Source: http://www.baumaschinen-kontor.de/de/trade/terms
Timestamp: 2017-09-23 01:56:12+00:00

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AGB und Nutzungsbedingungen (Übersetzen)
Baumaschinen-Kontor repräsentiert sich unter Einsatz des Internet als online Marktplatz für Bau - und Nutzfahrzeuge aller Art, Ersatzteile, Zubehör usw. Durch die Teilnahme an dem Baumaschinen-Kontor Angebot erkennt der user, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils ausgewählten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von Baumaschinen-Kontor kostenfrei über unsere Datenbank abrufen. Baumaschinen-Kontor ist bemüht für eine Erreichbarkeit der Server. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Wartungen, Updates und die nicht im Einflussbereich von Baumaschinen-Kontor liegen wie bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder aufgrund von technischen Problemen gestört ist. Der User ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte auf dem Webserver darzustellen, sofern deren Aktivitäten den Interessen von Baumaschinen-Kontor nicht zuwiderlaufen, insb. keine Mitstreiter von Baumaschinen-Kontor repräsentiert werden. Baumaschinen-Kontor behält sich weiter vor, den Einsatz von Techniken zu widerrufen, die den Server übermäßig stark belasten. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Baumaschinen-Kontor stellt auf jedem User einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst sichern, bearbeiten, oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort welches er selbst wählt ebenso wird Ihm ein Sicherheits-PIN mitgeteilt mit dem er sich an das System anmelden kann. Jeder User verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Sicherheits-Pin und des Passworts.
Mit der Registrierung an dieser Webseite akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die mit Baumaschinen-Kontor vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Darüberhinaus entstehen dem Kunden keinerlei finanzielle Verpflichtungen, insb. keinerlei Provisionsverpflichtungen u.ä. Die ersten 6 Monate der Teilnahme sind kostenlos danach endet ohne Kündigungsverpflichtung der Nutzeraccount und bedingen keinerlei Verpflichtung, insb. keine Verpflichtung zum Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrages mit Baumaschinen-Kontor. Sollte der Kunde den Umfang des vereinbarten Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet, den Preis des gerade beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne dass es einer bes. Vereinbarung bedarf. Baumaschinen-Kontor stellt seine Leistungen sofort nach Aktivierung der kostenpflichtigen in Rechnung. Alle Beträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt Baumaschinen-Kontor Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz in Rechnung, falls Baumaschinen-Kontor keinen höheren Schaden nachweist. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers. Als Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort und jeder Nutzer von Baumaschinen-Kontor. Bei jedem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung durch Baumaschinen-Kontor vorgenommen.
Preisänderungen sind von Baumaschinen-Kontor rechtzeitig anzukündigen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Baumaschinen-Kontor nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von www.baumaschinen-kontor.de. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB`s schriftlich oder per e-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Ein abgeschlosseses Premiumpaket kann nicht storniert noch gelöscht oder umgewandelt werden.
§4.1 Werbeflächen
Baumaschinen-Kontor bietet verschiedene Möglichkeiten unteschiedliche Vorteile und Werbeflächen auf www.baumaschinen-kontor.de an zu mieten. Durch eine Bestätigung (Mausklick) bestätigt der Kunde die AGB und Kosten, die durch die Anmietung einer Werbefläche entstehen. Die Kosten werden dem Kunden vor Abschluss eingeblendet. Kosten für entstehende Dienste werden zeitgleich in Rechnung gestellt und sind sofort zu begleichen.
• Werbefläche oben rechts in einer von Ihnen vorausgewählten Kategorie (Position und Einblendung per Zufall)
• Werbefläche unten rechts in einer von Ihnen vorausgewählten Kategorie	(Position und Einblendung per Zufall)
• Top Inserat in einer von Ihnen vorausgewählten Kategorie immer oben*	(Position und Einblendung im Slider per Zufall)
• Seite 1 Inserat in einer von Ihnen vorausgewählten Kategorie (Position und Einblendung im Slider per Zufall)
• Hervorgehobenes Inserat in einer von Ihnen vorausgewählten Kategorie* (Position und Einblendung im Slider per Zufall)
* in der von Ihnen ausgewählten Inserats-Kategorie der Maschine
§4.2 Rechnungen und Form
Rechnungen und entstehende Kosten werden durch Baumaschinen-Kontor automatisch erstellt und Ihnen umgehend in elektronischer Form zugestellt. Alle Rechnungen sind ohne Verzug an den Rechnungsteller zu entrichten. Der Rücktritt von einer angemieteten Werbfläche ist nicht möglich. Wir geben keine Gewährleistung noch Erstattung auch nicht in Form von Gutschriften, Gutscheinen, Rückbuchungen oder Barauszahlungen durch deklarierte, reklamierte von Ihnen angemietete Werbflächen.
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen aller Art oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal zur Zeit inseriert werden.Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehörs andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen und es muß in seinem unbelasteten Eigentum sein. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln. Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehör, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den Baumaschinen-Kontor Internet Markt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Baumaschinen-Kontor behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Eine Begründung oder ein Grund ist nicht erforderlich.
§5.1 Publizierung über Soziale Medien
Mit der Registrierung und Inseratsschaltung auf Baumaschinen-Kontor.de erteilen Sie die Erlaubnis, dass ihre Inserate auf sozialen Medienseiten wie Facebook, Twitter, Google weiter publiziert werden dürfen. Die Rechte an Bildmaterial bleiben davon unberührt und ebenso die Haftbarkeit. Sie bestätigen hiermit, dass für alle Bilder, Fotos und Dokumente welche Sie auf Baumaschinen-Kontor.de veröffentlichen Sie die Rechte halten.
§6 Missachtung unserer AGB
Baumaschinen-Kontor darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht.
Baumaschinen-Kontor stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, Baumaschinen-Kontor haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Baumaschinen-Kontor im Regelfall überprüft werden. Baumaschinen-Kontor haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Baumaschinen-Kontor schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen. Baumaschinen-Kontor schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Baumaschinen-Kontor Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Baumaschinen-Kontor übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
§8 Haftungsbereich
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Baumaschinen-Kontor keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Baumaschinen-Kontor nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. Die von Baumaschinen-Kontor präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote von teilnehmenden Dritten sind für Baumaschinen-Kontor fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
§9 Haftungsbereich
§10 Marken, Urheber und Nutzungsrecht
Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, Baumaschinen-Kontor von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und Baumaschinen-Kontor alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Programmcode bestehend aus Hypertext Preprocessor, Hypertext Markup Language, MySql, Smarty TPL und Cascading Style Sheets und deren Datenbankstrukturen unterliegen dem Urheberrecht und Verfasser. Baumaschinen-Kontor hat als Inhaber dieser Web-Präsenz vom Ersteller das Nutzungsrecht erteilt bekommen jedoch nur für den Zeitraum eines gültigen und bestehenden Arbeitsvertrags zwischen der Co2-Design GmbH und dem Verfasser. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung der Website und der Datenbank in jeglicher Form durch Baumaschinen-Kontor selbst ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch den Urheber und Verfasser gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Die Inserate und Fotos unterliegen nicht dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Baumaschinen-Kontor. Diese Inserate dürfen nicht auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Der Inserent kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§11 Erbringungsort
Die Leistung von Baumaschinen-Kontor besteht in der Einspeisung in das Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Hannover erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Hannover. Jeder andere Ort, an dem die Baumaschinen-Kontor darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht . Baumaschinen-Kontor übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
§12 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von Baumaschinen-Kontor sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Baumaschinen-Kontor unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Geistiges Eigentum sind auf dieser Webseite "Bilder, Texte, Formen und Programmcode" diese sind und bleiben Eigentum ihrer geistigen Verfasser. Bei Urheberrechtsverstößen wird eine Strafe in Höhe von fünfzigtausend Euro erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten. Erfüllungsort ist Hannover. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Baumaschinen-Kontor wird Hannover als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und Baumaschinen-Kontor keine Anwendung.
§13 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Baumaschinen-Kontor ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, User und Inttressenten eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.
§14 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Baumaschinen-Kontor stellt keine Baumaschinen zum verkauf ein wir bieten nur das Portal zum handel mit Baumaschinen und Materialien. Jeder Verkäufer und Nutzer des Portals ist für seine Texte sowie Darstellung seiner Produkte/Maschinen/Materialien/Preise selbst in Haftung zu nehmen.

References: §4

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§5

§6

§8
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§12

§13

§14