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Timestamp: 2020-08-03 09:35:39+00:00

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BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - dejure.org
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BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 (https://dejure.org/2012,1349)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 (https://dejure.org/2012,1349)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 (https://dejure.org/2012,1349)
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§ 114 S 1 ZPO, § 779 BGB
Zur Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; Bewilligungszeitpunkt
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags
ZPO § 114 S. 1; BGB § 779
Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert rechtzeitig beantragen
ArbG Hamburg, 06.05.2011 - 27 Ca 178/10
LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11
NJW 2012, 2828
MDR 2012, 1104
NZA 2012, 1390
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 f. mwN) .
Vielmehr steht nach Auslegung des Antrags durch das Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungs- und Bewilligungsreife fest, für welche Gegenstände das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu prüfen ist (vgl. zum Mehrvergleich BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 20 ff.) .
Dadurch wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dass mit ihrer Hilfe nur eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung und der mittellosen Partei die dafür erforderlichen, für sie mit Kosten verbundenen Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14 ), Rechnung getragen.
Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48 ).
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415] ; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4 ).
LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15
Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
Es ist unerheblich, ob sich das Nachgeben gerade auf den ursprünglichen Streitgegenstand oder auf andere Gegenstände bezieht, solange nur ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
Ein Vergleich, auch ein gerichtlicher Vergleich, kann nicht in solche Teile, hinsichtlich derer bereits ein Streit bestand, und andere Teile aufgespalten werden (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
Ob die Einbeziehung nicht anhängiger, bis zum Vergleichsschluss nicht bestrittener Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich eine 1, 5-fache Einigungsgebühr nach VV 1000 der Anlage 1 zum RVG auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der Regelung ab.
- ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; s.a. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16
Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
Ob die Einbeziehung von solchen zusätzlichen Punkte in einen gerichtlichen Vergleich einen Vergleichsmehrwert auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der getroffenen Regelung ab.
Ein Mehrvergleich liegt weiterhin vor, wenn die Vergleichsregelung die Durchsetzbarkeit einer unbestritten bestehenden Forderung dadurch sichert, dass ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 24; OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; siehe auch Ziffer I.22.2).
Eine solche Regelung ist Teil der Gesamtlösung zur Beilegung des Rechtsstreits und damit Teil des gerichtlichen Vergleichs (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris Rn 18;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 218).
Ein gerichtlicher Vergleich kann auch solche Teile umfassen, hinsichtlich derer es noch keine Auseinandersetzung der Parteien gab (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18).
Wird über den Streitgegenstand des Verfahrens hinaus eine weitere Regelung zwischen den Parteien getroffen, so ist diese bei der Berechnung des Vergleichswertes zu berücksichtigen (OLG Hamm 27.04.2012 - 20 W 13/12 - juris Rn 15; BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 21f.), ohne dass es darauf ankommt, welche Motive die Parteien zu der entsprechenden Regelung bewegt haben.
Eine Rückwirkung kann nur bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, an dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles Erforderliche und Zumutbare für die Bewilligung getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 mwN) .
Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAG-Report 2005, 379;… BGH 8. Oktober 1991 - IX ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, aaO) .
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
Die erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (wie BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris).
Es entspricht allerdings ganz überwiegender Auffassung, dass auch im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Antragstellung möglich ist (BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - [obiter dictum ];… LAG Köln, v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 114 Rn 14;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Auflage 2012, Rn 79).
Die Erfolgsaussicht ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Rn 21;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O., Rn 160).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19
1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines …
Es kommt für die erforderliche Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 21;… vgl. auch BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - Rn. 28, wonach die von einem Mehrvergleich erfassten nicht anhängigen Verfahrensgegenstände regelmäßig allenfalls eingeschränkt einer Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO zugänglich sind).
Zu überprüfen ist lediglich, ob die Einbeziehung der außerhalb des Rechtsstreits liegenden Gegenstände in die vergleichsweise Regelung nicht mutwillig im Sinn von § 114 ZPO ist (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 23).
Die Gegenmeinung vermag zudem - worauf das LAG Baden-Württemberg (…27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 20) zutreffend hinweist - nicht zufriedenstellend zu begründen, welche Gebühr in dem Fall entstehen soll, in dem - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 12) zulässigerweise - der Antrag, Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert zu bewilligen, erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wird.
(1) Aus der im Zusammenhang mit dieser Problematik häufig angezogenen Entscheidung des BAG vom 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 (juris) - kann nicht abgeleitet werden, dass die Einbeziehung unstreitig bestehender oder nicht bestehender Ansprüche in einen Vergleich auch bezüglich dieser einen Mehrwert auslöst.
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Ta 51/15
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH Verfahren - Mehrvergleich
Zwar ist den Beschwerdeführern zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des BAG (16.02.2012 - 3 AZB 34/11- Rn. 21) Prozesskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs schon dann zu bewilligen ist, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zu Stande kommt.
LAG München, 08.02.2018 - 7 Ta 55/17
LAG Düsseldorf, 25.09.2014 - 5 Sa 273/14
Einigungsgebühr und Mehrvergleich
LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2013 - 3 Ta 129/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 5 Ta 19/17
LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 26 Ta 6080/18
Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts - Widerrufsvergleich - Voraussetzungen …
LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16
LAG Thüringen, 06.04.2020 - 1 Ta 38/20
Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Hinweispflichten
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2015 - 5 Ta 40/15
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Vergleichsmehrwert
LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 6 Ta 115/13
LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17
Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …
LAG Nürnberg, 27.03.2017 - 6 Ta 186/16
OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 UF 330/15
Familiensache: Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 11 R 5484/11
LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 112/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 110/17
LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 111/17
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2016 - 6 Ta 254/15
Prozesskostenhilfe - Mehrvergleich - konkludente Antragsstellung
LAG Köln, 13.05.2013 - 1 Ta 60/13
Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und …
LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 17 Ta 882/13
Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachfristwahrung
LAG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 6 Ta 103/17

References: § 114
 § 779
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 § 779
 § 119
 § 127
 § 114
 BGH 
 § 114
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 § 114
 BGH 
 § 114
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