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Timestamp: 2020-05-30 13:23:22+00:00

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OLG München, Urteil v. 16.01.2020 – 29 U 1834/18 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 16.01.2020 – 29 U 1834/18
UWG § 3a, § 5 Abs. 1
1. Der Auftritt eines Unternehmens als Versicherungsmakler, welches über eine entsprechende Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO verfügt, verstößt nicht deshalb gegen § 5 Abs. 1 UWG, weil an diesem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung eines Versicherungsunternehmens besteht.
2. Die Werbebehauptung eines solchen Unternehmens, neutral und unabhängig zu sein, kann gleichwohl irreführend sein (im Streitfall bejaht).
Versicherungsmakler, irreführende Werbung, Neutralität, Mehrheitsbeteiligung, Versicherungsunternehmen, Unabhängigkeit, Erlaubnis
LG Passau, Urteil vom 03.05.2018 – 1 HK O 56/16
WRP 2020, 656
LSK 2020, 3146
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht überschreiten darf und an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist) für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selber oder durch Dritte wahrheitswidrig zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, sie sei unabhängig und neutral, solange die Mehrheit ihrer Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.
IV. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in der Fassung gem. obiger Ziffer I sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer 1 des abgeänderten landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 25.000,-- abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich der Kosten kann jede Partei eine Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung iHv 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
- Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, als Versicherungsmaklerin aufzutreten. Angesichts ihrer Stellung als 100%ige Tochter der ... Lebensversicherung stelle der Auftritt als Versicherungsmakler einen Widerspruch und einen institutionalisierten Interessenkonflikt dar, der zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet sei. Auch die Werbebehauptung, unabhängig und neutral zu sein, sei angesichts dessen unrichtig und irreführend.
Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei berechtigt, als Versicherungsmaklerin aufzutreten, und zudem gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Erstinformation anzugeben, dass sie als Versicherungsmaklerin tätig sei. Auch erfolge die Tätigkeit der Beklagten ohne beherrschenden Einfluss der ... Lebensversicherung. Aufgrund vertraglicher Abreden mit dem Vorstand und einer entsprechenden Kontrolle/Überwachung durch den Aufsichtsrat sei ein Beherrschungsverhältnis widerlegt. Außerdem weise die Beklagte in ihrer Werbung stets auf die Beteilung der ... Lebensversicherung zutreffend hin.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und beanstandet unter anderem, dass das Landgericht die tatsächliche Tätigkeit der Beklagten als „Maklerpool“, im Rahmen dessen sie die bei einer solchen Geschäftstätigkeit üblichen umfangreichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Vermittlung von Versicherungen erbringe, nicht hinreichend gewürdigt habe. Eine tatsächliche Einflussnahme der ... Lebensversicherung bestehe nicht und sei vom Landgericht auch nicht festgestellt worden. Allein auf die Beteiligungsverhältnisse abzustellen, widerspreche den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis, als Versicherungsmakler tätig zu sein, und führe letztlich zu einer nicht zulässigen Gewerbeuntersagung. Im gesetzlich der Beklagten vorgeschriebenen Auftreten als Versicherungsmakler liege weder eine Irreführung noch ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf das Auftreten als Versicherungsmaklerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Weder ist ein derartiger Auftritt deswegen irreführend, weil die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird, noch kann in einem solchen Auftreten - was das Landgericht folgerichtig nicht geprüft hat - ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung gesehen werden. Die Klage war daher insoweit unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.
aa) Unwahr ist der Außenauftritt als Versicherungsmakler bereits deswegen nicht, weil die Beklagte über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis verfügt. Soweit die Klägerin meint, die Beklagte verfüge lediglich über eine solche als Versicherungsvermittler, trifft dies nicht zu, denn die Erlaubnis gem. § 34d Abs. 1 S. 3 GewO wird typenspezifisch entweder für die Tätigkeit als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter erteilt (vgl. BGH, GRUR 2014, 88, Rn. 16 - Vermittlung von Netto-Policen), was zur Folge hat, dass ein Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis nicht als Versicherungsmakler auftreten darf und umgekehrt.
(i) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 30 - Vermittlung von Netto-Policen) ist eine geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann folglich irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein geschäftliches Handeln zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2016, 406 Rn. 26 - Piadina-Rückruf).
(ii) Vorliegend fehlt es bereits an jeglichem Vortrag der Klagepartei, dass und aufgrund welcher konkreten Umstände die angesprochenen Verkehrskreise zu der Auffassung gelangen könnten, dass an einem Versicherungsmakler generell eine Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers nicht gegeben sein könne. Unterstellt, der angesprochene Verkehr - der informierte, verständige und angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher, der sich für Versicherungsprodukte interessiert - kennt die unterschiedlichen Pflichten, die sich aufgrund der rechtlichen Einordnung als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter für den jeweiligen Versicherungsvermittler ergeben, folgt daraus noch nicht, dass der Verkehr sich überhaupt darüber Gedanken macht, ob und in welchem Umfang Versicherer Anteile an einem Versicherungsvermittler halten. Sofern die angesprochenen Verkehrskreise die bestehenden Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen rechtlichen Anforderungen und Pflichten jedoch kennen, erwarten sie von einem Versicherungsmakler nicht, dass er in Bezug auf seine Unternehmensbeteiligungen unabhängig ist, sondern lediglich, dass er unabhängig agiert. Dass die Beklagte dies nicht tun würde, behauptet auch die Klägerin nicht.
(iii) Ungeachtet dessen wäre auch dann, wenn man eine Fehlvorstellung relevanter Verkehrskreise annehmen wollte, eine unlautere geschäftliche Handlung im Auftritt der Beklagten zu verneinen, da die vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. BGH, GRUR 2016, 406 Rn. 26 - Piadina-Rückruf) zu ihren Gunsten ausfällt.
(1) Die Entscheidung des III. Zivilsenats (Urt. v. 01.03.2012, Az. III ZR 213/11, BeckRS 2012, 6801) hat keinen lauterkeitsrechtlichen Bezug und betrifft allein die Frage, ob dem klagenden Versicherungsvermittler ein vertraglicher Provisionsanspruch zustand. Die dortigen Ausführungen zum institutionalisierten Interessenkonflikt (Rn. 12 der genannten Entscheidung) lassen sich nicht allgemein auf die lauterkeitsrechtliche Betrachtung eines vom Gesetzgeber vorgesehenen Außenauftritts übertragen, ohne dass auf die konkrete Vermittlungstätigkeit selbst abgestellt wird - die der Kläger gerade nicht zum Gegenstand seiner Beanstandungen gemacht hat.
(2) Auch die Entscheidung BGH, GRUR 2014, 88 - Vermittlung von Netto-Policen - streitet nicht für die klägerische Rechtsauffassung. Zwar stellt der BGH dort unter Rn. 32 klar, dass eine geschäftliche Handlung auch dann irreführend sein kann, wenn sie objektiv richtig ist, ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit ihr aber gleichwohl eine unrichtige Vorstellung verbindet. Dass und warum dies vorliegend nicht zu dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis führt, wurde indes oben bereits ausgeführt.
(3) Nichts anderes folgt aus BGH, GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler, da sich die dortigen Ausführungen ebenfalls nicht auf die hier allein streitgegenständliche Frage einer unlauteren Irreführung durch den vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Außenauftritt übertragen lassen.
a) Zwar handelt es sich bei § 34d Abs. 1 GewO um eine Norm, die iSv § 3a UWG dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, denn sie dient auch dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende (BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 14 - Vermittlung von Netto-Policen).
a) Der angesprochene Verkehr versteht die hier angegriffene Aussage - anders als die „bloße“ Bezeichnung als Versicherungsmakler - nicht nur dahingehend, dass die so werbende Beklagte unabhängig von etwaigen Beteiligungsverhältnissen agiere, sondern es tatsächlich auch ist.

References: § 3
 § 5
 § 34
 § 5
 § 34
 § 5
 BGH 
 § 34
 § 3