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Timestamp: 2019-11-13 17:41:56+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2144
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89 (https://dejure.org/1990,2144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.1990 - 2 S 2395/89 (https://dejure.org/1990,2144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 1990 - 2 S 2395/89 (https://dejure.org/1990,2144)
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Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung
§ 127 Abs 2 Nr 1 BBauG, § 131 Abs 1 BBauG, § 131 Abs 3 BBauG, § 132 Nr 4 BBauG
VG Stuttgart, 11.05.1989 - 11 K 2225/88
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1989 - 2 S 2394/89
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - juris) weist eine solche satzungsrechtliche Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen die erforderlichen Bestimmtheit auf.
Der Senat hat allerdings auch bei der Zweiterschließung geprüft, ob - unter Anwendung der "Wegdenkenstheorie" - diese Zweiterschließung dem Anliegergebrauch nach Art. 14 GG Rechnung tragen muss (Urteil vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - juris).
Übereinstimmend gehen die Beteiligten daher davon aus, dass hier eine "gesteigerte" Erreichbarkeitsanforderung der Art besteht, dass nicht nur an die Grundstücksgrenze herangefahren, sondern darüber hinaus auch mit erforderlichen Lastkraftfahrzeugen auf das in einem Gewerbegebiet liegende Grundstück hinaufgefahren werden darf (allg. M.; vgl. nur das Urteil des Senats vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 -, n.v., m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Dass weder Gemeingebrauch (er erstreckt sich nicht auf die zur Straße gehörenden Grünfläche) noch der Anliegergebrauch allein (er scheidet regelmäßig aus, wenn das Grundstück wie hier bereits über eine verkehrliche Anbindung verfügt, (BVerwG, Urteil vom 20.8.1986 - 8 C 58.95 -, NVwZ 1987, 56; a.A. wohl Senat, Urteil vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 -, n.v.) oder im Zusammenhang mit der durch die Baulast umschriebenen Nutzung zur Überwindung der rechtlichen Schranke beitragen können, liegt auf der Hand.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 01.03.1990 - 2 S 2395/89 - juris) hat der Satzungsgeber mit der beispielhaften Aufzählung der Fahrbahnbefestigungen - wie hier in § 14 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1989 geschehen - bereits ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass die Fahrbahn einer neuzeitlichen Bauweise zu entsprechen hat.
VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 2 S 120/93
Erschließungsbeitragsrecht: vorhandene Erschließungsanlage
Dies gilt auch für die Verteilungsregelung in § 7 EBS 81. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift mit dem Erfordernis konkreter Vollständigkeit der Verteilungsregelung sowie mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot in Einklang (vgl. zu einer gleichlautenden Verteilungsvorschrift das Urteil des erk. Senats vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - mit zahlr. Nachw. aus der Rechtsprechung, u.a. BVerwG, Urteil vom 26.1.1979, BVerwGE 57, 240/246).
Denn eine satzungsrechtliche Verteilungsvorschrift muß nicht für jeden nur denkbaren Erschließungsbeitragsfall, sondern nur für die in dem Gemeindegebiet in Betracht kommenden Fälle eine Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 62, 308, 311; Urteil vom 26.1.1979, BVerwGE 57, 240; Urteil des erk. Senats vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - Urteil vom 27.2.1992 - 2 S 1328/90 -).
Die Regelung des Artzuschlags in der Weise, daß die nach der Zahl der zulässigen Geschosse ausgerichteten Nutzungsfaktoren um 0, 5 erhöht werden, ist trotz der degressiven Belastung bei ansteigenden Geschoßzahlen mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.8.1986 - 2 S 109/84 - vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - BVerwG, Urteil vom 26.1.1979, BVerwGE 57, 240).
Mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vereinbar ist auch die Regelung, daß der Artzuschlag nicht nur auf Grundstücke in (beplanten) Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten, sondern auch auf tatsächlich überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke entfällt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - m.w.N. aus der Rechtspr.;… Driehaus, NJW-Schriften 42, 4. Aufl., § 18 Rdnr. 48 ff., 51 f.).
In allen beplanten und unbeplanten Gebieten, für die in der Verteilungsregelung ein gebietsbezogener Artzuschlag zulässigerweise nicht angeordnet wurde, kann die Verteilungsregelung im Interesse größerer Abgabengerechtigkeit die in einem bestimmten Umfang oder überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzten Grundstücke mit einem grundstücksbezogenen Artzuschlag belegen (…vgl. dazu die Rspr. d. BVerwG bei Reif a.a.O.; ferner die Urteile des Senats v. 1.3.1990 - 2 S 2395/89 -, v. 2.10.1986 - 2 S 1702/84 - und. v. 16.11.1995 -2 S 2522/83 -).

References: § 127
 § 131
 § 131
 § 132
 Art. 14
 § 14
 § 7
 § 18