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Timestamp: 2020-08-03 20:29:41+00:00

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USt-Erklärung 2018: Beachten sie diese aktuellen Urteile und Praxishinweise
Die Umsatzsteuerjahreserklärung wird in der Praxis zusammen mit dem Jahresabschluss/der Gewinnermittlung bearbeitet. Mit dem folgenden Beitrag haben wir Ihnen aktuelle Praxishinweise zur Umsatzsteuer 2018 zusammengestellt.
Welche Umsätze der Ärzte umsatzsteuerbefreit sind
Grundsätzlich sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreit. Aber gilt das auch für alle Bereitschafts- und Notdienste? Der BFH hat klargestellt, dass auch Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, mit denen gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig erkannt werden sollen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten zu können, umsatzsteuerfrei sind (BFH, Urt. v. 02.08.2018 – V R 37/17).
Im aktuellen Fall erzielte ein Arzt sowohl umsatzsteuerfreie als auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Zu seinen Tätigkeiten gehörte u.a. der Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Dabei umfassten die Aufgaben des Arztes zum einen, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten, und zum anderen, während der Veranstaltung bei kontinuierlichen Rundgängen frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen zu erkennen.
Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass auch notärztliche Leistungen der umsatzsteuerlichen Steuerbefreiung für Heilbehandlungen unterliegen. Dabei gilt die Steuerbefreiung auch dann, wenn die Leistungen nicht gegenüber Patienten oder einer Krankenkasse erbracht werden. Mandanten sollten diese Rechtsprechung berücksichtigen und bei notärztlichen Leistungen ohne Umsatzsteuer abrechnen.
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist (EuGH, Urt. v. 14.03.2019 – C-449/17).
Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer) scheidet daher wohl aus. Denkbar wäre nun allenfalls, eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen) zu erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die zuständige Landesbehörde (= Bezirksregierung) bescheinigt, dass Unterrichtung der Fahrschulen auf einen Beruf ordnungsgemäß vorbereitet (z.B. Fahren mit Anhänger etc.). Das erscheint allerdings unwahrscheinlich.
Liefert ein ausländischer Unternehmer an einen inländischen Leistungsempfänger, tätigt er grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Es hat dann der ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu deklarieren und der inländische Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Die Steuerschuldnerschaft geht dabei auf den Erwerber über, der regelmäßig ebenfalls die Vorsteuer geltend machen kann.
Aus Vereinfachungsgründen konnte jedoch bisher nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand im Bestimmungsland an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden.
Die Bezeichnung „Pommes-Erlass“ leitet sich ab aus einem Beispiel im UStAE, bei dem ein niederländischer Großhändler in Venlo im grenznahen deutschen Raum eine Vielzahl von Imbissbuden, Gaststätten und Werkskantinen mit Pommes frites beliefert. Folge der Vereinfachungsregelung war, dass inländische Unternehmer von ausländischen Lieferern Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhielten, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte. Steuerschuldner wurde jedoch der ausländische Unternehmer. Diese Regelung wurde nun abgeschafft (BMF-Schreiben v. 23.04.2018 – III C 3 - S 7103-a/17/10001).
Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer für vor dem 01.01.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt.
Nach dem 01.01.2019 gilt nun in jedem Fall, dass der ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklarieren muss und beim Abnehmer ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt. Dies führt nur dann nicht zur Erwerbsteuerpflicht des Abnehmers, wenn er Kleinunternehmer ist oder die Erwerbsschwelle i.H.v. 12.500 € nicht überschreitet und auch nicht zur Erwerbsbesteuerung optiert. In solchen Fällen ist der innergemeinschaftliche Erwerb nicht beim Abnehmer zu versteuern, sondern die umsatzsteuerliche Belastung wird durch den Lieferstaat hergestellt.
Etwas anderes gilt jedoch beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Neuwagen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren wie Mineralölen, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Tabakwaren. Dieser unterliegt unabhängig von der Erwerbsschwelle stets der Erwerbsbesteuerung.
Das BMF schafft mit dem Schreiben vom 23.04.2018 eine seit Jahrzehnten gängige Praxis ab. Damit soll das Risiko eines Steuerausfalls minimiert und die Steuerschuld vom Ausland ins Inland verlagert werden. Kleinabnehmer, die bislang unter die Vereinfachungsregelungen gefallen sind, müssen nun beim Bundeszentralamt für Steuern eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen, wenn sie auch nach dem 31.12.2018 weiterhin umsatzsteuerfrei aus dem EU-Ausland Waren beziehen möchten.
Der Entgeltbegriff in § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG wurde zum 01.01.2019 an die Definition in Art. 73 MwStSystRL angepasst. Bisher stellt § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auf das ab, was der Leistungsempfänger aufgewendet hat, um die Leistung zu erhalten. Nach Art. 73 MwStSystRL ist demgegenüber entscheidend, was der Leistende letztlich erhalten hat.
Für die berufliche Praxis ist entscheidend, dass mit der Änderung des Entgeltbegriffs keine grundlegende Umstellung verbunden ist, da bereits die bisherige Regelung (nicht zuletzt auch durch den BFH) unionsrechtskonform ausgelegt wurde.
Der BFH hat dazu Stellung genommen, wann eine Rechnung die notwendige vollständige Anschrift enthält und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urt. v. 05.12.2018 – XI R 22/14). Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung u.a. die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten. Allerdings setzt eine solche Rechnung nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift tatsächlich erreichbar ist.
Der BFH konkretisiert mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug weiter: Eine Briefkastenanschrift reicht aus, und zwar muss der Leistende im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung unter dieser Anschrift postalisch erreichbar sein. Diese neuen Grundsätze sollten alle Unternehmer beachten, sowohl diejenigen, die Leistungen empfangen, als auch die leistenden Unternehmer.
Ist-Versteuerung: Wann hat das Finanzamt zugestimmt?
Grundsätzlich entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei deren Berechnung nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Gemäß § 20 UStG kann das zuständige Finanzamt unter bestimmten Umständen auf Antrag und durch formlosen Verwaltungsakt gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nicht nach vereinbarten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Sie entsteht dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt wurden.
Dieser Antrag kann auch konkludent gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit kann aber eine Steuererklärung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind, nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Die Gestattung kann dabei auch stillschweigend bekanntgegeben werden.
Dies ist nach dem Empfängerhorizont der Beteiligten zu beurteilen.
Das FG Köln hat entschieden, dass es für eine konkludente Gestattung ausreicht, wenn das Finanzamt die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten erkennen konnte. Ein tatsächliches Erkennen muss dabei nicht feststellbar sein (FG Köln, Urt. v. 15.11.2017 – 9 K 1016/14).
Das FG bezieht mit dieser Entscheidung eindeutig Stellung: Für eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten ist es ausreichend, dass das Finanzamt eine derartige Umsatzsteuerberechnung durch den Steuerpflichtigen erkennen konnte. Ein tatsächliches Erkennen und damit eine tatsächliche Ermessensausübung seitens des Finanzamts sind nicht erforderlich.

References: EuGH 
 § 4
 § 4
 § 10
 Art. 73
 § 10
 Art. 73
 § 20