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Timestamp: 2019-07-22 02:27:39+00:00

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BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - dejure.org
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BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
BAG, Entscheidung vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
BAG, Entscheidung vom 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 (https://dejure.org/2010,3448)
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§ 17a Abs 4 S 2 GVG, § 48 Abs 1 ArbGG, § 93 Abs 2 ArbGG, § 65 ArbGG, § 143 Abs 1 S 1 InsO
Deckungsanfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Anschluss der BAG- an die BGH-Rspr.
ArbG Frankfurt/Main, 24.02.2009 - 5 BV 909/08
NJW 2011, 473
ZIP 2011, 629
NZA 2011, 995
NZI 2011, 117
DB 2011, 1984
Es ist also zu bestimmen, wie lange der Staat seine Zwangsmittel zur Verfügung stellt, um Sicherungen und Befriedigungen zu ermöglichen, die einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung entgegenstehen (vgl. BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .
Mit der erleichterten Anfechtbarkeit werden zudem im Zeitpunkt materieller Insolvenz, die an sich eine Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung erfordert, aus der Vollstreckungsmöglichkeit resultierende Sondervorteile beseitigt (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .
a) Eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23) , bereits dann vor, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung leistet, um diese zu vermeiden.
b) § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist jedenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 27) .
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es von Zufälligkeiten - beispielsweise im gerichtlichen Verfahren - abhängt, ob ein Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel erlangen konnte oder nicht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) .
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .
Nicht "in der Art" im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16, ZIP 2011, 629; Kreft in HK-InsO 5. Aufl. § 131 Rn. 9 mwN; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 131 Rn. 26) .
Davon ist auch der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 31. August 2010 ausgegangen (- 3 ABR 139/09 - Rn. 24, ZIP 2011, 629) .
a) Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 31. August 2010 eingehend begründet (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629) .
Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 = AP Nr. 19 zu § 48 ArbGG 1979 und NZA 2011/995; Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 = DB 2011/2259 und EzA § 131 InsO Nr. 3).
So ist sie bereits im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 bestätigt worden (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) und ist jedenfalls deshalb legitimiert (vgl. BAG 31.08.2010 - 3 ABR 139/09, NZA 2011, 995).
Schon damals wurde der erneut mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wieder aufgegriffene Formulierungsvorschlag, nach dem eine Rechtshandlung "nicht allein dadurch zu einer solchen nach § 131 Satz 1" wird, dass "der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangt" hat, aufgrund einer bewussten Entscheidung im parlamentarischen Verfahren nicht Gesetz, weil sie als mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht vereinbar angesehen wurden (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11, vgl. BAG 31.08.2010 - 3 ABR 139/09, NZA 2011, 995).
Nicht "in der Art" im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während dieser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (…vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 mwN, NZA-RR 2011, 1628; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16, ZIP 2011, 629 ).
Hierfür spricht, wie das Bundesarbeitsgericht bezogen auf eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung in der Entscheidung vom 19. Mai 2011 ( 6 AZR 736/09) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629 ) ausgeführt hat, zum einen, dass diese Auslegung durch den Gesetzgeber legitimiert ist.
Dies gilt für alle Anfechtungstatbestände des § 131 InsO (BAG vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - RdNr. 16).
Bereits der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Beschluss vom 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - eingehend begründet, dass die in der kritischen Zeit durch Zwangsvollstreckung erlangte Erfüllung auch dann eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO darstellt, wenn der Gläubiger keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte, und dass dies durch den Gesetzgeber legitimiert ist.
LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 342/15
Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; Ratenzahlungsvereinbarung; …

References: § 17
 § 48
 § 93
 § 65
 § 143
 § 131
 Art. 14
 § 131
 § 131
 § 131
 § 48
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131