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Timestamp: 2020-08-04 09:14:02+00:00

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Einreiseverweigerung gem. CoronaschutzEInreiseverordnung im Forum für Verwaltungsrecht
Einreiseverweigerung gem. CoronaschutzEInreiseverordnung
Beitrag von Mark Herzog » 21.06.20, 20:40
Vorab: Ich bin unsicher, ob ich in diesem Forum richtig bin, oder ob ich unter "Ausländerrecht" fragen müsste...
Seit Juni 2017 besteht für Ukrainische Bürger, die in Staaten der EU einreisen visafreiheit. Es reicht der Nachweis einer Krankenversicherung und entweder eine Hotelbuchung oder eine Privateinladung mit dem Vermerk, dass der Einladende alle Kosten für den Aufenthalt in der EU übernimmt.
(A) Richtig, oder falsch?
Mit in Kraft treten der Corona Einreiseverordnungen der veschiedenen Bundesländer ist diese Regelung in Teilen aufgehoben bzw. eingeschränkt worden. So legt die Corona EInreiseverordung des Landes NRW ( https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... eu63QuIdOh) in ihrer Fassung vom 15.05.2020 im § 1 fest, dass Personen aus Ländern ausserhalb der EU zwar einreisen dürfen, sich jedoch einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen müssen. Diese Bestimmung wurde zuletzt vom OVG Münster mit Verfügung vom 05.06. ausser Kraft gesetzt, beschränkt aber die grundsätzliche Einreise insbesondere von Ukrainern (vergl. Definition in § 1 Abs. 4)) nicht.
(B) Richtig oder falsch?
Im § 2 werden zusätzlich Ausnahmen für den Personenkreis der in § 1 bestimmt ist, definiert. Unter Abs (1) Ziff. 5 ist dort festgelegt, dass eine solche Ausnahme der Vortrag eines "triftigen Grundes" für die EInreise ist und es heisst weiter, dass so ein triftiger Grund z.B. "insbesondere soziale Aspekte" und "der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners" sei.
(C) Richtig, oder falsch?
Soweit also A,B und C richtig sind, stünde seit dem 15.05.2020 der Einreise der Ukrainischen Staatsbürferin Frau S, die seit 11/2017 eine Lebenspartnerschaft mit dem deutschen Staatsbürger Herrn M führt unter wie bisher betriebenen Anwenung der Visa-Bestimmungen der EU aus 06/2017 nichts im Weg.
(D) Frage: Kann irgend jemand in diesem Forum eine Bestimmung aufzeigen ob diese Lebenspartnerschaft BEWIESEN oder nur GLAUBHAFT GEMACHT WERDEN muss?
Die Fragen A bis C hat die für den Kreis Neuss in NRW zuständige Ordnungsbehörde auf (leider nur) telefonische Nachfrage mit "Richtig" beantwortet.
Im Rahmen der Beschaffung von Flugtickes (die Landreise gilt wegen ggf. abweichender Ein- und Durchreisebestimmungen z.B. in Polen und in anderen Bundesländern als nicht erstrebenswert) ergab sich, dass die einzig buchbare Verbindung für Frau S der Flug mit einer deutschen Fluggesellschaft von Kiew nach Frankfurt / Main (Hessen!) ist. Daraus ergibt sich, dass für die geplante Reise die Corona EInreiseverordnung des Landes Hessen ebenfalls heranzuziehen ist: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... SN8SQ5n6-5
Diese ist aktuell vom 13.03.2020 und legt ähnlich der aus NRW fest, welche Personen sich besonderen Quarantäne Massnahmen zu unterziehen haben. Die Bestimmung ist anders als die in NRW derzeit nicht durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben. Ein grundsätzliches Einreiseverbot für Bürger der Ukraine ist nicht ausgewiesen.
(E) Richtig oder falsch?
Im Gegenteil wird unter § 2 in den Ausnahmen in Abs. (4) festgelegt, dass die Bestimmungen des §1 nicht gelten für "Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen" Weiter heisst es: "Diese haben das Gebiet Hessens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Hessens ist hierbei gestattet."
(F) Frage: Der Begriff "Durchreise" ist hier m. Ea. nicht auf einen Vorgang beschränkt, der eine Einreise in die Bundesrepublik mit einer unmittelbar anschliessenden Ausreise in einen angrenzenden Staat der EU oder der Schweiz beschreibt. Als "Durchreise" im Sinne der Bestimmung ist in Kombination mit der Festlegung "Diese haben das Gebiet Hessens auf unmittelbarem Weg zu verlassen" auch gemeint, dass das Reiseziel z.B. ein anderes Bundesland - hier NRW - ist. Richtig oder falsch?
Auch mit dieser Auffassung war die Ordungsbehörde Neuss einverstanden,- leider nur telefonisch.
Am 19.06.2020 um 19.30 kam Frau S in Frankfurt / Main Flughafen an. Sie legte neben einem biometrischen Reisepass, der verschiedene Belege für die wiederholte Ein- und Ausreise in die BRD seit 11/2017 aufweist (Glaubhaftmachung der Beziehung zu Herrn M) die übliche Einladung inkl.formloser Verpflichtungserklärung vor, welche über das sonst übliche Statement hinaus auswies, dass die Einreise in dem Bewusstsein erfolgt, sich bei der Gesundheitsbehörde im Kreis Neuss zu melden und die Quarantäne anzutreten (ungeachtet des Urteils des OVG vom 05.06.2020). Ausserdem konnte Sie eine Krankenversicherung nachweisen.
Sowohl aus der Einladung als auch aus telefonischen Kontakten, die Herr M mit 3 verschiedenen Beamten an der Sicherheitskontrolle hatte, war klar erkennbar, dass die Einreise zwar der VORBEREITUNG einer Eheschliessung dienen sollte, nicht aber der Eheschliessung selbst. Dass Herr M über mehrere Stunden nicht die Möglichkeit erhielt, den oben geschilderten Sachverhalt dem zuständige Gruppenleiter der Bundespolizei vorzutragen, obwohl er vor Ort war, wird ebenso unter dem Aspekt einer möglichen Pflichtverletzung im Sinne des BPolGB zu betrachten sein, wie die Tatsache, dass die Beamten sich durchwegs weigerten den Namen des Gruppenleiters und z.T. den eigenen zu nennen. Diesen Aspekt möchte ich im Forum "Polizeirecht" erörtern.
Frau S erhielt eine schriftliche "Einreiseverweigerung", auf der mit Bezugnahme auf Art 14 Schengener Grenzkodex in Verbindung mit § 15 Aufenthaltsgesetz die Verweigerung der Einreise verfügt wurde mit der Begründung (angekreuzt) " (I) stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Schengenstaaten dar.
Weiter heisst es "Gründe die gegen die Anordnung der Einreiseverweigerung sprechen wurden nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich".
Abschliessend wird ausgeführt: "Begründung: Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet stellt eine gegenwärtige, schwerwiegende Gefährdung eines Grundinteresses dar oder würde die öffentliche Gesundheit gefährden.
Die EU hat am 17.03.2020 ein Eu-weites Einreiseverbot für alle Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsberechtigung aufgrund der Pandemie Gefahrenlage mit dem Covid-19 Virus beschlossen.
Folglich wird ihnen die Einreise gem. Art 14 SGK in Verbindung mit § 15 (2) Nr. 3 AufenthalthG in das Schengengebiet verweigert. Ein dringendes, notwendiges Einreiseinteresse konnte nicht vorgebracht werden."
Dazu ist fest zu halten, dass es KEIN EU-Weites und schon gar kein EU-einheitliches Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige gibt. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32020H0403). Der genannte Beschluss der EU bezieht sich ausschliesslich auf die Beschaffung Gestaltung und Verteilung von Schutzausrüstungen.
https://ec.europa.eu/info/live-work-tra ... andemic_de
Auch hier ist KEIN VERBOT festzustellen, sondern nur eine Empfehlung der Europäischen Kommission. Diese umzusetzen ist ein den Schengenstaaten frei gestellter Prozess und wird vor dem Hintergruns der föderalen Verfassung der BRD den Ländern überlassen, was sich in den bereits zitierten Einreiseverordnungen der Länder niederschlägt.
(G) Frage Richtig oder Falsch?
Der Art, 14 SGK triff lediglich die Festlegung, durch wen Grenzkontrollen durchgeführt werden und wer diese bezahlt ( https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... vOJIts1_95)
(H) Frage: Erfolgte die Zurückweisung von Frau S, die anschliessend die Nacht in der Abfertigungshalle ohne Verpflegung und ohne Liegemöglichkeit zu verbringen hatte, bevor sie am nächsten Morgen um 06.00 Uhr nach Kiew zurückfliegen musste, zu Recht?
Zuletzt geändert von Mark Herzog am 21.06.20, 21:42, insgesamt 2-mal geändert.
Re: Einreiseverweigerung gem. CoronaschutzEInreiseverordnung
Beitrag von ExDevil67 » 21.06.20, 21:15
21.06.20, 20:40
(G) Frage: Erfolgte die Zurückweisung von Frau S, die anschliessend die Nacht in der Abfertigungshalle ohne Verpflegung und ohne Liegemöglichkeit zu verbringen hatte, bevor sie am nächsten Morgen um 06.00 Uhr nach Kiew zurückfliegen musste, zu Recht?
Da das Kind nun schon im Brunnen liegt würde ich zum Anwalt raten.
Die Einreiseverweigerung dürfte formal ein Verwaltungsakt sein gegen den die "üblichen" Rechtsmittel möglich sein müssten. Frage wäre wie weit hier ein Widerspruch hier passt, da die Verweigerung inkl Rückreise bereits erfolgte, oder ob es nicht zielführender wäre sich eine "Einreisegenehmigung" zu erklagen. Selbst wenn ein Widerspruchsverfahren möglich wäre, das es zu einer anderen Beurteilung führt glaube ich nicht. Womit wir dann wieder bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wären. Dazu sollte man sich aber Hilfe vom Profi holen.
Beitrag von Mark Herzog » 21.06.20, 21:59
21.06.20, 21:15
Sorry, wenn ich das so frontal antworte: Wozu braucht es ein solches Diskussionsforum wenn die erste Antwort ist "Such Dir einen Anwalt!"? Dieser Rat ist überflüssig, weil ich das eh tun werde, spätestens wenn am zuständigen Gericht Anwaltszwang besteht.
Das Ziel ist dreierlei:
1,) Hat das "Vergnügen" einen Haufen Kohle gekostet und war definitiv nicht fahrlässig initiiert (siehe Vorangegangene Erkundigungen). Dieses Geld will ich nach Feststellung der eventuellen Unrechtmäßigkeit des Einreiseverbotes auf dem Weg des Schadenersatzes zurück.
2.) Ich gehe grundsätzlich damit konform, dass die besondere Lage "Covid 19" besondere Massnahmen erfordert. Da diese aber in die elementaren Grundrechte der Bürger massiv eingreifen, kann ich erwarten, dass sie qualifiziert koordiniert sind und dass die ausführenden Organe qualifiziert geschult sind. Das gilt für Behörden, die eine Corona-Hotline betreiben und für die Bundespolizei, die diese massiven Eingriffe vollzieht.
3.) Die Massnahmen schützen vor der Verbreitung von Corona und damit auch meiner Gesundheit. Die Psyche eines Menschen gehört jedoch ebenfalls zu seiner Gesundheit. Soweit nachweisbar ist - z.B. durch ärztliches Attest - , dass die Psyche der Protagonisten durch eine falsche Entscheidung von unzureichend ausgebildeten Vollzugsbeamten in Mitleidenschaft gezogen wurde, besteht möglicherweise zusätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld.
Beitrag von FM » 21.06.20, 22:55
Meinst Du wirklich ein Forum ist dafür geeignet, ca. 20 verschiedene Detailfragen zu Vorschriften zu klären, die überhaupt erst seit kurzem gelten, immer wieder geändert werden und in jedem Land anders sind?
Eine fundierte Antwort erfordert da schon einiges an Recherche. Rechtsanwälte machen das, aber auch nicht unbedingt für 200 oder 300 Euro, da der Arbeitsaufwand schon viel höher ist als bei einer alltäglichen Beratung.
Beitrag von Evariste » 21.06.20, 23:24
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und in der FAQ der Bundespolizei folgendes gefunden:
Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen im Übrigen nur nach Deutschland einreisen, wenn dafür ein zwingender Grund besteht. ...
- Begleitung des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners zur Wohnung oder zur Wohnsitznahme in Deutschland ...
- Nachzug zum in Deutschland wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (Deutscher oder Freizügigkeitsberechtigter) zu dessen Wohnsitz, sofern dies einer Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft dient.
Grundsätzlich liegen in folgenden Fälle keine zwingenden Gründe vor:
- Besuch von Verwandten, Bekannten oder Freunden ...
- Eheschließung im Bundesgebiet
Der TE ist bei seinen Recherchen leider auf einen Holzweg geraten. Ärgerlich nur, dass das Ordnungsamt das nicht gemerkt hat. Aber vielleicht haben sie einfach vor den vielen Paragrafen kapituliert...
Im wesentlichen waren es 2 Fehler:
1. Die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen in das Bundesgebiet einreisen darf, ist keine Ländersache, sondern Sache des Bundes. Ich finde in den Verordnungen auch nirgendwo eine Aussage dazu. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass die Einreise erlaubt ist.
2. Mit "Lebenspartner" ist ganz sicher nicht eine im Ausland lebende Freundin gemeint, sondern ein/e Ehegatte/in oder eingetragene/r Lebenspartner/in. Umgangssprachlich kann man alles mögliche als "Lebenspartnerschaft" bezeichnen, aber im juristischen Kontext ist der Begriff eindeutig besetzt. Ist aber im Grunde egal, siehe oben, auch mit Eheurkunde wäre nichts gegangen, solange nur ein Besuch geplant war.
Ach ja, und in der Gegenwart:
3. Ein gesetzliches Einreiseverbot (oder eine entsprechende Verordnung o. ä.) ist für eine Zurückverweisung an der Grenze nicht erforderlich, wenn durch die Zurückweisung eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit vermieden werden soll. Dafür reicht ein einfaches Rundschreiben an die Beamten der Bundespolizei. Rechtlich sieht es so aus, dass § 15 AufenthG auf Artikel 6 des Schengenkodexes verrweist und dort steht:
Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen...
Es wird also auf die Tatsache an sich abgestellt, nicht auf ein vorhandenes Einreiseverbot. Wenn die Bundesregierung sich z. B. mit China gutstellen will, kann sie problemlos dem Dalai Lama die Einreise verweigern, wenn sie das für sinnvoll hält. Dazu muss sie keine Verordnung erlassen, sondern es genügt ein einfacher Anruf am Flughafen.
Beitrag von ExDevil67 » 22.06.20, 06:21
21.06.20, 21:59
[sich einen Anwalt suchen] weil ich das eh tun werde, spätestens wenn am zuständigen Gericht Anwaltszwang besteht.
In erster Instanz kann man sich vor dem Verwaltungsgericht noch selber vertreten, erst danach besteht Vertretungszwang. Allerdings kann afaik das Verwaltungsgericht auch zu dem Ergebnis kommen das es die aufgeworfenen Rechtsfragen schon abschließend geklärt hat, weil in Einklang mit Gesetzen bzw Urteilen höherer Gerichte, und damit keine Notwendigkeit für eine Berufung/Revision besteht. Viel Spaß dann innerhalb der Fristen einen Anwalt zu finden der sich in das Thema einarbeitet um erstmal die Zulässigkeit von Rechtsmitteln zu erstreiten und entsprechende Schriftsätze zu erstellen.
Ansonsten freuen Sie sich jetzt das noch kein Mod vorbeigekommen ist um auf die Forenregeln hinzuweisen oder das ganze Thema gleich zu schließen. Bei der Fülle an Details und Detailfragen riecht das ganze nämlich nach Beratung im Einzelfall die wir hier nicht leisten dürfen.
Beitrag von ktown » 22.06.20, 07:31
22.06.20, 06:21
und nu ist er vorbei gekommen.

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