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Timestamp: 2016-10-25 19:11:35+00:00

Document:
I.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael K�hne, Bahnhofplatz, 9500 Wil,
Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 4, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 22. M�rz 2002)
Die 1968 geborene I.________, Mutter der 1989 im ehemaligen Jugoslawien geborenen und dort lebenden T.________, war seit 4. Februar 1994 mit R.________ verheiratet. Am 1. Juli 1996 wurde ihre Tochter S.________ geboren. Auf Klage von R.________ wurde das zwischen ihm und S.________ bestehende Kindesverh�ltnis am 27. Februar 1997 gerichtlich aufgehoben. Am 21. Oktober 1996 reiste T.________ in die Schweiz ein, wo sie aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung bei ihrer Mutter lebt.
Nachdem die Ehegatten im August 1996 eine Trennungsvereinbarung geschlossen hatten, verliess I.________ am 1. November 1996 mit ihren beiden T�chtern die eheliche Wohnung. Am 18. Dezember 1998 starb R.________ an den Folgen eines Krebsleidens.
Mit Verf�gung vom 5. September 2001 lehnte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie das Gesuch von I.________ um Zusprechung von Waisenrenten f�r die beiden T�chter T.________ und S.________ ab, weil diese nicht in Hausgemeinschaft mit dem verstorbenen R.________ gelebt h�tten; ein eigentliches Pflegeverh�ltnis zwischen diesem und den beiden T�chtern von I.________ habe daher nicht bestanden.
Die von I.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung sei ihren T�chtern T.________ und S.________ ab 1. Januar 1999 eine Waisenrente zuzusprechen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben gem�ss Art. 25 Abs. 1 AHVG Anspruch auf eine Waisenrente. Nach Art. 25 Abs. 3 AHVG regelt der Bundesrat den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente. Laut dem vom Bundesrat gest�tzt auf diese Delegationsnorm erlassenen Art. 49 Abs. 1 AHVV haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich f�r seinen Unterhalt aufgekommen ist (Hegnauer, Berner Kommentar, N 70 zu Art. 278 ZGB; vgl. auch BGE 97 V 117). Wie es sich bei nicht gemeinsamen, w�hrend der Ehe gezeugten Kindern verh�lt, f�r welche die Beistandspflicht des Stiefelternteils nach Art. 278 Abs. 2 ZGB nicht gilt (Hegnauer, a.a.O., N 55 zu Art. 278 ZGB), kann im Hinblick auf die nachfolgenden Erw�gungen offen bleiben.
Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unm�ndiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstst�ndiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverh�ltnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverh�ltnisses beilegt (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 76 N 10.04). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tats�chlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung f�r Unterhalt und Erziehung wie gegen�ber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverh�ltnisses liegt in der tats�chlichen �bertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gew�hnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser �bertragung kommt es nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, l�sst sich nicht allgemein sagen, sondern h�ngt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verh�ltnisses ab (ZAK 1992 S. 124 Erw. 3b mit Hinweisen). Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen (freiwillige
Unterbringung, beh�rdliche Anordnung) unterscheiden (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, S. 76 N 10.05).
Nach der Verwaltungspraxis setzt der Waisenrentenanspruch voraus, dass zwischen Pflegekind und Pflegeelternteil ein eigentliches Pflegeverh�ltnis bestanden hat. Das Kind muss zu Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder zur beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein (Rz 3208 der ab 1. Januar 2002 g�ltigen Wegleitung des BSV �ber die Renten, RWL). Das Pflegeverh�ltnis muss ferner auf Dauer begr�ndet worden sein, wobei nicht erforderlich ist, dass es vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert hat (Rz 3215 f. RWL).
Zwischen dem verstorbenen R.________ und den beiden T�chtern seiner Ehefrau, der heutigen Beschwerdef�hrerin, lag kein Pflegeverh�ltnis im Sinne des Gesetzes und der dargestellten Grunds�tze vor. Bereits am 1. November 1996 wurde die erst seit kurzer Zeit (vier Monate bzw. zehn Tage) bestehende Hausgemeinschaft zwischen R.________ und den beiden T�chtern beendet, indem die Beschwerdef�hrerin mit ihren Kindern die eheliche Wohnung verliess. Bis zum Tod von R.________ am 18. Dezember 1998 wurde kein gemeinsamer Wohnsitz mehr begr�ndet. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der verstorbene R.________ f�r den Unterhalt der Kinder T.________ und S.________ aufgekommen ist und die Mitverantwortung f�r deren Erziehung getragen hat, wie dies f�r die Annahme eines Pflegeverh�ltnisses aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht vorausgesetzt wird. Ausgleichskasse und Vorinstanz haben den Anspruch auf Waisenrenten f�r die beiden T�chter der Versicherten somit zu Recht verneint, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern verm�gen. Ob der Verstorbene nach der Aufl�sung des gemeinsamen Haushalts die Kinder gelegentlich betreute und ob gemeinsam Mahlzeiten eingenommen wurden, ist nicht entscheidend, da jedenfalls keine Hausgemeinschaft mehr vorlag. Sodann ist nicht die damalige Absicht der Eheleute I.________ und R.________, zu einem sp�teren Zeitpunkt, nach der �berwindung der Alkoholkrankheit von R.________, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, massgebend, sondern die tats�chliche Situation nach Aufgabe des gemeinsamen ehelichen Domizils. Schliesslich f�llt auch die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin ihrem Ehemann w�hrend dessen Krankheit beigestanden hat, nicht ausschlaggebend ins Gewicht, da dies die Beziehung zwischen den Eheleuten, nicht aber das hier interessierende Verh�ltnis des Verstorbenen zu den T�chtern der Beschwerdef�hrerin, betrifft. Aus dem Umstand, dass die Eheleute I.________ und R.________ offenbar auch nach der faktischen Trennung einander den gesetzlich geschuldeten Beistand leisteten (Art. 159 Abs. 3 ZGB), kann nicht auf das Vorliegen eines Pflegeverh�ltnisses zwischen R.________ und den beiden T�chtern geschlossen werden.

References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 49