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Timestamp: 2020-07-12 17:03:54+00:00

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Neue Bekanntmachungsvorschriften für Österreich - Schiefer Rechtsanwälte GmbH - Vergaberecht neu denken!
Neue Bekanntmachungsvorschriften für Österreich
Neue Vorschriften für Bekanntgaben und Bekanntmachungen in Österreich: Die Kerndaten–Verordnung
Bisher hatten die nationalen Bekanntmachungen gemäß den (Publikationsmedien-)Verordnungen des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge kurz „BMVRDJ“) bzw der jeweiligen Landesregierungen zu erfolgen. Seit 1. März 2019 hat sich dies grundlegend geändert. Nun ist das stufenweise in Kraft getretene neue Bundesvergabegesetz (in der Folge kurz „BVergG 2018“) auch hinsichtlich der Änderungen in Bezug auf die Bekanntgaben und Bekanntmachungen in Österreich in Geltung und die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien entfällt.
Durch die neuen Vorschriften wurden die bisher geltenden 10 unterschiedlichen Regelungen der neun Länder sowie dem Bund für die Bekanntmachungen in Österreich vereinheitlicht. Nunmehr müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, im Vollziehungsbereich des Bundes als auch im Vollziehungsbereich der Länder, die Daten für die Bekanntmachungen auf https://www.data.gv.at bereitstellen.
Seit dem 1. März 2019 hat der Auftraggeber Bekanntmachungen zu veröffentlichen, indem er die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren sowohl für den Unterschwellen- als auch Oberschwellenbereich auf https://www.data.gv.at bereitstellt und darin auf die Informationen gemäß Anhang VIII BVergG 2018 (1. Abschnitt: Kerndaten für die Bekanntmachung) verweist.
Die Möglichkeit die entsprechenden Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren auf https://www.data.gv.at bereitzustellen, wurde bereits von vielen elektronischen Beschaffungsplattformen erfolgreich implementiert. Dies ermöglicht eine Bereitstellung der entsprechenden Daten per Mausklick schnell und einfach über die jeweilige Beschaffungsplattform.
Weitere Möglichkeiten sind die direkte Eingabe der Daten auf https://www.data.gv.at (sofern der Auftraggeber über den Portalverbund bereits einen Zugang zu data.gv.at hat; Anleitung abrufbar unter: https://www.data.gv.at/wp-content/uploads/2019/02/Anleitung-data.gv_.at-BVergG-2018-kurz.pdf) oder – näheres dazu im nächsten Punkt – die Eingabe über das Unternehmensserviceportal.
Die auf https://www.data.gv.at bereitgestellten Metadaten der Kerndaten werden dann am Unternehmensserviceportal (in der Folge kurz „USP“) veröffentlicht und können unter folgendem Link abgerufen werden: https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public/de_AT/tenderlist
Die Inpflichtnahme des Unternehmensserviceportals zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen begründet kein exklusives Recht, sondern soll gewährleisten, dass zumindest ein Dienstleister zur Verfügung steht, der das umschriebene Service in einer bestimmten Qualität und Aktualität anbietet. Daraus ergibt sich, dass auch andere Dienstleister die frei verfügbaren Kerndaten ebenfalls nutzen und eigene Dienste entwickeln und anbieten können.
Für die Auftraggeber bietet das USP – wie bereits oben kurz erwähnt - eine weitere Serviceleistung an: Die gesetzlich geforderten Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren können mittels Formular am USP auf https://www.data.gv.at/ bereitgestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Kerndaten und Kerndatenquelle validieren zu lassen und damit sicherzugehen, dass diese den gesetzlichen Vorgaben der Kerndaten-VO entsprechen und verarbeitet werden können.
Die Kerndaten müssen in Form eines offenen und maschinenlesbaren standardisierten Formates unter einer freien Lizenz vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die technische Struktur und Form dieser Kerndaten wurde aufgrund einer Verordnungsermächtigung in § 54 Abs 1 BVergG 2018 durch eine Verordnung (Kerndaten-Verordnung) näher spezifiziert.
Der BMVRDJ hat nun von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und am 27.2.2019 die Kerndaten-Verordnung erlassen. Die Verordnung enthält nähere Festlegungen hinsichtlich der Standardisierung des Kerndatenformates sowie hinsichtlich der Befüllung der Metadatenfelder. Ziel ist, dass die öffentlichen Auftraggeber damit in einheitlicher Weise die Bekanntmachung und Bekanntgabe von Kerndaten vornehmen können und im Open-Data-Modell die Weiterverarbeitung möglich ist.
Kerndaten–Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. II 57/2019 abrufbar im Rechtsinformationssystem unter folgendem Link:
Bundesgesetzblatt Nr. II 57/2019
Was dies in der Praxis für den Sektorenauftraggeber konkret bedeutet, ist derzeit ebenfalls noch unklar. Sicher ist nur, dass die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien entfallen ist.
Wenn ein Verfahren vor dem 1. März 2019 eingeleitet wurde, dann ist das Verfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden Rechtslage zu Ende zu führen (§ 376 Abs 4 BVergG 2018). Diese Übergangsbestimmung bezieht sich auch auf die Bekanntmachungen und Bekanntgaben.
Seit dem 1. März ist auch eine neue Verpflichtung für die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, im Vollziehungsbereich des Bundes als auch im Vollziehungsbereich der Länder, zu den bereits bestehenden Bekanntmachungs-, Melde- und Auskunftspflichten hinzugekommen:
Der Auftraggeber hat nach Durchführung eines Vergabeverfahrens jeden vergebenen Auftrag, jede abgeschlossene Rahmenvereinbarung und das Ergebnis jedes Ideenwettbewerbes bekannt zu geben, indem er die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren auf https://www.data.gv.at bereitstellt und darin auf die Informationen gemäß Anhang VIII (2. Abschnitt: Kerndaten für Bekanntgaben) verweist.
Wer als öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber gemäß § 375 Abs 1 BVergG 2018 seine Bekanntmachungs-, Bekanntgabe-, Mitteilungs- oder Auskunftspflichten verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 50.000, ‑- zu bestrafen. Zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden.
Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens – nicht hingegen für das gesamte Unternehmen – können gemäß § 9 VStG aus eigenen Stücken (ein dahingehender behördlicher Auftrag wäre unzulässig) auch andere Personen – als außenvertretungsbefugte Organe - zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Wird eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorgenommen, bewirkt dies für nach der Bestellung gesetzte Delikte einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit und schließt damit grundsätzlich eine verwaltungsstrafrechtliche Haftung des außenvertretungsbefugten Organs aus.
Mit der neuen Meldepflicht gemäß § 367 BVergG 2018 iVm § 31a BUAG wurden aber - im Gegensatz zu den Bekanntgaben- und Bekanntmachungsvorschriften - keine Verwaltungsstrafen bei fehlerhafter Meldung oder Nichtmeldung normiert (vgl dazu § 375 BVergG 2018).
Obwohl sich im BVergG 2018 keine korrespondierende Verwaltungsstrafbestimmung finden lässt, bleibt eine Meldepflichtverletzung nicht ohne Sanktionen. Der Auftraggeber riskiert bei einer Prüfung durch den Rechnungshof eine entsprechende Rüge.

References: § 54
 § 375
 § 9
 § 367
 § 31
 § 375