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Timestamp: 2018-05-23 16:38:13+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 05.09.2006 - 103 O 75/06 - Schwunghafter Handel mit Kinderkleidung bei eBay ist unternehmerische Tätigkeit
Auktionsplattformen - eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
LG Berlin v. 05.09.2006: Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 14 Rz. 1). Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht. erfolgt. Ein schwunghafter Handel mit teils gebrauchter, teils neuer Kinderkleidung bei eBay ist eine unternehmerische Tätigkeit.
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 05.09.2006 - 103 O 75/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt unter dem Namen ... bei eBay einen. Onlineshop für Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher. Die Antragsgegnerin ist Mutter von vier Kindern im Alter zwischen 6. und 13 Jahren und betrieb unter dem Namen ...bei eBay ebenfalls einen Onlineshop mit dem Namen .... Unter diesem Namen bot sie vor allem Kinderbekleidung in den Bekleidungsgrößen ihrer vier Kinder sowie einer Größe darunter an. Einen nicht unerheblichen Teil der von der Antragsgegnerin beim eBay eingestellten Kinderbekleidungsartikel bewarb sie als „neu" oder „w. neu" (wie neu). Den von der Antragsgegnerin eingestellten Angeboten ließen sich weder ihr vollständiger Name und ihre ladungsfähige Anschrift noch ein Hinweis auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher entnehmen.
Die Antragstellern hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die" der Antragsgegnerin untersagt worden ist,
ohne dass dem Endverbraucher der vollständige Name und die ladungsfähige Anschrift der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt werden, bevor der Endverbraucher seine ihn bindende Vertragserklärung abgibt,
wenn durch die Antragsgegnerin nicht vor der Erklärung der Vertragsannahme durch den Endverbraucher oder vor Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Endverbraucher auf das für diesen bestehende Widerrufs- oder Rückgaberecht klar und verständlich informiert wird.
Die Antragsgegnerin meinte, keine Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB zu sein, da sie ausschließlich Kinderbekleidung aus ihrem privaten Haushalt veräußere und somit nicht gewerbsmäßig handele. Zudem würden die Verstöße gegen die Impressumpflicht nach TDG und Informationspflichten nach BGB-InfoV nicht so schwer wiegen, dass sie einen Wettbewerbsverstoß begründen könnten.
Schließlich handele die Antragstellern rechtsmissbräuchlich. Der Antragsgegnerin seien mindestens 44 Abmahnungen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellern wegen fehlender Widerrufs- und Ruckgaberechte gegen über eBay tätige Tauchbedarfshändler bekannt. 'Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin habe über verschiedene Internetforen dazu aufgerufen, sich beim ihm zu melden, wenn man Wettbewerber abmahnen wolle. Dieses Vorgehen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin führe dazu, dass die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall unzulässig sei.
Das Gericht hat die einstweilige Verfügung bestätigt.
"... Die Antragstellern ist als Mitbewerberin auf dem Markt der Kinderbekleidung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Die Antragsgegnerin verstieß durch Unterlassen der Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und des Hinweises auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gegen § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 10 BGB-InfoV. Nach § .312c Abs. 1 BGB sind die Angaben vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu machen. Es reicht also gerade nicht aus, wenn die persönlichen Daten des Verkäufers dem Erwerber zum Zeitpunkt des Zuschlags übermittelt werden.
Die Antragstellerin handelt nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Eine hohe Zahl von Abmahnungen in vergleichbaren Fällen allein reicht nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen. Der Gesetzgeber hat durch die Verschärfung der Voraussetzungen für die Klagebefugnis der Verbände dafür gesorgt, dass die früher. bestehenden so genannten Abmahnvereine nicht mehr existieren. Die Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln wurde damit in erster Linie in die. Hände, der Mitbewerber selbst gelegt. Wenn ein Unternehmer dies ernst nimmt und deshalb im größeren Umfang Mitbewerber abmahnt, kann dies nicht dazu führen, ihm Rechtsmissbrauch vorzuwerfen.
Ferner ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die. Abmahntätigkeit in eigener Regie betreibt. Darüber hinaus wurde. nicht hinreichend dargelegt, dass die Antragstellerin selbst aus rechtsmissbräuchlichen Motiven ihren Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gerichtlich geltend gemacht hat. Insbesondere lässt sich aus der. eidesstattlichen Versicherung des ... für den vorliegenden Fall nichts herleiten. ..."

References: § 14
 § 14
 § 8
 § 312
 § 1
 § 8