Source: http://nichperfekt.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2018-07-20 08:18:34+00:00

Document:
nich perfekt: 2013
Eingestellt von Matthias Speidel um 21:31:00 Links zu diesem Post
Die Einleitung des heute-journals vom 25. November 2013 ist solch ein undifferenzierter Aufreger, dass man sich darüber wirklich aufregen muss. Hier die Mitschrift von mir mit meinen Kommentaren in eckigen Klammern.
"[Marietta Slomka]: Guten Abend. Spätestens am Mittwoch soll es den großen Koalitionsvertrag geben. Manch interessante Beobachtung ließ sich während dieser Verhandlungen machen. Zum Beispiel wie ein eher kleines Thema eine rießen Karriere macht: Stichwort PKW-Maut. Hört man Horst Seehofer zu, könnte man meinen, da ginge es um Wohl und Wehe der Republik. Eine andere Erkenntnis ist
[nun sind die einzelnen Beobachtungen, aus denen man für gewöhnlich erst die allgemeinere Erkenntnis gewinnt, zu selbiger aufgestiegen],
dass es bei dieser Regierungsbildung Wähler erster und zweiter Klasse gibt;
[Was für ein Unsinn! Am 22.09. wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der wahlberechtigten Bevölkerung in u.a. gleicher Wahl gewählt (S. Art. 38 GG und BWahlG). Von der Regierung, bestehend aus Kanzler und Minister (Art. 62 GG), wird nur der Kanzler gewählt (Art. 63 GG), die Minister werden ernannt (Art. 64 GG). Und die Wahl des Kanzlers führt auch nur der Bundestag (und niemand anderes) durch (Art. 63 GG). Und auch da gibt es keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse. Aber eine Abschwächung folgt:]
zumindest Wähler mit unterschiedlich großem Einfluss.
[Ja, wenn man die Tatsache, dass -Spezialfälle ausgenommen- die Abgeordneten des Bundestages an beiden Wahlen teilnehmen, zur "Erkenntnis, dass es Wähler erster und zweiter Klasse gibt" hochjazzen will. Das würde auch erklären warum man nicht gleich die abgeschwächte, nüchternere, richtigere Formulierung gewählt hat. Vielleicht aber, dachte ich mir, will Slomka darauf anspielen, dass knapp 15% der abgegebenen Stimmen kein Mandat im Bundestag erzielt haben etc. Aber das war es nicht:].
Die meisten Wahlberechtigten durften nur bei der Bundestagswahl mitreden, zahlt man hingegen Mitgliedsbeiträge an die SPD darf man ein zweites mal abstimmen.
[Skandal! Stimmenkauf! Die SPD wiederholt die Bundestagswahl unter ihren Mitgliedern! Oder man die Regierung wird von SPD-Mitglieder gewählt! Oder irgendetwas anderes schlimmes hat die SPD vor! SKANDAL! Jetzt mal ehrlich, liebe/r Verantwortliche/r für diese Anmoderation: Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Wollen Sie suggerieren, dass die SPD-Mitglieder über die Regierung abstimmen dürfen? Von den Rund 470.000 SPD-Mitglieder stimmen maximal nur 193 über den Kanzler ab; und zwar die 193 von 631 Bundestagsmitgliedern die Mitglied der SPD sind - und zwar gleichberechtigt mit den anderen 438 Mitglieder die keine Mitgliedsbeiträge an die SPD zahlen. Das kann also nicht der Skandal sein. Einen "Skandal" bei der SPD kann ich nur darin erkennen, dass die SPD schreibt, die Mitgliederbefragung sei bindend und dabei nicht klar macht, dass sich diese Aussage nicht auf die Bundestagsabgeordneten beziehen kann, denn diese sind nach Art. 38 GG nicht an Aufträge und Weisungen gebunden (wenn man die Mitgliederbefragungen als eine solche sieht). Das war's dann aber schon mit dem SPD spezifischen Skandal. Das kann man kritisieren - hat das heute-journal aber nicht. Meine Vermutung ist, dass ein FAZ-Artikel von Jasper von Altenbockum vom 23. November Anlass für die Wortwahl ist. Dort wird vor einem "Zweiklassenwahlrecht" gewarnt, dieses Menetekel wurde womöglich vom heute-journal aufgegriffen - ohne es näher zu beleuchten weshalb ich das jetzt übernehme. Von Altenbockum sieht u.a. das Problem: "Dem Wähler, der CDU oder CSU gewählt hat, wird damit [gemeinst ist die Tatsache, dass es auch Nichtwähler bei der SPD-Mitgliederbefragung teilnehmen dürfen] weniger Mitsprache über das zugebilligt, was ,sein' Abgeordneter zu tun hat, als dem SPD-Mitglied, das gar nicht zur Wahl gegangen ist." Das stimmt, ist aber voll im Einklang mit §1 Absatz 2 des Parteiengesetzs: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie [...] die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, [...] auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen." Als eine Gefahr sieht Von Altenbockum ein Zweiklassenwahlrecht "Die Mehrheit wählt die Abgeordneten, die Minderheit bestimmt die Inhalte." Von Altenbockum verkennt dabei völlig, dass schon immer eine Minderheit die Inhalte bestimmt: In den letzten Jahren waren es die an den Koaltionsverhandlung beteiligten. Dieses Jahr sind zusätzlich die SPD-Mitglieder beteiligt; und selbst im Idealfall bestimmt was die Regierung machen will, die Regierung selbst - und was der Bundestag machen will, die Bundestagsabgeordneten. In meinem Idealfall+ sind die Mitglieder der Regierung auch keine Mitglieder des Bundestags (und sitzen schon gar nicht zusätzlich im Wahlausschuss wo sie Bundesverfassungsrichter wählen). Aber es sind und bleiben Minderheiten. Wenn es nur die Parteichefs und nicht alle Parteimitglieder machen, ist es sogar eine noch viel extremere Minderheit. Die Kernfrage ist: wer darf/soll worauf Einfluss nehmen? Die Abgeordneten mit Direktmandat haben ihre Legitimation nach dem heutigen Wahlrecht durch die relative Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Alle anderen durch die Zweitstimme, also durch die Stimme für Parteien (genauer: die Stimme für die Landesliste, allerdings können nach §27 Abs. 1 Bundeswahlgesetz Landeslisten nur von Parteien eingereicht werden). Diese, so in den Bundestag gewählten, Mitglieder sind also Stand heute zum Zeitpunkt der Wahl mit einer Partei verbunden (könnten aber nach belieben nach der Wahl aus selbiger austreten). Eine Vorschrift wie ein Abgeordneter deswegen abstimmen muss, gibt's ja wegen Art. 38 GG nicht. Aber es stellt sich natürlich die Frage ob dann die Partei nicht Einfluss auf die Abgeordneten nehmen darf? Ich sage ja - auch wenn sich der Abgeordnete diesem Einfluss entziehen sollte. Wenn man das nicht möchte, soll die Zweitstimme geändert werden.]
[Später Bettina Schausten:] Ohne Zweifel ist es aber so, dass die SPD-Führung in den nächsten 14 Tagen in einen weiteren Wahlkampf geht, und dann um den um die eigenen Mitglieder.
[Slomka] Dankeschön Bettina Schausten in Berlin."http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2035776/ZDF-heute-journal-vom-25.-November-2013?bc=svp%3Bsv1#/beitrag/video/2035776/ZDF-heute-journal-vom-25.-November-2013
Schausten rundet mit dem "Wahlkampf" das Bild von Wahl und Wähler erster und zweiter Klasse ab. Dass Schausten den Begriff Wahlkampf zufällig verwendet glaube ich nicht - ich gehe davon aus, dass die Slomka und Schausten ihren Dialog in Teilen abgesprochen haben (vgl. den "Drama"/"Akt" Anknüpfungspunkt). Durch die so oberflächliche Behandlung des Themas, sieht dank der Wortwahl Slomkas, die SPD einfach schlecht aus.
Gut, dass zum Nachfolger des Adenauer-Fernsehens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne anhängig ist. Aber abgesehen davon, dass Slomkas Kollege Steffen Seibert, direkt vom heute-journal in das Amt des Regierungssprechers für die Bundeskanzlerin wechselte (so wie früher schon Friedhelm Ost), und dass einer der Gründer der ZDF eigenen Forschungsgruppe Wahlen und deren späterer Wissenschaftlicher Leiter Wolfgang Gibowski unter Kohl (CDU) ins Bundespresseamt wechselte, oder anders herum, dass Karl Günther von Hase (CDU) nach seiner Regierungssprechertätigkeit (unter den Bundeskanzlern, Adenauer, Erhard und Kiesinger (alle CDU)) später ZDF-Intendand wurde, so ähnlich wie Markus Schächter, der ehemalige Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit unter einer CDU Ministerin, der danach im ZDF bis zum Intendand aufstieg, mache ich mir keine Sorgen, dass das ZDF um unparteiliche Berichterstattung bemüht ist.
Nachtrag 30.11.2013 12:40 Uhr: Im heute-journal vom 28.11. wurde das Thema diesmal etwas tiefer in einem Gespräch zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gebriel behandelt.
Hier nun die Punkte, die ich am 25. nicht vermisst habe. Das gesamte Interview ist hier zu finden.
"Slomka:
Stichwort in der Politik mitbestimmen: eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben. Und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie verträgt.
Die [Verfassungsrechtler] weisen zum Beispiel, das ist ein Kritikpunkt, darauf hin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein Imperatives Mandat gibt [S. Christoph Degenhart in diesem Handelblatt-Artikel], dass die Abgeordneten laut Artikel 38 des Grundgesetztes frei sind in ihrer Entscheidung. Aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor wie sie abzustimmen [haben].
[Gabriel] Ne, das ist völlig falsch was sie sagen. Sie schreibt dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat. [...] Menschen die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen. Die wollen was zu sagen haben.
[Slomka] Das ist ja total interessant, was sie da sagen. Das heißt wenn man in eine Partei eintritt, ist man sozusagen ein besserer Wähler weil man nämlich noch ein zweites mal abstimmen darf als Nichtparteimitglieder. Es gibt [..] 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und nur 470.000 SPD-Parteimitglieder und die haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder. [...]
[Gabriel] [...] Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt. Und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. [...] Und es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Die haben ein Parlament gewählt. Und wie die Mehrheitsbildung da statt findet entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungsprozessen der Parteien.
[Slomka] Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet.
[Warum Art. 20 GG Abs. 2. dadurch aufgehoben sein soll, dass nicht wie bisher ein kleiner Kreis der Parteiführung sondern alle Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag stimmen, erklärt Frau Slomka leider nicht. Später werde ich auch auf den Absatz eingehen, aber durch die Frage, ob die Befragung den Absatz stärkt.]
[Gabriel nach einem etwas hitzigen hin und her:] Es wird ja nicht besser wenn wir uns gegenseitig so behandeln.
[Slomka:] Ich behandel Sie gar nicht. Ich stelle Ihnen Fragen. Die habe ich mir auch nicht ausgedacht.
[Wer dann? Sie mag sich die substantiellen Fragen 'Ist das verfassungsgemäß?' nicht ausgedacht haben, aber die wenigen echten Fragen wie "Haben Sie als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben sich solche Gedanken, solche auch verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?", die werden doch wohl von ihr persönlich kommen. Vielleicht wurde in der Redaktion darüber gesprochen welche Fragen man stellt, aber dass die Fragen für Frau Slomka vorformuliert wurden, kann ich mir nicht vorstellen.] [...]
[Gabriel:] Und ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sich dieser Debatte öffentlich stellt.
[Kennt er einen, der sich der Debatte nur hinter verschlossenen Türe stellt? Mich würde interessieren, warum Gabriel den Satz so vormuliert hat, wie er ihn gesagt hat. Es ist lobenswert, dass Frau Slomka Herr Degenhart nennt, der in bereits oben erwähntem Handelblatt-Artikel zu Wort kommt.]
[Gabriel: Wir müssen ja in der Frage nicht einer Meinung sein.
[Slomka] Ne überhaupt nicht. Es geht ja auch nicht um meine Meinung. Ich trage ja auch Meinungen von anderen an Sie heran."
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung?bc=kua884718#/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung
Ich denke, die herangetragenen Meinungen entspricht im wesentlichen ihrer eigenen. Begründung: Das mit den unterschiedlich priveligierten Wählern (durch Mitgliedsbeiträge) sprach Frau Slomka, wie oben zu lesen, schon am 25. an. Da ist nicht erkennbar, dass es nicht ihre Meinung ist.
Idealerweise sollten im heute-journal die unterschiedlichen Meinungen nebeneinander gestellt und diskutiert werden. Wenn das nicht passiert und nur eine Meinung in den Raum gestellt wird, erwarte ich als Zuschauer, dass die Quelle(n) der Meinung genannt werden - und sei es nur "viele Verfassungsrechtler" etc. Wird so eine Quelle nicht genannt, gehe ich wie am 25. davon aus, dass es die persönliche Meinung der Moderatorin ist.
(Auch wenn ich's mir vorstellen kann, bin ich zuversichtlich, dass Frau Slomka nicht die Meinung von ZDF-Chefs als die ihrige ausgibt; denn das wäre doppelt traurig: für das ZDF und für Frau Slomka.) Ich gehe also davon aus, dass Frau Slomka im Grunde nicht nur die Meinung von anderen an Herrn Gabriel ranträgt, sondern zum großen Teil auch ihre eigene. Das darf sie gerne und ist auch richtig.
Ganz deutlich wird Slomkas persönlicher kritischer Blick durch in dem Satz "Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet." Leider versäumt sie hier ihre Befürchtung, dass die Gültigkeit des GG Absatzes durch die Mitgliederbefragung gefärdet ist, mit Argumenten zu erläutern. Später macht sie m.E. das richtige sie sagt klar ihre Meinung "die [SPD-Mitglieder] haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder." darüber lässt sich diskutieren - am 25. hat sie vielleicht bereits die selbe Meinung gehabt, aber die damalige Wortwahl hat einfach einen vollkommen falschen Sachverhalt sugierert.
Diesen (einzigen wirklichen) Diskussionenpunkt zum Einfluss der SPD-Mitglieder durch die Befragung auf die Abgeordneten möchte ich jetzt aufgreifen und meine Meinung äußern. Im ursprünglichen Post hatte ich ja erwähnt, dass es für mich nach jetzigem Wahlsystem zumindest für die Abgeordneten die über die Landesliste gewählt worden sind, durchaus legitim ist, wenn die Parteien versuchen auf sie Einfluss auszuüben. Da sie in ihren Rechten und Pflichten aber gleich den direkt gewählten Abgeordneten sind, sollten sie sich ebenso unabhängig von ihrer Partei verhalten wie die direkt gewählten (die ja im Übrigen auch keiner Partei angehören können, auch wenn das schon lange nicht mehr vorkam). Es mag parasox klingen, aber ich bin der Meinung, dass sich die Abgeordneten gleichzeitig an dem Programm ihrer Partei orientieren sollten, denn in Erwartung an ein dem Perteiprogramm entsprechendes Handeln haben die Wähler der Partei ihre Stimme gegeben.
Nun zum Einfluss auf Abgeordnete und bis zu welchem Grad er gerechtfertigt ist.
Ich gehe davon aus, dass sich ein Abgeordneter der SPD durch die Mitglieder-Befragung mehr beeinflussen lässt wie durch ein Machtwort der Parteiführung, sofern er die Meinung von vielen Leuten mehr respektiert als die von "hohen Tieren". Natürlich kann ich mir auch einen eher "obrigkeitshörigen Abgeordneten" vorstellen, der sich mehr von der Parteiführung beeindrucken lässt, denke aber dass solche Abgeordneten in der Minderheit sind. Was ich mir hingegen nicht vorstellen kann, ist dass sich ein Abgeordneter von der Ziehung einer Zufallszahl beeinflussen lässt. In dem Fall wäre der Einfluss also am geringsten. Aber ist das auch die beste Situation? Ja, aber nur wenn der Bundestag wirklich unabhängig von Partei und Regierung seine gesetzgeberische Macht wahrnehmen will. In dem Fall würden nicht die Parteien, sondern die Fraktionen (oder einfach alle Abgeordneten ohne dass sie Fraktion gebildet haben) einen Koalitionsvertrag schließen. Man könnte auch sagen, die Gesetzesentwürfe werden ganz ohne Kolationsvertrag situationsbedingt eingereicht und es entstehen jedesmal neue, unterschiedliche Mehrheiten. Dann müsste aber das Wahlsystem geändert werden. Denn in einem solchen Fall, verliert die Zweitstimme ihre Daseinsberechtigung. Heute gibt man sie, weil man sich wünscht, dass Abgeordnete in den Bundestag einziehen, die für das stehen, was die Partei so grundsätzlich verspricht. Wenn es nun aber ausschließlich auf die persönliche Überzeugung eines Abgeordneten ankäme, wäre es für mich unvertretbar noch auf gut Glück über eine Liste Leute in den Bundestasg zu wählen. Wenn man jetzt argumentieren würde, die Kandidaten mit bestimmten Überzeugungen tuen sich zu einer Liste zusammen, damit der Wähler die Hoffnung hat, mit seiner Stimme für eine Liste mehr Abgeordnete jener Überzeugung zu wählen, dann ist man ja im Prinzip wieder bei dem jetzigen Parteiensystem.
Aus diesen Überlegungen komme ich für mich zu dem Schluss, dass Listen-Abgeordnete sich durchaus an der Ausrichtung der Partei orientieren können und sollen, aber gleichzeitig unabhängig von ihr. Noch besser wäre die Orientierung an dem Willen der Wähler ihrer Partei ohne dabei zu vergessen, dass sie dem ganzen Volk dienen. Da man durch die geheime Wahl das nicht explizit machen kann, ist die Parteimitgliederbefragung eigentlich eine ganz gute Option, auch wenn die Mitglieder sicherlich keine repräsentative Teilgruppe aller Parteiwähler bilden - die Parteispitze aber noch weniger. Wenn man die Idee weiterspinnt und alle Parteien ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, warum befragt man dann nicht gleich alle zum Wahlzeitpunkt wahlberechtigten ob der Vertrag ihrem Wählerwillen entspricht? Das fände ich ansich deutlich besser als die Parteispitzen die Frage entscheiden zu lassen. Aus Sicht der Abgeordneten wäre es aber deutlich schwerer sich über das Volk hinwegzusetzen als über die Parteispitze. Ich bin zwar der Meinung, dass dadurch die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat eingeschränkt wären, Art. 20 Abs. 2 GG aber besser zur Geltung kommt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist der Grundsatz. Auch der folgende Satz würde m.E. eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag erlauben "Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgebübt. Die Tatsache, dass sie auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird, begründet kein Verbot von Abstimmungen.
Wenn wie jetzt geplant die Mitglieder einer Partei abstimmen, schränken sie die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat ein (und auch mehr als es die Meinung der Parteichefs täte). Sofern dem Art. 20 damit gedient ist, finde ich das grundsätzlich vertretbar. Die spannende Frage ist jetzt, ob Art. 20 dadurch gestärk wird oder nicht. Da die SPD-Mitglieder zum Volk gehören, aber nicht das Volk sind (und auch kein repräsentativer Teil des Volkes), ist meine Antwort eher ein Nein.
Zusammenfassend: Orientierung am Willen der Parteiwähler ja, aber wenn die Ermitttlung es Wählerwillens eine Einschräkung des freien Mandats bedeutet, dann müssen die positiven Folgen, die negativen überwiegen.
Bei einer Abstimmung im gesamten Volk wären positive Folgen die Ermittlung des Wählerwillens, und die Stärkung des Artkel 20. Die negative, die Einschräkung des freien Mandats. Das wäre für mich vertretbar und im jetzigen Parteiensystem am besten.
Bei einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern, wäre positiv die Ermittlung des Parteimitglieder-Willens, der vermutlich mehr dem Parteiwähler-Willen entspricht als der der Parteiführung. Negativ ist die Einschränkung des freien Mandats. Unentschlossen bin ich bei der Frage wie es zu bewerten ist wenn nur ein -nicht vom Volk gewählter- Teil des Volkes die SPD-Abgeordneten einschränken darf. Und ob es besser ist, wenn dieser Teil noch kleiner ist (weil nur Parteispitze) und dafür die Einschränkung kleiner ist - beide Vorgehensweisen sind nicht frei von Nachteilen.
Eingestellt von Matthias Speidel um 16:46:00 Links zu diesem Post
Forderung I
Scheidet ein Ministerpräsident oder Kanzler aus seinem Amt aus, der vor der Wahl der Spitzenkandidat einer Partei war, muss es Neuwahlen geben.
Wie ich zu dieser Ansicht komme ist relativ schnell erklärt: Bei einer Landtags- oder Bundestagswahl gibt man seine entscheidende Stimme einer Partei und nicht deren Spitzenkandidaten. Die Wahlentscheidung ist aber zu einem wesentlichen Teil von dem Spitzenkandidaten beeinflusst.[1][2][3][4][5] Mit dem Ausscheiden aus dem Amt (Rücktritt, Entlassung, Tod etc.) fällt somit dieser eine wesentliche Grund der Partei seine Stimme gegeben zu haben weg. Der Wählerwille kann in dieser Situation schon nicht mehr abgebildet sein und nach der Wahl einer anderen Person zum Ministerpräsidenten oder Kanzler ihm sogar widersprechen. Um das zu vermeiden muss der Wählerwille durch eine neue Wahl neu ermittelt werden.
Eingestellt von Matthias Speidel um 12:56:00 Links zu diesem Post
Was macht eigentlich Hans-Peter Friedrich?
Im Oktober 2012 schrieb ich über dasZusammenfallen von Aufgaben aus der Legislativen, Exekutiven und Judikativen bei Hans-Peter Friedrich (MdB, Bundesinnenminister, Mitglied des Wahlausschusses). Heute möchte ich etwas umfassender Informationen über Herrn Friedrich bewerten. Und komme zu dem Schluss, dass es noch viel mehr Anlass gibt Friedrichs Handeln und Postitionen kritisch zu sehen.
Friedrich (CSU) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 17. Dezember 2009 wurde er in den zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestages gewählt, der in geheimer Wahl acht Bundesverfassungsrichter wählt. Vier Richter wählte der Wahlausschuss seit dem. Genau einer der Richter war bis zu seinem Amtsantritt Politiker: Peter M. Huber (CDU/CSU; zum Zeitpunkt der Wahl Innenminister Thüringens). Ob es eine Bekanntschaft zwischen Friedrich und Huber gab, weiß ich nicht. Möglicherweise kennen Sie sich vom Grundwehrdienst (1978 - 1979) oder vom Jura-Studium an der LMU-München (1979 - 1984 Huber; 1979 - 1983 Friedrich); mit Stationen in Genf (Huber) und Augsburg (Friedrich) dazwischen.[http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/h/huber_peter/lebenslauf/index.html][https://www.hans-peter-friedrich.de/images/stories/docs/Persoenlich/lebenslauf_2013.pdf] Unabhängig von der Frage, ob persönliche Motive eine Rolle bei der Wahl Hubers zum Bundesverfassungsrichter gespielt haben, ist die Verbindung zwischen Politik (Huber als aktiver Politiker) und Recht (Huber als Richter am höchsten deutschen Gericht), für einen Rechtsstaat der die Gewaltenteilung beachten sollte, unglücklich. Bei Friedrich findet man seit seiner Ernennung zum Innenminister alle drei Gewalten, selbstverständlich nur teilweise, wieder: er ist aktiv in der Exekutiven, zu einem wesentlichen Teil involviert in die Berufung der judikativen Amtsträger und obendrein noch Mitglied des Bundestages, also der Legislativen.
Deshalb möchte ich einen Blick auf Friedrichs Demokratie-/ Rechtsstaatlichkeits-Verständnis werfen. Zu manchen Punkten die (je nach Sichtweise) zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, gibt es wenig bis gar keine Materialien, die ein Urteil über Friedrichs Ansicht zu dem Thema erlauben würden.
Vor der Rede von Josef Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag gab es Proteste, da Ratzinger bekanntermaßen damals Oberhaupt der Katholischen Kirche war. Nur als solches vor dem Bundestag sprechen zu dürfen, wäre schon schwierig mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu vereinbaren gewesen. Deshalb sprach Ratzinger auch als Staatsoberhaupt des Staats Vatikanstadt. (auf http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/index.jsp ist zu lesen:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt war von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen worden, im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland zu den Abgeordneten zu sprechen." Der letzte Halbsatz ist entscheiden, denn "[e]in Staatsbesuch ist ein herausgehobener Besuch eines Staatsoberhauptes,dem bei dieser Gelegenheit alle protokollarischen Ehren gewährt werden." Somit ist die Erwähnung der Tatsache, dass er auch Oberhaupt der katholischen Kirche ist, sekundär.)
Friedrich verteidigt aber "den Papst, Staatsoberhaupt der Katholischen Kirche" - also sprachlicher Unfug und mit Blick auf die weltanschauliche Neutralität hätte er das Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt verteidigen müssen.
Wie ist Friedrichs Einstellung Religion gegenüber?
Die Einstellung zur Religion sieht man bei Friedrich weniger in konkreten Handlungen, mehr in seinen Statements. Über die Katholische Kirche sagt das protestantische Mitglied einer Katholischen Studentenverbindung beispielsweise:
"Als Abgeordneter habe ich immer wieder Aufsätze oder Stellungnahmen des Theologen und damaligen Kardinals Joseph Ratzinger gelesen [...]" Ich frage mich jetzt: warum als Abgeordneter und nicht in seiner Freizeit? Weiter sagt er: "[…] der Hunger der Menschen nach geistlicher Nahrung sehr groß ist. [...] Deshalb stellen der Papst und die Kirche ein großes Zeichen der Hoffnung dar. Wenn das in Deutschland so greifbar nah wird, ist das großartig." "Wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche im Bundestag spricht, ist das etwas Besonderes." (Wie oben erwähnt sprach Ratzinger primär im Rahmen seines Staatsbesuches, also als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt). Das sieht er auch kurz darauf selbst ein: "Wir haben in Deutschland zu Recht eine weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates. Aber schon die Präambel des Grundgesetzes verweist auf die Wurzeln unseres Denkens und den Geist der Verfassung. Deshalb spricht das Bundesverfassungsgericht auch von einer 'fördernden Neutralität', ich würde von einer religionsfreundlichen Neutralität sprechen. Außerdem hält der Papst keinen Gottesdienst im Bundestag. Er kommt als Staatsoberhaupt, denn der Heilige Stuhl ist ein eigenes Völkerrechtssubjekt."
1. Ich vermute Friedrich bezieht sich mit der „fördernden Neutralität“ auf das Urteil 1436/02 vom 24. September 2003. Darin heißt es: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigungder Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern [...]. Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden [...].“ (Hervorhebung von mir)
Friedrich macht hier also aus der Haltung zur Förderung der Religionsfreiheit (die, die positive und negative Religionsfreiheit umfasst) eine Förderung der Religion.
2. Wenn der Innenminister Verfassungsgerichtsurteile in seinem Sinne machen will, möge er sichbitte im Wahlausschuss selber wählen.
Wie steht's mit dem Islam?
"Die Leitkultur in Deutschlandist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht dieislamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."
So ist es nicht verwunderlich wenn die Zeit ein paar Jahre später "Mit dem heutigen Treffen hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht. Das liegt an Innenminister Friedrich, aber auch an den Islamverbänden selbst" titelt und schreibt "Friedrich lässt nun verstärkt über den Islam als Gefahr diskutieren."
Ein Zitat zur Trennung von Kirche und Staat mit Blick auf die Religionsausübung von Muslimen:
"Wir brauchen ein solides Fundament bei der Frage, wie wir die religiöse Betätigung derMenschen muslimischen Glaubens im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung gewährleisten können. Deutschland ist ja ein weltanschaulich neutraler Staat. Auf der einen Seite fördern wir Religion, auf der anderen Seite mischen wir uns in Glaubensinhalte nicht ein. Staat und Religionsgemeinschaften müssen gemeinsam einen Rahmen vereinbaren, den es dann auch einzuhalten gilt." Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht von der Förderung der Religion sodern der Religionsfreiheit gesprochen hat.
Bei aller spürbaren Skepsis gegen den Islam muss man ihm zugute halten, dass er auch Respekt dem Ramadan gegenüber zeigt.
Weniger rühmlich war Friedrichs Rolle 2012 als die „Bild“ 2012 negative Stimmung gegen Muslime machte, nachdem sie eine Studie des Innenministeriums vor Veröffentlichung erhielt. Friedrich dementierte die Weitergabe der Studie an die Bild, was sich später als unzutreffend herausstellte.[http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerium-raeumt-falsche-auskunft-ein-muslim-studie-ging-doch-vorab-an-boulevard-blatt-1.1337226]
Wie sieht's mit Kritik an Religion aus?
Im Rahmen der Beschneidungsdebatte sagte Friedrich: "Dass man in einem christlichen Land wie Deutschland gegenüber religiösen Riten und Traditionen derart verständnislos ist, das hat mich enttäuscht und nachdenklich gemacht. Es hat mich in der Auffassung bestärkt, dass sich Christen zu ihrem Glauben bekennen und stärker auftreten müssen und auch für die religiösen Riten und Traditionen des Judentums eintretenmüssen." Ich sehe hier Herrn Friedrich in einem 1A-Interessenkonflikt. Als Christ (was er ja gerne sein darf) will er „stärker auftreten“ (was immer das heißt) und für religiöse Riten eintreten; als ein „Repräsentant“ und „Mitgestallter“ des Staates ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Das heißt m.E. nicht, dass er religionsfeindlich (also die Religion als Feind sehend und nur deshalb ausschließlich gegen sie arbeitend) in Erscheinung treten muss, ich würde sogar sagen, dass er nicht religionsfeindlich handeln darf (wg. Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung - Art. 4 Abs. 2 GG). Daraus er gibt sich für mich auch das Verbot einer religionsfreundlichen (die Religion als Freund sehend und nur deshalb ausschließlich für sie arbeitend) Einstellung. Denn eine Einstellung zu Religion die feindlich, neutral oder freundlich sein darf nicht neutral (auch nicht in „im Schnitt“), sondern willkürlich. Eine Einstellung die neutral, freundlich aber nicht feindlich sein darf ist genauso wenig neutral (zu sagen, dass diese Einstellung „weniger neutral“ sei halte ich für falsch, da beide Einstellungen schlicht und einfach nicht neutral sind. Punkt). Meine Ansicht sehe ich auch im oben bereits genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben [...]“
Friedrich sieht ebenfalls Grenzen bei bestimmten religiös begründeten Handlungen:
"Gegenüber religiösbegründetem totalitären Gedankengut dürfe es keine Toleranz geben. Die Gesellschaft könne weder Zwangsheirat, Hausarrest für Mädchenoder Genitalverstümmelungen akzeptieren, sagte Friedrich."
Kommen wir zu Herrn Friedrichs (Daten)Schutz-Ansichten.
Das Innenministerium und die CSU sorgten dafür, dass beim Meldegesetz, Daten der Bürger nur dann nicht weitergegeben werden dürfen, wenn er dem widersprochen hatte (gegen Aktualisierungen hilft der Widerspruch nichts), und nicht dass wie geplant der Bürger der Weitergabe zustimmen muss. Da wundert es nicht, dass Friedrich das Gesetz zunächst verteidigt als es heftig kritisiert wird. Später distanzierte sich die Regierung (also eigentlich auch im Namen Friedrichs) vom Gesetz, man hoffe, dass korrigiert wird. [http://www.welt.de/politik/deutschland/article108129780/Bundesregierung-distanziert-sich-von-Meldegesetz.html]
Ist Herr Friedrich dann vielleicht ein Freund der Daten-Weitergabe?
Nein. Die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen für die Olympia-Medaillen versuchte er zu blockieren. Vor Gericht wurde er zur Veröffentlichung gezwungen. [http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html] Er legte Beschwerde ein, sie wurde abgewiesen. Die Kosten tragen das Innenministerium und der Deutsche Sportbund; also zum großen Teil der Steuerzahler.
Vom Bundesverwaltungsgericht wurde die Auffassung des Innenministeriums bestätigt, dass die Pressegesetze der Bundesländer keine Wirkung für Bundesbehörden haben. [http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=11]
Hintergrund: Mit diesem Argument hatte es die Weitergabe von Informationen an Journalisten abgelehnt. [http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Pressefreiheit-BND] Friedrich wurde dafür kritisiert, [http://www.derwesten-recherche.org/2013/02/innenminister-friedrich-will-die-pressefreiheit-einschranken/][http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pressefreiheit-kein-auskunftsanspruch-gegenueber-bundesbehoerden-a-883748.html] es gab aber die Gegenmeinung, die die „Schuld“ nicht bei Friedrich sah. [http://www.cicero.de/berliner-republik/die-maer-vom-obersten-zensor/53632]
Das ganze brachte ihm übrigens die Verschlossene Auster ein.[http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Verschlossene-Auster/Verschlossene-Auster-2013/] Sein zweiter Negativpreis ist der Big Brother Award für die Einrichtung verschiedener Nachrichtensammel-Dienste.[http://www.bigbrotherawards.de/2012/.pol] Das Informationssammelinteresse von Herrn Friedrich ist mittlerweile einen Postillon-Artikel wert. [http://www.der-postillon.com/2013/04/innenminister-ernennt-mehr-uberwachung.html]
Auch kann man Friedrich keinen ausgewiesenen Kritiker der den USA unterstellten Aktionen ihm Rahmen von PRISM nennen. [http://www.tagesschau.de/ausland/weiter-streit-um-ueberwachungsprogramm-prism100.html]
Noch 2011 standen Freiheit und Sicherheit für Friedrich in einem Spannungsverhältnis:
"Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Dieses muss immer wieder neu ausbalanciert werden. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben da viel geändert. Es ist gut, dass es da einekritische Kontrollinstanz wie Karlsruhe gibt, sie darf den Gesetzgeber jedoch nicht davon abhalten, auf derart veränderte Situationen entschlossen zureagieren."
Jetzt ist in Friedrichs Kopf das Spannungsverhältnis aus der Balance geraten, denn in der Debatte um Datenschutz vs. Sicherheit erklärte Friedrich die Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“[http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-zur-spaehaffaere-der-trojanische-innenminister-1.1724223], das an oberste Stelle vor allen anderen Rechten stünde. Ich frage mich jetzt: welche Sicherheit ist gemeint? Die Sicherheit vor Bombenanschlägen? Die Sicherheit vor Internetkriminalität? Die Sicherheit vor der Bespitzelung durch Geheimdienste?
Ist Sicherheit nicht die Abwesenheit von Gefahren? Unter dieser Sichtweise, ist m.E. die Bestrebung einer Person einer anderen Sicherheit zu geben, das selbe wie sie vor verschiedenen Gefahren zu schützen. Der Datenschutz dient damit der Sicherheit der Daten; damit diese nicht von Unbefugten gelesen und möglicherweise weitergeben werden. Angenommen das Auslesen der Daten kann manche Bombenanschläge verhindern; dann bietet und nimmt es Sicherheit zur gleichen Zeit. Es gibt nicht die eine Sicherheit. Und meiner Meinung nach darf die Sicherheit in einem freien, demokratischen Rechtsstaat zu leben nicht zugunsten der (nur zu einem gewissen Grad erhöhten) Sicherheit vor Bombenanschlägen aufgegeben werden.
Hoffentlich erinnert sich der Verfassungsminister an die vielen anderen Grundrechte im Grundgesetz und was er 2011 sagte: "Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft - dafür steheich als Minister."
Das Innenministerium steht im Verdacht unzulässigerweise unionsnahe Bewerber zu bevorzugen [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-personalpolitik-von-innenminister-friedrich-a-898597.html] oder besonders christlich aktive. [http://www.zeit.de/2013/22/bundesinnenministerium-kulturwandel]
In diesem Licht haben manche Zitate Friedrichs eine eigentümliche Wirkung.
"Wir Christen haben ein Menschenbild, mit dem wir die humane Gesellschaft von morgen entwickeln können."
Er kann auch ganz alttestamentlich:
"Wer religiösen Hass sät, wird Ausweisung ernten."
Weitere Informationen über Herrn Friedrich
http://www.sueddeutsche.de/thema/Hans-Peter_Friedrich
http://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-hans-peter-friedrich-er-will-doch-nur-gut-sein-1.1437510-2
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_friedrich-575-37571--f380320.html
Eingestellt von Matthias Speidel um 21:55:00
Journalisten-Regel Nr. 2345
"Verrechnet hat man sich schnell, deswegen zu jedem Rechnenergebnis eine externe Quelle finden"
Die Karlsruher Regionalnachrichten-Seite Ka-news schreibt zur Auswertung der Zensus 2011 Daten: "Seit der letzten Volkszählung 1987 sind gut 25 Jahre vergangen, wie die Stadt Karlsruhe mitteilt."
Eingestellt von Matthias Speidel um 17:50:00
Mäßige Sartire
Neuer Skandal im Vatikan vermutet!
Nach der Empörung über einen möglichen Exorzismus durch den Papst wollen nun investigative Journalisten herausgefunden haben, dass der Papst auch möglicherweiße Gläubigen erzählt, sie würden tatsächlich den Leib und das Blut eines vor ca. 2000 Jahren verstorbenen Mannes und nicht nur Brot und Wein zu sich nehmen.
Eingestellt von Matthias Speidel um 19:35:00
Bilder des Tages - zum 5ten mal
So langsam ermüdet es, fehlerhafte Bildunterschriften bei den Bildern des Tages auf tagesschau.de zu notieren. Deshalb in aller Kürze: Hier (Bild 1/4) sehe ich keine Maske, sondern ein Kopfbedeckung und hier (Bild 2/5) keinen Jogger, sondern einen Inlineskater.
Eingestellt von Matthias Speidel um 17:46:00

References: Art. 38
 Art. 38
 §1
 §27
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 4