Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-frankfurt-urteil-10-ga-162-14-gdl-streik-rechtmaeesig-bahn-verliert/
Timestamp: 2020-05-31 14:53:48+00:00

Document:
Bahn scheitert: Warum die GDL weiter streiken darf
Der längste Ausstand bei der Bahn legt Deutschland weiterhin lahm. Die GDL will ihre Forderungen mit aller Entschiedenheit durchsetzen – Leidtragende sind Berufspendler, Unternehmen und Wochenendreisende. Unmut über die Streikmaßnahmen ist eine Sache. Widerrechtlich sind sie damit aber noch lange nicht, meinen sowohl das ArbG Frankfurt a. M. als auch Michael Fuhlrott.
Der Streik der GDL ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Mit dieser Entscheidung hat die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.11.2014, Az. 10 Ga 162/14) nach einem langen Verhandlungsmarathon bis in die späten Abendstunden die Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bestätigt. Der Streik geht damit zunächst weiter.
Ein Hoffnungsschimmer für Bahnreisende bleibt allerdings: Die Deutsche Bahn hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt a.M. wird daher voraussichtlich noch im Laufe des heutigen Freitags erneut über den Fall verhandeln.
Auch hier wäre noch ein den Streik beendender Vergleich möglich. Denkbar ist auch, dass die Landesarbeitsrichter – anders als die Vorinstanz – die Streikmaßnahmen als unrechtmäßig ansehen. Dann wäre der Streik ebenfalls abzubrechen. Wahrscheinlich ist dies allerdings nicht, da das Streikrecht ein grundlegendes Recht einer jeden Gewerkschaft ist.
Streik als Grundrecht - und seine Grenzen
Die grundgesetzlich in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit umfasst auch das Streikrecht. Ausdrücklich ist dieses zudem in der Europäischen Sozialcharta (Art. 6 ESC) und in einigen Landesverfassungen verbrieft (z.B. Art. 29 Abs. 4 Hessische Landesverfassung). Nur so lassen sich die Tarifforderungen der Arbeitnehmer schließlich effektiv durchsetzen.
Arbeitgeber wiederum haben bei Streikmaßnahmen die Möglichkeit, die streikenden Arbeitnehmer auszusperren und die Lohnzahlungen einzustellen. Dieses Verhandlungsgleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. deren Verbänden funktioniert seit Jahrzehnten im Großen und Ganzen reibungslos. Ohne staatliche Eingriffe – wie etwa Mindestlohnvorgaben – lassen sich so austarierte und für beide Seiten tragbare Verhandlungsergebnisse finden.
Auch wenn die Voraussetzungen eines Streiks gesetzlich nicht geregelt sind, darf selbstverständlich nicht grenzenlos gestreikt werden. Bestimmte Voraussetzungen sind einzuhalten, damit es sich um einen rechtmäßigen Streik handelt. Zunächst muss der Streik von einer tariffähigen Partei, also einer Gewerkschaft durchgeführt werden. Daran besteht bei der bereits 1919 gegründeten GDL, die weit über 30.000 Mitglieder hat, kein Zweifel. Ein ebenfalls erforderlicher Streikbeschluss und eine Urabstimmung der Mitglieder liegen auch vor.
Das Streikrecht – und seine Grenzen
Michael Fuhlrott, Einstweilige Verfügung gescheitert: Warum der GDL-Streik weiter geht . In: Legal Tribune Online, 07.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13736/ (abgerufen am: 31.05.2020 )
07.11.2014 16:14, J. Martin
Was ich immer noch nicht verstehe: Wieso dürfen die Lokführer dafür streiken, dass die GDL auch einen TV für Zugbegleiter etc. abschließt? Sollen doch die bei der GDL organisierten Zugbegleiter dafür streiken, dass die Bahn mit ihrer Gewerkschaft auch einen TV abschließt. Aber was haben die Lokführer damit zu tun?
07.11.2014 17:26, Ausleger
Das ist ganz einfach zu erklären: Im Arbeitskampfrecht gilt der Grundsatz der "Einheit der Belegschaft". Nach überwiegender Auffassung darf sogar der Außenseiter an einem gewerkschaftlich geführten Streik im Betrieb teilnehmen. Für Mitglieder der Gewerkschaft muss dies erst recht gelten, auch wenn sie nicht an (allen oder einzelnen) Streikforderungen partizipieren.
07.11.2014 17:49, J. Martin
Mir war durchaus bewusst, dass sich auch Außenseiter am Streik beteiligen dürfen. Im konkreten Fall wären das (nach meinem bisherigen Verständnis) die nicht bei der GDL organisierten Lokführer bzw. die nicht bei der GDL organisierten Zugbegleiter. Daraus folgt für mich aber noch nicht das Recht einer zufällig bei der selben Gewerkschaft organisierten Berufsgruppe (Lokführer) für eine andere Berufsgruppe (Zugbegleiter) einen TV zu erstreiken? Und bis jetzt habe ich (aber das mag der oberflächlichen Berichterstattung in den meisten Medien geschuldet sein) noch nichts von einem Streik der Zugbegleiter gehört, an dem sich die Lokführer beteiligen könnten.
07.11.2014 20:34, Meningo
Ich meine eine Gewerkschaft darf für Ihre Mitglieder streiken. Also für alle, die in ihren persönlichen und sachlichen Geltungsbereich fallen. Das sind bei der GdL eben sowohl Zugführer als auch -Begleiter. Aussserdem hat die GdL ja auch für beide Gruppen Tarifforderungen aufgestellt - nämlich mehr Lohn für alle Ihre Mitglieder.
10.11.2014 18:41, Jochen Bauer
Das Streikrecht wurde klar mißbraucht!
Auch die beiden unzutreffenden Entscheidungen des ArbG F.a.M. und des LAG Hessen sind rechtlich unzutreffend. So haben diese beiden Gerichte - ausweislich ihrer mündlich gelieferten Begründungen, das aus Art. 20 III GG zu beachtende Rechtsstaatsprinzip mißachtet. Aus ihm folgt wiederum der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot. Beides wurde von den Gerichten nicht in erforderlicher Weise beachtet!
Aus Gründen des Rechtsgüterschutzes der zig - 100 000 fach in ihren Grundrechten auf Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG betroffenen Zugfahrgäste, hätten sie nämlich bei der Güterabwägung zwischen Streikrecht der GDL und Eigentumsgarantie der Bahn, auch das Selbstbestimmungsrecht
Fazit: Zum Streik
Streik darf keine Drittbetroffene, wie Bahnfahrgäste übermäßig schädigen! Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III, 28 I GG - und aus dem verfassungsrechtlich hieraus abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Übermaßverbot.
Das BAG 4 AZR 549/08 (A) hat sich - zu Recht - für die Tarifpluralität entschieden. Ein Zurück zur Tarifeinheit ist aus verf. rechtlichen Gründen abzulehnen! Und wird mit dem BAG derzeit Allerdings darf das zitierte Urteil nicht mißverstanden werden.
Gerade in ihm führt das BAG grundsätzlich die Möglichkeit von Auswirkungen auf Dritte aus. Die aber wiederum nicht über die Opfergrenze hinaus belastet werden dürfen, was sich allein schon aus dem verfassungrechtlichen Übermaßverbot ergibt.
Insoweit gibt es auch kein grenzenloses Streikrecht!
Im vorliegenden Fall, hätte also ArbG u. LAG wegen der massiven Einwirkungen auf die Zugfahrgäste und deren auch durch Art. 2 I GG geschützes Selbstbestimmungsrecht auf die gewählte, aber durch den flächendeckenden Generalstreik - geplant für 4 Tage - erheblich beeinträchtigte bzw. gänzlich vereitelte Bahnfahrt, bei der Güterabwägung abstellen müßen.
Allein wegen der durch den Streik überschrittenen Opfergrenze für die Zugfahrgäste war dies nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtwidrig!
Leider haben weder die RAe der Parteien, noch die 2 Gerichte, diese Problematik überhaupt gesehen, geschweige denn diskutiert.
Jedenfalls hätten die Gericht, insoweit an Gesetz und Recht gebunden, den Streik der GDL untersagen müßen! Und dies unabhängig davon, ob nun eine Minderheitengewerkschaft hat oder eine Einheitsgewerkschaft gestreikt hätte!der zugfahrenden Bevölkerung miteinstellen müßen
und zudem wegen des Übermaßverbotes (BVerfGE 19,318f./ 23,133/ 61,134 u.v.m.) den flächendecken Lokführerstreik der die ganze Republik größtentels lahmgelegt hat,
als nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtswidrig einstufen müßen!
Und dies wohl nur in Unkenntnis der hier gebotenen praktischen Konkordanz beim Abwägungsvorgang.
Vergleiche zur ganzen Problematik auch die vortreffliche Entscheidung des ArbG Chemnitz, Urteil v. 05.10.07 - Ga 26/07 mit weiteren Fundstellenangaben, insbesondere auf BVerfGE!
Das hernach hierauf ergangene LAG- Urteil vermag die richtigen und zutreffenden Ausführungen des AG Chemnitz nicht zu wiederlegen.
Gearde im aktuellen Lokführerstreik war nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen die Grenzen des flächendeckenden Generalstreiks bei weitem überschritten.
12.11.2014 04:06, Wolfgang Höfft
Michael Fuhlrott behauptet ein Streikgrundrecht: eine grundgesetzlich in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit umfasse auch das Streikrecht. Nur so ließen sich die Tarifforderungen der Arbeitnehmer effektiv durchsetzen.
So läßt sich Streik nicht rechtfertigen, gleich wie kurz er dauert, und gleich wie gering der durch ihn verursachte Schaden ist.
Alles, was Fuhlrott über den Inhalt des Art. 9 GG und des Art. 6 ESC behauptet, ist unrichtig.
Art. 9 GG verwendet nicht den Begriff "Koalitionsfreiheit" und auch nicht den Begriff "Streikrecht" und spricht auch nicht vom "Durchsetzen von Tarifforderungen". Durch Nichterwähnen eines Streikrechts begründet das GG kein Streikrecht. Und durch Vermeidung des Begriffs Koalitionsfreiheit begründet das GG keine Koalitionsfreiheit.
Dagegen aber errichtet Art. 9 GG gegen Gewerkschaften die Schranke des Strafrechts, indem er Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwider laufen, verbietet, Art. 9 Abs. 2 GG.
Gewerkschaften, deren Kerngeschäft das Streiken ist, erfüllen die Verbotsvoraussetzen des Art. 9 Abs. 2 GG, denn das Streiken ist als Erpressung unter Strafandrohung verboten, § 253 Abs. 4 StGB, vgl. RGSt. 21, 114.
Streik ist auch durch seinen Einsatz als Mittel zur Durchsetzung "von Forderungen" nicht gerechtfertigt. Und zwar nicht nur deshalb nicht, weil es sich bei diesen "Forderungen" gar nicht um Rechtsansprüche handelt. Für jede Durchsetzung gilt – gleich ob es sich um Forderungen im Rechtssinne handelt oder nicht - die Schranke des Strafrechts: Die Straftat ist kein erlaubtes Mittel zur Erreichung eines Zieles.
Im übrigen ist der Streik "zur Durchsetzung von Tarifforderungen" als unerlaubte Selbstjustiz rechtswidrig.
Unser Rechtssystem bietet einen umfassenden gesetzlichen Rechtsschutz für alle denkbaren Rechtsansprüche und ebnet die Rechtswege zu den dazu passenden Gerichten. Es gebietet, zur Durchsetzung von Rechten den Rechtsweg zu nutzen und verbietet, Rechte im Wege der Selbstjustiz durchzusetzen.
All dies wird durch die von Fuhlrott bemühte Europäische Sozialcharta (ESC) nicht tangiert. Zum einen gilt sie in Deutschland als einfaches Recht, das sich am Grundgesetz messen lassen muß. Zum zweiten sind nicht die Bürger Normadressat der ESC. Normadressaten sind die Signatarstaaten der ESC. Und zum dritten ist die Verpflichtung der Staaten, gesetzgeberisch ein Streikrecht zu gewährleisten, konditioniert einen Gesetzesvorbehalt, den Art. 31 ESC. Deutschland verfügt über die Gesetze, durch die die Pflicht zur Einrichtung eines Streikrechts zum Erlöschen gebracht wird.
Auch mit der von Fuhlrott angezogenen Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 läßt sich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1949 kein Streikgrundrecht begründen.
Die Wirksamkeit des von Fuhlrott angeführten Art. 29 Abs. 4 dieser Landesverfassung beseitigt das Grundgesetz durch den Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht": Vereinigungen, die Art. 9 Abs. 2 GG verbietet, kann keine Landesverfassung wirksam erlauben.
ArbG und LAG Frankfurt haben die Zurückweisung der Streikverbotsanträge der Bahn mit einem Streikrecht begründet, das es gar nicht gibt und das mit dem geltendem deutschen Recht nicht vereinbar ist.
14.11.2014 02:17, Wolfgang Höfft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuhlrott,
Sie schreiben, "insbesondere Ihre Aussage, wonach die Durchsetzung von Tarifforderungen per Streik eine unerlaubte rechtswidrige Selbstjustiz darstellt, spricht das Streikrecht ja generell ab".
Es ist richtig, daß ich und das Gesetz jedem ein Recht, zur Durchsetzung eigener Interessen Straftaten zu begehen, absprechen.
Und soweit Sie zu einer "Aussage des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsmäßigen Bestand des Streikrechts" meinen Kommentar erbitten, habe ich auch dazu alles Erforderliche gesagt.
Übrigens findet sich die Erstaussage der BVerfG zum Einbezug eines Streikrechts in die Verfassung nicht in einer Entscheidung aus 2014, sondern in dem Aussperrungsbeschluß BVerfGE 84, 212 aus 1991.
Sie schreiben hierzu: "Auch hier würde mich Ihre Begründung interessieren."
Es würde mich freuen, wenn Sie die Begründung, die ich dafür gegeben habe, interessierte.
Das aber ist offenbar nicht der Fall. Wenn das nämlich so wäre, hätten Sie sicher die Begründung, die ich dafür gegeben habe, gelesen - anstatt mit Ihrer Frage so zu tun, als hätten Sie dafür bei mir keine Begründung gefunden.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich in diesem Fall auf das, was ich geschrieben habe und Sie nicht gelesen haben.
Sie bestimmen selbstverständlich selbst, was Sie lesen und was nicht. Indem Sie sich allerdings, wie hie geschehen, dagegen entschließen, zu lesen, was ich schreibe, beseitigen Sie auf meiner Seite jeden Anreiz, mit Ihnen in den von Ihnen angeblich gewünschten Dialog einzutreten.
Daran scheint Ihnen offenbar auch gar nicht wirklich in erster Linie gelegen. Zentrales Anliegen Ihres öffentlichen Antwortschreibens ist offenbar, seinen Adressaten als Hochstapler herabzuwürdigen.
Sie insinuieren mit dem Hinweis, „im bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnis“ existiere kein Rechtsanwalt Wolfgang Höfft, daß das Verzeichnis, in dem Sie recherchiert haben, das bundesweit einzige Verzeichnis aller Rechtsanwälte sei. Damit suggerieren Sie, daß nach dem Ergebnis Ihrer Recherche ausgeschlossen werden könne, daß Wolfgang Höfft die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu Recht führe.
Mit dem öffentlichen Vorhalt gegenüber einem als Rechtsanwalt Auftretenden, es existiere kein Rechtsanwalt dieses Namens, wird nicht weniger behauptet, als daß er die Berufsbezeichnung führt, ohne dazu berechtigt zu sein, und daß die Vermutung juristischer Sachkunde, die die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu begründen pflegt, in diesem Falle nicht begründet sondern vorgetäuscht ist.
Mit diesem Angriff auf meine Ehre haben Sie die Grenze der Strafbarkeit überschritten. Üble Nachrede. Sie haben in einem juristischen Forum eine nicht erweislich wahre Tatsache betreffend meine juristische Kompetenz und die Führung meiner Berufsbezeichnung in der Absicht meiner Herabwürdigung und der Herabwürdigung des Sachbeitrags, auf den Sie geantwortet haben, behauptet.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 253
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 9