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Timestamp: 2020-07-08 22:21:03+00:00

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Autor Thema: Rundfunkbeitrag doch eine Steuer, weil Bezug auf Abgabenordnung? (Gelesen 3873 mal)
« am: 14. August 2015, 18:34 »
ich bin da auf etwas gestoßen, was mich darin bestärkt, dass der aktuelle Rundfunkbeitrag eine STEUER ist.
Ich bin darauf gestoßen, weil ich mich geärgert habe, dass NUR ich in meiner Wohnung die Bettelbriefe erhalte und nicht auch Mitbewohner.
Da alle den Mitvertrag unterschrieben haben, sehe ich diesen Vorgang als Kollektivstrafe/Kollektivhaftung an, da, wie bereits gesagt, ich für alle Haften muss.
Meines Wissens ist Kollektivstrafe/Kollektivhaftung in Deutschland nicht zulässig!
Im § 2 (Rundfunkbeitrag im privaten Bereich) des 15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag steht:
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von
einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder
nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4
Bei der Frage der Gesamtschuld auf die Abgabenordnung §44 verwiesen!
Schaut man nun in die Abgabenordnung unter §44 entdeckt man Folgendes:
> § 44 Gesamtschuldner
(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit.
Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.
Der Verweis auf §44 der Abgabenordnung ist sehr interessant, denn hier ist in Absatz 2 von einer STEUER die Rede und nicht von einem Beitrag!
Daraus folgt für mich, dass der Rundfungbeitrag eine Steuer ist. Da die Länder keine Steuern erlassen dürfen, ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!
Vielleicht kann das mal einer durch seinen Anwalt prüfen lassen oder dort ansprechen, denn ich bin noch nicht soweit, werde jedoch so gegenüber dem Rundfunk argumentieren.
Weiterhin viel Erfolg beim Widerstand
Das Vorstehende ist meine persönliche Meinung und stellt KEINE Rechtsberatung dar! (danke griFFin)
15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ao_1977/gesamt.pdf
« Letzte Änderung: 15. August 2015, 00:54 von Bürger »
Re: Rundfunkbeitrag doch eine Steuer, weil Bezug auf Abgabenordnung?
« Antwort #1 am: 14. August 2015, 18:44 »
Tja das Wort "entsprechend" entscheidet es wohl - ich denke es lässt offen, ob §44 AO direkt oder analog anzuwenden ist.
Ich vermute es ist tatsächlich analog gemeint - also soll mit dem Rundfunkbeitrag wie mit der Steuer unter §44 AO verfahren werden,
was eben genau nicht bedeutet, dass er eine ist.
Aber eben diese kleinen Details zeigen, dass der Rundfunkbeitrag die Art einer Steuer besitzt und meiner Meinung nach dann auch eine ist!
Auch wenn das seitens der Rechtsprechung nicht zugestanden wird, was teils - zeigt auch dieses Beispiel - schon sehr erzwungen erscheint...
Zu beachten: Jeweils meine persönliche Meinung / Einschätzung - keine Rechtsberatung!
« Antwort #2 am: 14. August 2015, 19:40 »
Es werden oft Sachverhalte durch entsprechende andere Gesetze geklärt, ohne dass diese Sachverhalte ins Gebiet des entsprechenden Gesetzes fallen. Diese Diskussion gab es hier schon mit entsprechendem Ergebnis: kein Beweis, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist.
« Antwort #3 am: 14. August 2015, 20:25 »
Zum Thema "Ist das eine Steuer, ein Beitrag oder eine Gebühr?":
Die Politik, die Justiz und der ÖRR "dichten" sich jeden Sachverhalt so hin, das es gerade passt.
Diese verbogene Meinung wird von der Mehrheit der obrigkeitshörigen Schafe nicht hinterfragt.
Die Leute, die uns als Regierung "vertreten" sollen, sind keine Vertreter, sondern arbeiten konsequent gegen uns.
Glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, das würde "die da oben" interessieren, was ihr wirklich denkt?
Entweder wir bekommen bald Volksabstimmungen nach dem Modell der Schweiz oder diese Volksgemeinschaft geht den Bach runter.
Heute, am 14.08.2015 beginnt wieder das übliche "Brot und Spiele" Programm des ÖRR: Bundesligastart.
Solange man mit einem Kasten Bier vor der Glotze hängen kann, interessiert keinen, was wirklich abgeht.
Das die Deutschen ein halbes Jahr nur für das Monster Staat arbeiten: Völlig egal.
http://www.welt.de/wirtschaft/article127920557/Deutsche-arbeiten-das-halbe-Jahr-nur-fuer-den-Staat.html
« Antwort #4 am: 14. August 2015, 20:31 »
Es reicht der Beweis, dass die Rundfunkabgabe kein Beitrag ist. Die Argumente liegen bereits auf dem Tisch und sind im Forum nachzulesen. Ebenso sind wir bereits mit den Argumenten zum "kein Beitrag" beim BVerwG und BVerfG vertreten:
>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14459.0.html
« Antwort #5 am: 14. August 2015, 20:46 »
Es wird sich mit aller Macht gegen die Anerkennung als Steuer gewehrt. Warum denn wohl eigentlich so vehement ?
Meiner Meinung nach aus dem einfachen und plausiblen Grund : Als Steuer müsste diese überflüssige Chose irgendwie anlehnend und als Belastung prozentual anteilig an das jeweilige Einkommen gestaltet werden.
Will man aber aus gutem Grund so nicht haben. Wie bekommt man es einem Edelverdiener beigebracht für etwas überflüssiges nicht gewolltes aufgezwungenes Etwas bedeutend mehr zu zahlen, als ein kleiner Familienvater, welcher eh mit Mühe gerade so über die Runden kommt.
Dann kommt der gute Freund Edel-Anwalt ins Spiel und den mögen die gierigen Geier ganz und gar nicht.
« Letzte Änderung: 15. August 2015, 00:55 von Bürger »
« Antwort #6 am: 14. August 2015, 20:53 »
Zitat von: Roggi am 14. August 2015, 19:40
kein Beweis, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist.
Einen Beweis hat es durchaus, nämlich die Einstufung als staatliche Beihilfe, wie sie ja von der EU vorgenommen wird. Und ein staatliche Beihilfe kann nur aus Steuermitteln erfolgen.
« Antwort #7 am: 15. August 2015, 00:09 »
15ter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Noch eine Stelle.
In der Abgabenordnung steht:
Daher die Frage: Abgabenordnung regelt "alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind". Warum wird im Vertrag zwischen den Ländern Bezug auf dieses Gesetz (AO) genommen?
Die Länder haben einfach höheres Recht herausgepickt und bei sich im Vertrag installiert.
15ter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
§ 44 der Abgabenordnung.
Wenn man genau liest, dann:
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden (greift nicht)
für sie haften (greift nicht)
die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. (greift auch nicht)
« Antwort #8 am: 15. August 2015, 00:30 »
Wie oben schon geschrieben - hier sind die Worte "im Sinne"!
Die AO gilt, vereinfacht gesagt, zwangsweise für alle Steuern, deswegen ist dies unter §1 AO auch so festgeschrieben. Natürlich kann der Gesetzgeber in anderen Gesetzen zusätzlich festlegen, dass beispielsweise Gebühren im Sinne / entsprechend der AO behandelt werden.
Der Kausalzusammenhang ist der, dass alle Steuern nach AO behandelt werden, aber nicht alles was im Sinne / entsprechend der AO behandelt wird, alleine dadurch eine Steuer ist!
Auch ich könnte beispielsweise einen Vertrag mit meinem Mitbewohner über die Abrechnung der Stromrechnung unserer Wohnung machen und festlegen, dass dafür etwas aus der AO gilt, z.B. Form o.ä.. Dadurch wird sein Anteil an der Stromrechnung aber http://www.angepupst.de/gegenargumente/i/nicht zur Steuer!
So sehe ich das in diesem Zusammenhang - auch wenn ich persönlich dennoch davon überzeugt bin, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form das Wesen einer Steuer nach §3 AO hat, wie ich in meiner Klage auch begründe! (s. http://www.angepupst.de/gegenargumente/i/ )
« Antwort #9 am: 15. August 2015, 00:37 »
Stichwort: "...Gesamtschuldner entsprechend...". Und es wird verwiesen auf die Definition des Gesamtschuldners im § 44 der Abgabenordnung. Dort ist aber der Gesamtschuldner, der Steuer-Schulden hat.
« Antwort #10 am: 15. August 2015, 00:41 »
Unabhängig davon, auf was Bezug genommen wird, diese Bezugnahmen sind nicht der Beweis. Es gibt Regelungen, die im Steuergesetz funktionieren, also funktionieren sie auch beim Rundfunkbeitrag. Mehr wollen uns diese Paragraphen nicht mitteilen.
Ich bin überzeugt, dass der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, aber mit Bezugnahmen kann es nicht bewiesen werden.
Btw: Angepupst als Gegenwind für GEZ ist gut, aber die haben reichlich schlimme Fehler drin. Also bitte hier nicht fragen, ob es stimmt, was bei angepupst falsch verbreitet wird. Dafür bietet die Suchfunktion genug Stoff.
Bitte vor dem Erstellen neuer Beiträge immer erst ausgiebig die Suchfunktion nutzen...
...diese liefert zu diesem bereits mehrfach behandelten Thema ausreichend Ergebnisse - allein schon mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B.
- "Rundfunkbeitrag Abgabenordnung"
- "entsprechend § 44 der Abgabenordnung"
- "Rundfunkbeitrag Steuer entsprechend Abgabenordnung" o.ä.
Da aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht eine Mehrfachdiskussion im Forum nicht vorgesehen ist, bleibt dieser Thread mind. vorübergehend geschlossen.
« Letzte Änderung: 15. August 2015, 01:04 von Bürger »

References: § 2
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