Source: https://concunia.de/component/content/article/35-steuerberatung/unternehmen-und-privatpersonen/182-einkommensteuerrechtliche-behandlung-von-geldleistungen-nach-dem-sgb-viii.html?Itemid=583
Timestamp: 2019-06-20 21:05:56+00:00

Document:
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII
Im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII wird dem Kind von seinen Pflegeeltern ein zeitlich befristetes oder dauerhaftes Zuhause geboten.
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG Das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege sowie die Bezüge aus öffentlichen Mitteln und die anlassbezogenen Beihilfen um die Erziehung unmittelbar zu fördern sind gemäß § 3 Nr. 11 EStG nicht steuerpflichtig. Die besondere Qualifikation der Pflegeeltern oder ein bedarfsabhängiges erhöhtes Pflegegeld beeinflussen die Steuerbefreiung nicht. Allerdings wird bei einer Aufnahme von mehr als sechs Pflegekindern eine Erwerbstätigkeit angenommen – hier kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung.
Vergütungen die an Bereitschaftspflegepersonen gezahlt werden, fördern nicht unmittelbar die Erziehung und sind steuerpflichtig. Ausgenommen hiervon sind Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge.
Geldleistungen für die Erziehung einer Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII
Keine Steuerbefreiung bei Tagesgruppen Die Erziehung in der Tagespflege dient dazu, die soziale Entwicklung des Kindes zu unterstützen und findet meist in einer Einrichtung durch angestellte Fachkräfte statt.
Tagesgruppen unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt gemäß § 45 SGB VIII und sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerbefreit.
Die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe kann auch nach § 32 Satz 2 SGB VIII als Familienpflege erfolgen. Diese Form der Tagespflege wird durch eine Person mit bestimmten Bei Familienpflege kommt Steuer­befreiung zur AnwendungBei pädagogischen Voraussetzungen ausgeübt und bietet speziell älteren Kindern über die typische Kindertagespflege hinausgehende Unterstützung. Diese Leistungen stellen Beihilfen dar, die unmittelbar die Erziehung fördern und sind somit steuerbefreite Einnahmen gemäß § 3 Nr. 11 EStG.
Geldleistungen für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII
Diese Art der Erziehung zielt darauf ab, das Alltagserleben mit pädagogischen Angeboten zu verbinden und eine Rückkehr in die Familie zu ermöglichen.
Die konkrete Unterbringungsform ist entscheidend dafür, ob es sich um eine Vollzeitpflegestelle gemäß § 33 SGB VIII (s. o.) oder um eine sonstige betreute Wohnform i. S. d. § 34 SGB VIII handelt. Letzteres liegt vor, wenn als Einrichtung ein institutionalisierter Rahmen für die stationäre Betreuung über Tag und Nacht geboten wird. Laut dem BFH-Urteil vom 5. November 2014 sind Privathaushalte der Betreuungsperson nicht ausreichend.
Ausschluss der Steuer­befreiung nach § 3 Nr. 10 und § 3 Nr. 11 EStG Die Betreuung wird grundsätzlich durch qualifizierte Fachkräfte übernommen und stellt meist eine erwerbsmäßige Tätigkeit dar – die Steuerbefreiungen i. S. v. § 3 Nr. 10 und § 3 Nr. 11 EStG sind somit ausgeschlossen.
Ist die Betreuungsperson freiberuflich tätig i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, stellen diese Zahlungen Betriebseinnahmen dar. Generell sind nur die tatsächlich angefallenen Ausgaben als Betriebsausgaben abziehbar, Evtl. Steuer­befreiung nach § 3 Nr. 50 EStG aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Betriebsausgabenabzug für Sach- und Unterhaltskosten in Höhe der erhaltenen kinderbezogenen Leistungen geltend gemacht wird.
Ist die Betreuungsperson als Arbeitnehmer(in) tätig ist, können die Zahlungen einer Sach- und Unterhaltskostenpauschale je Monat und Kind, die als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gelten, aus Vereinfachungsgründen als steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG behandelt werden. Wenn sie den Sätzen entspricht, die für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gezahlt werden, gehören die Pauschalen zum nicht steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das gleiche trifft auf die einmaligen Beihilfen zu, die auf Einzelantrag unter Beifügen eines Nachweises erstattet werden.
Geldleistungen für intensive sozial­päda­gogische Einzel­betreuung gemäß § 35 SGB VIII
Diese Form der Betreuung beinhaltet eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung und richtet sich an besonders belastete oder gefährdete Jugendliche.
Die Betreuungsperson muss hohe persönliche und fachliche Qualifikationen aufweisen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt durch den Vergütungscharakter nicht in Betracht. Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG
Geld­leistungen des Jugend­amtes über einen zwischen­geschalteten Träger der freien Jugend­hilfe
Bei den Leistungen des Jugendamtes über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien handelt es sich um steuerfreie Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG, insoweit die zustehenden Pflegegelder vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden sind.
Des Weiteren müssen strenge vertragliche Regelungen zwischen Jugendamt, dem zwischengeschalteten Träger und der Pflegefamilie bestehen und das vom Jugendamt zweckgebundene Pflegegeld muss über den freien Träger unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG Um die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG zu erfüllen, müssen die Pflegepersonen mit einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet.
Die Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen, wenn freie Träger dem Jugendamt Pflegepersonen zur Verfügung stellen, diese selber vergüten und die gezahlten Pflegegelder dem Jugendamt in Rechnung stellen. Grund hierfür ist, dass es sich dabei nicht um Mittel eines öffentlichen Rechtsträgers handelt.
Erstattung der Unfallversicherung und der Altersvorsorge
§ 3 Nr. 9 EStG Zu den Leistungen des Jugendamtes nach § 39 Abs. 4 SGB VIII zählen auch die Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen der Unfallversicherung und die 50%ige Erstattung der Aufwendungen der Altersvorsorge. Diese Teilbeiträge sind nach § 3 Nr. 9 EStG von der Einkommensteuer befreit.
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen nach § 42, 42a SGB VIII
Der § 42 SGB VIII ermöglicht die vorläufige Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen bei einer geeigneten Person, Einrichtung oder sonstigen Wohnform.
Durch § 42a SGB VIII wird die vorläufige Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher nach unbegleiteter Einreise geregelt.
Für die Unterbringung und Betreuung gelten die vorstehenden Ausführungen.

References: § 33
 § 32
 § 34
 § 35
 § 33
 § 33
 § 3
 § 3
 § 32
 § 45
 § 3
 § 32
 § 3
 § 34
 § 33
 § 34
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 18
 § 3
 § 3
 § 33
 § 35
 § 3
 § 3
 § 39
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 39
 § 3
 § 42
 § 42
 § 42