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Timestamp: 2016-12-04 18:31:45+00:00

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§ 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen Suche
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden- Ordnungsbehördengesetz (...…§ 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen§ 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs§ 42 OBG, Entschädigungspflichtiger§ 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche§ 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 45 OBG, Kosten§ 46 OBG, Gebühren§ 47 OBG, Überleitung der Zuständigkeiten§ 48 OBG, Besondere Regelungen über die Zuständigkeit§ 49 OBG (weggefallen)§ 50 OBG (weggefallen)§ 51 OBG, Übergangsvorschrift zu § 41§ 52 OBG, Schlussbestimmung
§ 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
§ 39 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 2060Abschnitt: Teil III – Allgemeine Bestimmungen (1) Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist zu ersetzen, wenn er a)infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 oderb)durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist. (2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, a)soweit die geschädigte Person auf andere Weise Ersatz erlangt hat oderb)wenn durch die Maßnahme die Person oder das Vermögen der geschädigten Person geschützt worden ist. (3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Ordnungsbehörden in anderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist, finden diese Anwendung. § 38 OBG, Sonstige Anordnungen§ 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

References: § 39
 § 41

§ 39

§ 39
 § 19
 § 38