Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=18.07.2018&Aktenzeichen=19%20BV%2015.467
Timestamp: 2019-06-26 03:07:54+00:00

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VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467 - dejure.org
VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467
https://dejure.org/2018,24243
VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467 (https://dejure.org/2018,24243)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.07.2018 - 19 BV 15.467 (https://dejure.org/2018,24243)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 19 BV 15.467 (https://dejure.org/2018,24243)
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BeschV § 32; BayVwVfG Art. 48; SGB VI § 7; AufenthG § 51 Abs. 6, § 84 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 36
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
Regelung der Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers durch eine Nebenbestimmung im weiteren Sinn; Unzulässigkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers; Vertrauensschutzanspruch (Einzelfall); Erwerbstätigkeit; Duldung; Ausländer; Nebenbestimmung; Unzulässigkeit; Vertrauensschutz; Einreise; Gestattung; Verlängerung
Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit einer Gestattung der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eines nur geduldeten irakischen Staatsbürgers; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrauensschutzes bei vorheriger vermeintlicher Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die zuständige Behörde
VG Bayreuth, 09.01.2015 - B 1 K 10.967
OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
Die gemäß § 27 Abs. 5 AufenthG erlaubte Erwerbstätigkeit umfasst gemäß § 2 Abs. 2 AufenthG die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV. Verfügt ein Ausländer - wie der Antragsteller - lediglich über eine Duldung, kann ihm nach § 32 BeschV lediglich eine Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV, also eine nichtselbständige Arbeit, erlaubt werden, nicht aber eine selbständige Tätigkeit (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2018 - 19 BV 15.467 -, juris Rdnr. 20).

References: § 32
 Art. 48
 § 7
 § 51
 § 84
 § 36
 § 80
 § 27
 § 2
 § 7
 § 32
 § 7