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Timestamp: 2019-04-18 23:03:21+00:00

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Zulässigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising") EuGH, Urteil vom 23.03.2010 - C?236/08 bis C?238/08 - markenmagazin:recht
In den verbundenen Rechtssachen C?236/08 bis C?238/08
Louis Vuitton Malletier SA (C?236/08)
Luteciel SARL (C?237/08)
Tiger SARL (C?238/08)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts und E. Levits sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, A. Borg Barthet, M. Ileši? (Berichterstatter), J. Malenovský, U. Lõhmus, A. Ó Caoimh und J.?J. Kasel,
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Google France SARL und der Google Inc. (im Folgenden einzeln oder zusammen: Google) einerseits und der Louis Vuitton Malletier SA (im Folgenden: Vuitton) andererseits (Rechtssache C?236/08), zwischen Google einerseits und der Viaticum SA (im Folgenden: Viaticum) sowie der Luteciel SARL (im Folgenden: Luteciel) andererseits (Rechtssache C?337/08) und zwischen Google einerseits und der Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL (im Folgenden: CNRRH), Herrn Thonet sowie Herrn Raboin andererseits (Rechtssache C?238/08) über die anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Werbelinks im Internet.
B –Rechtssache C?236/08
C –Rechtssache C?237/08
D –Rechtssache C?238/08
42 Es steht außer Zweifel, dass die Ausgangsverfahren ihren Ursprung darin haben, dass im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes als Schlüsselwörter Zeichen verwendet werden, die Marken entsprechen, deren Inhaber dieser Verwendung nicht zugestimmt haben. Diese Schlüsselwörter wurden von den Kunden des Anbieters des Referenzierungsdienstes ausgewählt, und dieser hat sie akzeptiert und gespeichert. Die in Rede stehenden Kunden vertreiben Nachahmungen von Waren des Markeninhabers (C?236/08) bzw. stehen einfach mit ihm in Wettbewerb (C?237/08 und C?238/08).
43 Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C?236/08, der ersten Frage in der Rechtssache C?237/08 sowie der ersten und zweiten Frage in der Rechtssache C?238/08, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/104 sowie Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen sind, dass der Inhaber einer Marke es einem Dritten verbieten darf, auf ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Schlüsselwort, das von diesem Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt oder gespeichert wurde, eine Anzeige für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch oder ihnen ähnlich sind, zu zeigen bzw. zeigen zu lassen.
44 In der ersten Frage in der Rechtssache C?236/08, der ersten Frage in der Rechtssache C?237/08 und der zweiten Frage in der Rechtssache C?238/08 wird insoweit darauf abgestellt, dass der Anbieter des Referenzierungsdienstes ein solches Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort die Anzeige seines Kunden erscheint, während in der ersten Frage in der Rechtssache C?238/08 die Auswahl des Zeichens als Schlüsselwort durch den Werbenden und das mittels des Referenzierungsmechanismus durch diese Auswahl bewirkte Erscheinen der Anzeige im Vordergrund steht.
48 Nach dieser Prüfung wird die zweite Frage in der Rechtssache C?236/08 zu beantworten sein, bei der im Wesentlichen dieselbe Problematik unter dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, die die Rechte aus bekannten Marken betreffen, zu prüfen ist. Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass das in Frankreich anwendbare Recht die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 enthaltene Regelung umfasst. Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass bei der Auslegung dieses Art. 5 Abs. 2 nicht ausschließlich dessen Wortlaut, sondern auch die Systematik und die Ziele der Regelung, zu der er gehört, zu berücksichtigen sind. Somit betrifft die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 enthaltene Regelung nicht nur die Fälle, in denen ein Dritter ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, sondern auch die Fälle, in denen ein solches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C?292/00, Slg. 2003, I?389, Randnrn. 24 bis 30, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C?102/07, Slg. 2008, I?2439, Randnr. 37).
49 Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C?17/06, Slg. 2007, I?7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C?62/08, Slg. 2009, I?1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a., C?487/07, Slg. 2009, I?0000, Randnr. 58).
50 Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C?206/01, Slg. 2002, I?10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).
60 Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung „für Waren oder Dienstleistungen“, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt (Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C?48/05, Slg. 2007, I?1017, Randnrn. 28 und 29, sowie vom 12. Juni 2008, O2 Holdings und O2 [UK], C?533/06, Slg. 2008, I?4231, Randnr. 34). Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt (vgl. Beschluss UDV North America, Randnrn. 43 bis 51).
62 Der Ausgangssachverhalt in der Rechtssache C?236/08 kommt den in den genannten Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94 beschriebenen Situationen nahe, nämlich dem Anbieten von Waren Dritter unter dem mit der Marke identischen Zeichen und dessen Benutzung in der Werbung. Aus den Akten geht nämlich hervor, dass in Anzeigen, die in der Rubrik „Anzeigen“ erschienen, Zeichen vorkamen, die mit den Marken von Vuitton identisch waren.
63 Dagegen kommt in den Fällen der Rechtssachen C?237/08 und C?238/08 in der Anzeige des Dritten kein mit der Marke identisches Zeichen vor.
65 Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C?228/03, Slg. 2005, I?2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16). Daher kann der Umstand, dass das von dem Dritten zu Werbezwecken benutzte Zeichen nicht in der Werbung selbst vorkommt, für sich allein noch nicht bedeuten, dass diese Benutzung nicht von dem Begriff „Benutzung für Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 erfasst wird.
82 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C?39/97, Slg. 1998, I?5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C?120/04, Slg. 2005, I?8551, Randnr. 23).
85 In einer solchen Situation, die im Übrigen dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald ein Internetnutzer die Marke als Suchwort eingegeben hat, und zu einem Zeitpunkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bildschirm auch in ihrer Eigenschaft als Suchwort sichtbar ist, kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren. Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C?245/02, Slg. 2004, I?10989, Randnr. 60).
99 Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C?236/08, die erste Frage in der Rechtssache C?237/08 sowie die erste und zweite Frage in der Rechtssache C?238/08 zu antworten:
100 Mit seiner zweiten Frage in der Rechtssache C?236/08 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob darin, dass der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes ein Zeichen, das einer bekannten Marke entspricht, als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass anhand dieses Schlüsselworts Anzeigen gezeigt werden, eine Benutzung dieses Zeichens liegt, die der Inhaber der genannten Marke nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 bzw. – wenn das Zeichen mit einer bekannten Gemeinschaftsmarke identisch ist – nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 verbieten darf.
105 Daher ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C?236/08 zu antworten, dass der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes, der ein mit einer bekannten Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass anhand dieses Schlüsselworts Anzeigen gezeigt werden, dieses Zeichen nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 benutzt.
106 Mit seiner dritten Frage in der Rechtssache C?236/08, der zweiten Frage in der Rechtssache C?237/08 und der dritten Frage in der Rechtssache C?238/08 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 14 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass ein Internetreferenzierungsdienst einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, der in der Speicherung von durch den Werbenden eingegebenen Informationen besteht, so dass diese Daten Gegenstand von „Hosting“ im Sinne dieses Artikels sind und die Verantwortlichkeit des Anbieters des Referenzierungsdienstes nicht geltend gemacht werden kann, solange er von dem rechtswidrigen Verhalten dieses Werbenden keine Kenntnis hat.
120 Folglich ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C?236/08, die zweite Frage in der Rechtssache C?237/08 und die dritte Frage in der Rechtssache C?238/08 zu antworten, dass Art. 14 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung findet, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Hat dieser Anbieter keine derartige Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.
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References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
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 Art. 9
 Art. 14
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