Source: https://www.rentenbote.de/die-hoechstaltersgrenze-in-der-betrieblichen-versorgungsordnung-5886235
Timestamp: 2020-06-02 22:24:37+00:00

Document:
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­tenge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das Betriebs­ren­tenrecht nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält 1. Letz­te­res ist vor­lie­gend nicht der Fall.
Das vom natio­na­len Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel der För­de­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist ein legi­ti­mes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG. Um die­ses Ziel zu för­dern, hat der Gesetz­ge­ber mit § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG zur Gestal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in Ver­sor­gungs­ord­nungen das Mit­tel der Fest­set­zung von Alters­gren­zen für die Mit­glied­schaft oder den Bezug von Alters­ren­ten zur Ver­fü­gung gestellt. Von die­ser Mög­lich­keit kann grund­sätz­lich auch der ein­zel­ne Arbeit­ge­ber bei der Schaf­fung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen Gebrauch machen. Aller­dings muss die kon­kret fest­ge­leg­te Alters­gren­ze nach § 10 Satz 2 AGG ange­mes­sen sein 12.
Danach ist der durch § 2 Abs. 1 Buchst. c der Ver­sor­gungs­ord­nung bewirk­te Aus­schluss von Mit­ar­bei­tern, die bei Erfül­lung der zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, von den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht ange­mes­sen iSd. § 10 Satz 2 AGG. Die Rege­lung berück­sich­tigt die berech­tig­ten Belan­ge der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nur unzu­rei­chend. Sie führt dazu, dass Arbeit­neh­mer, die bei Beginn ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Beklag­ten bereits das 45. Lebens­jahr voll­endet haben, kei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten mehr erwer­ben kön­nen. Das hat typi­scher­wei­se zur Fol­ge, dass die­se Arbeit­neh­mer nur bis zur Voll­endung des 45. Lebens­jahrs Zeit haben, Betriebs­ren­tenan­wart­schaf­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu erdie­nen. Da ein Erwerbs­le­ben bei typi­sie­ren­der Betrach­tung min­des­tens 40 Jah­re umfasst und der Zeit­raum von der Voll­endung des 45. Lebens­jahrs bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze min­des­tens 20 Jah­re beträgt, führt die Rege­lung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Ver­sor­gungs­ord­nung dazu, dass wäh­rend eines beträcht­li­chen Teils eines typi­schen Erwerbs­le­bens kei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten mehr erwor­ben wer­den kön­nen. Dies kann auch unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers, nur den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zuzu­sa­gen, die noch eine län­ger­fris­ti­ge Betriebs­treue erbrin­gen kön­nen, nicht als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den. Die­ses Inter­es­se des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt es nicht, Arbeit­neh­mern, die dem Betrieb wäh­rend der Hälf­te eines typi­schen Erwerbs­le­bens ange­hö­ren, Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­zu­ent­hal­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist der Aus­schluss von Mit­ar­bei­tern, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 45. Lebens­jahr voll­endet haben, von den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch weder ein geeig­ne­tes noch ein erfor­der­li­ches Mit­tel, um auf eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur im Unter­neh­men hin­zu­wir­ken. Es erschließt sich nicht, wes­halb es ein Anreiz für jün­ge­re Arbeit­neh­mer sein soll, ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten zu begrün­den, weil älte­re Arbeit­neh­mer von den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­ge­nom­men wer­den. Eine Bestim­mung, die bewirkt, dass Arbeit­neh­mer, die noch min­des­tens 20 Jah­re betriebs­treu sein kön­nen, von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, ist daher auch unter Berück­sich­ti­gung des zu respek­tie­ren­den Gestal­tungs- und Ermes­sens­spiel­rau­mes des Arbeit­ge­bers nicht mehr hin­nehm­bar. Soweit die Beklag­te sich dar­auf beru­fen hat, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c der Ver­sor­gungs­ord­nung das Ver­sor­gungs­ri­si­ko bei der Inva­li­di­täts- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­gren­zen soll, ver­mag dies jeden­falls einen Aus­schluss von den Leis­tun­gen der Alters­ver­sor­gung nicht zu recht­fer­ti­gen. Im Übri­gen sind für den Per­so­nen­kreis, dem die Klä­ge­rin ange­hört, Leis­tun­gen der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ohne­hin nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­ge­schlos­sen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann über die Ver­ein­bar­keit von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sowie § 2 Abs. 1 Buchst. c der Ver­sor­gungs­ord­nung mit Uni­ons­recht selbst ent­schei­den. Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten. Die Aus­le­gung des den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zugrun­de lie­gen­den uni­ons­recht­li­chen Grund­sat­zes des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters ein­schließ­lich des Rück­griffs auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EG zu des­sen Kon­kre­ti­sie­rung ist durch die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che „Kücük­de­veci” 16 und in der Rechts­sa­che „Prig­ge ua.” 17 geklärt, so dass eine Vor­la­ge­pflicht ent­fällt 18. Einer Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG bedarf es eben­falls nicht. Es kann dahin­ste­hen, ob eine für die Mit­glied­schaft in einem Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder den Bezug von Alters­ren­te bestimm­te Alters­gren­ze nach den Vor­ga­ben in Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung stand­hal­ten muss oder ob es einer sol­chen Prü­fung nicht bedarf 19; denn die Rege­lung in § 2 Abs. 1 Buchst. c der Ver­sor­gungs­ord­nung ist nicht ange­mes­sen und damit nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Ob eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sach­lich gerecht­fer­tigt ist, ist von den natio­na­len Gerich­ten zu prü­fen 20.

References: § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 1
 § 10
 § 2
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 Art. 6