Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo-2/50
Timestamp: 2017-02-23 21:55:07+00:00

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§ 50 KWO, Wahlniederschrift Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 51 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 52 KWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 53 KWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 54 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 55 KWO, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 56 KWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 57 KWO, Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheide...§ 59 KWO, Wiederholungswahl§ 60 KWO, Geltungsbereich§ 61 KWO, Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl§ 62 KWO, Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl§ 63 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 64 KWO, Wählerverzeichnis§ 65 KWO, Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde§ 66 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 67 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 68 KWO, Wahlbekanntmachung§ 69 KWO, Stimmabgabe§ 70 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 50 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 31.12.2011Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach einem Vordruckmuster zu fertigen; im Falle der Stimmermittlung mit automatisierten Verfahren (§ 48a Abs. 8) kann hierüber eine gesonderte Niederschrift gefertigt werden, die mit der Wahlniederschrift zu verbinden ist. 2Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen.1Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. 2Beschlüsse nach § 39 Abs. 7, § 42 Satz 3, § 48 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 und § 48a Abs. 5, 7 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.(2) Der Wahlniederschrift sind beizufügen: 1.Stimmzettel, über die der Wählvorstand nach § 48 Abs. 3 Satz 1, § 48a Abs. 5 besonders beschlossen hat,2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 42 Satz 2 besonders beschlossen hat, sowie3.die verwendeten Zähllisten.(3) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Gemeindevorstand zu übergeben.(4) Der Gemeindevorstand hat die Niederschriften über die Kreiswahl der zu seiner Gemeinde gehörenden Wahlbezirke und über ein etwa gesondert ermitteltes Briefwahlergebnis einschließlich einer Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Wahl für das Gemeindegebiet dem Kreiswahlleiter so rechtzeitig zu übermitteln, dass diese Unterlagen im Laufe des auf die Stimmermittlung folgenden Tages bei ihm eingehen. (5) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der Landkreise sowie die Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 49 KWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 51 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

References: § 50
 § 39
 § 42
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 42

§ 49