Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.05.2003&Aktenzeichen=C-111/01
Timestamp: 2019-06-16 18:08:31+00:00

Document:
EuGH, 08.05.2003 - C-111/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2052
EuGH, 08.05.2003 - C-111/01 (https://dejure.org/2003,2052)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - C-111/01 (https://dejure.org/2003,2052)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-111/01 (https://dejure.org/2003,2052)
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Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV.
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 21
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Klagen, die denselben Gegenstand haben - Beurteilungskriterien - Berücksichtigung nur der jeweiligen Klageansprüche, nicht aber der Einwendungen
Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij BV
Prozeßaufrechnung und entgegenstehende Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ/Art. 27 EuGVVO
Anhängigmachung zweier Klagen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten durch dieselben Parteien; Notwendigkeit der Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten
Zusammenfassung von "Verfahrenskonzentration durch Aufrechnungseinrede im europäischen Zivilprozess" von Privatdozent Dr. Klaus Reischl, original erschienen in: IPRax 2003, 426 - 430.
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) - Auslegung von Artikel 21 des Brüsseler Übereinkommens - Klagen, die dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand haben - Auswirkungen einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Aufrechnung - Auswirkungen einer impliziten Entscheidung über eine Vorfrage
NJW 2003, 2596
EuZW 2003, 542
Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic;… vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).
Bei der danach gebotenen weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "desselben Anspruchs" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO sind das jeweilige Klagebegehren in den Rechtsstreitigkeiten und der Sachverhalt sowie die Rechtsvorschriften, auf die die Klagen gestützt werden, zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 38 bis 44 - Tatry; Urteil vom 8. Mai 2003 - C-111/01, Slg. 2003, I-4207 = NJW 2003, 2596 Rn. 25 f. - Gantner Electronic;… Urteil vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 68 - Purrucker/Pérez).
Wie die italienische Regierung in ihren Erklärungen geltend gemacht hat, müssen die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens, die unverändert in die Verordnung Nr. 44/2001 übernommen worden sind, im Rahmen dieser Verordnung weiterhin so wie bisher ausgelegt werden; dies gilt umso mehr, als die Verordnung das Brüsseler Übereinkommen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Henkel, Randnr. 49, und vom 8. Mai 2003, Gantner Electronic, C-111/01, Slg. 2003, I-4207, Randnr. 28).
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es ausschließlich dem mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gericht, das diesen zu entscheiden hat, unter Berücksichtigung des Sachverhalts die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung und die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (Urteile vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-220/95, Van den Boogaard, Slg. 1997, I-1147, Randnr. 16, vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-295/95, Farrell, Slg. 1997, I-1683, Randnr. 11, vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-159/97, Castelletti, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-111/01, Gantner Electronic, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
Für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht worden sind, denselben Gegenstand betreffen, sind nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers und nicht auch die vom Beklagten erhobenen Einwendungen, wie etwa eine Prozessaufrechnung zu berücksichtigen ( vgl. EuGH 08.05.2003, C-111/01, Juris Rn. 32;… Musielak-Stadler, ZPO, 14. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 5 ).
Hinsichtlich - drittens - des Anspruchsgegenstandes im Sinne von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieser in dem Zweck der Klage besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Gantner Electronic, C-111/01, EU:C:2003:257, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Des Weiteren ist zunächst auf die Objektivität und den Automatismus des durch die Verordnung Nr. 44/2001 eingerichteten Mechanismus zur Lösung von Fällen der Rechtshängigkeit hinzuweisen (vgl. entsprechend Urteil Gantner Electronic, C-111/01, EU:C:2003:257, Rn. 30).
Außerdem liegt, soweit die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils genannten materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Fall von Rechtshängigkeit ab dem Zeitpunkt vor, zu dem vor zwei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten endgültig Klage erhoben worden ist, d. h., bevor die Beklagten ihren Standpunkt haben geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Gantner Electronic, C-111/01, EU:C:2003:257, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum "Gegenstand" hat der Gerichtshof entschieden, dass er in dem Zweck der Klage besteht (…vgl. entsprechend Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry, C-406/92, EU:C:1994:400, Rn. 41, und vom 8. Mai 2003, Gantner Electronic, C-111/01, EU:C:2003:257, Rn. 25), wobei der Begriff des Gegenstands nicht auf die formale Identität der beiden Klagen beschränkt werden kann (…vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 17).
Wie nämlich der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob zwei Klagen denselben Gegenstand im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ haben, wie sich aus dessen Wortlaut ergibt, nur die jeweiligen Klageansprüche in den Rechtsstreitigkeiten und nicht die möglicherweise vom Beklagten vorgebrachten Einwendungen zu berücksichtigen (Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-111/01, Gartner Electronic, Slg. 2003, I-4207, Randnr. 26).
Für die Frage, ob zwei Klagen, die zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, denselben Gegenstand haben, sind jedoch nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers und nicht auch die vom Beklagten erhobenen (materiellen) Einwendungen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 8. Mai 2003, Rs. C-111/01, Gantner ./. Basch, NJW 2003, 2596f., Rz. 26;… Stadler in Musielak/Voit, a.a.O., Art. 29 EuGVVO, Rz. 6).
OLG Dresden, 27.06.2013 - 10 U 71/13

References: Art. 21
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 29