Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/fack-ju-goethe-sittenwidrig-schlussantraege-des-eugh-generalanwalts-liegen-vor-75871/
Timestamp: 2019-07-22 12:08:19+00:00

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﻿ "Fack ju Göthe" sittenwidrig? Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts liegen vor
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Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor.
Von User:LGB-ler – Fotoaufnahme von User:LGB-ler, CC-BY-SA 4.0
In seinen nun veröffentlichten Schlussanträgen schlägt der EuGH-Generalanwalt dem EuGH vor, ein Urteil des EuG und eine Entscheidung des EUIPO aufzuheben, da die beleidigende und vulgäre Natur der Marke „Fack Ju Göthe“ nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen worden sei (Rechtssache C-240/18 P).
Der Generalanwalt weist in seinen Schlussanträgen nun darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Markenrecht Anwendung finde, auch wenn der Schutz dieses Rechts nicht das vorrangige Ziel der Marken sei, sondern es im Markenrecht im Wesentlichen darum gehe, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Für die Diskussion um den Filmtitel „Fack Ju Göthe“ gelangt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass die vom EuG bestätigte Beurteilung durch das EUIPO diesen Anforderungen nicht genüge. Der Generalanwalt setzt sich insoweit mit der Bewertung bestimmter von Constantin Film vorgebrachter Aspekte durch das EUIPO und das Gericht auseinander; dazu gehören etwa der Erfolg des Films „Fack Ju Göhte“, der trotz seines Titels nicht umstritten gewesen sei, die ordnungsgemäße Genehmigung des Filmtitels und die Freigabe des Films für Jugendliche sowie dessen Einbeziehung in das Lernprogramm des Goethe-Instituts.
Zwar sei keiner dieser Aspekte als solcher entscheidend für die Beurteilung im Sinne der Verordnung, doch gehe von ihnen eine starke Indizwirkung für die soziale Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die guten Sitten aus. Daher hätten das EUIPO und das EuG erheblich überzeugendere Argumente dafür anführen müssen, weshalb ihrer Meinung nach eine gleichnamige Marke wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten gegenüber genau denselben Verkehrskreisen gleichwohl nicht eintragungsfähig sei.
Schließlich weist der Generalanwalt darauf hin, dass das EuG rechtsfehlerhaft nicht beanstandet habe, dass das EUIPO die Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis nicht angemessen begründet habe oder keinen schlüssigen Grund dafür angegeben habe, warum über die Anmeldung des Zeichens „Fack Ju Göhte“ anders zu entscheiden gewesen sei als in einem ähnlichen Fall (Die Wanderhure, Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Mai 2015, R 2889/2014 4), auf den Constantin Film das EUIPO zur Unterstützung ihrer Anmeldung hingewiesen hatte. Dieser Fall betraf das Zeichen – „DIE WANDERHURE“ –, das auch der Titel eines deutschen Romans und seiner
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH jedoch nicht bindend. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Wir werden berichten.

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