Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/rechzahlv
Timestamp: 2020-01-26 23:39:43+00:00

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Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes haben abweichend von § 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das Formblatt 1 (Anlage 1) und abweichend von § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 (Staffelform – Anlage 2) zu verwenden.
Für Zahlungsdienste nach § 1 und für die Ausgabe von E-Geld nach § 1a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung jeweils getrennt auszuweisen. Die Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind nach Maßgabe der Formblätter entsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld oder aus sonstigen Tätigkeiten zu unterteilen.
Im Anhang sind die Beträge des Aktivpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern:
Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag für Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes typische Forderungen oder Verbindlichkeiten sind, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören. § 268 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden.
Abschnitt 3 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz – Formblatt 1
Als Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind abweichend von Satz 1 im Posten „Sonstige Vermögensgegenstände“ (Posten 13) zu erfassen.
§ 5 bleibt unberührt. Forderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld, die der Anforderung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten werden, sind gesondert auszuweisen.
Als Forderungen an Kunden sind alle Arten von Vermögensgegenständen auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinn des Postens 5 „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ handelt. § 5 bleibt unberührt. Als Forderungen an Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.
Als gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung „gezeichnetes Kapital“ in das Bilanzformblatt eingetragen werden.
Abschnitt 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung – Formblatt 2
Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen hat, sowie
Gesamtbetrag der folgenden Posten der Gewinn- und Verlustrechnung, aufgegliedert nach geographischen Märkten, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes wesentlich voneinander unterscheiden:
Die Aufgliederung nach Satz 1 Nummer 1 kann unterbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Unternehmen, von dem das Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
„Sonstige Vermögensgegenstände“ Aktivposten 13,
die Dritten erbrachten Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von wesentlicher Bedeutung ist;
die vom Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzten Grundstücke und Bauten,
Abschnitt 6 Konzernrechnungslegung
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3687 - 3688;
Jahresbilanz zum .........................
der .....................
a) aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld davon auf Treuhandkonten
.....Euro .....
4. Forderungen an Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes .....
aa) aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld .....
bb) an Finanzdienstleistungsinstituten
cc) an Instituten im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes .....
aa) selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
bb) entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
15. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
16. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ……
a) aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld ……
aa) täglich fällig ……
bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ……
b) aus sonstigen Tätigkeiten ……
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden ……
aa) Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen ……
bb) davon auf Zahlungskonten …… Euro
cc) davon aus der Ausgabe von E-Geld …… Euro
3. Verbindlichkeiten gegenüber Instituten im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ……
4. Sonstige Verbindlichkeiten ……
5. Rechnungsabgrenzungsposten ……
6. Rückstellungen ……
a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen ……
aa) aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld ……
bb) aus sonstigen Tätigkeiten ……
b) Steuerrückstellungen ……
c) andere Rückstellungen ……
7. Passive latente Steuern ……
8. Nachrangige Verbindlichkeiten ……
a) aus Zahlungsdiensten ……
9. Genussrechtskapital ……
vor Ablauf von zwei Jahren fällig ……
10. Fonds für allgemeine Bankrisiken ……
Gezeichnetes Kapital ……
abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen ..... ……
b) Kapitalrücklage ……
c) Gewinnrücklagen ……
aa) gesetzliche Rücklage ……
bb) Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen ……
cc) satzungsmäßige Rücklagen ……
dd) andere Gewinnrücklagen ……
d) Bilanzgewinn/Bilanzverlust ……
Summe der Passiva ……
1. Unwiderrufliche Kreditzusagen ……
2. Eventualverbindlichkeiten ……
Anlage 2 (zu § 2) Formblatt 2
Alle Gesetze Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Anwendungsbereich
2009, 3680: BGBl I

References: § 1
 § 266
 § 275
 § 1
 § 1
 § 1
 § 268

§ 5
 § 13
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2