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Timestamp: 2019-12-05 21:46:36+00:00

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BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1196
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 (https://dejure.org/2008,1196)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 (https://dejure.org/2008,1196)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 164/07 (https://dejure.org/2008,1196)
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Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsen
Geltung des Manteltarifvertrages (MTV) des Gaststättengewerbes im Hinblick auf eine Krankenhausküche als Teil eines Cateringbetriebes oder Verpflegungsbetriebes; Ablösung des Rahmentarifvertrages (RTV) Gebäudereinigung durch den MTV Gaststättengewerbe aufgrund ...
Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag
Arbeitsrecht - Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
ArbG Hannover, 27.01.2006 - 1 Ca 101/05
Auch insoweit hat der Arbeitnehmer eine Leistung erlangt (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57 mwN) .
Der auf Abtretung des gegen die Sozialversicherung gerichteten Erstattungsanspruchs angebrachte Klageantrag ist ebenso wie ein entsprechender Zahlungsantrag nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beziffert ist (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 58) .
Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57 mwN) .
Ein auf die Rückzahlung überzahlter Vergütung gerichteter Antrag ist insgesamt nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur auf den abgerechneten Bruttobetrag gerichtet ist und sich weder aus dem Antrag noch aus seiner Begründung ergibt, in welchem Umfang hierin Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung enthalten sind, es sei denn, die Einzugsstelle hat dem Arbeitnehmer diese Beträge bereits erstattet (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - unter I.2.b).
Lediglich in diesem Fall kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Zahlung verlangen (…BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 16; 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - unter I.2.b).
aa) Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gilt § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn die vormals durch einen normativ geltenden Tarifvertrag bestimmten Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags mit demselben Regelungsgegenstand, an den der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind - "kongruente Tarifgebundenheit" - geregelt werden (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 19 mwN) .
Daher fällt die Problematik der Rückzahlung der auf eine überzahlte Vergütung abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hier nicht an (vgl. dazu LAG Düsseldorf 03.05.2010 - 14 Sa 71/10 - zu I 3 b aa, unter Hinweis auf BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - Juris Rn. 19 ff, LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 - Juris Rn. 19 ;… Kammer 20.03.2007 - 12 Sa 306/07, - Juris Rn. 34).
Voraussetzung für das Eingreifen des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ist, dass hinsichtlich des maßgeblichen Tarifvertrages eine kongruente Tarifbindung des Arbeitnehmers und des Betriebserwerbers besteht (BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 19. Das ist vorliegend der Fall.
Begriff der Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des …
Diese eingeschränkte Zuordnung des Tarifvertrages war auch der Grund, weshalb das Bundesarbeitsgericht in der auch von Beklagtenseite angeführten Entscheidung bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe auf einen Arbeitgeber, der eine Krankenhausküche betrieb, keine Anwendbarkeit des MTV Niedersachen als gegeben ansah, da eine Krankenhausküche dem Gaststättengesetz nicht unterfällt, dieses aber nach dem genannten Tarifvertrag Voraussetzung für die Anwendung war (BAG, Urt. v. 09.04.2008, 4 AZR 164/07, juris).
Zwar sind dann, wenn ausdrückliche Definitionen von Begrifflichkeiten im Tarifvertrag nicht vorhanden sind, die im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltenden Begriffsinhalte heranzuziehen sind wobei davon auszugehen ist, dass sie den Begriff in dem Sinne gebrauchen, der dem allgemeinen Sprachgebrauch der beteiligten Kreise entspricht, wenn keine sicheren Anhaltspunkte für eine anderweitige Auslegung gegeben sind (BAG, Urt. v. 09.04.2008, 4 AZR 164/07, Rz. 30, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages durch einen anderen Tarifvertrag nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit des neuen Inhabers und des Arbeitnehmers voraus (so BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07, Rn. 19).
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 9 Sa 599/09
Aufrechnung überzahlter Bruttovergütung

References: § 253
 § 613
 § 613
 § 613
 § 1
 § 613