Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ladung-zur-berufungsverhandlung-385195
Timestamp: 2020-02-17 06:44:21+00:00

Document:
Ladung zur Beru­fungs­ver­hand­lung | Rechtslupe
Ladung zur Beru­fungs­ver­hand­lung
Wird der Ange­klag­te im Wege der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten (§ 180 ZPO) gela­den, so ist von einer wirk­sa­men Ladung aus­zu­ge­hen, wenn der Ange­klag­te zum Zustel­lungs­zeit­punkt unter der Zustell­adres­se tat­säch­lich wohn­haft war oder zu einer vor­mals dau­er­haft genutz­ten Woh­nung einen fort­lau­fen­den Kon­takt bei­be­hält. Letz­te­res kann dadurch gesche­hen, dass der Zustel­lungs­adres­sat sei­ne vor­ma­li­ge Woh­nung (hier: im Haus sei­ner Groß­mutter) wei­ter­hin für das Sam­meln und die Wei­ter­lei­tung der an ihn gerich­te­ten Post nutzt.
Eine wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung kann auch durch Ein­wurf der Ladung in einen Gemein­schafts­brief­kas­ten erfol­gen. Dies setzt vor­aus, dass der Gemein­schafts­brief­kas­ten durch eine ent­spre­chen­de Beschrif­tung eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung zum Zustel­lungs­emp­fän­ger erlaubt, der Adres­sat sei­ne Post typi­scher­wei­se erhält und der Kreis der Mit­be­nut­zer über­schau­bar ist.
Für die Ver­schul­dens­fra­ge im Sin­ne des § 329 StPO ist maß­geb­lich, ob dem Ange­klag­ten nach den Umstän­den des Ein­zel­falls wegen sei­nes Aus­blei­bens bil­li­ger­wei­se ein Vor­wurf zu machen ist. Dies ist der Fall, wenn der Ange­klag­te hin­sicht­lich des Zeit­punkts des Beginns der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung allein auf die Anga­ben zur Ter­mins­stun­de aus einer Zeu­gen­la­dung ver­traut, die sich der Ange­klag­te über sein Han­dy als Foto­da­tei von dem Zeu­gen über­sen­den lässt. War der Zeu­ge auf­grund einer sog, gestaf­fel­ten Zeu­gen­la­dung zu einer spä­te­ren Ter­mins­stun­de gela­den und erscheint des­halb auch der Ange­klag­te nicht zu Beginn der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung, liegt ein Ver­schul­den im Sin­ne des § 329 StPO vor.Zwar ist nach gefes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 329 Abs. 3, 44, 45 StPO auch dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist 1. Jedoch lie­gen hier die Vor­aus­set­zun­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung zur Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung am 12.05.2014 vor.
Wird der Ange­klag­te – wie hier – im Wege der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten (§ 180 ZPO) gela­den, so ist von einer wirk­sa­men Ladung aus­zu­ge­hen, wenn der Ange­klag­te zum Zustel­lungs­zeit­punkt unter der Zustell­adres­se tat­säch­lich wohn­haft war 2 oder zu einer vor­mals dau­er­haft genutz­ten Woh­nung einen fort­lau­fen­den Kon­takt bei­be­hält 3. Letz­te­res kann bei­spiels­wei­se dadurch gesche­hen, dass der Zustel­lungs­adres­sat sei­ne vor­ma­li­ge Woh­nung wei­ter­hin für das Sam­meln der an ihn gerich­te­ten Post nutzt 4. Ein ver­gleich­ba­rer Fall liegt hier vor, obwohl der Ange­klag­te seit dem 01.01.2014 unter sei­ner neu­en Anschrift in H behörd­lich gemel­det ist und dort auch tat­säch­lich sei­nen Lebens­mit­tel­punkt ein­ge­nom­men haben mag. Denn der Ange­klag­te hat nach sei­nem eige­nen Vor­trag bewusst auf die Ein­rich­tung eines Post­nach­sen­de­auf­trags ver­zich­tet und sei­ne in L unter der­sel­ben Anschrift leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mit der Wei­ter­lei­tung der an ihn gerich­te­ten Post beauf­tragt. Dabei hat sich der Ange­klag­te zunut­ze gemacht, dass unter der Anschrift N-Stra­ße in L nach wie vor auf dem dor­ti­gen Brief­kas­ten der Fami­li­en­na­me "Q" ange­bracht ist. Zugleich hat der Ange­klag­te in Kennt­nis des lau­fen­den Straf­ver­fah­rens davon abge­se­hen, sei­ne neue Anschrift zu den Gerichts­ak­ten anzu­zei­gen. Noch in der Straf­pro­zess­voll­macht vom 19.11.2013 hat­te er sei­ne alte Adres­se in L ange­ge­ben und damit den Anschein erweckt, dort für die bevor­ste­hen­de Ladung zur Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung erreich­bar zu sein. Auf­grund des fort­lau­fen­den Kon­takts zu sei­nen Ver­wand­ten in L und der dor­ti­gen pos­ta­li­schen Anschrift hat der Ange­klag­te – nach eige­ner Dar­stel­lung – die Ladung tat­säch­lich auch dort­hin erhal­ten und nach Rück­spra­che "mit L" um Wei­ter­lei­tung an sei­ne neue Anschrift gebe­ten. Dass die Post sodann nicht in H ange­kom­men sein mag, liegt allein im Risi­ko­be­reich des Ange­klag­ten.
Der Wirk­sam­keit der Ersatz­zu­stel­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ladung in einen Gemein­schafts­brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den ist. Die Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in einen Brief­kas­ten erfor­dert die ein­deu­ti­ge Zuord­nung zum Zustel­lungs­emp­fän­ger. Eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuord­nung ist auch bei Gemein­schafts­brief­käs­ten mög­lich, wenn eine ent­spre­chen­de Beschrif­tung vor­ge­se­hen ist, der Adres­sat sei­ne Post typi­scher­wei­se erhält und der Kreis der Mit­be­nut­zer über­schau­bar ist 5. Außer­dem muss eine siche­re Auf­be­wah­rung der zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke gewähr­leis­tet sein 6. Die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall alle­samt erfüllt, weil der unter der Anschrift ange­brach­te Brief­kas­ten ent­spre­chend den ange­brach­ten Namens­schil­dern aus­schließ­lich von den Fami­li­en Q bzw. S genutzt und die ein­ge­hen­de Post dort sicher auf­be­wahrt wird. Auch hat der Ange­klag­te als Bewoh­ner des dor­ti­gen Gäs­te­hau­ses sei­ne Post typi­scher­wei­se über den Brief­kas­ten sei­ner Groß­mutter erhal­ten.
Das Aus­blei­ben des Ange­klag­ten ist auch nicht aus­rei­chend ent­schul­digt.
Für die Ver­schul­dens­fra­ge im Sin­ne des § 329 StPO ist maß­geb­lich, ob dem Ange­klag­ten nach den Umstän­den des Ein­zel­falls wegen sei­nes Aus­blei­bens bil­li­ger­wei­se ein Vor­wurf zu machen ist 7.
So ist es hier. Der Ange­klag­te durf­te sich kei­nes­falls auf die dem Zeu­gen K zuge­sand­te Ladungs­ver­fü­gung und die dort genann­te Uhr­zeit ver­las­sen. Schon vom Grund­satz her darf sich ein Ange­klag­ter nicht an der an einen Drit­ten gerich­te­ten Ladungs­ver­fü­gung ori­en­tie­ren. Im Zwei­fel muss er sich ent­we­der an sei­nen Ver­tei­di­ger oder an das Gericht selbst wen­den, um das genaue Datum oder – wie hier – die Uhr­zeit für den Beginn der Haupt­ver­hand­lung zu erfah­ren. Hier kam die Beson­der­heit hin­zu, dass der Ange­klag­te bereits Kennt­nis davon erlangt hat­te, dass eine an ihn gerich­te­te Ladungs­ver­fü­gung an sei­ne alte Wohn­an­schrift gelangt und trotz sei­ner Bit­te um Wei­ter­lei­tung nicht bei ihm ange­kom­men war. Vor die­sem Hin­ter­grund war der Ange­klag­te gehal­ten, sich zumin­dest fern­münd­lich bei Gericht zu erkun­di­gen und ggfs. um noch­ma­li­ge Über­sen­dung der Ladungs­ver­fü­gung an sei­ne neue Anschrift zu bit­ten. Er durf­te sich jeden­falls nicht auf die Anga­ben in einer Zeu­gen­la­dung ver­las­sen. Die Ladung des Zeu­gen K, die sich der Ange­klag­te über sein Han­dy als Foto­da­tei hat über­sen­den las­sen, sah die dort genann­te Uhr­zeit (10:45 Uhr) aus­drück­lich für den Beginn der Zeu­gen­ver­neh­mung vor und ent­hielt in die­sem Zusam­men­hang auch den deut­li­chen Hin­weis, dass ein Zeu­ge vor sei­ner Ver­neh­mung nicht an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men darf und des­halb vor dem Ein­gang des Sit­zungs­saals zu war­ten hat, bis er auf­ge­ru­fen wird. Hier­aus ergibt sich den­knot­wen­dig, dass die Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung nicht erst mit der Zeu­gen­ver­neh­mung, son­dern bereits frü­her begin­nen soll­te. Ange­sichts des kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Inhalts die­ser Zeu­gen­la­dung kann sich der Ange­klag­te auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass ihm als juris­ti­schen Lai­en die Mög­lich­keit einer gestaf­fel­ten Zeu­gen­la­dung nicht bekannt und auch bei der erst­in­stanz­li­chen Haupt­ver­hand­lung anders ver­fah­ren wor­den sei.
Bei alle­dem ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nicht, dass bei der Ver­schul­dens­fra­ge eine wei­te Aus­le­gung zuguns­ten des Ange­klag­ten gebo­ten ist 8. Jedoch liegt hier ein ein­deu­ti­ger Fall eines Ver­schul­dens im Sin­ne von § 329 StPO vor.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 5 RVs 85/​14 und 5 Ws 252 u. 253/​14
vgl. OLG Hamm, NStZ 1982, 521; OLG Köln, NStZ-RR 2002, 142; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2003, 174[↩]
vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 2008, 371 f.[↩]
vgl. BayO­bLG, DAR 2004, 281, 282; OLG Ham­burg, NJW 2006, 1685, 1686[↩]
vgl. BayO­bLG, a.a.O.[↩]
vgl. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2010, 349, 350[↩]
vgl. OLG Hamm, VRS 107, 109, 110[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 329 Rdnr. 23[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a.a.O., § 329 Rdnr. 23[↩]
BerufungsverhandlungErsatzzustellungStrafprozessTerminsladung

References: § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329