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Timestamp: 2020-08-06 07:51:48+00:00

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BVerfG, Urteil vom 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 - openJur
Urteil vom 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
BVerfG, Urteil vom 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
openJur 2011, 118117
1. Heilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld,2. soziale Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung,3. Beschädigtenrente und Pflegezulage,4. Bestattungsgeld und Bezüge für das Sterbevierteljahr,5. Hinterbliebenenrente,6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen.
Wie schon diese Aufzählung ergibt, wird das Versorgungsrecht von zwei verschiedenen Momenten bestimmt: einmal von dem Opfer, das einem Beschädigten oder den nächsten Angehörigen eines Getöteten auferlegt ist, zum anderen von ihrem Bedarf nach staatlicher Hilfe. Die dadurch bedingte Mischung von Aufopferungs- und Fürsorgeprinzipien zeigt sich auch in der Gestaltung der Renten. Das Gesetz unterscheidet nämlich sowohl für den Beschädigten wie für die hinterbliebenen Ehegatten und Kinder zwischen Grund- und Ausgleichsrenten. Ziel der Ausgleichsrenten ist es, bei Zusammenrechnung mit den Grundrenten den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern; sie sind stets vom sonstigen Einkommen und damit vom individuellen Bedarf abhängig, also vornehmlich Ausdruck des Fürsorgeprinzips. Die Grundrenten hingegen sind vornehmlich vom Aufopferungsprinzip bestimmt und werden grundsätzlich unabhängig vom sonstigen Einkommen und damit unabhängig vom individuellen Bedarf gezahlt.
Dagegen war in der Entscheidung des 8. Senats die Einschränkung der Waisenrente als Folge der Einschränkung der Witwerrente gebilligt worden, ohne daß der vom 9. Senat behandelte Unterschied erörtert worden wäre. Der 10. Senat hatte über Waisenrente nicht zu befinden.
Die Interpretation, es handle sich um Ausgleich immateriellen Schadens, würde den allgemeinen in unserer Rechtsordnung ausgeprägten Vorstellungen (1) ebenso widersprechen wie dem Leitgedanken des Bundesversorgungsgesetzes (2) und dem Systemzusammenhang innerhalb dieses Gesetzes (3).
3. Aber auch die Struktur der Grundrenten im einzelnen läßt ihre wirtschaftliche Bedeutung deutlich erkennen. Schon die Grundrente des Beschädigten selbst wird nicht wegen der Beschädigung, sondern wegen der als ihre Folge auftretenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, ist nach dieser gestaffelt und nur solange zu zahlen, wie die Erwerbsfähigkeit um mindestens 25% gemindert ist (§ 29 Abs. 1 BVersG). Vollends tritt der wirtschaftliche Charakter der Hinterbliebenen-Grundrenten bei der Bestimmung des Kreises der Berechtigten unverkennbar in Erscheinung. Wäre die Grundrente als Ersatz immateriellen Schadens gemeint, so wäre unverständlich, daß sie auch der geschiedenen Frau und dem unehelichen Kind -- wenn die Vaterschaft nur glaubhaft gemacht ist -- zusteht. Hingegen ist die Abgrenzung des Kreises der Berechtigten folgerichtig, wenn man davon ausgeht, daß den Grundrenten Unterhaltsfunktion zukommt; denn berechtigt sind neben den gesetzlich Unterhaltsberechtigten nur Stief- und Pflegekinder, die meist tatsächlich unterhalten werden. Beim Pflegekind wird zudem der Nachweis der Unterhaltsleistung durch den Getöteten verlangt. Allerdings gewährte das Bundesversorgungsgesetz die Grundrente unehelichen Kindern bereits ebenso wie ehelichen Kindern bis zum 18. Lebensjahr, während nach dem damals noch gültigen § 1708 BGB a.F. (geändert erst durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 -- BGBl. I S. 1221) der Erzeuger nur bis zum 16. Lebensjahr unterhaltspflichtig war. Die Gruppe der unehelichen Vater-Waisen zwischen 16 und 18 Jahren erhielt auf diese Weise durchweg Grundrente, ohne daß sie -- bis 1961 -- einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch oder tatsächliche Unterhaltsleistungen eingebüßt hatte. Diese Besonderheit beruhte jedoch darauf, daß der Gesetzgeber im Bundesversorgungsrecht vorwegnehmend dem Gebot des Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes Rechnung trug, unehelichen Kindern "durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern", während § 1708 BGB a.F. dieser Forderung nicht entsprach und erst später geändert wurde. Wenn der Gesetzgeber der Verfassungsvorschrift im Versorgungsrecht früher als im bürgerlichen Recht durch eine einheitliche Altersgrenze für die Waisenrente ehelicher und unehelicher Kinder Rechnung getragen hat, so spricht das nicht dagegen, sondern gerade dafür, daß nach dem gesetzlichen Leitgedanken die Grundrenten allgemein als Ausgleich für die durch den Tod des Beschädigten verschlechterte Unterhaltsposition gedacht sind.
Schließlich zeigt die niedrige Bemessung der Ausgleichsrente nicht nur die tatsächliche Unterhaltsfunktion der Grundrenten, sondern auch ihre rechtliche Struktur als Unterhaltsersatz; denn es ist derselbe Gesetzgeber, der die Grundrenten und die Ausgleichsrenten geschaffen und beide so bemessen hat, daß sie nur zusammen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreichen.
1. überwiegende Unterhaltsleistung für den Mann durch die verstorbene Ehefrau,2. Leistung dieses Unterhalts aus ihrem Arbeitsverdienst,3. Erwerbsunfähigkeit des Mannes als Grund der Unterhaltsleistung,4. gegenwärtige Bedürftigkeit des Mannes.
a) Die Berechtigung der Voraussetzung "überwiegender Unterhaltsleistung" ist, wie dargelegt, bei der Witwerrente in der Wechselseitigkeit der ehelichen Unterhaltsleistungen begründet. Die Übertragung dieser Voraussetzung auf die Waisenrente durch die Verknüpfung mit der Witwerrente ist hingegen sinnwidrig, weil hier die Wechselseitigkeit fehlt: Die Unterhaltsleistungen der Eltern für das Kind laufen nebeneinander her. Ein allgemeiner Gedanke, nach dem die Grundrente den Verlust des überwiegenden Unterhalts voraussetzen würde, ist dem Versorgungsrecht ebenso fremd wie dem Sozialversicherungsrecht: Der Beschädigte selbst erhält die Grundrente bereits, wenn seine Erwerbsunfähigkeit um 25% (nicht überwiegend) gemindert ist; die schuldlos geschiedene Frau erhält sie, wenn der Verstorbene nach den eherechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren hätte -- es genügt also ihr Anspruch auf einen nicht überwiegenden Unterhaltszuschuß; das uneheliche Kind bekommt Waisenrente nach der Mutter, obwohl die Pflicht zu geldlicher Unterhaltsleistung allein dem Vater obliegt (§ 1708 BGB), und eheliche Kinder erhalten nach dem Tode des Vaters lediglich Halbwaisenrente und erst beim Tode beider Eltern die Vollrente, unabhängig davon, ob und welcher Elternteil sie überwiegend unterhalten hat. Immer ist nicht der Verlust des überwiegenden Unterhalts, sondern ein -- nicht unbeachtliches -- Opfer am Unterhaltsstandard überhaupt Voraussetzung der Hinterbliebenengrundrente. Daß ein solches Opfer auch beim Tode der Mutter vorliegt, wird allgemein anerkannt. Zutreffend sagt der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Äußerung in diesem Zusammenhang, daß die Beiträge von Vater und Mutter zum Unterhalt des Kindes "beide von gleicher wirtschaftlicher Bedeutung sind".
Die Grundrente wird, wie schon verschiedentlich hervorgehoben, ohne Rücksicht auf die laufenden Einkünfte des Berechtigten gewährt. Demgemäß erhält die Waise oder Halbwaise die Grundrente nicht nur unabhängig von eigenem Arbeitseinkommen oder Vermögen, sondern auch unabhängig davon, ob der Getötete oder ein verstorbener Elternteil für den Unterhalt des Kindes vorgesorgt hat. Es ist also gerade Ausdruck eines allgemeinen Gedankens des Versorgungsrechts, daß die Grundrente nicht von Leistungen anderer Unterhaltspflichtiger abhängig gemacht ist. Im Gegensatz dazu wurde bis 1960 bei der Ausgleichsrente der Waise vorausgesetzt, daß der Lebensunterhalt "nicht auf andere Weise sichergestellt war"; hier mußte geprüft werden, ob und inwieweit der durch den Tod eines Elternteils erhöhte Unterhaltsbedarf des Kindes bereits durch eigene Arbeit oder Vermögen, durch Waisenpension oder Sozialrente oder auch durch Leistungen eines Unterhaltspflichtigen zu befriedigen war. Diesen Gedanken in die Grundrente hinüberzunehmen geht nicht an. In der Neufassung des § 47 durch das Erste Neuordnungsgesetz ist das Fehlen anderweitiger Sicherung des Lebensunterhalts sogar für die Ausgleichsrente als allgemeine Voraussetzung gestrichen worden; auch mindern Leistungen Unterhaltspflichtiger -- mit alleiniger Ausnahme von Leistungen der überlebenden Mutter -- die Ausgleichsrente nicht im Wege der Anrechnung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 19 und § 15 Abs. 3 DVO zu § 33 BVersG vom 11. Januar 1961 [BGBl. I S. 19]).
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References: § 1708
 Art. 6
 § 1708
 § 47
 § 15
 § 33