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Timestamp: 2019-08-17 18:19:24+00:00

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BAG, Urteil vom 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 -
Fundstellen: AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; EzA Nr. 36 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; NZA 1985, 712; BB 1985, 1605
1. Erteilt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vor einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer auf dessen Frage hin Auskünfte über die Folgen der Vertragsauflösung für die spätere Zusatzversorgung, so müssen diese Auskünfte richtig sein. Beruht das Zustandekommen des Auflösungsvertrages auf einer falschen Auskunft, so schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Ersatz für den durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Versorgungsschaden.
2. Ausnahmsweise muß der öffentliche Arbeitgeber von sich aus den Arbeitnehmer auf drohende Versorgungsschäden hinweisen. Insoweit gilt folgendes:
a) Steht die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand des Arbeitnehmers, so muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Versorgungsnachteile hinweisen, deren Kenntnis nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Zu diesen gehört der Verlust der VBL-Versorgungsrente.
b) Die durch eine kürzere Dienstzeit bedingte Minderung der Zusatzrente versteht sich von selbst und bedarf keiner Erwähnung.
c) Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht ferner dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung selbst vorschlägt und so begründet, daß etwaige Rentennachteile offenbar keine entscheidende Rolle spielen sollen.
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, weil er nicht über versorgungsrechltiche Nachteile der Auflösung des Arbeitsverhältnisses belehrt wurde.
... I. Das beklagte Land hat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger dadurch verletzt, daß es diesen über die Auswirkungen der Auflösung des Arbeitsvertrags auf die VBL-Rente nicht belehrt hat.
1. Nach der Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Bewerber oder angestellten Arbeitnehmer auf die Versorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst hinzuweisen (BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst; BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst). Dem Arbeitgeber obliegt es darüber hinaus, richtig, eindeutig und vollständig über die Zweckmäßigkeit der verschiedenen Versorgungswege zu belehren, wenn er auf Verlangen eines Arbeitnehmers auch insoweit Auskunft gibt (BAG AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL). Ausdrücklich offen gelassen hat der Senat in der letztgenannten Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes unaufgefordert Hinweise geben muß, um die bei der Zusatzversorgung versicherten Arbeitnehmer vor nachteiligen Schritten zu bewahren. Dabei kommt als nachteiliger Schritt nicht nurdas Unterlassen einer zur Wahrung des Besitzstandes versicherungsrechtlich notwendigen Erklärung des Arbeitnehmers (z. B. der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung) in Betracht. Auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung kann sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Versorgungsnachteile hinzuweisen hat, die dieser durch sein Ausscheiden erleidet. Eine solche Pflicht des beklagten Landes war im vorliegenden Fall zu bejahen.
2. Das ergibt sich nicht schon aus § 2 Abs. 6 BetrAVG. ... Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach der allgemeinen arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht. ...
3. a) Die Fürsorgepflicht geht als Grundpflicht des Arbeitgebers auf den in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben zurück. Bei ihrer Ausgestaltung müssen die beiderseitigen Belange gegeneinander abgewogen werden. Der Arbeitgeber ist zu Fürsorgemaßnahmen insoweit verpflichtet, wie diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände von ihm erwartet werden können. Das hat das BAG wiederholt entschieden (BAG AP Nr. 10 zu § 670 BGB; BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst).
Lösen die Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf, so wirken sie gemeinsam auf dessen Bestand ein. Wie immer bei Vertragsschlüssen ist es zunächst Sache jeder Vertragspartei, sich rechtzeitig über die Auswirkungen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts zu informieren. Der Arbeitnehmer muß sich daher grundsätzlich vor Abschluß eines Vertrages, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, über die versorgungsrechtlichen Folgen dieses Schrittes Klarheit verschaffen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen will, in welcher Höhe er Altersrente aus der gesetzlichen oder betrieblichen Altersversorgung zu erwarten hat. Andererseits besteht bei einem Auflösungsvertrag zwischen den Parteien nicht nur - wie sonst bei Vertragsverhandlungen - ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit allgemeinen Sorgfalts- und Rücksichtspflichten, sondern die Verbindung des aufzulösenden Arbeitsverhältnisses mit der aus ihr folgenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Daraus hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24.5.1974 (BAG AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL) den Grundsatz abgeleitet, daß die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei ihrer Zusatzversorgung, insbesondere seit der Einführung der beamtenähnlichen Gesamtversorgung, in sachgerechtem und zumutbaren Umfang vor Nachteilen bewahrt werden müssen. Sie sollen die ihnen nach der Leistungsordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht aus Unkenntnis ungenutzt lassen.
b) Daraus ergibt sich: Erkundigt sich der Arbeitnehmer vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber nach dem rechtlichen Schicksal seiner Zusatzversorgung, so steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er die Frage beantworten oder an den Träger der Versorgung zur Beantwortung weiterleiten will. Entschließt der Arbeitgeber sich, die Frage selbst zu beantworten, so haftet er für die Folgen von Fehlern, die ihm dabei unterlaufen. Insoweit gelten die Grundsätze, die das BAG in der Entscheidung vom 24.5.1974 (BAG AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL) aufgestellt hat, auch für Fälle wie den vorliegenden. Die richtige Beratung durch den Arbeitgeber mag das Scheitern des geplanten Auflösungsvertrages befürchten lassen. Dieses Risiko mindert jedoch nicht die Pflicht des Arbeitgebers zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beratung, wenn er sich entschließt, die an ihn gerichtete Frage selbst zu beantworten.
Spricht hingegen der Arbeitnehmer, wie auch der Kläger im vorliegenden Fall, von sich aus die Frage der Altersversorgung nicht an, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zur Aufklärung dennoch verpflichtet ist. Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils, und zwar auch dann, wenn es sich um entgegengesetzte Interessen handelt, wie vor allem im Arbeitsverhältnis. Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenzen an dem schutzwürdigen Lebensbereich des anderen Teils (Soergel/Siebert/Knopp, BGB, 10. Aufl., § 242 Rz. 6). Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Verpflichtung, den Arbeitnehmer durch sachgerechte Aufklärung vor Schritten zu bewahren, durch die er sich in bezug auf seine Altersversorgung aus Unkenntnis selbst schädigen würde. Die vorzeitige Vertragsbeendigung kann ein solcher Schritt sein, der Hinweise erforderlich macht. Auch zu einem Hinweis auf einen für den Arbeitnehmer günstigeren Zeitpunkt der Vertragsauflösung kann der Arbeitgeber verpflichtet sein. Allerdings besteht eine so weitgehende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers nur, wenn der Arbeitnehmer nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt eine Abwägung der Interessen der an dem Rechtsverhältnis Beteiligten unter Billigkeitsgesichtspunkten, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BGHZ 49, 148, 153; MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz. 32).
c) Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ist normalerweise davon auszugehen, daß ein Arbeitnehmer, der von sich aus um Auflösung des Arbeitsverhältnisses bittet oder ein Auflösungsangebot des Arbeitgebers nach Bedenkzeit annimmt, die Folgen dieses schwerwiegenden Entschlusses bedacht und sich notfalls erkundigt hat. Der Arbeitgeber ist daher im Regelfall nicht gehalten, von sich aus die Frage, ob das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis versorgungsschädlich wirkt, mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Dies gilt besonders, wenn der Auflösungsvertrag lange Zeit vor Erreichen der Altersgrenze geschlossen wird. Der Arbeitgeber kann dann davon ausgehen, daß der Arbeitnehmer in anderer Weise Vorsorge für sein Alter treffen will. Die Frage der Altersversorgung wird in aller Regel bei der Entschließung eines jüngeren Arbeitnehmers keine ausschlaggebende Rolle spielen.
Findet hingegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand statt, ist die Interessenlage anders. Hier müssen die Parteien die Auswirkungen des Auflösungsvertrages auf die versorgungsrechtliche Lage des Arbeitnehmers bedenken. Das gilt insbesondere, wenn feststeht oder anzunehmen ist, der Arbeitnehmer werde nicht mehr in ein neues Arbeitsverhältnis eintreten, sondern nach einer gewissen Zeit des Krankenstandes oder der Arbeitslosigkeit in den Ruhestand treten. Ebenso ist es, wenn altersbedingte Gründe zur Auflösung führen.
Ist nicht zu erwarten, daß der Arbeitnehmer noch einmal in ein Arbeitsverhältnis eintritt, und sollen als künftige finanzielle Lebensgrundlage - ggfs. nach Kranken- und Arbeitslosengeldbezug - im wesentlichen Rentenleistungen in Betracht kommen, so steht bei dem ausscheidenden Arbeitnehmer das Interesse an einem möglichst ungeschmälerten Rentenbezug regelmäßig im Vordergrund. Dem steht das Interesse des Arbeitgebers an der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber. Dieses Interesse betrifft jedoch nur eine Übergangszeit, bis der Arbeitnehmer ohnehin wegen Erreichens der Altersgrenze ausgeschieden wäre. In einem solchen Falle darf der Arbeitgeber sein Interesse an einer möglichst schnellen Vertragsbeendigung nicht einseitig in den Vordergrund stellen. Er muß den Arbeitnehmer auf die nachteiligen Wirkungen der Vertragsauflösung für die Zusatzversorgung von sich aus hinweisen. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt oder betreibt.
Verlangt der Arbeitnehmer die vorzeitige Vertragsbeendigung, kann sich die Interessenlage anders darstellen. Nennt der Arbeitnehmer einen persönlichen Grund, der es für den Arbeitgeber ausgeschlossen erscheinen läßt, daß das Arbeitsverhältnis der Versorgung wegen fortgesetzt würde, so besteht keine Veranlassung, über den versorgungsrechtlichen Nachteil des Ausscheidens zu belehren. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall davon ausgehen, daß der Arbeitnehmer sein Interesse an der Lösung des Arbeitsverhältnisses höher veranschlagt als die Versorgungsrechte, die er dafür opfert. Ein solcher Fall lag dem Urteil des Senats vom 18.9.1984 (BAG AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) zugrunde. Dort hatte eine ältere Arbeitnehmerin aus Berlin um Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebeten und dabei erklärt, sie wolle heiraten und zu ihrem Mann nach Nordr.-Westf. ziehen. In einem solchen Fall wird nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen keine weitere Aufklärung über die versorgungsrechtlichen Folgen des Ausscheidens erwartet, diese könnte im Gegenteil als unpassend empfunden werden. Der Arbeitgeber dürfte hier davon ausgehen, daß die Arbeitnehmerin gefragt hätte, wenn sie ihr Ausscheiden vom Schicksal ihrer Altersversorgung hätte abhängig machen wollen.
d) Der Inhalt einer gebotenen Auskunft richtet sich danach, inwieweit der Arbeitgeber mit Unkenntnis des Arbeitnehmers rechnen muß. Die bei jedem Arbeitnehmer als bekannt vorauszusetzenden Rentennachteile, die sich aus der kürzeren Dienstzeit ergeben, dürfen ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden. Das gilt für die Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG und für die Maßgeblichkeit der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre (§§ 1258 ff. RVO, §§ 35 ff. AVG). Mit solchen Einbußen muß jeder Arbeitnehmer im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis rechnen. Sieht er sich später durch sie überrascht, kann er nicht geltend machen, der Arbeitgeber habe ihn darauf nicht hingewiesen.
Denkbar sind jedoch auch atypische Versorgungsschäden von erheblichem Gewicht, die nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. Zu diesen gehört der dem Kläger entstandene Rentenausfall in Höhe von 12.042,06 DM für die Jahre 1980 und 1981. ...
II. ... Das beklagte Land war somit verpflichtet, den Kläger auf den ihm durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses drohenden Verlust der VBL-Versorgungsrente hinzuweisen. ... Für das Unterlassen einer entsprechenden Belehrung durch den Direktor des Amtsgerichts S. hat das beklagte Land nach § 278 BGB einzustehen. Für das Verschulden gilt die Beweislastregel des § 282 BGB. An der Ursächlichkeit des Verhaltens des Direktors für den Eintritt des Schadens bestehen keine Zweifel. Jedenfalls hat das insoweit darlegungspflichtige beklagte Land (BAG AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen), keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergäbe, daß der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Belehrung eingetreten wäre. Ein Mitverschulden des Klägers (§ 254 BGB) hat das LAG zutreffend abgelehnt. ...

References: § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 242
 § 2
 § 242
 § 670
 § 611
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 1
 § 2
 § 278
 § 282
 § 1