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Timestamp: 2017-11-21 20:56:46+00:00

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Datum: Freitag, 22. Oktober 2010
Auf die Berufung des Antragsgegners werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 21.01.2009 - 11 F 433/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Im Sommer 2007 wurde bei der Antragsgegnerin eine Epilepsie diagnostiziert, in deren Folge die Antragstellerin arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde. Nach Abklingen der Symptome auf Grund medizinischer Behandlung war die Antragstellerin ab September 2008 wieder stundenweise arbeitsfähig. Seither bemühte sie sich, eine neue Arbeitsstelle zu finden, die im Rahmen der gesundheitlichen Situation möglich war. Vom 18. - 29.05.2009 absolvierte sie eine Erprobung im Pflegedienst, und seit dem 18.06.2009 ist sie im Umfang von 78 % als Pflegehelferin erwerbstätig. Sie ist abwechselnd zwei Wochen bundesweit als Springerin im Pflegedienst tätig und hat dann zwei Wochen frei. Die Parteien streiten, ob die Antragstellerin mit dieser Tätigkeit ihre Erwerbsobliegenheit erfüllt.
Der Antragsgegner ist Lehr-Lokführer. Er ist bei der E. GmbH seit August 2008 angestellt. Zuvor war er bei der A. GmbH angestellt. Beide Gesellschaften haben ihren Geschäftssitz unter der selben Adresse. Beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer, der im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners ist. Bei der Firma A. erzielte der Antragsgegner - anders als bei der Firma E. - ein 13. Jahresgehalt und dadurch insgesamt ein höheres Einkommen. Die Parteien streiten, ob der Antragsgegner durch den Wechsel zur Firma E. gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen hat.
Die Antragstellerin behauptet, aus gesundheitlichen Gründen könne sie nicht in weitergehendem Umfang erwerbstätig sein. Sie habe sich umfangreich und ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht. Nach wie vor sei sie aus gesundheitlichen Gründen bei der Auswahl ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Beispielsweise habe ihr Arzt ihr verboten, Auto zu fahren. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sei nicht gemäß § 1578 b BGB herabzusetzen oder zu begrenzen. Denn die Antragstellerin habe durch die Eheschließung Nachteile in ihrem beruflichen Fortkommen erlitten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Eine Rückkehr in ihren früheren Ausbildungsberuf sei nicht möglich und damit ein Anknüpfen an das früher erzielte Einkommen. Beide Parteien hätten früher im gleichen Betrieb gearbeitet. 1990 habe die Antragstellerin hierbei sogar ein höheres Einkommen als der Antragsgegner erzielt. Beide Parteien hätten somit ursprünglich gleiche Erwerbsaussichten gehabt. Der Antragsgegner arbeite noch in seinem Ausbildungsberuf, weswegen es gerechtfertigt sei, die Antragstellerin weiterhin an den ehelichen Lebensverhältnissen teilhaben zu lassen. Ohne die Ehe wäre die Antragstellerin ebenfalls noch im Ausbildungsberuf erwerbstätig und würde das gleiche Einkommen wie der Antragsgegner erzielen. Stattdessen habe die Antragstellerin ehebedingt ihre Erwerbstätigkeit mit der Geburt des gemeinsamen Sohnes aufgegeben. Später sei sie auf Wunsch des Antragsgegners mit diesem nach L.h umgezogen, um diesem einen beruflichen Neuanfang zu ermöglichen. Hierdurch habe sie - erneut - ihren beruflichen Einstieg unterbrochen.
Der Antragsgegner behauptet, die Antragstellerin sei seit September 2008 wieder in vollem Umfang arbeitsfähig und somit verpflichtet, vollschichtig erwerbstätig zu sein. Gesundheitliche Gründe stünden seither nicht mehr entgegen. Selbst wenn die Berufswahl gesundheitsbedingt etwas eingeschränkt sei, stünden ausreichend angemessene Arbeitsstellen zur Verfügung. Ggf. könnte die Antragstellerin auch parallel zur derzeitigen Stelle eine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Seit September 2008 habe die Antragstellerin sich nicht in ausreichendem Umfang um eine Arbeitsstelle bemüht und dadurch gegen ihre Erwerbsobliegenheit verstoßen. Krankheitsunterhalt sei daher nicht mehr geschuldet. Ein Aufstockungsbedarf bestehe nicht. Im Übrigen sei ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 1578 b BGB herabzusetzen bzw. zu begrenzen. Die Antragstellerin habe die Umschulung zur Familienpflegerin aus Neigung durchgeführt, weil sie lieber in diesem Berufsbereich habe arbeiten wollen. Dieser selbst gewählte Beruf sei der Maßstab für die angemessenen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 b BGB. Anderenfalls hätte die Antragstellerin seinerzeit in ihren ursprünglichen Ausbildungsberuf zurückkehren können. Unabhängig davon gäbe es inzwischen den Ausbildungsberuf der Antragstellerin nicht mehr. Die Antragstellerin wäre jetzt - wie die meisten ihrer früheren Kolleginnen - Kundenbetreuerin und würde ca. 1.300,00 - 1.400,00 EUR brutto verdienen, d. h. ein ähnliches Einkommen erzielen, wie eine Familienpflegerin. Soweit es auf das Ankommen des Antragsgegners daneben überhaupt ankomme, sei zu berücksichtigen, dass dieser Raten auf einen Leasingvertrag sowie Beiträge für eine Riester-Rente und an die Gewerkschaft zu bezahlen habe.
Das eingestellte Nettoeinkommen entspricht dem Durchschnitt des im Zeitraum 01/09 - 02/10 erzielten Einkommens. Dies folgt aus den Verdienstbescheinigungen 12/09 (II, 583) und 02/10 (II, 659). Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein höheres Einkommen erzielt wird (13. Gehalt, Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss), wie es die Antragstellerin mutmaßt, bestehen nicht.
Das ab Mai 2009 einzusetzende Einkommen in Höhe von 885,56 EUR bezieht die Antragstellerin tatsächlich erst seit August 2009. Ausweislich der Verdienstbescheinigungen 08/2009 - 02/2010 (II, 171 f., 301, 379, 509, 533, 695) beträgt das in diesem Zeitraum erzielte Nettoeinkommen durchschnittlich 932,17 EUR. Nach Abzug von 46,61 EUR berufsbedingten Aufwendungen verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 885,56 EUR. Dieses Einkommen ist der Antragstellerin auch bereits für den Zeitraum 05.05.2009 (Rechtskraft der Ehescheidung) bis 31.07.2009 zuzurechnen. Tatsächlich hat sie in diesem Zeitraum zwar ALG I (05.05. - 17.06.2009) bzw. ein geringeres Erwerbseinkommen (18.06 - 31.07.2009) erzielt. Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Antragstellerin bereits seit dem 05.05.2009 in der Lage gewesen wäre, eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 78 % auszuüben.
Der Senat geht davon aus, dass diese Arbeitsfähigkeit nicht erst seit dem 18.06.2009 bestand, sondern bereits seit dem 05.05.2009. Hierfür sprechen die Erwerbsbemühungen der Antragstellerin, die diese seit spätestens Januar 2009 entfaltet hat (vgl. die Liste der Bewerbungen sowie die Unterlagen für einzelne Bewerbungen, II, 85 - 95, 313 - 365). Aus diesen Unterlagen wird deutlich, dass die Antragstellerin sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht und sich zu keinem Zeitpunkt hinter ihrer Krankheit versteckt hat, sondern gewillt war, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. Es wird jedoch auch deutlich, dass die Antragstellerin sich subjektiv bereits im Januar 2009 in der Lage sah, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zwar liegt eine im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand ordentliche Zahl von Bewerbungen vor, die andererseits jedoch die von der Rechtsprechung geforderte Zahl an Bewerbungen nicht erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, dass die Antragstellerin bereits seit dem 10.09.2008 nicht mehr vollständig arbeitsunfähig war, sondern stundenweise arbeitsfähig. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Antragstellerin sich daher bereits bemühen müssen, eine stundenweise Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Bis zum Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums (05.05.2009) hatte die Antragstellerin somit annähernd neun Monate Zeit für eine Arbeitssuche. Der Senat geht davon aus, dass die Antragstellerin in der Lage gewesen wäre, bei intensiverer Suche bereits zum 05.05.2009 eine Stelle zu finden, wie sie dann vorläufig am 18.06.2009 und endgültig am 01.08.2009 angetreten wurde. Für die Zeit ab 18.06.2009 sagt der Sachverständige selbst, dass die Antragstellerin im Umfang von 80 % arbeitsfähig war. Das aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Umfang seit August 2009 erzielte Einkommen kann ihr daher bereits ab 05.05.2009 zugerechnet werden.
Umgekehrt kann der Antragstellerin entgegen der Ansicht des Antragsgegners im Zeitraum 05/2005 - 09/2010 nicht fiktiv ein höheres Einkommen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit zugerechnet werden. Die Antragstellerin konnte nicht bereits in diesem Zeitraum vollschichtig arbeiten. Dies folgt aus dem Gutachten, in dem der Sachverständige trotz ausdrücklicher und intensiver Nachfrage des Antragsgegners dabei blieb, dass eine Erwerbstätigkeit von mehr als 80 % bis September 2010 nicht möglich war. Aus dem gleichen Grund konnte von der Antragstellerin in diesem Zeitraum auch nicht erwartet werden, zusätzlich zu ihrer teilschichtigen (78 %) Erwerbstätigkeit einen 400,00 EUR-Job anzunehmen.
Für die Zeit ab Oktober 2010 ist der Antragstellerin - ggf. fiktiv - ein Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit anzurechnen. Dies folgt aus dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens. Seit Erstattung des Gutachtens hat die Antragstellerin nichts vorgebracht, was gegen die Annahme des Sachverständigen spricht, die Antragstellerin werde ab Oktober 2010 wieder vollschichtig erwerbsfähig sein.
Der Senat schätzt das ab Oktober 2010 erzielbare Einkommen gemäß § 287 ZPO auf der Basis des bisher erzielten Einkommens als Schätzungsgrundlage. Ausweislich der o.g. Verdienstbescheinigungen beträgt das Bruttoeinkommen der Antragstellerin derzeit 1.148,00 EUR bei einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 78 %. Würde die Antragstellerin dort vollschichtig arbeiten, würde sie somit 1.472,00 EUR brutto und - nach Abzug der öffentlichen- und Sozialabgaben, welche der Senat mit dem Programm Gutdeutsch 2010 bei Lohnsteuerklasse II; 0,5 berechnet hat, und unter Berücksichtigung von 5% pauschalen berufsbedingten Aufwendungen - 1.045,91 EUR bereinigt netto betragen.
a) 05/09 - 08/09:
) 09/09 - 09/10:
Soweit der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (FamRZ 2010, 1633, Tz. 35) im Rahmen eines obiter dictums ausführt, auch bei Vorliegen ehebedingter Nachteile sei eine Begrenzung nicht generell ausgeschlossen, geht der Senat davon aus, dass der Bundesgerichtshof damit eine Änderung seiner Rechtsprechung nicht einleiten wollte. Es verbleibt daher dabei, dass bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht kommt. Hieran, d. h. an der Verpflichtung zur - ggf. dauerhaften - Kompensation der ehebedingten Nachteile, hat der Bundesgerichtshof in anderen, zuletzt veröffentlichten Entscheidungen im Übrigen auch festgehalten (vgl. etwa BGH, FamRZ 2010, 1637, 1641). Tatsächlich würde ein Ergebnis, bei dem ein Ehegatte lebenslange ehebedingte Nachteile davon trägt, während der andere Ehegatte - nach einer Übergangszeit - keinerlei eheliche Solidarität mehr aufbringen soll, eine ungleiche und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellen. Die Feststellung eines dauerhaften ehebedingten Nachteils lässt im Übrigen die Möglichkeit einer späteren Neubeurteilung, z. B. beim Renteneintritt, im Rahmen eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsverfahrens unberührt, insbesondere in solchen Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die zukünftige Altersversorgung der Ehegatten noch völlig offen ist, da der Renteneintritt erst in vielen Jahren erfolgen wird (zur Beurteilung, wenn die Versorgungslage ungeklärt ist, vgl. auch BGH, FamRZ 2010, 1637).
bb) Vorliegend hat die Antragstellerin ehebedingte Nachteile erlitten. Denn sie hat Einschränkungen in ihrem beruflichen Fortkommen mit Rücksicht auf die Ehe hingenommen, die sie zukünftig nicht mehr ausgleichen kann. Sie hat ihren Beruf als Bahnfacharbeiterin aufgegeben, um das gemeinsame Kind der Parteien zu betreuen. Später hat sie in der intakten Ehe eine Umschulung zur Familienpflegerin absolviert. In ihren alten Ausbildungsberuf kann sie unstreitig nicht mehr zurückkehren, da sie nach 16 Jahren Unterbrechung, in welchem Zeitraum der Übergang von der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG sowie ein erheblicher technologischer Wandel stattgefunden hat, hierfür nicht mehr ausreichend qualifiziert ist. Im neuen Beruf kann sie nicht mehr an das alte Einkommen anknüpfen. Im neuen Beruf kann sie 1.472,00 EUR brutto monatlich verdienen (s. o. zur Erwerbsobliegenheit). Im alten Beruf verdiente die Antragstellerin bereits im Zeitraum 01.07. - 31.12.1990 monatlich 1.773,63 EUR brutto. Dies folgt aus der Anlage 2 (Versicherungsverlauf) der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 25.08.2006, As. I, 34 VA: 20.813,51 DM Bruttoeinkommen 01.07. - 31.12.1990 : 6 Monate = 3.468,92 DM = 1.773,63 EUR.
Diese Sichtweise ist jedoch nicht zutreffend. Denn bei dem Sohn C. handelt es sich um ein gemeinsames Kind der Parteien, für das die Parteien gemeinsam verantwortlich waren. Durch die Eheschließung mit der Mutter, die in diesem Sinne ein Kind in die Ehe mitbrachte, übernahm der Antragsgegner seine Verantwortung für Mutter und Kind als eheliche Verantwortung und zwar so, wie er die Mutter zum Zeitpunkt der Hochzeit antraf: Mit Erwerbsnachteilen auf Grund der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Der Wortlaut des § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes daher auch nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Grundsätzlich kann gem. § 1578 b BGB die nacheheliche Solidarität für bereits vor der Eheschließung angelegte „Schadensanlagen“ begrenzt werden, wie z. B. im Fall einer Krankheit, die bereits vor der Eheschließung vorhanden war. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Fall eines gemeinschaftlichen Kindes, das bereits vor der Eheschließung vorhanden war, zu übertragen. Denn anders als im Fall der Krankheit trägt der andere Ehegatte für das gemeinschaftliche Kind eine Mitverantwortung. Ein vorehelicher Nachteil, dessen Ursache (auch) in den Verantwortungsbereich des anderen Ehegatten fällt, ist somit als Nachteil im Sinne § 1578 b BGB anzusehen. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf den vorehelichen Zeitpunkt des Eintritts der Nachteilsursache, die Geburt des Kindes, zu kurz greift. Denn die - ggfs. auch voreheliche - Geburt eines gemeinsamen Kindes hat in der Regel unmittelbare Auswirkungen auch in der Ehe. Sie bestimmt regelmäßig die von den Ehegatten in der Ehe gewählte Rollenverteilung. Diese Rollenverteilung perpetuiert sich in der Ehe jederzeit neu. Der Focus des Nachteils ist somit nicht die Geburt des Kindes als solche, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils. Dieser Nachteil tritt jedoch jederzeit neu in der Ehe auf und ist daher als ehebedingt zu verstehen. Die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung ist im übrigen auch Anknüpfungspunkt für den weiteren Gedanken des Vertrauensschutzes. Der betreuende Elternteil, der im Vertrauen auf die Ehe und die in der Ehe gegenseitig geschuldete eheliche Solidarität Erwerbsnachteile in Kauf nimmt, soll darauf vertrauen dürfen, dass der andere Ehegatte die Nachteile, die auch nachehelich verbleiben, insoweit aus dieser ehelichen Solidarität mitträgt. Schließlich kommt im vorliegenden Einzelfall noch eine weitere in der Ehe gesetzte Nachteilsursache hinzu: 1995 beschlossen die Ehegatten in der intakten Ehe einvernehmlich, dass die Antragstellerin eine Umschulung zur Familienhelferin absolviert. Der neue Beruf bietet nur geringere Erwerbsmöglichkeiten. Auch dieser Nachteil ist ehebedingt im Sinne des § 1578 b BGB.
aa) Grundsätzlich ist das Maß der Herabsetzung nach dem Maßstab der Billigkeit zu bemessen. Der Maßstab der Billigkeit wird durch die Umstände konkretisiert, die in § 1578 b Abs. 1 BGB ausdrücklich erwähnt sind (Dauer der Kinderbetreuung, Arbeitsteilung während der Ehe und Dauer der Ehe). Hierbei beschränkt sich der Billigkeitsmaßstab gemäß § 1578 b BGB grundsätzlich nicht allein auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern es kommen noch andere Gesichtspunkte der nachehelichen Solidarität zum tragen (BT-Drucks. 16/1830, S. 9). Die Gesichtspunkte sind in jedem Einzelfall gegeneinander abzuwägen (vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1238). Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach der gesetzlichen Systematik als Ausnahme konzipiert ist (vgl. zuletzt BGH, FamRZ 2010, 1633); allerdings bietet der Aufstockungsunterhalt keine - von ehebedingten Nachteilen unabhängige - Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung des früheren Ehegatten (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2206). Der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b BGB bemisst sich dabei nach der Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder derjenigen, die der Berechtigte ohne die Ehe hätte (Ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O., m. w. N.). Es ist deshalb zu prüfen, welchen beruflichen Werdegang der Berechtigte ohne die nachteiligen Wirkungen der Ehe hätte nehmen können. Die vorzunehmende Herabsetzung hat dann allerdings nicht zwingend auf den angemessenen Lebensbedarf zu erfolgen. § 1578 b BGB ermöglicht vielmehr auch eine Billigkeitskorrektur dahingehend, dass eine Herabsetzung nur in einem geringerem Maß als auf das Niveau des eigenen angemessenen Lebensbedarfs erfolgt (OLG Karlsruhe a. a. O.).
Für die Zeit ab Oktober 2010 bedarf es nach allem keiner Berücksichtigung, dass bei der Antragstellerin ein Krankheitsbild vorliegt. Denn die Berechnungen und Erwägungen beruhen auf einer - ggf. fiktiven - vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin. Da bereits nach den bisherigen Ausführungen der Unterhaltsanspruch nicht herabzusetzen ist, bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob zusätzlich zu den bisherigen Erwägungen auch das Krankheitsbild der Antragstellerin einer Herabsetzung entgegenstehen würde.
cc) Für den Zeitraum 05.05.2009 - 30.09.2010, in welchem die Antragstellerin krankheitsbedingt nicht vollschichtig erwerbstätig war, bedarf es jedoch der Entscheidung, ob der Antragsgegner aus Gründen der nachehelichen Solidarität verpflichtet ist, die krankheitsbedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin durch einen erhöhten Unterhaltsanspruch aufzufangen. Zwar ist die Krankheit nicht ehebedingt. Sie ist umgekehrt sogar erst nach der Trennung (5/05) aufgetreten (10/07), sodass die nacheheliche Solidarität für krankheitsbedingte Erwerbsnachteile der Antragstellerin nicht überspannt werden darf. Der Senat ist jedoch der Überzeugung, dass auf Grund der o.g. Erwägungen zum Aufstockungsunterhalt seit 10/10 (s.o. bb), insbesondere im Hinblick auf die Ehedauer und die in der Ehe gewählte Rollenverteilung (mehrmaliges Hintanstellen eigener Belange) für die aufgetretene Krankheit eine nacheheliche Solidarität für die Dauer von 17 Monaten (05/09 - 09/10) aufzubringen ist.
Ein Rückstand für den Zeitraum 05.05.2009 - 30.09.2010 besteht indes nicht.
05.05. - 31.05.2009:
06 - 08/09:
05 - 08/2009:
09 - 10/09:
11/09 - 06/10:
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References: § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 287
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578