Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000516_OGH0002_0110OS00004_0000000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-02-22 04:56:01+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 11Os4/00 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9Os69/81 11Os4/00 12Os4...
RS0089415
9Os69/81; 11Os4/00; 12Os48/17a
Taterfolge oder Tatmodalitäten, die über die "Normalfälle" hinausgehen, welche die gesetzliche Vertypung im Auge hat, werden im allgemeinen vom Doppelverwertungsverbot nicht erfasst.
9 Os 69/81
Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81
11 Os 4/00
Entscheidungstext OGH 16.05.2000 11 Os 4/00
Auch; Beisatz: Das lange, qualvolle Leiden wurde als erschwerend berücksichtigt, ohne dass hiedurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen worden wäre, weil ein solches, durch die Tat bewirktes Siechtum des Opfers vor seinem Ableben über "Normalfälle" des Mordes hinausgeht, welche die gesetzliche Vertypung im Auge hat. (T1)
12 Os 48/17a
Entscheidungstext OGH 13.07.2017 12 Os 48/17a
Beisatz: Einerseits über das Normalmaß hinausgehende schwere Verletzungsfolgen bei § 84 Abs 4 StGB. Andererseits das brutale und zumindest in Grundzügen geplante Vorgehen bei § 84 Abs 5 Z 2 StGB. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0089415
JJR_19811006_OGH0002_0090OS00069_8100000_003
Rechtssatz für 12Os63/83 12Os79/83 12O...
RS0090977
12Os63/83; 12Os79/83; 12Os166/83; 12Os61/84; 12Os132/85; 13Os105/86; 11Os111/88; 13Os46/92; 13Os38/92; 12Os54/95; 11Os4/00; 11Os64/05d; 11Os87/10v; 12Os48/17a
StGB §32 Abs2
StGB §33
Eine über den "Normalfall", welchen die gesetzliche Vertypung im Auge hat, hinausgehende Begehungsart ist erschwerend, ohne dass dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen würde.
12 Os 63/83
Entscheidungstext OGH 25.08.1983 12 Os 63/83
12 Os 79/83
Entscheidungstext OGH 15.09.1983 12 Os 79/83
12 Os 166/83
Entscheidungstext OGH 12.01.1984 12 Os 166/83
Vgl auch; Beisatz: Hier: Erfolg. (T1)
12 Os 61/84
Entscheidungstext OGH 14.06.1984 12 Os 61/84
12 Os 132/85
Entscheidungstext OGH 03.10.1985 12 Os 132/85
Vgl auch; Beisatz: Wertung einer bereits vom Tatbestandsmerkmal "Gewalt" (der § 202 Abs 1 StGB) erfassten brutalen - aber nicht über die "Normalfälle" hinausgehenden - Vorgangsweise als erschwerend verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot. (T2)
13 Os 105/86
Entscheidungstext OGH 09.10.1986 13 Os 105/86
Vgl auch; Beisatz: Hier: "Massive Vorgangsweise" beim Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 1, § 85 Z 3 StGB. (T3)
11 Os 111/88
Entscheidungstext OGH 09.08.1988 11 Os 111/88
Vgl auch; Beisatz: "Brutales Vorgehen" bei durch Drohung (§ 89 StGB) begangenen Zwang zur Unzucht als die außergewöhnliche Intensität der Tatausführung erfassender erschwerender Umstand. (T4)
13 Os 46/92
Entscheidungstext OGH 11.06.1992 13 Os 46/92
13 Os 38/92
Entscheidungstext OGH 20.05.1992 13 Os 38/92
12 Os 54/95
Entscheidungstext OGH 27.04.1995 12 Os 54/95
Auch; Beisatz: Das lange, qualvolle Leiden wurde als erschwerend berücksichtigt, ohne dass hiedurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen worden wäre, weil ein solches, durch die Tat bewirktes Siechtum des Opfers vor seinem Ableben über "Normalfälle" des Mordes hinausgeht, welche die gesetzliche Vertypung im Auge hat. (T5)
11 Os 64/05d
Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 64/05d
Vgl auch; Beisatz: Über mehrere Stunden aufrecht erhaltene Freiheitsentziehung. (T6)
11 Os 87/10v
Entscheidungstext OGH 28.09.2010 11 Os 87/10v
Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Ausnützung der Amtsstellung als Erschwerungsgrund bei durch § 313 StGB erweitertem Strafrahmen. (T7)
Auch; Beisatz: Hier: Einerseits über das Normalmaß hinausgehende schwere Verletzungsfolgen bei § 84 Abs 4 StGB. Andererseits das brutale und zumindest in Grundzügen geplante Vorgehen bei § 84 Abs 5 Z 2 StGB. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0090977
JJR_19830825_OGH0002_0120OS00063_8300000_001
Rechtssatz für 11Os72/84 13Os188/84 13...
RS0092382
11Os72/84; 13Os188/84; 13Os132/96; 11Os4/00
StGB §86
StGB §143 C
Eine durch Gewaltanwendung im Rahmen eines Raubes herbeigeführte, nicht als Mord zu beurteilende Todesfolge wird durch Subsumtion unter § 143 letzter Fall StGB in ihrem Unwert voll erfaßt; eine solche Tat kann nicht als Raub und Totschlag (§ 76 StGB) oder Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 83, § 86 StGB) beurteilt werden.
Veröff: SSt 55/43
13 Os 188/84
Entscheidungstext OGH 13.12.1984 13 Os 188/84
13 Os 132/96
Entscheidungstext OGH 06.11.1996 13 Os 132/96
Beisatz: Eine gesonderte Zurechnung als Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83, 86 StGB) oder als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung mit Todesfolge (§ 87 Abs 1 und Abs 2 StGB) kommt mithin bei einer derartigen Fallkonstellation nicht in Betracht. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0092382
JJR_19840626_OGH0002_0110OS00072_8400000_001
Rechtssatz für 12Os83/85 13Os128/66 15...
RS0092360
12Os83/85; 13Os128/66; 15Os127/87; 15Os21/89; 11Os50/89; 11Os9/90; 14Os61/90; 13Os7/93; 13Os125/94; 12Os104/94; 11Os4/00; 13Os51/04; 14Os149/04; 14Os75/07x; 12Os67/14s
Der objektive Maßstab des Durchschnittsmenschen kann auch bei geistesschwachen, aber noch zurechnungsfähigen Tätern zur Anwendung gelangen, weil er nicht auf ein intellektuelles Durchschnittsniveau, sondern auf durchschnittliche Rechtstreue (Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten) der Maßfigur abstellt; für unter dem charakterlichen Niveau der Maßfigur liegende Charaktereigenschaften, die den Affektdurchbruch herbeigeführt oder gefördert haben, haftet sohin auch der geistig primitive Täter. Von diesem entscheidenden Charakterzug (durchschnittliche Rechtstreue) abgesehen, muss sich jedoch die Maßfigur dem individuellen Täter möglichst annähern, ihm also hinsichtlich sozialer Stellung, Lebenskreis, Alter, körperlichen Eigenschaften, Gesundheit, Beruf, Bildung, Herkunft etc gleich gedacht werden. Demnach kommt es auf den rechtstreuen Menschen von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation an - individualisierter objektiver Maßstab.
Veröff: JBl 1986,241
13 Os 128/66
Entscheidungstext OGH 09.10.1986 13 Os 128/66
Vgl auch; nur: Der objektive Maßstab des Durchschnittsmenschen kann auch bei geistesschwachen, aber noch zurechnungsfähigen Tätern zur Anwendung gelangen, weil er nicht auf ein intellektuelles Durchschnittsniveau, sondern auf durchschnittliche Rechtstreue (Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten) der Maßfigur abstellt; für unter dem charakterlichen Niveau der Maßfigur liegende Charaktereigenschaften, die den Affektdurchbruch herbeigeführt oder gefördert haben, haftet sohin auch der geistig primitive Täter. (T1) Beisatz: Dieser objektiv-normative Maßstab lässt keinen Raum für eine Gesetzesauslegung, wonach der gegenüber § 75 StGB privilegierende Tatbestand des § 76 StGB einem verstandesschwachen oder unintelligenten Täter im größeren Umfang zugute kommen könne als einem Durchschnittsmenschen. (T2)
15 Os 127/87
Entscheidungstext OGH 29.09.1987 15 Os 127/87
Veröff: JBl 1988,330
nur: Demnach kommt es auf den rechtstreuen Menschen von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation an. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Schlechte Charaktereigenschaften sind jedenfalls zu abstrahieren; die Maßfigur muss bei aller sonstiger Annäherung an den Täter ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch sein. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Bei Prüfung der allgemeinen Begreiflichkeit eines Affektes ist ein objektiver Maßstab anzulegen, dabei jedoch die geistige und körperliche Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation zu berücksichtigen. (T5)
13 Os 125/94
Entscheidungstext OGH 14.09.1994 13 Os 125/94
Vgl auch; Beisatz: Individualisierter, jedoch in rechtsethischer Hinsicht objektiv-normativer Maßstab. (T6)
nur: Individualisierter objektiver Maßstab. (T7)
Auch; Beisatz: Hat sich der Angeklagte, der sich in einer heftigen, durch seine Adoleszenzkrise und durch die Konfrontation mit homosexuellen Handlungen ausgelösten Gemütsbewegung befand, zu einem Mord hinreißen lassen, war dieser bei Anwendung eines hiefür erforderlichen objektiv-normativen Maßstabes nicht allgemein begreiflich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auch ein Mensch von durchschnittlicher Rechtstreue und mit vergleichbaren sozio-psycho-physischen Eigenschaften sich vorstellen könnte, er wäre in der Lage des Täters beim gegebenen Anlass samt seiner Vorgeschichte in eine derart heftige Gemütsbewegung geraten. Jugendliche (wie hier der Angeklagte) sind demnach an der Vergleichsfigur eines an sich rechtstreuen Jugendlichen, der unter ähnlichen Umständen aufgewachsen ist, zu messen. (T8) Beisatz: Einen Jugendlichen mit Sexual- (und Drogen-)erfahrung konnte es anlässlich einer ihm anfangs durchaus genehmen homosexuellen Begegnung kaum bestürzen, dass sein Partner gleichartige Sexualpraktiken, die er soeben selbst vorgenommen hat, auch von ihm fordert. (T9)
13 Os 51/04
Entscheidungstext OGH 16.06.2004 13 Os 51/04
Vgl; Beis wie T8; nur: Allgemein begreiflich nur dann, wenn auch ein Mensch von durchschnittlicher Rechtstreue und mit vergleichbaren sozio-psycho-physischen Eigenschaften sich vorstellen könnte, er wäre in der Lage des Täters beim gegebenen Anlass samt seiner Vorgeschichte in eine derart heftige Gemütsbewegung geraten. Jugendliche (wie hier der Angeklagte) sind demnach an der Vergleichsfigur eines an sich rechtstreuen Jugendlichen, der unter ähnlichen Umständen aufgewachsen ist, zu messen. (T10)
14 Os 149/04
Entscheidungstext OGH 05.04.2005 14 Os 149/04
Vgl; Beisatz: Die heftige Gemütsbewegung muss auch aus der Sicht eines durchschnittlich rechtstreuen Menschen mit vergleichbaren sozio-physischen Eigenschaften unter Anlegung eines objektiv-normativen Maßstabes, der auch die soziale Stellung, den Lebenskreis und eine leichte Erregbarkeit des Angeklagten umfassen kann, verständlich sein. (T11)
14 Os 75/07x
Entscheidungstext OGH 31.07.2007 14 Os 75/07x
Vgl auch; Beisatz: Die Maßfigur muss sich dem individuellen Täter hinsichtlich sozialer Stellung, Lebenskreis, Beruf, Bildung, Herkunft usw möglichst annähern. (T12)
12 Os 67/14s
Entscheidungstext OGH 28.08.2014 12 Os 67/14s
Vgl auch; Beisatz: Die allgemeine Begreiflichkeit einer zur Tat führenden Gemütsbewegung ist unter der gebotenen Abwägung eines objektiv‑normativen Maßstabs aus der Sicht eines durchschnittlich rechtstreuen Menschen mit vergleichbaren sozio-physischen Eigenschaften zu beurteilen. § 76 StGB erfasst nur solche Gemütsbewegungen, die im Verhältnis zu ihrem Anlass allgemein, das heißt für einen Durchschnittsmenschen ‑ als objektiver Maßstab ‑ in dem Sinn verständlich sind, dass sich dieser vorstellen kann, auch er geriete unter den gegebenen besonderen Umständen in eine solche Gemütsverfassung. Die Maßfigur ist ein rechtstreuer Mensch von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der spezifischen Tatsituation. Diese Maßfigur muss sich dem individuellen Täter möglichst annähern, ihm also hinsichtlich sozialer Stellung, Lebenskreis, Alltag, Gesundheit, Beruf, Bildung, Herkunft usw gleich gedacht werden. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0092360
JJR_19850822_OGH0002_0120OS00083_8500000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 84
 § 84
 §32
 §33
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 202
 OGH 
 § 83
 § 84
 § 85
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 313
 § 84
 § 84
 §86
 §143
 § 143
 § 86
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 75
 § 76
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 76