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Timestamp: 2019-12-08 10:01:30+00:00

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Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.06.2008, ZRV/0140-Z3K/07
Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0106 eingebracht. Mit Erk. v. 5.4.2011 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zu Zl. ZRV/0112-Z3K/11, ZRV/0113-Z3K/11 erledigt.
ZRV/0140-Z3K/07-RS3 Permalink
Es liegt kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vor, wenn ein Ausführer gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf Grundlage falscher Informationen seines Vertragspartners ausfüllt und er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen konnte.
Ausfuhrerstattung, Sanktion, Fall höherer Gewalt
ZRV/0140-Z3K/07-RS4 Permalink
Wird an Stelle einer schriftlichen Zollanmeldung unzulässigerweise eine mündliche Zollanmeldung oder eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben, handelt es sich um keine ordnungsgemäße Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Beachtung der Zollvorschriften (kein Statuswechsel).
Art. 225 Buchstabe d ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 230 Buchstabe b ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
freier Verkehr, Zollanmeldung, Gemeinschaftswaren
ZRV/0140-Z3K/07-RS1 Permalink
wie ZRV/0125-Z3K/07-RS1
Da der Ausführer mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass die betreffenden Erzeugnisse "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen", obliegt es ihm, nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die zuständige Behörde über Anhaltspunkte verfügt, dass dies nicht zutrifft.
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast
ZRV/0140-Z3K/07-RS2 Permalink
wie ZRV/0125-Z3K/07-RS3
Der Ausführer, der wegen Nichterfüllung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 keinen Erstattungsanspruch hat, unterliegt einer Sanktion, es sei denn, es liegt einer der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Befreiungsgründe vor.
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Sanktion
Am 4. Februar 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 5.250,00 kg Glucose (Dextrose) des Produktcodes 1702 30 51 9000 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt.
Mit Bescheid vom 2. Februar 1999 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung antragsgemäß gewährt.
Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt. An Hand firmeninterner Aufzeichnungen und mit Hilfe des geprüften Unternehmens konnte dieser Mais bestimmten Ausfuhrvorgängen zugeordnet werden. Laut Niederschrift vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, wurde auch bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Glucose Mais eingesetzt, der von S, geliefert worden war.
Die Berufung der X2, inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-278/02, wonach die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 im Bereich der Ausfuhrerstattung unmittelbar anwendbar sei; die Verjährung betrage also vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit. Der Bescheid über die Gewährung der Ausfuhrerstattung sei am 23. März 1998 [richtig: 19. Februar 1999] zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprochen.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) darauf hin, dass S, den von ihr zugekauften Mais laut Auskunft des Zollamtes Wien vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und das gegen sie eingeleitete Verfahren betreffend Entstehen der Einfuhrzollschuld rechtskräftig beendet ist. Die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung erfolgte innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.
Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde der Bf mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vorgehalten, dass es sich bei dem von S, zugekauften Mais, der zur Herstellung der verfahrensgegenständlichen Glucose (Dextrose) verwendet wurde, um aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Handelsware handelte, für die keine Befreiung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinsame System der Zollbefreiungen, ABlEG Nr. L 105 vom 23. April 1983, CELEX-Nr. 31983R0918, gegolten hat. Eine schriftliche Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist für den betreffenden Mais laut Aktenlage nicht abgegeben worden.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Ausfuhranmeldung am 4. Februar 1998 angenommen. Es findet daher die Erstattungs-VO Anwendung.
-	Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gelten Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemeinschaftswaren;
-	aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
-	Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
Artikel 8 der Erstattungs-VO gehört zu Kapitel 1 "Anspruch auf die Erstattung" des Titels 2 "Ausfuhr nach Drittländern" dieser Verordnung, was zeigt, dass es sich bei "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen" um eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen handelt.
Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat, die Erstattungen in Anspruch zu nehmen, muss er die sachdienlichen Angaben machen, die notwendig sind, um den Erstattungsanspruch festzustellen und dessen Höhe zu ermitteln. Der EuGH hat hierzu im Zusammenhang mit der Erstattungs-VO und ihrem Sanktionssystem entschieden, dass eine Beihilfe nach einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Randnr. 41, CELEX-Nr. 62000J0210).
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Erstattung für Glucose (Dextrose) gewährt, die in der Gemeinschaft aus Mais hergestellt worden ist. Diese Glucose wurde mit WE-Nr. XY in das Zollverfahren der Ausfuhr übergeführt, in dem nach Artikel 161 Absatz 1 ZK ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können.
Laut Niederschrift des Hauptzollamtes Salzburg vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, ist bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Glucose Mais eingesetzt worden, der von S, zugekauft worden war. Diese Feststellungen beruhen auf firmeninternen Aufzeichnungen, die Zuordnung erfolgte unter Zugrundelegung der Ausfuhranmeldungen, Exportrechnungen, Analysezertifikate, Chargennummern, Tagesrapporte sowie an Hand des Tages der Anlieferung laut Eingangsrechnung "s" bzw. Aufzeichnungen des Silomeisters und des Tages der Verarbeitung durch den Produktionsleiter des Unternehmens, K. Unter Punkt 3.2.5.1 der Niederschrift wird dazu festgehalten:
"Vom Produktionsleiter des Unternehmens wurde eine detaillierte Aufstellung betreffend Anlieferung und weitere Verarbeitung des zugekauften Mais zur Verfügung gestellt. Der Tag der Anlieferung wurde den Eingangsrechnungen "s" entnommen, wobei auch Rücksprache mit dem Silomeister gehalten worden ist - geringfügige Abweichungen (um rund einen Tag) könnten möglich sein.
Ausgehend vom "Tag der Anlieferung" wurde vom Produktionsleiter der "Tag der Verarbeitung" unter Zugrundelegung der firmeninternen Erfahrungen bezüglich "Aufbereitungszeit" ermittelt. Der Zeitraum zwischen dem Tag der Anlieferung und dem Tag der Verarbeitung wurde den Prüfern in Form von Statistiken bzw. durch Erläuterungen des Produktionsprozesses in Verbindung mit einer Betriebsbesichtigung glaubhaft nachgewiesen. In weiterer Folge wurde der Konnex zur [zum] bezughabenden Export mittels Chargennummer laut Analysezertifikat hergestellt."
Das geprüfte Unternehmen konnte den Mais, der von S, zugekauft wurde, also mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Geschäftsunterlagen bestimmten Ausfuhren zuordnen. Die Richtigkeit dieser Zuordnung wird von der Bf nicht bestritten.
Auf Grund der vorliegenden Prüfungsergebnisse besteht kein Zweifel daran, dass der zur Herstellung der Glucose (Dextrose) zugekaufte Mais, der mit der Bahn angeliefert wurde, aus Ungarn stammt. Da es sich um Handelsware handelte, der Gesamtwert der Sendung die statistische Wertschwelle überstieg und die Sendung Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen war, wäre bei der Zollstelle, der der Mais gestellt worden ist, eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben gewesen. Die Abgabe einer solchen Anmeldung ist jedoch unterblieben. Den Ermittlungsergebnissen zufolge, hat S, gegenüber den Zollbehörden behauptet, den Mais auf Grundstücken in Ungarn in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft erwirtschaftet zu haben, da für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse des Ackerbaus in Kapitel 1 Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 eine Befreiung vorgesehen ist. Für Waren, die gemäß Kapitel 1 Titel IX und X der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 abgabenfrei sind, konnte gemäß Artikel 225 Buchstabe d) Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO (Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, CELEX-Nr. 31993R2454) eine mündliche Zollanmeldung oder gemäß Artikel 230 Buchstabe b) ZK-DVO eine Zollanmeldung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (zB Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) abgegeben werden.
Laut den Ergebnissen der durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Betriebsprüfung konnte S, keinen Nachweis bzw. glaubhaften Hinweis dafür erbringen, dass auf den aus Ungarn eingeführten Mais eine Abgabenbefreiung nach Kapitel 1 Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre.
Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der vorliegenden Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.
Da der bei der Produktion eingesetzte Mais nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden war, entsprach auch die daraus hergestellte Glucose (Dextrose) nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages. Bereits der Einsatz geringster Mengen einer Nichtgemeinschaftsware, die nicht ordnungsgemäß zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, hat zur Folge, dass die daraus gewonnene Ware keine Gemeinschaftsware im Sinne des Zollkodex ist. Ein Statuswechsel würde auch dann nicht eintreten, wenn der Großteil des angelieferten Maises - wie in der Beschwerde ausgeführt wird - von den Feldern der Lieferantin in Österreich stammen dürfte.
Artikel 866 ZK-DVO regelt zwar, dass eine Ware, für die eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind. Diese Bedingung war im vorliegenden Fall am Tag der Ausfuhr (4. Februar 1998), der gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Erstattungs-VO maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses ist, nicht erfüllt.
Der zollrechtliche Status der Ware kann - so wie der Gemeinschaftsursprung - bei einer Beschaffenheitsbeschau im Rahmen der Ausfuhrabfertigung nicht überprüft werden. Um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen, bedarf es vielmehr der nachträglichen Prüfung der Geschäftsunterlagen und der Geschäftsabwicklungen des Ausführers. Es ist nicht vorgesehen und im Hinblick auf eine zeitgerechte Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung auch gar nicht möglich, dass eine solche Prüfung vor der Zahlung erfolgt. Dem Ausführer obliegt daher auch nach der endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des zollrechtlichen Status der Erstattungsware.
Da aus den dargelegten Gründen zumindest begründete Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem unter WE-Nr. XY ausgeführten Erzeugnis um eine Gemeinschaftsware handelt und der Erstattungsanspruch vom Begünstigten nicht entsprechend nachgewiesen werden konnte, ist die Erstattung zu Unrecht gewährt worden und war mit Bescheid zurückzufordern.
Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung nach Artikel 11 Absatz 1 Erstattungs-VO der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe
a)	des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
b)	des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.
Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. gemäß Artikel 25 Absatz 2 Erstattungs-VO berechnet wird.
Bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Erstattungs-VO ist es nicht von Belang, ob sich der Ausführer schuldhaft verhalten hat. Die Vorschrift soll abschreckend wirken und sowohl subjektiv vorwerfbar fahrlässiges Verhalten als auch sonstige lediglich objektiv falsche Angaben verhindern.
Der Ausführer, der wegen Nichterfüllung von Artikel 8 Absatz 1 Erstattungs-VO keinen Erstattungsanspruch hat, unterliegt daher einer Sanktion, es sei denn, es liegt einer der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Befreiungsgründe vor.
In der Stellungnahme vom 6. Juni 2008 beruft sich der Bf auf einen Fall höherer Gewalt. Füllt ein Ausführer gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf Grundlage falscher Informationen seines Vertragspartners aus und konnte er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen, liegt jedoch kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Erstattungs-VO vor. Selbst wenn der Ausführer keinen Einfluss auf das Fehlverhalten oder den Irrtum eines Vertragspartners hat, so gehört dies doch zu den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die betreffenden Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (in diesem Sinne Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86, Randnr. 8, CELEX-Nr. 61986J0109, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Randnrn. 35 f., CELEX-Nr. 61993J0347).
Schließlich war noch zu prüfen, ob die Rückforderung der Ausfuhrerstattung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte. In der Beschwerde vom 29. Juni 2006 wird geltend gemacht, dass zwischen Gewährung der Ausfuhrerstattung und der Rückforderung bzw. Verhängung der Sanktion ein Zeitraum von mehr als vier Jahren vergangen sei, sodass Verjährung eingetreten sei. Eine generelle Betriebsprüfung, die - wie im vorliegenden Fall - ohne konkreten Verdacht durchgeführt werde, stelle keinen Unterbrechungsgrund für die Verjährung dar.
Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 312 vom 23. Dezember 1995, CELEX-Nr. 31995R2988, lautet:
Artikel 3 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:
"(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden."
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-278/02 für Recht erkannt, dass Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Gemeinschaftsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
Zur maßgeblichen Zeit sah keine Bestimmung des österreichischen Rechts eine Verjährungsfrist von mehr als vier Jahren vor. Außerdem bestand zu jener Zeit im Bereich der Ausfuhrerstattungen keine sektorbezogene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine kürzere Verjährungsfrist für die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge vorsah.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde dem Begünstigten die endgültige Entscheidung über die Gewährung der Erstattung (Bescheid vom 2. Februar 1999) Mitte Februar 1999 mitgeteilt. Der Rückforderungsbescheid vom 23. Mai 2002 ist am 5. Juni 2002 und somit jedenfalls innerhalb der Verjährungsfrist nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zugestellt worden. Da es nicht zutrifft, dass zwischen Gewährung der Ausfuhrerstattung und der Rückforderung bzw. der Verhängung der Sanktion ein Zeitraum von mehr als vier Jahren vergangen ist, erübrigt es sich, auf Unterbrechungshandlungen einzugehen.
Salzburg, am 18. Juni 2008
Art. 23 Abs. 2 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 321 vom 29.12.2006 S. 1
Art. 4 Z 8 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Kapitel 1 Titel IX ZBefrVO, VO 918/83, ABl. Nr. L 105 vom 23.04.1983 S. 1
Art. 866 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 1 BetrBek, VO 2988/95, ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995 S. 1
Art. 3 BetrBek, VO 2988/95, ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995 S. 1
EuGH 11.07.2002, Rs C-210/00
EuGH 27.10.1987, Rs C-109/86
EuGH 09.08.1994, Rs C-347/93
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Zollanmeldung, Gemeinschaftswaren, Befreiung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Sanktion, Fall höherer Gewalt, Beweislast, Verjährungsfrist
Findok-Nr: 35319.1, aufgenommen am: 11.08.2008 08:25:35, zuletzt geändert am: 09.02.2012, Dokument-ID: 3f4a7fef-7a15-4866-aeda-be33a6c63a6e, Segment-ID: c9a8aab9-08cf-4e44-abc4-88b9df670d3c

References: Art. 225

Art. 230
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 23

Art. 4

Art. 866

Art. 1

Art. 3

EuGH 

EuGH 

EuGH