Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533530
Timestamp: 2020-02-19 16:25:32+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/08 D13 414778-1/2010 - JUSLINE Österreich
D13 414778-1/2010/5E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Dajani als Vorsitzenden und den Richter Mag. Auttrit als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2010, FZ. 09 13.812-BAT, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 09.10.2012 und 18.04.2013 zu Recht erkannt:
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 07.11.2009 gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX (Zl. D13 414777-1/2010) und seiner minderjährigen Schwester, XXXX (Zl. D13 414779-1/2010) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz (in weiterer Folge auch als Asylantrag bezeichnet).
Hierzu wurde die Mutter des Beschwerdeführers am 09.11.2009 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, sowie am 11.01.2010 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und gab kurz zusammengefasst an, dass sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, da sie dort seit sechs Jahren Probleme habe. Ihr Mann habe am Krieg teilgenommen und für die Tschetschenen gekämpft. Die Russen suchen ihren Mann. Er habe sich versteckt, sei aber mittlerweile getötet worden. Seit die Mutter des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdeführer schwanger gewesen sei, habe sie ihren Mann nicht mehr gesehen. Die Russen und die Tschetschenen seien zu ihr nach Hause gekommen und haben nach dem Aufenthaltsort des Mannes gefragt. Die Mutter des Beschwerdeführers sei auch geschlagen worden. Der Schwester des Beschwerdeführers haben sie die Pistole an den Kopf gehalten und diese mit dem Umbringen bedroht. Die Mutter des Beschwerdeführers habe dieses Leben nicht mehr ausgehalten und habe daher beschlossen die Heimat zu verlassen. Im Falle ihrer Rückkehr befürchte sie umgebracht zu werden.
Mit Bescheid vom 26.07.2010, Zahl: 09 13.812-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (= Spruchpunkt I.) und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu. Weiters erkannte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zu (= Spruchpunkt II.) und wies diesen gemäß § 10 Abs. 1 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (= Spruchpunkt III.).
Begründend führte das Bundesasylamt in diesem Bescheid aus, dass die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers angegeben habe, dass er aus den von ihr in ihrem Asylverfahren gemachten Gründen das Herkunftsland verlassen habe. Wie bereits in der Entscheidung der Mutter in deren Asylverfahren ausgeführt worden sei, habe die Glaubwürdigkeit nicht festgestellt werden können. Die Angaben der Mutter seien als widersprüchlich und unglaubwürdig festzustellen gewesen.
Dagegen wurde mit für sämtliche Familienmitglieder gleichlautendem Schriftsatz vom 06.08.2010 fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhoben und gab die Mutter des Beschwerdeführers bekannt, dass sie eine Mitarbeiterin von "XXXX" mit ihrer Vertretung beauftragt habe.
Mit Stellungnahme vom 05.10.2012 gab die Mutter des Beschwerdeführers bekannt, dass am 24.08.2012 die Schwester des Beschwerdeführers, XXXX (Zl. D13 430606-1/2012) geboren wurde. Vater des Kindes sei XXXX (D15 409.819-1/2009), der nach wie vor Asylwerber sei.
Am 09.10.2012 führte der erkennende Senat des Asylgerichtshofes eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher die Mutter des Beschwerdeführers, deren rechtsfreundlicher Vertreter und eine Dolmetscherin für die russische Sprache teilgenommen haben (siehe Verhandlungsprotokoll OZ 2Z). Das Bundesasylamt teilte mit Schreiben vom 17.09.2012 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei, beantragte jedoch aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.
In dieser Verhandlung legte die Mutter des Beschwerdeführers folgende Unterlagen vor (vgl. Beilagen 1 und 2 zum o.a. Verhandlungsprotokoll):
Am 18.04.2013 führte der erkennende Senat des Asylgerichtshofes eine weitere öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher die Mutter des Beschwerdeführers, deren rechtsfreundliche Vertreterin, XXXX (Z1) und XXXX (Z2) als Zeugen und eine Dolmetscherin für die russische Sprache teilgenommen haben (siehe Verhandlungsprotokoll OZ 3Z). Das Bundesasylamt teilte mit Schreiben vom 21.03.2013 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei, beantragte jedoch aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.
In dieser Verhandlung legte die Mutter des Beschwerdeführers folgende Unterlagen vor (vgl. Beilagen zum o.a. Verhandlungsprotokoll):
Mit Schreiben vom 24.04.2013, eingelangt beim Asylgerichtshof am 28.05.2013, übermittelte die Mutter des Beschwerdeführers - bezugnehmend auf die Verhandlung vom 18.04.2013 - eine Stellungnahme:
Zur Frage der Ehe mit dem verstorbenen XXXX führte die Mutter des Beschwerdeführers kurz zusammengefasst aus, dass sich aus den Angaben des Zeugen in der Verhandlung (ihres Schwagers), des Schreibens ihrer Schwiegereltern sowie der vorgelegten Fotos zweifelsfrei ergebe, dass es sich bei der Mutter des Beschwerdeführers tatsächlich um die Ehefrau sowie beim Beschwerdeführer und seiner Schwester XXXX um die Kinder des verstorbenen XXXX handle.
Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesasylamtes des minderjährigen Beschwerdeführers und jenen seiner Mutter, XXXX (Beschwerdeführerin zu D13 414777-1/2010);
Einsichtnahme in den Länderbericht, der der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde (vgl. Beilagen zum Verhandlungsprotokoll vom 18.04.2013) und zu dem diese mit Schreiben vom 24.04.2013 Stellungnahme bezog.
Abhaltung von mündlichen Verhandlungen am 09.10.2012 und 18.04.2013 vor dem erkennenden Senat des Asylgerichtshofes (Zum exakten Inhalt wird auf die Niederschriften verwiesen, vgl. OZ 2Z und 3Z).
Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Seine Identität konnte er mangels Vorlage eines identitätsbezeugenden Personaldokumentes nicht nachweisen. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Verfahren namentlich genannt wird, dient dies nicht zur Feststellung seiner Identität sondern lediglich zur Individualisierung seiner Person.
Der minderjährige Beschwerdeführer ist der Sohn der XXXX (Beschwerdeführerin zu D13 414777-1/2010), deren Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag ebenfalls als unbegründet abgewiesen wurde. Er ist weiters der (Halb-)Bruder der minderjährigen XXXX (Beschwerdeführerin zu D13 414779-1/2010) und der minderjährigen XXXX (Beschwerdeführerin zu D13 430606-1/2012), deren Beschwerden ebenfalls mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen wurden.
Nicht festgestellt werden kann, dass der minderjährige Beschwerdeführer in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des minderjährigen Beschwerdeführers in der Russischen Föderation festgestellt werden.
Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der minderjährige Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. In diesem Zusammenhang wird insbesondere hervorgehoben, dass der minderjährige Beschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen oder chronischen, psychischen oder physischen Krankheiten leidet, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegen stehen würden.
Der minderjährige Beschwerdeführer verfügt - abgesehen von seiner Mutter und seinen Geschwistern, die im gleichen Maße wie der minderjährige Beschwerdeführer von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind - sowie den Großeltern und einem Onkel väterlicherseits, welche als anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben, zu welchen aber kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht, weder über Verwandte noch über sonstige familiäre oder private Bindungen in Österreich, im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island. Der minderjährige Beschwerdeführer hat in Österreich keine ausreichenden integrativen Maßnahmen gesetzt, welche seiner Ausweisung in die Russische Föderation entgegenstehen würden.
Die Feststellungen zur familiären bzw. privaten Situation des Beschwerdeführers und seiner Staatsangehörigkeit ergeben sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen seiner Mutter im Rahmen der Beschwerdeverhandlungen. Im vorliegenden Verfahren ist auch kein Grund hervorgekommen, wieso an diesen Angaben zu zweifeln ist.
Dass der minderjährige Beschwerdeführer gesund ist und an keinen akuten oder lebensbedrohlichen Erkrankungen leidet, ergibt sich aus den Angaben der Mutter des Beschwerdeführers.
Im Übrigen wird auf das die Mutter betreffende Erkenntnis des Asylgerichtshofes verwiesen, in welchem ausführlich dargestellt wurde, weswegen dem Fluchtvorbringen der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers keine Glaubwürdigkeit beigemessen werden kann. Da das Fluchtvorbringen der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers bereits als unglaubwürdig bzw. nicht asylrelevant gewertet wurde, ist davon auszugehen, dass das gleichartige Fluchtvorbringen des minderjährigen Beschwerdeführers ebenfalls unglaubwürdig ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren. Da der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz erst am 07.11.2009 gestellt wurde, kommt das AsylG 2005 zur Anwendung.
Die Voraussetzungen der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers keine glaubhaften Gründe für deren Asylantrag vorgebracht habe und dieser daher weder der Status des Asylberechtigten noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden konnte.
Es bleibt zu prüfen, ob dem minderjährigen Beschwerdeführer aus eigenen Gründen die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann.
Für den minderjährigen Beschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht oder festgestellt. Da die von der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers vorgebrachten Fluchtgründe, die auch für den minderjährigen Beschwerdeführer gelten, als unglaubwürdig gewertet wurden, waren auch die gleichartigen Fluchtgründe des minderjährigen Beschwerdeführers als unglaubwürdig zu werten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe, liegen daher nicht vor. Die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Beschwerdeführers konnte daher nicht darlegen, dass dieser in seinem Herkunftsstaat konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte und sind die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Zur Frage, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde, war Folgendes zu erwägen:
Weder aus den Angaben der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers zu den Gründen, die für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443).
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der minderjährige Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation respektive Tschetschenien in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte. Wie bereits oben festgestellt ist der Beschwerdeführer gesund und leidet an keinen akuten oder lebensbedrohlichen Erkrankungen.
Auch sonst gibt es im vorliegenden Fall weder einen Hinweis darauf, dass der minderjährige Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation respektive Tschetschenien in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte, noch einen Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" vorliegen, die eine Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers unzulässig machen könnten. Den Länderfeststellungen zur Situation in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien ist nicht zu entnehmen, dass der minderjährige Beschwerdeführer in eine menschrechtswidrige Lage im Sinne des § 8 AsylG 2005 geraten könnte. Der minderjährige Beschwerdeführer hat (durch seine Mutter) auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" glaubhaft machen können, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte.
Außergewöhnliche Umstände, angesichts derer die Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers in die Russische Föderation respektive Tschetschenien die Garantien des Art. 3 EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes somit nicht erblickt werden.
Dem minderjährigen Beschwerdeführer bzw. seiner Mutter ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass dieser im Falle seiner Abschiebung in die Russische Föderation in eine "unmenschliche Lage" versetzt würde. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung des minderjährigen Beschwerdeführers nicht gegen Art. 2, Art. 3 EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Art. 15 lit. c StatusRL.
3.5.2. Im gegenständlichen Fall kommt dem minderjährigen Beschwerdeführer weder ein Aufenthaltsrecht (außerhalb des Asylverfahrens) zu, noch liegt eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor und zwar aus folgenden Gründen:
Der minderjährige Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine familiären Beziehungen zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person. In Österreich befinden sich lediglich seine Mutter sowie seine minderjährigen Geschwister, welche ebenfalls Asylwerber sind. Da deren Asylverfahren jedoch ebenso wie das des minderjährigen Beschwerdeführers negativ entschieden wurden, ist die gesamte Kernfamilie des minderjährigen Beschwerdeführers im selben Umfang wie er von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weswegen diesbezüglich kein Eingriff in das Familienleben des minderjährigen Beschwerdeführers vorliegt.
Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Ausweisung in das Privatleben des minderjährigen Beschwerdeführers eingriffen wird. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester im November 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und befindet sich seither fortlaufend in Österreich. Im Hinblick auf den bestehenden Eingriff in sein Privatleben ist zu berücksichtigen, dass er (so wie seine Mutter) lediglich aufgrund eines Asylantrages, der sich als unbegründet erwiesen hat, vorläufig zum Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet berechtigt war.
Der Asylgerichtshof übersieht nicht, dass der minderjährige Beschwerdeführer seit über dreieinhalb Jahren in Österreich lebt und somit einen prägenden Teil seines bisherigen Lebens in Österreich verbracht hat. Doch beherrscht dieser - wie seine Mutter - die Landessprache, sodass seine Resozialisierung in Tschetschenien an keiner Sprachbarriere scheitert und vor diesem Gesichtspunkt nicht unmöglich erscheint. Auch ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des noch sehr jungen, mit einer hohen Anpassungsfähigkeit verbundenen Alters des minderjährigen Beschwerdeführers davon ausgegangen werden kann, dass für den minderjährigen Beschwerdeführer der Übergang zu einem Leben im Herkunftsstaat - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - nicht mit unzumutbaren Härten verbunden wäre (vgl. etwa EGMR 26.1.1999, 43.279/98, Sarumi gegen Vereinigtes Königreich: In dieser Zulässigkeitsentscheidung attestierte der Europäische Gerichtshof Kindern im Alter von 7 Jahren und 11 Jahren eine Anpassungsfähigkeit, die eine Rückkehr mit ihren Eltern aus England, wo sie geboren wurden, nach Nigeria als keine unbillige Härte erschienen ließ; vgl. auch VwGH 25.3.2010, 2009/21/0216; 31.3.2008, 2008/21/0081; 17.12.2007, 2006/01/0216). Aufgrund seiner altersgemäßen Anpassungs- und Lernfähigkeit ist davon auszugehen, dass der minderjährige Beschwerdeführer im Herkunftsstaat - auf lange Sicht gesehen - nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert wäre. Überdies würde sich der minderjährige Beschwerdeführer in Begleitung seiner Mutter und seiner Geschwister in Tschetschenien niederlassen, wodurch ihm die soziale Eingliederung in den Herkunftsstaat erleichtert würde. Er befindet sich in einem Alter, in dem eine Sozialisation in Tschetschenien nicht als unmöglich oder unzumutbar erscheint.
Der minderjährige Beschwerdeführer benötigt aufgrund seines Alters die Unterstützung seiner Mutter, weshalb nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers auch von einer Ausweisung betroffen ist und die dortige Interessenabwägung zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen ist, da auch hinsichtlich der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers keine Umstände erkennbar sind, die auf eine während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet erfolgte außergewöhnliche Integration schließen lassen (siehe dazu ausführlich die Begründung des Erkenntnis im Verfahren D13 414777-1/2010). Daraus resultiert wiederum auch eine Relativierung der privaten Interessen des minderjährigen Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet.
Angesichts der - in ihrem Gewicht erheblich geminderten - Interessen des minderjährigen Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich überwiegen nach Ansicht des erkennenden Senates die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07).

References: § 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 10
 Art. 8
 § 73
 § 75
 Art. 1
 Art. 2
 EGMR 
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 8
 EGMR