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Timestamp: 2018-08-21 04:12:01+00:00

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Allianz für Straßenausbau in Bayern - Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung (natürliche Betrachtungsweise); Erschließungseinheit (verneint); unterschiedliche Verkehrsfunktion; Abschnittsbildung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 6. Senat, Beschluss vom 25.07.2012, 6 ZB 10.1412
Art 5 Abs 1 KAG BY
I. Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2010 werden abgelehnt.
II. Die Kläger haben die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 18.660,64 Euro festgesetzt.
Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 –1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 25. Oktober 2007, mit dem die Kläger von der Beklagten zu einem Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung und Erneuerung der Ortsstraße Dieselstraße West in Höhe von 18.660,64 Euro herangezogen worden sind, für rechtmäßig erachtet und die Klagen abgewiesen. Es ist dabei entscheidungstragend davon ausgegangen, dass es sich bei der abgerechneten Dieselstraße West nach natürlicher Betrachtungsweise um eine eigenständige Ortsstraße im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG handele; diese sei für die Beitragsabrechnung maßgeblich, weil sie keine Abrechnungseinheit mit den anderen von den Klägern genannten Straßen im Gewerbegebiet Eching-Ost bilde.
Die von den Klägern hiergegen vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig und zeigen keine Gesichtspunkte auf, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre. Die Kläger gehen davon aus, dass die Dieselstraße West untrennbarer Teil eines funktional zusammenhängenden Straßensystems sei, das die Beklagte nach einem einheitlichen Konzept zur Entzerrung des inner- und überörtlichen Verkehrs im Gewerbegebiet Eching-Ost ausgebaut habe; diese „einheitlich durchgeführte städtebauliche Gesamtmaßnahme“ stelle eine Erschließungseinheit dar, für die die Beklagte in undurchsichtiger Weise versuche, eine durch Fehlplanung entstandene Finanzierungslücke durch Einnahmen aus städtebaulichen Verträgen und Ausbaubeiträgen zu schließen. Das hätte das Verwaltungsgericht nach Meinung der Kläger entsprechend den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen zum Vorliegen einer Erschließungseinheit weiter aufklären müssen. Mit dieser verfahrens- und materiell-rechtlichen Argumentation verfehlen die Kläger den für die Beitragserhebung maßgeblichen Begriff der Ortsstraße (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG), wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zutreffend zugrunde gelegt hat.
Wo eine einzelne Ortsstraße beginnt und wo sie – auch in der Form des Übergangs in eine andere Ortsstraße – endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln. Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten. Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 – 6 BV 10.2467 – BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass es sich bei der Dieselstraße West um eine einzelne selbstständige Ortsstraße handelt. Der Senat teilt die Ansicht, dass sie ein eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Sie beginnt an der Kreuzung Heisenbergstraße (alt)/Ohmstraße im Westen und endet am Kreuzungsbereich A92-Zubringer/Frauenhoferstraße im Osten als augenfälliger Abgrenzung zum jenseits der Kreuzung verlaufenden östlichen Ast der Dieselstraße, der sich zudem in Größe und Ausstattung deutlich von der Dieselstraße West unterscheidet. Das ergibt sich hinreichend sicher (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.2009 – 9 C 2.08 – BVerwGE 134, 139/144 RdNr. 17) aus den bei den Akten befindlichen Plänen und Luftbildern. Die entsprechende Abschnittsbildung durch den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 2010 geht demnach ins Leere.
Die Auffassung der Kläger, die Dieselstraße West bilde zusammen mit den übrigen im Gewerbegebiet im Rahmen eines einheitlichen Verkehrskonzeptes ausgebauten Straßen eine Erschließungseinheit, geht an der Rechtslage vorbei. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 KAG i.V. mit § 6 Abs. 2 Satz 1 ABS kann die Beklagte den Aufwand für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermitteln. Es ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte von dem ihr damit eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht und eine solche Zusammenfassungsentscheidung getroffen haben könnte; denn entgegen der Annahme der Kläger reicht hierzu ein einheitliches Verkehrskonzept ebenso wenig aus wie der Umstand, dass mehrere Ortsstraßen miteinander verbunden sind und der Erschließung eines Bauquartiers dienen. Eine solche – unterstellte – Zusammenfassungsentscheidung wäre im Übrigen rechtswidrig und deshalb für die Beitragserhebung unbeachtlich, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 KAG verlangt zunächst, dass die zusammenzufassenden Straßen „für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden“. Eine solche Einheit kann – wie nach der wortgleichen erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschrift des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB – nur angenommen werden, wenn Ortsstraßen in einer derartigen Beziehung zueinander stehen, dass eine Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, d.h. wenn ausschließlich die letztere Straße der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt. Ein solcher Benutzungszwang und damit eine Erschließungseinheit besteht typischerweise und in aller Regel aus lediglich zwei selbstständigen Erschließungsstraßen, nämlich einer Hauptstraße und entweder einer von ihr abzweigenden selbständigen Sackgasse oder einer von ihr abzweigenden Ringstraße (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 RdNrn. 39 bis 41 m.w.N.). Die Bildung einer Abrechnungseinheit setzt wegen der Besonderheiten des Straßenausbaubeitragsrechts weiter voraus, dass nur solche Ortsstraßen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung zusammengefasst werden, die der gleichen satzungsmäßigen Straßenkategorie mit demselben gemeindlichen Eigenanteil angehören (vgl. Driehaus, a.a.O., § 33 RdNr. 58 m.w.N.). Mit Blick auf die abgerechnete „Dieselstraße West“ fehlt es im Verhältnis zu allen anderen anschließenden Straßen offenkundig zumindest an einer dieser beiden zwingenden Voraussetzungen.
Aus diesen Gründen bedurften und bedürfen die von den Klägern aufgeworfenen Fragen zu der von ihnen unterstellten Erschließungseinheit oder Abschnittsbildung keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. Demnach ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von seinem (richtigen) materiell-rechtlichen Standpunkt aus die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zum Vorhandensein einer „Erschließungseinheit (funktional zusammenhängendes Straßensystem“ abgelehnt hat.
Der weitere Einwand, die Beklagte habe den beitragsfähigen Aufwand fehlerhaft ermittelt, geht wiederum von der unzutreffenden Annahme aus, die „Dieselstraße West“ sei nur unselbstständiger Teil eines größeren „funktional zusammenhängenden Straßennetzes“. Anhaltspunkte dafür, dass der Ausbauaufwand für die demgegenüber allein maßgebliche „Dieselstraße West“ bereits anderweitig, insbesondere durch Einnahmen aus den von den Klägern angesprochenen städtebaulichen Verträgen gedeckt sein könnte, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die mit dem Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkte (S. 13 f. der Antragsbegründung) lassen sich aus den oben genannten Gründen ohne weiteres beantworten und bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von den Klägern formulierten Fragen (S. 14 f. der Antragsbegründung) beruhen ebenfalls auf einem unzutreffenden Verständnis der beitragsrechtlichen Begriffe Ortsstraße, Erschließungseinheit und Abschnittsbildung und können sich deshalb in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

References: § 124
 Art. 5
 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 130
 § 14
 § 33
 § 154
 § 159