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Timestamp: 2019-02-20 18:34:50+00:00

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BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01 - dejure.org
Unaufgeklärter Tötungshergang
§§ 212, 15 StGB, "unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf" nur, wenn der Täter bei der Tötungshandlung schon (aus seiner Sicht) zum Versuch angesetzt hatte (§§ 22, 23 StGB)
Mord - Vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolgs - Unerhebliche Kausalabweichung - Kausalverlauf - Tötungshandlung - Unmittelbares Ansetzen - Tatplan
StGB §§ 15 22
§ 212 StGB; § 16 StGB; § 23 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB
Mehraktiges Tötungsgeschehen; verfrühter Erfolgseintritt; Irrtum über den Kausalverlauf; wesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf; Versuchsbeginn
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.02.2004)
Im Kriminalfall "Mord ohne Leiche" wird die vermisste Monika Crantz aus Ratzeburg nun gerichtlich für tot erklärt - eine Leiche ist aber immer noch nicht aufgetaucht
Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.).
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 613/01
Versuch; Totschlag; unmittelbares Ansetzen; Koinzidenz des Vorsatzes; …
In der Rechtsprechung ist als Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom vorgestellten Kausalverlauf anerkannt, daß eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf unter Gesichtspunkten des Vorsatzes regelmäßig dann unbeachtlich ist, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil beide Kausalverläufe gleichwertig sind (BGHSt 7, 325, 329; 23, 133, 135;… BGH GA 1955, 123, 125; BGH NJW 1960, 1261; BGH NJW 2002, 1057; ebenso schon RGSt 67, 258; RG DStR 1939, 177, 178).
Danach gilt insbesondere folgendes: Bewirkt der Täter, der nach seiner Vorstellung vom Tatablauf den Taterfolg erst durch eine spätere Handlung herbeiführen will, diesen bereits durch eine frühere Handlung, so kommt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolges dann in Betracht, wenn er bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet (…BGH GA 1955, 123, 124; BGH NJW 2002, 1057; RG DStR 1939, 177, 178).
Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517).
Auch die Dichte des Tatplans kann für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057).
Selbständige Handlungsschritte unter Mitwirkung des Opfers, die durch dessen "vorzeitigen" Tod vereitelt worden wären (so der Fall BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057), waren nach dem Tatplan des Angeklagten nicht vorgesehen.
Auch im übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01 m. w. N.).
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07
Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines …
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.).
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189).
Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGHSt 26, 201, 203; BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.).
Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung …
Die Berufung auf die behauptete Absprache wäre dem Beteiligen zu 4 verwehrt (…vgl. Senat, Urt. v. 7. Dezember 2007, V ZR 65/07, NJW 2008, 1225, 1227; BGH, Urt. v. 25. Februar 2002, II ZR 374/00, NJW 2002, 1057, 1058).
Die vorstehenden abstrakt-generellen Maßstäbe des Versuchsbeginns bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets einer wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057;… vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 Rn. 6).
KG, 03.09.2012 - 121 Ss 157/12
Versuchsbeginn beim Diebstahl

References: § 212
 § 16
 § 23
 § 222
 § 15
 § 22
 § 22
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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