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Timestamp: 2016-10-23 18:44:48+00:00

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§ 68 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 68 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 68a LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst§ 69 LBG NRW, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 70 LBG NRW, Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren§ 71 LBG NRW, Meldung von Nebeneinnahmen§ 72 LBG NRW, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dien...§ 73 LBG NRW, Ersatzpflicht des Dienstherrn§ 74 LBG NRW, Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit§ 75 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit§ 75a LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit§ 75b LBG NRW, Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgu...§ 76 LBG NRW, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 77 LBG NRW, Annahme von Titel, Orden und Ehrenzeichen§ 78 LBG NRW, Regelmäßige Arbeitszeit§ 78a LBG NRW, Mehrarbeit§ 78b LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung§ 78c LBG NRW, Einstellungsteilzeit§ 78d LBG NRW, Altersteilzeit§ 78e LBG NRW, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen§ 78f LBG NRW, Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung oder langfristiger ...§ 78g LBG NRW, Benachteiligungsverbot…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 68 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 68 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen1. – Pflichten → e) – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach § 67 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung 1.zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung,2.zur Übernahme eines Nebenamtes,3.zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes,4.zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit 1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,3.in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde oder Einrichtung, der der Beamte angehört, tätig wird oder werden kann,4.die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,5.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann oder6.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.(3) Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen und auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Genehmigung erlischt bei Versetzung zu einer anderen Dienststelle.(4) Ergibt sich nach der Erteilung der Genehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, so ist die Genehmigung zu widerrufen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 67 LBG NRW, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 68a LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst

References: § 68

§ 68

§ 68
 § 67
 § 138
 § 134

§ 67