Source: https://www.recht-islam.de/urteile/id/verfassungskonforme-auslegung-des-neutralitaetsgesetzes/
Timestamp: 2020-08-07 21:58:47+00:00

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LArbG Berlin-Brandenburg, 27. November 2018 - Aktenzeichen 7 Sa 963/18 Rechtskräftig
1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 […].
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5.159,88 EUR (fünftausendeinhundertneunundfünfzig 88/100) zu zahlen. […]
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie ist Muslima und trägt ein Kopftuch. Sie bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Als regionalen Wunscheinsatzort nannte sie in dem Bewerbungsverfahren die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick […]. In einer anschließenden Regionenabfrage nannte sie als Einsatzort die Region 2, die die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln umfasst.
Mit E-Mail vom 3. Januar 2017 […] lud das beklagte Land die Klägerin zu einem Bewerbungsgespräch für den 11. Januar 2017 ein. In diesem Schreiben wird u.a. darauf hingewiesen, dass an den Auswahlgesprächen Schulleitungen aller Schularten mit dem Bedarf an allgemeinbildenden Fächern teilnehmen würden und dass die Festlegung einer möglichen Einsatzschule erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinde.
Nachdem sie vom beklagten Land in der Folgezeit weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hatte, machte die Klägerin, die davon ausgeht, dass sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt worden ist, mit Schreiben vom 10. März 2017 eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund ihrer Religion geltend. […] Eine Reaktion seitens des beklagten Landes erfolgte nicht.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien Bezug genommen wird (§ 69 Abs. 2 ArbGG), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter der Beklagten anlässlich der Vorstellungsrunde geführte Gespräch stelle auch dann ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion dar, wenn die Behauptungen des beklagten Landes, der Mitarbeiter habe die Klägerin nur allgemein zur Rechtslage nach dem Neutralitätsgesetz angesprochen, zugrunde gelegt würden. Den dann nach § 22 AGG erforderlichen Gegenbeweis habe das beklagte Land schon deshalb nicht erbracht, weil sich sein Vortrag zu der Auswahlentscheidung allein auf die Bewerbersituation an den berufsbildenden Schulen beschränkt habe, die Situation an den weiteren Schultypen ISS und Gymnasien jedoch nicht dargelegt werde. Der Hinweis auf einen fehlenden Bedarf für Informatik in der Region 2 stehe der Indizwirkung nicht entgegen, da es nahegelegen hätte, die Klägerin nach einer Einsatzbereitschaft in anderen Regionen zu befragen. Die Klägerin habe in ihrer Onlinebewerbung weitere Bezirke ausgewählt. Zudem habe das beklagte Land die Klägerin ja auch in Kenntnis der von ihr präferierten Bezirke zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die unterbliebene Einstellung der Klägerin wegen des von ihr angekündigten Tragens eines Kopftuchs im Schuldienst erweise sich jedoch nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Auf die Einhaltung der Frist nach § 15 Abs. 4 AGG komme es nicht an. Die in § 2 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005 (im Folgenden: Neutralitätsgesetz Berlin) geregelte Verpflichtung von Lehrkräften, im Dienst keine auffallenden religiös geprägten Kleidungsstücke zu tragen, stelle sich als wesentliche und entscheidende beruflichen Anforderung im Sinne dieser Norm dar. Der mit diesem Verbot verfolgte Zweck - Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots zu staatlicher Neutralität - sei rechtmäßig, die Anforderung sei angemessen und insbesondere seien beide mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Gesetzgeber des Landes Berlin habe den ihm eingeräumten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum auch nicht deshalb überschritten, weil er sich für ein pauschales Verbot auffallender religiös geprägter Kleidungsstücke entschieden habe, ohne hierfür im Einzelfall das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität zu verlangen, wie dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2015 (–1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – […]) in Bezug auf das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gefordert habe. Die Verhältnisse in einem Stadtstaat wie Berlin seien nicht mit denen des Flächenstaates vergleichbar. Auch sei die Entscheidung auf erhebliche Kritik gestoßen und habe zu zwei abweichenden Meinungen geführt, wonach eine solche Auslegung die gegenläufigen verfassungsmäßig geschützten Rechte der Eltern, der Glaubensfreiheit der Schüler sowie den in weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag nicht ausreichend berücksichtigt würde. Für die generelle Regelung eines Verbots auffallender religiöser Kleidungsstücke im Schuldienst würden Gründe der Praktikabilität, Handhabbarkeit und Rechtssicherheit sprechen. Die Regelung stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof. […]
Die Klägerin wendet sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens mit Rechtsausführungen gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, die in § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes geregelte Verpflichtung der Lehrkräfte, im Dienst keine auffallenden religiös geprägten Kleidungsstücke zu tragen, stelle eine wesentliche und entscheidenden berufliche Anforderung nach § 8 AGG dar. Das Berliner Neutralitätsgesetz könne als Rechtfertigungsgrund nicht herangezogen werden, da es mit dem pauschalen Verbot, ein muslimisches Kopftuch zu tragen, gegen Art 4 GG verstoße. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 geforderte hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität habe das beklagte Land nicht dargetan. Konkrete Konflikte an den Berliner Schulen seien nicht benannt worden. Solche seien auch nicht im Rahmen der Beschäftigung von Referendarinnen mit Kopftuch aufgetreten. Jedenfalls aber würde sie als Quereinsteigerin mit berufsbegleitendem Referendariat ohnehin unter die Ausnahmeregelung des § 4 Neutralitätsgesetz Berlin gefallen.
Das beklagte Land verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Der Mitarbeiter Sch. habe nach dem Bewerbungsgespräch – unter vier Augen - auf die, nach Auffassung des Landes gültige Rechtslage hingewiesen, also darauf, dass das Tragen eines Kopftuches – außer an beruflichen Schulen – nicht mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sei und habe erwähnt, dass es Kolleginnen gebe, die das Kopftuch im Unterricht ablegen würden. Er habe die Klägerin gefragt, inwieweit das auch für sie in Betracht kommen könne, was diese sofort verneint habe. Bei dem Vorstellungsgespräch am 11.01.2017 seien nur Schulleiter und Schulleiterinnen von berufsbildenden Schulen anwesend gewesen. Es sei auch alleine ein Einsatz der Klägerin für diesen Bereich geprüft worden. Ohnehin würden die Schulleitungen selbst entscheiden, wer in ihre Schule „passen“ würde. Eine erfolgreiche Bewerbung setze daher voraus, dass der Bewerber, die Bewerberin die passende Schule finde. Das beklagte Land sei dabei nicht verpflichtet, in einem bestimmten Bewerbungsverfahren noch weitere Optionen für eine Unterbringung der Bewerber zu prüfen. Die Klägerin habe dann eine Absage für die aktuelle Bewerbung erhalten sollen, und zwar mit dem Hinweis, dass aktuell kein Angebot für die von ihr präferierte Region 2 vorliege. Dies sei versehentlich unterblieben. Die Nichteinstellung der Klägerin verstoße aber auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Klägerin erfülle mit ihrem Kopftuch nicht die Anforderungen des Neutralitätsgesetzes. Dieses sei verfassungsgemäß. Es diene der Wahrung der staatlichen Neutralität an den Schulen. In den Brennpunktbereichen komme es bereits jetzt zu einer massiven Störung des Schulfriedens dadurch, dass insbesondere Jungen aus strengmuslimischen Familien andere muslimische aber auch alevitische Kinder im Hinblick auf „züchtige“ Kleidung, des Vermeidens eines Umgangs mit „Ungläubigen“ und des „richtigen“ Fastens mobben und einschüchtern würden. Ebenso komme es zum Mobbing gegenüber jüdischen, anders – und nicht gläubigen Mitschülern. In solchen Konflikten würde eine Lehrerin mit Kopftuch in dem bereits vorhandenen Konflikt eine Ermutigung für die strengreligiösen Kinder bedeuten. Durch eine Kopftuch tragende Lehrerin würden Kinder an allgemeinbildenden Schulen, insbesondere an Grundschulen, in ihrer Haltung zum Kopftuch beeinflusst und es würde den Kindern vermittelt, dass eine sittlich-moralisch gute Frau eine Frau mit Kopftuch sei. Mit einer Kopftuchtragenden Lehrerin würde der Druck insbesondere auf die Mädchen verstärkt, selbst ein Kopftuch zu tragen. […]
2.1 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin durfte die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist […]. Die Klägerin hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben. Sie geht davon aus, dass die Entschädigung mindestens drei nach der Entgeltgruppe 12 TV-L berechnete Monatsverdienste betragen sollte.
2.2.1 Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. […]
Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat […].
Soweit die Klägerin zunächst in ihrer Klageschrift behauptet hat, sie sei bereits in der Vorstellungsrunde am 11.01.2017 „abgelehnt“ worden, ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle habe ihr bereits in dem Vorstellungsgespräch am 11.01.2017 eine mündliche Absage erteilt, fehlt es zum einen schon an der Ablehnung seitens des Arbeitgebers. Der bloße Hinweis des Mitarbeiters der Zentralen Bewerbungsstelle Sch., eine Einstellung mit Kopftuch sei nicht möglich, stellt keine Absage des beklagten Landes dar. Zum anderen hat die Klägerin diesen Vortrag, sie habe bereits im Rahmen des Vorstellungsgesprächs eine Absage erhalten, so nicht mehr aufrechterhalten. Nachdem das beklagte Land darauf hingewiesen hatte, dass zunächst nicht ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber keine Absage erhalten würden, weil sie über das Nachrückverfahren weiter im Verfahren bleiben würden, hat sie mit Schriftsatz vom 21.12.2017 ihren Vortrag zum Inhalt ihres Gesprächs mit diesem Mitarbeiter präzisiert und vorgetragen, sie sei von diesem Mitarbeiter darauf angesprochen worden, dass ein Unterrichten mit Kopftuch in einer öffentlichen Schule nicht möglich sei, er habe sie gefragt, wie sie es mit dem Kopftuch im Unterricht handhaben wolle und sie habe auf die Ausnahmeregelung für Referendarinnen und Auszubildende hingewiesen. Nach dieser Sachverhaltsdarstellung liegt eine Ablehnung des beklagten Landes ebenfalls nicht vor. […]
Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst allerdings nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt. […]
§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat […].
2.2.4. Die Nichtberücksichtigung der Klägerin für eine Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes ist nicht nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil es eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung wäre, keine auffallenden religiös geprägten Kleidungsstücke im Unterricht und damit auch keine Kopftücher zu tragen. Zwar sieht § 2 des Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Art. 29 Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27.01.2005 […], im folgenden Neutralitätsgesetz, ein solches Verbot vor. Dies würde an sich einem Einsatz der Klägerin in der Schule entgegenstehen, da sie das Kopftuch im Unterricht nicht ablegen will.
2.2.4.1 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – […]; BVerfG 18.10.2016 – 1 BvR 354/11 – […] zum Kopftuchverbot für Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten) davon auszugehen, dass ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloßen abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule unverhältnismäßig ist, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen - der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss. Ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden, setzt voraus, dass dort aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht wird (BVerfG 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – […]).
2.2.4.2.1 Nach § 31 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Bindungswirkung soll eine verbindliche einheitliche Auslegung des Grundgesetzes sicherstellen. Daher beansprucht sie über den entschiedenen Fall hinaus Geltung in allen künftigen Fällen. Sie umfasst den Tenor der Entscheidung, d.h. die nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu treffende Feststellung, welche Vorschrift des Grundgesetzes durch welche Handlung oder Unterlassung verletzt wurde. Darüber hinaus erstreckt sich die Bindungswirkung auf die den Feststellungsausspruch tragenden Gründe, soweit diese Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen. Rechtsätze dieses Inhalts geben Maßstäbe und Grenzen für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts vor […].
2.2.4.3.1 Es ist im Grundsatz davon auszugehen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. z.B. BVerfG vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11 – […]) eine einschränkende Auslegung von grundrechtsbeschränkenden Vorschriften – im konkreten Fall dort das Kopftuchverbot im Kita-Gesetz des Landes Baden-Württemberg – möglich und von Verfassungs wegen geboten ist. Sie dient der Vermeidung einer Normverwerfung und ist damit dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung der Gesetzgebung geschuldet. Sie nimmt Rücksicht darauf, dass die Norm auch andere Anwendungsbereiche hat, die sich von der hier vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden. Dabei kann es sich etwa um gewichtige verbale Äußerungen und ein offen werbendes Verhalten handeln. Hier kann die Untersagungsvorschrift unter Umständen auch in einer Interpretation, die schon die abstrakte Gefahr erfasst, ihre Bedeutung haben. Der einschränkenden Auslegung steht nicht entgegen, dass dem Gesetzgeber entstehungsgeschichtlich ein Kopftuchverbot als typischer Anwendungsfall der Vorschrift vorgeschwebt hat. Der Norm wird lediglich ein weniger weit reichender Anwendungsbereich zuerkannt (BVerfG vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11 […]).
Die verfassungskonforme Auslegung von Rechtsnormen gebietet, die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten und die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung zu bringen. Ist eine Norm verfassungskonform auslegbar, ist für die Annahme ihrer Unwirksamkeit kein Raum mehr […].
2.2.4.3.2 Eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung ist bezüglich § 2 NeutrG möglich und geboten. In Anwendung der Grundsätze des BVerfG ist die Verbotsregelung in § 2 NeutrG dahin einzuschränken, dass von den dort genannten religiösen Bekundungen eine hinreichend konkrete Gefahr für die dort genannten Schutzgüter ausgehen muss und dass das Vorliegen der konkreten Gefahr zu belegen und zu begründen ist. Mit einem solchen Inhalt wird der Norm (lediglich) ein weniger weit reichender Anwendungsbereich zugeschrieben, als es der Berliner Gesetzgeber vorgesehen hat. Diese Einschränkung steht im Übrigen durchaus in einem inneren Zusammenhang mit den in § 3 Satz 2 Neutralitätsgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten […]. Daraus erhellt, dass der Berliner Gesetzgeber das Verbot gerade nicht um seiner selbst willen, sondern zur Gefahrenabwehr ausgesprochen hat; diese Gefahren wiederum können spezifisch, z.B. nach Schultyp, bestimmt werden. Die hier vorgenommene Auslegung ist insoweit nur ein (weiterer) Baustein für die Bestimmung der Gefahr.
2.2.4.4.1 Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass unter einer konkreten Gefahr eine Situation verstanden werden kann, in der aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls bei vernünftiger Abwägung mit einem nahen Konflikt mit einem Schadenseintritt gerechnet werden kann. Demgegenüber geht es um abstrakte Gefahren, wenn der Gesetzgeber bezweckt, konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten zu lassen. Dies kann darin zum Ausdruck kommen, dass entsprechende Verhaltensweisen bereits dann verboten werden, wenn sie nur "geeignet" sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen und deren Würdigung ist danach nicht vorgesehen […].
2.2.4.4.2 Das BVerfG räumt dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ein, äußere religiöse Bekundungen nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke für eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden, wenn dort aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereits die Schwelle zu einer hinreichen konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder der staatliche Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht ist (BVerfG Beschluss vom 27.01.2015 -1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10– Rd. 114).
2.2.4.4.3 Mithin hätte das beklagte Land das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden darlegen müssen. Das BVerfG (Beschluss vom 27.01.2015 -1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – Rz. 113) sieht eine solche konkrete Gefahr dann als gegeben, wenn etwa das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften unmittelbar dazu führte, dass - insbesondere von älteren Schülern oder Eltern - über die Frage des richtigen religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und in einer Weise in die Schule hineingetragen würden, welche die schulischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags ernsthaft beeinträchtigte, sofern die Sichtbarkeit religiöser Überzeugungen und Bekleidungspraktiken diesen Konflikt erzeugte oder schürte.
Solche Umstände hat das beklagte Land nicht dargetan. […]
2.2.6.1 Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalles, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen. Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten […].
2.2.6.2 Bei Anwendung dieser Grundsätze waren anderthalb potentielle Monatsgehälter zugrunde zu legen. Dabei war zum einen zu berücksichtigen, dass die Klägerin wegen ihrer Religion benachteiligt wurde. Andererseits hat das beklagte Land damit einer gesetzlichen Regelung, nämlich § 2 NeutrG gerecht werden wollen. Es ging bei der Ablehnung nicht um den konkreten Einzelfall der Klägerin, sondern um die Umsetzung eines generellen Verbots, hinsichtlich dessen die zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Meinungen durchaus verfassungsrechtlich legitime Aspekte gesehen haben. In Anbetracht dessen erschien der Berufungskammer die hier festgesetzte Entschädigung angemessen, aber auch ausreichend. […]

References: Art. 31
 § 22
 § 8
 § 15
 § 2
 § 2
 § 8
 § 4
 § 253
 § 15
 § 15
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1

§ 22
 § 1
 § 8
 § 2
 Art. 29
 § 31
 § 95
 § 2
 § 2
 § 3
 § 15
 § 2