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Timestamp: 2018-04-23 23:19:14+00:00

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Kürzung - Hilfe! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.03.2009, 09:33 #1
Kürzung - Hilfe!
Hallo, ich habe ein Problem mit meiner ARGE, irgendwie wurde aufgrund von Melde-Versäumnissen meine Zahlung vorläufig eingestellt. Als ich dann da war, wurde mir erzählt, daß ich 60 % Kürzung hätte. Da ich Kindergeld bekomme, hieße das quasi, daß meine Miete übernommen wird, und ich kein Geld bekomme, auch keine Lebensmittelgutscheine. Kann man da nichts machen, immerhin brauche ich ja bis zum 18. etwa, wenn das Kindergeld da ist, auch etwas zu essen.
Kann es außerdem sein, daß:
154 Euro Kindergeld (30 Euro davon Einkommensbereinigung)
351 Euro (Satz)
-124 Euro (Kindergeld)
=227 Euro (Regelleistung)
-211 Euro (60% Kürzung)
=16 Euro die ich noch bekomme?
05.03.2009, 10:20 #2
AW: Kürzung - Hilfe!
Zitat von Ratiopharm
Moin Rathiopharm, herzlich willkommen im Forum!
Pro Meldeversäumnis dürfen 10% abgezogen werden, allerdings erst nach vorheriger Anhörung! Sonst ist es nicht rechtmäßig.
Hast du es schriftlich, dass sie dich wegen Meldeversäumnissen kürzen, oder lediglich mündlich?
Und wurdest du vorher angehört?
Und in welchem Zeitraum sollen die Meldeversäumnisse stattgefunden haben?
Haben überhaupt welche stattgefunden, und gab es einen nachvollziehbaren Grund nicht zur Arge zu gehen?
Im Schriftstück vom 17.02. steht: "da Sie wiederholt Ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind (vorangegangenes Meldeversäumnis am 24.10.2008), wird Ihr Arbeitslosengeld II für die zeit vom 01.03.2009 bis 31.05.2009 monatlich um 50 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, abgesenkt.
Daraus ergibt sich eine Abesenkung Ihres Arbeitslosengeldes II un Höhe von 176,00 Euro monatlich."
Als am 01. kein Geld drauf war, ging ich zur ARGE und musste erst einmal beim Arbeitsvermittler vorsprechen, was dann sicher als Anhörung galt, da wurde mir offenbart, daß noch einmal 10 Prozent draufgeschlagen werden. Im Notfallzimmer dann wurde mir gesagt, daß ich keinen Cent bekommen würde, Miete wird dem Vermieter überwiesen (das ist auch okay so) und ich solle vom Kindergeld leben.
05.03.2009, 10:46 #4
Fein, fein. Du kannst nicht mehr sanktioniert werden, abgesehen davon ist die Höhe und die Länge der Sanktion viel zu hoch bemessen.
Bei Meldeversäumnissen dürfen 10% vom Regelsatz für einen Monat gekürzt werden!
Aber, nur dann wenn die Sanktion zeitnah erfolgt.
In deinem Fall bedeutet das: Die Sanktion hätte spätestens am 1.12. 08 beginnen und am 31. 12.08 beendet sein müssen.
Als am 01. kein Geld drauf war, ging ich zur ARGE und musste erst einmal beim Arbeitsvermittler vorsprechen, was dann sicher als Anhörung galt,
Wenn es eine Anhörung war, so muss es auch als solche ausgewiesen sein, damit du dich darauf einstellen kannst. Außerdem hast du einen Anspruch darauf, dass das, was du geäußerst hast dir als Kopie ausgehändigt wird. Der kann ja alles da rein schreiben.....
da wurde mir offenbart, daß noch einmal 10 Euro draufgeschlagen werden.
Wofür? Auf welcher Rechtsgrundlage?
Im Notfallzimmer dann wurde mir gesagt, daß ich keinen Cent bekommen würde, Miete wird dem Vermieter überwiesen (das ist auch okay so) und ich solle vom Kindergeld leben.
Notfallzimmer? Kenne ich nicht. Aber dass du keinen Cent bekommst, ist falsch. Dir stehen die laufenden Leistungen in voller Höhe zu!
Frage: Gehst du etwa allein zur Arge, oder machst vieles telefonisch ab?
So, in deinem Fall empfehle ich dir, den Schrieb von der Arge zu nehmen, dir einen Beratungsschein vom Amtgericht zu holen und einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit der diesen Unfug aus der Welt schafft. Er wird sicher eine Einstweilige Anordnung bei Gericht erwirken. Das dauert zwar auch ein paar Tage, aber er kann auch dafür sorgen, dass dir Geld bei der Arge ausgezahlt wird.
05.03.2009, 10:47 #5
du solltest juristische Hilfe suchen,oder bei uns jeden Montag kostenlos.
Ich denke hier ist Klage bzw. EA erfolgreich.
Wichtig: "niemals dort alleine auflaufen" !
Ja, ich war am Dienstag und Mittwoch allein dort.
Die Meldeversäumisse stimmen schon, eins kam ja am 11.02. glaube ich noch dazu, weswegen noch einmal 10 % raufgeschlagen wurden, was mir ja beim Arbeitsvermittler gesagt wurde. Das Notfallzimmer ist für Barzahlungen und so etwas zuständig. Da wollte ich vorsprechen, die Dame dort sagte, sie könne nichts machen. Ich bekäme schließlich Kindergeld, die Miete wird überwiesen und demnach keine Zahlung der ARGE und wünschte mir viel Glück für die nächsten 3 Monate.
Was für einen Anwalt muss ich da aufsuchen, und was brauche ich für den alles?
05.03.2009, 10:56 #7
+ eigentlich wollte ich heute noch einmal zur ARGE, und schauen, was sich machen lässt. Was empfehlt ihr mir, wie am Besten jetzt vorzugehen genau? Vielen Dank schon einmal!
05.03.2009, 11:00 #8
Einen Anwalt für Sozialrecht, mit Schwerpunkt SGB II.
alle Schreiben der Arge, die mit dieser Sanktion zusammenhängen
den Beratungsschein vom Amtsgericht (der kostet 10,-!!!)
Ich bekäme schließlich Kindergeld, die Miete wird überwiesen und demnach keine Zahlung der ARGE und wünschte mir viel Glück für die nächsten 3 Monate.
Für diesen Satz hätte ich der SB den Schädel eingeschlagen.
Sorry, aber das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Und selbst kann ich da wenig machen?
Na gut, ich werde es einmal auf diesem Weg probieren, vielen Dank schon einmal.
05.03.2009, 11:20 #10
Doch du kannst natürlich auch selbst allein dein Glück auf der Arge versuchen - doch es wird nach meiner Erfahrung nicht von Erfolg gekrönt sein.
Allein auf die Arge?
Sorry, aber das geht gar nicht, die erledigen dich im Handumdrehen.
Nur mit einem Beistand, oder besser mit drei Beiständen.
Soviele kannst du nämlich mitbringen.
In einer Erwerbsloseinitiative an deinem Ort oder hier im Forum.
Einfach Mitgliederkarte anklicken.
Oder du machst einen Aufruf im Forum:
Wer begleitet mich am xx.xx.09 auf die Arge in X-Ort?
05.03.2009, 11:32 #11
Kannst du mir vielleicht relevante Paragraphen nennen, dann mache ich heute noch einmal Kampftag und nehme meinen Nachbarn mit, wenn das aussichtslos ist, gehts zum Anwalt. Vielen Dank!
05.03.2009, 12:15 #12
Kennt sich dein Nachbar im SGB II aus? Ich meine, dass ist bei einem Beistand nicht zwingend vorgeschrieben, doch es macht Sinne wenn sich wenigstens einer von beiden leidlich zurecht findet.
Also, einen Beistand müssen sie nach § 13 Abs. 4 SGB X zulassen.
Urteil SG Dortmund nach unten scrollen, der untere Teil ist für dich interessant, auch weil da das AZ des BSG in Punkto Anhörungen zu finden ist.
Und dann gehe noch mal hier hin: Google
Klick auf den zweiten Thread im Netz, ....Sanktionen überschneiden sich und noch mehr Fragen..... Ließ sich leider nicht als Link einstellen, sry. (Admin2 - Hier: http://www.elo-forum.org/25/35033-sa...hr-fragen.html )
Hast du eine EGV (Einliederungsvereinbarung) unterschrieben? Wenn ja wann, und was steht darinnen?
05.03.2009, 12:18 #13
Der Link geht leider nicht, suche bei Google nach "Sanktionen überschneiden sich" und nahm da den zweiten Link, richtig? Eingliederungsvereinbarung suche ich eben mal raus.
Thx, habe ich jetzt auch bemerkt :-((
Also versuche ich es jetzt so, ohne Quellenangabe, weil die Links nicht funktionieren.
Auch die zweite Sanktion muss schriftlich angekündigt werden. Es muss mitgeteilt werden, warum, ab wann und wie lange der Elo sanktioniert wird. Neuerdings muss sogar der genaue Betrag mitgeteilt werden, um den der Elo gekürzt wird. Also nur irgendeinen Prozentsatz angeben, ist nicht.
Es reicht auch nicht aus, dem Elo irgendeine Rechtsfolgebelehrung in die Hand zu drücken, sondern die angekündigte Sanktion muss sich allein auf ihn beziehen.
1. Rechtsfolgenbelehrung
Die Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Zum Teil muss hier eine schriftliche Belehrung erfolgen.
Die Verwaltungsträger berufen sich häufig auf die Belehrung in der Eingliederungsvereinbarung. Diese Vereinbarung kann unter Umständen Monate zurückliegen.
Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)
Entscheidend ist also, dass der Hilfebedürftige eine auf den Einzelfall bezogene Belehrung zeitnah vor der jeweiligen Maßnahme erhält.
Gemäß § 24 SGB X ist vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Von der Anhörung kann lediglich in den in § 24 Abs. 2 SGB X abschließend aufgezählten Fällen abgesehen werden. Es greift jedoch ein solcher Ausnahmefall hier nicht ein. Damit ist eine Anhörung zwingende Voraussetzung für einen rechtmäßigen Absenkungsbescheid.
Die fehlende Anhörung kann nach § 41 Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Die Anhörung muss dabei durch die Verwaltung erfolgen. Eine Darstellung der Tatsachen gegenüber dem Gericht (z.B. im Rahmen des Eilverfahrens) ist hier nicht ausreichend (Kasseler Kommentar, SGB X, 55. EL 2007, § 10 Rn. 26).
3. Bestimmtheitserfordernis
Der Absenkungsbescheid muss so bestimmt sein, dass der Hilfebedürftige (ohne Beratung mit einem Rechtsbeistand) erkennen kann, welche Leistungen noch verbleiben.
Bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 SGB II ist es unabdingbar, dass dem entsprechenden Bescheid ein genauer Absenkungsbetrag zu entnehmen ist, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X zu entsprechen (Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.07, Az. S 25 AS 1675/07 ER).
Der Bescheid darf keine Eventualitäten ("unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlages nach § 24 SGB II") oder nicht näher bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des zustehenden Auszahlungsbetrages") enthalten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az. L 8 AS 4922/06 ER-B).
Die mangelnde Bestimmtheit des Verwaltungsaktes kann nicht nach § 41 SGB X geheilt werden, da es sich nicht um einen Formfehler handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az. L 28 B 1087/07 AS ER ).
Nach dem Gesetz kann die Absenkung erst im Folgemonat nach Erlass des Bescheides wirksam werden (§ 31 Abs. 6 SGB II).
Ist der Bescheid also z. B. am 09.01.2008 erlassen, kann die Absenkung frühestens zum 01.02.2008 wirksam werden.
Elo-Quelle
hilfe, kürzung

References: § 13
 § 24
 § 24
 § 41
 § 10
 § 31
 § 33
 § 24
 § 41