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Timestamp: 2019-01-17 21:20:11+00:00

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RV/3530-W/07-RS1 Permalink
Nach den Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit ist grundsätzlich der Staat für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung bei nicht haushaltszugehörigen Kindern ist die überwiegende Kostentragung. Diese ist vom Finanzamt an Hand der vorgelegten Beweismittel bzw. von Amts wegen zu prüfen. Können die tatsächlichen Kosten nicht festgestellt werden, sind diese zu schätzen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, W, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die minderjährigen Kinder K, geboren am xx.xx.xxxx, und B, geboren am yy.yy.yyyy, für den Zeitraum Mai 2004 bis Mai 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, der seit 1992 in Österreich tätig ist, beantragte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 die Gewährung von Familienbeihilfe bzw. einer Ausgleichszahlung für seine beiden minderjährigen Söhne ab Mai 2004. Ergänzend führte er aus, dass seine beiden Söhne nach der Scheidung von seiner Ehefrau am 2.7.2002 zunächst bis 27. Juni 2005 bei ihrer Mutter am ehemaligen Familienwohnsitz in Ungarn gewohnt hätten und seit 28. Juni 2005 nunmehr bei ihm in Wien lebten und hier die Schule besuchten. Er sei jedoch auch vor der Übersiedlung seiner Söhne nach Wien überwiegend für deren Unterhalt aufgekommen, da seine geschiedene Ehefrau bis Juni 2005 - abgesehen von ein bis 2 Monaten - nicht erwerbstätig gewesen sei und über kein eigenes Einkommen verfügt habe.
Mit Bescheid vom 16.6.2006 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Söhne des Bw. für den Zeitraum Mai 2004 bis Mai 2005 mit der Begründung abgewiesen, zwischen der Kindesmutter und dem Bw. habe seit 2002 keine Familiengemeinschaft mehr bestanden. Die Kinder lebten erst seit Juni 2005 wieder in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. Für die Vorzeit stehe dem Bw. weder die Familienbeihilfe noch eine Differenzzahlung zu.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wies der Bw. darauf hin, dass die von der Abgabenbehörde erster Instanz zitierten Regelungen der Artikel 76 der VO (EWG) Nr. 1408/71 und Art 10 der DVO Nr. 574/72 nicht auf Haushaltzugehörigkeit oder Familiengemeinschaft sondern ausschließlich auf Familienangehörigkeit abstellten. Auch nach einer Scheidung bleibe ein Vater Familienangehöriger. Sein Anspruch auf Familienbeihilfe leite sich aus Artikel 73 der VO (EWG) Nr. 1408/71 ab. In Österreich beschäftigte oder selbständig tätige EWR- und EU-Bürger seien daher im Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger habe nach den Rechtsvorschriften jenes Landes, wo er beschäftigt sei, Anspruch auf Familienleistungen, auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhielten.
Darüber hinaus verwies der Bw. auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, aus denen sich seiner Meinung nach ebenfalls sein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2004 bis Mai 2005 ergebe.
Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde festgehalten, dass nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehöre ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Daraus leite sich ab, dass primär die Person Anspruch auf Familienbeihilfe habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehöre, sei die Frage der Kostentragung relevant. Im Berufungszeitraum seien die Kinder nicht beim Bw. haushaltszugehörig gewesen, sondern hätten bei ihrer Mutter in Ungarn gelebt. Es komme daher vorrangig auf die Haushaltszugehörigkeit der Kinder an, nicht jedoch auf den Umstand, dass der Bw. in Österreich beschäftigt gewesen sei.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Vorbringen in der Berufung.
Auf Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz belegte der Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache die für die beiden minderjährigen Söhne getätigten Ausgaben. Er gab an, bereits vor der Trennung von seiner Frau ausgerechnet zu haben, welchen Betrag die Familie monatlich benötige. Diese Beträge habe er dann auch nach der Scheidung an seine Frau überwiesen. Darüber hinaus habe seine geschieden Frau mit den beiden Söhnen auch weiterhin in der von ihm angeschafften Wohnung, deren Kosten er ebenfalls übernommen habe, gelebt. Seine geschiedene Frau habe über kein regelmäßiges Einkommen verfügt, weshalb die Lebenshaltungskosten der Familie im Wesentlichen von ihm getragen worden seien.
Der Bw. ist seit 1992 in Österreich wohnhaft und war bis 2003 in Österreich nichtselbständig tätig. Seit 2004 bezieht er in Österreich Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seine beiden minderjährigen Söhne lebten nach der Scheidung der Eltern im Jahr 2002 zunächst bei ihrer Mutter in Ungarn und übersiedelten erst im Juni 2005 zu ihrem Vater nach Wien, bei dem sie nunmehr ständig leben. Solange die beiden minderjährigen Kinder in Ungarn lebten, kam der Bw. für sämtliche Unterhaltkosten auf. Die Mutter der Kinder war in dieser Zeit nur sporadisch - und zwar in den Monaten Oktober 2004, April und Mai 2005 - erwerbstätig und daher nicht in der Lage für den Unterhalt der Kinder aufzukommen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vom Bw. vorgelegten Überweisungsbelegen, der Scheidungsurkunde, den Meldebestätigungen und der Bestätigung des ungarischen Schatzamtes. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, dass der Bw. im Streitzeitraum in Österreich erwerbstätig war und hier wohnte, unterlag dieser iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften Österreichs. Es kann diesem daher unter der in § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG genannten Voraussetzung der Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts und dass keine andere Person für seine Kinder Familienbeihilfe bezieht, grundsätzlich Familienbeihilfe gewährt werden.
Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis folgend ist es daher auch nicht zu beanstanden, wenn durch das Verlassen des gemeinsamen Haushaltes durch den Vater der Kinder der Anspruch auf Familienbeihilfe von der Mutter, zu deren Haushalt die Kinder gehören, auf den Vater übergeht. Denn die Familienleistung trägt auch in einem solchen Fall noch immer zum Familienbudget durch Verringerung der Kosten des Unterhalts der Kinder bei. Entscheidend ist lediglich, dass ein derartiger Übergang der Anspruchsberechtigung tatsächlich stattgefunden hat, also der Vater der Kinder nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG anspruchsberechtigt ist, weil er die Unterhaltskosten für das jeweilige Kind überwiegend getragen hat.
Da der iSd Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegende Bw. als Vater der Kinder die Kosten des Unterhalts seiner Kinder überwiegend getragen hat, besteht somit aufgrund dieser subsidiären Anspruchsberechtigung ein grundsätzlicher Anspruch des Bw. auf die österreichische Familienbeihilfe.
"Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben Zeitraum Ansprüche auf Familienleistungen ein, so ist der für die Gewährung dieser Leistungen zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 geänderten und aktualisierten Fassung grundsätzlich der Beschäftigungsmitgliedstaat.
Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder der Lebensgefährte eines Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen ungeachtet des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 410/2002 geänderten und aktualisierten Fassung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i dieser Verordnung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist. In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen."
Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich der Anspruch des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe in Österreich bestand, nur in jenen Monaten, in denen die Mutter der Kinder erwerbstätig war, eine Anspruch der Mutter der Kinder auf Gewährung von Familienbeihilfe in Ungarn bestand, und der Anspruch auf Gewährung von österreichischer Familienbeihilfe bis zur Höhe der in Ungarn vorgesehenen Familienleistungen ruhte. Daher sind für die Monate Oktober 2004, April und Mai 2005, in denen die Mutter der Kinder berufstätig war, jeweils nur die gemäß § 4 Abs. 2 bis 5 FLAG vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten, während für die übrigen Monate die Familienbeihilfe in voller Höhe zu leisten ist.
Da der Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe bzw. einer Ausgleichzahlung beantragt hat, konnte diesem Antrag im Hinblick auf die obigen Ausführungen vollinhaltlich stattgegeben werden. Für diesen Fall ist jedoch keine Bescheiderlassung vorgesehen.

References: § 276
 § 2
 § 2
 Art. 13
 § 2
 § 2
 Art. 13
 § 4