Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.01.2009&Aktenzeichen=4%20AZR%20904/07
Timestamp: 2020-05-31 21:03:59+00:00

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BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2351
BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 (https://dejure.org/2009,2351)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 (https://dejure.org/2009,2351)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 (https://dejure.org/2009,2351)
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Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung; Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund § 15 Abs 3 MTArb; Klage auf künftige Leistung
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung - Entfallen einer Regelungsmöglichkeit im Tarifvertrag
ArbG Düsseldorf, 26.04.2007 - 14 Ca 608/07
ArbG Düsseldorf, 26.05.2007 - 14 Ca 608/07
NZA 2009, 444
§ 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
Das Berufungsgericht hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 40;… BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7) .
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes darf regelmäßig nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 24 f., AP BGB § 133 Nr. 56).
Zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern rechnen zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO ( BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 der Gründe) .
Soweit gleichwohl ein nachträgliches Verhalten der Parteien bei der Auslegung berücksichtigt wird, muss es "Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen" (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 35 mwN, AP BGB § 133 Nr. 56) .
Hierfür müssen die für den Antrag maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufgenommen werden; nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben (BAG v. 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42, AP Nr. 56 zu § 133 BGB).
Von einem solchen Regelungswillen wäre nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte auszugehen, weil Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wie die Beklagte im Zweifel lediglich Normvollzug betreiben wollen und ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes deshalb nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen darf (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 955/12 - Rn. 21; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 24 f.) .
Die Verwendung des Wortes "künftig" kann zwar dafür sprechen, dass der Kläger eine Feststellungsklage für künftige Ansprüche erheben möchte, insoweit wäre von ihm zu verlangen, dass er ähnliche Voraussetzungen darlegt, wie sie nach § 259 ZPO für eine Klage auf künftige Leistung erforderlich sind, nämlich die für den Anspruch maßgeblichen Bedingungen, wobei nur das Unerwartete unberücksichtigt bleiben kann (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42, NZA 2009, 444).
BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 955/12
LAG Hamm, 04.12.2019 - 6 Sa 961/19
TVöD ; Garantiebetrag; Auffüllbetrag; Anrechnung; Mindestentgelt + Gewinn
LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - 1 Sa 223/18
Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw aufgrund einzelvertraglicher Zusage? …

References: § 15

§ 259
 BGH 
 § 259
 § 257
 § 133
 § 259
 § 133
 § 133
 § 259
 § 11