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Partei sozial gerechter Demokratie • Thema anzeigen - Allgemeine Fragen zum BGE; Fragen zur Migrations-Problematik
Allgemeine Fragen zum BGE; Fragen zur Migrations-Problematik
von MatthiasDilthey » 25. August 2009, 04:38
derzeit werden außer ALGII auch Warmmiete und Notfallbeihilfen gewährt. Wie haben Sie dies berücksichtigt?
Das BGE der PsgD beträgt der Höhe nach 60% ALLER Einkünfte und wird jährlich neu berechnet, was für das Jahr 2008 ca. 1.200,-- Euro pro Person und Monat betragen würde. Die durchschnittlichen ALGII-Zahlungen belaufen sich incl. Miete, Heizung etc. auf ca. 770,-- Euro pro Monat. Das BGE der PsgD würde somit um 430,-- Euro pro Monat über den heutigen durchschnittlichen ALGII-Leistungen liegen, womit unseres Erachtens keine Berücksichtiung der Miethöhe mehr notwendig würde. Zumal, im Gegensatz zu ALGII, keine Abschläge bei sogenannten "Bedarfsgemeinschaften" vorgenommen würde und auch ein Zuverdienst (Steuer- und Abgabefrei bis zur 4-fachen BGE-Höhe = 4.800,-- Euro pro Monat) nicht in Anrechnung kommen würde.
Eine "Hilfe in besonderen Lebenslagen", Sie nennen es "Notfallbeihilfe", muss natürlich weiterhin bestehen bleiben. Ebenso muß der Mehrbedarf von z.B. Behinderten oder Alten Berücksichtigung finden, dann aber nur auf Antrag.
Verwaltung soll verschlankt werden können. Womit beschäftigen Sie zukünftig die Freigesetzten (zB. Beamten)? Im Handel, der vom BGE-Mehreinkommen hauptsächlich profitieren dürfte?
Warum sollen Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst anders behandelt werden, als Angestellte oder Arbeiter in der Privatwirtschaft?
Seit Jahrhunderten versucht der Mensch, sich durch Werkzeuge, Maschinen, Automaten und Robotern die Arbeit zu erleichtern. Nun sind wir auf Grund der überaus hohen Produktivität endlich in der Lage, eine sehr große Anzahl Menschen von der Erwerbsarbeit zu befreien.
Warum (und mit welcher Begründung?) sollen wir den Menschen eine Beschäftigung aufzwingen?
Die PsgD hat so viel Vertrauen in die Menschen, dass diese sich ganz alleine eine für sie sinnvoll erscheinende Beschäftigung suchen werden. Vielleicht muss der Staat anfänglich spezielle Angebote unterbreiten, z.B. das Ehrenamt finanziell besser fördern. Über kurz oder etwas länger werden sich die Menschen jedoch nicht mehr über ihre Erwerbsarbeit definieren, sondern über die gesellschaftliche Sinnhaftigkeit ihrer freiwilligen Beschäftigung.
Preisgestaltug der Unternehmen: Werden wir konkurrenzfähiger auf dem (Welt-)Markt?
Das hängt von der Ausgestaltung des BGE, sowohl finanzierungsseitig, als auch ausgabeseitig, ab.
BGE-Modelle, die einen erhöhten Arbeitszwang auslösen und/oder mit hohen Abgabesätzen auch im unteren Einkommensbereich (Solidarisches Bürgergeld nach
Dieter Althaus, Modell der KAB, Modell der Grünen und auch der Linken) arbeiten, werden die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt mindern, da den Mitarbeitern die Motivation zu "guter Arbeit" fehlen dürfte.
Bei den emanzipatorischen BGE-Modellen (Werner, Dilthey-Modell) hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich von der Finanzierungsseite ab, da auf den ausgehandelten Lohn keine Abzüge fällig werden. Die Arbeitsmotivation dürfte somit gegeben sein, da die Arbeit ja freiwillig, also ohne Zwang erfolgt.
Götz Werner stellt den Export gänzlich Steuer- und Abgabenfrei und lässt die Kosten für die zur Produktion und den Export notwendige Infrastruktur, ebenso die anfallenden Kosten für Sozialleistung (auch für das BGE), ausschließlich von den deutschen Konsumenten tragen. Dadurch werden deutsche Produkte im Ausland unschlagbar günstig. Allerdings auf Kosten des Binnenhandels, denn dieser muss die Kostenersparnis beim Export alleinig tragen. Zudem exportiert Werner Sozialdumping in's Ausland, da alle Sozialleistungen ausschließlich durch den Inlands-Konsum erbracht werden.
Das "Dilthey-Modell zur Ausgestaltung eines emanzipatorischen BGE" exportiert deutsche Sozial-Standards, indem es die Sozialumsatzsteuer beim Export nur dann vom Importland gegenrechnen lässt, wenn das Importland ebenfalls eine Sozialumsatzsteuer eingeführt hat.
Beim Import nach Deutschland wird die Sozialumsatzsteuer ebenfalls erhoben, kann aber vom Exportausland gegengerechnet werden, falls das Exportland ebenfalls eine Sozialumsatzsteuer erhebt.
Leistung "des Staates"
> Geld wird ja nicht geschaffen, sondern nur verteilt, kommt also aus Abgaben, Steuern, Gebühren..., dem staatlichen Anteil am Herstellen und Umsetzen von Waren und Dienstleistungen. Das Geld für das BGE muss also „produziert“ werden. Heute prekär, weil u.a. die Leistungsanreize nicht mehr funktionieren, die Bildung nicht hinterherkommt und nicht zuletzt, weil viele Waren und zunehmend Dienstleistungen importiert werden. Erwarten Sie vom BGE eine positive Rückwirkung in dieser Richtung?
Unmittelbar nach Einführung eines emanzipatorischen BGE wird es erstmal zu einem "Leistungseinbruch" kommen. Wir erwarten, dass relativ viele Menschen sich eine kurze "Auszeit" nehmen werden. Doch spätestens nach sechs Monaten wird den Meisten "die Decke auf den Kopf fallen" und sie werden sich wieder eine Beschäftigung bzw. Erwerbsarbeit suchen. Der Mensch ist nicht faul; vielmehr möchte der etwas schaffen, etwas bewegen.
Unter dem Strich werden die Menschen (Erwerbs-)Arbeiten, weil es ihnen Freude bereitet und so wird die Leistung steigen. Arbeit unter Zwang erbringt stets schlechtere Ergebnisse, als Arbeit auf freiwilliger Basis.
- an "seine Bürger":
> wer ist das? Ihr Untefangen liest sich so, als könnte der > Bevölkerungsrückgang dadurch schlagartig stoppen. Denn "ohne Antrag" - das dürfte sich doch per Internet innerhalb eines Tages weltweit herumsprechen, insbesondere bei Personen mit derzeit weitaus geringerem Einkommen, als das BGE ausmacht, und solchen mit geringen Ansprüchen an die Lebenshaltung, Konsumenten also eher als Produzenten.
Welches Konzept haben Sie, zu vermeiden, dass die Schere zwischen letzteren sich weiter öffnet und dass sich plötzlich viel mehr Personen als "Bürger" melden, als Sie jemals kalkuliert haben, dem BGE also den Boden entziehen?
Völlig zurecht sprechen Sie die Migrationsproblematik an.
Prinzipiell tritt die PsgD für eine möglichst länderübergreifende Einführung des BGE ein. Aus diesem Grund haben wir alle Veröffentlichungen im Rahmen unserer Möglichkeiten mehrsprachig ausgeführt.
Aus diesem Grund achten wir bei unserem BGE-Modell darauf, deutsche Sozialstandards zu exportieren und lehnen den Export des Sozialdumping von Götz Werner ab.
Seit einiger Zeit entwickeln wir ein BGE-Modell für Entwicklungs- und Schwellenländer, das voll kompatibel zu unserem BGE-Modell ist und gleitende Übergänge ermöglicht.
Dennoch ist die durch ein BGE erzeugte Migrations-Problematik bei weitem nicht gelöst. Doch scheint die PsgD als einzige BGE-Kraft diese Frage ernst zu nehmen und arbeitet mit Hochdruck an Lösungen.
Während die überwiegende Mehrzahl der BGE-Aktivisten sich bei ihrer Arbeit auf Deutschland, vielleicht noch auf Österreich und die Schweiz, beschränken, "ackern" wir mit der BGE-Idee nicht nur die EU, sondern auch komplett Osteuropa und den Balkan ab. Das bindet natürlich Ressourcen; Geld und Kraft, das uns in Deutschland dringend fehlt.
Einen BGE-Alleingang Deutschlands erachten wir aus von Ihnen angesprochenen Gründen für nicht verantwortbar.
- Angenommen, Sie bekämen einen Wählerauftrag: Mit wem würden Sie hinsichtlich des BGE koalieren?
Für September 2009 stellt sich für uns diese Frage noch nicht, da wir an dieser Wahl nicht teilnehmen.
Unser Ziel ist, bis zu den nächsten Wahlen 2013 (?) ein breit angelegtes Wahlbündnis emanzipatorischer Kräfte zu schmieden, um so wenigstens einen "Achtungserfolg" (5%+) zu erreichen. Für eine eventuelle Koalitions-Aussage ist es heute noch zu früh.
Re: Allgemeine Fragen zum BGE; Fragen zur Migrations-Problematik
von Alexander Rafalski » 6. Juni 2010, 19:02
Ein Link zu einer Bachelor Arbeit über das BGE in Namibia:
http://www.grundeinkommen.de/content/up ... eufele.pdf
Auszug S. 40:
Bei Betrachtung der Projektergebnisse ist auch die demographische Besonderheit zu
berücksichtigen. Denn es kam in Otjivero-Omitara zwischen November 2007 und November
2008 zu einem Migrationsanstieg von 27 Prozent (ebd.). Dies macht deutlich, welche
Anziehungskraft die Auszahlung des Grundeinkommens entwickelt hat.
Ein regional begrenztes BGE bewirkt also immer den Zuzug vieler Menschen. Es hat aber auch recht positive Erfahrungen mit dem BIG - Projekt gegeben, das ist alles in der Arbeit dargestellt. Die Kriminalität ist z. B. signifikant zurückgegangen.

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