Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202005,%20846
Timestamp: 2019-12-06 05:24:52+00:00

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BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,50
BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04 (https://dejure.org/2005,50)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - XI ZR 135/04 (https://dejure.org/2005,50)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 (https://dejure.org/2005,50)
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Persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfungverstößt nicht gegen § 10 Abs. 2 VerbrKrG
Verpflichtung der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft; Wirksamkeit eines Vollstreckungstitels bei ungültiger Vollmacht zur Abgabe der ...
Unkenntnis der Bank von Unwirksamkeit einer Treuhändervollmacht für StB-Gesellschaft im Steuersparmodell von 1993 nicht vorwerfbar
Unwirksame Vollmacht bei Schrottimmobilie; Unwirksame Vollmacht bei Steuersparmodell
Zur Frage, ob eine finanzierende Bank den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer 1993 erteilten Treuhändervollmacht erkennen konnte
Kenntnis der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht durch die Bank
Zur Frage der Unwirksamkeit einer Treuhändervollmacht und inwieweit dies für eine finanzierende Bank im Jahr 1993 erkennbar war
BGB §§ 171, 134, 172, 173; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 10 Abs. 2
Keine vorwerfbare Unkenntnis der Bank von Unwirksamkeit einer Treuhändervollmacht für StB-Gesellschaft im Steuersparmodell von 1993
Aufklärungspflichten der Bank bei Realkreditvergabe; keine Anwendbarkeit von § 10 VerbrKrG auf vollstreckbare abstrakte Schuldanerkenntnisse
Die Vorschriften sind nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1522, jew. m.w.Nachw.).
Da im Rahmen von §§ 172, 173 BGB keine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 m.w.Nachw.), ist bereits fraglich, ob die Klägerin überhaupt Anlass hatte, etwaige Auswirkungen des Treuhandvertrages und der notariell beglaubigten Vollmacht auf die im Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht in Betracht zu ziehen.
Da im Rahmen von §§ 172, 173 BGB keine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht (vgl. Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 m.w.Nachw.), ist bereits fraglich, ob die Beklagte - wie die Revision meint - überhaupt Anlass hatte, etwaige Auswirkungen des Treuhandvertrages und der notariell beglaubigten Vollmacht auf die bereits im Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht in Betracht zu ziehen.
b) Muss der Darlehensnehmer - wie hier - nach dem Inhalt des Darlehensvertrages ein selbständiges Schuldversprechen mit einer Vollstreckungsunterwerfung als die Grundschuld verstärkende Sicherheit abgeben, ist es ihm jedoch nur dann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung zu berufen, wenn er an den Kreditvertrag gebunden und zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 f. und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 505, jeweils m.w.N.).
Dabei kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände, sondern des Mangels der Vertretungsmacht selbst an (Senat BGHZ 167, 223, 233 Tz. 28 m.w.Nachw.; Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832).
Sie befasst sich nicht einmal mit der Frage, ob die im Rahmen von Steuersparmodellen durch Steuerberater ausgeführte treuhänderische Geschäftsbesorgung eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung darstellt (vgl. BGH, WM 2005, 828, 832; BGH, v. 15.11.2005 - XI ZR 40/05, 375/04, 84/05 und 85/05).
Eine Zurechnung gem. § 278 BGB scheidet aus, da der Vermittler im Verhältnis zu der nicht in den Vertrieb eingeschalteten Bank allenfalls Erfüllungsgehilfe im Rahmen der Anbahnung des Kreditvertrags ist, nicht aber für Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04 - NJW 2005, 1576, 1577 m.w.N.).

References: § 10
 Art. 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 278