Source: https://www.carpe-vitam.de/agb
Timestamp: 2019-10-15 17:31:20+00:00

Document:
AGB — Carpe Vitam
Allgemeine Geschäftbedingungen der Carpe Vitam-Plattform
(siehe unten für zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer)
1.1 Die Carpe Vitam UG (haftungsbeschränkt) („Carpe Vitam“) stellt ihren Vertragspartnern („Nutzern“) im Internet unter www.carpe-vitam.de (und weiteren Domains) sowie in einer App (oder mehrere Apps) für mobile Endgeräte den Zugang zu der von ihr entwickelten und betriebenen Plattform („Carpe Vitam-Plattform“) zur Verfügung. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Carpe Vitam-Plattform („Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Carpe Vitam und dem Nutzer und regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Nutzung der Carpe Vitam-Plattform.
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Über Änderungen in den Nutzungsbedingungen wird Carpe Vitam die Nutzer rechtzeitig informieren. Änderungen werden auch in laufenden Vertragsverhältnissen wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Information widerspricht. Die aktuelle Fassung ist jeweils unter http://www.carpe-vitam.de abrufbar.
§ 2 Betrieb, Verfügbarkeit und Kosten Carpe Vitam-Platttform
2.1 Carpe Vitam betreibt derzeit die Carpe Vitam-Plattform und stellt diese den Nutzern im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Carpe Vitam-Plattform vermittelt natürlichen Personen, die eine Dienstleistung für sich oder Angehörige suchen und/oder beauftragen wollen („Kunden“) ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen von selbständigen Auftragnehmern („Alltagshelfer“).
2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf künftige Nutzung und/oder auf jederzeitige Verfügbarkeit der Carpe Vitam-Plattform besteht nicht. Carpe Vitam behält sich vor, den Betrieb der Carpe Vitam-Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen oder die Angebote auf der Carpe Vitam-Plattform zu ändern, zu kürzen oder zu beschränken. Ebenfalls behält sich Carpe Vitam vor, den Betrieb und die Nutzungsmöglichkeit der Carpe Vitam-Plattform vorübergehend zu unterbrechen, insbesondere um Wartungsarbeiten, die Implementierung neuer Funktionen oder andere technische Maßnahmen durchzuführen.
2.3 Die Nutzung der Carpe Vitam-Plattform ist für die Nutzer kostenlos und erfolgt ohne Erhebung einer Nutzungsgebühr. Carpe Vitam behält sich aber vor, die Nutzung der Carpe Vitam-Plattform ganz oder bezüglich besonderer Teile oder Leistungen zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten. In diesem Fall wird der Nutzer vor der Buchung eines kostenpflichtigen Angebots auf die Kostenpflicht sowie die Konditionen hingewiesen.
3.1 Die Nutzung der Carpe Vitam-Plattform setzt für jeden Nutzer eine Registrierung und das Anlegen eines Profils voraus. Diese Registrierung kann bei der ersten Nutzung parallel zur Buchung eines ersten Termins verlaufen. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an und unterbreitet Carpe Vitam das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.
3.2 Der Vertrag zwischen Carpe Vitam und dem registrierten Nutzer („Nutzungsvertrag“) kommt zustande, wenn Carpe Vitam das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ausdrücklich annimmt oder indem Carpe Vitam den Nutzer freischaltet und ihm erstmals Zugang zur Carpe Vitam-Plattform gewährt.
3.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten auf einer Datenbank gespeichert und im Rahmen der Carpe Vitam-Plattform genutzt und verarbeitet werden. Mit Angabe einer E-Mail-Adresse erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass diese von Carpe Vitam zur Kommunikation mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Carpe Vitam-Plattform verwendet wird.
3.4 Der Nutzer erklärt sich mit der Registrierung damit einverstanden, dass andere Nutzer die durch den Nutzer auf der Carpe Vitam-Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte wie Texte, Bilder und Videos sowie persönliche Daten einsehen können. Der Nutzer versichert, dass Carpe Vitam diese Inhalte unentgeltlich und ohne Verletzung von Rechten Dritter verwenden und veröffentlichen darf. Die Einverständniserklärung kann jederzeit widerrufen werden; in diesem Fall hat der Nutzer die zur Verfügung gestellten Inhalte selbst zu beseitigen.
3.5 Sämtliche Angaben zur Nutzerregistrierung und im Nutzerprofil sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen hat der Nutzer unverzüglich mitzuteilen, der Kunde hat sie in sein Profil einzupflegen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit trägt ausschließlich der Nutzer die Verantwortung. Er ist außerdem für die Nutzung seines Accounts ausschließlich selbst verantwortlich.
3.6 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten, insbesondere der Passwörter, sind Nutzer selbst verantwortlich. Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht weitergeben und haben alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern. Einen Verlust oder einen Missbrauch der Zugangsdaten haben Nutzer unverzüglich Carpe Vitam mitzuteilen.
3.7 Nutzer sind verpflichtet, die Carpe Vitam-Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Die Einstellung illegaler, pornografischer, beleidigender, rassistischer oder auf sonstiger Weise rechtswidriger Inhalte und die Schaltung von Verlinkungen auf Seiten mit illegalem, pornografischem, beleidigendem, rassistischem oder auf sonstiger Weise rechtswidrigem Inhalt ist untersagt. Der Nutzer versichert mit der Registrierung, die Registrierung und die Carpe Vitam-Plattform nicht zu nutzen, um andere Nutzer, Carpe Vitam oder Dritte zu belästigen oder zu bedrohen oder und um Rechte Dritter zu verletzen.
3.8 Nutzer sind verpflichtet, Software, Skripte, Programme oder andere technische Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Carpe Vitam-Plattform nicht zu verwenden, die die Funktionalität und Verfügbarkeit der Carpe Vitam-Plattform stören und einschränken könnten. Nutzern ist es untersagt, von Carpe Vitam eingestellte Inhalte zu überschreiben, zu verändern, zu löschen oder auf sonstige Weise zu manipulieren.
3.9 Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch einen Nutzer ist eine Vertragsstrafe gegenüber Carpe Vitam fällig. Carpe Vitam ist berechtigt vom jeweiligen Kunden für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro zu fordern. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Leistungen Carpe Vitam
4.1 Carpe Vitam möchte Kunden qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Alltagshelfern eine angemessene, attraktive Vergütung ermöglichen. Aus diesem Grund führt Carpe Vitam vor der Aufnahme von Alltagshelfern in die Carpe Vitam-Plattform eine Prüfung der Plausibilität angegebener Daten sowie übermittelter Unterlagen durch. Diese Prüfung garantiert nicht, dass die angegebenen Informationen richtig und vollständig sind, insbesondere ersetzt sie weder ein persönliches Kennenlernen des Alltagshelfers, noch die eigenständige Überprüfung der Bewerbungsunterlagen durch den Kunden.
4.2 Verträge über die vermittelten Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer geschlossen. Carpe Vitam handelt weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder – vorbehaltlich § 4.3 - Erfüllungsgehilfe der Alltagshelfer oder der Kunden und ist weder für den Abschluss noch den Inhalt eines solchen Vertrages verantwortlich.
4.3 Carpe Vitam übernimmt nach einem erfolgreichen Abschluss eines Vertrages für den Alltagshelfer die Abrechnung und die Zahlungsabwicklung. Kunden können über die Carpe Vitam-Plattform laufende Buchungen sowie die Stundendokumentation beauftragter Alltagshelfer einsehen. Widersprechen die Kunden diesen nicht bis zum jeweiligen Monatsende, wird Carpe Vitam die Betreuungsstunden des vorangegangenen Monats entsprechend abrechnen (in der Regel am 1. Arbeitstag des Folgemonats). Widersprüche sind insbesondere, dass die Dienstleistung nicht oder nicht vollständig stattgefunden hat sowie sonstige schwerwiegende Einwände.
4.4 Carpe Vitam hat kein Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber Alltagshelfer und Carpe Vitam ist nicht verpflichtet, Alltagshelfer zur Annahme einer Buchungsanfrage eines Kunden zu veranlassen.
4.5 Carpe Vitam ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsumfangs zu beauftragen.
§ 5 Vertragsverhältnis Kunde - Alltagshelfer
5.1 Bei Interesse des Kunden an einer Zusammenarbeit mit einem Alltagshelfer hat sich der Kunde mit dem Alltagshelfer über ein persönliches Kennenlernen abzustimmen. Werden sich Kunde und Alltagshelfer über eine Zusammenarbeit einig, schließen sie eigenverantwortlich einen Dienstleistungs- oder Werkvertrag. Den Inhalt des Vertrages werden Alltagshelfer und Kunde vereinbaren.
5.2 Der Vertrag soll grundsätzlich über eine entsprechende Buchung auf der Carpe Vitam-Plattform abgeschlossen werden. Erfolgt der Vertragsabschluss anderweitig, werden Kunde und Alltagshelfer Carpe Vitam unverzüglich unterrichten.
5.3 Ansprüche auf Leistungserbringung, Vergütung, Gewährleistung und Rückabwicklung bestehen ausschließlich zwischen Kunde und Alltagshelfer.
6.1 Kunden verpflichten sich, in dem Vertrag mit Alltagshelfern zu vereinbaren, dass die Vergütung ausschließlich über Carpe Vitam abgerechnet wird.
6.2 Kunden sind verpflichtet, Alltagshelfer anzuweisen, geleistete Arbeiten über das von Carpe Vitam zur Verfügung gestellte Dokumentationssystem schnellstmöglich zu dokumentieren, keinesfalls aber später als 48 Stunden nach dem jeweiligen Arbeitseinsatz. Carpe Vitam benötigt diese Angaben für die monatliche Rechnungsstellung.
6.3 Kunden dürfen während ihrer Registrierung Alltagshelfer nicht dazu veranlassen, Vertragsverhältnisse außerhalb der Carpe Vitam-Plattform abzuschließen. Kunden haben Carpe Vitam unverzüglich zu informieren, sollte ein Alltagshelfer einen Kunden um ein Vertragsverhältnis außerhalb der Carpe Vitam-Plattform ersuchen.
6.4 Carpe Vitam ist berechtigt, Kunden, Alltagshelfer und Dritte über die Art und Weise der Auftragsabwicklung der Dienstleistungen zu befragen.
§ 7 Kündigung, Sperrung und Beendigung Nutzungsvertrag
7.1 Der Nutzungsvertrag beginnt nach der Freischaltung des Kunden auf der Carpe Vitam-Plattform (vgl. § 3.2) und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
7.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart haben. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. vor allem Brief, E- Mail oder Telefax). Eine Löschung des Nutzerprofils durch Carpe Vitam oder den Nutzer gilt als Kündigung.
7.3 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages eines Kunden, wird die Registrierung des Kunden gelöscht und der Zugang zum Profil des jeweiligen Kunden deaktiviert. Nach der Deaktivierung des Zugangs werden sämtliche Daten des Kunden von Carpe Vitam gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen sind zu beachten. Eine Reaktivierung ist nur innerhalb der ersten vier Wochen nach der Kündigung möglich. Danach hat eine Neuanmeldung zu erfolgen.
7.4 Carpe Vitam behält sich das Recht vor, von Kunden im Profil angegebene Daten und eingestellte Inhalte auch während des Nutzungsvertrages zu entfernen sowie das Profil endgültig oder vorübergehend zu sperren bzw. deaktivieren, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
8.1 Carpe Vitam haftet nicht für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer.
8.2 Carpe Vitam sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Carpe Vitam – soweit in § 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach § 8.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
8.4 Bei Verlust von Daten haftet Carpe Vitam nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
8.5 Eine Haftung von Carpe Vitam für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in der Plattform verursacht werden, ist ausgeschlossen.
8.6 Carpe Vitam haftet nicht für Inhalte fremder Websites, auf die auf der Carpe Vitam-Plattform verfügbare Inhalte verlinkt sind oder verweisen, sofern Carpe Vitam keine Kenntnis davon hat, dass diese Websites Rechte Dritter verletzen könnten. Carpe Vitam bittet aber alle Nutzer, unverzüglich Carpe Vitam auf rechtswidrige und zweifelhafte Inhalte auf verlinkten Websites aufmerksam zu
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
9.2 Ist der Nutzer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Carpe Vitam. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Dokumentenversion: Allgemeine Geschäftbedingungen der Carpe Vitam-Plattform v4 180101)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer
1.1 Die Carpe Vitam UG (haftungsbeschränkt) („Carpe Vitam“) betreibt derzeit im Internet unter www.carpe-vitam.de (und weiteren Domains) sowie in einer App (oder mehrere Apps) für mobile Endgeräte eine von ihr entwickelte Plattform („Carpe Vitam-Plattform“). Die Carpe Vitam-Plattform vermittelt natürlichen Personen, die eine Dienstleistung für sich oder Angehörige suchen und/oder beauftragen wollen („Kunden“) ein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen von selbständigen Auftragnehmern („Alltagshelfer“).
1.2 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer, der über die Carpe Vitam-Plattform Dienstleistungen anbietet und/oder erbringt. Geschäftsbedingungen des Alltagshelfers oder Dritter finden nur Anwendung, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Carpe Vitam ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und/oder den Alltagshelfer registriert und/oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3 Die AGB gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Über Änderungen in den AGB wird Carpe Vitam den Alltagshelfer rechtzeitig informieren. Änderungen werden auch in laufenden Vertragsverhältnissen wirksam, wenn der Alltagshelfer nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Information widerspricht. Die aktuelle Fassung ist jeweils unter http://www.carpe-vitam.de abrufbar.
1.4 Solange der Alltagshelfer zugleich Nutzer der Carpe-Vitam-Plattform ist, geltend ergänzend die Nutzungsbedingungen der Carpe Vitam-Plattform.
§ 2 Aufnahme als Alltagshelfer, Freischaltung
2.1. Die Aufnahme als Alltagshelfer durch Carpe Vitam setzt voraus, dass der Alltagshelfer als Nutzer der Carpe Vitam-Plattform registriert ist und eine Aufnahme als Alltagshelfer beantragt, etwa über das Bewerbungsformular unter „Helfer werden“ auf der Carpe Vitam-Plattform oder auf anderem Wege.
2.2 Carpe Vitam entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Alltagshelfer akzeptiert und sein Profil auf der Carpe Vitam-Plattform veröffentlicht wird. Carpe Vitam behält sich die Anforderung weiterer Informationen und/oder Unterlagen vom Alltagshelfer vor, z.B. polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbeanmeldung, Zeugnisse etc.. Eine rechtliche Verpflichtung von Carpe Vitam zur Aufnahme und/oder zur Freischaltung eines möglichen Alltagshelfers besteht nicht.
2.3. Carpe Vitam kann Alltagshelfer aufgrund der von ihnen übermittelten Informationen in Kategorien, Branchen oder Leistungsverzeichnisse zuordnen, um Kunden über die Carpe Vitam-Plattform eine schnelle und effiziente Auswahl eines geeigneten Alltagshelfers zu ermöglichen. Ein Anspruch des Alltagshelfers auf eine oder eine bestimmte Zuordnung besteht nicht und Carpe Vitam kann die Zuordnung jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, anpassen oder aufheben.
2.4 Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung und die für die Freischaltung gemachten Angaben, Daten und Informationen sowie die überlassenen oder eingestellten Unterlagen vollständig, wahrgemäß und nicht irreführend sind. Der Alltagshelfer versichert Carpe Vitam, dass dies auch stets für die in seinem Profil verfügbaren Angaben, Daten und Informationen gilt. Der Alltagshelfer wird sein Profil insoweit stets überwachen und laufend aktualisieren.
2.5 Der Vertrag zwischen Carpe Vitam und dem Alltagshelfer beginnt nach der Freischaltung des Profils des Alltagshelfers durch Carpe Vitam und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart haben. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. vor allem Brief, E- Mail oder Telefax). Eine Löschung der Registrierung als Nutzer auf der Carpe-Vitam-Plattform sowie die Löschung des Profils des Alltagshelfers, sei es durch Carpe Vitam oder den Nutzer, gilt als Kündigung dieses Vertrages.
2.6 Unabhängig von der Beendigung des Vertrages zwischen Alltagshelfer und Carpe Vitam und/oder der Registrierung des Alltagshelfers als Kunde bleibt der Alltagshelfer verpflichtet, alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträge mit Kunden ordnungs- und vertragsgemäß zu erfüllen.
§ 3 Vertragsverhältnis Kunde – Alltagshelfer
3.1 Bei Interesse des Kunden an einer Zusammenarbeit mit einem Alltagshelfer hat sich der Kunde mit dem Alltagshelfer über ein persönliches Kennenlernen abzustimmen. Werden sich Kunde und Alltagshelfer über eine Zusammenarbeit einig, schließen sie eigenverantwortlich einen Dienstleistungs- oder Werkvertrag. Eine Verpflichtung hierzu haben weder der Kunde noch der Alltagshelfer.
3.2 Den Inhalt des Vertrages werden Alltagshelfer und Kunde ohne Mitwirkung von Carpe Vitam vereinbaren. Der Alltagshelfer verpflichtet sich jedoch, folgende Regelungen in jedem mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag zu vereinbaren:
3.2.1 Der Vertrag kann vom Kunden ohne Angaben von Gründen kostenfrei bis 12h vor der vereinbarten Leistungszeit gekündigt bzw. storniert werden.
3.2.2 Die Haftung des Alltagshelfers entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und ist nicht dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt.
3.2.3 Der Alltagshelfer ist höchstpersönlich zur Dienstleistung verpflichtet. Eine Vertretung oder ein Ersatz des Alltagshelfers ist nur zulässig, wenn (i) der Kunde zustimmt, (ii) der Ersatz bzw. die Vertretung ebenfalls registrierter Alltagshelfer auf der Carpe Vitam-Plattform ist und (iii) der Ersatz bzw. die Vertretung Carpe Vitam vor Leistungsbeginn angezeigt wird.
3.2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Carpe Vitam bzw. den von Carpe Vitam beauftragten Zahlungsdienstleister.
3.2.5 Desweiteren gelten die Carpe Vitam-Qualitätsbestimmungen unter: www.carpe-vitam.de/qualitaet/
3.3 Der Vertrag ist vom Alltagshelfer ausschließlich über eine entsprechende Buchung auf der Carpe Vitam-Plattform abzuschließen. Ein Vertragsabschluss außerhalb der Carpe Vitam-Plattform bedarf der schriftlichen Zustimmung von Carpe Vitam. Der Alltagshelfer ist verpflichtet, Carpe Vitam solche Vertragsschlüsse unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Ansprüche auf Leistungserbringung, Vergütung, Gewährleistung und Rückabwicklung bestehen ausschließlich zwischen Kunde und Alltagshelfer.
§ 4 Pflichten des Alltagshelfers
4.1 Alltagshelfer sind verpflichtet, die Verträge mit Kunden vollumfänglich zu erfüllen und sie stets kundenorientiert und unter Berücksichtigung des Interesses von Carpe Vitam an einer größtmöglichen Kundenzufriedenheit abzuwickeln.
4.2 Alltagshelfer sind verpflichtet, Carpe Vitam jederzeit auf Anforderung alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Carpe Vitam für die Abrechnung, die Zahlungsabwicklung und die weiteren vertraglich zugesagten Leistungen benötigt.
Alltagshelfer sind verpflichtet, erbrachte Leistungen unverzüglich über das von Carpe Vitam zur Verfügung gestellte Dokumentationssystem zu dokumentieren, keinesfalls aber später als 48 Stunden nach dem jeweiligen Einsatz.
4.3 Alltagshelfer sind verpflichtet, bei der Erbringung der Dienstleistungen sämtliche datenschutz-, steuer- und gewerberechtlichen sowie alle weiteren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, stets im Besitz aller für die von ihnen zu erbringenden Leistungen erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zu sein.
4.4 Alltagshelfer sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die vom Alltagshelfer gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ausreichend versichert.
§ 5 Umgehungs- und Abwerbeverbot, Vertragsstrafe
5.1 Den Parteien ist es bewusst, dass der gemeinsame Erfolg und insbesondere der Erfolg der Carpe Vitam-Plattform maßgeblich von der Kundenzufriedenheit und davon abhängt, dass sich alle registrierten Nutzer, Kunden, Alltagshelfer und Carpe Vitam an die vereinbarten Regelungen halten und insbesondere kein Beteiligter die Registrierung vornimmt, um Carpe Vitam und/oder die Carpe Vitam-Plattform zu umgehen.
5.2 Alltagshelfer dürfen während ihrer Registrierung ohne eine für den jeweiligen Einzelfall erteilte, vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam (i) keine solchen Leistungen direkt oder indirekt (z. B. über Dritte) anbieten oder erbringen, die den Leistungen entsprechen oder diesen vergleichbar sind, die sie über Carpe Vitam bzw. der Carpe Vitam-Plattform anbieten, und/oder (ii) keine über die Carpe Vitam-Plattform abgeschlossene Verträge ohne Beteiligung von Carpe Vitam abwickeln, insbesondere keine Zahlungen von Kunden entgegennehmen.
5.3 Alltagshelfern dürfen während ihrer Registrierung und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrages (vgl. § 2.5) ohne eine für den jeweiligen Einzelfall erteilte, vorherige schriftliche Zustimmung von Carpe Vitam, keine Kunden oder Alltagshelfer, die während ihrer Registrierung oder im Zeitraum von 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages (vgl. § 2.5) als Kunde oder Alltagshelfer bei Carpe Vitam und/oder der Carpe-Vitam-Plattform registriert sind oder waren, direkt oder indirekt für ein unmittelbar oder mittelbar in Wettbewerb mit Carpe Vitam stehendes Unternehmen abwerben.
5.4 Alltagshelfer haben Carpe Vitam unverzüglich zu informieren, sollte ihnen ein Verstoß gegen § 5.2 oder § 5.3 bekannt werden oder ein Kunde oder ein Dritter den Alltagshelfer um einen Verstoß gegen § 5.2 oder § 5.3 ersuchen.
5.5 Verstößt ein Alltagshelfer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5.2 und/oder § 5.3, so ist er gegenüber Carpe Vitam für jeden Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 verpflichtet. Die Geltendmachung von Unterlassungs- oder
Schadensersatzansprüchen durch Carpe Vitam bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Leistungen Carpe Vitam
6.1 Verträge über die vermittelten Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer geschlossen. Carpe Vitam handelt weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder – vorbehaltlich § 6.3 – Erfüllungsgehilfe der Alltagshelfer oder der Kunden und ist weder für den Abschluss noch den Inhalt eines solchen Vertrages verantwortlich.
6.2 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Abrechnung gegenüber den Kunden. Zahlt der Kunde auch nach der zweiten Zahlungsaufforderung durch Carpe Vitam nicht, hat Carpe Vitam den Alltagshelfer zu informieren und dieser hat die Forderung auf eigene Kosten gegenüber dem Kunden durchzusetzen.
6.3 Carpe Vitam übernimmt für den Alltagshelfer die Zahlungsabwicklung. Carpe Vitam ist berechtigt, hierzu einen oder mehrere Zahlungsdienstleister zu beauftragen. Derzeit führt Carpe Vitam die Zahlungsabwicklung über die Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, durch.
6.4 Carpe Vitam hat kein Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber Alltagshelfer und Carpe Vitam ist nicht verpflichtet, Alltagshelfer zur Annahme einer Buchungsanfrage eines Kunden zu veranlassen.
6.5 Carpe Vitam ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsumfangs zu beauftragen.
6.6 Carpe Vitam ist berechtigt, Kunden, Alltagshelfer und Dritte über die Art und Weise der Auftragsabwicklung der Dienstleistungen zu befragen.
§ 7 Vergütung UND Verrechnung
7.1 Als Gegenleistung für die von Carpe Vitam zu erbringenden Leistungen zahlt der Alltagshelfer eine Vergütung an Carpe Vitam, die abhängig von der zwischen dem Alltagshelfer und dem Kunden vereinbarten Vergütung ist. Soweit die Parteien nichts anderes bestimmen, beträgt die Vergütung von Carpe Vitam jeweils 20% desjenigen Betrages, den ein Kunde einem Alltagshelfer für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu bezahlen hat oder – sollte diese höher sein – tatsächlich bezahlt. Die Vergütung von Carpe Vitam ist zum gleichen Zeitpunkt fällig wie die Vergütung des Alltagshelfers.
7.2 Der Alltagshelfer stimmt zu, dass die Vergütung von Carpe Vitam im Rahmen der Zahlungsabwicklung verrechnet und unmittelbar aus dem von einem Kunden an Carpe Vitam bzw. den Zahlungsdienstleister bezahlten Betrag ausgekehrt wird. Der Alltagshelfer stimmt zu, dass der von Carpe Vitam beauftragte Zahlungsdienstleister die Vergütung von Carpe Vitam unmittelbar an Carpe Vitam und den verbleibenden Betrag an den Alltagshelfer ausbezahlt.
8.1 Carpe Vitam haftet nicht für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Alltagshelfer.
8.2 Carpe Vitam sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Alltagshelfer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Carpe Vitam – soweit in §8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Alltagshelfer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach § 8.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
8.4 Bei Verlust von Daten haftet Carpe Vitam nur für denjenigen Aufwand, der bei – ggf. unterstellter – ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Alltagshelfer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
8.5 Eine Haftung von Carpe Vitam für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in der Plattform verursacht werden, ist ausgeschlossen.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.2 Ist der Alltagshelfer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Carpe Vitam. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(Dokumentenversion: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alltagshelfer v3 180101)

References: § 2

§ 4
 § 4

§ 5

§ 7
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8

§ 9

§ 2

§ 3

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§ 5
 § 2
 § 2
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§ 6
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 §8
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