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Timestamp: 2016-10-21 15:06:52+00:00

Document:
2A.411/2003 (23.09.2003)
2A.411/2003 /bie
Regierung des Kantons Graub�nden, 7000 Chur,
A. und B.S.________, Beschwerdegegner,
3. Kammer, vom 17. Juni 2003.
A. und B.S.________ erwarben am 13. Dezember 2000 die Parzelle Nr. 683 in X.________ zum Kaufpreis von Fr. 675'675.--. Dieses Grundst�ck soll als Baulandreserve zugunsten der beiden T�chter des Ehepaars dienen. Am 26. April/2. Juli 2002 erhob das Amt f�r Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung Graub�nden gest�tzt auf Art. 50bis des Meliorationsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 5. April 1981 (MelG) von A. und B.S.________ einen Ausgleichsbeitrag als Ersatz f�r Kulturlandverminderung in der H�he von Fr. 20'270.25.
Mit Urteil vom 17. Juni 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden den gegen diese Veranlagungsverf�gung erhobenen Rekurs gut und hob diese auf. Es begr�ndete seinen Entscheid unter anderem damit, dass die fragliche Abgabe insofern mit Bundesrecht nicht vereinbar sei, als sie als Ersatzabgabe betrachtet w�rde; eine Ersatzabgabe w�rde eine Verpflichtung des Eigent�mers von Bauland voraussetzen, dieses weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verf�gung zu halten; f�r eine solche Verpflichtung enthalte das Bundesrecht keine Grundlage, vielmehr sei eine solche mit Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz [RPG]; SR 700) nicht vereinbar.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt die Regierung des Kantons Graub�nden, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Bundesrechtskonformit�t von Art. 50bis MelG festzustellen und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Beizug der kantonalen Akten) angeordnet worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition Natur und Zul�ssigkeit eines bei ihm eingereichten Rechtsmittels (BGE 128 I 46 E. 1a mit Hinweisen).
1.1 Gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG). Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG sind Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Es ist vorab zu pr�fen, ob das Urteil des Verwaltungsgericht sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt.
1.2 Die Regierung des Kantons Graub�nden ist der Ansicht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei darum gegeben, weil das Verwaltungsgericht den streitigen Ausgleichsbeitrag als mit Bundesrecht nicht vereinbar bezeichnet habe; das angefochtene Urteil st�tze sich demnach auf Bundesrecht.
Eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt nicht schon dann vor, wenn bei der Anwendung selbst�ndigen kantonalen Rechts eine Bundesnorm zu beachten oder mit anzuwenden ist, sondern nur dann, wenn �ffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage der angefochtenen Verf�gung bildet (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f.; 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f.). Bei der Kulturlandverminderungsabgabe handelt es sich um eine vom b�ndnerischen Recht vorgesehene und geregelte Abgabe; entsprechende Veranlagungen st�tzen sich entsprechend allein auf kantonales Recht. Die R�ge, eine kantonale Abgabe sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, sondern grunds�tzlich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV, ehemals Art. 2 �bBest.aBV; BGE 127 II 1 E. 2b/aa S. 4; 123 II 56 E. 4a und b S. 61).
Es ergibt sich daraus, dass die Beschwerdegegner das Bundesgericht nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 49 BV h�tten anrufen m�ssen, wenn das Verwaltungsgericht die Veranlagung als mit Bundesrecht vereinbar gesch�tzt h�tte. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Abgabe sei mit Bundesrecht nicht vereinbar, und aus diesem Grunde die Veranlagung aufgehoben hat, l�sst sein Urteil nicht als auf Bundesrecht gest�tzte Verf�gung erscheinen. Vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen, liefe im �brigen darauf hinaus, die Art des Rechtsmittels von den Zuf�lligkeiten der Prozesskonstellation in ein und demselben Rechtsstreit abh�ngen zu lassen, was mit dem Erfordernis einer klaren Verfahrensordnung nicht zu vereinbaren w�re.
1.3 Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen. Es ist noch zu pr�fen, ob die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden kann.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219 f.).
Eine Ausnahme gilt f�r Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt gleich wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219 f.). Ausserdem k�nnen sich Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, mit Hinweisen).
2.2 Vorliegend sind nicht durch kantonales Recht garantierte Autonomiebereiche oder Bestandesgarantien im Spiel. Es stellt sich einzig die Frage, ob der Kanton Graub�nden durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich wie eine Privatperson betroffen ist. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, bestimmt sich nach der Rechtsnatur des Verh�ltnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 97). Voraussetzung f�r die Beschwerdelegitimation ist, dass das betroffene Gemeinwesen sich entweder auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonstwie im streitigen Rechtsverh�ltnis als ein einem B�rger gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt (BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216). Betrifft der Rechtsstreit einen Bereich, in dem das Gemeinwesen dem B�rger gegen�ber aufgrund staatlicher Pr�rogative, in Aus�bung hoheitlicher Befugnisse handelt, ist es zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, selbst wenn der fragliche Entscheid seine finanziellen Interessen ber�hrt (vgl. BGE 120 Ia 95 E. 1b S. 97, betreffend Besoldungsstreit zwischen dem Kanton und seinen gest�tzt auf kantonales �ffentliches Recht Angestellten).
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine kantonale Abgabe. Der Kanton steht dem zur Abgabe verpflichteten B�rger nicht wie ein Privater gegen�ber; vielmehr handelt er aufgrund staatlicher Pr�rogative. Er tritt dem Einzelnen gegen�ber in seiner Eigenschaft als Hoheitstr�ger, in Erf�llung von ihm durch kantonales �ffentliches Recht �bertragenen Aufgaben auf. Er ist zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert.
Da vorliegend einerseits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben und andererseits der Kanton Graub�nden zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert ist, kann auf die Beschwerde unter keinem Titel eingetreten werden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Graub�nden, um dessen Verm�gensinteressen es sich im Rechtsstreit handelt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 Abs. 1 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da den Beschwerdegegnern vor Bundesgericht keine Kosten entstanden sind (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Kanton Graub�nden auferlegt.

References: Art. 50
 Art. 15
 Art. 50
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159