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Timestamp: 2018-12-16 17:24:53+00:00

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OLG Köln, 25 UF 86/98: OLG Köln (vorschrift, ausgleich, vereinbarung, interesse, höhe, versorgung, gkg, gesetz, gebiet, vereinbarkeit)
Urteil des OLG Köln vom 26.06.1998, 25 UF 86/98
25 UF 86/98
OLG Köln (vorschrift, ausgleich, vereinbarung, interesse, höhe, versorgung, gkg, gesetz, gebiet, vereinbarkeit)
Vorschrift, Ausgleich, Vereinbarung, Interesse, Höhe, Versorgung, Gkg, Gesetz, Gebiet, Vereinbarkeit
Oberlandesgericht Köln, 25 UF 86/98
Datum: 26.06.1998
Aktenzeichen: 25 UF 86/98
Vorinstanz: Amtsgericht Leverkusen, 32 F 256/97
Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 06.03.1998 - 32 F 256/97 - zu Ziffer 3 (Versorgungsausgleich) teilweise wie folgt abgeändert: Von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Nr. X werden auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Nr. Y. Rentenantwartschaften aus der Ehezeit, die am 31.08.1997 beendet war, in Höhe von 547,69 DM monatlich übertragen. Dieser Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte umzurechnen. Hinsichtlich der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung bei den weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2. und 3. wird die gemäß Ziffer 4. der notariellen Urkunde des Notars Dr. S. in L. vom 03.03.1998 zu Ur. Nr. x/1998 beurkundete Scheidungsfolgevereinbarung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich genehmigt, wonach der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Den Parteien bleibt vorbehalten, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufungsbeschwerde der Antragstellerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem Verbundurteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 06.03.1998 - 32 F 256/97 - hat auch in der Sache Erfolg. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung war den Parteien vorzubehalten, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung war das Amtsgericht gehindert, den Versorgungsausgleich gegen den Willen der Ausgleichsberechtigten (Antragstellerin) in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHRG durchzuführen.
Aufgrund der Angaben der Parteien und der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. steht fest, daß der Antragsgegner Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1.342,81 DM erlangt hat, während die Antragstellerin Rentenanwartschaften in Höhe von 247,44 DM 2
bei der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. erworben hat. Ausgleichspflichtig ist gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der Ehegatte (Antragsgegner) mit den insgesamt werthöheren Versorgungsanwartschaften. Dem berechtigten Ehegatten (Antragstellerin) steht als Ausgleichsanspruch die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Dieser beträgt 547,69 DM.
4Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung war das Amtsgericht daran gehindert, den Versorgungsausgleich gegen den Willen der Parteien in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHRG durchzuführen. Die Parteien haben in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 03.03.1998 vor Notar Dr. S. in L. zu Ur.Nr. x/1998 unter Ziffer 4. zum "Versorgungsausgleich" wirksam vereinbart, daß dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden solle. Hinsichtlich der Betriebsrente des Antragsgegners solle der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt werden müssen. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden und war entsprechend familienrechtlich zu genehmigen. Dem Amtsgericht war diese Vereinbarung bekannt. Die Antragstellerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte erster Instanz die Scheidungsfolgebvereinbarung zu den Akten gereicht. Im Termin am 6. März 1998 hat der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin nochmals auf diese Vereinbarung verwiesen (vgl. Bl. 16 - 22; 23 - 24 GA). Mit den Parteien ist die Unterakte Versorgungsausgleich erörtert worden. Hieraus mußte das Amtsgericht den Schluß ziehen, daß die Antragstellerin als Versorgungsausgleichberechtigter gemäß der Scheidungsfolgevereinbarung zu Ziffer 4 den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchführen wollte. Diesen Willen hat das Gericht zu respektieren.
5Die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners ist nicht nach § 3 b Abs. 1 VAHRG auszugleichen. Den dort vorgesehenen Ausgleichsformen kommt gegenüber dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht der Vorrang zu . Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht den Ausgleich der an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte nach den in der Vorschrift vorgesehenen Formen des erweiterten Splittings und des Ausgleichs durch Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung durchführen. Damit stellt das Gesetz über die Anwendung der genannten Ausgleichsformen in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, das sich bei dessen Ausübung vor allem an den Zielen des Gesetzes zu orientieren hat. Der Regierungsentwurf zu § 3 b VAHRG bezeichnet es als "eigentliche Ziel" der Vorschrift, den schuldrechtlichen Ausgleich unverfallbarer Versorgungsanrechte nach Möglichkeit zu vermeiden, um dem Ausgleichsberechtigten Ehegatten in weitgehendem Umfange zu einer eigenständigen Versorgung zu verhelfen (BD-Dr. 10-6369, S.19). Damit schützt die Norm in erster Linie das Interesse des Berechtigten an einer eigenständigen Sicherung. Von einem derartigen Interesse kann das Gericht im Normalfall ausgehen. Anders ist es hingegen, wenn ein nach § 3 b VAHR durchzuführender Ausgleich entsprechend § 1587 b Abs. 4 BGB sich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken würde oder unwirtschaftlich wäre in einem solchen Fall ist die Vereinbarkeit des Ausgleichs mit der Zielsetzung des § 3 b Abs. 1 VAHRG in Frage gestellt (vgl. BGH NJW 1992, 3234).
6Ob dies vorliegend der Fall ist, kann derzeit nicht entschieden werden. Aber dennoch ist das Gericht gehindert, den Ausgleich in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHR gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten durchzuführen. Das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleich, durch das § 3 b VAHRG eingeführt worden ist, wollte mit der Neuregelung - gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.04.1986 (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGE 63, 88) die Nachteile vermeiden, die der schuldrechtliche
7Versorgungsausgleich für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Einzelfall mit sich bringen kann. § 3 b Abs. 1 VAHRG stellt daher eine Schutzvorschrift zugunsten des Ausgleichsberechtigten dar. Daß die Regelung zugleich dem Interesse der Versorgungsträger Rechnung trägt, die Fälle einzuschränken, in denen später ein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich gewährt werden muß, ändert daran nichts. Insbesondere folgt daraus nicht, daß der Zweck der Vorschrift auch der Schutz des jeweiligen Versorgungsträger wäre, bei dem die auszugleichende Versorgung besteht. Wird das Anrecht in Anwendung der Vorschrift im Einzelfall in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen, so wird der Versorgungsträger dadurch lediglich reflexartig begünstigt; der Schutz seines Interesses an der Vermeidung eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist daher allein mittelbarer Art (vgl. BGH a.a.0. m. w. N.).
8Dieser Charakter der Vorschrift bestimmt auch ihre Anwendung. Da § 3 b Abs. 1 VAHRG eine Schutzvorschrift zugunsten des Ausgleichsberechtigten ist, kann diese auf den Schutz verzichten. Ein entsprechender Verzicht der Antragstellerin ist in Ziffer 4. der Scheidungsfolgenvereinbarung zu sehen. Der entsprechende Wille des Versorgungsberechtigten ist zu respektieren. Gegen seinen Willen ist § 3 b Abs. 1 VAHRG nicht anzuwenden.
9Die von den Parteien getroffene Regelung bedarf auch nicht der Zustimmung des Versorgungsträgers. Dies ergibt sich bereits daraus, daß er nur mittelbar von dieser Regelung betroffen ist.
10Zusammenfassend ist festzustellen, daß das Gericht nicht nur dann gehindert ist, von den Ausgleichsmöglichkeiten des § 3 b Abs. 1 VAHRG Gebrauch zu machen, wenn der Ausgleich für den Berechtigten unwirtschaftlich wäre; vielmehr ist es auch sonst ermessensfehlerhaft, den Versorgungsausgleich gegen den Willen des Berechtigten in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHRG durchzuführen.
11Letzteres hat aber das Familiengericht getan, so daß auf die Berufungsbeschwerde der Antragstellerin das Verbundurteil des Familiengerichtes zu Ziffer III entsprechend dem Beschlußtenor teilweise abzuändern war.
12Bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung konnte es verbleiben. Eine Abänderung war insoweit nicht erforderlich.
13Die Kostenentscheidung für das Berufungsbeschwerdeverfahren beruht auf §§ 8 GKG, 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.
14Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahen: 1.000,-- DM (Mindestgebühr nach § 17 a GKG).

References: § 621
 § 3
 § 1587
 § 3
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 BGH 
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 § 17