Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.02.1975&Aktenzeichen=1%20BvF%201/74
Timestamp: 2013-06-19 14:25:31+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74 Schwangerschaftsabbruch I� 218 StGB aF;Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Schutzpflichten
GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 Satz 1; StGB � 218, 218a, 219 (i. d. F. des 5. StrRG v. 18.6.1974 - BGBl. I S. 1297)
FamRZ 1975, 262
DVBl 1975, 254
D�V 1975, 237
Wird zitiert von ... (142) BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIDer Schwangerschaftsabbruch mu� f�r die ganze Dauer der Schwangerschaft grunds�tzlich als Unrecht angesehen und demgem�� rechtlich verboten sein (Best�tigung von BVerfGE 39, 1 [44]).Daf�r m�ssen Belastungen gegeben sein, die ein solches Ma� an Aufopferung eigener Lebenswerte verlangen, da� dies von der Frau nicht erwartet werden kann (Best�tigung von BVerfGE 39, 1 [48 ff.]).Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und organisationsrechtliche Vorschriften �ber den Schwangerschaftsabbruch, die Teil der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) veranla�ten Neuregelungen im 15. Strafrechts�nderungsgesetz und im Strafrechtsreform-Erg�nzungsgesetz oder aber Teil des nach Herstellung der deutschen Einheit f�r Gesamtdeutschland neu erlassenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sind, der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates gen�gen, das ungeborene menschliche Leben zu sch�tzen.Dessen Erster Senat erkl�rte in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) � 218a StGB in der Fassung des F�nften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) f�r mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnimmt, wenn keine Gr�nde vorliegen, die - im Sinne der Entscheidungsgr�nde - vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand haben.Wie das Bundesverfassungsgericht damals richtig erkannt habe (vgl. BVerfGE 39, 1 [54]), lie�en sich mit der Rechtswidrigkeit des �rztlichen Eingriffs diejenigen Ma�nahmen, welche mit diesem Eingriff zusammenhingen, weder rechtspolitisch noch rechtssystematisch vereinbaren.Das Bundesverfassungsgericht habe bereits ausgesprochen, da� die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben k�nne (vgl. BVerfGE 39, 1 [48]).Die Verfassung untersagt nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das ungeborene Leben, sie gebietet dem Staat auch, sich sch�tzend und f�rdernd vor dieses Leben zu stellen, d.h. vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]).Jedenfalls in der so bestimmten Zeit der Schwangerschaft handelt es sich bei dem Ungeborenen um individuelles, in seiner genetischen Identit�t und damit in seiner Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bereits fest gelegtes, nicht mehr teilbares Leben, das im Proze� des Wachsens und Sich-Entfaltens sich nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt (vgl. BVerfGE 39, 1 [37]).Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenw�rde zu (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]).Es zu achten und zu sch�tzen bedingt, da� die Rechtsordnung die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gew�hrleistet (vgl. auch BVerfGE 39, 1 [37]).aa) Hierzu z�hlt, da� der Schwangerschaftsabbruch f�r die ganze Dauer der Schwangerschaft grunds�tzlich als Unrecht angesehen wird und demgem�� rechtlich verboten ist (vgl. BVerfGE 39, 1 [44]).Ein Ausgleich, der sowohl den Lebensschutz des nasciturus gew�hrleistet als auch der schwangeren Frau ein Recht zum Schwangerschaftsabbruch einr�umt, ist nicht m�glich, weil Schwangerschaftsabbruch immer T�tung ungeborenen Lebens ist (vgl. BVerfGE 39, 1 [43]).Das Kriterium f�r ihre Anerkennung ist, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das der Unzumutbarkeit (vgl. BVerfGE 39, 1 [48 ff.]).Aus der Vorausschau auf die damit verbundenen Belastungen k�nnen in der besonderen seelischen Lage, in der sich werdende M�tter gerade in der Fr�hphase einer Schwangerschaft vielfach befinden, in Einzelf�llen schwere, unter Umst�nden auch lebensbedrohende Konfliktsituationen entstehen, in denen schutzw�rdige Positionen einer schwangeren Frau sich mit solcher Dringlichkeit geltend machen, da� jedenfalls die staatliche Rechts ordnung - ungeachtet etwa weitergehender moralischer oder religi�s begr�ndeter Pflichtauffassungen - nicht verlangen kann, die Frau m�sse hier dem Lebensrecht des Ungeborenen unter allen Umst�nden den Vorrang geben (vgl. BVerfGE 39, 1 [50]).F�r die Pflicht zum Austragen des Kindes folgt daraus, da� neben der hergebrachten medizinischen Indikation auch die kriminologische und - ihre hinreichend genaue Umgrenzung vorausgesetzt - die embryopathische Indikation als Ausnahmetatbest�nde vor der Verfassung Bestand haben k�nnen; f�r andere Notlagen gilt dies nur dann, wenn in ihrer Umschreibung die Schwere des hier vorauszusetzenden sozialen oder psychisch-personalen Konflikts deutlich erkennbar wird, so da� - unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit betrachtet - die Kongruenz mit den anderen Indikationsf�llen gewahrt bleibt (vgl. auch BVerfGE 39, 1 [50]).Das Strafrecht ist zwar nicht das prim�re Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am st�rksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verh�ltnism��igkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).Sofern allerdings wegen verfassungsrechtlich ausreichender Schutzma�nahmen anderer Art von einer Strafdrohung f�r nicht gerechtfertigte Schwangerschaftsabbr�che in begrenztem Umfang abgesehen werden darf, kann es auch gen�gen, das Verbot f�r diese Fallgruppe auf andere Weise in der Rechtsordnung unterhalb der Verfassung klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 39, 1 [44, 46]).Angesichts der Erfahrungen mit dem Vollzug der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) geschaffenen Indikationenregelung - deren verfassungsrechtliche Problematik die im Verfahren 2 BvF 2/90 gestellten Antr�ge aufweisen - konnte es der Gesetzgeber unternehmen, diese L�sung durch eine deutlichere, damit wohl notwendig auch engere Fassung der Indikationstatbest�nde zu ersetzen und an die Feststellung der Indikationen strengere Anforderungen zu stellen.Die Frau mu� noch Gelegenheit haben, mit ihr vertrauten Personen �ber ihre Entscheidung zu sprechen, wenn diese verantwortungsbewu�t getroffen werden soll (vgl. schon BVerfGE 39, 1 [64]).Der Gesetzgeber will damit offenbar an eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 1 [48]) ankn�pfen, wonach die Entscheidung zum Abbruch der Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben kann.Der Schwangerschaftsabbruch mit Ausnahme des medizinisch indizierten ist jedoch, auch wenn er von einem Arzt vorgenommen wird, weder eine Ma�nahme der Gesundheitsvorsorge noch ein Heileingriff (vgl. BVerfGE 39, 1 [44, 46]; vgl. auch BSGE 39, 167 [169]).Dies zeigt die L�nge des Gesetzgebungsprozesses, der wenig mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach der letzten grundlegenden Reform begann, und spiegelt sich wider in der Dauer der Beratungen des Senats, der die vom Gesetzgeber aus der Schutz pflicht zu ziehenden Folgerungen anders beurteilt als der Erste Senat im Urteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.).Verfassungsrechtlich unbedenklich sei die Einsch�tzung des Gesetzgebers, da� ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, nicht aber gegen sie m�glich ist (vgl. Urteil, D. II. 2., 3. und 4.; so schon der Alternativ-Entwurf zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches von 1970, vgl. BVerfGE 39, 1 [10 f.] und das Sondervotum Rupp-von Br�nneck/Simon, a.a.0., S. 79).Die rechtliche Umsetzung des Zumutbarkeitsgedankens in und seit der Entscheidung des Ersten Senats in BVerfGE 39, 1 ff. - insbesondere in der Formulierung der allgemeinen Notlagenindikation in der Entscheidungsformel dieses Urteils - entsprach deshalb so lange nicht dem Rang des Rechtsguts des ungeborenen menschlichen Lebens, als nicht dessen verh�ltnism��ige Zuordnung zur Grundrechtsposition der Frau mit in den Blick genommen wurde.Der Senat verwendet den Zumutbarkeitsgedanken nicht so wie der Erste Senat, also im Sinne einer praktizierten und auf tats�chlich wirksam werdenden Lebensschutz gerichteten Scheidung der gerechtfertigten von den verwerflichen Abbr�chen (vgl. BVerfGE 39, 1 [58]).Sie zeigen aber auf, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) erstmals zu einer differenzierenden Betrachtung gelangte, und vor allem, warum �berhaupt der Schritt zur Beratungsl�sung verantwortet werden konnte.Es sieht die Positionen der Frau und des nasciturus je in ihrer Menschenw�rde verwurzelt (vgl. Urteil, D.I.2.b), w�hrend noch der Erste Senat dies zwar f�r das ungeborene Leben f�r zutreffend hielt (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]), die Grundrechtsposition der Frau hingegen nur als ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Pers�nlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschrieb, so da� bei der dann folgenden Orientierung am Art. 1 Abs. 1 GG die Entscheidung f�r den Vorrang des Schutzes f�r das ungeborene Leben vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren vorgezeichnet war (…vgl. a.a.O., S. 43).Aus alledem darf der Gesetzgeber mit dem Gewicht eines tragenden Indizes und ohne die Notwendigkeit weiterer Verifizierung schlie�en, da� dem Abbruchverlangen eine Konfliktsituation zugrundeliegt, in der sich schutzw�rdige Interessen der Frau mit solcher Dringlichkeit geltend machen, da� die staatliche Rechtsordnung nicht verlangen kann, die Schwangere m�sse dem Recht des Ungeborenen dennoch den Vorrang einr�umen (vgl. BVerfGE 39, 1 [50]).Das Urteil beruft sich daf�r (vgl. Urteil, D.I.2.c.bb) auf die Entscheidung des Ersten Senats (vgl. BVerfGE 39, 1[48 ff.]), l��t dabei aber au�er acht, da� dort die Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Schwangerschaftsabbr�chen ihre folgerichtige Umsetzung in der Formulierung von Indikationstatbest�nden gefunden hatte.Auch der Erste Senat hat lediglich von der rechtsbewu�tseinsbildenden Kraft der Strafnormen gesprochen und zwar im Blick auf den "Versuch", durch eine differenzierte strafrechtliche Regelung einen besseren Lebensschutz zu erreichen (vgl. BVerfGE 39, 1 [65 f.]).Der Erste Senat hat es als f�r das Rechtsbewu�tsein unerheblich angesehen, ob der damalige � 218a StGB den Tatbestand des � 218 StGB einengte oder ob er einen Rechtfertigungsgrund setzte oder nur einen Schuld- oder Strafausschlie�ungsgrund zum Inhalt hatte; in jedem Falle m�sse der Eindruck entstehen, der Abbruch sei "rechtlich erlaubt" (vgl.BVerfGE 39, 1 [53]).Er tr�gt aber nicht auch die zwingende Konsequenz, da� die beratenen Abbr�che �ber das Fehlen dieser Rechtfertigung hinaus unterschiedslos und unwiderleglich als materielles Unrecht auch und selbst dann zu qualifizieren sind, wenn sie den vom Senat selbst formulierten materiellen Rechtm��igkeitskriterien gen�gen, zu denen - in �bereinstimmung mit dem Urteil des Ersten Senats von 1975 (vgl. BVerfGE 39, 1 [49 f.]) - nach dem Kriterium der Unzumutbarkeit bestimmte Ausnahmesituationen, einschlie�lich einer qualifizierten sozialen Notlage, geh�ren (vgl. D.I.2.c.bb; D.III.1.c).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzDas menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenw�rde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 109, 279, 311).Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll (vgl. BVerfGE 39, 1 ).Obwohl es innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen H�chstwert darstellt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 49, 24 ), steht allerdings auch dieses Recht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt.Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenw�rde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 72, 105 ; 109, 279 ).Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich sch�tzend und f�rdernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das hei�t vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …Denn das Leben stellt einen H�chstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999, NJW 1999, S. 3399 ).Beh�rdliche und gerichtliche Verfahren m�ssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. M�rz 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der ma�geblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines origin�ren Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-A�mann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im �ffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).
BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …Auch die �bergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgr�nde (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 GeschwisterbeischlafDer Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gew�hrleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).Sie f�hren die sch�rfste Waffe, die dem Gesetzgeber zur Verf�gung steht (vgl. BVerfGE 39, 1 ).a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anl�sse und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschr�nkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange ( BVerfGE 90, 145 ).
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 Kindergartenbeitr�geGem�� Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG mu� er daf�r sorgen, da� Familient�tigkeit und Erwerbst�tigkeit aufeinander abgestimmt werden k�nnen und die Wahrnehmung der famili�ren Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen f�hrt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ).
VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97 Kein Versto� gegen Rechte der Sorben durch Aufl�sung der Gemeinde Horno und …Zwar wird der Staat auch durch die Grundrechte zum Schutz und zur Gew�hrleistung der grundrechtlichen Freiheiten verpflichtet (vgl. etwa BVerfGE 39, 1, 41; 46, 160, 164; 49, 89, 141; 53, 30, 57;… Dreier, in: ders., Grundgesetz, Band 1, 1996, Vorb. vor Art. 1, Rdn. 62 ff.).In der Entscheidung zur gesetzlichen Freigabe der Abtreibung im Rahmen der Fristenl�sung 1975 (BVerfGE 39, 1, 41 ff.), die insoweit am weitesten geht, wurde die Erf�llung dieser Pflicht umfassend und detailliert in der gesamten Rechtsordnung nachgepr�ft.
BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 Bayerisches SchwangerenhilfegesetzDas Bundesverfassungsgericht erkl�rte im Jahre 1975 � 218 a StGB in dieser Fassung f�r mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar und nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnahm, wenn keine Gr�nde vorlagen, die im Sinne der Entscheidungsgr�nde vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand hatten (BVerfGE 39, 1).
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 CannabisAu�erdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich sch�tzend und f�rdernd vor diese Rechtsg�ter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]; 88, 203 [251]; st. Rspr.).
BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 Anforderungen an die Pr�fung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …
BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 Schleyer
BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82 Bundespr�sident verabschiedet Vizepr�sidenten des BVerfG
BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79 Pflichtbeitr�ge in Ausfallzeiten
BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74 Sachverst�ndigenhaftung
BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81 Eintrittspflicht der Krankenkasse f�r medizinisch nicht notwendigen …
BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91 Tarifliche Grundk�ndigungsfrist f�r Textilarbeiter
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81 Nicht erm�glichte Abtreibung (wrongful life)
BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87 Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch
SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00 Sch�sse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78 Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung
VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02 Verfassungsm��igkeit des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes
VGH Baden-W�rttemberg, 10.06.1991 - 9 S 1462/90 Anerkennung als Berater gem�� StGB � 218b Abs 1 Nr 1, StGB � 218b Abs …
BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06 VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10 LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97 BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
OLG K�ln, 11.01.2001 - 7 U 104/00 Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 14.80 GG Art. 4 Abs. 3; VwGO � 137 Abs. 2, � 144 Abs. 3 Nr. 2; WpflG …
BGH, 27.11.1984 - VI ZR 43/83 BGB � 823 Abs. 1, � 847 Abs. 1 S. 1
VGH Baden-W�rttemberg, 17.05.2004 - 1 S 914/04 Paintball-Spiele; Auflagen gem�� � 80 Abs 5 S 4 VwGO
BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96 OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99 Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldw�sche
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86 Begriff der Beleidigung
LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92 Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992; StGB � 2 Abs. 3, � …
BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77 StGB � 34
VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89 Parlamentsvorbehalt f�r Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 LAG Hamm, 13.05.1987 - 1 Sa 443/87 Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch nach sozialer Indikation
BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 1108/97 StGB � 218 a Abs. 1, � 218 a Abs. 2, � 218 a Abs. 3, � …
VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947 Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
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BVerwG, 13.06.1991 - 2 B 68.91 StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91 Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08 Krankenversicherung
BVerwG, 18.06.1975 - 6 C 8.75 OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER BVerwG, 24.02.1987 - 6 C 34.86 BGH, 28.05.1993 - VI ZR 105/92 BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96 SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06 VG Hamburg, 08.02.2010 - 15 E 143/10 Ausl�nderrecht - Verteilung eines unverheirateten werdenden Vaters
BGH, 25.08.1975 - 2 StR 541/74 BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81 BVerwG, 26.03.1987 - 6 C 38.86 BayObLG, 31.07.1989 - BReg. 1a Z 43/88 BGB � 2262
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References: Art. 1
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 Art. 2
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 Art. 3
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 Art. 4
 Art. 128