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Timestamp: 2018-11-19 11:49:05+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.04.2005, RV/1138-L/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 562/05 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.6.2006 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0152 eingebracht. Mit Erk. v. 28.2.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
TB war mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von fünf Millionen Schilling Gesellschafter der BGmbH. Mit Vertrag vom 25. September 2000 trat er diesen Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von 35 Millionen Schilling an die Bw. ab. In Punkt 5. des Abtretungsvertrages wurde vereinbart, dass der Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten einschließlich des Gewinnbezugsrechtes auf die Übernehmerin mit der Unterfertigung des Vertrages erfolge.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 teilte der öffentliche Notar Dr. D mit, dass nach § 9 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG) 1996 die gegenständliche Abtretung der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfe, weil die Bw Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Tirol sei. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 teilte der Notar mit, dass die gegenständliche Abtretung durch Bestätigung der Anzeige aus grundverkehrsbehördlicher Sicht positiv erledigt worden sei.
Gegen diesen Bescheid brachte der Vertreter der Bw fristgerecht Berufung ein und beantragte, die vorgeschriebene Börsenumsatzsteuer abzuschreiben. Er führte aus, dass die Börsenumsatzsteuer mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft getreten sei. Für Sachverhalte, bei denen die Steuerschuld vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder der Genehmigung einer Behörde abhänge, entfalle die Börsenumsatzsteuerpflicht, wenn die Bedingung oder die Genehmigung erst nach dem 30.9.2000 eintrete. Diese Regelung habe der Gesetzgeber in Reaktion auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 1.10.1999 getroffen. Im vorliegenden Fall sei der Vorgang von der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde der Bezirkshauptmannschaft I abhängig gewesen. Dies habe der Notar mitgeteilt. Ebenso habe er das Einlangen der Zustimmung mitgeteilt. Die Steuerschuld sei daher erst zu einem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Börsenumsatzsteuer bereits aufgehoben war.
Auf Vorhalt des Finanzamtes hin übermittelte der Vertreter die gemäß § 23 TGVG erstattete Anzeige an die Grundverkehrsbehörde betreffend das mit einem Auslieferungslager bebaute, an der Bundesstraße in R gelegene Grundstück. Mit der ebenfalls vorgelegten Bestätigung der Anzeige bestätigte die Bezirkshauptmannschaft I gemäß § 25a Abs.2 TGVG, dass die Anzeige nach § 23 TGVG über den gegenständlichen Rechtserwerb (Abtretungsvertrag vom 25.9.2000 betreffend die Liegenschaft in R) erfolgt sei.
Nach § 18 Abs.2 Z. 3 KVG (in der ursprünglichen Fassung vor der Aufhebung durch den VfGH) unterlagen der Börsenumsatzsteuer auch bedingte oder befristete Anschaffungsgeschäfte. Die Worte "bedingte oder " hat der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1. Oktober 1999; G 6/99, G 26/99, G 27/99, G 85/99, als verfassungswidrig aufgehoben. Wie bereits im Vorlageantrag ausgeführt wurde, lautet die wesentliche Begründung für diese Verfassungswidrigkeit wie folgt : Die in Prüfung gezogene Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass unter den Begriff des "bedingten" Anschaffungsgeschäftes auch solche auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtete Verträge (= "Anschaffungsgeschäfte") fallen, die (zu ihrer vollen Wirksamkeit) einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung bedürfen. Damit sind aber - anders etwa als gemäß § 16 Abs. 6 und 7 GebG, wonach dann, wenn ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde bedarf, die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung entsteht - Rechtsgeschäfte, die wegen Nichterteilung dieser Bewilligung letztlich nicht (voll) wirksam werden, solchen gleichgestellt, die entweder von vornherein (voll) wirksam sind oder wegen Erteilung der Bewillgung nachträglich (voll) wirksam werden. Eine solche Bestimmung verstößt gegen das aus dem Gleichheitssatz erfließende Gebot, Gleiches gleich zu regeln und nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzusehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass - anders als etwa im § 17 GrEStG - die Möglichkeit einer Nichtfestsetzung der Börsenumsatzsteuer oder einer Abänderung der Börsenumsatzsteuerfestsetzung (und damit im Effekt einer Rückerstattung) für den Fall, dass die behördliche Bewilligung schlussendlich nicht erteilt wird, nicht vorgesehen ist.
Wie sich aus Punkt 5. des Abtretungsvertrages ergibt, wurde der berufungsgegenständliche Abtretungsvertrag vom 25. September 2000 unbedingt abgeschlossen. Der Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten auf die Übernehmerin erfolgte mit der Unterfertigung des Vertrages. Ob der Abtretungsvertrag bereits mit Abschluss am 25.9.2000 voll wirksam war oder die Wirksamkeit durch das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung bzw. von der Genehmigung einer Behörde abhängig war oder die Wirksamkeit auflösend bedingt war, ist an Hand des Gesetzes zu überprüfen.
Wie oben bereits ausgeführt wurde, unterliegen nach § 25 Abs. 2 KVG auflösend bedingte Anschaffungsgeschäfte (im Unterschied zu aufschiebend bedingten Anschaffungsgeschäften) weiterhin im Zeitpunkt des Abschlusses des Anschaffungsgeschäftes der Börsenumsatzsteuer. Die Bestätigung der Anzeige durch die Grundverkehrsbehörde ist keine Genehmigung einer Behörde und kann ihr auch nicht gleichgehalten werden, weil sich der Gesetzgeber anders als in § 16 Abs. 7 GebG eben nicht dazu entschlossen hat, das Entstehen der Steuerschuld auf den Zeitpunkt einer erteilten Bestätigung zu verschieben. Die Steuerschuld war daher bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrages am 25.9.2000 entstanden und der Rechtserwerb somit börsenumsatzsteuerpflichtig.
Findok-Nr: 16029.1, aufgenommen am: 15.06.2005 14:59:24, zuletzt geändert am: 24.11.2010, Dokument-ID: 83e0b5e3-cae0-46c2-ae19-1d78cd892295, Segment-ID: 0d2a29c7-c490-43b3-88bb-fa79d80dbfb2

References: § 9
 § 23
 § 25
 § 23
 § 18
 § 16
 § 17
 § 25
 § 16