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Timestamp: 2016-10-28 21:46:35+00:00

Document:
Utilisation temporaire du fonds voisin en relation avec des travaux de construction. Le droit, consacr� au � 115 de la loi zurichoise sur les constructions, du 23 avril 1893, d'utiliser provisoirement le fonds voisin n'est garanti que dans la mesure o� l'utilisation se fait dans les limites de l'art. 695 CC. Faits � partir de page 166
Werner Bleiker und Paul Seligmann sind Eigent�mer aneinandergrenzender Grundst�cke in Z�rich-Wollishofen. Jener ist im Begriffe, auf seinem Grundst�ck ein Terrassenwohnhaus zu erstellen. F�r die Sicherung der Baugrube beansprucht er zu vor�bergehender Ben�tzung einen Streifen des Grundst�cks von Seligmann. Umfang und Bedingungen dieser Landben�tzung bildeten Gegenstand l�ngerer Verhandlungen, in deren Verlauf Bleiker mit der Ausf�hrung von Arbeiten auf dem Nachbargrundst�ck begann.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 1977 stellte Paul Seligmann beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das Begehren, es sei Werner Bleiker mit sofortiger Wirkung zu verbieten, auf seiner Liegenschaft weitere Bau-, Ramm- oder Aushubarbeiten auszuf�hren, und der Beklagte �berdies zu verpflichten, den fr�heren Zustand sofort wiederherzustellen. Mit Verf�gung vom 15. November 1977 entschied der Einzelrichter, auf das Begehren nicht einzutreten.
Diesen Entscheid focht der Kl�ger beim Obergericht des Kantons Z�rich an, das den Rekurs mit Beschluss vom 9. Februar 1978 guthiess und dem Beklagten befahl, ab sofort die Bau-, Ramm- und Aushubarbeiten auf der Liegenschaft des BGE 104 II 166 S. 167Kl�gers einzustellen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB; gleichzeitig wurde der Beklagte angewiesen, innert 20 Tagen nach Zustellung des Beschlusses die auf dem kl�gerischen Grundst�ck erstellten Installationen abzubrechen und den fr�heren Zustand wiederherzustellen, unter Androhung von Zwangsvollzug im S�umnisfall.
Der Beklagte hat gegen den obergerichtlichen Entscheid sowohl Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit der Berufung verlangt er, das kl�gerische Begehren sei abzuweisen. Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
2. Nach Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigent�mer einer Sache das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ungerechtfertigt ist eine Einwirkung immer dann, wenn sie eine unmittelbare ist und somit einer Besitzesst�rung im Sinne von Art. 928 ZGB gleichkommt, wie dies beim Betreten oder bei anderweitiger Ben�tzung eines fremden Grundst�cks der Fall ist. Gerechtfertigt ist ein solcher Eingriff in fremdes Eigentum lediglich dann, wenn sich der St�rer hief�r auf eine besondere gesetzliche Vorschrift oder auf ein dingliches oder obligatorisches Recht berufen kann (BGE 100 II 309; BGE 99 II 32 /33 mit Hinweisen).
3. Der Beklagte leitet das Recht zur Ben�tzung eines Teils des kl�gerischen Grundst�cks in erster Linie aus � 115 des z�rcherischen Baugesetzes vom 23. April 1893 (BauG) ab. Diese im siebenten Abschnitt ("Privatrechtliche Bestimmungen") enthaltene Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
eines Geb�udes oder Abzugskanales, die Reinigung oder Wiederherstellung
Betreten oder die vor�bergehende Benutzung des nachbarlichen Bodens
rechtzeitig Kenntnis zu geben. Die Aus�bung soll in m�glichst
wenig l�stiger Weise geschehen, und es ist �berdies f�r jeden Schaden
BGE 104 II 166 S. 168voller Ersatz zu leisten." a) Das Obergericht ist der Ansicht, die in � 115 BauG vorgesehene Duldungspflicht halte nur soweit vor dem Bundesrecht stand, als sie Art. 685 Abs. 1 ZGB nicht widerspreche. Es r�umt ein, dass Art. 685 ZGB den Nachbarn nicht schlechthin vor jeder Unannehmlichkeit sch�tze, sondern nur verhindern wolle, dass durch Grabungen und Bauten erhebliche Senkungen oder Rutschungen auf den Nachbargrundst�cken verursacht w�rden, nimmt aber dennoch an, im vorliegenden Fall stehe ausser Zweifel, dass die Baut�tigkeit des Beklagten mit Art. 685 Abs. 1 ZGB nicht vereinbar sei. Das ergebe sich aus der von diesem selber zugestandenen Tatsache, dass es bei einer Entfernung der bestehenden Installationen angesichts der in einem grossen Steilhang ausgehobenen m�chtigen Baugrube zu einer Katastrophe k�me, wobei insbesondere auch das Terrain des Kl�gers ins Rutschen geriete und den dort befindlichen Geb�uden unmittelbar die Zerst�rung drohte. Ein Eingriff, der ohne besondere Sicherungsmassnahmen derart verheerende Folgen bewirken w�rde, halte sich nicht mehr im Rahmen von Art. 685 Abs. 1 ZGB. Der Kl�ger habe daher trotz � 115 BauG einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch.
b) Der Beklagte vertritt demgegen�ber die Auffassung, � 115 BauG k�nne Art. 685 Abs. 1 ZGB gar nicht widersprechen, denn durch die Aus�bung der in jener Bestimmung vorgesehenen Befugnisse solle ja eine Gef�hrdung des kl�gerischen Grundst�cks und damit eine Verletzung von Art. 685 Abs. 1 ZGB verhindert werden. � 115 BauG k�nne sich sowohl auf den in Art. 686 Abs. 2 ZGB enthaltenen Vorbehalt kantonaler Bauvorschriften als auch auf Art. 695 ZGB st�tzen, der die Kantone unter anderem ausdr�cklich erm�chtige, �ber die Befugnisse des Grundeigent�mers, das nachbarliche Grundst�ck zum Zwecke der Erstellung von Bauten zu betreten, n�here Vorschriften zu erlassen.
c) Es ist selbstverst�ndlich, dass die Kantone nicht berechtigt sind, auf Grund der Vorbehalte in Art. 686 Abs. 2 und Art. 695 ZGB Bauvorschriften privatrechtlicher Natur aufzustellen, die �ber diese gesetzlichen Erm�chtigungen hinausgehen. � 115 BauG h�lt somit vor dem Bundesrecht nur stand, soweit er sich auf einen der erw�hnten Vorbehalte st�tzen kann und seine Anwendung nicht zu einem Eingriff in das Grundeigentum f�hrt, der mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist. Da Art. 695 ZGB die Kantone erm�chtigt, nebst anderem insbesondere BGE 104 II 166 S. 169die Befugnis des Grundeigent�mers zum Betreten des Nachbargrundst�cks zu regeln, ist darin und nicht im viel allgemeiner gefassten Vorbehalt des Art. 686 Abs. 2 ZGB die Rechtsgrundlage f�r � 115 BauG zu erblicken.
Gegenstand dieser kantonalen Vorschrift ist das sogenannte Hammerschlags- oder Leiterrecht. Dieses an eine alte �berlieferung ankn�pfende Recht verleiht dem Grundeigent�mer die Befugnis, zum Zwecke der Erstellung, Reinigung oder Reparatur eines Geb�udes oder einer andern Anlage das Nachbargrundst�ck zu betreten oder vor�bergehend zu ben�tzen (M. JAGMETTI, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 312; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 35 zu Art. 694-696 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 22/23 zu Art. 695 ZGB; A. WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Aufl., S. 185; zum deutschen Recht vgl. MEISNER/STERN/HODES, Nachbarrecht, 4. Aufl., S. 504 ff.). Obwohl Art. 695 ZGB nur von der Befugnis, das Nachbargrundst�ck zu betreten, spricht, ist ohne weiteres anzunehmen, dass sich eine kantonale Regelung auch insoweit auf diese Bestimmung st�tzen kann, als sie - wie � 115 BauG - ein Recht zur vor�bergehenden Ben�tzung der nachbarlichen Liegenschaft vorsieht. Es ist dabei in erster Linie an die Ablagerung von Baumaterialien oder an das Errichten eines Bauger�stes zu denken. Naturgem�ss kann es sich bei der Fl�che, deren Inanspruchnahme dem Nachbarn des baulustigen Grundeigent�mers zugemutet werden darf, nur um einen verh�ltnism�ssig schmalen Streifen handeln. Mit dem bundesrechtlichen Anspruch auf m�glichst ungeschm�lerten Genuss des Eigentums und der einschr�nkenden Formulierung von Art. 695 ZGB unvereinbar w�re es sodann, wenn das kantonale Recht erhebliche Ver�nderungen des nachbarlichen Grundst�cks, wie insbesondere Abgrabungen oder die Zerst�rung darauf befindlicher Vorrichtungen, zulassen w�rde.
Aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten ergibt sich, dass der Beklagte das kl�gerische Grundst�ck in einem Umfang in Anspruch nehmen will, der erheblich �ber den Rahmen des Hammerschlagsrechts hinausgeht. So beansprucht er nicht nur eine mehrere Meter breite Fl�che des kl�gerischen Grundst�cks f�r die Ausf�hrung von Bauarbeiten, sondern will er einen Teil dieser Fl�che in die Abgrabungsarbeiten auf seinem Grundst�ck miteinbeziehen. Eine derart weitgehende BGE 104 II 166 S. 170Ben�tzung des nachbarlichen Grundes l�sst sich mit Art. 695 ZGB nicht vereinbaren; sie verletzt den Anspruch des Kl�gers auf m�glichst ungeschm�lerte Respektierung seines Eigentums. Widerspricht aber der Gebrauch, den der Beklagte unter Berufung auf � 115 BauG von einer Teilfl�che des kl�gerischen Grundst�cks machen will und zum Teil bereits gemacht hat, dem Bundesrecht, hat das Obergericht diese Ben�tzung zu Recht als unzul�ssig erkl�rt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht die Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht allerdings nicht darin, dass der nachbarliche Grund f�r Sicherungsarbeiten in Anspruch genommen wird, mit denen eine Gef�hrdung des Grundst�cks des Kl�gers im Sinne von Art. 685 Abs. 1 ZGB abgewendet werden soll. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem Bundesrecht vielmehr deshalb, weil das kl�gerische Grundst�ck in einer Weise ben�tzt wird, die sich mit der nach Art. 695 ZGB zul�ssigen Einschr�nkung der Grundeigent�merbefugnisse des Nachbarn nicht vertr�gt, sondern weit dar�ber hinausgeht.

References: BGE 
 Art. 292
 Art. 641
 Art. 928
 BGE 

BGE 
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 686
 Art. 695
 Art. 686
 Art. 695
 Art. 695
 BGE 
 Art. 686
 Art. 694
 Art. 695
 Art. 695
 Art. 695
 BGE 
 Art. 695
 Art. 685
 Art. 695