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Timestamp: 2020-01-27 19:56:43+00:00

Document:
Landesrecht BW StO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Stimmordnung - StO) in der Fassung vom 21. Juni 2016 | gültig ab: 21.05.2016
Fundstelle: GBl. 2016, 461, ber. S. 573
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (GBl. 2016 S. 573)
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Stimmordnung - StO) in der Fassung vom 21. Juni 2016 21.05.2016
ABSCHNITT 1 - Volksabstimmung 21.05.2016
Unterabschnitt 1 - Gliederung des Abstimmungsgebiets, Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände 21.05.2016
§ 1 - Allgemeine Stimmbezirke 21.05.2016
§ 2 - Sonderstimmbezirke 21.05.2016
§ 3 - Unterweisung der Abstimmungsvorstände 21.05.2016
§ 4 - Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände 21.05.2016
§ 5 - Bewegliche Stimmbezirksvorstände 21.05.2016
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Abstimmung 21.05.2016
§ 6 - Stimmberechtigtenverzeichnis 21.05.2016
§ 7 - Stimmscheine, Briefabstimmungsunterlagen 21.05.2016
§ 8 - Stimmzettel, Umschläge 21.05.2016
§ 9 - Abstimmungsräume und deren Ausstattung 21.05.2016
§ 10 - Abstimmungszeit 21.05.2016
§ 11 - Abstimmungsbekanntmachung in der Gemeinde 21.05.2016
Unterabschnitt 3 - Abstimmungshandlung 21.05.2016
§ 12 - Ausstattung des Abstimmungsvorstandes 21.05.2016
§ 13 - Eröffnung der Abstimmungshandlung 21.05.2016
§ 14 - Stimmabgabe 21.05.2016
Unterabschnitt 4 - Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses 21.05.2016
§ 15 - Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk 21.05.2016
§ 16 - Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse in den Stimmkreisen und im Land 21.05.2016
§ 17 - Abstimmungsniederschrift 21.05.2016
§ 18 - Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses 21.05.2016
§ 19 - Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses 21.05.2016
§ 20 - Niederschrift über die Briefabstimmung 21.05.2016
§ 21 - Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen 21.05.2016
§ 22 - Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses 21.05.2016
Unterabschnitt 5 - Nachabstimmung, Wiederholung der Abstimmung 21.05.2016
§ 23 - Nachabstimmung 21.05.2016
§ 24 - Wiederholung der Abstimmung 21.05.2016
ABSCHNITT 2 - Volksbegehren 21.05.2016
§ 25 - Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens 21.05.2016
§ 26 - Bescheinigung der Wahlberechtigung 21.05.2016
§ 27 - Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren 21.05.2016
§ 28 - Ausgabe und Einreichung der Eintragungsblätter 21.05.2016
§ 29 - Auflegung der Eintragungslisten 21.05.2016
§ 30 - Prüfung der Eintragungsberechtigung in Eintragungslisten 21.05.2016
§ 31 - Ausübung des Eintragungsrechts 21.05.2016
§ 32 - Feststellung des Eintragungsergebnisses 21.05.2016
§ 33 - Wiederholung des Volksbegehrens 21.05.2016
ABSCHNITT 3 - Volksantrag 21.05.2016
§ 34 - Beginn der Sammlung der Antragsunterschriften 21.05.2016
§ 35 - Antrag auf Zulassung des Volksantrags 21.05.2016
§ 36 - Bescheinigung der Wahlberechtigung 21.05.2016
ABSCHNITT 4 - Schlussbestimmungen 21.05.2016
§ 37 - Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungsblätter und -listen sowie Unterschriftsblätter und -listen 21.05.2016
§ 38 - Vernichtung der Unterlagen der Volksabstimmung, des Volksbegehrens und des Volksantrags 21.05.2016
§ 39 - Inkrafttreten, Übergangsvorschrift 21.05.2016
Anlage 1 21.05.2016
Anlage 2 21.05.2016
Anlage 3 21.05.2016
Anlage 4 21.05.2016
Anlage 5 21.05.2016
Anlage 6 21.05.2016
Anlage 7 21.05.2016
Anlage 8 21.05.2016
Anlage 9 21.05.2016
Anlage 10 21.05.2016
Anlage 11 21.05.2016
Anlage 12 21.05.2016
Abschnitt 1: Volksabstimmung
Unterabschnitt 1: Gliederung des Abstimmungsgebiets, Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände
Unterabschnitt 2: Vorbereitung der Abstimmung
§ 8 Stimmzettel, Umschläge
Unterabschnitt 3: Abstimmungshandlung
Unterabschnitt 4: Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Unterabschnitt 5: Nachabstimmung, Wiederholung der Abstimmung
§ 28 Ausgabe und Einreichung der Eintragungsblätter
§ 30 Prüfung der Eintragungsberechtigung in Eintragungslisten
Abschnitt 3: Volksantrag
§ 34 Beginn der Sammlung von Antragsunterschriften
§ 35 Antrag auf Zulassung des Volksantrags
§ 36 Bescheinigung der Wahlberechtigung
§ 37 Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungsblätter und -listen sowie Unterschriftsblätter und -listen
§ 38 Vernichtung der Unterlagen der Volksabstimmung, des Volksbegehrens und des Volksantrags
§ 39 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
Anlage 1 (zu § 7 Satz 2 Halbsatz 1)
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)
Anlage 3 (zu § 8 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2)
Umschlag für den Abstimmungsbrief
Anlage 4 (zu § 16 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 4 Satz 2)
Anlage 5 (zu § 17 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 6 (zu § 17 Absatz 4 Satz 2, § 20 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 1
Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse
Anlage 7 (zu § 20 Absatz 1 Satz 1)
Niederschrift über die Briefabstimmung
Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 26 Satz 1)
Unterschriftsliste für die Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung
eines Volksbegehrens und Wahlrechtsbescheinigung
Anlage 9 (zu § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 26 Satz 1)
Formblatt für die Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung eines
Volksbegehrens und Wahlrechtsbescheinigung
Anlage 10 (zu § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1)
Eintragungsblatt zur Unterstützung eines Volksbegehrens
Anlage 11 (zu § 29 Absatz 1)
Eintragungsliste zur Unterstützung eines Volksbegehrens
Anlage 12 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Satz 1)
Formblatt für die Beteiligung an einem Volksantrag und Wahlrechtsbescheinigung
Gliederung des Abstimmungsgebiets, Verfahren
der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände
(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern bilden in der Regel einen Stimmbezirk. Ob und wie viele Stimmbezirke in einer Gemeinde gebildet und wie die Stimmbezirke gegeneinander abgegrenzt werden, bestimmt der Bürgermeister unverzüglich nach der öffentlichen Bekanntgabe des Abstimmungstags im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.
(2) Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden, dass allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Stimmberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte abgestimmt haben.
(3) Die Stimmberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Stimmbezirke verteilt werden.
Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Stimmberechtigten, die keinen Abstimmungsraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, kann der Bürgermeister Sonderstimmbezirke zur Stimmabgabe für Inhaber eines Stimmscheines bilden. Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderstimmbezirk zusammengefasst werden. § 1 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Unterweisung der Abstimmungsvorstände
Verfahren der Abstimmungsausschüsse
und Abstimmungsvorstände
(2) Die Vorsitzenden der Abstimmungsausschüsse bestimmen Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen des Abstimmungsausschusses, machen dies öffentlich bekannt und laden die Beisitzer und die Hilfskräfte zu den Sitzungen ein. Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sind in der Ladung darauf hinzuweisen, dass der Abstimmungsausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.
(3) Die Stimmbezirksvorstände werden vom Bürgermeister, die Briefabstimmungsvorstände vom Kreisabstimmungsleiter, in den Fällen des § 5 Absatz 2 VAbstG vom Bürgermeister der jeweiligen oder der mit der Bildung des Briefabstimmungsvorstands betrauten Gemeinde einberufen; Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen sind öffentlich bekanntzumachen.
(4) Für die öffentlichen Bekanntmachungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt es, wenn Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekanntgemacht werden, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.
(6) Der Vorsitzende hat die Beisitzer und den Schriftführer zu Beginn der ersten Sitzung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.
(9) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von den am Schluss der Sitzung anwesenden Beisitzern zu unterzeichnen.
Bewegliche Stimmbezirksvorstände
(2) Für die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluss der Stimmberechtigtenverzeichnisse, die Benachrichtigung der Stimmberechtigten, die Einsichtnahme, das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sowie für die Erteilung von Auskünften gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über die Wählerverzeichnisse entsprechend. In der Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen ist auch auf § 3 Absatz 3 VAbstG sowie auf die Ausübung der Briefabstimmung hinzuweisen. Der Benachrichtigung der Stimmberechtigten ist, wenn Gesetzesvorlagen oder Gesetze Gegenstand der Volksabstimmung sind, deren Wortlaut beizufügen.
Stimmscheine, Briefabstimmungsunterlagen
Für die Erteilung und Ausgabe von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen sowie für das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über Wahlscheine und Briefwahlunterlagen entsprechend. Der Stimmschein wird nach dem Muster der Anlage 1 erteilt; er darf nicht vor Vorliegen der Stimmzettel und soll spätestens ab Beginn der Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis ausgegeben werden. Wenn ein Stimmberechtigter, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus Baden-Württemberg verzieht oder sein Abstimmungsrecht nach § 3 Absatz 1 VAbstG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 LWG verliert (§ 19 Absatz 4 VAbstG), ist im Stimmscheinverzeichnis in geeigneter Form zu vermerken, dass seine Stimme dadurch nicht ungültig wird.
(1) Der Kreisabstimmungsleiter hat die amtlichen Stimmzettel, Stimmzettelumschläge für die Briefabstimmung und Abstimmungsbriefumschläge zu beschaffen. Er hat Muster der Stimmzettel unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung zu stellen. Der Landesabstimmungsleiter kann Anordnungen zur Vereinheitlichung der Stimmzettel treffen.
(2) Das Papier des Stimmzettels muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Abstimmenden andere Personen nicht erkennen können, wie er abgestimmt hat. Die Stimmzettel müssen in jedem Stimmkreis von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.
(3) Die für die Briefabstimmung bestimmten Stimmzettelumschläge müssen von blauer Farbe und gummiert sein; sie sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C 6) groß sein und dem Muster der Anlage 2 entsprechen sowie für den Zuständigkeitsbereich eines Briefabstimmungsvorstands von einheitlicher Größe und Beschaffenheit sein. Die Abstimmungsbriefumschläge müssen von hellroter Farbe und gummiert sein; sie sollen 12 x 17,6 cm groß sein und dem Muster der Anlage 3 entsprechen.
(4) Stimmzettel dürfen, außer bei der Übermittlung der Briefabstimmungsunterlagen, nur im Abstimmungsraum an den Stimmberechtigten ausgegeben werden.
Für die Abstimmungsräume, deren Lage und Ausstattung gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über die Wahlräume, deren Lage und Ausstattung entsprechend. In jedem Abstimmungsraum muss ein Abdruck des Volksabstimmungsgesetzes, der Stimmordnung, des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, zu jedermanns Einsicht ausliegen.
(1) Für Sonderabstimmungsbezirke kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Abstimmungszeit abweichend von § 13 Satz 1 VAbstG innerhalb der allgemeinen Abstimmungszeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis festsetzen.
(2) In Gemeinden mit nicht mehr als 1 000 Einwohnern kann der Gemeinderat den Beginn der Abstimmungszeit auf 9 oder 10 Uhr und das Ende der Abstimmungszeit auf 16 oder 17 Uhr festsetzen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen.
Abstimmungsbekanntmachung in der Gemeinde
(1) Der Bürgermeister hat spätestens am sechsten Tag vor der Abstimmung den Abstimmungstag, den Gegenstand der Volksabstimmung und den Inhalt des Stimmzettels, Beginn und Ende der Abstimmungszeit, die Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen. Sind Gesetzesvorlagen oder Gesetze Gegenstand der Volksabstimmung, ist auch ihr Wortlaut bekanntzumachen. Anstelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Abstimmungsbenachrichtigung verwiesen werden. In der Bekanntmachung ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden, dass die in § 19 Absatz 1 Nummer 5 VAbstG genannten Änderungen, Vorbehalte und Zusätze sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags bei der Briefabstimmung die Stimmabgabe ungültig machen und dass nach § 107a Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
Für die Ausstattung des Abstimmungsvorstandes gelten die Vorschriften der Landeswahlordnung über die Ausstattung des Wahlvorstandes entsprechend; zu übermitteln sind dem Abstimmungsvorstand auch je ein Abdruck des Volksabstimmungsgesetzes, der Stimmordnung, des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen.
(1) Der Stimmbezirksvorsteher eröffnet die Abstimmungshandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Stimmbezirksvorsteher das Stimmberechtigtenverzeichnis nach dem besonderen Stimmscheinverzeichnis, indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Stimmberechtigten in der Spalte des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Stimmabgabevermerk »Stimmschein« oder »St« einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses und bescheinigt dies. Erhält er später die Mitteilung von der Ausstellung von Stimmscheinen, die in entsprechender Anwendung von § 19 Absatz 2 Satz 3 LWO ausgestellt wurden, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.
Für die Stimmabgabe gelten §§ 34 bis 40 LWO entsprechend.
des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
(1) Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der allgemeinen Abstimmungszeit ohne Unterbrechung vorzunehmen und abzuschließen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, so hat der Stimmbezirksvorsteher für die Versiegelung und sichere Aufbewahrung der Stimmzettel und der Abstimmungsniederschrift nebst ihren Anlagen zu sorgen. In der Abstimmungsniederschrift sind die Unterbrechung der Sitzung und die Gründe der Unterbrechung anzugeben. Die Sitzung ist sobald wie möglich fortzusetzen.
(3) Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Tisch des Stimmbezirksvorstandes entfernt. Danach werden die Stimmzettel der Stimmurne entnommen, entfaltet und gezählt. Sodann wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.
(4) Danach werden die Zahlen der Ja-Stimmen und Nein-Stimmen ermittelt. Enthält der Stimmzettel mehrere Fragestellungen, so sind für jede Frage die Zahlen der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen zu ermitteln.
(6) Die Stimmzettel werden in die Obhut eines oder mehrerer Beisitzer gegeben, die sie bis zum Ende des Zählgeschäfts verwahren. Die Stimmzettel sind dabei nach gültigen und ungültigen, die gültigen weiter nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen zu trennen. Enthält der Stimmzettel mehrere Fragestellungen, so ist die erste Fragestellung für die Trennung maßgebend.
in den Stimmkreisen und im Land
(1) Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt ist, meldet es der Stimmbezirksvorsteher dem Bürgermeister. Dieser fasst die Abstimmungsergebnisse aller Stimmbezirke der Gemeinde einschließlich des Briefabstimmungsergebnisses der nach § 5 Absatz 2 VAbstG für die jeweilige Gemeinde gebildeten Briefabstimmungsvorstände zusammen und meldet das Ergebnis auf schnellstem Weg dem Kreisabstimmungsleiter. Bildet die Gemeinde nur einen Stimmbezirk, meldet der Stimmbezirksvorsteher das Abstimmungsergebnis dem Kreisabstimmungsleiter. Für das Briefabstimmungsergebnis von gemeinsamen Briefabstimmungsvorständen für mehrere Gemeinden (§ 5 Absatz 2 VAbstG) gilt § 19 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1.
(2) Der Kreisabstimmungsleiter stellt die ihm nach Absatz 1 zugehenden Abstimmungsergebnisse unter Einbeziehung aller Briefabstimmungsergebnisse im Stimmkreis, soweit diese nicht schon in das Abstimmungsergebnis von Gemeinden einzubeziehen waren (Absatz 1 Satz 2), zum vorläufigen Stimmkreisergebnis zusammen und teilt dies sofort auf dem schnellsten Weg dem Landesabstimmungsleiter mit.
(3) Die Mitteilungen der Stimmbezirksvorsteher, der Gemeinden und der Kreisabstimmungsleiter sind als Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 4 zu erstatten. Der Landesabstimmungsleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. Der Kreisabstimmungsleiter gibt nach Weiterleitung der Schnellmeldung an den Landesabstimmungsleiter das vorläufige Stimmkreisergebnis mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.
Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung
der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
Für die Behandlung der Abstimmungsbriefe und die Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses gelten die Vorschriften des § 45 LWO über Wahlbriefe entsprechend.
(1) Ein vom Briefabstimmungsvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefabstimmungsvorstandes öffnet während der allgemeinen Abstimmungszeit die Abstimmungsbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Stimmschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Stimmschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Stimmscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Stimmscheines erhoben, so sind die betroffenen Abstimmungsbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefabstimmungsvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu behandeln. Die aus den übrigen Abstimmungsbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Stimmurne gelegt; die Stimmscheine werden gesammelt.
(2) Werden gegen einen Abstimmungsbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Abstimmungsbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 19 Absatz 3 Nummer 2 bis 8 VAbstG vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe ist in der Niederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Abstimmungsbriefe werden nicht als Abstimmende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 19 Absatz 3 Satz 2 VAbstG).
(3) Nachdem die Stimmzettelumschläge in die Stimmurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Ablauf der allgemeinen Abstimmungszeit, ermittelt und stellt der Briefabstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis mit den in § 15 Absatz 2 bezeichneten Angaben nach dem entsprechend anzuwendenden § 15 fest. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen und nach deren Öffnen Stimmzettel, die sofort als ungültig zu erkennen sind, leere Stimmzettelumschläge sowie Stimmzettelumschläge, in denen sich kein amtlicher Stimmzettel befindet, auszusondern und nach § 15 Absatz 6 Satz 1 zu behandeln sind.
(4) Sobald das Briefabstimmungsergebnis festgestellt ist, melden die Abstimmungsvorsteher der beim Kreisabstimmungsleiter gebildeten Briefabstimmungsvorstände sowie die Abstimmungsvorsteher der für mehrere Gemeinden nach § 5 Absatz 2 VAbstG gebildeten gemeinsamen Briefabstimmungsvorstände das Briefabstimmungsergebnis auf schnellstem Weg dem Kreisabstimmungsleiter; die Abstimmungsvorsteher von Briefabstimmungsvorständen, die bei einer einzelnen Gemeinde gebildet worden sind, melden das Briefabstimmungsergebnis dem Bürgermeister, der es in die Schnellmeldung für die Gemeinde übernimmt. Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 4 erstattet.
die nach § 19 Absatz 3 Satz 2 sofort als ungültig ausgesonderten Stimmzettelumschläge mit Ausnahme der leer abgegebenen und Stimmzettel,
die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefabstimmungsvorstand entsprechend § 15 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 besonders beschlossen hat,
(2) Die Abstimmungsvorsteher der beim Kreisabstimmungsleiter gebildeten Briefabstimmungsvorstände übergeben die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter. Die Abstimmungsvorsteher der für einzelne Gemeinden gebildeten Briefabstimmungsvorstände übergeben die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen dem Bürgermeister der Gemeinde; bei Briefabstimmungsvorständen für mehrere Gemeinden übergibt der Abstimmungsvorsteher diese Unterlagen dem Bürgermeister der mit der Durchführung der Briefabstimmung betrauten Gemeinde. Der Bürgermeister übersendet dem Kreisabstimmungsleiter die Niederschriften der Briefabstimmungsvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, eine Zusammenstellung der Briefabstimmungsergebnisse nach dem Muster der Anlage 6 bei. § 17 Absatz 5 gilt entsprechend.
Für die Verpackung, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen gelten die Vorschriften des § 44 LWO, bei Briefabstimmungsunterlagen die Vorschriften des § 47 Absatz 3 LWO entsprechend.
Nachabstimmung, Wiederholung der Abstimmung
(1) Will der Kreisabstimmungsleiter in einem Stimmkreis oder einem Stimmbezirk die Abstimmung nach § 24 Absatz 1 VAbstG absagen, hat er den Landesabstimmungsleiter von dieser Absicht zu unterrichten. Er übermittelt dem Landesabstimmungsleiter unverzüglich eine Abschrift der Verfügung.
(3) Findet die Nachabstimmung statt, weil die Abstimmung infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund, der eine Änderung des Stimmzettels nicht erforderlich macht, abgesagt werden musste, so sind die für die Hauptabstimmung erteilten Stimmscheine auch für die Nachabstimmung gültig. Neue Stimmscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebiets, in dem die Nachabstimmung stattfindet, erteilt werden.
Für eine Wiederholung der Abstimmung gilt § 68 LWO entsprechend mit der Maßgabe, dass der Stimmzettel nur geändert werden darf, wenn und soweit sich dies aus der Entscheidung im Anfechtungsverfahren ergibt.
Die Bescheinigung der Wahlberechtigung zum Landtag im Zeitpunkt der Unterzeichnung (§ 27 Absatz 4 VAbstG) ist für jeden Antragsteller beim Bürgermeister der Gemeinde, in der der Antragsteller seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält, einzuholen und von ihm auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlagen 8 oder 9 kostenfrei zu bescheinigen. Die Bescheinigung des Wahlrechts darf für jeden Antragsteller nur einmal erteilt werden. Bedenken gegen die Gültigkeit der Unterschrift nach § 27 Absatz 4 in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VAbstG sind auf dem Formblatt zu vermerken. Unterschriften von Antragstellern, deren Wahlrecht nicht bescheinigt ist, zählen nicht als Unterschriften.
Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren
(1) Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren sind der Landesabstimmungsleiter und der Landesabstimmungsausschuss für das gesamte Abstimmungsgebiet sowie ein Kreisabstimmungsleiter für jeden Stimmkreis, in dem Eintragungslisten aufzulegen sind.
(3) Für die Bildung der Abstimmungsorgane, für die Beschlussfähigkeit des Landesabstimmungsausschusses, für die Stellvertretung, für die Pflichten zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit und für die ehrenamtliche Tätigkeit seiner Mitglieder einschließlich des Auslagenersatzes und des Zehrgeldes gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über die Wahlorgane entsprechend.
Ausgabe und Einreichung der Eintragungsblätter
(1) Als Eintragungsblätter sind Formblätter nach dem Muster der Anlage 10 zu verwenden. § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, ist der mit Gründen versehene Gesetzentwurf für die Unterzeichner vor der Unterschriftsleistung zur Einsichtnahme bereit zu halten oder bereit zu stellen (§ 32 Absatz 1 Satz 2 VAbstG).
(3) Die Vertrauensleute der Antragteller und Personen, die von ihnen dazu schriftlich ermächtigt sind, können während der Eintragungsfrist für die freie Sammlung von den Gemeinden einmal im Monat Auskunft verlangen, wie viele Eintragungsblätter nach § 32 Absatz 1 Satz 1 VAbstG eingereicht wurden.
(4) Die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind, haben die Eintragungsblätter nach dem Muster der Anlage 10 mit den Unterstützungsunterschriften spätestens am letzten Tag der nach § 30 Absatz 1 Satz 2 VAbstG bekannt gemachten Eintragungsfrist für die freie Sammlung beim Bürgermeister der Gemeinde, in der der Unterzeichner seine Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung, hat oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält, einzureichen. Die Einreichung des Eintragungsblatts kann auch durch den jeweiligen Unterzeichner erfolgen.
Auflegung der Eintragungslisten
(1) Als Eintragungslisten (§ 32 VAbstG) sind Formblätter nach dem Muster der Anlage 11 zu verwenden. § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gilt entsprechend. Einlagebogen sind mit dem Hauptbogen fest zu verbinden.
(2) Die Eintragungslisten sind innerhalb der Eintragungsfrist während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Gemeinden zur Eintragung öffentlich aufzulegen.
(3) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist ein Stück des mit Gründen versehenen Gesetzentwurfs im Eintragungsraum zur Einsicht aufzulegen (§ 32 Absatz 1 Satz 2 VAbstG).
(4) Die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen schriftlich dazu ermächtigt sind, können während der Eintragungsfrist für die amtliche Sammlung von Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufliegen, einmal im Monat Auskunft verlangen, wie viele Eintragungsberechtigte sich bisher eingetragen haben.
Prüfung der Eintragungsberechtigung
in Eintragungslisten
(1) Vor der Eintragung in die Eintragungslisten ist die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Personen, die sich in die Eintragungsliste eintragen wollen, haben sich, wenn sie dem Gemeindebediensteten, der mit der ordnungsgemäßen Abwicklung der Eintragung beauftragt ist, nicht bekannt sind, auf Verlangen über ihre Person auszuweisen.
(2) Eintragungswillige, die nach den Unterlagen der Gemeinden nicht eintragungsberechtigt sind, sind zurückzuweisen.
(1) Wer sich in die Eintragungsliste oder ein Eintragungsblatt einträgt, muss persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Eintragung lesbar einzutragen und, wenn vor der Unterschriftsleistung die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Einsichtnahme nach § 28 Absatz 2 bestand, dies bei einer Eintragung in ein Eintragungsblatt zu bestätigen. Es darf nur eine Unterstützungsunterschrift geleistet werden. Mehrfache Eintragungen desselben Eintragungsberechtigten zählen als eine Eintragung. Die Eintragungen in Eintragungslisten sind fortlaufend zu nummerieren. In den Fällen des § 36 Absatz 1 Satz 2 VAbstG ist in der Eintragungsliste von Amts wegen statt der Eintragung ein Hinweis auf die zur Niederschrift abgegebene Erklärung des Eintragungsberechtigten über seine Behinderung anzubringen; die Niederschrift ist als Anlage zur Eintragungsliste zu nehmen.
(2) Die Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten ist, wenn sich die Eintragungsberechtigung aus den Unterlagen der Gemeinde ergibt, in geeigneter Weise zu vermerken.
(1) Nach Ablauf der Eintragungsfristen für die amtliche und freie Sammlung schließen die Bürgermeister unverzüglich die Eintragungslisten ab und prüfen und vermerken die Eintragungsberechtigung der Unterzeichner auf den eingereichten Eintragungsblättern unter Abgleich mit den Unterschriften in den Eintragungslisten. Sie ermitteln die Zahl der Eintragungen in den Eintragungslisten und die Zahl der eintragungsberechtigten Unterzeichner auf den eingereichten Eintragungsblättern sowie davon jeweils die Zahl der Eintragungen, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen. § 26 Satz 4 gilt entsprechend. In der Eintragungsliste bestätigen sie am Schluss, dass nur Personen zur Eintragung zugelassen worden sind, die nach den Unterlagen der Gemeinden am Tag der Eintragung eintragungsberechtigt waren. In einer Anlage zur Eintragungsliste ist auf Eintragungen hinzuweisen, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen. Auf dem Eintragungsblatt sind Bedenken gegen die Gültigkeit der Unterschrift zu vermerken. Anzugeben sind auch mehrfache Eintragungen desselben Eintragungsberechtigten.
(2) Die Kreisabstimmungsleiter teilen dem Landesabstimmungsleiter zugleich mit der Übersendung der Eintragungsblätter des Stimmkreises, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen, und der Eintragungslisten des Stimmkreises das Ergebnis ihrer Prüfung mit (§ 38 Absatz 1 Satz 2 VAbstG) und berichten über etwaige Zweifel und Bedenken, die hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens oder der Gültigkeit von Eintragungen in den Eintragungsblättern oder Eintragungslisten bestehen können. Der Landesabstimmungsleiter bereitet die vom Landesabstimmungsausschuss zu treffende Feststellung des Gesamteintragungsergebnisses vor. Die Kreisabstimmungsleiter und der Landesabstimmungsleiter können zur Aufklärung des Sachverhalts von den Gemeinden die erforderlichen Unterlagen anfordern.
(3) Der Landesabstimmungsausschuss entscheidet, soweit dies für seine Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses nach § 38 Absatz 2 VAbstG maßgeblich ist, über die Gültigkeit der Eintragungen. In der Sitzungsniederschrift sind die Gründe anzugeben, aus denen für die Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses maßgebliche Eintragungen für ungültig erklärt worden sind.
Wiederholung des Volksbegehrens
Wird das Volksbegehren ganz oder teilweise im Anfechtungsverfahren für ungültig erklärt, so ist es in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen. Für die Wiederholung gilt § 68 LWO entsprechend.
Beginn der Sammlung der Antragsunterschriften
Die Sammlung von Antragsunterschriften für einen Volksantrag, die entgegen § 42 Absatz 1 Satz 5 VAbstG verspätet angezeigt wurde, beginnt nicht am beabsichtigten, sondern am 15. Tag nach dem Tag des Eingangs der Anzeige beim Landtag.
Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse,
Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungsblätter und
-listen sowie Unterschriftsblätter und -listen
Für die Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, der Stimmscheinverzeichnisse, der Eintragungsblätter, der Eintragungslisten und der sonst angelegten Verzeichnisse sowie der für ein Volksbegehren und einen Volksantrag erforderlichen Unterschriften, ferner für die Auskunftserteilung, die Geheimhaltung und das Verbot der unbefugten sonstigen Nutzung derartiger Unterlagen gelten die Vorschriften der Landeswahlordnung entsprechend.
(1) (nicht abgedruckt)*
Diese Vorschrift bezieht sich auf die Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 8. März 1971 (GBl. S. 63)
(zu § 7 Satz 2 Halbsatz 1)
(zu § 8 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)
(zu § 8 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2)
(zu § 16 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 4 Satz 2)
(zu § 17 Absatz 4 Satz 2, § 20 Absatz 2 Satz 3 § 22 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1)
(zu § 20 Absatz 1 Satz 1)
(zu § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 26 Satz 1)
(zu § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1)
(zu § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Satz 1)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

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§ 24

§ 25

§ 26

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§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

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§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 8

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§ 30

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§ 35

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§ 39
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 § 8
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 § 19
 § 17
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 § 20
 § 22
 § 20
 § 25
 § 26
 § 25
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 § 28
 § 29
 § 35
 § 36
 § 1
 § 5
 § 3
 § 3
 § 7
 § 13
 § 19
 § 107
 § 108
 § 19
 § 5
 § 19
 § 45
 § 19
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 19
 § 15
 § 17
 § 44
 § 47
 § 24
 § 68
 § 27
 § 37
 § 25
 § 32
 § 30
 § 25
 § 28
 § 36
 § 26
 § 38
 § 68
 § 42
 § 7
 § 8
 § 8
 § 16
 § 19
 § 17
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 § 22
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 § 25
 § 26
 § 28
 § 35
 § 36