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Timestamp: 2018-03-23 10:58:02+00:00

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BSG B 12 KR 25/05 R: BeiträGe Krankenversicherung Beitragspflicht Lebensversicherung
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. April 2007
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat.
Der Arbeitgeber der im März 1944 geborenen Klägerin schloss im Mai 1977 zu ihren Gunsten bei der N. Lebensversicherung AG eine Kapitallebensversicherung ab. Bei der beklagten Krankenkasse war die Klägerin vom 1. Januar bis 30. September 2004 wegen des Bezuges von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) und seit dem 1. Oktober 2004 als Arbeitnehmerin pflichtversichert. Zum Fälligkeitszeitpunkt am 1. Mai 2004 wurde der Klägerin aus der Lebensversicherung ein Betrag von 86.331,31 Euro ausgezahlt. Hierüber unterrichtete die N. Lebensversicherung AG die Beklagte im Juli 2004.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass 1/120 der Kapitalleistung in Höhe von 86.331,31 Euro als monatlicher Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung gelte, und setzte den ab 1. Mai 2004 zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag bei einem Beitragssatz von 14,90 vH mit 107,19 Euro fest. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2004 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 25. Januar 2005 die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die die Beiträge zur Krankenversicherung betreffende Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom 8. September 2005 hat es ua ausgeführt, die Beklagte habe gemäß §§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 232a Abs 4, 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zutreffend den ausgezahlten Kapitalbetrag mit 1/120 als monatlichen Zahlbetrag für die Beitragsbemessung zu Grunde gelegt. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht sei nicht erkennbar.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 229 Abs 1 Satz 3, 248 SGB V sowie der Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 20 Abs 3 des Grundgesetzes (GG).
Der Begriff des Versicherungsfalls in § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V könne schon nicht auf eine Kapitalleistung bezogen werden. In seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1984, 12 RK 36/84, zu § 180 Abs 8 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung (RVO) habe das Bundessozialgericht (BSG) den Unterschied zwischen Renten und einmaligen Kapitalleistungen deutlich herausgestellt und eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch deren Ungleichbehandlung verneint. Dies gelte auch heute noch, da Kapitalleistungen in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht den Versorgungsbezügen gleichgestellt worden seien. Die Ungleichbehandlung der Direktversicherungen im Vergleich zu privat abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen verstoße jedenfalls dann gegen Art 3 Abs 1 und Art 2 Abs 1 GG, wenn der Arbeitnehmer die Direktversicherung teilweise oder vollständig selbst finanziert habe. So seien im vorliegenden Rechtsstreit die Beiträge zur Lebensversicherung durch Umwandlung des Weihnachtsgeldes finanziert worden. Stattdessen hätte auch das volle Weihnachtsgeld ausgezahlt werden und zur Finanzierung einer privat abgeschlossenen Lebensversicherung verwendet werden können, von deren Kapitalauszahlung hier keine Beiträge hätten entrichtet werden müssen.
Die Regelung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V verstoße auch gegen Art 2 Abs 1 GG sowie gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes iS von Art 20 Abs 3 GG, weil das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags geltende Recht keine Beitragspflicht vorgesehen habe, nunmehr die Kapitalleistung jedoch ohne Übergangsregelung zur Beitragsbemessung herangezogen würde. Durch die Einbeziehung auch einmaliger Kapitalauszahlungen, die nicht dem Zweck der Versorgung, sondern wie hier zur Entschuldung durch Tilgung einer Hypothek dienen sollten, sei das Vertrauen in eine über 25 Jahre zurückliegende Disposition enttäuscht worden, und es sei die Möglichkeit, hierauf zu reagieren, abrupt entfallen. Ein Verstoß sowohl gegen einfaches als auch gegen Verfassungsrecht folge darüber hinaus aus der Doppelverbeitragung. Vom zur Finanzierung eingesetzten Weihnachtsgeld seien bereits Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet worden und müssten nun nach Auszahlung der Kapitalleistung erneut Beiträge abgeführt werden. Damit werde das Gebot der weitgehenden Übereinstimmung mit den Regelungen des Doppelbesteuerungsverbots des Steuerrechts nicht beachtet.
Schließlich sei auch die Änderung des § 248 SGB V durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) mit Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG unvereinbar sei. Durch die übergangslose Umstellung der Bemessung der Beiträge aus der Direktversicherung bei Gehaltsumwandlungen auf den vollen Beitrag seien die rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsätze iS des Art 20 Abs 3 GG verletzt.
Ergänzend verweist die Revision auf die rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des GMG über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen des Prof. Dr. Friedhelm Hase sowie dessen schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung des Deutschen Bundestags vom 7. September 2004.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2005 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Januar 2005 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2004 aufzuheben, soweit er die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung regelt.
Die Klägerin hat mitgeteilt, vom 1. März 2002 bis 30. September 2004 Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 320,00 Euro bezogen zu haben. Vom 1. Oktober 2004 bis 15. August 2006 sei sie in Altersteilzeit bei ihrem früheren Arbeitgeber, ihrem Ehemann, gewesen, der für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 insgesamt ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt in Höhe von 3.729,00 Euro gemeldet habe.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das Urteil des SG, soweit es die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2004 abgewiesen hat, zurückgewiesen. Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge in diesem Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2004 ist rechtmäßig. Die Beklagte war berechtigt, gemäß § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 248 Satz 1 SGB V, jeweils in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung, von der in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Klägerin Beiträge auch aus der einmaligen Kapitalzahlung aus der Direktversicherung, die eine Zahlung der betrieblichen Altersversorgung war, ab 1. Mai 2004 nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu verlangen.
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Angewandte Normen: § 1 BetrAVG, § 226 SGB V, § 229 SGB V, § 232a SGB V, § 237 SGB V, § 248 SGB V, § 256 SGB V, § 193 SGG
7 Stimme(n), 43507 Klicks
#1 - D.Stahlbock 27.01.2013 15:29 - (Antwort)
Und mögen sich die Gerichte in ihren Begründungen noch so winden und gefühltes Unrecht zu Recht erklären, das Vertrauen in staatlich kontrollierte Vorsorge ist nachhaltig beschädigt.
Vielen Dank an die SPD und deren Exgesundheitsministerin Ulla_Schmidt!
Antwort zu [ Ursprung ]#1: D.Stahlbock am 27.01.2013 15:29
• BSG B 12 KR 17/06 R
• BSG B 12 KR 5/06 R
• BVerfG 1 BvL 6/92
• § 232a SGB V
BSG B 12 KR 25/05 R: BeiträGe, Krankenversicherung, Beitragspflicht, Lebensversicherung, Direktversicherung, KrankenversicherungsbeiträGe, Einmalzahlung, Kapitallebensversicherung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 229
 § 180
 § 229
 § 229
 § 248
 § 229
 § 248
 § 1
 § 226
 § 229
 § 232
 § 237
 § 248
 § 256
 § 193
 § 232