Source: https://www.schnelle-kollegen.de/2019/02/
Timestamp: 2020-04-08 07:52:32+00:00

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Februar 2019 - Schnelle & Kollegen
Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV steuerfrei trotz vorangegangenem Bondstripping
Von Thilo SchnelleIn Internationales SteuerrechtVeröffentlicht am 27. Februar 2019
FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 FDas FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst. Der Sachverhalt:Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war persönlich haftende Gesellschafterin...
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft
FG Köln v. 22.11.2018 - 4 K 2652/17Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Vorschrift gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und von einer Niederlassung in...
Von Thilo SchnelleIn UmsatzsteuerVeröffentlicht am 27. Februar 2019
FG Berlin-Brandenburg v. 10.1.2019 - 7 V 7203/18Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke habe ist in der Regel nicht gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird. Weil die Frage, ob erhebliche steuerliche Pflichtverletzungen einem Anspruch...
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 26. Februar 2019
FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust. Da allerdings die steuerliche Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde wegen grundsätzlicher...
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 25. Februar 2019
BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt wurde, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in...
Von Thilo SchnelleIn KörperschaftssteuerVeröffentlicht am 25. Februar 2019
BFH v. 16.1.2019 - I R 72/16Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht...
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 20. Februar 2019
BFH v. 10.10.2018 - IX R 30/17Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen,...
Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b Rücklage durch Verschmelzung
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 19. Februar 2019
FG Münster v. 17.9.2018 - 13 K 2082/15 K,GEine Rücklage nach § 6b EStG geht auch dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. Eine zeitliche Reihenfolge ist auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Steuerbilanz die technische Grundlage für die Umwandlungsbilanz darstellt....
FG Düsseldorf v. 22.11.2018 - 14 K 1629/18 EBei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen handelt es sich zwar um eine steuerbare Einnahme i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) EStG. Die steuerbare Einnahme ist allerdings gem. § 3 Nr. 3 lit. b) EStG steuerfrei. Es ist widersprüchlich, die...
Von Thilo SchnelleIn SonstigesVeröffentlicht am 18. Februar 2019
FG Münster v. 13.12.2018 - 3 K 577/18 KgEin nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener AOK-interne Studiengang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, weil er nicht staatlich anerkannt und ohne die Beteiligung staatlicher Stellen konzipiert worden ist. Bei einer mehraktigen Berufsausbildung ist es erforderlich, dass...

References: § 2
 § 20
 § 6
 § 6
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 § 22
 § 3