Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vollstreckungsrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2018-11-13 17:56:45+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.11.2018 18:56h
BGH - LG Landau - AG Landau
VII ZB 56/16
1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014, VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145).
2. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen. Nicht titulierte Forderungen und Hinweise auf nicht titulierte Forderungen b treffen nicht die Zwangsvollstreckung und dürfen deshalb nicht in das Formular aufgenommen werden.
GVFV § 1, § 5
Aktenzeichen: VIIZB56/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38141
Vollstreckungsrecht - Pfändungsschutz Kontopfändung
2 S 1254/18
1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 2 ZPO) darf die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner überlassen.
2. Die Vollstreckungsbehörde muss in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch die die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wird, grundsätzlich nicht gesondert auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO hinweisen.
Aktenzeichen: 2S1254/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38050
Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Vollstreckungsmaßnahmen
V ZR 115/17
Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 und Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010, V ZR 200/09, BKR 2011, 291).
ZPO § 793 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: VZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38125
Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen
BGH - LG Kiel - AG Eckernförde
VII ZB 40/17
ZPO § 850d Abs 1 S 2
BGB § 558c, § 558d, § 558e
Aktenzeichen: VIIZB40/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38075
Vollstreckungsrecht - Zug um Zug
BGH - LG Köln - AG Bergisch Gladbeck
ZPO § 415 Abs 1, § 417, § 756, § 765
Aktenzeichen: VIIZB4/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37963
Wettbewerbsrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen
6 W 43/18
1. Der Kern eines Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung eines aus zwei Begriffen zusammengesetzten Worts (hier: "ringtaxi") als Suchwort gerichtet ist, umfasst auch die Verwendung dieser Begriffe in getrennter Schreibweise ("ring taxi"), soweit die Eingabe dieser Begriffe zu einer Adwords-Anzeige Anzeige führt, in der beide Begriffe wiederum in zusammengesetzter Schreibweise enthalten sind.
2. Im Rahmen des sog. Organisationsverschuldens ist der Unterlassungsschuldner gehalten, weitreichende Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch seine Mitarbeiter zu treffen; hierzu gehört insbesondere die schriftliche Belehrung über den Inhalt des ausgesprochenen Verbots sowie die Konsequenzen etwaiger Verstöße einschließlich der Androhung von Sanktionen, die Überwachung der Einhaltung der erteilten Anweisungen sowie gegebenenfalls die Verhängung der angedrohten Sanktionen.
Aktenzeichen: 6W43/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37918
Vollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag
BGH - LG Memmingen - AG Günzburg
I ZB 54/17
1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt hat und der Schuldner diesen Teilbetrag zur Abwendung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bezahlt.
ZPO § 91a, § 574, § 775 Nr 4, § 775 Nr 5, § 776 S 2
Aktenzeichen: IZB54/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38060

References: BGH 
 § 1
 § 5
 § 850
 § 850
 § 793

BGH 
 § 850
 § 558
 § 558
 § 558

BGH 
 § 415
 § 417
 § 756
 § 765

BGH 
 § 802
 § 788
 § 91
 § 574
 § 775
 § 775
 § 776