Source: https://www.spvgg-hacklberg.de/verein/vereinssatzung.html
Timestamp: 2020-07-08 12:56:12+00:00

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Vereinssatzung - SpVgg Hacklberg
Vereinssatzung der SpVgg Hacklberg e. V.
Neufassung vom 15. Sept. 1998
1. Die SpVgg Hacklberg e. V. mit dem Sitz in Passau, gegründet im Jahre 1925, ist im Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein hat den Zweck, das Turn- und Sportwesen zu fördern, den Geist und Körper zu kräftigen und gute Sitten zu pflegen.
3. Jede politische Betätigung des Vereins ist unzulässig, desgleichen die politische Betätigung der Mitglieder innerhalb des Vereins.
4. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind:
a) Abhaltung von geordneten Turn- Sport- und Spielübungen
b) Instandhaltung des Sportplatzes und des Vereinsheimes sowie der Turn- und Sportgeräte
c) Durchführung von Versammlungen, Vorträgen und Kursen, Veranstaltungen, bzw. Teilnahme an Wanderungen, Festlichkeiten und dergleichen
d) Ausbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern
e) Zugehörigkeit zum Bayer. Landes-Sportverband.
1. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt; Einschränkungen für bestimmte Personenkreise aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen sind nicht statthaft.
2. Die Mitglieder des Vereins können sein:
ordentliche aktive oder passive, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
3. Ordentliche aktive Mitglieder sind diejenigen, die sich in einer oder mehreren Abteilungen sportlich betätigen;
passive solche, die das angebotene Sportprogramm nicht in Anspruch nehmen.
Außerordentliche Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins, ohne regelmäßig an Leibesübungen teilzunehmen. Sie unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch z.B. Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages.
4. Mitglieder, welche dem Verein langjährig angehört haben, werden zeitweilig geehrt.
§3 Einnahmen, Ausgaben und Verwaltung
1. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den regelmäßigen Beiträgen der Mitglieder, den Überschüssen aus Veranstaltungen, den Abgaben und Leistungen der Abteilungen, den freiwilligen Spenden, sowie wirtschaftliche Tätigkeiten wie Bandenwerbung und Vereinszeitung.
2. Im Innenverhältnis gilt, dass zu Willenserklärungen, die den Verein bis zu einer Höhe von Eur 2.500,- belasten, der 1. Vorsitzende oder der Kassierer je einzeln zuständig, über Eur 2.500,- bis 10.000,- der Vereinsvorstand, mind. jedoch 3 Vorstandsmitglieder, über Eur 10.000,- ist die Zustimmung des Vereinsausschusses erforderlich.
Ferner ist bei Belastungen über Eur 10.000,- die auf die Entscheidung folgende Mitgliederversammlung detailliert zu unterrichten.
3. Der Verein dient mit seinen sämtlichen Einrichtungen und seinem gesamten Vermögen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung". Ausgaben und etwaige Gewinne dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Verwaltung des Vereins erfolgt nach demokratischen Gepflogenheiten.
§4 Leitung des Vereins
1. Die Leitung des Vereins obliegt dem Vorstand und dem Vereinsausschuss.
d) dem 1. Geschäftsführer
Ein fünftes Vereinsmitglied kann zusätzlich als
e) 3. Vorsitzender
in den Vorstand gewählt werden.
3. Den Vereinsausschuss bilden:
Der Vorstand, die Abteilungsleiter und je 2 Beisitzer der einzelnen Abteilungen.
Die einzelnen Ämter können nur volljährigen ordentlichen Vereinsmitgliedern übertragen werden.
4. Der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende, hat das Recht, jederzeit die Kassenbücher einzusehen, ferner die Pflicht, die Sitzungen zu leiten und die Tagesordnung für die Versammlungen festzusetzen.
5. a) der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vereinsleitung und die Vereinsversammlungen ein.
b) im Verhinderungsfalle des 1. und 2. Vorsitzenden gehen die Aufgaben aus Abs. 4 und 5. a) auf den 3. Vorsitzenden über.
6. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1., 2. und 3. Vorsitzende vertritt je einzeln. Der Hauptkassier und der Geschäftsführer vertreten je gemeinsam. Er kann den 1. Vorsitzenden oder ein anderes seiner Mitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtsangelegenheiten jeder Art für den Verein schriftlich bevollmächtigen.
Im Innenverhältnis darf der 3. Vorsitzende von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. und der 2. Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert sind,
7. Der Vereinsausschuss hat die Geschäftsführung des Vereins nach innen zur Aufgabe. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen der Satzungen und der Geschäfts-, Haus- und Platzordnung Sorge zu tragen. Der Vereinsausschuss kann selbständig persönliche Angelegenheiten sowie Streitigkeiten unter den Mitgliedern oder Vereinsangehörigen zur Erledigung bringen.
8. Gegen die Beschlüsse des Vereinsausschusses steht die Berufung zur Mitgliederversammlung offen.
Sämtliche Beschlüsse der Vereinsausschusses sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und dem 1. Geschäftsführer zu unterzeichnen.
9. Bei vorübergehender Verhinderung, Amtsniederlegung oder Tod eines Ausschussmitgliedes wählt der Vereinsausschuss dafür ein anderes Vereinsmitglied zur einstweiligen Geschäftsführung bis zur nächsten Mitgliederversammlung, bei der dann die Ergänzungswahl erfolgt.
10. Der Vereinsausschuss hat in allen Angelegenheiten, die nicht einer Mitgliederversammlung oder einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, die maßgebende Beschlussfassung. Diese Beschlüsse sind für den Vorstand bindend.
Der Vereinsausschuss kann:
- alle Angelegenheiten, auch solche, Über die er endgültig beschließen könnte, einer Mitgliederversammlung unterbreiten,
- jederzeit die Einberufung einer Mitgliederversammlung beschließen.
11. Die mit einem Ehrenamt betrauten haben nur Ersatzanspruch für tatsächlich erfolgte Auslagen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen bedacht werden.
§ 5 Eintritt, Austritt, Ausschluss
1. Die Aufnahme als Mitglied hat durch schriftlichen Antrag zu erfolgen.
Der Antrag bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
2. Die Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Mit dem Eintreffen derselben enden, vorbehaltlich der Erfüllung der Bestimmungen über die Beiträge, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft.
Die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis kann der Vereinsausschuss vornehmen, wenn Mitglieder trotz erfolgter Mahnung 3 Monate mit der Bezahlung ihrer Beiträge im Rückstand geblieben oder allenfalls ihren Entschädigungsverpflichtungen in dieser Zeit nicht nachgekommen sind.
Die Streichung entbindet nicht von den etwaigen Forderungen des Vereins an den Ausgeschiedenen.
c) in leichteren Fällen kann zeitlicher Ausschluss erfolgen.
4. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vereinsausschuss. Gegen den
Beschluss des Vereinsausschusses steht dem Betroffenen binnen 2 Wochen - gerechnet
von der Zustellung des Ausschlusses an - das Einspruchsrecht zur Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet.
Abstimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedes erfolgen bei beiden Instanzen nur mit Stimmzettel.
5. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung über den Ausschluss und bei Einspruch gegen den Ausschließungsbeschluss auch in der Mitgliederversammlung ausreichend Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
1. Alle volljährigen Mitglieder haben in den Versammlungen beratende und beschließende Stimme. Eine Sonderstellung einzelner Mitglieder in der Benützung von Vereinseinrichtungen ist nicht statthaft. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eventuell vorgestreckten Barbeträge oder den gemeinen Wert gegebener Sacheinlagen, soweit dieselben nachweisbar sind, zurückerhalten.
2. Mit Genehmigung der Mitgliederversammlung können in Erfüllung der Vereinszwecke besondere Abteilungen gebildet werden. Die Auflösung einer solchen Abteilung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen. Für die Geschäftsführung einer Abteilung kann der Vereinsausschuss besondere Richtlinien erlassen.
1. Die Mitgliedsbeiträge werden nach folgenden Merkmalen gestaffelt.
a) Mitglieder im Alter bis 18 Jahren
b) Mitglieder im Alter über 18 Jahren
c) Familienmitgliedschaft
2. Die Mitgliedsbeiträge sind in der Regel jährlich fällig. Der Vereinsausschuss kann auch andere Fälligkeitszeitpunkte bestimmen.
§8 Mitgliederversammlungen und Vereinsjahr
1. Als satzungsgemäße Mitgliederversammlungen gelten:
a) die Mitglieder-Jahresversammlung
c) ordentliche Mitgliederversammlungen
Die ordentliche Mitglieder-Jahresversammlung (Hauptversammlung) findet jeweils im 1. Quartal des Vereinsjahres statt.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vereinsausschusses ( § 4 Abs. 10) statt oder wenn ein Fünftel der Mitglieder mit Namensunterschrift unter Angabe der Gründe und des Zweckes Antrag stellt.
3. Ordentliche Mitgliederversammlungen sollen nach Bedarf stattfinden (§ 4 Abs. 10).
4. Die Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlungen sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Versammlungsleiter ist in der Regel der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Sind diese verhindert, kann von der Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte ein Versammlungsleiter bestimmt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst. Eine 2/3 Mehrheit der Erschienenen ist bei Beschlussfassung über Erwerb, Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Vermögen notwendig.
Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen sind nicht zu zählen.
5. Satzungsänderungen bedürfen der einfachen Mehrheit der Erschienenen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht zu zählen.
6. Ort und Zeit der Mitgliederversammlungen sind durch Anschlag an der Bekanntmachungsstellen des Vereins und durch Veröffentlichung in der Passauer Neuen Presse Ausgabe A, in der die amtlichen, örtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, mindestens eine Woche vor der Versammlung bekannt zu geben.
7. In der Mitglieder-Jahresversammlung ist vor allem
a) vom Vereinsausschuss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu berichten, insbesondere Rechnung zu legen,
b) die Neuwahl der Vereinsleitung (Vorstand und Ausschuss ) alle zwei Jahre vorzunehmen,
c) über die Höhe des Vereinsbeitrages Beschluss zu fassen,
d) die Revisorenbestellung vorzunehmen und den Revisionsbericht zu erstatten.
Darüber hinaus können auch Tagesordnungspunkte nach § 8 Nr. 8 und Nr. 9 (außer Nr. 9c) behandelt werden.
8. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können erledigt werden:
a) Ersatzwahlen für den Vereinsausschuss während des Vereinsjahres (Geschäftsjahres),
d) Gründung und Auflösung einer Vereinsabteilung.
9. Die ordentlichen Mitgliederversammlungen dienen:
c) zur Erledigung von Berufungen gegen Vereinsausschussbeschlüsse.
§9 Vereinsrevisoren
1. In der Mitglieder-Jahresversammlung werden aus den Reihen der Mitglieder zwei Revisoren bestellt. Sie müssen volljährig und dürfen weder Mitglied des Vorstandes noch des Vereinsausschusses sein.
l2. Die Hauptaufgabe der Revisoren ist, die Geschäftsführung der Vereinsorgane in allen ihren Zweigen zu überwachen. Sie können alle Bücher und Schriften des Vereins einsehen und prüfen. Insbesondere haben die Revisoren den Jahresabschluss zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
§10 Entlastung und Neuwahl der Vereinsorgane
1. Die Vereinsleitung ( Vorstand und Vereinsausschuss ) wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit der Vereinsleitung endet jeweils mit der Neuwahl.
2. Zur Durchrührung der Entlastung und Neuwahl der Vereinsorgane ist ein Wahlausschuss aus drei Personen zu bilden.
3. Auf Antrag der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder müssen die Wahlen geheim und mit Stimmzettel durchgeführt werden.
Widerspricht die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nicht, so können die Wahlen in offener Abstimmung stattfinden und mehrere Personen in einem einzigen Wahlgang gewählt werden.
4. Zur Gültigkeit bei der Wahl des 1. Vorsitzenden muß der Gewählte mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ist durch Stimmenzersplitterung infolge mehrerer Vorschläge eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht worden, so ist in einem 2. Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des l. Wahlganges vorzunehmen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigten.
5. Bei längerfristiger Verhinderung, Amtsniederlegung oder Tod eines Vorstandsmitgliedes wählt der Vereinsausschuss dafür ein anderes Vereinsmitglied als einstweiliges Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der dann die Ergänzungswahl erfolgt.
1, Das Vermögen des Vereins umfasst den gesamten Besitz des Hauptvereins einschließlich aller Abteilungen.
Löst sich eine Abteilung auf, so fällt deren Vermögen und Sportausrüstung an den Hauptverein.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der 4/5 der Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfassung ist eine ¾ Mehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
3. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Das nach Auflösung oder Abwicklung der Vereinsverhältnisse verbleibende Aktivvermögen fällt der Stadt Passau zu, mit der Maßgabe, es wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Diese Vereinssatzung ersetzt die bisherige Vereinssatzung vom 28.3.1987.
Passau, den 15. September 1998
Vereinssatzung-1998.doc
Ordner Hacklberg / Verwaltung
Nach der neuen Rechtschreibung geändert, grammatikalische Fehler berichtigt

References: §3

§4

§ 5

§8
 § 4
 § 8

§9

§10