Source: https://www.lk-row.de/buergerservice/dienstleistungen/belehrung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-1229-0.html
Timestamp: 2019-09-18 17:48:30+00:00

Document:
Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz | Landkreis Rotenburg(Wümme)
Belehrung für den Umgang mit Lebensmitteln (ehem. Gesundheitszeugnis)
Am 1. Januar 2001 ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ersetzt das bis dahin gültige Bundesseuchengesetz (BSeuchG). Es beinhaltet wesentliche Veränderungen bezüglich des Umgangs mit Lebensmitteln.
Im Hinblick auf Tätigkeiten im Lebensmittelbereich bedeutet dies:
Gesundheitszeugnisse nach §§ 17, 18 BSeuchG werden seit dem 01.01.2001 nicht mehr erstellt. Gesundheitszeugnisse nach dem BSeuchG, die ab 1980 ausgestellt wurden, ersetzen eine Belehrung nach dem IfSG und sind somit gültig.
Seit dem 01.01.2001 führt das Gesundheitsamt Belehrungen nach § 43 IfSG durch und stellt darüber Bescheinigungen aus. Hierbei ist im Einzelnen zu beachten (siehe auch Merkblatt zum Download):
Eine Bescheinigung nach § 43 IfSG benötigen alle Personen, die zu unverpackten Lebensmitteln gemäß § 42 Abs. 2 IfSG Kontakt haben (herstellen, behandeln, inverkehrbringen der Lebensmittel) vor erstmaliger Aufnahme einer solchen Tätigkeit. Darüber hinaus benötigen auch die Personen eine Bescheinigung, die sonstige Tätigkeiten in Küchen, in denen Gemeinschaftsverpflegungen zubereitet werden (z.B. Küchenhilfe, Spülkräfte, Hausmeister, Reinigungspersonal usw.), ausüben. Unter bestimmten Umständen benötigen auch Erzieher oder Pflegepersonal eine solche Bescheinigung.
Die Bescheinigung darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als drei Monate sein, d.h. die dreimonatige Frist der Bescheinigung nach § 43 IfSG bezieht sich ausschließlich auf die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich. Bei längeren Unterbrechungen und anschließender Wiederaufnahme der Tätigkeit ist daher keine erneute Belehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich, wohl aber eine Belehrung durch den neuen Arbeitgeber (siehe auch Nr. 3).
Nach § 43 Abs. 4 IfSG sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren alle 2 Jahre zu belehren und diese Belehrung zu dokumentieren.
Die Bescheinigung sowie die Dokumentation über die letzte Belehrung sind an der jeweiligen Arbeitsstätte verfügbar zu halten und den Mitarbeitern der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Die Belehrung nach § 43 IfSG ersetzt nicht die Schulung nach der Lebensmittelhygieneverordnung.
Die Belehrung im Gesundheitsamt setzt eine Verständigung in deutscher Sprache voraus. Bitte kommen Sie bei Bedarf in Begleitung eines Dolmetschers. Minderjährige müssen eine durch einen Sorgeberechtigten ausgefüllte und unterschriebene Einverständniserklärung mitbringen (siehe Download). Die etwa einstündigen Belehrungen bietet das Gesundheitsamt an den drei Standorten jeweils zweimal wöchentlich als Gruppenbelehrung an. Bitte melden Sie sich vor Ort spätestens 15 Minuten vor dem eigentlichen Belehrungstermin in der jeweiligen Anmeldung.
Notwendige Unterlagen: gültiger Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis), bei Minderjährigen Einverständniserklärung eines Sorgeberechtigten (siehe Download)
Kosten: 26,00 Euro, zu zahlen in bar an der Anmeldung des Gesundheitsamtes.
Elternerklärung - Belehrung nach Infektionsschutzgesetz (27 kB)
Merkblatt Belehrung § 43 IfSG (101 kB)
Termine Belehrungen (76 kB)
Personendaten für Belehrung (68 kB)
Gesundheitsamt - Dienststelle ROW Bahnhofstr. 15
Telefon: 04261 983-3203
Gesundheitsamt - Dienststelle Zeven GesundheitsamtDr.-Otto-Straße 2
Telefon: 04281 983-6080
Telefax: 04281 983-5249
Die Außenstelle des Gesundheitsamtes in Zeven ist nicht ständig besetzt. Daher ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel.: 04761/983-5209 (Gesundheitsamt Bremervörde) erforderlich.
Belehrungen nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz finden regelmäßig an folgenden Terminen statt:
Montag: 09:30 Uhr
Hierfür ist keine telefonische Anmeldung erforderlich. Sie werden gebeten, sich mit den erforderlichen Unterlagen spätestens 15 Minuten vorher in der Außenstelle einzufinden.
Gesundheitsamt - Dienststelle BRV Amtsallee 4
Telefon: 04761 983-5209

References: § 43
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 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
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