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Timestamp: 2020-07-06 16:09:59+00:00

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G05-2001 Ev. Gesamtgemeinde Wiesbaden - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
G05-2001 Ev. Gesamtgemeinde Wiesbaden
(ABl. 1992 S. 95), zuletzt geändert am 2. Mai 2001 (ABl. 2001 S. 195)1#
( 2 ) Das Gebiet des Kirchengemeindeverbandes umfasst die Gebiete aller dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden in Wiesbaden, deren Grenzen aus dem als Anlage 2 dieser Verbandssatzung beigefügten Stadtplan ersichtlich sind.
( 3 ) 1 Die Gesamtgemeinde überlässt den ihr angehörenden Kirchengemeinden Vermögensgegenstände zur Nutzung. 2 Zu diesem Zweck räumt sie ihnen den unmittelbaren Besitz ein. 3 Weitere Nutzungsverhältnisse können vereinbart werden.
( 1 ) Aufgaben der Gesamtgemeinde sind insbesondere:
die Aufstellung und Ausführung des Haushalts- und Stellenplanes der Gesamtgemeinde,
Verwaltung des Vermögens der Gesamtgemeinde und der Kirchengemeinden, soweit diese sie damit beauftragt haben,
die Planung und Vergabe notwendiger Baumaßnahmen einschließlich der Bauunterhaltung,
Mitwirkung bei der Errichtung neuer Pfarrstellen oder neuer Seelsorgebezirke,
Wahrnehmung von Kirchensteuer- und Kirchgeldangelegenheiten,
die Wahrnehmung allgemeiner Verwaltungsaufgaben und gemeindeübergreifender Planungs-, Organisations- und Koordinationsaufgaben,
Gründung und Unterhaltung von sozialen und diakonischen Einrichtungen,
die Unterstützung sozialer und diakonischer Aufgaben sowie der Jugend- und Konfirmandenarbeit,
die Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit, Volksmission und Evangelisation bei den Kirchengemeinden,
Öffentlichkeitsarbeit im Benehmen mit den Kirchengemeinden.
( 2 ) 1 Die Evangelische Gesamtgemeinde ist berechtigt, dem Evangelischen Dekanat Wiesbaden für die Dauer der Erprobung nach Artikel 69a Absatz 2 der Kirchenordnung ihre Aufgaben und die zur Durchführung dieser Aufgaben dienenden Einrichtungen einschließlich Sachmittel sowie Dienst- und Arbeitsverhältnisse ganz oder teilweise zu übertragen. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einem mit dem Evangelischen Dekanat Wiesbaden abzuschließenden Überleitungsvertrag zu regeln. 3 Dieser bedarf der Zustimmung mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der satzungsgemäßen Mitglieder der Gesamtgemeindevertretung.
( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde entsendet in die Gesamtgemeindevertretung einen Pfarrer oder eine Pfarrerin und für jeden Seelsorgebezirk ein weiteres gewähltes Mitglied des Kirchenvorstandes. 2 Unter den entsandten Mitgliedern soll der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes sein. 3 Für jedes Mitglied benennt der Kirchenvorstand einen Vertreter oder eine Vertreterin, für ein Pfarrermitglied sollte dies ein Pfarrer oder eine Pfarrerin sein.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Gesamtgemeindevertretung entspricht der Wahlperiode der Kirchenvorstände. 2 Das Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand hat das Ausscheiden aus der Gesamtgemeindevertretung zur Folge. 3 Für das ausgeschiedene Mitglied entsendet der Kirchenvorstand innerhalb von drei Monaten ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit.
die Bestellung des Leiters oder der Leiterin des Kirchengemeindeamtes auf Vorschlag des Gesamtkirchenvorstandes,
( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Gesamtkirchenvorstandes beruft die Gesamtgemeindevertretung mindestens einmal vierteljährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. 2 Auf Verlangen des Kirchenvorstandes einer Kirchengemeinde muss die Gesamtgemeindevertretung einberufen werden; dabei ist der Beratungsgegenstand anzugeben.
( 3 ) 1 Über die in den Verhandlungen der Gesamtgemeindevertretung gestellten Sachanträge und getroffenen Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Niederschrift ist vom Leiter oder der Leiterin des Kirchengemeindeamtes oder der jeweiligen Vertretung zu fertigen und von dem oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Gesamtkirchenvorstandes zu unterschreiben. 3 Der Wortlaut der in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse ist am Ende der Sitzung oder zu Beginn der nächsten Sitzung zu verlesen.
( 4 ) Im Übrigen gelten für die Verhandlungen der Gesamtgemeindevertretung die Bestimmungen der §§ 36-39 der Kirchengemeindeordnung sinngemäß.
( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand besteht aus fünf Mitgliedern: Drei gewählte Kirchenvorstandsmitglieder sowie zwei, die durch ihren Gemeindepfarrdienst Mitglied eines Kirchenvorstandes sind. 2 Wählbar sind alle Mitglieder der Kirchenvorstände im Bereich der Gesamtgemeinde.
( 2 ) 1 Die Gesamtgemeindevertretung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode den oder die Vorsitzende, den oder die stellvertretende Vorsitzende und drei weitere Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes. 2 Den Vorsitz soll in der Regel ein gewähltes Kirchenvorstandsmitglied führen.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes führen ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode bis zu seiner Neuwahl durch die neugebildete Gesamtgemeindevertretung fort. 2 Dies gilt auch für diejenigen Vorstandsmitglieder, die ihr Kirchenvorstandsamt mit Ablauf der allgemeinen Wahlperiode der Kirchenvorstände beendet haben.
( 4 ) 1 Das Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand hat das Ausscheiden aus dem Gesamtkirchenvorstand zur Folge. 2 Die Gesamtgemeindevertretung hat für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied innerhalb von drei Monaten zu wählen. 3 Abs. (3) Satz 2 bleibt hiervon unberührt.
( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand ist für alle Verbandsangelegenheiten zuständig, für die nicht die Zuständigkeit der Gesamtgemeindevertretung gegeben ist. 2 Er führt die laufenden Geschäfte der Gesamtgemeinde nach einer von ihm im Einvernehmen mit der Gesamtgemeindevertretung zu erlassenden Geschäftsordnung.
Personalangelegenheiten gemäß § 4 Buchst, c) und § 8 Abs. (2) Buchst, f) dieser Verbandssatzung zu regeln,
Richtlinien für die Tätigkeit des Kirchengemeindeamtes und der Einrichtungen zu erlassen,
die Aufsicht über das Kirchengemeindeamt und die Einrichtungen auszuüben,
( 7 ) 1 Die oder der Vorsitzende hat die Anordnungsbefugnis für die Evangelische Gesamtgemeinde. 2 Bei Verhinderung oder in eigener Sache tritt an ihre oder seine Stelle die jeweilige Stellvertretung oder ein anderes Mitglied des Gesamtkirchenvorstandes. 3 Es bedarf keiner weiteren Unterschrift.2#
( 9 ) Über die Beschlüsse des Gesamtkirchenvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen und von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
( 2 ) In die ständigen Ausschüsse entsenden die der Gesamtgemeinde angehörenden Kirchengemeinden je ein gewähltes Mitglied ihres Kirchenvorstandes.
( 3 ) Jedem ständigen Ausschuss gehört ein Gemeindepfarrer oder -pfarrerin an, die von der Gesamtgemeindevertretung nach Anhörung der Dekanatskonferenz berufen werden.
( 7 ) Für die ständigen Ausschüsse ist eine Geschäftsordnung zu erstellen, die der Genehmigung durch die Gesamtgemeindevertretung bedarf.
( 1 ) 1 Die Gesamtgemeindevertretung kann für die Einrichtungen der Gesamtgemeinde Kuratorien bilden. 2 Sie beraten die Gesamtgemeindevertretung und den Gesamtkirchenvorstand. 3 Ihre Aufgaben bestimmt die Gesamtgemeindevertretung in der Regel durch Satzung.
( 2 ) Die einem Kuratorium angehörenden Mitglieder werden auf Vorschlag des Gesamtkirchenvorstandes von der Gesamtgemeindevertretung berufen, sofern die Satzung der betreffenden Sondereinrichtung nicht etwas anderes bestimmt.
( 6 ) Sofern die Arbeitsweise eines Kuratoriums nicht durch Satzung geregelt ist, erlässt der Gesamtkirchenvorstand eine Geschäftsordnung.
( 1 ) Die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Gesamtgemeinde führt das Kirchengemeindeamt.
( 2 ) Der Gesamtkirchenvorstand bestimmt die Richtlinien der Verwaltungsarbeit.
( 3 ) Innerhalb dieser Richtlinien erfüllt das Kirchengemeindeamt seine Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung, unbeschadet des Aufsichtsrechts des Gesamtkirchenvorstandes und seines Weisungsrechts im Einzelfall.
( 4 ) Der Leiter oder die Leiterin des Kirchengemeindeamtes nimmt in der Regel an den Sitzungen der Gesamtgemeindevertretung und des Gesamtkirchenvorstandes mit beratender Stimme teil; entsprechendes gilt für die Ausschüsse und Kuratorien.
Besondere Bestimmungen3#
( 1 ) 1 Die Pfarrer oder Pfarrerinnen der Kirchengemeinden sind grundsätzlich zuständig für die Gemeindeglieder ihres Pfarrbezirks. 2 Es steht jedoch jedem Gemeindeglied das Recht zu, einen Pfarrer oder eine Pfarrerin einer anderen Gemeinde oder eines anderen Pfarrbezirks innerhalb der Gesamtgemeinde um eine Amtshandlung zu bitten. 3 Der betreffende Pfarrer oder die Pfarrerin kann die Bitte ablehnen. 4 Die gleiche Regelung gilt für Pfarrvikare und -vikarinnen, die eine Pfarrstelle oder Pfarrvikarstelle in der Gesamtgemeinde verwalten. 5 In allen anderen Fällen sind die Bestimmungen des § 17 der Kirchengemeindeordnung anzuwenden.
( 2 ) Der Pfarrer oder Pfarrvikar oder die Pfarrerin oder Pfarrvikarin, die bei dem Gemeindemitglied einer anderen Kirchengemeinde oder eines anderen Pfarrbezirks eine Amtshandlung vorgenommen haben, sind verpflichtet, unverzüglich dem zuständigen Pfarramt davon schriftlich Mitteilung zu machen.
Eine weitere Änderung erfolgte am 12. Dezember 2000 (siehe Fußnote zu § 11).
§ 11 Absatz 7 wurde aufgrund eines Beschlusses der Gesamtgemeindevertretung vom 12. Dezember 2000 in die Satzung eingefügt. Die Satzungsänderung wurde am 16. Oktober 2001 von der Kirchenleitung genehmigt und am 18. Januar 2002 vom Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss anerkannt. Die Gesamtgemeinde wurde hierüber am 6. Februar 2002 informiert. Eine Bekanntmachung im Amtsblatt ist nicht erfolgt.
§ 17 findet nur insoweit Anwendung, wie kein Widerspruch zu § 13 KGO besteht.

References: § 4
 § 8
 § 17
 § 11

§ 11

§ 17
 § 13