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Timestamp: 2020-07-02 12:53:35+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 27.02.2006 - 12 T 1207/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1782
DE-1782
Entscheidung DE-1782
LG Leipzig (DE) 27.02.2006 - 12 T 1207/05
LG Leipzig (DE) 27.02.2006 - 12 T 1207/05, unalex DE-1782
Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen eines Schuldners iSv Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, der im Bereich der Immobilienverwaltung-, -verwertung und -vermietung tätig ist, liegt auch bei Verlegung des Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat durch Verbringen der Geschäftsunterlagen an dem Ort, an dem die Grundstücke belegen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat durch Gesellschafterbeschluss vor Stellung des Insolvenzantrags aufgelöst worden ist.
I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sie sind.
Mit schriftlichem Vertrag vom 13.07.1998 gründeten die beiden Beschwerdeführer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung „... GbR“, die sie später änderten in „... GbR ... und ...“. Mit schriftlichem Vertrag vom 01.04.1999 gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung „ GbR, ... und …“ für das Objekt ... in ... (vgl. im Einzelnen Gutachten des Insolvenzverwalters vom 01.09.2005, II., Blatt 424 ff.).
Auf Antrag der Gläubigerin vom 14.02.2005 (Blatt 1 ff. der Akten) eröffnete das Amtsgericht Leipzig – Vollstreckungsgericht – mit Beschluss vom 26.09.2005 das Insolvenzverfahren und bestellte Rechtsanwalt ... zum Insolvenzverwalter (vgl. Blatt 686 ff. der Akten).
Gegen diesen Beschluss wandten sich der Beschwerdeführer zu 1) mit sofortiger Beschwerde vom 12.10.2005 (Blatt 733 ff. der Akten) und der Beschwerdeführer zu 2) mit sofortiger Beschwerde vom 17.10.2005 (Blatt 786 ff. der Akten).
Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig sei verfahrensfehlerhaft, weil das Landgericht Leipzig zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über anhängige Beschwerden noch nicht entschieden gehabt habe, ferner sei das Amtsgericht Leipzig seiner Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht nachgekommen.
Außerdem sei das Amtsgericht Leipzig international nicht zuständig. Die Gesellschafter hätten nämlich ihren Wohnsitz seit 14.12.2004 in Frankreich und wickelten von dort aus die Gesellschaft ab. Die Schuldnerin sei nicht insolvenzfähig, weil sie bereits mit Gesellschafterbeschluss vom 06.06.2004 aufgelöst worden sei und Vermögensgegenstände nicht mehr vorhanden seien. Der Gläubigerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag, weil sie vollständig gesichert sei und somit auf einfachere Weise befriedigt werden könne. Schließlich habe die Gläubigerin und Antragstellerin die Kausalforderung nicht glaubhaft gemacht. Die zugrunde liegenden Darlehensverträge habe die Schuldnerin am 31.08.2005 wirksam gemäß §§ 495, 355 BGB widerrufen. Sollten die Darlehensverträge wirksam sein, seien sie jedenfalls durch die Gläubigerin nicht wirksam gekündigt worden.
Ergänzend sei verwiesen auf die Ausführungen der Beschwerdeführer in den eingereichten Schriftsätzen.
Gemäß Verfügung vom 19.10.2005 half das Amtsgericht Leipzig den sofortigen Beschwerden nicht ab und legte sie dem Landgericht Leipzig als Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
II. Die gemäß §§ 6, 34 Abs. 2 Inso statthaften und auch sonst zulässigen sofortigen Beschwerden sind unbegründet.
1. Dem Amtsgericht Leipzig sind keine Verfahrensfehler vorzuwerfen.
Das Erstgericht war nicht gehalten, die Entscheidungen des Beschwerdegerichts über die von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsbehelfe abzuwarten, denn diese hatten keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen wurden diese Rechtsbehelfe gemäß den Beschlüssen des Landgerichts Leipzig vom 05.12. und 06.12.2005 allesamt verworfen (vgl. Blatt 935 ff. der Akten).
Das Amtsgericht war nicht verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und dem EUGH zur Entscheidung über die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihres rechtlichen Gehörs vorzulegen. Eine solche Vorlagepflicht gibt es nicht. Sie wäre auch unnötig, weil das rechtliche Gehör im Laufe des Verfahrens jederzeit nachgeholt werden kann, sogar noch in der Beschwerdeinstanz.
2. Der Insolvenzantrag der Gläubigerin ist zulässig.
a) Deutsche Gerichte, namentlich das Amtsgericht Leipzig, sind international zuständig.
Daran ändert der Umzug der Beschwerdeführer im Dezember 2004 nach Bouzonville in Frankreich nichts.
Die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich richtet sich nach Art. 3 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/00 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren). Nach dieser Regelung sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW 1999, 1395, 1396). Nach dieser Prüfung ist hier die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu bejahen.
Gemäß Erwägungsgrund 13 der EuInsVO sollte als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist.
Dieser Ort liegt vorliegend in Deutschland, woran auch der Auflösungsbeschluss vom 06.06.2004 nichts ändert.
Die Schuldnerin ist Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken im Großraum Leipzig/Chemnitz und nicht bloße Verwaltungsgesellschaft für insgesamt 18 Projektgesellschaften, wie von den Beschwerdeführern behauptet.
Das steht nach dem Inhalt der Akte zur Überzeugung des Beschwerdegerichts fest.
Die Schuldnerin trat zu keinem Zeitpunkt nach außen erkennbar als Verwaltungsgesellschaft für 18 Projektgesellschaften in Erscheinung. Vielmehr gerierte sie sich immer als Eigentümerin der erworbenen und zu sanierenden Grundstücke. Deutlich wird dies etwa anhand der von der Gläubigerin vorgelegten Darlehensverträge (Anlagenkonvolut 1 zum Schreiben vom 22.11.2005, Blatt 828 ff. der Akten) sowie anhand der „Gewinnermittlung“ für das Jahr 2002 (Anlage 5 zum Schreiben der Gläubigerin vom 22.11.2005, Blatt 902 ff. der Akten). Von einer Vielzahl von Projektgesellschaften war nirgendwo die Rede. Noch schwerer wiegt, dass die beiden Gesellschafter selbst noch im Juli 2004 davon ausgingen, dass eine Vielzahl von Grundstücken im Eigentum der Schuldnerin stehe. So heißt es unter Ziffer I. 1. der notariellen Urkunde vom 28.07.2004 des Notars ... in C. (UR-Nr.: 1093/04):
„Herr … und Herr ... als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind Eigentümer der in Anlage 1 der Urkunde näher beschriebenen Grundstücke und Wohnungseigentümer“.
Unter I. der Urkunde desselben Notars vom 22.12.2004 (UR-Nr.: 1764/04) steht:
„Die Herren ... und ... erklären, dass sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts an den in der Anlage 1 bezeichnen Grundstücken als Eigentümer im Grundbuch vorgetragen sind bzw. demnächst eingetragen werden.“ (vgl. Anlagen A 3 und A 5 zum Schriftsatz des Insolvenzverwalters vom 05.12.2005, Blatt 974 ff. und 994 ff. der Akten).
Demnach gehörten eine Reihe von Grundstücken – auch nach dem Willen der Beschwerdeführer – zum Vermögen der Schuldnerin.
Dem stehen die als Anlagenkonvolut 1 zur Beschwerdeschrift vom 12.10.2005 eingereichten Verträge nicht entgegen (vgl. Blatt 739 ff. der Akten). Zum einen bringen auch diese Verträge nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass hier jeweils einzelne Projektgesellschaften gegründet werden sollten. Zum anderen hätte es den Gesellschaftern frei gestanden, das Vermögen zu einem späteren Zeitpunkt von den angeblichen Projektgesellschaften auf die Schuldnerin zu übertragen.
Darüber hinaus ist die Schuldnerin in einer ganzen Reihe von mit Herrn ... geschlossenen Generalmietverträgen Vermieterin (vgl. Anlagenkonvolut 4 zum Schreiben der Gläubigerin vom 22.11.2005, Blatt 874 ff. der Akten). Sämtliche dieser Verträge betreffen Objekte im Süden und Westen Sachsens. Diese Generalmietverträge konnten auch nicht – wie vom Beschwerdeführer zu 2 im Schriftsatz vom 17.01.2006 pauschal behauptet – ohne Weiteres auf die Gesellschafter „übergehen“. Hier hätte es wohl mindestens einer mehrseitigen Vereinbarung bedurft, von der auch bei den Beschwerdeführern nirgendwo die Rede ist.
Aus den genannten Gründen steht für das Beschwerdegericht fest, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin auch nach dem Auflösungsbeschluss vom 06.06.2004 weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Leipzig liegt. Immobilienverwaltung, -verwertung und -vermietung führen hier dazu, dass Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners iSv Art. 3 Abs. 1 EUinsVO der Ort ist, an dem die Grundstücke gelegen sind. Jedenfalls die Verlegung des Verwaltungssitzes durch bloßes Verbringen der Geschäftsunterlagen ändert hieran nichts, zumal nicht erkennbar wird, inwiefern die Schuldnerin in der Lage war, die ihr aus dem Immobilieneigentum und aus der Vermietung erwachsenden Pflichten von Frankreich aus zu erfüllen.
Darüber hinaus ist die von der Schuldnerin initiierte Sitzverlegung nach Überzeugung des Gerichtes lediglich formal und damit vorgetäuscht und unbeachtlich.
Die dazu entwickelten Kriterien sind auch bei der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit anzuwenden. Sie stimmen überein mit der Zielsetzung der EuInsVO, wie sie im Erwägungsgrund 4 zum Ausdruck kommt. Demnach muss im Interesse eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes verhindert werden, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben (sogenanntes „forum shopping“).
Ein solches „forum shopping“ bezweckte die Schuldnerin mit ihrer Sitzverlegung im Dezember 2004.
Von einer vorgetäuschten Sitzverlegung kann ausgegangen werden, wenn konkrete und deutliche Umstände vorliegen, aufgrund derer die Sitzverlegung besondere Vorteile für den Schuldner vermuten läßt (vgl. Jaeger, InsO, § 3 Rn. 41). Dabei wird man von einer Scheinsitzverlegung desto eher ausgehen können, je kürzer die Zeit zwischen Verlegungsbeschluss und Stellung des Insolvenzantrages ist, insbesondere wenn die Gesellschafter im neuen formalen Sitz keine nennenswerte unternehmerische Tätigkeit entfalten (vgl. Jaeger aaO).
So liegt es hier. Die Schuldnerin verlegte ihren Sitz nach Frankreich, geraume Zeit, nachdem sie in wirtschaftliche Nöte geraten war und zu einer Zeit, als ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits greifbar nahe lag, der dann auch tatsächlich einen guten Monat später gestellt wurde.
Wie die Beschwerdeführer selbst einräumen, waren sie bestrebt, das Vermögen der Schuldnerin auf ihre Ehefrauen zu übertragen. Um das vollenden zu können, hatten sie ein Interesse an einer möglichst späten Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wozu es aller Voraussicht nach bei der Zuständigkeit eines französischen Gerichtes gekommen wäre, vor dem beispielsweise erst umfangreiche Übersetzungsarbeiten erforderlich gewesen wären, weil sämtliche Geschäftsunterlagen der Schuldnerin auf Deutsch verfaßt wurden.
Darüber hinaus ermöglicht es das französische Recht dem Schuldner, unter erleichterten Bedingungen von Schulden befreit zu werden.
Andere sachliche Gründe für die Verlegung des Sitzes nach Frankreich tragen auch die Beschwerdeführer nicht vor.
Die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 18.09.2001, Az.: IX ZB 51/00, stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Dort ging es nicht um die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, sondern darum, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor einem französischen Konkursgericht gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstieß.
b) Die Schuldnerin ist insolvenzfähig gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 3 InsO.
Wie bereits dargelegt, verfügt die Schuldnerin noch über Immobilienvermögen und ist außerdem Vertragspartnerin eines Generalmietvertrages. Darüber hinaus ist sie gegenüber der Gläubigerin zur Rückzahlung der ihr gewährten Darlehen verpflichtet. Das würde sogar dann gelten, wenn die Schuldnerin die Darlehensverträge gemäß §§ 495, 355 BGB wirksam hätte widerrufen können. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn ein verbundenes Geschäft vorgelegen hätte, wofür hier nichts ersichtlich ist (vgl. im Einzelnen unten d).
c) Die Gläubigerin hat das für die Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Dieses Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der antragstellende Gläubiger vollständig gesichert ist und auf einfachere und zweckmäßigere Weise die Befriedigung seiner Forderungen erreichen kann (vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 1029).
Nach diesen Kriterien läßt sich der Gläubigerin hier das Rechtsschutzinteresse nicht absprechen.
Wie sich aus dem Gutachten des Insolvenzverwalters vom 01.09.2005 ergibt (vgl. dort: S. 98, Blatt 518 der Akten), beläuft sich die Forderung der Gläubigerin auf gut 3,2 Mio EUR, der Wert der Sicherungen im Aktivvermögen hingegen auf nicht einmal 2,25 Mio EUR. Von einer vollständigen Sicherung kann hier also keine Rede sein. Inwiefern weitere Sicherheiten der Gläubigerin vorliegen, tragen auch die Beschwerdeführer nicht vor. Im Übrigen wäre selbst dann nicht erkennbar, wie die Gläubigerin auf einfachere und zweckmäßigere Weise Befriedigung erreichen könnte.
d) Die Gläubigerin hat ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht, § 14 Abs. 1 InsO.
Die Behauptungen des Gläubigers sind gemäß § 4 InsO iVm § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass sie zutreffen. Dazu gehört zunächst die schlüssige Darlegung und – im Falle des Bestreitens – die Vorlage geeigneter Beweismittel.
Die Gläubigerin hat ihre Darlehens-Rückzahlungsforderung schlüssig vorgetragen und soweit erforderlich belegt.
Unstreitig schloß die Schuldnerin mit der Gläubigerin eine Reihe von Darlehensverträgen (vgl. Anlagenkonvolut 1 zum Schreiben der Gläubigerin vom 22.11.2005, Blatt 828 ff. der Akten). Die darin gewährten Kredite wurden an die Schuldnerin ausgereicht und von dieser nur teilweise zurückgezahlt, sodass schon am 27.05.2004 ein Gesamtbetrag von fast 3 Mio EUR zur Zahlung offenstand (vgl. Kündigung vom 27.05.2004 mit Forderungsaufstellung, Anlage 3 zum Schreiben der Gläubigerin vom 22.11.2004, Blatt 869 der Akten).
Die Schuldnerin hat die Darlehensverträge nicht wirksam widerrufen. Namentlich stand ihr kein Widerrufsrecht gemäß §§ 495, 355 BGB zu. Zwar findet § 495 BGB grundsätzlich auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts Anwendung (vgl. noch zum Verbraucherkreditgesetz BGH NJW 2002, 368). Im Konkreten hängt die Anwendbarkeit allerdings ab vom Schutzzweck des § 495 BGB. Diese Vorschrift will natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts schützen, die mit dem Kredit nach den Inhalt des Vertrages nicht eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit fördern wollen (vgl. BGH aaO).
Demnach ist die Schuldnerin hier nicht schutzwürdig, denn sie war bei Abschluss der Kreditverträge nicht Verbraucher iSv § 13 BGB, sodass ein Verbraucherdarlehensvertrag iSv § 491 Abs. 1 BGB nicht vorlag. Soweit die Kreditverträge noch während der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes abgeschlossen wurden, gilt nichts anderes.
Die Schuldnerin schloss die Darlehensverträge nämlich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit ab, die darin bestand, Grundstücke zu erwerben und zu bebauen bzw. erworbene Immobilien zu sanieren und anschließend zu vermieten. Für diese Einordnung unerheblich ist es, wie die von der Schuldnerin erzielten Einnahmen steuerrechtlich zu klassifizieren sind.
Die Gläubigerin konnte die Darlehensverträge am 27.05.2004 auch wirksam kündigen, weil die Schuldnerin zum damaligen Zeitpunkt mit Darlehenszahlungen im Rückstand war.
Diese Rückstände räumen auch die Beschwerdeführer ein (vgl. etwa S. 4 des Schriftsatzes vom 12.08.2005, Blatt 658 der Akten). Soweit sie sich auf eine Stundungsabrede berufen, fehlt es an konkretem Vortrag und der erforderlichen Glaubhaftmachung.
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit iSv § 17 InsO ist ebenfalls glaubhaft gemacht worden. Dafür reicht es aus, dass die Gläubigerin die äußeren Anzeichen dafür vortragen konnte, dass die Schuldnerin zur vereinbarten Rückzahlung der Kredite nicht mehr in der Lage war. Das ergibt sich im Übrigen auch aus der vom Beschwerdeführer zu 1) selbst vorgelegten Stellungnahme der Steuerberatungsgesellschaft ... vom 09.01.2006 (Anlage zum Schriftsatz vom 01.02.2006, Blatt 1237 ff. der Akten), wonach die Gesellschaft anläßlich einer Beratung am 01.04.2004 beauftragt war, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Eine Verpflichtung der Gläubigerin, das Ergebnis dieses Sanierungskonzepts abzuwarten oder gar zu akzeptieren, bestand jedoch nicht.
3. Der Insolvenzantrag ist begründet.
Der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO liegt vor.
Das wird in ausführlicher Art und Weise im Gutachten des Insolvenzverwalters vom 01.09.2005 dargelegt, dessen Feststellungen zur finanziellen Situation der Schuldnerin auch die Beschwerdeführer nicht angreifen.

References: Art. 3
 EUGH 
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 § 3
 BGH 
 § 11
 § 3
 § 14
 § 4
 § 294
 § 495
 BGH 
 § 495
 BGH 
 § 13
 § 491
 § 17
 § 17