Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.07.2016&Aktenzeichen=22%20BV%2015.2169
Timestamp: 2019-12-12 19:22:48+00:00

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VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 - dejure.org
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VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
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BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 4; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 5; BayBO Art. 82 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1
§ 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; bauplanungsrechtliche Privilegierung; sonstiges Vorhaben; Frage der Anwendbarkeit der Übergangsregelung zur sog. 10-H-Regelung auf Vorbescheidsanträge; natürliche Eigenart ...
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 ; BImSchG § 67 Abs. 4
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs gehören zu einem im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständigen Antrag auf (hier immissionsschutzrechtliche) Genehmigung diejenigen Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; vgl. dazu im Einzelnen §§ 4 bis 4e der 9. BImSchV; vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 21;… hierauf aufbauend etwa BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 32 ff.;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).
Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - Rn. 29) gehören hierzu auch die Unterlagen, die zur Prüfung erforderlich sind, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen, die einen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlichen Belang des Naturschutzes darstellen.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV bringt dieses Erfordernis dergestalt zum Ausdruck, dass dem Antrag die "zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen" erforderlichen Unterlagen beizufügen sind (vgl. z.B. zur grundsätzlichen Gebotenheit der Vorlage von Ausarbeitungen, die Aufschluss über die artenschutzrechtlichen und sonstigen naturschutzfachlichen Auswirkungen einer geplanten Windkraftanlage gestatten, bis zum Ablauf des 4.2.2014 BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 28 f.;… B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10).
Denn zum hier im Rahmen der Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10/13 - juris Rn. 34) stehen dem Vorhaben Versagungsgründe entgegen.
Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).
Der Gesetzgeber ist in generalisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die Stellung eines den Anforderungen des § 3 der 9. BImSchV entsprechenden Genehmigungsantrags mit schutzwürdigen Investitionen einhergeht (vgl. zu einer ähnlichen Übergangsregelung: BayVGH, Urteil vom 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 -, juris).
Art. 83 Abs. 1 BayBO gewährt Vertrauensschutz wegen der im Hinblick auf die bisher gültige Rechtslage betreffend die Privilegierung von Windkraftanlagen getätigten Investitionen, die zur Stellung eines vollständigen Genehmigungsantrags erforderlich sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - BayVBl 2017, 18 Rn. 23).
Auch die Erteilung eines Vorbescheides betreffend sonstiger, mit dem Vorbescheidsantrag abgefragter Genehmigungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 -, Rn. 39, juris).
abgefragter Genehmigungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 -, Rn. 39, juris).

References: § 6
 § 9
 § 67
 § 35
 Art. 82
 Art. 83

§ 9
 § 35
 Art. 83
 Art. 83
 § 35
 § 67
 Art. 83
 § 35
 § 35

§ 4
 § 35
 § 3

Art. 83