Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2017/05/asics-vertriebssystem-das-haendlern-die-anbindung-an-preissuchmaschinen-ueber-schnittstellen-api-verbietet-ist-kartellrechtswidrig-olg-duesseldorf-05-04-2017-vi-kart-13-15-v/
Timestamp: 2019-10-16 19:34:26+00:00

Document:
Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Stein des Anstoßes: Preissuchmaschinen
Update 25.1.2018: zurückgewiesen – BGH veröffentlicht Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH Beschluss v. 12.2017 – KVZ 41/17
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Entscheidung v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde hierüber hatte keinen Erfolg. Der BGH hat nun die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses veröffentlicht: Die betreffende Klausel im „Vertriebssystem 1.0“ von Asics sei ein „Per-se-Verbot“, das unabhängig davon greife, wie die betreffende Suchmaschine ausgestaltet sei, so der BGH. Das sei eine Beschränkung zumindest des passiven Internetvertriebs durch den Einzelhändler und damit eine Kernbeschränkung nach Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO. Denn dadurch können Onlineangebote über eine Preissuchmaschine nicht aufgefunden werden.
Die deutsche Tocher der Asics Europe B.V. führte ein selektives Vertriebssystem „Vertriebssystem 1.0“ ein. In den Aufnahmekriterien war die folgende Klausel untergebracht:
„Darüber hinaus soll der autorisierte …Händler nicht … die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen unterstützen, indem er anwendungsspezifische Schnittstellen („APIs“) für diese Preisvergleichsmaschinen zur Verfügung stellt.“
Das Bundeskartellamt sah in der Anwendung der Vertragsbestimmung einen Kartellrechtsverstoß nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB, der nicht durch eine Gruppenfreistellung nach der Vertikal-GVO freigestellt sei. Es hat durch Beschluss festgestellt, dass die Anwendung des „Vertriebssystems 1.0“ kartellrechtswidrig war. Hiergegen wandte sich Asics und legte Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Bundeskartellamts.
Generelles Verbot von Preissuchmaschinen kartellrechtswidrig
Das pauschale Verbot, Preissuchmaschinen zu benutzen, sei „durch nichts gerechtfertigt“ (OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V), Rz. 79), so der 1. Kartellsenat. Zwar sei es anerkannt, dass selektive Vertriebssysteme mit qualitativen Vertriebsbeschränkungen unter bestimmten Umständen nicht kartellrechtswidrig seien. Das sei der Fall, wenn Händler objektiv und diskriminierungsfrei nach ihrer Qualität ausgewählt werden müssten, um bestimmte Dienstleistungen für hochwertige („Aura von Luxus“) oder technisch hoch entwickelte Erzeugnisse zu erbringen.
Asics-Produkte weder luxuriös, noch technisch hochwertig
Das OLG Düsseldorf meinte aber, dies sei bei den Produkten der Beschwerdeführerin gar nicht der Fall. Es handele sich weder um luxuriöse, noch um technisch hochwertige Produkte. Ein pauschales Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen sei auch gar nicht nötig, um die Qualität oder das Image der Produkte zu wahren. Insofern handele es sich schon nicht um eine u.U. zulässige qualitative Vertriebsbeschränkung. Das generelle Preissuchmaschinenverbot sei vielmehr tatsächlich für die Asics-Vertragshändler eine Abnehmerbeschränkung. Denn damit solle verhindert werden, dass Asics-Händler mit anderen Vetragshändlern und Händlern konkurrierender Produkte in einen Preiswettbewerb trete. Gerade noch unbekannte Händler seien auf einen Preiswettbewerb über Preissuchmaschinen besonders angewiesen. Diese Abnehmerbeschränkung sei auch bezweckt. Denn die Nutzung von Preissuchmaschinen werde generell verboten. Preiswettbewerb solle generell ausgeschaltet werden. Ausnahmen, um potenziell markenschädigende Preisvergleichsportale auszugrenzen, sehe das „Vertriebssystem 1.0“ gar nicht vor. Abgesehen davon habe Asics auch nichts vorgetragen, was eine Beschädigung der Marke durch die Nutzung von Preissuchmaschinen erkenne lasse.
„Flohmarkteinwand“
Auch der Einwand von Asics, Preisvergleichsportale würden oft verschiedene Markenprodukte dargestellt, bisweilen auch neue und gebrauchte Produkte nebeneinander, so dass ein „Flohmarkteindruck“ entstünde, ließ das Gericht nicht gelten. Der Internetnutzer wisse, dass ihm – ausgehend von seinem Suchverhalten – verschiedene Angebote verschiedener Händler und u.U. auch in verschiedenem Zustand („neu“/“gebraucht“) präsentiert würden.
Intensive Beratung erforderlich für Asics-Produkte?
Asics hatte gegen die Feststellung des Bundeskartellamts auch eingewandt, das Preissuchmaschinenverbot sei dadurch gerechtfertigt, weil die Produkte eine intensive Beratung bräuchten und die Qualtät des Services beeinträchtigt werde. Hiergegen wandte das OLG Düsseldorf ein, Asics würde ja inzwischen selbst einen Onlineshop betreiben und seinen Vertragshändlern auch eigenen Internetvertrieb erlauben. Verbraucher, die über das Internet kauften, wollten auch gar keine Beratung.
Das Komplettverbot von Preissuchmaschinen sei auch nicht nach Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt, weil das Preisvergleichsportalverbot eine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. c) Vertikal-GVO sei. Danach ist die Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher in einem selektiven Vertriebssystem stets kartellrechtswidrig.
Preissuchmaschinenverbot unter Umständen erlaubt?
Das Oberlandesgericht hat offengelassen, unter welchen Umständen ein Preissuchmaschinenverbot nicht kartellrechtswidrig wäre. Weil jedenfalls das Preissuchmaschinenverbot in dem „Vertriebssystem 1.0“ generell gelten sollte, sei es in jedem Falle rechtswidrig. Ausnahmen zur Sicherung der Qualität seien darin jedenfalls nicht vorgesehen gewesen.
Plattform- bzw. Portalverbot erlaubt?
Das Bundeskartellamt hatte auch noch eine weitere Klausel in dem „Vertriebssystem 1.0“ beanstandet:
„Darüber hinaus soll der autorisierte ..-Händler nicht … einem Dritten erlauben, Markenzeichen von .. in jeglicher Form auf der Internetseite des Dritten auszustellen. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist die Verwendung von Markenzeichen von .. auf den Internetseiten Dritter ebenso verboten, wenn diese Markenzeichen dazu verwendet werden, um Kunden auf die Internetseite des autorisierten …-Händlers oder sonstige E-Commerce-Seiten zu leiten.“
Ob dieses Verbot von Suchmaschinen- bzw. Portalverbot ebenfalls kartellrechtswidrig war, brauchte der 1. Kartellsenat nicht mehr zu entscheiden. Da nämlich die Anwendung des „Vertriebssystems 1.0“ schon wegen des Preissuchmaschinenverbots kartellrechtswidrig war, war der Beschluss des Bundeskartellamts, der die Rechtswidrigkeit des „Vertriebssystems 1.0“ feststellte, richtig.
OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V
Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten? UPDATE 15.09.2014
Kategorien: Internetrecht and Kartellrecht. Schlagwörter: Anwalt Kartellrecht, Anwalt Wettbewerbsrecht, BGH Beschluss v. 12.2017 - KVZ 41/17, OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V), Preissuchmaschinen, and selektives Vertriebssystem. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 101
 § 1
 Art. 2
 Art. 4
 BGH