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Timestamp: 2019-04-21 09:13:14+00:00

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BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02 - dejure.org
§ 265 Abs. 3 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 138 StGB; § 264 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
Unterbrechung / Aussetzung der Hauptverhandlung (Ermessen; zwingende Anwendung; neu hervorgetretene Umstände; Vorbereitung; wirksame Verteidigung); Tat im prozessualen Sinne (Nichtanzeige einer Straftat; Mittäterschaft und Anstiftung); Kettenanstiftung
StPO § 265 Abs. 3
Mangelnde Vorbereitung des Angeklagten auf eine Strafverteidigung; Ermessensausübung bei richterlicher Aussetzung der Hauptverhandlung; Überprüfungspflicht der Behauptung ungenügender Verteidigungsvorbereitung; Aussetzung der Hauptverhandlung; Ermessensausübung
Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben
Urteil zu Mord von Bad Kreuznach teilweise bestätigt // Ehemann gab Ermordung von Frau und Angehörigen in Auftrag
Hauptverhandlung - Aussetzung der Hauptverhandlung
Strafprozessrecht, Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung; Identität der "Tat"
Zusammenfassung von "Aussetzen heißt nicht Unterbrechen - BGH, NJW 2003, 1748" von Julia Kästner, original erschienen in: JuS 2003, 849 - 851.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.1.2003, 2 StR 215/02 (Aussetzung der Hauptverhandlung)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2004, 395 - 396.
BGHSt 48, 183
NJW 2003, 1748
NStZ 2003, 444
NStZ 2004, 395 (Ls.)
StV 2003, 269
Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
Zwar ist in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität (§§ 264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204).
BGH, 07.07.2005 - StB 12/05
§ 55 Abs. 1 StPO berechtigt Zeugen grundsätzlich nur zur Auskunftsverweigerung …
Dies ist aber nicht etwa schon dann der Fall, wenn die Angaben des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür ergäben, daß er Mitwisser der dem Angeklagten W. angelasteten Straftaten gewesen sein und sich daher nach § 138 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben könnte; denn auch ein derartiger Tatvorwurf wäre von dem durch den rechtskräftigen Freispruch bewirkten Strafklageverbrauch erfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 204; BGHSt 48, 183 ff.), so daß entsprechende Ermittlungen nicht mehr aufgenommen werden dürften.
Ergibt sich in der Hauptverhandlung jedoch, dass ohne Kenntnis aller oder einzelner Akteninhalte dem Angeklagten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich oder eine solche erschwert ist, ist die Hauptverhandlung, falls dem Informationsanspruch des Angeklagten nicht durch deren bloße Unterbrechung genügt werden kann, auf Antrag oder von Amts wegen nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen (OLG Köln VRS 85, 443;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 265 Rn. 44 und 45; vgl. auch BGHSt 48, 183).
BGH, 05.04.2006 - 5 StR 35/06
Er sah sich an dieser Beurteilung nicht etwa durch divergierende Entscheidungen anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs gehindert (vgl. zu BGHSt 48, 183 S. 2 der Antragsschrift des Generalbundesanwalts; BGHSt 4, 255 ist - abgesehen von mangelnder Divergenz - eine Entscheidung des 5. Strafsenats).
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 2003, 1748; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 82, 358; SenE v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B - = VRS 100, 140).
BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03
Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen
BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …
Als neu hervorgetretene Umstände kommen dabei nur Tatsachen oder tatsächliche Verhältnisse in Betracht, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184; Urteil vom 7. Dezember 1960 - 2 StR 325/60, S. 3; RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 18).
BGH, 30.06.2015 - 3 StR 183/15
Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs beim Bestreiten neuer Tatsachen
Dieser setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer die neu hervorgetretenen Umstände bestreitet, also die Richtigkeit dieser Tatsachen in Abrede stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 StR 561/05, wistra 2006, 191;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 93;… SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 265 Rn. 66; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 265 Rn. 36, krit. hierzu Mitsch in NStZ 2004, 395 f.).
BGH, 17.12.2004 - 2 StR 486/04
Aussetzung der Hauptverhandlung (neue Umstände)
BGH, 07.07.2005 - StB 8/05
OLG Köln, 14.08.2007 - 82 Ss 1114/07

References: § 265
 § 25
 § 26
 § 138
 § 264
 § 265
 Art. 6
 § 265
 BGH 
 § 264
 BGH 
 § 138
 § 264
 BGH 

§ 55
 § 138
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265