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Timestamp: 2016-10-24 08:58:31+00:00

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I 616/02 (26.06.2003)
I 616/02
B.________, 1973, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, 4058 Basel,
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt, Basel,
B.________, geboren 1973 und Mutter einer 1992 geborenen Tochter sowie eines 1996 geborenen Sohnes, arbeitete von Oktober 1994 bis Ende Januar 1999 in der Reinigungsabteilung der Firma S.________ AG und anschliessend von April bis August 1999 als Unterhaltsreinigerin f�r die Firma X.________ AG. Am 25. August 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, vom 2. September 1999 (mit medizinischen Vorakten) und der beiden ehemaligen Arbeitgeber einholte; im Weiteren veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) der Kliniken Y.________ (Gutachten vom 22. November 2000 mit rheumatologischem Untergutachten vom 7. November 2000 und psychiatrischem Untergutachten vom 8. November 2000). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. G.________ vom 4. Januar 2001 zu den Akten und holte eine Stellungnahme der - am Gutachten der MEDAS beteiligten - Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 29. August 2001 zum Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 ein. Mit Verf�gung vom 13. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch zufolge fehlender Invalidit�t ab.
Die dagegen unter Beilage je eines Berichtes des Dr. med. E.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Dezember 2001 und des Dr. med. G.________ vom 12. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 ab.
Im Rahmen eines Revisionsgesuches liess B.________ den im bisherigen Verfahren noch nicht eingereichten Bericht der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie Z.________ vom 25. Januar 2002 sowie ein Arztzeugnis der Klinik Z.________ vom 23. Januar 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 27. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt darauf nicht ein.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 8. M�rz 2002 und der Verwaltungsverf�gung sei ihr mit Wirkung ab dem 1. August 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventualiter sei der Revisionsentscheid vom 27. August 2002 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Erheben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonalen Entscheid stellt eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung dar (vgl. Oscar Vogel/Karl Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, Kap. 9 N 50). Die Versicherte beantragt eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 27. August 2002 und die R�ckweisung zur Neubeurteilung. Es handelt sich dabei nicht um einen zul�ssigen Eventualantrag (wie beispielsweise der Antrag auf eine Rente im Fall der Ablehnung beruflicher Massnahmen), sondern um ein bedingtes Rechtsmittel, auf welches nicht eingetreten werden kann. Davon abgesehen, geht der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid in Ordnung, weil so lange prozessual kein Raum f�r ein Revisionsverfahren besteht, als das ordentliche Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit umfassenden Beschwerdegr�nden (Art. 132 OG) ergriffen werden kann, was hier zutrifft.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.2 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang die H�he des Invalidit�tsgrades.
3.1 Das kantonale Gericht hat auf das Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 abgestellt und ist davon ausgegangen, dass auch unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsunf�higkeit von maximal 30 % aus psychischen Gr�nden ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von unter 40 % resultiere. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Auffassung, dass die Vorinstanz �ber die Einweisung in die Klinik Z.________ informiert gewesen sei und demzufolge vor der Urteilsf�llung bei ihr - damals noch nicht anwaltlich vertreten - h�tte nachfragen m�ssen, ob bereits ein entsprechender Bericht vorliege. Im Weiteren sei auf den - im Gegensatz zum Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 - klaren und widerspruchsfreien Bericht der Klinik Z.________ abzustellen und von einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % auszugehen. Schliesslich sei vom Invalidenlohn ein leidensbedingter Abzug von 15 % vorzunehmen.
3.2 Betreffend somatischer Beschwerden ist auf die Einsch�tzung des Gutachtens der MEDAS vom 22. November 2000 abzustellen, wonach die Versicherte in jeder leichten bis mittelschweren T�tigkeit (wie z.B. in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Leiterin einer Putzkolonne) vollst�ndig arbeitsf�hig ist. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht bestritten.
3.3 Was die geklagten psychischen Beschwerden anbelangt, geht das Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 in der Gesamtbeurteilung von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit aus, w�hrend das psychiatrische Untergutachten eine Einschr�nkung von 25 % annimmt. Infolge dieses Widerspruches hat die IV-Stelle bei der am Gutachten der MEDAS beteiligten Kliniken Y.________ eine Stellungnahme verlangt, was zu deren Bericht vom 29. August 2001 gef�hrt hat und worin - infolge des verschlechterten Zustandsbildes - nunmehr von einer Arbeitsunf�higkeit von 30 % ausgegangen wird, falls die Beschwerdef�hrerin von der Kinderbetreuung entlastet wird. Der Bericht der Klinik Y.________ vom 29. August 2001 ist - insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 - f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation ein; zudem sind die Schlussfolgerungen begr�ndet (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war die - an der Erstellung des Gutachtens der MEDAS vom 22. November 2000 beteiligte - Klinik Y.________ f�r die Kl�rung des Widerspruchs im Gutachten geeignet, denn es war ihr ohne Weiteres m�glich, diesbez�gliche Erl�uterungen zu machen sowie �berdies bisher eingetretene �nderungen zu erkennen und aufzuzeigen, so dass im Verf�gungszeitpunkt am 13. September 2001 eine aktuelle medizinische Einsch�tzung der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit vorlag. Die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren aufgelegten Berichte des Dr. med. E.________ vom 9. Dezember 2001 und des Dr. med. G.________ vom 12. Dezember 2001 sind weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch verm�gen sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des Berichtes der Klinik Y.________ vom 29. August 2001 zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb): Die beiden �rzte sch�tzen die vorliegende Depression im Gegensatz zur Klinik Y.________ zwar nicht als leicht bis mittel, sondern als mittel bis schwer ein, jedoch �ussert sich Dr. med. E.________ nicht abschliessend zur Arbeitsf�higkeit, da er diese erst nach der - mittlerweile durchgef�hrten - Hospitalisation in der Klinik Z.________ beurteilen k�nne, w�hrend sich im Bericht des Dr. med. G.________ vom 12. Dezember 2001 keine eigene Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit findet. Der Bericht der Klinik Z.________ vom 25. Januar 2002 ist vorliegend ohne Weiteres zu ber�cksichtigen, da gem�ss Art. 132 lit. b OG das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Streitigkeiten �ber Versicherungsleistungen bei der Feststellung des Sachverhaltes nicht an vorinstanzliche Feststellungen gebunden ist (vgl. auch Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 941). Jedoch vermag auch dieser Bericht nichts an der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Bericht der Klinik Y.________ vom 29. August 2001 zu �ndern, da sich darin selber keine Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit findet. Diesbez�gliche �usserungen finden sich einzig in einem �rztlichen Zeugnis vom 23. Januar 2002, welches als solches nicht von der Begr�ndung des Berichtes vom 25. Januar 2002 gedeckt ist und beispielsweise auch eine kurzzeitige psychische St�rung widerspiegeln kann; im Weiteren betrifft dieses �rztliche Zeugnis klar einen Zeitpunkt nach dem - Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - Zeitraum bis Verf�gungserlass (hier September 2001), so dass es allein schon aus diesem Grund nicht massgebend sein kann.
Damit ist auf den Bericht der Klinik Y.________ vom 29. August 2001 abzustellen und davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin aus psychischen Gr�nden zu 70 % arbeitsf�hig ist. Die in diesem Bericht erw�hnte Einschr�nkung, dass dieses Ausmass der Arbeitsf�higkeit nur bei einer Entlastung von der Kinderbetreuung gegeben sei, ist vorliegend unbeachtlich, da - im Rahmen der hier unbestrittenermassen vorliegenden Einkommensvergleichsmethode nach Art. 28 Abs. 2 IVG - Aufgaben im Haushalt bei der Bemessung der Arbeitsf�higkeit nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 125 V 159 unten Erw. 5c/dd mit Hinweisen). Im �brigen ist die Versicherte darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 31 IVG resp. ab dem 1. Januar 2003 Art. 21 ATSG) gehalten ist, die antidepressive Therapie weiterzuf�hren; wie dem Bericht der Klinik Y.________ vom 29. August 2001 n�mlich zu entnehmen ist, hat sie diese Behandlung und die entsprechende Medikation bereits einmal abgebrochen, was zu einer deutlichen Verst�rkung der depressiven St�rung gef�hrt hat.
Sollten sich die Verh�ltnisse seit Verf�gungserlass (13. September 2001) tats�chlich verschlechtert haben, steht der Beschwerdef�hrerin der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen.
3.4 Das Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist zu Recht anhand des 1999 erzielten Einkommens in der Chemiebranche auf Fr. 42'380.-- festgesetzt worden, was unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung (2000: 1.3 %, 2001: 2.7 %; Die Volkswirtschaft 5/2003 S. 83 Tabelle B10.2 Zeile D) f�r das Jahr des Verf�gungserlasses 2001 einen massgebenden Betrag von Fr. 44'090.10 ergibt.
Da die Beschwerdef�hrerin keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist das nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand der Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu bestimmen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 betr�gt der Zentralwert f�r bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte Frauen mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) monatlich Fr. 3'658.- brutto. Angepasst an die Lohnentwicklung bis zum Jahr des Verf�gungserlasses (2001: 2.5 %; Die Volkswirtschaft 5/2003, S. 83 Tabelle B10.2) und umgerechnet auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden im Jahr 2001 (Die Volkswirtschaft 5/2003 S. 82 Tabelle B9.2) ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 3'908.80 und j�hrlich Fr. 46'905.60. Bei einer Arbeitsf�higkeit von 70 % (vgl. Erw. 3.3 hievor) resultiert auch dann ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 36.70 %, wenn der von der Versicherten geltend gemachte behinderungsbedingte Abzug von 15 % ber�cksichtigt wird, welcher jedoch insbesondere deswegen nicht naheliegend ist, weil sich im Gegensatz zur Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Teilzeitbesch�ftigung von Frauen lohnerh�hend auswirkt (vgl. Tabelle 9 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 S. 24).
4.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
4.2 Die unentgeltliche Verbeist�ndung ist zu gew�hren, da die entsprechenden Voraussetzungen als erf�llt betrachtet werden k�nnen (Art. 152 Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). In masslicher Hinsicht ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass die Honorarnote des Anwaltes in H�he von insgesamt Fr. 3'657.40 auch - f�r die Parteientsch�digung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unbeachtliche - Aufwendungen f�r das (aussichtslose) Revisionsverfahren vor dem kantonalen Gericht umfasst, wobei die zeitliche Beanspruchung f�r die diesbez�glichen schriftlichen Vorkehrungen insgesamt f�nf Stunden (300 Minuten) und f�r diverse Telephonate ca. 45 Minuten ausmacht. Unter Ber�cksichtigung des vom Anwalt geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 200.-- ist somit von der eingereichten Honorarnote ein Betrag von Fr. 1'150.-- abzuziehen, so dass die armenrechtlich zu entsch�digenden Anwaltskosten f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Fr. 2'500.-- festzulegen sind.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Guido Ehrler, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 28
 BGE 
 Art. 31
 Art. 21
 Art. 87
 Art. 134
 Art. 135
 BGE