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Timestamp: 2019-10-22 06:01:08+00:00

Document:
VG Berlin, 3 L 254.09: VG Berlin: genehmigung, fachschule, mündliche prüfung, vorläufiger rechtsschutz, erlöschen, erlass, hauptsache, kurs, wartezeit, rechtsgrundlage
Urteil des VG Berlin vom 15.08.2008, 3 L 254.09
Aktenzeichen: 3 L 254.09
VG Berlin: genehmigung, fachschule, mündliche prüfung, vorläufiger rechtsschutz, erlöschen, erlass, hauptsache, kurs, wartezeit, rechtsgrundlage
Entscheidungsdatum: 24.09.2009 Norm: § 99 Abs 3 SchulG BB
Genehmigung zum Trägerwechsel einer Schule
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin vom 15. August 2008 auf Genehmigung des Trägerwechsels für die von … betriebene Fachschule für Heilerziehungspflege in Berlin an die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsgegner zu 2/3 und die Antragstellerin zu 1/3 zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000,-- € festgesetzt.
1Nachdem die … GmbH (…), der der Antragsgegner im Jahr 1996 vorläufig und im Jahr 1997 endgültig die Genehmigung zum Betrieb einer Fachschule für Heilerziehungspflege in Berlin erteilt, und der er im März 1999 den Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen hatte, im Juli 2008 durch ihren Schulleiter dem Antragsgegner mitteilen ließ, dass die … GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe und nachdem das Amtsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 15. Juli 2008 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der … GmbH angeordnet und Rechtsanwalt W. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hatte, zeigte die Antragstellerin Mitte August 2008 dem Antragsgegner an, dass sie mit Wirkung vom 28. Juli 2008 in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs der … GmbH auch unter Beibehaltung des Lehrpersonals, der räumlichen und technischen Gegebenheiten und der Curricula auch am Berliner Standort gewährleiste und beantragte, ihr gemäß § 99 Abs. 3 SchulG die Genehmigung zum Betrieb der staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflege (sowie der - hier nicht streitgegenständlichen - staatlich anerkannten Berufsfachschule für Altenpflege) im Rahmen des Trägerwechsels zu genehmigen.
2In der Folgezeit legte die Antragstellerin eine am 25. Juli 2008 mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zwischen ihr und der DWP geschlossene Vereinbarung vor, in deren Präambel u.a. ein für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Januar 2012 am Standort Berlin geplanter Kurs Heilerziehungspflege aufgeführt wird, in deren § 1 geregelt ist, dass die DWP der Antragstellerin sämtliche in der Präambel benannten Maßnahmen, Kurse und Schulen ohne Gegenleistung überträgt und in deren § 2 vereinbart ist, dass bis zu einer Zustimmung zum Wechsel des Bildungsträgers durch die Kostenträger die DWP die Antragstellerin mit der Durchführung „der benannten Kurse“ beauftragt. Der Betrieb der in der Präambel benannten Kurse werde ab dem 28. Juli 2008 von der Antragstellerin fortgeführt. Im September 2008 erinnerte die Antragstellerin an die beantragte Genehmigung, um Kursteilnehmern verbindliche Zusagen machen zu können. Eine weitere Erinnerung erging Mitte Oktober 2008. Der Antragsgegner erbat vom Insolvenzverwalter der DWP Verwendungsnachweise über die ihr in der Vergangenheit gewährten Privatschulzuschüsse, um eventuelle Rückforderungsansprüche zu klären, wies die Antragstellerin darauf hin, dass die Privatschulgenehmigung erlösche, wenn der Betrieb ohne vorherige Genehmigung übernommen werde und stellte in einem internen Vermerk vom 19. September 2008 fest, dass die Trägerschaft nicht übernommen werden könne, solange nicht geklärt sei, in welcher Höhe Privatschulzuschüsse überzahlt worden seien und somit ein Rückforderungsanspruch bestehe. Einer weiteren Erinnerung der Antragstellerin an die Bescheidung ihres Genehmigungsantrags hielt der Antragsgegner entgegen, dass die
Bescheidung ihres Genehmigungsantrags hielt der Antragsgegner entgegen, dass die Verwendungsnachweise für die für die Fachschule für Heilerziehungspflege gewährten Privatschulzuschüsse noch nicht vorgelegt worden seien, dass Grund für die Annahme einer insoweit überstandenen Überzahlung bestehe, die mit laufenden Zuschüssen zu verrechnen sei bzw. im Wege einer Rückforderung geltend gemacht werde und dass ein neuer Schulträger, der die Schule übernehme, auch für sämtliche Verbindlichkeiten des bisherigen Schulträgers einzustehen habe. Mit Schreiben vom 25. November 2008 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin auf deren Bitte den Umfang der der DWP seit 2005 gewährten Zuschüsse (671.719,-- €) mit und wies darauf hin, dass möglicherweise nur ein Teil davon zurückgefordert werde. Nach wiederholtem Insistieren der Antragstellerin auf Bescheidung ihres Genehmigungsantrags Mitte Dezember 2008 und Hinweis darauf, dass die Klärung der Mittelverwendung durch den früheren Träger nicht zu einer Verzögerung der Entscheidung über den Antrag führen dürfe, lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. Januar 2009 den Antrag auf Genehmigung der Fortführung der anerkannten Ersatzschulen der DWP durch die Antragstellerin ab. Der Antragsgegner begründete seine Entscheidung damit, dass sich aus der Vereinbarung zwischen DWP und der Antragstellerin vom 25. Juli 2008 ergebe, dass die Trägerschaft bereits übernommen worden sei, ohne dass eine entsprechende Genehmigung des Antragsgegners vorgelegen habe und die Ersatzschulgenehmigungen sowie die staatlichen Anerkennungen der Schulen daher erloschen seien.
3Mit der hiergegen erhobenen, am 24. Februar 2009 bei Gericht eingegangenen Klage (VG 3 K 70.09) verfolgt die Klägerin ihr Begehren, ihr den Trägerwechsel für die Berufsfachschule für Altenpflege und die Fachschule für Heilerziehungspflege zu genehmigen, weiter. Sie macht geltend, dass der Trägerwechsel entgegen der Auffassung des Antragsgegners noch nicht vollzogen worden sei. In Bezug auf die Fachschule für Heilerziehungspflege sei in der Vereinbarung vom 25. Juli 2008 lediglich ein ab dem 1. Februar 2009 geplanter neuer Kurs erwähnt worden, für den bereits eine Finanzierungszusage der Bundesagentur für Arbeit vorgelegen habe. Die Beauftragung der Antragstellerin für den Schulbetrieb sei insoweit nur höchst vorsorglich vereinbart worden und die (noch von der AIK begonnene) Ausbildung an der Fachschule für Heilerziehungspflege habe noch bis Januar 2009 angedauert. Die Genehmigung für diesen Schulbetrieb habe daher weiterhin gegolten.
4Mit dem am 4. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin sinngemäß die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, den Trägerwechsel für die Fachschule für Heilerziehungspflege von der DWP auf die Antragstellerin vorläufig zu genehmigen, hat die Antragstellerin Nachweise dafür vorgelegt, dass für die Fachschule für Heilerziehungspflege noch im Januar 2009 Unterricht stattgefunden habe, den sie durch Bezahlung der Lehrkräfte „als beauftragter Geschäftsbesorger“ des bisherigen Schulträgers sichergestellt habe. Um ein Erlöschen der Privatschulgenehmigung (ein Jahr nach deren Nichtbetreiben) zu vermeiden, sei die Entscheidung über den Trägerwechsel eilbedürftig.
5Der Antragsgegner ist weiterhin der Auffassung, dass die Genehmigung für die Fachschule für Heilerziehungspflege, für die der Trägerwechsel beantragt worden sei, wegen tatsächlichen, jedoch nicht genehmigten Trägerwechsels erloschen sei. Ein solcher ungenehmigter Trägerwechsel ergebe sich auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Abrechnungen für den Unterricht im Januar 2009. Der letzte an der Fachschule für Heilerziehungspflege durchgeführte Lehrgang HEP 2006 mit zehn Schülern habe bereits am 16. Juli 2008 die mündliche Prüfung abgelegt und während des anschließenden Anerkennungsjahres nur noch einige Seminartage an der Fachschule zu absolvieren gehabt, die offensichtlich im Januar 2009 stattgefunden hätten. Insoweit sei jedoch nicht mehr von einem geordneten laufenden Schulbetrieb zu sprechen, so dass eine Genehmigung, die Gegenstand des zu genehmigenden Trägerwechsels sein könnte, nicht mehr vorgelegen habe.
6Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
7Wegen des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren im Klageverfahren (VG 3 K 70.09) Erfolg hätte und ihr durch die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable
Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden.
8Die Antragstellerin hat den für ihr Begehren erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, indem sie darauf hingewiesen hat, dass die Genehmigung zum Betrieb der Fachschule für Heilerziehungspflege, für die sie die Genehmigung des Trägerwechsels nach § 99 Abs. 3 SchulG beansprucht, gemäß § 99 Abs. 2 SchulG erlöschen würde, wenn die Schule ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht mehr betrieben wird und damit das Substrat für die Genehmigung zum Trägerwechsel wegfallen würde. Zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf die Genehmigung nach § 99 Abs. 3 SchulG bedarf es daher einer vorläufigen Entscheidung, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
9Den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin jedenfalls in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht; sie hat einen Anspruch auf vorläufige erneute Bescheidung ihres Genehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Da die Antragstellerin unabhängig von den Voraussetzungen für einen Trägerwechsel in ihrer Person auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 98 Abs. 3 SchulG für den Betrieb einer Schule in freier Trägerschaft (Privatschule) erfüllen muss, das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber vom Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufgeklärt werden kann, konnte dem auf vorläufige Erteilung der Genehmigung zum Trägerwechsel gerichteten Rechtsschutzbegehren nicht in vollem Umfang entsprochen werden (vgl. zur Zulässigkeit einer auf Neubescheidung gerichteten einstweiligen Anordnung: Finkelnburg/Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rnr. 219).
10 Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin erstrebte Genehmigung zum Trägerwechsel ist § 99 Abs. 3 Satz 1 SchulG. Danach geht die Genehmigung (zum Betrieb einer Ersatzschule) auf einen anderen Träger über, wenn die Schulaufsichtsbehörde den Übergang der Genehmigung vor dem Wechsel der Trägerschaft ausdrücklich zugelassen hat. Nach § 99 Abs. 3 Satz 3 SchulG erlischt die Genehmigung, wenn der Träger der Schule wechselt (ohne dass zuvor der Trägerwechsel genehmigt wurde).
11 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann nicht eindeutig festgestellt werden, dass für die in der Vergangenheit von der DWP betriebene Fachschule für Heilerziehungspflege ein Trägerwechsel auf die Antragstellerin bereits ohne Genehmigung des Antragsgegners vollzogen wurde. Aus der zwischen der Antragstellerin und der DWP geschlossenen „Vereinbarung“ vom 25. Juli 2008 ergibt sich kein entsprechender sicherer Hinweis. Soweit in deren § 1 vereinbart wurde, dass die DWP sämtliche in der Präambel genannten Maßnahmen, Kurse und Schulen auf die Antragstellerin überträgt, wurde davon jedenfalls nicht der oben erwähnte, noch von der DWP begonnene Heilerziehungspflege-Lehrgang 2006 erfasst, dessen Absolventen am 16. Juli 2008 ihre Abschlussprüfung machten und in der Folgezeit nur noch praxisbegleitenden Unterricht erhielten; denn in Bezug auf die Fachschule für Heilerziehungspflege nannte die Präambel der Vereinbarung lediglich einen ab 1. Februar 2009 geplanten (neuen) Lehrgang, der entgegen dieser Planung nicht zustande gekommen ist. Demzufolge stellt die in § 1 der Vereinbarung vorgesehene Übertragung auf die Antragstellerin insoweit nur eine Absichtserklärung dar, die nicht realisiert wurde. Auch aus der Tatsache, dass die - offenbar freiberuflich tätigen - Dozenten, die die Absolventen des Heilerziehungspflege-Lehrgangs 2006 während ihrer Praxisphase unterrichtsbegleitend betreuten (was offenbar nur noch in sehr geringem Umfang erforderlich war), ihr Honorar von der Antragstellerin erhielten, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass auch der laufende Fachschulbetrieb bereits von der Antragstellerin übernommen worden war. Sie hat vielmehr plausibel dargelegt, dass die Abwicklung dieses Lehrgangs Sache des Insolvenzverwalters gewesen sei und sie, die Antragstellerin, die Dozentenhonorare lediglich vorgestreckt habe. Dies ist der Antragstellerin nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu widerlegen. Da die Antragstellerin ein deutliches Interesse daran bekundet hatte, im Wege des Trägerwechsels den Schulbetrieb zu übernehmen, entsprach es auch ihrem Interesse, den laufenden Schulbetrieb nicht mangels Finanzierbarkeit „zusammenbrechen zu lassen“. Allein daraus kann jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht auf eine eigenmächtige (weil ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde vollzogene) Betriebsübernahme geschlossen werden.
12 Ebenso wenig wie ein Erlöschen der Ersatzschulgenehmigung nach § 99 Abs. 3 Satz 3 SchulG festgestellt werden kann, kann von einem Erlöschen der Genehmigung gesprochen werden, weil, wie der Antragsgegner meint, kein geordneter laufender
gesprochen werden, weil, wie der Antragsgegner meint, kein geordneter laufender Schulbetrieb mehr vorgelegen habe, der Gegenstand eines Trägerwechsels hätte sein können. Allein die Tatsache, dass im Anschluss an die praktikumsbegleitende Unterrichtung der Teilnehmer des Heilerziehungspflege-Lehrgangs 2006 kein weiterer tatsächlicher Unterrichtsbetrieb der Fachschule für Heilerziehungspflege mehr stattgefunden hat, zumal auch der ab Februar 2009 geplante (neue) Heilerziehungspflege-Lehrgang nicht zustande gekommen ist, ließ die der DWP erteilte und von der Antragstellerin wegen des Trägerwechsels erstrebte Ersatzschulgenehmigung nicht entfallen. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 2 SchulG, dass die Genehmigung erst dann erlischt, wenn die Schule geschlossen oder ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht betrieben wird. Damit nimmt das Gesetz für einen Übergangszeitraum in Kauf, dass eine Ersatzschulgenehmigung fortbesteht, ohne dass ihr ein laufender geordneter Schulbetrieb zugrunde liegt; dieser kann vielmehr (vorübergehend) zum Erliegen gekommen sein. § 99 Abs. 3 SchulG kann nicht entnommen werden, dass die Ersatzschulgenehmigung während einer solchen Phase von einem Trägerwechsel ausgeschlossen wäre. Der Fall eines Trägerwechsels, den der Gesetzgeber in § 99 Abs. 3 SchulG bewusst abweichend von § 101 Abs. 4 SchulG regeln wollte, wonach Privatschulen Zuschüsse erst nach einer Wartezeit gezahlt werden, dürfte auch in der Praxis nicht nur dann gegeben sein, wenn ein „florierender“ Schulbetrieb übernommen werden soll, sondern (möglicherweise häufiger) auch dann zum Tragen kommen, wenn - wie hier - der bisherige Schulträger nicht mehr in der Lage ist, den Schulbetrieb fortzuführen. Dass allein ein zum Erliegen kommender Schulbetrieb nicht zum Erlöschen der Ersatzschulgenehmigung führt, ergibt sich im Übrigen aus § 99 Abs. 1 SchulG, wonach bei späterem Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen allenfalls eine Aufhebung der Genehmigung nach Fristsetzung in Betracht kommt.
13 Der Antragsgegner durfte der Antragstellerin die beantragte Genehmigung zum Trägerwechsel auch nicht unter Hinweis darauf vorenthalten, dass zuvor etwaige, aus der Zuschussgewährung an den bisherigen Schulträger, die DWP, resultierende Rückforderungsansprüche zu klären seien. Zwar hat der Antragsgegner diesen Gesichtspunkt nicht zur tragenden Begründung seines ablehnenden Bescheides vom 29. Januar 2009 gemacht, jedoch in seinem Vermerk vom 19. September 2008 sowie in seinem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 17. Oktober 2008 hinreichend deutlich gemacht, dass er den beantragten Trägerwechsel nicht ohne Klärung eventueller, insoweit bestehender Rückforderungsansprüche glaubte genehmigen zu können, wobei er offenbar auch davon ausging, dass die Antragstellerin insoweit in Anspruch zu nehmen sei. Hierfür gibt es jedoch, wie seitens des Berichterstatters im Erörterungstermin vom 25. August 2009 deutlich gemacht wurde, keine Rechtsgrundlage.
14 Bei dem in § 9 Abs. 1 der Ersatzschulzuschussverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. S. 479) i.d.F. vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 600) – ESZV – geregelten Rückforderungsanspruch dürfte es sich um eine Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs handeln, der (nur) gegenüber dem Zuschussempfänger besteht. Für eine „Schuldübernahme“ durch Trägerwechsel im Sinne des § 99 Abs. 3 SchulG fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung; denn § 99 Abs. 3 SchulG regelt lediglich die Übertragbarkeit der Genehmigung, nicht etwa auch eine Rechtsnachfolge hinsichtlich überzahlter Zuschüsse. Ein „Schuldnerwechsel“, wie er offenbar vom Antragsgegner gesehen wird, bedürfte vielmehr einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, wie sich an der – inzwischen aufgehobenen – Vorschrift des § 419 BGB zeigt. Eine solche Regelung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass im Falle eines genehmigten Trägerwechsels der neue Schulträger Zuschüsse ohne die in § 101 Abs. 4 SchulG geregelte Wartezeit beanspruchen kann und § 9 Abs. 1 Satz 2 ESZV der Schulaufsichtsbehörde erlaubt, zurückzuzahlende Beträge mit den Zahlungen für das neue Haushaltsjahr zu verrechnen. Abgesehen davon, dass eine solche Regelung nicht von der Verordnungsermächtigung des § 101 Abs. 9 SchulG erfasst wäre, spricht alles dafür, dass § 9 Abs. 1 ESZV auf das mit dem bisherigen Schulträger begründete Subventionsrechtsverhältnis beschränkt ist.
15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.
3 L 254.09
Genehmigung, Fachschule, Mündliche prüfung, Vorläufiger rechtsschutz, Erlöschen, Erlass, Hauptsache, Kurs, Wartezeit, Rechtsgrundlage

References: § 99
 § 99
 § 1
 § 2
 § 99
 § 99
 § 99
 § 98
 § 99
 § 99
 § 1
 § 1
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 9
 § 99
 § 99
 § 419
 § 101
 § 9
 § 101
 § 9
 § 155