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Timestamp: 2020-01-25 13:37:09+00:00

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EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts | Rechtslupe
Ist Art. 27 Abs. 1 EuGGVO 1 dahin aus­zu­le­gen, dass das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht, das nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist, gleich­wohl das Ver­fah­ren aus­set­zen muss, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts, zu des­sen Guns­ten kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht, abschlie­ßend geklärt ist? Die­se Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Die vor­lie­gen­de Kla­ge und das in Ita­li­en geführ­te Ver­fah­ren betref­fen den­sel­ben Anspruch i.S.v. Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO. Der Begriff "des­sel­ben Anspruchs" ist im Rah­men der EuGV­VO auto­nom und weit aus­zu­le­gen, um ein­an­der wider­spre­chen­de Urtei­le i.S.v. Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO zu ver­mei­den. Maß­geb­lich ist, ob der Kern­punkt bei­der Strei­tig­kei­ten der­sel­be ist. Das ist etwa im Ver­hält­nis zwi­schen nega­ti­ver Fest­stel­lungs- und ent­spre­chen­der Leis­tungs­kla­ge der Fall 2.
So liegt es auch in dem hier beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit. Die Kla­ge in Ita­li­en rich­tet sich unter ande­rem auf die Fest­stel­lung, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus der Grund­schuld bestehe. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge soll eben die­se Dul­dung erreicht wer­den. Dass es im ita­lie­ni­schen Ver­fah­ren noch um wei­te­re Fest­stel­lun­gen geht, ist für die Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands uner­heb­lich. Kern­punkt ist jeweils die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin aus der Grund­schuld vor­ge­hen darf; jeden­falls ist der Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits voll­stän­dig vom ita­lie­ni­schen Ver­fah­ren abge­deckt. Im Übri­gen beschränkt sich der Gegen­stand der Kla­ge in Ita­li­en nicht auf die Ein­be­zie­hung der SRL.
Bei­de Ver­fah­ren sind zwi­schen iden­ti­schen Par­tei­en anhän­gig. Dabei ist die Iden­ti­tät unab­hän­gig von der jewei­li­gen Par­tei­stel­lung. Auch ist unschäd­lich, wenn in einem Ver­fah­ren zusätz­lich Drit­te betei­ligt sind. Das hat ledig­lich zur Fol­ge, dass sich die Rechts­fol­gen des Art. 27 EuGV­VO auf die­je­ni­gen Par­tei­en beschrän­ken, zwi­schen denen meh­re­re Ver­fah­ren anhän­gig sind 3.
Von einer Aus­set­zung nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO kann zumin­dest grund­sätz­lich nicht unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs abge­se­hen wer­den. Dies ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs bereits hin­rei­chend geklärt.
In der Rechts­sa­che Gas­ser 4 hat der Gerichts­hof fest­ge­stellt, dass von der Aus­set­zungs­pflicht auch dann nicht abge­wi­chen wer­den darf, wenn die Ver­fah­rens­dau­er in dem Mit­glied­staat des Erst­ge­richts all­ge­mein unver­tret­bar lang ist. Der Anre­gung in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren, eine Aus­nah­me für den Fall zuzu­las­sen, dass eine Kla­ge bös­gläu­big und mit Blo­cka­de­ab­sicht vor einem unzu­stän­di­gen Gericht erho­ben wird, ist der Uni­ons­ge­richts­hof nicht gefolgt 5. In der Recht­sa­che Tur­ner 6 hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, einer Par­tei kön­ne die Betrei­bung eines Gerichts­ver­fah­rens in einem ande­ren Ver­trags­staat nicht mit der Begrün­dung unter­sagt wer­den, mit der Kla­ge wer­de wider Treu und Glau­ben der Zweck ver­folgt, das Ver­fah­ren in einem ande­ren Mit­glied­staat zu behin­dern. Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Kla­ge­er­he­bung sei den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats grund­sätz­lich ent­zo­gen.
Durch den Uni­ons­ge­richts­hof klä­rungs­be­dürf­tig ist jedoch, ob die for­ma­le Betrach­tungs­wei­se auch dann anzu­stel­len ist, wenn nur das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist.
Vor­lie­gend besteht zuguns­ten der deut­schen Gerich­te der aus­schließ­li­che Gerichts­stand der bele­ge­nen Sache nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO; für eine eben­falls bestehen­de aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit (dazu Art. 29 EuGV­VO) auch der ita­lie­ni­schen Gerich­te ist nichts ersicht­lich.
Unter die auto­nom und eng aus­zu­le­gen­de Vor­schrift des Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO fal­len u.a. Kla­gen, die dar­auf abzie­len, Umfang oder Bestand eines ding­li­chen Rechts an einer unbe­weg­li­chen Sache zu bestim­men und den Inha­bern die­ser Rech­te den Schutz der mit ihrer Rechts­stel­lung ver­bun­de­nen Vor­rech­te zu sichern 7.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei einer Kla­ge, die auf die Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld gerich­tet ist, nach all­ge­mei­ner Mei­nung erfüllt 8.
Bei der Grund­schuld han­delt es sich um ein Grund­pfand­recht, also ein beschränk­tes ding­li­ches Recht an einem Grund­stück, auf­grund des­sen an den­je­ni­gen, zu des­sen Guns­ten die Belas­tung erfolgt, eine Geld­sum­me zu zah­len ist (§ 1191 BGB). Die Grund­schuld berech­tigt den Gläu­bi­ger, sich im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Grund­stück zu befrie­di­gen (§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB). Die­ser Dul­dungs­an­spruch gegen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer stützt sich allein auf das ding­li­che Recht, nicht hin­ge­gen auf eine per­sön­li­che For­de­rung. Mit der Dul­dungs­kla­ge will sich die Klä­ge­rin den Schutz der Vor­rech­te sichern, die mit der Rechts­stel­lung als Inha­be­rin der Grund­schuld ver­bun­den sind.
Damit kommt es auf die Fra­ge an, ob die Aus­set­zungs­pflicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO auch dann gilt, wenn (nur) zuguns­ten des Zweit­ge­richts eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Ist die Fra­ge zu beja­hen, so ist die Rechts­be­schwer­de begrün­det und das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che aus­zu­set­zen; ist sie zu ver­nei­nen, so ist die Rechts­be­schwer­de unbe­grün­det und das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che fort­zu­füh­ren.
Die Fra­ge der Aus­set­zungs­pflicht bei Bestehen einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit nur des Zweit­ge­richts ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ernst­haft umstrit­ten 9.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aus­drück­lich offen gelas­sen, ob auch in sol­chen Fäl­len nach Art. 16 EuGVÜ (jetzt Art. 22 EuGV­VO) der for­ma­len Betrach­tungs­wei­se der Vor­zug zu geben ist 10.
Davon abge­se­hen las­sen sich für bei­de Auf­fas­sun­gen gute Argu­men­te ins Feld füh­ren.
In Über­ein­stim­mung mit dem Wort­laut von Art. 27 EuGV­VO, der auch bei Bestehen einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit kei­nen Anhalts­punkt für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung bie­tet, neigt der Bun­des­ge­richts­hof zur Beja­hung einer Aus­set­zungs­pflicht auch in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art. Hin­zu kommt, dass den Pro­zess­par­tei­en durch eine Aus­set­zung des Zweit­pro­zes­ses in aller Regel kein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­steht. Durch die Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge wird die Erlan­gung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Regel allen­falls ver­zö­gert, nicht aber end­gül­tig ver­hin­dert 11. Bei par­al­le­ler Pro­zess­füh­rung besteht dem­ge­gen­über die Gefahr eines posi­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts und damit auch die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen. Dies gilt umso mehr, als die Prü­fung, ob eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit vor­liegt, ihrer­seits nicht stets ein­deu­tig zu beant­wor­ten ist, und damit auch mit guten Grün­den über die Fra­ge gestrit­ten wer­den kann, ob ein Rechts­miss­brauch gege­ben ist, wenn eine Kla­ge in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erho­ben wird, für den eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit in Betracht kommt.
Aller­dings spricht für die Gegen­auf­fas­sung, dass die Aus­set­zungs­pflicht nach Art. 27 EuGV­VO nach ihrem Sinn und Zweck zwar ver­mei­den soll, dass Gerichts­ent­schei­dun­gen nach Art. 34 Nr. 3 bzw. 4 EuGV­VO wegen wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen zur sel­ben Sache nicht aner­kannt wer­den kön­nen 12, die­ser Zweck aber im Fall einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Zweit­ge­richts nach Art. 22 EuGV­VO nicht ein­schlä­gig ist. Denn eine unter Ver­ken­nung die­ser aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit erge­hen­de Sach­ent­schei­dung des Erst­ge­richts wäre nach Art. 35 Abs. 1 EuGV­VO ohne­hin nicht aner­ken­nungs­fä­hig; anders ver­hält es sich nur bei einer Sach­ent­schei­dung unter Ver­ken­nung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach Art. 23 EuGV­VO. Zudem muss sich das Erst­ge­richt nach Art. 25 EuGV­VO von Amts wegen für unzu­stän­dig erklä­ren, wenn eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Zweit­ge­richts nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Davon kann weder auf­grund Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung noch auf­grund rüge­lo­ser Ein­las­sung des Beklag­ten abge­wi­chen wer­den (Art. 23 Abs. 5, Art. 24 Satz 2 EuGV­VO) 13. Zwar ist die EuGV­VO von dem Anlie­gen getra­gen, grund­sätz­lich eine wech­sel­sei­ti­ge Über­prü­fung der Zustän­dig­keit zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten zu ver­mei­den 14. Indes­sen setzt die Anwen­dung der Rege­lung des Art. 29 EuGV­VO, nach der sich das Zweit­ge­richt bei dop­pel­ter aus­schließ­li­cher Zustän­dig­keit für unzu­stän­dig erklä­ren muss, eine sol­che Prü­fung durch das Zweit­ge­richt ohne­hin vor­aus. Das­sel­be gilt im Rah­men der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung (Art. 35 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 EuGV­VO).
Auch wenn die Vor­la­ge­fra­ge bereits Teil eines beim Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ist 15, erscheint eine erneu­te Vor­la­ge sach­dien­lich. Zwar kommt in sol­chen Fäl­len eine Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit ent­spre­chend § 148 ZPO in Betracht 16.
Dage­gen spricht hier aber, dass sich die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge in dem beim Gerichts­hof bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren nur unter Bedin­gun­gen stellt. Dort ist näm­lich zunächst zu klä­ren, ob über­haupt ein Fall dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit i.S.v. Art. 27 EuGV­VO vor­liegt und ob eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Soll­te der Uni­ons­ge­richts­hof auch nur eine die­ser Vor­fra­gen ver­nei­nen, käme es auf die hier maß­ge­ben­de Fra­ge nicht mehr an. Bei einer Aus­set­zung ent­spre­chend § 148 ZPO müss­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren erst wie­der auf­ge­nom­men und sodann zur Vor­la­ge gebracht wer­den, was die Beant­wor­tung der Fra­ge nur ver­zö­ger­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 163/​12
EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen… Ist Art. 27 Abs. 1 EuGGVO ((Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung…
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG 2000 Nr. L 12/​1[↩]
EuGH, Urteil "Gubisch" – 144/​86, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11, 16, 18 f.; C‑406/​92 Tatry, Slg 1994, I‑5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 45, 48; BGH, Urteil vom 08.02.1995 – VIII ZR 14/​94, NJW 1995, 1758 f.; Urteil vom 11.12.1996 – VIII ZR 154/​95, BGHZ 134, 201, 210, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; kri­tisch Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 45[↩]
vgl. EuGH, Urteil "Tatry" – C406/​92, Slg 1994, I‑5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 31, 33[↩]
EuGH, Urteil "Gas­ser" – C‑116/​02, Slg 2003, I‑14693[↩]
EuGH, aaO, Rn. 63; vgl. auch BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 01.02.2011 KZR 8/​10, ZIP 2011, 975 Rn.20[↩]
EuGH, Urteil "Tur­ner" – C‑159/​02, Slg 2004, I‑3565 = EWS 2004, 334[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 11/​08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 ff.; EuGH, C-115/​88 Rei­chert, Slg 1990, I‑27, Rn. 11; C‑343/​04 Land Ober­ös­ter­reich, Slg 2006, I4557 = EWS 2006, 383 Rn. 30[↩]
Geimer/​Schütze, EuZ­VR, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 90; Kropholler/​von Hein, EuZ­PR, 9. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 15; Adolphsen, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, S. 114; Lehmann/​Sánchez Loren­zo, IPRax 2007, 190, 194; vgl. auch Thiel/​Tschauner in Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr, Stand: Okto­ber 2011, Art. 22 EuGV­VO Rn. 17; Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR (2011), Art. 22 Brüs­sel IVO Rn. 7; Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 14 f.; Borrás/​Hausmann, unalex Kom­men­tar Brüs­sel IVO, Art. 22 Rn. 11. Zur Pfand­kla­ge nach § 466 des öster­rei­chi­schen ABGB eben­so: OGH, Beschluss vom 23.11.1999 7 Ob 286/​99f, ZfRV 2008, 77 m. zust. Anm. Pröbs­ting; Tief­entha­ler in Czernich/​Tiefenthaler/​Kodek, Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­recht, 2. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 14; Mayr, EuZ­PR, Rn. II/​129; Simot­ta in Fasching/​Konecny, Zivil­pro­zeß­ge­set­ze, 2. Aufl., Art. 22 Rn. 32, 37, auch für die umge­kehr­te Kla­ge auf Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines Grund­pfand­rechts[↩]
die Fra­ge ver­nei­nend Juz­ga­do de Pri­me­ra Instan­cia Madrid, unalex ES61; Court of Appeal [Civil Divi­si­on] Eng­land and Wales, unalex UK70; Cour de cas­sa­ti­on [Frank­reich], unalex FR92; Schluss­an­trag GA Léger, C116/​02 Gas­ser, Slg 2003, I14693, Rn. 51 ff. [eben­so die Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on, wie­der­ge­ge­ben in EuGH, aaO Rn. 36, 40]; Magnus/​Mankowski/​Fentiman, Brussels I Regu­la­ti­on, 2. Aufl., Intro­duc­tion to Arts. 2730 Rn. 57; Simons, unalex Kom­men­tar Brüs­sel IVO, Art. 27 Rn. 9 f.; Förs­ter­ling in Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr, Stand: Okto­ber 2011, Art. 27 EuGV­VO Rn. 33; Tief­entha­ler in Czernich/​Tiefenthaler/​Kodek, Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­recht, 2. Aufl., Art. 27 EuGVO Rn. 14; Dohm, Die Ein­re­de aus­län­di­scher Rechts­hän­gig­keit, S. 168 ff., 174; Gau­de­met­Tal­lon, Com­pé­tence et exé­cu­ti­on des juge­ments en Euro­pe, 4. Aufl., Rn. 3381; Bern­heim, SJZ 1994, 133, 140; Rauscher/​Gutknecht, IPRax 1993, 21, 24; zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ in der Fas­sung des Über­ein­kom­mens vom 27.09.1968 [ABl. EG 1972 Nr. L 299/​32, S. 36], nach dem sich das Zweit­ge­richt grund­sätz­lich für unzu­stän­dig erklä­ren muss­te, auch: OLG Köln, NJW 1991, 1427, 1428 [obiter dic­tum]; Kaye, Civil Juris­dic­tion and Enforce­ment of For­eign Judgments, S. 1221 f., 1232; O’Malley/Layton, European Civil Prac­tice, Rn. 23.08; ein­ge­schränkt Droz, Pra­tique de la Con­ven­ti­on des Bru­xel­les du 27 Sep­tembre 1968, Rn. 115; eine Aus­set­zungs­pflicht beja­hend OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.02.2012 – 21 W 1098/​11; Geimer/​Schütze, EuZ­VR, 3. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 18; Kropholler/​von Hein, EuZ­PR, 9. Aufl., Art. 27 Rn.19; Rauscher/​Leible, EuZPR/​EuIPR (2011), Art. 27 Brüs­sel IVO Rn. 16b; Musielak/​Stadler, ZPO, 9. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 7; Mayr in Fasching/​Konecny, Zivil­pro­zeß­ge­set­ze, 2. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 24 a.E.; Wel­ler in Hess/​Pfeiffer/​Schlosser, The Brussels IRe­gu­la­ti­on (EC) No 44/​2001 (Hei­del­berg Report), Rn. 356, 403; Carl, Tor­pe­do­kla­gen, S.193 ff.; McGui­re, Ver­fah­rens­ko­or­di­na­ti­on, S. 122 ff.; Schmehl, Par­al­lel­ver­fah­ren, S. 385 ff.; zum EuGVÜ bzw. LugÜ vgl. auch Gothot/​Holleaux, La Con­ven­ti­on de Bru­xel­les du 27 Sep­tembre 1968, Rn. 219 ff.; Isen­burg-Epp­le, Die Berück­sich­ti­gung aus­län­di­scher Rechts­hän­gig­keit nach dem EuGVÜ, S. 87, 89; BaslerKommentarLugÜ/​Mabillard, Art. 27 Rn. 52, 54; Dasser/​Oberhammer Das­ser, LugÜ, Art. 21 Rn. 35[↩]
EuGH, Urteil "Gas­ser" – C‑116/​02, Slg 2003, I‑14693 Rn. 44 f., 52; C‑351/​89 Over­se­as Uni­on Insuran­ce, Slg 1991, I‑3317 = NJW 1992, 3221 Rn.20 f.; eben­so BGH, Urteil vom 08.02.1995 – VIII ZR 14/​94, NJW 1995, 1758, 1759[↩]
vgl. auch EuGH, C‑163/​95 von Horn, Slg 1997, I‑5451 = IPRax 1999, 100 Rn. 22 zu inter­tem­po­ra­len Zustän­dig­keits­kon­flik­ten[↩]
vgl. inso­weit EuGH, 144/​86 Gubisch, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 8; C‑116/​02 Gas­ser, Slg 2003, I14693 Rn. 41[↩]
vgl. inso­weit auch EuGH, C‑616/​10 Sol­vay, EWS 2012, 347 Rn. 44; C‑4/​03 GAT, Slg 2006, I‑6509 = EWS 2006, 382, Rn. 24[↩]
vgl. dazu EuGH, C‑351/​89 Over­se­as Uni­on Insuran­ce, Slg 1991, I‑3317 = NJW 1992, 3221 Rn. 24[↩]
EuGH – C‑438/​12; vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.02.2012 – 21 W 1098/​11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – VIII ZR 13/​12; Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 378; OLG Düs­sel­dorf, NJW 1993, 1661; für eine unein­ge­schränk­te Vor­la­ge­pflicht dage­gen: Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 3b[↩]
EuGVVOInternationale Zuständigkeit

References: Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 22
 § 1147
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 45
 § 148
 Art. 27
 Art. 22
 § 148
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 466
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 21

EuGH 
 § 148