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Timestamp: 2016-10-24 21:58:57+00:00

Document:
1P.574/2001 (07.12.2001)
1P.574/2001/bie
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiberin Tophinke.
A.________, LA-20 6AZ Cumbria (GB), F.________, LA-20 6AZ Cumbria (GB), Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi, Pilgerweg 8, Thalwil,
B KW FMB Energie AG, Kernkraftwerk M�hleberg, M�hleberg, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Meister, c/o Stauffacher & Partner Rechtsanw�lte, Dufourstrasse 22, Postfach 167, Z�rich, Untersuchungsamt des Kantons Aargau, Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
zieht das Bundesgericht in Erw�gung:
1.- Wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Atom- und Strahlenschutzgesetz reichten Greenpeace Schweiz, A.________, F.________ sowie weitere Personen 1997 und 1998 Strafanzeige ein gegen die Verantwortlichen der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, der Kernkraftwerk Leibstadt AG, der BKW FMB Energie AG, der Kernkraftwerk G�sgenD�niken AG, des Bundesamtes f�r Energie (BFE) und der Hauptabteilung f�r Sicherheit der Kernanlagen (HSK). Die Anzeiger warfen den Angezeigten unter anderem vor, durch die Lieferung abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufbereitung in die bestehenden Anlagen von Sellafield (GB) und La Hague (F) an der radioaktiven Umweltsch�digung durch die Wiederaufbereitungsanlagen teilzunehmen und Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1959 �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie (Atomgesetz, AtG; SR 732. 0) sowie Art. 8 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. M�rz 1991 (StSG; SR 814. 50) zu verletzen. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2000 �bertrug die Bundesanwaltschaft die weitere Strafverfolgung und -beurteilung den Beh�rden des Kantons Aargau. Mit der F�hrung der Strafuntersuchung wurde am 18. Oktober 2000 das Untersuchungsamt des Kantons Aargau betraut.
Die Anzeiger stellten dem Untersuchungsamt des Kantons Aargau am 26. Mai 2001 den Antrag, es sei der f�r den n�chsten geplanten Transport abgebrannter Brennelemente von M�hleberg (BE) nach Sellafield (UK) vorgesehene Beh�lter leer oder beladen zu beschlagnahmen. Eventualiter sei ein schriftliches Verf�gungsverbot nebst Androhung von Straffolgen gem�ss Art. 289 StGB zu erlassen. Das Untersuchungsamt wies den Antrag mit Verf�gung vom 1. Juni 2001 ab. Das hiergegen angerufene Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid f�hren A.________ und F.________ mit Eingabe vom 4. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie stellen folgende Antr�ge:
"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 5. Juli 2001 betreffend Erlass einer
Beschlagnahmungsverf�gung sei aufzuheben.
2. Es seien die erforderlichen pr�ventiven Massnahmen,
namentlich die Beschlagnahme von Containern
f�r den Transport abgebrannter Brennelemente von
M�hleberg nach Sellafield, bzw. ein Verf�gungsverbot
zu Lasten der Angeschuldigten anzuordnen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im
Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen und als vorsorgliche Massnahme sei ein
Verbot der Ausfuhr abgebrannter Brennst�be von
M�hleberg nach Sellafield (UK) zu erlassen.. "
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 2 Abs. 1 EMRK) und eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willk�rverbots (Art. 9BV).
Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Aargau beantragen, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 20. September 2001 weist der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab.
2.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93, mit Hinweisen). Es fragt sich namentlich, ob die Beschwerde im Lichte von Art. 87 OG zul�ssig ist.
b) Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 OG). Er best�tigt die vom Untersuchungsamt verf�gte Ablehnung der Beschlagnahme der f�r den Transport der abgebrannten Brennst�be vorgesehenen Beh�lter. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid. Die Verweigerung einer Beschlagnahme zur Sicherstellung einer allf�lligen sp�teren Einziehung im Sinne von Art. 58 StGB bzw.
im Sinne des Atomgesetzes ist ein Entscheid �ber eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. Er schliesst weder ein Einziehungsverfahren noch das Strafverfahren ab, sondern stellt bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar (vgl.
BGE 126 I 97 E. 1b S. 100; zur Definition von End- und Zwischenentscheiden vgl. BGE 123 I 325 E. 3b S. 327; 117 Ia 251 E. 1a S. 253 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 S. 417; BBl 1999 S. 7937) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur sein; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist insbesondere dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Indessen muss die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gen (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen).
c) Die Beschwerdef�hrer bringen vor, jeder weitere Atomtransport zur Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield trage zur Gef�hrdung der dort lebenden Menschen, zu denen auch sie - die Beschwerdef�hrer - geh�rten, bei. Auch bei einem f�r sie g�nstigen Endentscheid seien die Folgen der Wiederaufbereitung der bis dahin zus�tzlich ausgef�hrten Brennst�be nicht abzuwenden. Sie h�tten deshalb ein rechtlich gesch�tztes pers�nliches Interesse daran, dass eine Sicherungseinziehung zum Zweck der pr�ventiven Gefahrenabwehr angeordnet werde.
d) Das Obergericht verweigerte im vorliegenden Fall die Beschlagnahme mutmasslicher Tatwerkzeuge, n�mlich der Transportbeh�lter. Diese von den Beschwerdef�hrern beantragte vorl�ufige Zwangsmassnahme im Strafverfahren sollte eine allf�llige sp�tere Einziehung im Sinne von Art. 58 StGB bzw. von Art. 36b AtG sicherstellen. Mit der Sicherungseinziehung gem�ss Art. 58 StGB werden Gegenst�nde, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren und bei denen die Gefahr besteht, dass sie zu k�nftigen Rechtsgutverletzungen (wieder) verwendet werden, dem Verf�gungsberechtigten entzogen und in die Verf�gungsgewalt des Staates �bertragen. Die Anordnung einer Sicherungseinziehung steht im �ffentlichen Interesse. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Gef�hrdungen durch Gegenst�nde, deren Gef�hrlichkeit anl�sslich einer strafbaren Handlung offenbar geworden ist. Da es sich um k�nftige Gef�hrdungen handelt, kommt dem durch die Anlasstat mutmasslich Gesch�digten im Falle einer Nichtanordnung einer Sicherungseinziehung im Hinblick auf seine eigene Sicherheit keine andere Stellung als jedem beliebigen Dritten zu. Eine Ausnahme kann sich h�chstens ergeben, wenn Anspr�che des Gesch�digten im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB zur Diskussion stehen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, � 1/StGB 58 N. 12 f., 96; siehe auch BGE 126 I 97 E. 1a und 1b S. 100 f.). Der mutmasslich Gesch�digte besitzt folglich kein rechtlich gesch�tztes pers�nliches Interesse an der Anordnung einer Sicherungseinziehung. Entsprechend erleidet er auch keinen Nachteil rechtlicher Art, wenn im Strafverfahren eine Beschlagnahme zwecks allf�llig sp�terer Sicherungseinziehung abgelehnt wird. Daran �ndert auch eine Berufung auf den atomrechtlichen Einziehungstatbestand im Sinne von Art. 36b AtG nichts. Gem�ss dieser Bestimmung verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung der betreffenden Gegenst�nde, wenn keine Gew�hr f�r eine rechtm�ssige weitere Verwendung geboten wird. Auch eine solche Einziehung erfolgt im �ffentlichen Interesse. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Lichte von Art. 87 OG nicht zul�ssig ist. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrer.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der Beschwerdegegnerin �berdies eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG), wof�r sie zu gleichen Teilen solidarisch haften.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Sie haften solidarisch.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Untersuchungsamt und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 8
 Art. 289
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 58

BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 58
 Art. 36
 Art. 58
 Art. 60
 BGE 
 Art. 36
 Art. 87