Source: http://www.imd.at/Zeitschriften/2075-6399/2017/03.html
Timestamp: 2017-11-17 19:29:58+00:00

Document:
PSR 2017/22
ME zur Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017: ein erster Überblick
Mit dem ME zur PSG-Novelle 2017 sollen insb das Stiftungsvermögen mobilisiert, die rechtliche Flexibilität sowie Transparenz erhöht und Rechtsunsicherheiten bzgl der Stiftungsgovernance bereinigt werden. Wie bereits im Regierungsprogramm 2013–2018 und dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 angedeutet, ist das dezidierte Ziel die Förderung des Stiftungsstandorts Österreich, va im Vergleich zum Fürstentum Liechtenstein (FL); gewählte Mittel sind überwiegend gesellschaftsrechtliche (Gestaltungs-)Instrumente, nicht aber das Abgabenrecht. Fraglich ist, ob die begehrte Gleichwertigkeit zum „traditionellen Stiftungsland“ FL erreicht wird.
§ 3 Abs 2, §§ 33, 34 PSG
Änderungsrecht; Begünstigte; Stiftungsvorstand; Kontrolleinrichtungen; Beirat; Aufsichtsrat; Stiftungsgovernance; Offenlegung; Liechtenstein; Substiftung
PSR 2017/23
PSG-Novelle 2017 – neue Governance für die Privatstiftung
Kurz vor Auflösung des Parlaments hat das BMJ – nach längeren Vorarbeiten – den Entwurf einer Novelle zum PSG ausgesandt: Groß waren die Erwartungen der Stiftungspraxis an die erhoffte Novelle. Im Folgenden werden die Regelungen dieser geplanten Novelle, die sich mit der Governance beschäftigen, dargestellt und einer ersten Bewertung zugeführt. Auch wenn derzeit nicht abgeschätzt werden kann, ob diese Novelle tatsächlich bald umgesetzt wird: Dass ein Bedarf nach einer Novellierung besteht, ist wohl unbestritten, sodass auch nach der Neuwahl im Herbst Regierung und Parlament sich einer Novelle des PSG widmen müssen; wie darzustellen sein wird, enthält der Entwurf neue grundlegende Regelungsansätze, die – bei aller Kritik im Detail – im Grundsatz durchaus richtig und zu begrüßen sind.
§ 23 Abs 3 PSG
interne Organisation; Begünstigte; Begünstigtenstellung; Stiftungsprüfung; Zuwendungen
PSR 2017/24
Die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung an und von einer Privatstiftung
Wendet der Stifter der Stiftung Vermögen zu, kann dies ohne oder gegen eine Gegenleistung der Stiftung geschehen. Wendet die Stiftung im Anschluss ihr Vermögen dem Begünstigten zu, kann dies ebenso ohne oder gegen eine Gegenleistung erfolgen. Während das Stiftungssteuerrecht grundsätzlich von unentgeltlichen Zuwendungen an und von Privatstiftungen ausgeht, kommen in der Praxis jedoch auch Vermögensübertragungen mit einer Gegenleistung (etwa durch Schuldübernahme) vor. Diese teilentgeltlichen Vorgänge stellen Leistungsbeziehungen zwischen Stiftung und Stifter/Begünstigten dar, deren entgeltlicher Teil idR auf einem Kauf- oder Tauschvertrag beruht. In diesen Fällen hat daher eine Abgrenzung von unentgeltlichen und entgeltlichen Stiftungsgeschäften zu erfolgen, die jedoch nicht einheitlichen Abgrenzungsmerkmalen in den relevanten Steuerbereichen (ESt, StiftEG, GrEStG, GebG, USt, SchenkMG) folgt.
§ 15 Abs 3 Z 1, 2, § 20 Abs 1 Z 4, §§ 24, 27 Abs 5 EStG; § 7 Abs 2 GrEStG; § 15 Abs 3 GebG
Anschaffungsfiktion; subjektive Äquivalenz; Aufteilung; Zuwendungsbewertung; Einheitstheorie; Überwiegensprinzip
Tobias Hayden / Lisa-Maria Böhm
PSR 2017/25
In-Sich-Geschäfte bei der Privatstiftung
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 52/16k
§ 17 Abs 5 PSG; § 167 Abs 3, § 865 ABGB
PSR 2017/26
Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 (Ministerialentwurf, 323/ME 25. GP)
PSR 2017/28
Die Vermögensnachfolge im Steuerrecht, Erbschaft – Schenkung – Stiftung
Hrsg von Klaus Wiedermann und Christian Wilplinger. Verlag Linde, Wien 2016. 259 Seiten, kartoniert, Euro 68,–.
Das von den Mitarbeitern von Deloitte herausgegebene Werk beschäftigt sich in einzelnen Beiträgen mit den steuerlichen Aspekten der unentgeltlichen Vermögensübertragung auf die Nachfolgegeneration, gegliedert nach Vermögensarten.
Im Einleitungsbeitrag werden der Grundstein für die vier wesentlichen Säulen des Buchs gelegt und die steuerrechtlich maßgeblichen Grundlagen kurz und kompakt dargestellt: 1. Erbschaft und Schenkung von Immobilien; 2. Erbschaft und Schenkung von Kapitalvermögen; 3. Unternehmensübertragung und Umgründungen; 4. Die Stiftung als Instrument der Vermögensnachfolge.
Danach beschäftigen sich fünf Beiträge mit der Besteuerung von Immobilienvermögen. Der nachvollziehbare Aufbau ergibt sich aus der Bedeutung der Steuerarten, sodass zuerst die ertragsteuerlichen, danach die umsatzsteuerlichen und schließlich die grunderwerbsteuerlichen Aspekte erläutert werden. Die praxisorientierte Herangehensweise der Autoren aus der täglichen Arbeit schlägt sich auch in der literarischen Darstellung nieder: Die wichtigsten Fragen aus der Praxis werden kurz, prägnant, praxis- und leserorientiert dargestellt, ohne jedoch zu viel Detailtiefe zu verlieren. In den einzelnen Kapiteln finden sich auch zahlreiche Beispiele, um das Verständnis zu erleichtern.
Besonders beeindruckend ist die Themenbreite, die – wenn auch nur kurz – abgedeckt wird: Beispielsweise werden im ertragsteuerlichen Teil von den Renten bis zur Realteilung von Immobilien und zu den Erbauseinandersetzungen sowie im umsatzsteuerlichen Teil vom Normalwert und den gemischt genutzten Immobilien bis zum Fruchtgenuss zahlreiche Themenbereiche behandelt.
Nach den Immobilien beschäftigt sich das Werk in einem weiteren Beitrag mit dem Zusammenschluss. Wobei in diesem Beitrag nicht nur der Zusammenschluss, sondern auch gewerberechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte sowie auch die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen besprochen werden. Da in diesem Beitrag auch einige Vorteile von Personengesellschaften im Zuge der Vermögensnachfolge herausgearbeitet werden, kann lediglich die Titelwahl bemängelt werden, die den Wert des Beitrags nicht optimal abdeckt.
Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit den gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Entflechtung von Kapitalgesellschaften durch unterschiedliche Spaltungsvarianten. Besonders toll ist hier die Verknüpfung der theoretischen Teile mit dem Beispiel gelungen: Zu den theoretischen Ausführungen werden nämlich anhand desselben Beispiels die praktischen Auswirkungen dargestellt.
Nach der Übertragung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften beschäftigt sich der nächste Beitrag mit der Übertragung von Wertpapierdepots auf Inländer, Ausländer oder Privatstiftungen. Daran anschließend folgen zwei Beiträge zu den Stiftungen: Der erste Beitrag fasst – wieder mit einigen Beispielen – die grunderwerbsteuerlichen und ertragsteuerlichen Auswirkungen der Widmung von Immobilien an Privatstiftungen zusammen; der zweite Beitrag setzt sich mit der liechtensteinischen Stiftung auseinander bzw mit der Frage, ob diese eine Alternative zur österreichischen Stiftung darstellen kann. Dafür werden die Eingangs-, die laufende und die Ausgangsbesteuerung gegenübergestellt.
Abschließend werden in den letzten zwei Beiträgen einerseits das Erben von Schwarzgeld bzw die damit einhergehenden steuerlichen Fragestellungen und die Verwendung des Vermögens für gemeinnützige Zwecke (Abzugsfähigkeit der Spende, Gründungsvoraussetzungen für eine gemeinnützige Einrichtung etc) thematisiert.
Zusammenfassend kann dieses Werk allen Beratern, die sich mit dem Thema Vermögensnachfolge beschäftigen, als Überblick für Wissenschaftler und sogar vermögende Personen wärmstens empfohlen werden, weil die Facetten der Vermögensnachfolge auch für Nichtjuristen verständlich erklärt werden. Die Ausführungen sind darüber hinaus klar, anschaulich und mit vielen Beispielen bzw Praxistipps versehen; das umfassende Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche. Das Werk zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es sich in erster Linie nicht mit der Besteuerung der Vermögensveranlagung, sondern tatsächlich mit der Vermögensnachfolge und somit mit der Übergabe von Vermögensarten auf die Nachfolgegeneration auseinandersetzt.

References: § 3

§ 23

§ 15
 § 20
 § 7
 § 15

OGH 

§ 17
 § 167
 § 865