Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20140625_W105_2008917_1_00
Timestamp: 2019-10-19 20:05:32+00:00

Document:
RIS - Außerlandesbringung, Lebensgemeinschaft, real risk W105 2008917-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W105 2008917-1
W105 2008917-1
W105 2008917-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald Benda als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Gambia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2014,
Zl.: 1017563810-14592480, zu Recht erkannt:
Der am XXXX geborene Antragsteller, ein Staatsangehöriger Gambias, beantragte am 08.05.2014 die Gewährung internationalen Schutzes.
Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion XXXX vom 08.05.2014 gab der Beschwerdeführer an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können, an keinen Krankheiten oder Beschwerden zu leiden und keine Medikamente zu benötigen.
Auf weiteres Befragen gab der Antragsteller zu Protokoll, dass sein Asylantrag in Italien, wo er sich vom 28.03.2013 bis 04.05.2014 aufgehalten habe, abgelehnt worden sei und sei er aufgefordert worden wegzugehen. Danach habe er auf der Straße gewohnt und von den Überresten gelebt und ab und zu habe er Reinigungsarbeiten getätigt; das sei alles auf Sizilien gewesen. Sein Verfahren sei in beiden Instanzen abgelehnt worden.
Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 29.03.2013 und 15.04.2013 in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurde.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 09.05.2014 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung Nr. 604/2013 (EG) des Rates (im folgenden Dublin-III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ging mit 24.05.2014 die Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wegen Fristablaufs an Italien über.
Der Antragsteller wurde sodann für den 04.06.2014 zu einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgeladen und wurde seitens der gewillkürten Vertreterin aufgrund der Unmöglichkeit der Teilnahme an der Einvernahme mitgeteilt, dass der Antragsteller mit einer österreichischen Staatsbürgerin (namentlich genannt) liiert sei und in zwei Wochen mit ihr zusammenziehen wolle. Unter einem wurde deren Adresse bekanntgegeben.
Am 04.06.2014 wurde der Antragsteller vor dem Bundesasylamt im Beisein einer Rechtsberaterin niederschriftlich einvernommen und gab er einerseits auf Befragen an, gesund zu sein. Er bestätigte auf Nachfrage, in Österreich eine Freundin, jedoch keine Familie zu haben. Spezifizierend gab er auf Befragen an, dass sie Masseurin in einem Therapiezentrum sei und wisse er nicht, welchen Aufenthaltstitel (sic!) sie habe, und könne er die genaue Wohnadresse und ihr Geburtsdatum nicht angeben. Er habe sie im März (gemeint: 2014) im Internet kennengelernt und habe sie ihn in Italien besucht bzw. hätten sie eine Woche gemeinsam in Italien verbracht. Als er in Italien geweilt habe, habe sie ihm einmal Geld geschickt und sei sie hier in Österreich die Einzige, die ihn unterstütze. Sie kaufe ihm Kleidung und etwas zu Essen und habe sie ihm ein Handy gekauft; er sehe sie jeden Tag und besuche sie ihn im Lager. Seine Freundin sei derzeit noch verheiratet aber lasse sie sich scheiden und erwarte sie noch die Scheidungspapiere. Er rechne damit, dass er ca. ab 15.- oder 20.06.2014 bei ihr wohnen könne.
Auf Vorhalt, des Zuständigkeitsüberganges auf Italien und der geplanten weiteren Vorgehensweise gab der Antragsteller an, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen und müsste er diesfalls in das selbe Lager in Italien gehen. Er wolle hier weiter studieren und seine Karriere als Journalist weitermachen. In Italien sei er ein Jahr gewesen, habe dort nicht zur Schule gehen können und habe auf der Straße gelebt. Er habe sich dort nicht weiterentwickeln können. Im Falle einer Rückkehr würde er auf der Straße leben und um sein Essen betteln müssen. Er habe sich an Organisationen gewandt, jedoch habe man ihm nicht geholfen. Auf weiteres Befragen der Rechtsberaterin gab der Antragsteller zu Protokoll, dass seine Freundin österreichische Staatsbürgerin sei. Er habe Italien verlassen, da sein Asylantrag nicht akzeptiert worden sei und habe er dort keine Unterkunft gehabt, auch ein weiteres Studium sei ihm nicht erlaubt worden.
Mit Bescheid vom 05.06.2014 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d. der Dublin-III-Verordnung Italien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I. Nr. 100/2005 (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt II. gegen die beschwerdeführende Partei die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig.
Begründend wurde hervorgehoben, dass im Verfahren kein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen, hervorgekommen sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Die beschwerdeführende Partei leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Es habe sich kein Anhaltspunkt für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß der Dublin-III-Verordnung ergeben. Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhalts ergeben, welcher gemäß Art. 8 EMRK zum Absehen von der Ausweisung geführt habe.
Der Bescheid enthält auch eine ausführliche Darstellung zur Lage in Italien, zum italienischen Asylverfahren und zur Versorgung von Asylwerbern. Aus diesen Darstellungen geht hervor, dass das Verfahren in Italien den Grundsätzen des Unionsrechts genügt und aus diesen ist nicht erkennbar, dass Italien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Zudem ist eine ausreichende Versorgung von Asylwerbern gewährleistet.
Im gegenständlichen Zusammenhang relevant wurde ausgeführt, dass bei Dublin-Rückkehrern, deren Asylverfahren noch anhängig sei, eine Meldung bei der Questura erforderlich sei. Falls jemand bereits beim ersten Aufenthalt in Italien eine negative Entscheidung erhalten habe, bestehe die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Gegen letztinstanzlich negative Bescheide gebe es keine Beschwerdemöglichkeit; es könne aber ein Folgeantrag gestellt werden, falls neue Elemente vorliegen würden.
Explizit wurde darauf hingewiesen, dass Dublin-Rückkehrer am Flughafen Rom oder Mailand "von der Polizei empfangen" würden. Es stehe aber auch Betreuung durch eine unabhängige Organisation zur Verfügung.
Ausdrücklich wurde festgehalten, dass Italien in der Praxis das Non-Refoulementgebot achte.
In Italien gebe es für Dublin-Rückkehrer verschiedene Möglichkeiten einer Unterbringung, und zwar in einem CARA oder in einem SPRAR, in Gemeindeunterkünften oder im Rahmen von FER-Projekten (hierbei handle es sich um vom Europäischen Flüchtlingsfonds finanzierte Unterkünfte).
Asylwerber haben in Italien dieselben Rechte auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger. In Italien seien auch Fremde, die sich nicht an die Regeln des Aufenthalts halten würden, zu Nothilfe und Behandlung durch den Nationalen Gesundheitsdienst berechtigt.
Die Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid stellen sich wie nachstehend dar:
"C) Feststellungen
Ihre Identität und Ihre Staatszugehörigkeit stehen nicht fest.
Sie leiden an keinen Erkrankungen, die Ihrer Überstellung nach Italien im Wege stehen würden.
Sie brachten am 08.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein.
Das BFA leitete am 09.05.2014 ein Konsultationsverfahren gem. Artikel 18 (1) d der Dublin-VO mit Italien ein. Die diesbezügliche Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 AsylG vom 09.05.2014 wurde Ihnen am 12.05.2014 gegen Unterschriftsleistung ausgefolgt.
Am 26.05.2014 wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, dass durch Zeitablauf gem. der Dublin-VO die Zustimmung Italiens gegeben ist.
Sie reisten alleine in das österreichische Bundesgebiet ein.
Hier in Österreich hält sich Ihre angebliche Freundin, Frau XXXX, auf. Eine Abhängigkeit oder eine besonders enge Beziehung zu Ihrer angeblichen Freundin kam im Verfahren nicht hervor.
Weitere enge familiäre oder andere private Anknüpfungspunkte bzw. Abhängigkeiten zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen konnten nicht festgestellt werden.
Bei Minderjährigen in Begleitung von Erwachsenen, die keine Verwandtschaft beweisen können, sehen die Bestimmungen wiederum die Einbeziehung von NGOs vor, die mit der Hilfe von Übersetzern, Mediatoren und Psychologen die Existenz eines Verwandtschaftsverhältnisses feststellen. Liegt ein solches vor, werden Minderjährige und Begleitperson im Verfahren nicht getrennt. Ansonsten werden sie getrennt und wird der Mj. wie ein unbegleiteter Minderjähriger behandelt.
Mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokuments oder sonstigen Bescheinigungsmittels stehen Ihre Identität und Ihre Staatszugehörigkeit nicht fest. Soweit Sie im Asylverfahren namentlich genannt werden, dient dies lediglich der Individualisierung Ihrer Person als Verfahrenspartei, nicht jedoch als Feststellung Ihrer Identität.
Die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz, zur Einleitung und Abschluss des Konsultationsverfahrens, sowie zum zuständigkeitsbegründenden Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt und Ihren eigenen Angaben.
Sie führten widerspruchsfrei aus, alleine in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein.
Sie brachten in der Einvernahme vor, dass sich Ihre Freundin, Frau XXXX in Österreich aufhalten würde. Aus der von Ihnen und Ihrer Rechtsanwältin vorgelegten Kopie des Reisepasses von Frau XXXX ist ersichtlich, dass diese im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist.
Dass jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis, bzw. kein enges Familienleben zu Ihrer Freundin besteht, wird wie folgt begründet:
Im Zuge der Erstbefragung vor der Polizei tätigten Sie keine Aussage, dass Sie in Österreich Angehörige hätten, bzw. vorhätten, mit jemanden eine Lebensgemeinschaft zu gründen. Im Gegenteil. Sie erwähnten, dass Ihre Ehefrau, mit welcher Sie traditionell verheiratet sind, mit Ihrer gemeinsamen Tochter im Herkunftsstaat wohnhaft ist. So war die Erstbefragung am 08.05.2014 Ihre erste Möglichkeit in Österreich Ihr Privatleben in Österreich kundzutun.
Denn erst in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, am 04.06.2014, somit fast ein Monat später, brachten Sie erstmals vor, mit einer in Österreich aufhältigen Frau liiert zu sein.
Auch der VwGH geht davon aus, dass ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 7.6.2000, 2000/01/0250).
In der Einvernahme konnten Sie auch weder das Geburtsdatum noch die genaue Wohnadresse Ihrer Freundin angeben. Dies wären jedoch Voraussetzungen für eine intensive Beziehung. Da Sie Ihre Freundin auch erst am 05. März 2014 im Internet kennengelernt und auch erst am 12.04.2014 der erste persönliche Kontakt stattgefunden hat, kann daraus geschlossen werden, dass sich in diesem Zeitraum kein Abhängigkeitsverhältnis, bzw. kein enges Familienleben ergeben hat können.
Auf die Frage, ob Sie jemals von Ihrer Freundin unterstützt worden wären, gaben Sie an, dass Sie diese seit Ihrem Aufenthalt in Österreich täglich hier im Asyllager besuchen würde. Auch hätte sie Ihnen Kleidung, Lebensmittel und ein Handy gekauft, Geld jedoch würden Sie nicht bekommen.
Hierbei darf auf den sich im Akt befindlichen Aktenvermerkt vom 05.06.2014 hingewiesen werden. In diesem ist festgehalten, dass die Behörde am 05.06.2014 betreffend Ihrer getätigten Aussage in der Einvernahme über die regelmäßigen Besuche Ihrer Freundin, mit der Torwache der Erstaufnahmestelle West Kontakt aufgenommen hat. Anzuführen ist hierbei, dass Sie seit Ihrer Ankunft in der Betreuungsstelle West weder Besuche Ihrer Freundin noch jegliche andere Besuche bekommen haben.
Wie Sie bereits in der Einvernahme angaben, schon einmal Geld von Ihrer Freundin nach Italien geschickt bekommen zu haben, ist Ihnen die Möglichkeit der länderübergreifenden finanziellen oder anderweitigen Unterstützung durchaus bewusst.
Sie sind seit Ihrer Antragsstellung hier in Österreich in der Betreuungsstelle West aufhältig, lebten somit auch schon mehrere Wochen getrennt von Ihrer Freundin. Aufgrund dieser Sachlage wird eher vermutet, dass diese Beziehung lediglich den Hintergrund hat, um die fremdenpolizeiliche Vorschriften zu umgehen und so eine Überstellung nach Italien zu erschweren.
Auf die Frage ob Sie jemals mit Ihrer Freundin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, gaben Sie an, dass Sie Frau XXXX in Italien besucht hätte. Diese eine Woche hätten Sie gemeinsam in einem von Ihnen gemieteten WG Zimmer verbracht.
Bis zu Ihrer Einreise in Österreich, von der Sie Frau XXXX nicht in Kenntnis gesetzt haben, gaben Sie an regelmäßig telefonischen Kontakt zu ihr gehabt zu haben. Hier ist jedoch anzuführen, dass die Behörde nicht davon ausgeht, dass Sie regelmäßig telefonischen Kontakt gehabt haben den ansonsten hätten sie sicher Ihre Freundin über Ihre geplante Einreise in Österreich in Kenntnis gesetzt.
Hinsichtlich der Unterstützung Ihrer Freundin ist anzumerken, dass dadurch zwar die Situation der Beschwerdeführerin erleichtert wird, jedoch die Beschwerdeführerin darauf nicht angewiesen ist, bzw. ohne diese nicht in eine existenzbedrohende Notsituation geraten würde, da, wie bereits erwähnt, sie sich in der Grundversorgung befindet.
(AGH-Erkenntnis vom 18.05.2009, Zahl: S12 406.222-1/2009/4E)
Zuletzt darf auch noch darauf hingewiesen werden, dass Ihre Freundin als österreichische Staatsbürgerin und im Besitz eines gültigen Reisepasses, wieder jederzeit nach Italien reisen könnte.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.2997, GZ 2007/01/0479, ausgesprochen, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen - auch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) - nur unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. auch das Erkenntnis des VfGH v. 9. Juni 2006, B 1277/04). Insgesamt gesehen konnte somit nicht erkannt werden, dass eine schützenswerte Beziehung bzw. eine Abhängigkeit zu Ihrer hier lebenden Freundin bestehen würde.
Weitere familiäre oder andere besonders enge private Anknüpfungspunkte bzw. Abhängigkeiten zu in Österreich aufhältigen Personen brachten Sie nicht vor bzw. konnten auch im Verfahren nicht festgestellt werden."
Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht und im Beschwerdeschriftsatz im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Antragsteller vorgeworfen werde, dass er im Zuge der Erstbefragung am 08.05.2014 vor der Polizei keine Aussage getätigt habe, dass er in Österreich Angehörige habe bzw. vor hätte, eine Lebensgemeinschaft zu gründen. Im Gegenteil habe er erwähnt, dass er traditionell verheiratet sei und seine Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter sich im Heimatland aufhalte. Erst einen Monat später vor dem Bundesamt habe er erstmals vorgetragen, dass er in Österreich liiert sei. Seine Erstangaben vor der Polizei seien korrekt. Diese seien in diesem Zusammenhang zu sehen, da die Befragung nicht im Zusammenhang mit einer Relation zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich stehe. Er sei vor der Polizei ganz konkret befragt worden und habe er konkret geantwortet und sei es ihm nicht bewusst gewesen, dass Familienbindungen in Österreich im Dublin-Verfahren sehr wichtig seien. Zudem sei er von seiner laienhaften Vorstellung ausgegangen, dass den österreichischen Behörden ohnehin aufgrund der Tatsache, dass ihn seine Freundin seit seiner Ankunft in Österreich regelmäßig bis zu vier Mal wöchentlich in der Erstaufnahmestelle West XXXX besucht habe und damit seine Beziehung bekannt sei, da die Besuche seiner Freundin auch entsprechend von den Wachkörpern registriert worden seien. Hinzu trete, dass er bereits am 01.10.2010 sein Heimatland Gambia und damit auch seine Ehefrau nach traditionellem Recht und die gemeinsame Tochter im Heimatland zurückgelassen habe. Er habe versucht regelmäßig Kontakt zu halten, jedoch sei die Bindung zu seinen Familienangehörigen in Gambia nicht mehr von der Intensität wie früher, dazu berücksichtigen sei, dass er bald vier Jahre von diesem getrennt lebe. Aufgrund der oftmaligen Präsenz seiner Lebensgefährtin (namentlich neuerlich genannt) in XXXX sei es naheliegend, dass zwischen ihm und ihr eine enge, wenn auch relativ kurze Beziehung bestehe, sonst würde sie nicht den fast täglichen Weg von XXXX und wieder retour auf sich nehmen um ihren Freund zu sehen. Rein die Tatsache, dass er kein Geburtsdatum habe nennen können, sei kein Beleg dafür, dass die Beziehung nur vorgetäuscht sei, sondern entspreche dies eher der Lebenserfahrung in afrikanischen Staaten, wo der Geburtstag keinen hohen Stellenwert einnehme. Das Scheidungsverfahren seiner Freundin sei derzeit im Laufen und würden sie sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, heiraten und werden sie zusammen leben. Seine zukünftige Ehefrau komme zur Gänze für seinen Unterhalt und jegliche finanzielle Versorgung in Österreich auf, ebenso für die Krankenversicherung.
Die beschwerdeführende Partei reiste aus der Heimat über verschiedene Länder zum ersten Mal in Italien illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein, wo sie am 15.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellteund ist die Zustimmung Italiens zum Wiederaufnahmeantrag Österreichs den Beschwerdeführer betreffend gemäß Art. 18 Abs.1 lit. d. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung aufgrund von Verfristung gegeben.
Die beschwerdeführende Partei leidet an keinen akut lebensbedrohenden Krankheiten.
Der Antragsteller verfügt im österreichischen Bundesgebiet über eine persönliche Bindung zu einer Freundin. Diese befindet sich derzeit noch in aufrechter Ehe mit einer anderen Person und lebt sie in Scheidung. Die Bezugsperson unterstützt den Antragsteller finanziell. Zum Entscheidungszeitpunkt besteht kein gemeinsamer Wohnsitz bzw. Haushalt.
Die Feststellungen zum Reiseweg der beschwerdeführenden Partei, zu ihrer Asylantragstellung in Italien, sowie ihren persönlichen Verhältnissen ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen iZm der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage. Eine die beschwerdeführende Partei konkret treffende Bedrohungssituation in Italien wurde nicht behauptet worden.
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzuhalten, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
Art 49 der VO 604/2013 lautet auszugsweise:
Vor dem Hintergrund, dass die Verordnung 604/2013 am 29.06.2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und die beschwerdeführende Partei ihren Antrag auf internationalen Schutz am 16.02.2014 gestellt hat sowie das Wiederaufnahmeersuchen an Italien nach dem 01.01.2014 gestellt und beantwortet wurde, ist gegenständlich die VO 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) maßgeblich.
In Kapitel 3 bzw. den Artikeln 7 ff der Dublin-III-Verordnung werden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sowie deren Rangfolge aufgezählt.
Art. 13 Abs. 1 Dublin-Verordnung lautet: "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 22 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."
Gemäß Art. 18 Abs. 1 ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet:
b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrages in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.
Gemäß Art. 18 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung prüft der zuständige Mitgliedstaat in allen dem Anwendungsbereich des Abs. 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens ergibt. Dies folgt aus den Regelungen der Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-Verordnung.
In einem Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Dublin-III-Verordnung findet eine neuerliche Überprüfung der Richtigkeit der seinerzeit erfolgten Zuständigkeitsbestimmung nicht mehr statt, es ist vielmehr lediglich zu prüfen, ob die Zuständigkeit inzwischen wieder erloschen ist (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-II-Verordnung³, K 5 zu Art. 16).
Es ist allerdings eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung diese Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.06.2012, U 462/12). Im vorliegenden Fall gibt es für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates als Italien keine Anhaltspunkte.
Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben.
Dass letztlich auch eine negative Entscheidung über einen Asylantrag eines anderen Mitgliedstaates nicht durch die Einräumung eines neuen inhaltlichen Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat gänzlich relativiert werden kann, ist (solange keine unzumutbaren rechtlichen Sonderpositionen vertreten werden, was in concreto nicht der Fall ist) eines der Grundprinzipien der Dublin-III-Verordnung, welches von allen staatlichen Organen in allen Mitgliedstaaten zu akzeptieren ist.
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Unionsecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin-II-Verordnung erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall unionsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zwingend geboten sei.
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt diese Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77) eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wären dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005; Zl. 2002/20/0582, VGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Unionsrecht kann nur von den zuständigen unionsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EHRM hat festgestellt, dass der Rechtsschutz des Unionsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
In Bezug auf Griechenland wurde seitens des erkennenden Gerichtshofes bereits seit längerem in zahlreichen Entscheidungen faktisch nicht mehr von einer generellen Annahme der Sicherheit ausgegangen und eine umso genauere Einzelfallprüfung durchgeführt. Der EGMR hat in diesem Kontext mit Urteil vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S. vs. Belgien/Griechenland (30696/09) klargelegt, dass fehlende Unterkunft in Verbindung mit einem langwierigen Asylverfahren (welches selbst schwerwiegende Mängel aufweist) unter dem Aspekt des Art. 3 EMRK relevant sein kann (vgl insb. Rz 263 des zitierten Urteils.) Ein entsprechend weiter Prüfungsumfang in Bezug auf relevante Bestimmungen der EMRK (Art. 3, 8 und 13) ist daher unter dem Hintergrund einer Berichtslage wie zu Griechenland angebracht (wodurch auch die "effet utile"-Argumentation einzelfallbezogen relativiert wird) - was der herrschenden Praxis des AsylGH entspricht (anders wie die in Rz 351 und 352 des zitierten Urteils beschriebene Situation im belgischen Verfahren). Eine solche Berichtslage liegt zum hier zu prüfenden Dublinstaat nun in einer Gesamtschau nicht vor, ebenso wenig eine vergleichbare Empfehlung von UNHCR (wie jene zu Griechenland), von Überstellungen abzusehen.
Im vorliegenden Fall sind keine relevanten familiären Bezüge in Österreich hervorgekommen, ebenso wenig - schon aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer - schützenswerte Aspekte des Privatlebens wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, Zl. 1802, 1803/06-11).
Implizite Kritik am italienischen Asylwesen/der Situation in Italien:
grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind schon auf Basis der verwaltungsbehördlichen Feststellungen nicht erkennbar.
Nach den im Detail unwidersprochen gebliebenen verwaltungsbehördlichen Feststellungen diverser unbedenklicher Quellen ist der Zugang zum Asylverfahren in Italien als solches gewährleistet und sind jedenfalls keine schwerwiegenden Defizite im italienischen Asylverfahren wie beispielsweise die grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger, die Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit Italiens vor einer Verfolgung Dritter u.ä erkennbar. Insgesamt gesehen herrschen somit im Mitgliedsstaat Italien nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systematische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären.
Es geht aus den Länderfeststellungen dezidiert hervor, dass ein Dublin-Rückkehrer selbst bei einem abgeschlossenen Asylverfahren bei Vorliegen neuer Elemente einen Folgeantrag stellen kann. Bei Vorliegen einer negativen Entscheidung besteht auch die Möglichkeit Beschwerde einzulegen.
Auch verschiedene Entscheidungen deutscher Gerichte belegen solche systemischen, regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen führenden, Mängel in Italien nicht, handelt es sich doch zumeist um solche zur Zuerkennung aufschiebender Wirkung gegen den dortigen Gesetzeswortlaut, die daher, obwohl nur im Provisionalverfahren ergangen, einer höheren Begründungsdichte bedürfen, ohne das Endergebnis vorwegnehmen zu können (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen 01.03.2012, 1 B 234/12.A; hinsichtlich Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die mit der hiergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehen, siehe aber auch Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 01.02.2012 zu GZ. 19AE70/12, veröffentlicht in InfAuslR, 9.2012, 333 ff in Bezug auf nicht vulnerable Antragsteller unter Bezug auf dieselbe Berichtslage wie in der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde angesprochen, aktuell ferner VG Stade 01.10.2012, 6B 2303/12, VG Hamburg 23.08.2012, 10 AE 484/12, VG Osnabrück 17.07.2012, 5B 57/12, Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg 18.06.2012, RN 9E 12.30187, VG Gera 14.06.2012, 4E 20119/12; das Niedersächsische OVG hat am 02.05.2012, 13 MC 22/12 judiziert, dass sich Überstellungen in Einzelfällen als unzulässig erweisen können, aber kein generelles Überstellungsverbot auszusprechen ist; auch die unterschiedliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte belegen keine systemischen Mängel; siehe insb. 8-9 des letzt genannten Urteils). Die Schweizer Rechtsprechung vertritt durchgängig eine dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbare Linie; siehe etwa Schweizer Bundesverwaltungsgericht, 25.01.2012, E5356/2011, aus jüngerer Zeit beispielsweise Entscheidungen vom 13.08.2012, GZ. E-4104, vom 17.08.2012, GZ. D-3882, und vom 22.08.2012, GZ. E-4175), ebenso die britische (vgl. englischer Court of Appeal [Civil Division] 17.10.2012, [2012] EWCA Civ 1336). Siehe dazu auch EGMR Rs 6198/12 vom 04.06.2013.
Demgegenüber kann aus den in den Stellungnahmen und in der Beschwerde genannten Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts Entscheidendes für die beschwerdeführende Partei gewonnen werden.
Was sich jedenfalls aus den verwaltungsbehördlichen Feststellungen auch ergibt, ist, dass in Italien ein Asylverfahren existiert und dass es in einer Vielzahl von Fällen zu einer positiven Entscheidung kommt. Am Rande bemerkt, gibt es keine einzige Information dahingehend, dass ein Asylwerber, der im Rahmen der Dublin-Verordnung von Österreich nach Italien überstellt worden ist, ohne Prüfung seines Asylantrages in einen Staat weiter abgeschoben worden wäre, wo ihm die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3 EMRK gedroht hätte.
Den Länderfeststellungen zufolge haben Asylwerber in Italien einen Rechtsanspruch auf einen Unterkunftsplatz, der auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, wobei nicht zu leugnen ist, dass in diesem Bereich Kapazitätsprobleme gegeben sind, die jedoch durch das Vorhandensein zahlreicher humanitärer Organisationen relativiert werden. Trotz regional bestehender Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten kann nach den Länderberichten zu Italien jedenfalls nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die beschwerdeführende Partei im Fall einer Überstellung nach Italien konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden.
Zu berücksichtigen ist auch die unbestrittene Gegenwart von NGOs in Italien, die den Asylwerbern ebenfalls Versorgung und Unterstützung anbieten. Insgesamt betrachtet kann Italien keine mangelnde Fürsorge der Asylwerber vorgeworfen werden bzw. kann von einem völligen Fehlen von Versorgungsleistungen nicht die Rede sein.
Auch sonst ist für den erkennenden Gerichtshof nicht bekannt, dass der italienische Staat das Non-Refoulement-Gebot oder die Menschenrechte nicht achte oder an sich nicht in der Lage sei, Menschenrechte sowie Leib und Leben von Menschen zu schützen.
Hinzu kommt, dass sich die entsprechende Situation durch EU-Projekte im Jahre 2012 (siehe etwa das in den Feststellungen erwähnte Projekt "helpdubliners") verbessert hat. Diese Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichtes steht im Einklang mit aktueller Judikatur des EGMR (siehe die oben erwähnte Entscheidung in der Rechtssache Mohammadi und in Bezug auf österreichische Verfahren, denen [auch] Erkenntnisse des Asylgerichtshofes zugrunde lagen: EGMR 04.06.2013, Rs 6198/12 vom 04.06.2013 betreffend Familie/vulnerable Antragssteller, sowie EGMR 18.06.2013, Rs 53852/11, und EGMR 18.06.2013, Rs 73874/11).
Insgesamt betrachtet liegt hier somit kein vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifender entscheidungsrelevanter Verfahrensfehler der Verwaltungsbehörde in diesem Zusammenhang vor. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts waren auch keine weiteren länderkundlichen Ermittlungen anzustellen, da mit jenen im angefochtenen Bescheid enthaltenen und dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationen das Auslangen gefunden werden konnte.
Es handelt sich bei der beschwerdeführenden Partei somit zum Entscheidungszeitpunkt um einen erwachsenen, gesunden Mann und sind keine Hinweise auf besondere Vulnerabilitätsaspekte erkennbar.
Die Tatsache, dass der Antragsteller offenbar eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen ist, reicht aufgrund der Kürze und Intensität der Beziehung bei weitem nicht hin, eine Beeinträchtigung des dem Antragsteller durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Familienleben darzustellen. Einerseits musste er sich des unsicheren Aufenthaltes in Österreich bewusst sein bzw. besteht derzeit überdies nicht einmal ein gemeinsamer Haushalt, weshalb nicht von einer engen allenfalls relevanten Verflechtung der Lebensbedingungen gesprochen werden kann. Ein allfällig auf die Zukunft gerichteter Lebensplan kann zum Entscheidungszeitpunkt nicht schlagend werden. Hervorzuheben ist, dass trotz der Behauptung, dass die Lebensgefährtin den Antragsteller unter anderem finanziell unterstützt, nicht von einer gegenseitigen Abhängigkeit auszugehen ist. Die Lebensgefährtin des Antragstellers ist überdies noch in aufrechter Ehe mit einer dritten Person stehend. Das Vorliegen eines "effektiven" Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK kann sohin jedenfalls bei weitem nicht erkannt werden.
Sein nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von etwa 1 1/2 Monaten war nur ein vorläufig berechtigter und ist zudem sein Aufenthalt in Österreich gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (- aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem 10-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (VwGH vom 9.5.2003, Zl. 2002/18/0293). Gleiches gilt etwa für einen 7-jährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (VwGH vom 5.7.2005, Zl. 2004/21/0124).) als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren. Die Beschwerde führende Partei musste sich weiters ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration des Beschwerdeführers nahe legen könnten, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit seiner Außerlandesbringung verbundene Eingriff in sein Privatleben zulässig ist. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF
BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet ist.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohne klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
Außerlandesbringung, Lebensgemeinschaft, real risk
ECLI:AT:BVWG:2014:W105.2008917.1.00
BVWGT_20140625_W105_2008917_1_00

References: Art. 18
 Art. 25
 § 5
 Art. 18
 § 61
 § 61
 § 5
 Art. 8
 § 29
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 25
 § 9
 Art. 8

Art. 13
 Art. 22
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 13
 EGMR 
 Art. 3
 § 5
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 § 25
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133