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Timestamp: 2019-10-22 09:55:44+00:00

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Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7500671/2015
Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in den Beschwerdesachen Bf., gegen die folgenden Vollstreckungsverfügungen
Beschwerde 1: gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.3.2015 Zahlungsreferenz ZZZ1 zu zahlender Betrag 148,00 bezüglich rechtskräftiger Strafe MA 67 - ZZZ
Beschwerde 2: gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.3.2015 Zahlungsreferenz ZZZ2. zu zahlender Betrag 148,00, bezüglich Strafe MA 67 - PA YYYY
Die Beschwerde 1 gegen die 1. Vollstreckungsverfügung betreffend rechtskräftige Strafe MA 67 - ZZZ wird abgewiesen. Der diesbezügliche Bescheid (Vollstreckungsverfügung) bleibt unverändert.
Der Beschwerde 2 gegen die 2. Vollstreckungsverfügung betreffend Strafe MA 67 - PA YYYY wird Folge gegeben. Der diesbezügliche Bescheid (Vollstreckungsverfügung) wird aufgehoben.
Gegenständlich sind wie im Spruch ausgeführt zwei Beschwerden anhängig:
Ad Beschwerde 1 Zahl des Magistrats: MA 67-ZZZ:
Strafverfügung vom 17.2.2015
„Angelastete Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 28.11.2014 um 17:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Josefsgasse 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZNummer folgende Ver­waltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometer­abgabe fahrlässig verkürzt.“
Ad Beschwerde 2 zu Zahl des Magistrats:MA 67-PA-YYYY:
Strafverfügung vom 24.2.2015
Sie haben am 5.12.2014 um 15:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Nibelungengasse 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“
Beide Strafverfügungen betreffend wurde vom Magistrat rechtlich ausgeführt wie folgt:
„Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***148,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatz­freiheitstrafe von 30 Stunden.“
Es ergingen folgende Vollstreckungsverfügungen:
Vollstreckungsverfügung 1:
„Parkometerstrafe
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA (Zahl wie oben angeführt) vom 17.02.2015 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en):
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: KFZNummer am 28.11.2014 in: 8., Josefsgasse 11 wurde bis heute nicht bezahlt.
Zahlungsgrund: Geldstrafe EUR 148,00
Zu zahlender Gesamtbetrag: 148,00
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungs­gesetz 1991, BGBL.Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen.“
Vollstreckungsverfügung 2: „rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67 - PA YYYY vom 24.02.2015 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en):
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ Kennzeichen wie oben bereits angeführt
in: 1., Nibelungengasse 10
In Beschwerde 1 führte die Beschwerdeführerin (Bf) aus wie folgt:
„Die Parkometerstrafe (Anmerkung: Tat am 28.11.2014) MA67 ZZZ vom 17.02.2015 wurde - nach Sichtung meines Kalenders - nicht von mir begangen. Ich habe mein Auto Herrn Vorname1 Familienname geborgt.
Bitte senden Sie die Strafe an Vorname1 …., Familienname gleich wie Familienname der Beschwerdeführerin (Bf), Adresse gleich wie „alte“ Adresse 1 der Bf., damit er diese begleichen kann.“
In Beschwerde 2 führte die Bf. aus wie folgt:
„Ebenso ersuche ich um Zusendung der Parkometerstrafe (Anmerkung: Tat am 05.12.2014) MA 67- PA YYYY vom 24.02.2015 an Herrn NameNN, Adresse ist aktenkundig.
Sein Freund und er haben das Fahrzeug an diesem Tag genutzt und an der genannten Adresse abgestellt.“
Angemerkt wird, dass beide gegenständlichen Beschwerden von der Bf an MA 6 Kanzlei BA 32 (Buchhaltungsabteilung 32) gerichtet waren, die die Vollstreckungsverfügungen ausgefertigt hat.
Die angeführten Strafverfügungen als "Titelbescheide" sind von der MA 67 in deren Verantwortungsbereich erlassen worden.
Ad Vollstreckungsverfügung 1 bezüglich Strafverfügung 1:
Wie oben dargelegt, wurde über die Bf mit Strafverfügung 1 vom 28. 11.2014 eine Geldstrafe von 148,00 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden, verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Bf. per Adresse Ranzenhofergasse 26, 1130 Wien, (kurz: Adresse 2) durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt (Zustelldienst) am 2. 3. 2015 zugestellt. Beginn der Hinterlegung laut diesbezüglichem RSb-Abschnitt war der 02.03.2015. Laut ZMR Ausdruck war die Bf. zum gegenständlichen Zustellungszeitpunkt an der Zustelladresse gemeldet, Zustellmängel liegen daher nicht vor. (s. Akt des Magistrats AS 7.)
Dass die Bf im Zeitpunkt des Zustellvorganges betreffend die Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, kann nicht festgestellt werden, zumal die Bf. seit 18.7 2000 an ihrer bis dato aktuellen Adresse (Adresse 2) polizeilich gemeldet ist, und laut Aktenlage im o.a. Zustellungszeitraum des RSb-Briefes an Adresse 2 aufhältig war.
Ad Vollstreckungsverfügung 2 bezüglich Strafverfügung 2:
Wie oben dargelegt, wurde über die Bf mit Strafverfügung vom 24. 2.2015 eine Geldstrafe von 148,00 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden, verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Bf. per Adresse Piaristengasse 26/5, 1080 Wien, (kurz: Adresse 1) durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt an die frühere Adresse (Adresse 1) der Bf. zugestellt. Beginn der Hinterlegung laut RSb-Abschnitt war der 02.03.2015.
Dass die Bf im Zeitpunkt des Zustellvorganges betreffend die Strafverfügung an der Abgabestelle anwesend gewesen sei, kann nicht festgestellt werden und wurde dies auch vom Magistrat nicht behauptet, zumal die Bf. ab 18.7 2000 an ihrer bis dato aktuellen Adresse (Adresse 2) polizeilich gemeldet war, und laut Aktenlage zweifellos im o.a. Zustellungszeitraum des RSb-Briefes an Adresse 1 nicht mehr aufhältig war. Dies geht auch aus einem diesbezüglichen Aktenvermerk des Magistrats hervor (vgl. Akt des Magistrats zu Beschwerde 2, Blatt 12; laut ZMR-Abfrage Abmeldung der Bf am vormaligen (Neben)Wohnsitz per 18.6.2014).
Die Strafverfügung erwuchs nicht in Rechtskraft.
Ad Strafverfügung 1:
Der RSb-Brief des Magistrats hinsichtlich Strafverfügung wurde nach Zustellung an Adresse 1 ein zweites Mal an Adresse 2 zugestellt und auch von der Bf. entgegengenommen bzw. beim Postamt behoben. Dass die Bf im Zeitpunkt des Zustellvorganges betreffend die Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde von dieser ohnehin nicht behauptet.
Ad Strafverfügung 2:
Die Zustellung der Strafverfügung mit RSb-Brief ist rechtswidrig ausschließlich an die alte damals zum Zeitpunkt des Zustellversuchs nicht mehr aktuelle Adresse (Adresse 1) der Bf. erfolgt (Hinterlegung beim Postamt, der Brief wurde von der Post als nicht behoben an den Magistrat retourniert).
Angemerkt wird, dass aus einem diesbezüglichen Aktenvermerk des Magistrats hervorgeht, dass auch der Magistrat der Ansicht ist, das die Strafverfügung 2 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist (vgl. wie bereits oben angeführt Akt des Magistrats zu Beschwerde 2, Blatt 12; s. auch o.a. ZMR-Abfrage).
Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. 12. 2012, 2012/06/0094).
Ad Beschwerde 1 gegen den Vollstreckungsbescheid 1:
Mangels Erhebung eines (fristgerechten) Einspruchs gegen den Titelbescheid (o.a. Strafverfügung 1) zur o.a. Vollstreckungsverfügung 1 ist dieser in Rechtskraft erwachsen.
Ad Beschwerde 2 gegen den Vollstreckungsbescheid 2:
Die Strafverfügung zu Vollstreckungsverfügung 2 ist wegen des Zustellmangels (Zustellung ausschließlich an die falsche Adresse der Bf) nicht in Rechtskraft erwachsen und somit gegenüber der Bf nicht wirksam geworden.
Ad Beschwerde 1 gegen die Vollstreckungsverfügung 1:
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG sind erfüllt, zumal ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der Verpflichteten wirksam geworden ist. Weiters ist die Verpflichtete ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid war darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen, und weiters stimmt die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).
Der rechtskräftige Titelbescheid, nämlich die Strafverfügung 1 vom 17.2.2015, wurde der Bf nachweislich durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 2. 3. 2015) gemäß § 17 Zustellgesetz mit 2.3.2015 zugestellt (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Zustellgesetz).
Es finden sich auch in den vorgelegten Verwaltungsakten keinerlei Hinweise auf eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung des Titelbescheides und wurde diese von der Bf ohnehin nicht behauptet.
Mit dem Vorbringen, die Bf habe das Auto zum Tatzeitpunkt an einen o.a. namentlich aktenkundigen Mann verborgt, ist folglich für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung 1 die rechtskräftige Strafverfügung 1 zu Grunde liegt, und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr aufgeworfen werden kann (für viele z. B. BFG 30. 3. 2017, RV/7500251/2017; BFG 7. 3. 2017, RV/7501454/2016, n.v.; BFG 2. 3. 2017, RV/7500117/2017; BFG 4. 12. 2014, RV/7502042/2014).
Einen Zustellmangel betreffend den Titelbescheid (Strafverfügung 1) hat die Bf ohnehin nicht behauptet, geschweige denn bewiesen.
Da ein Einspruch gegen die Strafverfügung nicht (oder, sähe man die Beschwerde auch als derartigen Einspruch an, wofür freilich auf Grund der Adressierung an die für die Einhebung zuständige Magistratsabteilung kein Anlass besteht, "nicht rechtzeitig") erhoben wurde, ist die Strafverfügung 1 gemäß § 49 Abs. 3 VStG zu vollstrecken.
Abweisung der Beschwerde 1
Die Beschwerde 1 gegen die Vollstreckungsverfügung 1 zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Verfügung auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Ad Beschwerde 2 gegen Vollstreckungsverfügung 2:
Der RSb-Brief mit der Strafverfügung 2 wurde rechtswidrig ausschließlich an die frühere, nicht mehr aktuelle und somit falsche Adresse der Bf. zugestellt und auch nicht behoben bzw. übernommen, sondern an den Magistrat retourniert.
Die frühere Adresse der Bf. war im Zeitpunkt des Zustellversuchs durch die Post sowie im gesamten Zeitraum der Hinterlegung des Schriftstückes bei der Post zur Abholung desselben eine nicht mehr gültige Abgabestelle für die Bf.
Wegen des Zustellmangels betreffend den Titelbescheid 2 ist dieser gegenüber der Bf. nicht rechtskräftig ergangen. (siehe Aktenvermerk des Magistrats, Akt des Magistrats zu Beschwerde 2 Blatt 12).
Die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist hier nicht erfüllt: Es liegt kein entsprechender zu vollstreckender Titelbescheid (Strafverfügung 2 ist nicht rechtskräftig und gegenüber der Bf somit nicht wirksam ergangen) vor, welcher gegenüber der Verpflichteten wirksam geworden ist.
Aus angeführten Gründen ist der Beschwerde 2 Folge zu geben und somit diesbezüglich spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500671.2015
Findok-Nr: 118245.1, aufgenommen am: 08.03.2018 09:39:33, Dokument-ID: 075c63b4-49c2-4016-9dcc-a2f9112c6eed, Segment-ID: e7b382ce-c6a5-40e4-aec5-84520b14f2bb

References: § 4
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 § 1
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 § 17
 § 49
 § 50
 § 24
 § 5
 § 1