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Timestamp: 2016-10-22 01:58:50+00:00

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116 IV 44
116 IV 449. Urteil des Kassationshofes vom 21. Februar 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 238 al. 2, art. 239 ch. 2 CP. 1. Lorsque la mise en danger par n�gligence du trafic ferroviaire n'est pas importante et que partant elle n'est pas punissable en application de l'art. 238 al. 2 CP, elle peut n�anmoins �tre r�prim�e en qualit� de mise en danger par n�gligence de l'exploitation des chemins de fer au sens de l'art. 239 ch. 2 CP (changement de jurisprudence). 2. Celui qui emp�che une entreprise ferroviaire de respecter l'horaire pendant plus d'une heure perturbe l'exploitation de celle-ci d'une mani�re importante. Faits � partir de page 44
BGE 116 IV 44 S. 44
D. wollte am 18. November 1987, um ca. 20.20 Uhr, mit seinem Personenwagen den unbewachten Bahn�bergang auf der H�he des BGE 116 IV 44 S. 45Gemeindehauses Egg in Richtung Forchstrasse �berqueren. Weil ein in der N�he der Abschrankung zum Bahntrassee stehender Range Rover die Sicht in Richtung Forch teilweise behinderte, fuhr D. �ber die Stopsignalisation hinaus, um besser zu sehen. Dabei kam es zu einer Kollision mit der aus Richtung Forch herannahenden Forchbahn, wobei nur geringf�giger Sachschaden entstand. Wegen dieses Vorfalles wurde der fahrplanm�ssige Verkehr der Forchbahn w�hrend rund 1 1/2 Stunden gest�rt, und die Bef�rderung der Reisenden musste durch Taxis �bernommen werden.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Uster b�sste D. am 3. Mai 1988 wegen fahrl�ssiger St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von Art. 239 Ziff. 2 StGB mit Fr. 300.--. Am 8. November 1988 best�tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich dieses Urteil.
Dagegen richtet sich die vorliegende eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei wegen Verletzung von Art. 239 Ziff. 2 StGB (infolge von Art. 238 Ziff. 2 StGB) aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten wegen Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Zun�chst ist festzuhalten, dass eine Kollision mit einer in Bewegung befindlichen Eisenbahn immer zugleich eine Gef�hrdung des Eisenbahnverkehrs i.S. von Art. 238 StGB darstellt, da in aller Regel Sachschaden entsteht und allenfalls durch eine Schnellbremsung Passagiere verletzt werden k�nnen. Zu Recht wurde der vorliegende Fall jedoch nicht unter diese Bestimmung subsumiert, verlangt dessen Absatz 2 doch bei der fahrl�ssigen Tatbegehung, dass Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gef�hrdet werden; in casu hatte sich die Gefahr zwar voll ausgewirkt, aber der eingetretene Schaden war nicht erheblich (vgl. BGE 72 IV 27).
Das Bundesgericht entschied in BGE 72 IV 68 ff., eine fahrl�ssige Gef�hrdung des Eisenbahnverkehrs, die unerheblich und daher nach Art. 238 Abs. 2 StGB nicht strafbar sei, d�rfe nicht als fahrl�ssige Gef�hrdung des Eisenbahnbetriebes nach Art. 239 BGE 116 IV 44 S. 46Ziff. 2 StGB dennoch bestraft werden (vgl. auch BGE 72 IV 30 E. 5). Zu pr�fen ist, ob an dieser Rechtsauffassung festgehalten werden kann.
2. a) Es ist davon auszugehen, dass Art. 239 StGB das Interesse der Allgemeinheit daran im Auge hat, dass die entsprechende Anstalt ungest�rt ihren Dienst versieht (BGE 72 IV 68), w�hrend Art. 238 StGB das Interesse an einer die Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum gew�hrleistenden Abwicklung des technischen Vorgangs des Eisenbahnverkehrs sch�tzt (BGE 72 IV 69; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N 12 zu Art. 238). Weiter ist festzuhalten, dass Art. 239 StGB (Betriebsgef�hrdung) die allgemeine, Art. 238 StGB (Verkehrsgef�hrdung) demgegen�ber die besondere Norm darstellt (BGE 72 IV 69 mit Hinweis). Diese Umst�nde deuten daraufhin, dass der Schuldspruch der Vorinstanz zu Recht erfolgte.
b) Das Bundesstrafrecht (BStR) von 1853 enthielt mit Art. 67 eine umfassende Vorschrift �ber "Besch�digung und Gef�hrdung von Post- oder Eisenbahnz�gen" (Wortlaut in BGE 54 I 53), die sich nur auf die Sicherheit von Personen und Waren im Eisenbahnverkehr, also auf die Verkehrsgef�hrdung bezog. Nach Ansicht des Bundesrates war diese Bestimmung insbesondere deshalb mangelhaft, weil das Transportmittel selber von der Strafnorm nicht erfasst wurde (vgl. BBl 1900 Bd. IV S. 157 ff.). Was die im Jahre 1902 revidierte Fassung von Art. 67 BStR betrifft (wesentlicher Wortlaut in BGE 54 I 53 /54), stellte das Bundesgericht fest, der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung jedes schuldhafte Verhalten unter Strafe stellen wollen, "welches den technischen Bahnbetrieb in irgend einer Beziehung derart in seinem planm�ssigen Verlaufe st�rt, dass dadurch eine erhebliche Gefahr f�r irgend ein Rechtsgut begr�ndet wird" (BGE 54 I 55). Gesch�tztes Rechtsgut der neuen Bestimmung war also wieder nur die Verkehrssicherheit (vgl. auch BGE 54 I 296 /297 E. 2a, 360, 361/362 E. 1, BGE 58 I 218 /219). Das alte Recht kannte somit keine der heutigen allgemeinen Norm von Art. 239 StGB entsprechende Bestimmung.
Der Vorentwurf des Bundesrates f�r ein Schweizerisches Strafgesetzbuch enthielt demgegen�ber als Art. 204 und 205 die heutige Unterteilung der Straftatbest�nde in St�rung des Eisenbahnverkehrs und St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen; im Unterschied zur heutigen Regelung sollte bei beiden Bestimmungen die fahrl�ssige Tatbegehung in jedem Fall mit Gef�ngnis oder Busse bestraft werden (BBl 1918 IV S. 169). Der Bundesrat BGE 116 IV 44 S. 47f�hrte in der Botschaft aus, abgesehen von der Gemeingefahr sei der ungest�rte Betrieb der �ffentlichen Verkehrsanstalten zu sch�tzen, die einen unentbehrlichen Hilfsdienst im gesamten Kultur- und Wirtschaftsleben darstellten (BBl 1918 IV S. 52).
Die Mehrheit der nationalr�tlichen Kommission stimmte dieser Regelung im wesentlichen zu, w�hrend eine Minderheit die fahrl�ssige St�rung des Eisenbahnverkehrs nur in der heute geltenden qualifizierten Form, d.h. bei einer erheblichen Gef�hrdung bestraft wissen wollte (Sten.Bull. 1929 N 439/440). Es ging ihr in Anlehnung an die bisherige gesetzliche Regelung darum, dass insbesondere bei den Strassenbahnen der Wagenf�hrer wegen der dem Stadtverkehr immanenten Gefahren oft in eine Lage komme, "bei der man formell von einer Fahrl�ssigkeit sprechen kann, wobei es sich aber trotzdem nicht um Fahrl�ssigkeit handelt" (Votum Farbstein, S. 441). In bezug auf die fahrl�ssige St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, wollte die Kommissionsminderheit die Strafbarkeit aus "logischen" (d.h. mit den vorgesehenen Strafrahmen zusammenh�ngenden) Gr�nden generell streichen oder jedenfalls mildern, da die vors�tzliche Begehung dieses Deliktes nur mit Gef�ngnis, die vors�tzliche St�rung des Eisenbahnverkehrs jedoch mit Zuchthaus bestraft werde (Votum Farbstein, S. 442). Bundesrat H�berlin widersprach dieser Ansicht, da es unbedingt n�tig sei, auch die fahrl�ssige St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, unter Strafe zu stellen; was die Frage der St�rung des Eisenbahnverkehrs betraf, schloss er sich der Kommissionsminderheit an, da die Bestrafung jeglicher Fahrl�ssigkeit bei diesem Delikt "nur Weiterungen bringen" w�rde und sich die bis anhin geltende Regelung "bew�hrt" habe (Votum H�berlin, S. 442).
In der Folge �usserte sich zun�chst Perrin, der - nur bez�glich der St�rung des Eisenbahnverkehrs - den Minderheitsantrag bef�rwortete, insbesondere um zu vermeiden, dass Bahnbeamte, die 20 oder 30 Jahre ausgezeichnete Dienste geleistet haben, wegen leichter Vergehen ("peccadilles") bestraft werden k�nnten (Votum Perrin, S. 442/443). Seiler opponierte in bezug auf diese Frage nicht, wehrte sich aber gegen den Minderheitsantrag, die fahrl�ssige St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, straflos zu lassen oder nur als �bertretung zu ahnden, denn es gehe um "derart wichtige Dinge" und die Legaldefinition der Fahrl�ssigkeit garantiere, "dass nicht jede Unvorsichtigkeit als strafbare Fahrl�ssigkeit behandelt werden" k�nne; deshalb sei in diesem Punkt BGE 116 IV 44 S. 48"unter allen Umst�nden" am Antrag der Kommissionsmehrheit festzuhalten (Votum Seiler, S. 443). Schliesslich schloss sich Logoz in allen Punkten an Seiler an; insbesondere forderte er "energisch", an der Strafbarkeit der fahrl�ssigen St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, festzuhalten, da nur dies der grossen Wichtigkeit des auf dem Spiele stehenden allgemeinen Interesses gerecht werde (Votum Logoz, S. 443/444). W�hrend der Antrag der Minderheit in bezug auf die Verkehrsgef�hrdung ohne weiteres angenommen wurde, obsiegte der Vorschlag der Kommissionsmehrheit hinsichtlich der Betriebsgef�hrdung mit 67 zu 35 Stimmen (S. 444).
Aus dem Gesagten erhellt, dass das Parlament zwar tats�chlich unerhebliche Verkehrsgef�hrdungen namentlich im Interesse der Eisenbahner straflos lassen wollte; dagegen war von einer derartigen Regelung im Falle der Betriebsgef�hrdung nicht die Rede, sondern hielten die obsiegenden Votanten mit Nachdruck und ausdr�cklich an der bundesr�tlichen Fassung fest, die jede fahrl�ssige Betriebsgef�hrdung strafbar wissen wollte. Entgegen der in BGE 72 IV 70 ge�usserten Ansicht ergibt sich also auch aus den Materialien nicht, dass eine unerhebliche Verkehrsgef�hrdung nicht als fahrl�ssige Betriebsgef�hrdung bestraft werden d�rfte.
c) Die in BGE 72 IV 68 ff. vertretene Auffassung �berzeugt aber auch aus einem anderen Grund nicht, denn sie f�hrt zum (nach TRECHSEL, a.a.O., N 12 zu Art. 238) "widersinnigen" Ergebnis, dass Betriebsst�rungen, welche sich in einer Gef�hrdung der Verkehrssicherheit auswirken, nur bei Erheblichkeit der Gef�hrdung strafbar sind, Betriebsst�rungen, welche die Verkehrssicherheit nicht aufs Spiel setzen, jedoch immer (BGE 72 IV 70).
d) G�NTER STRATENWERTH vertritt die Auffassung, die L�sung des Problems liege darin, die Anforderungen f�r die Anwendung von Art. 239 StGB zu erh�hen, also eine St�rung des "Gesamtbetriebes" in zumindest wesentlichem Umfang zu verlangen (Schweizerisches Strafrecht, BT II, 3. Aufl. 1984, � 34 N 42 in fine i.V. mit N 35; ebenso TRECHSEL, a.a.O., N 5 zu Art. 239). Nach Ansicht von VITAL SCHWANDER fallen denn auch "Bagatellf�lle" nicht unter Art. 239 StGB (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Nr. 683c Ziff. 5). Diese Ansicht deckt sich im wesentlichen mit der oben zitierten Auffassung von Nationalrat Seiler.
In BGE 78 IV 12 ff. ging es um einen Fahrzeuglenker, der mit seinem Auto in angetrunkenem Zustand zwei Masten einer elektrischen Freileitung "besch�digt" hatte, davon einen "leicht"; der BGE 116 IV 44 S. 49Schuldspruch des angefochtenen Urteils war vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen, weshalb es sich weder dazu noch zur Frage �usserte, ob und inwieweit eine Betriebsst�rung �berhaupt eingetreten war; es k�nnte sein, dass es sich hier um einen der von SCHWANDER erw�hnten Bagatellf�lle gehandelt hat. In BGE 90 IV 247 ff. kam es wegen mangelhaft ausgef�hrter Bauarbeiten zur Besch�digung einer Gasleitung und zu einer heftigen Explosion, wodurch �ber 20 H�user zum Teil erheblich besch�digt wurden; das Gas musste f�r ein ganzes Quartier abgestellt werden, um die Leitung wieder instandstellen zu k�nnen (S. 253); von einem Bagatellfall kann nicht gesprochen werden, und es ist auch von einer St�rung des Betriebes in wesentlichem Umfang auszugehen. Schliesslich erw�hnt STRATENWERTH BGE 97 IV 78 ff., in welchem Entscheid sich das Bundesgericht ebenfalls nicht zum Schuldpunkt auszusprechen hatte; in diesem Fall ging es um Demonstranten, deren Aktivit�ten an sechs Tagen auf verschiedenen wichtigen Strassen und Pl�tzen der Stadt Basel "die Stillegung oder eine sonstige erhebliche St�rung des Tramverkehrs zur Folge hatten"; auch hier liegt kein Bagatellfall vor, und der Trambetrieb war in seiner Gesamtheit gest�rt (weitere Beispiele TRECHSEL, a.a.O., N 5 zu Art. 239).
Auch der vorliegende Fall stellt eine erhebliche St�rung des gesamten Betriebes der Forchbahn dar. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde der fahrplanm�ssige Verkehr w�hrend 1 1/2 Stunden gest�rt, sodass der Transport der Fahrg�ste durch Taxis �bernommen werden musste. Wer eine Bahn w�hrend �ber einer Stunde am ordnungsgem�ssen Betrieb hindert, st�rt diesen in gravierender Weise. Von einer Bagatelle kann schon gar nicht die Rede sein (ebenso HANS SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis im Strassenverkehr in den Jahren 1973-1977, Bern 1979, S. 61 f. f�r die durch eine Kollision zwischen Auto und Strassenbahn verursachte Versp�tung von 3/4 Stunden; a.A. jedoch TRECHSEL, a.a.O., N 5 zu Art. 239).
e) Nach dem Gesagten kann an der in BGE 72 IV 68 ff. begr�ndeten Rechtsprechung nicht festgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft legt nicht dar, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid bei dieser Betrachtungsweise bundesrechtswidrig w�re. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
90 IV 247,
97 IV 78
Art. 239 StGB,
Art. 238 al. 2, art. 239 ch. 2 CP,
Art. 238 StGB suite... ,
� 34 N 42

References: Art. 238
 art. 239

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 Art. 239
 Art. 239
 Art. 238
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 238
in casu
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 Art. 238
 Art. 239
 BGE 
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 Art. 239
 Art. 238
 Art. 238
 Art. 239
 Art. 238
 Art. 67
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 Art. 239
 Art. 204
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in fine
 Art. 239
 Art. 239
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Art. 238
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Art. 238