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Timestamp: 2019-08-19 15:39:16+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260 - openJur
Beschluss vom 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
openJur 2012, 120327
II. Die Kläger haben die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2011 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylVfG nicht vorliegen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- und Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Kläger halten für klärungsbedürftig, „ob bei einer aus Kabul stammenden afghanischen Familie, die unstreitig durch Kriminelle u.a. mit dem Tode bedroht wird, bei einer Rückkehr eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.“ Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. So wie die Frage formuliert ist, hat sie sich dem Verwaltungsgericht nicht gestellt, weil die angebliche Morddrohung entgegen der Behauptung der Kläger nicht unstreitig ist, wie der Bundesamtsbescheid vom 12. Mai 2010 zeigt (s. dort S. 4). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die aufgeworfene Frage bei verständiger Auslegung des Antrags nach § 88 VwGO ohne das Wort „unstreitig“ gewürdigt wird. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung scheidet aus, wenn sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 38 zu § 124; Kraft, a.a.O., RdNr. 20 zu § 132). Dies ist hier der Fall. Dass eine Morddrohung möglicherweise den Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllen kann, lässt sich bereits bei Subsumtion unter den Gesetzeswortlaut allgemein feststellen. Im Übrigen kommt es bei der Frage der jeweiligen Risikoeinschätzung stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (Morddrohung als glaubwürdig, ernsthaft, fortdauernd, unausweichlich). Es könnten somit in einem Berufungsverfahren keine verallgemeinerungsfähigen, über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Erkenntnisse gewonnen werden (BVerwG vom 16.9.2004 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80).
Die Zulassungsvoraussetzungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO (Verfahrensmangel der fehlenden Urteilsbegründung) sind ebenfalls nicht erfüllt. Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung nicht mit Gründen versehen, wenn dem Tenor entweder überhaupt keine Begründung beigegeben ist oder diese unlogisch, unverständlich, verworren, inhaltslos oder sonstwie völlig unzureichend ist und deshalb die maßgebenden Überlegungen nicht zu erkennen sind (BVerwG vom 28.11.2002 BVerwGE 117, 228). Ein solch „grober Formmangel“ liegt aber nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind. Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht (BVerwG vom 5.6.1998 NVwZ 1998, 3290 = DVBl 1998, 1085/1086). Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. Die Feststellung, dass „ein individuelles, speziell die Kläger treffendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht besteht“ erschöpft sich auf S. 15 der Urteilsausfertigung zwar in diesem Satz, jedoch ergibt sich die Begründung hierfür aus dem zugrunde liegenden Bundesamtsbescheid vom 12. Mai 2010, auf den das Verwaltungsgericht nach § 77 Abs. 2 AsylVfG zulässigerweise Bezug genommen hat. Auf S. 4 u. S. 8 des Bescheids ist ausgeführt, dass und warum die Verfolgungsgeschichte als unglaubwürdig erachtet wird. Das angefochtene Urteil ist insofern nicht hinreichend klar, als einerseits uneingeschränkt auf den Bundesamtsbescheid verwiesen wird, andererseits aber zur geltend gemachten Bedrohung unter § 60 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich auf andere Erwägungen abgestellt wird. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angebliche Morddrohung sei keine Verfolgung im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG, muss aber nicht bedeuten, dass es diesen Punkt bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG außer Betracht gelassen hätte. Da die Argumentationsansätze des Bundesamts – fehlende Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte – und des Verwaltungsgerichts – fehlende Asylrelevanz – unterschiedlich sind, ist die auf zwei Ebenen liegende Begründung auch nicht etwa in sich widersprüchlich.
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References: § 78
 § 124
 § 60
 § 88
 § 124
 § 132
 § 60
 § 53
 § 78
 § 138
 § 60
 § 77
 § 60
 § 60
 § 60