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Timestamp: 2020-04-02 14:34:36+00:00

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Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs – Pro­jekt­be­fris­tung | Rechtslupe
Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung
Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs – Pro­jekt­be­fris­tung
Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine dau­er­haft an der Hoch­schu­le wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be (Betreu­ung von Pro­mo­ven­den) zeit­wei­se in eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (Gra­dua­te School) über­führt wird und anschlie­ßend wie­der dezen­tra­li­siert wer­den soll.
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ist zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG). Ob ein sach­li­cher Grund vor­han­den ist, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt des Abschlus­ses eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges 1.
Ein sach­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG).
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf 2.
Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jekts oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht 3. Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grunds für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen 4.
Der Arbeit­ge­ber kann sich zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei den im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist. Des­halb kann der Arbeit­ge­ber einen Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG nicht dadurch her­bei­füh­ren, dass er im Wesent­li­chen unver­än­der­te Dau­er­auf­ga­ben in orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­ge "Pro­jek­te" auf­teilt. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 5.
Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bedarf es aus­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te. Die Pro­gno­se muss sich auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Arbeits­be­darfs für den befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer bezie­hen. Uner­heb­lich ist es, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz außer­halb des Pro­jekts befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te 6.
In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:
Die der Arbeit­neh­me­rin als Assis­ten­tin im Gra­du­ier­ten­kol­leg über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sind untrenn­bar mit den Dau­er­auf­ga­ben der Hoch­schu­le – C-Stadt ver­bun­den. Es han­delt sich nicht um eine zeit­lich begrenz­te Zusatz­auf­ga­be im Sin­ne eines Pro­jekts. Eine ggf. vor­über­ge­hen­de Ver­la­ge­rung der Auf­ga­ben auf eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ändert nichts an dem Cha­rak­ter der Auf­ga­be und führt nicht zu einem Befris­tungs­grund.
Die Betreu­ung von Pro­mo­ven­den ist eine Dau­er­auf­ga­be der Hoch­schu­le – C‑Stadt, die ins­be­son­de­re dar­aus besteht, die Inter­es­sen­ten über finan­zi­el­le Hil­fen zu infor­mie­ren, Dok­to­ran­den-Work­shops durch­zu­füh­ren oder zu orga­ni­sie­ren sowie die not­wen­di­gen Kon­tak­te zu Uni­ver­si­tä­ten auf­zu­bau­en und zu pfle­gen. Die Hoch­schu­le – C‑Stadt för­dert bereits seit vie­len Jah­ren die Pro­mo­ti­on ihres wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses in Koope­ra­ti­on mit in- und aus­län­di­schen Uni­ver­si­tä­ten. Sie war stets dar­auf bedacht, die­se För­de­rung nach Mög­lich­keit aus­zu­bau­en und die Anzahl der Pro­mo­ven­den zu erhö­hen. Es war zu kei­nem Zeit­punkt, also auch nicht bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges mit der Arbeit­neh­me­rin, beab­sich­tigt, die­se För­de­rung auf­zu­ge­ben oder jeden­falls stark ein­zu­schrän­ken. Das Lan­des­recht sieht aus­drück­lich koope­ra­ti­ve Pro­mo­tio­nen vor. Nach § 43 Abs. 4 Satz 1 LHG M‑V sind in Pro­mo­ti­ons­ord­nun­gen Bestim­mun­gen über ein koope­ra­ti­ves Ver­fah­ren zwi­schen der Uni­ver­si­tät und der Fach­hoch­schu­le zur Pro­mo­ti­on beson­ders befä­hig­ter Fach­hoch­schul­ab­sol­ven­tin­nen und Fach­hoch­schul­ab­sol­ven­ten auf­zu­neh­men. Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren an Fach­hoch­schu­len sol­len an der Betreu­ung der Pro­mo­ven­din­nen und Pro­mo­ven­den betei­ligt wer­den; sie kön­nen auch zu Gut­ach­te­rin­nen oder Gut­ach­tern und Prü­fe­rin­nen oder Prü­fern im Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren bestellt wer­den (§ 43 Abs. 4 Satz 3 LHG M‑V).
Das mit der Betreu­ung von Pro­mo­ven­den ver­bun­de­ne Arbeits­vo­lu­men hat sich in den Jah­ren 2011 bis 2015 nicht nur vor­über­ge­hend erhöht. Das Land hat nicht dar­ge­legt, dass bei Ver­trags­schluss von einem Weg­fall oder einem deut­li­chen Rück­gang bestimm­ter Tätig­kei­ten aus­zu­ge­hen war, wie es bei­spiels­wei­se bei einer rück­läu­fi­gen Anzahl von Pro­mo­ven­den der Fall wäre. Geän­dert hat sich in den Jah­ren 2011 bis 2015 allein die orga­ni­sa­to­ri­sche Anbin­dung der Pro­mo­ven­den­be­treu­ung. Nach­dem die­se zunächst dezen­tral bei den ein­zel­nen Fakul­tä­ten lag, hat die Hoch­schu­le – C‑Stadt sie ab 2011 in einer eige­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit unter dem Begriff Gra­dua­te School zen­tral zusam­men­ge­fasst. Die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung als sol­che änder­te nichts an dem Umfang der Auf­ga­ben. Glei­ches gilt bei einer Rück­kehr zu der alten Struk­tur.
Die der Arbeit­neh­me­rin als Assis­ten­tin im Gra­du­ier­ten­kol­leg über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten sind kei­ne Zusatz­auf­ga­ben, bei denen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten war, dass sie Ende 2015 weg­fal­len. Da die Hoch­schu­le – C‑Stadt wei­ter­hin neue Pro­mo­ven­den auf­nimmt und die lau­fen­den Pro­mo­tio­nen unter­stützt, ist es nach wie vor not­wen­dig, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen und Work­shops durch­zu­füh­ren und zu orga­ni­sie­ren, Hil­fe­stel­lung bei der finan­zi­el­len För­de­rung von Pro­mo­tio­nen zu leis­ten sowie Koope­ra­ti­ons­part­ner im In- und Aus­land zu suchen und lang­fris­tig ein­zu­bin­den. All das oblag der Arbeit­neh­me­rin, wie sich aus der Stel­len­aus­schrei­bung ergibt, die ihrem befris­te­ten Arbeits­ver­trag zugrun­de liegt. Die­se Auf­ga­ben fal­len – unab­hän­gig von der Orga­ni­sa­ti­ons­form – nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern zeit­lich unbe­fris­tet an. Die Arbeits­auf­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin beschränk­ten sich nicht auf Tätig­kei­ten, die nur im Zeit­raum 2011 bis 2015 zu erle­di­gen waren. Die Auf­ga­be der Pro­mo­ven­den­be­treu­ung wür­de nur dann weg­fal­len, wenn sich die Hoch­schu­le ent­schie­den hät­te, kei­ne neu­en Pro­mo­ven­den mehr auf­zu­neh­men oder ihnen kei­ner­lei Unter­stüt­zung mehr zu gewäh­ren. Das ist nicht der Fall.
Aus die­sem Grund ist auch ein tätig­keits­be­zo­ge­nes Ende für den Auf­ga­ben­be­reich der Arbeit­neh­me­rin nicht erkenn­bar. Der Weg­fall von finan­zi­el­len Mit­teln aus der Ziel­ver­ein­ba­rung recht­fer­tigt noch nicht eine Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges. Maß­geb­lich ist aus­schließ­lich der Weg­fall von Arbeits­auf­ga­ben, sofern die­ser mit hin­rei­chen­der Sicher­heit vor­her­seh­bar ist. Es ist nicht erkenn­bar, wann und mit wel­chem Ergeb­nis die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin enden soll. Der Auf­bau von Netz­werk­struk­tu­ren ist nicht mit dem Jahr 2015 abge­schlos­sen. Die Hoch­schu­le hat kei­ne Eck­punk­te benannt, mit denen die ein­zel­nen Arbeits­auf­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin end­gül­tig erle­digt und abge­schlos­sen sind. Das ist aber Vor­aus­set­zung, um evtl. zeit­lich begrenz­te Zusatz­auf­ga­ben von den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgren­zen zu kön­nen. Das Land hat mit der Arbeit­neh­me­rin kei­ne Arbeits­auf­ga­ben ver­ein­bart, die nach einer gewis­sen Zeit mit bestimm­ten Ergeb­nis­sen been­det sind. Die Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin waren nicht mit der Ein­wer­bung einer bestimm­ten Anzahl von Koope­ra­ti­ons­part­nern oder dem Abschluss einer bestimm­ten Anzahl von Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen been­det. Eine trenn­schar­fe Abgren­zung der klä­ge­ri­schen Auf­ga­ben von der dau­er­haft anfal­len­den För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses fehlt.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 21. März 2017 – 5 Sa 82/​16
Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs… Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine…
Ket­t­e­be­fris­tun­gen – und der Rechts­miss­brauch Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den dazu ver­pflich­tet, durch…
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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an…
Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und… Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln…
BAG, Urteil vom 19.02.2014 – 7 AZR 260/​12, Rn. 30, NZA-RR 2014, 408[↩]
BAG, Urteil vom 15.10.2014 – 7 AZR 893/​12, Rn. 15, NZA 2015, 362; BAG, Urteil vom 04.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 17, NZA 2014, 480[↩]
BAG, Urteil vom 20.02.2008 – 7 AZR 950/​06, Rn. 13, ZTR 2008, 508[↩]
BAG, Urteil vom 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn. 17, NJW 2016, 3388; BAG, Urteil vom 15.10.2014 – 7 AZR 893/​12, Rn. 14, NZA 2015, 362[↩]
BAG, Urteil vom 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn. 18, NJW 2016, 3388; BAG, Urteil vom 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 17, NZA 2015, 301[↩]
BAG, Urteil vom 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn.19, NJW 2016, 3388; BAG, Urteil vom 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn.19, NZA 2015, 301[↩]
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References: § 14
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 § 43
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