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Timestamp: 2018-10-20 00:28:12+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 323/08: BGH (abrechnung, ablauf der frist, zpo, mieter, richtigkeit, wirksamkeit, verhandlung, bezug, teil, angabe)
Urteil des BGH vom 25.11.2009, VIII ZR 323/08
VIII ZR 323/08
BGH (abrechnung, ablauf der frist, zpo, mieter, richtigkeit, wirksamkeit, verhandlung, bezug, teil, angabe)
Abrechnung, Ablauf der frist, Zpo, Mieter, Richtigkeit, Wirksamkeit, Verhandlung, Bezug, Teil, Angabe
VIII ZR 323/08 Verkündet am: 25. November 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 25. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin
Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 unter Zurückweisung des gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
gerichteten Rechtsmittels aufgehoben.
1Der Beklagte ist Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen
Wohnung des Klägers in M. . Für das vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai
2006 laufende Abrechnungsjahr 2005/2006 übermittelte der Kläger dem Beklagten unter dem 13. September 2006 eine Betriebskostenabrechnung, die
einen Nachzahlungsbetrag von 351,74 € ausweist. Zu den dabei eingestellten
Heizkosten ist auf eine beigefügte Heizkostenabrechnung des Ableseunternehmens Mi. Bezug genommen, die auf einen auf den Beklagten
entfallenden Heizkostenanteil von 829,18 € lautet. Zugleich forderte der Kläger
eine Anpassung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen um 47,74 €
von 102,26 € auf 150 €, die er später auf 33,92 € reduzierte. Die Heizkostenabrechnung enthält unter anderem folgende Angaben:
2Mit Schreiben vom 23. April 2007 und 7. Mai 2007 korrigierte der Kläger
die Abrechnung dahin, dass er dem angesetzten Verbrauch nicht den Einkaufspreis des Heizölbezuges vom 31. Mai 2006, sondern den geringeren Einkaufspreis des Anfangsbestandes zugrunde legte. Nach der letzten Abrechnung be-
läuft sich der Heizkostenanteil des Beklagten auf 743,91 €, was zum Ausweis
eines auf 266,47 € reduzierten Nachzahlungsbetrages geführt hat.
3Das Amtsgericht hat antragsgemäß sowohl diesen Nachzahlungsbetrag
als auch einen monatlichen Erhöhungsbetrag auf die Betriebskostenvorauszahlungen von 33,92 € für den Zeitraum von November 2006 bis September 2007
zuerkannt. Das Berufungsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit
hinsichtlich der Erhöhungsbeträge für die Monate Oktober 2006 bis Mai 2007
übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, die Klage im Übrigen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits
dem Kläger auferlegt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
4Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg.
6Die vom Kläger erteilte Heizkostenabrechnung sei bereits mangels gedanklicher Nachvollziehbarkeit der für den Heizölverbrauch angesetzten Gesamtkosten formell nicht ordnungsgemäß erfolgt und auch bis zum Ablauf der
bis zum 31. Mai 2007 laufenden Abrechnungsfrist nicht hinreichend nachgebessert worden. Wenn nach dieser Abrechnung der Anfangsbestand an Heizöl
am 1. Juni 2005 2.544 Liter betragen habe und am 31. Mai 2006 5.526 Liter in
den Tank gefüllt worden seien, errechne sich nur ein Heizölverbrauch von 2.544
Liter (= 8.070 Liter - 5.526 Liter) und nicht - wie abgerechnet - von 5.526 Liter.
Nachvollziehbar dargestellt worden sei der abgerechnete Heizölverbrauch viel-
mehr erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist, als der Kläger seine Erläuterung
dahin ergänzt habe, dass das Fassungsvermögen des Heizöltanks 8.000 Liter
betrage und der Tank am Ende der Heizperiode jeweils stets vollständig gefüllt
werde. Daran ändere nichts, dass der Kläger sich darauf hätte beschränken
können, nur den gesamten Heizölverbrauch in Litern und die dafür in Ansatz
gebrachten Kosten anzugeben, weil er so gerade nicht vorgegangen sei. Da die
zuletzt auf 743,91 € berechneten Heizkosten die geltend gemachte Nachforderung von 266,47 € überstiegen, sei der Nachforderungsanspruch nicht begründet.
7Dementsprechend habe der Kläger keinen Anspruch auf die zuletzt noch
geltend gemachten Vorauszahlungserhöhungen für die Monate Juni bis September 2007, weil das Anpassungsrecht nach § 560 Abs. 4 BGB eine - hier
nicht gegebene - formell wirksame Abrechnung für die vorangegangene Abrechnungsperiode voraussetze. Da aus diesem Grunde auch das Erhöhungsverlangen für die vorangegangenen Monate unbegründet gewesen wäre, entspreche es billigem Ermessen, dem Kläger die auf den übereinstimmend für
erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten aufzuerlegen.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem 8
1. Die Revision ist allerdings unbegründet, soweit sie sich auch gegen 9
die wegen übereinstimmender Erledigungserklärung eines Teils des Vorauszahlungsanspruchs ergangene Kostenentscheidung nach § 91a ZPO wendet.
Denn das Berufungsurteil steht nur insoweit zur revisionsrechtlichen Nachprüfung, als das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat. Dagegen ist nicht
nachzuprüfen, ob die vom Berufungsgericht für den Teil des Rechtsstreits getroffene Kostenentscheidung fehlerhaft ist, der den im Berufungsrechtszug
übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Vorauszahlungsanspruchs betrifft. Wendet sich - wie hier - die unbeschränkt zugelassene Revision nicht nur
gegen die Hauptsacheentscheidung, sondern zugleich gegen die vom Berufungsgericht nach § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung, weil das
Berufungsgericht unzutreffend von einer bereits formell unwirksamen Heizkostenabrechnung ausgegangen sei, ist die Revision zwar insgesamt statthaft
und auch sonst zulässig. Sie kann hinsichtlich des auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass
das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe.
Das zeigt die Revision indessen nicht auf. Dagegen kann sie nicht geltend machen, dass das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten des übereinstimmend
für erledigt erklärten Anspruchs unzutreffend beurteilt habe, weil andernfalls ein
zur Überprüfung einer solchen Kostenentscheidung vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eröffnet würde (BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR
12/05, WRP 2008, 499, unter II 1 a - Planfreigabesystem; vom 21. Dezember
2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, Tz. 24).
102. Die Revision beanstandet jedoch mit Erfolg die Auffassung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, dass die in der Betriebskostenabrechnung
enthaltene Heizkostenabrechnung in Bezug auf den angesetzten Gesamtverbrauch an Heizöl den Anforderungen nicht gerecht werde, die an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer solchen Abrechnung zu stellen seien, und dass der
für das Abrechnungsjahr 2005/2006 geltend gemachte Nachzahlungsanspruch
mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht fällig geworden sei.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings 11
davon aus, dass der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung voraussetzt, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen
Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße
Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskosten-
abrechnung, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben
enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die
Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 19. November 2008
- VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42, Tz. 21 m.w.N.). Ob die Betriebskostenabrechnung die unerlässlichen Voraussetzungen erfüllt, die an ihre formelle Wirksamkeit zu stellen sind, richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die zur
Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm
mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen
Kosten rechnerisch nachzuprüfen. Sind die abgerechneten Positionen jedoch in
verständlicher Form in die Abrechnung eingestellt worden, betrifft die Frage, ob
diese Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder ob
sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, nicht mehr die formelle Wirksamkeit, sondern nur noch die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteile
vom 19. November 2008, aaO, Tz. 22; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, WuM
2008, 351, Tz. 16). Etwaige inhaltliche Fehler der Abrechnung können dann
auch noch nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB korrigiert werden
(Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, WuM 2005, 61, unter II
1 a m.w.N.).
12b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger den in
der Abrechnungsperiode angefallenen Heizölverbrauch und die hierfür entstandenen Brennstoffkosten (§ 2 Abs. 4 Buchst. a BetrKV) in verständlicher Form
dargestellt, so dass der Beklagte in der Lage war, den geltend gemachten
Nachzahlungsanspruch des Klägers auch insoweit gedanklich und rechnerisch
nachzuvollziehen und damit dem Zweck der Abrechnung entsprechend nachzuprüfen.
13aa) Der Vermieter ist bei den von ihm abgerechneten Gesamtkosten
nicht gehalten, jeden einzelnen Rechnungsbetrag anzugeben. Es genügt vielmehr grundsätzlich, dass er hierbei nach den Kostenarten des in § 2 BetrKV
enthaltenen Betriebskostenkatalogs differenziert und diese nach ihrem Entstehungsgrund gleichartigen Kosten summenmäßig zusammenfasst (Senatsurteile
vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19; vom 16. September
2009 - VIII ZR 346/08, WuM 2009, 669, Tz. 7; Milger, NJW 2009, 625, 627). Ob
und in welchem Umfang insoweit noch eine weitere Differenzierung hinsichtlich
der Brennstoffkosten und der weiteren Betriebs- und Verbrauchserfassungskosten notwendig ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da diese Differenzierung
erfolgt ist, ohne dass der Beklagte Anlass zur Beanstandung gesehen hat.
14Allerdings wird hinsichtlich eines Ausweises der Brennstoffkosten teilweise angenommen, dass deren wirksame Angabe zugleich eine Mitteilung des
Anfangs- und des Endbestandes als Grundlage der vorgenommenen
Verbrauchsschätzung erforderlich mache (LG Köln, WuM 1985, 303; LG Berlin,
GE 2008, 995 f.; AG Wittlich, WuM 2002, 377; Sternel, Mietrecht Aktuell,
4. Aufl., Rdnr. V 536; aA LG Hamburg, ZMR 1986, 15). Dem ist das Berufungsgericht aber mit Recht nicht gefolgt, sondern hat die Auffassung vertreten, dass
sich der Kläger in seiner Abrechnung darauf hätte beschränken dürfen, den gesamten Heizölverbrauch in Litern und die dafür in Ansatz gebrachten Kosten
anzugeben. So hat auch der Senat bereits entschieden, dass bestimmte, durch
Messeinrichtung erfasste Verbrauchswerte in einer Abrechnung grundsätzlich
keiner näheren Erläuterung bedürfen, da solche Werte aus sich heraus verständlich sind. Ob die Werte zutreffend angesetzt sind, ist nicht eine Frage der
formellen Ordnungsmäßigkeit, sondern der materiellen Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, WuM 2008, 407, Tz. 14
m.w.N.). Entsprechendes hat für Verbrauchswerte und dafür angesetzte Preise
zu gelten, die rechnerisch ermittelt sind, gleich ob dies durch Berechnung der
Differenz zwischen einem Anfangs- und einem Endbestand, durch Addition der
Werte mehrerer Beschaffungsvorgänge oder durch eine Kombination solcher
Erfassungsmethoden geschehen ist. Auch der Zweck des § 556 Abs. 3 BGB
gebietet es nicht, die Abrechnung als formell unwirksam anzusehen, wenn sie
sich darauf beschränkt, die Verbrauchswerte und die dafür angefallenen Kosten
anzugeben. Die Abrechnung muss danach nicht aus sich heraus eine vollständige Überprüfung auf ihre materielle Richtigkeit erlauben, sondern nur so detailliert sein, dass der Mieter ersehen kann, welche Gesamtbeträge dem Vermieter
in Rechnung gestellt worden sind und mit welchen Rechenschritten er daraus
den auf den einzelnen Mieter entfallenden Betrag errechnet hat (Milger, aaO,
S. 625). Deshalb genügt es, wenn - wie hier - der Brennstoffverbrauch und die
dafür angesetzten Kosten summenmäßig in die Abrechnung eingestellt sind, da
diese Angaben dem Mieter zeigen, mit welchen Werten tatsächlich abgerechnet
worden ist, und ihn in die Lage versetzen, gezielt nach den entsprechenden
Belegen zu verlangen und über deren Einsichtnahme die inhaltliche Richtigkeit
der angegebenen Verbrauchswerte und -kosten nachzuprüfen.
15bb) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die gedankliche Nachvollziehbarkeit des mitgeteilten Heizölverbrauchs durch die weiteren Angaben des Klägers zum Anfangsbestand und zum Heizölbezug am Ende der Abrechnungsperiode als beseitigt angesehen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass aus sich heraus verständliche und deshalb nicht erläuterungsbedürftige Verbrauchswerte
etwa durch irreführende Erläuterungen unverständlich werden können, wenn
dadurch diesen Werten die ihnen nach ihrem Wortsinn zukommende Bedeutung wieder genommen wird. So liegt der Fall - wie die Revision mit Recht rügt -
hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat sich rechtsfehlerhaft darauf beschränkt, den Erklärungsgehalt der Abrechnung nur in einem Sinne zu ermit-
teln, und andere nahe liegende Auslegungsmöglichkeiten außer Betracht gelassen. Es hat unter Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Werte, die der Kläger für den Heizölverbrauch und die
dafür angefallenen Kosten angesetzt hat, eindeutig ausgewiesen sind. Die zusätzlichen Angaben zum Anfangs- und zum Restbestand sowie zum Heizölbezug am Ende der Abrechnungsperiode legen demgegenüber nicht zuletzt auch
angesichts der gezogenen Zwischensumme und der Übereinstimmung der
Werte von Bezugs- und Verbrauchsmenge das Verständnis nahe, dass der Bezug dem am Schluss der Abrechnungsperiode wieder aufgefüllten Verbrauch
entspricht und die identischen Bestandsangaben zu Beginn und Ende nur den
Sinn haben, den für die anschließende Abrechnungsperiode in Ansatz zu bringenden Bezugspreis je Liter auszuweisen (vgl. OLG Koblenz, WuM 1986, 282).
Die Bedeutung, die das Berufungsgericht den Bestands- und Bezugsangaben
beigemessen hat, ist deshalb keineswegs zwingend, so dass den aus sich heraus eindeutigen Angaben zur Menge und zu den Kosten des Brennstoffverbrauchs, die so auch in die weitere Abrechnung übertragen worden sind, der
ihnen zukommende Aussagegehalt nicht wieder genommen worden ist. Die
formelle Wirksamkeit der erteilten Abrechnung über die angefallenen Heizkosten ist hierdurch nicht in Frage gestellt worden.
163. Das Berufungsgericht hat - nach seinem Standpunkt folgerichtig - die
Voraussetzungen für eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB schon deshalb verneint, weil dem Erhöhungsverlangen
aus seiner Sicht nicht die erforderliche formell wirksame Abrechnung vorausgegangen war. Dies ist, da die Abrechnung - wie aufgezeigt - formell nicht zu beanstanden ist, rechtsfehlerhaft. Soweit der erteilten Abrechnung inhaltliche Fehler anhaften sollten, berührt dies ein Erhöhungsrecht nach § 560 Abs. 4 BGB
nicht, sondern kann nur Bedeutung für die Angemessenheit des Erhöhungsbe-
trages erlangen (MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 560 Rdnr. 30 m.w.N.).
Hierzu hat das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.
17Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann danach keinen Bestand
haben. Sie ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für die Kostenentscheidung, die unter Berücksichtigung des im Revisionsverfahren nicht nachprüfbaren Anteils der auf § 91a ZPO beruhenden Kostenquote einheitlich neu
zu treffen ist. Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der nach Ablauf der Jahresfrist des § 556
Abs. 3 Satz 2 BGB nachträglich gegebenen Erläuterungen des Klägers die
streitigen Verbrauchsdaten zwar als nunmehr nachvollziehbar angesehen, jedoch bislang keine Feststellungen zu deren inhaltlicher Richtigkeit getroffen.
Dies ist im wieder eröffneten Berufungsverfahren nachzuholen. Die Sache ist
daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 11.01.2008 - 10 C 58/06 - LG Mannheim, Entscheidung vom 26.11.2008 - 4 S 18/08 -

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 BGH 

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 § 560
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 § 91
 § 556
 § 259
 § 556
 § 2
 § 556
 § 286
 § 560
 § 560
 § 560
 § 91
 § 556