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Timestamp: 2019-06-16 04:02:17+00:00

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BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06 - dejure.org
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BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 (https://dejure.org/2006,2552)
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Behörde; Bestimmtheitsgebot; gerichtliches Verfahren; Heilung; Klarstellung; Verstoß; Verwaltungsakt; Verwaltungsprozess
Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes durch mündliche Erklärung im gerichtlichen Verfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1084/04
NVwZ-RR 2006, 589
Die Behörde ist befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 >283> = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 33; Beschluss vom 21. Juni 2006 - BVerwG 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589).
Ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot könnte im Übrigen im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls selbst in einem sich anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589) durch nachträgliche Klarstellung noch geheilt werden.
Durch die nachträgliche Klarstellung während des gerichtlichen Verfahrens wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot eines Verwaltungsaktes geheilt (…BVerwG, Urt. v. 20.4.2005 - BVerwG 4 C 18.03 -, NVwZ 2005, 933, juris, Rn. 53 f. und Beschl. v. 21.6.2006 - BVerwG 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589, juris, Rn. 1).
Ein ursprünglich zu unbestimmter Verwaltungsakt kann, wie sich aus § 79 Abs. 1 VwGO ergibt, im Widerspruchsverfahren, aber auch noch im Verwaltungsprozess präzisiert werden (BVerwG, Beschl. v. 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589).
Hierzu bedurfte es keiner weiteren, ohnehin nur bespielhaft möglichen Aufzählung der als Glücksspiele zu qualifizierenden Spielvarianten; vielmehr können etwaige Zweifelsfälle einem etwaigen Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben (OVG Münster…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 - juris Rn. 31 ff. mit umfangr. Nachw.), zumal der Antragsgegner im laufenden Widerspruchsverfahren auch noch die Möglichkeit zur weiteren Präzisierung hätte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 - juris).
Zwar ist es richtig, dass eine Behörde befugt ist, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen, indem sie die Regelung präzisiert (siehe BVerwG, Beschl. v. 21.6.2006, NVwZ-RR 2006, 589, juris Rn. 1).
Die Beigeladenen machen geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (NVwZ-RR 2006, 589, juris Rn. 1) ab, weil es nicht den darin enthaltenen Rechtssatz beachtet habe, dass eine Behörde befugt sei, einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche Klarstellung zu heilen.
Im Übrigen könnte der Antragsgegner Unklarheiten bei der Interpretation einzelner sonstiger Auflagen durch präzisierende Erklärungen im Hauptsacheverfahren beseitigen und dadurch einen etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot heilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589 m.w.N.).
Hinsichtlich der angeordneten Nichtanwendbarkeit des § 8 Abs. 8 HeimG hat der Beklagte im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in zulässiger Weise klargestellt (vgl. zur Zulässigkeit der Klarstellung eines unbestimmten Verwaltungsaktes im Verwaltungsprozess: BVerwG, Beschl. v. 21.06.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589), dass sich die streitige Anordnung lediglich auf § 8 Abs. 8 Sätze 2 und 3 HeimG bezieht und diese Rechtsvorschriften keine Anwendung auf die Heimbewohner finden sollen, welche Leistungsempfänger im Sinne der §§ 41 bis 43 SGB XI sind.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, juris, Rn. 1.
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References: § 6
 § 79
 § 8
 § 8
 § 16
 § 14