Source: http://gas-strom.total.de/agb-gas
Timestamp: 2018-09-25 02:59:23+00:00

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ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TOTAL Energie Gas GmbH für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Belieferung von Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) durch TOTAL Energie Gas GmbH (nachfolgend „TOTAL“), Höhenstr. 17, 70736 Fellbach, im Rahmen eines „Esenta“ Erdgastarifs an die vom Kunden im Auftrag angegebene Lieferstelle (sog. Marktlokation).
1.2 Geschäftskunden im Sinne des Vertrages sind letztverbrauchende Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die das Erdgas ausschließlich oder zumindest überwiegend für den beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bedarf verwenden.
1.3 Voraussetzung für eine Belieferung mit einem „Esenta“ Erdgastarif ist, dass es sich bei dem Kunden um einen Geschäftskunden im Sinne von Ziff. 1.2 handelt und der örtliche Netzbetreiber für die Lieferstelle bei der Belieferung ein Standardlastprofil gemäß § 24 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) anwendet. Die Belieferung von Bargeld oder Chipkartenzählern oder ähnlichen Vorkassensystemen ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Lieferstellen, auf die § 19 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) Anwendung findet.
2. Umfang der Erdgaslieferung
2.1 TOTAL deckt den gesamten über das Erdgasnetz bezogenen Gasbedarf zu den Bedingungen dieses Vertrages. Die Lieferpflicht von TOTAL ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit der Anschlussanlage begrenzt. TOTAL beliefert den Kunden nicht für den Anteil des Erdgasbedarfs, den der Kunde durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen deckt.
2.2 Das Erdgas für die zu beliefernde Lieferstelle wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Erdgas und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten von TOTAL auf den Kunden über.
2.3 TOTAL ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Erdgasversorgung notwendigen Maßnahmen zu treffen. TOTAL ist insbesondere verpflichtet, die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber zu schließen (mit Ausnahme des Netzanschlussvertrages) und die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig zu erbringen.
a) bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs (z. B. des Netzanschlusses) handelt; Schadensersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederdruckanschlussverordnung [NAV]),
c) wenn und solange TOTAL am Bezug oder der Lieferung von Erdgas aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung TOTAL nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
3.1 Der vom Kunden erteilte Auftrag zur Erdgaslieferung ist sein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages. An sein Angebot ist er gemäß § 147 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Mit der Mitteilung des tatsächlichen Lieferbeginns nimmt TOTAL das Angebot des Kunden an, spätestens mit Aufnahme der Belieferung. TOTAL kann es aber auch ablehnen, den Vertrag mit dem Kunden abzuschließen. In diesem Fall informiert TOTAL den Kunden in Textform.
3.2 Die Erdgaslieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht. Besteht für die zu beliefernde Lieferstelle des Kunden bei Auftragseingang noch ein Erdgasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten, so beginnt diese Erdgaslieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Alterdgasliefervertrages folgt.
e) den Preis (Höhe des garantierten Energiepreises sowie Nennung der weiteren Preisbestandteile),
f) Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Belieferung erfolgt und
g) Angaben zum Marktgebietsverantwortlichen, in dessen Marktgebiet die Belieferung erfolgt.
Hat der Kunde einen Tarif mit Bonus für Neukunden gewählt, so erhält er diesen in der im Auftrag festgelegten Höhe nach den folgenden Bedingungen. Der Bonus wird nur für den erstmaligen Vertragsabschluss gewährt. Als Neukunde gilt, wer in den vergangenen sechs (6) Monaten nicht von TOTAL mit Erdgas beliefert wurde. Die Gewährung des Bonus erfolgt durch TOTAL einmalig, und zwar wenn der Kunde ununterbrochen 24 Monate ab Lieferbeginn Energie über den Erdgasliefervertrag für die darin angegebene Lieferstelle bezogen hat. Sofern der Vertrag innerhalb dieser 24 Monate beendet wird, z. B. im Falle eines Umzuges, wird für den beendeten Vertrag kein Bonus ausgezahlt. Der Bonus wird dem Kunden mit der ersten Rechnung nach Ablauf dieser 24 Monate verrechnet bzw. gutgeschrieben. Ergeben sich im Laufe der Vertragslaufzeit eine Abweichung des tatsächlich abgenommenen Erdgas zur Vertragsmenge von mehr als 50 % entfällt der Bonusanspruch ebenfalls.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte und abgenommene Erdgas zu bezahlen. Die Gesamtkosten beinhalten den Energiepreis sowie die während der Vertragslaufzeit veröffentlichten Kosten für den Netzbetrieb, für Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten TOTAL in Rechnung gestellt werden – und der zu diesem Zeitpunkt gültigen Konzessionsabgabe und SLP-Bilanzierungsumlage, und Energiesteuer. 5.2 Näheres zur Preisgarantie, Zusammensetzung und möglichen Preisänderungen regelt die beigefügte „Preisregelung für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“, Stand April 2018.
6.1 Das von TOTAL gelieferte Erdgas wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber, TOTAL, einem von diesem Beauftragten oder vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder nimmt der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vor, können TOTAL oder der Netzbetreiber/Messstellenbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.
6.2 Die Belieferung der Lieferstelle setzt geeignete Messeinrichtungen zur Erfassung des Erdgases voraus. Soweit der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber es für erforderlich halten, die Messung mit anderen als den vorhandenen Messeinrichtungen vorzunehmen, ist der Kunde je nach Verlangen des örtlichen Netzbetreibers bzw. des Messstellenbetreibers zur Duldung und/oder zur Mitwirkung verpflichtet. Sind an der Lieferstelle Messeinrichtungen, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit wiederspiegeln (Smart Meter), und/oder Messeinrichtungen mit einer registrierenden Leistungsmessung vorhanden oder werden solche Messeinrichtungen während der Vertragslaufzeit eingebaut und verlangt der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber deswegen höhere Entgelte für den Messstellenbetrieb und für die Messung, ist TOTAL berechtigt, die daraus entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.2 Soweit zwischen TOTAL und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes von TOTAL festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf (12) Monate nicht wesentlich überschreiten darf (i. d. R. im Turnus des örtlichen Netzbetreibers), und zum Ende des Lieferverhältnisses von TOTAL eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird.
7.4 Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Erdgaslieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ermittelt wird, stellt TOTAL dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung.
8.2 Im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags erhöht sich der Erdgaspreis pauschal um einen Aufschlag in Höhe von 0,1 Ct/kWh u.a. wegen des erhöhten Wiederabsatzrisikos der ursprünglich beschafften Mengen und des erhöhten internen Bearbeitungsaufwandes. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
8.5 Gegen Forderungen von TOTAL aus Erdgaslieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, wenn und soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.1 TOTAL ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen (Erdgasdiebstahl) zu verhindern.
10.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TOTAL berechtigt, die Versorgung zwei (2) Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der NDAV mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies ist nicht zulässig, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichend Aussicht besteht, dass er seiner Verpflichtung nachkommt. Eine Einstellung der Belieferung (Abmeldung der Belieferung beim Netzbetreiber) ist gleichwohl zulässig, sofern der Kunde gem. § 38 EnWG durch den Ersatzversorger beliefert wird. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf TOTAL eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 150 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen TOTAL und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von TOTAL resultieren.
11.1 Für Schäden, die dem Kunden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung entstehen, haftet TOTAL nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt (Ziff. 2.4.). Dies gilt nicht, wenn die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von TOTAL schuldhaft i. S. v. Ziff. 11.2. verursacht wurde.
12.1 TOTAL erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Soweit erforderlich, werden die Daten an die bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben.
12.2 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung werden Kreditauskunfteien wie z. B. Creditreform und Schufa, die in ihrer Datenbank zum Kunden und gegebenenfalls dem Inhaber des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden, TOTAL zur Verfügung stellen, sofern TOTAL ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden TOTAL und diese Auskunfteien Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schließt der Kunde den Vertrag als Einzelunternehmer unter seiner Geschäftsbezeichnung oder als Einzelkaufmann unter seiner Firma ab, erhebt, verarbeitet und nutzt TOTAL zudem private personenbezogene Daten (insbesondere die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. TOTAL behält sich insbesondere vor, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Erdgasliefervertrages Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Zahlungsverhalten des Kunden (sog. Bonitäts-Scoring) zu erheben, zu speichern und zu verwenden; in die Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte fließen unter anderem die privaten Anschriften- und Geburtsdaten des Einzelunternehmers bzw. -kaufmanns ein. Satz 3 und 4 gelten entsprechend für die privaten personenbezogenen Daten der Gesellschafter des Kunden, wenn der Kunde eine juristische oder sonstige Personengesellschaft ist.
13.1 Der Erdgasliefervertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Monaten gekündigt werden.
13.3 Bei einem Umzug ist der Kunde verpflichtet, TOTAL den Umzug mit einer Frist von einem Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Der Erdgasliefervertrag wird an der neuen Lieferstelle zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Sollte TOTAL die Belieferung an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er den Kunden hierüber in Textform informieren. Sollte dem Kunden die Abnahme des Erdgases an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er TOTAL hierüber in Textform informieren. In diesen Fällen kann sowohl der Kunde als auch TOTAL den Erdgasliefervertrag außerordentlich zum Umzugstermin in Textform kündigen.
13.5 Wird eine Lieferstelle vom örtlichen Netzbetreiber entgegen Ziff. 1.3 mit registrierender Leistungsmessung und nicht als Standardlastprofil im Sinne von § 24 GasNZV beliefert oder ändert der örtliche Netzbetreiber diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit, ist TOTAL berechtigt, den Erdgasliefervertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Sofern TOTAL die Belieferung fortsetzt, gelten die für die Belieferung mit registrierender Leistungsmessung gültigen Netznutzungskosten- und entgelte des örtlichen Netzbetreibers. Entfallen die weiteren Voraussetzungen von Ziff. 1.3. im Laufe der Vertragslaufzeit, ist TOTAL ebenfalls berechtigt, den Erdgasliefervertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
13.8 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Rahmen einer Energiepreisanpassung nach Ziff. 2 der „Preisregelung für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“ bzw. § 314 BGB bleibt unberührt.
14.2 TOTAL wird dem Kunden eine Änderung dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um a) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die TOTAL nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen oder
14.3 Die Zustimmung des Kunden nach Abs. 1 gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nach diesem Absatz den Erdgasliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird TOTAL den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.
Gesetzliche Informationspflichten gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV):
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der EnergieStV zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

References: § 14
 § 24
 § 19
 § 147
 § 24
 § 38
 § 24
 § 314
 § 107