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Timestamp: 2017-11-18 19:12:57+00:00

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Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25.04.17
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017
Beschluss-Nr.: 18-4/17
Der Gemeinderat schließt die Option C: ehemalige Gemeinde Jahna-Löthain zu Meißen, ehemalige Gemeinde Krögis zu Nossen und ehemalige Gemeinde Planitz-Deila zu Nossen aus den Fusionsgesprächen mit den Nachbarkommunen aus.
Eine namentliche Abstimmung ist erfolgt.
Beschluss-Nr.: 19-4/17
Den Verhandlungsführern des Arbeitskreises Gemeindefusion wird der Auftrag erteilt, entsprechend der Entscheidung für die Optionen A und B,
1. (A) mit der Großen Kreisstadt Meißen zur Aufnahme von der ehemaligen Gemeinde Jahna-Löthain und der ehemaligen Gemeinde Planitz-Deila und mit der Stadt Nossen zur Aufnahme von der ehemaligen Gemeinde Krögis zu führen.
2. (B) Im Falle des Scheiterns von 1. ist die Verhandlung mit der Großen Kreisstadt zur Eingliederung der Gesamtgemeinde Käbschütztal aufzunehmen.
Namentliche Abstimmung zur Wahl der 1. Option:
Altermann, Günter A
Becker, Reinhard A
Buhlig, Dieter A
Dietrich, Lars A
Gärtner, Axel A
Haubold, Thomas B
Jentzsch, Andreas B
Klingor, Uwe A
Lau, Harald A
Philipp, Gabriele B
Schillheim, Andreas A
Scholz, Udo B
Trobisch, Wolfgang A
Uhlemann, Thorsten A
Zschäbitz, Jan B
Beschluss-Nr.: 20-4/17
Zustimmung über die Annahme der Sachspende für die Kindertagespflege Klein in Höhe von 790,00 €.
Beschluss-Nr.: 21-4/17
Zustimmung über die Annahme der Sachspende für den Spielplatz in Niederjahna in Höhe von 455,18 €.
Beschluss-Nr.: 22-4/17
Zustimmung zur Satzung der Gemeinde Käbschütztal über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
Satzung der Gemeinde Käbschütztal über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) , der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetze (SächsKAG) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) hat der Gemeinderat Käbschütztal in seiner Sitzung am 25.04.2017 mit Beschluss-Nr. 22-4/17 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle Personensorgeberechtigten, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Käbschütztal im Sinne von § 1 Abs. 2 - 4 SächsKitaG oder in einer Kindertagespflegestelle in der Gemeinde Käbschütztal betreut werden.
(2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft im Gebiet der Gemeinde Käbschütztal betreut werden, gilt § 4 dieser Satzung in Verbindung mit Abs. 1 der Anlage zu § 4.
§ 2 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte
(1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Käbschütztal erhebt die Gemeinde Käbschütztal Elternbeiträge und weitere Entgelte.
(2) Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen erhebt die Gemeinde Käbschütztal Elternbeiträge.
(3) Elternbeiträge sind für jeden Monat zu entrichten, für den Kinder der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung entsprechend in eine Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle aufgenommen sind.
(4) Die Pflicht zur Zahlung der Elternbeiträge entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung oder Kindertagespflegestelle aufgenommen wird. Erfolgt die Aufnahme des Kindes nach dem 15. des Monats, wird der hälftige Elternbeitrag erhoben.
(5) Die Zahlungspflicht der Elternbeiträge endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besucht bzw. zum Ende der Kündigungsfrist.
(6) Im Falle des Wechsels der Betreuungsart innerhalb der kommunalen Einrichtungen, der nicht zum Ersten eines Monats erfolgt, wird der Elternbeitrag für die überwiegende Betreuungsart erhoben.
(7) Elternbeiträge sind während des gesamten Jahres auch für die Ferienzeit, bei Urlaub oder Krankheit bzw. Kur des Kindes, bei vorübergehender Schließung der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle, bei Einrichtungswechsel und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung des Betreuungsvertrages zu zahlen. In Härtefällen (Nachweis anderer Kosten) kann bei der Mindestabwesenheit eines Kindes über 5 Wochen der Elternbeitrag auf Antrag ausgesetzt werden. Der Antrag hat schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu erfolgen.
(8) Die Pflicht zur Zahlung der Elternbeiträge und der weiteren Entgelte gemäß § 5 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.
Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte ist/sind der/die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.
§ 4 Höhe der Elternbeiträge und weiteren Entgelte
(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete. Die Elternbeiträge werden den zuletzt bekanntgemachten Personal- und Sachkosten angepasst.
(2) Der Elternbeitrag beträgt:
bei der Betreuung als Krippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 23 Prozent der zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten pro Platz,
bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 30 Prozent der zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten pro Platz,
bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 6 Stunden 30 Prozent der zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten pro Platz.
Bei der Kindertagespflege gemäß § 3Abs. 3 SächsKitaG wird ein Elternbeitrag erhoben für Kinder
- bis zum 3. Lebensjahr nach Ziffer 1 und
- ab Vollendung des 3. Lebensjahres nach Ziffer 2.
(3) Wird ein Kind bis zu viereinhalb Stunden täglich als Krippenkind oder Kindergartenkind betreut, ist der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 1, 2 oder 4 um 50 Prozent zu mindern.
(4) Wird ein Kind länger als viereinhalb Stunden, jedoch nicht mehr als 6 Stunden täglich als Krippen- oder Kindergartenkind betreut, ist der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 1, 2 oder 4 um 3/9 zu mindern.
(5) Wird ein Kind länger als 9 Stunden, jedoch maximal 10 Stunden täglich als Krippenkind oder Kindergartenkind betreut, erhöht sich der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 1, 2 oder 4 um 1/9.
(6) Wird ein Kind länger als 10 Stunden, jedoch maximal 11 Stunden täglich als Krippenkind oder Kindergartenkind betreut, erhöht sich der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 1, 2 oder 4 um 2/9.
(7) Besucht ein Kind den Hort ohne Inanspruchnahme des Frühhortes maximal 5 Stunden täglich, ist der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 3 um 1/6 zu mindern.
(8) Besucht ein Kind den Hort unter Inanspruchnahme des Frühhortes länger als 6 Stunden, jedoch maximal 7 Stunden täglich, erhöht sich der Elternbeitrag nach Abs. (2) Nr. 3 um 1/6.
(9) Die Absenkungsbeiträge für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagspflegestelle besuchen, richten sich nach der „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Verfahrensweise bei der Zahlung der Absenkungsbeträge (Geschwister- und Alleinerziehendenermäßigung) gemäß § 15 SächsKitaG in der jeweils gültigen Fassung und sind ab dem 01.01.2017 wie folgt festgesetzt:
Ermäßigung um Ermäßigung um
1. Kind 12,00 € 0,00 €
2. Kind 60,00 € 45,00 €
3. Kind 100 Prozent 100 Prozent
1. Kind 7,50 € 0,00 €
2. Kind 36,00 € 28,00 €
1. Kind 4,50 € 0,00 €
2. Kind 21,00 € 16,00 €
Die Absenkungsbeträge für eine anteilige Betreuung in Krippe, Kindergarten, Hort oder Kindertagespflege werden auch anteilig berechnet.
(10) Die Abgabenschuldner im Sinne des § 3 sind verpflichtet, dem Träger oder der Leitung der
Kindertageseinrichtung oder der Gemeinde Käbschütztal im Fall der Betreuung in einer Kindertagespflegestelle unverzüglich jede Änderung im Sinne der Absätze (3) bis (8) anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 hat schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu erfolgen.
(11) Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsformen und -zeiten sind in der Anlage zu dieser Satzung geregelt.
(12) Die Abgabenschuldner im Sinne des § 3 sind verpflichtet, dem Träger oder der Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Gemeinde Käbschütztal im Fall der Betreuung in einer Kindertagespflegestelle unverzüglich jede Änderung im Sinne der Absätze (3) bis (8) anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 hat schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu erfolgen.
§ 5 Abweichende Betreuung (weitere Entgelte)
(1) Wird für Hortkinder in den Ferien oder an schulfreien Tagen eine Mehrbetreuung innerhalb der Öffnungszeit in Anspruch genommen, so wird pro Stunde ein zusätzliches weiteres Entgelt entsprechend der Anlage zu § 4 nach Abs. (2) Buchstabe a) erhoben. Nach Ablauf des Schuljahres wird die im Schuljahr angefallene Gesamtsumme dieses Entgeltes mittels Bescheid durch die Gemeinde festgesetzt und erhoben.
(2) Wird für Krippenkinder/Kindergartenkinder abweichend von der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit in Ausnahmefällen eine Mehrbetreuung innerhalb der Öffnungszeit in Anspruch genommen, wird pro Stunde ein weiteres zusätzliches Entgelt entsprechend der Anlage zu § 4 nach Abs. (2) Buchstabe a) erhoben und wird in der Kindertageseinrichtung je Einzelfall und Tag kassiert. Diese Ausnahmefälle sind auf 2 x pro Monat begrenzt.
(3) Für Kinder, die nach Ablauf der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung noch nicht abgeholt worden sind, wird für jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt für die Betreuung entsprechend der Anlage zu § 4 nach Abs. (2) Buchstabe b) erhoben und wird in der Kindertageseinrichtung je Einzelfall und Tag kassiert.
(4) Für Kinder, deren vertragliche Betreuung über den durch den Landkreis anerkannten Bedarf hinausgeht, wird ein weiteres Entgelt (Elternanteil) in Höhe des anfallenden Kommunalanteiles entsprechend der Anlage zu § 4 nach Abs. 2 Buchstabe c) erhoben.
§ 6 Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren Entgelte
(1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Gemeinde Käbschütztal festgesetzt. Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte erfolgt unter Zugrundelegung der im Betreuungsvertrag zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindereinrichtung vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit sowie auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der Elternbeitragssatzung.
(2) Der Betrag ist monatlich im Voraus, jeweils bis zum 3. Werktag des Monats für jeden Monat des Jahres zu entrichten.
(3) Rückständige Zahlungen, die die Summe von 2 Monatsbeträgen überschreiten, bewirken die Kündigung des Betreuungsplatzes.
(4) Die Zahlung erfolgt jeweils unbar mittels Einzugsermächtigung oder Überweisungsauftrag auf das Konto der Gemeinde Käbschütztal bei:
IBAN: DE29 1203 0000 0011 2377 40
Gleichzeitig tritt die bisher gültige Elternbeitragssatzung der Gemeinde Käbschütztal vom 11. August 2015 einschließlich ihrer Änderungen vom 26. Juli 201i und 25. Oktober 2016 außer Kraft.
Krögis, den 27.04.2017
a) Weitere Entgelte beit Überschreiten der vertraglichen Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit
b) Weiteres Entgelt bei Betreuung über die Öffnungszeit hinaus
pro angefangene Stunde über die Öffnungszeit der Einrichtung hinaus: 25,00 €
c) Betreuung über den durch den Landkreis anerkannten Bedarf hinaus
Entgelt (Elternanteil)
Beschluss-Nr.: 23-4/17
Umschuldung eines Kredites in Höhe von 230.000 € zum 01.05.2017 mit einem Zinssatz von 0,83 % jährlich bei einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer jährlichen Tilgung von 10.000 € zur Deutschen Kreditbank AG.
Beschluss-Nr.: 24-4/17
Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionen an der Kläranlage Görna in Höhe von 143.000 € zum 01.05.2017 mit einem Zinssatz von 0,86 % jährlich bei einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer jährlichen Tilgung von 5.000 € zur Deutschen Kreditbank AG.
Beschluss-Nr.: 25-4/17
Zustimmung zum Bauantrag Umbau Einfamilienwohnhaus, Gemarkung Mauna, Flurstück 30/2 . Die Bauherrengemeinschaft hat auf private Kosten die Zufahrt zum Baugrundstück herzustellen.
Beschluss-Nr.: 26-4/17
Zustimmung zu der Ergänzungssatzung Scharfenberg „Teil vom Flurstück 55/1, Gemarkung Reppnitz“ der Gemeinde Klipphausen. Die Belange der Gemeinde Käbschütztal werden nicht berührt. Es gibt keine Einwände.
Beschluss-Nr.: 27-4/17
Zustimmung zur Förderung „Energieberatung und Energieeffizienz-Netzwerk für Kommunen und gemeinnützigen Organisationen“ nach der Richtlinie des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 16.12.2015, Untersuchung der Gebäude: Gemeindeamt, Ganztagsschule, Sporthalle und Heizhaus. Vergabe der Energieberatungsleistungen an das Architekturbüro+Energieberatung, Dipl.-Ing.(FH) Michael Priebe, Brückenstraße 14, 01587 Riesa für 16.362,50 € Brutto, Förderfähige Energieberatung nach BAFA zu 80% 13.090,00 €, Brutto, Eigenanteil der Gemeinde 3.272,50 €, Brutto.

References: § 4
 § 1
 § 4
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§ 2
 § 5

§ 4
 § 1
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 § 3
 § 15
 § 3
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§ 6