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Timestamp: 2018-04-26 17:08:43+00:00

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Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Stephan Wonnebauer: Familie & Kinder
Fallstricke beim Kindergeld - Trierer Familienkasse fordert 90.000 Euro zurück
Grenzgängern steht das Kindergeld nach luxemburgischem Recht zu. Dieses ist höher, als das deutsche Kindergeld.
Voraussetzung dafür ist, dass ein Elternteil in Luxemburg sozialversichert ist.
Im einfach gelegenen Fall arbeitet der Vater in Luxemburg, die Mutter ist Hausfrau und betreut das Kind.
Komplizierter wird der Sachverhalt schon, wenn beide Elternteile arbeiten, einer in Deutschland und einer in Luxemburg. Sodann besteht Anspruch auf deutsches Kindergeld. Aus Luxemburg erhält man dann nur noch die Differenz. Per Saldo werden Grenzgänger dadurch also nicht schlechter gestellt.
Neulich forderte die deutsche Kindergeldkasse von der Ehefrau eines Grenzgängers jedoch 90.000 00 Euro Kindergeld für drei Kinder für die letzten rund 20 Jahre zurück. Was war geschehen?
Die Mutter hatte vor der Geburt der Kinder gearbeitet, war also in Deutschland sozialversicherungspflichtig.
Für die Laufzeit der Elternzeit bis zu 3 Jahren besteht bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis die Sozialversicherungspflicht – auch ohne deutsche Einkünfte - in Deutschland weiter. Wenn dann der eine Elternteil in Luxemburg arbeitet, steht dem anderen Elternteil nur die Differenz aus Luxemburg zu. Endet jedoch die Elternzeit in Deutschland, endet auch der deutsche Kindergeldanspruch. Stattdessen ist das volle Kindergeld aus Luxemburg zu beziehen.
Mangelnde Kenntnis sowie mangelnde Kommunikation führt jedoch zu solchen Schieflagen. Mangels Kenntnis der Rechtslage haben sich die Eltern nicht weiter um den Kindergeldbezug gekümmert. Erst nach ungefähr 18 Jahren, als Luxemburg das Kindergeld stoppte und eine Bescheinigung der deutschen Kindergeldkasse verlangte, ist aufgefallen, dass jahrelang das Kindergeld falsch bezogen wurde.
Die Konsequenz daraus ist zunächst, dass das Kindergeld in beiden Ländern gestoppt wird, bis die Rechtslage aufgearbeitet ist. Allein die Rückforderung des deutschen Kindergeldes hat die Familie schon in Angst und Schrecken versetzt.
Glücklicherweise gelten in dieser Konstellation keine Verjährungsvorschriften, da dies im EU-Recht bei Sozialleistungen grundsätzlich nicht vorgesehen ist.
Die Angelegenheit wird also normalerweise gut ausgehen. Die deutsche und luxemburgische Familienkasse werden sich die Differenzen gegenseitig erstatten.
An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass Grenzgänger verpflichtet sind, sich über die Rechtslage in dem anderen Land zu erkundigen.
Dies fällt gerade bei internationalen Sachverhalten schwerer, als bei rein nationalen Sachverhalten. Man darf jedoch auch nicht den Kopf in den Sand stecken und abwarten, ob etwas passiert.
Alle Bürger haben auch die Pflicht, sich jeweils über die Rechtslage zu erkundigen und sich bei Behörden auch unaufgefordert zu melden, wenn sich der Lebenssachverhalt ändert. So vermeidet man unnötige Aufregung oder Bußgelder und Strafen.
Das alte deutsche Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt im weiterführenden Sinne auch für internationale Sachverhalte.
Scheidung und Versorgungsausgleich bei Grenzgängern
Justizminister Maas beim Deutschen Anwaltstag in Essen 2017
Die meisten Ehen dauern nicht mehr bis das der Tod euch scheidet. Das war aber auch schon immer so in der Geschichte der Menschheit. Scheidungen kennt man seit rund 5000 Jahren in der Rechtsgeschichte. Sie sind also keine Erfindung der Neuzeit.
Die damit verbundenen Probleme sind indes komplexer geworden. Hierzu gehört auch der Versorgungsausgleich, also der neben dem Zugewinn durchgeführte Ausgleich von Rentenansprüchen, die während der Ehezeit erworben wurden.
Bei Grenzgängern ist die Situation augrund des Auslandsbezuges noch komplizierter. Ähnliche Probleme wie bei Auslandsfällen sind Rentenansprüche von Natoangehörigen oder EU-Mitarbeitern.
Betroffen sind Ansprüche aus gesetzlichen, betrieblichen und privaten Rentenversicherungen (1., 2. und 3. Säule).
Auch Rentenansprüche, die im Ausland nicht über Beiträge entstanden sind, sondern durch Steuerzahlungen, gehören hierzu. Dies hat der BGH zu Holland-Fällen entschieden.
Ebenso zählen Versicherungen mit Kapitalabfindungen hierzu.
Aufgrund der Kompliziertheit des Auslandsbezuges scheuen sich viele Gerichte und Anwälte, dieses Thema bei dem Versorgungsausgleich mit einzubringen. Man verweist dann oft auf die späteren schuldrechtlichen Möglichkeiten.
Allerdings muss das Gericht die Auskünfte über die ausländischen Anrechte zunächst einmal einholen.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist möglich, wenn man erkennt, dass nur der mögliche Ausgleich zu Lasten eines Ehegatten unbillig wäre. Beispiel: Die Ehefrau hat nur deutsche Rentenansprüche, die ohne weiteres einbezogen werden könnten. Der Ehemann hat jedoch deutsche und zudem höhere luxemburger Rentenansprüche. Der Richter kann jedoch nicht die CNAP, also eine ausländische Behörde, anweisen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es hohe luxemburger Ansprüche gibt. Für diesen Fall würde man also die lux. Anrechte gutachterlich ermitteln und dann ausgleichen.
Wie mit solchen Fällen umzugehen ist, bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Es ist also nicht so, dass grundsätzlich ein Ausgleich gesperrt wäre aufgrund des Auslandssachverhaltes, so das OLG Koblenz im Jahre 2011.
Ein interessantes Problem ist zudem die Geschiedenen-Witwe-Rente. Bei Wiederheirat kann sich die Ex-Frau mit Rentenansprüchen an die Witwe des Ex-Mannes wenden. Viele Rentensysteme sehen nämlich eine eigene Geschiedenen-Witwenrente nicht vor.
Wenn es in dem deutschen Urteil nicht zu einem Ausgleich der ausländischen Rentenansprüche kommt, wird jedoch zumindest explizit in diesen Urteilen erwähnt, welche ausländischen Anrechte denn bestehen. Diese müssen dann oftmals 20-30 Jahre nach der Scheidung dann zivilrechtlich durchgesetzt werden, was bei vielen Auslandssystemen aufwändig ist.
Aus den vorgenannten Gründen ist es von Vorteil, die ausländischen Anrechte berechnen zu lassen und sie durch eine Abfindung abzugelten. Dann ist das Thema Scheidung ein für allemal erledigt. Voraussetzung ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Zahlung für den Verpflichteten. Bei der Berechnung kommt Finanzmathematik zu Anwendung. Das bedeutet auch, dass das Ergebnis schön oder schlecht gerechnet werden kann. Hier besteht also auch Verhandlungspotzential.
Grenzgänger in Scheidungsfällen sollten sich daher schon bei Abschluss von Versicherungen über all das im Klaren sein.
Grenzgänger erhalten oft zu Unrecht aus Luxemburg das volle Kindergeld - Betrug? Was ist zu tun?
Folgender Fall wird regelmäßig in unserer Kanzlei vorgetragen: Der Grenzgänger erhält luxemburger Kindergeld. Der Ehegatte arbeitet in Deutschland. Für diesen Fall hat man Anspruch auf deutsches Kindergeld. In Luxemburg hat man nur den Anspruch auf die Differenz.
Nach der Geburt des Kindes gehen Mütter oft in längere Elternzeit. In dieser Elternzeit besteht weiterhin ein Anspruch auf deutsches Kindergeld. Nach Ende der Elternzeit entfällt dann die Sozialversicherung in Deutschland. Der Ehegatte wird dann familienversichert über den Grenzgänger.
Ab diesem Zeitpunkt hat man dann Anspruch auf alleiniges Kindergeld aus Luxemburg.
Geht der deutsche Ehegatte aber irgendwann wieder in Deutschland arbeiten, entsteht wiederum ein Anspruch auf deutsches Kindergeld.
In vielen Fällen beschäftigen sich die Grenzgänger leider nicht mit dieser Materie. Dies hat zur Folge, dass oftmals jahrelang fälschlicherweise kein deutsches Kindergeld bezogen wird und stattdessen luxemburgische Familienleistungen.
Oftmals fällt der Fehler erst auf, wenn das Kind Abitur gemacht hat und man sich um einen Cedies-Kredit kümmert. Die oft angestellte Überlegung, den Mantel des Schweigens über diesen Sachverhalt zu hüllen, stellt im Grunde genommen einen Betrug da.
Für diesen Fall sollten die Grenzgänger zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten und Strafverfahren den Sachverhalt aufklären. Dies führt dann im Enddefekt zu einer Nachzahlung von deutschem Kindergeld und einer Erstattung von luxemburgischem Kindergeld. Verjährungsvorschriften gelten normalerweise nicht.
Oft geht es hierbei um hohe Summen, die schlaflose Nächte bereiten.
Wir beraten Sie in diesen Fällen!
Steuerliche Selbstanzeige nach der Scheidung - Gefahr für Ex-Partner?
Bei steuerlichen Selbstanzeigen kommt es oft dazu, dass man 10 Jahre rückwirkend steuerliche Sachverhalte aufarbeiten muss. Erst recht gilt dies, wenn das Finanzamt den Sachverhalt aufgedeckt hat.
Gründe dafür sind mannigfaltig. Wurde Schwarzgeld aus dem Betrieb entdeckt? Wurde bei einem Grenzgänger die Überschreitung der 19-Tage-Grenze entdeckt? Gibt es - noch immer - Schwarzgeldkonten im Ausland?
Wurde vor der Scheidung noch ein paar Jahre lang das Zusammenleben gegenüber dem Finanzamt vorgetäuscht, um durch die Zusammenveranlagung Steuern zu sparen? Auch das Vortäuschen eines sogenannten steuerlichen Versöhnungsversuchs, der ja die Trennung unterbricht, gehört zu dieser Spielart.
Was ist, wenn der Steuerpflichtige damals - mit einer anderen Person - verheiratet war und der Ex-Partner auch davon betroffen ist, weil man damals zusammen veranlagt wurde? Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall vorkommt, ist in Anbetracht der hohen Scheidungsrate gar nicht so fernliegend. Der Ex-Partner hatte ja die objektiv falsche Steuererklärung schließlich mit unterschrieben.
Soll dieser informiert werden, um ihm auch die Möglichkeit der Selbstanzeige zu gewähren? Das kommt dann wohl darauf an, wie das Scheidungsverfahren gelaufen ist, wird wohl der ein oder andere Geschiedene sagen.
Diese Frage stellt sich auch für Grenzgänger. Gegebenenfalls muss auch noch eine luxemburger Steuererklärung korrigiert werden. An anderer Stelle wurde schon darauf hingewiesen, dass die Selbstanzeige in Luxemburg zum 1.1.2016 abgeschafft wurde. Dort kannte man bis dahin auch die steuerliche Selbstanzeige.
Der Ex-Ehegatte haftet mit seiner Unterschrift auf der Steuererklärung zunächst nur für seinen steuerlichen Sachverhalt.
Wer seinen Ex-Partner beim Finanzamt anschwärzt - aus Rache ohne wirklichen Grund - verwirkt gegebenenfalls seinen Unterhaltsanspuch.
Saarländisches Oberlandesgericht urteilt zur Anrechnung des Kinderbonus
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 21.1.2016 entgegen dem Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.3.2015, zur Anrechenbarkeit der luxemburger Famlienleistungen auf den Unterhalt entschieden.
Damit können wir zunächst einmal wieder feststellen, dass Recht relativ ist. In zwei aneinandergrenzenden Bundesländern, kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Rechts. Die Parteien sind nicht zu beneiden.
Anders als das OLG Koblenz begründet das Saarländische OLG sogar seine Entscheidung. Das müßte ja nicht sein, da man ja faktisch letzte Instanz im Familienrecht ist. Die Richter wollten jedoch nicht Kraft Amtes Recht haben, sondern durch eine wissenschaftliche Begründung.
Das fatale in Rheinland-Pfalz war leider, dass das OLG Koblenz einmal vor langer Zeit, nämlich im Jahr 2010, eine Entscheidung hierzu fällte, die nicht begründet wurde. Leider dürfen das Richter an einem OLG, zum Schaden der Rechtssuchenden, die hilflos alleine gelassen werden.
In der Folge zitierten die Familiengerichte, insbesondere das OLG Koblenz süffisant diese Entscheidung, ohne erneut zu erläutern, warum dies eigentlich richtig sein sollte. Ein Glanzleistung der Familienrechtsprechung und des Obrigkeitsstaates.
Dieses Koblenzer Vakuum wurde nun geschlossen durch eine fundierte, gut begründete Entscheidung des OLG des Saarlandes, die den Sinn und Zweck des Kinderbonus in Luxemburg und seine Einbettung in das europäische Sozialrecht erkennt.
Bravo! Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Leider erst einmal nur im Saarland.
Urteil des Saarländischen OLG vom 21.1.2016
Saarlaendisches Oberlandesgericht Saarbruecken 6 UF 112-15 KORE203272016.pdf
Erziehungszulage und Mutterschaftszulage ab dem 1. Juni 2015 abgeschafft
Für Kinder, die ab dem 1. Juni 2015 geboren werden, wurde die Mutterschaftszulage und die Erziehungszulage abgeschafft.
Eltern sollen das höhere Elterngeld beantragen und wieder in den Beruf einsteigen, so die Gesetzesidee.
Für bereits laufende Verfahren gilt das alte Recht weiterhin.
Die Geburtenzulagen gibt es aber weiterhin.
Auch das Kindergeld wird im Sommer 2015 reformiert.
Weitere Infos bei der Familienkasse (hier klicken)
Urteil des EuGH zur Elterngeldanrechnung war selbst für Fachleute überraschend
Der Europäische Gerichtshof hat am 08. Mai 2014 entschieden, dass deutsches Elterngeld nicht als Familienleistung zu betrachten ist.
Bis dahin galt folgendes:
Wer in Luxemburg arbeitet, hat Anspruch auf das höhere luxemburger Kindergeld, also meist die Differenz, wenn Kindergeld auch in Deutschland bezogen wurde. Für den Fall, dass in Deutschland Elterngeld bezogen wurde, galt das Umgekehrte. Die Familienleistung aus Deutschland war dann höher. Darum ruhte das Kindergeld in Luxemburg, solange bis das Elterngeld ausgelaufen war.
Nun hat der EuGH entschieden, dass es sich beim Elterngeld nicht um eine Familienleistung handeln soll. Sie beziehe sich nicht auf die Anzahl und das Alter der Kinder.
Bislang hatte es schon öfter Streit über den Begriff der Familienleistung gegeben.
Beispielsweise wurde die Geburtenzulage nicht als Familienleistung angesehen, weshalb sie nicht mehr den Grenzgängern im Allgemeinen zusteht, sondern nur noch den in Luxemburg sozialversicherten Müttern.
Auch bei der Studienbeihilfe war man der Ansicht, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt und in Wahrheit eine Familienleistung vorliegt. Die Europäische Kommission hatte darauf Luxemburg angewiesen, die Studienbeihilfe auch auf Grenzgänger zu erstrecken.
Wenn nun der EuGH den Begriff der Familienleistung neu definiert, wird damit das bisherige Verständnis völlig auf den Kopf gestellt.
Unabhängig davon wollen sowohl Deutschland als auch Luxemburg die Höhe des Kindergeldes reduzieren bzw. die Bezugsberechtigten einschränken. Denn derzeit werden rund 1 Milliarde Euro aus Deutschland ins Ausland transferiert. Auch Luxemburg leidet unter den hohen Transfers in Ausland.
Hier wird sich mit Sicherheit in der Zukunft noch einiges verändern.
Die Luxemburger Familienkasse hat nun mit einer Pressemitteilung reagiert und stellt zu Recht in Frage, wie denn nun der Begriff Familienleistung definiert wird. Diesbezüglich hat sie eine Anfrage an die Kommission gerichtet.
Bis zur einer Entscheidung der Kommission wird sich Luxemburg dem Urteil beugen und das Elterngeld nicht anrechnen.
Fraglich ist, ob es auch eine rückwirkende Änderung gibt. Eltern sollten einmal prüfen, ob die Bescheide der Famílienkasse Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten, was meistens nicht der Fall ist. Sodann könnte man den Rechtsweg gehen.
Rechtsschutzversicherungen treten hier allerdings nicht ein, da es sich um ausländisches Verwaltungsrecht handelt. Jetzt sind die Gewerkschaften wieder gefragt.
Studienbeihilfe für Grenzgänger
Vielen Grenzgänger ist noch nicht bekannt, dass die Studienbeihilfe auch für ihre studierenden Kinder gilt. Diese beträgt 6000 Euro im Jahr. Sie wird reduziert, wenn es einen Anspruch auf deutsches Kindergeld gibt.
Anfangs lehnte Luxemburg die Beihilfe für Grenzgänger ab. Die EU-Kommission hatte Luxemburg daraufhin angewiesen, diese Diskriminierung zu unterlassen.
Anschließend sollte eine 5-Jahres-Grenze eingeführt werden. Grenzgänger sollten demnach mindestens 5 Jahre in Luxemburg arbeiten. Diese gilt jedoch letztlich nur für Drittstaater, also nicht für Grenzgänger aus der EU.
Eine weitere Hürde wurde geschaffen, um die Belastung des Staates zu reduzieren: Das Studium darf nicht im Wohnsitzstaat erfolgen. Wenn ein Trierer also in Trier studiert, erhält er keine Beihilfe. Deutsche studieren daher gerne in Maastricht.
Weitere Einzelheiten dazu findet man in der offiziellen Broschüre: Hier klicken
Eheverträge bewahren Ehen.
Diese Binsenweisheit gilt heute mehr denn je. Denn die Zahl der Scheidungen und den damit resulierenden Problemen steigt kontinuierlich.
Scheidungen schmälern das Vermögen bis hin zur Insolvenz. Darum sollten Sie sich auf einen notariellen Ehevertrag einigen, bevor Sie heiraten. Danach wird der finanziell nicht so gut gestellte Ehegatte auf die Liebe verweisen und den Vertrag nicht mehr unterschreiben.
Zudem sind Eheverträge gegenüber dem finanziellen Desaster einer streitigen Scheidung beinahe zu einem Spottpreis zu haben.
Der Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting ist dagegen auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Wir beraten Sie gerne über die notwendigen Regelungen und geben Ihnen Ratschläge aus unserem 20jährigen Erfahrungsschatz.
Anschließend wird ein mit uns kooperierender Notar den Vertrag beurkunden, weil dies formell notwendig ist.
Sagen Sie später bloss nicht: "Das hat mir aber niemand gesagt".
Grenzüberschreitende Nachlassplanung Deutschland-Luxemburg
Zum 17. August 2015 wird die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft treten. Dadurch wird das Erbrecht innerhalb der EU angeglichen. Wer den dann geltenden Vorschriften entgehen will, muss ein Testament errichten.
Nicht erst für Fall des Todes, sondern eher noch zu Lebzeiten sollten sich Grenzgänger aus und von Luxemburg Gedanken über die finanziellen Folgen des Ablebens machen.
Welches Recht der Erbfolge gilt, deutsches oder luxemburgisches? Wo fällt Erbschaftsteuer an? Wie verhält es sich mit der Wegzugsbesteuerung?
Da es Doppelbesteuerungsabkommen im Erbrecht nur mit wenigen Staaten gibt (z.B. USA), muss mit einer doppelten Steuerbelastung gerechnet werden, wenn eine Planung unterbleibt.
Zwischen Deutschland und Luxemburg gibt es keinen Staatsvertrag zur Vermeidung einer doppelten Erbschaftsteuer.
Diese Fragen werden uns in der Zukunft vermehrt beschäftigen.
Wir beschäftigen uns schon heute damit.
Grenzgänger haben einen Anspruch auf Kindergeld in Luxemburg.
Wenn jedoch ein Ehegatte in Deutschland tätig ist, besteht auch ein Anspruch in Deutschland. Luxemburg zahlt dann nur noch die Differenz.
Seit April 2012 gilt dies auch für Minijobs. Bis dahin galt die Regel, dass der Anspruch auf deutsches Kindergeld von der Sozialversicherungspflicht abhängt. Das war bei Minijobs nicht der Fall.
Entscheidend ist seitdem, ob die Tätigkeit in Deutschland mehr als 8 Stunden dauert. Die Tätigkeit muss also wesentlich sein.
Die Änderung führt nun dazu, dass rückwirkend aus Deutschland Kindergeld gezahlt wird und andererseits Kindergeld an Luxemburg zurück zu erstatten ist.
Da die Kindergeldkassen hier gut zusammenarbeiten ist für die Anspruchsberechtigten nicht mit Komplikationen zu rechnen.
Lediglich der formelle Aufwand ist für alle Beteiligten lästig.
Die Familienzulage = das Kindergeld
In Luxemburg wird für Kinder eine Familienzulage gewährt, die dem deutschen Kindergeld entspricht. Da das in Luxemburg gezahlte Kindergeld höher ist, steht den Grenzgängern diese Differenz zu.
Grenzpendler müssen der deutschen Agentur für Arbeit mitteilen, dass sie zukünftig in Luxemburg tätig sein werden. Die Kindergeldstelle stellt dann eine Bescheinigung aus zur Vorlage bei der luxemburgischen Familienkasse. Diese Bescheinigung reicht man mit dem Antrag auf Kindergeld ein.
Bei Alleinverdienern erfolgt diese Kindergeldzahlung in voller Höhe aus Luxemburg.
Arbeitet ein Ehegatte in Deutschland sozialversicherungspflichtig (also kein Minijob), wird dann das Differenz-Kindergeld, also der Unterschiedsbetrag zum deutschen Kindergeld, gezahlt. Die Auszahlung erfolgt bei Doppelverdienern zweimal jährlich, bei Alleinverdienern monatlich.
Wenn also ein Ehegatte in Deutschland einem Mini-Job nachgeht, ist die deutsche Kindergeldstelle nicht zuständig. Man muß die Kindergeldstelle von einer Veränderung der Jobsituation Mitteilung machen. Wer zu Unrecht Kindergeld von der deutschen Kindergeldstelle bezieht, muß mit einem Strafverfahren rechnen.
Daneben gibt es in Luxemburg eine Schulanfangszulage, die jährlich einmal im August ausgezahlt wird, um die Kosten für den Erwerb der Schulbücher auszugleichen.
Trierischer Volksfreund Bericht vom 19./20. Juni 2010 Unmut der Pendler wegen Kürzungen wächst
Unmut Pendler 01.TIF
Seit dem Jahr 2008 wird pro Kind außerdem ein Kinderbonus von jährlich 922,50 Euro gezahlt.
Anspruchsberechtigt ist jeder, der auch Anspruch auf Kindergeld hat. Eine gesonderte Beantragung ist hierfür nicht notwendig. Diese erfolgt automatisch mit dem Antrag auf Ausstellung einer Lohnsteuerkarte.
Zuständig für die Auszahlung des Kindesbonus ist die Familienkasse. Die Berechnung erfolgt seit dem Jahr 2009 monatlich.
Die Auszahlung erfolgt mit dem Kindergeld monatlich. Wer Differenzkindergeld erhält, bekommt halbjährlich den Kinderbonus mit dem Kindergeld zusammen überwiesen.
Eine Abrechnung erfolgt per Bescheid der Familienkasse.
Broschüre der Familienkasse
BROCHURE 20D 01.pdfHier kann die Broschüre der luxemburger Familienkasse heruntergeladen werden.
Der Kinderbonus hat nicht bloß Bedeutung im Steuerrecht und bei den Familienleistungen. Auch im deutschen Unterhaltsrecht spielt er mittlerweile eine große Rolle.
Streitig ist nämlich, ob der Kinderbonus zugunsten des Unterhaltspflichtigen auf den Unterhalt angerechnet wird, wie z.B. Kindergeld, oder ob er als Einkommen gewertet wird.
Das Ganze soll an einem Beispiel erklärt werden:
Die teilzeit-berufstätige Mutter arbeitet in Luxemburg und erhält folglich den Kinderbonus für das gemeinsame Kind. Der unterhaltspflichtige Vater arbeitet in Deutschland.
Wenn der Kinderbonus anzurechnen wäre, würde sich der Kindesunterhalt entsprechend reduzieren. Ist der Kinderbonus ein Lohnbestandteil der Mutter, bleibt er völlig außer Betracht.
Für Rheinland-Pfalz hat nun das Oberlandesgericht Koblenz am 21.4.2010 entschieden, dass es sich bei dem Kinderbonus nicht um Einkommen handelt. Eine Anrechnung auf den Kindesunterhalt erfolgt im Ergebnis also nicht (Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 9 UF 4/10). Gleichzeit wurde entschieden, dass der Kinderbonus nicht auf den Unterhalt anzurechnen ist.
Bislang gab es zu dieser Problematik, die überwiegend in unserer Region vorliegt, zwei Beschlüssen. Diese stehen unten als Download bereit.
Ich halte diese Entscheidung für falsch:
Das OLG geht davon aus, dass ein Kinderfreibetrag mit Einführung der Steuertabellen ab dem Jahr 2008 abgeschafft wurde. Das ist deshalb falsch, weil Kinder auch weiterhin die Steuerlast beeinflussen, weil sie Auswirkungen auf die Höchstbeträge bei den Sonderausgaben haben. Die Steuersysteme sind also nicht so einfach zu vergleichen, wie es das OLG macht.
Zudem wollte Luxemburg mit der Einführung des Kinderbonus nur die höheren Steuern ausgleichen. Viele Musterberechnungen haben ergeben, dass der Kinderbonus gegenüber dem früheren Steuersystem den Steuerpflichtigen sogar einen Überschuß von 300 Euro gewährt. Damit wäre dann der Kinderfreibetrag abgegolten. Die 300 Euro wären dann letztlich eine Subventionierung der Familie. In diesen Fällen müsste der Kinderbonus zumindest mit 25 Euro monatlich angerechnet werden.
In vielen Fällen, gerade bei Teilzeitarbeit oder dem Mindestlohn (was oft auf den kinderbetreuenden Elternteil zutrifft), fällt keine Steuer an. Der Kinderbonus gleicht daher auch keine Steuerbelastung aus und ist daher eine reine Subventionierung.
Mehrentlohnung als Einkommen kann daher nicht gemeint sein. Denn sie würde diese Gruppe von (Nicht-)Steuerzahlern ungleich bevorzugen gegenüber denjenigen, die Steuern in Luxemburg zahlen. Der Vergleich mit dem deutschen Kinderfreibetrag hinkt daher in jedem Fall.
Daher liegt nach meiner Auffassung in diesen Fällen eine Familienleistung vor, die auf den Unterhalt angerechnet werden muß.
Der Kinderbonus ist in Luxemburg auch als Familienleistung gesetzlich geregelt und wird von der Familienkasse gezahlt. Bei Kollisionen von deutschem Elterngeld und luxemburger Kindergeld wird dies deutlich. Wer Elterngeld aus Deutschland erhält, erhält kein lux. Differenzkindergeld und auch nicht den Kinderbonus. Denn der Kinderbonus ist nur fällig, wenn auch Kindergeld gezahlt wird.
Nur Subsidiär kommt eine Geltendmachung über die Steuererklärung in Betracht. Dann aber auch nur in Höhe der gezahlten Steuern. Wer also lediglich 700 Euro Steuern im Jahr gezahlt hat, bekäme auch den Kinderbonus vom Finanzamt nur in dieser Höhe gezahlt. Dies beweist erneut, dass die ursprüngliche Idee lediglich war, die Steuern auszugleichen - nicht mehr und nicht weniger.
Die Entscheidung gilt auch nur für Rheinland-Pfalz. Wer also in anderen Bundesländern Unterhalt zahlen muß, hat noch die Chance, zu argumentieren.
Besprechen Sie diesen Artikel doch mit Ihrem Familienanwalt, falls Sie davon betroffen sind.
Da unsere Kanzlei kein Familienrecht bearbeitet, wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Stefan Schubert, Fachanwalt für Familienrecht in Trier, der mit dieser Materie vertraut ist.
Bitte beachten Sie zum Verständnis, dass sich der Verweis auf den Kollegen nicht auf das Recht der luxemburger Familienleistungen (Elterngeld, Kindergeld, Mutterschaftsgeld etc.) bezieht, sondern auf Familienrecht (also Scheidung, Unterhaltsfragen etc.).
Fax: 0651 / 170 57 - 144
Urteil des OLG Koblenz vom April 2010 zum Kinderbonus
OLG Urteil 9 UF 4-10 01.pdf
Die Beschlüsse des OLG Koblenz zum downloaden
OLG Beschluesse Kinderbonus 01.pdf
Die Geburtenzulage
Luxemburg kennt eine Geburtenzulage. Vergleichbares gibt es in Deutschland nicht.
Seit 2007 wird auch für Grenzgänger die Geburtenzulage anerkannt. Die Höhe beträgt 580,03 Euro.
Sie wird drei mal gewährt, nämlich als vorgeburtliche Zulage, Geburtenzulage und nachgeburtliche Zulage.
Antragsformulare sind bei der Familienkasse erhältlich. Downloads gibt es derzeit noch nicht.
Wir sind Ihnen hierbei behilflich.
Seit Ende 2009 geht die Familienkasse jedoch sehr restriktiv mit der Gewährung der Geburtenzulage um. Was früher selbstverständlich war, wird heute in Frage gestellt. Luxemburg legt die Geburtenzulage mittlerweile so aus, dass die Familienversicherung der Mutter nicht mehr genügt. Sie muß selbst in Luxemburg sozialversichert sein.
Luxemburg hatte schon vor Deutschland Elternurlaub mit Elterngeld eingeführt.
Elternurlaub wird jedem Elternteil für jedes Kind gewährt.
Den ersten Elternurlaub müssen Sie direkt nach dem Schwangerschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Ein zweiter Elternurlaub ist möglich durch den anderen Elternteil vor Ablauf des 5. Lebensjahres des Kindes.
Der Elternurlaub dauert grundsätzlich 6 Monate. Er kann jedoch mit Einverständnis des Arbeitgebers auf 12 Monate verlängert werden.
Für die Zeit des Elternurlaubs zahlt Ihnen der Staat eine Entschädigung in Höhe von 1.778,31 Euro pro Monat und zwar unabhängig von Ihrem Verdienst. Beim auf 12 Monate verlängerten Elternurlaub wird die Hälfte gezahlt, also 889,16 Euro pro Monat.
Das Elternurlaubsgeld müssen Sie bei der Familienkasse beantragen.
Elterngeld beidseits der Grenzen
Elternzeiten in Deutschland und Luxemburg
Grenzgänger-Ehepaare, die beidseitig der Grenze arbeiten, hatten bislang immer ein Problem:
Die meist in Deutschland arbeitende Ehefrau nahm den Elternurlaub in Deutschland. Dies führte dazu, dass die gleichzeitige Inanspruchnahme des Elternurlaubs in Luxemburg nicht möglich war. Wenn dann der Grenzgänger Elternzeit beantragen wollte, wurde geantwortet, dies sei nicht möglich, weil die erste Elternzeit (ab dem Mutterschutz) nicht in Anspruch genommen wurde.
Erfreulicherweise hat sich diese Regelung in der Praxis verändert: Der Grenzgänger kann nun den zweiten Elternurlaub nach luxemburger Recht in Anspruch nehmen, auch wenn es einen ersten Elternurlaub nach luxemburger Recht nicht gab.
Dies erleichtert vielen Eltern, die ersten Monate nach der Geburt gut zu organisieren.
Wenn Sie keinen Elternurlaub wählen, können Sie die Erziehungszulage beantragen. Diese Zulage beträgt 485,01 Euro monatlich und wird an den Elternteil gezahlt, der Kindergeld erhält. Sie kann nicht gemeinsam mit dem Elternurlaubsgeld beantragt werden. Die Zulage wird nicht pro Kind, sondern pro Haushalt gezahlt.
Der Zeitraum beginnt ab dem 3. Monat und wird für 2 Jahre gezahlt, bei Familien mit mehr als 3 Kindern über 4 Jahre.
Weitere Einzelheiten erfahren Sie bei der Familienkasse.
Lohnsteuerklasse im Scheidungsfall
Bei Scheidung und Trennung spielt das Nettogehalt eine Rolle für die Berechnung der Unterhaltsansprüche der Kinder und des getrenntlebenden Ehegatten.
Nach deutschem Recht muß der Getrenntlebende die Lohnsteuerklasse 1 wählen. Dazu hat er von seinem Arbeitgeber die Steuerkarte herauszuverlangen, um sie dann bei der Gemeindeverwaltung(seit 2011 ist das Finanzamt zuständig) ändern zu lassen.
Nach luxemburger Steuerrecht läuft dies anders: Zwar müssen nach Art. 140 L.I.R. (lux. Einkommensteuergesetz) dem Finanzamt, konkret dem Büro RTS, Änderungen mitgeteilt werden. Handelt es sich jedoch um Änderungen, die für den Steuerpflichtigen einen Nachteil bedeuten, braucht die Änderung erst zum nächsten 1. Januar, also mit Ausstellung der Steuerkarte für das Folgejahr mitgeteilt zu werden.
Letzteres ergibt sich nicht aus dem Gesetz, ist aber in dem Règlement grand-ducal du 28 décembre 1990 in Art. 4 geregelt.
Der Unterschied zwischen Klasse 1 und 2 kann - je nach der Höhe des Bruttogehalt - ein paar hundert Euro im Monat ausmachen. Die Regelung nach lux. Recht macht aber Sinn: Denn wenn die Eheleute die Steuererklärung abgeben, werden sie ohnehin wieder zusammenveranlagt. Die zuviel gezahlte Steuer müßte wieder vom Staat herausgerückt werden. Luxemburg vermeidet damit also unnötigen Bürokratismus.
Wir finden: Eine vorbildliche Regelung!

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 140
 Art. 4