Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=15.04.2014&Aktenzeichen=1%20M%2031/14
Timestamp: 2019-10-15 22:42:17+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16207
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14 (https://dejure.org/2014,16207)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.2014 - 1 M 31/14 (https://dejure.org/2014,16207)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 (https://dejure.org/2014,16207)
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Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG 2004 vom 01.08.2013, § 123 Abs 1 VwGO, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004 vom 01.08.2013
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-) Wirkungen eines Anforderungsprofils; Laufbahnbefähigung des "höheren technischen Dienstes im Bergfach" als gesetzliches Anforderungsmerkmal; Streitwertfestsetzung in Fällen von Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten im vorläufigen ...
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; Änderung der Streitwertfesetzungspraxis
VG Magdeburg, 04.03.2014 - 5 B 463/13
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist nämlich ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat ( siehe OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 -, juris [m. w. N.] ).
Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 -, juris [m. w. N.] ).
Besteht eine dienstliche (Regel-)Beurteilung nicht aus nur einem Gesamturteil, sondern - wie hier - zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, sind beide Teil-Gesamturteile maßgebend für den Leistungsvergleich ( vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014, a. a. O. ).
Wegen des danach festgestellten Leistungsvorsprunges der Mitbewerber gegenüber dem Antragsteller aufgrund eines Notensprunges in einem Gesamt-Teilurteil bedurfte es keiner weitergehenden Darlegung von Auswahlerwägungen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2015 - 1 M 31/14 -, juris;… Beschluss vom 26. September 2013, a. a. O. ); Gegenteiliges zeigt auch die Beschwerde nicht schlüssig auf.

References: § 52
 § 123
 § 53
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33