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Timestamp: 2019-10-14 10:47:01+00:00

Document:
BGH, XII ZB 193/03: BGH (bfa, baden, höhe, antragsteller, abänderung, besoldung, württemberg, gabe, versorgung, ergebnis)
Urteil des BGH vom 19.05.2004, XII ZB 193/03
Aktenzeichen: XII ZB 193/03
BGH (bfa, baden, höhe, antragsteller, abänderung, besoldung, württemberg, gabe, versorgung, ergebnis)
XII ZB 193/03
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2004 durch die
29. August 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den
31. Oktober 2002, nicht 518,57 €, sondern 507,59 € beträgt.
Die Parteien haben am 7. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. Oktober 1956) ist der Ehefrau
(Antragsgegnerin; geboren am 1. Mai 1960) am 22. November 2002 zugestellt
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem
Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von
monatlich 518,58 €, bezogen auf den 31. Oktober 2002, begründet hat. Dabei
ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2
von ehezeitlichen (1. April 1979 bis 31. Oktober 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der
Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe
von monatlich 1.263,88 € sowie der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von
monatlich 226,73 €, bezogen auf den 31. Oktober 2002, ausgegangen. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht mit der
Maßgabe zurückgewiesen, daß der Ausgleichsbetrag 518,57 € beträgt.
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht (wirksam) geäußert.
1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsän-
derungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2021 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im
10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg
- Landesanteil Besoldung - LSZG> vom
29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 694; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der
Bfa, Baden, Höhe, Antragsteller, Abänderung, Besoldung, Württemberg, Gabe, Versorgung, Ergebnis

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 14
 Art. 1
 § 5