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Timestamp: 2020-02-20 01:01:39+00:00

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Mail-Adresse im Impressum darf kein toter Briefkasten sein - Shopbetreiber-Blog
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Martin Rätze | 24.04.2018 | Deutschland, Urteile 4 Kommentare
Websiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin entschieden hat. Die Entscheidung wurde jetzt vom Kammergericht bestätigt.
“Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich. […] Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden können.”
“Über die in der automatisch generierten E-Mail gegebenen Hinweise werde eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit der Beklagten gewährleistet.”
“Insbesondere sei es nicht möglich und auch angesichts der Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten würden, nicht zumutbar, jede einzelne individuell formulierte E-Mail von einem Mitarbeiter beantworten zu lassen. § 5 TMG begründe weder eine Pflicht, einen Kundendienst vorzuhalten noch, an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gerichtete E-Mails generell oder innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten. […]
Die E-Commerce-Richtlinie begründe Informations-, aber keine Handlungspflichten.”
Die Angabe einer E-Mail-Adresse, über die keine individuelle Kommunikation mit einem Mitarbeiter der Beklagten möglich ist, stelle keine “Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation” ermögliche, so das Gericht.
“dass die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht allein der Identifikation des Telemedienanbieters dient, sondern dass Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist, dass der Verbraucher einfach Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen kann.
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geforderte ‘schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation” wird durch die von der Beklagten angegebene E-Mail-Adresse in Kombination mit dem System aus automatisierter Antwort und Weiterleitung auf die Hilfeseiten mit den entsprechenden Kontaktformularen nicht gewahrt.”
“Entgegen der Auffassung der Beklagten wird hierdurch keine persönliche Prüfpflicht dergestalt aufgestellt, dass jede einzelne E-Mail von einem Mitarbeiter individuell geprüft und bearbeitet werden müsse. Es darf lediglich nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die angegebene Adresse eingehende E-Mail gelesen wird. […]
Kommunikation mag zwar keine individuell reflektierte Antwort erfordern – ein vorformuliertes Standardschreiben kann im Einzelfall genügen – es muss aber zumindest vom System vorgesehen sein, dass eine Kontaktaufnahme möglich ist, und zwar auf dem angegebenen Weg über E-Mail und nicht auf irgendeinem anderen Weg.”
Update: KG Berlin bestätigt die Entscheidung
Das KG Berlin (Urt. v. 23.11.2017, 23 U 124/14) hat die Entscheidung des LG Berlin nun bestätigt.
Das Gericht schließt sich insoweit einer Entscheidung des OLG Koblenz (Urt. v. 1.7.2015, 9 U 1339/14) an:
“§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mail-Adresse ermöglichen.
Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Wege ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich eingeschränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden.
Eine solche unzulässige Einschränkung der Kommunikaiton stellt es auch dar, wenn das System so angelegt ist, dass auf Kundenanfragen ausschließlich mit einem für alle Fälle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert wird.
Denn bei solchen Reaktionen handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zurückweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden.
Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert.
Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten.”
Die Standard-Mail, mit der Google dem Anfragenden mitteilte, dass E-Mail nicht gelesen werden, wäre mit der Situation vergleichbar, dass diese Information bereits direkt im Impressum statt der Mail-Adresse stehen würde. Dies wäre klar wettbewerbswidrig, so das Gericht. An dieser Einschätzung ändere sich auch nichts, weil pro forma eine Mail dazwischen geschaltet ist, die diese Information enthält.
Das Verfahren, so das Gericht weiter, das Google hier anwendet, mag im Ergebnis den Verbraucherinteressen mehr dienen, als wenn Mails einfach unbeantwortet blieben. Allerdings sei der Wortlaut des Gesetzes eindeutig.
“Es mag zutreffen, dass mit dem von der Beklagten praktizierten Verfahren den Verbraucherinteressen im Ergebnis besser gedient sei als mit der Eröffnung einer individuellen Kommunikationsmöglichkeit, bei der viele, die meisten oder alle eingehenden E-Mails unbeantwortet blieben.
Das ändert aber nichts daran, dass nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 1 NR. 2 TMG die Angabe einer E-Mail-Adresse, die eine schnelle elektronische Kommunikation ermöglicht, zwingend vorgeschrieben ist.
Die Beklagte kann sich nicht als Ersatzgesetzgeber gerieren und unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Vorschrift eine zwingend vorgeschriebene Angabe durch eine ihr geeigneter erscheindende Angabe ersetzen.”
Die Vorgaben der Gerichte sind relativ eindeutig. Eine automatische Antwortmail auf Anfragen, in der zur Kontaktaufnahme auf diverse Kontaktformulare verwiesen wird, genügt nicht den Anforderungen des § 5 TMG, das gilt auch für Online-Händler. Ein Verstoß gegen § 5 TMG ist immer wettbewerbswidrig, hier drohen also Abmahnungen. Das KG Berlin hat die Revision zugelassen. Es ist also davon auszugehen, dass sich der BGH (und vielleicht auch noch der EuGH?) mit dieser Sache beschäftigen wird. (mr)
Julian W. 10. Oktober 2014
Gut, dass mal darüber geschrieben wird und noch besser, dass die automatische Antwortfunktion nicht akzeptiert wird. Denn jeder möchte gerne eine Antwort erhalten, die human und nicht per computer gestaltet wird.
Melinda 10. Oktober 2014
Mich wundert aber auch das man ein Urteil für ein ziemlich klares Gesetzt benötigt…schliesslich heißt es ja “schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation” und mit einer automatischen Antwort mit Verweis auf Links usw. ist für mich keine Kommunikation.
Natürlich ist es etwas anderes wenn eine automatische Antwort kommt, wo steht…”wir haben Ihre Nachricht erhalten und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden”…
Max 13. Oktober 2014
Melinda, Julian,
Christian 27. April 2018
eine Verpflichtung zum antworten gibt es schon, jedoch kommt es auf den Einzelfall an.
In vielen Fällen ist es meine Sache ob ich überhaupt antworte, jeder definiert Service anders.
Onlinehändler beispielsweise unterliegen je nach Sortiment Auskunftsplichten
und wenn solch eine Anfrage über die “Kontaktdaten” des Impressums gestellt werden,
muss ich diese beantworten.
Ein “kostenloser” Dienst wurde gehackt, es besteht die Gefahr,
dass den Nutzern Schaden geschieht.
Spätestens dann muss ich den gesetzlichen Anforderung nachkommen für mich
ist die Passage im TMG eindeutig:
Stichwort: “unmittelbare” Kommunikation

References: § 5
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 BGH