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Timestamp: 2016-10-25 08:27:17+00:00

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100 II 258
100 II 25837. Auszug aus dem Urteil der Il. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1974 i.S. Vago gegen Vago.
S�paration de corps d'�poux italiens; droit � l'entretien. Les pr�tentions d'entretien d'�poux italiens s�par�s de corps sont fix�es. depuis l'entr�e en vigueur de la nouvelle loi italienne sur le divorce, en application de l'art. 160 al. 2 CC. Faits � partir de page 258
BGE 100 II 258 S. 258
Mit Urteil vom 29. M�rz 1973 trennte das Bezirksgericht Baden die Ehe der italienischen Staatsangeh�rigen Eugenio und Maria Vago auf unbestimmte Zeit. Dabei wies es den von der Kl�gerin gestellten Antrag auf Zusprechung einer Unterhaltsrente mit der Begr�ndung ab, die Voraussetzungen der Art. 151 und 152 ZGB seien nicht erf�llt.
Die Kl�gerin focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau im Trennungspunkt, mit Bezug auf das Besuchsrecht und in der Frage des Unterhaltsbeitrages an. Ihre Appellation wurde durch Urteil vom 15. M�rz 1974 in den beiden ersten Punkten abgewiesen; dagegen sprach ihr das Obergericht gest�tzt auf Art. 160 Abs. 2 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu. In der Urteilsbegr�ndung wird unter anderem ausgef�hrt, bei blosser Trennung der Ehe bleibe die Unterhaltspflicht des Ehemannes im Sinne von Art. 160 Abs. 2 ZGB grunds�tzlich bestehen. Zwar habe die bundesgerichtliche Praxis diesen Grundsatz dahin eingeschr�nkt, Unterhaltsanspr�che eines getrennten Ehegatten seien dann nach Art. 151/152 und nicht nach Art. 160 Abs. 2 ZGB zu beurteilen, wenn es sich um die Trennung ausl�ndischer Ehegatten handle, deren Heimatrecht die Scheidung nicht gestatte. Dies gelte indessen f�r italienische Ehegatten BGE 100 II 258 S. 259nicht mehr, weil das neue italienische Scheidungsrecht eine Scheidung von getrennten Ehegatten nach einer Trennungszeit von f�nf oder sieben Jahren zulasse. Deshalb seien nunmehr Unterhaltsanspr�che italienischer Ehegatten ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Art. 160 Abs. 2 ZGB zu beurteilen.
Mit Berufung ans Bundesgericht beantragt der Beklagte die Aufhebung dieser Unterhaltsrente mit der Begr�ndung, das neue italienische Scheidungsrecht habe nichts daran ge�ndert, dass ein italienischer Ehegatte in der Schweiz die Scheidung nicht, jedenfalls nicht sofort verlangen k�nne, auch wenn ein Scheidungsgrund des schweizerischen Rechtes eindeutig gegeben sei, wie das im vorliegenden Fall zutreffe. Es erscheine daher richtig, nach wie vor im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis die Unterhaltsanspr�che der Ehegatten in solchen F�llen nach Art. 151/152 ZGB zu beurteilen, weil sonst ein italienischer Ehemann schlechter gestellt w�re als ein Schweizer, der sich in der gleichen Lage befinde.
Aus dem Erw�gungen:
1. Durch die gerichtliche Trennung wird eine Ehe nicht aufgel�st, sondern sie bleibt weiter bestehen. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegen�ber der Ehefrau richtet sich daher nach wie vor grunds�tzlich nach Art. 160 Abs. 2 ZGB (BGE 95 II 72). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht erstmals im Jahre 1914 f�r ausl�ndische Ehegatten, deren Heimatrecht die Scheidung nicht kennt und die demzufolge gem�ss Art. 7 h NAG in der Schweiz nicht auf Scheidung klagen k�nnen, eingeschr�nkt (BGE 40 II 310 ff. Erw. 5). Es f�hrte aus, in der Regel st�nden einem Ehegatten bei blosser Trennung keine Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che im Sinne von Art. 151 ZGB zu. Wenn aber ein italienischer Ehegatte nur deswegen die Trennung verlange, weil ihm sein Heimatrecht die Scheidung versage, wenn anzunehmen sei, ein schweizerischer Ehegatte h�tte unter den gleichen Voraussetzungen die Scheidung beantragt, und wenn die Trennung nach den Umst�nden aller Voraussicht nach als Dauerregelung betrachtet werden m�sse, sei ein Genugtuungsanspruch gem�ss Art. 151 Abs. 2 ZGB grunds�tzlich zuzulassen. Im gleichen Entscheid beurteilte das Bundesgericht indessen die Unterhaltspflicht BGE 100 II 258 S. 260des Ehemannes noch auf Grund von Art. 160 Abs. 2 ZGB (BGE 40 II 309 Erw. 3). Zehn Jahre sp�ter pr�fte es in einem Fall spanischer Ehegatten den Unterhaltsanspruch der Ehefrau jedoch nach Art. 152 ZGB, weil andernfalls eine unertr�gliche Rechtsungleichheit zwischen einem schweizerischen und einem ausl�ndischen Ehegatten best�nde (BGE 50 II 313). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 52 II 2 ff. best�tigt. In der Begr�ndung jenes Entscheides f�hrte das Bundesgericht aus, wenn auch die Trennung ausl�ndischer Ehegatten bez�glich der Nebenfolgen sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht regle, so m�ssten doch diese Folgen demjenigen der beiden schweizerischen Rechtsinstitute (Trennung oder Scheidung) angepasst werden, dem die ausgesprochene Trennung sachlich am meisten entspreche. Nun sei aber die dauernde, nicht in eine Scheidung umwandelbare Trennung, wie sie bei italienischen Ehegatten allein ausgesprochen werden k�nne, derart verschieden von der wandelbaren Trennung, wie sie bei ausschliesslicher Anwendung des ZGB gegen�ber schweizerischen Ehegatten zul�ssig sei, dass es sich rechtfertige, sie hinsichtlich der Unterhaltspflicht analog der Scheidung zu behandeln. In BGE 95 II 72 /73 pr�zisierte das Bundesgericht, die Ausnahmeregelung f�r ausl�ndische Ehegatten, deren Heimatrecht die Scheidung nicht kenne, greife nur dann Platz, wenn feststehe, dass der klageberechtigte Ehegatte auf Scheidung geklagt h�tte, wenn ihm dies m�glich gewesen w�re.
Diese Rechtsprechung ist in neuerer Zeit auf Kritik gestossen (vgl. FRANK, SJZ 1970 S. 248 ff., 1972 S. 133 ff.; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Supplement S. 25 ff.). Der vorliegende Fall bietet jedoch keinen Anlass zu einer �berpr�fung der Praxis. Seit dem Inkrafttreten des italienischen Scheidungsgesetzes vom 1. Dezember 1970 (Gazetta Ufficiale vom 3.12.1970, N. 306 S. 8046 ff.; deutscher Text in Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht 1971 S. 113 ff.) besteht n�mlich kein Grund mehr, italienische Ehegatten hinsichtlich der Nebenfolgen der Trennung anders zu behandeln als Schweizer. Art. 3 Ziff. 2 lit. b dieses Gesetzes l�sst nunmehr eine Scheidung zu, sofern eine vorausgegangene gerichtliche Trennung f�nf Jahre, in bestimmten F�llen sechs oder sieben Jahre gedauert hat. Daraus ergibt sich, dass die Trennung nach italienischem Recht nicht mehr dauernd sein muss, BGE 100 II 258 S. 261sondern nach Ablauf einer bestimmten Frist in eine Scheidung umgewandelt werden kann. Sie entspricht daher weitgehend der Trennung nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 147 Abs. 3 ZGB). Damit fehlt heute bei italienischen Staatsangeh�rigen die wesentliche Voraussetzung, die das Bundesgericht veranlasst hat, bei der Trennung von ausl�ndischen Ehegatten, die nicht auf Scheidung klagen k�nnen, die Unterhaltspflicht nach Art. 151/152 ZGB zu regeln. Im gleichen Sinne hat denn auch bereits das Obergericht des Kantons Z�rich entschieden (Urteil vom 10. Mai 1973, publiziert in SJZ 1974 S. 43 ff. Erw. 4). Das angefochtene Urteil ist deshalb in die sem Punkt zu best�tigen.
95 II 72
art. 160 al. 2 CC,
Art. 151 und 152 ZGB,
Art. 151 ZGB suite... ,
Art. 151 Abs. 2 ZGB,
Art. 147 Abs. 3 ZGB

References: BGE 
 Art. 151
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 151
 Art. 160
 BGE 
 Art. 160
 Art. 151
 Art. 160
 Art. 7
 Art. 151
 Art. 151
 BGE 
 Art. 160
 Art. 152
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 147
 Art. 151

art. 160

Art. 151

Art. 151

Art. 151

Art. 147