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Timestamp: 2013-12-07 16:46:30+00:00

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Ergebnisliste für die Suche mit "LSG Hamburg" Suchergebnisse 1 bis 20 von 20
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
| L 1 KR 148/11 | Krankenversicherung - Schließung einer Krankenkasse - keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde - keine unmittelbare Beschwer - Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen durch die Aufsichtsbehörde - effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg
| L 1 KA 3/12 B ER | Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat
| L 3 R 19/12 B ER | Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Anforderungsbescheiden - Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren beschränkt - Reiseleiter - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
| L 3 R 12/12 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - materielle Rechtskraft - Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Abänderungsbefugnis
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat
| L 2 EG 9/08 | Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Erziehungsgeld
| L 2 AL 53/10 | Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages
| L 2 AL 73/08 | sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer Zuwendung - Ermessensausübung - atypischer Sachverhalt - anzuwendendes Verjährungsrecht - Verjährungsbeginn
Landessozialgericht Hamburg 5. Senat
| L 5 AS 342/10 | Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Anspruch auf Bekleidungserstausstattung durch den außergewöhnlichen Umstand eines erheblichen Verlustes an Körpergewicht
| L 5 AS 87/08 | Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderung an die Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - grob fahrlässige Falschangaben zum Ehegatteneinkommen durch Vertreter der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Vertreterverschuldens - keine Duldungsvollmacht bei völliger Unwissenheit
| L 5 AS 80/08 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der Bewilligung - Vermögensberücksichtigung - keine Übertragbarkeit von Vermögensfreibeträgen auf minderjährige Kinder - verfassungskonforme Auslegung
| L 5 AS 49/08 | Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erziehungsgeld für 4 Pflegekinder – Bestimmung des Pflegekindes gem § 11 Abs 4 SGB 2
| L 1 KA 22/11 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung - Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs - Berufsfreiheit
| L 5 AS 34/10 B ER | Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz
| L 2 KA 58/06 | Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 zur kombiniert subkutan-inhalativen Anwendung bei fortgeschrittenem Nierentumor
| L 1 B 202/09 ER KR | Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe - geeigneter Ort beim Fehlen eines Anspruchs auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger
| L 5 AS 20/07 | Absenkung des Arbeitslosengeld II - Eigenkündigung des selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses - fehlende Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB 2 - Sanktion aufgrund Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 31 Abs 4 SGB 2 - wichtiger Grund - Lohnwucher
| L 5 AS 81/08 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um Betriebskostenrückzahlung nur bei tatsächlicher Minderung der Zahlungsverpflichtung - Einkommensberücksichtigung
| L 5 B 187/08 PKH AL | Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache - keine entsprechende Anwendung von § 73a Abs 1 S 1 iVm § 127 Abs 2 S 2 ZPO - Grundsatz des "intertemporalen Prozessrechts"
| L 5 B 3/09 ER AL | Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entziehung der Zulassung durch eine Zertifizierungsstelle - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsweg - aufschiebende Wirkung - Schiedsverfahren
| L 5 B 1136/08 ER AS, L 5 B 1137/08 PKH AS | Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz - falsche Rechtsmittelbelehrung
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References: § 7
 § 11
 § 31
 § 31
 § 73
 § 127