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Timestamp: 2020-08-08 02:49:42+00:00

Document:
Markenverletzung bei Austausch eines Buchstabens, OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.05.2018, Az.: 6 W 36/18 : aufrecht.de Markenverletzung bei Austausch eines Buchstabens, OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.05.2018, Az.: 6 W 36/18
Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht abgewandelte Verwendungsformen, die phonetisch identisch und schriftbildlich in hohem Maße ähnlich sind (hier: "Jakuzzi").
Entscheidung vom 3. Mai 2018
Aktenzeichen: 6 W 36/18
1) Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.01.2018, Az. 3-08 O 122/17 (Aktenzeichen berichtigt - die Red.) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:
Gegen den Antragsgegner wird wegen Verstoßes gegen das Gebot aus der einstweiligen Verfügung vom 25.08.2017 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft je 500 €, verhängt.
2) Die Kosten des erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3) Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig und teilweise begründet. Die Antragsgegnerin hat gegen das Unterlassungsgebot aus der einstweiligen Verfügung vom 25.08.2017 verstoßen. Die Höhe des Ordnungsgeldes war jedoch nur auf 5.000 € festzusetzen.
1.) Das Landgericht hat durch Beschluss vom 29.11.2017 ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt. Zwar enthält die den Parteien zugestellte beglaubigte Abschrift im Tenor einen Betrag in Höhe von 5.000 €. Aus dem Original des Beschlusses ergibt sich jedoch, dass im Tenor die Höhe handschriftlich von 5.000 € auf 10.000 € abgeändert wurde. Damit bestehen keine Zweifel, dass insoweit lediglich ein Ausfertigungsfehler vorliegt. Dies wird gestützt durch die Begründung des Beschlusses, die in den Gründen in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts vom 16.01.2018 ebenfalls einen Betrag von 10.000 € aufweist. Die erfolgte Berichtigung nach § 319 ZPO hat - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 319 ZPO tatsächlich vorgelegen haben - zur Folge, dass der Senat die berichtigte Fassung zugrunde zu legen hat. Eine nach § 319 III ZPO mögliche sofortige Beschwerde hat die Antragsgegnerin nicht eingelegt, so dass der Berichtigungsbeschluss rechtskräftig ist.
2.) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin durch die Bewerbung eines Whirlpool unter der Bezeichnung "Jakuzzi" schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung verstoßen hat. Die Bezeichnung fällt in den Kernbereich des Unterlassungstitels und der Verstoß erfolgte auch schuldhaft.
Ob das Handeln eine Zuwiderhandlung darstellt, bestimmt sich nach der durch Auslegung zu ermittelnden Reichweite des Unterlassungstitels. Der Verbotsumfang ist nicht auf die im Urteil beschriebene sogenannte konkrete Verletzungsform begrenzt, es sei denn, dass das Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist (BGH GRUR 2010, 454 [BGH 22.10.2009 - I ZR 58/07] Rn. 12 - Klassenlotterie). Sofern der Titel das Charakteristische oder den "Kern" der Verletzungsform zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, werden nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige (aber nicht bloß ähnliche) Handlungsformen erfasst (BGH GRUR 2010, 253 [BGH 10.12.2009 - I ZR 46/07] Rn. 30 - Fischdosendeckel; BGH GRUR 2010, 855 [BGH 19.05.2010 - I ZR 177/07] Rn. 17 - Folienrollos). Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist (BGH GRUR 2013, 1071 [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11][BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] Rnr. 14, 18 - Umsatzangaben; zum Urheberrecht BGH GRUR 2013, 1235 [BGH 20.06.2013 - I ZR 55/12] Rnr. 18 - Restwertbörse II - sowie BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] Rnr. 12?f. - Reichweite des Unterlassungsgebots). Die Zugehörigkeit zum Verbotsbereich ist insbesondere dann anzunehmen, wenn neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung zur Beschreibung abstrakt formulierte Merkmale verwendet werden. Sie haben dann die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Handlungen erfasst sein sollen (BGH GRUR 2010, 855 [BGH 19.05.2010 - I ZR 177/07] Rnr. 17 - Folienrollos).
Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass zum einen nur ein fahrlässiger Verstoß vorlag und die Antragsgegnerin nicht die Verletzung identisch fortgeführt hat, sondern versucht hat, durch die Abänderung der Bezeichnung aus dem Verbotsbereich zu gelangen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es sich um den ersten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung handelte und die Antragstellerin nicht als Markeninhaberin vorgegangen ist, sondern nur als Wettbewerberin, was wirtschaftlich einen geringeren Eingriff in ihre Rechte darstellt. Von daher erscheint dem Senat ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € angemessen.
4.) Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren folgt aus §§ 91 I ZPO; da die Antragstellerin die Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, hatte der Vollstreckungsantrag in erster Instanz in vollem Umfang Erfolg. Demgegenüber waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, da die Beschwerde zur Reduzierung des Ordnungsgeldes um die Hälfte führt (§§ 92 I, 97 I ZPO).
5.) Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht erfüllt.

References: § 319
 § 319
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 BGH 
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