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Zur Abgrenzung des Schadensersatzes statt der Leistung vom Schadensersatz neben der Leistung Von Dr. Ivo Bach, Mainz 1
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Dörte Günther
1 Inhalt AUFSÄTZE Zur Abgrenzung des Schadensersatzes statt der Leistung vom Schadensersatz neben der Leistung Von Dr. Ivo Bach, Mainz 1 Die Systematik der Kündigungsmöglichkeiten im Wohnraummietrecht Von Referendar Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford), Hannover 9 Zur Verschränkung von Strafprozess-, Europa- und Verfassungsrecht Zugleich Besprechung von LG Aachen StraFo 2010, 190, BGHSt 56, 11 und BVerfG NJW 2012, 1202 Von Rechtsanwalt Dr. Felix Walther, München 16 Daumen hoch!? Die Like-Funktion im sozialen Netzwerk Facebook aus strafrechtlicher Perspektive Von Wiss. Mitarbeiter Philipp Schulte, Akad. Rätin Kristina-Maria Kanz, Münster 24 DIDAKTISCHE BEITRÄGE 767 ZPO Eine Gesetzeslektüre und Gesetzeskommentierung Von Dipl. Jur. (Univ.) Sonja Sojka, Nürnberg 36 Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht Teil 1 Von Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE), Würzburg/Gießen 42
2 Inhalt (Forts.) 1/2013 DIDAKTISCHE BEITRÄGE (Forts.) Grundprobleme des 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Von Dr. Anja Nöckel, Gera 50 ÜBUNGSFÄLLE Anfängerhausarbeit im : Übersinnliche Kräfte und trotzdem nichts als Ärger Von Wiss. Mitarbeiter Feyko Conring, Wiss. Mitarbeiter Christoph Palzer, Bayreuth 57 Übungsklausur im : Die neuen Leiden der Frau M Von Wiss. Mitarbeiter Tilman Schultheiß, Leipzig 67 Examensfall: Der untreue Betreuer Von Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen 75 Zwischenprüfungsklausur : Handy und Bier Von Prof. Dr. Robert Esser, Wiss. Mitarbeiter Johannes Rochner, Passau 87 Fortgeschrittenenklausur : Der reuige Brandstifter Von Staatsanwalt Dr. Tobias Paul, Konstanz 94 ENTSCHEIDUNGSBESPRECHUNGEN OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12 (Beleidigung von Polizeibeamten durch Verwendung der Abkürzung A.C.A.B. ) (Prof. Dr. Mark A., Trier) 102 ENTSCHEIDUNGSANMERKUNGEN BGH, Urt. v IV ZR 1/11 (Keine Störung der Geschäftsgrundlage einer Krankenversicherung durch Geschlechtsumwandlung des Versicherungsnehmers) (Wiss. Mitarbeiter Benedikt Forschner, LL.M., Erlangen) 108 Öffentliches Recht BGH, Urt. v III ZR 197/11 (Keine Staatshaftung wegen rechtswidriger Untersagung des Angebots von Sportwetten) (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz) 112
3 Inhalt (Forts.) 1/2013 ENTSCHEIDUNGSANMERKUNGEN (Forts.) Öffentliches Recht VGH BW, Beschl. v S 406/10 (Rechtsschutz gegen Benutzungsregelungen für eine öffentliche Einrichtung durch Polizeiverordnung und durch Allgemeinverfügung) (Wiss. Mitarbeiter Dr. Boas Kümper, Münster) 119 BGH, Beschl. v StR 137/12 (Subsidiarität der Unterschlagung) (Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster) 124 BGH, Beschl. v StR 112/12 (Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung Verzicht auf Verwertungsverbot) (Prof. Dr. Hans Theile, Konstanz) 128 BUCHREZENSIONEN Öffentliches Recht VARIA Susanne Baer, Rechtssoziologie Einführung in die interdisziplinäre Rechtsforschung, 2011 (Privatdozent Dr. Julian Krüper, Düsseldorf) 132 Johann Braun, Einführung in die Rechtsphilosophie, 2. Aufl (Wiss. Mitarbeiter Michael Schwarz, LL.M., Köln) 134 Legal Clinic Innovatives Studienmodell oder unerlaubte Rechtsberatung? Von Ralf Vogler, LL.M. (Oec.), Siegen 135
4 E n t s c h e i d u n g s b e s p r e c h u n g Beleidigung von Polizeibeamten durch Verwendung der Abkürzung A.C.A.B. Das Hochhalten eines Banners mit der Aufschrift A.C. A.B. als Kürzel für All Cops Are Bastards während eines Fußballspiels stellt keine nach 185 StGB strafbare Beleidigung von Polizeibeamten unter einer Kollektivbezeichnung dar, da es an dem erforderlichen Maß an zahlenmäßiger Überschaubarkeit des betroffenen Personenkreises und Individualisierbarkeit der ihm zugehörigen Personen fehlt (Leitsatz des Bearb.). StGB 185 OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12 1 I. Der Ausgangspunkt der Entscheidung 1. Der Sachverhalt A hatte am Nachmittag des gegen Uhr im Karlsruher Wildparkstadion anlässlich der Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den VfL Bochum im Fanblock B1/B2 gemeinsam mit weiteren nicht ermittelten Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift A.C.A.B. hochgehalten. Diese Abkürzung steht für die englischsprachige Parole All cops are bastards (zu Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde ), die seit den späten 1970er und frühen 1980er Jahren vor allem in jugendlichen Subkulturen, beispielsweise von Hooligans, Ultras, Autonomen, Skinheads oder Punks Verwendung findet. Polizeirat C, der sich am Nachmittag des als Einsatzleiter in der Befehlsstelle der Polizei oberhalb der Haupttribüne des Stadions befand, fühlte sich durch diese Aufschrift in seiner Ehre verletzt. Er stellte daraufhin form- und fristgerecht Strafantrag. 2. Verfahrensgeschichte Das AG Karlsruhe hat A mit Urteil vom vom Vorwurf der Beleidigung ( 185 StGB) aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft wurde durch das LG Karlsruhe unter Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen mit Urteil vom als unbegründet verworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hat das OLG Karlsruhe in der vorliegend zu betrachtenden Entscheidung dieses Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Karlsruhe zurückverwiesen. Das Urteil des Landgerichts unterlag nach Ansicht des Revi- 1 Die Entscheidung ist in Kurzform abgedruckt in NJW-Spezial 2012, 729; die ausführlichen Urteilsgründe sind unter Angabe des Aktenzeichens im Internet unter ( ) abrufbar. 2 Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11. sionsgerichts bereits deshalb der Aufhebung, weil es nicht den Anforderungen des 267 Abs. 5 S. 1 StPO genügte. 3 Danach müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Außerdem äußert das OLG die Besorgnis, der Tatrichter könne die Anforderungen verkannt haben, die in subjektiver Hinsicht an den Tatbestand der Beleidigung zu stellen sind. Insgesamt bot das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach keine ausreichende Grundlage für die auf die Sachrüge hin gebotene Überprüfung durch das Revisionsgericht. 4 Allerdings hat es das OLG Karlsruhe nicht beim Ausspruch der Zurückverweisung belassen, sondern dem Tatrichter für die neue Hauptverhandlung umfangreiche, überwiegend allgemein gehaltene rechtliche Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach 185 StGB mit auf den Weg gegeben. 5 Dabei lässt diese Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen und der Anforderungen an ihren Nachweis bei genauer Lektüre erkennen, dass das Revisionsgericht im vorliegenden Fall eine Verurteilung des A durchaus für naheliegend hält. 6 II. Problematik 1. Tatsächliche Ausgangssituation Der vorstehend geschilderte Sachverhalt steht beispielhaft für die Renaissance einer rechtlichen Problematik, die eigentlich seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 7 zum berühmt-berüchtigten Tucholsky-Zitat Soldaten sind Mörder 8 geklärt und abgeschlossen erschien. Seit nunmehr rund 13 Jahren muss sich aber vor allem die untergerichtliche Rechtsprechung immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwendung der Abkürzung A.C.A.B. in der Öffentlichkeit eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn. 4 ff. 4 OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn. 10 ff. 6 So findet sich etwa folgende Passage: Dabei wird es vorbehaltlich der von dem neuen Tatrichter in eigener Verantwortung zu treffenden konkreten Feststellungen zunächst nahe liegen, die inkriminierte Äußerung trotz ihres sich scheinbar im Allgemeinen verlierenden Wortlauts ihrer Zielrichtung nach auf die bei dem verfahrensgegenständlichen Fußballspiel eingesetzten Polizeikräfte zu beziehen und damit die im Rahmen dieses Einsatzes im Stadionbereich diensttuenden Polizeibeamten so auch den sich seinerzeit als Einsatzleiter im Stadion befindlichen strafantragstellenden Polizeirat C als jeweils Betroffene des mit der Äußerung vermittelten herabsetzenden Werturteils zu werten (OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn. 15). 7 BVerfGE 93, Die Aussage Soldaten sind Mörder stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publiziert hat. 102 ZJS 1/2013
5 StGB zu begründen vermag. 9 Im Revisionswege hat die Problematik mittlerweile auch die Oberlandesgerichte erreicht. Neben der vorliegend in Rede stehenden Verwendung im Rahmen einer Sportveranstaltung ging es dabei bislang um Fälle des Tragens eines T-Shirts 10 bzw. einer Jacke 11 mit einem entsprechenden Aufdruck oder Aufnäher oder auch des Zurufens der Buchstabenfolge 12. Eine klare Leitlinie lässt sich in diesem Zusammenhang bislang kaum ausmachen. Dies ist schon deshalb erstaunlich, weil über die einschlägigen straf- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Wirklichkeit kein Streit zu bestehen scheint. Im Kern geht es um die allgemeine Problematik der passiven Beleidigungsfähigkeit. Konkret ist die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen einzelne Polizeibeamte unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden (können). Dies mündet letztlich in die Folgefrage, ob sich ein eindeutiger Bezug zu bestimmten, individualisierten Personen herstellen lässt, die erkennbar aus der Gesamtheit der Polizeibeamten hervortreten. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn sich das in Rede stehende Tatverhalten letztlich nur in der Kundgabe allgemeiner Werturteile erschöpft. 2. Der Tatbestand des 185 StGB Geschütztes Rechtsgut des 185 StGB ist nach überwiegender Auffassung die Ehre in dem durch den normativen Ehrbegriff geprägten Sinne, wonach es um den Wert geht, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und aufgrund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt. 13 Das tatbestandliche Verhalten ist in 185 StGB allerdings nicht näher konkretisiert, sondern erschöpft sich schlicht in der substantivischen Beschreibung Beleidigung. 14 Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber, dass hiermit die Kundgabe eigener Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung gegenüber einem anderen zu verstehen ist Soweit ersichtlich hat sich erstmals das AG Tiergarten (Beschl. v Cs 877/99) mit dieser Problematik auseinandergesetzt; vgl. im Übrigen die Nachweise bei Klas/ Blatt, HRRS 2012, 388 m. Fn. 3 u OLG Nürnberg, Urt. v St OLG Ss 211/12 = NJW-Spezial 2012, LG Stuttgart NStZ 2008, OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, Im Einzelnen ist die Bestimmung des Ehrbegriffes und damit das geschützte Rechtsgut stark umstritten; vgl. Regge, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2. Aufl. 2012, Vor 185 ff. Rn. 7 ff.; Rudolphi/Rogall, in: Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 66. Lfg., Stand: Juni 2008, Vor 185 Rn. 9 ff.; Zaczyk, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 1, 3. Aufl. 2010, Vor 185 Rn. 1 ff., jew. m.w.n. 14 Das BVerfG sieht darin keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, da die Vorschrift durch die Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt hat; vgl. BVerf- GE 93, 266 (290 ff.). 15 RGSt 40, 416; BGHSt 1, 288 (289); 36, 145 (148); Bay- ObLG NJW 2005, 1291; Regge (Fn. 13), 185 Rn. 3; Zaczyk 185 StGB fungiert im Rahmen der Beleidigungsdelikte als eine Art Auffangtatbestand. Eine tatbestandliche Beleidigung kann zum einen durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Ehrträger selbst und zum anderen auch durch herabsetzende Werturteile verwirklicht werden, wobei Letztere sowohl herabsetzende Werturteile gegenüber dem Betroffenen selbst als auch solche gegenüber Dritten umfassen. 16 Ob eine Äußerung beleidigenden Inhalt hat, ist unter Berücksichtigung aller das Tatgeschehen maßgeblich prägenden Umstände des Einzelfalls allein nach deren objektiven Sinngehalt zu bestimmen. Maßstab für die insoweit vorzunehmende Auslegung ist, wie ein alle maßgeblichen tatprägenden Umstände kennender unbefangener verständiger Dritter die Äußerung versteht. 17 Insofern kommt es weder auf die subjektive Sicht noch auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten oder Motive des sich Äußernden an. 18 Allerdings ist zu beachten, dass 185 StGB im Spannungsverhältnis zwischen dem geschützten Rechtsgut der persönlichen Ehre und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG steht. 19 Lässt somit der zur Auslegung zu ermittelnde objektive Sinngehalt einer Äußerung eine Deutung zu, die auch unter Beachtung und in Abwägung mit dem über Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Ehr- und Achtungsanspruch des Betroffenen in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fällt und damit bereits die Tatbestandsmäßigkeit der Beleidigung entfallen lässt, so ist dieser Auslegung der Vorzug zu geben Die passive Beleidigungsfähigkeit Unzweifelhaft beleidigungsfähig und damit taugliche Opfer einer Straftat nach 185 StGB sind zunächst einmal alle (Fn. 13), 185 Rn. 2; Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 185 Rn. 1; Rahmlow, in: Leipold/Tsambikakis/ (Hrsg.) Anwalt- Kommentar StGB, 2011, 185 Rn. 8; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 185 Rn Vgl. Hilgendorf, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 6, 12. Aufl. 2010, 185 Rn. 1; Rudolphi/Rogall (Fn. 13), 185 Rn. 2; Zaczyk (Fn. 13), 185 Rn. 1; Lenckner/Eisele (Fn. 15), 185 Rn. 1; Lackner/Kühl (Fn. 15), 185 Rn. 2; Eisele,, Besonderer Teil, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, Rn. 534; Rengier,, Besonderer Teil, Bd. 2, 13. Aufl. 2012, 28 Rn. 4; /Fornoff/Gries,, Besonderer Teil, Bd. 2, 2008, S OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn BGHSt 19, 235 (236 f.); OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158; Lenckner/Eisele (Fn. 15), 185 Rn. 8; Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 60. Aufl. 2013, 185 Rn Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (389). 20 BVerfGE 93, 266 (270 f.); BVerfG NJW 2001, 3613 (3614); BVerfG NJW 2002, 3315 (3316); BayObLG NJW 2005, 1291; OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/ 12, Rn. 10. Zeitschrift für das Juristische Studium 103
6 lebenden Einzelpersonen. 21 Darüber hinaus werden überwiegend auch Personengesamtheiten, also Kollektive für beleidigungsfähig gehalten. Dafür spricht bereits der Gesetzeswortlaut des Strafantragserfordernisses im Rahmen von 194 Abs. 3 und 4 StGB. Allerdings wird über die dort genannten Beispiele (z.b. Bundeswehr, Bundestag, Landtage, Behörden oder sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung) für eine solche Kollektivbeleidigung verallgemeinernd vorausgesetzt, dass die jeweilige Personengesamtheit einen einheitlichen Willen bilden können und eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft erfüllen muss. 22 Schließlich können auch Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung 23 passiv beleidigungsfähig sein. Sofern mit der Äußerung sämtliche Personen einer Gruppe erfasst werden sollen, 24 gilt das allerdings nur dann, wenn der betroffene Personenkreis zahlenmäßig überschaubar ist und die ihm zugehörigen Personen individualisierbar sind. 25 Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist jeder Einzelne, der dem so bezeichneten Kollektiv angehört und auf den die abwertende Äußerung bezogen sein kann, in seiner Ehre verletzt und damit auch nach 194 Abs. 1 StGB strafantragsberechtigt. 4. Lösung des Falles a) Beleidigender Inhalt der Abkürzung A.C.A.B. Vor diesem Hintergrund wird man der Abkürzung A.C.A.B bei abstrakter Betrachtung einen ehrverletzenden Inhalt kaum 21 In Bezug auf Verstorbene kann demgegenüber nur 189 StGB eingreifen. 22 Vgl. BGHSt 6, 186 (191); BayObLG NJW 1990, 1742; Lenckner/Eisele (Fn. 15), Vor 185 Rn. 3 f.; s.a. Rahmlow (Fn. 15) 185 Rn. 9; Rengier (Fn. 16), 28 Rn. 10; Wessels/ Hettinger,, Besonderer Teil, Bd. 1, 36. Aufl. 2012, Rn. 468; /Fornoff/Gries (Fn. 16), S. 205; Tenckhoff, JuS 1988, 457; Geppert, Jura 2005, Die verbreitete Bezeichnung dieser Fallgruppe als Kollektivbeleidigung oder Sammelbeleidigung ist demgegenüber ungenau, da es gerade nicht um die Beleidigung eines Kollektivs geht, sondern um mehrere Einzelbeleidigungen, die durch eine Kollektivbezeichnung verwirklicht und zusammengefasst werden; vgl. Rengier (Fn. 16) 28 Rn. 13; Geppert, Jura 2005, 244 (245 ff.). 24 Daneben wird unter diese Fallgruppe der Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung auch die Konstellation verortet, in der sich der Täter herabsetzend über eines oder mehrere Mitglieder einer Personengruppe äußert, wobei er allerdings offen lässt, wer genau gemeint ist (sog. kollektiv verdeckte Individualisierung ); vgl. dazu etwa Hilgendorf (Fn. 16), Vor 185 Rn. 29; Regge (Fn. 13), Vor 185 ff. Rn. 56, Rahmlow (Fn. 15), 185 Rn BGHSt 2, 38 (39); 11, 207 (208); BayObLG NJW 1990, 921 (922); Rahmlow (Fn. 15), 185 Rn. 18; Regge (Fn. 13), Vor 185 ff. Rn. 57; Zaczyk (Fn. 13), Vor 185 bis 200 Rn. 31; Eisele (Fn. 16), Rn. 553; Rengier (Fn. 16), 28 Rn. 14; /Fornoff/Gries (Fn. 16), S. 205; krit. aber Hilgendorf (Fn. 16), Vor 185 Rn. 30 ff. absprechen können. 26 Bei dem Begriff Bastard handelt es sich um eine alte Bezeichnung für ein uneheliches Kind. 27 Er bringt den sittlichen Makel i.s.v. Sündhaftigkeit oder Schmutzigkeit zum Ausdruck, der den Erzeugern eines unehelich geborenen Kindes teilweise noch heute anhaftet, und der zugleich von den Eltern auf das Kind übertragen wird. Als Bastarde wurden vor allem Söhne bezeichnet, die von Adligen mit Frauen niederen Standes gezeugt wurden und mit denen die adligen Väter in der Regel nicht verheiratet waren. Insofern wurde und wird der Begriff vorwiegend als Schimpfwort verwendet. Dies geht darauf zurück, dass Bastarde aus Sicht Adeliger unreinen Blutes waren. Mit dem Wandel zur Demokratie wurde die Deutung als Schimpfwort dann auch von den gewöhnlichen Bevölkerungsschichten aufgenommen. 28 Durch die Bezeichnung einer Person als Bastard wird daher sowohl im deutsch- als auch im englischsprachigem Raum ihr sozialer Geltungsanspruch beeinträchtigt. 29 Mit Blick auf das nach 185 StGB tatbestandsmäßige Verhalten ist die Formulierung als Werturteil einzustufen, das im vorliegenden Fall gegenüber Dritten, d.h. insbesondere den Zuschauern der Begegnung im Karlsruher Wildparkstadion, kundgegeben worden ist. Zwar verläuft die Grenze zwischen bloßen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen fließend. 30 Und theoretisch könnte man auch argumentieren, die Bezeichnung als Bastard stelle zumindest auch eine Tatsache dar, da es dem Beweis zugänglich ist, ob Polizisten als uneheliche Kinder zur Welt gekommen sind oder nicht. Das würde aber dem objektiven Sinngehalt der Äußerung nicht gerecht. Erkennbar liegt der Schwerpunkt der Formulierung All Cops Are Bastards schon unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhangs auf der Formulierung eines herabsetzenden Werturteils, da hier subjektive Elemente der Meinung und Bewertung von Angehörigen des Polizeidienstes klar überwiegen und die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung letztlich eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. 31 Nicht überzeugend erscheint es auch, den ehrverletzenden Inhalt zu bestreiten, weil sich die Abkürzung A.C.A.B. theoretisch auch anders deuten ließe. Die Argumentation, die strafrechtlich zu würdigende Person könne bei ihrer Verwendung jedenfalls theoretisch auch Formulierungen wie Acht Cola Acht Bier, All Chicks Are Beautiful, Autonome Chaoten Argumentieren Besser oder gar Always Carry A Bible vor Augen gehabt haben, wird man regelmäßig als offensichtliche Schutzbehauptung zurückweisen können OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 50; LG Stuttgart NStZ 2008, OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, Vgl. hierzu nur den Eintrag Bastard in der digitalen Enzyklopädie Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/bastard [ ]). 29 OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 50; LG Regensburg, Urt. v Ns 110 Js 17794/2011 = BeckRS 2012, Rengier (Fn. 16), 29 Rn. 3; /Fornoff/Gries (Fn. 16), S Vgl. OLG Köln NJW 1993, 1486 (1487). 32 Vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, ZJS 1/2013
7 Schließlich handelt es sich um eine eingeführte szenetypische Abkürzung, deren Deutung i.s.v. All Cops Are Bastards (zumindest) dort von jedermann entsprechend verstanden wird. Andere Deutungsversuche stellen mithin nur mehr oder minder gelungene Versuche dar, den tatsächlichen Bedeutungsgehalt der Abkürzung zu tarnen bzw. humoristisch auf die Schippe zu nehmen. b) Beleidigungsopfer Im Zentrum der strafrechtlichen Betrachtung muss somit die Frage stehen, wer eigentlich das Opfer eines derart beleidigenden Verhaltens ist bzw. ob ein solches überhaupt existiert. Eine unmittelbare Beleidigung von Polizeirat C als Individuum kommt im vorliegenden Fall von vornherein nicht in Betracht. A hatte weder unmittelbar gegenüber C noch gegenüber Dritten (z.b. den anderen Stadion- oder möglichen Fernsehzuschauern) zum Ausdruck gebracht, dass er C für einen Bastard hält. Weder hat er sich mit einer direkten Ansprache an C gewandt (z.b. mit einer Formulierung wie Du Bastard! ), noch hatte er auf dem im Stadion hochgehaltenen Banner einen individuellen Bezug zur Person von C hergestellt (z.b. mit einer Aufschrift wie Polizeirat C ist ein Bastard ). Auch eine Beleidigung der Polizei als Personengesamtheit kommt im Ergebnis nicht in Betracht. Schon die gewählte Formulierung All Cops spricht dagegen, dass sich die Aussage auf das Kollektiv der Polizei als solche beziehen sollte. Für eine Erfassung der Polizei in ihrer Gesamtheit hätte die Bezeichnung The Police sprachlich näher gelegen. Stattdessen wird auf all cops, d.h. auf alle dem Kollektiv angehörenden Einzelpersonen abgestellt. Aber das mag man noch als Wortklauberei abtun. Entscheidend ist vielmehr, dass der Polizei in ihrer Gesamtheit keine schützenswerte Kollektivehre zugebilligt werden kann. Zwar erfüllt sie in ihrem Aufgabenbereich von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ohne Zweifel eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft. Die Polizei insgesamt, also alle Angehörigen des Polizeidienstes aller Staaten weltweit ( all cops ), kann in dieser Gesamtheit aber schon deshalb keinen einheitlichen Willen bilden, weil die Organisation des Polizeidienstes traditionell zum Kernbestand der Souveränitätsinteressen jedes einzelnen der derzeit 195 völkerrechtlich anerkannten Staaten der Erde gehört. Infolgedessen verengt sich im vorliegenden Kontext die Betrachtung auf die Frage, ob Polizeirat C und ggf. auch weitere im Karlsruher Wildparkstadion zur Tatzeit anwesende Polizeibeamte durch das von A hochgehaltene Banner mit dem Kürzel A.C.A.B. als Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt worden sind. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die ehrkränkende Äußerung gegen eine deutlich aus der Allgemeinheit hervortretende, nach äußeren Merkmalen sozial abgrenzbare sowie hinreichend überschauund individualisierende Personengesamtheit richtet, dass also ein erkennbarer Bezug der Äußerung auf einen hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder hinreichend umgrenzten und überschaubaren Personenkreis besteht. 33 Da es hier nicht um die Beleidigung der Personengesamtheit, sondern der in ihr zusammengefassten Einzelpersonen geht, muss die beleidigende Äußerung also bestimmten Personen zugerechnet werden können. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Grad der persönlichen Betroffenheit jedes Einzelnen mit steigender Größe des Kollektivs immer weiter abnimmt. Ist der Kreis der in einer Gruppe zusammengefassten Personen so groß, dass sich die ehrenrührige Äußerung letztlich in der Masse verliert, so sinkt die Ehrverletzung auf ein Maß herab, das nicht mehr strafwürdig ist, da der Einzelne von ihr nicht mehr in nennenswertem Umfang erreicht wird. 34 Bloße Pauschalbeschimpfungen, die nicht auf einzelne Adressaten bezogen werden können, sind somit nicht tatbestandsmäßig. 35 Konsequenterweise hat insofern auch die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass es bei einer Bezugnahme auf die Polizei als Ganzes an der passiven Beleidigungsfähigkeit fehlt. 36 Eine für die Annahme einer Beleidigung einzelner Polizeibeamter genügende Individualisierung und Konkretisierung liegt lediglich dann vor, wenn aus dem Inhalt und den Umständen der herabsetzenden Äußerung ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Vorkommnis erkennbar ist und/oder wenn aus dem Sinngehalt der Äußerung deutlich wird, dass eine persönlich, örtlich oder in sonstiger Weise hinreichend abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamten getroffen werden soll. 37 Mit Blick auf den vorliegenden Sachverhalt ist also zu fragen, ob sich möglicherweise aus den Begleitumständen des Geschehens Anhaltspunkt dafür ergeben, dass nicht die Gesamtheit aller Polizeikräfte auf der ganzen Welt, sondern die Angehörigen einer hieraus eindeutig konkretisierbaren und zahlenmäßig überschaubaren Subgruppierung von der ehrkränkenden Verwendung der Abkürzung A.C.A.B. durch A betroffen waren. Dies könnten hier die am Nachmittag des im Karlsruher Wildparkstadion diensthabenden Polizeibeamten sein. Dass man dem Verhalten des A einen solchen objektiven Bedeutungsgehalt zuschreiben kann, erscheint jedoch in mehrfacher Hinsicht als zweifelhaft: Zunächst einmal spricht dagegen der Wortlaut der Äußerung. Die Formulierung all cops, also alle Polizisten, lässt wenig Spielraum für die Individualisierung Einzelner. Nicht einmal eine Beschränkung auf deutsche Polizeibeamte lässt 33 BVerfGE 93, 266 (270); BGHSt 2, 38 (39); 11, 207 (208); 19, 235 (236); 36, 83 (85 f.); OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn. 11; s.a. Regge (Fn. 13), 185 Rn. 56 f.; Lenckner/Eisele (Fn. 15), Vor 185 Rn. 5 ff. 34 BGHSt 36, 83 (87); Lenckner/Eisele (Fn. 15), Vor 185 Rn. 7b; Rahmlow (Fn. 15), 185 Rn. 18; Arzt, JuS 1982, 717 (719); Maiwald, JR 1989, 485; Giehring, StV 1992, 194 (199); Wehinger, Kollektivbeleidigung, Volksverhetzung, 1994, S. 54 ff. 35 Eisele (Fn. 16), Rn BGH StV 1982, 222 (223); BayObLG NJW 1990, BGH StV 1982, 222 (223); BayObLG NJW 1990, 921; Zaczyk (Fn. 13), Vor 185 Rn. 27, 30; Wessels/Hettinger (Fn. 22), Rn Zeitschrift für das Juristische Studium 105
8 sich insoweit feststellen. 38 Sprachlich legt gerade die englischsprachige Formulierung eine Bezugnahme auf die Gesamtheit der Polizisten weltweit nahe. 39 Erfasst werden somit vom Wortlaut her sämtliche Polizisten auf der ganzen Welt, seien sie nun deutsche oder ausländische Polizeikräfte, im aktiven Dienst oder im Ruhestand befindlich, uniformiert oder nichtuniformiert, im Innen- oder Außendienst etc. Aber auch die durch das OLG Karlsruhe in der vorliegenden Revisionsentscheidung angemahnte Betrachtung der näheren Umstände der Äußerung, 40 insbesondere des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs mit den Geschehnissen am Nachmittag des im Karlsruher Wildparkstadion, vermag die für eine tatbestandliche Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung erforderliche Individualisierung nicht zu begründen. Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz waren nämlich zeitlich unmittelbar vor dem Hochhalten des Banners mit der Aufschrift A.C.A.B. weitere Transparente im Stadion eingesetzt worden. Zum einen handelte es sich um ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift BFE ABSCHAFFEN, wobei BFE unstreitig die Abkürzung für die im Tatzeitraum in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Großveranstaltungen eingesetzten Beweis- und Festnahmeeinheiten darstellt. Zum anderen ging es um ein weiteres Transparent mit der Aufschrift Stuttgart 21 Polizeigewalt kann jeden treffen!. Schließlich hatte rund zwei Wochen zuvor, am , im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen gegen das neue Bahnhofsprojekt in der Landeshauptstadt Stuttgart ein Polizeieinsatz stattgefunden, der infolge des kompromisslosen Vorgehens der Polizei gegenüber Demonstranten mit Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfeffersprays im Stuttgarter Schlossgarten in weiten Teilen der Gesellschaft und Medienberichterstattung ein besonders negatives Echo hervorgerufen hatte. Gerade in der Zusammenschau mit diesen weiteren, inhaltlich an tagespolitischen Geschehnissen orientieren Transparenten wird deutlich, dass das Verhalten des A in einen Gesamtkontext eingebunden war, in dem es den sich Äußernden um eine kritische Bewertung polizeilicher Tätigkeit gegenüber den Bürgern in Baden-Württemberg ging. Es handelte sich also um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, der auch unter Beachtung und Abwägung mit dem über Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Ehr- und Achtungsanspruch der Polizeibeamten letztlich erkennbar durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) gedeckt und damit tatbestandslos ist. Auch aus der Tatsache, dass die Verwendung des Transparents mit der Abkürzung A.C.A.B. während eines bestimmten Zweitbundesligaspiels im Karlsruher Wildparkstadion erfolgte, vermag den notwendigen Individualbezug, etwa hinsichtlich der Karlsruher Polizisten oder der im Stadion diensthabenden Beamten, nicht zu vermitteln. Durch das Hochhalten eines Banners in diesem Rahmen wurde gerade kein hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder hinrei- 38 Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (390). 39 Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (391). 40 Vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v (8) Ss 64/12 AK 40/12, Rn. 11. chend umgrenzter und überschaubarer Personenkreis betroffen. Zwar ließe sich sicher durch Einsichtnahme in die entsprechenden Dienstpläne ermitteln, welche Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem betreffenden Fußballspiel von behördlicher Seite eingesetzt waren. Dies alleine würde aber die Bedeutung der medialen Präsenz im Stadion verkennen. 41 Auch Spiele der Zweiten Fußballbundesliga werden regelmäßig im Fernsehen übertragen, sei es auch nur in Ausschnitten oder Zusammenfassungen und auch Print- und Onlinemedien berichten unter Verwendung von Bild- und Videomaterial über solche Sportereignisse. Konsequenterweise müsste man dann auch Polizeibeamte im In- und Ausland als Beleidigungsopfer einbeziehen, die die Partie nur am heimischen Fernsehgerät verfolgt haben. Will man aber tatsächlich den türkischen Polizeibeamten als hinreichend individualisierten Ehrträger einstufen, der eine Zusammenfassung der Fußballpartie per Satellit von der Türkei aus in der deutschen Sportschau gesehen hat? 42 Dies hätte auch unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten einschneidende Folgen für potenzielle Täter: Je mehr Polizisten unter einer solchen Kollektivbezeichnung individualisiert werden könnten, desto mehr Beleidigungsfälle hätte A tateinheitlich durch das Hochhalten des Transparents begangen, und desto höher müsste die Strafe nach dem insoweit anzuwendenden Absorptionsprinzip des 52 StGB ausfallen. 43 Dies würde die Höhe des Strafmaßes letztlich von Zufällen wie der Anzahl der innerhalb und außerhalb des Stadions eingesetzten Polizeibeamten oder der Intensität der Medienberichterstattung abhängig machen. Zu beachten ist auch, dass bei der Auslegung des Inhalts einer Äußerung zwar darauf abzustellen ist, wie ein unbefangener Dritter in der Person des Erklärungsempfängers diese verstehen durfte. 44 Allerdings sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls, beispielsweise Alter und Bildungsgrad sowie das Verhältnis der beteiligten Personen zueinander, der sprachliche Kontext, die Anschauungen oder der allgemeine Umgangston des sozialen Umfeldes, zu berücksichtigen. 45 Die tatbestandliche Beleidigung ist mithin von tatbestandslosen Unhöflichkeiten, Scherzen oder Taktlosigkeiten abzugrenzen. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass sich die Abkürzung A.C.A.B. bereits vor mehreren Jahrzehnten aus jugendlichen Subkulturen wie der autonomen Szene oder den Hooligans heraus entwickelt hat, die trotz ihrer Unterschiedlichkeit allesamt durch ein besonderes Bedürfnis nach Abgrenzung von staatlichen Institutionen und Ablehnung ihrer Re- 41 Zu diesem Aspekt auch Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (391). 42 Vgl. zu diesem Extrembeispiel Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (391). 43 Zur Bestimmung des Strafmaßes in Fällen der Idealkonkurrenz vgl. Jäger, in: Wolter (Fn. 13), 52 Rn. 29 ff. m.w.n.; Frister, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2011, Kap. 30 Rn. 9 f. 44 S. BVerfGE 93, 266 (295); zum Erfordernis eines solchen abstrahierten Empfängerhorizonts vgl. i.ü. die Rechtsprechungsnachweise bei Hilgendorf (Fn. 16), 185 Rn. 19 mit Fn Eisele (Fn. 16), Rn. 540; Rengier (Fn. 16), 29 Rn. 25; /Fornoff/Gries (Fn. 16), S ZJS 1/2013
9 präsentanten geprägt sind. Die durch sie repräsentierte Formulierung entstammt somit einem szenetypischen Umfeld, in dem klassischerweise ein rauer Umgangston gegenüber Polizeibeamten herrscht. Diese Begleitumstände des sozialen Umfelds, die somit abstrakt eher gegen eine objektive Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens von A sprechen, wären i.ü. auch bei der Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, also beim Vorsatznachweis, sorgfältig zu berücksichtigen. III. Fazit Der Abkürzung A.C.A.B. wohnt somit bei abstrakter Betrachtungsweise zwar ein ehrverletzender Charakter inne. Allerdings fehlt es bei der Verwendung dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit, etwa durch Hochhalten von Transparenten oder Tragen von Kleidungsstücken mit einer solchen Aufschrift, regelmäßig an einem tauglichen Beleidigungsopfer. 46 Das für eine Beleidigung einzelner Polizeibeamter unter einer Kollektivbezeichnung erforderliche Maß an zahlenmäßiger Überschaubarkeit des betroffenen Personenkreises und Individualisierbarkeit der ihm zugehörigen Personen lässt sich in den einschlägigen Fällen weder mit Blick auf den bewusst allgemein gehaltenen Wortlaut der Formulierung noch auf die zeitlichen und örtlichen Begleitumstände des Geschehens nachweisen. 47 Auch wer das anders sieht, muss noch die dogmatischen Hürden des Vorsatznachweises und der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Beleidigung nehmen. Für einen nicht unerheblichen Teil der dann noch verbleibenden, d.h. tatbestandsmäßigen Fälle dürfte dann der Rechtfertigungsgrund des 193 StGB eingreifen, der die Wahrung berechtigter Interessen im Rahmen der freien Meinungsäußerung gewährleistet. Dass dieses vergleichsweise eindeutige juristische Ergebnis mit Blick auf den Alltag der Polizeiarbeit emotional nicht ohne einen schalen Beigeschmack bleibt, soll dabei nicht verschwiegen werden. Polizeibeamte, die bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Sport- und Musikveranstaltungen oder Castor-Transporten für vergleichsweise bescheidene Dienstbezüge sprichwörtlich ihren Kopf hinhalten müssen, sollen dafür nicht auch noch Rechtsgutsverletzungen an Leib, Leben oder Ehre hinnehmen müssen. Sie verdienen ein klares Bekenntnis der Rechtsordnung zu ihrem Schutz. Dass die Verwendung der Abkürzung A.C.A.B. nach 185 StGB straflos bleibt, bedeutet somit nicht, dass dies auch eine ethisch-moralisch billigenswerte Verhaltensweise darstellt. Andererseits ist die Ehre von Polizeibeamten de lege lata eben auch nicht stärker geschützt als die Ehre anderer Personen. Bestrebungen zur Schaffung eines besonderen Ehrschutztatbestandes für Soldaten oder Polizisten 48 haben sich bislang nicht durchgesetzt und dürften de lege ferenda eine Fülle von Folgeproblemen mit sich bringen, 49 die letztlich an ihrem Nutzen zweifeln lassen. Gerade die Fälle von Beleidigungen unter einer Kollektivbezeichnung sind einer besonders kritischen Kontrolle im Hinblick auf ihre Strafwürdigkeit zu unterziehen. Wer dem bezeichneten Kollektiv unstreitig angehört, aber als Individuum unter der Kollektivbezeichnung nicht ermittelt werden kann, für den verliert sich die ehrenrührige Äußerung letztlich in der Masse des Kollektivs. Und nicht alles, was sozial unerwünscht und für den Einzelnen ärgerlich ist, ist im Hinblick auf die ultima ratio-funktion des s auch strafbar zu stellen. Formulierungen wie Soldaten sind Mörder, Polizisten sind Bastarde oder Hochschullehrer sind Idioten müssen die Angehörigen dieser Berufsgruppen im allgemeingesellschaftlichen Interesse an einem weiten und wirksamen Schutz der Meinungsfreiheit aushalten können. Es kann auch Ausdruck von Ehre und einer gefestigten Persönlichkeit sein, solche Herabsetzungsversuche gelassen an sich abprallen zu lassen, ohne gleich nach dem Staatsanwalt zu rufen. Gelegentlich zeigt sich dann auch in einem unjuristischen Sinne, dass es in Wirklichkeit nicht dem Beleidigten, sondern dem Beleidiger an Ehre mangelt. Prof. Dr. Mark A., Trier 46 So im Ergebnis auch OLG Nürnberg, BeckRS 2012, 22396; LG Stuttgart NStZ 2008, 633; LG Regensburg, BeckRS 2012, 22194; AG Tiergarten, Beschl. v Cs 877/99; a.a. OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 50; AG Waiblingen, Urt. v Ds 46 Js /07 jug sowie die bei Klas/ Blatt, HRRS 2012, 388 in Fn. 3 zitierten Entscheidungen des OLG München und des LG München I. 47 Etwas anderes kann etwa in Fällen anzunehmen sein, in denen die Buchstabenfolge einzelnen Polizeibeamten gezielt zugerufen wird; s. insoweit OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, Vgl. etwa den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP v (BR-Drs. 13/3971), der in einem 109b StGB-E für die Einführung eines Tatbestandes der Verunglimpfung der Bundeswehr plädierte. 49 Dazu etwa Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 (392 f.); Perger, Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten, 2003, S. 164 ff. Zeitschrift für das Juristische Studium 107
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Seite 1 Dokument 1 von 1 Zuständigkeit eines Einzelrichters für die Verwerfung einer Berufung durch Endurteil nach Übertragung eines Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf diesen Gericht: BGH Datum: 04.04.2012

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 20
 BGH 
 Art. 101
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH