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Timestamp: 2019-01-24 13:54:46+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2008 - 15 B 1622/08 - openJur
Beschluss vom 18.11.2008 - 15 B 1622/08
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2008 - 15 B 1622/08
openJur 2011, 63050
vorher: Az. 3 L 298/08
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17.390,07 Euro festgesetzt.
Der Senat hat das Passivrubrum auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Betriebe F. umgestellt, da - ungeachtet der Selbstbezeichnung "Betriebsleiter" im angegriffenen Bescheid - dies der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein- Westfalen rechtlich maßgebende Begriff der für die Gemeinde als Rechtsträger handelnden Behörde ist (vgl. zur passiven Prozessführungsbefugnis der Behörde im Anfechtungsprozess, die auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gilt, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrheinwestfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO).
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1179/08 gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2008 anzuordnen,
zu Recht abgelehnt. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Suspensivinteresse) überwiegt nicht das gesetzlich nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich vorrangige öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Abgabenbescheides. Es bestehen wegen der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten, vom Senat allein zu prüfenden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Gründe keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab den hier entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist danach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage Erfolg hat.
Zu Unrecht meint der Antragsteller, der Beitragskalkulation liege für die Ermittlung des Straßenentwässerungsanteils fehlerhafterweise die Drei-Kanäle-Methode statt der Zwei- Kanäle-Methode zugrunde.
Vgl. zur Maßgeblichkeit der Zwei-Kanäle-Methode für die Beitragskalkulation OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, OVGE 48, 147; ursprünglich entwickelt für die Aufwandsberechnung im Straßenbaubeitragsrecht mit Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, OVGE 47, 79.
Ausweislich der beigezogenen Beitragskalkulation ist vom Gesamtaufwand für die Verlegung von Mischwasserkanälen ein Anteil von 25,9 % für die Straßenentwässerung abgesetzt worden. Dieser Anteil wurde, wie die Antragsgegnerin mit Anlage 9 des Schriftsatzes vom 19. August 2008 im Einzelnen spezifiziert hat, durch eine Vergleichsberechnung ermittelt, der - methodisch korrekt - die Kosten eines hypothetischen Mischwasserkanals für die Grundstücksentwässerung einerseits und eines hypothetischen Regenwasserkanals für die Straßenentwässerung andererseits zugrunde liegen. Soweit der Antragsteller bemängelt, dass dies ein Vergleich auf fiktiver Grundlage sei, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids: Die Verteilung der Kosten eines - real allein vorhandenen - Mischwasserkanals, der sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dient, erfolgt nach der Zwei- Kanäle-Methode schon vom Ansatz her immer nach den Kosten für hypothetische, also in der Realität gerade nicht errichtete getrennte Kanäle für die Grundstücksentwässerung einerseits und die Straßenentwässerung andererseits.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht erforderlich, dass die Vergleichsberechnung jeweils konkret für in die Kalkulation einbezogene Mischwasserkanäle erstellt wird. Das ist zwar eine zulässige Berechnungsmethode,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -, Gemeindehaushalt 1988, 210 (211); Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: September 2008), § 8 Rdnr. 600,
weil sie die Kostenverhältnisse realitätsgenauer abbilden mag als eine abstrakte Vergleichsberechnung. Erforderlich ist dies aber nicht, da es alleine darum geht, mittels eines Kostenvergleichs zum Zwecke der Kostenverteilung auf der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte eine Schätzung anzustellen, die die fiktiven Kosten der Verlegung zweier Kanäle (Mischwasserkanal für die Grundstücksentwässerung und Regenwasserkanal für die Straßenentwässerung) statt eines Mischwasserkanals abbildet. Dass die erstinstanzliche vorgelegte Vergleichsberechnung insoweit unrealistisch sei, wird nicht substantiiert dargelegt. Der vom Antragsteller benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144/86 -, KStZ 1987, 90,
kann nicht entnommen werden, dass die Vergleichsberechnung auf tatsächlich verlegte Mischwasserkanäle bezogen sein muss.
Schließlich führt auch die Rüge, es sei keine Kostenzuordnung nach Kostenmassen für die Errechnung des Straßenentwässerungsanteils vorgenommen worden, nicht zum Erfolg der Beschwerde. Richtig ist, dass zwischen verschiedenen Kostenmassen differenziert werden muss: Kosten der Anlage, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dienen, sind die hier für die Vergleichsberechnung maßgebenden Kosten, also in der Hauptsache der für die Anschaffung und Verlegung der Mischwasserkanäle getätigte Aufwand. Kosten von Anlagenteilen, die alleine der Grundstücksentwässerung (hier: Grundstücksanschlussleitungen) oder alleine der Straßenentwässerung (Straßenabläufe, Zuleitungsrohre) dienen, waren dagegen auszusondern. Die erstgenannte Kostenmasse hat nichts in der Kalkulation zu suchen, weil sie hier durch den Kostenersatz nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt wird. Die zweitgenannte Kostenmasse wird alleine durch den Straßenbaubeitrag finanziert. Hier ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass die beiden letztgenannten Kostenmassen in der Beitragskalkulation enthalten sind. In der Vergleichsberechnung jedenfalls tauchen derartige Kosten nicht auf.
Zu Unrecht meint der Antragsteller, aus der Beitragsberechnung müsse der 6 m breite Pflanzstreifen zur F1.---straße herausgerechnet werden. Weder hat das Anpflanzgebot Auswirkungen auf den nach § 12 Abs. 2 Buchst. a der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 18. Dezember 2001 (auch in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2002) angeordneten Maßstab der Grundstücksfläche, noch gibt es angesichts der Größenverhältnisse Veranlassung, aus dem klägerischen Grundstück eine eigenständige wirtschaftliche Einheit ohne diesen Pflanzstreifen zu bilden.
Vgl. zur Einbeziehung einer Anpflanzfläche in die Beitragsberechnung (bei einer etwas anderen Definition des Begriffs "Grundstücksfläche") OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 4329/05 -, S. 11 f. des amtlichen Umdrucks.
Schließlich begründet auch der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, dass die Einleitung des Schmutzwassers aus der Kanalisation der Stadt F. in ein Klärwerk der Stadt C. vertragsrechtlich nicht gesichert sei, keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. Beitragsrechtlich relevant könnte ein solcher Umstand allenfalls sein, wenn die Frage der Betriebsfertigkeit der Anlage in Rede stünde, also in tatsächlicher Hinsicht ernsthaft zu befürchten wäre, dass mangels Ableitung des Abwassers aus dem städtischen Kanal in ein Klärwerk die Einleitung aus dem Grundstück unmöglich wird. Dafür bietet der Vortrag des Antragstellers, der den falschen rechtlichen Ausgangspunkt einer für die Beitragspflicht vermeintlich notwendigen dauerhaften rechtlichen Sicherung der Einleitung in das Klärwerk C. zu Grund legt, keinen Anhaltspunkt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.
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References: § 114
 § 2
 § 80
 § 78
 § 5
 § 80
 § 80
 § 8
 § 10
 § 12
 § 154