Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1966/BGH/a.-Bei-der-Vernehmung-des-Ermittlungsrichters-darf-nach-staendiger-Rechtsprechung-des-BGH-zu-Beweiszwecken-nur-verwertet-werden-was-der-Ermittlungsrichter-ueber-die-vor-ihm-abgegebenen-Erklaerungen-des-ueber-sein-Zeugnisverweigerungsrecht-ordnungsgemaess-belehrten-Zeugen-aus-seiner-Erinnerung-bekundet.-b.-Dazu-kann-dem-Ermittlungsrichter-sein-Vernehmungsprotokoll-notfalls-durch-Verlesen-vorgehalten-werden.-c.-Verwertbar-ist-jedoch-nur-das-was-auf-den-Vorhalt-hin-in-die-Erinnerung-des-Ermittlungsrichters-zurueckkehrt-es-genuegt-nicht-wenn-dieser-nur-erklaert-er-habe-die-Aussage-seinerzeit-richtig-aufgenommen
Timestamp: 2019-11-18 17:00:18+00:00

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a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß beleh / BGH / 1966 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Daß das Urteil erst nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gebracht wird, begründet für sich allein die Revision auch dann nicht, wenn die Frist erheblich überschritten ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).«
Einschränkungen des Ehrenschutzes bei Darstellung eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle unter Schock
Pflichtenstellung und Rechtsnatur der Tätigkeit des Handelsvertreters; Pflicht zur Rechnungslegung und Berichterstattung
Geltung der Vorschriften über das Armenrecht auch für den Streithelfer; Maßgeblichkeit der Armut des Streithelfers; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung
»Die Veräußerungsmitteilung des Vermieters kann auch durch einen Prozessschriftsatz von Anwalt zu Anwalt erfolgen.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs
Überprüfung eines Kraftfahrers
Hat der Täter pflichtwidrig die ihm zuzumutenden Erkundigungen unterlassen, so hat er den Verbotsirrtum verschuldet, und zwar unabhängig davon, welche Auskunft er erhalten hätte (hier: Verbotsirrtum bei Kartell-Ordnungswidrigkeiten).
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen der Britischen Streitkräfte
»Die Aufklärungspflicht gebietet dem Tatrichter, auf dem Erscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung auch dann zu bestehen, wenn dieser schriftlich die Aussageverweigerung gemäß § 52 StPO erklärt hat, aber möglicherweise irrig davon ausging, kraft der
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge an einer Engstelle
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines städtischen Elektrizitätswerks bei Zurverfügungstellung von leicht brennbaren Materialien
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage vor den Baulandgerichten
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen querstehenden Lkw bei Dunkelheit
Pflichten der Hebamme beim Baden eines neugeborenen Kindes
»Hat eine Mutter ihre Kinder nur für eine Nacht versorgt in der verschlossenen Wohnung alleingelassen, so kann ein Verlassen in hilfloser Lage darin gefunden werden, daß sie am nächsten Morgen entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht zu ihnen zurückkeh
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mietshauses
Haftungsverteilung bei Auffahren auf eine Kehrmaschine auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem überholten Fahrzeug auf die Fahrbahn getretenen Fußgänger
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers
Verweigerung der Verhandlungen über einen Schadensersatzanspruch
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der Gewerke von Vorunternehmern
»Überweist ein (praktischer) Arzt den Verunglückten auf Grund nur behelfsmäßig möglicher Untersuchung dem Krankenhaus, so ist der - als Facharzt zuständige - Krankenhauschirurg hilfepflichtig.«
Verletzung des Alleinvertriebsrechts; Anspruch auf Schadensersatz; Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Alleinvertretung der Erzeugnisse der Beklagten für Italien; Fertigung von Pressstoffen und Automobilzubehör
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers
Verbindlichkeit der Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die Disqualifizierung eines Pferdes bei einem Galopprennen; Aberkennung eines Gewinnes im Protestverfahren; Rennordnung bei einem Galopprennen; Handeln der Rennleitung als Preisr
Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts bei Mitnahme in einem fremden Fahrzeug
Zum Fortsetzungszusammenhang beim Einbruchsdiebstahl.
»Für die Entscheidung, ob eine Pflichtwidrigkeit deshalb für den Tod ursächlich gewesen ist, weil der Betroffene sonst erst später gestorben wäre, kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Begehung und nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem sich der Täter nach Herbeif
Darlegungs- und Beweislast beim Behauptung einer auflösenden Bedingung
Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und Grundstücksrechten als Sacheinlage vor Eintragung der GmbH
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Kuh auf der Bundesautobahn
Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens
Vorbehalt der Nachforderung bei Annahme der Schlusszahlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines in einer engen Kurve auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad
Deliktsrechtlicher Haftungsumfang bei Vorschädigung des Geschädigten; Kausalität einer Handlung für einen Schadenseintritt bei zwei selbstständigen Ursachen
Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW-Fahrers mit einem unter Verletzung des Vorfahrtrechts in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mopedfahrer und anschließender Schädigung eines vorausfahrenden Radfahrers
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel (Leodent) beim Einkauf von Kukident-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Kos
Bei einem Blutalkoholgehalt von 1 o/oo begründet eine hinzukommende Müdigkeit noch nicht ohne weiteres Fahruntüchtigkeit.
Rückwirkung der alsbald erfolgten Zustellung; Einzahlung der Gerichtskosten
Haftungsverteilung bei Anfahren eines eine Baustelle nach Ausfall einer Lichtzeichenanlage absichernden Bauarbeiters
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage; Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung; Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu ei
Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die Abfindungserklärung versehenen Vollmachtsurkunde; Nachträgliche Einfügung als Einschaltung im Sinne des § 419 Zivilprozessordnung (ZPO) bei deutlich äußerlicher Erkennbarkeit der nachträg
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers oder Radfahrers
Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist
Haftungsverteilung bei Kollision eines an rechts geparkten Fahrzeugen vorbei fahrenden Lastzuges mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Das Verschulden liegt schon darin, daß der Kraftfahrer die vor ihm liegende Fahrbahn nicht sorgfältig genug beobachtet hat und insbesondere mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die ihn außerstande setzte, innerhalb der im Abblendlicht überschaubaren St
»Hat das Gericht weder bemerkt noch bemerken können, daß die Außentür des Gebäudes, in dem die Hauptverhandlung stattfand, versehentlich ins Schloß gefallen war, so sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verletzt, auch wenn die
Abschluss eines Erbteilskaufvertrages; Ausübung eines Vorkaufsrechts; Eintritt einer Nacherbfolge
Gasheizplatte; Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von wärmeausstrahlenden Oberflächen; Patentnichtigkeitsklage gegen den als Patentinhaber eingetragenen Erben im Falle einer Verwaltung des Streitpatents durch einen Testamentsvollstrecker; F
Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen Enteignung
Der Beginn der Tatbestandsverwirklichung kann bei der Vergewaltigung bereits in einem tätlichen Angriff auf den männlichen Beschützer einer Frau liegen.
Haftungsverteilung bei Anfahren eines einen Reifen wechselnden Omnibusfahrers auf der Autobahn
1. »Mitglied des Vorstands » kann auch sein, wer ohne förmlich dazu bestellt und im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis des Aufsichtsrats die Stellung eines Vorstandsmitglieds tatsächlich einnimmt (im Anschluß an BGHSt 3, 32).« 2. Da be
»Zwischen versuchtem Raub und schwerem Diebstahl ist Tateinheit möglich (Ergänzung zu BGHSt 20, 235).«
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den Anspruch der Witwe des Unfallgetöteten auf entgangenen Unterhalt
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber Teilnehmern an der Besichtigung seines Hofs
»a) Wird zwischen dem Parteien eines Mietvertrages die Vorauszahlung der Miete vereinbart, so ist grundsätzlich eine solche Abrede dahin auszulegen, dass der Vermieter dem Mieter für die Möglichkeit einstehen will, die Vorauszahlung auf dem jeweils fällig
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt rechts abbiegenden LKW mit einem ebenfalls rechts abbiegenden Mopedfahrer
»Ein Fahrzeugführer, der auf offener Landstraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben durchführen kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden.«
»Legt der Mieter eines Kraftfahrzeuges bei Abschluß des Mietvertrages den trotz Entziehung der Fahrerlaubnis versehentlich in seinem Besitz verbliebenen Führerschein vor, so ist ein etwaiges Risiko, nach einem Unfall um den Versicherungsschutz prozessiere
»a) Die Absicht der Prozeßverschleppung ist ein selbständiger Beweisablehnungsgrund neben anderen Gründen des § 244 StPO. Seine verfahrensrechtliche Bedeutung liegt darin, daß zum Nachweis der Motive des Antragstellers das Verbot der Vorwegnahme der Bewei
»Ein Richter, der bei einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung bei der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung bei der fr
Anspruch des Werkförderers auf Unterlassung des Forderns höherer Miete
Verjährung von Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in einer engen Kurve entgegenkommenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen
Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans für das Enteignungsverfahren
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers beim Überholen
Zur Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht genügt es, wenn der Unfall in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr und seinen Gefahren steht.
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des vorfahrtberechtigten Fahrers
Pflicht des Motorradfahrers zum Absehen von einem riskanten Überholvorgang
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts zur Beleuchtung einer Außentreppe; Mitverschulden des Gastes
Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Fehlerhafte Beratung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags; Unterlassener Hinweis auf das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall eines Motorradfahrers an einer Bahnschranke
a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß beleh
Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); Ausfall der Arbeitskraft als Landwirtschaftsmeister als Vermögensschaden; Berechnung des Erwerbsschadens des körperlich geschädigten Betriebsinhabers
Verjährungsfrist nach Abnahme eines Bauwerks
Der Kraftfahrer muß sich über den Zustand der Reifen ständig unterrichten.
Verkehrssicherungspflichtverletzung des Inhabers eines Dachdeckergeschäfts gegenüber einem betriebsfremden Arbeiter wegen Unterlassung von Schutzmaßnahmen gegen das Herabstürzen von Gebäudeteilen (hier: Nichtanbringen von Fanggerüsten).
Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer
Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen Miterben gerichtete Klage auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses; Berücksichtigung des Charakters des Klageanspruchs bei der Streitwertberechnung
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf ein aus einem Feldweg auf die Fahrbahn eingebogenes Pferdefuhrwerk; Begriff der Dunkelheit; Beginn der Beleuchtungspflicht
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtige
Fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen kann nur bejaht werden, wenn ein Angehöriger seiner Altersstufe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, daß seine Handlung zur Verletzung eines anderen führen könne.
Anforderungen an fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht; Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern; Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen; Erschöpfende Be
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf schneeglatter Landstraße bei Nebel
Prüffähigkeit einer Rechnung; Hinweis auf Massenabweichungen aufgrund des Aumaßes
»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen von Kunden eines Fuhrunternehmers vorschriftswidrig am Fahrbahnrand abgestellten Anhänger
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; Minderung der Werklohnforderung bei teilweiser Abtretung
»Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3o/oo unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).«
»Zur Wahrung des Hausrechts kann ein minderjähriger Familienangehöriger auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung berechtigt sein. Er kann dann wirksam zum Verlassen der Wohnung auffordern.«
Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Klagefrist
Zulässigkeit der Erweiterung eines nicht eindeutig gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.
Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente
Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.
Auslegung der Urteilsformel
»Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59, VersR 1960, 802).«
Allgemeines zu Unterscheidung Sach-/Verfahrensrügen
OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14 - AK206/14) | Datum: 16.03.2015
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des TatrichtersGegenüberstehen der Einlassung des Angeklagten und der Aussage des einzigen BelastungszeugenBesondere Darlegungs- und Prüfungsanforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
OLG Karlsruhe (1 (3) Ss 210/14 AK 85/14) | Datum: 02.07.2014
BGH (1 StR 305/66)
Datum: 07.10.1966
Fundstelle: BGHSt 21, 149; NJW 1967, 213
Zu b.: Der Vorhalt ist kein Urkundenbeweis, sondern ein bloßer Vernehmungsbehelf, der durch das Verbot des Urkundenbeweises nicht ohne weiteres unzulässig wird (BGHSt 34, 231 = JR 1988, 80 Anmerkung Hanack = MDR 1987, [...]

References: BGH 
 BGH 
 § 275
 § 52
 § 419
 § 244
 BGH 
 § 85
 § 708

BGH