Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-02-2012-1C_208-2011
Timestamp: 2016-10-23 06:17:58+00:00

Document:
1C_208/2011 (01.02.2012)
Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, Opferhilfe, R�sslimattstrasse 37,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. M�rz 2011
J.________ arbeitete auf einer Baustelle in Luzern. Am 6. Oktober 2005 st�rzte er r�cklings aus einem f�r die Zeit des Umbaus am Bauger�st montierten Lift aus einer H�he von rund 17 m in die Tiefe. Er verstarb wenige Stunden danach.
Am 5. Oktober 2007 stellten seine Eltern und sieben Geschwister ein Gesuch um Entsch�digung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz.
Die von den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) am 18. M�rz 2011 ab.
Die Eltern und Geschwister f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; den Beschwerdef�hrern seien angemessene Entsch�digungs- und Genugtuungszahlungen nach dem Opferhilfegesetz zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Antr�gen fest.
Die Vorinstanz hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer sind gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind. Im vorliegenden Fall ist somit - unstreitig - das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 anwendbar.
3.1 Die Vorinstanz verneint die Opferstellung der Beschwerdef�hrer.
3.2 Gem�ss Art. 1 aOHG soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst unter anderem Entsch�digung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c).
Nach Art. 2 aOHG erh�lt Hilfe nach diesem Gesetz jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Abs. 1). Insbesondere die Eltern des Opfers sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahe stehen, werden ihm gleichgestellt unter anderem bei der Geltendmachung von Entsch�digung und Genugtuung (Art. 11-17), soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (Abs. 2 lit. c).
3.3 Am 9. Juli 2008 sprach das Amtsgericht Luzern-Stadt den Ersteller und Eigent�mer des Baulifts, K.________, vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117 StGB frei. Es befand ihn schuldig der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gem�ss Art. 229 Abs. 2 StGB und bestrafte ihn mit gemeinn�tziger Arbeit von 40 Stunden, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 500.-- Busse. Da niemand eine Begr�ndung dieses Urteils verlangte, erwuchs es in Rechtskraft.
3.4.1 Die Vorinstanz l�sst offen, ob sie in Bezug auf die rechtliche W�rdigung an das Strafurteil gebunden sei. Sie pr�ft die Voraussetzungen der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB und kommt zum Schluss, dieser Tatbestand sei nicht erf�llt. Damit fehle es insoweit an der Opferstellung nach Art. 2 aOHG.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Verneinung der fahrl�ssigen T�tung verletze Bundesrecht.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrer waren im Strafverfahren Privatkl�ger. Sie haben den amtsgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung nicht angefochten. Man kann sich damit fragen, ob es nicht ein widerspr�chliches Verhalten darstellt, wenn sie heute geltend machen, der Tatbestand sei erf�llt. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben, da das Vorbringen aus den folgenden Erw�gungen jedenfalls unbegr�ndet w�re.
3.4.3 Nach der Rechtsprechung ist die Opferhilfebeh�rde an die rechtliche Beurteilung des Strafgerichts gebunden, wenn diese sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, die es besser kennt (BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106 f.; Urteil 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3, nicht publ. in BGE 134 II 33; je mit Hinweisen).
3.4.4 Gem�ss Art. 117 StGB ist strafbar, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht.
Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB, weitgehend entsprechend aArt. 18 Abs. 3 StGB).
Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung oder K�rperverletzung setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrunds�tze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gest�tzt werden kann. Die Vorsicht, zu der ein T�ter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umst�nde und seine pers�nlichen Verh�ltnisse bestimmt, weil naturgem�ss nicht alle tats�chlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden k�nnen.
Grundvoraussetzung f�r das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin f�r die Fahrl�ssigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe m�ssen f�r den konkreten T�ter mindestens in seinen wesentlichen Z�gen voraussehbar sein. Zun�chst ist daher zu fragen, ob der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen beziehungsweise erkennen k�nnen und m�ssen. F�r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen.
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des T�ters zur�ckzuf�hren ist, gen�gt seine Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und gepr�ft, ob der Erfolg bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters ausgeblieben w�re. F�r die Zurechnung des Erfolgs gen�gt, wenn das Verhalten des T�ters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete.
Ob eine Handlung im Sinne der Ad�quanztheorie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren oder zu beg�nstigen, muss ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des Handelns aus, entschieden werden; denn die nachtr�gliche (bessere) Kenntnis der Zusammenh�nge kann nicht dar�ber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme erlaubt oder verboten war. Demgegen�ber ist die f�r die Erfolgszurechnung ebenfalls wesentliche Frage, aus welcher Gefahr der Erfolg hervorgegangen ist, ob sich mithin im Erfolg gerade die vom T�ter geschaffene Gefahr verwirklicht hat, unter Auswertung aller ex post bekannten Umst�nde zu beantworten. Der Erfolg ist dem T�ter zuzurechnen, wenn dessen Verhalten mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen).
3.4.5 Die Vorinstanz f�hrt aus, �ber den Unfall habe A. Gasser, Professor f�r technische Mechanik an der HTI Biel, am 12. Januar 2006 ein Gutachten erstattet. Der Gutachter habe verschiedene M�ngel am Baulift festgestellt (z.B. eine Instabilit�t des Fahrkorbs in der obersten Position). Aufgrund des Gutachtens stehe fest, dass K.________ den Baulift vorschriftswidrig aufgebaut und in mangelhaftem Zustand betrieben habe.
Zwar habe der Gutachter auf die Frage, ob der Unfall g�nzlich oder teilweise auf eine nicht vorschriftsm�ssige Montage des Baulifts zur�ckzuf�hren sei, geantwortet: "Ja, zu einem grossen Teil". Er habe dann aber erg�nzt, dass der Unfall teilweise auf andere Gr�nde, wie ein zu wenig sicherheits- und gefahrenbewusstes Arbeiten des Personals oder eine nicht sicherheitskonforme Verriegelung der Frontwand, zur�ckzuf�hren sei. Die Vorinstanz legt weiter dar, im Strafverfahren habe nicht ermittelt werden k�nnen, was der Verstorbene genau gemacht habe, nachdem sein Bruder den Lift verlassen habe. Die auf dem Baulift geladenen Gipsplatten seien erst in einem Zeitpunkt gekippt, als der Bruder des Verstorbenen den Liftkorb verlassen und sich 4 bis 5 Meter vom Lift entfernt habe. Zu beachten sei auch die Art und Weise der Beladung - namentlich das zu steile Aufstellen der Gipsplatten - und ihre Auswirkung auf den Neigungswinkel des Liftkorbbodens. Ob die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe f�r den konkreten T�ter mindestens in den wesentlichen Z�gen voraussehbar gewesen seien, sei vor diesem Hintergrund nicht erstellt.
Ob der Sturz bei pflichtgem�ssem Verhalten von K.________ ausgeblieben w�re, k�nne ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit gesagt werden. Denn den �brigen Ursachen des Unfalls, insbesondere der Frage der Verriegelung der Frontklappe, komme ein grosses Gewicht zu. So erwiesen sich weitere Szenarien, wie sich der Unfall ereignet haben k�nnte, als ebenso wahrscheinlich. Solche weiteren m�glichen Verl�ufe lege die Haftpflichtversicherung von K.________ in ihrem Schreiben vom 16. April 2009 dar. Damit setzten sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. In Anbetracht der weiteren m�glichen Ursachen des Unfalls und der Unklarheit dar�ber, was genau passiert sei, nachdem der Bruder des Verstorbenen den Liftkorb verlassen habe, bilde das Fehlverhalten von K.________ nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Todes.
3.4.6 Mit diesen Erw�gungen setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander.
Die Haftpflichtversicherung f�hrt im Schreiben vom 16. April 2009 aus, Hauptursache f�r den Unfall m�sse das zu steile Aufstellen der auf dem Baulift geladenen Gipsplatten gewesen sein. Deshalb seien die Platten gekippt, nicht wegen der Neigung des Liftbodens. Die Arbeiter h�tten die Platten sodann nicht gegen ein Umfallen gesichert, wozu sie verpflichtet gewesen w�ren. W�re die Neigung des Liftbodens f�r das Kippen der Platten urs�chlich gewesen, h�tten diese schon fr�her kippen m�ssen, da sich w�hrend der Fahrt noch zwei zus�tzliche Personen im Lift befunden h�tten, was die Neigung der Plattform vergr�ssert habe. Diese Umst�nde liessen nur den Schluss zu, dass der Verstorbene eine ungl�ckliche Handlung vorgenommen habe, welche zum Kippen der Platten und deshalb zu seinem Sturz gef�hrt habe. M�glich sei insbesondere folgendes Szenario: Um in der engen Hebeb�hne genug Platz zu haben, habe der Verunfallte die frontseitige Seitenwand des Lifts ge�ffnet und diese in die Ketten fallen lassen. Durch den heftigen Ruck seien die Platten in Bewegung geraten und in Richtung des Verunfallten gefallen. Dieses Szenario werde durch die Aussagen einer Auskunftsperson gest�tzt. Diese habe einen lauten Knall geh�rt, bevor der Verunfallte aus dem Lift gest�rzt sei. Der Knall habe durch das Fallen der Frontklappe in die Ketten verursacht werden k�nnen.
Aufgrund dieser Ausf�hrungen - auf welche die Beschwerdef�hrer auch in der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingehen - h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, es k�nne nicht gesagt werden, dass der Sturz bei vorschriftsgem�ssem Verhalten von K.________ mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeblieben w�re. Steht demnach nicht hinreichend fest, dass sich im Sturz die von K.________ geschaffene Gefahr verwirklicht hat, scheidet die Annahme einer fahrl�ssigen T�tung nach der dargelegten Rechtsprechung aus.
3.4.7 Soweit die Beschwerdef�hrer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) durch die Vorinstanz r�gen, beschr�nken sie sich auf appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
3.4.8 Der Einwand der Beschwerdef�hrer, im Opferhilferecht seien geringere Anforderungen an den Nachweis einer Straftat zu stellen als im Strafrecht, ist im vorliegenden Zusammenhang - wo es um Entsch�digung und Genugtuung geht - unbegr�ndet.
Nach der Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht, sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begr�ndenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. F�r die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren nach Art. 5 ff. aOHG gen�gt es, dass eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt. Gleiches gilt f�r die Soforthilfe nach Art. 3 aOHG. Damit diese ihren Zweck erf�llen kann, muss sie rasch gew�hrt werden, bevor endg�ltig feststeht, ob ein tatbestandm�ssiges und rechtswidriges Verhalten des T�ters vorliegt. Die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entsch�digung gem�ss Art. 11 ff. aOHG setzt demgegen�ber den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Straftat voraus (BGE 125 II 265 E. 2c/aa S. 270 mit Hinweisen).
3.4.9 Ist der Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung nach dem Gesagten nicht gegeben, fehlt es insoweit an einer Straftat und damit an einer Opferstellung nach Art. 2 aOHG.
3.5.1 Zum Tatbestand der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde nach Art. 229 Abs. 2 StGB erw�gt die Vorinstanz, dadurch sei der Verstorbene nicht unmittelbar in seiner k�rperlichen Integrit�t und sein Bruder ebenso wenig unmittelbar in dessen psychischen Integrit�t beeintr�chtigt worden. Auch insoweit fehle es daher an der Opferstellung gem�ss Art. 2 aOHG.
3.5.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 aOHG setzt die Opfereigenschaft die unmittelbare Beeintr�chtigung in der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t voraus. Auch fahrl�ssige Straftaten mit den entsprechenden Folgen, z.B. die fahrl�ssige K�rperverletzung (Art. 125 StGB), fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist somit beispielsweise auch, wer bei einem Strassenverkehrsunfall durch einen andern Verkehrsteilnehmer verletzt worden ist. Der Anwendungsbereich des aOHG ist damit weit. Er wird aber durch das Erfordernis der unmittelbaren Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t durch die Straftat eingeschr�nkt. Erforderlich ist zudem, dass die Beeintr�chtigung der genannten Art tats�chlich eingetreten ist; eine blosse diesbez�gliche Gefahr gen�gt demnach nicht. Wie in der Botschaft vom 25. April 1990 zum alten Opferhilfegesetz ausgef�hrt wird, "d�rften Gef�hrdungsdelikte in der Regel aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen sein, beinhalten sie doch schon ihrer Definition nach keine unmittelbare Beeintr�chtigung eines Rechtsgutes". Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte ist allein in Bezug auf die vom andern Verkehrsteilnehmer begangene Straftat der fahrl�ssigen K�rperverletzung Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aOHG, nicht auch hinsichtlich der vom andern begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Die letztgenannten Straftaten beeintr�chtigen nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aOHG "unmittelbar" die k�rperliche Integrit�t (BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 f. mit Hinweisen, best�tigt in BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 98 f.).
Dass ein Gef�hrdungsdelikt mangels unmittelbarer Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t grunds�tzlich keine Opferstellung begr�ndet, entspricht auch der Auffassung des Schrifttums (PETER GOMM/DOMINIK ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, N. 9 zu [dem in Bezug auf den Opferbegriff mit Art. 2 Abs. 1 aOHG �bereinstimmenden] Art. 1 OHG; EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, 1998, S. 36 f.). Anders kann es sich ausnahmsweise verhalten, wenn die Gef�hrdung eine unmittelbare Beeintr�chtigung in der vom Tatbestand (mit-)gesch�tzten psychischen Integrit�t bewirkt; so etwa bei der Verursachung eines schweren Schocks durch eine Lebensgef�hrdung gem�ss Art. 129 StGB (WEISHAUPT, a.a.O. mit Hinweisen; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2003, in: BJM 2003 S. 284 ff.).
3.5.3 Wer vors�tzlich bei der Leitung oder Ausf�hrung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht l�sst und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gef�hrdet, wird gem�ss Art. 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 1). L�sst der T�ter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrl�ssig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2).
Art. 229 StGB stellt ein Gef�hrdungsdelikt dar. Dadurch wurde der Verstorbene nicht unmittelbar in seiner k�rperlichen Integrit�t beeintr�chtigt. Eine blosse Gef�hrdung f�hrt definitionsgem�ss nicht zu einer solchen Beeintr�chtigung. Damit fehlt es auch insoweit an einer Opferstellung nach Art. 2 aOHG.
Ebenso wenig wurde der Bruder des Verstorbenen durch die Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gem�ss Art. 229 Abs. 2 StGB unmittelbar in seiner psychischen Integrit�t beeintr�chtigt. Eine vergleichbare Situation wie dort, wo jemand aufgrund einer Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB einen schweren Schock erleidet, besteht hier nicht. Der Bruder des Verstorbenen wurde psychisch beeintr�chtigt, weil er den Sturz miterleben musste. Dieser kann K.________ nach dem Gesagten strafrechtlich aber nicht angelastet werden, da eine fahrl�ssig T�tung gem�ss Art. 117 StGB zu verneinen ist.
Es verh�lt sich hier wie in dem in der Rechtsprechung erw�hnten Fall aus dem Strassenverkehrsrecht. So wenig wie dort die Verletzung von Verkehrsregeln oder das Fahren in angetrunkenem Zustand die Opferstellung zu begr�nden vermag, da diese Straftaten die Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigen, gen�gt daf�r die Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Ob die Gef�hrdung sich auf den Strassenraum oder auf den Raum einer Baustelle bezieht, kann insoweit keinen Unterschied machen. Lediglich ein Verletzungsdelikt wie die fahrl�ssige K�rperverletzung oder T�tung begr�ndet die Opferstellung. Daran fehlt es hier.
Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Kosten sind jedoch keine zu erheben (Art. 30 OHG; BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, Opferhilfe, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Justiz, Direktionsbereich �ffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 117
 Art. 229
 Art. 117
 Art. 2
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 229
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 129
 Art. 229

Art. 229
 Art. 2
 Art. 229
 Art. 129
 Art. 117
 Art. 64
 BGE