Source: https://www.bag-urteil.com/19-03-2014-5-azr-954-12/
Timestamp: 2019-11-13 23:42:37+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 954/12 | bag-urteil.com
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren – Gutschrift Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle – Vergütungspflicht – Dienstabsprache – Betriebliche Übung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 954/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 – 20 Sa 2616/11 – aufgehoben, soweit es über die Hilfsanträge und die Kosten entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Revision des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptantrag als unzulässig abgewiesen wird.
5 AZR 954/12 > Rn 1
5 AZR 954/12 > Rn 2
5 AZR 954/12 > Rn 3
5 AZR 954/12 > Rn 4
5 AZR 954/12 > Rn 5
5 AZR 954/12 > Rn 6
5 AZR 954/12 > Rn 7
5 AZR 954/12 > Rn 8
5 AZR 954/12 > Rn 9
5 AZR 954/12 > Rn 10
I. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 877/12 – Rn. 33 mwN; 12. Dezember 2012 – 4 AZR 327/11 – Rn. 37).
5 AZR 954/12 > Rn 11
5 AZR 954/12 > Rn 12
B. Der im Revisionsverfahren an erster Stelle gestellte Hilfsantrag ist aufgrund der Abweisung des Hauptantrags zur Entscheidung angefallen. Der Antrag ist – in noch festzustellender Höhe – begründet.
5 AZR 954/12 > Rn 13
I. Der Zulässigkeit des Antrags steht die Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge nicht entgegen. Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht – wie hier – über alle Hilfsanträge entschieden hat. In diesem Fall ist mit der Umstellung der Antragsreihenfolge keine Erweiterung des bisherigen Prüfungsprogramms verbunden, so dass prozessökonomische Gründe für ihre Zulassung sprechen (vgl. zur Umstellung der Reihenfolge von Haupt- und Hilfsanträgen: BAG 17. November 2010 – 4 AZR 118/09 – Rn. 12).
5 AZR 954/12 > Rn 14
5 AZR 954/12 > Rn 15
5 AZR 954/12 > Rn 16
5 AZR 954/12 > Rn 17
b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die Leistung der versprochenen Dienste an und ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 15, BAGE 143, 107).
5 AZR 954/12 > Rn 18
aa) Zu den „versprochenen Diensten“ iSv. § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 – Rn. 17 mwN). Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt (BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 28, BAGE 143, 107). „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366).
5 AZR 954/12 > Rn 19
5 AZR 954/12 > Rn 20
(1) Die von der Beklagten verlangte Beschaffung der Dienstkleidung hängt mit der eigentlichen Tätigkeit des Klägers – dem Führen von Straßenbahnen – unmittelbar zusammen. Nach der Dienstvereinbarung, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers unmittelbar und zwingend einwirkt, sind alle Mitarbeiter, die kundenrepräsentative Aufgaben wahrnehmen, verpflichtet, bei der Ausführung ihres Dienstes Dienstkleidung zu tragen (Nr. 3 Abs. 1 DV). Ohne ordnungsgemäße Dienstkleidung werden sie nicht zum Dienst zugelassen (Nr. 3 Abs. 17 DV). Zu diesen Mitarbeitern gehört auch der Kläger. Als Straßenbahnfahrer ist er „ständiger Dienstkleidungsträger“ iSd. Nr. 3 Abs. 1 DV. Der Kläger darf mithin nur in Dienstkleidung als Straßenbahnfahrer tätig werden. Aufgrund der Weisung der Beklagten und weil es ihm – mangels Bereitstellung der Dienstkleidung an der Dienststelle – andernfalls nicht möglich wäre, seine Tätigkeit, den Vorgaben der Dienstvereinbarung entsprechend, jederzeit vorschriftsmäßig gekleidet (Nr. 3 Abs. 11 DV) auszuüben, steht nicht nur das Tragen, sondern auch das Abholen der Dienstkleidung nicht zur Disposition des Klägers.
5 AZR 954/12 > Rn 21
5 AZR 954/12 > Rn 22
5 AZR 954/12 > Rn 23
5 AZR 954/12 > Rn 24
5 AZR 954/12 > Rn 25
Einer Fremdnützigkeit steht nicht entgegen, dass es gestattet ist, die Dienstkleidung auf dem Weg zum und vom Dienst zu tragen. Ein Beschäftigter, der auf dem Weg zur Arbeit und von der Arbeit Dienstkleidung trägt, ist im öffentlichen Raum ohne Weiteres als Mitarbeiter der Beklagten erkennbar, weil die Dienstkleidung aufgrund ihrer Uniformität und ihrer Ausstattung mit „Emblemen entsprechend dem Corporate Design“ (vgl. Nr. 3 Abs. 6 DV), auch wenn sie in dezenten Farben gehalten ist, einen hohen Bekanntheitsgrad aufweist. An einer derartigen Offenlegung ihres Arbeitgebers gegenüber Dritten sowie einer Verbreitung des Bekanntheitsgrads des Unternehmens besteht außerhalb der Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse der Arbeitnehmer. Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit dient vielmehr dem Interesse der Beklagten (vgl. BAG 10. November 2009 – 1 ABR 54/08 – Rn. 20; 17. Januar 2012 – 1 ABR 45/10 – Rn. 32, BAGE 140, 223; 12. November 2013 – 1 ABR 59/12 – Rn. 35), zumal es dem Kläger aufgrund des Fehlens von Umkleidevorrichtungen nicht möglich ist, die Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz anzulegen.
5 AZR 954/12 > Rn 26
5 AZR 954/12 > Rn 27
Durch die Anordnung, die Dienstkleidung an einer der beiden Ausgabestellen abzuholen, wird das Zurücklegen des Weges zu und von der Ausgabestelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung und ist damit als Teil der versprochenen Dienste vergütungspflichtig (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 – Rn. 17). Es handelt sich um eine fremdnützige, den betrieblichen Belangen dienende Tätigkeit, die von der Beklagten veranlasst ist, weil sie die Entgegennahme der Dienstkleidung nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür von diesem getrennte, aus der Dienststelle ausgelagerte Ausgabestellen vorsieht, die der Arbeitnehmer zwingend aufsuchen muss.
5 AZR 954/12 > Rn 28
Die streitgegenständlichen Wegzeiten sind aufgrund der Anweisung der Beklagten, die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit abzuholen, nicht an die Stelle der nicht vergütungspflichtigen Zeit des Zurücklegens des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (vgl. BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 23, BAGE 143, 107) getreten, sondern zusätzlich angefallen und daher vergütungspflichtig.
5 AZR 954/12 > Rn 29
5 AZR 954/12 > Rn 30
a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 – Rn. 18; 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 29, BAGE 143, 107; 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 32, BAGE 137, 366). Dies gilt auch für die Beschaffung von Dienstkleidung außerhalb der Dienststelle. Doch enthält der TV-N keine spezielle Vergütungsregelung für das Abholen der Dienstkleidung, so dass die Höhe des dem Kläger hierfür zu zahlenden Stundenentgelts nach den allgemeinen tariflichen Bestimmungen zu ermitteln ist.
5 AZR 954/12 > Rn 31
5 AZR 954/12 > Rn 32
5 AZR 954/12 > Rn 33
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten gehört die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit zu den „versprochenen Diensten“ iSv. § 611 BGB, denn der Kläger ist hierzu gemäß § 3 Abs. 2 TV-N verpflichtet (vgl. BAG 3. September 1997 – 5 AZR 428/96 – zu III 1 a der Gründe, BAGE 86, 261).
5 AZR 954/12 > Rn 34
bb) Im Bereich des Fahrdienstes sind Überstunden gemäß § 22 Nr. 10 TV-N die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten, nichtdienstplanmäßigen Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 8 Abs. 1 TV-N) hinausgehen, soweit nicht – wofür es vorliegend keine Anhaltspunkte gibt – eine abweichende Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen wurde. Mehrarbeitsstunden sind nach § 22 Nr. 4 TV-N die nichtdienstplanmäßigen Arbeitsstunden, die der nichtvollbeschäftigte Arbeitnehmer über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, ohne Überstunden iSv. § 22 Nr. 10 TV-N zu sein.
5 AZR 954/12 > Rn 35
5 AZR 954/12 > Rn 36
5 AZR 954/12 > Rn 37
3. Der Anspruch des Klägers ist nicht verfallen. Zwar hat er die Beklagte erstmals mit einem am 23. September 2011 zugestellten Schriftsatz und damit nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 TV-N zur Zahlung aufgefordert. Nachdem der Kläger bereits durch die am 19. Mai 2011 zugestellte Klageschrift innerhalb der Ausschlussfrist einen Anspruch auf Zeitgutschrift geltend gemacht hatte, bedurfte es jedoch keiner Geltendmachung des Zahlungsanspruchs mehr. Beide Ansprüche betreffen denselben Sachverhalt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 TV-N; vgl. BAG 13. Februar 2002 – 5 AZR 470/00 – zu I 3 c der Gründe, BAGE 100, 256).
5 AZR 954/12 > Rn 38
5 AZR 954/12 > Rn 39
I. In welchem zeitlichen Umfang die streitgegenständlichen Zeiten für die Beschaffung der Dienstkleidung zu den „versprochenen Diensten“ iSv. § 611 BGB zählen, ergibt sich – da anderweitige Regelungen nicht bestehen – aus allgemeinen Grundsätzen (vgl. BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 24, BAGE 143, 107).
5 AZR 954/12 > Rn 40
5 AZR 954/12 > Rn 41
5 AZR 954/12 > Rn 42
5 AZR 954/12 > Rn 43
aa) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 17. März 2010 – 5 AZR 317/09 – Rn. 20, BAGE 133, 337). Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 17. September 2013 – 3 AZR 300/11 – Rn. 59).
5 AZR 954/12 > Rn 44
5 AZR 954/12 > Rn 45
2. Die Dienstabsprache selbst begründet, ohne dass es darauf ankäme, ob sich die Beklagte von dieser wirksam gelöst hat, keinen Anspruch des Klägers auf den pauschalierten Ansatz einer vergütungspflichtigen Arbeitszeit im Umfang von 120 Minuten. Eine Dienstabsprache wirkt im Unterschied zu einer Dienstvereinbarung nicht unmittelbar anspruchsbegründend (vgl. BAG 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/12 – Rn. 41; Germelmann in Germelmann/Binkert/Germelmann PersVG Berlin 3. Aufl. § 85 Rn. 6 ff.).
5 AZR 954/12 > Rn 46
5 AZR 954/12 > Rn 47
1. Zur Ermittlung dieser Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen, denn der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht frei selbst bestimmen, sondern muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 24, BAGE 143, 107). „Erforderlich“ ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für die Entgegennahme der Dienstkleidung und den Weg zur und von der Ausgabestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt.
5 AZR 954/12 > Rn 48
5 AZR 954/12 > Rn 49
5 AZR 954/12 > Rn 50
b) Zur erforderlichen Wegzeit gehört nur die Zeitspanne, die unter Berücksichtigung der verfügbaren Verkehrsmittel sowie der konkreten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Lage der Ausgabestelle, der Arbeitsstelle und der Wohnung des jeweiligen Arbeitnehmers für die Hin- und Rückfahrt zur nächstgelegenen Ausgabestelle erforderlich ist. Der Arbeitnehmer hat, auch wenn die Beklagte dies in ihrer Weisung nicht ausdrücklich vorgegeben hat, den Weg zu und von der Ausgabestelle und die hierfür genutzten Verkehrsmittel im Rahmen des ihm Zumutbaren so zu wählen, wie es – unter Berücksichtigung aller entstehenden Kosten – für die Arbeitgeberin am günstigsten ist. Abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten und ggf. der Zumutbarkeit des Mitführens der neuen Dienstkleidung zum und am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer gehalten sein, seine Wohnung oder seine Arbeitsstelle als Ausgangs- bzw. Endpunkt des Weges zu wählen. Auch für die Bestimmung der erforderlichen Wegzeiten gilt ein modifizierter subjektiver Maßstab. Vergütungspflichtig sind nur die Zeiten, die der Arbeitnehmer bei Ausschöpfen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt.
5 AZR 954/12 > Rn 51
5 AZR 954/12 > Rn 52
5 AZR 954/12 > Rn 53
cc) Sollte die Beklagte substantiiert darlegen, dass die Wegzeiten bei einem Antritt des Weges vor oder nach Dienstende nicht unerheblich kürzer gewesen wären, obläge es dem Kläger, dies zu widerlegen oder ggf. darzulegen, dass es ihm unzumutbar gewesen wäre, die Ausgabestelle unmittelbar vor oder nach Dienstantritt aufzusuchen. Gelänge ihm dies nicht, wäre nur die Wegzeit zu vergüten, die über die Zeit hinausgeht, die bei der Wahl der innerhalb der kürzesten Zeitspanne zurückzulegenden Wegstrecke angefallen wäre (vgl. BAG 8. Dezember 1960 – 5 AZR 304/58 – zu 4 der Gründe).
5 AZR 954/12 > Rn 54
5 AZR 954/12 > Rn 55
Rahmstorf A. Christen
Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle,
Dienstabsprache,
Gutschrift Arbeitszeitkonto,
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren,
Das Urteil BAG – 5 AZR 954/12 wird zitiert in:
> BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 962/12

References: § 253
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 611
 § 85