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Timestamp: 2018-08-17 19:02:58+00:00

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§ 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots
LAG Köln, Urteil vom 1.3.2008, Az. 5 Sa 415/08 Die nach § 296 BGB den Arbeitgeber treffende Mitwirkungshandlung besteht darin, dem Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (siehe BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 – NZA 1999, S. 925; Erfurter Kommentar zu dem Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, § 615 BGB Rz 39 ff).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2008, Az. 12 Sa 1679/07 Nach § 296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Handlung besteht darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen (BAG vom 04.10.2005, NZA 2006, 442).
LAG Köln, Urteil vom 1.0.2008, Az. 14 Sa 1311/07 Denn nach § 296 BGB ist ein tatsächliches oder wörtliches Arbeitsangebot entbehrlich, wenn ein Arbeitgeber aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat und damit seine Mitwirkungshandlung, die in der Zurverfügungstellung des Arbeitsplatzes besteht, nicht mehr erbringen will (siehe BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 -, NZA 1999, Seite 925).
LAG Köln, Urteil vom 1.11.2007, Az. 14 Sa 1148/07 Ein wörtliches Angebot ist im Fall der rechtsunwirksamen Kündigung gemäß § 296 BGB entbehrlich, da dem Arbeitgeber die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung obliegt, dem Arbeitnehmer für jeden Tag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend zu planen und durch Weisungen zu konkretisieren (siehe BAG Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 -, NZA 1999, Seite 925).
LAG Köln, Urteil vom 1.8.2006, Az. 17 Ca 305/05 Denn nach § 296 Satz 1 BGB ist ein Angebot des Arbeitnehmers überflüssig, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungshandlung, die darin liegt, dem Arbeitnehmer für jeden Tag ein funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend zu planen und durch Weisungen zu konkretisieren, nicht erbringt (BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 -, NZA 1999, Seite 925).
AG Bonn, Urteil vom 2.8.2006, Az. 2 C 215/06 Vorliegend diente die von den Parteien getroffene Terminabsprache nicht lediglich der Sicherung des zeitgemäßen Behandlungsablaufs (vgl. LG München, NJW 1984, 671; AG München, NJW 1990, 2939), sondern stellte eine kalendermäßige Bestimmung der Leistung im Sinne des § 296 BGB dar.
AG Bonn, Urteil vom 2.8.2006, Az. 2 C 215/06 Wenn ein Arzt hingegen bei einem Patienten – wie hier – eine individuelle, auf einen konkreten zeitlichen Rahmen abgestimmte Behandlung vorzunehmen hat, hierfür dem Patienten eine bestimmte Behandlungszeit reserviert und hiernach seinen Behandlungstag plant, liegt eine Leistungszeitbestimmung im Sinne des § 296 BGB vor (AG Bremen, NJW-RR 1996, 818, 819 f.; AG Ludwigshafen/Rhein, MedR 2002, 423, 424 f.; Wertenbruch, MedR 1991, 167, 168 f.).
LAG Köln, Urteil vom 1.7.2006, Az. 14 Sa 196/06 Jedoch ist ein solches Angebot, auch ein wörtliches Angebot gemäß § 296 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber eindeutig erklärt, seine Mitwirkungshandlung, die darin besteht dem Arbeitnehmer für jeden Tag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen nicht mehr erbringen zu wollen (siehe BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 678/97 – NZA 1999, Seite 925).
BGH, URTEIL vom 4.2.1986, Az. IX ZR 65/85 § 296 BGB ist nicht anwendbar (Abgrenzung zu BAG NJW 1985, 935).

References: § 296
 § 615
 § 296
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 § 296
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