Source: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-aktuelle-steuerfrage-zur-fluechtlingshilfe.html?nn=14404
Timestamp: 2018-01-19 02:44:10+00:00

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Bundesfinanzministerium - Aktuelle Steuerfragen zur Flüchtlingshilfe
Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Organisationen engagieren sich auf vielfältige Weise bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Um dieses Engagement zu unterstützen, wurden im Steuerrecht vereinfachende Verwaltungsregelungen erlassen.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich darüber hinaus ergänzend auch bei bisher noch ungeklärten Rechtsfragen verständigt – zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016.
2 Unterbringung und Versorgung
2.1 Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen durch gemeinnützige Organisationen
2.2 Einrichtungs- und Renovierungskosten für Unterkünfte durch gemeinnützige Organisationen
2.3 Unterbringung in Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften und -vereinen
2.4 Unterbringung durch die öffentliche Hand
2.5 Abschreibungen für Wohncontainer
3 Austausch von Mitteln zwischen gemeinnützigen Organisationen
4 Beitragsfreie Aufnahme in Vereinen
6 Spenden und weiteres privates Engagement
Europa und damit auch Deutschland stehen aktuell vor großen Herausforderungen, um Hunderttausenden von Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessene humanitäre Hilfe zu leisten. Der derzeitige Zustrom an Flüchtlingen in Deutschland erfordert Maßnahmen zur Unterbringung und Integration, die es bei vielen Organisationen in dieser Form und diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat. Daraus folgt für steuerlich begünstigte Organisationen im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) und für juristische Personen des öffentlichen Rechts eine rechtliche Unsicherheit bezüglich der ertrag- und umsatzsteuerlichen Einordnung solcher Maßnahmen. Auch bei Bürgern, die mit persönlichem und finanziellem Engagement helfen, um die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, ergaben sich teilweise neue Fragen der steuerlichen Behandlung.
Die Flüchtlingshilfe ist als gemeinnütziger Zweck anerkannt.1 Legt eine gemeinnützige Organisation die Flüchtlingshilfe als ihren Satzungszweck fest und liegen auch die übrigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen vor, sind auch ohne die von den Finanzbehörden getroffenen Sonderregelungen steuerliche Vergünstigungen möglich. Darunter fallen u. a. umfangreiche Ertrag2- und Umsatzsteuerbefreiungen beziehungsweise -ermäßigungen3 sowie die Möglichkeit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, die zum steuerlichen Spendenabzug beim Empfänger berechtigen4. Weiter steht auch die ertragsteuerfreie Vergütung ehrenamtlichen Engagements durch den sogenannten Übungsleiterfreibetrag und die sogenannte Ehrenamtspauschale5 sowie die Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer6 für Zuwendungen an die gemeinnützigen Organisationen offen.
Darüber hinaus haben die Steuerverwaltungen der Länder zusammen mit dem BMF weitere schnelle und pragmatische Lösungen und unterstützende Maßnahmen vereinbart. Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die in diesem Zusammenhang getroffenen Regelungen.
Grafische Darstellung des Gemeinnützigkeitsrechts na §§51 ff AO (Abgabenordung):
(Sprach-)Unterricht
Aufgrund der großen Zahl an Flüchtlingen müssen neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, um alle Menschen, die Zuflucht suchen, unter angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen. Viele Organisationen versuchen deshalb, bisher anders oder gar nicht genutzte Räumlichkeiten als Unterkünfte bereitzustellen.
Körperschaften, die politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, Flüchtlingen, Vertriebenen, Aussiedlern, Spätaussiedlern, Kriegsopfern, Kriegshinterbliebenen, Kriegsgefangenen und Kriegsgeschädigten, Zivilbeschädigten und Behinderten, sowie Opfern von Straftaten helfen, erfüllen damit einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des deutschen Steuerrechts.7 Verwirklicht wird die Hilfe konkret über die Bereitstellung von Unterkünften und die Versorgung der Ankommenden. Unter den weiteren Anforderungen der AO8 sind diese Maßnahmen dann von der Ertragsteuer befreit. Parallel dazu kommt auch eine Umsatzsteuerbegünstigung in Betracht. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften, die die Flüchtlingshilfe bislang jedoch nicht als Satzungszweck aufgenommen haben und erstmalig angesichts des angestiegenen Bedarfs Hilfe leisten wollen, beschäftigt die Frage, wie sich diese Hilfeleistungen als – bisher – satzungsfremder Zweck auf die Steuerbegünstigung auswirkt.9
Da die unterstützenden Maßnahmen der Zivilgesellschaft für die Bewältigung der Flüchtlingssituation dringend erforderlich sind, haben das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder im Vollzugswege weitreichende Verwaltungserleichterungen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 getroffen. Gemeinnützige Organisationen können danach ohne Gefährdung ihres Gemeinnützigkeitsstatus Flüchtlingshilfe leisten, auch wenn dies nicht vom Satzungszweck der Organisation umfasst ist.
Werden Einnahmen erzielt, etwa durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, so ist diese Tätigkeit grundsätzlich als sogenannter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzuordnen und unterliegt der Besteuerung. Erhält eine Körperschaft, die sich außerhalb ihres eigentlichen Satzungszwecks vorübergehend an der Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern beteiligt, dafür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, wird es für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 allerdings von den Finanzbehörden nicht beanstandet, wenn diese Einnahmen dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zugeordnet werden.10
Erbringen gemeinnützige Organisationen schon bislang Versorgungsleistungen an bedürftige Bevölkerungsgruppen gegen Entgelte aus öffentlichen oder gemeinnützigen Kassen – z. B. Suppenküche für Obdachlose – und sind diese umsatzsteuerbefreit beziehungsweise -begünstigt, so können diese Leistungen ebenfalls umsatzsteuerfrei beziehungsweise -begünstigt auch an Flüchtlinge erbracht werden.
Erhalten gemeinnützige Organisationen von Behörden für die Renovierung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Entgelte, so können diese Einnahmen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und den Gemeinnützigkeitsstatus berühren. Hierbei ist sowohl für die Körperschaft- wie auch die Umsatzsteuer die genaue Ausgestaltung der Leistungsbeziehung entscheidend. Die Beurteilung der Körperschaftsteuerpflicht richtet sich dabei nach den allgemeinen Regeln der Gemeinnützigkeit. Für die Umsatzsteuer kommt eine Befreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in Betracht, sofern die Renovierung und Möblierung innerhalb eines Gesamtvertrags über die Errichtung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft erfolgt. Ist dies nicht der Fall, so kommt nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht.11
Auch für Vermietungsgenossenschaften und -vereine im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 10 KStG haben sich die Finanzbehörden darauf verständigt, die Steuerbefreiung aus Billigkeitsgründen zu gewähren, wenn steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. AO oder juristische Personen des öffentlichen Rechts für die Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber Genossenschaftsanteile erwerben sowie halten und den Miet- oder Nutzungsvertrag mit der Genossenschaft abschließen. In den Fällen der Einweisung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Miet- oder Nutzungsvertrages die Einweisungsverfügung gleich.12
Kommunen und Städte besitzen Immobilien, z. B. Sporthallen, im unmittelbaren Eigentum, die für Zwecke der Unterbringung genutzt werden können. Häufig werden derartige Immobilien als Betrieb gewerblicher Art geführt. Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt jedoch eine hoheitliche Tätigkeit dar, die dazu führen könnte, dass es deshalb zu einer gewinnwirksamen Überführung der Immobilien von dem betrieblichen in den hoheitlichen Bereich kommt. Dies hätte die steuerwirksame Aufdeckung stiller Reserven zur Folge. Länder und Bund haben sich jedoch darauf verständigt, dass es bei einer vorübergehenden Umnutzung zu keiner gewinnwirksamen Überführung kommt. Der Betrieb gewerblicher Art bleibt auch im Zeitraum der temporären Umnutzung bestehen und hat in diesem Zeitraum ein Einkommen von Null anzusetzen.
Bei den Betreibern von Wohncontainern stellte sich die Frage, wie die Wohncontainer, die derzeit einen gebäudeähnlichen Zweck erfüllen, als Wirtschaftsgüter zu verbuchen sind. Soweit die Wohncontainer bewertungsrechtlich als Gebäude anzusehen sind, beträgt die Abschreibung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a EStG 2 % jährlich. Ist die tatsächliche Nutzungsdauer nachgewiesenermaßen kürzer als 50 Jahre, kann für die Abschreibung auch die tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die in „modularer Bauweise“ errichteten Flüchtlingsunterkünfte können aber auch bewegliche Wirtschaftsgüter sein, wenn sie z. B. nicht auf festem Fundament mit dem Grund und Boden verankert wurden und die Wesensart eines Gebäudes damit nicht erfüllen. In diesen Fällen sieht die AfA-Tabelle13 für Wohncontainer eine gewöhnliche Nutzugsdauer von zehn Jahren vor.
Stellt eine gemeinnützige Organisation ihre Kapazitäten – etwa in Form von Personal – einer anderen gemeinnützigen Organisation zur Verfügung, damit diese Flüchtlingshilfe leisten kann, so könnte dieser Vorgang eine Umsatzsteuerpflicht auslösen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich jedoch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise darauf verständigt, dass diese Personalgestellungsleistungen im Billigkeitswege unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG fallen können.14
Gemeinnützige Vereine bieten als Integrationsmaßnahme die kostenlose Aufnahme von Flüchtlingen an. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, dass den Vereinen daraus keine steuerlichen Nachteile entstehen sollen, also insbesondere nicht der Gemeinnützigkeitsstatus gefährdet ist.15 Zu den zivilrechtlichen Fragestellungen bieten die Dachverbände der Vereine weitere Hilfe an.16
Deutschkurse, die nicht bereits als Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begünstigt worden sind, können für Flüchtlinge und Migranten als umsatzsteuerfreie Bildungsleistungen angesehen werden, wenn sie die Anforderungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG erfüllen.
Bürger und Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder spezielle Verwaltungsanweisungen getroffen.17
Eine gemeinnützige Körperschaft, z. B. ein Sportverein, kann danach auch dann zu einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrufen, wenn eine derartige Aktion nicht von ihrem Satzungszweck umfasst ist. Ihr Gemeinnützigkeitsstatus wird nach der Verständigung der obersten Finanzbehörden und des BMF in diesem Fall dadurch nicht berührt. Dazu müssen die Spenden jedoch bescheinigt und an eine steuerbegünstigte Körperschaft, mit einem entsprechenden Satzungszweck, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts beziehungsweise eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Außerdem muss in der dann ausgestellten Zuwendungsbestätigung auf die Sonderaktion hingewiesen werden.
Für die Bestätigung von Spenden zur Flüchtlingshilfe wurde die Möglichkeit des einfachen Zuwendungsnachweises, bei dem der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung – z. B. ein Kontoauszug – eines Kreditinstituts oder ein Ausdruck bei Online Banking für die steuerliche Geltendmachung ausreicht, erweitert. Zum einen ist der einfache Zuwendungsnachweis für diese Fälle ohne betragsmäßige Beschränkung zulässig. Zum anderen können auch an nicht steuerbegünstigte Spendensammler abziehbare Spenden geleistet werden, wenn die Spendensammler zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge ein Treuhandkonto als Spendenkonto eingerichtet haben und zusätzliche – im BMF-Schreiben aufgeführte – Anforderungen erfüllen.18
Für die Möglichkeit der Arbeitslohnspende, bei der ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teils seines Lohns verzichtet, damit der Arbeitgeber diesen spendet, wurden die Regelungen der Durchführung ebenfalls vereinfacht. Der gespendete Anteil des Lohns bleibt danach für die Ermittlung der Lohnsteuer außer Ansatz, sodass die Spende sich unmittelbar und nicht erst über die Einkommensteuererklärung steuerbegünstigend auswirkt.19
Übernimmt ein Bürger die Aufwendungen für den Aufenthalt eines Flüchtlings mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 23 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) können diese wie Unterhaltsverpflichtungen im Sinne des § 33a EStG steuerbegünstigend berücksichtigt werden, wenn eine Verpflichtungserklärung im Sinne des § 68 AufenthG durch den Steuerpflichtigen erfolgt.20
Das vielfältige Engagement in der Flüchtlingshilfe ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aufnahme und Umfang des Engagements wird auch von steuerlichen Rahmenbedingungen mitgeprägt. Dabei bietet das deutsche Steuerrecht umfangreiche Möglichkeiten, die derartige Hilfeleistungen erleichtern. In aufgetretenen Zweifelsfragen haben sich die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern schon in vielen Bereichen auf eine pragmatische und lösungsorientierte Handhabung geeinigt. Die getroffenen Maßnahmen verdeutlichen das gemeinsame Interesse, Flüchtlingshilfe und Integrationsmaßnahmen auf breiter Basis zu ermöglichen. Weitergehende Informationen und aktuelle Entwicklungen sind auf der Internetseite des BMF zu finden.21
1 § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 AO.
2 § 5 Absatz 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG), § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz (GewStG).
3 § 12 Absatz 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG).
4 § 10b Einkommensteuergesetz (EStG).
5 § 3 Nr. 26, 26a EStG.
6 § 13 Absatz 1 Nr. 16, 17 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).
7 § 52 Absatz 2 Nr. 10 AO.
8 Im Einzelnen vergleiche dazu die §§ 51 ff. AO.
9 § 55 in Verbindung mit § 63 AO.
10 BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016.
11 BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016, aaO.
12 BMF-Schreiben vom 20. November 2014.
13 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016034
14 BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016, aaO.
15 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016035
16 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016036
17 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016037
18 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016037
19 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016037
20 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016038
21 http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/2016039

References: § 4
 § 12
 § 5
 § 7
 § 4
 § 4
 § 23
 § 33
 § 68
 § 52
 § 5
 § 3
 § 12
 § 10
 § 3
 § 13
 § 52
 § 55
 § 63