Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/argumentieren-wie-bundesrichter-zweites-examen-jura-assessor/
Timestamp: 2018-02-22 12:37:37+00:00

Document:
Assessorexamen: Wie Bundesrichter argumentieren
Argumentieren im Assessorexamen: Die Tech­niken der Bun­des­richter
von Dr. Florian Metz
Wer im Zweiten Examen überzeugen will, sollte die Techniken für den Aufbau überzeugender juristischer Begründungen beherrschen. Florian Metz zeigt, wie die obersten deutschen Richter argumentieren und was man sich davon abgucken kann.
Die Prüfungssituation im Assessorexamen besteht vereinfacht gesagt darin, in nur fünf Stunden einen umfangreichen Aktenauszug zu lesen und einen überzeugenden Urteilsentwurf zu schreiben. Die Fallkonstellationen im Assessorexamen liegen regelmäßig in wertenden Grenzbereichen, bei denen unterschiedliche Lösungsansätze mit guten Gründen vertretbar sind. Selbst hervorragende Examenskandidaten können das von der Musterlösung präferierte Ergebnis nicht mit hinreichender Sicherheit identifizieren.
Im Einklang damit betonen Prüfer im Assessorexamen immer wieder, dass es ihnen bei der Bewertung von Examensklausuren nicht auf das Ergebnis, sondern auf eine überzeugende Begründung ankommt. Differenzierungspotential bei der Bewertung von Examensklausuren besteht somit in erster Linie bei der Entscheidungsbegründung. Damit unterscheidet sich die Prüfungssituation im Assessorexamen von der Gerichtspraxis, bei der vor allem das Ergebnis der Entscheidung überprüft wird.
Vor diesem Hintergrund sind sprachliche Techniken zur überzeugenden Begründung des Ergebnisses für den Examenserfolg wichtig. Gute Argumentationslinien entstehen nicht zufällig. Bundesrichter und hervorragende Examenskandidaten verwenden vielmehr wiederkehrende Muster für den Aufbau juristischer Begründungen, die im Folgenden vorgestellt werden. Wer dagegen fürs Assessorexamen einzelne Argumente und Formulierungen auswendig lernt, kommt mit unbekannten Aufgaben nicht zurecht. Selbst bei bekannten Aufgaben entsteht der Eindruck, schematisch auswendig gelernt zu haben.
Perspektive und Gegenperspektive
Die Einnahme bestimmter Perspektiven ist eine wichtige juristische Argumentationstechnik. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft wird die Perspektive traditionell aus Sicht des Opfers formuliert, während auf Seiten der Verteidigung die Perspektive des einzelnen Angeklagten bestimmend ist. Und im Zivilrecht geht es aus Sicht des Verbrauchers um den Schutz vor übermächtigen arbeitsteiligen Organisationen und unfairen Vertriebsmethoden, während aus Sicht des Unternehmers die Freiwilligkeit des Vertragsabschlusses und die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen.
Bundesrichter und hervorragende Examenskandidaten nehmen beim Aufbau juristischer Argumentationslinien die Perspektive bestimmter Personen- und Interessengruppen ein. So ging es beispielweise in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 04.03.2015, Az. VIII ZR 166/14) um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter benötigte die von ihm vermietete 136-Quadratmeter-Wohnung für seinen studierenden Sohn, der dort gemeinsam mit einem Mitbewohner einziehen sollte. Auf dieser Grundlage kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam ist, kamen die Gerichte zu gegenläufigen Ergebnissen. Das Amtsgericht Karlsruhe hielt die Kündigung für wirksam, das Landgericht Karlsruhe dagegen nicht und der BGH ging wiederum von einer Wirksamkeit der Kündigung aus. Dabei legten die Gerichte zum Aufbau ihrer jeweiligen juristischen Begründung unterschiedliche Perspektiven zugrunde. Während der BGH zur Begründung der Wirksamkeit der Kündigung die Perspektive des Vermieters einnahm, wechselte das Landgericht Karlsruhe zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung in die Perspektive des Mieters. Die Formulierung wird also nicht unabhängig vom Argumentationsziel gewählt:
Vermieterperspektive (Bundesgerichtshof)
"Der Vermieter wird durch Art. 14 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen..".
Mieterperspektive (Landgericht Karlsruhe)
"[D]ie Dispositionsbefugnis des Eigentümers [steht] unter dem Vorbehalt der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 GG…"
Die Wahl der richtigen Perspektive
Die Gegenposition ins Abseits drängen
Dr. Florian Metz, Argumentieren im Assessorexamen: Die Techniken der Bundesrichter . In: Legal Tribune Online, 21.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21532/ (abgerufen am: 22.02.2018 )
21.12.2016 11:10, Reibert
Fürs Assessorexamen bedeutet das: Sollte der oben genannte Beispielsfall "Grundlage einer Klausur sein, so rechtfertigt die Entscheidung des Prüflings für eine Klageabweisung im Einklang mit dem Landgericht Karlsruhe für sich betrachtet keine schlechte Examensnote. Vielmehr kommt es für die Bewertung – ebenso, wenn sich der Kandidat für die vom BGH angenommene Klagestattgabe entscheidet - maßgeblich darauf an, ob der Aufbau einer guten juristischen Begründung gelingt."
In der grauen, grauen Theorie ist das so. In der Praxis läuft der Prüfling Gefahr, dass der Lösungsretent ausschließlich auf die Entscheidung des BGH abstellt und der (Erst-)Korrektor nur diesen kennt. Eine Zweitkorrektur existier de facto ohnehin nicht.
Mithin jedes andere Ergebnis als "nicht überzeugend" mit erheblichen Punktabzügen versieht. Und dieses noch gar nicht mal zwangsläufig mit bösem Willen:
Auch wenn das aus der Perspektive des Autors völlig fernliegend ist, so werden im Examen nicht nur Urteils- und Relationsklausuren geschrieben, sondern auch solche mit anwaltlich-rechtsberatender Aufgabenstellung.
Bei einer solchen wird sich der Prüfling den Vorwurf gefallen lassen müssen, für seine Mandantschaft nicht den sichersten Weg gewählt zu haben, da er eine Entscheidung des BGH nicht beachtet hat.
Und das wäre praktisch ein solch schwerer Verstoß gegen grundlegende anwaltliche Pflichten, dass man hier die Prüfungsleistung durchaus als für die Praxis nicht mehr brauchbar ansehen kann.
22.12.2016 18:04, r.nuwieder
Der Artikel spricht eher dafür, dass es sich um eine Gerichtsklausur handelt.
10.01.2017 20:52, Korrektor
"Eine Zweitkorrektur existier de facto ohnehin nicht."
Dem muss ich entschieden entgegentreten. Wenn ich eine Klausur zur Zweitkorrektur bekomme lege ich als erstes den Bewertungsbogen des Erstkorrektor beiseite. Ich korrigiere die Klausur wie ein Erstkorrektor. Und das machen viele der Korrektoren, die ich kenne. Anders würde sich eine Abweichung zum Erstkorrektor - und dies ist in der Regel der Fall - nicht ergeben.
20.02.2017 11:38, Nun ja
"- und dies ist in der Regel der Fall "
Bei mir gab es 2/8 Abweichungen. Das heißt die Regel ist eher, dass einfach nur drunter geschrieben wird "Einverstanden. Müller" oder "Stimme mit der Erstkorrektur überein. Schmidt". Das höchste der Gefühle ist dann schon, wenn der Zweitkorrektor wenigstens eine halbe Seite Text schreibt. Das ist aber jedenfalls in NRW die Ausnahme.
17.01.2017 17:56, Assessor Ahnungslos
@Korrektor: Das ist äußerst löblich. Allerdings sind viele Zweitkorrekturen meist ein Satz und fertig. Das ist mitunter frustrierend, gerade wenn die Erstkorrektur nicht nachvollziehbar ist.
Es geht natürlich auch umgekehrt: Ich selbst habe bei einer meiner Klausuren auch eine sehr schöne Zweitkorrektur dabei. Im Ergebnis habe ich dem Zweitkorrektor zwar zu verdanken, dass die Klausur 1 Punkt schlechter ausfiel, aber er hat seine abweichende Bewertung umfassend begründet und ich kann absolut nachvollziehen, dass der Erstkorrektor das danach genau so gesehen hat.
Leider ist das eher die Ausnahme. In meinem Durchgang war es eine Wahl-Strafrechtsklausur die insgesamt wohl nicht so toll ausfiel, extrem hart erstkorrigiert und faktisch gar nicht zweitkorrigiert wurde. Bei einem Kollegen beispielsweise wurde die Klausur vom Erstkorrektor vor allem mit Hinweis auf das B-Gutachten und den praktischen Teil empfindlich abgewertet. Mein Kollege habe durch eine Teileinstellung gemäß § 154 StPO sowohl das B-Gutachten als auch den praktischen Teil unzulässig verkürzt. Die Teileinstellung sei im Bearbeitervermerk ausgeschlossen.
Tatsächlich aber war lediglich die Anwendung der "§§ 153-153f" ausgeschlossen. Der Zweitkorrektor hat dies erkannt und moniert und dadurch dem ganzen Votum des Erstkorrektors den Wind aus den Segeln genommen, sich im Endeffekt aber dann der Note aus anderen Gründen angeschlossen ohne diese Gründe auch nur anzudeuten. Da liegt für mich der Verdacht nahe, dass man einfach kein Fass aufmachen wollte.
Assessor Ahnungslos Auf diesen Kommentar antworten
21.01.2017 18:14, Ref2016
Der Artikel zeigt tatsächlich einen Weg auf, wie man in einer Examensklausur einen besseren Eindruck beim Korrektor hinterlassen kann und damit auch, wie man seine Noten ohne noch mehr Zeit aufs Lernen zu verwenden, verbessern kann. Dabei ist der Ansatz ebenso einfach wie bestechend. Die Analyse von richterlichen Entscheidungen und deren Begründungen liefern dem Author die sprachlichen Muster mit denen man den Eindruck einer präzisen Begründung erzeugen kann. Es ist verwunderlich, dass nach so vielen Jahren juristischer Ausbildung in Deutschland praktisch keine Literatur zu diesem entscheidenden Thema erschienen ist. In den USA ist es selbstverständlich, dass man sich mit Rethorik und sprachlichen Strukturen in der Juristerei außeinandersetzt. Dabei benötigen Examenkandidaten genau diese Hilfe. Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass nur wenigen Referendaren bewußt ist, wieviel Ärger und Arbeit man sich mit einer negativen Begründungstruktur sparen kann. Dabei muss man nur die offenkundige Tatsache akzeptieren, dass es den Korrektoren nicht darauf ankommen kann, dass man sich „richtig“ entschieden hat, sondern darauf, wie man die Entscheidung begründet.
Natürlich kratzt der Artikel nur an der Oberfläche. Wer mehr über dieses Thema wissen will, dem empfehle ich das Buch von Florian Metz zum selben Thema: SPITZENKLAUSUREN IM ASSESSOREXAMEN - Sprachliche Strukturen und Grundlagen der Klausurtechnik.
Ref2016 Auf diesen Kommentar antworten
10.10.2017 12:40, M.D.
Unglaublich, dass hier auch noch Astroturfing für das Buch betrieben wird.
Wer der Meinung ist, man könne allein durch Formulierungen Prädikat erzielen, der soll daran gerne festhalten. Es gibt sogar Leute geben, die auf Homöopathie schwören.
Ich empfehle nach wie vor, dass der beste Weg zur guten Note das Treffen der Musterlösung ist. Dies zeigt nicht zuletzt der Skandal um den ehemaligen Richter Jörg L. und die gekauften Klausurlösungen. Sicherlich sollte man der Begründung auch das gewünschte Versmaß einhalten, aber dies dürfte intellektuell das geringste Problem darstellen. Jedenfalls haben das die Leute aus seinem Ergänzungsdienst anscheinend problemlos hinbekommen.
10.10.2017 12:42, M.D.
* Da habe ich doch glatt durch eine nachträgliche Satzumstellung die Pointe mit der Homöopathie versaut. Schade, aber auch irgendwo egal.
25.02.2017 23:52, lawluvr
Unabhängig von der konkreten Aufgabenstellung sollte eine Klausurlösung "gegen" den Prüfervermerk erst recht auf einer überzeugenden Argumentation fußen, um der von Reibert beschriebenen Gefahr zu begegnen. Überdies beruhen Rechtsfortbildung und Änderungen der Rechtsprechung auf der Entschließung kreativer Anwältinnen und Anwälte, welche im einvernehmen mit der Mandantschaft und mit einer überzeugenden Argumentation den (freilich steinigen) Rechtsweg erschöpfen. Aus diesem Grunde sollte gerade in der anwaltlich-rechtsberatenden Klausursituation eine dementsprechende Lösung "gegen" den Prüfervermerk honoriert werden.
Der juristisch-linguistische Ansatz des Autors ist einmalig und sollte m. E. bereits zu Beginn des Studiums Bestandteil der Ausbildung sein. Die dargestellten Argumentationsprinzipien gelten im Rahmen einer gutachtlichen Darstellung eines Meinungsstreites in gleicher Weise wie bei einer Entscheidungsbegründung.
lawluvr Auf diesen Kommentar antworten
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References: § 573
 BGH 
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 Art. 14
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 154