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08.11.2000 · IWW-Abrufnummer 001317
Verwaltungsgericht Hamburg: Urteil vom 29.09.2000 – 3 VG 268/2000
3 VG 268/2000
Der Bescheid vom 24.3.1999 und der Widerspruchsbescheid vom 16.12.1999 werden aufgehoben.
Rechtsmlttelbelehrung:
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Hamburg, Nagelsweg 37, 20097 Hamburg, zu stellen. Er muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
Der Antrag kann wirksam nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden auch durch Bedienstete mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst gestellt werden. Daneben sind in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts, in Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten auch die in § 67 Abs. 1 Satz 4 und 6 VwGO genannten bevollmächtigten Angehörigen von Interessenorganisationen und in Abgabenangelegenheiten auch bevollmächtigte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.
Am 25. Januar 1999 parkte der Kläger seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen zumindest von 11.25 Uhr bis 11.45 Uhr im Bereich. Das Fahrzeug stand vor einer Bordsteinabsenkung, über die ein Fußweg zu erreichen war. Die Polizei veranlaßte die Umsetzung des klägerischen Fahrzeugs.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 13. April 1999 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, daß es während der Abstellzeit des Fahrzeuges nicht zur Behinderung von Verkehrsteilnehmern gekommen sei. Zudem habe er einen etwa 10 x 10 cm großen Zettel gut sichtbar auf das Armaturenbrett seines Wagens gelegt und auf diesem seine Handy-Nummer vermerkt und geschrieben "bei Störung bitte anrufen, komme sofort". Im Falle eines Anrufs hätte er in weniger als einer halben Minute an seinem Wagen sein können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Fahrzeug des Kl ägers sei zu Recht im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 7 Abs. 1 SOG abgeschleppt worden, so daß nach § 7 Abs. 3 SOG die dadurch entstandenen Kosten wie die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung verlangt werden dürften. Daß Fahrzeug sei verbotswidrig vor einer Bordsteinabsenkung abgestellt gewesen, so daß die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO nicht beachtet worden seien. Ein Abwarten auf die ungewisse Rückkehr des Klägers sei unzumutbar gewesen. Eine Nachforschungspflicht habe auch angesichts der angegebenen Handynummer nicht bestanden. Die festgesetzten Kosten seien der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie setzten sich zusammen aus dem Entgelt für den beauftragten Abschleppunternehmer (DM 100,06), der Personalkostenpauschale nach § 1 Abs. 2 VKO (DM 57,-) und einem auf die Summe beider Beträge erhobenen Gemeinkostenzuschlag von 10%. Gesichtspunkte für ein Absehen von der Erstattungsmöglichkeit hätten nicht vorgelegen. Es gebe den haushaltsrechtlichen Grundsatz, von jeder Erstattungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
den Bescheid vom 24. März 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1999 aufzuheben.
Sie verweist im Wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.
Dem Gericht hat die Sachakte der Beklagten vorgelegen. Sie war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, die Sachakte der Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die Beklagte konnte den Kläger für die Erstattung der Kosten des Abschleppvorgangs nicht gemä ß § 7 Abs. 3 SOG in Anspruch nehmen. Hiernach können zwar die Kosten der unmittelbaren Ausführung durch Verwaltungsakt von den nach §§ 8 und 9 SOG Verantwortlichen in gleichem Umfang wie die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung erstattet verlangt werden, und nach § 19 Abs. 1 HmbVwVG sind die Kosten einer Ersatzvomahme vom Pflichtigen zu erstatten und werden von der Vollstreckungsbehörde nach ihren Aufwendungen festgesetzt.
Als mildere und zugleich besser geeignete Maßnahme wäre hier die Kontaktaufnahme mit dem Kläger als Fahrer des störenden Fahrzeugs in Betracht gekommen. Grundsätzlich ist die Beklagte allerdings nicht verpflichtet, den Fahrer bzw. Halter eines Fahrzeugs zu ermitteln, um ihn zum Wegfahren aufzufordern. Einem derartigen Nachforschungsversuch stehen regelmäßig die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden Verzögerungen bei der Beseitigung der Störung entgegen. (BVerwG DVBl. 1983, 1066, 1067). Eine Ausnahme drängt sich jedoch dann auf, wenn sich Anhaltspunkte für eine schnelle und sichere Heranholung des Fahrers ergaben. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn der Fahrer - z.B. durch Hinterlassen einer entsprechenden Information - selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, daß er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (HmbOVG, Beschl. v. 3.9.1999, 3 Bf 11/99). So lag es hier, ein Nachforschungsversuch war hinreichend erfolgversprechend:
Die Angabe der Handynummer und der Hinweis "sofort" kommen zu können, reicht als Anhaltspunkt im oben genannten Sinne auch jedenfalls dann aus, wenn - wie im vorliegenden Fall - kein erkennbarer Anlaß besteht, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln. Zwar hätte der Kläger seine sofortige Rückkehrmöglichkeit noch plausibler gemacht, wenn er auch die Adresse angegeben hätte, unter der er aufhältlich war. Dies wird man jedoch generell nicht fordern müssen, da sich die Beamten vor Ort durch einen Anruf von der Erreichbarkeit überzeugen können und der momentane Aufenthaltsort nicht immer sicher wird angegeben werden können.
Der Umstand, daß die Beamten, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, am Einsatzort nicht über ein Telefon verfügen, spricht nicht gegen eine Nachforschungspflicht. Sie müssen ohnehin mit ihrer Zentrale über Funk Kontakt aufnehmen, um das Abschleppunternehmen zu beauftragen. Sie können dann statt dessen auch die Zentrale bitten, die im Wagen sichtbare Handynummer anzurufen, um den Fahrer zu seinem Fahrzeug zu zitieren. Wenn der Einsatzbeamte über Funk bittet, den Fahrer anzurufen und - wenn dieser nicht erreicht werden kann - einen Abschleppunternehmer zu beauftragen, ist in jedem Fall nur ein Gespräch mit der Zentrale zu führen.
RechtsgebieteVwGO, SOG, StVO, VKO, HmbVwVG	VorschriftenVwGO § 67 Abs. 1 Satz 4 VwGO § 67 Abs. 1 Satz 6 VwGO § 134 VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 154 Abs. 1 VwGO § 167 SOG § 7 Abs. 1 SOG § 7 Abs. 3 SOG § 8 SOG § 9 StVO § 1 Abs. 2 StVO § 12 Abs. 3 Nr. 9 VKO § 1 Abs. 2 HmbVwVG § 19 Abs. 1 ZPO § 708 Nr. 11 ZPO § 711

References: § 67
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 19
 § 67
 § 67
 § 134
 § 113
 § 154
 § 167
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 12
 § 1
 § 19
 § 708
 § 711