Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107227-geschlossene-vereinbarung-ueber-restschuldbegleichung
Timestamp: 2016-10-28 10:17:03+00:00

Document:
Geschlossene Vereinbarung über Restschuldbegleichung
Geschlossene Vereinbarung über RestschuldbegleichungOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 01.01.2013Frage: Aus einem Darlehnsvertrag, den ich gemeinsam mit meinen damaligen Kompagnon bei einer Bank abschloss, besteht eine Restschuld. Da ich wirtschaftlich nicht in der Lage war den Abtrag weiter zu bedienen, wollte ich Privatinsolvenz anmelden. Ich einigte mich mit meinen Kompagnon, Herrn H. (ohne Zeugen) darauf, dass ich den Abtrag noch eine Zeit mit einem geringeren Betrag als er weiter mit zahle (ich lieh mir dieses Geld) und er dann alleine den Abtrag weiterführte. Wir setzten hierzu schriftlich folgendes Schriftstück auf und unterschrieben beide:"Vergleich: Herr H. und Herr W. vereinbaren: Herr W. zahlt monatlich 150 € im Rahmen der Verbindlichkeit mit der Bank xy aus dem Kreditmanagement Herr H. und Herr W. Herr W. zahlt rückwirkend ab Juli 2006 für 6 Jahre auf das Konto xy. Danach sind die Ansprüche Herrn W. gegenüber erloschen.. Die Gesamtsumme beträgt 11800 €. " Unterschriften Nachdem ich 6 Jahre monatlich 150 € überwiesen hatte, stellte ich die Zahlung ein.Herr H. ließ nun über seinen Anwalt verlauten:"Gegenstand der Vereinbarung ist die Beschränkung eines Gesamtschuldnerausgleichanspruches zwischen den Parteien. Eine Vereinbarung wonach mein Mandant Ihnen gegenüber der Bank freistellt, beinhaltet diese Vereinbarung nicht. Diese Vereinbarung stellt einzig und alleine sicher, dass Sie während des Regelzeitraumes Zahlungen in monatlicher Höhe von 150 € leisten. Dies haben Sie getan. Der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch ist danach erloschen."Meine Frage lautet nun: Ist die geschlossene Vereinbarung missverständlich, so dass diese nun so ausgelegt werden kann?Wie schätzen Sie die Chance ein, rechtlich auf die Einhaltung zu bestehen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-171,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Frage 1.: Ist die geschlossene Vereinbarung missverständlich, so dass diese nun so ausgelegt werden kann? Es sind zwei Ebenen der rechtlichen Beziehungen voneinander zu trennen. Erst wenn dies geklärt ist, lässt sich eine Aussage über Ihre Vereinbarung und die Rechtsfolgen der verschiedenen Rechtsbeziehungen treffen. Zunächst besteht eine Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und H als Darlehensnehmer mit der Bank im Rahmen des Darlehensvertrages. Aus diesem Vertrag waren Sie und H zur Rückzahlung des Darlehens gesamtschuldnerisch gegenüber der Bank verpflichtet (= erste Vertragsebene). Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass die Bank von jedem von Ihnen den gesamten Darlehensbetrag zurückfordern kann, insgesamt die gesamte (Rest-)Forderung jedoch nur ein Mal. Wird also einer von Ihnen zahlungsunfähig, kann die Bank den gesamten Restbetrag von dem anderen einfordern. Die zweite Vertragsebene besteht zwischen Ihnen und Herrn W., der sog. Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 Abs. 2 BGB. Dies bedeutet, dass H von Ihnen die Hälfte des Betrages verlangen kann, den er allein an die Bank zahlt. Denn insoweit kann die Bank ja nichts mehr von Ihnen fordern. Beispiel: Betrug das Darlehen 10.000.-- und hat H diese 10.000.-- allein an die Bank zurückgezahlt, kann die Bank nichts mehr verlangen, da sie voll befriedigt wurde. Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und H ist die ursprüngliche Forderung der Bank gem. § 426 Abs. 2 BGB zur Hälfte auf H übergegangen, so dass er den Betrag von 5.000.-- nunmehr von Ihnen fordern kann. Nun zu Ihrem Fall: Da Ihre Vereinbarung nicht ganz eindeutig ist, muss sie unter Heranziehung sämtlicher Umstände lebensnah ausgelegt werden, vgl. §§ 133, 157 BGB. Sie haben im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs (§ 426 Abs. 2 BGB, s.o.) einen Vergleich geschlossen. Gem. § 779 Abs. 1 BGB bedeutet Vergleich u.a. ein gegenseitiges Nachgeben. Dies hat bei Ihnen stattgefunden. Sie haben sich über den Innenausgleich zwischen Ihnen und H so geeinigt, dass Sie lediglich 72 Raten à 150,00.--, also 11.800.-- an H zahlen müssen. Dies hätten Sie nicht tun müssen. Denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wären sie schlimmstenfalls nicht mehr in der Lage gewesen, die Raten an die Bank zu zahlen. Die Bank hätte sodann H allein in Anspruch genommen. Sie hätten nach 6 Jahren Ihre Restschuldbefreiung erhalten und wären gegenüber der Bank frei gewesen (bzw. sind es heute). Die Restschuldbefreiung gilt jedoch auch gegenüber H, so dass H seine Forderung aus dem Gesamtschuldnerausgleich gegen Sie nicht mehr verwirklichen konnte bzw. kann. An dieser Stelle haben Sie nun durch die Vereinbarung nachgegeben, indem Sie trotz mangelnder Verpflichtung auf Grund Ihrer Insolvenz dem H einen Betrag von 11.800.-- gezahlt haben. Das Entgegenkommen des H bestand quasi darin, dass er den Abtrag gegenüber der Bank allein leistet und damit Ihr Insolvenzverfahren nicht belastet. Durch den Satz: Damit sind die Ansprüche Herrn W. gegenüber erloschen, hat sich H Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie aus dem Darlehensverhältnis bzw. dem Gesamtschuldnerausgleich nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Hat H also an die Bank wesentlich mehr zurückgezahlt, als 23.600.--, kann er dennoch nichts mehr von Ihnen verlangen. Es stellt sich dann nur noch die Frage, ob Ihr Vergleich auch eine sog. Schuldübernahme darstellt, d.h. ob H auch verpflichtet ist die noch bestehende Restschuld allein zu tragen, Sie quasi von weiteren Forderungen der Bank gegen Sie freizustellen. Die Frage kann offen bleiben. Denn eindeutig kann H nach der klaren Formulierung im Vergleich von Ihnen nichts mehr fordern. Die Bank wiederum kann wegen Ihrer Restschuldbefreiung nichts von Ihnen fordern. Damit kann die Frage entgegen der Ansicht des Kollegen offen bleiben. H muss eine etwa noch bestehende Restschuld allein an die Bank abführen, ohne von Ihnen im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs etwas fordern zu können. Nun schreiben Sie, dass Sie Privatinsolvenz anmelden wollten, teilen jedoch nicht mit, ob Sie tatsächlich ein solches Verfahren durchgeführt haben. Doch selbst wenn nicht, würde dies am obigen Ergebnis nichts ändern. Denn es kann nicht unterstellt werden, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vergleichs war. Vielmehr hätten Sie dann eine entsprechende Vereinbarung mit in den Vergleich aufgenommen, etwa in Form einer Bedingung; dass also der Vergleich nur dann gelten solle, wenn das Insolvenzverfahren auch tatsächlich von Ihnen durchgeführt würde. Frage 2.: Wie schätzen Sie die Chance ein, rechtlich auf die Einhaltung zu bestehen?M.E. sollten Sie die Forderungen des Kollegen bzw. des H als rechtlich unbegründet zurückweisen. Bei lebensnaher Auslegung Ihres Vergleichs bestehen keinerlei Ansprüche des H gegen Sie. Ich schätze Ihre Erfolgsaussichten im Falle eines Rechtsstreits mit H als gut bis sehr gut ein.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu PrivatinsolvenzPrivatinsolvenz - Wie wird das Erbe verrechnet? | Stand: 17.01.2016FRAGE: Ich bin in der Privatinsolvenz habe nun geerbt. Mir ist klar, dass ich 50 Prozent der Erbmasse abtreten muss. Nun meine Fragen: Vom Betrag vor Steuern oder kann ich die Erbschaftssteuern vom Betrag abziehen...ANTWORT: Um die Antwort kurz zusammen zu fassen: Das Sparvermögen gehört auch wenn es noch nicht fällig ist, zur Insolvenzmasse, § 41 InsO. Ein Abzug von Erbschaftssteuer ist in § 295 Ins ...weiter lesenLöschung eines negativen Schufa-Eintrags | Stand: 11.02.2012FRAGE: Wie erreiche ich eine vorzeitige Löschung des Negativ-Schufaeintrages?Die Restschulden wurden am 01.02.2012 getilgt.Kündigung aus wichtigem Grund. ...ANTWORT: Fragestellung: Wie erreiche ich eine vorzeitige Löschung des Negativ-Schufaeintrages? Eine vorzeitige Löschung oder Entfernung von zu Recht eingetragenen negativen Daten in der SCHUFA ist grundsätzlic ...weiter lesenMöglichkeit Restschuldbefreiung zu wahren | Stand: 12.12.2011FRAGE: Ich benötige einmal dringend Ihre Hilfe und zwar in folgender Angelegenheit:Ich bin seit 2006 in der Privatinsolvenz. Die Restschuldbefreiung erlange ich im April 2013! Im Mai 2009 habe ich mich mi...ANTWORT: Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, innerhalb der Wohlverhaltensphase Ihr Möglichstes zu tun, Einnahmen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung zu generieren. Daraus resultiert die Pflicht ...weiter lesenBekannte beantragt Privatinsolvenz | Stand: 31.10.2011FRAGE: Ich habe meiner Freundin 3000 € geliehen, nun geht Sie in die Privatinsolvenz und ich bekam ein schreiben Ihrer Anwältin, das ich 1200€ bekomme und dies bestätigen soll, aber ich hab...ANTWORT: Ihrer Schilderung zu Folge hat Ihre Freundin bei Ihnen, nach Abzug geleisteter Raten 4 mal a 200 €, insgesamt 800 €, auf die offenen Schulden bei Ihnen von 3000,00 € geleistet. Nunmehr wurd ...weiter lesenIn die Ehe mitgebrachte Schulden bei Ableben des Schuldners auf den Ehepartner übertragbar ? | Stand: 30.06.2011FRAGE: Ich bin Ruhestandsbeamter und möchte wieder heiraten! Ich will meine zukünftige Ehefrau und deren Familie nicht mit meinen Schulden belassten, und erwäge auch ein Verbraucherinsolvenzverfahren.Frage...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ehegatten müssen nicht für die Schulden aufkommen, die der andere Ehegatte bei einer Hochzeit "mit in die Ehe bringt". Das gilt grundsätzlich auch nach dem Tode de ...weiter lesenPrivatinsolvenz - Schulden bei Treuhändler | Stand: 01.05.2011FRAGE: Ich habe bei Finanzamt Kfz-Steuer schulden. Ich und meine Frau sind in Privatinsolvenz seit 01.11.2010.Darf ich meine Steuererklärung 2010 die Guthaben mit Kfz-Steuer begleichen lassen ???Wenn ja...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
Hinsichtlich Ihres Steuerguthabens beim Finanzamt kann der Insolvenzverwalter Zugriff nehmen und die anstehende Zahlung zur Masse ziehen.Gemäß § 46 AO sind Ansprüch ...weiter lesen
RechtsbeiträgeInteressante Beiträge zu PrivatinsolvenzPfändbarkeit von Weihnachtsgeld | Stand: 10.12.2013Welch ein Segen, der Arbeitgeber bezahlt Weihnachtsgeld, es kann nun wirklich Weihnachten werden. Kann es wirklich Weihnachten werden? Unsere Gläubiger erwarten natürlich auch, sich vom Weihnachtsgeld etwas abzuschneiden. ...weiter lesenVersicherungstarif bei Privatinsolvenz | Stand: 07.06.2013Wer in einer Privatversicherung in Verzug mit der Zahlung seiner Prämien geraten ist, kann von seiner Kasse zwangsweise in den niedrigsten Basistarif versetzt und dort dann ruhend gestellt werden. Begleicht er dann die ...weiter lesenWer die Insolvenzanwälte bezahlt | Stand: 10.01.2013Frage: Ich bin persönlich pleite und muss wohl in die Privatinsolvenz gehen. Wie teuer wird das? Und übernimmt die Rechtsschutzversicherung alle Kosten, wenn ich einen Insolvenzanwalt damit beauftrage?Antwort: Regeln ...weiter lesenPrivatinsolvenz - warum, wann und wie | Stand: 03.04.2012Was ist das Ziel einer Privatinsolvenz?Die Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht es dem Schuldner, nach 6-jähriger Wohlverhaltensphase schuldenfrei zu sein. Allerdings ist die Restschuldbefreiung an strikte Vorgaben ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Nullinsolvenz | Offenbarungseid | Privater Konkurs | Restschuldbefreiung | Schuldenbefreiung | Unterhaltspfändung | Verbraucherkonkurs | Wohlverhaltensperiode | Girokonto für Jedermann | Hausfrauenbürgschaft | Schuldnerhilfe | Verbraucherinsolvenzrecht Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Privatinsolvenz

References: § 426
 § 426
 § 779
 § 41
 § 295
 § 46