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Timestamp: 2019-05-27 12:11:29+00:00

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Einkommensteuer | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungszinssatz von 5,5 % (FG) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Donnerstag, 07.02.2019 15:29
Einkommensteuer | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungszinssatz von 5,5 % (FG)
Das FG Hamburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt ( FG Hamburg, Beschluss v. 31.1.2019 - 2 V 112/18 ; rechtskräftig).
Das mit Wirkung vom 1.1.1999 eingeführte Abzinsungsgebot soll dem Umstand Rechnung tragen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend sind als marktüblich verzinste Schulden; sie gebieten deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert.
In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).
Der BFH hat mit Beschlüssen v. 25.4.2018 - IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und v. 3.9.2018 - VIII B 15/18 bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel" an der Zinshöhe von 6 % nach § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 aus (s. hierzu Lindwurm, NWB 3/2019 S. 80 ).
Vor diesem Hintergrund hat der 2. Senat des FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat AdV gewährt.
Er hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes eingeräumt.
Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen.
Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung v. 5.2.2019 (il)
NWB QAAAH-07068
Einkommensteuer | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungszinssatz von 5,5 % (FG) ablegen in?

References: § 6
 § 6
 § 233
 § 233
 § 238
 § 6