Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al79339-0.htm
Timestamp: 2020-01-28 07:03:29+00:00

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Fassung § 305a SGB V a.F. bis 26.11.2019 (geändert durch Artikel 123 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626)
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Änderung § 305a SGB V vom 26.11.2019
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durch Artikel 123 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme§ 27 Krankenbehandlung§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung§ 31a Medikationsplan§ 39 Krankenhausbehandlung§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen§ 44 Krankengeld§ 63 Grundsätze§ 65c Klinische Krebsregister§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 140a Besondere Versorgung§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 219d Nationale Kontaktstelle§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst§ 276 Zusammenarbeit§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 Datenübersicht§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur§ 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 Ergänzende Regelungen§ 303c Vertrauensstelle§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§ 305 Auskünfte an Versicherte
1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen beraten in erforderlichen Fällen die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit. 2 Ergänzend können die Vertragsärzte den Kassenärztlichen Vereinigungen die Daten über die von ihnen verordneten Leistungen nicht versichertenbezogen übermitteln, die Kassenärztlichen Vereinigungen können diese Daten für ihre Beratung des Vertragsarztes auswerten und auf der Grundlage dieser Daten erstellte vergleichende Übersichten den Vertragsärzten nicht arztbezogen zur Verfügung stellen. 3 Die Vertragsärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Daten nach Satz 2 nur für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen. 4 Ist gesetzlich oder durch Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300.000 Einwohnern oder mit jeweils mindestens 1.300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten; eine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig. 5 Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von Daten über die nach diesem Buch verordnungsfähigen Arzneimittel durch Apotheken, den Großhandel, Krankenkassen sowie deren Rechenzentren. 6 Abweichend von Satz 4 dürfen Leistungserbringer und Krankenkassen Daten über verordnete Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 137f oder 140a nutzen. 7 Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auch mittels informationstechnischer Systeme ist unzulässig.
1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen beraten in erforderlichen Fällen die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit. 2 Ergänzend können die Vertragsärzte den Kassenärztlichen Vereinigungen die Daten über die von ihnen verordneten Leistungen nicht versichertenbezogen übermitteln, die Kassenärztlichen Vereinigungen können diese Daten für ihre Beratung des Vertragsarztes auswerten und auf der Grundlage dieser Daten erstellte vergleichende Übersichten den Vertragsärzten nicht arztbezogen zur Verfügung stellen. 3 Die Vertragsärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Daten nach Satz 2 nur für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten. 4 Ist gesetzlich oder durch Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300.000 Einwohnern oder mit jeweils mindestens 1.300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten; eine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig. 5 Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von Daten über die nach diesem Buch verordnungsfähigen Arzneimittel durch Apotheken, den Großhandel, Krankenkassen sowie deren Rechenzentren. 6 Abweichend von Satz 4 dürfen Leistungserbringer und Krankenkassen Daten über verordnete Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 137f oder 140a nutzen. 7 Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auch mittels informationstechnischer Systeme ist unzulässig.
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References: § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 73
 § 132
 § 132
 § 140
 § 130
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