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Timestamp: 2016-10-26 23:07:28+00:00

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97 I 46262. Auszug aus dem Urteil vom 26. M�rz 1971 i.S. Gassmann gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Protection des eaux contre la pollution. LF du 16 mars 1955. Mesures qui peuvent �tre prises pour la protection des eaux dans le cas d'une exploitation d'engraissement du b�tail. Rapport admissible entre le nombre de t�tes de b�tail et les dimensions de la fosse � purin et des surfaces d'�pandage. Des terres lou�es sans garantie r�elle peuvent aussi �tre prises en consid�ration. Faits � partir de page 463
A.- Emil Gassmann betreibt auf seinem Heimwesen Hochgr�t in Seuzach eine Schweine- und Rindermast. Einer amtlichen Z�hlung zufolge hielt er dort am 19. September 1967 insgesamt 861 Schweine und Ferkel, 55 Rinder und ein Pferd. In den Jahren 1961, 1964 und 1966 musste er wegen Gew�sserverschmutzung aus seinem Betriebe bestraft werden. Am 20. Februar 1967 verf�gte die Baudirektion des Kantons Z�rich:
a) den Nachweis zu erbringen, dass die nach den vorstehenden Erw�gungen erforderliche offene Landfl�che zur Verwertung der aus seiner Schweinem�sterei anfallenden Jauche dauernd zur Verf�gung steht (bei 500 Tieren zus�tzlich 38 ha).
durch Vorlegung eines am Grundbuch vorgemerkten Pachtvertrages zugunsten des Gesuchstellers und zulasten der Eigent�mer der Pachtgrundst�cke betreffend die dauernde Pflicht zur Abnahme der Jauche aus der M�sterei, durch Begr�ndung eines Personalservituts zugunsten der Gemeinde und des Kantons mit dem gleichen Inhalt, durch dauernde Bauverbote auf den eigenen Grundst�cken des Gesuchstellers zugunsten der Gemeinde und des Kantons und auf den Pachtgrundst�cken zugunsten des Gesuchstellers, der Gemeinde und des Kantons,
b) den Jauchetrog auf einen Inhalt von 2,5 m3 pro Tier zu erweitern, das heisst bei 500 Tieren um zus�tzliche 1050 m3.
III. Emil Gassmann wird untersagt, nach dem 1. Mai 1967 seine Schweinem�sterei mit mehr Schweinen zu belegen, als die ausgewiesene Verwertungsfl�che zul�sst. Dieses Verbot ergeht unter der Androhung der Ungehorsamsstrafe von Artikel 292 Strafgesetzbuch (Haft oder Busse) und des unmittelbaren Verwaltungszwanges (R�umung der Stallungen) f�r den Widerhandlungsfall.
IV. Die Mistw�rfe ist bis zum 30. April 1967 durch die Erstellung eines Betonbodens und von Umfassungsmauern so auszubilden, dass keine Abwasser mehr ausfliessen und in den Untergrund versickern k�nnen.
V. Ab 1. Mai 1967 ist jegliches Versickernlassen von Abwasser aus der Mistw�rfe untersagt. Die Gew�hrung einer �bergangsfrist bis 1. Mai 1967 befreit nicht von der Haftung gegen�ber dem Staat und Dritten f�r alle Sch�den, die in der Zwischenzeit aus unsachgem�sser Beseitigung der Abwasser entstehen sollten.
VI. Emil Gassmann wird angedroht, dass er bei �bertretung des Verbotes gem�ss Dispositiv V aufgrund von Artikel 15 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung verzeigt wird.
B.- Gegen diese Verf�gung rekurrierte Emil Gassmann an den Regierungsrat. Sein Rekurs wurde am 9. November 1967 abgewiesen und gleichzeitig in den Dispositiven II-V folgendes bestimmt:
a) den Jauchetrog seines Schweinestalles auf 1550 m3 zu vergr�ssern und den Ausweis f�r eine gesicherte Ausbringungsfl�che von 62 ha f�r die Schweinejauche zu erbringen oder den Bestand seines Schweinestalles dauernd auf nicht mehr als 120 Einheiten zu reduzieren,
b) den Jauchetrog seines Rinderstalles auf 318 m3 zu vergr�ssern und den Ausweis f�r eine zus�tzliche gesicherte Ausbringungsfl�che von 28 ha f�r die Rinderjauche zu erbringen oder seinen Rinderstall aufzuheben oder
III. F�r die Erf�llung dieser Auflagen wird Emil Gassmann die Frist bis zum 31. Januar 1968 erstreckt.
IV. Es bleibt bei den in Dispositiv III und V der Verf�gung der Baudirektion vom 17. Februar 1967 gemachten Auflagen und den Androhungen von Dispositiv III und VI.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Emil Gassmann, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Tatbestandes und neuer Entscheidung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung f�hrt er im wesentlichen aus, sein Tierbestand habe sich seit der Z�hlung vom 19. September 1967 erheblich reduziert. Er halte jetzt durchschnittlich nur noch 500 Schweine. Ausserdem trage er sich mit der Absicht, die Schweinemast zugunsten der Rindermast weiter zu reduzieren. Art. 5 GSchG schliesse aus, dass f�r seinen Betrieb Vorschriften �ber den h�chstzul�ssigen Tierbestand gemacht w�rden, denn es fehle der Nachweis, dass bei fachgem�sser D�ngung der bestehende oder der f�r die Zukunft vorgesehene Tierbestand zur Verunreinigung von Trink- und Brauchwasser oder von Fischereigew�ssern f�hre. Die drei F�lle von Gew�sserverschmutzung, deretwegen er bestraft worden sei, h�tten ihre Ursache in der Verletzung von Sorgfaltspflichten und nicht in einem zu hohen Tierbestand. Wie der Zustand der �ffentlichen Gew�sser in Gebieten mit intensiver D�ngung zeige, d�rfe der Anteil der D�ngung an der bestehenden Gew�sserverschmutzung nicht �bersch�tzt werden. Die vom Regierungsrat seinem Entscheid zugrundegelegte D�ngungsgrenze beruhe auf Ansichten eines Landwirtschaftsfachmannes, die in Fachkreisen sehr umstritten seien und sich nicht auf den Schutz der Gew�sser, sondern einzig auf eine optimale D�ngung des Bodens nach landwirtschaftlichen Gesichtspunkten bez�gen. Das vom Regierungsrat vorgeschriebene System der D�ngungsdienstbarkeit auf fremder Ausbringfl�che sei unzumutbar und untauglich.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Departement des Innern (EDI) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
E.- Prof. Dr. K. Wuhrmann, Eidg. Anstalt f�r Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew�sserschutz, D�bendorf und Dr. Jakob Geering, Eidg. Versuchsanstalt Reckenholz, Z�rich erstatteten dem Bundesgericht am 27. November 1970 ein Expertengutachten �ber die im Betrieb des Beschwerdef�hrers unter dem Gesichtspunkt des Gew�sserschutzes erforderliche Gr�sse von Jauchetrog und Ausbringfl�che. Die Experten stellen fest, zur Ermittlung des n�tigen Jauchetroginhaltes und der f�r eine rationelle D�ngung notwendigen Ausbringfl�che sei es notwendig, den Tierbestand auf Grossvieheinheiten umzurechnen. BGE 97 I 462 S. 466
Dabei k�nnten f�r die vorliegende Untersuchung nicht die normalen Umrechnungsfaktoren verwendet werden, die sich nach dem Verzehr an Futter (St�rkeeinheiten) richteten, sondern es m�sse auf die Ausscheidungen abgestellt werden. Beim Rind verhalte sich Harn:Kot wie 1:2, beim Schwein dagegen wie 4-5:1. Setze man den gesamten Anfall von Harn und Kot einer Kuh = 1 (1 Rind-Grossvieheinheit = (R)GVE), so betrage der Anfall
bei Aufzuchtk�lbern oder -rindern: 0,5 (R)GVE
2. Entgegen der Annahme des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid messen die im Betrieb des Beschwerdef�hrers vorhandenen Jauchetr�ge zusammen nicht nur 470 m3, sondern 523 m3. Der Eigenbesitz des Beschwerdef�hrers in den Gemeinden Seuzach und Neftenbach umfasst eine landwirtschaftliche Nutzfl�che von nicht nur 12, sondern 15 ha. Zur Zeit der Experteninstruktion im bundesgerichtlichen Verfahren verf�gte der Beschwerdef�hrer ausserdem �ber 10 ha, heute �ber 10,5 ha Pachtland. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates ist auch dieses Pachtland als Ausbringfl�che zu ber�cksichtigen, obschon die Pachtvertr�ge im Grundbuch nicht vorgemerkt sind. Nach einem k�rzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichts k�nnen die Kantone selbst bei einer neu zu errichtenden Schweinem�sterei keine dingliche Sicherung der Ausbringfl�chen verlangen (BGE 96 I 758 ff.). Die dingliche Sicherung liegt zwar in der Regel im eigenen Interesse des Besitzers einer Schwe nem�sterei, will er nicht bei K�ndigung eines Pachtvertrages unter Umst�nden gezwungen sein, seinen Betrieb zu reduzieren oder gar einzustellen. Verlangt werden kann aber vom Beschwerdef�hrer nur, dass er jede Verletzung des Gew�sserschutzgesetzes vermeide.
Das vom Beschwerdef�hrer nach der Experteninstruktion ver�usserte Heimwesen H�uslenen TG ist hier nicht mehr zu ber�cksichtigen. BGE 97 I 462 S. 467
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 5 GSchG lasse f�r Anordnungen �ber den zul�ssigen Tierbestand im Verh�ltnis zur Grundfl�che keinen Raum. Nach Art. 5 GSchG verstossen die fachgerechte landwirtschaftliche und g�rtnerische Bewirtschaftung des Bodens, die rationelle D�ngung und die Anwendung von Mitteln zur Bek�mpfung tierischer und pflanzlicher Sch�dlinge nicht gegen das Gesetz, wenn weder Trinknoch Brauchwasser in gesundheitssch�dlicher oder die Brauchbarkeit ausschliessender Weise verunreinigt noch ein Fischgew�sser gesch�digt wird und die nach den Umst�nden erforderliche Sorgfalt angewendet wird. Bei rationeller D�ngung werden dem Boden lediglich die N�hrstoffe zugef�hrt, die ihm in der Folge durch die Pflanzen wieder entzogen werden. Bei �berd�ngung hingegen sammeln sich �bersch�ssige N�hrstoffe im Boden an. Wie der Regierungsrat unter Hinweis auf die Fachliteratur richtig ausf�hrt, verbindet sich vor allem der Stickstoff in Nitratform nicht mit dem Boden. Er wird ausgeschwemmt oder sickert in die Gew�sser aus (vgl. HEINZ AMB�HL, Der Einfluss der chemischen D�ngung auf Oberfl�chengew�sser, in Das Gas- und Wasserfach, Jahrgang 107/1966, S. 360 ff.). Gerade der �berm�ssige Gehalt an Stickstoff und Phosphor ist aber die Ursache der Eutrophierung der Gew�sser, f�hrt er doch zu Fadenalgenbildung und Sauerstoffschwund. Gegen diese allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse bringt der Beschwerdef�hrer nichts Stichhaltiges vor (vgl. auch die Botschaft zu einem neuen Gew�sserschutzgesetz vom 26. August 1970, BBl 1970 II 449 ff.). Eine �berm�ssige D�ngung landwirtschaftlicher Nutzfl�chen verst�sst deshalb, wie der Regierungsrat zutreffend feststellt, gegen die Anforderungen des Gew�sserschutzes. Da Art. 5 GSchG nur die fachgerechte landwirtschaftliche und g�rtnerische Bewirtschaftung des Bodens und die rationelle D�ngung vorbeh�lt, qualifiziert sich die �berd�ngung als ein Misstand im Sinne von Art. 6 GSchG, dessen Beseitigung in den Aufgabenbereich der f�r den Gew�sserschutz zust�ndigen kantonalen Beh�rden f�llt. Ihnen steht es zu, die Weiterf�hrung einer �berd�ngung zu untersagen. Ihnen muss aber auch auf Grund von Art. 2 GSchG zustehen, einer �berd�ngung zuvorzukommen, die insbesondere dann droht, wenn ein Mastbetrieb im Verh�ltnis zur Zahl der Masttiere �ber eine ungen�gende Ausbringfl�che verf�gt. So k�nnen. sie eine Beschr�nkung der Viehhaltung durchsetzen, wenn die Ausbringung der Jauche eines solchen Betriebes nicht im Rahmen BGE 97 I 462 S. 468einer rationellen D�ngung und ohne Beeintr�chtigung der Trink- und Brauchwassergewinnung und der Fischereigew�sser m�glich ist. Ausserdem k�nnen sie wie f�r Hauskl�ranlagen auch f�r Jauchegruben Mindestmasse vorschreiben (vgl. BGE 92 I 412, BGE 94 I 499). Sie k�nnen Kontrollmassnahmen anordnen, wo die Gefahr einer �berd�ngung droht. Soweit diese Massnahmen besonderen Arbeitsaufwand und besondere Kosten verursachen, k�nnen dem Urheber der Gefahr entsprechende Geb�hren auferlegt werden (BGE 96 I 758 ff. mit Hinweisen). Zur Sicherstellung von Auflagen, die an eine Bewilligung gekn�pft sind, sowie der Kosten allf�lliger Schadenf�lle kann schliesslich Hinterlegung einer angemessenen Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung verlangt werden (� 80 des z�rcherischen Wassergesetzes; vgl. BGE 96 I 758 ff.).
4. Die kantonalen Beh�rden k�nnen dem Beschwerdef�hrer somit die Mindestgr�sse von Jauchegrube und Ausbringfl�che im Verh�ltnis zum Tierbestand vorschreiben. Im vorliegenden Falle ist umstritten, wie gross Jauchegrube und Ausbringfl�che im Verh�ltnis zum Tierbestand mindestens sein m�ssen, um den Anforderungen des Gew�sserschutzes zu gen�gen.
Der Z�rcher Regierungsrat fordert f�r einen Bestand von 620 Schweinen und 53 St�ck Rindvieh (zusammen 89 GVE) Jauchetr�ge von 1550 + 318 = 1868 m 3 und eine Ausbringfl�che von 62 + 28 = 90 ha. Das EDI nimmt an, bei einer Ausbringfl�che von 62 ha k�nnten neben 620 Schweinen noch 104 Rinder gehalten werden. F�r die Schweinehaltung gen�gt nach seiner Ansicht ein Jauchetrog von 775 m3, f�r die Rindviehhaltung ein solcher von 238,5 m 3. F�r den im Eventualbegehren des Beschwerdef�hrers genannten Tierbestand von 250 Mastschweinen und 100 Mastrindern (zusammen 55 GVE) h�lt der Regierungsrat eine Ausbringfl�che von 25 + 50 = 75 ha und Jauchetr�ge von 625 + 600 = 1225 m3 f�r n�tig, das EDI eine Ausbringfl�che von 50 ha und Jauchetr�ge von 312 + 450 = 762 m3.
Weder die Auffassung des Regierungsrates noch diejenige des EDI vermag im Lichte der vom Bundesgericht eingeholten Expertise zu �berzeugen. Das Eidg. Amt f�r Gew�sserschutz scheint zudem in seinem Kreisschreiben vom 18. Dezember 1969 an die kantonalen Gew�sserschutzfachstellen eine f�r die Viehhalter g�nstigere Auffassung zu vertreten als in seiner Stellungnahme im vorliegenden Prozess. BGE 97 I 462 S. 469
a) Hinsichtlich der Gr�sse der Jauchegruben gehen die Auffassungen des Regierungsrates und der Experten auseinander, einerseits weil keine Einigkeit �ber die Menge der anfallenden Jauche besteht und anderseits weil die Experten einen Stapelraum f�r den Anfall von 2 Monaten f�r ausreichend erachten, w�hrend die kantonalen Stellen glauben, es m�sse ein Stapelraum f�r 3 Monate vorhanden sein. Das Bundesgericht kann diesbez�glich ohne weiteres den Experten folgen, die in ihren sorgf�ltigen Abkl�rungen den gesamten Jaucheanfall einschliesslich des einfliessenden Meteor- und Reinigungswassers ber�cksichtigt haben. Die Experten betonen, dass der Z�rcher Regierungsrat und das EDI Zahlen zugrunde gelegt h�tten, die mehr oder weniger starren Regeln entspr�chen, w�hrend ihre Ergebnisse auf sorgf�ltigen Untersuchungen und Erhebungen der tats�chlichen Verh�ltnisse an Ort und Stelle (Wasserbezugsmengen und Jaucheanalysen) beruhten. Wichtige Abweichungen erg�ben sich im konkreten Falle infolge der weitgehenden Stallmistherstellung in den Rindviehstallungen und der teilweisen separaten Kotstapelung aus den Schweinestallungen.
Entgegen der Auffassung des Regierungsrates erscheinen auch die detaillierten Ausf�hrungen der Experten �ber die h�ufige Ausbringung der Jauche - sowohl im Winter als auch in der Vegetationsperiode - keineswegs als praxisfremd. Vielmehr ist anzunehmen, dass Dr. Jakob Geering als Sektionschef der Abteilung f�r Agrikulturchemie der Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Z�rich-Oerlikon mit den in der Schweiz �blichen Methoden der Jaucheausbringung vertraut ist. Die Experten gehen in �bereinstimmung mit der Arbeit von BAUMGARTNER/SCHWEIZER ("Grundlagen zur Betriebsplanung in der Landwirtschaft", Bern 1968, S. 29) davon aus, dass der unverd�nnte Anfall an Schweinejauche bei Mutterschweinen pro Jahr 4,4 m3 und bei Mastschweinen 1,8 m3 oder pro Monat 0,37 m3 bzw. 0,15 m3 betr�gt. Sie errechnen deshalb bei 89 GVE einen unverd�nnten Jaucheanfall von Il00 m3 pro Jahr oder 92 m3 pro Monat. Zu diesem unverd�nnten Jaucheanfall von 92 m3 pro Monat f�r 89 GVE schlagen sie nun noch Wasserzus�tze von durchschnittlich 121 m3 pro Monat (also etwas mehr als 1:l) und maximal 244 m3 pro Monat (1:2,7) hinzu und erhalten so einen monatlichen Fl�ssigkeitsanfall von durchschnittlich 2,4 m3 je GVE oder maximal 3,8 m3 je GVE = durchschnittlich 213 m3 und maximal 336 m3 pro Monat f�r 89 GVE. Mit BGE 97 I 462 S. 470der Annahme dieser Wasserzus�tze ist auch einer f�tterungsbedingt erh�hten Harnproduktion der Schweine Rechnung getragen. Die Experten schliessen aus dieser Berechnung, dass f�r 89 GVE unter den bestehenden Verh�ltnissen Jauchegruben von 426 m3 - bei einem Neubau mit Schwemmentmistung 524 m 3 - gen�gen. Der vorhandene Lagerraum von 523 m3 ist also ausreichend f�r einen durchschnittlichen Zweimonatsanfall, und er kann auch den Maximalanfall f�r 11/2 Monate aufnehmen.
Das Kreisschreiben des Eidg. Amtes f�r Gew�sserschutz vom 18. Dezember 1969 schreibt etwas h�here Zahlen vor, die aber ebenfalls weit unter den Massen liegen, die der Z�rcher Regierungsrat im vorliegenden Streitfall vorschreiben wollte. Das Kreisschreiben h�lt pro Mutterschwein einen Jauchegrubenraum von 2,5 m3 und pro zweij�hriges Rind einen Jauchegrubenraum von 1,5 m3 f�r notwendig (S. 6 des Kreisschreibens). Dies ergibt bei 40 Mutterschweinen + 480 Mastschweinen + 53 Rindern (89 GVE) 100 m3 (40 x 2,5 m3) + 384 m3 (480 x 0,8 m3) + 79,5 m3 (53 x 1,5 m3) = 563,5 m3. Darnach m�ssten also bei einem Bestand von 89 GVE die bestehenden Jauchetr�ge von 523 m 3 Inhalt noch um 40,5 m3 vergr�ssert werden.
Die Angemessenheit der Zahlen im Kreisschreiben braucht jedoch im vorliegenden Falle nicht generell �berpr�ft zu werden. Es gen�gt festzustellen, dass nach den Darlegungen der Experten die Jauchetr�ge im konkret zu beurteilenden Fall f�r die vorgesehene Betriebsgr�sse ausreichen. Die Auffassung des Kantons, die bestehende Jauchegrube von 523 m3 sei f�r den Betrieb des Beschwerdef�hrers ungen�gend, l�sst sich daher nicht aufrecht erhalten.
b) Auch hinsichtlich der Ausbringungsfl�che h�lt sich der Viehbestand des Beschwerdef�hrers gem�ss Variante a) (89 GVE) der Expertise noch innert der Grenze, die die Ausbringung der Jauche im Rahmen einer rationellen D�ngung erm�glicht, selbst wenn der Beschwerdef�hrer das Heimwesen in H�uslenen verkauft hat. Die Expertise hat in eindeutiger Weise abgekl�rt, dass die gesamte Bodenfl�che des Beschwerdef�hrers (Eigenbesitz und Pachtland) mit Ausnahme des kleinen Grundst�cks "D�gerlen" rationell ged�ngt werden kann, ohne dass eine Verunreinigung des Grundwassers zu bef�rchten w�re.
Der "Viehbesatz" bei Variante a) der Expertise (40 Mutterschweine + 480 Mastschweine + 53 Mastrinder) erreicht genau die obere Grenze von 3,5 GVE je ha, wenn der Beschwerdef�hrer BGE 97 I 462 S. 471nunmehr �ber 15 ha Eigenland und 10,5 ha Pachtland verf�gt. Es erscheint angemessen, diese Grenze von 3,5 GVE je ha gem�ss Auffassung der Experten als Richtmass anzuerkennen. Der Beschwerdef�hrer kann somit bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt die gesamte Jauche im Rahmen einer "fachgerechten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Bodens und einer rationellen D�ngung ausbringen, ohne Brauch- und Trinkwasser zu verunreinigen oder Fischgew�sser zu sch�digen". Solange er dies tut, verst�sst er daher mit seinem derzeitigen Viehbestand nicht gegen das GSchG.
M�sste jedoch der Beschwerdef�hrer einen Teil seines Pachtlandes aufgeben, ohne daf�r Ersatz zu finden, und k�nnte er die Jauche nur noch durch �berd�ngung beseitigen, so k�nnte ihm gegen�ber gest�tzt auf das Gew�sserschutzgesetz eine Beschr�nkung des Viehbestandes verf�gt werden, auch wenn ein Grossteil des von ihm bewirtschafteten Landes nicht �ber relevanten Grundwasservorkommen liegt; denn �berd�ngungen bewirken generell eine Steigerung des Stickstoff- und Phosphatgehaltes der Oberw�sser und Sickergew�sser, und die Bek�mpfung der �berd�ngung geh�rt daher zu den Aufgaben der f�r den Gew�sserschutz zust�ndigen Beh�rden.
5. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit sowohl gegen Art. 5 als auch gegen Art. 2 GSchG und muss deshalb aufgehoben werden. Den kantonalen Instanzen bleibt es vorbehalten, im Rahmen der Rechtsgleichheit zulasten des Beschwerdef�hrers diejenigen Anordnungen zu erlassen, die im Lichte dieses Entscheides mit dem Gew�sserschutzgesetz vereinbar sind. Dabei ist immerhin festzuhalten, dass es gem�ss der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes unzul�ssig ist, f�r den Fall der Nichtbefolgung von Anordnungen, die sich auf das Gew�sserschutzgesetz st�tzen, Bestrafung wegen Ungehorsams nach Art. 292 StGB anzudrohen, sieht doch Art. 15 GSchG selbst die Bestrafung solcher Verst�sse vor (BGE 73 IV 129, BGE 78 IV 178 E. 2; FELIX BENDEL, Der Verwaltungszwang nach Bundesrecht, ZBJV 1968, S. 300; derselbe in Probleme des Gew�sserschutzes in der Schweiz, Bern 1970, S. 53). Hingegen wird nach Art. 234 StGB mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter einem Monat bestraft, wer vors�tzlich das Trinkwasser f�r Menschen oder Haustiere mit gesundheitssch�dlichen Stoffen verunreinigt. F�r die fahrl�ssige Begehung droht diese Vorschrift Gef�ngnis oder BGE 97 I 462 S. 472Busse an. Sie gilt auch f�r Verunreinigung von Trinkwasser durch Jauchef�hrung (vgl. BGE 78 IV 178, Obergericht Thurgau in SJZ 62/1966 Nr. 128 S. 209).
96 I 758,
94 I 499
Art. 15 GSchG,
Art. 234 StGB

References: Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 292
 Art. 15
 BGE 
 Art. 234
 BGE 
 BGE 

Art. 15

Art. 234