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Timestamp: 2019-07-21 20:19:12+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09 (https://dejure.org/2015,15156)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 (https://dejure.org/2015,15156)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 (https://dejure.org/2015,15156)
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BBodSchG §§ 4 Abs. 3 S. 1, 10
Ordnungspflichtigkeit von Leitungspersonen juristischer Personen des Privatrechts als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung bei zentraler und umfassender Steuerung der Umstände
Ordnungspflichtigkeit von Leitungspersonen einer juristischen Person des Privatrechts als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung
Geschäftsführer kann selbst als Verursacher von schädlicher Bodenveränderung ordnungspflichtig sein
Der Senat habe im Urteil vom 20. Mai 2015 (- 16 A 1686/09 -) bereits ausgeführt, dass der eingetretene Schaden eindeutig in die Risikosphäre des dortigen Klägers falle.
Zwar sei die Festlegung des neuen Sanierungszielwertes vom Senat im Urteil vom 20. Mai 2015 (- 16 A 1686/09 -) in Bezug auf den dortigen Kläger für ordnungsgemäß befunden worden.
So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris, Rn. 67; Thür.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 71 ff. m. w. N.
Siehe dazu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 79 ff., dem die Sanierungsverpflichtung hinsichtlich der identischen Fläche zugrunde lag.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris, Rn. 7 m. w. N., Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 100; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 3. September 2002, a. a. O., Rn. 22.
Siehe zur Belastung des "Bodenverbesserers" U. G. mit PFT bereits ausführlich OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 106 ff.
vgl. auch dazu bereits OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 117.
Diesem unmittelbaren Verursachungsbeitrag von H. -V. und U. W. für die Kontamination haftete vorliegend ein solches Risikopotential an, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 142, dass das Verhalten der Klägerin, die auf die maßgeblichen unternehmerischen Abläufe, die schließlich zu einer Belastung von U. G. mit PFT geführt haben, weder rechtlich noch tatsächlich irgendeinen Einfluss hatte, dahinter vollständig zurücktritt.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 146.
Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben des Trinkwasserschutzes potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken können (OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris;… vgl. auch Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 29 ff.).
Ergänzend wird auf eine aktuelle Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris, dort Rn. 89 ff.) Bezug genommen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass die letzten Messungen im Dezember 2012 durchgeführt wurden und damit abhängig davon, ob man hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes auf den Erlass des Widerspruchsbescheides (…so VG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2013 - 2 A 291/11 -, a. a. O.) oder auf den der mündlichen Verhandlung abstellt (so unter Hinweis auf eine "zumindest begrenzte Dauerwirkung" einer Sanierungsanordnung OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, a.a.O.) mehr als zwei bzw. vier Jahre zurück liegen.
Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684; OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09, a.a.O.; VGH Bad.-Würt., Beschl. v .11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, zit. n. Juris).
§ 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt dabei insbesondere den Zweck, eine schnelle und effektive Gefährdungsabschätzung zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentliche Hand von finanziellen Lasten freizuhalten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris).
Damit hat sie im Rahmen ihres Auswahlermessens insgesamt sowohl an der Effektivität der Gefahrenabwehr als auch am finanziellen Interesse der Allgemeinheit orientierte Erwägungen angestellt, die ihrerseits nachvollziehbar und sachgerecht sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, a. a. O.).
Unerheblich ist demgegenüber, ob der Kläger, die bei ihm angestellten Personen und/oder der Landwirt B. von dem Vorhandensein von PFT in dem "Bodenverbesserer" wussten oder - aufgrund der vom Kläger angeführten "auffälligen Beschaffenheit" des "Bodenverbesserers" - hätten wissen müssen, weil es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, jeweils a.a.O.).
Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist es, dass bei Vorliegen tragfähiger objektiver Indizien für dessen Stellung als (Mit-)Verursacher anderweitige tatsächliche Ursachen für den erheblichen Mitverursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht ernsthaft in Betracht kommen (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.08.2015 - 10 S 980/15 -, VBlBW 2016, S. 108).
Insoweit gilt nichts anderes als beim Nachweis des Vorliegens von bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorhandenen Tatsachen (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.03.2013 - 10 S 1190/09 -, VBlBW 2013, S. 455 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris m.w.N.).
Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben des Trinkwasserschutzes potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris dort bejaht für den Eintrag von PFC in den Boden).
Jedoch darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine absolute Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. dazu zuletzt nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris m.w.N. auch zur Rspr. des BVerwG und des VGH Baden-Württemberg).
Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher ist es vielmehr, dass bei Vorliegen tragfähiger objektiver Indizien für dessen Stellung als (Mit-)Verursacher anderweitige tatsächliche Ursachen für den erheblichen Mitverursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht ernsthaft in Betracht kommen (vgl. dazu erneut OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris ; ebenso VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.08.2015 - 10 S 980/15 -, VBlBW 2016, S. 108 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).
Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher ist es vielmehr, dass bei Vorliegen tragfähiger objektiver Indizien für dessen Stellung als (Mit-)Verursacher anderweitige tatsächliche Ursachen für den erheblichen Mitverursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht ernsthaft in Betracht kommen (vgl. dazu erneut OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris ; ebenso VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, GewArch 2015, S. 506 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).
Zwar begründet § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG kein Rangverhältnis hinsichtlich der danach als Adressaten in Betracht kommenden Verantwortlichen, sondern lässt eine in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten orientierte Auswahlentscheidung zu, vgl. OVG C. -Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 11 B 10.09 -, juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 183 ff.
Auch in der Beschwerdebegründung wird der Sache nach nicht bestritten, dass konkrete Anhaltspunkte den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung begründen (zur Schädlichkeit von PFC bzw. PFT vgl. auch eingehend OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - juris m.w.N.).
Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684; OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).
Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen aber zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - VBlBW 2001, 281 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 - OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).
Das schließt es im Übrigen nicht aus, dass die Antragsgegnerin - wie sie bereits angekündigt hat - im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang sie die Antragstellerin durch Erlass eines Leistungsbescheids für die Kosten der mittlerweile durchgeführten Ersatzvornahme tatsächlich zu den Kosten der Detailuntersuchungen heranzieht, etwaigen (nachgewiesenen) unzumutbaren Härten unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in geeigneter Weise (etwa durch Kostenstundungen oder Ratenzahlungen) Rechnung trägt, um die Antragstellerin vor finanzieller Überforderung zu schützen (ebenso OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).
Nach Zulassung der Berufung gegen das Urteil trägt der Kläger zu deren Begründung vor: Die Grundlagenentscheidung des Beklagten vom 17. November 2006 sei aus den im Berufungsverfahren 16 A 1686/09 dargelegten Gründen rechtswidrig und deshalb aufzuheben mit der Folge, dass auch die vorliegend angefochtene Verfügung keinen Bestand haben könne.
Das vorliegende Verfahren und das Verfahren 16 A 1686/09 sind in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015 gemeinsam verhandelt worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 16 A 1686/09 einschließlich der dazu beigezogenen Vorgänge und Unterlagen Bezug genommen.
Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils vom heutigen Tag in dem Verfahren 16 A 1686/09 verwiesen.
Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 -, NVwZ 2008, 684; OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, NVwZ-RR 2003, 297 = juris Rn. 20; zur Verschuldensunabhängigkeit der Ordnungspflicht allgemein siehe OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 138, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris Rn. 20, Urteil vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, NWVBl.
Aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten ist ebenso nicht ersichtlich, sie sei sich des Umstandes bewusst gewesen, zumindest eine weitere als Pflichtige der Amtshandlung in Betracht kommende Person (Anstalt des öffentlichen Rechts; zur U. /F. siehe sogleich c)) hätte noch in die Schuldnerermittlung einbezogen werden müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 182.
Hier sei jedoch angemerkt, dass es wegen der rechtlichen Stellung der Klägerin als Genehmigungsinhaberin durchaus möglich wäre, bei unveränderter rechtlicher wie tatsächlicher Lage, diese, dann ermessenfehlerfrei begründet vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09 -, juris Rn. 182, erneut in Anspruch zu nehmen.

References: § 9

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 § 4
 § 9
 § 13
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