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Timestamp: 2016-10-22 19:46:04+00:00

Document:
8C_889/2010 (03.01.2011)
8C_889/2010 {T 0/2}
Unfallversicherung (SUVA-Unterstellung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. September 2010.
Mit Verf�gungen vom 26. September 2007 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma D.________ mit Sitz in X.________ f�r die Zeit ab 1. Januar 2008 ihrem Zust�ndigkeitsbereich und nahm sowohl f�r die Berufs- als auch f�r die Nichtberufsunfallversicherung je eine Zuordnung im Pr�mientarif vor. Die Unterstellung an sich best�tigte die SUVA auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. August 2008, wobei sie auf die die verf�gte Einreihung im Pr�mientarif betreffenden R�gen nicht eintrat.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2010 ab.
Die Firma D.________ l�sst beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mit der Feststellung beantragen, dass die Verf�gungen vom 26. September 2007 nichtig seien und ihr Betrieb nicht in den Zust�ndigkeitsbereich der SUVA falle. Zudem ersucht sie um aufschiebende Beschwerdewirkung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittelergreifung zu widersetzen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Unterstellung des beschwerdef�hrerischen Betriebes unter die SUVA und damit keine Streitigkeit �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zum Zuge. Vielmehr legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen, auch wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerin zielt auf die Aufhebung der Unterstellung ihres Betriebes unter die SUVA ab. Weshalb und inwiefern dar�ber hinaus die Verf�gungen der SUVA vom 26. September 2007 als nichtig erkl�rt werden sollten, ist nicht ersichtlich, k�nnen diese doch - nachdem Einsprache und auch Beschwerde erhoben worden ist - weder Rechtskraft erlangen noch sonst irgendwelche Wirkungen entfalten.
2.1 W�hrend die SUVA in ihren Verf�gungen vom 26. September 2007 nebst der Versicherungsunterstellung gleichzeitig - je separat f�r die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung - auch die Einreihung in den Pr�mientarif vorgenommen hatte, beschr�nkte sie sich in ihrem Einspracheentscheid vom 28. August 2008 auf die Pr�fung der Unterstellungsfrage als solcher unter Ausklammerung der Einreihung in den Pr�mientarif. Dies entspricht langj�hriger Praxis der SUVA und ist, entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, zul�ssig, wenn - wie hier - der Einsprache aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Unterstellung f�r die Zukunft erst nach Vorliegen einer diesbez�glich rechtskr�ftigen Entscheidung mittels neuer anfechtbarer Verf�gung �ber die Pr�mieneinreihung vollzogen wird. Es kann auf die im angefochtenen Entscheid zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, welche unter diesem Aspekt zu keinen Beanstandungen seitens des Bundesgerichts Anlass gibt (vgl. eingehende Begr�ndung in: BVGE C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 S. 5 f.).
2.2 Diese Limitierung der Einsprache- und sp�teren Beschwerdepr�fung f�hrt f�r sich allein in der Regel noch nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrerin geht schon deswegen fehl, weil SUVA und Vorinstanz �ber die Einreihung in den Pr�mientarif noch gar nicht abschliessend befunden haben. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Begr�ndungspflicht bezieht sich nur auf die jeweiligen Regelungstatbest�nde, nicht auch auf erst in sp�teren Verfahrensstadien zu kl�rende Aspekte. Erst nach Vorliegen eines rechtskr�ftigen Unterstellungsentscheids (oder bundesgerichtlichen -urteils) wird die SUVA und im Falle eines Weiterzugs die Beschwerdeinstanz �ber die Einreihung in den Pr�mientarif befinden. Dabei werden die Vorinstanzen zu gegebener Zeit auch das rechtliche Geh�r zu wahren haben und entsprechend ihre Begr�ndungspflicht beachten. Insoweit bleiben der Beschwerdef�hrerin dannzumal alle Rechte gewahrt, sodass der Einwand, SUVA und Vorinstanz h�tten sich in Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht nicht zu diesem Punkt ge�ussert, unbegr�ndet und - darin ist der Vorinstanz beizupflichten - f�r das vorliegende Verfahren unerheblich ist.
Die f�r die Beurteilung der streitigen Unterstellungsfrage massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung sind vom Bundesverwaltungsgericht richtig aufgezeigt worden. Darauf kann grunds�tzlich verwiesen werden. Es betrifft dies insbesondere die obligatorische SUVA-Unterstellung von Handelsbetrieben, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern (Art. 66 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV). Dasselbe gilt grunds�tzlich auch f�r die Begriffe des gegliederten und des ungegliederten Betriebes sowie des in Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG erw�hnten Handelsbetriebes. Nach den gest�tzt auf Art. 66 Abs. 2 UVG in Art. 79 UVV konkretisierten Merkmalen, welche f�r eine Unterstellung unter die SUVA erf�llt sein m�ssen (vgl. BGE 115 V 290 E. 2a S. 291 f.), gelten als schwere Waren im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG lose oder verpackte G�ter von mindestens 50 kg Gewicht sowie Schuttg�ter; Fl�ssigkeiten gelten als schwere Waren, wenn sie in Beh�ltern gelagert werden, die zusammen mit dem Inhalt mindestens 50 kg wiegen (Abs. 1); als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen st�ndig gelagerter schwerer Ware (Abs. 2) und als Maschinen gelten insbesondere Aufz�ge, Hubstapler, Krane, Seilwinden und F�rdereinrichtungen (Abs. 3).
Beim Betrieb der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um einen Handelsbetrieb im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG, was mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt und in der Beschwerdeschrift sogar ausdr�cklich anerkannt wird (vgl. BGE 113 V 341 E. 7c S. 345 f.). Ebenso ist unbestritten, dass ein ungegliederter Betrieb vorliegt (vgl. BGE 113 V 341 E. 6 S. 344 und 113 V 346 E. 4 S. 350 f.). Dieser bezweckt den Vertrieb von Lebensmitteln mittels Automaten, welche von den Abnehmern teils gemietet, teils geleast und teils auch gekauft werden. Es spricht unter diesen Umst�nden nichts dagegen, auch diese als zur aufbewahrten Handelsware geh�rend zu z�hlen. Damit aber steht fest, dass der beschwerdef�hrerische Betrieb sein Gesch�ft mit schweren Waren betreibt, welche in Einheiten von mehr als 50 kg Gewicht gelagert werden. Die Unterstellungsvoraussetzung von Art. 79 Abs. 1 UVV ist demnach erf�llt. Anl�sslich zweier Kontrollbesuche hat die SUVA festgestellt, dass die Firma - wie in Art. 79 Abs. 2 UVV vorgesehen - ein Lager unterh�lt, das insgesamt ein Gewicht von (mindestens) 20 Tonnen ausmacht. Nachdem anl�sslich eines der beiden Augenscheine an Ort und Stelle sogar gegen 100 Tonnen gelagert waren und angesichts der ger�umigen Lagerhallen durfte die Vorinstanz willk�rfrei darauf schliessen, dass in der Regel mehr als 20 Tonnen Ware gelagert wird. Eher unwahrscheinlich ist, dass die zahlreichen - fotographisch dokumentierten - Palette von Hand um- und verladen werden. Offensichtlich unrichtig ist daher die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach die gelagerte Ware mit Hilfe von Elektrostaplern und damit Maschinen im Sinne von Art. 79 Abs. 3 UVV bewegt wird. Damit liegen Umst�nde vor, welche nach der gesetzlichen Regelung in den Art. 66 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV eine Unterstellung unter die SUVA nach sich ziehen. Der vorinstanzliche Entscheid h�lt demnach einer bundesgerichtlichen �berpr�fung ohne weiteres stand.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1, 2 und 3 lit. b BGG) von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Erlass des heutigen Urteils gegenstandslos. Auf das Ersuchen um aufschiebende Wirkung h�tte im �brigen vor Bundesgericht wie schon vor Bundesverwaltungsgericht ohnehin verzichtet werden k�nnen, nachdem die SUVA der bei ihr erhobenen Einsprache gegen die Verf�gungen vom 26. September 2007 aufschiebende Wirkung erteilt hat und ihre Praxis vorsieht, dass �ber die Einreihung in den Pr�mientarif - eine Voraussetzung f�r die Umsetzung der Unterstellung - erst nach rechtskr�ftiger Unterstellung neu verf�gt wird. Bei dieser Konstellation war das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung von vornherein unn�tig.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 79
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 79
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 66
 Art. 79