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Timestamp: 2018-08-18 06:15:46+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung - Archiv 2017 / Ihr Assekuranzmakler - Vermögensberater - Finanzmakler - Finanzdienstleister aus Bautzen.
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Schnee und Eis - Pflichten im Winter
Hochwasser: Versicherer überarbeiten Zürs-Zonierungssystem
Lebensversicherung - Was bedeutet "Run-off"?
Xavier - Welche Versicherung zahlt für Sturmschäden?
Wenn ein künstliche Bodenwelle ein Wohnmobil beschädigt
Sommerreifen beim Unfall im Winter
Zusatzrechnung eines Gutachters
Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat
Nun hat der Winter also Deutschland fest im Griff. In vielen Regionen regierten in den letzten Tagen Eis und Schnee: Davon künden nicht nur unzählige Social-Media-Einträge, bei denen Nutzer Fotos von Winterlandschaften posteten. Sondern leider auch die Unfallstatistik: Allein letzte Woche Montag kam es in vielen Regionen zu hunderten Unfällen, weil die Menschen im Berufsverkehr von Eis überrascht wurden.
Gehwege vor dem Grundstück müssen von Schnee und Eis geräumt werden, damit keiner ausrutscht und sich verletzt. Das gilt zumindest dann, wenn die kommunale Ordnung entsprechende Aufgaben an Hausbesitzer überträgt. Und das machen viele Kommunen, weil die öffentlichen Kassen der Städte leer sind.
Selbst sollte man jedoch keine waghalsigen Kletterpartien wagen, um nicht vom Dach zu fallen und sich selbst zu verletzen. Besser einen Fachmann damit beauftragen! Und auch, wer den Zapfen einfach mit dem Schrubber abschlägt, muss aufpassen, dass währenddessen kein Passant getroffen werden kann. Ist schnell keine Abhilfe zu schaffen, so sollte man Fußgänger zumindest mit Warnschildern auf die Gefahr hinweisen.
Wird doch eine fremde Person von einem herabstürzenden Eiszapfen verletzt, leistet auch die private Haftpflichtversicherung nur in bestimmtem Umfang: nämlich dann, wenn der Immobilienbesitzer selbst in dem Haus wohnt. In vielen Fällen muss für solche Schadensersatz-Forderungen aber eine eigenständige Haus- oder Grundbesitzerhaftpflicht abgeschlossen werden. Freilich ist man auch mit solch einem Vertrag nicht von der Räumpflicht befreit. Abhängig vom Einzelfall kann der Versicherer in Regress gehen und sich einen Teil des Geldes wiederholen, wenn der Versicherte seine Pflichten nicht erfüllte.
Die Wechselsaison in der Kfz-Versicherung läuft auf Hochtouren. Denn die meisten Versicherer haben eine Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende des Kalenderjahres festgelegt. Wer sich einen neuen Schutz suchen will, muss bis zum 30. November seinen Altvertrag gekündigt haben. Entscheidend ist hierbei, wann der Vertrag den Versicherer erreicht, also das Zustellungsdatum - nicht, wann die Kündigung losgeschickt wurde. Doch man sollte nicht um jeden Preis wechseln.
Tatsächlich haben Versicherer und Vergleichsportale damit begonnen, für einen Wechsel des Autoversicherers zu werben. In der Regel wird dabei die Prämie als Argument angeführt: Man könne mit einem neuen Kfz-Versicherer viel Geld sparen. Doch das ist heimtückisch. Wer alleine auf den Preis der Versicherung schaut und vorzeitig seine alte Police kündigt, könnte im schlimmsten Fall wichtige Leistungen verlieren. Auch in der Kfz-Versicherung gilt: Vertrag ist nicht gleich Vertrag!
Beispiel Marderbiss: Manche Kasko-Versicherer erbringen nur für die direkten Schäden eines solchen Bisses eine Leistung, nicht aber für Folgeschäden. Das ist deshalb fatal, weil Motordefekte fast immer aus den Folgeschäden resultieren: zum Beispiel, wenn ein Kabel für die Kühlung durchbissen wurde und der Motor überhitzt. Schnell hat man dann einen Totalschaden, für den der Versicherer nicht aufkommt.
Ebenfalls wichtig: Der "Verzicht auf Einrede grober Fahrlässigkeit". Zwar hat es in der Haftpflicht-Versicherung in der Regel keine Folgen, wenn der Versicherer grob fahrlässiges Verhalten ausschließt. Anders hingegen beim Vollkasko-Schutz, wenn also der Schaden am eigenen PKW ersetzt werden soll. Dann kann der Versicherer - abhängig vom Einzelfall - eine Zahlung schon verweigern, wenn man versehentlich bei Rot fuhr. Oder wenn der Unfall daraus resultierte, dass man am Autoradio einen anderen Sender suchte.
Rabattregeln beachten!
Auch hinsichtlich der Rabatt-Vereinbarungen lohnt ein Blick in den Vertrag. Manche Versicherer bieten zum Beispiel Preisnachlässe, wenn das Auto nachts in der Garage parkt - aber nicht alle. Oder sie gestatten es, dass man den Zweitwagen günstiger mitversichert.
Auch der sogenannte Rabattretter kann verloren gehen, der in der Regel bei Altverträgen bis 2012 Vertragsbestandteil war. Der Rabattretter verhindert zwar keine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse. Allerdings wird der Versicherungsnehmer nur so weit zurückgestuft, dass dies nicht zu einem höheren Beitrag führt. Der Rabattretter ist vom Rabattschutz zu unterscheiden: dieser verhindert, dass der Autofahrer nach einem einmaligen Unfall, den er selbst verursacht hat, zurückgestuft wird.
Gerade wenn Versicherte einen Unfall gebaut haben und vom Rabattschutz Gebrauch machten, ist Vorsicht geboten. Bei einem Wechsel der Versicherung wird dem neuen Anbieter nämlich jene Schadensfreiheitsklasse gemeldet, die ohne Rabattschutz bestehen würde: der Wechsler wird also zurückgestuft. Grundsätzlich lohnt sich ein Blick, wie der Versicherer mit Rückstufungen umgeht.
Der Wechsel zu einer neuen Kfz-Versicherung kann sich lohnen, weil die Versicherer auf einem umkämpften Markt auch bei ihren Klauseln nachbessern. Dennoch sollten hierbei die Leistungen im Auge behalten werden: sowohl beim alten wie beim gewünschten neuen Vertrag. Sonst erlebt man beim neuen Anbieter schnell eine böse Überraschung, wenn es doch zu einem Kaskoschaden kommt.
Deshalb sollte man beim Umgang mit Feuer und Weihnachtsgestecken unbedingte Vorsicht walten lassen. Dazu gehört es, dass man den Weihnachtsbaum nicht einfach mit handelsüblichen Kerzen zum Strahlen bringen will, wie die Berliner Feuerwehr aktuell informiert. Denn diese entwickeln eine Temperatur von bis zu 750 Grad - und setzen Tannenzweige und Holz schnell in Brand. Kerzen sollte man grundsätzlich nur auf einem festen und schwer entflammbaren Untersatz nutzen.
Doch eine Brandgefahr geht auch von Lichterketten für den Weihnachtsbaum aus. Vor allem dann, wenn sie kein TÜV- oder "Geprüfte Sicherheit"-Siegel haben. Denn viele billige Ketten sind wahre Brandgefährder, wie die "Stiftung Warentest" warnt. Sie werden so heiß, dass der Tannenbaum schnell entzündet werden kann, und auch durch Kurzschlüsse kann es zu Bränden kommen.
Die Weihnachtszeit naht - und damit auch die Zeit, den eigenen Kindern große Wünsche zu erfüllen. Gerade bei Jugendlichen stehen dabei auch sogenannte E-Longboards oder Hoverboards auf dem Wunschzettel. Die elektrisch betriebenen Flitzer bringen die Augen der Teens zum Leuchten - und genau das ist ein Problem. Denn als Geschenke für Kinder und Jugendliche sind sie gänzlich ungeeignet.
Aktuell macht die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf einen Facebook-Post der Berliner Polizei aufmerksam, der witzigerweise mit "Der Weihnachtsmann informiert!" überschrieben ist. Doch hinter der lustigen Überschrift steckt ein ernstes Anliegen. Denn Eltern sollten ihren Kindern eben nicht solche E-Longboards oder Hoverboards schenken.
Hier droht auch den Eltern Ärger. Wenn sie ihre Kinder mit den Geräten auf Straßen fahren lassen, droht ihnen ein Bußgeld und mindestens zwei Punkte in Flensburg, berichtet dpa. Wenn die Kinder keinen Führerschein haben, machen sie sich doppelt strafbar: Sollten sie einen Unfall bauen, "zahlt das dann keine Versicherung", wird Polizeihauptkommissar Oliver Woitzik zitiert.
Hier sollten sich Eltern also genau informieren, welchen fahrbaren Untersatz sie ihren Kindern kaufen und ob er in der Öffentlichkeit benutzt werden darf - und notfalls auf dieses Geschenk verzichten. Sonst drohen Ärger mit der Polizei und hohe Kosten.
Die schlechte Nachricht: In der Regel kann man sich nicht mit einer Versicherung gegen einen solchen Diebstahl absichern. Die Hausratversicherung kommt hierfür nicht auf, weil es nicht aus der Wohnung gestohlen wurde - es sei denn, es handelt sich um einen Raub unter Androhung von Gewalt. Viele Anbieter erstatten immerhin das Diebesgut bis zu einer bestimmten Summe, wenn es aus dem Auto oder einem Krankenhaus-Zimmer entwendet wurde.
Wer sich vor Hochwasser-Risiken schützen will, der braucht in der Regel eine Elementarschadenversicherung. Sie wird als Extrabaustein zur Wohngebäude-Police oder als eigenständiger Vertrag angeboten. Wie teuer so ein Schutz ist und ob man ihn ohne weiteres bekommt, hängt auch davon ab, in welche Gefahrenklasse nach dem Zürs-System die eigene Adresse eingestuft wird. Diese Daten wurden nun überarbeitet, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Pressetext berichtet.
Das Zonierungssystem für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen (ZÜRS Geo) ist ein geografisches Informationssystem der deutschen Versicherungswirtschaft, das mehr als 21 Millionen Häuser und Adressen beinhaltet. Vergleichbar mit einer Landkarte, zeigt es, wo ein niedriges Hochwasserrisiko besteht und wo ein hohes.
Vier Gefährdungsklassen
Insgesamt vier Gefährdungsklassen gibt es. In Gefahrenklasse 1 tritt eine Überschwemmung seltener als alle zweihundert Jahre auf: Hier lassen sich Häuser sehr leicht versichern. Die Mehrheit der erfassten Häuser, nämlich 19,5 Millionen Gebäude, sind der niedrigsten Gefährdungsklasse zuzuordnen.
In der höchsten Gefahrenklasse 4 jedoch ist binnen 10-Jahres-Frist mit Hochwassern zu rechnen: entsprechend teuer kann hier der Schutz sein.
Doch der Dachverband der Versicherer hat gute Nachrichten für Hausbesitzer: Viele profitieren von besseren Einstufungen. Während für rund 92.500 Gebäude die Gefahrenklasse sinkt, sind nun 43.200 Häuser in einer höheren Risikozone.
Dabei profitieren gerade in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen viele Immobilieneigner davon, dass nun eine genauere Messung der Daten möglich ist. In Baden-Württemberg konnten knapp 60 Prozent und in Hessen 40 Prozent der Adressen der Gefahrenklasse 4 einer niedrigen zugeordnet werden.
Elementarschutz ist wichtig!
Auch wer ein Haus in einer hohen Gefahrenklasse oder gar in der höchsten besitzt, sollte sich um eine Elementar-Police kümmern. Viele Bundesländer sind künftig nicht mehr bereit, bei Unwetter-Katastrophen den Steuerzahler zur Kasse zu bitten: Hilfsgelder gibt es dann nur noch, wenn der Hausbesitzer nachweist, sich vergeblich um einen privaten Vertrag gekümmert zu haben. In Deutschland sind derzeit 99 Prozent aller Häuser versicherbar, berichtet der GDV. Hier kann ein ausführliches Beratungsprotokoll als Beweis dienen, dass man sich bemüht hat. eine entsprechende Police zu finden.
Der Begriff "Run-off" ist derzeit gelegentlich in den Medien zu lesen. Denn einige deutsche Lebensversicherer denken darüber nach, bei klassischen Lebensversicherungs-Tarifen das Neugeschäft einzustellen oder die Verträge gar an externe Investoren zu verkaufen. Wer als Vorsorgesparer davon betroffen ist, sollte seinen Vertrag besser nicht einfach kündigen. Denn oft handelt es sich um hochverzinste Altverträge, die einen überdurchschnittlichen Garantiezins bieten.
Run-off bedeutet im Versicherungsjargon, dass ein Bestand an Verträgen in die Abwicklung gegeben wird. Das bedeutet, der Versicherer stellt das Neugeschäft mit diesen Tarifen ein und wickelt den Vertragsbestand ganz oder in Teilen ab. Zugleich ist die Gesellschaft aber verpflichtet, alle Zusagen und Garantien an ihre Kunden weiter zu bedienen. Das heißt, dem Kunden dürfen dadurch keine Nachteile entstehen - darüber wacht unter anderem die Versicherungsaufsichtsbehörde BaFin. Auch die Politik hat strenge Regeln für eine Abwicklung angekündigt.
Das wachsende Run-off-Geschäft hat auch damit zu tun, dass die Lebensversicherer bei "klassischen" Policen vom Gesetzgeber gezwungen werden, große Teile der Kundenbeiträge in Staatsanleihen und andere festverzinsliche Papiere zu stecken. Diese werfen immer weniger Rendite ab, weshalb die Lebensversicherer dazu übergegangen sind, vermehrt Fondsprodukte anzubieten. Hier können sie das Geld freier und breiter investieren, die Renditechancen sind höher.
Diesbezüglich sind fast alle deutschen Lebensversicherer sehr solide positioniert. Und das ist ein wichtiger Grund, weshalb Verbraucher einen Lebensversicherungs-Altvertrag nicht einfach abstoßen sollten, wenn sie von einem Run-off betroffen sind. In der Regel handelt es sich um hochverzinste Policen, die den Sparern einen überdurchschnittlichen Garantiezins bieten. Zum anderen bedeutet eine Lebensversicherung ja auch einen Risikoschutz - und dieser würde bei einer Kündigung wegfallen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin warnt aktuell vor dem Risiko steigender Altersarmut. Besonders die Zahlen für Ostdeutschland sind drastisch. Während das Armutsrisiko bis zum Jahr 2036 im Westen von derzeit 15 auf dann 17 Prozent wachse, erhöht sich das Risiko im Osten, nur ein Alter in Armut verbringen zu können, von aktuell 21 auf dann 36 Prozent.
Laut der Prognose müssen mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller Altersrentner im Osten damit rechnen, dass sie armutsgefährdet sind. Das berichtet das MDR-Magazin "Exakt". Unter die von Armut bedrohten Rentner fällt laut DIW, wer nur 60 Prozent oder weniger der Durchschnittsrente erwarten kann. Derzeit liegt diese Grenze bei 958 Euro - bei einer Durchschnittsrente von 1.600 Euro. Im Osten sind auch deshalb mehr Menschen bedroht, weil hier nach der Wende viele Menschen brüchige Erwerbsbiographien verkraften mussten: Zeiten der Arbeitslosigkeit oder einer Neuorientierung im Job.
Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, selbst privat für einen auskömmlichen Lebensabend zu sorgen. Denn selbst in den alten Bundesländern muss noch knapp jeder Fünfte in Altersarmut verbringen, wenn man der DIW-Prognose folgt. Schon jetzt ist die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, recht hoch - und steigt seit Jahren. Im Dezember 2016 erhielten knapp 1,026 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Wenn Rehe und Wildschweine am Wegesrand stehen, freut sich der Mensch. Allerdings nur so lange, bis das Tier vor das Auto rennt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat am Mittwoch die Schadensbilanz der Kfz-Versicherer für Wildunfälle des Jahres 2016 veröffentlicht. Und diese ist auf einen Rekordwert gestiegen.
Noch nie waren so viele Zusammenstöße zwischen Autos und Wildtieren zu beklagen, wie die Schadensstatistik des GDV zeigt. Im vergangenen Jahr kam es rein rechnerisch täglich zu mehr als 720 Wildunfällen in Deutschland. Das sind in Summe rund 264.000 Unfälle pro Jahr, die an die Versicherer gemeldet wurden: ein Plus gegenüber 2015 von ungefähr 1.000 Zusammenstößen.
Das geht auch richtig ins Geld. Laut GDV mussten die Versicherer 2016 fast 682 Millionen Euro allein dafür aufbringen, dass ein PKW mit Wildtieren zusammenstieß. Pro Unfall sind das im Schnitt 2.582 Euro. Warum es öfters knallt, geht aus der Statistik nicht hervor. Als Ursache kann gelten, dass der Individualverkehr zunimmt und der Mensch den Tieren immer mehr Lebensraum streitig macht. Mehr als die Hälfte aller Wege (55 Prozent) legen die Bundesbürger per motorisiertem Individualverkehr (MIV) mit dem Pkw oder einem motorisierten Zweirad zurück, so berichtet das Statistische Bundesamt.
Haarwild - oder ein anderes "wildes" Tier?
Schäden mit sogenanntem Haarwild wie Rehe oder Hirsche begleicht die Kfz-Teilkaskoversicherung. Allerdings müssen hierfür bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Zum einen muss sich das Auto in Bewegung befunden haben, zum anderen muss vom Tier eine "typische Gefahr" ausgehen. Das heißt, wenn das Tier beim Zusammenstoß bereits tot war, weil ein vorheriges Auto es schon verletzt hatte, kann die Versicherung unter Umständen die Zahlung verweigern (OLG München, Az: 10 U 4630/85).
Dennoch lohnt es sich, auch über den Abschluss eines Vollkasko-Vertrages nachzudenken. Denn nicht immer ist es ein wilder Waldbewohner, der vors Auto läuft. Auch eine ausgebrochene Kuh, ein Hund oder ein großer Vogel können enormen Schaden verursachen, wenn sie im falschen Moment die Straße kreuzen. Hier ist man mit einem Vollkasko-Vertrag in der Regel auf der sicheren Seite. Grundsätzlich gilt: Immer im Kfz-Versicherungsvertrag nachlesen, für welche Unfälle mit Tieren der Versicherer zahlt!
Für die Angehörigen bedeutet es eine enorme Umstellung, wenn in der Familie ein Pflegefall eintritt. Denn stolze 73 Prozent aller Pflegebedürftigen werden laut Statistischem Bundesamt nicht in einem Heim betreut, sondern in den eigenen vier Wänden. Das bedeutet oft, dass Angehörige im Beruf kürzer treten müssen und mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert sind. Unter Umständen muss der Betroffene gewaschen, gehoben, eingekleidet und anderweitig versorgt werden - Aufgaben, für die professionelle Pflegekräfte eine lange Ausbildung absolvieren.
Deshalb empfiehlt es sich, schon im Vorfeld auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein - so ungern man sich auch mit der eigenen Pflegebedürftigkeit beschäftigt. Zunächst sei daran erinnert, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko ist, das Armutsrisiko entsprechend hoch. Logisch: Wer etwa im Job kürzer tritt, muss oft Einbußen beim Gehalt verkraften, die sich durch Zahlungen der Pflegekasse oft nicht allein auffangen lassen. Auch fallen zusätzliche Kosten an, etwa, um die Wohnung behindertengerecht zu gestalten.
Wie aber wirken sich E-Autos für die Versicherungsbranche aus? Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnen die Versicherer zum einen mit sinkenden Unfallzahlen. Die Halter verursachen ungefähr ein Viertel weniger Unfälle als bei Autos mit Verbrennungsmotoren, so die Erfahrung der Branche. Das kann aber schlichtweg auch technisch bedingt sein: Viele Fahrer würden nicht rasen und sehr zurückhaltend fahren, weil sie fürchten, dass der Akku schlapp macht.
Diskutiert wird in Deutschland aktuell auch darüber, ob ein E-Auto wirklich ökologischer ist als Benzin und Diesel. Schließlich muss es auch irgendwie mit Energie versorgt werden - im Zweifel durch Strom aus dem Kohlekraftwerk. Und die Autos haben bei der Herstellung einen höheren Energiebedarf. Mehrere Studien, unter anderem vom Frauenhofer Institut Stuttgart, haben gezeigt, dass es bei dieser Frage auch auf das Nutzungsverhalten des Fahrers ankommt. Wird das Auto oft in der Stadt und für kleine Strecken gebraucht, sei Elektro tatsächlich ökologischer.
Der Herbst ist auch Zeit der Wildunfälle: Sie treten umso häufiger auf, je länger es dunkel ist. Wer in solch einen Unfall verwickelt wird, sollte sich eine Wildschadensbescheinigung ausstellen lassen. Sonst droht Ärger mit dem Kfz-Versicherer.
Natürlich erfordert ein Wildunfall auch eine besondere Sorgfalt an der Unfallstelle. Zunächst sollte eine Warnweste übergezogen und der Ort durch ein Warndreieck abgesichert werden - um andere Autofahrer zu warnen.
Bezüglich des Versicherungsschutzes lohnt ein Blick in den Vertrag. Teilkasko-Versicherungen ersetzen in der Regel Unfälle mit Haarwild, wenn überhaupt. Dazu gehören beispielsweise Wildschweine oder Hirsche. Doch manche Versicherer schließen sogar das aus oder verlangen hierfür einen Zusatzbeitrag.
Die Teilkasko zahlt auch, wenn man aufgrund eines Tieres auf der Straße ausweichen musste und dabei der Unfall entstand. Allerdings muss der Fahrer dann nachweisen, dass tatsächlich
Ein wichtiger Grund für die Vorsorge-Muffelei ist schnell gefunden: Das Budget reicht vermeintlich nicht. So sagen 75 Prozent der Abstinenzler, "Ich kann es mir finanziell nicht leisten". Hier fordern steigende Mieten und Lebenshaltungskosten in vielen Uni-Städten ihren Tribut. Beispiel Berlin: Die Durchschnitts-Miete liegt selbst für ein WG-Zimmer bei 400 Euro, so hat das Mosel-Mendelssohn-Institut (MMI) ermittelt. Da reicht für viele selbst das Bafög kaum aus.
Die Höhe des Zusatzbeitrages sollte aber nicht alleiniges Entscheidungskriterium für eine Kasse sein. Denn im schlimmsten Fall hat der Versicherer deshalb eine niedrigere Prämie, weil er bei Service oder Leistungen knausert. Diese sind zwar zum Großteil gesetzlich vorgeschrieben. Aber gerade bei den freiwilligen Leistungen gibt es große Unterschiede bei den Kassenanbietern. Wer also mit seiner Krankenkasse zufrieden ist, weil er im Falle einer Krankheit schnell und gut Unterstützung bekam, hat einen guten Grund, bei diesem Anbieter zu bleiben - trotz einer höheren Zusatzprämie.
Anfang Oktober war es wieder soweit: Die Bundesrepublik musste am eigenen Leib spüren, was Naturgewalten alles auslösen können. Sturm Xavier fegte über das Land hinweg und hinterließ eine Spur der Verwüstung. Bäume wurden entwurzelt und Häuser beschädigt, in Berlin und weiten Teilen Norddeutschlands musste der Zugverkehr eingestellt werden. Besonders bitter: Sieben Menschen verloren sogar ihr Leben, weil sie von Bäumen oder anderen Gegenständen erschlagen wurden.
Welche Versicherung aber zahlt für Schäden, die derartige Stürme verursachen? Hausbesitzer können aufatmen, wenn sie eine Wohngebäudeversicherung besitzen. Diese kommt für Sturmschäden auf, sofern der Wind mit mindestens Stärke 8 um die Häuser blies, also eine Geschwindigkeit von 63 Stundenkilometern und mehr erreichte.
Ob der Sturm ausreichend stark war, ist unter anderem beim Deutschen Wetterdienst in Erfahrung zu bringen. Bei Xavier aber dürften keine Zweifel bestehen: Er erreichte laut Presseberichten vielerorts eine Spitzengeschwindigkeit von 178 Stundenkilometern. Für Überschwemmungsschäden muss jedoch zusätzlich eine spezielle Elementarschadenversicherung abgeschlossen werden, wenn Unwetter auch mit schweren Regenfällen einhergehen.
Wurden auch Markisen und Satellitenschüsseln durch den Sturm in Mitleidenschaft gezogen, zahlt eine gute Hausratversicherung. Diese übernimmt auch Schadenskosten für anderen Hausrat, der bei Unwetter beschädigt wird: Etwa, wenn durch ein Loch im Dach die Möbel feucht werden oder der Teppich. Für Glasschäden sollte darauf geachtet werden, ob dieser Baustein laut Hausrat-Vertrag eingeschlossen ist. In der Regel muss hierfür ein Aufpreis gezahlt werden.
Schäden am Auto sind in der Regel durch die Kfz-Teilkasko abgedeckt. Das dürfte auch diesmal wieder für viele Autofahrer relevant sein. Wie die Lokalzeitungen berichten, wurden in vielen Regionen geparkte PKW durch umstürzende Bäume oder umherfliegende Gegenstände geschädigt. Hier dürfte auf die Kfz-Versicherer ein hübsches Sümmchen zusammenkommen, das sie an ihre Kunden überweisen müssen.
Viele Bahnreisende mussten auch in fremden Städten übernachten, weil der Zugverkehr teils komplett eingestellt wurde. Wer trägt diese Kosten? Wie der Twitter-Account der DB Bahn informiert, können entstehende Hotelkosten nachträglich geltend gemacht werden. Tickets für ausgefallene Verbindungen sollen ebenfalls bis zum 15. Oktober ihre Gültigkeit behalten oder können erstattet werden. Allerdings muss ein spezielles Formular bei der Bahn ausgefüllt werden, um Kosten erstattet zu bekommen. Dieses ist unter folgender Adresse abrufbar:
Gegenüber seiner Hausratversicherung machte der Kläger den durch den Diebstahl entstandenen Schaden von über 1.300,- € geltend - ohne Erfolg.
Der Versicherer führte zur Begründung eine Ausschluss-Klausel in den Versicherungsbedingungen an: "Versicherungsort ist die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des Versicherungsnehmers. Zur Wohnung gehören auch die Räume in Nebengebäuden auf demselben Grundstück. Versicherungsschutz besteht auch in Garagen in der Nähe des Versicherungsortes, soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."
Dies war jedoch nicht gegeben, da die Umzäunung mit den Gitterstäben seinen und auch den Stellplatz seines Nachbarn umfasste, der nur durch eine Markierung von dem des Klägers abgetrennt war. Somit hat der Stellplatz nicht den Charakter eines ausschließlich auf den Kläger zugeschnittenen Abstellplatzes. Folglich hatte nicht nur der Kläger Zugriff auf die von ihm in die "Doppelgarage" eingebrachten Gegenstände und der Zugriff lag nicht in seinem alleinigen Verantwortungsbereich. Deswegen sei ein Schutz durch ihn nicht mehr gegeben.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht schloss sich dem nach Anhörung eines Gutachters an und wies die Klage als unbegründet zurück, da der Unfall ausschließlich auf die Unaufmerksamkeit des Klägers zurückzuführen sei. Wenn der Kläger den Fahrzeugverkehr zwischen den "Inseln" der Tankstelle beachtet hätte, hätte sich der Unfall nicht ereignet.
Dagegen spricht, dass die Inanspruchnahme von Darlehen binnen 15 Jahren nicht immer absehbar sei. "Es werden z.B. einige Verträge auch für die Enkelkinder abgeschlossen. Dann müsste ein 15-Jähriger das Darlehen abnehmen - ansonsten riskiert er die Kündigung. In anderen Fällen wurden die Raten möglicherweise wegen Scheidung oder beruflicher Versetzung für einige Zeit ausgesetzt, wodurch der Bausparvertrag später zuteilungsreif würde.
Der 22. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 (L 22 R 71/14) entschieden, dass von der Erfordernis abgewichen werden kann, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, bevor es einen Anspruch auf Witwenrente gibt, wenn eine Witwe deutlich macht, dass sie und ihr verstorbener Mann sich zu einem Zeitpunkt verlobt haben, als seine zum Tode führende spätere Erkrankung noch nicht bekannt war. Bei der Würdigung der "besonderen Umstände" muss eine Vielzahl von Teilaspekten berücksichtigt werden.
Das LSG Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass "die gesetzliche Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe durch besondere Umstände im vorliegenden Einzelfall wiederlegt" werde.
Der Mann konnte Versicherungsschutz aufgrund seines Einsatzes als mitarbeitender Ehemann in einem landwirtschaftlichen Unternehmen beanspruchen, auch, wenn er seine kurz zuvor noch ausgeübte - und unstrittig notwendige - Arbeit des Fütterns unterbrochen habe, um seiner Schwiegermutter zu Hilfe zu kommen.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für seinen Pkw bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Als er am13. November 2014 morgens festgestellt hatte, dass sein geparktes Auto von einem Unbekannten erheblich zerkratzt worden war, meldete er den Schaden seinem Versicherer. Alle in der Schadenanzeige gestellten Fragen nach reparierten und nicht reparierten Vorschäden sowie Schäden, welche das Fahrzeug möglicherweise beim Vorbesitzer erlitten hatte, beantwortete er anschließend mit "nein".
Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, dass durch den Klinikarzt, der im Übrigen nicht über eine Kassenzulassung verfüge, keine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit in Form eines "Krankenscheins" erfolgt sei.
Das Gericht bestätigte dem deutschen Versicherer, dass der mit dem englischen Versicherer abgeschlossene Vertrag nicht die Vorschrift des § 193 Absatz 3 VVG erfülle, da schon nach den Vertragsbedingungen selbst bei einer mittelschweren Erkrankung der höchstzulässige Selbstbehalt von jährlich 5.000,- € überschritten werde. Mit dem Begriff "Selbstbehalt" sind nicht nur Regelungen gemeint, die den Versicherungsnehmer verpflichten, einen kalenderjährlichen Grundbetrag der erstattungsfähigen Krankheitskosten selbst zu tragen, sondern auch solche, die bewirkten, dass der Versicherungsnehmer ab einem bestimmten Aufwandsvolumen die dieses übersteigenden Krankheitskosten selbst zu tragen hat. Hierzu enthält der Vertrag mit dem englischen Versicherer eine Vielzahl von Bestimmungen zum Nachteil des Klägers. Nach den vorgelegten Versicherungsbedingungen ist im streitgegenständlichen Folge-Versicherungsvertrag die Kostenerstattung für einzelne ambulante und stationäre Behandlungen teilweise derart erheblich eingeschränkt, dass der maximale Selbstbehalt von 5.000,- € realistischer Weise nicht gehalten werden kann.
Die versichererseitig verwendete Klausel ist - im Gegensatz zum klägerischen Vortrag - auch nicht überraschend, da sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durchaus deren Sinn und Zweck auch ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse erschließe.
Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre "Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht" der Deutschen Rentenversicherung erläutert die Einzelheiten zur Steuerpflicht für Rentner.
Nach dem Alterseinkünftegesetz besteht bei Rentenbezügen jedoch eine Besonderheit: Für Rentner, die vor 2040 erstmalig eine gesetzliche Rente beziehen, die der sog. nachgelagerten Besteuerung unterliegt, sind die Bezüge nur teilweise steuerpflichtig. Dazu gehören z.B. gesetzliche Renten - wie die Alters- oder Hinterbliebenenrente - und staatlich geförderte Renten wie die Riester- oder die Rürup-Rente. Nachgelagert besteuert bedeutet, dass während der Ansparphase die Beiträge steuerbefreit oder -begünstigt sind, die ausbezahlten Rentenleistungen jedoch anteilig versteuert werden müssen. Der Besteuerungsanteil ergibt sich aus § 22 EStG und richtet sich nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs. Der sich daraus ergebende steuerfreie Anteil der Altersbezüge wird als €Betrag aus der erstmalig erhaltenen vollen Jahresbruttorente ermittelt und gilt als individueller Rentenfreibetrag. Er ist für die gesamte Rentenbezugsdauer steuerfrei.
Wer beispielsweise im Laufe des Jahres 2015 erstmalig eine gesetzliche Altersrente bezogen hat, musste entsprechend des Besteuerungsanteils seines erstmaligen Rentenbezugs 70 % versteuern. 30% der gesamten Jahresrente gelten als individueller Rentenfreibetrag und waren damit in 2015 - und auch in allen nachfolgenden Jahren - grundsätzlich nicht zu versteuern.
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte geklagt, der einen Versicherten nach der Regulierung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall in Höhe von ca.400 € in Regress nehmen wollte. Als sein Fahrzeug in einen Unfall verwickelt worden war, hatte sich der Versicherte im Februar 2012 vom Unfallort entfernt, ohne Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung am Geschehen zu ermöglichen.
Eine Zeugin hatte mit ihrem Fahrzeug seine Verfolgung aufgenommen und telefonisch die Polizei verständigt, die den Mann wenige Minuten später auf dem Gelände einer Tankstelle antraf.
Den Beamten gegenüber gab er sofort zu, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Allerdings sei er von einem nur geringen Schaden ausgegangen und habe außerdem angenommen, dass nicht er, sondern sein Unfallgegner den Unfall verursacht habe. Somit habe er sich berechtigt gefühlt, den Unfallort zu verlassen. Eine unmittelbar durchgeführte Alkoholkontrolle ergab einen Wert von 0,0 Promille.
Der Versicherer hielt den Beklagten für den Unfall verantwortlich und warf ihm auch vor, nicht nur vorsätzlich, sondern arglistig gehandelt zu haben, als er den Unfallort verließ. Deswegen wollte der Versicherer den Versicherten in voller Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen.
Das AG Emmendingen wies die Regressforderung als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Überzeugung lässt der bloße Umstand, dass sich der Beklagte nachweislich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nicht den Schluss auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten seines Versicherers zu. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, damit immer einen gegen die Interessen seines Versicherers gerichteten Zweck verfolgt.
Das Gericht nahm es dem Beklagten ab, dass er, wenn auch zu Unrecht, von einem geringen Fremdschaden und von einer Unfallverursachung durch den Geschädigten ausgegangen war. Es ist demnach nicht festgestellt, dass der Beklagte wegen eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks die Unfallstelle verlassen hat.
Ferner seien dem Versicherer keine Feststellungsnachteile entstanden, da der Versicherte nur wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei aufgegriffen worden war, der gegenüber er ohne Umschweife eine Beteiligung an dem Ereignis eingeräumt und auch Feststellungen zu seiner Person ermöglicht habe.
Deswegen sei es nicht ersichtlich, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Beklagte selbst die Polizei verständigt hätte und der Unfall an Ort und Stelle aufgenommen worden wäre.
Es stehe zwar Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beiden Parteien frei, die Leistungspflicht gesondert zu regeln, aber der Versicherer dürfe "seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen. Die dem Versicherer geläufigen Regelungen über die Erklärung eines Leistungs-Anerkenntnisses, dessen Reichweite und das Nachprüfungsverfahren sind für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer und mitunter überhaupt nicht durchschaubar. Ferner warf das Gericht dem Versicherer "eine treuwidrige Ausnutzung seiner überlegenen Verhandlungsposition vor".
Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, wenn ein Fahrzeug beschädigt wird, weil dessen Fahrer eine Bodenschwelle aufgrund mangelnder Erkennbarkeit zu schnell überfahren hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Wohnmobil eine Bodenschwelle mit der an diesem Ort erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überfahren.
Denn dabei an der Bodengruppe des Fahrzeugs entstandenen Schaden von über 12.000 Euro machte der Kläger unter Abzug der Selbstbeteiligung gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte die Zahlung ab, da der Schaden nicht im Rahmen eines versicherten Unfalls entstanden sei und es sich vielmehr um einen nicht versicherten Betriebsschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt habe.
Das LG München II gab der Klage des Wohnmobilbesitzers in vollem Umfang statt.
Nach richterlicher Meinung kann sich der Versicherer nicht auf einen Betriebsschaden berufen. Darunter fallen Schäden, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an einem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen. Auch Schäden, die auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehören, seien als Betriebsschaden im Sinne der Bedingungen einer Kaskoversicherung einzustufen. Versichert seien hingegen Unfälle. Darunter fallen Ereignisse, die plötzlich und unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt auf ein Fahrzeug einwirken.
Im vorliegenden Fall müsse jedoch von einem Unfall ausgegangen werden. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Bodenschwelle angesichts der örtlichen Verhältnisse für den Kläger weder wahrnehmbar gewesen, noch sei vor ihr durch eine Beschilderung gewarnt worden sei. Auf der von dem Kläger befahrenen Straße seien auch vor der Unfallstelle keine Bodenschwellen vorhanden gewesen.
Sofern eine Bodenschwelle jedoch aufgrund mangelnder Erkennbarkeit so schnell überfahren wird, dass Schäden entstehen, so handelt es sich gerade nicht um eine Gefahr, der ein Fahrzeug in seiner konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist. Zum normalen Betriebsrisiko eines Fahrzeugs gehört es nicht, dass dieses mit so hoher Geschwindigkeit über eine Bodenschwelle fährt, dass hierdurch erhebliche Schäden entstehen.
Aspekte, dass die Schäden an dem Wohnmobil auch bei einer geringeren Geschwindigkeit entstanden wären, ergaben sich nach der Beweisaufnahme ebenfalls nicht.
Daher war der beklagte Kaskoversicherer zur Leistung verpflichtet.
Dies lehnte der Krankenversicherer jedoch ab, da es nämlich keinesfalls erwiesen sei, dass der Kläger an Prostatakrebs erkrankt war, zumal die Diagnose ausschließlich auf einem Tast- und Laborbefund mit einem erhöhten PSA-Wert sowie einem MRT beruhte. Für eine sichere Diagnose sei jedoch eine Biopsie erforderlich.
Ein medizinischer Sachverständiger bestätigte das und führte aus, dass für eine gesicherte Diagnose eines Prostatakrebses weder ein erhöhter PSA-Wert noch ein MRT-Befund ausreiche. Beide seien nicht tumorspezifisch. Selbst bei einem dringenden Verdacht auf ein Prostatakarzinom sei zwingend eine Biopsie erforderlich.
Der Kläger wollte sich dem aber nicht unterziehen und zog daher gegen seinen privaten Krankenversicherer vor Gericht. Dort unterlag er.
Nach Auffassung des OLG konnte der Kläger wegen seiner Weigerung, eine Biopsie durchführen zu lassen, nicht den Beweis erbringen, dass ein Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorlag.
Für die Frage, ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, kommt es weder allein auf die Auffassung eines Versicherten noch auf die seines behandelnden Arztes an. Eine medizinische Behandlung sei vielmehr nur dann erforderlich und deswegen erstattungsfähig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, die Maßnahme des Arztes als medizinisch notwendig anzusehen. Vertretbar sei eine Heilbehandlung nur dann, wenn sie in wissenschaftlich fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden hinreichend diagnostisch erfasse und eine adäquate, geeignete Therapie angewendet werde.
Im vorliegenden Fall war es diagnostisch nicht hinreichend geklärt, ob der Kläger tatsächlich an einem Prostatakarzinom leidet. Somit sei der Versicherer auch nicht zur Leistung verpflichtet.
Das Verlangen des Krankenversicherers auf Vorlage eines Biopsie-Ergebnisses greift auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit ein. Denn aufgrund der privatrechtlichen Beziehungen der an einem Versicherungsvertrag beteiligten Parteien würden die Grundrechte darauf keine unmittelbare Anwendung finden.
Ferner sei ein privater Krankenversicherer auch im Interesse der Versichertengemeinschaft gehalten, ungerechtfertigte Versicherungsleistungen zu vermeiden.
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet werden dürfen.
Eine 59-jährige Frau und spätere Klägerin wurde zum Jahreswechsel 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter hatte ihr von hinten brutal auf den Kopf geschlagen und dabei ein Schädel-Hirn-Trauma verursacht. Wegen der Folgen des Angriffs konnte sie ihren Beruf als Sekretärin nur eingeschränkt ausüben.
Anfänglich zahlte der Kommunale Sozialverband Sachsen der Klägerin eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von monatlich 708,- Euro.
Nachdem der Verband Kenntnis erlangte, dass die Klägerin auch noch eine Rente aus einer von ihrem Ehemann für sie und ihn abgeschlossenen privaten Unfallversicherung in Höhe von monatlich 990,- Euro, rechnete er 580,- Euro auf die Beschädigtenrente an.
Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine Anrechnung nur dann möglich sei, wenn sie und nicht ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hätte. Vor Gericht unterlag die Frau.
Nach richterlicher Ansicht besteht der Sinn einer Versorgungsrente u.a. in einem sog. Berufsschadensausgleich, durch welchen Einkommensverluste nach einer Schädigung ausgeglichen werden sollen. Auf diesen werden zahlreiche Einkommensarten, so auch Renten aus einer privaten Unfallversicherung, anzurechnen.
Unerheblich ist, dass die Klägerin den Vertrag über die private Unfallversicherung nicht selbst abgeschlossen hat. Maßgeblich ist nur, dass sie unmittelbar zum Kreis der Begünstigten gehört.
Ihr Ehemann und die Klägerin selbst waren bei Vertragsschluss berufstätig. Daher kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die Beitragszahlungen aus dem Familieneinkommen, d.h. auch aus dem Einkommen der Klägerin, finanziert wurden.
Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
Das Amtsgericht (AG) Papenburg hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (20 C 322/15), dass allein die Tatsache, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit Sommerreifen versehen hat, den Versicherer nicht beim Unfall im Winter nicht berechtigt, sich auf grobe Fahrlässigkeit zu berufen.
Ein Mann und späterer Kläger war Mitte Januar 2015 gegen fünf Uhr morgens mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Den dadurch entstandenen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400,- € machte er gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend, welcher sich aber nur zur Hälfte an den Aufwendungen beteiligen wollte. Ablehnungsgrund: das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Unfalls nachweislich mit Sommerreifen ausgestattet gewesen. Darüber hinaus sei der Kläger angesichts der Witterungsverhältnisse offenkundig zu schnell gefahren, habe dadurch ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko heraufbeschworen und den Schaden daher grob fahrlässig verursacht.
Der Versicherte sah das anders, da zum Zeitpunkt des Unfalls keine winterlichen Straßenverhältnisse bestanden hätten und die Fahrbahn völlig frei und problemlos zu befahren gewesen wäre. Es gab weder Schnee-, Eis- noch Reifglätte.
Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit sei jedoch nur dann angemessen, wenn die Sommerreifen kausal gewesen seien. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Unfalls herrschenden Witterungsverhältnisse war davon nicht auszugehen. Ferner sei er nicht zu schnell gefahren. Unklar war ihm, warum er mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen sei.
Das AG Papenburg gab der Klage gegen den Versicherer auf Erstattung der restlichen 50% der Reparaturkosten statt.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die Temperatur zum Unfallzeitpunkt plus 1,8 Grad Celsius bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 87,1 % betragen und es weder geschneit noch geregnet habe.
Der als Zeuge befragte Beifahrer des Klägers bestätigte dies und gab auch an, dass das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt des Unfalls weder gerutscht sei, noch dass es andere Probleme gegeben hatte. Die Straßen seien frei gewesen. Die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit hatte der Kläger eingehalten.
Daher sah das Gericht den Vorwurf des Versicherers, dass der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht hatte, nicht für erwiesen an. Denn nach all dem kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dem Kläger subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden vorzuwerfen ist. Daher fehlt es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände an einem grob fahrlässigen Verhalten.
Ferner kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Unfall mit Winterreifen zu vermeiden gewesen wäre. Vor allem bei Eisglätte sei ein Abkommen von der Straße auch mit Winterbereifung nicht ausgeschlossen.
Auch aus anderen Gründen kann sich der Versicherer nicht auf einen Verstoß gegen die sog. Winterreifenpflicht berufen. § 2 Absatz 3a StVO schreibe zwar vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen seien. Das führe jedoch nicht zu einer generellen Winterreifenpflicht.
Eine GmbH und spätere Klägerin hatte im Jahr 2012 eine Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und Selbstständige abgeschlossen. Darin war u.a. ein krankheitsbedingter Ausfall des Gesellschafter-Geschäftsführers, der auch als versicherte Person galt, versichert. Als dieser ein Jahr später für längere Zeit krankheitsbedingt in der GmbH ausfiel, überwies der Versicherer auf das Konto des Unternehmens ca. 34.000,- €.
Das Finanzamt stufte die Versicherungsleistung als gewinnerhöhend ein, so dass ein Verlustvortrag der GmbH um diesen Betrag gemindert wurde. Das Unternehmen war damit nicht zufrieden und reichte wegen des Steuerbescheids Klage ein. Begründung: die Versicherungsleistung sei nicht dem Unternehmen, sondern dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzuordnen. Steuerrechtlich sei es für die Versicherungsleistung unerheblich, dass weitere Betriebsunterbrechungs-Risiken wie Sach- und Elementarschäden mitversichert seien, da ihnen in der Praxis eine eher untergeordnete Bedeutung zukomme.
Ohne die Verwirklichung betriebsspezifischer Gefahren wie z.B. Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle dient die Versicherung bei einer Erkrankung oder Unfalls des Gesellschafter-Geschäftsführers der Absicherung eines Risikos aus dessen privatem Lebensführungsbereich. Versicherungsleistungen seien daher steuerrechtlich so zu behandeln.
Ferner ist es für die steuerrechtliche Qualifikation der Versicherung unbeachtlich, dass der Versicherer einen Schaden ersetzt habe, der in den fortlaufenden Betriebskosten bestand. Entscheidend kommt es auf die versicherte Gefahr und nicht auf den versicherten Schaden an.
Das FG Köln sah das anders und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat das Finanzamt die Versicherungsleistung zu Recht als gewinnerhöhende Betriebseinnahme erfasst, da bei einer Kapitalgesellschaft alle Einnahmen Betriebseinnahmen und als solche steuerpflichtig sind, wenn nicht die Einnahme steuerfrei ist eine (verdeckte) Einlage vorliegt.
Vorliegend sei die GmbH alleinige Versicherungsnehmerin und damit allein bezugsberechtigt. Der Versicherungsvertrag soll einen Schaden ersetzen, der dem Unternehmen durch einen krankheits- oder unfallbedingten Ausfall der versicherten Person entsteht, so dass die Versicherungsleistung der Firma zugeordnet werden müsse.
Die Angabe des Geschäftsführers im Vertrag als versicherte Person betont nur, wer die Person ist, für die Personenschäden als Ursache einer Betriebsunterbrechung versichert sind. Steuerrechtlich ist die Nennung bedeutungslos
Eine privat krankenversicherte Frau und spätere Klägerin hatte sich zur Beseitigung ihrer Kurzsichtigkeit einer Lasik-Operation unterzogen und die dabei entstandenen Kosten in Höhe von ca. 3.500 Euro gegenüber ihrem Versicherer geltend gemacht.
Der Versicherer lehnte dies ab, da es sich bei der Kurzsichtigkeit der Klägerin um keine Krankheit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handele und zog im Laufe des Rechtsstreits u.a. die Aussage eines vom Heidelberger Amtsgericht in der ersten Instanz befragten medizinischen Sachverständigen ins Feld, welcher festgestellt hatte, dass es im Fall der Klägerin an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle. Davon könne bei einer Fehlsichtigkeit nur dann gesprochen werden, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche.
Von Kurzsichtigkeit (Myopie) seien jedoch 30 bis 40 % aller Menschen mittleren Alters betroffen. Von einer krankheitsbedingten Myopie werde nach internationalem Standard daher erst ab einer Fehlsichtigkeit ab minus 6,00 Dioptrin gesprochen. Der Klägerin sei folglich das Tragen einer Brille möglich und auch zumutbar.
Das Amtsgericht und das von der Klägerin in Berufung angerufene Heidelberger Landgericht wiesen die Klage gegen den privaten Krankenversicherer als unbegründet zurück.
Aus der Sicht des in der Revisionsinstanz mit dem Fall befassten BGH kommt es für den Krankheitsbegriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nicht auf das Verständnis medizinischer Fachkreise, sondern auf das eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Dieser werde aber davon ausgehen, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören und daher das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht.
Der Gutachter hat auch nicht in Zweifel gezogen, dass aber bei der Klägerin eine Korrekturbedürftigkeit der Kurzsichtigkeit und eine damit verbundene medizinische Indikation für deren Behandlung bestehen.
Nach richterlicher Auffassung darf der Versicherer das Verlangen der Klägerin, ihr die Kosten einer operativen Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit zu erstatten, nicht mit der Begründung verweigern, dass sie eine Brille oder Kontaktlinsen tragen könne.
Das Tragen einer Sehhilfe stelle in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung dar. Brillen und Kontaktlinsen sind vielmehr lediglich Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen würden.
Ferner würden die Versicherungs-Bedingungen an keiner Stelle deutlich machen, "dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob ein Versicherter (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern".
Der Rechtsstreit wurde an die Berufungsinstanz zur Prüfung der Frage zurückgewiesen, ob die durchgeführte Operation im Fall der Klägerin eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs darstellt.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die "vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird", versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist.
Der Berufsunfähigkeits- (BU-) Schutz darf seitens des Versicherers nicht davon abhängig machen werden, dass die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit "zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird." Diese Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
Erstinstanzlich entschied das Landgericht Berlin (Entscheidung vom 7. Mai 2013 - 15 O 407/12) zu Gunsten der Verbraucherschützer. In der Berufung beim Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 1. März 2016 - 6 U 132/13) war der beklagte Versicherer ebenso erfolglos wie mit der beim BGH eingelegten Revision. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Dieses sei bei der strittigen Klausel rechtmäßig von einer einseitig durch den Beklagten gestellten Bedingung ausgegangen. Nicht ersichtlich sei, dass es dem Versicherungsinteressenten möglich war, auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen oder weitere Alternativvorschläge vorzulegen und diese effektiv in die Verhandlungen einzubringen.
Für den Versicherungsinteressenten sei bei Unterbreitung der beiden Angebote überhaupt nicht ersichtlich gewesen, dass es sich hierbei - wie in der Revision von dem Versicherer behauptet - lediglich um Extrempositionen gehandelt und seitens des Beklagten zwischen diesen beiden noch Verhandlungsspielraum bestanden habe.
Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - d.h. hier Versicherungsbedingungen - seien aber nach dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Entscheidend ist, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist und darüber hinaus nach dem Gebot von Treu und Glauben die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.
Die strittige Klausel stellt nicht wie allgemein üblich auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, "so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet ist, sondern auf einen fingierten Beruf, der mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss." Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis erschließe sich einem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht hinreichend. Dem Interessenten werde zudem nicht mit der erforderlichen Klarheit die Gefahr einer Versicherungslücke verdeutlicht.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse wird jedoch die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie ‚in gesunden Tagen' ausgestaltet war. Von der bloßen Unfähigkeit der Berufsausübung in einem fiktiven Beruf werde er demgegenüber nicht ausgehen. Aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers soll die BU-Versicherung das infolge eines Einnahmeverlusts entstehende Risiko abdecken, dass dieser seinem zuletzt in gesunden Tagen tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann.
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden (5 S 239/16), dass der Versicherer des Schädigers nicht die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu tragen hat, wenn ein Geschädigter sein Fahrzeug nicht in einer Werkstatt reparieren lässt. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Im Nachgang ließ er sein Auto nicht in einer Werkstatt reparieren, sondern machte seine Forderungen vielmehr auf Basis eines Sachverständigengutachtens geltend. Die wurden auch zügig von dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer beglichen. Streitig war nur eine zusätzliche Rechnung des Gutachters, der nach erfolgter Reparatur das Fahrzeug erneut besichtigt und, belegt durch Lichtbilder, die sach- und fachgerechte Durchführung der Arbeiten bestätigt hatte. Dafür berechnete er dem Kläger 55,- € Euro, die dieser von dem Versicherer des Unfallverursachers erstattet verlangte.
Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, da er die Reparaturbestätigung für überflüssig und für so wenig aussagekräftig hielt.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Amtsgericht Böblingen und das von dem Kläger in Berufung angerufene LG Stuttgart wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Das Gericht ließ die Argumentation des Klägers nicht gelten, warum ihm die Kosten für die Reparaturbestätigung zu erstatten seien. Der Kläger berief sich darauf, dass sich ein Geschädigter ohne eine solche Bestätigung wegen einer Eintragung der Unfalldaten in das sogenannte Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) der Gefahr aussetze, dass ihm bei einem erneuten Schaden an der zuvor geschädigten Stelle von dem Versicherer entgegengehalten werden könnte, dass dieses Fahrzeug einen nicht reparierten Vorschaden habe.
Ein Geschädigter, der sich dazu entschließe, die Reparatur nicht in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen und den Schaden stattdessen auf fiktiver Basis abrechne, tue dies, weil er einen Vorteil daraus ziehen wolle. Grundsätzlich werde der Schaden in solchen Fällen entweder gar nicht oder selbst kostengünstiger repariert. Damit ist der Nachteil verbunden, dass der Geschädigte regelmäßig keine Reparaturrechnung oder Bestätigung erhalte für den Nachweis, dass sein Fahrzeug fachmännisch und in ausreichendem Umfang repariert wurde.
Da dies aber die zwingende Folge der Entscheidung des Geschädigten ist, fiktiv abzurechnen, muss er sich an seiner Entscheidung festhalten lassen und die Folgen tragen, dass ihn im Hinblick auf die HIS-Datei gegebenenfalls eine Nachweispflicht einer fachgerechten Reparatur auf seine Kosten trifft.
Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass das Gericht die Bedenken des beklagten Versicherers hinsichtlich des Aussagewerts der Reparaturbestätigung teilten, da sich diese auf drei mit großem Abstand aufgenommene und aussagearme Lichtbildern sowie die Aussage erstrecke, dass das Fahrzeug besichtigt und die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde.
Angaben über die Qualität, den Umfang oder den Reparaturweg enthielt die Bestätigung hingegen nicht. Eine Reparaturbestätigung in dieser Form ist nach richterlicher Auffassung ungeeignet, eine Vorschadenfreiheit durch eine sach- und fachgerechte Reparatur nachzuweisen.
Die Entscheidung ist bisher noch nicht rechtskräftig.
Mit Hinweis darauf, dass sich die Gerichte in der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Reparaturbestätigungen uneinig sind und es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehle, wurde eine Revision gegen das Urteil zugelassen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer einen als "Rund ums Eigentum" bezeichneten Vertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. Versicherungsschutz für den Fall von Blitz- und Überspannungsschäden.
Als es Anfang Juni 2014 am Wohnort der Klägerin zu einem heftigen Gewitter gekommen war, behauptete sie, dass dabei die Alarmanlage ihres Anwesens durch eine durch einen Blitz ausgelöste Überspannung beschädigt worden war. Sie machte die Kosten für den notwendigen Austausch der Anlage sowie für die Übernahme eines am Schadentag von ihr beauftragten Notdiensteinsatz gegenüber dem Versicherer geltend. Dieser bestritt jedoch mit Nichtwissen, dass es zu einem versicherten Schaden gekommen war und lehnte die Regulierung des Schadens -im Ergebnis erfolglos - ab.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat.
Ein Mann und späterer Kläger hatte behauptet, dass sein ordnungsgemäß auf einem Parkstreifen abgestellter Pkw zusammen mit zwei weiteren Fahrzeugen beim Vorbeifahren durch den Fahrer eines Mietwagens beschädigt worden war. Daher erhob er gegen den Versicherer des Mietwagens Zahlungsklage wegen des ihm entstandenen Schadens in Höhe ca. 11.000 €. Der Mietwagen war von einem seinerzeit 64-Jährigen Mann angemietet worden, welchen der Kläger als angeblichen Unfallverursacher mitverklagte.
Der Versicherer unterstellte ein manipuliertes, d.h. zwischen den Beteiligten abgesprochenes Unfallgeschehen und lehnte daher die Übernahme der unfallbedingten Kosten des Klägers ab. Mit einer Widerklage verlangte er von dem Kläger darüber hinaus die von ihm als Kaskoversicherer aufgewandten Reparaturkosten für den Mietwagen in Höhe von ca. 13.000,- € sowie die Gutachterkosten in Höhe von 7.000 € zurück, welches der Versicherer zum Beweis der Unfallmanipulation beauftragt hatte.
Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht fällte ein salomonisches Urteil, da die Richter nicht davon ausgingen, dass der Versicherer das manipulierte Unfallgeschehen mit der dafür erforderlichen Sicherheit nachgewiesen hatte. Ferner vertrat das Gericht nicht die Ansicht, dass der Kläger bewiesen habe, sein Fahrzeug unbeschädigt auf dem Parkstreifen abgestellt zu haben. Deswegen wurden die Klage und die Widerklage als unbegründet zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung war der Kläger zufrieden.
Der Versicherer ging vor dem OLG Hamm erfolgreich in die Berufung.
Nach richterlicher Überzeugung steht nach dem unfallanalytischen Sachverständigengutachten die Manipulation des Unfalls fest. Das Gutachten ergab, dass die Beschädigungen nicht, wie von den Beteiligten behauptet, beim Vorbeifahren des Mietwagens verursacht wurden, sondern während eines Zurücksetzens.
Aus diesem Grund hat der Kläger zusammen mit dem Halter eines anderen Fahrzeugs, der nachweislich auch in den Betrugsversuch verwickelt war (ein Verfahren gegen einen dritten Fahrzeughalter ist noch nicht abgeschlossen), die Aufwendungen des Versicherers zu erstatten.
Selbstredend ist, dass die vermeintlichen Geschädigten auf ihrem eigenen Schaden sitzen bleiben und zusätzlich ein Strafverfahren zu erwarten haben.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente den gesetzlichen Rentenversicherungsträger schnellstmöglich über eine Wiederheirat informieren müssen. Bei grob fahrlässiger Unterlassung kann rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.
Eine im Jahre 1943 geborene Frau und spätere Klägerin bezog seit dem Tod ihres ersten Ehemanns im Jahr 1996 eine große Witwenrente. Zu Beginn der Rentenzahlung wurde ihr schriftlich das Erlöschen ihres Anspruchs mit Ablauf des Monats einer Wiederheirat mitgeteilt. Diese müsse dem Rentenversicherungs-Träger unverzüglich mitgeteilt werden.
Zu Weihnachten 2002 überraschte der neue Lebensgefährte der Klägerin sie mit Flugtickets nach Las Vegas. Dort entschloss sich das Pärchen, nach Aussage der Klägerin spontan, in der sogenannten "Candlelight Wedding Chapel" zu einer eher ungewöhnlichen Eheschließung. Die Trauungszeremonie wurde in Country-Kleidung in englischer Sprache und von einem Geistlichen in Anwesenheit eines Trauzeugen durchgeführt. Wegen der Art der Zeremonie ging die Klägerin nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um einen "Urlaubsspaß" gehandelt habe und die Ehe in Deutschland nicht rechtsgültig sei. Ferner sei man in Deutschland nie als Ehepaar aufgetreten.
Daher fühlte sich die Klägerin nicht dazu veranlasst, den Rentenversicherungsträger über den zweiten Eheschluss zu informieren. Als dieser erst im Juni 2014 von der Sache erfuhr teilte er ihr mit, dass sie rückwirkend seit dem 1. Mai 2003 keinen Anspruch auf Witwenrenten habe. Die in Amerika geschlossene Ehe sei in Deutschland durchaus gültig, so dass sie die überzahlte Rente in Höhe ca. zurückzahlen müsse.
Das Sozialgericht Stuttgart wies die Ansprüche der Behörde als unbegründet zurück. Die Richter zogen nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Las Vegas unter den dortigen örtlichen Bedingungen geschlossene Ehe um eine Wiederheirat im Sinne von § 46 SGB VI gehandelt hat. Die Einstellung der Rentenzahlung mit Wirkung für die Vergangenheit sei dennoch unrechtmäßig erfolgt. Voraussetzung ist, dass die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X ihre Mitteilungspflichten gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hätte.
Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Frau von der Ungültigkeit der Ehe in Deutschland überzeugt war.
Der Rentenversicherungsträger legte dagegen mit Erfolgt Berufung beim LSG Baden-Württemberg ein.
Nach Ansicht der Berufungsrichter hätte die Klägerin wissen können und müssen, dass die Wiederheirat in Las Vegas zum Wegfall ihrer Ansprüche auf Witwenrente führen würde, da die Trauungszeremonie trotz ihrer für hiesige Verhältnisse ungewöhnlichen Art einen offiziellen Charakter hatte. Zuvor mussten auch diverse Formalien erfüllt und eine Gebühr entrichtet werden. Darüber hinaus musste das Paar auch Angaben zum Familienstand machen und nachweisen, nicht bereits verheiratet zu sein. Die Klägerin legte dazu die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Mannes vor. Das Gericht nahm der Klägerin die spontane Eheschließung als reiner "Urlaubsspaß" nicht ab.
Daher wurde die Frau zur Rückzahlung der ca. 71.000 € an den gesetzlichen Rentenversicherungsträg
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
Ein Mann und späterer Kläger hatte in den Jahren 1999 bis 2002 zahlreiche Aktien eines Unternehmens erworben. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte zuvor die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Dabei hatte sich der Fehlerteufel bei den Wirtschaftsprüfern eingeschlichen und dem Kläger entstanden daher bei einer Veräußerung der Wertpapiere infolge eines massiven Kurseinbruchs erhebliche Verluste, welche von dem für ihn zuständigen Finanzamt steuermindernd berücksichtigt wurden.
Damit war die Angelegenheit nicht beendet, da der Kläger wegen der fehlerhaften Bestätigungsvermerke die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nahm. Im Rahmen eines Vergleichs wurden ihm schließlich drei Millionen € zugesprochen.
Daraufhin korrigierte das Finanzamt es den zuvor erstellten Verlust-Feststellungsbescheid, da die dem Kläger gezahlte Entschädigung mit den Verlusten beim Verkauf der Aktien aufzurechnen sei.
Der Steuerpflichtige sah das anders und klagte dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH.
Nach richterlicher Auffassung führt die Schadenersatzzahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen des fehlerhaften Bestätigungsvermerks nicht zu einer Minderung des Veräußerungsverlusts, da die Zahlung weder unmittelbar die Anschaffungskosten minderer, noch den Veräußerungserlös der Wertpapiere erhöhe.
Der Verlust gemäß § 17 Absatz 1 EStG war im Veräußerungsjahr 2002 entstanden. Die erst nach vollzogener Veräußerung geleistete Schadenersatzzahlung war demgegenüber Gegenstand eines selbstständigen Rechtsgeschäfts, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung stand. Die Zahlung wirkte somit nicht auf den Zeitpunkt der Verlustentstehung zurück.
Folglich darf das für den Kläger zuständige Finanzamt den ursprünglichen Verlust-Feststellungsbescheid nicht zu seinen Ungunsten korrigieren.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt wird, für einen Teil seines dabei entstandenen Schadens selbst aufkommen muss.
Ein Tierarzt und späterer Kläger war von einem Hobbypferdezüchter gerufen worden, um ein unter Durchfall leidendes drei Wochen altes Fohlen notfallmäßig zu behandeln, welches zusammen mit seiner Mutter in einer nur 3,18 x 3,15 Meter großen Pferdebox stand.
Zwar hatte der Pferdehalter die Mutterstute mit ihrem Kopf in einer der Ecken der Box fixiert. Als der Tierarzt jedoch den Verschlag betrat und sich dem Fohlen näherte, um es zusammen mit dem Pferdezüchter aus der Box zu holen, schlug das aufgebrachte Muttertier so weit nach hinten aus, dass der Kläger schwer verletzt wurde.
Der Tierarzt machte in seiner anschließenden gegen den Pferdehalter eingereichten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage ausschließlich diesen für den Vorfall verantwortlich, da er wegen der für Veterinäre geltenden Berufsordnung zur Behandlung des erkrankten Jungtieres verpflichtet gewesen sei. Inhalt dieser Verpflichtung sei auch, dass er dem Züchter bei dem Ausführen des Fohlens aus der Pferdebox habe helfen müssen. Im Gegensatz zur Meinung des Tierhaftpflicht-Versicherers des Pferdehalters treffe ihn daher kein Mitverschulden.
Die OLG-Richter gaben der Klage überwiegend unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote von ¼ statt.
Die Richter bezweifelten nicht, dass sich in der Verletzung des Klägers eine typische Tiergefahr verwirklicht habe, für welche der Pferdezüchter aufgrund der Gefährdungshaftung hafte.
Der Kläger habe vor dem Betreten der Pferdebox aber erkennen können und müssen, dass diese für beide Pferde zusammen erheblich zu klein war. Ferner hätte er erfassen können und müssen, dass die fixierte und sichtlich erregte Stute jederzeit so weit ausschlagen konnte, dass eine Verletzung der beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden konnte.
Als Veterinär habe der Kläger darüber auch erwarten müssen, dass sich die Stute gegen das Trennen von ihrem Fohlen wehren werde. Deswegen habe er die Pferdebox nicht ohne weiteres betreten dürfen, zumal zum Trennen der beiden Tiere deutlich risikoärmere Methoden zur Verfügung gestanden hätten.
Unter Berücksichtigung und Gewichtung der beiderseitigen Verschuldensanteile hielt das Gericht eine Haftungsquote von 3/4 zu 1/4 zulasten des Pferdehalters für angemessen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte einen Vertrag aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche aus einer Pensionskasse erworben. Der Vertrag mit der Pensionskasse regelte, dass sie sich bei Fälligkeit eine Rente oder auf Wunsch eine einmalige Kapitalabfindung auszahlen lassen konnte. Hiervon machte die Klägerin bei Renteneintritt Gebrauch.
Da die Beitragszahlungen gemäß § 3 Nummer 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, unterlag die Kapitalabfindung der unstreitigen Steuerpflicht.
Die Klägerin berief sich gegenüber ihrem Finanzamt auf die Anwendung einer Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG, da es sich bei der Kapitalabfindung letztlich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten gehandelt habe.
Der BFH teilte die Ansicht der Vorinstanz nicht, gab der Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts statt und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung setzt eine Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG grundsätzlich voraus, dass die begünstigten Einkünfte als "außerordentlich" anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen.
Im vorliegenden Fall war die Zahlung der Kapitalabfindung jedoch nicht atypisch, sondern entsprach sogar der von Anfang an geltenden vertraglichen Vereinbarung, nach welcher der Klägerin ein Wahlrecht zwischen einer Rente und einer einmaligen Abfindung eingeräumt wurde. Daher unterliegt die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif.
Im Übrigen äußerte der BFH Zweifel daran, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, durch eine Steuerbefreiung der Einzahlungen gefördert werden können.
Im entschiedenen Fall war dieser Aspekt jedoch unerheblich.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ein Vertrag über eine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.
Eine Frau und spätere Klägerin war ursprünglich als freiwilliges Mitglied bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund eines Wechsels zu einem privaten Versicherer kündigte sie die Mitgliedschaft und erhielt nach Vorlage ihrer Mitgliedsbescheinigung des privaten Krankenversicherers die Vertragsaufhebung von Ihrer Kasse. Wenig später trat zu Tage, dass die Klägerin bei der Antragstellung zur privaten Krankenversicherung falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hatte. Erfolgreich focht der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Als die Klägerin daraufhin den Vertrag bei der Krankenkasse wieder aufleben lassen wollte, erhielt sie einen negativen Bescheid, da sie den Vertrag über die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt habe. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung wurde ihr damit verwehrt.
Dagegen zog die Frau vor Gericht und argumentierte, dass die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft nicht wirksam sei. Wegen der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages sei sie nie wirksam bei dem privaten Versicherer versichert gewesen und der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall daher gegenstandslos geworden.
Alle Instanzen, zuletzt das Bundessozialgericht, wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung hat die Klägerin ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung rechtswirksam gekündigt. Die spätere erfolgreiche Anfechtung des Vertrages zur privaten Krankenversicherung ändert daran nichts.
Die Klägerin ist insbesondere wegen ihrer arglistigen Täuschung nicht besonders schutzbedürftig.
Sie kann zwar nicht unter das Dach der gesetzlichen Krankenversicherung schlüpfen, habe aber einen Anspruch auf Abschluss einer neuen privaten Krankenversicherung im Basistarif, da ihre Zuordnung zur privaten Krankenversicherung unverändert gelte.
Bei der Pflegereform wird gemäß dem seit 2016 geltenden Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ab dem 1. Januar 2017 eine Einstufung in fünf Pflegegraden statt wie bisher in drei Pflegestufen erfolgen. Ferner gibt es ab 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff und ein anderes Begutachtungsverfahren.
Zur Finanzierung wird zum 1. Januar 2017 der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 2,8 Prozent steigen.
Als pflegebedürftig galt bisher, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung bei den alltäglichen Dingen im Leben in erheblichem oder höherem Maße Hilfe braucht und vieles dauerhaft nicht mehr allein bewerkstelligen kann. Bis Ende 2016 erfolgte die Einstufung in eine von drei Pflegestufen nach dem zeitlichen Aufwand des notwendigen Hilfebedarfs für die persönliche Grundpflege wie Körperpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, Ernährung und Mobilität. Bei der Ermittlung der Pflegestufe war in erster Linie der Grad der körperlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege und Nahrungsaufnahme relevant, aber kognitive oder psychische Einschränkungen wie Demenz bei der Einstufung in die Pflegestufe unerheblich.
Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert, da dadurch nun auch stärker der Hilfe- und Betreuungsbedarf von Personen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen berücksichtigt werden soll.
Pflegebedürftig sind ab 2017 gemäß § 14 PSG II "Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können." Die Dauer der Pflegebedürftigkeit muss wie bisher mindestens sechs Monate betragen, damit ein Anspruch auf Pflegeversicherungs-Leistungen besteht.
Ab 2017 erfolgt die Einstufung nun in einen der dann geltenden fünf Pflegegrade nach dem Grad der Selbstständigkeit. Dabei werden die Bereiche Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte sowie Bewältigung von und Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen berücksichtigt.
Die Einstufung erfolgt dann anhand eines Punktesystems und nicht mehr anhand eines notwendigen Zeitaufwandes für die Pflege. Je weniger ein Pflegebedürftiger in den genannten Bereichen alleine kann, desto höher ist die Punktezahl und desto höher auch der Pflegegrad. Näheres zur Pflegeeinstufung gibt es unter www.pflegebegutachtung.de, einem Webportal des Medizinischen Dienstes (MDS), der für die Pflegeeinstufung der gesetzlich Krankenversicherten zuständig ist.
Nach BMG-Angaben setzt die Unterstützung künftig deutlich früher an: "In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (zum Beispiel altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen."
Wer bereits in eine Pflegestufe eingestuft wurde, wird automatisch, also ohne, dass er dafür einen Antrag stellen muss oder neu begutachtet wird, in eine der fünf Pflegegrade eingestuft. Die Pflegekasse wird die Betroffenen über den dann geltenden Pflegegrad informieren. Laut MDS gilt dabei ein Bestandsschutz, das heißt, keiner wird schlechter gestellt. Die allermeisten werden nach Aussagen des MDS sogar mehr Leistungen erhalten.
In einigen Fällen wären durch die Umstellung jedoch Einbußen möglich - zum Beispiel für Pflegebedürftige der Pflegestufe I oder II ohne Demenz, die in einer stationären Pflege sind. Sie würden bei Pflegestufe I statt bisher 1.064 Euro nur noch 770 Euro in Pflegegrad 2 und bei Pflegestufe II statt bisher 1.330 Euro nur noch 1.262 Euro in Pflegegrad 3 erhalten.
Im Rahmen des Bestandsschutzes erhalten die Betroffenen einen entsprechenden Zuschlag, sofern der von ihnen selbst zu tragende Pflegeeigenanteil ab 2017 höher ist als noch in 2016.
Pflegebedürftige, die wegen einer ausschließlich körperlichen Beeinträchtigung in eine Pflegestufe eingestuft wurden, erhalten automatisch einen nächsthöheren Pflegegrad. Wer zum Beispiel Pflegestufe II hat, wird in 2017 automatisch in Pflegegrad 3 eingestuft. Wer eine Demenz aufweist, erhält automatisch zwei Pflegegrade mehr. Hat ein Demenzkranker bisher keine körperlichen Gebrechen und war daher in Pflegestufe 0 eingestuft, bekommt er ab
Vorliegend hatte die beklagte Bausparkasse eine Gebühr schon seit über 50 Jahren ihren Kunden in Rechnung gestellt. Während der Darlehensphase mussten die Bausparer einen als "Kontogebühr" bezeichneten Betrag von zuletzt jährlich 9,48 € zahlen.
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References: § 193
 § 22
 § 2
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 48
 § 17
 § 3
 § 34
 § 34
 § 14