Source: https://verfassungsblog.de/grobritannien-lehnt-sich-gegen-egmr-auf/?replytocom=2116
Timestamp: 2019-10-20 00:31:49+00:00

Document:
Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf | Verfassungsblog
Mo 14 Feb 2011
Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), in punkto Sicherungsverwahrung etwa, oder wenn es um die Frage überlanger Gerichtsverfahren geht.
Hinter dem Wahlrechtsausschluss – dem "Verlust der bürgerlichen Rechte" – steht allerdings eine lange rechtshistorische Tradition: Wer ein Verbrechen begangen hat, soll aus der Gesellschaft entfernt werden, um seine Tat zu sühnen. Und das schließt den Ausschluss von der gesellschaftlichen Selbstbestimmung durch Wahlen und Abstimmungen mit ein. Der EGMR zitiert lapidar "the times of Edward III", also das 14. Jahrhundert.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf, VerfBlog, 2011/2/14, https://verfassungsblog.de/grobritannien-lehnt-sich-gegen-egmr-auf/.
hm, Mo 14 Feb 2011 / 22:48 Antworten
Finde ich gut. Eigentlich gilt im Völkerrecht das Gebot zurückhaltender Auslegung von Verträgen. Zwar sollen völkerrechtliche Verträge auch mal eher extensiv ausgelegt werden können, wenn es ihrem Vertragszweck entspricht und ein bestimmtes Vertragssystem nur funktioniert, wenn dessen Regeln nicht restriktiv angewendet werden. Die EMRK hatte aber nicht den Zweck, einen immer enger zusammenwachsenden Staatenbund zu schaffen. inde ich gut. Eigentlich gilt im Völkerrecht das Gebot zurückhaltender Auslegung von Verträgen. So habe ich das jedenfalls im Studium mal gelernt.
Zwar sollen völkerrechtliche Verträge auch mal extensiv ausgelegt werden können, wenn es ihrem Vertragszweck entspricht und ein bestimmtes Vertragssystem nur funktioniert, wenn dessen Regeln eben nicht restriktiv angewendet werden. Und, zugegeben, der Europarat "hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen", und ein Erwägungsgrund der EMRK ist, "dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist". O.K., da ist auch von Fortentwicklung der Grundfreiheiten die Rede, aber die wollten die Vertragsstaaten doch wohl in erster Linie durch die Vereinbarung dieser Rechte in der EMRK erreichen und sie nicht dem EGMR zur freien Rechtsschöpfung überlassen.
Jurastudent, Mo 14 Feb 2011 / 23:08 Antworten
Toller Blog! Es macht richtig viel Spass Ihre (deine?) Beiträge zu lesen!
hm (noch einmal ohne Sprung), Mo 14 Feb 2011 / 23:23 Antworten
Finde ich gut. Eigentlich gilt im Völkerrecht das Gebot zurückhaltender Auslegung von Verträgen. So habe ich das jedenfalls im Studium mal gelernt.
Max Steinbeis, Di 15 Feb 2011 / 08:03 Antworten
@Jurastudent: Danke!
Klar gibt es am EGMR eine Menge auszusetzen. Bei der BRAK-Veranstaltung, bei der ich am Freitag war, gab es eine köstliche Meinungsverschiedenheit zwischen Christoph Möllers und EGMR-Vizekanzler Johan Callewaert zu beobachten, weil Möllers gesagt hatte, dass die EGMR-Urteile teilweise "erbärmlich" begründet sind. Hat er dann zurückgenommen. Aber nur das Wort, nicht den Inhalt.
hm, Di 15 Feb 2011 / 10:01 Antworten
Das ist völlig richtig: Die EMRK mit einem Gerichtshof, der über die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards wacht, ist (/war/wäre?) eine gute und wichtige Sache. Leider formt der EGMR die Konvention zu etwas anderem um, und das macht er auch nicht einmal gut. Wenn Deutschland und das Vereinigte Königreich anfangen, Urteile nicht umzusetzen, können sie auch Russland und der Ukraine nicht vorwerfen, wenn diese die EMRK missachten: Ja, das ist zutreffend und sehr bedauerlich. Wir sind uns ja auch einig, dass das ganze zum Heulen ist (nur nicht, welche Stelle genau).
mupan, Mi 16 Feb 2011 / 21:18 Antworten
Als an Menschenrechtsfragen interessierter juristischer Laie frage ich mich, was ich davon halten soll: Man sollte doch davon ausgehen, dass GB wusste, was es tat, als es sich dem EGMR unterwarf. Wenn später Zweifel bestehen, dann ist es völlig daneben, sich bei einzelnen Entscheidungen, die einem nicht passen, wie ein bockiges Kind zu benehmen. Sollen sie Korrekturen des Staatsvertrags oder was dem EGMR zu Grunde liegt, betreiben, aber bis dahin haben sie sich auf das Spiel eingelassen. Es ist ja auch nicht so, als würde der EGMR etwas Albernes fordern, die inhaftierten Staatsbürger sollen ja nicht ihren Gefängsnisdirektor abwählen dürfen (hat aber auch was, der Gedanke). Das Aberkennen des Grundrechts des Wählens im Einzelfall ist m.W. in Deutschland aus guten Gründen jedenfalls temporär möglich, nach meiner Einschätzung soll(te) hier doch nur der Automatismus abgeschafft werden, dass kein Strafgefangener wählen darf. Die Entscheidung dagegen ist eine rein machtpolitisch motivierte und hat meiner Ansicht nach nichts mit demokratischer Emanzipation zu tun, @hm.
Schwienetünnis, Do 17 Feb 2011 / 09:07 Antworten
Die jüngsten Entscheidungen des EGMR zeigen doch recht eindrucksvoll, dass man eben nicht ohne weiteres vorhersehen kann, welchem Inhalt der EMRK und welchen Entscheidungen des EGMR man sich da unterwerfen wird. Selbst wenn man etwa um die "völkerrechtsfreundliche Auslegung" der eigenen Verfassung und des übrigen eigenen Rechts bemüht ist, kann man da in kaum lösbare Probleme geraten (Sicherungsverwahrung – BRD – BVerfG).
Sarton, Do 17 Feb 2011 / 15:37 Antworten
[(In Deutschland ist der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht übrigens nur bei bestimmten politischen Straftaten möglich.)]
Pingback: Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg
Schreibe einen Kommentar zu Schwienetünnis Antworten abbrechen
EGMR, EMRK, Großbritannien, Strafrecht, Wahlrecht

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR