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Insolvenrecht => Übertrag 1/2 EIegntumsanteil
| 18.08.2009 12:14 |
habe aktuell folgenden Fall auf dem Tisch!
A und B sind jeweils Eigentümer einer ETW zu je 1/2.
Kaufpreis der ETW waren 200 TEUR im Jahr 2008. Darlehen valutiert noch mit ca. 150 TEUR (A u. B sind Darlehensnehmer).
Gegen A läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Eine Schadensersatzforderung, die A in die Privatinsolvenz bringt steht an. B möchte nun, um eine Zwangsversteigerung des hälftigen Anteils von A an der Wohnung zu verhindern, den Anteil von A übernehmen und auch als alleinige Darlehensnehmerin fungieren! Ferne erklärt sich B bereit A einmalig 20TEUR zu zahlen!
Was ist eurer Meinung nach zwingend zu beachten, um eine spätere Anfechtung der Übertragung durch Gläubiger zu verhindern? Was muss ggf. beim Notar beachtet werden? Bitte detaillierte Antworten! Gerne bin ich für Rückfragen bereit!
Hier sind vor allem die §§ 132 ff. InsO zu beachten.
Nach § 134 InsO ist jede unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde, sofern sie nicht ein Gelegenheitsgeschenk ist. Eine unentgeltliche Übertragung würde hier also in jedem Fall zur Möglichkeit der Anfechtung führen. Unentgeltlichkeit wird auch dann angenommen, wenn ein Vermögensgegenstand weit unter dem tatsächlichen Wert veräußert wird. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen, hiervon ist aber nicht auszugehen, da erst 50.000 € des Grundstücks abbezahlt wurden.
Nach § 132 InsO ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Somit ist zum einen geboten, dass die Übertragung so schnell wie möglich erfolgen muss, so dass eventuell erst drei Monate nach dem Verkauf der Insolvenzantrag gestellt wird. Zum anderen ist darauf zu achten – für den Fall, dass zwischen Verkauf und Insolvenzantrag keine drei Monate liegen – dass die Übertragung die Insolvenzgläubiger nicht benachteiligt. Dies ist der Fall, wenn die Insolvenzmasse wirtschaftlich benachteiligt wird, also ein Rechtsgeschäft vorgenommen wird, welches den Wert der Insolvenzmasse mindert.
Um dies zu verhindern, muss also von B eine adäquate Gegenleistung für den Eigentumsanteil erbracht werden. Aus diesem Grund sollte B einen Betrag an A zahlen, der dem Wert des Hauses entspricht. Das Darlehen kann entsprechend angerechnet werden, wenn B dies schuldbefreiend übernimmt. Beachten Sie bitte, dass z.B. ein Wohnrecht des A nicht wertmindernd anerkannt wird, denn dies würde die Gefahr einer Umgehung von § 132 InsO beinhalten. Ob die geplanten 20.000 € ausreichen, dass von den Gerichten keine Benachteiligung gesehen wird, kann natürlich von hier aus nicht beurteilt werden. Hier sollten die Parteien zur Absicherung ggf. ein Wertgutachten einholen.
Nach § 133 Abs. 1 InsO ist schließlich jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil dies wusste. Nach Abs. 2 ist jedes Rechtsgeschäft mit einer nahestehenden Person anfechtbar, dass innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen wurde, wenn es die Gläubiger benachteiligt.
Da hier wieder die Benachteiligung Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist, gilt das oben Gesagte. Falls B dem A nicht nahe steht, ist § 133 Abs. 2 InsO nicht einschlägig.
Weiter müssen nun die allgemeinen Voraussetzungen für die Übertragung von Wohnungseigentum beachtet werden. Deshalb ist es für die Gültigkeit des Geschäfts erforderlich, dass der Kaufvertrag notariell beurkundet wird. Hier sollten dann so genau wie möglich die Eigenschaften des Hauses, die für die Wertbestimmung erheblich sind, beschrieben werden. Ist ein Wertgutachten erstellt worden, so empfiehlt es sich, im Vertrag auf dieses zu verweisen. Selbstverständlich muss auch der Kaufpreis genannt werden. Insbesondere ist aber in den Vertrag mit aufzunehmen, dass B das Darlehen des A schuldbefreiend übernimmt.
Es ist also all das in den Kaufvertrag aufzunehmen, was gegen eine Gläubigerbenachteiligung spricht und dafür spricht, dass der gezahlte Betrag den Verlust des Grundstücks für die Insolvenzmasse ausgleicht.
Abschließend ist darauf zu achten, dass die Eigentumsübertragung, also die Änderung des Grundbuchs, so schnell wie möglich vorgenommen wird.
Nachfrage vom Fragesteller	18.08.2009 | 14:03
Die 20.000 Euro sind als Teil der "Schadenswiedergutmachung" gedacht und werden sofort durch A an etwaige Gläubiger zurückgezahlt! Muss dies auch nochmals detailliert festgehalten werden, eventuell durch die Rechtsanwältin von A oder STAATSANWALTSCHAFT?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 14:30
bei der Zahlung der 20.000 € an einen Teil der Gläubiger könnte wiederum eine anfechtbare Insolvenzhandlung vorliegen, wenn hierdurch andere Gläubiger benachteiligt werden.
Auch wenn das Geld und dessen mögliche Rückzahlung an die Gläubiger eventuell in einem strafrechtlichen Verfahren als Schadenswiedergutmachung dienen soll, kann dieses aufgrund der drohenden Insolvenz nicht ohne weiteres an einen Gläubiger gezahlt werden.
Sollte eine gleichmäßige bzw. quotenmäßige Verteilung unter allen Gläubigern stattfinden, so wäre dies von der Rechtsanwältin von A genau zu dokumentieren. Ist der Eintritt der Insolvenz aber sicher, sollte von einer Auszahlung zunächst abgesehen werden und stattdessen bereits jetzt versucht werden, einen Schuldenbereinigungsplan mit allen Gläubigern zu erwirken.
Zusätzlich ist bei dem gesamten Vorgang zu beachten, dass A keine Insolvenzstraftat nach den §§ 283 ff. InsO vorgeworfen werden kann. Hierunter kann auch eine Gläubigerbegünstigung fallen.
Bewertung des Fragestellers 13.01.2010 | 18:02
FRAGESTELLER 13.01.2010 4/5,0
NWaldLG §2(2)1.
Zuverlässigkeitsüberprüfung in Verbindung mit § 184b Abs. 1 Nr. 2
Zur Erlangung einer Erlaubnis §2 Abs.1 Gaststättengesetz

References: § 134
 § 132
 § 132
 § 133
 § 133
 §2
 § 184
 §2