Source: https://fokus.genba.org/oesterreichs-datenschutz-deregulierungsgesetz-2018
Timestamp: 2020-01-18 09:25:15+00:00

Document:
Österreich verbiegt die DSGVO nach Belieben
4. Mai 2018/Conrad Lienhardt /DSGVO / 5. Jan 2020
Die problematischen Punkte in Folge des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018:
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem hoheitlich tätigen Verantwortlichen unbeschadet anderer ge­setzlicher Beschrän­kungen dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Aus­kunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufga­be gefährdet wird. (§ 4 Abs. 5 DSG)
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Be­schränkung­en in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde. (§4 Abs. 6 DSG)
Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen. (§ 11 DSG)
Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden. (§30 Abs. 5 DSG)
Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. (§ 69 Abs. 5 DSG)
Medien dürfen nach § 9 DSG personenbezogene Daten für journalistische Zwecke verarbeiten und dabei die Kapitel II, III, IV, V, VI, VII und IX der DSGVO ignorieren. Zudem muss die Datenschutzbehörde das Redaktionsgeheimnis berücksichtigen.
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Tags: DSGDatenschutz Deregulierungsgesetz 2018EU Charta der GrundrechteNewsSondergesetzgebung
Eingetragen von Conrad Lienhardt am 4.05.2018 – Last touched: 5.01.2020 – Contents updated: 5.01.2020
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? ゞ(ↂ ω ↂ)ゞ
6.05.2018 @ 14:30 Auf diesen Kommentar antworten
Kommentar von: Norbert T. Besucher
Warum wehrt sich die österr. Regierung so vehement gegen die DSGVO? Es müsste doch im Sinne einer demokratisch gewählten Regierung sein, die Interessen der Bürger zu schützen und dazu zählt nun einmal auch der Schutz der Privatsphäre.
Hier hat man den Eindruck, als versuche die Regierung sich selbst und ihr politisches Handeln vor der Bevölkerung zu schützen und selbstverständlich die eigene Klientel.
Was hat die Regierung, was die Behörden, was manche Unternehmen zu verbergen? Oder, was hat die Regierung mit Sicherheitsgesetzen noch vor?
4.05.2018 @ 22:19 Auf diesen Kommentar antworten
Kommentar von: Gundhild Schramm Besucher
Beim ersten Lesen erkannte ich die Brisanz der Änderungen gar nicht. Das öffnet einer gewissen Willkür Tür und Tor und schützt Unternehmen und Behörden in einer Weise, wie es die EU DS-GVO nicht vorsieht. Ein seltsames Rechtsverständnis herrscht in Österreich.
4.05.2018 @ 19:04 Auf diesen Kommentar antworten
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References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 83
 Art. 58
 § 9
 Art. 79