Source: https://www.peterlang.com/view/9783653979046/chap5.html
Timestamp: 2018-02-20 11:40:15+00:00

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§ 5 Vergleich der persönlichen Rechtsstellung : Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung
§ 5 Vergleich der pers...
Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
9783653979046
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04765-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 228 S., 6 Tab., 1 Graf.
A. Multinationalität statt Supranationalität
II. Richtlinie 2001/86/EG des Rates
I. Umsetzung der SE-Richtlinie
II. Nationaler Gestaltungsspielraum
I. Transnationalität der Arbeitnehmerbeteiligung
II. Kollisionsrechtliche Vorgaben der SE-Richtlinie
III. Geltungsbereich des SEBG
IV. Sonderanknüpfungen
I. Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter
II. Tochtergesellschaft
I. Pflicht der Leitungen
II. Informationsadressaten
III. Bedeutung der Information
I. Abstrakte Sitzverteilung
II. Bestimmung der Mitglieder
I. SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung
II. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
I. Mitbestimmung kraft Vereinbarung
II. Mitbestimmung kraft Gesetzes
I. Kollisionsrechtliche Einordnung
II. Anwendungsbereich und Schutzumfang
III. Kritik an der Verweisung
IV. Einheitliches Schutzniveau kraft Vereinbarung
A. Vorgehensweise
II. Adressaten in Deutschland
III. Adressaten in anderen Mitgliedstaaten
II. Mitglieder aus Deutschland
III. Mitglieder aus anderen Mitgliedstaaten
II. Arbeitnehmervertreter aus Deutschland
III. Arbeitnehmervertreter aus anderen Mitgliedstaaten
I. Persönlicher Schutzbereich
II. Besonderer Kündigungsschutz
III. Freistellung und Entgeltfortzahlung
I. Besonderer Kündigungsschutz
II. Freistellung und Entgeltfortzahlung
I. Schutz gegen Kündigung und Diskriminierung
§ 6 Zusammenfassung und Ergebnisse
Anhang: Ausländische Gesetze
§ 5 Vergleich der persönlichen Rechtsstellung
In Deutschland ist § 42 SEBG für die persönliche Rechtsstellung der SE-Arbeitnehmervertreter maßgeblich. Im Gegensatz zu der vergleichbaren Bestimmung des § 40 EBRG enthält diese Vorschrift keine konkretisierende Verweisung auf die anwendbaren deutschen Vorschriften.1011
In persönlicher Hinsicht unterfallen dem Schutzbereich die Mitglieder des BVG und des SE-Betriebsrats sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan.1012
Nicht erfasst sind die Mitglieder des Wahlgremiums. Eine analoge Anwendung scheidet aus, da der Wortlaut der Vorschrift eindeutig ist und keine unbewusste Regelungslücke vorliegt.1013 Außerdem fehlt es an einer hinreichend präzisen Vergleichbarkeit im deutschen Recht. Auch hier profitieren nicht alle ← 170 | 171 → Personen, die vorbereitende Aufgaben wahrnehmen, von besonderen Schutzvorschriften. Henssler weist zutreffend darauf hin, dass etwa die Delegierten nach §§ 10 ff. MitbestG keinen besonderen Schutzvorschriften unterliegen.1014 Im Übrigen besteht das Wahlgremium regelmäßig aus den Betriebsräten, die ohnehin dem Schutz des BetrVG und KSchG unterliegen.1015 Für alle anderen Personen gilt der Errichtungsschutz des § 44 Nr. 1 SEBG.1016 Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit Art. 10 SE-Richtlinie, der eine abschließende Aufzählung der geschützten Personen enthält.
Die Mitglieder des SE-Betriebsrats stehen aufgrund ihrer Position und Aufgaben den deutschen Betriebsratsmitgliedern nahe. Für sie gelten § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG entsprechend.1017 Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung während der Amtszeit und in dem darauffolgenden Jahr grundsätzlich ausgeschlossen.1018 Eine außerordentliche Kündigung ist...
B. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen
C. Nationale Rechtsgrundlagen
D. Anzuwendendes Recht
§ 2 Verweisungen des SEBG auf ausländisches Recht
B. Information der Arbeitnehmerseite
C. Konstituierung des BVG
D. Konstituierung des SE-Betriebsrats
E. Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
F. Persönliche Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
§ 3 Vergleich des Verhandlungsverfahrens
B. Informationsadressaten
C. Bestimmung der konkreten Mitglieder des BVG
§ 4 Vergleich der Auffangregelungen
A. Bestimmung der Mitglieder des SE-Betriebsrats
B. Bestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
B. Arbeitnehmervertreter aus Deutschland
C. Arbeitnehmervertreter aus anderen Mitgliedstaaten

References: § 5

§ 6

§ 5
 § 42
 § 40
 § 44
 Art. 10
 § 15
 § 103
 § 15

§ 2

§ 3

§ 4