Source: https://www.belarusforum.de/foren/thema/dauerhafter-aufenthalt-in-by-2/
Timestamp: 2019-09-19 02:10:06+00:00

Document:
6. Mai 2006 um 3:42 #2901
Ich habe heute im polnischen Radio auf einem Ohr etwas davon gehoert, dass sich irgendwas im bezug auf dauerhaften Aufenthalt in BY fuer Auslaender, die mit einem/einer Einheimischen verheiratet sind geaendert hat. Leider war die Meldung als ich das Radio aufdrehte schon vorbei und sie wurde auch nicht wiederholt.
6. Mai 2006 um 17:39 #2903
EU-Ausländer, die mit einer Weißrussin verheiratet sind, werden den westlichen Spionen und potenziellen Menschenhändlern gleich gestellt, inhaftiert und ins Arbeitslager eingeliefert. Dadurch dürfte mindestens 10-jähriger Aufenthalt in BY gesichert sein! 😆
6. Mai 2006 um 18:18 #2904
[quote="Nitay"]EU-Ausländer, die mit einer Weißrussin verheiratet sind, werden den westlichen Spionen und potenziellen Menschenhändlern gleich gestellt, inhaftiert und ins Arbeitslager eingeliefert. Dadurch dürfte mindestens 10-jähriger Aufenthalt in BY gesichert sein! :lol:[/quote] 😳
Vielleicht lesen auch ängstliche Bürger das Forum. Darum sollte man besser überlegen was man schreibt.
6. Mai 2006 um 19:11 #2905
[quote]EU-Ausländer, die mit einer Weißrussin verheiratet sind, werden den westlichen Spionen und potenziellen Menschenhändlern gleich gestellt, inhaftiert und ins Arbeitslager eingeliefert. Dadurch dürfte mindestens 10-jähriger Aufenthalt in BY gesichert sein! :lol:[/quote]
Danke fuer diese aeusserst sinnvolle Antwort… 😕
6. Mai 2006 um 23:18 #2909
Das ist der Link zum Thema, leider noch nur auf russisch.
http://charter97.org/rus/news/2006/05/05/stop
7. Mai 2006 um 15:20 #2911
7. Mai 2006 um 20:22 #2915
[quote]Danke![/quote]
Ich würde auch gerne ein herzliches Danke loswerden wollen, wenn die Info auf Deutsch hier weiter verbreitet werden würde. 😉
7. Mai 2006 um 20:36 #2916
schliesse mich Matthias an und würde auch allzu gerne Wissen, was es mit dem Bericht auf sich hat 😀
7. Mai 2006 um 22:28 #2917
Ich versuch`s mal das Wichtigste im Bericht zu übersetzen.
Das Gesetzbuch wird durch ein neues Gesetz ergänzt, wonach die früher deportierten Ausländer bestraft werden können sobald sie versuchen bis Sperrfristende in BY wieder einzureisen.
Genauso werden die Ausländer bestraft, die gegen Aufenthaltsregeln in BY zum zweiten Mal verstoßt haben.
Das Innenministerium bekommt Recht im Falle, wenn Verdacht auf Scheinehe (zwecks ausschließlich dauerhafter Aufenthaltserlaubnis für BY) besteht, bei der entsprechenden Behörde den Antrag auf Aberkennung der früher geschlossenen Ehe zu stellen
8. Mai 2006 um 11:39 #2924
Wer BelarusNews regelmäßig ließt, sollte es längst erfahren haben:
http://www.belarusnews.de/exklusiv1764-.html
8. Mai 2006 um 22:02 #2943
Was soll dieses Geschwafel….dies kann doch nicht ernst gemeint sein, sondern sollte als Witz gemeint sein.
8. Mai 2006 um 23:54 #2951
[quote][quote]EU-Ausländer, die mit einer Weißrussin verheiratet sind, werden den westlichen Spionen und potenziellen Menschenhändlern gleich gestellt, inhaftiert und ins Arbeitslager eingeliefert. Dadurch dürfte mindestens 10-jähriger Aufenthalt in BY gesichert sein! :lol:[/quote]
Was soll dieses Geschwafel….dies kann doch nicht ernst gemeint sein, sondern sollte als Witz gemeint sein.[/quote]
Ja, meistens ist Lustiges oder nicht ernst gemeintes mit lachenden Smileys markiert. Gibt´s sowas in Österreich nicht?
Ich fand diesen Beitrag schon witzig.
10. Mai 2006 um 0:09 #2963
[quote][quote][quote]EU-Ausländer, die mit einer Weißrussin verheiratet sind, werden den westlichen Spionen und potenziellen Menschenhändlern gleich gestellt, inhaftiert und ins Arbeitslager eingeliefert. Dadurch dürfte mindestens 10-jähriger Aufenthalt in BY gesichert sein! :lol:[/quote]
Ich fand diesen Beitrag schon witzig.[/quote]
Danke, Fabmatti! 😀 Übrigens kann Etwas, was heute noch als ein Witz durchgeht, schon morgen Realität werden. 🙄
10. Mai 2006 um 12:55 #2970
[quote]Ich versuch`s mal das Wichtigste im Bericht zu übersetzen.
Natürlich alles ohne Gewähr![/quote]
Also ich bin ja kein Rechtsprofessor und weiß nicht, ob das überall in der Welt so üblich ist, in der Bundesrepublik auf jeden Fall:
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1
Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar aus-
reisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht aus-
gesetzt ist,
3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesge-
biet einreist,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1
oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwider-
5. entgegen § 49 Abs. 1 eine Angabe nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in
Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
entgegen § 49 Abs. 8 eine dort genannte Maßnahme
6a. entgegen § 54a wiederholt einer Meldepflicht nicht
nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschrän-
kungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen ver-
stößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die
rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung
zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen
§ 54a Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt,
7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61
Abs. 1 zuwiderhandelt oder
im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern
bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört,
deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den
Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzu-
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-
strafe wird bestraft, wer
2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufent-
haltstitel zu beschaffen oder einen so beschafften
Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechts-
verkehr gebraucht.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und des Absat-
zes 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach
Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.
(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.
http://www.info4alien.de/gesetze/Zuwanderungsgesetz_BGBl.pdf
Soweit ich weiß, ist in Deutschland auch eine Scheinehe strafbar.
10. Mai 2006 um 13:56 #2974
… Natürlich, wie überall auf der Welt. Allerdings werden in 99% der Fälle mildere Urteile gefällt, als im Gesetz vorgeschrieben. Und in Deutschland ist es verdammt schwer zur "persona nun grata" zu werden, als es in Belarus der Fall ist. Außerdem darf man nicht vergessen, hier wird die gleiche Taktik angewendet, die beim belarussischen "Gegen-Frauenhandel-Gesetz" -> mehr Kontrolle in weiteren Lebensbereichen -> in diesem Fall geht es nicht nur um die Scheinehen, Migranten und Asylbewerber, sondern auch ausländische Bürger (u.a. Journalisten), die der belarussische Staat nicht haben will.

References: § 4
 § 14
 § 46
 § 47
 § 49
 § 49
 § 54

§ 54
 § 61