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Timestamp: 2019-02-16 06:31:55+00:00

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BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75 - dejure.org
BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Sittenwidrige Beschränkung in der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit - Wettbewerbsverbot bei dem Vertrieb von Fertigbeton - Anwendbarkeit von § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Sinn und Zweck von § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
BGHZ 68, 6
NJW 1977, 804
MDR 1977, 558
DB 1977, 622
Hiervon ist nach einer insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ;… Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.) auszugehen.
Für diese Beurteilung maßgeblich ist grundsätzlich eine insoweit gebotene Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ;… Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 65 [unter c.] - Rundholzvermarktung ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.).
Die Spürbarkeit ist nur zu verneinen, wenn die Außenwirkungen eines Kartells praktisch nicht ins Gewicht fallen (BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton I).
Entscheidendes Abgrenzungskriterium, bei dessen Vorliegen ausschließlich § 1 GWB zur Anwendung kommt, ist das Tatbestandsmerkmal des "gemeinsamen Zwecks" (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; Peters, Ausschließlichkeitsbindungen und Kartellverbot, 1990 S. 59;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., ... S. 182 ff.).
Die Funktion der Abrenzung von Vereinbarungen, die - von den enumerativ in den §§ 2 bis 7 GWB geregelten Ausnahmen abgesehen - als generell Wettbewerbsschädlich grundsätzlich nach § 1 GWB verboten sein sollen von solchen, die trotz der darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer ambivalenten Wirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen der flexiblen Regelung des § 18 GWB unterstellt sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. II 1158 S. 25 f.;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 18 GWB Rdn. 3 ff.), kann das Tatbestandsmerkmal "zu einem gemeinsamen Zweck" jedoch nur dann erfüllen, wenn seine Auslegung eigenständig unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes erfolgt (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton).
Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.
Dem steht nicht entgegen, daß ein Lieferantenwechsel als solcher für ARRI aus technischen Gründen beschwerlich und kostenaufwendig gewesen wäre; denn ein solcher Umstand ist mit allgemeinen Marktstörungen, wie sie infolge von Mangelerscheinungen (vgl. BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton), Einschränkungen durch gesetzliche Vorgaben (vgl. BGHZ 129, 53, 59 - Importarzneimittel) oder der in einer bestimmten Branche verbreiteten Gepflogenheit von Submissionsabsprachen (…BGH, Urt. v. 14.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten) auftreten können, nicht vergleichbar.
Entscheidendes Abgrenzungskriterium, bei dessen Vorliegen ausschließlich § 1 GWB zur Anwendung kommt, ist das Tatbestandsmerkmal des "gemeinsamen Zwecks" (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I; Peters, Ausschließlichkeitsbindungen und Kartellverbot, 199O, S. 59;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., S. 182 f.).
Die Funktion der Abgrenzung von Vereinbarungen, die von den - enumerativ in den §§ 2 - 7 GWB geregelten Ausnahmen abgesehen - als generell wettbewerbsschädlich grundsätzlich nach § 1 GWB verboten sein sollen, von solchen, die trotz der darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer ambivalenten Wirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen der flexiblen Regelung des § 18 GWB unterstellt sind (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. II, 1158, S. 25 f.;… s.a. Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB , 2. Aufl., § 18 GWB Rdn. 3 f.), kann das Tatbestandsmerkmal "zu einem gemeinsamen Zweck" jedoch nur dann erfüllen, wenn seine Auslegung eigenständig unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes erfolgt (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I).
Doch war für die Anwendung des § 1 GWB a. F. jedenfalls dann kein Raum, wenn sich - wie hier - die Beziehung der Parteien in einem Austauschvertrag über eine Ware oder gewerbliche Leistung erschöpfte und darüber hinaus keine der Parteien in ihrer wettbewerblichen Handlungsfreiheit im Verhältnis zur begünstigten Partei oder zu Dritten beschränkt wurde (vgl. BGHZ 68, 6, 7 f.; BGH WuW 1997, 611 = WuW/E BGH 3115 - Druckgußteile; WuW 1997, 617 = WuW/E BGH 3121 - Bedside-Testkarten;… Bunte in Langen/Bunte aaO GWB § 1 Rdn. 133).
Wie der Begriff des Unternehmens ist nach der Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des gemeinsamen Zwecks im Sinne des § 1 GWB a.F. eigenständig, d.h. im Hinblick auf die auf die Freiheit des Wettbewerbs ausgerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton;… BGH, Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Sole; Beschl. v. 13.1.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115 = GRUR 1998, 739 - Carpartner).
Entscheidendes Abgrenzungskriterium, bei dessen Vorliegen ausschließlich § 1 GWB zur Anwendung kommt, ist das Tatbestandsmerkmal des "gemeinsamen Zwecks" (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I;… Peters, Ausschließlichkeitsbindungen und Kartellverbot, 1990, S. 59;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., S. 182 f.).
Die Funktion der Abgrenzung von Vereinbarungen, die - von den enumerativ in den §§ 2-7 GWB geregelten Ausnahmen abgesehen - als generell wettbewerbsschädlich grundsätzlich nach § 1 GWB verboten sein sollen, von solchen, die trotz der darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer ambivalenten Wirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen der flexiblen Regelung des § 18 GWB unterstellt sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. II, 1158 S. 25 f.;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 18 GWB Rdn. 3 f.), kann das Tatbestandsmerkmal "zu einem gemeinsamen Zweck" jedoch nur dann erfüllen, wenn seine Auslegung eigenständig unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes erfolgt (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I).
Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24.02.1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14.10.1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I; 06.03.1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13.03.1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.
Diese ist das Korrelat zur Verpflichtung des Herstellers zu ständiger Lieferbereitschaft (vgl. BGHZ 68, 6, 7 - Fertigbeton I) und als solche zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig.
Von der Anwendung des § 1 GWB ausgenommen sein können solche Vereinbarungen dann, wenn sie als Nebenbestimmung im übrigen kartellrechtsneutraler Verträge erforderlich sind, um deren Zwecke zu erreichen und zu gewährleisten (vgl. BGHZ 68, 6, 9 - Fertigbeton I; SenUrt.
f) Das vereinbarte Wettbewerbsverbot ist, soweit es nach dem vorstehend Gesagten über das zulässige Maß hinausgeht, nur dann nach § 1 GWB unwirksam, wenn es die Verhältnisse auf dem relevanten Markt spürbar beeinflussen kann (vgl. dazu BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton I).
In dieser Entscheidung hat der Senat daher nur den allgemeinen Grundsatz bestätigt, daß die Frage, ob derartige Auswirkungen eintreten können, in erster Linie und maßgeblich von den Verhältnissen auf dem jeweils relevanten Markt abhängt (vgl. dazu BGHZ 68, 6, 12 - Fertigbeton I).
Dagegen kann bei einer darüber hinausgehenden Wettbewerbsbeschränkung ein gemeinsamer Zweck im Sinne von § 1 GWB vorliegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 6, 9 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] "Fertigbeton" undvom 6. März 1979 - KZR 4/78 = WuW/E 1597, 1598 f. = GRUR 1979, 650 f. "Erbauseinandersetzung").
Dabei genügt es, wenn die Wettbewerbsbeschränkung oder deren Ziel bzw. Erfolg einem gemeinsamen Interesse entspricht und von beiden Seiten angestrebt wird (vgl. BGHZ 68, 6, 10 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] "Fertigbeton").
Soweit das Wettbewerbsverbot möglicherweise als sachlich ungerechtfertigt unter § 1 GWB fallen kann, ist weiterhin zu prüfen, ob es zu der erforderlichen spürbaren Beeinflussung der Marktverhältnisse führen konnte (vgl. BGHZ 68, 6, 11 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] "Fertigbeton").
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 § 18
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