Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.01.2007&Aktenzeichen=20%20F%201.06
Timestamp: 2019-04-24 16:53:58+00:00

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BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06 (20 F 7.03) - dejure.org
BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06 (20 F 7.03)
VwGO § 99; Richtlinie 2002/21... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie); Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (90/387/EWG); TKG § 138 Abs. 1, § 150 Abs. 14
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; Vorlage der Behördenakten im -; Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Vorgaben des Gemeinschaftsrechts; kein Ermessen der Aufsichtsbehörde für Vorlageentscheidung.
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; Vorlage der Behördenakten im -; Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Vorgaben des Gemeinschaftsrechts; kein Ermessen der Aufsichtsbehörde für Vorlageentscheidung.; Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Ermessen; europarechtskonforme Auslegung; Geheimnisschutz; Genehmigung; Hauptsacheverfahren; in-camera-Verfahren; Kommunikationsnetz; Netzzugang; Regulierungsbehörde; Sachverhaltsaufklärung; Telekommunikation; Zwischenverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 09.01.2007, Az.: 20 F 1.06 (Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren)" von RA Marc Salevic, original erschienen in: CR 2007, 435 - 437.
BVerwGE 127, 282
Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 ).
Soweit diese Frage zu verneinen ist, darf den Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme in die Akten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keinesfalls vorenthalten werden (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 16).
BVerwG, Beschluss vom 09.01.2007 - 20 F 1.06 -, BVerwGE 127, 282, erfahren hat.
Angaben, welche die technischen und kaufmännischen Aspekte der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens betreffen und sich auf die Verhältnisse aus der Vergangenheit beziehen, müssen allerdings Rückschlüsse auf das gegenwärtige technische und kaufmännische Wissen dieses Unternehmens, auf seine gegenwärtigen geschäftlichen Pläne und Absichten erlauben und deshalb einem Wettbewerber nicht bekannt werden dürfen, so: BVerwG, Beschluss vom 09.01.2007 - 20 F 1.06 -, E 127, 282 (284).
4) Bei der gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 TKG i.V.m. dem Beschluss des BVerwG vom 09.01.2007 (a.a.O., S.293) schließlich gebotenen Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen und dem Interesse der Klägerin, zum Zwecke des rechtlichen Gehörs uneingeschränkte Akteneinsicht erlangen zu können, überwiegt das Interesse der Beigeladenen.
Denn nach der von der Kammer wegen der gemeinschaftsrechtskonformen Fundierung als maßgeblich herangezogenen Rechtsprechung des BVerwG sind die gegenüber der Klägerin geheim zu haltenden Aktenteile im Rechtsstreit in der Hauptsache - trotz § 108 Abs. 2 VwGO - verwertbar, so: BVerwG, Beschluss vom 09.01.2007, a.a.O., S. 290 und 292, so dass Rechtsschutz als solcher vom Gericht gewährt werden kann.
Da der Beklagte während des gerichtlichen Verfahrens (2004) FFH-Gebiete nachgemeldet hat, die die Trasse Dorfen berührt, waren die Planfeststellungsbehörde und nachfolgend der hier zur Entscheidung im Rechtsstreit berufene Verwaltungsgerichtshof gehalten, die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem mit den Zielen der Richtlinie vereinbaren Ergebnis zu gelangen (…EuGH vom 13.1.2004 a.a.O. RdNr. 20 ; vom 5.10.2004 DVBl 2005, 35/40 [RdNrn. 118 f.]; BVerwG vom 9.1.2007 NWVBl 2007, 428/429).
Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (Beschlüsse vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 BVerwG 20 F 1.06 BVerwGE 127, 282 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 44).
Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. Beschlüsse vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 BVerwG 20 F 1.06 BVerwGE 127, 282 ).
BVerwG, Beschluss vom 9.1.2007 - 20 F 1.06 -, BVerwGE 127, 282 = NWVBl.

References: § 99
 § 138
 § 150
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 138
 § 108
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
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