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Timestamp: 2018-12-10 20:56:34+00:00

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Günstigerprüfung - Änderung bestandskräftiger Bescheide
Werden nach bestandskräftig durchgeführter Steuerfestsetzung bisher nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nachträglich bekannt und wird in diesem Zusammenhang erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018
Höhe einer Fahrtkostenentschädigung
Das BAG hatte am 15.05.2018 über eine Betriebsvereinbarung zu entscheiden, welche bei einer Versetzung des Arbeitnehmers eine Fahrtkostenentschädigung vorsah. Fraglich war, ob die verkehrsgünstigste oder die kürzeste Strecke zu entschädigen [...]
Unwirksamkeit von Verfallklauseln
Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.10.2018
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen [...]
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit
Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss an [...]
Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF das Muster für den Ausdruck der [...]
EU-Kommission billigt Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Durch das "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" vom 27.06.2017 wurden mit § 3a EStG ("Sanierungserträge") und § 7b GewStG ("Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags [...]
Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei kurzer Dauer
Bei einem in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgang werden die Aufwendungen (z.B. Reisekosten) so behandelt, als ob es sich um die erste Tätigkeitsstätte handelt (§ 9 Abs. 4 Satz 8 EStG). [...]
Grundstücksveräußerung gegen Sofortrenten-Lebensversicherung
Der Zufluss eines Kaufpreises für ein Grundstück in Form einer Sofortrenten-Lebensversicherung findet im Zeitpunkt der Einmalzahlung an die Lebensversicherung statt. Wiederkehrende Leistungen liegen nicht vor. [...]
Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge im Ausland
Werkzeuge, die einem Auftragnehmer zur Fertigung von beauftragten Produkten überlassen werden und der eigenen inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden, sind begünstigt i.S.d. § 7g EStG, sofern eine fremde Nutzung ausgeschlossen [...]
Einkünfte im Drei-Länderkonflikt
Bei Einkünften in Zusammenhang mit einem Drei-Länderkonflikt (Tätigkeitsstaat - Wohnsitzstaat - Zweitwohnsitzstaat) findet die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, sofern es zu einer tatsächlichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.10.2018
Mit Nachricht vom 13.04.2018 wies das BMF auf seiner Website darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein wird (wir [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.10.2018
Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich - je nach Holzart - entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.10.2018
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem...
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018
Keine Verzugsschadenspauschale für Arbeitnehmer
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Dies entschied das BAG am 25.09.2018. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. [...]
Verhaltensbedingte Kündigung nach Kritik am Arbeitgeber
Das BVerfG beschloss am 30.05.2018, dass die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers gegen einen Beschluss des BAG und ein Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Arbeitnehmer meinte, er sei durch diese [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.09.2018
Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen [...]
Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. [...]
I. Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2011 - I R 2/10, BStBl II 2011, 761, zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) entschieden, [...]
Die Zahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Reduzierung von Arbeitslohn entspricht einer schädlichen Entgeltumwandlung i.S.d. Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 EStG. FG Düsseldorf, Urt. v. [...]
Die Vermietung eines Wirtschaftsguts, für welches ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) geltend gemacht wurde, erfüllt regelmäßig nicht die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Anschaffung [...]
Einheitliche Ausbildung zum Sparkassenfachwirt
Die Ausbildung zum Sparkassenfachwirt kann als mehraktige aber einheitliche Ausbildung angesehen werden, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Anspruch auf Kindergeld bestehen kann. [...]
Besteuerung von Angehörigen deutscher Staatsbediensteter
Sofern das Land, in das ein Diplomat entsendet worden ist, dem Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (WÜD oder WÜK) beigetreten ist, gilt für die angehörigen Haushaltsmitglieder in der Regel die erweiterte [...]
Änderung der Einkünftequalifizierung einer Motoryachtvermietung
Sofern die Einkünfte einer Motoryachtvermietung vorläufig wegen Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht festgesetzt waren und die Ungewissheit beseitigt wurde, können festgestellte Verluste hinsichtlich der Einkunftsart nicht [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 25.09.2018
Kein Gestaltungsmissbrauch bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft
Die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar. § 8c KStG und § 12 Abs. 3 UmwStG entfalten als Spezialvorschrift [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.09.2018
1 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der OG befindet. Die Geschäftsleitung befindet [...]
Keine tatsächliche Verständigung bei Hinterziehungszinsen
Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamts auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.04.2018 - [...]
Materiell-rechtliche Bindungswirkung einer Einspruchsentscheidung
Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, so ist eine im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
Bescheidänderung bei nachträglich bekanntgewordener Abzugsmöglichkeit in der Steuererklärung
Sind in den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 die - in den Steuererklärungen nicht geltend gemachten - Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für die mit ihm nicht verwandte und nicht verheiratete [...]
Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Auflösungsverlust
Auch bei einem über zehn Jahre währenden Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH trifft den Steuerberater, der für einen der beteiligten Gesellschafter die Einkommensteuererklärung für das Jahr der Verfahrensbeendigung ohne [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018
Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB [...]
Muss ein Arbeitnehmer - wie beispielsweise ein Krankenpfleger - während der Arbeitszeit eine spezielle Dienstkleidung tragen, so muss die Kleidung nicht bereits zuhause angezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kleidung einen Rückschluss [...]
Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zugunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. [...]
Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsächlichen Zeitpunkt [...]
Unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz...
Wenn weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Unzumutbarkeit vorliegt, kann aus anderen Gründen eine unbillige Härte gegeben sein. Eine unbillige Härte i.S.d. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich aber nicht [...]
Erhöhte Absetzungen für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten
Die Verwaltung hat erneut zu der umstrittenen Frage nach dem Umfang der Bindungswirkung einer von den Denkmalbehörden bzw. der kommunalen Behörde ausgestellten Bescheinigung (Grundlagenbescheid) unter Berücksichtigung der aktuellen [...]
Volles Kindergeld trotz vorrangigem Anspruch im EU-Ausland
Sofern einem Berechtigten Kindergeld in einem anderen EU-Staat vorrangig vor dem deutschen zusteht, wird trotzdem das volle Kindergeld ausgezahlt, sofern in dem anderen Land kein Antrag auf Kindergeld gestellt und auch kein Kindergeld [...]

References: § 3
 § 9
 § 51
 § 3
 § 7
 § 7
 § 50
 § 288
 § 1
 § 40
 § 7
 § 42
 § 8
 § 12
 § 360
 § 174
 § 5
 § 150