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Timestamp: 2020-02-23 14:30:52+00:00

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BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 - dejure.org
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BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 (https://dejure.org/1998,1081)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 (https://dejure.org/1998,1081)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95 (https://dejure.org/1998,1081)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Fallgruppen, bei denen eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt (Hinweis: vgl. hierzu auch die spätere Entscheidung «Ärzterichtlinie»)
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch zivilgerichtliche Entscheidung, durch die dem Betreiber einer Großmarktkette aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen (Verbot des Verkaufs von Waren für den betriebsfremden Eigenverbrauch der Kunden, Verbot ...
Verfassungsbeschwerde gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverurteilung; Unterlassung des Verkaufs von Waren für den betriebsfremden Eigenverbrauch der Kunden in ihrem SB-Markt; Unterlassung der Vornahme einer doppelten Preisauszeichnung ohne graphische ...
Niederlage für "Metro"
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der "Metro"-Rechtsprechung
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 30, 177 EGV
Nichtvorlage an EuGH als Vorenthaltung des gesetzlichen Richters
Grundgesetz Art. 101 Abs. 1, Satz 2
LG Stuttgart, 18.03.1993 - 1 KfH O 134/92
OLG Stuttgart, 30.12.1993 - 2 U 100/93
BGH, 16.11.1995 - I ZR 43/94
NJW 1998, 2811
GRUR 1999, 247
WM 1998, 1554
Dies reichte zum Nachweis der Prozeßvoraussetzungen im Rahmen des Freibeweises aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - IX ZB 81/90, NJW 1992, 627, 628; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.6.1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247 - Metro).
Die Vorschrift des § 6b UWG dient dem Verbraucherschutz (BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
Denn Kontrollen im privaten Geschäftsverkehr nach Art. 12 Abs. 1 GG dürfen vom Staat ausschließlich insoweit gefordert werden, als sie zur Erreichung von Gemeinwohlbelangen unerläßlich sind (vgl. BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
Ob eine solche "Marginalgrenze" notwendig mit der in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten "Toleranzgrenze" harmonieren muß oder unter Umständen von den Zivilgerichten auch unterhalb einer Schwelle von 10 % des Gesamtumsatzes verortet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht offengelassen (BVerfG GRUR 1999, 247, 249 f. - Metro).
Die Beklagten haben jedoch das - nach Erlaß des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 1993 - 2 U 100/93 (dazu Beschluß des BGH vom 16.11.1995 - I ZR 43/94 - und Beschluß des BVerfG vom 4.6.1998 - 1 BvR 2652/95) erstellte - Privatgutachten der G. vom 28. April 1999 vorgelegt, in dem der Gutachter die an einem Tag im SB-Großmarkt in E. angefallenen 1.650 Rechnungen mit einem Gesamtumsatz von 497.000,-- DM anhand einer Einzelrechnungsprüfung auf den Anteil betrieblich nicht verwendbarer Waren untersucht und diesen Anteil mit - richtig - 1, 18 % ermittelt hat.
Sollte sich nach Einholung des Sachverständigengutachtens eine ausreichende Zuverlässigkeit einer nachträglichen Rechnungskontrolle zur Ermittlung des Umsatzanteils betrieblich nicht verwendbarer Waren ergeben, ist von marginalen Privateinkäufen, die ein staatliches Kontrollverlangen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro), erst bei einer unterhalb der Toleranzgrenze von 10 % liegenden Quote auszugehen.
"Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173).
VG Hannover, 16.05.2001 - 12 A 1401/99
Konkursverwalter; Nachsorgeanordnung; zur Betriebseinstellung; zur Freigabe

References: Art. 101
 Art. 234

Art. 101
 Art. 30
 EuGH 
 Art. 101
 § 6
 Art. 12
 BGH