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Timestamp: 2019-09-16 01:17:00+00:00

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Rechtsprechung: C-578/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009
https://dejure.org/2010,1159
EuGH, 04.03.2010 - C-578/08 (https://dejure.org/2010,1159)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.2010 - C-578/08 (https://dejure.org/2010,1159)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 2010 - C-578/08 (https://dejure.org/2010,1159)
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Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff 'Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen' - Begriff 'Familienzusammenführung' - Familiengründung
Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff "Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen" - Begriff "Familienzusammenführung" - Familiengründung
Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ - Begriff ‚Familienzusammenführung‘ - Familiengründung“
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der "bedingten" Familienzusammenführung bei Inanspruchnahme besonderer Sozialhilfeleistungen
RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. d, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. c, EMRK Art. 8, RL 2003/86/EG Art. 17
Familienzusammenführungsrichtlinie, Familienzusammenführung, praktische Wirksamkeit, Schutz von Ehe und Familie, individualisierte Prüfung, Sicherung des Lebensunterhalts, Chakroun
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der "bedingten" Familienzusammenführung bei Inanspruchnahme besonderer Sozialhilfeleistungen; Rhimou Chakroun gegen Minister van Buitenlandse Zaken
Erleichterter Familiennachzug durch EuGH-Rechtsprechung (RA Ünal Zeran; Asylmagazin 6/2010, S. 188-192)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.03.2010, Rs. C-578/08 (Verweigerung der Familienzusammenführung bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe)" von VorsRiVG Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2010, 701 - 702.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.03.2010, Az.: C-578/08 (Familiennachzug und Sicherung des Lebensunterhalts)" von RA Ünal Zeran, original erschienen in: InfAuslR 2010, 221 - 224.
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 29. Dezember 2008 - Rhimou Chakroun / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung von Art. 2 Buchst. d und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) - Begriffe ...
NVwZ 2010, 697
FamRZ 2010, 621
Demnach können die Mitgliedstaaten zwar einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben, sie können aber nicht ein Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen angenommen würde, dass der Betroffene nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. entsprechend Urteil Chakroun, Randnr. 48).
Darüber hinaus darf der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel der Richtlinie 2004/38, das insbesondere darin besteht, die Wahrnehmung des Grundrechts der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu erleichtern und zu verstärken, und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen würde (vgl. entsprechend Urteil Chakroun, Randnrn. 43 und 47).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache Chakroun (C-578/08) für den Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie entschieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…Rn. 45).
Denn in der Systematik dieser Richtlinie stellt der Anspruch auf Genehmigung der Familienzusammenführung gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Grundregel dar, so dass die den Mitgliedstaten in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verliehene Befugnis zur Regelung der Nachzugsvoraussetzungen eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun - Slg. 2010, I-1839 = NVwZ 2010, 697 Rn. 43).
Der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie eröffnete Handlungsspielraum darf von den Mitgliedstaaten nicht in einer Weise genutzt werden, dass das Richtlinienziel - die Begünstigung der Familienzusammenführung - und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen werden (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 43).
Nach dieser Rechtsprechung bezieht sich der Begriff der Sozialhilfe(leistungen) in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts nur auf Unterstützungsleistungen, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleichen, nicht aber auf eine Hilfe, die es erlauben würde, außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 49).
Die Sozialhilfe i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG erfasst daher nur Leistungen, die von öffentlichen Behörden zur Kompensation des Mangels an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften gewährt werden, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts für den Ausländer und seine Familienangehörigen zu bestreiten; sie schließt nicht die besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts ein (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 a.a.O. Rn. 52).
Unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie 2003/86 verfolgten Ziels der Begünstigung der Familienzusammenführung (Urteil vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 43) und des Schutzes, der Drittstaatsangehörigen, insbesondere Minderjährigen, durch sie gewährt werden soll, kann ihre Anwendung nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Elternteil eines Minderjährigen, der Drittstaatsangehöriger ist, auch Elternteil eines aus einer ersten Ehe hervorgegangenen Unionsbürgers ist.
In dieser Vorschrift heißt es weiter, dass die Mitgliedstaaten diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit beurteilen und die Höhe der Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen können (Urteil Chakroun, Randnr. 42).
In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der nach dieser Richtlinie geforderten Einzelfallprüfung der Anträge auf Familienzusammenführung grundsätzlich die Einkünfte des Zusammenführenden sind und nicht die Einkünfte des Drittstaatsangehörigen, für den auf der Grundlage der Familienzusammenführung ein Aufenthaltsrecht beantragt wird (vgl. Urteil Chakroun, Randnrn. 46 und 47).
Was diese Einkünfte anbelangt, erlaubt es die Wendung "Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen" in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 einem Mitgliedstaat außerdem nicht, einem Zusammenführenden die Familienzusammenführung zu verweigern, der nachweist, dass er über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, jedoch wegen der Höhe seiner Einkünfte eine besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts oder einkommensunterstützende Maßnahmen in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil Chakroun, Randnr. 52).
Der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum darf daher von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel der Richtlinie und deren praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde (Urteil Chakroun, Randnr. 43).
Die niederländische, die österreichische und die schwedische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs verweisen auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86, der dem Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie entspreche und vom Gerichtshof im Urteil Chakroun ausgelegt worden sei.
Im Urteil Chakroun hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass er sich auf eine Hilfe bezieht, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleicht, nicht aber eine Hilfe, die es erlauben würde, außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen(35).
Angesichts des Verweises im Urteil Chakroun bezüglich des Begriffs "Sozialhilfe" auf Randnr. 29 des Urteils Eind(39), das u. a. die Auslegung der Richtlinie 90/364/EWG(40) betraf, entspricht dies der Auffassung des Gerichtshofs.
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass die Definition der Sozialhilfe im Urteil Chakroun auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie anzuwenden ist.
Im Urteil Chakroun hat der Gerichtshof eine Hilfe, die außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse befriedigen soll, nicht in den Begriff "Sozialhilfe" einbezogen.
19- Urteil vom 4. März 2010, Chakroun (C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 45), wo der Gerichtshof im konkreten Fall den Ausdruck "autonomer Begriff des Unionsrechts" verwendet hat.
41- Urteil Chakroun (Randnr. 45).
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten präzise positive Verpflichtungen aufgibt, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da sie ihnen in den in der genannten Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum Gebrauch machen könnten (Urteil Chakroun, C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 41).
Ferner darf der den Mitgliedstaaten zuerkannte Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel dieser Richtlinie, Familienzusammenführungen zu fördern, und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Chakroun, C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43).
Der Begriff der Sozialhilfeleistungen eines Mitgliedstaates ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als autonomer Begriff des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass mit ihm eine Sozialhilfe gemeint ist, die von öffentlichen Behörden auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene gewährt wird (EuGH, U.v. 4.3.2010 - C-578/08, Chakroun - NVwZ 2010, 697/699 Rn. 45).
Es muss sich um Leistungen handeln, die ein Einzelner in Anspruch nimmt, wenn er nicht über feste und regelmäßige Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie verfügt und deshalb Gefahr läuft, während seines Aufenthaltes die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen zu müssen (EuGH, U.v. 4.3.2010 a.a.O. Rn. 46).
Der Sozialhilfebegriff umfasst daher nur eine Hilfe, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleicht, nicht aber eine Hilfe, die es erlauben würde, außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, U.v. 4.3.2010 a.a.O. Rn. 49).
Gleichwohl können die Mitgliedstaaten einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben (EuGH, U.v. 4.3.2010 a.a.O. Rn. 48).
Im Interesse der größtmöglichen praktischen Wirksamkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie und unter Berücksichtigung dessen, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt, ist die durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG verliehene Befugnis eng und unter Berücksichtigung der Grundrechte auszulegen (EuGH, U.v. 4.3.2010, a.a.O. Rn. 42 ff.;… U.v. 6.12.2012 - C-356/11 u.a. - NVwZ 2013, 419/422 Rn. 74, 80).
Es ist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zulässig, sich zur Beurteilung der Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, an bestimmten Richtwerten zu orientieren (EuGH, U.v. 4.3.2010 - C-578/08, Chakroun - NVwZ 2010, 697/699 Rn. 48).
Der in § 20 Abs. 4 SGB II vorgesehene Bedarf ist ausschließlich als Ausgleich dafür bestimmt, dass der Einzelne keine ausreichenden festen oder regelmäßigen Einkünfte hat (zu diesem Kriterium s. EuGH, U.v. 4.3.2010 - C-578/08, Chakroun - NVwZ 2010, 697/700 Rn. 49).
Es genügt die Gefahr, dass die Klägerin während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (vgl. EuGH, U.v. 4.3.2010 - C-578/08, Chakroun - NVwZ 2010, 697/699 Rn. 46).
Auch wenn die Genehmigung der Familienzusammenführung nach der Richtlinie die Grundregel darstellt (EuGH, Urteil vom 4. März 2010 - Rs. C-578/08, Chakroun - Slg. 2010 I-1839 Rn. 43), können die Mitgliedstaaten sie an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.
EuGH, 21.04.2016 - C-558/14
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 11 N 34.11
Visum; Ehegattennachzug;; Ausländerehe; Sicherung des Lebensunterhaltes; nicht …
OVG Bremen, 01.07.2010 - 1 B 127/10
Anspruch einer Armenierin und ihres Sohnes auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - 18 B 303/13
Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
VG Berlin, 19.04.2012 - 3 K 1153.10
Familiennachzug eines daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
VG Frankfurt/Main, 16.04.2010 - 7 L 277/10
https://dejure.org/2009,30926
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-578/08 (https://dejure.org/2009,30926)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - C-578/08 (https://dejure.org/2009,30926)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - C-578/08 (https://dejure.org/2009,30926)
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Recht auf Familienzusammenführung - Begriff "Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen" - Relevanz des Zeitpunkts "familiärer Bindungen"
Recht auf Familienzusammenführung - Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ - Relevanz des Zeitpunkts ‚familiärer Bindungen‘“

References: Art. 2
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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