Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2015-4A_119-2015
Timestamp: 2016-10-21 23:57:55+00:00

Document:
4A_119/2015 (03.06.2015)
4A_119/2015 � � Urteil vom 3. Juni 2015
B.________ (Versicherungsnehmer, Kl�ger, Beschwerdegegner) hatte am 10. September 2009 bei der Versicherung A.________ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdef�hrerin) eine Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen. Am 3. M�rz 2011 erlitt er mit dem versicherten Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem am Fahrzeug ein Totalschaden entstand. Der Versicherungsnehmer wurde von der Versicherung im Hinblick auf die Schadenregulierung aufgefordert, den Kaufpreis mitzuteilen, worauf er mit E-Mail vom 11. M�rz 2011 einen Betrag von EUR 50'000.-- angab. Die Versicherung stellte aufgrund von Abkl�rungen jedoch fest, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zum Preis von EUR 25'201.-- (Fr. 38'700.--) gekauft hatte. Sie verweigerte in der Folge Leistungen, da wegen der Angabe eines falschen Kaufpreises der Fall einer betr�gerischen Begr�ndung eines Versicherungsanspruchs gem�ss Art. 40 VVG vorliege.
Mit Klage vom 24. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden beantragte der Kl�ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen Fr. 52'975.-- zuz�glich Zins zu 5% seit 3. M�rz 2011 zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 kostenf�llig ab.
Die vom Kl�ger gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut, und es verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 52'975.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 7. April 2011 zu bezahlen, unter entsprechender Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage kostenf�llig abzuweisen. Der Beschwerdegegner tr�gt auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde an, w�hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Es ist umstritten, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 40 VVG vom Versicherungsvertrag mit dem Beschwerdegegner zur�cktreten durfte, nachdem dieser ihr im Nachgang zu seinem Unfall vom 3. M�rz 2011 mit E-Mail vom 11. M�rz 2011 einen zu hohen Kaufpreis des besch�digten Fahrzeuges genannt hatte. Gem�ss Art. 40 VVG ist der Versicherer zum Vertragsr�cktritt berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern w�rden, zum Zwecke der T�uschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat oder die nach Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zwecks T�uschung zu sp�t oder gar nicht gemacht hat. Umstritten ist, ob der Kaufpreis eine solche f�r die Leistungspflicht relevante Tatsache ist.
2.1.�Die vom Beschwerdegegner abgeschlossene Motorfahrzeugversicherung enthielt gem�ss der Police unter anderem eine Vollkaskoversicherung f�r einen versicherten Fahrzeugwert von Fr. 81'500.-- (Katalogpreis Fr. 59'500.-- plus Zusatzausr�stungen Fr. 22'000.--). Unter "Entsch�digungsart bei einem Totalschaden" war vermerkt: "Zeitwertzusatz gem�ss C 3.321 AVB". Abs. 1 und 3 von Ziffer C 3.321 der dem Beschwerdegegner zugekommenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ausgabe 12.2006 (nachfolgend: AVB) lautet:
"Zeitwertzusatz
Betriebsdauer��������������Versicherter Fahrzeugwert in %
im 1. Jahr��������������95-90
im 2. Jahr��������������90-80
im 3. Jahr��������������80-70
im 4. Jahr��������������70-60
im 5. Jahr��������������60-50
im 6. Jahr��������������50-45
im 7. Jahr��������������45-40
ab 8. Jahr��������������Zeitwert
War der effektive Kaufpreis niedriger als die so ermittelten Leistungen, wird der Kaufpreis entsch�digt, mindestens aber der Zeitwert. [...]"
In Ziffer C 3.33 AVB werden die in Ziffer C 3.321 verwendeten Begriffe erkl�rt, namentlich:
"Fahrzeugwert: Die in der Police aufgef�hrte Summe von Katalogpreis, Zusatzausr�stungen und Zubeh�rteilen ".
Umstritten ist, ob mit Ziffer C 3.321 AVB die Entsch�digung g�ltig auf maximal den Kaufpreis beschr�nkt wurde. Wenn dies zu bejahen ist, h�tte der Beschwerdegegner mit der Mitteilung des zu hohen Kaufpreises eine im Sinn von Art. 40 VVG leistungsrelevante Tatsache falsch mitgeteilt. Der Beschwerdegegner hatte vor allem geltend gemacht, er habe mit der Beschwerdef�hrerin eine den AVB vorgehende Individualabrede getroffen, wonach sich die Entsch�digung ausschliesslich nach dem Fahrzeugwert im Sinn von Ziffer C 3.33 AVB richtet. Diese Frage liess die Vorinstanz ausdr�cklich offen, weil sie davon ausging, die Klausel sei - soweit sie die Entsch�digung auf den Kaufpreis beschr�nke - als subjektiv und objektiv ungew�hnlich zu qualifizieren. Dass nur der Kaufpreis entsch�digt werde, obwohl mit dem Zeitwertzusatz ein Wert �ber dem tats�chlichen Schaden versichert werde und der Kaufpreis auch f�r die Pr�miengestaltung keine entscheidende Rolle spiele, m�sse ein gew�hnlicher Versicherungsnehmer wie der Beschwerdegegner nicht erwarten. Die strittige AVB-Klausel sei daher nicht Vertragsbestandteil geworden und die Beschwerdef�hrerin demnach nicht zum R�cktritt nach Art. 40 VVG berechtigt, weshalb die Klage zu sch�tzen sei.
2.2.�Die Geltung vorformulierter allgemeiner Gesch�ftsbedingungen wird gem�ss der Rechtsprechung durch die Ungew�hnlichkeitsregel eingeschr�nkt. Danach sind von der global erkl�rten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungew�hnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schw�chere oder weniger gesch�ftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungew�hnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungew�hnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. F�r einen Branchenfremden k�nnen deshalb auch branchen�bliche Klauseln ungew�hnlich sein. Die Ungew�hnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hrt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus f�llt. Je st�rker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintr�chtigt, desto eher ist sie als ungew�hnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen).
Als ungew�hnlich erachtete das Bundesgericht etwa eine im Rahmen vorformulierter AVB enthaltene Klausel, welche die Versicherungsdeckung f�r die Haftung gegen�ber Tempor�rangestellten nur f�r leichtes, nicht jedoch f�r schweres Verschulden ausschloss, da dies "den Grundwerten der Rechtsordnung " widerspreche (vgl. Urteil 4A_187/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.4.2). Ebenso sei eine in allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschr�nkung ungew�hnlich, welche die von der Bezeichnung des Vertrages erfasste Deckung erheblich reduzierte, so dass gerade die h�ufigsten Risiken nicht mehr gedeckt seien (Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2). Sodann wurde der Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vollkaskoversicherung f�r den Fall einer einfachen Verkehrsregelverletzung als ungew�hnlich qualifiziert, zumal dieser Schutz �blicherweise in Kaskoversicherungen enthalten sei (BGE 119 II 443 E. 1b S. 446 f.). Als ungew�hnlich hat das Bundesgericht sodann eine Klausel bezeichnet, die eine K�rzung der bei Krankheit geschuldeten Taggelder um die H�lfte vorsah, wenn eine psychische Krankheit vorliegt (BGE 138 III 411 E. 3.5 S. 414 f.). Nicht als ungew�hnlich wurde in der neueren Praxis erachtet, dass der Versicherungsschutz am Ende der laufenden Versicherungsperiode erlischt, wenn ein Wohnanh�nger l�ngere Zeit im Ausland abgestellt wird (Urteil 4A_48/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3).
2.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der Ungew�hnlichkeitsregel - gleich wie die Anwendung anderer Auslegungsgrunds�tze - als Rechtsfragen frei. Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Schl�sse, welche auf der allgemeinen Lebenserfahrung, das heisst auf Erfahrungsgrunds�tzen beruhen, die �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben, �berpr�ft das Bundesgericht jedoch als Rechtsfrage frei (BGE 138 III 411 E. 3.4 S. 414 mit Hinweisen).
2.4.�Der Zeitwert entspricht dem Wert eines Fahrzeuges im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses. Die Entsch�digungsh�he bei einem Totalschaden orientiert sich von Gesetzes wegen an diesem tats�chlichen Zeitwert (Art. 62 VVG). Indem sich die Ersatzleistung gem�ss Art. 62 VVG am Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Schadenfalls auszurichten hat, wird der Versicherungsnehmer durch die Versicherungsleistung verm�gensm�ssig gleich gestellt, wie wenn der Schadenfall nicht eingetreten w�re. Der Versicherungsnehmer soll somit nach dieser Bestimmung nicht mehr als seinen�
wirklichen Substanzschadenersetzt erhalten, und zwar selbst dann, wenn die f�r die Pr�mienbildung massgebliche Versicherungssumme h�her liegt (Hans-Ulrich Brunner, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 13 zu Art. 62 VVG). Materiell habe diese vom Gesetz vorgesehene Begrenzung auf den Substanzwert die Funktion einer Vermeidung von "moral hazard", n�mlich dem Versicherungsnehmer keinen Anreiz zu setzen, die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts nach Abschluss des Versicherungsvertrages bewusst oder unbewusst zu beeinflussen, weil ein anderer, n�mlich die Versicherung f�r den Schaden aufkommt (Brunner, a.a.O., N. 15 zu Art. 62 VVG). Da gerade bei Fahrzeugen der Zeitwert namentlich in den ersten Jahren schnell sinkt, werden in der Praxis jedoch alternative Berechnungsarten zur Bestimmung des Ersatzwertes angeboten, namentlich das Abstellen auf den Neuwert (Wiederbeschaffungswert) und der Zeitwertzusatz, bei dem auf eine im Voraus bestimmte, mit der Dauer der Benutzung abnehmende Prozentuale des Neuanschaffungspreises abgestellt wird (Brunner, a.a.O., N. 24 zu Art. 62 VVG).
In diesem Sinn gew� hrt Ziffer C 3.321 der streitgegenst�ndlichen AVB die Entsch�digung zu einem Zeitwertzusatz in den ersten sieben Betriebsjahren. Nach Abs. 3 dieser Ziffer ist der so errechnete (theoretische) Zeitwert dann nicht massgeblich, wenn der effektive Kaufpreis niedriger ist. Dann wird der effektive Kaufpreis entsch�digt. In allen F�llen wird aber mindestens der tats�chliche Zeitwert, das heisst der Verkehrswert, entsch�digt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz verwenden viele Versicherer eine Klausel wie vorliegend Absatz 3 von Ziffer C 3.321 in ihren AVB (vgl. auch Urteil 5C.220/2000 vom 11. Dezember 2000 Sachverhalt A). Es handelt sich somit um eine branchen�bliche Klausel. In der Lehre wird sogar allgemein gesagt, der Zeitwertzusatz d�rfe nicht h�her sein als der Preis, den der Versicherungsnehmer selbst bezahlt hat. Denn es soll kein Anreiz geschaffen werden, den Versicherungsfall absichtlich herbeizuf�hren (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 521).
2.5.�Wie erw�hnt, schliesst die Branchen�blichkeit nicht aus, dass eine Klausel f�r den Branchenfremden trotzdem un�blich ist. Vorliegend ist aber zu ber�cksichtigen, dass die Beschr�nkung auf den Kaufpreis nur in jenen F�llen eine Rolle spielen kann und zu einer Schlechterstellung des Versicherungsnehmers f�hrt, wo ein ausserordentlich tiefer Kaufpreis bestand wie hier, wo dieser sich auf lediglich (gerundet) 48 % des versicherten Fahrzeugwertes belief und damit bis zum sechsten Betriebsjahr immer tiefer zu liegen kam als der Zeitwert gem�ss der Tabelle in Absatz 1 der strittigen AVB-Bestimmung. Es ist gerichtsnotorisch, dass zwar kaum je der Katalogpreis gezahlt wird. Solange aber beim Kauf Rabatte in der Gr�ssenordnung von 10-15 % gew�hrt werden, wirkt sich die Beschr�nkung auf den Kaufpreis nur im ersten Betriebsjahr aus. Bereits im zweiten Betriebsjahr entsprechen sich die beiden Berechnungsarten in etwa. Es l�sst sich daher nicht sagen, die strittige Klausel schliesse die h�ufigsten Risiken aus (zit. Urteil 5C.134/2004 E. 4.2).
Die entscheidende Frage ist daher, ob es f�r einen Versicherungsnehmer unerwartet kommt, wenn eine Versicherung zwar im Grundsatz und im Regelfall mehr als den wirklichen Substanzwert entsch�digt, jedoch trotzdem das Risiko des "moral hazard" namentlich bei sehr tiefen Kaufpreisen ausschliessen will. Das ist zu verneinen. Eine solche Klausel kann nicht als objektiv ungew�hnlich bezeichnet werden.
2.6.�Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben. Die Klage ist jedoch entgegen dem Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht ohne weiteres abzuweisen. Denn die Vorinstanz liess offen, ob eine den AVB vorgehende Individualabrede getroffen worden war (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie diese Frage pr�fe.
Die Beschwerdef�hrerin dringt mit ihren Begehren nur teilweise durch. Da zudem noch ungewiss ist, ob sie in der Sache obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und auf eine Zusprechung von Parteientsch�digungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Parteien je h�lftig auferlegt.

References: Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 68