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Timestamp: 2019-07-22 20:34:14+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 25.09.2008, FSRV/0023-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Gastwirt, I,, vertreten durch C. OEG, Steuerberatungskanzlei, F., H. 12, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Oktober 2007, StrNr. 000/2007/00000, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2001 (ATS 40.000,00), 2002 (€ 2.250,00), 2003 (€ 2.180,00) und 2004 (€ 1.450,00) eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Umsatzsteuern in Höhe von € 1.236,00 und Einkommensteuern in Höhe von € 3.789,23 bewirkt und hierdurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es liege ein entschuldbarer Irrtum vor, sodass dem Bf. eine vorsätzliche Begehungsweise nicht vorgeworfen werden könne. Er habe diese Tätigkeit nicht zur Einkommenserzielung ausgeübt. Er habe diese Tätigkeit weder nachhaltig noch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Es liege eine Tätigkeit aus einer persönlichen Neigung vor und sei sein Handeln von freundschaftlichen Motiven getragen.
Der Beschuldigte ist Gastwirt und übte im strafrelevanten Zeitraum zusätzlich eine Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker aus. Aus den vorliegenden Akten lässt sich zum Sachverhalt entnehmen, dass beim Bf. eine Hausdurchsuchung durch die Bundespolizei stattgefunden hat. Dabei wurden unter anderem Unterlagen (Aufzeichnungen über Reparaturarbeiten und Ersatzteileinkäufe) sichergestellt, aus welchen sich ergibt, dass dem Bf. bislang unversteuerte Einnahmen aus der Reparatur von Kraftfahrzeugen zugeflossen sind. Die Unterlagen wurden der Erhebungsstelle des Finanzamtes übermittelt.
Darauf hin nahmen am 3. Feber 2006 Beamte der Prüfungsabteilung für Strafsachen Ermittlungen gemäß § 99 FinStrG auf und führten eine Nachschau beim Bf. durch. Am Tag der Amtshandlung erstattete der Beschuldigte gegenüber den Beamten eine Selbstanzeige und bekannte seine Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker ein. Die Einnahmen gegenüber den einschreitenden Beamten des Finanzamtes gab er bekannt. Die Erlöse wären bislang nicht versteuert worden. Die für den strafrelevanten Zeitraum ergangenen Abgabenbescheide sind rechtskräftig.
Die Bf. ist Gastwirt und übte nebenbei die Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker aus. Die daraus erzielten Erlöse bekannte er gegenüber den Abgabenbehörden nicht ein. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat überprüfte im gegenständlichen Fall, ob der am 2. Feber 2003 erstatteten Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung zukomme.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs. 1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs. 5). Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG tritt eine Straffreiheit einer Selbstanzeige u.a. dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.
Der gegenständlichen Aktenlage ist in diesem Zusammenhang im Detail zu entnehmen, dass beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch die Bundespolizeidirektion stattgefunden hat. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, aus welchen sich ergibt, dass der Bf. im relevanten Zeitraum zusätzliche Einkünfte aus seiner Kraftfahrzeugmechanikertätigkeit erzielt hat. Diese Unterlagen wurden dem Finanzamt für Zwecke der steuerlichen Auswertung und Überprüfung übermittelt. Nachdem Beamte der Steuerfahndung die Unterlagen ausgewertet und beim Bf. eine Nachschau begonnen haben, hat der Bf. Selbstanzeige erstattet. Daraus folgt, dass die Tat bereits vor der erstatteten Selbstanzeige entdeckt war und Straffreiheit nicht mehr eintreten kann.
In objektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ausreichend begründet, weil der Abgabenanspruch entstanden ist und die Abgabenbescheide rechtskräftig sind. In subjektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ebenso ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer ist ein erfahrener Unternehmer, der Einkünfte aus einer weiteren Tätigkeit, welche er zumindest über einen Zeitraum von 4 Jahren ausübte, gegenüber der Abgabenbehörde verheimlicht hat. Aufgrund seiner Erfahrung als Unternehmer geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass er über ein steuerliches Grundwissen verfügt, wonach auch Erlöse und Gewinne aus einer weiteren beruflichen Tätigkeit gegenüber den Abgabenbehörden vollständig offen zu legen sind. Damit ist jedoch auch der Verdacht, er habe entgegen seinem steuerlichen Grundwissen durch die Nichterklärung erzielter Erlöse und Gewinne die Verkürzung von Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, ausreichend begründet.
Das Beschwerdevorbringen, er habe sich in einem Irrtum befunden und aus freundschaftlichen Motiven Reparaturarbeiten durchgeführt, stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 ff. FinStrG zu überprüfen und würdigen sein wird. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).
Klagenfurt, am 25. September 2008
Einleitungsbescheid, Finanzstrafverfahren
Findok-Nr: 37014.1, aufgenommen am: 12.11.2008 12:06:33, Dokument-ID: a6b3c2a6-2282-4aa7-8428-762c922bb87c, Segment-ID: 6622d713-4107-4349-9e8d-c04ba5d56423

References: § 33
 § 33
 § 99
 § 29
 § 29
 § 114