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Timestamp: 2018-06-24 22:16:40+00:00

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Urteile - Rechtsprechung | Gedankenaustausch
Eingestellt am 20.02.2014
Prüfung des Hartz IV-Bescheides nur imbegründeten Einzelfall möglich
Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 22/13 R
Laut Bundessozialgericht kann man nicht pauschal all seine Jobcenterbescheide prüfen lassen, weil man meint, dass etwas nicht stimme. Meint man, dass der BEscheid Fehler enthält, muss jeder einzelne Bescheid mit Datum und auch der konkrete Fehler benannt werden.
Kostenübernahme für Nachhilfe darf nicht auf zwei Monate begrenzt werden
Sozialgericht Dortmund, Az. S 19 AS 1036/12
Das Jobcenter Märkischer Kreis lehnte es ab, für eine Schülerin die Kosten für Mathematiknachhilfe länger als zwei Monate zu tragen. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter die Kosten von monatlich 78€ für ein Schulhalbjahr zu tragen. laut Stellungnahme der Lehrer sei diese Nachhilfe jedoch geeignet und erforderlich. Eine Lernförderung sei erforderlich, um ausreichende LEistungen in der Schule zu halten. Außerdem ergebe sich aus den Gesetzen keine zeitliche Grenze für Nachhilfe. Desweiteren sei eine Begrenzung auf zwei Monate unzulässig, maßgeblich sei der Förderbedarf, den der Schüler hat.
Regelung von Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht verfassungswidrig
Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen, Az. L 13 AS 161/12
Ein Hartz IV-Empfänger versäumte einen Termin beim Jobcenter, weil er sich im Wochentag geirrt habe. Das Jobcenter sprach eine Sanktion von 10% für drei Monate aus. Da der Widerspruch erfolglos blieb, klagte der Betroffene gegen den Bescheid und die ausgesprochene Sanktion. Die Minderung sei jedoch rechtmäßig, da die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben. Es sei auch keine Verfassungswidrigkeit ersichtlich. Die Saktion stelle auch keinen Eingriff in das verfassungsmäßige Existenzminimum dar, da die Regelleistung nicht nur Posten enthalte, die zum Leben unerlässlich sind.
Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht
Sozialgericht Gießen, Az. S 22 AS 866/11 WA, Urteil vom 09.07.2013
Obwohl ein 56-jähriger Mann bei 1,84m nur noch 55kg wog, verweigerte das Jobcenter ihm die Übernahme von besonders energiereicher Kost, obwohl der Arzt ihm eine schwere Form der Abmagerung attestierte, welche sich auf die Lungenleistung auswirkte. Der Amtsarzt jedoch meinte, dass keine Krankheit zu erkennen sei, die einen Mehrbedarf rechtfertigte. Das Gericht stellte mit Verweis auf eine Empfehlung des "Deutschen Veeins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe klar, dass bei einem BMI von unter 18,5 und weiterem Gewichtsverlust als Folge einer Krankheit ein erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen würde. Da beide Kriterien erfüllt worden seien, hätte das Jobcenter den Mehrbedarf zu ermuitteln und über den Regelbedarf zu tragen.
Leistungseinschränkungen und erhöhte Gebühren beim P-Konto sind unzulässig
Bundesgerichtshof, Az. XI ZR 145/12
Nach Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dürfen mit dem Girokonto vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Dies beschloss der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2013. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen die Deutsche Bank. Laut Vertragsbedingungen der Deutschen Bank durften Kunden nach Umwandlung in ein P-Konto die "db-Card" und die Kreditkarte nicht mehr nutzen. Eine unangemessene Benachteiligung, wie auch die pauschale Abrechnung bestimmter Leistungen beim P-Konto nach dem Kontomodell "db-Aktivkonto". Ebenso unzulässig war das erhöhte Entgeld von 8,99€/Monat. Das zusätzliche Entgeld und die erhöhten Gebühren sollen die Betroffenen von der Deutschen Bank zurück fordern. Einen Musterbrief hierzu halten die Verbraucherzentralen bereit. Diese prüfen auch, ob sich aus dem Urteil noch mehr Ansprüche ableiten lassen.
Aufforderung vom Jobcenter auf Antragstellung von vorzeitiger Rente
Sozialgericht Duisburg, Az. S 25 AS 4787/12 ER
Jobcenter können verlangen, dass man einen vorzeitigen Antrag auf Altersrente stellt. Sie können ihn sogar selbst stellen, sowie Rechtsbehelf und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsempfänger der Aufforderung nicht folgt. Die Antragstellung liegt also im Ermessen des Jobcenters. Diese Aufforderung ist aber nicht immer rechtmäßig. Große Zweifel bestehen, wenn wie im o.g. Fall dadurch die Altersrente des Antragstellers so sehr gemindert werden würde, dass er dauerhaft ergänzend Leistungen des Jobcenters beziehen müsste, dies aber nicht nötig wäre, wenn die Altersrente regulär abgewartet wird.
Sozialgericht Mainz, Az. S 15 AS 438/13 ER
Im Rahmen eines Eilantrags erklärte das Sozialgericht, dass eine Leistungskürzung nach Kündigung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht rechtmäßig ist, wenn diese unverschuldet zustande gekommen ist. Eine Leistungskürzung darf nur erfolgen, wenn man grob fahrlässig handelt oder die Kündigung provoziert, um mehr ALG II zu bekommen.
Überweisung der Abschläge bei Energieversorgern ist erlaubt
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 131/12
Sozial schwache Menschen haben oft das Problem, dass ihre Energieversorger die monatlichen Abschläge für Gas und Strom unbedingt abbúchen wollen. Hierbei argumentieren die Versorger, dass Einzahlungen und Überweisungen nicht funktionieren würden. Doch viele Betroffene haben nicht einmal ein Konto. Nach o.g. Urteil müssen die Versorger nun aber Barüberweisungen zulassen, wenn in den AGBs Klauseln enthalten sind, die Hartz IV-Empfänger diskriminieren. Dies war in dem Verfahren der Fall, weil die Stadtwerke Bochum Kunden, die ihre Abschläge in einer jährlichen Gesamtsumme vorab zahlten, überweisen durften. Dies benachteilige Kunden, die nicht so viel Geld aufbringen können. Zusätzlich anfallende Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren braucht aber keiner befürchten, da dies erneut eine Diskriminierung darstellen würde.
Kein Hartz IV für das Kind, wenn der Stiefelternteil ausreichend verdiehnt
Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 67/11 R
Der Stiefelternteil hat weiterhin kaum Rechte, darf aber zahlen, wenn Stiefvater oder Sitefmutter über genügend Einkommen verfügen. In vorliegendem Fall beantragte die Mutter einer Tochter Hartz IV, weil der Vater keinen Unterhalt zahlen konnte. Die Tochter bekam lediglich 50 Euro Taschengeld, eine Adoption durch den Stiefvater lehnte der Vater ab. Der Stiefvater m usste für den Unterhalt der Tochter aufkommen. Eine Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
Eingestellt am 16.06.2013
Kein Hartz IV als Azubi
Sozialgericht Speyer, Az. S 5 AS 649/13 ER
Auch wenn eine sonstige Ausbildungsförderung wie BaFög nicht in Betracht kommt, erhalten Auszubildende keine Leistungen nach SGB II. Allein auf die Frage, ob tatsächlich vorrangige Leistungen wie BaFög in Betracht kommen, kommt es nicht an.
Im vorliegen Fall hatte ein 1980 geborener Mann, der eine Ausbildung zum Goldschmied an einer Berufsfachschule macht, Leistungen nach SGB II beantragt, weil die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten war.
Bei Sanktion droht keine "Mithaftung"
Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 67/12 R
Wenn ein Bezieher von Hartz IV auf Grund eines "Fehlverhaltens" sanktioniert wird, dürfen seine Angehörigen aus der Bedarfsgemeinschaft nicht zur Mithaftung gezogen werden. Statt dessen stehen den restlichen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft sogar höhere Unterkunftskosten in Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils zu.
Eingestellt am 02.06.2013
Schadensersatz nach Unfall wird vom Regelsatz abgezogen
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 5 C 14/98
Wer unverschuldet einen Auto unfall erleidet und Schadensersatz bekommt (wie in diesem Fall eine pauschale Ausfallentschädigung für das kaputte Auto in Höhe von 300€) bekommt diesen vom Regelsatz abgezogen. "Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsausfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet."
Am 23.05.2013 verhandelte das Bundessozialgericht über die Frage, ob einem Leistungsempfänger von Hartz IV ein Jugendbett zusteht, wenn er doch schon ein Kinderbett bekommen hat. Schon mit drei Jahren war der Sohn einer alleinerziehenden Mutter aus dem Kinderbett herausgewachsen und die Mutter beantragte ein Jugendbett. Nun endlich, in dritter Instanz, hatte die Mutter Erfolg. Auch für die Sozialrichter war klar, dass ein Jugendbett gestellt werden muss, wenn das Kinderbett zu klein geworden ist.
Nächtlicher Fußweg durch Industrigebiet kein Ablehnungsgrund
Eingestellt am 19.05.2013
Sozialgericht Mainz, Az.: S 10 AS 1221/11
Einer Hartz IV-Empfängerin wurde ein Job in einer Wäscherei angeboten, welchen sie verweigerte, weil sie Angst vor dem nächtlichen Heimweg hatte. Dieser führte nämlich durch ein Industriegebiet, in dem sich die Wäscherei befand, 2,7km entfernt von ihrer Wohnung. Öffentliche Verkehrsmittel fahren zu dieser Zeit keine mehr. Gegen die Kürzung setzte sich die Betroffene ohne Erfolg zur wehr. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass keine Gefährlichkeit von einer Route entlang einer beleuchteten Hauptstraße mit Geschäften ausgehen würde. Außerdem könnte sie Kollegen bitten, gemeinsam mit ihr den Heimweg anzutreten.
Skandalurteil: Heizkostenzuschüsse in Berlin zu hoch
Landessozialgericht Berlin, Az. L 36 AS 2095/12 NK
Nach einer Klage von zwei Hartz IV-Beziehern, die gegen die eingeführte Verordnung für die Miet- und Heizkosten von Hartz IV-Beziehern geklagt hatten, fällte das Gericht ein völlig unerwartetes Urteil: Die Heizkostenzuschüsse sind zu hoch! Alle Sozialexperten hatten mit diesem Urteil nicht gerechnet. Die Revision gegen das Urteil wurde zwar zugelassen, aber wenn dieses Urteil bestätigt wird, müssen Hartz IV-Bezieher in Berlin künftig in kalten Wohnungen leben.
Ausführliches zum Urteil und Reaktionen
Jobcenter bleibt 8 Monate lang untätig
Sozialgericht Gießen, Az. S 27 AS 686/12
Jobcentermitarbeiter brauchen nicht mit Sanktionen rechnen, wenn sie mit nichtstun glänzen. Im Gegenteil, wahrscheinlioch befolgen sie sogar nur Anweisungen. Oft ist eine Untätigkeitsklage die letzte und einzige Möglichkeit, das Jobcenter zum handeln zu bewegen. So auch im derzeitigen Fall. Ein Antragsteller wartete 8 Monate auf irgendeine Reaktion auf den Widerspruch - vergebens. Erst nach der Klage handelte das Jobcenter endlich und handelte. Die Folge: Das Jobcenter muss die 250€ Anwaltskosten des Klägers zahlen und ... sonst nichts. Das der Antragsteller sich bis dahin wahrscheinlich schon verschuldet hat, weil er sonst wohl alles verloren hätte, interessiert nicht.
Durchwahlen von Sachbearbern
Bearbeitet am 28.02.2013
Verwaltungsgericht Leipzig, Az. 5 K 981/1
Wer Hartz IV bezieht und einmal telefonisch seinen Sachbearbeiter wollte um, weiß, wie wichtig eine Durchwahl sein kann. Denn meistens bekommt man nur die Nummer einer hotline, die sich mit den Problemen beschäftigt und entscheidet, ob der Sachbearbeiter bei diesem Problem wirklich zurückrufen muss. Es wird dem Sachbearbeiter vielleicht eine Notiz hinterlegt, die Durchwahl hat man immer noch nicht, und ob der Rückruf dann auch wirklich kommt, bleibt fraglich. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab nun einer Klage statt, in der eine Anwaltskanzlei auf Herausgabe der Durchwahlnummer geklagt hatte. Durch dieses Urteil kann übrigens jeder Bürger aus Leipzig nun die Durchwahlnummern bekommen, nicht nur die klagende Anwaltskanzlei. Das Gericht betonte, dass die Durchwahlen nicht herausgegeben werden dürften, wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spricht. Darunter fallen die Durchwahlen aber bestimmt nicht.
Edit: Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, gab sich nicht mit diesem Urteil zufrieden. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf seiner Website ihm bekannte Telefonlisten von Jobcentern zu sammeln und zu veröffentlichen und fordert zum Mitmachen auf!
Anrechnung ungeregelmäßiger Einkünfte
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az: L 6 AS 611/11
Selbstständige weisen monatlich meist unterschiedliche Einkommen auf. Viele müssen auch noch mit Hartz IV aufstocken und dann wird es kompliziert. Nun wurde entschieden, dass bei unregelmäßigem Einkommen eine jährliche Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit bei einer Verteilung auf 12 Monate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung könnte in Frage kommen, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, wenn diese nicht nur in den Bewilligungszeitraum fallen. Dies habe zur Folge, dass monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt werden, was zu höheren ALG II-Leistungen führen würde.
Bewerbungskosten in der Eingleiderungsvereinbahrung
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az: L 7 AS 2045/12 B
In Eingliederungsvereinbahrungen wird unter anderem festgelegt, was der Arbeitslose zu tun hat, um wieder in Arbeit zu kommen, z.B. wie viele Bewerbungen er zu schreiben hat. Was jedoch oftmals fehlt, sind konkrete Regelungen bezüglich der Kosten, die für diese Bewerbungen und gegenbenfalls Bewerbungsgespräche anfallen. In einem Beschluss vetrat das Landessozialgericht nun die Auffassung, dass Eingliedrungsvereinbahrungen, in denen "die Übernahme der Kosten für die Bewerbungen" nicht geregelt seien, nicht rechtens sind. Unzumutbar sind vor allem Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen, die nicht von der Behörde übernommen werden. Daher muss in der Eingliederungsvereinbahrung genau geregelt sein, welche Leistungen der Arbeitslose erhält für diesen Aufwand erhält.
Keine Reisekosten für Bestattungen
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az: L 20 SO 40/12
Bezieher von Hartz IV können nicht an Beerdigungen von nahen Verwandten teilnehmen, wenn diese nicht in unmittelbarer Nähe wohnen. Nach Ansicht der Richter scheide ein Anspruch nach § 74 SGB XII aus, weil es sich nicht unmittelbar um Bestattungskosten im Sinne des Gesetzgebers handelt. Nach dieser Vorschrift werden die Kosten einer Bestattung übernommen, soweit sie dem Verpflichteten nicht zugemutet werden können. Unter diesen Begriff aber fallen nur die unmittelbaren Kosten für die Bestattung, die untrennbar damit verbunden sind. Kosten, die auf Grund des Todes entstehen, werden aber nicht getragen. Auch nach § 73 SGB XII sei eine Erstattung der Reisekosten aus Sozialhilfemitteln nach Meinung des Gerichts nicht zu verlangen. Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen kam allerdings in einem Urteil (Az: L 7 AS 613/06) zu einer anderen Auffassung, weil die Leistungen nach § 5 Abs. 2 SGB II nicht ausgeschlossen sind.
Eingestellt am 27.01.2013
Sozialgericht Gießen, Az. S 25 AS 832/12 ER
Das Jobcenter muss auch die Miete einer teureren Wohnung tragen, wenn der Umzug dadurch gerechtfertigt ist, dass man Schmerzen beim Treppen steigen hat. Die Klägerin "belegte" ihre Schmerzen, indem sie drei Befunde unterschiedlicher Ärzte vorlegte, welche einen Knorpelschaden und Gesundheitsstörungen in der Lendenwirbelsäule diagnostizierten. Einkäufe könnten nicht mehr schmerzfrei in den vierten Stock getragen werden. Allein die Befunde der Ärzte reichten dem Gericht schaon aus, um der Klage statt zu geben.
Sachleistungen bei Hartz IV Sanktionen
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az: L 19 AS 1334/12
Wird ein Haushalt mit einer Leistungskürzung von über 30% belegt, so hat dieser auch ohne Antrag Anspruch auf Sachleistungen, wenn minderjährige Kinder in diesem Haushalt leben. Wird vom Jobcenter keine Sachleistung ausgeführt, so ist der Sanktionsbescheid unwiderruflich und irreperabel rechtswidrig.
Bezahlung von 1€-Jobs nur bei Anwesenheit
Landessozialgerich Sachsen-Anhalt, Az: L 2 AS 397/10
Das Landessozialgericht urteilte nun, dass 1€-Jobber bei Krankheit nicht bezahlt werden müssen. Arbeitslose erhalten nur für tatsächlich geleistete Arbeiten eine Aufwandsentschädigung. Für krankheitsbedingte Ausfallzeiten gibt es kein Geld, da es sich um kein reguläres Beschäftigungsverhältnis handelt. Das Landessozialgericht betonte, dass es bei der Aufwandentschädigung nur darum gehe, Mehraufwände zu decken. Wer ärztlich attestiert erkrankt ist hat keinen Mehraufwand und damit auch keinen Anspruch auf eine Mehraufwandsentschädigung.
Landessozialgericht Baden-Würtemberg, Az.: L 12 AS 639/12
Wächst das Kind über die Länge des Kinderbettes hinaus, ist das darauf folgende und größere Jugendbett keine Erst-, sondern lediglich eine Ersatzbeschaffung, welche aus der Regelleistung zu finanzieren ist. Sowohl das Jugend-, als auch das vorhandene Bett, erfüllen den Zweck des schlafens.
Eckregelsätze und Berechnungsgrundlagen
Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 153/11 R
Das Bundessozialgericht hält die Eckregelsätze und Berechnungsgrundlagen vom ALG II für verfassungskonform; sie genügen den Anforderungen des Grundgesetzes. So sah das BSG, anders als das Sozialgericht Berlin vor einigen Wochen, keinen Anlass, das Verfahren zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen. Wieder nichts ...
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 9 WF 151/11
Laut eines Beschlusses des Oberlandesgerichts ist Vermögen in Form von Bausparverträgen oder Lebensversicherungen für anfallende Prozesskosten zu nutzen, bevor man Prozesskostenhilfe beantragt. Im vorliegendem Fall wies das Gericht den Antrag eines 26 - jährigen zurück, weil dieser über Bausparguthaben und eine Lebensversicherung verfügte. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Mann mit 26 Jahren noch nicht zwingend auf die Sparanlagen angewiesen sei, um seine Altersvorsorge zu bestreiten.
Sozialgericht Mannheim, Az.: S 10 AS 4474/10
Wenn ein Hartz IV-Empfänger auf Grund einer Weisung der Behörde umziehen muss, müssen die Kosten für einen Nachsendeauftrag vom Jobcenter übernommen werden, da der Nachsendeauftrag zu unvermeidbaren Kosten des Umzugsgehören.
Auch Bildungspaket landet vorm Verfassungsgericht
Anfang des Jahres hatte Hartz IV-Plattformsprecherin Brigitte Vallenthin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bildungspaket eingereicht. Am 30. März entschied das Landesozialgericht Nordrhein-Westphalen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen "der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs" und hat damit den Weg ftei gemacht, um eine Übertragung an das Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Damit landen die im Februar 2010 verkündeten Grundrechte auf "unverfügbares, menschenwürdiges Existenzminimum" und dem damit verbundenen Recht auf "Bildung und Teilhabe" erstmalsd auf dem Tisch der Verfassungsrichter.
Sozialgericht Mainz, Az: S 10 AS 200/12 ER
Wie das Sozialgericht entschied, muss der Kostenträger die Nebenkostenabrechnung keinesfalls immer übernehmen. Denn nur wer bei Erhalt der Nebenkostenabrechnung aktuell im ALG II-Bezug ist, hat ein Recht auf Übernahme der Nachzahlung der Heizkosten, die zusätzlich zu Hartz IV übernommen werden. Dabei ist irrelevant, ob die Nachzuzahlung zur Zeit eines Bezuges zustande kam oder nicht; ausschlaggebend ist der Erhalt der Nachzahlung.
Jobcenter zahlt volle Beiträge der PKV
Seit dem 01.04.2012 sind Leistungsträger, wie Jobcenter, dazu verpflichtet den vollen Beitrag eines Basistarifs von privaten Krankenversicherungen zu übernehmen. Wer also bereits vor dem ALG II-Bezug in einer PKV war kann es auch weiterhin bleiben.
Mehr zum Urteil und hier ein Musterantrag auf Übernahme offener Beitragsschulden.
Hartz IV verfassungswiedrig: Erster Schritt Richtung Bundesverfassungsgericht
Sozialgericht Berlin, Az.: 55 AS 9238/12
Es hat den ersten Durchbruch gegeben: Die Richter am Sozialgericht Berlin urteilten, dass die Hartz IV-Eckregelsätze verfassungswiedrig sind und gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt! Die Richter bescheinigten eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.Ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln wurde ausgesetzt und das Verfassungsgericht soll nun die Sachlage prüfen.
Besonders die Bemessungsgrundlage für die Hartz IV-Sätze wurden kritisiert. Woran werden die Sätze eigentlich festgemacht? Die Berechnungsgrundlagen seien nicht nachvollziehbar und zu gering bemessen, seien willkürlich und unsauber erfolgt. Ebenso wie die erste Fassung habe auch die Zweite systematische Fehler. Das Sozialgericht ist der Meinung, dass der ALG II-Satz 36€ zu niedrig angesetzt ist.
Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie, die vom DGB, welcher die Entscheidung begrüßte, verteten wird.
Bundessozialgericht, Az: B 14 AS 17/11 R und B 14 AS 45/11 R
Das Einkommen von Stiefeltern muss auf den Hartz IV-Satz von im Haushalt lebenden, erwachsenen Kindern angerechnet werden. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn auch keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil vorhanden sei. Die Klagende bekomme zwar nur das Kindergeld und müsse auch Geld zum Leben und für Miete abgeben, bekomme aber sonst nichts von dem Stiefvater, doch das war für das Gericht nicht von Bedeutung, da es sich nun einmal um eine Bedarfgemeinschaft handel.
Das Bundessozialgericht urteilte 2008, dass Stiefeltern für die Kinder aufkommen müssen, bevor ein Hartz IV-Anspruch geltend gemacht werden kann (Az: BvR 1083/09).
Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 23 AS 899/11 ER
Um ein Klassenziel zu erreichen, muss die Arge kurzfristig die Kosten für die Nachhilfe übernehmen. Die Lernförderung sei geeignet und erforderlich, damit der Hauptschüler seinen Abschluss erreicht. Jedoch betonte das Gericht, dass Lernförderungen nicht dazu da seien, um eine bessere Schulart zu ermöglichen.
Bundessozialgericht, Az.: B14 AS 66/11R
Die Kosten für die Auszugsrenovierung eines Hartz IV-Empfängers sind zu zahlen, auch wenn ein Verwandter die Kosten vorerst übernommen hat. Damit wurde einem Revisionsurteil vom Landessozialgericht Hamburg stattgegeben. Es fand eine Verletzung des §11 SGB II statt.
Kredit von Verwandten nicht immer Einkommen
Es gibt zwei neue Urteile zu Darlehen von Eltern und Geldgeschenken von Verwandten, wenn man Hartz IV bezieht.
Az.: B 4 AS 46/11 R: Normalerweise wird ein elterliches Darlehen ja als Einkommen angerechnet. Dies muss aber nicht zwingend der Fall sein, denn es gibt auch Ausnahmen, wie im vorliegenden Fall. Ein 25-jähriger bekam zusätzlich zum ALG II-Satz von seinen Eltern ein Darlehen als "Unterhalt" von monatlich 220€, dass immer bei Erhalt der ALG II-Zahlung zurückgezahlt werden sollte. Das Jobcenter rechnete 190€ davon an. Der Mann klagte und bekam Recht. Warum? Wenn Eltern, wie im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass das Geld vom Jobcenter zurückerstattet werde und nur vorläufig einspringen, dürfe das Geld auf das ALG II nicht als Einkommen angerechnet werden.
Az.B 4 AS 200/10 R: In einem weiteren Fall wurde geklagt, weil Geldgeschenke des Vaters zum Ausgleich des Girokontos als Einkommen angerechnet wurden. Das Gericht entschied jedoch dagegen und bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung. Geldgeschenke von Verwandten führen zu einer Anrechnung und somit Kürzung des Hartz IV-Satzes.
Sanktionen bei verspäteter Bewerbung rechtens
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az.: L 19 AS 1870/11 B ER und L 19 AS 1871/11 B
Bewirbt sich ein Bezieher von Hartz IV nicht zeitnah genug (innerhalb von drei Tagen) auf ein Angebot von Jobcenter, so dürfen diese auch Sanktionen aussprechen. Außerdem muss die Bewerbung " in angemessener Form" gestellt sein, so dass die Bewerbung den Atbeitgeber nicht schon beim ersten hinsehen äußerlich und inhaltlich abschreckt.
Rechtswiedrige Arbeitsverträge sind ablehnbar
Sozialgericht Gießen, Az.: S 22 AS 869/09
Das Jobcenter darf Beziehern von ALG II die Bezüghe nicht kürzen oder gar streichen, wenn diese rechtswiedrige Arbeitsverträge ablehnen, auch wenn man damit gegen das SGB II verstößt. In diesem Fall war in dem Vertrag erkennbar, dass Überstunden bezahlt werden sollten, aber nicht wie viele Überstunden anfallen würden. Laut Gericht muss aber für dsen Arbeitsnehmer klar erkennbar sein können, mit wie vielen Überstunden man rechnen muss, bzw. wie viele Überstunden anfallen werden.
Geld für Kleidung nach starker Gewichtsabnahme
Landessozialgericht Hamburg, Az.: L 5 AS 342/10
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine neue Erstausstattung, wenn sie in kurzer Zeit übermäßig abnehmen, so entschied nun das Landessozialgericht in Hamburg. Im vorliegendem Fall nahm ein Mann nach Einnahme eines Medikaments rapide über 30 kg ab und nichts passte ihm mehr, selbst die Schuhe waren zu groß. Das Jobcenter lehnte den Antrag auf Erstausstattung ab. Solch ein Fall fällt jedoch unter "außergewöhnliche Umstände", wie etwa bei einem Brand. Dies ist der Fall, wenn die Gewichtsabnahme erheblich aus dem "üblichen Rahmen" fällt. Normalerweise muss man selbst Rücklagen bilden, um kaputte Sachen zu ersetzen. Bei "außergewöhnlichen Umständen" jedoch macht der Gesetzgeber eine Außnahme.
Urteile vor 2013 Teil 2
Schulausflüge über 1000€
Bundessozialgericht Kasssel, Az.: Unbekannt
In manchen Bundesländern sind auch Klassenfahrten in Größenordnungen von über 1000€ möglich. Das Bundessozialgericht urteilte nun, dass das Jobcenter auch Fahrten dieser Größenordnung übernehmen müssen, denn ein finanzielles Limit sieht das SGB nicht vor. Grundvorraussetzung hierfür sei nur, dass das jeweilige Bundesland auch Ausflüge dieser Größe vorsieht. Auch wenn man sich zur Finanzierung wegen Nichtzahlung der Arge bereits Geld für die Klassenfahrt geliehen hat, ändert das nichts und die Jobcenter müssen zahlen.
Schulden können nicht beim Jobcenter eingetrieben werden
Bundessozialgericht Kassel, Az.: VII ZB 7/11
Wer Schulden hat, der muss nicht bangen, dass sein Hartz IV Satz beim Jobcenter gepfändet wird: Dies ist nicht möglich sagte der Bundesgerichtshof. Dies gilt auch für Teilbeträge. Ein Existenzminimum muss gesichert sein und mehr ist ALG II nicht. Dies gilt auch für Schulden durch Straftaten.
Keine Kürzung bei rechtswidriger Abmahnung
Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 3 AS 5232/08
Bei unrechtmäßiger Abmahnung des Arbeitgebers dürfen die Jobcenter keine Leistungskürzung mehr aussprechen, welche sonst 30% betrug. Dies gilt aber nur, wenn sich der Arbeitgeber nicht arbeitsvertragwiedrig verhalten hat.
Betriebskostenrückzahlung darf man bei Mietzuzahlung behalten
Sozialgericht Kiel, Az.: S 38 AS 588/10 ER
Normalerweise wird eine Betriebskostenrückzahlung (also z.B. Wasser, Heizung, etc.) von der Arge als Einkommen angerechnet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Miete nur anteilig vom Jobcenter übernommen wird, weil z.B. die Miete höher ist als der Mietspiegel es vorgibt und der Bezieher etwas dazu zahlt. Ist dies nämlich der Fall, darf der Bezieher die Rückzahlung behalten. Laut Sozialgericht entstehe das Guthaben dann nämlich nicht durch die Leistung des Jobcenters, sondern auf Grund der Zuzahlung des Betroffenen.
Laut Sozialberatung Kiel gilt folgende Faustregel: Die Höhe der Rückzahlung, die man einbehalten darf, errechnet sich aus der eigenen Zuzahlung zur Miete x 12 Monate. Diese Summe darf von der Arge weder einbehalten noch zurückgefordert werden.
Mietkaution ohne Zustimmung der Arge
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az.: L 19 AS 796/11 B
Eine Zusicherung auf Übernahme der Mietkaution ist von der Arge nicht zwingend nötig, wenn eine Entscheidung darüber nicht fristgerecht getroffen wird und wiedrig durch die Behörde verzögert wird. Aber auch nur in diesem Ausnahmefall. Ansonsten gilt § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II weiter nur nach Zusicherung seitens des Jobcenters. Grundsätzlich gibt es die Mietkaution auch nur als Darlehen.
Private Pflegeversicherung bei ALG II-Empfängern
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen, Az.: 19 AS 2130/19
"Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf die volle Deckungssumme" urteilte das Landessozialgericht. Bisher mussten die Beiträge vom Regelsatz bezahlt werden. Sicher ist das Urteil noch nicht, denn das Bundessozialgericht hat einer Revision zugestimmt. (Az.: B 14 ASW 110/11 R). Das abschließende Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet.
Tilgung bei Wohneigentum
Sozialgericht Lüneburg, AZ.: S 90 AS 1742/09 ER
Unter bestimmten Umständen können nun auch Tilgungszahlungen bei Wohneigentum vom Leistungsträger übernommen werden; zum Fall.
Bundessozialgericht Kassel, AZ.: B 4 AS 29/09 R
Hartz IV-Bezieher können nun in Härtefällen rückwirkend Sonderleistungen (Mehrbedarf) beantragen, wenn die Bescheide nicht rechtskräftig sind und eine jeweilige Einzelprüfung einen Anspruch rechtfertigt.
Krankengeld auch bei Konflikt mit Krankenkasse
Landessozialgericht München, Az.: L 5 KR 271/11 B ER
Arbeitnehmer müssen kein Hartz IV beantragen, nur weil die Krankenkasse ihnen vorraussichtlich das Krankengeld verwährt. Wenn einem Krankengeld zusteht, muss im Streitfall auch übergangsweise kein Hartz IV beantragt werden, auch wenn noch nichts entschieden ist. Hat ein Arbeitnehmer also keine finanziellen Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, jedoch vorraussichtlich einen Anspruch auf Krankengeld, ist ein Vertrösten auf die Entscheidung auf ein Gerichtsurteil nicht zumutbar. Die Krankenkasse muss zahlen.
Tariflohn bei rechtswiedrigen 1-Euro-Jobs
Bundessozialgericht Kassel, Az.: B 4 AS 1/10 R
In einem Grundsatzurteil stellte der 4. Senat klar, dass bei rechtswiedrigen Arbeiten, den so genannten 1-Euro-Jobs, Hartz IV-Empfänger Anspruch auf tarifliche Entlohnung haben. ALG II-Bezieher können also künftig die Jobcenter auf Ausgleichszahlung drängen.
Geurteilt wurde bei vorliegendem Fall, in dem eine "1-Euro-Jobberin" eine Putzstelle annehmen musste, da ihr sonst Sanktionen drohten. Sie arbeitete 20 Stunden die Woche für eine Aufwandspauschale zu zwei Euro die Stunde. Ihre Kolleginnen wurden jedoch zum tariflichen Lohn bezahlt, verrichteten aber die gleichen Arbeiten. Sie klagte, "weil sie ebenso putze wie alle anderen Frauen auch". Deshalb war der 1-Euro-Job auch rechtswiedrig.
Mehr zum Urteil, wann geklagt werden kann und dessen Folgen.
Kontoführungsgebühren sind Werbungskosten
Sozialgericht Freiburg, Az.: S 9 SO 406/08
Kontoführungsgebühren können als Werbungskosten abgesetz werden, wenn das Konto zum Zahlungsverkehr des Einkommens, wie in diesem Fall eine Erwerbsminderungsrente, diehnt. Dies gelte auch, wenn zusätzlich ALG II oder Leistungen aus der Grundsicherung bezogen werden. Die Sozialrichter folgten damit der Argumentation des Klägers, dass in den Regelleistungen auch Beträge für öffentliche Verkehrsmittel vorgesehen sind, ohne dass dabei der Abzug der Werbungskoseten vom sonstigen Einkommen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ausgeschlossen sind.
Rückzahlung bei Jahresstromabrechnung kein Einkommen
Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 185/10 R & Az.: B 14 AS 186/10
Eine der für mich größten Unmöglichkeiten im ALG II ist nun abgeschafft und eine riesen Ungerechtigkeit ist aus der Welt: Wer bei der Jahresabrechnung vom Strom Guthaben ausgezahlt bekommt, darf es behalten! Dies urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. In Vorinstanzen wurde bereits verhandelt, ob Rückerstattungen von Stromkosten als Einkommen anzurechnen sind. Dies war nämlich bisher der Fall. Die Kürzung wurde nun als rechtswiedrig angesehen. Das Gericht meinte, dass man für seine Sparsamkeit nicht bestraft werden sollte.
Beträge von Privatkrankenversicherungen sind voll zu erstatten
Bundessozialgericht Kassel, Az.: B 4 AS 108/10 R
Im Januar 2011 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass privatversicherten Hartz IV-Beziehern die volle Summe eines Basistarifs vom Leistungsträger zu erstatten sei. Nun hat auch eine Kopromissverhandlung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband der privaten Krankenversicherungen ergeben, dass verschuldeten Privatversicherten im Hartz IV-Bezug die säumigen Zahlungen erlassen werden sollen. Vor allem ehemalige und nun erwerbslose Selbstständige waren von dieser Gesetzeslücke betroffen. Während gesetzlich Versicherten die volle Deckungssumme zugesprochen wurden, bekamen Privatversicherte nur einen Teilbetrag zugesprochen, weil dieser meist doppelt so hoch war.
Nun aber sollen die Schulden erlassen werden. Im Gegenzug werden die vollen Beiträge von den Leistungsträgern direkt an die Versicherer überwiesen. Die Änderung soll schon bald im Kabinett beschlossen werden.
Berufung bei Verwehrung von Prozesskostenhilfe
Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 8 AS 770/10 B PKH
Bei Sozialgerichtsverfahren kann nun auch Berufung gegen Verwehrung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden, wenn der Streitwert unter 750€ liegt!
Eine Hartz IV-Empfängerin hatte das ihr zuständige Jobcenter auf höhere Leistungen verklagt und Prozesskostenhilfe beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt. Die Beschwerde wurde wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unstatthaft angesehen. Zu Unrecht, wie das bayerische Landessozialgericht nun urteilte. Allein in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist bei Nichterreichen der Berufungssumme die Beschwerde ausgeschlossen. Dies gilt aber ausdrücklich nur für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
Die bisherige Rechtssprechung vom 22.10.2009 (Az.: L 7 AS 525/09 B PKH) ist damit aufgegeben. Damit ist im Besonderen in häufigen Hartz IV-Verfahren klargestellt, dass die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten angefochten werden kann.
Erben müssen haften
Sozialgericht Berlin, Az.: S 149 AS 21300/08
Erben haften für zu Unrecht bezogene Hartz IV-Leistungen, wenn die Erbschaft ein Vermögen hinterlässt und der Verstorbene zu Unrecht bezogene Sozialleistungen bezogen hat. Die Rückzahlung kann jedoch nur bis zu der Höhe des hinterlassenen Vermögens stattfinden. Man muss also maximal nur für so viel haften, wie man an Erbschaft bekommen hat.
Auskunftpflicht des Partners
Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 87/09 R
"Eine Auskunftspflicht des Partners besteht nur bei bestehender Lebensgemeinschaft", also wenn die Partnerschaft wirklich noch besteht, so urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Demnach können die Jobcenter das Auskunftsverlangen auch nicht in nachträglichen Gerichtsverfahren wegen Unterhaltsansptüchen geltend machen. Dadurch würde das Auskunftsrecht nämlich grundlegend verändert.
Kilometergeld in Weiterbildungsmaßnahmen
Bundessozialgericht, Az.: B4 AS 117/10 R
Hartz IV - Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben Anspruch auf Kilometergeld, so urteile das Bundessozialgericht. Vorraussetzung ist die Bewilligung der Maßnahme (§ 16 Abs.1 Satz II SGB II, § 81 Abs.2 SGB III). Mehr dazu hier
Steuerrückzahlung ist Einkommen
Sozialgericht Berlin, Az: S 82 AS 37663/10
Genau wie eine Rückzahlung von Mietnebenkosten oder etwa Strom zählt eine Steuerrückzahlung zum Einkommen. So bekommt man Geld von einer Stelle vom Staat wieder, welches man selbst gezahlt hat, und darf es dann doch wieder an eine andere Stelle des Staates abführen.
Umzug in teurere Wohnung ohne behördliche Zustimmung
Umzug in eine teurere Wohnung auch ohne behördliche Zustimmung möglich.
Die Arge in Bochum ist vom Sozialgericht in Dortmund dazu verurteilt worden, auch die Kosten einer teureren Wohnung zu tragen, wenn dies noch nicht genehmigt wurde. Im vorliegenden Urteil ging es um erneute starke Schimmelbildung, die selbst nach der Renovierung der Wohnung wieder auftrat. Die Mutter musste also schleunigst mit ihrem Kind aus der Wohnung und wollte nicht auf den Bescheid der Arge warten. Da es um einen Notfall ging, muss die Arge nun auch die Kosten der teureren Wohnung zahlen.
Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz
Sozialgericht Karlsruhe, S 4 AS 2626/09
Bei Lactoseintoleranz gibt es keinen Mehrbedarf bei Hartz IV für eine kostenaufwändigere Ernährung. Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass "die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und diese tatsächlich kostenaufwändiger sein muss". Es ist also wie bei den Allergien: Intoleranzen sind keine Krankheiten, sondern dumm gelaufen.
Darlehen kein Einkommen mehr
Sozialgericht Dortmund, AZ: S 22 AS 66/08
Darlehen bei Hartz-IV-Empfängern ist kein Einkommen mehr:
Darlehen zählen bei Hartz-IV-Empfängern nicht zum Einkommen. Muss das Geld zurückgezahlt werden, stellt das Darlehen keinen Vermögenszuwachs dar, entschied das Sozialgericht Dortmund. Das gelte auch, wenn der Zeitpunkt der Tilgung offen sei. Im vorliegenden Fall hatte ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser aus Werdohl im Sauerland von seinem Neffen monatlich 200 Euro geliehen bekommen und davon seine Miete gezahlt. Daraufhin hatten die zuständigen Behörden 3.000 Euro von ihm zurückgefordert.
Bundessozialgericht, Az: B 4 AS 27/09 R & Az: B 4 AS 19/09 R
Laut Bundessozialgericht rechtfertigen selbst jahrelange, persönliche und familiäre Bindungen nicht den Verbleib in einer zu teuren Wohnung. Wer erst kurz vor Beginn des Hartz-IV-Bezugs eine neue Wohnung bezogen hat, hat nach einem weiteren Urteil in der Regel sechs Monate Zeit, unangemessen hohe Mietkosten zu senken.
Schutz vor Kürzung der Leistung
Bundessozialgericht, Az: B 4 AS 20/09 R & Az: B 4 AS 30/09 R
Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschützt:
Geldgeschenke sind Einkommen (wurde eingeschränkt, s.o.)
Landessozialgericht Sachsen, Az.: L 2 AS 248/09
Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Nutzen von größeren Geldgeschenken zu besonderen Anlässen. Alle 50 Euro pro Jahr übersteigenden Zuwendungen sind als Einkommen anzurechnen und führen damit zu einer Kürzung der Grundsicherungsleistung.
Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 3163/09
Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose anrechnen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Fernseher keine Grundausstattung
Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 75/10 R
Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung, die Jobcenter für Langzeitarbeitslose bezahlen müssen, entschied das Bundessozialgericht. Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Jobcenter eine Möbel-Erstausstattung für ihre Wohnung, müssen sie den Fernseher selbst bezahlen. Das Fernsehgerät ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. Damit Langzeitarbeitslose ihr Grundrecht auf Information wahrnehmen können, könne das Jobcenter aber für den Kauf eines Fernsehers ein Darlehen gewähren.
Mehrbedarf für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehepartn
Sozialgericht Ulm, AZ: S 8 AS 3142/09
Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann zusammen lebt, auf Mehrbedarf für Alleinerziehende positiv beschieden. Sie hatte sich als alleinerziehend angegeben, da ihr Mann zur Kindererziehung nicht in der Lage ist.
Erlös aus Hausverkäufen
Bundessozialgerich AZ: B 14 AS 61/09 R
Erlös aus Hausverkäufen darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden. So urteilte das Bundessozialgericht in Kassel.
Keine Leistungsversagung bei Nichtvorliegen von Vermögensverhält
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, AZ: L 2 AS 316/10 B ER
Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Bezüge nicht versagt werden, wenn die Vermögensverhältnisse dritter Personen nicht vorliegen. Hier ist ein/e Leistungsberechtigte/r Mitbewohner/in gemeint. Die Vermögensverhältnisse muss die Arge selbst durch einen Verwaltungsakt klären. Leistungen dürfen deshalb nicht versagt werden. Das vorliegende Gericht begehrt den Eilrechtschutz.
Kein Anspruch bei Krankheit von Hartz IV-Aufstockern
Landessozialgericht Baden-Würtemberg, Az L 3 AS 5594/09
Bei Krankheit kein Anspruch von Hartz-Aufstockern: Ein neuerliches Urteil besagt, dass Aufstocker ihren Hartz IV-Anspruch verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Würtemberg. Krankengeld wird voll auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet, denn es ist keine Ersatzleistung, von dem keine Einkommesnfreibeträge absetzbar sind.
Bundessozialgericht, AZ: B 4 AS 7/10 R
Geringerer Altersvorsorge-Beitrag bei Hartz IV-Aufstockern: Bei ALG II-Beziehern, die aufstockend Hartz IV bekommen, wird die betriebliche Altersvorsorge nur zum Teil als Freibetrag angerechnet. Das urteilte das Bundessozialgericht (AZ: B 4 AS 7/10 R). Somit sparen wir wieder einmal mehr für die Arge statt für unser Alter.
Bundessozialgericht SGB II § 31 Abs. 1 S. 2
Arbeitsunfähigkeit ist kein wichtiger Gund mehr für Nichtmeldung bei der Arge. Am 9.11.2010 entschied das Bundessozialgericht, dass eine AU kein wichtiger Grund dafür sei, um einer Meldeaufforderung der Arge nachzukommen, wenn nicht andere wichtige Gründe vorliegen (welche das sind, bleiben offen).

References: § 74
 § 73
 § 5
 §11
 § 22
 § 81
 § 31