Source: https://www.schnelldorf.de/index.php?id=172&L=6&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Bid%5D=53611&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Baction%5D=leistungenShow&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Bcontroller%5D=VerwaltungFrontend&cHash=b4fdf419f6f66f54b08dd43cc24d6806
Timestamp: 2020-02-24 09:06:39+00:00

Document:
Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS), Beantragung einer Beurlaubung, einer Dienstbefreiung oder einer Elternzeit: Gemeinde Schnelldorf
Für verbeamtete Lehrkräfte mit Dienstbezügen sieht Art. 90 Bayerisches Beamtengesetz nach Ablauf der Probezeit weiterhin die Möglichkeit vor, sich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für die Dauer von mindestens einem, höchstens sechs Jahren beurlauben zu lassen. Die Höchstgrenze im Zusammenhang mit Beurlaubungen nach Art. 89 Bayerisches Beamtengesetz darf 15 Jahre nicht überschreiten. Für Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, ist eine Beurlaubung bis zum Eintritt in den Ruhestand möglich. Die Voraussetzungen müssen zum Stichtag vorliegen. Die Höchstgrenze hierfür beträgt 15 Jahre, Art. 92 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz.
Arbeitsmarkpolitische Beurlaubung
Beamte mit Dienstbezügen nach Ablauf der Probezeit
Arbeitsmarktsituation mit außergewöhnlichem Bewerbungsüberhang
Verpflichtung während des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeit zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 ff. Bayerisches Beamtengesetz nur in dem Umfang auszuüben, wie sie bei Vollbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausgeübt werden könnten.
Familienpolitische Beurlaubung
Beamte mit Dienstbezügen (nicht im Vorbereitungsdienst)
Unbefristeter Arbeitsvertrag bei tariflich Beschäftigten
zwingende dienstliche Belange dürfen der Gewährung von Beurlaubung nicht entgegenstehen
Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin lebt mit einem Kind im Sinne des § 15 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in einem Haushalt und betreut und erzieht es selbst (§ 23 Urlaubs- und Mutterschutzverordnung).
Verbeamtete Lehrkräfte müssen den Antrag auf Beurlaubung bis Mitte März des jeweiligen Kalenderjahres bei der Schule (Förderschulen und berufliche Schulen) bzw. beim Schulamt (Grund- und Mittelschulen) vorlegen.
Die Vorlage des Antrages auf Sonderurlaub hat möglichst zeitnah nach dem Entstehen des jeweiligen Grundes zu erfolgen.
Wer Elternzeit für vor dem 01.07.2015 geborene Kinder beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.
Anträge auf Elternzeit für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sind regelmäßig spätestens sieben Wochen, Anträge für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich zu stellen.
Geburtsurkunde bzw. Meldebescheinigung des Kindes, Nachweis der Inobhutnahme
Erklärung über Aushändigung der Heftung "Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung"
ggf. Bescheinigung ü
Art. 71 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
§§ 10, 13 Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung - UrlMV)
§§ 15 ff Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

References: Art. 90
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 74
 § 15

Art. 71