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Timestamp: 2020-02-24 06:11:55+00:00

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BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4730
BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05 (https://dejure.org/2005,4730)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2005 - 5 StR 22/05 (https://dejure.org/2005,4730)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2005 - 5 StR 22/05 (https://dejure.org/2005,4730)
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§ 211 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung der Einlassung des Angeklagten); Mord (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit)
Zeitpunkt der Beurteilung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers beim heimtückisch begangenen Mord; Heranziehung des Zweifelssatzes bei der Beurteilung der Konkurrenzen; Subsidiarität des versuchten gegenüber dem vollendeten Totschlag
NStZ-RR 2005, 201
Dahinter tritt die Versuchsstrafbarkeit der Einzelfälle, in denen die Überweisungen nicht ausgeführt worden sind, jeweils als subsidiär zurück (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 201 f.;… Fischer aaO vor § 52 Rdn. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Feststellung der die Wehrlosigkeit des Mordopfers begründenden Arglosigkeit aber auf den Zeitpunkt der ersten mit Tötungsvorsatz ausgeführten Tathandlung an (vgl. BGHSt 32, 382, 384; BGH NJW 1996, 471; NStZ 2006, 96; 2006, 503 f.; NStZ-RR 2005, 201 f.;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 17 m.w.N.).
Treffen aber Versuch und Vollendung ein und desselben Delikts wie hier zusammen, tritt der Versuch zurück (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - 5 StR 22/05, NStZ-RR 2005, 201, 202).
Zur Begründung einer Aufklärungsrüge ist daher erforderlich, dass ausgeführt wird, welche konkrete Tatsache das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, welches genau und bestimmt bezeichnete, geeignete und erreichbare Beweismittel das Gericht zum Beweis für diese Tatsache hätte heranziehen müssen, aufgrund welcher konkreten Umstände sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen und welches - dem Revisionsführer günstige - Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (…vgl. BGH, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 26.8.2003 - 1 StR 298/03, vom 6.4.2005 - 5 StR 22/05 = NStZ-RR 2005, 201 f. sowie vom 1.7.2010 - 1 StR 259/10 = NStZ-RR 2010, 316 f., jeweils zit. nach juris; Senatsbeschlüsse vom 21.12.2007 - Ss 77/2007 (87/07) und vom 22.4.2010 - Ss 8/2010 (14/10);… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 244 Rn. 81 m. w. N.).

References: § 211
 § 261
 § 267
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 211
 § 244