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Timestamp: 2017-09-26 14:40:45+00:00

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BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94 - dejure.org
FGO §§ 53 Abs. 1 und 2, 62 Abs. 3 Satz 3, 65 Abs. 2 Satz 2; VwZG §§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, 9 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 195 Abs. 2, 418 Abs. 2
Gerichtliche Verfügungen - Zustellung in einem Briefumschlag - Geschäftsnummer - Inhalt der zuzustellenden Sendung - Verwendung des gerichtlichen Aktenzeichens
Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher Verfügungen in einem Briefumschlag
BFHE 178, 546
NVwZ 1998, 324
BB 1995, 2570
BStBl II 1995, 898
Eine richterliche Verfügung, durch die eine Ausschlussfrist gesetzt wird, ist gemäß § 53 Abs. 1 FGO zuzustellen; erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung wird die betreffende Frist wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).
Werden --wie im Streitfall-- mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem Briefumschlag zugestellt, dann muss sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat; nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (BFH in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).
Die bloße Angabe des finanzgerichtlichen Aktenzeichens reicht für die Identifizierung nicht aus (BFH in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).
Wegen der gebotenen Gewähr für die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muß die Geschäftsnummer die Identifizierung der zuzustellenden Sendungen ermöglichen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).
Sollen mehrere gerichtliche Entscheidungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, so muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung hat; zur notwendigen Identifizierung gehört deshalb nach der Rechtsprechung des BFH bei gerichtlichen Entscheidungen das Aktenzeichen und ein Zusatz, aus dem sich die Art der gerichtlichen Entscheidungen ergibt (BFH-Urteil in BFH 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.); denn nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (§ 418 Abs. 2 ZPO).
Die nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) mit einer (Ausschluß-)Frist verbundene Aufforderung zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist gemäß § 53 Abs. 1 FGO zuzustellen; erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung wird die betreffende Frist wirksam (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898 , m.w.N.).
Wegen der gebotenen Gewähr für die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muß die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zuzustellenden Sendung ermöglichen (…Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH-- vom 23. Juni 1965 IV ZR 186/64, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR-- 1996, 44 , Der Betrieb 1965, 1700; BFH-Beschluß vom 10. November 1971 I B 32/71, BFHE 103, 454 , BStBl II 1972, 127 ;… Urteile vom 21. Juli 1993 IX R 81/89, BFH/NV 1994, 357; in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898 ).
Die Vorschrift ist vielmehr über die darin enthaltene Aufzählung hinaus allgemein auf Ausschlußfristen --auch richterlich gesetzte-- anzuwenden, somit auch auf die nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO festgelegte Ausschlußfrist (BFH in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898 , m.w.N.).
Wegen der gebotenen Gewähr für die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muss die Geschäftsnummer die Identifizierung der zuzustellenden Sendung ermöglichen (…z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juni 1998 X B 139/97, BFH/NV 1999, 187; BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).
Werden --wie im Streitfall-- mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem Briefumschlag zugestellt, dann muss sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat; nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (BFH-Urteile in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898;… vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359).
Die nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO mit einer Ausschlußfrist verbundene Aufforderung zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist gemäß § 53 Abs. 1 FGO zuzustellen; erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung wird die betreffende Frist wirksam (BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).
Wegen der gebotenen Gewähr für die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muß die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zuzustellenden Sendung ermöglichen (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826; vom 21. Juli 1993 IX R 81/89, BFH/NV 1994, 357, und in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898).
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die die Ausschlussfrist setzende Verfügung erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung wirksam wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).
Allerdings wird eine Rechtsmittelfrist --wie im Streitfall die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde-- nur durch eine Zustellung in Lauf gesetzt, die den für die Zustellung von Urteilen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) entspricht (§ 53 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 3 und 9 Abs. 2 VwZG; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).
Sollen mehrere gerichtliche Entscheidungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, so muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung hat; zur notwendigen Identifizierung gehört deshalb nach der Rechtsprechung des BFH bei gerichtlichen Entscheidungen das Aktenzeichen und ein Zusatz, aus dem sich die Art der gerichtlichen Entscheidungen ergibt (Urteil in BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898, m.w.N.).
a) Die Klägerin kann mit dem Vortrag, die ordnungsgemäß gesetzte Frist (…vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 514, m.w.N.; zu der nach Maßgabe der jeweiligen Umstände zu bestimmenden Angemessenheit der Ausschlussfrist BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, 629, m.w.N.: Angemessenheit einer Ausschlussfrist von drei Wochen sogar ohne vorgeschaltete formlose Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO) sei nicht wirksam zugestellt worden (zur Zustellung BFH-Urteil vom 12. September 1995 IX R 72/94, BFHE 178, 546, BStBl II 1995, 898), gemäß § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO nicht mehr gehört werden.
BFH, 24.06.1999 - V R 1/99

References: § 53
 § 62
 § 53
 § 62
 § 62
 § 53
 § 65
 § 295
 § 155