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Timestamp: 2019-03-24 14:14:49+00:00

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BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94 - dejure.org
Mineralwasserflasche II
Produzentenhaftung, § 1 Abs. 2 Nr. 2, 5 ProdHaftG, Entwicklungsrisiko/Konstruktionsfehler - 'Ausreißer'/Fabrikationsfehler;
§ 823 Abs. 1 BGB, Befundsicherungspflicht;
Art. 177 Abs. 3 EGV aF (Art. 234 EG)
Produkthaftung - Haftungsausschluss
Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltiger Mineralwässer
Entwicklungsrisiken - Ausschluß der Haftung - Konstruktionsfehler - Fabrikationsfehler - Überprüfungs und Befundsicherungspflicht des Herstellers - Beweislastumkehr wegen Pflichtverletzung
Produkthaftung für Fabrikationsfehler auch bei Ausreißern ("Mineralwasserflasche II")
Produkthaftung für explodierende Mineralwasserflaschen
BGB § 823; ProdHaftG § 1
Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen Mineralwässer vor und nach der Befüllung von Mehrwegflaschen
Produkthaftung; Ausschluß der Ersatzpflicht für Konstruktionsfehler
Produkthaftungsgesetz, § 1 Abs. 2 No. 5
BGH, 22.02.1995 - VI ZR 158/94
BGHZ 129, 353
NJW 1995, 2162
ZIP 1995, 1094
MDR 1995, 1124
VersR 1995, 924
WM 1995, 1317
BB 1995, 1431
DB 1995, 1504
Dementsprechend ist auch die Unterscheidung von Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, nicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 3 ProdHaftG Rn. 3, 29;… Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 38 ff., § 3 ProdHaftG Rn. 1, 12, 103;… Müller, aaO;… Kullmann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.).
Dem steht nicht das Senatsurteil vom 9. Mai 1995 (BGHZ 129, 353 ) entgegen.
Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (vgl. BGHZ 129, 353, 359 ;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 120; Foerste JZ 1995, 1063).
Auf die Feststellbarkeit der Kontamination mit vertretbarem Aufwand kommt es nicht an, weil die Gefährdungshaftung nach dem ProdHaftG auch sogenannte "Ausreißer" umfasst (…BGH, a.a.O.; NJW 1995, 2162, 2164;… Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 21; Fuchs/Baumgärtner, Ansprüche aus Produzentenhaftung und Produkthaftung, JuS 2011, 1057, 1062).
Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers oder des von ihm mit der Untersuchung des Produkts Beauftragten kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 359 - Mineralwasserflasche II;… vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. - Airbag, jeweils mwN).
Erforderlich ist damit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Fehler und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 364 - Mineralwasserflasche II;… Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 15;… Kullmann, aaO, § 1 Rn. 18;… Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, aaO, § 45 Rn. 30).
Entwicklungsrisiken sind nur Gefahren, die von der Konstruktion eines Produkts ausgehen, aber nach dem neuesten Stand der Technik nicht zu vermeiden waren (BGH, Urteil vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46).
Ist ein solcher Riss trotzdem vorhanden, so liegt ein Fabrikationsfehler in Form eines sog. Ausreißers vor (BGH, Urteil vom 09.05.1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.1998 - 11 U 942/97, NJW-RR 1999, 1624;… Kullmann, ProdHaftG 6. Aufl. § 3 Rn. 11;… Staudinger-BGB/Oechsler [2009] § 3 ProdHaftG Rn. 104).
Mit Blick auf die Größe der Gefahr, die von umherfliegenden Scherben beim explosionsartigen Zerbersten von Glasflaschen für die hochwertigen Rechtsgüter der Gesundheit und des menschlichen Lebens ausgehen, ist die Erwartung des Verbrauchers, dass eine Flasche mit kohlensäurehaltigen Getränken ohne jede die Innendruckfestigkeit einschränkende Beschädigung in den Verkehr gegeben wird, berechtigt, unabhängig davon, dass eine Risikoflasche beim Hersteller nicht mit absoluter Sicherheit erkannt und aussortiert werden kann (BGH, Urteil vom 09.05.1995 aaO).
Damit soll die Haftung für sog. Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH, Urteil vom 09.05.1995, aaO;… Kullmann aaO § 1 Rn. 63).
Im rechtlichen Ausgangspunkt hätte die Klägerin zum Grunde der Haftung der Beklagten zu 1) als Hersteller des in Rede stehenden Produkts - im ersten Schritt - beweisen müssen, dass ein Konstruktionsfehler vorliegt, während erst im Falle positiver Beweisführung die Beklagte zu 1) - im zweiten Schritt - hätte beweisen müssen, dass kein Entwicklungsfehler vorliegt (vgl. BGHZ 181, 253; BGH, Urteil vom 09.05.1995, VI ZR 158/94).
Dementsprechend ist auch die Unterscheidung von Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, nicht gegenstandslos geworden (vgl. BGHZ 129, 353, 359;… MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 3 ProdHaftG, Rn. 3, 29;… Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 38 ff., § 3 ProdHaftG, Rn. 1, 12, 103;… Müller, aaO;… Kullmann, aaO, § 3 Rn. 9 ff.).
Dem steht nicht das Urteil des BGH vom 9. Mai 1995 (BGHZ 129, 353) entgegen.
Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen (vgl. BGHZ 129, 353, 359;… Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 120; Foerste JZ 1995, 1063).
Da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit für einen vernünftigen Zweifel keinen Raum läßt, stellt der Senat diese Rechtsfolge selbst fest; einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht (vgl. EuGH NJW 1983, 1257; BGH, Urt. v. 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, WM 1995, 1317, 1319).
Denn ausdrücklich ist nach der höchstrichterlichen, obgleich im Schrifttum kritisierten Rechtsprechung ein Produktionsausreißer nicht von dem Enthaftungstatbestand umfasst ( BGH NJW 1995, 2162, 2163 - Mineralwasserflasche II;… Überblick bei Graf v. Westphalen in: Foerste/Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012, § 46 Rn. 65 ff.;… kritisch Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 118 ).
Denn sie deckt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes, den Aussagen der Gesetzesverfasser ( zitiert bei BGH NJW 1995, 2162, 2163;… a.A. im Bezug auf die zugrundeliegende Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 118 ) und auch dessen Telos, eine verschuldensunabhängige Haftung für Produkte zu schaffen ( BGH NJW 1995, 2162, 2163 ).
Ist dennoch ein solcher Riß vorhanden, dann liegt ein Fabrikationsfehler vor und zwar auch dann, wenn es sich um einen sogenannten "Ausreißer" handelt (vgl. BGHZ 129, 353 = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).
Insoweit kommt der Kl. in Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, daß der Geschädigte grundsätzlich darzulegen und zu beweisen hat, daß der Mangel des Produkts aus dem Verantwortungsbereich des Herstellers stammt, diese Beweisverteilung zugute, wenn die Bekl. als Herstellerin dieser Befundsicherungspflicht nicht genügt hat (vgl. BGH, VersR 1988, 930 f.; BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1; BGHZ 104, 323 f. = NJW 1988, 2611 = LM § 823 [E] BGB Nr. 16).
Die Bekl., die sich dann nach den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 129, 353 f. = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1) aufgrund der getroffenen Feststellung zu ihren Überprüfungseinrichtungen insoweit nicht von vornherein hinsichtlich der ihr obliegenden Befundsicherungspflicht entlasten könnte, wäre auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Flasche nicht an der äußerlich sichtbaren Oberflächenverletzung - hätte es eine solche gegeben sondern infolge eines mit menschlichem Auge nicht erkennbaren Haarrisses an anderer Stelle geplatzt wäre.
Denn die Nichtaussonderung der Flasche wäre dann ursächlich für die Verletzung der Kl. Da auch die Aussonderung äußerlich beschädigter Flaschen dazu dient, die Verbraucher vor der Explosion von Flaschen zu schützen, würde auch der durch das Platzen der Flaschen infolge eines Haarrisses entstandene Schaden der Kl. im Schutzbereich der verletzten Norm liegen (BGHZ 129, 359 = NJW 1995, 2162 = LM § 1 ProdHaftG Nr. 1).
Klassifiziert man die typischen Herstellerpflichten nach Fehlerkategorien (so etwa BGH, NJW 1981, 1603, 1604; NJW 1995, 2162, 2163 f.), kommt vorliegend ein Konstruktions- oder ein Instruktionsfehler in Betracht.
Qualifizierung eines in einem Kirschtaler enthaltenen Kirschkerns als …
LG Köln, 07.09.2006 - 24 O 479/05
Voraussetzungen eines versicherungsvertragsrechtlichen Leistungsanspruchs …
LG Köln, 07.09.2006 - 24 O 479/09
Ausgestaltung der Leistungsansprüche gegenüber einer Garantieversicherung zur …

References: § 1

§ 823

Art. 177
 § 823
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 45
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 1
 EuGH 
 BGH 
 § 46
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 823
 BGH 
 § 1
 § 1