Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-GeldstrTilgVHA2012pP5&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-07 10:06:13+00:00

Document:
Fundstelle: HmbGVBl. 2012, S. 521
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung vom 11. Dezember 2012 (HmbGVBl. 2013 S. 8)
Auf Grund von Artikel 293 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. 1974 I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert am 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2304), und Nummer 2 der Weiterübertragungsverordnung-Strafrecht vom 20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233), geändert am 20. September 2011 (HmbGVBl. S. 413, 417), wird verordnet:
Antrag und Gestattung
(2) Gemeinnützige Arbeit im Sinne dieser Verordnung ist jede freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit, die dem allgemeinen Nutzen dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet würde.
(3) Die Vollstreckungsbehörde weist eine verurteilte Person unverzüglich nach Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe auf ihr Antragsrecht nach Absatz 1 hin.
(4) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts oder ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder des Steuerrechts wird durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit nicht begründet. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden sinngemäße Anwendung.
Die Vollstreckungsbehörde kann die Gestattung nach § 1 Absatz 1 auch nach Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aussprechen. Die Gestattung erfolgt in diesem Fall von Amts wegen. Sie ergeht unter dem Vorbehalt, dass eine geeignete Beschäftigungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Beschäftigungsstelle kann die Justizvollzugsanstalt oder eine andere Stelle sein, sofern die Voraussetzungen für einen offenen Vollzug oder Vollzugslockerungen vorliegen. Die verurteilte Person ist von der Justizvollzugsanstalt nach der Aufnahme unverzüglich darauf hinzuweisen, dass es ihr gestattet ist, die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden. Die geleistete gemeinnützige Arbeit wird nach Maßgabe von § 3 auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet.
(3) Bleibt die verurteilte Person der Arbeit fern, so wird die versäumte Arbeitszeit auch dann nicht auf die Gesamtarbeitszeit ( § 4 Absatz 1 Satz 2 ) angerechnet, wenn das Fernbleiben entschuldigt ist.
Beteiligung der Straffälligen- und Gerichtshilfe
Die Vollstreckungsbehörde kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 Absätze 1 und 2 sowie zur Prüfung des Vorliegens eines Härtefalles der Straffälligen- und Gerichtshilfe bedienen. Die Straffälligen- und Gerichtshilfe zieht mit schriftlicher Einwilligung der verurteilten Person die zur Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalls gegebenenfalls erforderlichen Belege Dritter (insbesondere ärztliche Bescheinigungen, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Nachweise tatsächlicher Gehaltszahlungen) bei und nimmt gegenüber der Vollstreckungsbehörde Stellung.
Widerruf der Gestattung
(1) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Gestattung nach § 1 Absatz 1 und ordnet die Vollstreckung der noch zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe an, wenn die verurteilte Person
ohne genügende Entschuldigung nicht zur Arbeit erscheint oder die Arbeit abbricht,
trotz Abmahnung der Beschäftigungsstelle schlechte Arbeit leistet oder mit ihrer Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleibt, die billigerweise an sie gestellt werden können,
gröblich gegen ihr erteilte Weisungen verstößt,
beharrlich die Erfüllung der Pflicht nach § 4 Absatz 4 verweigert oder
durch sonstiges schuldhaftes Verhalten ihre Weiterbeschäftigung für die Beschäftigungsstelle unzumutbar macht.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Beschäftigungsstelle die Weiterbeschäftigung der verurteilten Person ablehnen, wenn dafür ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. In diesem Falle ist der verurteilten Person, sofern nicht die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 vorliegen, nach Möglichkeit ein anderer Arbeitsplatz zuzuweisen.
Die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit vom 18. Dezember 1984 (HmbGVBl. S. 263) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.
Hamburg, den 11. Dezember 2012.

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 4
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