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Timestamp: 2017-11-20 05:56:49+00:00

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VG Ansbach, Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. AN 11 K 07.02233
Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. AN 11 K 07.02233
VG Ansbach · Urteil vom 16. Juli 2008 · Az. AN 11 K 07.02233
AN 11 K 07.02233
openJur 2012, 93320
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt klageweise die Aufhebung ihrer bei der Beklagten bestehenden Registrierung nach dem ElektroG. Sie stellt nach eigenen Angaben hochpreisige Uhren der Marke „…“ her. Mit Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2006 wurde sie antragsgemäß für die Marke „…“, die Geräteart „Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten“ und eine Registrierungsgrundmenge von 50 kg (Garantievolumen 3,40 EUR) registriert.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 13. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, sie von den Verpflichtungen nach dem ElektroG, insbesondere der Rücknahmepflicht gemäß § 10 ElektroG sowie den Mitteilungs- und Informationspflichten nach § 13 ElektroG zu entbinden. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass die Klägerin hochwertigste Uhren herstelle, die nicht in den Abfallkreislauf gelangten. Der durchschnittliche Verkaufspreis einer Uhr mit Quarzwerk betrage 6.100,00 EUR, wobei die Uhren mindestens einen Edelmetallgehalt von 18 Karat aufwiesen. Auf Grund der besonderen Werthaltigkeit der Uhren würden diese nicht als Abfall entsorgt, sondern in der Regel vererbt. Überdies handele es sich bei den Uhren um begehrte Sammlerstücke. Vor diesem Hintergrund der Klägerin Verpflichtungen zur Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten aufzuerlegen, verstoße gegen das Verursacherprinzip. Hinzu komme, dass § 9 Abs. 4 Nr. 5 ElektroG hinsichtlich der Rücknahme von Produkten lediglich fünf Gruppen vorsehe und in die Gruppe der Haushaltskleingeräte unterschiedlichste Gerätearten und vor allem Produkte mit deutlich geringerer Lebensdauer eingeordnet würden. Durch diese Regelung subventioniere die Klägerin faktisch andere Unternehmen, die Billigprodukte mit geringer Lebensdauer herstellen würden. Indem Herstellern von Produkten, bei denen überhaupt kein Elektroschrott anfalle, weitgehende Rücknahmeverpflichtungen auferlegt würden, werde überdies gegen den aus Art. 20 GG und § 22 Abs. 3 KrW-/AbfG abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Mit Email vom 11. Juli 2007 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Der sinngemäß dahin auszulegende Antrag, die Stammregistrierung aufzuheben, sei unbegründet. Weder in § 3 Abs. 11, 12, noch in § 6 Abs. 2, noch an anderer Stelle sehe das ElektroG eine Ausnahme von der Registrierungspflicht für einzelne Hersteller oder Gruppen von Herstellern vor. Bei der Registrierung handele es sich um eine gebundene Entscheidung. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen und ein entsprechender Antrag des Herstellers vor, müsse die Registrierung erteilt werden. Weiter sei die Beklagte in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht befugt, Hersteller von einzelnen Pflichten nach dem ElektroG, beispielsweise der Abholpflicht nach § 10 Abs. 1 ElektroG, isoliert zu entbinden. Gründe, die mit Bescheid vom 2. Februar 2006 antragsgemäß erteilte Registrierung aufzuheben, seien weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin stelle gewerbsmäßig batteriebetriebene Armbanduhren (mit Quarzwerk) her und bringe diese in der Bundesrepublik in Verkehr. Derartige Armbanduhren rechneten zu Elektrogeräten im Sinne von § 3 Abs. 1 ElektroG. Sie seien zutreffend der Kategorie „Haushaltskleingeräte“ zugeordnet. Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 ElektroG normierten Ausnahmetatbestände lägen nicht vor. Eine Aufhebung der Stammregistrierung sei daher nicht angezeigt.
Mit Telefax vom 10. August 2007 ließ die Klägerin daraufhin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen:
1. Der Bescheid vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Stammregistrierung der Klägerin nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz aufzuheben und sie von den Verpflichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu entbinden.
3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass sich die Klägerin nicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz registrieren lassen muss und dass sie keinen Verpflichtungen aus diesem Gesetz unterliegt.
Zur Klagebegründung wird ergänzend zum Antrag auf Aufhebung der Registrierung mit Schriftsatz vom 30. Juni 2008 vorgetragen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung, sich nach dem ElektroG registrieren zu lassen, besitze. Auf Grund der erforderlichen Registrierung, der zu erstellenden Garantieerklärungen, der vorzunehmenden Änderungen bzw. jährlichen Aktualisierungen erwüchsen der Klägerin in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart erhebliche Kosten. Ebenfalls mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei die Umsetzung einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung gewesen, die die Klägerin erhalten habe.
Die nunmehr erhobene Klage sei als Verpflichtungsklage, jedenfalls aber als Feststellungsklage zulässig. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin hochwertige und hochpreisige Uhren herstelle, die nicht in den Abfall gelangten, erweise es sich als unverhältnismäßig und verstoße gegen das Verursacherprinzip, wenn der Klägerin Verpflichtungen nach dem ElektroG auferlegt würden. Eine unbillige Härte sei im ElektroG außerdem bereits dadurch angelegt, dass eine nach dem Wortlaut des Gesetzes unbedingte Registrierungspflicht geschaffen werde. Der fehlende Befreiungstatbestand sei weder mit den europarechtlichen Vorgaben noch mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Registrierungspflicht betreffe ferner die Grundrechte der Hersteller aus Art. 12 und Art. 14 GG, die durch das ElektroG eingeschränkt würden. Hersteller hochwertiger Produkte würden nach dem Gesetz unverhältnismäßig und unrechtmäßig belastet. Verfassungsrechtliche Gründe geböten daher eine Auslegung des ElektroG, nach der eine Befreiung von der Registrierungspflicht im Einzelfall möglich sein müsse, wenn Produkte der Hersteller nicht als Abfall anfielen. Einen derartigen Befreiungstatbestand habe, wie bereits vorgetragen worden sei, der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Ferner sei das Instrument der Registrierung, wie es § 6 Abs. 2 ElektroG vorsehe, europarechtlich nicht vorgegeben. Abschließend müsse erneut auf den Verstoß von § 5 Abs. 4 Nr. 5 ElektroG gegen Art. 3 Abs. 1 GG hingewiesen werden.
Mit Telefax vom 17. August 2007 beantragten die Bevollmächtigten der Beklagten:
Zur Klageerwiderung wird mit Telefax vom 7. Juli 2008 ausgeführt, dass die Klage bereits unzulässig, ferner unbegründet sei. So fehle der Klägerin bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Die antragsgemäße Registrierung der Klägerin im Bescheid vom 2. Februar 2006 sei mangels Einlegung von Rechtsmitteln bestandskräftig geworden. Ohne maßgebliche Veränderung des Sachverhalts würde die Bejahung eines Anspruchs auf Aufhebung der Registrierung zu einer unzulässigen Umgehung der §§ 70, 74 VwVfG führen. Daher fehle einer derartigen Verpflichtungsklage bereits das Rechtsschutzinteresse.
Die Klage sei ferner deshalb unbegründet, weil die Klägerin als Herstellerin von Elektrogeräten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verpflichtet sei, sich bei der Beklagten vor Inverkehrbringen ihrer Produkte registrieren zu lassen (wird weiter ausgeführt). Diese Registrierungspflicht verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Für europäisches Recht gelte, dass die Einführung einer Registrierungspflicht durch den deutschen Gesetzgeber, obwohl die Richtlinie eine solche nicht zwingend vorschreibe, keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2002/96/EG darstelle. Ferner liege auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte der Hersteller aus Art. 12 Abs. 1, 14 GG vor. Hinsichtlich Art. 14 GG fehle es bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts. Weder durch die primären noch die sekundären Herstellerpflichten erfolge ein erdrosselnder Zugriff auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar stellten die Regelungen des ElektroG über Registrierung, Rücknahme- und Bereitstellungsanordnungen sowie sonstige Beseitigungs- und Verwertungspflichten als Berufsausübungsregelung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG dar. Der Eingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere auch verhältnismäßig. Allein die Registrierungspflicht als solche statuiere für die Hersteller keine unverhältnismäßige Belastung. Es würden insoweit lediglich Verwaltungskosten anfallen, die jedoch keineswegs den Rahmen der Verhältnismäßigkeit überschreiten würden. Auch im Hinblick auf die sekundären Herstellerpflichten sei die Registrierungspflicht nicht als unverhältnismäßig zu qualifizieren. Bei ihrer Rüge des Fehlens eines Befreiungstatbestandes übersehe die Klägerin, dass es einen solchen im Hinblick auf die Pflicht zur Abholung und Rücknahme von Altgeräten, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht würden, bereits gebe. Im Gegensatz zum so genannten Umlageverfahren bestimme sich beim Verfahren der Vorausfinanzierung nach § 14 Abs. 5 Satz 3 Ziff. 1 ElektroG die Berechnungsmethode für die Abholverpflichtung nach dem nachgewiesenen Anteil eines Herstellers seiner eindeutig identifizierbaren Altgeräte an der gesamten Altgerätemenge pro Geräteart. Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung dieser Berechnungsmethode sei es gewesen, Herstellern, die durch Sortierung oder anhand einer statistischen Methode nachweisen könnten, dass von ihnen produzierte Geräte nicht in den Abfallstrom gelangten, nur nach dem tatsächlichen Anteil ihre Geräte im Altgerätestrom zu Abholungen und Bereitstellungen heranzuziehen. Von der Möglichkeit der „Vorausfinanzierung“ habe die Klägerin indes keinen Gebrauch gemacht. Die Möglichkeit der Vorausfinanzierung genüge ferner auch dem Verursacherprinzip. Soweit die Rücknahmeverpflichtung für historische Altgeräte in Rede stehe, werde die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 12 GG durch die Beschränkung auf eine anteilsmäßige Rücknahmepflicht erreicht.
Hinsichtlich der Schaffung von lediglich fünf Sammelgruppen in § 9 Abs. 4 Satz 1 ElektroG verstoße der Gesetzgeber auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (wird weiter ausgeführt).
Selbst wenn man entgegen der Auffassung der Beklagten von einer Verletzung der Klägerin in subjektiven Rechten ausgehen sollte, erwüchse der Klägerin daraus kein Anspruch auf Aufhebung der Stammregistrierung bzw. des Bescheides vom 11. Juli 2007. Aus dem als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden § 48 VwVfG ergäbe sich allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, der von der Beklagten unzweifelhaft bereits erfüllt worden sei. Gründe, die für eine Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null sprächen, habe die Klägerin weder vorgetragen noch seien sie sonst ersichtlich.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorliegende so genannte „Originalakte“ der Beklagten, hinsichtlich des Gangs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die in statthafter Weise auf die Aufhebung der bestandskräftigen Registrierung gerichtete Verpflichtungsklage erweist sich als zulässig (I.), gemessen am Erfolgsmaßstab des § 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO jedoch als unbegründet (II.). Ebenso unbegründet ist im Ergebnis der hilfsweise verfolgte Feststellungsantrag.
aa. Mit Blick auf den grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat die Kammer wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in den genannten Regelungen des ElektroG keinen Eingriff gesehen. Im von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2008 (Az. 20 BV 07.2360 <juris>; vgl. ferner das Urteil vom gleichen Tag Az.: 20 BV 07.2359, <juris>) wird festgestellt, dass ein Eingriff in das Herstellergrundrecht aus Art. 14 GG durch Rücknahme-, Beseitigungs- und Kostentragungspflichten nach dem ElektroG ausscheidet. Durch die genannten Pflichten wird den Herstellern Eigentum weder ganz noch teilweise entzogen und die Nutzung des Eigentums weder beschränkt noch verhindert. Art. 14 GG bietet nur Bestands-, nicht hingegen Erwerbsschutz. Dass in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin durch die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten in gleichsam erdrosselnder Art und Weise eingegriffen worden ist - in einem solchem Falle wäre gegebenenfalls ein Eingriff zu bejahen - ist weder substantiiert vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich. Gegen die Annahme einer „erdrosselnden Wirkung“ spricht ferner, dass die Klägerin sowohl die Möglichkeit besitzt, die im Vollzug des ElektroG angefallenen Kosten steuermindernd als Betriebsausgaben geltend zu machen, wie auch diese Kosten auf den Endkunden abzuwälzen und, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, separat auszuweisen (vgl. hierzu VG Ansbach, Urteil vom 3.12.2007, AN 11 K 07.02470 <juris>; keine erdrosselnde Wirkung bei Kosten für Abholung und Bereitstellung in Höhe von 11 % des Jahresumsatzes eines Herstellers). Ein Verstoß der einschlägigen Regelungen des ElektroG gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie ist daher nicht ersichtlich.
dd. Soweit die Klägerin ferner die Einrichtung von nur fünf Sammelgruppen in § 9 Abs. 4 Satz 1 ElektroG als gleichheitswidrig, mithin willkürlich rügt, greift dies ebenfalls nicht durch. Auch hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 13. März 2008 Stellung genommen und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die weitgehende Freiheit des Gesetzgebers, Massenerscheinungen typisierend und generalisierend zu regeln, verneint (BayVGH, a.a.O.). „Um effiziente, wirkungsvolle und insgesamt kostengünstige Sammlungen der Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu gewährleisten, konnte der Gesetzgeber die zu sammelnden Geräte nach Kategorien in fünf Sammelgruppen aufteilen. Unterschiedliche Kosten der Behandlung und Entsorgung verschiedener Geräte und Gerätearten in einer Sammelgruppe sind systemimmanent und insoweit zur Sicherung eines geordneten und sinnvollen Gesetzesvollzugs hinzunehmen. Allein damit unvermeidlich verbundene Härten verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn wie hier praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind (BVerfG vom 8.10.1991, BVerfGE 84, 348 <359).“
Im Ergebnis erweisen sich die im vorliegenden Fall einschlägigen Reglungen des ElektroG daher auch mit nationalem Verfassungsrecht als vereinbar. Die Registrierung der Klägerin durch die Beklagte ist daher rechtmäßig. Ein Anspruch auf Aufhebung der Registrierung besitzt die Klägerin folglich mangels Tatbestandmäßigkeit des § 48 VwVfG nicht. Andere Rechtsgrundlagen, die einen derartigen Anspruch vermitteln könnten sind ebenfalls nicht ersichtlich, sodass die Klage im Hauptantrag, wie im Übrigen auch im Hilfsantrag - ungeachtet von dessen Zulässigkeit - abzuweisen war.
3. Den seitens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Eventualbeweisanträgen war vorliegend nicht nachzukommen. Sie erweisen sich - angesichts der dargestellten Rechtslage - sämtlich als entscheidungsunerheblich. Darüber hinaus können die Beweisbehauptungen der Klägerin auch als wahr unterstellt werden, ohne dass sich die dargestellte rechtliche Beurteilung ändern würde.
4. Die Kostenentscheidung beruht vorliegend auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich nach § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer geht insoweit in ständiger Rechtsprechung, soweit streitgegenständlich die Registrierung eines Herstellers bei der Beklagten ist, von einem Streitwert von 20.000,00 EUR aus. Anlass dazu, im vorliegenden Verfahren die Berufung zuzulassen, sieht die Kammer nicht.
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References: § 10
 § 13
 § 9
 Art. 20
 § 22
 § 3
 § 6
 § 10
 § 3
 § 2
 Art. 12
 Art. 14
 § 6
 § 5
 Art. 3
 § 6
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 § 14
 Art. 12
 § 9
 Art. 3
 § 48
 § 113
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 9
 Art. 3
 § 48
 § 154
 § 52