Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-4997!2001
Timestamp: 2019-12-08 17:09:15+00:00

Document:
Überholen-Vorbeifahren im Überholverbot
hinzugefügt von Hans [Kontakt]
am 31.07.01 00:45
Ich finde leider nirgendwo eine Antwort auf die folgende Situation - wer weiss hierzu Bescheid: Eine zweispurige Strecke mit Überholverbot. Auf der rechten Spur bildet sich eine lange Schlange; teilweise steht sie, teilweise kriecht sie mit ca. 10 bis 20 dahin. Links ist alles frei (wirklich alles; mehrere hundert Meter weit). Ich erlaube mir hier in der Regel links vorbeizufahren (oder überhole ich da?). Nachdem mich meine Frau nun schon zum zigsten mal dafür runtermacht (das ist etwas übertrieben ausgedrückt), muss ich doch nun mal nach den gesetzlichen Tatsachen Ausschau halten. Hat jemand eine Ahnung, wie dieser Vorgang einzuordnen ist: überholen, vorbeifahren, korrekt, nicht korrekt, strafbar, etc.?
Zu: Überholen-Vorbeifahren im Überholverbot
angehängt von alex (Email-Adresse unbekannt)
am 31.07.01 15:38
Die linke Spur, welche du als total frei bezeichnest, ist die dem Gegenverkehr vorbehalten oder dem in gleicher Richtung bewegenden Verkehr(also auch Dir)? Ist dieser Fahrstreifen nämlich für Dich freigegeben, dann bezweifle ich das dort ein Überholverbot für Pkw`s ist (evtl eines für Lkw`s). Aber ganz allgemein zu Deiner Frage, du überholst hier die Fahrzeugschlange und fährst nicht an ihr vorbei. Die gesetzliche Grundlage ist die VwV zu §5 StVO da heißt es: 'An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in gleicher Richtung weiterbewegen wollen, aber warten müssen, wird nicht vorbeigefahren; sie werden überholt. ...'
angehängt von Hans (H.Kellerer@t-online.de)
am 31.07.01 18:14
Die "linke" Spur geht in die gleiche Richtung. Die gesamte Fahrbahn besteht aus 4 Spuren, 2 für jede Fahrtrichtung. Und das Überholverbot ist eine PkW-PkW-Verbot. Zu der (überraschenden) Antwort: Wo finde ich diese VwV?
am 01.08.01 00:09
Es müssen dann wirklich Gründe vorliegen, wenn auf einer Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen für eine Richtung ein Überholverbot, was das Überholen von mehrspurigen Fahrzeugen verbietet, angebracht ist. Fakt ist, wenn du ausschehrst und deinen Vordermann hinter dir läßt, dann überholst du.Die Definition lautet: "Überholen ist das Vorbeifahren an einem Anderen von hinten, der sich in der selben Richtung bewegt". Und nach deiner Aussage, fahren diese mit ca 10 - 20 km/h. Selbst sollten die Verkehrsteilnehemer vor dir warten müssen, darfst du trotzdem nicht ausschehren und Vorbeifahren, weil es nach der Legaldefinition in der VwV zum §5 und §6 der StVO auch ein Überholen wäre und dieses ist ja bekanntlich durch das angebrachte Zeichen verboten. Zu der Frage wo das steht, diese Verwaltungs Vorschrift, welche gleichzeitig eine Legaldefinition darstellt, findest Du in jedem Geetztesbuch was die StVO beeinhaltet.Und da findest du sie gleich im Anhang an den §5 StVO und sie heißt: VwV zu §5 Überholen und §6 Vorbeifahren. Ich schreibe sie dir in voller Länge: "An Teilnehmern des Fahrbahnverkehrs, die sich in gleicher Richtung weiterbewegen wollen, aber warten müssen wird nicht vorbeigefahren; sie werden überholt. Wer durch die Verkehrslage oder durch eine Anordnung aufgehalten ist, der wartet".
angehängt von khmenk (khmenk@mac.com)
am 01.08.01 08:34
Irgendwie ist die ganze Angelegenheit recht konfus und schwer nachvollziehbar. Ich gebe Alex in seiner Beurteilung recht, dass dort nicht überholt werden darf und Dein Verhalten eindeutig als Überholen einzustufen ist.
Es stellt sich für mich aber die Frage, warum einerseits 2 Fahrstreifen in einer Richtung da sind und andererseits dort nicht überholt werden darf. Endet ein Fahrstreifen eventuell oder wird ein durchgehender Fahrstreifen zu einem Abbiegestreifen? Befindet sich die Straße innerorts oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft?
Auch die Straßenverkehrsbehörden sind nicht unfehlbar. Erkundige Dich doch einfach mal beim zuständigen Straßenverkehrsamt, Landratsamt oder auch beim Verkehrssachbearbeiter der zuständigen Polizeidienststelle nach dem Sinn und Zweck des Überholverbots, wenn dies aus der Örtlichkeit und eventuellen verkehrlichen Gegebenheiten heraus nicht erkennbar ist.
angehängt von Felix (Email-Adresse unbekannt)
am 01.08.01 09:46
Die Verwaltungsvorschrift zur StVO findet sich normalerweise nicht in den üblichen Textausgaben der StVO für den Normalbürger (z.B. dtv/Beck-Texte). Im Web ist sie unter dem unten angegebenen Link zu finden.
Noch ein Hinweis: Wie der Name schon andeutet, ist die VwV eine Art Durchführungsvorschrift zur StVO, die sich an die entsprechenden Verwaltungsbehörden wendet. Sie legt also beispielsweise fest, was diese bei der Aufstellung von Verkehrszeichen, bei der Gestaltung des Verkehrsraumes oder in bestimmten Situationen zu tun haben. Sie also sozusagen eine behördeninterne Interpretation und Erläuterung der StVO, damit bestimmte Dinge einheitlich geregelt werden.
Der Kraftfahrer kann darauf vertrauen, daß sich Behörden an sie halten (z.B. was die Länge der Gelbphase bei Ampeln betrifft). Freilich werden in ihr keine verbindlichen Regeln für den Normalbürger festgesetzt. Er braucht diese daher im Grunde auch nicht zu kennen, und ihre Aussagen sind im Bedarfsfall im vollen Umfang gerichtlich überprüfbar.
(Falls es jemand besser weiß, möge er mich mit Quellenangabe korrigieren.)
Website: http://www.phiger.com/bernd/Recht/StVO-VwV/
am 01.08.01 14:54
lieber Felix, der Normalbürger braucht eine VwV nicht zu kennen und diese ist auch nur für die Verwaltungsbehörde gedacht? ts,ts,ts. Die meisten VwV`s sind auch total uninteressant für den normalen Verkehrsteilnehmer. Wenn Hans aber wissen möchte ob er überholt oder Vorbeifährt, dann muß man hier auf diese Verwaltungsvorchrift zurückgreifen weil es sich hierbei um eine Rechtsverbindliche Legaldefinition handelt welche genau das umstrittene Verhalten definiert, welches Hans nicht geläufig war. Keiner wollte hier eine VwV dem bestehenden Recht und deren Gesetzten gleichstellen, du hast da wohl etwas falsch verstanden. Es sollte Hans lediglich erklärt werden wie er sich in seinem Fall richtig zu Verhalten hat und das richtige Verhalten ist in diesem Fall das Überholen zu unterlassen. Keiner wollte hier was von irgendwelchen Gelbphasen wissen!! Sondern die frage war:"Ob er, obwohl die Vorausfahrenden sehr langsam sind, überholt oder nur Vorbeifährt". Und die Antwort darauf weiß ganz allein die VwV von §§ 5 u. 6. Alles was du dazu zu sagen hast lieber Felix, verunsichert Hans nur unnötig.
angehängt von Hans Kellerer (H.Kellerer@t-online.de)
am 03.08.01 13:58
Hallo alle, (und ruhig Blut! Ruhig Blut!) Ich danke Euch allen für die Infos. Jede hatte für mich einen informativen Wert, vor allem war die VwV wichtig zur Klärung, ob ich mich hier eines Vergehens schuldig mache oder nicht, wenn ich an stillstehenden Autos verbeifahre. Ich werde das Ganze mal an die zuständige örtliche Stelle geben und um Begründung dieses Verbots anfragen.
Zu: Überholen-Vorbeifahren im Überholver
am 03.08.01 16:39
Und noch etwas Tröstliches:-)
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind keine Vergehen - die gibt es nur im Strafrecht mit der Folge, dass es Freiheits- oder Geldstrafen geben kann - sondern Ordnungswidrigkeiten. Bei Ordnungswidrigkeiten wird keiner eingesperrt, sondern es gibt "nur" ein Bußgeld (ggf. Punkte und Fahrverbot nicht zu vergessen). Außerdem: man gilt auch nicht als vorbestraft.
angehängt von Benno (Bennom@msn.com)
am 18.08.01 19:05
Ich würde auch gerne wissen was ist Überholen. Mein Problem ist Ich fahre mit Tempomat auf der rechten Spur,ein 7,5 Tonner versucht mich zu überholen aber kein Power. Merere Km neben mir immer langsammer bald weit hinter meinem Sattel. Dann langsames Fahrzeug vor mir. Ich ohne Behinderung raus und überholt. Fazit Führerschein weg 14 Monate 4800 DM Geldstrafe! Keine Anhörung!! Jetzt arbeitslos. Gruß Kolegen P.S Bin in Berufung
am 18.08.01 19:13
4800 DM Geldstrafe und 14 Monate Entziehung der FE, da muss schon etwas Massiveres als lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Überholverbot vorgelegen haben. Ich tippe auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 315c StGB.
Überholen (§ 5 StVO) ist der tatsächliche, absichtlose Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil (Fahrbahn) an einem anderen Fahrzeug, das in derselben Richtung fährt oder verkehrsbedingt wartet oder soeben anfährt oder anhalten will, aber noch deutlich fährt. Überholabsicht ist nicht Voraussetzung.
angehängt von Benno (Email-Adresse unbekannt)
am 18.08.01 19:33
Bin von der BAB Polizei angehalten worden zwecks Personalien. Der Fahrer des 7.5 Tonners hat mich über Handy angezeigt. Darstellung meinerseits keine Interesse. Hatte Frau mit im LKW keine Vernehmung !!!! Führerschein wurde mit Zustellung des Strafbefehls 4 Monate später sofort eingezogen. Paragraph 111 Aber dieser Vorgang ereignete sich nicht in Deutschland sondern in Bayern wo die Staatanwälte ihre eigene Rechtsauffassung haben. Selbst meinem Anwalt ist so etwas noch nicht passiert Aber wie gesagt nicht Deutschland sondern Bayern. Berufungstermin erst ende September, dann mitte August und nun wieder ende September. Es lebe das Deutsche (Bayrische Recht) Gruß B.

References: §5
 §5
 §6
 §5
 §5
 §6
 § 315