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Timestamp: 2018-12-13 02:38:09+00:00

Document:
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2017, VH/7500011/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA ZZZ, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:
Mit Straferkenntnis vom 19.01.2017, MA ZZZ, wurde der antragstellenden Partei zur Last gelegt sie habe am 10.12.2015 um 14:09 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen N1 in Wien 06, Webgasse 39, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dadurch habe die antragstellende Partei § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über sie gemäß § 4 Abs. 1
Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12
Stunden) verhängt.
Mit Eingabe vom 09.02.2017 beantragte die antragstellende Partei die Beigebung eines
Verfahrenshilfeverteidigers mit der Begründung, sie habe eine Familie, beziehe momentan Notstandshilfe und sei alimentspflichtig.
Gründe, aus denen das Straferkenntnis bekämpft werden kann, darzulegen bereitet keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art.
In Anbetracht der oben angeführten Höhe der drohenden Geldstrafe und einer oben angeführten Ersatzfreiheitsstrafe liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor. Die o.a. Frage der Hinterziehung der Parkometerabgabe ist eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage noch eine besondere Komplexität derselben erblickt werden. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.
Bei der Frage, ob das Kfz an dem im Straferkenntnis genannten Tatort abgestellt war, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten, handelt es sich um eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.
Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und allfälligen Sorgeberechtigten zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.
§ 51a VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
VwGH 24.09.2015, Ro 2014/07/0068
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7500011.2017
Findok-Nr: 117687.1, aufgenommen am: 23.01.2018 16:03:50, Dokument-ID: 447181e8-da73-4f8c-b2ea-12623ec01937, Segment-ID: 36a161be-745f-40f0-b812-2b24017e844d

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