Source: https://at.schindhelm.com/news-jusful/news
Timestamp: 2020-08-08 18:12:56+00:00

Document:
24.07.2020 - Das neue Investitionskontrollgesetz
15.06.2020 - Markenrechte nach dem Brexit
07.05.2020 - Legal Tech Hub Vienna (LTHV): Accelerator #3 total digital
Trotz weltweiter Coronakrise setzt der LTHV seine Aktivitäten ungebrochen fort und startet am 5. Mai 2020 mit dem dritten Durchgang seines Acceleratorprogramms für Legal Tech Start-ups.
27.04.2020 - SCWP Schindhelm COVID-19-Unit
23.03.2020 - Zur Formpflicht iZm der Befristung eines Mietvertrages
Aus Gründen der Beweissicherung, zum Zwecke des Übereilungsschutzes und zu Gunsten des Mieters sieht das MRG vor, dass ein Mietvertrag durch „Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer“ nur dann aufgelöst ist, wenn die Befristung des Mietverhältnisses schriftlich erfolgt.
06.03.2020 - Deutsche Telekom steigt bei Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ein
Als Gründungsmitglied des LTHV freut es uns bekanntzugeben, dass die Deutsche Telekom ab sofort Platin Partner des Legal Tech Hub Vienna (LTHV) ist. Als international führender Telekom-Anbieter, ist die Deutsche Telekom eine wertvolle Bereicherung für das bestehende LTHV-Netzwerk. Für die juristischen Mitarbeiter*innen der Deutschen Telekom Gruppe, rund 150 davon allein in Deutschland, stellt die Digitalisierung im Rechtsbereich ein zukunftsweisendes Thema dar.
10.02.2020 - Sturmfrei - Sieht das der Arbeitgeber genauso?
Ob es stürmt, schüttet oder schneit: Arbeitnehmer tragen die Verantwortung dafür, pünktlich am Arbeitsplatz einzutreffen. Ist es für den Arbeitnehmer absehbar, dass mit Schwierigkeiten zu rechnen ist – wenn etwa Schneefälle angesagt sind – muss er früher losfahren.
Anders liegt der Fall, wenn meteorologisch davor gewarnt wird, auf die Straße zu gehen, so wie das jetzt bei Sturm Sabine der Fall ist.
03.02.2020 - Wie mehrseitige Testamente schnell ungültig werden
Der Oberste Gerichtshof sprach in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung aus, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann.
03.02.2020 - Technische Innovation trifft Rechtswissenschaft
Am zweiten LTHV Demo Day präsentierten sich die 5 innovativsten Start-ups als Finalisten der Jury und dem Publikum. SCWP Schindhelm war als Founding Member und aktives Mitglied dabei.
21.01.2020 - Wie Drohnen unseren europäischen Rechts- und Luftraum verändern
Drohnen werden zunehmend das Bild unseres Luftraums prägen. Die Europäische Kommission geht sogar davon aus, dass der europäische Drohnensektor bis 2035 mehr als 100.000 Menschen direkt beschäftigen und jährlich mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz generieren wird. Ab 01. Juli 2020 gilt die Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (EU-Drohnenverordnung), welche einige Änderungen für die Drohnen-Betreiber mit sich bringen wird.
16.01.2020 - Familienbonus Plus und Kindesunterhalt – Nachzahlungen drohen!
Seit 01.01.2019 sind der Kinderfreibetrag sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Geschichte und wurden vom Familienbonus Plus ersetzt. Nach großem Rätselraten in der Fachwelt, welche Auswirkungen der Familienbonus Plus als Absetzbetrag auf den Kindesunterhalt hat, hat der Oberste Gerichtshof nunmehr in einer richtungsweisenden Entscheidung gefällt.
10.01.2020 - Neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“-Richtlinie)
Nicht nur Skandale wie „LuxLeaks“ oder „Panama-Papers“ machen die große Unsicherheit für Informanten deutlich, die brisante Daten enthüllen. Zum Schutz von Hinweisgebern, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen („Whistleblower“), hat die EU jüngst eine detaillierte Richtlinie vorgelegt.
09.01.2020 - EuGH kippt Verwaltungsstrafen nach Kumulationsprinzip
Im Ausgangsverfahren wurden gegen die Vorstandsmitglieder eines österreichischen Unternehmens, mangels Bereitstellung der Lohnunterlagen für 217 Arbeitskräfte Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt. Die außerordentliche Höhe der Strafe ergab sich aus der Kumulation von Strafen nach der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.
22.11.2019 - Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch
22.11.2019 - Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen
28.10.2019 - Register der Wirtschaftlichen Eigentümer: Jährliche Überprüfungspflicht für Unternehmer
16.09.2019 - Alexa, welche Daten hast du über mich gespeichert?
Weltweit haben Millionen Haushalte eine Alexa und geben ihr täglich Befehle wie „Alexa, bitte schalte das Licht im Schlafzimmer aus“ oder stellen ihr Fragen wie „Alexa, wo befindet sich die nächste Apotheke?“. Doch wie sicher sind persönliche Informationen in diesem Zusammenhang?
21.08.2019 - Neuerungen zur Anrechnung von Karenzzeiten und Einführung des Anspruches auf den Papamonat
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Vielzahl von Gesetzesänderungen gekommen. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Novellierungen des Mutterschutzgesetzes zur Anrechnung von Karenzzeiten und des Väterkarenzgesetzes zum Anspruch auf den Papamonat.
20.08.2019 - Exfrau erbt nicht – trotz Testament!
In einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit der Frage, ob die geschiedene Ehegattin aufgrund eines alten Testaments – die Ehe war damals noch aufrecht – erben kann.
12.08.2019 - Volle Anrechnung von Karenzzeiten bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen seit 01.08.2019
Seit 01.08.2019 ist es gesetzlich vorgegeben, dass bei der Bemessung aller Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, für jedes Kind bis zu maximal 24 Karenzmonate angerechnet werden.
01.08.2019 - Keine Diskriminierung ohne sechste Urlaubswoche / EuGH Judikatur
In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst.
28.05.2019 - Reform des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
Bereits nach knapp 1,5 Jahren wird das „Register der Wirtschaftlichen Eigentümer“ (RegWE) reformiert. Im Zuge einer weiteren...
22.04.2019 - Zur Auflösung des Bestandverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch durch Vornahme baulicher Veränderungen
19.04.2019 - „Persönlicher Feiertag“ für alle statt Karfreitag
Five Legal Tech companies were selected by the LTHV jury on 26.02.2019 as part of a challenge and will now start the practice-oriented LTHV Accelerator Program on 27.02.2019. This consists of four modules with two days of Legal & Business Coaching, workshops and sparring sessions in Vienna.
29.01.2019 - Weitere Neuerungen im Recht der persönlichen Vorsorge
Erst jüngst wurden mit dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ die Regelungen zur persönlichen Vertretung und Vorsorge geändert. Nunmehr hat der Gesetzgeber weitere Anpassungen vorgenommen. Die individuelle Vorsorge in Bezug auf medizinische Behandlungen soll dadurch effizienter werden. In einer Vorsorgevollmacht können Dispositionen für den Fall getroffen werden, dass man eines Tages seine Entscheidungsfähigkeit verlieren sollte. Das kann nahezu alle Lebensbereiche betreffen.
09.01.2019 - EuGH Judikatur zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
In den letzten Monaten hat sich der EuGH mehrfach mit unterschiedlichen Fragen des Urlaubsrechts, insbesondere zu Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und der Verjährung von Urlaubsansprüchen im aufrechten Dienstverhältnis, befasst. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang die jeweils nationale Regelung sowie die Richtlinie RL 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
09.01.2019 - Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.
07.01.2019 - „Familienbonus Plus“ – Unterhalt: Alles neu?
Mit Ministerratsbeschluss wurde am 10.01.2018 der „Familienbonus Plus“ beschlossen, der Familien ab dem Jahr 2019 finanziell entlasten soll und insbesondere den bisherigen Kinderfreibetrag und die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Veranlagung ersetzt. Der „Familienbonus Plus“ wird allerdings nicht nur gelobt, da unter anderem für die Geltendmachung grundsätzlich das Anfallen von Einkommenssteuer oder Lohnsteuer erforderlich ist und dieser erst ab einer bestimmten Steuerhöhe voll ausgeschöpft werden kann.
07.01.2019 - Was bringen die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen ab 29.01.2019?
Während die Europäische Union im Hinblick auf sich ergebende internationale familienrechtliche Problematiken in der Vergangenheit bereits durch diverse Verordnungen Vorsorge getroffen hat, waren die betroffenen Paare im Güterrecht bisher dem Schicksal des jeweiligen nationalen Verfahrens- und Kollisionsrechts der einzelnen Staaten ausgeliefert. Mit den am 29.01.2019 in Geltung tretenden Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuEheGütVO/EuPartGütVO) hat die Vereinheitlichung nun endlich auch das Güterrecht erreicht.
03.01.2019 - Legal trifft Innovation -Legal Tech Hub Vienna Accelerator Programm startet am 03.01.2019
SCWP Schindhelm ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna, einer kanzleiübergreifenden Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen. Das in Europa einzigartige LTHV Accelerator-Programm startete am 3. Januar 2019. Eingeladen sind alle Projekte und Unternehmen, die an digitalen Lösungen basierend auf Machine Learning, AI, Platforms, Semantics oder Blockchain arbeiten sowie Legal Topics wie etwa Client Management, Legal Management, Transactions, Business Development oder Data Analyses ansprechen.
20.12.2018 - Markenrechtsnovelle 2018 – Ein Überblick
Die bis zum 14.01.2019 umzusetzende Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Marken (Marken-RL), wurde in Österreich bereits in einem ersten Teilschritt mit der Markenrechtsnovelle 2017 umgesetzt. Nunmehr folgt mit der vom Nationalrat beschlossenen Markenrechtsnovelle 2018, die am 14.01.2019 in Kraft tritt, die Umsetzung des zweiten Teilschrittes.
22.11.2018 - Rechtsunsicherheit bei Mietvertragsvergebührung
30.10.2018 - SCWP Schindhelm ist Gründungsmitglied des Legal Tech Hub Vienna
Im Oktober 2018 hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit den Rechtsanwaltskanzleien Dorda, Eisenberg & Herzog, Herbst Kinsky, PHH, Schönherr und Wolf Theiss den Legal Tech Hub Vienna ins Leben gerufen. Eine bis dato in dieser Form einzigartige kanzleiübergreifende
Initiative um die Rechtsberatungsbranche proaktiv, mandantenorientiert und innovativ in die digitale Zukunft zu führen.
28.06.2018 - E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert
Am 14. und 15. Juni fand die 10. Ausgabe des Balkan Legal Forum in Wien statt. SCWP Schindhelm fühlt sich geehrt, ein wichtiger Teil der diesjährigen Agenda gewesen zu sein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Balkan Legal Forums standen die Zukunft der Rechtsbranche und die Veränderungen in der Rechtsberatung in Südosteuropa. Senior Partner Dr. Immanuel Gerstner (https://bit.ly/2I4jtJW) moderierte die Fachdiskussion zum Thema "Difficult issues for lawyers and clients in the 2020s as a result of technological change".
18.05.2018 - SCWP Schindhelm erhält "Beste Legal Tech Innovation im Rechtsbereich 2018-Award für SimpLEX Doks
14.03.2018 - Investmentmodelle mit Kryptowährungen – digitale Glücksritter?
Ein Bitcoin – als erste implementierte Kryptowährung – war noch im Jahr 2011 für ein paar Cent zu erwerben und überschritt erstmals im November 2013 die USD 1000-Marke. Größere Bekanntheit erlangte die Währung nicht zuletzt durch den Ausbruch der Ransomware WannaCry. Auch im Darknet wurde und wird die Währung für illegale Transaktionen aufgrund ihrer Anonymität gerne genutzt. Derzeit werden 1.519 verschiedene Kryptowährungen gehandelt; ihre Marktkapitalisierung beträgt knapp über USD 426 Mrd.
13.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter
09.03.2018 - Die Vergabeplattform
EU-Richtlinien und die Neufassung des Bundesvergabegesetzes verpflichten öffentlichen Auftraggeber ab dem 18.10.2018 dazu, Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch (das heißt über digitale Plattformen) durchzuführen. SCWP Schindhelm bietet dafür online eine eigene Vergabeplattform an.
06.02.2018 - SCWP Schindhelm beim ELSA Moot Court aus Zivilrecht
Das von SCWP Schindhelm durch Mag. Paul Haider betreute Team von Studentinnen der Johannes Kepler Universität Linz - Vanessa Holzinger und Elisa Mayböck - freut sich über die erfolgreiche Teilnahme bei der 15. Auflage des Moot Court aus Zivilrecht von ELSA Linz.
22.01.2018 - SCWP Schindhelm gewinnt die ELSA M&A Contract Competition
Das von SCWP Schindhelm durch MMag. Sebastian Hütter und Mag. Rupert Kreuml betreute Team von Studentinnen...
03.01.2018 - Ist die traditionelle Ehe vorbei?: Ehe und Ehe light (EPG) für alle?
23.11.2017 - Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!
21.11.2017 - Neues Erwachsenenschutzrecht ab 2018
Was früher zur „Entmündigung“ geführt hat, wurde in den letzten Jahren von einem „Sachwalter“ übernommen. Nunmehr wurde eine grundlegende Reform der Rechtslage vorgelegt.
03.11.2017 - Das neue Datenschutzrecht 2018
Ab 25.05.2018 gelten innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung...
24.10.2017 - Neue Zuständigkeit für VIAC - Neues Sekretariat des VIAC ab 01.01.2018
Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich...
25.09.2017 - Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“: Strenge Strafen untermauern Handlungsbedarf
Was wir im Vorfeld schon angekündigt haben, ist jetzt Gesetz: Die Einrichtung eines Registers über „Wirtschaftliche Eigentümer“...
18.08.2017 - Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – Ein Überblick über die geplanten Neuerungen
Etwas überraschend hat das Justizministerium kürzlich den „Entwurf für eine Privatstif-tungsgesetz-Novelle 2017“ zur...
29.06.2017 - Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“
22.05.2017 - Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018 – Sind Sie vorbereitet?
Ab 25. 05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als neues Regelwerk für die gesamte Europäische Union...
16.05.2017 - Investieren in Erneuerbare Energie 2017
Die Studie „Investieren in Erneuerbare Energie 2017“ bildet die Fortsetzung der erfolgreichen Reihe...
03.05.2017 - Information: Verstärkte Sorgfaltspflichten in der Geldwäscherei-Bekämpfung
Vor allem die ständigen Terrorangriffe seit September 2001 sowie die Ausweitung der organisierten Kriminalität...
12.04.2017 - Funkstille zwischen Eltern und Kindern: Erweiterung der Möglichkeit der Pflichtteilsminderung durch das Erbrechts-Änderungsgesetz
Bei Tod eines Elternteils hat grundsätzlich jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils...
26.01.2017 - Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017
26.01.2017 - Spanien: Charter von Freizeitbooten – Alte Steuerregelung in neuem Glanz
06.12.2016 - Erbrechtsänderungsgesetz – Neuerungen per 01.01.2017
Mit 01.01.2017 tritt das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem es, neben begrifflichen Modernisierungen, zu einer Reihe...
06.12.2016 - Urheberrechtsverletzung bei Up-/Download von (Erotik)Filmen
Die jüngsten Massen-Abmahnungen einer deutschen „Fake-Anwaltskanzlei“ wegen Urheberrechtsverletzungen...
20.06.2016 - Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran
17.05.2016 - „Transatlantischer Datenschutz“ – EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“)
Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015, C-362/14 im Fall Schrems...
09.04.2016 - Neu: Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
Für Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen, Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugunternehmen...
30.03.2016 - Polen: Rechtsentwicklung im Bereich Erneuerbarer Energien in Polen
Neue Abstandsregelung, eine weitere verwaltungsrechtliche Genehmigung, neue Definition...
08.03.2016 - Prozesshindernis Detektivkosten?
Bekanntlich kann die betrogene Ehefrau ein hohes Interesse an der Aufklärung der außerehelichen Beziehung ihres...
08.03.2016 - Steuerreform 2016: Erhöhung des Kindesunterhalts droht!
Die Steuerreform 2016 führt nicht nur in einer Vielzahl der Fälle zu einer Steuererleichterung, sondern...
25.02.2016 - Internationale Konferenz in Warschau: Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich
Am 18.02.2016 veranstaltete unser Allianz-Partner SDZLEGAL Schindhelm gemeinsam...
02.12.2015 - Arbeitsrechtsänderungen zum Jahreswechsel: Neue Arbeitgeberpflichten, kaum Erleichterungen – ARÄG 2015
Die mit 01.01.2016 bzw mit dem der Kundmachung des ARÄG 2015 folgenden Tag...
02.12.2015 - Der Häftling und seine „Unterhaltspflicht“ – Kein Kindesunterhalt während der Verbüßung einer Haftstrafe des Kindesvaters
Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung 8 Ob 78/15a mit der Frage, ob...
05.11.2015 - Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen
02.11.2015 - Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet für die Betreuung zu gleichen Teilen durch die Kindeseltern
Kinder haben das Recht auf Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entscheidet...
15.10.2015 - Besteuerung von privatem Immobilienvermögen und Immobilienübertragungen – Steuerreformgesetz 2015/2016
06.10.2015 - Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen
Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen...
02.10.2015 - Weg mit dem Kampfpreis
Öffentliche Aufträge werden fast ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vergeben. Das Billigstbieterprinzip hat...
28.09.2015 - Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten
Deutschland: BGH erklärt vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt...
25.09.2015 - Marktmacht mit Marken: Kein Verlass auf die Ewigkeit
„Marken“ können einen enormen Wert erreichen. Immerhin tragen sie als Produktkennzeichen wesentlich...
11.06.2015 - Neue Regelungen zum Lohndumping
11.06.2015 - Spanien: Die Reform der Spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 03.09.2014
08.06.2015 - Studie "Investieren in Erneuerbare Energie 2015"
Bereits zum dritten Mal hat SCWP Schindhelm gemeinsam mit der Kommunalkredit...
03.06.2015 - OGH bestätigt strenge Judikatur des EuGH zur Vereinbarung des Gerichtsstandes
11.03.2015 - Der Web-Shop als rechtliches Dickicht
11.03.2015 - Strenge Impressums- und Offenlegungspflichten für mediale Aktivitäten
11.03.2015 - Markenrechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung
11.03.2015 - OGH äußert sich zu „Spekulationsmarken“
11.03.2015 - Schutzbereich von „Schwarz-Weiß-Marken“: Praxisänderung der Markenämter
11.03.2015 - Anmeldemöglichkeiten und -strategien einer internationalen Marke
22.01.2015 - Die Sanierungstreuhand als Instrument der außergerichtlichen Unternehmenssanierung
Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden von den finanzierenden...
28.11.2014 - Installation einer Videokamera – Eingriff in die Privatsphäre der Nachbarn?
Gemäß § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Artikel 8 MRK und § 1 DSG hat jeder Mensch...
28.11.2014 - Schnäppchenjäger aufgepasst: Keine Nichtigkeit bei grobem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) mit der Frage...
18.11.2014 - Wohnrechtsnovelle 2015 – Erhaltungspflicht des Vermieters – Zubehöreigenschaft bei Wohnungseigentum
Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle...
14.11.2014 - Zum Erlöschen einer durch Übertragungsakt entstandenen Servitut durch gutgläubigen Erwerb
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH, die durch die überwiegende...
11.11.2014 - Fachtagung „Graubereiche des Verwaltungshandelns“
Das Institut für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstalte am 11.11.2014...
01.11.2014 - „Zug fährt ein“ – Neuauflage des Kurzkommentars zum Eisenbahngesetz von Hanno Liebmann
Die Neuauflage des Kurzkommentars ist praxisnahe...
23.10.2014 - Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
23.10.2014 - Reform der Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts
15.09.2014 - Publikation zur Arbeitskräfteüberlassung unter Mitautorenschaft von Bettina Poglies-Schneiderbauer
Die Arbeitskräfteüberlassung hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten...
04.07.2014 - SCWP Schindhelm erhält Sonderführung im Verfassungsgerichtshof
Eine außergewöhnliche Ehre wurde unserer Kanzlei am Donnerstag, den 3. Juli 2014 zuteil...
02.07.2014 - Europäische Kommission – Neue de-minimis-Bekanntmachung ohne bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen
Die Europäische Kommission hat nach mehr als zehn Jahren am 25.06.2014 ihre sogenannte de-minimis-Bekanntmachung...
02.07.2014 - Wohnungseigentum: Eigentumswohnung als Ferienappartement für Touristen genehmigungsbedürftige Widmungsänderung?
Die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes kommt...
30.06.2014 - Konfliktlösung ohne Prozess: „Gerichtsnahe“ Mediation
Die Lösung von Konflikten ohne Gerichtsprozesse auch in scheinbar „verfahrenen“ Auseinandersetzungen nimmt...
02.06.2014 - Liegenschaftsübertragungen - Neuregelung der Grunderwerbsteuer
Seit 01.06.2014 ist die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes...
02.06.2014 - Erneut: OGH äußert sich zu Fitness-Studio-Verträgen
Über rechtliche Aspekte von Verträgen mit Fitness-Studios haben wir schon im Jänner 2013 berichtet. Nunmehr hat...
20.05.2014 - Oliver Plöckinger referiert bei gemeinsamer Veranstaltung des OLG Linz mit der OÖ Rechtsanwaltskammer
Am Freitag, den 16.05.2014 fand eine gemeinsame Vortragsveranstaltung des Oberlandesgerichtes...
16.05.2014 - Gratulation zum Pegasus 2014 - Unsere Mandanten an der Spitze der oberösterreichischen Unternehmen
Am 04. Juni vergaben die OÖN gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und KPMG die Preise für die besten Unternehmen des Landes.
16.05.2014 - Wann muss der Werkunternehmer Verbesserung leisten?
Jüngst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Werkunternehmer...
15.05.2014 - Deutschland: Regressanspruch eines Unternehmens gegenüber Geschäftsführern in Deutschland nur bei Aufsichtspflichtverletzung
15.05.2014 - Vertrauenswürdigkeit durch Unterlassung einer Kontaktaufnahme während des Krankenstandes
15.05.2014 - Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
07.05.2014 - Update: Liegenschaftsübertragungen - Neuregelung der Grunderwerbsteuer
Wie bereits an dieser Stelle berichtet hat das BMF dem Nationalrat Ende März die geplanten...
27.02.2014 - Umsetzungsentwurf für die Verbraucherrechte-RL
Seit 3.2.2014 liegt der Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte...
27.02.2014 - SCWP Schindhelm: Partner im oberösterreichischen Inkubator-Netzwerk „tech2b“
Seit über zehn Jahren ist SCWP Schindhelm Kooperationspartner der „tech2b Inkubator GmbH“ („tech2b“), einer...
26.02.2014 - Haftung des Vereinsvorstands
Vereine erfreuen sich in Österreich seit jeher großer Beliebtheit. Millionen Österreicher...
05.02.2014 - GmbH light - Auswirkung des Abgabenänderungsgesetz 2014
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital der GmbH...
06.12.2013 - Kunst im Foyer von SCWP Schindhelm
Am Linzer Standort bietet Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm) Künstlern...
27.11.2013 - Auszeichnung unserer App zur Immo-App des Monats
Die renommierte Immobilienzeitung OIZ hat die App „Law Library“ als Immo-App des Monats...
22.11.2013 - Vergebührung von Vorwegvereinbarungen / Eheverträgen
Das Familienrechts-Änderungsgesetz (= FamRÄG 2009) gewährte bekanntlich neue Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang...
06.11.2013 - Vergaberecht aktuell: Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2014
Bereits zum vierten Mal in Folge ist die Schwellenwerteverordnung des Bundeskanzlers um ein weiteres Jahr verlängert worden. Das Bundesgesetz...
06.11.2013 - Deutschland: Der Geschäftsführer in der ausländischen Tochtergesellschaft - kämpfen statt fliehen!
06.11.2013 - Deutschland: Bei Betriebsübergang keine automatische Bindung von Erwerbern an Kollektivverträge laut EUGH
06.11.2013 - Verlagerung des Dienstortes bei Betriebsübergängen
25.10.2013 - Vereinbarung von AGB: Möglichkeit zur Kenntnisnahme via Internet
AGB müssen, um rechtlich Geltung zu erlangen, vereinbart werden. Ein einseitiger Hinweis auf eigene AGB ist nicht ausreichend, sofern der Vertragspartner...
22.10.2013 - Neues Regime für Verteidigung und Sicherheit – bis dato nichts Neues
Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU können die Mitgliedstaaten im Interesse ihrer nationalen Sicherheit einseitige Maßnahmen ergreifen...
22.10.2013 - Bürgschaft per Telefax
In seiner Entscheidung 9 Ob 41/12p vom 21.07.2013 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Gültigkeit einer per Telefax übersendeten Bürgschaftserklärung geäußert. Im Mittelpunkt...
22.10.2013 - Kampfpreis oder Partnerschaft
Auftraggeber und Auftragnehmer sollen sich auf der Baustelle vertragen. Sie treffen sich in Partnerschaftssitzungen, um Streit zu vermeiden...
21.08.2013 - Verbot von Konventionalstrafen und Vermittlungsprovisionen in der Arbeitskräfteüberlassung
Im Zusammenhang mit der Übernahme von überlassenen Arbeitskräften in den eigenen Mitarbeiterstand des Beschäftigers...
12.08.2013 - AIFMG – Umbruch für die alternative Fondsbranche
Am 22.07.2013 ist das österreichische Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) in Kraft getreten. Das AIFMG geht zurück auf die AIFM-RL, welche...
06.08.2013 - Offenlegung von Nebentätigkeiten von Mandataren
Neu: Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung...
22.07.2013 - Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 ist am 12. Juli 2013 in Kraft getreten
Die BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (nachfolgend kurz die „Novelle“) ist am 12. Juli...
21.06.2013 - Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers
Bisher konnten Personen, die formell nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt und nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer...
13.06.2013 - Euro ade – alles OK? Der Austritt aus der Eurozone: Risiken und Lösungsansätze für vertragliche Beziehungen
Kommt der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone? Folgen weitere EU-Staaten? Die Wall-Street rüstet...
27.05.2013 - Unfallversicherungsschutz bei Betriebsausflügen - Vorsicht: Mindestteilnehmerzahl
Im Zusammenhang mit Unfällen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen („Betriebsausflüge“) stellt sich...
23.05.2013 - Arbeitskräfteüberlassung – Neue Regeln für Beschäftiger
23.05.2013 - Deutschland: Social Media und Videoüberwachung nach dem Beschäftigtendatenschutzgesetz
23.05.2013 - Deutschland: Neues Erbrecht in Europa – Die neue Europäische Erbrechtsverordnung
23.05.2013 - GmbH Light – Senkung des geforderten Stammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000?
29.08.2012 - China Desk: Neues aus dem chinesischen Arbeitsrecht
Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen Der Staatsrat hat am 28. April 2012 eine Sonderregelung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen ("Sonderreglung") veröffentlicht. Danach haben Arbeitnehmerinnen nunmehr Anspruch...

References: EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 16
 § 1328
 § 1
 OGH 
 EUGH