Source: http://www.sos-pflege.de/Recht/SGB/persoenlichesBudget.html
Timestamp: 2013-05-24 10:54:58+00:00

Document:
PERSÖNLICHE BUDGET UND
WEITERE RECHTE DIE BEHINDERTEN ZUSTEHEN
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neuntes Buch (IX)
- Teilhabe und Rehabilitation SGB
IX, § 17 9.
Sozialgesetzbuch, Paragraph 17
BUDGET (PDF
(kursiv = Anmerkungen
Michelle`s / unterstrichen = Bedeutsamkeit hervorgehoben - ebenfalls by Michelle)
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in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Vorwort des Bundesminister für Arbeit und Soziales - Olaf Scholz ..................................................................................................................
Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache.
Dafür schafft die Politik der Bundesregierung den Rahmen – zunächst 2001 mit dem Sozialgesetzbuch IX, ein Jahr später mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und dann 2006
mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Diese Gesetze entstanden stets im intensiven Gespräch mit den behinderten Bürgerinnen und Bürgern und ihren Verbänden.
Dadurch wurde ein grundlegender Paradigmenwechsel vollzogen. Menschen mit Behinderung haben seither einen individuellen Anspruch auf
Rehabilitation und gleichberechtigte Teilhabe. Und sie haben ein Recht
darauf, über ihr Leben
Darum geht es beim Persönlichen Budget. Das Persönliche Budget bietet Leistungen zur Teilhabe an. Es
richtet sich an Menschen mit Behinderungen und an solche, denen eine Behinderung droht.
Das Wunsch-
und Wahlrecht der behinderten
Menschen steht dabei im Vordergrund. Niemand wird wegen Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des
Umfangs der von ihm benötigten Leistungen ausgegrenzt. Das Persönliche Budget steht allen offen.
Wunsch und Wahlrecht heißt auch: Das Persönliche Budget ist
Leistungsform zu Sach- und Dienstleistungen.
Niemand ist verpflichtet, es zu nutzen. Aber es bringt Vorteile: Mehr
Selbstbestimmung, mehr Selbständigkeit, mehr Selbstbewusstsein!
Denn mit diesem neuen Instrument können behinderte Menschen eine Geldleistung oder
Gutscheine erhalten. Damit kaufen sie sich selbst die Leistungen ein, wie zum Beispiel
Wie ein Antrag gestellt wird, wie Leistungen vereinbart werden und was
Sie beachten müssen, wird in dieser Broschüre erklärt.
Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungstexte finden Sie hier
ebenfalls. Alle weiteren Fragen beantworten Ihnen unsere Experten gerne an unserem
Ich hoffe, dass viele behinderte Menschen das Persönliche Budget
(trägerübergreifende) Persönliche Budget
und Leistungsträger
Rolle des Beauftragten
Leistungsträger/
der Stellungnahmen
Persönlicher Budgets
Gesetzes- und
Verwaltungsvereinfachungsgesetz ????
Betroffener - Anwälte für Sozialrecht
Die Leistungsform des Persönlichen Budgets wurde mit dem Neunten
Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zum 1. Juli 2001 eingeführt.
Dadurch können Leistungsempfänger oder
Leistungsempfängerinnen von den Rehabilitationsträgern anstelle von Dienst- oder
Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget
Hieraus bezahlen sie die
Aufwendungen, die zur Deckung ihres
persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Damit werden behinderte Menschen zu Budgetnehmern oder Budgetnehmerinnen, die den „Einkauf“
der Leistungen eigenverantwortlich, selbständig
regeln können; sie werden Käufer, Kunden oder Arbeitgeber.
Als Experten in eigener Sache entscheiden
sie so selbst, welche Hilfen
für sie am besten sind und welcher
Person zu dem
Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll. Diese Wahlfreiheit fördert die Selbstbestimmung behinderter
Das Persönliche Budget löst das bisherige Dreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger oder Leistungsempfängerin und Leistungserbringer auf; Sachleistungen werden
durch Geldleistungen oder
Gutscheine ersetzt.
Besondere Bedeutung für die Fortentwicklung der Leistungen zur
Teilhabe haben trägerübergreifende
als Komplexleistungen. Hiervon spricht man, wenn mehrere Leistungsträger unterschiedliche
Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen in
einem Budget erbringen. Seit dem 1. Juli 2004 ist geregelt, dass heute neben allen Leistungen zur Teilhabe auch andere Leistungen
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung,
Leistungen der Unfallversicherung bei
Pflegebedürftigkeit sowie Pflegeleistungen der
Sozialhilfe in trägerübergreifende
Persönliche Budgets einbezogen
Für ein Persönliches Budget müssen Menschen mit Behinderungen einen
entsprechenden Antrag beim Leistungsträger
Ab 1. Januar 2008 besteht
auf Leistungen in Form des Persönlichen
Budgets ein Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass dem Wunsch- und Wahlrecht der
potentiellen Budgetnehmer oder
Budgetnehmerinnen in vollem
Umfang entsprochen wird und bei Vorliegen
Voraussetzungen grundsätzlich
Anträge auf Bewilligung von Persönlichen Budgets zu genehmigen
sind. zur Einleitung
Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im
Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom
21. März 2005 wurde klargestellt, dass für alle Leistungen
zur Teilhabe statt Dienst- und Sachleistungen Persönliche Budgets bewilligt werden können. Leistungen
Teilhabe umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
und Leistungen zur Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft. Auch Einmalzahlungen sind
zur Teilhabe hinaus
können einbezogen
werden Leistungen der Krankenkassen
und Pflegekassen, Leistungen
der Träger der Unfallversicherung
bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfen zur Pflege nach
dem SGB XII, die sich auf alltägliche
und regelmäßig wiederkehrende
beziehen und als Geldleistung oder
können bei einem Persönlichen Budget beteiligt sein:
Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe in
Form des Persönlichen Budgets ist zunächst der Antrag. Die Antragstellung ist immer freiwillig.
auch Anträge bei den gemeinsamen
Servicestellen gestellt werden, sowohl
auf ein „einfaches“
Persönliches Budget bei nur einem einzigen Leistungsträger
als auch auf ein trägerübergreifendes
Persönliches Budget, bei dem zwei
Leistungsträger beteiligt sind. Im Internet finden Sie Informationen zu den gemeinsamen Servicestellen
unter www.reha-servicestellen.de
Feststellen des
Im Rahmen eines so genannten Bedarfsfeststellungsverfahrens bei den
Leistungsträgern wird der jeweilige Hilfebedarf des
behinderten Menschen ermittelt.
Wer bisher schon Leistungen (
HÄ ??? - welche Leistungen???) bezogen hat und nun lediglich ??
Leistungsform des Persönlichen Budgets umsteigen will,
wird die Umstellung vermutlich relativ leicht erreichen, da der Bedarf
schon ermittelt (
HÄ ??? - welcher Bedarf ??? ) wurde. Bei diesen Budgetnehmern oder Budgetnehmerinnen wird es hauptsächlich darauf ankommen, die Preise für den Ankauf von bestimmten Leistungen festzulegen (Verpreislichung).
Wer wegen eines erhöhten Bedarfs auf ein Persönliches Budget
wechseln möchte, teilt dies seinem Leistungsträger oder der
gemeinsamen Servicestelle mit. (dies dürfte
vom Laien nur unter Schwierigkeiten zu beziffern sein !)
Bei Neuanträgen wird der Bedarf in so genannten Hilfeplan oder Budgetkonferenzen ( HÄ ??? schon wieder Konferenzen ???
) wie bei Leistungen ermittelt, die nicht als Persönliches Budget beantragt
werden. Hieran nimmt selbstverständlich (selbstverständlich
gleichberechtigt ;-))
gleichberechtigt – neben
beteiligten Leistungsträgern und gegebenenfalls der gemeinsamen
Servicestelle – auch der Budgetnehmer oder die Budgetnehmerin und gegebenenfalls ( was bedeutet gegebenenfalls ??? )
Vertrauensperson teil. Hier (wo, wann, etwa bei der Konferenz ???)
erfolgt auch sofort die Zusammenführung der Teilbudgets.
Für die trägerübergreifende Koordinierung der Leistungserbringung ist grundsätzlich der Leistungsträger
verantwortlich, bei dem der Antrag gestellt wurde.
Allerdings muss dieser zumindest an einer Teilleistung am Persönlichen Budget beteiligt sein. Er wird damit grundsätzlich „Beauftragter“. Er ist verpflichtet, innerhalb von
zwei Wochen festzustellen, ob er zuständig
ist. Dabei hat er sowohl seine sachliche als auch seine örtliche
Zuständigkeit zu prüfen.
Stellt der Rehabilitationsträger dabei fest, dass er nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich an den
seiner Auffassung
nach zuständigen Rehabilitationsträger weiter. (also Weiterleitung des Antrags erst nach zwei Wochen - und dann evtl. wieder Weiterleitung nach weiteren
zwei Wochen an den nächsten ??? inzwischen ist die Operation gelungen, aber der
Patient tot ) Zum „Beauftragten“ für die weitere Durchführung des
Budgetverfahrens wird dann entweder dieser neu angesprochene
Leistungsträger oder
„Beauftragter“ bleibt der
Leistungsträger, der zuerst
angesprochen wurde. Die beteiligten Leistungsträger können jedoch in Abstimmung mit dem Budgetnehmer oder der
Budgetnehmerin
(wo bleibt die Vertrauensperson ???)
eine abweichende Zuständigkeitsregelung treffen.
Regelungen gelten auch
für gemeinsame Servicestellen mit dem Rehabilitationsträger,
dem die gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist. ( Frage, Herr
Scholz: ist die gemeinsame Servicestelle evangelisch, katholisch oder muslimisch orientiert ?? oder sollte sie gar
konfessionslos + neutral sein ??? ) zur
Der Beauftragte unterrichtet unverzüglich die beteiligten
Leistungsträger über die Beantragung von Leistungen in Form eines
Persönlichen Budgets und holt von diesen Stellungnahmen
hierzu ein. Die Stellungnahmen der beteiligten Leistungsträger müssen
Aussagen enthalten zu:
• dem Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden
kann, unter Berücksichtigung des Wunsch-
und Wahlrechts des behinderten Menschen,
• der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine,
• dem Inhalt der Zielvereinbarung sowie • einem Beratungs- und
Sobald der jeweilige Bedarf
von dem oder den
Leistungsträgern ermittelt wurde, (Bitte nicht den Antragsteller und seine
Vertrauensperson vergessen !)
schließen der Budgetnehmer
und der beauftragte Leistungsträger eine so genannte
Zielvereinbarung ab. Die Zielvereinbarung regelt die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele und enthält eine Regelung
über den Nachweis für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie über die Qualitätssicherung
welcher Qualitätssicherung ist hier die Rede ??? , Muss ich evtl. jetzt meine Haushaltshilfe in
den Deutschkurs schicken ???, oder sollte sie besser
in den Kochkurs, damit sie die koschere Küche kennen lernt ???). Die Zielvereinbarung muss individuell an die jeweilige Person und die
Leistungen angepasst werden und möglichst konkret sein. Zielvereinbarungen
• spezifisch,
• messbar,
• anspruchsvoll,
• realistisch und
• terminiert sein
Bei einem „einfachen“
Persönlichen Budget erstellt der
Leistungsträger, der für die Bewilligung der entsprechenden
Leistung zuständig ist, einen Bescheid.
Bei einem trägerübergreifenden
Persönlichen Budget wird
der Bescheid vom beauftragten und am Persönlichen Budget
Leistungsträger (Beauftragter) im Auftrag und im Namen der anderen
beteiligten Leistungsträger gefertigt (der so genannte
Gesamtverwaltungsakt)
und er erbringt die Leistung.
Die jeweiligen Bescheide sind rechtsmittelfähig. Das heißt: Wenn nicht im Sinne des potentiellen Budgetnehmers
oder der Budgetnehmerin entschieden wurde, können die Rechtsmittel
Widerspruch und Klage gegenüber dem Leistungsträger, der den
Bescheid gefertigt hat, eingelegt werden.
„Trägerübergreifendes Persönliches
Budget“ wurde bis Ende 2007 insbesondere in acht bundesdeutschen
Regionen erprobt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
begleiteten die Universitäten Tübingen, Dortmund und
Reutlingen die Einführung Persönlicher Budgets im Rahmen
Modellprojektes von Oktober 2004 bis Juni 2007 wissenschaftlich.
Die acht Modellregionen* waren:
• Bayern (München und Mittelfranken),
• Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg),
• Hessen (Kreise Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf),
• Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf und Bielefeld),
• Rheinland-Pfalz (Trier-Saarburg, Stadt Trier, Bernkastel-Wittlich),
• Sachsen-Anhalt (Magdeburg mit umliegenden Landkreisen),
• Schleswig-Holstein (Kreise Segeberg und Schleswig-Flensburg) und
• Thüringen (Gera).
Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung ist auf
der Internetseite www.budget.bmas.de
und Antworten zum Persönlichen Budget
Persönliche Budget?
Mit einem Persönlichen Budget können behinderte Menschen
Leistungen zur Teilhabe selbständig einkaufen und bezahlen. Es ergänzt die bisher üblichen Dienst- oder Sachleistungen. In der Regel erhält der behinderte Mensch eine Geldleistung, in
begründeten Einzelfällen werden auch Gutscheine ausgegeben.
Leistungsform?
Behinderte Menschen sollen
wann, wo, wie und von
wem sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. Mit dem Persönlichen Budget werden sie zu Käufern, Kunden und
manchmal auch zu Arbeitgebern. Damit erhalten sie mehr Einfluss auf die Art der Leistungserbringung.
hoch ist das
Das Budget soll den individuell festgestellten Bedarf eines behinderten
Menschen decken. Bei Untersuchungen lag das kleinste Budget bei 36 € und das
höchste bei 12.683 €. Die Mehrheit der bewilligten Budgetsummen lag zwischen 200 € und 800 €
im Monat. Mehr Geld als bisher sollte aber niemand erwarten:
Das Persönliche Budget soll die Höhe der Kosten aller bisher
individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten. Dabei sind möglicherweise notwendige Aufwendungen für Beratung und Unterstützung schon einbezogen.
Den Antrag kann jeder behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch
stellen – egal, wie schwer seine Behinderung
Auch für Menschen, die das Persönliche Budget aufgrund ihrer
Behinderung nicht allein verwalten können, kommt ein Persönliches Budget infrage. Darüber hinaus können auch Eltern für ihre behinderten
Kinder Persönliche Budgets beantragen, etwa
für Einzelfallhilfe, Sozialassistenz vom Jugendamt oder
Ferienbetreuung vom Jugendamt.
zur Teilhabe kommen
für ein Persönliches Budget in Betracht?
Als Persönliches Budget
sämtliche Leistungen zur Teilhabe in Anspruch genommen werden. Ausdrücklich vorgesehen ist auch der Einsatz des Persönlichen
Budgets für betreutes Wohnen. Es eignet sich in besonderem Maße, den Auszug aus einem Heim und
den Eintritt in betreute Wohnmöglichkeiten
• Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
(Arbeitsassistenz, Kraftfahrzeughilfe).
Wo kann man einen
Antrag auf ein
Persönliches Budget stellen?
Die Rehabilitationsträger haben in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine gemeinsame Servicestelle eingerichtet. Dort kann man einen Antrag auf Leistungen in Form eines
Persönlichen Budgets stellen. Im Internet finden Sie Informationen zu den gemeinsamen Servicestellen
Verwaltungsverfahren beim Persönlichen Budget ab?
Konstellationen und den verschiedenen
beteiligten Leistungsträgern lässt sich hier keine allgemein verbindliche Aussage treffen. Ein
• Der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch (ggf. von
Angehörigen oder anderen Personen unterstützt)
wendet sich an eine gemeinsame Servicestelle.
• Im Gespräch wird geklärt, für welche Hilfen der
Mensch ein Persönliches Budget haben möchte, welche
Leistungen tatsächlich für ihn infrage kommen, welche ihm zustehen und welche somit insgesamt in Betracht kommen.
• Hat die ratsuchende Person eine gemeinsame Servicestelle aufgesucht,
nimmt diese mit dem oder den zuständigen
Leistungsträger/-n Kontakt auf.
• Wenn es um Leistungen mehrerer Leistungsträger geht, bittet der
Leistungsträger, der zum so genannten „Beauftragten“
wird, die anderen Leistungsträger um eine Stellungnahme, die
innerhalb von zwei Wochen von diesen abzugeben ist.
• Dann wird mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin besprochen,
welche Leistungen in Form des Persönlichen
Budgets erbracht werden können. Bei Bedarf werden Vertreter der beteiligten Leistungsträger
beteiligt. zur
Mensch kann eine Person
seines Vertrauens mitbringen.
• Sobald der jeweilige Bedarf von dem oder den jeweiligen
Leistungsträger/-n festgestellt ist, schließen die leistungsberechtigte Person und der „Beauftragte“ eine Zielvereinbarung
über die mit dem Persönlichen Budget abzudeckenden
• Der behinderte Mensch erhält dann einen Bescheid, in dem die
Einzelheiten des Persönlichen Budgets enthalten sind. Sollte er mit der Feststellung des Persönlichen Budgets nicht
einverstanden sein, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel bei dem
Leistungsträger einzulegen, der den Bescheid erlassen hat.
• Im Abstand von mindestens zwei Jahren muss der Hilfebedarf in einem
weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Beantragung und Verwaltung des Budgets?
Servicestellen der
Rehabilitationsträger leisten
Beratung und Unterstützung. Auch haben sich verschiedene Initiativen gebildet, die selbst beraten
oder Beratungsstellen in der Region vermitteln. zur
Unterstützung etwas?
Servicestellen sind
kostenfrei. Das gilt prinzipiell auch für Angebote von Selbsthilfeinitiativen.
Darüber hinaus ist bei der Bewilligung Persönlicher Budgets aber auch der Beratungs- und Unterstützungsbedarf
der Antragsteller oder Antragstellerinnen zu klären und zu
berücksichtigen. Soweit den Budgetnehmern zugängliche und zumutbare Beratungs- und
Unterstützungsangebote nicht ausreichen, können und müssen erforderliche Aufwendungen daher bei der Bemessung der
Budgets berücksichtigt werden.
Vorbehalte gegen das
Ja. Manche behinderten
befürchten, dass ihnen mit dem
Persönlichen Budget bisher gezahlte Leistungsansprüche gekürzt würden oder dass sie mit der
Persönlichen Budgets überfordert seien. Auch bestehen Ängste, dass die Qualität der Teilhabeleistungen bei der Leistungsform des Persönlichen Budgets
nicht gesichert sei. Hinzu kommt die Furcht mancher behinderter Menschen, ohne bisher
bekannte Bezugspersonen die Anforderungen des Alltags bewältigen
zu müssen. Darüber hinaus fehlt es bei einigen Leistungsträgern und
Leistungserbringern noch an grundsätzlichem Wissen und
Informationen zum Persönlichen Budget. Auch deshalb engagieren sich zahlreiche Leistungserbringer noch
zögernd in diesem innovativen Bereich. Nicht zuletzt soll diese Broschüre die Informationsdefizite
das Budget auch
jüngere behinderte Menschen geeignet?
Ja, gerade von dieser
Personengruppe wird es
schon jetzt besonders
angenommen. Insbesondere für jüngere behinderte Menschen, die bei
Volljährigkeit aus dem Elternhaus ausziehen wollen, ist das
ambulant betreute Wohnen mit Persönlichen
Budgets eine echte Alternative zur Heimbetreuung. Darüber hinaus können auch Eltern für ihre behinderten
Kinder Persönliche Budgets beantragen, z.B. Einzelfallhilfe, Sozialassistenz
vom Jugendamt oder Ferienbetreuung
der behinderte Mensch gezwungen werden, ein Persönliches Budget in
Ein Persönliches Budget kann nur dann bewilligt werden, wenn der
behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch es selbst beantragt. Die Entscheidung zwischen der Inanspruchnahme eines Persönlichen
Budgets und der Sachleistung trifft der behinderte Mensch selbst. Das Persönliche Budget stellt nur eine zusätzliche Wahlmöglichkeit dar.
Leistungsart wird das
Persönliche Budget erbracht?
Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, das Persönliche Budget als Geldleistung auszuzahlen. In der Regel erhalten Budgetnehmer oder Budgetnehmerinnen am
Monatsanfang ihr Budget für den ganzen Monat. Das SGB IX sieht im Ausnahmefall vor, das Persönliche Budget durch
Gutscheine zu erbringen, die die Budgetnehmer oder Budgetnehmerinnen bei bestimmten Diensten einlösen
können. Das Recht der Sozialen Pflegeversicherung sieht vor, dass für so
genannte Pflegesachleistungen nur
Gutscheine ausgegeben werden
Die Gutscheine ???
können dann ausschließlich bei solchen
Pflegediensten eingelöst werden, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen haben, also von diesen zugelassen sind. ???
Zu den ???
auch der Präsident des Sozialverbands VdK offensichtlich eine konträre Meinung wo
da die viel gepriesene WAHLFREIHEIT
Nachweis für die Verwendung Persönlicher Budgets erbringen?
Persönlichen Budgets ist es,
die Teilhabe der
behinderten Menschen durch gezielten Einsatz von Geldmitteln
oder gegebenenfalls Gutscheinen zu ermöglichen. Um dies sicherzustellen, schließen Leistungsträger und
Budgetnehmer oder Budgetnehmerin eine Zielvereinbarung ab, in der
festgelegt wird, ob und wie der Einsatz der Mittel nachgewiesen werden
soll. Dabei soll sich der Nachweis auf die Leistung beziehen, nicht auf den
Preis. Ausreichend ist eine Ergebnisqualitätskontrolle.
Die Ausgestaltung der Nachweise sollte in einer einfachen und
unbürokratischen Form („so wenig wie möglich,
so viel wie nötig“) abhängig von der Art der Leistung und dem
Bedarf stattfinden. Auf diese Weise soll auch die Bereitschaft des Budgetnehmers oder der
Budgetnehmerin zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gestärkt
persönliche Erfahrungen 1.
Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine 32-jährige körperlich behinderte Frau (Tetra Spastik), die im Rollstuhl sitzt. Auch ihre Arme und Hände kann sie aufgrund ihrer Behinderung nur
eingeschränkt bewegen. Zurzeit wohnt sie noch mit ihrer Schwester gemeinsam
im Hause ihrer
Eltern, möchte aber ausziehen.
Nach eigenen Angaben benötigt sie Assistenz im Haushalt, bei der
Körperpflege und der täglichen Versorgung. Darüber hinaus sind eine Arbeitsassistenz sowie Fahrdienste und
Begleitung in der Freizeit notwendig.
Nach der Mittleren Reife absolvierte die Budgetnehmerin eine Ausbildung
als Bürokauffrau in einem Berufsbildungszentrum für Menschen
mit Behinderung. Trotz dieser qualifizierten Ausbildung war sie danach zwei Jahre
arbeitslos. Im Anschluss daran fand sie eine Anstellung in der Verwaltung eines
örtlichen Forschungsinstituts, bei dem sie zunächst vier
Jahre Vollzeit und
zurzeit aus betriebsbedingten Gründen nur noch Teilzeit (50 %)
Das erste Mal hörte sie von dem Persönlichen Budget Anfang
des Jahres 2004. Daraufhin befasste sie sich intensiv mit dem Thema und informierte sich
fortwährend über Entwicklungen in diesem Bereich. So reifte nach und nach die Idee, für sich selbst ein Budget zu
beantragen, zunächst allerdings nur aufgrund
des Gedankens, die Eltern von der ständigen „Hin- und Herfahrerei“
zu entlasten. Ziel war daher erst einmal, ein Budget für die Freizeit
(Freizeitassistenz) zu erhalten. Aus diesem Grunde hatte sich die Budgetnehmerin bei einem
ortsansässigen Behindertenverein nach einem „Ansprechpartner“
für das Persönliche Budget erkundigt.
Zur Kreisverwaltung verwiesen, erhielt sie vom dortigen Sozialamt die
Zusage für ein Freizeitbudget.
Parallel dazu wurde die neue Budgetnehmerin von einer Sozialarbeiterin
besucht, die ihr schließlich den Tipp zur Beantragung eines
trägerübergreifenden Budgets gab.
Früher erhielt die Budgetnehmerin sechs verschiedene Leistungen
von fünf unterschiedlichen Trägern:
• Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) vom Integrationsamt,
• Pflegesachleistungen der Pflegestufe II sowie Verhinderungspflege für 28 Tage im Jahr von der Pflegeversicherung,
• Krankengymnastik von der Krankenkasse,
• Freizeit-Budget vom Sozialhilfeträger sowie
• Kfz-Hilfe (Fahrten zur Arbeit) von der Bundesagentur für Arbeit.
Zum trägerübergreifenden Budget wurden schließlich die Leistungen des Integrationsamts (Arbeitsassistenz)
Sozialhilfeträgers (Freizeitassistenz)
zusammengefasst. zur
Die restlichen Leistungen (Pflege, Fahrdienste, Krankengymnastik)
laufen gegenwärtig weiter, sind aber nicht oder noch nicht
Bestandteil des Budgets.
Der Anstoß und die Beratung über das
trägerübergreifende Persönliche Budget erfolgte durch
eine Sozialarbeiterin des Sozialamtes.
Nach diesem ersten Impuls wurde die heutige Budgetnehmerin zu
verschiedenen Treffen einer Projektgruppe zum
trägerübergreifenden Persönlichen Budget eingeladen und
ausführlich beraten. Im August 2005 stellte die Frau schließlich den Antrag auf das
trägerübergreifende Persönliche Budget. Anfang Dezember fand dann das trägerübergreifende
Bedarfsfeststellungsverfahren statt und im Januar 2006 wurde die
Zielvereinbarung abgeschlossen.
Im Februar 2006 erhielt die neue Budgetnehmerin das
trägerübergreifende Persönliche Budget zunächst
einmal für ein halbes Jahr, um es zu testen, danach fand ein
erneutes Abstimmungsgespräch statt. Bewilligt wurde das trägerübergreifende Persönliche
Budget jedoch sofort für einganzes Jahr. Alleiniger Ansprechpartner für die behinderte Frau ist und bleibt
der Sozialhilfeträger. Die Budgetnehmerin selbst bezeichnet ihr trägerübergreifendes
Budget als ein „zusammengeschweißtes Budget“, da es aus Arbeits-
und Freizeitassistenz besteht. zur
Die Leistungen der Krankenkasse sind übrigens auf ihren eigenen
Wunsch hin nicht in das trägerübergreifende Persönliche
Budget eingeflossen. Hier befürchtete sie für sich mehr Arbeit bei gleichen Leistungen.
Mittelfristig beabsichtigt die Budgetnehmerin, trotz der für sie
notwendigen 24-stündigen Betreuung ein selbständiges
Wohnen ins Auge zu fassen. Hierbei sollen ihr Leistungen aus dem Persönlichen Budget
Ihr trägerübergreifendes Persönliches Budget
beträgt zurzeit 916 € monatlich. zur
Es besteht aus einem Teilbudget des Sozialhilfeträgers für die Freizeitassistenz als
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 200 € sowie aus
einem Teilbudget des
Integrationsamtes in Höhe von 716 € für die Arbeitsassistenz
zur Sicherung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Das Budget wird von der Budgetnehmerin selbst verwaltet und auf ein
eigens dafür eingerichtetes Sonderkonto überwiesen. Die Stundenabrechnung für die Arbeitsassistenz wird von dem
Dienstleister erstellt und als Gesamtrechnung an die Budgetnehmerin
gesandt. Diese begleicht die Rechnung und reicht sie gesammelt in größeren Abständen bei der Kreisverwaltung ein. Dabei ist lediglich ein Formblatt (Auflistung) auszufüllen.
Weitere Verwendungsnachweise müssen nicht erbracht werden.
Für das anteilige Freizeitbudget wird von der Budgetnehmerin kein
Verwendungsnachweis verlangt.
Die Zufriedenheit der Budgetnehmerin mit dem
trägerübergreifenden Budget ist sehr hoch. Hauptgründe hierfür sind die Flexibilität und Entscheidungsfreiheit beim Persönlichen Budget sowie insbesondere
der Verzicht auf umfangreiche Nachweise und die angenehme
Begleiterscheinung, dass nur ein
Ansprechpartner als Anlaufstelle zu kontaktieren ist. Sie hält das trägerübergreifende Persönliche Budget
insgesamt für eine gelungene Sache und würde sich auf alle
Fälle jederzeit wieder dafür entscheiden.
Während die vorgenannte Budgetnehmerin noch den Einzug in eine
eigene Wohnung plant, hat eine 35-jährige Rollstuhlfahrerin,
über die im Folgenden berichtet wird, dies bereits vollzogen.
Bereits mit 18 Jahren zog sie aus der Wohnung der Mutter aus und lebte
mehrere Jahre in Berufsbildungswerken und Wohnheimen
für behinderte Menschen. Im Jahre 2003 ist sie dann erstmals in eine eigene barrierefreie
Wohnung gezogen. Nach dem Auszug aus dem Wohnheim erhielt sie die nötigen Hilfen
zunächst von einem Pflegedienst. Doch seit Juli 2005 organisiert sie ihre Hilfen selbst. Das Persönliche Budget ermöglicht es ihr, die Assistenz als
behinderte Arbeitgeberin selbst zu organisieren.
Dies war schon lange ihr Traum, den sie mit Hilfe des Persönlichen
Budgets endlich realisieren konnte.
Die Budgetnehmerin ist von Geburt an behindert. Sie nutzt einen Rollstuhl und braucht – obwohl sie teilweise mithelfen
kann – Hilfe bei nahezu allen Verrichtungen des täglichen Lebens. Heute erhält sie, ihrem Bedarf entsprechend angepasst, acht
Stunden Assistenz pro Tag. Früher wurden die nötigen Hilfen vom Pflegedienst erbracht.
Mit Hilfe des Persönlichen Budgets ist es ihr nun möglich, diese Hilfen selbst zu organisieren.
Die Kosten der Assistenz bewegen sich heute auf etwa dem gleichen
Niveau wie früher. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass das Geld auf das Konto der
Budgetnehmerin gezahlt wird und diese selbst über den Einsatz
bestimmen kann. Wichtig ist dabei aus ihrer Sicht, dass sie neben den Leistungen
für die Hilfe zur Pflege auch den Betrag für die Sachleistung,
den früher der Pflegedienst erhalten hat, überwiesen bekommt. Aus dem gesamten Persönlichen Budget kann sie nun ihre gesamte
Assistenz selbst bezahlen und flexibel einsetzen.
Trotz anfänglicher kleiner organisatorischer Probleme und der
Tatsache, dass die Organisation der Hilfen gelegentlich auch
etwas aufwendiger ist, als sich von Pflegediensten rundherum „bedienen“
zu lassen, ist die Budgetnehmerin insgesamt mit den
Möglichkeiten, die ihr das Persönliche Budget bietet, sehr
Sie selbst kann nicht verstehen, warum nicht viel mehr Menschen mit
Behinderung dieses Modell nutzen. Aus ihrer Sicht ist es viel individueller und bietet viel mehr
Freiheiten, das Leben so zu gestalten, wie es für den Einzelnen am
Ganz ohne Beratung, die sie von einem Zentrum für behinderte
Menschen in der Anfangsphase zur späteren Nutzung des
Arbeitgebermodells erhalten hatte, ging es auch in diesem Fall nicht. Dieses Zentrum hilft ihr auch heute noch bei der Abrechnung einer bei
ihr fest angestellten Halbtagskraft. Die beiden Assistentinnen, die sie darüber hinaus auf 400 € Basis
beschäftigt, und zwei Springerinnen, die bei Bedarf stundenweise
für sie arbeiten, rechnet sie selbst ab. Auf diese Weise hat sie fünf Assistentinnen zur Verfügung, die ihr im Alltag je nach Bedarf helfen können. Besonders den flexiblen Einsatz der Hilfskräfte weiß sie zu
Obwohl sie mit den Hilfskräften der Pflegedienste stets zufrieden
war, waren diese doch stark an die Strukturen ihrer Organisationen
gebunden und somit meist sehr unflexibel.
Wenn sich Zeiten eines Assistenzbedarfs bei ihr einmal verändert
haben, war es in der Regel sehr schwierig, die Kräfte des
Pflegedienstes passgenau einzusetzen. So war es meist noch nicht einmal
möglich, morgens etwas später aufzustehen oder mal etwas
Besonderes zu unternehmen
Heute kann sie das viel individueller und flexibler planen und die
Assistenz so organisieren, wie sie sie tatsächlich braucht.
Außerdem hat sie durch das Budget auch mehr Hilfen zur
Verfügung, denn vorher flossen einige der Mittel in die Regiekosten des Pflegedienstes.
Einleitung So war es möglich, den etwas erhöhten Hilfebedarf, der
aufgrund von Veränderungen in ihrer persönlichen Situation
entstanden war, bei gleichbleibenden Kosten zu decken.
Bei dem Einsatz eines Pflegedienstes wäre dies, so vermutet sie,
Bei dem Einsatz des Pflegedienstpersonals war die strikte Trennung der
Leistungen in verschiedene Bereiche wie Pflege oder hauswirtschaftliche Tätigkeiten aus ihrer Sicht störend. Jetzt erledigen ihre Assistentinnen alle anstehenden Arbeiten, so dass
sie sich die Hilfen viel flexibler einteilen kann und sie mit ihren
Assistentinnen auch mal zusätzlichen Freizeitaktivitäten
Bewusst hat sie sich auch ausschließlich weibliche Assistenz
gewählt, was bei einem Pflegedienst nicht ohne Weiteres
In diesem Beispiel geht es um den Fall eines Budgetnehmers mit
geistiger Behinderung. Es handelt sich um einen 32-jährigen Mann, der in einer Werkstatt
für behinderte Menschen arbeitet.
Er war früher verheiratet und lebt seit der Scheidung von seiner
Frau selbständig in seiner eigenen Wohnung, kommt dabei aber nicht
ganz allein zurecht. Seine gesetzliche Betreuerin schlug ihm vor, ein Persönliches
Budget zu beantragen. Das war vor etwa zwei Jahren. Gemeinsam haben die beiden besprochen, welche Betreuung er sich
wünscht und von w em diese durchgeführt werden soll.
Den Antrag hat die Betreuerin ausgefüllt, dabei aber möglichst viele Formulierungen des künftigen Budgetnehmers
übernommen, damit auf diese Weise authentisch und überzeugend vermittelt
werden konnte, welche Ziele der 32-Jährige verfolgt.
Der Antrag auf ein Persönliches Budget wurde von ihm beim
Sozialamt seiner Heimatstadt eingereicht. Kurz darauf kam es zu einem Kennenlerngespräch zwischen dem
Antragsteller, seiner gesetzlichen Betreuerin und der Verantwortlichen
der Antragstelle. Die Mitarbeiterin des Sozialamtes hat den potentiellen Budgetnehmer
auch noch zuhause besucht, um sich ein besseres Bild von ihm machen zu
können. Die Betreuerin hält diese persönlichen Kontakte für sehr
wichtig und hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
Danach folgte die Hilfeplankonferenz, in der über Bedarf und
Höhe des Persönlichen Budgets entschieden wurde. Von dem bewilligten Persönlichen Budget werden nun acht Stunden
Betreuung pro Woche finanziert, die er bei einem speziellen Dienst
großen Behindertenorganisation eingekauft hat. Zunächst stand die Hilfe in Alltagsdingen im Vordergrund. So musste der neue Budgetnehmer lernen zu bügeln, Wäsche zu
waschen, einzukaufen usw. Außerdem brauchte er Unterstützung beim Umgang mit seiner
8-jährigen Tochter, die er regelmäßig am Wochenende
sieht. Einen Teil des Budgets verwendet er für die Teilhabe im
Freizeitbereich, z.B. für den Mitgliedsbeitrag in einem
Fitness-Studio. Da die Betreuerin für die Geldangelegenheiten des Mannes
zuständig ist, regelt sie die Überweisungen für die Betreuungsleistungen des ambulanten Dienstes, nachdem der Budgetnehmer
den Stundenzettel des Assistenten geprüft, für richtig
befunden und unterschrieben
Inzwischen ist der neue Budgetnehmer so selbständig geworden, dass
er nur noch vier Stunden Betreuung in der Woche benötigt.
Die Betreuerin hält das Persönliche Budget für eine große Chance für behinderte Menschen, selbstbestimmter zu
Sollte es bei dem von ihr betreuten behinderten Menschen irgendwann mal
wieder einen größeren Betreuungsbedarf geben, so würde
sie das gegenüber dem Leistungsträger vertreten und ist
überzeugt, dass der Betrag des Persönlichen Budgets
auch entsprechend angehoben würde. Der Budgetnehmer selbst ist stolz auf seine Eigenständigkeit und
sehr zufrieden, dass alles
Im Rahmen des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046,
1047), das seit dem 1. Juli 2001 in Kraft ist, wurde
die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets in § 17 Abs.
1 Nr. 4 SGB IX eingeführt. Dabei erhalten Leistungsempfänger
auf Antrag von den Rehabilitationsträgern anstelle
von Dienst- oder Sachleistungen
ein eigenes Budget, aus dem
sie die Aufwendungen bezahlen,
die sie für notwendig
halten. Damit können behinderte Menschen den „Einkauf“ von Leistungen eigenverantwortlich, selbständig
und selbstbestimmt regeln; sie
werden Käufer, Kunden oder Arbeitgeber. Die betroffenen Menschen als Experten in eigener Sache können so
selbst entscheiden, welche Hilfen für sie am besten sind sowie
welcher Dienst und welche Person ihnen zu dem von ihnen
gewünschten Zeitpunkt eine Leistung
erbringt. Diese Entscheidungsfreiheit ermöglicht mehr Selbstbestimmung
behinderter Menschen. Mit der Leistungsform des Persönlichen Budgets wird das klassische
Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger
und Leistungserbringer aufgelöst; Sachleistungen
werden durch Geldleistungen
oder Gutscheine ersetzt.
Durch Artikel 8 Nr. 3 des Gesetzes
zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)
wurden die Regelungen zum Persönlichen Budget in §
17 Abs. 2 bis 6 SGB IX mit Wirkung vom 1. Juli 2004 weiter ausgestaltet.
Während Absatz 1 nahezu unverändert blieb, wurden die Absätze 2 bis 6 völlig neu gefasst und regeln nunmehr die
nähere Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch
Persönliche Budgets. Für die beteiligten
ist zusätzlich zur Kernregelung in § 17 Abs. 2 bis 6 SGB IX
Leistungsgesetzen geregelt, dass Leistungen
als Persönliche Budgets
erbracht werden können (vgl. § 103 SGB III, §§ 2
und 11 SGB V, §§ 13 SGB VI, §§ 26 SGB VII, §§ 102 Abs. 7 SGB IX, §§ 28 und 35a SGB XI, §§
SGB XII sowie §§ 7
ALG).
Durch Artikel 8 Nr. 3 des
Gesetzes zur Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) erfolgten noch weitere
Klarstellungen. So richten sich nach dem neu angefügten Absatz 4 Satz 3 Widerspruch und Klage gegen den Beauftragten;
damit sollen wechselnde Zuständigkeiten in etwaigen Rechtsbehelfsverfahren
Beteiligte Leistungsträger sind die gesetzlichen Krankenkassen,
die Pflegekassen, die
Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger
der Alterssicherung der Landwirte, die Träger
der Kriegsopferversorgung und
die Träger der Kriegsopferfürsorge,
die Bundesagentur
für Arbeit, die Integrationsämter,
die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe. Budgetfähig
sind grundsätzlich alle
Leistungen zur Teilhabe. Neben ihnen sind auch Leistungen
der Kranken- und der Pflegekassen, (
aber allem Anschein nach nur in Form von Gutscheinen - die widerum NUR
mit den bisher anerkannten Pflegediensten verrechnet werden
können, wobei wir wieder beim Thema wären: unmenschlicher und
menschenunwürdiger Pflegegallopp durch deutsche
Pflegehaushalte, mit der Stoppuhr in der Hand !!! nö, nö,
Herr Scholz, SETZEN ! Das gibt eine glatte 6 - korrigieren Sie bitte
Ihre Hausaufgaben zum nächstmöglichen Termin ) ich erinnere hiermit an Ihre eingangs erwähnten "hehren" Worte,
wie: Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, die sich (wie nicht anders von Ihnen und Ihrer Partei erwartet) binnen
einer DIN A 4 Seite bereits schon wieder relativiert haben Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei
Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe budgetfähig,
soweit sich diese Leistungen auf alltägliche
und wiederkehrende
Bedarfe beziehen.
Für die Pflegekassen gilt,
dass sie keine nach § 17
i.V.m. § 14 SGB IX zuständigen Leistungsträger sind,
sondern im Rahmen trägerübergreifender
Budgets als Teil-Leistungsträger
vom Beauftragten beteiligt
In § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wird als wesentliches Ziel
Persönlicher Budgets hervorgehoben, den Leistungsberechtigten
(auch Budgetnehmer oder Budgetnehmerinnen genannt) in eigener
Verantwortung ein
möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Dadurch, dass die Budgetnehmer oder Budgetnehmerinnen in der Regel
über einen längeren Zeitraum eine Geldleistung erhalten,
entstehen für sie sachliche, zeitliche und soziale
Dispositionsspielräume, die den maßgeblichen Anreiz der
Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets ausmachen.
Nach Absatz 2 Satz 1 setzt die Ausführung eines Persönlichen
Budgets einen entsprechenden Antrag des Budgetnehmers
Budgetnehmerin voraus. Ob der Rehabilitationsträger auf einen entsprechenden Antrag des
Budgetnehmers oder der Budgetnehmerin ein Persönliches Budget erbringt, steht bis 31. Dezember 2007 im pflichtgemäßen
Ermessen des
Leistungsträgers.
gibt es auf Leistungen in Form des Persönlichen
Budgets einen Rechtsanspruch (§ 159 Abs. 5 SGB IX). zur
17 Abs. 3 SGB IX regelt die
Art der Leistungserbringung. In der Regel werden
Persönliche Budgets als Geldleistung erbracht.
Gutscheinen soll nur
in begründeten
und in Absprache mit den
Budgetnehmern erfolgen.
Eine Ausnahme gilt für
die Leistungen der sozialen
§ 35a Satz
1 SGB XI dürfen die
Sachleistungen der Pflegekassen nur in Form von
Gutscheinen zur Verfügung
werden, die zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen
nach dem SGB XI berechtigen.
Höhe des Gesamtbudgets soll im Einzelfall die Kosten aller individuell
festgestellten, bisher erbrachten Leistungen nicht
Von diesem Grundsatz kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.
§ 17 Abs. 4 SGB IX regelt bei mehreren Leistungsträgern das Verfahren zur Erbringung von trägerübergreifenden
Budgets. Die Leistungsberechtigten erhalten die Leistungen im Rahmen des
Persönlichen Budgets „aus einer Hand“. In Satz 1 des Absatzes 4 ist geregelt, welcher Leistungsträger im
Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den
Verwaltungsakt erlässt und das weitere Verfahren durchführt.
Beauftragter ist der nach §
14 SGB IX zuständige Träger, wenn er imRahmen des Persönlichen Budgets Leistungen zu erbringen
Die Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung – BudgetV)
vom 27. Mai 2004 ist ebenfalls am 1. Juli 2004 in Kraft getreten (BGBl.
I S. 1055). Diese sieht ein gestuftes Verfahren vor: Der nach § 14 SGB IX zuständige Träger handelt im
Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger. Er holt von den beteiligten Leistungsträgern Stellungnahmen ein,
insbesondere zum Bedarf und zur Höhe der Persönlichen
Budgets. zur Einleitung
Veränderung des § 17 SGB IX
Verordnungstexte SGB IX vom 19.
6. 2001, gültig ab
(1) Der zuständige
Rehabilitationsträger kann Leistungen zur
1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern 2. durch
andere Leistungsträger 3. unter Inanspruchnahme von geeigneten,
insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten
Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19) oder
4. durch ein Persönliches Budget ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt insbesondere dann, wenn der
Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder
wirtschaftlicher erbringen kann.
das „Gesetz zur
Einordnungdes Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“ vom 27.
12. 2003, gültig ab 1. Juli 2004
§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (1) Der zuständige
Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe 1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, 2. durch
andere Leistungsträger oder 3. unter Inanspruchnahme von
geeigneten,
insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19) ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.
„Verwaltungsvereinfachungsgesetz“
vom 21.3.2005, gültig mit
Wirkung vom 1. Juli 2004 [gültig ab 30. März 2005]
17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
(1) Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur
Teilhabe 1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern,
2. durch andere Leistungsträger oder 3. unter
Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und
gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und
-einrichtungen (§ 19)
ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die
Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.
(2) Budgets nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden so bemessen, dass eine
Deckung des festgestellten Bedarfs unter Beachtung
der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit möglich
(2) Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein
monatliches Persönliches Budget ausgeführt werden,
um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein
Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach
Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die
Rehabilitationsträger,
die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budget wird von den beteiligten
Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung
erbracht. Budgetfähige
Leistungen sind Leistungen, die sich auf
alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und
regiefähige Bedarfe beziehen und als Geldleistung oder durch Gutscheine
erbracht werden können. Eine Pauschalierung weiterer Leistungen bleibt unberührt.
An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs
Monaten gebunden.
Persönliches Budget ausgeführt werden, um den
Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst
selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach
Rehabilitationsträger, die
Pfl egekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budget wird von den beteiligten
erbracht. Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1
erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflege kassen,
Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebe
dürftigkeit sowie
Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und
regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als
Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs
3) Die Rehabilitationsträger erproben die Einführung
persönlicher Budgets durch Modellvorhaben.
3) Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung
ausgeführt. In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben.
Persönliche Budgets werden im Verfahren nach § 10 so
bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und
die erforderliche Beratung
und Unterstützung erfolgen kann.
Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller
bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu
(3) Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung
ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10
Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell
festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und
erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller
erbringenden Leistungen nicht überschreiten.
(4) Enthält das Persönliche Budget Leistungen mehrerer
Leistungsträger, erlässt der nach § 14 erstangegangene
und beteiligte Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen
beteiligten Leistungsträger den
Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch.
(Ein anderer der beteiligten
Leistungsträger kann mit den Aufgaben
nach Satz 1 beauftragt werden, wenn die beteiligten
Leistungsträger dies in
Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren;
diesem Fall gilt
§ 93 des Zehnten
Buches entsprechend. Die für den handelnden Leistungsträger zuständige
Widerspruchsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid. (5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung findet
auf Modellvorhaben zur Erprobung der Einführung des
Persönlichen Budgets weiter Anwendung, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes begonnen haben. (6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden
Persönliche Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von
budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von
Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und
Auswertung erprobt werden.
beteiligt, wird es als trägerübergreifende
Komplexleistung erbracht.
(1) Der nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
zuständige Leistungsträger (Beauftragter) unterrichtet
die an der Komplexleistung beteiligten Leistungsträger und holt
von diesen Stellungnahmen ein, insbesondere zu 1. dem Bedarf, der durch
budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung des Wunsch-
Wahlrechts nach § 9 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
2. der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder
durch Gutscheine, 3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4, 4.
Die beteiligten Leistungsträger sollen ihre Stellungnahmen
innerhalb von zwei Wochen abgeben.
(2) Wird ein Antrag auf Leistungen in Form eines Persönlichen
Budgets bei einer gemeinsamen Servicestelle gestellt, ist Beauftragter
im Sinne des Absatzes 1 der Rehabilitationsträger, dem die
gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist.
(3) Der Beauftragte und, soweit erforderlich, die beteiligten
Leistungsträger beraten gemeinsam mit der Antrag stellenden
Person in einem trägerübergreifenden
Bedarfsfeststellungs verfahren die Ergebnisse der von ihnen getroffenen
sowie die gemäß § 4 abzuschließende
Zielvereinbarung. An
wird auf Verlangen
der Antrag stellenden Person eine Person ihrer Wahl beteiligt. nach
Informationen zum Persönlichen Budget finden sich
auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales (www.budget.bmas.de). Hier befindet sich auch der Bericht der Bundesregierung zur
Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach
§ 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
(BAR) erarbeiteten vorläufigen Handlungsempfehlungen zum
Persönlichen Budget können im Internet unter
www.bar-frankfurt.de kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen
werden. Wer keinen Internetzugang hat, kann die Handlungsempfehlungen
bei der BAR, Walter-Kolb-Straße 9–11, 60594 Frankfurt am Main,
Tel. 069/605018-0, Fax 069/605018-29 bestellen.
sich telefonisch beim ABS e.V. erkundigen:
06572 / 932905 - Frau Schauf, erste Vorsitzende
Die von der Bundesagentur für Arbeit erarbeiteten
Handlungsempfehlungen zum Persönlichen Budget vom 20. Juni
2006 sind im Internet (www.arbeitsagentur.de) unter dem
Suchbegriff „Handlungsempfehlungen Persönliches Budget“ zu finden.
Gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger
bieten behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen
und ihren Vertrauenspersonen Beratung und Unterstützung
an. Die Beratung und Unterstützung umfasst insbesondere auch
die Leistung, bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets
zu helfen. Die gemeinsame Servicestelle in Ihrer Nähe finden
Sie im Internet unter © Bundesministerium
Soziales nach oben wichtige Seiten für brave Deutsche Wie lebt es sich in Deutschland ohne Geld
Arm wie eine Kirchenmaus und trotzdem überleben ?
Zum Leben zu wenig - und zum Sterben
zuviel Hier gehts zum
Sozialhilfe-Forum Deutschlands
Wie schön wäre es, alles liefe glatt und den alten Menschen
ginge es so richtig gut, doch die Realität sieht leider anders
aus. Hier aber dürfen Sie Ihrem Frust und Ihrer Wut über unser
Alten-Aufbewahrungs-System einmal so richtig Luft machen. >>>>>>
Einige deutsche Krankenhäuser haben
wegen katastrophaler Zustände Schlagzeilen gemacht ; doch
täglich werden es mehr. Mangelnde Hygiene, unfreundliches
Personal, inkompetentes Management, ganz zu schweigen von den vielen
verpfuschten Behandlungen, die viel zu selten an das Licht der
Öffentlichkeit geraten. Das Schweigen unter den
Leichentüchern lastet einfach zu schwer - und außerdem haben
Tote keine Lobby. Den Angehörigen fehlt es meistens an den
finanziellen Mitteln um
das Fehlverhalten der weißen Mafia zu ahnden. Wie schön,
es eine Webseite gibt, auf der man nach Herzenslust Kritik üben
und wenigstens hierdurch so manch verkorkste Gesundheitseinrichtung an
den Pranger stellen kann. >>>>>>
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Patient – Therapeut / Krankenhaus / Pflegeeinrichtung,
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(z.B. bei Pflichtwidrigkeiten), Betreuungs- und Unterbringungsrecht
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Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung,
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(z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und
Sonstige rechtskundliche Themen
(z.B. Arbeitsrecht)
und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich
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SGB 9 SGB
11§ 39 SGB
12 NEU: das
persönliche Budget HIER
IM HTML FORMAT und
hier im PDF Format PERSÖNLICHES BUDGET
EMPFEHLUNGEN BETREUUNGSRECHT
Aufgabe der Länder Leistungen
Leistungen §9
Beratung und Unterstützung, Aktivierung
Leistungsabsprache
Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
Vorbeugende und nachgehende Leistungen
Einsetzen der Sozialhilfe §19
Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten
Einschränkung, Aufrechnung .
Regelbedarf, Inhalt
der Regelsätze
zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
Einschränkung der Leistung
Verordnungsermächtigung Grundsicherung
Alter und bei
Leistungsberechtigte §42
Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Hilfen
Leistungserbringung, Vergütung
Leistungsberechtigte und Aufgabe §54
Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse
Leistungskonkurrenz Hilfe zur
besonderer sozialer Schwierigkeiten
sonstigen Lebenslagen
Bestattungskosten Einrichtungen
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
Schiedsstelle §81
Einkommens und des
Vermögens - Einkommen
Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
Zuwendungen Einsatz des
Vermögens - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem
Fünften bis Neunten Kapitel
Abweichender Grundbetrag
Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Vermögens - Vermögen
Darlehen Einsatz des
Vermögens - Einschränkung der Anrechnung
a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen
Vermögens - Verpflichtungen anderer
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach
Feststellung der Sozialleistungen
Vermögens - Verordnungsermächtigungen
der Sozialhilfe - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
abweichender Durchführung
der Sozialhilfe - Sonderbestimmungen
Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht
erstattungsfähige Unterkunftskosten
Kostenerstattung zwischen
den Trägern der Sozialhilfe
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
Kostenerstattung auf Landesebene Kosten - Sonstige
Regelungen §113
Vorrang der Erstattungsansprüche
Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach
sonstigen Vorschriften
Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei
Verordnungsermächtigung Übergangs-
Schlussbestimmungen §130
Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer
Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für
Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche
nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
b Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen §134
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des
Zweiten Buches
Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten
Rechtsbereinigungsgesetzes
Betreuung Daheim Alzheimer
informationen Betreute
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für Behinderte Kur
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+ Therapieaufenthalte im Ausland
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References: § 17
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 § 103
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§ 35

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 §
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 § 10
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 § 14

§ 93
 § 17
 § 17
 § 9
 § 4
 § 4

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 §9
 §19
 §42
 §54
 §81
 §113
 §130
 §134