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Timestamp: 2019-09-16 23:23:39+00:00

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BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3523
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 (https://dejure.org/2010,3523)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 (https://dejure.org/2010,3523)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 (https://dejure.org/2010,3523)
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§ 387 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 394 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes
ArbG Berlin, 24.06.2008 - 59 Ca 4659/08
NZA 2010, 1311 (Ls.)
a) Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 16; 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) .
Dem Altersteilzeitarbeitnehmer wird zeitversetzt in der Freistellungsphase das ausgezahlt, was er in der Arbeitsphase erarbeitet hat bzw. was er an Arbeitsbezügen aufgrund seiner erbrachten Vollzeittätigkeit hätte beanspruchen können (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 19. Januar 2010 9 AZR 51/09, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 3 zu § 4 ATG; vom 4. Oktober 2005 9 AZR 449/04, BAGE 116, 86).
Bei dem von dem Kläger begehrten Leistungsentgelt handelt es sich um eine Einmalzahlung, die als fester Bezügebestandteil iSv. § 4 Abs. 1 Alt. 1 iVm. Abs. 2 TV ATZ anzusehen ist (vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3) .
Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- 9 AZR 51/09 - Rn. 38 ff., AP ATG § 4 Nr. 3) im Einzelnen ausgeführt.
Lediglich Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 TV ATZ) werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt (unständige Bezügebestandteile; Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 31, AP ATG § 4 Nr. 3) .
Im Blockmodell tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung (vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3) .
Der Arbeitnehmer geht während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung (BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 870/09 - Rn. 18, NZA 2011, 593; 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34; 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16, BAGE 116, 86) .
Ein etwaiger Anspruch des beklagten Landes aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wäre im Zeitpunkt der Überzahlung entstanden (für den Fall der Überzahlung eines Anspruchs nach § 16 LeistungsTV-Bund BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - AP ATG § 4 Nr. 3) , aber nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT-O verfallen.
Deshalb gilt auch hier der Grundsatz, dass Bezügebestandteile in der Freistellungsphase zumindest in der Höhe zu zahlen sind, in der sie zeitversetzt während der Arbeitsphase erarbeitet wurden (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 41, AP ATG § 4 Nr. 3) .
Er kann ferner die aufgrund einer Überzahlung im Vormonat abgeführten Steuern mit den für den laufenden Monat abzuführenden Steuern verrechnen und auch im Vormonat zu Unrecht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge ggf. im Erstattungsverfahren geltend machen (vgl. hierzu z. B. BAG, 19.01.2010, 9 AZR 51/09, ZTR 2010, 370).
Er kann ferner die aufgrund einer Überzahlung im Vormonat abgeführten Steuern mit den für den laufenden Monat abzuführenden Steuern verrechnen und auch im Vormonat zu Unrecht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge ggf. im Erstattungsverfahren geltend machen (vgl. hierzu insgesamt BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 14ff., ZTR 2010, 370).
In seiner Entscheidung vom 23.09.2010 ( 6 AZR 338/09 - ZTR 2011, 33 ff.) hat es die Zahlung nach Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) als "undifferenziertes Leistungsentgelt" und als Surrogat, nicht aber als Aliud bezeichnet und damit keinen Unterschied zu § 16 - Einführungs- und Übergangsregelungen des LeistungsTV-Bund - vom 25.08.2006 gesehen, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Az.: 9 AZR 51/09 - AP Nr. 3 zu § 4 ATG) befasst hat.

References: § 387
 § 388
 § 389
 § 394
 § 812
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 812
 § 16
 § 4
 § 70
 § 4
 § 18
 § 16
 § 4