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Timestamp: 2020-02-23 11:13:37+00:00

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VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - dejure.org
VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470
https://dejure.org/2016,1215
VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 (https://dejure.org/2016,1215)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 (https://dejure.org/2016,1215)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (https://dejure.org/2016,1215)
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LuftVG § 4 I 2 Nr. 3; LuftSiG § 7; LuftVZO a. F. § 24 II: LuftPersV § 18 II; GG Art. 2 I
Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten
Zugrundelegen der in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen bei der Entscheidung über die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit ohne weitere Ermittlungen; Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines ...
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG, § 7 LuftSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LuftPersG
Luftverkehrsrecht: Auswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung auf die luftsicherheitsrechtliche und flugbetriebliche Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Lizenz für Luftfahrzeugführer | Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des ...
VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, BVerfGE 126, 77; zur Bindungswirkung dieser Entscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 20.10, BVerwGE 139, 323 Rn. 31 (juris); VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470, Rn. 27 (juris).
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).
vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VGH München, Beschluss vom 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 -, Rn. 30 (juris).
vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).
VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938
Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des …
Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; so bereits BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -BVerwGE 121, 257 - juris zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).
Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,262;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8).
Mit dem seit 4. März 2017 durch das Erste Gesetz zur Änderung des LuftSiG neu aufgenommenen § 7 Abs. 1a LuftSiG wird ausgehend davon, dass die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls erfolgt, in seinem Satz 2 die Anknüpfung des regelhaften Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit an verschiedene Sachverhalte, u.a. eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Vorsatztat mit "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen als Voraustatbestand, normiert (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21).
Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG ist, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrundeliegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn.15; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,265).
Nur dann, wenn der in der strafrechtlichen Verurteilung abgeurteilte Sachverhalt, von dem ausgegangen werden darf (s. oben), sich im Hinblick auf die durch die Zuverlässigkeitsanforderung nach § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG i.V.m. § 5 LuftSiZÜV geschützten Belange als atypisch darstellt, entfällt die luftsicherheitsrechtliche Regelwirkung der strafrechtlichen Verurteilung; wenn also die strafrechtliche Verurteilung und das darin geahndete Verhalten gerade nicht auf eine persönliche Schwäche bzw. einen Charaktermangel des Betroffenen hinweist, der von luftsicherheitsrechtlicher Relevanz ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 17, 19).
VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen …
Die Regelbeispiele des § 18 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrpersonal (LuftPersV), insbesondere die dort in Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) und b) normierten "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen, haben für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Altern. 2 LuftVG, der sog. "security", keine Relevanz (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris, Leitsatz 3 und Rn. 34).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zuverlässigkeit bei einem Inhaber einer Lizenz für Privatpiloten verneint hat, der wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von (lediglich) 418, 00 Euro Umsatzsteuer zu einer Geldstrafe von (lediglich) 120 Tagessätzen verurteilt wurde (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris).
VG Ansbach, 05.11.2018 - AN 10 S 18.01985
Augenblicksversagen, Befähigung zum Richteramt
Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470, juris).
Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Verfehlung einen speziellen luftverkehrsrechtlichen Bezug hat (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470, juris).
Zum Vortrag, der Antragsteller habe zur Vermeidung einer sehr umfassenden weiteren Beweisaufnahme vor dem Landgericht ... darauf verzichtet, den Sachverhalt weiter ausermitteln zu lassen und damit dokumentiert, für sein Fehlverhalten einstehen zu wollen, ist zunächst klarzustellen, dass der Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, der Entscheidung der Kammer ohne weitere Ermittlungen zugrunde zu legen ist, da keine gewichtigen Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, B.v. 28.9.1982 - 7 B 188.81, juris; BayVGH, B.v. 26.1.2016, a.a.O.).
VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
Abweichendes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der fraglichen Feststellungen bestehen oder die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Straforgane aufzuklären, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2018 - 20 B 1340/18 -, juris, Rn. 27 f.; vgl. ferner BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 - juris, Rn. 21, jeweils m.w.N.
Denn der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage als Privatpilot die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit, vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 -, juris, Rn. 38; VG Würzburg, Urteil vom 14. Januar 2015 - W 6 K 13.541 -, juris, Rn. 45.
VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
Nach der Rechtsprechung des Senats haben schon strafgerichtliche Verurteilungen von geringerem oder ähnlichem Gewicht genügt, um Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris: 120 Tagessätze wegen eines Vermögensdelikts; B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris: Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung wegen Körperverletzung u.a.; B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris: 90 Tagessätze wegen Titelmissbrauchs; vgl. ferner OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.10.2015 - OVG 6 S. 24.15 juris: 300 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung).
Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398 Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m.w.N.).
VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit - Bewertungsmaßstab Schutz wesentliche …
Zuverlässig im Sinne des § 7 Abs. 1 LuftSiG ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Januar 2018, § 7 LuftSiG Rn. 34).
Da bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, ist im Rahmen der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen; die Zuverlässigkeit ist schon dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - NVwZ 2005, 453 = juris Rn. 21 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14;… B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 = juris Rn. 8).
VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
vgl. Kammer, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 6 L 5976/17 -, n.v.; BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, BeckRS 2011, 54061, Rn. 10 und vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2018 - 20 B 1340/17 -, juris Rn. 27 und 36; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 -, juris Rn. 21.
VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684
Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für …
Dieser Grundsatz gilt auch im Luftsicherheitsrecht (…BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 f.; B.v. 9.6.2016 - 8 ZB 16.1841 - juris m.w.N).
VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17
Luftsicherheitsrecht ; Zuverlässigkeit; Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze; …
BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).

References: § 4
 § 7
 § 24
 § 18
 Art. 2

§ 4
 § 7
 § 18
 § 7
 § 29
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 18
 § 7
 § 4
 § 359
 § 7
 § 7
 § 7
 § 29