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Timestamp: 2020-08-13 02:19:44+00:00

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LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
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Relative Unwirksamkeit der ´Stilllegungskündigung´ des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs
§ 613 a BGB, § 1 KSchG, Art. 4 EGRL 2001/23
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs
ArbG Düsseldorf, 26.08.2008 - 7 Ca 2463/08
NZA-RR 2009, 637
Deshalb bedarf die herrschende Streitgegenstandstheorie in Betriebsübergangsfällen der Modifizierung (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 31 f.).
Denn gibt etwa der (insolvente) Arbeitgeber die eigene Betriebsführung auf und kündigt deswegen, hat für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu ihm (und nicht zum Erwerber) fortsetzen wollen, oft geringe Erfolgsaussicht und perspektivisch wenig Nutzen (vgl. Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 83).
Denn die Betriebsaufgabe-kündigung des Veräußerers ist, wie aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB folgt, gegenüber dem Erwerber relativ unwirksam (LAG Düsseldorf 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002).
Ist in dieser Konstellation die Kündigungsschutzklage gegen den Veräußerer letztlich überflüssig, entfällt gleichwohl hierfür nicht das Feststellungsinteresse, solange die Belehrung nach § 613 a Abs. 5 BGB aussteht und der Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB möglich ist (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 34).
Eine Wortlautauslegung, die aus dem Merkmal "wegen" (§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB) auf die subjektive Vorstellung des Arbeitgebers im Kündigungszeitpunkt abstellt, verbietet sich aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB (Kammer 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 47 = ArbuR 2009, 369 Ls., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002;… vgl. auch AnwK-ArbR/Hauck, 2. Aufl., § 613 a BGB Rn. 145).
In diesem Licht ist maßgebend, ob der Erwerber die operativen Ressourcen des "übernommenen" Betriebs oder Betriebsteils weiter nutzt und daher das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit" in seinem Betrieb gewahrt ist (Kammer 29.04.2009 , a.a.O., Juris Rn. 77, vgl. BAG 25.06.2009 - 8 AZR 258/09 - Rn. 44).
Die Kammer präferiert ein anderes Gesetzesverständnis (LAG Düsseldorf 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 94, LAG Düsseldorf 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 28).
Denn gibt etwa der (insolvente) Arbeitgeber die eigene Betriebsführung auf und kündigt deswegen, hat für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage mit Ziel, das Arbeitsverhältnis zu ihm (und nicht zum Erwerber) fortsetzen wollen, oft geringe Erfolgsaussicht und perspektivisch keinen Nutzen (vgl. Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 83).
In diesem Licht ist maßgebend, ob der Erwerber die operativen Ressourcen des "übernommenen" Betriebs oder Betriebsteils weiter nutzt und daher das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit" in seinem Betrieb gewahrt ist (Kammer 29.04.2009, a.a.O., Juris Rn. 77, vgl. BAG 25.06.2009 - 8 AZR 258/09 - Juris Rn. 44).
Eine Wortlautauslegung, die aus dem Merkmal "wegen" auf die subjektive Vorstellung des Arbeitgebers im Kündigungszeitpunkt abstellt, verbietet sich aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB (Kammer 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 47 = ArbuR 2009, 369 Ls., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002;… vgl. auch AnwK-ArbR/Hauck, 2. Aufl., § 613 a BGB Rn. 145).
Die Kammer sieht dies anders (LAG Düsseldorf 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 94, LAG Düsseldorf 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Rn. 28).
In der vorliegenden Konstellation setzt die Kündigungsschutzklage nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Kündigungstermin voraus (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 31 ff.).
Eine Kündigung kann nicht im Verhältnis zum Veräußerer wirksam, hingegen im Verhältnis zum Erwerber (relativ) unwirksam sein (entgegen LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -).
Der hiervon abweichenden Auffassung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf, wonach in derartigen Fällen von einer relativen Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer auszugehen sei (Urteile vom 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und vom 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -), folgt die 6. Kammer nicht.
Dies soll aber nach Auffassung der 12. Kammer wiederum nur dann gelten, wenn die Kündigung nicht aus anderen Gründen im Sinne des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB erfolgt ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -, zitiert nach juris, Rn. 53).
Die 12. Kammer des LAG Düsseldorf hat eine solche nur für die Fälle erwogen, in denen es noch während der laufenden Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (vgl. LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Rn. 61 und v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).
Im vorliegenden Fall ist ein Betriebs(teil)übergang bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers deshalb nicht anzunehmen, weil weder ein Betriebsteil der Versorgungsverwaltung, dem er zugehörte, auf den LVR übertragen worden ist noch operative Ressourcen insbesondere des Versorgungsamts Essen im EDV-Bereich vom LVR weiter genutzt werden, so dass das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit im Erwerberbetrieb" (vgl. Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 74 m. w. N.) nicht gewahrt ist.
Danach bleibt eine Beendigung- oder Änderungskündigung insbesondere dann möglich, wenn Aufgaben der Beschäftigten nicht verlagert werden, sondern ganz oder teilweise entfallen, z. B. infolge Aufgabe oder Einschränkung, Rationalisierung, Generierung von Synergieeffekten, Leistungsverdichtung usw. Denselben Sinn verfolgt die Erwähnung des § 613 a BGB in § 4 Abs. 3 Satz 2 TV-L: Indem § 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB klarstellt, dass der Bestandsschutz bei Betriebs(teil)übergängen keine kündigungsschutzgesetzliche Besserstellung des Arbeitnehmers im Vergleich zu seiner arbeitsrechtlichen Situation ohne Betriebsübergang bewirkt (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 50, 53, 94), ist für den in § 4 Abs. 3 Satz 1 TV-L beschriebenen Funktionsübergang nichts anderes anzunehmen.
Vielmehr hat er nach der Spruchpraxis der Kammer (LAG Düsseldorf 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff.) gegen den Erwerber den "Fortsetzungsanspruch", der substantiell ein Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den Erwerber nach [relativ] unwirksamer Veräußerer-Kündigung ist.
In diesem Licht ist maßgebend, ob der Erwerber die operativen Ressourcen des "übernommenen" Betriebs oder Betriebsteils weiter nutzt und daher das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit" in seinem Betrieb gewahrt ist (Kammer, 29.04.2009, a.a.O., Juris Rn. 77, vgl. BAG 25.06.2009 - 8 AZR 258/09 - Juris Rn. 44).

References: § 613
 § 1
 Art. 4
 § 613
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 § 613
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 § 4
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