Source: http://martinsmusik.de/foerderverein/satzung/
Timestamp: 2019-03-21 01:27:31+00:00

Document:
I) Der Verein fuhrt den Namen „Verein zur Förderung der Kirchenmusik - St. Martin, Kaufbeuren". Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts der Stadt Kaufbeuren eingetragen werden. Mit der Eintragung erhält der Name den Zusatz „e. V.".
II) Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 613; ber. 1977 I S. 269). Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
II) Die nach § 2 Absatz I) b) zu beschaffenden Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Sammlungen, Spenden, Zuwendungen, Schenkungen, unentgeltliche Hilfe, Vermächtnisse, sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen u.a. aufgebracht.
(2) Ersatz für Spesen und Aufwendungen wird nur geleistet, soweit diese vor dem Anfall durch den Vorstand durch Beschluss bewilligt werden. Bis zu einem Betrag von Euro 50.— kann die Bewilligung durch ein gewähltes Mitglied des Vorstandes erteilt werden.
II) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich; sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 26 BGB. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.
III) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664-670 des BGB Anwendung.
§7 Zeichnung
Die Zeichnung für den Verein erfolgt durch die Anführung seines Namens mit dem Zusatz „ e.V." und die Beifügung der Unterschrift wenigstens eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.
§9 Willensbildung des Vorstandes
§10 Einfache dringliche Vorstandsgeschäfte
II) Der Vorstand kann Beschlüsse nach § 10 Abs. I dieser Satzung jederzeit durch einfachen Mehrheitsbeschluss der erschienenen Vorstandsmitglieder ändern oder aufheben.
§13 Willensbildung der Mitgliederversammlung
VII) Im übrigen gelten für die Mitgliederversammlungen die Bestimmungen des § 9Abs. VI-X dieser Satzung entsprechend.
§14 Rechnungsjahr
§16 Jahresrechnung
I) Nach § 33 Abs. I Satz 1 BGB ist zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen einer rechtmäßig einberufenen Mitgliederversammlung notwendig.
II) Eine Änderung des § 2 (Zweck), des § 4 Abs. I, IV, Abs. V und VI (Zweckbindung des Vereinsvermögens) und des § 18, HI (Anfallberechtigung) der Satzung bedarf der Zustimmung aller abgegebenen Stimmen einer rechtmäßig einberufenen Mitgliederversammlung, bei der mindestens 2/3 der Vereinsmitglieder anwesend sind.
IJJ) Eine gemäß § 17 Abs. I bzw. Abs. II dieser Satzung vorgenommene nachträgliche Änderung, Ergänzung Einfügung, oder Streichung einer für die steuerlichen Vergünstigungen wesentlichen Satzungsbestimmung ist dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. Ebenso sind dem Finanzamt Beschlüsse über die Auflösung des Vereins in eine Körperschaft sowie über eine etwaige Übertragung des Vereinsvermögens als ganzes mitzuteilen.
IV) Für eine Änderung der vorstehenden Absätze I – III gilt die Regelung des Absatzes II.
III) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht sein gesamtes Vermögen an die Kirchenstiftung St. Martin in Kaufbeuren über und ist von dieser ausschließlich und unmittelbar für die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

References: § 2
 § 26

§7

§9

§10
 § 10

§13
 § 9

§14

§16
 § 33
 § 2
 § 4
 § 18
 § 17
 § 2