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Timestamp: 2020-04-02 06:22:56+00:00

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BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60 - dejure.org
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BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60 (https://dejure.org/1961,35)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1961 - VII C 29.60 (https://dejure.org/1961,35)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1961 - VII C 29.60 (https://dejure.org/1961,35)
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BVerwGE 12, 140
NJW 1961, 1370
MDR 1961, 625
WM 1961, 625
DVBl 1961, 860
BB 1961, 796
DB 1961, 796
Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 (158)).
- gegen 1. die Gewerbesteuer-Ergänzungsbescheide der Stadt Dortmund vom 22. Juli 1958 - GW 245 574/1956 - und vom 25. Juli 1958 - GW 245 574/1956 - 235 836/1958 - und den Einspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 1. September 1958 - GW 245 574/1956 - 2. das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Februar 1959 - 3 K 165/58 - 3. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. November 1959 - III A 577/59 - 4. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 - VII C 29.60 - (1 BvR 234/61) - IV. der Firma .
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 - VII C 29.60, VII C 119.60 - und vom 14. Juli 1961 - VII C 112.60, VII C 113.60, VII C 114.60, VII C 116.60, VII C 117.60, VII C 118.60 - sowie die darin bestätigten städtischen Steuerbescheide und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
Die gegen diese Heranziehungsbescheide gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage wurde in letzter Instanz durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140) zurückgewiesen.
BFH, 11.07.1961 - I 162/59 S
Vereinbarkeit Gewerbesteuerpflichtigkeit sog. Zweigstellenmit den Vorgaben des …
Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796), daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht im Widerspruch zum GG stehe, wird beigetreten.
Zusammenfassung: Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796), daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht im Widerspruch zum GG stehe, wird beigetreten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796, angenommen hat - für den Streitfall, der das Jahr 1957 betrifft, als nachkonstitutionelles Recht anzusehen ist, weil der Bundesgesetzgeber diese Vorschrift in seinen Willen aufgenommen habe.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen und dem vom Finanzamt vorgelegten, für eine Stadt erstatteten Rechtsgutachten des Prof. Dr. ... wird der Vorinstanz darin beigetreten, daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht gegen das GG verstößt (ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts VII C 29/60, a.a.O., des Oberverwaltungsgerichts Münster III A 577/59 vom 25. November 1959, Kommunale Steuerzeitschrift 1960 S. 53; des Landesverwaltungsgerichts Gelsenkirchen III K 4/59 vom 24. März 1959, Der Betriebs-Berater 1959 S. 1022).
Der Senat sieht auch keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine zur gleichen Frage anhängige Verfassungsbeschwerde auszusetzen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 147/58 U vom 20. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts VII C 29/60, a.a.O.).
Er brauchte zu dieser Frage im Urteil 1 BvR 771/59 u. a. vom 13. Juli 1965 (…a. a. O.) auch nicht Stellung zu nehmen, da er dort die wirtschaftspolitische Lenkungsmaßnahme offensichtlich nur als Nebenzweck ansah (vgl. auch das dieser Entscheidung mit zugrunde liegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) VII C 29.60 vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140 [145]).
Geldleistungspflichten, wie höhere Steuerbelastungen, berühren jedoch, wie das FG zutreffend ausführt, grundsätzlich nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. z. B. BVerfG-Urteil 1 BvR 459/52 u. a. , BVerfGE 4, 7 [17]; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- IV 300/64 vom 27. Juli 1967, BFH 89, 422, BStBl III 1967, 690 [698 linke Spalte]; BVerwG-Urteil VII C 29.60 vom 24. März 1961, BVerwGE 12, 140 [162], und Urteil des Bundesgerichtshofs III ZR 55/59 vom 25. April 1960, BGHZ 32, 208 [211]).
BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
Die Zweigstellensteuer (§ 17 GewStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz (Bestätigung von BVerwGE 12, 140).
Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140 und 171) und in weiteren Entscheidungen die Rechtsgültigkeit des § 17 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl. I S. 473) - GewStG - bejaht.
Die Klägerin überschätzt die Bedeutung derjenigen Ausführungen in dem Urteil vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140), die das wirtschaftliche Geschehen würdigen.
Auch ist nicht zu untersuchen, ob die mit einer Steuer verfolgte politische Zielsetzung erreicht wird (Bundesverwaltungsgericht, NJW 1961 S. 1370).
Daß die Zweigstellensteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 Abs. 1, 11, 14 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - verstößt, hat der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 29.60 - eingehend dargelegt.
BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
Daß es bei der Bildung eines Gesamteindrucks ganz wesentlich auf die Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers ankomme und daß mit der Glaubwürdigkeit in aller Regel die Klage stehe oder falle, habe das Verwaltungsgericht "wiederholt und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.5.1962 (BVerwGE 12, 146 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 29/60])" festgestellt.
Sein Hinweis auf das in BVerwGE 14, 146 (nicht: BVerwGE 12, 146 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 29/60]) abgedruckte Urteil des 7. Senats vom 11. Mai 1962 ist schwer verständlich.
Vertragliche Abmachungen über die künftige Gestaltung oder auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer nach Aufnahme und im Hinblick auf seine Ageordnetentätigkeit und dem Arbeitgeber sind also durchaus rechtlich zu lässig» Sie können wegen einer geringeren oder gar ganz entfallenden Arbeitsleistung auch die Herabsetzung des Lohnes (Gehalts) zum Inhalt haben» Das Berufungsgericht wird zunächst festzustcllen haben, ob derartige Vereinbarungen über eine Herabsetzung der Bezüge auf 900,- DH, unter Umständen später auf einen noch geringeren Betrag, von den Parteien getroffen wurden» Ist das der Fall, so gehen grundsätzlich die Vertragsabreden den etwaigen gesetzlichen Ansprüchen auf Grund des § 2 des Diätengesetzes vor» Nur in diesem Umfang könnte der Klaganspruch noch begründet sein» 5) Sollte sich nicht feststellen lassen, daß die GehaltsanSprüche des Klägers vertraglich neu fest gelegt wurden, so käme als Anspruchsgrundlage mangels erbrachter Arbeitsleistung allein noch § 2 des Diätengesetzes in Betracht» Das angefochtene Urteil hält diese als vorkonstitutionelles Recht angesehene Vorschrift für unvereinbar mit Art» 14 GG, hilfsweise für unvereinbar mit Art» 5 GG und hat daher die Klage abgewiesen« Da es nur bei Verneinung besonderer vertraglicher Abreden auf diese rechtlichen Gesichtspunkte ankommt, beschränkt sich der Senat insoweit auf einige Hinweise» a) Bedenken bestehen gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, § 2 des Diätengesetzes enthalte einen enteignenden gesetzlichen Eingriff in die private Recntssphärc und sei mangels ausreichender Entschädigung verfassungswidrig« Zwar fällt nach heute herrschender 77 Meinung unter den Eigentumsbegriff des Arte 14 Abs, 1 GG grundsätzlich jedes Vermögenswerte Rechte Das Vermögen als solches wird aber nicht geschützt, insbesondere nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, wie hier zu Lasten der Beklagten (BVerfGE 4, 7 [17J \ 8, 274 [329 ff.j; BVerfG in AP Nr. 3 zu § 8 LSchlG; BGHZ 52, 208 [211]; BVerwGE 10, 3 C7J; 12, 140 [162]).
Wenn das angefochtene Urteil allerdings in diesem Zusammenhang die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Enteignungsbegriff (BGHZ 6, 270 = ITJW 52, 972) zitiert, so fragt sich, ob das Landesarbcitegericht in Wahrheit eine selbständige Erörterung des all gemeinen Gleichheitssatzes vornimmt, oder nur die Frage des Enteignungseingriffs prüft .weil es nach der Einzclakttheorie des Bundesgerichtshofs darauf ankommt, daß Einzelnen ein Sonderopfer zu Gunsten der Allgemeinheit unter Verletzung des Gleiehheitssatzes auferlegt wird« Sollte aber, uie schon unter Buchstabe a) ausgeführt, das Eigentum nicht verletzt sein, so könnte allein schon deshalb kein Enteignungstatbestand vor liegen Durchaus denkbar ist es aber, daß eine gesetzliche Regelung aus den vorgenannten Gründen zwar nicht gegen Art. 14 GG, wohl aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt Nicht ausreichend für die Annahme einer Verletzung des allgemeinen Gleiehheitssatzes ist allerdings der von Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, daß nur 8 von 1000 Arbeitgebern in Saarland von der arbeitsrechtlichen Lösung der Entschädigung der Abgeordneten betroffen werden Denn § 2 des Diätengesetzes hat eine generelle Regelung zu Lasten aller Arbeitgeber im Saarland zum Inhalt, mögen auch nur wenige praktisch davon betroffen werden Das Bundesverfassungsgericht hat sogar eine Bestimmung des Ladenschlußgesetzes für gültig angesehen, obwohl zZt davon nur eine einzipe Apotheke im Bundesgebiet betroffen wird (AP Nr. 3 zu § S LSchlG) Ist demnach auch keine ungleiche Behandlung von Arbeitgebern im Saarland, die Abgeordnete beschäftigen, untereinander festzustcllen, so fragt sich doch, ob nicht die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises nls>P2-che gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt Die Bedeutung des allgemeinen Gleiehheitssatzes wird dahin Umrissen, daß der Gesetzgeber bei aller Anerkennung seiner Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der gesetzgeberischen Lösung doch nicht "willkürlich" handeln dürfe Der Gesetzgeber brauche zwar nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen; seine Entscheidung dürfe aber nicht eines sachlich vertretbaren Grundes entbehren und damit im objektiven Sinne willkürlich sein (BVerfGE 4, 7 C18J, 144 [1553, 219 12453; 12, 326 13353 ; BVerwGE 12, 140; BAG 3, 180 = AP Nr., 13 zu Art. 5 GG) Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Q 77.
Davon kann indes keine Rede sein, wenn - wie hier - eine Aufenthalts- oder Wohnsitznahme unter sachangemessenen Voraussetzungen von der Zahlung einer Kurabgabe abhängig gemacht wird (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1956 - BVerwG IV C 012.55 - BVerwGE 3, 308 [312 f.] und vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 29.60 - BVerwGE 12, 140 [162]).
BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73
OVG Bremen, 21.12.1982 - 1 BA 35/82
Festsetzung einer Gebühr wegen eines Fehlalarms einer Anlage in einem Gebäude; …
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60
Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
VGH Hessen, 06.05.1965 - OS V 25/64
BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60
BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60
BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61

References: Art. 28
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 14
 § 17
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 Art. 14
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 5
 § 17