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Timestamp: 2019-07-22 23:57:45+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 3110 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2001
https://dejure.org/2002,815
BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
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ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242
ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242 Cb
Verjährungsunterbrachung bei Klageerhebung gegen
Revision - Einreichung einer Klageschrift - Erloschene GmbH - Verschmelzung - Rechtsmissbräuchliche Berufung - Einrede der Verjährung - Übertragender Rechtsträger - Neuer Rechtsträger - Richtiger Schuldner - Gläubiger - Abhaltung von der Klageerhebung - Schadensersatz - Unternehmenskauf - Treu und Glauben - Schuldhafte Fristversäumnis
Zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Einrede der Verjährung, wenn der übertragende und der neue Rechtsträger - auch unabsichtlich - den Gläubiger von der Erhebung der Klage gegen den "richtigen" Schuldner abgehalten haben
Verfahrensrecht - Fiktion des Zugangs
NJW 2002, 3110
MDR 2002, 1240
WM 2002, 1842
DB 2002, 2208
NZG 2002, 815
Für die Bewertung, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, fallen auch ein etwaiges Verschulden und dessen Grad ins Gewicht (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 unter II 3).
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 1, 5; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 96; vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 f;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, NJW 2008, 2776 Rn. 31; RGZ 153, 101, 107 f).
Eine gegen eine nicht (mehr) existente Partei erhobene Klage ist unwirksam (BGH, Urteil vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 -, NJW 2002, 3110 ) und als unzulässig abzuweisen (…Lindacher in Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., Vor §§ 50 ff. Rn. 26), soweit die Klägerseite nicht eine - zulässige - Parteiänderung vornimmt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 3110) ist die Beurteilung, wer Partei eines Zivilprozesses ist, streng nach dem sich unter Berücksichtigung der gewählten Bezeichnung ergebenden Parteiwillen vorzunehmen.
Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob es den Beklagten zu 2 und 3 dann, wenn der Kläger nicht über die Spaltung der ehemaligen Beklagten zu 1 unterrichtet worden sein sollte, nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt wäre, sich gegebenenfalls auf den Eintritt der Verjährung des Anspruchs zu berufen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, WM 2002, 1842 unter II 2).
Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung der Unzulässigkeit der Geltendmachung der Verjährungseinrede alle Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111).
Ausreichend ist bereits ein (unabsichtliches) Verhalten des Schuldners, welches nach objektiven Maßstäben ausreichend Anlass gegeben hat, von einer Geltendmachung des Anspruchs abzusehen, und somit als ursächlich für die Nichtgeltendmachung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111;… Hohloch, in: Erman, BGB, 11. Aufl. 2004, § 242 Rdnr. 202;… Looschelders/Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 242 Rdnr. 551).
Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zukommt (…BGH Urt. v. 24.11.1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453;… Urt. v. 4.6.1981 - VII ZR 174/80, WM 1981, 829;… Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946; Urt. v. 12.6.2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 m.w.N.).
Der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gegen eine zum Zeitpunkt der Zustellung nicht (mehr) existierende Partei ist aber unwirksam und vermag daher verjährungsunterbrechende Wirkung gegen den wahren Rechtsträger nicht zu entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 10, juris, zur Klage gegen eine nichtexistente Partei; vgl. auch Weimann/Terheggen NJW 2003, 1298).
Zudem war bei objektiver Deutung aus der Sicht des Gerichts, das neben der Gegenseite Empfänger der Antragsschrift Anlagen war, eine Rechtsnachfolge nicht erkennbar, da nichts dafür ersichtlich ist, dass dem Gericht am 05.05.2006 die Eintragung der Verschmelzung vom 04.05.2006 bekannt war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 11, juris).
Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH NJW 2002, 3110).
Da zwischen den Parteien seinerzeit vereinbart worden sei, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trage und abführe, und dies Kalkulationsgrundlage gewesen sei, müsse dem leistenden Unternehmer nachträglich eine zivilrechtliche Nachforderungsmöglichkeit gegenüber seinem Vertragspartner gegeben werden, wenn dieser sich einseitig von der getroffenen Absprache löse (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2002 VIII ZR 187/01 Rn. 12, NJW 2002, 3110).
OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; …
OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 15 U 130/06
Einziehung des Gesellschaftsanteiles einer GmbH wegen Pfändung im Rahmen der …
Anspruch eines Versicherers auf Zahlung von Schadensersatz gegen einen …
OLG Celle, 03.05.2017 - 14 U 145/16
Klageerhebung gegen eine verstorbene Partei - Verjährungshemmung
OLG Schleswig, 24.02.2004 - 16 W 19/04
Verfahrensrecht - Fehlerhafte Parteibezeichnung
LG Hamburg, 07.01.2003 - 412 O 137/02

References: § 270
 § 242
 § 270
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242