Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-1-29&nr=4239&anz=2&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 08:51:43+00:00

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3 A 206/12
OVG Saarlouis Urteil vom 29.1.2013, 3 A 206/12
Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen
Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - wird die Klage insgesamt abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Klägerin betreibt eine Einrichtung, in der der am 1992 geborene R. im streitgegenständlichen Zeitraum Januar und Februar 2009 eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung erfuhr.
Sie begehrt vom Beklagten die Übernahme der im Januar und Februar 2009 hierfür angefallenen Kosten.
Die Betreuung des Jugendlichen in der Einrichtung erfolgte ab 15.11.2006 auf Veranlassung des zum damaligen Zeitpunkt unstreitig zuständigen Landkreises St.. Seit dem 21.4.2006 gewährte dieser für den Jugendlichen, dessen Mutter zum damaligen Zeitpunkt im Landkreis St. wohnhaft war, Hilfe zur Erziehung in stationärer Form. Mit Schreiben vom 6.12.2006 hatte der Landkreis St. der Klägerin eine Kostenzusage im Rahmen der jeweils gültigen Pflegesatzvereinbarung bis zum Tag des Ausscheidens des Jugendlichen aus der Einrichtung bzw. bis zur Einstellung der Jugendhilfe durch das Kreisjugendamt St. erteilt.
Nachdem die Mutter des Jugendlichen am 1.5.2007 nach Q. in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen war, bat der Landkreis St. den Beklagten mit Schreiben vom 27.11.2007 um Übernahme des Hilfefalles und erklärte gleichzeitig, gemäß § 86 c SGB VIII die Hilfe bis zur Übernahme weiter zu gewähren und insoweit Kostenerstattung geltend zu machen.
Mit Schreiben vom 25.1.2008 erkannte der Beklagte gegenüber dem Landkreis St. seine örtliche Zuständigkeit für den Hilfefall seit dem 1.5.2007 an und erteilte Kostenanerkenntnis gemäß § 89 c Abs. 1 SGB VIII für die Zeit ab dem 1.5.2007 bis zum letzten Tag vor Übernahme der Hilfe. Tatsächlich wurde der Hilfefall in der Folgezeit nicht vom Beklagten übernommen. Vielmehr gewährte der Landkreis St. weiterhin Hilfe gemäß § 86 c SGB VIII, wobei er mit Schreiben vom 21.8.2008 gegenüber der Klägerin auch den zuletzt in Ansatz gebrachten Tagessatz in Höhe von 187,61 Euro akzeptiert hatte. Mit Schreiben vom 10.11.2008 bat der Landkreis St. den Beklagten nochmals um Übernahme des Hilfefalls.
Daraufhin bestätigte der Beklagte mit an den Landkreis St. gerichtetem Schreiben vom 20.11.2008 erneut seine örtliche Zuständigkeit ab dem 1.5.2007 sowie einen seither bestehenden Kostenerstattungsanspruch des Landkreises St. nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII. Gleichzeitig erklärte der Beklagte, den Hilfefall am 1.1.2009 zu übernehmen. Sodann stellte der Landkreis St. die Hilfe zum 1.1.2009 ein. Mit Schreiben vom 2.12.2008 informierte er die Klägerin über die Einstellung der Leistungen seinerseits und die künftige Zuständigkeit des Beklagten.
Am 30.11.2008 mieteten die Mutter des o. g. Jugendlichen und deren Ehemann zum 1.1.2009 eine Wohnung in O. im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen an. Die Mutter des Jugendlichen lebte zum damaligen Zeitpunkt mit ihrem jüngsten Kind in der Mutter-Kind-Einrichtung in S., in die sie am 11.8.2008 aufgenommen worden waren. Zum 1.1.2009 meldete sich der Ehemann der Mutter mit Hauptwohnsitz in O. an. Die Mutter selbst meldete sich dort mit einem Nebenwohnsitz an, hielt sich aber weiterhin in der Mutter-Kind-Einrichtung auf. Die Entlassung aus der Einrichtung wurde dann in einem Gespräch vom 17.2.2009 geplant und erfolgte am 28.2.2009.
Nachdem der Beklagte im Dezember 2008 eine Mitteilung erhalten hatte, wonach die Mutter des Jugendlichen und deren Ehemann am 12.12.2008 nach O. umgezogen sein sollten, teilte er dem Landkreis St. telefonisch mit, dass die zum 1.1.2009 erklärte Fallübernahme damit gegenstandslos geworden sei. Mit weiterem Schreiben vom 22.1.2009 nahm der Beklagte gegenüber dem Landkreis St. die Übernahmezusage sowie die Kostenerstattungszusage für die Zeit ab dem 12.12.2008 zurück. Der Landkreis St. trat diesem Vorgehen mit Schreiben vom 18.3.2008 entgegen.
Ab dem 1.3.2009 übernahm der Beigeladene den Hilfefall.
Unter dem 5.5.2009 stellte die Klägerin dem Beklagten die Betreuungsleistungen für R. für die Monate Januar und Februar 2009 mit 6.612,61 Euro und 6.049,78 Euro in Rechnung und forderte mit Schreiben vom 25.5.2009 sowie anwaltlichem Schriftsatz vom 2.7.2009 erneut zur Zahlung auf. Der Beklagte lehnte eine Zahlung ab.
Am 4.10.2010 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie für die Monate Januar und Februar 2009 Betreuungskosten in Höhe von insgesamt 12.662,39 Euro sowie als Verzugsschaden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 Euro und Verzugszinsen seit dem 6.6.2009 begehrt hat.
Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der Zahlungsanspruch basiere auf dem SGB VIII, insbesondere § 78 b SGB VIII bzw. öffentlich-rechtlichem Vertrag. Hilfsweise werde er auf berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. ungerechtfertigte Bereicherung gestützt. Der Anspruch beruhe auf dem unstreitig durch das Kreisjugendamt des Landkreises St. der Klägerin schriftlich zugesagten Sonderpflegesatz für die Einzelbetreuung von R. mit einem Tagessatz von 187,61 Euro neben Beschulungs-/Nachhilfekosten, Ferienfreizeit, Taschengeld und Kleidergeld. Der Beklagte habe dem Kreisjugendamt des Landkreises St. mehrmals, zuletzt am 20.11.2008 die Übernahme der Maßnahme und der Kostenerstattungspflicht schriftlich zugesagt, was im Sinne einer Zusage zugunsten Dritter auch gegenüber der Klägerin Wirkung zeitige. Daher komme es nicht darauf an, ob darüber hinaus eine gesonderte ausdrückliche Leistungs- und Entgeltvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Beklagten getroffen worden sei. Jedenfalls sei der Beklagte nach Treu und Glauben an die vorgenannte Zusage - auch gegenüber der Klägerin - gebunden, was eine Zahlungspflicht begründe. Mit dem Leistungsberechtigten selbst seien keine Vereinbarungen getroffen worden. Vielmehr seien von Behördenseite bei der Klägerin Leistungen für den Leistungsberechtigten angefordert und abgerufen worden. Insoweit habe es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gehandelt. Ansonsten hafte der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Die eingeklagten Betreuungskosten seien aufgrund der Rechnungsstellung nach erbrachter Leistung auch zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Rechnungserhalt sei Verzug eingetreten. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Verzugszins sei § 288 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus würden gemäß § 288 Abs. 4 BGB die bisher entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 837,52 Euro als weiterer Schaden geltend gemacht.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 13.499,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 6.6.2009 zu bezahlen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Klägerin aus keinem Rechtsgrund ein Zahlungsanspruch gegen ihn zustehe. Inhaber des Anspruchs aus §§ 27, 34 (gemeint wohl: §§ 27, 35) SGB VIII sei der Personensorgeberechtigte. Ein eigener Zahlungsanspruch eines Einrichtungsträgers könne sich allenfalls aus einer Kostenübernahmeerklärung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ergeben. Eine derartige Kostenzusage unterliege dem Erfordernis der Schriftform. Eine solche Kostenzusage sei von ihm gegenüber der Klägerin nie erteilt worden. Im Übrigen habe er den Hilfefall nie in seine Zuständigkeit übernommen, da mit dem Umzug der Eltern des Jugendlichen in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen im Dezember 2008 Letzterer zuständig geworden sei. Dass er - der Beklagte - dem Jugendamt des Landkreises St. vorher zugesagt habe, den Fall ab 1.1.2009 in seine Zuständigkeit zu übernehmen, sei insoweit rechtlich irrelevant. Der Beklagte habe dem Landkreis St. unverzüglich nach Kenntnis vom Umzug der Eltern des Jugendlichen mitgeteilt, dass die erteilte Zusage infolge des Wechsels der Zuständigkeit gegenstandlos sei. Mangels Übernahme in die eigene Zuständigkeit habe der Beklagte auch gegenüber dem Leistungsberechtigten keine Bewilligungsbescheide erlassen.
Der mit Beschluss vom 20.1.2012 Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Er hat die Auffassung vertreten, erst zum 1.3.2009 für den Hilfefall zuständig geworden zu sein, da die Mutter des Jugendlichen erst zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in O. begründet habe. Zuvor habe sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt.
Mit Urteil vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 12.662,39 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basissatz seit 6.6.2009 zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Bezahlung der im Rahmen der Jugendhilfemaßnahme für R. im Januar und Februar 2009 erbrachten Leistungen. Rechtsgrundlage sei der aufgrund der Kostenzusage bezüglich des Sonderpflegesatzes von täglich 187,61 Euro durch das Kreisjugendamt des Landkreises St. vom 21.8.2008 zwischen der Klägerin und dem Landkreis St. zustande gekommene öffentlich-rechtliche Vertrag, in den der Beklagte mit seiner Fallübernahmeerklärung zum 1.1.2009 als Rechtsnachfolger des Landkreises St. eingetreten sei. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum stehe außer Frage. Diese bestimme sich gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter. Nach den Umständen des konkreten Einzelfalles habe die Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in S. in der Mutter-Kind-Einrichtung gehabt. Für die gegenüber dem Landkreis St. erklärte Rücknahme der Übernahmeerklärung des Beklagten vom 20.11.2008 habe es demnach an einer tatsächlichen und rechtlichen Grundlage gefehlt. Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB, der gemäß § 62 SVwVfG entsprechend gelte. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen beruhe darauf, dass sich die Klägerin und der Beklagte als Vertragspartner eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gegenüberstünden und es sich bei der den Beklagten treffenden Geldleistungspflicht um eine vertragliche Hauptpflicht handele. Die Klage sei dagegen abzuweisen, soweit die Klägerin Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 837,52 Euro geltend gemacht habe. Wenn - wie hier - ein Vorverfahren nicht stattfinde, seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die im Verwaltungsverfahren entstanden seien, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig.
Das Urteil wurde dem Beklagten am 4.4.2012 zugestellt. Am 26.4.2012 hat der Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt, soweit er zur Zahlung verurteilt wurde. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Senats vom 4.7.2012 - 3 A 139/12 - entsprochen.
Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte weiterhin geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage, auf welche die Klägerin einen Anspruch auf Bezahlung der für R. im Januar und Februar 2009 erbrachten Leistungen gegenüber dem Beklagten stützen könne. Der Beklagte sei im streitgegenständlichen Zeitraum Januar und Februar 2009 für den Hilfefall R. überhaupt nicht zuständig gewesen. Denn die Kindesmutter habe ihren hierfür maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Zeitraum im Landkreis N. gehabt mit der Folge, dass der Beigeladene gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen sei. Zwar habe sich die Kindesmutter in diesem Zeitraum überwiegend in der Mutter-Kind-Einrichtung in S. aufgehalten. Sie habe sich aber lediglich vorübergehend in diese Einrichtung begeben, um ihren Sohn N., der sich zuvor in einer Pflegefamilie aufgehalten habe, wieder zurückzubekommen. Die Kindesmutter habe niemals den subjektiven Willen gehabt, in der Mutter-Kind-Einrichtung ihren Lebensmittelpunkt zu begründen bzw. sich dort zukunftsoffen niederzulassen. Zunächst habe sie ihren Lebensmittelpunkt noch in der ehelichen Wohnung im Regionalverband S. gehabt. Ab November 2008 hätten die Eheleute eine Rückkehr der Kindesmutter in den ehelichen Haushalt angegangen und deshalb eine größere Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen angemietet. Die Weihnachtsfeiertage 2008 und den Jahreswechsel 2008/2009 sowie die Wochenenden 17./18.1.2009 und 7./8.2.2009 habe die Kindesmutter zusammen mit ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung verbracht. Spätestens am 1.1.2009 habe die Kindesmutter aufgrund der angestrebten Entlassung aus der Mutter-Kind-Einrichtung und dem ständigen Bezug zur neuen ehelichen Wohnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Beigeladenen begründet. Da die örtliche Zuständigkeit spätestens ab 1.1.2009 auf den Beigeladenen übergegangen sei, habe der Beklagte zu Recht seine Übernahmezusage mit Schreiben vom 22.1.2009 zurückgenommen. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit sei die Geschäftsgrundlage für die Übernahmezusage entfallen.
Im Übrigen sei der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch auch dann nicht begründet, wenn die Kindesmutter im Januar und Februar 2009 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Mutter-Kind-Einrichtung gehabt hätte und der Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum örtlich zuständig gewesen wäre. Denn Inhaber des Anspruchs aus §§ 27, 34 SGB VIII sei allein der Personensorgeberechtigte. Ein eigener Zahlungsanspruch für den Einrichtungsträger könne sich allenfalls aus einer Kostenübernahmeerklärung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem Einrichtungsträger ergeben, in welcher unzweifelhaft der Rechtswille zum Ausdruck gekommen sein müsse, dadurch selbst unmittelbar gegenüber der Einrichtung die Kosten übernehmen zu wollen. Eine derartige Kostenzusage unterliege grundsätzlich dem Erfordernis der Schriftform. Eine solche Kostenzusage habe der Beklagte gegenüber der Klägerin nie erteilt. Mangels Übernahme in die eigene Zuständigkeit sei auch kein Bewilligungsbescheid gemäß §§ 27, 34 SGB VIII ergangen.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und beantragt,
Der Beigeladene stellt weiterhin keinen Antrag.
Er vertritt die Auffassung, dass der Beklagte im Januar und Februar 2009 für den Hilfefall R. örtlich zuständig gewesen sei, da dessen Mutter während dieses Zeitraums ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe. Von daher sei der Beklagte auch zur Kostenübernahme verpflichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihr für R. im Januar und Februar 2009 erbrachten Leistungen.
Zwar war der Beklagte im vorgenannten Zeitraum für die Erbringung von Jugendhilfemaßnahmen für R. örtlich zuständig (I.). Ungeachtet dessen fehlt es jedoch an einer Rechtsgrundlage für einen eigenen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten für die im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachten Leistungen (II.).
Die örtliche Zuständigkeit für den Jugendhilfefall R. im Zeitraum Januar und Februar 2009 bestimmt sich nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII in Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht feststeht, wer der Kindesvater ist, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Ausgehend davon war vorliegend der Beklagte im Januar und Februar 2009 für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen für R. zuständig, da dessen Mutter in diesem Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hatte.
Nach der gemäß § 37 Satz 1 SGB I mangels entsprechender Sonderregelung im SGB VIII für das dortige Kostenerstattungsrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 28.1.1988 - 5 ER 202.88 -, Buchholz 436.51 § 30 JWG Nr. 1
hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort „bis auf Weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Kennzeichnend für den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I wie auch des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist mithin eine gewisse Verfestigung der Lebensverhältnisse an einem bestimmten Ort. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 -, juris.
Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen. Auch kommt es auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, nicht maßgeblich an. Ebenso wenig ist ein freiwilliger Aufenthalt erforderlich; Zwang und Unfreiwilligkeit schließen einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus. Dementsprechend kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa auch ein Zwangsaufenthalt in einer Haftanstalt oder Therapieeinrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65.06 - sowie Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.09 -, m.w.N.; juris.
Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären
vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; juris.
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Kindesmutter im Januar und Februar 2009 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hatte.
Die Mutter von R. wohnte zunächst ab dem 1.5.2007 in Q. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Am 11.8.2008 begab sie sich zusammen mit ihrem Sohn N. in die Mutter-Kind-Einrichtung in S., um sich dort bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufzuhalten und zwar mit dem Ziel, eine Rückführung des Sohnes, der zuvor in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht war, zu den Eltern zu ermöglichen. Dort hielten sich Mutter und Sohn bis zum 28.2.2009 auf. Ausweislich einer Mitteilung der Mutter-Kind-Einrichtung vom 1.4.2009 wohnten Mutter und Sohn in der Zeit vom 11.8.2008 bis November 2008 ausschließlich in der Mutter-Kind-Einrichtung, wo sie regelmäßig vom Ehemann bzw. Vater besucht wurden, der an den Wochenenden auch dort übernachtete. Die Mutter von R. hatte demnach zur damaligen Zeit den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in der Mutter-Kind-Einrichtung in S. und damit dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Dass sie nicht dauerhaft in der Einrichtung bleiben wollte, sondern anstrebte, letztendlich mit ihrem Sohn N. zu ihrem Ehemann zurückzukehren, steht der Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts in der Mutter-Kind-Einrichtung nicht entgegen. Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass die Kindesmutter sich zunächst im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs dorthin begab und bis November 2008 allein dort lebte. Auch in den Folgemonaten hielt sie sich bis zum 28.2.2009 ganz überwiegend dort auf. Ab November 2008 bestand für sie lediglich die Möglichkeit, zum Zwecke der Erprobung einer Rückführung 14tägig eine Nacht in der ehelichen Wohnung zu verbringen. Davon machte die Mutter an den Wochenenden 17./18.1.2009 und 7./8.2.2009 Gebrauch. Darüber hinaus verbrachte sie die Weihnachtsfeiertage 2008 und den Jahreswechsel 2008 zusammen mit ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um besuchsweise Aufenthalte. Ihren Lebensmittelpunkt hatte die Kindesmutter ungeachtet der am 30.11.2008 erfolgten Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine Wohnung in O. zunächst weiterhin in S. in der Mutter-Kind-Einrichtung, bis sie Ende Februar 2009 aus der Einrichtung entlassen wurde. Nach wie vor hielt sie sich mit ihrem Sohn N. ganz überwiegend dort auf. Auch wurde erst in einem gemeinsamen Gespräch am 17.2.2009 der Auszug aus der Mutter-Kind-Einrichtung geplant. Dementsprechend hatte sich die Mutter ab dem 1.1.2009 auch nur mit Nebenwohnsitz in O. angemeldet, wohingegen ihr Ehemann sich dort mit Hauptwohnsitz meldete. Dies bestätigt, dass die Mutter ihren Lebensmittelpunkt im Januar und Februar 2009 nach wie vor in der Mutter-Kind-Einrichtung in S. hatte. Der von ihr dort begründete gewöhnliche Aufenthalt endete erst mit ihrer Entlassung am 28.2.2009. Dass die Mutter - wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vortrug – möglicherweise zuvor bereits einen Teil ihrer persönlichen Gegenstände in der von ihrem Ehemann bewohnten Wohnung aufbewahrte, bietet keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.
Bis zum Zeitpunkt der Entlassung der Mutter aus der Mutter-Kind-Einrichtung in S. Ende Februar 2009 blieb es mithin bei der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten.
Ungeachtet der im streitgegenständlichen Zeitraum Januar und Februar 2009 bestehenden Zuständigkeit des Beklagten steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Zahlung der von ihr in diesem Zeitraum für R. erbrachten Leistungen zu. Für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
Zunächst lässt sich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht kein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten herleiten, weil nach § 27 Abs. 1 SGB VIII nur ein Personensorgeberechtigter Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (hier in Gestalt einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung i.S.v. § 35 SGB VIII) hat, die Klägerin jedoch nicht das Personensorgerecht für R. besaß.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt auch die Regelung des § 78 b SGB VIII nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Diese Vorschrift regelt nicht unmittelbar einen Anspruch des Trägers einer Einrichtung gegen den Jugendhilfeträger auf Zahlung der Kosten der Hilfe in seiner Einrichtung. Sie regelt vielmehr, unter welchen Voraussetzungen solche Kosten gegenüber dem Leistungsberechtigten zu übernehmen sind. Diese Voraussetzungen betreffen unmittelbar den gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII allein dem Personensorgeberechtigten eingeräumten Rechtsanspruch auf Leistungen der Jugendhilfe dadurch, dass sie im Falle eines Hilfebedarfs in einer Einrichtung die vom Jugendhilfeträger dem Personensorgeberechtigten gegenüber zu übernehmenden Kosten konkretisieren. Nur der Personensorgeberechtigte ist nach § 27 SGB VIII aktiv legitimiert. Einen Bewilligungsanspruch und Zahlungsanspruch aus eigenem Recht räumt § 78 b SGB VIII dem Einrichtungsträger gegen den Jugendhilfeträger nicht ein
so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.1994 - 24 A 3212/92 - zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 93 Abs. 2 BSHG, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 -, BVerwGE 94, 202.
Ein solcher kann sich allenfalls aus einer im individuellen Fall zwischen dem Einrichtungsträger und dem Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarung oder einer vom Jugendhilfeträger abgegebenen individuellen Kostenübernahmeerklärung ergeben.
Der Beklagte selbst hat jedoch gegenüber der Klägerin hinsichtlich R. unstreitig keine solche Kostenübernahmeerklärung abgegeben bzw. mit der Klägerin keine individuelle Entgeltvereinbarung getroffen.
Ein rechtsgeschäftlicher Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten könnte daher allenfalls dann anzunehmen sein, wenn der Beklagte infolge des gesetzlichen Zuständigkeitswechsels die vom Landkreis St. abgegebene Kostenzusage vom 6.12.2006, welche durch Schreiben vom 21.8.2008 ergänzt wurde, als anspruchsbegründend gegen sich gelten lassen müsste.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, welcher Rechtsnatur die vom Landkreis St. erklärte Kostenzusage ist. Ob zwischen der Klägerin und dem Landkreis St. - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande gekommen ist, welcher gemäß § 56 SGB X grundsätzlich der Schriftform bedarf, beziehungsweise das Jugendamt des Landkreises St. eine wirksame einseitig verpflichtende Erklärung abgegeben hat, woraus ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Landkreis St. erwachsen ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls kann die Klägerin hieraus keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten herleiten, da der Beklagte auch im Falle des wirksamen Zustandekommens eines Vertrages zwischen der Klägerin und dem Landkreis St. nicht Partei dieser Regelung wäre und selbst keine verpflichtende Willenserklärung abgegeben hat.
Der Beklagte ist auch nicht durch Übernahme des Hilfefalles an die Stelle des Landkreises St. getreten und damit Vertragspartei der Klägerin geworden bzw. in die Verbindlichkeiten des Landkreises St. eingetreten. Hierfür fehlt es ebenfalls an der erforderlichen rechtlichen Grundlage, so dass dahinstehen kann, ob der Beklagte den vorliegenden Hilfefall tatsächlich übernommen hat.
Sowohl für eine befreiende Schuldübernahme analog § 415 BGB als auch einen Schuldbeitritt wäre der Abschluss eines hierauf gerichteten Vertrages erforderlich gewesen
vgl. Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Überblick vor § 414, Rdnr. 1 und 2,
den der Beklagte aber weder mit der Klägerin noch mit dem Landkreis St. geschlossen hat. Entsprechende rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des Beklagten sind nicht ersichtlich.
Auch beinhalten weder das SGB VIII noch das SGB X oder das BVwVfG ausdrückliche Regelungen zum Fortbestand oder Übergang der von einem öffentlichen Jugendhilfeträger mit einem Träger der Freien Jugendhilfe getroffenen Abreden im Falle eines Zuständigkeitswechsels.
Der von der Klägerin gegen den Beklagten aus den Vereinbarungen mit dem Jugendamt des Landkreises St. hergeleitete Anspruch könnte daher nur bestehen, wenn eine vom Landkreis St. begründete Zahlungspflicht mit dem Zuständigkeitswechsel aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze auf den Beklagten übergegangen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Der im vorliegenden Fall gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bewirkte Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung der streitgegenständlichen Jugendhilfeleistungen führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, (lediglich) dazu, dass der nunmehr örtlich zuständig gewordene Träger der Jugendhilfe - hier der Beklagte - zur Entscheidung über die Gestaltung des jugendhilferechtlichen Rechtsverhältnisses befugt und berufen ist. Der Zuständigkeitswechsel bewirkt jedoch keine gesetzesunmittelbare Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge des zuständig gewordenen Trägers in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen örtlichen Trägers. Dem steht § 86 c SGB VIII entgegen, nach dem in Fällen, in denen die örtliche Zuständigkeit wechselt, der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet bleibt, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass eine die Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen örtlichen Jugendhilfeträgers aus § 86 c Satz 1 SGB VIII beendende „Fortsetzung“ der Leistung durch den zuständig gewordenen örtlichen Träger auch in dessen Leistungsablehnung bestehen kann
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51/01 -, BVerwGE 117, 179.
Diese gesetzliche Sicherung kontinuierlicher Leistungsgewährung bei einem Zuständigkeitswechsel unterstreicht, dass im Jugendhilferecht der Wechsel der Zuständigkeit nicht als Eintritt in ein fremdes Rechtsverhältnis nach Art einer Vertragsübernahme bewertet werden kann, sondern die Begründung einer eigenen Wahrnehmungskompetenz bewirkt und der nunmehr zuständige örtliche Träger mit Wirkung für die Zukunft den Jugendhilfefall in eigener Verantwortung zu regeln hat. Mit dem Zuständigkeitswechsel geht auch sonst nicht die Jugendhilfeaufgabe als solche auf einen neuen Rechtsträger über, sondern nur die Befugnis und Verpflichtung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ab dem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels. Der Zuständigkeitswechsel bewirkt auch keine umfassende Funktionsnachfolge in die das jugendhilferechtliche Rechtsverhältnis betreffenden Rechte und Pflichten; im Übrigen wäre selbst eine Funktionsnachfolge nicht notwendig mit einer Rechtsnachfolge verbunden, da sich Funktionen (Aufgaben) nämlich sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich übernehmen lassen, ohne gleichzeitig in die aus einer früheren Aufgabenerfüllung erwachsenden Rechte und Pflichten einzutreten
so bereits BVerwG, Beschluss vom 9.12.2004 - 5 B 80.04 -, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 27.5.2004 - 12 B 00.2002; juris.
Die in § 86 c SGB VIII getroffene Regelung sowie die auch in § 86 Abs. 1 SGB VIII vorausgesetzte Befugnis des durch den Zuständigkeitswechsel örtlich zuständig gewordenen Trägers der Jugendhilfe, in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob und in welchem Umfange nach dem anzuwendenden materiellen Recht (weiterhin) Jugendhilfeleistungen zu gewähren sind, schließen die Annahme einer Regelungslücke für den Übergang vertraglicher Pflichten, die durch den bisher zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe begründet worden waren, aus.
Kann demnach - anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat - der Wechsel der Zuständigkeit nicht als Eintritt in ein fremdes Rechtsverhältnis nach Art einer Vertragsübernahme bewertet werden, bedarf die umstrittene Frage, ob der Beklagte den Hilfefall R. tatsächlich zum 1.1.2009 wirksam übernommen hat, keiner abschließenden Entscheidung.
Lediglich ergänzend wird insoweit darauf hingewiesen, dass zweifelhaft erscheint, ob hierzu die gegenüber dem Landkreis St. abgegebene Erklärung vom 20.11.2008, am 1.1.2009 den Hilfefall R. zu übernehmen, ausreichend ist.
Maßgeblich für eine gemäß § 86 c SGB VIII zum Wegfall der Verpflichtung des bisher zuständigen Trägers führende Fortsetzung der Leistung durch den zuständig gewordenen Träger ist die tatsächliche Übernahme des Hilfefalles, nicht aber eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen den beiden Trägern oder eine dem bisherigen Träger gegenüber abgegebene Absichtserklärung. Vielmehr kommt es im Interesse des Leistungsberechtigten an der Kontinuität der Leistungserbringung allein darauf an, ob der nunmehr zuständige Jugendhilfeträger den Hilfefall tatsächlich in die eigene Regelungszuständigkeit übernommen hat, was in Gestalt einer weiteren Hilfegewährung, aber auch einer auf materielle Gründe gestützten Leistungsablehnung geschehen kann
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 - und Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 -, juris.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Beklagte den Hilfefall R. tatsächlich in diesem Sinne übernommen hat. Denn ungeachtet der gegenüber dem Landkreis St. abgegebenen Erklärung vom 20.11.2008, den Hilfefall am 1.1.2009 zu übernehmen, hat der Beklagte in der Folgezeit weder entsprechende Hilfen gewährt, insbesondere keinerlei Bewilligungsbescheid erlassen, noch eine Leistung aus materiellen Gründen abgelehnt, sondern sich ausschließlich auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit berufen, nachdem er noch im Dezember 2008 die Mitteilung erhalten hatte, dass die Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen verzogen sein sollte.
Dies kann aber letztlich dahinstehen, da der Beklagte - wie ausgeführt - auch im Falle einer wirksamen Übernahme nicht Vertragspartei der Klägerin geworden wäre bzw. die Kostenzusage des Landkreises St. nicht gegen sich gelten lassen müsste.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch analog §§ 683, 679, 670 BGB zu, denn eine Geschäftsführung ohne Auftrag lag hier nicht vor. Damit, dass ein privater Träger einer Einrichtung die von einem Träger der Jugendhilfe geschuldete Sach- und Dienstleistung der erzieherischen Hilfe erbringt, wird nicht schon ein Geschäft des Trägers der Jugendhilfe wahrgenommen. Denn dies setzte weiter voraus, dass der private Träger mit der tatsächlichen Betreuung des Jugendlichen dessen Jugendhilfeanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe erfüllt
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41.90 -, juris.
Dies hat die nicht unentgeltliche Betreuung von R. durch die Klägerin jedoch nicht bewirkt. Soweit ein privater Dritter, hier die Klägerin, nur eine tatsächliche Betreuung erbringt, die dafür anfallenden Kosten aber gerade nicht tragen will, ist der Jugendliche nach wie vor auf Hilfe angewiesen, sein Jugendhilfeanspruch also noch nicht erfüllt
Die vorgenannten Gründe, aus denen selbst in einem Fall, in dem einem Jugendhilfeträger die Tatsache der Hilfegewährung durch einen Dritten bekannt ist, unabhängig vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung an den Hilfeempfänger ein Kostenerstattungsanspruch in entsprechender Anwendung der §§ 670 ff. BGB ausscheidet, gelten entsprechend für bereicherungsrechtliche Ersatzansprüche
so für sozialhilferechtliche Ansprüche BVerwG, Beschluss vom 10.8.2007 - 5 B 179.06 -, juris.
Dementsprechend ist auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht gegeben. Eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen der Klägerin und dem Beklagten liegt nicht vor. Auch fehlt es an einer Bereicherung des Beklagten, denn er wäre - wie dargelegt - durch die entgeltliche Leistung der Klägerin zugunsten von R. nicht von den dessen Personensorgeberechtigten zustehenden Ansprüchen aus §§ 27, 35 SGB VIII befreit.
Ein Anspruch aus abgetretenem Recht steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Zwar steht - entgegen der Auffassung der Klägerin - § 53 Abs. 1 SGB I einer Übertragung des auf die Bezahlung der Unterbringung, also auf eine Geldleistung gerichteten Anspruchs nicht entgegen, wenn die Abtretung dazu dienen soll, dass ein Einrichtungsträger seine Aufwendungen ersetzt erhält, die im Vorgriff auf Jugendhilfeleistungen gemacht worden sind (vgl. dazu § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I)
so auch bereits BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41.90 -, juris.
Eine Abtretung des dem/den Personensorgeberechtigten zustehenden Jugendhilfeanspruchs an die Klägerin ist vorliegend jedoch nicht erfolgt.
Schließlich kann sich die Klägerin zur Begründung ihres Zahlungsbegehrens auch nicht auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Entgegen ihrer Auffassung durfte sie nämlich nicht davon ausgehen, dass die vom Landkreis St. mit Schreiben vom 6.12.2006 erklärte Kostenzusage, die hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes mit weiterem Schreiben vom 21.8.2008 ergänzt wurde, nach einem Zuständigkeitswechsel ohne Weiteres weiter gelten würde, weil - wie dargelegt - in einem solchen Fall der neu zuständig gewordene Träger der Jugendhilfe - hier der Beklagte - das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Jugendhilfeleistung in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat. Im Falle eines Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII ist der neu zuständige Träger keineswegs verpflichtet, die Leistung so, wie sie bisher gewährt wurde, ebenfalls zu gewähren. Vielmehr ist er aufgrund des Zuständigkeitswechsels lediglich dazu aufgerufen, nunmehr selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Hilfegewährung (weiterhin) bestehen und welche Maßnahmen zur Regelung des konkreten Hilfefalles zu treffen sind
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 57.01 -, juris.
Dementsprechend hat auch der Landkreis St. eine Kostenzusage ausdrücklich nur für den Zeitraum „ab dem Tag der Aufnahme bis zum Tag des Ausscheidens von Raphael aus Ihrer Einrichtung bzw. bis zur Einstellung der Jugendhilfe durch das Kreisjugendamt St.“ erteilt. Eine über die Zeit nach der Einstellung der Hilfegewährung durch den Landkreis St. hinausreichende Kostenzusage lässt sich dem Wortlaut der entsprechenden Schreiben nicht entnehmen. Ein durch die Kostenzusage geschaffener, gegen den Beklagten wirkender Vertrauenstatbestand kann auch von daher nicht angenommen werden. Darüber hinaus hat der Beklagte selbst gegenüber der Klägerin keinerlei Vertrauenstatbestand begründet.
Eine sonstige Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten ist nicht erkennbar. Demnach steht der Klägerin gegen den Beklagten der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu.
Von daher ist der Berufung des Beklagten stattzugeben und die Klage unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst, da er keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

References: § 86
 § 89
 § 86
 § 89
 § 78
 § 288
 § 288
 § 86
 § 288
 § 62
 § 162
 § 86
 § 86
 § 37
 § 30
 § 30
 § 30
 § 86
 § 86
 § 27
 § 35
 § 78
 § 27
 § 27
 § 78
 § 93
 § 56
 § 415
 § 414
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 53
 § 53
 § 86
 § 132