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Timestamp: 2019-08-21 14:51:54+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 9/1338 - dejure.org
BGBl. I 1982 S. 2071
https://dejure.org/1982,12492
BGBl. I 1982 S. 2071 (https://dejure.org/1982,12492)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 31.12.1982, Seite 2071
vom 23.12.1982
c) Die für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls maßgeblichen nationalen Vorschriften finden sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl I 1982 S. 2071).
d) Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz am 14. Oktober 2004, dass von der Ablehnungsbefugnis des § 83b Abs. 1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ? IRG ? (BGBl I 1982 S. 2071) kein Gebrauch gemacht werde.
d) Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz am 14. Oktober 2004, dass von der Ablehnungsbefugnis des § 83b Abs. 1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl I 1982 S. 2071) kein Gebrauch gemacht werde.
EuGH, 10.04.2018 - C-191/16
Pisciotti - Kein gleichwertiger Auslieferungsschutz wie bei Deutschen für …
§ 12 ("Bewilligung der Auslieferung") des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 (BGBl. 1982 I S. 2071, im Folgenden: IRG) sieht in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung vor:.
Ungeachtet dessen ist entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit der Moment der Exequaturentscheidung (OLG Köln…, Beschluss vom 20.1.2016, 2 Ws 562/15, juris Rn. 22;… OLG Celle NStZ-RR 2008, 245, juris Rn. 8; historische Gesetzesbegründung S. 70, BT-Drucksache 9/1338;… Schomburg/Hackner, aaO, § 49 Rn. 12;… Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 49 Rn. 23).
Nach dem Deutschen Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 durften Ausländer nicht ausgeliefert werden, die wegen einer politischen Straftat verfolgt wurden, es sei denn, sie hatten sich hierbei außerhalb eines offenen Kampfes eines vorsätzlichen Verbrechens gegen das Leben schuldig gemacht (§ 3 DAG, RGBl. 1929 I S. 239; vgl. § 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982, BGBl. I S. 2071).
Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Bedeutung eines möglichen Tatbestandsirrtums in Rede steht, begegnet die Ansicht des Oberlandesgerichts - die sich auch auf die Erläuterungen der Bundesregierung zu dem von Bundestag und Bundesrat unverändert angenommenen Entwurf des ~ 3 Abs. 1 IRG stützen kann (vgl. BT-Drucks. 9/1338, S. 36) - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Würde man dies im Sinne einer - wie in der öffentlichen Diskussion erwogen worden ist - "weniger strengen" Betrachtung anders sehen wollen, wäre eine verschärfte "ordre public"- Kontrolle gemäß § 73 IRG die Folge; eine Konsequenz, welche das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) gerade vermeiden will (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3 IRG-E, BT-Drs. 9/1338, S. 36 f.).
Zuvor hatten die U.S.-amerikanischen Behörden ihren Auslieferungsantrag vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144) in dem Parallelverfahren gegen A. durch die Einreichung weiterer Auslieferungsunterlagen beim Oberlandesgericht ergänzt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2003 an, dass die vorläufige Auslieferungshaft als förmliche fortdauere, und gab den U.S.-amerikanischen Behörden gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144) Gelegenheit, die Auslieferungsunterlagen im Hinblick auf die erhobenen Tatvorwürfe bis zum 31. März 2003 zu ergänzen.
BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85
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OLG Köln, 13.07.2017 - 6 AuslS 45/17
OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06
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BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05
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OLG Celle, 16.03.2011 - 1 Ausl 16/11
Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls
BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89
BVerwG, 14.06.1990 - 7 B 34.90
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BGH, 10.10.1985 - 4 ARs 18/85
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VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung zur Strafvollstreckung …
OLG Bamberg, 17.03.2010 - 4 AuslA 10/10
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OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90
KG, 07.10.2015 - 151 AuslA 67/15
Rechtliches Gehör bei Nachtragsersuchen; Bewilligungsvorabentschließung auch bei …
OLG Stuttgart, 28.11.1984 - 3 Ws 374/84
Türkisches Recht; Rechtshilfeersuchen; Strafmündigkeit; Fachärztliche Beurteilung
OLG Karlsruhe, 30.01.1996 - 1 AK 4/96
OLG Schleswig, 21.02.1989 - 1 Ausl 1/89
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 18 A 405/84
OLG Karlsruhe, 20.03.2017 - Ausl 301 AR 21/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Örtliche Zuständigkeit bei Festnahme …
OVG Hamburg, 13.12.1989 - Bf III 81/89
Rechtshilfe; Rechtsweg; Rechtshilfe in Strafsachen; Strafgerichtsbarkeit; Zeuge
OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 95/01
Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im …
VG Berlin, 28.02.1983 - 19 A 329.82
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter

References: § 83
 § 83

§ 12
 § 49
 § 49
 § 6
 § 73
 § 3
 § 30
 § 30