Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-9-AZR-612-05.html
Timestamp: 2018-02-23 08:34:26+00:00

Document:
BAG 9 AZR 612/05: Datenschutzbeauftragter TeilküNdigung VertragsäNderung
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006
• Aufgaben aus Röntgenverordnung (RöVO)
• Aufgaben aus Sächs. Krankenhausgesetz (SächsKHG) Bestellter Datenschutzbeauftragter nach § 33 (8)
• Aufgaben aus VOL-A Leiter der Vergabekommission.
Das Regierungspräsidium Chemnitz beanstandete in einem an den damaligen Rechtsträger der P-Klinik gerichteten Bescheid vom 27. Mai 2003 Fehler bei der Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. Es gab dem Landkreis auf, einen Datenschutzbeauftragten gem. § 33 SächsKHG zu berufen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 widerrief der Landrat des Landkreises Z mit sofortiger Wirkung die Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. In dem Schreiben heißt es, soweit maßgeblich: „Als gesetzlicher Vertreter des Krankenhausträgers der Krankenhäuser des Landkreises Z widerrufe ich deshalb mit sofortiger Wirkung Ihre Bestellung vom 01. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten des ehemaligen Kreiskrankenhauses C, das in die P-Klinik W übergegangen ist.“ Der Kläger widersprach seiner Abberufung mit Schreiben vom 22. Juli 2003.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass er ungeachtet des Abberufungsschreibens vom 16. Juni 2003 weiterhin die Funktion eines Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten innehat.
Angewandte Normen: § 611 BGB, § 626 BGB, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 261 ZPO, § 322 ZPO, § 325 ZPO
2 Stimme(n), 8177 Klicks
• BGH VI ZR 179/80
• BAG 1 ABR 51/93
• BAG 1 AZR 477/01
• BAG 5 AZR 178/97
• BAG 4 AZR 556/83
• BAG 1 ABR 21/97
• BAG 5 AZR 509/89
• BAG 7 AZR 509/83
• BAG 9 AZR 16/01
• BAG 9 AZR 385/91
• § 322 ZPO
BAG 9 AZR 612/05: Datenschutzbeauftragter, TeilküNdigung, VertragsäNderung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 33
 § 33
 § 611
 § 626
 § 97
 § 256
 § 261
 § 322
 § 325
 BGH 
 § 322