Source: https://verfassung.li/Art._108
Timestamp: 2019-03-20 05:51:16+00:00

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Art. 108 – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 28. Januar 2019[1]
4 II. Die Eidesleistung von Exekutivorganen
4.1 A. Grundlegendes
4.2 B. Inhalt der Eidesformel
Verfassungsentwurf Beck Art. 85
RV (1. Fassung) § 108 und (2. Fassung) § 109
Ehrenzeller, Bernhard, Kommentar zu Art. 168 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Galler 2014, S. 2736-2748
Textlich entsprach die heute geltende Fassung des Art. 108 LV bis zur Verfassungsrevision von 2003[2] dem damaligen Art. 109 LV. Die Verschiebung der Inhalte in den Art. 108 LV erfolgte aus redaktionellen Gründen.
Art. 85 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks sah vor, dass alle „Staatsdiener, Beamten und Ortsvorsteher“ beim Dienstantritt folgenden Eid zu schwören hatten:
„Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und Beobachtung der Landesverfassung.“
In der Regierungsvorlage Josef Peers war der Adressatenkreis des damaligen Art. 109 LV noch mit „alle[n] Staatsdiener[n,] sowie alle[n] Ortsvorstände[n]“ umschrieben. Die Verfassungskommission dehnte den Anwendungsbereich der Bestimmung auf den noch heute erfassten Personenkreis aus.[3] Über die Gründe geht nichts hervor, allerdings war der von Peer gewählte Begriff des „Staatsdieners“ zweifellos unklar, und vielmehr politologisch als rechtswissenschaftlich (und justiziabel).[4] Offensichtlich war es der Verfassungskommission ein Anliegen, die Stellvertreter der Ortsvorstände und die Gemeindekassiere zur Eidesleistung zu verpflichten.
Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der Eidesformel ist auf die Kommentierung zu Art. 87 LV zu verweisen.[5] Daraus geht hervor, dass eine religiöse Beteuerung erstmals im Verfassungsentwurf des Prinzen Karl (§ 29) vorgesehen war («Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen»).[6] Ob sich Landesverweser Josef Peer deshalb daran orientierte, weil der Vorschlag aus dem Fürstenhaus kam, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen.
II. Die Eidesleistung von Exekutivorganen
Art. 108 LV regelt die Eidesformel der Mitglieder der Regierung, der Staatsangestellten, der Ortsvorstände und deren Stellvertreter, sowie der Gemeindekassiere.
Unter Mitgliedern der Regierung versteht die Verfassung den in Art. 79 Abs. 1 LV erwähnten Regierungschef und die vier Regierungsräte. Man wird davon auszugehen haben, dass die Verfassung auch von den stellvertretenden Regierungsmitgliedern (Art. 79 Abs. 2 LV) eine Eidesleistung verlangt.
Staatsangestellte sind das gesamte Staatspersonal, somit alle Personen, auf die das Staatspersonalgesetz anzuwenden ist.[7] Keine Staatsangestellten sind die Dienstnehmer in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten oder bei Rechtsträgern des privaten Rechts, auch wenn das Land Eigentümer ist. Auch die Bediensteten in den Gemeinden zählen nicht zu den Staatsangestellten.[8] Art. 108 LV meint mit dem Begriff Staatsangestellte auch nicht die Richter. Für diese sieht das Richterdienstgesetz eine besondere Eidesformel vor.[9]
Mit dem Begriff Ortsvorstände sind die Gemeindevorsteher i.S. des Art. 52 Gemeindegesetz gemeint.[10]
Die prozedurale Regelung der Vereidigung der Regierungsmitglieder (einschliesslich deren Stellvertreter i.S. von Art. 79 Abs. 2 LV) und Staatsangestellten erfolgt in Art. 87 LV, betreffend der Ortsvorstände und deren Stellvertreter in Art. 83 Gemeindegesetz[11], der überdies die Gemeinderäte erfasst. Indes lassen sich keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gemeindekassiere finden.[12] Bezüglich der staatsrechtlichen Bedeutung der Eidesleistung der Regierung, sowie zu deren Verhältnis zur Eidesleistung der Abgeordneten sei an dieser Stelle auf die Ausführungen zu Art. 87 LV verwiesen.[13] Für die anderen in Art. 108 LV genannten Organe wird man im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern von keiner konstitutiven Wirkung der Eidesleistung in dem Sinne ausgehen können, dass sie erst mit der Leistung des Gelöbnisses zu Staatsangestellten werden.[14] Dies bedeutet nicht, dass die Verweigerung der Eidesleistung ohne rechtliche Konsequenzen bleiben muss. Bei einem Staatsangestellten, der die Eidesleistung verweigert, wäre damit nicht etwa das Dienstverhältnis nicht zustande gekommen oder aufgelöst, aber es wäre zu fragen, ob die Person tatsächlich bereit ist, «die Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Dienstvorschriften einzuhalten» (Art. 38 Abs. 3 lit. a Staatspersonalgesetz) und damit seine Dienstpflichten erfüllt.
Die Verfassung geht davon aus, dass die Eidesleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Amtsantritt erfolgt („…beim Dienstantritt“).[15] Gleicherweise muss die Eidesleistung erneuert werden, wenn ein Regierungsmitglied der zuvor aus dem Amt geschiedenen Regierung angehörte, und darauffolgend eine neue Regierung gemäss den Art. 79 LV und 80 LV gebildet wurde. Ein sinngemäss gleiches Prozedere ist für die Ortsvorsteher (Gemeindevorsteher) und deren Stellvertreter vorzunehmen.
Die Gemeindekassiere sind die einzigen Gemeindebediensteten, die nach Art. 108 LV einen Eid schwören müssen. Vermutlich wurde die Einhebung öffentlicher Gelder als eine besonders folgenreiche Tätigkeit angesehen, deren Handhabung deshalb mit einer Eidesleistung verbunden wurde. Dessen ungeachtet finden sich weder im Gemeindegesetz noch in anderen gemeindebezogenen Vorschriften nähere, Art. 108 LV konkretisierende Bestimmungen zur Eidesleistung anderer Gemeindeorgane.
B. Inhalt der Eidesformel
Wie bereits zu Art. 87 LV ausgeführt, betont die Eidesformel gemäss Art. 108 LV die Loyalität gegenüber dem Landesfürsten und die Gesetzesbindung der Exekutive. Aus dem Umstand, dass die Treue gegenüber dem Landesfürsten als erstes genannt wird, kann (und darf) jedoch keine Priorisierung abgeleitet werden. Bewegt sich der Landesfürst ausserhalb der Verfassung, bedeutet dies nicht, dass die in Art. 108 LV genannten Organe von der Verfassung oder den für sie geltenden Rechtsvorschriften abweichen dürfen oder gar müssen.
Hinsichtlich des letzten Halbsatzes ist entsprechend den Ausführungen zu Art. 87 LV[16] und Art. 54 LV zu bemerken, dass die Bestimmung des Art. 108 LV EMRK-konform dahingehend auszulegen ist, dass es den in Art. 108 LV erwähnten Organen erlaubt sein muss, den religiösen Formelteil wegzulassen.
↑ LGBl. 2003 Nr. 186.
↑ VK, S. 3.
↑ In der Literatur wird der (aus heutiger Sicht wohl altmodisch anmutende) Begriff des Staatsdieners aber (noch immer) verwendet. Siehe z.B. Wille, Staatsorganisation, S. 494. Batliner, Einführung, S. 60 ff., zeigt, dass der Begriff des Staatsdieners aus dem 19 Jh. bzw aus der Zeit der Verfassung von 1862 stammt, zu der es weitgehend in der (alleinigen) Disposition des Fürsten lag, Staatsdiener zu rekrutieren und zu entlassen.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 87 LV Kapitel I.
↑ Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 87 LV Kapitel I.
↑ Siehe Art. 1 Staatspersonalgesetz, LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11, wonach das Gesetz für das Personal der Amtsstellen nach dem RVOG einschliesslich – soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist – des diplomatischen Personals und der Lehrlinge sowie für die nicht-richterlichen Angestellten der ordentlichen Gerichte und die nicht-staatsanwaltlichen Angestellten der Staatsanwaltschaft, soweit spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gilt.
↑ Siehe dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 87 LV Kapitel IV.
↑ Gemäss Art. 18 RDG, LGBl. 2007 Nr. 347 LR 173.02, schwören die Richter vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
↑ Dies war die Bezeichnung der Gemeindeversteher im Gemeindegesetz von 1864, LGBl. 1864 Nr. 4, das zum Zeitpunkt der Verfassung 1921 in Kraft stand.
↑ Gemeindegesetz (GemG) vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76 LR 141.0.
↑ Vgl. im Übrigen die Verordnung vom 12. Februar 1942 über die Neuorganisation des Gemeindekassierwesens, LGBl. 1942 Nr. 4.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 87 LV Kapitel II.A.
↑ Siehe auch Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 168 BV, Rz. 5, der allerdings auf die in der Schweiz bestehende Auffassung, wonach auch für politische Organe die Verweigerung der Eidesleistung nicht konstitutiv ist, verweist.
↑ Vgl. dazu im österreichischen Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) die Regelung des § 7, wonach der Beamte das Gelöbnis innerhalb von vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstvehrältnisses zu leisten hat.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 87 LV Kapitel II.B, und Bussjäger, Kommentar zu Art. 54 LV Kapitel III.C.
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Gemeindekassiere
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References: Art. 85
 § 108
 § 109
 Art. 168
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 108

Art. 85
 Art. 109
 Art. 87

Art. 108
 Art. 79
 Art. 108
 Art. 52
 Art. 79
 Art. 87
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 79
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 87
 Art. 54
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 1
 Art. 87
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 Art. 87
 Art. 168
 § 7
 Art. 87
 Art. 54