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Timestamp: 2016-10-22 21:37:53+00:00

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81 II 30450. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. September 1955 i.S. Brechb�hler gegen Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherungskasse f�r die st�ndigen Beamten, Angestellten und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel.
1. Art. 53 al. 1 et 74 OJ. L'intervenant principal n'a qualit� ni pour recourir en r�forme ni pour recourir en nullit�, m�me s'il a exerc� des droits de partie dans la derni�re instance cantonale (consid. 1). 2. Art. 50 al. 1 et 74 OJ. Irrecevabilit� des recours en r�forme et en nullit� contre un jugement pr�judiciel, lorsque l'administration de preuves qui pourrait �tre �pargn�e par une d�cision finale sera �vit�e de toute fa�on du fait qu'on a suspendu la proc�dure pour attendre le r�sultat d'un autre proc�s (consid. 2). 3. Art. 68 al. 1 OJ. Irrecevabilit� du recours en nullit� parce que l'affaire est, en elle-m�me, susceptible de recours en r�forme (consid. 3). Faits � partir de page 305
A.- Paul Born verursachte am 27. Februar 1953 beim F�hren eines Motorwagens einen Unfall, durch den die Mitfahrenden Walter Brechb�hler und Walter Wyss ums Leben kamen.
Die Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherungskasse f�r die st�ndigen Beamten, Angestellten und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel (Versicherungskasse Biel), bei der beide Get�teten versichert waren, klagte in der Folge bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern gegen die Versicherungs-Aktiengesellschaft "Alpina" als Haftpflichtversicherer des Born auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 128'833.-- und gegen Paul Born pers�nlich auf Verurteilung zur Zahlung des durch die "Alpina" nicht gedeckten Betrages, eventuell von Fr. 128'833.--, alles nebst Zins. Sie berief sich auf Art. 11 ihrer Statuten, wonach sie gegen�ber einem Dritten, der mit Bezug auf einen Versicherungsfall schadenersatzpflichtig ist, bis auf die H�he ihrer Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen eintrete. Sie behauptete Eintritt in der H�he der Barwerte von Fr. 100'679.--, Fr. 23, 733.-- und Fr. 4421.-- der von ihr an Rosa Brechb�hler als Witwe, Alfred Brechb�hler als Waise und Ir�ne Wyss als Witwe geschuldeten Renten.
Die Beklagten beantragten, die Klage sei zur�ckzuweisen, weil die Kl�gerin zur Prozessf�hrung nicht berechtigt sei, eventuell sei sie mangels Eintritts der Kl�gerin in die Rechte der Hinterbliebenen ganz oder teilweise abzuweisen. Die gleichen Antr�ge stellten Rosa und Alfred Brechb�hler, die erkl�rten, dem Prozess "an der Seite der Beklagten" als "Intervenienten" beizutreten.BGE 81 II 304 S. 306
B.- Die I. Zivilkammer des Obergerichts Bern beschr�nkte die Verhandlung auf die Fragen ihrer sachlichen Zust�ndigkeit, der Parteif�higkeit der Kl�gerin, des Prozessf�hrungsrechtes der Organe der Kl�gerin und des Umfanges des Eintrittes in die Rechte gegen die Beklagten. Sie bejahte am 16. M�rz 1955 ihre Zust�ndigkeit und erkannte in der Form eines Vorentscheides, die Parteif�higkeit der Kl�gerin werde im.Sinne der Erw�gungen anerkannt, die Organe der Kl�gerin seien zur Prozessf�hrung befugt und der Subrogationsanspruch der Kl�gerin werde im Sinne der Erw�gungen bejaht. Hierauf verf�gte die I. Zivilkammer die Einstellung des Prozesses bis zur endg�ltigen Beurteilung einer Klage, die Rosa und Alfred Brechb�hler gegen Born bei der II. Zivilkammer des bernischen Obergerichts eingereicht hatten und mit der sie Ersatz ihres Schadens, insbesondere des Versorgerschadens, verlangen.
C.- Rosa und Alfred Brechb�hler f�hren gegen den Vorentscheid, soweit er den Eintritt der Versicherungskasse Biel in die Anspr�che der Versicherten auf Ersatz des Versorgerschadens anerkennt, "Berufung eventuell zivilrechtliche Beschwerde". Sie beantragen, er sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell seien die Rechtsbegehren der Kl�gerin, soweit sie die Entsch�digungsforderung der Intervenienten wegen Verlustes ihres Versorgers geltend mache, mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin im vollen, eventuell in einem durch das Gericht festzusetzenden Umfange abzuweisen.
1. Art. 53 Abs. 1 OG, der f�r die Berufung und sinngem�ss auch f�r die Nichtigkeitsbeschwerde gilt (Art. 74 BGE 81 II 304 S. 307OG), gew�hrt diese Rechtsmittel auch den Nebenparteien (Litisdenunziaten, Nebenintervenienten), wenn ihnen nach dem kantonalen Gesetz Parteirechte zukommen und sie vor der letzten kantonalen Instanz am Prozess teilgenommen haben.
Nebenintervention ist begrifflich ausgeschlossen, wenn das rechtliche Interesse des Intervenienten, den Rechtsstreit zugunsten der einen Partei entschieden zu sehen, sich darin ersch�pft, der Gegenpartei die Legitimation zur Sache absprechen zu lassen, um hernach selber den streitigen Anspruch gegen die Partei, an deren Seite interveniert wurde, geltend machen zu k�nnen. Solches Ringen um die Legitimation zur Sache ist Hauptintervention, die, wo sie gesetzlich geregelt ist, in der Form einer selbst�ndigen Klage zu erfolgen hat (vgl. z.B. � 40 z�rch. ZPO) und auch im Kanton Bern, der sie in der geltenden Zivilprozessordnung nicht mehr kennt, einen selbst�ndigen Prozess des "Intervenienten" erfordert, wobei dieser gegen die Partei, gegen die er einen Anspruch stellt, zu klagen hat und der andere Rechtsstreit gem�ss Art. 96 ZPO bis zur Beurteilung dieser Klage eingestellt werden kann (vgl. LEUCH, Kommentar zur bern. ZPO, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 44 ff.).
Dieser Fall liegt hier vor. Rosa und Alfred Brechb�hler unterst�tzen die "Alpina" und Paul Born im Rechtsstreit gegen die Versicherungskasse Biel nicht schlechthin. Sie beantragen nicht, dass das Gericht �berhaupt die Schuldpflicht der Beklagten, sondern nur, dass es den Eintritt der Kl�gerin in die eingeklagten Forderungen verneine, die sie denn auch in einem selbst�ndigen Prozesse gegen Born geltend machen. Dass die Vorinstanz ihnen die Stellung von Nebenintervenienten nicht abgesprochen hat, kann ihnen das Recht zur Berufung und zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht verschaffen. Art. 53 Abs. 1 OG verleiht die Legitimation nicht jedem, der vor der letzten kantonalen Instanz Parteirechte ausge�bt hat, sondern nur dem, der es dank seiner ihm wirklich zukommenden Stellung als Nebenintervenient (oder Litisdenunziat) getan hat. Da BGE 81 II 304 S. 308Rosa und Alfred Brechb�hler gegen Born selbst�ndig klagen und das auch gegen die "Alpina" tun k�nnen, sind ihre Interessen denn auch prozessual gen�gend gewahrt.
2. �brigens k�nnte auf die Berufung und die Nichtigkeitsbeschwerde auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 50 OG nicht eingetreten werden. Diese f�r die Berufung erlassene und gem�ss Art. 74 OG auf die Nichtigkeitsbeschwerde entsprechend anwendbare Bestimmung l�sst diese Rechtsmittel gegen selbst�ndige Vorentscheide nur ausnahmsweise zu, n�mlich "wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint". Im vorliegenden Falle ist schon fraglich, ob sofort ein "Endentscheid" im Sinne dieser Bestimmung herbeigef�hrt w�rde, wenn das Bundesgericht den Eintritt der Versicherungskasse Biel in die von Rosa und Alfred Brechb�hler beanspruchten Rechte verneinen w�rde; denn die Versicherungskasse hat auch Eintritt in die Rechte der Ir�ne Wyss in der H�he von Fr. 4421.-- behauptet und m�sste in diesem Umfange den Prozess gegen die "Alpina" und Born weiterf�hren. Zudem w�rde der Vorentscheid �ber die grunds�tzliche Frage der Subrogation nicht "einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen". Um ein solches ist die Vorinstanz ohnehin im vorliegenden Prozesse herumgegangen, indem sie diesen bis zur endg�ltigen Beurteilung der Klage der Rosa und des Alfred Brechb�hler gegen Born eingestellt hat, um die H�he des Schadenersatzes aus dem Urteil der II. Zivilkammer zu erfahren. Vor dieser m�sste das Beweisverfahren auch stattfinden, wenn das Bundesgericht die Subrogation verneinen w�rde. Es w�re �brigens auch nicht zweckm�ssig, �ber den Grundsatz der Subrogation vorweg zu entscheiden, ohne zugleich ihren Umfang zu bestimmen, wor�ber ein eindeutiges Urteil der Vorinstanz noch nicht vorliegt.
3. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist sodann auch BGE 81 II 304 S. 309deshalb nicht einzutreten, weil Art. 68 Abs. 1 OG sie nur zul�sst, wenn die Sache nicht der Berufung unterliegt. Die vorliegende Sache betrifft aus eidgen�ssischem Recht (OR bzw. MFG) abgeleitete Forderungen, ist also an sich berufungsf�hig. Dass die Vorinstanz die Frage, wem sie zustehen, als eine solche des kantonalen Rechts ansieht, �ndert nichts. Ob sie dieses richtig ausgelegt und angewendet habe, k�nnte zwar im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden. F�r die R�ge der Beschwerdef�hrer aber, die Vorinstanz habe zu Unrecht kantonales statt eidgen�ssisches Recht angewendet, w�re, da im �brigen der Fall eben berufungsf�hig ist, im Berufungsverfahren Platz.
Art. 53 al. 1 et 74 OJ,
Art. 96 ZPO suite... ,
Art. 50 OG

References: Art. 53
 Art. 50
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 53
 BGE 
 Art. 96
 Art. 44
 Art. 53
 BGE 
 Art. 50
 Art. 74
 BGE 
 Art. 68

Art. 53

Art. 96

Art. 50