Source: http://et-energie-online.com/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2015/Month/6/NewsModule/456/20156.aspx
Timestamp: 2020-08-04 02:26:14+00:00

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Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der sog. EEG-Umlage gemäß § 37 Absatz 2 EEG 2012 (= §§ 60, 61 EEG 2014)
Dass Gerichtsentscheidungen nicht selten auch Ausdruck von (ideologisch geprägtem) Zeitgeist sind, ist keine ganz neue Erkenntnis. Dennoch ist es immer wieder frappierend zu sehen, welchen Einfluss der Zeitgeist auf die Qualität von gerichtlichen Entscheidungsbegründungen haben kann – statt intensiver Auseinandersetzung mit den Argumenten, die gegen den Zeitgeist sprechen, werden lediglich dezidierte Behauptungen geboten, die letzterem huldigen.
Ein bemerkenswertes Beispiel für diese Beobachtung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.6.2014, Az.: VIII ZR 169/13, in dem sich das Gericht inzident zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der sog. EEG-Umlage gemäß § 37 Absatz 2 EEG 2012 (= §§ 60, 61 EEG 2014) äußert. Mit diesem Urteil setzt der BGH seine wenig überzeugende Rechtsprechung zu den Vorgängerregelungen des EEG 2012 fort, die bekanntlich bis zum Stromeinspeisungsgesetz von 1990 zurückreicht und durch das Bundesverfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof gestützt wird, wobei auch die Entscheidung des letztgenannten Gerichts nicht überzeugen kann (vgl. dazu „et“ 2001, Heft 5, S. 327).
In dem vorliegenden Urteil geht es um die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens (im Folgenden: Klägerin) gegen ihren Stromlieferanten (im Folgenden: Beklagter) auf Rückzahlung von rd. 9 900 € unter Vorbehalt gezahlter EEG-Umlage. Die Vorinstanzen (Landgericht Bochum, Urteil vom 6.11.2012, Az.: I–12 O 138/12 bzw. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.5.2013, Az.: I–19 U 180/12) hatten die Klage ab- bzw. die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin zum BGH blieb – wenig überraschend – ebenfalls ohne Erfolg. Dieser hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Umlage aus § 812 Absatz 1, S. 1, Alternative 1 BGB nicht zu. Rechtsgrund für die Zahlung sei eine Vereinbarung im Stromlieferungsvertrag der Parteien. Danach erstrecke sich die Zahlungspflicht der Klägerin auch auf die EEG-Umlage gemäß § 37 Absatz 2 EEG 2012, die die Beklagte an die Klägerin weitergegeben habe. § 37 Absatz 2 EEG 2012 sei nicht verfassungswidrig und daher nicht unwirksam, so dass die Zahlungspflicht der Klägerin nicht deshalb entfallen sei. Die Beklagte sei vielmehr berechtigt gewesen, auch nach Vertragsschluss die durch § 37 Absatz 2 EEG 2012 neu geregelte EEG-Umlage auf die Klägerin abzuwälzen.
Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 6/2015

References: § 37
 § 37
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 37
 § 37
 § 37