Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_ThuerVerfGHG_Zulaessigkeit_des_Antrags-d172067,40.html
Timestamp: 2016-12-10 11:05:20+00:00

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§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags Suche
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 40 ThürVerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 41 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 42 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 43 ThürVerfGHG, Beteiligung des Landtags und der Landesregierung§ 44 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 45 ThürVerfGHG, Vorlage§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften§ 50 ThürVerfGHG, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchung...§ 51 ThürVerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 52 ThürVerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 52 a , Verzögerungsbeschwerde§ 53 ThürVerfGHG§ 54 ThürVerfGHG, Übergangsbestimmung§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags
§ 39 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Besondere Verfahrensvorschriften → Zweites Kapitel – Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 3 (Organstreitigkeiten) (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.(2) Im Antrag ist die Bestimmung der Verfassung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.(3) Der Antrag muss binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist, gestellt werden. Der Antrag gegen einen Beschluss des Landtages nach § 8 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten muss binnen zwei Monaten, nachdem der Beschluss dem Abgeordneten bekannt gegeben worden ist, gestellt werden.
§ 38 ThürVerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 40 ThürVerfGHG, Beitritt zum Verfahren

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 11
 § 8

§ 38