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Timestamp: 2018-12-11 16:00:03+00:00

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Landgericht Dresden Urteil vom 30.10.2009 - 42 HKO 36/09 - Die erstmalige unerwünschte Zusendung des Newsletters eines Restaurants ist eine unzumutbare Belästigung
LG Dresden v. 30.10.2009: Die erstmalige unerwünschte Zusendung des Newsletters eines Restaurants ist eine unzumutbare Belästigung
Das Landgericht Dresden (Urteil vom 30.10.2009 - 42 HKO 36/09) hat entschieden:
Die Beklagte unterhält einen gastronomischen Betrieb in K... .
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe am 16.09.2008 an die E-Mail-Adresse der Rechtsanwaltskanzlei S... per E-Mail einen Newsletter mit dem Betreff „Festung K. – Geschichte – Gastronomie – Events“ versandt, in dem sie die von ihr betriebene Restauration und verschiedene Veranstaltungen beworben habe. Der E-Mail-Empfänger habe nicht in den Empfang der E-Mail eingewilligt. Die Klägerin hält dies für unlauter gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 UWG in der bis zum 29.12.2008 anwendbaren Fassung sowie als eine unzumutbare belästigende geschäftliche Handlung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG in der derzeit geltenden Fassung. Die Beklagte habe auch die Kosten einer erfolglosen vorgerichtlichen Abmahnung in Höhe von 208,65 € zu tragen. Die Höhe der Abmahnkosten entspreche dem angemessenen Teil der entstandenen Aufwendungen der Klägerin. Die Klägerin wende 60 % ihrer Arbeit für den unternehmerischen Abmahnbereich auf. Die Gesamtausgaben der Klägerin hätten im Jahr 2005 3.612.818,02 € betragen. Bei Ansatz eines 60 %igen Anteils dieser Ausgaben und Division mit der Zahl der im Jahr 2005 ausgesprochenen Abmahnungen von 10.789 ergebe sich der geltend gemachte Betrag von 208,65 €. Sie könne diesen Betrag als Pauschale für jede Abmahnung verlangen.
[erkannt wurde u.a. wie folgt:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd E-Mails, in denen Waren oder Dienstleistungen beworben werden, insbesondere in denen geplante oder durchgeführte Veranstaltungen oder Veranstaltungsmöglichkeiten vorgestellt werden, an Adressaten zu versenden, die zuvor nicht ihre ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt derartiger E-Mails erteilt haben.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie behauptet, die im Übrigen bestrittene Absendung der E-Mail an die E-Mail-Adresse … sei weder bewusst noch absichtlich erfolgt. Wenn überhaupt könne eine solche Versendung nur auf einem einmaligen und nicht vorhersehbaren Verschulden eines Mitarbeiters beruhen. Eine Versendung der E-Mail an die Rechtsanwaltskanzlei S... sei nicht anders zu erklären, als dass diese ihre E-Mail-Adresse zum Erhalt des Newletters im Rahmen einer Bestellung oder ähnlichem zur Verfügung gestellt habe. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass derjenige, der im Geschäftsverkehr seine E-Mail-Adresse veröffentliche, damit sein konkludentes Einverständnis erkläre, dass potentielle Kunden E-Mail-Werbung zusendeten. Sie meint, der Antrag sei unzulässig, weil die konkrete Verletzungshandlung nicht bezeichnet werde. Es sei auch nicht ersichtlich, unter welchem Aspekt eine Wiederholungsgefahr bestehe.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der begehrte Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 7 Abs. 1, 7Abs. 2 Nr. 3, 8Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG in der bis 29.12.2008 anwendbaren Fassung (a. F.) sowie §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 8Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG in der derzeit geltenden Fassung (n. F.) zu.
Nach ihrer Mitgliederstruktur gehören der Klägerin jedenfalls mittelbar über die IHK in D..., zu deren Pflichtmitgliedern gewerbesteuerpflichtige Gastronomiebetriebe gehören, eine Fülle von Wettbewerbern der Beklagten an. Die Klägerin ist gerichtsbekannt aufgrund ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, ihre satzungsmäßige Aufgabe der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wahrzunehmen (vgl. dazu auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Auflage , Einleitung Rdn. 2.29).
So lag es hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte an den ausdrücklich angesprochenen „Herrn S.“ unter der E-Mail-Adresse … am 16.09.2008 den in Anlage K2 abgebildeten Newsletter versandte. Der Zeuge S... gab bei seiner Vernehmung glaubhaft an, er habe am 16.09.2008 von der Restauration F... K... eine Werbe-E-Mail erhalten. Auf Vorhalt der Anlage K2 erklärte er, dies sei die von ihm empfangene E-Mail. Er gab ferner an, die E-Mail sei unter der E-Mail-Adresse … eingegangen. Er habe die Kopfdaten der E-Mail eingesehen, kopiert und ausgedruckt. Danach habe die Mail von der E-Mail-Adresse … gestammt. Der Zeuge gab ferner an, er habe die E-Mail selbst abgerufen. Nur er habe Zugriff zu der E-Mail-Adresse ....
b) Der Zeuge S... hat als Empfänger der E-Mail nicht in deren Übersendung eingewilligt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a. F. reichte hierzu eine Einwilligung in jeder Form aus. Die Beklagte ist für die Erteilung einer derartigen Einwilligung darlegungs- und beweisbelastet. Denn die unerbetene E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich unzulässig. Daher hat die Beklagte als Verletzer diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung nehmen. Hierzu gehört bei der E-Mail-Werbung das die Wettbewerbswidrigkeit ausschließende Einverständnis ( BGH Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 81/01 – E-Mailwerbung zitiert nach Juris TZ 39).
Ist es – wie vorliegend – zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. An deren Fortfall sind strenge Anforderungen zu stellen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdn. 1.33). Der bloße Wegfall der Störung oder die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen, genügen nicht (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. , Rdn. 1.39). Denn andernfalls könnte der Verletzer, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, zum ursprünglichen rechtswidrigen Verhalten zurückkehren.

References: § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 8