Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_23_03_2011_10_AZR_562_09_Fehlende_Fachkenntnis_und_Zuver-d4459196.html
Timestamp: 2016-12-03 01:08:42+00:00

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BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 562/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 20803Aktenzeichen: 10 AZR 562/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Cottbus - 07.01.2009 - AZ: 2 Ca 1165/08LAG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 Sa 425/09LAG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 Sa 434/09Rechtsgrundlagen:§ 626 BGB§ 4f Abs. 3 S. 4 BDSG§ 1 KSchG§ 133 BGB§ 157 BGBFundstellen:AiB 2012, 65-67ArbR 2011, 437ArbRB 2011, 258-259AuA 2011, 303AuA 2011, 729-730AuR 2012, 133-135AuR 2011, 184AUR 2011, 184AUR 2012, 133-135BB 2011, 885 (Pressemitteilung)BB 2011, 1971-1972BB 2011, 2683-2686CR 2011, 776-779DB 2011, 20DB 2011, 1926-1927DSB 2011, 19DVP 2012, 304EzA-SD 7/2011, 7 (Pressemitteilung)EzA-SD 16/2011, 10FA 2011, 152 (Pressemitteilung)FA 2011, 308GmbHR 2011, 154ITRB 2011, 252-253KP 2011, 135MDR 2011, 9NZA 2011, 10-11NZA 2011, 1036-1039NZG 2011, 1062RDV 2011, 237-241SAE 2011, 107 (Pressemitteilung)schnellbrief 2011, 8StX 2011, 271-272ZMV 2011, 283-285ZTR 2011, 289 (Pressemitteilung)ZTR 2011, 561-564Orientierungssatz:1.Ein wichtiger Grund i.S.d.. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wenn die weitere Ausübung dieser Funktion und Tätigkeit unmöglich oder sie zumindest erheblich gefährdet erscheint, beispielsweise weil der betriebliche Datenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkenntnis und Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt.2.Die Organisationsentscheidung der nicht-öffentlichen Stelle (Arbeitgeber), den bisherigen intern bestellten Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Datenschutzbeauftragten zu ersetzen, rechtfertigt einen Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund grundsätzlich nicht.3.Aus der Mitgliedschaft im Betriebsrat folgt keine - generelle - Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers für die Ausübung des Amtes eines Beauftragten für den Datenschutz.4.Wird die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG wirksam widerrufen, ist diese Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Es bedarf dann keiner Teilkündigung mehr.In Sachen...hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:Tenor:1.Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsstellung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz der Beklagten zu 1. und 2. nicht durch den Widerruf der Beklagten zu 1. und 2. vom 10. Juli 2008 beendet worden ist und das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Teilkündigung der Beklagten zu 1. vom 10. Juli 2008 geändert worden ist.2.Die Beklagte zu 1. trägt 2/3, die Beklagte zu 2. trägt 1/3 der Kosten der Revision.
25.03.2011 - 678 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartWiderruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz (Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die… mehr

References: § 72
 § 626
 § 4
 § 4
 § 4
 § 626