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Timestamp: 2017-08-20 19:09:45+00:00

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Urheberrecht | | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Ein Plädoyer des Bundesverfassungsgerichts für das Sampling und eine Vergütung der freien Nutzung
31. Mai 2016 31. Mai 2016 Cornelius Renner Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Entscheidung des BGH gekippt, wonach das Sampling von kurzen Ausschnitten eines Musikstücks nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13). In dem schon seit 12 Jahren laufenden Verfahren ging es um eine Sequenz im dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur, der aus einem „Kraftwerk“-Hit übernommen war. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Kunstfreiheit es gebieten könne, der Einsatz von Samples als „stilprägendes Element des Hip-Hop“ zu ermöglichen. Das Gericht hält es für zulässig, dass dafür auch eine Vergütung an den ursprünglichen Produzenten nicht zu zahlen ist, plädiert aber offen für eine vom Gesetzgeber zu schaffende Vergütungsregelung, die an den kommerziellen Erfolg des übernehmenden Werks anknüpfen könnte.
Schwere Niederlage für Verlage beim BGH
21. April 2016 Cornelius Renner Kommentar
Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
UrheberrechtLeistungsschutzrecht, Urheberrecht, Verlag, Verwertungsgesellschaft
„Und was heißt das nun auf Deutsch?“ – OLG München zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing
15. Januar 2016 15. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar
„Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben.“ Mit diesem sensationell selbstkritischen Satz leitet das Oberlandesgericht München eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung (Az. 29 U 2593/15) in einem Filesharing-Fall ein, um gleich nach der Wiedergabe des besagten Leitsatzes die Frage aufzuwerfen: „Was heißt das nun auf Deutsch?“. Und in der Tat ist dem nicht viel hinzuzufügen. Denn der Leitsatz lautet:
In der Sache ging es um eine Urheberrechtsverletzung über einen Anschluss von Eltern dreier volljähriger Kinder. Die Eltern hatten erklärt, die Verletzung nicht begangen zu haben. Den „Übeltäter“ wollten sie indes nicht benennen, obwohl er ihnen bekannt war. Nachdem der BGH bereits entschieden hat, dass Eltern regelmäßig nicht für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder über den elterlichen Telefonanschluss haften, ist bisher die Frage, ob die Eltern dann zur Vermeidung „Ross und Reiter“ benennen müssen, nicht höchstrichterlich geklärt. Das OLG München hat dies jetzt bejaht.
Das Gericht nimmt zunächst zu den allgemeinen Grundsätzen der Filesharing-Haftung Stellung und führt aus, die Verletzung der Rechte durch den Anschlussinhaber werde zwar grundsätzlich vermutet, jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber den Anschluss nicht bewusst auch Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Voraussetzungen der Haftung seien insofern zwar vom Anspruchsteller zu beweisen, den Anschlussinhaber treffe aber eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, der er nur genüge wenn er vortrage, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter in Betracht kämen.
Die Eltern hätten die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast allerdings nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. Dem stehe die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, nicht entgegen, weil das Grundrecht keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange gewähre. Es sei das gewichtige Interesse der Rechteinhaber zu berücksichtigen, weil sich sonst bei Rechtsverletzungen über von Familien genutzte Internetanschlüsse die Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen ließen.
Die Entscheidung, deren Begründung noch nicht veröffentlicht ist, wirft Fragen auf. Denn mit der Auskunftserteilung würden die Eltern ihre Kinder auch der Verfolgung nach den Straftatbeständen des Urheberrechts aussetzen. Den Eltern stünde damit in einem Strafprozess nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieser Gedanke ist zumindest zu berücksichtigen. Nun kann man sicher argumentieren, dass die Eltern ja nicht gezwungen sind, die Identität des Täters preiszugeben, weil sie auch die Haftung in Kauf nehmen können. Gleichwohl entsteht hier ein faktischer Druck, den Täter „ans Messer zu liefern“, der mir nicht mit den Grundsätzen des Art. 6 GG und dem Gedanken des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO vereinbar erscheint.
Das OLG hat richtigerweise die Revision zugelassen, so dass die aufgeworfenen Fragen nun hoffentlich demnächst höchstrichterlich geklärt werden.
7. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar
17. Dezember 2015 Cornelius Renner Kommentar
14. August 2015 Cornelius Renner Kommentar
Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.
Internetrecht, UrheberrechtPrüfungspflichten, Störerhaftung, Urheberrecht
Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis
19. Juni 2015 19. Juni 2015 Cornelius Renner 2 Kommentare
Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14 – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.
Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.
UrheberrechtLeistungsschutzrecht, Urheber, Verwertungsgesellschaft
21. April 2015 21. April 2015 Cornelius Renner Kommentar
Es i st kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.
UrheberrechtGeistiges Eigentum, Ideenschutz, Plagiat, Urheberrecht

References: BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 52
 Art. 6
 § 52
 BGH 
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 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 8
 EuGH 
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