Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2500%20%C2%A7%20120%20Nr.%208
Timestamp: 2019-12-14 22:09:57+00:00

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BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R - dejure.org
BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R
https://dejure.org/1998,2351
BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R (https://dejure.org/1998,2351)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R (https://dejure.org/1998,2351)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 41/97 R (https://dejure.org/1998,2351)
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Poliklinik - zahnärztliche Notfallbehandlung - Notfallambulanz - Reduzierung des Vergütungsanspruchs um 30 Prozent
Notfallbehandlung - Abschlag auf die kassenzahnärztlichen Vergütungssätze - Zwecke von Forschung und Lehre - Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung - Teilnahme an der ambulanten kassenzahnärztlichen Versorgung - Investitionskostenabschlag
Reduzierte Vergütung für zahnärztliche Notfallbehandlung in Poliklinik
NZS 1999, 84
Daraus hat der Senat den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass es im Hinblick auf die unterschiedliche Kostensituation in öffentlich-geförderten Krankenhäusern einerseits und in Praxen niedergelassener Vertragsärzte andererseits generell gerechtfertigt sei, die Vergütungen für die im Krankenhaus als Institutsleistung - nicht als Leistung von persönlich ermächtigten Ärzten - erbrachten Notfallbehandlungen um 10 % gegenüber den Sätzen der vertragsärztlichen Vergütung zu reduzieren (…BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 6/91 - BSGE 71, 117 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2;… BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4 S 24;… BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37; BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 41/97 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42;… BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4;… BSG Urteil vom 13.3.2002 - B 6 KA 4/01 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S 54;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 38 zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
Bezogen auf den einzelnen Behandlungsfall ist eine Abgrenzung des Forschungs- und Lehranteils nicht möglich (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 43 f) .
Aus § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V hat der Senat in Bezug auf den 10%igen Investitionskostenabschlag für Krankenhausambulanzen den allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, dass es im Hinblick auf die Kostensituation in öffentlich geförderten Krankenhäusern einerseits und Praxen niedergelassener Ärzte andererseits generell gerechtfertigt ist, die Vergütungen für die im Krankenhaus als Institutsleistung erbrachten Notfallbehandlungen gegenüber den vertragsärztlichen Sätzen um 10 % zu reduzieren (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42;… BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S 54) .
Die im Krankenhaus der Klägerin im streitbefangenen Quartal IV/1995 erbrachten Notfallleistungen sind nach den Rechtsgrundsätzen zu vergüten, die der Senat vor allem aus dem Regelungszusammenhang der Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung und die Berechtigung der Versicherten entwickelt hat, in Notfällen auch nicht zugelassene Ärzte bzw Krankenhäuser für ambulante Behandlungen in Anspruch zu nehmen (…BSGE 71, 117, 118, 119 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 S 12, 13; BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42 und Nr. 12 S 53 ff).
Der Anspruch des Klägers als Träger des BUK auf Vergütung der in diesem Krankenhaus gegenüber Versicherten der Primär- und Ersatzkassen durchgeführten Notfallbehandlungen ergibt sich aus den Rechtsgrundsätzen, die der Senat vor allem aus dem Regelungszusammenhang der Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung und die Berechtigung der Versicherten entwickelt hat, in Notfällen auch nicht zugelassene Ärzte bzw Krankenhäuser für ambulante Behandlungen in Anspruch zu nehmen (…BSGE 71, 117, 119 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 S 12/13; zuletzt BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 41).
Die Leistungen von Nichtvertragsärzten bzw von Krankenhäusern im Rahmen der Notfallbehandlung sind jedoch grundsätzlich so zu vergüten, als wenn sie von zugelassenen Vertragsärzten bzw ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen erbracht worden wären (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 41/42).
Aus § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V hat der Senat allerdings den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass es im Hinblick auf die unterschiedliche Kostensituation in öffentlich-geförderten Krankenhäusern einerseits und in Praxen niedergelassener Vertragsärzte andererseits generell gerechtfertigt ist, die Vergütungen für die im Krankenhaus als Institutsleistung - nicht als Leistung von persönlich ermächtigten Ärzten - erbrachten Notfallbehandlungen um 10 vH gegenüber den Sätzen der vertragsärztlichen Vergütung zu reduzieren (…BSGE 71, 117 ff = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2;… BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4 S 24;… BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37; BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42;… BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist es gerechtfertigt, bei zugelassenen Landeskrankenhäusern wegen der Mitfinanzierung der Investitionen durch die Bundesländer die Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen in entsprechender Anwendung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V um einen Investitionskostenabschlag von 10 % zu mindern (…BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37, mit Bezugnahme auf BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4 S 24; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42 mwN).
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 41/97 R - die Anwendbarkeit des § 120 Abs. 3 SGB V auch für solche Hochschuleinrichtungen bejaht, deren Betrieb nicht den Zwecken von Forschung und Lehre diene, sondern in denen ausschließlich Krankenbehandlung durchgeführt werde.
Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 13. Mai 1998 (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8) im einzelnen dargelegt, daß in § 120 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB V eine generelle Festlegung der Vergütung der in poliklinischen Ambulanzen von Hochschulkliniken als Institutsleistung erbrachten Leistungen zu sehen ist.
Aus dem Wortlaut der Norm und ihrer Entstehungsgeschichte ist abzuleiten, daß die Polikliniken in die Regelung über den Abzug des Investitionskostenanteils im Hinblick auf die auch bei ihnen stattfindende öffentliche Förderung von Investitionskosten neben der Förderung des laufenden Betriebs bezüglich Forschung und Lehre eingeschlossen sein sollten (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 43 sowie aaO, Nr. 6 S 32).
Zutreffend ist indessen allein das institutionelle Verständnis des Vergütungsabschlags, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Mai 1998 für zahnärztliche Notfallbehandlungen in einer Poliklinik entschieden hat (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 39).
Solche sind im Hinblick auf die bewusst generalisierende und typisierende Regelung auch nicht geboten (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 43/44).
BSG, 05.10.1999 - B 6 KA 24/98 R
Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage
Bei der Kostenentscheidung ist vor allem die bisherige Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, dh welcher der Beteiligten ohne das zur Erledigung führende Ereignis (hier: das Senatsurteil vom 13. Mai 1998, SozR 3-2500 § 120 Nr. 8) voraussichtlich obsiegt hätte bzw unterlegen wäre.
Der Senat hat im Urteil vom 13. Mai 1998 (SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 43 ff) den Sinn und Zweck der Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch derart beschrieben, daß die Krankenkassen nicht mit den von den Bundesländern zu tragenden Kosten für Einrichtungen der Forschung und Lehre an den Hochschulen belastet werden sollen.
Bis 31.12.2015 war der Investitionskostenabschlag als Ausgleich für die staatliche Investitionsförderung bei öffentlich geförderten Krankenhäusern als allgemeiner Rechtsgedanke anzuwenden (BSG, Urteile vom 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R - und 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R - Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Stand Januar 2017, § 120 SGB V Rn. 15).
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 82/97 R
Vereinbarung - Pauschalvergütung - ärztlich geleitete Einrichtung - Orientierung …

References: § 120
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 § 115
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