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Timestamp: 2019-09-23 14:20:32+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 13.04.1994 - 9 Ta BV 4/94 - dejure.org
LAG Baden-Württemberg, 13.04.1994 - 9 Ta BV 4/94
https://dejure.org/1994,1838
LAG Baden-Württemberg, 13.04.1994 - 9 Ta BV 4/94 (https://dejure.org/1994,1838)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.04.1994 - 9 Ta BV 4/94 (https://dejure.org/1994,1838)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. April 1994 - 9 Ta BV 4/94 (https://dejure.org/1994,1838)
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Amtierender Betriebsrat; Beteiligter eines Beschlussverfahrens; Verhinderung einer Betriebsratswahl; Materielle Betroffenheit; Einstweilige Verfügung; Laufendes Betriebsratswahlverfahren; Wahlvorstand; Eingriff in Betriebsratswahl; Fehlerhafte Betriebsratswahl; ...
§ 18 BetrVG; § 935 ZPO; § 940 ZPO
Amtierende Betriebsrat kann nicht Beteiligter eines Beschlußverfahrens sein
ArbG Freiburg, 06.04.1994 - 4 BVGa 2/94
DB 1994, 1091
b) Weiter kann unterstellt werden, dass mithilfe des vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur Fehler beseitigt oder verhindert werden können, die zur Nichtigkeit der Wahl führen, sondern es auch in bestimmten Fällen der Anfechtbarkeit der Wahl möglich sein muss, präventiv in das Wahlverfahren einzugreifen (einen Eingriff durch einstweilige Verfügung bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern auch bei bloßer Anfechtbarkeit befürwortend z. B. LAG Baden-Württemberg 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 - AiB 1994, 20; für den Abbruch der Wahl bei derartigen Fehlern LAG Baden-Württemberg 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 - LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 15; vgl. auch Veit/Wichert in DB 2006, 390; a. A. und verengt auf die zuverlässig feststellbare bevorstehende Nichtigkeit jedenfalls beim Abbruch der Wahl LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998, 401 m. w. N. mit den Argumenten der bloßen ex-nunc-Wirkung der erfolgreichen Anfechtung und der Heilbarkeit der Anfechtungsgründe nach Verstreichen der Zweiwochenfrist des 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG; dem folgend die durch den Wahlvorstand vorgelegte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.03.2002 - 20 TaBV 1/02 - , soweit ersichtlich, nicht konventionell veröffentlicht, zu III 1 der Gründe, Blatt 45 der Beschwerdeakte).
Dabei ist entgegen Veit/Wichert (in DB 2006, 390, 391) davon auszugehen, dass sowohl eine Aussetzung als auch ein Abbruch der Wahl bei offenen tatsächlichen Fragen, die sich auf die Verkennung des Betriebsbegriffs beziehen, nur bei offensichtlichen Fehlern des Wahlverfahrens in Betracht kommen (so ausdrücklich, wenn auch nicht nach Rechts- und Tatsachenfragen unterscheidend, LAG Baden-Württemberg 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 - AiB 1994, 20; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 - LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 15).
Zwar hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass der amtierende Betriebsrat nicht Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein könne, in dem der Arbeitgeber versuche, die angesetzte Betriebsratswahl zu verhindern, auszusetzen oder zu korrigieren (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.1994 - DB 1994, 1091).
aa) Der Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung kommt nur in Betracht, wenn entweder der Fehler in kurzer Zeit behoben werden kann oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Wahl wegen des Wahlfehlers mit Erfolg angefochten werden kann (LAG Baden-Württemberg 16. September 1996 - 15 TaBV 10/96 - LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 15 zu II 2 c der Gründe; LAG Baden-Württemberg 13. April 1994 - 9 TaBV 4/94 - zitiert nach juris;… vgl. auch ErfK/Eisemann/Koch 9. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 6;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller - Glöge - Matthes ArbGG 6. Aufl. § 85 Rn. 38).
LAG München, 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07
Das sichere Vorliegen von Anfechtungsgründen reicht aus, um eine Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung vollständig abzubrechen (LAG Hamm, Beschluss vom 9. September 1994 - 3 TaBV 137/94 - BB 1995, Seite 260; LAG Baden-Württemberg, 13. April 1994 - 9 TaBV 4/94; LAG Niedersachsen 4. Dezember 2003 - 16 TaBV 91/03).
Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber jedenfalls zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98
Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen
Das Bundesarbeitsgericht hat aber die Auffassung vertreten, dass Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstandes vor Abschluss der Wahl selbständig angefochten werden könnten (vgl. BAG, Beschluss vom 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 -, BB 1973, 750), Es ist eine Abwägung der verschiedenen Interessen bei einem Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren vorzunehmen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 -).
Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.;… LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f;… LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
Die Beschwerdekammer schließt sich der auch von der Neunten Kammer (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 13. April 1994 - 9 TaBV 4/94, DB 1994, 1091) vertretenen Auffassung an, daß auch Wahlfehler, die nur zum Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl berechtigen, jedoch so schwerwiegend sind, daß sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen und auch nicht im Rahmen des Anfechtungsverfahrens korrigiert werden können, dazu geeignet sind, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (…so auch Kreutz, GK-BetrVG, 5. Auflage, § 9 Anm. 23;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Auflage, § 18 Anm. 22 a;… Hanau, a. a. O., Seite 10;… Winterfeld, a. a. O., Seite 25 ff).
Allerdings ist der geschäftsführend amtierende Betriebsrat der C.A. GmbH nicht Beteiligter des vorliegenden Beschlussverfahrens, weil er durch die von den Antragstellern begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung nicht unmittelbar betroffen wird ( vgl. LAG Baden-Württemberg 13. April 1994 - 9 TaBV 4/94 - zu II. 1. der Gründe, AiB 1994, 420;… Schwab/Weth ArbGG 4. Aufl. § 83 Rn. 73 ).
VGH Bayern, 19.04.2016 - 17 PC 16.531
Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum …
LAG Nürnberg, 30.04.1996 - 7 TaBV 16/96
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Abbruch einer laufenden …
ArbG Freiburg, 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96
Bestellung eines Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl; Anerkennung eines …

References: § 18
 § 935
 § 940
 § 19
 § 19
 § 19
 § 85
 § 85
 § 19
 § 19
 § 9
 § 18
 § 83