Source: http://www.anwalt-wille.de/2008/03/vortrag-trennung-und-scheidung-gemischt-staatlicher-ehen-und-scheidung-unter-beteiligung-von-auslaendern/
Timestamp: 2018-01-18 09:55:50+00:00

Document:
Vortrag: Trennung und Scheidung gemischt-staatlicher Ehen und Scheidung unter Beteiligung von Ausländern
Hinweis: Der Text kann hier ausgedruckt und zum PRIVATEN Gebrauch verwendet werden. Einer gewerblichen Nutzung wird ausdrücklich widersprochen.
Wird ein Scheidungsantrag oder eine Unterhaltsklage eingereicht, muss zunächst die Zuständigkeit des Gerichtes, d.h. die Frage nach der so genannten internationalen Zuständigkeit geklärt werden. In der Folge muss das Gericht entscheiden, ob deutsches oder ausländisches Verfahrensrecht anwendbar ist. Anschließend – und dies ist für die Parteien einer der wichtigsten Punkte – wird geklärt werden müssen, welches Recht auf das Scheidungsverfahren oder den Unterhaltsprozess etc. Anwendung findet.
2. Welches Gericht ist für die Scheidung (international) zuständig?
Die Frage nach der Zuständigkeit hat nicht nur hohe praktische Bedeutung.
Eine entsprechend abwegige Zuweisung ist mitunter nicht nur mit unnötigen Zeitverlust, sondern gar mit Verfahrensnachteilen verbunden. Häufig möchten nichtdeutsche Staatsbürger nach einer gescheiterten Ehe in ihre Heimat zurück.
Dann stellt sich die Frage, ob sie das Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen müssen. Reicht eine Ehefrau eine Klage ein und es stellt sich heraus, dass das deutsche Gericht nicht zuständig ist, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Verweisung an ein oder die Abgabe an ein ausländisches Gericht ist dann nicht möglich.
Für die Europäische Gemeinschaft regelte seit 2001 die EG-Verordnung Nr. 1347/2000 die internationale Zuständigkeit. Diese Verordnung galt aber nur für die Verfahren, die nach dem 01.03.2001 aber vor dem 01.03.2005 eingeleitet worden sind. Man nennt dies Verordnung auch Brüssel II – VO.
§ 2 der Verordnung stellt hinsichtlich der Zuständigkeit grundsätzlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. So sind demnach diejenigen Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Verfahren, die nach dem 01.05.2005 eingeleitet worden sind, wird die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung geregelt.
Deutsche Gericht sind danach international zuständig,
· Wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Es kommt also nicht auf die Staatsangehörigkeit an. Als gewöhnlicher Aufenthalt wird der Ort bezeichnet, in dem der Schwerpunkt des tatsächlichen Aufenthalts ist.
· Wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zusätzliche folgende Alternativen gegeben sind:
– die Eheleute hatten beide Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wobei ein Ehegatte diesen Aufenthalt noch beibehalten hat;
– der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat;
– beide Ehegatten gemeinsam die Scheidung in Deutschland beantragen;
– der Antragsteller sich seit mindestens einem Jahr vor der Einreichung des Scheidungsantrages in Deutschland aufhält;
– der Antragsteller sich seit mindestens 6 Monate in Deutschland aufhält und deutscher Staatsangehöriger ist.
3. Konkurrierende Scheidungsverfahren
Grundsätzlich ist dann das zuerst angerufene Gericht vorrangig zuständig. Der maßgebliche Zeitpunkt ist die Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht.
4. Welches Recht ist wann anwendbar?
Wichtig zu wissen, ist, daß ein Verfahren vor dem deutschen Gerichten durchgeführt werden kann, aber, daß im Hinblick auf die Voraussetzungen einer Scheidung, auch die ausländischen Scheidungsvoraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
Gerade im Hinblick auf das anwendbare Scheidungsrecht kann es zu Schwierigkeiten kommen. So besteht Spanien aus 17 autonomen Regionen, die alle eine eigene Verfassung und eigene Gesetze haben. Es gibt zwar ein Bürgerliches Gesetzbuch (sog. Codigo Civile), doch dies ist gem. §13 Abs. 2 Codigo Civile subidiär, wenn die Regionen eigene Gesetze haben.
WICHTIG: Wenn feststeht, welches Recht für eine Scheidung angewandt wird, dann steht auch – zumindest nach dem internationalen Privatrecht in Deutschland – fest, welches Recht für den nachehelichen Unterhalt angewandt wird. Gemäß Art. 18 EGBGB wird dann das Recht angewandt, welches für die Scheidung angewandt wurde.
Beispiel: Lassen sich zwei italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden, wird für die Scheidung italienisches Recht angewandt. Dann wird automatisch auch für den nachehelichen Unterhalt italienisches Recht angewandt und zwar auch, wenn die betreffenden Personen in Deutschland leben!
Etwas anderes gilt aber für den Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt. Hier ist das Recht des Landes anzuwenden, in welchem die Kinder bzw. der Unterhaltsberechtigte leben.
5. Berücksichtigung ausländischen Verfahrensrechts
6. Anerkenntnis des Scheidungsurteils in Deutschland
Ob ein ausländisches Scheidungsurteil in Deutschland oder ein deutsches Urteil im Ausland anerkannt wird, bestimmt darüber, ob ein Paar als geschieden oder verheiratet erachtet wird. In der Vergangenheit mussten die Urteile ein so genanntes Anerkennungsverfahren durchlaufen, um in Deutschland wirksam zu sein. Dies hat sich geändert: Für die EU gilt die oben genannte Verordnung. Entscheidungen in Ehesachen, die in einem der EU-Staaten (außer Dänemark) in Verfahren ab dem 01.03.2001 ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten von den Standesämtern und anderen Behörden ohne weiteren Nachweis anerkannt.
Die Anerkennung wird nur bei schweren Verfahrensfehlern abgelehnt. Hat jemand Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Urteils, so kann dies durch ein Anerkennungsverfahren vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Eine Vielzahl von Staaten fällt nicht unter EG-VO: Hier muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden.
Ehescheidungsurteile aus Nicht-EU-Staaten müssen in einem Verfahren vor der den Landesjustizverwaltungen anerkannt werden.
Exkurs: Trennungsverfahren als vorgelagertes Verfahren
In einigen Ländern ist es notwendig, daß vor dem Scheidungsverfahren ein sog. Trennungsverfahren durchgeführt wird. Dieses Trennungsverfahren ist beispielsweise in Italien unabdingbare Voraussetzung einer Scheidung. In Italien gibt es erst seit 1970 die Möglichkeit der Ehescheidung. Es wird im italienischen Recht zwischen Trennung und Scheidung unterschieden. Die Trennung ist in Art. 150 – 158 des Codice Civile (= italienisches Zivilgesetzbuch) geregelt, während die Scheidung in dem Gesetz Nr. 898 vom 1.12.1970 (im Folgenden: Scheidungsgesetz) geregelt wird. Damit die Scheidung durchgeführt werden kann, muss einer der in Art. 3 des Scheidungsgesetzes genannten Gründe vorliegen.
Dabei ist der wichtigste Scheidungsgrund die durch das Gericht festgestellte Trennung. Die Eheleute müssen mindestens drei Jahre voneinander getrennt leben. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zum deutschen Recht: Der Trennungsbeginn muss durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt werden. Die dreijährige Trennungszeit muss dabei vor (!) dem Antrag auf Scheidung abgelaufen sein. Das Trennungsverfahren ist dabei ein von der Scheidung unabhängiges Verfahren. Ein solches Trennungsverfahren kann auch in Deutschland durchgeführt werden.
Auch in anderen Ländern z.B. Venezuela gibt es die Möglichkeit eines Trennungsverfahrens: haben die Parteien in einem Trennungsverfahren die Trennung von Tisch und Bett aussprechen lassen und sind seit diesem Urteil mehr als ein Jahr vergangen, so kann die Scheidung beantragt werden.
II. Versorgungsausgleich (VA)
III. Ausländerrechtliche Auswirkung
1. Zunächst soll auf die alte Gesetzeslage hingewiesen werde:
Gemäß § 19 AuslG Ausländer, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist sind und eine – vom Ehegatten abgeleitete – Aufenthaltserlaubnis haben, erhalten nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft ein eigenständiges – d.h. von der Ehe und damit vom Ehegatten unabhängiges – Aufenthaltsrecht. Dabei wird die Zeit, in der die Ehe im Ausland geführt wurde, nicht mitgezählt.
2. Neue Gesetzeslage
Die Neuregelungen in § 31 AufenthG übernehmen weitgehend die Neuregelungen des § 19 AuslG a. F. – also zweijährige Ehebestandszeit nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
3. Scheinehen zwischen Deutschen und Ausländern
Wer verheiratet ist, hat die Möglichkeit, nach zwei Jahren ehelichen Zusammenlebens eine von der ehelichen Gemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. D.h. im Klartext, dass der ausländische Ehepartner nach einer zweijährigen Zeit ehelichen Zusammenlebens im Lande bleiben kann, wenn er einer Arbeit nachgeht. Häufig kommt es daher zu Ehescheidungen von Scheinehen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Scheinehe kann auf Antrag der Ehegatten oder der zuständigen Verwaltungsbehörde aufgehoben werden.
Das Eingehen einer Scheinehe mit einem nichtdeutschen Staatsbürger allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern (vgl. für § 92 a AuslG a.F.: OLG Düsseldorf in: NJW 2002. S. 1280). §96 Aufenthaltsgesetz stellt dies weiterhin unter Strafe.
Dieser Text kann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

References: § 2
 §13
 Art. 18
 Art. 150
 Art. 3
 § 19
 § 31
 § 19
 § 31
 § 92
 §96