Source: http://www.arcor-user-forum.de/ist-es-moeglich-vertrag-eher-heraus-zukommen-2562/
Timestamp: 2018-02-19 08:16:17+00:00

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10.11.2009, 12:30 #1
Hardware: Easybox602
möchte einmal wissen ob es möglich ist, eher aus einen Vertrag heraus zukommen. Eventuell wenn man umzieht? Habt ihr da ein paar Tipps?
10.11.2009, 15:16 #2
AW: Ist es möglich aus den Vertrag eher heraus zukommen?
Zitat von grüne Tomate
Eventuell wenn man umzieht?
Das funktioniert höchstens dann, wenn am neuen Standort überhaupt kein DSL verfügbar ist - und der UMTS-Ersatz auch nicht. Umzug an sich ist kein Kündigungsgrund.
Keine Chance. "Freikaufen" geht auch nicht mehr.
11.11.2009, 08:10 #3
Zieh zu deinen Eltern oder zu einem Freund, wo bereits ein Telefonanschluss vorhanden ist. Da Vodafone nicht liefern kann, müssen sie dich aus dem Vertrag lassen. UMTS ist da keine Option, da du ja keinen UMTS-Vertrag abgeschlossen hast, sondern einen DSL-Vertrag. Den Vertrag darf Vodafone einseitig auch nicht ändern.
Wenn du umziehst und dort eine nur eine geringere Geschwindigkeit möglich ist, also statt DSL16000 nur DSL6000, dann hast du auch das Recht deinen Vertrag zu kündigen.
11.11.2009, 08:13 #4
Zieh zu deinen Eltern oder zu einem Freund, wo bereits ein Telefonanschluss vorhanden ist. Da Vodafone nicht liefern kann, müssen sie dich aus dem Vertrag lassen.
Wieso sollte Vodafone da nicht liefern können? In die meisten Wohnungen/Haushalte kann durchaus mehr als ein Anschluss geschaltet werden.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Umzug wirtschaftlicher sein soll als die restlichen Zahlungen bis Vertragsende.
11.11.2009, 08:59 #5
Wieso sollte Vodafone da nicht liefern können?
Dann die Gegenfrage: Bist du der Mieter oder Eigentümer? Wohl kaum, also hast du nicht das Recht in dieser Wohnung einen neuen Anschluss legen zu lassen. Problem erledigt.
Wieso? Das ist ein Gang, vielleicht auch 2 Gänge zu den Behörden. Fertig.
11.11.2009, 13:01 #6
Du meist also "tricksen". Das wird so nicht funktionieren.
Durch die formelle Ummeldung bist Du nun Mieter in der "neuen Wohnung", und der Vermieter darf Dir einen eigenen Telefonanschluss nicht verweigern.
Übrigends muss auf den amtlichen Ab-/An-/Ummeldeformularen sowohl der alte als auch der neue Vermieter mit unterschreiben!
m.W. möchte Arcor/VF in solchen Fällen auch eine Kopie der Meldebestätigung.
Vor Urkundenfälschung/Betrug kann ich nur warnen!!!
11.11.2009, 15:32 #7
Zwar etwas OT, aber: Das stimmt so nicht. Die Ab- und Anmeldung deines Wohnsitzes machst du beim Bürger-/Ordnungsamt.
Ein evtl. Vermieter hat da nichts zu unterschreiben oder zuzustimmen.
11.11.2009, 16:08 #8
Ganz gleich.. der Vermieter hat Versorgungspflicht. Dies kann also nicht als Ausrede zählen.
Also 1. Ich muss beim Ummelden überhaupt nicht der Mieter sein!!! Siehe Untermieter. Siehe Hotel. Siehe ... 2. So lange du kein Mieter bist, hast du auch kein Anrecht auf einen Telefonanschluss. Wäre ja sonst ganz geil. Wohne vorübergehend bei Freunden oder im Hotel und bestelle gleich mal den Telekomtechniker her. 3. Selbst als Mieter hat man nicht immer das Recht oder die Möglichkeit, sich einen eigenen Telefonanschluss zu bestellen. Was ist denn, wenn keine Telefonleitung in die Wohnung gelegt ist? Du kannst als Mieter in deiner Wohnung zwar tun und lassen was du willst (im gewissen Rahmen), aber alles was darüber hinaus geht, musst du dich an den Vermieter wenden. Wäre ja sonst super. Wohne im Wohnheim und lasse mir erstmal ne Telefonleitung quer durchs Haus und ggf. quer durch alle Wohnungen legen. Oder was ist, wenn das Haus selbst gar nicht erschlossen ist, dort also keine Telefonleitung hingelegt wurde?
Und was die Meldebestätigung angeht. Dafür brauchst du ja mal gar nichts. Was will denn das Amt machen, wenn ich zu meiner Freundin ziehe? Dann bin ich weder Untermieter, noch Mieter, noch gehört mir die Wohnung. Dennoch wohne ich da. Bekomme ich dann keine Meldebestätigung?
Und was den Vertrag angeht. Vodafone ist in der Erfüllungspflicht, nicht ich. Ich muss nur für die Leistung zahlen. Wenn Vodafone also nicht mehr seine Leistung erfüllen kann, bin ich berechtigt den Vertrag zu kündigen.
Im Übrigen. Wie möchte Vodafone denn nachweisen, dass ich gar nicht umgezogen bin? Wie möchte Vodafone denn nachweisen, dass ich doch einen Telefonanschluss hätte setzen lassen können? Vodafone müsste mir an der Stelle nachweisen, dass ich das Unternehmen bewusst getäuscht habe. Das wird Vodafone aber nicht machen, weil das einen Haufen Geld kostet. Da ist es billiger und einfacher, mich aus dem Vertrag zu lassen.
11.11.2009, 18:46 #10
Na nu möcht ich meinen Senf da auch mal abladen:
Der Käufer geht mit Arcor/Vodafone einen Vertrag ein. Das kann ein 3-Monats-Vertrag sein, oder aber wenn der Kunde sich sicher ist, auch der etwas günstigere 24-Monats-Vertrag. Warum sollte der Anbieter auf die Vertragserfüllung verzichten, wenn der Kunde meint, er müsste zwischendrin mal umziehen? Irgendwelche triftigen Gründe das zu bejahen?
11.11.2009, 18:51 #11
Also ein Hotel wäre gut..da lässt sich wohl kaum ein Anschluss realisieren. Wenn du in eine WG ziehst ist das dein "verschulden". Der Vermieter/Eigentümer hat die bereitstellungspflicht, ansonsten DU selber. Ziehts du zu deiner Freuindin die bereits einen Anschluss hat ist das kein Verschulden des Anbieters. Du zahlst weiter wenn dich nicht ein netter Mensch raus lässt (Kulanz). Eine bisher nicht gegebene Ersterschliessung trifft auch dich..dann hättest du auch noch 2 Jahre einen DTAG-Vertrag auf der Backe Das zählt nicht für den Anbieter und ist und bleibt dein problem ob eine Leitung existiert oder nicht. Und solltest du behaupten ausgezogen zu sein obwohl du e gar nicht bist, wirst du das Problem haben keinen anderen Anbieter wählen zu können. Die DTAG klemmt dich ja ab und was daraus für Probleme resultieren kannst du dir ja denken. KEIN neuer DTAG Termin an einem neuen Vertrag da ja die Daten nicht stimmen ° Im schlimmsten Falle wird beim Einwohnermeldeamt angefragt. Kann deine Gedankengänge nachvollziehen; sie sind jedoch nicht wirkungsvoll.
11.11.2009, 19:59 #12
Da kannste mal sehen wie lange ich schon nicht mehr umgezogen bin
Bei meinem letzten Umzug musste noch der bisherige und der neue Vermieter unterschreiben/bestätigen.
Ansonsten scheint >Kecks< einige Begriffe wie Hotelgast, Heimbewohner, Untermieter, vorübergehender Gast... durcheinander zu bringen.
Aber das wars dann auch von meiner Seite zu diesem Thema, wenngleich es gut zum heutigen Datum passt!
11.11.2009, 20:30 #13
Schön solche Diskussionen. Nehmen also mal an ich ziehe zu meinen Eltern und bin dort weder Mieter, noch Untermieter. Da ich dort ja keine Rechte habe, sondern diese nur meine Eltern haben, kann ich mir folglich keinen Telefonanschluss legen lassen, ganz unabhängig davon, ob meine Eltern einen Telefonanschluss haben oder nicht. Welche Möglichkeiten bleibt also Vodafone? 1. Den Telefonanschluss in der alten Wohnung blockieren. Das wird aber schwierig, da der "neue" Mieter (meine Freundin) selbst den Telefonanschluss nutzen möchte. Geht also nicht. 2. Vodafone könnte wollen, dass sie mir den Anschluss in der neuen Wohnung setzen. Das funktioniert aber nicht, da ich in der Wohnung nichts zu melden habe und meine Eltern mir den Telefonanschluss nicht gestatten. Funktioniert also auch nicht. Was nun? 3 Möglichkeiten. 1. Vodafone lässt mich aus dem Vertrag raus und ich habe mein Ziel erreicht. 2. Vodafone lässt mich nicht aus dem Vertrag, besteht also auf Vertragserfüllung. Ich sage dann natürlich ok, verlange aber von Vodafone, dass sie ihrerseits ihre vertraglichen Pflichten erfüllen. Das kann Vodafone aber nicht. Ergo, Vodafone muss mich aus dem Vertrag lassen. Keine Leistung kein Geld. 3. Möglichkeit und mögliche Konsequenz aus Möglichkeit 2, Vodafone lässt mich aus dem Vertrag und verlangt Schadenersatz. Ich sage dann natürlich nö und sage, dass Vodafone kein Schadenersatz zusteht, da Vodafone ihre Leistungen nicht erbringen kann, folglich nicht das Recht auf Bezahlung hat und folglich auch kein Anrecht auf Schadenersatz hat. Nun bleiben nur 2 Möglichkeiten. Vodafone riskiert einen Rechtsstreit oder sie riskieren ihn nicht. Wenn sie ihn riskieren bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, ob es für den Kunden absehbar war, dass er während der Vertragslaufzeit umzieht und dort von Vodafone nicht versorgt werden. Vom Kunden zu verlangen, dass er entweder in der Wohnung wohnen bleibt oder seinen Wohnsitz so wählt, dass Vodafone seine Leistung erbringen kann, geht wohl doch etwas zu weit. Und selbst wenn der Kunde es wusste, war es ihm möglich eine andere Vertragsart zu wählen? Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass sich Vodafone auf diesem Weg auf sehr dünnem Eis bewegt. Des Weiteren ist es für Vodafone auch keine positive Publicity. Ob es Vodafone also wirklich riskiert, wage ich zu bezweifeln.
Du scheinst es nicht so ganz zu begreifen. Wenn du umziehst musst du/der Besitzer/der Vermieter eine Hausleitung zur Verfügung stellen. Geht das technisch gar nicht oder der Anschluss ist mit einem anderen Vertrag belegt, ist dies nicht die Schuld des Anbieters, sondern deine. Mitwirkungspflicht ist das falsche Wort hierfür, aber nahe dran wie ich finde. Kein Autohändler wird einen Wagen zurücknehmen nur weil du in deiner neuen Wohngegend keine Straßen hast. Du wirst die Vertragslaufzeit absitzen müssen oder auf einen Berater hoffen der einen guten Tag hat. Achja: Solltest mal die AGB's durchforsten. Vodafone IST abgesichert. Also wagen den Anruf, leg das Goldkehlchen auf und berede dies in Ruhe. Bedenke das dein gegenüber nicht nur "recht" hat, sondern auch am längeren Hebel sitzt und viel ausrichten kann. Wenn mir jemand dort erzählt er kann das Vertragsverhältnis aus familiären Gründen nicht weiter betreiben etc drücke ich schon recht oft ein Auge zu.
11.11.2009, 20:58 #15
Sehr interessant. Wie bin ich da nur aus meinem Vertrag rausgekommen, obwohl Vodafone bei mir verfügbar war, sie aber nur DSL6000 statt DSL16000 liefern konnten? Wie ist ein Bekannter nur aus seinem Vertrag rausgekommen, obwohl auch da Vodafone verfügbar war, sie aber nur DSL2000 oder DSL1000 statt DSL6000 liefern konnten? Wenn es also bei einer Verminderung der Leistung möglich war oder ist, warum soll es dann plötzlich nicht mehr möglich sein, wenn Vodafone ihre Leistung gar nicht mehr erbringen kann?
Ganz ehrlich, aber ihr habt schon sehr seltsame Ansichten. Und noch so nebenbei. Den Rat mit dem Umziehen habe ich von einem Hotline-Mitarbeiter von Vodafone bekommen. Aber das werdet ihr jetzt wahrscheinlich eh nicht glauben. Von daher kann ich nur sagen, macht was ihr wollt und glaubt was ihr wollt. Ich kann euch nur sagen, dass es Vodafone vollkommen egal ist, ob ihr weiterhin Vodafone-Kunde seid oder nicht. Und auf die 100€ oder wieviel es auch sein werden, kann Vodafone allemal verzichten und tut es auch.
---------- Beitrag hinzugefügt um 21:01 ---------- Voriger Beitrag war um 20:58 ----------
Zu den AGBs kann ich nur meinen Vertragsrecht-Prof. wiedergeben. Das wichtigste Arbeitsmittel, welches ein AGB-Rechtler braucht, ist ein Rotstift zum streichen der ungültigen oder unzulässigen Punkte bzw. Paragraphen.
11.11.2009, 21:05 #16
Ich kann es dir auch nur so sagen wie es ist, was du mit diesem Wissen anstellst ist nicht mein Bier. Das es an den Bearbeitern liegt hab ich dir ja auch gesagt; denn wie du sagst ist eine verminderte Leistung tatsächlich kein Grund zur Vertragslösung. Wie ich ebenfalls sage tun das aber einige Mitarbeiter. Also bitte nicht nur jede 2te Zeile lesen sonst kann dir nicht geholfen werden in diesem, oder auch in anderen Foren. ps: Das mit den ganzen "ungültigen" Klauseln kenne ich auch,gegen solche kann jedoch nur in groben Fällen angegangen werden..DU hast ja schließlich auch alles gelesen und unterschrieben. Somit kann "Fast" alles geregelt werden. Aber dieses Kapitel in deinem Strafrechtstudium wird dich auch noch ereilen. Büro ist wie Krieg um es mal mit den Worten von Christoph Maria Herbst zu sagen =P
kecks, der Vertrag ist erst mal an einen Erfüllungsort gebunden. Wenn du als Kunde umziehst, diesen vertraglich festgelegten Ort also vorzeitig verlässt und auch keine Leistung mehr an diesem beziehen möchtest, bist du es, der den Vertrag „verletzt“. Vodafone kann die Leistung an dem Ort ja nach wie vor erbringen und erfüllt den Vertrag.
Wenn du an einen Ort ziehst, an dem Vodafone leisten könnte, du die Leistung aber auf Grund der angeführten Beispiele nicht beziehen kannst/willst, ist das keine Fehlleistung Vodafones. Somit kann man als Kunde in so einem Fall Glück haben und aus Kulanz vorher aus dem Vertrag gelassen werden, oder man hat Pech und muss eben bis zum Ende der Laufzeit weiterzahlen.
11.11.2009, 23:25 #18
Dann lest euch mal §313 und §314 BGB durch. Nach diesen Paragrafen habe ich ein Sonderkündigungsrecht.
---------- Beitrag hinzugefügt um 23:41 ---------- Voriger Beitrag war um 23:25 ----------
Zur Sicherheit werde ich morgen auch noch meinen Prof. befragen, was er dazu meint.
12.11.2009, 01:04 #19
Dann lest euch mal §313 und §314 BGB durch.
Zündet nicht. Ein DSL-Vertrag ist standortgebunden und gilt nur für die dortige Adresse und den dortigen Anschluss. Nur dort wird die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht und nicht anderswo (z.B. nach einem Umzug).
Bei einer abgeschlossenen Umzugsprozedur beginnt ein neuer Vertrag für den neuen Standort (mit neuer Mindestvertragslaufzeit[!]). Der alte Vertrag wird stillschweigend aufgehoben.
12.11.2009, 08:14 #20
Warum sollen die beiden Paragrafen nicht ziehen? Bei einem Umzug fällt der wichtigste Vertragsbestandteil weg, nämlich der Erfüllungsort. Aber ich gehen es mal an, so wie ich es beigebracht bekomme.
Kann ich den Vertrag aufgrund des Umzugs kündigen?
§313 Abs. 1 BGB
Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert
Ja natürlich. Der Standort ist die Grundlage des Vertrages. Ohne diese Grundlage kann der Vertrag gar nicht bestehen. Bei einem Umzug haben sich ganz klar die Umstände schwerwiegend verändert. Nach Vertragsabschluss ist klar.
und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten,
Ich würde mal sagen, dass auch dieser Part gegeben ist. Wer schließt schon bewusst einen Vertrag über eine bestimmte Vertragsdauer ab, wenn er weiß, dass die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden können?
so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Kann das Festhalten am unveränderten Vertrag zugemutet werden? Wohl kaum, denn ich wohne ja nicht mehr in der alten Wohnung und kann folglich die Leistungen nicht mehr nutzen. Von Vodafone-Seite sieht es wohl ähnlich aus, da sie nicht mehr liefern kann, wenn sie die Leitung nicht mehr nutzen kann. Die Anpassung kann also verlangt werden.
§313 Abs. 3
Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar,
Eine Anpassung des Vertrages ist wohl kaum möglich, wenn ich in der neuen Wohnung keinen Telefonanschluss haben kann.
so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.
Ich bin der Benachteiligte, also kann ich vom Vertrag zurücktreten.
An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Ok. Da es ein Dauerschuldverhältnis ist, habe ich das Recht zur Kündigung.
§314 Abs. 1
Ok. Nun ist die Frage, was ein wichtiger Grund ist?
Kann mir die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zugemutet werden? Wohl kaum, denn ich kann ja meine gewünschte Leistung nicht mehr beziehen, müsste aber dennoch bezahlen.
Ja, ich kann den Vertrag kündigen, sogar fristlos.
12.11.2009, 08:31 #21
Keks zitat : Kann das Festhalten am unveränderten Vertrag zugemutet werden? Wohl kaum, denn ich wohne ja nicht mehr in der alten Wohnung und kann folglich die Leistungen nicht mehr nutzen. Von Vodafone-Seite sieht es wohl ähnlich aus, da sie nicht mehr liefern kann, wenn sie die Leitung nicht mehr nutzen kann. Die Anpassung kann also verlangt werden.
Der Teil trifft auf Vodafone nicht zu.
Begründung: Da Vodafone die letzte Meile bereits mit einer MVL gemietet hat ist Vodafone auch in der Lage bis zum Ende der MVL die Leistung zu Liefern.
Der einzige der im Nachteil ist, ist der Nachmieter wenn die keine Doppel leitung in der Wohnung gelegt worden ist.
Ich denke mal wenn man mit der Kundenbetreuung ruhig und vernünftig redet das man problemlos raus kommt und auf irgendtwelche Paragrahen reiterei verzichten kann.
So wie es in den Wald rein schallt, so schallt es wieder raus.
12.11.2009, 09:29 #22
Aber ich gehen es mal an, so wie ich es beigebracht bekomme.
Da ist es aber noch weit bis zum Staatsexamen, oder?
12.11.2009, 10:15 #23
Nein, denn ich mache kein Staatsexamen, weil ich nicht Jura studiere. Das ist aber auch egal, denn man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass man durch einen Umzug wieder aus dem Vertrag rauszukommen kann. Kenntnisse in Jura helfen einem jedoch.
Um das noch einmal zu vergegenwärtigen. Die Frage war, ob es eine Möglichkeit gibt, früher aus einem Vertrag rauszukommen. Diese Frage kann nun einmal ganz klar mit JA beantwortet werden. Ob die Gründe für die vorzeitige Kündigung nun vorliegen oder nicht, muss in diesem Fall Vodafone prüfen und ggf. nachweisen, dass die Gründe eben nicht vorliegen und deshalb eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist. Davon unberührt bleibt natürlich die Kulanz von Vodafone, das Vertragsverhältnis auch ohne diese Gründe vorzeitig zu beenden. Natürlich ist es einfacher und besser, wenn man nicht gleich mit der Tür ins Haus fällt und den Leuten die Paragrafen an den Kopf schmeißt, da dadurch das Klima nur unnötig beeinträchtigt wird. Aber darum geht es hier ja auch nicht, sondern nur um die Antwort auf die Frage.
12.11.2009, 11:14 #24
Stimmt. Kündigen kann man immer. Ob die Kündigung akzeptiert wird, ist halt was ganz anderes.
12.11.2009, 12:43 #25
Vetragsbestandteil ist auch der im Vertrag angegebene Standort/Wohnung.Hier und nur hier! ist Arcor/VF verpflichtet die vertraglich festgelegten Leistungen zu erbringen.
Wenn der Vertragspartner/Kunde umzieht, egal aus welchem Grund, ist das dessen Problem in nicht das von Arcor/VF.
Der Vertragspartner Arcor/VF kann ja seine vertraglichen Leistungen nach wie vor am vertraglich festgelegten Standort erbringen. Das dies dem Kunden nun nichts mehr nützt, ist dessen Problem und von Arcor/VF nicht zu vertreten.
Daraus ergibt sich auch das andere, oft kritisierte Problem, daß bei einem Umzug (mit Arcor/VF) ein neuer Vertrag mit neuer MVL begründet wird. In diesem Falle verzichtet Arcor/VF auf die Erfüllung des "alten" Vertrages (am bisherigen Standort), weil ja an seine Stelle ein neuer Vertrag tritt.
Es bleibt also nur die Möglichkeit, höflich und mit freundlichen Worten Arcor/VF gegenüber die Gründe darzulegen und auf Kulanz zu hoffen. Eine rechtliche Verpflichtung zur vorzeitigen Vertragsauflösung gibt es bei Wohnungswechsel nicht.
Wenn das mit der Auslegung von Gesetzen und Vorschriften, ich denke z.B. an die von Dir zitierten Paragrafen des BGB, so einfach und klar wäre wie Du Dir das vostellst, gäbe es keine Rechtsanwälte.
Zu allen Paragrafen gibt es auch "Auslegungsrichtlinen", die sich aus der laufenden Rechtssprechung ergeben. Der "nackte" Gesetzestext für sich alleine genügt also in den meisten Fällen nicht, für die Beurteilung einer juristischen Frage.
Geändert von Guenter24 (12.11.2009 um 12:52 Uhr) Grund: Ergänzung
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