Source: https://rechts.ninja/page/492/
Timestamp: 2019-05-23 13:18:13+00:00

Document:
Alles aus der Welt des Rechts › Seite 492 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Hund, Tierschutz, Transportbox, Verwaltungsrecht
Mit dem Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Die rechtlichen Voraussetzungen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Akteneinsicht, Jugendamt, Kinderheim, Sozialrecht
Flug nicht angetreten – Steuern und Gebühren zurück!
Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Fluggesellschaft diese dem Fluggast erstatten. Die entsprechenden Posten sind offen auszuweisen, …
Bei bei arglistiger Täuschung entfällt die Bindungswirkung
Die Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess im Allgemeinen und auch, soweit es sich um ein Versäumnisurteil handelt, sind bindend. Die Bindungswirkung entfällt aber, wenn der Kläger und der …
Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse
Für den Fall, dass die Familienkasse versucht, ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten der Klägerin auszunutzen, steht ausnahmsweise hinsichtlich der Verwirklichung eines Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld der Grundsatz …
Kollision beim rückwärts Einparken
Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Haftungsquote. Ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug wollte auf dem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen einparken. Hierbei kollidierte es mit einem Kfz, das entgegen seiner Fahrtrichtung …
Vorlage eines Testaments nach zwanzig Jahren
Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinserteilungsverfahren ohne weitergehende konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung in der Regel keine Ermittlungen zur Urheberschaft des Erblassers durch …
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss. …
Unterlassene Information über Zugteilung bei „Rail & Fly“ Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin …
Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)
Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss Ökonom in der Fachrichtung Rechnungsführung und Statistik einen Studienabschluss als Diplom-Betriebswirt (FH) erworben hat, kann nicht den höchsten Stundensatz von 44 € als Vergütung angesetzt werden. …
Lärmige Nächte und die mangelhafte Klimaanlage
Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf nehmen. …
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung …
Kosten der Berliner Räumung
Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar. …
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein psychiatrische Sachverständigengutachten zu stützen, ohne der Betroffenen (und den übrigen Verfahrensbeteiligten) zuvor hierzu das erforderliche rechtliche Gehör zu gewähren. …
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die Hausordnung sah hierzu folgendes vor: …
Ergänzende Betreuungsanordnung bei lückenhafter Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars erteilt. In dem Formular ist unter der Überschrift Vermögenssorge der Punkt …
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinngemeinschaft auch gesetzlicher Güterstand genannt. …
Social-Media-Check von Bewerbern – erlaubt oder nicht?
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegeben, die ein Bewerber seinem potentiellen Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs vermutlich niemals mitteilen würde. Dieses für Unternehmen sehr …
Versorgungsausgleich – Abänderung bei Rechen- und Methodenfehlern?
Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht. …
Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit?
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm …
Schmerzensgeldanspruch bei Unfalltod naher Angehöriger
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen …
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage …
Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung jedes seiner Mitglieder mit einem Personalcomputer erfordern. …
Vulkanausbruch – Rückreise statt per Flug mit dem Bus
Im vorliegenden Fall war es dem Veranstalter aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht möglich, die Rückreise einer Flugpauschalreise mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Flugraum war nämlich gesperrt. Daher war es nicht zu beanstanden, dass die Rückreise mit dem Bus organisiert wurde. …
Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift ‚Mo – Do 7 – 19 h, Fr 7 – 13 h‘ beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis …
Mieterhöhung – zweimal gezahlt ist Zustimmung!
Ein Mieter muss einer Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen, um seine Zustimmung zu geben. Zahlt der Mieter nach Erhalt eines Mieterhöhungsverlangens zweimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, so kann dies als Zustimmung …
Falsche Kündigungsfrist – Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kündigung nicht immer unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Formulierung …
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen …
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters …
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 3)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch als zweite Miete bezeichnet. Immerhin kommen hier pro Quadratmeter Wohnraum im Durchschnitt …
Das Tattagprinzip – was ist das eigentlich?
Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufen für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde oder für die Anwendung des Bonussystems durch freiwilligen Punkteabbau kommt es entscheidend darauf an, …
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 …
Erbe, Lastenausgleich, Rechtsnachfolger, Rückforderung, Schadensausgleich, Verwaltungsrecht
Anwaltsrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Umgehungsverbot
Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus …
Kenntnis, Lastenausgleich, Rückforderung, Schadensausgleich, Verwaltungsrecht
← Vorherige 1 … 490 491 492 493 494 … 526 Nächste →

References: § 154
 § 474
 § 651
 § 651
 § 59
 § 885
 § 788
 § 885
 § 225
 § 2
 § 823
 § 94
 § 566

§ 349
 § 349