Source: https://amtsgericht-emden.niedersachsen.de/startseite/service/juristische_begriffe/juristische-begriffe-74742.html
Timestamp: 2020-02-21 11:17:11+00:00

Document:
Juristische Begriffe | Amtsgericht Emden
Der Gerichtsstand richtet sich im allgemeinen nach dem Wohnsitz der beklagten Partei.; der allgemeine Gerichtsstand einer Firma und einer juristischen Person( z.B.: Aktiengesellschaft oder eingetragener Verein) wird durch den Ort der Niederlassung oder der Verwaltung bestimmt. Das Gericht, in dessen Bezirk eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenen Klagen zuständig, sofern nicht für den Streitgegenstand ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Ein Angeklagter ist ein Angeschuldigter, gegen den bereits vom Gericht Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
Ein Angeschuldigter ist ein Beschuldigter, gegen den bereits von der Staatsanwaltschaft Anklage bei Gericht erhoben worden ist.
Die Staatsanwaltschaft stellt durch Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht den Antrag, das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen. Die Anklageschrift muss die Straftat mit Ort, Zeit, gesetzlichen Tatmerkmalen und anzuwendenden Strafvorschriften, Beweismitteln sowie das wesentliche Ermittlungsergebnis bezeichnen
In manchen gerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt im Gesetz vorgeschrieben, z.B. in Zivilprozessen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof sowie beim Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht, beim Bundessozialgericht und beim Bundesverwaltungsgericht.
Grundlage der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Jeder Zeuge hat das Recht, solche Fragen, bei deren Beantwortung er Gefahr läuft, sich oder Angehörige einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, zu verweigern (§ 55 StPO).
Jeder Beschuldigte hat im Strafverfahren das Recht die Aussage zu verweigern. Er muss bei seiner Vernehmung durch Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
Ausschließliche Gerichtsstände sind im Gesetz festgelegt, z.B. in Mietsachen ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.
Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten juristischen Staatsprüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschließt.
Der Kläger erhebt im Zivilprozess Klage gegen den Beklagten .
Kundgebung eigener Mißachtung gegenüber einem anderen.
Rechtsmittel gegen Urteile. Auf die Berufung wird die Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft.
Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird.
Rechtsmittel gegen Beschlüsse.
Tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand sieht das Gesetz besondere Gerichtsstände vor.
Betrug liegt vor, wenn folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sind: Täuschungshandlung (Vorspiegeln, Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen), Irrtumserregung (durch die Täuschung wird im Getäuschten eine falsche Vorstellung erweckt), Vermögensverfügung (durch die Irrtumserregung wird der Getäuschte zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlaßt),Vermögensschaden (die Verfügung über das Vermögen führt zu einem Vermögensschaden beim Getäuschten oder einem Dritten) und Bereicherungsabsicht. Es muss Vorsatz vorliegen (§263 StGB).
Dies können sein: Zeugen, Sachverstänige Urkunden, Augenschein,Parteivernehmung
Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren zur Bewährung aussetzen, damit der Verurteilte durch gute Führung während der Bewährungszeit Straferlaß erlangen kann (§56 StGB).Die Bewährungszeit dauert zwischen 2 bis 5 Jahren und kann mit Auflagen (z.B. Schaden wiedergutzumachen, Geldbetrag zugunsten gemeinnütziger Einrichtung oder Staatskasse zu zahlen) und Weisungen (z.B. Arbeit aufzunehmen,Unterhaltspflichten nachzukommen) verbunden werden. Das Gericht kann dem Verurteilten außerdem der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfer unterstellen.
Das Gericht unterstellt einem Verurteilten für die Dauer der Bewährung oder für einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten zu abzuhalten. Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Weisungen und Auflagen und berichtet diesem über die Lebensführung des Verurteilten. Es gibt hauptamtliche Bewährungshelfer und ehrenamtliche Bewährungshelfer.
Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe ist oberster Gerichtshof der ordentlichen Gerichtsbarkeit .
Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in Karlsruhe ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Aufgabe des BVerfG ist es, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen.
Im Bußgeldverfahren werden Taten, die nicht kriminellerNatur sind, verfolgt. Diese Ordnungswidrigkeiten werdendurch Bußgeldbes
Wegnahme fremder beweglicher Sachen, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig "zuzueignen". Wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ( §242 StGB ).
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt, entzieht das Gericht ihm die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeignet ist. Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils.Das Gericht bestimmt eine Frist ( 6 Monate bis 5 Jahre), vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.
Zum Nachweis seines Erbrechts wird dem Erben auf Antrag vom Nachlaßgericht ein Erbschein ausgestellt. Das Nachlaßgericht hat aufgrund der vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen zu prüfen, ob der Antragsteller der Erbe ist. Der Erbschein enthält die genaue Bezeichnung des Erben und den Umfang des Erbrechts (ob Alleinerbe, ob Miterbe und zu welchem Bruchteil).
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers.
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe wird.Einem Tagessatz entspricht 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
Erziehungsmaßregeln sind im Jugendgerichtsgesetz geregelt.Diese kann der Jugendrichter dem Jugendlichen auferlegen, z.B. Erteilung von Weisungen, die Anordnung,Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) kann angerufen werden zur Durchsetzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte.
Wird jemand wegen einer Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, zu Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von 1 Monat bis 3 Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam ( § 44StGB ).
Bei Erwachsenen ist zu unterscheiden zwischen der lebenslangen Freiheitsstrafe (es müssen mindestens 15 Jahre verbüßt werden) und der zeitigen Freiheitsstrafe ( zwischen 1 Monat und 15 Jahren). Im Jugendstrafverfahren können Jugendliche und Heranwachsende zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren verurteilt werden.
Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens 5 und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Dabei geht es in der Regel von seinem durchschnittlichen Nettoeinkommen aus. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend EURO festgesetzt.
Tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
Große Strafkammern bestehen beim Landgericht. Sie sind mit 3 Richtern und 2 Schöffen besetzt.
Hehler ist, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder auf andere strafbare Weise erlangt hat, ankauft bzw. sich verschafft und sie absetzt oder absetzen hilft, um sich dadurch zu bereichern. Der Hehler muss Kenntnis von der strafbaren Handlung haben. Die Kenntnis wird vermutet, wenn der Täter den Umständen nach annehmen musste, dass die Sache durch eine Straftat erlangt wurde. ( § 259 StGB). Hehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kleine Strafkammern bestehen beim Landgericht. Sie sind mit 1 Richtern und 2 Schöffen besetzt. Sie entscheiden über die Urteile des Strafrichters und des Schöffengericht.
In der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit fallen regelmäßig Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der Beteiligten an, die grundsätzlich von der unterliegenden Seite zu tragen sind (Kosten des Zivilverfahrens).
Vorsätzliche körperliche Mißhandlúng oder Gesundheitsschädigung.Wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft( § 223 StGB). Schwere Körperverletzung liegt vor bei besonders schlimmen Folgen, z.B. Verlust des Sehvermögens auf einem oder beiden Augen,dauernde Entstellung pp.).Sie wird mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren ( § 226 StGB ): Verursacht der Täter die gesundheitlichen Folgen absichtlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren. Gefährliche Körperverletzung liegt vor, wenn die Verletzung durch eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug erfolgt ist. Sie wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, bestraft ( § 224 StGB). Fahrlässige Körperverletzung liegt vor, wenn dem Beschuldigten kein Vorsatz, sondern nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist ( § 229 StGB ). Wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Körperverletzung mit Todesfolge ( § 227 StGB) liegt vor, wenn der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person verursacht. Wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren bestraft,in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 1Jahr bis zu 10 Jahren.
Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, um relativ schnell einen vollstreckbaren Titel wegen einer Geldforderung zu bekommen.
Meineid begeht, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört. Meineid wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, bestraft ( § 154 StGB ).
Vorsätzliche Tötung eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um einen andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB).
Notwehr ist die zur Abwendung eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs erforderliche Verteidigung. Eine in Notwehr begangene Tat ist keine strafbare Handlung.
Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und Bundesgerichtshof.
Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die nicht krimineller Natur sind. Sie werden nicht mit "Strafe" geahndet, sondern in einem Bußgeldverfahren mit einem "Bußgeld".
Die örtliche Zuständigkeit eines Zivilgerichts richtet sich nach dem Gerichtstand. Hier ist zu unterscheiden zwischen allgemeiner Gerichtsstand, besonderer Gerichtsstand und ausschließlicher Gerichtsstand.
Im Strafverfahren erhebt i.d.R. die Staatsanwaltschaft (STA) die Anklage. Manche Delikte werden von der STA nur verfolgt, wenn die Verfolgung im öffentlichen Interesse liegt. Bei diesen Delikten ,wie z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung kann jedoch der Verletzte die Tat im Wege der Privatklage verfolgen.
Eine Partei kann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhätnissen die Kosten eines Prozesses nicht oder nur teilweise oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die Klage " hinreichende Aussicht auf Erfolg hat".
Wer unter Gewaltanwendung oder "unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben" einem anderen eine Sache wegnimmt,begeht einen Raub und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren (§ 249 StGB) Bei schwerem Raub ( Mitführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs) ist die Strafandrohung mindestens 3 Jahre. Die Strafe beträgt mindestens 5 Jahre, wenn die Waffe verwendet wird ( § 250 StGB).
Rechtsmittel gegen Urteile. Auf die Revision wird die Sache auf Rechtsfehler überprüft. Es erfolgt grundsätzlich nur eine rechtliche Nachprüfung des Falles, nicht auch eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz .
Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 303 StGB).
Die sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen richtet sich teils nach dem Wert des Streitgegenstandes, teils nach der Art des Streitgegenstandes, siehe dazu Abschnitt "Zivilgerichtsbarkeit".
Die Schwurgerichtskammer ist ein Große Strafkammer bei dem Landgericht. Vor der Schwurgerichtskammer werden Kapitalverbrechen wie z.B. Mord, Totschlag, Geiselnahme mit Todesfolge verhandelt.
Ehrenamtliche Richter (Laienrichter). Sie werden aus einer von der Gemeindevertretung aufgetellten Vorschlagsliste beim Amtsbzw.Landgericht durch Losverfahren für die Dauer von 4 Jahren ausgewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Das Schöffengericht beim Amtsgericht und die Kleine Srafkammer sowie die Große Strafkammer beim Landgericht sind jeweils (neben dem/den Berufsrichter/n) mit 2 Schöffen besetzt. Sie sind sachlich unabhängig und an das Gesetz gebunden. In den Strafverhandlungen haben sie volles Stimmrecht .
Das Schöffengericht ist mit 1 Richter und 2 Schöffen besetzt.
Grundlage der Sozialgerichtsbarkeit.
Ein Strafurteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden.Die Sprungrevision ist zur Vereinfachung des Verfahrens zugelassen. Wenn es dem Beschwerdeführer nur auf die Klärung von Rechtsfragen ankommt, wird so eine zweiteTatsacheninstanz erspart.
Die Staatsanwaltschaft ist Ermittlungs-, Anklage- und Vollstreckungsbehörde
Bei Vergehen kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft von dem Strafrichter oder dem Schöffengericht (Amtsgericht ) Strafbefehl erlassen werden ( § 407 StPO ).Der Strafbefehl ergeht im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung. Durch Strafbefehl dürfen z.B. Geldstrafe, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis (wenn Sperre nicht mehr als 2 Jahre beträgt) ( Link jeweils s.o.) festgesetzt werden. Falls der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, kann auch Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, diese jedoch nur auf Bewährung. Bei fristgerechtem Einspruch des Beschuldigten findet eine Hauptverhandlung statt. Das Gericht ist in seinem Urteil dann jedoch nicht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch gebunden, es kann also die Strafe auch erhöhen.
Strafsenate bestehen beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof. Die Strafsenate sind beim Oberlandesgericht mit 3 Richterinnen/Richtern, die Strafsenate beim Bundesgerichtshof mit 5 Richterinnen/Richtern besetzt.
Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft ( § 212 StGB). Der Totschlag setzt eine vorsätzliche Tötung voraus, es fehlen jedoch die "Mordmerkmale", siehe Mord .
Durch Mißbrauch einer Vertretungsbefugnis oder durch Treuebruch herbeigeführte vorsätzliche Vermögensschädigung.Z.B. wenn jemand, die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen mißbraucht oder wenn er die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. ( § 266 StGB). Untreue wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Behauptung oder Verbreitung nicht "erweisbar" wahrer ehrenrühriger Tatsachenüber einen anderen gegenüber Dritten(§ 186 StGB).
Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr und darüber bedroht sind.
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, wenn geltend gemacht wird, dass man durch ein letztinstanzliches Urteil in einem Grundrecht verletzt worden ist.
Vergehen sind rechtswidrige Taten, die mit Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr oder mit Geldstafe bedroht sind.
Unwahre Behauptung wider besseres Wissen (§187 StGB).
Diese sind u.a.:Urteile (wenn sie rechtskräftig oder für vollstreckbar erklärt worden sind), Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Prozessvergleiche, volstreckbare Urkunden, aus den Vollstreckungstiteln kann die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.
Vollstreckbarer Titel nach Abschluß des Mahnverfahrens.
Manche Personen haben das Recht, vor Gericht das Zeugnis zu verweigern.Im Zivilprozess sind dies Verlobte/r, Ehegatte, Personen , die in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind sowie Geistliche über das, was ihnen anvertraut worden ist ( §§ 383,384 ZPO). Im Strafverfahren sind es zum einen die Personenkreise wie im Zivilverfahren sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen, denen Tatsachen anvertraut worden sind (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) (§§ 52,53 StGB). Jeder Zeuge hat außerdem ein Auskunftsverweigerungsrecht bzgl. solcher Fragen, bei deren Beantwortung die Gefahr besteht, sich oder Angehörige einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.
Zivilkammern bestehen beim Landgericht. Sie sind mit 3 Richter/-innen besetzt.
Zivilsenate bestehen beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof.Die Zivilsenate bei den Oberlandesgerichten sind mit 3 Richtern/-innen, die Zivilsenate beim Bundesgerichtshof sind mit 5 Richter/-innen besetzt.
Ist im Jugendgerichtsgesetz geregelt. Diese kann der Jugendrichter dem Jugendlichen auferlegen.Zuchtmittel sind Verwarnungen, Erteilung von Auflagen und Jugendarrest.
Zwangsweise Durchsetzung von Geldforderungen und sonstiger Forderungen mit Hilfe gerichtlicher Organe (Zwangsvollstreckung).

References: §242
 § 44
 § 259
 § 223
 § 226
 § 224
 § 229
 § 227
 § 154
 § 250
 § 407
 § 212
 § 266