Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Adhaesionsverfahren,-Verjaehrung-eines-Grundurteils-auf-Schmerzensgeld--f320352.html
Timestamp: 2019-09-16 23:02:41+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzSchmerzensgeldAdhäsionsverfahren, Verjähru...
| 30.12.2018 21:56 |
T hat O in 1. Halbjahr 2015 sexuell mißbraucht. O war damals 12 Jahre alt. T wurde sodann im November 2015 vom Strafgericht zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Im strafgerichtlichen Urteil wurde der T noch im Rahmen des Adhäsionsverfahrens dazu verurteilt, dem O dem Grunde nach Schmerzensgeld zu zahlen (Grundurteil). Von einer Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes wurde abgesehen.
Sodann hatte T beim BGH gegen das Urteil Revision eingelegt. Der BGH hatte die Revision mit Beschluß im Januar 2017 verworfen. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Nun steht noch an, das Schmerzensgeld im Betragsverfahren beim zuständigen Zivilgericht von T einzuklagen.
Würde dies jetzt noch möglich sein ? Wann verjähren solche strafrechtlichen Adhäsions-Grundurteile ? Nach 3 Jahren ? Könnte O denn dann am 31.12.2018 noch eine Klage im Betragsverfahren beim Zivilgericht nach § 406 Abs. 3 Satz 4 StPO einreichen, ohne daß die Sache verjährt wäre ? Nach meiner Ansicht müßte es doch noch möglich sein, wenn man bedenkt, daß eine normale Klage auf Schmerzensgeld beim Zivilgericht bei sexuellen Kindesmißbrauchsfällen nach der Opferschutzgesetzesänderung nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst nach 30 Jahren verjährt. Gilt denn § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für Schmerzensgeldklagen , weil da nur von Schadensersatz die Rede ist?
Und kann man sich aussuchen, wo man den T zivilrechtlich verklagt ? Entweder am zuständigen Gericht des Wohnsitzes (Gefängnis) ? Oder auch am zuständigen Gericht, wo die Taten begangen wurden (§ 32 ZPO) ?
Schmerzensgeld Schmerzensgeld BGB Urteil
31.12.2018 | 01:13
§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt auch für Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Es gilt also die 30-jährige Verjährungsfrist.
Das im Adhäsionsverfahren ergangene Grundurteil führt nicht zu einer erneuten 30-jährigen Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil v.om23.10.1984 - VI ZR 30/83 ), ändert aber auch nichts an der ursprünglich laufenden Verjährungsfrist.
T kann am Gericht seines Wohnsitzes verklagt werden (das ist nicht der Sitz des Gefängnisses [Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.1996 - XII ARZ 5/96 ], sondern der letzte Wohnsitz vor Antritt der Strafhaft), er kann aber auch gem. § 32 ZPO dort verklagt werden, wo die Taten begangen wurden.
Nachfrage vom Fragesteller	31.12.2018 | 08:23
Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage: Kann also die Klage im Betragsverfahren jetzt noch eingereicht werden, ohne daß sie verjährt ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2018 | 13:43
Bewertung des Fragestellers 31.12.2018 | 14:24
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2018

References: BGH 
 BGH 
 § 406
 § 197
 § 197

§ 197
 § 32