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Timestamp: 2018-11-21 05:58:16+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, [Straße], vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des FA vom 24. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden:
Am 29. Jänner 2010 versendete das Finanzamt an den Beihilfenbezieher ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Dieses langte am 17. Feber 2010 an das Finanzamt zurück. Zur Tochter [Name] gab der Beihilfenbezieher an, dass der erste Studienabschnitt ihres Studiums noch nicht abgeschlossen sei, weil noch eine Prüfung fehle. Die Tochter befinde sich zur Zeit in Spanien bei einem [Programm]-Auslandssemester; seines Wissens nach stünden ihr vier Semester und zwei Toleranzsemester im ersten Abschnitt zu.
Das Finanzamt stellte die Auszahlung der Familienbeihilfe mit März 2010 ein. In der Folge wurde ein Antrag auf Weitergewährung gestellt und das Finanzamt erlies einen Abweisungsbescheid. Die Begründung dieses Bescheides lautete. "Das am 8.2.2010 angetretene Studium Ihrer Tochter [Name] erfüllt nicht die Anforderungen für ein Verlängerungssemester".
In der Berufung gegen diesen Bescheid rügte der Antragsteller unter Bezugnahme auf Bestimmungen des AVG, dass der bekämpfte Bescheid weder den Namen des Genehmigenden noch eine Unterschrift und auch keine (tragfähige, den Sachverhalt und eine rechtliche Beurteilung enthaltende) Begründung aufweise. Es müsse somit angenommen werden, dass sich das Finanzamt weder mit der Sachlage noch mit der rechtlichen Beurteilung auseinandergesetzt habe. Dies umso mehr, als der Antrag am 24. Feber 2010 am Vormittag abgegeben und über diesen Antrag noch am selben Tag entschieden worden sei. Seiner Ansicht nach stünde die Familienbeihilfe ab März 2010 zu. Es wären alle für die Gewährung erforderlichen Unterlagen "geliefert" worden. Der Tochter fehle zum Abschluss des ersten Studienabschnittes "nur noch" eine Prüfung. Diese habe die Tochter noch vor ihrer Abreise im Feber 2010 ablegen wollen, habe aber vom zuständigen Professor keinen Termin mehr bekommen. Die Tochter befinde sich im Sommersemester 2010 in [Land]; dort habe das Sommersemester bereits am 8. Feber begonnen, weshalb sie noch vor Ende des Wintersemesters 2009/10 an der inländischen Hochschule, konkret am 4. Feber 2010, dorthin reisen habe müssen. Nach einer Mitteilung des zuständigen Institutes an der inländischen Hochschule seien für ein Sprachenstudium im ersten Studienabschnitt zwei Toleranzsemester "mit einzubeziehen". Auch wenn nur ein Toleranzsemester vorgesehen wäre, so sei es einerlei, ob die letzte Prüfung zum Abschluss des ersten Studienabschnittes am Beginn oder am Ende des Auslandsstudiums erfolge. Ein Verlängern bedeute, "dass dies wohl auch hinten angehängt werden" könne.
Mit Vorhalt vom 16. April 2010 verwies das Finanzamt auf den aktenkundigen Sachverhalt und ersuchte um Bekanntgabe, ob allenfalls "besondere individuelle im Studienbereich liegende Gründe" vorgelegen wären, die der zeitgerechten Ablegung der in Rede stehenden Prüfung entgegengestanden seien. Dazu wurde auch das Formular Beih 14 samt Beilagen Beih 14a, 14b und 14c beigelegt.
In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde ein Ausdruck über den Studienbeitragsstatus übermittelt. Das Formular Beih 14 wurde von der Tochter ausgefüllt, eine Bestätigung der Hochschule ist am Formular nicht vorhanden. Auch das Formular Beih 14a wurde von der Tochter ausgefüllt und durch eine eigene Erklärung auf einem Beiblatt ergänzt. Danach habe sie "bereits am 4.2.2010" nach [Land] reisen müssen, habe die fehlende Prüfung am 5.2. stattgefunden, wäre eine Vorverlegung des Prüfungstermins nicht möglich gewesen und habe sie, da [Programm] als Erlassgrund zähle, wenn sie die Prüfung bis Herbst 2010 ablege, "den ersten Studienabschnitt in 5 Semestern beendet". Dieses Beiblatt trägt eine Bestätigung des Universitätsinstitutes mit folgendem Wortlaut: "Ich bestätige hiermit die von der Studierenden gemachten Angaben." Weiters beigelegt wurde das ebenfalls (nur) von der Tochter ausgefüllte Formular Beih 14b. In einem zusätzlichen Schreiben führte der Berufungswerber aus, dass seine Tochter sehr gewissenhaft und zielstrebig studiere. Um ihre [Sprach-]kenntnisse weiter zu verbessern, habe sie sich bereits im Wintersemester 2008/09 für das Auslandsstudium angemeldet. Sie habe geplant, den ersten Studienabschnitt im Wintersemester 2009/10 abzuschließen. Es habe sich dann herausgestellt, dass die abschließende Prüfung am letzten Tag der letzten Vorlesungswoche, am 5. Feber stattfinden sollte. Nachdem das Sommersemester in [Land] bereits am 8. Feber begonnen habe und sich seine Tochter "nach Empfehlung" erst vor Ort, aber doch rechtzeitig um eine Unterkunft kümmern habe wollen, habe sie den Professor der besagten Lehrveranstaltung um einen früheren Prüfungstermin gebeten. Dies schien "nach Zusage des Professors" kein Problem darzustellen, weshalb ein Flug für den 4. Feber 2010 gebucht worden sei, "um noch vor dem Wochenende vor Semesterbeginn in [Stadt] eine Wohnung beziehen und anschließend gewissenhaft das Studium in [Stadt] beginnen zu können". Trotz mehrerer Zusicherungen des Lehrveranstaltungsleiters wäre "es aus organisatorischen Gründen schlussendlich kurzfristig dann doch nicht möglich" gewesen, einen früheren Prüfungstermin zu erhalten. Weil aber der Flug schon gebucht gewesen sei und eine "ausführliche Recherche im Internet" ergeben habe, "dass das Auslandssemester sich auf den Bezug der FBH verlängernd" auswirke, wäre der Flugtermin in der Absicht, die besagte Prüfung nach der Rückkehr abzulegen, wahrgenommen worden. Besonders darauf hinzuweisen sei, dass "es keinen zeitlichen Unterschied im Studienfortkommen" der Tochter bedeute, "diese Prüfung erst nach der Rückkehr zu absolvieren, oder sie schon im Februar abzulegen". Unter anderem auf der Internetseite der Arbeiterkammer sei bezüglich Familienbeihilfe zu lesen, dass Verlängerungsgründe nur dann gelten würden, wenn sie vor Ablauf der "regulären Anspruchsdauer" eingetreten seien. Dies beträfe den vorliegenden Fall, weil das Wintersemester 2009/10 in [Studienort] bis 28. Feber gedauert und das Sommersemester in [Stadt] am 8. Feber begonnen habe. Leider gäbe es in Europa keine einheitliche Regelung bezüglich Semesterbeginn- und -abschlusszeitpunkten, was im gegenständlichen Fall zu Überschneidungen geführt und ursächlich die Nichteinhaltung der Mindeststudiendauer plus Toleranzsemester bewirkt habe. Wäre dies nicht so gewesen, hätte die Tochter den ersten Studienabschnitt unter Zuhilfenahme eines Toleranzsemesters abschließen können. Dass die Mindeststudiendauer plus Toleranzsemester in diesem Studium nicht übermäßig bemessen sei, wäre der Studienerfolgsbestätigung sowie der Anzahl der pro Semester absolvierten Kurse, aus deren Charakter der Studienumfang klar hervorgehe, zu entnehmen. Zusätzlich sei erwähnt, "dass bei einem Studium wie diesem, das zahlreiche Vorlesungen mit Übungscharakter sowie Proseminare im 1. Abschnitt" vorsehe, welche, wie sicherlich bekannt sein dürfte, "ein hohes Ausmaß an Selbststudium bedeuten (schriftliche Arbeiten, etc.), Zeit benötigt" werde, "wenn das Studium gewissenhaft und erfolgreich erledigt werden soll". Des Weiteren stelle sich die Frage, warum das Finanzamt nur ein Toleranzsemester gewähre bei einem Studium, für welches die Universität zwei Toleranzsemester gewähre, wobei klar sein dürfte, dass die Universität verständlicherweise angesichts der Bildungsausgaben eine möglichst kurze, aber dennoch realisierbare Studienzeit vorsehe.
Neuerlich versendete das Finanzamt einen Vorhalt. Es wären nunmehr zwar diverse Unterlagen nachgereicht worden, aus den von der Universität bestätigten Angaben gehe jedoch nicht hervor, dass es der Tochter nicht möglich gewesen wäre, die noch fehlende Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt bzw in einem früheren Semester abzulegen. Es wäre lediglich angegeben worden, dass der Termin für die fehlende Prüfung am 5.2. gewesen sei und eine Verlegung des Prüfungstermins nicht möglich gewesen wäre. Es fehle auch die Angabe des Grundes, warum eine Vorverlegung nicht möglich gewesen wäre. Es wäre hierzu eine genaue schriftliche Sachverhaltsdarstellung der Universität hilfreich. Auch möge bekannt gegeben werden, wann der Prüfungstermin vereinbart worden wäre, wann die Zusicherung des Lehrveranstaltungsleiters für eine Terminverschiebung erfolgt wäre und wann bekannt gewesen sei, dass der Termin seitens der Universität nicht verschoben werden könne. Warum hätte keine Vorverlegung des Termins erfolgen können? Wäre die Ablegung der Prüfung in einem früheren Semester möglich gewesen; wenn nicht werde um Angabe der Gründe ersucht.
In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Berufungswerber aus: Die grundsätzliche Schwierigkeit habe darin bestanden, dass sich das Wintersemester in [Studienort] mit dem Sommersemester in [Stadt] überschnitten habe. Prüfungstermine würden, wie üblich, auf die vorletzte oder letzte Stunde/Woche des Semesters gelegt. Das heißt, es hätte die Möglichkeit bestehen können, dass der reguläre Prüfungstermin für die besagte Lehrveranstaltung in der vorletzten Woche stattgefunden hätte. Die Tochter habe den Lehrveranstaltungsleiter frühzeitig (bereits im Dezember) um einen zusätzlichen Prüfungstermin, falls die Prüfung in der letzten Woche stattfinden würde, und mehrmals um eine Festlegung des Termins gebeten. Darauf wäre die Zusage und Information erfolgt, dass Genaueres vereinbart werden würde. Die Prüfung wäre dann schlussendlich auf die letzte Woche, den 5.2.2010, gelegt worden. Die Absage für den vereinbarten Zusatztermin wäre dann sehr kurzfristig, wenige Tage vor der Abreise für das Auslandssemester, am 30.1.2010 erfolgt. Dies seitens des Lehrveranstaltungsleiters ohne Angabe von Gründen. Da die Zeiten des betreffenden Kurses in den vorhergehenden Semestern mit dem Stundenplan der Tochter inkompatibel gewesen wären, sei es notwendig gewesen, den Kurs in einem Semester zu besuchen, in dem dieser mit dem Stundenplan vereinbar gewesen wäre. Wenngleich dieser Kurs nicht mit Anwesenheitspflicht verbunden gewesen sei, habe es selbstverständlicherweise für das Studium und den Studienerfolg von Bedeutung geschienen, bei dem Kurs anwesend zu sein. Dieser Kurs sei auch kein Aufbaukurs, was bedeute, dass er nicht benötigt werde, um weitere Kurse in diesem Abschnitt im anschließenden Semester besuchen zu können. Dieser Fakt habe zum Entschluss geführt, aufbauende Kurse vorzuziehen und, nachdem das Arbeitspensum in den vorherigen Semestern bereits maximal ausgeschöpft gewesen wäre, zu einer Verschiebung der Absolvierung des Kurses auf das fünfte Semester. Dadurch wäre es zur vorliegenden Situation gekommen und würde daraus auch hervorgehen, warum die Prüfung nicht in einem früheren Semester absolviert werden habe können. Die Tochter betreibe ihr Studium mit Ernsthaftigkeit, was aus der Anzahl der bisher abgelegten Prüfungen sowie der Prüfungsergebnisse zu ersehen sei. Hätte die Tochter das Auslandssemester im fünften Semester angetreten und nun den ersten Abschnitt abgeschlossen, wäre sie im Vergleich mit der vorliegenden Situation "zeitgleich fertig geworden". In der Folge tätigte der Berufungswerber Ausführungen zu sogenannten ILS-Kursen und dem notwendigen Praktikumssemester und kam zum Schluss, dass sich einzig das sechste Semester im Studium seiner Tochter für ein Auslandssemester angeboten habe. Auch wäre es nicht möglich gewesen, das Semester in [Studienort] frühzeitig abzubrechen und in [Stadt] vor Beginn des Semesters zu beginnen, "um die Voraussetzung des dreimonatigen Zeitraumes innerhalb der Studienzeit einzuhalten". Seine Tochter habe die ausstehende Prüfung nunmehr im Juli 2010 absolviert.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 führte das Finanzamt zusammengefasst aus, die Studienzeit für den ersten Studienabschnitt wäre um mehr als ein Semester überschritten worden, eine Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandssemester wäre mangels zumindest dreimonatiger Dauer desselben innerhalb der Studienzeit nicht eingetreten und es lägen auch keine sonstigen im Studien- oder Prüfungsbetrieb gelegenen Gründe für eine Studienzeitverlängerung vor.
Daraufhin stellte der Einschreiter den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Seine Tochter habe zwischenzeitlich den ersten Studienabschnitt beendet; so habe "tatsächlich keine Verlängerung der Studiendauer" seiner Tochter stattgefunden.
Im vorliegenden Fall steht an Sachverhalt fest, dass die volljährige Tochter des Berufungswerbers ihr Studium im Wintersemester 2007/08 begonnen hat. Nach dem einschlägigen Studienplan beträgt die Studienzeit für den ersten Abschnitt vier Semester. Mit Ende des Wintersemester 2009/10 (Studienzeit zuzüglich Toleranzsemester) hatte die Tochter noch nicht alle für den Abschluss des ersten Studienabschnittes erforderlichen Prüfungen abgelegt. Mit Anfang Feber 2010 begann die Tochter einen Auslandsaufenthalt im Rahmen des Erasmus-Programmes in Spanien; die letzte zum Abschluss des ersten Studienabschnittes erforderliche Prüfung wurde im Juli 2010 abgelegt.
Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Für den vorliegenden Fall bedeutet die Regelung des § 2 Abs 1 lit b 2. Satz FLAG 1967, dass in familienbeihilfenrechtlicher Sicht der Tochter des Berufungswerbers für den Abschluss des ersten Studienabschnittes ihres Studiums grundsätzlich ein Zeitrahmen bis spätestens Ende des Wintersemesters 2009/10 zur Verfügung gestanden ist ("vorgesehene Studienzeit" einschließlich des Toleranzsemesters, vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 80). Unstrittig ist, dass mit Ende des in Rede stehenden Semesters der erste Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen war.
Ein über den genannten Zeitrahmen hinausgehender Anspruch auf Familienbeihilfe könnte aus den Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b 4. und 5. Satz FLAG 1967 resultieren. Ist ein Kind durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium am Abschluss eines Studienabschnittes in der vorgegebenen Zeit verhindert, verlängert sich die Studienzeit um ein Semester. Voraussetzung für diese Verlängerung ist jedoch, dass - bezogen auf ein Semester - die Studienbehinderung jeweils mindestens drei Monate betragen haben muss bzw das Studium im Ausland mindestens drei Monate betrieben worden ist (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 89).
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die Tochter des Berufungswerbers während der ihr beihilfenrechtlich zum Abschluss des ersten Studienabschnittes zur Verfügung stehenden fünf Semester - bezogen auf die jeweiligen Einzelsemester - niemals einer derartigen Studienbehinderung ausgesetzt war. Seitens des Berufungswerbers wurde nämlich ausschließlich mit dem Auslandsaufenthalt argumentiert. Die Abreise im Rahmen des in Rede stehenden Erasmusprogrammes erfolgte am 4. Feber 2010, das Wintersemester 2009/10 an der Universität [Studienort] endete nach den Angaben des Berufungswerbers am 28. Feber 2010, sodass selbst wenn man der von Wimmer (aaO) unter Hinweis auf die Durchführungsrichtlinien vertretenen Ansicht, dass auch Verhinderungen während der Ferienzeiten zu berücksichtigen seien, folgt, die Verhinderung durch den Auslandsaufenthalt im Wintersemester 2009/10 nicht einmal einen Monat betragen hat.
Im Übrigen wäre es der Tochter des Berufungswerbers nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates grundsätzlich möglich gewesen, den ersten Studienabschnitt ihres Studiums im Wintersemester 2009/10 abzuschließen, zumal - wie sich ebenfalls aus den eigenen Angaben des Berufungswerbers ergibt - die letzte zum Abschluss notwendige Prüfung am 5. Feber 2010 stattgefunden hätte und das Sommersemester in [Stadt] erst am 8. Feber 2010 begonnen hat. Bei einer um einen Tag späteren Abreise hätte somit ein Prüfungsantritt erfolgen können. Die Organisation einer Unterkunft in Spanien wäre durchaus bereits von Österreich aus, aber auch bei einer um einen Tag späteren Anreise möglich gewesen.
Die Tochter des Berufungswerbers ist offenbar mangels entsprechender Informationseinholung im Vorfeld (vgl Berufungsschreiben: "Nach Mitteilung des Institutes für LehrerInnenausbildung und Schulforschung (ILS) sind für ein Sprachenstudium im 1. Studienabschnitt zwei Toleranzsemester vorgesehen und ist ein Auslandsstudium ist ein Auslandsstudium nicht in ein Toleranzsemester mit einzubeziehen." und die vorgelegten Unterlagen zum Studienbeitrag) von einer in Bezug auf den Familienbeihilfenbezug falschen Rechtsansicht ausgegangen. Insoweit erscheint auch der Rechtfertigungsversuch hinsichtlich dem Ersuchen um Vorverlegung der letzten Prüfung (im Zeugnis über die erste Diplomprüfung scheinen übrigens bestandene Prüfungen mit den Daten 14. April 2010, 3. Juli 2010 und 9. Juli 2010 auf, was jedoch mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht näher erforscht werden muss) relativiert. Dies umso mehr, als das Finanzamt um konkrete Bestätigungen durch die Universität ersucht hat (vgl Vorhalt vom 30. Juni 2010: "Aus den von der UNI bestätigten Angaben geht jedoch nicht hervor, dass es [Name] nicht möglich war, die noch fehlende Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt bzw. in einem früheren Semester abzulegen."), welche nicht beigebracht wurden und in der Berufungsvorentscheidung nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass es der Tochter nicht bereits früher möglich gewesen sei, die fehlende Prüfung abzulegen.
Der Unabhängige Finanzsenat teilt somit die Ansicht des Finanzamtes, dass gegenständlich keine ausschließlich im Studien- oder Prüfungsbetrieb gelegene Gründe vorliegen, die eine Verlängerung der beihilfenrechtlichen Studienzeit rechtfertigen würden, sondern der Grund für den verspäteten Abschluss des ersten Studienabschnittes in der individuellen Studienplanung bzw der Planung des Auslandsaufenthaltes zu finden ist. Daran ändern auch die Ausführungen in der Eingabe vom 15. Juli 2010 nichts, zumal es, wenn damit auf in der Organisation bzw in der "Studienzeitbeschränkung" liegende Gründe Bezug genommen wird, genau diese Gründe gewesen wären, welche von der Hochschule zu bestätigen gewesen wären.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die beihilfenrechtlich für den Abschluss des ersten Studienabschnittes zur Verfügung stehende Studienzeit mit Ablauf des Wintersemesters 2009/10 geendet hat und in dieser Zeit kein zumindest dreimonatiges Auslandsstudium absolviert wurde, weshalb es aus diesem Grund nicht zur Zuerkennung eines Verlängerungssemesters kommen kann. Auch ausschließlich im Studien- oder Prüfungsbetrieb gelegene Gründe, welche ebenfalls ein Verlängerungssemester rechtfertigen würden, konnten nicht nachgewiesen werden. So endete der Beihilfenanspruch mit Ablauf des Monats Feber 2010 und konnte eine Weitergewährung erst mit dem Monat, in dem der 1. Studienabschnitt beendet wurde, erfolgen.

References: § 2
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 § 3
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