Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2006/xx060418.html
Timestamp: 2019-03-26 06:46:38+00:00

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Am 28. Juni 1999 reichte die B-KG die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr (1998) sowie die Bilanz auf den 31. Dezember 1998 ein. Sie erklärte dabei u.a. einen Veräußerungsgewinn des Klägers in Höhe von 858.066 DM. Weder in der Bilanz der B-KG noch in einer Sonderbilanz für den Kläger war eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr gültigen Fassung gebildet worden.
Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1998 vom 6. Juli 1999 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) fest, gab diesen Bescheid allerdings lediglich dem empfangsbevollmächtigten Komplementär der B-KG bekannt.
Am 8. Oktober 1999 übersandte der Kläger dem FA eine durch seinen steuerlichen Berater erstellte Sonderbilanz, in der er eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 807.929 DM passivierte und den Abzug von Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 35.000 DM als Sonderbetriebsausgaben begehrte.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch begehrte der Kläger neben den bereits geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben nunmehr eine Minderung des Gewinns durch Bildung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 713.014 DM, da nur insoweit der Gewinn auf die Veräußerung des Grundstücks L-Str. entfalle.
Im Übrigen hatten Einspruch und die gegen die Einspruchsentscheidung erhobene Klage keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 819 veröffentlichten Gründen ab, da die Voraussetzungen einer Bilanzänderung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) - EStG n.F. - nicht vorlägen.
Der Kläger beantragte zunächst sinngemäß, das Urteil des FG Münster vom 17. Dezember 2003 1 K 7673/00 F sowie die Einspruchsentscheidung vom 20. November 2000 aufzuheben und den Feststellungsbescheid für 1998 des FA vom 31. März 2000 insoweit abzuändern, als bei seiner Gewinnfeststellung die Bildung einer Rücklage gemäß § 6b EStG in Höhe von 713.014 DM berücksichtigt wird.
Das FA beantragte demgegenüber, die Revision zurückzuweisen.
Der Senat hob mit Gerichtsbescheid vom 18. August 2005 das Urteil des FG auf und verwies die Sache an dieses zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Dagegen hat das FA rechtzeitig Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) und den Kläger anschließend durch Erlass eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids klaglos gestellt.
1. a) Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und des FA in der Hauptsache erledigt. Einer Erledigungserklärung der Beigeladenen als sonstige Beteiligte bedarf es nicht (s. etwa Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Tz. 105, mit weiteren Hinweisen). Die Erledigung in der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 2002 I R 87/00, BFH/NV 2003, 785, m.w.N.; vom 13. Mai 2004 IX R 8/02, BFH/NV 2004, 1290; vom 28. Juni 2005 I R 35/03, BFH/NV 2005, 1847; Christiansen, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2003, 264, 264 f.; derselbe, DStR 2005, 1488, 1488 f.; a.A. Renz, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1986, 166, 166 f., wonach ein Antrag auf mündliche Verhandlung für die Regelung des Vorbescheides dann unzulässig sei, wenn der Antragsteller die ablehnende Entscheidung des Gerichts tatsächlich annimmt).
Die Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen kann - ungeachtet der Pflicht zur Aufstellung der Sonderbilanz durch die Mitunternehmerschaft - nichts daran ändern, dass die Rechtszuständigkeit für ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens von derjenigen des Gesellschaftsvermögens abweicht. Dementsprechend hat der BFH mit Urteil vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87 (BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328) entschieden, dass die Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens einen Willkürakt des Mitunternehmers und nicht etwa der Mitunternehmerschaft erfordert. Nicht anders kann es sich mit Bilanzierungswahlrechten für ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens verhalten, insbesondere dann, wenn es sich um die Inanspruchnahme einer personenbezogenen Steuervergünstigung wie nach § 6b EStG handelt. Nur der Mitunternehmer selbst kann ein solches Wahlrecht ausüben, denn nur ihn allein treffen die Besteuerungsfolgen (im Ergebnis ebenso Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., 1993, 443).
Hat der Mitunternehmer die Vermutung seines Mitwirkens erschüttert oder greift - wie im Streitfall - die Vermutung nicht ein, kann die von der Mitunternehmerschaft aufgestellte Sonderbilanz nicht eine Bilanz sein, die das Änderungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. auslöst.
3. Die Sache war für den Senat nicht entscheidungsreif, weil das FG - von seinem Standpunkt aus zu Recht - keine Feststellungen zur Höhe der Rücklage getroffen hatte. Das angefochtene Urteil des FG wäre daher - wie im Gerichtsbescheid des Senats auch geschehen - aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen gewesen. Gleichwohl sind die Kosten dem FA gemäß § 138 Abs. 1 FGO in voller Höhe aufzuerlegen, da der Rechtsstreit offensichtlich zugunsten des Klägers zu entscheiden gewesen wäre. Denn wie die Abhilfe des FA zeigt, bestanden an der Höhe der vom Kläger zunächst beantragten Rücklage keine Zweifel.

References: § 6
 § 164
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 90
 § 60
 § 6
 § 4
 § 138