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Timestamp: 2020-03-28 22:03:59+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 66 AVG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 135
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/16/0143
Mit Bescheid vom 28. Juni 1996, Zl. 1000/2/1996, setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde u.a. gegen den Beschwerdeführer Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 30. April 1996 im Ausmaß von S 369.607,-- fest und verhängte einen Verspätungszuschlag von 10 % (S 36.961,--) sowie einen Säumniszuschlag von 2 % (S 7.392,--). Dagegen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 1996 einerseits einen Ablehnungsantrag gegen den Bürgermeister sowie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/16/0143
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH belastet eine Berufungsbehörde, die über eine (noch) nicht wirksam erhobene Berufung in der Sache eine Berufungsentscheidung fällt, ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch/5 E6 zu § 66 AVG). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/22 97/19/1574
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 1996 unter Hinweis darauf, daß ihr Ehegatte im Sinne des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziatsrates (ARB) in Österreich in den Arbeitsmarkt integriert sei, festzustellen, daß sie (als Angehörige) in Österreich gemäß Art. 7 ARB aufenthaltsberechtigt sei, in eventu, ihr eine Aufenthaltsbewilligung für das Bundesgebiet zu erte... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/22 97/19/1574
Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/17 95/09/0351
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/17 95/09/0351
Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzustellen, daß der eindeutige Nachweis, der Besch (dieser ist in erster Instanz wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG zu einer Geldstrafe in Höhe von 70000,--... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.07.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1825
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1825
Rechtssatz: Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). Schlagworte Individue... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0110
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0110
Rechtssatz: § 64a AVG iVm § 66 AVG erfordert KEINE förmliche Entscheidung über einen zulässigen Vorlageantrag. Die Entscheidungskompetenz der Berufungsbehörde ist auch im Falle der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung keine andere als in einem Berufungsverfahren, in dem keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0151
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere einer Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 22. Juli 1992 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Campingplatzbetriebsgebäudes auf Gp. 392/2, mit Zufahrtswegerstellung auf Gp. 344/1, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1993 wurd... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0151
Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtliche Einwendungen bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Baubewilligungsbescheides, weil der Nachbar dadurch nicht gehindert ist, den Rechtsweg zu beschreiten (Hinweis E 18.11.1968, 139/66, VwSlg 7446 A/1966). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideNachb... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 92/09/0006
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 92/09/0006
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0131
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0131
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzustellen, daß der eindeutige Nachweis, der Besch (dieser ist in erster Instanz wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG zu einer Geldstrafe in Höhe von 70000,-- veru... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/27 90/01/0226
Der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Berufungsbescheid wurde von der belangten Behörde als Ersatzbescheid erlassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Mai 1990, Zl. 89/01/0366 (auf welches, was den Gegenstand des Verfahrens anlangt, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird) den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1989, Zl. MA 64-B/137/88, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte. Damit war es Aufgabe der bela... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/27 90/01/0226
Rechtssatz: Gem § 59 Abs 1 AVG hat der
Spruch: eines Berufungsbescheides die von ihm behandelte Angelegenheit in deutlicher Fassung zu erledigen. Dies erfordert einerseits schon wegen der Frage, was von der Rechtskraftwirkung des Bescheides umfaßt ist, andererseits insbesondere aber bei Bescheiden, die einer Vollstreckung zugänglich sind, wegen der Frage, was konkreter Inhalt des Exekutionstitels ist, die deutliche Bezeichnung desjenigen unterinstanzlichen Bescheides, dessen Über... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1991

References: § 66
 § 66
 Art. 6
 Art. 7
 § 63
 § 66
 § 42
 § 28
 § 24
 § 3
 § 28
 § 6
 § 63
 § 66
 § 42
 § 64
 § 66
 § 9
 § 9
 § 24
 § 3
 § 28
 § 59