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Timestamp: 2016-10-25 10:26:23+00:00

Document:
5P.376/2005 (26.01.2006)
5P.376/2005 /bnm
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,
Betreibungsamt Sursee, 6210 Sursee.
Art. 9 BV (Lohnpf�ndung; Berechnung des Existenzminimums),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. September 2005 (SK 05 110).
A.a Das Betreibungsamt Sursee nahm in der gegen X.________ laufenden Betreibung auf Pf�ndung am 11. April 2005 eine Revision der Lohnpf�ndung vor. Dabei wurde von den durch die Versicherung Y.________ ausgezahlten Leistungen der Zweiten S�ule der Betrag von Fr. 1'937.-- gepf�ndet. F�r die Berechnung des Einkommens st�tzte sich das Betreibungsamt auf vorangegangene familienrechtliche Entscheide. Das Obergericht des Kantons Luzern, als Rekursinstanz nach ZPO, hatte mit Entscheid (Nr. 22 04 122) vom 4. Januar 2005 den von der Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Sursee im Verfahren nach Art. 137 und Art. 177 ZGB ergangenen Entscheid vom 8. Oktober 2004 best�tigt, in welchem bei der Berechnung des Einkommens von X.________ ein monatlicher Verm�gensertrag von Fr. 2'712.-- angenommen wurde.
X.________ erhob gegen die Revision der Pf�ndung vom 11. April 2005 Beschwerde, welche die Amtsgerichtspr�sidentin II von Sursee als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid (Nr. 02 05 317) vom 24. Mai 2005 abwies. Das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies den Beschwerde-Weiterzug mit Entscheid (SK 05 75) vom 20. Juni 2005 ab.
A.b Am 1. Juli 2005 ersuchte X.________ um erneute Revision des Existenzminimums gem�ss Art. 93 Abs. 3 SchKG. Gest�tzt auf dieses Begehren legte das Betreibungsamt am 11. Juli 2005 das Existenzminimum neu fest. Es ber�cksichtigte neu einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 775.-- und einen Mietzins von Fr. 880.--, hingegen keinerlei Pflegekosten, und ermittelte bei unver�ndertem Einkommen (Fr. 8'944.--) eine pf�ndbare Quote von Fr. 4'525.--.
Gegen diese Revisionsverf�gung vom 11. Juli 2005 erhob X.________ Beschwerde. Die untere Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Entscheid (Nr. 02 05 514) vom 29. August 2005 insofern (teilweise) gut, als sie dem Beschwerdef�hrer Mietkosten von Fr. 1'200.-- und neu Betreuungskosten von Fr. 800.-- zugestand. Unter Ber�cksichtigung eines Existenzminimums von Fr. 3'539.-- sowie h�herer Renteneinkommen setzte sie die ab 1. August 2005 pf�ndbare Quote auf Fr. 3'485.-- fest. Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, welche die Beschwerde mit Entscheid (SK 05 110) vom 20. September 2005 abwies.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des Entscheides (SK 05 110) der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 20. September 2005. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
In der gleichen Sache ist X.________ mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 7B.205/2005).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Oktober 2005 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung (unter Hinweis auf das Verfahren 7B.205/ 2005) als gegenstandslos erkl�rt.
Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 i.V.m. Art. 81 OG). Vorliegend bestehen keine Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat - in Bezug auf das Einkommen - im Wesentlichen (unter Hinweis auf die Erw�gungen der Erstinstanz) festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage sei, die Verm�gensreduktion glaubhaft zu machen, weshalb die Ber�cksichtigung des hypothetischen Verm�gensertrages von Fr. 2'712.-- (nebst weiterem Renteneinkommen) nicht zu beanstanden sei. Dieses Einkommen sei bereits Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheides vom 20. Juni 2005 gewesen sei. Wie dort ausgef�hrt worden sei, habe es beim betreffenden hypothetischen Verm�gensertrag des Beschwerdef�hrers, wie er vom Familiengericht am 4. Januar 2005 bei der Ermittlung von Unterhaltsbeitr�gen angenommen worden sei, sein Bewenden. Weiter hat die obere Aufsichtsbeh�rde - in Bezug auf den Notbedarf - erwogen, dass die von der Erstinstanz vorgenommene Erh�hung der anrechenbaren Wohnkosten auf Fr. 1'200.-- und die Ber�cksichtigung von Fr. 800.-- f�r Pflegeleistungen, welche die Lebenspartnerin des kranken Beschwerdef�hrers erbringe, nicht zu beanstanden seien. Schliesslich sei der Antrag auf Erh�hung der Transportkosten neu und daher unzul�ssig.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
3.1 Die Vereinigung einer Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und einer staatsrechtlichen Beschwerde in - wie hier - einer einzigen Eingabe ist nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass die wesentlichen Elemente jedes der beiden Rechtsmittel klar auseinander gehalten werden (BGE 113 III E. 120 E. 1 S. 121; 115 II 396 E. 2a S. 397; 120 III 64 E. 2 S. 66). Diesen Anforderungen gen�gt der Beschwerdef�hrer, welcher in seiner Eingabe (auf S. 5 Lit. C) die Beschwerde nach Art. 19 SchKG und (auf S. 10 Lit. D) die staatsrechtliche Beschwerde auseinander h�lt. Hingegen gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen nicht, wenn er auf S. 3 Lit. B (unter "Sachverhalt und Prozessgeschichte") r�gt, dass die obere Aufsichtsbeh�rde unter Berufung auf das Novenverbot auf verschiedene Vorbringen und Beweisantr�ge zu Unrecht nicht eingetreten sei und dies eine Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstelle (Eingabe S. 5 Ziff. 8).
3.2 Im �brigen w�ren die Vorbringen des Beschwerdef�hrers unter Lit. B seiner Eingabe unzul�ssig, selbst wenn man die R�gen der staatsrechtlichen Beschwerde zuordnen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass in der Beschwerde an die obere Aufsichtsbeh�rde die Edition s�mtlicher Verfahrensakten, einschliesslich des Verfahrens nach Art. 137 ZGB beantragt worden sei; die obere Aufsichtsbeh�rde habe indessen lediglich die Beweismittel ber�cksichtigt, welche in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde beigelegt worden seien. Damit kann er nicht geh�rt werden. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zul�ssig sind, entscheidet sich grunds�tzlich nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BGE 30 I 585 E. 3 S. 587; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 15 zu Art. 18). Weder gibt der Beschwerdef�hrer im Einzelnen an, welche Beweismittel unber�cksichtigt geblieben seien, noch legt er dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die f�r Noven im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltenden kantonalen Regeln in unhaltbarer Weise (Art. 9 BV) angewendet habe. Die R�ge einer (formellen) Rechtsverweigerung bzw. Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geht ins Leere, da dieser Anspruch ohnehin nur die Abnahme von u.a. formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweisen betrifft (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Insoweit gen�gt die staatsrechtliche Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit der Beschwerdef�hrer allenfalls die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften f�r das kantonale Beschwerdeverfahren r�gt, kann er im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann in seiner Eingabe auf S. 10 Lit. D mit staatsrechtlicher Beschwerde einen Verstoss gegen das Willk�rverbot "im Zusammenhang mit dem Novenverbot und der Sachverhaltsfeststellung". Unrichtig sei der Sachverhalt "inbesondere in Bezug auf die Darstellung �ber die Rechtzeitigkeit der Beweismittel, in Bezug auf die Feststellung von hypothetischem Verm�gen (bzw. Verm�gensertrag) und in Bezug auf die notwendigen Auslagen". Diese Ausf�hrungen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer legt (auch an dieser Stelle) nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die kantonalen Regeln, welche f�r Noven im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gelten, willk�rlich angewendet habe. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde bei der Feststellung von Tatsachen bzw. bei der Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen sei (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 128 I 81 E. 2 S. 86). Insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Verletzung der Beweislastregeln und eine damit verbundene Verletzung von Bundesrecht r�gt (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 108 III 107 E. 3 S. 112), sind seine Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs sowie dem Betreibungsamt Sursee schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 137
 Art. 177
 Art. 93
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 90
 Art. 19
 Art. 137
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 8
 BGE