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Timestamp: 2018-09-20 19:07:10+00:00

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839.3 Rundschreiben steuerliche Bewertung von Dienstwohnungen (RS 11/2018) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
839.3 Rundschreiben steuerliche Bewertung von Dienstwohnungen (RS 11/2018)
Rundschreiben Nr. 11/2018 des Landeskirchenamtes „Lohnsteuerliche Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und der Dienst- und Mietwohnungen der übrigen Bediensteten der Kirchengemeinden“
Anlage: Niederschrift über die Besprechung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) mit den Vertreterinnen und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen am 15.02.2018
Zum 31.12.2018 läuft die bisherige Vereinbarung mit der OFD Nordrhein-Westfalen (NRW) aus.
Für Zwecke der Berechnung der Lohnsteuer sind grundsätzlich zum 01.01.2019 die Mietwerte und Nebenkosten der kirchlichen Mitarbeitenden zugewiesenen Dienst- und Mietwohnungen generell zu überprüfen und anzupassen. Da die Umsetzung zum 01.01.2019 erfolgen kann, gibt es - im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen - keinen Umsetzungszeitpunkt (s. Punkt 1.1 der Anlage).
Die Maßstäbe für die notwendigen Feststellungen ergeben sich aus der beigefügten Niederschrift der OFD NRW (s. 1.1 der sog. Dienstwohnungsvereinbarung -DWV-).
Der monatlich vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer steuerfrei erstattungsfähige Betrag (sog. Aufwandsentschädigung) gilt für sämtliche Aufwendungen (§ 3 Nr. 12 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. R 3.12 Abs. 3 S. 3 Lohnsteuerrichtlinien (LStR)
Der monatliche Mietwert einer Garage wird mit einem Wert zwischen 30,00 € und 60,00 € als ortsüblich angenommen (bisher 30,00 € bis 50,00 €). Die Staffelung erfolgt nach der Einwohnerzahl des Wohnorts. Neu sind hier vier Kategorien der Gemeinden/Städte (bisher drei). Ergänzt wurde der monatliche Mietwert für einen zugewiesenen Stellplatz bzw. ein Carport.
Der für Schönheitsreparaturen grundsätzlich anzusetzende Wert in der aktuellen Fassung beträgt 10,48 € jährlich bzw. 0,87 € monatlich je Quadratmeter Wohnfläche.
Der für Schönheitsreparaturen der Dienst- und Mietwohnungen der Geistlichen und der Dienstwohnungen der übrigen Bediensteten der kirchlichen Körperschaften anzusetzende Wert beträgt 0,45 € monatlich je Quadratmeter Wohnfläche.
Bei der Bewertung der Schönheitsreparaturen ergibt sich eine deutliche Reduzierung (bisher 0,60 €/qm Wohnfläche).
Der Heizkostenbeitrag gem. § 10 Abs. 5 Dienstwohnungsverordnung NRW wird jährlich bekanntgegeben. Wir verweisen insoweit auf die Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums, Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen oder des Kirchlichen Amtsblattes. Das Fallbeispiel legt die zuletzt veröffentlichten Heizkostenbeiträge für den Abrechnungszeitraum 01. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 zugrunde (vgl. z. B. Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 11. Januar 2018 - B 2730 - 12.1.2 - IV A 2 - Fundstelle: MBl. NRW Nr. 3 vom 02.02.2018, Seite 43).
Der Punkt 4 ist bereits bei der letzten DWV entfallen. Eine gesonderte Regelung für Telefonkosten ist nicht erforderlich: Auf die Erstattung sog. Aufwandsentschädigungen gem. Einkommen-/Lohnsteuerrecht und Punkt 1.11 wird hingewiesen (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG, R 3.12 Abs. 3 S. 3 LStR, vgl. oben).
In der Anlage sind Grundrisse zu verschiedenen Pfarrhäusern dargestellt, anhand derer die unter 1.2 fallenden Fallgruppen 1-3 erläutert werden (unverändert zum Rundschreiben 8/2016 vom 26.02.20161#).
über die lohnsteuerliche Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und der Dienst- und Mietwohnungen der übrigen Bediensteten der kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Zeit vom 01.01.2019 - 31.12.2021
Niederschrift über die Besprechung mit den Vertretern der katholischen und den evangelischen Kirchen am 15.02.2018 in der Oberfinanzdirektion NRW (Standort Köln).
Die nachfolgende Vereinbarung dient der Vereinfachung bei der Ermittlung der örtlichen Mietwerte der Dienst- und Mietwohnungen (einschl. Nebenkosten). Mit Ausnahme von atypischen Fällen soll sowohl von Anrufungsauskünften nach § 42e EStG an die Betriebsstättenfinanzämter zur Ermittlung oder Bestätigung des örtlichen Mietwerts als auch von Abweichungen von den festgelegten Regelungen abgesehen werden. Für die Zeit vom 01.01.2019 - 31.12.2021 wird folgende Vereinbarung getroffen:
Die ortsübliche Miete gem. § 8 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich anhand der örtlichen Mietspiegel/Mietpreissammlungen/Mietwerttabellen2# zu ermitteln. Enthält der Mietspiegel Rahmenwerte, ist jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen der Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17.08.2005, BStBI II 2006 S. 71 und 11.05.2011, BStBI II 2011 S. 946). Es bestehen keine Bedenken, wenn der Dienstgeber den unteren Rahmenwert des Mietspiegels als örtlichen Mietwert zugrunde legt. Eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten den unteren Wert der Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet (vgl. ebenfalls Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.05.2011, a.a.O.).
Soweit in der Zeit vom 01.01.2015 - 30.06.2018 Mietspiegel erstellt worden sind, sind wegen der bei Mieterhöhungsverlangen zu beachtenden Fristen die Mietwerte ab dem 01.01.2019 mit den Mietspiegelwerten unter Berücksichtigung der nach den Erläuterungen zur Anwendung des Mietspiegels vorzunehmenden Zu- und Abschläge festzusetzen.
Sind nur veraltete Mietspiegel (vor dem 01.01.2015) vorhanden, so sind die bisher angesetzten Mietwerte in Anlehnung an die Mietpreisentwicklung (Indexzahlen) zum 01.01.2019 unabhängig davon, ob es sich um Altbauten oder freifinanzierte Wohnungen handelt, um 3 v.H . zu erhöhen. Ein Mietspiegel gilt nicht als veraltet, wenn seine Fortschreibung nur deshalb unterblieben ist, weil sich keine Änderung des Mietniveaus ergeben hat.
Sind örtliche oder vergleichbare Mietspiegel nicht vorhanden, so ist die Höhe der bisher angesetzten Mietwerte durch entsprechende Anfragen beim Betriebsstättenfinanzamt zu überprüfen und der jeweilige Mietwert ggf. ab dem 01.01.2019 neu festzusetzen.
Eine neue Mietwertermittlung ist stets bei nennenswerten baulichen Veränderungen wie Ausbauten und Anbauten, Modernisierungsmaßnahmen u.ä. erforderlich.
Eine Wohnung ist z.B. umfassend modernisiert, wenn sie in Ausstattung, Größe und Beschaffenheit nach der Modernisierung im Wesentlichen einer Neubauwohnung entspricht. Von einer umfassenden Modernisierung kann auch dann ausgegangen werden,
In welchen Fällen „mehreren Modernisierungsmerkmale nebeneinander" vorliegen, ist dem jeweiligen Mietspiegel zu entnehmen. Enthält dieser keine entsprechende Regelung, ist von einer umfassenden Modernisierung auszugehen, wenn von den o.a. Merkmalen mindestens fünf vorliegen.
Für die Einstufung in eine Baualtersgruppe gelten die in den jeweiligen Mietspiegeln getroffenen Aussagen. Treffen Mietspiegel keine Aussage, so kommt der Zeitpunkt der Fertigstellung der Modernisierung für die Einstufung in eine Baualtersgruppe in Betracht.
Die Wohnflächenberechnung richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Mietspiegels. Bei Anwendung der II. Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 (BGBI 1, 2178) sind ab dem 01.01.2004 die Änderungen der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBI 1, 2349) zu beachten. Die Vorschrift des § 42 wurde neu gefasst. Ist die Wohnfläche bis zum 31.12.2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den vorgenannten Fällen nach dem 31.12.2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen worden sind, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erforderlich machen, sind die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25.11.2003 (BGBI 1, 2346) anzuwenden.
Für Garagen ist der jeweils nach den örtlichen Verhältnissen zu ermittelnde übliche (durchschnittliche) Mietwert monatlich anzusetzen. Hierbei ist von folgenden Werten auszugehen:
bei Gemeinden/Städten bis 50.000 Einwohnern
bei Gemeinden/Städten von 50.000 bis 100.000 Einwohnern
bei Gemeinden/Städten von 100.000 bis 500.000 Einwohnern
bei Gemeinden/Städten über 500.000 Einwohnern
Für einen zugewiesenen Stellplatz bzw. ein Carport kann ein Abschlag von 50 % des o.g. Wertes einer Garage vorgenommen werden.
Der hierfür anzusetzende Wert lt. § 28 Abs. 4, 5a, § 26 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 in der aktuellen Fassung beträgt 10,48 € jährlich je qm-Wohnfläche (0,87 €monatlich):
Für die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein Betrag von monatlich 0,45 €/qm-Wohnfläche anzusetzen. Damit wird berücksichtigt, dass die Dienst- und Mietwohnungen im kirchlichen Bereich im Vergleich zu Wohnungen außerhalb des kirchlichen Bereichs regelmäßig erst nach längeren Zeiträumen renoviert werden, als es i.d.R. mietvertragliche Regelungen vorsehen.
Unter Berücksichtigung eines jährlichen Wasserverbrauchs von 36 m3 pro Person - sofern keine individuelle Ermittlung des tatsächlichen Wasserverbrauchs möglich ist - und einem Wasserbezugspreis einschl. Entwässerung von 8,50 €/m3 ist demnach bei einem Ein-Personen-Haushalt von einem monatlichen Pauschbetrag von 25,50 € auszugehen. Für jede weitere haushaltszugehörige Person erhöht sich dieser Wert um 10,00 € pro Monat.
Beispiel (Januar 2019, 100 qm-Wohnung, Ölheizung):
100 qm x 8,93 €
893,00 € jährlich
74,42 € mtl. für Heizung
+ 1,83 v.H. von 893,00 €
16,34 € mtl. für Warmwasserbereitung
90,76 € mtl. für Heizung und Warmwasser
Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Dienstgeschäfte leichtere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wohnbereichs. Der Mietwert wird in diesen Fällen dadurch gemindert, dass der Dienststelleninhaber beruflich genutzte Räume bnv. Flächen durchqueren muss, um von einem Wohnraum in den anderen zu gelangen. Hierfür ist ein Abschlag von 10 v. H. vorzunehmen.
Die Beeinträchtigung des privaten Wohnbereichs und damit eine Minderung des objektiven Wohnwerts ergibt sich daraus, dass Besucher oder Mitarbeiter aus dem dienstlichen Bereich privat genutzte Räume bzw. Flächen durchqueren, um andere dienstliche Räume zu erreichen. Der Abschlag für diese Fallgruppe wird mit 15 v.H festgesetzt.
Hierbei handelt es sich um einen Fall der Fallgruppe 2. Um auf die Toilette zu gelangen, müssen Besucher und Mitarbeiter den privaten Wohnbereich durchqueren. Die Amtsräume sind räumlich getrennt vom privaten Wohnbereich.
In diesem Fall kann nur ein Abschlag i. H. v. 5 % vorgenommen werden.
Bei dieser Fallgruppe werden mangels Trennung von Amts- und Wohnbereich auch Räume des privaten Wohnbereichs dienstlich genutzt. Je nach Umfang der Nutzung kann ein Abschlag bis zu 20 v.H als angemessen angesehen werden. Es obliegt dem Dienstgeber, die Intensität der Nutzung und demzufolge die Höhe des in Betracht kommenden Abschlags glaubhaft zu machen.
1 ↑ Nr. 839.2.
2 ↑ Mietpreissammlungen der Kommunen und Mietwerttabellen sind den Mietwertspiegeln gleichzusetzen.

References: § 10
 § 42
 § 8
 § 42
 § 28
 § 26