Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-377-steuerordnungswidri-1-entwicklung-des-gwg_idesk_PI16039_HI10185374.html
Timestamp: 2019-08-19 18:10:18+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 1. Entwicklung des GwG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 1. Entwicklung des GwG
Wie oben ausgeführt (Rdnr. 299), wurde das GwG mit Wirkung zum 26.6.2017 umfassend geändert. Die Ordnungswidrigkeiten bestehen vor allem in einem Missachten diverser Mitteilungs- und Informationspflichten. Je nachdem, um welche Pflichtverletzung es sich handelt, findet das GwG in der aktuellen Fassung bereits Anwendung ab Oktober 2017 (vgl. Übergangsregelungen nach § 59 GwG). Nachstehend wird daher zusätzlich die bis zum 26.6.2017 geltende Rechtslage dargestellt.
Verstöße gegen die meisten der im GwG aF enthaltenen Pflichten können gem. § 17 GwG aF als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. In Abs. 1 und 2 der Vorschrift werden die einzelnen Pflichtverletzungen benannt. § 17 GwG aF stellt eine sog. Binnenverweisung dar und regelt nicht selbst, welches Verhalten mit einer Geldbuße geahndet wird, sondern verweist diesbezüglich auf andere Normen des GwG. Bei § 17 GwG aF handelt es sich somit, anders als bei § 370 AO, nicht um eine Blankettnorm, sondern diese Gesetzestechnik soll lediglich die Lesbarkeit des Gesetzes erleichtern.
Als Täter kommen vor allem die in § 2 GwG aF aufgeführten Personen, die als Verpflichtete bezeichnet werden, in Betracht. Es handelt sich nicht nur um natürliche Personen wie bspw. Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Immobilienmakler, sondern auch um juristische Personen oder Personenvereinigungen wie Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute. Erweitert wird der Täterkreis durch § 9 Abs. 1 OWiG, wonach auch vertretungsberechtigte Organe, Gesellschafter oder gesetzliche Vertreter als Täter infrage kommen. Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, richten sich die Pflichten, die das GwG aF normiert, auch gegen diese Person (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG).
Anders als vor der Änderung des GwG durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.11.2011 sind sämtliche Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs. 1 GwG aF vorsätzlich oder leichtfertig begehbar. Leichtfertig handelt, wer die sich ihm aufdrängende Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbestands aus grober Unachtsamkeit oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.
§ 17 Abs. 1 GwG aF enthält zum Teil echte Unterlassenstatbestände, sodass allein das Unterlassen der gebotenen Handlungen den Tatbestand erfüllt. Unterlässt der Täter die ihm mögliche Handlung, weil er nicht weiß, dass sie von ihm per Gesetz verlangt wird, handelt er aufgrund eines Gebotsirrtums, der anders als der Tatbestandsirrtum den Vorsatz unberührt lässt.
Die Fristen für die Verfolgungsverjährung ergeben sich aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG und bedeuten für die Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Abs. 1 GwG aF eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Verwirklicht ein Verpflichteter durch sein pflichtwidriges Verhalten nicht nur einen Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 17 Abs. 1 GwG aF, sondern zugleich auch den Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB, verdrängt gem. § 21 Abs. 1 OWiG der Straftatbestand des § 261 StGB die Bußgeldvorschriften.
Die Vollstreckungsverjährung bemisst sich nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 und 2 OWiG, wonach bei einer Geldbuße iH von mehr als 1.000 Euro eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und bei einer Geldbuße iH von bis zu 1.000 Euro eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt.
Die jeweils zuständige Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Abs. 1 GwG aF hängt davon ab, wer der Verpflichtete ist, der gegen die Norm verstoßen hat:
Gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 GwG aF ist die jeweils in § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GwG aF bezeichnete Behörde auch Verwaltungsbehörde iS des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG.
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GwG aF ist die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zuständig für die übrigen Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank (Buchst. a), Finanzdienstleistungsinstitute und Institute iS des § 1 Abs. 2a ZAG (Buchst. b), im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland (Buchst. c), Kapitalverwaltungsgesellschaften iS des § 17 Abs. 1 KAGB (Buchst. d), im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften iS des § 1 Abs. 17 KAGB sowie von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften iS des § 1 Abs. 18 KAGB (Buchst. e), ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt gem. § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen (Buchst. f), die Agenten und E-Geld-Agenten iS des § 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG aF (Buchst. g) und die Unternehmen und Personen iS des § 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG aF (Buchst. h) sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Buchst. i).
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GwG aF ist für Versicherungsunternehmen und die im Inland gelegenen Niederlassungen solcher Unternehmen die jeweils zust...

References: § 377
 § 377
 § 59
 § 17
 § 17
 § 17
 § 370
 § 2
 § 9
 § 9
 § 17

§ 17
 § 31
 § 17
 § 17
 § 261
 § 21
 § 261
 § 34
 § 17
 § 17
 § 16
 § 36
 § 16
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 57
 § 2
 § 2
 § 16