Source: http://www.gesr.de/nachrichten.htm
Timestamp: 2019-06-25 15:33:46+00:00

Document:
BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R
Ã„rzte, die als HonorarÃ¤rzte in einem Krankenhaus tÃ¤tig sind, sind in dieser TÃ¤tigkeit regelmÃ¤ÃŸig nicht als SelbststÃ¤ndige anzusehen, sondern unterliegen als BeschÃ¤ftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden kann, um die AttraktivitÃ¤t des Berufs zu steigern.
BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 u.a.
Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen BrÃ¶tchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewÃ¤hren. Derartige Werbegaben verstoÃŸen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften.
Ärzte haften nicht für leidensbehaftete Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung
Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
OLG Celle v. 10.8.2018 - 1 U 71/17
500.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer grob fehlerhaften Behandlung mit Solu-Decortin und Diclofenac
Injiziert ein Arzt binnen einer Woche viermal die PrÃ¤parate Solu-Decortin und Diclofenac, kann dies eine grob fehlerhafte und kontraindizierte Behandlung darstellen. Auf die Einwilligung des Patienten kommt es bei einer Behandlung, die sich durch das aufgezeigte Krankheitsbild des Patienten in jedem Fall verbietet (Kontraindizierung), nicht an.
OLG Koblenz v. 19.2.2019 - 4 U 635/18 u.a.
Ein KrankenhaustrÃ¤ger kann BeleghebammenvertrÃ¤ge auÃŸerordentlich kÃ¼ndigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses schlieÃŸt, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine TÃ¤tigkeit beendet. Eine Garantie, das Belegarztsystem eines Bereichs im Krankenhaus zu erhalten, ist praktisch nicht umsetzbar.
NiedersÃ¤chsisches FG v. 20.2.2019 - 9 K 325/16
Keine Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trÃ¤gt, um eine BeitragsrÃ¼ckerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels ZwangslÃ¤ufigkeit nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung i.S.d. Â§ 33 EStG zu berÃ¼cksichtigen. Die Erlangung von BeitragsrÃ¼ckerstattungen durch die Versicherung berÃ¼hrt das von Â§ 33 EStG geschÃ¼tzte erhÃ¶hte Existenzminimum grundsÃ¤tzlich nicht.
Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen
Kein Schmerzensgeld: Patient verbrüht sich im Krankenhausbett selbst mit Tee
BGH v. 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 u.a.
Rückforderung von zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer teilweise möglich
Eine tatsÃ¤chlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die fÃ¼r patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Ãœbereinstimmung mit der Sichtweise der maÃŸgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten VergÃ¼tung berechnet wurde, ist unter bestimmten Voraussetzungen - abzÃ¼glich des nachtrÃ¤glich entfallenden Vorsteuerabzugs der KrankenhaustrÃ¤ger - an die Patienten bzw. an deren private Krankenversicherer zurÃ¼ck zu gewÃ¤hren. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.
Hessisches LSG v. 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Erweiterte Honorarverteilung: Grundsätzlich keine Einbehaltung von Honoraranteilen ohne Auswirkung auf die Auszahlung
Ein Arzt, der an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KassenÃ¤rztlichen Vereinigung (KV) Hessen teilnimmt und die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat, hat keine weiteren BeitrÃ¤ge zu zahlen, solange diese sich nicht auf die HÃ¶he seiner VersorgungsansprÃ¼che auswirken. Das gilt jedenfalls, bis der AnspruchshÃ¶chstsatz noch nicht erreicht ist.
OLG Oldenburg v. 24.10.2018 - 5 U 102/18
OP-Instrument im Knie vergessen: Arzt muss 20.000 € Schmerzensgeld zahlen
Welche HÃ¶he ein Schmerzensgeldanspruch nach einem Ã¤rztlichen Behandlungsfehler hat, mÃ¼ssen die Gerichte nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles festlegen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann.
BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 318/17 u.a.
Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes lassen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten GrundsÃ¤tze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende Ã¼bertragen. Der Einwand ist auch nicht nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens beachtlich.
Der EuGH soll klÃ¤ren, ob eine steuerbefreite TÃ¤tigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berÃ¤t. AuÃŸerdem ist die Frage zu beantworten, ob es fÃ¼r den erforderlichen beruflichen BefÃ¤higungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgefÃ¼hrt werden und (nur) in ca. einem Drittel der FÃ¤lle ein Arzt hinzugezogen wird.
Aktuell in der GesR
Die Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung als Konsequenz der berufsrechtlichen Öffnung? (Hahn, GesR 2018, 687)
Im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das in Â§ 7 Abs. 4 MBO-Ã„ a.F. enthaltene Verbot ausschlieÃŸlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht flankiert und dort in Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG die Abgabe von Humanarzneimitteln bei offenkundig fehlendem Direktkontakt zwischen Arzt und Patienten (Fernverschreibung) fÃ¼r grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Dieses entspricht den Vorgaben der Â§Â§ 15 Abs. 2 BMV-Ã„ und 2 Abs. 2 AM-RL. Nachdem jedoch bereits einige Ã„rztekammern das Fernbehandlungsrecht in ihren Berufsordnungen liberalisiert hatten, ist diesem Weg nun auch der Deutsche Ã„rztetag im Mai 2018 durch Ã„nderung von Â§ 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ã„ gefolgt. Um dadurch entstehende Verwerfungen innerhalb des Medizinrechts zu glÃ¤tten und die Arzneimittelabgabe auch nach einer ausschlieÃŸlichen Fernbehandlung zu ermÃ¶glichen, ist eine VerÃ¤nderung des Anwendungsbereichs von Â§ 48 Abs. 1 S. 2 AMG zu diskutieren.
BGH 24.7.2018, VI ZR 294/17
Befunderhebungsfehler durch Verwendung eines nur notdürftig reparierten CTG
Der fÃ¼r die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdÃ¼rftig reparierten GerÃ¤t unternommen wird. Das gilt auch dann, wenn das GerÃ¤t zunÃ¤chst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert.
EuGH 21.11.2018, C-29/17
Kostenübernahme bei Verwendung eines Arzneimittels gegen Krebs zur Behandlung einer Augenkrankheit
Die Ãœbernahme der Kosten eines Arzneimittels fÃ¼r eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung fÃ¼r das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.
OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 8 U 181/16
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung umfasst auch Zwischenfinanzierungskosten
Ã„rzte sind aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch dazu verpflichtet, die Zwischenfinanzierungskosten zu Ã¼bernehmen, die fÃ¼r ein ÃœberbrÃ¼ckungsdarlehen bis zum Verkauf der Eigentumswohnung entstehen, um ein fÃ¼r das Kind behindertengerechtes Eigenheim bauen zu kÃ¶nnen.
BGH 13.9.2018, III ZR 294/16
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes fÃ¼r implantologische Leistungen entfÃ¤llt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht mÃ¶glich ist. Damit waren die implantologischen Leistungen des Zahnarztes fÃ¼r die Patientin insgesamt nutzlos, so dass gem. Â§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.
LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18
Werbung für Hustensaft auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig
Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmÃ¤ÃŸig unzulÃ¤ssig, da diese Angaben regelmÃ¤ÃŸig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische ÃœberprÃ¼fung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht mÃ¶glich sein sollte.
OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18
Keine hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess
An die Substantiierungspflicht der Parteien dÃ¼rfen im Arzthaftungsprozess nur maÃŸvolle Anforderungen gestellt werden, da von dem Patienten regelmÃ¤ÃŸig keine genaue Kenntnis der medizinischen VorgÃ¤nge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.
Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unterliegt Richtervorbehalt
Aufklärungspflicht gilt nur für im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannte Risiken
Ambulante Versorgung an und durch Kliniken (Lange/Johnen, GesR 2018, 211)
Im deutschen Gesundheitssystem sind die Sektoren der ambulanten und stationÃ¤ren Leistungserbringung nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen LeistungsvergÃ¼tung strikt getrennt. Dies wirft Probleme bei der Ausgestaltung sektorenÃ¼bergreifender Kooperationen auf. Um diese sinnvolle Zusammenarbeit dennoch zu fÃ¶rdern, hat der Gesetzgeber mittlerweile zahlreiche Ideen zur Verzahnung von ambulanter und stationÃ¤rer Leistungserbringung umgesetzt. Ob es sinnvoll ist, das Ziel weiter zu verfolgen und welche MÃ¶glichkeiten der Verzahnung derzeit bestehen, lesen Sie nachstehend.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 

EuGH 

BGH 
 BGH