Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.3
Timestamp: 2020-06-01 09:26:01+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 28.01.1995 bis 31.05.2000
Vollzitat: Sächsisches Ministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 961), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist
der Neufassung des Ministergesetzes
Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes und des Abgeordnetengesetzes vom 9. März 1994 (SächsGVBl. S. 466) wird nachstehend der Wortlaut des Ministergesetzes in der vom 1. April 1994 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung und der parlamentarischen Staatssekretäre (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) vom 11. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 85),
(Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) 1
Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
(2) Das Amtsverhältnis der übrigen Mitglieder der Staatsregierung beginnt mit der Aushändigung einer vom Ministerpräsidenten vollzogenen Urkunde über ihre Berufung. In der Urkunde der Staatsminister soll der übertragene Geschäftsbereich, in der Urkunde der Staatssekretäre soll zusätzlich vermerkt werden, daß sie zu Mitgliedern der Staatsregierung berufen sind.
(3) Sobald ein Amtsverhältnis nach Absatz 2 begründet worden ist, fordert der Ministerpräsident vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person des Berufenen betreffenden Unterlagen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an, bewertet sie nach Maßgabe des Artikels 118 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und unterrichtet den nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes gebildeten Ausschuß von dem Ergebnis. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt. 2
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Sie dürfen nicht dem Aufsichtsrat, dem Vorstand oder einem ähnlichen Organ einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist. Unter Staat sind der Freistaat Sachsen, allein oder zusammen mit dem Bund, den Ländern oder anderen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung, zu verstehen. Die Staatsregierung gibt dem Landtag jede Übernahme einer Funktion gemäß Satz 3 bekannt. Weitere Ausnahmen kann die Staatsregierung mit Zustimmung des Landtages zulassen.
(2) Den Mitgliedern der Staatsregierung werden die Vergütungen für Nebentätigkeiten gemäß Absatz 1 Satz 3 und 6 bis zur Höhe von 17 vom Hundert des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung (§ 8 Abs. 2 Buchst. a und b) überlassen. Der übersteigende Betrag steht dem Freistaat Sachsen zu und ist an das Staatsministerium der Finanzen abzuliefern. Vergütungen oder Teile von Vergütungen, die als Ersatz für Aufwendungen gewährt werden, verbleiben den Mitgliedern der Staatsregierung in voller Höhe.
Amtsverschwiegenheit, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung
(3) In Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge stehen den Mitgliedern der Staatsregierung Beihilfen entsprechend den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften zu; dasselbe gilt für die Gewährung von Sachschadenersatz und anderer auf der Fürsorge für die Landesbeamten beruhender Leistungen. 3
(4) An Stelle der Wohnungsentschädigung (Absatz 2 Buchst. b) kann eine Amtswohnung zugewiesen werden, auf welche die Vorschriften über die Dienstwohnungen der Landesbeamten sinngemäß anzuwenden sind. Die Mitglieder der Staatsregierung, die eine Amtswohnung bezogen haben, sind berechtigt, sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch für drei Monate unter denselben Bedingungen wie bisher zu benutzen, es sei denn, daß ihnen schon früher eine angemessene Wohnung nachgewiesen wird. Der Monat, in dem das Amtsverhältnis endet, wird hierbei nicht mitgerechnet.
(5) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt; bei mehreren nach diesem Gesetz zu berechnenden Bezügen stehen die höheren Bezüge zu.
(6) Erhält ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den neben dem Amtsgehalt entweder eine Wohnungsentschädigung gewährt wird oder eine Amtswohnung zugewiesen ist, Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, so gilt § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Übergangsvorschriften entsprechend.
Bezieht ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den neben dem Amtsgehalt entweder eine Wohnungsentschädigung gewährt wird oder eine Amtswohnung zugewiesen ist, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrags jener Bezüge.
Die Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung und ihrer Hinterbliebenen ist in den folgenden §§ 12 bis 21 geregelt. Zur Ergänzung sind die für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Den Empfängern von Übergangsgeld, Ruhegehalt, Altersgeld, Witwen- und Waisengeld und Unterhaltsbeitrag stehen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge Beihilfen entsprechend den für die Empfänger der vergleichbaren beamtenrechtlichen Bezüge des Freistaats geltenden Vorschriften zu.
für die ersten drei Monate die ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge nach § 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 in voller Höhe,
für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. Das Übergangsgeld wird monatlich im voraus gezahlt.
(2) Ist ein Mitglied der Staatsregierung beim Ausscheiden aus dem Amt in seiner Gesundheit dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es zur Übernahme seiner früheren beruflichen Tätigkeit oder einer ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält es auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Ruhegehalt nach Absatz 3. Ist die Beeinträchtigung der Gesundheit nicht Folge einer bei Ausübung des Amtes oder im Zusammenhang mit der Innehabung oder pflichtgemäßen Führung des Amtes erlittenen Schädigung, so vermindert sich das Ruhegehalt nach Satz 1 bei einer ruhegehaltsfähigen Amtszeit von weniger als zwei Jahren um fünfzig vom Hundert.
(3) Ruhegehaltsfähige Amtszeit ist auch eine solche als Mitglied der Bundesregierung, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 18. März 1990 oder einer anderen Landesregierung, die vor der letzten Berufung in die Staatsregierung liegt. Ruhegehaltsfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und die Wohnungsentschädigung nach § 8 Abs. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, daß der Ortszuschlag nur bis zur Stufe 2 zu berücksichtigen ist. Hat ein Mitglied in der Staatsregierung verschieden besoldete Ämter bekleidet, so sind die Bezüge des am höchsten eingestuften Amtes maßgeblich. Das Ruhegehalt beträgt nach vierjähriger Amtszeit fünfundvierzig vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge. Es erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtszeit um 2,5 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. Bei Anwendung des Satzes 5 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 6 gilt entsprechend. § 14 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden.
Hat ein Mitglied der Staatsregierung ununterbrochen zwei Jahre angehört und am Ende der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zustand, das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, so erhält es, sofern es keine Versorgungsansprüche nach § 13 oder § 19 erworben hat, ein Viertel seiner früheren ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge nach § 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 als Altersgeld.
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Staatsregierung erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens vier Jahren das Eineinhalbfache des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Staatsregierung, das zur Zeit seines Todes Altersgeld bezog oder die Voraussetzungen für dessen künftige Gewährung erfüllt hatte, erhalten Hinterbliebenenversorgung aus dem Altersgeld, jedoch nicht vor Ablauf der Zeit, für die Witwen- und Waisengeld nach § 16 Abs. 3 zusteht. Leistungen aus Anlaß des Todes nach diesem Gesetz oder nach den für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften und die Bezüge für den Sterbemonat werden nur einmal gewährt.
(1) Wird ein Beamter oder Richter des Freistaats zum Mitglied der Staatsregierung ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt. Bei Beamten auf Zeit gilt das Beamtenverhältnis als nicht beendet, wenn während der Mitgliedschaft in der Staatsregierung die Amtszeit als Beamter abläuft.
(1) Steht einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Staatsregierung auf Grund eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Regierung oder eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter ein Anspruch auf Ruhegehalt oder auf eine ruhegehaltsähnliche Versorgung zu, so werden das Amtsgehalt und die Wohnungsentschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt oder das Altersgeld aus dem Amtsverhältnis nur insoweit gezahlt, als sie das Ruhegehalt oder die ruhegehaltsähnliche Versorgung übersteigen. Dabei ist ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaats geltenden Vorschriften zustehender Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) sowohl in den Betrag der früheren als auch der neuen Bezüge einzubeziehen. Satz 2 gilt für den Unterschiedsbetrag entsprechend.
(2) Wird ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung, das Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Altersgeld aus dem Amtsverhältnis bezieht, im öffentlichen Dienst verwendet, so erhält es diese Bezüge nur insoweit, als das Einkommen aus der Verwendung hinter dem für denselben Zeitraum zustehenden Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Altersgeld zurückbleibt. Das gleiche gilt für ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltsähnliche Versorgung auf Grund der Verwendung. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Für ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung gilt § 53 a des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Rechtsvorschriften § 13 Abs. 2 dieses Gesetzes tritt.
(2) Die Entziehung umfaßt auch die Hinterbliebenenversorgung, soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen setzt die Amtsbezüge, Amtsentschädigungen und Beihilfen der Mitglieder der Staatsregierung und der parlamentarischen Staatssekretäre sowie die Versorgungsbezüge fest.
(1) Die Rechtsstellung der leitenden Beamten, denen die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ verliehen wurde, regelt sich ausschließlich nach Beamtenrecht.
(2) Bis zum 31. Dezember 1992 steht im Sinne des Absatzes 1 dem Beamtenverhältnis das Angestelltenverhältnis gleich.
(1) Solange und soweit Verordnungen des Bundes für den Freistaat Sachsen eine Absenkung von Leistungen der Beamtenbesoldung oder Beamtenversorgung vorsehen, findet diese Absenkung auf die vergleichbaren Leistungen nach diesem Gesetz entsprechende Anwendung. § 3 Abs. 3 der Ersten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 622) gilt entsprechend.
(2) Für Staatssekretäre, die vor der Verkündung dieses Gesetzes erstmals zu Mitgliedern der Staatsregierung ernannt worden sind und wiederernannt werden, findet dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 und 3 und § 2 Abs. 3 keine Anwendung.
(3) Die früheren parlamentarischen Staatssekretäre erhalten auf der Grundlage einer Amtsentschädigung in Höhe von 80 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes die Leistungen nach §§ 12 bis 20 des Abgeordnetengesetzes; für die Höhe der Leistungen ist die Dauer ihrer Amtszeit als parlamentarische Staatssekretäre maßgeblich. Die §§ 9, 10, 19 Abs. 2, §§ 20 und 21 finden Anwendung mit den Maßgaben, daß
Im Fall der Aberkennung des Mandats gilt § 22 a für die aus dem Amtsverhältnis als parlamentarischer Staatssekretär erworbenen Versorgungsansprüche entsprechend.
(4) Bis zum Inkrafttreten sächsischer beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften gelten die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften sinngemäß. 5
(1) §§ 4 und 20 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz zum 27. Oktober 1990 in Kraft.
Überschrift geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1)
§ 2 Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1)
§ 8 Absatz 2 neu gefasst, Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1)
Zweiter Abschnitt aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1)
§ 28 Absatz 2 neu gefasst, Absatz 3 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1)
SächsGVBl. 1994 Nr. 31, S. 961
Fassung gültig bis: 31. Mai 2000
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.3 Stand vom 01.06.2020

References: § 20
 § 21
 § 1
 § 1
 § 8
 § 13
 § 8
 § 14
 § 13
 § 19
 § 13
 § 16
 § 53
 § 53
 § 13
 § 3
 § 1
 § 2
 § 5
 § 22

§ 2

§ 8

§ 28