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Timestamp: 2019-06-18 03:26:04+00:00

Document:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 58 Wahl der Kommissionsmitglieder gemäß § 72 HGO für die Wahlperiode der
Wahl der Kommissionsmitglieder gemäß § 72 HGO für die Wahlperiode der Stadt-verordnetenversammlung vom 01.04.2006 bis 31.03.2011;
Antrag Magistratsvorlage Nr. 259/06 vom 23.08.2006, DS I (A) 58
die in der Anlage beigefügten einheitlichen Wahlvorschläge gemäß § 55 Abs. 2 HGO zur Wahl der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen in die in der Anlage aufgeführten Kommissionen
Die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen werden von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Nach der zwingenden Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 HGO müssen hierbei die Vorschläge der maßgeblichen Berufs- und sonstigen Vereinigungen berücksichtigt werden.
Wegen der bei diesem System auftretenden praktischen Schwierigkeiten wird in den einschlägigen Kommentaren zur HGO empfohlen, auf der Grundlage einheitlicher Wahlvorschläge gemäß § 55 Abs. 2 HGO die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen zu wählen, da dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wird. Die in der Anlage für die einzelnen Kommissionen aufgestellten Wahlvorschläge sind daher als einheitliche Wahlvorschläge im Sinne des § 55 Abs. 2 HGO konzipiert.
Bei Einigung aller anwesenden Stadtverordneten auf die einheitlichen Wahlvorschläge ist der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Annahme der Wahlvorschläge ausreichend, wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben.
Die Beschlussfassung über die einheitlichen Wahlvorschläge erfolgt in offener Abstimmung.
Antrag DS I (A) 580 Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier:... Anzeigen
Beschluss DS I (A) 580 Beschlusslage - Renaturierung des nördlichen Hainbachs... Anzeigen
Anlage 1 - Renaturierung des... Anzeigen
Anlage 2 - Renaturierung des... Anzeigen
Anlage 3 - Renaturierung des... Anzeigen
Anlage 4 - Renaturierung des... Anzeigen
Anlage 5 - Renaturierung des... Anzeigen
DS I (A) 581 Satzung zum Schutz der Grünbestände... Anzeigen
DS I (A) 581 Anlage 1 - Satzung Anzeigen
DS I (A) 581 Anlage 2 - Synopse Anzeigen
DS I (A) 581 Anlage 3 - Protokoll der... Anzeigen
DS I (A) 581 Anlage 4 - Protokoll des... Anzeigen
DS I (A) 582 Reform der... Anzeigen
DS I (A) 583 Brötchentaste für Kurzparker Anzeigen
DS I (A) 583 Beschlusslage - Brötchentaste für... Anzeigen
DS I (A) 582 Beschlusslage - Reform der... Anzeigen
DS I (A) 581 Beschlusslage - Satzung zum Schutz... Anzeigen
DS I (A) 584 Waldwirtschaftsplan für das Jahr... Anzeigen
DS I (A) 584 Anlage zum Waldwirtschaftsplan für... Anzeigen
DS I (A) 585 Wirtschaftsplan 2003 des... Anzeigen
DS I (A) 585 Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des... Anzeigen
DS I (A) 586 Flachdachsanierung am Ostflügel der... Anzeigen
DS I (A) 587 Umgestaltung der Fläche zwischen... Anzeigen
DS I (A) 588 Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der... Anzeigen
DS I (A) 589 Flachdachsanierung Schulgebäude,... Anzeigen
DS I (A) 589 Beschlusslage - Flachdachsanierung... Anzeigen
DS I (A) 588 Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen... Anzeigen
DS I (A) 586 Beschlusslage - Flachdachsanierung am... Anzeigen
DS I (A) 587 Beschlusslage - Umgestaltung der... Anzeigen
DS I (A) 584 Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan... Anzeigen
DS I (A) 585 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004... Anzeigen
DS I (A) 58 Wahl der Kommissionsmitglieder... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 1: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 2: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 3: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 4: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 5: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Anlage 6: Wahl der... Anzeigen
DS I (A) 58 Beschlusslage - Wahl der... Anzeigen

References: § 72
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 § 55
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 § 72
 § 55
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