Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/46
Timestamp: 2018-08-18 01:11:32+00:00

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§ 46 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Entsendung von Wahlzeugen - JUSLINE Österreich
§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde (§ 37), zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen auferlegt.
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§ 36 NÖ LWKW Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 37 NÖ LWKW Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 38 NÖ LWKW Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 39 NÖ LWKW Entfall des Wahlverfahrens§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe§ 54 NÖ LWKW Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 55 NÖ LWKW Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 55a NÖ LWKW Wahl im Postweg
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§ 45 NÖ LWKW
§ 47 NÖ LWKW

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 36

§ 45

§ 47