Source: https://gerechtes-netz.eu/
Timestamp: 2020-01-24 18:04:47+00:00

Document:
Kaum jemand weiß, was mit den eigenen Daten im Internet geschieht. Mit unserer Informations- und Aufklärungsoffensive stellen wir die kritische Frage, wer von unseren Daten profitiert und welche Auswirkungen die Digitalisierung auf all unsere Lebensbereiche hat.
Nicht Ok, dass Internetgiganten mehr über uns wissen als wir über sie.
Fälle wie Cambridge Analytica zeigen: Unsere Daten im Internet sind nicht sicher. Nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte. Sie speichern diese und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt.
Nicht Ok, dass Gesetzeslücken ausgenutzt werden, um noch mehr Gewinne zu machen.
Konzerne wie Google erwirtschaften in Deutschland Milliardenumsätze, zahlen aber viel zu wenig Steuern. Denn sie nutzen Gesetzeslücken aus und zahlen Steuern nicht dort, wo die Gewinne anfallen, sondern wo der Steuersatz am geringsten ist. So steigern sie nicht nur ihren Profit, sondern entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Nicht Ok, dass Profite wichtiger sind als die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Pressefreiheit wird durch digitale Großkonzerne bedroht. Denn Google und Co. machen ihre Gewinne mit den aufwendig erstellten Inhalten anderer. Die großen Verlierer in diesem unfairen Wettbewerb sind Zeitungen, Zeitschriften, Bücher – der größte: unsere Meinungsvielfalt.
Nicht Ok, dass die Großen im Netz nicht genug tun, um die Kleinen zu schützen.
Durchschnittlich 214 Minuten täglich verbringen Kinder und Jugendliche im Internet. Anbieter sollen sie schützen, denn im Netz treffen Kinder auf entwicklungsgefährdende Inhalte und geben zudem ihre persönlichen Daten preis.
Initiatoren der Informations- und Aufklärungsoffensive
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Die Informations- und Aufklärungsoffensive bemüht sich, die weitreichenden Auswirkungen der Digitalisierung auf unseren Lebensalltag an Hand einiger Beispiele zu illustrieren. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema muss zunächst an die Bedeutung der Grundregeln für unser Zusammenleben erinnert werden und auch insoweit gilt daher: die Grundrechte der Verfassung haben ein Bild des Menschen zugrunde gelegt, wonach der Mensch mit der ihm innewohnenden Würde in Freiheit sich selbst bestimmt. Zur Selbstbestimmung gehört es, den Umfang seiner Entscheidungen zu verstehen, sich nicht lenken zu lassen, in Freiheit zu urteilen. Diesem Ziel, die Folgen einer Digitalisierung für uns alle und für jeden von uns differenzierter zu beurteilen, möchten wir mit dieser Informations – und Aufklärungsoffensive näherkommen. Dabei geht es nicht um pauschale Kritik an der Digitalisierung, sondern um eine kritische Würdigung der vielfältigen Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche, wirtschaftliche, gesellschaftliche, individuelle, das heißt private, geheime und sogar intime.
Die digitale Transformation, wie sie sich uns darstellt, wird dabei wesentlich geprägt durch fünf bis sieben weltweit agierende Unternehmen, die ihre an Effizienzsteigerung orientierten Geschäftsmodelle vorantreiben und die wir in dieser Offensive zum Teil erwähnen.
Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wann und in welchen Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Der Staat darf in dieses Recht nur eingreifen, wenn dies im überwiegenden Allgemeininteresse ist und es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Daraus folgt der Leitsatz für den Datenschutz: jeder Einzelne hat das Recht, gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt zu werden. Dieses „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ beruht auf den Grundrechtsartikeln 1 (Garantie der Menschenwürde) und 2 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) und wurde vom Bundesverfassungsgericht zuerst im sogenannten „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83) entwickelt. Darin hieß es unter anderem:
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
Auf europäischer Ebene wurde das Recht in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgenommen. Heute schützt dieses Recht den Einzelnen auch vor Eingriffen nichtstaatlicher Rechtssubjekte, also etwa Unternehmen der Privatwirtschaft. Dieser Schutz ist auf europäischer und nationaler Ebene anerkannt und in der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
Im „Volkszählungsurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darin gesehen, dass durch technische Innovation personenbezogene Daten unbegrenzt gespeichert und jederzeit abrufbar werden können. Besonders integrierte Informationssysteme, die heute von den großen Digitalunternehmen eingesetzt werden, ermöglichten es, ein vollständiges Persönlichkeitsbild zusammenzufügen, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung ausreichend kontrollieren könne. Das Gericht warnte vor allem vor der Intransparenz der Datennutzung und der technischen Abhängigkeit der Bürger von der Verwendung ihrer Daten und sah damit eine Entwicklung voraus, die heute weniger durch die Erhebung und Speicherung von Daten durch den Staat, sondern vor allem durch die massenhafte Datensammlung von Suchmaschinen wie Google und Sozialen Medien wie Facebook Realität geworden ist.
In diesem Zusammenhang weist unter anderem der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio („Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen“, C.H. Beck, 2016, Seite 53/54) auf ein besonders akutes Problem hin: In vielen Fällen verleitet die Tatsache, dass eine Nutzung des angebotenen Dienstes nur nach Erfassung seiner persönlichen Daten (Standorts etc.) möglich ist, Nutzer dazu, diese Daten ohne genaue Kenntnis oder unter Inkaufnahme negativer Konsequenzen zu erteilen.
Im Ergebnis werden die so zusammengestellten Daten besonders für Daten-Intermediäre wie Google und Facebook zu einer Informationsquelle, die „gewerblich und anderweitig“ genutzt werden. Die Fülle der auf diese Weise gesammelten Identifikationsdaten, so Di Fabio, schaffe eine fast vollständige Transparenz, die den „gläsernen Menschen“ Wirklichkeit werden lasse.
Welche „anderweitige“ Datennutzung möglich ist, lässt sich anhand des sogenannten „Facebook/Cambridge Analytica-Datenskandals“ im Frühjahr 2018 erkennen. Nach den Feststellungen der britischen Datenschutzbehörde hatte Facebook externen Softwareentwicklern Zugang zu den persönlichen Daten seiner Nutzer gewährt, ohne deren Einverständnis eingeholt zu haben. Dabei wurden nicht nur die Daten der Nutzer, sondern auch die von deren Kontakten weitergegeben – insgesamt waren davon offenbar 87 Millionen überwiegend US-amerikanische Kunden von der illegalen Weitergabe an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica betroffen. Dieses unterstützte später die Republikaner in ihrem Wahlkampf um das Weiße Haus. Ob die Daten tatsächlich dazu verwendet wurden, Wähler bei ihrer Entscheidung zu beeinflussen, ist nicht geklärt. Der Vorfall zeigt aber deutlich, dass der Missbrauch persönlicher Daten zur politischen Manipulation eine reale Gefahr darstellt und dass Internet-Intermediäre, die solche Daten sammeln und speichern, eine potentielle Quelle dafür sind.
Steuergerechtigkeit und Steuervermeidung
Die Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientiert und in sich schlüssig ausgestaltet sein muss. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Steuerzahler eines Landes, Bürger wie Unternehmen, sämtliche Einnahmen dort versteuern, wo sie entstehen.
Anders als kleine und mittlere Unternehmen sind größere Konzerne mit Standorten im Ausland aber dank der Gesetzeslücken im Steuerrecht in der Lage, ihre Gewinne durch geschicktes Verschieben die Steuer dort anfallen zu lassen, wo der Steuersatz besonders gering ist. Damit verschaffen sich solche Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Gesellschaften, die diese Möglichkeiten nicht haben. Dies durchkreuzt das Prinzip der Steuergerechtigkeit und führt zudem zu Einnahmeverlusten der Staaten, die nach Schätzungen in den Ländern der EU jährlich bis zu einer Billion Euro betragen.
Nach Recherchen der F.A.Z. („Googles deutsches Steuersparmodell“ vom 16.01.2016) wird der größte Teil des Deutschland-Geschäfts von Google in Irland verbucht. Wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, fungiert die Deutschland-Sparte lediglich als Servicegesellschaft für die Konzernmutter in den USA. Die europäischen Aktivitäten hat der Mutterkonzern in der Google Ireland Ltd. gebündelt, die für sich genommen wenig profitabel ist – weil sie aufgrund konzerninterner Vereinbarungen hohe Lizenzzahlungen an weitere Schwestergesellschaften leisten muss. Im Ergebnis werden die in der EU erzielten Gewinne auf eine Google-Tochter auf den Bermudas verlagert, wo dann überhaupt keine Körperschaftssteuer zu zahlen ist.
Das Beispiel Google zeigt deutlich, wie sich Unternehmen wie Google, aber auch andere Digitalkonzerne, durch – offenbar legale – Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können. Mit den Steuergeldern, die etwa bei Versteuerung von Einnahmen aus dem Deutschland-Geschäft in Deutschland zu zahlen wären, könnten Aufgaben zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, Forschung, Sicherheit und Verkehr finanziert werden.
Die durch Art. 5 GG geschützte Meinungs- und Pressefreiheit garantiert nicht nur das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern und sich zu informieren. Sie schützt darüber hinaus auch den öffentlichen Raum, in dem eine freie Kommunikation gesichert sein muss. Aus diesem Grund sieht das Bundesverfassungsgericht „die Meinungsfreiheit als unmittelbaren Ausdruck der Persönlichkeit in der Gesellschaft [als] eines der vornehmsten Menschenrechte; schon das verleiht ihr besonderes Gewicht“ (BVerfGE 12, 113 (125) – Schmid-Spiegel).
Aus dieser herausgehobenen Bedeutung des Grundrechts wird eine „Schutzpflicht des Staates abgeleitet, die Vielfalt der Informationszugänge, der Nachrichtengewinnung, des Wissensaustausches und der Meinungskundgabe zu gewährleisten.“ (Di Fabio, Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen, S. 65) Dies unterstreicht auch das Bundesverfassungsgericht: „Jedem Staatsbürger ist durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht gewährleistet, an dieser öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Die Presse ist neben Rundfunk und Fernsehen das wichtigste Instrument der Bildung der öffentlichen Meinung; die Pressefreiheit genießt deshalb gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz spezifischen Grundrechtsschutz.“ (BVerfG, a.a.O.) Um diese für das demokratisch verfasste Gemeinwesen unverzichtbare Aufgabe auch erfüllen zu können, müssen aber die wirtschaftlichen Grundlagen als „wesentliche Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit“ gesichert werden (BVerfGE 64, 108 (114) – Chiffreanzeigen).
Daraus ergibt sich die Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Markt der Medien zu schaffen und für dessen Erhalt zu sorgen. Dazu gehört der Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Ausnutzen von Vorteilen aus einer Monopolstellung, die die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Presse gefährden könnten. (Di Fabio, a.a.O., S. 68 f)
Entscheidend für die wirksame Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit ist also ein fairer Wettbewerb, der in unserer Wirtschaftsordnung zusätzlich durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG, den sogenannten Wirtschaftsgrundrechten, abgesichert wird.
An diesem entscheidenden Punkt ist eine Schieflage zwischen den sogenannten Intermediären und klassischen Medienanbietern entstanden. Die Digitalkonzerne greifen als Teil ihrer eigenen Wertschöpfung auf die von den Content-Anbietern aufwändig erstellten Inhalte zu, ohne dass die Nutzung des geistigen Eigentums der Inhalteanbieter bislang angemessen vergütet wird. Eine der Folgen hiervon ist, dass zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften zunehmend Schwierigkeiten haben, kostendeckend oder gar gewinnbringend zu arbeiten.
Der Schutz des Kindes vor einer Störung seiner Entwicklung ist die zentrale Leitidee des Grundrechtsartikels 6 Abs. 2 GG. Danach obliegen Pflege und Erziehung der Kinder zum einen den Eltern, zum anderen wacht die staatliche Gemeinschaft darüber, dass dieses auch geschieht. Der Kindes- und Jugendschutz besitzt somit Verfassungsrang (von Mangoldt, Klein, Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Abs. 2, Randnummer 234). Führt man sich vor Augen, dass Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 214 Minuten täglich im sogenannten Internet sind (Quelle: Statista), wird deutlich, dass Kinder in besonderer Weise gefährdet sind, nicht nur, was entwicklungsgefährdende Inhalte betrifft, sondern auch bezogen auf die Preisgabe persönlicher Daten. Suchmaschinen und Soziale Medien unterscheiden beim Sammeln von Daten nicht zwischen Erwachsenen und Kindern, und sollten digitale Schutzmechanismen angedeutet werden, fällt es fast immer leicht, diese zu überwinden. Die Wirkung der Grundrechte auch zwischen privaten Rechtssubjekten erlegt Internetunternehmen die Verpflichtung auf, ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz von Kindern zu legen und technisch und tatsächlich wirksame Vorkehrungen dafür zu treffen, die es Eltern ermöglichen, ihrer Sorgeverpflichtung nachzukommen. Anbieter sind verpflichtet, Daten von Kindern in besonderer Weise zu schützen (Art. 6 Abs. 1 f), Art. 8, Art. 12 DSGVO). Persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen in Deutschland nur mit Einwilligung der Eltern gespeichert, verwendet und weitergegeben werden. Diensteanbieter sehen allerdings in der Regel bisher keine effektiven Alters- oder andere Kontrollen vor, so dass der Zugang jeder Person unter 16 Jahren möglich ist, die eine unwahre Altersangabe macht. Nur wenn und soweit ein funktionierender Kontrollmechanismus durch Kontaktaufnahme und positive Rückmeldung der Eltern besteht, kann von einer Verwirklichung eines effektiven Datenschutzes von Kindern und Jugendlichen gesprochen werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) wurde 1990 in München gegründet, um die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler Privatradios zu vertreten. Lokale und regionale TV-Veranstalter haben den Kreis der von der APR repräsentierten Sendeunternehmen rasch erweitert. Alle APR-Mitglieder sind zugleich auch Anbieter von Telemedien. Insgesamt vertritt die APR rund 290 Unternehmen.
Der Arbeitsgemeinschaft gehören die Landesverbände und unmittelbare Mitgliedsunternehmen an, die für die innere Ordnung in der Sektion Einzelmitglieder zusammengefasst und so einem Landesverband gleichgestellt sind. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussgremium, sie besteht aus je einem Vertreter der Landesverbände und der Sektion Einzelmitglieder. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.
Die APR kümmert sich um wirtschaftliche, medienpolitische, technische und rechtliche Belange der Mitglieder. Die APR hat Gesamtverträge mit den urhebergesetzlichen Verwertungsgesellschaften geschlossen.
Weitere Informationen: www.privatfunk.de
Innocence in Danger ist eine unabhängige internationale non-profit Organisation, die Internet-Spezialisten, Juristen, Kinderschutzorganisationen, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, Politiker und nationale Aktionsgruppen zusammenbringt, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und humane, technische und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren. Zweck der Organisation ist der weltweite Schutz der Kinder vor Missbrauch, besonders im Internet.
Weitere Informationen: www.innocenceindanger.de
VDL – Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V.
Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. ist die Interessenvertretung der lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. In ihm sind rund 80 kleinere und mittlere Tageszeitungen zusammengeschlossen, die etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser haben.
Der VDL repräsentiert deren Belange sowohl in Print als auch online. Gegenüber Politik und Wirtschaft setzt sich der VDL für gute Rahmenbedingungen zur Förderung unserer vielfältigen Presselandschaft ein.
Ferner fungiert der VDL als Netzwerk und Best-Practice-Plattform für die lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. Zahlreiche Gremien, Ausschüsse und Veranstaltungen ermöglichen einen effektiven Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverlagen. Der Verband führt in seiner Mitgliedschaft regelmäßig Umfragen durch, die sich an spezifischen Fragestellungen der Branche ausrichten.
Weitere Informationen: www.lokalpresse.de
Die VG Media ist ein Unternehmen der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger mit Sitz in Berlin. Sie ist als GmbH organisiert und zugleich eine sogenannte Verwertungsgesellschaft.
Die VG Media leistet mit ihren Umsätzen einen signifikanten Beitrag zu Anbieter- und Medienvielfalt. Sie „streitet“ für den Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Geistigen Eigentums und die wirksame Durchsetzung von Eigentumsrechten. Dazu engagiert sich die VG Media wissenschaftlich und in öffentlichen Debatten, unter anderem über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft. Vor allem führt die VG Media aber Lizenzverhandlungen mit sowie Gerichtsverfahren gegen Verwerter der Rechte, zum Beispiel gegen Konzerne der sog. Plattformökonomie. Die Durchsetzung der von der VG Media wahrgenommenen Rechte sichert also den Erhalt einer freien und vielfältigen, privat finanzierten Rundfunk- und Presselandschaft. Beides ermöglicht Meinungsbildung. Meinungsbildung ist das unerlässliche Substrat, die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
Konkret nimmt die VG Media aus eigenem Recht die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler, privater TV- und Radiosender sowie von Presseverlegern wahr. Dazu zählen TV-Sender wie Sat.1, ProSieben, RTL, WELT, SPORT1, CNBC, Eurosport, VOX, MTV und CNN, Radiosender wie ANTENNE BAYERN, radio ffn, Klassik Radio, Radio Hamburg, Hit Radio-FFH, RPR1. und RTL RADIO sowie Presseverleger wie die Verlagsgruppe Handelsblatt, Axel Springer, Funke Mediengruppe, DuMont Mediengruppe, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Rheinische Post, Augsburger Allgemeine und die Unternehmensgruppe Aschendorff.
Weitere Informationen: www.vgmedia.de
Google – Datenschutz
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sollte rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. Für natürliche Personen sollte Transparenz bestehen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem genauen Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden und in der Zukunft noch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind. Insbesondere sollten die bestimmten Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, eindeutig und rechtmäßig sein und zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen. Die personenbezogenen Daten sollten für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (DSGVO, Erwägungsgrund 39).
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat am 21. Januar 2019 ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google wegen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die CNIL stellte fehlende Transparenz, unzureichende Information und fehlende Einwilligung im Hinblick auf die Personalisierung von Anzeigen durch Google fest. Die CNIL betonte, dass Google die Verstöße auch während des Verfahrens und bis zum Erlass des Bußgeldes fortsetzte (www.cnil.fr: The CNIL’s restricted committee imposes a financial penalty of 50 Million euros against GOOGLE LLC). Google hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO (im Mai 2018) waren Datenschutzbehörden und die Art.-29-Datenschutzgruppe der Auffassung, dass Google neben unzureichender Transparenz über Art und Umfang der Datenverarbeitung auch keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Zusammenführung der Daten nachweisen konnte (siehe www.datenschutz-hamburg.de: Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen).
Gerechtes Netz fordert von Google die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO, und darüber hinaus, dass Google rechtstreu die eigenen Interessen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten hinter die Interessen der Betroffenen zurückstellt, um deren Schutz umfassend zu gewährleisten. Google ist auf vielen Märkten (Quasi-)Monopolist. Nutzer haben kaum Ausweichmöglichkeiten. Daher trägt Google neben der rechtlichen auch eine gesellschaftliche Verantwortung.
Google – Meinungsfreiheit
Google hat auf dem Markt für den Betrieb von Suchmaschinen eine marktbeherrschende Stellung. Suchmaschinenbetreiber sind maßgebliche Informations-Intermediäre, die den Zugang zu und die Auffindbarkeit von Informationen im Internet zunehmend zu Lasten eines direkten Zugangs kanalisieren. Das gilt für kommerzielle wie gesellschaftlich relevante Inhalte. Inhalte, die von den Suchmaschinen nicht angezeigt werden, existieren wegen fehlender Auffindbarkeit im Internet praktisch nicht. Die Entscheidungs- und Wahlfreiheit der Nutzer als Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb wird durch Informationsasymmetrien gravierend beeinträchtigt, da das komplexe technische Datenverarbeitungssystem von Suchmaschinen für Nutzer vielfach nicht hinreichend transparent ist.
Im Juni 2017 verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes. Wenn ein Verbraucher einen Suchbegriff in die Suchmaschine von Google eingab, wurden die Ergebnisse des Preisvergleichsdiensts von Google ganz oder sehr weit oben auf der Suchergebnisliste angezeigt. Konkurrierende Preisvergleichsdienste hatte Google schlechter platziert. Nach den Feststellungen der EU-Kommission zeigte Google den am besten platzierten Wettbewerber im Durchschnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse an. Google hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Googles Suchalgorithmen sind geheim. Ob und wo in Suchergebnislisten Inhalte erscheinen, ist nicht transparent. Google hat ein Interesse daran, Inhalte oben in Suchergebnislisten anzuzeigen, mit denen Google am meisten Geld verdient. Wie die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission zeigt, hat sich Google in der Vergangenheit bei der Programmierung der Suchalgorithmen von seinen eigenen kommerziellen Interessen leiten lassen.
Gerechtes Netz fordert von Google als Suchmaschinenbetreiber Neutralität und Transparenz. Als Quasimonopolist hat Google eine gesellschaftliche Verantwortung. Google analysiert das Suchverhalten und beeinflusst zum Beispiel durch die Funktion „Autovervollständigen“ („autocomplete“) die Suche und damit den Nutzer – und dessen Meinungsbildung – und das in einer nicht transparenten Weise. Gerechtes Netz fordert den Verzicht auf diese Beeinflussung. Andere Suchmaschinen gehen diesen Schritt bereits und bieten Transparenz und Neutralität. Sie verzichten auf die Analyse des Suchverhaltens, um selbstreferenzielle Echoräume zu vermeiden. Sie zeichnen Suchanfragen nicht auf und benutzen auch persönliche Daten nicht für Werbung oder andere Zwecke.
Google – Meinungsfreiheit, Datenmengen
Apple-Chef Tim Cook sagte am 14. Dezember 2018 in einem Focus-Interview (www.focus.de: Datenhunger könnte Meinungsfreiheit bedrohen):
"Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Alles, was Menschen sagen oder denken, wird gesendet, analysiert, gespeichert. Würden die Menschen aus Furcht vor Konsequenzen aufhören, ihre Meinung zu sagen?"
Tim Cook sieht auch eine Gefahr in einem möglichen Missbrauch der Daten. Länder wie die USA oder Deutschland seien zwar so stark, dass niemand ihnen von außen existenziellen Schaden zufügen könne. „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass es mit einer Schatztruhe voller Daten möglich ist, die Menschen auf eine Art und Weise zu manipulieren, dass sie irgendwann aufeinander losgehen“, sagte der Apple-Chef.
Diese Gefahr ist bei Google wegen seiner enormen Macht auf vielen Märkten besonders groß. Google kennt die Meinungen der Nutzer besser als jeder Wettbewerber auf diesen Märkten.
Gerechtes Netz fordert von Google einen Verzicht auf das Sammeln von Daten sowie Neutralität und Transparenz. Aufgrund seiner Marktstellung hat Google eine gesellschaftliche Verantwortung.
Facebook – Datenmissbrauch, Filterblasen, Hate-Speech, Mobbing
Soziale Netzwerke tragen erhebliche gesellschaftliche Verantwortung. Dieser wurde Facebook in der Vergangenheit nicht gerecht.
a)	Datenmissbrauch
Facebook verfügt über Unmengen personenbezogener Daten. Facebook wird aber der daraus erwachsenen Verantwortung nicht gerecht.
Die Facebook-Nutzungsbedingungen sahen vor, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite, z.B. über WhatsApp, Daten über den Nutzer sammeln und dem Facebook Nutzerkonto zuordnen kann. Durch diese Kombination von Datenquellen war Facebook in der Lage, einen einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer zu erstellen. Mit Beschluss vom 6. Februar 2019, Az. B6-22/16, hat das Bundeskartellamt Facebook dies verboten. Facebook darf nach diesem Beschluss Facebook-, WhatsApp- und Instagram-Daten nicht mehr ohne freiwillige Einwilligung des Nutzers zusammenführen. Freiwillig heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Erteilung dieser Einwilligung abhängig gemacht werden darf. Dieser Beschluss des Bundeskartellamts ist allerdings derzeit für Facebook nicht bindend. Denn das OLG Düsseldorf hat den Vollzug des Beschlusses mit Entscheidung vom 26. August 2019 (Az. VI-Kart 1/19(V)) aus kartellrechtlichen Gründen vorläufig ausgesetzt, dabei allerdings die Frage, ob Facebook datenschutzwidrig handelt, ausdrücklich offen gelassen. Das Bundeskartellamt hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf angekündigt.
Am 24. Oktober 2018 verhängte die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) im Skandal um das Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica die höchstmögliche Geldstrafe gegen Facebook. Zwischen 2007 und 2014 habe Facebook persönliche Informationen seiner Nutzerinnen und Nutzer ungerechtfertigt genutzt, indem es Softwareentwicklern Zugang zu den Daten gewährt habe. Die Nutzer seien zuvor nicht um ihr Einverständnis gebeten worden. Das Unternehmen habe persönliche Daten nicht ausreichend geschützt, weil es Apps auf seiner Plattform nicht angemessen kontrolliert habe. Facebook hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung des ICO eingelegt.
Auch die US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) führt Ermittlungen gegen Facebook wegen der Nutzung personenbezogener Daten durch Cambridge Analytica. Nach Presseberichten vom 12. Juli 2019 einigte sich Facebook mit der Federal Trade Commission über eine Strafe von 5 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich muss noch vom zuständigen Gericht festgestellt werden.
Gerechtes Netz fordert von Facebook einen effektiven Datenschutz und die strikte Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
b)	„Filterblasen – Echoräume“
Soziale Netzwerke wie Facebook personalisieren Inhalte. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das wie folgt: Wer auf Facebook einen fiktiven Dummy-Account kreiert - männlich, 53 Jahre alt, Wohnort München - und die Seiten von ARD, Greenpeace und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club liked, sieht in seinem Newsfeed, wenig überraschend, Inhalte aus dem Bereich Umweltschutz. Interessant ist, dass der Newsfeed-Algorithmus Inhalte untereinander verknüpft - so wird zum Beispiel ein Beitrag der Tagesthemen über Greenpeace angezeigt. Der Nutzer sieht fortwährend Inhalte, die ihn interessieren, die er ohnehin schon irgendwie im Blick hat - und wird in seinem Denken permanent bestätigt (www.sueddeutsche.de: Was passiert, wenn die Filterblase platzt?).
Der Netzaktivist Eli Pariser hat den Begriff der Filterblase geprägt. Das ist der behavioristische Trick hinter der Like-Maschinerie: Nutzer zu manipulieren und durch Belohnungsmechanismen so zu konditionieren, dass sie möglichst lange bei der Stange bleiben. Denn: Je mehr Zeit die Nutzer auf Facebook verbringen, desto mehr Geld verdient der Konzern durch Anzeigen. Die Sorge dabei ist, dass Filterblasen zu einer Polarisierung und Fragmentierung der politischen Landschaft führen (www.sueddeutsche.de: Was passiert, wenn die Filterblase platzt?).
Eine kritische Öffentlichkeit kann nicht funktionieren, wenn ein Soziales Netzwerk in fortlaufenden Rückkopplungsschleifen immer wieder das eigene Denken jedes Nutzers bestätigt.
Gerechtes Netz fordert von Facebook den Verzicht auf Filterblasen und die Bereitstellung von Informationen, die die Meinungsvielfalt angemessen wiederspiegeln.
c)	Hasssprache
Sogenannte Hate-Speech ist auf Facebook verbreitet. Dagegen ist Facebook in der Vergangenheit nur zögerlich vorgegangen. Nach einer Studie von Karsten Müller und Carlo Schwarz vom 30. November 2018 kann Hate-Speech auf Facebook wie ein Brandbeschleuniger wirken und zu realer Gewalt führen (papers.ssrn.com: Fanning the Flames of Hate: Social Media and Hate Crime).
Gerechtes Netz fordert von Facebook einen effektiveren Schutz gegen Hate-Speech.
d)	Mobbing
Cyber-Mobbing ist allgegenwärtig – auf Facebook, aber auch auf dem Facebook-Dienst Instagram. Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche. Facebook löscht zwar in gewissem Umfang Inhalte. Dies genügt jedoch nicht.
Anbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, Angebote für Kinder den Standards des Kinderschutzes zu unterwerfen. Dazu gehört zum Beispiel die Verpflichtung zu einer wirksamen Altersverifikation und die Verpflichtung Chats, Onlinespiele oder Soziale Netzwerke für Kinder/Jugendliche nur eingeschränkt oder neutral moderiert anzubieten (www.innocenceindanger.de/fuer-medien-politik-wir-fordern).
Google – Demokratie, Meinungsbildung, Pressefreiheit
Die Pressefreiheit bestimmt seit den Tagen der Aufklärung die Kämpfe um eine jede Verfassung, die die Grundrechte garantieren und die Grenzen der Staatsgewalt festlegen soll (Ricker/Weberling PresseR-HdB Kap. 4 Rn. 13). Der EGMR bezeichnet die Presse als „public watchdog“ (EGMR EuGRZ 1995, 16 – Observer und Guardian v. Vereinigtes Königreich). Zur Wahrnehmung dieser Funktion müssen Medien ausreichend Distanz zu denjenigen haben, die sie kontrollieren sollen. Ihre Tätigkeit darf nicht unterdrückt werden. Zusammen mit der Freiheit der Meinungsäußerung, dem „Mutterrecht aller kommunikativen Grundrechte“ (Sólyom, Meinungs- und Informationsfreiheit in Ungarn in: Tinnefeld/Philipps/Heil, Informationsgesellschaft und Rechtskultur in Europa, 1995, 71 ff.), spielt die Pressefreiheit nicht nur in krisenhaften Entwicklungen eine wichtige Rolle. Vielmehr ist sie ein unverzichtbares Element in jeder funktionsfähigen pluralistischen Demokratie; ihr kommt immer eine integrierende Wirkung zu (Frowein, Meinungsfreiheit und Demokratie in: Karl/Berka, Medienfreiheit, Medienmacht und Persönlichkeitsschutz, 2008, 18 f.) (BeckOK DatenschutzR/Tinnefeld/Buchner, 28. Ed. 1.11.2018, DS-GVO Syst. I. Datenschutz in Medien und Telekommunikation Rn. 11).
Die auf deutscher und europäischer Ebene beschlossenen Leistungsschutzrechte für Presseverleger tragen der Bedeutung der Presse Rechnung. In einer Rede auf dem Zeitungskongress des BDZV im September 2011 sagte Kanzlerin Angela Merkel:
„Verlegerische Leistungen kosten Zeit und Geld. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass ein Leistungsschutzrecht für Verleger gefordert wird."
Google nutzt bei Suchergebnislisten Ausschnitte journalistischer Texte und damit Ergebnisse journalistischer Arbeit. Bis heute zahlt das Unternehmen keine Vergütung für diese Nutzung. Google macht unter anderem geltend, dass seine Nutzung der journalistischen Arbeit die Voraussetzungen für eine Zahlungspflicht nicht erfülle und stützt sich zudem auf einen vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Verfahrensverstoß der Deutschen Bundesregierung (EuGH Rs. C-299/17). Über diese Fragen sind Gerichtsverfahren anhängig.
Gerechtes Netz fordert von Google eine angemessene Bezahlung für die Nutzung journalistischer Inhalte. Angesichts der Bedeutung unter anderem der Suchmaschine von Google für die Meinungsbildung und Googles Marktmacht trägt Google eine gesellschaftliche Verantwortung.
Facebook – Filterblasen
Facebook zeigt Nutzern personalisierte Inhalte und bestätigt sie so immer in ihrem Denken und bewegt sie dazu, mehr Zeit auf Facebook zu verbringen. Je mehr Zeit die Nutzer auf Facebook verbringen, desto mehr Geld verdient Facebook durch Anzeigen.
Die Algorithmen von Facebook beeinflussen auch Wahlentscheidungen auf undurchsichtige Weise und können die demokratische Grundordnung unterminieren. Von Facebooks Algorithmen hängt ab, was Nutzer sehen und was sie nicht sehen. Welche Informationen ein Nutzer ergibt sich aus verschiedenen Kriterien, vor allem Werbeinteressen und Eigeninteressen von Facebook. Das ist im Bereich der politischen Willensbildung gefährlich.
Eine unvoreingenommene Meinungsbildung kann so nicht stattfinden. Filterblasen beeinträchtigen den freien demokratischen Meinungsbildungsprozess. Das wiederum erschwert den demokratisch gewählten Vertretern ihre Arbeit. Sie kommen kaum gegen einseitige Informationen aus Filterblasen an.
In den USA wird nun überlegt, Netzwerke gesetzlich zur Verbreitung bestimmter Inhalte zu verpflichten, um so ihr Programm zu diversifizieren. (Siehe dazu die Süddeutsche Zeitung: Was passiert, wenn die Filterblase platzt?).
Gerechtes Netz fordert, dass marktmächtige Soziale Netzwerke wie Facebook durch objektive Informationen zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. In einer freiheitlichen Ordnung ist die Meinungsbildung auf die ausgewogene Abbildung der Informationsvielfalt angewiesen.
Google – Rechtstreue
Am 27. Juni 2017 verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts.
Im Juli 2018 verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.
Am 20. März 2019 verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Dritten verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
Google hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen eingelegt.
Google nutzt fortlaufend kartellrechtswidrige Praktiken, um seine in vielen Bereichen ohnehin dominante Marktstellung weiter auszubauen.
Hohe Geldbußen wegen Datenschutzverstößen kommen hinzu.
Google verfolgt seine eigenen finanziellen Interessen rücksichtslos.
Gerechtes Netz fordert, dass Google der aus seiner Marktmacht folgenden rechtlichen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird und elementare Regeln des Wettbewerbs und des Datenschutzes ebenso wie die Grenzen der nationalen und europäischen Rechtsordnung einhält.
Amazon – Datenschutz
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschen stehen. Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass für diese ersichtlich ist, wenn sie betreffende, personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden. Sie müssen erkennen, in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich sowie in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind. (DSGVO, Erwägungsgründe 1, 4 und 39).
Amazon sammelt umfangreich Nutzerdaten und nutzt diese auch, zum Beispiel für Produktempfehlungen. „Amazon Alexa“ beeinflusst Kaufentscheidungen durch Produktvorschläge. Wie genau Amazon die gesammelten Daten nutzt, bleibt allerdings intransparent. Alexa erfasst zudem nicht nur die Stimmen und damit Daten derjenigen, die Alexa-Nutzer sind und in die Datenverarbeitung durch Amazon eingewilligt haben, sondern auch Daten unbeteiligter Dritte und Minderjähriger, die in einem von Alexa überwachten Raum etwas sagen und gar nicht wissen, dass ihre Stimme verarbeitet wird.
Aufgrund seiner Marktmacht trägt Amazon eine gesellschaftliche Verantwortung. Dazu gehört es auch, Sorgfalt bei der Datenverarbeitung sicherzustellen. Gerechtes Netz fordert von Amazon, mehr Transparenz zur Frage, ob und wie Amazon Daten von Konsumenten verarbeitet. Dazu zählen zum Beispiel konkrete Informationen darüber, ob und gegebenenfalls wie Amazon personalisierte Preise festsetzt, Produktvorschläge erstellt und personalisierte Werbung auswählt.
Facebook sammelt und verarbeitet fortlaufend Daten seiner Nutzer, in der Vergangenheit auch auf rechtswidrige Weise. Welche Daten das sind und mit welchen Algorithmen diese Daten verarbeitet werden, verrät Facebook nicht.
Gerechtes Netz fordert von Facebook mehr Transparenz und Verzicht auf exzessives Datensammeln und -nutzen.
Google – Transparenz und Selbstbestimmung
Google sammelt und verarbeitet fortlaufend Daten der Nutzer, in der Vergangenheit auch auf rechtswidrige Weise. Welche Daten das konkret sind und mit welchen konkreten Algorithmen diese Daten verarbeitet werden, verrät Google nicht. Auf Basis der Daten entscheidet Google, welche Inhalte Nutzer sehen. Damit beeinträchtigt Google die Selbstbestimmung der Nutzer massiv.
Gerechtes Netz fordert von Google mehr Transparenz und Verzicht auf exzessives Datensammeln und -nutzen.
Google – Informationsfreiheit
Google – Steuergerechtigkeit
Google entzieht sich durch – offenbar legale – Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Mit den Steuergeldern, die etwa bei Versteuerung von Einnahmen aus dem Deutschland-Geschäft in Deutschland zu zahlen wären, könnten Aufgaben zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, Forschung, Sicherheit und Verkehr finanziert werden.
Gerechtes Netz fordert von Google die Versteuerung eines angemessenen Teils der Einnahmen dort, wo sie erzielt werden. Das entspräche einem Verhalten, das sich orientiert an dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der für alle Unternehmen wie Individuen gilt. Zur Herstellung der Steuergerechtigkeit führt Frankreich derzeit eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene ein, nachdem auf europäischer Ebene eine solche Lösung unter anderem an Irland gescheitert ist, das von den Steuermodellen der Digitalkonzerne profitiert. Die französische Steuer greift ab mindestens 25 Millionen Euro digitalem Umsatz in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit.
Google – Kinder und Jugendliche
Kinder müssen auch im Internet wirksam vor Inhalten geschützt werden, die sie gefährden. Dennoch macht Google auch Kindern ohne wirksame Beschränkung Inhalte zugänglich, die für sie nicht geeignet sind (über YouTube, aber auch über die Suchmaschine). Einen wirksamen Schutz für Kinder bietet Google nicht.
Kinder verdienen auch bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da Kinder sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Ein solcher besonderer Schutz sollte insbesondere die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, betreffen (DSGVO, Erwägungsgrund 38). Google sammelt umfassend Daten auch von Kindern.
Gerechtes Netz fordert, dass Google Angebote für Kinder den Standards des Kinderschutzes unterwirft. Dazu gehört zum Beispiel die Verpflichtung zu einer wirksamen Altersverifikation. Google setzt keine wirksamen Altersverifikationssysteme ein.
Dass Verifikationssysteme funktionieren, wenn Nutzer und Anbieter gleichermaßen Interesse an einer wirksamen Authentifizierung haben, zeigen andere Branchen, etwa die Banken oder Mobilitätsanbieter.
"Wenig Verständnis" & "Keine große Hilfe"
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Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer
Julia von Weiler, Vorstandsvorsitzende
Stefan Waldschmidt, Verbandsreferent

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 EGMR 
 Art. 6
 § 19