Source: http://klein-vielen.de/freiwillige-feuerwehr/satzung/
Timestamp: 2017-04-26 05:55:33+00:00

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Satzung - www.klein-vielen.de
Bis zur Inkraftsetzung dieser Satzung galt die Mustersatzung. Der jetzige Vorstand ist bis zum Jahre 2016 gewählt. Die Mitgliederversammlung bestätigt heute einstimmig, dass der jetzige Vorstand unverändert bis zur Neuwahl tätig bleiben soll.
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Klein Vielen gibt sich entsprechend
§ 9 Absatz 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) geändert worden ist, nach Beschluss durch die
Mitgliederversammlung vom 20.03.2015 nunmehr folgende Satzung:
Die Freiwillige Feuerwehr Klein Vielen, in dieser Satzung „Feuerwehr“
genannt, übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
Sie gliedert sich in: - Einsatzabteilung,
- Reserverabteilung,
- Jugendabteilung,
(1) Die Feuerwehr steht für Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie.
Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet
von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe.
Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die Würde des Menschen
zu schützen. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.
(2) Der Feuerwehr gehören an: - die aktiven Mitglieder,
(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer regelmäßig für den Einsatz und
Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperliche
und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt.
In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die Gemeindewehrführerin / den Gemeindewehrführer zu richten.
Bewerberinnen und Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche
Der Vorstand entscheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied.
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass
sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen
freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
(3) Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrfrauanwärterin / Feuerwehrmannanwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen
Feuerwehrgrundausbildung, wird die Feuerwehrfrau / der Feuerwehrmann durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung durch die Gemeinewehrführerin / den Gemeindewehrführer verpflichtet.
(4) Für Mitglieder, die aus der Jugendabteilung übernommen werden, entfällt die Probezeit.
Bewerberinnen und Bewerber, die bereits einer anderen Feuerwehr aktiv
angehört haben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.
(5) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich.
Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt.
Die Unterschreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen
zwingenden Gründen möglich.
4. pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich die / der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe bei der Gemeindewehrführerin / dem
Gemeindewehrführer oder ihrer / seiner Stellvertretung abzumelden oder abmelden zu lassen.
(1) Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden,
Mitglieder der Ehrenabteilung.
Wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Übertritt
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch mit der
Vollendung des 67. Lebensjahres.
(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der Freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürgerinnen und Bürger
entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Feuerwehr, die deren Arbeit beispielsweise durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen oder durch
uneigennützige Arbeiten fördern, können durch den Vorstand als fördernde
Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Dienst-
und Schutzbekleidung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Auflösung
der Feuerwehr, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
(2) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich
1. ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig
erwiesen haben oder
2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben ,
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit
Zweidrittelmehrheit. Die / der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören.
Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.
Die Regelungen des § 17 Absatz 2 bleibt davon unberührt.
(6) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe
(7) Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Wochen vom Tage der
Bekanntgabe die Beschwerde an den Träger des Brandschutzes zulässig.
(8) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr,
soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben bestehen.
(1) Die aktiven Mitglieder und Mitglieder der Reserveabteilung bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz
der Gemeindewehrführerin / des Gemeindewehrführers. Mitglieder der Ehrenabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch die
Gemeindewehrführerin / den Gemeindewehrführer unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen.
Anträge zur Tagesordnung sollen rechtzeitig bei der Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der
Mitgliederversammlung vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben.
Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird von der
Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer oder ihrer / seiner Stellvertretung geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
(5) Die Beschlussfähigkeit wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden
zu Beginn der Sitzung festgestellt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Absatz 3, § 8 Absatz 5, § 12 Absatz 5 und § 18 Absatz 2 bleiben unberührt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Gemeindeführerin / des Gemeindewehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann
nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich bei
der Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
(8) Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Kalenderjahres ist eine
Jahreshauptversammlung durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die
Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen, über die Kassenführung zu beschließen und fällige Neuwahlen durchzuführen.
(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch die Gemeindewehrführerin / den Gemeindewehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche
Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel
der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt.
Auf Verlangen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters, ist eine
außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der
Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer und einem weiteren
Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und dem Träger des Brandschutzes zu übermitteln ist.
- die Gemeindewehrführerin / der Gemeindewehrführer
als Vorsitzende / Vorsitzender,
- ihre / seine Stellvertretung, - die Zugführerinnen und Zugführer,
- die Gruppenführerinnen und Gruppenführer,
- die Gerätewartin / der Gerätewart,
- die Jugendfeuerwehrwartin / der Jugendfeuerwehrwart
1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Gemeine Klein Vielen
6. Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die
das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,
7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse bei der
Mitgliederversammlung sowie bei der Gemeinde Klein Vielen
8. Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,
9. Übermittlung der Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge an die
Bürgermeisterin / den Bürgermeister,
(4) Die Pflichten der Gemeindewehrführung und ihre Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt der Träger des Brandschutzes durch die Dienstanweisung.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft die Gemeindewehrführerin / der
Gemeindewehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer und einem
weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist
(6) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich; Auslagen werden gegen
(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 10 Absatz 6 entsprechend.
(2) Die Mitglieder machen der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, Vorschläge zur Wahl der Gemeindewehrführerin / des Gemeindewehrführers und ihrer / seiner Stellvertretung. Die Wahlvorschläge sind ihr / ihm
schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von
mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich
bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden.
Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven
Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiterin / Wahlleiter ist die Gemeindewehrführerin / der
Gemeindewehrführer. Sie / er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist.
Sofern die Gemeindewehrführerin / der Gemeindewehrführer selbst zur
Wahl ansteht, ist die / der stellvertretende Gemeindewehrführerin / Gemeindewehrführer, bei ihrer / seiner Verhinderung das anwesende
Dienstälteste aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiterin / Wahlleiter.
(5) Zur Gemeindewehrführerin / zum Gemeindewehrführer und ihrer / seiner
Stellvertretung ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält.
(6) Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
1. bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern durch eine Stichwahl
zwischen den zwei Bewerberinnen und Bewerbern wiederholt, die
im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.
Erhalten mehrere Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerberinnen und Bewerber an der
Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die
Wahlleiterin / der Wahlleiter zieht
2. bei einer Bewerberin oder einen Bewerber wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit zu Stande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass
die Wahl in einer späteren Sitzung mit neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.
(7) Zur Gemeindewehrführerin / zum Gemeindewehrführer und ihrer / seiner Stellvertretung ist wählbar, wer
1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuer
wehr angehört,
2. die persönliche sowie fachliche Eignung für das Amt
3. die für das Amt erforderliche Ausbildung nach der Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung
erfolgreich abgeschlossen hat oder sich im Anschluss an die Wahl
oder die Bestellung schriftlich zur unverzüglichen Ableistung der
noch nicht abgeschlossenen Ausbildungsgänge verpflichtet hat,
(8) Die Amtszeit der Gemeindewehrführerin / des Gemeinewehrführers und ihrer/ seiner Stellvertretung beginnt mit dem Tag der Aushändigung
der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin / zum Ehrenbeamten und endet
mit dem Amtsantritt der Nachfolgerin / des Nachfolgers, die der übrigen
Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger.
(9) Wiederwahlen der bisherigen Vorstandsmitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit
mit Ablauf des Kalenderjahres, indem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(10) Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb
von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
(12) Nach Beendigung der Wahl hat die Wahlleiterin / der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihr / ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde Klein Vielen
(13) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit
dem Träger des Brandschutzes innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied nach der Stellungnahme des Trägers des Brandschutzes Beschwerde bei der
An den Versammlungen der Feuerwehr können die / der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die / der Vorsitzende der Verbandsversammlung,
die Bürgermeisterin / der Bürgermeister, sowie deren Beauftragte teilnehmen.
Sie können jederzeit das Wort erbeten.
Die Einberufung der Versammlung ist spätestens 14 Tage vorher der Gemeine Klein Vielen anzuzeigen.
Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über die Gemeindewehrführerin/ den Gemeindewehrführer und die Bürgermeisterin /
den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr
mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.
(1) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen
Quittung Dienst- und Schutzbekleidung nach der Dienstgrad- und
Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren
in Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung, die in gutem,
sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist.
Die Feuer wehr hat ein Inventarverzeichnis anzulegen.
(2) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben
sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche
in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.
Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag der Gemeindewehrführerin / dem Gemeindewehrführer
und von dieser / diesem innerhalb von drei Tagen der Hanseatischen
Feuerwehr-Unfallkasse Nord und der Kreiswehrführerin / dem
Kreiswehrführer anzuzeigen.
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen der
Gemeindewehrführerin / des Gemeindewehrführers oder ihrer / seiner
Stellvertretung kann der Vorstand ahnden. Der Vorstand ist befugt, nach
Anhörung der / des Betroffenen und eventueller Zeuginnen und Zeugen
eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss
auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und
der / dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeine Klein Vielen unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühestens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung
unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen.
Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen
der Gemeinde Klein Vielen zu melden.
Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Gemeinde
Klein Vielen. Es ist für eine neu zu errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehende Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten.
Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Gemeinde Klein Vielen zur Kenntnis vorzulegen.
Klein Vielen 20.03.2015
Gemeindewehrführerin
Roswitha Hesse

References: § 9
 § 17
 § 5
 § 8
 § 12
 § 18
 § 10