Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/allgemeinwissen-lmu-muenchen-2/
Timestamp: 2020-06-05 01:50:05+00:00

Document:
Allgemeinwissen an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Steckbrief EGMR (Präsident, Sitz, Organisation)
47 Richter
1 pro Staat, welcher die EMRK unterzeichnet hat
Überprüfung von Akten der Gesetzgebung/Rechtspr./Verwaltung auf Verletzung der EMRK
nat. Personen + nichtstaatl. Organisationen + Personengruppen können den EGMR mit der Behauptung anrufen, in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein
Gutachtenbeschwerdeverfahren
Steckbrief EuGH (Präsident, Sitz, Organisation)
rechtsprechende Organ der EU
1 Richter je Mitgliedstaat (27 MS)
müssen in jeweilige Land von anerkannt hervorragender Befähigung sein, Art 253 AEUV
Gewählt durch Regierungen der MS
Steckbrief BVerfG (Präsident, Sitz, Organisation)
2 Senate mit jeweils 8 Mitgliedern
Mitglieder zur Hälfte gewählt von Bundestag u. Bundesrat
in jedem Senat mehrere Kammern
diese entscheiden vor allem darüber, ob Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird
Mündliche Verhandlung nur in Senaten
Amtszeit 12 Jahre
Steckbrief BSG (Präsident, Sitz, Organisation)
Entscheidung in Besetzung von:
3 davon Berufsrichter
Revisionsgericht:
Revision gg. Urteile der lsG
Wenn Revision nicht zugelassen wurde, dann Entsch. über Nichtzulassungsbeschwerde
Bei Sprungsrevision ausnahmsweise auch Prüfung Urt. SozG
Streitigkeiten (nichtverfR Art) zw. Bund und Ländern bzw. zw. Ländern z.B. in Angelegenheiten der Sozialversicherung
Steckbrief BAG (Präsident, Sitz, Organisation)
Entscheidung über Revision und Rechtsbeschwerde in der Besetzung:
Vorsitzender Richter des Senats +
2 weitere Berufsrichter
1 ehrenamtlicher Richter aus Kreis Arbeitnehmer/Arbeitgeber
Steckbrief BFH (Präsident, Sitz, Organisation)
Entscheidungen u.a. über:
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von:
bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater
Steckbrief BVerwG (Präsident, Sitz, Organisation)
10 Revisionssenate
2 Wehrdienstsenate
1 Fachsenat (§ 189 VwGO) für In-camera-Verfahren = nicht für die Öffentlichkeit bestimmt = z.B. wenn Dokumente gesichtet werden müssen, die zum Wohl des Bundes/Landes geheim gehalten werden müssen
Warum gibt es keinen Großen Senat beim BVerfG? Gibt es dort eine vergleichbare Institutionß
Das BVerfG ist kein Oberstes Bundesgericht, daher kein großer Senat
Vergleichbar aber das Plenum nach § 16 BVerfGG
Es entscheide, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage con der in einer Entscheidung es anderen Senats vertretenen Rechtsauffassung abweichen will.
Steckbrief BGH (Präsident, Sitz, Organisation)
Leipzig – der 5. Strafsenat hat seinen Sitz in Leipzig
12 Zivilsenate (Kennzeichnung mit röm. Ziff.)
5 Strafsenat (Kennzeichn. m. arab. Ziff)
8 Spezialsenate (z.B. AnwaltsR; KartellR)
2 Große Senate (1x StafR; 1x ZivilR)
Besetzung idR mit 6 o. 7 Mitgliedern – an einzelnen Entsch. nur 5 Richter beteiligt
Was ist der Unterschied zwischen dem großen Senat und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe?
Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn der Senat eines obersten Gerichtshof von der Rechtsauffassung eines Senats abweichen will.
Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte
Vorsitzender und jeweils ein weiterer Richter der beteiligten Senate
Was ist die Aufgabe des Großen Senats?
Es gibt große Senat bei allen obersten Gerichtshöfen des Bundes
ACHTUNG: bei BGH gibt es 2!
1x für Strafrecht
1x für Zivilrecht
entscheiden, wenn ein Senat:
in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will
In einer Frage von grds. Bedeutung den GS anrufen will, weil nach seiner Auffassung die
Fortbildung des Rechts, oder
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert
Auf welcher Ebene steht die EMRK in der Normenhierarchie?
Auf der Ebene eines einfachen Gesetzes!
EMRK ist nur ein völkerrechtl. Vertrag, der die Staaten untereinander verpflichtet, aber nicht die Staaten im Verhältnis zu den Staatsbürger bindet.
Ein Urteil des EGMR führt damit nicht zur Unwirksamkeit o. Unanwendbarkeit einer gesetzl. Regelung
Das BVerfG hat aber entschieden – Fall GÖRGÜLÜ :
Zur Bildung an Recht u. Gesetz nach Art. 20 III GG gehört auch die Berücksichtigung der EMRK
Urteile des EGMR können nicht die Rechtskraft von Urteilen deutscher Gerichte aufheben, muss ein dt. Gericht aber erneut über Verfahrens Gegenstand urteilen, dann MUSS die Rspr. des EGMR berücksichtigt werden
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References: EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 20
 EGMR 
 EGMR