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Timestamp: 2020-02-24 08:31:50+00:00

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Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen - Ebner Stolz
BFH 16.9.2015, IX R 37/14
Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Die Vorschrift ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, die tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2005 Ein­künfte aus Still­hal­ter­ge­schäf­ten erzielt, deren Höhe von dem mit der Abwick­lung der Geschäfte beauf­trag­ten Bank­in­sti­tut ermit­telt und deren Umfang in einer sechs­sei­ti­gen Ein­ze­l­um­satz­auf­stel­lung dar­ge­s­tellt wurde. Der Steu­er­be­ra­ter des Klä­gers ord­nete die - nicht dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen­den - Ein­künfte aus Still­hal­ter­ge­schäf­ten i.H.v. 41.295 € den Ein­künf­ten aus "pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten" i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu.
Auf der Vor­der­seite der "Anlage SO" im Feld "Leis­tun­gen", in dem Steu­erpf­lich­tige auf­ge­for­dert wer­den, "Ein­nah­men aus Still­hal­ter­ge­schäf­ten im Opti­ons­han­del" ein­zu­tra­gen, nahm der Steu­er­be­ra­ter nach umfang­rei­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen keine Ein­tra­gun­gen vor. Die Sach­be­ar­bei­te­rin im Finanz­amt hakte den unter Kenn­zif­fer 116 in der Steue­r­er­klär­ung ein­ge­tra­ge­nen Betrag i.H.v. 41.109 € ab und nahm im Feld "Pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte - Andere Wirt­schafts­gü­ter" auf der Rück­seite der "Anlage SO" mit brau­ner Farbe fol­gende Ein­tra­gung vor: "≠ HEV ./. 187 lt. Ergän­zungs­liste".
Durch das Belas­sen der Ein­künfte aus dem Still­hal­ter­ge­schäft in dem unter Kenn­zif­fer 116 ein­ge­tra­ge­nen Gesamt­be­trag wur­den die inso­weit erziel­ten Ein­künfte bei den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im dort ange­setz­ten Gesamt­be­trag von 40.759 € berück­sich­tigt und kamen dadurch mit einem Ver­lust­vor­trag aus Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in glei­cher Höhe zur Ver­rech­nung. Im Fall einer Ein­tra­gung des Still­hal­ter­ge­schäf­tes im Feld "Leis­tun­gen" auf der Vor­der­seite der "Anlage SO" wäre es zu einer Berück­sich­ti­gung als sons­tige Leis­tung (§ 22 Nr. 3 EStG) gekom­men, ohne dass hier­auf Ver­lust­vor­träge ver­rech­net wor­den wären. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid aus August 2007 wurde bestands­kräf­tig.
Im Anschluss an eine beim Klä­ger durch­ge­führte Außen­prü­fung im März 2011 erließ das Finanz­amt einen nach § 129 AO geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem die Ein­künfte aus den Still­hal­ter­ge­schäf­ten bei den Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG i.H.v. 45.488 € berück­sich­tigt wur­den. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2005 konnte nicht mehr nach § 129 AO berich­tigt wer­den.
Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)Anwen­dung einer Rechtsnorm sch­lie­ßen die Annahme einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit und damit die Anwen­dung des § 129 AO aus. Die Vor­schrift ermög­licht auch dann nicht die Berich­ti­gung "ver­meint­li­cher" mecha­ni­scher Feh­ler des Steu­erpf­lich­ti­gen, die tat­säch­lich auf der unzu­tref­fen­den Anwen­dung einer Rechtsnorm beru­hen, wenn sie aus der Sicht der den Feh­ler über­neh­men­den Finanz­be­hörde als offen­bare Unrich­tig­kei­ten erschei­nen mögen.
Infol­ge­des­sen war das ange­foch­tene Urteil auf­zu­he­ben, da es die­sen Grund­sät­zen nicht ent­sprach. Unst­rei­tig blieb, dass dem Klä­ger kein Feh­ler i.S.d. § 129 AO unter­lau­fen war. Viel­mehr hat die Vor­in­stanz bin­dend fest­ge­s­tellt, dass der Steu­er­be­ra­ter des Klä­gers im Rah­men der Zuord­nung der Still­hal­ter­ge­schäfte zu den "pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten" i.S.d. § 23 EStG umfang­rei­che recht­li­che Erwä­gun­gen ange­s­tellt hatte, als er die Zuord­nungs­frage intern mit der Sach­be­ar­bei­te­rin, die in der Steu­er­kanz­lei für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ver­ant­wort­lich war, erör­t­erte. Vor die­sem Hin­ter­grund fehlte es im vor­lie­gen­den Fall an offen­bar feh­ler­haf­ten Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen, die das Finanz­amt als eigene (mecha­ni­sche) Feh­ler hätte über­neh­men kön­nen; denn Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)Anwen­dung einer Rechtsnorm sch­lie­ßen die Annahme einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit und damit die Anwen­dung des § 129 AO aus.

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 22
 § 129
 § 129
 § 129
 § 23
 § 129