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forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Antrag nach § 29b/1 TVÜ oder auf korrig. Eingruppierung
Antrag nach § 29b/1 TVÜ oder auf korrig. Eingruppierung
von Fuchs322 am 18.11.2017, 18:30
nach Prüfung einzelner Eingruppierungen durch ver.di geht die Gewerkschaft davon aus, dass unsere Sparkasse um bis zu drei Entgeltgruppen zu tief eingruppiert.
Dazu meine Frage: Würde hier, wo die Eingruppierungen grundsätzlich nicht tarifgerecht erfolgen, überhaupt ein Antrag nach § 29 b Abs. 1 TVü-VKA greifen, da dieser ja mit Verbesserungen in der neuen Entgeltordnung begründet wird oder würde der Antrag hier ins Leere laufen? Müsste man dagegen vielmehr einen Antrag auf korrigierende Eingruppierung stellen? Änderungen in der Tätigkeit haben sich seit dem 01.01.2017 nicht ergeben.
Fuchs322
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Re: Antrag nach § 29b/1 TVÜ oder auf korrig. Eingruppierung
von Spid am 18.11.2017, 18:55
AG gruppieren überhaupt nicht ein, sie äußern lediglich eine Rechtsmeinung, denn TB sind grundsätzlich entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert. Auch bei einer irrigen Rechtsmeinung des AG, deren Folgen man tunlichst unverzüglich dadurch beheben sollte, daß man das zustehende Entgelt geltend macht, kann die tatsächliche Eingruppierung es ratsam erscheinen lassen, einen Antrag nach §29b TVÜ-VKA zu stellen.
von Fuchs322 am 19.11.2017, 10:19
danke für die superschnelle Beantwortung meiner Frage.
Aus deiner Antwort ergibt sich für mich noch eine Frage zum zeitlichen Aspekt. Aufgrund der Ausschlussfrist des § 37/1 TVöD würde eine unverzügliche Geltendmachung der höheren Lohnansprüche noch bis Juni 2017 zurückwirken. Das heißt zum 31.12.2016 wäre ich tatsächlich weiterhin falsch zugeordnet gewesen. Meine Frage, würde ein zusätzlicher Antrag nach §29b/1 TVÜ-VKA auf den "falschen Stand" vom 31.12.2016 aufsetzen oder würde auch die durchzuführende höhere Zuordnung ab Juni 2017 berücksichtigt werden bzw. spielt die 6-Monats-Ausschlussfrist für die Antragstellung nach §29b TVÜ-VKA gegebenenfalls auch gar keine Rolle?
von Spid am 19.11.2017, 10:46
Da das Mai-Entgelt am letzten Tag im Mai fällig war, kann für dieses ebenfalls noch bis Ende November eine höhere Zahlung geltend gemacht werden. Ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA wirkt auf die Eingruppierung, die von der - ggfs. irrigen - Rechtsmeinung des AG in keinster Weise berührt wird. Er wirkt stets auf den 01.01.17 zurück. Der Anspruch auf das höhere Entgelt ab 01.01.17 entsteht erst im Moment der Antragstellung, weshalb die tarifliche Ausschlußfrist für diesen Teil des Entgelts erst mit Antragstellung zu laufen beginnt. Bei der Geltendmachung darauf achten, daß diese den Anforderungen, wie in BAG Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 formuliert, genügt.
von Power1993 am 19.11.2017, 21:59
Auch ich hätte eine Frage dazu
Ich bin aktuell in der 6/3 als Berater eingruppiert wenn ich bis Jahresende einen Antrag stelle bekomme ich rückwirkend die Zahlung
Bei Höhergruppierung komme ich auf die x/1 oder 2 ?
Und habe ich es richtig verstanden wenn mein Antrag erfolgreich ist bekomme ich eine Rückzahlung Januar bis jetzt ??
Aber nur wenn ich einen Antrag Stelle bis Ende des Jahres ?
Registriert: 25.12.2016, 00:52
von Power1993 am 19.11.2017, 22:06
Vielen Dank im Voraus und es wäre wirklich extrem hilfreich
Da blickt kein Mensch mehr so richtig durch.
Wenns hart auf hart kommt muss es ein Anwalt regeln.
Man wird nach Strich und Faden einfach verarscht in meinen Augen.
Kann einer kurz erklären was genau es mit der EGO auf sich hat
Rückzahlung ganzes Jahr ?
Stand Mengengeschäft ?
Höhergruppierung ? x/3 zu x/2 ist nicht x/2 Pflicht bei Höhergruppierungen ?
Wäre echt mega dankbar . Das Jahr nähert sich dem Ende und müsste einen Antrag stellen aber unsere Personalabteilung rückt nicht so die Infos raus die ich benötige.
Bevor ich die einmalige Chance verpasse würde ich gerne jetzt aktiv sein !
von Spid am 19.11.2017, 22:14
Bei einer Höhergruppierung auf Antrag nach §29b TVÜ-VKA kann sich nur dann Stufe 1 ergeben, wenn man am 01.01.17 in Stufe 1 war, ansonsten erfolgt die Höhergruppierung nach §29b Abs. 2 mindestens in Stufe 2 der höheren Entgeltgruppe. Der Antrag kann bis Jahresende gestellt werden, wirkt stets auf den 01.01.17 zurück, das Entgelt ist entsprechend nachzuberechnen, Unter- bzw. Überzahlungen auszugleichen. Eine Beratungspflicht des AG besteht nicht.
von Fuchs322 am 03.12.2017, 19:42
Spid hat geschrieben: ... kann die tatsächliche Eingruppierung es ratsam erscheinen lassen, einen Antrag nach §29b TVÜ-VKA zu stellen.
zu diesem Teil der Antwort habe ich noch Fragen.
Besteht die Vorteilhaftigkeit des zusätzlichen Antrags nach § 29b TVÜ-VKA gegenüber der bloßen Geltendmachung der richtigen Eingruppierung in der zeitlich längeren Rückwirkung bis zum 01.01.2017 (vs. 6 Monate) oder in der günstigeren Beweislast, denn die letztendliche Eingruppierung sollte ja bei beiden Varianten die gleiche sein, oder?
Ver.di hat zwischenzeitlich meine Tätigkeit als Kreditanalyst (Marktfolgevotum, Bilanzen auswerten, Rating usw.) in die EG10 Fallgruppe 1 eingereiht. Aktuell habe ich die EG 9a, Stufe 5, Fallgruppe 1 (Stufe 6 ab 01.04.2018). Könnte es hier eine Eingruppierungssituation geben, wo der zusätzliche Antrag nach § 29b TVÜ-VKA von besonderem Vorteil ist gegenüber der bloßen Geltendmachung der richtigen Eingruppierung? Ich frage deshalb, weil mit Blick auf die kommende Erfahrungsstufe 6 die bloße Geltendmachung von Vorteil wäre, da ich dann die Stufe 6 ab 01.04.2018 bekommen müsste, wo hingegen beim Antrag nach § 29b TVÜ-VKA die 5-Jahres-Frist ab 01.01.2017 wieder neu beginnt.
Zusätzlich habe ich bereits seit 14 Jahren eine perönliche Zulage von 100 € (ohne Widerrufsklausel), die mir bisher bei einer Höhergruppierung und zwei Stufensteigerungen belassen wurde. Wenn ich jetzt in die EG 10 hochgruppiert werde, fällt sie dann weg oder kann sie der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang kündigen?
von Spid am 03.12.2017, 20:20
Ich habe keine Vorteilhaftigkeit des Antrags nach §29b TVÜ-VKA gegenüber einer Geltendmachung behauptet. Er ist vielmehr davon unabhängig. Da es regelmäßig auf die tatsächliche Eingruppierung ankommt und nicht auf eine möglicherweise irrige Rechtsmeinung über diese ankommt, erfolgt eine Höhergruppierung nach §29b TVÜ-VKA auch dann nur auf Antrag, wenn über Eingruppierung, Überleitung und oder die Möglichkeit der Höhergruppierung nach §29b TVÜ-VKA irrt.
von Fuchs322 am 03.12.2017, 22:13

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