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Timestamp: 2016-10-20 19:41:04+00:00

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§ 75 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 75 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit§ 75a LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit§ 75b LBG NRW, Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgu...§ 76 LBG NRW, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 77 LBG NRW, Annahme von Titel, Orden und Ehrenzeichen§ 78 LBG NRW, Regelmäßige Arbeitszeit§ 78a LBG NRW, Mehrarbeit§ 78b LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung§ 78c LBG NRW, Einstellungsteilzeit§ 78d LBG NRW, Altersteilzeit§ 78e LBG NRW, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen§ 78f LBG NRW, Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung oder langfristiger ...§ 78g LBG NRW, Benachteiligungsverbot§ 79 LBG NRW, Fernbleiben vom Dienst§ 80 LBG NRW, Wohnung§ 81 LBG NRW, Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes§ 82 LBG NRW§ 83 LBG NRW§ 84 LBG NRW§ 85 LBG NRW§ 85a LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familienpolitischen Gründen…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 75 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit
§ 75 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen1. – Pflichten → e) – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz Die zur Ausführung der §§ 67 bis 74 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr ist insbesondere zu bestimmen, 1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen; dabei sollen Tätigkeiten bei Einrichtungen und Unternehmen, die zu mehr als fünfzig vom Hundert in öffentlicher Hand sind oder fortlaufend unterhalten werden, der Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden,2.in welchen Fällen von geringer Bedeutung oder bei welcher wiederkehrenden Tätigkeit dieser Art die Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit als allgemein erteilt gilt,3.welche nicht genehmigungspflichtigen oder allgemein genehmigten Nebentätigkeiten dem Dienstvorgesetzten unter Angabe von Art und Umfang sowie der voraussichtlich zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile anzuzeigen sind,4.in welchen Fällen für die Wahrnehmung von Aufgaben, die im Hauptamt erledigt werden können oder für die der Beamte im Hauptamt entlastet wird, eine Vergütung ausnahmsweise zugelassen wird,5.ob und inwieweit der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat,6.unter welchen Voraussetzungen der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt ist mindestens kostendeckend zu bemessen und soll den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht; es darf nur entfallena)bei der Wahrnehmung eines Nebenamtes,b)wenn die Nebentätigkeit unentgeltlich durchzuführen ist oderc)wenn die Kosten von einem Dritten in vollem Umfang getragen werden,7.das Nähere zu § 72 Abs. 2.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 74 LBG NRW, Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit§ 75a LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 72
 § 138
 § 134

§ 74