Source: https://www.advoscheidung.de/recht/aktuell/olg-frankfurt-m-4-uf-233-11/
Timestamp: 2019-10-20 16:01:16+00:00

Document:
OLG Frankfurt M. 4 UF 233/11
hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main … am 20.01.2012 beschlossen:
Die Antragsgegnerin heiratete am 16.8.1996 Herrn S. Von ihrem Ehemann trennte sie sich Anfang 2001. Mit am 15.4.2002 beim Amtsgericht B. eingegangenem Schreiben ihrer Bevollmächtigten leitete sie das Ehescheidungsverfahren ein, das in der Folge beim Amtsgericht U. unter dem Aktenzeichen 4 F 131/02 geführt wurde. Im Jahr 2003 lernte sie den Antragsteller kennen, mit dem sie in der Folgezeit bis zur Trennung Mitte 2010 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte. Am … wurde das betroffene Kind von der Antragsgegnerin geboren. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin stimmen darin überein, dass der Antragsteller der biologische Vater von J. ist. Am 7.1.2005 wurde vom Standesamt D. unter der Nummer 1/05 eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft für J. durch den Antragsteller (der damals noch G. mit Nachnamen hieß) und die Zustimmung der Antragsgegnerin aufgenommen. Mit Schreiben vom 7.1.2005 und 4.4.2006 erinnerte das Standesamt D. die Antragsgegnerin daran, dass die Vaterschaftsanerkennung erst wirksam werden kann, wenn die Zustimmungserklärung des Ehemannes, ein Nachweis über die Anhängigkeit des Scheidungsantrags und über die Rechtskraft der Ehescheidung vorliegt. Demgemäß ist im Geburtsregister des Standesamts D. bis heute der damalige Ehemann der Antragsgegnerin eingetragen.
§ 641c ZPO a. F. kann auch nicht analog auf Erklärungen zu Protokoll im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens angewendet werden. Denn zum einen war dem Gesetzgeber des Kindschaftrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) bewusst, dass § 641c ZPO nur auf Erklärungen zu Protokoll des Gerichts, bei dem eine Vaterschaftsklage anhängig ist, anzuwenden ist (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/4899 S. 85). Zum anderen sah er auch keine Veranlassung, hiervon im Rahmen des § 1599 Abs. 2 BGB abzuweichen. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 641c S. 2 ZPO a. F., der durch Artikel 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4.5.1998 (BGBl. I S. 833) eingefügt wurde. Artikel 3 Nr. 9 war noch nicht in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten, sondern wurde erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 10.12.1997 eingefügt. In der Begründung heißt es hierzu: „Die Anerkennung durch den neuen Partner der Mutter bedarf auch der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Diese Zustimmung muss öffentlich beurkundet werden … Durch die vorgeschlagene Änderung wird ermöglicht, diese Zustimmung auch in der mündlichen Verhandlung einer Kindschaftssache zur Niederschrift des Gerichts zu erklären, wie dies für die anderen Erklärungen bereits vorgesehen ist. Es besteht kein Grund, an die Beurkundung der genannten Erklärung andere Anforderungen zu stellen.“ (BT- Drs. 13/9416 S. 31). Hieraus ergibt sich, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass auch die Erklärung des Ehemanns nur im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens zu Protokoll des Gerichts erklärt werden kann, obwohl es hier durchaus nahegelegen hätte, wegen des Zusammenhangs des Vorgehens nach § 1599 Abs. 2 BGB mit dem Ehescheidungsverfahrens auch eine Erklärung zu Protokoll im Scheidungsverfahren genügen zu lassen. Es ist daher davon auszugehen, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliegt und somit eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 641c ZPO a. F. auf Erklärungen zu Protokoll im Scheidungsverfahren ausscheidet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die analoge Anwendung einer Vorschrift auch nicht mit Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft. Gemäß § 71 FamFG ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht – Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe – einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und 2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 S. 5 und 6 der ZPO gilt entsprechend. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (§ 114 Abs. 2 FamFG) oder unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 3 FamFG durch eine zur Vertretung berechtigte Person, die die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten lassen.
Info: Schwanger im Trennungsjahr

References: § 641
 § 641
 § 1599
 § 641
 § 1599
 § 641
 § 71
 § 551
 § 114