Source: http://www.jurablogs.com/topic/massenentlassungsanzeige
Timestamp: 2017-11-24 02:15:51+00:00

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MASSENENTLASSUNGSANZEIGE - JuraBlogs
Sind für die Frage, ob ein Arbeitgeber so viele Arbeitnehmer beschäftigt, dass er zu einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet ist, Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Fall betreibt die Arbeitgeberin Bildungseinrichtungen.
Rechtslupe- 22 Leser - November 21, 2017 5:43am
Massenentlassungsanzeige: Bundesagentur für Arbeit bearbeitet Formulare
… Mit den neuen Formularen für eine Massenentlassungsanzeige ging die Bundesagentur für Arbeit über die Anforderungen des KSchG hinaus. Nun bessert sie nach. In unserem letzten Beitrag zu den Formularen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine Massenentlassungsanzeige wiesen wir noch – etwas süffisant – auf die Frage hin, ob ein Arbeitnehmer…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 118 Leser - July 5, 2017 7:30am
… Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und damit den Massenentlassungsschutz erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom…
Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - February 2, 2017 8:05am
Massenentlassung – und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats
…Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - June 13, 2016 5:01am
Massenentlassung – zweiter Versuch
… betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein „neues“ Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser - March 16, 2016 5:25am
Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion
… Kündigung führen10. Darum reicht es entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts zur Vermeidung der Präklusion nach § 6 Satz 1 KSchG nicht aus, erstinstanzlich Mängel aus dem einen Verfahren zu rügen, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, auch Mängel des anderen Verfahrens und die daraus folgende Unwirksamkeit der Kündigung erstmals im…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - March 16, 2016 5:12am
Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang
… Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser - August 14, 2015 4:31am
Massenentlassungsanzeige – und das Konsultationsverfahren
… Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen1. Die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige und zur Durchführung des Konsultationsverfahrens besteht auch bei Stilllegung des Betriebs2. Der Arbeitgeber, der beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat den Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 143 Leser - June 23, 2015 5:15am
Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb
… Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Die unterlassene Anzeige wird auch im Fall des § 125 Abs.1 InsO nicht dadurch geheilt, dass der Massenentlassungsanzeige des einen Unternehmens ein Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt wird, aus dem sich die Anzahl der insgesamt zu Entlassenden, einschließlich derer des Partnerunternehmens ergibt…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - February 19, 2014 5:00am
… Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Entlassungen anzuzeigen, der schriftlichen…
… war. Der Beklagte fügte seiner anschließenden Massenentlassungsanzeige den Interessenausgleich bei. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 16. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die Klägerin hält diese Kündigung für unwirksam, weil der Gesamtbetriebsrat nicht schriftformgerecht im…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - September 24, 2012 4:23am
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
… Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - September 10, 2012 4:21am
… Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - July 2, 2012 4:14am
… Sind Arbeitsgerichte sind durch einen (ggf. sogar ) Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG gehindert, die etwaige Unwirksamkeit der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers festzustellen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage im Revisionsverfahren nun entschieden. Danach gilt: Begeht der Arbeitgeber bei der…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 60 Leser - July 1, 2012 7:41am
…Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG…
Arbeitsrecht- 32 Leser - May 15, 2012 6:32pm
… Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters angeordnet. Zur wirtschaftlichen Sanierung plante die Beklagte ua. die Schließung von 24 Filialen. Am 12. November 2008 lud der Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Gesamtbetriebsrats in Abstimmung mit der Beklagten die Betriebsratsvorsitzenden der Filialen und ihre Stellvertreter zu einer…
Arbeitsrecht- 11 Leser - July 23, 2011 8:14am
Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Az. 1 Bvr 3634/13 Az. 6 Azr 442/16 Az. 6 Azr 49/12 Berufung Betriebsbedingte Kündigung Betriebsrat Betriebsteil Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht Filialen Formulare Hamm Inso Interessenausgleich Konsultationsverfahren Kündigung Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Leiharbeitnehmer Leipzig Massenentlassung Massenentlassungen Massenentlassungsschutz Präklusion Rte Sonderkündigungsschutz Elternzeit

References: § 17
 § 6
 § 17
 § 17
 § 17
 § 125
 § 134
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17