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Timestamp: 2016-12-08 14:13:09+00:00

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BAG, 09.09.2011 Suche
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 09.09.2011, Az.: 3 AZB 35/11Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 25575Aktenzeichen: 3 AZB 35/11 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Düsseldorf - 10.06.2011 - AZ: 13 Ta 203/11ArbG Essen - 16.03.2011 - AZ: 6 Ca 1532/10Rechtsgrundlagen:ZPO § 888ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1GewO § 109Fundstellen:ArbR 2011, 586ArbRB 2011, 362AuR 2011, 459AUR 2011, 459DB 2011, 2444EzA-SD 22/2011, 15-16FA 2011, 370FA 2011, 382GWR 2011, 530MDR 2012, 165-166NJ 2012, 82-84NZA 2012, 1244-1246schnellbrief 2012, 2-3ZTR 2012, 191Orientierungssatz:1. Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie aus der Sicht des hierzu berufenen Vollstreckungsorgans der Inhalt der zu erzwingenden Leistungen zu verstehen ist.2. Ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein "pflichtgemäßes" qualifiziertes Zeugnis "entsprechend" einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich durch Zwangsmittel nach § 888 ZPO dazu angehalten werden, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit den von diesem vorgegebenen Formulierungen zu erteilen.3. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, in das Zeugnis Formulierungen aufzunehmen, die mit dem in § 109 GewO enthaltenen Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht in Einklang stehen.4. Trägt der Arbeitgeber Umstände dafür vor, dass der vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnistext in einzelnen Punkten nicht wahrheitsgemäß ist und erteilt er unter Berücksichtigung dieser Umstände auf der Grundlage des Entwurfs des Arbeitnehmers ein modifiziertes Zeugnis, ist der Zwangsvollstreckungsantrag zurückzuweisen. Ein etwaiger Streit über den Inhalt des Zeugnisses ist nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern ggf. in einem neuen vom Arbeitnehmer anzustrengenden auf Zeugnisberichtigung gerichteten Erkenntnisverfahren auszutragen.Orientierungssatz:1. Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie aus der Sicht des hierzu berufenen Vollstreckungsorgans der Inhalt der zu erzwingenden Leistungen zu verstehen ist.2. Ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, ein "pflichtgemäßes" qualifiziertes Zeugnis "entsprechend" einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich durch Zwangsmittel nach § 888 ZPO dazu angehalten werden, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit den von diesem vorgegebenen Formulierungen zu erteilen.3. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, in das Zeugnis Formulierungen aufzunehmen, die mit dem in § 109 GewO enthaltenen Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht in Einklang stehen.4. Trägt der Arbeitgeber Umstände dafür vor, dass der vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnistext in einzelnen Punkten nicht wahrheitsgemäß ist und erteilt er unter Berücksichtigung dieser Umstände auf der Grundlage des Entwurfs des Arbeitnehmers ein modifiziertes Zeugnis, ist der Zwangsvollstreckungsantrag zurückzuweisen. Ein etwaiger Streit über den Inhalt des Zeugnisses ist nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern ggf. in einem neuen vom Arbeitnehmer anzustrengenden auf Zeugnisberichtigung gerichteten Erkenntnisverfahren auszutragen.In SachenKläger, Gläubiger, Beschwerdegegner und Rechtsbeschwerdeführer,pp.Beklagte, Schuldnerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 9. September 2011 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

References: § 888
 § 794
 § 109
 § 888
 § 109
 § 888
 § 109