Source: http://wirz.mobi/revoluti.htm
Timestamp: 2019-11-15 01:09:39+00:00

Document:
Revolution in der HOAI-Anwendung
BGH-Urteil macht besondere Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung nötig
veröffentlicht in: Landschaftsarchitekten Heft 2/1998, S. 7
Relativ wenig Aufmerksamkeit in der Fachöffentlichkeit, namentlich unter Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, hat ein Urteil gefunden, mit dem der Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal klargestellt hat, was eigentlich auch vorher rechtlich unstreitig war, in der Praxis aber immer wieder nicht rechtskonform gehandhabt wird:
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieurverträgen, ihre Leistungsbilder sind vielmehr nichts anderes als Gebührentatbestände zur Berechnung des Honorars.
Was ein Landschaftsarchitekt seinem Auftraggeber vertraglich schuldet, ergibt sich folglich nicht aus der HOAI, sondern allein aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel also aus dem Recht des Werkvertrags gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Mit der gebührenrechtlichen Unterscheidung in Grundleistungen und Besondere Leistungen wird nur geregelt, wann der Landschaftsarchitekt sich mit dem Grundhonorar begnügen muß und wann er, wenn die vertraglichen Voraussetzungen hierfür dem Grunde nach erfüllt sind (und dies zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart ist), zusätzliches Honorar berechnen darf. Der BGH hat mit dieser Entscheidung das Urteil eines Oberlandesgerichts korrigiert, wonach den Leistungsbildern der HOAI eine "Leitbildfunktion" zukomme, weshalb ein Architekten-/Ingenieurvertrag regelmäßig auf die Grundleistungen beschränkt sei.
Der Landschaftsarchitekt schuldet demzufolge seinem Auftraggeber beispielsweise nicht einen "Landschaftsplan nach HOAI", wie häufig zu lesen und zu hören ist, sondern einen Landschaftsplan entsprechend den jeweils geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften, z.B. nach bayerischem, hessischem, niedersächsischem Naturschutzgesetz. Der Plan ist als mängelfreies Werk im Sinne des BGB abzuliefern, und zwar unabhängig davon, ob die zu seiner Herstellung erforderlichen Besonderen Leistungen vergütet worden sind oder nicht !!! (Wem dies unglaublich vorkommt, möge nachlesen bei OPPLER 1997).
Die Bedeutung dieses BGH-Urteils für die Praxis schätzt OPPLER (1997) wie folgt ein: "Das Urteil des BGH muß zwangsläufig zu einer völligen Revolutionierung der architekten- und ingenieurvertraglichen Gestaltungspraxis führen. Soll heißen: Auch im Architekten- und Ingenieurbereich wird man in Zukunft, wenn man Rechtsnachteile vermeiden will, den vertraglich geschuldeten und mit der vertraglichen Vergütung abgegoltenen Leistungsumfang exakt festlegen müssen."
Schluß also mit der lieb gewonnenen und lange geübten Praxis, auf die "Leistungsanfrage" eines potentiellen Auftraggebers, doch bitte ein Angebot über "1 Stück Landschaftsplan" abzugeben, mit einer Berechnung des Grundhonorars gem. HOAI zu antworten und anschließend abzuwarten, ob vielleicht einer der lieben Kollegen billiger "angeboten" hat ???
Wie aber anders vorgehen ???
Der Tradition deutscher Revolutionen folgend habe ich mich daran gemacht, zunächst einmal eine Liste herzustellen. Das (nachfolgend ausschnittweise wiedergegebene) "Kalkulationsblatt Landschaftsplan" ist in drei Spalten gegliedert:
Die linke Spalte enthält - chronologisch wie das Leistungsbild der HOAI geordnet und an diesem orientiert - eine (ankreuzbare !!) Aufzählung der (Teil-) Leistungen, die zur Lösung der gestellten Aufgabe (in dem Fall: Erarbeitung eines Landschaftsplans) materiell- und damit vertragsrechtlich erforderlich werden könnten. Sie verfügt darüber hinaus über Leerzeilen für weitere ggf. notwendige Leistungen. Die (honorarrechtlich) notwendige Unterscheidung, ob die aufgelisteten Leistungen Grundleistungen i.S.d. HOAI sind oder nicht, läßt sich zum einen an der Schriftart ablesen (Grundleistungen sind kursiv geschrieben), zum anderen den Angaben in der mittleren Spalte entnehmen. In dieser Spalte ist auch abzulesen, auf welche Art die jeweilige Besondere Leistung gem. HOAI zu vergüten ist. Die rechte Spalte bleibt zunächst frei von Eintragungen und dient der Darlegung der Ergebnisse der konkreten Honorarkalkulation im "Ernstfall".
Das dem Kalkulationsblatt zugrundeliegende Prinzip lautet also - ob dies den Forderungen nach einer "Revolutionierung der architekten- und ingenieurvertraglichen Gestaltungspraxis" genügt, möge der Leser entscheiden:
Festlegung, welche Leistungen (materiell-rechtlichen Anforderungen folgend) vereinbart werden sollen (per Ankreuzen und Ausfüllen durch Auftraggeber und/ oder Auftragnehmer),
Definition, welche dieser Leistungen (honorarrechtlich) Grundleistungen und welche Besondere Leistungen sind,
Honorarkalkulation, getrennt nach Grund- und Besonderen Leistungen.
Stefan Wirz ist freier Landschaftsarchitekt BDLA in Hannover und Vorsitzender der BDLA-Landesgruppe Niedersachsen + Bremen
BGH-Urteil vom 24.10.1996 (Az.: VII ZR 283/95)
OPPLER, P.M.: Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Leistungspflichten.- Wirtschaftsdienst für Architekten und Ingenieure 1/97, S. 12 - 13
Interessierten BDLA-Mitgliedern sendet die Bundesgeschäftsstelle gerne eine vollständige Fassung des im folgenden auszugsweise wiedergegebenen 10-seitigen Formulars "Kalkulationsblatt Landschaftsplanung" zu.
Kalkulationsblatt Landschaftsplan ..........D-Stadt.......... Seite 1
Beschreibung der zu vereinbarenden (Teil-)Leistungen
(Grundleistungen gem. § 45a HOAI kursiv) Bezug zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Honorarkalkulation
Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs
Zusammenstellen einer Übersicht der vorgegebenen bestehenden und laufenden örtlichen und überörtlichen Planungen und Untersuchungen
Abgrenzung des Planungsgebietes
Zusammenstellung der verfügbaren Kartenunterlagen und Daten nach Umfang und Qualität
Werten des vorhandenen Grundlagenmaterials
Ermitteln des Leistungsumfangs und der Schwierigkeitsmerkmale
Festlegen ergänzender Fachleistungen, soweit notwendig
Grundleistung gem § 45a Abs. 2, Leistungsphase 1
1 bis 3 %
gem. § 45a Abs. 1
...3... %
....1.803,--... DM
Beschaffen, Sammeln und Ordnen notwendiger Kartenunterlagen und sonstiger Daten, soweit sie nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden
Besondere Leistung gem. § 5 Abs.4 Satz 3 Nachgewiesener Zeitbedarf auf der Grundlage der Zeithonorare nach § 6 Abs. 2 zuzügl. Sachkosten, die als Nebenkosten i. S. v. § 7 berechnet werden können
Kalkulationsblatt Landschaftsplan ..........D-Stadt.......... Seite 2
Ermitteln der Planungsgrundlagen
es folgen 9 weitere Seiten
Das BGH-Urteil VII ZR 283/95 - 24.10.96 im Wortlaut online
(Recht und Praxis Digital Februar 1997)
zebetseminare veranstalten am 22. September 1998 ein Seminar mit dem Thema
"Das Ende der Leitbildfunktion der HOAI - BGH-Urteil verlangt neue Verträge"
Das Leistungsbild vertraglich präzisieren (3027/98)
Referent: RA / Wirtschaftsprüfer Ulrich Behr, Berlin
Anmeldung: Büro Willi Mauer, zebetseminare , Berliner Str. 36, 13507 Berlin-Tegel,
Tel.: 030/4330350, Fax: 030/4333009
(Seiteninhalt zuletzt bearbeitet am 30.07.2002)
| Home | Impressum | Sitemap |

References: BGH 
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 45
 § 5
 § 6
 § 7