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Timestamp: 2019-04-25 12:35:15+00:00

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Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Januar 2017 (BGBl. I S. 75)
§ 1 BWaldG Gesetzeszweck
§ 2 BWaldG Wald
§ 3 BWaldG Waldeigentumsarten
§ 4 BWaldG Waldbesitzer
§ 5 BWaldG Vorschriften für die Landesgesetzgebung
§ 6 BWaldG
§ 7 BWaldG
§ 8 BWaldG Sicherung der Funktionen des Waldes bei Planungen und Maßnahmen von Trägern öffentlicher Vorhaben
§ 9 BWaldG Erhaltung des Waldes
(2) Eine Umwandlung von Wald kann auch für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden; durch Auflagen ist dabei sicherzustellen, dass das Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß wieder aufgeforstet wird.
(3) Die Länder können bestimmen, dass die Umwandlung
§ 10 BWaldG Erstaufforstung
(2) Die Länder können bestimmen, dass die Erstaufforstung
§ 11 BWaldG Bewirtschaftung des Waldes
(1) Der Wald soll im Rahmen seiner Zweckbestimmung ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Durch Landesgesetz ist mindestens die Verpflichtung für alle Waldbesitzer zu regeln, kahl geschlagene Waldflächen oder verlichtete Waldbestände in angemessener Frist
(4) Das Nähere regeln die Länder. Sie können durch weiter gehende Vorschriften den Waldbesitzer verpflichten, bestimmte Maßnahmen im Schutzwald zu unterlassen oder durchzuführen.
§ 13 BWaldG Erholungswald
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutze der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.
§ 15 BWaldG Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse
§ 16 BWaldG Begriff
§ 17 BWaldG Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft
Die Forstbetriebsgemeinschaft muss mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben:
§ 18 BWaldG Anerkennung
Sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein;
sie muss nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen;
die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über
Wird die Rechtsform der Genossenschaft oder des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so muss die Satzung ferner bestimmen:
die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muss;
die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Beschlussfassung. Dabei muss bestimmt sein, dass Beschlüsse über Art und Umfang der durchzuführenden forstlichen Maßnahmen sowie über gemeinsame Verkaufsregeln, soweit nicht die Beschlussfassung darüber nach der Satzung dem Vorstand zusteht, durch die General- oder Mitgliederversammlung zu fassen sind und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen;
wird die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewählt, so muss gewährleistet sein, dass die Gesellschafter die Aufgabe mindestens drei volle Geschäftsjahre lang gemeinsam verfolgen;
sie muss mindestens sieben Mitglieder umfassen;
sie muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.
(3) Gehören einer Forstbetriebsgemeinschaft Gemeinschaftsforsten an, so kann sie anerkannt werden, wenn sie weniger als sieben Mitglieder umfasst.
Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluss die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches verliehen werden.
§ 20 BWaldG Widerruf der Anerkennung
§ 21 BWaldG Begriff und Aufgabe
§ 22 BWaldG Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes
(2) Weitere Voraussetzungen sind, dass
der Zusammenschluss nach Größe, Lage und Zusammenhang der in Betracht kommenden Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglicht;
der Zusammenschluss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lässt;
§ 23 BWaldG Bildung eines Forstbetriebsverbandes
§ 24 BWaldG Mitgliedschaft
(1) Mitglieder eines Forstbetriebsverbandes sind die Eigentümer der beteiligten Grundstücke. Ist ein anderer als der Eigentümer Nutzungsberechtigter, so kann er für die Dauer seines Nutzungsrechtes mit Einverständnis des Eigentümers dessen Rechte und Pflichten übernehmen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten ist ebenso wie das Einverständnis des Eigentümers schriftlich gegenüber dem Forstbetriebsverband zu erklären.
§ 25 BWaldG Satzung
(2) Die Satzung des Forstbetriebsverbandes muss Vorschriften enthalten über:
§ 26 BWaldG Organe des Forstbetriebsverbandes
Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuss.
§ 27 BWaldG Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 28 BWaldG Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis
(2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muss sie einberufen, wenn dies von mindestens zwei Zehnteln der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.
§ 29 BWaldG Vorstand
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.
§ 30 BWaldG Verbandsausschuss
In der Satzung kann bestimmt werden, dass ein Verbandsausschuss gebildet wird. Diesem können in der Satzung unbeschadet des § 27 Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zur Beschlussfassung zugewiesen werden. Ferner kann bestimmt werden, dass der Verbandsausschuss bei bestimmten Verwaltungsaufgaben des Vorstandes mitwirkt.
§ 31 BWaldG Änderung der Satzung
§ 32 BWaldG Ausscheiden von Grundstücken
(2) Im Übrigen bedarf das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Verbandswald der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie ist zu versagen, wenn das Ausscheiden die Durchführung der Aufgabe des Forstbetriebsverbandes gefährden würde. Für die in § 22 Abs. 4 bezeichneten Grundstücke ist die Genehmigung zu erteilen, wenn die Nutzungsberechtigten es verlangen.
§ 33 BWaldG Umlage, Beiträge
(1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage soll regelmäßig nach der Größe der zum Forstbetriebsverband gehörenden Grundstücke bemessen werden. Ein anderer Maßstab kann zu Grunde gelegt werden, wenn dies angemessen ist.
§ 34 BWaldG Aufsicht
zur Aufnahme von Darlehn und zur Übernahme von Bürgschaften.
§ 35 BWaldG Verbandsverzeichnis
§ 36 BWaldG Auflösung des Forstbetriebsverbandes
(2) Der Beschluss bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
§ 37 BWaldG Begriff und Aufgabe
§ 38 BWaldG Anerkennung
sie muss geeignet sein, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken;
ihre Satzung oder ihr Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über
§ 39 BWaldG Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft
§ 40 BWaldG Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 41 BWaldG Förderung
(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in dem Bericht nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 565) auf Grund der Wirtschaftsergebnisse der Staatsforstverwaltungen und der Forstbetriebsstatistik über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft und der Struktur der Holzwirtschaft des Bundesgebietes sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen. Dieser Bericht erstreckt sich auch auf die Belastungen aus der Schutz- und Erholungsfunktion.
§ 41a BWaldG Walderhebungen
(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Daten
§ 42 BWaldG Auskunftspflicht
(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 43 BWaldG Verletzung der Auskunftspflicht
Fünftes Kapitel Schlussvorschriften
§ 44 BWaldG Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
§ 47 BWaldG
§ 48 BWaldG Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
Bonn, den 2. Mai 1975

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 22

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 27

§ 31

§ 32
 § 22

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 4

§ 41

§ 42
 § 383

§ 43

§ 44

§ 47

§ 48