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Timestamp: 2016-12-03 21:56:21+00:00

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Art. 23 PAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Pol...…Art. 23 PAG, Betreten und Durchsuchen von WohnungenArt. 24 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenArt. 25 PAG, SicherstellungArt. 26 PAG, VerwahrungArt. 27 PAG, Verwertung, VernichtungArt. 28 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, KostenArt. 29 PAG, Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlage...Art. 30 PAG, Grundsätze der DatenerhebungArt. 31 PAG, DatenerhebungArt. 32 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sow...Art. 33 PAG, Besondere Mittel der DatenerhebungArt. 34 PAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnu...Art. 34a PAG, Datenerhebung und Eingriffe in den TelekommunikationsbereichArt. 34b PAG, Mitwirkungspflichten der DiensteanbieterArt. 34c PAG, Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrich...Art. 34d PAG, Verdeckter Zugriff auf informationstechnische SystemeArt. 35 PAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter ErmittlerArt. 36 PAG, Polizeiliche BeobachtungArt. 37 PAG, Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...Art. 38 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von DatenArt. 39 PAG, Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung…Art. 78 PAG, In-Kraft-Treten
Art. 23 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Befugnisse der PolizeiTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.2Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Absatzes 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert zulässig.(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn1. auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dorta) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oderc) sich Straftäter verbergen, oder2. sie der Prostitution dienen.(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Art. 22 PAG, Durchsuchung von SachenArt. 24 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

References: Art. 23

Art. 23
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 25

Art. 22