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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 30.05.2016
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 B ER - rechtskräftig
2.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.04.2015 - L 4 AS 182/16 B ER - rechtskräftig
2.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER
2.4 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015 (Az.: L 11 AS 941/13):
2.5 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: L 7 AS 1391/14):
2.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.04.2016 - L 3 AS 7/15
2.7 - LSG München, Beschluss v. 04.05.2016 - L 11 AS 239/16 B ER
3.1 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Mai 2016 (Az.: S 37 AS 780/16 ER):
3.2 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Februar 2016 (Az.: S 27 AS 3369/14):
3.3 - Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 1175/15):
1. Die Leistung nach § 28 Abs. 3 SGB II ("Schulstarterpaket") stellt eine Beihilfe dar, die einerseits nach dem Willen des Gesetzgebers die Anschaffung von Schulbüchern ausdrücklich nicht mit umfasst und die darüber hinaus von leistungsberechtigten Personen ohne Antragstellung turnusmäßig beanspruchbar ist.
3. Anwendbar ist hier § 21 Abs. 6 SGB II. Es bestehen in diesem Zusammenhang auch keine Einsparmöglichkeiten (§ 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II). Der geringe, in den Regelbedarf für "Bildung" eingestellte Betrag macht es aufgrund der hohen Anschaffungskosten für Schulbücher und der Tatsache, dass diese Anschaffungen ggf. mehrmals pro Jahr vorgenommen zu werden haben, unzumutbar, dass entsprechende Ansparungen gebildet werden.
3.4 - SG Mainz, Urteil v. 13.05.2016 - S 11 AS 1154/16
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7/2016 v. 23.05.2016: www2.mjv.rlp.de
3.5 - Sozialgericht Darmstadt, Beschluss v. 11.05.2016 - S 1 AS 439/16 ER
Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides (hier bejahend)
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16 ER-B
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
4.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.04.2016 - L 20 SO 451/13
1. Dies folgt daraus, dass in den Vorauszahlungen an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind; dazu gehören gemäß § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Mieter einer Wohnung, in der die Heizung über eine zentrale Heizanlage erfolgt und die Kosten hierfür über die Nebenkosten abgerechnet werden, und einem Mieter mit dezentraler Heizungsanlage, die zum Betrieb Strom verbraucht, ist die Übernahme entsprechender Kosten grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R).
3. Bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nicht allgemeine Pauschalen, sondern nur tatsächliche Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese zu erforschen ist das Tatsachengericht nach § 103 SGG grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R). Nach § 287 Abs. 2 ZPO sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aber auch in anderen Fällen als der Schadensermittlung die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. In diesem Fall entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO über die Höhe der Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, und es bleibt gemäß § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO seinem Ermessen überlassen, ob und inwieweit - von Amts wegen - eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen ist. Diese Vorschriften der ZPO sind nach § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden. Auch im vorliegenden Fall können danach die Kosten des Klägers für Heizstrom im Wege der Schätzung ermittelt werden.
4. Die Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage erfolgen sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Hierfür muss sie von nachvollziehbaren Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen ausgehen. Der Senat hält es insoweit für sachgerecht, als Schätzgrundlage die mietrechtlichen Grundsätze über die Schätzung der Kosten für Heizstrom in der Betriebskostenabrechnung heranzuziehen (so auch LSG NRW, Urteile vom 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11 und vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08).
4.4 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER
5.1 - Sozialgericht Detmold, Urteil v. 22.03.2016 - S 8 SO 259/13
Zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII (hier bejahend) - besondere Härte im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII (hier nicht vorliegend)
5.2 - Sozialgericht Braunschweig, Urteil v. 22.02.2012 - S 32 SO 140/10
Zur Kostenübernahme für eine Gemeinschaftsreise in den bayerischen Wald als Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier bejahend)
Lesenswert: Finanzierung einer Gruppenreise als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, von Dr. Alexander Gagel: www.reha-recht.de
6.1 - Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 (Az.: S 16 AY 3/16 ER):
Eine Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihr den Namen eines Informanten nennt. Das hat das Sozialgericht Trier entschieden. Die Frau hatte das Jobcenter verklagt, um den Namen eines Informanten zu erfahren. Dieser Informant hatte das Jobcenter darüber informiert, dass die Frau einen Teil einer Brennholzlieferung, die vom Jobcenter bezahlt wurde, bei ihrem Vater eingelagert hatte. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts sind die persönlichen Daten geheim. Vor allem bei Behörden wie etwa dem Jobcenter, die auf die Hinweise von Informanten angewiesen seien, um beispielsweise Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Würde die Behörde die Identität ihrer Informanten preisgeben, würde es sicher keine Anzeigen mehr geben, so das Gericht.
In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.
BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16: www.haufe.de
Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden - per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen.

References: § 28
 § 21
 § 2
 § 103
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 202
 § 102
 § 102