Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/193/52/2
Timestamp: 2019-10-21 03:29:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 52 SPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 52 SPG
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 99/09/0101
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, wo er bis zu den beschwerdegegenständlichen Vorfällen im Bereich des Sicherheitsbüros als Kriminalbeamter tätig war. Mit dem nach Durchführung einer nichtöffentlichen mündlichen Disziplinarverhandlung am 19. Juni 1999 im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 9. Fe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 99/09/0101
Rechtssatz: Das unberechtigte Stellen einer EKIS-Abfrage durch einen Sicherheitswachebeamten bedeutet eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 1 BDG 1979, wenn dadurch etwa die Bestimmungen der §§ 1 und 49 DSG (vgl. nunmehr die §§ 1, 51 und 52 DSG 2000) und § 52 SPG 1991 übertreten werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2001, Zl. 99/09/0126). Im RIS seit 20.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 99/09/0126
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der ihm angelasteten Taten bei der Bundespolizeidirektion Wien, Waffenreferat, als Schießausbildner tätig. Mit Disziplinarerkenntnis vom 15. Mai 1998 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und disziplinär bestraft: "Revierinspektor R ist schuldig, 1. sich am 1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 99/09/0126
Rechtssatz: Durch das Verschaffen von automationsunterstützten Daten über eine Person aus dem EKIS ohne Vorliegen der Voraussetzungen und unter grob fahrlässiger Verkennung der Rechtslage verstößt ein Polizeibeamter objektiv gegen die ihn dienstlich gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 bindende Rechtslage (insbesondere §§ 1, 49 DSG und § 52 SPG 1991). Im RIS seit 10.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Unterlassung, sich Kenntnis von den bestehenden Rechtsvorschriften über die sachlichen oder persönlichen Beschränkungen bei der Abfrage personenbezogener Daten zu verschaffen, handelt ein Polizeibeamter jedenfalls in Widerspruch zu der ihm obliegenden und zumutbaren gewissenhaften und ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben. Im RIS seit 10.05.2001 mehr lesen...
Zum § 52 SPG Haftungsausschluss

References: § 52
 § 52
 § 43
 § 52
 § 43
 § 52
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