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Timestamp: 2016-10-26 04:18:12+00:00

Document:
2C_650/2012 (21.01.2013)
2C_650/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Br�ndli,
Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, Sektion Strukturverbesserungen und Raumnutzung, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau.
B�uerliches Bodenrecht; Feststellungsverf�gung bez. landwirtschaftliches Gewerbe,
Beschwerde gegen das Urteil der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau vom 15. Mai 2012.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 stellte X.________ beim Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, das Gesuch, es sei festzustellen, dass es sich beim Hof Y.________ in G.________ um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des b�uerlichen Bodenrechts handle.
Eigent�merin des Hofs Y.________ ist die Erbengemeinschaft A.________, verstorben am 10. Juli 2007. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestand die Gemeinschaft aus der Ehefrau des Verstorbenen, B.________, sowie den drei Nachkommen X.________, C.________ und D.________. Am 30. M�rz 2010 verstarb B.________, sodass die Erbengemeinschaft fortan noch aus den drei Nachkommen bestand.
Hintergrund des Gesuches von X.________ bildete der Umstand, dass diese den Hof Y.________ bereits zu Lebzeiten des Erblassers bewirtschaftete und im Rahmen der Erbteilung einen Anspruch auf Zuweisung geltend machen will, was die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe voraussetzt.
Mit Verf�gung vom 21. April 2010 stellte das kantonale Departement Finanzen und Ressourcen jedoch fest, dass es sich bei den betreffenden Grundst�cken nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle.
Gegen die Verf�gung des Departements beschwerte sich X.________ am 7. Juni 2010 bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie ersuchte in der Hauptsache um Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie um Feststellung, dass die streitbetroffenen Grundst�cke des Hofs Y.________ ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie f�r das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Zwischenentscheid vom 19. Januar 2011 wies der Pr�sident der Landwirtschaftlichen Rekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zufolge Aussichtslosigkeit ab. Eine von X.________ hiergegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil 2C_179/2011 vom 10. M�rz 2011 abgewiesen.
Mit Urteil vom 15. Mai 2012 wies die Landwirtschaftliche Rekurskommission die Beschwerde von X.________ auch in der Hauptsache ab.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen erneut, es sei festzustellen, dass die streitbetroffenen Grundst�cke des Hofs Y.________ ein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten.
C.________ sowie die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, handelnd durch das Bundesamt f�r Justiz, liess sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Nach Art. 84 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) kann, wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbeh�rde feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundst�ck dem Realteilungsverbot, dem Zerst�ckelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst�cks bewilligt werden kann (lit. b). Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen zudem auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverf�gung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189 f., 129 III 693 E. 3 S. 695). Um eine solche Angelegenheit geht es hier, da die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe gem�ss Art. 7 Abs. 1 BGBB im Streit liegt (vgl. E. 2 ff. hiernach). Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen Art. 89 BGBB zufolge der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von Art. 82 ff. BGG. Vorliegend wurde der kantonale Rechtsweg ausgesch�pft und es liegt ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts i.S.v. Art. 86 Abs. 2 BGG vor, da die Landwirtschaftliche Rekurskommission in ihrem Zust�ndigkeitsbereich stets als einzige kantonale Gerichtsinstanz entscheidet (Urteil 2C_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.3; � 41 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1980 �ber die Erhaltung und F�rderung der Landwirtschaft; SAR 910.100; in Kraft gewesen bis zum 31. Juli 2012). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres zur Ergreifung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 BGBB in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337), welche seit 1. September 2008 in Kraft ist, gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landes�blich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) n�tig ist. In der Fassung vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4123), welche bis zum 31. August 2008 in Kraft stand, verlangte Art. 7 Abs. 1 BGBB f�r die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe, dass die Bewirtschaftung mindestens drei Viertel einer Standardarbeitskraft ben�tigt.
2.2 Im vorliegenden Fall hielt das Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau fest, die Bewirtschaftung des Hofs Y.________ ben�tige rund 0.5 SAK, weswegen die Voraussetzungen f�r die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe nicht erf�llt seien. Im Verfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission wandte die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf eine Expertise des Schweizerischen Bauernverbands ein, das Potenzial des Hofs Y.________ betrage 0.812 SAK, womit jedenfalls die Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 BGBB in der Fassung vom 20. Juni 2003 (min. 0.75 SAK) erf�llt w�ren. Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, dass das neue Recht, d.h. Art. 7 Abs. 1 BGBB in der Fassung vom 5. Oktober 2007, angewendet werden m�sse, weswegen f�r die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe ein Potenzial von mindestens 1.0 SAK vorausgesetzt sei, was der Hof Y.________ unbestrittenermassen nicht erf�lle. In der Anwendung des neuen Rechts durch die Landwirtschaftliche Rekurskommission erkennt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Bundesrecht, was im Nachfolgenden zu pr�fen ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Hauptbegr�ndung geltend, sie habe bei der Erstinstanz ausdr�cklich um Feststellung der Gewerbeeigenschaft nach Art. 7 Abs. 1 BGBB in der Fassung vom 20. Juni 2003 ersucht. Mit diesem Gesuch habe sie den Verfahrensgegenstand abschliessend definiert. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission sei daher gar nicht berechtigt gewesen, zu eruieren, welche Fassung des Gesetzes anwendbar sei.
3.2 Dem Einwand kann nicht gefolgt werden: Zum einen kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 22. Juli 2009 keine Pr�zisierung der Antr�ge in der von ihr behaupteten Art entnommen werden; lediglich in der Begr�ndung ihrer Antr�ge gibt sie sinngem�ss zu verstehen, sie erachte das alte Recht f�r anwendbar. Zum andern setzt der Erlass einer Feststellungsverf�gung - wie bereits ausgef�hrt (E. 1 hiervor) - ein schutzw�rdiges Interesse voraus. Dies hat zur Folge, dass die nachgesuchte Verf�gung der Klarstellung von konkreten Rechtsverh�ltnissen dienen muss; bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen sind demgegen�ber nicht feststellungsf�hig (HERRENSCHWAND/STALDER, in: B�sser et. al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, Rz. 1 zu Art. 84; RHINOW/KOLLER/KISS/TURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1281). Hat die Landwirtschaftliche Rekurskommission demnach (als Rechtsmittelinstanz) �ber die Qualifikation eines bestimmten Hofes als landwirtschaftliches Gewerbe zu entscheiden, so muss sie zuerst �ber die im konkreten Fall anzuwendende Fassung des Gesetzes befinden, wie dies die Vorinstanz hier richtigerweise getan hat.
4.1 Gem�ss Art. 94 Abs. 1 BGBB (i.V.m. Art. 95b BGBB) richtet sich eine Erbteilung nach dem Recht, das bei der Er�ffnung des Erbgangs gegolten hat; wird das Teilungsbegehren nicht innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so gilt in jedem Fall das neue Recht. Auf diese �bergangsrechtliche Bestimmung beruft sich die Beschwerdef�hrerin in einer Eventualbegr�ndung und behauptet, sie habe innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Revision vom 5. Oktober 2007, d.h. noch vor dem 1. September 2009, ein (partielles) Teilungsbegehren gestellt, woraus folge, dass f�r das vorliegende Feststellungsverfahren noch die bis zum 31. August 2008 in Kraft gewesene Fassung von Art. 7 Abs. 1 BGBB Anwendung finde.
4.2 Die R�ge geht ins Leere: Die Vorinstanz hat sich mit dieser Argumentation der Beschwerdef�hrerin ausf�hrlich auseinandergesetzt und festgehalten, dass innert der gem�ss Art. 94 Abs. 1 BGBB massgeblichen Frist weder von der Beschwerdef�hrerin noch von einem der andern Erben ein Teilungsbegehren gestellt worden ist. An diesen von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG): Sachverhaltsfeststellungen k�nnen vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Zwar behauptet die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Zusammenhang die offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen und verweist dabei im Wesentlichen auf das Schreiben ihres damaligen Rechtsvertreters vom 19. August 2009 an die Beschwerdegegner, mit welchem "in verbindlicher Weise die Zuweisung des (...) Hofs Y.________ (...) beansprucht" wurde. Wie die Vorinstanz aber willk�rfrei erkannt hat, l�sst der Wortlaut dieses Schriftst�cks eine Teilungsabsicht jedenfalls nicht zweifelsfrei erkennen. In diesem Zusammenhang durfte die Landwirtschaftliche Rekurskommission auch ber�cksichtigen, dass das besagte Schreiben von einem Anwalt verfasst wurde, von welchem eine pr�zise Wortwahl erwartet werden kann. Gegen eine Teilungsabsicht spricht sodann, dass die Beschwerdef�hrerin noch mit E-Mail vom 10. M�rz 2011 mitteilte, sie "w�nsche die Teilung des Nachlasses derzeit nicht". Dass sich diese Erkl�rung nicht auf den Hof Y.________, sondern nur auf die Bereitschaft zu einer vollst�ndigen Erbteilung bezogen haben soll, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet, erscheint wenig plausibel und w�re wohl zumindest f�r den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2 auch nicht ohne Weiteres so zu verstehen gewesen. Bei dieser Sachlage ist es unter den hier massgeblichen Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Schreiben vom 19. August 2009 kein Teilungsbegehren erkannte.
Da mithin davon auszugehen ist, dass innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Revision vom 5. Oktober 2007 kein Erbteilungsbegehren gestellt wurde, scheidet gem�ss dem Obenstehenden eine Anwendung des zum Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbgangs geltenden Rechts von vornherein aus und es ist der vorliegende Fall nach Massgabe des neuen Rechts zu beurteilen, zumal grunds�tzlich das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltende Recht Anwendung findet (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 800; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 325 ff.; jeweils mit Hinweisen). Somit ist f�r das Erreichen der Gewerbegrenze ein SAK-Wert von mindestens 1.0 erforderlich (vgl. E. 2 hiervor), was der Hof Y.________ selbst nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht erf�llt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 ausserdem eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 89
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 100
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 84
 Art. 94
 Art. 95
 Art. 7
 Art. 94
 Art. 95
 Art. 105