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Timestamp: 2019-05-23 20:04:36+00:00

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Abenddämmerung für die Beschlussverfügung? | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat 3. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Autor: Dr. Mark Lerach, RiLG
Normen: Art 103 GG, § 93c BVerfGG, § 93a BVerfGG, Art 3 GG, Art 20 GG, § 945a ZPO, § 945b ZPO, § 937 ZPO, § 348a ZPO, § 139 ZPO, § 922 ZPO, § 936 ZPO
Fundstelle: jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Lerach, jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 1
Abenddämmerung für die Beschlussverfügung?
1. Eine Verfassungsbeschwerde kann ausnahmsweise unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung selbst erhoben werden, wenn sich das gerügte bewusste und systematische Übergehen prozessualer Rechte andernfalls einer fachgerichtlichen Kontrolle entzieht.
2. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG muss ein Gericht vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren. Von der Erforderlichkeit einer Überraschung des Gegners kann bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls regelmäßig nicht ausgegangen werden.
3. Für die Beurteilung, wann ein dringender Fall i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, kommt den Fachgerichten ein weiter Wertungsrahmen zu. Die Annahme besonderer Dringlichkeit setzt sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine zügige Verfahrensführung voraus.
4. Das Gericht kann in Eilverfahren auch vorprozessuale Möglichkeiten der Äußerung zu dem Verfügungsantrag - wie eine vorangegangene Abmahnung - einbeziehen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass Erwiderungen des Antragsgegners dem Gericht vollständig vorliegen.
5. Hinweise des Gerichts an den Antragsteller nach § 139 ZPO sind umfassend aktenkundig zu machen und dem Antragsgegner - auch im Falle der Ablehnung eines Antrags - unverzüglich mitzuteilen.
Die gerichtliche Praxis im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht und im Presserecht ist von verfahrensrechtlichen Besonderheiten geprägt. So hat sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verbreitet die Übung entwickelt, Beschlussverfügungen im einseitigen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung des Antragsgegners zu erlassen. § 937 Abs. 2 ZPO sieht demgegenüber die Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund mündlicher Verhandlung als Regelfall an. Eine Abweichung hiervon lässt der Normtext nur in besonders dringenden Fällen zu. Zwar bewegen sich alle deutschen Gerichtsstände, die mit presse- oder immaterialgüterrechtlichen Fragen befasst sind, im gleichen Rechtsrahmen. Die Ausfüllung desselben ist aber – wohl auch mangels Entscheidungskompetenz des BGH in Verfügungsverfahren – stark von regionalen Besonderheiten geprägt. Das Auseinanderklaffen von gesetzlichem Normalfall und Verfahrenspraxis impliziert verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren (jeweils Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
I. Der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2421/17 liegt eine presserechtliche Streitigkeit zugrunde. Die Beschwerdeführerin – ein Presseverlag – veröffentlichte einen Magazinartikel über einen Fernsehmoderator. Gegenstand des Artikels waren Briefkastenfirmen und die Nutzung eines Steuersparmodells. Der Moderator verlangte daraufhin außergerichtlich eine Gegendarstellung. Der Verlag lehnte den Abdruck der Gegendarstellung ab. In der Folge wurden Gegendarstellungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht. Die Pressekammer des LG Hamburg wies drei sukzessive gestellte Verfügungsanträge zurück. Die vom Antragsteller jeweils eingelegte Beschwerde blieb vor dem OLG Hamburg zweimal erfolglos bzw. wurde wieder zurückgenommen. Parallel machte der Antragsteller auch außergerichtlich weitere Gegendarstellungsverlangen gegenüber dem Verlag geltend. Die ablehnenden Schreiben des Verlages legte der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht vor. Im Beschwerdeverfahren über den dritten Verfügungsantrag erließ das OLG Hamburg schließlich – vier Monate nach dem ersten Verfügungsantrag – im Beschlusswege unter Bezugnahme auf die besondere Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung, mit der dem Verlag auferlegt wurde, Gegendarstellungen abzudrucken (Az.: 7 W 108/17). Dem Antragsteller waren zuvor verschiedentlich telefonische Hinweise erteilt worden. Der Verlag erfuhr erstmals mit der Zustellung der Beschlussverfügung von dem gerichtlichen Verfahren. Auf dessen Widerspruch wurde die einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil des LG Hamburg bestätigt (Az.: 324 O 411/17). Das Berufungsverfahren ist noch anhängig. Einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (1 BvQ 70/17) lehnte das BVerfG ab, da ein möglicher Gehörsverstoß durch die mündliche Verhandlung geheilt worden war und hinsichtlich der nachträglichen Feststellung einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit kein Eilbedürfnis bestand.
II. Auf die Verfassungsbeschwerde des Verlages stellt das BVerfG mit stattgebender Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 BVerfGG fest, dass der Beschluss des OLG Hamburg die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
1. Die Verfassungsbeschwerde könne ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden. Denn der Verlag wende sich gegen ein – nach seinem Vorbringen – bewusstes und systematisches Übergehen prozessualer Rechte, welches die Fachgerichte im Vertrauen darauf praktizierten, dass diese Rechtsverletzungen angesichts später eröffneter Verteidigungsmöglichkeiten folgenlos blieben und nicht geltend gemacht werden könnten. Ein Rechtsbehelf zur fachgerichtlichen Kontrolle eines solchen Vorgehens bestehe nicht. Ein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse sei insoweit gegeben, wenn die gerügte Verfahrenspraxis der ständigen Übung einiger Spruchkörper entspreche, die mit dem Presse- und Äußerungsrecht befasst seien und insoweit eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten stehe.
2. Sowohl der Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Verlages als auch die einseitige Hinweiserteilung an den Antragsteller allein, ohne den Verlag unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, hätten gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien im Zivilprozess verstoßen. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit müsse ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei des Zivilrechtsstreits Recht auf Gehör gewähren. Von der Erforderlichkeit einer Überraschung des Gegners könne bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden. Noch weniger gelte dies im Gegendarstellungsrecht. Da die vorherige Veröffentlichung hier materielle Voraussetzung des Anspruchs sei, scheide ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs als solche dem Schuldner verborgen bleibe, von vornherein aus.
3. Die Frage der Gehörsgewährung sei indes von der Frage zu unterscheiden, wann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden könne. Für die Beurteilung, wann ein dringender Fall i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO vorliege und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden könne, komme den Fachgerichten ein weiter Wertungsrahmen zu. Denn das Presserecht sei vom Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt, wenn es darum gehe, gegen eine Berichterstattung vorzugehen. Dies gelte namentlich im Gegendarstellungsrecht. Im Hinblick auf den durch das Internet beschleunigten Informationsaustausch könne der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, um Ansprüchen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung Geltung zu verschaffen, vorausgesetzt, das Verfahren werde auch entsprechend zügig vorangetrieben.
Eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag komme aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit gehabt habe, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern, wobei für Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung nach den Umständen des Einzelfalls zu differenzieren sei. Hierbei könnten auch vorprozessuale Möglichkeiten einbezogen werden, die es der Antragsgegnerseite erlaubten, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, etwa eine vorgerichtliche Abmahnung. Dabei sei auch die nunmehr in den §§ 945a, 945b ZPO geregelte Möglichkeit des Antragsgegners, eine Schutzschrift zu hinterlegen, zu berücksichtigen. Der prozessualen Waffengleichheit genügten vorprozessuale Erwiderungsmöglichkeiten indes nur dann, wenn sichergestellt sei, dass die Erwiderungen dem Gericht im Entscheidungszeitpunkt auch vorliegen. Der Verfügungsantrag hinsichtlich eines Unterlassungsbegehrens müsse dafür im Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht eingereicht werden. Die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Unterlassung müssten mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren identisch sein und der Antragsteller müsse ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht einreichen. Bei Abweichungen zwischen dem Antrag vor Gericht und dem vorprozessualen Begehren sowie bei abweichender Begründung sei dem Antragsgegner Gehör zu gewähren. Das Gericht müsse die Argumente beider Seiten in seine Entscheidung einbeziehen und auf dieser Grundlage entscheiden.
4. Rechtliches Gehör sei schließlich auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteile, von denen die Gegenseite sonst erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung oder gar nicht erfahre. Das OLG Hamburg habe angesichts des mehrmonatigen Verfahrenszeitraums wiederholt Veranlassung gehabt, dem Verlag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, was auch schriftsätzlich habe geschehen können. Dies sei nicht zu rechtfertigen, zumal dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung stattgegeben worden sei, ohne die Zurückweisungsschreiben zu berücksichtigen. Telefonische Hinweise durch die befassten Richter mit der Folge mehrfacher Anpassung der Verfügungsanträge durch den Antragstelleranwalt seien mit Blick auf die prozessuale Waffengleichheit bereits inhaltlich zweifelhaft. Jedenfalls aber liege ein Verstoß darin, dass die Hinweise der Gegenseite nicht jeweils unverzüglich mitgeteilt und in der Akte nicht ausreichend dokumentiert worden seien. Aktenvermerke wie „Bedenken erörtert“ genügten den Dokumentationsanforderungen nicht.
Dem Parallelverfahren 1 BvR 1783/17 liegt ebenfalls eine äußerungsrechtliche Streitigkeit zugrunde, bei der es um die Veröffentlichung von Protokollen einer Aufsichtsratssitzung im Internet geht. Einem journalistischen „Recherchenetzwerk“ wurde per nicht begründeter Beschlussverfügung aufgegeben, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, ohne dass eine vorprozessuale Abmahnung erfolgt oder der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren angehört worden wäre. Eine Verletzung im grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit sah das BVerfG hier darin, dass der Antragsgegner weder Anlass noch Möglichkeit gehabt habe, sich vor der Entscheidung des Gerichts Gehör zu verschaffen und seine Sicht der Dinge darzulegen, obwohl das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes eine Überraschung oder Überrumpelung keineswegs geboten habe.
Die beiden erfolgreichen Verfassungsbeschwerden dürften erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Die darin aufgestellten Maßstäbe sind von grundsätzlicher Bedeutung. Den Verfahrensgrundsätzen wird im summarischen Eilverfahren zukünftig ein höherer Stellenwert beizumessen sein.
I. Dies gilt nicht nur für das Presse- und Äußerungsrecht, das den unmittelbaren Gegenstand der Ausgangsverfahren bildet, sondern ebenso für die Handhabung von Eilverfahren im Gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht. Das BVerfG stellt in den Entscheidungen zwar wiederholt ausdrücklich auf die besonderen Gegebenheiten im Presse- und Äußerungsrecht ab. Die Interessenlage in den übrigen genannten Rechtsgebieten, in denen einstweilige Verfügungsverfahren praktisch eine ganz maßgebliche Rolle spielen, stellt sich aber nicht als grundlegend abweichend dar. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das BVerfG in vergleichbaren Fällen, die etwa Ansprüche aus dem UWG, dem MarkenG oder dem UrhG zum Gegenstand haben, zu einer abweichenden Bewertung gelangen würde. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass die lauterkeits- und immaterialgüterrechtliche Praxis – im Unterschied zum Gegendarstellungsanspruch – von der Unterlassungsverfügung beherrscht wird. So betrifft die einzige vom BVerfG – im Zusammenhang mit der Hinweisproblematik – zitierte Literaturstelle (Teplitzky, GRUR 2008, 34, 35 ff.), denn auch den gesamten Bereich des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts.
II. Zunächst hat das BVerfG den Weg zur sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügungen eröffnet, wenn mit ihr die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts der mit dem Verfügungsantrag angegriffenen Partei – namentlich deren Recht auf Waffengleichheit – geltend gemacht wird. Hinzukommen muss eine verstetigte Verfahrenspraxis, welche die Verletzung der Verfahrensrechte perpetuiert und eine Wiederholung dieser Verfahrensweise nahelegt. Die vom BVerfG eingeholten Stellungnahmen belegen offenbar lediglich für zwei Landgerichtsbezirke (Köln und Hamburg) die Praxis, regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners zu entscheiden, während in den übrigen Landgerichtsbezirken – jedenfalls der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – diese Praxis eine Ausnahme darstelle. Außerhalb des Presserechts dürfte eine entsprechende Handhabung gerade bei spezialisierten Zivilkammern und Kammern für Handelssachen nach vorsichtiger Einschätzung allerdings noch weitaus verbreiteter sein.
III. Mutmaßlich werden die nun bekräftigten Verfahrensmaßstäbe von Richtern der Tatsacheninstanzen vielfach als „Elfenbeintheorie“ angesehen werden. Die praktische Handhabung des Merkmals der (besonderen) Dringlichkeit i.S.v. § 937 Abs. 2 ZPO und der Hinweispflicht nach § 139 ZPO in Verfügungsverfahren wird allerdings bereits seit Jahrzehnten diskutiert und in der Literatur ist breit auf Defizite hingewiesen worden. Namentlich Teplitzky ist nicht müde geworden, in einer Vielzahl von Beiträgen hier immer wieder Kritik zu üben – er darf sich nun bestätigt sehen. Das von dem beschwerdeführenden Verlag behauptete „bewusste und systematische Übergehen“ prozessualer Rechte „im Vertrauen darauf“, dass diese Rechtsverletzungen folgenlos blieben, stellt gegenüber den betroffenen Spruchkörpern freilich eine böswillige Unterstellung dar. Die Bejahung der von § 937 Abs. 2 ZPO geforderten Dringlichkeit dürfte vielmehr regelmäßig dem Umstand geschuldet sein, dass es schlicht unmöglich wäre, neben den ebenfalls in angemessener Terminierungsfrist zu verhandelnden Hauptsacheverfahren alle bei einer Zivilkammer eingehenden Verfügungsverfahren zeitnah zu verhandeln (Meinhardt, WRP 2017, 1180, 1186). Bei spezialisierten Kammern dürften die Verfügungsverfahren regelmäßig mindestens 50% aller Eingänge ausmachen. Mündlich verhandelt werden also meist nur komplexe Fälle bei unklarem Sachverhalt, wenn der Antragsteller dies beantragt, weil der Gegner im Ausland ansässig ist oder, wenn keine vorgerichtliche Abmahnung erfolgte. Faktisch wäre quasi eine Verdoppelung der Kapazitäten erforderlich, um dem gesetzlichen Regelfall der mündlichen Verhandlung genügen zu können. Angesichts der zu beobachtenden stetigen Verlagerung von Personal und Ressourcen an den Landgerichten vom Zivil- in den Strafbereich erscheint dies illusorisch. Eine verstärkte Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter nach § 348a ZPO – wie sie in allgemeinen Zivilkammern generell zu beobachten ist – kann vorliegend angesichts der betroffenen Spezialmaterien, die stark von Wertungen im Einzelfall geprägt sind, nicht ratsam sein. Gerade in Eilverfahren macht sich eine intensive Beratung und Diskussion innerhalb des Spruchkörpers bezahlt. Da die Beschlussverfügung aus Antragstellerperspektive die meist erstrebte Form der einstweiligen Verfügung darstellt, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Verfügungsanträge drastisch abnehmen würde, wenn tatsächlich die Mehrzahl der Verfahren erst auf mündliche Verhandlung entschieden wird. Ob dies tatsächlich dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten, sowohl auf Antragsteller- wie auf Antragsgegnerseite entsprechen würde, darf bezweifelt werden.
IV. Das BVerfG trägt dem Rechnung und sieht den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen als gerechtfertigt an. Dem Anspruch des Antragsgegners auf rechtliches Gehör wird danach jedenfalls dann ausreichend Rechnung getragen, wenn bereits eine Schutzschrift hinterlegt wurde und das Gericht diese berücksichtigt. Eine zusätzliche Gelegenheit zur Stellungnahme ist dann nicht mehr erforderlich. Freilich ergeben sich hier Grenzfälle, wenn Antragsschrift und Schutzschrift nicht eins zu eins aufeinander bezogen sind. In vielen Fällen wird es sich ohnehin anbieten, wiederum dem Antragsteller die Schutzschrift mit der Möglichkeit zur kurzfristigen Stellungnahme zuzuleiten. Für die Gewährung des Gehörs kann – in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise – auch auf die Möglichkeit der Erwiderung auf eine vorgerichtliche Abmahnung abgestellt werden. Das BVerfG legt hier jedoch einen strengen Maßstab an und verlangt, dass etwaige Antworten auf eine vorgerichtliche Abmahnung dem Gericht vollumfänglich vorgelegt werden und die in der Abmahnung und im Verfügungsantrag gestellten Unterlassungsbegehren identisch sein müssen. Ist keine Abmahnung erfolgt und liegt auch keine Schutzschrift vor, ist der Antragsgegner – abgesehen von besonderen Ausnahmefällen – zwingend zu hören oder zu terminieren. Eine Terminierung dürfte in diesen Fällen vorzugswürdig sein. Denn die zeitliche Verzögerung bedingt durch Anhörung der Antragsgegnerseite und etwaige anschließende Zuleitung der Stellungnahme an den Antragsteller, damit dieser wiederum erwidern kann, kollidiert zwangsläufig mit der vom BVerfG geforderten zügigen Verfahrensführung.
V. Eine Hinweiserteilung an den Antragsteller nach § 139 ZPO muss zwingend vollständig dokumentiert werden und ist dem Antragsgegner unverzüglich mitzuteilen. Die bisherige Praxis, den Antragsteller telefonisch oder schriftlich auf Bedenken des Gerichts hinzuweisen um ihm (einseitig) eine kurze Frist zur „Nachbesserung“ einzuräumen, lässt sich demnach nicht mehr aufrechterhalten. Soweit das BVerfG eine Mitteilungspflicht bei erteilten Hinweisen auch im Falle der Ablehnung eines Verfügungsantrags annimmt, fehlt es allerdings an einer Auseinandersetzung mit dem in den §§ 922 Abs. 3, 936 ZPO nach dem Willen des Gesetzgebers ebenfalls geschützten Interesse des Antragstellers an der Geheimhaltung eines erfolglosen Antrages. Eine amtsseitige Zustellung dieses Beschlusses ist auch nicht vorgesehen. Es erschiene inkonsequent, wenn das Gesetz eine Mitteilung des zurückweisenden Beschlusses an den Gegner zwar ausdrücklich verbietet, zuvor erteilte Hinweise diesem aber gleichwohl mitgeteilt werden müssten. Eine apodiktische Mitteilungspflicht über jegliche erteilten Hinweise wäre auch nicht sachgerecht. Vielmehr dürfte nach Art und Inhalt des erteilten Hinweises zu differenzieren sein. Betrafen die richterlichen Hinweise lediglich eine unzureichende Glaubhaftmachung, so dürfte das Geheimhaltungsinteresse auf Antragstellerseite regelmäßig überwiegen. Gleiches gilt für Fragen der Antragsfassung oder – bei Geltendmachung mehrerer Streitgegenstände – für die fehlende Benennung einer Rangfolge im Sinne der TÜV-Rechtsprechung.
Anders verhält es sich bei fehlender Erfolgsaussicht in materiell-rechtlicher Hinsicht. Hier ist die Mitteilungspflicht sinnvoll, da andernfalls die Gefahr besteht, dass der erfolglose Verfügungsantrag erneut bei einem anderen Gericht anhängig gemacht werden könnte. Sämtliche Hinweise sollten vorzugweise nur noch schriftlich per Fax oder E-Mail erteilt werden. Nur so lässt sich der Verdacht einer einseitigen „Beratung“ des Antragstellers vermeiden. Fraglich bleibt, ob der Antragsteller die Mitteilungspflicht an den Gegner nach erfolgtem Hinweis – und damit die Offenbarwerdung seines Verfügungsantrags – dadurch ausschließen kann, dass er das Gericht darum ersucht, ihm gerade keinen Hinweis zu erteilen (dazu Teplitzky, GRUR 2008, 34, 40). Offen ist ebenso, ob eine Mitteilung an den Antragsgegner nach den Maßstäben des BVerfG auch dann zu erfolgen hat, wenn das Gericht bei Bedenken gegen die Schlüssigkeit eines Verfügungsantrags zunächst einen Beschluss des Inhalts erlässt, dass „nicht ohne mündliche Verhandlung“ entschieden werden soll.

References: § 93
 § 93
 § 945
 § 945
 § 937
 § 348
 § 139
 § 922
 § 936
 Art. 3
 Art. 20
 § 937
 § 139
 § 937
 BGH 
 Art. 3
 Art. 20
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 20
 § 937
 § 139
 § 937
 § 139
 § 937
 § 348
 § 139