Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/17/der-jugendhilferechtliche-kostenbeitrag-elterngeld
Timestamp: 2017-07-27 19:04:14+00:00

Document:
Anrechnung Elterngeld Jugendhilfe | Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld
BlogsRechtslupeJuni 2013Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das ElterngeldDas Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG a.F.) kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags erstreckt werden.Das Elterngeld ist zu den Einkünften der Eltern im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. zu rechnen. Der Anrechnung des Elterngeldes steht nicht die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. entgegen. Die Berücksichtigung des Elterngeldes scheitert nicht an § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F.. Auch ist das Elterngeld nicht in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – vom 05.12.2006 – BEEG a.F. – lediglich in Höhe von 300 € als Einkommen anzusetzen. Die Anrechnung des Elterngeldes in vollem Umfang ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.Elterngeld als EinkommenNach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkommen ist danach alles das, was jemand in der Bedarfs- oder Hilfezeit wertmäßig dazu erhält.Die Auszahlung des Elterngeldes an die Klägerin ist ein Zufluss im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F.Anrechnung des ElterngeldesDas Elterngeld muss nicht gemäß § 93 Abs ...Zum vollständigen Artikel74 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gemäß §242 BGB im Unterhalt, wenn Kind in betreuter ...182 LeserRechtslupe:Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht10 verwandte ArtikelDer Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 BEEG die Anrechnungsfreiheit bis zu einer Höhe von 300,00 EUR im Monat und nicht "pro
Elterngeldberechtigten" bestimmt .Progressionsvorbehalt bei ElterngeldElterngeld und der Unterhalt der MutterAusschlussfristen bei jugendhilferechtlichen KostenerstattungsansprüchenElterngeld bei Auslandsaufenthalten - und was der Wohnsitz damit zutun hatBSG aktuell: Doppeltes Elterngeld bei ZwillingenBemessung des ElterngeldesKostenbeitrag in der Jugendhilfe – auch ohne bestehende UnterhaltspflichtÜbernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteKostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche SelbstbehaltÜber den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2013 4:31am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Eltern, Jugendhilfe, Elterngeld, Kostenbeitrag, Nfte, Sgb, JugendhilfemaßnahmeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVerteidigung zwischen den Stühlenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDie AfD, Gauland, Til Eugenspiegel und Art. 93 GGvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deScheingeldvon Udo Vetter / LawBlogMinimalistische Sachbearbeitung oder: Rätsel der Wochevon Christian Franz, LL.M. / UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.19-Jährige erschießt Freund bei Youtube-Stunt versehentlichvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Dokumentation: Im Netz der Mafia – Der Reformer „Lucky“ Luciano

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 10
 § 93
 § 93
 § 93
 §242
 § 10
 Art. 93