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Timestamp: 2019-10-21 17:48:34+00:00

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UnfallversicherungVerletztenrenteMotorradunfall
RentenversicherungErwerbsminderungMedizinische BeurteilungZusammentreffen mehrerer Erkrankungen
SoldatenversorgungHornhautschaden am Auge als Folge truppenärztlicher BehandlungAnpassung von KontaktlinsenKann-Versorgung
Höherbewertung der unfalbedingten MdEBesondere berufliche Kenntnisse und ErfahrungenMaßstab der RechtsprechungUnbilligkeit
Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Feststellung des Zeitpunkts des- medizinischen Eintritts der Erwerbsminderung : bei Unkenntnis jedenfalls im Untersuchungszeitpunkt
Pflegeversicherung - Berechnung des Pflegegeldes - begrenzter Anspruchsschutz - Kürzung nach Ablauf von 4 Wochen stationären Krankenhausaufenthalts
ArbeitsförderungsrechtGründungszuschussErmessensleistungKeine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der Eilrechtsbeschwerde
GrundsicherungArbeitsförderungsrechtLeistungsausschluss auch für berufliche Ausbildung BehinderterMangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für Eilrechtsverfahren
Festbetragsfreie Versorgung mit Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege der einstweiligen Anordnung
RentenversicherungErwerbsminderungsrentePsychische Folgewirkungen von Arbeitslosigkeit unabhängig vom Herkunfts-Kulturkreis zu beurteilen
GrundsicherungsrechtProzesskostenhilfeVollmachtvorlage im WiderspruchsverfahrenKeine Heilung durch Nachholung im Gerichtsverfahren
RentenversicherungHöhe einer ErwerbsminderungsrenteUnterschreiten des ExistenzminimumsNur Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen
Entziehung der VerletztenrenteWesentliche ÄnderungBesserungKeine Indizwirkung fortbestehenden isolierten Unterlassungszwangs
Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; additive Ermittlung der MdE
Wirksame Erklärung des Teilanerkenntnisses, Vergleichs oder der Erledigungserklärung durch den Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren
Aufnahme eines Medizinproduktes in die Anlage V der Arzneimittel-Richtlinie; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren
SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst durch Erklärung der Wohnraumkündigung
Besorgnis der Befangenheit Instanzielle UnzuständigkeitVerweisung
ProzesskostenhilfeBeschwerdeBeschwerdeausschluss wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZurückverweisung
Grundsicherung für ArbeitsuchendeProzesskostenhilfeFehlende ErfolgsaussichtÜberprüfungsverfahren
UnfallversicherungBewertung der Folgen eines WegeunfallsRentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) i.S.d. SGB VII
RentenversicherungBeitrittsgebietAltersversorgung der medizinischen IntelligenzKein Anspruch auf Zusatzversorgung einer Säuglingsschwester
RentenversicherungVormerkungsbescheidAnerkennung rentenrechtlicher ZeitenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Zeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr als Anrechnungszeiten (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Hat das Sozialgericht die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs 1 Satz 2 SGG angeordnet, ist die gerichtliche Entscheidung insoweit einer Vollstreckung fähig; diese Vollstreckung kann nach § 199 Abs 2 Satz 1 SGG ausgesetzt werden.
KdU; Doppelmiete; Wohnungsbeschaffungskosten; Überschneidungskosten
UnfallversicherungVerletzungsfolgeKausalnachweis oder andere medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnislage
AsylbewerberleistungKeine Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLGHinweis auf Verfassungswidrigkeit der Leistungshöhe
Unfallversiicherung Gemischt genutzte RäumeUnfallversicherungsschutz auf Zugangstreppe zwischen Wohn- und Geschäftsbereich
RentenversicherungZusatzversorgung BeitrittsgebietRentenberechnungKeine Vorlage an das BVerfG
ProzesskostenhilfeBeschwerdewertKosten eines Widerspruchsverfahrens in Grundsicherungsstreitigkeit
RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerAnspruch auf Beitragszuschuss bei Auslandsaufenthalt und Krankenkassenzugehörigkeit in der Schweiz
Anspruch auf Krankengeld; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen pro Bewilligungsabschnitt
Nachversicherung nach Ausscheiden aus Beamtenverhältnis; Erhebung von Säumniszuschlägen; Verjährung von Säumniszuschlägen
Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße für Ärzte
Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach einer Plausibilitätsprüfung der vertragsärztlichen Vergütung; Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB
Vertragsärztliche Vergütung; Rechtmäßigkeit der extrabudgetären Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen in Brandenburg
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten
RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungNacherhebung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist
1. Weder der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), ein Verfahren der sog. Bestandsmarkt-Nutzenbewertung nach § 35a Abs. 6 Satz 1 SGB V einzuleiten, noch seine Aufforderung an einen pharmazeutischen Unternehmer, im Falle des § 35a Abs. 6 Satz
Die Leistungen der Chirotherapie unnd die der Schmerztherapie können zur Annahme eines besonderen Leistungsspektrums nicht aufsummiert betrachtet werden.
Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die wirksam bleiben, sind auch im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Sozialleistungsträgers im Erstattungsstreit als rechtmäßig zu behandeln.
Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber organisierten Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.
1. Die Frage, ob Unionsbürger trotz der Vorschrift des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden werden.2. Ob der von der Bu
Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Rechtsweg für Klage des ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund verspäteter Zahlungen für ambulant erbrachte Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kap. des SGB XII - Schuldbeitritt; sozialhilferech
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung
Überprüfungsantrag bezüglich der Kosten der Unterkunft und HeizungFehlende Konkretisierung etwaiger UnrichtigkeitMangels Vorverfahrens unzulässige Klage bei Vortrag erst im Rahmen eines neuen Überprüfungsbehrens beim Sozialgericht
Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme von Vertigoheel in die Arzneimittel-Richtlinie
Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung
Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides beider Einkommensermittlung
Kostenübernahme für Verbandsmaterialien für die VerbandspflegeVorrang des SachleistungsanspruchsKostenerstattung ohne Verordnung
Ein Sachverständiger kann nicht schon deshalb wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er das Gericht um telefonische Rücksprache gebeten hatte.
Pauschales Überprüfungsbegehren; Prüfungsumfang; Überprüfung sämtlicher Bescheide seit dem 1. Januar 2006; Überprüfung eines Verfügungsaktes; Mitwirkungsobliegenheiten; nachgeholte Mitwirkung im Klageverfahren
Anerkennung einer ambulanten Langzeitpsychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren
Abgabepflicht eines Verlegerverbandes nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensverzögerung durch Krankheit und Pensionierung eines Richters; Höhe der monatlichen Entschädigung; vorl
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensführung durch das Gericht
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel; Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtOpferentschädigungMitverursachungDrogenmilieu
Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung; Zuständigkeit der Rentenversicherung und der Einzugsstelle; Wahlmöglichkeit der Beteiligten
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung
Entziehung der Zulassung eines Vertragszahnarztes bei länger zurückliegenden gröblichen Pflichtverletzungen; Unerheblichkeit von Versäumnissen der Zulassungsgremien
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
RentenversicherungFehlberechnung der WitwenrenteAufhebung und ErstattungAusschluss bei fehlender Ursächlichkeit der Einkommensangaben
VerpflegungsgeldZollEhemalige DDRKein VerdienstanteilKeine Berücksichtigung bei der Rentenhöhe nach dem SGB VI
RentenüberleitungZusatzversorgung in der ehemaligen DDREinkommensberechnungVerpflegungsgeld beim Zoll kein Einkommensbestandteil
Arbeitslosengeld IKeine Verfügbarkeit für Vertragsfußballspieler bei 40 Stunden WocheGeringes EntgeltKeine Vermittlungsmöglichkeit
Einstweilige AnordnungSchwerbehindertenrechtBesondere EilbedürftigkeitNachteilsausgleichFeststellung der Behinderung
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung; Durchführung der repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gestaltungsspielraum des Richters bei der Terminierung; Zulässigkeit von Zwangsmitteln bei Gutachten nach § 109 SGG; Verzinsung des Entschädigungsanspruchs
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Einhaltung der Einlegungsfrist; Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens; Bemessung der unangemessenen Dauer
Vormerkung von Zeiten der schulischen Ausbildung im Versicherungsverlauf
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen vom Geldinstitut nach dem Tod des Rentenempfängers
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 - v. 06.09.2013
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Rechtsschutzbedürfnis
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtVollstreckungshandlungMahngebühr
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs einer Apotheke gegenüber einer Krankenkasse; ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung
Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Notwendigkeit der Beachtung der bundesmantelvertraglich vereinbarten Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung; Kontrolle aller enthaltenen Arztnummern
Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX
GrundsicherungAntragsprinzip für BewilligungsabschnitteKeine Rechtsnachfolge bei fehlender FeststellbarkeitLegitimation unbekannter Erben
RechtsmittelbelehrungUnvollständige BelehrungElektronische FormKeine Hinweispflicht
SoldatenversorgungsrechtUnterlassen einer Behandlungsempfehlung im Anschluss an MusterungsuntersuchungTruppenärztliches Versagen
Nachträgliche Urteilsergänzung bei übergangenem AnspruchAbgrenzung zu inhaltlichen Rügen von Rechtsfehlern mit der Berufung
ProzesskostenhilfeGrundsicherungErfolgsaussichtAnrechnung der Rechtsschutzversicherung bis zur SelbstbeteiligungRechtsprechungsänderung
Zusatzversorgung Beitrittsgebiet Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz Abänderung
Zulassungsgründe bei ausgeschlossener BerufungDivergenzVerfahrensfehlerBeiladungRechtmäßiges Alternativverhalten
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtZu pauschales Überprüfungsbegehren für die Vergangenheit
ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktBewilligungsreife abhängig von vollständigen Unterlagen und Nachweisen
Unfallversicherung PflegegeldBegriff der Hilflosigkeit Bestimmung nach identischen Kriterien wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Rente wegen ErwerbsminderungBerufungsunfähigkeitSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher Einschränkungen
Sonderbedarfszulassung eines (Fach-)arztes zur kassenärztlichen Versorgung
Sonderbedarfszulassung im Vertragsarztecht nach dem SGB V mit Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien
Höhe des im Einzelfall festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) einschließlich der Gesamt-GdB-Bildung
Entscheiden die Zulassungsgremien in einem einheitlichen Verfahren über die Besetzung einer Vielzahl von Vertragsarztstellen derselben Arztgruppe desselben Planungsbereichs, darf sich ein nicht zugelassener Bewerber mit seiner offensiven Konkurrentenklage
Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage bei Entscheidung der Zulassungsgremien in einem einheitlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einbehaltung eines Teiles der gewährten Leistungen zur Darlehenstilgung; Gewährung einer Mietkaution als Darlehen
GrundsicherungAufhebung der Bewilligung bei Falschangaben zu vorhandenem VermögenAnrechnung von VermögenswertenErstattung
Anspruch auf Verlegung eines Vertragsarztsitzes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen eines Anordnungsgrundes
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungKosten der UnterkunftAnrechnung von Vorauszahlungen nach Kopfteilen
Arbeitslosengeld IBerechnung der AnspruchshöheBemessungsentgeltKeine Abfindungen in das Regelentgelt herein zu rechnen
Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit einer Befristung; Ablehnung eines Anordnungsgrundes durch Verweisung auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe
Grundsicherung - vorläufige Leistung - Aufhebung und Erstattung - Ermessensgebrauch - Ausstausch der Aufhebungsgrundlagen - Ermessensausfall
ProzesskostenhilfeKlage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerKeine überlange Dauer bei 11 bis 14 Monate laufendem Klageverfahren beim SG
SchwerbehindertenrechtGleichstellung mit einem schwerbehinderten ArbeitnehmerVoraussetzung der fehlenden Konkurrenzfähigkeit auf dem gesamten Arbeitsmarkt wegen der behinderungsbedingten Einschränkungen
Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens durch die Staatskasse in einer Schwerbehindertensache
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ausschluss von Leistungen bei Behandlungsabbruch eines Schwerstverletzten im Wachkoma
ProzesskostenhilfeBeabsichtigte Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines in erster und zweiter Instanz anhängig (gewesenen) VerfahrensKeine Verzögerung bei Gesamtverfahrenslaufzeit von 30 Monaten über zwei Tatsachen-Instanzen
UnfallversicherungKausalitätsnachweisAbgrenzung zwischen Unfallschädigung und später entstandenem Nachschaden
ErwerbsminderungsrenteSachverständigengutachtenBeweismaßstab
Versicherungspflicht von Innenarchitekten in der Künstlersozialversicherung
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerzögerungsrüge für Entschädigung wegen überlangem Gerichtsverfahren
Krankenversicherung Kostenübernahme für Behandlungen ohne Krankenversicherungsschutz Vorleistung des Sozialhilfeträgers
KrankenversicherungsrechtBeziehung zu den LeistungserbringernVergütung von häuslichen Pflegeleistungen bei vertragslosem Zustand
RechtswegKostenübernahme Sozialhilfeträger für PflegeheimunterbringungÜberlagerndes Rechtsverhältnis
Zuständigkeit und Ausschlussfrist für Änderung einer gerichtlichen StreitwertentscheidungInstanzenzug
Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss; Benennung von Patientenvertretern
Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern; einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger, offensichtlich rechtswidriger Beitragsbescheide
ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtBeabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen angeblich zu langer VerfahrensdauerVerzögerungsrüge
ElterngeldMaßgebliches EinkommenKeine Berücksichtigung von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld oder Übergangsgeld
RentenüberleitungNeuberechnungVergleichsrenteVersorgungssysteme ehemalige DDRBegrenzung der Arbeitsentgelte für Ex-Vize-Minister
Rentenversicherung Rückforderung überzahlter Leistungen bei Tod der Berechtigten Treuhänder kein Zahlungsempfänger
Aufhebung der Vollziehung einer rückwirkenden Verrechnung von Vergütungsansprüchen eines Vertragsarztes im einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
ProzesskostenhilfeRückzahlungspflichtMietkautionsdarlehenExistenzsicherung
ExistenzgründungszuschussSelbstständige TätigkeitUnternehmensgegenstand und Tätigkeitsbeginn
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen das Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -betriebliche Voraussetzung- VEB Betriebsdirektion des Straßenwesens kein solcher Produktionsbetrieb iSd Gesetzes
Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBetriebsübliche Bedingungen
Rehabilitationsrecht Hörgeräteversorgung ZuständigkeitserklärungKeine Haftung der Rentenversicherung auf offenen Restbetrag
Zusatzversorgungssystem Beitrittsgebiet Kraftverkehrswesen nicht als Teil von Industrie, Bauwesen oder vergleichbaren Betrieben erfasst
Beitragspflicht in der Sozialversicherung im Rahmen geringfügiger BeschäftigungsverhältnisseÜbernahme gesetzlicher Betreuung als Gegenstand eines Minijobs
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren
Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als freiberuflicher Koch für mehrere Unternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Versicherungspflicht eines stillen Gesellschafters einer GmbH in der Renten-und Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung von Urlaubsregelungen bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Verfahrensgegenstand im sozialger
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerrechnung von SGB II-Leistungen mit einem Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewertung und Parallelabrechnung für Transfusionen und parenterale intravasale Behandlungen
Vertragsärztliche AbrechnungÜberprüfungKassenärztliche VereinigungenSozialdatenschutzHeranziehung von Patientendaten gesetzesgemäß
Vertragsärztliche ZweigpraxisBeurteilungsspielraum der ZulassungsgremienGerichtliche ÜberprüfungTatsächliche Versorgung vor Ort
VertragsarztrechtLeistungsabrechnungGebührenpositionen für zeitaufwendige Transfusionsbehandlungen bei schwer kranken Versicherten
Ordnungsgeld gegen säumigen ZeugenMaßstab gerichtlicher Ermittlungen in SchwerbehindertensachenKeine Terminsladung unter einer auflösenden Bedingung
Prozesskostenhilfe mit monatlicher RatenzahlungGesetzlicher Beschwerdeausschluss bei Prozesskostenhilfe-Bewilligung unter Festsetzung von Raten aufgrund darin zugleich erfolgter Teilablehnung ratenfreier Bewilligung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Abgrenzung HilfsmittelversorgungNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodenEilverfahrenFolgenabwägung
WitwenrenteKeine rückwirkende AntragstellungRegelmäßige vierjährige Verjährung nach § 45 SGB I
StreitgegenstandKlagebegehrenFormelle BeschwerAbweichen vom klägerischen AntragNichturteil
Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX
Bewertung des GdB in Schwerbehindertensachen nach dem SGB IX mit dem Schwerpunkt der psychischen Leiden
Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall
SchwerbehindertenrechtBewertung des Grads der Behiinderung nach dem SGB IX in Fällen der Heilungsbewährung bei abgelaufener Krebserkrankung
GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vorliegen eines Systemversagens bei der Untersuchungsmethode der optischen Cohärenztomographie in der Augenheilkunde
Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtBerechnung des ÜbergangsgeldesAbweichung in Ausnahmefällen
Örtliche ZuständigkeitSozialhilfeVorläufige LeistungNachgehende Erstattungspflicht
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen zum Zwecke der erbrechtlichen Regelung und der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs an seinen Stiefbruder
Rente wegen Berufsunfähigkeit Schlosser in der ehemaligen DDR als FacharbeiterberufKeine zumutbare Verweisung auf Leitplankenmonteur bzw. Kontrolleur in der Metall- oder Elektroindustrie
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtZurückverweisungÜbergehen eines FristverlängerungsantragsVerletzung rechtlichen Gehörs
Soziales EntschädigungsrechtSchädigung durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der Ex-DDRBeruflicher Werdegang und Bewertung des Grades der SchädigungsfolgeBerufsschadensausgleich nach dem BVG
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine rückwirkende Kündigung der Mitgliedschaft
Aufrechnung bzw. Verrechnung von Rentenansprüchen zu Gunsten des SozialhilfeträgersErmessensausübungAnhörung Aufhebung
Verrechnung durch VerwaltungsaktInhaltliche AnforderungenReduzierung von Rentenansprüchen nur bei Bestimmtheit der Verrechnung
Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens; Beurteilung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer nach den Verhältnissen des Einzelfalls; Verzögerungen durch die Einholung von Gutachten nach § 109 SGG
EntschädigungsanspruchÜberlanges GerichtsverfahrenUmstände für eine VerfahrensverlängerungAbgrenzung zur unangemessenen Verzögerung
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG; Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung
GrundsicherungLeistungsausschluss bei AuszubildendenAnwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse (nicht aber auf Hauswirtschaftshelferin)
GrundsicherungLeistungsausschlussStudentDem Grunde nach gemäß dem BAföG förderfähige (Hochschul-)ausbildiung
Änderung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Falle von KrebserkrankungenGdB-Bemessung nach dem sodann tatsächlich verbliebenen Ausmaß der funktionellen Beeinträchtigung
Überprüfung und Leistungsnachgewähr für maximal 4 Jahre auch bei einer sog. Ghetto-Rente für NS-Opfer
Ablehnung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach dem SGB II im Einzelfall eines Kindes mit mehreren Zwischenmahlzeiten
Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im BerufungsverfahrenUnzulässigkeit des Rechtsmittels und Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter
Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges für privat Krankenversicherte wie Landesbeamte etc.
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Unangemessenheit der Verfahrensdauer; Ermittlungspflichten des Richters; Entschädigungsanspruch bei Erledigung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 170/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

References: § 86
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 § 35
 § 35
 § 7
 § 5
 § 109
 § 109
 § 45
 § 109
 § 3
 § 1