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Timestamp: 2013-05-24 17:12:12+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1064/08
Rechtsprechung BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Landesanwaltschaft Bayern Art. 6 GG, � 60a AufenthGAusl�nderrecht: Schutz der famili�ren Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung | Famili�re Gemeinschaft; Regelm��iger Umgang; Beistandsleistungen; Erschwertes Umgangsrecht
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG � 60 a Abs. 2D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verh�ltnis, Umgangsrecht, Vaterschaftsanerkennung
GG Art. 6 Abs. 1Ber�cksichtigung famili�rer Bindungen bei der Entscheidung �ber die Ausweisung eines Ausl�nders
Wird zitiert von ... (110) VG M�nchen, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474 Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …Die Bevollm�chtigten des Antragstellers verwiesen mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 (19 CE 08.781) und einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2009 (2 BvR 1064/08).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, Juris RdNr. 14; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, Juris RdNr. 27; Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682) dr�ngt die Pflicht des Staates, die Familie zu sch�tzen, in den F�llen, in denen die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausl�nder, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des � 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und ihm deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, regelm��ig einwanderungspolitische Belange zur�ck.Ma�geblich ist die tats�chliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern; bei der Bewertung der famili�ren Beziehungen kommt es dabei nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 15).Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voran schreitet und es den nur vor�bergehenden Charakter einer r�umlichen Trennung m�glicherweise nicht begreifen kann, so dass selbst eine verh�ltnism��ig kurze Zeit der Trennung schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 17; Beschl. v. 31.8.1999, 2 BvR 1523/99, NVwZ 2000, 59).Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 15) in der von ihm zu entscheidenden Konstellation eines blo�en Umgangsrechts des Ausl�nders mit seinem Kind auch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass eine h�usliche Gemeinschaft nicht erforderlich ist.
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10 Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …Die famili�re (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderj�hrigen Kind ist getragen von tats�chlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschl�sse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.).
VG M�nchen, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741 Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausl�ndischer Straft�ter mit deutscher …Zwar lebt er nicht mit seiner minderj�hrigen deutschen Tochter in h�uslicher Gemeinschaft, jedoch pflegt er mit ihr zumindest in j�ngster Zeit regelm��igen Umgang, was f�r die Annahme des besonderen Ausweisungsschutzes ausreicht (vgl. BVerfG vom 9.1.2009 NVwZ 2009, 387 ff.) und von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen wird.In st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gew�hrt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerfG vom 18.7.1979 BVerfGE 51, 386 ff.; vom 8.12.2005 BayVBl 2006, 274 ff.; vom 9.1.2009 a.a.O.).Art. 6 GG entfaltet somit ausl�nderrechtliche Schutzwirkungen im Falle der tats�chlichen Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei eine Betrachtung des Einzelfalles geboten ist (vgl. BVerfG vom 1.12.2008 BVerfGK 14, 458 ff.; vom 9.1.2009 a.a.O.).Die Rechtsprechung stellt bei der Gewichtung der Kindesinteressen ma�geblich auch darauf ab, ob "... ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vor�bergehenden Charakter einer r�umlichen Trennung m�glicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endg�ltigen Verlust erf�hrt" (…BVerfG vom 1.12.2008 a.a.O.; vom 9.1.2009 a.a.O.).
VG M�nster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08 Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, famili�re …Dabei ist grunds�tzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die famili�ren Bindungen, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen sind (BVerfG, z. B. Beschluss vom 9. Januar 2009 2 BvR 1064/08 , www.bverfg.de = InfAuslR 2009, 150 = NVwZ 2009, 387 = FamRZ 2009, 579).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die famili�ren Bindungen zu ber�cksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umst�nde des Einzelfalles (BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 2 BvR 1064/08 , a. a. O.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gew�hrt zwar Art. 6 GG selbst keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerfG, zuletzt Beschluss vom 9. Januar 2009 2 BvR 1064/08 , a. a. O.;… zu Art. 8 EMRK wohl auch EGMR, Entscheidung vom 13. Oktober 2005 40932/02 , juris, Rn. 66 = www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof).
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11 Ausweisung, Befristung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …Zwar kann regelm��iger Umgang mit einem deutschen Kind f�r die Annahme dieses Ausweisungsschutzes ausreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 ff.).
VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10 Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehungzu Vorstehendem ausf�hrlich BVerfG, Beschl�sse vom 30.01.2002, 2 BvR 231/00, InfAuslR 2002, 171, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, zitiert nach juris, sowie vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387.So ausdr�cklich BVerfG, Beschl�sse vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, a.a.O., und vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, a.a.O.BVerfG, Beschl�sse vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682, und vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, a.a.O.
VG M�nchen, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748 Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-AusweisungDa er besonderen Ausweisungsschutz bereits nach � 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG inne hat, kann insoweit zun�chst offen bleiben, ob er dar�ber hinaus aufgrund der Beziehung zu seinen leiblichen ehelichen und nicht-ehelichen Kindern besonderen Ausweisungsschutz nach � 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genie�t und insbesondere zu welchen dieser Kinder eine hinreichende famili�re "Lebensgemeinschaft" besteht (vgl. insoweit BVerfG vom 9.1.2009, Az. 2 BvR 1064/08, juris, Ls. 1c und RdNr. 16, nach dem von einer famili�ren Lebensgemeinschaft in der Regel bereits im Fall eines regelm��igen Umgangs des ausl�ndischen Elternteils mit seinem Kind auszugehen sein wird).Entscheidend ist vielmehr die tats�chliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG vom 9.1.2009, Az. 2 BvR 1064/08, juris RdNr. 15 m.w.N.), ohne dass es darauf ank�me, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tats�chlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden k�nnte (BVerfG vom 8.12.2005 BVerfGK 7, 49 unter II.2. m.w.N.).Von einer famili�ren Gemeinschaft wird in der Regel im Falle eines regelm��igen Umgangs des ausl�ndischen Elternteils, der dem auch sonst �blichen entspricht, auszugehen sein (BVerfG vom 9.1.2009, Az. 2 BvR 1064/08, juris RdNr. 16 m.w.N.).
VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578 Abschiebungsschutz zwecks Gew�hrung effektiven RechtsschutzesNach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d�rfen aber dann keine vollendeten Tatsachen durch eine Abschiebung geschaffen werden, wenn im Hauptsacheverfahren noch gekl�rt werden muss, ob der Bedeutung von Art. 6 GG von der Ausl�nderbeh�rde hinreichend Rechnung getragen wurde (vgl. insbesondere BVerfG vom 21.2.2011 Az. 2 BvR 1392/10 in InfAuslR 2011, 235, vom 7.12.2010 Az. 2 BvR 2625/10, vom 27.8.2010 Az. 2 BvR 130/10 in InfAuslR 2011, 287, vom 9.1.2009 Az. Az. 2 BvR 1064/08 in InfAuslR 2009, 150 und vom 10.5.2008 Az. 2 BvR 588/08 in InfAuslR 2008, 347).Dies gilt vor allem dann, wenn - wie hier - ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das auch den etwaigen vor�bergehenden Charakter einer Trennung m�glicherweise nicht begreifen kann (vgl. BVerwG vom 9.1.2009 a.a.O.).Aus der Sicht des Gerichts muss die Ausl�nderbeh�rde au�erdem ber�cksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht schon seit Jahren immer wieder betont, dass ausl�nderrechtlich nicht auf Begriffe wie Beistandsgemeinschaft oder Begegnungsgemeinschaft abgestellt werden darf (wie teilweise im Ablehnungsbescheid), sondern vielmehr Art. 6 GG nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu w�rdigen ist und an die Erf�llung der Elternfunktion im Sinne von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG keine extensiven Anforderungen gestellt werden d�rfen (vgl. insbesondere BVerfG vom 9.1.2009 a.a.O.).
VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08 Zur Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis f�r t�rkischen Staatsangeh�rigen unter …Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeitr�ge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung gepr�gt (BVerfG, Beschl. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 [388] mit weiteren Nachweisen).Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausl�ndischen Vaters eines Kindes sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vor�bergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vor�bergehenden Charakter einer r�umlichen Trennung m�glicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endg�ltigen Verlust erf�hrt (BVerfG, Beschl. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 [388]).
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10 Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klage�nderung; Aufenthaltserlaubnis; …Im Falle eines regelm��igen Umgangs des ausl�ndischen Elternteils, der dem auch sonst �blichen entspricht, wird in der Regel von einer famili�ren Gemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 29 ff., und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Tr�gers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zust�ndigen Beh�rden und Gerichte bei der Entscheidung �ber das Aufenthaltsbegehren seine famili�ren Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen ber�cksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 A 45/12 Nachholung des Visumsverfahrens
OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10 Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem …
OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10 Aufenthaltsrecht - Verh�ltnism��igkeitspr�fung im Falle zwingender Ausweisung
VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08 Anspruch des ausl�ndischen Elternteils eines minderj�hrigen Deutschen auf …
OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10 Rechtliche Unm�glichkeit der Abschiebung wegen Vater-Kind-Beziehung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08 Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. � 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06 Zur Sperrwirkung des � 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altf�llen"
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11 Ausl�nderrecht
VG M�nchen, 14.05.2009 - M 12 K 09.350 Aufenthaltserlaubnis; Visumverfahren; Sperrwirkung
VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518 Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
VG M�nchen, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243 Ausweisung; Verh�ltnism��igkeit; Erl�schen der Niederlassungserlaubnis
OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09 Abschiebungsschutz
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08 Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus famili�ren …
VGH Bayern, 17.10.2012 - 10 ZB 12.97 Ausweisung eines irakischen Staatsangeh�rigen; Ermessensausweisung; …
OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12 Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11 Verl�ngerung des Aufenthaltsrechts eines t�rkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11 Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straff�llig gewordenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09 Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausl�nders aus …
VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09 Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10 Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, vorl�ufiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11 Herleitung von sicherungsf�higen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
VG D�sseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09 OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10 Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09 Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 18 B 679/11 Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland w�hrend des …
VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613 Nachzug des Vaters eines sein Aufenthaltsrecht in Deutschland von seiner Mutter …
VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07 Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Kind; Vater
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11 Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11 Ausl�nderrecht ; Ausl�nderrecht; Duldung; Elternteil; Familie; …
VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08 Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach …
VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 ZB 08.2454 Ausl�nderrecht / Ausweisung
VG Osnabr�ck, 08.09.2009 - 5 B 51/09 Glaubhaftmachung der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen im einstweiligen …
VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07 VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09 Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zul�ssigkeit; Verpflichtungsklage; …
VG D�sseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09 Famili�re Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freiz�gigkeitsrecht
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10 Eheschlie�ung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzw�rdigkeit der ehelichen …
VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12 Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449 Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangeh�riger einer Unionsb�rgerin; …
VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381 VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09 Einzelfall einer ermessensfehlerfreien, insbesondere …
VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749 Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226 Eheunabh�ngiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; famili�re Bindungen als …
VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09 � 25 Abs 5 AufenthG, Art 6 GG, Art 8 MRK
VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849 Einreise als Ehefrau des Abk�mmlings eines Sp�taussiedlers
VG Stade, 12.02.2009 - 13 LB 13/07 D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, …
VG Schleswig, 25.03.2009 - 14 B 4/09 D (A), Altfallregelung, vorl�ufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 1 K 08.916 Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sicherung des …
VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874 Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170 Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
VG M�nchen, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249 Chinesischer Staatsangeh�riger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51 Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Bet�ubungsmittelstraftaten; …
VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10 Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Nachholung des Visumverfahrens im …
VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09 Aufenthalt von Ausl�ndern: Bestimmung einer Frist f�r das Ende der Wirkungen von …
VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 ZB 10.1746 Ausweisung; Verh�ltnism��igkeit; Vorwirkung einer beabsichtigten Eheschlie�ung; …
VG M�nchen, 07.04.2011 - M 12 K 11.680 Serbischer Staatsangeh�riger; Ausweisung; Straftaten
VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11 Zu den Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..-S.d. …
VG Berlin, 19.09.2011 - 35 K 66.10 Ehegattennachzug, Visumsverfahren, Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden, …
VG M�nchen, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106 AuslR; senegalesischer Staatsangeh�riger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12 Famili�re Bindungen k�nnen ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne von � …
VG M�nchen, 23.04.2009 - M 12 K 08.840 Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005 (Keine) Aufenthaltserlaubnis f�r umgangsberechtigte ausl�ndische Mutter …
VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989 Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine famili�re Lebensgemeinschaft zwischen dem …
VG M�nchen, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989 Fehlende Aus�bung der Personensorge
VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 6 K 09.518 Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
VG M�nchen, 24.06.2010 - M 12 E 10.2998 Duldung
VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 74/10 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines …
VG M�nchen, 16.09.2010 - M 12 K 10.614 Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unm�glichkeit der Ausreise
VG M�nchen, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012 Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausl�nders zu minderj�hrigem …
VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11 Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen …
VG M�nchen, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231 Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
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