Source: https://nu.neu-ulm.de/stadt-politik/stadtentwicklung/stadtplanung/oeffentliche-auslegungen/m-131/
Timestamp: 2020-08-15 01:52:52+00:00

Document:
Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2020 die öffentliche Auslegung des Einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“ mit Stand vom 10.06.2020 beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im folgenden Übersichtslageplan dargestellt. Er liegt in der Neu-Ulmer Weststadt zwischen der Ringstraße im Norden, der Straße „Am Wiblinger Steig“ im Osten, der Europastraße mit angrenzender Wohnbebauung im Süden sowie der Bundesstraße (B 10 / B 28) mit randlicher Lärmschutzwand im Westen.
Das Plangebiet weist eine Größe von ca. 12,1 ha auf. Es ist mit Ausnahme eines Baugrundstückes vollständig bebaut. Das Gebiet ist geprägt durch eine lockere villenartige Einzel- und teilweise Doppelhausbebauung aus den 1960er und 1970er Jahren auf überwiegend großzügigen Baugrundstücken mit meistens 1-2 Wohneinheiten je Gebäude und Gärten. Darüber hinaus existieren auch einige Gebäude mit einer gemischten Nutzung aus Büros, Handwerkern, Dienstleistern, freiberuflich Tätigen und Wohnen.
Die Grundzüge und Ziele der Planung lassen sich wie folgt beschreiben:
Städtebauliche Sicherung und Gliederung des Charakters des Gebietes mit Steigerung der Attraktivität des Gebietes für hochwertige Wohnnutzungen, Schaffung von städtebaulich verträglichen Erweiterungsmöglichkeiten und einer Verdichtung der vorhandenen Bebauung bei gleichzeitiger Bewahrung der kleingliedrigen, villenartigen Baustruktur
Zulassung einer für das Gebiet verträglichen Baudichte zur Einfügung von Neubaumaßnahmen in die Umgebungsbebauung
Darüber hinaus dient der Bebauungsplan zur Aufhebung von gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) 1960 in heutiges Bauplanungsrecht übergeleiteten Baulinienplänen aus den 1950/1960er Jahren im Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes.
Zur Umsetzung der Ziele der Planung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich.
Aufhebung rechtsverbindlicher Bebauungspläne durch den einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“
Durch die Rechtskraft des vorliegenden einfachen Bebauungsplanes M 131 „An der Schießmauer“ werden im Überschneidungsbereich mit diesem folgende gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 in bestehendes Bauplanungsrecht übergeleitete Baulinienpläne aufgehoben:
Baulinienplan für das Weststadtwohnbaugebiet III zwischen Baumgartenstraße, Wiblingersteig, geplanter Umgehung B 10 Trasse I und der verlängerten Strasse „An der Schiessmauer“ gemäß Bek. vom 05.01.1960
Baulinienplan. Änderung und Neufestsetzung für das Baugebiet Weststadt II (Ringstr., Wiblinger Steig, Baumgärtlesweg) gemäß Bek. vom 18.02.1956
Baulinienplan Baugebiet I Illerkanal – Schützengries – Baumgärtlesweg gemäß Bek. vom 18.05.1955 (Bezeichnung gemäß Bek. des Bescheides der Regierung von Schwaben vom 16.01.1955 Nr. V 6077/54 über die Baulinien für das Gebiet zwischen Illerkanal, im Schützengries, Fernverkehrsstraße, Sportplatz und Glacisanlagen im Stadtgebiet Neu-Ulm).
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung des gegenständlichen Bebauungsplanverfahrens beschrieben und bewertet werden.
Zur Planung liegen im Umweltbericht (Bestandteil der Begründung) und in Gutachten folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:
Schutzgut Mensch/Gesundheit zu Themen Straßenverkehrslärm und Gewerbelärmimmissionen
Schutzgut Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt zu Themen Änderung Grünbestand und spezieller Artenschutz
Schutzgut Fläche und Boden zu Themen Versiegelung und Altablagerung
Schutzgut Wasser zu Themen Grundwasserneubildungsrate und Lage in einem Überschwemmungsgebiet eines Extrem-Hochwassers (HQExtrem)
Schutzgut Klima/Luft zu Thema Auswirkung durch Bebauung
Schutzgut Landschaft zu Thema Landschaftsbildveränderung
Schutzgut Sach- und Kulturgüter ohne Erheblichkeit in Bezug zur Planung
Im Bebauungsplan werden Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen festgesetzt u.a. zu:
keine Festsetzung einer Art der baulichen Nutzung; damit keine Veränderung von Schutzwürdigkeiten, z.B. hinsichtlich Schallschutz
Einfügen neuer Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung nach Vorgaben des § 34 BauGB
Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach Vorgaben des § 34 BauGB
Begrenzung des Grades der Überbauung und Versiegelung durch Festsetzung einer Grundflächenzahl i.V.m. Baugrenzen
Festsetzung von Baugrenzen zum Erhalt von Vorgartenbereichen und Hausgartenflächen
Festsetzung von kleintiergängigen Einfriedungen
Festsetzung zu Erhalt und Pflege bestehender Bäume
Standort- und qualitätsgerechte Ersatzpflanzungen für natürlich abgegangene und gerodete Bäume
Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen zur Umsetzung von artenschutzfachlichen Detailuntersuchungen vor Baumaßnah-men bezüglich möglicher relevanter Vorkommen von Säugetiere, Vögel, Kriechtiere oder Käfer
Abstimmung Vorhaben zum Anbau von Nutzpflanzen auf Flächen mit Böden mit erheblichen Belastungen mit umweltgefährdenden Stoffen mit der Unteren Bodenschutzbehörde.
Die naturschutzfachlichen Eingriffe sind nach § 34 BauGB bereits jetzt, d.h. vor der planerischen Entscheidung gemäß des vorliegenden Bebauungsplanes zulässig. Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind folglich nicht erforderlich.
Im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages zur Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) des Bebauungsplanes wurden Maßnahmen in Bezug zu § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ausgewiesen, die im Bebauungsplan festgesetzt sind (Bezeichnung Fachbeitrag siehe Angaben zu vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen).
Bereits vorliegende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen und Gutachten sind:
- Landratsamt Neu-Ulm, Schreiben vom 12.11.2019
- Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 07.11.2019
- Planung, Landschaft, Arten, Natur Dipl. Biol. Reinhard Utzel: Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Bebauungsplan M 131 „An der Schießmauer“ vom 06.04.2020
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Stand 10.06.2020 einschließlich seiner Begründung und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten liegen in der Zeit von
Montag, den 10. August 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 10. September 2020
im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Dezernat 3, Abteilung Stadtplanung während der Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich aus:
Es besteht Gelegenheit, sich während der Auslegung über die Planungsabsichten zu informieren und Anregungen zu äußern. Darüber hinaus können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Dezernat 3, Abt. Stadtplanung vorgebracht werden.
Zusätzlich können die Unterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung bis einschließlich Donnerstag, den 10. September 2020 auf der städtischen Internetseite www.auslegungen.neu-ulm.de abgerufen werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern eine Stellungnahme ohne Absenderangabe abgegeben wird, erhält der Einwender keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen sind dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ zu entnehmen, das mit den Bebauungsplanunterlagen öffentlich ausliegt.
Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Planzeichnung Bebauungsplan M 131 (PDF, 4.6 MB)
Textteil Bebauungsplan M 131 (PDF, 470 KB)
Fachbeitrag Artenschutz (PDF, 2 MB)
Stellungnahmen (PDF, 820 KB)

References: § 173
 § 173
 § 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 44
 Art. 6
 § 3
 § 4