Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2009_02.html
Timestamp: 2020-07-06 17:56:58+00:00

Document:
Bundesfinanzgesetz 2009; Durchführung
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0003-Präs.2/2009
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2009; Durchführung
Rundschreiben Nr. 02/2009
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 110701/0005-II/1/2009 vom 21. Juli 2009 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2009 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Untergliederung 30 und 32) im BMUKK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurden bzw. abrufbar ist.
Für den Bereich des BMUKK werden die DFB zum BFG 2009 kommentiert bzw. ergänzt. Weiters werden u.a. die Änderungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen gemäß BGBl. I Nr. 1/2008 vom 4. Jänner 2008 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundeshaushaltsgesetzes), BGBl. I Nr. 20/2008 vom 09. Jänner 2008 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes) und BGBl. II Nr.489/2008 vom 22. Dezember 2008 (Bundeshaushaltsverordnung 2009 - BHV 2009) besonders hervorgehoben und aus den Erfahrungen der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Prüfberichte der Buchhaltungsagentur Hinweise auf jene Haushaltsbestimmungen aufgenommen, die teilweise zu wenig beachtet werden:
Kreditführende Abteilungen
Im Interesse der Sicherstellung eines effizienten Budgetvollzugs 2009 werden die kreditführenden Abteilungen der Zentralstelle ersucht, Einzelvorhaben bzw. Zahlungsvorgänge insbesondere auf die
Angemessenheit von Werkentgelten, Honoraren und Förderungsbeträgen,
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 ist die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform in Kraft getreten (Novelle zum BHG 1986, BGBl. I Nr. 20/2008).
Neben beispielsweise der Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht, einem neuen Rücklagenregime – im Wesentlichen sollen Rücklagen in Zukunft flexibler einsetzbar sein und erst dann finanziert werden, wenn sie benötigt werden – hat das BFG/09 und in Folge die Darstellung seiner Ergebnisse auf Grund der Einführung von Rubriken und Untergliederungen eine neue Gliederung. Mit den Rubriken werden in hochaggregierter, ressortübergreifender Zusammenfassung inhaltliche Ausgabenkategorien dargestellt. Die Rubriken werden in Untergliederungen unterteilt, wobei eine Untergliederung ausschließlich jeweils einem einzigen Ressort zugewiesen wird, ein Ressort aber für mehrere Untergliederungen zuständig sein kann.
Schließlich werden auf Grund der Haushaltsrechtsreform so genannte Budgetverlängerungen beseitigt. So werden die Ausgaben und Einnahmen von Personalämtern bei ausgegliederten Einheiten gemäß § 16 Abs. 5 BHG nur mehr mit ihrem Saldo (netto) dargestellt. Diese Maßnahmen bewirken geringere Ausgaben- und Einnahmensummen, aber keine Veränderung des Saldos aus Ausgaben und Einnahmen.
Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, nicht nur die im Art. 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (wozu nicht nur Beamtinnen und Beamte in den Zentralstellen, sondern alle Dienststellen des Bundes, also auch LehrerInnen, Direktorinnen und Direktoren und RechnungsführerInnen verpflichtet sind) strikt einzuhalten, sondern auch Überschreitungen zu vermeiden. Diese sind – mit Rücksicht auf die zu setzenden Prioritäten – grundsätzlich durch Umschichtungen im zur Verfügung gestellten laufenden Budget zu bedecken.
In Vorbereitung der 2. Etappe der Haushaltsreform ist auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung Bedacht zu nehmen. Daher sind bei allen Aufträgen an Dritte auch die Ziele der entsprechenden Maßnahme zu dokumentieren. So sollen die Maßnahmen mit oft mittels Indikatoren messbaren Vorgaben verbunden sein, damit die Effektivität prüfbar wird.
Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge wurde mit GZ 14.180/0065-Präs.2/08 allen kreditführenden Abteilungen bekannt gegeben. Terminerstreckungen sind unmöglich.
Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte nach Möglichkeit aus Verwaltungsvereinfachungsgründen im elektronischen Weg (per E-Mail) an Stefan.Bunyai@bmf.gv.at und abschriftlich an die/den zuständige/n Sachbearbeiter/in der Abteilung Präs.2 erfolgen.
Laut § 5 BHG und § 8 der Controllingverordnung 2009 haben sämtliche anweisenden und ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Die ordnungsbefugten Organe haben dem Haushaltsreferenten monatlich über voraussichtliche Abweichungen von prognostizierten Ausgaben und Einnahmen gegenüber den Voranschlagsbeträgen (mit dem Abweichungsbetrag) zu berichten.
Repräsentationsausgaben (Post 7232) sind Ausgaben für Pressekonferenzen, Empfänge und Einladungen fremder Delegationen. Zu Lasten des Amtspauschales (Post 7231) sind Ehrenkarten, Spenden, Trinkgelder u.ä. zu verrechnen.
Außerhalb des Geltungsbereiches können die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050, Ausgabe 2000) als Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber herangezogen werden.
Dabei wäre – insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsprogrammes der BBG, welches auf der Homepage bzw. im E-Shop der BBG (http://www.bbg.gv.at) publiziert ist, sowie laufend aktualisiert wird – folgende Vorgangsweise einzuhalten:
Güter und Dienstleistungen, die in den beiden oben angeführten Verordnungen enthalten und deren Beschaffung nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm im Wege der BBG bis zum Jahresende 2010 vorgesehen sind, werden ausschließlich von dieser beschafft; dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach § 41 BVergG 2006 für einen beabsichtigten Beschaffungsvorgang einer Dienststelle die Wahl der Direktvergabe zulässig wäre;
Güter und Dienstleistungen, die zwar von den beiden Verordnungen umfasst sind, jedoch im jeweils geltenden Arbeitsprogramm nicht zur Beschaffung bis zum Jahresende 2010 durch die BBG vorgesehen sind, können von den Ressorts unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung nach vorheriger Rücksprache mit der BBG bis längstens zu dem von der BBG genannten Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Rahmenvertrag zur Verfügung stehen wird, unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften beschafft werden. Darüber hinaus gelten in allen Beschaffungsfällen (laut Ziffer 1 bis 2 dieses Absatzes) diese Durchführungsbestimmungen insgesamt unverändert weiter, insbesondere deren „Finanzieller Wirkungsbereich“, der das Zusammenwirken mit dem BMF regelt. Bei Beschaffungen im Wege der BBG ist – soweit z.B. auf Grund der Wertgrenzen überhaupt erforderlich – das Einvernehmen mit dem BMF vor der ausschreibungsbezogenen Bedarfsmeldung an die BBG (d.i. nach Durchführung einer allfälligen Standardisierung), jedenfalls aber so rechtzeitig herzustellen, dass kein unnötiger Verzug im Zusammenhang mit den notwendigen weiteren Veranlassungen durch die BBG eintritt. Im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen wird auf die Beachtung der Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz hingewiesen.
Auf das Generalabkommen des BMUKK (Z 303.000/21-V/2/2008) mit Microsoft wird besonders hingewiesen.
Was die formale Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, ist - soweit es sich hierbei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt – in Durchführung des § 13 Abs. 1 und 2 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, BGBl. I Nr. 142/2000, BGBl. I Nr. 14/2002, BGBl. Nr. 74/2004 und die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993, anzuwenden.
Die von Bundesorganen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung vergebenen Forschungsaufträge, Forschungsförderungen und Aufträge zur Erstattung eines Expertengutachtens werden gemäß § 6 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zentral erfasst.
Diese sind daher dem genannten Bundesministerium im Sinne seiner Erlässe, Z 253.313-II/1/73 und Z 2470/9-21/76, unter Verwendung der diesbezüglichen Erhebungsbögen bekannt zu geben. Zur Sicherung der erforderlichen Koordination und zwecks Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird ersucht, bereits vor Vergabe eines Forschungsauftrages, einer Forschungsförderung oder eines Expertengutachtens im Bereiche von Wissenschaft und Forschung unter Nutzung dieser zentralen Erfassung die gebotene Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzunehmen.
Meldepflicht für die Faktendokumentation an Gabriela.Hutz@bmukk.gv.at.
dürfen grundsätzlich nur vom BMF getroffen werden: Sonderregelungen im übertragenen Finanziellen Wirkungsbereich sind bei Abteilung Präs.2 des BMUKK zu beantragen, soferne nicht bereits Ermächtigungen an nachgeordnete Dienststellen bestehen (z.B. Schulraumüberlassung).
Verzugszinsen, Abtretung der Forderung eines Gläubigers, Versicherungen, Ratenkauf oder Leasing
Insoweit Organisationseinheiten des Bundes Teilrechtsfähigkeit zukommt, ergibt sich deren Umfang aus den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen. Innerhalb dieses Rahmens und unbeschadet der dem zuständigen Ressortminister zustehenden Aufsichts- und Kontrollbe-fugnisse genießt die betreffende Einrichtung als juristische Person des öffentlichen Rechts eigene, d.h. vom Bund gesonderte Rechtsfähigkeit. Insoweit kann sich eine solche Einrichtung auch rechtsgeschäftlich verpflichten; so kann sie etwa Aufträge annehmen, Aufträge erteilen, Veranstaltungen durchführen, eigenes Personal aufnehmen und Schenkungen (darunter sind begrifflich jedenfalls nicht „Förderungen“ aus Bundesmitteln zu verstehen) annehmen. Hierbei werden die Organe dieser Einrichtungen in deren Namen und auf deren Rechnung ohne Haftung des Bundes tätig.
Wien, 10. August 2009
Bundesfinanzgesetz 2009; Durchführung. GZ. BMF-110701/0005-II/1/2009 (pdf, 106 KB) (PDF)

References: § 16
 Art. 51
 § 5
 § 8
 § 41
 § 4
 § 13
 § 6