Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.1975&Aktenzeichen=1%20StR%20558/74
Timestamp: 2019-11-19 17:36:46+00:00

Document:
BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,397
BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74 (https://dejure.org/1975,397)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1975 - 1 StR 558/74 (https://dejure.org/1975,397)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1975 - 1 StR 558/74 (https://dejure.org/1975,397)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,397) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Bewertung von Meinungsverschiedenheiten unter den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe - Formelle Anforderungen an die Abfassung eines ...
BGHSt 26, 92
NJW 1975, 1177
MDR 1975, 504
Der überstimmte Richter darf daher seine Unterschrift nicht verweigern, er bezeugt mit ihr nur die Auffassung der Mehrheit (BGHSt 26, 92, 93).
Er konnte Urteile des Landgerichts Lüneburg, an denen er mitgewirkt hatte, noch unterschreiben und somit auch an der der Unterschriftsleistung vorausgehenden Fassungsberatung (vgl. dazu BGHSt 26, 92 (93)) mitwirken (vgl. Senatsbeschluß vom 19. August 1992 - 5 StR 386/92 -).
Mit der Unterschrift bezeugen die Richter, daß die Urteilsgründe das Ergebnis der Beratung vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben (BGHSt 26, 92).
Vollständig ist das Urteil erst, wenn es die Berufsrichter unterschrieben (OLG Hamm JMBlNRW 1975, 267;… Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 275 Anm. 2 a.E.;… KMR 6. Aufl. § 275 Anm. 2;… Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 275 Anm. 1 a) und damit bezeugt haben, daß die schriftlichen Urteilsgründe (nach der Überzeugung der Mehrheit) mit dem Ergebnis der Beratung übereinstimmen (BGHSt 12, 374, 376; 26, 92, 93) oder wenn das Urteil von mindestens einem Richter unterzeichnet und im übrigen ein Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO angebracht worden ist (…vgl. Kleinknecht a.a.O. Anm. 11).
Sie konnte deshalb Urteile, an denen sie mitgewirkt hatte, noch unterschreiben (…Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 275 Rdn. 23) und somit auch an der der Unterschriftsleistung vorausgehenden Fassungsberatung (vgl. dazu BGHSt 26, 92, 93) mitwirken.
BGH, 08.06.1983 - 3 StR 178/83
Überschreitung einer Notwehrlage aus Verwirrung und Furcht - Straffreiheit bei …
Befand sich der Angeklagte dagegen nur in einer vermeintlichen Notwehrlage und irrte er sich aufgrund einer auf tatsächlichem Gebiet liegenden falschen Einschätzung bestimmter Tatumstände über die Stärke des Angriffs oder über das Maß der Erforderlichkeit der Abwehr und ging er deshalb in seiner vermeintlichen Verteidigung übermäßig weit, so kommt jedenfalls eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht (vgl. BGH NJW 1968, 1885; BGH, Urteil vom 25.2. 1975 - 1 StR 558/74).
Sind sich dagegen die zur Unterschrift berufenen Richter über den Urteilstext nicht einig, so sind sie dienstlich verpflichtet, die maßgebende Fassung der Urteilsbegründung eindeutig festzulegen und zu unterschreiben (vgl. dazu auch BGHSt 26, 92 (93)).
Bei zweckbezogener Auslegung des § 275 Abs. 1 und 2 StPO sollen die Unterschriften unter dem Urteil beurkunden, dass die Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis des Kollegialgerichts übereinstimmen (RG…, Urteil vom 25. Mai 1889, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 558/74, BGHSt 26, 92, 93;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 19).
BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/93
Verwerfung einer Revision - Hinderung an der Unterschrift eines Urteils - …
Nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst war der Berichterstatter aus Rechtsgründen gehindert, das Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil er, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit (vgl. BGHSt 26, 92, 93) nicht mehr ausüben durfte (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 39 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 275 Rdn. 23).
BVerwG, 08.05.1991 - 2 WD 18.91
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Richter - Urteilsunterschrift
Ist die schriftliche Fassung des Urteils Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten, müssen die auftauchenden Fragen von den zur Unterschrift berufenen Mitgliedern des Gerichts in einer Beratung geklärt und durch Abstimmung mehrheitlich entschieden werden (BGHSt 26, 92).

References: § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 BGH 
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275