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Timestamp: 2019-04-22 02:58:08+00:00

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Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens und Säumniszuschlag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2019, RV/7100459/2019
Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens und Säumniszuschlag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf_Nfg als Rechtsnachfolgerin der Bf, Adr, vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs-GmbH, Börsegasse 9/2, 1010 Wien über die Beschwerde vom 06.03.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 09.02.2018 betreffend Säumniszuschlag zur Steuernummer 04-1**/**** zu Recht erkannt:
Für den Zeitraum November 2017 wurden am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin drei Umsatzsteuervoranmeldungen verbucht. Auf Grund einer Selbstberechnung und Überweisung in Höhe von € 1.200,-- erfolgte am 24.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 23.1.2018. Auf Grund einer weiteren Selbstberechnung und Überweisung in Höhe von € 3.530,-- erfolgte am 26.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 25.1.2018. Am 29.1.2018 erfolgte die dritte Verbuchung einer Umsatzsteuerzahllast 11/2017 in Höhe von € 14.182,51.
Mit Ansuchen vom 11.1.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in bestimmter Höhe für die Zahllast der Umsatzsteuer 11/2017 in Höhe von insgesamt € 18.912,51.
Mit Bescheid vom 16.1.2018 wies das Finanzamt 4/5/10 (belangte Behörde) dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.
In der gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 31.1.2018 wandte die Beschwerdeführerin ein, dass sich der Bescheid auf einen Rückstand von € 0,87 und nicht auf die Zahllast aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2017 in Höhe von € 18.912,51 beziehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.2.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab, wobei in der Beschwerdevorentscheidung die Umsatzsteuer 11/2017 mit einem Betrag von € 14.182,51 genannt ist.
Am 9.2.2018 erließ die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen. Die Abgabenschuldigkeiten, die nicht rechtzeitig entrichtet wurden, wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
Am 6.3.2018 langte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid vom 9.2.2018 ein. Diese Beschwerde weist folgende Begründung auf:
"Es wird beantragt, die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 11/2017 in Höhe von EUR 70,60 und EUR 283,65 ersatzlos aufzuheben. Begründung: Für die gegenständlichen Abgaben liegt ein unerledigtes Zahlungserleichterungsansuchen vor, welches rechtzeitig vor Fälligkeit eingebracht wurde."
Am 25.4.2018 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung. Spruch und Begründung lauten wie folgt:
Am 23.5.2018 langte bei der belangten Behörde ein Vorlageantrag ein, in dessen Begründung lediglich auf das Beschwerdevorbringen verwiesen wurde.
Mit Vorlagebericht vom 24.1.2019 legte die belangte Behörde Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vor. Das Inhaltsverzeichnis der vorgelegten Aktenteile lautet wie folgt:
Sachverhalt und Anträge lauten wie folgt:
Die Umsatzsteuerschuld für den Vorauszahlungszeitraum November 2017 wurde am 24.1.2018, 26.1.2018 und 29.1.2018 am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin verbucht. Entrichtet wurde die am 24.1.2018 und am 26.1.2018 verbuchte Umsatzsteuerschuld durch Überweisung jeweils einen Tag vor der Verbuchung. Die am 29.1.2018 verbuchte Umsatzsteuerschuld in Höhe von € 14.182,51 wurde durch unregelmäßige Zahlungen bis 7.5.2018 getilgt.
Bereits am 11.1.2018 beantragte die Beschwerdeführerin eine Zahlungserleichterung für die Zahllast der Umsatzsteuer 11/2017. Mit Bescheid vom 16.1.2018 wies das Finanzamt 4/5/10 dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab. Dagegen erhob die Beschwerdefürhrerin am 31.1.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde. Über die Beschwerde betreffend das abgewiesene Zahlungserleichterungsansuchen hat die belangte Behörde am 8.2.2018 mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden und die Beschwerde abgewiesen. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein. Schließlich hat das Bundesfinanzgericht am 27.6.2018 abweisend über diese Beschwerde entschieden.
Am 9.2.2018 erließ die belangte Behörde den beschwerdegegenständlichen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, weil die Umsatzsteuerzahllast 11/2017 (teilweise) nicht bis zum 15.1.2018 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde unter Hinweis auf ein eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen die Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides beantragt.
Das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde im Juni 2018 von ihrer Komplementärin gemäß § 142 UGB übernommen.
Die Feststellungen zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 11.1.2018 ergeben sich einerseits aus den Verwaltungsakten und andererseits aus der Entscheidung des BFG vom 27.6.2018, GZ. RV/7102499/2018.
Die Feststellungen zum Verbuchen und zur Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast 11/2017 ergeben sich einerseits aus der Entscheidung des BFG vom 27.6.2018, GZ. RV/7102499/2018, aus einer Einsichtnahme in das elektronisch geführte Abgabenkonto der Beschwerdeführerin und andererseits aus den vorgelegten Beschwerdeakten.
Aus dem Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin und ihrer Komplementärin ist ersichtlich, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin gemäß § 142 UGB von der Komplementärin übernommen wurde. Am 29.6.2018 wurde ein Sacheinlagevertrag über die Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit nachfolgender Anwachsung des Vermögens der Beschwerdeführerin auf die - damalige - Bf_Nfg_alt abgeschlossen. Am 10.7.2018 wurde die Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch eingetragen. Ebenfalls am 10.7.2018 wurde die Änderung des Firmennamens der Komplementärin von Bf_Nfg_alt in Bf_Nfg im Firmenbuch eingetragen.
§ 230 BAO lautet:
Im Antrag der Beschwerde vom 6.3.2018 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Aus dem Spruch der Beschwerdevorentscheidung geht jedoch klar hervor, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid nicht gänzlich aufheben wollte. Dies ist insbesondere aus dem handschriftlich ergänzten Wort "teilweise" erkennbar.
Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs 3 BAO) und die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist gegeben. Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden und ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt.
Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Übermittlung der Voranmeldungen hat elektronisch zu erfolgen. Fälligkeitstag für den Voranmeldungszeitraum November 2017 war Montag, der 15.1.2018.
§ 217 Abs 4 BAO regelt Fälle, die einer Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Aus § 217 Abs 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs 5 BAO) ein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt wird.
Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht iSd § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeit oder eine von Gesetzes wegen zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird.
Nach § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Während der Dauer der Nachfrist entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche (§ 217 Abs 4 lit. b BAO).
Wird gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht, so ergibt sich aus § 212 Abs 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sowie ein dem § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO entsprechender Anspruch auf eine Nachfristsetzung, wenn der Bescheidbeschwerde nicht stattgegeben wird (VwGH 22.3.2000, 98/13/0227; UFS Wien 18.9.2013, RV/1718-W/13).
Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens haben säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, wenn sie zeitgerecht (insb. innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO) eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 212 Tz 35 und § 217 Tz 22).
Das Zahlungserleichterungsansuchen für die Umsatzsteuer 11/2017 ist am 11.1.2018, somit vor der am 15.1.2018 eingetretenen Fälligkeit, bei der belangten Behörde eingelangt. Es war rechtzeitig iSd § 230 BAO. Damit stand der Beschwerdeführerin für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Der Abweisungsbescheid ist mit 16.1.2018 datiert, womit die Nachfrist bis mindestens 16.2.2018 zustand.
Darüber hinaus erhob die Beschwerdeführerin innerhalb der Nachfrist, nämlich am 31.1.2018 eine Beschwerde gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid. Dadurch ergibt sich ein weiteres Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Letztlich wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens erst mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27.6.2018 (RV/7102499/2018) abweisend erledigt, unter anderem weil der Rückstand bereits bis 7.5.2018 getilgt wurde. Somit erweist sich die Festsetzung eines Säumniszuschlages, weil die Abgabe nicht bis zum 15.1.2018 entrichtet wurde, als nicht gerechtfertigt.
Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personen­gesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Das Gesellschafts­vermögen geht im Wege der Gesamt­rechtsnachfolge auf den übernehmenden Gesellschafter über (zB Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, Die Personengesellschaft in der Steuererklärung 20172, 5 und 25). Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen (abgesehen von höchstpersönlichen Rechtspositionen) eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiell- und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers. Zu den Rechtspositionen im Sinne des § 19 BAO gehört auch das Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 4 BAO (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0199). Sämtliche Bescheide, nur mit Ausnahme von noch offenen Feststellungsverfahren (§ 188 BAO), können nur mehr an diesen Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Personengesellschaft adressiert werden.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die Erledigung an die Rechtsnachfolgerin zuzustellen.
Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich zwingend und eindeutig aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
VwGH 22.03.2000, 98/13/0227
UFS 18.09.2013, RV/1718-W/13
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100459.2019
Findok-Nr: 122941.1, aufgenommen am: 11.04.2019 11:27:12, Dokument-ID: fc328e40-5de4-46c1-a07d-142d0d19eb7d, Segment-ID: 9ca29bf2-3afc-4153-8150-72b2b4e50d4a

References: § 142
 § 142

§ 230
 § 279
 § 21

§ 217
 § 217
 § 230
 § 230
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
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 § 217
 § 230
 § 142
 § 19
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