Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/pauschalbesteuerung
Timestamp: 2019-10-18 19:42:17+00:00

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Pauschalbesteuerung | Rechtslupe
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­wer­t­­steu­er-Vor­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst
Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen . Die Besteue­rung von Erträ­gen aus Antei­len an aus­län­di­schen
Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG
Erträ­ge aus aus­län­di­schen "schwar­zen" Fond – und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit
Die Ein­künf­te aus den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG zu ermit­teln. Dabei ist § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen und ver­stößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Ver­bot der Über­maß­be­steue­rung. Inhalts­über­sichtEin­künf­teer­mitt­lung nach § 18 Abs. 3 S. 1 Aus­lIn­vestmGPau­schal­be­steue­rung "schwar­zer Fonds" –
Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG sind im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen. Die Besteue­rung von Erträ­gen aus

References: § 24
 Art. 295
 § 24
 § 18
 § 18
 Art. 64
 § 6
 Art. 64
 § 5
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 64