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Timestamp: 2016-10-25 01:23:49+00:00

Document:
8G.40/2002 (25.04.2002)
Es wirken mit: Bundesrichter Corboz, Pr�sident der Anklagekammer,
Eidgen�ssisches Untersuchungsrichteramt, Gesuchsteller,
D.________, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Urs W�thrich, Zentralplatz 51, Biel,
zieht die Anklagekammer in Erw�gung:
1.- a) Seit dem 27. Januar 2000 f�hrt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) gegen A.________ und einen Mitgesellschafter bei der X.________ GmbH eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (VstrR, SR 313. 0). Er wird verd�chtigt, zwischen April 1998 und Juli 1999 mittels wahrheitswidriger Steuererkl�rungen gegen�ber der Mehrwertsteuerbeh�rde acht unrechtm�ssige R�ckzahlungen von Vorsteuern in H�he von insgesamt 4,6 Millionen Franken erwirkt zu haben.
Im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens kam der Verdacht auf, dass Mitarbeiter der Abteilung Mehrwertsteuer der EStV an diesen Vorg�ngen beteiligt gewesen sein k�nnten.
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ unter anderem wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB.
B.________ sagte am 13. M�rz 2002 aus, nicht nur er selbst, sondern auch D.________ sei in dieser Angelegenheit "angef�ttert worden". Darauf wurden auch gegen D.________ Ermittlungen eingeleitet.
Am 14. M�rz 2002 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf D.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, der Anstiftung zu passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB, eventuell der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB, der Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB, der Unterdr�ckung von Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB und eventuell der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB respektive der Anstiftung zu diesen Straftaten ausgedehnt. Ebenfalls am 14. M�rz 2002 erliess die BA einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Anstiftung zu passiver Bestechung sowie der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten sind).
Am 15. M�rz 2002 er�ffnete die BA dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft ebenfalls am 15. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
b) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verl�ngerte die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Kl�rung der eine Kollusionsgefahr begr�ndenden offenen Fragen durchzuf�hren seien, bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 unverh�ltnism�ssig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheine eine Haftverl�ngerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 28/2002).
c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 BStP die Einleitung einer Eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen D.________.
d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer lud den Beschuldigten am 19. April 2002 ein, bis zum 24. April 2002 zum Gesuch des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichters Stellung zu nehmen.
D.________ beantragt mit Eingabe vom 24. April 2002, das Gesuch sei kostenf�llig abzuweisen.
2.- Das vorliegende Gesuch um erneute Haftverl�ngerung muss - wie bereits das erste Gesuch gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.28/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
3.- a) Es kann zun�chst insbesondere in rechtlicher Hinsicht auf das Urteil der Anklagekammer vom 4. April 2002 verwiesen werden.
b) Der Gesuchsteller macht geltend, die Akten, die 28 Bundesordner der BA sowie 23 Bundesordner der EStV umfassten, seien ihm am 15. April 2002 �bergeben worden. Er sei im Begriff, die vorliegenden Akten und Unterlagen zu studieren und auszuwerten, was mit Blick auf das umfangreiche Aktenmaterial geraume Zeit beanspruche. Anschliessend seien unter anderem noch verschiedene Einzel- und allenfalls Konfrontationseinvernahmen durchzuf�hren. Es bed�rfe keiner langen Ausf�hrungen, um darzutun, dass die noch durchzuf�hrenden Untersuchungshandlungen wegen der erst vor einigen Tagen erfolgten Akten�bergabe an das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt noch nicht h�tten get�tigt werden k�nnen.
Solange diese Untersuchungshandlungen nicht vorgenommen worden seien, bestehe weiterhin die konkrete Gefahr, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln k�nnte.
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, konkrete Indizien daf�r, dass er in Freiheit kolludieren k�nnte, w�rden vom Gesuchsteller weder geltend gemacht noch aufgezeigt.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass er ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt habe und s�mtliche sachdienlichen Unterlagen beschlagnahmt worden seien, sei denn auch nicht ersichtlich, inwieweit er in Freiheit kolludieren k�nnte. Und schliesslich sei davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen, f�r deren Durchf�hrung die Anklagekammer am 4. April 2002 die Haftverl�ngerung gew�hrt hat, fristgerecht get�tigt habe.
c) Dem Gesuch um (erneute) Verl�ngerung der Untersuchungshaft muss entnommen werden k�nnen, welche konkreten Indizien den Verdacht begr�nden, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren (zum Beispiel Spuren beseitigen oder Beteiligte oder Drittpersonen beeinflussen) k�nnte; die Angabe, dass diese M�glichkeit theoretisch besteht, reicht nicht aus.
Das vorliegende Gesuch gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Gesuchsteller macht nur geltend, er habe das umfangreiche Aktenmaterial noch nicht hinl�nglich studieren und auswerten k�nnen und gedenke, noch weitere Einvernahmen durchzuf�hren. Daraus ergeben sich jedoch offensichtlich keine konkreten Indizien daf�r, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren k�nnte.
Der Gesuchsteller verweist denn auch zur Hauptsache auf die Eingabe der BA vom 26. M�rz 2002. Auch dieser Hinweis gen�gt jedoch nicht. Die Anklagekammer hat in ihrem Entscheid vom 4. April 2002 deutlich gemacht, dass die ihr damals vorliegenden Informationen nur eine verh�ltnism�ssig kurze Haftverl�ngerung bis 19. April 2002 zuliessen, zumal die zur Beseitigung der Kollusionsgefahr noch durchzuf�hrenden Ermittlungen nicht �berm�ssig umfangreich seien und rasch durchgef�hrt werden k�nnten. Dass diese Annahme der Anklagekammer unrichtig gewesen w�re, wird im neuen Gesuch nicht geltend gemacht.
Inwieweit die Ermittlungen nach dem Entscheid der Anklagekammer bef�rderlich vorangetrieben worden sind, ist dem neuen Gesuch nicht zu entnehmen. Der Gesuchsteller f�hrt jedoch aus, dass die BA das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 12. April 2002 - also w�hrend der durch die Anklagekammer einger�umten Frist - als abgeschlossen betrachtet und deshalb beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt die Einleitung einer Eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen den Gesuchsgegner beantragt hat. Ob diese Umteilung zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen worden ist, kann und muss nicht gepr�ft werden; sie darf jedenfalls nicht zu einer Verz�gerung der Ermittlungen f�hren, die die Kollusionsgefahr rasch beseitigen k�nnten.
Gesamthaft gesehen besteht aufgrund der vorliegenden Informationen h�chstens die theoretische M�glichkeit, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren k�nnte.
Dies reicht f�r eine Haftverl�ngerung nicht aus. Das Gesuch muss folglich abgewiesen werden.
2.- Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter wird angewiesen, D.________ unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
4.- Dem Gesuchsgegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

References: Art. 14
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 24
 Art. 320
 Art. 317
 Art. 254
 Art. 158
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 108
 Art. 51
 Art. 51