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Timestamp: 2016-08-25 21:50:37+00:00

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VG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2007 - Az. 11 L 1869/06 x
VG KölnRechtsprechungBeschluss vom 13. Februar 2007 - Az. 11 L 1869/06
VG Köln · Beschluss vom 13. Februar 2007 · Az. 11 L 1869/06
11 L 1869/06
openJur 2011, 47405
Tenor1. Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
GründeDer Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. November 2006 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. November 2006 wieder herzustellen, (bzw. hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro bei nicht rechtzeitiger Abgabe des Luftfahrerscheines anzuordnen)
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG und § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz ( - LuftSiG -, Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005, BGBl. I S. 78) den erteilten Luftfahrerschein für Privatluftfahrzeugführer im Sinne des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG widerruft (Ziffer 1 der Verfügung vom 24. November 2006) und gemäß § 29 Abs. 1 Luftverkehrs-Zulassungsordnung (LuftVZO) zur Abgabe des Luftfahrerscheins binnen einer Woche auffordert (Ziffer 2 der Verfügung vom 24. November 2006), ist nicht zu beanstanden.
Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung. Die Verfügung vom 24. November 2006 verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten; von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung ist vielmehr auszugehen.
Der Antrag hat nicht schon im Hinblick auf die vom Antragsteller angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken (fehlende Zustimmung des Bundesrates zum Luftsicherheitsgesetz) Erfolg. Mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
- vgl. den Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 1985/05 -,
ist jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Gesetzesbefehl des Luftsicherheitsgesetzes mit Rücksicht auf die hohen auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter zu respektieren. Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen, aaO S. 5, ist hierzu ausführlich Stellung genommen; das erkennende Gericht macht sich die Ausführungen zu eigen.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG hat die Luftsicherheitsbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs ( § 1 LuftSiG) die Zuverlässigkeit der Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes zu überprüfen. Der Antragsteller gehört als Inhaber einer Privatpilotenlizenz zu dem überprüfungsbedürftigen Personenkreis.
Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (vgl. § 1 LuftSiG) in vollem Umfang zu erfüllen. Bezugspunkt der Überprüfung der Zuverlässigkeit muss dabei sein, ob Grund zu der Annahme besteht, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen.
- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 20 B 111/05 -.
Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung; vielmehr ist die Entscheidung der Luftsicherheitsbehörde an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG gebunden.
Hieraus folgt, dass die Zuverlässigkeit - wie bisher - bereits dann zu verneinen ist, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dieser strenge Maßstab rechtfertigt sich aus dem hohen Gefährdungspotenzial beim Luftverkehr und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, DVBl. 2005, 115 und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, NVwZ 2005, 450; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 20 CS 05.1674 -.
Der Antragsteller hat sich geweigert, den nach § 7 Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen, von ihm zu stellenden verfahrenseinleitenden Antrag zur Überprüfung der Zuverlässigkeit (§ 7 Abs. 1 LuftSiG) zu stellen. Die Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens (Sicherheitsüberprüfung auf Antrag, Anhörung des Betroffenen) bedeutet aber nicht, dass es in das Belieben des Betroffenen gestellt ist, ob in seinem Fall eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden soll oder nicht. Es bleibt in jedem Fall bei der aus dem Gesetzesbefehl des § 7 Abs. 1 LuftsiG ("...hat ....zu überprüfen") vorgesehenen, nicht in das Belieben der Luftfahrtbehörde gestellten Verpflichtung. Das vom Gesetzgeber in § 7 LuftSiG vorgeschriebene Verfahren der Überprüfung, das erst mit einer Antragstellung des Betroffenen beginnt, hat den Zweck, dem Betroffenen die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er den Antrag auf Sicherheitsüberprüfung stellt oder sich dem Überprüfungsverfahren nicht stellen will
- OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006, - 20 B 1085/05 - , JURIS- Ausdruck, Rdnr. 10 -.
Allerdings hat der Antragsteller, wenn er sich aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten entschließt, den Antrag auf Sicherheitsüberprüfung nicht zu stellen, die nachteiligen Folgen zu tragen, die sich aus einer nicht durchgeführten Sicherheitsüberprüfung ergeben. Da es eine mit den Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbare Verpflichtung zur Stellung eines Antrages nach der gesetzgeberischen Konzeption des Luftsicherheitsgesetzes nicht geben soll,
- vgl. Baumann, Rechtsfragen der Zuverlässigkeitserfordernisse im Luftverkehr, Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (ZWL) 2006, 34 ff (49); van Schyndel, in: Giemulla/van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Kommentar, Band 1.3, 2006, § 7 Rdnrn. 29ff -
kann dies nur bedeuten, dass die Luftsicherheitsbehörde aus dem Fehlen der positiv abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung des Betroffenen die Folgerung ziehen darf, dass dieser Gesichtspunkte, die den Schluss auf seine Unzuverlässigkeit zulassen, verbergen will und deshalb folgerichtig den Luftfahrerschein zu widerrufen bzw. seine Erteilung zu verweigern hat.
Eine solche nachteilige, auf dem Grundgedanken der Beweisvereitelung des § 444 ZPO, § 173 VwGO beruhende Rechtsfolge bei der Verletzung rechtssatzmäßig begründeter Mitwirkungspflichten ist der Rechtsordnung nicht fremd; sie wurde beispielsweise vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung in den Fällen angenommen, in denen ein Fahrerlaubnisinhaber sich geweigert hatte, ein gemäß § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (der Vorgänger - Regelung zum heute gültigen § 11 Abs. 2 FeV) gefordertes Sachverständigen-Gutachten beizubringen
- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65; Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 2490; Urteil vom 31. Juli 1985, NJW 1986, 270, zum Ganzen: Marwinski, in Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, Kapitel B Rndr. 159 mit Fußnote 252 -.
Mit dem Oberverwaltungsgericht NRW geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, die nachteiligen Folgen einer Weigerung den Betroffenen auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zu treffen haben. Den - vom Antragsteller erwähnten - Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München,
- vgl. nur Urteil vom 28. 9. 2006 -M 24K 06. 2603, Urteilsausfertigung S. 13 mit dortigen Hinweisen auf weitere Entscheidungen des erkennenden Gerichts, Gerichtsakte S. 74 ff -,
die es mangels einer gesetzlichen Grundlage für nicht zulässig halten, an die Verweigerung der Antragsstellung durch den Betroffenen nach § 7 Abs. 2 LuftSiG nachteilige Rechtsfolgen zu knüpfen, folgt das erkennende Gericht auch unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Beweisvereitelung im Falle des § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung nicht. Im übrigen spricht viel dafür, dass sich bereits aus der Bestimmung des § 7 Abs. 6 LuftVG, wonach der Betroffene " ohne eine abgeschlossenen Zuverlässigkeitsüberprüfung (...) seine Tätigkeiten (...) nicht aufnehmen darf", die vom Gesetzgeber gewünschte Rechtfolge (Versagung einer begehrten oder - wie hier -Widerruf einer bereits erteilten Erlaubnis) ergibt
- so ausdrücklich Baumann, aaO, S. 50 f. -.
Hinzu kommt, dass der Antragsteller den nachteiligen Folgen mit vergleichsweise geringem Aufwand entgehen kann, indem er den Antrag auf eine Sicherheitsüberprüfung stellt. Gravierende Anhaltspunkte, dass damit etwas Unzumutbares angesonnen wird, hat das erkennende Gericht nicht, zumal der Antragsteller mehrfach mit Schreiben der Antragsgegnerin (Schreiben vom 7. Dezember 2005 , vom 19. Juli 2006 und vom 8. September 2006 ) auf den beabsichtigten Widerruf hingewiesen wurde, so dass er sein Verhalten darauf einstellen konnte.
Das Gericht macht sich auch in diesem Zusammenhang die Einschätzung des OVG NRW
- im Beschluss vom 27. März 2006, JURIS-Ausdruck Rdnr. 4 -
zu eigen. Hiernach ist die Sicherheitsüberprüfung "im näheren oder weiteren Bereich des Luftverkehrs (...) seit jeher anerkannt und gesetzlich fixiert (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 29d LuftVG in der Neufassung vom 27. März 1999)." Dass der Normgeber in der Folge der Ereignisse der terroristischen Luftangriffe auf das World Trade Center in New York 2001 im gesteigerten Bewusstwerden von Nä- he und Grad des Gefährdungspotentials lediglich weiter greifend und strenger ausgeformt hat, was in allgemeinerer Weise bereits galt, ist dabei ein weiterer Gesichtspunkt, der dem Interesse des Antragstellers, persönliche Daten nicht offenbaren zu müssen, entgegen zu halten ist. Dieses Interesse wäre im übrigen nach Auffassung des Gerichts auch dann nicht höher zu veranschlagen, wenn der Antragsteller für seine Flugerlaubnis berufliche Gesichtspunkte geltend machen würde, was hier aber ersichtlich nicht der Fall ist
-zweifelnd bereits, ob berufliche Aspekte hier zu einer anderen Gewichtung führen müssen, OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006, aaO, Rdnr. 12 gegen die dort erwähnte Auffassung des VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 und VG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 5 E 3691/05 -.
Bedenken gegen die Androhung des Zwangsgeldes sind aus den Gründen des angefochtenen Bescheides, auf die verwiesen wird, nicht zu erheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 2 GKG, wobei die Hälfte des Regelwerts anzusetzen war.
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References: § 80
 § 4
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 § 7
 Art. 1
 § 4
 § 1
 § 29
 § 80
 § 7
 § 1
 § 4
 § 1
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 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 444
 § 173
 § 15
 § 11
 § 4
 § 7
 § 15
 § 7
 § 4
 § 29