Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/R/RDGEG/Content.aspx
Timestamp: 2018-07-18 21:40:44+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » R » RDGEG - Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetz » Content
Vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846)
Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121)
§ 1 RDGEG Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 3 RDGEG Gerichtliche Vertretung
§ 4 RDGEG Vergütung der registrierten Personen
(2) 1Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. 2Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt; Verpflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. 3Im Einzelfall darf besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung getragen werden durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
§ 5 RDGEG Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet
§ 6 RDGEG Schutz der Berufsbezeichnung
Die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung darf nur von Kammerrechtsbeiständen und registrierten Rechtsbeiständen geführt werden.
§ 7 RDGEG

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7