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Timestamp: 2019-10-23 15:31:59+00:00

Document:
Thomé Newsletter 34/2019 vom 15.09.2019
c. Gute Verwaltungspraxis in Leipzig
Die Stadtverwaltung Leipzig informiert durch ein Schreiben alle Haushalte der Stadt über die Neuregelungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Hierin werden die Ansprüche und die Zuständigkeiten benannt. Das ist mal eine gute Verwaltungspraxis, in der die Hinwirkungspflicht der Leistungsträger zu Bildungs- und Teilhabeleistungen korrekt umgesetzt werden (Hinwirkungspflicht nach § 4 Abs. 2 S. 4 SGB II iVm § 13 SGB I).
Wünschenswert wäre mindestens, dass die Sozialleistungsträger bundesweit in jedem Schreiben, das sie versenden 2 x ein solches Infoblatt beilegen. (Das würde auch mal besser ankommen, als die Menschen immer nur über ihre Mitwirkungspflichten zu belehren und sie in und mit ihrer Existenz zu bedrohen, wenn sie diese nicht erfüllen).
Infoblatt der Leipziger Stadtverwaltung: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Gute_Verwaltungspraxis_Leipzig_zum_BuT.pdf
2. Rückforderungen durch Jobcenter
Ein paar Zahlen: alleine im Jahr 2018 wurden 20,34 Mio. Hartz-IV-Bescheide durch die gemeinsamen Einrichtungen erlassen, hinzukommen noch die Bescheide der Optionskommunen (geschätzt nochmals 10 Mio.).
Im Rechtskreis SGB II wurden im Jahr 2018 insgesamt 2.883.472 Erstattungsbescheide erlassen. Dagegen wurde in 113 200 Fällen Widerspruch eingelegt, von diesen wurde in 45 300 den Widersprüchen vollständig oder teilweise stattgegeben.
Alles weitere bitte in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage lesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/122/1912241.pdf
Zum Thema Forderungseinzug im SGB II möchte ich noch auf die hervorragend ausgearbeitete aktuelle SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit Schwerpunkt: »Inkasso-Service« in Recklinghausen hinweisen: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/8-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
3. Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019
Zum 1. September ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ in Kraft getreten, das zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Leistungsberechtigten hat. Kurze Zeit zuvor, am 21. August 2019, ist bereits das Hau-ab-Gesetz II (zu Unrecht offiziell „Geordnete Rückkehr Gesetz“ genannt) in Kraft getreten, das ebenfalls essenzielle Änderungen im AsylbLG (vor allem Leistungskürzungen und Streichungen) zur Folge hatte. Hierzu gab es vom Paritätischen bereits eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Auswirkungen: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/migration-und-flucht/2-gesetz-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisefrist-in-kraft-getreten/
Angesichts der aktuellen Gesetzgebungshysterie den Überblick zu behalten, stellt eine kaum mehr zu meisternde Herausforderung dar. Der Paritätische bereitet daher gerade eine umfassende Arbeitshilfe zu den jetzt geltenden Regelungen des AsylbLG vor. Im Folgenden zunächst eine grobe Übersicht zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen, die am 1. September in Kraft getreten sind
Anhang: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-UEberblick.pdf
4. Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere
In einem Arbeitspapier beschreibt die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität aktuelle Herausforderungen und Probleme hinsichtlich der Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere. Für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ist demnach nicht einmal in medizinischen Notfällen die Behandlung gesichert.
Das Papier stellt die gesetzlichen Rahmenbedingungen dar und erläutert die Probleme der Praxis anhand von Fallbeispielen. Abschließend werden fachpolitische Empfehlungen gegeben, wie der Zugang zur Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere besser geregelt werden könnte.
Das Arbeitspapier finden Sie als PDF-Download unter:
https://www.meine-caritas.de/public/newsletter/show.ashx?m=6693c468-c838-44c9-9b80-8a50a5f221a1
5. Neue Weisungen zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 07/2019
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Weisungen zum Elterngeld mit Rechtsstand 7/2019 überarbeitet und ins Netz gestellt, diese gibt es hier: www.bmfsfj.de/blob/119692/409055a3dca0547a55258b46ad7fad42/richtlinien-elterngeld-plus-data.pdf
Den Elterngeldrechner des BMFSFJ gibt es hier:
familienportal.de/familienportal/rechner-antraege/elterngeldrechner
6. Neue Weisungen im SGB III
Die Bundesagentur für Arbeit war richtig fleißig und hat den größten Teil ihrer Weisungen zum SGB III aktualisiert. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu erfassen, welche Weisungen geändert wurden und zu zeigen, worum es dabei thematisch geht:
++ § 22 SGB III - Verhältnis zu anderen Leistungen ++ § 44 SGB III - Förderung aus dem Vermittlungsbudget ++ § 45 SGB III Maßnahmen bei einem Träger (MAT) ++ § 45 SGB II - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung - AVGS MPAV ++ § 49 SGB III- Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ++ § 75 SGB III - Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) ++ §§ 51 ff. SGB III Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB 1 bis 3 und BvB-Pro) ++ § 54a SGB III - Einstiegsqualifizierung (EQ) ++ § 56 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe ++ § 59 SGB III - Förderungsfähiger Personenkreis ++ § 60 SGB III - Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung ++ § 61 SGB III Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung ++ § 62 SGB III Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ++ § 63 SGB III - Fahrkosten + § 64 SGB III Sonstige Aufwendungen ++ § 67 SGB III - Einkommensanrechnung ++ § 76 SGB III - Außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) ++ §§ 81 – 87, 111a, 131a, 131b SGB III - Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte ++ § 116 SGB III - Besonderheiten ++ § 122 SGB III – Ausbildungsgeld ++ § 123 SGB III - Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung ++ § 124 SGB III - Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung ++ § 125 SGB III Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ++ § 126 SGB III - Einkommensanrechnung ++ § 127 SGB III -Teilnahmekosten für Maßnahmen ++ § 128 SGB III - Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung ++ SGB III § 130 SGB III - Assistierte Ausbildung (AsA) ++ §139 SGB III - Sonderfälle der Verfügbarkeit ++ §142 SGB III - Anwartschaftszeit ab 01.01.2020 ++ § 143 SGB III - Rahmenfrist ab 01.01.2020 ++ §145 SGB III - Minderung der Leistungsfähigkeit ++ §147 SGB III - Grundsatz ab 01.01.2020 ++ §148 SGB III - Minderung der Anspruchsdauer ++ §151 SGB III – Bemessungsentgelt ++ §155 SGB III - Anrechnung von Nebeneinkommen ++ §156 SGB III - Ruhen des Anspruchs ++ §159 SGB III - ruhen bei Sperrzeit
Die Weisungen gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026
7. Seminar: Till Koch - Abrechnen im Sozialrecht nach RVG
In Kooperation mit mir führt der Kollege Till Koch die Fortbildung "Abrechnen im Sozialrecht nach RVG" durch. Neben der eigentlichen Mandantenvertretung ist die Abrechnung nach RVG ein eigenes Fach- und häufig leider auch Kampfgebiet, weswegen eine intensive Diskussion und Schulung in dem Bereich von zentraler Bedeutung ist.
- 07./08. Okt. in Wuppertal (ein Platz)
- 16./17. Dez. 2019 in Frankfurt
9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2019

References: § 4
 § 13
 § 22
 § 44
 § 45
 § 45
 § 49
 § 75
 § 54
 § 56
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 67
 § 76
 § 116
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
 § 130
 §139
 §142
 § 143
 §145
 §147
 §148
 §151
 §155
 §156
 §159