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Timestamp: 2019-12-14 19:37:56+00:00

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§ 106 SGB VI Zuschuss zur Krankenversicherung - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 106 SGB VI
§ 106Zuschuss zur Krankenversicherung § 107Rentenabfindung § 108Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
Dritter Abschnitt - Zusatzleistungen (§§ 106 - 108)
(1) 1Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. 2Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
(2) 1Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. 2§ 247 Satz 3 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. 2Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. 3Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. 4Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.
Rechtsprechung zu § 106 SGB VI
217 Entscheidungen zu § 106 SGB VI in unserer Datenbank:
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss - ...
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 1253/11
Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische ...
SG Karlsruhe, 27.09.2019 - S 9 R 2821/17
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des ...
Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - ...
LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 583/06
Obligatorische Krankenversicherung nach Art. 3 Bundesgesetz über die ...
LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger ...
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen ...
LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15
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§ 106 SGB VI in Nachschlagewerken
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Auf § 106 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
§ 53 (Wahltarife)

References: § 106

§ 106
 § 107
 § 108
 § 242
 § 242
 § 106
 § 106
 Art. 3

§ 106

§ 106
 § 106

§ 53