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Timestamp: 2020-01-21 11:20:53+00:00

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§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / XIII. Pfändungsverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Es ist für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwingend das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zu verwenden (§ 829 Abs. 4 ZPO).
Will der Gläubiger bevorrechtigt auf Teile des Arbeitseinkommens (Anspruch A) zugreifen, so muss er dies beantragen. Der Unterhaltsgläubiger hat dabei die Wahl, ob er eine Pfändung nach § 850c ZPO oder nach § 850d ZPO betreiben möchte. Das amtliche Formular gem. § 2 Nr. 1 ZVFV besagt nämlich nicht, dass dieser Formularvordruck ausschließlich für Pfändungen wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO zu verwenden ist, d.h. bei Benutzung dieses Formulars stets die Pfändung nach § 850d ZPO erfolgen soll. Der Formularvordruck ist vielmehr auch für Pfändungen nach § 850c ZPO entworfen worden. Das Formular enthält weder einen fest vorgegebenen Pfändungsantrag nach § 850d ZPO noch einen (durch Ankreuzen) wählbaren Pfändungsantrag nach § 850d ZPO. Es bietet sich daher an, das gewollte Pfändungsvorrecht nach § 850d ZPO im Antrag auf Seite 1 ausdrücklich kenntlich zu machen (s. obige Abbildung).
Dass der erweiterte Vollstreckungszugriff gewünscht wird, kann dem Gericht aber auch dadurch dargelegt werden, dass auf Seite 8 des Formulars entsprechende Angaben gemacht werden (s. nachfolgende Abbildung). Solche Angaben sind nämlich nur dann notwendig, wenn gerade eine bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO gewollt ist.
2. Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung
Oft wird bereits im Erkenntnisverfahren wegen der Unterhaltsansprüche vom Familiengericht Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde. Diese Bewilligung erstreckt sich nicht automatisch auf die Zwangsvollstreckung. Hierfür muss gesondert Verfahrenskostenhilfe beantragt und bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§§ 114, 119 Abs. 2 ZPO). Das amtliche Formular sieht dies auch so vor.
In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dies ist der Fall, wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sein, seine Rechte sachgem. wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen des Antragstellers ab.
Insbesondere bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen spielt dies eine große Rolle. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, dass ein juristisch nicht ausgebildeter Antragsteller bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, insbesondere beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter, auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle häufig kaum in der Lage sein wird, einen korrekten Antrag zu stellen. Jedenfalls für Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen darf dem Gläubiger daher nicht ohne Prüfung des Einzelfalls die Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit versagt werden. Der BGH betont, dass bei der vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu beachten ist, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel wegen § 850d ZPO es in der Regel geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beizuordnen.
Von der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann daher nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei einem juristisch vorgebildeten oder wirtschaftlich erfahrenen Gläubiger abgesehen werden. Dies ist im Einzelfall durch das Vollstreckungsgericht zu prüfen.
Diese Grundsätze dürften auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Deliktsforderungen) gem. § 850f Abs. 2 ZPO anzuwenden sein. Auch hierfür gilt das Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen.
Es bestehen für einen Gläubiger folgende Antragsmöglichkeiten:
▪ Für den Fall, dass Prozesskostenhilfe noch nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt noch nicht beigeordnet wurde, kann für die beantragte Pfändungsmaßnahme Prozesskostenhilfe beantragt werden unter gleichzeitiger Beantragung der Beiordnung eines Rechtsanwalts. Hierbei ist zu beachten, dass als Anlage zum Antrag unbedingt die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gläubigers nebst der erforderlichen Belege beigefügt ist.
▪ Wurde bereits Prozesskostenhilfe durch einen gesonderten Beschluss bewilligt, muss dies dem Vollstreckungsgericht durch entsprechendes Ankreuzen unter Beifügung des bewilligenden Prozesskostenhilfebeschlusses als Anlage zum Antrag zur Kenntnis gebracht werden. Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass eine Anwaltsbeiordnung gesondert zu beantragen ist!
3. Gläubigerbezeichnung
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References: § 2
 § 850
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 § 2
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 § 121
 BGH 
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