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Timestamp: 2020-07-15 09:59:25+00:00

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BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/1968 - dejure.org
BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/1968
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BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/1968 (https://dejure.org/1971,3)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1971 - 1 BvR 636/1968 (https://dejure.org/1971,3)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1971 - 1 BvR 636/1968 (https://dejure.org/1971,3)
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Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Anwendbarkeit der Grundrechte im internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB);
(Hinweis: der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist heute in Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB geregelt)
IPR und Grundrechte I: Verfassungsmäßigkeit von Kollisionsnormen, ordre public (Art. 6 EGBGB, Art. 30 EGBGB a.F.) und Grundrechte ("Spanierbeschluß")
zeit.de (Pressebericht, 09.07.1971)
Nicht mehr nach Tondern - Das "Kanonische Hindernis" ist gefallen
hjil.de , S. 32 (Kurzinformation)
OLG Hamm, 03.09.1968 - 15 VA 4/67
BVerfGE 31, 58
NJW 1971, 1509
NJW 1971, 2121 (Ls.)
MDR 1971, 823
FamRZ 1971, 414
Wird zitiert von ... (225)
Hierzu gehört ein Umgang mit anderen Staaten auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollständig mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 63, 343 ; 91, 335 ; 108, 238 ).
Die dem besonderen Schutz des Art. 6 GG unterliegende Familie wird durch Strukturprinzipien bestimmt, die sich aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an vorgefundene, überkommene Lebensformen und andere Wertentscheidungen der Verfassung ergeben (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 36, 146 ).
Ein solches Verständnis trägt der herausgehobenen Stellung der Grundrechte als dem Kern der freiheitlich demokratischen Ordnung (vgl. BVerfGE 31, 58 ) Rechnung und vermeidet eine vorschnelle und nur abstrakte Güterabwägung, in der ein Rechtsgut auf Kosten eines anderen realisiert wird (…vgl. auch Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 72).
Maßgeblich aus Sicht des Grundgesetzes ist dabei das Bild einer "verweltlichten" bürgerlich-rechtlichen Ehe (vgl. BVerfGE 31, 58 ), das durch das christliche Eheverständnis traditionell geprägt, aber mit diesem nicht inhaltlich identisch ist.
Zwar ist auch nach dem deutschen Eherecht die Ehe eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist jedoch im Gegensatz zu der nach katholischem Ritus geschlossenen Ehe nicht unauflöslich, sondern kann unter den im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden, wodurch die Ehegatten ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ).
Dabei können je nach den einschlägigen Verfassungsnormen Modifikationen und Differenzierungen zulässig oder geboten sein (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 92, 26 ).
a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 76, 1 ).
b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.
Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 36, 146 ; 81, 1 ).
Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
(2) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe, wie sie vom Gesetzgeber unter Wahrung ihrer wesentlichen Grundprinzipien jeweils Gestalt erhalten hat (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Der Gesetzgeber ist gehalten, die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien zu beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
Danach muss jede einfachgesetzliche Regelung die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 = juris, Rn. 46.
Die Anwendung des berufenen ausländischen Rechts steht vielmehr unter dem Vorbehalt, dass eine innerstaatliche Rechtshandlung deutscher Staatsgewalt in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt, der eine mehr oder weniger starke Inlandsbeziehung aufweist, nicht zu einer Grundrechtsverletzung führt (…BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2006 - 2 BvR 2216/05 - juris Rn. 13 mwN; BVerfGE 31, 58, 86; BVerfGE 31, 58, 75 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Vorschrift sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 31, 58, 67 mwN).
In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79).
Wenn dem Gesetzgeber bei der Regelung der Ehemündigkeit auch ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht, so können dennoch zu strenge Voraussetzungen der Eheschließung mit der Freiheit der Eheschließung oder anderen sich aus der Verfassung ergebenden Strukturprinzipien der Ehe unvereinbar sein (BVerfGE 31, 56 NJW 1971, 1509, 1510).
BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87
Enteignung im Iran und Bürgschaft
BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
BGH, 07.05.1982 - V ZR 58/81
Wohnungsrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaft
OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 108/96
Zur Anwendung von BGBEG Art 220 Abs 3 S 1, 2 auf familienrechtliche …
BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur …
OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91
Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08
Doppelehe Einehe
OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2017 - 2 M 100/17
Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung
BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Nichtanerkennung einer im Iran nach …
BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85
BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …
VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364
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Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Antragsberechtigung nach dem TSG bei …
BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82
Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau …
BGH, 05.02.1975 - IV ZR 90/73
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Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie, …
VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216
BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84
BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 536/80
Ehelicher Unterhaltsanspruch in gemischt-nationaler Ehe
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09
Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung
BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82
Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
KG, 16.06.2004 - 1 W 392/03
Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe: Wirksamkeit und …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 2 M 93/14
Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung bei ernsthaft beabsichtigter …
BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77
Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …
BVerwG, 03.11.1976 - 8 C 97.75
Vertriebener - Nichtdeutscher Ehegatte
VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03
BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - …
OLG Koblenz, 23.04.2004 - 13 UF 83/04
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LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09
VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung
VG Berlin, 29.07.2002 - 35 A 127.01
Visum, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Eheschließung im Ausland, Marokko, …
VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94
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LG München I, 29.11.1993 - 16 T 9392/93
LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
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VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88
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BGH, 19.04.1972 - IV ARZ (Vz) 7/72
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des …
OLG Hamburg, 09.09.2008 - 7 U 14/08
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1055/07
Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente für ein nicht leibliches Kind und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 19 A 3047/06
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BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83
Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung …
VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806
Verhinderung der Abschiebung - Unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit …
VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172
Keine systemischen Mängel in Spanien
VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590
Ugandische Staatsangehörige
VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
VG Münster, 09.09.2005 - 8 L 776/05
Anspruch auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abwarten eines …
KG, 22.05.1998 - 25 VA 10/97
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der …
OLG Celle, 24.10.1988 - 12 UF 136/88
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Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98
Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
VG Frankfurt/Main, 12.05.1998 - 6 G 1360/98
VG Frankfurt/Main, 14.08.1997 - 6 G 2154/97
Duldung bei Eheschließungsabsicht
OLG Frankfurt, 09.03.1982 - 3 UF 233/81
Prozesskostenvorschuss für "persönliche Angelegenheit"
VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559
VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199
Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08
Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 § 51 Abs 1; die bigamische Ehe und …
VG Frankfurt/Main, 13.06.1997 - 6 G 1104/97
OLG Stuttgart, 20.12.1979 - 15 UF 323/79
Erlass einer einstweiligen Anordnung; Vormundschaft eines Kindes; Anwendbarkeit …
OLG Stuttgart, 22.05.1978 - 17 UF 20/78
Herleitung der Verfassungswidrigkeit einer Norm aus der abstrakten …
VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 4 E 19.194
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725
Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187
Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328
Duldung für Eheschließung
KG, 13.02.1986 - 16 UF 3009/85
Bestimmung des anwendbaren Güterrechts bei einer gemischt-nationalen Ehe anhand …
OLG Hamm, 20.10.1981 - 2 UF 293/81
Anspruch auf Unterhalt während der Ehe ; Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch …
OLG Stuttgart, 08.04.1981 - 17 UF 107/81
Bestimmung der Dauer des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind bei …
KG, 25.07.1979 - 3 UF 4688/78
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Rückverweisung auf das …
VGH Hessen, 12.04.2011 - 6 B 758/11
Duldung, vorläufiger Rechtsschutz, beabsichtigte Eheschließung, Zumutbarkeit, …
AG Würzburg, 12.11.1992 - UR III 45
Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen; Definition der Ehe; Bedeutung …
AG München, 23.06.1982 - 85 F 1337/81
Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über die …

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 6
 § 1353
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 51