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Timestamp: 2018-02-26 01:37:13+00:00

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Schlagwort Archiv: Maßregelvollzug
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Intelligenzminderung
Autor: Rechtslupe 30. Januar 2018
Die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss (§ 20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Ein solcher Zustand kann auch dann vorliegen, wenn die für die Maßregelanordnung erforderliche, sicher zumindest erheblich …
Anlasstat, Intelligenzminderung, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche psychische Störung
Autor: Rechtslupe 22. Dezember 2017
artige pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung und Urteil ungeachtet einzelfallbezogener Feststellungen ist rechtsfehlerhaft; sie folgt insbesondere nicht aus einem allgemeinen Rechtsgedanken, welcher der Verjährungsvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB entnommen werden könnte1. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei …
Anlasstat, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in der Psychiatrie – und die für Gefährlichkeitsprognose erforderliche Wahrscheinlichkeit
Autor: Rechtslupe 5. September 2017
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1. Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Straftaten wird durch die Urteilsgründe auf der Grundlage …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung, Verfolgungswahn
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zum Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung, Verfolgungswahn
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Autor: Rechtslupe 5. Juli 2017
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Gefährlichkeitsprognose). Die Annahme einer gravierenden Störung des …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der länger andauerende Verfolgungswahn
Autor: Rechtslupe 21. Juni 2017
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt lediglich dann in Frage, wenn eine länger andauernde Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt, vorübergehende Defekte dagegen nicht ausreichen1. Für einen länger andauernden Defekt als solchen kommt es nicht darauf an, ob die Anlasstat in einer “Ausnahmesituation” des über einen längeren Zeitraum …
Unterbringung in der Psychiatrie – und das Subsidiaritätsprinzip
Autor: Rechtslupe 30. Mai 2017
Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln gilt das Subsidiaritätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein für die Frage der Vollstreckung1. Daher ist es für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung abgewendet …
Betreuer, Bewährungshelfe, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Subsidiarität, Übermaßverbot, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG1. Die Verwertung kann auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt werden. Danach darf …
Bundeszentralregister, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Vostrafe
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
Autor: Rechtslupe 24. Mai 2017
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes …
Allgemeines, Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und banalen Anlasstaten
Autor: Rechtslupe 15. Mai 2017
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016 in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Verhältnissmäßigkeit
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand, wenn sich bereits die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines …
Anlasstat, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Unzurechnungsfähigkeit
Autor: Rechtslupe 12. Mai 2017
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer konkreten Darstellung, in welcher Weise sich …
Gefahrenprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schizophrenie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit der drohenden Taten
Autor: Rechtslupe 10. Mai 2017
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter …
Anlasstat, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung, Unzurechnungsfähigkeit
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwerwiegende Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen1. In jedem Fall bedarf es der Darstellung des Zusammenhanges zwischen …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings
Autor: Rechtslupe 19. April 2017
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 geltenden Neufassung (n.F.) liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich …
Maßregelvollzug, Nachstellung, Psychiatrie, Stalking, Strafrecht, Übermaßverbot, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens
Autor: Rechtslupe 12. April 2017
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung – und das Übermassverbot
Das Übermaßverbot kann zwar einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 62 StGB entgegenstehen. Bei einer Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte gehören, einerseits und des Eingriffs in das …
Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Übermaßverbot, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in der Psychiatrie – wegen Vermögensdelikten
Autor: Rechtslupe 4. April 2017
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des § 63 StGB für die Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden “Vermögensdelikten im weitesten Sinne” nicht allein eine bestimmte Schadenshöhe als “Richtschnur” benannt. Vielmehr kann im Einzelfall maßgeblich sein, “ob bei einer drohenden Vielzahl von weniger schweren Taten, die für sich gesehen keinen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zum zweiten Mal
Autor: Rechtslupe 29. März 2017
Der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden und zum Urteilszeitpunkt ein Verfahren über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung anhängig war. Nach …
Bewährung, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in der Psychiatrie – und der symptomatische Zusammenhang
Autor: Rechtslupe 17. März 2017
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich …
Abhängigkeit, Anlasstat, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Symptomatischer Zusammenhang
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der erforderliche Defektzustand
Autor: Rechtslupe 15. März 2017
Unterbringung in der Psychiatrie – die Drogenabhängigkeit und der symptomatische Zusammenhang
Autor: Rechtslupe 3. März 2017
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang …
Autor: Rechtslupe 24. Februar 2017
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prüfen, dass für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe – gegebenenfalls – kein Bedarf besteht. Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Fälle der zwingenden Maßregelanordnung …
Lebenslänglich, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung
Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben1. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des …
Unterbringung in der Psychiatrie – und erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Gefährlichkeitsprognosse
Autor: Rechtslupe 22. Februar 2017
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1. Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Straftaten wird nicht durch die Begründung belegt, bei …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der länger andauernde Defekt
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer …
Gefahrenprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Unzurechnungsfähigkeit
Autor: Rechtslupe 3. Februar 2017
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognosse
Die Unterbringung als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird1. Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung2. Als gewichtiges Indiz gegen die …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Unzurechnungsfähigkeit, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schizophrenie
Autor: Rechtslupe 16. Dezember 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten wegen eines der in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 13. Dezember 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn u.a. zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen …
Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit
Autor: Rechtslupe 12. Dezember 2016
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre …
Anlasstat, Fortdauerentscheidung, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Strafvollstreckungsrecht, Unzurechnungsfähigkeit, Verhältnissmäßigkeit
21 Jahre Psychiatrie – und die erforderliche Begründungstiefe für die Fortdauerentscheidung
Autor: Rechtslupe 30. November 2016
Gefahrenprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht, Unterbringung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Fortdaueranordnung und Verhältnismäßigkeit
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Sachverständigengutachten
Autor: Rechtslupe 21. November 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die angedrohten weiteren Taten
Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht gezogen, ist hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen, dass die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten, …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an diePsychose
Autor: Rechtslupe 16. November 2016
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von …
Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Paranoide Schizophrenie, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Schizophrenie, Strafrecht, Unzurechnungsfähigkeit
Fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und die Verhältnismäßigkeit
Autor: Rechtslupe 8. November 2016
Gefahrenprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung
Unterbringung in der Psychiatrie – und die durch Alkohol erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
Autor: Rechtslupe 18. Oktober 2016
Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet. Dabei bedeutet ein länger dauernder Zustand nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit. Entscheidend und für die …
Unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 14. Oktober 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Neufassung der Unterbringungsvoraussetzungen
Autor: Rechtslupe 14. September 2016
Die mit Wirkung zum 1.08.2016 erfolgte Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen von § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.20161 greift im Wesentlichen die Konkretisierungen auf, die vom Bundesverfassungsgericht und von der …
Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der kurzfristige psychotische Defektzustand
Autor: Rechtslupe 13. September 2016
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognosse
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert den hiervon Betroffenen außerordentlich. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn vom Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten mindestens aus dem Bereich der mittleren Kriminalität zu erwarten sind1. Das Gesetz fordert dem Tatrichter damit eine Gefährlichkeitsprognose ab, die eine Gesamtwürdigung des Täters …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahr künftiger Straftaten
Autor: Rechtslupe 12. September 2016
Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit …
Autor: Rechtslupe 7. September 2016
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren …
Unterbringung – und der Entziehungsanstalt und der Psychiatrie
§ 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gestatten, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nebeneinander anzuordnen, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und zur Erreichung des Maßregelzwecks gleich geeigneten Maßregeln nicht bereits die Anordnung einer von ihnen zur Zweckerreichung genügt (§ …
Entziehungsanstallt, Maßregel, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage des Schuldausschlusses
Autor: Rechtslupe 1. August 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung im Sinne …
Anlasstat, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, Strafrecht, Unrechtseinsicht, Unzurechnungsfähigkeit
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren
Autor: Rechtslupe 26. Juli 2016
Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafrecht, Verhältnissmäßigkeit
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Autor: Rechtslupe 18. Juli 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft …
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognose
Autor: Rechtslupe 11. Juli 2016
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, …
Anlasstat, Maßregelvollzug, Paranoide Schizophrenie, Psychiatrie, Sachverständigengutachten, Schizophrenie, Strafrecht, Unzurechnungsfähigkeit
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References: § 63
 § 78
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 § 63
 § 51
 § 52
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 § 63
 § 63
 § 62
 § 63
 § 63
 § 66
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 21
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

§ 72
 Art. 2
 Art.20
 § 63
 § 63