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Timestamp: 2016-10-27 07:17:17+00:00

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116 Ib 34443. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Juli 1990 i.S. Schweizerische Bundesbahnen und Mitbeteiligte gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und Mitbeteiligte (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Recours contre une d�cision incidente. Services accessoires d'une entreprise de chemins de fer. Effet suspensif du recours administratif. Art. 39 et art. 40 LCF. 1. Recours contre une d�cision incidente; pr�judice irr�parable (art. 5, 45 PA, art. 97 OG; consid. 1). 2. Services accessoires d'une entreprise de chemins de fer (art. 39 LCF). Recours administratif contre une d�cision prise par l'autorit� de surveillance dans une proc�dure relative aux contestations (art. 40 LCF): droit applicable (consid. 2). 3. Effet suspensif du recours administratif (art. 55 PA; consid. 3): pas possible dans la mesure o� le recours est dirig� contre une d�cision n�gative (consid. 3c). Faits � partir de page 345
BGE 116 Ib 344 S. 345
Die Schweizerischen Bundesbahnen vermieten im neuerbauten S-Bahnhof Z�rich-Stadelhofen eine Fl�che von ungef�hr 1940 m2 als Verkaufsl�den und f�r Dienstleistungsbetriebe.
Die Bausektion II des Stadtrates Z�rich ersuchte am 27. Mai 1987 das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement um einen Entscheid �ber den Status der geplanten L�den als Nebenbetriebe der Schweizerischen Bundesbahnen. Das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement �berwies die Eingabe an das Bundesamt f�r Verkehr.
Mit Verf�gung vom 19. Juni 1989 bezeichnete das Bundesamt f�r Verkehr diejenigen Gesch�fte und Dienstleistungsbetriebe, die Nebenbetriebe gem�ss Art. 39 Abs. 1 und 3 EBG sind, sowie diejenigen, die zu den andern kommerziellen Nutzungen nach Art. 39 Abs. 4 EBG z�hlen.
Am 19. Juli 1989 erhoben die Schweizerischen Bundesbahnen gegen diese Verf�gung Beschwerde beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Das Bundesamt f�r Verkehr kam in der Folge auf seine Verf�gung vom 19. Juni 1989 zur�ck und verf�gte am 27. Dezember 1989 von neuem, wobei es die Liste der als Nebenbetriebe geltenden Gesch�fte leicht ver�nderte.
Die Schweizerischen Bundesbahnen, die Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen sowie einige der betroffenen Gesch�fte erhoben beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Beschwerden mit dem Antrag, allen Mitgliedern der Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen sei der Nebenbetriebsstatus zuzuerkennen; dieser Status sei ihnen bereits f�r die Dauer des Verfahrens zu gew�hren.
Die Bausektion II des Stadtrates Z�rich, der Kaufm�nnische Verband Z�rich, die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL) und die Sektion Z�rich dieser Gewerkschaft erhoben ebenfalls beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Beschwerden mit dem Begehren, nur einem oder zwei Gesch�ften sei der Nebenbetriebsstatus zuzuerkennen; im �brigen sei festzustellen, dass den Beschwerden aufschiebende Wirkung zukomme.
Am 6. M�rz 1990 entschied das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, (1.) die Beschwerden der Bausektion BGE 116 Ib 344 S. 346II des Stadtrates Z�rich, der Gewerkschaft VHTL und des Kaufm�nnischen Verbandes Z�rich h�tten aufschiebende Wirkung, und (2.) die Gesuche der Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen sowie zweier weiterer Unternehmungen um vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens w�rden abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. M�rz 1990 verlangen die Schweizerischen Bundesbahnen, die Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen und einige Gesch�fte, "Ziffer 1 Satz 1" der Verf�gung des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 6. M�rz 1990 sei aufzuheben. Das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, die Bausektion II des Stadtrates Z�rich, der Kaufm�nnische Verband Z�rich sowie die Gewerkschaft VHTL und ihre Sektion Z�rich verlangen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kaufm�nnische Verband Z�rich und die Gewerkschaft VHTL sowie deren Sektion Z�rich stellen ausserdem den Antrag, die Beschwerdef�hrerinnen seien eventuell anzuweisen, bis zum Entscheid in der Sache selbst auf den Nebenbetriebsstatus zu verzichten und sich an die geltenden kommunalen Ladenschlussvorschriften zu halten.
1. a) Obwohl die Schweizerischen Bundesbahnen keine eigene Rechtspers�nlichkeit besitzen, sind sie parteif�hig (Art. 5 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31); vgl. auch Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 29. Juni 1988 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBV; SR 742.311)).
Die Schweizerischen Bundesbahnen und die Mieter der Gesch�fte im Bahnhof Stadelhofen werden durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung; sie sind damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Die Mietervereinigung, die f�r sich selbst und f�r die einzelnen Gesch�fte und Betriebe auftritt, ist ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
b) Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 55 und 56 des VwVG gelten als selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gungen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG). Beim angefochtenen BGE 116 Ib 344 S. 347Entscheid, in welchem �ber die aufschiebende Wirkung der von den Beschwerdegegnern eingereichten Verwaltungsbeschwerden und �ber die Frage vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens entschieden wurde, handelt es sich um eine solche Zwischenverf�gung. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zun�chst nur dann zul�ssig, wenn sie es auch gegen die Endverf�gung ist (Art. 101 lit. a OG). Beim Entscheid des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements in der Sache selbst wird es sich um die Verf�gung eines Departements handeln, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 98 lit. b OG zul�ssig ist. Es liegt auch keine andere Ausnahme nach Art. 99-102 OG vor, insbesondere nicht nach Art. 99 lit. e OG (BGE 98 Ib 228 E. 1).
c) Eine Zwischenverf�gung kann indessen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss auch in den in Art. 45 Abs. 2 VwVG namentlich genannten F�llen vorliegen (BGE 99 Ib 415 f.).
Diese Voraussetzung wird anders als im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde schon als erf�llt betrachtet, wenn der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung der Verf�gung hat (BGE 112 Ib 422 E. c, mit Hinweis). Demnach ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Begriff des nicht wiedergutzumachenden Nachteils weniger streng auszulegen als bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bundesgericht hat aber bis heute offengelassen, ob auch ein bloss wirtschaftlicher Nachteil gen�gt (vgl. BGE 107 II 461 E. b und das nicht ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 1990 i.S. SBV und Beteiligte, E. 1b).
Mit der beschr�nkten Anfechtbarkeit von Zwischenverf�gungen soll verhindert werden, dass das Bundesgericht Zwischenverf�gungen �berpr�fen muss, die durch einen g�nstigen Endentscheid f�r den Betroffenen jeden Nachteil verlieren; das Gericht soll sich in der Regel nur einmal mit einer bestimmten Streitsache befassen m�ssen (erw�hntes Urteil vom 15. Februar 1990, E. 1b). Der Nachteil, welchen der Beschwerdef�hrer durch die Zwischenverf�gung erleidet, muss somit in jedem Fall nicht wiedergutzumachen sein, damit das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung der Zwischenverf�gung ein schutzw�rdiges ist. Indessen BGE 116 Ib 344 S. 348kann auch ein bloss wirtschaftliches Interesse schutzw�rdig sein, sofern es dem Beschwerdef�hrer bei der Anfechtung der Zwischenverf�gung um mehr geht als nur darum, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. erw�hntes Urteil vom 15. Februar 1990, E. 1b am Ende).
Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf ihre gesch�ftlichen Interessen. Das sind bloss tats�chliche, keine rechtlichen Interessen. Indessen erleiden die Beschwerdef�hrerinnen einen betr�chtlichen wirtschaftlichen Nachteil, wenn die angefochtene Zwischenverf�gung aufrechterhalten bleibt. Auch wenn der Endentscheid f�r die Beschwerdef�hrerinnen g�nstig lauten sollte, k�nnen sie f�r die w�hrend des Verfahrens erlittenen wirtschaftlichen Nachteile kaum Schadenersatz verlangen. Die Beschwerdef�hrerinnen erleiden durch die angefochtene Zwischenverf�gung somit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, und ihr Interesse an der Aufhebung der Zwischenverf�gung geht �ber das Interesse an einem raschen und billigen Verfahren hinaus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zul�ssig.
d) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Eine �berpr�fung der Angemessenheit ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen (Art. 104 lit. c OG).
Das Bundesgericht ist an die Antr�ge der Parteien gebunden, nicht aber an deren Begr�ndung (Art. 114 Abs. 1 OG).
e) Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen mit ihrem Antrag bloss, Satz 1 von Ziff. 1 der angefochtenen Verf�gung sei aufzuheben. Der Antrag richtet sich jedoch sinngem�ss gegen die ganze Ziff. 1 der Verf�gung, da es widerspr�chlich w�re, einerseits den Verwaltungsbeschwerden der Beschwerdegegner die aufschiebende Wirkung zu entziehen, anderseits aber die Gesuche um Entzug der aufschiebenden Wirkung abzuweisen.
2. a) Die Bahnunternehmung ist befugt, einen Nebenbetrieb zu f�hren, wenn ein Bed�rfnis im Sinne von Art. 39 EBG besteht. Damit greift sie unter Umst�nden in die kantonale Verwaltungshoheit ein. Dies trifft zu, wenn ein vom kantonalen Recht verlangtes Bed�rfnis nach diesem Recht nicht gegeben ist oder wenn von den �ffnungs- und Schliessungszeiten des kantonalen Rechts abgewichen werden soll. Im Hinblick auf den Eingriff in die kantonale Verwaltungshoheit r�umt das Eisenbahngesetz den kantonalen BGE 116 Ib 344 S. 349Beh�rden das Recht ein, Anst�nde �ber Nebenbetriebe vor der Aufsichtsbeh�rde auszutragen (vgl. BGE 98 Ib 230 f. E. 5, mit Hinweis).
b) Gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG entscheidet, unter Vorbehalt der Beschwerde, die Aufsichtsbeh�rde Anst�nde �ber das Bed�rfnis zur Einrichtung von Nebenbetrieben sowie deren �ffnungs- und Schliessungszeiten. �ber diesbez�gliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und den nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rden oder betroffenen Dritten befindet das Bundesamt f�r Verkehr (Art. 20 SBBV). Dessen Verf�gung kann mit Beschwerde an das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement weitergezogen werden (Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. September 1978 �ber die Organisation und die Gesch�ftsf�hrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (VwOG; SR 172.010)).
c) Das Verfahren vor dem Departement richtet sich nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren. Art. 3 VwVG schliesst nicht aus, dieses Gesetz auch auf den Weiterzug einer Verf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr an das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement anzuwenden.
Aus den f�r das Anstandsverfahren vor dem Bundesamt f�r Verkehr geltenden Bestimmungen l�sst sich keine andere Regelung ableiten, denn Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden nur Anwendung, soweit sie den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widersprechen (Art. 4 VwVG). Art. 80 lit. c VwVG hebt widersprechende Bestimmungen des Bundesrechts auf; vorbehalten bleiben erg�nzende Vorschriften im Sinne des Art. 4 VwVG. Eine derart widersprechende Norm war Art. 11 EBG, der 1982 bei der Revision des Eisenbahngesetzes ersetzt wurde (Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 1980 �ber die �nderung des Eisenbahngesetzes; BBl 1981 I 336). In seiner heute g�ltigen Fassung verweist Art. 11 EBG f�r die Beschwerde gegen Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde auf die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege.
Wird gegen eine im Anstandsverfahren erlassene Verf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr Beschwerde erhoben, so richtet sich das Verwaltungsbeschwerdeverfahren demnach ausschliesslich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Das Anstandsverfahren hat insofern keine Auswirkungen auf das anschliessende Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Ausgangspunkt f�r dieses bildet nicht die Errichtung oder Aufnahme eines Nebenbetriebes durch die BGE 116 Ib 344 S. 350Schweizerischen Bundesbahnen, sondern die Verf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr.
3. a) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Art. 55 Abs. 5 VwVG beh�lt die Bestimmungen anderer Bundesgesetze vor, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat; derartige Bestimmungen fehlen hier.
In Ziff. 2 der Verf�gung vom 27. Dezember 1989 hat das Bundesamt f�r Verkehr bei 14 Gesch�ften und Dienstleistungsbetrieben festgestellt, sie seien Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1 und 3 EBG. Soweit dagegen Beschwerde beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erhoben wurde, kommt dieser aufschiebende Wirkung zu, und die im Dispositiv der Verf�gung des Bundesamtes angeordnete Rechtsfolge tritt vorl�ufig nicht ein. Die angefochtene Zwischenverf�gung verst�sst somit in diesem Punkt nicht gegen Bundesrecht.
b) Die Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen verlangt, dass ihr beziehungsweise allen in ihr zusammengeschlossenen Gesch�ften und Dienstleistungsbetrieben f�r die Dauer des Verfahrens der Status als Nebenbetrieb zuerkannt werde. Soweit das Begehren jene Gesch�fte und Dienstleistungsbetriebe betrifft, deren Nebenbetriebsstatus das Bundesamt festgestellt hat, liegt darin sinngem�ss der Antrag, der Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdegegner sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen (vgl. E. 1e).
Kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, hat die Vorinstanz folgerichtig gehandelt, wenn sie - zusammen mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung - das Gesuch um deren Aufhebung abgewiesen hat.
c) In Ziff. 3 der Verf�gung vom 27. Dezember 1989 hat das Bundesamt f�r Verkehr festgehalten, zehn Betriebe seien keine Nebenbetriebe und ihre Zulassung sei nur nach Art. 39 Abs. 4 EBG m�glich.
Damit hat das Bundesamt eine negative Verf�gung getroffen. Die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, denn gegen�ber negativen Verf�gungen m�ssen vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden, damit f�r die Dauer des Verfahrens der Zustand hergestellt wird, welcher dem Begehren entsprechen w�rde (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 243).
W�rde diesen Gesch�ften f�r die Dauer des Verfahrens vorsorglich der Nebenbetriebsstatus zuerkannt, st�nde dies im Widerspruch BGE 116 Ib 344 S. 351zum Suspensiveffekt, der den Beschwerden der Beschwerdegegner zukommt. Die Vorinstanz lehnte das schon aus diesem Grund zu Recht ab.
d) Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich darauf, dass die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs auch von tats�chlichen Feststellungen abh�ngen. Es sei unumg�nglich, die tats�chlich vorhandenen Bed�rfnisse abzukl�ren und entsprechende Erhebungen w�hrend verl�ngerter �ffnungszeiten durchzuf�hren. Solche Erhebungen l�gen im �ffentlichen Interesse. Deshalb seien die von den Schweizerischen Bundesbahnen als Nebenbetriebe bezeichneten Gesch�fte von den st�dtischen Laden�ffnungs- und Schliessungszeiten auszunehmen.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Ob die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs die Einrichtung eines Nebenbetriebes rechtfertigen, ist Rechtsfrage (BGE 98 Ib 229). Soweit f�r die Beurteilung Erhebungen �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse n�tig sind, k�nnen sie unabh�ngig von den (verl�ngerten) �ffnungszeiten, zum Beispiel durch Umfragen, gemacht werden. Die Umsatzzahlen der Gesch�fte w�hrend der verl�ngerten �ffnungszeiten sind hingegen nicht beweiskr�ftig, solange nicht festgestellt wird, wie sich die Kunden zusammensetzen (Bahnreisende oder Dritte, die einfach von den verl�ngerten �ffnungszeiten profitieren wollen). Auf jeden Fall l�sst dieses Anliegen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
e) Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, in ihrem Fall sei das Anstandsverfahren schon vor der Betriebsaufnahme ihrer Gesch�fte eingeleitet worden. Die angefochtene Verf�gung f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung gegen�ber denjenigen F�llen, in welchen ein Anstandsverfahren erst nach Betriebsaufnahme der Gesch�fte durchgef�hrt werde. In diesen F�llen habe das Anstandsverfahren keine aufschiebende Wirkung und die Gesch�fte k�nnten w�hrend der Dauer des Verfahrens offenbleiben, da es sich nicht um ein Rechtsmittelverfahren handle.
Die Beschwerdef�hrerinnen �bersehen, dass es bei der Beurteilung des Suspensiveffektes nicht um das Anstandsverfahren vor dem Bundesamt f�r Verkehr geht, sondern um die gegen dessen Verf�gung erhobenen Beschwerden. Im �brigen ist nicht ausgeschlossen, dass die Erteilung oder Verweigerung des Suspensiveffektes und die Anordnung vorsorglicher Massnahmen anders beurteilt werden, wenn der Nebenbetriebsstatus eines Gesch�ftes BGE 116 Ib 344 S. 352oder Dienstleistungsbetriebes erst nach der Er�ffnung umstritten wird und zu einem Anstandsverfahren f�hrt.
f) Somit hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verf�gung kein Bundesrecht verletzt. Nicht zu pr�fen in diesem Verfahren und daher f�r die Beurteilung der Zwischenverf�gung nicht erheblich ist, ob das Bundesamt f�r Verkehr den Status als Nebenbetrieb zu Recht festgestellt oder nicht festgestellt hat. Dar�ber hat das Departement zu befinden, wenn es in der Sache selbst entscheidet.
98 IB 228,
99 IB 415,
107 II 461 suite... ,
98 IB 230,
98 IB 229
Art. 39 et art. 40 LCF,
Art. 4 VwVG suite... ,
Art. 11 EBG,
art. 5, 45 PA,
art. 40 LCF,
Art. 5 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31),
Art. 55 Abs. 5 VwVG

References: Art. 39
 art. 40
 art. 97

BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 9
 Art. 55
 BGE 
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 5
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 Art. 3
 Art. 80
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 BGE 

Art. 39
 art. 40

Art. 4

Art. 11

art. 5

art. 40

Art. 5

Art. 55