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Timestamp: 2019-06-17 09:52:26+00:00

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Rechtsprechung: C-36/02 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004
https://dejure.org/2004,169
EuGH, 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
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Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - 'Gespieltes Töten'
Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn.
Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bon
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits infolge einer Untersagungsverfügung für ein Spiel mit simulierten Tötungshandlungen durch ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Laserstrahl; Vereinbarkeit der Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum Schutz in der nationalen Verfassung enthaltener Wertentscheidungen wie der Menschenwürde mit dem Gemeinschaftsrecht; Prüfung der Rechtfertigung einer einschränkenden nationalen Maßnahme nur im Hinblick auf eine der beeinträchtigten Grundfreiheiten des Dienstleistungsverkehrs und des Warenverkehrs; Wahrung der nationalen Grundrechte durch den Gerichtshof; Erforderlichkeit des Beruhens einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsauffassung
Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - ,Gespieltes Töten'
Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit (Spielerisches Töten - Laserdrome)
Freier Dienstleistungsverkehr - das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der gewerblichen veranstaltung von spielen mit simulierten tötungshandlungen nicht entgegen
Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - "Gespieltes Töten"
EuGH Dienstleistung 14.10.2004 Az. C-36/02 EZAR NF 13 Nr. 2 = ZAR 2005, 31
123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2004)
Stadt Bonn darf "spielerisches Töten" verbieten // Menschenwürde steht über Handelsfreiheit
Betreiben eines sog. Lasersdromes
Die Haltung europäischer Gerichte zu Sicherheitsfragen - Kontrolldichte und richterliche Zurückhaltung in Entscheidungen von EGMR und EuGH (Prof. Dr. Heike Krieger)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 14.10.2004, C-36/02 (Zulässige Untersagung eines Tötungsspiels)" von Privatdozent Dr. Jürgen Bröhmer, original erschienen in: EuZW 2004, 753 - 757.
Zusammenfassung von "Menschenwürde und Dienstleistungsfreiheit" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2005, 48 - 51.
Zusammenfassung von "Freiheitsbeschränkungen durch Grundrechte - Europäische Grundrechte als Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Grundfreiheiten" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: EWS 2005, 15 - 19.
Auslegung der Regelungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr - Nationales Verbot einer wirtschaftlichen Betätigung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und sogar gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen - "Laserdrome" (Spiel mit simulierten Tötungshandlungen)
BVerwG, 11.10.2005 - 6 C 18.04
NJW 2005, 736 (Ls.)
NVwZ 2004, 1471
EuZW 2004, 753
DVBl 2004, 1476
DÖV 2005, 116
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union.
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, SIg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union.
1996, S. 1-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Rs. C-36/02, Omega, SIg.
33 Sofern die Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften, wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und Irland vortragen, beschränkende Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und auf die Kapitalverkehrsfreiheit haben, sind derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen jedenfalls keine eigenständige Prüfung der genannten Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Artikel 49 EG und 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27).
Eine nationale Behörde kann sich deshalb für eine solche Beschränkung nur dann auf Gründe der öffentlichen Ordnung berufen, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH…, Urteil vom 17. März 2000 - C-54/99, Slg. 2000, I-1335 Rn. 17 = EWS 2000, 171 - Église de scientologie; Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-36/02, Slg. 2004, I-9609 Rn. 30 - Omega; vgl. Erwägungsgrund 41 der Richtlinie 2006/123/EG).
Folglich ist eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 86).
Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 87).
Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann mit Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zur Gewährleistung, dass die mit ihnen verfolgten Ziele erreicht werden, geeignet und zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als die Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 36…, vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 29, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 90).
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass es nicht unerlässlich ist, dass eine von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist, und dass vielmehr die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen sind, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 37 und 38, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 91).
EuGH, 21.09.2006 - C-168/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …
VG Stuttgart, 16.05.2006 - 1 K 277/06
Verstoß der Hundesteuerbefreiung gegen Gemeinschaftsrecht
https://dejure.org/2004,4794
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,4794)
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Freier Dienstleistungsverkehr - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS EINES LASERDROMS MIT SIMULIERTEN TÖTUNGSHANDLUNGEN NICHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST
Verbot von Laserdrome // Expertin: Bonn durfte Spiele mit Lasergewehren verbieten
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 1 S 914/04
Paintball-Spiele; Auflagen gemäß § 80 Abs 5 S 4 VwGO
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat sich in ihren Schlussanträgen vom 18.3.2004 (Rechtssache C-36/02) dafür ausgesprochen, die Vorlagefrage zu verneinen.
55 - Vgl. die Überlegungen, die Generalanwältin Stix-Hackl der Stellung der allgemeinen Grundsätze innerhalb der gemeinschaftlichen Rechtsordnung in ihren Schlussanträgen vom 18. März 2004 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-36/02 (Omega) widmet.

References: EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 § 80