Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/297548/
Timestamp: 2019-10-23 14:48:07+00:00

Document:
BAG v. 23.04.2008 - 10 AZR 168/07 - NWB Urteile
BAG v. 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Gesetze: ZPO § 850a; ZPO § 850b; ZPO § 850c; ZPO § 850e Nr. 3 Satz 1; ZPO § 850h; GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1360 Satz 1; BGB § 1360a Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Hameln, 1 Ca 663/05 vom 04.05.2006 LAG Niedersachsen, 13 Sa 953/06 vom 23.01.2007
Die Klägerin ist der Ansicht, als Gegenleistung für die Tätigkeit des Schuldners bei der IC sei bei Berücksichtigung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.000,00 Euro angemessen. Darüber hinaus sei ein geldwerter Vorteil iHv. monatlich 260,00 Euro netto zu berücksichtigen. Der Schuldner nutze einen PKW der IC auch privat. Er erledige alle kaufmännischen Tätigkeiten und leite die IC de facto. Die Beklagte zu 1) habe für die IC keine nennenswerte Tätigkeit ausgeübt. Sie habe studiert und aushilfsweise im Gaststättengewerbe gearbeitet. Die Beklagte zu 2) sei für die IC nicht tätig gewesen, sondern sei als tätigkeitslose Prokuristin stattlich vergütet worden. Bei der Berechnung des Pfändungsbetrags seien keine Unterhaltsleistungen des Schuldners zu berücksichtigen. Die Fiktion des § 850h Abs. 2 ZPO erstrecke sich nicht darauf, dass der Schuldner Unterhaltsansprüche erfüllt hätte, wenn der Drittschuldner ihm statt der unverhältnismäßig geringen eine angemessene Vergütung gezahlt hätte. Der Berechnung des Pfändungsbetrags sei die Steuerklasse III zu Grunde zu legen, weil diese sinnvollerweise von einem Arbeitnehmer gewählt worden wäre. Dies gelte auch für die Zeit bis zum 31. Januar 2006 , während der die Beklagte zu 2) bei der IC beschäftigt gewesen sei. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hameln vom 4. November 2005 habe rückwirkend Ansprüche auf angemessene Vergütung ab Mai 2002 erfasst. Rückständige Ansprüche aus verschleiertem Arbeitseinkommen seien jedenfalls dann pfändbar, wenn der Drittschuldner keines besonderen Schutzes bedürfe. Diese Voraussetzung sei erfüllt. Die Beklagten hätten bei der Verschleierung des Arbeitseinkommens kollusiv mit dem Schuldner zusammengewirkt.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 29.478,80 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 420,00 Euro seit dem 1. Juni 2002 , 1. Juli 2002 , 1. August 2002 , 1. September 2002 , 1. Oktober 2002 , 1. November 2002 , 1. Dezember 2002 , 1. Januar 2003 , 1. Februar 2003 , 1. März 2003 , 1. April 2003 , 1. Mai 2003 , 1. Juni 2003 , 1. Juli 2003 , 1. August 2003 , 1. September 2003 , 1. Oktober 2003 , 1. November 2003 und 1. Dezember 2003 sowie auf weitere jeweils 1.093,00 Euro seit dem 1. Juli 2004 , 1. August 2004 , 1. September 2004 , 1. Oktober 2004 , 1. November 2004 , 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 sowie auf weitere jeweils 1.086,00 Euro seit dem 1. Februar 2005 , 1. März 2005 , 1. April 2005 , 1. Mai 2005 , 1. Juni 2005 und 1. Juli 2005 sowie auf weitere jeweils 1.047,40 Euro seit dem 1. August 2005 , 1. September 2005 , 1. Oktober 2005 , 1. November 2005 , 1. Dezember 2005 , 1. Januar 2006 und 1. Februar 2006 zu zahlen,
2. die Beklagte zu 2) weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin 7.331,80 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 1.047,40 Euro seit dem 1. März 2006 , 1. April 2006 , 1. Mai 2006 , 1. Juni 2006 , 1. Juli 2006 , 1. August 2006 und 1. September 2006 zu zahlen,
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin und der von einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (Uhlenbruck in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 58; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 850h Rn. 10 und Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850h ZPO Rn. 35 und Rn. 42 für den Fall, dass der Pfändungsbeschluss Rückstände erfasst) wirkt die Pfändung verschleierter Arbeitsvergütung nicht für die Vergangenheit und erfasst damit nicht fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände ( BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Eine Pfändung von fiktiven Rückständen lässt sich mit dem Sinn und Zweck des § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO und einem Vergleich zu der Pfändung realer Lohn- oder Gehaltsansprüche nicht in Einklang bringen. § 850h Abs. 2 ZPO schützt das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen Schuldner, der für einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet, ohne eine entsprechende angemessene Vergütung zu erhalten. Die Vorschrift behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei. Dieser Vollstreckungszugriff ist auch dann möglich, wenn der Schuldner und der Dritte nicht in der Absicht gehandelt haben, den Schuldner einem Vollstreckungszugriff des Gläubigers zu entziehen.
b) War dies der Fall, bezweckt die Fiktion des § 850h Abs. 2 ZPO entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings auch keine weitergehende Begünstigung des Gläubigers. Zu dessen Gunsten sollen mit der Fiktion eines angemessenen Arbeitseinkommens nur annähernd jene Verhältnisse geschaffen werden, wie er sie im Falle der Vollstreckung in regulär an den Schuldner entrichtete Vergütung vorfände. Nur vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass nicht nur bei der Pfändung realen Arbeitseinkommens, sondern auch bei der Pfändung fiktiver Arbeitsvergütung nach der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht die angemessene Bruttovergütung, sondern nur die Nettovergütung als pfändbar angesehen wird, die Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850a, 850b, 850c ZPO) zu beachten sind und dem Gläubiger somit nur der pfändbare Teil der fiktiven Nettovergütung zusteht ( BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mwN). Denn der Drittschuldner muss von der fiktiven Vergütung weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abführen und der Schuldner bedarf mangels eines Anspruchs auf die fiktive Vergütung keines Pfändungsschutzes. Für die Frage, ob der Klägerin fiktive Arbeitsvergütung für vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Hameln vom 4. November 2005 liegende Zahlungszeiträume zusteht, ist deshalb ohne Bedeutung, ob ihre Behauptung zutrifft, der Schuldner und die Beklagten hätten bei der Verschleierung der Arbeitsvergütung kollusiv zusammengewirkt.
a) Die Begriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs kommt dem Landesarbeitsgericht ein Beurteilungsspielraum zu. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 -; 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - NZA 2008, 314; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - ZTR 2008, 156, jeweils mwN).
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst mit Recht auf die übliche Vergütung für die Tätigkeit des Schuldners abgestellt ( BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 -; 24. Mai 1965 - 3 AZR 287/64 - BAGE 17, 172). Es ist davon ausgegangen, dass der Schuldner kaufmännischer Leiter der IC und seine monatliche Vergütung unverhältnismäßig gering iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO ist. Bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung hat das Landesarbeitsgericht berücksichtigt, dass der Schuldner als Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin eine monatliche Vergütung iHv. 5.100,00 Euro erhalten hat.
Es hat dann rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Vergütung nicht als übliche Vergütung herangezogen werden darf, weil der Schuldner nicht mehr Gesellschafter und Vertretungsorgan einer juristischen Person, sondern Angestellter der IC ist. Die Klägerin greift diese Erwägungen des Landesarbeitsgerichts auch nicht mit Revisionsrügen an, wenn sie die angemessene Vergütung des Schuldners bei einer monatlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 160 Stunden auf 4.000,00 Euro bemisst und dabei zu Grunde legt, dass der Schuldner bei ihr eine monatliche Vergütung iHv. 5.100,00 Euro bezogen hat.
bb) Rechtlich fehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht bei der Bemessung der Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO fallbezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der IC Rücksicht genommen. Entgegen der Rüge der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch verletzt, dass es die Klägerin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es die von den Beklagten eingereichte Gewinn- und Verlustrechnung der IC für das Kalenderjahr 2004 berücksichtigen wird. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zu Grunde legen will ( BVerfG 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190). Allerdings kann dies im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG in besonderen Fällen geboten sein ( BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189, 204). Gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstößt es, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341, 345 f.). Dies kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen. Mit der Berücksichtigung der Gewinn- und Verlustrechnung musste die Klägerin allerdings auch ohne einen richterlichen Hinweis rechnen. § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO ordnet die Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners ausdrücklich an. Dass für diese die Gewinn- und Verlustrechnung ohne Bedeutung ist, durfte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht annehmen.
aa) Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Steuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Steuerklasse zu versteuern. Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Steuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für die Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist ( BGH 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - NJW-RR 2006, 569). Der Gläubigerschutz, dem § 850h ZPO dient, erfordert, dass Schuldnereinkommen dem Gläubigerzugriff nicht durch unlautere Manipulationen entzogen und das der Pfändung unterliegende Nettoarbeitseinkommen nicht ohne sachlichen Grund durch die Wahl einer dem Schuldner ungünstigen Steuerklasse zum Nachteil des Gläubigers verkürzt wird.
BFH/NV 2008 S. 325 Nr. 4
DB 2008 S. 2088 Nr. 38
NJW 2008 S. 2606 Nr. 35
[WAAAC-80636]
BAG v. 23.04.2008 - 10 AZR 168/07 ablegen in?

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 Art. 103
 § 1360
 § 1360
 § 850
 § 35
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 Art. 103
 Art. 103
 § 850
 BGH 
 § 850