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Timestamp: 2020-04-08 08:25:10+00:00

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Newsletter Nr. 134 - Lexology
Corona Pandemie: Force Majeure und Staatshaftung auf dem Prfstand Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich in den vergangenen Wochen rasant in
eine Vielzahl von Lndern verbreitet; auch die Schweiz ist stark betroffen. Am 28. Februar 2020 hat der Bundesrat deshalb mit einem Verbot von Grossveranstaltungen reagiert. Welche Folgen haben die Epidemie und deswegen getroffene behrdlichen Anordnungen fr Vertragsparteien, welche aufgrund dessen ihren Pflichten nicht mehr nachkommen knnen? Trifft den Bund unter Umstnden eine Haftung fr finanzielle Schden?
Von Florian Roth MLaw, Rechtsanwalt Telefon +41 58 658 55 79 florian.roth@walderyss.com
und Kristin Ebner MLaw, LL.M. Trainee Lawyer Telefon +41 58 658 58 30 kristin.ebner@walderyss.com
Newsletter Nr. 134 Mrz 2020
Nachdem auch in der Schweiz Coronavirus-Erkrankungsflle nachgewiesen worden waren, hat der Bundesrat die aktuelle Situation am 28. Februar 2020 als besondere Lage gemss Art. 6 Epidemiengesetz (EpG) eingestuft und zur Verhinderung einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Virus per Verordnung ein Verbot von Grossveranstaltungen mit mehr als 1`000 Teilnehmern erlassen. Das Verbot gilt mindestens bis am 15. Mrz 2020, eine Verlngerung oder gar Verschrfung erscheint absehbar. Die finanziellen Folgen von daraus resultierenden Absagen sind laut Veranstaltern enorm. Was fr rechtliche Folgen ergeben sich, wenn Vertragsparteien aufgrund der Epidemie und/oder deswegen erlassener behrdlicher Massnahmen ihren Pflichten nicht mehr nachkommen knnen? Wie knnen sie sich absichern? Trifft unter Umstnden das Gemeinwesen eine Haftung fr finanzielle Ausflle? Im Nachfolgenden werden diese vordringlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beleuchtet.
Epidemien und behrdliche Notstandsmassnahmen: Force Majeure?
Je nach Ausmass und Gefhrlichkeit einer Epidemie (bzw. Pandemie) kann der normale Wirtschaftskreislauf empfindlich beeintrchtigt werden ausgelst entweder durch behrdliche Massnahmen einerseits und im Extremfall durch Panikreaktionen der Bevlkerung. Schweizer Unternehmen sind teilweise bereits von Lieferengpssen fr bestimmte Produkte aus dem Ausland betroffen, die Unterbrechung gewisser Lieferketten ist mittelfristig nicht auszuschliessen.
Fr betroffene Unternehmen stellt sich die Frage nach den (Haftungs-)Folgen, etwa wenn sie wegen Ausfalls ihrer Zulieferer ihre Produkte nicht mehr fertigstellen, ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen oder wegen behrdlicher Verbote Veranstaltungen nicht mehr durchfhren knnen.
Whrend auslndische Rechtsordnungen fr diese Flle z.T. den Begriff der ,,Force Majeure" (hhere Gewalt) verwenden, regelt das schweizerische Obligationenrecht (OR) hhere Gewalt nicht ausdrcklich. Dennoch ist diese Figur in der Rechtsprechung anerkannt und wird definiert als vllig aussergewhnliches, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis,
welches nicht der Risikosphre bzw. Verantwortung einer Partei zuzuordnen ist. Epidemien bzw. Pandemien neuartiger Krankheitserreger (anders als etwa saisonal auftretende Krankheiten) fallen hierunter. Gleiches gilt entsprechend auch fr behrdliche Anordnungen als Folge von (befrchteten) Epidemien bzw. Pandemien.
Behrdliche Notstandsmassnahmen unterscheiden sich von ,,normalen" regulatorischen Risiken insofern, als Letztere gemeinhin als Umstand angesehen werden, gegen welchen sich jede geschftsttige Partei grundstzlich selbst absichern muss, welche also Teil des ,,ordinary course of business" darstellen.
Im Schweizer Recht gilt der Grundsatz ,,pacta sunt servanda" Vertrge sind zu halten. Hierzu bestehen jedoch gewisse Ausnahmen: Gemss Art. 119 OR muss etwa ein Schuldner eine Leistung nicht mehr erbringen, welche ohne sein Verschulden mithin durch Umstnde, die er nicht zu beeinflussen vermag unmglich geworden ist. Hhere Gewalt fhrt mithin nicht automatisch zur Befreiung von der Leistungspflicht, sondern nur wenn diese die Leistungserbringung effektiv verunmglicht. Dabei knnen im Einzelnen Unsicherheiten darber entstehen, wann dies der Fall ist:
So kann es sein, dass der bliche Zulieferer eines Schweizer Produkteherstellers aufgrund von Handelsbeschrnkungen
nicht mehr liefern kann, whrend jedoch ein Konkurrent dies noch knnte. Wre jedoch eine solche Alternativbeschaffung nur noch mit unverhltnismssigem Aufwand mglich (z.B. aufgrund stark erhhter Marktpreise), so kommt eine Befreiung des Produkteherstellers von der Leistungspflicht gesttzt auf die sog. Clausula rebus sic stantibus in Betracht. Ein Fall von (objektiver) Unmglichkeit i.S.v. Art. 119 OR wrde etwa dann vorliegen, wenn eine notwendige Maschinenkomponente aufgrund weltweiter Knappheit gar nicht mehr beschafft werden kann.
Das Veranstaltungsverbot im Besonderen
Gemss der aktuellen Anordnung des Bundesrates drfen Veranstaltungen mit mehr als 1`000 Teilnehmern vorlufig nicht mehr durchgefhrt werden. Das am 28. Februar 2020 erlassene Veranstaltungsverbot ist eine Notstandsmassnahme und gilt jedenfalls bis sich die Marktakteure auf die neue Situation einstellen knnen als hhere Gewalt.
Die Veranstalter solcher Events knnen aufgrund behrdlicher Notstandsanordnung den Besuchern, welche ein Ticket gekauft haben, die vertragliche Leistung (Durchfhrung der gebuchten Veranstaltung) nicht mehr erbringen. Fr die Veranstalter entfllt gemss Art. 119 OR diesfalls die Pflicht zur Durchfhrung des Events. Umgekehrt mssen sie die bereits empfangene Gegenleistung (bezahlte Ticketpreise) zurckerstatten. Diese von Gesetzes wegen, mangels anderweitiger Vereinbarung geltende Rechtslage ist fr Veranstalter insofern unbefriedigend: Ein Grossteil der Kosten fr die Anlsse, welche whrend des vom Bundesrat mit sofortiger Wirkung ausgesprochenen Veranstaltungsverbots stattfinden sollten, ist im Zeitpunkt der behrdlich verordneten Absagen wohl in den meisten Fllen bereits angefallen. Inwieweit die Veranstalter diese Kosten auf Dritte (Zulieferer, Versicherer) abwlzen knnen, ist im Einzelfall zu prfen (vgl. bereits unser Newsletter Nr. 132 vom 6. Mrz 2020).
Vertragliche Absicherungsmglichkeiten
In Handelsvertrgen (und allgemeinen Geschftsbedingungen, AGB) wird oftmals mit ,,Force Majeure"-Klauseln gearbeitet, um die Risiken unvorhersehbarer Erfllungsstrungen angemessen zwischen den Vertragsparteien zu allozieren. Die Umschreibung des Tatbestands der ,,Force Majeure" entspricht oftmals der abstrakten Begriffsdefinition gemss schweizerischen Rechtsprechung (vgl. oben).
Teilweise folgt sodann eine beispielhafte Aufzhlung, welche Ereignisse abgedeckt sind. Dabei wird hufig unterschieden zwischen ,,government action" wie z.B. Embargos einerseits und ,,acts of god" andererseits, wobei dann wiederum ausgefhrt wird, welche Ereignisse unter diese Kategorien fallen. Bisweilen werden Epidemien ausdrcklich angesprochen. Behrdliche Notstandsmassnahmen fallen ohne weiteres unter ,,government action". Epidemien, selbst wo sie nicht ausdrcklich erwhnt werden, fallen in aller Regel unter die generelle Definition der Force Majeure und sind bereits dadurch abgedeckt.
Tritt ein Force Majeure-Ereignis auf, welches eine Partei an der ordentlichen Erfllung hindert, so hat die davon betroffene Partei in der Regel die andere zu benachrichtigen und wird fr die Dauer des Force Majeure-Ereignisses von der Erfllung ihrer Leistungspflichten befreit. Whrend dieser Zeit ruht auch die Gegenleistungspflicht der anderen Partei. Dauert die Leistungsverhinderung ber einen bestimmten Zeitraum an (typischerweise 2-3 Monate), so erhlt die andere Partei ein vorzeitiges Kndigungsrecht.
Force Majeure-Klauseln sollten, wie oben beschrieben, die darunter fallenden Ereignisse abstrakt definieren, jedoch zur Vermeidung von Unklarheiten zustzlich eine mglichst detaillierte, beispielhafte Aufzhlung enthalten. Die Rechtssicherheit kann zustzlich dadurch gestrkt werden, dass spezifiziert wird, wann von
einer Unmglichkeit bzw. Erschwerung der Erfllung ausgegangen wird, welche den Schuldner von der Leistungspflicht dispensieren soll (z.B. bei Preissteigerung des zu beschaffenden Gutes von 30 % oder erst bei genereller Unerhltlichkeit auf dem Weltmarkt).
Fr Organisatoren von Veranstaltungen ist eine Sistierung der vertraglichen Pflichten gemss oben beschriebenem Force Majeure-Standardmodell wenig zielfhrend: Da die Veranstaltung (meist) an einem genau definierten Datum stattfindet, steht fr Organisatoren im Vordergrund, bei Absagen aufgrund hherer Gewalt bereits gettigte Investitionen und Aufwendungen nicht zu verlieren. Dazu knnte z.B. der Umfang der Erstattung von Ticketpreisen von der zeitlichen Nhe der (aufgrund hherer Gewalt notwendigen) Absage zum Veranstaltungsdatum abhngig gemacht werden. Die zeitliche Staffelung der Reduktion der Ticketpreiserstattung erfolgt dabei idealerweise nach Massgabe der individuellen Aufwandsplanung des Events. Der Veranstalter darf jedenfalls durch allgemeine Geschftsbedingungen seine bis zum Absagezeitpunkt gettigten Aufwendungen jedoch nicht vollumfnglich auf die Ticketkufer berwlzen. Eine vollstndige Risikoberwlzung in den AGB auf den Ticketkufer wrde von diesen beim Kauf kaum erwartet, womit die betreffende AGB-Klausel infolge Ungewhnlichkeit nicht durchsetzbar sein drfte. Der Veranstalter wird daher mit Vorteil in Abwgung anderweitiger Absicherungsmglichkeiten (entsprechende Klauseln in Lieferantenvertrgen, Eventversicherungen etc.) eine angemessene, nach Absagezeitpunkt zeitlich gestaffelte Reduktion der Ticketpreiserstattung in den AGB festlegen.
Haftung des Bundes fr behrdliche Massnahmen?
Behrdliche Massnahmen wie das vom Bundesrat verfgte Veranstaltungsverbot fhren fr die Betroffenen oftmals zu erheblichen finanziellen Einbussen. Entsprechend stellt sich die Frage, ob der
Bund fr die daraus entstehenden finanziellen Ausflle haftet.
Die aktuellen Massnahmen des Bundesrates sttzen sich auf Art. 6 des Epidemiengesetzes (EpG) und wurden in Form einer Verordnung erlassen. Gemss Art. 189 Abs. 4 der Bundesverfassung knnen Akte des Bundesrates beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Daher knnen die betroffenen Veranstalter die Massnahmen nicht direkt anfechten und auch keine aufschiebende Wirkung verlangen. Sie knnen die Rechtmssigkeit der Massnahmen folglich nur im Staatshaftungsverfahren berprfen lassen (vgl. Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (VG) e contrario).
Ausserdem bestnde selbst wenn eine Anfechtung der Massnahmen mglich wre die Problematik, dass bis zum rechtskrftigen Entscheid des Gerichts die betroffene Veranstaltung lngst vorbei ist. Der Fall wrde nicht entschieden da im Urteilszeitpunkt bereits gegenstandlos. Immerhin drfte sich das Gericht aber bei wiederkehrenden Veranstaltungen mit der Angelegenheit befassen, um ein Prjudiz fr die Zukunft zu schaffen.
Gemss Art. 64 EpG kann die Behrde, welche Massnahmen anordnet, Entschdigungen zusprechen, soweit die entstehenden Einbussen nicht anderweitig gedeckt werden. Dies betrifft jedoch nur Flle von Massnahmen gegen Einzelpersonen (z.B. Quarantne, Ein- und Ausreisebeschrnkungen), nicht jedoch etwa Veranstaltungsverbote. Gemss der allgemeinen Regelung zur Verantwortlichkeit des Bundes (Art. 3 Verantwortlichkeitsgesetz) haftet dieser fr den Schaden, welcher ein Beamter in Ausbung seiner amtlichen Ttigkeit Dritten widerrechtlich zufgt. Bei der Anordnung von Notstandsmassnahmen verfgt die Behrde ber ein breites Ermessen. Ein Veranstaltungsverbot wre z.B. wohl nur dann widerrechtlich, wenn es sich als klar unverhltnismssig erweist. Selbst in einem solchen Fall wrde ein Haftungsanspruch von den Gerichten nur
dann gutgeheissen, wenn die Behrde mit der Anordnung der Massnahme eine qualifizierte Amtspflichtverletzung begangen htte. Bei Epidemien ist die knftige Lageentwicklung sehr schwer prognostizierbar, der Spielraum bei nachgewiesener Gefhrdung daher sehr weit. Vor diesem Hintergrund erscheint es eher unwahrscheinlich, dass Gerichte gesttzt auf die aktuellen Veranstaltungsverbote Entschdigungen zusprechen wrden.
Epidemien neuartiger Krankheitserreger und gesttzt darauf ergriffene Notstandsmassnahmen wie das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot stellen unter Schweizer Recht Flle hherer Gewalt dar. Um finanzielle Verluste wegen Ticketrckerstattungen zu minimieren, sollten sich Veranstalter vertraglich absichern, wobei der Regelungsansatz vom individuellen Profil der Veranstaltung abhngen sollte. Auch Versicherungslsungen sollten in die Betrachtung einbezogen werden. Der Bund wird jedenfalls in den meisten Fllen fr die entstehenden wirtschaftlichen Schden nicht haftbar gemacht werden knnen.
Der Walder Wyss Newsletter kommentiert neue Entwicklungen und wichtige Themen des Schweizer Rechts. Die darin enthaltenen Informationen und Kommentare stellen keine rechtliche Beratung dar, und die erfolgten Ausfhrungen sollten nicht ohne spezifische rechtliche Beratung zum Anlass fr Handlungen genommen werden.
Walder Wyss - Florian Roth and Kristin Ebner
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References: Art. 6
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 6
 Art. 189
 Art. 12
e contrario
 Art. 64
 Art. 5