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Timestamp: 2019-06-18 00:39:06+00:00

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§ 3 WEG: Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. V ZB 95/11 9	Die	Gegenauffassung,	die	eine entsprechende Anwendung der §§ 876, 877 BGB befürwortet (so insbesondere Staudinger/Gursky, BGB [2007], § 877 Rn. 43; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 3 WEG Rn. 9; Becker/Schneider, ZfIR 2011, 545, 548; Kesseler, NJW 2010, 2317; ders., ZNotO 2010, 335; vgl. auch BayObLG 1957, 102, 115), vermag nicht zu überzeugen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. V ZB 95/11 Demgemäß entspricht es allgemeiner Auffassung, dass bei einer selbständigen Belastung eines Miteigentumsanteils die Begründung von Wohnungseigentum in entsprechender Anwendung der §§ 876, 877 BGB der Zustimmung des Grundpfandgläubigers bedarf (vgl. BayObIGZ 1958, 273, 279; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 3 WEG Rn. 9; Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 2 Rn. 26).
BGH, URTEIL vom 4.6.2009, Az. VIII ZR 231/08 20	bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 126, 357) darf sich deshalb der Eigentümer einer Wohnung als Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gemäß § 3 WEG in der Weise beschränkt haben, dass jedem Miteigentümer Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird.
BGH, Urteil vom 5.5.1976, Az. V ZR 156/75 wenn bereits in dem nach § 3 WEG abgeschlossenen Vertrag oder in der nach § 8 WEG abgegebenen Teilungserklärung eine Änderung auch lediglich der Miteigentumsanteile von der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eines Dritten, etwa des Verwalters, abhängig gemacht worden ist (vgl. dazu BGHZ 49, 250; Weitnauer/Wirths aaO § 12 Rdn. 1 a und 1 b), ist für den vorliegenden Fall unerheblich.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1968, Az. Diese Frage wird in der Recht-spreehung und im Schrifttum allgemein bejaht (vgl. z.B. Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt jeweils aaO; Pritsch in BGB RGRK 11. Aufl. § 3 WEG An. 28; Weitnauer aaO; Diester, NJW 1963» 814).
BGH, vom 4.11.2000, Az. Demgegenüber erblicken das Kammergericht (NJW-RR 1990, 334, 335; OLGZ 1993, 427, 428; GE 1993, 425; NJW-RR 1997, 587, 588), das Oberlandesgericht Köln (WE 1995, 221) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (ZMR 2000, 254, 255) in Übereinstimmung mit der vom vorlegenden Gericht früher vertretenen Ansicht (vgl. etwa WE 1995, 379, 380; 1997, 111, 112; 118, 119; a.A. noch Rpfleger 1984, 409, 410) einen von den übrigen Wohnungseigentümern nicht zu duldenden Nachteil (§§ 14 Nr. 1,22 Abs. 1 WEG) bereits darin, daß durch die Wandöffnung die Abgeschlossenheit der betroffenen Wohnungen aufgehoben und damit ein der Teilungserklärung sowie § 3 Abs. 2 WEG widersprechender Zustand geschaffen werde.
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1994, Az. VIII ARZ 2/94 Der Senat verkennt nicht, daß in anders gelagerten Fällen das Bestandsinteresse des Mieters schon bei Umwandlung nach § 3 WEG in gleicher Weise wie bei einer nachfolgenden Veräußerung berührt sein kann (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1993, 405; Pause NJW 1990, 807; Grapentin aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1994, Az. VIII ARZ 2/94 Inwieweit die Berufung auf Eigenbedarf nach einer Umwandlung gemäß § 3 WEG in bestimmten Fällen rechtsmißbräuchlich sein kann, muß deshalb der Beurteilung der Umstände des Einzelfalls überlassen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe aaO; Börstinghaus/Meyer aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 5.10.1978, Az. V ZB 2/78 Wenn dagegen, wie im vorliegenden Fall, ein Wohnungseigentum aufgeteilt wird in ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum, so kann eine andere Sicht in Betracht kommen, und zwar unter dem Gesichtspunkt einer Änderung der durch Vertrag nach § 3 WEG oder Teilungserklärung nach § 8 WEG festgelegten Zweckbestimmung (vgl. OLG Braunschschweig, MDR 1976, 1023).
BGH, URTEIL vom 2.4.2010, Az. IX ZR 127/09 Die einzelnen Wohnungseigentümer sind damit stets Miteigentümer des Grundstücks (§ 3 Abs. 1 WEG; vgl. VGH Baden-Württemberg NJW 2009, 1017; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1463, 1464; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. §24 Rn. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1983, Az. vii zb 50/82 In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines 'werdenden' Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330; Röll in MünchKomm, § 3 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34; Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219;
BGH, URTEIL vom 5.6.2008, Az. V ZR 97/07 Das Erfordernis der Abgeschlossenheit bedeutet nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG ebenso wenig eine notwendige Voraussetzung für das Entstehen von Sondereigentum (BayObLG Rpfleger 1980, 295; OLG Düsseldorf DNotZ 1970, 42; Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 3 Rdn. 64) wie die zu dem Vollzug der Teilung im Grundbuch notwendige Bescheinigung der Abgeschlossenheit des Sondereigentums durch die Baubehörde.
BGH, URTEIL vom 5.6.2008, Az. V ZR 97/07 Diese dient der Erleichterung der Prüfung des Eintragungsantrags durch das Grundbuchamt (Weitnauer/Briesemeister, aaO, §7 Rdn. 21) und ist nicht Voraussetzung für dessen Entstehen (BayObLGZ 1981, 332; Riecke/Schmid/Elzer, aaO, §3 WEG Rdn. 62; Röll, Rpfleger 1983, 380, 382).
OLG München, Beschluss vom 1.2.2014, Az. 34 Wx 3/14 Der nachträgliche Wegfall der Abgeschlossenheit von Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum berührt Bestand und Umfang des in der Teilungserklärung ausgestalteten Wohnungseigentums ebenfalls nicht (siehe BGHZ 146, 241/246 f. m. w. N.); die Funktion des § 3 Abs. 2 WEG ist insoweit begrenzt (BGH a. a. O.).
OLG München, Beschluss vom 5.4.2011, Az. 34 Wx 161/10 Sonst kann von der Vorlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht abgesehen werden, auch wenn das Grundbuchamt durch die Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden ist und die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG) selbst überprüfen kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1989, 99).
VGH München, Urteil vom 4.9.2014, Az. 1 N 13.2273 Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass sie den Normenkontrollantrag als Sondereigentümer einer Wohneinheit des Hotels nach dem Wohnungseigentumsgesetz (vgl. §§ 3, 5, 6 WEG) erhoben haben, denn sie können aus ihrer Rechtsposition - unabhängig von der Zuordnung von gemeinschaftsbezogenen Rechten an die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs.6 Satz 3 Alt. 1 WEG - eine Verletzung ihrer eigentumsrechtlichen Positionen gegenüber einem Dritten geltend machen (vgl. zur Möglichkeit eines Sondereigentümers, seine Rechte mittels öffentlichrechtlicher Nachbarklage gegen einen außerhalb der Eigentümergemeinschaft stehenden Dritten unter Berufung auf § 13 Abs. 1 WEG geltend zu machen: BVerfG, B. v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - juris Rn. 9, 10).

References: § 877
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