Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschrankung-der-vollstreckung-aus-rundfunkabgabenschulden-auf-den-eigenen-anteil/
Timestamp: 2018-04-23 05:50:58+00:00

Document:
Die Finanzbehörde Hamburg ist zuständig für die Vollstreckung aus Rundfunkbeitragsschulden.
Das Hamburger Landesgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung im §2(3) Satz 1 vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt? An wen muss der Antrag gestellt werden?
Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24673]
Die Finanzbehörde Hamburg ist zuständig für die Vollstreckung aus Rundfunkbeitragsschulden. Das Hamburger Landesgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung im §2(3) Satz 1 vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt? An wen muss der Antrag gestellt werden?
7 Monate her22. September 2017 13:11: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
AW: Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24673]
19. Oktober 2017 08:44
Sehr geehrter Herr Pinz, Ihre Anfrage ist zuständigkeitshalber an die Kasse.Hamburg weitergeleitet worden. Nach unserer Auffassung umfasst der Regelungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) nicht die von Ihnen beantragte Auskunft, da es sich nicht um eine vorhandene Information im Sinne einer Aufzeichnung gem. § 2 Absatz 1 HmbTG handelt. In der Sache teilen wir Ihnen mit, dass die Regelungen in §§ 268 bis 280 der Abgabenordnung bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge keine Anwendung finden. Vollstreckungsersuchen aufgrund rückständiger Rundfunkbeiträge sind nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) beizutreiben. § 33 HmbVwVG bestimmt, dass zur Vorbereitung der Vollstreckung die Vollstreckungsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der pflichtigen Person unter entsprechender Anwendung von § 93 Absätze 1 bis 6 und § 97 der Abgabenordnung ermitteln kann. § 35 HmbVwVG schreibt die entsprechende Anwendung von § 191 Absatz 1 Sätze 2 und 3, §§ 255, 256, 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 284, § 285 Absatz 1 und §§ 286 bis 327 der Abgabenordnung vor. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her19. Oktober 2017 08:48: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
6 Monate her24. Oktober 2017 17:47: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: §44
 §2
 §44
 § 268
 §268
 §44
 §2
 §44
 § 268
 §268
 § 2
 § 33
 § 93
 § 97
 § 35
 § 191
 § 285