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Klageschrift - Formalitäten und Regeln - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2013, 17:44 #1
Franka Norente->Emailproblem
Klageschrift - Formalitäten und Regeln
Ich habe Fragen zu den Formalitäten einer Klageschrift. Ich hoffe jemand kann helfen :)
1. Sollte ich der Klageschrift meinen Widerspruch an das Jobcenter und den Widerspruchsbescheid anhängen und in der Klageschriftbegründung auf den Widerspruchbescheid eingehen ?
2.a Wenn ein Beistand Äußerungen eines Mitarbeiters bezeugen kann, sollte ich die Person direkt nennen oder nur auf Nachfrage des Gerichtes ?
2.b Wenn ich angebe, etwas (illegales) schriftlich bestätigt bekommen zu haben, sollte ich das Schriftstück als Beweismittel der Klageschrift anhängen oder auf Anfrage nachreichen ?
3. Muss ich eine Akteneinsicht beantragen oder macht ein Gericht, wenn nötig, das selber ?
Danke falls wer helfen kann! Kurze links reichen, lese mich gerne selber ein, will niemanden überbeanspruchen.
Franka Norente
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27.01.2013, 17:56 #2
AW: Klageschrift - Formalitäten und Regeln
1. Ja - Du hängst alle Schriftstücke an die zum Vorgang gehören. Das musst DU beim SG doppelt machen - also alles 2 mal kopieren - am besten 3 mal damit Du eine Ausfertigung für Deine Akten hast. Das betrifft auch die Klageschrift.
2. Wenn es mit den Beistand geklärt ist kannst DU den Namen der Person in der Klageschrift nennen. Ob die Person auch vorgeladen wird entscheidet das Gericht. Du kannst jedoch anregen das dies passiert.
3. Das Gericht besorgt sich die Akte sowieso. Du kannst natürlich Einblick nehmen in die Akte - eine Ausfertigung sollte im Jobcenter sein.
27.01.2013, 17:58 #3
schau mal in meinem Konto. Ich habe schon öfters Klageschriften hochgeladen. Die sind teilweise auch selbsterklärend!
27.01.2013, 18:05 #4
Jägerschnitzel->Emailproblem
Alles was Du beweisen kannst und Du für erheblich erachtest, solltest Du der Klageschrift anhängen.
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27.01.2013, 18:08 #5
Hier werden die Formalitäten, der Ablauf und das Layout ebenfalls sehr gut verdeutlicht
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1262548
In einer Klage werden entweder die Begründungen des Antrags auf EA oder des Widerspruchs übernommen...
27.01.2013, 18:11 #6
Was viele nicht wissen, dass man auch zum SG einen Beistand mitnehmen kann. Man sollte ihn vorher ankündigen.
28.01.2013, 11:52 #7
ich will jetz nichts falsches behaupten, aber ich glaube das doppelt ausführen gilt hauptsächlich für die klageschrift, die anlagen müssen nur doppelt ausgeführt werden wenn der/die beklagte sie nicht selber hat. also dinge wie widerspruchsbescheide oder andere dokumente die man sowieso vom jobcenter bekommen hat liegen dem jobcenter ja bereits vor und müssen nicht unbedingt in der klage doppelt ausgeführt werden.
der passende § dazu:
ZPO - Einzelnorm
zpo § 133 Abschriften
(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.
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28.01.2013, 13:20 #8
Also ich hänge auch die Anlagen doppelt dran, weil mein SG das schon verlangt hat. Die Vorgehensweise kann eventuell örtlich differieren.
28.01.2013, 13:33 #9
Also ich hänge die Anlagen auch immer 2 mal an. Das kostet ein wenig mehr Toner und Papier, ist aber denke ich nicht verkehrt!
28.01.2013, 16:42 #10
Ab dem 01.01.2013 können in Rechtssachen Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze als Dateien über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) rechtswirksam eingereicht werden ( Verordnung vom 07.11.2012, GV.NRW. v.30.11.2012, S.551 ff.)
Das heisst doch, ich kann die Klage "per Computer" verschicken. Ein Verfahrensantrag ist ja quasi die Klageschrift. Dann brauche ich nicht alles (oder manches) doppelt verschicken. Richtig ?
28.01.2013, 19:59 #11
Das genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Das geht nur, wenn man RA ist und eine bestimmte Nr. hat.
Die Klageschrift kannst du auch als FAX schicken mit eingescannter Unterschrift. Das ist gülltig.
28.01.2013, 20:09 #12
ZPO als Verfahrensrecht?
Es findet Anwendung das SGG, das teilweise Bezug auf die ZPO nimmt (z.B. bei PKH).
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage vor dem Sozialgericht
1. Rechtswegeröffnung, § 51 SGG
a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
(+), wenn die streitentscheidende Norm einen Hoheitsträger besonders berechtigt oder verpflichtet.
b) Nichtverfassungsrechtlicher Art
keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit; d.h. kein Streit über Verfassungsrecht; keine staatlichen
Verfassungsorgane in ihrer Eigenschaft als solche beteiligt.
c) Sachmaterie aus § 51 Abs. 1 Nr. 1-10 SGG
2. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 90, 92 SGG
- Klageerhebung: schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, § 90 SGG
- Klageschrift: Bezeichnung des Klägers, Beklagten, Gegenstand des Klagebegehrens, § 92 Abs. 1 S. 1
3. Partei- u. Prozessfähigkeit, §§ 70 f. SGG
a) Parteifähigkeit, § 70 SGG
- natürliche/juristische Personen (Nr.1); nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (Nr.2); Behörden,
sofern das Landesrecht dies bestimmt (Nr. 3); gemeinsame Entscheidungsgremien von
Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen (Nr.4)
b) Prozessfähigkeit, § 71 SGG
Prozessfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen. Nach § 71 Abs. 1
ist derjenige prozessfähig, der sich durch Verträge verpflichten kann. Besonderheiten in den Abs. 2-5
4. Zuständiges Gericht, §§ 8, 29 II-IV, 39 II, 57 ff. SGG
- i.d.R. der Wohnsitz einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob diese Kläger oder Beklagte ist
5. Richtige Klageart, §§ 54f., 131 I 3 SGG
a) Anfechtungsklage, § 54 Abs. 1 S. 1, 1. und 2. Fall SGG:
Aufhebung oder Abänderung eines
Verwaltungsakts (Def.: § 31 S.1 SGB X).
b) Verpflichtungsklage, § 54 Abs. 1 S. 1, 3. und 4. Fall SGG:
Erlass eines abgelehnten oder
unterlassenen Verwaltungsakts
c)Untätigkeitsklage, § 88 SGG:
Erlass eines Bescheids oder Widerspruchbescheids; Keine Klage vor
Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag bzw. drei Monaten seit dem Widerspruch. (§ 88 I, II SGG)
d) Unechte Leistungsklage, § 54 Abs. 4 SGG:
Aufhebung eines Verwaltungsakts + Begehren einer
Leistung (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage)
e) Echte Leistungsklage, § 54 Abs. 5 SGG:
Begehren einer Leistung
f) Feststellungsklage, § 55 SGG:
Begehren einer Feststellung in den Fällen der Nr. 1-4.
g) Fortsetzungsfeststellungsklage, § 131 I 3 SGG:
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten
Verwaltungsakts
6. Klagebefugnis/Feststellungsinteresse, §§ 54 I 2, 55 I a.E.; 131 I S.3 a.E. SGG
a) Klagebefugnis, §§ 54 I 2
bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen § 54 I 2 SGG direkt; bei Leistungsklagen und
Feststellungsklagen (str.) § 54 I 2 SGG analog.
Es muss möglich erscheinen, dass der Kläger durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist
(Anfechtungssituation) oder, dass der Kläger einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung
hat (Verpflichtungssituation). (Möglichkeitstheorie)
Bei einem Adressaten eines ihn belastenden Verwaltungsakts kann eine Rechtsverletzung aus Art. 2 I
GG nie ausgeschlossen sein. (Adressatenformel).
b) Festellungsinteresse, §§ 55 I a.E.; 131 I S.3 a.E. SGG
- nur zu prüfen bei Feststellungsklagen (§ 55 I a.E. SGG) und Fortsetzungsfeststellungsklagen (§ 131 I
S.3 a.E. SGG)
- Jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse
rechtlicher (Wiederholungsgefahr); ideeller (Rehabilitationsinteresse) und wirtschaftlicher
(Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses) Art.
7. Vorverfahren, §§ 78 ff SGG
-Vorverfahren= Widerspruchsverfahren vor der zuständigen Verwaltungsbehörde
- Gilt nicht bei Leistungs- und Feststellungsklagen.
- Entbehrlich in den Fällen des § 78 I S.1 Nr. 1-3 SGG, Beachte: § 78 I S.1 Nr. 1 SGG i.V.m. § 4a Nds. AG
SGG: Vorverfahren entbehrlich, wenn Verwaltungsakt auf den §§ 1-12 Bundeserziehungsgeldgesetz
beruht oder die Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für
Zivilblinde betrifft.
8. Klagefrist, §§ 87, 89, 91 SGG
-Bei Anfechtungsklagen: Ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes oder des
Widerspruchsbescheids (§ 87 I, II SGG). Beachte aber: § 91 SGG (!)
9. Rechtschutzbedürfnis
Kein einfacherer Weg; kein Verzicht; Keine Verwirkung; kein Missbrauch
(10. Klagehäufung, § 56 SGG)
(11. Beiladung, § 75 SGG)
28.01.2013, 20:16 #13
Zitat von Franka Norente
Ist in den "basics" nicht angeführt:
§ 103 SGG
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
Das SG wird also die Verwaltungsakte beiziehen..... ferner hat das SG dich im Rahmen des rechtlichen Gehörs auch zu unterrichten.
Wichtig ist zuerst: Keine Frist zu versäumen und "in Ruhe abwarten" was das SG erwidert...... du wirst merken:
"Zackzack" ist was anderes...... als ein Hauptsacheverfahren vor dem SG.
PKH unter Beiordnung RA beantragen! Das SG Verfahren ist zwar im Bereich des SGB II kostenfrei.... aber eben eine anwaltliche Vertretung nicht.
§ 73a SGG
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
29.01.2013, 14:37 #14
wie gerade in meiner Nachricht an dich mitgeteilt.
Anhängend eine Klage-Vorlage.
Bei Fragen oder Problemen einfach melden!
@Mitarbeiter des ELO-Forum:
Ich hoffe, ihr löscht den Anhang nicht! Könnt ihr mir ggf. einmal mitteilen, wie ich Anlagen in eine PN einfügen kann?
Klage Widerspruchsbescheid.doc (41,5 KB, 122x aufgerufen)
29.01.2013, 15:26 #15
Für mich persönlich wäre diese Vorlage (4 Seiten!) viel zu unübersichtlich. Außerdem lese ich nichts von der Kostenerstattung (§ 193 SGG).
29.01.2013, 16:35 #16
Hallo PaoloPinkel!
Diese Klagevorlage habe ich von einem RA kopiert, der für mich mal eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hat. Diese habe ich dann übernommen und auf das SGB angepasst. Ich persönlich kann mit dieser Vorlage prima arbeiten. Sicherlich gibt es aber auch andere, ebenfalls attraktive Vorlagen für eine Klage.
Kostenerstattung § 193 SGG?
Die Vorlage kann beliebig ergänzt, bzw. gekürzt werden. Der Kreativität sind (fast) keine Grenzen gesetzt
29.01.2013, 18:25 #17
@FrankaNorente: Wenn du mir dein Anliegen schilderst, bin ich auch sehr gerne bei der Ausformulierung der Klageschrift behilflich!
29.01.2013, 18:32 #18
Macht das SG "automatisch"...... schau mal auf Urteile und Beschlüsse.....am Ende steht fast immer eine Kostenentscheidung.
In dem § steht ja auch nicht "das Gericht entscheidet nur auf Antrag..."
Man kann ja nicht das ganze SGG als Anhang mitbeifügen.....außerdem sollte das SG die Materie auch kennen!
Der § 193 SGG findet sinngemäß auch Anwendung auf ER-Verfahren (siehe SGG Kommentar)
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. ff.
29.01.2013, 19:58 #19
Das scheint eine Fehlinformation zu sein. Ich finde auf Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP nichts, was Deine Aussage unterstützt.
Man kann aber Dokumente nicht "einfach mal eben so senden", sondern braucht ein Signaturgerät.
29.01.2013, 20:08 #20
Achso, noch was anderes:
- "Sieht" das SG alte Verfahren von mir, die an einem anderen Gericht ausgefochten wurden? Ich habe mal einen früheren Freund verklagt, nichts besonderes und von Belang aber privat halt.
- "Sieht" das SG alte Klagen gegen das Jobcenter von mir, die am selben Gericht ausgefochten wurden ? (Habe noch nicht geklagt, würde mich aber dennoch interessieren)
30.01.2013, 04:14 #21
Hallo Franka Norente,
Du kannst wohl alle Unterlagen elektronisch senden, die Klageschrift (Kurzfassung reicht erstmal) aber bitte unbedingt noch (per Übergabe-Einschreiben) mit Original-Unterschrift an das Gericht senden.
Eine ausführliche Klagebegründung kannst du auch später noch nachreichen.
Habe auch meine Klage gegen das JC elektronisch eingereicht (anderes Bundesland) , dann rief mich ein netter Rechtspfleger an um mir mitzuteilen, dass ich unbedingt noch fristgerecht die Klage mit meiner Unterschrift per Post zum Gericht senden müsse.
Das JC versuchte später die rechtmäßige Klage-Einreichung (auf elektronischem Wege) "anzuzweifeln", man hoffte wohl meine Original-Unterschrift würde bei Gericht deswegen nicht vorliegen...
Also sicher ist sicher, ein Fax hätte nicht gereicht, die wollen die Original-Unterschrift, ist z.B. auch bei einer Anwalts-Vollmacht nicht ausreichend das zu faxen.
In manchen Sachen sind die eben doch noch ziemlich altmodisch, aber meine Zusammenarbeit mit dem SG klappt bisher sehr gut, wenn die Fragen haben, dann melden die sich und wenn der/die Beklagte was von sich gibt, bekommt man das zur Stellungnahme zugeschickt.
ob die das sehen könnten weiß ich nicht, aber ich war mit einer Klage auf EM-Rente am selben Gericht im Gange und beim Amtsgericht in Privat-Insolvenz ... das hat im Verfahren gegen das JC bisher keiner erwähnt oder irgendwie in Zusammenhang gebracht.
Das kann schon sein, ich habe in der aktuellen Klage schon 5 verschiedene Aktenzeichen, weil jeder Nachfolge-Bescheid auch angegangen wurde und das dann nach und nach mit in das laufende Verfahren geht, das zumindest gehört ja auch ALLES irgendwie zusammen.
Ich glaube nicht, dass die (gerade am SG) besonders viel Langeweile haben, nach alten (abgeschlossenen) Fällen zu suchen ...wenn man später wieder eine Klage einreicht... ich kenne Leute die haben schon 8 - 10 Klagen gegen ihr JC laufen, weil die immer neue Böcke schießen...
Also viel Erfolg und richte dich auf eine lange "Gedulds-Probe" ein
11.03.2013, 12:56 #22
Llewelyn->Emailproblem
Richtig, diese Möglichkeit steht auch den Bürgern zur Verfügung. Ich habe eben mit dem SG telefoniert und die haben mir das auch bestätigt. Noch nehmen aber wohl noch nicht alle Gerichte teil. In Zukunft wird dieses Verfahren aber für alle Gerichte in der BRD zulässig sein.
http://www.egvp.de/
Mal sehen wann die ersten Erfahrungsberichte damit auftauchen. Ich würde es gerne ausprobieren, wurde aber durch die Fülle der Informationen erstmal abgeschreckt.
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11.03.2013, 19:16 #23
Ich habe meine Klagen vor dem VG immer mit FAX und eingescannter Unterschrift eingereicht. Das ging schon viele Jahre.
Jetzt vor dem SG musste ich einen RA beauftragen, weil die Behörde mir die ärztliche Stellungnahme verweigert hat, auf die sie meine Ablehnung gestützt hat.
Mir war bisher nur bekannt, dass nur Anwälte an dem elektronischen Signaturverfahren teilnehmen können, wenn sie sich angemeldet haben.
11.03.2013, 19:29 #24
Kein Thema, Zeiten ändern sich nun mal. Auf der Homepage kann man genau sehen welche Gerichte zum jetzigen Zeitpunkt dran teilnehmen, dies sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht wenige. In der Zukunft werden sogar alle Gerichte in der BRD diese Möglichkeit anbieten, auch für die Bürger. Aber wie gesagt, die Fülle der Informationen finde ich schon eher abschreckend. Grob gesagt scheint es nur die Software und dieses Lesegerät zu sein, aber ich bin schon genug mit meinen Verfahren beschäftigt. Deshalb hab ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Motivation mich auch noch durch unzählige PDF's zu kämpfen. Mein SG ist zwar nicht gleich um die Ecke, aber zum Glück immer noch fussläufig. Daher bin ich nicht zwingend auf dieses Verfahren angewiesen, wollte aber die Leute auf die Möglichkeit aufmerksam machen.
11.03.2013, 21:46 #25
Signaturkarte » Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
formalitäten, klageschrift, regeln
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 § 51
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 § 90
 § 92
 § 70
 § 71
 § 71
 § 54
 § 31
 § 54
 § 88
 § 54
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 § 131
 § 54
 § 54
 Art. 2
 Art.
7
 § 78
 § 78
 § 4
 § 91
 § 56
 § 75

§ 103

§ 73
 § 73
 § 109
 § 193
 § 193