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Timestamp: 2019-05-23 00:06:02+00:00

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VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193 - dejure.org
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VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193 (https://dejure.org/2010,1421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 (https://dejure.org/2010,1421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 22 N 09.1193 (https://dejure.org/2010,1421)
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Sperrzeitverlängerung durch städtische Verordnung; Wirksamkeit; Normenkontrolle
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für "Dönerverbot"
Rechtmäßigkeit einer eine Sperrzeitregelung für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße festlegenden Verordnung; Große Zahl von Gaststätten mit Nachtbetrieb als Besonderheit i.S.d. Gaststättenrechts aufgrund eines konfliktträchtigen Gemengelages; Eingriff in die Berufsfreiheit für die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße durch eine Sperrzeitverlängerung auf nach ein Uhr nachts; Rechtfertigung einer Sperrzeitregelung für Imbissstätten mit Verkauf über die Straße trotz fehlender Geltung der Sperrzeit für Gaststätten ohne Verkauf über die Straße; Verhältnismäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung unter dem Aspekt der öffentlichen Reinlichkeit; Zumutbarkeit einer Sperrzeitverlängerung aufgrund deren Zweck zur Bekämpfung schädlicher Lärmeinwirkungen in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts
Rechtmäßigkeit einer eine Sperrzeitregelung für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße festlegenden Verordnung; Große Zahl von Gaststätten mit Nachtbetrieb als Besonderheit i.S.d. Gaststättenrechts aufgrund einer konfliktträchtigen Gemengelage; Eingriff in die Berufsfreiheit für die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße durch eine Sperrzeitverlängerung auf nach ein Uhr nachts; Rechtfertigung einer Sperrzeitregelung für Imbissstätten mit Verkauf über die Straße trotz fehlender Geltung der Sperrzeit für Gaststätten ohne Verkauf über die Straße; Verhältnismäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung unter dem Aspekt der öffentlichen Reinlichkeit; Zumutbarkeit einer Sperrzeitverlängerung aufgrund deren Zweck zur Bekämpfung schädlicher Lärmeinwirkungen in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts
Augsburger "Dönerverbot" aufgehoben - Kommune verhängte nächtliche Sperrzeit für Verkauf von Speisen
augsburger-allgemeine.de (Pressebericht, 26.01.2010)
Augsburg: Richter kippen das Döner-Verbot
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam
"Dönerverbot" der Stadt Augsburg unwirksam
Dönerverbot nach 1 Uhr gekipppt
Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot" - Sperrzeitverordnung für Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken unwirksam
NVwZ-RR 2010, 514
Weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 GastV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG hat, gleich geblieben sind, kann zu ihrer Auslegung im Wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung hierzu zurückgegriffen werden (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696, vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118 und vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a.).
Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinn liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint; sie setzt in der Regel atypische Gebietsverhältnisse im Sinn einer besonderen Störungsempfindlichkeit (oder auch Unempfindlichkeit) der Umgebung voraus (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O., jeweils m.w.N.).
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382 und vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen hat nach der Lärmart und -intensität zu erfolgen, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk der TA Lärm ermittelt werden kann (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Es genügt also die Möglichkeit einer Zweckerreichung (BayVGH vom 25.1.2010 a.a.O.; BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2413, m.w.N.), hier also einer Verbesserung insbesondere der Lärmsituation.
Unverhältnismäßig im engeren Sinn und damit rechtswidrig wäre eine Sperrzeitverordnung, deren - mittels einer Sperrzeitverlängerung verfolgtes - legitimes Ziel des Nachtruhe- und Gesundheitsschutzes dadurch stark relativiert wird, dass die Verordnung von vornherein nur für solche Betriebe gilt, von denen kein wesentlicher Beitrag zu den festgestellten unzumutbaren Lärmimmissionen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgeht, während die "Hauptstörer" wie z.B. stark lärmverursachende Diskotheken von der Geltung der Sperrzeitverlängerung ausgenommen werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 a.a.O.).
Weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 GastV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG hat, gleich geblieben sind, kann zu ihrer Auslegung im Wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung hierzu zurückgegriffen werden (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696; BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118; BayVGH vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a.).
Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinn liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint; sie setzt in der Regel atypische Gebietsverhältnisse im Sinn einer besonderen Störungsempfindlichkeit (oder auch Unempfindlichkeit) der Umgebung voraus (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696; BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118; BayVGH vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a., jeweils m.w.N.).
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696; BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118; BayVGH vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382; BVerwG vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Ein Gastwirt hat sicherzustellen, dass es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch seinen Betrieb und insbesondere durch Lärm auf Grund des Verhaltens seiner Gäste kommt (vgl. BVerwG vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157/165 f.; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300/301; BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl. 2009, 695/696 RdNr. 35; BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118/121 RdNr. 50 m.w.N.; BayVGH vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u. a. RdNrn. 20 f.).
Verunreinigungen von öffentlichen Verkehrsflächen und privaten Grundstückszufahrten, die begrifflich zwar keine Immissionen, sondern sonstige erhebliche Nachteile und sonstige erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit darstellen, können grundsätzlich besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 10 GastV begründen (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118/120 f. RdNrn. 44 ff.).
Derartige Nachteile und Belästigungen sind erheblich i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118/121 RdNrn. 45 und 50 m.w.N.).
Dabei ist die Behörde auf der Grundlage des ihr zuzubilligenden Spielraums nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit des Gaststättenbetreibers und der Verhaltensfreiheit der Gaststättenbesucher, den Vorrang einzuräumen (BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2414; BayVGH vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118/121 RdNrn. 35 ff.).
Das Regelwerk der TA Lärm kann bei Gaststätten herangezogen werden (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300) und ist vom Umweltingenieur der Beklagten auch zutreffend angewendet worden.
Der durch Gaststättenbesucher hervorgerufene Lärm auf dem Weg zu und von der Gaststätte ist der Gaststätte zuzurechnen, sofern er einen erkennbaren Bezug zu deren Betrieb hat (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 29; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Ein erheblicher Eingriff kann nur durch eine deutliche Verbesserung der rechtswidrigen Lärmsituation gerechtfertigt werden (BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 37 f.).
Die Unterbindung des Verkaufs von zubereiteten Speisen und alkoholfreien Getränken über die Straße (§ 7 Abs. 2 GastG) stellt für Imbissgaststätten im Allgemeinen einen erheblichen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNr. 36).
Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn kann auch nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, eine nachhaltige Berücksichtigung des öffentlichen Belangs der Verbesserung des Lärmschutzes zur Nachtzeit für die in der B... Innenstadt wohnenden Menschen könne nur durch eine allgemeine Sperrzeitverlängerung im Verordnungsweg (§ 10 GastV) erreicht werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 Az. 22 N 09.1193, RdNrn. 40 ff.).
Der in § 3 Abs. 1 BImSchG verwendete Begriff der "erheblichen Nachteile" umfasst zudem nicht nur Substanz-, sondern auch Vermögensschäden; das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Folge von physisch (hier: in Gestalt von Schallwellen) auf ein Sachgut einwirkenden Immissionen sind (vgl. BayVGH, U. v. 25.1.2010 - 22 N 09.1193 - Rn. 45, unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Immissionsschutzgesetz, BT-Drs. 7/179, S. 29).
Ebenso sind im Sinne von § 10 GastV besondere örtliche Verhältnisse gegeben, da wegen der von der Beklagten mitgeteilten Zahl von 18 Gaststätten bei 381 Anwohnern jedenfalls in der ... eine konfliktträchtige Gemengelage im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH, U. v. 25.1.2010 GewArch 2010, 118) besteht.
Ausgehend vom Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, negative Auswirkungen u. a. auf die Nachbarschaft, hier in Form von Lärm, die dem Gaststättenbetrieb zuzurechnen sind (vgl. oben unter III. 1.), zu verhindern und ausgehend vom weitgehend gleichen Schutzzweck des auf § 18 GastG beruhenden § 11 GastV (BVerwG, U. v. 17.5.1996, BayVBl 1996, 732, 733) sowie wegen der bei einer Regelung nach § 10 GastV zu berücksichtigenden Lärmimmissionen der Gaststätten und des in Rechnung zu stellenden Interesses der Nachbarn an einer ungestörten Nachtruhe (BayVGH, U. v. 25.1.2010 a.a.O.)hätte die Beklagte daher das Ausmaß der aufgrund der eigenen Immissionsberechnungen schon bekannten Lärmbeeinträchtigungen des Klägers in ihrer Entscheidung berücksichtigen und gewichten müssen und, im Hinblick auf etwa noch bestehende Unklarheiten zu Umfang und Ursache von Lärmbeeinträchtigungen, ermitteln müssen.
Das in diesem Zusammenhang vom Kläger in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 25. Januar 2010 - 22 N 09.1193 - (…juris Rn. 50 m.w.N.) hatte über die Rechtmäßigkeit von "Reinigungsauflagen zu Gaststättenerlaubnissen" und nicht über Lärmimmissionen zu befinden, so dass diese Entscheidung für den hiesigen Fall schon deshalb unergiebig ist.
Abgesehen von dem damit aller Voraussicht nach gegebenen Ermittlungsdefizit bestehen im Übrigen auch in verschiedener Hinsicht Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der hier gegenüber den Antragstellern getroffenen Entscheidung mit Blick auf deren Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG bei Ausländern) unter dem Gesichtspunkt, dass unklar erscheint, ob mit der strittigen Versagung eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die Anwohner in dem genannten Bereich erreichbar ist (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, NVwZ-RR 2010, 514 ).
Der Antragsgegnerin obliegt, sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen (Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 - juris Rn. 37).
Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen - dazu zählt sowohl der Betrieb selbst als auch der von ihm ausgehende Fußgänger- und Fahrzeugverkehr, solange dieser noch nicht in den allgemeinen Verkehr eingegliedert ist (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12/03 -, GewArch 2003, 300) - beurteilt sich anhand der Regelungen der gemäß § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm 1998 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 2012 - 6 S 947/12 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 2010 - 22 N 09.1193 -, NVwZ-RR 2010, 514; Dietz, GewArch 2013, 292, 297).
VGH Bayern, 02.11.2012 - 22 NE 12.1954
VG Köln, 14.06.2011 - 1 L 492/11

References: § 10
 § 18
 § 10
 § 18
 § 10
 § 5
 § 3
 § 10
 § 5
 § 18
 § 11
 § 10
 Art. 2
 § 48