Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2016-2C_1139-2015
Timestamp: 2016-10-24 23:48:28+00:00

Document:
2C_1139/2015 (12.09.2016)
2C_1139/2015 � � Urteil vom 12. September 2016
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch bcs steuerexperten ag,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Die X.________ AG ist im Bereich Managed-Care t�tig. Im Jahr 2013 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gegen�ber der Gesellschaft eine MWST-Kontrolle f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 durch. Mit zwei Verf�gungen vom 4. Juni 2014 forderte die EStV f�r nicht versteuerte Ums�tze der Jahre 2008 und 2009 Fr. 134'426.-- (plus Verzugszinsen) sowie f�r solche der Jahre 2010 und 2011 Fr. 191'369.-- (plus Verzugszinsen) nach. Dagegen gelangte die Betroffene erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht.
Am 19. Dezember 2015 hat die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 83 u. Art. 86 BGG). Die im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das von ihr frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
Gest�tzt auf den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten und unbestrittenen Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) ist hier davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin als Managed-Care-Organisation den mit ihr vertraglich verbundenen Krankenkassen ein Netzwerk von �rzten zur Verf�gung stellt und dabei verschiedene Leistungen erbringt. Diese bestehen, wie sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag mit der jeweiligen Krankenkasse und den Grundversorgungsleistungsvertr�gen mit den �rzten ergibt, in verschiedenen Koordinationsdienstleistungen, Massnahmen zur Qualit�tssicherung und Kostensenkung sowie in administrativen und organisatorischen Aufgaben. Die Abgeltung f�r die erbrachten Leistungen erfolgt einerseits durch ein Entgelt, das variabel und erfolgsabh�ngig ist, sowie durch eine pauschale Systemkostenentsch�digung.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die von ihr erbrachten Managed-Care-Leistungen als �rztliche Heilbehandlungen von der Besteuerung ausgenommen seien. Dieser Auffassung ist das Bundesverwaltungsgericht aber zu Recht nicht gefolgt.
2.1.1.�Der Mehrwertsteuer unterliegen die in Art. 5 des hier f�r den Zeitraum bis Ende 2009 anwendbaren alten Mehrwertsteuergesetzes vom 12. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) abschliessend genannten, durch steuerpflichtige Personen get�tigten Ums�tze, darunter namentlich im Inland erbrachte Dienstleistungen (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG), sofern diese Ums�tze nicht ausdr�cklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 18 aMWSTG; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 3 Bst. d u. e bzw. Art. 18 Abs. 1 des vorliegend f�r die Zeitspanne ab dem 1. Januar 2010 massgeblichen neuen Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009; MWSTG; AS 2009 5203).
Die unter den Parteien erbrachten Managed-Care-Leistungen sind als Dienstleistungen steuerbar, wenn und soweit sie nicht unter eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme fallen (Art. 18 f. aMWSTG, Art. 21 u. 23 MWSTG). Im Gesundheitswesen sind von der Besteuerung ausgenommen die Spitalbehandlungen, daneben die �rztlichen Heilbehandlungen in Spit�lern und Privatkliniken sowie in Zentren f�r �rztliche Heilbehandlungen und Diagnostik (Art. 18 Ziff. 2 aMWSTG bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG). Weiter ausgenommen sind die sog. �brigen Heilbehandlungen (Art. 18 Ziff. 3 aMWSTG; Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG); Voraussetzung daf�r ist objektiv, dass eine Heilbehandlung im Humanmedizinbereich direkt an den Patienten erbracht wird; in subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass die Heilbehandlung von �rzten erbracht wird, die �ber eine Berufsaus�bungsbewilligung verf�gen (vgl. dazu weiter Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a aMWSTV bzw. Art. 34 Abs. 1 MWSTV).
Die Beschwerdef�hrerin erf�llt beide Voraussetzungen nicht. Einerseits behandelt sie keine Patienten; vielmehr werden die unmittelbaren Heilbehandlungen ausschliesslich durch die �rzte erbracht (und entsprechend fakturiert), die als selbst�ndige Rechtssubjekte gelten und auch als solche gegen aussen auftreten. Andererseits verf�gt sie nicht �ber die notwendige Bewilligung.
2.1.2.�Mehrwertsteuerrechtlich ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin eine eigene juristische Person in Form einer Aktiengesellschaft darstellt und in eigenem Namen Rahmenvereinbarungen mit Krankenkassen abschliesst, welche die Erbringung der damit vereinbarten Dienstleistungen zum Gegenstand haben (vgl. dazu schon oben E. 2 einleitend). Die Krankenkassen als Leistungsempf�nger gelten die von der Beschwerdef�hrerin (als eigenst�ndigem Steuersubjekt) erbrachten Dienstleistungen ab. Damit findet ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch (vgl. Art. 3 Bst. c u. f sowie Art. 18 Abs. 1 MWSTG; siehe auch die Praxis zu Art. 5 aMWSTG) statt.
Die Beschwerdef�hrerin erbringt und fakturiert ihre Leistungen im Rahmen eines Leistungspakets. Dieses stellt eine Gesamtleistung im Sinne von Art. 36 Abs. 4 aMWSTG bzw. 19 Abs. 3 MWSTG dar, deren Kerngehalt in Management-Leistungen besteht. Gleichzeitig ist das Leistungspaket selbst�ndig zu beurteilen und kann nicht mit den Leistungen der �rzte (bzw. deren Heilbehandlungen) vermischt werden (vgl. dazu schon oben E. 2.1.1).
2.2.�Aus demselben Grund kann auch nicht von Vorleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 4 MWSTG gesprochen werden. Mit der Einf�hrung dieser Bestimmungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die neu auf den Inhalt der Leistung abstellt und nicht mehr lediglich auf den Leistungsempf�nger, wie das praxisgem�ss unter dem aMWSTG der Fall war. Damit k�nnen aber nicht Leistungen von unterschiedlichen Steuersubjekten vermischt und einheitlich behandelt werden. Erbringt nun eine Managed-Care-Organisation administrative Leistungen gegen�ber Krankenkassen, so sind diese steuerbar, weil damit keine Heilbehandlungen verbunden sind, die allenfalls eine andere Qualifizierung rechtfertigen w�rden.
2.3.�Weiter k�nnen die hier massgeblichen Leistungen nicht als Ausbildungsleistungen eingestuft werden, welche gem�ss Art. 18 Ziff. 11 aMWSTG oder Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG von der Steuer ausgenommen w�ren. Diese Bestimmungen sehen zwar einen sehr weiten Ausbildungsbegriff vor. Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um Leistungen handelt, die im Rahmen eines eigenen Leistungsaustauschs erbracht werden. Anders verh�lt es sich dann, wenn solche Leistungen als Teile einer Gesamtleistung erfolgen, die aufgrund ihres Kerngehalts steuerbar ist.
Soweit hier eine Entsch�digung f�r die Fortbildung durch Qualit�tszirkel bezahlt wird, geschieht das im Rahmen der Gesamtabgeltung mittels einer Pauschale. Mit dieser werden unterschiedlichste Leistungen beglichen, die neben der Fortbildung insbesondere auch Management-Unterst�tzungen, die Einf�hrung und Wartung der EQUAM-Zertifizierung, die Erarbeitung von Behandlungsempfehlungen, die Erstellung von Qualit�tskontrollwerkzeugen, das Leistungscontrolling mit den dazugeh�rigen EDV-Software-Hilfsmitteln, sowie weitere Koordinations- und administrative Leistungen umfassen. Die Leistungen stellen - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 2.1.2) - ein Leistungspaket dar, das als solches einer Gesamtleistung im gesetzlichen Sinne entspricht und dessen Kerngehalt in steuerbaren Managementdienstleistungen besteht.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich eine Verletzung der Wettbewerbsneutralit�t (vgl. Art 1 Abs. 2 aMWSTG u. Art. 1 Abs. 3 Bst. a MWSTG) und des Gleichbehandlungsgebots (vgl. Art. 8 BV) geltend. Sie vermag aber nicht darzutun, dass Managed-Care-Organisationen wie sie selber durch die EStV unterschiedlich behandelt w�rden. Das kann insbesondere nicht aus dem von der Beschwerdef�hrerin ins Recht gelegten Ruling (i.S. mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation) abgeleitet werden, nachdem es sich dort nicht um eine identische Struktur handelt. Auch sonst begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht, inwiefern im konkreten Fall eine rechtsungleiche Behandlung von Organisationen vorl�ge, die mit der von ihr gew�hlten Struktur mittels einer eigenst�ndigen Aktiengesellschaft vergleichbar w�ren.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG)

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 8