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Timestamp: 2017-06-23 03:55:41+00:00

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100 Ia 18026. Urteil vom 13. Februar 1974 i.S. X. gegen Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt.
Art. 4 Cst. et liberté personnelle. Requête en désignation d'un défenseur d'office. Y a-t-il encore un intérêt à recourir après les débats principaux? (consid. 1). A côté du droit de se défendre fondé sur l'art. 4 Cst., il n y a pas de droit constitutionnel - que l'on puisse faire découler directement de la liberté personnelle - à la désignation d'un défenseur d'office (consid. 4 a). La détention préventive ne saurait créer en elle-même le besoin - à protéger en vertu de l'art. 4 Cst. - de faire désigner un défenseur d'office. L'art. 10 al. 3 lettre c du CPP bâlois, qui fait dépendre une telle désignation, également en cas de détention prolongée, d'un besoin concret de protection, ne viole pas le minimum de protection juridique exigé par la Constitution (consid. 4 b). Faits à partir de page 181
c) Am 15. Oktober 1973 nahm S. als Verteidiger an der BGE 100 Ia 180 S. 182Gerichtsverhandlung teil. X. wurde zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt (unter Anrechnung der Haft). Staatsanwalt und Verurteilter verzichteten un mittelbar nach der Eröffnung des Urteils auf die Appellation.
1. Im angefochtenen Entscheid werden zwei Erwägungen gemacht, die jede für sich zu einem Nichteintretensentscheid BGE 100 Ia 180 S. 183hätten führen müssen, wenn das Appellationsgericht sie für schlüssig erachtet hätte: Die erste dieser Erwägungen bezieht sich darauf, dass die Untersuchungshaft als möglicher Grund einer Offizialverteidigung entfalle, da ja die Untersuchungshaft jetzt nicht mehr bestehe. Die zweite Erwägung lässt sich dahin zusammenfassen, dass das Gesuch um Ernennung zum Offizialverteidiger auch deswegen gegenstandslos geworden sei, weil Rechtsanwalt S. ohne Vorbehalt und ohne vor Gericht das Begehren um Ernennung zum Offizialverteidiger zu erneuern, in dem nun abgeschlossenen Verfahren als Privatverteidiger mitgewirkt habe.
a) Es sei willkürlich anzunehmen, § 10 Abs. 3 lit. c der Basler StPO (kurz BSStPO) gebe auch bei länger dauernder BGE 100 Ia 180 S. 184Untersuchungshaft keinen Anspruch auf Bestellung eines Offizialverteidigers (unten Erw. 3).
Der Beschwerdeführer vertritt jedoch die Auffassung, die Generalklausel der "besonderen Gründe" in lit. c sei dahin zu interpretieren, dass bei einer länger dauernden Untersuchungshaft, BGE 100 Ia 180 S. 185zumindest nach 30 Tagen, stets ein Offizialverteidiger zu ernennen sei. Im Gegensatz zur Regelung in einzelnen kantonalen Prozessordnungen und in Art. 36 BStP bildet gemäss § 10 BSStPO die Untersuchungshaft an sich - auch bei längerer Dauer - keinen zwingenden gesetzlichen Grund für die Beigabe eines Offizialverteidigers. Dass die Tatsache der Haft bei der Anwendung von § 10 BSStPO zu berücksichtigen ist und im Rahmen der gesamten Umstände zur Beigabe eines Offizialverteidigers "aus besonderem Grund" führen kann, wird im angefochtenen Entscheid ausdrücklich anerkannt. Das Appellationsgericht ist jedoch der Auffassung, im vorliegenden Fall treffe dies gerade nicht zu; trotz der Haft habe nach der gesamten Sach- und Rechtslage das Gesuch um Beigabe eines Oflizialverteidigers abgelehnt werden dürfen.
Den Akten ist zu entnehmen, dass weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Streitpunkte bestanden. Vor der Hauptverhandlung war lediglich die Bemessung der zu erwartenden mehrmonatigen Freiheitsstrafe und die Erledigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche offen. Selbst unter Berücksichtigung der Haft erscheint es als durchaus vertretbar, BGE 100 Ia 180 S. 186das Vorliegen eines besondern Bedürfnisses nach rechtlichem Beistand zu verneinen. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 10 StPO ist somit unbegründet.
a) Die Frage des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzes ist ausschliesslich im Lichte der aus Art. 4 BV abzuleitenden Prinzipien zu prüfen. Wird einem Verhafteten kein Offizialverteidiger bestellt, so beschränkt dies nicht seine persönliche Freiheit. sondern beeinträchtigt höchstens die faktischen Verteidigungsmöglichkeiten. Auch der bestehende prozessuale Freiheitsentzug und die zu erwartende Freiheitsstrafe machen die Frage der Offizialverteidigung im konkreten Fall nicht zu einer Frage der persönlichen Freiheit. Art und Bedeutung des allenfalls auf dem Spiele stehenden Grundrechts beeinflussen zwar das nach Art. 4 BV gewährleistete Mindestmass an Rechtsschutz, doch kann jenes durch die Verweigerung einer bestimmten formellen Verteidigungsmöglichkeit nicht verletzt sein. Unter welchen Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Offizialverteidigung besteht, ist gesamthaft im Rahmen von Art. 4 BV zu bestimmen. Es gibt nicht BGE 100 Ia 180 S. 187neben der Möglichkeit eines auf diesen Verfassungsartikel. abgestützten Verteidigungsanspruchs allenfalls noch einen direkt aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Beigabe eines Offizialverteidigers.
Auch wenn die Haft je nach den Umständen dem Inhaftierten die Verteidigung erschweren und den Beizug eines Anwaltes BGE 100 Ia 180 S. 188erfordern kann, und dementsprechend einzelne neuere Strafprozessordnungen diesem Bedürfnis durch Einräumung eines allgemeinen Anspruchs auf Offizialverteidigung bei Untersuchungshaft von einer gewissen Dauer Rechnung tragen, so besteht kein Grund, eine gesetzliche Regelung, welche auch bei länger dauernder Haft die Beigabe eines Offizialverteidigers vom konkreten Schutzbedürfnis abhängig macht, für verfassungswidrig zu erklären. Das von der Verfassung geforderte Mindestmass an Rechtsschutz lässt sich ohne schematisches Obligatorium bei pflichtgemässer Prüfung des Einzelfalles erreichen. Mit der Verweigerung der Offizialverteidigung wird dieses Mindestmass nicht zwangsläufig unterschritten; jedenfalls drängt sich die Offizialverteidigung in dem gegen X. geführten Strafverfahren nicht auf.
89 I 3

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 § 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 § 10
 § 10
 BGE 
 § 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
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