Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=8&pp=4&art=6&find=Vervielf%C3%A4ltigungsrecht@Streaming
Timestamp: 2020-02-20 05:05:35+00:00

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Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 44a UrhG@ eine Ausnahmevorschrift zum Vervielfältigungsrecht des Urhebers ist. Wegen der Harmonisierung deutschen Rechts mit EU-Richtlinien ist diese Vorschrift im Lichte des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Die EU-Regelung ist inhaltlich fast gleich mit § 44a Nr. 1 UrhG@. Nach dem EuGH ist die EU-Vorschrift eine Ausnahmevorschrift und soll die normale Verwertung eines Werks nicht erheblich beeinträchtigten und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich in Anspruch nehmen (EuGH, 26.04.2017 - C-527/15, Tz. 60-63).
Daher sei das Streaming von einer Webseite eines Dritten, der ein geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Urhebers zum Streaming anbietet, nicht von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie gedeckt. Denn es sei nicht auszuschließen, dass ein solches Streaming die normale Verwertung durch den Berechtigten in ungebührlicher Weise beinträchtige und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da ein solches Streaming normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit den geschützten Werken zur Folge habe (EuGH aaO, Tz. 70-72). Danach führt eine dem Streaming vorgelagerte rechtswidrige Zugänglichmachung der Signale zur Nichtanwendung des § 44a UrhG@.

References: § 44
 Art. 5
 § 44
 EuGH 
 Art. 5
 § 44