Source: https://ra.de/gesetze/vereinsg/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 03:37:16+00:00

Document:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts, §14 VereinsG, §15 VereinsG, §16 VereinsG, §17 VereinsG, §18 VereinsG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / vereinsg / Sondervorschriften
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) : Sondervorschriften
(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 1, Satz. 2
und § 12 Abs. 1 und 2
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter , Abs. 1
(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14
§ 14 Ausländervereine § 14 Ausländervereine
entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.
(1) Verbote nach § 3 Abs. 1 oder
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 1
Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen , Abs. 2
gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. § 3 Abs. 4
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 4
und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4
(2) Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3,
§ 48 § 48 , Abs. 2
§ 50 Abs. 1 Nr. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2)
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 3
zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
(4) Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen. Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,
wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder
§ 74a § 74a , Abs. 1
§ 120 Abs. 1 und 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3
als Teilorganisation erfaßt werden, oder
wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.
Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1)
gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 1, Satz. 2
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter, Abs. 1
§ 14 Ausländervereine§ 14 Ausländervereine
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 1
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen, Abs. 2
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 4
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 3

References: §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 § 3

§ 3
 § 3
 § 12

§ 12
 § 12
 § 138
 § 14

§ 14
 § 14
 § 3

§ 3
 § 3
 § 8

§ 8
 § 8
 § 3

§ 3
 § 3
 § 8
 § 48

§ 48
 § 48

§ 50
 § 37

§ 3
 § 3
 § 63
 § 3
 § 22
 § 74

§ 74
 § 74

§ 120
 § 130
 § 3

§ 3

§ 12

§ 14

§ 3

§ 8

§ 3

§ 3