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Timestamp: 2019-03-20 17:10:03+00:00

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AG Elmshorn: Filesharing – Nur 2.000,00 EUR Streitwert für ein Musikalbum / 0,8-fache Geschäftsgebühr bei Verwendung von Textbausteinen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Elmshorn: Filesharing – Nur 2.000,00 EUR Streitwert für ein Musikalbum / 0,8-fache Geschäftsgebühr bei Verwendung von Textbausteinen
AG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10 – rechtskräftig
Das AG Elmshorn hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil – das wir in der Berufungsinstanz erfolgreich verteidigen konnten (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 07.08.2012, Az. 1 S 23/11 ) – entschieden, dass der Streitwert für die Abmahnung eines Musikalbums (mit 12 Titeln) lediglich 2.000,00 EUR beträgt. Zwar sei das Album zum Zeitpunkt des Downloads noch aktuell gewesen, andererseits habe es sich augenscheinlich um einen ersten Verstoß des Beklagten gehandelt und es sei auch nur ein Down-/Upload-Zeitpunkt geltend gemacht worden und kein Zeitraum, für den das Album anderen Tauschbörsen-Nutzern zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht stellt klar, dass der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zukomme. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass bei der Verwendung von Textbausteinen im Bereich der Filesharing-Abmahnung dem Rechtsanwalt lediglich eine 0,8-fache Geschäftsgebühr zustehe, soweit ein solches Schreiben keine auf den vorliegenden Fall bezogenen Rechtsausführungen enthalte und dem Vorbringen in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten entspreche. Auf die Länge (des Schreibens) komme es dabei nicht an. Zum Volltext des Urteils:
Prozessbevollmächtigte: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte, Saalestraße 8, 24539 Neumünster
hat das Amtsgericht Elmshorn durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2010 für Recht erkannt:
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2010 wurde der Beklagte im Namen der … GmbH wegen angeblicher Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch unerlaubte Verwertung des Albums „Westernhagen – Williamsburg“ im Rahmen einer Internettauschbörse (sog. File-Sharing) abgemahnt. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, am 07.11.2009 um 15:59:53 Uhr die Tonaufnahme (Album mit 12 Titeln, Erscheinungsdatum 23.10.2009) „Westernhagen – Williamsburg“ zum Download angeboten zu haben. Die … GmbH verlangte als Rechteinhaberin von dem Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadenersatz. Hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren heißt es in dem anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2010, dass diese sich nach einem Streitwert von mindestens 30.000,00 EUR berechneten. Dies bedeute, dass allein für Rechtsanwaltskosten normalerweise ein Betrag in Höhe von 1.005,45 EUR anfallen könnten. Als pauschalierter Schadenersatz wurde dem Beklagten die Zahlung von 680,00 EUR bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angeboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Abmahnschreibens vom 17.01.2010, Blatt 8 ff. der Akte, Bezug genommen.
Nachdem der Beklagte die Kanzlei des Zedenten, eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutzes, kontaktiert hatte, wurde seitens des Zedenten dem Beklagten ein aus mehreren Seiten bestehendes Schriftstück per Mail übersandt, welches mit „Vollmacht und Auftrag“ überschrieben war. Der Beklagte unterschrieb am 26.01.2010 das Schriftstück und sandte es an den Zedenten zurück. Wegen des Inhalts dieses Formulars wird auf die Anlage K1, Bl. 7 d.A., K 5, Bl. 33 d.A., sowie die Anlage K8, Bl. 92 und 93 d.A., Bezug genommen.
Der Zedent wies mit Schreiben vom 27.01.2010 die Abmahnung der Rechteinhaberin zurück, da nicht gesichert sei, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage K3, Bl. 16 ff d.A., Bezug genommen. Zudem hinterlegte er bei 24der 116 Landgerichten in Deutschland unter gleichem Datum Schutzschriften zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung. Wegen des Inhalts der Schutzschriften wird auf die Anlage K4, Bl. 20 ff d.A., Bezug genommen. Bei dem Landgericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wurde keine Schutzschrift hinterlegt und auch bei keinem anderen Landgericht in Schleswig-Holstein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2010 ließ die … GmbH daraufhin ein weiteres Vergleichsangebot unterbreiten, nach dem der Beklagte 400,00 EUR als pauschalierten
Zwischen dem Zedenten und dem Beklagten ist durch Rücksendung des unterzeichneten Auftragsformulars mit Datum vom 26.01.2010 ein Anwaltsvertrag gem. § 611 BGB über die Abwehr des Unterlassungsbegehrens der … GmbH zustande gekommen. Dieser Vertrag ist wirksam. Insbesondere ist die zum Vertragsschluss führende Erklärung des Beklagten vom 26.01.2010 nicht gem. §§ 312 b Abs. 1, 355 BGB durch das Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2010 wirksam widerrufen worden. Denn die Widerrufsfrist von grundsätzlich 14 Tagen gemäß § 355 Abs. 2 BGB war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Der Beklagte war nämlich durch die Erklärung des Zedenten vom 26.01.2010 gemäß § 360 Abs. 1 BGB ordnungsgemäß über die Möglichkeit des Widerrufs seiner Erklärung belehrt worden. Das Formular des Zedenten mit der Widerrufsbelehrung hat der Beklagte unter dem 26.01.2010 ebenfalls unterschrieben. Dementsprechend war die Widerrufsfrist spätestens am 10.02.10 abgelaufen. Der Zedent hat zudem unstreitig vor Übernahme des Auftrags gem. § 49 b Abs. 5 BRAO darüber belehrt, dass sich sein Honorar nach dem Gegenstandswert richtet, sodass eine Pflichtverletzung hieraus nicht entnommen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. IX ZR 89/06 – zitiert nach Juris). Mangels wirksamen Widerrufs war das Verfahren nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Rechtsfrage, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Dienstleister vom Verbraucher für die Inanspruchnahme einer im Vertrag vereinbarten Dienstleistung in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung verlangen kann, ist für die Entscheidung des Rechtsstreites nach dem Vorgesagten nicht relevant.
Der Vertrag ist auch nicht aufgrund einer Unklarheit hinsichtlich des Umfangs der vertraglichen Verpflichtungen des Zedenten unwirksam oder auslegungsbedürftig. Zwar entspricht das seitens des Zedenten verwandte Formular nicht den üblicherweise von gebrauchten vorgefertigten Vollmachten, doch ist der Inhalt weder widersprüchlich noch missverständlich. Soweit sich einleitend die Worte „Vollmacht erteilt in Sachen gegen … GmbH wegen Anspruchsschreiben vom 17.01.2010“ ist Formulierung durchaus geeignet, den Umfang des Vertrages zu bezeichnen. Diese Formulierung kann auch bei objektiver Betrachtungsweise nicht anders verstanden werden, als dass der Zedent die mit Schreiben
Die Abmahnung vom 17.01.2010 verfolgte das Ziel, ein weiteres Anbieten der zu Gunsten der … GmbH geschützten Musiktitel im Internet zum Download zu verhindern. Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen; vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, Az. I-6 U 101/09 – zitiert nach JURIS; LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 241/09). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt (AG Halle, Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09). Auch der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden, der bei einer Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens in nicht vorherzusehender Anzahl droht, sind einzubeziehen (vgl. Amtsgericht Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10).
Jedoch kommt der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zu; vielmehr orientiert sich diese an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (AG Halle, Urteil vom 24.11.09, Az. 95 C 3258/09).
In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend der Vorwurf auf das online Stellen von 12 Titeln eines Albums lautete, andererseits aber das Album recht aktuell war und damit die Gefahr höherer Download-Zahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das OLG Köln dargestellten Kriterien auf 2.000,00 EUR. Dabei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt, der zudem von kurzer Dauer war. Der Rechteinhaber hatte den Verstoß nur für einen bestimmten Moment, nämlich am 07.11.2009 um 15:59:53 Uhr, nicht aber für einen bestimmten Zeitraum dargelegt. Weiterhin hat das Gericht berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das OLG Köln (a.a.O.) und das LG Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 4241/09) zu beurteilenden Menge lag. Das OLG Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200.000,00 EUR an. Das LG Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 40.000,00 EUR an. Das LG Hamburg hat im Falle der Verbreitung von zwei Musiktiteln in einer Internettauschbörse den dortigen Beklagten verurteilt, Schadenersatz in Höhe von 15,00 EUR pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen (Urteil vom 8.10.2010, Az. 308 O 710/09). Allein die Tatsache, dass der abmahnende Rechteinhaber – vielleicht auch mit dem Ziel, mögliche Rechteverletzer abzuschrecken oder durch die Nennung eines hohen Streitwertes zur Annahme des angebotenen pauschalen Schadensersatzes zu bewegen – unvertretbar hohe Streitwerte in dem abmahnenden Schreiben aufführt, führt im Ergebnis nicht dazu, dass dieser mitunter wahllos gegriffene „angedrohte“ Streitwert auch als Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Abwehr von Abmahnungen zugrunde zu legen ist. Zudem zeigt das Angebot der anwaltlich vertretene Rechteinhaberin, einen pauschalen Schadensersatz von 680,00 EUR zzgl. einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu akzeptieren, dass auch seitens der Rechteinhaberin Zweifel hinsichtlich des in Aussicht gestellten Streitwertes von 30.000,00 EUR bestanden.
Klagt der Rechtsanwalt seine Gebühren gegen seinen Auftraggeber ein, da wegen der Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ein Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich ist – § 315 Abs. 3 BGB, wonach die Gebühr für den anderen Teil nur verbindlich ist, wenn sie der Billigkeit entspricht. Andernfalls wird die Bestimmung durch Urteil getroffen. Der Rechtsanwalt hat zu darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die von ihm getroffene Bestimmung der Billigkeit entspricht (BGHZ 41, 279; AG München ZfS 92, 310; MünchKomm BGB-Gottwald § 315 Rn. 54; Gerold/Schmidt RVG § 14 Rn. 8).
Auf der Grundlage des somit in Ansatz zu bringenden Gegenstandswertes von 2.000 EUR und einer Geschäftsgebühr von 0,8 ergibt sich ein Honoraranspruch des Zedenten zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR sowie der Mehrwertsteuer in Höhe von 150,42 EUR.
Im Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert im Regelfall niedriger als im Hauptsacheverfahren, da es lediglich um eine einstweilige Maßnahme geht, die regelmäßig nicht der Befriedigung des Rechtsverhältnisses insgesamt dient. Im Regelfall wird die Hälfte angenommen (OVG Hamburg, RVGreport 05, 320; Gerold/Schmidt RVG Kommentar Teil G Rn. 19). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Gegenstandswerts für die Verfahrensgebühr mit 1.000,00 EUR anzusetzen. Die auf 0,8 reduzierte Geschäftsgebühr führt somit zu einem Honoraranspruch des Zedenten in Höhe von 68,00 EUR zzgl. USt.
Formular auch die Formulierung, „der Auftrag umfasst die Abwehr der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche (Zahlung und Unterlassung), einschließlich Schutzschrifthinterlegung zur Abwehr einer etwaigen einstweiligen Verfügung“, doch lässt sich dieser Formulierung nicht entnehmen, dass der Beklagte unabhängig von dem Nutzen solcher Schutzschriften auf jeden Fall wollte, dass Schutzschriften an Landgerichten hinterlegt werden. Der Zedent war lediglich bevollmächtigt bzw. beauftragt, Schutzschriften zu hinterlegen, wenn und soweit dies für die Abwehr der Ansprüche der Rechteinhaberin erforderlich war, bzw. auch im Falle der Nichterforderlichkeit, wenn der Beklagte hierauf nach einer entsprechenden Beratung bestanden hätte. Vorliegend hatte die Rechteinhaberin dem Beklagten eine Frist bis zum 31.01.2010 gesetzt, um das Angebot des pauschalen Schadensersatzes anzunehmen. Dass bereits am 27.01.2010 die Hinterlegung von Schutzschriften erforderlich war, ist daher nicht erkennbar, zumal diese auch nicht an allen Landgerichten, sondern nur an einigen hinterlegt worden sind. Dass durch die Hinterlegung von Schutzschriften an 24 von 116 bestehenden Landgerichten in Deutschland eine einstweilige Verfügung wirksam abgewehrt werden kann, ist nicht ersichtlich. Zudem drohte dem Beklagten im Falle des Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr wieder gut zu machender Schaden, da ihm lediglich ein Verhalten untersagt werden sollte, welches in geschützte Rechte anderer eingreifen würde und welches er ohnehin nicht vornehmen wollte. Durch eine Schutzschrift wird lediglich eine Entscheidung ohne Anhörung des Gegners des einstweiligen Verfügungsverfahrens verhindert. Eine Kostenersparnis oder ähnliches ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil, hierdurch werden zusätzliche Gebühren für den die Schutzschrift einreichenden Rechtsanwalt ausgelöst.
Vorliegend ist die Beauftragung des Rechtsanwaltes mit der Überprüfung der Berechtigung der Abmahnung indes nicht wirtschaftlich sinnlos gewesen, auch wenn dem Beklagten bereits ein Vergleichsvorschlag vorlag. Denn bereits die anwaltliche Prüfung, welche Rechtsfolgen sich aus der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Einigung über die geltend gemachten Schadenersatzansprüche ergeben und ob hierzu eine Verpflichtung bestand, hatte für den Beklagten wirtschaftlichen Wert (vgl. AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az. 115 C 77/10).

References: § 611
 § 355
 § 360
 § 49
 EuGH 
 Art. 6
 § 11
 § 315
 § 315
 § 14