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Timestamp: 2016-10-27 08:02:40+00:00

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§ 54a PBefG, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54a PBefG, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde Suche
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Bundesrecht…§ 54a PBefG, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde§ 54b PBefG, Risikoeinstufung§ 54c PBefG, Verkehrsunternehmensdatei§ 55 PBefG, Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten§ 56 PBefG, Gebühren§ 57 PBefG, Rechtsverordnungen§ 58 PBefG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 59 PBefG (weggefallen)§ 60 PBefG (weggefallen)§ 61 PBefG, Ordnungswidrigkeiten§ 62 PBefG, Übergangsbestimmungen§ 63 PBefG, Ausschluss abweichenden Landesrechts§ 64 PBefG, Andere Gesetze§ 64a PBefG, Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht§ 65 PBefG, Ausnahmen für Straßenbahnen§ 66 PBefG, Berichtspflicht
§ 54a PBefG, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
§ 54a PBefGPersonenbeförderungsgesetz (PBefG)BundesrechtV. – Aufsicht, PrüfungsbefugnisseTitel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PBefGGliederungs-Nr.: 9240-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere 1.Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,2.von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft verlangen. 2Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. 3Der Unternehmer und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.(2) Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die nach § 45a Abs. 2 zur Festlegung der Kostensätze befugte Behörde.
§ 54 PBefG, Aufsicht§ 54b PBefG, Risikoeinstufung

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 383
 § 45

§ 54