Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/feststellung_der_vaterschaft
Timestamp: 2017-09-25 10:29:45+00:00

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Feststellung der Vaterschaft | anwalt24.de
§§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB
§§ 372a, 386 - 390 ZPO
1. Privates Abstammungsgutachten
Siehe "Klärung der Vaterschaft".
2. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Weigert sich der vermutliche Vater an dem Beweisverfahren durch die Duldung einer Blutentnahme mitzuwirken, wird die Untersuchung durch eine Zwangsvorführung durchgeführt.
Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht geboten sein, die Abstammungsklärung erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Ist hingegen absehbar, dass die Klärung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für die Betroffenen ungleich belastender ist, kann es umgekehrt geboten sein, zuerst die Abstammungsklärung vorzunehmen (BVerfG 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen (BVerfG 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13).
3. Inzidentfeststellung der Vaterschaft
Sofern ein Mann erfolgreich seine Vaterschaft angefochten hat, war ihm in der Vergangenheit der Regress seines bis dahin geleisteten Kinderunterhalts gemäß § 1600d Abs. 4 BGB verwehrt, wenn der vermeintliche tatsächliche Vater die Vaterschaft nicht anerkannt hatte und die Mutter der Kinder ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ablehnte.
Der BGH änderte mit der Entscheidung BGH 16.04.2008 - XII ZR 144/06 seine Rechtsprechung und lässt nunmehr eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft während eines sogenannten Scheinvaterunterhaltsregresses in Ausnahmefällen zu.
VaterschaftsanerkennungVaterschaftsanfechtung
BGH 29.10.2014 - XII ZB 20/14 (Anspruch des Kindes auf Exhumierung des Verstorbenen)
BGH 10.03.2004 - XII ZR 123/01 (Unterhaltspflicht des Großvaters für vor der Vaterschaftsfeststellung liegende Unterhaltszeiträume)
BGH 18.03.1987 - IVb ZR 21/86
BGH 20.01.1999 - XII ZR 117/97
Brosius-Gersdorf: Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung. Grundrechtliche Konfliktlagen in der Familie; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2007, 398
Muscheler: Vaterschaft durch Anerkennung und Feststellung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2005, 177
Roth: Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater; NJW 2003, 3153
Schwonberg: Probleme bei der Vaterschaftsfeststellung; Familie und Recht - FuR 2014, 634

References: § 1600
 § 1600
 BGH 
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