Source: http://armeindeutschland.blogspot.com/2020/01/
Timestamp: 2020-04-05 20:27:53+00:00

Document:
Armut in Deutschland: Januar 2020
Nun ist der Abriss des blauen Wohnblocks in der Sudetenstraße 34 - 36 offiziell
Habe es jetzt unter amtliche Bekanntmachungen gefunden
Also es steht nun fest. Der Wohnblock neben unserem wird definitiv demnächst abgerissen und viele Mieter werden dort dann das Problem haben nicht zu wissen wohin so schnell, vermute ich.
Ich kann nur hoffen, dass sie Hilfe durch die Stadt Preetz bekommen werden.
Heute steht es unter amtliche Bekanntmachungen, das heißt es ist offiziell und beschlossene Sache.
Man findet es hier und dann unter amtliche Bekanntmachungen 2020:
https://www.preetz.de/Verwaltung-Politik/Amtliche-Bekanntmachungen
Der direkte Link ist der hier:
https://www.preetz.de/media/custom/2942_1510_1.PDF?1580129862
Aufstellung der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Glindskoppel, Neubebauung Sudetenstraße 34-36“ für die Grundstücke 34-36 sowie das Grundstück Breslauer Straße 1-3 (Teilbereich) - (Geltungsbereich siehe Anlage)Die Stadtvertretung der Stadt Preetz hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2019 beschlossen, die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Glindskoppel, Neubebauung Sudetenstraße 34-36“ für die Grundstücke 34-36 sowie das Grundstück Breslauer Straße 1-3 (Teilbereich),gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung, aufzustellen.Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von mehrgeschossigen Wohngebäuden nach Abriss des vorhandenen neungeschossigen Wohnhauses.Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.Preetz, den 22. Januar 2020 L.S.Stadt PreetzDer BürgermeisterBjörn DemminÜbersichtskarte über den Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Glindskoppel, Neubebauung Sudetenstraße 34-36“
Eine Seite tiefer findet Ihr noch eine Zeichnung dazu.
Das heißt, der blaue Wohnblock wird abgerissen, es werden dann neue gebaut, wie genau, steht wohl noch nicht ganz fest, denn es wurde ja geändert von drei dreigeschossige Mietshäuser in mehrgeschossige Wohngebäude, wobei die Anzahl nicht näher bezeichnet wird.
Wann das genau losgeht, ist da noch nicht ersichtlich.
Eingestellt von IgelisFrau um 17:48 Keine Kommentare:
Neue Recherche, was aus unserer Ecke in der Glindskoppel wird
Tja ...nix Genaues weiß ich damit immer noch nicht
http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2384/Vm9ybGFnZS4yMDE5LjEyMg==/14/n/34887.doc
Daraus wichtig festzuhalten .. am 30.10.19 erstmal so gewesen .. wird sich noch ändern:
Sachverhalt:Der Bebauungsplan Nr. 1 „Glindskoppel“ aus dem Jahre 1974 war die planungsrechtliche GrundIage zur Errichtung von zwei neungeschossigen Gebäuden in der Sudetenstraße / Breslauer Straße. Aufgrund von Problemen mit der Bausubstanz wird geplant, das Gebäude Sudentenstraße 34 –36 abzureißen und stattdessen drei dreigeschossige Gebäude mit Dachgeschoss für Mietwohnungen neu zu errichten. Das Konzept wird in der Sitzung vom beauftragten Architekten vorgestellt.Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die nach § 13a BauGB im be-schleunigten Verfahren durchgeführt werden könnte.
Anlagen:Konzept für eine NeubebauungAuszüge aus dem Bebauungsplan Nr.1
Anlagen sind keine mehr zu finden.
http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2402/Vm9ybGFnZS4yMDE5LjEzOQ==/14/n/35341.doc
Daraus wieder, was wichtig festzuhalten ist, denn offenbar verschwindet auch viel von solchen Unterlagen nach einer Weile wieder:
Darum 13.11.19
Beschlussvorschlag:Der Ausschuss für Bauplanung empfiehlt der Stadtvertretung, die folgenden Beschlüsse zu fassen:1.Für den Bebauungsplan Nr. 1„Glindskoppel“ wird für die Grundstücke 34-36 sowie das Grundstück Breslauer Straße 1-3 (Teilbereich) die 13. Änderung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von dreidreigeschossigen Wohngebäuden nach Abriss des vorhandenen neungeschossigen Wohnhauses.2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.Es waren keine Ausschussmitglieder aufgrund von § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Sachverhalt:Der Bebauungsplan Nr. 1 „Glindskoppel“ aus dem Jahre 1974 war die planungsrechtliche GrundIage zur Errichtung von zwei neungeschossigen Gebäuden in der Sudetenstraße / Breslauer Straße. Aufgrund von Problemen mit der Bausubstanz wird geplant, das Gebäude Sudentenstraße 34 –36 abzureißen und stattdessen drei dreigeschossige Gebäude mit Dachgeschoss für Mietwohnungen neu zu errichten. Das Konzept wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am 30.11.19 vom beauftragten Architekten vorgestellt und beraten.Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden kann. Anlage: Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
Eine Anlage ist nicht zu finden.
http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2415/Vm9ybGFnZS4yMDE5LjE0OA==/14/n/35489.doc
Daraus wieder was wichtig ist:
Ist vom 28.11.19
Seite 2von 2Sachverhalt:Der Bebauungsplan Nr. 1 „Glindskoppel“ aus dem Jahre 1974 war die planungsrechtliche GrundIage zur Errichtung von zwei neungeschossigen Gebäuden in der Sudetenstraße/ Bre-slauer Straße. Aufgrund von Problemen mit der Bausubstanz wird geplant, das Gebäude Sudentenstraße 34 –36 abzureißen und stattdessen neue mehrgeschossige Gebäude mit Dachgeschoss für Mietwohnungen zu errichten. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die nach § 13a BauGB im be-schleunigten Verfahren durchgeführt werden kann. Der Ausschuss für Bauplanung hat in seiner Sitzung am 27.11.2019 über die Angelegenheit beraten und empfiehlt der Stadtvertretung, den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Anlage: Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
Also statt drei dreigeschossige Gebäude wurde geändert neue mehrgeschossige Gebäude .. was das zu bedeuten hat, weiß ich auch nicht.
http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2225/UHJvdG9rb2xsIERva3VtZW50IChPZSk=/9/n/35544.doc
Da mal sehen, was wichtig sein könnte:
13. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Glindskoppel, Neubebauung Sudetenstraße 34 -36"hier: Empfehlung für einen Aufstellungsbeschluss(2019/139)STV Schneidererläutert den Sachverhalt und das Bauvorhaben, das in der Sitzung des Aus-schusses für Bauplanung am 30.10.2019 vom zuständigen Architekten vorgestellt wurde. BGM Demmin berichtet über weitere Details u.a. bezüglich der Problematik des einzuhaltenden Waldabstandes zum Flurstück Nr. 106. Zunächst ist die Überplanung des Flurstückes Nr. 105 vorgesehen, evtl. werden die Flurstücke vereinigt.Im Verlauf der Beratung herrscht Einigkeit darüber, dass das Planungsziel von „drei dreige-schossigen Wohngebäuden“ auf „mehrgeschossige Wohngebäude“ geändert wird.Im Anschluss an die Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Beschluss:Der Ausschuss für Bauplanung empfiehlt der Stadtvertretung, die folgenden Beschlüsse zu fas-sen:1.Für den Bebauungsplan Nr. 1„Glindskoppel“ wird für die Grundstücke 34-36 sowie das Grundstück Breslauer Straße 1-3 (Teilbereich) die 13. Änderung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Pla-nungsziel ist dieSchaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von mehrgeschossigenWohngebäuden nach Abriss des vorhandenen neungeschossigen Wohnhauses.Der Planer wird aufgefordert, zuvor einen städtebaulichen Entwurf zu erstellen, der u.a. die Klimaneutralität des Bauvorhabens(u.a. bei der Energieversorgung), die Form der Mobilität und die Zielgruppe der Mieter zumInhalt hat.2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.Es waren keine Ausschussmitglieder aufgrund von § 22 GO von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.
http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2226/UHJvdG9rb2xsIERva3VtZW50IChPZSk=/9/n/35662.doc
Daraus wichtig:
Darum: 10. Dezember 19
13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Glindskoppel, Neubebauung Sudetenstraße 34-36"hier: Aufstellungsbeschluss(2019/148)Stadtvertreter Schneider erläutert die Vorlage und weist dabei insbesondereauf die Notwendigkeit der Änderung als Grundlage für eine Neubebauung hin.Beschluss:1.Für den Bebauungsplan Nr. 13 „Glindskoppel“ wird für die Grundstücke 34-36 sowie das Grundstück Breslauer Straße 1-3 (Teilbereich) die 13. Änderung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von mehrgeschossigen Wohngebäuden nach Abriss des vorhandenen neungeschossigen Wohnhauses.
2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Stimmen:25:0:0Anmerkung:Es waren keine Stadtvertreterinnen undStadtvertreteraufgrund von § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Unter öffentliche Bekanntmachungen habe ich bisher noch nichts über die Sache gefunden, bleibe am Ball.
Eingestellt von IgelisFrau um 03:31 Keine Kommentare:
AfD-,Splitterpartei-Wähler und Nichtwähler nutzen sehr wenig Nachrichtenquellen
... und sind deshalb besonders einseitig oder sogar oft falsch informiert
Es geht darum, wie sich manche Menschen informieren, um sich eine Meinung zu bilden. Dabei wurde festgestellt, dass junge Leute anders als ältere schon einmal eher in Filterblasen gefangen sind und sich nicht umfassend informieren, aber auch AfD-Wähler oder Nichtwähler und die, die dazu neigen, Splitterparteien zu wählen, ebenfalls.
Besonders in Bezug auf die AfD-Wähler doch sehr interessant, weil die ja zusätzlich, was man inzwischen weiß, mit absolut einseitigen und vor allen Dingen oft Fake-Nachrichten, die gar nicht stimmen, bombardiert werden .. und dann glauben sie diesen Scheiß auch noch und machen die Pferde wild.
Unten ein paar Zitate aus dem Text .. Rest bitte wie immer selbst lesen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/AfD-und-NIchtwaehler-nutzen-wenig-Nachrichtenquellen-4642048.html?utm_source=pocket-newtab
usw. Rest bitte selbst lesen.
Warum man sich heute mit Begriffen wie Patriotismus oder Vaterlandsliebe schwer tun kann
.... nämlich weil zu viele Rechtsradikale diese Begriffe für ihren Ausländerhass und ihre Intoleranz benutzen
Nun ich habe nichtsahnend wohl irgendeinen in meine Facebook-Freundesliste gelassen ... getarnt als Tierfreund klar ...der heute so einen Scheiß postete, dass Robert Habeck 2010 mal in einem seiner Bücher geschrieben hat, dass er Vaterlandsliebe schon immer zum Kotzen fand.
Irgendwo ein Stück weiter hat er dann in diesem Buch übrigens auch geschrieben, dass dieser Ausspruch bewusst als Provokation gemeint sei und Widerspruch hervorrufen solle.
Bei meinem neuen Facebook-"Freund-???" (was ich noch nicht weiß, falls der noch mehr solchen Bockmist posten sollte), kamen dann klar gleich die Sprüche drunter, dann soll Robert Habeck doch abhauen aus Deutschland.
Ich hab entsprechend unfreundlich kommeniert. Möge mich wieder einer wegen Beleidigung anzeigen, damit kann ich bei solchem Mist durchaus leben.
Ich liebe Norddeutschland und speziell mein Heimatland Scheswig-Holstein. Ich merke auch beim Jürgen, dass der seine Heimatstadt Hannover nach wie vor liebt.
Vermutlich geht das auch den meisten Menschen so und es wird Robert Habeck als gebürtigem Holsteiner genauso gehen.
Aber nun zum Thema Vaterlandsliebe und Patriotismus.
Das mögen früher Begriffe gewesen sein, die unbelastet waren und einfach nur bedeutet haben, dass Menschen natürlich ihre Heimat meistens auch lieben.
Seit Hitler-Deutschland haben solche Begriffe aber einen schalen Beigeschmack bekommen.
Gut, selbst ich habe früher zuweilen gesagt, man traut sich als Deutscher kaum, einer eigenen Sportmannschaft die Daumen zu drücken und in anderen Ländern wären die Menschen da freier, wir als die Nachfahren von Hitler-Deutschland hätten es verdammt schwer, auf etwas in unserem Land stolz zu sein, schwerer als andere Menschen und irgendwie wäre das nicht richtig, zumal ich ja schon einer Generation angehöre, die lange nach Hitler-Deutschland auf die Welt kam.
Dennoch nicht so lange danach, dass ich nicht immer noch genau wüsste, was mir meine Mutter und Großeltern über Hitler-Deutschland erzählt haben.
Und erst seit die rechte Szene immer aktiver wird, vor allen Dingen im Internet, sind mir laufend immer wieder genau dort die Begriffe Vaterslandsliebe und Patiotismus um die Ohren geflogen.
Und nicht, weil diese Menschen ihre Heimat so schön finden, sondern weil die damit Ausländer raus meinen .. und sowas geht gar nicht.
Deshalb möchte ich den guten Robert Habeck da mal verteidigen, der da gesagt hat, dass er Vaterlandsliebe schon immer zum Kotzen fand. Ich weiß nämlich, wie der das ganz sicher gemeint hat und recht hat er, verdammt nochmal.
Was ich an diesem Mann so besonders mag ist, dass wir endlich mal wieder einen ehrlichen Politiker haben, der sagt, was er denkt ...sowas hatten wir lange nicht mehr . .und er erinnert mich damit an so gute Leute wie Wehner, Schmidt, Brandt und auch wenn ich die CSU nun nie gewählt habe und auch nie getan hätte, selbst in Bayern, Strauß .. das waren nämlich noch Vollblut-Politiker und sowas braucht unser Land . und der Habeck ist auch einer, verdammt nochmal und er darf eine eigene Meinung haben.
Ich hasse dieses diplomatisch-gekünstelte Gummigewäsch nämlich.
Und nun noch paar Links zum Thema Patriotismus und Vaterlandsliebe usw. für Euch, auch zum Spruch von Robert Habeck.
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zu-vaterlandsliebe-geaeussert
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html
Aus Wikipedia: Auch die deutsche Arbeiterbewegung wurde bei Kriegsausbruch 1914 von der patriotischen Welle erfasst (Augusterlebnis), was zu ihrer Spaltung beitrug. Nach dem Ersten Weltkrieg beriefen sich die Nationalsozialisten auf den Patriotismus, um allgemeine Zustimmung für ihre verbrecherischen Ziele zu bekommen.[18] Appell an Nationalstolz: Wahlplakat der SPD für ihren Spitzenkandidaten Willy Brandt (1972) In der Bundesrepublik Deutschland spielte Patriotismus nach dem Zweiten Weltkrieg infolge der Verbrechen des Nationalsozialismus nur noch eine untergeordnete Rolle. Wiederholt wurde vor allem von konservativer Seite das Fehlen eines massenwirksamen Patriotismus beklagt.[19] Eine Studie aus dem Jahr 2011 verglich den Patriotismus in 53 Staaten in den Jahren 1980 bis 2001 anhand der Frage, ob man stolz auf sein jeweiliges Land sei. Deutschland hatte danach noch hinter Japan den geringsten Grad an Patriotismus weltweit, den höchsten Grad erreichte Venezuela.[20] Öffentlich sichtbar wurden stattdessen ein Verfassungspatriotismus[21] und ein so genannter Party-Patriotismus, wie er sich bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 zeigte.[22] Laut einer Studie der Identity Foundation waren 2009 60 % der Deutschen stolz auf ihr Land.[23] Laut Statista waren es sogar 83 %.[24] Die DDR versuchte ab den 1970er Jahren einen eigenen, sozialistischen Patriotismus zu verbreiten, der sich vom „Klassenfeind“ Bundesrepublik abgrenzen und gleichzeitig die Bevölkerung ideologisch integrieren sollte.[25]
Immer mehr Menschen brauchen neben dem Hauptjob noch einen Nebenjob ...
... um überhaupt überleben zu können
Ich hörte das im Radiowecker in den Nachrichten, war mal nachsehen.
Und dann reden sie immer davon, es geht den Menschen in Deutschland doch immer besser.
Ich finde, von einem Vollzeitjob sollte man leben können, ein Nebenjob ist allenfalls was für die zweite Person, die sich zu Hause um die Kinder, die Familie überhaupt und eventuell Pflegefälle kümmert, die man noch stundenweise alleine lassen kann, aber nichts, was man nun noch zusätzlich neben dem Hauptberuf machen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Da läuft doch was schief in diesem Staat.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/arbeitsmarkt-nebenjobs-bundesagentur-fuer-arbeit
Mal ein paar Zitate aus dem ersten Link .. im zweiten und dritten steht es so ähnlich, aber die sind schon vom letzten Jahr im Januar, der oben ist neu .. bitte bei Interesse gern beide Links aufmachen und selbst nachlesen.
Mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Dahinter stecken laut einer Studie oft finanzielle Probleme.
21. Januar 2020, 2:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mp
Die Zahl der Menschen mit mehr als einem Job nimmt zu. Ende Juni 2019 waren rund 3.538.000 Mehrfachbeschäftigte registriert, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Das waren im Vergleich zu Juni 2018 rund 123.600 Menschen mehr – ein Anstieg von 3,62 Prozent.
Fast drei Millionen Menschen hatten den Angaben zufolge neben einem regulären Job noch eine geringfügige Beschäftigung. Mehr als 345.400 Personen gingen zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nach. Dritthäufigste Variante war die Kombination von zwei oder sogar mehreren Minijobs. Dies galt für knapp 260.700 Fälle. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind für 53 Prozent der Befragten finanzielle Schwierigkeiten ausschlaggebend, einen zusätzlichen Job anzunehmen, wie die Zeitung weiter berichtete.
"Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus", sagte die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Als Maßnahme gegen die Entwicklung forderte sie, den Mindestlohn "in einem ersten Schritt" auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde. Sie mahnte überdies die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen an.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/arbeitsmarkt-nebenjobs-mehrfachbeschaeftigung-zahlen-bundesagentur-arbeit
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111396.minijobs-linken-anfrage-zahl-der-nebenjobs-nimmt-zu.html
Sozialberatung Kiel zu Kindergeldrückforderungen ...
... und das Kuddelmuddel, was wohl deshalb manche Jobcenter veranstalten
Ich blick da nicht wirklich durch, aber vielleicht jemand, der sowas gerade ausbaden muss.
Ich verlinke es mal hier, wie das im Moment rein rechtlich ausschaut.
https://sozialberatung-kiel.de/2020/01/14/kindergeldrueckforderung-zweifel-an-der-zustaendigkeit-der-familienkasse-nrw-nord-zur-zentralen-entscheidung-ueber-stundungs-und-erlassantraege/
Was ostdeutsche von westdeutscher Politik-Unzufriedenheit unterscheidet
So zumindest in diesem Zeit-Online-Artikel zum Thema Rechtsradikalismus zu finden
Ob das stimmt oder nicht, ich halte mich da mal raus .. ich übernehme nur wieder, was mir aus dem Link unten besonders ins Auge sticht und stelle den Rest so als Link in unseren Blog für alle, die das auch gern mal lesen möchten.
Ich bin nicht nur Wessi, sondern vor allen Dingen auch Norddeutsche und die Menschen hier oben haben sowieso eine vollkommen andere Mentalität und viele Rechtsradikale hatten wir hier oben noch nie.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition
Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die "Nazis raus" sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben.
Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen.
In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten keine klare politische Zukunft hat. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird. Schon jetzt kämpfen Teile der Partei mehr oder weniger offen für eine Koalition mit der AfD.
Die Linke hat nicht das System verändert
Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD.
Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt.
Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, das dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen.
Es geht auf einer Folgeseite weiter - hier der Link dahin:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition/seite-2
Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse.
Es ist auch in der Ost-CDU nur eine Minderheit, die lieber mit der AfD koalieren als mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Die aber ist einigermaßen willensstark. Auch wenn das für Thüringen vorläufig abgewendet wurde, ist Schwarz-Blau in Reichweite. In zwei bis fünf Jahren könnte es so weit sein. Und genau davon zehren die Rechtsradikalen. Mit jedem Zusammengehen auf kommunaler Ebene, mit jedem CDUler, der eine Koalition ins Spiel bringt, wird den Ostdeutschen übermittelt: Die AfD wird vielleicht bald mitregieren. Kein Wunder, dass viele Ostdeutsche sie nicht als radikal wahrnehmen.
Die Parteispitze: zu schwach oder nicht willens
Deshalb müsste die Bundespartei der CDU jetzt einschreiten und den Unterschied zwischen beiden Parteien deutlich machen. Doch ihr Spitzenpersonal ist zu schwach oder nicht willens – vor allem, weil die Frage, wie rechts oder Mitte die Partei sein sollte, für die ganze Partei ungeklärt ist. Sollte die Spitze eine Koalition mit der Linken erlauben, würden die Werteunion und die mit ihr sympathisierenden Teile der Partei vermutlich binnen weniger Stunden ihrerseits Koalitionen mit der AfD fordern.
Doch das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Es liegt auch nicht allein im Osten, es manifestiert sich dort nur am stärksten. Die, die es befördern, stammen meist aus den Eliten des Westens. Und es reicht weit über das Parteipolitische hinaus. Es brach vor allem in den vergangenen fünf Jahren auf, aber es hatte schon lange davor gegärt. Es hat damit zu tun, dass die Gesellschaft immer vielfältiger und unübersichtlicher wird, und dass keiner mehr weiß, wo genau oder zumindest ungefähr die neue Mitte dieser Gesellschaft liegt.
Befinden wir uns mitten in einem Rechtsruck, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat? Oder entsteht gerade zum ersten Mal ernst zu nehmender Widerstand gegen ein linkes "umerzieherisches" Projekt, das die Deutschen seit ’68 ihrer Werte, ihrer Vernunft und ihrer Männlichkeit beraubt hat? Diese beiden Sichtweisen, jeweils linke und rechte Kernpositionen, sind kaum zu vereinen, aber sie prägen einen großen Teil der deutschen Debatten. Es gibt keine goldene Mitte zwischen diesen beiden Sichtweisen, aber es gibt eine Gesellschaft, die gezwungen ist, zu entscheiden, welche Sichtweise der Realität näherkommt. Und manchmal könnte man annehmen, die rechte Erzählung zieht stärker.
Weiter auf der nächsten Seite. Ich setze auch hier wieder den Link dahin:
Bisher finde ich diesen Text mehr als gruselig ... bei der Vorstellung, dass sowas mal passieren könnte, läuft es einem ja kalt den Rücken runter .. zumindest wenn man wie ich eben nicht rechtsradikal ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition/seite-3
In den vergangenen fünf Jahren haben es die Rechten – Konservative wie Rechtsradikale – geschafft, den gemeinsamen Begriff von Demokratie schwammiger zu machen. Es ist nicht mehr nur die AfD, die von linksgrüner Elite, von Umerziehung, von der Abschaffung der Meinungsfreiheit spricht. Die Behauptung einer Erpressung ganz normaler Bürger durch linke, weltfremde Hypermoral oder die falsche Aussage, dass von Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zurzeit eine ähnlich große Gefahr ausginge, und schließlich die Mär, dass die Medien- und Politikeliten links seien, das alles kommt nicht nur von den Rechtsextremen. Diese Sprache und ihre Behauptungen nutzen auch kleinstädtisch-konservative Bürger und besitzliberale Journalisten. Sie tragen dazu bei, den Blick dafür zu verstellen, was demokratisch ist und was das Gegenteil.
Erst wenn man die Welt durch das Prisma einer – heutzutage eben subtileren – "linken Unterdrückung" sieht, liegt es nahe, in der AfD ein kleineres Übel als die Linkspartei zu sehen. Die Behauptung jedenfalls, dass wir nur noch in einer linken Pro-forma-Demokratie leben – sie ist der große und von manchen gewollte Irrtum, der es der AfD ermöglicht, Wahlergebnisse bis weit über 20 Prozent zu erzielen.
Hier ist nicht der Platz, um all diese rechten Märchen zu entkräften. Wer mehr über den Linksextremismus in Sachsen wissen will, der sollte vielleicht die Geschichte der "Antifa-Sportgruppe" googlen, die die sächsischen Sicherheitsbehörden jahrelang unter großem Aufwand verfolgten. Doch es bringt nichts, die Zeit damit zu vertrödeln, ständig neue rechte Vorwürfe gegen ein Land entkräften zu wollen, das seit bald 15 Jahren von der CDU geführt wird und in dem das linkeste politische Angebot eine stetig versachlichende Linkspartei ist. Ein Land, dessen signifikanteste Reaktion auf Rechtsterrorismus des NSU die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzchef war. Auch das gehört zu den Absurditäten, an die man sich gewöhnt hat. Aber es gibt noch viele andere.
Sachsens linksextremes Problem
Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem.
Es ist so viel die Rede von Versöhnung zwischen den gespaltenen gesellschaftlichen Lagern. Dass man aufeinander zugehen, Kompromisse schließen, reden müsse. Das stimmt, und jeder sollte das tun. Zu einem fruchtbaren Gespräch gehört aber auch, sich nicht zu verleugnen und bei der Wahrheit zu bleiben. Und wenn es unter Konservativen wirklich noch um die Betrachtung der Wirklichkeit, aber auch um gesellschaftlichen Frieden geht, wie sie immer behaupten, dann hilft es nichts: Dann werden manche von ihnen vom Baum herunterkommen müssen. Dann werden sie sich in Thüringen auf eine fallweise Kooperation mit der Linkspartei einlassen müssen. Und dann werden sie sich vor allem von der Behauptung verabschieden müssen, dass dieses Land auf gefährliche Weise nach links gezogen werde. Das Gegenteil ist der Fall.
Unklar, wie viele rechte Morde, wie viele Übergriffe und Bedrohungen es noch braucht, bis die Kompassnadel bei manchen Liberalkonservativen wieder stimmt. Sicher ist: Solange das nicht passiert, droht die rechte Erzählung vom linksversifften Land eine Eigendynamik zu gewinnen, die irgendwann nicht mehr zu steuern ist. Bis dann irgendwann wirklich ein AfD-Mann bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird, was an den Theatern läuft und was die Polizisten tun. Und dann, so viel ist sicher, wird es richtig absurd.
Wir sind hier recht weit weg von Sachsen.
Und es wäre auch nicht richtig, die Menschen, die in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg nicht rechtsradikal sind, im Stich zu lassen, wenn da drüben alles überschwappt.
Trotzdem . .mir kam schon vor einer Weile zuweilen der Gedanke .. stellt bloß die Mauer wieder auf, wir brauchen das nicht, was da drüben läuft.
Aber das wäre ungerecht .. es wehren sich viele Ostdeutsche gegen diesen Rechtsdruck.
Und dieser Autor hat recht ... es wäre wichtig, dass eine demokratische Partei wie die CDU endlich aufwacht und handelt und auch mal über ihren Schatten springt, selbst wenn links und konservativ schon ziemlich verschieden sind.
Ein paar Links zu neuen sozialen Ideen der Grünen
.. denn die Grünen sind mehr als eine Umweltpartei
https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/die-gruene-garantierente?fbclid=IwAR2oW1IinvL0Sh-vVjyJPrgUOu5vgiZ6YMVM9PpdxC5HZnV45J5ljDVL3Gg
Um die zu bekommen, genügen 30 Jahre, und zwar nicht nur aus Arbeit an sich, sondern auch Pflege, Kindererziehung, Schwangerschaft, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit und hier ganz wichtig nicht nur mit,sondern auch die Zeiten ohne Beitragszahlung sowie Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit.
Höhe dieser grünen Garantierente wäre jetzt erstmal mindestens 920,70 Euro im Osten bzw. 960,90 Euro im Westen erhalten – und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Private Altersvorsorge wird dabei nicht berücksichtigt, die darf man behalten.
Hier ist noch ein weiterer Link zu dem Thema:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-garantierente.pdf?fbclid=IwAR36MRAX9kudjm12TJ6fpnJu7_AhIa-aXYcrgKt2431NzyF9ZLDDPbMCHYQ
Im nächsten Link werden neben der Rente noch andere Themen wie die Bürgerversicherung .. die Möglichkeit, flexibel in Rente gehen zu können oder die Gleichstellung zwischen Ost und West bei der Rente angesprochen.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente?fbclid=IwAR0mq0XAtu5naZQ9R6ghSyiAOaA7zLR5nWa3X3erGIu7pI0Di9JxZVO1cR4
Das nächste wichtige soziale Thema ist eine Garantiesicherung ohne Sanktionen
Die Grünen sagen, die Arbeitswelt hat sich so vollkommen verändert und wird sich durch die zunehmende Digitalisierung noch viel mehr verändern. Deshalb muss sich auch bei den Sicherungsungsleistungen fürs Überleben was ändern.
Hartz IV macht den Menschen Angst und kann sehr ungerecht sein. Das möchten die Grünen komplett verändern, Hartz IV vollständig abschaffen.
Viele Menschen haben nicht nur Ärger wegen Hartz IV, selbst die Arbeit haben, können bis in die Mittelschicht hoch heute oft gar nicht mehr davon wirklich leben . .die Menschen leben in Angst und das darf so nicht bleiben.
Die Idee ist deshalb eine Garantiesicherung ohne Sanktionen, und zwar in einer Höhe, die höher ist als jetzt, wovon man zur Not auch ohne alles andere gut leben und alles bezahlen kann.
Statt Sanktionen haben sie andere Ideen, um Menschen zu motivieren, trotzdem Weiterbildungen zu machen oder aber irgendwas an Arbeit anzunehmen, das ihnen gefällt, aber ohne Druck von den Jobcentern, sondern aus eigenem Antrieb.
Als allererster Schritt wäre es dringend nötig, zumindest erstmal die jetzt gültigen Regelsätze sehr weit anzuheben, denn die sind viel zu niedrig.
Und der Mindestlohn muss so hoch sein, dass keiner, der Vollzeit arbeitet, dabei noch aufstocken muss.
Dann denken sie noch darüber nach, wie man auch den Menschen diese Garantiesicherung zukommen lassen könnte, die sie gar nicht erst beantragen, weil sie Angst haben, sich schämen oder es gar nicht wissen, dass sie was bekommen könnten oder mit den Formularen überfordert sind usw. Sie überlegen, wie man es machen könnte, dass dieses Geld ohne Antrag einfach automatisch ausgezahlt wird.
Und jeder Hinzuverdienst soll belohnt werden, damit man auch was davon hat.
Kinder sollen eine eigene Grundsicherung kriegen.
Das mit den Ideen zur Rente habe ich oben schon erzählt.
Dann sollen noch Konzepte für diese neue Bürgerversicherung erstellt werden . .und ein flexibler Renteneintritt.
Dass man z. B. eine Teilrente beantragen kann, schon jünger, und noch ein bisschen Teilzeit weiterarbeiten oder eben auch länger, wenn man mag, aber da klar dann auch was von haben muss.
Hier der Link zum alleine Durchlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/sozial-sichern-mit-system?fbclid=IwAR0mNt4N8gw1o9Eb0LOiat-q0csPPZIjus4pghJXrnaTn7RSXXmwsP3Qumw
Da folgt noch einer zum Thema oben. Ich schau mal, ob da noch Dinge genannt werden, die oben nicht dabei waren.
Daraus ziehe ich jetzt auch mal einige Zitate:
Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind
So .. das war nicht der ganze Text .. nur was ich daraus besonders wichtig fand.
Den ganzen Text findet Ihr hier in diesem Link:
https://www.gruene.de/artikel/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos?fbclid=IwAR00TZ8WOq3tvzexTOv2yGB-i76q3whUU8r_To-vOY5IW-zSCI2jtp92uXc
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References: § 13
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 § 22
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