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29. Mai 2017 | Anwaltsrecht
Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze anzuwenden.
Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen1. Dementsprechend wird es registerrechtlich dem Handelsregister weitgehend gleichgestellt. So verweist § 5 Abs. 2 PartGG auf die Regelungen des Handelsregisters in §§ 8 ff. HGB, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Anmeldung der Partnerschaft die für die Anmeldung einer offenen Handelsgesellschaft geltenden § 106 Abs. 1, § 108 HGB entsprechend anwendbar und bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtung und Fortführung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung – PRV)2 die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters grundsätzlich nach den Regeln der Handelsregisterverordnung, wobei die Partnerschaft gemäß § 1 Abs. 2 PRV einer offenen Handelsgesellschaft gleichsteht.
Die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln ergibt sich nicht schon aus den für das Handelsregister von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.
Für das Handelsregister gilt, dass grundsätzlich nur Tatsachen und Rechtsverhältnisse eingetragen werden, deren Eintragung gesetzlich entweder als eintragungspflichtig oder als eintragungsfähig vorgesehen ist. Aufgrund der dem Handelsregister zukommenden Publizitätsfunktion, der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Gesellschaften zu unterrichten, und Umstände zu verlautbaren, die für den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung sind, lässt die Rechtsprechung außerdem auch gesetzlich nicht vorgesehene Eintragungen zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis an der entsprechenden Information besteht. Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist aber mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten3.
Die gesetzlichen Regelungen sehen eine Eintragung von Doktortiteln in das Partnerschaftsregister nicht vor.
Nach § 5 Abs. 1 PartGG hat die Eintragung in das Partnerschaftsregister die in § 3 Abs. 2 PartGG genannten Angaben sowie das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. Zu den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG genannten Angaben zu den Partnern gehören der Name und der Vorname sowie der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf und Wohnort jedes Partners. Akademische Grade wie der Doktortitel werden hiervon nicht erfasst. Sie sind weder Bestandteil des Namens4 noch sind sie begrifflich zur Berufsangabe zu rechnen5.
Ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs hinsichtlich der Eintragung des Doktortitels im Partnerschaftsregister besteht ebenfalls nicht.
Das Partnerschaftsregister soll in erster Linie der Sicherheit des Rechtsverkehrs dienen. Mandanten, Patienten aber auch andere Geschäftspartner sollen sich über die grundlegenden Rechtsverhältnisse einer Partnerschaft informieren können6. Dabei dienen die Angaben zu den einzelnen Partnern deren Identifizierung7. Für die Erfüllung dieser Publizitätsfunktion ist die Eintragung des Doktortitels weder erforderlich noch geboten. Ob ein Partner der Partnerschaftsgesellschaft einen Doktortitel führt, ist für die grundlegenden Rechtsverhältnisse der Partnerschaftsgesellschaft und damit für den Rechtsverkehr mit außenstehenden Dritten ohne Belang. Auch eine Identifizierung ist durch die bereits gesetzlich vorgesehenen Angaben hinreichend sichergestellt, bei etwaiger Namensgleichheit mehrerer Partner jedenfalls durch das Geburtsdatum. Etwaige subjektive Interessen der Beteiligten an der Eintragung wie etwa wirtschaftliche Erwägungen oder Gründe des Wettbewerbs vermögen dagegen kein schutzwürdiges Bedürfnis an der Eintragung zu begründen8.
Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Doktortitel im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB nur geführt werden darf, wenn einer der Partner über diesen Titel verfügt, um eine Irreführung der maßgeblichen Verkehrskreise zu vermeiden9. Zwar mag ohne Eintragung des Doktortitels eines Partners anhand des Partnerschaftsregisters nicht nachvollziehbar sein, ob diese Anforderung eingehalten wurde. Die Möglichkeit, die Berechtigung einer Eintragung zu überprüfen, ist aber nicht Zweck des Partnerschaftsregisters. Hinzu kommt, dass ein Titelinhaber nicht verpflichtet ist, seinen akademischen Grad zu führen und damit zur Eintragung anzumelden10. Letztlich vermag das Partnerschaftsregister auch keine zuverlässige Auskunft über die Berechtigung eines einzelnen Partners zur Führung des Doktortitels zu geben, da eine Überprüfung der von den Beteiligten angegebenen Tatsachen durch das Registergericht nur bei begründeten Bedenken erfolgt11. Dass es einem Dritten auffällig erscheinen mag, wenn eine Partnerschaftsgesellschaft im Namen einen Doktortitel führt, aber keiner der Partner im Register mit Doktortitel eingetragen ist, vermag allein ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der Eintragung des Titels nicht zu begründen.
Eine Eintragungsfähigkeit des Doktortitels in das Partnerschaftsregister besteht jedoch aufgrund gewohnheitsrechtlicher Übung.
Die die Eintragungsfähigkeit einer Information in das Partnerschaftsregister kann – ebenso wie in das Handelsregister – auch rein gewohnheitsrechtlich begründet werden. Gewohnheitsrecht steht als Rechtsquelle gleichwertig neben dem Gesetzesrecht, so dass es auch Grundlage einer registerrechtlichen Eintragung sein kann12.
Für das Handels- und infolge dessen auch für das Partnerschaftsregister ist von der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln auszugehen. Daran hat sich auch durch die Reform des Personenstandsrechts zum 1.01.2009 nichts geändert.
Gewohnheitsrecht beruht nach ständiger Rechtsprechung auf einer lang andauernden und ständigen, gleichmäßigen und allgemeinen tatsächlichen Übung, mit der ein bestimmter Lebenssachverhalt durch die beteiligten Verkehrskreise behandelt wird. Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen13. Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein14.
Für das Handels- und das Partnerschaftsregister ist die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln bislang gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Es entspricht langjähriger ständiger Übung der Registergerichte, Doktortitel auf Wunsch der Beteiligten einzutragen. Dies zeigt sich u.a. an dem Muster in Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV vom 16.06.199515, in dem ein Partner mit Doktortitel eingetragen ist, und der Anlage 4 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 PRV vom 16.06.199516, in dem mehrere Partner mit Doktortitel genannt sind. Auch nach allgemeiner Ansicht im handelsrechtlichen Schrifttum ist von der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln auszugehen. Danach sollen Doktortitel entweder als Namensbestandteil anzusehen sein17 oder zwar kein Namensbestandteil, dennoch aber aufgrund Gewohnheitsrechts eintragungsfähig sein18.
Daran hat sich auch durch die Reform des Personenstandsrechts zum 1.01.2009 und die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragung von Doktortiteln in das Personenstandsregister19 nichts geändert.
Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 04.09.201320 bestand im Personenstandsrecht unter Geltung des bis zum 31.08.2008 gültigen Rechts eine zum Gewohnheitsrecht erstarkte tatsächliche Übung hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln, die insbesondere in der jeweiligen Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden sowie in den Gesetzgebungsmaterialien (zu § 70 Personenstandsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1957) zum Ausdruck kam. Nach Inkrafttreten der Reform des Personenstandsgesetzes am 1.01.2009 könne jedoch von einer Fortgeltung dieses Gewohnheitsrechts nicht mehr ausgegangen werden. Das bisherige Gewohnheitsrecht sei durch die Bildung eines neuen, entgegenstehenden Gewohnheitsrechts entfallen, da in Anbetracht der im Zuge der Reform des Personenstandsgesetzes erfolgten Ersetzung der bisherigen Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) davon auszugehen sei, dass es inzwischen keine ständige Übung der deutschen Standesämter mehr gebe, akademische Grade auf Antrag von Beteiligten in Personenstandsregister einzutragen.
Eine entsprechende Entwicklung hat es im Bereich des Handels- und Partnerschaftsregisterrechts bisher nicht gegeben.
Eine dem Personenstandsreformgesetz vergleichbare gesetzliche Neuregelung ist für das Handels- und Partnerschaftsregisterrecht nicht erfolgt. Anders als bei Einführung des elektronischen Registers im Personenstandsrecht hat der Gesetzgeber hier insbesondere auch im Zuge der Einführung des elektronisch geführten Handelsregisters zum 1.01.2007 durch Gesetz vom 10.11.2006 (EHUG)21 keinen Änderungsbedarf für die Eintragung von Doktortiteln gesehen. Vielmehr wurde das Muster des Partnerschaftsregisters in Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV in der seit dem Jahr 1995 geltenden Fassung (mit der dortigen Eintragung eines Partners mit Doktortitel) unverändert beibehalten. Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen des EHUG das Muster für Bekanntmachungen in Anlage 4 zu § 7 PRV zur Anpassung an die elektronische Bekanntmachung neu gefasst und dabei die dort bislang vorhandene Angabe eines Partners mit Doktortitel entfallen lassen21. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, der Gesetzgeber habe damit die bisherige gewohnheitsrechtliche Übung außer Kraft setzen wollen. Dagegen spricht nicht nur, dass den Gesetzesmaterialien hierfür kein Anhaltspunkt zu entnehmen ist22, sondern auch die gleichzeitige unveränderte Beibehaltung des Musters in Anlage 1 mit der Eintragung eines Partners mit Doktortitel.
Dass sich die tatsächliche Handhabung der Eintragung von Doktortiteln durch die Registergerichte im Bereich des Handels- und Partnerschaftsregisters in einer der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.09.201323 für das Personenstandsregister angenommenen Weise geändert hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr ist es wie auch das Registergericht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich im Beschluss vom 27.04.2015 angegeben hat nach wie vor ständige Übung der Registergerichte, Doktortitel von Gesellschaftern oder Partnern in das Handels- oder Partnerschaftsregister einzutragen.
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die erforderliche subjektive Rechtsüberzeugung von der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln für den Bereich des Handels- und Partnerschaftsregister durch die Änderungen im Personenstandsrecht entfallen sein könnte. Vielmehr geht auch das nach Inkrafttreten des neuen Personenstandsrechts und nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.09.2013 erschienene Schrifttum selbst bei ausdrücklich namensrechtlicher Anknüpfung weiterhin von der Eintragungsfähigkeit des Doktortitels für den Bereich des Handelsregisters aus24.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – II ZB 10/16
vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drs. 12/6152, S. 14 [↩]
vom 16.06.1995, BGBl. I S. 808, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2006, BGBl. I 2553 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1997 – II ZB 6/97, ZIP 1998, 152; Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382 [↩]
vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 12/6152, S. 13 [↩]
vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 12/6152, S. 29 f.: “wer alles Partner ist, welchen Beruf jeder Partner in der Partnerschaft ausübt” [↩]
vgl. Müther in Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 8 HGB Rn. 8; Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 85; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1990 – I ZR 19/88, NJW 1991, 752, 753; Urteil vom 24.10.1991 – I ZR 271/89, NJW-RR 1992, 367, 368 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 25 zum früheren Personenstandsrecht [↩]
vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 12/6152, S. 14 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 383 ff.; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8, 13 zum Personenstandsregister [↩]
BGH, Urteil vom 16.02.2001 – V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 23 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16 [↩]
BGBl. I S. 808, 810 [↩]
BGBl. I S. 808, 813 [↩]
vgl. Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Paefgen in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; MünchKomm-AktG/Spindler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 6; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; Grigoleit/Vedder, AktG, § 81 Rn. 6 [↩]
vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 86; Koch in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 73; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; ohne Begründung: Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/Tieves in MünchKomm-GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8 ff. [↩]
BGBl. I 2553, 2574 [↩] [↩]
Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 16/960, S. 24, 62; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 16/2781, S. 50, 51, 87 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 21 ff. [↩]
vgl. Grigoleit/Vedder, AktG, § 81 Rn. 6; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Paefgen in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; MünchKomm-AktG/Spindler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 86; Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/Tieves in MünchKomm-GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6 [↩]
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