Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202010,%20311
Timestamp: 2019-04-24 07:15:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZV 2010, 311 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 26.02.2010 | OLG Jena, 26.02.2010
OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09
Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis; Anordnung eines Fahrverbots bei finanzieller Leistungsfähigkeit zur Überbrückung der Folgen des Fahrverbots durch Anstellung eines Fahrers
Fahrverbot verhänge ich selbst, aber: Reichen die Feststellungen
Verkehrsrecht - Ausnahmefall vom Fahrverbot wegen finanzieller Belastung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Regelfahrverbotes)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2010, 74.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt, Az.: 30.10.2009, Az.: 2 Ss OWi 239/09 (Zum Absehen vom Fahrverbot; Verhängung eines Fahrverbots durch das Beschwerdegericht)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: SVR 2010, 30 - 31.
AG Gießen, 16.03.2009 - 5212 OWi 106 Js 5485/09
NZV 2010, 311 (Ls.)
Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots - gerade in den Fällen der Gewährung einer viermonatigen Frist nach § 25a Abs. 2 Buchst. a StVG - in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs (…vgl. OLG Hamm, 3 Ss OWi 163/05 v. 10.5.2005 - Verkehrsrecht aktuell 2005, 160 >Rn. 6 n. juris>; KG Berlin, 2 Ss 321/98 v. 27.11.1998) bzw. durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen wie die Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. überbrückt werden kann (vgl. Senat, 2 SsBs 48/10 v. 9.7.2010; OLG Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 v. 30.10.2009 - Verkehrsrecht aktuell 2010, 16 ).
Einem Betroffenen ist daher nach ständiger Rechtsprechung des angerufenen Senats (vgl. OLG Frankfurt a.M., z.B.Beschlüsse vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09; vom 29.01.2009 - 2 Ss-OWi 39/09; vom 10.03.2006 - 2 Ss-OWi 86/06 und vom 25.07.2006 - 2 Ss_OWi 246/06) grundsätzlich zuzumuten, die Zeit des Fahrverbots durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen und notfalls durch die Aufnahme eines Kredits zu finanzieren.
KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09
Poliscan Speed, Urteilsanforderungen, standardisiertes Messverfahren
Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren
PoliScan Speed - Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic
Poliscan Speed: Standardisiertes Messverfahren!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 26.03.2010, Az.: 3 Ws (B) 94/10, Az.: 2 Ss 349/09 (PoliScan Speed als standardisiertes Messeverfahren)" von Ri Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2010, 274 - 276.
AG Berlin-Tiergarten, 05.08.2009 - 311 OWi 221/09
- KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f.
Damit liegt ein amtlich anerkanntes standardisiertes Messverfahren vor (vgl. insoweit KG, Beschluss v. 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10).
So sind die Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich von einer sachverständigen Prüfung des Messgeräts freigestellt, da die amtliche Zulassung der Messgeräte nur erteilt wird, nachdem die Physikalisch- Technische Bundesanstalt die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).
Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).
Fahrverbot, Verhängung Hauptverhandlung, rechtlicher Hinweis
§ 265 Abs. 2 StPO; § 25 StVG; § 71 Abs. 1 OWiG
Bei fehlendem Fahrverbot im Bußgeldbescheid ist für die Verhängung ein rechtlicher Hinweis erforderlich
StPO § 265 Abs. 2; StVG § 25; OWiG § 71 Abs. 1
Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises über die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung im Bußgeldbescheid
Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!
Aus Wenig wird Mehr - Nachträgliche Anordnung eines Fahrverbotes gem. §25 StVG
AG Jena, 06.05.2009 - 598 Js 7699/09
NZV 2010, 311
AnwBl 2010, 160
Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung.
OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).

References: § 25

§ 265
 § 25
 § 71
 § 265
 § 25
 § 71
 §25
 § 25
 § 265