Source: https://www.manfredhettlage.de/weniger-ueberhaenge-gleichbleibender-ausgleich/
Timestamp: 2020-08-14 01:21:09+00:00

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Weniger Überhänge, unveränderter Ausgleich? | Manfred C. Hettlage
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Die Ergänzung des Antrag richtet sich auf die fehlende Anpassung der Ausgleichsmandate. Sie ent­stand im Zusammenhang mit der sog. „Listennachfolge in Überhangmandate“. Marlene Mortler, MdB, ist am 24.9.2017 im Wahlkreis Nr. 246 (Roth) direkt gewählt worden, am 1.7.2019 aus dem Deut­schen Bundestag ausgeschieden und am 2.7.2019 durch die Listennachfolgerin, Dr. Astrid Freuden­stein, ersetzt worden.
I. Regularien
Zulässigkeit der Ergänzung
Der Deutsche Bundestag hat in dem vergleichbaren Fall: Dr. Stephan Harbarth, MdB, die nachträgli­che Ergänzung des Antrags zugelassen. (Vgl. BT-Drucksache 19/9450, v. 23.04.2019, Anlage 13.)) Auch in diesem Fall lag eine „Listennachfolge in Überhangmandate“ mit fehlender Anpassung der Ausgleichsmandate vor.
Befähigung zur Ergänzung
Ausnahmslos alle der mehr als 190 Antragssteller sind natürliche Personen, also grundrechts- und damit auch einspruchsfähig, die notwendigen Ergänzungen eingeschlossen.
Gegenstand der Ergänzung
Gegenstand der Ergänzung des Antrags (WP 193/17) ist die sog. „Listennachfolge in Überhangmanda­te“. Der Einspruch ist nach Art. 41 GG in Verbindung mit § 1 Abs. (1) WahlprüfG an den Bundestag zu richten. Das gilt auch für Ergänzungen.
Befugnis zur Ergänzung
Sämtliche Einspruchsführer waren nach § 12 BWahlG in den Wählerverzeichnissen als Wahlberech­tigte eingetragen. Sie wurden insbesondere durch die Verstöße gegen Art. 38 Abs. (1) GG, in ihren grundrechtsgleichen Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt.
Form und Frist der Ergänzung
Die Antragsergänzung liegt in Schriftform vor. Sie erfolgte innerhalb der einzuhaltenden Zwei-Mo­nats-Frist nach der Listennachfolge in ein Überhangmandat, und zwar in Bezug auf die unterlassene Anpassung des Mandatsausgleichs, die im Fall Marlene Mortler, MdB, am 2.7.2019 eintrat.
Der Beteiligte zu 2.) ist von den mehr als 190 Beteiligten des Wahleinspruchs (WP 193/17) als Grup­penbevollmächtigter im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlprüfG benannt und zugleich auch zur Führung ei­ner Wahlprüfungs-Beschwerde aufgefordert worden. Nach § 2 Abs. 2 WahlprüfG ist die Sammelklage zugelassen. Dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages lagen die entsprechenden Voll­machten vor. (Vgl. BT-Drucksache 19/9450, v. 23.04.2019, Anlage 13.)) Außerdem hat das BVerfG schon im Eilverfahren (2 BvQ 33/18) die Gruppenvollmacht akzeptiert
Die mehr als 190 Antragsteller ergänzen hiermit den Antrag WP 193/17 nach dem Wegfall eines Überhangmandats in Bayern, der am 1.7.2019 durch das Ausscheiden der di­rekt gewählten Abgeordneten, Marlene Mortler, aus dem Bundestag entstanden ist, den Mandatsaus­gleich neu zu berechnen und mindestens um ein Ausgleichsmandat zu verkürzen.
Der Fall Marlene Mortler ist zum Fall Stepan Harbarth, MdB, neu hinzugetreten. Ähnlich wie Harbarth ist auch Mortler in ihren Wahlkreis Nr. 246 (Roth) mit den Erststimmen direkt gewählt wor­den. Sie hat ihr Direktmandat am 1.7.2019 niedergelegt. Der vakante Sitz ist am 2.7.2019 durch die Listenbewerberin Dr. Astrid Freudenstein nachbesetzt worden. Es wurde also ein Direktmandat durch einen Listenplatz ausgetauscht. Mit dem Wegfall des Direktmandats fällt in Bayern auch eines der 7 bayerischen Überhangmandate weg. Das kann nicht ohne Rückwirkung auf die 8 bayerischen Aus­gleichsmandate bleiben. Sie müssen, wie im Fall Harbarth, neu berechnet und um mindestens ein Ausgleichsmandat herabgesetzt werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen und auch nicht zu erwarten, weil der Bundestag auf die Verkürzung der Überhangmandate schon im Fall Harbarth nicht reagiert und es außerdem hinnimmt, dass der Ausgleich den Überhang übersteigt.
Zur Erinnerung: In der Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 19/9450 v. 23.4.2019, Anlage 13.), hat der Wahlprüfungsausschuss festgehalten:
„Mit Schreiben, das am 9. Januar 2019 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Gruppen­bevollmächtigte den weiteren Antrag gestellt, die Zahl der insgesamt neun Ausgleichsmandate in Ba­den-Württemberg um mindestens einen Sitz zurückzuführen, nachdem mit dem Ausscheiden des direkt gewählten Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth dort ein Überhangmandat entfallen sei. Zur Begrün­dung wird ausgeführt, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg insgesamt 38 Direktmandate errungen habe, denen aber nur 27 Listenplätze gegenübergestanden hätten. Die elf sogenannten Überhangmandate seien durch neun Ausgleichsmandate ausgeglichen worden. Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Harbarth sei das von ihm erlangte Direktmandat im Wahlkreis 277 – Rhein-Neckar entfallen. Damit sei auch die Zahl der Überhänge in Baden-Württemberg von elf auf zehn abgesunken. Gleichwohl sei die Abgeordnete Nina Warken in den 19. Deutschen Bundestag nachgerückt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Listennachfolge in Überhangmandate untersagt. Der Überhang würde sich jedoch unabhängig davon, ob die Listennachfolge durch die Abgeordnete Warken zulässig sei oder nicht, verringern. Bleibe ein Direktmandat unbesetzt oder werde es durch einen Listenplatz ausgetauscht, verkleinere sich der Abstand zwischen Direktmandaten und Listen­plätzen und die Zahl der Überhänge gehe zurück. Dies habe Rückwirkungen auf die Ausgleichsman­date. Sinke der Überhang, müsse auch der Ausgleich zurückgeführt werden. Dies verlange die elemen­tare Logik des Rechts. Nach § 1 BWG bestehe der Bundestag aus insgesamt 299 direkt gewählten Ab­geordneten. Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Harbarth könne diese Sollzahl nicht mehr erreicht werden. Damit sei nach dem Wegfall eines Überhangmandats in Baden-Württemberg die Zahl der Ausgleichsmandate unverzüglich neu zu berechnen und entsprechend zu reduzieren. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Einspruchsführer wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
Wie im Fall Harbarth geht es auch im Fall Mortler um den Austausch eines Direktmandats durch einen Listenplatz. Er führt nicht nur zu einer weiteren, unzulässigen Verkürzung der 299 direkt ge­wählten Abgeordneten, die in § 1 BWahlG angeordnet wird. Das auch! Er führt außerdem – gegebene­nfalls – zu einer Verkürzung der Überhänge, die eine Neuberechnung und Anpassung der Ausgleichs­mandate verlangt, wenn die gesetzliche Regelung von Überhang und Ausgleich nicht zur Willkür ver­kommen soll.
Die mehr als 190 Einspruchsführer, weisen den Deutschen Bundestag darauf hin, dass sie beim Bun­desverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvC 37/19 bereits Beschwerde führen. Sie bitten un­ter Hinweis auf das Zügigkeitsgebot deshalb höflich, aber mit Nachdruck, um eine möglichst rasche Entscheidung im Sinne des Antrags.
München, den 21. August 2019
Dr. Manfred C. Hettlage, Beteiligter zu 2) und Gruppenbevollmächtigter gemäß § 2 Abs. (3) WahlprüfG
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References: Art. 41
 § 1
 § 12
 Art. 38
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2