Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106300
Timestamp: 2019-01-18 20:35:57+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/5200121/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA., über die Beschwerde vom 28. Juni 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 28. Mai 2010, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 28. Mai 2010, Zl. 000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 15 Anmeldungen im Zeitraum vom 20. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2006 (laut Anlage zum angefochtenen Bescheid) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 439.123,99 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 109.527,13 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 28. Juni 2010.
Die Bf. brachte darin sinngemäß vor, dass für sie eine betrügerische Absicht des in den Anmeldungen genannten Empfängers „ EE. , StrNr , IT-Ort “(im Folgenden abgekürzt auch: E. ) zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei, weshalb eine Ausdehnung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre unzulässig sei.
Die Bf. habe aus nachstehend angeführten Gründen ihre Sorgfaltspflichten erfüllt:
Die Abfrage der UID-Nr. der E. nach Stufe 2 habe deren Gültigkeit ergeben.
Die Zahlungen durch E. an eine Filiale der Bf. in CH-Ort seien über ein Jahr lang regelmäßig erfolgt.
E. sei bei der Handelskammer in IT-X. als aktives Unternehmen geführt worden.
Aus dem geografischen Leitungsweg der Sendungen allein könne noch keine Betrugsabsicht abgeleitet werden. Auch seriöse Unternehmen würden diesen Leitungsweg wählen, um ihre liquiden Mittel zu schonen.
Im zollbehördlichen Prüfbericht vom 30. Mai 2008, Zl. 111 , werde zudem bestätigt, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des UStG gegeben seien. Da inzwischen keine neuen Erkenntnisse vorliegen würden, die nicht schon bei der Prüfung im Jahr 2008 bekannt gewesen seien, erscheine eine gegenteilige Beurteilung ohne rechtliche Grundlage.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) wies in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2010 als unbegründet ab.
Dagegen brachte die Bf. fristgerecht eine als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO idF des FinVwGG 2012 zu wertende Beschwerde nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG ein. Darin wurde zusammengefasst Folgendes vorgebracht:
a) In der bekämpften Entscheidung würden sämtliche Feststellungen darüber fehlen, dass die Bf. Anmelderin im Sinne des § 71a ZollR-DG bzw. Art. 6 UStG sei.
b) Bekämpft werde die Feststellung, dass der Empfänger betrügerisch gehandelt habe oder zumindest wissen hätte müssen, dass die vorgenommenen Aktivitäten zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen würden. Das Verfahren sei jedenfalls mangelhaft.
Ad „betrügerisches Handeln":
Aus dem Akt selbst ergebe sich an keiner Stelle, dass zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Art. 6 Abs. 3 UStG ein betrügerischer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Sohin könne auch keine Haftung der Bf. gegeben sein. Vielmehr habe die Bf. auf die erfolgte Bekanntgabe der UID-Nummer durch die Behörde auf deren Bestand und Richtigkelt vertrauen können. Zudem habe die Bf. auf die Mitteilung der Behörde vertrauen können, wonach nach einem Amtshilfeersuchen durch die italienischen Finanzbehörden bestätigt worden sei, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gegeben seien. Daran könne auch der Hinweis der Behörde in der bekämpften Berufungsvorentscheidung nichts ändern, wonach ein solcher Prüfbericht keinen Bescheid, sondern lediglich einen Aktenvermerk darstelle. Nicht die Art der Erledigung sondern allein die Kenntnis dieses Umstandes durch eine mündliche Mitteilung der Behörde an die Bf. bzw. allein die tatsächliche Kenntnis dieses Umstandes, nämlich der gegebenen Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen genüge.
Eine Sorgfaltsverletzung auf Seiten der Bf. sei jedenfalls nicht vorgelegen. Zu keiner Zeit sei für die Bf. ein betrügerisches Handeln der Fa. E. erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können.
Zu Recht könne sich die Bf. daher auf die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 UStG berufen. Zu diesem Punkt werde auch gerügt, dass die Behörde zu keiner Zelt tatsächlich überprüft habe, ob durch die Fa. E. oder durch Dritte nicht tatsächlich eine korrespondierende Abgabenabfuhr erfolgt sei. Insofern werde nochmals eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt.
Ad „Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“:
Aus den Akten würden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Steuerhinterziehung bzw. eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung erfolgt sei. Es werde daher auch in diesem Punkt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt und ausdrücklich die entsprechende Verfahrensergänzung durch Anfrage bei der zuständigen Finanzbehörde und die Einvernahme des Zeugen ZG. beantragt.
Ad „echte Handelsgeschäfte“:
Aufgrund des Akteninhaltes ergebe sich eindeutig. dass echte Handelsgeschäfte vorgelegen seien. So würden insbesondere alle Ablieferungsnachwelse vorliege. Es seien auch keine Warenbewegungen zum Schein vorgelegen. An dieser Stelle werde zudem gerügt, dass die Tatbestände aller 15 verfahrensgegenständlichen Einfuhranmeldungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung nicht beschrieben worden seien. Der Bf. sei es daher nicht möglich, konkret Stellung zu nehmen und insbesondere weitere Beweismittel anzuführen. Auch in diesem Punkt wird daher eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Jedenfalls werde die ergänzende Einvernahme des Zeugen ZG. im Beisein der ausgewiesenen Rechtsvertreter beantragt.
c) Die Fa. E. sei Unternehmer iS der Gesetze und es seien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 Abs. 1 Z. 2a UStG vorgelegen. Auf die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sei mehrfach hingewiesen worden und es würden alle bisher gestellten Beweisantrage in diesem Punkt wiederholt. Durch diese Beweise könne die Bf. belegen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach der genannten Vorschrift vorgelegen sei, daher die Bf. keinerlei Haftung treffe.
d) Die Bf. habe alle erdenklichen und zumutbaren Nachforschungen bezüglich der Fa. E. angestellt und es sei ihr keine Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit vorwerfbar. Die Vertretereigenschaft der Bf. werde nach wie vor bestritten:
- Sie habe in allen verfahrensgegenständlichen Fällen mehrfach UID-Abfragen durchgeführt;
- Ihr sei zudem die Bestätigung der italienischen Finanzbehörden vorgelegen, dass bei der Fa. E. die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung für die innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben seien, auf welche die Bf. habe vertrauen können.
- Sie habe aber auch die übrigen gesetzlich geforderten Nachweise buchmäßig vollständig erbracht.
e) Zur Verjährung:
Es würden keine Feststellungen vorliegen, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine Handlung vorliegend gewesen sei, die zum Zeitpunkt als sie begangen worden sei, strafbar gewesen sei. Jedenfalls sei diese Handlung in der bekämpften Berufungsvorentscheidung nicht angeführt worden. Die entscheidungsbedeutende Relevanz sei gegeben, da nur durch die Beschreibung dieser Handlung das Vorliegen der Verjährung beurteilt werden könne. Zum nunmehrigen Zeltpunkt sei nach Ansicht der Bf. eine Sanierung nicht mehr möglich und sei daher tatsächlich von einer Verjährung auszugehen.
In ihrem Schriftsatz vom 28. März 2012 (Beschwerdeergänzung) brachte die Bf. ergänzend vor:
a) Die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2012, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10, seien für das verfahrensgegenständliche Verfahren weder anwendbar noch richtungsweisend, da der dort in den beiden Verfahren festgestellte Sachverhalt wesentlich und erheblich vom vorliegenden Sachverhalt abweiche, schon gar nicht sei in vorliegendem Verfahren ein betrügerischer Sachverhalt vorliegend:
b) Die „Missing Trader-Eigenschaft“ sei zum Zeitpunkt der Anmeldungen für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen - diese Eigenschaft sei erst durch die nachträglichen, viel späteren Erhebungen der Behörde im Nachhinein bekannt geworden. Ein betrügerisches Handeln sei der Antragstellerin nicht erkennbar gewesen.
c) Das Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2010 sei auf vorliegendes Verfahren bzw. Sachverhalt nicht anwendbar. In allen vorliegenden Fällen hätten für die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gründe zu der Annahme bestanden, dass der mit den fraglichen Lieferungen zusammenhängende Erwerb im Bestimmungsland der Mehrwertsteuer entgehen könnte. Für die Antragstellerin sei dies zu den Anmeldungszeitpunkten nicht erkennbar gewesen und habe sie dies auch nicht erkennen müssen oder können. Dass im Rahmen der zeitlich viel später durchgeführten Amtshilfeersuchen zu Tage gekommen sei, dass im Bestimmungsland die Zahlung der Mehrwertsteuer entgangen sei, könne nach Ansicht der Antragstellerin kein Verschulden und keine wie immer geartete Haftung für die Antragstellerin nach sich ziehen.
d) Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers sei unzweifelhaft gegeben und es hätten sich für die Bf. keine Anhaltspunkte ergeben, dass es sich um nicht existierende Unternehmen oder Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des Steuerbetrugs handle: Auf die unzweifelhaften Urkunden in den Akten werde ausdrücklich verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anmeldungen und Lieferungen seien aktive Unternehmen vorgelegen, welche jedenfalls erst viel später „verloren gegangen seien". Es seien auch keine ungewöhnliche Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden.
e) Es würden alle formellen Voraussetzungen vorliegen: Die Erfordernisse der nach der VO 1996/401 erforderlichen Nachweise würden allesamt vorliegen (siehe dazu die in den Akten erliegenden Urkunden). Aufgrund des Vorliegens aller materiellen und formellen Voraussetzungen sei die Steuerfreiheit für die vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben. Entgegen den Ausführungen der Behörde könne sich die Bf. jedenfalls und zudem auf die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG berufen. Trotz Anwendung äußerster kaufmännischer Sorgfalt seien für die Bf. im Zeitpunkt aller Anmeldungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar gewesen bzw. hätte sie solche erkennen müssen, dass die beteiligten Firmen die Lieferungen in betrügerischer Absicht oder mit dem Ziel von Steuerhinterziehung durchführen würden. Dieser Umstand sei erst lange Zeit später im Zuge behördlicher Ermittlungen zu Tage getreten. Es seien in allen Fällen zudem echte Handelsgeschäfte vorgelegen. Alle vorliegenden notwendigen Versendungsbelege seien unbedenklich und nicht geeignet, irgendwelche Zweifel hervorzurufen.
f) Das Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2010, Rs. C-285/09, führe ausdrücklich aus, dass einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung zu versagen sei, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert habe, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen. In den verfahrensgegenständlichen Fällen seien weder Scheinrechnungen vorgelegt worden, noch unrichtige Angaben übermittelt noch sonst irgendwelche Manipulationen zur Verhinderung von Erhebung von Steuern gesetzt worden. Da sämtliche Voraussetzungen vorliegen würden, sei die Steuerfreiheit gegeben.
g) Die Frage. ob eine Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer aus Vertrauensschutzgründen zu unterbleiben habe, sei in vorliegenden Fällen nicht anhand der zollrechtlichen Bestimmung des Art. 220 Abs. 2 ZK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen, da gerade in vorliegenden Fällen die sachliche Rechtfertigung fehle: Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Bf. würde zu einer echten Abgabenbelastung bei der Bf. und zu einem effektiven Zufluss an Einfuhrumsatzsteuer führen. Diese könne jedoch die Bf. nicht als Vorsteuer absetzen, weil diese Einfuhrumsatzsteuern nicht mit ihren betrieblichen Leistungen zusammenhängen würden. Zudem liege eine weitere sachliche Ungerechtfertigkeit vor, da bei allen vorliegenden Fällen die Bf. eine ordnungsgemäße Verzollung vorgenommen habe und die Einfuhrumsatzsteuern von damals noch existenten Unternehmen bzw. Warenempfängern als Vorsteuer abgezogen werden hätte können. Im Ergebnis würden daher die vorliegenden Abgabenvorschreibungen zu einer zusätzlichen Einnahme an Umsatzsteuer führen und ist dies mit dem System der Einfuhrumsatzsteuer nicht vereinbar. Diese beiden sachlichen Ungerechtfertigkeiten könnten weder Intention des europäischen Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des EuGH sein.
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Bf. die Sachverhaltsannahmen sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.
Die Bf. brachte daraufhin in Ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 Folgendes ergänzend vor:
1.) Die Bf. sei gesetzmäßig vorgegangen. Der erforderliche Buchnachweis liege vor. Alle Erfordernisse einer ordnungsgemäßen innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 7 UStG seien gegeben. Die Bf. habe als Unternehmerin die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert. Die Unternehmereigenschaft der Abnehmerin sei gültig durch die UID nachgewiesen. Eine weitere Prüfung der Unternehmereigenschaft darüber hinaus sei der Bf. nicht zumutbar gewesen. Die Lieferung sei daher im Empfängerstaat steuerbar. Damit seien sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Zu diesem Ergebnis sei auch das Zollamt im Rahmen der Betriebsprüfung Zoll gekommen, und zwar im Prüfbericht vom 30. Mai 2008. Auch über Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß Art. 5 der VO 1789/03 sei dies seitens der Finanzbehörde bestätigt worden.
Die Vorgänge bei der Bf. seien sohin von der zuständigen Finanzbehörde eingehend geprüft und im Jahre 2008 für in Ordnung befunden worden. Schon daraus folge, dass es keine Auffälligkeiten gegeben habe bzw. die Bf. nachweislich die Sorgfalt einer verständigen Wirtschaftstreibenden beachtet habe und alle ihr zu Gebot stehenden Maßnahmen ergriffen habe.
2.) Die UID-Abfragen der Stufe 2 seien regelmäßig durchgeführt worden und diese seien positiv gewesen. Allfällige Unrichtigkeiten in Namen oder Adressen hätten zu einem negativen Ergebnis in der Abfrage führen müssen. Daraus folge, dass allfällige Unregelmäßigkeiten der Bf. weder auffallen hätten können, noch müssen. Da die UID-Nummer von den italienischen Behörden erteilt werde, seien allfällige Fehler ganz offensichtlich von der italienischen Behörde, die das Steuermelderegister (Finanzamt) führe, zu vertreten. Zu einer Firmenbuchabfrage in Italien bzw. zu weitergehenden Nachforschungen sei die Bf. nicht verpflichtet gewesen. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Firmenbucheintragung fehlerhaft sei, zumal mit der von der italienischen Empfängerin bekannt gegebenen Kontaktdaten mühelos eine UID-Abfrage der Stufe 2 hätte durchgeführt werden können. Jedenfalls vermöge der Umstand, dass im Straßennamen ein Buchstabe im Firmenbuch anders stehe, keinen Verdacht der Bf. auf Ungereimtheiten zu begründen, zumal dies auch einer unterschiedlichen internationalen Schreibweise geschuldet sein könne.
3.) Die Geschäftsbeziehung der Bf. zur Fa. EE. habe im Jahr 2004 begonnen und bis 2006 gedauert. Aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung und zahlreicher Liefervorgänge habe die Bf. auch keinen Grund gehabt, Misstrauen gegenüber der Fa. EE. zu hegen, zumal die Geschäftsbeziehung reibungslos gelaufen sei. Zudem hätten laut Untersuchungsergebnisse die italienischen Behörden ja selbst bestätigt, dass das Unternehmen im Zeitraum von November 2004 bis Dezember 2006 in Italien operativ tätig gewesen sei. Das Unternehmen habe existiert, über eine gültige UID-Nummer verfügt und offensichtlich die Lieferungen im Gemeinschaftsgebiet in Empfang genommen.
4.) Die Bf. hafte nur als Anmelderin, nicht aber für die Einfuhrumsatzsteuer selbst. Für die Nichteinreichung der vorgeschriebenen Steuererklärungen bzw. die Durchführung einer ordnungsgemäßen Veranlagung könne die Bf. nicht haftbar gemacht werden.
5.) Die Bf. habe alle Maßnahmen ergriffen, die zu Ergreifen vernünftig erschienen seien, um sicher zu gehen, dass sie sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteilige.
6.) Einer Berufung auf den Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG bedürfe es nach Ansicht der Bf. nicht, zumal es keine unrichtigen Angaben gegeben habe, die auffallen hätten müssen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hätte jedenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung passieren dürfen. Die Steuerbefreiung sei sohin nicht unberechtigt in Anspruch genommen worden. Die Gutgläubigkeitsregel sei hier sohin nur hilfsweise anzuziehen.
7.) Als Beilage zu diesem Schriftsatz werde eine Abfragebestätigung betreffend UID in Vorlage gebracht. Aus dieser Bestätigung sei ersichtlich, dass die Bf. die UID nach Stufe 2 am 10. Dezember 2004 durchgeführt habe. Diese UID sei bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesen. Es handle sich hiebei um den gesamten Abfertigungszeitraum (siehe Beilage).
Es werde auch ausdrücklich der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt.
Die beschwerdeführende S-GmbH , ein in AT-Ort , ansässiges Speditions- und Transportunternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Bf.), beantragte mit den hier gegenständlichen 15 Anmeldungen im Zeitraum vom 20. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2006 (laut Anlage zum angefochtenen Bescheid des Zollamtes Z. vom 28. Mai 2010, Zl. 000) beim Zollamt ZA , die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldungen der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde.
In den Anmeldungen war als „Versender/Ausführer“ „ V-USA “ erklärt. Als Empfänger wurde „ EEE. , StrNr , IT-Ort “ mit der UID-Nr. IT00000 , als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 „US“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „IT“ angegeben.
Die Waren wurden in der Folge von Österreich nach Italien verbracht. Der Transport der Waren erfolgte in allen Fällen von CH-Ort1 zum Speditionsunternehmen SP-GmbH in Wien , wobei die Zollabfertigung beim Zollamt ZA , AT-Adr. , durchgeführt wurde. Von Wien erfolgte der Weitertransport an die A-S.R.L. , IT-Ort1 .
Zu einem Importfall, die Anmeldung WE-Nr. 00000000 vom 20. Dezember 2004 betreffend, konnte kein Beförderungs- oder Versendungsnachweis vorgelegt werden. Für diese Sendung fehlt der Nachweis, dass die Waren unmittelbar im Anschluss an die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr innergemeinschaftlich nach Italien verbracht wurden.
Für alle anderen hier gegenständlichen Sendungen wurde die Verbringung der Waren nach Italien belegmäßig nachgewiesen.
Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers EEE. (richtig wohl: EE. ), StrNr , IT-Ort , unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID, wobei die Beauftragung nicht direkt über EE. selbst erfolgte, sondern über die X-SA in CH-Ort2 .
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer teilte die zuständige Behörde der Italienischen Republik in einem nach der genannten Verordnung vorgesehenen, an die zuständige österreichische Behörde gerichteten Auskunftsersuchen (Vordruck „SCAC 2004“ mit der Bezeichnung xxxxx ) mit, dass sich herausgestellt hat, dass „der Inhaber der Fa. EE. ein reiner Strohmann ist und die Fa. in einen Karussellbetrug verwickelt ist.“
Anlässlich der im Gefolge dieses Auskunftsersuchens durchgeführten Ermittlungen der Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Z. gelangte der Prüfer im Prüfungsbericht vom 30. Mai 2008, Zl. 111 , zu folgenden Feststellungen (auszugsweise):
„Auf Grund des im Betreff angeführten Prüfungsauftrages waren Einfuhren mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200-0) zu überprüfen, welche im Zeitraum 2005 bis 2006 vom Speditionsunternehmen S-GmbH im vereinfachten Verfahren unter Verwendung der Sonder-UID-Nr. ATU 0000000 (nur für Zoll) für die EE. , StrNr , IT-Ort (UID-Nr. IT00000 ), durchgeführt wurden.
Insgesamt wurden 13 Importsendungen festgestellt, mit welchen diverse Armbanduhren, Fantasieschmuck und Füllfedern sowie Kugelschreiber drittländischen Ursprungs für die EE. eingeführt wurden. Die Anmeldungen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft erfolgten im Wege der indirekten Vertretung durch die S-GmbH im vereinfachten Verfahren unter Verwendung der Sonder-UID-Nr. ATU 0000000 (nur für Zoll). Die Lieferungen der Waren erfolgten von der V-USA . In den Importrechnungen ist immer die EE. , StrNr , IT-Ort , als Rechnungsempfänger angeführt. Für sämtliche Importsendungen wurden die Kopien der zugehörigen Beförderungspapiere vorgelegt, auf welchen die Lieferung der eingeführten Waren nach Italien ersichtlich ist.
Die Überprüfung der vorgelegten Unterlagen ergab keine Hinweise auf allfällige Unregelmäßigkeiten. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne des UStG 1994 Anhang-Binnenmarktregelung, Art. 6 Abs. 3 und Art. 7, sind gegeben.“
Unter Bezugnahme auf den in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgesehenen Informationsaustausch teilte in der Folge die zuständige italienische Behörde in einem Vordruck mit der Bezeichnung xxxxxx Nachstehendes mit:
„Die gegen die Einzelfirma „ EE. “ durchgeführten Ermittlungen haben Folgendes ergeben:
- Die Firma hat ihre Tätigkeit im November 2004 begonnen und im Dezember 2006 eingestellt;
- Sie hat die vorgeschriebenen Jahreserklärungen für die in Rede stehenden Jahre nicht eingereicht;
- EX. , geboren in IT-L. am Datum1 , Inhaber der Firma, ist in IT-X. , StrNr1. , wohnhaft, jedoch in Wirklichkeit dort nicht aufzufinden;
- Der angegebene Sitz in IT-X. , StrNr , entspricht der Kanzlei des Steuerberaters SB . Dieser hat schriftlich erklärt, dass er EX. im Jahre 2005 zufällig kennengelernt und für ihn die notwendigen Förmlichkeiten zur Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt habe. Die Unterlagen habe er ihm bei der Löschung der Umsatzsteuernummer zurückgegeben;
- Die Abfrage des Steuermelderegisters ergab, dass die Firma zahlreiche innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren getätigt hat, die für den Weiterverkauf bestimmt waren; Jahr 2004: 573.214 €; Jahr 2005: 1.962.908 € und Jahr 2006: 201.074 €. Die vorgeschriebenen Steuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen wurden nicht eingereicht und es wurden keine Steuern entrichtet;
- Im Jahr 2007 hat die Kompanie-Dienststelle der Guardia di Finanza in IT-Ort3 Ermittlungen durchgeführt, die zur Einleitung des Strafverfahrens Nr. 1234 bei der Strafanwaltschaft in IT-X. führten. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Einzelfirma „ EE. “ de facto von XY. , geboren in IT-X. am Datum2 , betrieben wurde;
- Eine Abfrage des Steuermelderegisters ergab Folgendes:
a) Der Letztgenannte war vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2011 Inhaber der Umsatzsteuernummer 000xxx , die für den Großhandel von Uhren und Uhrwerken erteilt worden war;
b) Die Einzelfirma XY. verfügte über den gleichen Steuerberater der Fa. „ EE. “ und zwar SB ;
c) Im Jahr 2006 wurde bei der Einzelfirma vom Finanzamt eine Kontrolle durchgeführt, die zur Feststellung von nicht erklärten Einnahmen in Höhe von 872.986,00 € führte.“
Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf Art 28c Teil D der im Beschwerdefall noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABlEG Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, in der Fassung der Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000, ABlEG Nr. L 269 vom 21. Oktober 2000, (im Folgenden: Sechste MwSt-RL).
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, das Verfahren sei hinsichtlich der Feststellung, dass der Empfänger betrügerisch gehandelt habe oder zumindest wissen hätte müssen, dass die vorgenommenen Aktivitäten zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen würden, mangelhaft geblieben, ist ihr zu entgegnen, dass sich die oben näher dargestellten Sachverhaltsannahmen auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörde der Italienischen Republik gründen, deren Unrichtigkeit auch von der Bf. nicht behauptet wird. Im Übrigen stellt auch die Bf. nicht in Abrede, dass es sich bei dem von ihr indirekt vertretenen Warenempfänger um einen „Missing Trader“ handelt, wenn sie in ihrem Schriftsatz vom 28. März 2012 beispielsweise (unter Punkt b) ausführt, „d ie Missing Trader-Eigenschaft“ sei zum Zeitpunkt der Anmeldungen für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen - diese Eigenschaft sei erst durch die nachträglichen, viel späteren Erhebungen der Behörde im Nachhinein bekannt geworden. Ein betrügerisches Handeln sei der Antragstellerin nicht erkennbar gewesen.“
Von der Aufnahme beantragter Beweise ist u.a. dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt oder unerheblich sind (z.B. VwGH 24.10.2001, 2000/17/0009).
Da die der Bf. zur Kenntnis gebrachten Sachverhaltsannahmen und das Ergebnis der Beweisaufnahme von ihr im Ergebnis nicht bestritten wurden, konnte von der beantragten Einvernahme des Zeugen ZG. Abstand genommen werden, weil entweder - wie in der Beschwerdeergänzung vom 28. März 2012 - kein konkretes Beweisthema angeführt wird oder in Anbetracht des unbestrittenen Sachverhaltes das Beweisthema eine unerhebliche Tatsache bzw. eine Tatsache darstellt, deren Klärung auch nicht mittelbar dazu beitragen kann, Klarheit über eine erhebliche Tatsache zu gewinnen.
Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b der Sechsten MwSt-RL normiert, dass ein körperlicher Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für Zwecke seines Unternehmens versandt oder befördert wird, als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt.
Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde der Italienischen Republik festgestellt, dass der Inhaber des Einzelunternehmens „EE.“ ein „reiner Strohmann“ gewesen ist, die „EE. “ de facto von einer anderen Person ( XY. ) betrieben worden ist, das Unternehmen in einen Karussellbetrug verwickelt gewesen ist und zahlreiche innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren getätigt hat, die vorgeschriebenen Steuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen jedoch nicht eingereicht und auch keine Steuern entrichtet worden sind.
Der in den Zollanmeldungen als Empfänger angeführte Einzelunternehmer hat nach vorliegender Sach- und Beweislage somit als „Strohmann“ nur zum Schein im eigenen Namen gehandelt.
Im Beschwerdefall liegt daher ein als innergemeinschaftliche Lieferung geltendes Verbringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin eine von „ EE.“ vorgenommene Verbringung der Gegenstände dieses Einzelunternehmens in einen anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art. 28c Teil D iVm Art. 28a Abs. 5 der Sechsten MwSt-RL nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Verfügung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Bf. indirekt vertretenen, in Feld 8 der jeweiligen Zollanmeldungen genannten Empfängers „EE.“ in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind.
Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf, dass es sich bei dem in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldner „EE.“ nach Auskunft der Behörden in Italien um einen „Missing Trader“ handelt, welcher bereits im Dezember 2006 seine Tätigkeit eingestellt hat, geboten.
Aus der Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL ergibt sich, dass der europäische Gesetzgeber einen im Kern übereinstimmenden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuertatbestand bezweckt. Zudem geht aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der Sechsten MwSt-RL auf die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Falschgeld hervor, dass der Zolltatbestand und der Mehrwertsteuertatbestand sowie die Zollschuld und der Mehrwertsteueranspruch hinsichtlich solcher Fälle im Kern die gleichen sind. Beide Regelungen sind insofern hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar, als die Tatbestände durch die Einfuhr in die Gemeinschaft und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH vom 29. April 2010, Rs. C-230/08, Rn 91 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C- 343/89).
Die Parallelität wird dadurch bestätigt, dass nach Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch selbst auf solche eingeführte Gegenstände, die keinen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, anzuwenden sind.
Aufgrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die Sechsten MwSt-RL zwingend und ohne Ausnahme angeordnet wird, widerspräche es der Intention des europäischen Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen.
Das damit in Zusammenhang stehende bisherige Vorbringen der Bf. mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG von Relevanz sein.
Die Bf. kann sich auch nicht auf den Prüfungsbericht der Zollbehörde vom 30. Mai 2008, Zl. 111 , erfolgreich berufen, weil Vertrauensschutzgesichtspunkte in diesem Zusammenhang nur insoweit berücksichtigt werden könnten, als die Bf. ihre Dispositionen danach eingerichtet und sie als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hätte (z.B. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0114; VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334; VwGH 18.10.2005, 2003/16/0486).
Da die Anmeldungen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Zeitraum vom 20. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2006 erfolgt sind und der Prüfungsbericht erst im Jahr 2008 ergangen ist, sind solche im Vertrauen auf diesen Bericht vorgenommene Dispositionen der Bf. mit Relevanz für den Beschwerdefall nicht vorstellbar. Im Übrigen behauptet auch die Bf. nicht, dass solche Dispositionen im Gefolge des in Rede stehenden Prüfungsberichtes vorgenommen worden wären oder das steuerliche Verhalten danach ausgerichtet worden wäre.
Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber dem in den Zollanmeldungen angeführten Empfänger „EE.“ mag - wie bereits oben ausgeführt - in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann, jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Ein Eingehen auf das damit in Zusammenhang stehende Vorbringen der Bf. in ihren bisherigen Schriftsätzen konnte daher unterbleiben.
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 8. Juni 2010 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 28. Mai 2010) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte jedenfalls nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der jeweiligen Anmeldungen im Zeitraum zwischen vom 20. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2006) und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in der geltenden Fassung knüpft die zehnjährige Verjährungsfrist an das Vorliegen hinterzogener Eingangs- oder Ausgangsabgaben. "Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2.2009, ZRV/0039-Z3K/08). Es kann bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ein beteiligter Gesamtschuldner die Abgaben hinterzogen haben und der andere nicht, dennoch betrifft die durch die Hinterziehung hervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Personen (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners (EuGH 16.7.2009, verb. Rs. C-124/08 und C-125/08).
Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Italien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als „Missing Trader" beteiligt war. Eine oder mehrere hinter diesem „ vorgeschobenen Strohmann“ stehende Person oder Personen („Hinterleute“) stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung, die dazu führten, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht erhoben wurden, sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Vorsatz, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereiteln, folgt zwingend aus der Tat selbst (dolus ex re), mithin daraus, dass der oder die Täter der Bf. für Zwecke der Einfuhr Unterlagen zur Verfügung stellten, die auf einen als „Strohmann“ vorgeschobenen Einzelunternehmer lauteten, obwohl diese Person - wie oben dargestellt - die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte.
Im Beschwerdefall sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldungen im Zeitraum vom 20. Dezember 2004 bis 4. Jänner 2006 entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 28. Mai 2010 (zugestellt am 8. Juni 2010) rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
Hinsichtlich der unbestritten gebliebenen Höhe der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung sowie deren Bemessungsgrundlagen und Berechnung wird auf den angefochtenen Abgabenbescheid vom 28. Mai 2010 und die diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.
Gemäß § 274 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde oder im Vorlageantrag (§ 264) beantragt wird.
Im als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 15. November 2010 stellte die Bf. folgende Anträge:
„ a) Vorab dem unter II.) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bewilligen
b) ohne Weiteres dieser Beschwerde Folge geben, die angefochtene Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufheben und der Berufung der Beschwerdeführerin vom 15.04.2010 vollinhaltlich stattgeben und das Verfahren einstellen;
c) die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Beschwerde Folge geben, die angefochtene Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufheben und der Berufung der Beschwerdeführerin vom 15.04.2010 vollinhaltlich stattgeben und das Verfahren einstellen;
d) eine Berufungsverhandlung anberaumen, die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Beschwerde Folge geben, die angefochtene Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufheben und der Berufung der Beschwerdeführerin vom 15.04.2010 vollinhaltlich stattgeben und das Verfahren einstellen;
e) dieser Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache an das Zollamt Z. die Verfahrensergänzung und die neuerliche Entscheidung auftragen.“
Die Bf. stellte somit einen (Haupt-)Antrag und Eventualanträge. Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (vgl. VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038; 15.10.1991, 90/05/0214).
Wird „in eventu“ die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt, handelt es sich nur um eine bedingte Prozesserklärung. Bedingte Verhandlungsanträge sind auch dann iS des § 274 Abs. 1 BAO unwirksam, wenn die Angelegenheit in den Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 der Grundrechte-Charta (GRC) fällt, sodass von der beantragten Verhandlung in diesem Fall abgesehen werden kann (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245 bis 256).
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt auch einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers (bzw. des der Bescheidbeschwerde Beigetretenen) voraus. Dies ergibt sich aus § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund begründete auch der erst in der Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 gestellte Antrag der Bf. keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung.
Aus den dargelegten Erwägungen war daher die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, die die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 als nicht erfüllt ansah. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009, sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Art. 2 Z 2 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 21 Abs. 4 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 28a Abs. 5 Buchstabe b 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
Art. 28c Teil D 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
EuGH 29.04.2010, Rs. C-230/08
EuGH 28.02.1984, Rs. 294/82
EuGH 06.12.1990, Rs. C-343/89
EuGH 17.07.1997, Rs. C-97/95
EuGH 14.11.2002, Rs. C-251/00
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200121.2010
Findok-Nr: 106300.1, aufgenommen am: 09.09.2015 08:43:26, Dokument-ID: b59d2369-b6e7-485b-870d-ad612ff10e34, Segment-ID: dde99ee5-b2de-4e7a-b462-2f762cdbc30c

References: Art. 221
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 § 243
 § 264
 § 85
 § 71
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 220
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6

Art. 28
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 239
 § 83
 Art. 239
 § 83
 Art. 221
 § 74

§ 74
 § 35
 § 274
 § 274
 Art. 47
 § 274
 Art. 3
 Art. 7

Art. 2

Art. 21

Art. 28

Art. 7

Art. 28

Art. 7

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH