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Timestamp: 2016-10-26 19:23:04+00:00

Document:
C 274/99 (06.07.2001)
C 274/99 Vr
Urteil vom 6. Juli 2001
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern,
B.________, 1955, Beschwerdegegner,
A.- Der 1955 geborene B.________ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit deren Gr�ndung anfangs Dezember 1986 Pr�sident des Verwaltungsrates. Mit - von den (damals) zwei �brigen Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnetem - Schreiben vom 30. September 1996 l�ste die Gesellschaft das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 1996 auf und bot B.________ ab 1. Januar 1997 eine Teilzeitbesch�ftigung an, welche dieser noch am gleichen Tag annahm. Am 1. Januar 1997 meldete er sich als teilweise arbeitslos an, worauf die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder leistete. Am 8. Oktober 1998 verf�gte sie auf Weisung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft, im Folgenden: seco) die R�ckforderung der in der Zeit von Januar bis Oktober 1997 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung im Betrage von Fr. 25'053. 45, da eine Umgehung der Regelung �ber die Kurzarbeitsentsch�digung vorliege.
B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 8. Oktober 1998 auf (Entscheid vom 17. Juni 1999).
C.- Das seco f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Der Versicherte l�sst sich nicht vernehmen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung - zweifellose Unrichtigkeit und Erheblichkeit der Berichtigung (BGE 111 V 332 Erw. 1 mit Hinweisen; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3) - korrekt wiedergegeben. Es kann darauf verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass bei der Beurteilung, ob eine Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig sei, vom Rechtszustand auszugehen ist, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag aber kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc mit Hinweisen).
2.- a) Es ist unbestritten, dass der Versicherte arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer gilt. Auch steht fest, dass kein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht wurde. Im vorliegenden Fall geht es daher nicht um Kurzarbeitsentsch�digung gem�ss Art. 31 ff. AVIG, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Das seco hat jedoch unter Hinweis auf das in BGE 123 V 234 ver�ffentlichte Urteil M. vom 4. September 1997 zu Recht ausgef�hrt, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners einer Umgehung der Folgen des - im kantonalen Entscheid ebenfalls zutreffend dargelegten - Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleichkommt, weshalb sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der hier fraglichen Zeit zu verneinen ist. Denn amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar unabh�ngig der Kapitalbeteiligung und der Anzahl Verwaltungsr�te (BGE 123 V 237 Erw. 7a mit Hinweisen). Daran �ndert auch die bloss teilweise Arbeitslosigkeit des Beschwerdegegners nichts. Entsprechend wurde allein f�r Mitarbeiter, welche nicht dem Verwaltungsrat angeh�rten, Kurzarbeit beschlossen (vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 27. September 1996). Im Umstand der Nichtber�cksichtigung der arbeitgeber�hnlichen Stellung des Versicherten in der Gesellschaft liegt somit die Unrichtigkeit der geleisteten Taggelder.
b) Nachdem das in BGE 123 V 234 publizierte Urteil M. vom 4. September 1997, d.h. nach der formlosen Leistungszusprechung datiert, kann hier aber nicht von zweifelloser Unrichtigkeit gesprochen werden (vgl. Erw. 1). Zwar l�sst sich nicht leugnen, dass auf Grund der bei der Arbeitslosenkasse eingereichten Unterlagen, wie dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 24. Dezember 1996, der Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Dezember 1996, dem K�ndigungsschreiben vom 30. September 1996 und dem Verwaltungsratsbeschluss vom 27. September 1996, sowie vor allem auch wegen der Tatsache, dass sich die (drei) Verwaltungsr�te der Gesellschaft wechselseitig entlassen und gleichzeitig eine Teilzeitbesch�ftigung angeboten haben (vgl. C 278/99 und C 279/99), Anlass zur Skepsis bestand, ob eine Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung rechtens ist. Dies insbesondere deshalb, weil die in der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Bezug auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wiederholt erw�hnten Motive (vgl. etwa BGE 122 V 272 Erw. 3 mit Hinweis auf BGE 120 V 523 Erw. 1) im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind. Allerdings reichen diese Indizien nicht aus, die seinerzeitigen, vor dem Urteil M. vom 4. September 1997 get�tigten Auszahlungen im Nachhinein als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen. Insofern unterscheiden sich hier die Dinge von BGE 122 V 273 Erw. 4, in welchem die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit angesichts der materiellrechtlichen Lage klar zu bejahen war. Erg�nzend ist beizuf�gen, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Urteils L. vom 16. Januar 1997 (C 296/96) nicht auf zweifellose Unrichtigkeit der hier vorgenommenen Auszahlungen geschlossen werden kann, nachdem dieses Urteil erst im Oktober/November 1997, n�mlich im Anschluss an ein Kreisschreiben des BIGA vom Oktober 1997 (ARV 1996/1997 S. 167 ff.) publiziert worden ist (ARV 1996/1997 Nr. 31 S. 170 ff.).
Damit fehlt es an der ersten der beiden f�r eine Wiedererw�gung erforderlichen Voraussetzungen. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bern, zugestellt.
Luzern, 6. Juli 2001

References: BGE 
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 Art. 31
 Art. 8
 BGE 
 Art. 31
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