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Timestamp: 2020-07-12 07:03:59+00:00

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Complianceverantwortliche im Fokus der Behörden - Deutscher AnwaltSpiegel
Start ComplianceBusiness Complianceverantwortliche im Fokus der Behörden
25. Juni 2020, von Philipp Külz und Christina Odenthal, LL.M.
Die Anzahl der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Unternehmensverantwortliche sowie Mitarbeiter ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Insbesondere systemische oder tatsächliche Mängel in Bezug auf die zur Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegten Strukturen bergen erhebliche Risiken; in der Praxis haben Schwächen von Compliancemanagementsystemen (sofern überhaupt vorhanden) nicht nur für das jeweilige Unternehmen und Geschäftsführungsorgane gravierende Auswirkungen, sondern ziehen durchaus auch für Complianceverantwortliche weitreichende Folgen nach sich.
Als Ausfluss des politischen Willens, die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zu intensivieren, ist nunmehr die Einführung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) vorgesehen. Diese im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ geplante Neuerung hat nicht allein die Normierung eines Verfolgungszwangs für Ermittlungen gegen Unternehmen zur Folge, sondern wird insbesondere zu einer gravierenden Erhöhung des Sanktionsrahmens (bis zu 10% des Jahresumsatzes) führen. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird keinesfalls ausschließlich größere DAX-Konzerne treffen, sondern vielmehr zwangsläufig auch für mittelständische Unternehmen und deren Verantwortliche weitreichende Konsequenzen haben. Bei Verbandsstraftaten soll zukünftig § 3 VerSanG die bisherige Funktion des § 30 OWiG übernehmen. Diese Norm sieht die Verhängung von Verbandssanktionen vor, wenn eine Leitungsperson des Verbands eine Verbandsstraftat begangen hat (Abs. 1 Nr. 1) oder jemand sonst in Wahrnehmung der Angelegenheit des Verbands eine Verbandsstraftat begangen hat und Leitungspersonen diese Straftat durch angemessene Vorkehrungen wie insbesondere die Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hätten verhindern oder wesentlich erschweren können (Abs. 1 Nr. 2). Während in § 2 Nr. 2 des Referentenentwurfs zum VerSanG die Leitungsperson i.S.d. § 3 VerSanG definiert wird, erfolgt im Rahmen der entsprechenden Begründung (vgl. Bl. 73) der Hinweis, dass es in Übereinstimmung mit § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG auf die faktische Übernahme der Leitungsfunktion ankommen soll; unter Verweis auf die vielzitierte Entscheidung des BGH vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) wird hiervon ausdrücklich der Compliancebeauftragte erfasst.
Mit Blick auf die hervorgehobene Nennung ist davon auszugehen, dass der Complianceverantwortliche zukünftig weiter in den Fokus der Behörden rückt. Bereits nach der aktuellen Gesetzeslage kommt es nicht selten zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Compliancebeauftragte. Diesen wird hierbei schwerpunktmäßig Beihilfe durch Unterlassen (§§ 27,13 StGB) oder ein möglicher Verstoß gegen die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG vorgeworfen. So sieht sich ein Complianceverantwortlicher, der trotz bestehender Kenntnis von korruptiven Geschäftspraktiken im Unternehmen — oder von anderen Straftaten — nicht einschreitet und deren fortgesetzte Begehung duldet, regelmäßig der Gefahr einer Verfolgung wegen Beihilfe durch Unterlassen gemäß §§ 27, 13 StGB ausgesetzt. Eine Strafbarkeit aus dessen bloßer Untätigkeit kann sich bereits ergeben, sofern der Complianceverantwortliche „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt“, ihm mithin eine Garantenstellung gemäß § 13 Abs. 1 StGB zukommt. In Abhängigkeit von der konkreten Stellung des Complianceverantwortlichen kann die Garantenpflicht dogmatisch sowohl aus der seitens des BGH entwickelten Figur der „Geschäftsherrenhaftung“ als auch aus einer „Gewährsübernahme“ herzuleiten sein. Eine solche „Gewährsübernahme“ setzt regelmäßig die Übernahme entsprechender Überwachungs- und Schutzpflichten voraus. Hierbei wird wiederum an (dokumentierte) arbeitsvertragliche Vereinbarungen angeknüpft; entscheidend für die Begründung der Garantenstellung ist jedoch die tatsächliche Übernahme des in Rede stehenden Pflichtenkreises. Im Rahmen des „Obiter Dictum“ der vorgenannten BGH-Entscheidung vom 17.07.2009, welche die Verurteilung des Leiters der Innenrevision eines öffentlichen Betriebs betraf, stellte der BGH fest, dass den Complianceverantwortlichen regelmäßig eine strafrechtliche Garantenpflicht i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB treffe. Die Pflicht zur Verhinderung von mit der Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängenden Straftaten sei die notwendige „Kehrseite“ der gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße zu verhindern. Soweit der strafrechtliche Vorwurf gegen die betroffenen Personen wegen einer „eigenen“ Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder einer Beteiligung an solchen Taten anderer Mitarbeiter nicht hinreichend begründet werden kann, wird als „Auffangtatbestand“ durch die Ermittlungsbehörden immer häufiger auf den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG zurückgegriffen. Adressat ist auch hier nicht allein der Unternehmens- oder Betriebsinhaber, sondern insbesondere jede Leitungsperson, die beauftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen (vgl. § 9 OWiG). Dementsprechend wird in einer Vielzahl von Fällen auch der Complianceverantwortliche vom Anwendungsbereich dieser Norm erfasst. Der Tatbestand des § 130 OWiG sanktioniert das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen heraus und sieht ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro für die verantwortliche Person vor. Werden in den betreffenden Unternehmen auf Mitarbeiterebene Verstöße wie etwa Korruptions- oder Betrugshandlungen begangen, indiziert dies aus Sicht der Ermittlungspersonen in der Praxis regelmäßig eine Aufsichtspflichtverletzung. Diese erfordert weder die positive Kenntnis von entsprechenden Zuwiderhandlungen noch deren bewusste Billigung. Es genügt hier bereits, dass etwa der Complianceverantwortliche es unterlassen hat, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um unerlaubte Handlungen von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Einzelfallbetrachtung: „Aufsichtspflicht“ des Complianceverantwortlichen
Welche konkreten Maßnahmen der Complianceverantwortliche zu treffen hat, um seiner Pflicht zur „Aufsicht“ gerecht zu werden, hat der BGH bislang noch nicht entschieden. Allerdings kann das verlangte Ausmaß auch nicht schlechthin festgelegt werden. Vielmehr lässt sich dies nur im Einzelfall unter Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens bewerten. Seitens der Rechtsprechung werden bei der Bestimmung des Umfangs der zur Vorbeugung von etwaigen Verstößen gegen für den Betrieb geltende Gebote und Verbote zu ergreifenden Maßnahmen in erster Linie Art, Größe und Organisation des Betriebs, die unterschiedlichen Überwachungsmöglichkeiten, aber auch Vielfalt und Bedeutung der zu beachtenden Vorschriften sowie die Anfälligkeit des Betriebs für Verstöße gegen diese Bestimmungen herangezogen, wobei insbesondere solche Fehler aus der Vergangenheit eine Rolle spielen können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.1998 – Az. 1 Ss 100/98).
Die vorstehenden Risiken verdeutlichen die Gefahr für Complianceverantwortliche, in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Mit Blick auf die geplante Einführung eines Verbandssanktionengesetzes sowie den damit konstatierten politischen Willen, die Verfolgung strafbaren Verhaltens in Unternehmen zu verschärfen, wird zwangsläufig die Anzahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich weiter steigen. Zukünftig wird es daher für Complianceverantwortliche — unabhängig von der Unternehmensgröße — noch wichtiger sein, im Rahmen ihres bestehenden Pflichtenkreises alle erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Straftaten zu treffen und ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Verstößen umgehend die gebotenen Schritte zu ergreifen, um etwaige Straftaten umfassend aufzuklären, abzustellen und zu ahnden.
philipp.kuelz@ebnerstolz.de
christina.odenthal@ebnerstolz.de

References: § 3
 § 30
 § 2
 § 3
 § 30
 BGH 
 § 130
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 130
 § 9
 § 130
 BGH