Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202007,%20341
Timestamp: 2019-10-19 04:04:03+00:00

Document:
Rechtsprechung: StraFo 2007, 341 - dejure.org
BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07
https://dejure.org/2007,5134
BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07 (https://dejure.org/2007,5134)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - 4 StR 173/07 (https://dejure.org/2007,5134)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 4 StR 173/07 (https://dejure.org/2007,5134)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5134) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 46 StGB
Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall); Strafzumessung (generalpräventive Erwägungen; Strafmilderung bei taktischem Geständnis: Anwendung des Zweifelssatzes auf die Motivlage des Angeklagten)
Strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von drei Tatbestandsalternativen des § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von ...
NJW 2008, 452 (Ls.)
NStZ 2007, 702
StraFo 2007, 341
Auch wenn - wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt - das Verfahren besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt hat und die Taten des Angeklagten nicht nur wegen des hohen Schadens, den sie verursachten, sondern auch aus anderen Gründen besonders schwer wiegen, bedarf es, um generalpräventive Gesichtspunkte strafschärfend zu berücksichtigen, der Feststellung, dass es zu einer gemeinschaftsgefährdenden Zunahme von Straftaten kam, wie sie zur Aburteilung stehen (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, NStZ 2007, 702 mwN).
BGH, 07.03.2018 - 1 StR 663/17
Strafzumessung (Zulässigkeit strafschärfender generalpräventiver Erwägungen)
Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung nicht nur des Angeklagten, sondern auch anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, NStZ 2007, 702 und vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515).
Die Kammer hält die Berücksichtigung generalpräventiver Umstände für zulässig und notwendig (vgl. BGHSt 34, 150; 28, 318), da in der Tat des Angeklagten die zunehmende Gewaltbereitschaft fanatischer Fußballanhänger anlässlich von Fußballspielen zum Ausdruck kommt und eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme der zur Aburteilung stehenden Straftat oder ähnlicher Delikte festzustellen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 702; 1987, 100; 1984, 409).
Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte setzt insbesondere betreffend die straferhöhende Berücksichtigung voraus, dass eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme von entsprechenden Straftaten festgestellt wurde (NStZ 2007, 702) und dass die Gefahr der Nachahmung besteht (…vgl. Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 10-12 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ws 12/09
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines …
Hierbei genügt das bloße Ausnutzen eines Überraschungsmomentes allein noch nicht (…vgl. BGH GA 61, S. 241;… BGH MDR (H) 1981, S. 267, BGH NJW 2004, S. 1966; BGH NStZ 2007, S. 702 m.w.N., Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl. 2008, § 224 Rdnr. 10 m.w.N.).

References: § 224
 § 46
 § 224
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 224