Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=26.01.2001&Aktenzeichen=14%20Wx%20109/00
Timestamp: 2019-05-23 00:13:49+00:00

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OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,28072
OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00 (https://dejure.org/2001,28072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2001 - 14 Wx 109/00 (https://dejure.org/2001,28072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 14 Wx 109/00 (https://dejure.org/2001,28072)
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Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen Freiheitsentziehung
AG Freiburg, 10.07.2000 - 14 XIV 59/99
LG Freiburg, 07.08.2000 - 4 T 201/00
c) Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung etwa bei Haftanordnungen im Wege der einstweiligen Anordnung (vgl. § 11 FEVG) oder zur Vorbereitung der Ausweisung (vgl. § 57 Abs. 1 AuslG) in Betracht, bei denen die Höchstdauer der Haft auf sechs Wochen begrenzt ist oder werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2001, InfAuslR 2001, S. 179; BayObLG…, Beschluss vom 1. Juni 2001, InfAuslR 2001, S. 445).
Auch das Oberlandesgericht Hamm (19. Zivilsenat) hat in einem vergleichbaren Fall auf die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Anordnung im Zeitpunkt ihres Erlasses abgestellt und bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit berücksichtigt, dass die gebotene Anhörung zunächst unterblieben, wenn auch später nachgeholt worden war (Beschluss vom 14.9.2001 19 W 78/01 FGPrax 2001, 263; vgl. auch OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179).
Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bei Haftanordnungen im Wege der einstweiligen Anordnung (vgl. § 11 FEVG) oder zur Vorbereitung der Ausweisung (vgl. § 57 Abs. 1 AuslG) in Betracht, bei denen die Höchstdauer der Haft auf sechs Wochen begrenzt ist oder werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2001, InfAuslR 2001, S. 179; BayObLG…, Beschluss vom 1. Juni 2001, InfAuslR 2001, S. 445).
BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 244/01
Anhörung vor Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft - Kosten des Betroffenen …
Daher kann der Betroffene sein gegen die Erstentscheidung eingelegtes Rechtsmittel mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung fortführen, auch wenn sich das ursprünglich damit verfolgte Begehren wegen des Endes der Haft prozessual überholt hat, da ihm anderenfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432/2433; BayObLGZ 2000, 220/221; OLG Köln BtPrax 1998, 35; OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179/180).
Eine eventuell durch die Entlassung der Betroffenen aus dem Klinikum erst während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Erledigung der Hauptsache hatte auf die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. BGH FamRZ 1978, 396 ; BayObLG WE 1993, 343; OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179).

References: § 11
 § 57
 § 11
 § 57
 Art. 19
 BGH