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Timestamp: 2018-09-18 17:13:13+00:00

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Verwaltungspraxis: Vorbeschäftigungszeiten bei anderem öffentlichem Arbeitgeber werden bei § 34 TVöD nicht berücksichtigt
Vorbeschäftigungszeiten bei anderem öffentlichem Arbeitgeber werden bei § 34 TVöD nicht berücksichtigt
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich unkündbar und deswegen eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten ab 1991 zunächst bei der Stadt A, ab dem 01.01.1999 bei der Stadt V und ab 01.01.2015 ohne Unterbrechung bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse waren kraft Bezugnahme die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (BAT, ab Oktober 2005 TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Mit Schreiben vom 22.05.2015, der Klägerin am 26.05.2015 zugegangen, erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2015. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Die Klägerin meint, ihr Arbeitsverhältnis sei ordentlich nicht kündbar, ihre Beschäftigungszeiten ab August 1991 seien vollständig anzurechnen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Feststellungsantrag weiter.
Das Arbeitsverhältnis ist nicht nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ordentlich unkündbar. Die Klägerin hat in diesem keine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt. Zeiten bei anderen Arbeitgebern sind keine Beschäftigungszeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. bereits BAG, Urteil vom 20.09.2017 - 6 AZR 143/16). Bereits der Tarifwortlaut ist eindeutig, so der 6. Senat. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD definiert den Begriff der Beschäftigungszeit durch eine auf § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD beschränkte Bezugnahme. Damit werden nur bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeiten berücksichtigt. Der Klammerzusatz verweist nicht auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD und die darin geregelte Anerkennung von bei einem anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgeber oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit. Diese Auslegung wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Während der Tarifvertrag in § 22 Abs. 3 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD auf § 34 Abs. 3 TVöD insgesamt verweist, beschränkt sich der Klammerzusatz in § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ausdrücklich auf die Sätze 1 und 2 des § 34 Abs. 3 TVöD. Damit verbietet sich eine Ausweitung auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD. Danach hatte die seit dem 01.01.2015 bei der Beklagten als derselben Arbeitgeberin i.S.d. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD beschäftigte Klägerin im Zeitpunkt des Kündigungszugangs am 26.05.2015 die nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD erforderliche Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren nicht erreicht. Die vorherigen Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 13.08.1991 bis 31.12.2014 bei der Stadt A bzw. der Stadt V sind bei der Berechnung der für den Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit maßgeblichen Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht zu berücksichtigen.
Ein Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD verbleibt es für Beschäftigte, soweit sie nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bei dieser Unkündbarkeit. Einen solchen Besitzstand hat die Klägerin hier aber nicht erworben, weil sie am 30.09.2005 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Ergänzend weist der 6. Senat aber auch darauf hin, dass der Bestandsschutz nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD nur Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12). Mit ihrem Wechsel zur Beklagten am 01.01.2015 hätte ihn die Klägerin verloren.

References: § 34
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