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Timestamp: 2016-10-27 16:53:51+00:00

Document:
Bundesrichter Ferrari, Fr�sard, Seiler,
A.a W.________, geboren 1965, arbeitete von Mai 1991 bis zu ihrer Entlassung per Ende November 1996 zun�chst mit vollem Pensum, sp�ter im Umfang von 80 %, als medizinische Masseurin und Bademeisterin bei Dr. med. S.________ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") unfallversichert. Am 19. Dezember 1995 erlitt sie einen Unfall. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen am 22. Dezember 1995 aufgesuchte Chirurgie X.________ ging von einem Stauchungstrauma im Bereich der Halswirbels�ule aus und diagnostizierte eine Myogelose. Der Gesundheitszustand der W.________ verschlechterte sich zunehmend; seit 1997 ist W.________ wegen Gehst�rungen auf einen Rollstuhl angewiesen.
Die "Winterthur" erbrachte zun�chst Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder, nach �berentsch�digungsberechnung aufgrund der IV-Rente), stellte diese aber mit Verf�gung vom 31. Juli 2000 per sofort ein, da kein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Dezember 1995 vorliege. Diese Verf�gung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001. Die von W.________ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. Das von W.________ hierauf angerufene damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 und den Einspracheentscheid der "Winterthur" vom 16. Februar 2001 aufhob und die Sache an die "Winterthur" zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge (Urteil vom 10. September 2003, U 289/02). In den Erw�gungen f�hrte es aus, da die "Winterthur" bis Ende Juli 2000 Versicherungsleistungen erbracht habe und geltend mache, es liege kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden mehr vor, trage sie die objektive Beweislast, d.h. sie habe "so lange Versicherungsleistungen auszurichten, als nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dahinfallen der Kausalit�t erstellt" sei. Die bisher eingeholten Arztberichte verm�chten keine abschliessende Antwort auf die Frage des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu erbringen; der Sachverhalt erweise sich daher als ungen�gend abgekl�rt. Die "Winterthur" werde im Rahmen einer interdisziplin�ren Begutachtung abzukl�ren haben, ob somatische oder psychische Beschwerden vorl�gen und welche davon unfallkausal seien.
A.b In der Folge forderte der Rechtsvertreter von W.________ bei der "Winterthur" die Zahlung der seit Anfang August 2000 aufgelaufenen Leistungen (Schreiben vom 6. November 2003). Die "Winterthur" lehnte dies mit Verf�gung vom 5. August 2004 ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005 fest.
W.________ erhob dagegen am 6. April 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005 und die Verf�gung vom 5. August 2004 seien aufzuheben und die "Winterthur" sei zu verpflichten, ihr die aufgelaufenen Versicherungsleistungen (Taggelder, Heilungskosten, Hilflosenentsch�digung) seit 1. August 2000 zuz�glich Zins sowie die laufenden Taggelder bis auf weiteres auszuzahlen. Das Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 23. November 2005 die Beschwerde gut und wies die "Winterthur" an, W.________ die aufgelaufenen Versicherungsleistungen seit 1. August 2000 zuz�glich Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall seit 1. Januar 2003 nachzuzahlen.
W.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die Dauer der Abkl�rungen, die sie aufgrund des R�ckweisungsentscheids noch treffen muss, die Versicherungsleistungen auszurichten hat (wobei sich diese Frage nur stellt, wenn die noch vorzunehmenden Abkl�rungen ergeben, dass die Unfallkausalit�t tats�chlich weggefallen ist). Obwohl es damit bloss um eine Zahlung w�hrend der Dauer eines h�ngigen Verfahrens geht, handelt es sich um Versicherungsleistungen, so dass die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt ist, sondern sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung erstreckt; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG) und das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. BGE 121 V 180 Erw. 4a; RKUV 2003 Nr. U 479 S. 190 Erw. 2 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02]; AHI 2000 S. 182 Erw. 2b [Urteil S. vom 22. Oktober 1998, I 267/98]).
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin die Taggelder weiterhin erbringen muss, da sie weder in der Verf�gung vom 31. Juli 2000 noch im Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 den dagegen erhobenen Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung entzogen habe. Die Taggelder w�ren somit f�r die Dauer der noch vorzunehmenden Abkl�rungen weiterhin geschuldet, selbst wenn die Abkl�rungen ergeben sollten, dass die Unfallkausalit�t in einem fr�heren Zeitpunkt bereits weggefallen ist. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die Taggelder seien f�r die Dauer der Abkl�rungen nicht geschuldet. Die Antwort auf die Streitfrage h�ngt davon ab, was es mit der aufschiebenden Wirkung der gegen die Einstellung erhobenen Rechtsmittel f�r eine Bewandtnis hat.
Die Vorinstanz hat erwogen, die gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 erhobene Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht habe aufschiebende Wirkung gehabt; diese sei weder in der Verf�gung vom 31. Juli 2000 noch im Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 entzogen worden. Es bleibe damit einstweilen beim Zustand, der vor dem Erlass des mit der Beschwerde angefochtenen Entscheids bestanden habe. Mithin m�ssten die Versicherungsleistungen weiterhin erbracht werden.
Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin den Standpunkt, bei der Einstellungsverf�gung vom 31. Juli 2000 handle es sich um eine negative Verf�gung, die der aufschiebenden Wirkung nicht zug�nglich sei. Sie beruft sich ferner auf die st�ndige Praxis der Unfallversicherer sowie auf die Rechtsprechung (BGE 129 V 370, 106 V 18; RKUV 2003 Nr. U 479 S. 188 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02]), die entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finde. Zudem entspreche es st�ndiger Praxis der Unfallversicherer mindestens bis zum Inkrafttreten des ATSG, in den Einstellungsverf�gungen die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen und die Ausrichtung der Taggelder trotz erhobener Rechtsmittel einzustellen.
Anders als die "Winterthur" h�lt die Beschwerdegegnerin das Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02, nicht f�r einschl�gig. Sie beruft sich darauf, dass das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem ersten Urteil vom 10. September 2003 klar gesagt habe, die Leistungen seien so lange weiter auszurichten, als das Dahinfallen der Kausalit�t nicht erstellt sei, d.h. bis die noch vorzunehmenden Abkl�rungen getroffen seien. Des Weitern habe es die Verf�gung vom 31. Juli 2000 aufgehoben, so dass gar keine leistungsaufhebende Verf�gung mehr bestehe und schon aus diesem Grund weiterhin Leistungen auszurichten seien.
4.1 Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die im Verf�gungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der Suspensiveffekt verhindert, dass Verf�gungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begr�nden, �ndern oder aufheben, Geltung erhalten. Gegenstand der aufschiebenden Wirkung k�nnen nur positive Verf�gungen sein, d.h. solche, die eine Pflicht auferlegen oder einem Gesuch stattgeben (BGE 126 V 409, 124 V 84 Erw. 1a; RKUV 2003 Nr. U 479 S. 192 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02]; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 241 ff.). Negative Verf�gungen, mit denen ein Begehren um Feststellung, Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten abgelehnt wird, wie namentlich leistungsverweigernde Anordnungen, sind der aufschiebenden Wirkung nicht zug�nglich (BGE 126 V 409, 123 V 41 Erw. 3, 117 V 188 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 2003 Nr. U 479 S. 192 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02]; Gygi, a.a.O., S. 243; Christian Z�nd, Bemerkungen zum Urteil V. vom 22. September 2000, C 112/00 [BGE 126 V 407], in: AJP 2001 S. 705 ff.). Denn mit solchen Verf�gungen wird nichts angeordnet, was der Vollstreckung bed�rfte und deren Aufschub �berhaupt zug�nglich w�re. Um den Vollstreckungsaufschub zu erwirken, bedarf es deshalb der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme.
4.2 Die Verf�gung, mit der eine bisher gew�hrte Leistung nicht mehr gew�hrt wird, ist eine positive Verf�gung, welche der aufschiebenden Wirkung zug�nglich ist (BGE 124 V 84 bez�glich Taggelder der Arbeitslosenversicherung; Urteil L. vom 2. Februar 2005, U 411/04, bez�glich Taggelder der Unfallversicherung; Frage offen gelassen in RKUV 2003 Nr. U 479 S. 192 Erw. 5.2 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02] sowie RKUV 2004 Nr. U 521 S. 449 Erw. 2 [Urteil D. vom 16. April 2004, U 75/04].
5.1 Dem von den Parteien diskutierten Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02, lag ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: Der Unfallversicherer hatte anf�nglich Leistungen erbracht, diese dann aber eingestellt. Der gegen die Leistungseinstellung erhobenen Einsprache entzog er die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Zwischenverf�gung reichte der Versicherte Beschwerde ein. Das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht liess offen, ob es sich bei der Verf�gung, mit der bisher erbrachte Taggeldleistungen eingestellt werden, um eine positive oder eine negative Verf�gung handle, weil im ersten Fall der Entzug der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer Interessenabw�gung gerechtfertigt und im zweiten Fall aufgrund der gleichen Interessenabw�gung eine entsprechende positive vorsorgliche Massnahme anzuordnen w�re. Im Ergebnis musste somit der Unfallversicherer w�hrend der Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Leistungen nicht erbringen.
5.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von jenem Fall insofern, als hier die Beschwerdef�hrerin weder in ihrer Verf�gung vom 31. Juli 2000 noch im Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen hat. Die Vorinstanz hat massgeblich auf diesen Umstand abgestellt.
Zwar behauptet auch die Beschwerdef�hrerin nicht, sie habe der Einsprache bzw. Beschwerde jemals die aufschiebende Wirkung entzogen. Sie macht jedoch geltend, die aufschiebende Wirkung k�nne auch sinngem�ss oder stillschweigend entzogen werden, was der st�ndigen Praxis der Unfallversicherer mindestens bis zum Inkrafttreten des ATSG entspreche. Bereits in BGE 109 V 232 wurde indessen festgehalten, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde nicht sinngem�ss erfolgen kann, sondern ausdr�cklich angeordnet werden muss. In RKUV 2003 Nr. U 479 S. 191 Erw. 3 [Urteil B. vom 11. Dezember 2002, U 21/02] wurde offen gelassen, ob dies auch bez�glich der Einsprache gilt. Die Frage braucht auch hier nicht weiter er�rtert zu werden, da, wie sich aus dem Folgenden ergibt, die Auffassung der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis ohnehin richtig ist.
6.1 Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, dass die Einsprache gegen die Verf�gung vom 31. Juli 2000 und die kantonale Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 aufschiebende Wirkung hatten. Bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 h�tte somit damals die Beschwerdef�hrerin die Taggelder weiterhin erbringen m�ssen, da sie die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat.
Indessen hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 22. Mai 2002 die Beschwerde abgewiesen und damit den angefochtenen Entscheid best�tigt. W�re dieser Entscheid rechtskr�ftig geworden, h�tte die heutige Beschwerdef�hrerin mit Recht die Leistungen mit Wirkung per 31. Juli 2000 eingestellt. Nun hat die heutige Beschwerdegegnerin gegen jenes Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel hatte gem�ss Art. 111 in Verbindung mit Art. 132 OG keine aufschiebende Wirkung. Denn von Gesetzes wegen kommt einzig den Beschwerden gegen Verf�gungen, die zu einer Geldleistung verpflichten, aufschiebende Wirkung zu (Art. 111 Abs. 1 OG); als solche gelten nur Verf�gungen, mit denen der Verf�gungsadressat zu einer Geldzahlung verpflichtet wird, nicht aber Verf�gungen, mit denen dem Adressaten eine Versicherungsleistung zugesprochen oder entzogen wird (BGE 110 V 43 oben, 109 V 232; Gustavo Scartazzini, Zum Institut der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Sozialversicherungsrechtspflege, in: SZS 1993 S. 313 ff., S. 323). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte somit nur aufschiebende Wirkung gehabt, wenn diese angeordnet worden w�re (Art. 111 Abs. 2 OG), was jedoch nicht der Fall ist. W�hrend der Dauer des damaligen Rechtsmittelverfahrens war somit die heutige Beschwerdef�hrerin weiterhin nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen.
6.2 Mit dem Urteil des damaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. September 2003 ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Abkl�rung an die heutige Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen worden. Damit liegt - wie die Beschwerdegegnerin insoweit zu Recht vorbringt - an sich keine leistungsaufhebende Verf�gung mehr vor. Indessen hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verf�gungen �ber die Revision von Renten entschieden, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch dann weiterhin gilt, wenn ein erst- oder letztinstanzliches Gerichtsurteil die Revisionsverf�gung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat. Mithin entfaltet auch w�hrend der Dauer der infolge der R�ckweisung vorzunehmenden �berpr�fung die Rentenrevision ihre Wirkung, obwohl bei formaler Betrachtung an sich keine Verf�gung mehr vorliegt (BGE 106 V 19 ff. Erw. 3; in BGE 129 V 372 ff. Erw. 3 und 4 mit ausf�hrlicher Begr�ndung entgegen Kritik in der Lehre und auch mit Geltung nach dem Inkrafttreten des ATSG best�tigt). Diese Rechtsprechung muss erst recht gelten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist, sondern von Gesetzes wegen gar nicht bestanden hat.
6.3 Nach Auffassung der Vorinstanz ist diese Praxis nicht ohne weiteres auf die Einstellung von Taggeldleistungen �bertragbar. Indessen ist die Einstellung einer Taggeldzahlung vergleichbar mit einer revisionsweisen Aufhebung einer laufenden Rente. In beiden F�llen werden Leistungen, die bisher erbracht worden sind, nicht mehr erbracht, weil die daf�r erforderlichen Voraussetzungen (rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad bzw. Kausalit�t zwischen Unfall und Leiden) nicht mehr erf�llt sind. Die Beschwerdegegnerin erachtet einen Vergleich mit der Revision f�r verfehlt, weil es im vorliegenden Verfahren nicht um einen Zwischenentscheid gehe. Dies ist aber nicht ausschlaggebend, ging es doch auch in BGE 106 V 18 oder 129 V 370 nicht um Zwischenverf�gungen. In beiden F�llen wurde aber - wie auch hier - die Frage thematisiert, ob w�hrend der Dauer eines Verfahrens die Leistungen weiter auszurichten seien. Auch im Rentenrevisionsverfahren steht bis zum rechtskr�ftigen Entscheid nicht fest, ob die Voraussetzungen f�r eine Aufhebung (oder Reduktion) der Rente wirklich gegeben sind; dies bildet vielmehr gerade Thema des Rechtsmittelverfahrens. Dabei stellt sich die Frage, ob bis zu dessen rechtskr�ftigem Abschluss die Rente weiterhin zu bezahlen ist. Genau gleich verh�lt es sich im Verfahren betreffend Einstellung von Leistungen des Unfallversicherers. Die Beschwerdef�hrerin wollte die Leistungen per 31. Juli 2000 einstellen. Sie hat aufgrund des h�chstinstanzlichen Urteils vom 10. September 2003 n�her abzukl�ren, ob in diesem Zeitpunkt die Kausalit�t noch gegeben ist. Wird als Folge der noch zu treffenden Abkl�rungen diese Frage zu verneinen sein, so wird sie mit Recht auf diesen Zeitpunkt hin die Leistungen eingestellt haben; wird die Frage zu bejahen sein, so wird sie die Leistungen weiterhin erbringen m�ssen (allenfalls bis zu einem sp�teren Zeitpunkt, in welchem die Kausalit�t entf�llt). Thema des vorliegenden Verfahrens ist, ob im Zeitraum vom 1. August 2000 bis zur rechtskr�ftigen Abkl�rung der genannten Frage die Leistungen vorl�ufig weiter zu bezahlen sind. Dies ist die gleiche Frage wie im Zusammenhang mit der Rentenrevision. Die zitierte Rechtsprechung ist somit auch auf Verf�gungen �ber die Einstellung von UVG-Leistungen anwendbar.
7.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, im Urteil vom 10. September 2003 sei in Erw�gung 3.1 klar angeordnet worden, dass die Beschwerdef�hrerin "so lange" Versicherungsleistungen auszurichten habe, als nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dahinfallen der Kausalit�t erstellt sei. F�r eine Anwendung der zitierten Rechtsprechung bleibe daher kein Raum.
7.2 Der Ausdruck "so lange" hat nicht zwingend eine temporale Bedeutung. Er kann - �hnlich wie der Begriff "sofern", der w�rtlich eine lokale Bedeutung hat - auch in einem �bertragenen, konditionalen Sinne verwendet werden. In der zitierten Erw. 3.1 werden nicht der heutigen Beschwerdef�hrerin konkrete Anweisungen f�r das weitere Vorgehen erteilt; vielmehr steht dieser Passus am Eingang derjenigen Erw�gung, in welcher der bisherige Prozessstoff gew�rdigt wird und welcher sich ausschliesslich mit der Beweislast befasst. Schon dies spricht daf�r, dass der Ausdruck "so lange" hier in einem konditionalen Sinne verwendet wird. Hinzu kommt, dass im ganzen Verfahren U 289/02 die Frage der Ausrichtung der Leistungen w�hrend der Dauer des Prozesses nicht thematisiert worden ist und namentlich auch seitens der heutigen Beschwerdegegnerin kein Gesuch um aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen gestellt worden ist.
7.3 Das Urteil vom 10. September 2003, U 289/02, steht somit der Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 19 ff. Erw. 3 und 129 V 372 ff. Erw. 3 und 4 nicht entgegen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden, dass die "Winterthur" die Weiterausrichtung der Versicherungsleistungen �ber den 31. Juli 2000 hinaus abgelehnt hat.
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Das Verfahren ist kostenlos (Erw. 2). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 BGE