers an die faktischen Gegebenheiten in § 34 BauGB solche Gebäudeabmessungen, die nach außen für den Betrachter wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die Gebäude in der Umgebung leicht zueinander in Beziehung setzen lassen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.1994 – 2 R 12/94 -, SKZ 1995, 112, Leitsatz 16 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.03.1994 – 4 C 18.92 -, BauR 1994, 481; vom 30.04.1996 – 2 R 18/95 -, SKZ 1996, 264 Leitsatz 14; und vom 12.03.2002 – 2 R 1/01 -, SKZ 2002, 299 Leitsatz 48) Beachtlich sind daher mit Blick auf den Katalog der den Gemeinde für den Bereich betätigter Planung in § 16 Abs. 2 BauNVO eröffneten Festsetzungsmöglichkeiten die Größe der Grundflächen der in die Beurteilung einzustellenden Gebäude und deren Höhe.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.11.2005 – 2 R 6/05 -, BRS 69 Nr. 98 = SKZ 2006, 146 mit Anm. Bitz)
Das Vorhaben soll 18 m breit, 13 m tief und an der A-Straße zweigeschossig mit Flachdach 6,10 m hoch sein. Die Grundfläche beträgt dementsprechend 234 qm, die Wandfläche an der Straße 109,8 qm. Ein auch nur annähernd vergleichbares Vorhaben findet sich in der näheren Umgebung nicht. Das nächste (Doppel-) Haus A-Straße 79, 81 ist zwar ähnlich breit, jedoch nur rund 9 m tief, sodass sich eine Grundfläche von 162 qm ergibt. Das nächste Haus Nr. 77 hat eine Grundfläche von rund 12,5 x 12,5 = 156,25 qm, Haus Nr. 75 von rund 9 x 16 = 144 qm und Haus Nr. 73 von rund 9 x 13 = 117 qm. Betrachtete man die beiden Gartenhäuser mit der Einschätzung der Kläger nicht als untergeordnete Neben-, sondern als prägende Hauptgebäude, wäre für diese eine Grundfläche von rund 6 x 6 = 36 qm zugrunde zu legen. Das Gebäude A-Straße 99 kommt zwar auf eine ähnliche Größe wie das Vorhaben der Kläger. Dieses Gebäude wird indes nicht mehr von der A-Straße, sondern von der Stichstraße zwischen der C-Straße und der A-Straße erschlossen. Alle Gebäude einschließlich der zuletzt genannten Wohnhauses treten nach außen hin – anders als das zweigeschossige Vorhaben der Kläger - als eingeschossig in Erscheinung.
Ist vor diesem Hintergrund von einem den Rahmen der maßgeblichen Umgebungsbebauung überschreitenden Bauvorhaben auszugehen, so unterliegt es keinen Zweifeln, dass dessen Verwirklichung unter dem Gesichtspunkt der Vorbildwirkung städtebauliche Spannungen verursachen, ein potentielles Planungsbedürfnis auslösen und sich daher am Maßstab des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht einfügen würde. Dem Vorhaben käme eine Vorbildwirkung für die Realisierung entsprechender, den bisherigen Rahmen des Nutzungsmaßes überschreitender Bebauung auf beiden unmittelbar angrenzenden Grundstücken zu. Das brächte den städtebaulichen Zustand negativ in Bewegung und würde daher zumindest potentiell ein Bedürfnis nach einer die bauliche Weiterentwicklung des Bereichs städtebaulicher Planung durch die Beigeladene auslösen.
Damit liegen die Voraussetzungen für die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides im Sinne des § 76 LBO sowohl einschließlich als auch ausschließlich der gesicherten Erschließung nicht vor.
Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO abzuweisen.
Einer Entscheidung über den Antrag, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, bedarf es bei dieser Kostengrundentscheidung nicht.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Textziffern 9.2 und 9.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2004). Danach beträgt der Wert für eine Baugenehmigung für ein Doppelhaus 25.000 EUR und für einen Vorbescheid drei Viertel dieses Wertes (= 18.750 EUR).

References: § 35
 § 35
 § 76
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 30
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 30
 § 34
 § 34
 § 2
 § 34
 § 34
 § 16
 § 34
 § 76