Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201610
Timestamp: 2019-10-15 05:39:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1986, 1610 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.1985
Sie kann nicht auf einen Restbestand zurückgeführt werden, der mit dem Kontrollmaßstab der §§ 9-11 AGBG in Einklang steht (st.Rspr., vgl. BGHZ 96, 18, 25 f.; 100, 157, 184 f.; 120, 108, 122).
https://dejure.org/1985,1154
BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
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Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Schenkung an einen Erben - Beginn der Verjährung mit dem Erbfall ohne Rücksicht auf eine Kenntnis des Berechtigten
BGB § 2329, § 2332 Abs. 2
MDR 1986, 209
FamRZ 1986, 51
a) Mit Recht läßt das BerGer. den Wertermittlungsanspruch gegen den Bekl. in seiner Eigenschaft als Beschenkten nicht schon daran scheitern, daß ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Bekl. aus § 2329 BGB gem. § 2332 II BGB verjährt wäre (vgl. dazu Senat, NJW 1986, 1610 = LM § 2332 BGB Nr. 10).
Allerdings hemmt eine auf § 2325 BGB gestützte Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen den beschenkten Erben auch die Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB (vgl. BGH NJW 1986, 1610 ).
Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen, da höchstrichterlich entschieden ist, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 BGB grundsätzlich auch dann der Verjährung nach § 2332 BGB unterliegt, wenn der Beschenkte zugleich Miterbe ist ( BGH, Urteil vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84).
Es sei zudem wenig einleuchtend, wenn der beschenkte Erbe es in der Hand habe, seine verjährungsrechtliche Stellung in Bezug auf den Anspruch aus § 2329 BGB dadurch zu verbessern, dass er die wertlose Erbschaft ausschlage (BGH, Urteil vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84).
Verjährung des Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die geschenkten …
Die kurze Verjährungsfrist gilt nach BGH, NJW 1986, 1610 ff. auch gegenüber beschenkten Miterben.
Dies gilt auch, wenn der Beschenkte gleichzeitig Miterbe ist (BGH NJW 1986, 1610;… Damrau/Tanck-Lenz-Brendel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage, 2014, § 2332, Rn. 3;… a.A. Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2329, Rn. 40).
OLG Bremen, 10.12.1998 - 2 U 36/98
Beginn der Verjährung von gegen Erben gerichteten Pflichtteilsansprüchen mit …
OLG Köln, 08.12.1995 - 19 U 117/95
BGB §§ 1191, 1192, 1163, 1177, 2311
2 BGB , nach der die dreijährige Verjährung unabhängig von der Kenntnis mit dem Erbfall zu laufen beginnt, nicht entgegen, daß die Erblasserin (Mutter) nicht einen außenstehenden Dritten, sondern ihre spätere Erbin beschenkt hat (so BGH NJW 1986, 1610 ).

References: § 2329
 § 2332
 § 2329
 § 2332
 § 2332
 § 2325
 § 2329
 BGH 
 § 2329
 § 2332
 § 2329
 § 2332
 § 2329
 BGH