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Timestamp: 2020-08-07 08:52:31+00:00

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Patentrecht › Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Auch die Kosten für einen „nur“ beim Europäischen Patentamt zugelassenen Patentanwalt sind erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 14.04.2020, Az. X ZB 2/18
Der BGH hat entschieden, dass die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters, der nicht zugleich in der Bundesrepublik Deutschland als Patentanwalt zugelassen ist, in einer Patentstreitsache entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind. Zum Volltext der Entscheidung unten:
Sind Sie aufgrund einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils zur Unterlassung oder zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mirIhre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gern.
BGH, Urteil vom 29.04.2019, Az. X ZB 4/17
§ 91 ZPO, § 143 Abs. 3 PatG, § 19 RVG, Nr. 3403 VV RVG
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (BGH: Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt der Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr); den Volltext unten:
Benötigen Sie Hilfe bei der Anmeldung oder Lizensierung einer Erfindung? Oder wird Ihre Erfindung unberechtigt von einem Dritten genutzt? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.

References: BGH 
 § 143

§ 91
 § 143
 § 19
 BGH