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Timestamp: 2019-11-19 22:43:53+00:00

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[Verzicht auf die Erhebung der Beschwerde ans BGer gegen einen Schiedsspruch] Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig ist (vgl. BGE 141 III 596 E. 1), wird der freiwillige Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Urteils grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. für das Strafrecht BGE 142 IV 307 E. 2.8 sowie den Rückzug des Rechtsmittels BGer 6B_790/2015 vom 6.11.2015 E. 3.4; für das Verwaltungsrecht BGE 86 I 150 E. 2 ...
Eintrag vom 17.05.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
Art. 86, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – TEILKLAGE – ENTSCHEID – MATERIELLE RECHTSKRAFT - TRAGWEITE
BGer 4A_571/2016 vom 23.3.2017 E. 3.1
Die Rechtskraftwirkung des ersten Teilklageurteils erstreckt sich bloss auf das Dispositiv und nicht auch auf die tatsächlichen Feststellungen (vgl. betr. Teilklage BGer 4A_209/2007 vom 5.9.2007 E. 2.2.2 m.H.). Per se ist daher die im ersten Entscheid vorgenommene Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung für das Verfahren betreffend die zweite Teilklage nicht von ausschlaggebender rechtlicher Bedeutung. Offenbleiben kann hier zudem, ob Sachverhaltsfeststellungen, die in einem früheren, rechtskräftigen ...
Art. 65, 63, 241 Abs. 2 ZPO – KLAGERÜCKZUG WEGEN FEHLENS EINES PROZESSVORAUSSETZUNG (GÜLTIGE KLAGEBEWILLIGUNG) – RECHTSFOLGEN
OGer/BE vom 23.3.2016 (ZK 15 614) E. 15 und 16
Die Begründetheit der Klage wird bei fehlenden Prozessvoraussetzungen nicht geprüft, sodass diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung eintreten kann. Es wäre stossend, wenn bei einem ebenfalls wegen fehlender Prozessvoraussetzungen erfolgten Klagerückzug eine Neueinreichung ausgeschlossen wäre. Ferner ist ein frühzeitiger Klagerückzug bei fehlenden Prozessvoraussetzungen auch prozessökonomisch wünschenswert. Ob ein Klagerückzug "angebrachtermassen" tatsächlich möglich gewesen ist, wird allerdings erst vom späteren Gericht, bei dem die Klage wieder eingereicht ...
Eintrag vom 15.03.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
[Sachliche Zusammenhang zwischen einem ursprünglich geltend gemachten Anspruch wegen ausstehender Mietzinsen und dem erst später zusätzlich geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Mängeln an der Mietsache]. (E. 4a.aa) Der sachliche Zusammenhang ist ohne weiteres gegeben, wenn gestützt auf den gleichen Lebenssachverhalt ein weiterer oder anderer Anspruch geltend gemacht wird, der das Rechtsbegehren verändert (vgl. BGer 4A_255/2015 E. 2.2.1 und 2.2.3 [vgl. Anm. oben]). Solange der Lebenssachverhalt unverändert bleibt, kann dabei neben dem ...
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References: BGer 
 BGE 
 BGE 
 BGer 
 BGE 

Art. 86

BGer 
 BGer 

Art. 65
 BGer