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Timestamp: 2018-01-19 07:08:55+00:00

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§§ 22 Gebührenpflicht
§ 24 Gebühren für Verpflegung und Haushaltsenergie
§ 27 Entstehen und Beendigung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes
§ 29a Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
1Landesbeauftragter im Sinne dieser Verordnung ist der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer. 2Der Landesbeauftragte ist unmittelbar dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium) unterstellt.
§ 22 Gebührenpflicht
(1) Für die Inanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen gemäß der §§ 4 und 5 sowie anderer gewährter Sachleistungen werden von der zuständigen Behörde Benutzungsgebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit nicht ein Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit nach § 65 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht.
(2) Gebührenschuldner, die dem Personenkreis des Art. 1 AufnG zuzurechnen sind, sind von der Erhebung von Gebühren befreit, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG und verfügen über Einkommen und/oder Vermögen.
(4) 1Wird nachträglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind, wird eine Gebühr rückwirkend von dem Zeitpunkt erhoben, von dem an die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt auch, wenn nachträglich für einen zurückliegenden Zeitraum Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall der Befreiung geführt hätte.
für allein stehende oder einem Haushalt vorstehende Personen monatlich 278 €,
für Haushaltsangehörige monatlich 97 €.
(2) Bei einer Unterbringung in Notquartieren können die Gebühren um bis zu 50 % gesenkt werden.
für Alleinstehende oder Alleinerziehende monatlich 128 € für Verpflegung und 28 € für Haushaltsenergie,
für übrige Erwachsene, die nicht unter Nr. 1 fallen, monatlich 115 € für Verpflegung und 25 € für Haushaltsenergie,
für Kinder von 14 bis 17 Jahren monatlich 124 € für Verpflegung und 13 € für Haushaltsenergie,
für Kinder von 6 bis 13 Jahren monatlich 96 € für Verpflegung und 10 € für Haushaltsenergie,
für Kinder von 0 bis 5 Jahren monatlich 78 € für Verpflegung und 5 € für Haushaltsenergie.
(1) 1Bei der Berechnung der monatlichen Gebühren nach den §§ 23 und 24 wird Einkommen oder Vermögen berücksichtigt, sobald und soweit der Nutzer der staatlichen Einrichtung bzw. der anderen gewährten Sachleistungen oder die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen darüber verfügen können. 2Sofern Einkommen am Ende eines Kalendermonats ausbezahlt wird, ist es im folgenden Monat zu berücksichtigen.
(2) 1Bei Gebührenpflichtigen ist die Höhe der Gebühr nach den §§ 23 und 24 auf den Differenzbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen und Vermögen einerseits und dem laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf andererseits begrenzt. 2 § 22 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
1Die Gebühren nach den §§ 23 und 24 sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht. 2Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz bzw. andere Sachleistungen weiter für den Gebührenschuldner zur Verfügung gehalten wurden.
Entstehen und Beendigung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes
(1) 1Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach § 22 Abs. 1. 2Die Gebührenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
(2) 1Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. 2Bei der Berechnung der Gebühren wird der Monat nach tatsächlichen Tagen berechnet.
(3) 1Neben den Gebühren werden Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes (KG) nicht erhoben. 2Die Art. 17 und 18 KG finden keine Anwendung.
Das Staatsministerium kann durch Allgemeinverfügung fortschreiben:
die Quoten nach § 3 unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Einwohnerzahlen,
die Höhe der Gebühren für Unterkunft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 unter Berücksichtigung neuer Statistiken der Bundesagentur für Arbeit betreffend Bedarfe, Geldleistungen und Haushaltsbudgets von Bedarfsgemeinschaften im Rahmen einer Analyse der Grundsicherung für Arbeitssuchende und
die Höhe der Gebühren für Verpflegung und Haushaltsenergie nach § 24 unter Berücksichtigung einer neuen Bekanntmachung nach § 20 Abs. 5 Satz 3 SGB II.
Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Mai 2016 (GVBl. S. 86) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 133a wird wie folgt geändert:
In Abs. 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 1, 4 und § 28 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1, 2 und § 29 DVAsyl“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

References: § 24

§ 27

§ 29

§ 22
 § 65
 Art. 1
 § 2
 § 22
 § 22
 Art. 10
 Art. 17
 § 3
 § 23
 § 24
 § 20

§ 133
 § 7
 § 28
 § 29