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Timestamp: 2016-10-28 00:48:10+00:00

Document:
6S.87/2003 (06.06.2003)
6S.87/2003 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Wilhelm Boner, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung (Art. 125 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 16. Dezember 2002.
C.________ fuhr am 2. November 1999, zirka gegen 18.00 Uhr, in Begleitung von D.________ mit einem viert�rigen Pw VW Golf auf das Areal der Firma X.________ AG, deren Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsratspr�sident A. X.________ ist. Die beiden Personen wollten einen Teppich zur Firma E.________ AG bringen, welche Mieterin von Teilen der Liegenschaft der Firma X.________ ist. Auf dem Areal sind mehrere Parkfelder markiert, die vor allem Kunden und Besuchern der beiden Unternehmen dienen. Zwei Parkfelder sind, hintereinander, entlang einem zirka 30 cm hohen und zirka 20 cm breiten M�uerchen angebracht; jenseits des M�uerchens befindet sich eine absch�ssige Zufahrt zu einem unterirdischen Lagerraum. C.________ stellte den Wagen auf einem dieser beiden Parkfelder ab, n�mlich auf dem Parkfeld, welches dem Eingang zur Firma E.________ AG am n�chsten gelegen ist. In jenem Bereich liegt die angrenzende Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum zirka 2 m tiefer.
C.________ stellte den Wagen auf diesem Parkfeld dergestalt ab, dass die Fahrerseite vom M�uerchen und damit von der tiefer gelegenen Zufahrt abgewandt war.
Bei der Anfahrt zum Areal sass D.________ hinter der Fahrerin im viert�rigen Personenwagen, weil sich in der rechten H�lfte des Innenraums des Fahrzeugs der Teppich befand. Die Fahrerin und D.________ stiegen auf der linken, dem M�uerchen abgewandten Seite aus dem Wagen. Sie nahmen den Teppich durch die Heckklappe aus dem Fahrzeug und brachten ihn in die Firma E.________ AG. Hernach kehrten sie zum Wagen zur�ck. C.________, welche die Fahrzeugt�ren mittels Fernbedienung �ffnete, wollte auf dem Fahrersitz und D.________ sollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. W�hrend C.________ damit besch�ftigt war, ihre Handtasche auf der R�ckbank des Wagens zu deponieren, h�rte sie ein dumpfes Ger�usch. In der Folge stellte sich heraus, dass D.________, geboren 1932, auf die im fraglichen Bereich zirka 2 m tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum gest�rzt war. D.________ erlitt dabei schwere Verletzungen.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A. X.________ am 20. September 2001 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. Dezember 2002 die von A. X.________ erhobene Berufung ab.
D.________ hat im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht.
A. X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben.
Das Obergericht hat, unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Wer fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt, wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Sch�digung schwer, so wird der T�ter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). Fahrl�ssigkeit ist gegeben, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der T�ter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB).
1.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der eingetretene Verletzungserfolg die Folge der Nichtanbringung eines sichernden Gel�nders auf dem M�uerchen und damit einer Unterlassung gewesen sei. Zur Diskussion stehe demnach der Tatbestand der fahrl�ssigen K�rperverletzung durch Unterlassung, mithin ein unechtes Unterlassungsdelikt. Eine Verurteilung komme insoweit nur in Betracht, wenn auf Grund einer besonderen Rechtsstellung, der sog. Garantenstellung, die Pflicht (Garantenpflicht) zu entsprechendem Handeln bestanden habe (angefochtenes Urteil S. 9). Die Garantenstellung ergebe sich im vorliegenden Fall aus dem Gesetz, n�mlich aus Art. 58 OR betreffend die Haftung des Werkeigent�mers, wonach der Eigent�mer eines Geb�udes oder eines andern Werkes den Schaden zu ersetzen habe, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Die gesetzliche Pflicht des Werkeigent�mers gem�ss Art. 58 OR diene unter anderem dem Schutz von Leib und Gesundheit von Menschen und habe insoweit denselben Zweck wie Art. 125 StGB, was bedeute, dass die in Art. 58 OR statuierte Pflicht auch als strafrechtlich relevante Garantenpflicht qualifiziert werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 12). Das im Eigentum der Firma X.________ AG stehende Areal mit den darauf markierten Parkfeldern sei ein Werk im Sinne von Art. 58 OR. Ein Werk sei mangelhaft, wenn es den Ben�tzern beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit biete. Wer Parkpl�tze zur Verf�gung stelle, m�sse daf�r sorgen, dass diese gefahrlos ben�tzt werden k�nnen (angefochtener Entscheid S. 12). Im vorliegenden Fall habe sich eine konkrete Gefahr daraus ergeben, dass Personen, die ihr Auto auf einem der beiden entlang dem M�uerchen markierten Parkfelder abstellten, gezwungen gewesen seien, unmittelbar im Bereich einer nicht durch ein Gel�nder gesicherten beziehungsweise einer durch das bloss zirka 30 cm hohe M�uerchen nur ungen�gend gesicherten Fl�che zu verkehren und sich insbesondere beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto der Gefahr eines Absturzes auszusetzen. Zus�tzlich riskant sei die Situation gewesen, wenn es - wie im vorliegenden Fall - bereits dunkel und die Beleuchtung nicht bestm�glich gewesen sei. Eine weitere gef�hrliche Konstellation h�tte sich beispielsweise ergeben k�nnen, wenn ein Kind unachtsam auf der Seite des M�uerchens aus dem Auto gesprungen w�re. Der Unterhalt der Parkpl�tze m�sse daher als mangelhaft bezeichnet werden (angefochtenes Urteil S. 13). F�r die Beurteilung der Frage, ob ein Werkmangel vorliege, seien privat- und nicht �ffentlichrechtliche Grunds�tze entscheidend, da bei Letzteren teilweise andere Aspekte zu ber�cksichtigen seien. Unerheblich sei, dass die fragliche Anlage allenfalls beh�rdlich genehmigt und angeblich vom aargauischen Versicherungsamt sowie von der privaten Geb�udehaftpflichtversicherungsgesellschaft bei wiederholten �berpr�fungen nicht beanstandet worden sei; daher k�nne offen bleiben, ob diese allf�lligen Genehmigungen und Kontrollen �berhaupt auch den Bereich der Anlage erfassten, in dem sich der Unfall ereignet habe. Im �brigen habe die Strafuntersuchung ergeben, dass in fr�heren Zeiten eine Tafel oder etwas �hnliches auf dem M�uerchen angebracht gewesen sei, woraus sich die mehreren Vertiefungen auf dem M�uerchen erkl�rten (angefochtenes Urteil S. 13/14).
Der Beschwerdef�hrer sei Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der Werkeigent�merin. In dieser Funktion sei er in gesteigertem Masse f�r das Werk verantwortlich; daher komme ihm eine strafrechtlich relevante Garantenstellung zu (angefochtenes Urteil S. 12). Dem Beschwerdef�hrer sei es zumutbar gewesen, auf dem M�uerchen ein sicherndes Gel�nder anbringen zu lassen. Durch den damit verbundenen geringen finanziellen und organisatorischen Aufwand h�tte die Gefahr von schwerwiegenden Verletzungen wesentlich verringert werden k�nnen (angefochtenes Urteil S. 13).
Indem der Beschwerdef�hrer Parkpl�tze zur Verf�gung gestellt habe, die als mangelhaft beziehungsweise gef�hrlich einzustufen seien, habe er eine nahe Gefahr f�r das Leben und die Gesundheit der Ben�tzer geschaffen. Er habe folglich diesen gegen�ber eine Garantenstellung und k�nne wegen Unterlassung der Gefahrenabwehr ins Recht gefasst werden. Da im vorliegenden Fall von einem Dauerdelikt auszugehen sei, habe eine entsprechende Handlungspflicht auch f�r den Beschwerdef�hrer bestanden, obschon er erst nach der vollst�ndigen Beendigung des Bauwerks in das Unternehmen eingetreten sei (angefochtenes Urteil S. 14).
Der Beschwerdef�hrer h�tte bei Anwendung der pflichtgem�ssen Vorsicht erkennen m�ssen, dass auf Grund der baulichen Ausgestaltung im fraglichen Bereich eine Absturzgefahr bestanden habe. Diese h�tte mit wenig Aufwand durch Anbringenlassen eines Gel�nders auf dem M�uerchen behoben werden k�nnen. Dadurch w�re im konkreten Fall der Unfall mit seinen schwerwiegenden Folgen h�chstwahrscheinlich verhindert worden (angefochtenes Urteil S. 15).
Der Beschwerdef�hrer habe somit den Straftatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung objektiv und subjektiv erf�llt (angefochtenes Urteil S.15).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, das unechte Unterlassungsdelikt sei im Gesetz nicht geregelt und werde daher von einem Teil der Lehre mit R�cksicht auf Art. 1 StGB als rechtsstaatlich bedenklich erachtet. Eine Garantenstellung d�rfe nicht leichthin angenommen werden. Es sei problematisch, wenn die Vorinstanz aus der zivilrechtlichen Kausalhaftung des Werkeigent�mers im Sinne von Art. 58 OR ohne weiteres eine strafrechtlich relevante Garantenstellung ableite. Die Haftpflicht des Eigent�mers kn�pfe sodann nicht schlechthin an den Eintritt einer irgendwie durch die Existenz eines Werks beg�nstigten Sch�digung an. Der Eigent�mer d�rfe mit einem vern�nftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten allf�lliger Ben�tzer des Werks rechnen. Insbesondere dort, wo die Unvollkommenheiten oder Gefahren eines Werks ohne weiteres erkennbar seien, d�rfe auf ein erh�htes Mass an Aufmerksamkeit gez�hlt werden. Die Pflichten des Werkeigent�mers seien in diesem Sinne durch das Selbstverantwortungsprinzip begrenzt. Im vorliegenden Fall sei die bauliche Situation weder aussergew�hnlich noch besonders gewesen. Infolge des zirka 30 cm hohen M�uerchens k�nnten bei einem normalen Personenwagen, der auf einem der beiden entlang dem M�uerchen markierten Parkfelder abgestellt werde, die T�ren der dem M�uerchen zugewandten Fahrzeugseite nur dann zum Aus- und Einsteigen ge�ffnet werden, wenn zwischen dem Wagen und dem M�uerchen ein Abstand von zirka 1 m bestehe. Dieser Raum gen�ge f�r ein gefahrloses Aus- und Einsteigen beziehungsweise Zirkulieren zwischen dem Fahrzeug und dem M�uerchen. In den vergangenen 30 Jahren habe sich denn auch im fraglichen Bereich nie ein Unfall ereignet und sei das Fehlen eines Gel�nders von keiner Seite beanstandet worden. Es sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht voraussehbar gewesen, dass jemand auf die Idee kommen k�nnte, auf dem M�uerchen an einem zu nah daran parkierten Personenwagen vorbei zu balancieren; in dieser Art und Weise aber m�sse sich der Gesch�digte im vorliegenden Fall verhalten haben. Ein Mangel lasse sich auch nicht mit Hinweis auf die SIA-Norm 358 bejahen. Deren Geltungsbereich erstrecke sich ausdr�cklich nicht auf Bauten im Bereich Industrie und Gewerbe. Hinzu komme, dass SIA-Normen nicht Rechtscharakter h�tten, sondern lediglich im Sinne von Empfehlungen zu behandeln seien, und dass sie ferner einer breiten �ffentlichkeit unbekannt seien. Weil somit die Parkpl�tze nicht mangelhaft gewesen seien, bestehe keine Grundlage f�r eine Haftung nach Art. 58 OR (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5-11).
Selbst wenn man aber einen Werkmangel annehmen und gest�tzt auf Art. 58 OR eine Garantenstellung bejahen wollte, bedeute dies entgegen der auch insoweit nicht n�her begr�ndeten Auffassung der Vorinstanz nicht automatisch, dass der Beschwerdef�hrer als heutiges Organ der Werkeigent�merin, einer Aktiengesellschaft, sich strafbar gemacht habe. Es gebe keine allgemeine Garantenpflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats hinsichtlich aller im Betrieb einer Aktiengesellschaft m�glichen Straftaten. Zwar obl�gen der Verwaltung einer Aktiengesellschaft gewisse �berwachungsaufgaben, doch lasse sich daraus keine strafrechtlich relevante qualifizierte Handlungspflicht ableiten. Die Mitglieder der Gesch�ftsleitung und der Verwaltung seien nur im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs verpflichtet, die gebotenen Handlungen vorzunehmen. Im �brigen sei es mit R�cksicht auf das in Art. 1 StGB verankerte Legalit�tsprinzip ohnehin problematisch, die sich aus Art. 172 StGB ergebenden Grunds�tze nicht nur auf die von dieser Bestimmung erfassten Straftatbest�nde, sondern analog auf weitere Straftatbest�nde anzuwenden, etwa auf eine allf�llige fahrl�ssige K�rperverletzung infolge allf�lliger M�ngel eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Werks. Er sei zudem beim Bau der Liegenschaft und der Parkpl�tze in keiner Weise beteiligt gewesen, sondern erst viele Jahre sp�ter in das Unternehmen eingetreten. Dabei sei es nicht seine Aufgabe gewesen, die Liegenschaft, welche schon seit Jahren im Eigentum des Unternehmens gewesen sei, auf allf�llige von der Erstellerin gesetzte Werkm�ngel zu untersuchen. Er befasse sich mit B�roorganisation und B�roeinrichtungen und nicht mit Details bez�glich Bauten. Er habe keinen Grund gehabt, an der Sicherheit der Parkpl�tze beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch zu zweifeln. Er habe sich auf die regelm�ssigen Kontrollen durch die Beamten des aargauischen Versicherungsamtes und die Experten der privaten Geb�udehaftpflichtversicherungsgesellschaft verlassen d�rfen. Dass er nach dem Unfall ein Gel�nder habe anbringen lassen, obwohl eine Pflicht dazu nicht bestanden habe, weise auf seinen Verantwortungssinn hin (Nichtigkeitsbeschwerde S. 11-14).
2.1 In tats�chlicher Hinsicht konnte nicht gekl�rt werden, wie, unter welchen Umst�nden und weshalb genau der Gesch�digte auf die zum unterirdischen Lager f�hrende Rampe hinuntergest�rzt war, wobei er sich die schweren Verletzungen zugezogen hatte. Ungekl�rt blieb auch, in welchem Abstand zum M�uerchen das Fahrzeug abgestellt gewesen war. Die These des Beschwerdef�hrers, dass der Wagen in einem Abstand von mindestens 1 m zum M�uerchen parkiert gewesen sein m�sse, da der Gesch�digte andernfalls das Fahrzeug gar nicht h�tte verlassen k�nnen, und dass somit zwischen dem Fahrzeug und dem zirka 30 cm hohen und 20 cm breiten M�uerchen ein ausreichend grosser Raum zum gefahrlosen Aus- und Einsteigen sowie Zirkulieren bestanden habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 Ziff. 4.3), findet im angefochtenen Urteil keine Grundlage. Die These des Beschwerdef�hrers �bersieht, dass der Gesch�digte gem�ss den Aussagen der Fahrzeuglenkerin bei der Anfahrt zum Areal hinter dieser gesessen hatte und wie die Fahrzeuglenkerin auf der dem M�uerchen abgewandten Seite aus dem Wagen gestiegen war, da die rechte H�lfte des Innenraums des Fahrzeugs durch den mitgef�hrten Teppich belegt war (siehe UA p. 20, 121), was auch im Schlussbericht des Bezirksamtes Lenzburg festgehalten wird (UA p. 103 f.)
2.2 Dem angefochtenen Urteil kann auch nicht entnommen werden, wann und von wem die Markierungen betreffend die Parkfelder angebracht worden sind. Es ist somit unklar, ob die Parkfelder bereits gleichzeitig mit der Erstellung der Anlage oder erst in einem sp�teren Zeitpunkt markiert worden sind. Unklar ist auch, ob die Markierungen von der Eigent�merin der Liegenschaft, das heisst von der X.________ AG, oder aber von einer Mieterin, sei es von einer fr�heren oder aber von der derzeitigen Mieterin, angebracht worden sind. Aus dem angefochtenen Urteil geht immerhin hervor, dass in fr�heren Zeiten, offenbar bis zum Jahr 1975, eine von der damaligen Mieterin angebrachte Tafel oder etwas �hnliches auf dem M�uerchen gestanden hatte, wovon noch die mehreren Vertiefungen auf dem M�uerchen zeugen (angefochtenes Urteil S. 14 mit Hinweis auf UA p. 13, Aussagen des Beschwerdef�hrers).
2.3 Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben.
3.1 Die Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung im strafrechtlichen Sinne ist im Zweifel nach dem Subsidiarit�tsprinzip vorzunehmen. Danach ist immer zun�chst zu pr�fen, ob ein aktives Tun vorliegt, das tatbestandsm�ssig, rechtswidrig und schuldhaft ist. Dabei sind allerdings nur solche Handlungen zu ber�cksichtigen, welche das Risiko, das in den tatbestandsm�ssigen Erfolg umschlug, herbeif�hrten oder steigerten, mithin nicht auch solche Handlungen, welche dieses Risiko bloss nicht verhindert haben (BGE 115 IV 199 E. 2a; 120 IV 265 E. 2b S. 271; 121 IV 10 E. 2b, 109 E. 3b S.120; 129 IV 119 E. 2.2; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, N. 2 vor � 14). Wird eine gef�hrliche Unternehmung ohne gen�gende Sicherungsmassnahmen durchgef�hrt, so liegt in der Regel ein Begehungsdelikt vor (Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 1 StGB N. 31). Massgebender Ankn�pfungspunkt ist insoweit nicht die im Unterbleiben von Sicherungsmassnahmen liegende Unterlassung, sondern die in der Durchf�hrung der Unternehmung bestehende Handlung (zum Ganzen Trechsel/Noll, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl. 1994, S. 216 ff,; Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 246 ff.; Seelmann, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 1 N. 51 ff.).
3.2 Die Gefahr eines Absturzes auf die zum unterirdischen Lagerraum f�hrende Zufahrtsrampe, die sich im konkreten Fall verwirklicht hat, wurde in erster Linie dadurch geschaffen, dass auf dem Areal unter anderem zwei Parkfelder in L�ngsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und zirka 20 cm breiten M�uerchen markiert wurden. War ein Fahrzeug auf einem dieser Parkfelder abgestellt, so gerieten die Personen, die auf der dem M�uerchen zugewandten Seite aus- oder einstiegen beziehungsweise zirkulierten, in die N�he des M�uerchens und damit auch der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe. Die Markierung von Parkfeldern im fraglichen Bereich ist nicht eine Unterlassung, sondern eine Handlung. Die Gefahr eines Absturzes h�tte nicht bestanden, wenn im fraglichen Bereich gar keine Parkfelder markiert oder aber die Parkfelder nicht in L�ngsrichtung entlang dem M�uerchen, sondern beispielsweise im rechten Winkel dazu eingezeichnet worden w�ren. Wohl konnte die Gefahr eines Absturzes, welche durch die Markierung der Parkfelder in L�ngsrichtung entlang dem M�uerchen unter den gegebenen Umst�nden geschaffen wurde, dadurch wieder behoben oder zumindest erheblich verringert werden, dass auf dem M�uerchen ein sicherndes Gel�nder angebracht wurde. Dies bedeutet indessen nicht, dass der tatbestandsm�ssige Erfolg auf eine Unterlassung im strafrechtlichen Sinne zur�ckzuf�hren sei. Das massgebende Verhalten besteht in der Bereitstellung von allenfalls ungen�gend gesicherten Parkierungsm�glichkeiten. Dies ist eine Handlung.
Eine Unterlassung im strafrechtlichen Sinne k�nnte auch nicht darin gesehen werden, dass die verantwortlichen Personen die Markierungen nicht entfernten. Das massgebliche Verhalten besteht vielmehr darin, dass die Verantwortlichen durch die Beibehaltung der vor langer Zeit angebrachten Markierungen den Kunden und Besuchern fortw�hrend Parkierungsm�glichkeiten in einem Bereich des Areals zur Verf�gung stellten, in welchem das Aus- und Einsteigen unter gewissen Voraussetzungen mit der Gefahr eines Absturzes auf die tiefer gelegene Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum verbunden sein konnte.
3.3 Wollte man aber annehmen, dass im vorliegenden Fall das massgebliche Verhalten im Nichtanbringen eines Gel�nders bestehe und daher eine Unterlassung vorliege, w�re im �brigen die diesfalls erforderliche Garantenstellung gegeben.
Ob die markierten Parkfelder ein Werk im Sinne von Art. 58 OR und dieses infolge Fehlens eines Gel�nders mangelhaft sei, kann dahingestellt bleiben. Durch die Markierung der beiden Parkfelder in L�ngsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und 20 cm breiten M�uerchen unmittelbar neben der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum wurde ohne Notwendigkeit eine Gefahr geschaffen, und die hief�r Verantwortlichen haben daher eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) inne, auf Grund welcher sie verpflichtet waren, die ihnen m�glichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung des tatbestandsm�ssigen Erfolgs zu ergreifen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer ist Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der X.________ AG. Aus dem in den Akten enthaltenen Internet-Vollauszug aus dem Handelsregister ergibt sich, dass diese AG im Jahre 1967 gegr�ndet wurde, dass ihr Aktienkapital von Fr. 100'000.-- in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- gest�ckelt ist, dass das Aktienkapital durch Anrechnung der als Sacheinlage eingebrachten Einzelfirma "B. X.________" voll liberiert ist und dass der Beschwerdef�hrer, sein Vater B. X.________ und dessen Ehefrau, je mit Einzelunterschrift, zeichnungsberechtigt sind. Gem�ss den Aussagen des Beschwerdef�hrers ist dessen Vater Mehrheitsaktion�r (UA p. 12). Die X.________ AG ist im Wesentlichen eine Familien-AG, die vom Beschwerdef�hrer massgeblich mitbeherrscht wird. Auf Grund seiner herausragenden Stellung ist der Beschwerdef�hrer nicht nur f�r die Leitung des Unternehmens, das einen Handel mit B�romaschinen und B�rom�beln betreibt, sondern in qualifizierter Weise auch etwa f�r die Sicherheit der Parkierungsm�glichkeiten verantwortlich, welche auf dem im Eigentum der AG stehenden Areal zur Verf�gung gestellt werden.
4.1 Fahrl�ssigkeit ist gegeben, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der T�ter die Folge seines Verhaltes aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Sorgfaltswidrig ist das Verhalten, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter von Dritten h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritt. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrunds�tze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gest�tzt werden kann (BGE 127 IV 62 E. 2d; 126 IV 13 E. 7a, je mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist zun�chst, ob der T�ter bei pflichtgem�sser Vorsicht die Tatbestandsverwirklichung zumindest in den wesentlichen Z�gen h�tte voraussehen k�nnen. Hief�r gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten des T�ters geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste oder unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 127 IV 62 E. 2d; 126 IV 13 E. 7a, je mit Hinweisen).
Erforderlich ist sodann, dass der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und gepr�ft, ob bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters der Erfolg ausgeblieben w�re. Ein solcher hypothetischer Kausalzusammenhang l�sst sich nicht mit Gewissheit beweisen. Deshalb gen�gt es f�r die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des T�ters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beziehungsweise mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 121 IV 286 E. 3; nicht publiziertes Urteil 6S.638/1999 vom 2. August 2000 in: Pra 2000 Nr. 188 S. 1148, je mit Hinweisen).
4.2 Durch die Markierung der Parkfelder in L�ngsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und 20 cm breiten M�uerchen ohne Anbringung eines Gel�nders wurde die Gefahr geschaffen, dass Personen beim Aus- oder Einsteigen auf der dem M�uerchen zugewandten Seite des Fahrzeugs oder beim Zirkulieren zwischen dem Fahrzeug und dem M�uerchen auf die daran angrenzende tiefer gelegene Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum hinunterst�rzten. Diese Gefahr bestand insbesondere bei Dunkelheit und nicht ausreichender Beleuchtung der �rtlichkeit. Zwar bot das 30 cm hohe M�uerchen insofern einen gewissen Schutz, als, je nach Konstruktion des Fahrzeugs, ein Aussteigen gar nicht m�glich war, wenn das Fahrzeug zu nahe am M�uerchen parkiert wurde und daher die T�ren auf der dem M�uerchen zugewandten Seite nicht weit genug ge�ffnet werden konnten. Es gibt jedoch viele Fahrzeuge, etwa so genannte Gel�ndewagen aller Art, die dergestalt konstruiert sind, dass sich die Unterseite der Fahrzeugt�ren mehr als 30 cm �ber der Bodenfl�che befindet. Zudem besteht auch bei einem f�r das �ffnen der T�ren ausreichenden Abstand zwischen dem parkierten Fahrzeug und dem M�uerchen die Gefahr eines Absturzes etwa f�r �ltere Personen sowie f�r Kinder, die infolge ihrer Gebrechlichkeit beziehungsweise ihres Ungest�ms beim Aus- oder Einsteigen gegen das M�uerchen stossen, dabei ihr Gleichgewicht verlieren und deshalb auf die tiefer gelegene Zufahrtsrampe hinunterst�rzen k�nnten.
Durch die Markierung von Parkfeldern entlang dem M�uerchen und damit unmittelbar neben der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum ohne Anbringung eines Gel�nders wurde mithin eine gef�hrliche Lage geschaffen, in welcher ein tatbestandsm�ssiger Erfolg eintreten konnte. Dass sich nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers in der Vergangenheit im fraglichen Bereich nie ein Unfall ereignet hat, �ndert an der Existenz der Gefahrenlage nichts.
4.3 Die Gefahr eines Absturzes ist, wie die in den kantonalen Akten enthaltenen Fotos (UA p. 9 f.) deutlich zeigen, ohne weiteres erkennbar und konnte daher bei Anwendung der pflichtgem�ssen Sorgfalt auch vom Beschwerdef�hrer erkannt werden. Daran �ndert nichts, dass nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers die Beamten des aargauischen Versicherungsamtes und die Experten der privaten Geb�udehaftpflichtversicherungsgesellschaft bei ihren regelm�ssigen Kontrollen insoweit nie irgendwelche Beanstandungen vorgebracht haben. Selbst wenn die Beamten und / oder die Experten auch die Markierung der Parkfelder und die damit angebotenen Parkierungsm�glichkeiten in eine Sicherheits�berpr�fung einbezogen haben sollten, was im angefochtenen Urteil (S. 14) offen geblieben ist, konnte der Beschwerdef�hrer aus dem Fehlen diesbez�glicher Beanstandungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beamten und die Experten haben grunds�tzlich bloss zu pr�fen, ob die in ihrem Kontrollbereich geltenden Vorschriften eingehalten worden sind. Zwar bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in den F�llen, in welchen besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst aber nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrunds�tze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gest�tzt werden kann. Danach muss derjenige, welcher einen Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare vorkehren, damit die Gefahr nicht in die Verletzung fremder Rechtsg�ter umschl�gt. Einerseits begr�ndet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder f�r bestimmte T�tigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrl�ssigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensregel verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein T�ter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umst�nde und seine pers�nlichen Verh�ltnisse bestimmt, weil naturgem�ss nicht alle tats�chlichen Begebenheiten in Vorschriften gefasst werden k�nnen (BGE 106 IV 80 E. 4d; nicht publiziertes Urteil 6S.638/1999 vom 2. August 2000, in: Pra 2000 Nr. 188 S. 1148). Unerheblich ist daher etwa auch, dass kein Verstoss gegen die SIA-Norm 358 betreffend Gel�nder und Br�stungen (Ausgabe 1996) vorliegt, unter anderem, weil diese Norm nach ihrer Ziff. 0.13 bei Bauten f�r Industrie und Gewerbe nicht gilt.
4.4 Der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs h�tte ohne grossen Aufwand durch Anbringen eines Gel�nders mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden k�nnen. Zwar konnte nicht gekl�rt werden, wie und weshalb genau der Gesch�digte auf die Rampe hinunterst�rzte. Der Unfall h�tte sich aber, wie auch immer er sich zugetragen haben mag, h�chstwahrscheinlich nicht ereignet, wenn ein Gel�nder vorhanden gewesen w�re.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

References: Art. 58
 Art. 58
 Art. 125
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 172
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 58
 Art. 18