Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=443&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-22 00:46:45+00:00

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Pauschalierung der Lohnsteuer - Fahrtkostenzuschüsse:
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 % für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Fahrtkostenzuschüsse gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG erheben. Damit sind diese Beträge auch sozialversicherungsfrei. Die pauschalierten Bezüge dürfen den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten (= Entfernungspauschale) geltend machen könnte. Die pauschal besteuerten Bezüge mindern zudem die Entfernungspauschale, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen kann.
Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % kommt in Betracht für den Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (steuerpflichtige Fahrtkostenzuschüsse)
bei behinderten Arbeitnehmern i.S.d. § 9 Abs. 2 EStG (Grad der Behinderung mindestens 70 % oder Grad der Behinderung mindestens 50 % mit Merkzeichen G im Ausweis) bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen,
bei allen anderen Arbeitnehmern
a) bei Benutzung eines eigenen oder nicht vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs in Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers bis zur Höhe der abziehbaren Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG,
b) bei Flugstrecken bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen,
c) bei entgeltlicher Sammelbeförderung bis zur Höhe der entstandenen Kosten des Arbeitnehmers,
d) bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten,
e) bei Benutzung anderer Verkehrsmittel bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, höchstens bis zur abziehbaren Entfernungspauschale, maximal 4.500 EUR jährlich.
Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % kommt auch in Betracht für den Wert der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung eines Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Die nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschüsse und geldwerten Vorteile mindern die Entfernungspauschale.
2. Erfordernis der Zusätzlichkeit
Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann lt. BFH auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen (im Urteilsfall: Weihnachtsgeld) geleistet werden (BFH, 01.10.2009 - VI R 41/07). Das Urteil ist im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit zur allgemeinen Anwendung freigegeben worden (BStBl II 2010, 487). Zu beachten ist, dass, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder eines Arbeitsvertrags einen Anspruch auf ein zusätzliches Arbeitsentgelt in Form einer Jahressondervergütung oder eines 13. Monatsgehalts hat, keine Freiwilligkeit vorliegt. Ein Anspruch kann auch durch eine betriebliche Übung entstehen. Sie wird angenommen, wenn der Arbeitgeber die Zahlung dreimal hintereinander leistet. Die Bezeichnung "lediglich als freiwillige Leistung" verhindert nicht, dass eine betriebliche Übung entsteht (BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07). Die Finanzverwaltung wendet das Urteil an (vgl. R 3.33 LStR).

References: § 40
 § 9
 § 9
 § 40
 § 40
 § 40