Source: http://www.startnext.de/Info/AGB.html
Timestamp: 2014-04-24 04:06:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Startnext - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Startnext
Gilt für: startnext.de, startnext.at, crowdfunding.startnext.de, nordstarter.org
(1) Die startnext crowdfunding UG (haftungsbeschränkt), Hüblerstraße 1, 01309 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als „Startnext“ bezeichnet) betreibt das Community-Portal Startnext, über welches natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften Projekte planen, finanzieren, unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.
(2) Die Nutzung von Startnext bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
„Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten von Startnext aufrufen;
„Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
„Starter“ Teilnehmer, welche ein Projekt vorstellen und hierfür Förderer gewinnen möchten;
„Supporter“ Teilnehmer, welche sich zur Unterstützung einzelner oder mehrerer Projekte bereit erklärt haben;
„offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von Startnext.de;
„geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von Startnext.de;
„Projektseiten“ die die Darstellung der jeweiligen Projekte des Starters betreffenden Seiten;
„Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Supporters einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
"Konto“, der gesamte Geldbetrag, welchen der Supporter in seinem Account zur Vergabe von Förderbeträgen zur Verfügung hat;
„Projektbudget“, der vom Starter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
„Fundingziel“, Erreichen von Geldzuweisungen in Höhe von 100 % des gewünschten Projektbudgets für ein Projekt;
„Supportvermögen“, die Summe sämtlicher Kontos sämtlicher Supporter, welche auf startnext.de verwaltet werden;
„FidorPay“, ein gesondert durch die Fidor Bank AG angebotenes und auf Grundlage eines eigenständigen Vertrages zwischen Teilnehmer und Fidor Bank AG nutzbares virtuelles Bankkonto.
„Plattform“: Entsprechend der Partner von Startnext und Ländern gibt es spezfische Plattformen (bsp: startnext.at), die sich teilweise im Layout und den Funktionen unterscheiden.
„Startphase“: Innerhalb dieser Zeit ist ein Projekt öffentlich erreichbar, kann aber noch nicht gefördert werden. Der Starter kann in dieser Zeit seine Verifizierung (§9 Abs. 1) durchführen und das Projekt weiterhin vollständig bearbeiten. Ein Projekt verlässt die Startphase bei Erreichen der benötigen Anzahl von Fans und nach Freischaltung durch das Team von Startnext.
§ 3 Leistungen von Startnext
(1) Startnext stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seines Community-Portals bereit.
(2) Startnext stellt dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform Startnext im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Eine direkte finanzielle Förderung durch Startnext findet nicht statt.
(3) Die Datenkommunikation mit Startnext erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von Startnext beschrieben. Startnext ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in Startnext durchzuführen, wenn dies für den Teilnehmer zumutbar ist.
(5) Startnext ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung von Startnext für den Teilnehmer kostenfrei ist, hat der Teilnehmer keinen Anspruch gegen Startnext auf Aufrechterhaltung des Angebots.
(7) Darüber hinaus bietet Startnext dem Nutzer, die Buchung entgeltpflichtiger Zusatzleistungen (z.B. Premiumprofile mit zusätzlichen Funktionen und Leistungen etc.) an.
§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) von Startnext setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von Startnext ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern gibt dem Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten nochmals zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch Startnext erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Startnext das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste von Startnext. Der Nutzer ist an sein Angebot 3 Tage gebunden.
(2) Natürliche Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (z.B.: Minderjährige) sind von der Nutzung und Registrierung von Startnext ausgeschlossen.
(4) Startnext ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Preise und Zahlung bei entgeltpflichtigen Zusatzleistungen
(1) Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Der Teilnehmer wird vor der Buchung entsprechender kostenpflichtiger Zusatzleistungen auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive MwSt., soweit eine solche anfällt.
(2) Startnext rechnet nach seiner Wahl die vereinbarten Vergütungen im Voraus, unmittelbar nach Vornahme der Leistung oder im Rahmen einer zusammengefassten Monatsrechnung ab. Die Rechnungen werden im Account des Teilnehmers bereitgestellt. Der Teilnehmer wird über die Hinterlegung einer Rechnung in seinem Account per Email informiert.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug oder Rechnung. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde Startnext bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
(4) Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
(5) Startnext ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.
(6) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Startnext über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
(7) Der Kunde muss damit rechnen, dass Startnext Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann Startnext Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
(8) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Startnext berechtigt, den Account des Teilnehmers für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.
startnext crowdfunding UG (haftungsbeschränkt)
E-Mail: info [at] startnext.de
§ 7 Kein Widerrufsrecht als Unternehmer
Nimmt der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB) die Leistungen von Startnext in Anspruch, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nicht zu.
§ 8 Einzahlungen auf Startnext
(1) Für den Supporter steht die Möglichkeit des Fundings per Überweisung und Sofortüberweisung.de zur Verfügung. In diesem Falle überweist der Supporter unter Angabe der notwendigen Zuordnungsdaten das Funding auf ein seitens Startnext benanntes Konto bei der Fidor Bank AG. Wird das jeweilige Fundingziel nicht erreicht und verfügt der Teilnehmer nicht über einen FidorPay-Account, so kann der Teilnehmer wählen, ob das Funding in den Crowdfonds übermittelt wird oder an den Teilnehmer zurückgezahlt werden soll. Spendet der Teilnehmer das erfolglose Funding in den Crowdfonds, so ermächtigt er Startnext, das erfolglose Funding nach beliebigen Ermessen auf die sonstigen Projekte auf startnext.de zu verteilen. Hinsichtlich der Rückzahlung des erfolglosen Fundings gilt in diesem Falle §12 Abs. 2.
(2) In einigen Fällen werden weitere Zahlungsmethoden (Bsp: Paypal) angeboten, deren Bedingungen in separaten AGB-Erweiterungen aufgeführt werden. Etwaige Gebühren und Besonderheiten der Zahlungsmethoden werden unter "Bezahlmethoden" aufgelistet.
(3) Bei der Einzahlung mittels FidorPay werden dem Starter die Gelder zugewiesen, aber noch nicht transferiert. Die Gelder sind im FidorPay Konto des Supporters geblockt und werden erst bei Erreichen des Fundingsziels am Folgetag der Deadline transferiert.
§ 9 Einstellen von Projekten durch den Starter
(1) Nach erfolgreicher Verifizierung kann der Starter ein Projekt auf Startnext zur Unterstützung freigeben. Das Verifizierungsverfahren ist abhängig von dem Land des Starters. Das Verfahren und der Status der Verifizierung kann der Starter innerhalb seines Projektes einsehen. Starter, die aus Deutschland kommen, nehmen die Verifizierung mittels PostIdent bei der Fidor Bank AG vor. Die maximale Dauer des Einstellens eines Projekts zum Zwecke des Fundings ist auf 6 (sechs) Monate begrenzt (nachfolgend „Deadline“). Eine Löschung oder vorzeitiger Abbruch des Projektes innerhalb des Finanzierungszeitraumes ist nur auf ausdrücklichen Antrag des Starters gegenüber Startnext möglich. (2) Der Starter stellt nach den Vorgaben von Startnext die Projektplanung, Projektziel sowie Kalkulation in zeitlicher wie auch inhaltlicher Hinsicht dar und bestimmt das erwünschte Fundingziel.
(3) Das Einstellen von Projekten ist für den Starter kostenfrei. Supporter erhalten die Möglichkeit einer freiwilligen Spende an Startnext.
(4) Nachträgliche Änderungen der Projektdaten durch den Starter sind lediglich innerhalb der Startphase, also vor Freischaltung der Finanzierung für das Projekt möglich. Der Starter kann den Umfang der Projektbeschreibungen lediglich durch Nachrichten über Neuigkeiten erweitern (Aktualisierung). Jede Aktualisierung wird durch eine Datumsänderung gekennzeichnet. Absatz 5 bleibt hiervon unberührt.
(5) Eine nachträgliche Änderung der Projektdaten ist zudem ausnahmsweise zur Konkretisierung oder Richtigstellung der bereits vorhandenen Inhalte nach vorheriger Genehmigung durch Startnext möglich, soweit diese von Gesetzes wegen oder zum Schutze der Rechte Dritter erforderlich ist. Etwaige Mehrkosten, welche Startnext durch oder im Zusammenhang mit Änderungen nach diesem Absatz entstehen, trägt der Starter und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(6) Eine Kontrolle der Projektbeschreibung des Starters durch Startnext findet nicht statt. Startnext behält sich jedoch vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein, Projektdaten vor Aktivierung oder zu einem späteren Zeitpunkt stichprobenartig zu prüfen und zum Schutz der sonstigen Teilnehmer oder der Rechte Dritter ganz oder in Teilen vorübergehend zu sperren, falls dies auf Grund von Widersprüchen oder Schutzrechtsverletzungen in der Projektbeschreibung notwendig wird. In diesem Fall wird Startnext den Starter hiervon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und dem Starter Gelegenheit zur Konkretisierung oder Richtigstellung von Inhalten nach Absatz 5 bieten.
(7) Startnext behält sich vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
§ 10 Vertragsverhältnis der Starter zu den Supportern, Anreizsystem
(1) Mit Zuweisung eines Fundings durch den Supporter an ein Projekt des Starters, wird ein von Startnext unabhängiges, jedoch verbindliches, Vertragsverhältnis über die Projektumsetzung zwischen Starter und Supporter begründet. (2) Der Starter kann dem Supporter im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings sog. Dankeschöns (z.B. Benennung im Booklet, Abspann oder sonstige Leistungen des Starters) in Aussicht stellen. Der Supporter gibt durch Zuweisung des Fundings dieses Angebot stillschweigend gegenüber dem Starter an. (3) Vereinbarungen zwischen Starter und Supporter i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend durch das Erreichen des Fundingziels bedingt. Bei Deadline wird Startnext den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der Vereinbarungen i. S. d. Absätze 1 und 2 zur Verfügung stellen.
§ 11 Unterstützung von Projekten
(1) Der Supporter wählt zur Unterstützung zunächst ein Projekt auf der Plattform startnext.de sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählt den gewünschten Förderbetrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er sich nochmals vergewissern kann, ob die von ihm eingegebenen Daten richtig sind. (2) Durch abschließende Betätigung des Buttons „Unterstützung bestätigen“ wird der vorher angegebene Förderbetrag dem Projekt verbindlich zugewiesen. § 12 Keine nachträgliche Änderung der Zuweisung durch den Supporter, Rückführung des Fundings bei Zeitablauf vor Erreichen des Fundingziels
(1) Eine nachträgliche Änderung der Zuweisung des Fundings durch den Supporter ist nicht möglich.
(2) Wird das Fundingziel bis zum Erreichen der Deadline nicht erreicht oder das Projekt auf Antrag des Starters gelöscht, so wird der jeweilige Funding wieder zurückgebucht („Rückführung“). Der Ablauf und etwaige Gebühren sind der Paymentübersicht zu entnehmen.
§ 13 Erreichen des Fundingziels Auszahlung der bereinigten Fördersumme
(1) Das Fundingziel des jeweiligen Projekts ist erreicht, wenn dem Projekt innerhalb des Finanzierungszeitraumes Fundings in Höhe von mindestens 100 % des gewünschten Projektbudgets zugewiesen wurden. Wird das Fundingziel vor Ablauf der Deadline erreicht, so kann der Starter ein Überfunding erreichen.
(2) Unter Voraussetzung des Absatzes 1 innerhalb des Finanzierungszeitraumes erhält der Starter bei Deadline Zugriff auf die Fördersumme in seinem mit dem Projekt verknüpften Payment-Account. Für die Auszahlung der Gelder bei FidorPay gelten die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fidor Bank AG .
§ 14 Gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit
(1) Der Starter wird Startnext auf dessen Wunsch die Möglichkeit zur Teilnahme an PR-Maßnahmen gestatten, soweit dies dem Starter zumutbar ist.
(2) Bei sämtlichen öffentlichen Erklärungen zum Projekt soll der Starter den Passus: "Projektfinanzierung mit www.startnext.de" aufnehmen.
§ 15 Buchung von Zusatzleistungen
Startnext bietet Supportern und Startern zudem kostenpflichtige Zusatzleistungen im Rahmen eines sog. Premiumprofils oder Premiumfunktionen an. Premiumprofile und -funktionen geben dem Teilnehmer u.a. weitergehende selbständige Kontrollmöglichkeiten des eigenständigen Auftritts auf Startnext.
§ 16 Allgemeine Nebenpflichten der Nutzer
(1) Alle Nutzer von Startnext treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
es zu unterlassen, sich unmittelbar oder mittelbar durch Dritte ein zweites Mal zu registrieren,
bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten sind diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
jede Nutzung der Leistungen von Startnext unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
Startnext unverzüglich unter daten (at) startnext.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Startnext nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, links- oder rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
Der Nutzer ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist Startnext berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Startnext von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat Startnext den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt Startnext von allen Nachteilen frei, welche Startnext aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 17 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
(1) Der Nutzer wird die Urheberrechte, Markenrecht und sonstige Schutzrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 16 Absatz 3 Nr. 1).
(2) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von Startnext Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrrechte zustehen, ist Startnext für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
(3) Entsprechend dem Zweck von Startnext, eine stets wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können die Beiträge des Nutzers an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Teilnehmers auch nach Beendigung der Registrierung nicht gelöscht werden. Der Nutzer überträgt an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
(4) Die im Internetangebot von Startnext enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
§ 18 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von Startnext ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Startnext).
(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 16 Absatz 3 Nr. 4.
(1) Startnext leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Startnext gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Startnext unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Startnext nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich Startnext mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Startnext wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt , es sei denn , dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von Startnext ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Startnext.
(4) Startnext bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 20 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen
(1) Im Falle der Inanspruchnahme eines entgeltlichen Angebotes von Startnext wird der Vertrag vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
§ 21 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Startnext ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird Startnext dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Startnext wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Startnext eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden. Für Klagen und Anträge von Startnext gegen den Nutzer gilt zudem jeder sonstige gesetzliche Gerichtsstand des Nutzers.
Dresden, 12.07.2011
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References: § 3

§ 4

§ 5

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§ 8
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§ 9

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§ 13

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