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Verjährung von Straftaten (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de Login
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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: Verjährung	Jetzt eine Frage stellen	Verjährung von Straftaten	03.02.2009 13:00 | Preis: ***,00 € |	Strafrecht Beantwortet von Lesenswert	0	Hallo, wir hatten vor kurzem eine disskussionsrunde über die verjährung von straftaten. am ende waren wir uns nicht ganz einig und daher möchte ich mich hier mal über die praxis der verjährung informieren. Die Verjährungsfristen sind ja im gesetzbuch unmissverständlich angegeben. Ok, hier die Frage:
"Person A" verübt eine Straftat die mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr geahndet wird. Person A wird bei dieser Straftat von der Polizei erwischt und die Straftat ist aktenkundig. Person A geht vor der Gerichtsverhandlung ins Ausland. Seinen Wohnsitz meldet er bei einem Bekannten an. Ab wann beginnt die Verjährung? Wird die Verjährungszeit durch Briefe, oder Haftbefehl o.ä. seitens der Staatsanwaltschaft unterbrochen und beginnt von vorne? (Die Briefe, bzw. Haftbefehl kann nicht zugestellt / vollstreckt werden, da Person A ja nicht da ist)...
oder beginnt die Verjährung mit dem begehen der Straftat bzw. dem Tag andem Person A von der Polizei "erwischt" wurde solange kein Urteil rechtskräftig ist und nicht vollstreckt werden kann (weil Person A" ja nicht da ist) oder wie funktioniert das ganze mit der Verjährung?
Ich hoffe die Frage ist einigermaßen verständlich formuliert...
VIELEN DANK Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 44 weitere Antworten zum Thema:	Verjährung	Antwort vom	03.02.2009 | 16:00	Sehr geehrter Fragesteller,
Die Verjährung von Straftaten beginnt gemäß § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist, also meistens dann, wenn der Tatbestand verwirklicht wurde. Die Verjährungszeiten richten sich nach den einzelnen Delikten (vgl. Katalog des § 78 StGB). Im Fall einer Straftat mit einer Strafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe beträgt die Verjährung drei Jahre.
Liegen Gründe vor, nach denen die Verjährung ruht, so läuft die Verjährung während des Vorliegens dieser Gründe nicht weiter. Fällt der Grund wieder weg, geht die Verjährung weiter. Die entsprechenden Ruhensgründe ergeben sich aus § 78b StGB.
Anders ist dies im Fall der Verjährungsunterbrechung nach § 78c StGB. Tritt ein Unterbrechensgrund ein, so fällt der bereits angelaufene Teil der Verjährung weg; nach Wegfall der Unterbrechung beginnt die Verjährungszeit also wieder bei Null. Die Höchstgrenze regelt jedoch § 78c Abs.3 StGB; demnach tritt auch mit Unterbrechungen eine Verjährung nach höchstens dem Doppelten der gesetzlichen Verjährungszeit ein.
Ein solcher Unterbrechensgrund ist gemäß § 78c Abs.1 Nr. 5 der Erlaß eines Haftbefehls. Hierfür ist es unerheblich, ob dieser Haftbefehl der Person A zugehen konnte (Haftbefehle werden ja bereits auf Grund ihrer Natur selten zugestellt). Die Verjährung ist somit für Person A unterbrochen.
(1) Die Verjährung ruht 1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c und 176 bis 179,
(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem 1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. (4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt. (5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat 1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen. (2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.
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