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Timestamp: 2018-03-23 11:10:08+00:00

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Newsletter vom 01.09.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 01.09.2004, 00:12:02
Betreff: Rechts-Newsletter 35. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 35. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben der Entscheidung des OLG Hamburg (Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links) und des OLG Köln (Marke ./. Domain ) ist hier vor allem das Urteil des AG Cottbus (Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: OAMI: Markenschutz für Linux-Pinguin "Tux"?, GVU: "Hilfssheriff" der Staatsanwaltschaft? und VDZ: Rechtsmittel gegen "Caroline"-Urteil einlegen.
1. OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
2. OLG Köln: Marke ./. Domain
3. OLG Hamburg: Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig
4. OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
5. AG Cottbus: Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers im Volltext
6. BKartA: Verbot der Kabelnetzgesellschaft-Übernahme
7. OAMI: Markenschutz für Linux-Pinguin "Tux"?
8. GVU: "Hilfssheriff" der Staatsanwaltschaft?
9. Online-Skript: "Was ist ein Plagiat?"
10. VDZ: Rechtsmittel gegen "Caroline"-Urteil einlegen
11. In eigener Sache: Neuer Aufsatz "Das neue UWG & Die Folgen"
Die Hamburger Richter gehen dabei auf die erst kürzlich ergangene "Schöner Wetten"-Entscheidung des BGH (= http://snipurl.com/73ob) ein. Vgl. dazu ausführlich RA Dr. Bahr "BGH: Randbemerkungen zur Gambelli Entscheidung" = http://snipurl.com/8rzn
Dann setzt es sich mit der "Gambelli"-Entscheidung des EuGH (= http://snipurl.com/8rzq) auseinander. Vgl. dazu ausführlich RA Dr. Bahr "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" (= http://snipurl.com/8hkm)
"Mithin geht es um die Frage, inwieweit der [Beklagten] (...) bei ihrem Geschäftsmodell des "domain-parking" Prüfungspflichten obliegen und ob sie etwaige Prüfungspflichten verletzt hat. Das Landgericht hat dies vorliegend bejaht, weil schon aus den Werbebannern (...) leicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um unerlaubtes Glückspiel handeln müsse.
Das OLG Köln (Urt. v. 09.07.2004 - Az.: 6 U 166/03 = http://snipurl.com/8rzv) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich das Markenrecht und das Domainrecht gegenüberstanden.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 142/03) hatte zu beurteilen, ob auf Brillen ein Rabatt gewährt werden darf.
Nach Wegfall des RabattG und der ZugabenVO darf ein Unternehmer seinen Kunden grundsätzlich Preisnachlässe auf seine Produkte gewähren. Ein Wettbewerbsverstoß wird nur noch in wenigen Ausnahmefällen angenommen, z.B. dort, wo ein Produkt der Preisbindung unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf - Preisbindung bei Zeitschriften = Kanzlei-Info v. 28.05.2004 = http://snipurl.com/8s00; OLG Frankfurt a.M. - Preisbindung bei Zeitschriften I und II = http://snipurl.com/828f).
Eine andere große Ausnahme ist der Bereich der Arzneimittel. Gemäß § 7 Abs.1 HWG ist es verboten, auf Arzneimittel Rabatte zu gewähren. Was unter den Begriff des Arzneimittels fällt, ist in § 1 HWG geregelt.
Die Antragsgegnerin ist ein bundesweit tätiges Augenoptik-Unternehmen mit vielen Verkaufsniederlassungen. Sie gewährt auf jede Brille mit bestimmten Kunststoffgläsern einen Rabatt in Höhe des Lebensalters des jeweiligen Kunden. Hierfür wirbt sie mit Angaben wie: "Bis zu 100 % Rabatt auf Fassung und Gläser!" und "Pro Lebensjahr 1 % Rabatt jetzt auf jede Brille mit W.-xxx Kunststoffgläsern“.
Die Antragstellerin hält dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, weil Brillen in den Anwendungsbereich des § 1 HWG fielen.
Das OLG Hamburg hat der Antragsgegnern die besagte Werbung verboten, weil sie gegen § 7 HWG verstößt:
"(...) Die Vorschrift des § 7 HWG [ist] auf das Angebot von Brillen grundsätzlich anzuwenden.
Brillen, bestehend aus Gestell und Gläsern, sind Medizinprodukte in diesem Sinne (...). Maßgeblich ist insoweit (...), dass der Unterlassungsantrag sich gegen die streitgegenständliche Rabattgewährung und ankündigung einer Brille (d. h. bestehend aus Gestell und Gläsern) richtet, es geht nicht etwa um eine Werbung nur für Brillengestelle.
Das Angebot der An¬tragsgegnerin betrifft tatsächlich auch nur die komplette Brille mit den W.-xxx-Kunststoffgläsern (...).
Die gegenteilige Argumentation der Antragsgegnerin, es sei gleichwohl von den Brillengestellen isoliert auszugehen, greift nicht durch."
Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.06.2004 (= http://snipurl.com/7k5j) darüber berichtet: Das AG Cottbus (Urt. v. 6. Mai 2004 - Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 [57/04] = http://snipurl.com/8s0b) hat den Täter wegens Handels von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Tauschbörse zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt.
Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor = http://snipurl.com/8s0b
Da der Angeklagte ein Geständnis ablegte, brauchte das Gerichte im vorliegenden Fall keine weitere, oftmals komplizierte Beweisaufnahme vorzunehmen.
Die Identität des Täters wurde anhand der IP-Nummer ermittelt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) musste hier zunächst Strafanzeige stellen, da sie wegen des Datenschutzes (§ 6 Abs. 5 S.5 TDDSG) nicht direkt vom Internet-Service-Provider (ISP) die Daten herausverlangen konnte. Als die zuständige Staatsanwaltschaft die Informationen erhalten hatte, konnte die IFPI Akteneinsicht beantragen und gelangte so an den Namen.
Die Streitfrage, was bei § 53 Abs.1 UrhG unter "offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" zu verstehen ist, lässt das Urteil jedoch unbeantwortet, da der Angeklagte selber die Kopien hergestellt hat und diese somit rechtswidrig waren.
Seit Inkrafttreten der Urheberrechtsreform zum 13.09.2004 ist streitig, was genau hierunter fällt. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Rechts-FAQ: Fragen zum neuen Urheberrecht" = http://snipurl.com/4f19
Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt (= http://snipurl.com/8s0d), dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft Kabel Deutschland GmbH (KDG) zu verbieten.
KDG verfüge schon heute mit ihrem Breitbandkabelnetz gegenüber den Anbietern von TV-Programmen über eine marktbeherrschende Stellung.
Kartellamtspräsident Böge: „Der weitgehend unkontrollierte Verhaltensspielraum, über den KDG als Eigentümerin der Kabelnetze in sechs Regionen bereits verfügt, würde durch die beabsichtigte Fusion mit den drei anderen Kabelnetzgesellschaften weiter verstärkt. Dies resultiert zum einen aus der Ausdehnung der Reichweite des KDG-Netzes, wodurch KDG ihren bestehenden Verhaltensspielraum auf das gesamte Bundesgebiet erweitern würde."
Zeitgleich teilt die Netzzeitung (= http://snipurl.com/8s0f) mit, dass das BKartA Ermittlungen gegen KDG wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen mit der Deutschen Telekom AG (DTAG) aufgenommen habe. KDG soll der DTAG zugesagt haben, sich beim schnellen Breitband-Internet über das Kabelnetz zurückzuhalten, um den DSL-Anschlüssen der DTAG keine Konkurrenz zu machen.
Pro-Linux (= http://snipurl.com/8s0i) berichtet, dass für den Begriff "Tux" beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Markenschutz beantragt wurde.
Eine Inhaltssuche ist hier online möglich = http://snipurl.com/8s0k
Die genauen Voraussetzungen für eine Markeneintragung auf europäischer Ebene ergeben sich aus der Gemeinschaftsmarken-Verordnung (GMVO). Inhaltlich ist sie weitestgehend identisch wie eine nationale Markeneintragung ab, vgl. zu letzterem unsere Rechts-FAQ: "Markenrecht + Titelschutz + Kennzeichungsrecht" = http://snipurl.com/8s0l
Noch ist vollkommen offen, welcher Gründe hinter der Markeneintragung stehen. Es lassen sich aber gewisse Parallelen zur (nationalen) Markeneintragung von "eMule" von Anfang diesen Jahres nicht leugnen, vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-Tollhaus" (= http://snipurl.com/4kb9). Die Marke war schließlich - mit Hilfe unserer Kanzlei - auf den wirklichen Erfinder von eMule umgeschrieben worden, vgl. die Heise-News = http://snipurl.com/8s0m
8. GVU: "Hilfssheriff" der Staatsanwaltschaft? s
Das law blog (= http://snipurl.com/8s0o) berichtet über ein Strafverfahren, in dem die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Sachverständiger herangezogen wurde.
Bei einer Hausdurchsuchung waren knapp 2.300 CDs von der Polizei beschlagnahmt worden. Nun bestellte die Staatsanwalt die GVU zum Sachverständigen, um die einzelnen Inhalte der CDs zu sichten und aufzulisten.
Eine solche Sachverständigen-Bestellung ist jedoch nach der Strafprozessordnung grundsätzlich bestimmten Personen vorbehalten. Insbesondere besteht dabei die Gefahr, dass die GVU aufgrund ihrer sachlichen Nähe zu den (möglichen) Geschädigten nicht die für Sachverständigen notwendige Neutralität besitzt.
Auch ist nicht auszuschließen, dass die GVU aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeiten Informationen erhält, die sie erst zu einer Strafanzeige bewegt und die sie normalerweise gar nicht erst erhalten hätte.
Die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik Berlin (FHTW) bietet ein umfangreiches Online-Skript an, in dem das deutsche Urheberrecht erklärt wird = http://snipurl.com/8s0q
Der Schwerpunkt der Erörterung liegt in der Darstellung der Nachahmung von urheberrechtlich geschützten Werken: "Was ist ein Plagiat?"
Man benötigt etwa zwischen 2-3 Stunden, um den Text zu lesen und die einzelnen Aufgaben durchzuarbeiten.
Die Darstellung mag zwar grafisch nicht auf dem letzten Stand sein. Dafür ist sind jedoch die Erläuterungen mit leichter Hand geschrieben. Einfache, verständliche Worte erklären dem Leser die oftmals komplexen juristischen Zusammenhänge anschaulich.
Am 24. Juni 2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004 (= http://snipurl.com/87p7). Es ging um Fotos, auf denen die Prinzessin Caroline von Monaco abgebildet worden war. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des EGMR = http://snipurl.com/7ezl
Sowohl der BGH als auch das BVerfG hatten den geltend gemachten Anspruch auf Intimsspähre von Caroline von Monaco abgelehnt. Fotografen hatten die Fürstin an öffentlichen Plätzen abgelichtet und ohne Wissen und Wollen in die Zeitung gebracht. Die deutschen Richter waren der Ansicht, dass das Recht der Intimsspähre hier zurückttreten müsse, weil die Fotos an öffentlich zugänglichen Plätzen gemacht worden seien. Etwas anderes gelte nur für abgelichtete Kinder, da diese besonders schutzbedürftig seien.
Nun appelliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VZD) in einer bundesweiten Kampagne (= http://snipurl.com/8s0s) an die Bundesregierung gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, da andernfalls die Pressefreiheit in schwerwiegender Weise betroffen sei.
„Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Große Kammer anzurufen“, erklärte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des (VDZ). Mehrere angekündigte Entscheidungstermine seien bisher ergebnislos verstrichen. „Jetzt läuft die Zeit davon. Zur Begründung des Rechtsmittels bleiben keine vier Wochen mehr,“ so Fürstner.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Neues UWG & Die Folgen"
http://snipurl.com/8s4r (PDF, 330 KB)
Der Artikel ist auch im Call Center-Profi 4/2004, S.14-19, erschienen.

References: BGH 
 EuGH 
 § 7
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 53
 EGMR 
 BGH