Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/14/altersgrenze-piloten-1
Timestamp: 2017-05-30 01:46:39+00:00

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BlogsJuraexamen.infoSeptember 2011Altersgrenze für PilotenDer EuGH hatte sich am 13.09.2011 in seinem Urteil C-447/09 mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsverrentung von Piloten mit Ablauf des 60 Lebensjahres auseinanderzusetzen. Der Beitrag soll einige Hinweise geben, welche Bedeutung dieses Urteil auch für Deutschland selbst hat und wie es in einer Klausur eingebaut und geprüft werden könnte. Insbesondere soll neben der RL 2000/78/EG insbesondere auf die deutsche Umsetzung des Diskriminierungsschutzes im AGG eingegangen werden.SachverhaltDie Lufthansa sah in ihren Tarifverträgen vor, dass mit Ablauf des 60. Lebensjahres die Arbeitsverträge automatisch beendet wurden. Bis zum erreichen des Rentenalters wird allerdings eine Übergangsversorgung gewährt. Hingegen sehe nationale und internationale Rechtsvorschriften eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit Ablauf des 65. Lebensjahres vor. Die Kläger wandten sich nun gegen diese tarifvertragliche Regelung und forderten eine Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.Lösung des EuGHEinem solchen Anspruch stimmte der EuGH grundsätzlich zu. Zu prüfen war eine Vereinbarkeit mit der Gleichbehandlungs-RL 2000/78/EG. Unstrittig liegt hier eine unmittelbare Diskriminierung wg. des Alters gemäß Art. 1 iVm Art. 2 Abs. 2a der RL vor, wird der Pilot doch nur wegen seines Alters schlechter behandelt als andere Piloten. Unerheblich ist dabei auch, dass alle Piloten der Lufthansa nicht länger als bis zum 60. Lebensjahr arbeiten dürfen, denn maßgeblich ist der Vergleich in der konkreten Situation.Zu klären war aber, ob eine solche Diskriminierung gerechtfertigt werden kann. Dies ist nach Art. 4 Abs. 1 der RL dann gegeben, wenn das Alter eine „entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt“ ...Zum vollständigen Artikel55 LeserJus@Publicum:Altersdiskriminierung von Sachverständigen durch die Hessische Prüfberechtigten- und P...25 LeserKanzlei Blaufelder:BAG kippt Tarifregelung zur Altersgrenze von Piloten der Lufthansa44 LeserRechtslupe:Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Regelaltersgrenze134 LeserSoWhy Not?:Chefarzt-Fall geht in die nächste Runde: Diesmal zum EuGH97 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Zur Alters-Diskriminierung durch die Gewährung unterschiedlich langen Urlaubs20 LeserRechtslupe:Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung10 verwandte ArtikelGeneralanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für PilotenZwangsversetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren für Piloten der Lufthansa – Ein Verstoß gegen das unionsrechtliche
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH