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Timestamp: 2020-05-26 18:37:17+00:00

Document:
OVG Saarlouis Beschluß vom 8.8.2019, 2 A 227/19
Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Juni 2019 – 1 K 2465/17 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750,- EUR festgesetzt.
Der 19.. geborene Kläger ist Jäger, für ein Forstamt in R, besitzt mehrere Waffen und wendet sich gegen die Versagung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer (weiteren) Kurzwaffe.
Nach Ablegung der Jägerprüfung Anfang der 1990er Jahre erwarb der Kläger mehrere Lang- sowie zwei Kurzwaffen zu Jagdzwecken. Aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis vom Dezember 1994 erwarb er Anfang 1995 zusätzlich einen Revolver Magnum 357 (Smith & Wesson, Herstellungsnummer BRC 9170) der in seiner Waffenbesitzkarte Nr. 3228/1/90 eingetragen wurde.
2014 widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers und dessen drei Waffenbesitzkarten wegen Zweifeln an seiner persönlichen Eignung.(vgl. zu den im Ergebnis erfolglos gebliebenen Rechtsbehelfen des Klägers gegen diese Entscheidungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.12.2016 – 2 A 85/16 –) Zugleich wurde ihm der Jagdschein entzogen.
Im Januar 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger erneut einen Jagdschein (Nr. 457/2016). In der auf ihn ausgestellten Waffenbesitzkarte (Nr. 3228/4/2017) wurden neben verschiedenen Langwaffen auch zwei halbautomatische Pistolen des Kalibers 9 mm der Fabrikate Luger beziehungsweise Browning eingetragen. Im April 2017 beantragte der Kläger eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz des zuvor erwähnten Revolvers (Magnum 357, BRC 9170) und machte einen „Vertrauensschutz“ geltend, weil diese Waffe bereits von 1995 bis 2014 als dritte Kurzwaffe in seiner früheren Besitzkarte eingetragen gewesen sei. Da die Zweifel an seiner persönlichen Eignung von seiner Seite vollständig ausgeräumt worden seien, bedeute der Verlust der Waffe eine besondere Härte, zumal auch anderen Jägern drei oder gar vier Kurzwaffen mit weniger fundierter Begründung genehmigt worden seien. Ferner erfülle zwar die Pistole des Fabrikats Luger den Zweck einer universellen jagdlichen Kurzwaffe. Die Pistole der Marke Browning erreiche jedoch nur knapp die dafür eine Fangschusswaffe geforderte Mündungsenergie von 200 Joule, allerdings nicht mit jeder Munition.
Im Juni 2017 versagte der Beklagte die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz des Revolvers und der zugehörigen Munition. In der Begründung heißt es, da der Kläger bereits zwei andere nach den Vorschriften des Bundesjagdgesetzes als fangschusstauglich einzustufende Kurzwaffen besitze, bestehe entsprechend der Wertung des § 13 Abs. 2 BJagdG kein Bedürfnis für eine weitere Waffe. Danach benötige ein Jäger regelmäßig nur zwei Kurzwaffen. Ein weitergehendes Bedürfnis habe der Kläger nicht dargelegt. Ihm sei jedenfalls zumutbar, eine der beiden anderen Waffen gegen den Revolver auszutauschen. Die zusätzliche Eintragung in den 1990er Jahren sei auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt. Der „Verlust“ aufgrund des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Jahr 2014 sei keine „unbillige Härte“.
Zur Begründung der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren(vgl. den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7.11.2017 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses – KRA 7270-34/17 –) erhobenen Klage hat der Kläger unter anderem vorgetragen, in seinem Fall sei als besonderes wirtschaftliches Interesse der Umstand zu berücksichtigen, dass er Eigentümer der streitgegenständlichen Kurzwaffe sei und er diese Waffe jedenfalls bis zum Jahr 2014 auch bereits zulässigerweise waffenrechtlich besessen habe. Die Behörde sei verpflichtet, im Sinne der Kontinuität des Verwaltungshandelns bei unveränderter Sach- und Rechtslage wieder entsprechend zu entscheiden. Er könne nicht auf einen Verkauf einer seiner Schusswaffen verwiesen werden. Selbst wenn er eine der beiden Pistolen gegen einen geringen Erlös verkaufen könne, sei er doch um den Wert der Waffe entreichert. Sein wirtschaftliches Interesse an dem Wiedererwerb der Kurzwaffe überwiege die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es sei rechtswidrig, dass jede Bedürfnisprüfung, die die Anschaffung von mehr als zwei Kurzwaffen betreffe, schematisch negativ ausfalle. Für die öffentliche Sicherheit sei es völlig bedeutungslos, ob er zwei oder drei Kurzwaffen besitze. Er benötige für die Jagdausübung eine großkalibrige Pistole und einen großkalibrigen Revolver. Auch Kurzwaffen dürften erst im Revier geladen werden. Wenn man in der Dunkelheit zum Nachtsitz gehe, sei es schwierig, die Patronen in die Trommel einzusortieren. Wenn eine Patrone herunterfalle, was garantiert geschehe, müsse man sie im Laub suchen. Für diese Zwecke eigne sich die Pistole besser, in die man das Magazin leichter einführen könne. Andererseits habe die Pistole eine gewisse Funktionsunsicherheit, weil es im Durchladevorgang zu Störungen kommen könne. Dann könne, etwa wenn ein Keiler angeschossen worden sei, eine gefährliche Situation entstehen, sodass dann ein Revolver als Fangschusswaffe eine hohe Funktionssicherheit biete. Er übe auch die Fallenjagd aus. Dafür seien die beiden großkalibrigen Kurzwaffen, also der Revolver mit einer Mündungsenergie bis zu 1200 Joule sowie die halbautomatische Pistole Luger mit einer Mündungsenergie bis zu 700 Joule ungeeignet, weil durch den Fangschuss zu große Schäden am Balg entstünden. Ferner werde die Falle unnötig zerschossen. Für diesen Zweck nutze er die halbautomatische Pistole vom Fabrikat Browning, die nur eine Mündungsenergie von 260 Joule besitze. Zwar verfüge er gegenwärtig über keine besondere Qualifikation zur Fallenjagd, könne er diese jedoch kurzfristig erwerben. Zudem gebe es andere Bundesländer, in denen eine solche Qualifikation nicht notwendig sei. Überdies bestehe eine Ungleichbehandlung von Jägern und Sportschützen. Bei Sportschützen falle die Bedürfnisprüfung vergleichsweise gering aus, so dass viele mehr als zwei Kurzwaffen besäßen. Die Jagd sei kein Selbstzweck, sondern diene der Daseinsvorsorge durch ein Herstellen angepasster Wildbestände, der Wildschadensverhütung, der Versorgung der Bevölkerung mit Wildfleisch, der Nachsuche von Unfallwild sowie der Reduzierung von Raubwild. Ferner hätte er auf einem „Umweg“ bereits seine drei Kurzwaffen in seine Waffenbesitzkarte eintragen lassen können; würde er die Pistole 9 mm Browning austragen lassen, hätte er den streitgegenständlichen Revolver und anschließend zudem die Pistole 9 mm Browning als dritte Kurzwaffe wieder eintragen lassen können, weil er hierfür ein Bedürfnis wegen der Fallenjagd habe. Dies zeige, dass die Ablehnung seines Antrags nicht richtig sein könne.
Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt und ergänzend ausgeführt, im Saarland bedürfe die Fallenjagd nach dem § 32 Abs. 1 Nr. 3 SJG in Verbindung mit § 62b DVSJG nur von demjenigen ausgeübt werden, der eine anerkannte besondere Fallenjagdqualifikation aufweise. Insofern sei es dem Kläger zuzumuten, sich von der Pistole Browning zu trennen.
Im Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, der Kläger habe keinen Anspruch auf die von ihm begehrte waffenrechtliche Erlaubnis. Nach dem § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG setze eine solche voraus, dass der Antragsteller einen Bedürfnisnachweis im Sinne von § 8 WaffG erbracht habe. Das sei der Fall, wenn zum einen gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen und wenn zum anderen die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den konkret beantragten Zweck glaubhaft gemacht seien. Nach dem § 13 Abs. 1 WaffG werde ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines seien, wenn unter anderem glaubhaft gemacht werde, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen benötigten. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG erfolge bei Jägern, die Inhaber eines Jagdscheins seien, soweit hier von Belang, keine Prüfung der genannten Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz von zwei Kurzwaffen. Der Kläger habe kein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer weiteren Kurzwaffe nebst Munition nachgewiesen. Ihm gehe es um den Erwerb einer dritten Kurzwaffe, weil er keine der beiden anderen Kurzwaffen abgeben wolle. Bei der Bedürfnisprüfung sei eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks vorzunehmen. Das Bedürfnisprinzip, wonach eine Erlaubnis zum Umgang mit bestimmten Waffen und Munition nur bei Vorliegen eines besonders anzuerkennenden triftigen Grundes zu erteilen sei, bilde nach der Gesetzesbegründung das zentrale Element des deutschen Waffenrechts und leite sich daraus her, dass die Verwendung von Waffen primär dem Schutz der Rechtsordnung zu dienen bestimmt sei, der im Kernbereich dem Staat obliege. Selbst für Polizeibeamte gelte aber grundsätzlich ein Verbot des Besitzes von Schusswaffen in ihrer Wohnung, um die Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte zu minimieren. Mit dem Bedürfnisprinzip solle die Zahl der Schusswaffen möglichst klein gehalten werden, um von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass dem legalen Besitzer Waffen entwendet und zu Straftaten benutzt werden. Insoweit richte sich das Bedürfnisprinzip nicht gegen die rechtstreuen Waffenbesitzer, sondern diene primär dem Schutz der Allgemeinheit, zumal jährlich aus legalem privatem Schusswaffenbesitz durchschnittlich über 6000 Schusswaffen durch Diebstahl und sonstigen Verlust abhandenkämen. 1999 seien 6.595 Schusswaffen abhandengekommen, wovon 92 % aus privatem Besitz von Jägern, Sportschützen, Sammlern oder der sonstigen Berechtigten entfallen seien. Bei Aufhebung des Bedürfnisprinzips würde sich diese aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bedrohlich hohe Zahl des Übergangs von Schusswaffen in den illegalen Besitz noch vervielfachen, was nicht hinnehmbar wäre. Daher könne aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht auf die Bedürfnisprüfung verzichtet werden, für die das Bundesverwaltungsgericht in über dreißigjähriger Rechtsprechung den treffenden Grundsatz geprägt habe: So wenig Waffen wie möglich „ins Volk“. Diese Wertung des Gesetzgebers gebiete bei der Interessenabwägung auch für den Fall, dass ein Jäger die Erlaubnis für eine zusätzliche Kurzwaffe begehre, die Anlegung eines strengen Maßstabs. Deswegen bestehe kein waffenrechtliches Bedürfnis des Klägers für die streitgegenständliche dritte Kurzwaffe. Er sei nicht darauf angewiesen, für die von ihm verfolgten jagdlichen Zwecke neben den beiden in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen zusätzlich eine dritte Kurzwaffe vorzuhalten, und habe nicht dargetan, warum die beiden vorhandenen Kurzwaffen für seinen jagdrechtlichen Zweck objektiv untauglich sein sollten. Selbst wenn man davon ausginge, dass dem jagdrechtlichen Bedürfnis des Klägers nicht bereits in ausreichendem Maße durch die beiden auf ihn eingetragenen Kurzwaffen genügt werden könne, habe er keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die dritte Kurzwaffe. Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe sei nicht anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten sei, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er ohne gesonderten Nachweis einer Bedarfslage in Besitz habe, weil diese wegen entsprechender Einsatzmöglichkeit der anderen Kurzwaffe tatsächlich zur Jagdausübung nicht benötigt werde. Der Revolver 357 Magnum möge aufgrund der hohen Mündungsenergie, die bis zu 1200 Joule erreiche, für den von ihm beschriebenen Zweck eines Fangschusses bei verletztem und gegebenenfalls aggressivem Schwarzwild sowohl im Hinblick auf die Waidgerechtigkeit als auch zum Schutz des Jägers besonders geeignet sein. Um die gewünschte Schusswaffe nebst Munition zu erwerben und zu besitzen, müsse er sich jedoch darauf verweisen lassen, eine der beiden vorhandenen Kurzwaffen abzugeben. Dem Kläger sei zuzumuten, die in seinem Besitz befindliche Pistole Luger gegen den streitgegenständlichen Revolver auszutauschen. Er habe nicht dargetan, dass er sowohl für einen großkalibrigen Revolver als auch für eine großkalibrige Pistole ein waffenrechtliches Bedürfnis habe. Soweit er vorgetragen habe, dass sich das Laden des Revolvers „in der Dunkelheit“ schwierig gestalte, sodass oftmals Patronen ins Laub fielen, wohingegen die Pistole gewissermaßen „blind“ geladen werden könne, begründe dies kein waffenrechtliches Bedürfnis für die streitgegenständliche dritte Kurzwaffe unter gleichzeitiger Beibehaltung einer großkalibrigen Pistole. Nach dem § 13 Abs. 6 WaffG sei der Kläger als Jäger grundsätzlich berechtigt, im Jagdrevier eine schussbereite Waffe zu führen, sodass er bei Ankunft im Revier in aller Ruhe, gegebenenfalls bei angemessener Beleuchtung, den Revolver laden könne. Warum dies in völliger Dunkelheit mitten im Jagdgebiet erfolgen sollte, erschließe sich nicht. Hinzu komme, dass der Kläger selbst vorgetragen habe, dass die erste Kurzwaffe eine „gewisse Funktionsunsicherheit“ habe. Im Übrigen verfüge er im Fall der Rückgabe der ersten Kurzwaffe und des – sodann erlaubnisfreien – Erwerbs des Revolvers über einen großkalibrigen fangschusstauglichen Revolver und eine weitere – weniger mündungsstarke – fangschusstaugliche Pistole als zweite Kurzwaffe. Die zweite Kurzwaffe habe eine Mündungsenergie von mehr als 200 Joule und sei damit ebenfalls fangschusstauglich. Daher könne dem waffenrechtlichen Bedürfnis durch die Rückgabe der ersten Kurzwaffe und den dann möglichen erlaubnisfreien Erwerb des Revolvers genügt werden. Ob der Kläger ferner auf einen Tausch der zweiten Kurzwaffe verwiesen werden könne, könne dahinstehen. Daher könne auch offen bleiben, wie es sich auswirke, dass der Kläger gegenwärtig nicht über die erforderliche Qualifikation zur Fallenjagd verfüge und ob er insoweit bezogen auf die zweiten Kurzwaffe tatsächlich einen rechtmäßigen waffenrechtlichen Bedarf habe. Dem könne der Kläger nicht entgegenhalten, dass ihm Mitte der neunziger Jahre der Erwerb des streitgegenständlichen Revolvers als dritte Kurzwaffe durch den Beklagten erlaubt worden sei. Ein Bestandsschutz könne bereits nicht vorliegen, weil der Kläger seine Erlaubnis für diese und weitere Waffen im Jahr 2014 eingebüßt habe, daher den Besitz an dem streitgegenständlichen Revolver habe aufgeben und sich im Jahr 2017 einer vollständig neuen Prüfung habe unterziehen müssen. Der Kläger habe nach dem Verlust seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse im Jahr 2014 keineswegs darauf vertrauen können, dass es im Rahmen der erneuten Eignungsprüfung im Jahr 2017 zu einer waffenrechtlichen Erlaubnis kommen würde. Nichts anderes ergebe sich aus dem Umstand, dass der Kläger nach eigenen Angaben nach wie vor Eigentümer des streitgegenständlichen Revolvers sei und diesen für den Fall der Erlaubniserteilung wieder kostenfrei in seinen Besitz übernehmen könnte. Liege kein besonderes jagdspezifisches Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe vor, könne allein das wirtschaftliche Interesse keinen Anspruch auf die waffenrechtliche Erlaubnis begründen. Dieses Ergebnis sei auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger darauf verweise, dass die Bedürfnisprüfung im Fall von Sportschützen „vergleichsweise gering“ ausfalle, obwohl es dem Sportschützen nur um das eigene Interesse an seinem Sport gehe, könne er hiermit nicht durchdringen. Jeder Sportschütze müsse sich einer waffenbezogenen Bedürfnisprüfung unterziehen. Sportschützen hätten keinen „Freibrief“ für den Erwerb und Besitz beliebig vieler Waffen und müssten ihr Anliegen an den Vorgaben des Waffenrechts messen lassen, wobei auch insoweit gelte, dass die Anzahl der Waffen im Privatbesitz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sei. Ein Schütze könne immer nur eine Waffe erhalten, deren zweckentsprechenden Einsatz er auch tatsächlich beabsichtige. Der Gesetzgeber habe für Jäger Ausnahmen von der Erlaubnispflicht vorgesehen, um ihren berechtigten Interessen am Umgang mit Schusswaffen Rechnung zu tragen. Daneben gelte jedoch die Maxime, dass auch dieser Umgang möglichst gering zu halten sei.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3.6.2019 – 1 K 2465/17 –, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten, ihm durch entsprechenden Eintrag in seiner Waffenbesitzkarte die Erlaubnis für den Erwerb und den Besitz eines Revolvers 357 Magnum (Smith & Wesson) sowie der zugehörigen Munition zu erteilen, abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den gerichtlichen Prüfungsumfang für das Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder einer „besonderen“ rechtlichen Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und zeigt auch keine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.
Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren trägt nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist, seither st. Rspr.) Solche begründet der Kläger ausweislich der zusammenfassenden Bemerkung am Ende der Antragsschrift unter Verweis auf den § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG damit, dass – aus seiner Sicht –, das Verwaltungsgericht „verkannt“ habe, „dass beim Jäger ein grundsätzliches Bedürfnis für zwei großkalibrige Kurzwaffen angenommen“ werde. Diese Ausführungen verkennen schon im Ansatz, dass die genannte Vorschrift sich nicht nur auf „großkalibrige“ Kurzwaffen bezieht, sondern den Jägern beziehungsweise den Inhabern eines gültigen Jagdscheins generell „zwei Kurzwaffen“ im Sinne einer Art Grundausstattung zugesteht und insoweit waffenrechtlich privilegiert, als die Vorschrift sie vorbehaltlich eines speziellen jagdrechtlichen Verbots (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) für die jagdliche Verwendung von jeglicher Bedürfnisprüfung freistellt. Zwar mag er – das könnte der Kläger insoweit meinen – im Rahmen der ihm dadurch eröffneten Dispositionsmöglichkeiten nach seinem individuellen Bedarf ein Vorhalten zweier „großkalibriger“ Kurzwaffen zur Tötung verletzter oder angeschossener Tiere für erforderlich halten. Das ändert aber zum einen nichts an der sich aus der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG aus den vom Verwaltungsgericht richtig und unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und die dort beschriebenen Intentionen an einer aus guten Gründen vorgenommenen zahlenmäßigen Begrenzung der „Bewaffnung“ mit Kurzwaffen in der deutschen Zivilgesellschaft auf regelmäßig „zwei“. Zum anderen lässt sich dem sorgfältig begründeten erstinstanzlichen Urteil auch unschwer entnehmen, dass sich das Verwaltungsgericht daran auch orientiert und nicht generell einen Anspruch des Klägers auf Erwerb und Besitz einer (wohlgemerkt:) zweiten (großkalibrigen) verneint, sondern ausdrücklich hervorgehoben hat, dass sich die Privilegierung des streitgegenständlichen Revolvers über die Vorschrift durch einen Verzicht auf eine der beiden in der Waffenbesitzkarte des Klägers derzeit eingetragenen (anderen) Kurzwaffen herbeiführen ließe. Das ist richtig und unschwer nachzuvollziehen: Der Bedarf der Jägerinnen und Jäger für „zwei“ Kurzwaffen und die der Vorschrift letztlich zu entnehmende Wahlmöglichkeit hinsichtlich dieser Waffen rechtfertigt nach dem eindeutigen Wortlaut nicht die vom Kläger vertretene Auffassung, den Jägerinnen und Jägern seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell zusätzlich zwei großkalibrige Formate zugestanden. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es auch für das von ihm gesehene „allgemeine Ziel, die Zahl der Waffen im Privatbesitz gering zu halten“, gerade nicht „völlig bedeutungslos“, ob er zwei oder drei Kurzwaffen besitzt. Der Kläger ist zwar neben vielen anderen Jägerinnen und Jägern Adressat der normativen Entscheidung des Bundesgesetzgebers, dabei aber nicht isoliert zu betrachten. Auf die vom Verwaltungsgericht angeführten Statistiken zum – allgemein gesprochen – „Verlust“ von Waffen aus dem Privatbesitz kann hier Bezug genommen werden, wobei es keiner Vertiefung bedarf, dass auch beide im legalen Besitz des Klägers befindlichen Kurzwaffen nach einem solchen „Verlust“ auch gegen Menschen zum Einsatz kommen und dabei gegebenenfalls einen erheblichen Schaden anrichten können. Die vom Kläger beklagte „schematische“ Anwendung bei der Feststellung eines über den in § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG hinausgehenden „Bedarfs“ ist gesetzlich vorgegeben und von der Intention her unschwer nachzuvollziehen. Außerhalb des Regelungsbereichs der für diesen Personenkreis geltenden Freistellung vom Erfordernis der Darlegung eines Bedürfnisses (§ 8 Nr. 1 WaffG) in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG gelten allerdings die allgemeinen, das heißt für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Grundsätze. Dass der mit der persönlichen Nichteignung des Klägers begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse im Jahr 2014 für die rechtliche Betrachtung entgegen seiner Ansicht sehr wohl eine erhebliche Zäsur darstellte, weil die Maßnahme eine rechtliche Neubewertung auf den Wiedererteilungsantrag hin erforderlich machte, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insofern auf die folgenden Ausführungen zur im Wesentlichen mit diesen Gesichtspunkten einer vermeintlich gebotenen „Kontinuität“ begründeten Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verwiesen werden.
Ob seitens der zuständigen Behörden im Rahmen einer Bedürfnisprüfung trotz der auch in dem Bereich gebotenen grundsätzlichen anzahlmäßigen Beschränkung des Waffenbesitzes bei der Personengruppe der Sportschützinnen und Sportschützen eine – wie auch immer – „großzügigere“ oder „laxere“ Handhabung durch die zuständigen Ordnungsbehörden zu konstatieren ist oder nicht, rechtfertigt sicher keine eingeschränkte Prüfung der Anforderungen im Fall des Klägers.
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom April 2017,(vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 19.4.2017 – 5 K 4980/15 –, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 282; zum erfolglosen Berufungszulassungsantrag VGH Mannheim, Beschluss vom 6.2.2018 – 1 S 1289/17 –, ebenda Nr. 283) die im Übrigen auch eine detaillierte Bedürfnisprüfung im Einzelfall propagiert, befasst sich schwerpunktmäßig mit der auch vom Kläger argumentativ nutzbar gemachten „Fallenjagd“, die ihm nach den unwidersprochenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts schon wegen des fehlenden Qualifikationsnachweises im Sinne der §§ 32 Abs. 1 Nr. 3 SJG, 62b JGDVO nicht erlaubt ist. Ob darüber hinaus bei ihm mit Blick auf die vergleichsweise weniger mündungsstarke Pistole Browning ein im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG besonderer weiterer Bedarf bejaht werden kann, mag schon deswegen dahinstehen. Dass ein solcher darüber hinaus im konkreten Fall nicht aus einer eher einen Verzicht auf die großkalibrige Pistole behaupteten „gewissen Funktionsunsicherheit“ oder aus eingeschränkten Möglichkeiten des Ladens eines großkalibrigen fangschusstauglichen Revolvers wegen unzureichender Lichtverhältnisse hergeleitet werden kann, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls gut nachvollziehbar begründet. Weshalb der Kläger nicht in der Lage sein sollte, für den Erwerb des Revolvers auf eine seiner beiden Pistolen zu verzichten, erschließt sich von daher nicht. Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe ist auch dann nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG ohne gesonderten Nachweis einer Bedarfslage in Besitz hat.(so etwa OVG Münster, Beschluss vom 5.4.2005 – 20 A 348/04 –, NVwZ-RR 2006, 181)
Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass auch die vom Kläger weiter als Zulassungsgrund angeführte (besondere) rechtliche Schwierigkeit der Beantwortung der in dem Verfahren aufgeworfenen rechtlichen Fragen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegt.
Schließlich lässt das vom Kläger angestrebte Rechtsmittelverfahren keine grundsätzliche Klärung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erwarten. Ungeachtet der Frage, ob der diesbezügliche Vortrag am Ende der Antragsbegründung vom 28.7.2019 den sich aus dem § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Darlegungserfordernissen genügt,(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.8.2019 – 2 A 1/19 – zu den insoweit entsprechenden Anforderungen nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zeigt er keine in dem Sinne fallübergreifend im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftige Fragestellung auf. Der Kläger sieht es danach als grundsätzlich klärungsbedürftig an, „ob der Antragsteller bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen darauf vertrauen darf, dass ihm die einmal rechtmäßig erteilte waffenrechtliche Erlaubnis im Rahmen der Bedürfnisprüfung wieder erteilt wird“. Zur Verneinung dieser Frage – ob nun grundsätzlich oder nicht – bedarf es nicht der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens. Bei wörtlichem Verständnis der vom Kläger formulierten Frage liegt auf der Hand, dass es in dem Zusammenhang für die durch die Waffenbehörde vorzunehmende Neubeurteilung im Rahmen des § 13 Abs. 2 WaffG nicht allein auf das Vorliegen – hier einmal unterstellt – unveränderter „tatsächlicher“ Umstände ankommen kann. Mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 2 GG) und die sich daraus ergebende Pflicht zum rechtmäßigen Handeln kann sicher kein Anspruch auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse allein aus einem entsprechenden Vorverhalten der Behörde, hier des Beklagten, hergeleitet werden. Die aus Anlass des Neuantrags vorzunehmende Prüfung des Vorliegens eines auch bei Jägerinnen und Jägern ausdrücklich nicht von der waffenrechtlichen Freistellungsklausel erfassten Bedarfs für eine dritte Kurzwaffe ist allein am Maßstab der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben, hier insbesondere des individuellen Bedarfs für die Ausübung der Jagd (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und nicht an einem möglichen Vorverhalten der Behörde in früheren Verfahren auszurichten. Im Grunde reklamiert der Kläger hierbei letztlich ebenfalls eine Art „Bestandsschutz“, den es dabei nach dem Gesagten nicht gibt und rechtlich auch nicht geben kann. Daher bedarf es hier keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob die seinerzeit im Rahmen eines vom Kläger eingeleiteten Widerspruchsverfahrens gegen den Versagungsbescheid vom August 1994 erfolgte Abhilfeentscheidung vom 22.12.1994 – nach heutigen Maßstäben – rechtmäßig war oder nicht. Nachdem 2014 sowohl alle damaligen, in insgesamt drei Waffenbesitzkarten aufgeführten waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers wegen Zweifeln an seiner persönlichen Eignung widerrufen und ihm zugleich sein Jagdschein entzogen worden waren, ist im Rahmen des 2017 durchgeführten Verfahrens über den Antrag auf Neuerteilung, der anfänglich den ihm offensichtlich weiter gehörenden vorgenannten Revolver nicht umfasste, für eine irgendwie geartete rechtliche „Kontinuität“ oder ein gar anspruchsbegründendes „Vertrauen“ des Klägers in eine Wiederholung von Vorbeurteilungen kein Raum. Sofern man überhaupt von einer „grundsätzlichen“ Frage im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausginge, wäre diese daher in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren zumindest nicht klärungsbedürftig. Sie würde sich vielmehr ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten. Von daher ist es – auch mit Blick auf den Vortrag des Klägers zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – nicht entscheidend, ob beziehungsweise dass er in der Vergangenheit „bereits drei Kurzwaffen besessen“ hat.
Da der Kläger keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat, ist sein Antrag zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG (vgl. Ziffer 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013, Homepage des BVerwG).

References: § 13
 § 32
 § 62
 § 4
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 124
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 124
 § 124
 § 73
 § 13
 § 124
 § 124
 § 124