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Timestamp: 2017-07-21 08:44:22+00:00

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ARBG-OBERHAUSEN - 04.03.2015, 3 Ca 1700/14 - JuraForum.de
ARBG-OBERHAUSEN – Aktenzeichen: 3 Ca 1700/14Urteil vom 04.03.2015
Leitsatz:Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten eines Werkstattmitarbeiters.
Die Zeit für den Wechsel der Dienstkleidung ist deshalb als Arbeitszeit zu vergüten.Rechtsgebiete:ArbGG, ArbZG, BGB, GKGVorschriften: § 2 ArbGG, § 46 ArbGG, § 46 ArbGG, § 1 ArbZG, § 2 ArbZG, § 288 BGB, § 611 BGB, § 611 BGB, § 611 BGB, § 48 GKG
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Weitere Entscheidungen vom ARBG-OBERHAUSENARBG-OBERHAUSEN – Beschluss, 4 BVGa 5/13 vom 19.09.2013Einzelfallentscheidung zum Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung eines Dienstplanes, der durch einen Einigungsstellenspruch zu Stande gekommen ist.
Dem Betriebsrat steht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängig ist, zusteht, wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt, indem er ohne Zustimmung des Betriebsrates einseitig Dienstpläne aufstellt und diese durchführt. Dieser Unterlassungsanspruch kann, sofern ein Verfügungsgrund vorliegt, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden.
Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes setzt ein eindeutig überwiegendes Interesse des Betriebsrates an der Unterlassung voraus. Es kommt für den Verfügungsgrund nicht alleinentscheidend darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seiner Rechte ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird. Maßgeblich ist in erster Linie, ob der Schutz der Arbeitnehmer in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten Regelung oder einer rechtskräftigen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren unwiderleglich vereitelt wird und dies zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft führt. Verletzt der Arbeitgeber fortgesetzt und eindeutig bestehende Mitbestimmungsrechte, bedarf es in diesem Zusammenhang keiner in die Einzelheiten gehende Feststellung der Nachteile für die Belegschaft.ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 3 Ca 796/12 vom 24.10.2012Die Regelung eines Haustarifvertrages ,mit der abweichend zum TzBfG eine mehr als zweijährige Befristung mit mehr als dreimaligen Verlängerungen innerhalb des Befristungszeitraums möglich ist, ist wirksam. Sie ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 14 Abs.2 S. 3 TzBfG gedeckt.ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 2167/11 vom 19.04.2012Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.
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References: § 2
 § 46
 § 46
 § 1
 § 2
 § 288
 § 611
 § 611
 § 611
 § 48
 § 23
 § 87
 § 14
 § 123
 § 195