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Timestamp: 2019-09-21 03:25:05+00:00

Document:
VG Köln: Entgelte für Zusammenschaltung I, Beschluss v. 24.03.2005 Az. 1 L 6/05 - Telemedicus
VG Köln, Beschluss v. 24.03.2005, Az. 1 L 6/05, Link: http://tlmd.in/u/27
Aktenzeichen: 1 L 6/05
Verkündet am 24.03.2005
"1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,05 EUR/Min. überschreitet,
2. hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,064 EUR/Min. überschreitet,
3. äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,083 EUR/Min. überschreitet,
4. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,119 EUR/Min. überschreitet,
5. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,99 Ct pro Minute überschreitet,
6. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0,68 Ct pro Minute überschreitet,
7. weiterhin hilfsweise, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin v. 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen",
ist - vorbehaltlich der teilweise fehlenden Folgerichtigkeit der Hilfsanträge, insbesondere des Antrages zu 7. - zulässig. Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, auch soweit er auf eine teilweise Aussetzung der streitgegenständlichen Entgeltanordnung gerichtet ist. Die streitgegenständliche Entgeltanordnung ist - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - teilbar; ob eine Aussetzung in der beantragten Höhe erfolgen kann, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags.
Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg. Die streitgegenständliche Entgeltanordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) vom 8. November 2004 ist weder vollständig noch teilweise auszusetzen.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist auf den angegriffenen Bescheid das Telekommunikationsgesetz in der seit dem 26. Juni 2004 geltenden Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) - TKG - anwendbar. Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) - TKG a.F. - ist am 26. Juni 2004 außer Kraft getreten (§ 152 Abs. 2 TKG) und mithin auf die am 8. November 2004 getroffene Entgeltanordnung nicht anwendbar.
Das außer Kraft getretene Recht gilt auch nicht nach der Übergangsvorschrift des § 150 TKG fort. Nach § 150 Abs. 1 TKG bleiben lediglich die "vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden Verpflichtungen" wirksam, nicht jedoch die vorher geltende Rechtslage insgesamt. Insbesondere erfasst die Vorschrift des § 150 Abs. 1 TKG nicht die Maßstäbe, nach denen sich die Genehmigungsfähigkeit von Entgelten nach dem TKG a.F. richtete. Eine von der Antragstellerin für erforderlich gehaltene "extensive Auslegung" des § 150 Abs. 1 TKG in dem Sinne, dass bis zum Abschluss eines Marktanalyseverfahrens "alles beim alten bleiben" soll, würde den Wortlaut der Norm sprengen und überdies nicht dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung entsprechen. Vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 6. September 2004 - 1 L 1832/04 -.
Nach § 25 Abs. 5 Satz 3 TKG gelten hinsichtlich der festzulegenden Entgelte die §§ 27 bis 38. In welchem Verfahren und anhand welchen Maßstabs die Entgelte zu bestimmen sind, richtet sich nach § 30 TKG. Die Verweisung in § 25 Abs. 5 Satz 3 TKG auf die §§ 27 bis 38 stellt - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - eine Rechtsgrundverweisung dar. Schon der Wortlaut der Norm ("... gelten die §§ 27 bis 38") spricht für eine Rechtsgrundverweisung - für eine bloße Rechtsfolgenverweisung wäre die Anordnung einer "entsprechenden" Geltung zu erwarten gewesen. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb für Entgelte im Rahmen einer Zugangsanordnung eine andere Systematik bezüglich der Regulierungsverfahren und -maßstäbe gelten sollte als für sonstige Entgelte. Schließlich scheidet eine Rechtsfolgenverweisung aus rechtssystematischen Gründen aus, weil ohne Verweisung auch auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Entgeltregulierungsvorschriften jegliche Regelung dazu fehlen würde, wann welches Verfahren und welcher Maßstab zur Anwendung kommt.
Es kann rechtlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene über beträchtliche Marktmacht verfügt. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides war die nach § 9 bis 11 TKG durchzuführende Marktanalyse nicht abgeschlossen und somit eine beträchtliche Marktmacht der Beigeladenen nicht in rechtserheblicher Weise gemäß § 13 Abs. 3 TKG durch Verwaltungsakt festgestellt. Auch nach dem bisher geltenden Recht war eine beträchtliche Marktmacht der Beigeladenen (die möglicherweise über § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG auch nach dem In-Kraft-Treten des TKG zu beachten gewesen wäre) nicht festgestellt worden. Im Gegenteil war die Regulierungsbehörde in ihrer Verfügung 21/2000 (ABl. RegTP 5/2000, S. 879) aufgrund einer entsprechenden Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass im Bereich der Zusammenschaltung zum Zwecke der Terminierung in Mobilfunknetze bei keiner der denkbaren Marktabgrenzungen eine marktbeherrschende Stellung eines Mobilfunknetzbetreibers vorliegt.
Die gemäß § 30 Abs. 4 TKG entsprechend geltende Vorschrift des § 38 Abs. 2 TKG nennt als alleinigen Maßstab für die Entgeltregulierung den Missbrauchstatbestand des § 28 TKG. Der bislang über § 39 2. Alt i.V.m. § 24 Abs. 1 TKG a.F. anwendbare Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gilt seit dem Inkrafttreten der TKG-Novelle nicht mehr für Entgelte, die - wie hier - nur noch den Anforderungen der nachträglichen Regulierung unterliegen, vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der aktuellen Fassung des TKG, Bundesrats-Drucksache 755/03, S. 96, zu § 36 des Entwurfs, der § 38 TKG entspricht; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Randnr. 765.
Die Kammer vermag aber nicht festzustellen, dass die mit dem angegriffenen Bescheid umstrittenen Entgelte nicht den Maßstäben des § 28 TKG genügen. Da die Antragstellerin die angeordneten Entgelte für die Terminierung im Mobilfunknetz der Beigeladenen für zu hoch hält, kommt allenfalls ein Verstoß gegen den allgemeinen Missbrauchstatbestand des § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG bzw. - wie von der Regulierungsbehörde angenommen - ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG in Betracht.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Dieses generelle Verbot wird durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Entgelte dürfen demnach nicht zu hoch, zu niedrig oder diskriminierend sein, es sei denn, das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kann eine sachliche Rechtfertigung anführen. Die Vorschrift orientiert sich an § 19 Abs. 4 GWB. Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der aktuellen Fassung des TKG, Bundesrats-Drucksache 755/03, S. 91, zu § 26 des Entwurfs, der § 28 TKG entspricht.
Im Hinblick auf die Ähnlichkeit beider gesetzlichen Regelungen greift die Kammer für die Bestimmung der Missbrauchsschwelle beim Preishöhenmissbrauch i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG auf die Erkenntnisse zum Missbrauch des Preissetzungsspielraums durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB) zurück. Die rechtssystematischen Unterschiede zwischen beiden Regelungen sind insoweit unerheblich.
Die Feststellung des Preishöhenmissbrauchs erfordert sowohl im Rahmen des § 28 TKG als auch im Rahmen des § 19 GWB die Feststellung desjenigen Preises, der sich für das betreffende Produkt aufgrund eines funktionierenden Wettbewerbs ergäbe (als-ob-Wettbewerbspreis, wettbewerbsanaloger Preis). Wegen der mit der Feststellung dieses - fiktiven - Preises verbundenen Unsicherheiten kann ein Preishöhenmissbrauch erst angenommen werden, wenn der zu beurteilende Preis den wettbewerbsanalogen Preis erheblich übersteigt. Vgl. die Nachweise bei Möschel in: Immenga/Mestmäcker, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2001, § 19 Randnr. 159; Bechtold, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2002, § 19 Rndnr. 70.
Ob ein Missbrauch i.S. des § 28 TKG vorliegt, ist im Anwendungsbereich des § 38 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip zu ermitteln. Das folgt aus § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG. Eine Überprüfung anhand der Kostenunterlagen - wie sie von der Antragstellerin gefordert wird - ist danach nur noch vorgesehen, wenn eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip nicht möglich ist. Vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf der aktuellen Fassung des TKG, Bundesrats-Drucksache 755/03, S. 96, zu § 36 des Entwurfs, der § 38 TKG entspricht.
Bei der Vergleichsmarktprüfung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG sind nicht - wie im GWB - (nur) Märkte mit wirksamem Wettbewerb zu betrachten, sondern "dem Wettbewerb geöffnete Märkte". Damit sind auch regulierte Märkte als potenzielle Vergleichsmärkte zugelassen. Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der aktuellen Fassung des TKG, Bundesrats-Drucksache 755/03, S. 95, zu § 33 des Entwurfs, der § 35 TKG entspricht.
Grundsätzliche Bedenken gegen die Vergleichsmarktuntersuchung der Regulierungsbehörde bestehen nicht: Die von ihr betrachteten Märkte sind in dem genannten Sinne dem Wettbewerb geöffnet. Die Auswahlkriterien für die untersuchten Länder sind plausibel.
Unter diesen Umständen fällt die mithin gebotene, von der Frage der Rechtsverletzung unabhängige Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Dies folgt schon daraus, dass der Gesetzgeber in § 137 Abs. 1 TKG allgemein von der sofortigen Vollziehbarkeit von Beschlusskammerentscheidungen der Regulierungsbehörde ausgeht.
Normen: §§ 25 I, V, VI, 28, 30 IV, 35, I 1 Nr. 1, 38, 150 I TKG
In diesem Eilbeschluss musste das VG Köln darüber entscheiden, ob die Regulierungsbehörde (Antragsgegnerin) die Höhe der Entgelte für die Zusammenschaltung des Netzes eines Festnetzbetreibers (Antragstellerin) mit einem Mobilfunknetz ordnungsgemäß festgesetzt hatte.
Entgeltanordnung
Grundlage der Entgeltanordnung waren die §§ 25 I, V, VI, 30 IV iVm 38, 28 TKG. Voraussetzung für einen Bescheid nach § 25 TKG ist u. a. das Vorliegen der Voraussetzungen zu einer Verpflichtung der Zugangsgewährung: Dieses Erfordernis ist nach Ansicht des Gerichts durch das Fortbestehen einer Zusammenschaltungsanordnung aus dem Jahr 2004 (nach Außerkrafttreten des alten TKG) über den § 150 I 3 TKG erfüllt. Die Fortgeltung alter Entscheidungen erstreckt sich gemäß den Ausführungen des VG Köln ausdrücklich nicht auf die gesamte Rechtslage - insbesondere nicht auf Beurteilungsmaßstäbe.
Bezüglich der Entgeltfestsetzung verweist § 25 V 3 TKG auf die §§ 27 – 38 TKG; Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck (Gleichbehandlung mit anderen Entgelten) der Norm sprechen nach Ansicht des Gerichts für eine Rechtsgrundverweisung – nicht also für eine bloße Rechtsfolgenverweisung. Dabei ging das Gericht von einer nachträglichen Regulierung des Entgeltes gemäß § 30 IV TKG aus, da der betroffene Mobilfunknetzbetreiber nicht über eine beträchtliche Marktmacht verfüge: Eine solche sei weder nach neuem Recht im Wege der Marktdefinition und –analyse (§§ 9 – 11 TKG) noch unter dem alten Recht festgestellt worden.
§ 30 IV TKG verweist bezüglich der Maßstäbe zur Entgeltfestsetzung auf § 38 TKG. Alleinige Voraussetzung für ein angemessenes Entgelt ist demnach, dass dessen Höhe nicht den Missbrauchstatbestand des § 28 TKG erfüllt. Die Antragstellerin könnte also lediglich einen Verstoß gegen den § 28 I TKG geltend machen; das Regelbeispiel in § 28 I 2 Nr. 1 TKG (Ausbeutungsmissbrauch) kommt nach Ansicht des Gerichts aufgrund der fehlenden beträchtlichen Marktmacht (s. o.) nicht in Betracht, die übrigen Nr. 2 und 3 hätten nicht zu hohe Preise zum Gegenstand. Damit verbliebe nur noch die Generalklausel in § 28 I 1 TKG (Preishöhenmissbrauch).
Preishöhenmissbrauch?
Hier seien die Maßstäbe der Parallelvorschrift § 19 IV Nr. 2 GWB heranzuziehen: Ein Missbrauch liege demnach erst dann vor, wenn das Entgelt den „wettbewerbsanalogen Preis“ („als-ob-Wettbewerbspreis“) erheblich übersteigt; dieser fiktive Preis entspricht dem, der sich für das Produkt in einem funktionierenden Wettbewerb ergäbe. Aus § 38 II 3 TKG folgt, dass die Beurteilung nach dem Vergleichsmarktprinzip iSd § 35 I 1 Nr. 1 TKG (und nur ausnahmsweise nach den Kostenunterlagen) zu erfolgen hat: Dabei werden vergleichbare Märkte in anderen Ländern untersucht und ein Vergleichspreis ermittelt. Dieser liegt in diesem Fall laut Ausführung des VG Köln sogar weit über den angeordneten Entgelten. Fehler bei der Durchführung dieser Vergleichspreisermittlung seien nicht ersichtlich. Eine Verletzung des § 28 I 1 TKG komme also nicht in Betracht. Damit sei das Entgelt von der Regulierungsbehörde ordnungsgemäß festgesetzt worden; der Antrag des Festnetzbetreibers demnach nicht begründet.
An der Entscheidung wird v. a. kritisiert, dass das VG Köln zwar eine Fortgeltung der Zusammenschaltungsverpflichtung über § 150 I 3 TKG annimmt, jedoch keine für die strengeren Maßstäbe der Entgeltfestsetzung des alten TKG (nämlich unabhängig von einer beträchtlichen Marktmacht). Diese restriktive Auslegung des § 150 I 3 TKG sei v. a. mit dem teleologischen Argument nicht haltbar, denn für die Fortgeltung alter Verwaltungsakte hätte es einer ausdrücklichen Übergangsregelung nicht bedurft: Diese bleiben gemäß § 43 II VwVfG ohnehin wirksam.
Fundstelle: CR 2005, Seite 437 ff.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/27

References: § 80
 § 150
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 § 150
 § 150
 § 25
 § 30
 § 25
 § 9
 § 13
 § 150
 § 30
 § 38
 § 28
 § 39
 § 24
 § 36
 § 38
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 19
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28
 § 19
 § 19
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 § 38
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 § 36
 § 38
 § 35
 § 33
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 § 137
 § 25
 § 150
 § 25
 § 30

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 § 38
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 19
 § 38
 § 35
 § 28
 § 150
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 § 43