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Timestamp: 2018-06-25 12:04:48+00:00

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Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.04.2009, RV/0026-G/07
Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn
RV/0027-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Absenger/Dr. Rathausky Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, je vom 6. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung je vom 25. Oktober 2006 betreffend
Am 18.5.2006 wurde zwischen WD und GD als Übergeber sowie deren Sohn WoD (in der Folge kurz Bw. genannt) und Schwiegertochter MD als Übernehmer ein Übergabsvertrag abgeschlossen. WD als Alleininhaber übergab dabei an seinen Sohn das nicht protokollierte Einzelunternehmen "WD" am Standort Hohenau an der Raab mit allen darin enthaltenen Aktiven und Passiven. Als Übergabsstichtag wurde der 1.4.2006 vereinbart. Weiters übergaben WD und GD an den Bw. und MD die Liegenschaft EZGB, welche teilweise zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehört.
Als Gegenleistung verpflichtete sich der Bw. die Passiven sowie allfällige betriebliche, mit dem Übergabsobjekt verbundenen persönlichen Steuerschulden des Übergebers, aus eigenem zu leisten ausgenommen Betriebsverbindlichkeiten von insgesamt 51.000,-- €, welche vom Übergeber in seinem persönlichen Zahlungsversprechen zurückbehalten wurden und zwar anhand konkreter Bankkonten.
Weiters verpflichteten sich der Bw. und MD zur Erbringung von Wohnungsrechten an WD und GD in Form der ausschließlichen Benützung des schon bisher von den Übergebern bewohnten Erdgeschosses.
Nach Vorlage einer Teilwertbilanz zum 1.4.2006 erfolgte seitens des Finanzamtes mit Bescheiden je vom 25.10.2006 die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sowie einer Schenkungssteuer für den Bw. betreffend die Übergabe der oa. ¼ Liegenschaft von GD. Als Bemessungsgrundlage diente dabei einerseits der anteilige dreifache Einheitswert abzüglich des anteiligen Wertes des Wohnungsrechtes für die Schenkungssteuer und andererseits der anteilige Wert des Wohnungsrechtes für die Grunderwerbsteuer.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass nicht zwei isoliert voneinander zu behandelnde Rechtsgeschäfte (Erwerb der Liegenschaft von WD mit der Gegenleistung der Übernahme der Passiva und daneben der Erwerb von GD ohne Gegenleistung) geschlossen wurden, sondern ein einheitlicher Vertrag, in welchem die Übergeber gemeinsam ihre Liegenschaftsanteile an den Bw. zu dem Zweck übertrugen, dass dadurch eine Übernahme sämtlicher Passiva verbunden mit der Pflicht des Bw. bewirkt werde, die Übergeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Mit der Übertragung ihres Liegenschaftsanteiles habe daher GD den Zweck verfolgt, dass der Bw. im Gegenzug die Passiven von WD, für welche GD mit ihrer Liegenschaftshälfte eine Sachhaftung übernommen hatte, übernehme und beide Übergeber schad- und klaglos halte.
Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach der Bw. für das Unternehmen samt Liegenschaft die Passiva des Unternehmens sowie Wohnungsgebrauchsrecht zu übernehmen. Das Vorliegen einer Gegenleistung bedeutet, dass keine "reine" freigebige Zuwendung mehr vorliegt.
Strittig sind im gegenständlichen Berufungsverfahren die Fragen, ob die Steuerbefreiungen nach § 5a NeuFöG und § 15a ErbStG für den Erwerb von der Mutter auch dann anzuwenden sind, wenn die Übergeberin bzw. Geschenkgeberin und Eigentümerin dieses Liegenschaftsanteiles nicht auch die Übergeberin des Betriebes ist.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Vater des Berufungswerbers alleiniger Betriebsinhaber des Einzelunternehmens war. Somit erfüllt der Erwerbsvorgang von der Mutter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5a NeuFöG nicht, da von ihr kein (Teil-)Betrieb übergeben wurde.
Im hier zu beurteilenden Fall liegen nämlich mehrere Erwerbsvorgänge vor, einerseits die Übergabe eines Einzelunternehmens vom Vater als Betriebsinhaber und andererseits die Übergabe der Liegenschaft. Dadurch, dass die Mutter somit auch zur Hälfte grundbücherliche Eigentümerin des teilweise betrieblich genutzten Grundstückes war, aber weder Betriebsinhaberin noch Mitunternehmerin dieses Betriebes, ist dieser Erwerbsvorgang nicht nach § 5a NeuFöG von der Grunderwerbsteuer befreit, da die vom Gesetz geforderte Unmittelbarkeit fehlt.
Dem Vorbringen des Bw., mit der Übertragung ihres Liegenschaftsanteiles habe GD den Zweck verfolgt, dass der Bw. im Gegenzug die Passiven von WD, für welche sie mit ihrer Liegenschaftshälfte eine Sachhaftung übernommen hatte, übernehme, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei jenen am Liegenschaftsanteil der Mutter grundbücherlich sichergestellten Darlehensforderungen lt. Vetragspunkt VII bereits um persönliche Schulden der Übernehmer - somit auch des Bw. - handelt. Weitere Darlehensforderungen sind im Grundbuch nicht intabuliert.
Im konkreten Berufungsverfahren ist nun zu prüfen, ob die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch bei der Übertragung des Liegenschaftsanteiles von der Mutter an den Sohn anwendbar ist. Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig sein, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen.
Damit ist aber klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Dass das begünstigungsfähige Vermögen, der Betrieb, nicht der Übergeberin des Liegenschaftsanteiles zuzurechnen war, ergibt sich aus dem Sachverhalt und wird vom Bw. nicht bestritten. Wenn auch der dem Bw. übergebene Liegenschaftsanteil vom Vater zum Teil betrieblich genutzt wurde und der Erzielung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb diente, fehlt es am Tatbestandsmerkmal, dass die übergebende Mutter selbst (Mit)Unternehmerin ist.
Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind übergeben, ist also die Mutter nicht Mitunternehmerin, ist der Erwerb des Liegenschaftsanteiles von der Mutter nicht nach § 15a ErbStG befreit. Der Umstand alleine, dass das von der Mutter übergebene Grundstück teilweise betrieblich genutzt worden ist und die Liegenschaft anteilig im Betriebsvermögen war, ist nicht ausreichend um hinsichtlich dieses Erwerbsvorganges die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a ErbStG zu erfüllen.
Hinsichtlich des Vorbringens des Bw. bezüglich der Sachhaftung am Liegenschaftsanteil der übergebenden Mutter wird auf die Ausführungen betreffend die Grunderwerbsteuer verwiesen.
Findok-Nr: 40153.1, aufgenommen am: 21.04.2009 07:24:55, Dokument-ID: 56e7f2bf-d50a-414e-9929-17cb110dbc1f, Segment-ID: bbf9174c-a33f-4448-8cdf-fac9c6b2e97d

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 § 15
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