Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z12_2436.htm
Timestamp: 2020-06-06 08:44:33+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (1)
(BGBl. I Nr. 57 vom 11.12.2012 S. 2436)
a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:
Begünstigte Anlagen " § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad".
b) Die Angabe zu § 53 wird durch folgende Angaben ersetzt:
Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme " § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt
c) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:
" § 58 (weggefallen)".
d) Nach der Angabe zu § 66a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8".
2. § 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 14 wird nach der Angabe "Unterpositionen 2711 11" der Klammerhinweis "(verflüssigtes Erdgas)" eingefügt.
b) In Nummer 18 wird der Klammerhinweis "(Ho,n)" durch den Klammerhinweis "(Hs,n)" ersetzt.
c) In Nummer 19 wird der Klammerhinweis "(Hu)" durch den Klammerhinweis "(Hi)" ersetzt.
3. § 2 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder zu den in § 25 Abs. 1, den §§ 26 , 27 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden. "Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden."
deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient oder
die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen und nicht von Nummer 1 erfasst werden oder
(4) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. " § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad
die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen und einen Jahres-nutzungsgrad von mindestens 60 Prozent erreichen, ausgenommen von Nummer 1 erfasste Anlagen, oder

References: § 3
 § 3
 § 53
 § 53
 § 58
 § 58
 § 66
 § 66
 § 55
 § 1
 § 2
 § 25
 § 44
 § 44
 § 3