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Timestamp: 2013-12-10 08:31:30+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtshof GerichtshofEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2142/11 vom 08.12.20111. Für die Feststellung, dass ein Unionsbürger (von Anfang an) die Rechtsstellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besitzt, ist die untere Ausländerbehörde zuständig (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, &lt;juris&gt;).2. Zwar fehlt im FreizügG/EU eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung, allerdings wird sowohl von § 7 Abs. 1 als auch von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU eine solche Feststellung vorausgesetzt. Daraus folgt, dass die Behörden - gleichsam als Negativum zu einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU - berechtigt sind, eine solche Negativ-Feststellungsentscheidung mit den dann eintretenden Rechtsfolgen zu treffen.3. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Insoweit ist eine Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses notwendig, bei der neben dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch weitere Umstände zu berücksichtigen sind, wie etwa ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung eines Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie, ob das Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen längere Zeit bestanden hat (Anschluss an Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 &lt;Genc&gt; -, &lt;juris&gt;). 4. Gesetzlichen und daher gleichsam für alle Beschäftigten geltenden Regelungen auf Urlaub nach dem BUrlG und auf Lohnfortzahlung nach § 616 S. 2 BGB kann keine prägende Wirkung in Bezug auf die Frage zukommen, ob es sich im Einzelfall um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt (Abgrenzung und Klarstellung zu Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 &lt;Genc&gt; -, &lt;juris&gt;).BAG – Urteil, 7 AZR 485/09 (A) vom 27.10.2010Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) sachlich rechtfertigt, für sie einen zusätzlichen Befristungstatbestand zu schaffen, auf den sich private Arbeitgeber nicht berufen können. Im Zusammenhang mit dieser Grundfragestellung richtet der Senat vier weitere Fragen an den Gerichtshof, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 7 TzBfG von Bedeutung sein können.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 486/06 a vom 02.08.2006Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?LG-DARMSTADT – Beschluss, 15 O 29/12 vom 15.05.2013Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung 1. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)2. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. a)3. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b)4. des Art. 5 Ziff. 3
d) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1 um eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist oder um Ansprüche aus einer solchen Handlung, die den Gegenstand des Verfahrens bilden im Sinne des Art. 5 Ziff. 3 LugÜ II?OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 188/12 vom 07.02.20131. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Erschöpfungsvoraussetzungen (§ 24 I MarkenG) trifft den Beklagten bzw. Antragsgegner unabhängig davon, ob der Markeninhaber behauptet, die beanstandeten, mit der Marke versehenen Erzeugnisse seien gefälscht, oder ob er

References: § 2
 § 7
 § 11
 § 5
 Art. 45
 § 616
 § 5
 § 14
 Art. 234
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5