Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-zur-allgemeinverfugung-mund-nasen-schutz-pflicht-vom-03042020/
Timestamp: 2020-07-11 17:26:29+00:00

Document:
Begründung zur Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht vom 03.04.2020
- die Begründung zur Allgemeinverfügung vom 03.04.2020 zur Konkretisierung der Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, vgl. https://www.landratsamt-nordhausen.de/i…
<< Anfragesteller/in >> – 01.04.2020
<< Anfragesteller/in >> – 05.05.2020 Landkreis Nordhausen – 05.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 05.05.2020
Landkreis Nordhausen – 07.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 07.05.2020 Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 08.05.2020
Landkreis Nordhausen – 29.06.2020
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 08.07.2020
Begründung zur Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht vom 03.04.2020 [#183828]
1. April 2020 22:00
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Begründung zur Allgemeinverfügung vom 03.04.2020 zur Konkretisierung der Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, vgl. https://www.landratsamt-nordhausen.de/informationen-coronavirus.html?file=files/landratsamt-nordhausen/uploads/Corona/Allgemeinverfuegung%20-%20In%20Kraft%20getreten%20am%2003.04.2020.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183828
AW: Begründung zur Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht vom 03.04.2020 [#183828]
5. Mai 2020 02:36
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zur Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht vom 03.04.2020“ vom 01.04.2020 (#183828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183828
5. Mai 2020 09:35
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre gestellte Anfrage ist hier leider nicht bekannt. Bitte formulieren die Frage an uns erneut, oder ermitteln Sie über die Plattform "fragdenstaat.de" wo und wann die Anfrage an uns versandt wurde. Freundliche Grüße
5. Mai 2020 12:53
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage finden Sie auch hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrund… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183828
7. Mai 2020 15:29
Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 01.04.2020 und im Hinblick auf die Vielzahl der Anfragen an unserer Behörde, teilen wir Ihnen mit, dass Ihrer Anfrage nach ThürTG gemäß § 4 Abs. 2 ThürTG die besonderen Vorschriften des ThürVwVfG dem ThürTG vorgehen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 ThürVwVfG kann entsprechend der ortsüblichen Bekanntmachung die Begründung während der Öffnungszeiten im Landratsamt Nordhausen eingesehen werden. Darüber hinaus besteht kein Rechtsanspruch auf Aushändigung (vgl. Klaus Obermayer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, § 41 Rn. 74.). Freundliche Grüße
Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Allgemeinverfügung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht vom 03.04.2020“ [#183828] [#183828]
7. Mai 2020 15:45
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183828 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Begründung der Allgemeinverfügung muss nach dem ThürTG herausgegeben werden. Ich zitiere dazu einen Teil des Gesetzeszwecks des ThürTG: "Leitlinie für das Handeln der Verwaltung ist die Öffentlichkeit, nach der Informationen grundsätzlich offen und transparent jedem zugänglich sind. Zweck dieses Gesetzes ist es, Informationen zugänglich zu machen und zu verbreiten. [...] Das umfassende Informationsrecht soll die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen." Ich bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und um Vermittlung bei meiner Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 183828.pdf Anfragenr: 183828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183828
8. Mai 2020 12:09
200508EB_g…aerzt.pdf 200508EB_geschwaerzt.pdf 790,8 KB öffentlich geschwärzt
Infoblatt.pdf Infoblatt.pdf 96,6 KB Nicht öffentlich!
29. Juni 2020 13:03
BegrndungA…04_20.pdf BegrndungAllgemeinverfugung_InKraftgetretenam03_04_20.pdf 1,1 MB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Begründung zur Allgemeinverfügung vom 03.04.2020 zur Konkretisierung der Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zur weiteren Verwendung. Freundliche Grüße
8. Juli 2020 15:54
200706NAME…aerzt.pdf 200706NAME_geschwaerzt.pdf 581,6 KB öffentlich geschwärzt

References: § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 4
 § 41
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