Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhg/paragraf/70
Timestamp: 2020-01-28 04:56:35+00:00

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§ 70 ARHG (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz), Spezialität der Auslieferung - JUSLINE Österreich
§ 70 ARHG Spezialität der Auslieferung
(1) Eine Person, die nach Österreich ausgeliefert wurde, darf ohne Zustimmung des ersuchten Staates weder wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschließlich wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen verfolgt, bestraft, in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden. Die Spezialität der Auslieferung steht solchen Maßnahmen jedoch nicht entgegen, wenn
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§ 69 ARHG
§ 71 ARHG

References: § 70
 § 70
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 § 70
 § 70
 § 70

§ 60

§ 69

§ 71