Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2011-05
Timestamp: 2019-05-26 15:53:52+00:00

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im Zeitraum: 2011-05
BGH: Der Verkauf zahnärztlicher Leistungen über das Internet auf Nachfrage von Patienten ist grundsätzlich rechtmäßig
Auf dem Internetportal der Klägerin konnten Zahnärzte ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan oder einem Kostenvoranschlag eines anderen Zahnarztes abgeben, das der Patient dort veröffentlicht hatte. Die Betreiberin verlangte in dem zugrunde liegenden Fall von dem Beklagten für einen erfolgreich vermittelten Auftrag die Zahlung von 20 % des Zahnarzthonorars. Das Zahnarzthonorar bewegte sich in den beurteilten Fällen in der Größenordnung von 300 € je Behandlung.
Der BGH sprach in seinem Urteil Az.: III ZR 69/10 der Betreiberin des Portals die Vergütung gegen den Zahnarzt zu.
Weder verstoße die Vereinbarung gegen standesrechtliche Vorschriften noch sei die Vereinbarung sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB.
a. § 7 Abs. 2 der Berufsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Hessen sei nicht verletzt. Die Abgabe eines Gegenangebotes könne dem Zahnarzt aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG nicht grundsätzlich versagt werden (vgl. hierzu bereits BVerfG – 1 BvR 1287/08).
b. Auch § 7 Abs. 5 der Berufsordnung, der die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt verbietet, sei nicht verletzt, da nicht für die Vermittlung sondern für die Nutzung der Plattform als virtueller Marktplatz eine Provision gezahlt werde.
c. Der BGH ließ sich insgesamt vom Informationsinteresse der Patienten über den Markt leiten, „zu dem der Zugang außerordentlich erschwert wäre, wenn man sich nicht über die Internetplattform der Klägerin oder anderer vergleichbarer Unternehmen einen ersten Überblick über die Möglichkeiten verschaffen könnte bei einer unter Umständen kostenintensiven zahnärztlichen Behandlung Geld zu sparen, ohne auf Qualität verzichten zu müssen“.
Werbung mit Reichweitendaten: Rechtswidrigkeit wegen Unvergleichbarkeit
Eine Unterlassungserklärung hat das abgemahnte Unternehmen gleich freiwillig abgegeben. Grund der Abmahnung: Das Unternehmen hatte in einem für die AGOF (Arbeitsgemeinschaft Online Forschung) farblich und graphisch typischen Balkendiagramm die Reichweite ihres mobilen Werbeträgers zusammen mit neun anderen Reichweiten anderer mobiler Seiten dargestellt und mit dem Slogan „zweitgößte mobile Seite in Deutschland“ wie folgt geworben.
Die AGOF hatte diese Reichweite aber als einzige gerade nicht gemessen. Durch die graphische Gestaltung wurde nicht nur der Eindruck erweckt, die AGOF habe auch die Reichweite der mobilen Seite des werbenden Unternehmens ermittelt, sondern diese seien auch mit der gleichen Methode ermittelt worden.
Eine Fußnote bezeichnet als erste Quelle die AGOF, ein weiterer kleiner Hinweis bezeichnete auch die Studie, mit welcher die Reichweite für den Abgemahnten ermittelt worden war. Dieser kleine Hinweis reichte freilich nicht aus, um den irrigen Eindruck zu verhindern, die AGOF habe auch die Reichweite des Abgemahnten gemessen und die gleiche Methode angewandt.
Die Unzulässigkeit dieser Werbung war so offenkundig, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung sich erübrigte.
Die Männer tragen an allem Schuld!
„Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren; sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.”
Frank Sinatra, zitiert in „neue woche”.
In der Juni-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Grillrauch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Nun ist es „amtlich”: BUNTE hat gegen den STERN Recht bekommen
Rechtsdogmatisch handelt es sich um eine Verpflichtung, es zu unterlassen, einen unzutreffenden Eindruck zu erwecken.
Das Urteil werden wir Ihnen voraussichtlich spätestens am Montagmittag im Volltext an dieser Stelle ins Netz stellen können.
BUNTE ./. STERN
Für heute hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung zu dem problematischen Sternartikel "Ausgespäht" angekündigt. Die Bunte hat gegen den Stern auf Unterlassung geklagt, den (unzutreffenden und diffamierenden) Eindruck zu erwecken, Bunte habe von rechtswidrigen Methoden gewusst.
Welche Versicherung ist für den Urlaub sinnvoll?
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesverwaltungsgericht Schweiz - Privatschriftliche Unterlagen bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung zu berücksichtigen
Das eidgenössische Bundesverwaltungsgericht entschied (Az.: B-3686/2010), dass im Widerspruchsverfahren auch privatschriftlicher Vortrag zu berücksichtigen ist.
Ein Lizenznehmer der Widersprechenden hatte auf die Einrede mangelnden Gebrauchs der Widerspruchsmarke nach Art. 32 MSchG durch die Anmelderin des beanstandeten Zeichens dem Lizenzgeber schriftlich eine Nutzung der Widerspruchsmarke bestätigt. Das Institut für geistiges Eigentum hatte diese Bestätigung jedoch übergangen.
Zu Unrecht, wie das BVGer nun feststellte:
Die von der Vorinstanz vorgenommene pauschale Würdigung des Schreibens eines Dritten, ..., ohne nähere Begründung, etwa durch Verweis auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber oder eine Verflechtung beider Unternehmen verletzt demgegenüber die Begründungspflicht nach Art. 35 VwVG.
OLG Düsseldorf - Keine rechtserhaltende Benutzung bei Künstlernamen
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 48/09) lehnte die rechtserhaltende Benutzung (gem. Art. 15 GMV) einer Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“ ab.
In Bezug auf die konkrete inhaltliche Benutzung der Domain www.zappa.com entschied das Gericht gegen eine entsprechende „markenmäßige“ Nutzung, da der angesprochene Verkehr mit der Bezeichnung“ Zappa“ zwar den Künstler, nicht jedoch die Marke verbinde - der angesprochene Verkehr werde daher nur annehmen, die Seite befasse sich mit der Person „Frank Zappa“, sei also „beschreibend“.
CD-Hüllen, Liedbücher und Poster
Auch zu CD-Hüllen, Liedbüchern und Poster verneinte das OLG Düsseldorf die rechtserhaltende Benutzung. Zwar, so das Gericht, enthielten diese ebenfalls die Klagmarke, jedoch würde diese Verwendung lediglich beschreibend verstanden, eine betriebliche Herkunftsvorstellung fehle. ... Eine Nutzung als Unternehmenskennzeichen reiche nicht aus, vielmehr müsste auf die betriebliche Herkunft der konkreten Waren- und Dienstleistungen hingewiesen werden.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH anhängig. Wir berichten, wie das Verfahren fortgesetzt wird.
Werbung für Lotterie
Zur Werbung für Lotterie wird viel geschrieben und diskutiert. Für diejenigen, welche einen Über- und Einblick beschrieben haben möchten, stellen wir nachfolgend Grundlagen dar:
Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) begreift sich als endgültig gedachte, wenngleich auch befristete Neuregelung des Glücksspiels zur verfassungskonformen Sicherung des staatlichen Wettmonopols. Als das „erste und wichtigste Ziel“ werden Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht ausgegeben.
An der als ordnungsrechtlich eingestuften Aufgabe der Bundesländer wird festgehalten, insbesondere durch staatlich getragene oder staatlich gebundene Lotto-Gesellschaften ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen (vgl. § 9 GlüStV). Damit wollten die Bundesländer im Anschluss an das BVerfG-Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - das Glücksspielwesen in Deutschland auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen.
Gelungen ist dies nur teilweise, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen ein einheitlich-kohärentes Konzept für den gesamten deutschen Glücksspielmarkt fordert, zu dem neben Lotterie (nebst Sportwetten) auch Spielbanken, Glücksspielautomaten und (Pferde-)Rennwetten gehören. Dies muss bis 1. Januar 2012 umgesetzt sein.
Quelle für Streitigkeiten bieten vor allem die in § 5 GlüStV verankerten Restriktionen für Werbeauftritte von Anbietern öffentlichen Glücksspiels auf dem Markt. Staatliche bzw. staatlich beherrschte Veranstalter verzeichneten nämlich stark rückläufige Einnahmen, was werbliche Maßnahmen nahelegte, die wiederum die verdrängte private Konkurrenz auf den Plan riefen. In diesem Zusammenhang hatte sich das OLG Hamm im Urteil vom 29. März 2010 - I-4 U 198/09 - mit einem Aufsteller für eine Annahmestelle zu befassen, der für das Lottospiel „6 aus 49“ blickfangmäßig auf den „Jackpot“ von damals rund 4 Mio. Euro hinwies. Dies verwarf das OLG Hamm, a.a.O., als unzulässig, da Werbung für Glücksspiele unter Herrschaft von § 5 GlüStV nicht gezielt zur Teilnahme auffordern, anreizen oder ermuntern dürfe. Unmittelbar und vorrangig auf Teilnahme am Spiel im Sinne einer Appellfunktion gerichtete Werbung erweise sich deshalb als unangemessen, wenn reklamehafte Aufmachung gegenüber dem informativen Gehalt des Angebots unausgewogen im Vordergrund stehe.
Vorbereitung nach dem Examen!
„Ein Student, der durch das Examen gefallen ist, simst an seinen Bruder: 'Nicht bestanden. Bitte bereite Vater vor.' - Der Bruder simst zurück: 'Vater ist vorbereitet. Bitte bereite du dich vor!'.”
Aus FREIZEIT SPASS 20/2011.
Warum heiratet der Ex noch einmal seine Frau?
„Hermann, du willst doch nicht wirklich deine Exfrau wieder heiraten?” - „Doch, doch. Ich musste ihr bei der Scheidung so viel Geld zahlen, dass sie nun eine richtig gute Partie ist.”
Aus GLÜCKS-REVUE 20/11.
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein berufsrechtlicher Verstoß bei Beteiligung von Zahnärzten an Internetportalen mit Preisvergleich
Ein niedergelassener Zahnarzt wandte sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis. Erteilt wurde ihm dieser Verweis, weil er in einem Internetportal teilgenommen hatte, in dem Patienten Angebote verschiedener Zahnärzte für eine Behandlung einholen können. Der vom Berufsgericht verhängte Verweis gegen den Beschwerdeführer war vom Landesberufsgericht bestätigt worden.
Das BVerfG (Az.: 1 BvR 1287/08) hob das Urteil des Landesberufsgerichts auf.
Das Verbot sei nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Das Fehlen einer persönlichen Untersuchung des Patienten vor Abgabe einer Kostenschätzung dürfe nicht als Verletzung einer Berufspflicht beurteilt werden. Die Internetplattform erleichtere letztlich für die Patienten den Preisvergleich und die Kontaktanbahnung und stehe dem Patientenschutz, d.h. dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses durch den späteren Besuch beim Zahnarzt vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes, nicht entgegen.
Ohne konkrete Anhaltspunkte bestünde auch bei einem „virtuellen Marktplatz“ nicht die Gefahr, dass Patienten mit besonders günstigen Angeboten in die Praxis gelockt würden, um ihnen gegenüber später lukrativere Leistungen abzurechnen. Ein solches „Lockvogelangebot“ könne ohne konkrete Anhaltspunkte nicht als Regelfall unterstellt werden.
Die üblichen Gegenargumente tat das Bundesverfassungsgericht rundum ab, obwohl sicher viele Ärzte über das Bundesverfassungsgericht klagen werden: O tempora, o mores! O Zeiten o Sitten (Cicero).
Eine derartige Nutzung des Internets führe nicht zu einer Verunsicherung der Patienten und einem allgemeinen Vertrauensverlust gegenüber den Zahnärzten. Auf der Eingangsseite des Portals und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen werde eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Schätzung handele und eine bindende Kostenaufstellung erst nach einer persönlichen Untersuchung abgegeben werde.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmquelle Frosch”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein Fall für den Compliance-Verantwortlichen: Der arbeitsfähige, subjektiv noch nicht vollständig genesene Mitarbeiter lässt die Arbeit liegen und stabilisiert sich eigenmächtig beim Urlaub im Süden
Beurlaubt sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig selbst, verletzt er so schwer seine Pflichten, dass ihm in der Regel außerordentlich gekündigt werden darf.
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil Az.: 10 Sa 1823/10 ausnahmsweise wegen besonderer Umstände angenommen, dass eine außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig gewesen sei. Das Gericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
Die Klägerin war seit mehr als 31 Jahren bei der Beklagten beanstandungsfrei beschäftigt. Sie war von September 2009 bis einschließlich Februar 2010 arbeitsunfähig krank geschrieben. „Die Klägerin hatte mit der Ankündigung eines Reha-Antrages am 5. Januar 2010 sowie der ärztlich bescheinigten Notwendigkeit einer weiteren Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes hinreichend deutlich gemacht, dass sie zum Zeitpunkt des eigenmächtigen Urlaubsantritts noch nicht wieder vollständig genesen war und sie jedenfalls subjektiv meinte, der Urlaubsreise 'in den Süden' zu bedürfen. Dieses lässt die Beharrlichkeit des eigenmächtigen Verhaltens in einem milderen Lichte erscheinen. ... Deshalb ging die Kammer davon aus, dass auch eine fristgemäße Kündigung geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störung - zu erreichen.”
1. Eine Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung war hier nicht möglich, da eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen war.
2. Im Übrigen ist die Einschätzung: „in einem milderen Lichte erscheinen” dogmatisch in das Kriterium „Verhältnismäßigkeit” einzuordnen. Auf dieser Grundlage kann es - richtig geschickt angelegt - sogar gelingen, dass nicht einmal eine ordentliche Kündigung anerkannt wird.
Es bleibt dann die Abmahnung.
3. Das Gericht staffelt: a. arbeitsfähig, b. nocht nicht vollständig genesen, c. weitere Stabilisierung des Gesundheitszustandes, d. wieder vollständig genesen.
4. Wie soll unter diesen Umständen der rechtsstaatliche Grundsatz der „Rechtssicherheit” gewahrt werden? Dies gilt umso mehr, als aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefolgert wird, dass die Kündigung ultima ratio sein muss. Dem Gericht wird damit erst recht viel Beurteilungsfreiheit eingeräumt.
5. Nicht genug: Abgeleitet wird bekanntlich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und anderen Grundsätzen das ultima ratio-Prinzip. Mit ihm lässt sich erst recht in alle Richtungen argumentieren.
6. Und nun sollen die Unternehmen Compliance-Grundsätze aufstellen und die Mitarbeiter im Rahmen des Risikomanagements anhalten, sich rechtmäßig zu verhalten!
7. Die Wissenschaft hilft der Praxis nicht. Sie findet keinen Weg zwischen dem falsifizierten Rechtspositivismus und dem ebenfalls falsifizierten Naturrecht hindurch und lässt den richterlichen Dezisionismus zu.
8. Zu den großen unlösbaren Problemen um den Dezisionismus siehe in der „Suche” beispielsweise unter dem Stichworten: „Dezisionismus” und „normative Verkehrsauffassung”.
Tarifliche Altersgrenze zulässig.
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, so ist dies nicht zu beanstanden.
Insbesondre verstößt eine solche Regelung nicht gegen § 10 AGG.
Zu diesem Ergebnis kommt das LAG Hamburg in seinem Urteil Az.: 4 Sa 76/10.
Zwar liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese ist aber nicht diskriminierend. Das Gericht sah nämlich in § 14 I 2 TzBfG einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Sachgrund. Erreicht ein Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze ist dies eben ein Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegt und somit nach § 14 I 2 Nr. 6 TzBfG eine grundsätzlich Befristung zulässt.
Zudem: Selbst eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, ist durch den europarechtskonformen § 10 Nr.5 AGG gerechtfertigt.
Wer oder was ist ein „Durchschnittsleser”
Im Presserecht wird bekanntlich ständig auf den Durchschnittsleser abgestellt, und die Juristen diskutieren, wie sich im einzelnen Fall der Durchschnittsleser verhält, oder wie er auffasst. Die Statistiker meinen zu solchen Diskussionen:
„Wenn Sie mit den Füßen im kalten Eiswasser stehen und mit dem nackten Hintern auf einer heißen Herdplatte sitzen, dann haben Sie im statistischen Durchschnitt eine angenehme Köpertemparatur.”
Quelle: Diese „Erkenntnis” heißt seit Studentenzeiten „Statistikerwitz”. Im Buch „Schwarzer Humor” wird sie dem deutschen Politiker Peter Paterna zugeschrieben.
Hinweis: Geben sie bitte Links in die „Suche” ein: „Durchschnittsleser” oder „Leitbild” oder auch „Durchschnittsverbraucher”. Sie können dann unschwer feststellen, vorsichtig ausgedrückt, auf welch' problematischer Basis insoweit Recht gesprochen wird. Die Probleme beginnen damit, dass der eine „Durchschnittsleser” so auffasst und sich so verhält und der andere gerade anders. Eine normative Korrektur hilft nicht.
Verräterische nach-eheliche Vorfreuden
„Ein älteres Ehepaar besucht zum ersten Mal München und ist völlig beeindruckt. Die Frau schwärmt: 'Ist das eine herrliche Stadt! Also wenn einer von uns beiden mal stirbt, dann ziehe ich nach München!' ”
Aus FREIZEIT SPASS 19/2011.
Die auch heute noch aktuelle Sekundärhaftung des Beraters in „Altfällen” sowie die Neuregelung
Gegenwärtig interessiert diese Problematik insbesondere bei den Fällen um die Haftung gegenüber Anlegern. Der Grundsatz:
Wenn ein Rechtsanwalt oder Steuerberater erkennt, dass er bei der Bearbeitung eines Mandats sich möglicherweise gegenüber seinem Mandanten schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist er aufgrund seiner nebenvertraglichen Warn- und Hinweispflicht gehalten, den Mandanten auf die Regressmöglichkeit hinzuweisen, so genannte Sekundärhaftung. Diese Sekundärhaftung besteht über die ursprünglichen Verjährungsgrenzen hinaus und unterliegt wiederum der (kenntnisabhängigen) Verjährung.
Das OLG Celle hat in seinem Urteil Az. 3 U 47/10 nochmals ausführlich zu der Frage Stellung genommen, wann genau dieser Hinweis erfolgen muss, nämlich:
Die Verpflichtung des Steuerberaters (oder Anwalts), den Mandanten auf eigene - Schadensersatzansprüche begründende - Fehler hinzuweisen, ist nicht bereits unmittelbar in dem Zeitpunkt zu erfüllen, in dem der Berater die Möglichkeit, dass Schadensersatzansprüche gegen ihn selbst begründet wären, erkennt. Der gebotene Hinweis hat durch den Steuerberater (nur) so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Mandant in der Lage ist, ohne Zeitdruck anderweitigen Rechtsrat einzuholen, um gegebenenfalls die Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung zu unterbrechen (BGH IX ZR 31/91 vom 14.11.1991. BGH IX ZR 328/97 vom 15.04.1999). Danach genügt es, wenn der Steuerberater oder Anwalt dies so rechtzeitig tut, dass die Verjährung noch unterbrochen werden kann. Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von 6 Monaten vor Beendigung der Primärverjährungsfrist ausreichend sein, so dass der Verjährungsbeginn hinaus geschoben wird.
Anmerkung - Die meist mindestens gleichwertige Neuregelung, welche die Konstruktion mit der Sekundärhaftung erübrigt:
Die Besonderheit dieses Altfalls besteht darin, dass er noch unter die „alten“ Verjährungsregeln zu fassen ist. Der Gesetzgeber hat bspw. bei der Aufhebung von § 51 b BRAO (BT Drucks. 15/ 3653, S. 14) ausgeführt: „Für die von der Rechtsprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung besteht nach der Neuregelung kein Bedürfnis mehr." Die Drucksache legt die Neuregelung a.a.O. instruktiv dar. Insbesondere:
„Durch die ersatzlose Abschaffung des § 51b kommen die allgemeinen Regeln der regelmäßigen Verjährung des BGB zur Anwendung, die hier für Abhilfe sorgen. Die Fristendauer von drei Jahren bleibt zwar mit der vorgeschlagenen Regelung des § 195 unverändert; der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass gem. § 199 Abs. 1 BGB der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.”
Zulässige Werbung mit Kundenaussagen und Umfrageergebnissen
Entschieden hat das OLG Bremen in einem Urteil Az.: 2 U 62/10).
1. Sprechblase: Meine Nr. 1
Die in einer Sprechblase einem fiktiven Kunden des beklagten Unternehmens in den Mund gelegte Aussage „Meine Nr. 1“ ist nach Meinung des OLG Bremen rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Slogan auf eine „bloße Meinungsäußerung …reduziert“ ist. Er werde in diesem Fall nicht „in allgemeiner, verabsolutierender Form als eine Werbeaussage der Bekl. aufgestellt.“ Das Possessivpronomen „meine“ vermittle, so das Gericht, den Eindruck „es gebe eben eine unbekannt Zahl namenloser Kunden, welche die beworbenen Produkte der Bekl. für sich, also aus ihrer subjektiven Sichtweise bevorzugten.“
Damit widerspricht dieses Urteil nicht der ständigen Rechtsprechung, welche bei anderer Gestaltungsweise der Alleinstellungswerbung zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Werbung rechtlich zu beanstanden ist, wenn tatsächlich eine Spitzenstellung auf dem Markt fehlt.
2. Sternchenhinweis bei einer Umfrage
Auch die Werbeaussage „STARK in Kundenzufriedenheit“, versehen mit einem Sternchenhinweis zu Informationen über eine von einem beauftragten Institut durchgeführte Umfrage zur Gesamtzufriedenheit der Kunden, beurteilten die Bremer Richter als rechtmäßig. Mit dem Fußnotenhinweis, so das Gericht, werde für den Umworbenen deutlich, dass keineswegs Testergebnisse, vergleichbar den von der Stiftung Warentest vergleichbaren Tests, wiedergegeben würden. Diese Tests beurteilen regelmäßig die Produkte und Dienstleistungen von mehreren Unternehmen. Vielmehr handele es sich um das Ergebnis einer selbst bezahlten Umfrage über die Kundenzufriedenheit. Jeder „durchschnittlich informierte verständige Verbraucher“ erkenne sofort die begrenzte Aussagekraft der Werbung mangels näherer nachprüfbarer Anknüpfungspunkte. Das Unternehmen wolle, so das Gericht weiter, mit zufriedenen Kunden werben. Dies sei zulässig.
Das Gericht missversteht zwar offenbar Studien zur Kundenzufriedenheit. Bei richtigem Verständnis ist die Werbung erst recht zulässig.
So betitelt die neue Ausgabe - 20/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der "facebook Gefällt mir-Button" kann auch bei einem Datenschutzverstoß nicht von Konkurrenten erfolgreich angegriffen werden
Diese Rechtsanwendung vertritt das Landgericht Berlin, Az.: 91 O 25/11. Einem Mitbewerber kommen nicht § 13 TMG (genauer §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG, 13 TMG) zuhilfe.
Der vom Seitenbetreiber installierte "facebook Gefällt mir-Button" bewirkt, dass Daten von eingeloggten facebook-Nutzern, die die Seite des Antragsgegners besuchen, an facebook übertragen werden, auch wenn der Button nicht geklickt wird.
Die weitere Begründung:
"Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb [der EU] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist". Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen."
Veröffentlichung von „Vermögens-Ranglisten“ zulässig
Den Medien kann nicht untersagt werden, Ranglisten der reichsten Menschen in Deutschland zu veröffentlichen. Das Landgericht München hat mit einem Urteil vom 6. April 2011 (9 O 3039/11), das noch nicht im Volltext vorliegt, die Klage eines vielfachen Millionärs abgewiesen. Er hatte sich dagegen gewandt, dass sein Name und sein Vermögen in einer Rangliste des „Manager Magazins“ preisgegeben wurde.
In einer Vorabmeldung des Instituts für Urheber- und Medienrecht wird darauf hingewesen, dass das Gericht die Privatsphäre als thematisch nicht betroffen sah, sondern lediglich einen Eingriff in die Sozialsphäre bejahte, der aber angesichts der wirtschaftlichen und politischen Relevanz der veröffentlichten Vermögenszahlen gerechtfertigt sei.
Wehrhafte Anwälte
„Eine Räuberbande bricht fälschlicherweise in den Anwaltsklub ein. Die alten Anwälte kämpfen wie um ihr Leben. Die Bande war froh, noch einmal zu entkommen. 'Was für ein Pech!', sagt einer der Räuber. 'Wir haben gerade mal 25 Dollar.' 'Ich habe Euch gewarnt, von Anwälten fernzubleiben!', schreit der Boss. 'Wir hatten über 100, bevor wir eingebrochen sind!' ”
„Also, Sie sind Advokat, das heißt einer, der aus jeder Sache etwas zu machen weiß.”
Goethe, Gespräch mit dem Osnabrücker Advokaten J.K.W. Stüve, 1827 in Pausch, Goethe-Zitate für Juristen.
Was jeder Anwalt bei Zeugenvernehmungen wissen muss: Nicht zu viel fragen
Wie man als Verteidiger die Befragung zu lange oder zu tiefgreifend fortführt und zu spät beendet: „Herr Zeuge, haben Sie gesehen, wie der Angeklagte dem Opfer das Ohr abgebissen hat?” - „Nein!” - „Was haben Sie denn dann gesehen?” - „Wie er es wieder ausgespuckt hat!”
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internet-Äußerungen nur bei weiteren Bezügen zum Inland als bloße Abrufbarkeit und Wohnsitz
Wie wir bereits berichtet hatten, hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal zur internationalen Zuständigkeit für Internet-Äußerungen entschieden (vgl. Beitrag vom 01.04.2011). Die Entscheidung wurde nun gestern im Volltext bekannt gegeben (Az. VI ZR 111/10). Das Gericht verneinte im entschiedenen Fall die Zuständigkeit deutscher Gerichte mangels Inlandsbezug. Die wichtigsten Überlegungen des BGH:
Allgemeiner Grundsatz ist, wie bei allen Rechtsstreitigkeiten, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist, § 13 ZPO. Dieser allgemeine Gerichtsstand lag im entschiedenen Fall in den U.S.A. Der daneben nach § 35 ZPO zur Wahl stehende besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO setzt als Ausnahme einen deutlichen Inlandsbezug voraus.
§ 32 ist bei Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen nicht schon bei bloßer Abrufbarkeit im Inland (BGH, Urteil vom 02.03.2011, VI ZR 23/09) und Wohnsitz des Betroffenen im Inland erfüllt. „Würde der inländische Wohnsitz des Klägers als möglicher Schadensort ausreichen, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen, wäre der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung schon nach deren schlüssiger Behauptung in allen Ländern eröffnet, in denen jemand – möglicherweise sogar erst nach dem die Haftung begründenden Vorfall – einen Wohnsitz begründet.“
Erforderlich ist, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Auch aus dem Standort des Servers lässt sich dem Gericht zufolge ein solcher Bezug nicht ableiten.
Konkretisierung: Auch bei betriebsmittelarmen Betrieben reicht Funktionsnachfolge nicht für Betriebsübergang aus
§ 613 a BGB betreffend hat sich der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-463/09 - „Martin Valor“ einmal mehr mit der europäischen Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 (= Betriebsübergangsrichtlinie) befasst.
Im entschiedenen Falle hatte ein Reinigungsunternehmen mit einer spanischen Behörde einen Vertrag zur Reinigung städtischer Schulen und Gebäude geschlossen. Dieser Vertrag wurde zum 31.12.2007 aufgelöst. Das Reinigungsunternehmen informierte die Klägerin, sie gehöre - so nahm das Unternehmen an - nunmehr zur Belegschaft der städtischen Behörde. Diese Behörde übernahm weder materielle noch immaterielle Betriebsmittel; nach dem Vertrag auch keine Arbeitnehmer. Sie stellte fünf neue Beschäftigte zur Reinigung der Räumlichkeiten ein. Mit ihrer Klage wehrte sich die Klägerin gegen ihre Entlassung.
Der EuGH betont zunächst, dass die Betriebsübergangsrichtlinie auch für juristische Personen öffentlichen Rechts gelte, da sie sich insbesondere vom Schutz der Arbeitnehmer beim Wechsel des Inhabers und des Unternehmens her definiere. Der Betriebsübergang müsse aber stets eine wirtschaftliche Einheit betreffen, die ihre Identität nach Inhaberwechsel bewahre, wobei sämtliche, den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen seien. Das gelte auch für Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel, also für betriebsmittelarme Tätigkeiten, bei denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme. Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden seien, könne deshalb eine wirtschaftliche Einheit darstellen und über den Übergang hinaus ihre Identität bewahren, wenn der Erwerber wesentliche Teile der Belegschaft übernehme. Die spanische Behörde habe aber weder materielle noch immaterielle Betriebsmittel und auch keine Arbeitnehmer des Reinigungsunternehmens übernommen; einzige Verbindung zu diesem sei der Gegenstand der Tätigkeit, nämlich die Reinigung von Räumlichkeiten. Eine solche Funktionsnachfolge reiche indessen nicht aus, einen Übergang im Sinne der Betriebsaübergangsrichtlinie annehmen zu können.
Dieses EuGH-Urteil wurde am 20. Januar 2011 verkündet. Es schließt an das EuGH-Urteil vom 21.10.2010 – C-242/09 - „Albron“ an.
Krankenkasse pleite - was muss ich dann tun?
So betitelt die neue Ausgabe - 19/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Fehlerhafte Impressumsangabe verstößt gegen § 5 TMG
Bei dem Internetauftritt eines Anbieters von Serviceleistungen zum Innenausbau von Räumen unter einer www... .eu – Adresse fehlten im Impressum die Angaben zum Vertretungsberechtigten sowie die Angabe des Handelsregisters und die Handelsregisternummer. Hiergegen ging ein Konkurrent vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung.
Das Landgericht Hamburg (Urteil Az.: 327 O 332/10) hat - die einstweilige Verfügung bestätigend - einen Unterlassungsanspruch nach §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 (Abs. 2) UWG bejaht. Im Einzelnen:
Auch wenn ein in den USA ansässiges Unternehmen die Internetpräsenz gestaltet haben sollte, ändere dies nichts an der dem Diensteanbieter obliegenden Impressumspflicht nach § 5 Abs 1 TMG, so das Gericht. Es sah den Verstoß insbesondere nicht als Bagatelle an, sondern legte dar: Eine wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers „ist schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die den Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwidergehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden“. Und weiter: Die Erheblichkeitssschwelle ist bereits dann überschritten, wenn der Vertretungsberechtigte eines Diensteanbieters nicht angegeben ist, „dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Online-Auftritt lediglich um Werbung handelt oder nicht“.
Anerkanntes und Neues zur Altersversorgung von Zeitschriftenredakteuren
Bereits gefestigte Rechtsprechung
Bei der Altersversorgung von Zeitschriftenredakteuren konkurrieren oft Ansprüche aus betrieblichen Versorgungsordnungen mit denen des seit 1978 geltenden Tarifvertrags sowie die Altersversorgung für Zeitschriftenredakteure. Nach diesem Regelwerk leisten Verlag (= 5 v. H. der Vergütung) und Redakteur (= 2,5 v. H. der Vergütung) besondere Beiträge zum Presseversorgungswerk (und zur Versorgungskasse der Deutschen Presse), was für den Redakteur mit Eintritt in den Ruhestand einen eigenständigen Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrags begründet, der auch als monatliche Rente gewährt werden kann. Da dies zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Zeitschriftenredakteure gegenüber allen anderen Verlagsmitarbeitern, die lediglich Leistungen nach der betrieblichen Versorgungsordnung beanspruchen können, führen würde, rechnen die meisten Verlage aus ihren Mitteln bewirkte Leistungen des Presseversorgungswerks auf die Betriebsrente an; dem Redakteur verbleibt selbstverständlich der - zusätzliche - Anspruch auf die aus seinen Mitteln bewirkten Leistungen. Dieses Verfahren hat das BAG mit Urteil vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ausdrücklich gebilligt.
Die neue Rechtsprechung zur Schließung einer Lücke
Offen geblieben war bisher der Fall, dass ein Mitarbeiter nach Schließung des betrieblichen Versorgungswerks Redakteursstatus mit der Folge erhielt, dass er Ansprüche auf Leistungen der tariflichen Altersversorgung erwarb.
In unserem strittigen Falle war der 1973 eingetretene Kläger zunächst bis 1999 als Grafiker und danach bis 2009 als Schlussredakteur beschäftigt gewesen, während die betriebliche Versorgungsordnung 1993 für alle danach eintretenden Mitarbeiter „geschlossen“ worden war. Der Kläger beanspruchte deshalb betriebliche und tarifliche Altersrente in Höhe von insgesamt 880,00 €, nämlich 450,00 € Betriebsrente zuzüglich 430,00 € aus der Presseversorgung, während der Verlag einen betrieblichen und tariflichen Rentenanspruch von 450,00 € brutto monatlich zubilligte.
Dies hat das Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - mit Urteil vom 12.04.2011 - 5 Ca 113/10 - grundsätzlich gebilligt: Die Betriebsvereinbarung zur Versorgungsordnung sei nicht gekündigt, sondern nur „geschlossen“ worden, so dass sie zwar für danach eintretende Mitarbeiter keine Anwendung mehr finde, für alle anderen aber gelte, auch für den Kläger. Selbst wenn die Betriebsvereinbarung gekündigt worden wäre, ergäbe sich kein anderes Resultat, da dann wegen fehlender Nachwirkung nicht nur die Anrechnungsklausel, sondern gleichzeitig der Anspruchsgrund für den Kläger entfallen wäre. Vor diesem Hintergrund erstrebe der Kläger „eine durch nichts gerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Mitarbeitern“, nämlich „einen doppelten Anspruch“. Dem stünde indessen das einheitliche Versorgungsziel entgegen, das beim Kläger erreicht werde, der „insgesamt auf einen betrieblichen und tariflichen Rentenanspruch von 450,00 € brutto monatlich“ komme. Dass der Kläger bis zur Schließung des betrieblichen Versorgungswerks 1993 eine unverfallbare Anwartschaft erworben haben wollte, stehe nicht entgegen, da eine solche Betrachtung auf „eine unzulässige zeitliche Aufspaltung seiner Tätigkeiten“ hinausliefe. Denn die Betriebsrente stünde von vornherein unter dem Vorbehalt der Anrechnungen von Leistungen der Presseversorgung, „so dass auch schon allein aus diesem Grund keine eigenständige, auf die erste Tätigkeit des Klägers bezogene“ ‚unverfallbare Anwartschaft‘ auf eine Betriebsrente“ entstehen könne.
„Das Brautpaar steht vor dem Pfarrer. Der Höhepunkt der Trauung ist da. Erschrocken unterbricht der Bräutigam den Pfarrer: 'Moment, Moment! Wie lange sagten sie eben?' ” Quelle: Frau im Trend 18/2011.
26. Mai 2019, 17:53 Uhr

References: BGH 
 § 138
 § 7
 Art. 12
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 BGH 
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 15
 BGH 
 § 9
 § 5
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 Art. 12
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 BGH 
 § 51
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 § 195
 § 199
 § 13
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§ 32

§ 613
 EuGH 
 § 5
 § 5