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Timestamp: 2019-06-19 04:27:17+00:00

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§ 6 PatKostG Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung Patentkostengesetz
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§ 6 - Patentkostengesetz (PatKostG)
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
§ 6 hat 2 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. 2Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326 m.W.v. 13. Februar 2010
Frühere Fassungen von § 6 PatKostG
aktuell vorher 13.02.2010 Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Zitierungen von § 6 PatKostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PatKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 PatKostG Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr (vom 01.07.2006)
... ausgeschlossen. (2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein ...
§ 17 DesignG Weiterbehandlung der Anmeldung (vom 01.01.2014)
... der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) ...
§ 91 MarkenG Wiedereinsetzung (vom 14.01.2019)
... für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr ( § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ). (2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des ...
§ 91a MarkenG Weiterbehandlung der Anmeldung (vom 14.01.2019)
... der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die ...
§ 131 MarkenG Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (vom 01.07.2016)
... (2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und ...
§ 23 MarkenV Veröffentlichungen zur Anmeldung (vom 24.06.2016)
... bezieht; 3. wenn eine Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr (§ 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes) oder wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für die ...
§ 123 PatG (vom 01.07.2006)
... zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), 2. für den Einsprechenden zur Einlegung ... Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und 3. zur Einreichung von Anmeldungen, ...
§ 123a PatG (vom 01.07.2006)
... auf gerichtliche Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine Beschwerde als nicht erhoben gilt ( § 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes ) oder eine Klage nach § 81 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes als zurückgenommen gilt; ...
Artikel 2 1. GeschmMGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes
... geistiges Eigentum nach § 68 des Geschmacksmustergesetzes." 2. In § 6 Absatz 3 wird die Angabe „bis 344.300" durch die Angabe „und 345.100" ...
... zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), 2. für den Einsprechenden zur Einlegung ... Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und 3. zur Einreichung von Anmeldungen, ... der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben." ...
... Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes) oder eine Klage nach § 81 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes ...
... der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben." ...
... (2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die ...
... erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden." 4. Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Zahlt der Erinnerungsführer die ...
Artikel 1 MarkenVuaÄndV Änderung der Markenverordnung
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References: § 6

§ 6

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 § 6
 § 6
 § 6

§ 10

§ 17
 § 6

§ 91
 § 6

§ 91
 § 6

§ 131
 § 6

§ 23

§ 123

§ 123
 § 6
 § 81
 § 68
 § 6
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 § 81
 § 6
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