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Timestamp: 2020-01-26 11:35:40+00:00

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Arbeitslosigkeit (Sozialversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtRenteArbeitslosigkeit
07.10.2010 13:32 |
ich darf Sie über folgendes Sachlage zur Arbeit uns Soziales fragen:
-	ich bin im September 1948 geboren, 62 Jahre alt;
-	letzte Berufstätigkeit 14.06.1999-30.09.2003;
-	Krankengeld, Leistungsträger ges. Krankenkasse 03.04.2003-25.05.2003;
-	Reha Übergangsgeld, Leistungsträger BfA	26.05.2003-13.06.2003;
-	Krankengeld, Leistungsträger ges. Krankenkasse	14.06.2003-21.09.2003;
-	und weiter kurz berufstätig	22.09.2003-30.09.2003;
-	Rentenantrag auf Erwerbsminderungsrente BfA	am 20.04.2003
-	Kündigung von Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber	zum 30.09.2006;
-	ALG I, Arbeitsagentur	01.10.2003-22.02.2004;
-	Übergangsgeld, Umschulung, Teilhabe
Leistungsträger BfA	23.02.2004-30.09.2004;
-	ALG I, Arbeitsagentur	27.09.2004-29.06.2006 (Anspruch
erschöpft);
Nach der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens (Verfügung vom 22.09.2006) unterbreitete DRV Berlin Vergleichsvorschlag:
-	„ Die Beklagte gewährt dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalles vom 31.12.2005 ab 01.01.2006 sowie Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund eines Leistungsfalles vom 31.12.2005 ab Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt des Leistungsfalles (ab 01.07.2006) bis voraussichtlich 30.06.2009 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen".
„Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnisse des Arbeitsmarktes beruht."
„Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab 31.12.2005 erfüllt."
Die volle Erwerbsminderungsrente wurde nach drei Jahren wieder bis zum Juni 2012 verlängert.
-	ab 01.10.2010 wieder voll (40 Std./Woche, eigene Initiative) arbeitstätig, befristete Arbeitsvertrag ohne sachlicher Grund vom 01.10.201 bis 31.03.2011. Voraussichtlich wird nicht verlängert;
-	Meldung an DRB Berlin. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird EMR gestrichen.
Meine Fragen zur Arbeitslosigkeit ab 01.04.2011. (nach aktuellen Rechtslage):
-	hätte ich ein Anspruch auf ALG I als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §26, Abs. 2 Nr.3 SGB III?
-	wenn ja, Bezugsdauer, 24 Monate?
-	wenn ja, wird es ALG I nach dem Gehalt vom letzten (01.10.2010-31.03.2011) befristeten Beschäftigung (Grundlage mindestens 150 Tage), oder wird es fiktiv berechnet?
-	Wurde es für mich neue Bestimmungen des § 428 SGB III (58-Regelung) gelten, wenn bei mir, wie ich es verstehe, der Anspruch auf Arbeitslosengeld (wegen EMR) vor dem 01.Januar 2008 entstanden ist und ich vor dem 01: Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet habe?
Rente Rente Anspruch SGB Arbeitslosigkeit
Seit 01.04.2003 sind nach § 26 Abs 2 Nr. 3 SGB III Personen versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung in der Zeit, für die sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben.
Sie haben nun zwischen dem Bezug von Leistungen nach SGB III und der vollen Erwerbsminderungsrente lediglich teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten, was der Nahtlosigkeit entgegen stehen könnte. Ob dies in Ihrem Fall tatsächlich eine Unterbrechung wäre und wenn ja, ob diese Unterbrechung dazu führen würde, dass für die volle EMR keine Versicherungspflicht bestand, kann nicht abschließend beantwortet werden, weil es keine abschließende Rechtsprechung hierzu gibt. Denn ob Unterbrechungen der Versicherungspflicht von kurzer Dauer (und was eine kurze Dauer ist) gegebenenfalls unschädlich sind (so Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 26 RdNr 4) oder vielleicht auch aufgrund der Sachlage / Gesamtumstände / Formulierung des Vergleichs von durchgehender EMR-Rente auszugehen ist, kann man unterschiedlich bewerten (siehe hierzu, Bundessozialgericht B 7/7a AL 50/06 R 28.08.2007, wonach das BSG bisher jene Frage nicht entscheiden musste, Urteil bezieht sich allerdings auf die alte Rechtslage des § 26 SGB III).
Sie geben aber auch nicht an, ob nun tatsächlich Beiträge (über die EMR-Rente) geleistet wurden. Wenn dies der Fall ist, dann besteht auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil jene Zeiten der Versicherungspflicht während des Bezuges der vollen EMR auch zur Anwartschaft zählten.
Bemessen würde das Arbeitslosengeld dann allerdings fiktiv, weil – wie Sie auch angeben – im Bemessungszeitraum nicht mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalten sind, § 132 SGB III. Hierzu verweise ich auf ein aktuelles Urteil des BSG vom 18.08.2010, Az. B 11 AL 21/10 B.
Die Dauer von 24 Monaten ergibt sich aus § 127 SGB III.
Die sogenannte 58-iger Regelung nach § 428 SGB III gilt meines Erachtens nicht für Sie, da der Anspruch nicht vor dem 01.01.2008 tatsächlich entstanden ist. Die Übergangsregelung soll sicherstellen, dass Arbeitslose, welche im Vertrauen § 428 SGB III Ihre Arbeitsbereitschaft beendet haben, ihre Lebensplanung nicht wieder ändern müssen.
Nachfrage vom Fragesteller	10.10.2010 | 18:31
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Möhlenbrock,
sicherlich habe ich nicht vollständig und klar es geschildert, daß ich bis 29. Juni 2006 Arbeitslosengeld bekamm und ab 01. Juli 2006 volle EU Rente.
Meine Unsicherheit ist es ob die Lücke von zwei Tagen (30 und 31. Juni 2006) gegen den Begriff "unmittelbar" oder wie Sie es nennen "Nahtlosigkeit" nicht entgegen stehen.
Ich habe das Rentenbescheid für teilweiser EM Rente mit Datum vom 05. Februar 2007 mit Nachzahlung vom 01.07.2006 bis 31.03.2007 bekommen und das Rentenbescheid für die volle EU Rente mit Datum vom 07. Februar 2007 und Nachzahlung für die gleiche Zeit vom 01.07.2006 bis 31.03.2007 bekommen.
Meine ALG I aber habe ich tatsächlich bis zum 29. Juni 2006 bekommen.
Also, meine volle EM Rente habe ich ab 01. Juli 2006 bekommen und unmittelbar die Leistungen nach SGB III (Arbeitslosengeld I bis tum 29. Juni 2006) bekommen.
Ich darf Sie bitten dieser Sachverlauf noch mal beurteilen.
Ich dahke Ihnen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2010 | 21:36
"unmittelbar" vor der Leistung setzt nach den eigenen Durchführungsanweisungen der Agentur für Arbeit lediglich voraus, dass zwischen dem Ende des Leistungsbezuges nach SGB III und dem Beginn des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente ein Zeitraum von einem Monat nicht überschritten wird. Die zwei Tage der Unterbrechung können den Anspruch demnach nicht hindern.
Ergänzung vom Anwalt 07.10.2010 | 15:49
Das Urteil des BSG vom 18.08.2010 finden Sie hier:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133902&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Ergänzung vom Anwalt 08.10.2010 | 11:27
Berichtigung: Wenn Sie das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Befristung fortbesteht sind ja 150 Tage gegeben, so dass dann danach bemessen würde. Nur wenn Sie vorher ausscheiden, wird fiktiv bemessen.

References: §26
 § 428
 § 26
 § 26
 § 26
 § 132
 § 127
 § 428
 § 428