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Timestamp: 2018-01-17 14:39:20+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2007, RV/0904-W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 22. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 30. Oktober 2006 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 1.6.2004-31.12.2004, 1.1.2005-30.6.2005, 1.9.2005-31.10.2005, 1.1.2006-28.2.2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig erwerbstätig und lebt in Wien.
Am 17.3.2006 übersandte ihm das Finanzamt ein Formular zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches am 27.6.2006 dem Finanzamt mit folgenden Angaben versehen, übermittelt wurde.
Der Bw. sei verheiratet, österreichischer Staatsbürger und beziehe Familienbeihilfe für seinen ständig bei ihm im Haushalt lebenden Sohn M.
M. sei Schüler und am 30.4.1985 geboren worden.
Dem Antwortschreiben waren Jahreszeugnisse eines Oberstufenrealgymnasiums für die Schuljahre 2002/2003 sowie 2003/2004 beigefügt.
Diesen Jahreszeugnissen zufolge wurde die 7. Klasse im Schuljahr 2002/2003 mit drei Nichtgenügend abgeschlossen und war M. nicht zum Aufsteigen in die 8. Klasse berechtigt. Im Schuljahr 2003/2004 wurde die wiederholte 7. Klasse mit 30.1.2004 mit 10 Nicht genügend vorzeitig beendet.
Weiters sind Semesterzeugnisse einer AHS für Berufstätige für das Sommersemester 2004 , sowie für das Sommersemester 2005 aktenkundig. Wie daraus hervorgeht, wurden - mit Ausnahme von Mathematik im Sommersemester 2004 (Nicht genügend) - für sämtliche unterrichteten Gegenstände keine Beurteilungen vorgenommen.
Am 30.10.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) für den Sohn des Bw.
1.6.2004-31.12.2004
1.1.2005-30.6.2005
1.9.2005-31.10.2005
1.1.2006-28.2.2006
Summe Rückforderungsbetrag
3.461,20
Der Bw. sei verpflichtet, diesen Betrag gem. § 26 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit.a bzw. lit. c EstG 1988 zurückzuzahlen.
Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 für Personen, die im Bundesgebiet Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hätten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, bestünde, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet würden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule weitergebildet würden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich sei.
Da für den Sohn M. keine Prüfungszeugnisse vorgelegt wurden, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Am 27.11.2006 erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen den bezeichneten Bescheid und wandte ein, "dass die Anmeldung beim Arbeitsamt" nicht berücksichtigt worden sei.
Beigelegt war der Berufung eine Vormerkbestätigung des AMS vom 2.2.2004, in der bestätigt wurde, dass der Sohn M. seit 2.2.2004 als arbeitssuchend ohne Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgemerkt sei.
In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 23.1.2007 hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) für den Sohn M. gem. § 276 BAO eine abweisende Berufungsvorentscheidung.
Begründend wurde angeführt, dass gem. § 2 Abs 1 lit f FLAG Personen, die im Bundesgebiet Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder hätten, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, wenn sie
weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisteten und
bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 noch auf eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice nachwiesen.
Unter Hinweis auf die Ausführungen des Rückforderungsbescheides vom 30.10.2006 und der darin angeführten Rückforderungszeiträume dürfe erwähnt werden, dass für den Monat Februar 2004 weder Familienbeihilfe noch Kinderabsetzbetrag rückgefordert worden seien.
Die Berufung wäre daher als unbegründet abzuweisen gewesen.
Am 12.2.2007 erhob der Bw. gegen die abweisende Berufungsentscheidung vom 23.1.2007 "Berufung" ein, "da es weitere Bestätigungen" gäbe.
Daraufhin erließ das Finanzamt hinsichtlich der am 12.2.2007 eingebrachten "Berufung" einen Bescheid, in dem dargelegt wurde, dass diese hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) folgende Mängel aufweise:
eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde,
die Erklärung, welche Änderung beantragt werde,
Die angeführten Mängel seien bis zum 12.3.2007 zu beheben. Bei Versäumnis dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen.
Am 5.3.2007 reichte der Bw. am Finanzamt eine handschriftliche Erklärung ein, in der der Bw. bekanntgab, dass "eine Bestätigung vom Arbeitsamt gefehlt" hätte.
Beigelegt war eine Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche vom 21.11.2006, in der dargelegt wurde, dass der Sohn M. in der Zeit von 2.2.2004-2.5.2004, 5.7.2005-15.8.2005 und 2.11.2005-28.12.2005 als Arbeit suchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder auf eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu haben.
Aktenkundig ist ferner ein Versicherungsdatenauszug für den Sohn M., aus dem hervorgeht, dass er in der Zeit von 30.7.2001-24.8.2001, 1.8.2002-31.8.2002, 6.10.2005-30.11.2005 als Arbeiter bzw. als geringfügig beschäftigter Arbeiter sozialversichert war, von 1.12.2005-31.12.2005 gem. § 4 Abs 4 ASVG beschäftigt war, vom 16.1.2006-6.2.2006 als Arbeiter tätig war und seit 10.7.2006 seinen Präsenzdienst ableistet.
Am 30.3.2007 legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Das Finanzamt führte in seinem Vorlagebericht aus, dass der Bw. die Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume begehre, die laut angefochtenem Bescheid nicht rückgefordert wurden.
Unstrittig ist, dass der Sohn des Bw., M.,
am 30.4.1985 geboren, also seit 1.5.2003 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig ist und am 30.4.2006 das 21. Lebensjahr vollendet hat,
die wiederholte 7. Klasse an einem Oberstufenrealgymnasiums mit 30.1.2004 mit 10 Nichtgenügend vorzeitig beendet hat,
danach in der Zeit von 2.2.2004-2.5.2004, 5.7.2005-15.8.2005 und 2.11.2005-28.12.2005 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt war,
in den Sommersemestern 2004 und 2005 beim BG, BRG und wkBRG für Berufstätige eingeschrieben war, aber - mit Ausnahme von Mathematik im Sommersemester 2004 (Nicht genügend) - für sämtliche unterrichteten Gegenstände keine Beurteilungen vorgenommen wurden,
in der Zeit von 6.10.2005-30.11.2005 als Arbeiter bzw. als geringfügig beschäftigter Arbeiter sozialversichert war, von 1.12.2005-31.12.2005 gem. § 4 Abs 4 ASVG beschäftigt war, vom 16.1.2006-6.2.2006 als Arbeiter tätig war und seit 10.7.2006 seinen Präsenzdienst ableistet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe "Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Da der Sohn des Bw., M., im Berufungszeitraum volljährig war, kommen im gegenständlichen Fall nur die Anspruchsvoraussetzungen
nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG (Berufsausbildung),
nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG (3 Monate nach Abschluss der Berufsausbildung) oder
nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG (arbeitssuchend gemeldet)
Keine dieser Voraussetzungen sind für den Berufungszeitraum (1.6. - 31.12.2004, 1.5. - 30.6.2005, 1.9. - 31.10.2005 und 1.1. - 28.2.2006) gegeben:
Die Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG) wurde spätestens mit der (vorzeitigen) Beendigung der 7. Klasse ORG . mit 10 Nicht genügend - am 30.1.2004 beendet.
Die beiden Sommersemester, die der Sohn des Bw. beim BG, BRG und wkBRG für Berufstätige eingeschrieben war, stellen keine ernsthaft betriebene Berufsausbildung dar, da - mit Ausnahme von Mathematik im Sommersemester 2004 (Nicht genügend) - für sämtliche unterrichteten Gegenstände keine Beurteilungen vorgenommen wurden.
Am 1.6.2004 waren bereits mehr als drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG) verstrichen.
Für die Zeiten, für die der Sohn des Bw. beim AMS arbeitssuchend gemeldet war (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG), das waren nach der vom Bw. vorgelegten Bestätigung die Zeiten 2.2.2004-2.5.2004, 5.7.2005-15.8.2005 und 2.11.2005-28.12.2005, wurde zu Recht Familienbeihilfe gewährt; für diese Zeiten wurde Familienbeihilfe auch nicht rückgefordert.
Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gleiches gilt für den Kinderabsetzbetrag, der nur zusteht, wenn dem Steuerpflichtigen Familienbeihilfe gewährt wird, und für dessen Rückzahlung § 26 FLAG 1967 anzuwenden ist (§ 33 Abs. 4 Z 3 EstG 1988).
Da für die Zeiten 1.6. - 31.12.2004, 1.5. - 30.6.2005, 1.9. - 31.10.2005 und 1.1. - 28.2.2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen wurden, waren diese zurückzufordern.
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Anspruchsvoraussetzungen
Findok-Nr: 27957.1, aufgenommen am: 02.05.2007 15:00:33, Dokument-ID: 8e3385f6-67a7-4651-b775-614cb15ad4a7, Segment-ID: 008b0c59-8e79-4f62-beed-71b62ef6529f

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 276
 § 2
 § 4
 § 21
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26
 § 26