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Timestamp: 2019-10-18 18:11:19+00:00

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BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,254
BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90 (https://dejure.org/1990,254)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1990 - 3 StR 90/90 (https://dejure.org/1990,254)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 3 StR 90/90 (https://dejure.org/1990,254)
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Steuerhinterziehung - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Wirtschaftsverband - Politischer Verein - Kommanditgesellschaft - Mitgliedsbeiträge - Betriebsausgaben
Steuerstrafrecht; Steuerhinterziehung durch Parteispenden
BGHSt 37, 266
NJW 1991, 1306
NJW-RR 1991, 805 (Ls.)
MDR 1991, 463
NStZ 1991, 240
StV 1991, 420
StV 1991, 420 LS
Sie unterscheidet sich nicht von sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflichten (dazu BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 138;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19, 35, 40).
Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen dann entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in dem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sein (vgl. BVerfGE 37, 201 ; 75, 329 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35; ferner BGHSt 37, 266 ).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64) setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung - im Gegensatz zum Betrug - keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus (…so aber Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzordnung, 10. Aufl. 171 Lfg. November 2001 § 370 AO Rdn. 200).
Es genügt daher, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden (BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64; so auch BFH BStBl II 2006, 356, 357).
Er macht jedenfalls dann keine unrichtigen Angaben im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt und es dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtlicher Beurteilung zutreffend festzusetzen (BGHSt 37, 266, 284).
So steht es dem Steuerpflichtigen nicht etwa frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im übrigen nach Maßgabe einer nicht offengelegten, ersichtlich strittigen eigenen rechtlichen Bewertung des Vorgangs zu verschweigen, obwohl die Einzelheiten für die steuerliche Beurteilung bedeutsam sein können (BGHSt 37, 266, 284 f.).
In Fällen der Steuerhinterziehung bedeutet dies, daß die Steuern, die der Täter hinterziehen will, nach Höhe und Zeiträumen ungefähr abzuschätzen sind (BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 9, in BGHSt 37, 266 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1991, 541).
Dementsprechend haben auch in jüngerer Zeit verschiedene Senate des Bundesgerichtshofs eine fortgesetzte Handlung bejaht, obwohl der Gesamterfolg der Tat nicht von Anfang an feststand (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 ( - 1 StR 203/89 - Lieferantenbetrug) und 28 ( - 1 StR 538/89 - Angestelltenbestechlichkeit); Urteil des 2. Senats vom 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 (Abfallablagerung); BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 ( - 3 StR 24/89 - Umsatzsteuerhinterziehung) und 9 ( - 3 StR 90/90 - Einkommensteuerhinterziehung); BGH NStZ 1991, 541 ( - 5 StR 113/91 - institutionalisierte Umsatzsteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 - (institutionalisierte Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 17. September 1991 - 5 StR 362/91 - (Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsbetrug)).
BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02
Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung
BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91
Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst …
BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94
Einkommensteuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehung - Tateinheit - …
BayObLG, 23.03.2000 - 5St RR 36/00
Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den …
OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95
Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen wegen einer …
OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98
Branntweinsteuerhinterziehung, Steuerhinterziehungsversuch
FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 V 54/97
Umsatzsteuerkürzung bei Vorliegen eines landwirtschaftlichen und …
BGH, 21.02.1991 - 4 StR 50/91
Eintritt der Verfolgungsverjährung - Verfolgungsverjährung bei Zusammentreffen …

References: BGH 
 § 266
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 1
 § 370
 BGH