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Timestamp: 2019-02-19 14:38:31+00:00

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§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen Straßenverkehrsgesetz
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§ 29 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 29 hat 4 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
Eintragungen, bei denen die zugrunde liegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrunde liegenden Entscheidung Anlass gibt,
Frühere Fassungen von § 29 StVG
aktuell vorher 12.01.2009 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
aktuell vor 12.01.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 29 StVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30c StVG Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (vom 07.12.2016)
... nach § 28 Abs. 3, 2. Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 ... 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3, 3. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 ...
§ 61 StVG Löschung der Daten (vom 01.01.2015)
... die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. Für die Löschung der übrigen Daten gilt Absatz 1. ...
... Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. ... anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch ... Ab dem 1. Mai 2019 gilt a) für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach ... abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird, b) für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung. 3. Auf ...
... berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. Außerdem ...
... wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht ...
... wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. (4) Das Recht, von einer ...
§ 67 FahrlG Löschung der Daten
... Für die Löschung der nach § 62 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes ...
... über einen Antrag auf Tilgung einer Ein- tragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG 12,80 bis 102,00 252 Anordnung zum ...
§ 30 KfSachvG Löschung der Daten
... gelöscht. Für die Löschung der nach § 28 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes ...
V. v. 07.01.2009 BGBl. I S. 29
Artikel 1 3. FeVÄndV
... die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind." b) Absatz 5 Satz 2 wird wie ... die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt ...
... durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt. 10. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: ... Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann ... 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch ... werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt a) für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach ... abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird, b) für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung. 3. Auf Entscheidungen, die ...
... 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden." 1a. § 29 Absatz 8 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Ist eine Eintragung im ...
... „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 8. § 29 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „nach ...
... berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden ...
... wird" ersetzt. 6. Dem § 29 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: Die Sätze 1 und 2 gelten nicht ...
§ 28 FeV Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (vom 19.01.2009)
... die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. (5) Das Recht, von einer EU- oder ...
§ 29 FeV Ausländische Fahrerlaubnisse (vom 19.01.2009)
... die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. (4) Das Recht, von einer ...
§ 47 FahrlG Löschung der Daten
... löschen. Für die Löschung der nach § 42 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes ...
... über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG 12,80 bis 102,00 252 Anordnung zum ...
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References: § 29

§ 29

§ 29
 § 30
 § 29
 § 29
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§ 30
 § 28
 § 29
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§ 61
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§ 67
 § 62
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§ 30
 § 28
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§ 28
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§ 47
 § 42
 § 29
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