Source: https://www.mylechner.de/agb/
Timestamp: 2018-03-20 19:21:33+00:00

Document:
Lechner | AGB
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der D. Lechner GmbH („LECHNER“) und deren Geschäftspartnern, die Waren und sonstige Dienstleistungen von LECHNER beziehen („Kunden“). Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob LECHNER die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
(2) Diese AVB finden nur gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, Anwendung.
(3) Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit den Kunden, ohne dass LECHNER in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der AVB ist unter www.mylechner.de abrufbar.
(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn LECHNER ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn LECHNER auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(5) Klarstellend weist LECHNER darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Kunden Vorrang vor diesen AVB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Textform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden nach Vertragsschluss gegenüber LECHNER gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail oder Telefax wahren die Textform.
(1) Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich, einschließlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis. Dies gilt auch für Proben, Muster sowie in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenden Leistungsbeschreibungen jeder Art. Diese sind als branchenübliche Näherungswerte lediglich dann verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden.
(2) Bestellungen können nur freibleibend angenommen werden. Gegebene Zusagen hinsichtlich der Menge, Liefertermine und Preise sind erst rechtsverbindlich, wenn diese von LECHNER schriftlich bestätigt wurden oder der Auftrag ausgeführt wurde.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist LECHNER berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei LECHNER anzunehmen. Die Annahme kann durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise nach dem Konditionsblatt und den Vergütungsbedingungen von LECHNER. Die Preise verstehen sich in EURO auf der Grundlage einer Lieferung EXV (INTERCOMS 2010) Versandort, zuzüglich Verpackung und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Der Kaufpreis ist fällig mit der Abholung oder Abnahme der Ware oder sobald die Ware gemäß der vereinbarten Lieferfrist in unserem Betrieb zur Abholung oder Abnahme bereitgestellt und der Kunde zur Abholung aufgefordert wurde. LECHNER gewährt dem Kunden ausdrücklich kein Skonto, es sei denn es ist individualvertraglich vereinbart. LECHNER ist jederzeit, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt LECHNER spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. LECHNER behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von LECHNER auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
§4 Fristen, Lieferzeiten, Leistungsverzögerungen
(1) LECHNER beginnt mit der Ausführung des Auftrags des Kunden, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. der Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen,
2. der Eingang der vereinbarten Vergütung bzw. Anzahlung,
3. die Abklärung sämtlicher technischer Fragen,
4. die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen des Kunden und
5. die Erfüllung sonstiger für die Auftragsausführung erforderlicher Voraussetzungen.
(2) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von LECHNER schriftlich bestätigt oder schriftlich zugesagt werden. Ein Fixgeschäft wird nur begründet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
(4) LECHNER wird von der Lieferpflicht befreit, ohne dem Kunden deshalb zu haften, sofern eine rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von LECHNER ausgeblieben ist, LECHNER dies nicht zu vertreten hat und LECHNER ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
(5) Ohne vorherige Mahnung und nicht vor Ablauf einer zwei Wochenfrist beginnend mit dem Ablauf der verbindlich zugesagten Lieferzeit, gerät LECHNER nicht in Lieferverzug. Gerät LECHNER in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalen Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware.
(6) LECHNER bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(7) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. kriegsähnliche Zustände, Katastrophen, Brandfälle und sonstige Hindernisse bei der Herstellung oder Lieferung, Streiks, Aussperrung, Fabrikations- oder Lieferstörung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Seuchen, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn LECHNER an einer rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen vehindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird LECHNER von ihrer Lieferverpflichtung frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt LECHNER dem Kunden baldmöglichst mit. Sofern die Lieferverzögerungen länger als einen Monat dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird LECHNER von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§5 Versendung der Ware
(1) Lieferungen und Gefahrenübergang, wenn nicht zwischen LECHNER und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen EXW (In-coterms 2010).
(2) LECHNER ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten ohne vorherige Absprache mit den Kunden berechtigt. Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet LECHNER nicht von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe von LECHNER.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialen, die nicht ausschließlich zur einmaligen Verwendung geeignet sind („Mehrwegtransportverpackungen“), auf eigene Kosten an LECHNER zurückzusenden. Für Mehrwegtransportverpackungen kann LECHNER Pfand in angemessener Höhe berechnen.
(4) Teillieferungen sind unter Berücksichtigung der Interessen von LECHNER in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig, insbesondere wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.
(5) Der Empfang der Ware ist vom Kunden unter Angabe von Tag und Stunde zu bestätigen.
(6) Handelsübliche Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen, die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht berühren und dies aufgrund wichtiger betrieblicher Erfordernisse von LECHNER veranlasst ist.
(1) Auf Schadensersatz haftet LECHNER – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LECHNER vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und
2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von LECHNER jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Die sich aus § 6 (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden LECHNER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Für das Verschulden sonstiger Personen trifft LECHNER keine Haftung. Sie gelten nicht, soweit LECHNER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§7 Ansprüche des Kunden
(1) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Generell ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen, ob der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich nachgekommen ist. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei LECHNER. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt in jedem Fall die Ware als genehmigt.
(2) Sofern die Mängelansprüche nach den vorstehenden Absätzen nicht ausgeschlossen sein sollten, gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, ist LECHNER nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet.
(4) LECHNER ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Der Kunde hat LECHNER die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die Prüfung der beanstandeten Ware zu ermöglichen. Hierfür hat der Kunde die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der Lagerhinweise aufzubewahren. Ist die Ware verbraucht, so muss ein Muster der beanstandeten Ware aufbewahrt und an LECHNER ausgehändigt werden.
(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Schadensersatzansprüche des Kunden aus § 6 (1) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz des Kunden verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§9 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
(2) Die Aufrechnungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Insolvenz des Kunden.
(1) LECHNER behält sich das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist LECHNER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf LECHNER diese Rechte nur geltend machen, wenn LECHNER dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(2) Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Eine Weiterverarbeitung der an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird unter Ausschluss von § 670 BGB stets für LECHNER vorgenommen. Sollte das Eigentum von LECHNER durch Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt, LECHNER Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen bzw. vermengten Sachen zueinander zu verschaffen.
(3) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von LECHNER nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an LECHNER ab. LECHNER nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, sofern LECHNER hierfür schriftlich ihr Einverständnis erklärt. LECHNER behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von LECHNER hat der Kunde die Abnehmer der Ware zu benennen und LECHNER die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(4) LECHNER verpflichtet sich, die ihnen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von LECHNER die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LECHNER.
(5) Wir sind im Übrigen berechtigt, im Rahmen von Delkredereverträgen das vorbehaltene Eigentum an Dritte zu übertragen. Die vorgenannten Regelungen sind in diesem Fall unter den entsprechenden Einschränkungen anwendbar.
§11 Sicherheiten
(1) Bei Fälligkeit der Forderungen von LECHNER sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden hat LECHNER Anspruch auf Sicherheitsleistung für alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
(2) Der Kunde verwahrt unentgeltlich für LECHNER alle Vermögenswerte, an denen Sicherungsrechte zu Gunsten von LECHNER bestehen.
§12 Verzug des Kunden
(1) Im Fall des Annahmeverzugs des Kunden sind wir berechtigt, nach § 373 HGB sowie den Vorschriften des BGB zu verfahren und insbesondere die Ware unter Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse auf Kosten des Kunden versteigern zu lassen oder anderweitig zu nutzen.
(2) Der Kunde verzichtet auf die Einrede der Verjährung gegen unsere Forderungen für 30 Jahre beginnend ab Ablieferung der Kaufsache.
(3) Falls der Kunde schuldhaft ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Tilgung unserer fälligen Forderungen unterlässt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Tag, maximal in Höhe von 4 % der Auftragssumme, zu zahlen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von LECHNER bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche anzurechnen.
§13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist 91522 Ansbach, Deutschland. LECHNER ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.
§14 Garantien
Garantien im Rechtssinne, die von unserem Verkaufs- oder Außendienstpersonal abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für nach Vertragsschluss abgegebene Erklärungen, die zu unseren Lasten Fristen oder wesentliche Vertragspflichten verändern oder Zahlungsaufschübe gewähren.
Sollte eine Bestimmung dieser AVB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

References: § 310
 § 14

§4

§5
 § 6

§7
 § 6
 § 6

§9
 § 670

§11

§12
 § 373

§13

§14