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Timestamp: 2020-07-03 23:12:37+00:00

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Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens - bis zur Erledigung eines Strafverfahrens | Rechtslupe
Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens - bis zur Erledigung eines Strafverfahrens
Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens anord­nen, wenn sich im Lau­fe des Rechts­streits der Ver­dacht einer Straf­tat ergibt, deren Ermitt­lun­gen auf die Ent­schei­dung von Ein­fluss sind.
Die­se Norm löst den Wider­streit zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se der Rechts­su­chen­den an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechts­schutz ande­rer­seits in Zivil­ver­fah­ren auf, in denen die Ent­schei­dung von einem Ver­dacht einer Straf­tat beein­flusst wird [1].
Sinn der Aus­set­zung nach die­ser Norm ist die Nut­zung der im Straf­ver­fah­ren häu­fig umfas­sen­de­ren Erkennt­nis­quel­len [2]. Im Rah­men des dem Arbeits­ge­richt oblie­gen­den Ermes­sens sind der Gesichts­punkt des dadurch ermög­lich­ten Erkennt­nis­ge­winns mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot des § 9 Abs. 1, 56 ArbGG abzu­wä­gen [3].
Vor­aus­set­zung für eine Aus­set­zung ist das Vor­lie­gen des Ver­dachts einer Straf­tat. Ein vager Ver­dacht oder die blo­ße Behaup­tung einer Par­tei rei­chen nicht. Es bedarf tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te, die die­sen Ver­dacht stüt­zen. Es müs­sen zumin­dest die Vor­aus­set­zun­gen des § 152 Abs. 2 StPO vor­lie­gen [4]. Es muss also zumin­dest ein durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Anfangs­ver­dacht bestehen, der es als mög­lich erschei­nen lässt, dass eine ver­folg­ba­re Straf­tat vor­liegt. Blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht. Der Ver­dacht muss jedoch weder drin­gend noch hin­rei­chend sein [5].
Dies sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hier als nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen an: Vor­lie­gend begrün­det die Klä­ge­rin ihren Ver­dacht aus­schließ­lich mit der Tat­sa­che, dass die Staats­an­walt­schaft eine Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me der F. ange­ord­net hat, was gem. § 102 StPO nur zuläs­sig ist, wenn zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat vor­lie­gen [6]. Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für einen sol­chen Ver­dacht trägt sie aber nicht vor. Letzt­lich han­delt es sich um einen Aus­set­zungs­an­trag ins Blaue, in der Hoff­nung, dass die Staats­an­walt­schaft zu einem Erkennt­nis­ge­winn kommt, den sie als neue Tat­sa­che in der Beru­fungs­in­stanz ein­füh­ren könn­te. Letzt­lich ver­mag die Klä­ge­rin der­zeit wei­ter­hin über ein straf­ba­res Ver­hal­ten der Beklag­ten nur zu mut­ma­ßen.
Jeden­falls aber war hier für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht erkenn­bar, dass die Straf­er­mitt­lun­gen Ein­fluss auf die hier begehr­te Ent­schei­dung haben könn­ten.
Für eine Aus­set­zung gem. § 149 Abs. 1 ZPO muss hin­rei­chend fest­ste­hen, dass der Rechts­streit nicht aus ande­ren; vom Aus­gang des Straf­ver­fah­rens unab­hän­gi­gen Grün­den ent­schei­dungs­reif ist. Es muss in aus­rei­chen­dem Maß abge­wo­gen wer­den kön­nen, mit wel­chen kon­kre­ten für die Ent­schei­dung des Rechts­streits rele­van­ten Erkennt­nis­ge­win­nen durch das Straf­ver­fah­ren zu rech­nen ist [3].
Vor­lie­gend kann ein Ein­fluss erst abge­schätzt wer­den, wenn über­haupt klar ist, ob die Beru­fung zuläs­sig ist, zumal das Arbeits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei Begrün­dun­gen gestützt hat, zum einen auf eine Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge man­gels Bestimmt­heit, zum ande­ren auf eine Unbe­gründ­etheit man­gels Ver­stoß gegen § 17 Abs. 2 UWG. Die Klä­ge­rin will vor­lie­gend durch die Aus­set­zung haupt­säch­lich eine frist­ge­rech­te Beru­fungs­be­grün­dung ver­mei­den, weil sie neue Tat­sa­chen vor­tra­gen möch­te, die sie der­zeit noch nicht kennt. Letzt­lich will sie also nicht die bes­se­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Straf­ver­fah­rens aus­nüt­zen, son­dern das stren­ge Fris­ten­re­gime des § 66 Abs. 1 ArbGG umge­hen. Die Aus­set­zungs­vor­schrift des § 149 ZPO dient aber nicht der Ziel­set­zung, eine ver­früht ohne Kennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erho­be­ne Kla­ge über die Zeit­schie­ne "zu ret­ten".
Auch mate­ri­ell gilt: Erst wenn klar ist, auf wel­che Tat­be­ge­hungs­hand­lun­gen die Klä­ge­rin ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren stüt­zen möch­te, kann auch die Erheb­lich­keit des Ein­flus­ses der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen hier­auf beur­teilt wer­den. Eine Aus­set­zung nach § 149 Abs. 1 ZPO erfolgt näm­lich in der Regel wegen des Ein­flus­ses der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen auf die Beweis­wür­di­gung [7]. Bewei­se kön­nen aber erst gewür­digt wer­den, wenn man über­haupt den maß­geb­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag kennt. Bereits dar­an fehlt es vor­lie­gend bis­lang.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 Sa 27/​17
BVerfG 30.06.2003 – 1 BvR 2022/​02[↩]
BVerfG 30.06.2003 – 1 BvR 2022/​02; Hess. LAG 25.09.2013 – 4 Ta 352/​13[↩]
Hess. LAG 25.09.2013 – 4 Ta 352/​13[↩][↩]
Roth in Stein/​Jonas ZPO 23. Aufl. § 149 Rn. 3[↩]
Mey­er-Goß­ner StPO 55. Aufl. § 152 Rn. 4[↩]
Mey­er-Goß­ner StPO 55. Aufl. § 102 Rn. 2[↩]
Roth in Stein/​Jonas ZPO 23. Aufl. § 149 Rn. 8[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenStrafprozessVerfahrensaussetzungZivilprozess

References: § 149
 § 9
 § 152
 § 102
 § 149
 § 17
 § 66
 § 149
 § 149
 § 149
 § 152
 § 102
 § 149