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Timestamp: 2016-10-21 18:39:50+00:00

Document:
4P.135/2006 (12.07.2006)
4P.135/2006 /ruo
Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, Postfach 760, 6301 Zug.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Arbeitsvertrag/Agenturvertrag),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, vom 21. April 2006.
Am 18./19. April 2004 unterzeichneten die A.________ AG (nachstehend: Kl�gerin) als Auftraggeberin und B.________ (nachstehend: Beklagte) als Agentin einen als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag.
Mit Datum vom 28. Dezember 2004 schlossen die Parteien eine schriftliche Ausbildungsvereinbarung ab, gem�ss welcher die Beklagte am 10. Januar 2005 eine Ausbildung zur diplomierten Finanzberaterin/IAF begann. Die Kl�gerin hatte sich mit 50% an den Ausbildungskosten zu beteiligen. F�r den Fall, dass die Kl�gerin das "T�tigkeitsverh�ltnis" vor der voraussichtlichen Pr�fung vom 19. - 21. Oktober 2005 aufk�ndigte, waren ihr die anteilsm�ssigen Kosten von der Beklagten zu erstatten.
Am 7. Januar 2005 unterzeichneten die Parteien einen neuen, vom 29. Dezember 2004 datierten Agenturvertrag, der w�rtlich mit demjenigen vom 18./19. April 2004 �bereinstimmte. Ebenfalls am 7. Januar 2005 schlossen die Parteien zu diesem Agenturvertrag eine Zusatzvereinbarung, welche verschiedene Rechte und Pflichten der Beklagten regelte. Unter anderem wird in Ziffer 3 festgehalten, die Agentin erhalte ab dem 1. Januar 2005 f�r die Dauer von 12 Monaten ein Provisionsfixum in H�he von Fr. 4'800.-- brutto; zus�tzlich w�rden ihr monatlich Fr. 1'700.-- als Spesenpauschale erstattet.
Gem�ss den Angaben der Kl�gerin bezahlte sie am 11. Januar 2005 dem Institut f�r Finanzplanung Fr. 2'575.-- als Beitrag an die Kosten der Ausbildung der Beklagten.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 teilte die Kl�gerin der Beklagten mit, sie k�ndige die "Provisionsfixum-Vereinbarung" fristgerecht auf den 23. Januar 2005. Als Begr�ndung gab die Kl�gerin an, sie m�sse davon ausgehen, die Beklagte werde das Umsatzsoll in diesem Monat nicht ann�hernd erreichen, da bis zum 17. Januar 2005 kein bzw. kein nennenswerter Umsatz erzielt worden sei. Gleichzeitig wird im erw�hnten Schreiben darauf hingewiesen, dass diese "Fixums-K�ndigung" als gegenstandslos zu betrachten sei, wenn die Beklagte den erforderlichen Umsatz in diesem Monat bis zum 31. realisiere.
Am 11. Februar 2005 k�ndigte die Kl�gerin den Agenturvertrag vom 29. Dezember 2004 auf den 31. M�rz 2005. Im entsprechenden Schreiben wird die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf Grund dieser K�ndigung den von der Kl�gerin �bernommenen Kostenanteil von Fr. 2'575.-- f�r die Ausbildung an die Kl�gerin zu erstatten habe.
Am 28. September 2005 erhob die Kl�gerin beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von Fr. 2'575.-- zuz�glich Zins zu 5% seit dem 16. M�rz 2005 sowie Fr. 70.-- Betreibungs- und Fr. 100.-- Friedensrichterkosten.
Das Kantonsgerichtspr�sidium wies die Klage mit Urteil vom 21. April 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt die Kl�gerin, das Urteil des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 21. April 2006 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgerichtspr�sidium zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgerichtspr�sidium verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Kantonsgerichtspr�sidium qualifizierte die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien als Arbeitsvertrag. Es st�tzte sich dabei insbesondere auf die am 7. Januar 2005 geschlossene Zusatzvereinbarung. Daraus gehe zun�chst hervor, dass der Vertrag f�r unbestimmte Zeit geschlossen und eine Probezeit sowie eine K�ndigungsfrist vereinbart wurden. Das seien Elemente, die auf einen Arbeitsvertrag hinweisen w�rden. Die Beklagte sei auch hauptberuflich f�r die Kl�gerin t�tig gewesen, und Nebent�tigkeiten seien ihr nicht gestattet gewesen. Zudem habe sie t�glich einen Bericht �ber ihre Aktivit�ten abgeben m�ssen. Demnach sei die Beklagte in ihrer beruflichen T�tigkeit eingeschr�nkt und arbeitsorganisatorisch an die Kl�gerin gebunden gewesen, was ebenfalls eher auf einen Arbeitsvertrag als auf einen Agenturvertrag hindeuten w�rde. Der Beklagten h�tten ein monatliches Provisionsfixum in der H�he von Fr. 4'800.-- brutto sowie eine Spesenpauschale von Fr. 1'700.-- zugestanden. Mit einem solchen Betrag habe sie ihren Lebensbedarf decken k�nnen und habe damit das f�r den Agenten typische Risiko des Gesch�ftsbetriebes nicht getragen. Dass die Beklagte in der zeitlichen und �rtlichen Aus�bung ihrer T�tigkeit gewisse Freiheiten gehabt habe, gen�ge f�r die Annahme eines Agenturvertrages nicht. Schliesslich habe die Beklagte in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als Unselbst�ndigerwerbende gegolten. Das Kantonsgerichtspr�sidium nahm bei dieser Sachlage einen Arbeitsvertrag an. Es hielt daf�r, dass R�ckzahlungsklauseln nicht gelten w�rden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis ohne begr�ndeten Anlass seitens des Arbeitnehmers aufl�se. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrerin nicht ausreichend dargetan habe, dass die Beschwerdegegnerin f�r die K�ndigung begr�ndeten Anlass gegeben hatte, k�nne die Beschwerdef�hrerin das Geld nicht zur�ckfordern.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe in der Klageschrift vom 30. September 2005 ausgef�hrt, sie habe das "Provisionsfixum" am 18. Januar 2005 schriftlich gek�ndigt. Als Beleg daf�r habe die Kl�gerin das entsprechende Schreiben beigelegt. Das Kantonsgerichtspr�sidium gehe jedoch weder in der Sachverhaltsschilderung noch in der Urteilsbegr�ndung auf diese K�ndigung ein. Damit habe das Kantonsgerichtspr�sidium sich mit einem erheblichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV darstelle.
1.3 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss die �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen, damit der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Urteilsbegr�ndung ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b; 129 I 232 E. 3.2).
1.4 Es trifft zu, dass das Kantonsgerichtspr�sidium im angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich auf das K�ndigungsschreiben der Beschwerdef�hrerin vom 18. Januar 2005 eingeht. Daraus, dass das Kantonsgerichtspr�sidium insbesondere auf die Zusatzvereinbarung abstellte, ohne die K�ndigung vom 18. Januar 2005 zu erw�hnen, ergibt sich jedoch, dass es diese als unerheblich qualifizierte. Damit waren f�r die Beschwerdef�hrerin die Entscheidgr�nde erkennbar, was ihr eine sachgerechte Anfechtung erlaubte. Demnach ist eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs zu verneinen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kantonsgerichtspr�sidium habe gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen.
2.2 Art. 9 BV gew�hrt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
2.3 Im Einzelnen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgerichtspr�sidium habe f�lschlicherweise das zum Zeitpunkt der K�ndigung vorliegende Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien als Arbeitsvertrag qualifiziert. H�tte das Kantonsgerichtspr�sidium ber�cksichtigt, dass die Zusatzvereinbarung, aufgrund derer es ein arbeitsrechtliches Verh�ltnis angenommen habe, am 18. Januar 2005 wieder per 23. Januar 2005 gek�ndigt worden war, h�tte es das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien als Agenturvertrag qualifizieren und demzufolge die Klage gutheissen m�ssen.
2.4 Inwiefern das Kantonsgerichtspr�sidium in Willk�r verfallen sein soll, als es unter Ber�cksichtigung der zwischen den Parteien getroffenen Zusatzvereinbarung vom 7. Januar 2005 annahm, zwischen den Partein sei ein arbeitsrechtliches Verh�ltnis entstanden, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin ist die nachtr�glich erfolgte K�ndigung der Zusatzvereinbarung im vorliegenden Fall nicht erheblich. Das Kantonsgerichtspr�sidium Zug stellte richtigerweise auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Die �bereinstimmenden gegenseitigen Willens�usserungen (Art. 1 OR) beziehen sich grunds�tzlich auf alle wesentlichen Merkmale eines bestimmten Vertragstyps. Dessen rechtliche Einordnung entscheidet sich somit aufgrund der Umst�nde, wie sie beim Zustandekommen der vertraglichen Bindung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsverh�ltnis in der Folge gek�ndigt wird oder nicht. F�r die W�rdigung der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien sind daher sowohl der als "Agenturvertrag" bezeichnete Vertrag als auch die Zusatzvereinbarung heranzuziehen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ausdr�cklich von einer "Zusatzvereinbarung zum Agenturvertrag vom 29.12.2004" gesprochen wird, aber auch aus dem Umstand, dass beide Vereinbarungen am gleichen Tag, n�mlich am 7. Januar 2005 unterzeichnet wurden. Wenn gem�ss Ausbildungsvereinbarung vom 28. Dezember 2004 die anteilsm�ssigen Kosten zu erstatten sind, falls die Beschwerdef�hrerin vor der Pr�fung "das T�tigkeitsverh�ltnis aufk�ndigt", kann es nicht darauf ankommen, ob die entsprechende K�ndigung in einem oder in zwei Schritten erfolgt. Die vom Kantonsgerichtspr�sidium unter Berufung auf die Lehre vertretene Auffassung, bei der K�ndigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber k�nnte er die von ihm bezahlten Ausbildungskosten nur bei begr�ndetem Anlass f�r die K�ndigung durch den Arbeitnehmer zur�ckgefordern, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet. Die Frage ist daher mangels einer R�ge nicht zu pr�fen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Der dem R�ckforderungsverbot zugrunde liegende Schutz des Arbeitnehmers hat sich im vorliegenden Fall bei beiden K�ndigungen auszuwirken, andernfalls er ohne weiteres umgangen und wirkungslos werden k�nnte. Im �brigen ist fraglich, ob die am 18. Januar 2005 ausgesprochene K�ndigung nur das Provisionsfixum oder die ganze Zusatzvereinbarung betraf. H�tte die K�ndigung nur einen Teil dieser Vereinbarung betroffen, so h�tte eine einseitige Vertrags�nderung vorgelegen, welche mangels Zustimmung der Beschwerdegegnerin unwirksam gewesen w�re. Schliesslich wurde die K�ndigung vom 18. Januar 2005 unter der Bedingung ausgesprochen, dass die Beschwerdegegnerin das Umsatzziel bis Ende Januar nicht erreicht. Die K�ndigung w�re deshalb - unabh�ngig von ihrem Umfang - auch deshalb unwirksam gewesen, weil K�ndigungen als Gestaltungsgesch�fte grunds�tzlich bedingungsfeindlich sind (BGE 128 III 129 E. 2 S. 135). Aus den genannten Gr�nden ist das Kantonsgerichtspr�sidium nicht in Willk�r verfallen, wenn es das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien unter Ber�cksichtigung der Zusatzvereinbarung als Arbeitsvertrag qualifizierte und es annahm, die Teilk�ndigung vom 18. Januar 2005 verm�ge nichts daran zu �ndern, dass bez�glich der vereinbarten R�ckzahlungsverpflichtung bei K�ndigung die arbeitsvertraglichen Grunds�tzen zu Anwendung k�men.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- d�rfen nach Art. 343 Abs. 3 OG den Parteien keine Kosten auferlegt werden. Dies gilt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436 mit Hinweisen). Somit ist die unterliegende Beschwerdef�hrerin nicht kostenpflichtig. Sie hat jedoch die Beschwerdegegnerin f�r deren Umtriebe zu entsch�digen, da die in der Sache obsiegende Partei auch in kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436 mit Hinweisen; Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug, Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 BGE 
 Art. 343
 Art. 159