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Timestamp: 2018-10-21 01:11:47+00:00

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Entscheidungen zur Patientenbehandlung am Lebensende (Auswahl)
Zum Urteil des BGH vom 25.06.2010 ist eine Schilderung der Hintergründe und des Ablaufs durch Rechtsanwalt Putz und Frau Gloor erschienen:
Wolfgang Putz, Elke Gloor: Sterben dürfen, Hoffmann u Campe, 2011; dazu die Rezension von Dr. May
Bundesgerichtshof Urteil des II. Strafsenats vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09 - Wortlaut der Entscheidung Download [133 KB] / Pressemeldung des BGH
Bundesgerichtshof Beschluss des II. Strafsenats vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10 - Auszüge
Randnummer 12: Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 in Rede steht (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963), die Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu beachten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahrensrechtliche Absicherungen, die den Beteiligten bei der Ermittlung des Patientenwillens und der Entscheidung über einen Behandlungsabbruch Rechts- und Verhaltenssicherheit bieten sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13314, S. 3 f. u. 7 f.) und bei der Bestimmung der Grenze einer möglichen Rechtfertigung von kausal lebensbeendenden Maßnahmen auch für das Strafrecht Wirkung entfalten (vgl. Senat BGH NJW 2010, 2966). Sie dienen zum einen der Verwirklichung des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts von Patienten, die selbst zu einer Willensäußerung nicht (mehr) in der Lage sind (Senat aaO). Hierin erschöpft sich ihre Funktion jedoch nicht. Vielmehr tragen sie zum anderen gleichgewichtig dem von Verfassungs wegen gebotenen Schutz des menschlichen Lebens Rechnung, indem sie die notwendigen strengen Beweisanforderungen an die Feststellung eines behandlungsbezogenen Patientenwillens verfahrensrechtlich absichern (vgl. Senat aaO 2967).
Randnummer 13: Unter letzterem Gesichtspunkt ist zunächst sicherzustellen, dass Patientenverfügungen nicht ihrem Inhalt zuwider als Vorwand benutzt werden, um aus unlauteren Motiven auf eine Lebensverkürzung schwer erkrankter Patienten hinzuwirken. Darüber hinaus muss in der regelmäßig die Beteiligten emotional stark belastenden Situation, in der ein Behandlungsabbruch in Betracht zu ziehen ist, gewährleistet sein, dass die Entscheidung nicht unter zeitlichem Druck, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung der medizinischen Grundlagen und des sich gegebenenfalls in einer Patientenverfügung manifestierenden Patientenwillens erfolgt. Dass es solcher das Verfahren regelnder Vorschriften bedarf, um einen missbräuchlichen und/oder vorschnellen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu verhindern, macht gerade der vorliegende Sachverhalt deutlich.
3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.
BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 Download [133 KB]
Hintergründe zur Entscheidung sind zu finden im Buch von Rechtsanwalt Putz und Frau Gloor:
Stellungnahme von Dr. May zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010
"Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Beendigung einer vom Patienten nicht gewünschten Behandlung stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten in Deutschland", so Dr. May.
In einer ethischen Bewertung stellt Dr. May fest: "Der Patientenwille muss auf Basis einer Patientenverfügung sorgfältig überprüft werden. Wenn in Unkenntnis eines klaren Patientenwillens eine Behandlung begonnen wurde, so muss die Änderung oder die Beendigung der Behandlung möglich sein. Wäre dies nicht erlaubt, so würde der Patient dauerhaft fremdbestimmt und man würde ihm die gewünschte Behandlung verweigern."
Aus seiner persönlichen Erfahrung in der konkreten Ethik-Fallberatung in moralischen Konflikte betont Dr. May: "Die Beendigung einer Behandlung muss ausführlich vorbereitet werden. Zuerst muss der Wille des Patienten festgestellt werden. Dann muss mit allen Beteiligten der konkrete Ablauf der Änderung der Behandlung besprochen werden. Nicht die Beendigung der künstlichen Beatmung tötet den Patienten, sondern durch die Beendigung der nicht gewünschten künstlichen Behandlung wird der natürliche Krankheitsverlauf nicht weiter aufgehalten. Es kommt zum begleiteten Spontanverlauf. Das Abschalten des Beatmungsgerätes ist nach Klarstellung und Bestätigung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen erlaubt. Die konkrete Umsetzung des Patientenwunsches muss transparent erfolgen. Das Abschalten des Beatmungsgerätes ist Chefsache. Dies sollte durch den Chefarzt oder seinen Oberarzt erfolgen".
Dr. May sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs eine Bestätigung seiner persönlichen Position und weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" des Bundesministeriums der Justiz die jetzt durch den Bundesgerichtshof bestätigte Auffassung zur Straffreiheit des Beendens ungewollter medizinischer Maßnahmen vertreten hat. Bereits 2004 hat Dr. May als Mitglied dieser Arbeitsgruppe die Klarstellung des Strafrechts gefordert. Der damals von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Text lautete:
Dem § 216 StGB wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Nicht strafbar ist
1. die Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme,
die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
2. das Unterlassen oder Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme,
wenn dies dem Willen des Patienten entspricht.“
"Ärzten hat das Urteil des Bundesgerichtshofs Klarheit gebracht, dass die Beendigung einer nicht oder nicht mehr gewünschten Maßnahme erlaubt ist. Vielmehr ist die Beendigung einer nicht oder nicht mehr gewünschten Behandlungsoption ethisch geboten. Es wird durch die Beendigung einer Maßnahme dem krankheitsbedingten Verlauf der Krankheit Raum gegeben. Die Befolgung der Wünsche des Patienten stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten".
Weiter erklärt Dr. May: "Das Recht zur Wahl der gewünschten Behandlungsmöglichkeiten ist Ausdruck der seit Jahrhunderten garantierten Selbstbestimmung. Die Beendigung einer Maßnahme in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen muss jederzeit möglich sein".
Warnend weist Dr. May auf eine falsche Übertragung des Urteils hin: "Die Tötung auf Verlangen als gezielte Lebensbeendigung muss weiterhin strafbar sein, denn dieser Wunsch ist eine Fremdbestimmung des zur Tötung Vorgesehenen. Dies Verlangen steht Patienten nicht zu. Die gezielte Tötung eines Menschen ist ein schweres Verbrechen und muss weiterhin bestraft werden. Nach den Grundsätzen der Hospizarbeit muss ein Sterben an der Hand des Arztes aber nicht durch die Hand des Arztes möglich sein".
a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).
b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, daß die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben") bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO.
BGH, Beschluß vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03 - OLG München - LG Traunstein
Wortlaut der Entscheidung Download [29 KB]
b) Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder –verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern.
Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird - sei es daß sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist. Die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des § 1904 BGB, sondern aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts.
BGH, Beschluß vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03 - OLG Schleswig
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References: BGH 
 BGH

 BGH 
 § 216
 § 91
 § 1901
 § 1904