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Timestamp: 2016-10-26 17:09:10+00:00

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2C_73/2014 (28.01.2015)
2C_73/2014 � � Urteil vom 28. Januar 2015
A.________, Apotheke Dr. A.________,
�Am 10. Mai 2005 er�ffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Vorabkl�rung, da Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu Cialis, Levitra und Viagra unverbindliche Publikumspreisempfehlungen an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. �ber eine Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Am 26. Juni 2006 hat das Sekretariat gest�tzt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eine Untersuchung gegen "die Pfizer AG, die Eli Lilly SA, die Bayer AG, die Grossistinnen Galexis AG, Voigt AG, Unione Farmaceutica Distribuzione SA, Amedis-UE AG, die Apothekerinnen und Apotheker, die selbstdispensierenden �rztinnen und �rzte und die e-mediat AG" (vgl. BBl 2006 9123) er�ffnet. Am 2. November 2009 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Folgendes verf�gt (vgl. RPW 2010/4, S. 649 ff., 700 f.) :
�Die Verf�gung hat Dr. A.________, Gesch�ftsinhaber der Apotheke Dr. A.________, am 18. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses hat am 3. Dezember 2013 folgenden Entscheid gef�llt:
"1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdef�hrer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur�ckerstattet.
3. Eine Parteientsch�digung wird nicht ausgerichtet.
�Begr�ndet wurde das Nichteintreten damit, dass die Dispositivziffer 1 der Verf�gung der WEKO subsidi�r sei und nicht isoliert betrachtet werden k�nne, weshalb Dr. A.________ �ber kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der Verf�gung habe.
�Am 24. Januar 2014 hat Dr. A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 (B-320/2010) aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 18. Januar 2010 gegen die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 2. November 2009 in der Untersuchung 22-0326 mit Bezug auf Ziff. 1 des Dispositivs der Verf�gung einzutreten.
�Die WEKO und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten. Streitgegenstand bildet lediglich die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
2.1.�Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 lit. a-c VwVG i.V.m. Art. 31, Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
�Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese auszulegen; sie soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdef�hrer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid st�rker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsn�he zur Streitsache muss der Beschwerdef�hrer einen praktischen Nutzen aus einer allf�lligen Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden k�nnen. Das schutzw�rdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse begr�ndet - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache selber - keine Parteistellung (BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f., 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und 3 S. 588 ff.). Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vern�nftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde; wo diese Grenze verl�uft, ist f�r jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283 m.H.).
2.2.1.�Anfechtungsobjekt dieses strittigen Verfahrens bildet eine Verf�gung der WEKO, worin sie u.a. zum Schluss kommt, "dass die drei Unternehmen Pfizer, Eli Lilly und Bayer, welche die PPE [Publikumspreisempfehlung] ver�ffentlicht haben, sowie diejenigen Verkaufsstellen, welche die Empfehlungen befolgt haben, aus den genannten Gr�nden mit ihrem Verhalten, welches seit dem 1. April 2004 stattfand, den Tatbestand von Art. 49a Abs. 1 KG erf�llt haben und somit grunds�tzlich zu sanktionieren sind" (Rz. 350). Im Dispositiv Ziff. 1 stellte die WEKO diesbez�glich fest, "dass das Ver�ffentlichen und das Befolgen von Publikumspreisempfehlungen f�r Cialis, Levitra und Viagra in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang eine unzul�ssige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG darstellt". Darauf abgest�tzte Pflichten treffen Pfizer, Eli Lilly und Bayer sowie die Grossisten Galexis, Unione Farmaceutica Distribuzione, Voigt und Amedis-UE und e-mediat (Ziff. 2 und 3 der Verf�gung). Sanktioniert nach Art. 49a KG werden nur Pfizer, Eli Lilly und Bayer; im �brigen wird die Untersuchung eingestellt (Ziff. 4 und 5 der Verf�gung).
2.2.2.�Aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer seinen eigenen Angaben zufolge das in Ziff. 1 der Verf�gung genannte verbotene Verhalten praktiziert, m.a.W. die Publikumspreisempfehlung befolgt hat. Zur Beschwerdelegitimation vor Vorinstanz hat er deshalb ausgef�hrt, dass er im Verfahren vor der WEKO Partei gewesen sei und Ziff. 1 des Dispositivs die Unzul�ssigkeit eines von ihm praktizierten Verhaltens festgestellt habe. Aus diesem Grund sei er durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und insofern auch zur Beschwerde legitimiert.
2.2.3.�Die Vorinstanz vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verf�gung der WEKO nicht beschwert sei und somit kein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung habe. So habe die WEKO davon abgesehen, den Beschwerdef�hrer mit einer Sanktion bzw. Verfahrenskosten zu belasten oder ihn mit einem Verbot zu belegen. Die Feststellung in Ziff. 1 sei lediglich subsidi�r und daran w�rden keine Pflichten ankn�pfen; insofern k�me ihr keine selbst�ndige Bedeutung zu. Zudem liesse sich die Feststellung nicht in ein den Beschwerdef�hrer belastendes Verbot uminterpretieren. In Bezug auf die anderen Ziffern l�ge eine unzul�ssige Beschwerde zu Gunsten der Pharmaunternehmen vor.
2.3.1.�Die Verf�gung der WEKO wurde dem Beschwerdef�hrer durch Publikation im BBl und SHAB er�ffnet (Rz. 403). Insofern ist er Verf�gungsadressat und bereits dadurch besonders ber�hrt (vgl. Isabelle H�ner, in: Auer/M�ller/Schindler, VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 11 ad Art. 48). Kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer, wie er vor Vorinstanz ausf�hrte, der Publikumspreisempfehlung gefolgt sei, und insofern st�rker als die Allgemeinheit daran interessiert sei, dass sein Verhalten nicht als kartellrechtswidrig beurteilt werde. Dass jemand "besonders ber�hrt" (Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG) bzw. st�rker als die Allgemeinheit betroffen ist, gen�gt f�r sich allein jedoch noch nicht f�r eine Zuerkennung der Beschwerdebefugnis; zus�tzlich ist eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache bzw. ein schutzw�rdiges Interesse erforderlich (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; BGE 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 134 II 120 E. 2.1 S. 122).
2.3.2.�Verf�gungsdispositive sind im Zusammenhang mit der Verf�gungsbegr�ndung zu lesen (vgl. BGE 131 II 13 E. 2.3 S. 13); allenfalls ist auch die der Verf�gung zugrunde liegende gesetzliche Grundlage beizuziehen (Urteil 2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 4.2).
Ziff. 1 des Dispositivs stellt das Vorliegen des Tatbestandselements des Art. 49a KG fest, worin u.a. festgehalten wird, dass auch das Befolgen von Publikumspreisempfehlungen eine unzul�ssige Wettbewerbsabrede darstelle. Wird Ziff. 1 im Zusammenhang mit der Verf�gungsbegr�ndung und insbesondere mit der oben zitierten Zusammenfassung in Ziff. 350 gelesen, so folgt daraus, dass die Verkaufsstellen, welche der Publikumspreisempfehlung gefolgt sind, den Tatbestand des Art. 49a KG erf�llen und deshalb auch "grunds�tzlich zu sanktionieren sind".
�Der Beschwerdef�hrer ist eine Verkaufsstelle und er ist der Publikumspreisempfehlung - wie sich aus der Beschwerdebegr�ndung vor Vorinstanz ersehen l�sst - aus mehreren Gr�nden, insbesondere auch aus �konomischen und praktischen Gr�nden gefolgt. Zwar ist eine direkte Sanktionierung der Verkaufsstellen und damit auch des Beschwerdef�hrers aus pragmatischen Gr�nden unterblieben (Rz. 382 ff.), doch wird mit der Verf�gung dem Beschwerdef�hrer kundgetan, dass er�
gesetzeswidrig, n�herhin�
kartellrechtswidrig�gehandelt hat. Daran �ndert entgegen der Vorinstanz nichts, dass an den Tatbestand keine Rechtsfolge nach Art. 49a KG gekn�pft wurde. Die verf�gte Feststellung des gesetzeswidrigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers - auch wenn sie unzul�ssig w�re (vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5.3 S. 220; vgl. 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 14, nicht publ. in: BGE 139 I 72) - steht im Raum; w�rde der Beschwerdef�hrer ihr k�nftig zuwiderhandeln, unterl�ge er gest�tzt auf Art. 49a, 50 und 54 KG der Sanktionierung. Der praktische, wenigstens tats�chliche Nutzen des Beschwerdef�hrers aus einer allf�lligen Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids liegt darin, dass die Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit verschwindet, indem entweder deren isolierte Feststellung als bundesrechtswidrig (BGE 137 II 199 E. 6.5.3 S. 220; vgl. 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 14, nicht publ. in: BGE 139 I 72) oder die Beachtung der Publikumspreisempfehlung als zul�ssig und als nicht kartellrechtswidrig bezeichnet wird.
�Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, die Beschwerde an das Bundesgericht demnach gutzuheissen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1, 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 5.2.2 i.f. S. 405).

References: Art. 27
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 48
 Art. 89
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
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 Art. 49
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 Art. 48
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