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Timestamp: 2016-10-22 16:23:51+00:00

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98 IV 20940. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1972 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen A.
Art. 273 CP, service de renseignements �conomiques. 1. D�finition du secret de fabrication et du secret d'affaires (consid. 1 a). 2. Le service de renseignements �conomiques pour le compte d'un destinataire �tranger au d�triment d'une entreprise �tablie en Suisse constitue une l�sion ou une mise en danger indirecte des int�r�ts g�n�raux du pays (consid. 1 b). 3. Le service de renseignements �conomiques est un d�lit de mise en danger abstraite (consid. 1 c). Consid�rants � partir de page 209
1. a) Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem�ss Art. 273 StGB macht sich schuldig, "wer ein Fabrikations- BGE 98 IV 209 S. 210oder Gesch�ftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zug�nglich zu machen" (Abs. 1), oder "wer ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zug�nglich macht" (Abs. 2).
Damit Art. 273 StGB zur Anwendung kommen kann, muss der T�ter ein "Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis" ausgekundschaftet bzw. zug�nglich gemacht haben. InBGE 65 I 50umschrieb das Bundesgericht den Begriff des "Gesch�ftsgeheimnisses" dahingehend, dass es sich dabei um bestimmte wirtschaftliche Vorg�nge handle, deren Geheimhaltung der Geheimnistr�ger will, und an deren Geheimhaltung er nach schweizerischer Auffassung ein sch�tzenswertes Interesse hat. Im gleichen Jahr brachte es diesen Begriff noch auf eine einfachere Formel, indem es festhielt, der Ausdruck "Gesch�ftsgeheimnis" umfasse "alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzw�rdiges Interesse bestehe" (BGE 65 I 333). Diese Auslegung ist in der Folge immer wieder best�tigt worden (BGE 71 IV 218,BGE 74 IV 103und 206, BGE 85 IV 139, BGE 95 I 449).
b) Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht geltend macht, hat die Vorinstanz den Begriff des Schutzbereiches verkannt, wenn sie untersucht, ob mit der Bekanntgabe des Briefes Dr. X. an Y. sch�tzenswerte Interessen der Firma Z. AG an dessen Geheimhaltung verletzt worden seien, die in irgendeiner Weise Reflexwirkungen auf gesamtschweizerische Wirtschaftsinteressen haben k�nnten. Gewiss ahndet Art. 273 StGB ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Der Staat hat ein Interesse daran, das die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen die Auskundschaftung und den Verrat von wirtschaftlichen Belangen gesch�tzt seien (BGE 85 IV 141 und dort angef�hrte Entscheide). Wer einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmungen oder deren Agenten ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis preisgibt, beeintr�chtigt indessen schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft (BGE 74 IV 208ff.), denn jeder schweizerische Gesch�ftsbetrieb bildet einen Teil der gesamten schweizerischen Wirtschaft (LAMM, Wirtschaftlicher Nachrichtendiesnt, BJM August 1957, S. 193 und 196). Die BGE 98 IV 209 S. 211gegen diese Rechtsprechung vorgebrachte Kritik erweist sich bei n�herer Pr�fung als verfehlt, da sie den angef�hrten Bundesgerichtsentscheid offenbar unrichtig verstanden bzw. daraus falsche Schl�sse gezogen hat (LOHNER, Der verbotene Nachrichtendienst, ZStR Bd. 83, 1967, S. 135; HUG, Der wirtschaftliche Nachrichtendienst im schweiz. Recht, Berner Diss. 1961, S. 69; L�THI, Zur neueren Rechtsprechung �ber Delikte gegen den Staat, ZStR Bd. 69, 1954, S. 331). Der Kassationshof erkl�rte damals nicht, dass zur Anwendung im Einzelfall die Verletzung oder Gef�hrdung privater Interessen gen�ge, und dass eine Verletzung oder Gef�hrdung der Landesinteressen daher nicht vorausgesetzt sei. Vielmehr stellte er fest, dass der wirtschaftliche Nachrichtendienst f�r einen ausl�ndischen Adressaten gleichzeitig sowohl die betroffene Privatunternehmung als auch die gesamtschweizerischen Interessen beeintr�chtige, was dessen Verfolgung durch den Staat rechtfertige (BGE 74 IV 209).
Im �brigen erscheint schon der Wortlaut des Art. 273 StGB unzweideutig: Er setzt eine unmittelbare Verletzung oder Gef�hrdung der staatlichen Interessen nicht voraus. Denn in jedem wirtschaftlichen Nachrichtendienst zum Nachteil eines in der Schweiz ans�ssigen Unternehmens zu Gunsten des Auslandes liegt notwendigerweise eine mittelbare Verletzung oder Gef�hrdung der staatlichen Interessen, was zur Erf�llung des Tatbestandes von Art. 273 StGB gen�gt. Im vorliegenden Fall hat die Verkennung dieses Begriffes allerdings die Entscheidung der Vorinstanz nicht beeinflusst.
c) Zu Recht f�hrt die Bundesanwaltschaft ferner aus, Art. 273 StGB ahnde nicht ein Verletzungs- oder zumindest ein konkretes Gef�hrdungsdelikt. Weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes sehen vor, dass die Preisgabe des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses auch wirklich zu einer Sch�digung oder Gef�hrdung der materiellen Interessen des Geheimnisherrn gef�hrt haben m�sse. Einerseits d�rfte dieser Nachweis vielfach nur schwerlich zu erbringen sein; andererseits w�rde dies oft einzig durch die Bekanntgabe eben dieses Geheimnisses gelingen, was nicht der Sinn dieser Gesetzesbestimmung sein kann. Der wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt somit ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt dar (SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. A. S. 479 oben), gleich wie die �brigen Tatbest�nde desselben Abschnitts (BGE 74 IV 203; BGE 80 IV 88 lit. c; BGE 89 IV 207 E 2 b).
95 I 449,
80 IV 88 suite... ,
89 IV 207

References: Art. 273
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
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 Art. 273
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