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Timestamp: 2020-08-07 12:04:18+00:00

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Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes bei gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen - ROXIN Rechtsanwälte LLP
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Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes bei gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen
Den Vertragsarzt trifft gegenüber der Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese gebietet es ihm, Heilmittel nicht ohne jede medizinische Indikation zu verordnen, wenn ihm bekannt ist, dass diese Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
BGH, Beschluss vom 16.8.2016 – 4 StR 163/16 = NJW 2016, 3253
Der Angeklagte war zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betrieb als Kassenarzt eine eigene Praxis. Dabei arbeitete er seit 1999 mit zwei von den Eheleuten T betriebenen Gesundheitszentren zusammen, die zur Abgabe physiotherapeutischer Leistungen von den Krankenkassen zugelassen waren. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans erhielt der Angeklagte von den Eheleuten T Krankenversicherungskarten unter anderem von Angestellten der Gesundheitszentren. Der Angeklagte erstellte ohne medizinische Indikation und ohne jegliche Untersuchung oder anderweitige Konsultation zwischen 2005 und 2008 insgesamt 479 Heilmittelverordnungen über physiotherapeutische Leistungen, die er an die Eheleute T weiterleitete. Diese wiederum ließen sich von den angeblichen Patienten die Leistungserbringung bestätigen, obwohl eine solche dem Tatplan entsprechend in keinem einzigen Fall erfolgt war. Anschließend rechneten die Eheleute die angeblichen Leistungen gegenüber den Krankenkassen ab und erhielten so in 217 Fällen insgesamt rund 51.000 Euro. Hierbei ging es den Eheleuten T darum, sich zu bereichern, während der Angeklagte, der keinen Anteil an den Erlösen erhielt, die Eheleute T unterstützen und zugleich seine einträgliche Stellung als Kooperationsarzt der Gesundheitszentren sichern wollte.
Das Landgericht Halle verurteilte den Angeklagten wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen. Die Revision des Angeklagten hatte nur insofern Erfolg, als der BGH die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum Betrug entfallen ließ, weil es sich dabei um mitbestrafte Nachtaten handele.
Gegen die Verurteilung wegen Untreue bestehen dagegen nach Ansicht des BGH keine Bedenken. Insbesondere obliege dem Angeklagten als Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB. Durch die Verordnung von Heilmitteln konkretisiere der Vertragsarzt die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten gegenüber den Krankenkassen und erkläre gegenüber allen Beteiligten, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dadurch habe der Vertragsarzt nicht nur die tatsächliche Möglichkeit, auf das Vermögen der Krankenkassen einzuwirken. Vielmehr treffe ihn auch eine besondere Verantwortung für das fremde Vermögen. Dem Vertragsarzt sei ein eigenverantwortlicher Entscheidungsbereich eingeräumt. Die entsprechende Pflichtenstellung sei Hauptpflicht und Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Untreuetatbestandes, weil der Kassenarzt als „Sachwalter der Kassenfinanzen insgesamt“ über das Wirtschaftlichkeitsgebot für eine bestmögliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu sorgen habe.
Hieran ändere auch das Prüfungsrecht der kassenärztlichen Vereinigung nichts, da dieses nur beschränkte Befugnisse zur Kontrolle des Wirtschaftlichkeitsgebots enthalte. Dass der Arzt zugleich die Grundpflicht habe, die Interessen der Patienten zu vertreten, stehe der Anerkennung weiterer Hauptpflichten gegenüber den Krankenkassen nicht entgegen.
Durch die Verschreibung medizinisch nicht indizierter Heilmittel bei gleichzeitiger Kenntnis, dass diese Leistungen nicht erbracht, sondern in betrügerischer Weise abgerechnet werden sollten, habe der Angeklagte in gravierender Weise gegen das i.S.d. § 266 StGB vermögensschützende Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen.
Dies führte nach Ansicht des BGH auch zu einem Vermögensnachteil, da schon mit der Heilmittelverordnung eine das Vermögen der Krankenkassen belastende Verpflichtung bestand. Außerdem sei eine widerrechtliche Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten gewesen.
von Dr. Frédéric Schneider, ROXIN Rechtsanwälte LLP
Mit der vorliegenden Entscheidung entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zur Untreuestrafbarkeit von Kassenärzten konsequent weiter. Bereits in der Vergangenheit hatte er, gegen Stimmen in der Literatur, den Kassenärzten wegen ihrer Vertretungsbefugnis eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vermögen der Krankenkassen zugewiesen.
Die Entscheidung des Großen Senats des BGH, dass der Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr auf niedergelassene Kassenärzte keine Anwendung finde, hatte hoffen lassen, dass der BGH von seiner Vertreterrechtsprechung abrückt. Denn der Große Senat hatte entschieden, dass Kassenärzte weder Angestellte noch Beauftragte der Krankenkassen sind. Die vorliegende Entscheidung straft diese Hoffnung Lügen.
Zu erwarten ist eine weitere Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich. In Bayern wurden zuletzt drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für ärztlichen Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet. Die Verteidigung in solchen Fällen muss insbesondere darauf achten, dass neben strafrechtlichen auch berufsrechtliche Folgen bis hin zum Entzug der Approbation drohen.
Archiv Select Month February 2017

References: § 266
 BGH 
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