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Timestamp: 2020-01-20 18:04:56+00:00

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Zitiervorschlag: Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X
1. Grundsatz der Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch (Absatz 1 Satz 1)
a. Verwaltungsakt als Gegenstand des Vorverfahrens
c. Kostenquote
2. Kostenerstattung bei Heilung von Formvorschriften (Absatz 1 Satz 2)
3. Verschuldensindizierte Kosten (Absatz 1 Satz 3)
4. Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten (Absatz 2)
5. Festsetzung der entstandenen Aufwendungen (Absatz 3)
6. Umfang der Erstattung
b. Erstattungsfähige Gebühren
c. Gebühren nach dem RVG
d. Vertretung durch Sozialverbände
e. Beratungshilfe
7. Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten (Absatz 3 Satz 2)
1 § 63 SGB X ist am 01.01.1981 als Art. I § 63 des Gesetzes vom 18.08.2010 Sozialgesetzbuch (SGB) – Verwaltungsverfahren1 in Kraft getreten. Gesetzesmaterialien: Gesetzentwurf BT-Drs. 8/2034, S. 36; Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drs. 8/4022, S. 35 f. Vorschriftenbezeichnung im Gesetzentwurf: § 61.
2 Die Vorschrift wurde nicht geändert.
3 Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde das SGB X (Stand: 01.01.2001) durch Bekanntmachung der Neufassung vom 18.01.20012 als einheitliches Gesetzbuch zusammengefasst. Rechtsgrundlage der Neubekanntmachung war Art. 66 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 29.12.2000.3
4 § 63 SGB X hat keine unmittelbare Vorgängervorschrift. Nach altem Recht konnte nur bei erfolgreichem Klageverfahren eine Kostenerstattung für ein zuvor durchgeführtes Widerspruchsverfahren erreicht werden.4
5 Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt § 80 VwVfG. Dort ist für den Fall eines erfolglosen Widerspruchs vorgesehen, dass der Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, grundsätzlich erstatten muss. Eine solche Regelung ist in § 63 SGB X wegen des Grundsatzes der Kostenfreiheit des Verfahrens nach § 64 SGB X entbehrlich.5
6 Im Verwaltungsverfahren nach der Abgabenordnung ist eine entsprechende Vorschrift nicht enthalten. Im Kindergeldrecht sind die Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG erstattungsfähig. Dies gilt entsprechend für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG.6
7 Das Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch ist kostenfrei (§ 64 SGB X). Es besteht andererseits kein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen des Sozialleistungsempfängers selbst durch das Betreiben des Verfahrens (vgl. die Kommentierung zu § 64 SGB X Rn. 19). Entstehen dem Widerspruchsführer zur Wahrung seiner Rechte im Widerspruchsverfahren (Vorverfahren nach den §§ 78 ff. SGG) Kosten, soll ein Erstattungsanspruch wie beim Obsiegen im Rechtsstreit vor den Sozialgerichten (vgl. § 193 SGG) bestehen. Die Kostenentscheidung nach § 63 SGB X ist jedoch eine gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung wie in § 193 SGG7.
7.1 Eine analoge Anwendung des § 193 SGG scheidet aus (LSG Chemnitz v. 29.11.2017 - L 7 AS 396/16, mit Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften § 80 VwVfG/§ 161 Abs. 2 VwGO); vgl. auch die Hinweise in Rn. 34.
8 Das Vorverfahren nach dem SGG ist zwar durch eine gewisse Nähe zum Sozialgerichtsprozess gekennzeichnet und die Kostenerstattung nach § 63 SGB X orientiert sich an der Erstattung von Prozesskosten8, dies bedeutet aber nicht, dass sich die allgemeine Verweisungsvorschrift des § 202 SGG auf das Vorverfahren erstrecken würde9.
9 Köhler, Das Widerspruchsverfahren der Sozialversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Kostenregelung des § 63 SGB X, WzS 1997, 294 ff.; Köhler, Rechtsanwaltsvergütung und Kostenerstattung gem. § 63 Abs. 2 SGB X nach In-Kraft-Treten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes – KostRMoG, SdL 2005, 204; Köhler, Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren, ZfSH/SGB 2009, 67 ff.; Köhler, Die Beratungshilfe im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZfSH/SGB 2010, 645 ff.; Rieker, Kostenerstattung im Vorverfahren – Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, rv 2013, 111; Schweigler, Materiell-rechtliche Implikationen der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven sozialen Rechtsschutzes, SGb 2017, 314; Straßfeld, Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte, SGb 2013, 326 (Teil I), SGb 2013, 379 (Teil II); Strasdeit, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geändert – Neue Problemfälle des Kostenrechts in der Sozialversicherung, Kompass/KBS 2013, Nr. 9-10, 8-14 (Teil I), Kompass/KBS 2013, Nr. 11-12, 17-21 (Teil II), Kompass/KBS 2013, Nr. 1-2, 19-22 (Teil III); https://www.kbs.de/DE/00_ueber_uns/33_bottom_nav/05_kompass_archiv/ausgaben/ ausgabe_2013_09_10.pdf;jsessionid=CB5F147156EEFD317A3B5229D32AF636?__blob=publicationFile&v=1 (abgerufen am 06.11.2017).
9.1 Wettlaufer, Praxisrelevante Rechtsfragen zum sozialbehördlichen Kostenfestsetzungsverfahren, NZS 2018, 129.
Aktualisierung vom 26.02.2018 !
9.2 Merold, Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht insbesondere unter Berücksichtigung der Regelung des § 15 RVG bei derselben Angelegenheit, ZFSH/SGB 2019, 196.
Aktualisierung vom 12.06.2019 !
10 Die Vorschrift regelt, wann und in welcher Höhe Kosten im Vorverfahren zu erstatten sind. Der Widerspruchsführer hat – soweit sein Rechtsbehelf erfolgreich ist – Anspruch auf Erstattung seiner in diesem Zusammenhang notwendigen Aufwendungen (Absatz 1 Satz 1). Dies gilt auch dann, wenn die Heilung eines formellen Mangels nach § 41 SGB X möglich ist, so dass der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat (Absatz 1 Satz 2). Absatz 1 Satz 3 stellt klar, dass die durch Verschulden des Widerspruchsführers bzw. seines Bevollmächtigten entstandenen Aufwendungen nicht erstattet werden.
11 Wenn die Zuziehung eines Rechtsanwaltes/Bevollmächtigten notwendig war, sind dessen Gebühren/Auslagen erstattungsfähig (Absatz 2).
12 Die Behörde oder das zuständige Entscheidungsgremium (vgl. § 36a SGB IV) setzt die Kosten auf Antrag fest (Absatz 3 Satz 1) und entscheidet, ob die Zuziehung eines Rechtsanwaltes/Bevollmächtigten notwendig war (Absatz 3 Satz 1).
13 Anspruchsnorm für eine Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren.
14 Ein Widerspruch hat im Regelfall immer dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn ihm die Behörde stattgibt. Eine Kostenerstattung nach Absatz 1 kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn erst eine nachträgliche Erfüllung von Mitwirkungspflichten eine positive Entscheidung über einen Antrag erlaubt.10 Kein Fall der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten liegt vor, wenn Umstände, die zu einem Erfolg des Widerspruchs führen, erst nachträglich belegt werden, es aber geboten war, den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung zu gegebener Zeit abzuklären11, oder wenn nach einer Änderung der Verwaltungspraxis weitere Unterlagen vorgelegt werden12.
15 Ein Kostenerstattungsanspruch nach Absatz 1 besteht, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, also wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch entspricht.
16 Einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des Bescheides bedarf es grundsätzlich nicht13, weil es auf den Erfolg in der Sache ankommt, nicht auf im Verfahren vorgetragene Gründe14. Es genügt insoweit, dass eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Erfolg des Widerspruchs führt.15 Hat der Widerspruch Erfolg, weil die Voraussetzungen für den streitigen Anspruch während des Vorverfahrens durch ein äußeres Ereignis geschaffen werden, sind Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, weil der Erfolg des Rechtsbehelfs am tatsächlichen Ergebnis des Widerspruchsverfahrens zu messen ist.16 Der Erfolg des Widerspruchs ist nach dem Streitgegenstand des Verfahrens zu bestimmen. Deshalb lässt sich allein aus der Rüge, ein Rentenversicherungsträger hätte Ermittlungen (§ 20 SGB X) zum Versicherungsverlauf (§ 149 SGB VI) durchführen müssen, über den bindend entschieden war, kein Anspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X herleiten. Die Möglichkeit, jederzeit einen Antrag auf Ergänzung des Versicherungskontos zu stellen, reicht aus, einen Rechtsanspruch durchzusetzen. Hierzu waren weder besondere Ermittlungen von Amts wegen noch ein Widerspruch erforderlich.17
17 Ein obiter dictum in der Begründung eines (insgesamt negativen) Widerspruchsbescheides im Sinne eines „versteckten Erfolges“ kann jedenfalls nicht ausreichen, einen Kostenerstattungsanspruch auszulösen.18 Maßgeblich ist stets der Verfügungssatz des Bescheides, der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist.19 Deshalb kann eine rein widerholende Verfügung, der kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, keinen Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X auslösen.20
18 Die Kostenentscheidung nach § 193 SGG enthält bei einer Anfechtungs-/Verpflichtungsklage zugleich eine Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens nach § 63 SGB X21; dies entspricht dem Grundsatz der Kosteneinheit. Führt ein Widerspruch gegen eine vorläufige Entscheidung zu einer – wiederum vorläufigen – begünstigenden Entscheidung, liegt ein Erfolg im Sinne des § 63 SGB X vor.22 Dass die endgültig begehrte Entscheidung möglicherweise auch ohne Widerspruch erfolgt wäre, lässt die Kausalität des Widerspruchs nicht entfallen. Tritt eine für den Erfolg des Begehrens maßgebliche Änderung erst während des Klageverfahrens ein, kann dies keinen Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X auslösen, weil diese Vorschrift nur das isolierte Vorverfahren betrifft. Soweit sich ein Klageverfahren anschließt, ist über die Kosten des Vorverfahrens nach § 193 SGG zu entscheiden.23
18.1 Eine Kostenerstattung nach § 63 SGB X kann nur bei sog. isolierten Vorverfahren erfolgen. Schließt sich an das Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren an, erledigt sich die im Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung. Über die Kosten des Vorverfahrens wird dann im Rechtsstreit nach § 193 Abs. 1 SGG entschieden (LSG Halle v. 21.11.2017 - L 5 AS 628/16).
18.2 Bei der Abwägung nach § 193 SGG kommt es in Betracht, dass ein Kläger seine Kosten in erheblichem Umfang selbst trägt, obwohl seine Klage in der Hauptsache erfolgreich war, wenn er an der Aufklärung des Sachverhalts im Widerspruchsverfahren nicht in gebotener Weise mitgewirkt hat (SG Osnabrück v. 30.01.2019 - S 1 R 132/17).
Aktualisierung vom 19.03.2019 !
18.3 Dies ist auch bei einem geheilten Anhörungsmangel zu beachten, weil die Möglichkeit, Fehler nachträglich zu heilen, nicht dazu führen darf, dass die Behörde Verfahrensvorschriften nicht mehr ernst nimmt (BSG v. 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 - juris Rn. 37).
Aktualisierung vom 01.04.2019 !
19 Nur ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) kann Gegenstand einer weiteren Entscheidung sein, die einen Anspruch nach § 63 SGB X auslöst, nicht aber eine Mitteilung, mit der die Zahlung einer laufenden Leistung nach § 331 SGB III vorläufig eingestellt wird.24 Eine erweiternde Anwendung des § 63 SGB X kommt deshalb nicht in Betracht; im entschiedenen Falle auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines „Formalverwaltungsaktes“.25 Ein Widerspruch gegen ein Schreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion, das über die Unangemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) informiert, kann keinen Kostenerstattungsanspruch auslösen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines formellen Verwaltungsaktes.26
19.1 Zwar ist § 63 Abs. 1 SGB X in kassenärztlichen Streitigkeiten analog anwendbar (vgl. BSG v. 11.12.1985 - 6 RKa 35/84, BSG v. 14.05.1997 - 6 RKa 10/96). Eine Kostenerstattung für einen im isolierten Vorverfahren zur Zulassung beteiligten Konkurrenten scheidet jedoch aus (BSG v. 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R). Dies entspräche einer „dreifachen Analogie“, die zur Kostenbelastung einer im Wiederspruch erfolglosen Privatperson führen würde (BSG v. 21.03.2018 - B 6 KA 63/17 B).
Aktualisierung vom 11.10.2018 !
19.2 Ist es fehlerhaft unterblieben, einen Verwaltungsakt bekannt zu geben, geht dies nicht zu Lasten des Widerspruchsführers, so dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X entstehen kann (SG Dresden v. 24.10.2018 - S 40 AS 865/18 mit dem Hinweis auf BFH v. 06.12.1995 - I R 111/94: Widerspruch sei auch gegen einen Verwaltungsakt zulässig, der mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist).
Aktualisierung vom 22.11.2018 !
19.3 Fehlt in einem leistungsgewährenden Verwaltungsakt eine Entscheidung über die Verzinsung der Leistung, wird allein damit keine Verzinsung abgelehnt. Ein gegen die nur „vermeintliche Entscheidung“ eingelegter Widerspruch ist deshalb unzulässig, so dass eine Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausscheidet (LSG Essen v. 17.06.2019 - L 20 SO 479/17).
Aktualisierung vom 06.09.2019 !
20 Der erfolgreiche Widerspruch gegen ein Behördenschreiben, mit dem Mahngebühren gefordert werden, löst einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus. Bei der Festsetzung von Mahngebühren handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), der mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann, weil eine für den betroffenen Schuldner verbindliche Einzelfallregelung vorliegt.27 Eine bloße Zahlungsaufforderung durch die Behörde ist dagegen kein Verwaltungsakt (vgl. die Kommentierung zu § 31 SGB X Rn. 44).
21 Erfolg im Sinne der Vorschrift tritt auch ein, wenn die Ausgangsbehörde den Widerspruch für begründet erachtet und einen Abhilfebescheid (nach § 85 Abs. 1 SGG) erlässt.
22 Ein Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht auch dann nicht, wenn nach Einlegung eines Widerspruchs weitere Bescheide (nach § 86 Abs. 1 SGG) erteilt werden, gegen welche ein erst in diesem Verfahrensstadium bevollmächtigter Rechtsanwalt Widerspruch einlegt.28 Weitere Widersprüche gegen Bescheide nach § 86 Abs. 1 SGG sind daher unzulässig und deshalb nicht erfolgreich im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.29 Im Widerspruchsbescheid, der das Vorverfahren nach Teilabhilfe erledigt, ist eine Kostenentscheidung insgesamt zu treffen; eine gesonderte Kostenentscheidung nach § 63 SGB X im Rahmen eines Teilabhilfebescheides kommt nicht in Betracht.30 Auch wenn ein Widerspruch gegen einen ändernden Bescheid (§ 86 SGG) unschädlich ist, ergeht wegen dieses „überflüssigen“ Rechtsbehelfs keine gesonderte Entscheidung, so dass auch kein Kostenerstattungsanspruch – weder nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X noch nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X – entstehen kann.31
23 Wird nach teilweiser Abhilfe (mit entsprechender Kostengrundentscheidung) Klage erhoben, besteht kein Anspruch auf Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X, weil § 63 SGB X nur die Kostenentscheidung im Vorverfahren regelt, an welches sich kein Klageverfahren anschließt.32 Deshalb ist es zweckmäßig, vor einer Kostenfestsetzung die Klagefrist des § 87 SGG abzuwarten.33
23.1 Ausführlich zum Grundsatz der Kosteneinheit auch im kostenprivilegierten Verfahren (§ 183 SGG): Wettlaufer, SGb 2017, 625, 626.
23.2 Den Aspekt der Kosteneinheit betont auch Diering, SGb 2018, 245 in seiner kritischen, aber im Ergebnis zustimmenden Anmerkung zum Urteil BSG v. 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R.
24 Wird ein Bescheid, der eine Leistung bewilligt, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist diese Entscheidung Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens (§ 86 SGG), sodass dieses Verfahrensergebnis ggf. für die Erfolgsquote im Rahmen des § 63 Abs. 1 SGB X zu beachten ist.34 Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – die § 86 SGG nicht beachtet – kann nicht zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der Kostenquote führen.35 Kommt es durch mangelhafte behördeninterne Kommunikation zu irrtümlichen Entscheidungen, die nach außen bekannt gegeben und damit wirksam werden, muss die Behörde die (Kosten-)Folgen tragen.36 Trotz fehlerhafter Angaben des Widerspruchsführers, die im Vorverfahren klargestellt werden, kann mangelnde Sorgfalt bei der Bearbeitung durch die Behörde einen Kostenerstattungsanspruch auslösen.37
25 Ein zurückgenommener Widerspruch ist nicht erfolgreich, so dass in keinem Fall ein Anspruch auf Erstattung nach § 63 Abs. 1 SGB X besteht.38 Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise, nämlich wegen des im Laufe des Verfahrens weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses, liegt kein erfolgreicher Widerspruch vor.39 Eine analoge Anwendung von § 161 Abs. 2 VwGO oder § 161 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht. Weil § 63 SGB X selbstständig und abschließend regelt, in welchem Umfang die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten sind, fehlt es an einer durch Analogie ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke.40
25.1 Ist – wegen einer Erledigungserklärung – kein förmlicher Abhilfebescheid ergangen, ist der Widerspruch nicht erfolgreich im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (LSG Chemnitz v. 29.11.2017 - L 7 AS 396/16).
26 Ein erfolgreicher Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X löst keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X aus.41 Kommt es darauf an, ob die Behörde von Amts wegen (nach § 44 SGB X) oder im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens entschieden hat, obliegt die Beweislast für einen wirksamen Widerspruch dem Anspruchsteller.42
27 Anders als ein Widerrufsvorbehalt, der als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes selbstständig anfechtbar ist (vgl. die Kommentierung zu § 32 SGB X Rn. 102 ff.), ist ein Hinweis auf Auszahlungsmodalitäten, Leistungsinhalt und den Rückforderungsvorbehalt bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Leistungen keine Regelung (§ 31 SGB X), deren Aufhebung zu einem Erfolg im Sinne des § 63 SGB X führen könnte.43
28 Weder gegen die Ankündigung einer bevorstehenden Vollstreckung durch das Hauptzollamt noch gegen einen vorangehenden Vollstreckungsauftrag ist der Widerspruch als Rechtsbehelf gegeben. Eine Einstellung der Vollstreckung erfolgt demnach nicht aufgrund eines (statthaften) Widerspruches. Dies kann deshalb auch keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X auslösen.44
29 Ein Widerspruch hat im Regelfall immer dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn ihm die Behörde stattgibt. Eine Kostenerstattung nach Absatz 1 kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn erst eine nachträgliche Erfüllung eine positive Entscheidung über einen Antrag erlaubt.45
30 Zwischen Einlegung des Rechtsbehelfs und begünstigender Entscheidung muss eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne bestehen; es reicht nicht aus, wenn die begünstigende Entscheidung zeitlich nach Einlegung des Rechtsbehelfs ergeht.46 Im entschiedenen Fall hatte die Behörde – nach Eingang entsprechender Nachweise – Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Zur Begründung des Widerspruches gegen den ursprünglichen, nach Vorlage der Nachweise geänderten Verwaltungsakt wurde vorgetragen, die Leistungen seien nicht ausgezahlt worden. Die Behörde hatte aber vor Einlegung des Widerspruches die begünstigende Entscheidung (nach § 48 SGB X) erlassen, so dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Einlegung des Widerspruchs und Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes bestand.
31 Erreicht der Insolvenzverwalter im Widerspruchsverfahren wegen der Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eine Zahlungsbefreiung nach § 335 Abs. 3 Satz 2 SGB III, ergibt sich daraus kein Erfolg i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.47
32 Hat ein Antrag auf Anschlussheilbehandlung Erfolg, weil eine Reha-Maßnahme wegen einer anderen medizinischen Diagnose – und nicht wegen der im (ursprünglichen) Widerspruchsverfahren als Begründung angegebenen Indikation – gewährt wird, ist der Widerspruch nicht kausal für die Entscheidung.48
33 Wird ein Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Kosten für eine anzumietende Wohnung (§ 22 Abs. 6 SGB II) durch anderweitigen Umzug gegenstandslos, besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen des deshalb erledigten Widerspruchs.49
33.1 Erledigt sich ein Widerspruchsverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung nach § 168 SGB IX wegen der Rücknahme des Zustimmungsantrages durch den Insolvenzverwalter, liegt kein erfolgreicher Widerspruch (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X) vor. Der Zustimmungsbescheid hatte sich in diesem Falle vor der Widerspruchsentscheidung erledigt, so dass eine belastende Rechtswirkung entfallen ist (VG Schwerin v. 25.01.2018 - 6 A 1255/16 SN).
Aktualisierung vom 05.02.2019 !
34 Umstände, die zu einer begünstigenden Entscheidung führen, die aber einen anderen Zeitraum – außerhalb des Widerspruchsverfahrens – betreffen, sind bei der Bemessung einer Kostenquote nicht zu berücksichtigen.50 Anders als z.B. bei § 193 SGG eröffnet die gebundene Entscheidung nach § 63 SGB X keinen Raum für eine Ermessensentscheidung.51
35 Wird die Aufnahme einer Arbeit erst während des Widerspruchsverfahrens nachgewiesen, so dass der Widerspruch im Ergebnis erfolgreich ist, weil Leistungen nicht mehr nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, ist der Widerspruch nicht erfolgreich i.S.d. Kostenfolge des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.52
35.1 Werden fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben zu Anträgen im Verwaltungsverfahren erst im Widerspruchsverfahren korrigiert, kann ein deshalb erfolgreicher Widerspruch keinen Kostenerstattungsanspruch begründen (LSG Berlin-Potsdam v. 02.03.2018 - L 29 AS 528/17).
Aktualisierung vom 02.05.2018 !
35.2 Werden Stromkosten für eine Heizungspumpe erst im Widerspruchsverfahren vorgetragen und führt dies zu einer Abhilfe (Anerkennung höherer Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II), ist der Widerspruch erfolgreich, so dass ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht (SG Dessau-Roßlau v. 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15).
Aktualisierung vom 18.11.2019 !
35.3 Wird nach Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheides ein Verwertungsausschluss (§ 168 Abs. 3 VVG) für eine Lebensversicherung vorgelegt, so dass nunmehr SGB II-Leistungen ohne Einkommensanrechnungen gewährt werden (vgl. hierzu: Radüge/Formann in: jurisPK-SGB II, § 12 SGB II Rn. 89 ff.), löst ein teilabhelfender Bescheid keinen Anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus (LSG Berlin-Potsdam v. 27.11.2019 - L 18 AS 1567/19 - juris Rn. 15 f.).
36 Bei Teilerfolg kommt eine anteilige Kostenerstattung in Betracht, denn Absatz 1 Satz 1 ordnet eine Kostenerstattung an, „soweit“ der Widerspruch erfolgreich war. Wenn eine Begründung des Widerspruchs oder eine Bezifferung des geltend gemachten Anspruches fehlt, ist die Erfolgsquote durch einen Vergleich der Anspruchshöhe vor/nach dem Widerspruch zu berechnen, so dass auch bei geringfügigem Obsiegen des Widerspruchsführers Kosten nach § 63 SGB X zu erstatten sind, weil diese Vorschrift der Regelung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgeht.53 Die Quotelung ergibt sich aus dem Begriff „soweit“ in § 63 SGB X. Ein Hinweis auf die entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 1 ZPO54 erscheint deshalb entbehrlich55.
36.1 Das Ausmaß des Obsiegens und Unterliegens muss die Behörde in der Kostenentscheidung durch eine Kostenquote zum Ausdruck bringen (LSG Berlin-Brandenburg v. 29.11.2017 - L 7 KA 64/14).
Aktualisierung vom 14.03.2018 !
37 Wegen des Grundprinzips, eine Kostenquote zu bilden, richtet sich diese nach dem Verhältnis des Erfolgs zum Misserfolg im Widerspruchsverfahren.56 Wird ein Widerspruch nicht begründet, ist das Widerspruchsbegehren vor dem Hintergrund des gesamten Verfahrens auszulegen.57 Dies kann in der Praxis schwierig sein, z.B. wenn das Begehren in der Widerspruchsbegründung nicht konkret beziffert ist.58 Wenn bereits Leistungen bewilligt worden sind, so dass sich der Widerspruch ersichtlich nur gegen die Vorläufigkeit und die Höhe der bewilligten Leistung (sog. Höchstwertfestsetzung59) gerichtet hat, bleibt der bereits durch die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen bewilligte Betrag bei der Ermittlung der Kostenquote von vornherein außer Betracht. Denn es geht nur um das Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich durch das Vorbringen im Widerspruchsverfahren neue Aspekte ergeben haben oder ob der Erfolg durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage begründet ist. Zur Beurteilung der Erfolgsquote ist – wegen der eindeutigen Systematik des Gesetzes – allein auf den konkreten Erfolg des Widerspruchs, nicht auf hypothetisch mögliche abweichende Widerspruchsentscheidungen abzustellen.60
38 Einzelfälle hierzu:
• Keine Kostenerstattung bei einem Obsiegensanteil von 0,97%, der sich ergibt, weil im Widerspruchsverfahren 1,88 € Rundungsdifferenzen erstritten wurden (entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO61).
• Keine Kostenerstattung, wenn sich nach Ausschöpfung aller Auslegungs- und Ermittlungsmöglichkeiten keine Kostenquote feststellen lässt, denn ein pauschaler Widerspruch ohne beziffertes Leistungsbegehren, das über eine Rundungsdifferenz hinausgeht, vermag keine Erfolgsquote zu begründen.62
• Wird an Stelle einer maximal möglichen Zeitrente von drei Jahren (§ 102 Abs. 2 SGB VI) eine Rente wegen Erwerbsminderung auf zwei Jahre und zwei Monaten gewährt, ist eine Kostenquote von ¾ nicht zu beanstanden.63
• Wegen der Verpflichtung der Behörde zur (umfassenden) Sachprüfung gilt der Grundsatz „ne ultra petita“ im Widerspruchsverfahren (als besonderes Verwaltungsverfahren) nicht. Deshalb ist ein Widerspruch in vollem Umfang erfolgreich, wenn nach Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente durch Abhilfebescheid eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung gewährt wird.64
39 Weil es im Widerspruchsverfahren keine mündliche Verhandlung gibt, in der ein verbindlicher Antrag gestellt wird, muss für den Vergleich zwischen ursprünglichem Ziel und Erfolg das Begehren des Widerspruchsführers ggf. wertend ermittelt werden. Auch wenn ohne konkreten Antrag oder ohne Begründung Widerspruch eingelegt wird, kann eine Quotelung problematisch sein.65 Wenn das Verfahrensziel nach sachgerechter Bewertung der Anträge erreicht ist, kommt eine volle Kostenerstattung in Betracht.66
40 Die Festsetzung, ob und in welchem Umfang Kosten zu erstatten sind – also die Kostengrundentscheidung – ist ein Verwaltungsakt, der selbständig anfechtbar ist.67 Dabei ist zu unterscheiden:
41 Erfolgt die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid (Regelfall), ist sie – ohne Vorverfahren – mit Klage anfechtbar. Die Klage richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid, der Klagegegenstand kann dann auf die Kostenentscheidung beschränkt werden.
42 Wird über die Kosten in einem gesonderten Verwaltungsakt entschieden (in der Praxis die Ausnahme), ist gegen diesen Verwaltungsakt zunächst der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben. Ein „Unterlassen“ der Entscheidung zur Kostenerstattung liegt nicht vor, wenn die Behörde eine Entscheidung hierüber angekündigt, diese aber nicht innerhalb einer vom Bevollmächtigten der Kläger gesetzten Frist trifft.68
43 Ist ein Widerspruchsbescheid Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, kommt ein gesondertes Verfahren gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid nicht mehr in Betracht, weil in diesem Falle nach § 193 SGG über die Kosten (insgesamt) zu entscheiden ist; die Klage in der Sache entfaltet insofern eine „Sperrwirkung“.69
44 Für den (eher theoretischen) Fall, dass sich die Widerspruchsbehörde weigert, eine Kostenentscheidung zu treffen, kann Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) erhoben werden.70 Wenn ein Abhilfebescheid (§ 85 Abs. 1 SGG) keine Kostenentscheidung enthält, kann diese eigenständig prozessual erwirkt werden. Die Kostenentscheidung ist nicht Teil der Sachentscheidung, sondern zusätzlich zu treffen71.
45 Ein formfehlerhafter Verwaltungsakt, ist – weil grundsätzlich rechtswidrig – im Rechtsbehelfsverfahren aufzuheben. Von diesem Grundsatz gelten Ausnahmen nach § 41 SGB X und § 42 SGB X (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 41 SGB X Rn. 4 ff.). Liegt eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften vor, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig macht, ist dies nach § 41 Abs. 1 SGB X unbeachtlich, wenn
• der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
• die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
• die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
• der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
• die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
• die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.
Durch die Nachholung der Verfahrenshandlung wird der Mangel geheilt, so dass sich der Verwaltungsakt als formell rechtmäßig erweist (vgl. die Kommentierung zu § 41 SGB X Rn. 10). Für diesen Fall gilt nach Absatz 1 Satz 2 ein Kostenerstattungsanspruch nach Satz 1. Der Widerspruch ist in diesem Falle nur deshalb erfolglos, weil der Mangel, der ursprünglich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hatte, geheilt ist. Wegen der Anordnung („dies gilt auch“) in Absatz 1 Satz 2 ist an dieser Stelle die Frage, ob die Heilung nach § 41 SGB X ex nunc oder ex tunc (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 41 SGB X Rn. 11 ff.) erfolgt, ohne Bedeutung.
45.1 Die Kostentragungsregel des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist zwingendes Recht und deshalb ggf. auch bei der Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu beachten (BSG v. 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 37; BSG v. 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R - juris Rn. 24).
46 Die nachträgliche Heilung muss der einzige Grund sein, der den Erfolg letztlich vereitelt.72 Absatz 1 Satz 2 ist mithin so zu lesen, dass der Widerspruch „nur“ deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 SGB X unbeachtlich ist.
47 Bei Absatz 1 Satz 2 kommt es allein darauf an, dass ein Verfahrensfehler nach § 41 SGB X unbeachtlich geworden ist. Die Behörde soll Verfahrens- oder Formvorschriften von vornherein beachten, dies wird ggf. mit der Folge einer Kostenerstattungsplicht sanktioniert. Ob in der Sache selbst Erfolg möglich gewesen wäre, ist insofern unerheblich.73 Ist eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X (oder § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X) entbehrlich, liegt die Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nicht vor (z.B. bei einer endgültigen Leistungsfestsetzung und Erstattungsforderung nach § 328 Abs. 2 und 3 SGB III).74 Wird im Widerspruchsverfahren ausschließlich die mangelnde Begründung, also lediglich die Verletzung eines Verfahrensfehlers, geltend gemacht, löst dessen Heilung im Widerspruchsbescheid die Kostenfolge des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X aus. Nach § 42 SGB X kann zwar die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er formell mangelhaft ist. Dies kann aber nicht die Kostenfolge des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X ausschließen.75
47.1 Ist der Widerspruch erfolglos, weil bereits die Tatbestandsvoraussetzungen eines geltend gemachten Anspruchs nicht vorliegen, ist ein Ermessensfehler der Behörde unbeachtlich, so dass kein Anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X besteht (SG Mainz v. 15.10.2018 - S 14 AS 381/18). Der Hilfsüberlegung des SG Mainz, bei einer nachträglichen Ermessensausübung im Widerspruchsverfahren erfolge diese Korrektur nicht nach § 41 SGB X, sondern nach § 95 SGG, ist jedoch nicht zu folgen. § 41 SGB X bleibt die Korrekturvorschrift für die Heilung von Verfahrensfehlern, ggf. mit der Kostenfolge aus § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X. § 95 SGG bestimmt lediglich den Streitgegenstand (vgl. auch die Kommentierung zu § 41 SGB X Rn. 22 ff., Wehrhahn in: jurisPK-SGG, § 95 SGG Rn. 4).
Aktualisierung vom 07.01.2019 !
47.2 Auch Rieker, jurisPR-SozR 5/2019 Anm. 4 kritisiert die Auslegung des § 95 SGG durch das SG Mainz (Rn. 47.1), weil danach jeder materiell-rechtliche Fehler im Hinblick auf die Kostenfolge des § 63 Abs. 1 SGB X ignoriert werden könnte.
48 Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung begründet keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 2, denn § 41 SGB X kann weder unmittelbar noch analog herangezogen werden.76 Auch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt nicht in Betracht.77 Der Fall einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ist in § 41 SGB X nicht genannt, weil für diesen Fall die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG – bzw. ab Korrektur die Monatsfrist des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG78 – gilt79. Die abweichende Auffassung80 wird mit einer erweiternden Auslegung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X begründet. Wenn bei einem Bescheid, der nach § 86 SGG/§ 96 SGG in ein laufendes Verfahren einbezogen wird, durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ein Widerspruch provoziert wird, solle die Behörde die Kosten tragen, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird, nachdem der Fehler offenbar wurde. Dies ergebe sich wie bei § 193 SGG aus dem Veranlasserprinzip.81 Dagegen spricht jedoch die Regelung in Absatz 2, die (abschließend) auf § 41 SGB X Bezug nimmt.82 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG83, die – bei abweichendem Sachverhalt – Absatz 1 Satz 1 analog (nicht Absatz 1 Satz 2 erweiternd) anwendet84. Schließlich ist auch § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entsprechend anzuwenden.85
48.1 Trotz objektiv unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung muss ein rechtskundiger Bevollmächtigter § 86 SGG beachten, so dass ein – unzulässiger – gesonderten Widerspruch keinen Anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X begründen kann (LSG Berlin-Potsdam v. 27.11.2019 - L 18 AS 1567/19 - juris Rn. 14).
49 Auch bei einem Begründungsmangel des Verwaltungsaktes ergibt sich allein deshalb kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Absatz 1, weil bei einer ggf. gebotenen Ergänzung der Begründung die Frage einer Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 42 SGB X zu prüfen ist.86 Absatz 1 Satz 2 verweist aber nur auf § 41 SGB X, nicht auf § 42 SGB X. Darin liegt kein Versehen des Gesetzgebers.87 Eine analoge oder erweiternde Anwendung von Absatz 1 Satz 2 auf die in § 42 SGB X geregelten Fälle scheidet deshalb aus.88 Es fehlt bereits an einem Begründungsmangel, wenn im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens (wegen Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB II mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG89) lediglich ein Begründungselement für die Höhe der Leistung im Streit steht90.
50 Ergänzend zum Grundsatz in Absatz 1 Satz 1, dass nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind, stellt Absatz 1 Satz 3 klar, dass der Erstattungsberechtigte Aufwendungen, die durch sein Verschulden entstanden sind, selbst zu tragen hat.
51 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Auch insofern stellt der Gesetzgeber klar, was sich bereits aus allgemeinen Grundsätzen ergibt (§ 13 Abs. 1 SGB X, § 164 Abs. 1 BGB).
52 Die Gebühren (und Auslagen) eines Rechtsanwaltes oder eines anderen Bevollmächtigten sind nach Absatz 2 erstattungsfähig, wenn sie
• der zweckentsprechenden Rechtverfolgung gedient haben und
• notwendig waren.
Maßgeblich ist dabei nicht die subjektive Sicht des Widerspruchsführers, es kommt vielmehr darauf an, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte.91
53 Kosten, die durch die Beauftragung von Sozialverbänden entstehen, sind ggf. als „notwendige Aufwendungen“ nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungsfähig.92 Streitig ist, ob Aufwendungen nur dann notwendig sind, wenn sie dem Widerspruchsführer unabhängig vom Ausgang des Vorverfahrens entstehen (weitere Hinweise: Rn. 126 f.).93
54 Deshalb kommt es auch auf den Zeitpunkt an, zu dem der Auftrag erteilt wird94, nicht auf eine nachträgliche Betrachtung95.
55 Bei der Beurteilung ist eine weite Auslegung geboten, weil der Gesetzgeber96 davon ausgeht, dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
56 Auch die individuelle Kompetenz97 des Widerspruchsführers, die eine Vertretung ohne sachkundige Hilfe ausschließt oder wesentlich einschränkt, ist zu beachten.
57 Wegen der Komplexität der Materie des Sozialgesetzbuches wird es für den Sozialleistungsempfänger in der Regel notwendig sein, einen Rechtsanwalt/Bevollmächtigten beizuziehen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob angesichts des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“98 bedeutsam ist. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Behörde zwar zu einer korrekten Beratung verpflichtet sei. Der Rechtssuchende dürfe aber nicht darauf verwiesen werden, dass die Behörde aufgrund eigener Kompetenz immer zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde. Deshalb sei ihm ein Anwalt zur unabhängigen Beratung zur Seite zu stellen, den er frei auswählen kann.99 Rieker100 weist hierzu auf den Grundsatz der Chancen- und Waffengleichheit hin, aus dem im Regelfall – unabhängig vom Rechtsgebiet – die Notwendigkeit folge, einen Bevollmächtigten beizuziehen. Dies ergebe sich aus der Komplexität des Sozialrechts.101
58 Im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der insbesondere folgende Gesichtspunkte102 zu beachten sind:
• Der Widerspruchsführer durfte es für erforderlich halten, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden, z.B. wenn in der Widerspruchsbegründung nicht allein medizinische Aspekte der Behandlungsweise, sondern auch schwierige Sach- und/oder Rechtsfragen zu beurteilen sind103; auch bei einer Änderung der Rechtslage während des Vorverfahrens104.
• Dies gilt insbesondere, wenn ein Widerspruchsführer vernünftigerweise den Rat eines Rechtsanwaltes einholt, weil ihm – wegen der schwierigen Fragen – nicht zuzumuten ist, das Verfahren allein zu führen.105
• Beachtlich ist die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer106, auch dabei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Widerspruchsführers an, sondern darauf, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte.
• Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich je nach Ausgang des Widerspruchsverfahrens ergeben können, sind zu beachten.107
59 Die Zuziehung eines Rechtsanwalts ist erforderlich, wenn schwierige Sach- und Rechtsfragen eine Rolle spielen, so dass ein Widerspruchsführer sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient hätte.108 Im Bereich des SGB II wird dabei zu berücksichtigen sein, dass die Rechtsmaterie wie auch die Leistungsbescheide in ihrem Regelungsinhalt für einen juristisch nicht einschlägig gebildeten Widerspruchsführer oftmals kaum zu verstehen sind.109
59.1 Rechtsfragen zu Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) in einem Eigenheim sind nur schwer nachvollziehbar, so dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist (SG Dessau-Roßlau v. 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15).
60 Bei der Beurteilung, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist, können die Grundsätze der Rechtsprechung des BVerfG zum Beratungshilferecht entsprechend herangezogen werden; deshalb bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung (im Sinne des § 63 Abs. 2 Satz 3 SGB X), wenn eine Zuziehung verfrüht erfolgt – nämlich vor Abschluss eines Musterverfahrens, dessen Ausgang einvernehmlich abgewartet werden sollte.110
61 Geht es um einen (zulässigen) Widerspruch gegen einen Bescheid über Mahngebühren, kann – auch wenn der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren gegen die ursprüngliche Forderung eingeschaltet ist – ausnahmsweise die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich sein; jedenfalls kann diese Frage nicht im PKH-Verfahren geklärt werden.111
61.1 Wird parallel zu einer Erstattungsforderung eine „Mahnung“ erteilt, die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und damit für einen juristischen Laien zugleich den Eindruck erweckt, dass ein Rechtsbehelf nicht möglich sei, ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für einen Widerspruch gegen die Mahnung erforderlich (SG Neuruppin v. 10.08.2018 - S 26 AS 2111/16).
Aktualisierung vom 05.09.2018 !
62 Die Frage, ob nach Fachrichtungswechsel (§ 7 Abs. 3 BAföG) ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht, ist in hohem Maße auslegungsbedürftig und für einen juristischen Laien kaum verständlich, so dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig ist.112
63 Nicht notwendig ist die Hinzuziehung, wenn ein Missverständnis leicht aufgeklärt werden kann, z.B. bei Vollstreckung aus einem unmittelbar vorher aufgehobenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.113 Ebenso bei Mahnung in Höhe von 11,80 € und Festsetzung einer Mahngebühr von 0,80 €, wenn der Bescheid über die zugrunde liegende Forderung mit aufschiebender Wirkung angefochten wird.114 Geht es – wegen 0,80 € Mahngebühren – lediglich um die Frage, ob ein Bescheid zugegangen ist, liegt kein komplexer Fall vor, in dem die Beiziehung eines Rechtsanwaltes notwendig wäre, denn es ist grundsätzlich zumutbar, der Behörde nach Erhalt einer Mahnung mitzuteilen, der verpflichtende Bescheid sei nicht zugegangen.115
64 Hat ein Widerspruchsführer das Widerspruchsverfahren selbstständig geführt und dabei alle Unterlagen vorgelegt sowie noch offene Fragen beantwortet, ist die anschließende Zuziehung eines Rechtsanwaltes (dessen Tätigkeit sich darauf beschränkt, eine unverzügliche Entscheidung im Widerspruchsverfahren anzumahnen) nicht erforderlich.116
64.1 Die Hinzuziehung eine Bevollmächtigten kann auch in Ansehung (nur) einzelner Aspekte des Widerspruchsbegehrens notwendig sein (VG Gelsenkirchen v. 16.0/.2018 - 3 K 10113/17 zur Parallelvorschrift § 80 Abs. 2 VwVfG).
65 Auch für einen Rechtsanwalt kann es notwendig im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X sein, sich im Vorverfahren anwaltlich vertreten zu lassen.117 Dabei kommt es ebenfalls darauf an, ob ein Widerspruchsführer es im Zeitpunkt der Beauftragung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig halten durfte, durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Dies könne nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Vertretene verfüge allein über die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Sach- und Rechtskenntnis. Unbeachtlich ist dabei, dass eine Akteneinsicht auch ohne anwaltliche Vertretung möglich war.118
66 Ein Vertragsarzt darf immer dann anwaltliche Hilfe als notwendig erachten, wenn seine eigenen Hinweise im Zusammenhang mit dem streitigen Abrechnungsverhalten oder rein medizinische Erläuterungen hierzu offenkundig nicht ausreichen, um das Widerspruchsverfahren mit Aussicht auf Erfolg durchzuführen, und wenn dem Verfahren zumindest eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt.119 Ob es für jeden Partner einer Gemeinschaftspraxis notwendig ist, einen (eigenen) Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen, ist aus ex-ante-Sicht zu beurteilen.120 Es fehlt an einem sachlichen Grund hierfür, wenn für die Partner kein Interessenkonflikt besteht.121
67 Die Kosten für ein Privatgutachten, das zur Begründung des Vortrags im Widerspruchsverfahren eingeholt wird, sind regelmäßig nicht erstattungsfähig. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 63 SGB X keine dem § 109 SGG entsprechende Regelung enthält. Jedenfalls kann es nur im Ausnahmefall als notwendig anerkannt werden, die Kosten für ein Privatgutachten im Rahmen des Absatzes 1 zu erstatten. Wegen des Amtsermittlungsprinzips reicht grundsätzlich ein substantiierter Vortrag, um die Behörde zu eigenen, weiteren Ermittlungen zu veranlassen.122 Damit dürften Ausnahmefälle praktisch ausscheiden. Auch aus dem in diesem Zusammenhang zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes123, der zur Beurteilung herangezogen werden kann, weil § 63 SGB X der Vorschrift § 80 VwVfG nachgebildet ist (vgl. Rn. 5), ergibt sich keine erweiternde Auslegung. Zwar können die Kosten für ein Privatgutachten grundsätzlich zweckentsprechend und notwendig sein. Ob das aber konkret der Fall ist, hängt von den tatsächlichen Umständen ab. Maßgeblich ist, ob das Gutachten im Zeitpunkt seiner Einholung aus der Sicht einer verständigen, auf eine sparsame Verfahrensführung bedachten Partei geboten und geeignet erschien, das Verfahren unter entscheidungserheblichen Gesichtspunkten zu fördern.124 Es reicht insbesondere nicht aus, dass das Privatgutachten helfen soll, zu einem von Amts wegen eingeholten Gutachten substantiiert zu erwidern.125 Als Abgrenzungskriterium sieht die Rechtsprechung insbesondere, ob die Einholung zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens bzw. zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war.126
68 Die Kosten für einen Zivilprozess zur Klärung einer Rechtsfrage sind keine zu erstattenden Aufwendungen nach Absatz 1, auch wenn dadurch eine vorgreifliche Rechtsfrage geklärt worden ist (z.B. die Kosten eines Unterhaltsprozesses wegen der Höhe einer wiederaufgelebten Witwenrente127).
69 Erstattungsfähig im Rahmen des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 63 Abs. 2 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorverfahren anfällt, so dass insbesondere die Übernahme weiterer Kosten für einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides (§ 86a Abs. 3 SGG) nicht in Betracht kommt.128
70 Die Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattung ist ein – wiederum selbstständig anfechtbarer – Verwaltungsakt. Diese Kostenfestsetzung erfolgt auf Antrag.
71 Nimmt die Behörde an, dass die geforderte Rahmengebühr unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG), ist dies im Bescheid zu begründen.129
72 Zuständig ist die Behörde, die die Kostengrundentscheidung getroffen hat bzw. die Behörde, bei welcher der zuständige Ausschuss/Beirat gebildet ist. Dies ist für die Sozialversicherung nach § 36a SGB IV regelmäßig bei der „Ausgangsbehörde“ der Fall.130 Nach Landesrecht kann sich im Einzelfall eine besondere Zuständigkeit ergeben (vgl. die Kommentierung zu § 62 SGB X Rn. 25).
73 Folgt dem Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren, welches ohne Abänderung der Widerspruchsentscheidung und ohne gerichtliche Kostenentscheidung endet, bleibt die von der Widerspruchsbehörde getroffene Kostenentscheidung verbindlich.131
73.1 Wettlaufer, NZS 2018, 129, 134 begründet seine Kritik an der Entscheidung des SG Nordhausen (Rn. 73) mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Kostenantrages nach § 102 Abs. 3 Satz 1 SGG. Auch dann erfolgt jedoch eine gerichtliche (Ermessens-)Entscheidung (vgl. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 102 SGG Rn. 9a, § 193 SGG Rn. 13 ff.), vgl. im Übrigen die Hinweise in Rn. 32.
74 Sofern ein Widerspruchsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. die Kommentierung zu § 62 SGB X Rn. 28), ist auch gegen eine Kostenfestsetzung unmittelbar Klage zulässig132, also z.B. bei Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeausschüsse im Kassenarztrecht133.
75 Wird die Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens abgelehnt und wird deshalb ein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt, sind dem obsiegenden Widerspruchsführer die RA-Gebühren für dieses Kostenwiderspruchsverfahren (neben den RA-Gebühren für das erfolgreiche Widerspruchsverfahren in der ursprünglichen Sache) zu erstatten.134
76 Erstattungsfähig sind die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers. Dies sind die (gesetzlichen, vgl. Rn. 49) Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes/Bevollmächtigten sowie ggf. Auslagen des Widerspruchsführers selbst.
77 Der Kostenerstattungsanspruch steht dem obsiegenden Widerspruchsführer zu, nicht dem Bevollmächtigten.135 Deshalb ist ein Bescheid über die Höhe der Kostenerstattung auch (ggf. unter Beachtung der Bevollmächtigung, § 13 SGB X) dem Anspruchsberechtigten zu erteilen.
78 Das Verwaltungsverfahren ist nach § 64 SGB X kostenfrei. Die Sozialleistungsempfänger haben ihre Aufwendungen, die durch das Betreiben des Verfahrens entstehen – auch Aufwendungen für Verfahrensbevollmächtigte – selbst zu tragen (vgl. die Kommentierung zu § 64 SGB X Rn. 19). Deshalb können diese Aufwendungen auch nicht Gegenstand einer Kostenerstattung nach Absatz 1 sein.
79 § 63 Abs. 1 SGB X ist nicht entsprechend auf vorgerichtliche Anwaltskosten anwendbar.136
80 Nach § 9 Satz 2 BerHG geht jedoch ein Anspruch in Höhe der Rechtsverfolgungskosten in gesetzlicher Höhe (nach dem RVG) auf den Rechtsanwalt über.137 Weil eine Kostengrundentscheidung Voraussetzung für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz ist, fehlt es an einem Anspruch, der nach § 9 Satz 2 BerHG auf eine Beratungsperson übergehen könnte, wenn eine Regelung zur Kostenlast durch eine Kostengrundentscheidung gar nicht getroffen wurde.138 Die Kostenentscheidung ist konstitutiv, nicht nur deklaratorisch.139 Da der Rechtssuchende selbst im Rahmen der Beratung keine Vergütung schuldet (§ 8 Abs. 2 BerHG, § 8a Abs. 4 BerHG), ist das Risiko einer Fehleinschätzung in Hinblick auf die Erforderlichkeit der Vertretung allein zwischen Rechtsuchendem und Beratungsperson aufzuteilen.140 Soweit Beratungshilfe bewilligt wird, tritt ein Forderungsübergang (§ 9 Abs. 2 BerHG) ein, so dass – für den Fall einer Aufrechnung zurückgeforderter Leistungen – nicht der Widerspruchsführer, sondern der Rechtsanwalt Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist.141
81 Der Erstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 11 SGB I.142 Ob eine Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X zulässig ist, richtet sich deshalb nach der allgemeinen zivilrechtlichen Regelung des § 387 BGB.143 Die Entstehung gegenseitiger Forderungen (aus dem Sozialversicherungsverhältnis) begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.144
82 Macht der Rechtsanwalt einen Kostenerstattungsanspruch (§ 63 SGB X) direkt gegenüber der Behörde geltend, kann diese nicht mit Forderungen gegen den Leistungsempfänger (Widerspruchsführer) aufrechnen, weil es mangels Gleichartigkeit der Forderung an einer Aufrechnungslage (§ 387 BGB) fehlt.145
82.1 Die Gleichartigkeit der Ansprüche verneint auch LSG Halle v. 15.03.2018 - L 2 AS 496/17. Dabei sei auch unerheblich, ob es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X um einen materiell-rechtlichen oder einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt (vgl. hierzu wiederum die Hinweise in Rn. 83, Rn. 84).
82.2 Im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Potsdam v. 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17 mit dem praktischen Hinweis, dass es durchaus sachgerecht sei, wenn die ausgezahlten finanziellen Mittel der Tilgung des Vergütungsanspruches dienen und von den Klägern – bei einer Auszahlung an diese – nicht anderweitig verbraucht werden.
Aktualisierung vom 15.06.2018 !
82.3 Ebenso SG Berlin v. 09.07.2018 (S 135 AS 9615/17) mit dem Hinweis, dass wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 Satz 2 BerHG kein Vertrauensschutz der Behörde im Sinne von § 406 BGB entstehen kann (SG Berlin v. 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17 - juris Rn. 27 ff.).
Aktualisierung vom 03.09.2018 !
82.4 LSG Potsdam v. 24.10.2018 - L 32 AS 523/18 bestätigt nochmals, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X einen Freistellungsanspruch darstellt (vgl. bereits BSG v. 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R), so dass eine Erstattungsforderung der Behörde keine gleichartige Forderung (§ 387 BGB) sein kann (vgl. auch LSG Potsdam v. 21.03.2017 - L 18 AS 232/17).
Aktualisierung vom 19.12.2018 !
82.5 Nach LSG Darmstadt v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17 soll eine Aufrechnung aber zulässig sein, wenn eine gleichartige Forderung (§ 387 BGB) jedenfalls zum Zeitpunkt der Aufrechnung vorliegt.
82.6 Eine wirksame Aufrechnung nimmt auch LSG Schleswig v. 25.01.2019 - L 3 AS 76/16 an, stellt aber zugleich fest, dass das Ergebnis unbefriedigend sei (Parallelentscheidung: LSG Schleswig v. 25.01.2019 - L 3 AS 181/17).
82.7 Auch LSG Erfurt v. 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17 nimmt an, dass eine Aufrechnung trotz Vorausabtretung einer Erstattungsforderung nach § 63 SGB X zulässig sein soll. Der Anspruch des obsiegenden Widerspruchsführers sei durch die Abtretung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt worden. Nach § 406 BGB sei dann auch die Aufrechnung zulässig. Mehrere erstattungsberechtigte Widerspruchsführer – im entschiedenen Fall: Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II – seien Teilgläubiger (§ 420 BGB), so dass jedes Mitglied der Gemeinschaft einen anteiligen Erstattungsanspruch habe. Dies ist dann bei der Höhe der Aufrechnung mit der jeweiligen Gegenforderung zu beachten.
82.8 LSG Berlin-Potsdam v. 30.04.2019 - L 20 AS 554/18 hält daran fest, dass ein Aufwendungsersatzanspruch bei einer weiter bestehenden Verbindlichkeit als Freistellungsanspruch geltend gemacht werden kann und dieser Freistellunganspruch mangels Gleichartigkeit im Sinne von § 387 BGB nicht mit einer Geldforderung aufgerechnet werden kann. Weil diese (zivilrechtliche) Frage durch den BGH geklärt sei – vgl. BGH v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, BGH v. 06.07.1977 - IV ZR 17/76 – bedürfe es keiner weiteren Klärung durch das BSG.
Aktualisierung vom 24.06.2019 !
83 Ist der Honoraranspruch des Anwalts gegen den Mandanten verjährt, ist die Behörde nicht mehr zur Erstattung verpflichtet, weil keine notwendigen Aufwendungen i.S.v. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen.146 Die gegenteilige Ansicht147 – auch mit der Überlegung, dass zwischen dem Erstattungsanspruch nach § 63 SGB X und der (zivilrechtlichen) Gebührenforderung zu unterscheiden sei148 – übersieht, dass nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur die notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig sind. Es obliegt schließlich dem Anwalt, den Erstattungsantrag in unverjährter Zeit zu stellen.149
84 Nicht notwendig im Sinne des § 63 SGB X sind unzweckmäßige oder unnötige Aufwendungen. Kann der im Widerspruchsverfahren Obsiegende gegen die Gebührenrechnung seines Anwalts die Einrede der Verjährung erheben, darf sich die Behörde auf den Einwand der Kostenminderungspflicht berufen, auch wenn sie selbst nicht Schuldner des anwaltlichen Vergütungsanspruchs ist, so dass ihr die Verjährungseinrede deshalb nicht unmittelbar zusteht.150
84.1 Gegen die hier vertretene Auffassung (Rn. 83, Rn. 84): SG Neubrandenburg v. 12.04.2018 - S 12 AS 1010/17 mit der Überlegung, im Kostenerstattungsverfahren nach § 63 SGB X seien keine materiell-rechtlichen Einwendungen zu berücksichtigen.
84.2 Vertritt sich ein Anwalt im Widerspruchsverfahren selbst (hierzu Rn. 65), kann die Behörde ebenfalls die Einrede der Verjährung erheben (vgl. Rn. 84). Einem Rechtsanwalt, der sich im Gerichtsverfahren selbst vertritt, darf kein Vorteil aus dieser Situation erwachsen. Auch hier gilt der Grundsatz der Kostenminderungspflicht (SG Bremen v. 18.04.2018 - S 6 AS 876/15).
Aktualisierung vom 16.07.2018 !
84.3 LSG Potsdam v. 07.06.2018 (L 10 AS 360/16) teilt – wegen der Dispositionsfreiheit desjenigen, dem die Einrede zusteht – die rechtssystematischen Bedenken des SG Nordhausen v. 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15 (vgl. hierzu die Hinweise in Rn. 83).
Aktualisierung vom 04.10.2018 !
84.4 LSG Erfurt v. 15.05.2018 - L 9 AS 361/17 geht ebenfalls davon aus, dass die Behörde einer Gebührenforderung die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann. Maßgeblich sei für einen Honoraranspruch nach dem RVG die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Entscheidung wird aber nicht mit dem Aspekt mangelnder Notwendigkeit der Aufwendungen (vgl. Rn. 83, 84), sondern mit den Besonderheiten des Kostenrechts nach dem SGB X begründet. Anders als bei der Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger erfolge – in einem gesonderten Verfahren (vgl. auch Rn. 75) – eine vollständige gerichtliche Prüfung, welche auch den materiell-rechtlichen Einwand der Verjährung umfasse.
85 Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes sind grundsätzlich jene, die er seinem Mandanten (nach dem RVG) in Rechnung stellt.151 Dies erfordert insbesondere eine Berechnung nach § 10 RVG152, jedenfalls wenn kein Fall der Beratungshilfe (vgl. Rn. 63) vorliegt.
86 Einen Anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann ein Rechtsanwalt nicht im eigenen Namen gegenüber der Widerspruchsbehörde geltend machen, weil es sich um einen Anspruch des obsiegenden Widerspruchsführers gegenüber der Widerspruchsbehörde handelt.153 Mit beachtlichen Argumenten weist der 7. Senat des LSG Essen154 jedoch darauf hin, dass ein Anspruch jedenfalls dann besteht, wenn der bevollmächtigte Anwalt diesen ausdrücklich im fremden Namen geltend macht. Insofern diene § 10 RVG lediglich dem Schutz des Mandanten im Innenverhältnis zu seinem Rechtsanwalt. Die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde kann deshalb nicht einwenden, sie sei wegen eines Verstoßes gegen § 10 RVG nicht zur Zahlung verpflichtet.155
87 Sichert die Behörde zu (§ 34 Abs. 1 SGB X), die begehrten Kosten bei einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung auszugleichen, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X einzuklagen156. Für eine ordnungsgemäße Abrechnung – als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs – reicht es aus, wenn der Rechtsanwalt eine an die Behörde adressierte Gebührenrechnung einreicht, in der die genaue Angelegenheit bezeichnet ist sowie die Gebühren nach dem RVG aufgeschlüsselt sind.157 Die Aufstellung muss nicht unbedingt die Anforderungen des § 10 Abs. 2 RVG erfüllen.158
88 Insbesondere in Beratungshilfefällen ist zu beachten, wer Gläubiger des Kostenerstattungsanspruches ist (vgl. Rn. 64). Deshalb darf in Beratungs- und Prozesskostenhilfefällen nicht gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden.159
89 Der Begriff der erstattungsfähigen Auslagen des Widerspruchsführers ist grundsätzlich weit auszulegen, die Aufwendungen müssen aber zweckentsprechend und verfahrensbezogen sein.160
90 Zu den Auslagen zählen z.B.161 Porto-, Telefon-, Kopierkosten, insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Unterlagen (ärztliche Atteste, Urkunden), die zur Begründung des Widerspruchs sachgerecht sind. Die Auslagen sind ggf. nachzuweisen; eine analoge Anwendung der Portopauschale (Nr. 7002 VV-RVG) bei nicht anwaltlich vertretenen Widerspruchsführern scheidet aus.162
91 Der Beratungshilfe-Eigenanteil (§ 8 Abs. 1 BerHG, § 44 Abs. 2 RVG) zählt nicht zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.163
92 Eine Verzinsung der zu erstattenden Kosten ist nicht vorgesehen, weil § 63 SGB X keine Regelung hierzu enthält.164 Ein Zinsanspruch ist nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung begründet, wie z.B. in § 44 SGB I165 oder § 27 SGB IV. Die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind nicht entsprechend anzuwenden.166 Der Mangel einer Regelung zur Verzinsung in § 63 SGB X ist keine planwidrige Lücke, deshalb ist auch § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entsprechend anwendbar.167 Dabei hat das BSG klargestellt, dass die Bezeichnung des Erstattungsanspruches nach § 63 SGB X als „einmalige Leistung“ in einer früheren Entscheidung168 wegen der Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG gewählt war. Damit war keine Klassifizierung des Anspruches aus § 63 SGB X als Sozialleistung im Sinne des § 44 SGB I verbunden.
93 Der Erstattungsanspruch steht auch nicht nach § 56 SGB I einem Sonderrechtsnachfolger zu, da es sich nicht um laufende Sozialleistungen handelt.169
93.1 Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) sind nicht Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X (LSG Halle v. 28.02.2017 - L 2 AS 390/15).
Aktualisierung vom 18.12.2017 !
93.2 Anderer Ansicht: LSG Berlin-Brandenburg v. 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16 (mit dem Hinweis auf BGH v. 20.05.1985 - VII ZR 209/84). Das LSG Berlin-Brandenburg überzeugt mit dem Argument, dass es dem Kostenschuldner nicht zugemutet werden kann, ggf. unterschiedliche Berechtigungen der Gläubiger zu ermitteln und gesondert zu bescheiden.
94 Erstattungsfähig sind grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren170, nur diese sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, nicht die im Einzelfall z.B. im Anwaltsvertrag individuell vereinbarten Gebühren.
95 Die Gebühren für Rechtsanwälte und gleichgestellte Bevollmächtigte richten sich grundsätzlich nach dem RVG.
96 Eine „Weichenstellung“ erfolgt durch § 3 Abs. 1 RVG. Danach gelten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. Nur in sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den durch § 183 SGG privilegierten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I) gehört. Entsprechend (§ 3 Abs. 2 RVG) richten sich die Gebühren für die Vertretung dieser Personen im Widerspruchsverfahren nach Betragsrahmengebühren.
97 In den anderen Fällen, also z.B. bei Beteiligung
• von Widerspruchsführern im kassenärztlichen Vertragsrecht,
• von Arbeitgebern oder Unternehmern, insbesondere in beitragsrechtlichen Streitigkeiten,
• von Haftpflichtversicherern (die z.B. wegen §§ 104 ff. SGB VII nach § 12 SGB X am Verfahren beteiligt werden),
ergeben sich die Gebühren aus dem Gegenstandswert (§ 3 Abs. 1 Satz 2 RVG).
97.1 Geht es im Widerspruchsverfahren zugleich um die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV) und um die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Widerspruchsführers (gegenüber der GmbH), ist eine einheitliche Kostenentscheidung und zwar nach Betragsrahmengebühren zu treffen, weil ein gemeinsamer Streitgegenstand vorliegt, über den einheitlich entschieden wird (SG München v. 06.12.2017 - L 6 R 70/15; vgl. auch BSG v. 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R mit zustimmender Anmerkung von Keller, jurisPR-SozR 3/2007 Anm. 6).
98 Nach Nr. 2300 VV-RVG ist eine Geschäftsgebühr in Höhe des 0,5- bis 2,5-fachen der Gebühr nach § 13 RVG anzusetzen. Dabei kann eine Gebühr von mehr als dem 1,3-fachen Satz aber nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Rechtsfragen der Zulassung oder der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung sind regelmäßig als eine schwierige Rechtsmaterie anzusehen. Im Hinblick auf die sonstigen nach § 14 RVG zu berücksichtigenden Kriterien ist außerdem zu beachten, dass entsprechende Verfahren für die beteiligten Ärzte häufig von existentieller Bedeutung sind.171 Geht es um die Ermächtigung zur kassenärztlichen Versorgung, ist der Honorarzuwachs durch die Erweiterung der Ermächtigung172 oder die Umsatzeinbuße des obsiegenden Konkurrenten173 ein geeigneter Maßstab zur Bestimmung des Gegenstandswertes. Für ein Widerspruchsverfahren, das die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (§ 106 SGB V) wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens im Bereich von Arznei- und Verbandmitteln betrifft, ist der Ansatz einer 2,5-fachen Geschäftsgebühr wegen der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 RVG.174
99 Geht es um die Kostenerstattung für ein isoliertes Widerspruchsverfahren, in dem Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet werden, stellt dieser einen Berechnungsfaktor dar, der von der Behörde zu bestimmen ist. Eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Behörde kommt nicht in Betracht.175
99.1 Ist der Wert des Gegenstandes – für die anwaltliche Tätigkeit – im Widerspruchsverfahren höher als der Streitwert des nachfolgenden Gerichtsverfahrens, kommt insofern eine abweiche Festsetzung (nach § 33 RVG) in Betracht; insofern gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nur für die Kostenquote in der einzelnen Instanz, nicht jedoch für die Bemessung des Gegenstandswertes (LSG Mainz v. 26.04.2018 - L 5 KA 17/18 B).
100 Zur besonderen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Widerspruchsverfahren wegen einer job-sharing-Zulassung im Kassenarztrecht, ist eine 2,0 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG gerechtfertigt.176
aa. Betragsrahmengebühren
101 Für die Tätigkeit im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren kommt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV-RVG in Betracht.177 Danach gilt ein Gebührenrahmen von 50 bis 640 €. Die Mittelgebühr beträgt demnach 345 €.
102 Innerhalb des Rahmens bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten Gesichtspunkte (Umfang/Schwierigkeit/Bedeutung der Angelegenheit; Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers) nach billigem Ermessen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift („vor allem“) nicht abschließend, sodass weitere, unbenannte Kriterien miteinbezogen werden können, selbstständig und gleichwertig nebeneinanderstehen.178 Die Festsetzung der angemessenen Gebühr im Sinne des § 14 RVG ist jeweils eine Einzelfallentscheidung. Eine Selbstbindung der Verwaltung und damit eine Ermessensreduzierung auf null würde ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zur Festsetzung der Geschäftsgebühr voraussetzen.179
103 Als überdurchschnittlich schwierig ist z.B. – wegen umfangreicher Rechtsprechung hierzu –die Beurteilung der Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern anerkannt.180 Die Auswertung umfangreicher medizinischer Gutachten kann überdurchschnittlich schwierig sein.181 Dies wird jedoch in jedem Einzelfall kritisch zu beurteilen sein, insbesondere wenn es bereits um (aus dem Verfahren) bekannte medizinische Unterlagen geht.182 Allein der Umstand, dass das Sozialrecht dem allgemein tätigen Anwalt nicht unbedingt geläufig ist, begründet keine besondere Schwierigkeit.183
104 Für die wirtschaftliche Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheiten ist nur auf das unmittelbare Ziel der Tätigkeit (Streitgegenstand) abzustellen. Mittelbare Auswirkungen oder Fernwirkungen sind nicht zu berücksichtigen.184
105 Bei der Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt wird Ermessensspielraum von regelmäßig 20% angenommen.185
106 Schließlich ist bei Verfahren, auf die Betragsrahmengebühren anzuwenden sind, ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG).
107 Die Schwellengebühr, deren Überschreitung nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, beträgt 300 €.
108 Die Schwellengebühr hat die nach früherem Recht geltende Mittelgebühr nicht ersetzt.186 Die Mittelgebühr bleibt auch für den „Normalfall“ die angemessene Gebühr. Dabei ist in zwei Schritten vorzugehen187:
• Zunächst ist zu untersuchen, ob die vom Bevollmächtigten getroffene Entscheidung dem billigen Ermessen entspricht (Prüfung nach § 14 Abs. 1 RVG, die dort genannten Kriterien sind nicht abschließend); Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind objektive Kriterien. Zu diesen treten die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse als subjektive Kriterien hinzu.188
• Sodann ggf. Kappung auf die Schwellengebühr, wenn die Tätigkeit weder umfangreich oder schwierig war.
109 Für die Überschreitung ist ausreichend, dass eines der Merkmale (umfangreich oder schwierig) vorliegt.189 Die Beurteilungsbandbreite von 20 v.H. bei der Festsetzung der „billigen" Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) gilt insofern nicht.190 Die Schwellengebühr (300 €) kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auch unterschritten werden.191 Geht es um die Anfechtung von Mahngebührenbescheiden, ist zwar eine Geschäftsgebühr in Höhe der „Schwellengebühr“ unbillig, aber eine Gebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr angemessen, auch wenn Umfang und Schwierigkeit sowie Bedeutung für den Widerspruchsführer nur unterdurchschnittlich sind.192
bb. Bedeutung der Tätigkeit/Einzelfälle
110 Richtet sich der Widerspruch gegen die Festsetzung von 6,25 € Mahngebühren, liegt ein weit unterdurchschnittlicher Fall vor, so dass eine Geschäftsgebühr von 50% der Mittelgebühr anzusetzen ist.193 Bei Anwaltskosten handelt es sich nicht um einen Bedarf, der nach den Regelungen des SGB II bzw. SGB XII zu decken wäre.194 Bei Mahngebühren in Höhe von 1,00 € ist eine Erstattung der doppelten Mindestgebühr nicht zu beanstanden, weil eine solche Angelegenheit nach den Kriterien des § 14 RVG weit unterdurchschnittlich zu bewerten ist.195 Für die Bedeutung der Angelegenheit ist auf die Mahngebühr, nicht auf die dahinterstehende Hauptforderung abzustellen.196 Geht es um Mahngebühren, ist bei der Gebührenbemessung jedoch auch das Interesse an der Abwendung der Zwangsvollstreckung (der angemahnten Forderung) zu berücksichtigen, so dass eine Geschäftsgebühr in Höhe von 120 € angemessen ist.197
111 Für Teilhabeleistungen (Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, § 40 SGB XI) kommt es auf die Bedeutung für den Betroffenen an.198
112 Erweist sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren wegen isolierter Anfechtung einer Mahngebühr als weit unterdurchschnittlich (weil der Anwalt nur knapp darauf hinweist, dass der Bescheid, aus dem vollstreckt werden soll, nicht bestandskräftig ist), ist das Doppelte der Mindestgebühr (100,00 €) angemessen.199
113 Geht es allein um die Frage, ob die Zuziehung eines Rechtanwaltes notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X), handelt sich um einen weit unterdurchschnittlichen Fall, für den das Dreifache der Mindestgebühr (Nr. 2400 VV-RVG) nicht zu niedrig ist.200
cc. Mehrere Auftraggeber
114 Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern kommt nach Nr. 1008 VV-RVG in Betracht. So z.B. auch, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II beauftragt ist.201 Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne Nr. 1008 VV-RVG. Wegen des Prinzips des Leistungsanspruchs nach dem SGB II für einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft202 ist jene kein Einzelauftraggeber.203 Die Vertretung mehrerer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begründet keine über dem Durchschnitt liegende Schwierigkeit, die Gebühr ist aber nach Nr. 1008 VV-RVG zu erhöhen.204 Mit der Erhöhung des Gebührenrahmens nach Nr. 1008 VV-RVG ist auch die Kappungsgrenze der Nr. 2400 VV-RVG Satz 2 nach der Zahl der Auftraggeber um jeweils 30% erhöht, so dass sich auch der Schwellenwert automatisch erhöht.205 Bei der abschließenden Prüfung, ob Leistungen nicht oder nur in geringerer Höhe zustehen (und deshalb zu erstatten sind, § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III), sind für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine weiteren Prüfungsschritte erforderlich, so dass gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG) vorliegt.206
115 Liegen die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II nicht vor, ist es zu empfehlen, den Umfang der Vollmacht klarzustellen. Eine gemeinsame Vertretungsbefugnis mit der Folge einer Erhöhung der Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG kann auch vorliegen, wenn gemeinsame Interessen verfolgt werden.207
116 Bei Individualansprüchen nach dem SGB II kann es sich (vgl. die Anmerkungen in Rn. 114) grundsätzlich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG) handeln, selbst wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft.208 Auch wenn durch getrennte Bescheide entschieden wurde, gegen die formell selbstständige Widersprüche eingelegt worden sind, liegt jedenfalls dann dieselbe Angelegenheit vor, wenn die Widerspruchsverfahren auf einem vollständig einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen („alleiniger Rechtswidrigkeitsgrund“).209 SG Trier lehnt eine Erhöhung der Gebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV-RVG ab, weil wegen der Parallelität der Fallgestaltungen eine Vertretung aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig im Sinne des § 63 SGB X sei.210 Bei Aufrechnungsentscheidungen, die mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 SGB II) betreffen, liegt dieselbe Angelegenheit auch dann vor, wenn den einzelnen Aufrechnungen unterschiedliche Leistungszeiträume zugrunde liegen. Wegen des Interesses der Bedarfsgemeinschaft, von Erstattungsforderungen in einzelnen Zeiträumen verschont zu bleiben, wird jedenfalls ein einheitliches Ziel verfolgt.211
116.1 Ein einheitlicher „Rechtswidrigkeitsgrund“ – mit der Folge einer Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG – liegt auch vor, wenn es bei der Einkommensanrechnung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft um verschiedene Einkommensarten geht (LSG Berlin-Potsdam v. 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17).
116.2 Geht es wegen der Kostenerstattung zugleich
• um einen Wohnortwechsel (der keine wesentliche Änderung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X bedingt, weil § 36 SGB II keine Leistungsvoraussetzung ist) und
• um die damit verbundene Änderung von Bedarfen (Mehrbedarf wegen Schwangerschaft sowie Kosten für Unterkunft und Heizung),
liegt keine einheitliche Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 RVG) vor. Die verschiedenen rechtlichen Bedingungen erfordern für die Leistungszeiträume eine inhaltliche und formale Differenzierung (LSG Berlin-Potsdam v. 07.06.2018 - L 10 AS 360/16).
117 Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG soll auch bei anwaltlicher Vertretung von Mutter und Kindern erfolgen, wenn eine Reha-Maßnahme nach § 41 Abs. 1 SGB V („Mutter-Kind-Kur“) Streitgegenstand ist, da Anspruchsberechtigte auch nach § 10 SGB V mitversicherte Kinder sein können.212
dd. Vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren
118 Ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen, gilt Folgendes. Bei Betragsrahmengebühren wird eine im Verwaltungsverfahren entstandene Gebühr zur Hälfte auf die Gebühr im Widerspruchsverfahren angerechnet (Anrechnungsprinzip nach der Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 im Gebührenverzeichnis – Anlage 1 zum RVG).213 Für die Kostenerstattung ist § 15a Abs. 2 RVG zu beachten.
119 Die Behörde hat also bei erfolgreichem Widerspruch die volle Geschäftsgebühr zu erstatten.214 Aus der Anrechnungslösung nach neuem Recht ergibt sich zur früheren Rechtslage folgerichtig eine höhere Kostenbelastung der erstattungspflichtigen Leistungsträger.215 Deshalb nimmt Straßfeld216 einen Widerspruch zu der gesetzgeberischen Wertung an, dass Kosten eines Verwaltungsverfahrens nicht erstattungsfähig sind. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Änderung zwar zu einer faktischen (betragsmäßigen) Verschiebung der Kostenlast führt. Der Grundsatz der Kostentragung wird damit nicht tangiert, weil es dabei bleibt, dass die Gebühr, die für die Vertretung im Verwaltungsverfahren entsteht, dem Grunde nach vom Auftraggeber zu zahlen ist.
120 Nach SG Gießen217 soll – entgegen der Gesetzesbegründung zu § 15a RVG218 – lediglich die nach Anrechnung geminderte Geschäftsgebühr Nr. 2303 Nr. 1 VV-RVG zu erstatten sein. Dem ist nicht zuzustimmen.219
120.1 Für die Auffassung des SG Gießen (Rn. 120: SG Gießen v. 12.12.2014 - S 29 AS 460/14): Wettlaufer, NZS 2018, 129, 136.
120.2 Die in Rn. 120 vertretene Auffassung wird bestätigt durch die Entscheidung SG Marburg v. 02.11.2018 - S 10 SF 53/17 E, die ergänzend Bezug nimmt auf: Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5.
121 Wird der Rechtsanwalt im Vorverfahren (ausschließlich) als gesetzlicher Betreuer tätig, kommt eine Kürzung der Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV-RVG) nicht in Betracht.220
122 Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist. Aus der Anmerkung221 folgt, dass der geringere Gebührenrahmen den ersparten Aufwand durch die vorausgegangene Tätigkeit berücksichtigt. Dieser Aspekt ist deshalb bei der konkreten Gebührenbestimmung nicht mehr zu beachten.222
ee. Einigungs-/Erledigungsgebühr
123 Erledigt sich ein Vorverfahren durch Abhilfebescheid, steht dem Anwalt eine Erledigungsgebühr nur zu, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit erbracht hat, die über das Maß dessen hinausgeht, das schon durch die allgemeine Gebühr für das Widerspruchsverfahren abgegolten wird.223 Hilft die Behörde dem Widerspruch selbstständig ab, kommt weder eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV-RVG) noch eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV-RVG) in Betracht, weil es insofern jeweils an einer qualifizierten, auf die Erledigung des Widerspruchsverfahrens gerichteten Mitwirkung des Rechtsanwaltes fehlt.224 Wegen der – insofern grundlegenden225 – Vorschrift Nr. 1002 Satz 2 RVG-VV bedarf es dabei keines zusätzlichen „beiderseitigen Nachgebens“ der Beteiligten226. Eine Erledigungsgebühr kommt aber nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.227 Die qualifizierte Mitwirkung muss sich konkret auf das Widerspruchsverfahren beziehen. Deshalb entsteht kein Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr, wenn der Rechtsanwalt nach Abschluss des Vorverfahrens auf seinen Mandanten einwirkt, keine Klage zu erheben.228 Wird im Vorverfahren ein Vergleich im Sinne eines gegenseitigen Nachgebens zur Klärung einer offenen Sach- und Rechtslage geschlossen, kommt eine Gebühr nach Nr. 1005 VV-RVG auch dann in Betracht, wenn die Behörde einen Vergleichsvorschlag des Bevollmächtigten des Widerspruchsführers modifiziert und das darin bestehende Gegenangebot von diesem schließlich angenommen wird229; ebenso, wenn die Teilabhilfeentscheidung im Widerspruchsbescheid erfolgt230. An die besondere Mitwirkung, die eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV-RVG, Nr. 1002 VV-RVG auslösen würde, sind hohe Anforderungen zu stellen. Jedenfalls ist die Vorlage eines Abhilfebescheides kein „neu beschafftes Beweismittel“.231 Eine Erledigungsgebühr kann auch nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit darauf beschränkt, wegen eines laufenden Strafverfahrens das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, und nach Freispruch des Widerspruchsführers ein Abhilfebescheid erteilt wird.232
ff. Streitwertgebühren
124 Der Wert des Streitgegenstandes ist
• bei einer bezifferten Geldleistung in dieser Höhe, jedoch nicht über 2.500.000 € (§ 52 Abs. 3, 4 GKG),
• in anderen Fällen nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen (§ 52 Abs. 1 GKG)
Ggf. gilt der Auffangstreitwert von 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG).
125 Im Interesse einer einheitlichen Bewertung der Streitgegenstände sind Streitwertkataloge hilfreich.233 Empfehlungen (ohne verbindliche Wirkung234) enthält der von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte initiierte Streitwertkatalog.235
126 Kosten für die Vertretung durch einen Sozialrechtsverband können grundsätzlich notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein236, wenn dies nach § 7 RDG zulässig ist, auch wenn die Abrechnung nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung erfolgt.237 Die Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung von Sozialverbänden entstehen, ist unter dem Tatbestandsmerkmal der „notwendigen Aufwendungen“ des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X – als allgemeiner Regelung für die Kostenerstattung – zu prüfen.238 Voraussetzung ist dabei jedoch die Rechtswirksamkeit der Kostenforderung des Bevollmächtigten gegen den von ihm Vertretenen.239 Deshalb kommt es entscheidend auf die Regelung in Statut oder Satzung des Verbandes an.240 An einer Kostenforderung fehlt es, wenn unklar bleibt, welche Voraussetzungen für Grund und Höhe der Forderung gelten sowie ob das Verbandsmitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt. Wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG durch eine Satzungsregelung, die ein Verbandsmitglied gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt insofern besserstellt, als sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen der Kostenforderung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt, ergibt sich deshalb kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Behörde.241 Die Kosten sind der Höhe nach zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte für seine Vertretungstätigkeit Kosten berechnet hat, die unter den Rechtsanwaltsgebühren liegen („Abstandsgebot“).242 Dies gilt jedenfalls bei einem pauschalen Kostensatz von 120 €.243
127 Erfüllt die Gebührenregelung in der Satzung eines Sozialverbandes die Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. Rn. 105), gelten die dort geregelten Gebühren. Deren Höhe kann nicht durch eine behördeninterne Weisung begrenzt werden.244 Bei einer Vertretung durch Sozialverbände richtet sich die Höhe des Kostenerstattungsanspruches nach den satzungsmäßig geschuldeten Kosten bei Auftragserteilung.245 Zu diesen Kosten würde ein Erfolgshonorar im Sinne von § 4a RVG nicht gehören.
128 Auch wenn das Vorverfahren – als Teil des Verwaltungsverfahrens (vgl. die Kommentierung zu § 64 SGB X Rn. 20) – gebührenfrei nach § 64 SGB X ist, sind Überlegungen, der Widerspruchsführer müsse die Kosten der Vertretung stets selbst tragen, durch die Einführung des § 63 SGB X überholt.246 Deshalb kann die Verweigerung von Beratungshilfe einen Widerspruchsführer unverhältnismäßig einschränken, weil die Verweisung auf die behördliche Beratung nicht zumutbar ist. Zu berücksichtigen sei ferner, dass das Vorverfahren in ein Klageverfahren mit der beratenden Behörde als potentiellem Prozessgegner münden kann. Das Widerspruchsverfahren diene nicht nur dem Zweck einer Selbstkontrolle der Verwaltung, sondern auch dem Rechtsschutz des Betroffenen und der Entlastung der Gerichte.247
129 Deshalb umfassen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu erstattenden Kosten wegen § 9 Satz 2 BerHG nicht nur die verminderten Beratungshilfegebühren (§ 44 RVG i.V.m. Nr. 2500 ff. VV-RVG), sondern auch die außerhalb der Beratungshilfe geltenden Gebühren, weil die Behörde insofern Gegner im Sinne des BerHG ist.248
130 In der Kostenentscheidung ist auch zu bestimmen, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten/Rechtsanwaltes erforderlich war. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Absatz 2. Eine Entscheidung, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war, kommt nur in Betracht, wenn im Widerspruchsverfahren eine – wenigstens teilweise – positive Kostengrundentscheidung getroffen wurde.249 Auch wenn die Kostenentscheidung regelmäßig ein Teil des Widerspruchsbescheids ist, kann diese unmittelbar mit Klage angefochten werden, wenn sie über den angefochtenen Bescheid hinaus eine weitere Beschwer enthält.250
130.1 Ausführlich zur gerichtlichen Entscheidung über die Zuziehung eines Rechtsanwalts in einem nachfolgenden Verfahren vor dem Sozialgericht: Wettlaufer, SGb 2017, 625.
131 Formelle Voraussetzung ist eine nach dem RDG251 erlaubte Tätigkeit (§ 13 Abs. 5 SGB X), Vgl. zur Zurückweisung wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG die Kommentierung zu § 13 SGB X Rn. 22 ff.
132 Bevollmächtigte, die keine Rechtsanwälte sind, müssen aufgrund besonderer Sachkunde nach § 10 Abs. 1 RDG registriert sein.
133 Erlaubt sind ferner Rechtsdienstleistungen, die nach § 7 Abs. 1 RDG erbracht werden. Dies betrifft im Sachzusammenhang mit § 63 SGB X insbesondere Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG).
134 Weiterhin erlaubt sind Rechtsdienstleistungen nach § 8 Abs. 1 RDG. Praktische Bedeutung im hier interessierenden Zusammenhang haben dabei gerichtlich oder behördlich bestellte Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG) sowie Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinne des § 5 SGB XII, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 SGB VII und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinne des § 13 Abs. 3 BBG (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RDG).
135 Bevollmächtigte, die keine Rechtsanwälte sind, müssen aufgrund besonderer Sachkunde nach § 10 Abs. 1 RDG registriert sein.
136 Erlaubt sind ferner Rechtsdienstleistungen, die nach § 7 Abs. 1 RDG erbracht werden. Dies betrifft im Sachzusammenhang mit § 63 SGB X insbesondere Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG sind strenge Anforderungen an die Vereinssatzung zu stellen, insbesondere ist darin die Rechtsberatung als (nicht übergeordneter) Vereinszweck klar zu regeln252. Erforderlich ist weiterhin eine klare und deutliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Gebührenforderung entsteht und ob das Vereinsmitglied die Kosten ggf. endgültig tragen muss.253
136.1 Ein Renten- und Pflegeberater ist im Widerspruchsverfahren wegen Nachteilausgleichen (hier: Merkzeichen B – § 146 Abs. 2 SGB IX, ab 01.01.2018: § 229 Abs. 2 SGB IX) im Widerspruchsverfahren zurückzuweisen, weil kein Bezug zu einem möglichen Rentenanspruch besteht (LSG Essen v. 08.11.2017 - L 10 SB 174/17).
137 Weiterhin erlaubt sind Rechtsdienstleistungen nach § 8 Abs. 1 RDG. Praktische Bedeutung im hier interessierenden Zusammenhang haben dabei gerichtlich oder behördlich bestellte Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG) sowie Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinne des § 5 SGB XII, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 SGB VII und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinne des § 13 Abs. 3 BGG (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RDG).
138 Die Kosten eines Steuerberaters sind deshalb im Rahmen von § 63 SGB X regelmäßig nicht erstattungsfähig.254
139 Die Tätigkeit eines Steuerberaters im Widerspruchsverfahren, das einen Feststellungsbescheid nach dem SGB IX betrifft, ist auch nicht als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 RDG zu werten.255 Das Widerspruchsverfahren als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens (§ 62 SGB X, §§ 78 ff. SGG) erfordert typischerweise qualifizierte Rechtskenntnisse. Diese können grundsätzlich nur bei Rechtsanwälten und registrierten Personen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG vorausgesetzt werden.256 Steuerberater als Bevollmächtigte im Verfahren der Statusfeststellung (§ 7a SGB IV) sind bereits im Verwaltungsverfahren nach § 13 Abs. 5 SGB X zurückzuweisen.257
139.1 Nach der Entscheidung SG Chemnitz v. 26.10.2017 - S 26 AL 331/16 soll ein Steuerberater im Widerspruchsverfahren, das Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III) betrifft, vertretungsberechtigt sein, weil eine zulässige Nebentätigkeit (§ 5 Abs. 1 RDG) zur Lohnbuchhaltung vorliegt. Dies erscheint mit Blick auf die restriktive Rechtsprechung des BSG (hierzu Rn. 139) bedenklich.
139.2 Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht zur Vertretung in Kindergeldsachen befugt, weil das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG (insbesondere mit Auslandsbezug) – schon wegen seiner Abgrenzung vom steuerrechtlichen Kindergeld nach dem EStG – rechtlich komplex ist und die in den Kindergeldantragsformularen enthaltenen Hinweise und Erläuterungen eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls (§ 2 Abs. 1 RDG) erfordern (BSG v. 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R, in Abgrenzung zu der Entscheidung BSG v. 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R – vgl. Rn. 139).
140 Der von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte initiierte Streitwertkatalog ist im Internet abrufbar.258

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 61
 Art. 66
 § 63
 § 80
 § 63
 § 64
 § 77
 § 74
 § 64
 § 193
 § 63
 § 193
 § 193
 § 80
 § 63
 § 202
 § 63
 § 63
 § 15
 § 41
 § 36
 § 63
 § 63
 § 63
 § 193
 § 63
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 § 193
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 § 63
 § 331
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 31
 § 85
 § 63
 § 86
 § 86
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 87
 § 63
 § 86
 § 63
 § 161
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 § 63
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 § 44
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 § 44
 § 32
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 § 48
 § 335
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 § 168
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 § 92
 § 63
 § 92
 § 92
 § 193
 § 41
 § 42
 § 41
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 § 41
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 § 193
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 § 41
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 § 95
 § 41
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 § 42
 § 41
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 § 42
 Art. 1
 Art. 20
 § 164
 § 63
 § 20
 § 63
 § 80
 § 63
 § 63
 § 109
 § 63
 § 80
 § 63
 § 63
 § 36
 § 62
 § 102
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 § 193
 § 62
 § 13
 § 64
 § 64
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 § 9
 § 9
 § 8
 § 63
 § 11
 § 63
 § 387
 § 63
 § 9
 § 406
 § 63
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 § 406
 § 7
 § 387
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 195
 § 10
 § 63
 § 10
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 § 10
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 § 10
 § 44
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 § 44
 § 27
 § 63
 § 104
 § 63
 § 144
 § 63
 § 44
 § 56
 § 63
 BGH 
 § 3
 § 183
 § 56
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 33
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 40
 § 38
 § 328
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 § 63
 § 48
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 § 41
 § 10
 § 15
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 § 7
 § 63
 Art. 3
 § 4
 § 64
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 § 9
 § 3
 § 13
 § 10
 § 7
 § 63
 § 8
 § 5
 § 75
 § 13
 § 10
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 § 63
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 § 146
 § 229
 § 8
 § 5
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 § 63
 § 5
 § 10
 § 13