Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2021,%20362
Timestamp: 2016-09-25 00:17:37+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 Sozialversicherungstr�gerArt. 14, 19 Abs. 3 GG, grunds�tzlich keine Grundrechtsf�higkeit von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts
Sozialversicherungstr�ger
Grundrechtsf�higkeit juristischer Personen des �ffentlichen Rechts
Wird zitiert von ... (252) BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …Vor diesem Hintergrund k�nnen sich der Staat und andere Tr�ger �ffentlicher Gewalt grunds�tzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssph�re des einzelnen Menschen als nat�rlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Bet�tigung Ausdruck der freien Entfaltung der nat�rlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).Die Grundrechtsf�higkeit einer juristischen Person des �ffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese �ffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 70, 1 ).
BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 Zahntechniker-InnungenDemgem�� dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssph�re des einzelnen Menschen als nat�rlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; dar�ber hinaus sichern sie Voraussetzungen und M�glichkeiten f�r eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Bet�tigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten nat�rlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen l��t (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).Bei ihnen kann daher grunds�tzlich von einer m�glichen Grundrechtsf�higkeit ausgegangen und sodann im Einzelfall gepr�ft werden, ob das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte einzelne Grundrecht seinem Wesen nach auf den jeweiligen Beschwerdef�hrer anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).Jedenfalls gilt dies, soweit sie �ffentliche Aufgaben erf�llen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde als der spezifische Rechtsbehelf des B�rgers gegen den Staat nicht dazu benutzt werden, die Zust�ndigkeitsordnung im Verh�ltnis der Hoheitstr�ger untereinander zu sch�tzen oder f�r die Einhaltung der gesetzm��igen Formen bei einer �nderung zu sorgen (BVerfGE 21, 362 [370 f.]).In den grundrechtsgesch�tzten Lebensbereich geh�rt indessen das Wirken juristischer Personen des �ffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).Hoheitliche Funktionen k�nnen aber nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes sein; die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des B�rgers zur Verteidigung seiner Grundrechte kann nicht dazu benutzt werden, die Zust�ndigkeitsordnung im Verh�ltnis der Hoheitstr�ger untereinander zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 21, 362 [370 f.]).Damit wird aber im Einzelfall eine Pr�fung der Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).Die Entscheidung, auf welche Weise eine bestimmte �ffentliche Aufgabe erf�llt werden soll, obliegt dem Gesetzgeber; dieser hat die Wahl zwischen einer F�lle organisatorischer M�glichkeiten (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]), die bis zu einem gewissen Grade austauschbar sind.
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 Anwendungserweiterunga) Demgegen�ber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausl�ndische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen k�nnen.
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich nicht beanspruchen k�nnen (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrunds�tze, die f�r jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen m�ssen, der nach den ma�geblichen Verfahrensnormen parteif�hig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 FernmeldegeheimnisZwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).
BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03 Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglosDa sich dem Grundgesetz zudem eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung nicht entnehmen l�sst, k�nnen Sozialversicherungstr�ger aus dem Selbstverwaltungsgrundsatz eine Grundrechtstr�gerschaft nicht ableiten (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 77, 340 ).Im Hinblick auf Sozialversicherungstr�ger hat das Bundesverfassungsgericht im Selbstverwaltungsgrundsatz lediglich eine innerstaatliche Organisationsform der Dezentralisation erblickt, aus der die Grundrechtsf�higkeit von Krankenkassen und anderen Sozialversicherungstr�gern nicht abgeleitet werden kann (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 39, 302 ; 61, 82 ; 77, 340 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1995 - 1 BvR 597/95 -, NJW 1996, S. 1588 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 93; vgl. zum Vorstehenden auch Bethge A�R 104 (1979), S. 54 ).
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 Zusatzversorgung Teilzeitbesch�ftigterDer allgemeine Gleichheitssatz ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung f�r alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (vgl. u.a. BVerfGE 21, 362, 372 = AP Nr. 9 zu � 1542 RVO, zu B II 3 der Gr�nde).Dementsprechend m�ssen sie sich auch wie der Gesetzgeber an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG halten (vgl. u.a. BVerfGE 21, 362, 372 = AP Nr. 9 zu � 1542 RVO; BAGE 42, 217, 220 = AP Nr. 124 zu Art. 3 GG; BAGE 71, 29, 35 = AP Nr. 18 zu � 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B I 2 a der Gr�nde;… Hanau, NZA 1984, 345, 346;… Pfarr, aaO.).
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 Verfassungsbeschwerde gegen Absch�pfung �bergangsbedingter Mehrerl�se im Bereich …Dabei ist zu beachten, dass die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssph�re des einzelnen Menschen als nat�rlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt dienen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; - 21, 362 [369]; - 59, 231 [255]; - 61, 82 [100 f.]; - 65, 1 [43]).Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Bet�tigung Ausdruck der freien Entfaltung der nat�rlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [205 f.]; - 75, 192 [195 f.]).Die Grundrechtsf�higkeit einer juristischen Person des �ffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese �ffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; - 45, 63 [78]; - 61, 82 [101]; - 68, 193 [206]; - 70, 1 [15]).
BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 SasbachNur wenn mithin die Bildung und Bet�tigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, nat�rlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen l��t, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (370]).Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten �berhaupt mit der Erw�gung begr�ndet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der bei Ma�nahmen von Gemeinden, eines Landkreises oder einer privatrechtlich organsierten st�dtischen Unternehmung zur Sicherung der Wasserversorgung individuelle Rechte der hinter ihnen stehenden nat�rlichen Personen gegen�ber der �ffentlichen Gewalt verfolgt" w�rden; vielmehr handele es sich hierbei um die Erf�llung einer "staatlichen Aufgabe", die eine Berufung auf die Grundrechte aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ausschlie�e; die betreffenden kommunalen Gebietsk�rperschaften st�nden dem Staat nicht in der gleichen "grundrechtstypischen Gef�hrdungslage" gegen�ber wie der einzelne Eigent�mer (BVerfGE 45, 63 (78 f.]).Einem grundrechtsgesch�tzten Lebensbereichzugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der L�nder gew�hrleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370];39, 302 [314]; Bethge, A�R 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).
BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73 AOK
BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92 Zusatzversorgung f�r Teilzeitbesch�ftigte
BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02 Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00 Wegen fehlender Grundrechtsf�higkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15 In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts k�nnen …
BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 Zusatzversorgung - Ausschlu� geringf�gig Besch�ftigter
BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02 Mangelnde Beschwerdef�higkeit einer als K�rperschaft des �ffentlichen Rechts …
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 National Iranian Oil Company
BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05 Berufsst�ndische Versorgung; Berufsunf�higkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02 Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungstr�ger nach einem …
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82 Orthop�dietechniker-Innungen
BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09 Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91 BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02 Grundrechtsf�higkeit von kommunalen Gebietsk�rperschaften
BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06 Grundrechtsf�higkeit eines ausl�ndischen Vereins
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94 M�llkonzept
BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15 In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts k�nnen …
BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88 Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsf�higkeit …
BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15 Einstweilige Anordnung gegen die L�schung von Daten aus dem Zensus 2011
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04 BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03 Umfang rechtlichen Geh�rs im Gerichtsverfahren
BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93 Mehrarbeitszuschl�ge f�r Teilzeitkr�fte - Chemie
BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 Breitenborn-Gelnhausen
BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 Der Ausschlu� teilzeitbesch�ftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorl�ufiger Jahresausgleich f�r …
BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95 Mangelnde Grundrechtsf�higkeit einer kassen�rztlicher Vereinigung als Tr�ger …
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art 103 Abs 1 GG) im …
BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93 Mehrarbeitszuschl�ge f�r Teilzeitbesch�ftigte -N�hrmittelindustrie
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StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697 Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
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BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 Voraussetzungen f�r Anerkennung eines Grundrechtsschutzes f�r juristische …
OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06 Richtigstellungsanspruch: Beschr�nkung auf F�lle der fortwirkenden …
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BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67 Grundrechtsschutz des Personalrats
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BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66 Haftung der Stationierungsstreitkr�fte
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BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00 Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der L�nder; k�rperschaftliche …
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BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95 Anwendung des BAT auf Werkstudenten
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OLG D�sseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10 Anspr�che unter anl�sslich einer Notbremsung gest�rzten Fahrg�sten einer …
VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01 BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95 Berechnung von Nachtarbeitszuschl�gen und Feiertagszuschl�gen auf Grund …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88 Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgema�nahmen und Befreiung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87 BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81 Pflicht zur Zahlung von Beitr�gen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835 Grundrechtsklage; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft; Verfassungsbeschwerde; …
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06 Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92 Zusatzversorgung teilzeitbesch�ftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98 Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98 Nachtr�gliche R�cknahme einer bereits gew�hrten Subvention - Nichtzulassung einer …
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95 Berechnung von Nachtarbeitszuschl�gen und Feiertagszuschl�gen auf Grund …
BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94 Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81 BVerwG, 23.08.1982 - 1 B 23.82 BFH, 17.04.1969 - V B 53/68 Rundfunkanstalten - Gleichstellung der T�tigkeiten - Gewerbliche T�tigkeit - …
OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00 BSG, 27.02.1997 - 6 BKa 20/96 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586 LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74 Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgr�bern - Entsch�digung an kirchlichen …
BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74 Grunds�tze zur Ermittlung der Ruherechtsentsch�digung - K�rperschaft des …
LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98 Versto� gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98 Versto� gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98 Versto� gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97 Voraussetzungen der Divergenzr�ge - Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97 Voraussetzungen einer Abweichung gem�� � 132 Abs. 2 Nr. 2 …
ArbG Marburg, 04.03.1994 - 2 Ca 528/93 VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92 Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Pr�fstelle; Zulassung; …
BGH, 27.05.1971 - III ZR 200/68 Anspruch auf Nutzungsentsch�digung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) …
VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92 LG M�nchen I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95 OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88 VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82 VG Chemnitz, 15.03.1995 - 4 K 3988/93 BVerwG, 04.09.1968 - II WD 37.68 Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verh�ngung von Disziplinarma�nahmen - …
LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 101
 Art. 103
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 Art. 3
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 Art. 12