Source: https://blog.transfer.army/agb/
Timestamp: 2020-01-23 12:20:44+00:00

Document:
AGB | transfer.army - Blog
AGBSimon Huck2019-05-25T14:58:59+02:00
Die­se all­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen („Bedin­gun­gen“) gel­ten für die ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen uns, der black­dot GmbH, Gewer­be­park Cité 4, 76532 Baden-Baden (auch: „black­dot“) und dem Nut­zer der gemäß § 2 ange­bo­te­nen Dienst­leis­tung („Nut­zer“).
Die­se Bedin­gun­gen gel­ten für jede Nut­zung der Dienst­leis­tung aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ge­ste­hen­de Bedin­gun­gen der Nut­zer erkennt black­dot nicht an, es sei denn, black­dot hät­te die­sen vor­her schrift­lich zuge­stimmt.
Black­dot räumt dem Nut­zer die Mög­lich­keit ein, den web­ba­sier­ten Dienst transfer.army zu nut­zen. Die­ser Dienst ermög­licht das ver­schlüs­sel­te Hoch­la­den tech­nisch geeig­ne­ter Datei­en zum pri­va­ten, ins­be­son­de­re nicht gewerb­li­chen, Gebrauch auf über Drit­te im Auf­trag von black­dot betrie­be­ne Ser­ver, die dann für einen bestimm­ten Zeit­raum abge­ru­fen wer­den kön­nen. Hier­zu stellt black­dot dem Nut­zer auf Daten­ser­vern in einem exter­nen Rechen­zen­trum eines Dritt­an­bie­ters Spei­cher­platz zur Spei­che­rung sei­ner mit der Soft­ware erho­be­nen Daten zur Ver­fü­gung., auf den der Nut­zer Datei­en hoch- und wäh-rend der ver­ein­bar­ten Dau­er her­un­ter­la­den kann („Platt­form“).
Der Nut­zer kann, solan­ge der Dienst ange­bo­ten wird, belie­big Datei­en auf die Platt­form hoch­la­den („Upload“), indem er über die ent­spre­chen­de Funk­ti­on auf der Platt­form Datei­en auf sei­nem Rech­ner oder sei­ner Hard­ware­um­ge­bung aus­wählt und über die Upload-Funk­ti­on die Datei­en auf die Platt­form hoch­lädt. Die Dar­stel­lung der Soft­ware auf der Platt­form stellt noch kein recht­lich bin­den­des Ange­bot von black­dot dar, son­dern ledig­lich eine unver­bind­li­che Auf­for­de­rung an den Nut­zer, sei­ner­seits ein Ange­bot abzu­ge­ben. Die­ses Ange­bot gibt der Nut­zer durch das Ankli­cken des „Upload“-Buttons unter Aner­ken­nung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen und der Kennt­nis­nah­me des Daten­schutz­hin­wei­ses gegen­über black­dot ab. Die von black­dot betrie­be­ne Soft­ware gene­riert bei einem erfolg­rei­chen Hoch­la­den der Daten auf die Platt­form einen Down­load-Link („Down­load-Link“) und über­mit­telt die­sen an den Nut­zer. Das erfolg­te Hoch­la­den der betref­fen­den Datei und die Über­mitt­lung des zuge­hö­ri­gen Down­load-Links gilt hin­sicht­lich der jeweils betrof­fe­nen Daten als Annah­me und damit kommt inso­weit der Ver­trag zustan­de.
Der Down­load-Link setzt sich aus der Down­load-ID und dem Pass­wort zusam­men. Bei­des wird beim Upload auto­ma­tisch gene­riert und an den Nut­zer wei­ter­ge­ge­ben. Black­dot erhält ledig­lich Kennt­nis von der jewei­li­gen Down­load-ID. Das indi­vi­du­ell gene­rier­te Pass­wort wird nur dem Nut­zer mit­ge­teilt. Black­dot hat zu kei­nem Zeit­punkt unver­schlüs­sel­ten Zugriff auf die Datei­en und kann den Inhalt der Datei­en daher nicht unver­schlüs­selt ein­se­hen oder die Datei­en ent­schlüs­seln. Ein erfolg­rei­ches Hoch­la­den von Daten auf die Platt­form, ohne dass der Nut­zer einen Down­load-Link über­mit­telt erhält, ist tech­nisch aus­ge­schlos­sen. Mit dem Down­load-Link kann der Nut­zer für einen gewis­sen Zeit­raum die Datei­en auf sei­nen PC her­un­ter­la­den.
Die Nut­zung der Platt­form ist nur im Rah­men des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrau­ches (§ 6) gestat­tet.
Die Spei­cher­zeit von Daten auf der Platt­form beträgt 14 Tage, begin­nend ab dem Zeit­punkt des Abschlus­ses des Uploads der jewei­li­gen Datei und dem Emp­fang des Down­load-Links („Lauf­zeit“). Nach Ablauf der Lauf­zeit wer­den die Datei­en auto­ma­ti­siert unwie­der­bring­lich gelöscht.
§ 3 Leistungsumfang und Einschränkungen und Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeit
Der Upload und die Mög­lich­keit des Down­loads der vom Nut­zer hoch­ge­la­de­nen Datei­en ist abhän­gig von dem tech­ni­schen Zugriff auf die Dienst­leis­tung des exter­nen Rechen­zen­trums des von black­dot beauf­trag­ten Dienst­leis­ters. Black­dot ist berech­tigt, die Leis­tun­gen nach die­sem Ver­trag durch einen Dritt­an­bie­ter als Sub­un­ter­neh­mer zu erbrin­gen.
Es gibt kein Recht des Nut­zers, außer­halb der Mög­lich­keit eines Down­loads der Datei­en über den Down­load-Link auf Datei­en zuzu­grei­fen.
Black­dot weist den Nut­zer dar­auf hin, dass (z.B. durch Hand­lun­gen mit black­dot nicht ver­bun­de­ner Drit­ter oder sons­ti­ge außer­halb des Ein­fluss­be­rei­ches von black­dot lie­gen­de Ein­flüs­se) die Nut­zungs­mög­lich­keit ein­ge­schränkt oder beein­träch­tigt wer­den kann. Die Nut­zungs­mög­lich­keit kann auch auf­grund der Soft- oder Hard­ware des Nut­zers ein­ge­schränkt oder beein­träch­tigt sein. Eine vor­ge­nann­te oder ver­gleich­ba­re Beein­träch­ti­gung oder Ein­schrän­kung der Nut­zung hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung.
Black­dot stellt die Platt­form in der jeweils aktu­el­len Ver­si­on bereit. Black­dot macht kei­ne beson­de­ren Zusi­che­run­gen und gibt kei­ne Garan­ti­en oder Erklä­run­gen hin­sicht­lich der Beschaf­fen­heit oder der Eig­nung, ins­be­son­de­re der Platt­form, der zum Zwe­cke der Ver­trags­durch­füh­rung betrie­be­nen Soft­ware und der Soft­ware­um­ge­bung für indi­vi­du­el­le Zwe­cke des Nut­zers sowie der Kom­pa­ti­bi­li­tät zu sämt­li­chen ande­ren Soft- oder Hard­ware-Pro­duk­ten ab.
Black­dot gewähr­leis­tet eine Ver­füg­bar­keit der Platt­form in Form des Zugriffs auf die im Rechen­zen­trum gespei­cher­ten Daten am Über­ga­be­punkt (d.h. am Rou­ter­aus­gang des von black­dot beauf­trag­ten Rechen­zen­trums) von 99 % im Kalen­der­jah­res­mit­tel. Nicht­ver­füg­bar­keit im Sin­ne des vor­ge­hen­den Sat­zes ist anzu­neh­men, wenn die Soft­ware auf­grund von Umstän­den, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von black­dot lie­gen, dem Nut­zer nicht zur Ver­fü­gung steht. Eine sol­che Nicht­ver­füg­bar­keit ist ins­be­son­de­re dann nicht anzu­neh­men, wenn die Soft­ware auf­grund von
Fehl­be­die­nung oder ver­trags­wid­ri­ger Nut­zung des Nut­zers,
geplan­ten und ange­kün­dig­ten War­tungs­ar­bei­ten des Rechen­zen­trums,
tech­ni­schen Pro­ble­men außer­halb des Ein­fluss­be­reichs von black­dot (z.B. bei der Inter­net­an­bin­dung außer­halb des Rechen­zen­trums) oder
höhe­rer Gewalt
nicht erreich­bar ist.
Black­dot macht sich Inhal­te der hoch­ge­la­de­nen Datei­en nicht zu eigen und über­nimmt kei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für die über­mit­tel­ten Inhal­te.
Es gel­ten im Übri­gen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Gewähr­leis­tung.
Aus­ge­schlos­sen wird eine Haf­tung wegen bereits bei Ver­trags­schluss vor­lie­gen­der Män­gel nach § 536a BGB.
Black­dot haf­tet unbe­schränkt für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit, auch sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen. Unbe­rührt bleibt die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit sowie für Schä­den, die auf dem Feh­len einer zuge­si­cher­ten Eigen­schaft beru­hen.
Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­tet black­dot nur, sofern eine Pflicht ver­letzt wird, deren Ein­hal­tung die Errei­chung des Ver­trags­zwecks über­haupt erst ermög­licht oder für die­se von beson­de­rer Bedeu­tung ist („Kar­di­nal­pflicht“). Bei Ver­let­zung einer Kar­di­nal­pflicht ist die Haf­tung von black­dot begrenzt auf den im Rah­men die­ses Ver­tra­ges typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
Für Daten­ver­lust oder ‑beschä­di­gung haf­tet black­dot nach Maß­ga­be des § 690 BGB nur für die in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten übli­che Sorg­falt, jedoch stets für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit.
Im Fal­le einer Haf­tung für Daten­ver­lust oder ‑beschä­di­gung bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit wird die­se auf den typi­schen Wie­der­her­stel­lungs­auf­wand beschränkt, der bei regel­mä­ßi­ger und gefah­rent­spre­chen­der Anfer­ti­gung von Siche­rungs­ko­pi­en ein­ge­tre­ten wäre.
Black­dot haf­tet nur dem Nut­zer gegen­über. Eine Haf­tung gegen­über sons­ti­gen Drit­ten ist aus­ge­schlos­sen.
Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Ins­be­son­de­re bleibt die gesetz­li­che Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz unbe­rührt.
§ 6 Pflichten des Nutzers und bestimmungsgemäßer Gebrauch
Der Nut­zer han­delt bei Inan­spruch­nah­me der Platt­form in eige­ner Ver­ant­wor­tung. Es ist ihm jedoch unter­sagt, die Platt­form ent­ge­gen des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrau­ches zu nut­zen.
Als nicht bestim­mungs­ge­mä­ßer Gebrauch gilt die Ver­öf­fent­li­chung und Zugäng­lich­ma­chung von Datei­en mit rechts­wid­ri­gem Inhalt oder die Ver­öf­fent­li­chung und Zugäng­lich­ma­chung von Datei­en, die marken‑, urhe­ber- oder sons­tig recht­lich geschützt sind und für deren Ver­öf­fent­li­chung oder Zugäng­lich­ma­chung der Nut­zer nicht über die ent­spre­chen­de Berech­ti­gung des Schutz­rechts­in­ha­bers ver­fügt.
Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, die Platt­form nicht zur Ver­öf­fent­li­chung und Zugäng­lich­ma­chung von rechts­wid­ri­gen Inhal­ten im Inter­net zu nut­zen. Unter rechts­wid­ri­gem Inhalt sind ins­be­son­de­re Datei­en mit nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Inhal­ten zu ver­ste­hen:
gewalt­ver­herr­li­chend
jugend­ge­fähr­dend
kin­der­por­no­gra­phisch
ras­sis­tisch
het­ze­risch
straf­bar nach dem StGB oder sons­ti­gen straf­recht­li­chen Neben­ge­set­zen
mit den oben genann­ten Begrif­fen ver­gleich­bar.
Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, die Platt­form nicht zur Ver­öf­fent­li­chung oder Zugäng­lich­ma­chung von Datei­en im Inter­net zu nut­zen, deren Inhalt mar­ken­recht­lich, urhe­ber­recht­lich oder auf Basis eines sons­ti­gen Schutz­rechts geschützt ist und zu des­sen Ver­öf­fent­li­chung oder Zugäng­lich­ma­chung der Nut­zer nicht berech­tigt ist.
Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, black­dot unver­züg­lich unter Mit­tei­lung der Down­load-ID in Kennt­nis zu set­zen, wenn er der berech­tig­ten Annah­me ist, dass eine von ihm kon­kret zu benen­nen­de und bei uns hoch­ge­la­de­ne Datei Rech­te Drit­ter, ins­be­son­de­re Marken‑, Ur-heber­rech­te oder sons­ti­ge Schutz­rech­te ver­letzt oder sonst nicht bestim­mungs­ge­mä­ßer Gebrauch vor­liegt.
§ 7 Verfahren im Falle nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Plattform
Black­dot ist nicht ver­pflich­tet, den Inhalt der auf die Platt­form hoch­ge­la­de­nen Datei­en fort­lau­fend zu über­prü­fen und kann dies auf­grund der Ver­schlüs­se­lung der Daten ohne Mit­tei­lung des Pass­worts auch nicht.
Erlangt black­dot Kennt­nis davon, dass der Nut­zer dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch zuwi­der­han­delt, so ist black­dot ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­ben nach Über­prü­fung zur Sper­rung oder Löschung der Datei­en berech­tigt und ver­pflich­tet, sofern die Über­prü­fung einen nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch ergibt.
Black­dot kann den Nut­zer bei Ver­dacht auf nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch mit kur­zer Frist zur Stel­lung­nah­me auf­for­dern, bevor black­dot den Zugriff auf die Datei­en sperrt. Wenn, wie im Regel­fall, ein Kon­takt zum Nut­zer nicht mög­lich ist, erfolgt die Sper­rung und ggf. Löschung bei Kennt­nis kon­kre­ter Rechts­ver­let­zun­gen oder Ver­stö­ße nach § 6 im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung. Der betrof­fe­ne Nut­zer kann in die­sem Fall und im Fall der Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me den Beweis erbrin­gen, dass eine Rechts­ver­let­zung nicht vor­liegt. Gelingt dem Nut­zer bin­nen die­ser Frist nicht der Beweis der Recht­mä­ßig­keit der ver­öf­fent­lich­ten und zugäng­lich gemach­ten Datei­en bzw. legt er im Fal­le ver­meint­lich ver­letz­ter Schutz­rech­te kei­ne ent­spre­chen­de Erklä­rung des mut­maß­lich geschä­dig­ten Drit­ten vor, dass er die betref­fen­den Inhal­te dul­de, so wer­den die Daten gesperrt und gelöscht. Glei­ches gilt, wenn die Über­prü­fung durch black­dot einen nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch ergibt.
Für die Zeit der Sper­rung oder Löschung der Daten hat der Nut­zer kei­nen Anspruch auf eine Mög­lich­keit des Down­loads der von ihm hoch­ge­la­de­nen Daten.
Wenn black­dot von Drit­ten auf Besei­ti­gung von Datei­en, die ver­meint­lich oder tat­säch­lich nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch dar­stel­len, in Anspruch genom­men wird, ist black­dot zu deren Sper­rung und Löschung berech­tigt. Im Rah­men des tech­nisch Mög­li­chen und Zumut­ba­ren wird black­dot unver­züg­lich nach Kennt­nis­er­lan­gung die Berech­ti­gung der Bean­stan­dung über­prü­fen.
Ergibt eine Prü­fung von black­dot, dass die vom Nut­zer hoch­ge­la­de­nen Datei einen rechts­wid­ri­gen Inhalt hat oder sonst nicht bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebraucht dar­stellt, ist black­dot berech­tigt, die Datei vor Ende der Lauf­zeit zu sper­ren und zu löschen, auch wenn spä­ter die Recht­mä­ßig­keit des Inhalts der Datei fest­ge­stellt wird.
Der Ver­trag endet mit Ablauf der Lauf­zeit.
Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bleibt unbe­rührt.
§ 9 Gerichtsstand für Unternehmer
Inso­fern der Nut­zer kein Ver­brau­cher, son­dern Unter­neh­mer ist, wird Baden-Baden als aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Rechts­strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ver­ein­bart.
Es wird das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­ein­bart.

References: § 2

§ 3
 § 536
 § 690

§ 6

§ 7
 § 6

§ 9