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Timestamp: 2019-04-24 23:49:02+00:00

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§§ 1-21 KUG
(1) Ohne die nach 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
§ 24 KUG
§§ 25-32 KUG
§§ 34-36 KUG
§ 37 KUG
(1) Die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen, wie Formen, Platten, Steine, unterliegen der Vernichtung. Das gleiche gilt von den widerrechtlich verbreiteten oder öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen und den zu deren Vervielfältigung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen. Ist nur ein Teil des Werkes widerrechtlich hergestellt, verbreitet oder vorgeführt, so ist auf Vernichtung dieses Teiles und der entsprechenden Vorrichtungen zu erkennen.
(2) Gegenstand der Vernichtung sind alle Exemplare und Vorrichtungen, welche sich im Eigentume der an der Herstellung, der Verbreitung, der Vorführung oder der Schaustellung Beteiligten sowie der Erben dieser Personen befinden.
(3) Auf die Vernichtung ist auch dann zu erkennen, wenn die Herstellung, die Verbreitung, die Vorführung oder die Schaustellung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt. Das gleiche gilt, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist.
(4) Die Vernichtung hat zu erfolgen, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt ist. Soweit die Exemplare oder die Vorrichtungen in anderer Weise als durch Vernichtung unschädlich gemacht werden können, hat dies zu geschehen, falls der Eigentümer die Kosten übernimmt.
§ 38 KUG
Der Verletzte kann statt der Vernichtung verlangen, daß ihm das Recht zuerkannt wird, die Exemplare und Vorrichtungen ganz oder teilweise gegen eine angemessene, höchstens dem Betrage der Herstellungskosten gleichkommende Vergütung zu übernehmen.
§§ 39-41 KUG
§ 42 KUG
Die Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen kann im Wege des bürgerlichen Rechtsstreits oder im Strafverfahren verfolgt werden.
§ 43 KUG
(1) Auf die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen kann auch im Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Verletzten erkannt werden. Die Zurücknahme des Antrags ist bis zur erfolgten Vernichtung zulässig.
(2) Der Verletzte kann die Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten kann.
§ 44 KUG
Die §§ 42, 43 finden auf die Verfolgung des in § 38 bezeichneten Rechtes entsprechende Anwendung.
§§ 45-47 KUG
§ 48 KUG
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an welchem die widerrechtliche Handlung zuletzt stattgefunden hat.
§ 49 KUG
§ 50 KUG
Der Antrag auf Vernichtung der Exemplare und der Vorrichtungen ist so lange zulässig, als solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind.
§§ 51-54 KUG
§ 55 KUG
(1) Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1907 in Kraft.
(2) gegenstandslos
Nach Art. 82 Abs. 1 GG werden Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die aktuelle, vollständige und verbindliche Fassung des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) lässt sich daher nur der Fassung entnehmen, die im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit obiger Gesetzesfassung kann nicht übernommen werden. Die obige Fassung entspricht der im Bundesgesetzblatt (BGBl.), Teil III, Gliederungsnummer 440-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 31 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist.

References: § 24

§ 37

§ 38

§ 42

§ 43

§ 44
 § 38

§ 48

§ 49

§ 50

§ 55
 Art. 82