Source: http://castor.de/diskus/bi_texte/ausstiegmessersch.html
Timestamp: 2017-11-20 00:02:46+00:00

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Einzuleitende Sorfortmaßnahmen vor Paragraphierung eines Ausstiegsgesetzes aus der Atomenergie
Einzuleitende Sorfortmaßnahmen vor Paragraphierung eines Ausstiegsgesetzes aus der Atomenergie, bzw. eines ressourcenschonenden, fortschrittlichen, ökologischen
Energiewirtschafts- und Fördergesetzes
nach dem 27. 9. 1998 (Regierungswechsel)
Vor den notwendigen Beratungen über ein Atomausstiegsgesetz - besser eines konträren "ökologisch vertretbaren Energiewirtschafts- und Förderungsgesetzes" muß bereits umgehend nach dem Regierungswechsel schnell und effektiv ein den Ausstieg beschleunigendes Sofortprogramm umgesetzt werden. Dieses hat u.a. zu umfassen:
1. Sofortige Änderung / Novellierung bzw. Außerkraftsetzung des "Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Strahlenschutz" vom 6. 4. 1998 (in Kraft getreten am 1. 5. 98)
Um erhebliche Allgemeinschäden hinsichtlich der durch das Gesetz bewirkten wesentlichen Einschränkungen von Grundrechten der Verfassung (z.B. Art. 2, Abs. 2 GG, Art. 14, Abs. 1-3 GG und Art. 19, Abs. 1-2 GG) zugunsten einer Einzelinteressen vertretenden Industrie abzuwehren, die sofort faktisch Handlungen durch die Inanspruchnahme der sie begünstigenden Novelle einleiten könnte, ist ein sofortiges Regierungshandeln angezeigt. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Betreiber von Atomanlagen aus dem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz Planungen und Maßnahmen herleiten, die später zu Regreßansprüchen gegen die Allgemeinheit führen könnten. Es sollte auf jeden Fall auch vermieden werden, daß das Gesetz durch erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten juristisch untermauert oder fixiert wird. Falls eine dem Wohl der Allgemeinheit gerechtwerdende Änderung bzw. Novellierung erfolgt, und keine Aufhebung des Gesetzes, sollte die ohnehin anstehende notwendige Erhöhung der Deckungsvorsorge für Schäden aus der Atomtechnik aufgenommen werden, und zwar in einer Höhe, die den kaum finanziell handlungsfähigen Staat von Haftungsschäden entlastet, die er im Fall eines GAUs in einer kerntechnischen Anlage in einer dichtbesiedelten Region sowieso nicht tragen könnte.
Begründung zu einzelnen Details:
a) Die Änderungen zu § 2 AtG, Neufassung Abs. 1 und Einfügung des Abs. 2, sowie die Änderungen und Einfügungen zu §7 AtG schränken den Zweck und den Schutzcharakter des AtG (§1 Abs. 2) hinsichtlich des notwendigen und erforderlichen Gesundheitsschutzes zuungunsten des Wohles der Allgemeinheit in unzulässiger Weise ein. Wenn bei Veränderungen bestehender Anlagen oder ihres Betriebes die getroffene Vorsorge gegen Schäden oder den getroffenen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter verbessern oder diese unberührt lassen, nicht mehr, wie bisher, nach dem "Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch Errichtung und Betrieb" und gleichermaßen der "erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist" - ohne gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit (also auch die entstandenen Kosten und verfügbaren Mittel, also die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme für den Betreiber) berücksichtigen zu müssen, bedeutet dies die Aufgabe des notwendigen Bevölkerungsschutzes für alle Altanlagen, zumindest dann, wenn sich wissenschaftlich völlig neue Erkenntnisse ergeben, die ein Handeln erzwingen. Dies gilt besonders auch für die Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Festlegungen einer Genehmigung - soweit sie bei beantragten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtanlage und ihren Betrieb nicht betroffen werden, wenn nach § 17 AtG von der Aufsichtsbehörde aus rechtlich eingegriffen werden müßte, wenn sich Stand von Wissenschaft und Technik inzwischen wesentlich geändert hat.
Die Ausführungen zu § 7 Abs. 2 AtG mit dem folgenden Satz 2 bedeutet in der Konsequenz, daß der Schutzcharakter des vorher gültigen Atomgesetzes für bestehende Altanlagen in seinem wesentlichen Teilen völlig aufgegeben wird.
Nach dem bisher gültigen Atomrecht war es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Kalkar eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß von Betroffenen "ein zumutbares Restrisiko" nur dann hinzunehmen ist, wenn ständig bei Überprüfungen, Nachrüstungen und Änderungen, sowie beim Betrieb von bestehenden Anlagen der neueste Stand von Wissenschaft und Technik angewendet wird.
b) Der nach §7b eingefügte "§ 7 c - Prüfverfahren - " der die Weiterentwicklungen der Sicherheitstechnik in einem standortunabhängigen Prüfverfahren zu einzelnen Fragen des § 7, Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 und Abs. 2a in seiner Durchführung und der Ergebnisfeststellung regelt, verstößt ganz offensichtlich gegen garantierte Verfassungsrechte der Bürger. Nach dieser Einfügung wird ihnen ihr Recht, sich durch Einbringung qualifizierter Argumente gegen eine geplante Bedrohung und Gefährdung ihrer Gesundheit in einem Fakten setzenden Verwaltungsverfahren zu wehren, genommen. Nach der Gesetzesfassung wird die Festlegung von technischen Schutz- und Planungskriterien allein - möglicherweise sachfremde Interessen vertretenden - Fachleuten und Gutachtern der Atombranche überlassen. In einem völlig undemokratischen Verfahren werden die Ergebnisse dieser sogenannten Prüfungen dann auch noch im Bundesanzeiger bekanntgegeben und erlangen faktisch gesetzliche Wirkung.
c) Die Änderungen und Ausführungen zu § 9 AtG sind allein schon deshalb verfassungsrechtlich bedenklich und damit unzulässig, weil mit der Einfügung des § 9 d die Enteignung von Salzgerechtigkeiten eines Einzelnen, nämlich des Graf von Bernstorff, Gartow, explizit gesetzlich verankert wird. Auch wenn die im Abs. 2 des eingefügten § 9 d gebrauchten Formulierungen in täuschender Art vorgaukeln, es handele sich dabei um eine allgemeine Form einer Enteignung, die auf mehrere zutrifft,, so läßt sich doch nachweisen, daß sie nur auf einen einzigen Spezialfall zugeschnitten ist. Dies gilt auch für alle weiteren Einfügungen bis § 9 g.
Nach Art. 19 Abs. 1 GG ist aber jede Einschränkung eines Grundrechts nur für den Einzelfall unzulässig. Daß die § 9d bis 9 g nur auf das Eigentum eines Einzelnen (Graf v. Bernstorff, Gartow) zutreffen, läßt sich besonders eindeutig an der in § 9 g eingefügten Veränderungssperre erkennen. Es gibt in keinem Bereich in keinem Gebiet der Bundesrepublik eine vergleichbar zutreffende Situation zur geplanten Veränderungssperre. Nirgendwo können oder sollen Endlagererkundungen in Salzstöcken, oder in flachen Salzformationen durchgeführt werden, wo gleichzeitig im Grundbuch eingetragene Eigentumsrechte in Form einer Salzgerechtigkeit bestehen. Nur hierfür würde die Enteignung und die Veränderungssperre für ein unterhalb der Bodenoberfläche liegendes privates Bergeigentum greifen. Die Eintragung einer Salzgerechtigkeit als privates Bergeigentum war bis Mitte der 80er Jahre nur nach dem Nds. Berggesetz innerhalb einer festgesetzten Frist möglich. Sie wurde im Bereich für unterhalb des Bodens lagernde Salzformationen allein von Graf v. Bernstorff, Gartow, wahrgenommen. Bei allen anderen Gesteinsformationen, die für die Erkundung eines unterirdischen Endlagers für radioaktive Abfälle in Frage kommen, gibt es kein privates Eigentum an Lagerstätten unter dem Boden. Bei diesem Sachverhalt sind die Umschreibungen in § 9 d in Richtung "Allgemeingültigkeit des Gesetzes" als geplante und gezielte Täuschung zu erkennen.
d) Die Ersetzung der Jahreszahl in § 57a, Abs. 1 Satz 1 AtG durch die Formulierung "2000" wird durch die Angabe "2005" ersetzt, ist allein schon deshalb rechtswidrig nach bundesdeutschem und europäischem Recht, weil die Verpflichtungen des zwischen zwei Partnern geschlossenen Einigungsvertrages nicht willkürlich von einem Partner allein zuungunsten der betroffenen lokalen Bevölkerung verändert werden können. Da sich die ehemalige DDR nach Abschluß des Einigungsvertrages aufgelöst hat, widerspricht die willkürliche Veränderung einzelner Vertragsparagraphen in brutaler Weise internationaler Rechtsauffassungen und wird zwangsweise zu einem erheblichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen.
e) Bei einer Änderung bzw. Novellierung des Gesetzes sollte die Deckungsvorsorge für Schäden aus Ereignissen in nuklearen Anlagen von bisher 500 Millionen DM auf 20 Milliarden DM erhöht werden.
2. Sofortige Umstrukturierung der Aufgabenbereiche des BMU in der Abteilung "RS" (Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, Nukleare Ver- und Entsorgung) in Richtung Erweiterung der Kontrollaufgaben zur Einhaltung aller Grenzwerte, die durch unabhängige Institute und Wissenschaftler in allen Bereichen kerntechnischer Anlagen ständig zu überprüfen sind.
Alle bisher gültigen Richtlinien und Arbeitsgrundlagen sind darauf zu überprüfen, ob sie allein dem Stand der Wissenschaft und Forschung entsprechen, oder durch unzulässige Einflußnahme der Atomwirtschaft oder ihrer Propagandainstitutionen zustandekamen. Gleiches gilt für alle Verordnungen, die in den letzten 15 Jahren erlassen wurden.
Vollständige Neubesetzung aller politischen, technischen und juristischen Leitungs- und Abteilungsleiterebenen mit anderen, unabhängigen Fachjuristen, Physikern, Geologen, Chemikern, Strahlenschützern und weiteren Spezialisten, die bisher noch nicht für Atomanlagen betreibende Unternehmen praktisch oder gutachterlich tätig waren und die kein Mitglied im "Deutschen Atomforum" sind. Alle Juristen, die an den Änderungen der Atomgesetzgebung nach 1981 beteiligt waren, sind zu versetzen oder zu entlassen.
3. Umorganisation und Neudefinition der Aufgabenbereiche des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter.
Dem Amt muß wegen mangelnder Leistungsfähigkeit die Zuständigkeit für Planungen, Untersuchungsaufgaben sowie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich der sogenannten "Zwischenlagerung", sofort entzogen werden. Dafür sollte das Amt erweiterte Zuständigkeiten für Kontrollen und Verbesserungen im Bereich des Strahlenschutzes bei Berücksichtigung allerneuester nationalen und internationalen Forschungen erhalten. Neue Forschungsergebnisse müssen zum Schutz der Bevölkerung sofort in nationales Recht der Strahlenschutzverordnung umgesetzt werden, um die meist 10 bis 15 Jahre hinter den vorliegenden Erkenntnissen hinterherhinkenden Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkomission zu verbessern bzw. zu erweitern. Hierzu muß das BfS der neuen Strahlenschutzkommission die Grundlagen liefern und Vorschläge unterbreiten.
Das Amt sollte ferner zusätzliche Aufgabenbereiche zur vernetzenden Bewertung der vorliegenden Ergebnisse nationaler und internationaler Endlagerforschungen übernehmen und dazu fachlich qualifizierte unabhängige externe Geologen, Mineralologen, Geochemiker, Physiker und Bergbaufachleute aus Fremdinstituten oder in Form von Einzelpersönlichkeiten einschalten. Im Rahmen dieses Aufgabenzieles sind Mindestkriterien für einen langzeitlichen Einschluß von radioaktiven Abfällen - die außer der Abfallgebindeform mindestens noch eine geologische Doppelbarriere enthalten müssen - zu entwickeln für einen sicheren Abschluß bis zu 400.000 Jahre nach Einlagerungsende. Zu bewerten und zu prüfen ist dabei die Einlagerungsmöglichkeit in unterschiedlichen geologischen Formationen. Bis zur präzisen Festlegung solcher Kriterien ist von detaillierten Gesamterkundungen eines kompletten Endlagers unter Tage abzusehen. Erkundet werden müssen jedoch weitere Oberflächen-Deckgebirgsstrukturen über verschiedenen, möglicherweise endlagerfähigen geologischen Formationen, um zumindest Aussagen über die Schutzfunktionen von Deckgebirgsstrukturen zu erhalten. Der Aufgabenbereich des BfS muß auch dahingehend erweitert werden, daß es Prüfungen anzustellen hat, ob nicht eine rückholbare - und damit korrigierbare - Langzeitzwischenlagerung in tieferen geologischen Formationen notwendig und realisierbar ist, um Vorsorge zu treffen, falls sich in ferner Zukunft noch immer kein verschließbares Endlager realisieren läßt. Das Amt muß auch den Auftrag erhalten, sicherzustellen daß keinerlei Transporte von hochradioaktiven Abfällen und von spaltbarem Material vorgenommen werden - aus Gründen des Minimierungsgebots der Strahlenschutzverordnung - bis ein sicherheitstechnisch verantwortbares, untersuchtes und planfestgestelltes geeignetes Langzeitendlager für radioaktive Abfälle fertiggestellt ist, oder ein für eine Langzeitzwischenlagerung in tiefen geologischen Formationen geeignetes Zwischenlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle existiert.
Ferner ist eine vollständige Neubesetzung aller Leiter- und Abteilungsleiterstellen des BfS mit unabhängigen qualifizierten Fachleuten vorzunehmen, da die bisherigen Stelleninhaber
u.a. Prof. Dr. A Kaul
Prof. Röthemeyer
Wissenschaftlicher Direktor, Dr. F. Heimlich
Prof. Dr. Collin
Dr. Tittel
Prof. Dr. G. Dietze
Prof. Dr. Martignony
Dr. Viehl
vollständig bei den ihnen gestellten Aufgaben versagt haben und u.a. dafür verantwortlich sind, daß völlig unzureichende Kontrollen der Eignung der Transportbehälter für radioaktive Abfälle und für abgebrannte Kernbrennstoffe und bei Überprüfung der Direktstrahlungsmessungen und von Kontaminationen auf Transportwegen erfolgen. Sie tragen ferner Verantwortung dafür, daß etwa 2 Milliarden DM unnötig bei der sogenannten Endlagererkundung in Gorleben verschwendet wurden, obwohl seit 1983 aufgrund der Ergebnisse bei Abschluß der oberirdischen Erkundungsarbeiten definitiv feststand, daß sich eine Langzeiteignung bei Beachtung von Sicherheitskriterien nicht mehr erzielen läßt.
Ob disziplinarische Maßnahmen und mögliche strafrechtliche Maßnahmen gegen die vorstehend genannten Personen einzuleiten sind, sollte anhand der vorliegenden Akten geprüft werden.
4. Einrichtung und Bestellung eines neuen regierungsunabhängigen "Endlagerforschungs- und Beratergremiums", bestehend aus wirtschaftlich völlig von der Atomindustrie unabhängigen Geologen, Physikern, Mineralologen, Geochemikern, Gesteinskundlern und Chemikern sowie Bergbaufachleuten.
Dieses Gremium hat eine Bewertung aller nationalen und internationalen Forschungsergebnisse über bisherige Endlagererkundungen für radioaktive Abfälle und über die darüber vorliegenden praktischen Folgerungen vorzunehmen und die Bundesregierung über die Zusammenhänge zu informieren. Es soll weiterhin aufgabengemäß eine internationale Zusammenarbeit aller an der Endlagersuche beteiligten Stellen organisieren und versuchen, neue Möglichkeiten für einen sicheren Abschluß der Abfälle von der Geosphäre zu erkunden.
5. Sofortige Entlassung aller bisher in die die Bundesregierung beratende "Strahlenschutzkommission" (SSK) berufenen Mitglieder, mit Neustrukturierung dieser Kommission hinsichtlich ihres Fach- und Aufgabenbereichs für einen wirksamen Strahlenschutz. Es ist offenkundig, daß die Mitglieder dieser Kommission ihren eigentlichen Aufgabenbereich, den Strahlenschutz im medizinisch-genetischen Sinne, der bei Großquellen der atomaren Anlagen besonders relevant ist, zugunsten einer industriefreundlichen Bewertung sträflich vernachlässigt haben. Dies wird daran besonders deutlich, daß sie alle Forschungsergebnisse, z. B. hinsichtlich der "Relativen Biologischen Wirksamkeit" (RBW) von Neutronenstrahlung verschiedener Energien, die neueren Datums sind und über den mindestens 10 Jahre veralteten Wissensstand der ICRP 60 hinausgehen, einfach nicht zur Kenntnis nimmt und nicht bereit ist, den Wissensstand neuer Erkenntnisse zu bewerten und fortzuschreiben. Die einzelnen 10 Fachgebiete der Strahlenschutzkomission, die in der Regel mit Experten von besonderer Erfahrung besetzt werden, sind von der Wichtung her verstärkt mit mehr Experten auf dem Gebiet der praktischen und forschenden Nuklearmedizin, der Strahlenbiologie und der Strahlengenetik zu besetzen. Es ist bei einer Neuberufung von Mitgliedern darauf zu achten, daß die sich völlig einseitig offensichtlich zugunsten der Atomwirtschaft äußernden Wissenschaftler, wie u.a. beispielsweise bisher Prof. Dr. Streffer, Prof. Dr. Jacobi, Prof. Dr. Kellerer, Prof. Dr. Reiners, nicht mehrfach als Vorsitzende der Kommission bestellt werden und immer wieder nach Zwischenabständen von zwei Jahren nochmals bestellt werden. Hieraus entsteht eine völlig einseitige Meinungsdominanz. Es ist auch darauf zu achten, daß keine Mitglieder in diese Kommission berufen werden, die gutachterlich oder tatsächlich für die Atomindustrie gearbeitet haben.
6. Völlige Neubestellung der Mitglieder der die Bundesregierung beratenden Reaktorsicherheitskommission (RSK)
In die Reaktorsicherheitskommission dürfen nur spezielle Fachleute berufen werden, die beruflich völlig von der Atomindustrie unabhängig sind. Soweit dies nicht gewährleistet ist, sind die bisherigen Mitglieder abzuberufen und durch andere Fachleute zu ersetzen.
7. Auflösung der Gesellschafterbeteiligungen des Bundes an:
a ) dem GSF - Forschungszentrum für Umwelt- und Gesundheit GmbH in Neuherberg bei München
b) der "Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GmbH in Köln (GRS)
Der Institutsdirektor des "Instituts für Strahlenforschung" der GSF, Dr. H. G. Paretzke hat die Öffentlichkeit mindestens seit 1982 zielbewußt mit wissenschaftlich verbrämten Fehlinformationen getäuscht und ihr somit schweren gesellschaftlichen Schaden zugefügt. Vor Tschernobyl behauptete er als ein sich für Verteilungsrechnungen bzw. Ausbreitungsrechnungen im Fall eines Supergaus in Nuklearanlagen selbst ausgebener Experte, daß maximal Schäden nur im Umkreis von 30 km bei einem derartigen Unfall auftreten können. Er täuschte so die Landes- und Bundesregierung im Fall der nuklearen Katastrophe 1986 in Tschernobyl und ist somit mitverantwortlich für zu erwartende Todesfälle von Kindern, die erst drei Tage nach den in München auftretenden radioaktiven "Fallout" vor einem Spielen in Sandkästen gewarnt wurden. Heute tritt er als selbsternannter Strahlenschutzfachmann auf und täuscht die Öffentlichkeit durch verharmlosende Veröffentlichungen über das tatsächliche Ausmaß der Gesundheitsschäden um Tschernobyl in er Ukraine und in Weißrußland. Ferner verharmlost er die Auswirkungen der Niedrigradioaktivität in bezug auf die nach dem Stand der neuesten Forschungen zu erwartenden Gesundheitsschäden. Da seine Mitarbeiter ihm nicht öffentlich widersprechen, ist davon auszugehen, daß es sich bei der Einrichtung GSF im wesentlichen um ein gelenktes pseudowissenschaftliches Institut handelt, welchem keinerlei Beraterfunktionen überlassen werden sollten.
Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH in Köln ist Prof. Dr. A. Birkhofer, München, gleichzeitig Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universität München. Diesem als "Experte" bei Begutachtungen fungierenden Mann wurde bereits bei seinem Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Möglichkeit eines hypothetischen Störfalls mit schwerer Kernzerstörung (Bethe-Tait-Unfall) in dem geplanten Brüter bei Kalkar (SNR 300) nachgewiesen, daß er wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch, den 29. 10. 1997 in Bonn behauptet er auf S. 16 wiederum wider besseren Wissens, zu der bisherigen Erkundung des Salzstocks Gorleben und den erbrachten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur hydrologischen Situation am Standort und in seiner Umgebung, völlig unwahr und vorsätzlich täuschend: "Als Ergebnis ergeben sich keine Hinweise darauf, daß durch das Endlager die derzeitige oder künftige Nutzung des Oberflächen- und Grundwassers beeinträchtigt wird". Derart unwahre Aussagen bestätigen die Unseriösität eines Mannes, der öffentlich bei Lehrveranstaltungen in München als "vorsätzlicher Lügner" angeprangert wird, ohne daß er sich dagegen strafrechtlich wehrt. Eine Gesellschaft, die von einem derart schlecht beleumdeten Geschäftsführer geleitet wird, sollte nicht durch Bundesgesellschafteranteile finanziert werden, noch als Hauptberater in Sicherheitsfragen herangezogen werden.
8. Verzicht auf die bisherige Praxis einer vorrangigen Einschaltung der "Bundesanstalt für Materialprüfung" (BAM) in Berlin für die Klärung von Sachfragen auf dem Gebiet von Materialprüfungen auf dem Sektor "Sicherheit von Behältern für Transport und trockene Einlagerung abgebrannter Brennelemente" in Form technischer Prüfversuche, dazu notwendiger Prüfberichte und Gutachten.
Offenkundig hat die Fachgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Bernhard Droste in den letzten Jahren bewußt oder vorsätzlich wesentliche Prüfungen unterlassen, bzw. sie mit mangelnder Sorgfalt durchgeführt oder beurteilt. Anstelle der BAM sollten künftig erfahrene sorgfältig arbeitende andere Materialprüfanstalten aus dem nationalen bzw. internationalen Bereich mit der Klärung nuklearspezifischer bzw. zerstörungstechnischer Fragen durch atomrechtliche Aufsichts- bzw. Prüfbehörden beauftragt werden.
Zusätzlich sollte eine Überprüfung der Arbeiten und Gutachten der Fachgruppe unter Prof. Dr. Droste anhand der vorhandenen Akten und Prüfprotokolle durch Fachleute der Materialprüftechnik anderer Institute erfolgen, um festzustellen, ob in bisherigen Gutachten (z. B. in bezug auf neutronendurchlässige Stellen bei Transportbehältern für HAW-Glaskokillen) manipuliert wurde oder Facherkenntnisse unterdrückt wurden. Sollte dies der Fall sein, ist zu prüfen, ob dienst- oder strafrechtlich gegen einzelne vorzugehen ist.
9. Sofortiger Erlaß einer atomrechtlichen Verordnung zur Durchführung einer prüftechnisch und sachlich verbesserten Atomaufsicht durch die Länderverwaltungsbehörden, die mit der Erteilung atomrechtlicher Genehmigungen, der Überwachung und der Aufsicht von Atomanlagen befaßt sind.
Hierin ist u.a. vordringlich folgendes neu zu regeln:
a) Alle Begutachtungen zu Sachfragen haben künftig zusätzlich zu den bisher überwiegend von TÜV-Gutachten beurteilten Sachverhalten zusätzlich durch einen weiteren Gutachter zu erfolgen, um zu vermeiden, daß katastrophale Fehler übersehen werden. Diese Gutachter müssen zur Wahrung von Neutralität die Bedingung erfüllen, daß sie bisher nicht für kommerziell Atomkraftwerke betreibende EVUs oder deren Zulieferer im nuklearen Sektor tätig waren.
b) Neue detaillierte und exakt formulierte Prüfvorschriften für alle Transportbehälter / Lagerbehälterflächen abdeckende Messungen - bei künftig zwangsweise noch durchzuführenden Transporten von abgebrannten Kernbrennstäben, HAW-Glaskokillen und spaltbarem Material - sind hinsichtlich der maximal auftretenden Gamma- und Neutronendosisleistung an den Außenflächen, an der Außenhaut der Ladung und in 200 m Abstand davon zu erlassen. Die unzureichenden bisherigen Prüfvorschriften und der vorgegebene Einsatzbereich der verwendeten Meßgeräte zur Messung der Gamma- und Neutronendosisleistung sind zu konkretisieren. Ferner ist die Dokumentation der Messungen, die Aufbewahrung der Protokolle, ihre Veröffentlichung und Weitergabe an die Bundesaufsicht zu fixieren. Die verbindliche Hinzuziehung von Gutachtern und Kontrolleuren der Atomaufsicht zu den Messungen ist festzulegen. Festzulegen ist in der Verordnung auch, daß vor Transportbeginn des Bahn- und Straßentransports das Energiespektrum der Gammastrahlung sowie der besonders gefährlichen Neutronenstrahlung exakt - mindestens im Behälterlängsschnitt in zwei um 90 Grad versetzten Achsen (vertikale Transportebene und horizontale Transportlagen-Ebene) - und ebenfalls um mindestens drei Behälterquerschnitten (direkt über Innenfläche Boden / Mantel, direkt unter Innenfläche Deckel / Mantel, Behältermitte / Mantel) auszumessen ist. Das Ergebnis ist hinsichtlich der relativen biologischen Wirksamkeit der Strahlenart und ihrer Energie nach dem neuesten Stand der Forschung und Wissenschaft nach 1986, über die ICRP-Empfehlungen von 1990 (ICRP 60) bzw. die Euratomrichtlinie 96/29 v. 13.5. 96 hinausgehend, sicherheitstechnisch zu bewerten und zu wichten.
Für alle zu transportierenden Behälter und die benutzten Transportfahrzeuge im Straßen- und Bahntransport sind detaillierte Prüfvorschriften hinsichtlich der Prüfstelle bzw. des Orts der Prüfung (Ausgang des Transportguts, 15 h nach Transportbeginn, Eingang vor dem Zielort) der besonders für Oberflächenkontamination anfälligen Punkte (z. B. Schraubenkopfecken, Kanten der Tragzapfen, Deckelinnenecken und Einfalzungen) zusätzlich zu den festgelegten Prüfstellen der bisherigen Prüfvorschrift 511 zur Messung der an der Oberfläche haftenden Alpha- und Betaaktivität zu erlassen. Die bei dem "Wischtest" gemessene Aktivität ist einzelnuklidspezifisch auszumessen, zu analysieren und zu dokumentieren. Alle Meßergebnisse sind durch sachverständige Gutachter im Bereich der Aufsichtsbehörde zu überprüfen und zu veröffentlichen. Werden die maximal zulässigen Grenzwerte der spezifischen Alphaaktivität von 0,4 Bq/cm2, bzw. der Betaaktivität von 4,0 Bq/cm2 überschritten, sind keine Transporte mehr zulässig, bevor eine fachgerechte Dekontamination erfolgt ist und eine erneute Nachmessung zweifelsfreie Grenzwertunterschreitung belegt.
10. Umgehende Neubearbeitung der bis zum 13. 3. 2000 nach der Richtlinie 96/29 EURATOM des Rates der EG v. 13. 5. 96 in Form von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Erfüllung der Mindestnorm zum Schutz der Gesundheit gegen die Gefahren ionisierender Strahlung zu erlassende "Strahlenschutzverordnung".
In die bisher seitens der Bundesregierung vorgenommenen, bzw. bereits konkretisierten Ergebnisse der Vorarbeiten zum Erlaß einer neuen Strahlenschutzverordnung muß umgehend mit zusätzlichen Neuregelungen eingegriffen werden. Aufgrund der nach 1986 gewonnenen neuen Erkenntnisse aus der Forschung anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Literatur gilt es zum Schutz der Bevölkerung zwingend notwendige Regelungen und Vorschriften vorzugeben und bis 13. 3. 2000 in Kraft zu setzen, die vom Schutzcharakter her weit über die EURATOM-Richtlinie 96/29 v. 13. 5. 1996 hinausgehen. Das ist nötig und im nationalen Bereich auch zulässig, weil die EURATOM-Richtlinie vom 13. 5. 1996 nur Vorschriften zur Erfüllung der Mindestnorm vorgibt. Die EURATOM-Richtlinie setzt in ihrer Grundlage lediglich die ICRP-Empfehlung von 1991 (ICRP 60) um. Die ICRP 60 berücksichtigt hinsichtlich des Standes der Wissenschaft und Forschung nicht einmal voll die Empfehlungen ihrer wissenschaftlich orientierten Schwesterorganisation ICRU (International Commission of Radiation Units and Measurements) von 1986, die zumindest damals bereits für die Schadwirkung der Neutronenstrahlung im Vergleich zur Wirkung der in Hiroshima und Nagasaki freigesetzten Gammastrahlung einen Strahlenwichtungsfaktor von 50 vorschlug. (Die neuesten statistischen Erhebungen über die Opfer von Hiroshima und Nagasaki im Verhältnis zu den freigesetzten radioaktiven Strahlungsenergien bilden die Grundlage für den notwendigen Strahlenschutz.)
Die ICRP 60 empfiehlt lediglich einen Strahlenwichtungsfaktor für Neutronen von WR=20 und zwar abhängig vom vorhandenen Energiespektrum des emittierten Strahlenfeldes. Dies wird jedoch bisher vor Transporten nicht ausgemessen, sondern nur abgeschätzt. Fast alle nach 1986 weiterhin durchgeführten strahlenbiologischen Untersuchungen und Experimente an Versuchstieren und lebenden Zellen - die meist auf Basis einer Vergleichsstrahlung von 200 bis 250 KeV Röntgenstrahlung erfolgten - zeigen, daß die Schadwirkung von Neutronenstrahlung hinsichtlich Krebsentstehung mit Todesfolge und Auslösung genetischer Veränderungen auf biologisches Leben um 100 bis 500fach höher ist, als die Wirkung der in Hiroshima und Nagasaki freigesetzten Gammastrahlung einer bestimmten Energie.
Bei einer Festlegung restriktiverer Grenzwerte - im Gegensatz zu den um mindestens 12 Jahre neueren Erkenntnissen nachhinkenden Grenzwerten der EURATOM-Richtlinie 96/29 - sind auch die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Eric Wright vom britischen medizinischen Forschungszentrum (MRC) in Harwell, Oxfordshire, die konkrete Hinweise darauf geben, daß bereits bei 1 Millisievert pro Jahr zusätzlicher Strahlung genomische Instabilität eintritt, zu berücksichtigen. Diese wirkt sich auf zukünftige Zellgenerationen aus, weil sich noch chromosonale Veränderungen nach 10 bis 15 Zellgenerationen und weiteren danach folgenden ergeben. Diese sind nichtclonal, das heißt, es gibt immer wieder andere neue Veränderungen. Da sich Stammzellen im Knochenmark, Zellen des Verdauungstrakts und der Haut sowie Spermienzellen bei Erwachsenen ständig durch Zellteilung neu bilden, können fürchterliche Folgen auftreten. Das Problem ist inzwischen durch mehrere Forschergruppen untersucht und kann als nachgewiesen angesehen werden. Obwohl seit 1986 erste Hinweise dazu vorliegen, ist es in die Beratungen der internationalen und nationalen Strahlenschutzkommissionen noch nicht eingegangen und wird bisher überwiegend mit Schweigen umgangen.
In die zu erlassende Strahlenschutzverordnung ist ein Passus einzufügen, daß sie vorrangig vor allen anderen Verordnungen, z.B. auch der Verordnungen über den Transportgefährlicher Güter auf der Schiene und der Straße, Gültigkeit hat.
11. Erweiterung und Ergänzung der Strafgesetzgebung durch Einfügung eines zusätzlichen Straftatbestands im Anschluß an § 311 d StGB.
Als Sachinhalt wird etwa folgende Formulierung vorgeschlagen:
"Wer unter Verletzungen von Verordnungen oder von speziellen Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, festgelegt im Absatz über Strahlenschutzgrundsätze und nach derzeitiger Fassung in § 28, Abs. 1 Satz 1 und 2 der "Strahlenschutzverordnung" (StrlSchVO) wie folgt lautet:
- jede unnötige Strahlenexpedition oder Kontamination von Personen, Sachgütern oder der Umwelt zu vermeiden -
- jede Strahlenexpedition oder Kontamination von Personen, Sachgütern oder der Umwelt unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch unterhalb der in Strahlenschutzverordnungen festgelegten Grenzwerte so gering wie möglich zu halten -
verletzt, wird mit Gefängnis nicht unter 4 Jahren bestraft. Auch der Versuch ist strafbar."
12. Wiederbelebung des Bürgerdialogs "Kernenergie"
Der von der Bundesregierung bis 1984 finanzierte und organisierte Dialog "Kernenergie und Entsorgungsfragen" sollte im Interesse der Allgemeinheit in Standortregionen mit Bürgern und Initiativen bald wiederaufgenommen werden. Er soll dazu dienen, die propagandistischen Falschbehauptungen der Atomenergiebetreiber und ihrer Organisationen, bzw. von beamteter Helfer, richtigstellen und erforderlichenfalls widerlegen. Der Dialog sollte u.a. folgenden Themenbereich umfassen: Endlager- und Stillegungsfragen, Verbleib der riesigen Rückstandsmengen von aufgearbeitetem Plutonium und rückgenommenem verschmutzten Uran, Sicherheit kerntechnischer Anlagen auch hinsichtlich bestehender Sicherheitsdefizite des geplanten Europäischen Reaktorprojektes "EPR".
Die Finanzierung von Organisation und Dokumentation des Dialogs mit den Veranstaltungen einschließlich der dazu benötigten unabhängigen Referenten und Gutachter zu den speziellen Sachthemen sollte dabei der Bund tragen. Atomwirtschaft betreibende Unternehmen und ihre Organisationen hätten die Kosten für ihre Gegenreferenten und Gutachter selbst zu tragen.
Lüchow, d. 10. 5. 1998
Dipl. Ing. Heinrich Messerschmidt

References: Art. 2
 Art. 14
 Art. 19
 § 2
 §7
 § 17
 § 7
 §7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 57
 § 311
 § 28