Source: https://www.dirks.legal/2016/10/19/breyer-bundesrepublik-deutschland-ip-adressen-sind-personenbezogene-daten-aber/
Timestamp: 2020-02-24 03:48:22+00:00

Document:
MdL Patrick Breyer verliert vor dem EuGH
Aus der Pressemitteilung zur Entscheidung ergibt sich zweierlei:
Einerseits nämlich – und in soweit gab der EuGH Herrn Breyer Recht: IP-Adressen stellen dann ein personenbezogenes Datum für den Betreiber einer Website dar, wenn “er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen”. Das deutsche Recht kennt solche “rechtlichen Mittel”, zum Beispiel im Urheberrecht, Im TKG und in anderen Spezialgesetzen, die es ermöglichen, den Provider zu verpflichten, die hinter einer IP-Adresse stehende Person zu identifizieren.
Andererseits aber sagt der EuGH auch, dass allein deshalb eine Speicherung der IP-Adresse ohne Einwilligung noch nicht rechtswidrig wird, wenn ein berechtigtes Interesse des Webseitenbetreibers an der Speicherung besteht:
Das ist in sofern spannend, als die maßgeblichen deutschen Vorschrift – § 15 des Telemediengesetzes – eine Speicherung solcher Daten von der Einwilligung des Nutzers abhängig machen. Hierzu der EuGH:
Damit stellt er quasi nebenbei die Europarechtswidrigkeit der entsprechenden deutschen Regelungen fest – was nicht wirklich im Sinne Patrick Breyers sein dürfte, aber auch nicht völlig überraschend kommt, da der Generalanwalt beim EuGH in seinem Gutachten schon zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen war.
Update: Der Volltext des Urteils ist jetzt ebenfalls verfügbar.
Update (II): Patrick Breyer hat die Berichtigung der deutschen Fassung des Urteils beantragt.
Update, 16.5.17:
Nach der EuGH-Entscheidung wandert die Sache nunmehr wieder zurück.Der Bundesgerichtshof hat die Sache an die Berufungsinstanz zurück verwiesen, da die erforderliche Abwägung (Grundrechte der Betroffenen / Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienste) auf Grund der getroffenen Feststellungen nicht möglich sei:
Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines “Angriffsdrucks” darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegenüber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vorzunehmen haben. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein.
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References: EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 § 13