Source: https://mldesign.net/blog/2020/04/27/offener-brief-an-die-berliner-polizei/
Timestamp: 2020-05-30 12:35:59+00:00

Document:
Offener Brief an die Berliner Polizei – Talking nerdy
Offener Brief an die Berliner Polizei
Sehr geehrte Berliner Polizisten,
aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute eindringlich an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern. Sie haben geschworen:
… dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde
Sie haben ausdrücklich nicht geschworen:
Ich werde jeden grundgesetzwidrigen Beschluss der Regierung unter Gewaltanwendung umsetzen, was auch immer da komme.
Derzeit werden in Windeseile und mit höchst fragwürdigen Begründungen Erlässe verabschiedet, die geeignet sind, die grundrechtlich geschützten Rechte der Bevölkerung nachhaltig zu schädigen:
Versammlungsverbote ( Verstoß gegen §8 GG )
Reise- und Betretungsverbote ( Verstoß gegen § 11 GG )
Geschäftsschließungen ( Verstoß gegen §12 GG )
Mundschutzerlässe ( Verstoß gegen §2 GG )
Unbefugte Weitergabe von Patientendaten ( Verstoß gegen §5 DSGVO )
Der häufig bemühte § 28 IfSG und die dort erwähnten Beschränkungen der Grundrechte erstrecken sich explizit auf Kranke und Ansteckungsverdächtige, und der Paragraph ist nicht geeigenet, die derzeitigen pauschalen Grundrechtseinschränkungen zu decken, wie bereits auch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Sogar ein möglicher medizinischer Nutzen ist bei vielen der Maßnahmen äußerst fraglich.
Mir ist als ehemaligem Soldaten der Bundeswehr noch gut in Erinnerung, wie uns während der Grundausbildung mehrmals eingeschärft wurde, dass wir nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht haben, illegale Befehle zu verweigern. Die Väter dieses Gesetzes hatten anno 1956 noch in guter Erinnerung, wie gefährlich es für eine Demokratie ist, und wie schnell eine Demokratie in eine Diktatur stürzt, wenn bewaffnete Staatsdiener in blindem Gehorsam jegliche Befehle durchexerzieren und jede persönliche Verantwortung für ihr Tun mit Verweis auf diese Befehle abstreiten können.
Auch heute befinden wir uns wieder in einer brenzligen Situation, und diesmal sind Sie es, die mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, auf welcher Seite Sie stehen. Freiheitliche Grundordnung und Demokratie, oder umsetzen von Ermächtigungsgesetzen? Vergessen Sie nie, am Ende des Tages, wenn Sie in zivil die Wache verlassen und zu Ihrer Familie nach Hause kommen, sind es auch Ihre Grundrechte, die gerade bedroht sind!
P.S. Haben Sie sich eigentlich noch nie gewundert, wieso es für Polizisten kein Problem darstellen soll, im Einsatz als Hundertschaft gruppenkuschelnd herumzustehen, gleichzeitig aber jegliche Passanten penibel auf den Zentimeter genau einen Sicherheitsabstand einhalten sollen? Da stellt sich zwingend die Frage:
a) Sind Polizisten gegen Viren generell immun?
b) Ist Ihrem Dienstherren Ihre Gesundheit komplett egal?
oder c) Ist die ganze Hysterie um Corona möglicherweise doch komplett übertrieben?
P.P.S. Wie man sich bei illegalen Befehlen, sich gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung zu wenden, am besten verhält, können Sie diesem Mustervideo aus dem nahen Ausland entnehmen. Es ist gar nicht so kompliziert!
Posted on 27. April 2020 22. May 2020 Author MichaelCategories German, Politics
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References: §8
 § 11
 §12
 §2
 §5
 § 28