Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2018/04/
Timestamp: 2018-09-24 23:47:14+00:00

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Kümmerlein 360° | 2018 April
26. April 2018 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht, Managerhaftung /von Dr. Matthias Gantenbrink
Die Tätigkeit als Geschäftsleitungsorgan ist haftungsträchtig. Bei Managementfehlern besteht die Gefahr, von der eigenen Gesellschaft für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen zu werden. Zur Absicherung des Managements gibt es D&O-Policen.
Die D&O-Policen gewähren Versicherungsschutz in der Regel bei „Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden“. Bei dieser Formulierung ist Vorsicht geboten! Denn nicht jeder von der Geschäftsleitung verursachte „Schaden“ soll hierunter gefasst sein.
Problemfall: Zahlungen nach Insolvenzreife
Nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss der Geschäftsführer einer GmbH Insolvenzantrag stellen und grundsätzlich sämtliche Zahlungen einstellen. Stellt die Gesellschaft die Zahlungen trotz Insolvenzreife nicht ein (bewusst oder in Verkennung der Lage), muss der Geschäftsleiter dem späteren Insolvenzverwalter diese Zahlungen gemäß § 64 Satz 1 GmbHG erstatten (für die Aktiengesellschaft gilt entsprechendes gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 93 AktG). Schon im Vorfeld der Insolvenz gilt der Erstattungsanspruch für Zahlungen an den Gesellschafter und diesem nahe stehende Personen (§ 64 Satz 3 GmbHG).
Besondere Bedeutung kommen in der Praxis Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen abgegolten werden, zu. Das OLG München hat mit Entscheidung vom 22.06.2017 (Az.: 23 U 3769/16) erklärt, dass diese Zahlungen als masseschmälernde Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG anzusehen sind (einschränkender Ansicht hingegen das OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 – I-6 U 169/14). Gerade bei größeren Unternehmen können Arbeitsentgelte eine erhebliche Größenordnung einnehmen.
Kein Deckungsschutz bei Ansprüchen nach § 64 Satz 1 GmbHG?
Die Brisanz im Hinblick auf den Versicherungsschutz ergibt sich daraus, dass vom BGH und in der Literatur der Anspruch aus § 64 GmbHG nicht als Schadensersatzanspruch der Gesellschaft, sondern als „Anspruch eigener Art“ angesehen wird. Zur Begründung wird angeführt, dass der die Haftung auslösende Umstand eher die Gläubiger der Gesellschaft trifft als die Gesellschaft selbst.
Es stellt sich daher die Frage, ob Ansprüche nach § 64 GmbHG, wenn diese keinen Schadensersatzanspruch begründen, überhaupt unter die D&O-Deckung fallen, die gewährt wird für „Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden“. Das OLG Celle hat in einer neueren Entscheidung (8 W 20/16) die Frage – allerdings eher beiläufig – tendenziell verneint.
Es empfiehlt sich, bestehende D&O-Policen daraufhin zu prüfen, ob diese auch Versicherungsschutz in Fällen der Haftung nach § 64 GmbHG erfassen. Bei Neuabschlüssen ist darauf zu achten, dass die Police auch die Haftung nach § 64 GmbHG berücksichtigt.
25. April 2018 /0 Kommentare/in Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertragsrecht, M&A /von Christian Gaßmann
Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Anzeige- und Austauschpflichten von Informationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht. Danach sollen Steuersparmodelle, die bestimmte Kriterien erfüllen, an die nationalen Steuerbehörden gemeldet werden.
Rechtsanwalt Gaßmann hat zu dieser Thematik einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 92-96 der Ausgabe 04/2018 der PIStB.
Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über den Inhalt des Richtlinienvorschlags gegeben. Insbesondere werden die Merkmale eines meldepflichtigen Modells und die jeweiligen Elemente der Meldepflicht dargestellt.
Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die ab 2019 geltenden Meldepflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise bezüglich der geplanten Meldefrist und zu erwartenden Sanktionen vermittelt.
18. April 2018 /0 Kommentare/in Handel, Handels- und Vertragsrecht, M&A /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt.
Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert – gemeinhin auch bekannt als „E-Sport“.
Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von Union und SPD öffentlich geworden, in dem es u.a. hieß, dass man „E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen wolle“.
Das hatte gesessen. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Anerkennung von E-Sport als Sport entbrannte. Während Vertreter des E-Sports eine solche naturgemäß unisono begrüßten, äußerten sich insbesondere der DFB und der DOSB als wichtigste sportliche Dachverbände kritisch zum Vorhaben der (künftigen) Regierung. So befand etwa DFB-Präsident Reinhard Grindel, dass Fußball auf den grünen Rasen gehöre und mit anderen Dingen, die computermäßig sind, nichts zu tun habe; eSport sei kein Sport“. Der DOSB äußerte sich zunächst ähnlich kritisch, zeigte zuletzt aber immerhin Redebereitschaft.
Die Frage, ob eine Aktivität als Sport einzuordnen ist, ist politisch und rechtlich von besonderer Bedeutung. Eine Anerkennung würde etwa den Aufbau von verbands- und vereinsrechtlichen Strukturen (inkl. der verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des verbands- und vereinsorganisierten Sports), Steuerbegünstigungen nach § 52 AO sowie den Zugriff auf die Sportförderung ermöglichen; hinzu kommt das gesteigerte Interesse durch Medien und Sponsoren. Dabei ist in politischer Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass „der E-Sport“ längst kein Nischendasein mehr hegt. Wichtige Wettbewerbe wie Weltmeisterschaften in Spielen wie League of Legends füllen riesige Hallen, erreichen hunderttausende Zuschauer an den Bildschirmen und es werden Preisgelder in Millionenhöhe ausgeschüttet. Viele professionelle Fußballvereine wie z.B. der VfL Wolfsburg, FC Schalke 04 oder RB Leipzig haben eigene E-Sportler unter Vertrag. Der E-Sport ist in inzwischen ein Milliarden-Markt mit entsprechend großer Zielgruppe.
Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Sport“ existiert nicht. Der DOSB als Sportdachverband in Deutschland definiert in § 3 seiner Aufnahmeordnung den Sportbegriff zusammengefasst als (1) eigenmotorische Aktivität, die als (2) Selbstzweck der Betätigung und (3) unter Einhaltung ethischer Werte erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (auf die sich auch das von meinem Kollegen Dr. Gantenbrink in seinem Beitrag besprochene Urteil zum Thema „Grillsport“ bezieht) umfasse der Begriff des Sports nur Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Vorauszusetzen sei daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist. Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machten es noch nicht zum Sport. In diese Kerbe schlägt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Sport regelmäßig auf die Erhaltung der Gesundheit und die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit ziele. Beim (Computer-)Spiel seien dagegen eher Zeitvertreib, Entspannung und Zerstreuung vordergründig.
Eine Frage bei der Einordnung des E-Sports und der Abwägung wird nach Ansicht des Autors bislang jedoch immer noch recht stiefmütterlich behandelt: Es wird immer, wie auch das Koalitionspapier zeigt, vom „E-Sport“ als solchem geredet. Unter diesen Begriff fallen jedoch zunächst einmal, wie eingangs erwähnt, alle Computerspiele mit Wettkampfcharakter. Letztlich wäre dann auch die digitale Variante von „Skat“, „Halma“ oder „Mensch ärgere dich nicht“ ein E-Sport, jedenfalls so lange ein Wettbewerb hierum kreiert wird. Dass hierbei eine körperliche Ertüchtigung kaum stattfinden wird, dürfte auf der Hand liegen – nur wenige Clicks bei entsprechend geringerer Konzentration dürften für einen Erfolg nötig sein. Wenn sich die Debatte (wie auch in diesem Artikel) um „den E-Sport“ dreht und von anstrengenden Wettkämpfen die Rede ist, dürften bislang gemeinhin die in der E-Sport-Szene populären Spiele und/oder Sportadaptionen gemeint sein, wie etwa League of Legends, FIFA oder Starcraft. Es wird aber künftig notwendig sein, den Begriff des E-Sports näher zu konkretisieren (etwa was Inhalte, typische Zahl von Maus-/Tastaturbewegungen, Spieldauer anbelangt), um eine vernünftige Abgrenzung zu nicht sportlich geprägten Spielen vornehmen zu können. Ein Ansatz kann die Definition von Wagner (Wagner, M. G. (2006). Virtueller Wettbewerb – Zur Entwicklung des E-Sports in Korea und Deutschland. In: medien + erziehung, 50 (3), S. 43-46) bieten, nach der E-Sport als Überbegriff von Sportdisziplinen zu betrachten ist, bei denen die Teilnehmer mentale oder physische Fähigkeiten im Umgang mit Informations- und Kommunikationsmedien trainieren und diese im Wettbewerb nach vorgegebenen Regeln vergleichen.“
Es ist also noch einiges an Vorleistung zu erbringen, bis der „E-Sport“ als Sport anerkannt werden kann; der Weg ist jedoch geebnet.

References: § 64
 § 92
 § 93
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 52
 § 3