Source: https://www.gollhofen.de/2020/05/07/aus-der-gemeinderatsitzung-vom-04-05-20/
Timestamp: 2020-06-02 18:26:40+00:00

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Aus der Gemeinderatsitzung vom 04.05.20 - Gemeinde Gollhofen
Aus der Gemeinderatsitzung vom 04.05.20
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, vor allem die drei neuen Mitglieder im Gemeinderatsgremium. Er bedankt sich für die Bereitschaft, sich in der Gemeinderatsarbeit zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen und Zeit und Fähigkeiten zum Wohl der Gemeinde mit einzubringen. Außerdem bedankt er sich bei Fr. Belzner für die heutige Teilnahme und Hilfestellung bei der konstituierenden Sitzung.
Vereidigung der neuen ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder/-innen
Die neuen Gemeinderatsmitglieder/-innen Frau Stefanie Berdau, Frau Julia Seemann und Herr Peter Weidt werden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 31 Abs. 4 GO) vereidigt.
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
Nach kurzer Erläuterung seitens des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat, einen weiteren Bürgermeister als Stellvertreter zu wählen.
Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
Wählbar sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen.
Zum zweiten Bürgermeister wurde Gemeinderat Helmut Stapf gewählt.
Festlegung der weiteren Stellvertretung
Gem. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO ist es möglich, dass der Gemeinderat für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten und des weiteren Bürgermeisters aus seiner Mitte weitere Stellvertreter bestimmt, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat weitere Stellvertreter in der folgenden Reihenfolge zu bestimmen.
1. Herr Günther Hellenschmidt
2. Herr Jens Wittmann
Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts enthält insbesondere eine Regelung zur Entschädigung ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder.
Daneben können auch Regelungen über die zu bildenden Ausschüsse und deren Sitzstärke, die Rechtsstellung des ersten und der weiteren Bürgermeister aufgenommen werden.
Die von der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim im Entwurf allen Mitgliedern des Gemeinderates vorgelegte Satzung wird ergänzend erläutert.
Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsprüfungsausschuss mit insgesamt drei Sitzen zu besetzen.
Das Sitzungsgeld wird auf 15,- € festgesetzt.
Der Gemeinderat hat sich nach Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung zu geben.
Die von der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim im Entwurf allen Mitgliedern des Gemeinderates vorgelegte Geschäftsordnung wird seitens der Verwaltungsmitarbeiterin ergänzend erläutert.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass im Wesentlichen das Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages zugrunde gelegt wurde.
Das Geschäftsordnungsmuster wurde vom Bayerischen Gemeindetag aktualisiert und an zwischenzeitliche Rechtsänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
Nach eingehender Erläuterung und Aussprache beschließt der Gemeinderat, der vorgelegten Geschäftsordnung mit den dargelegten Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen.
Gem. Art. 103 Abs. 2 GO bildet der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden.
Es werden folgende Mitglieder und deren Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt:
Gemeinderat Holger Hassold Günther Hellenschmidt
Gemeinderat Peter Weidt Julia Seemann
Gemeinderat Stefanie Berdau Helmut Stapf
Gemeinderat Holger Hassold wird als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.
Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim
Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Vertreter sind die ersten Bürgermeister und je ein Gemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden zusätzlich ein weiteres Gemeinderatsmitglied.
Es wird folgendes weitere Mitglied und dessen Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung bestellt:
1. weiteres Mitglied: Gerd Wagner
dessen Stellvertreterin: Stefanie Berdau
Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Industrie-/Gewerbepark Gollhofen/Ippesheim
Die Gemeinde Gollhofen ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes Industrie-/Gewerbepark Gollhofen/Ippesheim (ZV-GOLLIPP).
Gem. § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung des ZV-GOLLIPP entsendet jedes Verbandsmitglied pro volle 6,5 % Beteiligung nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Umlageschlüssel einen Vertreter in die Verbandsversammlung, wobei es sich bei einem der entsendeten Vertreter um den ersten Bürgermeister handeln muss. Die Gemeinde Gollhofen hat in die Zweckverbandsversammlung des ZV GOLLIPP drei Mitglieder zu entsenden.
Es werden neben dem ersten Bürgermeister als weitere Mitglieder zweiter Bürgermeister Helmut Stapf und Gemeinderat Jens Wittmann bestellt.
Als Vertreter für den 1. Bürgermeister wird Günther Hellenschmidt, für den zweiten Bürgermeister Gemeinderätin Stefanie Berdau und für Gemeinderat Jens Wittmann Gemeinderat Holger Hassold bestellt.
Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Grund- und Teilhauptschule Lipprichhausen-Gollhofen
Die Gemeinde Gollhofen ist Verbandsmitglied des Schulverbandes Grund- und Teilhauptschule Lipprichhausen-Gollhofen.
Organe des Schulverbandes sind der Verbandsvorsitzende und die Schulverbandsversammlung.
Die Schulverbandsversammlung besteht aus dem ehrenamtlichen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und den übrigen bestellten ehrenamtlichen Verbandsräten der Mitgliedsgemeinden gem. Art. 9 Abs. 3 BaySchFG.
Danach werden die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden als sog. „geborenes Mitglied“ entsandt.
Auf Antrag aus der Mitte des Gremiums wird für den persönlichen Vertreter des ersten Bürgermeisters Julia Seemann bestellt.
Jugendbeauftragte/-n
In der Gemeinde Gollhofen soll für jeden Ortsteil gesondert ein Jugendbeauftragter bestellt werden.
Es wird als Jugendbeauftragte für Gollachostheim Stefanie Berdau, und für Gollhofen als Beauftragter Peter Weidt bestellt.
15.06.20 Sitzung Gemeinderat
24.06.20 Bücherbus in Gollachostheim und Gollhofen

References: Art. 39
 Art. 116
 Art. 45
 Art. 103
 § 6
 Art. 9