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Timestamp: 2020-02-19 01:01:16+00:00

Document:
Finanzgericht Düsseldorf: Verfahren von besonderem Interesse
Hier finden Sie eine Übersicht von Verfahren zu steuer- und zollrechtlichen Fragen von besonderem Interesse des Finanzgerichts Düsseldorf:
2 K 3874/15 F
Stellt die Ausschüttung eines luxemburgischen Investmentfonds an eine deutsche Personengesellschaft eine nach dem DBA Deutschland/Luxemburg 1958/73/2009 steuerfreie Dividende dar, wenn der Ausschüttung die Veräußerung von Zinskupons zugrunde liegt, welche im Wege eines Bondstrippings aus Bundesanleihen herausgetrennt worden sind?
Zwischenurteil vom 17.12.2018
(Revision eingelegt,
Az des Bundesfinanzhofs:
I R 8/19)
3 K 3307/16 F
Zur Frage der Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (erhöhte AfA)
Urteil vom 12.07.2019: Stattgabe
(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs:
IX R 25/19)
3 K 2728/16 G
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den Bezug von Reisevorleistungen
Urteil vom 24.09.2018: Stattgabe
III R 74/18)
4 K 789/16 Erb
Erbschaftsteuer: Ist eine Rente, die ein Hinterbliebener beim Tod eines Arbeitnehmers aufgrund des Arbeitsverhältnisses erwirbt, auch dann nicht steuerbar, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsführer einer Familien-GmbH und - als Familienmitglied - als künftiger Anteilseigner vorgesehen war?
Urteil vom 17.04.2019: teilweise Stattgabe
(Das Urteil ist rechtskräftig)
4 K 2596/16 Erb
Zur Frage, ob Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG in der Person eines in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers entsteht, wenn ein anderer Wirtschaftsprüfer aus der Gesellschaft ausscheidet und seinen Gesellschaftsanteil auf einen Pooltreuhänder ohne Übergang der Vermögenssubstanz überträgt.
Urteil vom 14.06.2017: Stattgabe
II R 34/17)
4 K 1404/17 Z
Ist die deutsche Zollverwaltung befugt von dem Inhaber einer zollrechtlichen Bewilligung im Rahmen der Neubewertung dieser Bewilligung infolge des vollständigen Inkrafttretens des Unionzollkodex die Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer seiner Bediensteten zu verlangen?
Urteil vom 06.02.2019: teilweise Stattgabe
4 K 450/19 VE
Haben Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Herstellung von Asphalt nach der Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Energiesteuergesetzes durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl I, 3299) noch einen Anspruch auf Steuerentlastung?
Urteil vom 04.09.2019: Stattgabe
VII R 31/19)
4 K 1163/18 Z
Ist die Zollverwaltung verpflichtet, Zinsen wegen der Erstattung von Zoll zu zahlen, weil die Einfuhrabgaben nach der Aufhebung verbindlicher Zolltarifauskünfte und einer dadurch eingetretenen Änderung der Tarifierungsauffassung der Zollverwaltung erstattet wurden?
6 K 454/15 K, G
Zur Frage, ob nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens eine Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m.
§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG möglich ist.
Urteil vom 18.09.2018: Stattgabe
I R 36/18)
6 K 499/16 K Überprüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins aufgrund einer Einstufung als extremistische Organisation noch anhängig
6 K 3670/16 K,F Ist bei einer Anteilsübertragung auf eine Abwicklungsanstalt (sog. „Bad Bank“) die Anwendung von § 8c KStG aufgrund der Vorschrift des § 14 Abs. 3 S. 2 FMStFG ausgeschlossen?
Das Verfahren ist ausgesetzt.(Aussetzungsbeschluss vom 06.06.2017)
6 K 1331/17 K Fallen Erlöse aus Convertible Preferred Equity Certificates (CPECs) in den Anwendungsbereich des § 8b Abs. 1 KStG?
10 K 3355/16 F
Sind Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für die Veranstaltung von sogenannten Herrenabenden als Betriebsausgaben abzugsfähig?
Urteil vom 31.07.2018: teilweise Stattgabe
(Das Urteil ist rechtskräftig; die Nichtzulassungsbeschwerden der Beteiligten (Az des BFH: VIII B 129/18) wurden durch BFH-Beschluss v. 21.03.2019 als unbegründet zurückgewiesen, BFH/NV 2019, 812-815)
13 K 897/16 F
Zur Frage, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.
Urteil vom 20.12.2016: Stattgabe
(Revision eingelegt, Az des Bundesfinanzhofs: I R 23/17)
13 K 1216/16 E
Zur Frage, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören.
Urteil vom 14.03.2017: Stattgabe
(Das Urteil ist rechtskräftig: die Revision des Beklagten wurde durch Urteil des BFH v. 04.04.2019 als unbegründet zurückgewiesen, Az des Bundesfinanzhofs, Az des BFH:VI R 18/17)
15 K 4295/12 E
Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen und zur beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
(Ruhensbeschluss vom 22.09.2014)

References: § 7
 § 7
 § 51
 Art. 1

§ 8

§ 10
 § 8
 § 14
 § 8
 § 2
 § 9