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JBL 2014/10 - Heft 10 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 613–619
Welser, Rudolf Die Prospektkontrolle in der Rechtsprechung zu den „Madoff-Fällen“
Anmerkungen zu den Entscheidungen OGH 6 Ob 190/12b, 3 Ob 108/13y und 7 Ob 235/12b Prospektkontrolle, Prospektdlarheit, Haftung des Prospektkontrollors, Intransparenz des Prospekts, Trennungsprinzip, culpa in contrahendo, JBL 2014, 613, § 25 InvFG 1993, § 26 InvFG 1993, § 8 KMG, § 11 KMG Drei Entscheidungen des OGH haben sich in letzter Zeit mit der Haftung des... Drei Entscheidungen des OGH haben sich in letzter Zeit mit der Haftung des Prospektprüfers wegen fehlerhafter Kontrolle befasst. Dabei war die entscheidende Frage, ob der Kontrollor auch die rechtliche Zulässigkeit der Vorgänge und Konstruktionen prüfen muss, welche der Emission von Wertpapieren zugrundeliegen, oder ob dem Prospektprüfer kein Fehler vorzuwerfen ist, wenn der Prospekt die (möglicherweise) gesetzwidrigen Umstände mit genügender Deutlichkeit dartut. In concreto betraf die Frage das sogenannte Trennungsprinzip, das heißt den Grundsatz, dass Verwaltung und Verwahrung von verschiedenen Institutionen wahrgenommen werden müssen.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 620–638
Geroldinger, Andreas Familiäres Naheverhältnis des Richters zum Prozessbevollmächtigten als Ausschließungsgrund?
Ausgeschlossenheit, Befangenheit, familiäres Naheverhältnis von Richter und Rechtsanwalt, richterliche Unparteilichkeit, Amtshaftung bei unterlassener Selbstanzeige, Analogiefähigkeit der Ausschlieüngsgründe, Gesamttatbestand als Befangenheitsgrund, iudex inhabilis, iudex suspectus, heterosexuelle Lebensgemeinschaft, homosexuelle Lebensgemeinschaft, Pflegeelternschaft, Rechtsanwaltsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte, Sachwalterschaft, Schwägerschaft, Selbstanzeige von Ablehnungsgründen, unterlassene Selbstanzeige, Verlöbnis, Wahleltern, §§ 41, 42, 48, 383 ZPO (GER), §§ 1754 ff, 1770 BGB (GER), Art 51 EGBGB (GER), JBL 2014, 620, § 19 JN, § 20 JN, § 21 JN, § 24 JN, § 25 JN, § 22 GOG, § 182 Geo, § 183 Geo, § 321 ZPO, § 52 Gerichtsinstruction 1853, § 40 ABGB, § 41 ABGB, § 45 ABGB, § 197 ABGB, § 1311 ABGB, § 3 EPG, § 43 Abs 3 EPG, § 1 AHG, § 2 Abs 2 AHG, § 32 IO, Art 6 EMRK, Art 47 GRC Seit über 100 Jahren geht der OGH von der Ausgeschlossenheit des Richters... Seit über 100 Jahren geht der OGH von der Ausgeschlossenheit des Richters aus, wenn zum einschreitenden Prozessbevollmächtigten ein familiäres oder familienähnliches Naheverhältnis besteht. Im Jahr 2013 hat der 6. Senat diese Rsp auf Gesellschafter-Geschäftsführer der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH erstreckt und damit den Anwendungsbereich von § 20 Abs 1 Z 2 JN durch Analogie erheblich erweitert. Der vorliegende Beitrag hinterfragt diese Judikaturlinien und untersucht allgemein die Auslegungsmaßtäbe, die an Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern anzulegen sind. Es wird sich zeigen, dass derartige Naheverhältnisse entgegen der stRsp der Befangenheit iS des § 19 Z 2 JN zuzuordnen sind. Bei dessen EMRK-konformer Auslegung sind „standardisierte Befangenheitstatbestände” für familiäre Naheverhältnisse zwischen Richtern und Prozessbevollmaächtigten anzuerkennen. Damit existieren im geltenden Recht hinreichende Garantien, um die nötige Unparteilichkeit österreichischer Zivilgerichte sicherzustellen.
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 639–639
JBL 2014, 639 Die Professoren R. Bollenberger, G. Kodek, P. Rummel und M. Spitzer... Die Professoren R. Bollenberger, G. Kodek, P. Rummel und M. Spitzer veranstalten im Wintersemester 2014/15 ein Seminar aus Privatrecht, zu dem auch Praktiker herzlich eingeladen sind. Die Veranstaltung findet jeweils am Mittwoch, 17:00 bis 19:00 Uhr, Campus WU, Hörsaal D3. 0. 233, Welthandelsplatz 1, Gebäude D 3, 1020 Wien, statt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 639–641
4 Ob 73/14k, 4 R 145/13t, 58 Cg 62/12v, JBL 2014, 639, § 874 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB, § 226 ZPO Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des... Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann. Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (hier: für Schadenersatzansprüche nach §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB genügt das Vorbringen, die Beklagte – als Repräsentantin und Prospektkontrollorin für den Primeo Fund – habe seit März 2000 Kenntnis davon gehabt, dass der Fonds eine gesetzlich verbotene Anlagestrategie [„Frontrunning“ als Form des Insidergeschäftes] verfolge, und dies gegenüber den klagenden Anlegern mit dem Vorsatz verschwiegen, sich durch deren Täuschung zu bereichern).
Für § 1295 Abs 2 ABGB muss der Vorwurf einer Schädigungsabsicht mit einem konkreten Sachverhalt nachgewiesen werden.
§ 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 641–644
3 Ob 196/13i, 5 R 231/12w, 16 Cg 4/10b, JBL 2014, 641, § 879 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB Jedenfalls unentgeltliche Verzichtserklärungen sind einschränkend... Jedenfalls unentgeltliche Verzichtserklärungen sind einschränkend auszulegen. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. Als verzichtbar werden nur voraussehbare und kalkulierbare Risken angesehen.
Der Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit unter gleichrangigen Vertragspartnern durch individuelle Vereinbarung ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
Ein krass grob fahrlässiges Fehlverhalten wird allgemein dann angenommen, wenn die unterlaufene Fahrlässigkeit so krass ist, dass mit einem derartigen Verhalten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und nach redlicher Verkehrsübung nicht gerechnet werden kann, sodass die grobe Fahrlässigkeit dem Vorsatz gleichzustellen ist.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 644–649
2 Ob 89/13x, 2 R 209/12s, 25 Cg 126/10h, JBL 2014, 644, § 916 ABGB, § 1075 ABGB, § 1077 ABGB, § 1079 ABGB Dienen ein Tauschvertrag und der sofortige Rückkauf des Tauschobjekts zur... Dienen ein Tauschvertrag und der sofortige Rückkauf des Tauschobjekts zur Umgehung eines Vorkaufsrechts an einer Liegenschaft, so muss sich der mit dem Vorkaufsrecht Belastete so behandeln lassen, als wäre durch das Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag abgeschlossen worden.
Der Abforderungsanspruch nach § 1079 S 2 ABGB setzt neben dem Eintritt des Vorkaufsfalls die Ausübungserklärung des Berechtigten und die fristgerechte „wirkliche Einlösung“ iS des § 1075 ABGB voraus, wobei ein möglichst reales Zahlungsangebot genügt. Ohne gehörige Anbietung wird die Einlösungsfrist nicht in Gang gesetzt, selbst wenn der Berechtigte vom Vorkaufsfall eindeutige Kenntnis erlangt hat. In einem solchen Fall hat der Berechtigte zwar keinen klagbaren Anspruch auf Anbietung, er kann aber dennoch einlösen oder dem Dritten die Sache abfordern. Der Abforderungsanspruch ist ein Hilfsanspruch zur Durchsetzung der Einlösung, der das Pflichtenverhältnis zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem unberührt lässt.
Ein mehreren Personen gleichzeitig eingeräumtes Vorkaufsrecht ist im Zweifel von allen gemeinsam auszuüben. „Im Zweifel“ bedeutet, dass es an einer Vereinbarung mit dem Vorkaufsverpflichteten mangelt, die das Recht jedes Einzelnen auf bestimmte ideelle oder reale Teile einer Sache bezieht. Die Berechtigten bilden nach Erfüllung durch den Verpflichteten eine Miteigentümergemeinschaft. Der Verpflichtete hat daher auch sämtlichen Mitberechtigten die betroffene Sache anzubieten. Fällt einer der Berechtigten weg oder lehnt er die Ausübung des Vorkaufsrechts ab, so wächst sein Anteil den Mitberechtigten zu.
Verzichtet ein Berechtigter auf die Ausübung des Vorkaufsrechts, ist diese Erklärung grundsätzlich an den Verpflichteten zu richten. Sie kann aber rechtsgültig auch gegenüber dem Dritten erfolgen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 649–651
3 Ob 222/13p, 15 R 161/13a, 9 Cg 91/12m, JBL 2014, 649, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1304 ABGB, § 1309 ABGB Den Betreiber einer Kindergruppe trifft die Verpflichtung, die von ihr... Den Betreiber einer Kindergruppe trifft die Verpflichtung, die von ihr betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen. Werden die möglichen und auch zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für in den Gefahrenbereich gelangende Kleinstkinder verletzt, haftet der Betreiber jedenfalls deliktisch aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (hier: Betreiber einer Kindergruppe bewahrte in einem – wegen einer offenstehenden Kinderschutztür – für Kinder zugänglichen Bereich ätzendes Spülmittel in einem Trinkbecher auf; Kind trank daraus, während seine Mutter Gewand und Schuhe einsammelte).
Eine allfällige Sorgfaltswidrigkeit des aufsichtspflichtigen Elternteils kann dem verletzten minderjährigen Kind nicht angelastet werden. Die Rolle eines aufsichtspflichtigen Elternteils bzw generell der abholenden Person kann sich allenfalls in einer eigenständigen, im Regressfall zum Tragen kommenden (Mit-)Haftung niederschlagen, vermag aber die auf seiner Sorgfaltspflichtverletzung beruhende Haftung des Betreibers der Betreuungseinrichtung nicht zu beseitigen.
Es muss grundsätzlich nicht damit gerechnet werden, dass Kinder im Bereich eines Kindergartens Zugang zu gefährlichen Substanzen wie Reinigungsmitteln haben und dass diese in gewöhnlichen Plastiktrinkbechern aufbewahrt werden, aus denen sonst die Kinder Getränke zu sich nehmen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 651–655
10 Ob 12/14h, 4 R 160/13a, 22 Cg 134/09m, JBL 2014, 651, § 1170 ABGB, § 1486 Z 1 ABGB Bei Teilrechnungen, die vereinbarungsgemäß nach Maßgabe des prozentuellen... Bei Teilrechnungen, die vereinbarungsgemäß nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschritts gelegt werden, handelt es sich um eine Art vertraglich vereinbarter Akontozahlungen auf den Werklohn, welche die Fälligkeit und damit die Verjährung des Werklohns nicht berühren. Bei Abschlagszahlungen, die nur ein Akonto bzw einen Vorschuss auf das Schlussrechnungs-Entgelt darstellen, beginnt die Verjährung der Forderung, die in der Abschlagsrechnung geltend gemacht wird, erst mit der Fälligkeit des Werklohns bzw der Schlussrechnung (und nicht schon ab Fälligkeit der Abschlagsrechnung).
Jedenfalls bei einer besonders engen Nahebeziehung zwischen dem ursprünglich vereinbarten Werk und später beauftragten Zusatzleistungen kann nach dem Parteiwillen und der Übung des redlichen Verkehrs nicht vom Vorliegen selbständiger Teilleistungen, die einer gesonderten Verjährungsfrist unterliegen, ausgegangen werden. Bei solchen Zusatzleistungen handelt es sich auch nicht um selbständige Werkverträge oder auch nur um „Abteilungen“ des ursprünglichen Werks iS des § 1170 S 2 ABGB, für welche das Gesetz die Möglichkeit einer gesonderten Fälligkeit und somit Verjährung vorsieht.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 655–658
Bydlinski, Peter Zur Unzulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für bestimmte Zahlungsformen in Telekommunikations- und Versicherungsverträgen
10 Ob 27/14i, 4 R 209/10z, 18 Cg 14/10p, JBL 2014, 655, § 27 Abs 6 ZaDiG, § 28 KSchG, § 41b VersVG: Sowohl bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags durch... Sowohl bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags durch einen vom Zahler eigenhändig unterschriebenen Zahlschein als auch bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags im Onlinebanking handelt es sich um „Zahlungsinstrumente“ iS des Art 4 Nr 23 Zahlungsdienste-RL (2007/64/EG) bzw des § 3 Z 21 ZaDiG. Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines solchen Zahlungsinstruments ist nach § 27 Abs 6 ZaDiG unzulässig.
Das Verbot des § 27 Abs 6 ZaDiG gelangt auch im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zur Anwendung. Für den Zeitraum zwischen 01. 11. 2009 (Inkrafttreten des ZaDiG) und 01. 01. 2013 (Inkrafttreten des VersRÄG 2013) derogiert § 27 Abs 6 S 2 ZaDiG – im Verhältnis zu § 41b VersVG als lex specialis und lex posterior – allfällig entgegenstehenden Regelungen materiell.
Die Anwendung des § 27 Abs 6 ZaDiG verletzt auch in Bezug auf „Altverträge“, die vor dem 01. 11. 2009 geschlossen wurden, nicht die Eigentumsfreiheit.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 658–663
1 Ob 29/14t, 3 R 222/13m, 7 Cg 52/13w, JBL 2014, 658, § 1 Abs 1 AHG, § 9 Abs 5 AHG, Art 14 B-VG, § 13 PrivatschulG Mit der bescheidmäßigen Verleihung des Öffentlichkeitsrechts wird die... Mit der bescheidmäßigen Verleihung des Öffentlichkeitsrechts wird die Privatschule als „beliehenes Unternehmen“ tätig. Ihr Rechtsträger wird zur Besorgung öffentlicher Aufgaben herangezogen und übernimmt unter der Oberaufsicht des Staates die Fürsorge für soziale Interessen, primär für Bildungsinteressen. Durch die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts als konstitutiver Verwaltungsakt werden der Schule besondere Pflichten auferlegt und entsprechende Kontrollmöglichkeiten begründet. Die Organe der Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht sind mit der Vollziehung dieser Aufgaben beliehen. Amtshaftung trifft in diesem Rahmen nicht den Schulerhalter, sondern, soweit nicht eine der in Art 14 B-VG angeführten Ausnahmen zum Tragen kommt, den Bund.
Mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für die Privatschule ist gemäß § 13 Abs 2 lit c PrivatschulG die Verpflichtung zur Einhaltung der für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltenden schulrechtlichen Vorschriften verbunden, worunter auch das Schulorganisationsgesetz (SchOG) fällt.
Auch wenn Erzieher in einer Höheren Internatsschule im Bereich der Hoheitsverwaltung als Organ des Bundes tätig sind, trifft das nicht auch für Fehlverhalten gegenüber einem im Internat untergebrachten Schüler während der Zeit zu, die nicht in den Rahmen des einheitlichen Erziehungsplans nach § 38 Abs 1 SchOG fällt. In diesem Bereich handeln Erzieher als Privatpersonen, sodass das AHG nicht anwendbar ist. Der Kläger hat im Falle von Verletzungen durch die Erzieher während solcher Zeiten im Internat Ansprüche gegen die rechtswidrig und schuldhaft handelnden Erzieher selbst.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 663–666
4 Ob 197/13v, 2 R 81/13s, 16 Cg 120/11p, JBL 2014, 663, § 589 Abs 3 ZPO, § 594 Abs 4 ZPO, § 914 ABGB, § 1168 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1299 ABGB Die für begründet erklärte Ablehnung eines Schiedsrichters wirkt nur für... Die für begründet erklärte Ablehnung eines Schiedsrichters wirkt nur für die Zukunft. Die vor Geltendmachung der Ablehnung vorgenommenen Amtshandlungen des abgelehnten Schiedsrichters sind und bleiben wirksam. Die erfolgreiche Ablehnung eines Schiedsrichters führt zum Erlöschen des Schiedsrichtervertrags.
Der Honoraranspruch eines Schiedsrichters beruht primär auf privatrechtlicher Vereinbarung im Schiedsrichtervertrag; mangels vertraglicher Vereinbarung gilt gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen. Der Honoraranspruch entsteht im vertraglich festgesetzten Zeitpunkt, im Zweifel zufolge § 1170 ABGB mit der Beendigung des Schiedsverfahrens; er wird auch in diesem Zeitpunkt fällig. Die Vergütung wird auch geschuldet, wenn sich nach Beginn des Schiedsverfahrens die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung oder irgendwelche Mängel des Schiedsverfahrens herausstellen sollten. Ob der Schiedsspruch oder Schiedsvergleich materiell rechtsbeständig ist, ob ihnen die Vollstreckbarkeitserklärung versagt ist oder ob der Schiedsspruch auf Antrag hin aufgehoben wird, ist für den Vergütungsanspruch belanglos.
Fehlt eine Regelung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses in Ansehung eines Schiedsrichters (hier: wegen dessen Befangenheit), so ist diese – auch durch dispositives gesatztes Recht nicht ausfüllbare – Vertragslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu füllen. Redlichen und vernünftigen Parteien, die eine Vergütung der Schiedsrichter für deren Gesamtleistung vereinbart haben, ist die Vereinbarung zu unterstellen, bei Bedachtnahme auf den Fall vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses das Entgelt nicht gänzlich entfallen zu lassen, sondern auf einen der bisherigen Leistung entsprechenden Anteil zu kürzen (der notfalls nach § 273 ZPO der Schätzung unterliegt).
In einem nach Befangenheit eines Schiedsrichters für nichtig erklärten Verfahren kommen die durch die Befangenheit entstandenen Mehrkosten und frustrierte Aufwendungen als Schaden in Betracht. Grobes Verschulden läge vor, wenn die Verfahrensführung durch den Vorsitzenden eines Schiedsgerichts im Schiedsverfahren in derart krassem Widerspruch zur dort geltenden Verfahrensordnung gestanden wäre, dass sie für einen typischen Schiedsrichter (§ 1299 ABGB) eine auffallende Vernachlässigung seiner Pflichten wäre, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Abberufung wegen Befangenheit führt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 666–668
8 Ob 61/14z, 23 R 158/14d, JBL 2014, 666, § 45 AußStrG, § 106b AußStrG Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 S 2 AußStrG deshalb nicht... Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 S 2 AußStrG deshalb nicht selbständig anfechtbar, weil sie nicht in die Rechtsstellung der Parteien eingreifen. Die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die freie Gestaltung des Kontaktrechts durch die Eltern ein. Ein Besuchsmittler wird daher nicht ausschließlich im Rahmen der Stoffsammlung für das Pflegschaftsgericht tätig. Die Bestellung eines Besuchsmittlers ist daher, so wie die Bestellung eines Besuchsbegleiters oder eines Kinderbeistands, selbständig anfechtbar.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 669–672
8 ObA 26/14b, 7 Ra 1/14i, 25 Cga 71/12m, JBL 2014, 669, § 32 VBG, § 27 AngG, § 870 ABGB, § 879 ABGB, § 1162 ABGB Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen... Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein. Ist der Arbeitgeber von der Haltbarkeit seiner Rechtsposition nicht überzeugt und will er den Arbeitnehmer gerade deswegen zur einvernehmlichen Auflösung drängen, ist die Auflösungsvereinbarung schon aus diesem Grund anfechtbar. Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse eines förmlichen Beweisverfahrens auch von den befassten Gerichten geteilt wird.
Eine erfolgreiche Anfechtung einer solchen Auflösungsvereinbarung wegen Willensmangels kann nicht nur einseitig zum Wegfall der Austrittserklärung des Arbeitnehmers führen, sondern beseitigt auch die damit untrennbar verknüpfte Rücknahme der Entlassung. Eine Anfechtung bloß desjenigen Teils der Vereinbarung, der dem Arbeitnehmer zur Last fällt („Rosinentheorie“), ist nicht möglich.
Die Fürsorgepflicht begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen entlassenen Arbeitnehmer, dem er noch eine gesichtswahrende einvernehmliche Auflösung ermöglichen will, zuvor über mögliche rechtliche Schwachstellen des Entlassungsausspruchs und die Möglichkeiten einer Anfechtung aufzuklären.
Vorsätzlich herbeigeführte Fehleintragungen in der der Erfassung der Arbeitszeit dienenden Zeitstempelkarte können eine Entlassung begründen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 672–673
15 Os 27/14f, 11 Bs 358/13d, JBL 2014, 672, § 174 Abs 4 StPO Die Zurückziehung einer zuvor wirksam erhobenen Beschwerde des Beschuldigten... Die Zurückziehung einer zuvor wirksam erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft lässt – mangels gegenteiliger Anordnung des Gesetzes – die solcherart ausgelöste Haftfrist von einem Monat ab Erhebung der Beschwerde unberührt. In welchem zeitlichen Abstand die Zurückziehung der Beschwerde zu deren Einbringung erfolgte, ist unbeachtlich. Eine wirksam erhobene Beschwerde kann vielmehr (bis zur Entscheidung über sie) jederzeit, damit auch unmittelbar nach Einbringung, wirksam zurückgezogen werden.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 673–675
2013/10/0209, (zweite Instanz; erste Instanz), JBL 2014, 673, § 10 Abs 2 Z 3 ApG Das Unionsrecht steht der Abweisung eines Apothekenkonzessionsantrages wegen... Das Unionsrecht steht der Abweisung eines Apothekenkonzessionsantrages wegen Verringerung des Kundenpotenzials einer benachbarten Apotheke auf unter 5.500 zu versorgende Personen entgegen, wenn die neu beantragte Apotheke erforderlich ist, um für die in bestimmten ländlichen und abgelegenen Gebieten wohnhafte Bevölkerung – unter Bedachtnahme auf die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch ärztliche Hausapotheken und unter Berücksichtigung der bei der Bedarfsprüfung im Vordergrund stehenden Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen – die zumutbare Erreichbarkeit einer Arzneimittelabgabestelle zu gewährleisten. Liegen diese Voraussetzungen vor, so haben die Gerichte und Behörden bei der Entscheidung über den Konzessionsantrag die Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 3 ApG unangewendet zu lassen und die Konzession – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – ohne Rücksicht auf eine allfällige Einschränkung des Kundenpotenzials der benachbarten Apotheke auf unter 5.500 zu versorgende Personen zu erteilen. Ist die Erteilung der beantragten Konzession nicht bereits aus diesen Gründen unionsrechtlich erforderlich, so ist § 10 Abs 2 Z 3 ApG weiterhin anzuwenden.
Volltext	LiteraturJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 676–676
Kodek, Georg Mondel, Christoph: Die Kuratoren im österreichischen Recht.
2. Auflage, 336 Seiten, Manz, Wien 2013. Broschiert. € 64,–. ISBN 978-3-214-10101-5. JBL 2014, 676 Seit Erscheinen der ersten Auflage der „Kuratoren im österreichischen... Seit Erscheinen der ersten Auflage der „Kuratoren im österreichischen Recht“ von Heribert Knell sind mittlerweile rund 40 Jahre vergangen. Die damalige richtungweisende umfassende Aufarbeitung des gesamten Themenbereichs führte dazu, dass dieses Werk nach wie vor als Standardwerk anzusehen ist. Allerdings war dieses Buch nicht nur längst vergriffen, sondern doch bereits deutlich „in die Jahre gekommen“.
Der Verfasser hat die Aufgabe übernommen, das Werk Knells neu aufzulegen. Dabei galt es weniger, gesetzliche Änderungen einzuarbeiten. Die wesentlichen Kuratortypen wie Kollisions-, Abwesenheits- oder Verlassenschaftskurator bestehen vielmehr in ihrer Grundstruktur unverändert fort; auch im Zuge der Erlassung des AußStrG 2003 erfolgten im Grunde lediglich einige Detailanpassungen beim Verlassenschaftskurator. Die Herausforderung lag vielmehr in der Einarbeitung der umfangreichen in den letzten 40 Jahren ergangenen Rsp, während dieses praktisch so bedeutsame Rechtsgebiet gleichzeitig von der Lehre sehr stiefmütterlich behandelt wurde.
Angesichts der Fülle des mittlerweile vorliegenden Materials handelt es sich bei der Neuauflage gewissermaßen um eine „Mammutaufgabe“. Der Autor hat diese Aufgabe bravourös bewältigt. Das Buch berücksichtigt nicht nur – soweit ersichtlich – vollständig Lehre und Rsp, sondern behandelt auch zahlreiche Praxisfragen. Hierbei kann der Verfasser auf seine reichhaltigen Erfahrungen als Notarsubstitut zurückgreifen. Auch das Kind-NamRÄG 2013 wurde bereits eingearbeitet.
Volltext	LiteraturJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 676–677
König, Bernhard Konecny, Andreas (Hg): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
(MGrK). Manz, Wien. Loseblatt. 50. Lieferung. Art 16–20 EuInsVO. Bearbeitet von Klauser/Pogacar. 62 Seiten. 2013. € 19,20. ISBN 978-3-214-12105-1. 51. Lieferung. Art 21–26 EuInsVO. Bearbeitet von Klauser/Pogacar. 54 Seiten. 2013. € 16,80. ISBN 978-3-214-12107-5. 52. Lieferung. §§ 123–123b IO. Bearbeitet von Senoner. 32 Seiten. 2013. € 9,60. ISBN 978-3-214-12108-2. Komplettwerk inklusive 52. Lieferung € 328,–. ISBN 978-3-214-12109-9. JBL 2014, 676 Die Lieferungen 50 und 51 komplettieren die Kommentierung der EuInsVO, die... Die Lieferungen 50 und 51 komplettieren die Kommentierung der EuInsVO, die 2007 mit der 27. und 28. Lieferung begonnen hat. Zu Art 16 EuInsVO wird zutreffend die weithin unbekämpfbare „automatische“ Anerkennung der Insolvenzeröffnung in allen Mitgliedstaaten thematisiert und zu Recht auf den „community trust“ (Art 16 Rz 4, 18) – nicht ganz ohne Grund anderswo als „Lebenslüge der EU“ betitelt – zurückgeführt. Die universale Geltung überspielt auch entgegenstehende nationale Regelungen (Art 16 Rz 25 ff). Wird in Österreich ein einstweiliger Verwalter während des Insolvenzeröffnungsverfahrens bestellt, so ist dies dann bereits die „Entscheidung über die Eröffnung“ iS des Art 16 Abs 1 EuInsVO, wenn es gleichzeitig zu einem „wenigstens teilweisen Vermögensbeschlag“ kommt (Art 16 Rz 30; ohne diese Einschränkung, aber wohl als selbstverständlich vorausgesetzt Art 16 Rz 33 aE). Die Autoren weisen zu Recht auf die begrenzte Wirkung von Beschränkungen der Gläubigerrechte hin, die in einem Partikularverfahren eingetreten sind (Art 17 Rz 25). Auffallend ist die geringe Problemtiefe bei der Kommentierung des Art 18 und insbesondere der dort eingeräumten Anfechtungsbefugnis des Sekundärinsolvenzverwalters (Rz 32 ff). Zumindest die Fragen, die die österreichische Spezialliteratur (sie wird im Literatur-Vorspann zitiert) dazu erörtert hat, hätten erkannt und behandelt werden können. So fehlen etwa Ausführungen dazu, ob sich die Bestimmung auch auf „Entgangenes“ bezieht, welches Schicksal bereits vom Hauptverwalter eingeleitete Anfechtungsverfahren haben. Die Ansicht, Art 18 Abs 2 S 2 EuInsVO bezöge sich nur auf bewegliche Gegenstände, die ohne die anfechtbare Handlung noch im Eröffnungsstaat belegen wären, wird zwar in der Literatur vertreten, überzeugend ist sie mE nicht. Dass Vermögenswerte der Sekundärmasse, die sich in Drittstaaten befinden, vom Sekundärinsolvenzverwalter und nicht vom Hauptinsolvenzverwalter zu verfolgen sind, wird offenbar bejaht (Art 18 Rz 32, anders – „nur die inländischen ... Wirkungen“ sind anzuerkennen – Art 16 Rz 45; für die Einbeziehung von Drittstaatenvermögen König, Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung5 [2014] Rz 17/4; einschränkend Paulus, Europäische Insolvenzverordnung4 [2013] Art 18 InsVO Rz 10). Dass die Befugnisse des Sekundärinsolvenzverwalters nicht gebietsbezogen, sondern massebezogen seien, wird damit begründet, dass der Verwalter berechtigt ist, Vermögenswerte seiner Masse in einem anderen Mitgliedstaat zu verfolgen (Art 18 Rz 32); die weiteren Ausführungen (Art 18 Rz 33 f) schränken diese Aussage aber wesentlich ein, da – jedenfalls nach Ansicht der Autoren – nur in zwei begrenzten Fällen und nur bei beweglichen Sachen eine Befugnis, die Verbringung eines Massegegenstandes in einen anderen Mitgliedstaat zu bekämpfen, bestünde (bei Verbringung nach Verfahrenseröffnung; bei Verbringung vor diesem Zeitpunkt nur bei Anfechtbarkeit). Die wichtige „Quotenanrechnung“ als Maßnahme zur Herstellung der par condicio creditorum (Art 20 Rz 1) wird eingehend kommentiert (Art 20 Rz 6 ff).
In § 25 Rz 38 ff wird etwa die im Zusammenhang auch relevante Frage, ob Ansprüche aus dem EKEG als „insolvenznah“ zu qualifizieren sind, nicht angesprochen; auch ein Hinweis auf die in der Kommentierung des Art 1 EuInsVO (Rz 19) dazu von Klauser vertretene Meinung, der dort EKEG-Ansprüche – allerdings ohne Begründung – als nicht „insolvenznah“ einstuft, fehlt (Gegenargumente zu dieser Ansicht etwa bei Kodek, Eigenkapitalersatzrecht und internationales Privatrecht, in Konecny, Insolvenz-Forum 2009 [2010] 172 f; offenlassend Oberhammer, Europäisches Insolvenzrecht: EuGH Seagon/Deko Marty Belgium und die Folgen, in FS Koziol [2010] 1262). Übrigens: Obwohl das Eigenkapitalersatzrecht in der BRD als Anfechtungstatbestand normiert ist (§ 135 dInsO) und daher die „Insolvenznähe“ offenkundig wäre, ist auch dort umstritten, ob Art 25 Abs 1 UAbs 2 EuInsVO Anwendung findet (zur Zwiespältigkeit des § 135 dInsO als gesellschaftsrechtlicher oder insolvenzrechtlicher Natur im Zusammenhang mit § 22 dZPO [Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsstreitigkeiten] jüngst Bangha-Szabo, Entscheidungsanmerkung, NZI 2014, 409 f). Auch ein Kommentar zur Frage, ob bei „insolvenznahen“ Angelegenheiten die EuVTVO Anwendung findet, wäre wünschenswert gewesen (befürwortend König, EuVTVO: Anwendungsbereich und Belehrungserfordernisse, RZ 2008, 101 = IPRax 2008, 141 f; dagegen OLG Linz 04. 07. 2007, 1 R 124/07x; unentschieden Ambach, Reichweite und Bedeutung von Art 25 EuInsVO [2009] 271 f). Dass die einschlägigen Ausführungen von Geroldinger (Verfahrenskoordination im Europäischen Insolvenzrecht [2010] etwa 324 ff) zu Art 25 EuInsVO so wenig Niederschlag in der Kommentierung fanden, ist jedenfalls ein Manko.
Senoner kommentiert die §§ 123 ff IO und hebt eingangs hervor, dass sich einige Aufhebungstatbestände in der Diaspora befinden und zum Teil sogar ungeregelt sind (§ 123 Rz 2). Zutreffend erscheint die einschränkende Auslegung des Verweises in § 123 Abs 2 IO (§ 123 Rz 6). Die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Aufhebung (§ 59 IO) wird hervorgehoben (§ 123 Rz 8; das dortige Zitat aus der deutschen Literatur ist nicht aussagekräftig, da in der InsO eine ausdrückliche Regelung dieser Frage fehlt). Der Autor arbeitet die unterschiedlichen Folgen der anfänglichen und der erst im Lauf des Verfahrens hervorkommenden Masseinsuffizienz heraus (§ 123a Rz 6, 13 f ua) und betont zu Recht (§ 123a Rz 32), dass bei einer Aufhebung gemäß § 139 IO ein aufhebungsverhindernder Kostenvorschuss nicht in Frage kommt. Entgegen § 123a Rz 20 halte ich die Einvernahme des Schuldners dort für erforderlich; dass diese Aufhebung für Letzteren „keine nachteiligen Folgen auslöst“, ist unrichtig, immerhin wird jedenfalls natürlichen Personen damit die Möglichkeit entzogen, auch noch in diesem Stadium Antrag auf „Verfahrenshilfe“ (§§ 183 f IO) zu stellen und so allenfalls doch noch zu einer Restschuldbefreiung zu kommen. Zu erwähnen wäre die Möglichkeit gewesen, trotz Aufhebung gemäß § 123a IO den Insolvenzverwalter mit der Weiterführung von (Anfechtungs-)Verfahren zu betrauen (König, Anfechtung5 Rz 21/5). Dass bei anhaltender Insolvenz ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 123b IO nicht gestellt werden „darf“ (§ 123b Rz 11; richtig wohl: „unzulässig ist“) ist damit zu begründen, dass die Insolvenzantragspflicht (§ 69 IO) nicht erlischt; freilich wird die Zustimmung der Gläubiger häufig zumindest als Stundung zu interpretieren sein.
Volltext	LiteraturJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 677–678
Torggler, Hellwig Kalss, Susanne / Probst, Stephan: Familienunternehmen. Gesellschafts- und zivilrechtliche Fragen.
838 Seiten, Manz, Wien 2013. Gebunden. € 178,–. ISBN 978-3-214-01311-0. JBL 2014, 677 Dieses groß angelegte Werk ist eine wahre Enzyklopädie der rechtlichen... Dieses groß angelegte Werk ist eine wahre Enzyklopädie der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Familienunternehmen in Österreich vorfinden. Vorrangig der Unterstützung und Orientierung der Familienunternehmer selbst gewidmet, bietet es in leicht fasslicher Form und veranschaulicht durch graphische Darstellungen der vielschichtigen Beziehungsgeflechte eine umfassende Einführung in alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte von Familienunternehmen. Das Spektrum der dabei berührten Rechtsgebiete reicht vom Gesellschafts- und Stiftungsrecht über das Vertragsrecht, Kapitalmarktrecht, Recht der Rechnungslegung bis hin zum Familienrecht und Erbrecht und zum internationalen Privatrecht; dies alles anknüpfend an einleitende Ausführungen über Begriff und Bedeutung von Familienunternehmen und über die Familienverfassung als den organisatorischen Rahmen und die Summe der Grundsätze, die ein Familienunternehmen ausmachen. Da es nicht möglich ist, ein Buch, das eine Querschnittsmaterie dieser Art behandelt, im Detail zu besprechen, sollen nur einzelne Kapitel herausgegriffen werden, die den Rezensenten besonders angesprochen haben:
Da sei zunächst aus dem Abschnitt über die rechtlichen Grundlagen eines Familienunternehmens das große Kapitel über Gesellschaftervereinbarungen in Form von Syndikatsverträgen (Stimmbindungs- oder Poolverträgen) erwähnt, die sehr häufig als Zusatzordnung zum Gesellschaftsvertrag einen wesentlichen Baustein im Gefüge der Familienverfassung bilden. Rechtsnatur, Anwendungsbereich, Regelungsgehalt und Wirkungen des Syndikatsvertrags werden hier in großer Ausführlichkeit und unter sorgfältiger Berücksichtigung von Rsp und Lehre behandelt. Dieser Abschnitt würde in seiner das Thema „Syndikatsvertrag“ erschöpfend behandelnden Art ohne weiteres für sich als eigener Aufsatz bestehen. Im Anhang des Buchs findet sich ein Muster für einen Syndikatsvertrag der Aktionäre einer Familienholding AG.
Besondere Anforderungen an die Phantasie und das Können der Vertragsverfasser stellen gerade bei Familienunternehmen die Regelungen des Gesellschafts- und des Syndikatsvertrags über das Ausscheiden eines Gesellschafters und die vorweg genommene Erbfolge. Die Autoren widmen daher den diese Bereiche behandelnden Abschnitten breiten Raum und bieten darin auch dem versierten Rechtspraktiker, der mit der Gestaltung einer Familienverfassung betraut ist, für seine Arbeit wertvolle Anregungen.
Volltext	LiteraturJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 678–680
Jaeger, Thomas Birnstiel, Alexander / Bungenberg, Marc / Heinrich, Helge (Hg): Europäisches Beihilfenrecht.
1466 Seiten, Nomos, Baden-Baden 2013. Gebunden. € 198,–. ISBN 978-3-8329-5758-2. JBL 2014, 678 Zwei Praktiker und ein Professor sind die Herausgeber dieses in der Reihe... Zwei Praktiker und ein Professor sind die Herausgeber dieses in der Reihe „Nomos Kommentar“ erschienenen, umfassenden beihilferechtlichen Kompendiums. Bereits darin kommt jene gesunde Mischung beruflicher Expertisen zum Ausdruck, die auch die von unterschiedlichen Autorinnen und Autoren bearbeiteten Einzelabschnitte kennzeichnet und stets ein gutes Rezept für ein Nachschlagewerk ist. Durchmischt ist das Buch aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn es folgt nur teilweise dem für den deutschsprachigen Rechtsraum typischen Stil des Großkommentars als wortgenaue Aufarbeitung des positiven Rechts: Teilweise geht die Darstellung mit einzelnen lehrbuchartig verfassten Kapiteln über Unionsbeihilfen, das WTO-Regime und Länderberichte aus den EU-Mitgliedstaaten über den reinen Kommentarstil hinaus. Damit stellt das von Birnstiel/Bungenberg/Heinrich herausgegebene Sammelwerk sowohl nach der Breite der abgedeckten Themen als auch nach der ansehnlichen Zahl seiner Seiten eine der dichtesten und umfassendsten Abhandlungen über das Beihilferecht dar, die derzeit auf dem Markt verfügbar sind.
Am deutschsprachigen Buchmarkt steht es insoweit auf Augenhöhe mit dem etwas älteren dritten Band des Münchner Kommentars zum Wettbewerbsrecht aus 2011 (Montag/Säcker [Hg], Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht III: Beihilfen- und Vergaberecht; eine aktualisierte Englische Fassung ist vom C.H. Beck-Verlag angekündigt). Am wichtigen englischsprachigen Buchmarkt sind die ausgezeichneten und rezenten Bücher von Hancher/Ottervanger/Slot (EU State aids4 [2012]), Szyszczak (Research handbook on European state aid law [2011]) und Bacon (European Union Law of State Aid2 [2013]) als mit dem Kommentar von Birnstiel/Bungenberg/Heinrich auf Augenhöhe stehend hervorzuheben. Auch erfrischt die englischsprachige Literatur im Vergleich zu deutschsprachigen Kommentaren durch ihren generell eher schlankeren, lehrbuchhaften und dadurch wohl etwas leichter verdaulichen Stil. In der Vergangenheit unternommene Versuche, deutschsprachige Werke auch ins Englische zu übersetzen und so zwei Märkte abzudecken haben dagegen bislang enttäuscht. Wenig gelungen ist etwa die Übersetzung von Heidenhain (European State Aid Law Handbook [2010]), dessen gute deutschsprachige Version aus 2003 mittlerweile leider hoffnungslos veraltet ist.
Blicken wir nun aber genauer auf den von Birnstiel/Bungenberg/Heinrich vorgelegten „Großkommentarplus“. Das Werk ist in sechs große Abschnitte eingeteilt, die sich mit (1) dem materiellen Beihilferecht, (2) dem Verfahrensrecht, (3) sektoralen Vorschriften, (4) dem Unionsbeihilferecht, (5) einzelnen Länderberichten und (6) dem internationalen Subventionsrecht befassen. Vorweg steht eine umfangreiche Einführung in die Grundlagen des Beihilferechts, einschließlich grundlegender Überlegungen etwa zum Verhältnis des Beihilferechts zu anderen unionsrechtlichen Materien und zur mitgliedstaatlichen Förderungspolitik, zum räumlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des Beihilfeverbots, der beihilferechtlichen Durchsetzung und den Durchsetzungshürden oder zum sogenannten more economic approach, also dem Anliegen einer stärkeren ökonomischen Durchdringung des Beihilfekapitels. Über sechzig Autorinnen und Autoren unterschiedlicher beruflicher Ausrichtung und aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind mit der Bearbeitung dieser Abschnitte befasst. Unter ihnen war auch mein verehrter akademischer Lehrer und Freund Thomas Eilmansberger, der zu diesem Werk einen seiner letzten Beiträge (zum Problem der Wettbewerbsverfälschung) ablieferte, bevor ein früher Tod im Jahr 2012 dem wettbewerbsrechtlichen Diskurs einen seiner luzidesten Köpfe entriss.
Volltext	LiteraturJBL 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 680–680
Löschnigg, Günther Mosler, Rudolf / Müller, Rudolf / Pfeil, Walter: Der SV-Komm.
1.–67. Lieferung. 2352 Seiten, Manz, Wien 2013. Loseblatt. € 398,–. ISBN 978-3-214-09434-8. JBL 2014, 680 Mitunter ist es verwunderlich, wie lange es dauert, bis ein bestimmter Bedarf... Mitunter ist es verwunderlich, wie lange es dauert, bis ein bestimmter Bedarf der Rechtsanwender in der Literatur aufgegriffen und gedeckt wird. Der von Rudolf Mosler, Rudolf Müller und Walter Pfeil herausgegebene Sozialversicherungsrechtskommentar ist ein solcher Fall. Mit der Kommentierung des ASVG „in Heften“, das heißt die Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen erscheinen in Teillieferungen und können damit unabhängig voneinander aktualisiert werden, wird auf eine bewährte Publikationsform zurückgegriffen. Für den Erwerber des Produkts ist es jedoch – wie stets bei dieser Erscheinungsform – insofern ein Glücksgeschäft, als er nicht weiß, wann der Kommentar vollständig sein wird. Das Ziel der Herausgeber, die Lücken bis Ende 2013 zu schließen, konnte zumindest bis März 2014 nicht erreicht werden. Auf die Ausführungen zu zentralen Bestimmungen (zB zu Voll- und Teilversicherung oder zum Dienstgeberbegriff) heißt es daher noch zu warten.
Für die Exzellenz der Kommentierung stehen die Kommentator/inn/en, vor allem auch in der Kombination von Wissenschafter/inne/n und Praktiker/inne/n. Der Hinweis der Herausgeber, dass zur Sicherung einer möglichst großen Kontinuität „Wissenschafter und Wissenschafterinnen der jüngeren und mittleren Generationen“ herangezogen wurden, könnte allerdings schon fast als Altersdiskriminierung gedeutet werden. Inhaltlich wird das Werk dem Anspruch, erstmalig eine umfassende wissenschaftliche Aufbereitung des ASVG und der Parallelbestimmungen im GSVG, BSVG und B-KUVG in Kommentarform zu bieten, voll und ganz gerecht.
Das Resümee ist jedenfalls eindeutig: unentbehrlich für Wissenschaft und Praxis im Sozialversicherungswesen.

References: OGH 
 § 25
 § 26
 § 8
 § 11
 OGH 
 OGH 
 § 19
 § 20
 § 21
 § 24
 § 25
 § 22
 § 182
 § 183
 § 321
 § 52
 § 40
 § 41
 § 45
 § 197
 § 1311
 § 3
 § 43
 § 1
 § 2
 § 32
 OGH 
 OGH 
 § 20
 § 19
 § 874
 § 1295
 § 226
 § 1295

§ 874
 § 879
 § 1295
 § 916
 § 1075
 § 1077
 § 1079
 § 1079
 § 1075
 § 1295
 § 1304
 § 1309
 § 1170
 § 1486
 § 1170
 § 27
 § 28
 § 41
 § 3
 § 27
 § 27
 § 27
 § 41
 § 27
 § 1
 § 9
 § 13
 § 13
 § 38
 § 589
 § 594
 § 914
 § 1168
 § 1295
 § 1299
 § 1152
 § 1170
 § 273
 § 45
 § 106
 § 45
 § 45
 § 106
 § 32
 § 27
 § 870
 § 879
 § 1162
 § 174
 § 10
 § 10
 § 10
 § 25
 EuGH 
 § 135
 § 22
 § 123
 § 139
 § 123
 § 123
 § 123