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Timestamp: 2019-02-18 08:33:56+00:00

Document:
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes...
Amtliche Abkürzung: PrivSchGDVO
Gültig ab: 24.08.2011
Fundstelle: GVBl. 2011, 291
Gliederungs-Nr: 223-7-1
zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.11.2018 (GVBl. S. 378)
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes (PrivSchGDVO) vom 21. Juli 2011 24.08.2011
Eingangsformel 24.08.2011
§ 1 24.08.2011
§ 2 24.08.2011
§ 3 24.08.2011
§ 4 24.08.2011
§ 5 24.08.2011
§ 6 01.12.2018
§ 7 24.08.2011
§ 8 24.08.2011
§ 9 24.08.2011
§ 10 24.08.2011
§ 11 24.08.2011
§ 12 24.08.2011
§ 13 24.08.2011
§ 14 24.08.2011
§ 15 24.08.2011
§ 16 24.08.2011
§ 17 24.08.2011
§ 18 24.08.2011
§ 19 24.08.2011
§ 20 01.12.2018
§ 21 - (aufgehoben) 01.12.2018
§ 22 24.08.2011
§ 23 24.08.2011
§ 24 24.08.2011
§ 25 01.12.2018
§ 26 24.08.2011
§ 27 24.08.2011
§ 28 01.12.2018
§ 29 16.10.2018
§ 30 01.12.2018
§ 31 01.12.2018
§ 32 24.08.2011
§ 33 24.08.2011
§ 34 24.08.2011
§ 35 24.08.2011
§ 36 - Übergangsregelung 24.08.2011
§ 37 - Inkrafttreten 24.08.2011
(zu § 1 PrivSchG )
(zu § 2 PrivSchG )
(zu den §§ 3 und 14 Abs. 2 PrivSchG )
(zu § 4 PrivSchG )
(zu § 5 PrivSchG )
(zu § 6 Abs. 1 und 3 PrivSchG )
den Schulträger; ist dieser eine natürliche Person, so sind Vor- und Familienname, Geburtstag und -ort und die Staatsangehörigkeit anzugeben sowie ein Führungszeugnis ( § 30 des Bundeszentralregistergesetzes ), eine Erklärung über anhängige Straf- und Ermittlungsverfahren und ein Lebenslauf beizufügen; ist der Schulträger eine Mehrheit natürlicher Personen oder eine juristische Person, so sind die Angaben und Unterlagen hinsichtlich aller geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder erforderlich; der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der juristischen Person ist beizufügen;
je ein Lebenslauf, ein Personalbogen nach amtlichem Vordruck, ein erweitertes Führungszeugnis ( § 30a des Bundeszentralregistergesetzes ), eine Erklärung über anhängige Straf- und Ermittlungsverfahren, eingeleitete Disziplinarverfahren und verhängte Disziplinarmaßnahmen sowie ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung, das nicht älter als ein Jahr sein darf; die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses kann unterbleiben, wenn der Nachweis der gesundheitlichen Eignung innerhalb der letzten zwölf Monate gegenüber einer staatlichen Schulbehörde des Landes erbracht wurde; diese Behörde ist anzugeben;
Nachweise über die Befähigung der Lehrkräfte zur Unterrichtserteilung unter Angabe der Lehrfächer und Vorlage von Zeugnissen;
Abschriften der für die Lehrkräfte vorgesehenen Dienstverträge, die Angaben über die Besoldung oder die Arbeitsentgelte einschließlich der Nebenleistungen und die Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthalten müssen;
Auf Geistliche, die Religionsunterricht erteilen, findet Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c mit Ausnahme der Verpflichtung zur Vorlage des Personalbogens, des erweiterten Führungszeugnisses und eines ärztlichen Zeugnisses keine Anwendung, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Kirchenbehörde nachgewiesen wird, dass die oder der Geistliche ein kirchliches Amt inne hat. Satz 1 Nr. 2 Buchst. c gilt nicht für Lehrkräfte, die als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben.
(8) Die Genehmigung gilt nur für den Schulträger, der sie beantragt hat. Wechselt der Schulträger, so kann das fachlich zuständige Ministerium die Genehmigung auf den neuen Schulträger übertragen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Buchst. c PrivSchG vorliegen. Ein Wechsel des Schulträgers ist in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres möglich.
(zu § 6 Abs. 2 Buchst. a PrivSchG )
(zu § 6 Abs. 2 Buchst. d PrivSchG )
(zu § 9 PrivSchG )
(zu § 10 PrivSchG )
(zu § 11 PrivSchG )
(1) Für Ersatzschulen, deren Lehr- und Erziehungsziele mit denen einer öffentlichen Schule übereinstimmen ( § 5 Abs. 1 Satz 1 ), gelten die schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche der öffentlichen Schule als Mindestvorgaben.
(zu den §§ 14 und 14 a PrivSchG )
(3) Jede wesentliche Änderung der in der Anzeige enthaltenen Angaben ist der Schulbehörde oder dem einheitlichen Ansprechpartner ( § 14 a Abs. 1 PrivSchG ) unverzüglich mitzuteilen.
(zu § 15 PrivSchG )
(zu § 16 PrivSchG )
(zu § 18 Abs. 1 PrivSchG )
(zu § 18 Abs. 2 PrivSchG )
Die anerkannte Ersatzschule muss, unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 1 Abs. 1 PrivSchG , ihren Schulbetrieb nach den Grundsätzen der für die entsprechende öffentliche Schule geltenden grundlegenden Vorschriften gestalten; Zeugnis- und Versetzungsbestimmungen sind anzuwenden, soweit das fachlich zuständige Ministerium nichts anderes bestimmt.
(zu § 19 PrivSchG )
(zu § 21 PrivSchG )
(zu § 22 PrivSchG )
(zu § 23 Abs. 1 und 2 PrivSchG )
(2) Die Genehmigung wird für ein Fach oder mehrere Fächer erteilt. Eine Beschäftigung der Lehrkraft in anderen Fächern ist entsprechend den für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen zulässig. Für die Übernahme einer Funktionsstelle ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.
(zu § 24 PrivSchG )
(zu § 25 PrivSchG )
(zu § 26 PrivSchG )
(5) Die Weisungsbefugnis der Leiterin oder des Leiters der Schule gegenüber der zugewiesenen Lehrkraft entspricht dem Weisungsrecht der oder des Vorgesetzten im Sinne des § 4 des Landesbeamtengesetzes . Die Leiterin oder der Leiter der Schule ist nicht Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der zugewiesenen Lehrkräfte.
(zu § 28 Abs. 1 und 2 PrivSchG )
(1) Eine Schule in freier Trägerschaft arbeitet auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Privatschulgesetzes , wenn der Schulträger mit dem Betrieb der Schule ausschließlich und unmittelbar die Ausbildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern erstrebt und keine Erwerbsabsicht besteht. Eine Erwerbsabsicht besteht nicht, wenn die Einnahmen der Schule, einschließlich öffentlicher und privater Zuschüsse und Beiträge, die zur Erfüllung des Zwecks erforderlichen Selbstkosten nicht übersteigen. Ist der Schulträger eine juristische Person, genügt der Nachweis der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit.
(3) Der Antrag auf Bewilligung von Beiträgen nach §§ 29 , 30 und 31 Abs. 1 PrivSchG ist spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres, für das erstmalig Beiträge begehrt werden, bei der Schulbehörde einzureichen, die auch über den Antrag entscheidet. Dem Antrag sind beizufügen:
(5) Die Beiträge werden jeweils für ein Schuljahr (Jahresbetrag) gewährt. Der Schulträger hat jährlich zum Termin der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr der Schulbehörde eine Übersicht vorzulegen insbesondere über das Unterrichtssoll ( § 28 Abs. 14 ) und den tatsächlichen Unterricht zum Erhebungszeitpunkt für alle Klassen, Kurse und Gruppen unter Angabe der jeweils nach den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsfächer einschließlich der Wahlfächer und Arbeitsgemeinschaften.
die an der Schule beschäftigten haupt- und nebenberuflichen Lehrkräfte einschließlich der pädagogischen und technischen Fachkräfte unter Angabe der Beschäftigungsdauer und des Beschäftigungsumfangs, der tatsächlich gezahlten Bezüge, der Abwesenheitszeiten, der Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, der vergütungsfähigen Mehrarbeit sowie der Aufwendungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung, sowie der Aufwendungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung,
(7) Auf den Jahresbetrag werden angemessene Abschlagszahlungen - in der Regel vierteljährlich - geleistet. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich in der Regel nach den Beiträgen für das vorhergehende Schuljahr. Für das Schuljahr, für das erstmalig Beiträge bewilligt werden sollen, hat der Schulträger bis zum 1. Mai des vorhergehenden Schuljahres vorläufige Aufstellungen mit den Angaben gemäß Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 der Schulbehörde einzureichen.
(zu § 28 Abs. 5 PrivSchG )
(zu § 28 Abs. 6 PrivSchG )
(zu § 29 PrivSchG )
(2) Eine im Sinne des Absatzes 1 nicht voll beschäftigte Lehrkraft gilt als hauptberuflich beschäftigt, sofern sie nicht nach § 1 Abs. 2 Buchst. i des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 272) in der jeweils geltenden Fassung von dessen Geltungsbereich ausgenommen wäre. Lehrkräfte, die dem § 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L unterfallen, gelten als nebenberuflich beschäftigt.
In allen übrigen Fällen hauptberuflicher Beschäftigung wird der Beitrag nach einem Durchschnittsentgelt (Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a) zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Absatz 10) gewährt. Die Berechnung des Durchschnittsentgelts richtet sich für diejenigen beschäftigten Lehrkräfte, die über den 31. Oktober 2006 hinaus in einem Arbeitsverhältnis zum freien Schulträger stehen, nach Absatz 8, solange das übergeleitete Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht. Wurden die beschäftigten Lehrkräfte des freien Schulträgers nach dem 1. November 2006 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder einen vergleichbaren und genehmigten Tarifvertrag übergeleitet, gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass auf den Tag vor der Überleitung abzustellen ist; erfolgte die Überleitung nach dem 18. Februar 2009, ist auf den 17. Februar 2009 abzustellen. Die Beurteilung, ob das Arbeitsverhältnis ununterbrochen im Sinne des Satzes 3 fortbesteht, richtet sich nach § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 252) in der jeweils geltenden Fassung; in den Fällen des Satzes 4 gilt dies entsprechend. Für die übrigen hauptberuflichen beschäftigten Lehrkräfte bestimmt sich das Durchschnittsentgelt nach Absatz 9 oder Absatz 9a.
der Familienzuschlag, der sich aus der Summe des vom Personenstand abhängigen Zuschlags nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes und des kinderbezogenen Zuschlags für ein Kind nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesbesoldungsgesetzes ergibt,
die vergleichbare staatliche Lehrkräfte des dritten Einstiegsamtes in der 9. Stufe und des vierten Einstiegsamtes in der 11. Stufe der für ihr Eingangsamt maßgebenden Besoldungsgruppe während des Schuljahres, für das die Beiträge gewährt werden, erhalten; folgt auf das Eingangsamt ein Beförderungsamt, dessen Amtsinhalt nicht durch besondere Funktionen bestimmt wird, ist dieses maßgebend. Bei Lehrkräften, deren Amt durch besondere Funktionen bestimmt wird (z. B. Schulleiterin oder Schulleiter und Stellvertreterin oder Stellvertreter), sind Grundgehalt sowie etwaige Amtszulagen der Besoldungsgruppe maßgebend, in die sie bei Verwendung an einer entsprechenden staatlichen Schule eingestuft wären; im Übrigen gilt Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend.
das vergleichbare staatliche Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis erhalten, die unter Anwendung der Regelungen des TVÜ-Länder in den TV-L übergeleitet wurden. Dabei wird als Vergütung für den Monat Oktober 2006
angenommen, welche die vergleichbaren staatlichen Lehrkräfte aus der bei ihrer Einstellung maßgeblichen Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages erhalten haben. Soweit die Tätigkeit der von Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes entspricht, wird dabei in der Vergütungsgruppe II a und höher die Lebensaltersstufe nach Vollendung des 47. Lebensjahres (Eintrittsalter bis zum 35. Lebensjahr) und im Übrigen die Lebensaltersstufe nach Vollendung des 44. Lebensjahres zugrunde gelegt. Konnten staatliche Lehrkräfte nach dem bisherigen Tarifrecht in eine höhere als die für die Einstellung geltende Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs oder nach einer Bewährungszeit eingruppiert werden, so ist die höhere Vergütungsgruppe maßgebend, wenn die Lehrkräfte, die bei ihrer Einstellung in die Vergütungsgruppe II a und höher eingruppiert wurden, vor dem 1. Januar 1996 und im Übrigen vor dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
welches vergleichbare staatliche Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis aus der Entgeltgruppe des TV-L, in die sie bei ihrer Einstellung eingruppiert werden, erhalten. Als Entgeltstufe wird die durchschnittliche Entgeltstufe der staatlichen Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis angenommen, die seit dem 1. November 2006 eingestellt wurden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(9a) Für nach dem 31. Dezember 1995 vom Schulträger eingestellte Lehrkräfte an Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Berufung in das Amt der Studienrätin oder des Studienrates erfüllen, wird ein kombinierter Beitrag zu den Personalkosten gewährt. Dieser setzt sich im Verhältnis 55 zu 45 aus den Durchschnittsentgelten der nach Absatz 8 oder nach Absatz 9 ermittelten Entgeltgruppen 13 und 14 zusammen. Der kombinierte Beitrag wird erstmals für die Berechnung der öffentlichen Finanzhilfe für das Schuljahr 2015/2016 zugrunde gelegt.
die Beiträge zur Unfallversicherung, die sich bei Anwendung der jeweils gültigen von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft veröffentlichten Berechnungsgrundlage unter Zugrundelegung des Entgelts nach Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a ergeben und
die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die sich bei Anwendung des jeweils gültigen Beitragssatzes auf das Entgelt nach Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a ergeben.
(14) Für die jährliche Feststellung des Unterrichtssolls einer Schule in freier Trägerschaft sind die für eine entsprechende öffentliche Schule geltenden grundlegenden Vorschriften, insbesondere Lehrpläne, Stundentafeln und Gliederungsvorschriften, zugrunde zu legen. Bei Schulen, die in den Lehr- und Erziehungsmethoden oder der Abgrenzung des Lehrstoffs von den entsprechenden öffentlichen Schulen abweichen ( § 5 Abs. 1 Satz 2 ) sowie bei Schulen, die im Land als öffentliche Schulen nicht bestehen, entscheidet im Einzelfall die Schulbehörde vor Aufnahme des Unterrichts, welche Vorschriften der Feststellung des Unterrichtssolls zugrunde zu legen sind; es darf sich daraus kein höheres Unterrichtssoll als nach Satz 1 ergeben. Das fachlich zuständige Ministerium kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen. Soweit in den grundlegenden Vorschriften nach Satz 1 für Wahlunterricht, insbesondere Wahlfächer, Arbeitsgemeinschaften und Instrumentalunterricht, keine Höchststundenzahlen festgelegt sind, sind nur so viele Unterrichtsstunden zulässig, wie sie an den entsprechenden öffentlichen Schulen durchschnittlich erteilt werden. Das fachlich zuständige Ministerium teilt die durchschnittliche Zahl zu Beginn eines Schuljahres den Schulen mit.
(zu § 30 PrivSchG )
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versorgungskassen in der für eine angemessene Versorgung nach Absatz 1 Nr. 1 erforderlichen Höhe,
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe oder Leistungen zu einer Rentenversicherung in sonstigen öffentlichen oder privaten Versorgungseinrichtungen, wenn für die Lehrkraft keine Versicherungspflicht besteht oder sie hiervon befreit ist, bis zu der Höhe, wie sie vergleichbaren Beschäftigten im Landesdienst gewährt werden, und
der Betrag, den der Arbeitgeber für eine Lehrkraft als Umlage für die Zusatzversicherung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu leisten hat, in der satzungsmäßig festgelegten Höhe, oder Beiträge des Arbeitgebers zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer öffentlichen oder privaten Zusatzversorgungskasse bis zu der Höhe, wie sie vergleichbaren Beschäftigten im Landesdienst gewährt werden.
(zu § 31 Abs.1 bis 3 PrivSchG )
(1) Die Durchschnittsbesoldung für eine zugewiesene beamtete Lehrkraft oder das Durchschnittsentgelt für eine zugewiesene Lehrkraft im Beschäftigtenverhältnis ist nach § 28 Abs. 6, 8, 9, 9a und 11 Satz 1 zu berechnen. Für den selbstständig gehaltenen Unterricht bei zugewiesenen Studienreferendarinnen und Studienreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern ist das Entgelt für nebenberufliche Beschäftigung zugrunde zu legen.
(2) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind Baumaßnahmen, durch die im Hinblick auf den Unterrichtszweck Schulgebäude oder Schulanlagen neu geschaffen, vorhandene vergrößert oder wesentlich verbessert werden oder durch Veränderung einen Zuwachs an nutzbarem Raum oder eine zweckmäßigere Raumeinteilung erhalten. Werden vorhandene Gebäude oder Anlagen bereitgestellt, die bisher schulischen Zwecken nicht gewidmet waren, oder frühere Schulgebäude oder Schulanlagen wieder verwendet, so wird die Herrichtung wie ein Um- oder Erweiterungsbau behandelt. Keine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Sinne der Sätze 1 und 2 sind bauliche Maßnahmen, die weder die Substanz noch den Verwendungszweck der Schulräume und Schulanlagen verändern, insbesondere Instandsetzungsarbeiten.
(zu § 31 Abs. 4 PrivSchG )
(1) Schulraum öffentlicher Grundschulen oder Realschulen plus, der durch die Errichtung einer Grund- oder Hauptschule oder Realschule plus in freier Trägerschaft frei geworden ist, muss vom Schulträger nur bereitgestellt werden, wenn die Bereitstellung dem ordnungsgemäßen Betrieb der Schule in freier Trägerschaft dient und der Betrieb der verbleibenden öffentlichen Schule nicht beeinträchtigt wird. Eine Bereitstellungspflicht besteht auch, wenn es dem Schulträger durch zumutbare organisatorische Maßnahmen (z. B. Zusammenfassung freien Schulraums in ein Schulgebäude) möglich ist, die Voraussetzungen gemäß Satz 1 zu schaffen. Im Rahmen der Bereitstellungspflicht hat der Schulträger die notwendige Nutzung der sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Schule (z. B. Fachräume, Toiletten, Pausenhof, Turnhalle, Freisportanlagen) zu gewähren.
(zu § 32 PrivSchG )
(zu § 35 PrivSchG )
Die Schulbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen sowie Nachweise verlangen; sofern der Schulträger die Anzeige nach § 35 Abs. 2 Satz 1 PrivSchG über den einheitlichen Ansprechpartner ( § 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 a Abs. 1 PrivSchG ) abwickelt, soll das Verlangen der weiteren Angaben, Unterlagen oder Nachweise über den einheitlichen Ansprechpartner weitergegeben werden.
(zu § 37 Abs. 5 PrivSchG )
(zu § 38 PrivSchG )
(1) Bei einer Ersatzschule, die zum Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums gehört, ist vor der Genehmigung oder staatlichen Anerkennung oder dem Widerruf der Genehmigung oder Anerkennung das Einvernehmen mit diesem Ministerium herzustellen; das Gleiche gilt für die staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen oder freien Unterrichtseinrichtungen sowie die Genehmigung nach § 16 PrivSchG .

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 30
 § 30
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 5
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 1
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 4
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 1
 § 1
 § 1
 § 41
 § 41
 § 5
 § 30
 § 31
 § 28
 § 31
 § 32
 § 35
 § 35
 § 35
 § 14
 § 37
 § 38
 § 16