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BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2
BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02 (https://dejure.org/2003,2)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2003 - II ZR 56/02 (https://dejure.org/2003,2)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2003 - II ZR 56/02 (https://dejure.org/2003,2)
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BGB § 705; HGB § 128, 130; PartGG § 8 Abs. 1
Gesamtschuldnerische Haftung des einer GbR Beitretenden
Haftung des Neugesellschafters der BGB-Gesellschaft für Altschulden; Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen und Vertrauensschutz
Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses; Haftung des in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Verhältnis zwischen der Gesellschafts- und der ...
Persönliche Haftung des neu eintretenden GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft
Persönliche Haftung neuer GbR-Gesellschafter für Altschulden der GbR
BGB § 705; HGB § 130
Mithaftung neu eintretender Gesellschafter in eine GbR für Altverbindlichkeiten
Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden
Sozietät - Haftung neu eintretender Sozien für alte Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 188
Zur Frage der persönlichen Haftung eines in eine Anwaltssozietät (GbR) eintretenden Rechtsanwalts für bestehende Altverbindlichkeiten
Haftung des neu eintretenden BGB -Gesellschafters für Alt-Verbindlichkeiten
BGB-Gesellschaft - Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten
Neuer BGB-Gesellschafter haftet für Altschulden
Kooperationen - Neu eintretende Gesellschafter haften auch für Altverbindlichkeiten
Personengesellschaften - Haftung neu eingetretener GbR- Gesellschafter für Altschulden
Gesamtschuldnerische Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters bei Beitritt nach Rechtsprechungsänderung des BGH
Haftung in einer Sozietät: Alle Gesellschafter müssen für Altschulden einstehen
Haftung neu eintretender Sozien für Altverbindlichkeiten
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 164
BGH ändert Haftungsgrundsätze bei Neueintritt in eine GbR
Haftung für Altschulden bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis
Gesellschaftsrecht; Haftung neu eintretender BGB-Gesellschafter
Notare Bayern , S. 54 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR
Gesellschaftsrecht - Haftung für Altforderungen bei Erweiterung oder Gründung einer Gemeinschaftspraxis
GbR - Haftung für Altverbindlichkeiten
Haftung des neu eintretenden GbR-Gesellschafters für Altschulden - eine Kommentierung des BGH-Urteils vom 07.04.2003 durch Zacharias - Zusammenfassung von "Die neue BGH-Rechtsprechung zur Haftung neuer GbR-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten - Existenzbedrohung für ...
Persönliche Haftung des neu eintretenden GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft ("Neu-Anwalt")
Gesellschaftsrecht, Haftung für Altschulden bei Eintritt in eine Anwaltssozietät
brak-mitteilungen.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
§ 130 HGB; § 51 BRAO
Die akzessorische Haftung des eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten der Sozietät - Versicherungsrechtliche Fragestellungen
Eintritt in ARGE: Neugesellschafter haftet auch für Altschulden! (IBR 2003, 361)
Haftung bei Gesellschafterwechsel
BGHZ 154, 370
NJW 2003, 1803
ZIP 2002, 527
ZIP 2003, 899
MDR 2003, 756
DNotZ 2003, 764
VersR 2003, 1182
VersR 2003, 771
WM 2003, 977
BB 2003, 1081
DB 2003, 1164
Rpfleger 2003, 442
NZG 2003, 577
cc) Soweit angenommen wird, die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG könne auf Sozietäten in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts übertragen werden (…Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 398;… Hirtz in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 8 PartGG Rn. 1; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 377), kommt dies nicht in Betracht.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar entschieden (BGHZ 154, 370, 373 ff), dass die Grundsätze seiner neuen Rechtsprechung (BGHZ 146, 341 ff) auch für Sozietäten von Freiberuflern in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten.
Er hat jedoch offen gelassen, ob dies auch für berufshaftungsrechtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft zutrifft (BGHZ 154, 370, 377;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188).
bb) Allerdings hat der II. Zivilsenat wiederum offen gelassen, ob das in § 128 HGB zum Ausdruck kommende Haftungsprinzip auf die berufshaftungsrechtlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zutrifft (BGHZ 154, 370, 377;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 aaO).
Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können.
Auf einen die Haftung ausschließenden Vertrauensschutz im Sinne der in der Entscheidung des Senats vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) aufgestellten Grundsätze könne der Beklagte sich nicht berufen, weil das Gas zu einer Zeit an die Gesellschaft geliefert worden sei, in der der Beklagte (wieder) deren Mitglied gewesen sei.
Daraus wird im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse gefolgert, dass es für die Begründing der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrages und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt (siehe hierzu Senat, BGHZ 154, 370, 375;… Urt. v. 29. April 2002 - II ZR 330/00, ZIP 2002, 1251, 1252; BAG ZIP 2004, 1905, 1906;… MünchKommHGB/K. Schmidt § 128 Rdn. 49 ff. m.w.Nachw.).
Gegen diese zutreffende Feststellung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision vergeblich unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.).
Mit Urteil vom 7. April 2003 (aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet.
Zugleich hat der Senat jedoch entschieden, dass die Grundsätze der persönlichen Haftung erst auf künftige, dem Urteilserlass nachfolgende Beitrittsfälle Anwendung finden sollten, und zur Begründung insoweit auf Erwägungen des Vertrauensschutzes abgestellt (BGHZ 154, 370, 377 f.).
Nach eben diesen Grundsätzen ist der Senat im Urteil vom 7. April 2003 (aaO) verfahren und hat in dem dort zugrundeliegenden Fall des Eintritts eines Junganwalts in eine Anwaltssozietät, die einem dem eintretenden Anwalt nicht bekannten Anspruch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses ausgesetzt war, den Interessen des Neugesellschafters Vorrang eingeräumt vor der materiell richtigen Entscheidung, hat also insoweit dessen Haftung aus § 130 HGB für die Altverbindlichkeit der Gesellschaft verneint.
Nach der Aufgabe der Theorie der Doppelverpflichtung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog §§ 128, 130 HGB grundsätzlich auch für die vor ihrem Beitritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff.;… Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 34 ff.;… Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, ZIP 2007, 169 Rn. 18 ff.).
Dies gilt auch für Gesellschafter, die noch vor der Veröffentlichung des Urteils des erkennenden Senats vom 7. April 2003 (II ZR 56/02, BGHZ 154, 370) einer solchen Gesellschaft beigetreten sind, weil die mit diesem Urteil vorgenommene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur Wirkung für die Zukunft, sondern auch für früher begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen entfaltet (BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 f.).
Nach den hier gegebenen Umständen des Falles können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie vor der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. April 2003 (II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff.) und in Unkenntnis der 1991 und 1992 geschlossenen Darlehensverträge in die Gesellschaft eingetreten sind.
Die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter entspricht dem Wesen der Personengesellschaft und ihren Haftungsverhältnissen, weil die Gesellschaft kein eigenes, zu Gunsten ihrer Gläubiger gebundenes garantiertes Haftkapital besitzt (BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373).
Die Vorschrift des § 130 HGB, die nach Ansicht der Revision auf den vorliegenden Fall entsprechend angewendet werden soll, könnte allenfalls zu einer Haftung weiterer Gesellschafter führen, nicht jedoch zu einer Haftung der Beklagten zu 1 selbst (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370;… vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 15 ff).
Demzufolge hat er grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einzustehen (BGHZ 146, 341, 358; BGH, Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 56/02, WM 2003, 977, 978, z.V.b. in BGHZ).
Eine entsprechende Anwendung des § 130 Abs. 1 HGB (dazu BGH, Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 56/02, ZIP 2003, 899; z.V.b. in BGHZ) scheidet hier - unabhängig davon, wann die streitgegenständliche Verbindlichkeit begründet worden ist - schon deshalb aus, weil der Beklagte nicht in eine bestehende Gesellschaft eingetreten ist.
dd) Eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB folgt auch nicht daraus, daß nach der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht nur derjenigen eines Handelsgesellschafters nach §§ 128, 129 HGB entspricht, sondern der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter wie der Handelsgesellschafter nach § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen hat (BGH, Urt. v. 7. April 2003 aaO).
BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05
Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den …
Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Neugesellschafter hat nach der - dem Berufungsgericht bei Erlass des angefochtenen Urteils noch nicht bekannten - Leitentscheidung des Senats vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370) für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.
b) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff.) hat der in eine GbR eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich in vollem Umfang persönlich einzustehen (§ 130 HGB analog).
OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung für Kreditaufnahme durch …
LG Kiel, 08.12.2006 - 6 O 486/05
BGH, 07.11.2011 - II ZR 215/11
Haftung des Gründungsgesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …
OLG München, 31.10.2007 - 15 U 2571/07
Haftung des Scheinsozius für Altverbindlichkeiten der Sozietät
KG, 19.02.2007 - 26 U 132/06
Grundsätze der Anwendung der fehlerhaften Gesellschaft bei Unvertretbarkeit der …
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
OLG Köln, 20.12.2007 - 18 U 172/06
Unterbilanzhaftung nach Reaktivierung eines leeren GmbH-Mantels; Vertrauensschutz …
LG Wuppertal, 18.10.2006 - 19 O 223/05
Vorliegen der Voraussetzungen für die persönliche Haftung eines einer …
LG Kassel, 28.02.2006 - 3 T 935/05
Möglichkeit der Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters …
LG Kassel, 11.07.2006 - 3 T 225/06
Verwertung von gepfändeten Geschäftsanteilen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis …
OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 23 U 58/06
Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …
LG Leipzig, 20.07.2004 - 4 O 7049/03
OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 21/08
Darlehensempfang: Rückführung eines Bauzwischenkredits durch Umbuchung an die …
LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12
Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus …
LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14
Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
KG, 16.04.2007 - 26 U 136/06
LG Kassel, 16.08.2006 - 3 T 280/06
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer …
LG Kassel, 05.04.2006 - 3 T 178/06
Möglichkeit der Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters für …
LG Frankenthal, 21.07.2004 - 2 S 75/04
Haftung des neu in eine Anwaltssozietät eintretenden Rechtsanwalts für …
OLG Koblenz, 21.10.2010 - 5 U 653/10
Günstiger Vergleich scheitert: Anwaltshaftung?
VG Gera, 14.04.2010 - 2 K 320/07
OLG Koblenz, 01.02.2008 - 8 U 751/07
Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Auseinandersetzung einer …
OLG Stuttgart, 13.04.2004 - 12 U 193/03
Rechtsscheinhaftung eines Versenders von Gewinnmitteilungen
VG Gera, 16.09.2009 - 2 K 320/07
Rechtsgrundlage und Umlageschlüssel für Umlagebescheide gegenüber den …
LG Berlin, 07.06.2007 - 37 O 13/07
BGB-Gesellschaft: Haftung des Gesellschafters für vor seinem Eintritt begründete …

References: § 705
 § 128
 § 8
 § 705
 § 130
 BGH

BGH 

§ 130
 § 51
 § 8
 § 8
 § 128
 § 130
 § 128
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 28
 § 130