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Timestamp: 2019-01-20 22:04:34+00:00

Document:
BGH, AnwZ (B) 108/06: BGH (antragsteller, zulassung, zpo, wirkung, rechtsanwaltschaft, ankündigung, vermögensverfall, rechnung, vorinstanz, ermessen)
Urteil des BGH vom 09.02.2009, AnwZ (B) 108/06
AnwZ (B) 108/06
BGH (antragsteller, zulassung, zpo, wirkung, rechtsanwaltschaft, ankündigung, vermögensverfall, rechnung, vorinstanz, ermessen)
Antragsteller, Zulassung, Zpo, Wirkung, Rechtsanwaltschaft, Ankündigung, Vermögensverfall, Rechnung, Vorinstanz, Ermessen
Richter Dr.Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Braeuer
Dem Antragsteller wird mit Wirkung vom 12. Juli 2008 für das
Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwalt R. S. , Sch. , beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
hat der Antragsteller zu tragen und der Antragstellerin die ihr
insoweit entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Antragsteller wurde 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die 1
Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 30. Juni 2004 nach
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls, nachdem am 21. Januar
2004 über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit 2
Beschluss vom 26. Juni 2006 zurückgewiesen. Dagegen hat sich die sofortige
Beschwerde des Antragstellers gerichtet. Am 18. Juni 2008 hat das Insolvenzgericht gemäß § 291 InsO festgestellt, dass der Antragsteller Restschuldbefreiung erlangt, wenn er seinen Verpflichtungen nachkommt und Versagungsgründe nicht vorliegen. Am 12. Juli 2008 hat der Antragsteller beantragt, ihm unter
Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Bescheid vom 7. November 2008 hat die Antragsgegnerin ihre Widerrufsverfügung vom 30. Juni 2004 aufgehoben. Die Beteiligten haben das Verfahren daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.
31. Dem Antragsteller war mit Wirkung vom Zeitpunkt des Eingangs seines Antrags gemäß § 14 FGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO unter Beiordnung seines
Verfahrensbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu gewähren, da die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen und sein Prozesskostenhilfegesuch bereits
vor Eintritt des erledigenden Ereignisses (der Rücknahme des Widerrufsbescheids) bewilligungsreif war (vgl. Senat, Beschl. vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B)
9/05).
2. Nach Erledigung der Hauptsache war nur noch über die Kosten des 4
Verfahrens zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats entspricht es billigem
Ermessen, in entsprechender Anwendung der § 91 a ZPO, § 13 a FGG die
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben sowie dem Antragsteller die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die insoweit der Antragsgegnerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen aufzuerlegen. Hierfür war leitend, dass einerseits der Vermögensverfall erst im Verlauf
des Beschwerdeverfahrens durch die Ankündigung der Restschuldbefreiung
entfallen ist, andererseits die Antragsgegnerin dem nicht unzuverzüglich
durch Aufhebung des Widerrufsbescheids Rechnung getragen hat (vgl. hierzu
Senat, Beschl. vom 24. Januar 2008 - AnwZ (B) 15/07, NJW-RR 2008, 794).
Ganter Ernemann Frellesen Schaal
Wüllrich Kappelhoff Braeuer
AGH Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2006 - AGH 4/04 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 14
 § 291
 § 14
 § 91
 § 13