Source: https://dejure.org/gesetze/PUAG/18.html
Timestamp: 2017-10-20 07:02:49+00:00

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§ 18 PUAG Vorlage von Beweismitteln - dejure.org
dejure.org Übersicht PUAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 18 PUAG
(2) 1Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, soweit sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. 2Wird das Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. 3Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die Vollständigkeit zu verbinden.
(4) 1Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage sächlicher Beweismittel, verpflichtet. 2Über Streitigkeiten entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes.
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Rechtsprechung zu § 18 PUAG
10 Entscheidungen zu § 18 PUAG in unserer Datenbank:
Auf § 18 PUAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 19 (Augenschein)
§ 23 (Vernehmung von Amtsträgern)
Redaktionelle Querverweise zu § 18 PUAG:
§ 36 III (Gerichtliche Zuständigkeiten) (zu § 18 III, IV)

References: § 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 19

§ 23
 § 18

§ 36
 § 18