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Timestamp: 2020-01-25 02:47:56+00:00

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BAföG für straf­fäl­lig gewor­de­ne Aus­län­der | Rechtslupe
BAföG für straffällig gewordene Ausländer
BAföG für straf­fäl­lig gewor­de­ne Aus­län­der
Wegen der § 8 Abs. 2a BAföG zugrun­de lie­gen­den Inte­gra­ti­ons­er­war­tung ver­leiht die Bestim­mung dem­je­ni­gen kei­nen Anspruch, der im Sin­ne des § 18a Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG ver­ur­teilt wor­den ist. Die Bestim­mung ist im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on inso­weit ein­zu­schrän­ken.
Nach § 8 Abs. 2a BAföG wird gedul­de­ten Aus­län­dern (§ 60a des Auf­ent­halts­ge­set­zes), die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben, Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie sich seit min­des­tens vier Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig, gestat­tet oder gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten.
Die Befug­nis der Kor­rek­tur des Wort­lauts einer Vor­schrift steht den Gerich­ten unter ande­rem dann zu, wenn die­se nach ihrer gram­ma­ti­ka­li­schen Fas­sung Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll. In einem sol­chen Fall ist eine zu weit gefass­te Rege­lung im Wege der soge­nann­ten teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf den ihr nach Sinn und Zweck zuge­dach­ten Anwen­dungs­be­reich zurück­zu­füh­ren 1. Ob eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke als Vor­aus­set­zung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on vor­liegt, ist nach dem Plan des Gesetz­ge­bers zu beur­tei­len, der dem Gesetz zugrun­de liegt 2. Liegt eine sol­che Lücke vor, ist sie durch Hin­zu­fü­gung einer dem gesetz­ge­be­ri­schen Plan ent­spre­chen­den Ein­schrän­kung zu schlie­ßen. So ver­hält es sich hier.
§ 8 Abs. 2a BAföG erweist sich inso­weit als plan­wid­rig, als er kei­ne Ein­schrän­kung dahin ent­hält, dass Aus­län­der, die wegen einer im Bun­des­ge­biet began­ge­nen vor­sätz­li­chen Straf­tat im Sin­ne des § 18a Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­den, dem Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung nicht unter­fal­len.
§ 8 Abs. 2a BAföG geht auf das Gesetz zur arbeits­markt­ad­äqua­ten Steue­rung der Zuwan­de­rung Hoch­qua­li­fi­zier­ter und zur Ände­rung wei­te­rer auf­ent­halts­recht­li­cher Rege­lun­gen (Arbeits­mi­gra­ti­ons­steue­rungs­ge­setz) vom 20.12 2008 3 zurück. Die­ses Rege­lungs­werk dient der teil­wei­sen Umset­zung des Akti­ons­pro­gramms der Bun­des­re­gie­rung "Bei­trag der Arbeits­mi­gra­ti­on zur Siche­rung der Fach­kräf­te­ba­sis in Deutsch­land" vom 16.07.2008. Nach die­sem Pro­gramm soll der stei­gen­de Bedarf an Fach­kräf­ten dadurch gedeckt wer­den, dass vor allem die Poten­zia­le der­je­ni­gen jun­gen Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der genutzt wer­den, "die durch Inte­gra­ti­on im Inland mit der deut­schen Kul­tur ver­traut sind und hier ihre Aus­bil­dung absol­vie­ren (‚Bildungsinländer/​innen’)". Die­ses Anlie­gen bezieht sich aus­drück­lich auf jun­ge gedul­de­te Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der. An die­se Erwä­gung knüpft die Begrün­dung des Ent­wurfs des Arbeits­mi­gra­ti­ons­steue­rungs­ge­set­zes, in dem § 8 Abs. 2a BAföG ursprüng­lich nicht ent­hal­ten war, an und hebt her­vor, dass der Zweck ver­folgt wer­de, einen Bei­trag zur lang­fris­ti­gen Deckung des Fach­kräf­te­be­darfs dadurch zu leis­ten, dass auf­ent­halts­recht­li­che Erleich­te­run­gen für sol­che jun­gen gedul­de­ten Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der geschaf­fen wür­den, "die durch Inte­gra­ti­on im Inland mit der deut­schen Kul­tur ver­traut sind" 4. Vor die­sem Hin­ter­grund drängt es sich auf, dass der Gesetz­ge­ber sol­che gedul­de­ten Aus­län­der begüns­ti­gen woll­te, deren Auf­ent­halt zumin­dest die Erwar­tung recht­fer­tigt, dass sie sich in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se ein­fü­gen wer­den.
Die­se Ziel­grup­pe hat auch nicht dadurch eine Erwei­te­rung erfah­ren, dass im par­la­men­ta­ri­schen Aus­schuss­ver­fah­ren der feder­füh­ren­de Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU/​CSU und SPD emp­fahl, den Ent­wurf des Arbeits­mi­gra­ti­ons­steue­rungs­ge­set­zes unter ande­rem um die Ein­fü­gung des § 8 Abs. 2a BAföG zu ergän­zen. Die­se Emp­feh­lung ziel­te dar­auf, den in dem Akti­ons­pro­gramm vor­ge­se­he­nen erleich­ter­ten Zugang jun­ger gedul­de­ter Aus­län­der zu einer Aus­bil­dung durch eine Erwei­te­rung des Aus­bil­dungs­för­de­rungs­rechts zu flan­kie­ren 5. Gedul­de­te Aus­län­der mit einem Auf­ent­halt von min­des­tens vier Jah­ren in Deutsch­land soll­ten den­je­ni­gen Aus­län­dern gleich­ge­stellt wer­den, die über eine der in § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG genann­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­se ver­fü­gen 6. Die durch das Akti­ons­pro­gramm initi­ier­ten Ver­bes­se­run­gen für Gedul­de­te soll­ten "im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht gespie­gelt" wer­den 7. Es fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt dafür, dass der Zweck des Arbeits­mi­gra­ti­ons­steue­rungs­ge­set­zes, die­je­ni­gen Gedul­de­ten zu begüns­ti­gen, bei denen zumin­dest die Erwar­tung einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on gehegt wer­den kann, für § 8 Abs. 2a BAföG kei­ne Gel­tung bean­sprucht.
Das Ver­fah­ren bie­tet kei­nen Anlass abschlie­ßend dar­über zu befin­den, bei wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen die Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se nicht gerecht­fer­tigt ist. Dies ist jeden­falls anzu­neh­men, wenn der Aus­län­der wegen einer im Bun­des­ge­biet began­ge­nen vor­sätz­li­chen Straf­tat ver­ur­teilt wur­de, wobei Geld­stra­fen von ins­ge­samt bis zu 50 Tages­sät­zen oder bis zu 90 Tages­sät­zen wegen Straf­ta­ten, die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz oder dem Asyl­ver­fah­rens­ge­setz nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen, grund­sätz­lich außer Betracht blei­ben. Das ent­spricht der vom Gesetz­ge­ber in § 18a Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG getrof­fe­nen Wer­tung. Die­se ist auch im Zusam­men­hang mit § 8 Abs. 2a BAföG zu berück­sich­ti­gen. § 18a Auf­en­thG ist – wie § 8 Abs. 2a BAföG – Gegen­stand des Arbeits­mi­gra­ti­ons­steue­rungs­ge­set­zes und des­halb eben­falls von dem Zweck getra­gen, Erleich­te­run­gen für jun­ge gedul­de­te Aus­län­der, bei denen jeden­falls eine posi­ti­ve Inte­gra­ti­ons­er­war­tung gerecht­fer­tigt ist, zu schaf­fen. Da § 18a Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG eine Fall­ge­stal­tung beschreibt, bei der die­ser Zweck aus Sicht des Gesetz­ge­bers nicht erreicht wird, erweist es sich als plan­wid­rig, dass § 8 Abs. 2a BAföG eine sol­che Ein­schrän­kung nicht ent­hält. Des­halb ist es gebo­ten, die Bestim­mung im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on dahin ein­zu­schrän­ken, dass ihr Anwen­dungs­be­reich in Fäl­len des § 18a Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG nicht eröff­net ist.
Mit Blick dar­auf mag es auf sich beru­hen, ob die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung in einem sol­chen Fall über­haupt geeig­net wäre, den Zugang die­ses Aus­län­ders zum Arbeits­markt mit­tel­bar zu erleich­tern (vgl. § 10 der Ver­ord­nung über das Ver­fah­ren und die Zulas­sung von im Inland leben­den Aus­län­dern zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung, Beschäf­ti­gungs­ver­fah­rens­ver­ord­nung – BeschVerfV vom 22.11.2004, BGBl I S. 2934, im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 22.11.2011, BGBl I S. 2258 bzw. vom 01.06.2012, BGBl I S. 1224; § 32 Abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung über die Beschäf­ti­gung von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern, Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung i.d.F. vom 06.06.2013, BGBl I S. 1499). Eben­falls ohne Belang ist, dass unab­hän­gig von dem Abschluss einer (Schul-)Ausbildung der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels etwa nach § 18a Auf­en­thG die Sper­re des § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht.
Gemes­sen dar­an gehört der Aus­län­der dem von § 8 Abs. 2a BAföG begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis nicht an, weil er wegen ver­such­ten Dieb­stahls mit Waf­fen in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher und schwe­rer Kör­per­ver­let­zung sowie wegen ver­such­ten schwe­ren Rau­bes in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wur­de.
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 10.11, BVerw­GE 142, 10 = Buch­holz 454.710 § 14 WoGG, n.F. Nr. 1, jeweils Rn. 15 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 28.12 – NJW 2013, 2775, Rn. 9 m.w.N.[↩]
BGBl I S. 2846[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10288 S. 8[↩]
BT-Drs. 16/​10914 S. 7 f.[↩]
BTPlen­prot 16/​187, Ste­no­gra­fi­scher Bericht S.20176, A[↩]

References: § 8
 § 18
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 § 10
 § 32
 § 18
 § 11
 § 8
 § 14