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Timestamp: 2013-06-19 11:45:26+00:00

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§29 Abs. 1 Nr. 1 Illegaler Anbau von Betäubungsmitteln Strafrecht
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17.11.2010 19:05 | Preis: ***,00 € |
Ich wurde durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung in einer WG mit 10 Cannabispflanzen (30-35cm mit Topf unter einer Lampe) erwischt. Muss ich jetzt zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grund einer Vorladung erscheinen? Ich war politischer Häftling in der ehem.
DDR und würde mir diese Demütigung gern ersparen. Mit freundlichen Grüßen
17.11.2010 | 19:46
Ich nehme an, Sie haben bereits eine Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten. Dieser müssen Sie zwar nicht freiwillig nachkommen. Sie können aber unter Umständen zwangsweise vorgeführt werden. Nach § 81b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen den Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Ob hier die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegeben ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht einschätzen.
Sollten Sie gegen die Anordnung vorgehen wollen, müsste eine gerichtliche Entscheidung nach § 98 II StPO oder Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden. Welcher Rechtsbehelf der Richtige ist, kommt darauf an, wer die Anordnung erlassen hat.
Unabhängig davon, wie Sie sich entscheiden, rate ich Ihnen, keinesfalls Angaben zur Sache zu machen, bevor nicht über einen Verteidiger Akteneinsicht genommen wurde.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2010 | 20:30
Es gab keinen Durchsuchungsbefehl für meine Räume ( Zufall ? ich war im Haus und wurde nicht gefragt ) und es lag seit meiner Übersiedlug (29 Jahre) noch nie etwas gegen mich vor.Die Vorladung erfolgte durch die Polizei.Deshalb die Frage zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bitte geben Sie mir einen Rat was Sie an meiner Stelle tun würden
18.11.2010 | 08:37
Einen konkreten Rat kann ich Ihnen ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht geben. Es wäre vor allem zu prüfen, ob Sie über Ihre Rechte als Beschuldigter belehrt wurden.
Ich rate Ihnen deshalb, einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, damit möglichst schnell Akteneinsicht beantragt werden kann.
allg. Vertoß - mit sonstigen BetäubungsmittelnUnerlaubte einfuhr von BetäubungsmittelnVerfahren wegen §176 Abs. 1 StGBDIEBSTAHL IN SECHS FÄLLEN §§ 242 abs.1 243 abs 1 satz1 und satz 2 nr.3 53 abs 1 stgbVorladung zur Anhörung / Straftat nach §29ff BTMG
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References: §29
 § 81
 § 98
 § 304
 §176
 §29

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