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Timestamp: 2020-01-17 14:15:16+00:00

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Kostenrechtsnovelle | Das sind die geplanten Änderungen in der Zwangsvollstreckung
14.12.2012 ·Fachbeitrag ·Kostenrechtsnovelle
| Seit dem 31.8.12 liegt der Regierungsentwurf zum zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vor (2. KostRMoG; BR-Drucksache 517/12 und BT-Drucksache 17/11471). Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten. Der folgende Beitrag stellt die geplanten Neuerungen im Zwangsvollstreckungs-Bereich vor und zeigt nützliche Anwendungsbeispiele. |
1. Abgabe der Vermögensauskunft: Anhebung des Streitwerts
In § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG-E soll der Höchstwert für die Vertretung in Verfahren über den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO von derzeit 1.500 EUR auf 2.000 EUR angehoben werden. Dies wird zu einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren führen.
0,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VVRVG aus 1.500 EUR
0,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VVRVG aus 2.000 EUR
PRAXISHINWEIS | Die beabsichtigte Neuregelung birgt bereits jetzt Probleme. Denn durch den Verweis auf § 802c ZPO ist offensichtlich nur das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft ohne Sachpfändungsauftrag erfasst.
Die Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut jedoch nicht das Verfahren zur Vermögensauskunft mit Sachpfändungsauftrag gemäß § 807 ZPO (sog. kombinierter Vollstreckungsauftrag). Ein vernünftiger Grund ist hierfür allerdings nicht ersichtlich, sodass die Regelung analog auch auf dieses Verfahren anzuwenden sein dürfte.
Nach der Anmerkung zu Nr. 3310 VV RVG entsteht derzeit die Terminsgebühr in der Zwangsvollstreckung für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Durch das am 1.1.13 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I S. 2258) wurde der Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wegen des Vermögensverzeichnisses durch einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ersetzt (§§ 802c, 807, 802f ZPO). Nimmt der Rechtsanwalt an einem solchen Termin teil, erhält er weiter dafür eine 0,3-Terminsgebühr gemäß Nr. 3310 RVG VV.
Er erhält darüber hinaus auch eine Terminsgebühr im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Gemeint sind hiermit die Verfahren nach §§ 836 Abs. 3, 883 Abs. 2 ZPO.
Gemäß § 836 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung betrifft vor allem Auskünfte, die für die erfolgreiche Einziehung der gepfändeten Forderung notwendig sind (LG Verden Rpfleger 10, 95). Die folgende Checkliste fasst die häufigsten Beispiele hierzu zusammen:
Checkliste / Notwendige Auskünfte
Grund und Umfang (Betrag in EUR) der Forderung,
Fälligkeitszeitpunkt,
Titulierung der Forderung (Titelumschreibung möglich; BGH Rpfleger 82, 73),
Vertragliche Anerkennung des Anspruchs oder Rechtshängigkeit (bei Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs BGH VE 09, 94, 116),
Beweismittel zum Nachweis der Forderung,
mangelnde Berechtigung von Einwendungen des Drittschuldners gegen die Forderung,
Benennung vorrangiger Pfändungen oder Abtretungen der Forderung,
Angaben über steuererhebliche Tatsachen, soweit der Gläubiger im Wege der Ersatzvornahme zur Abgabe der Steuererklärung ermächtigt wird,
Angaben über widerrufliche oder unwiderrufliche Bezugsrechte Dritter an der Forderung und
Daten zur Berechnung der Forderung.
Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig, ist er gemäß § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO verpflichtet, sie auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll des zuständigen Gerichtsvollziehers (§ 802e ZPO) zu erteilen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern. Nimmt der Rechtsanwalt an einem solchen Termin teil, soll er künftig dafür eine 0,3-Terminsgebühr gemäß Nr. 3310 RVG VV erhalten.
Der Schuldner muss nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO die über die Forderung vorhandenen Urkunden an den Gläubiger herausgeben.
PRAXISHINWEIS | Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen (BGH VE 12, 74). Der Gläubiger soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Aussichten einer Drittschuldnerklage überprüfen und notfalls eine solche Klage exakt beziffern zu können.
Bei Verweigerung der Urkundenherausgabe kann diese auf Gläubigerantrag unter genauer Bezeichnung der jeweiligen Urkunde gemäß §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 Abs. 1, 2 ZPO durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt gegenüber dem Gerichtsvollzieher (§ 802e ZPO) zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, und auch nicht wisse, wo sich die Sache befinde.
Nimmt der Rechtsanwalt an einem solchen Termin teil, soll er künftig dafür eine 0,3-Terminsgebühr gemäß Nr. 3310 RVG VV erhalten.
3. Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen
In Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 1000 VV RVG soll klargestellt werden, dass auch eine Zahlungsvereinbarung die Einigungsgebühr auslöst. Diese soll auch entstehen, wenn ein Vertrag „die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen“ regelt (Zahlungsvereinbarung).
Ergänzend hierzu regelt § 31b RVG-E, dass der Gegenstandswert der Einigung mit 20 Prozent der Forderung anzusetzen ist, wenn nur eine Zahlungsvereinbarung getroffen wird.
Rechtsanwalt R. hat für seinen Mandaten M. ein Urteil über 1.800 EUR nebst Zinsen erwirkt und droht dem Schuldner S. die Zwangsvollstreckung an (bisher aufgelaufene Zinsen 60 EUR).
Daraufhin meldet sich der S. und bietet eine Ratenzahlungsvereinbarung an. Dieser Vereinbarung stimmt der R. zu und erklärt, für den Fall der pünktlichen Ratenzahlung auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten.
Lösung: Aus dem vollen Wert des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG (also Hauptforderung einschließlich bisheriger Kosten und Zinsen) erhält der R. eine 0,3-Verfahrensgebühr. Daneben erhält er eine 1,5-Einigungsgebühr aus dem 20-prozentigen Wert (31b RVG-E).
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG aus 1.860 EUR
1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG aus 372 EUR = 20 Prozent aus 1.860 EUR
Achtung | Ab dem ab 1.7.13 soll die Mindestgebühr nach § 13 RVG 15 EUR betragen.
Dem Rechtsanwalt soll eine 1,5 Einigungsgebühr gemäß VV 1000 RVG auch zustehen, wenn neben titulierten Ansprüchen in der Einigung noch nicht titulierte Ansprüche mit vereinbart werden. In diesem Fall soll zudem eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 gemäß VV 2300 RVG aus dem Wert dieser Ansprüche entstehen.
Rechtsanwalt R. hat für seinen Mandaten M. ein Urteil über 1.800 EUR nebst Zinsen erwirkt. Daneben bestehen noch weitere nicht titulierte Ansprüche von weiteren 2.000 EUR. Der R. droht die Zwangsvollstreckung an (bisher aufgelaufene Zinsen 60 EUR).
Daraufhin meldet sich Schuldner S. und bietet eine Ratenzahlungsvereinbarung an, auch über die nicht titulierten 2.000 EUR. Der R. stimmt zu und erklärt, für den Fall der pünktlichen Ratenzahlung auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Ebenso verzichtet er auf die gerichtliche Geltendmachung der nicht titulierten Ansprüche.
Lösung: Aus dem vollen Wert der titulierten Ansprüche des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG (also Hauptforderung einschließlich bisheriger Kosten und Zinsen) erhält R. eine 0,3-Verfahrensgebühr. Aus dem Wert der nicht titulierten Ansprüche fällt eine Geschäftsgebühr an. Daneben erhält er eine 1,5-Einigungsgebühr aus dem 20-prozentigen Wert der gesamten Ansprüche (§ 31b RVG-E).
0,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus 2.000 EUR
1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG aus 772 EUR = 20 Prozent aus 3.860 EUR
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Gerichtsvollziehervollstreckung wird teurer, VE 12, 174
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Das ändert sich in der Zwangsvollstreckung, VE 12, 127 (zum Referentenentwurf)
Justizministerkonferenz: Deutliche Erhöhung der gerichtlichen Kosten?, FMP 11, 98
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 3 | ID 36968460

References: § 25
 § 802
 § 802
 § 807
 § 836
 BGH 
 BGH 
 § 836
 § 836
 § 31
 § 25
 § 13
 § 25