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Timestamp: 2017-01-21 00:14:11+00:00

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§ 16 InsO - Eröffnungsgrund - Gesetze - JuraForum.de
§ 16 InsO - EröffnungsgrundInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Erster Abschnitt (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren)Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.Weitere Vorschriften um § 16 InsO§ 12 InsO - Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 13 InsO - Eröffnungsantrag§ 14 InsO - Antrag eines Gläubigers§ 15 InsO - Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 15a InsO - Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 16 InsO - Eröffnungsgrund§ 17 InsO - Zahlungsunfähigkeit§ 18 InsO - Drohende Zahlungsunfähigkeit§ 19 InsO - Überschuldung§ 20 InsO - Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 21 InsO - Anordnung vorläufiger MaßnahmenNachrichten zum ThemaHochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...
Entscheidungen zu § 16 InsOBGH, 11.04.2013, IX ZR 268/12Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.LG-KLEVE, 04.04.2013, 4 T 32/13 LG KleveDas Beschwerderecht des Schuldners aus § 21 Abs. 1 S. 2 InsO erfasst nur das "Ob" der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses.BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.BFH, 25.07.2012, VII R 44/10Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung,...BAG, 28.06.2012, 6 AZR 780/10Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.06.2012, 4 LA 27/11Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der...BGH, 27.04.2012, V ZR 270/10Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).
Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2012, 10 S 3127/111. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen...
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 § 16
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 § 17
 § 17
 § 1179
 § 1179
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