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Timestamp: 2016-12-04 18:21:45+00:00

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§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis Suche
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren§ 35 BrStV, Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung§ 36 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 37 BrStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollr...§ 38 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen§ 39 BrStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis
§ 23 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 134, 135, 137, 149 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Erlaubnis zum Betrieb des Branntweinlagers erlischt durch 1.Widerruf,2.Verzicht,3.Fristablauf,4.Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. (2) Die Erlaubnis gilt vorbehaltlich des Absatzes 4 vorerst fort 1.bei Übergabe des Betriebes an einen neuen Lagerinhaber,2.bei Tod des Lagerinhabers,3.bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lagerinhabers,4.bei Einleitung der Liquidation juristischer Personen oder Personenvereinigungen, denen die Erlaubnis erteilt ist. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.(3) Der neue Lagerinhaber, die Erben des bisherigen Lagerinhabers, der Insolvenzverwalter oder der Liquidator sind verpflichtet, den Eintritt des für sie maßgebenden Ereignisses nach Absatz 2 unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen und zu erklären, ob und inwieweit sie den Betrieb fortführen wollen. Bei beabsichtigter Fortführung haben sie eine neue Erlaubnis zu beantragen. Dabei können sie sich, soweit nicht Änderungen eingetreten sind, auf bereits vorliegende Angaben beziehen. (4) Die Erlaubnis nach Absatz 2 erlischt, wenn 1.auf eine Fortführung des Branntweinlagers verzichtet,2.der Antrag auf eine neue Erlaubnis nicht binnen drei Monaten nach Eintritt des maßgebenden Ereignisses gestellt oder3.eine neue Erlaubnis nicht erteilt wird. (5) Erlischt die Erlaubnis, hat der Lagerinhaber über die dann vorhandenen nunmehr in den freien Verkehr getretenen Bestände unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Hat das Hauptzollamt für die Räumung des Lagers eine Frist gewährt, gilt die Erlaubnis für die Zwecke der Räumung bis zum Fristablauf weiter.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 22 BrStV, Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis

References: § 23
 § 139

§ 23

§ 23
 § 62
 § 22