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Timestamp: 2016-10-23 09:48:34+00:00

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6S.116/2007 (07.09.2007)
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika Kocherhans.
Am 4. Dezember 2006 befand die Strafkammer des Bundesstrafgerichts X.________ der mehrfachen Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB f�r schuldig und verurteilte ihn in Zusatz zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. M�rz 2006 zu 14 Monaten Zuchthaus. Auf die Anklagen wegen Betrugs und wegen Widerhandlung gegen Art. 19a des Bet�ubungsmittelgesetzes wurde nicht eingetreten.
X.________ wurden 9/10 der Kosten auferlegt. Im Einzelnen wurde die Geb�hr des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramts auf Fr. 4'000.--, die Ermittlungsgeb�hr der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.--, die Geb�hr der Bundesanwaltschaft f�r die Anklagevertretung auf Fr. 2'000.--, die Auslagen der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.-- und die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Gesamthaft betr�gt seine Kostentragungspflicht somit Fr. 11'677.50.
Gegen dieses Urteil erhebt die Bundesanwaltschaft eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt.
Mit Beschluss des Kassationshofs vom 23. Juli 2007 wurde X.________ die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Monika Kocherhans als seine amtliche Verteidigerin im Sinne von Art. 152 OG bezeichnet.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen das Nichteintreten auf die Betrugsanklage. Damit werde Art. 168 Abs. 2 BStP verletzt. Das Nichteintreten lasse sich nicht damit begr�nden, dass es die Bundesanwaltschaft unterlassen habe, den betroffenen Kantonen die Vereinigung der Verfahren betreffend Betrug und Geldf�lschung formell zu er�ffnen. Die Kantone Z�rich und Zug h�tten von der �bernahme nicht nur Kenntnis gehabt, sondern diese mit Verf�gungen vom 7. und 15. M�rz 2006 an die Bundesanwaltschaft abgetreten.
3.1 Das Bundesstrafgericht f�hrt aus, dass es sich bei dem neben der Geldf�lschung eingeklagten Betrug um einen Straftatbestand in kantonaler Beurteilungszust�ndigkeit handelt. Zwar habe der Staatsanwalt des Bundes die Verfahren am 28. September 2006 vereinigt, die entsprechende Verf�gung jedoch nur dem Angeklagten, nicht aber den zur Anfechtung berechtigten Kantonen Zug und Z�rich er�ffnet. Die Verf�gung sei insoweit mit einem wesentlichen Mangel behaftet und deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht k�nne unter diesen Umst�nden auf die Anklage nicht eintreten. Dem schliesst sich der Beschwerdegegner im Ergebnis an. Er bem�ngelt, dass in den beiden von der Bundesanwaltschaft erw�hnten Verf�gungen, bloss die Untersuchung der Geldf�lschung und des Inumlaufsetzens falschen Geldes delegiert worden sei, eine explizite Abtretung in Bezug auf den Betrugstatbestand jedoch nicht stattgefunden habe.
3.2.1 Das Gericht spricht den Angeklagten frei oder verurteilt ihn. Erweist sich die Beurteilung aus prozessrechtlichen Gr�nden als unzul�ssig, so wird das Verfahren eingestellt (Art. 168 Abs. 2 BStP). Ist in einer Bundesstrafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann der Bundesanwalt die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbeh�rde oder der kantonalen Beh�rden anordnen (Art. 18 Abs. 2 BStP). Diesbez�gliche Anst�nde zwischen der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Beh�rden entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 18 Abs. 3 BStP).
3.2.2 Wie die Vorinstanz in dem von ihr zitierten Entscheid richtig festhielt, ist die Anordnung der Verfahrensvereinigung an keine bestimmte Form gebunden (vgl. Vernehmlassung m.H. auf Bundesstrafgerichtsentscheid [TPF] SK.2004.14 E. 1.2.2). Damit die betroffenen Kantone ihre in Art. 18 Abs. 3 BStP statuierten Beschwerderechte geltend machen k�nnen, sind sie �ber eine Verfahrensvereinigung in Kenntnis zu setzen. Im vorliegenden Fall wussten die zust�ndigen kantonalen Beh�rden indessen um die bevorstehende Verfahrensvereinigung, haben sie doch die Verfahren mittels Verf�gung formell an die Bundesanwaltschaft abgetreten (vgl. die Abtretungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. M�rz 2006 [act. 2.2.0001] sowie des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 15. M�rz 2006 [act. 2.1.0237]). Mit diesen Abtretungsverf�gungen haben die Kantone klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der �bernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft einverstanden sind. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern die unterlassene Zustellung der Vereinigungsverf�gung einen Mangel darstellen soll, der es dem Bundesstrafgericht verwehrte, auf die Anklage einzutreten. Daran vermag auch das vom Beschwerdegegner bem�ngelte Fehlen einer expliziten Abtretung der Betrugsuntersuchung nichts zu �ndern. Tatbest�nde m�ssen nicht einzeln �bertragen werden, Voraussetzung ist lediglich, dass der �bernommene Sachverhalt klar umschrieben ist (so zutreffend TPF SK.2004.14 E. 1.2.2.). Aus den kantonalen Verf�gungen geht klar hervor, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Absatz von Falschgeld an den Bund abgetreten wurde. Davon m�ssen gerade auch allf�llige Betrugshandlungen mit Falschgeld erfasst sein, zumal - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht - die Geldf�lschereitatbest�nde (Art. 240 ff. StGB) ohnehin schon der Bundeszust�ndigkeit unterliegen (Art. 336 Abs. 1 lit. e StGB). Hinzu kommt, dass nach der zum Abtretungszeitpunkt geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung das im Sinne von Art. 146 StGB t�uschende Absetzen von Falschgeld durch den F�lscher noch von Art. 242 StGB mitumfasst wurde (vgl. noch BGE 99 IV 9 sowie nunmehr zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 6S.101/2007 vom 15. August 2007, E. 4.3). Eine explizite Abtretung der Betrugsuntersuchungen war deshalb entbehrlich.
3.2.3 Selbst wenn das Bundesstrafgericht am kantonalen Einverst�ndnis mit der Verfahrensvereinigung gezweifelt haben sollte, h�tte das Verfahren nicht einfach unter Berufung auf diesen Formmangel eingestellt werden d�rfen. Aus Gr�nden der Prozess�konomie und der Verfahrenseinheit w�re der Mangel vielmehr zu heilen und die Bundesanwaltschaft dazu anzuhalten gewesen, den Nachweis �ber das Einverst�ndnis der Kantone zu erbringen und allenfalls die formelle Zustellung der Vereinigungsverf�gung noch nachzuholen.
3.2.4 Zusammenfassend standen der Beurteilung keine prozessrechtlichen Gr�nde entgegen. Zu Recht beanstandet die Beschwerdef�hrerin deshalb eine Verletzung von Art. 168 Abs. 2 BStP. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf das Nichteintreten auf die Betrugsanklage (Dispositivziffer 1) sowie antragsgem�ss hinsichtlich der ausgef�llten Strafe (Dispositivziffer 2 Abs. 2) aufzuheben. Das in Dispositivziffer 1 beschlossene Nichteintreten auf die Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG bleibt von dieser Aufhebung unber�hrt. Das Bundesstrafgericht ist auf diesen Anklagepunkt wegen der bereits im Kanton erfolgten Aburteilung nicht eingetreten, was von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich anerkannt wird.
Die Beschwerdef�hrerin ficht den Kostenentscheid an. Indem die Vorinstanz die Kosten f�r die Untersuchungshaft, den vorzeitigen Strafvollzug sowie f�r die amtliche Verteidigung ohne gen�gende Begr�ndung von den Verfahrenskosten ausklammere, verletze sie die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Kostenauflage im Bundesstrafverfahren.
4.1 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Auslagen f�r den Transport, die medizinische Versorgung sowie die Untersuchungshaft des Beschwerdegegners ersetzt haben wollte. Die Vorinstanz anerkannte lediglich die Transportkosten. Die Haft- und Medizinalkosten seien ebenso wie die Kosten f�r den vorzeitigen Strafvollzug vom Bund zu tragen (angefochtenes Urteil E. 7.3 mit Verweis auf TPF SK.2005.8 vom 26. Januar 2006, E. 6.2). Die Kosten f�r die amtliche Verteidigung wurden einstweilen auf die Staatskasse genommen, eine R�ckzahlungspflicht allerdings vorbehalten.
4.2.1 Das Bundesgericht hat k�rzlich in zwei Grundsatzentscheiden �ber die Kostenverlegung im bundesstrafgerichtlichen Verfahren befunden (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehene Bundesgerichtsurteile 6S.530/2006 vom 19. Juni 2007, E. 6 und 6S.479/2006 vom 4. Juli 2007, E. 5). Nach Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen hat. Eine Kostenbefreiung oder -reduktion ist aus "besonderen Gr�nden" m�glich (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP), doch bleibt sie wegen der grunds�tzlichen Pflicht zur Tragung der Untersuchungskosten die begr�ndungsbed�rftige Ausnahme (BGer a.a.O.).
4.2.2 Dem Gericht steht bei der Entscheidung �ber die Kostenauflage ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen nur ein, wenn das Gericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begr�ndet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20).
4.3.1 Die Kosten f�r die Untersuchungshaft geh�ren zu den Verfahrenskosten. Dies gilt auch f�r die Kosten der medizinischen Versorgung des Angeschuldigten, sofern sie vom Bund im Rahmen des Verfahrens im Voraus bezahlt wurden (Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 �ber die Kosten �ber die Bundesstrafrechtspflege; SR 312.025). Diese Verfahrenskosten sind grunds�tzlich vom Verurteilten zu tragen (Art. 172 Abs. 1 BStP). Die Kosten f�r den vorzeitigen Strafvollzug fallen jedoch nicht unter die Verfahrens-, sondern unter die Vollzugskosten, welche letztlich vom Bund zu tragen sind (Art. 241 Abs. 2 BStP; zit. Bundesgerichtsurteil 6S.530/2006 vom 19. Juni 2007, E. 6). Dass die Vorinstanz die Kosten f�r die amtliche Verteidigung vorl�ufig nicht �berband (Dispositivziffer 7), um bei sp�terer Solvenz auf den T�ter zur�ckzugreifen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
4.3.2 Vorliegend begr�ndet die Vorinstanz die Kostenbefreiung lediglich indirekt unter Verweis auf einem fr�heren Entscheid (TPF SK.2005.8 vom 26. Januar 2006 E. 6.2). Das dort vorgebrachte Argument, wonach die Untersuchungshaft wie der Strafvollzug eine erzwungene Freiheitsentziehung bewirke und auf die Freiheitsstrafe angerechnet werde, hat das Bundesgericht bereits im erw�hnten Grundsatzentscheid verworfen (Bundesgerichtsurteil 6S.530/2006 vom 19. Juni 2007, E. 6.3). Dass die Untersuchungshaft zwangsl�ufig zu einem Freiheitsentzug f�hrt, macht sie noch nicht zu einem kostenbefreiten Vollzugsakt. Zutreffend ist, dass der genaue Zeitpunkt f�r den Beginn des vorzeitigen Strafvollzugs und damit der �bergang der Kostentragungspflicht an den Staat stark variieren kann, ohne dass die angeschuldigte Person darauf einen Einfluss h�tte. Doch bildet dies noch keinen hinreichenden Grund f�r einen vollst�ndigen Erlass, sondern allenfalls f�r eine Reduktion der Untersuchungshaftkosten. �berlegungen der T�terresozialisierung k�nnen schliesslich f�r eine Kostenbefreiung nach Art. 172 Abs. 1 BStP sprechen (Bundesgerichtsurteil 6S.530/2006 vom 19. Juni 2007, E. 6.3). Doch wegen der grunds�tzlichen Kostentragungspflicht reicht ein bloss allgemeiner Hinweis hierauf nicht. Vielmehr ist in Bezug auf den konkreten T�ter darzulegen, inwiefern dessen Wiedereingliederung durch die Auferlegung der Haftkosten gef�hrdet w�rde und deshalb davon abzusehen ist. Solche Ausf�hrungen fehlen im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid im Kostenpunkt (Dispositivziffer 6) aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung resp. erg�nzenden Begr�ndung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der unterliegende Beschwerdegegner grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Ihm wurde indes mit Beschluss vom 23. Juli 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt (Art. 152 Abs. 1 OG). Seine amtliche Verteidigerin ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanw�ltin Monika Kocherhans, ist mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.

References: Art. 240
 Art. 19
 Art. 152
 Art. 168
 Art. 18
 Art. 146
 Art. 242
 BGE 
 Art. 168
 Art. 19
 Art. 172
 BGE 
 Art. 172