Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%20512
Timestamp: 2019-04-19 03:53:24+00:00

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BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08 - dejure.org
§ 370 AO; § 378 AO; § 261 StPO; § 353 StPO
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung (Erörterungsmängel und Darstellungsversäumnisse); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung im Fall der Zahlungsunfähigkeit (Deliktscharakter; Erfolgsdelikt; Verletzungsdelikt; Abgrenzung von einfach fahrlässigem und leichtfertigem Handeln); Aufhebung weiterer Strafaussprüche wegen der Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs
Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch nach vorsätzlicher Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung; nemo-tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; Suspendierung der Erklärungspflicht; Konkurrenzen)
AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2
Steuerhinterziehung in vier Fällen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen - Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung eines Freispruchs - Finanzielle Schwierigkeiten als Motiv für die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen
Steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei fehlender Kenntnis der Unrichtigkeit der Angaben bei Abgabe der Steuererklärung und späterer Erkenntniserlangung - Bestimmung des Zeitpunkts der strafrechtlichen Suspendierung der sich aus § 153 AO ergebenden steuerrechtlichen Pflicht zur Berichtigung von mit bedingtem Hinterziehungsvorsatz abgegebenen Erklärungen
Steuerhinterziehung in vier Fällen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung eines Freispruchs; Finanzielle Schwierigkeiten als Motiv für die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen
AO § 153 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 1
Steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abgabenordnung ( AO ) bei fehlender Kenntnis der Unrichtigkeit der Angaben bei Abgabe der Steuererklärung und späterer Erkenntniserlangung; Bestimmung des Zeitpunkts der strafrechtlichen Suspendierung der sich aus § 153 AO ergebenden steuerrechtlichen Pflicht zur Berichtigung von mit bedingtem Hinterziehungsvorsatz abgegebenen Erklärungen
Berichtigungspflicht des Steuerberaters für eigene Fehler?
Pflicht zur Selbstanzeige
Steuerhinterziehung durch Unterlassen durch Nichterfüllung der steuerrechtlichen Anzeige- und Berichtigungspflicht
Anzeige- und Berichtigungspflicht bei zuvor bedingt vorsätzlich abgegebener unrichtiger Steuererklärung (RA Dr. Jörg Alvermann / RA Dr. Peter Talaska; HRRS 3/2010, S. 166)
§ 153 AO: Die strafbewehrte Berichtigungspflicht
Steuerhinterziehung: Anzeige- und Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen, wenn er zuvor mit bedingtem Vorsatz unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht hat
Nemo tenetur-Grundsatz im Steuerstrafrecht - Verwertbarkeit einer gescheiterten Selbstanzeige? (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZIS 5/2012, S. 221-227)
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Strafbewehrung von § 153 AO: Prüfstein für Strafrechtsdogmatik und Verfassungsrecht im Steuerstrafrecht
Kurznachricht zu "Zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO - zugleich Anmerkung zu FG München vom 6.9.2006 (1 K 55/06) und zu BGH vom 17.3.2009 (1 StR 479/08)" von RA/Notar Prof. Dr. Jürgen Weidemann, original erschienen in: wistra 2010, 5 - 8.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 17.3.2009 - 1 StR 479/08 (Abgrenzung Steuererklärungspflicht gegenüber Anzeige- und Berichtigungspflicht)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 269 - 270.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 17.3.2009 (Umsatzsteuerhinterziehung - Anzeige- und Berichtigungspflicht bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens), Az.: 1 StR 479/08" von StA Dr. Jost Schützenberg, original erschienen in: BB 2009, 1906 - 1907.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.03.2009, Az.: 1 StR 479/08 (Strafbarkeit der Nichtbeachtung der Anzeige- und Berichtigungspflicht)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2009, 231 - 232.
Kurznachricht zu "Abgrenzung von schlichter Korrektur und strafbefreiender Selbstanzeige" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: NWB 2016, 2560 - 2569.
BGH, 27.05.2009 - 1 StR 479/08
BGHSt 53, 210
NJW 2009, 1984
NStZ 2009, 508
NStZ 2009, 512
BB 2009, 1903
Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. März 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182).
Dabei sind die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen nicht geringer als im Falle einer Verurteilung (BGH NStZ 2009, 512; NStZ 2002, 446;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 267 StPO Rn. 33).
Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unauflösbaren Konfliktlage, die im Hinblick auf den Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare' und das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot ihrer steuerrechtlichen Erklärungspflicht entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, Rn. 26, BGHSt 53, 210, 218).
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513).
Erst im Anschluss daran folgt die entscheidende Beweiswürdigung (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BGH, Urteil vom 29.11.2011 -1 StR 287/11, BeckRS 2012, 03294), in der der Tatrichter darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (…ständige Rechtsprechung des BGH, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; BGH NStZ-RR 2010, 182;… BGH NStZ-RR 2011, 275, Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rdnr. 619 ff.).
Denn bis zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Täter regelmäßig nicht in einer Zwangslage; er kann durch eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO, die auch in einer wahrheitsgemäßen Steuererklärung liegen kann, Straffreiheit erlangen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08).
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009- 1 StR 479/08, wistra 2009, 315).
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 2018 - 2 StR 431/17, NStZ-RR 2018, 151, 152; BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513).
Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte der Angeklagte G. mangels Tatentdeckung aber noch bis zur Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung durch eine Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 7 sowie BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465).

References: § 370
 § 378
 § 261
 § 353
 § 153
 § 153
 § 370
 § 153
 § 153
 § 153
 § 370
 § 153
 § 153

§ 153
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 § 153
 § 153
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 § 267
 § 267
 § 393
 § 267
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 § 371
 § 371
 § 393