Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/frage-des-tages/kann-der-arbeitgeber-von-seinem-arbeitnehmer-erstattung-abgefuehrter-lohnsteuer-verlangen
Timestamp: 2017-10-17 20:27:39+00:00

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Kann der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Erstattung abgeführter Lohnsteuer verlangen?
Der Anspruch beruht auf § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 42 d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG. § 426 Abs. 1 BGB begründet einen gesetzlichen Anspruch des Gesamtschuldners gegen die übrigen Gesamtschuldner auf Ausgleich des von ihm an den Gläubiger Geleisteten nach Maßgabe des im Innenverhältnis der Gesamtschuldner geltenden Verteilungsmaßstabs. Die Parteien sind in Bezug auf die Steuerschuld Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis ist allein der Beklagte Steuerschuldner. (...)
Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer ist letzterer, hier also der Beklagte, gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG allein zur Tragung der Lohnsteuer verpflichtet (BAG 20.03.1984 - 3 AZR 124/82, BAGE 45, 222, 227). Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18.01.1974 - 3 AZR 183/73, AP Nr. 19 zu § 670 BGB; BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Rz. 18 m. w. N.).
(Veröffentlichungsdatum: 29.03.2017)

References: § 426
 § 42
 § 426
 § 38
 § 670
 § 611