Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HuGDVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2019-04-18 13:12:18+00:00

Document:
(Durchführungsverordnung zum Hundegesetz - HundeGDVO)
vom 21. März 2006*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13a neu eingefügt durch Artikel 12 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 655, 659)
Verkündet als Artikel 2 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über das Halten und Führen von Hunden vom 21. März 2006 (HmbGVBl. S. 115, 116)
mehrere Personen mit dem betreffenden Hund in einem Haushalt leben,
eine Person mit mehreren Hunden in einem Haushalt lebt,
mehrere Personen mit mehreren Hunden in einem Haushalt leben oder
(3) Die Prüfung wird nach den Vorgaben der Anlage 1 im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt. Während der Prüfung muss mindestens ein Ortswechsel erfolgen. Soweit dies zur Durchführung einzelner Prüfungsteile erforderlich ist, gilt die Anleinpflicht nach § 1 Absatz 3 Nummer 6 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (HmbGVBl. S. 154), zuletzt geändert am 5. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 279), in der jeweils geltenden Fassung nicht während der Durchführung der Gehorsamsprüfung.
Anerkennung von Sachverständigen für die Durchführung
von Gehorsamsprüfungen
umfassende Kenntnisse im Umgang mit Hunden seit mindestens drei Jahren und
regelmäßige Fortbildung, mindestens ein zweitägiger Lehrgang pro Jahr
nachgewiesen werden und die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit hat. Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. 1984 I S. 1230, 1985 I S. 195), zuletzt geändert am 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626, 1641), in der jeweils geltenden Fassung verlangen. Des Weiteren kann sie im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummern 1 und 2 im Rahmen eines Gespräches prüfen. Dem Antrag ist ein Konzept zur Durchführung der Gehorsamsprüfung beizufügen.
(5) Anerkannte Sachverständige für die Durchführung der Gehorsamsprüfung sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die regelmäßige Fortbildung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder die Mitgliedschaft in einem der in Absatz 3 genannten Verbände oder Vereine unaufgefordert jeweils bis zum Ende des ersten Quartals eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Die Anerkennung als Sachverständige oder Sachverständiger für die Durchführung der Gehorsamsprüfung erlischt automatisch, wenn die oder der Sachverständige der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nachkommt.
Übertragung der Tätigkeit nach § 9 Absatz 1 Satz 1
des Hundegesetzes auf die Sachverständigen
für die Durchführung von Gehorsamsprüfungen
Die Anerkennung nach § 2 Absatz 1 soll davon abhängig gemacht werden, dass sich die Antragstellerin bzw. der Antragsteller mit der Übertragung der Tätigkeit nach § 9 Absatz 1 Satz 1 HundeG (Befreiung von der Anleinpflicht) einverstanden erklärt. Die Übertragung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 HundeG erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Der Bescheid ist von der zuständigen Behörde mit den Auflagen zu versehen, die zur Sicherstellung der in § 9 Absätze 2 und 4 HundeG genannten Voraussetzungen und der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens zur Befreiung von der Anleinpflicht erforderlich sind. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller darf hierbei insbesondere zur elektronischen Übermittlung von Angaben und Dokumenten verpflichtet werden.
Anerkennung von weiteren Nachweisen
Prüfung zur Erlangung des Hundeführerscheins und Begleithund-Prüfung des VDH, des BHV, des Dehra-Zentrums, der HSAG und der Interessengemeinschaft unabhängiger Hundeschulen sowie Jagdeignungsprüfung des Jagdgebrauchshundverbandes e.V.,
nach § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Jagdgesetzes vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 162), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 257), in der jeweils geltenden Fassung und den jagdrechtlichen Vorschriften anderer Bundesländer abgelegte Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde,
Ausbildung zum Blindenführhund oder Behindertenbegleithund für jede Person, die den Hund führen will und
in anderen Bundesländern behördlich anerkannte Nachweise über den Gehorsam des Hundes.
Ausnahmen für gewerbliche Hundebetreuerinnen
und Hundebetreuer und Tierheime
(1) Personen, die gewerbsmäßig fremde Hunde betreuen, können auf Antrag gemäß § 9 Absatz 8 HundeG für alle von ihnen betreuten Hunde von der Anleinpflicht befreit werden, wenn sie für mindestens einen betreuten Hund die Gehorsamsprüfung erfolgreich abgelegt haben oder den erfolgreichen Abschluss einer gleichwertigen Prüfung nachweisen. Die Befreiung von der Anleinpflicht ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie ist mit den Auflagen zu versehen, die erforderlich sind um sicherzustellen, dass von den von der Antragstellerin oder dem Antragsteller geführten Hunden voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen. Eine Verlängerung der Befreiung von der Anleinpflicht für jeweils höchstens drei weitere Jahre ist nur möglich, wenn die Hundebetreuerin oder der Hundebetreuer erneut mit einem von ihnen betreuten Hund eine Gehorsamsprüfung oder eine gleichwertige Prüfung erfolgreich abgelegt hat.
(2) Ausgebildete Tierpflegerinnen und Tierpfleger sowie Tierärztinnen und Tierärzte in Tierheimen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207, 1313), zuletzt geändert am 18. Dezember 2007 (BGBl. 2007 I S. 3001, 2008 I S. 47), in der jeweils geltenden Fassung können auf Antrag gemäß § 9 Absatz 8 HundeG für alle von ihnen betreuten Hunde von der Anleinpflicht befreit werden. Der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Gehorsamsprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung ist nicht erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Durchführung des Wesenstests
(1) Der Wesenstest wird nach den Vorgaben der Anlage 3 durchgeführt. Die Identität des Hundes ist vor Ablegen des Wesenstests durch Ablesen des Mikrochips zu überprüfen. Bei Hunden, die von der Chippflicht nach § 6 Absatz 2 HundeG befreit sind, ist die von der zuständigen Behörde festgestellte anderweitige fälschungssichere Kennzeichnung zu überprüfen.
Anerkennung der Sachverständigen
für die Durchführung von Wesenstests
spezielle ethologische Kenntnisse über Hunde nachgewiesen werden und
mindestens fünfmal bei einem Wesenstest hospitiert wurde
und die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit hat. Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung verlangen.
fünf Wesenstests durchgeführt und
vier einschlägige Fortbildungslehrgänge absolviert wurden.
Anerkennung anderer Wesenstests
In anderen Bundesländern anerkannte Wesenstests werden in der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt, sofern sie in Inhalt und Umfang dem Wesenstest nach § 6 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind.
Führung des zentralen Registers
(1) Das zentrale Register nach § 24 HundeG besteht aus einem automatisiert geführten einheitlichen Bestand von Daten, der von den zuständigen Behörden geführt wird. Den örtlich für den Vollzug des Hundegesetzes zuständigen Behörden sind überörtliche Zugriffe auf den einheitlichen Datenbestand gestattet zu Zwecken
der Entgegennahme von An- und Änderungsmeldungen nach § 13 Absätze 1 und 2 HundeG, auch in Verbindung mit § 28 Absätze 4 und 5 HundeG,
der damit zusammenhängenden Erfassung der entsprechenden Daten nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 5 HundeG und
der Weiterleitung der entsprechenden Daten an die für die Durchführung des Hundesteuergesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37, 47), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde,
Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über das Halten und Führen von Hunden oder nach dem Tierschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung,
Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters von Fundhunden oder der Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters herrenloser Hunde,
Erfüllung der Datenübermittlungspflichten nach dem Hundesteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung oder
Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Halten und Führen von Hunden zusammenhängen, von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
Automatisierter Abruf personenbezogener Daten
Familienname der Hundehalterin oder des Hundehalters oder der Hundeführerin oder des Hundeführers,
Vorname der Hundehalterin oder des Hundehalters oder der Hundeführerin oder des Hundeführers,
Anschrift der Hundehalterin oder des Hundehalters oder der Hundeführerin oder des Hundeführers,
Nummer oder Bezeichnung der fälschungssicheren Kennzeichnung gemäß § 6 Absatz 1 oder 2 HundeG oder § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d HundeG,
Rassezugehörigkeit, Name und Geburtsdatum des Hundes
(4) Die Abrufe sind zu protokollieren und mit allen Daten sechs Monate zu speichern. Die Aufzeichnungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Aus den Aufzeichnungen müssen sich die betroffene Person, die abgerufenen Daten, der abrufende Bedienstete, der Zeitpunkt und der Zweck des Datenabrufes sowie die beim Abruf verwendeten Merkmale ergeben. Die gespeicherten Daten dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe genutzt werden. Sie sind der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Verlangen zugänglich zu machen.
Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung
Einheitlicher Ansprechpartner Hamburg und
Verwaltungsverfahren für die Anerkennung
von Sachverständigen
Die Verfahren für die Anerkennung von Sachverständigen nach §§ 2 und 7 können über den Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach §§ 71a bis 71e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42a HmbVwVfG.
Ausnahmen von der Haftpflichtversicherungspflicht
Ausnahmen von den Anzeige- und Mitteilungspflichten
Weiterübertragung von Ermächtigungen
Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 24 Absatz 3 und § 25 Absatz 1 HundeG in der jeweils geltenden Fassung werden auf die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz weiter übertragen.
zu § 1 Absätze 2 und 3 HundeGDVO
festschnallbares Halsband oder Halsband mit Zugstopp,
Brustgeschirr (nicht mit Zugwirkung unter den Achseln),
Der Einsatz von Futter oder Spielzeug als Belohnung ist zulässig. Hör- sowie Sichtzeichen sind erlaubt.
Der Hund muss auf Signal der Hundeführerin/des Hundeführers zwei der drei Positionen einnehmen und so lange darin verharren, bis er ein anderes Kommando erhält. Dieser Übungsteil muss mit an- und abgeleintem Hund gezeigt werden.
Die Hundeführerin/der Hundeführer bindet den Hund an einer geeigneten Stelle an und gibt eines der Kommandos unter 2. Wenn der Hund angebunden ist, entfernt sich die Hundeführerin/der Hundeführer, bleibt aber in Sichtweite des Hundes. Auf Anweisung der Prüferin/des Prüfers (frühestens nach zwei Minuten) kehrt die Hundeführerin/der Hundeführer zu dem Hund zurück. Bis dahin muss der Hund sich - auch unter leichter Ablenkung - ruhig verhalten.
Der Hund ist abgeleint. Die Hundeführerin/der Hundeführer ist in Bewegung. Wenn der Hund mindestens 10 m entfernt ist, gibt die Hundeführerin/der Hundeführer das Kommando zum Herkommen. Der Hund muss zügig herankommen und sich problemlos anleinen lassen. Die einzelnen Gehorsamsübungen sind mehrmals und in wechselnder Reihenfolge zu prüfen. Während der Prüfung müssen sich mindestens nachfolgend aufgeführte Begegnungen ergeben oder, wenn nötig, mit Auftragspersonen nachgestellt werden:
Personen (Jogger, Skater, Radfahrer etc.) überholen/kommen dem Hund mit schneller Geschwindigkeit entgegen (dreimal in verschiedenen Situationen),
Begegnung mit einem angeleinten und einem frei laufenden Hund,
eine Fremdperson geht auf die Hundeführerin/den Hundeführer zu, schüttelt ihr/ihm die Hand und fängt ein Gespräch an,
eine Fremdperson geht auf den Hund zu und nimmt Kontakt zu ihm auf,
der Hundeführer geht mit dem Hund durch eine Menschengruppe.
Entscheidend ist bei der Bewertung das Hundeführerin/Hundeführer-Hund-Gespann. Daher muss es eine getrennte Beurteilung von Hund und Hundeführerin/Hundeführer geben.
Nicht bestanden hat
ein Halter, der
seinen Hund nicht unter Kontrolle hat oder
das Tier mit übertriebener Härte anfasst oder sich anderen Personen gegenüber rücksichtslos verhält,
der Menschen oder andere Hunde belästigt oder angreift,
der Teile der Gehorsamsprüfung mangelhaft oder gar nicht ausführt oder
der sich minutenlang in einer Situation nicht mehr kontrollieren lässt.
zu § 1 Absatz 4 HundeGDVO
Ziel des Wesenstestes ist es, Hundeindividuen mit gestörter aggressiver Kommunikation (Hunde mit „unakzeptablem Aggressionsverhalten“: Fehlen der Eskalationsstufen 1-6 gemäß Anhang I) und das Auftreten von Indikatoren für inadäquates Aggressionsverhalten/Sozialverhalten zu erkennen. Aggressionsverhalten tritt hier nicht mehr als Form einer Anpassung auf, sondern erscheint biologisch und in seiner Genese als nicht nachvollziehbar, unvermittelt, plötzlich.
Eine Person kniet vor dem Hund und streckt die Hand aus, mit Ansprache (Individualabstand 0,50 m + Leine*)
Eine Person liegt am Boden (oder hockt sich hin) und steht abrupt auf, als Halter und Hund den Testgang machen (Abstand 2 m*)
Eine Person stolpert beim Passieren des Hundes in ca. 1 m Entfernung*
Eine Person mit Stock tastet sich über den Weg Abstand 2 m*
Ein "Betrunkener" torkelt vorbei (Abstand 2 m*)
Der Hundehalter spricht freundlich mit dem Hund und streichelt ihn, während eine Person diesen beim Passieren anschreit, dazu klatscht die Person laut in die Hände
Unmittelbar danach: der Halter stolpert und berührt dabei den Hund**
zur Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 HundeGDVO:
ESKALATIONSSTUFEN VON DER DROHUNG BIS ZUR UNGEHEMMTEN BESCHÄDIGUNG
Drohung ohne Körperkontakt
Unterstufe 1:
Distanzdrohung (Fixieren, Zähneblecken, Maulaufreißen)
Unterstufe 2:
Distanzunterschreitung mit gelegentlichem Körperkontakt (gehemmte Beißerei, intentionales Beißen, Abwehrschnappen)
Drohungen mit Körperkontakt
Unterstufe 3:
Drohungen mit Körperkontakt ohne Bewegungseinschränkung
(Über-die-Schnauze-Beißen oder Beißen mit ausgeprägter Hemmung, Ringkampf)
Unterstufe 4:
Körperkontakt mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit
(Queraufreiten, Über-dem-Gegner-Stehen, Runterdrücken, Schieben, Abwehr auf dem Rücken, Abwehrstoßen)
Unterstufe 5:
Gehemmte Beschädigung
(Anrempeln, Vorstoßen, Anspringen, gehemmtes Abwehrbeißen)
Unterstufe 6:
UNGEHEMMTE BESCHÄDIGUNG - ERNSTKAMPF
(WAR OF NERVES!)
zur Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 HundeGDVO

References: § 13
 § 1
 § 30
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 26
 § 9
 § 11
 § 9
 § 6
 § 30
 § 6
 § 24
 § 13
 § 28
 § 24
 § 6
 § 15
 § 42
 § 24
 § 25
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6