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Timestamp: 2016-10-26 19:18:50+00:00

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104 IV 19645. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1978 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
Circulation routi�re. 1. D�finition du d�passement (consid. 2). 2. Obligation de d�passer par la gauche; exceptions � la r�gle (consid. 3-5). Faits � partir de page 196
A.- Am 9. Juli 1976 fuhr L. am Steuer eines Cars auf der N 3 mit etwa 80 km/h Richtung Z�rich. Er folgte w�hrend einiger Zeit einem in gr�sserem Abstand vorausfahrenden Lieferwagen Opel-Blitz. Im Bereich der Ausfahrt Schindellegi bet�tigte dessen Lenker den linken Blinker und bog auf die �berholspur aus. Gleichzeitig verlangsamte er auf der leicht ansteigenden Strecke immer mehr. L. holte ihn auf der Normalspur allm�hlich ein und fuhr dem Opel schliesslich rechts vor.
B.- Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte L. am 16. M�rz 1977 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung - Rechts�berholen - zu Fr. 150.- Busse.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde macht der Verurteilte geltend, er habe nicht �berholt, sondern sei rechts am Opel vorbeigefahren. Dazu sei er befugt gewesen; er habe auf diese Weise einen Schleuder- oder Auffahrunfall verhindert.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, von �berholen k�nne nur dann gesprochen werden, wenn das schnellere Fahrzeug zun�chst ausbiege, dann am langsameren Fahrzeug vorbeifahre und schliesslich wieder in die fr�here Fahrspur zur�ckschwenke. Wer ohne Spurwechsel einem auf der Parallelspur fahrenden Fahrzeug vorfahre, �berhole nicht.
Der Kassationshof hat sich mit dieser unrichtigen Auffassung schon wiederholt auseinandergesetzt (BGE 103 IV 198, BGE 98 IV 318 E 1, BGE 95 IV 86). Er hat insbesondere in BGE 95 IV 86 E 1 und 2 unzweideutig und mit ausf�hrlicher Begr�ndung BGE 104 IV 196 S. 197dargelegt, dass immer dann im Rechtssinne �berholt wird, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt. Weder ein Ausschwenken vor der Vorbeifahrt noch ein wieder Einbiegen vor dem �berholten ist notwendige Voraussetzung des �berholens.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, insbesondere unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 36 Abs. 5 VRV (die letzte Bestimmung in der bis 31. Dezember 1976 geltenden, auf den Beschwerdef�hrer anerkanntermassen anwendbaren Fassung) ist in den fr�heren Erw�gungen bereits widergelegt worden (BGE 95 IV 87 E 2). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzugehen. Anlass dazu gibt auch nicht die �nderung der VRV, zumal der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, dass die Fassung vom 22. Dezember 1976 den Art. 36 Abs. 5 an die bundesgerichtliche Rechtsprechung angepasst habe, und das Bundesgericht in BGE 103 IV 198 bereits entschieden hat, dass die Neufassung das Verbot des Rechts�berholens auf Autobahnen nicht gelockert hat.
Erg�nzend kann festgestellt werden, dass die Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht nur der schweizerischen und europ�ischen Gesetzgebung und Praxis widerspricht, sondern auch der Literatur (Kommentar SCHLEGEL/GIGER zum SVG, 3. Aufl. S. 93; BUSSY/RUSCONI, Code de la circulation routi�re annot� S. 129; JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht, 23. Aufl. N 16, 22, 23 zu � 5 StVO u.a.) und dem normalen Sprachgebrauch. F�hrt ein Auto auf der �berholspur in einem Zug einer lockeren Fahrzeugkolonne vor, so wird es niemandem einfallen zu behaupten, sein Fahrer habe nicht �berholt, weil er nicht vor jedem einzelnen Fahrzeug ausschwenkte und nachher wieder einschwenkte; ebensowenig kann davon die Rede sein, er habe nur das hinterste und das vorderste Auto �berholt, weil hier wenigstens einmal die Spur gewechselt wurde, nicht aber die dazwischen ohne Spurwechsel �berholten Wagen. Auch wird niemand im Ernst geltend machen, er d�rfe trotz signalisiertem �berholverbot vorfahren, wenn er nur fr�hzeitig genug auf die linke Spur wechsle und nach dem �berholen darauf verbleibe.
3. Nach Art. 35 Abs. 1 SVG darf nur links �berholt werden. Die Regel gilt auf allen Strassen, auch auf Autobahnen (Art. 36 Abs. 6 VRV). Nur in bestimmten Ausnahmef�llen darf davon abgewichen, d.h. rechts vorgefahren werden: BGE 104 IV 196 S. 198
a) Lenker von Schienenfahrzeugen k�nnen naturgem�ss weder dem Gebot des Rechtsfahrens entsprechen noch die linke Fahrbahn f�r schnellere Fahrzeuge freigeben. Es ist deshalb gestattet, Schienenfahrzeuge bei gen�gendem seitlichem Abstand rechts zu �berholen (Art. 38 Abs. 2 SVG).
b) Fahren mehrere Verkehrsteilnehmer in gleicher Richtung auf durch Sicherheitslinien getrennten Fahrstreifen, sodass ein Spurwechsel ausgeschlossen ist, so darf jeder seine Fahrt normal fortsetzen, auch wenn er dabei einem links der Sicherheitslinie befindlichen Fahrzeug vorf�hrt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Fahrstreifen f�r die gleiche Richtung handelt oder um vorl�ufig noch parallel laufende Geradeaus- und Abbiegestreifen. Auf Autobahnen sind solche getrennte Fahrstreifen bei Einm�ndungen und Ausfahrten (Verz�gerungs- bzw. Beschleunigungsspuren, die oft noch eine gewisse Strecke auf der Autobahn selbst weiterf�hren) sowie bei Abzweigungen anzutreffen.
c) Auch auf nicht durch Sicherheitslinien getrennten Einspurstrecken m�ssen eingespurte Fahrzeuge ihre Fahrt nicht wegen links von ihnen eingespurten langsameren Verkehrsteilnehmern verz�gern. Es darf rechts vorgefahren werden. Gegen�ber Linksabbiegern wird dies im Gesetz ausdr�cklich gesagt (Art. 35 Abs. 6 SVG), dasselbe gilt jedoch auch im Verh�ltnis rechts Eingespurter zu Fahrzeugen auf einer mittleren Spur, namentlich bei Ann�herung an einen Haltebalken. Solange nicht sicher ist, ob der linke Fahrer endg�ltig eingespurt hat, sodass allenfalls noch mit einem Spurwechsel gerechnet werden muss, trifft den Rechtsfahrenden allerdings eine erh�hte Sorgfaltspflicht, obwohl ihm grunds�tzlich ein Vortrittsrecht gegen�ber demjenigen zukommt, der die Spur noch wechselt.
e) Das deutsche Recht l�sst es ausdr�cklich zu, dass in geschlossenen Ortschaften auch einzelne Fahrzeuge auf mehrspurigen Strassen ihre normale Fahrt auf gleicher Spur fortsetzen, selbst wenn sie dabei in einer linken Spur fahrende Verkehrsteilnehmer rechts �berholen (StVO � 7 Ziff. 3 Satz 2). Das schweizerische Recht kennt keine entsprechende Ausnahme. Solche Man�ver sind zwar trotzdem auch in gr�sseren St�dten der Schweiz nicht selten zu beobachten, widersprechen aber BGE 104 IV 196 S. 199dem geltenden Recht. F�r den ganzen europ�ischen Raum, auch f�r Deutschland, gilt sodann das strikte Verbot, ausserorts, insbesondere auf Autobahnen, in dieser Art rechts zu �berholen (JAGUSCH, a.a.O. S. 126 N 1 zu � 7 StVO). Das trifft auch f�r die Schweiz zu.
Diese heutige Rechtslage kann sich �ndern f�r Strassen, die dem Verkehr in der gleichen Richtung wenigstens innerorts zwei und ausserorts drei Fahrstreifen vorbehalten, falls die Schweiz die in Art. 11 Abs. 11 des Welt�bereinkommens �ber den Strassenverkehr fakultativ vorgesehene abweichende Regelung �bernimmt.
f) Selbst dort, wo ausnahmsweise gem�ss obenstehenden Ausf�hrungen rechts vorgefahren werden darf, ist es unzul�ssig, diese M�glichkeit zum �berholen mit Aus- und wieder Einschwenken zu missbrauchen (Art. 8 Abs. 3, 13 Abs. 3, 36 Abs. 6 VRV).
Daran w�rde die �bernahme der fakultativen Regelung in Art. 11 des Welt�bereinkommens �ber den Strassenverkehr grunds�tzlich nichts �ndern, denn die Schweiz m�sste gem�ss Abs. 11 lit. a "Bestimmungen erlassen, welche die M�glichkeit des Fahrstreifenwechsels einschr�nken".
4. Indem der Beschwerdef�hrer mit seinem Car dem Opel, der sich auf der �berholspur befand, rechts auf der Normalspur vorgefahren ist, hat er sich somit des verbotenen Rechts�berholens schuldig gemacht. Sein Einwand, er sei nur "vorbeigefahren", wie dies gegen�ber Hindernissen gestattet sei (Art. 7 Abs. 3 VRV), h�lt nicht stand. Der Opel war kein Hindernis, denn er befand sich noch in Fahrt. Die Frage, ob ein verkehrsbedingt anhaltendes Fahrzeug ein Hindernis darstellt, an dem rechts vorbeigefahren werden darf, braucht daher nicht gepr�ft zu werden.
5. G�nzlich verfehlt ist auch das Argument der Beschwerde, der Beschwerdef�hrer habe nicht wissen k�nnen, ob der Opel nicht wegen einer Benzin- oder Motorpanne verlangsame und ganz werde anhalten m�ssen, und in dieser Situation sei es f�r den auf der Normalspur fahrenden Beschwerdef�hrer am zweckm�ssigsten gewesen, den Opel einzuholen und ihm rechts vorzufahren. Damit habe auch eine Auffahr- oder Schleudersituation vermieden werden k�nnen.
Treten bei einem Fahrzeug Anzeichen auf, die auf einen bevorstehenden Nothalt deuten, so m�ssen ihm die �brigen Verkehrsteilnehmer die sofortige Freigabe der Fahrbahn m�glichst BGE 104 IV 196 S. 200erleichtern. Auf der Autobahn bedeutet dies, dem virtuellen Pannenfahrzeug auf keinen Fall das Ausweichen auf den Pannenstreifen zu erschweren, sodass es n�tigenfalls noch mit dem vorhandenen Schwung oder mit dem Anlasser hinausgefahren werden kann. Nachfolgende Fahrer m�ssen daher mit der gebotenen R�cksicht auf den �brigen Verkehr abbremsen oder sogar anhalten, letzteres weiter hinten auf dem Pannenstreifen. Nur wenn ein eben �berholendes Fahrzeug, bevor es gen�genden Abstand gewonnen hat, Anzeichen einer Panne zeigt und zur�ckf�llt, wird der �berholte durch Beschleunigung daf�r sorgen m�ssen, dass der andere Fahrer nach rechts hinausfahren kann.
W�re beim Opel wirklich mit einer Panne zu rechnen gewesen, h�tte sich der Beschwerdef�hrer also falsch verhalten, indem er dem Opel langsam rechts vorfuhr und ihm gerade in einer eventuell kritischen Phase damit das Ausstellen auf den Pannenstreifen verunm�glichte.
Von Anzeichen einer Panne oder von der Gefahr eines Auffahr- oder Schleuderunfalls kann aber nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer h�tte auf der ansteigenden Strasse nicht einmal bremsen m�ssen, um seine Geschwindigkeit derjenigen des Opels anzupassen. Dieser hielt auch gar nicht an, noch folgten dichtauf andere Fahrzeuge, auf deren rechtzeitiges Abbremsen der Beschwerdef�hrer nicht h�tte z�hlen k�nnen. Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend machen, er sei von einem chronischen Linksfahrer, der trotz Aufforderung die �berholspur widerrechtlich nicht freigab, dazu verf�hrt worden, rechts vorzufahren; dies h�tte zwar das �berholman�ver nicht zul�ssig gemacht, aber bei der Schuldfrage gew�rdigt werden k�nnen.
Tats�chlich lag �berhaupt nichts vor, was das Rechts�berholen des Beschwerdef�hrers irgendwie rechtfertigen k�nnte.
95 IV 86,
95 IV 87 suite... ,
94 IV 126
Art. 36 Abs. 6 VRV,
Art. 38 Abs. 2 SVG,
Art. 35 Abs. 6 SVG suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 

Art. 36

Art. 38

Art. 35