Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121217_OGH0002_0040OB00198_12I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-06 11:36:00+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob198/12i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob455/55 7Ob158/66 2Ob...
RS0039155
7Ob455/55; 7Ob158/66; 2Ob348/66; 8Ob565/76; 2Ob233/81; 8Ob16/87; 2Ob145/88; 2Ob508/91; 2Ob1138/94; 2Ob213/97f; 2Ob157/98x; 6Ob5/02g; 8Ob252/02w; 9ObA156/05i; 3Ob315/05b; 4Ob118/07t; 1Ob50/08x; 5Ob75/09d; 5Ob264/09y; 4Ob198/12i; 6Ob178/13i; 4Ob133/13g; 1Ob141/17t
Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen.
7 Ob 455/55
Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7 Ob 455/55
Veröff: JBl 1956/9 S 236
7 Ob 158/66
Entscheidungstext OGH 12.10.1966 7 Ob 158/66
2 Ob 348/66
Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 348/66
Beisatz: Zedent tritt einen Teilbetrag ab, welchen der Zessionar einklagt und macht selbst andere, nicht abgetretene Teilansprüche geltend. (T1)
Veröff: SZ 40/7
2 Ob 233/81
Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 233/81
Auch; Beisatz: Aus Verkehrsunfall werden weitere Reparaturkosten begehrt. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Aus Verkehrsunfall wird - unter Vorbehalt weiterer Ausdehnung - zunächst nur ein Teil des Schmerzengeldes begehrt. (T3)
Beisatz: Die Entscheidung über ein Schmerzengeldbegehren bildet für die Geltendmachung eines weiteren Schmerzengeldes kein prozessuales Hindernis. (T4)
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für eine - ausdrücklich nur einen Teilanspruch umfassende - Feststellungsklage. (T5)
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteiles eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage nicht als Teilklage bezeichnet war. (T6)
Beisatz: Hier: Schmerzengeld. (T7)
9 ObA 156/05i
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 156/05i
Beisatz: Im hier zu beurteilenden Fall hat der Kläger im Ergebnis nur eine Teilforderung eingeklagt; dass der eingeklagte Teil mittels Rechenoperation ermittelt wurde (Abzug einer erhaltenen Zahlung), die in das Klagebegehren und in den diesem stattgebenden Urteilsspruch aufgenommen wurde, ändert daran nichts. (T8)
Beisatz: Das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge. (T9)
Auch; Beisatz: Eine Teileinklagung erfasst nur den geltend gemachten Anspruchsteil. Die sich in der Regel auf den Gesamtanspruch beziehende Bejahung oder Feststellung seines Bestehens in den Entscheidungsgründen steht einer dieser Beurteilung widersprechenden neuen Klage, mit der der Restbetrag eingeklagt wird, nicht entgegen. (T10)
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechtskräftiger Zahlungsbefehl. (T11)
Beis wie T6; Beisatz: Selbst eine Verletzung des § 55 Abs 3 JN durch unrichtige Bejahung einer bezirksgerichtlichen Zuständigkeit trotz Hinweises auf eine bloße Teileinklagung führt nicht zum Verlust des über den eingeklagten Teilbetrag hinausgehenden materiellen Anspruchs, kann doch die Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Entscheidung nicht weiter reichen als das Begehren in der Klage. (T12)
Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Die Frage, ob die zweite Klage nach erfolgloser Einklagung eines ersten Teils der Forderung wegen rechtskräftiger Verneinung des Bestands einer „Sockelforderung“ zurückzuweisen ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039155
JJR_19551102_OGH0002_0070OB00455_5500000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 55