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Timestamp: 2016-12-03 14:28:37+00:00

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§ 101 NJG, Anerkennungsverfahren Suche
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…§ 101 NJG, Anerkennungsverfahren§ 102 NJG, Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln§ 103 NJG, Pflichten§ 104 NJG, Verschwiegenheit§ 105 NJG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 106 NJG, Zuständigkeit§ 107 NJG, Bestehende Gütestellen§ 108 NJG, Gebührenfreiheit§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 110 NJG, Unberührt bleibendes Recht§ 111 NJG, Allgemeines§ 112 NJG, Kosten in HinterlegungssachenAnlage 1 NJG, Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
§ 101 NJG, Anerkennungsverfahren
§ 101 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Anerkennung als Gütestelle ist schriftlich zu stellen.(2) Auf Anforderung der Behörde nach § 106 Satz 1 übermitteln Gerichte und Behörden die Daten, die aus ihrer Sicht der persönlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der von ihr bestellten Güteperson entgegenstehen können.(3) Die Anerkennung ist im Bekanntmachungsblatt des Justizministeriums bekannt zu machen.(4) 1Die Behörde nach § 106 Satz 1 führt zur Information der an einer außergerichtlichen Streitbeilegung interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Verzeichnis der anerkannten Gütestellen. 2Zu diesem Zweck dürfen der Name der anerkannten natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, ihre Anschrift oder ihr Sitz, ihre Telefonnummer, ihre Internetadresse, ihre E-Mail-Adresse sowie der Inhalt ihrer Verfahrensordnung nach § 99 erhoben und gespeichert werden. 3Das Verzeichnis darf in automatisierte Abrufverfahren eingestellt und im Internet veröffentlicht werden.
§ 100 NJG, Haftpflichtversicherung§ 102 NJG, Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln

References: § 101

§ 101

§ 101
 § 794
 § 106
 § 106
 § 99

§ 100