Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00296/fnameorig_618978.html
Timestamp: 2017-10-21 14:32:57+00:00

Document:
„3. Abweichend von Z 1 und Z 2 gilt für Ansprüche auf Auszahlung von fällig gewordenem Entgelt aus Überstunden- oder Mehrarbeit, für die Zeitausgleich vereinbart war, sowie für Ansprüche aus sonstigen zur Zahlung fällig gewordenen Zeitguthaben und Zeitzuschlägen als Grenzbetrag für jede abzugeltende Stunde ein Viertel der täglichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Diese Ansprüche gelten abweichend von § 44 Abs. 7 ASVG für jenen Kalendermonat als erworben, in dem sie fällig geworden sind; als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt der 30-fache Betrag der täglichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG zum Zeitpunkt der Fälligkeit.“
2. Die Überschrift vor § 3a Abs. 1 lautet:
5. Im 3a Abs. 2 Z 5 letzter Satz wird der Ausdruck „jenes laufende Entgelt“ durch den Ausdruck „jenes Entgelt“ ersetzt.
9. Nach § 32 wird folgender § 33 samt Überschrift angefügt:
§ 33. Die §§ 1 Abs. 4 Z 3, 3a Abs. 1 samt Überschrift, Abs. 2, 3 und 5 und § 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft und sind auf Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs. 1 oder einen anderen Insolvenztatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2017 gefasst werden. § 14 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.“

References: § 45
 § 44
 § 45
 § 3
 § 32
 § 33

§ 33
 § 3
 § 1
 § 1
 § 14