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Timestamp: 2019-08-25 08:53:28+00:00

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BSG > 2000 > BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R - Rehabilitationsleistung; Höhe; Zuzahlung; Gewä...
Urt. v. 23.02.2000, Az.: B 5 RJ 6/99 R
Rentenversicherung: Für Zuzahlung kommt es auf den Antrag an
In welcher Höhe ein gesetzlich Rentenversicherter zu einer Kur eine Zuzahlung zu leisten hat, das richtet sich nach dem Recht zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht nach dem der Durchführung der Kur (was hier zur Folge hatte, dass statt 25 Mark lediglich 12 Mark täglich als Eigenanteil beizusteuern war).
Rehabilitationsleistung; Höhe; Zuzahlung; Gewährung ; Befreiung; Leistungsbeginn
Referenz: JurionRS 2000, 14976
§ 301 Abs 1 SGB VI
§ 32 SGB VI
BSGE 85, 293 - 298
DRV 2001, 116
DRV 2001, 113
NZS 2000, 406-408
SGb 2000, 259
SozSich 2001, 250-252
"(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stationäre medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, zahlen für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 39 Abs 4 und § 310 Abs 1 des Fünften Buches ergebenden Betrag. "
Nach der Grundregel des § 300 Abs 1 SGB VI gilt grundsätzlich neues Recht; die Vorschriften des SGB VI sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Abweichend davon bestimmt § 300 Abs 2 SGB VI, daß aufgehobene Vorschriften des Gesetzbuchs auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird. Es bedarf keiner Entscheidung, ob für die Anwendung des § 300 Abs 1 oder 2 SGB VI im Fall der Zuzahlung allein auf den Zuzahlungsanspruch der Beklagten oder auch auf den Leistungsanspruch des Klägers abzustellen ist und ob dieser noch unter dem alten Recht (im Sinne eines fälligen Anspruchs - vgl Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr 14) bestanden hat. Denn nach § 300 Abs 5 SGB VI gelten die Grundregel des Absatzes 1 und die Ausnahmeregel des Absatzes 2 nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Dies ist hier der Fall. Die Regelungen in § 300 Abs 1 und 2 SGB VI werden durch § 301 Abs 1 SGB VI verdrängt. Danach sind für Leistungen zur Rehabilitation bis zum Ende der Leistungen diejenigen Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Diese von § 300 Abs 1 und 2 SGB VI abweichende Übergangsregelung erfaßt auch die Vorschrift des § 32 SGB VIüber die Zuzahlung.
Mit der systematischen Zuordnung der Zuzahlungsregelung zum Leistungsrecht folgt das SGB VI der RVO. Die Zuzahlungsregelung war dort seit ihrer Einführung durch Art 19 Nr 28 Haushaltbegleitgesetz vom 20. Dezember 1982 (HBegleitG 1983 - BGBl I, 1857) in § 1243 RVO enthalten und damit Teil der im Zweiten Abschnitt des Vierten Buchs der RVO enthaltenen Vorschriften über die Leistungen zur Rehabilitation. Diese systematische Stellung stimmt mit dem Zweck der Regelung überein. Zwar wurde die - zugleich in der Renten- und in der Krankenversicherung eingeführte - Zuzahlung zunächst mit einer notwendigen Entlastung der Versicherungsträger begründet (BT-Drucks 11/2237, S 178) und in ihrer Höhe durch die häusliche Ersparnis gerechtfertigt, die für den Versicherten mit der freien Unterkunft und Verpflegung während der stationären Maßnahme verbunden war (vgl die Begründung der Zuzahlungsregelung im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Reformgesetz (GRG) in BT-Drucks 11/3480, S 55, daß sich die Höhe der Zuzahlung an den in der Sachbezugsverordnung festgelegten Bezügen für Unterkunft und Verpflegung orientieren solle). Sie ist jedoch nicht lediglich der Ausgleich eines wirtschaftlichen Vorteils der Versicherten bei Durchführung einer stationären medizinischen Leistung, sondern darüber hinaus auch ein Instrument zur Steuerung des Kostenbewußtseins der Versicherten und ihres Leistungsverhaltens (Pauli, Selbstbeteiligung der Versicherten an stationärer Heilbehandlung, DAngVers 83, 288, 299; Kleemann in Wannagat, SGB-Komm, § 32 SGB VI, Stand: Juni 1997, RdNr 3; ausdrücklich zur Zuzahlung in § 31 SGB V auch die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 12/3608, S 81 zu Art 1 Nr 18 GSG; vgl auch Schmidt in Peters, Handbuch der KV, 19. Aufl, § 39 SGB V, Stand: Januar 1997, RdNrn 404 ff, und Noftz in Hauck/Haines, SGB-Komm, K § 39 SGB V, Stand: Mai 1998, RdNr 135). Denn es handelt sich um einen pauschalen Betrag, den das Gesetz unabhängig von der konkreten Ersparnis des Versicherten festgelegt hat, so daß dieser sich schlüssig werden muß, ob ihm die erforderliche Leistung auch einen eigenen Aufwand wert ist (Wannagat, aaO). Dieser Steuerungsaspekt hat sich in der Erhöhung des Tagessatzes durch das WFG um mehr als das Doppelte des bisherigen Betrags noch verstärkt niedergeschlagen (zur Auswirkung auf die Zahl der im Jahr 1997 beantragten Rehabilitationsmaßnahmen vgl Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, § 32 SGB VI, Stand: März 1998, RdNr 7). Dem Steuerungsaspekt entspricht es, daß sich die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung damit auseinandersetzen und darauf einrichten können, welcher Kostenbeitrag von Ihnen verlangt werden wird.
Wirtschaftlich betrachtet bestimmt die Zuzahlung den Wert der Leistung, die der Versicherungsträger erbringt. Zwar besteht kein Vergütungszusammenhang, auf den die Grundsätze von Leistung und Gegenleistung anzuwenden wären; der Versicherungsträger darf Bewilligung und Durchführung der Leistung nicht von der Zuzahlung abhängig machen (BSG Urteile vom 11. Juni 1986 - 1 RA 51/85 - SozR 1500 § 149 Nr 11 und vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 - BSGE 73, 271, 291 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr 4, S 30; vgl auch BT-Drucks 9/2074, S 35). Jedoch erwächst die Zuzahlungspflicht nur in Abhängigkeit von der tatsächlich erbrachten Leistung. Indem der Versicherte die Sachleistung nicht "voll-", sondern nur "teilkostenfrei" erhält (BSG Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92 - BSGE 73, 271, 286 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr 4, S 25 f), wird einerseits der Leistungsumfang auf seiten des Rentenversicherungsträgers (in Gestalt einer geringeren Kostenbelastung) verringert und andererseits der Wert dieser Leistung in Höhe der Zuzahlung auf Seiten des Versicherten herabgesetzt. Beeinflußt aber die Zuzahlung auf diese Weise den Umfang der vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistung, so muß eine Vorschrift, die die Zuzahlung regelt, auch als eine Vorschrift für die Leistung im Sinne des § 301 Abs 1 SGB VI angesehen werden (so auch LSG Bremen Urteil vom 28. Januar 1999 - L 2 RJ 27/98; Bayerisches LSG Urteile vom 16. Juni 1999 - L 13 RA 156/98, vom 25. August 1999 - L 1 RA 8/99 und vom 28. September 1999 - L 6 RJ 227/99; LSG Sachsen Urteil vom 22. Oktober 1999 - L 1 RA 19/99; ferner, allerdings nicht entscheidend, Bayerisches LSG Urteil vom 11. März 1999 - L 14 RA 183/98 und wohl auch - ohne nähere Begründung - Hauck in Hauck/Haines, SGB VI-Komm, K § 32, Stand: Januar 1997, RdNr 13). Das Urteil des BSG vom 11. Juni 1986 (1 RA 51/85 - SozR 1500 § 149 Nr 11) läßt sich nicht gegen diese Auslegung anführen (so aber LSG Berlin Urteil vom 25. November 1998 - L 17 An 48/98). In dem dort entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob es sich bei der Zuzahlung um eine "Rückerstattung" (der Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers) handelt und der Zahlungsanspruch des Versicherungsträgers auf Zuzahlung deshalb von dem auf Rückerstattungen bezogenen Berufungsausschließungsgrund des früheren § 149 SGG erfaßt wurde. Dies wird verneint und dabei ua ausgeführt, es rechtfertige auch nicht die entsprechende Anwendung des § 149 SGG (aF) auf die Zuzahlung, daß sie wirtschaftlich betrachtet als ein durch "Rückzahlung" reduziertes Leistungsmaß des Versicherungsträgers erscheine. Dem stehe vor allem der Grundsatz der Rechtsklarheit entgegen, der eine restriktive, vorwiegend am Wortlaut orientierte Auslegung gebiete. Zudem aber sei die Interessenlage bei einer Streitigkeit wegen der Rückerstattung von Leistungen und einer Streitigkeit wegen der Zuzahlungspflichten nicht "ähnlich", weil es einen Unterschied mache, ob eine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht und zurückgefordert werden dürfe oder ob sie mit Recht erbracht und an diesen Tatbestand als gesetzliche Folge die Beteiligung des Begünstigten geknüpft werde. Diese Erwägungen lassen sich auf die Auslegung des § 301 Abs 1 SGB VI und die Frage, welches die dort genannten Vorschriften für Leistungen zur Rehabilitation sind, nicht übertragen.
BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/...
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/...

References: § 301

§ 32
 § 39
 § 310
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 301
 § 300
 § 32
 § 1243
 § 32
 § 31
 § 39
 § 39
 § 32
 § 149
 § 13
 § 13
 § 301
 § 32
 § 149
 § 149
 § 149
 § 301