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Timestamp: 2019-02-16 14:30:10+00:00

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EuGH, 14.07.2005 - C-52/04 - dejure.org
Vereinbarkeit der 50-Stunden-Wochenarbeitszeit der Hamburger Berufsfeuerwehr mit den EU-Richtlinien; Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; Auslegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Überschreitung der Obergrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden; Deutsche Regelung über die Arbeitszeit der Einsatzkräfte des Feuerwehrdienstes; Definition der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft; Dienstvereinbarung über die Dienstzeit für die Beamten des Einsatzdienstes im Wechselschichtdienst; Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
Mehrarbeit, Arbeitszeit, Freizeitausgleich
Personalrat der Feuerwehr Hamburg ./. Leiter der Feuerwehr Hamburg
Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr
Europarechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 14.07.2005, Az.: C-52/04 (Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich auch für Feuerwehr)" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2005, 417 - 418.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Dezember 2003 des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit Personalrat der Feuerwehr Hamburg gegen den Leiter der Feuerwehr Hamburg
Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Anwendungsbereich (Verweisung auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie - Einbeziehung der Berufsfeuerwehr
NVwZ 2005, 1049
EuZW 2005, 562
NZA 2005, 921
DVBl 2005, 1464 (Ls.)
EuGH, 21.02.2018 - C-518/15
Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2003/88 auf die Tätigkeiten der Feuerwehr auch dann anwendbar ist, wenn diese Tätigkeiten - unabhängig davon, ob sie der Brandbekämpfung oder einer anderen Hilfeleistung dienen - von Kräften im Einsatzdienst ausgeübt werden, sofern sie nur unter gewöhnlichen Umständen gemäß der dem betreffenden Dienst übertragenen Aufgabe ausgeübt werden, und zwar selbst dann, wenn die Einsätze, die mit diesen Tätigkeiten verbunden sein können, ihrer Natur nach nicht vorhersehbar sind und die eingesetzten Arbeitnehmer hierbei bestimmten Gefahren für ihre Sicherheit und/oder Gesundheit ausgesetzt sein können (Beschluss vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, C-52/04, EU:C:2005:467, Rn. 52).
Da im Fall eines Beamten wie des Klägers des Ausgangsverfahrens keine dieser Situationen vorliegt, fällt dessen Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, C-52/04, Slg. 2005, I-7111, Randnrn. 57 bis 59).
Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.;… Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).
Der Europäische Gerichtshof (2. Kammer) hat daraufhin am 14.07.2005 (Az. C 52/04) (vgl. NVwZ 2005, 1049 ff.) folgenden Beschluss gefasst:.
Im Übrigen habe die Beklagte den Kläger auch weiterhin mit 56 Wochenstunden dienstlich eingesetzt, nachdem ihr der Beschluss des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - bekannt gewesen sei.
Der Bundesgesetzgeber habe in Ansehung der EuGH-Entscheidung C 52/04 in § 25 Arbeitszeitgesetz n.F. eine angemessene Übergangsfrist bis zum Ablauf des 31.12.2006 festgelegt.
Seit dem Beschluss des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - NVwZ 2005, 1049-1051, der auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts erging, und die Arbeitszeit bei der staatlichen Feuerwehr in Hamburg betraf, steht fest, dass die Tätigkeiten der Feuerwehrbeamten (in der Regel) den einschlägigen EG-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unterfallen.
Der EuGH hat mit Beschluss vom 14.07.2005 - C 52/04 - NVwZ 2005, 1049 - 1051, klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ArbeitsschutzRahmenRL (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1) die staatliche Feuerwehr mitumfasst.
Mit Beschluss vom 14.07.2005 - C 52/04 -, NVwZ 2005, 1049- 1051, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die Richtlinie 83/391/EWG (Arbeitsschutz) und die Richtlinie 93/104/EG (Arbeitszeit) (zwischenzeitlich ersetzt durch Richtlinie 2003/88/EG) auf die staatliche Feuerwehr Anwendung finden.
Art. 2 Abs. 2 RL 89/391 hat folgenden Wortlaut: "Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen." Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - findet Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/104/EWG, wonach die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschl.
Auch unter Berücksichtigung einer angemessenen organisatorischen Umsetzungsfrist, die die Beklagte zur Anpassung der Dienstpläne und evtl. auch zur Verstärkung des Personals benötigte (eine angemessene Übergangsfrist zur Anpassung der Dienstpläne nimmt auch an OVG NRW, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 - juris), durften die Feuerwehrbeamten der Beklagten jedenfalls ab Januar 2006 im Anschluss an den EuGH-Beschl. v. 14.07.2005 - C 52/04 - (die staatliche Feuerwehr Hamburg betref- 15.
Denn eine Ergänzung des § 71 Abs. 4 BremBG nach Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) gebietet es für den Zeitraum bis zum Ablauf einer angemessenen organisatorischen Umsetzung nach der Klarstellung durch den EuGH mit Beschluss vom 14.07.2005 - C 52/04 - , dass die Richtlinie 83/391/EWG (Arbeitsschutz) und die Richtlinie 93/104/EG (Arbeitszeit) (zwischenzeitlich ersetzt durch Richtlinie 2003/88/EG) auf die staatliche Feuerwehr Anwendung finden und daher auch hier gem. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/104/EG die (durchschnittliche) wöchentliche Höchstarbeitszeit einschl.
Denn der Ausgang der oben dargestellten einschlägigen Verfahren beim EuGH, zuletzt des Verfahrens C 52/04, war als offen anzusehen (1) und die von der Behörde notwendigerweise benötigte angemessene Zeit für die organisatorische Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - ist nach Auffassung der Kammer erst mit dem 31.12.2005 abgelaufen (2) (…eine angemessene Übergangsfrist zur Umsetzung der Dienstpläne nimmt auch das OVG Nordrhein-Westfalen an, vgl. Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 - Rdnr. 79).
Die vom Gericht vorgeschlagene Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits im Hinblick auf das beim EuGH anhängige Verfahren C 52/04 erfolgte mit Einverständnis der Beteiligten.
Die Rechtslage, insbesondere die Frage, ob die Richtlinien 2003/88/EG bzw. 93/104/EG auf Einsatzkräfte der Feuerwehr überhaupt Anwendung finden, konnte bis zur Entscheidung des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - keineswegs als geklärt angesehen werden (…so bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 - Rdnr. 77, juris).
dung des EuGH vom 14.07.2005 - C 52/04 - zurechenbar, und zwar erst nach Ablauf der vorgenannten angemessenen Übergangsfrist.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 beantragte Herr Fuß unter Berufung auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg (C-52/04, Slg. 2005, I-7111), dass seine wöchentliche Arbeitszeit künftig nicht die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Höchstgrenze von durchschnittlich 48 Stunden überschreitet.
Der EuGH entschied mit Beschluss vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-52/04 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 sowie Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993, dass die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübt werden, in der Regel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sodass Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG grundsätzlich der Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden entgegensteht, die für die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst vorgesehen ist.
Die Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG bzw. 93/104/EG auf Einsatzkräfte der Feuerwehr sei abschließend erst durch den Beschluss des EuGH vom 15. Juli 2005 in der Rechtssache C-52/04 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - geklärt worden.
Die Rechtslage sei bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg) unübersichtlich und unklar gewesen.
Damit hätten die Voraussetzungen für einen europarechtlichen Schadensersatzanspruch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg) nicht vollständig vorgelegen.
Der Europäische Gerichtshof hat durch Beschluss vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-52/04 (Personalrat der Feuerwehr Hamburg, Slg 2005, I-7111) die Anwendbarkeit der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 (ABl. L 183 S. 1) und der Richtlinie 93/104/EG hinsichtlich der Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden für hamburgische Feuerwehrbeamte festgestellt.
Ihr Zweck ist es, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (EuGH, Beschl. v. 14.7.2005, C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, a.a.O. Rn. 42).
Denn die Beklagte hat nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshof vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, a.a.O.) sogleich die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit für Feuerwehrleute im Einsatzdienst von 50 auf 48 Stunden reduziert.
Zwar hatte sich die Erkenntnis, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 ArbzVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1998 insoweit offenkundig qualifiziert gegen Art. 6 und Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 93/104/EG verstieß, als sie trotz des Erlasses eines Urteils des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie ergibt, fortbestanden hat, in der Bundesrepublik Deutschland offenbar erst mit dem Beschluss des EuGH vom 14. Juli 2005 (Rs C- 52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg) endgültig durchgesetzt.
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12
Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
Arbeitszeit im Sinn von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer - dazu zählen auch (Feuerwehr-)Beamte (vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie; EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 - C-52/04 -, Personalrat Feuerwehr Hamburg, Slg. 2005, I-7111; Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 -, Fuß, Slg. 2010, I-12167; BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29.11 -, BVerwGE 143, 381) - gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeiten ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.
Die unionsrechtliche Arbeitszeitrichtlinie (EGRL 2003/88) gilt auch für Feuerwehrleute (vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111).
Erst im Anschluss an den Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - (Slg. 2005, I-7113) hat sie das Arbeitszeitrecht für die Feuerwehrbeamten geändert.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst, auf die sich der Kläger beruft, betrifft die Anrechnung der Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit (EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 - Slg. 2005 Seite I-10253 und vom 14. Juli 2005 - C-52/04 - Slg. 2005 Seite I-07111).
Sindicatul Familia Constanta u.a.
OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11355/11
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Accardo u.a.
OVG Hamburg, 22.04.2008 - 1 Bs 13/08
Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter
VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12
Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …
OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 18 LP 1/07
Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst - hier: …
OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 9 A 3/06
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst
VG Lüneburg, 20.05.2009 - 1 A 274/06
Bereitschaftsdienst und Freizeitausgleich im Polizeivollzugsdienst in …
VG Halle, 25.03.2009 - 5 A 65/07
Europäischer Gerichtshof vom Verwaltungsgericht Halle angerufen
OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 18 LP 1/07
Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst (Castor-Transport); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 6 A 1967/13
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete …
LG Magdeburg, 20.10.2016 - 10 O 499/16
Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie: …
VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15
Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
VG Lüneburg, 03.11.2006 - 9 B 1/06
Mitbestimmung des Personalrates bei Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen eines …

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 25
 EuGH 
 EuGH 

Art. 2
 EuGH 
 Art. 6
 § 71
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 EuGH 
 § 1
 Art. 6
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1