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Timestamp: 2017-07-26 18:47:57+00:00

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BFH: Anhängige Verfahren Dezember 2012 | Steuern | Haufe
03.01.2013 | BFH
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Dezember veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:RubrikThemaAz. beim BFHund VorinstanzUnternehmerAktivierungspflicht bei UmwandlungIst das anlässlich der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bestehende Wahlrecht, einen bei der Kapitalgesellschaft selbstgeschaffenen Firmenwert zu aktivieren, zwingend und mit Bindungswirkung für die Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft in der Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft auszuüben? Kann sich die Wahlrechtsausübung auch aus dem Umwandlungsvertrag ergeben?IV R 34/12Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.7.2012, 6 K 91/11UnternehmerInvestitionsabzugsbetrag: PhotovoltaikanlageSetzt die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage bei einem in Gründung befindlichen Unternehmen einen Nachweis der Investitionsabsicht voraus? Genügt bereits eine Investitionsentscheidung und lag eine solche im Streitfall in Gestalt des abgeschlossenen Kaufvertrags bereits vor? Wann ist die Gründungsphase bei einem allein auf den Betrieb der Photovoltaikanlage gerichteten Unternehmen abgeschlossen?IV R 38/12Finanzgericht Münster, Urteil v. 15.8.2012, 12 K 4601/11 FUnternehmerTarifermäßigung: GemeinschaftspraxisWurde durch Einbringung einer zahnärztlichen Einzelpraxis in das Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden eine mitunternehmerschaftlich betriebene Gemeinschaftspraxis gegründet mit der Folge, dass der im Kaufvertrag des Folgejahres (Streitjahr) vereinbarte Kaufpreis nur einen Veräußerungspreis für eine im Vorjahr gegründete Personengesellschaft darstellt, oder wurde im Streitjahr ein bestehender anteiliger Mitunternehmeranteil des Einbringenden nach dem sog. "Zwei-Stufen-Modell" (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068) gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt veräußert?VIII R 38/12Finanzgericht Münster, Urteil v. 19.5.2011, 11 K 2340/07 FUnternehmerVorsteuerberichtigung: Innergemeinschaftliche LieferungIst in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte) der Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG auch dann zu berichtigen, wenn der diesen indirekten Rabatt gewährende Unternehmer in der Lieferkette eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt?XI R 25/12Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 29.9.2011, 16 K 255/10UnternehmerVorsteuerabzugIst der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung (lediglich formale Ergänzung) rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren? Inwieweit findet in diesem Zusammenhang das EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép Centrum-- Anwendung?XI R 27/12Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.3.2012, 5 K 140/10ArbeitnehmerKindergeld: AufrechnungKann die Familienkasse einen bestehenden fälligen Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Nachzahlung von Kindergeld für einen vergangenen Zeitraum aufrechnen?Erfasst die Regelung des § 75 Abs. 1 EStG auch einen Nachzahlungsanspruch?III R 23/12Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.7.2011, 6 K 1290/06 (Kg)ArbeitnehmerEntfernungspauschaleKann ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses nur bei einem ganz bestimmten Unternehmen (Entleiher) in dessen betrieblicher Einrichtung eingesetzt werden kann, eine regelmäßige Arbeitsstätte beim Entleiher begründen (ex ante-Betrachtung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes)?VI R 43/12Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 24.5.2012, 3 K 1226/11, EFG 2012, 1826ArbeitnehmerDoppelte HaushaltsführungUnter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden im im Miteigentum stehenden elterlichen Haus auszugehen, wenn dieser mit einem --bereits älteren-- alleinstehenden Elternteil zusammenlebt (Mehrgenerationenhaushalt bzw. Haushalt des Alleinstehenden, in den der Elternteil aufgenommen wurde)?VI R 46/12Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.2.2012, 3 K 2338/09, EFG 2012,1921ArbeitnehmerSachbezugFindet § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte)?VI R 47/12Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 31.5.2012, 11 K 507/10, EFG 2012, 1822ArbeitnehmerArbeitszimmerIst der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG vorgesehene Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer personen- oder objektbezogen (hier: gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch Ehegatten)?VI R 53/12Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2012, 3 K 447/12, EFG 2012, 1997AnlegerGrundsteuererlassTeilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands:Hat der Steuerpflichtige einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand?II R 41/12Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.6.2011, 3 K 3074/06 BAnlegerGrunderwerbsteuer: ErbengemeinschaftSind die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt - Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger?Ist eine Erbengemeinschaft eine Person im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, und somit Zurechnungssubjekt des gesamthänderischen gebundenen Sondervermögens oder ist auf den einzelnen Erben dieser Gemeinschaft abzustellen?II R 46/12Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.8.2012, 7 K 3691/11 GEAbonnieren Sie hier unseren Benachrichtigungsservice, um über den Ausgang der Verfahren informiert zu werden.

References: § 18
 § 16
 § 34
 § 17
 § 75
 § 37
 § 4
 § 52
 § 1