Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BGH/Verfaelschen-der-Grundlage-fuer-die-Ermessenentscheidung-der-Auslandsvertretung
Timestamp: 2020-01-28 04:55:53+00:00

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Verfälschen der Grundlage für die Ermessenentscheidung der Auslandsvertretung / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Für den objektiven Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG reicht es aus, dass die unrichtigen Angaben für das ausländerrechtliche Verfahren deshalb von Bedeutung sind, weil sie sich im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels eignen.2. § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG ist kein nur für Ausländer geltendes Sonderdelikt. Die Vorschrift kann in ihrer fremdnützigen Begehungsvariante auch von Deutschen täterschaftlich verwirklicht werden.«
OLG Karlsruhe (3 Ws 10/04) | Datum: 29.07.2004
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BGH (5 StR 290/03) | Datum: 16.10.2003
BGH (5 StR 36/02)
Ergänzend bemerkt der Senat zu den nachgereichten Schriftsätzen der Verteidiger: Zum Einwand der Revision des Angeklagten G., das deutsche Strafrecht sei nicht anwendbar, verweist der Senat auf BGH NJW 2000, 1732 , [...]

References: BGH 
 § 92
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BGH 

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