Source: http://gerichtlichesbetreuungsverfahren.de/2015/2015-11/2015-11-03-polizei-an-verwgericht.htm
Timestamp: 2018-12-19 07:05:29+00:00

Document:
Polizei an Verwaltungsgericht
Polizei an Verwaltungsgericht Freiburg
REFERAT RECHT UND DATENSCHUTZ
Polizeipräsidium Freiburg • Bissierstr. 1 79114 Freibure i. Br.
79061 Freiburg Name:
Email Jürgen Sturm
0761........
Aktenzeichen V/RuD-0300.8/Moser.Gertrud
vertr. durch das Polizeipräsidium Freiburg
Anlagen: 1 Verfahrensakte (AS 1-123)
2 Mehrfertigungen
Die beim Verwaltungsgericht Freiburg am 18.09.2015 eingegangene Klage ist weder zulässig noch begründet.
So sind bereits die Voraussetzungen zur Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 nicht erfüllt und im Übrigen auch nach § 43 Abs.2 S.1 VwGO zu verneinen.
Denn wie den beigefügten Akten und auch dem klägerischen Schriftsatz zu entnehmen ist, ist die Klage auf einen Bericht von Herrn PM B. vom 09.07.2009 an die Gemeinde Binzen und an das Landratsamt Lörrach zurückzuführen (AS 1 - 3).
In dieser „Mitteilung über eine psychisch auffällige Person" hat der Beamte den Sachverhalt weitergegeben, wie er von der „Anzeigeerstatterin", Frau X.... ratsuchend zur Person der Klägerin geschildert worden ist.
(Kommentar am 25.4.2016: Siehe Landratsamtsaktivitäten bei meinem Verwaltungsklageentwurf: Bereich Bau-Gewerbe, Bereich Soziales)
Vor diesem Hintergrund ist ein berechtigtes Interesse als Voraussetzung für eine Feststellungsklage zu verneinen. Hinzu kommt, dass auch das Kriterium einer „baldigen Feststellung" nach einem Zeitraum von über sechs Jahren nicht bejaht werden kann.
Der behördeninterne Bericht des PM B. an das Landratsamt Lörrach sowie an die Ortspolizeibehörde war kein Verwaltungsakt i.S. von § 35 LVwVfG sondern ist als Realakt einzustufen.
Herr PM B. war nach § 74 Abs.2 PolG verpflichtet, die beiden Behörden über den von der „Anzeigeerstatterin" vorgetragenen Sachverhalt zu unterrichten und durfte nach § 42 Abs.1 PolG entsprechende Daten übermitteln.
Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin wurde vom Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 18.05.2015, Az.: 3 S 24/15 (AS 117 — 121) nach § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen.
Die Klägerin hat ihr berechtigtes Interesse an einer Feststellung folglich im Wesentlichen mit unterlassenen Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes begründet, für deren Durchführung die Klägerin keinerlei Rechtsgrundlage für sich beanspruchen kann.
Mit dem Fehlen einer Rechtsgrundlage zur behaupteten unterlassenen Anhörung einerseits, wie auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage zu einer Nachbarschaftsbefragung andererseits entfällt zugleich das berechtigte Interesse der Klägerin an einer Feststellung im beantragten Umfang.
Mit dem offensichtlichen Versäumnis einer solchen Antragsstellung einschließlich einer damit einhergehenden Verpflichtungsklage kann die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs.2 S.1 VwGO nicht unterlaufen werden.
Fehlt es mithin an einer möglichen Leistungsklage kann die beantragte Feststellung i.S. des § 43 Abs.1 VwGO nicht begehrt werden.
Unabhängig von der fehlenden Zulässigkeit ist die Klage auch nicht begründet. Denn der Bericht des PM B. an die Ortspolizeibehörde sowie an das Landratsamt Lörrach war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden.
Ferner liegen auch keinerlei Umstände vor, welche eine nachträgliche inhaltliche Veränderung erforderlich machen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen erlaubt sich das beklagte Land hier vollumfänglich auf die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Landtags vom 18.07.2013 (AS 61 — 65) zu verweisen.
Innenministerium Baden-Württemberg • Pf. 10 34 65 • 70029 Stuttgart
Regierungspräsidium Freiburg Name H. Ü.
- Landespolizeidirektion - Durchwahl 0711 ........
Landkreis Lörrach Aktenzeichen 3-0300.8/Moser, Gertrud
Petition 15 / 02512; Gertrud Moser
1 Auszug aus der Landtagsdrucksache 15 / 3705
Kommentar am 25.4.2016: Originalpetition "Petition" 15 / 02512
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung vom 18.07.2013 zu vorstehender Petition entsprechend der Empfehlung des Petitionsausschusses den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.
Um Kenntnisnahme und ggf. weitere Veranlassung wird gebeten.
gez. H. Ü.
./- G4richtshauptsekretärin
Dienstgebäude: Internet: http://www.vgfreiburg.de
Habsburgcrstraße 103 8' Vermittlung Telefax Straßenbahn Linie 2
79104 Freiburg (0761) 7080-0 (0761) 7080-888 Haltestelle „Tennenbacher Straße" Parkmöglichkeit: Rotlaubgarage Einfahrt Habsburgerstr. 90
Kommentar am 24.04.2016:
Im folgenden wird die Petition in Farbe angegeben, um zu belegen, dass sie nur eine Zusammenfassung von eingereichten Belegen ist, die überprüft werden sollten. Aufgrund der Petitionsrichtlinien ergibt sich der Verdacht, dass nichts überprüft, sondern nur aus vorhandenen Schreiben eine Zusammenfassung erstellt wurde.
Link zur Originalpetition und den Richtlinien zur Bearbeitung einer Petition
Textquellen aus der eingereichten Petition in Farbe:
grün: Polizeibericht und Beschwerden dazu
rot: Landratsamt Lörrach
blau: Amtsgericht
lila: Staatsanwaltschaft vor allem vom 6.11.2009
orange: Landesbeauftragter für Datenschutz
Die Petentin bittet um die Feststellung des Wahrheitsgehaltes eines Polizeiberichts und um die Untersuchung, ob ein Zusammenhang mit dem Gewerbe des Nachbarn besteht.
Die Petentin trägt vor, dass im „Auftrag" ihrer Nachbarin-X ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet worden sei. Sie habe bis heute keine Gelegenheit erhalten, den Wahrheitsgehalt des damit in Zusammenhang stehenden Polizeiberichts überprüfen zu lassen. Ihrer Darstellung zufolge gab es keinen Grund, ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten.
Die Polizeibeamten erläuterten der Nachbarin-X mögliche polizeirechtliche Maßnahmen, dabei wiesen sie auch auf strafrechtliche und zivilrechtliche Möglichkeiten hin. Im Nachgang fertigten die Beamten einen Bericht über den Vorfall; dieser wurde der zuständigen Gemeinde sowie dem zuständigen Landratsamt zur Kenntnisnahme übersandt. Von dort wurde die Einleitung eines Betreuungsverfahrens veranlasst. Darüber hinaus fand auch ein persönliches Gespräch mit der Petentin und einer Begleiterin statt, bei dem der Leiter des betreffenden Polizeireviers den Bericht an die Behörden und seine Rechtsgrundlage erläuterte.
Mit Schreiben vom 14. April 2012 bat die Petentin das betreffende Landratsamt um Klärung des Verfahrens zu ihrer Person sowie um öffentliche Aufklärung, darüber, nach welchen Kriterien die rechtliche Vertretung für bestimmte Personen beim zuständigen Amtsgericht angeregt werde.
Das Landratsamt teilte der Petentin mit, dass Ihre Fragen nur anhand der Akten des Amtsgerichts beantwortet werden können, falls sie mit der Einsicht in die Gerichtsakten einverstanden sei. Da die Petentin ihr Einverständnis verweigerte, konnte der Sachverhalt seitens des Landratsamts nicht weiter aufgeklärt werden.
Soweit sich die Petentin gegen die durch die Zweigstelle der zuständigen und den betreffenden Generalstaatsanwalt wendet, bezieht sie sich auf ein Ermittlungsverfahren gegen ihre Nachbarin. Dieses wurde aufgrund der Strafanzeigeanzeige der Petentin wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung geführt. die Zweigstelle der zuständigen Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am 6. November 2009 nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil sie keinen hinreichenden Verdacht einer Straftat sah. Die Petentin selbst habe in diversen Schreiben ein auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit eingeräumt. Die Meldung eines derartigen psychisch auffälligen Zustands bei der Polizei sei strafrechtlich nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Petentin wies die zuständige Generalstaatsanwaltschaft am 27. November zurück. Ihrer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Entscheidung gab das Justizministerium am 2. November 2010 ebenfalls keine Folge.
Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten von Polizeibeamten sind nicht erkennbar. Im Übrigen liegen keine Umstände vor, die eine nachträgliche inhaltliche Veränderung des Polizeiberichts erforderlich machen. Die Entscheidungen der Zweigstelle der zuständigen Staatsanwaltschaft, des Generalstaatsanwalts sowie des Justizministeriums entsprechen der Sach- und Rechtslage. Es ist strafrechtlich nicht relevant, wenn sich Bürgerinnen und Bürger für das Schicksal anderer Personen interessieren und sich hilfesuchend an die Polizei wenden, wenn bei ihnen der nachvollziehbare Eindruck entstanden ist, eine Nachbarin oder ein Nachbar bedürfe aus gesundheitlichen Gründen möglicherweise der Unterstützung durch die hierfür zuständigen Behörden.
Anmerkung am 15.4.2016
Ich bin der Meinung das die veröffentlichte Petition 15/02512 nicht nach den Petitionsrichtlinien bearbeitet wurde, sondern nur eine Zusammenfassung der eingereichten Anlagen ist.
Beweis: Originalpetition
Diese Meinung habe ich wiederholt Anwalt 12 mitgeteilt.
Später hat er mir geschrieben, dass es keinen guten Eindruck macht, wenn man den Petitionsausschuss kritisiert.

References: § 43
 § 43
 § 35
 § 74
 § 42
 § 522
 § 43
 § 43
 § 170