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Timestamp: 2016-10-21 00:44:17+00:00

Document:
5A_130/2014 (20.03.2014)
5A_130/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Zivilgericht Basel-Stadt.
Kostenauflagen (Rechtsverz�gerung, Scheidung, Miteigentum),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Januar 2014.
Seit dem 22. M�rz 2013 ist vor dem Zivilgericht Basel-Stadt das von X.________ eingeleitete Scheidungsverfahren h�ngig. Nachdem er bereits in seiner Scheidungsklage auf die besonders heiklen Verh�ltnisse rund um den ehelichen Landwirtschaftsbetrieb hingewiesen hatte, ersuchte X.________ das Gericht am 22. August 2013, unverz�glich das Miteigentum am ehelichen Landwirtschaftsbetrieb aufzuheben. Auf die Eingabe vom 18. November 2013, in welcher X.________ seinen Antrag auf sofortige Aufhebung des Miteigentums wiederholte, verf�gte die Instruktionsrichterin am 20. November 2013, dass sein Antrag im Rahmen der f�r den 30. Januar 2014 vorgesehenen Einigungsverhandlung behandelt werde. Am 27. November 2013 erhob X.________ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Januar 2014 kostenf�llig abwies.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2014 f�hrt X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, "dass die Gerichtskosten des Appellationsgerichtes durch das Bundesgericht" aufgehoben werden. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenpunkt eines Entscheids einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber eine Rechtsverweigerungsbeschwerde entschieden hat. Weil mit dem angefochtenen Entscheid das Verfahren vor der ersten Instanz nicht beendet ist, gilt der Entscheid nicht als Endentscheid, sondern als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen den Kostenpunkt eines Zwischenentscheids h�ngt davon ab, ob der Hauptpunkt des Zwischenentscheids nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.). Rechtsprechungsgem�ss verzichtet das Bundesgericht bei Beschwerden wegen Rechtsverz�gerung auf das Erfordernis eines drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils in Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261, mit Hinweis).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren und damit um eine insgesamt nicht verm�gensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Das Appellationsgericht hat dem Beschwerdef�hrer Gerichtskosten in der H�he von Fr. 500.-- auferlegt. Es erwog, wohl w�rden �blicherweise f�r Rechtsverz�gerungsbeschwerden selbst im Falle des Unterliegens keine Gerichtskosten erhoben, hier habe der Beschwerdef�hrer aber tr�lerisch Vorw�rfe erhoben, und die Beschwerde sei insgesamt als b�swillig erhoben zu qualifizieren, weshalb er die dadurch verursachten Kosten zu tragen habe. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, tr�lerisch vorgegangen zu sein.
2.1.�Das vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Scheidungsverfahren wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf der Basis der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) durchgef�hrt. Behauptete Rechtsverz�gerungen k�nnen mit Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 319 Bst. c ZPO). Die im Beschwerdeverfahren anfallenden Prozesskosten sind nach Massgabe der Art. 106 ff. ZPO zu verteilen. Grunds�tzlich hat die Prozesskosten zu bezahlen, wer unterliegt (Art. 106 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umst�nden abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Demgegen�ber hat unn�tige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 108 ZPO). Schliesslich sind die Kantone befugt, �ber die ZPO hinaus gehende Befreiungen von den Prozesskosten vorzusehen (Art. 116 ZPO). Indem der Kanton Basel-Stadt in Verfahren wegen Rechtsverz�gerung �blicherweise selbst bei Abweisung der Beschwerde keine Gerichtskosten erhebt, hat er zul�ssigerweise eine weitere Befreiung von Gerichtskosten vorgesehen.
2.2.�Soweit ein Kanton von der Befugnis nach Art. 116 ZPO Gebrauch macht, gelten die entsprechenden Regelungen nicht als Bundesrecht, sondern als kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, das heisst auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin pr�ft (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Hierf�r gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Willk�rverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Rechtsverz�gerung und seine Beweggr�nde vorbringt (er habe das Zivilgericht verschiedentlich ermahnt, im Scheidungsverfahren vorw�rts zu machen; die Rechtsverz�gerungsbeschwerde habe explizit dem Zweck gedient, einen sofortigen Zwischenentscheid betreffend den Bauernhof oder zumindest eine vorgezogene Verhandlung dar�ber zu erwirken, dies alles analog zum Zwischenentscheid �ber die Feststellung des Scheidungsanspruches; er habe dem Gericht gen�gend klar gemacht, dass er durch weitere Verz�gerungen bzw. eine schleppende Behandlung seines Falles schwere Nachteile gew�rtigen m�sse, die weit mehr als nur finanzieller Art seien; tr�lerisch verhalten habe sich h�chstens das Zivilgericht; er sei berechtigt, die Aufl�sung des Miteigentums zu verlangen, und zwar losgel�st von der im Scheidungsverfahren vorzunehmenden g�terrechtlichen Auseinandersetzung, was vom Zivilgericht ignoriert werde; �berhaupt warte er jetzt volle zehn Monate auf die erste Einigungsverhandlung und nicht nur zwei Monate, wie das Appellationsgericht ausf�hre; schon in seiner Scheidungsklage habe er das Zivilgericht auf die "hochkonfliktreiche Situation (gegenseitige Strafanzeigen und Betreibungen, sowie behinderter Sohn) und andererseits auf den Streit um den Bauernhof aufmerksam gemacht"; beide Aspekte geb�ten eine bef�rderliche Behandlung des Verfahrens, um die Situation zu deeskalieren), ersch�pft sich in appellatorischen Ausf�hrungen, ohne dass dabei die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts - namentlich die willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts - ger�gt w�rde. Mangels tauglicher R�gen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Aufgrund seiner Ausf�hrungen sowohl vor Appellationsgericht wie auch vor Bundesgericht erscheint der Beschwerdef�hrer nicht besonders rechtskundig zu sein. Es ist der Sache wenig dienlich, sich gest�tzt auf eigene, mit der tats�chlichen Rechtslage nicht oder nur teilweise �bereinstimmenden Meinungen in nicht besonders ergiebigen Nebenverfahren zu verrennen und damit das Gegenteil dessen zu erreichen, was man anstrebt, n�mlich ein z�giges Verfahren. Das Zivilgericht wird pr�fen m�ssen, ob aufgrund der Komplexit�t der Sachlage nach Art. 69 ZPO vorzugehen sei.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Zivilgericht Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 72
 Art. 76
 Art. 106
 Art. 116
 Art. 9
 Art. 69