Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%20203/08
Timestamp: 2019-07-18 16:33:17+00:00

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BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08 - dejure.org
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BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
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BGB § 323 Abs. 5 Satz 1
Teilrücktritt erfordert Teilbarkeit der Leistung des Schuldners und Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an einer Teilleistung
Rücktritt vom ganzen Wohnungskaufvertrag bei nicht erbrachter Bauleistung des Käufers nach vertraglich vereinbarter Ablauffrist
Rücktritt bei Teilleistung; Grundstücksverkauf; Verkauf; Eigentumswohnung; Werkleistung durch Käufer; Rücktritt vom Vertrag; ausstehende Teilleistung
Zum Rücktritt des Gläubigers vom ganzen Vertrag, wenn der teilbaren Leistung des Schuldners eine nicht teilbare Leistung des Gläubigers gegenübersteht
BGB § 323 Abs. 5 S. 1
Kein Teilrücktritt bei unteilbarer Leistung des Gläubigers!
Kein Teilrücktritt vom Verkauf einer Eigentumswohnung! (IMR 2010, 27)
NJW 2010, 146
MDR 2010, 68
DNotZ 2010, 366
NJ 2010, 76
WM 2010, 275
BauR 2010, 222
Solange der Rückgewährschuldner keine Gegenansprüche erhebt, kann der Rückgewährgläubiger, da die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis stehen (…Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 348 Rn. 1;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
Macht eine Vertragspartei in dem Rückgewährprozess der anderen gegen sie ihren eigenen Rückgewähranspruch nicht geltend, kann sie dies in einem Folgeprozess nachholen (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2008 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
Dabei sind die sich aus dem Widerruf ergebenden Verpflichtungen der Parteien gemäß § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen und ist der Einwand nach § 348 Satz 2 i.V.m. §§ 320, 322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN…, vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 24, für BGHZ bestimmt).
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ergebe, dass die Klägerin und die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vergleich geschlossen hätten, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 10).
b) Dieser Einwand wird nach § 348 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 320, 322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN).
Die Verschaffung von Eigentum an einem real ungeteilten Grundstück ist zwar eine rechtlich unteilbare Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 17;… MünchKomm.BGB/Krüger aaO § 266 Rn. 6).
Der Wille des Schuldners, die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern, muss aber eindeutig erkennbar sein (zu § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB: vgl. BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 - Rn. 51; 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20; 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - Rn. 13) .
Ausreichend ist, dass sich sein Wille, die Einrede zu erheben, zumindest aus seinem Vortrag unzweifelhaft ergibt (zu § 348 BGB vgl. BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20) .
Es käme für die Zulässigkeit eines Rücktritts vom gesamten Vergleich aber nicht darauf an, ob der Kläger iSd. § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB ein Interesse an dieser Teilleistung hatte: Ist die Gegenleistung nicht ihrerseits teilbar, ist § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht anwendbar, erstreckt sich das Rücktrittsrecht vielmehr ohne Weiteres auf den gesamten Vertrag (BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 17; Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 323 BGB Rn. 25) .
Der Gläubiger kann seine - unteilbare - Leistung nicht auf einen Teil beschränken, der der Teilleistung des Schuldners entspricht (BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - aaO) .
BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11
Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der …
LAG Düsseldorf, 28.04.2010 - 12 Sa 206/10
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach …

References: § 323
 § 323
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 266
 § 320
 § 348
 § 768
 BGH 
 § 348
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 323