Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-izr6911-elektronissche-leseplaetze-urheberrecht-lizenzen-bibliotheken/print.html
Timestamp: 2020-08-05 08:52:45+00:00

Document:
BGH zu elektronischen Leseplätzen
Monday, 27.07.2020, 16:17 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lto-rechtsquiz-im-schulrecht/
Elektronische Leseplätze: Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken gibt es schon seit Längerem. Unklar war aber bisher, welche Werke dort angeboten werden dürfen und ob Besuchern erlaubt werden darf, diese auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Alle drei Fragen hat der BGH am Donnerstag im Sinne der Bibliotheken beantwortet. Die Hintergründe erklärt André Niedostadek.
Bibliotheken sind Geschmackssache: Die einen könnten dort den ganzen Tag sitzen und schmökern, die anderen leihen nur schnell aus, was sie benötigen, und sind sogleich wieder zur Tür hinaus. Vor allem für diese zweite Gruppe dürfte das Urteil des BGH (v. 16.04.2015, Az. I ZR 69/11) hocherfreulich sein: Sie werden künftig auf dem Heimweg nicht mehr schwer zu schleppen haben, und auch die Gebühren wegen verspäteter Rückgabe dürften sich in vielen Fällen erübrigen.
Kurz zur Erinnerung: Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Technischen Universität (TU) Darmstadt und dem Verlag Eugen Ulmer. Die als innovativ geltende TU hatte schon früh in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet und als zusätzlichen Service Werke aus dem Bibliotheksbestand in digitaler Form bereitgestellt – darunter auch eine im Verlag der Klägerin publizierte "Einführung in die neuere Geschichte". Den Bibliotheksnutzern dürfte diese Praxis nur recht gewesen sein. Sie konnten die Bücher so nicht nur lesen, sondern auch beliebige Seiten ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern.
Der klagende Verlag war darüber weniger erfreut. Er nahm die TU deshalb auf Unterlassung in Anspruch. Zumal er ihr zuvor angeboten hatte, die Werke auch als E-Books zu erwerben – worauf diese aber verzichtet hatte. Die Universität sah dafür auch keinen Anlass: Sie berief sich auf § 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Der erlaubt es nämlich, Werke aus dem Bibliotheksbestand vor Ort an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen; das gilt jedenfalls, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.
Mit dieser im Rahmen der Urheberrechtsreform 2008 neu eigefügten Vorschrift hatte der Gesetzgeber eine Möglichkeit gesehen, die Kompetenz der Bevölkerung im Umgang mit Medien zu fördern. Zugleich setzte er damit Rahmenbedingungen der europäischen Urheberrechtsrichtlinie von 2001 um. Der seinerzeit geschaffene § 52b UrhG war allerdings schon seit jeher umstritten. Vor allem deshalb, weil nicht so recht klar war, wo die Grenzen zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen lagen.
Auf dem Sprung zum BGH
Als sich vor gut vier Jahren erstmals das Landgericht (LG) Frankfurt dazu äußerte, billigte es zwar die kostenlose Benutzung elektronischer Leseplätze. Der Praxis, urheberrechtlich geschützte Inhalte auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern, schob man jedoch einen Riegel vor. Dass mit dieser Entscheidung nicht das letzte Wort gesprochen sein würde, lag auf der Hand. Auch die Beteiligten selbst wollten die streitigen Fragen zügig und grundsätzlich klären lassen. Sie beantragten deshalb die Sprungrevision zum Bundesgerichtshof (BGH).
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat setzte das Verfahren im Herbst 2012 dann aber zunächst einmal aus. Um § 52b UrhG richtlinienkonform auslegen zu können, legten die Karlsruher Richter dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Wie steht es erstens um § 52b UrhG, wenn der Rechteinhaber selbst digitalisierte Werke vertreibt und der Bibliothek deren Nutzung zu angemessenen Lizenzbedingungen anbietet? Ist es zweitens gestattet, sämtliche Druckwerke einer Bibliothek zu digitalisieren und zugänglich zu machen? Und dürfen drittens die digitalisierten Werke von den Lesern wiederum am Terminal auf USB-Sticks abgespeichert oder ausgedruckt und mitgenommen werden?
Luxemburg billigt Mitgliedstaaten viel Spielraum zu
Im September vergangenen Jahres skizzierten die Luxemburger Richter dann die Marschrichtung: Mitgliedstaaten, so der EuGH, können tatsächlich Regelungen treffen, die es Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand zu digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Und das selbst ohne Zustimmung der Rechteinhaber. Dieser Teil der Entscheidung hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Den eigentlichen Paukenschlag schoben die Richter noch nach: Zulässig sei es auch, wenn Mitgliedstaaten den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Das aber innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, wie der Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber. Die Sache mit dem Abspeichern hatte der Generalanwalt* im Vorfeld durchaus kritischer gesehen.
Spannend war deshalb, wie sich der BGH zu alledem positionieren würde. Unter welchen Voraussetzungen würde er das Zugänglichmachen elektronischer Bücher an Leseplätzen auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers als konform ansehen? Aber vor allem: Dürfen digitalisierte Werke in Bibliotheken auch ausgedruckt und abgespeichert werden? Das UrhG selbst ist ja bezüglich solcher sogenannten "Anschlussvervielfältigungen" alles andere als klar.
Lesen ist out – Multitasking ist in
Um es kurz zu machen: Bibliotheken und ihre Nutzer haben in dieser letzten Runde gewonnen – und das nicht nur nach Punkten, sondern durch K.o. Der BGH hat die Klage des Verlags insgesamt abgewiesen. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, sind Bibliotheken erstens berechtigt, ihren Bestand zu digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Das findet zwar im Urheberrechtsgesetz* direkt keine Grundlage. Allerdings sei es ein akzessorisches Recht, für das § 52 a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar sein soll; der gestattet eine Vervielfältigung für Unterricht und Forschung. Zweitens dürfen Nutzer die Werke auch zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch ausdrucken oder abspeichern. Und drittens, soweit § 52b Urhebergesetz normiert, dass vertragliche Regelungen dem entgegenstehen können, müssen entsprechende Verträge auch existieren. Ein bloßes Angebot zum Abschluss eines Vertrages genüge dafür nicht.
Die sehr weit gehende Entscheidung wird Verlage und Autoren im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Interessen kaum erfreuen. Und wer § 52b UrhG in der Vergangenheit bereits abgeschrieben hatte – das dürfte mit dem gestrigen Urteil sicher hinfällig sein. A propos abgeschrieben: Bibliotheksnutzer brauchen also künftig nicht wie mittelalterliche Kopisten relevante Inhalte sorgsam per Hand auf Papier zu übertragen. Die neue Devise könnte demnach lauten: Liest Du noch oder speicherst Du schon?
Der Autor Prof. Dr. André Niedostadek, LL.M. lehrt Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule Harz in Halberstadt. Folgen Sie dem Autor auf Twitter unter @niedostadek.
* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst "Generalstaatsanwalt" bzw. "Urhebergesetz". Geändert am 18.04.2015, 11:12.
André Niedostadek, Elektronische Leseplätze: Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung . In: Legal Tribune Online, 17.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15268/ (abgerufen am: 02.08.2020 )
17.04.2015 10:58, Michael Schmitt
Dann stellt sich auf Dauer die Frage, wo die aktuellen Fachbücher herkommen sollen, wenn letztlich weder Verlage, noch Autoren etwas daran verdienen können. Bildungsqualität in Deutschland wird es dann eher nicht mehr geben.Die Bildungsministerin der damaligen Zeit ist verdammt weit über das Ziel hinaus geschossen....
20.04.2015 15:29, Denis Basak
Angegriffen wird doch hier nur das Geschäftsmodell der Verlage. Die Autoren zumindest von Fachliteratur verdienen an dieser abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen wenig bis nichts, was in Ordnung ist, da deren Erstellung überwiegend als Arbeitszeit von ihren Arbeitgebern = Universitäten bezahlt wird. Ähnlich wie den Plattenfirmen kratzen aber digitale Verbreitungswege der Inhalte an den Geschäften der Verlage, die plötzlich nicht mehr alleinige Vermarkter dieser Inhalte sind - geht den einstmals mächtigen Plattenfirmen seit jahren so. Das Abendland wird deswegen nicht untergehen...
17.04.2015 11:09, Michael Schmitt
... ach und dann muss man noch überlegen, was an Universitäten etc. alles Fachbuch sein kann.
Eigenetlich ist alles studierbare Fachbuch. Vermutlich will der BGH provozieren, dass die Urheberrechtsnovelle vom BVerfG überprüft wird, da Urheberrecht nach der zumindest bisherigen Rechtsprechung des BVerfG Eigentumsrecht ist. Das wird sehr spannend.
17.04.2015 12:58, Wolfgang Ksoll
Guter Schritt in Richtung Aufhebung von Hemmnissen der Digitalisierung.
Zur Erinnerung (man vergisst es so leicht): gegen Ende des Mittelalters verloren die katholischen Mönche ihr faktisches Monopol auf Buchreproduktion. Man musste nicht mehr in Klöster, um Bücher zu lesen. Johannes Gutenberg sorgte mit seinem Buchdruck dafür, dass die Verbreitung von Wissen dramatisch beschleunigt wurde (ohne jegliche Beschränkungen durch Urheberrecht. Zwei Folgen herausgepickt:
1.) es wurde die allgemeine Schulpflicht eingeführt, dass alle lesen lernten und nicht nur die Reichen
2.) es ermöglichte einen aufstrebenden Kapitalismus, der in den industrialisierten Ländern zu einem enormen Wohlstand führte.
Ähnliche Muster sehen wir auch in der Digitalisierung. Die Übertragung des Buchdruckbeispiels kann sich jeder selber ausrechnen.
Sicherlich werden wir neue Geschäftsmodelle brauchen. Werbefinanzierte Urheberschaft (wie bei Google und Facebook)? Öffentlich-rechtliche Produktion wie bei ARD+ZDF oder Rifkin (wegen nahezull Null Grenzkosten bei der Distribution)?
Gut ist, dass das Urheberrecht nun etwas weniger der Zukunft im Wege steht und die Justiz nur das alte erhalten wollte (und sich damit faktisch wie die Mönche gegen die Zukunft und gegen den Wohlstand richtete). Man könnte meinen, es läge eine zukunftsweisende Entscheidung vor. Es geht voran! Gott sei Dank. Endlich.
17.04.2015 13:43, Michael Schmitt
Nichts geht voran, denn neue Gedanken, Ideen und Ansichten wird niemand mehr ungeschützt veröffentlichen wollen. Die Urheber sind schöpferisch tätig und zumeist nicht in der Lage, sich wirklich um Geschäftsmodelle kümmern zu können. Gott wird dafür nicht dankbar sein, denn es wird sich wissenschaftlicher Stillstand ergeben. Zum Glück gibt es noch eine Instanz, die das verfassungsrechtlich betrachten wird und nicht nur pseudofreiheitlich.
Ich frage mich, wer hinter dem "sehen wir" steht.
Jedenfalls nicht der Großteil der Bevölkerung.
17.04.2015 14:45, Wolfgang Ksoll
@Michael Schmitt
Ihren Kulturpessimismus tele ich nicht. Ich bin selber Urheber und habe andere Geschäfsmodelle. Die meisten ernst zu nehmenden Wissenschaftler In Deutschland sind verbeamtet. Monsato veröffentlicht ihre Genpanschereien zum Schaden der Menschheit (z.B,. die genetische Verkrüppelung von Saatgut) nicht primär in Universitätsbibliotheken.
Wo also ist Ihr Argument in der realen Welt?
17.04.2015 15:04, Michael Schmitt
was hat Monsato mit diesem Urteil und Ihrer - mit Verlaub - seltsamen Ansicht zu tun.
Die Entscheidung bedeutet, dass zukünftig von Lehranstalten alles auch zum Download auf ein Speichermedium zur Verfügung gestellt werden kann, wenn es nur dem Studium dient. Alles, also auch normale Belletristik. Das kann es nicht sein und Sie sind offenbar nicht in der Lage zu verstehen, dass das Urheberrecht ein Eigentums- und Vermarktungsrecht ist. Jedenfalls gibt Ihre Vita dieses her. Und hier sind juristische Sichtweisen auf dem Boden des Grundgesetzes gefragt. Jurist sind Sie jedenfalls nicht und selbst Ihre, wie auch immer gearteten Geschäftsmodelle, sind damit an Lehranstalten frei zur Verwertung.
Also ersparen Sie den Menschen ihre wenig nachvollziehbaren Ansichten auf Facebook und hier.
17.04.2015 17:33, Wolfgang Ksoll
Her Schmitt,
was haben Sie gegen Belletristik? Warum sollen sich Englisch-Studenten nicht den ganzen Shakespeare oder den ganzen Canon Doyle auf die eigene Platte laden? In den zivilsierten Staaten ist das heute legal. Die Hochschule in Harvard ist Marktführer in MOOCs (Massive Open Online Courses). Die können Sie kostenlos und frei herunterladen. Geld verdienen die mit Prüfungen und Nachhilfe, aber nicht mit dem Wissen. Europa hinkt auch da wieder hinterher und legt erst EU-Forschungsprogramme.
Es geht bei dem BGH-Urteil um das Urheberrecht und nicht um Eigentumsrecht. Die Studenten wollen keinen Besitz an Sachen erwerben.
Wenn Sie da unsicher sind beim Unterschied zwischen Urheberrecht und Eigentumsrecht finden Sie hier ein kleine Einführung.
Bei dem BGH-Urteil geht es darum, wer darf wann Kopien von etwas machen. Monsanto hat Saatgut so verändert, dass die Bauern, die es kaufen (also das Eigentum daran erwerben) daran gehindert werden, Kopien zu machen (also aus der Ernte neues Saatgut zu machen, ein Genpanscherischer Kopierschutz). Diesen widernatürlichen und ausbeuterischen Kopierschutz hat Monsanto sich patentieren lassen. Patentschutz als Verwandter des Urheberrechtes, aber auch nicht Recht der Sachen, die seit dem Römischen Recht auch das Eigentum und den Besitz kennen. Sondern was Geistiges. Eine Idee. Falls das nicht zu schwierig ist.
Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie diese gerne kundtun. Aber sinnvoll wäre es, wenn Sie sich auf korrekte Sachargumente beschränken würden.
17.04.2015 20:11, Michael Schmitt
Demagogen wie Ihnen kann man nicht beikommen. Beruhigend ist, dass Sie unzufrieden von uns gehen werden und nie kennen lernen werden, das Recht auf objektiven Tatsachen beruht. Und hinzu kommt, dass Sie weder Gesetze noch Rechtsprechung, geschweige denn juristische Denken kennen. Sie vermischen absolut sachfern Dinge, die nichts mit einander zu tun haben und trauen sich die auch noch in einem Medium wie LTO zu verbreiten. Sachlich ist das Urheberrecht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1971 wie Eigentum zu sehen. Das ist Tatsache, das ist Fakt. PUNKT. Ende der Diskussion!
17.04.2015 20:28, Wolfgang Ksoll
Ja, ja. BGH 1971:
"Eine andere Auffassung würde auf die Anerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts an dem in der Sache verkörperten immateriellen Gut hinauslaufen und damit den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Eigentum an einer körperlichen Sache und dem Urheberrecht als Immaterialgüterrecht verkennen. Beide haben eine unterschiedliche Schutzrichtung und einen verschiedenen Inhalt. Die bürgerlich-rechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist (vgl. BGHZ 44, 288, 293 f - Apfel-Madonna). "
Bundesverfassungsgericht 1971 "eigentum" wie "DDR" :-)
"1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1.
2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert. Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen, nicht aber, dass der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muss (§ 46 UrhG)."
http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/754-BVerfG-Az-1-BvR-76566-Schulbuchprivileg.html
Und genaus das hat der Gesetzgeber gemacht und der BGH hat dem Gesetzgeber recht gegeben. Mit Verlaub: Sie redeten unsachlich. Aber das hört ja jetzt Gott sei Dabk auf.
17.04.2015 22:56, Interessierter Doktorand
Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung stehen mag lässt der Artikel doch sehr zu wünschen übrig.
Einem Lehrenden - und erst Recht einem Professor - sollte bekannt sein, dass es am EuGH so wenig "Generalstaatsanwälte" gibt wie in Deutschland "Urhebergesetze" erlassen wurden.
Ein Student bringe diese Leistung einmal in der Prüfung, schriftlich oder mündlich...
Interessierter Doktorand
20.04.2015 17:18, Eric
Wo ist denn der ökonomische Unterschied, ob ich es Nutzern einer Bib möglichst unangenehm mache (handschriftliche Abschriften sind ja z. B. vollkommen unreglementiert) oder ihnen diesen zeitraubenden Mumpitz erspare. Ein Student, der kein Geld hat sich alle möglichen Fachbücher zu kaufen, wird auch trotz gewisser "Schikanen", die eine restriktive Auslegung des Urheberrechts vorsah, dieses Buch nicht kaufen, sondern sich halt fügen und den Mumpitz mitmachen (oder im Graubereich handeln).
Das war schon bei der Diskussion um kopierte Musik schon immer so (der Teenie, dem man die Privatkopie verboten hätte, der hätte deswegen trotzdem nicht mehr Tachengeld gehabt um sich die Musik dann eben zu kaufen, er hätte einfach weniger eigene Tonträger gehabt und z. B. mehr Radio gehört, vermehrt mit Freunden originale Tonträger getauscht, usw.).
Auch die Anschaffungsbudgets der Bibliotheken hängen limitierend von den öffentlichen Etats ab, nicht von Fragen, die irgendwie mit der Nutzung aufgrund des Urheberrechts zusammen hängen.
Die einzigen, die nun sicherlich Einbußen befürchten müssen, sind Betreiber von Kopierern. Das einzige, was dem alten Kopierer auf einem heutigen Uni-Campus noch nennenswert Arbeit beschert, ist ja die Möglichkeit auf diese Weise eine legale, auszugsweise Kopie eines Buches "mitnehmen" zu können. In Zukunft können sich Studenten die Seiten gleich direkt vom Uniserver auf den USB Stick ziehen. Das spart Papier und Stauraum im Regal der Studenten, auf Umsätze der Verlage sind null Auswirkungen zu befürchten.
20.04.2015 18:11, Michael Schmitt
"Auch die Anschaffungsbudgets der Bibliotheken hängen limitierend von den öffentlichen Etats ab, nicht von Fragen, die irgendwie mit der Nutzung aufgrund des Urheberrechts zusammen hängen."
Und genau hier ist der Hund begraben, da die öffentliche Hand seit Jahren die Budgets für Bibliotheken und Bildungsmedien runter fährt und nun sogar den BGH hinter sich hat, der offenbar keine Notwendigkeit gesehen hat, dass ganze auch unter verfasssungsrechtlichen Punkten zu betrachten. Der Ulmer Verlag mit seinem streibaren Verleger mit Sicherheit das höchste Gericht anrufen.
22.04.2015 13:01, Justizfreund
Aber der Student, der Geld hat, der konnte sich bisher alle Fachliteratur leisten.
Und so ist es umgekehrt auch wieder ein grosser Vorteil, dass der Student der kein Geld hat so auch gleichermassen an die Fachliteratur gelangt.
Das ist aber auch nur teilweise so, den für so manche Prüfung benötigt man auch die Literatur in materieller Form.
Ich habe mir sogar schon mal 2 juristische Fachbücher selbst eingescannt, weil das einfach wesentlich besser ist. Aber danach nicht mehr, weil die Arbeit für eine einzige Kopie einfach zu viel ist (und der Verlag hat es Digital).
Auch die NJW hat sich damals ein Bekannter für glaube ich 4000 DM digital gekauft. Ich habe online mal für ein Jahr für ausgewählte Bücher 1500 EUR bezahlt.
Digital ist einfach Klasse gerade für Bücher, die nur Nachschlagewerke darstellen.
Beim Buchdruck des Guttenberg war aber eben gerade die Sache, dass nun ganz viele körperliche Kopien eines Buches verkauft werden konnten. Das eröffnete gerade eine ganze neue Marketingmaschinerie aufgrund von Gewinnen an jedem verkauften Buch.
Bei kontinuierlich erscheinenden Zeitschriften war das ja auch so. Ein paar wenige habe ich mal nachgekauft, wenn ich bestimmte Artikel benötigte aber die meisten aus der Bibliothek besorgt. Alle bisherigen Zeitschriften digital war dann schon Klasse und da habe ich zusätzlich so manche CD gekauft.
Wenn etwas leiden wird, dann die vielfalt. Ich sehe aber auch kaum Autoren von Fachbüchern, die nicht anderweitig recht gut bezahlt werden und sich so zusätzlich einen Namen machen können, der ihr Ansehen erhöht was sich gegebenfalls auf das Einkommen auswirken kann. Gleichzeitig verfestigt es das eigene Fachwissen.
Je nachdem taugt ganz kostenlos aber in der Regel nicht viel, weil dadurch der Wert auch für gute Dinge verloren geht. Mit allen meinen Ideen, die ich an Literatur und Software als Shareware veröffentlicht habe für einen Bruchteil des Geldes kommerzieller Versionen und die sich (illegal) frei kopieren liessen bin ich stets voll gescheitert.
Man sieht dann zB. folgndes: Der Student der Geld hat kauft sich trotzdem die bisherige kommerzielle Version eines Programms für zB. 100 EUR und meckert nicht rum und der Student, der kein Geld hat meckert bei mir immer noch rum wegen 5 EUR aber es können auch 2 EUR sein und es wird immer noch gemeckert. Irgenwann kann man sich das auch finanziell nicht mehr leisten. Damit hat das ganze dann gar keinen Wert mehr und so gibt es auch keine Updates mehr und alle meine weiteren zeitsparenden Ideen gibts nicht, denn auch die haben dann alle keinen Wert mehr, wenn diese sich frei kopieren lassen.
Der Nachteil ist auch, dass jeder potenzielle Kunde von der Existens meiner Werke im Grunde ja durch die Raupkopie erfährt.
Man kann es also über grosse Verlage verkaufen und spricht damit einen riesigen Käuferkreis an für irgendwie 10% an jedem verkauften Werk oder so.
Daher gibt es in der Regel auch nur Menschen, die anderweitig gut Geld verdienen und Fachbücher herausgeben. Obwohl ein Hartz 4 Empfänger evtl. ganz viel Zeit hat (In der Regel muss er sinnlos hunderte Bewerbungen schreiben) bringt es ihm im Grunde auch nichts ein Fachbuch zu schreiben.
22.04.2015 21:53, Eric
Ich kann eure Einwände teilweisen nachvollziehen.
Würdet ihr aber nicht zustimmen, dass hier eine latent unhaltbare Situation nicht einfach endgültig kippt, der BGH mehr der Tropfen für das sprichwörtliche volle Fass war?
Wir können in einer digitalen Welt die analogen Verwertungsmodelle einfach nicht weiter aufrecht erhalten.
Kulturflatrate, Bezahlung pro Kapitel statt immer des ganzen Buchs (wie zB inzwischen bei Musik wo der Kauf einzelner Tracks Standard wurde, kein "Albumzwang" mehr) oder vielleicht was ganz anderes.
Wir leben nicht mehr im ausgehenden Mittelalter, Google statt Gutenberg. Wir brauchen neue Lösungen.
23.04.2015 21:04, Rechtsanwaltservice
Streit um des Kaisers Bart! Ein Skandal sondergleichen ist doch vornehmlich, daß der Nutzer von Gesetzen sich einen Kommentar erstens zulegen muß und zweitens dann noch dafür bezahlen! Wenn der Gesetzgeber seine Gesetze schon so formuliert, daß sie erst durch Kommentierung und Rechtsprechung Sinn finden, so muß die zum Verständnis notwendige Sekundärliteratur selbstverständlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden! Und ganz zu schweigen von den absurd hohen Preisen, denn die sind völlig unberechtigt. Die Forschung hat der Souverän eh schon einmal bezahlt! Nun soll er für sein Eigentum nochmal bezahlen. Allenfalls die Kosten der Herstellung, die betragen aber wenige Cent je Buch! Und was sonstige, vor allem Unterhaltungsliteratur anbetrifft: wenn jemand diese gerne liest, heißt das noch lange nicht, daß der Autor von irgendwoher einen Anspruch hätte, davon ausgiebig Leben zu können! Die meisten Arbeiter in prekären Berufsfeldern rackern sich zu Tode und können trotzdem nicht davon leben! RS
25.04.2015 10:38, Eric
Wenn wir mal ehrlich sind, dann sind Kommentare (die die "h. M." abbilden) v. a. eine Sache der Bequemlichkeit.
Wir haben alle schon im 1. Semester unseres Jurastudiums gelernt, dass h. M. kein Argument sei, wie wir jede Norm selbstständig, aus sich heraus, in der Systematik des Rechts insgesamt, auslegen und anwenden können und auch sollen. Jeder Volljurist ist dazu in der Lage. Dass Juristen aus Bequemlichkeit gerne einfach nur irgendwo nachschlagen und sich auf eben jener juristischen Basisarbeit von Kollegen ausruhen ist kein Argument vom Gesetzgeber zu fordern dies auch noch zu belohnen.
Wann immer ich als "abschließendes" Argument in einer fachlichen Diskussion sowas höre wie "steht im Kommentar XY" oder wann immer es sich Richter in ihren Urteilsbegründungen zu einfach machen und einfach in der Sache frühere Urteile zitieren (dabei haben wir sogar schon im Deutschunterricht gelernt: ein Zitat spricht nicht für sich selbst), so als wären wir im Rechtskreis des Common Law und nicht die einzige relevante Rechtsquelle die einschlägige Norm, verdrehe ich zumindest in meinem geistigen Inneren genervt die Augen.
Die Juristen schreiben schlicht zuviel bei anderen Juristen ab, anstatt ihr Handwerkszeug aus dem Jura-Grundstudium hervorzukramen und selbst handwerklich tätig zu werden. Was ihre originäre Aufgabe als "Organe der Rechtspflege" wäre. Eigentlich gehören Kommentare auch aus den Hochschulbibliotheken verbannt und dem Vorwurf, die Ausbildung sei praxisfern da in der Praxis quasi nur noch auf Kommentare vertraut wird, würde ich entgegnen "Zeit die Praxis zu ändern" und eine neue Generation Nachwuchsjuristen hierzu zu befähigen.

References: BGH 
 BGH 
 § 52
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 BGH

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 Art. 14
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 EuGH 
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