Source: https://prinzengarde-andernach.com/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2019-02-16 04:11:53+00:00

Document:
Satzung - Prinzengarde 1896 Andernach e.V.
Aktuelle Seite: Home Unser Verein Unsere Satzung
Satzung der Prinzengarde 1896 Andernach e.V.
der Karnevalsgesellschaft „Prinzengarde 1896 Andernach e.V.“
Der Karnevalsverein führt den Namen „Prinzengarde 1896 Andernach e.V.“.
Er wurde 1896 gegründet und ist am 29.3.1979 beim Amtsgericht Andernach in das Vereinsregister eingetragen worden.
Der Verein hat seinen Sitz in Andernach, das Geschäftsjahr läuft vom 01.01. bis 31.12. des Jahres.
Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, das rheinische Brauchtum zu fördern, insbesondere den Karneval in alter Überlieferung zu erhalten und zu pflegen, ohne jedoch an der Neuzeit vorüberzugehen, frei von Bindungen und Bestrebungen politischer und konfessioneller Art. Ihm obliegt insbesondere die Gestaltung des Karnevals; er veranstaltet unter anderem Prunksitzungen, Kindersitzungen und Tanzturniere.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 1 a Musikzug und Fidelitas
Der Musikzug und die Fidelitas werden als Abteilungen im Korps der Prinzengarde geführt.
Der Leiter des Musikzuges und der Fidelitas sind jeweils Abteilungsvorstand. Sie werden vom Musikzug bzw. der Fidelitas vorgeschlagen und auf der Mitgliederversammlung des Vereins jeweils für 4 Jahre gewählt.
a) Mitglied des Vereins kann jeder werden, der obigen Zwecken zu dienen gewillt ist, auch Jugendliche.
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit; bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende des Vorstandes.
Die Aufnahme geschieht nach Abgabe einer eigenhändig unterschriebenen Beitrittserklärung.
Für Jugendliche unter 18 Jahren bedarf es der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstand ist berechtigt, Aufnahmeanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
b) Die Mitgliederschaft endet durch:
b. Kündigung des Mitgliedes, die schriftlich zu Händen des Vorstandes, spätestens am 30.09. zum Ende des Geschäftsjahres eingegangen sein muss,
c. durch Ausschluss ( § 5 )
c) Jede Person, die dem Verein 50 Jahre ohne Unterbrechung als Mitglied angehört, erwirbt damit die Ehrenmitgliedschaft und wird auf Antrag von der Beitragszahlung freigestellt.
§ 3 Mitgliedspflichten
Jedes Mitglied hat die Pflicht, insbesondere in der Öffentlichkeit
a) die Interessen, die Achtung und den Ruf des Vereins zu wahren,
b) in Uniform insbesondere ein diszipliniertes und einwandfreies Verhalten gegen Jedermann zu wahren
Das Mitglied ist berechtigt:
a) zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Ausübung der der Mitgliederversammlung zukommenden Rechte,
b) in den Vorstand gewählt zu werden, sofern es volljährig und geschäftsfähig ist,
c) zur Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Korps zu den jeweils sich ergebenden Bedingungen
d) zum Tragen der Uniform des Prinzengardekorps und der dieses Korps ausmachenden Zeichen und Bezeichnungen.
§ 5 Ausschluss des Mitgliedes
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann ausgesprochen werden:
a) durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung mit der Zahlung seines Beitrages über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus in Rückstand bleibt
b) durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn:
a. das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Korps durch sein Verhalten grob geschädigt und sich insbesondere des Tragens der Uniform nicht würdig zeigt,
b. das Mitglied gegen die interne Ordnung des Vereins grob verstößt.
Der Antrag kann von jedem Mitglied oder dem Vorstand gestellt werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör über den Ausschlussantrag mit Gründen zu gewähren.
Der Beschluss über den Ausschluss ist rechtsgültig, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung im Rahmen ihrer jeweiligen Berechtigung den Ausschluss beschließen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstandes.
Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
§ 6 Rechtsverlust
Das freiwillig ausscheidende aus ausgeschlossene Mitglied verliert mit Beendigung der Mitgliedschaft alle Ansprüche gegenüber dem Verein, gleich aus welchem Grunde.
Der Uniformrock ist sodann, wenn mit Vereinsmitteln angeschafft, unter Ausschluss jeglicher Erstattungsansprüche, an den Verein abzugeben.
Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist jeweils mit Beginn des Geschäftsjahres fällig und zahlbar.
Jugendliche bis 16 Jahre und Zivil- und Grundwehrdienstleistende sind beitragsfrei.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr, möglichst vor dem 11.11., einberufen. Die Mitglieder sind, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, zwei Wochen vorher, gerechnet ab Absendung der Einladung, schriftlich einzuladen. Der Vorstand ist zur Einladung verpflichtet.
Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten einzuberufen, wenn dies wenigstens 10 Prozent der Mitglieder, mit einer von Ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung, schriftlich wünschen.
c) Beschlussfassung über die jeweiligen Tagesordnungspunkte
d) Regelung aller Vereinsangelegenheiten, die nicht zur laufenden Geschäftsführung des Vorstandes gehören,
e) die Entlastung des Vorstandes.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Kommandeur, der Adjutant als sein Vertreter oder ein von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen, abstimmungsberechtigten Mitglieder gewählter Versammlungsleiter.
Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nicht durch Gesetzt oder diese Satzung anders geregelt, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kommandeurs.
Bei der Wahl des Vorstandes entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
1. dem Kommandeur (Vorsitzender),
2. dem Adjutanten (Stellvertreter des Kommandeurs),
3. dem/der 1. Geschäftsführer/in,
4. dem/der 2. Geschäftsführer/in, soweit von der Mitgliederversammlung gewählt,
5. dem/der Zahlmeister/in,
6. dem Leiter des Musikzuges,
7. dem Leiter der Fidelitas.
Dem Vorstand können nur volljährige und geschäftsfähige Vereinsmitglieder angehören.
Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel sowie die Einberufung der Mitgliederversammlung.
Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstandene und durch Belege nachgewiesene Aufwendungen für Vereinszwecke werden erstattet.
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kommandeurs.
Der Verein wird gemäß § 26 BGB gerichtlich aus außergerichtlich vertreten durch den Kommandeur gemeinsam mit dem Adjutanten oder gemeinsam mit dem/der 1. Geschäftsführer/in oder durch den Adjutanten gemeinsam mit dem/der 1. Geschäftsführer/in.
§ 11 Funktionen und Aufgaben
Vorsitzender des Vorstandes ist immer der Kommandeur. Er repräsentiert das Korps bei allen Gelegenheiten.
Er kann nach Abstimmung im Vorstand besondere Ehrungen im Namen des Vereins aussprechen oder austeilen.
Die Regimentstochter wird vom Vorstand ausgewählt und ernannt.
Die Geschäftsführer/innen besorgen die Korrespondenz, die Führung der Protokolle, der Chronik und den sonstigen Schriftverkehr. Sie versorgen die Presse in Abstimmung mit dem Vorstand mit Informationen.
Der /die Zahlmeister/in hat die Vereinskasse (Bankkonten und Barkasse) zu verwalten und mit erforderlichen Büchern und Belegen zu führen. Er/sie stellt jährlich die Rechnungen auf. Ihm/ihr obliegt die Einziehung aller Vereinseinnahmen.
Zahlungen werden von dem/der Zahlmeister/in vorbereitet. Eingangsrechnungen werden durch den Kommandeur und den Adjutanten auf Richtigkeit geprüft und abgezeichnet. Eine dieser beiden Personen und der/die Zahlmeister/in zeichnen den entsprechenden Überweisungsbeleg. Bei Verhinderung des Kommandeurs oder des Adjutanten tritt hier eine/r der Geschäftsführer/innen an dessen Stelle.
Zahlungen, die in einer Summe oder in Teilbeträgen EUR 250,- (in Worten: zweihundertundfünfzig) übersteigen, bedürfen der Abstimmung im Vorstand.
Der Kommandeur und alle Mitglieder des Vorstandes werden auf 4 Jahre gewählt. Ihre Abwahl ist jederzeit mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder möglich. Dies gilt für den Kommandeur jedoch mit der Einschränkung, dass eine Abwahl nur mit der Neuwahl eines Nachfolgers wirksam wird. Die Nachfolger werden nur für den Rest der Wahlperiode gewählt.
Die Wahl eines nicht anwesenden Mitgliedes in den Vorstand ist bei vorliegendem, schriftlichem Einverständnis der betroffenen Person zulässig, sofern sonstige Hinderungsgründe nicht bekannt sind oder von der Versammlung gegen den Kandidaten vorgebracht werden.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Kasse und die Jahresrechnung prüfen. Sie erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei einer einwandfreien Rechnungs- und Kassenführung die Entlastung des/der Zahlmeisters/Zahlmeisterin und des Vorstandes.
Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist jeweils eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben ist.
Zu dem Beschluss einer Änderung der Satzung ist die Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
1) Die Auflösung des Vereins bedarf der Einberufung einer Mitgliederversammlung und der Zustimmung von wenigstens 3/4 aller Vereinsmitglieder. Hierzu sind alle Vereinsmitglieder mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe, dass über die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll, schriftlich zu laden. Entscheidend ist der Tag der Absendung der Einladung, nicht deren Zugang.
2) Kommt in der ersten Mitgliederversammlung kein rechtsgültiger Beschluss über die Auflösung zustande, hat der Vorstand innerhalb weiterer vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung vorzunehmen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschließen, jedoch sind dann 3/4 der Stimmen der anwesenden Mitglieder für die Rechtswirksamkeit der Auflösung erforderlich.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Jugendförderung der Stadt Andernach mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Karnevals zu verwenden ist.
Die Haftung eines Mitgliedes, eines Organs oder besonders gebildeten Ausschusses für Tätigkeiten des Vereins beschränkt sich immer nur unter Ausschluss einer persönlichen Haftung auf das Vereinsvermögen, soweit nicht bindende gesetzliche Regelungen entgegen stehen.
§ 18 Generalklausel
Sollte irgendeine oder obigen Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen in der niedergelegten Art wegen Gesetzesverstoß rechtsunwirksam sein, so soll unter sinngemäßer Anwendung im Übrigen das Gesetz gelten.
Beschlossen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Prinzengarde 1896 Andernach e.V. am 31.08.2006
Volker Schneider, Kommandeur
eingetragen, Amtsgericht 09.02.2007

References: § 1
 § 5

§ 3

§ 5

§ 6
 § 26

§ 11

§ 18