Source: https://www.tsvek.de/tsv-eintracht-karlsfeld/hauptverein/infos/satzung.html
Timestamp: 2019-08-20 18:35:53+00:00

Document:
Satzung - TSV Eintracht Karlsfeld
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Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.10.2015
Eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dachau
(1) Der im Frühjahr 1949 in Karlsfeld gegründete Sportverein trägt den Namen Turn- und Sportverein Eintracht Karlsfeld eingetragener Verein (TSV Eintracht Karlsfeld e.V.). Er ist in das Vereinsregister beimDachau unter der Nr. VR 37 eingetragen. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. und der jeweils für die einzelnen Abteilungen zuständigen Fachverbände. Die Vereinsfarben sind blau und weiß.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Karlsfeld.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Amateursports, der Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Errichtung und Betreibung von Sportanlagen, der Förderung von sportlicher, künstlerischer und kultureller Betätigung im weitesten Sinne von natürlichen Personen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen und Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen und Teilen davon. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(2) Wer die ordentliche Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Verein einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu stellen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Wird der Aufnahmeantrag vom Präsidium abgelehnt, ist die Anrufung des Hauptausschusses möglich. Dieser entscheidet dann alleine und endgültig für den Verein.
(3) Die Mitglieder der dem Verein angeschlossenen Betriebssportgruppen sind außerordentliche Mitglieder des Vereins. Betriebssportgruppen verwalten sich selbst. Die gesamten Beziehungen zum Verein werden durch Verträge zwischen dem Präsidium und den gesetzlichen Vertretern der Gruppen geregelt.
(4) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Ehrenmitglieder haben alle Mitgliederrechte. Näheres regelt die Ehrenordnung.
(2) Der Austritt ist nur zum 30.06. oder 31.12. eines Jahres möglich. Die Austrittserklärung ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen (spätestens bis zum 31.05. oder 30.11.) an den Verein zu richten. Das Mitglied kann erstmalig nach dem Ablauf einer sechsmonatigen Mitgliedschaft austreten. Die Austrittserklärung Minderjähriger bedarf der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
1. wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt,
2. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins,
3. wegen groben unsportlichen Verhaltens,
4. wenn es in sonstiger Weise sich grober oder wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung oder Anordnungen der Organe des Vereins schuldig gemacht hat.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium durch Zweidrittelmehrheitsbeschluss. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss wird mit seiner Bekanntgabe wirksam. Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung des Hauptausschusses zulässig. Über die Anrufung entscheidet der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
Soll ein Mitglied des Präsidiums ausgeschlossen werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
(4) Wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt, wird es von der Mitgliederliste gestrichen.
(5) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich.
§ 4 Maßregeln
(1) Ein Mitglied kann vom Präsidium unter den in § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gemaßregelt werden.
2. Verbot der Teilnahme an einzelnen sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen
oder dem gesamten Sportbetrieb des Vereins von längstens bis zu einem Jahr.
(3) Für das Verfahren gilt § 3 Absatz 3 entsprechend.
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung der Beiträge, Gebühren und Umlagen verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Beiträge befreit.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung.
(3) Die Abteilungen sind berechtigt, weitere Beiträge und Gebühren zu erheben. Die Höhe beschließt die Abteilungsversammlung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Präsidiums. (4) Die Abteilungsversammlung kann beschließen, ihre Mitglieder zu Arbeitsleistungen heranzuziehen, die finanziell abgelöst werden können. Arbeitsleistungen können in Form von körperlichen, geistigen oder schöpferischen Tätigkeiten erbracht werden.
(5) Über den Erlass oder die Stundung von Beiträgen, Gebühren und Umlagen (Härtefälle) entscheidet das Präsidium.
(6) Näheres regelt die Beitrags- und Gebührenordnung.
(1) Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Außerordentliche Mitglieder können an den Mitglieder-, Abteilungs- und Jugendversammlungen als Gäste teilnehmen.
(2) Wählbar sind alle volljährigen ordentlichen Mitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine schriftliche Erklärung über die Annahme einer Wahl in der Wahlversammlung vorliegt.
Der Verein haftet seinen Mitgliedern nicht für Schäden, die bei der Ausübung des Sports, beim Besuch sportlicher Veranstaltungen oder bei einer sonstigen, für den Verein erfolgten Tätigkeit aufgetreten sind; er haftet auch nicht für Unfälle, Diebstähle oder sonstigen Schädigungen.
(1) Die Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung personenbezogener Daten, Fotos und Videos ist in unseren Datenschutzbestimmungen geregelt. Durch die Mitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der Satzung stimmen die Mitglieder den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu. Unsere Datenschutzbestimmungen schränken die gesetzlichen Genehmigungs- und Widerspruchsrechte nicht ein, beschreiben aber, in welchen Fällen durch eine Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung der Satzung die Daten-Erhebung, -Verarbeitung, und -Nutzung als genehmigt gilt.
(2) Die Datenschutzbestimmungen werden fortlaufend z.B. an den aktuellen gesetzlichen Stand sowie an den technischen Fortschritt in der Medienkommunikation angepasst. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzbestimmungen ist im Servicebüro erhältlich und wird auf der Vereins-Website zusätzlich publiziert.
(3) Die Datenschutzbestimmungen werden vom Hauptausschuss erlassen. Mitglieder werden über den Inhalt der Datenschutzbestimmungen informiert, damit sie von ihrem gesetzlichen Recht auf Widerspruch zur Verwendung ihrer Daten Gebrauch machen können. Diese Information erfolgt durch Bekanntgabe in der Vereinszeitschrift oder durch persönliche E-Mail oder Brief. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung auf der Vereinshomepage. Macht ein Mitglied von seinen gesetzlichen Widerspruchsrechten nicht Gebrauch, so gelten die Datenschutzbestimmungen als vom jeweiligen Mitglied anerkannt.
- Wahl und Entlastung des Präsidiums
- Beschlussfassung über die Änderungen der Satzung
- Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse, soweit die Satzung keine andere Regelung trifft
- Wahl von Beisitzern
- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und sonstigen Zahlungsverpflichtungen
- Entgegennahme des Geschäftsberichts des Präsidiums
Alle anderen Aufgaben sind dem Präsidium zugewiesen, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr statt (Jahreshauptversammlung). Darüber hinaus sind weitere Mitgliederversammlungen (außerordentliche Mitgliederversammlungen) innerhalb einer Frist von einem Monat einzuberufen, wenn dies
1. das Präsidium oder
2. der Hauptausschuss beschließt oder
3. ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Präsidenten unter
Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte, des Zwecks der
Versammlung und der Gründe beantragt.
(3) Die Termine für die Mitgliederversammlungen sind mindestens 14 Tage vorher durch Aushang in der vereinseigenen Sporthalle unter Mitteilung der zu behandelnden Tagesordnung bekannt zu machen.
(4) Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung muss mindestens enthalten:
5. Anträge (ordentliche), soweit vorhanden.
(5) Anträge, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind (außerordentliche Anträge), sind spätestens sieben Tage vor der Versammlung schriftlich beim Präsidenten zu stellen. Für die Bekanntgabe gilt Absatz 3 entsprechend.
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse, insbesondere Wahlen und Abstimmungen, werden mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und mindestens zwei Vizepräsidenten. Ferner gehört dem Präsidium als nicht stimmberechtigtes Mitglied der Geschäftsführer des Vereins an. Er scheidet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Präsidium aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(2) Das Präsidium wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Es bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Präsidiums im Amt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, kann vom Präsidium für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied kommissarisch berufen werden, das vom Hauptausschuss bestätigt werden muss.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis des Vereins dürfen die Vizepräsidenten ihre Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Präsidenten ausüben.
(3) Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins und treibt die Gesamtentwicklung des Vereins zur Verwirklichung des Satzungszwecks voran. Es hat insbesondere
- die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen,
- für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan für den zentralen Finanzbereich des Hauptvereins aufzustellen,
- die Haushaltspläne der Abteilungen zu genehmigen,
- die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu überwachen,
- Ausschlüsse und Maßregelungen von Mitgliedern durchzuführen,
- die Mitgliederversammlungen vorzubereiten und einzuberufen,
- über Ehrungen – mit Ausnahme der Ehrenmitglieder - zu entscheiden.
Im Innenverhältnis gilt, dass es zum Abschluss von Grundstücksgeschäften jeglicher Art und von Geschäften des Vereins mit einem Geschäftswert von mehr als 150.000 Euro für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
(4) Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und der Ausschüsse teilzunehmen.
(5) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, kann das Präsidium haupt- oder nebenamtliche Mitarbeiter einstellen.
(1) Der Hauptausschuss besteht aus dem Präsidium und den Abteilungsleitern oder deren Stellvertretern, dem Vereinsjugendleiter, dem Seniorenbeauftragten und den gewählten Beisitzern. Das Präsidium kann weitere ehrenamtliche Mitarbeiter als Beisitzer in den Hauptausschuss berufen.
(2) Der Hauptausschuss hat insbesondere
- Vereinsordnungen (z.B. Geschäfts-, Finanz-, Ehren-, Jugendordnung) zu erlassen,
- den Haushaltsplan für den Bereich des Hauptvereins zu genehmigen,
- Ehrenmitglieder zu ernennen.
(3) Die Sitzungen des Hauptausschusses werden vom Präsidenten oder den Vizepräsidenten geleitet.
Der Hauptausschuss tritt in der Regel viermal im Jahr (ordentliche Hauptausschusssitzung) oder auf Antrag (außerordentliche Hauptausschusssitzung) zusammen. Der Antrag für eine außerordentliche Hauptausschusssitzung ist von mindestens drei seiner Mitglieder beim Präsidenten zu stellen. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind.
(4) Die Mitglieder des Hauptausschusses üben das Hausrecht aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren einen Leiter des Jugendausschusses (Vereinsjugendleiter) und einen Leiter des Seniorenausschusses (Seniorenbeauftragter). Die Zusammensetzung des Jugendausschusses ist in der Jugendordnung geregelt, der Seniorenausschuss besteht aus den Seniorenvertretern der Abteilungen und dem Seniorenbeauftragten.
(2) Bei Bedarf können durch die Organe des Vereins (§ 8) und die Abteilungen (§ 13) Ausschüsse auf Dauer (ständige Ausschüsse, z. B. Finanzausschuss, Sportausschuss) oder Ausschüsse für den Einzelfall (Arbeitsgruppen) gebildet werden. Mit der Bildung ist ein Leiter zu bestimmen. In die Ausschüsse können auch Nichtmitglieder berufen werden. Die Ausschüsse haben keine Entscheidungsbefugnis.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen bei Bedarf und werden durch den Leiter einberufen.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten und die sonstigen kulturellen und künstlerischen Betätigungen können weitere rechtlich unselbständige Abteilungen mit Beschluss des Hauptausschusses gebildet werden, wobei eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist. Die Auflösung einer Abteilung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Hauptausschusses mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(2) Die Abteilungsleitung besteht aus dem Abteilungsleiter und mindestens einem Stellvertreter, dem Kassier und dem Jugendleiter, sofern Kinder und Jugendliche in der Abteilung vorhanden sind.
Weitere Mitarbeiter, die nicht Mitglieder der Abteilungsleitung sein müssen, können mit einem festen Aufgabenbereich nach Bedarf durch die Abteilungsversammlung gewählt werden. Darüber hinaus kann die Abteilungsleitung nach Bedarf Mitarbeiter berufen; diese sind nicht Mitglied der Abteilungsleitung.
(3) Die Abteilungsleitung wird von der Abteilungsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds kann durch die Abteilungsleitung ein neues Mitglied kommissarisch berufen werden. Die Berufung bedarf der Genehmigung des Hauptausschusses.
(4) Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins für alle Belange der Abteilung verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Abteilungsleitung hat insbesondere
- mindestens einmal jährlich eine Abteilungsversammlung durchzuführen. Für die Einberufung und Durchführung gilt § 9 entsprechend.
- für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen.
(5) Sämtliche Mittel einer Abteilung stehen im Eigentum des Vereins.
Über alle Sitzungen und Beschlüsse der Vereinsorgane, der Ausschüsse und der Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Wählbar sind nur Mitglieder, die weder dem Präsidium, dem Hauptausschuss noch der Abteilungsleitung angehören.
(2) Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins, einschließlich der Abteilungskassen und etwaiger Sonderkassen. Die Kassenprüfer berichten in der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen.
(3) Näheres regelt die Finanzordnung.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden (Auflösungsversammlung). Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins„ stehen.
-Hauptausschuss mit einer Mehrheit von drei Viertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder
- von Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich beantragt wird.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
(5) In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder drei Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.
(6) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks verbliebene Vermögen ist der Gemeinde Karlsfeld mit der Maßgabe zu überweisen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
(1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 30.10.2015 beschlossen.
(2) Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
NAME, SITZ, ZWECK UND GESCHÄFTSJAHR 2
ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT 2
VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT 2
MAßREGELN 3
BEITRÄGE UND GEBÜHREN 3
STIMMRECHT UND WÄHLBARKEIT 4
VEREINSORGANE 4
PRÄSIDIUM 5
PROTOKOLLE 7
KASSENPRÜFUNG 7
AUFLÖSUNG DES VEREINS 7
FUNKTIONSBEZEICHNUNGEN 8
ANZEIGEPFLICHT 8
IN-KRAFT-TRETEN 8

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 26
 § 9
 § 1