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Timestamp: 2016-10-20 19:32:06+00:00

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Moeller-Meinecke.de/Gewerberecht/: Gewerberecht IHK / Handwerk / Gewerbe / Gastst�tten / Subventionen / Vergabe
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Ihr Spezialist:Matthias M�llerTel. 08000 66 3553 Startseite/AktuellesStartseite/Aktuelles Newsletter-AboNewsletter-Abo KontaktaufnahmeKontaktaufnahme ImpressumImpressum Text-Suche: Suchen ... Namensrechte an Immobilie Namensrechte an Immobilie LianeM � www.fotolia.de Mit dem Erwerb eines Grundst�cks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des fr�heren Eigent�mers auszu�ben.
�mehr� Medienspiegel: Erfolg gegen LKW-Abgase bei Hamburg mibPhoto � www.fotolia.de Die von der im Immissionsschutz bundesweit t�tigen Kanzlei M�LLER vertretene lokale B�rgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt M�ller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zur�ck.“ Dar�ber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.
�mehr� "Schrottimmobilien" "Schrottimmobilien" Lars Koch � www.fotolia.de Der BGH hat Urteile zur arglistigen T�uschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­auftr�gen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gef�lllt. �mehr� Handeln f�r GmbH durch vollmachtlosen VertreterHandeln f�r GmbH durch vollmachtlosen Vertreter onlinebewerbung.de � www.fotolia.de Der Beschlu� eines vollmachtlosen Vertreters bei einer Ein-Mann-GmbH kann durch den Alleingesellschafter genehmigt werden.
�mehr� Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig mearicon � www.Fotolia.de Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­m��ig durchgef�hrten Altpapier­samm­lungen mittels �Blauer Tonnen� sind rechts­widrig und k�nnen von der Stadt unter­sagt werden.
�mehr� Zweckverbandsumlagen f�r Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach EuroparechtZweckverbandsumlagen f�r Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht Elisabet Hackmann � www.fotolia.de Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden?
�mehr� Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagenAus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen Ozgur Artug � www.fotolia.de Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­�bung seines Berufes? �mehr� "Schlecht­wetter" kommt nur selten vor"Schlecht­wetter" kommt nur selten vor Miredi � www.fotolia.de Schlech­tes Wetter kann im Winter f�r Verz�­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt f�r die ver­l�n­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?
�mehr� Baustellensicherheit Baustellensicherheit Udo Kroener � www.fotolia.de Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators. �mehr� Ge­sch�fts­f�h­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht �ber­legte Ver­trags­k�ndi­gung? Ge­sch�fts­f�h­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht �ber­legte Ver­trags­k�ndi­gung? onlinebewerbung.de � www.fotolia.de BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer K�n­di­gung, aber keine Weiter­be­sch�f­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)
�mehr� Anteils­er­werb an deut­scher Bank Anteils­er­werb an deut­scher Bank Lars Koch � www.fotolia.de Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Pr�f­krite­rien der BaFin sind Zuver­l�ssig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seri�se Her­kunft der Geld­mittel.
�mehr� EuGH kippt Gl�cksspiel - MonopolPrivate Sportwetten zul�ssig EuGH kippt Gl�cksspiel - MonopolPrivate Sportwetten zul�ssig Tan Kian Khoon � www.fotolia.de Das deutsche Mono­pol f�r Gl�cks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr.
�mehr� Platzkonzept f�r Volksfest Platzkonzept f�r Volksfest Uwe Bumann � www.fotolia.de Bei Bewerber­�ber­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­sch�fte nach pflicht­gem��em Ermes­sen abge­lehnt werden.
�mehr� Ausscheiden eines GesellschaftersAusscheiden eines Gesellschafters Wolfgang Filser � www.fotolia.de Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine F�lligkeits­voraus­setzung f�r den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.
�mehr� Verlustausgleich f�r Fonds trotz K�ndigungVerlustausgleich f�r Fonds trotz K�ndigung edbockstock � www.fotolia.de Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haust�r­gesch�f­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.
�mehr� Strafbefreiung nur f�r EhrlicheStrafbefreiung nur f�r Ehrliche RRF � www.fotolia.de Der Bundes­ge­richts­hof hat pr�zi­siert, wann eine Selbst­an­zei­ge wegen Steu­er­hinter­zie­hung straf­befrei­end wirkt.
�mehr� Geb�hr f�r Karten­zahlung unzu­l�ssigGeb�hr f�r Karten­zahlung unzu­l�ssig rostova � www.fotolia.com Ryanair darf zwar Barzahlung ausschlie�en, aber keine zus�tzlichen Geb�hren f�r Kartenzahlung verlangen.
�mehr� DB Netz AG von Konzern­mutter unab­h�ngig?DB Netz AG von Konzern­mutter unab­h�ngig? �Kaarsten - www.fotolia.de Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einflu� nehmen.
�mehr� Passwortschutz bei WLAN-AnschlussPasswortschutz bei WLAN-Anschluss .L.S � www.fotolia.de Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein pers�n­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.
�mehr� "Super-Manager" "Super-Manager" pickks � www.fotolia.de Das Internetspiel "Super-Manager" ist ein �ffentliches Gl�cksspiel ist und darf deshalb untersagt werden.
�mehr� Nutzungsaus­fall auch nach R�ck­trittNutzungsaus­fall auch nach R�ck­tritt Dan Race � www.fotolia.de Ein K�ufer hat trotz R�ck­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.
�mehr� H�herer Zins bei unkalkulierbarem Pr�miensparvertragH�herer Zins bei unkalkulierbarem Pr�miensparvertrag Lars Koch � www.fotolia.de Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zins�nderungsklausel in einem Pr�miensparvertrag den Referenzzins f�r langfristige Spareinlagen zu. �mehr� GEZ f�r PC?GEZ f�r PC? Vadim Andrushchenko � www.fotolia.de Ein beruflich genutzten internetf�higen PC in einem h�uslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgeb�hr befreit, wenn der Teilnehmer f�r seine privaten Ger�te im Haus bereits Geb�hren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden
�mehr� Stand auf Stadt- oder VolksfestStand auf Stadt- oder Volksfest Uwe Bumann � www.fotolia.de Die Entschei­dung �ber eine Stand­geneh­migung f�r tradi­tio­nelle oder tradi­tions­bil­dende Stadt- oder Volks­feste darf eine Stadt nicht Privaten �ber­tragen, sondern mu� die Leit­linien selbst fest­legen. �mehr� Erwerbst�tigkeit gegen Pf�ndung gesch�tztErwerbst�tigkeit gegen Pf�ndung gesch�tzt Franz Pfluegl � www.fotolia.de Ein PKW ist unpf�ndbar, den der Ehepartner zur Fortsetzung seiner Erwerbst�tigkeit zwingend ben�tigt.
�mehr� Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regelnAbfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln Diezer � www.fotolia.de Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.
�mehr� Anspruch auf BonusmeilenAnspruch auf Bonusmeilen Falco � www.fotolia.de Flugreisende sind gegen Einschr�nkungen bei den Bonus-Meilen gesch�tzt.
�mehr� Meinungsfreiheit f�r UnternehmenskritikMeinungsfreiheit f�r Unternehmenskritik mapoli-photo � www.fotolia.de Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit bei der Kritik des Gesch�ftsgebarens von Gro�unternehmen gest�rkt.
�mehr� Werbung mit Preisnachlass f�r nur im Gesch�ft vorr�tige WarenWerbung mit Preisnachlass f�r nur im Gesch�ft vorr�tige Waren arrow � www.fotolia.de Werbung f�r einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur f�r im Gesch�ft vorr�tige Waren in Anspruch genommen werden kann.
�mehr� Gew�hrleistung beim Immobilienkauf - Ausschlu� im Notarvertrag? Gew�hrleistung beim Immobilienkauf - Ausschlu� im Notarvertrag? S Hofschlaeger PIXELIO Der formelhafte Ausschluss der Gew�hrleistung f�r Sachm�ngel beim Erwerb neu errichteter Geb�ude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend �ber die Rechtsfolgen belehrt wurde
�mehr� Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verh�ltnism��igPflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verh�ltnism��ig redhorst � www.fotolia.de Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schr�nkt die Berufsaus�bungsfreiheit der Verk�ufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zul�ssiger Weise ein. �mehr� FlugausfallFlugausfall Gorgsenegger � www.fotolia.de Wann hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbef�rderung?
�mehr� Jeder 100. Kunde gratisJeder 100. Kunde gratis mipan � www.fotolia.de Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.
�mehr� Gebraucht ist nicht OriginalGebraucht ist nicht Original Barbara Eckholdt � www.fotolia.de Vorsicht beim Kauf von Gebrauchtwagen: die Beschaffenheit muss den �blichen Erwartungen, nicht aber den subjektiven Erwartungen eines einzelnen Kunden entsprechen.
�mehr� Cybersky TVCybersky TV Phototom � www.fotolia.de Die Software Cybersky TV, die laut Werbung den kostenlosen Zugang zu Bezahlsendern erm�glichen soll, darf nicht vertrieben werden, da die beworbene Nutzung rechtswidrig ist. �mehr� BGH: Beratungsverschulden der BankBGH: Beratungsverschulden der Bank Lars Koch � www.fotolia.de Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank mu� von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.
�mehr� Fehlende Umset­zung von EU RechtFehlende Umset­zung von EU Recht Elisabet Hackmann � www.fotolia.de Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­spr�chen d�ni­scher Schweine­z�chter und Schlacht­hof­gesell­schaften
�mehr� Altpapier geh�rt der StadtAltpapier geh�rt der Stadt Otmar Smit � www.fotolia.de Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden. �mehr� Teurer ErsatzwagenTeurer Ersatzwagen Barbara Eckholdt � www.fotolia.de Mietwagenkosten d�rfen bei Terminstress auch �ber Normaltarif liegen.
�mehr� Flugversp�tung - Fluggastrechte bei versp�teten Zubringerfl�genFlugversp�tung - Fluggastrechte bei versp�teten Zubringerfl�gen Daniela Wolf � www.fotolia.de Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Versp�tung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.
�mehr� Pr�mie auch m�ndlich wirksam vereinbartPr�mie auch m�ndlich wirksam vereinbart rostova � www.fotolia.com Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Pr�mie ist formfrei wirksam.
�mehr� Freiminuten - Irref�hrende Werbung Freiminuten - Irref�hrende Werbung bilderbox � www.fotolia.de Das OLG D�sseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.
�mehr� Internet-VideorecorderInternet-Videorecorder ktsdesign � www.fotolia.de Das Angebot eines Dienstes, Fernsehsendungen f�r Kunden auf einem "internetbasiertern Videorecorder" aufzuzeichnen, ist wahrscheinlich rechtswidrig. �mehr� Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes Sedro � www.fotolia.de Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, f�r den er den Notfalldienst �bernimmt.
�mehr� DomainnameDomainname Manfred Ament � www.fotolia.de Der Bundesgerichtshofs hat dar�ber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen k�nnen, dass ihre Gesch�ftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
�mehr� ProminenteProminente digitalproshoot � www.fotolia.de Private Lebensvorg�nge sind auch bei Prominenten Teil der gesch�tzten Privatsph�re und daher f�r Pressefotos tabu.
�mehr� Deutsche Bank Deutsche Bank kameramann � www.fotolia.de Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen. �mehr� Aktion�rsklage: Schadensersatz f�r missbr�uchliche Anfechtungsklage Aktion�rsklage: Schadensersatz f�r missbr�uchliche Anfechtungsklage FrankU � www.fotolia.de Ein Aktion�r kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschl�sse der Aktiengesellschaft erhebt.
�mehr� Werbung bei GoogleWerbung bei Google Manfred Ament � www.fotolia.de AdWord Anzeigen mit beschreibenden Schl�sselw�rtern ohne Verwechslungsgefahr sind zul�ssig.
�mehr� Erh�hung des Gaspreises unwirksamErh�hung des Gaspreises unwirksam Patrick Doering � www.fotolia.de Preisanpassungsklauseln m�ssen klar und verst�ndlich sein, sonst sind sie unwirksam.
�mehr� Beihilfen f�r Fluglinie Beihilfen f�r Fluglinie Juergen Effner � www.fotolia.de Beihilfen der Regionalverwaltung und des Flughafenbetreibers sind gemeinsam nach wirtschaftlichenen Kriterien zu bewerten.
�mehr� "20% auf alles" "20% auf alles" Falco � www.fotolia.de Ein genereller Rabatt ist eine Irref�hrung des Verbrauchers, wenn zugleich Preis heraufgesetzt werden. �mehr� Sampling - Urheberrechtsverletzung?Sampling - Urheberrechtsverletzung? Phototom � www.fotolia.de Auch das Kopieren kleinster Tonfetzen kann das Urheberrecht verletzten.
�mehr� IHK Gesch�ftsf�hrer: K�ndigung rechtm�ssig?IHK Gesch�ftsf�hrer: K�ndigung rechtm�ssig? Bilderbox � www.fotolia.de Eine K�ndigung kann auf St�rung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Pr�sidium gest�tzt werden, denn zur Funktionsf�higkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.
�mehr� Altpapier - gewerbliche Sammlung zul�ssigAltpapier - gewerbliche Sammlung zul�ssig Otmar Smit � www.fotolia.de Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeintr�chtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.
�mehr� Gebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel er�ffnet ein R�cktrittsrechtGebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel er�ffnet ein R�cktrittsrecht Barbara Eckholdt � www.fotolia.de Der BGH hatte dar�ber zu entscheiden, unter welchen Umst�nden beim Gebrauchtwagenkauf das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum zum R�cktritt berechtigt
�mehr� Neues GmbH-RechtNeues GmbH-Recht onlinebewerbung.de � www.fotolia.de Essentials: GmbH ohne Mindeststammkapital, Flexibilisierung, Deregulierung, Begrenzung der Missbrauchsgefahr, Musterprotokoll f�r unkomplizierte Standardgr�ndungen
�mehr� Luftverkehr: Staat subventioniert L�rmLuftverkehr: Staat subventioniert L�rm rostova � www.fotolia.com Mit Milliarden wird der Luftverkehr und sein L�rm in Deutschland subventioniert.
�mehr� Genossenschaft: Nachschuss wenn n�tig Genossenschaft: Nachschuss wenn n�tig dianah � www.fotolia.de Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften f�r Defizite.
�mehr� TierheimTierheim Scatterly � www.fotolia.de Die professionelle Pflege von Tieren durch einen Verein ist nicht immer erlaubnispflichtig.
�mehr� T�uschung durch "Scheck" - Bank haftet bei ImitatT�uschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat mmm Eine Bank mu� bei Verdachtsmomenten pr�fen, wie ein ordnungsgem��er Scheck einer ausl�ndischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.
�mehr� Beteiligung an LLC - deutsche Steuerpflicht Beteiligung an LLC - deutsche Steuerpflicht Ozgur Artug � www.fotolia.de Bei einer Beteiligung eines Inl�nders an einer Limited Liability Company (LLC) ist das deutsche Besteuerungsrecht anzuwenden, wenn die LLC die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erf�llt.
�mehr� Cross-Border-Leasing: Wer haftet f�r den Schaden?Wer haftet f�r den Schaden? Barbara Eckholdt � www.fotolia.de Viele Kommunen haben �ffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe �ber das Cross-Border-Leasing an ausl�ndische Finanzinvestoren �bertragen. Wer haftet f�r die jetzt drohenden millionenschweren Verluste? �mehr� Teilbetriebsver�u�erung - Wegfall des Verlustvortrags Teilbetriebsver�u�erung - Wegfall des Verlustvortrags RainerSturm / PIXELIO Der BFH hat entschieden, dass Verluste, die auf einen ver�u�erten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeertr�gen sp�terer Veranlagungszeitr�ume verrechnet werden k�nnen.
�mehr� Gewerbemietvertrag: lange BindungGewerbemietvertrag: lange Bindung Sammy PIXELIO Untervermietung als Rettungsanker Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein K�ndigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.
�mehr� Fehlinformationen zum KapitalmarktFehlinformationen zum Kapitalmarkt pio In Musterverfahren soll gekl�rt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten fr�herer Vorst�nde im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgesch�ften verschwiegen hat. �mehr� Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei R�ckbest�tigung Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei R�ckbest�tigung pio Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz f�r einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgem�� r�ckbest�tigt hat.
�mehr� "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters - Eigenkapital der Gesellschaft? "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters - Eigenkapital der Gesellschaft? pio Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen.
�mehr� Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer pio Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseri�sen Finanzinvestoren beschlossen. �mehr� GmbH-Gr�ndung vereinfachtGmbH-Gr�ndung vereinfacht pio Verbesserter Gl�ubigerschutz Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen beschlossen.
�mehr� EuGH: Haftung f�r Havarie eines �ltankersEuGH: Haftung f�r Havarie eines �ltankers pio �lhersteller haftet f�r Meeresverschmutzung Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des �ls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten tr�gt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von �l ins Meeranfallen.
�mehr� Rechte aus der Marke "POST"Rechte aus der Marke "POST" pio Kann die Deutsche Post AG Wettbewerbern verbieten, das Wort "Post" in ihrem Firmennamen zu nutzen? Private Postdienstleister d�rfen den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung f�hren und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden. Dies hat der BGH entschieden
�mehr� 100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zul�ssig100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zul�ssig pio Das OLG D�sseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zul�ssig an, die Anspr�che von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverst��en durchsetzen will
�mehr� Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werdenAltpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden cf Gewerbeunternehmen d�rfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover h�lt Verf�gungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, f�r rechtswidrig. �mehr� Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds? pio Indiz f�r �nderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft Der Bundesgerichtshof hat den Europ�ischen Gerichtshof zur Kl�rung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haust�rgesch�ft Widerrufender genie�t. �mehr� Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lte einschalten Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lte einschalten In der Regel m�ssen im Zuge einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden.
�mehr� M�ngelhaftung trotz korrekter BeratungM�ngelhaftung trotz korrekter Beratung pio Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verf�gung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften
�mehr� Darf die Handwerkskammer Firmengrundst�cke betreten?Darf die Handwerkskammer Firmengrundst�cke betreten? pio Die Handwerkskammer darf Firmengrundst�cke nur besichtigen, wenn sie damit einen erlaubten Zweck (z.B. Pr�fung der Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle) verfolgt. Der Verdacht auf illegale T�tigkeit reicht nicht aus
�mehr� Mindestangaben in gesch�ftlichen E-Mails erg�nzenMindestangaben in gesch�ftlichen E-Mails erg�nzen pq Unternehmen drohen Kosten einer Abmahnung Seit 1. Januar 2007 m�ssen nach dem Inhalt eines neuen Gesetzes s�mtliche
gesch�ftliche E-Mails die so genannten Pflichtangaben f�r Schriftverkehr
�mehr� Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nenApotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen VB Das Ober­ver­wal­tungs­gerichts Nord­rhein - West­falen hat mit Beschluss vom
"Inter­natio­nale Apo­theke" irre­f�hrend und des­halb unzu­l�ssig ist.
�mehr� Gewerbesteuer bei nicht diplomiertem Techniker?Gewerbesteuer bei nicht diplomiertem Techniker? VB Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen T�tigkeit erforderlich? Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen T�tigkeit erforderlich?
�mehr� Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen ImmobilienfondsBundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds 1u1 Wann sind Anspr�che gegen die Bank er�ffnet? Wann sind Anspr�che gegen die Bank er�ffnet? �mehr� Immobiliengesellschaft: Kein Nachschu� ohne VertragspflichtImmobiliengesellschaft: Kein Nachschu� ohne Vertragspflicht CSIT Die Gesellschaftsvertr�ge zahlreicher als BGB-Gesellschaften organisierter Immobiliengesellschaften (Immobilenfonds) weisen einen vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Schwachpunkt auf.
�mehr� Normaler Verschlei� bei einem Gebrauchtwagen stellt grunds�tzlich keinen Mangel dar. Normaler Verschlei� bei einem Gebrauchtwagen stellt grunds�tzlich keinen Mangel dar. VB Zur Frage der fahrl�ssigen Beweisvereitelung durch den K�ufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen l�sst, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gew�hrleistungsprozess gegen den Verk�ufer nicht als Beweismittel zur Verf�gung steht.
�mehr� Wer zuerst kommt, mahlt zuerstWer zuerst kommt, mahlt zuerst VB Wem steht das Namensrecht an einer Domain zu? Der u.a. f�r das Kennzeichenrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenh�usern um den Domainnamen "hufeland.de" entschieden.
�mehr� �ltere Spielfilmverwertungsvertr�ge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD�ltere Spielfilmverwertungsvertr�ge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD 1u1 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, da� es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabeger�t (DVD) nicht um eine gegen�ber der Vermarktung herk�mmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des � 31 Abs. 4 UrhG handelt. �mehr� BGH untersagt Bankgeb�hr f�r gescheiterte AbbuchungBGH untersagt Bankgeb�hr f�r gescheiterte Abbuchung Lars Koch � www.fotolia.de R�ckforderungsanspr�che gegen Banken und Sparkassen Der f�r das Bank- und B�rsenrecht zust�ndige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, da� die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach R�ckgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzul�ssig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. M�rz 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
�mehr� Neue Beweislastregel beim Kauf von mangelhaften Verbrauchsg�tern Neue Beweislastregel beim Kauf von mangelhaften Verbrauchsg�tern Wer tr�gt die Beweislast f�r einen Fehler einer Kaufsache, wenn sich diese nach einem Einbau durch Dritte als fehlerhaft erweist? Zeigt sich an einem gekauften Gegenstand im ersten halben Jahr nach dem Kauf ein Mangel, muss der H�ndler das in aller Regel in Ordnung bringen - es wird angenommen, dass der Mangel schon bei der �bergabe vorhanden war. Das gilt auch dann, wenn der K�ufer einen Dritten mit dem Einbau des Gegenstandes beauftragt hat.
�mehr� Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) CSIT Der u.a. f�r das Kaufrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 entschieden, da� Verbrauchern, die im Rahmen einer sogenannten Internet-Auktion eine Ware von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
�mehr� Kostenersatz Vergabeverfahren:Kostenersatz Vergabeverfahren: Wann hat ein �ffentlicher Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm im Nachpr�fungsverfahren eines Vergabeverfahrens zugezogenen Rechtsanwaltes ? Wann kann eine Beh�rde den Ersatz der Geb�hren ihres Anwalts im Vergabeverfahren beanspruchen?
�mehr� Das Verhandlungsverfahren zur Vergabe �ffentlicher Auftr�geDas Verhandlungsverfahren zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge Mu� der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen er�ffnen ? Mu� der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen er�ffnen ?
Kapitalmarktrecht / Kredit / AGB / Unternehmen in der Krise sculpies � www.fotolia.de Baugenehmigung Bebauungsplan / Nachbarrecht / L�rm Udo Kroener � www.fotolia.de Baum�ngel Ziviles Baurecht / Architektenrecht / Beweissicherung C.Meinecke Energie Kraftwerk / MVA / Windenergie VB Erbrecht Erbengemeinschaft / Erbvertrag / Patientenverf�gung / Pflichtteil / Testament Familienrecht Ehevertrag / Scheidung / Umgang / Unterhalt / Zugewinn Juergen Effner � www.fotolia.de Flugl�rm Schallschutz / Wertminderung / Entsch�digung / Flugrouten / Ausbau Marina Lohrbach � www.fotolia.de Forderungseinzug Rechnungspr�fung / Verzinsung / Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung MM Immissionschutz L�rm / Luftverschmutzung / Geruch / St�rfall / nachtr�gliche Anordnungen � Varina Patel www.Fotolia.com Kommunalrecht B�rgerbegehren / Geb�hren / Gemeindevertretung / Wahlen foto fritz � www.fotolia.de L�rm Nachbarschaftsl�rm Torsten Wenzler � www.fotolia.de Landwirtschaft Stra�en / Existenzgef�hrdung / Flurbereinigung Bernd Leitner � www.fotolia.de Mietrecht/ WEG Mietvertrag / Betriebskosten / M�ngel / K�ndigung / Wohnungseigentum DeVIce � www-fotolia.de Natur Schutzgebiete / Artenschutz / Verfahren / Verbandsklage PeJo � www.fotolia.de Rechtsamt Planungsrecht / Baurecht / Umwelt / Kommunalrecht iofoto � www.fotolia.de Stra�e Stra�enl�rm / Stra�enplanung / Ortsumgehung Barbara Eckholdt � www.fotolia.de Verkehrsrecht Haftpflicht / Kaskoschaden / Rechtsschutz / Verkehrsunfall Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.EDIFICIA.de Sie finden dort Informationen zu anderen aktuellen Projekten, Urteilskommentare, Ver�ffentlichungen, eine Online-Beratung und viele weitere Informationen jenseits des Gewerberechtes.

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