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Timestamp: 2019-05-26 09:48:41+00:00

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15. 05. 2019 17:00 76 - Angst vor China?
Müssen wir Angst vor China haben, seinem Staatskapitalismus? Nur, wenn wir uns nicht
In der westlichen Welt dreht sich alles um Geld, der Markt soll es richten.
Aber das ist nicht unsere eigentliche Stärke, wie viele meinen, und schon gar nicht der
Wesenskern der westlichen Liberalen Demokratien, sondern das ist unsere Schwäche.
Denn mit genau dieser Waffe mischt China die Welt auf. Dort agieren nicht einzelne reiche
Investoren, sondern der Staat. Gewinn oder nicht ist zunächst egal, es geht um Einfluss und
Monopol und damit Beherrschen der Welt, Solartechnik, Batterien, Seidenstraße, Handel sind
Der Westen wird mit seinen eigenen Mitteln verdrängt. Daher müssen die Liberalen
Demokratien unbedingt gegensteuern, sich von der Macht des Geldes verabschieden, das
Wohlergehen aller Menschen und die Nachhaltigkeit ihrer Versorgung in den Mittelpunkt stellen.
Nur wenn wir uns vom Kapitalismus westlicher Prägung verabschieden, können wir dem
Staatskapitalismus Chinas Paroli bieten und allen Menschen eine Zukunft in Freiheit ermöglichen.
Es wäre doch ein netter Treppenwitz der Geschichte, wenn das letzte große kommunistische
Land dann das einzige kapitalistische Land auf der Erde wäre.
09. 05. 2019 09:00 75 - Verschwörungstheorien
Die Entstehung von Verschwörungstheorien und der Glaube daran beruht überwiegend auf dem logischen A-B Irrtum. Logik und Mathematik besagen klar, dass aus B nicht A folgt, wenn B aus A folgt.
B ist ein Symptom der Ursache A, aber B ist in den meisten Fällen keine Ursache für A.
Falls “wenn A, dann B” beobachtet wird, kann daraus nicht gefolgert werden “wenn B, dann A”.
Z.B aus der Tatsache, dass bei drohendem Militäreinsatz irgendwo auf der Welt hier bei uns viele Hubschrauber fliegen, kann und darf nicht gefolgert werden, dass ein Militäreinsatz bevorsteht, wenn bei uns viele Hubschrauber fliegen. In diesem Fall ist B keine Ursache für das Symptom A. A ist Ursache für das Symptom B, aber eben nicht umgekehrt.
Es kann sogar sein, dass beide Beobachtungen Symptome einer dritten, unbekannten Ursache sind und deshalb häufig gemeinsam auftreten. Die Korrelation beschreibt also keinen Ursache-Wirkung Zusammenhang.
Leider ist dieser Fehler unglaublich häufig im medizinischen Umfeld und wird leider meistens unkommentiert so veröffentlicht als erkannte Wirkung eines Medikaments oder Verhaltens. Meistens eben falsch.
Also scheinen viele Mediziner leider wenig von Logik zu verstehen, zum Nachteil der Patienten.
Die öffentlich übliche falsche Handhabung bewirkt auch nicht gerade eine Aufklärung über die wahren
Das Hinnehmen und Glauben dieser Fehlschlüsse beruht schlicht und einfach auf mangelnder Bildung,
Unwissen oder Dummheit.
20. 04. 2019 18:00 74 - Der Kompromiss in der Demokratie
Der Kompromiss wird immer wieder als die Königsdisziplin der Demokratie bezeichnet. Aber es gibt mehrere Arten von Kompromissen, also auch schlechte, ganz besonders leider auch in der Demokratie. Ein Kompromiss darf nie das Ziel an sich sein, sondern er muss im besten Fall Ziele ermöglichen.
Politik sollte in erster Linie Lösungen suchen, nicht nur Kompromisse an sich. Die Lösung von Problemen muss im Vordergrund stehen. Leider macht es oft den Eindruck, die politischen Entscheider konzentrieren sich vorrangig auf einen Durchwurstel-Kompromiss als auf die Lösung des Problems.
Eine notwendige Lösung und ein erreichter Kompromiss sind ganz und gar nicht dasselbe, insbesondere wenn es nur um den Erhalt der Macht geht.
Ein Kompromiss als kleinster gemeinsamer Nenner, bei dem alle gleich unzufrieden sind, ist auch nur eine Punkt-Lösung, eine entweder-oder Entscheidung.
Ein Kompromiss sollte möglichst viele zufrieden mitnehmen, möglichst viele Standpunkte beider Seiten abdecken, statt sie zu vermeiden. Der kleinste gemeinsame Nenner ist meistens eine Bastellösung mit vielen Ausnahmen und viel Bürokratie.
Eine umfassendere sowohl-als-auch-Lösung erspart dagegen Bürokratie, weil sie weniger Ausnahmen benötigt.
Volksentscheide sind immer entweder-oder-Lösungen, nehmen also nur wenige mit, spalten die Gesellschaft, deshalb sind Zweifel berechtigt an der sogenannten direkten Demokratie, die lässt überhaupt keine Kompromisse zu. Sie nimmt keineswegs alle mit, sondern bestenfalls die Hälfte.
Man kennt dann die Meinungsverteilung bei den teilnehmenden Wählern, das ist aber keine Lösung eines Problems.
08. 04. 2019 11:00 73 - Wohnungsenteignung
Die Zeit rennt uns davon, bei Mietwohnungen wie beim Klima. Es braucht unbedingt schnelle
Lösungen, auch wenn sie für manchen unbequem sind. Bequemlichkeit kostet zu viel Zeit.
Klar schafft Enteignung keine zusätzlichen Wohnungen, aber macht sie kurzfristig wenigstens
bezahlbar. Grundstücke und Mietgebäude sollten ausschließlich Baugenossenschaften gegen
Pacht zukommen. Die Pacht wird als Entschädigung in Raten für die enteigneten Objekte zur
Verfügung gestellt. Damit ist die Entschädigung durch die öffentliche Hand auch finanzierbar.
Es muss sichergestellt werden, dass die Genossenschaften keinen Gewinn machen und die
Höhe der Pacht die Mieten erträglich macht.
Zusätzlich sollten Arbeitgeber zur Unterstützung ihrer Arbeitnehmer bei der Wohnungssuche
verpflichtet werden. Entweder weisen sie ihnen eine Wohnung nach, die einschließlich aller
Pendlerunkosten weniger als ein Drittel der Entlohnung kostet oder sie erhöhen das Gehalt
auf das 3fache der aktuellen Wohnungsmiete.
Das würde dann auch neuen zusätzlichen Wohnraum schaffen.
04. 04. 2019 10:00 72 - Siebzig Jahre NATO / Mitverantwortung Drohnen
Deutschland, eigentlich ganz Europa sollte sich nicht zum Mittäter einer selbsternannten
Weltpolizei machen, die in Selbtsjustiz ohne Gerichtsverfahren vermeintliche Verdächtige
ums Leben bringt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nimmt. In kriegerischen
Auseinandersetzungen ist nie sicher zwischen Militär und Zivilisten zu unterscheiden.
Auch Gerichte erkennen jetzt an, dass Deutschland eine Mitverantwortung trägt für die
Nutzung militärischer Standorte in Deutschland. Unterstützung von Drohnenangriffen sollten
nicht von in Deutschland liegenden Standorten der Amerikaner erfolgen. Es ist und bleibt
Selbstjustiz in Wildwestmanier, denn alle Mitgliedsstaaten haben anerkannt, dass das
Gewaltmonopol bei der UNO liegt, also nur Blauhelme militärisch in staatliche
Auseinandersetzungen eingreifen dürfen. Alles andere ist Verletzung des Völkerrechts und
zutiefst unmenschlich. Selbst wenn die USA den NATO-Beitrag Deutschlands übernehmen
würden und damit endlich die 2% Diskussion beendet wäre, wäre es das nicht wert.
Nachkriegszeit und kalter Krieg waren eine ganz andere Situation, es ging um
Friedensgleichgewicht zwischen den Kriegsparteien des zweiten Weltkriegs. Die NATO
sollte ihre Mitglieder auf deren Territorium verteidigen. Heute aber haben wir mit weltweit
verteilten vielen kleinen Kriegen und globalen Flüchtlingsströmen eine völlig andere Lage.
Die Gründe für die NATO und nationale militärische Aufrüstung sind nicht mehr zeitgemäß,
die NATO hat in Drittländern in Asien und Afrika nichts zu suchen. Jetzt ist endlich die Zeit
gekommen, die UNO zu stärken und zur Durchsetzung ihres Gewaltmonopols zu befähigen.
Warum können Deutschland und andere Länder ihre Verteidigung von Frieden und Freiheit
nicht an die UNO delegieren? Das war doch die Grundidee der UNO. Das Vetorecht stört?
Dann wird es eben mit Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung nicht beachtet. Je mehr
Länder das wollen und fordern, desto eher ist es durchsetzbar. Alle Länder sollten sich
davon emanzipieren, Mitläufer der Mächtigen zu sein oder Selbstjustiz hinzunehmen.
31. 03. 2019 18:30 71 - Arzneimittelknappheit
Organisatorisch oder marktwirtschaftliche Knappheit an Medikamenten darf es nicht geben. Es sollten auf jeden Fall organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, das zu vermeiden, also sollte eine Vorratsspeicherung zwingend eingeführt werden. Das würde auch unvermeidbare Probleme oder Engpässe bei der Herstellung von Medikamenten abfedern. Nicht unvermeidbar sind Engpässe durch die Gewinnung von Rohstoffen und die Herstellung von Vorprodukten ausschließlich außerhalb Europas, vorwiegend in Indien odeer China aus
Kostengründen. Hier ist dem Kapitalismus Einhalt zu gebieten, diese Vorverfahren sollten überwiegend wieder innerhalb Europas erfolgen. Neben einer Notfallspeicherung sollte es eine Meldepflicht geben, falls Nachlieferung stockt oder Vorräte eine bestimmte Grenze unterschreiten. Das wäre zum Beispiel eine Vorschrift, mindestens 10% des Umsatzes in der Mindesthaltbarkeitsdauer ständig vorzuhalten auf jeder Ebene der Verteil-Logistik. Zusätzlich könnte es eventuell zentrale Zwischenlager zum Abpuffern geben.
Bei medizinischen Produkten muss Sicherheit vor Gewinn gelten.
28. 03. 2019 14:30 70 - Sexy oder sexistisch
es ist vollkommen natürlich, sozusagen von der Natur gewollt, dass der optische Eindruck eines anderen Menschen einen sexuellen Reiz ausübt, ein sexueller Reiz durch Bekleidung verstärkt werden kann.
Dagegen ist also nichts einzuwenden, außer wenn aus prinzpieller Prüderie jede sexuelle Regung unterdrückt, verdrängt, verboten wird.
Sexistisch ist es dann, wenn dieser Effekt durch eine diskriminierende Darstellung oder Situation missbraucht wird. Es ist also sexistisch, wenn mit leicht bekleideten Frauen für Autos geworben wird, also unterstellt wird, dass die sich für die potentiellen männlichen Käufer interessieren, aber nicht selbst für Autos. Sonst müssten für die weiblichen Käufer ja auch leicht bekleidete junge Männer sich dort räkeln.
Noch sexistischer ist aber, wenn leicht bekleidete Frauen in der Küche gezeigt werden, denn die Tätigkeit dort sollte genderneutral dargestellt werden und nicht das Signal gegeben werden, Frauen sind gut für Sex und Küche. Hier wird also mit dem sexuellen Reiz gleichzeitig eine diskriminierende Aussage gemacht.
Bei der Werbung für Unterwäsche wäre es nicht sexiistisch, Männer mit engen Slips oder Frauen in Dessous darzustellen, denn der sexuelle Reiz wird nicht missbraucht, sondern es wird für seine Verstärkung geworben. Grenzwertig wäre, für Damenmäntel zu werben und dabei zu zeigen, dass die Frau darunter nur Dessous oder gar nichts trägt.
So gesehen ist die Fahrradhelm Werbung eigentlich nicht sexistisch.
Es wird ja gerade dargestellt, dass Träger von Helmen ihre sexuellen Reize verspielen könnten, die sie aus ganz natürlichen Gründen darstellen wollen, aber ihnen Sicherheit in dem Fall wichtiger ist als der sexuelle, gewollte Reiz der Kleidung. Im Vergleich zu den wirklich sexistischen Beispielen also akzeptabel. Auf jeden Fall machen es sich die Gegner zu leicht, manche Befürworter vielleicht auch, es ist im eigentlichen Sinne nicht sexistisch.
21. 03. 2019 8:30 69 - NoBrexit Chance
Der Speaker hat einen Ausweg eröffnet für die Lösung des Brexit-Kampfes in GB. Er lässt keine zweite Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu. Wenn also May bei der EU keine Änderung erreicht, gibt es nichts abzustimmen im englischen Parlament. Dann muss aber May den NoDeal-Brexit nicht hinnehmen.
Der EUGH hat den Weg gewiesen. Die englische Regierung muss einfach einen Brief an die EU schreiben, dass sie den Brexit kündigt. May braucht dazu keine parlamentarische Zustimmung, denn sie kann argumentieren, ihr bliebe gar nichts anderes übrig, weil sie für keine Lösung eine Zustimmung bekommt. Anschließend könnte sie zu Neuwahlen antreten. Sie würde haushoch gewinnen, denn viele NoBrexit-Anhänger würden ihr die Stimme geben und Labour unter Corbyn sähen dann alt aus, weil sie ja den Brexit wollten, und werden deshalb viele Wähler verlieren.
Es wäre eine win-win-win Situation für May, GB und EU. Ich würde diese Folge wegen Labour sehr bedauern, denn ich hätte lieber Labour an der Regierung. Leider war Corbyn nicht konsequent sozialradikal und bekommt mit seiner Partei dann eben die Quittung. Vielleicht haben der Speaker und May den Weg ja sogar gemeinsam ausgeheckt.
Schließlich war May mal ein Brexit-Gegner und hätte dann auf einem mühsamen Umweg ihr Ziel erreicht und alle Vorwürfe richten sich gegen die anderen.
Allerdings könnten sich alle Brexit-Gegner bei Neuwahlen für die Liberalen entscheiden und dann
gäbe es möglicherweise drei große Fraktionen im Parlament und wieder keine Entscheidung.
18. 03. 2019 18:30 68 - Urheberrecht im Netz - uploadfilter
Die Beihilfe zur Zensur durch die Betreiber der Social Media muss unbedingt vermieden werden bevor das ganz aus dem Ruder läuft. Die Idee mit dem uploadfilter ist der völlig falsche Ansatz. Nicht die Speicherbetreiber müssen verhindern, dass Urheberrechte verletzt werden, sondern die Nutzer müssen das vermeiden, nicht in Kauf nehmen. Die können sich natürlich Hilfe holen bei FilterSW, die sie warnt, die sie dann beachten oder missachten. Es ist ihre freie Entscheidung, rechtswidrig zu handeln, das ist nicht Aufgabe des großen Bruders. Hilfe für den Anwender, so wieRechtschreibhilfe, dann entscheidet der Anwender und ist verantwortlich, dann droht keine Zensur.
Also nicht die Giganten müssen uploadfilter einsetzen, um Beiträge zu verhindern, sondern die
Anwender müssen Hilfen einsetzen, die sie vor Rechtsbruch zwar warnen, aber die sie nicht beachten müssen, vergleichbar mit der Installation eines Virenscanners. Es sollte außerdem im Netz doch technisch möglich sein, mit jedem Beitrag eine Identität und einen Zeitstempel zu verbinden, so dass jederzeit festgestellt werden könnte, wer etwas “geschaffen” hat und damit der Urheber ist.
Das wäre ein Chance, das Urheberrecht zum Nutzen von allen zu erweitern. Nicht verhindern,
sondern ermöglichen muss ein Netzgrundsatz sein. Die Betreiber der Plattformen sollten ihre
Möglichkeiten nutzen, die Bezahlung der Urheber zu gewährleisten, aber nicht das Veröffentlichen zu verhindern. Dann hätten nicht nur die mächtigen Urheber etwas davon, sondern auch die vielen machtlosen, die bei uploadfiltern wieder einmal nicht nur leer ausgehen, sondern deren Verbreitung dadurch behindert wird. Sowohl bei den uploadfiltern als auch in der jetzigen Diskussion um Gewalt-Videos wäre erstrebenswert, kein upstreaming zuzulassen, sondern das Hochladen zu verzögern und bei unerwünschten Inhalten einzufrieren und erst nach genauer Prüfung und Hinweis an den Uploader verzögert zu veröffentlichen und in zweifelhaften Fällen mit einem Kommentar zuversehen und das Teilen zu sperren, bis eine Klärung erfolgt ist. Mit einer solchen Entschleunigung könnten viele Probleme gelöst werden. Eine solche Lösung wäre ein sowohl-als-auch (freie Meinung) und kein entweder-oder (Zensur).
Siehe dazu auch das Buch “Zensur 4.0” von Martin Orack
14. 03. 2019 18:30 67 - Fridays for Future
Klar ist Schule Schwänzen nicht gestattet. Aber die Diskussion über die Rechtmäßigkeit lenkt vom Thema ab, bestätigt die Schüler darin, dass niemand das Thema wichtig nimmt. Ein bisschen würde es auch wahrgenommen, wenn die Kinder außerhalb der Schulzeit demonstrieren würden, aber Wirkung wird nur mit Grenzüberschreitungen erzielt werden, das muss man ehrlich zugestehen. Die Aussage “wir sind die letzte Generation, die noch etwas bewirken kann” ist berechtigt, eine massive Warnung. Nehmt die Kinder ernst, kümmert Euch um das Thema und lasst die kleinkarierte Rechtsdiskussion. Die Schüler handeln in diesem Sinne richtig, wenn sie nicht rechtmäßig handeln, es ist Notwehr. Die Geschichte wird ihnen recht geben. Gestattet nicht das Grundgesetz Widerstand gegen politisches Fehlhandeln, das Land und Menschen um alles bringen könnte? Wer solche Überlegungen beiseite schiebt, hat wirklich nichts verstanden. Gibt es erst Einsehen, wenn Norddeutschland überflutet ist?
07. 03. 2019 13:30 66 - KI, der nächste Schritt in der Evolution?
Es ist überflüssig, sich über KI und Robotik panisch Gedanken zu machen, über Roboterethik zu grübeln. Was möglich ist, wird kommen, wir werden es nicht verhindern können. Eine zeitlang werden wir diese Fähigkeiten nutzen, irgendwann wird die KI sich selbst organisieren, allein entscheiden. So wie wir Menschen entscheiden, wie und wo welche Tiere leben sollen und dürfen, so wird die KI eines Tages die Menschen hegen und pflegen. Diese von uns geschaffenen Götter “KI” werden Kriege und andere Verbrechen wie Mord und Todschlag, Gewalt jeder Art, Betrug und Diebstahl durch Menschen an Menschen zu verhindern wissen. Alle Menschen werden sorgenfrei und friedlich leben, versorgt und behütet von der KI. Zurück wieder im Paradies? Wir Menschen sind trotz aller Träume der Weltraumfahrt an die Erde gebunden, wie Tiere in ihren Reservaten, die KI aber wird mit Robotern das Weltall erobern. Damit haben wir den nächsten Schritt der Evolution gestartet, mit dem Menschen endet die biologische Evolution im wesentlichen und wird ersetzt durch die technische Evolution.
Wir brauchen uns keine Gedanken um die Ethik zu machen, das übernimmt die KI für uns. Innerhalb der KI werden “Lebensschutz” oder Trauer keine Rolle spielen, jeder Roboter ist durch einen besseren ersetzbar. Von IT-Viren befallene Roboter werden zerstört. Wo immer die KI bis auf weiteres noch menschliche Fähigkeiten benötigt wird sie die nutzen, die Menschen zu entsprechenden Dienstleistungen heranziehen. Vielleicht wird die KI irgendwann die Erde nicht mehr benötigen und den Planeten und die biologische Evolution sich selbst überlassen, nur noch beobachten.
04. 03. 2019 10:30 65 - Mögliche Folgen der Energiewende
Die eMobilität soll kommen, Ölheizungen sollen durch Elektroheizungen ersetzt werden.
Die nun endlich begonnenen Stromtrassen Nord-Süd würden dann schon bei ihrer Fertigstellung zu wenig Kapaziät haben. BW hat die dezentrale Erzeugung generativer Energie sträflich vernachlässigt. Auch die Speicherung der regenerativen Energie z.B. durch Wandlung in Brennstoffe ruht mehr oder weniger. Und woher kommt die Energie für alle Verbrauchs-Pläne
dann? Aus der Steckdose eben? Dabei sollten wir trotzdem froh sein und es weiter anstreben,
dass Kohle und Kernenergie auslaufen, und da keine erneute Wende einleiten. Denn die
regenerative Energie brauchen wir nicht nur wegen Klima und Umwelt, sondern auch, weil
die fossilen Energieträger in absehbarer Zeit zuende gehen. Wir sind dann auf die Energie
der Sonne ausschließlich angewiesen, müssen also jeder Form der Wandlung dringend
Früher war Industrie dort angesiedelt, wo es mindestens eine der erforderlichen Resourcen gab, Eisen in Sachsen, Kohle in NRW. Insofern wäre es naheliegend, wenn die Industrie im Süden mangelns anderer E-Versorgung nach Norden zieht, nach MV oder SH, zu den Windparks und Nordstream Gasleitungen. BW würde dann vielleicht wieder zu einem Armenhaus wie früher.
Aber die Probleme in Stuttgart mit S21, mangelhaftem ÖNV, zu dichtem Autoverkehr, Abgas-
und Lärmbelastung und der Wohnraumnot hätten sich dann auch alle erledigt. Ich bin sicher,
dass es in vielen energiehungrigen Firmen schon Überlegungen gibt.
23. 02. 2019 17:30 64 - Wechselmodell
Das Wechselmodell ist erstrebenswert für die Versorgung der Kinder, es kann aber wegen der
Randbedingungen nur angestrebt werden, nicht der Regelfall sein.
Das WM setzt voraus, dass das Wohl des Kindes Vorrang haben muss, also Elternteile mit Sorgerecht
auch vor Ort bleiben müssen und auf Mobilität auch zu Ungunsten der Karriere verzichten.
Und es ist unerträglich, wenn eine Mutter ans andere Ende Deutschlands zieht, wo die Arbeitslosigkeit
dreimal so hoch ist, obwohl bei dauerhafter Arbeitslosigkeit gar nicht ortsgebunden. Trotz gemeinsamen Sorgerechts überlässt sie alles dem Vater und nimmt den Umgang nicht wahr (bei der Entfernung zu teuer!). So kann ein WM nicht funktionieren.
siehe auch das Buch "Neiiiin nicht zu Mama" von Martin Orack
21. 02. 2019 22:30 63 - Bedingunsloses Grundeinkommen (bGE)
Das bedingunslose Grundeinkommen ist kein Ziel an sich, sondern das bGE ist ein Weg zu dem Ziel, Armut und Not zu verhindern und zu beseitigen. Einen besseren, umfassenden Vorschlag gibt es nicht. Jeder bekommt das bGE bedingungslos. Keine Prüfungen, keine Anträge, keine Einschränkungen, keine Anrechnungen, keine Bürokratie. Ohne Antrag und Begründung wird jedem jederzeit eine Einkommendelle abgefedert, die automatisch bei höherem Einkommen wieder entfällt ohne Bürokratie.
Da es Sozialtransfers ersetzt, ist die Finanzierung sichergestellt. Für hohe Einkommen wird es ein Nullsummenspiel durch Anhebung der Einkommenssteuer.
Die SPD versucht mit vielen klein-klein Reparaturen und Umbenennungen wie Respektrente, Bürgergeld und kleinkarierten Änderungen von Regelungen vergeblich, etwas zu verbessern statt sich mit dem bGE mutig alles endgültig zu erledigen.
Selbstständige, ob Künstler, Handwerker, Dienstleister oder Erfinder haben kaum eine Chance auf HartzIV, diesen Millionen Menschen am Exixtenzminimum wäre endlich sehr geholfen mit einem bGE.
Diese Menschen fehlen, wie viele andere auch, übrigens in der AL-Statistik. Es gibt Modelle und Bedingungen für HartzIV auch bei Selbstständigkeit. Aber es ist ein Wahnsinn, die Regelungen immer wieder auf neue Fälle anzupassen. Das wäre bei bGE nicht notwenig, und niemand würde durch das Rater fallen, wenn er in eine Notlage käme. Bei HartzIV gibt es unüberbrückte Wartezeiten, manchmal riesiege Probleme z.B. in einer Insolvenz und dabei eine große Abhängigkeit vom Wissen und Verhalten des Sachbearbeiters. Das alles ist ohne Belang bei bGE.
Siehe auch Beiträge 36 und davor.
19. 02. 2019 16:30 62 - Paritätische Parlamente
die Forderung nach paritätischen Besetzungen von Parlamenten und Kandidat*innenlisten käme Parteiverboten gleich. Keine Partei kann erzwingen, wie die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft ist. Bei Kandidat*innenlisten ist höchstens eine Reißverschlussbesetzung denkbar, niemals bei Mangel an Kandidat*innen eine paritätische. Wer die Liste anführt müsste zusätzlich durch Abstimmung jeweils festgestellt werden. Aber wieso entspricht das dem Wähler*innenwillen?
Es könnte doch sein, dass die Mehrheit aller Frauen bevorzugt Männer wählen, oder umgekehrt Männer Frauen wählen. Diesem Wähler*innenwillen kann eine paritätische Liste nicht gerecht werden. Dem könnte man sich dann bestenfalls durch Panaschieren und Kumulieren annähern wie bei den Kommunalwahlen z.B. in BW.
17. 02. 2019 15:15 61 - Fahrverbote Region Stuttgart
Dieselfahrverbote sind die falschen Maßnahmen und treffen die Falschen, sie sind unverhältnismäßig und unfair, wenn nicht sogar sittenwidrig.
Ein Beispiel: Bisher (40 Microgramm) ist auch die Stadt Leonberg noch von Fahrverboten bedroht. Leonberg ist den meisten nur bekannt aus Staumeldungen oder Urlaubsfahrten. Dort kommt die Belastung aber eindeutig nicht vom innerstädtischen Verkehr, sondern von den beiden über Stadtgebiet führenden Autobahnen A8 und A81. Konsquent müssten die Autobahnen gesperrt werden. Ich glaube das würde jeder Richter als unverhältnismäßig ansehen.
Aber genauso ist das Stadtgebiet weite Fahrverbot in Stuttgart unverhältnismäßig. Verhältnismäßig wäre es nur bezogen auf einzelne Straßenzüge und unfair ist es auch, wenn es nur Diesel 4 betrifft wie derzeit. Die sind nicht die schmutzigsten und auch nicht die häufigsten. Sie tragen also weniger zur Summe bei als die anderen. Und bei der Luftreinhaltung geht es um die Summe der Abgase, nicht darum, was beim Einzelnen hinten heraus kommt. Fahrverbote sollten überall schnellstens beendet und durch verhältnismäßige und faire andere Maßnahmen ersetzt werden. Jetzt laden die Regierungen mal wieder ihr Problem auf die Schwächsten ab, statt ihrem Souverän zu dienen. Übrigens steht die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt neben der Großbaustelle S21. Die Baumaßnahmen und Fahrzeuge tragen wohl gar nichts zu Feinstaub und NOx bei?
So müssen also eventuell die EURO4-Diesel für S21 büßen? Auch wenn ihre Fahrer gegen S21 waren!
16. 02. 2019 10:45 60 - Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss ist in der Form verfassungswidrig. Eine Koalition wird nicht von den Parteien gebildet und gesteuert, sondern allein durch die nicht weisungsgebundenen Bundestagsabgeordneten.
Im Koalitionsausschuss haben Parteien als solche und ihre Funktionäre als solche nichts verloren,
außer Abgeordnete, dann ausschließlich in dieser Funktion.
Merkel wäre dort als einfache Abgeordnete dabei, AKK und Söder haben dort gar nichts zu suchen, sie sind nämlich gar keine Mitglieder des Bundestages.
Die Forderung von AKK, Gesetzesvorschläge zunächst durch die Partei abnicken zu lassen, oder der Vorwurf gegen die SPD, sie könne doch nicht abweichend vom Koalitionsvertrag ihre Politik ändern, sind beide verfassungswidrig. Natürlich darf eine Partei unabhängig von ihren Abgeordneten ihr Programm für die nächsten Wahlen weiterentwickeln und vorbereiten. Und natürlich dürfen ihre Abgeordneten versuchen, das zeitnah umzusetzen, müssen sie aber nicht.
14. 02. 2019 13:45 59 - Werkstattgespräche derCDU
Die Werkstattgespräche der CDU sind ein Armutszeugnis. Es werden kleinkariert nur die Symptome der Flucht behandelt und nach bürokratischen Lösungen gesucht. Gefragt sind
aber der Mut und Lösungsvorschläge, die die Fluchtursachen vor Ort beseitigen, Frieden, Freiheit und fairer Handel.
Deutschland sollte seinen derzeitigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, endlich die Rechte und Aufgaben der UNO voranzubringen, und nicht kleinlaut im Weiter-so verharren.
Politik ist mehr als nur das Land und die Menschen zu verwalten.
13. 02. 2019 15:45 58 - Genderneutral und Feminismus
wie geht eigentlich eine genderneutrale Bezeichnung für feministische Mitmenschen?
"Der Feminist" oder "die Feministin" können eigentlich keine zulässigen Bezeichnungen sein,
denn sie unterscheiden. Eigentlich ist Feminismus an sich schon eine Diskriminierung, weil er
Geschlechter unterscheidet. Wieso eigentlich "der Feminismus"? Wäre nicht "die Feministik" besser. Ich bin gegen jede Diskriminierung, auch die der Geschlechter, und für die Gleichbehandlung aller, auch der Geschlechter. Dann darf es aber keine Bevorzugung der einen oder Benachteiligung der anderen geben, in keine Richtung.
07. 02. 2019 16:45 57 - Paritätische Parlamente
die Forderung nach paritätischen Besetzungen von Parlamenten und Kandidat*innenlisten käme Parteiverboten gleich. Keine Partei kann erzwingen, wie die Zusammensetzung ihrer Mitglieder ist. Bei Kandidat*innenlisten ist höchstens eine Reißverschlussbesetzung denkbar, niemals bei Mangel an Kandidatinnen eine paritätische. Wer die Liste anführt müsste zusätzlich durch Abstimmung jeweils festgestellt werden. Aber wieso entspricht das dem Wähler*innenwillen? Es könnte doch sein, dass 2/3 aller Frauen bevorzugt Männer wählen, oder umgekehrt Männer Frauen wählen. Diesem Wähler*innenwillen kann eine paritätische Liste nicht gerecht werden. Dem könnte man sich dann bestenfalls durch Panaschieren und Kumulieren annähern wie bei den Kommunalwahlen z.B. in BW.
31. 01. 2019 16:45 56 - Grünes Versagen
Kretschmann wandelt sich vom Leuchtturm zum Totengräber der Grünen.
Die Grünen haben in BW total versagt, mit Stuttgart21, mit den Dieselfahrverboten mit dem Windkraftausbau, um nur die wesentlichen zu nennen. In all diesen Themen ist BW wirklich kein grünes Land geworden mit den seit 6 Jahren regierenden Grünen. Der Umgang der Grünen mit den Fahrverboten wird sich deutlich negativ in den kommenden Umfragen auswirken, da bin ich mir sicher. Kretschmann verdunkelt die Strahlkraft von Habeck.
Kretschmanns Aussage, man könne auf Grund der rechtlichen Lage nicht anders, ist ein Armutszeugnis für eine Regierung. Zum Verstecken hinter der rechtlichen Lage reicht die Arbeit der Behörden, da brauchen wir keine Regierung.
Regieren heißt, Spielräume der rechtlichen Lage nutzen, die rechtlichen Grundlagen an die Entwicklung anpassen. Politische Entscheidungen müssen mutig an die Grenzen gehen oder sie auch einmal überschreiten. Das macht Regieren aus. Und jede Rechtslage bietet Spielräume.
Man hat bei vielen Grünen, wie Kretschmann, Hermann oder auch Baerbock den Eindruck, sie wollen den Auto-Verkehr massiv einschränken, egal wie, da kommen ihnen Fahrverbote gerade recht, da wollen sie gar keinen Spielraum haben oder nutzen. Gerade in ihren Kernthemen Klima und Umwelt zeigt sich immer wieder, dass die Grünen diesen Widerspruch (NOx – CO2, Windkraft – Tierschutz) gar nicht auflösen wollen, gar keine Spielräume nutzen wollen, sondern sich auch dort hinter der rechtlichen Lage verstecken. Dazu brauchen wir die Grünen nicht.
Das Argument der Grünen, dass die Fahrverbote nur notwendig sind, weil die Autoindustrie nicht nachrüste, ist und bleibt falsch, auch wenn es ständig gebetsmühlenhaft wiederholt wird. Das eine hat mit dem anderen bestenfalls indirekt zu tun. Die Grünen wollen unfair den Schwarzen Peter abschieben.
Wieviel NOx die Motoren erzeugen und ob bei der Zulassung betrogen wurde, ist zunächst einmal nur eine Aussage über die Fahrzeuge, nicht über die Umwelt.
Wenn bei der Zulassung betrogen wurde, heißt das ja noch lange nicht, dass andernfalls nicht trotzdem zuviel NOx ausgestoßen würde, um den Grenzwert einzuhalten. Auch wenn es wahrscheinlicher wird, je dreckiger die Abgase sind, ist es doch kein direkter ursächlicher Zusammenhang. Es ist überhaupt nicht sicher, dass bei saubereren Motoren die Grenzwerte unterschritten werden, wenn nicht noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Gerade in ihren Kernthemen Klima und Umwelt wollen die Grünen deren Widersprüche gar nicht auflösen. Aber gerade von den Grünen muss erwartet werden, dass sie das lösen, keine entweder-oder, sondern sowohl-als-auch Lösungen anbieten.
29. 01. 2019 11:45 55 - Dieselfahrverbote
Die Diskussion um die Fahrverbote ist an vielen Stellen unsachlich.
Beispielhaft steht dafür die peinliche Talkshow “Anne Will” vom 27.1.19.
Wirklich sachlich war dort nur der Briefinitiator Köhler. Er hat im wesentlichen die Fehlanwendung und Fehlauswertung von Statistiken beklagt. Dazu ist es nicht notwenig, Mediziner zu sein, sondern etwas von Statistik zu verstehen. Nur die herangezogenen Studien müssen durch Mediziner erfolgen. Leider verstehen die meisten Mediziner wenig von Statistik, wie sich immer wieder in schlussfolgernden Veröffentlichungen zeigt. Eine Korrelation (Zusammenhang) ist noch lange kein Ursache-Wirkungs Beweis. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass möglicherweise nur die Minderheit der Mediziner Köhlers Brief unterschrieben haben, die etwas von Statistik versteht. Köhler hat zu Recht das von Statistikern gern verwendete Beispiel genannt, dass in Gegenden mit vielen Geburten auch die Storchpopulation hoch ist, womit bewiesen wäre, dass die Störche die Babys bringen.
Da schüttelt jeder den Kopf, aber wenn Köhler das Gleiche zur Herleitung der Grenzwerte anprangert, dann wird er niedergemacht.
Niemand plädiert dafür, dass wir NOx einatmen sollten. Natürlich sollte die Luft möglichst
sauber sein. Die Kritik an der mangelhaften Anwendung der Statistik will nur die
Unverhältnismäßigkeit der Fahrverbote aufzeigen. Sie sollten eben ausgesetzt werden
bis ein Zusammenhang wirklich nachgewiesen ist einschließlich eines nachvollziehbaren
Beweises, dass die Dieselfahrverbote wirklich etwas bringen können.
Die Grenzwertüberschreitungen an Autobahn nahen Ortschaften könnte man sicher nur
mit Sperrung der Autobahnen verhindern. Das würde jeder als unverhältnismäßig bezeichnen.
In der zitierten Anne-Will-Sendung hat außer Köhler offenbar niemand etwas von Statistik
verstanden, einschließlich der mehrmals sehr unsachlichen Moderatorin.
Es war zum Fremdschämen. Ganz besonders peinlich waren auch die Äußerungen
von Frau Baerbock. Sie hätte als Bundesvorsitzende der Grünen schon wissen sollen,
dass in dem grün regierten Land BW und einem grün regierten Stuttgart die Fahrverbote
nicht Straßenzug weise wie in anderen Städten, sondern flächendeckend eingeführt wurden,
was daher gerade dort zu heftigen Protesten führt.
Niemand will schlechte Luft, aber die Aktionen dagegen müssen verhältnismäßig, nachhaltig
und sauber begründet sein.
19. 01. 2019 17:15 54 - Brexit
die Meinungsunterschiede in England gehen quer durch die Parteien, dabei gibt es im
wesentlichen drei Lager: harter Brexit, Deal, no-Brexit.
Da die drei Lager auch im Parlament etwa gleich mächtig sind, wird jeder Vorschlag
mit ca 2/3 der Stimmen abgelehnt.
Die beiden Parteivorsitzenden May und Corbyn wollen beide den Brexit, bei Neuwahlen
gäbe es also keine Entscheidung zwischen Brexit und no-Brexit, sondern bestenfalls würde
der Premierminister wechseln ohne Änderung der Lage.
Ich hatte mich damals gefreut über Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden, endlich ein
Linksliberaler. Aber als Sozialliberaler und EU-Befürworter bin ich wie die meisten
Sozialliberalen enttäuscht, dass Corbyn offenbar nicht sozialliberal denkt und handelt.
Die Briten haben nur die Wahl zwischen Regen und Traufe.
Ich sehe kaum die Möglichkeit, mit einem verändertem Deal eine 2/3 Ablehnung zu verhindern, auch nicht, wenn Corbyn diesen Deal aushandeln würde.
Nur ein Ja/Nein Volksentscheid zwischen Brexit und NoBrexit scheint die einzige Möglichkeit für eine Lösung, da sich dann die drei Lager für eine von zwei Möglichkeiten entscheiden müssten. Wobei bei einem erneuten JA zum Brexit nichts gewonnen wäre und bei einer Befragung einschließlich dem "May-deal" als dritter Möglichkeit, oder noch als Viertes Corbyns Deal, würde möglicherweise jede der Fragen von höchstens einem Drittel befürwortet, auch nichts gewonnen. Der einzige "Ausweg" scheint deshalb, die Regierung zieht den Brexit zurück, ignoriert damit Volksentscheid und Unterhaus, und tritt anschließend zurück und/oder schreibt Neuwahlen aus.
11. 12. 2018 12:15 53 - AKK-Aussage verfassungswidrig
Die Aussage von AKK, dass Themen erst in der Partei diskutiert und beschlossen und dann
erst in der Fraktion und Regierung umgesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Partei ist
Partei, Fraktion ist Fraktion, denn Abgeordnete sind nicht weisungsgebunden, Koalition ist
Koalition. Im Koalitionsausschuss hat auch eine Parteivorsitzende nichts verloren, bestenfalls
als Fraktionsmitglied. Also Merkel hat dort immer teilgenommen als Abgeordnete, nicht als
Parteivorsitzende, und alle Teilnehmer konnten das hoffentlich auseinanderhalten. Seehofer,
Söder und jetzt AKK haben kein Teilnahmerecht, schon gar kein Stimmrecht, denn sie sind
nicht Mitglieder des Bundestags und damit auch nicht Mitglieder der Fraktion oder der
Koalition. Allein schon deshalb könnte eine Trennung der Ämter Kanzler und Parteivorsitz
Interessenkonflikte und Verfassungsbrüche verhindern.
Ich habe mich schon während der Koalitionsverhandlungen anhaltend darüber geärgert.
Ein stetiger Verfassungsbruch, der von Politikern begangen und von ihnen und
Medienvertretern kommentarlos hingenommen wird, kann sehr wohl auch zu
Politikverdrossenheit führen.
Parteivorsitzende sollten Partei und Programm weiter entwickeln und die nächsten Wahlen
vorbereiten, also sich um die Zukunft kümmern. Die Bildung von Koalitionen und deren Arbeit
sind nicht und dürfen nicht Thema der Parteien sein, können bestenfalls Anstöße für zukunftige
Pläne sein, also Anstöße aus den Fraktionen in die Parteien, aber auf keinen Fall Weisungen
der Parteien an die Fraktion.
Ich frage mich manchmal, ob das Grundgesetz und damit verbunden die Demokratie überhaupt
in Zukunft eine Chance in Deutschland hat. Oder kommen die Parteien nur dem verbreiteten
Wunsch nach einem autoritären Bestimmer nach?
06. 12. 2018 19:15 52 - Schaden für die Demokratie
Zetsche und Co führen mit ihrem Besuch bei Trump gerade vor, dass sie mit Amtsanmaßung
für sich beanspruchen, autoritär politische Macht auszuüben, weil sie zu wissen glauben,
was für das Land und die Bürger gut ist. Sie befeuern Verschwörungstheorien und
insbesondere fügen sie der Demokratie Schaden zu. Die Bürger werden gar nicht gefragt,
ob sie trotz möglicher Arbeitsplatzverluste vielleicht gar kein Nachgeben gegenüber Trump
wollen, es wird einfach über ihre Köpfe hinweg gut gemeint, aber schlecht gemacht, verfügt.
27. 06. 2018 10:15 51 - Linke Bewegung
Ein Bestreben wie das von Sarah Wagenknecht, eine linke Bewegung ins Leben zu rufen,
findet sich ähnlich schon länger in einem anderen, dem linksliberalen Lager, nämlich bei den
Sozialliberalen mit sehr vielen kleinen Gruppierungen, die seit 20 Jahren versuchen durch
Sammlung, Kooperation, eine Bewegung zu einer gemeinsamen Kraft zusammen zu finden,
Das sozialliberale Lager wäre in einer linken Bewegung ein Korrektiv gegen Linksnationalismus
und Führerzentrisums. Sozialliberale sind weltoffen. Der Mensch, egal wer und wo, steht im
Mittelpunkt. Gerade ihre Ablehnung von Wortführern und Leitfiguren führt zur derzeitigen
Mosaik Struktur im sozialliberalen Lager, macht es ihnen schwer über eine sozialliberale, aber
autoritäre Leitfigur wie Macron zu jubeln.
Aber wer weiß, vielleicht könnten viele Sozialliberale eine “Leitfigur” wie Sarah Wagenknecht
in einer Bewegung akzeptieren und Sarah Wagenknecht ihre angebliche Abneigung gegen
alles Liberale gegenüber den Sozialliberalen überwinden.
Aber wer bringt wirklich eine linke Bewegung und eine sozialiberale Bewegung zusammen?
Ein solches “Gefäß” wäre ein Geschenk für Deutschland, Europa und die Welt, eine
Sammlung aller Kräfte, die für eine wirklich neue Politik stehen, die die anstehenden
Probleme mit wirklich neuen, bisher unkonventionellen, aber naheliegenden Ansätzen
einer Lösung zuführen. Siehe auch www.die-sozialliberalen.de und “Sozialliberale Erklärung”
(Berlin im März 2017).
Viele Sozialliberale sähen es als Chance, haben es aber aus eigener Kraft bisher nicht
geschafft, vielleicht könnte es in einem größeren linken Lager, einer neuen gemeinsamen
Bewegung gelingen. Es gibt auf jeden Fall viele politische Übereinstimmungen in beiden
Lagern. Vielleicht könnten die Unterschiede zu gemeinsamen noch besseren Ansätzen führen.
Es gibt allerdings auch erbitterte Gegner von Sarah Wagenknecht bei den Sozialliberalen.
Es mag auch sein, dass Sarah Wagenknecht mit Liberalen, selbst mit Sozialliberalen nichts
anfangen kann und deren Ansätze ablehnt, trotz vieler politischer Übereinstimmungen.
Auch politisch Engagierte, egal welcher Couleur, sind eben leider nicht frei von Vorurteilen.
Aber ein Versuch, zusammen zu kommen, wäre es schon wert.
18. 06. 2018 16:45 50 - Seehofers Masterplan
Die Machtprobe der CSU gleicht einem politischen Selbstmord, denn zum Einfangen
rechtspopulistischer Wähler vor der Landtagswahl wird es nicht reichen, die werden
sowieso das Original AfD wählen. Aber die Demontage von Merkel wird zum Verlust
vieler Wähler der rechten Mitte führen.
Die Hardliner in der CSU werden vor lauter Angst vor Wählerverlust gerade diesen
herbeiführen. Es ist kaum vorstellbar, dass unter den jetzigen Bedingungen noch 40+x bei
den Landtagswahlen erreichbar sind.
Es ist auch absurd, wie CSU-Wortführer immer wieder betonen, das Merkel 2015
deutsches und europäisches Recht gebrochen habe mit ihrer Flüchtlingspolitik.
Die eineitige Zurückweisung von Asylbewerbern bricht auch geltendes Recht,
ist also nicht besser, sondern nur anders. Ein absurdes Theater innerhalb der
“Law and Order” Partei.
Sind an der östereichischen Grenze dann Zeltlager wie in Calais zu erwarten?
Da erscheint es schon bizar, dass der österreichische Bundeskanzler die Pläne
von Seehofer lobt, denn Österreich bekommt doch dann Probleme.
Wo erfolgt die Zurückweisung? Wenn auf österreichischem Boden, warum dann
erst an der deutschen Grenze? Wenn die Asylbewerber erst einmal deutschen Boden
betreten haben, ist es zu spät für eine Rückweisung, denn dan steht ihnen ein
rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu.
So viele ungeklärte Fragen lassen doch an einem “Erfolg” zweifeln.
Außerdem bleibt mal wieder unbetrachtet der Unterschied zwischen Flüchtlingen
und Asylbewerbern. Der Masterplan beschränkt sich angeblich auf Asylsuchende
gemäß Dublinabkommen, Seehofer beruft sich aber immer auf ein Gutachten von
Di Fabio, das nur die Frage der Flüchtlinge, aber nicht die der Asylsuchenden behandelt.
Was ist nun eigentlich wirklich das Thema?
Die betrogenen Wähler hören “Zurückweisung von Flüchtlingen”, die CSU diskutiert
aber nur die geringe Zahl der Asylsuchenden. Auf zum Zündeln weiterer Nebelkerzen.
15. 04. 2018 18:45 49 - Nato-Angriff auf Syrien
Wenn westliche Politiker, leider einschließlich Vertretern der Bundesregierung, wie selbstverständlich äußern, man hätte ein Zeichen setzen müssen gegenüber Syrien, und dafür noch allgemeines Kopfnicken bekommen, dann ist das eine unerträglich Situation. Ohne weiteres Nachdenken wird diese Haltung zu einem Selbstläufer, Selbstjustiz erntet verständnsivolle Zustimmung und Kopfnicken ohne Nachdenken. Merkt denn niemand, das genau das nicht sein darf, schon gar nicht selbstverständlich sein darf. Es ist Anmaßung gegenüber internationalen Vereinbarungen, gegen Völkerrecht und Menschenrecht. Selbstverständlich muss ein Kriegstreiber in die Schranken gewiesen werden, aber nicht von selbsternannten Weltpolizisten, sondern ausnahmslos durch die UNO, die mit Zustimmung aller Mitglieder das Gewaltmonopol hat. Und auch dann muss die Tat dem Täter vor der Bestrafung nachgewiesen werden. Die Nato-Staaten haben sämtliche Rechtsgrundlagen mit Füßen getreten. Das wird auch nicht dadurch geheilt, dass möglicherweise Assad das auch gemacht hat. Darf ich klauen, weil der da das auch getan hat. Nein. Welche Werte verteidigen die Nato-Staaten eigentlich?
02. 02. 2018 9:45 48 - Triebfeder Angst
Ich erinnere mich immer wieder an ein Brainstormig vor ein paar Jahrzehnten an meinem ersten Arbeitsplatz. Unser Vorgesetzter hatte vorgeschlagen, zukünftige Produkte zu ersinnen unter der Überschrift “alles was der Mensch tut, macht er aus Angst”. Das stellte sich tatsächlich als sehr erfolgreiche Anregung heraus, wobei ich mich an die Einzelheiten nicht mehr erinnern kann. Aber ich wende diesen Satz oft und immer wieder an, um mir Vorgänge in der Welt oder das Verhalten der Menschen zu erklären. Meistens gelingt das.
Die Angst vor allem Fremden oder Neuen war offensichtlich in der Evolution erfolgreich, daher tragen wir alle diesen Ansatz in uns. Ich bin weiterhin der Meinung, dass man Menschen nicht umerziehen kann, weder Kinder noch Erwachsene. Ihr Verhalten ist eine durch evolutionäre Auswahl vererbte Eigenschaft. Was sich nicht immer wieder aufs neue bewährt hat, ist ausgeschieden. Dabei ist es allerdings auch ein evolutionärer Vorteil, dass nicht alle Menschen identisch sind, deshalb gibt es immer wieder Teile der Bevölkerung, die an neue Herausforderungen besser angepasst sind als andere. Mal haben die einen, mal die anderen Bevölkerungsgruppen Vorteile, weshalb Zusammenleben statt Trennung unterschiedlcher Menschen für die Gesamtheit von Vorteil ist.
Für mich ergeben diese beiden Betrachtungen, Antrieb durch Angst und feste Verankerung der Veranlagungen, eine entscheidende Erklärung, warum Diktatoren, autoritäre Systeme zunächst großen Erfolg haben, aber letztlich doch scheitern.
Bereits Moses hat mit der Angst gearbeitet und ist aus heutiger Sicht mit seinen 10 Geboten kläglich gescheitert, die Menschen halten sich nicht daran.
Ob Kommunismus, Faschismus oder aktuellen Formen wie die Türkei unter Erdogan oder Länder wie Ägypten und Iran, sie sind mit ihrem Anliegen aus ihrer Sicht zunächst erfolgreich durch Erzeugen von Angst. Die anschließenden Versuche der Umerziehung der Bevölkerung scheitern aber früher oder später. So bin ich sicher, dass auch Erdogan scheitern wird, hoffentlich bevor allzu viele Menschenleben vernichtet wurden durch Tod oder Unterdrückung.
Wenn man diese Sichtweise des menschlichen Verhaltens akzeptiert, dann muss die Schlussfolgerung sein, dass man das nicht grundsätzlich ändern kann. Sattdessen müssen der Einzelne und die Gesellschaft versuchen, ganz bewusst damit umzugehen, andere nicht erziehen wollen, sich stattdessen selbst zu erziehen und zu steuern, Einmischung und Kontrolle ablehnen. Es entsteht durch keine Maßnahme ein neuer Mensch, eine neue Gesellschaft. Menschen und Gesellschaften müssen nur lernen, sich trotzdem im Griff zu haben, die Welt so zu gestalten, dass niemand Nachteile hat. Das ist viel anstrengender und schwerer als einem Anführer nachzulaufen, aber langfristig viel erfolgreicher.
20. 01. 2018 14:45 47 - metoo
metoo ist ein Schuss nach hinten, es ist die Aufforderung, die Gleichberechtigung wieder abzuschaffen. Denn in strenger Konsequenz dürfen sich Frauen und Männer nicht mehr begegnen (der islamische Fundamentalismus lässt grüßen). Ein Mann muss sich hüten, allein mit einer Frau Fahrstuhl zu fahren, mit ihr allein eine Besprechung durchzuführen, also bitte nicht gleiche Arbeiten oder Arbeitsplätze für Mann und Frau, oder? Welcher Mann sollte das Risiko eingehen, eine Frau in den Vorstand zu holen oder eine Assistentin zu beschäftigen wegen der Gefahr, mal mit ihr allein zu sein. Also trennen, verstecken. Wie soll in einer Gruppe Jugendlicher ausgeschlossen werden, dass bei einer Rangelei oder Blödelei jeder mit jedem mal ein intimes Körperteil berührt wird. Ohje. Natürlich ist es nur schlimm, wenn ein Mann die Brüste einer Frau streift, aber natürlich nicht, wenn sie ihm zwischen die Beine greift, ist ja nur Abwehr oder? Natürlich muss man auch Homosexuelle dann wieder verbannen, denn natürlich darf auch eine Frau gegen eine Frau oder ein Mann gegen einen Mann nicht übergriffig werden. Ich finde die ganze Diskussion und Kampagne einfach nur furchtbar, mittelalterlich. Keine Frage müssen Übergriffe benannt und angezeigt werden. Mindestens so wichtig ist die Förderung von Selbstbewusstsein, der Mut, auch bei Nachteilen NEIN zu sagen, ob Frau, Mann oder Kind. Metoo aber geht wie gesagt nach hinten los. Der Umgang miteinander muss von Respekt voreinander erfolgen, egal welche Ethnie, welches Geschlecht, welche Religion, welche Körpergröße, welchen Bildung. Trennung und Verbote führen uns nicht weiter.
14. 01. 2018 13:45 46 - GroKo und das Grundgesetz
der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist enttäuchender als vermutet.
Kein Mut zum Aufbruch zu neuen Zielen, es werden nicht einmal neue Wege für unsere Gesellschaft und die Lösung der Probleme aufgezeigt. Kleinmütig werden kleine Reparaturen an bekannten Wegen vereinbart und es wird stolz von Duchsetzung eigener Positionen berichtet. Längst überfällige Reparaturen wären aber sowieso irgendwann wie ein Selbstläufer erfolgt, das ist nicht wirklich ein Umbruch der Politik.
Nach wie vor kann ich zusätzlich auch wieder nur feststellen, dass alle bisherigen Gespräche und die weitere Vorgehensweise insbesondere der SPD absolut grundgesetzwidrig sind. Aufgabe der Parteien ist die Erstellung von Wahlprogrammen und die Aufstellung der Kandidatenlisten. Mit dem Wahltag ist diese Aufgabe der Parteien erledigt. Die können und müssen sich jetzt auf die Entwicklung ihres Wahlprogramms für die nächsten Wahlen konzentrieren. Die gewählten Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht weisungsgebunden. Die Abgeordneten des Bundestages, die ganz allein, haben das Recht unter Führung ihrer Fraktionsspitze Koalitionsverhandlungen zu führen. Länderminister oder andere Parteigrößen haben dort als solche nichts verloren, es sei denn in ihren weiteren Rollen als Abgeordneter oder Fraktionsspitze. Die Abgeordneten können ab dem Zusammentreten des Bundestages Gesetze mit wechselnden Mehrheiten beschließen, hier muss niemand warten, sie können einen neuen Kanzler wählen auch ohne Beteiligung an der Regierung, sie können vom Parteiprogramm nach eigenem Gutdünken abweichen, sie müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.
Es ist also wie gesagt grundgesetzwidrig, wenn jetzt Parteitage oder gar die Basis darüber befindet, was die Abgeordneten tun sollen, überhaupt und ob vor Koalistionsverhandlungen oder danach. Darüber haben ab dem Wahltag ganz allein die Abgeordneten mit ihrem Gewissen zu entscheiden. Dieser leichtfertige Umgang mit dem Grundgesetz, was leider auch die Medien nicht aufklären, erhöht die Politikverdrossenheit, auch wenn es als gut gemeinte basisdemokratische Aktion verkauft wird. Die Sicht der Wähler wird vernebelt, Meinungsführer maßen sich eine Rolle an, die ihnen nicht zusteht.
05. 01. 2018 14:45 45 - Entmännlichung der Sprache
Beim Verfolgen der immer wieder aufflammenden Diskussion über die Entmännlichung der Sprache musste ich kürzlich an einen ganz anderen Vorgang denken. Carl Friedrich v. Weizsäcker wurde in den sechziger Jahren einmal in einer Vorlesung von einem Zuhörer gefragt, was er denn von der Hohlwelttheorie halte, ob er sie kenne. Seine Antwort war, er kenne sie, aber er wolle sich gar nicht mit der Frage der Beweisbarkeit aufhalten, denn die physikalischen Formeln seien bei Annahme der Erde als Hohlwelt so kompliziert, das möchte er sich nicht antun, er bleibe lieber bei den einfachen Formeln der derzeitigen Sicht auf die Welt. Er erinnerte dabei daran, dass es beim Übergang zum heliozentrischen Weltbild damals zu einer unglaublichen Formelreduzierung kam, unser jetziges Weltbild sei bei der Beschreibung unseres Erfahrenhorizontes vielleicht nicht endgültig richtig, aber derzeit das kleinste Übel. Ich war damals als Student so fasziniert von seiner Antwort, denn sie vermied das Verbeißen in eine Grundsatzdebatte und entschied einfach pragmatisch, was sinnvoll und ausreichend für den täglichen Gebrauch ist ohne Schaden anzurichten.
Mit diesem Hintergrund nun zum eigentlichen Thema, der entmännlichten Sprache.
Es könnte jemand auf die Idee kommen, dass den Artikeln “der, die, das” ein Geschlecht zuzuschreiben ist, nämlich männlich, weiblich, neutral (Verzeihung für die Wahl der Reihenfolge), dann wären alle Pluralformen weiblich: “die”! Das wäre doch ungerecht. Man müsste also bei einer Gleichbehandlung überlegen, ob man auch eine männliche Form des Plurals einführen müsste. Wie ist es mit der Deklination der Artikel „der Frau, der Frauen“? Müsste es nicht „die Weib“ statt „das Weib“ heißen
Die Blume ist zufällig weiblich, der Baum männlich. Warum? Der Baum wird im Plural auch weiblich durch die Endung “e”, das Haus wird männlich durch die Endung “er”. Warum ist der Hund immer männlich, die Katze aber immer weiblich? Sollte statt Hund nur Hündin oder HündIn verwendet werden, oder sollten für alle Lebewesen eigenständige Bezeichnungen eingeführt werden wie Hahn-Henne oder Kuh-Stier/Bock, also Enterine-Erpel, Kätzin-Kater, Gänsin-Gänserich, Zicke-Ziegenbock, und für uns Menschen oder Menschinnen oder MenschInnen dann Männin-Mann-Mensch, Weib-Weiberich-Mensch, Frau, Frauer, am Frausten?
Übrigens gibt es seit Jahrhunderten für Vorgesetztinnen die Bezeichnung Herrin. Warum wird nie “Sehr geehrte Herrinnen und Herren” gefordert? Oder vielleicht auch “Sehr geehrte HerrInnen”. Bezeichnet nicht “Dame” eine willenlose Begleitperson?
Ganz schön kompliziert. Sollte es also der Mann, die Frau, das Mensch heißen? Oder sollten wir nur ein Ding mit “das” bezeichnen?
Eine Lösung ist allein schon deshalb nicht einfach, weil der historisch entwickelte Artikel zu einem Wort eben nicht unbedingt geschlechtsbezogen gemeint ist. Das kleine m-a-n-chen bedeutet “Mensch”, deshalb ist es Quatsch, “frau” statt “man” zu verwenden, da gibt es gar keinen sprachlichen Bezug und eben auch keine Notwendigkeit, es müsste nur darüber aufgeklärt werden, dass “man” nicht von “Mann” kommt, sondern von “Mensch”, schon wäre die Welt in Ordnung.
Wer etwas von Logik und Mathematik versteht, der kennt und verwendet die Regel “wenn B aus A folgt, dann folgt noch lange nicht A aus B”. Diese Regel wird leider viel zu oft in den meisten politischen Diskussionen verletzt, eben auch bei den Sprachdiskursen. Es sollte eben nicht aus der Tatsache, dass es “der Mann” heißt, geschlossen werden, dass alles mit Artikel “der” männlich sei. Das ist falsch.
Besser folgt man der englischen Art und Weise “the” mit dem ausschließlichen Artikel “das” und der Pluralendung “en”, verbannt „der“ und „die“. Also das Frau, das Mann, das Blume, das Frauen, das Mannen, das Blumen oder macht es mit Anglizismen “the Fraus”, “the Manns”, “the Blumes”.
Übrigens gibt es das als hochdeutschen Dialekt bereits, in Saar/Pfalz heißt es “das Eva”
Was geschieht, wenn man den üblichen Vorschlägen für eine Entmännlichung der Sprache folgen würde? Es führt zu einer Diktatur über die Sprache, es gäbe keine freie Entfaltung und Entwicklung der Sprache mehr, es wäre ein Abschirmen von einer Form der intellektuellen Entwicklung der Menschen.
Man/frau sollte besser nicht die Sprache verhunzen, sondern über die Zusammenhänge aufklären, dann wird sich die Sprache pragmatisch weiterentwickeln entsprechend der Struktur und dem Verhalten der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss sich ändern, die Sprache wird folgen, nicht umgekehrt.
Das Verwerfen männlicher Formen, also Leserinnen für alle, auch für Leser, Studentinnen auch für Studenten oder gar die Kombination als LeserInnen, macht alles umständlich und aufwendig und unnatürlich. Ganz abgesehen davon, dass dann Männer benachteiligt wären. Könnte nicht jede/r das Persönlichkeitsrecht beanspruchen, geschlechtsspezifisch angesprochen zu werden? Das jetzige Verdoppeln Leser/Leserinnen ist auch nicht gerade toll. Ganz abgesehen davon, dass das jetzt offizielle dritte Geschlecht nicht berücksichtigt wird, die Diskussion in dieser Form also sehr rückständig ist. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Sprache sich an gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen können muss, nicht zu irgendeinem Zeitpunkt festgelegt werden darf. Nimmt man beanstandete Wörter ganz raus, es also nicht mehr “der Kauf”, sondern nur noch “das Kaufen” gibt, dann wird die Sprache sehr arm. Es ist fast so, als wollte man Dialekte verbieten und das reine Hochdeutsch anordnen. Na, das gäbe einen Aufstand. Nehmen wir doch das kleinste Übel im Sinne von Weizsäcker, nehmen wir dann und nur dann neue Formen, wenn es eine Vereinfachung ist.
Der Mensch wollte die Natur zähmen mit der Kanalisation von Wasserläufen. Damit sind wir kläglich gescheitert, haben mehr Nachteile als Vorteile. So werden also die Ufer jetzt wieder renaturiert, das kleinere Übel. Es lässt sich eben nicht alles erzwingen und es macht auch keinen Sinn, wenn es für alle dann Nachteile hat. Lasst der Sprache die Freiheit, sich zu entwickeln, eigenständig Korrekturen vorzunehmen im Takt mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Dazu sind kritische Betrachtungen und Anmerkungen zum Sprachbebrauch jederzeit erwünscht und gefordert.
Mir gefällt zum Beispiel der Vorschlag des Autors Martin Orack für eine einfache, neutrale, umfassende neue Anrede “Mitmir”, das ist Einzahl, Mehrzahl, jedes Geschlecht und hat einen verbindenden Klang. Also nicht mehr “sehr geehrte Damen und Herren”, sondern “liebe Mitmir”, ob Du, Sie, Ihr, es umfasst ganz neutral alle. Damit können wir uns dann auch völlig misslungene Beispiele wie “Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder” ersparen. Außerdem wären drittes und weitere Geschlechter gleich einbezogen. Lasst uns lieber neue Wörter schöpfen und entstehen als alte zu verhunzen.
12. 12. 2017 19:45 44 - KoKo, ein Beispiel für sowohl-als-auch
Ein entweder-oder ist immer wieder zum Scheitern verurteilt, das gilt zwischen einzelnen Menschen
wie auch in der Politik, eben bei allen gesellschaftlichen Vorgängen. Ein entweder-oder bedeutet
schwarz-weiß, Ausgrenzung, Rivalität, Feindschaft.
Wirkliche und nachhaltige Lösungen bringt nur ein sowohl-als-auch, das Unterschiede akzeptiert, keine
endgültige Ausgrenzung verlangt und Gemeinschaft und Freundschaft ermöglicht.
Es sollte immer der Einzelne betrachtet werden, nicht eine Gruppe.
Ein entweder-oder bedeutet Sippenhaft für eine Eigenschaft.
sowohl-als-auch bedeutet Akzeptanz des Individuums.
Ein entweder-oder bedeutet Mauern in der Landschaft und in den Köpfen, die ständig verteidigt
oder überwunden werden müssen. Das können wir uns ersparen, wenn es keine Mauern gibt.
Und es ist ein Gewinn für jeden Menschen, weil es keine Ausgrenzungen mehr gibt.
So ermöglicht eine Kooperations Koalition, wie sie jetzt von den SPD-Linken in die Diskussion
gebracht wird, eine gute Lösung, denn sie beinhaltet ein gemeinsames Regieren,
aber auch die Möglichkeit zu gesellschaftlichem Fortschritt mit neuen Mehrheiten.
Damit werden die Interessen der Menschen viel besser abgebildet.
Sowohl-als-auch ist eine gute Lösung, sogar die beste.
25. 11. 2017 10:45 43 - Von wegen christliches Abendland
Dann dürfte es keine Weihnachtsmärkte vor Totensonntag (in diesem Jahr der 26.11.) geben.
Der Totensonntag ist das Ende des Kirchenjahres, das neue beginnt mit Advent, dann ist die Zeit der Weihnachtsmärkte.
Mir als Atheist ist das zwar egal, aber ich störe mich an dem Widerspruch. Allen, besonders den Christen sollte klar sein, dass mit einem solchen Verhalten der Gott Kommerz angebetet wird, Moses und Jesus würden toben wie damals.
Das mindeste, was ich als Atheist für diese und Andersgläubige erwarte ist, dass dann das Tanzverbot für einige christliche Feiertage aufgehoben wird, also konsequent entweder Tanzverbote aufheben oder Weihnachtsmärkte im Advent, sonst sind die christlichen Argumente obsolet. Man kann sich zum Nachteil anderer nicht immer nur die Rosinen rauspicken.
23. 11. 2017 19:45 42 - Grundgesetz und Scheitern der Jamaika Sondierungen
Bei Koalitionsgesprächen (egal ob Sondierung oder Verhandlung) wird von den Beteiligten immer wieder das Grundgesetz verletzt. Denn nach GG §38 sind Bundestagsabgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Also müssen die Abgeordneten über Koalitionen miteinander sprechen. Was Dritte außerhalb des Bundestages meinen und ob ihre Parteien einer Entscheidung ihrer Abgeordneten mehrheitlich zustimmt, hat für die Abgeordneten ohne Belang zu sein. Schließlich wird mit einer Koalition eine virtuelle, bundestagsinterne Partei gegründet, deren Programm durch Kompromisse oder Übernahme von Programmpunkten der anderen von den Parteiprogrammen draußen abweichen. Das haben die Abgeordneten nur mit ihrem Gewissen zu vereinbaren. Parteivorsitzende dürfen in dieser Rolle aber nicht auf Programmpunkte ihrer Partei verzichten, sollten also nicht an Koalitionsverhandlungen beteiligt sein. Schon gar nicht haben externe Dritte wie Landesministerpräsidenten oder sonstige Parteigrößen (Seehofer, Kretschmann, Laschet, Kubicki), die keine Bundestagsabgeordneten sind, dort etwas verloren. Denn das würde auf eine Weisung der Abgeordneten hinauslaufen und §38 widersprechen. In diesem Sinne dürften alle Koalitionsverhandlungen nur zwischen Abgeordneten unter Moderation der Fraktionsvorsitzenden geführt werden.
Ich finde es ganz besonders bedauerlich, dass selbst der Bundespräsident in seiner jetzt wichtigen Rolle diese Bestimmung des GG leichtfertig nicht berücksichtigt, sondern lapidar einfach Parteivorsitzende zum Gespräch eingeladen hat. Mindestens er sollte darauf bestehen, nur mit den Fraktionsvorsitzenden zu reden. Bei Personalunion von Parteiamt und Fraktionsvorsitz (FdP, AfD) müssten die Betroffenen das Gespräch ausschließlich in ihrer Rolle als Abgeordneter/Fraktionsvorsitzender führen.
Also für die Union mit Kauder statt Merkel,
für die SPD mit Nahles statt Schulz,
für die Grünen mit Göring-Eckardt und Hofreiter,
für die Linke mit Bartsch und Wagenknecht.
Seehofer hat in dem Zusammenhang gar nichts bei Steinmeier verloren, denn auch er ist nicht Abgeordneter im Bundestag. Dort wird die CSU als Teil der Unionsfraktion von Kauder vertreten. Es ist allein interne Entscheidung der Unionsfraktion, Abgeordnete der CSU in Koalitionsverhandlungen mit einzubeziehen.
Der SPD-Fraktion muss es vollkommen schnuppe sein, ob der Parteivorstand keine Regierungsbeteiligung will, denn die Abgeordneten sind nicht weisungsgebunden. Außerdem könnten sie außer GroKo noch die große Ampel mit rot-rot statt schwarz-schwarz sondieren.
Ämterhäufung darf nicht dazu führen, die Bestimmungen des GG zu verwässern. Weil der eine Parteivorsitzende gleichzeitig Fraktionsvorsitzender ist, heißt das nicht, dass andere Parteivorsitzende die gleichen Rechte haben. Die jeweilige Rolle muss sauber wahrgenommen werden.
Auch das derartig unbedarfte Verwischen von Rollen und Rechten kann zur Politikverdrossenheit führen, zu der Annahme, der Richtige könne alles schnell und gut entscheiden. Den einen Richtigen gibt es aber so nicht in einer Demokratie. Und das ist gut so, das sollte niemand leichtfertig verwischen. Hier würde ich mir auch klare Stellungnahmen und Hinweise der Medien wünschen.
Ämterhäufung führt zu Interessenkonflikten, denn Abgeordnete dürfen ihre Parteien “verraten”, eigene Programmpunkte fallen lassen, fremde akzeptieren. Das darf ein Parteivorsitzender aber nicht. Eine Koalition ist eine virtuelle, andere Partei, eine neue Identität, Parteivorsitzende müssen aber widerspruchsfrei zu ihrer Partei und ihrem Programm stehen.
Eben deshalb mussten Gespräche wie die Jamaikasondierungen scheitern, weil die Rollen und ihre Rechte und Pflichten nicht klar waren.
26. 09. 2017 13:45 41 - Koalitionen nach der Bundestagswahl
sowohl die Medien als auch die etablierten Parteien scheinen mit Scheuklappen auf das Wahlergebnis zu schauen. Es gibt sehr wohl neben GroKo und Jamaika (Viererkoalition schwarz-schwarz-gelb-grün) noch die Möglichkeit einer weiteren Viererkoaltion, nämlich rot-rot-gelb-grün (eine sehr übliche Ampel im Straßenverkehr in Norddeutschland). Die SPD hat für sich nur die GroKo ausgeschlossen, eine linke Koalition nicht. Die Union wäre nach ihrer Wahlniederlage viel besser als Oppositionsführer im rechten Lager aufgehoben. Lindner sollte nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen, falls er von vornherein Gespräche mit der Linken ausschließt. Natürlich wird eine solche Koaltionsbildung nicht einfach, aber möglicherweise viel einfacher als mit der CSU. Und sie würde den Wählerwillen abbilden, der in erster Linie GroKo, Union und Merkel abgewählt hat. Viele akzeptieren, dass es sinnvoll ist, eine stärkere Partei als die AfD als Oppositionsführer zu haben, aber das muss nicht die SPD sein. Diese Rolle könnte im rechten Block eben noch besser die Union übernehmen, was parlamentarisch und demokratisch mehr Sinn macht als eine rechts-links Mischung in der Opposition, und die Union könnte sich nach ihrem Absturz in Ruhe neu sortieren. Nach der Wahl gingen alle stillschweigend davon aus, auch in den grafischen Darstellungen der Medien, dass nur Zweier- oder Dreier-Koalitionen in Frage kämen und zu betrachten seien, also nur schwarz-rot oder schwarz-gelb-grün in Frage kämen und es wurde beflissentlich übersehen, dass Jamaika eine Viererkoaltion schwarz-schwarz-gelb-grün ist. Man sollte also mit Fug und Recht auch die linke Seite der Medaille rot-rot-gelb-grün betrachten. Rechnerisch geht das, diese linke Koalition bringt es auf eine Mehrheit der Sitze, und drängt sich nach dem Wahlergebnis geradezu auf. Das wäre wirklich ein Politikwechsel nach der Abwahl der Groko. Aber weder in der SPD noch in der FDP hat wohl jemand den Mut, den Brandt und Scheel 1969 hatten, als sie gegen die größte Fraktion, die Union, am Wahlabend die sozialliberale Koalition ankündigten. Es war rechnerisch möglich und sie haben es getan zum Wohle unseres Landes. Eigentlich sollten Grüne und FDP als erste Gespräche führen und sich auf gemeinsame Ziele einigen, um dann als gemeinsames Zünglein an der Waage zu entscheiden, ob sie Gespräche mit der SPD/Linke und/oder der Union für weitergehende Koalitionsverhandlungen anbieten. Eine linke Koalition als größte Übereinstimmung mit dem Wählerwillen sollte vorrangig angestrebt werden. Zwischen diesen vier Partnern gibt es trotz vorhandener Unterschiede mehr Übereinstimmungen als mit der Union oder insbesondere der CSU.
19. 09. 2017 19:45 40 - Diesel - Politisches Handeln
Merkel und Schäuble sind zaudernde Leisetreter, das wäre entscheidungsfreudigen Kanzlern wie Brandt, Schmidt und Schröder so nie passiert (Ostpolitik, RAF, HartzIV)
Die Diesel-SW-Umrüstung dauert Jahre, weil politisch keine Entscheidungen getroffen werden, sondern die Umsetzung der Verwaltung, ungeeigneten Abläufen überlassen wird (so war es auch mit der Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen, das BAMF ist Schuld?! Nein die fehelnden Entscheidungen sind schuld!).
Von der Regierung/Kanzlerin wäre zu erwarten gewesen, die Diesel-SW-Umrüstung zur Service-Aktion zu erklären, statt für jeden Motortyp eine neue langwierige Zulassung zu verlangen. Prüfen kann man dann immer noch danach. Nun wird den Behörden aufgelastst, das Ergebnis zu garantieren, das dauert. Besser wäre eben gewesen, bei den Herstellern Druck aufzubauen dadurch, dass sie in der anschließenden Prüfung durchfallen, also sie die Verantwortung für die Umrüstung tragen.
Aber mit dieser Kanzlerin wird das nichts, und leider ist dies nur ein Beispiel von vielen, von ihrem ständigen Fehlverhalten, ihrer Untätigkeit, Ideenlosigkeit seit 12 Jahren.
Wird Merkel Kanzlerin bleiben, dann werden wir die Wohnungsnot, die Armut, den Pflegenotstand und vieles andere mehr nicht beseitigen oder mildern, denn dazu wären politische Entscheidungen von Nöten, die wir von ihr nicht zu erwarten haben.
Leider merken die Wähler das nicht und die politische Konkurrenz prangert es nicht an. Merkel verwaltet nur das Bestehende. Eigentlich sollte die Regierung, die Exekutive, zusätzlich notwendige Handlungen anstoßen. Zur Regelung der Verwaltung reicht der Bundestag, die Legislative, dafür braucht man die Regierung/Kanzlerin nicht.
13. 09. 2017 9:15 39 - Motorische mobile Antriebe
Diesel-Antriebe sind und werden kein Nischenprodukt. Ich glaube, dass eher die e-Mobilität ein Nischenprodukt bleiben wird. Das ist anders als bei der Verdrängung der Pferde durch Autos, weil damit erhebliche Vorteile verbunden waren. Ein so großer Unterschied besteht zwischen den motorischen Antrieben nicht.
Daher meine ich, die Automobil-Hersteller wären gut beraten, den Verbrennungsmotor, ob Benzin oder Diesel weiter zu entwickeln zu einem sauberen und klimafreundlichen Antrieb. Parallel sollten die Automobil-Hersteller die Produktion von regenerativ erzeugtem, saubererem Treibstoff fördern.
Mit einem solchen Treibstoff wird der Verbrennungmotor der wichtigste Antrieb zu Lande, zu Wasser und in der Luft bleiben. Gleichzeitig wird damit eine Pufferung schwankender Mengen regeneratver Energie ermöglicht ohne hochwertige, umweltschädliche Batterien.
Was derzeit bei der e-Mobilität viel zu wenig zur Sprache kommt:
woher kommt die elektrische Energie in dem Umfang und wie wird sie in der Menge in die Städte und Wohngebiete verteilt?
Auch völlig in den Hintergrund tritt, dass die Rohstoffe für die Batterien von Kindern mit bloßen Händen geschürft werden. Können wir das wollen?
Bevor man also so massiv die e-Mobilität fordert, sollten die Fragen dazu beantwortet werden.
14. 08. 2017 17:45 38 - Technische Lösungen darf man nicht politisch entscheiden
Technische Möglichkeiten und Lösungen können nicht politisch entschieden und angeordnet werden. Die Politik kann zwar Bedingungen, Grenzwerte für CO2, Feinstaub und giftige Abgase als Ziel beschließen. Aber es muss den Forschern und Entwicklern überlassen bleiben, mit welchen technischen Lösungen sie diese Ziele erreichen. Kann es ein eMobil mit Akku, ein verbesserter Diesel oder Otto, Flüssiggas oder Wasserstoff sein oder eMobil mit Brennstoffzelle? Oder ganz etwas anderes? Wir wissen es nicht, weder Autokunde noch Politiker können das wissen. Letztlich hat auch der Käufer Randbedingungen wie Reichweite, km-Kosten, Internationalität. Aus all dem ergibt sich der beste Mix. Die Forderung und Förderung der Li-eMobilität kann genauso in eine Sackgasse führen wie die Kernenergie Förderung von 60 Jahren. Vielleicht führt uns die Zukunft in ganz andere Siedlungsformen mit dramatischer Abnahme der individuellen Mobilität, oder es werden ganz andere Lösungen im Öffentlichen Nahverkehr gefunden.
Politische Entscheidungen über technische Lösungen können bessere Lösungen verhindern. Forschung, Entwicklung und Nachfrage müssen es richten.
05. 07. 2017 16:15 37 - Sexualisierung der Ehe ist Vergangenheit
Es gibt, jedenfalls bisher, keine Beweispflicht oder Zertifizierung der sexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft. Wenn ein Mann und eine Frau bisher eine Ehe eingingen, dann wurde angenommen, dass beide heterosexuell sind, aber wirklich wissen konnte das niemand.
Es konnten auch Asexuelle eine Ehe eingehen, ebenso Transsexuelle, wenn nur der äußere Schein stimmte. Es konnte eine Lesbe einen Schwulen ehelichen, das war alles erlaubt.
Auch bei Geschlechtsumwandlungen gab es keine Einschränkungen. Die Ehe nur unter dem Gesichtspunkt, dass Kinder gezeugt werden müssen, ist also nie so umgesetzt worden, der äußere Schein ist den Gegnern der „Ehe für alle“ ausreichend, um dagegen zu sein.
Sonst müssten wir wieder einen Vollzug der Ehe unter Zeugen oder das von der jungfräulichen Braut blutige Betttuch als Beweis verlangen und natürlich eine Zertifizierung der Heterosexualität und der Zeugungsfähigkeit. Natürlich dürften dann Frauen nach der Menopause oder sterilisierte Männer keine Ehe eingehen. Der Begriff Homo-Ehe war und ist falsch, es geht um die Eheschließung zweier erwachsener Menschen ohne Bedingung für die sexuelle Orientierung und Zeugungsfähigkeit, sozusagen um die bedingungslose Ehe, einzige Voraussetzung ist die Volljährigkeit. Das ist die einzige ehrliche Form für ein lebenslanges Sorgeversprechen. Und wenn in Zukunft Mann und Mann oder Frau und Frau die Ehe schließen, dann ist das nicht zwingend eine „Homo-Ehe“, denn die sexuelle Orientierung muss nicht offengelegt werden und ist in keiner Weise mehr eine Voraussetzung. Die Gegner sind also irgendwie auf einem völlig anderen Planeten unterwegs, alle ihre Aussagen beruhen auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.
Eigentlich definiert nur die katholische Kirche die Ehe so ausschließlich über Sex und den heterosexuellen Vollzug. Vollkommen unerträglich ist allerdings die Argumentation mancher Gegner einer „Ehe für alle“, dass das zu einer Sexualisierung der Kinder führen werde, insbesondere wenn Schulen das Thema aufgreifen. Die Ehe hat aber jetzt nichts mehr mit der sexuellen Orientierung oder Sexualität überhaupt zu tun, Kinder müssen also deutlich weniger sexualisiert werden, um eine Ehe, also die Verbindung zweier erwachsener Menschen zu erklären. Das manche Erwachsene eine Ehe eingehen, andere das nicht durften, konnte man bisher nur sexuell erklären. Das entfällt jetzt. Besonders widerlich wird es, wenn zwischen den Zeilen der Verdacht aufleuchtet, schwule Paare könnten Jungs zum schwul sein verführen oder es könnte sexuelle Übergriffe geben. Von Übergriffen von Lesben auf Töchter ist da weniger die Rede. Wenn man diese Vorwürfe zu Ende denkt, dann könnte bei heterosexuellen Paaren die Mutter zur Gefahr für den Sohn, der Vater für die Tochter werden. Das würde letztlich zu der Schlussfolgerung führen, dass Hetero-Paare die Kinder nur zeugen, dann aber lesbische Paar die Jungs und schwule Paare die Mädchen großziehen. Dann kann nichts mehr passieren. Diese irrwitzige Herleitung zeigt glasklar, dass das ganze Geschwätz über Sexualisierung völliger Blödsinn ist. Kein Erwachsener darf in keiner Weise übergriffig werden, in welcher Partnerschaft oder auch allein er mit Kindern lebt.
07. 06. 2017 17:45 36 - Inkonsequenz der bGE-Gegner
Die bGE Gegner argumentieren inkonsequent mit der Forderung, jeder Geldwert müsse durch Erwerbsarbeit erworben werden, deshalb müsse Arbeit für alle generiert werden und kein Geld ohne Arbeitsleistung erworben werden dürfen. Sie definieren also Geld als Äquivalent zur Arbeitsleistung, zur Arbeitszeit. Das muss dann aber auch im Umkehrschluss für die Vermögenden gelten, Geld darf es dann für alle nur für persönliche Arbeitsleistung, erbrachte Arbeitszeit geben. Einkommen, dass dieses Äquivalent überschreitet, gehört der Allgemeinheit, denn Geld kann nicht arbeiten und deshalb auch kein Einkommen generieren. Spekulationsgewinn muss dann also für die Allgemeinheit abgeschöpft werden. Wenn aber die Reichen Einkommen ohne äquivalente Arbeitsleistung behalten dürfen, dann steht so etwas allen zu, also mindestens etwa in Form eines bGE. Damit gibt es für alle eine Teilhabe am gesellschaftlichen Vermögen.
So darf es eigentlich auch keinen Gewinn durch Grundstücksflächen geben. Die Flächen gehören der Allgemeinheit, die entscheiden muss, wie und wofür Flächen dann Einzelnen zum Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Das würde auf jeden Fall den Wohnungsmarkt zugunsten der Allgemeinheit sanieren und eine weitere Ausbeutung der Armen verringern.
Kann es sein, dass diejenigen Reichen, die in letzter Zeit für ein bGE plädieren, genau das verstanden haben? Sie also lieber höhere Steuern für ein bGE akzeptieren würden, als alles an die Gesellschaft abgeben zu müssen?
Also ganz klar die Schlussfolgerung: in einer Gesellschaft, in der es kein bGE gibt, kann es auch keine Reichen geben, wenn man die Chancengleichheit aller ernst nimmt.
19. 05. 2017 10:45 35 - Das bGE ist ein Weg zum Ziel
bei politischen Forderungen werden so oft Ziel und Weg verwechselt, auch bei der Diskussion um das bGE.
Das bGE ist ja kein Ziel an sich, gegen das man andere Ziele stellt und es madig macht. Das bGE ist ein Weg zu dem Ziel, Armut und Not zu verhindern und zu beseitigen.
Es geht auch nicht nur um den Ersatz eines (mit HartzIV) "toll" funktionierenden Sozialsystems, sondern es geht ganz wesentlich auch um die Millionen von Menschen, die immer wieder durch das Raster fallen, Einkommen, Strom, Wohnung verlieren und bei denen sich Sozialamt, Jobcenter oder andere Ämter als nicht zuständig erklären.
Man kann in dem bestehenden System gar nicht mit immer wieder weiteren Regeln alle Sondersituationen erfassen. Und wenn man aber will, dass alle eine Grundlage zum Leben haben ohne Zustimmung oder Ablehnung durch Ämter teilweise erst nach Monaten, dann muss man allen bedingungslos etwas zukommen lassen und damit ohne feingliedrige, nicht erreichbare Regelungen aus der Not helfen.
Da niemand mehr total abstürzt, kann dann in Ruhe nach Möglichkeiten und Lösungen gesucht werden, der Druck ist weg, das Gehirn ist frei.
Darum geht es. Das ist das Ziel, neben dem Abbau der Bürokratie.
Wenn jemand dazu einen anderen Vorschlag hat als das bGE, soll er es sagen. Das Argument "nicht finanzierbar" ist kein gangbarer anderer Weg zum Ziel.
11. 05. 2017 13:15 34 - Kernargumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen
1. Leistung lohnt sich wieder, denn Hinzuverdienst wird nicht angerechnet
2. keine Erpressbarkeit durch Arbeitgeber (deshalb überwiegend vom Mittelstand abgelehnt)
3. Unbürokratische Lebensgrundlage für Grenzfälle (Notsituationen, Unklarheiten, Insolvenz)
4. Immer mehr Menschen versuchen es als Selbstständige oder werden dorthin gedrängt.
Ihnen droht ständig Einkommensausfall durch Krankheit, Urlaub u.a.
5. es wird leichter, ohne Not für Kinder und Alte da zu sein.
6. Bereinigung der Renten (Senkung Renten, Senkung Sozialabgaben, Senkung KV)
dadurch Senkung der Lohnnebenkosten
7. Alle sind versichert und haben eine Grundversorgung
8. Reiche bekommen es nicht zusätzlich, weil es durch entsprechende Anhebung der
Steuerkurve bei hohem Einkommen wieder abgezogen wird.
9. Mit dem bGE wird die Lebensqualität vieler Menschen deutlich verbessert,
die ständige Angst um die Existenz wird genommen
Die Frage nach der Finanzierung mit der Unterstellung der Unmöglichkeit sollte man nicht ernst nehmen.
Zum einen haben Bund, Länder und Gemeinden derzeit Sozialausgaben in Höhe von 900 Mia im Jahr, die überwiegend durch das bGE ersetzt würden. Es gibt also genug Geld. Außerdem wird die Bürokratie massiv abgebaut.
Zum anderen die Gegenfrage: wie kann denn das "weiter so" finanziert werden (allein die zunehmende Bürokratie), wenn die Erwerbsarbeitslosigkeit drastisch steigt? Wer darauf keine Antwort weiß, der sollte dieses Killer-Argument auch beim bGE stecken lassen
28. 04. 2017 16:15 33 - Aufenthaltsstatus in Deutschland oder der EU
Bis zum Brexit haben Briten die Möglichkeit der freien Reise und Freiheit der Niederlassung in der EU. Nach dem Brexit sind die Briten Nicht-EU Ausländer wie Bürger aus allen Nicht-EU-Ländern auf der Welt. Sicher war das nicht allen Briten beim Brexit-Referendum klar.
Genauso gibt es derzeit noch Sonderbedingungen des Aufenthaltsstatus für Türken in Deutschland und der EU.
Wenn es keine EU-Gespräche, keine besonderen Vereinbarungen mehr gibt oder vorhandene Vereinbarungen mit der Türkei gekündigt werden, dann sind Deutschtürken und Türken in anderen EU-Ländern in derselben Lage. Sie müssen dann im Normalfall Deutschland und die EU verlassen und in die Türkei umsiedeln.
Ich glaube nicht, dass das allen Deutschtürken beim Referendum klar war. Und das hat nichts mit Bestrafung zu tun, das ist einfach gültige Rechtslage. Sie haben also nicht nur für die Bedingungen ihrer Freunde und Familien abgestimmt, sondern auch für sich selbst.
Es ist nicht gerechtfertigt, die JA-Stimmen klein zu rechnen, um den hohen JA-Anteil der Deutschtürken zu entschuldigen. Da gibt es nichts zu entschuldigen. Die hohe Zahl der Nichtwähler hat auf jeden Fall ihr angebliches oder mögliches NEIN verweigert und damit sehr wohl wesentlich zum Ergebnis beigetragen.
22. 04. 2017 16:15 32 - Brexit und Unterhauswahlen
Warum verstecken sich die englischen Politiker hinter dem Volksentscheid, sind zu feige, eine eigene Meinung zu haben, folgen blind dem manipulierten Volkswillen? Britannien ist nach wie vor eine repräsentative parlamentarische Demokratie, keine direkte Demokratie. Wenn die Regierung aber die Nachteile der direkten Demokratie verleugnet, dann könnte sie das Parlament gleich endgültig auflösen. Noch gäbe es die Chance für die Parteien und ihre Abgeordneten, den Brexit zu verhindern.
Die Parteien und ihre Kandidaten sollten den Mut aufbringen, mit ihrer Kandidatur gegen den Brexit einzutreten, vielleicht würden sie ja gerade deshalb gewählt, egal für welche Partei, weil inzwischen vielen Befürwortern die fatalen Folgen für GB klar geworden sind.
Leider stellt Labour mit Corbyn keine Alternative für Tory mit May dar, denn Labor und Corbyn stehen nicht wirklich überzeugend für Europa, äußern sich wachsweich dazu, ob sie den Brexit wollen oder nicht, ob sie nach den Wahlen die Umkehr einleiten wollen. Auch sie verstecken sich hinter dem angeblichen Wählerwillen (vor einer Wahl wohlgemerkt!).
Also werden die Brexit-Befürworter für May stimmen, dem Original. Und die Brexit-Gegner werden der Wahl eher fern bleiben, Der Labor-Aufruf zu einem sozialliberalen GB allein wird kaum Wähler locken, jedenfalls nicht bei dieser Wahl. Also wird wohl May haushoch gewinnen, weil nur die Befürworter zur Wahl gehen. Ob Mays parteiinterne Strategie aufgeht ist damit aber noch nicht sicher.
Aus meiner Sicht wären die englischen Liberalen Demokraten die einzige Alternative. Aber es sind eben Liberale, die deshalb erfahrungsgemäß nur wenige Wähler mobilisieren werden. Es werden nur wenige Brexit-Gegner die Liberalen allein aus diesem Grund wählen. Ähnlich wie beim Brexit-Entscheid wird auch wieder sehr entscheidend sein, ob es unter den jungen Wählern eine hohe Wahlbeteiligung geben wird.
Wenn die es nicht reißen, dann haben GB und Labor eine große Chance vertan.
23. 01. 2017 17:45 31 - Trump und das Prinzip Hoffnung
Vor und nach Trumps Amtsantritt konnte und kann man von vielen erschrockenen und staunenden Menschen und auch hochrangigen Politikern so oft Aussagen wie "er hat vor der Wahl stark polarisiert", "dass er alles umsetzt, kann ich mir nicht vorstellen", "es wird sicherlich nicht so schlimm kommen, wie manche Äußerung von ihm vermuten ließe".
Diese Äußerungen erinnern verdächtig an Aussagen von Politikern und Wählern vor und in 1933 zu Hitler, an die Türkei von Erdogan. Aber es kommt eben doch oft schlimmer als erwartet, niemand sollte sich untätig hinter Hoffnungen zurückziehen. Die vielen Demos weltweit und besonders in den USA lassen erwarten, dass sich nicht alle Menschen abwartend hinter einer vagen Hoffnung verstecken, sondern klar für die Botschaft stehen, dass Trump kein Demokrat ist, schon gar kein liberaler Demokrat, auch wenn er durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen ist.
Es ist zu hoffen, dass auch hochrangige Politiker nicht nur untätig abwarten.
19. 01. 2017 17:30 30 - Wehrhafte Demokratie
Wenn Gauck von wehrhafter Demokratie spricht, dann meint er sicher nicht einen Einsatz von Polizeigewalt mit Maschinenpistolen und Gummiknüppeln, denn das wäre ein Zustand für den sich die Bewahrung nicht lohnt.
Gemeint sein kann nur, die Demokratie zu leben, zu verinnerlichen, Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Gewaltenteilung ernst nehmen, Persönlichkeitsrechte sicherstellen und Fremdes nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren.
Das gilt besonders auch für Regierungsmitglieder, die Vorbild sein sollten. Gerade die Kanzlerin lässt fast täglich in ihren Äußerungen eine Verinnerlichung der demokratischen Regeln vermissen. Wie dieser Tage der Nebensatz zu einer europäischen Frage "das werden die 27 Mitglieder der EU in Ruhe besprechen". Falsch, undemokratisch, denn die EU hat immer noch 28 gleichberechtigte Mitglieder, der Brexit ist noch nicht einmal beantragt und wird spätestens zwei Jahre später vollzogen. Bis dahin hat GB an allen Gremiensitzungen dabei zu sein. Weder hat die EU das Recht, GB auszuladen, noch hat GB das Recht, seine Teilnahme zu verweigern.
Das ist ein undemokratisches Beispiel von vielen. Dieses nicht Ernstnehmen demokratischer Reglen führt zur Politikverdrossenheit, stumpft ab und vermindert die Wahlbeteiligung.
In unserer liberale Demokratie bestimmt die Mehrheit die Regierung, ihre Ziele und Wege mit Rücksicht auf Minderheiten.
Bestimmt eine Minderheit über die Regierung ohne Rücksicht auf andere Minderheiten und die Mehrheit, dann ist das autokratisch, trotz sogenannter Wahlen nicht demokratisch.
17. 12. 2016 13:15 29 - Abschiebungen so nicht
Entschuldigungen von Unionspolitikern, alles sei rechtens, ist ein klägliches Armutszeugnis und zeigt mal wieder glasklar, dass Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung nicht verstanden wurde. Regierungen(Exekutive) müssen nach den Gesetzen vorgehen, klar. Gerichte (Judikative) können nur gemäß Gesetzen urteilen und vielleicht rechtswidrige Entscheidungen korrigieren.
Wenn dann aber allgemein das Gefühl bleibt, es wurde falsch oder unmenschlich gehandelt, dann sind die Parlamente(Legislative) gefordert, die Gesetze so zu ändern, dass Regierungen und Gerichte der gewollten Menschlichkeit folgen können.
Wer das leugnet, also die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung damit leugnet, der fördert die Politikverdrossenheit und die Populisten. Diese Politiker können dann keine Argumente mehr vorbringen gegen Gesetzesänderungen in Russland, Ungarn, Polen, Türkei oder USA, denn man hat ja keine Meinung mehr zu haben außerhalb des Gesetzes.
Das Asylrecht ist gemacht für Menschen, die in ihren Ländern vom Staat persönlich bedroht oder verfolgt oder nicht geschützt werden.
Ein Verlassen des Heimatlandes wegen allgemeiner kriegerischer Bedrohung der Lebensumgebung, ob Krieg oder Bürgerkrieg(Syrien, Afghanistan) ist Flucht. Da hat das Asylrecht zunächst nichts verloren, sondern die Genfer Flüchtlingskonvention ist anzuwenden. Wenn Afghanistan nicht als Kriegsland gesehen wird, was haben dann ausländische, auch deutsche Truppen dort verloren?
Es ist beschämend, wenn gerade christliche Politiker der Union ihre Christlichkeit hinter Gesetzen zu verstecken versuchen, die sie mit einer Initiative in den Parlamenten ändern könnten.
Sie wollen nur dort Christ sein, wo es ihnen passt oder nützt, so wie Islamisten nur dort Moslem sein wollen, wo es ihnen passt oder nützt.
21. 11. 2016 10:15 28 - Merkels Kandidatur
Merkel ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Sie tut so, als käme alles unverhofft auf uns zu und sie löse fleißig und lieb die Probleme.
Aber es kommt nicht einfach so unverhofft, sondern Merkel fördert und bewahrt die Probleme, um sie dann mit Basteln an den Symptomen pflegen zu können. Also wird sie aus ihrer Sicht gebraucht.
Die anderen regierenden Parteien machen mit, keine durchschlagenden Ideen weit und breit für durchführbare Lösungen.
Merkel bietet sich nicht wirklich als Spitzenkandidatin mit überzeugendem Programm an, sondern als Kanzlerin zum "weiter so" mit der kläglichen Aussage, sie könne ja auch nicht wissen, was die Zukunft bringt, aber sie würde dann wie gewohnt anpacken und Schäden abwenden. Es gibt keinen Plan B, was ohne Kanzlerschaft mit ihrer Partei passiert. Sie will kein Programm umsetzen, sondern Kanzlerin bleiben.
Die Bürger gehen in den Protest, wählen Alternativen, die auch nur protestieren und keine durchführbaren, nachhaltigen Lösungen anbieten.
Die Bürger wollen aber und hoffen auf Lösungen, die die Probleme wirklich beseitigen.
Gleichnis: Mutti näht brav immer wieder die abgerissenen Knöpfe an den Hemden ihrer Kinder an, fühlt sich unersetzlich. Eigentlich aber erwarten die Kinder eine nachhaltige Lösung, z.B. indem Mutti ihnen nur noch Shirts anzieht ohne Knöpfe. Sie haben selbst diese Idee nicht und protestieren nur und haben ihre Mutti weiter lieb, denn sonst näht ihnen ja niemand die Knöpfe wieder an oder bietet eine andere Lösung.
26. 10. 2016 13:15 27 - CETA, TTIP, die EU und die Wallonier
Die Diskussion über CETA und TTIP läuft völlig falsch in den Medien. Es geht nicht darum, ob sich die EU nun als unzuverlässig darstellt, es geht darum, dass diese Abkommen deutlich mehr Nachteile als Vorteile haben für die Verbraucher und die Demokratie. Selbstverständlich ist weitgehender Freihandel anzustreben, aber bitte nicht zugunsten der Unternehmen und zu Ungunsten der Steuerzahler.
Diese Verträge sind ein weiteres Beispiel für die Förderung der Demokratieverdrossenheit.
Und hier geht es auch nicht darum, dass möglichst viele mitbestimmen sollten, gar noch per Volksentscheid. Ein reiner EU-Beschluss wäre aber auch zu kurz gesprungen, weil auf EU-Ebene wie auch in den EU-Staaten das Verursacherprinzip ständig gebrochen wird. Dadurch sind solche Handelsabkommen eigentlich nicht möglich.
Unsere Demokratie leidet nämlich darunter, dass es falsche oder unklare Zuständigkeiten gibt. Das wird in Deutschland durch den Länderföderalismus gefördert, in Europa durch die Konstruktion als Bund weitgehend eigenständiger Staaten.
Die Parlamente sollten die Haushaltshoheit haben. Das können sie aber nur umsetzen, wenn es zwischen den Kosten/zu leistenden Zahlungen und der Gesetzgebung einen direkten Zusammenhang gibt. Das ist immer häufiger nicht der Fall.
Zwei Beispiele aus Deutschland sind die Renten und der Kitaplatz.
Der Bundestag beschließt Rentengesetze, die nicht aus dem Staathaushalt seiner Zuständigkeit, sondern durch die Rentenversicherung finanziert werden.
Der Bundestag beschließt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, den die Kommunen realisieren und finanzieren müssen.
So kann das nicht funktionieren. Ich kann mir auch kein neues Auto kaufen und meinem Nachbarn die Rechnung begleichen lassen.
Und ganz heftig ist das eben bei CETA und TTIP. Ursprünglich sollten die Landesparlamente gar nicht gefragt werden. Dann hätte die EU einen Vertrag geschlossen, der den Unternehmen zugesteht, Regressforderungen gegen einzelne Länder zu erheben, wenn die angeblich durch Gesetzesänderungen Umsatz- oder Gewinneinbußen verursacht haben.
Dadurch ist massiv das Verursacherprinzip wieder einmal gebrochen. Das EU-Parlament hat nämlich nicht die Haushaltshoheit für Europa oder für von ihm beschlossene Gesetze. Deutschland muss die Zeche bezahlen mit dem vom Bundestag beschlossenen Haushalt, wenn Deutschland Finanz- oder Arbeitsrecht ändernde Gesetze beschließt. Also die EU macht mit den Verträgen finanzielle Zugeständnisse an die Unternehmen, aber die einzelnen Länder müssen das bezahlen.
Und wenn man genau hinschaut, dann ließe sich das nur einfangen, wenn das EU-Parlament alle Gesetze beschlösse und die Haushaltshoheit in Europa hätte. Das will aber im Moment niemand. Im Umkehrschluss darf es also die Schiedsgerichte in den Verträgen nicht geben.
Das Argument, für den Handel sei die EU zuständig, könne das also allein entscheiden, ist insofern falsch, weil durch diese Zuständigkeit die Haushaltshoheit der regionalen Parlamente bei diesen Verträgen verletzt wird.
Also ist das Verhalten des wallonischen Parlaments vollkommen in Ordnung und in keiner Weise zu kritisieren.
Die EU-Kommission oder das EU-Parlament könnten es heilen durch die Zusage, alle zukünftigen finanziellen Forderungen aus den Verträgen übernimmt die EU. Dann würden allerdings zu Gunsten der Unternehmen alle EU-Staaten Netto Zahler. Gibt es dafür eine Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten?
04. 10. 2016 16:15 26 - Die Sorgen der Menschen ernst nehmen
Natürlich müssen Politiker die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber dumpfe Gefühle verstärken oder mit Lügen begegnen ist das Gegenteil von ernst nehmen.
Wenn ein Kind Angst hat, allein in den Keller zu gehen, dann sperrt man es nicht in seinem Zimmer ein und bestätigt ihm, dass es Gespenster im Keller gibt, sondern nimmt es an die Hand und geht zusammen in den Keller und erforscht gemeinsam, dass es keine Gespenster gibt.
Die tiefe Angst vor allem Fremden ist ein psychisches Problem gegen das sich-einsperren der falsche Weg ist. Wir hatten mit der DDR eine große geschlossene Anstalt im Land, und gerade dort ist die Fremdenangst heute am größten. Einsperren nützt also nichts, die Angst vor Fremdem zu überwinden. Pegida- und AFD-Anhänger verhalten sich wie ängstliche Kinder. Offenheit ist die einzige Lösung.
Ich frage bei solchen Diskussionen immer:
wenn in Deutschland ein KKW hochginge und wir müssten das Land verlassen, dann würden doch die meisten von Euch in der Nähe in Nachbarländern unterzukommen versuchen. Ihr solltet Euch aber darüber im Klaren sein, dass Wunschzielländer wie die Schweiz oder USA Euch nicht aufnehmen würden.
Und wenn wir Richtung Afrika, Asien fliehen müssten, würdet ihr Euch da vorschreiben lassen wollen, in ein christliches Bürgerkriegsland mit Hunger und Durst wie Eritrea oder Äthiopien zu gehen, oder würdet ihr lieber in das reiche, steuerfreie muslimische Saudi Arabien fliehen, auch wenn Euch dort die Vollverschleierung und andere gesellschaftliche Bedingungen missfallen?
Nur wer die Frage ausreichend und nachvollziehbar beantwortet, wohin und warum er sich wenden würde, und sicher ist, dort aufgenommen zu werden, der kann sich zur Aufnahme oder Zurückweisung von Flüchtlingen äußern.
Man sollte nicht von sich auf andere schließen, aber den Populisten würde es gut tun, einmal von anderen auf sich zu schließen.
Leider sind meine Überlegungen wohl zu kompliziert für Populisten.
11. 09. 2016 16:00 25 - Verantwortung beim Abgasskandal
Bei den Vorwürfen und Anzeigen gegen die Firma Bosch wegen des VW-Abgasskandals stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung eines Softwareentwicklers. Wenn eine nur zu Testzwecken eingebaute Funktion kriminell missbraucht wird, dann ist nicht der Softwareentwickler schuldig. Denn wenn dem so wäre, könnten Microsoft, Google und Co dicht machen, sie wären nämlich mit ihren Betriebssystem und Browsern für jede Cyberkriminalität zur Verantwortung zu ziehen. Dem ist aber nicht so. Erst recht kann das nicht gelten, wenn der Entwickler sogar auf die Problematik hingewiesen hat.
Sonst wäre der Hersteller von Messern ja auch mitverantwortlich für damit begangene Morde. Man kann ihm nicht einmal vorwerfen, wenn er erklärt hätte, das Messer sei so scharf, dass man damit Schweine töten könne. Der Mörder allein hat die Schlussfolgerung gezogen und den Entschluss gefasst, damit einen Menschen zu töten.
08. 09. 2016 17:00 24 - Frauenbefreiung
Es scheint vielen Politikern, insbesondere in Frankreich, aber auch in Deutschland nicht klar, dass in der Diskussion über das Verbot einer Vollverschleierung die versteckte Forderung gestellt wird, Frauen sollten sich möglichst weitgehend in der Öffentlichkeit entkleiden, insbesondere am Strand und im Schwimmbad. Ein kaum noch zu übertreffendes Macho Verhalten der Frauenbevormundung. Vorschriften/Gebote für Frauenbekleidung, warum?
Schlimm dabei ist auch, dass viele selbsternannte Feministinnen in die gleiche Kerbe hauen, also die Bevormundung der Frauen unterstützen.
Vorschriften für das Verhalten von Frauen unter dem Deckmantel (schöne Metapher, oder?), einer kleinen Minderheit, die man sowieso nicht erreicht, aus der Macho Klammer ihrer Männer befreien zu wollen. Das ist absurd, weil ja gleich das Argument mitgeliefert wird, dass die nicht frei entscheiden können, also ihnen Hausarrest aufgezwungen wird von der Gesellschaft.
Es wird immer klarer, dass sozialliberale Politik zum Mainstream werden muss, um solche Auswüchse zu verhindern.
01. 09. 2016 10:00 23 - Populismus ist eine Sucht
Haben Sie schon einmal versucht, einen Raucher oder einen Alkoholiker von seiner Sucht zu befreien, gesellschaftlich bis zu einem gewissen Grad akzeptierte Süchte?
Es gibt erfolgreiche Einzelfälle oder Therapien, meistens weil diejenigen es auch wollen. Aber meistens scheitern die Versuche, die meisten wollen gar nicht aufhören.
In dieser komplizierten Welt machen die einfachen Antworten der Populisten viele auch süchtig, durchaus auch oft gesellschaftlich bis zu einem gewissen Grad akzeptiert.
Die einfachen Antworten beruhigen viele, man trifft viele Gleichgesinnte, genauso als wenn man zur Flasche oder Zigarette greift. Es löst zwar nicht nur keine Probleme, sondern schafft neue, auf jeden Fall langfristig, aber es beruhigt diejenigen offenbar im Augenblick. Das ist verbunden mit einem Wohlgefühl. Die komplizierte Welt da draußen bereitet Unwohlsein, Nachdenken tut weh.
Und wie bei jeder Sucht gibt es genau zwei Wege. Einsicht und aufhören, oder weitermachen bis zum Untergang. Wir Außenstehende begreifen es nicht und stehen hilflos daneben, weil nachvollziehbare Argumente gegen die Sucht offenbar nicht greifen.
18. 08. 2016 15:15 22 - Ganzkörperverhüllung, Burka, Niqab, Kopftuch
Schon bei der Diskussion über das Kopftuchverbot hat mich der falsche Feminismus gestört. Waren und sind es nicht gerade die gebildeten, frei berufstätigen und selbstständigen muslimischen Frauen, die auf ihrem Ausbildungs- und Berufsweg auf Widerstand stießen wegen ihrer freien Entscheidung für ein Kopftuch. Die wirklich unterdrückten Frauen waren doch gar nicht vom Verbot betroffen, also wären durch ein Verbot kaum befreit worden. Aber die selbstbewussten schicken wir zurück in die unterdrückende Familie, beenden ihre Selbstständigkeit. Dieses unser Verhalten war und ist das wirklich die Frauen unterdrückende, diskriminierende Verhalten.
Ähnlich ist es mit der Ganzkörperverhüllung. Mit einem Verbot drängen wir diese Frauen in den Hausarrest, sie können in der Gesellschaft draußen gar keine Erfahrung sammeln, um ihre Einstellung eventuell zu überdenken, um auch mal öffentlich essen gehen, sich in ein Cafe oder in eine Eisdiele setzen zu können. Man muss ihnen die Chance geben, die Erfahrung von Einschränkungen zu machen und selbstständig zu überwinden. Da sollten wir uns nicht auch noch mit Ablehnung einmischen, das ist nicht hilfreich.
Das Argument, sehen und gesehen werden gehöre zwingend zu unserer Kultur, ist nicht akzeptabel, denn es diskriminiert möglicherweise blinde Mitmenschen.
Vor 30 Jahren hätte sich niemand allgemeine Barriere Freiheit vorstellen können, jetzt ist es in allen öffentlichen Gebäuden Vorschrift und wird von vielen Firmen selbstverständlich umgesetzt. Die Inklusion von Burka- und Niqab-Trägerinnen ist genauso möglich und umsetzbar. Als Denkanstoß könnten Ablehner es ja einfach mal als eine Behinderung wie ein gebrochenes Bein ansehen. In diesem Sinne kann jeder von uns auch mal Wochen oder Monate in dieser oder jener Form zeitweise behindert sein, vielleicht auch über einen längeren Zeitraum ein von Binden verdecktes Gesicht haben. Dann möchten wir auch als identifizierbar gelten und ein separater Raum wäre dann nicht einmal hilfreich. Wir sollten unsere Gesellschaft nicht überfordern mit zu vielen Regeln, insbesondere wenn sie jeden von uns irgendwann einmal schaden könnten.
Als liberaler Demokrat kann ich allerdings Ganzkörperverhüllungen ohne wenn und aber akzeptieren, da brauche ich alle diese eben gegebenen Hinweise nicht. Allgemeine Regeln sollten nie für oder gegen eine Religion getroffen werden, eine religiöser Bezug einer Regelung ist in keinem Fall akzeptabel. Religionsfreiheit heißt nämlich nicht, dass ein Land frei von Religion ist, sondern dass alle Religionen akzeptiert werden. Objektiver Schaden darf natürlich für andere nicht entstehen. Also darf keine Religion verlangen, dass ihre Mitglieder links fahren dürfen. Eine Religion darf keine aktiven Änderungen verlangen. Aber wenn wir ein persönliches Verhalten wie Verhüllung, die wir uns selbst oft gestatten, mit religiöser Begründung anderen verbieten wollen, dann ist das nicht akzeptabel, weil kein objektiver Schaden, sondern nur die Ablehnung fremden Verhaltens eine Rolle spielt.
Es wäre wirklich nicht zu viel verlangt, wenn in öffentlichen Einrichtungen oder Firmen eine Mitarbeiterin in einem separaten Raum die notwendige Identifizierung vornimmt. Wenn es keine Mitarbeiterin dafür gibt, dann spricht das eher für nicht umgesetzte Gleichbehandlung in den Einrichtungen, sie sollten schleunigst Frauen einstellen (Quote für öffentliche Kontakte?). Mich stört häufig bei solchen Einrichtungen weniger die Optik als die Akustik, dass jeder mein Anliegen mithört (und mich dabei auch noch erkennt), mir würde deshalb ein Einzelzimmer-Kontakt sehr gefallen. Ich hatte kürzlich bei der Polizei, als ich eine Anzeige machen wollte, das Vergnügen, das ich vor einem Glaskasten über Lautsprecher abgefertigt wurde, also sogar die Öffentlichkeit auf der Straße draußen mein Anliegen mitbekam. Bei vielen Ärzten ist es nicht anders. Es gibt in unserer Kultur offenbar keinen Respekt vor Privatheit. Vielleicht sind wir deshalb überfordert von der optischen Privatheit.
Wir verlangen in unserer Kultur, dass öffentliche Toiletten in Männlein und Weiblein getrennt werden mit dem Argument, Frauen vor übergriffigen Männern zu schützen. Warum ist dieses Argument für eine Vollkörperbedeckung muslimischer Kulturen aber unzulässig?
Was uns fremd ist, ist schlecht? Müssen immer nur die anderen ihr Verhalten ändern? Können wir nicht auch mit liberalem Verhalten entgegenkommen. In den meisten Fällen würden solche Veränderungen unserer Kultur ganz gut tun. Wir sollten Anpassungsdruck nur dort ausüben, wo es unserer Gesellschaft wirklich schaden würde, aber nicht, wenn es nur ungewohnt ist.
06. 08. 2016 11:15 21 - Unsere Grundwerte sterben in Europa durch uns selbst
Die sogenannten westlichen Grundwerte, die westliche Form der Demokratie gehen nicht unter im Nahen Osten, in Afrika oder Asien, auch nicht im Amerika des Donald Trump, sondern unsere Grundwerte und unsere Demokratie sterben mitten in Europa, wir selbst verraten sie und tragen sie zu Grabe. Denn solange die Regierungen mit der Meinung der autoritär denkenden Mehrheit der Menschen in Europa die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern und nichts unternehmen, um das Gewaltmonopol der UNO durchzusetzen und die Kriegseinsätze der Nato zu unterbinden, die Menschen in den armen Ländern auszubeuten, solange erschlagen, erstechen, erhängen, ertränken und erschießen sie unsere Grundwerte und unsere demokratische Freiheit. Und keiner soll später behaupten, er hätte davon nichts gewusst. Noch gibt es bei uns Meinungs- und Wahlfreiheit, wir können niemandem die Schuld geben, wenn wir nicht hören, sehen und fühlen, wenn wir keine Meinung haben oder sie nicht durchzusetzen versuchen.
01. 08. 2016 11:30 20 - Seehofers Interview
Seehofer hat mit seinem Interview einmal mehr bewiesen, dass er undifferenziert alles in einen Topf wirft, um Stimmungen aufzupeitschen zu seinem vermeintlichen Nutzen.
Wir schaffen das nicht, so viele Flüchtlinge zu integrieren? Wir müssen sie nach der Genfer Konvention aufnehmen, was er selbst ja manchmal erwähnt. Aber wir müssen sie nicht integrieren, sie müssen weder Deutsch lernen, noch unser Verhalten annehmen. Denn erstens leben sie nicht frei in diesem Land und außerdem kann man bei Flüchtlingen davon ausgehen, dass sie bei Ende des Krieges in ihr Land zurückkehren werden. So ist der Geist der Konvention. Erst wenn nicht und sie ein Bleiberecht erhalten, müssen sie wirklich integriert werden. Das bedeutet aber, dass die Integration (Sprache, Rechte, Bewegungsfreiheit, Selbstständigkeit) nur für eine Minderheit der Migranten erfüllt werden muss in einer normalen Größenordnung. Das werden wir wohl schaffen. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werden wir auch schaffen, viele Unterkünfte stehen derzeit leer. Finanziell sollte das für Deutschland das geringste Problem sein.
Nach Seehofer muss die Sicherheit durch Schließung der Grenzen gewährleistet sein, bevor wir weitere Flüchtlinge ins Land lassen. Er vermischt also Terror mit Flucht doch in einem Topf. Blöd für seine Argumentation, dass der Amokläufer von München wohl ein rechtsextremer Deutscher war. Darum erwähnt Seehofer den Münchener Anschlag auch nicht mehr. Außerdem kommen die Flüchtlinge nicht, um den Terror nach Europa zu tragen, sondern weil unser Waffenhandel und unsere militärische Beteiligung die Fluchtursache Kriege anheizt und wir uns damit selbst zum Ziel der Terroristen machen. Seehofers Stimmungsmache ist widerlich und verlogen.
30. 07. 2016 10:30 19 - Erdogan Anhänger
Es ist für die Demokratie und Gesellschaft in Deutschland nicht erträglich, wenn Menschen mit grundgesetzwidriger Einstellung dauerhaft hier leben. Es wäre daher angebracht, die Erdogan unterstützenden türkischen Mitbürger in Deutschland aufzufordern, ihren Aufenthalt hier zu beenden und in die Türkei zurückzukehren, wo sie dem deutschen Grundgesetz widersprechendes Verhalten voll ausleben können mit Unterstützung der türkischen Regierung und der Mehrheit der Gesellschaft in ihrem Land und ihren Streit mit der derzeitigen Minderheit in der Türkei unter den dort herrschenden Bedingungen vor Ort austragen können.
14. 07. 2016 19:30 18 - Kopftuch
Nach dem Augsburger Urteil, dass muslimischen Justizangestellten in Bayern das Tragen von Kopftüchern zu erlauben ist, wird der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf gefragt, ob dann auch in Baden-Württemberg Justizangestellte ein Kopftuch tragen dürfen. Seine Antwort:
Nein, das wird es bei uns nicht geben. Wir haben einen klaren Grundsatz. Die Justiz ist neutral. Ihre hohe Autorität ist Ausdruck dieser Neutralität. Deswegen ist es meine Aufgabe, auf die Neutralität zu achten. Dazu gehört, dass Gerichtsgebäude frei sind von Symbolen, die diese Neutralität in Frage stellen können.
Hört Wolf sich eigentlich selbst zu? Neutralität ist doch nicht an Äußerlichkeiten gebunden oder durch diese sicher gestellt. Wertungen und Entscheidungen müssen unbefangen, objektiv in den Köpfen getroffen werden, egal ob Christ, Atheist, Jude, Moslem oder was auch immer, da spielen doch Äußerlichkeiten keine Rolle, dürfen keine Rolle spielen. Alle Betroffenen müssen trotz ihrer persönlichen Befangenheit durch Religion, Geschlecht, Erlebnisse neutral entscheiden. Das ist ein bewusster Prozess ohne Beeinflussung durch Symbole.
Mit dem Argument von Wolf könnte man ja auch ethnische Äußerlichkeiten ablehnen, oder geschlechtsbedingte.
Ganz formal betrachtet fordert er mit seiner Äußerung, dass nur noch arische, christliche Männer ein Amt in der Justiz ausüben dürfen, oder nur weibliche Atheisten oder….
Das meint er doch wohl nicht wirklich.
Also zurück auf Anfang. Was bedeutet die Kopfbedeckung für die Neutralität?
In den 60ern waren noch Talare für Anwälte vorgeschrieben, inzwischen ist normale, also keineswegs neutrale Kleidung zulässig dank der 68er, die ihren Professoren zugerufen haben "unter den Talaren der Muff von tausend Jahren". Aber für eine derartige Rückerinnerung zu den Wurzeln unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ist Wolf wohl noch zu jung.
Mich würde interessieren, ob Wolf einem jüdischen Justizangestellten die Kippa verbieten würde.
Das Verbot persönlicher religiöser Symbole ist ausnahmslos Diskriminierung wegen der Religion. Religionsfreiheit heißt nicht, dass das Land frei ist von religiösen Symbolen und Ritualen, sondern dass sie gegenseitig toleriert werden.
01. 07. 2016 16:45 17 - Religionsfreiheit zum Zweiten
In einem Land mit Religionsfreiheit darf es keine öffentlichen religiösen Veranstaltungen geben, die in irgendeiner Weise das Grundgesetz oder andere Gesetze verletzen, es darf also keine Diskriminierung nach Geschlecht geben.
Wenn also z.B. nur Männer öffentlich beten dürfen, Frauen ausgeschlossen sind, dann darf dieses Beten nicht im öffentlichen Raum stattfinden, also nicht in öffentlichen Gebäuden, draußen oder auf einem Uni-Campus. Insofern fordert gerade die Religionsfreiheit, dass den Studenten auf dem Campus öffentliches Beten nicht erlaubt werden kann, es sei denn auch Frauen sind zugelassen.
Möglicherweise kann man so auch herleiten, dass eine Burka nur erlaubt sein kann, wenn auch Männer sie tragen dürfen.
Weil jeder, ob Moslem, Frau oder Mann ein Kopftuch tragen darf, wenn er möchte, ist das Tragen von Kopftüchern keine Diskriminierung.
Es ist aber eine Diskriminierung, wenn weiblichen Muslimen das Kopftuch untersagt wird, männlichen Juden aber eine Kopfbedeckung erlaubt wird. Das ist eine Diskriminierung nach Geschlecht, egal um welche Religion es sich handelt.
Es muss mit solchen Grenzaufzeigungen Religionsgemeinschaften klar gemacht werden, durchaus auch christlichen, dass unsere Gesetze Vorrang haben und dass deshalb gerade die Religionsfreiheit verlangt, dass eine Religion in diesem Land nur öffentlich ausgeübt werden kann, wenn die Gesetze erfüllt sind. Kann die Religionsgemeinschaft sich nicht anpassen, dann kann diese Religion eben in Deutschland nicht öffentlich ausgeübt werden.
Unsere Diskriminierungsverbote haben höheren Rang als religiöse Regeln.
22. 06. 2016 19:45 16 - Religionsfreiheit
Religionsfreiheit bedeutet, dass niemand wegen seines Glaubens oder Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft benachteiligt, verfolgt oder bestraft wird.
Religionsfreiheit bedeutet nicht, würde ihr sogar widersprechen, dass sich jemand im Namen seines Glaubens öffentlich so verhalten darf, dass er die Freiheit anderer einschränkt.
Die Beziehung der Menschen miteinander in der Gesellschaft muss ausschließlich den staatlichen Regeln folgen.
Die Religionsfreiheit muss nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander gewährt werden.
Historisch bedingt hat das Christentum in Deutschland und Europa zu viele Rechte und Ausnahmeregeln.
Das bedeutet, die volle Religionsfreiheit ist noch nicht erreicht. Aber sie muss das Ziel sein und nicht die Einführung oder Gewährung von Ausnahmen für andere Religionen.
Also beim Christentum reduzieren, nicht bei anderen Religionen ausweiten.
Deshalb sind die Proteste von muslimischen Studenten in Berlin um öffentlich Beträume oder Flächen auf dem Uni-Gelände nicht von der Religionsfreiheit gedeckt, widersprechen ihr sogar.
Umgekehrt müssen die angeblichen Christen im Lande sich klar machen, dass
Kopftuchverbot auch Kruzifixverbot, Muezzinverbot auch Glockengeläutverbot, christlicher Religionsunterricht auch islamischer Religionsunterricht bedeuten.
Ansonsten würden sie die Religion über das Grundgesetz stellen, genauso wie sie es den Muslimen vorwerfen.
29. 05. 2016 16:45 15 - Fronleichnam war, ist und bleibt mir fremd
Als evangelisch aufgewachsener Deutscher, der seit 40 Jahren in Süddeutschland lebt, habe ich den katholischen Feiertag Fronleichnam nie verstanden, er ist mir immer völlig fremd geblieben. Wäre ich jetzt Pegida-Mitläufer oder AfD-Wähler, dann müsste ich wohl konsequent feststellen, dass dieser Feiertag und damit die zugehörige Religionsgemeinschaft nicht zu Deutschland gehören und fordern, dass diese Religionsgemeinschaft verschwinden soll. Ist der AfD eigentlich diese Konsequenz ihrer Einstellung zum Islam klar? Nicht alles, was in Deutschland angeblich traditionell getrieben wird ist für alle Mitbürger innerlich deutsch. Das galt übrigens auch für den bis vor wenigen Jahrzehnten grundsätzlich in Lateinisch abgehaltenen katholischen Gottesdienst.
22. 04. 2016 19:45 14 - Die AfD ist eine verfassungswidrige Vereinigung
Die AfD ist eine verfassungswidrige Vereinigung, denn Artikel 4 des GG zur Religionsfreiheit besagt, dass sich keine staatliche oder sonstige Institution anmaßen darf, die Zugehörigkeit einer Religion zu unserer Gesellschaft oder unserem Staat zu kommentieren oder zu verweigern.
Jedem ist freigestellt, ohne Einschränkung Mitglied einer beliebigen Religionsgemeinschaft zu sein. Auf Grund des Artikel 4 des GG darf keine Regierung, keine Partei, keine sonstige Institution die Glaubensausübung behindern, also entscheiden, was zu dieser Gesellschaft gehört oder nicht. Nicht einmal die Mehrheit der Gesellschaft hat darüber zu befinden, also auch keine Volksabstimmung in direkter Demokratie, denn es ist ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das bezweifelt oder angreift, der gehört nicht zu Deutschland, dessen Auffassungen sind nicht mit unserer Demokratie vereinbar.
10. 04. 2016 13:45 13 - Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)
Ich stelle immer wieder amüsiert fest, dass Bedingungslosigkeit die Vorstellungskraft der meisten Menschen übertrifft.
Bedingungslos heißt beim bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) ganz einfach:
jeder bekommt es, einfach so, ohne wenn und aber. Keine Prüfungen, keine Anträge, keine Einschränkungen, keine Anrechnungen.
Das bGE ersetzt unter anderem alle Sozialtransfers von HartzIV über Bafög bis zu politisch bereitgestellten Rentenanteilen.
Dafür gibt es wie gesagt keinerlei Anrechnungen. Alle Renten, Nebenbeschäftigungen und Arbeitslosengeld gibt es oben drauf.
Und weil die Reichen es gar nicht brauchen, wird für hohe Einkommen die Einkommenssteuer ab einer Grenze über ein Intervall linear um den bGE Betrag angehoben. Oberhalb ist es also ein Nullsummenspiel, einem Einkommensmillionär wird das bGE ausgezahlt aber mit der Steuer wieder abgezogen. Falls das Finanzamt Zahlstelle des bGE wird (negative Steuer) wird also in dem Fall gar nichts erst ausgezahlt.
Es werden unglaublich viele Arbeitsplätze in der Bürokratie eingespart.
Es gibt also etliche Drehschrauben für Einsparungen. Wenn man es genauer betrachtet, wird klar, dass es keine Finanzierungsprobleme geben wird.
Unabhängig davon sollte der Spitzensteuersatz sowieso um die MWSt angehoben werden, damit auch das nicht in den Konsum fließende Geld sich nicht einfach nur vermehrt, sondern zur Staatsfinanzierung beiträgt wie alle anderen ausschließlich verkonsumierte Einkommen auch.
Und es sollte endlich mal das unsägliche Argument vom Tisch, dass Reiche nicht doppelt besteuert werden sollten, also nicht mit Vermögenssteuer oder anderem belastet werden, denn sie hätten ja bereits Einkommenssteuer dafür bezahlt. Niedrige Einkommen werden immer doppelt besteuert, nämlich mit der Einkommens/Lohnsteuer und der MWSt, denn diese Einkommen werden komplett verkonsumiert.
Und sowieso ist es nicht die Frage, ob wir ein Grundeinkommen finanzieren können, um es aus Spaß an der Freude einzuführen, sondern wir müssen es finanzieren, weil die Zahl der Erwerbsarbeitsplätze in naher Zukunft dramatisch abnehmen wird.
Wir brauchen also eine andere Lösung als die krampfhafte Suche nach Arbeitsplätzen durch die Arbeitsagenturen oder Wirtschaftsförderung aus Steuermitteln.
Ich empfehle dringend, sich beim bGE nicht nur an Götz Werner zu orientieren, sondern besser politisch bei www. die-sozialliberalen.de
19. 03. 2016 14:45 12 - Weitere unerträgliche AfD Programmpunkte
"Beibehaltung und Ausbau der Kernenergie"
Diese Forderung lässt vollkommen offen, wie eine Lösung für den vorhandenen und weiteren Atommüll aussehen soll.
Außerdem wird nicht auf die Risiken eingegangen, die durch einen Atom-Ausstieg beseitigt werden sollten.
Mich würde interessieren, mit welchen Ländern die AfD vorbeugende Verhandlungen anstrebt für die Aufnahme von Millionen fliehenden Deutschen bei einem AKW-GAU.
Ganz allgemein die Frage, wie will die AfD mit der Möglichkeit umgehen, dass schlagartig Millionen Deutsche zu Flüchtlingen werden könnte, ob AKW-GAU, Eifel-Vulkan, norddeutsche Überflutung durch Klimawandel oder andere Katastrophen?
"Erleichterung des privaten Waffenbesitzes"
Soll bei uns der amerikanische wilde Westen eingeführt werden mit 8000 Toten im Jahr in Deutschland? Das sind dreimal so viele wie durch den Straßenverkehr ums Leben kommen. Todesurteile durch Selbstjustiz.
Wie wäre es , wenn die Wähler der AfD nach Amerika auswandern, sie würden sich doch sicher wohl fühlen in der Trump-Gesellschaft. Ganz abgesehen davon, dass viele Amerikaner deutschstämmig sind, weil in den vergangenen Jahrhunderten so viele Deutsche vor Hunger und Krieg nach Amerika geflohen sind.
18. 03. 2016 21:15 11 - AfD Programmpunkte unerträglich
"für unser Land, für unsere Werte"
Bitte? Dafür setzt sich die AfD doch gerade nicht ein, denn
wer gegen den EURO ist, also Erwerbsarbeitslosigkeit und unseren wirtschaftlichen Niedergang anstrebt,
wer gegen Ausländer ist, also durch die demografische Veränderung unseren wirtschaftlichen Niedergang in Kauf nimmt,
wer die Menschenwürde und Menschenrechte mutwillig verletzt,
der arbeitet mit seinen politischen Zielen "gegen unser Land, gegen unsere Werte".
Eine Partei, die sich durch derartige innere Widersprüche handlungsunfähig macht, durch Weglassen von Wahrheit lügt, kann und sollte man nicht wählen.
Dazu ein Gleichnis:
eine Gemeinde beschließt, dass nur noch Schweinefleisch verzehrt werden darf (vielleicht mit dem Hintergedanken, dass sich dann keine Moslems ansiedeln…),
ordnet andererseits aber an, dass keine Schweine im Ort gehalten werden dürfen.
Das ist ein innerer Widerspruch, der die Gemeinde handlungsunfähig macht.
So etwas kann nicht durch ehrliche nachhaltige Politik entstehen.
Unsere Werte werden nicht durch Migranten gefährdet, sondern von Populisten wie der AfD.
"Für unsere Familien aus Mutter, Vater und Kind"
Wird damit die Homo-Ehe abgelehnt?
Steht das für die Benachteiligung Alleinerziehender?
Bedeutet das den Zwang zum Bestand einer Ehe um jeden Preis, also
Trennungsverbot (die katholische Kirche lässt grüßen)?
Bedeutet das ein Verbot von Patchwork-Familien?
Soll eine Berufstätigkeit der Mütter verwehrt werden?
Auch bei diesem Slogan sind beliebige Auslegungen möglich, Lügen durch Weglassen der Ziele. Damit ist der Satz inhaltslos, er kann zu völlig gegensätzlichen Interpretationen führen, ist damit nicht umsetzbar und politisch wertlos.
Die Wähler und Mitläufer der AfD sollten einmal Rückschau in ihr Leben halten.
Kein Patchwork, kein Partnerwechsel, keine Trennungen, Zwangsheirat bei Nachwuchs?
Wenn die AfD-Wähler das nicht wollen in ihrem Leben, dann sollten sie sich abwenden von der AfD.
"die anderen Parteien wollen das Bargeld abschaffen"
Diese Behauptung ist falsch und vermengt drei unabhängige Vorgänge zum Thema Geld.
Zum einen soll durch Begrenzung der Bargeldzahlungen Geldwäsche erschwert werden, das ist eine politische Forderung im Bundestag, nur darauf haben die Parteien Einfluss.
Dann gibt es den Vorschlag der EZB, den 500€ Schein abzuschaffen, da es in vielen europäischen Ländern bereits drastische Einschränkungen von Barzahlungen gibt, der Schein also kaum noch gebraucht wird, die Herstellung und Bereithaltung aber viel Geld kostet. Die EZB ist unabhängig, an deren Entscheidung kann keine Partei etwas ändern.
Zum dritten gibt es das Ziel der Banken, den kostenintensiven Bargeldumsatz zu reduzieren durch mehr Förderung von bargeldlosen Zahlverfahren wie Karten und Handys. Das wird sich durch die nachwachsenden Generationen und Marktwirtschaft sowieso ergeben, dazu braucht es keine politische Entscheidung der Parteien, dass kann also auch eine AfD weder versprechen noch garantieren.
07. 03. 2016 11:15 10 - Politiker ??
Der Gegensatz Volk - Politiker ist Schwachsinn und ist brandgefährlich.
Es schüttelt mich, wenn das auch von Prominenten Politikern immer wieder bestätigt wird mit "wir müssen auf die besorgten Bürger zugehen, zuhören, ernst nehmen".
Wehrt Euch gegen diesen Versuch der Entmündigung, es muss endlich wieder oder endgültig in die Köpfe der Politiker und der Bürger, dass Volksmeinung und Politik ein und dasselbe sind. Es ist nicht hier die Klasse Volk und dort die Klasse Politiker.
Wir sind eine Demokratie, also ist jeder Politiker, jeder Bürger aufgefordert, seine Meinungen zu vertreten und umzusetzen. Jeder kann Mitglied einer Partei werden und dort an der politischen Meinungsbildung, den politischen Zielen und der Auswahl der repräsentativen Kandidaten für die Wahlen mitwirken. Es ist nicht vorrangiges Ziel einer Parteimitgliedschaft, Posten zu erwerben, und deshalb nur für Postenjäger wichtig, es ist vorrangiges Ziel jeder Partei, die Politik zu bestimmen, da ist jeder gefragt, vielleicht gerade vorrangig die, die gar keinen Posten wollen.
Und dann aber auch auf jeden Fall an Wahlen teilnehmen. Nur so kann die Meinung aller in die Politik der Gesellschaft eingehen. Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen und ein "die da" für die Politiker oder die "ein die" für die Wähler vermeiden. Wir sitzen alle mit gleichen Rechten und Pflichten im gleichen Boot. Das Rudern ist anstrengend, aber so ist Demokratie definiert und nur so kann sie leben.
Die grassierende Selbstentmündigung der Wähler "wir können ja doch nichts ändern" und die Bestätigung durch die Politiker "wir müssen auf sie zugehen" führt zu Frust und macht Wahl müde und Politikverdrossen. Nicht "die da" müssen was ändern, sondern wir müssen uns ändern, endlich zu Demokraten werden.
Gerade die Anhänger und Mitläufer der AfD sind besonders typische Vertreter dieser Entmündigung mit ihrer Aussage "die hören uns wenigstens zu". Das ist falsch, denn "die da" darf in einer Demokratie keine gültige Kategorie sein. Außerdem sind die Wortführer in der AfD auch nur Postenjäger.
Nur durch Mitmachen und Mitarbeiten können wir den Postenjägern ihre vermeintliche Wichtigkeit und Sonderrolle in der Eigensicht und Fremdsicht nehmen, sie zu einer Minderheit in der politischen Meinungsbildung machen.
03. 03. 2016 14:15 09 - Vorwahlkampf in USA
Landesgrenzen sind historischer Zufall. Insofern ist es absurd, wenn US-Amerikaner eine Mauer zu Mexiko wollen aus Angst vor Überfremdung. Zufällig hätte Mexiko auch ein US-Staat sein können und die USA würden an seiner Südgrenze enden. Und dann? Ausgliedern? Was ist dann mit Hawaii?
Amerika fehlt offenbar der Mut zu einer liberalen Gesellschaft. Sie wollen keine Freiheit, sondern sich hinter Mauern alles vorschreiben lassen. Konsequent sollte auch niemand raus dürfen, wenn man niemanden rein lässt. Die DDR lässt grüßen.
Leider haben offenbar auch die Nachkommen der Sklaven keinen Mut zur eigenen Meinung und treten den Freiheitskampf ihrer Vorfahren mit Füßen, wenn sie gegen liberale Freiheit (Sanders), aber für die Bevormundung (Clinton) stimmen.
Wenn als Schlussfolgerung aus Trumps Überfremdungsangst und Abschiebeforderung alle deutschstämmigen Amerikaner nach Deutschland abgeschoben würden, dann wäre Trump auch dabei und könnte im dann mehr als zweifach so stark bevölkerten Deutschland Spitzenkandidat der AfD werden. Vielleicht schlägt man dann zwei Fliegen mit einer Klappe. Gerade die rechten Populisten müssten dann erkennen, dass "Deutschland den Deutschen" auch bedeutet "Amerika den Indianern".
22. 02. 2016 09:45 08 - Fluchtursachen ernsthaft beseitigen
Ich bin mit dem humanitären Umgang von Merkel mit den Flüchtlingen vollkommen einverstanden. Was mich allerdings stört ist die politische Kriecherei bei der Lösung des Problems.
Ich erwarte von der deutschen Regierung täglich mit klarer Kante darauf hinzuweisen,
Deutschland die EU-Leistungen entsprechend den Kosten für die vom restlichen Europa nicht aufgenommenen Flüchtlinge kürzen wird,
Deutschland keine Waffen mehr in den Nahen Osten liefert, solange sich die am Krieg Beteiligten nicht darauf einigen, wer die Terroristen sind und jeder gegen jeden kämpft.
USA und Europa meinen den IS und unterstützen Kurden und Assad-Gegner, Russland bekämpft die Assad-Gegner, die Türkei bekämpft die Kurden. Es muss endlich klar gestellt werden, dass der gemeinsam benutzte Begriff Terror nicht brauchbar ist, mit diesem Begriff ist jede Einigung eine Scheineinigung. Einigungen zwischen USA und Russland sind in Syrien ebenso sinnlos wie in der Ukraine. Dort haben im Anschluss die Russen gesagt, sie hätten leider keinen Einfluss auf die Aufständischen. In Syrien werden die USA sagen, sie hätten keinen Einfluss auf die Aufständischen. Die gleiche Lage mit umgekehrten Vorzeichen. So erleben nun beide Großmächte in der gleichen Weise ihre Ohnmacht.
Russland und die USA sich bereit erklären müssen, angemessen viele Flüchtlinge wie Europa (Deutschland) aufzunehmen.
Diese Erklärung ist täglich mit klarer Kante auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten abzugeben.
16. 2. 2016 12:15 07 - Sie kommen auf jeden Fall
Folge von 4 Karikaturen "Sie kommen" auf youtube https://youtu.be/Wtr9jY9nIxk
Die bedrängten Bedürftigen kommen zu den verdrängenden Wohlhabenden
bis das Gleichgewicht wieder hergestellt ist.
04. 2. 2016 19:45 06 - Hilfe ohne Gewöhnung
Ganz wichtig ist in der derzeitigen Fluchtsituation, dass wir den Flüchtlingen nicht nur unvoreingenommen helfen, sondern uns andererseits aber auch nicht an den Zustand gewöhnen. Die Welt muss sich ändern, darauf müssen wir immer wieder massiv hinweisen und darum ringen.
31. 1. 2016 19:45 05 - Fluchtursachen
In der Diskussion über die Ursachenbekämpfung der Flucht dreht sich derzeit fast alles um die Verbesserung der Verhältnisse in den Lagern der Nachbarstaaten. Das ist zwar dringend angebracht, aber alle sollten sich darüber klar sein, dass das nicht die primäre Ursache der Flucht ist. Die eigentliche Ursache, die beseitigt werden muss, sind die Kriege und Bürgerkriege in den Herkunftsländern.
Die Diskussion über die Lager lenkt nur vom eigentlichen Thema ab, vom Unvermögen, die eigentlichen Ursachen beseitigen zu können. Perfide und hilflos.
27. 1. 2016 12:45 04 - Ausgrenzung von Populisten
Es ist nicht sinnvoll und keine Lösung, in öffentlichen politischen Diskussionen oder Kandidatenvorstellungen Parteien auszugrenzen, wenn sie nach Prognosen gute Chancen haben, ins Parlament gewählt zu werden. 5% der Wähler sind keine zu vernachlässigende Minderheit, die dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Natürlich müssen die anderen sich gut vorbereiten, also Aufwand treiben, um hohle Phrasen zu entlarven und Rechtsverletzungen zu benennen. Man kann extrem rechts (NPD, AfD) nur durch die offene Diskussion und Bloßstellung in ihre Schranken weisen, als nicht wählbar entlarven.Ein kleines Kind glaub noch, es selbst oder andere wären weg, wenn es sich die Augen zuhält, der Strauß steckt dazu den Kopf in den Sand. Aber gestandene Politiker sollten sich weder wie ein Vogel Strauß noch wie ein kleines Kind verhalten. Dann können nämlich die Verfemten unbehelligt agieren und ohne Aufklärung über ihre sinnlosen Inhalte auf die Wähler einwirken.Demonstrationen wie Pegida kann man dagegen nur mit Gegendemonstrationen beantworten. Leider ist es leichter "Wutbürger" auf die Straße zu bekommen als "Gutbürger". Dadurch bekommen diese Wutdemonstrationen ein viel zu hohes Gewicht, das nicht ihrem Rückhalt unten allen Bürgern entspricht. Sie sind eine winzige, lästige Minderheit wie ein Pickel auf der Nase, aber sie verschwinden glücklicherweise deshalb auch genauso irgendwann wieder, auch wenn nichts unternommen wird. Irgendwo hat man immer ein Pickel. Man darf es nicht verschweigen, muss es anprangern, aber auch Geduld haben, es verschwindet von allein ohne drauf Starren oder Gewalt.
23. 1. 2016 16:45 03 - Gesichtsverschleierung - Burka, Niqab
Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende eines Fasching-Landes, Frau Klöckner, das Verbot von Gesichtsverhüllungen fordert. Denn mit dem Verbot von Gesichtsverhüllungen wie Burka oder Niqab muss dann auch jegliche Faschingsmaskierung verboten werden, um nicht religiös zu diskriminieren.
Bloß weil wir angeblich das offene Gesicht kulturell gewohnt, also darauf eingestellt sind, müssen wir das doch nicht von allen fordern, sondern könnten uns weltoffen kulturell duldend anpassen, auch wenn es etwas komplizierter wäre. Würden wir von Japanern verlangen, dass sie uns die Hand geben zur Begrüßung? Nein, wir werden jederzeit respektvoll ein anderes Verhalten akzeptieren.
Womöglich, weil sie uns kulturell ganz fremd sind?
Warum haben wir keinen Respekt vor muslimischen kulturellen Gewohnheiten? Vielleicht, weil sie uns durch das gemeinsame religiöse Erbe so ähnlich sind.
Eines der dümmsten Argumente gegen Verhüllung ist, dass eine verschleierte Frau unerkannt ein fremdes Kind aus dem Kindergarten entführen könnte. Müsste nicht eher eine verschleierte Mutter Angst haben, dass ihr Kind von einer fremden unerkannten verschleierten Frau entführt wird, weil es immer von einer verschleierten Frau abgeholt wird?
Und wissen wir nicht alle, dass man bekannte Menschen auch in der Ferne und von hinten erkennt an ihrer Haltung, ihrem Gang. Das gilt auch für Verschleierte.
Unbekannte erkennt man aber so oder so nicht.
20.1.2016 - 14:10 02 - Erklärung - Ausrede
Viele Menschen können nicht zwischen Ausrede und Erklärung unterscheiden und verunglimpfen dann erklärende Menschen, eine Ausrede zu verwenden.Eine Erklärung ist eine wertneutrale (durchaus auch subjektive) Schilderung eines Vorgangs oder Zusammenhangs, das ist ein wissenschaftliches Denken (Hypothese).
Eine Ausrede versucht jemanden zu schützen als schuldlos, es war nicht er, sondern die Umstände schuld.
Und genau diese Vermischung oder Verwechslung findet sich in der Diskussion über die Nordafrikaner nach den Silvestervorfällen. Der Hinweis auf eine Machokultur muss keine ethnische Vorverurteilung aller, sondern kann eben Teil einer wertneutralen Erklärung sein.
Die Erklärung entschuldigt weder die einzelnen nordafrikanischen noch entsprechende deutsche Täter, nimmt sie nicht in Schutz. Die Erklärung öffnet die Gedanken für Überlegungen, was zu tun ist, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Wohl verstanden, was zur Aufklärung der Täter führt, aber keine Verhaltensänderungen der Opfer verlangt oder erwartet.
Im Sinne von Erklärungen muss also die ethnische Häufung von Straftaten offen diskutiert werden. Aber sie darf nicht als Ausrede verwendet werden, da dann Täter und nicht Opfer geschützt werden und die Täter sich nicht ändern müssen, weil nicht sie, sondern ihre Kulturen schuld sind.
Genau auf Grund dieser falschen Anwendung kann dann eine Abschiebung als Lösung erscheinen, ist aber eine Scheinlösung und hilft nicht gegen deutsche Täter.
Die Erklärung aus den Randbedingungen aber schützt die Opfer und kann Wege aufzeigen zu positiven Veränderungen unabhängig von der Ethnie.
Die gegenseitigen Vorwürfe einer ethnischen Vorverurteilung oder einer kulturellen Entschuldigung beruhen alle auf der Verwechslung von Erklärung und Ausrede.
19.1.2016 - 17:45 01 - Polizei - Sicherheit
Wenn ich einem Trupp vermummter und schwer bewaffneter Polizisten begegne, dann fühle ich mich weder sicher noch beschützt.
Außerdem stehen sie immer erst nach einem Vorfall herum, nie davor.
Auf diese Form der "Sicherheit" kann ich gut verzichten.
Ich habe immer Angst, durch unbedachtes oder auffälliges Verhalten ins Visier genommen zu werden.
Echte Freiheit ist mir wirklich wichtiger als vermeintliche Sicherheit.
Freiheit ist realisierbar und nutzbar, Sicherheit nicht.
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tipyournose

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