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Timestamp: 2018-12-14 02:54:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 03:54h
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Insolvenzrecht
9 B 37.12
Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; Gewerbesteuerhaftung; Restschuldbefreiung; Rechtsgrundfeststellung; Delikt; unerlaubte Handlung.
GVG § 13, § 17a Abs. 4
InsO § 185, § 302 Nr. 1
Aktenzeichen: 9B37.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
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Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
7 B 53.11
Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; Akteneinsicht; Besteuerungsverfahren; Informationszugang; Subsidiarität; Nichtregelung, absichtsvolle; Ausschlussregelung, bereichsspezifische
GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2
Aktenzeichen: 7B53.11 Paragraphen: IFGNRW§4 GGArt.108 Datum: 2012-05-14
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Aktenzeichen: 7B53.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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Sonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Insolvenzrecht
8 A 1548/07
Das Insolvenzrecht schließt einen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch dann nicht aus, wenn der Anspruch von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht wird.
IFG § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 8A1548/07 Paragraphen: IFG§1 Datum: 2008-07-28
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12 LA 420/05
Aufnahme, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Unterbrechung
Zu den Voraussetzungen der Beendigung der Verfahrensunterbrechung nach § 173 VwGO i.V.m. § 240 ZPO durch eine Aufnahmeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO
InsO § 85
Aktenzeichen: 12LA420/05 Paragraphen: InsO§85 ZPO§240 Datum: 2007-09-17
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5 UZ 1996/05
Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebühr
Gebühren für die Notierung von Wertpapieren an einer Börse sind Masseverbindlichkeiten, wenn die Erfüllung des Gebührentatbestandes nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
GebO der Frankfurter Wertpapierbörse § 15
GebO der Frankfurter Wertpapierbörse § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 5UZ1996/05 Paragraphen: InsO§53 InsO§55 InsO§80 Datum: 2006-03-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Bankenaufsicht Insolvenzrecht
13.04.2005 6 C 4.04
InsO §§ 1, 35, 38, 55, 53, 80 Abs. 1, 155, 199
WpHG §§ 2 Abs. 1, 4 Satz 2, 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3
BörsG 2002 §§ 2 Abs. 2, 38 Abs. 3, 49, 53 Abs. 2
AktG §§ 18, 76 Abs. 1, 78 Abs. 1, 262 Abs. 1 Nr. 3, 263, 264 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C4.04 Paragraphen: InsO§1 InsO§35 InsO§38 InsO§55 InsO§53 InsO§80 InsO§155 InsO§199 WpHG§2 WpHG§4 WpHG§15 WpHG§21 WpHG§25 BörsG§2 AktG§18 Datum: 2005-04-13
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verwaltungsakt Insolvenzrecht
20.12.2004 9 K 1165/99
Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängiger Rechtsstreit gilt als erledigt.
Für eine Übertragung dieses Grundsatzes auch auf die nachträgliche Feststellung zur Tabelle spricht, dass die Wirkung der Rechtskraft eines Urteils im aufgenommenen Anfechtungsprozess sogar hinter der Rechtskrafterstreckung des § 179 Abs. 3 InsO zurückbleibt, der nicht nur inter partes wirkt. Dem braucht aber ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden, weil kein Rechtsschutzbedürfnis für die (weitere) Anfechtung eines Verwaltungsakts erkennbar ist, dessen Leistungsgebot man erfüllt bzw. zu erfüllen bereit ist. Dasselbe gilt für die Fortführung einer Anfechtungsklage durch den Insolvenzverwalter nach Feststellung der Beitragsforderung zur Tabelle. (Leitsatz der Redaktion) InsO § 179
Aktenzeichen: 9K1165/99 Paragraphen: InsO§179 Datum: 2004-12-20
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14.07.2004 2 G 1113/04
1. Die Einführung der Verbraucherinsolvenz und mit ihr die Regelungen in § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO haben eine Verpflichtung der Länder zur Gewährung von Zuwendungen für solche Schuldnerberatungsstellen nicht begründet.
2. Das Land Hessen hat durch die Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetz zur InsO keine Garantenstellung im Sinne einer staatlichen Schutzpflicht zur Schaffung, Vorhaltung und Förderung von Schuldnerberatungsstellen übernommen.
3. Eine staatliche Schutzpflicht für den Zugang zum Schuldbereinigungsverfahren nach § 304 ff InsO mit dem Inhalt, dass auch und gerade vorhandene Beratungsstellen freier Träger weiterhin eine staatliche Förderung zu erhalten haben, ist zumindest solange nicht ersichtlich, als jedem Schuldner die Gelegenheit offen steht, sich an geeignete Personen im Sinne von § 305 InsO zu wenden, um das vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.
4. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Kürzungen entschließt, so greift er nicht in einen rechtlich geschützten Bereich des Antragstellers ein, sondern lediglich in dessen wirtschaftliche Erwartungen.
5. Die Notwendigkeiten des Haushaltsgebers, die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu sichern, eröffnet ihm die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben (BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343,357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ).
6. Das Land Hessen hat sich aufgrund des ihm zustehenden weiten Ermessens auch dazu entschließen dürfen, die Förderung der streitgegenständlichen Beratungsstellen zu beenden.
Aktenzeichen: 2G1113/04 Paragraphen: InsO§305 Datum: 2004-07-14
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Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
28.04.2004 9 K 17/03
Der Insolvenzverwalter einer Firma, die mit dem Gebäudeeigentümer und dem Grundeigentümer Kaufverträge geschlossen hat, ist nicht gehindert, gem. § 103 InsO die Erfüllung des Grundstückskaufvertrags zu verweigern und einen Antrag auf Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG zu stellen.
InsO §§ 103, 104
Aktenzeichen: 9K17/03 Paragraphen: LwAnpG§64 InsO§103 InsO§104 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4295

References: § 13
 § 17
 § 185
 § 302
 Art. 108
 § 1
 § 173
 § 240
 § 85
 § 85
 § 15
 § 4
 § 179
 § 179
 § 305
 § 304
 § 305
 § 103
 § 64