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Timestamp: 2018-06-21 16:01:12+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 2 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 StVO 1960
Entscheidungen 1-30 von 264
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz P*****, vertreten durch Dr. Carl-Heinz Gressel,... mehr lesen...
TE OGH 2009/9/3 2Ob23/09k
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Pau... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Carola Nadine M*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen... mehr lesen...
RS OGH 2008/10/30 2Ob86/08y
Rechtssatz Ein aus einem Fußgängerübergang und einer Radfahrerüberfahrt „kombinierter Schutzweg", bei dem diese Verkehrsflächen in der Weise „übereinandergelegt" sind, dass zu beiden Seiten der Schutzwegmarkierung - versetzt zu den Balken des Zebrastreifens - die unterbrochenen quadratischen Felder der Ra... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.10.2008
TE OGH 2008/10/30 2Ob86/08y
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard R*****, vertreten durch Dr. Roland Jäger, Rechtsanwa... mehr lesen...
Rechtssatz Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich die rechtliche Konsequenz, dass die Benützer von Micro-Scootern keine Fahrzeuglenker, sondern den Regeln für Fußgänger unterworfen sind. ... mehr lesen...
Rechtssatz Für die Beurteilung eines Geräts als „Kinderroller" im Gegensatz zum „Erwachsenenroller" ist die in § 2 Abs 1 Z 19 StVO genannte Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 5 km/h maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 1... mehr lesen...
Rechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestaltung und die Größe des Geräts als maßge... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilse G*****, vertreten durch Dr. Wolfang Ölz, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
TE OGH 2008/9/16 1Ob35/08s
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertraud B*****, vertreten durch Dr. A... mehr lesen...
RS OGH 2008/6/26 2Ob40/08h, 2Ob135/11h
Rechtssatz Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Entscheidungstexte 2 Ob 40/08h Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 40/08h 2 Ob 135/11h Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 135/11... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. Dr. Andreas O*****, vertreten durch Mag. Brigitte Steinhuber-Kals, Rechtsa... mehr lesen...
RS OGH 2008/2/14 2Ob146/07w
Rechtssatz Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 146/07w Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 146/07w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.02.2008
TE OGH 2008/2/14 2Ob146/07w
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingri... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M****... mehr lesen...
RS OGH 2007/10/18 2Ob194/07d
Rechtssatz Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92). Entscheidungstexte 2 Ob 194/07d Entscheidungs... mehr lesen...
Rechtssatz Ob eine bestimmte Verkehrsfläche den in der StVO enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles, wie etwa der baulichen Gestaltung uä abhängig und kann daher nur bei einer auffälligen, aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmenden ... mehr lesen...
TE OGH 2007/10/18 2Ob194/07d
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margarete J*****... mehr lesen...
RS OGH 2007/8/9 2Ob151/07f, 2Ob135/15i
Rechtssatz Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben. Entscheidungstexte 2 Ob 151/07f Entscheidungstext OGH 09.0... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.08.2007
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Pa... mehr lesen...
TE OGH 2007/7/12 2Ob11/07t
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R... mehr lesen...
RS OGH 2007/4/26 2Ob174/06m
Rechtssatz Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern hintanzuhalten. § 8 Abs 4 StVO ist somi... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.04.2007
TE OGH 2007/4/26 2Ob174/06m
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wal... mehr lesen...
TE OGH 2007/2/7 2Ob219/05b
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.02.2007
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in... mehr lesen...
TE OGH 2006/6/29 2Ob38/06m
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter... mehr lesen...
TE OGH 2006/1/10 11Os130/05k
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Jänner 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gomez Reyes... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parte... mehr lesen...
TE OGH 2005/4/21 2Ob69/05v
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter M*****, vertr... mehr lesen...
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden... mehr lesen...
Zum § 2 StVO 1960 Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 2
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 § 52
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