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Timestamp: 2018-01-20 00:49:18+00:00

Document:
VPB 2006 70 / III Nr. 46 - 67
Gutachten des Bundesamts für Justiz
- Verwaltungsverfahren. Zwangsmassnahmen. Grundrechtsbindung der Behörden. Schutz Betroffener bei behördlichen Kontrollen. Abgrenzung zwischen Kontrolltätigkeit und Strafverfolgung. 70.46
Gutachten der Direktion für Völkerrecht
- Art. 56 BV. Institutionelles Umfeld der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Innerstaatliche Kompetenzen der Kantone und internationale Rechtsinstrumente. 70.47
Rechtsprechung der Rekurskommission VBS
- Innere Sicherheit. Personensicherheitsprüfung. Umfang der Offenbarungspflicht im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis. Auswirkung eines Strafurteils auf die Personensicherheitsprüfung. 70.48
Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission
- Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG. Art. 14a ANAG. Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 70.49
- Art. 44, Art. 52 und Art. 67 VwVG. Behandlung eines unsubstanziierten Wiedererwägungsgesuchs (Präzisierung von EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106). Art. 60 VwVG. Art. 156 Abs. 6 OG. Mutwillige Prozessführung. 70.50
Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibung. Variante. Bewertung des Preiskriteriums. Vergleich der offerierten Preise. Einheitspreis. Globalpreis. Rückweisung an die Vorinstanz. 70.51
Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission
- Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand. Auflösung des Dienstverhältnisses. Umstrukturierungsmassnahmen. Furchterregung. 70.52
- Auflösung des Dienstverhältnisses. Umstrukturierungsmassnahmen. Kündigung zur Unzeit. Rechtsmissbrauch. 70.53
2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
- Datenschutz. Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen. Anwendbarkeit des DSG. Qualifikation Privater als Organe des Gemeinwesens. Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Kantonale und kommunale Spitex-Dienste. 70.54
Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission
- Verbindlichkeit der Zolldeklaration. Freie Beweiswürdigung. Nachträglich erstellte Dokumente als Beweismittel. 70.55
Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Nutzungsänderung einer Immobilie. Eigenverbrauch nach Option. Bemessungsgrundlage. Verfahrenskosten im Einspracheverfahren. 70.56
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerbefreiung. Kulturelle Dienstleistung. Fasnachtsplaketten. Sprungbeschwerde. 70.57
- Mehrwertsteuer (MWSTG). Ausnahmen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs. Pauschale Fakturierung. Anspruch auf rechtliches Gehör. Mitwirkungspflicht der Parteien. Verfahrenskosten. 70.58
- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Aufschub des Konkurses. Nachlassvertrag. Lücke. Steuererlass. 70.59
- Verrechnungssteuer. Nachzahlung. Steuerhinterziehung. Verjährung. Beginn und Unterbrechung der Verjährung. Anwendung der strafrechtlichen Transformationsnorm auf das Nebenstrafrecht. 70.60
- Verrechnungssteuer. Emissionsabgabe. Mantelhandel. Aktiengesellschaft. Liquidation. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit. Verwaltungsrat. Solidarische Haftung. 70.61
8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
- Art. 13 Abs. 2 Bst. f, Art. 61 Abs. 4 und Art. 65a Bst. a KVG. Krankenkassenprämien für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger mit Wohnsitz in der deutschen Enklave Büsingen. 70.62
STAATSVERTRAGSRECHT
- Auslieferung. Risiko der Todesstrafe. Menschenrechte. Indirekte Verantwortlichkeit des um Auslieferung ersuchten Staates unter dem Titel der Europäischen Menschenrechtskonvention. 70.63
- Wehrpflicht bzw. deren Ersetzung durch eine allgemeine Dienstpflicht im Rahmen der EMRK. 70.64
- Grundsätze der Immunität im Völkergewohnheitsrecht. Immunität ratione materiae eines ehemaligen Ministers. 70.65
- Befreiung von Abgaben und Steuern anlässlich des Erwerbs einer Liegenschaft durch einen fremden Staat. 70.66
0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
- Gestützt auf einen Staatsvertrag erteilte Konzession für den Bau und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Strassentunnels. 70.67

References: Art. 56
 Art. 44
 Art. 14
 Art. 44
 Art. 52
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 156
 Art. 13
 Art. 61
 Art. 65