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Timestamp: 2020-03-28 10:04:36+00:00

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BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95 - dejure.org
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BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95 (https://dejure.org/1997,8521)
BPatG, Entscheidung vom 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95 (https://dejure.org/1997,8521)
BPatG, Entscheidung vom 15. April 1997 - 24 W (pat) 255/95 (https://dejure.org/1997,8521)
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Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; Verwechslungsgefahr der Marke "Lindora" mit der Marke "Linola"; Zum Begriff der Warenähnlichkeit ; Unterschiede zwischen Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Dermatika in der ...
MarkenG § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
GRUR 1997, 840
Für die Frage, inwieweit und nach welchen Kriterien diese Umstände im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind, sieht der Senat in der Entscheidung BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora / Linola - einen richtigen Lösungsansatz und überzeugende Ausführungen.
Vielmehr wird vielfach darauf hingewiesen, daß es dem Charakter des auf eine rasche Erledigung einer großen Anzahl von Fällen gerichteten summarischen Verfahrens entspricht, die Ermittlungen angemessen zu begrenzen (vgl zB BGH GRUR 2000, 890, 892 - IMMUNINE / IMUKIN) und nur liquide, also unstreitige, amtsbekannte oder solche Umstände zu berücksichtigen, die sich unschwer - gegebenenfalls aufgrund präsenter Glaubhaftmachungsmittel oder Beweismittel - feststellen lassen (vgl BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora / Linola;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl, § 73 RdNr 4;… Althammer/Ströbele, Markengesetz , 6. Aufl, § 9 RdNr 138ff, § 59 RdNr 6, § 74 RdNr 8; Ingerl/Rohnke, Markengesetz , § 59 , RdNrn 2-4).
Da die Steigerung der Kennzeichnungskraft bestritten ist, kann im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren, in dem kein Raum für eingehende Beweiserhebungen ist, von einer Steigerung nur ausgegangen werden, wenn diese sich ohne weitere Ermittlungen ohne weiteres aus der Akte ergibt (BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora-Linola).
Zum einen müssen jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Verwendung derartiger Serienmarken im Verkehr im Widerspruchsverfahren "liquide" sein (vgl. BGH GRUR 2000, 890, 892 - IMMUNINE/IMUKIN; GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; BPatG GRUR 2001, 436, 438 - CEFABRAUSE/CEFASEL; GRUR 1997, 840, 842 - Lindora/Linola;… Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 119 - 122), wozu nichts vorgetragen ist.
Den insoweit erforderlichen Abstand hält die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke ein, bei der aus den nachstehend dargelegten Gründen zu Gunsten der Widersprechenden nur eine allenfalls leicht erhöhte Kennzeichnungskraft unterstellt werden kann, sofern überhaupt trotz des Bestreitens einer erhöhten Kennzeichnungskraft deren Prüfung veranlasst ist (vgl. BPatG GRUR 1997, 840 -Lindora/Linola).
Um den erhöhten Schutzumfang einer Marke im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, müssen dessen Voraussetzungen bereits im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. BPatG 24 W (pat) 255/95 - Lindora/Linola; BGH GRUR 1963, 626 - Sunsweet; BGH GRUR 1960, 130 - Superpearl II) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen (…vgl. Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 147) .
Wie der Senat bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt hat, kann eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft auch gegen das Bestreiten des angegriffenen Markeninhabers im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden, sofern die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen vom Widersprechenden glaubhaft gemacht werden (BPatG GRUR 1997, 840, 842 "Lindora/Linola"; vgl. auch BPatG GRUR 2001, 513, 514 "CEFABRAUSE/CEFASEL";… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 301).
So sind etwa von Hause aus "durchschnittlich" kennzeichnungskräftige, aber unbenutzte Marken im allgemeinen eher am unteren Rand dieses Bereichs anzusiedeln (vgl. BPatG GRUR 1997, 840, 842 "Lindora/Linola";… Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rn. 289).
BPatG, 06.12.2000 - 32 W (pat) 122/00

References: § 42
 § 9
 BGH 
 § 73
 § 9
 § 59
 § 74
 § 59
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9