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Timestamp: 2016-10-22 03:40:07+00:00

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121 V 37154. Auszug aus dem Urteil vom 7. September 1995 i. S. Rh�tische Bahn AG (RhB) gegen Amt f�r Wirtschaft und Tourismus Graub�nden und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 31 al. 1 let. b et d, art. 32 al. 1 let. a, art. 33 al. 1 let. b LACI, art. 51 al. 2 OACI : Indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail des travailleurs d'entreprises publiques. La r�duction du temps de travail dans les ateliers principaux d'une entreprise de transport, cons�cutive � une diminution des subventions allou�es par la Conf�d�ration, ne donne pas droit � l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail. Faits � partir de page 372
A.- Die Rh�tische Bahn AG (RhB) erneuerte am 10. Dezember 1993 ihr zuvor zur�ckgezogenes (mit Subventionsk�rzungen begr�ndetes) Gesuch vom 27. August 1993 um Voranmeldung von Kurzarbeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 f�r die Betriebsabteilung Hauptwerkst�tte in Landquart (138 Arbeitnehmer, 1 Arbeitnehmerin; voraussichtlicher prozentualer Arbeitsausfall pro Monat 20%) mit folgender Begr�ndung:
"Durch die anhaltende Rezession sind im laufenden Gesch�ftsjahr die
Verkehrsleistungen beachtlich zur�ckgegangen. Aufgrund der mittelfristigen
Wirtschaftsprognosen m�ssen wir davon ausgehen, dass sich ein sp�rbares
Bahnanlagen vor�bergehend stark (bis 20%) gek�rzt werden muss. Diese
Massnahme trifft die RhB ab Januar 1994. Die dadurch nicht ausf�hrbaren
Unterhaltsarbeiten m�ssen in den folgenden Jahren nachgeholt werden. Die
Hauptwerkst�tte, welche f�r den Fahrzeugbereich zust�ndig ist, wird dadurch
stark betroffen. Die �berkapazit�t wird vor�bergehend bis zu 20% betragen,
viele Mitarbeiter in der meist langj�hrigen T�tigkeit in unseren
Werkst�tten spezifisches Fachwissen f�r den Eisenbahnfahrzeugunterhalt
angeeignet haben. Dies w�rde bei einer entlassungsbedingten Abwanderung in
andere Betriebe verloren gehen und m�sste bei einer Rekrutierung von neuen
Mehrkosten w�ren beachtlich."
Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) hielt am 30. Dezember 1993 unter Hinweis auf seine Beurteilung vom 1. Oktober 1993 zuhanden der Kantonalen Amtsstelle fest, im Grunde habe sich mit dem neuen Gesuch materiell nichts ge�ndert: W�ren die Bundessubventionen ganz gew�hrt worden, k�nnte der vor�bergehende Kapazit�ts�berhang finanziert werden. Die Kurzarbeitsentsch�digung k�nne nicht bewilligt werden, weil der geltend gemachte Arbeitsausfall auf Subventionsk�rzungen (strukturelles Defizit) und nicht auf einen wirtschaftlichen Grund (ungen�gende Nachfrage nach Dienstleistungen) zur�ckzuf�hren sei.
Mit Entscheid vom 13. Januar 1994 erhob das Amt f�r Wirtschaft und Tourismus des Kantons Graub�nden (KIGA) Einspruch und lehnte das Gesuch BGE 121 V 371 S. 373unter Bezugnahme auf die rechtliche Beurteilung des BIGA ab.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies mit Entscheid vom 3. Juni 1994 die von der RhB dagegen erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die RhB beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Gesuch vom 27. August 1993 bzw. vom 10. Dezember 1993 um Voranmeldung von Kurzarbeit f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 stattzugeben; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das KIGA zur�ckzuweisen.
2. a) Gem�ss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie f�r die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter f�r die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (lit. a in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung), der Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b), das Arbeitsverh�ltnis nicht gek�ndigt (lit. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen (lit. d). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hren und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (unver�ffentlichte Urteile Gemeinde H. vom 26. Mai 1994 und S. vom 6. Dezember 1985).
Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch anhand von Vermutungen gepr�ft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vor�bergehend sein wird und die Arbeitspl�tze durch die Einf�hrung von Kurzarbeit erhalten werden k�nnen, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 111 V 385 f. Erw. 2b). Dabei sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der BGE 121 V 371 S. 374angefochtenen Einspruchsverf�gung prospektiv zu beurteilen (ARV 1989 Nr. 12 S. 124 Erw. 3a).
Ein auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hrender und darum grunds�tzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt u.a. dann nicht als anrechenbar, wenn er durch Umst�nde verursacht ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers geh�ren (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG), oder wenn er branchen-, berufs- oder betriebs�blich ist oder durch saisonale Besch�ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle von der Kurzarbeitsentsch�digung ausschliessen (ARV 1986 Nr. 9 S. 41 Erw. 1, 1985 Nr. 17 S. 104 Erw. 1 und S. 107 Erw. 1 sowie Nr. 18 S. 112 Erw. 3b).
b) Nach Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat f�r H�rtef�lle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausf�llen, die auf beh�rdliche Massnahmen oder auf andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umst�nde zur�ckzuf�hren sind. Nach Art. 51 Abs. 1 AVIV sind auch Arbeitsausf�lle anrechenbar, die auf beh�rdliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umst�nde zur�ckzuf�hren sind, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten f�r den Schaden haftbar machen kann. Dabei ist der Arbeitsausfall insbesondere anrechenbar (Art. 51 Abs. 2 AVIV), wenn er durch Ein- oder Ausfuhrverbote f�r Rohstoffe oder Waren (lit. a), Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen (lit. b), Transportbeschr�nkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen (lit. c), l�nger dauernde Unterbr�che oder erhebliche Einschr�nkungen der Energieversorgung (lit. d) oder Elementarschadenereignisse verursacht wird.
c) Die Einschr�nkung, dass regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle nicht mit Kurzarbeitsentsch�digung ausgeglichen werden k�nnen, gilt nach der Rechtsprechung sinngem�ss auch dann, wenn die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles an sich aufgrund eines unter Art. 32 Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV fallenden Sachverhalts zu bejahen ist. Denn der eine wie der andere Fall steht unter dem Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos oder der Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit. Ist somit ein solcher Grund f�r die Verneinung der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles gegeben, so ist es letztlich unerheblich, ob diesem ein Sachverhalt nach Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG oder nach Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV zugrunde liegt (ARV 1987 Nr. 8 S. 81 Erw. 1, 1985 Nr. 18 S. 113 Erw. 4).
3. a) Der Zweck der Kurzarbeitsentsch�digung besteht darin, einerseits dem Versicherten einen angemessenen Ersatz f�r Erwerbsausf�lle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. K�ndigung und Entlassung, zu verhindern. Der Verh�tungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirtschaftlichen �berlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, m�glichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentsch�digung der Erhaltung von Arbeitspl�tzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die M�glichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" �ber die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 120 V 526 Erw. 3b).
4. a) In der Betriebsabteilung "Hauptwerkst�tte der RhB in Landquart", welche f�r den Fahrzeugbereich zust�ndig ist, werden u.a. Unterhaltsarbeiten an Eisenbahnwagen durchgef�hrt. Laut den Gesuchen um Voranmeldung von Kurzarbeit vom 27. August und 10. Dezember 1993 ist die RhB von K�rzungen der Beitr�ge von Bund und Kanton betroffen wie auch durch den infolge der anhaltenden Rezession bewirkten beachtlichen R�ckgang der Verkehrsleistungen. Diese Ausgangslage verlange, "dass der vorbeugende Unterhalt an den Bahnanlagen vor�bergehend stark (bis 20%) gek�rzt werden muss". Die dadurch nicht ausf�hrbaren Unterhaltsarbeiten m�ssten in den folgenden Jahren nachgeholt werden.
b) Zu pr�fen ist zun�chst, ob ein anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegt. Darunter wird der Wegfall oder das Fehlen einer Arbeitsgelegenheit f�r einen Arbeitnehmer verstanden, zu deren Wahrnehmung dieser verpflichtet oder berechtigt w�re (GERHARDS, a.a.O., N. 3 zu Art. 32-33 AVIG). Der Arbeitsausfall muss einen Verdienstausfall zur Folge haben (GERHARDS, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 32-33 AVIG). Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt in beiden Gesuchen zur Voranmeldung von Kurzarbeit, aufgrund der angespannten Finanzlage m�ssten in der Hauptwerkst�tte Unterhaltsarbeiten an Eisenbahnwagen zur�ckgestellt und in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Der "Arbeitsausfall" ist somit nach den zutreffenden Ausf�hrungen des KIGA in der Vernehmlassung an die Vorinstanz nicht durch ein von der Beschwerdef�hrerin nicht beeinflussbares Fehlen an Arbeitsgelegenheit verursacht. Vielmehr sind es auf Budgetgr�nden beruhende betriebswirtschaftliche �berlegungen, welche die RhB veranlassen, an und f�r sich anstehende Unterhaltsarbeiten, soweit BGE 121 V 371 S. 376technisch verantwortbar, auf bessere Zeiten zu verschieben. Ein - unvermeidbarer - Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor.
Daran vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin in der Replik zur Vernehmlassung des KIGA an die Vorinstanz nichts zu �ndern, der R�ckgang der effektiv erbrachten Transportleistung infolge konjunkturell bedingten Nachfrager�ckganges f�hre automatisch zu weniger Unterhalt. Diese Behauptung widerspricht der Begr�ndung im Gesuch um Voranmeldung von Kurzarbeit, wo von "vorbeugendem" Unterhalt insbesondere im Fahrzeugbereich gesprochen wird. Darauf ist die Beschwerdef�hrerin zu behaften.
c) Selbst wenn ein Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes vorl�ge, w�re er nicht auf einen wirtschaftlichen, d.h. konjunkturellen Grund zur�ckzuf�hren. Der Wegfall einer Subvention stellt keinen wirtschaftlichen Grund dar. Arbeitsausf�lle trotz vorhandener Arbeit als Folge von Subventionsk�rzungen begr�nden keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (nicht publiziertes Urteil vom 29. September 1994 im Falle der Organisation gegen die Folter).
Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Sparmassnahmen des Bundes und die daraus folgenden Subventionsk�rzungen der �ffentlichen Hand Folge der schlechten Wirtschaftslage sind. Im �brigen war ein allf�lliger rezessionsbedingter R�ckgang der Verkehrsleistungen nicht der entscheidende Grund f�r die Zur�ckstellung der Unterhaltsarbeiten im Fahrzeugbereich.
d) Es liegen auch keine Umst�nde im Sinne von Art. 51 AVIV vor, die im H�rtefall die Anrechenbarkeit von Arbeitsausf�llen zuliessen, welche auf beh�rdliche Massnahmen zur�ckzuf�hren sind und die Besch�ftigung von Arbeitnehmern objektiv verunm�glichen. Eine Erg�nzung des - nicht abschliessenden - Katalogs von Art. 51 Abs. 2 AVIV mit dem Tatbestand der Subventionsk�rzungen, welche einen anrechenbaren Arbeitsausfall verursachen, ist nach dem Gesagten ausgeschlossen, weil kein Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes vorliegt.
e) Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass ein infolge Subventionsk�rzungen eingetretener allf�lliger Arbeitsausfall im vorliegenden Fall deswegen nicht anrechenbar w�re, weil er f�r Transportunternehmungen zum normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) geh�rt branchen�blich (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) und angesichts der Finanzlage des Bundes voraussichtlich auch nicht bloss vor�bergehender Natur ist (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG).
120 V 526
art. 32 al. 1 let. a, art. 33 al. 1 let. b LACI,
art. 51 al. 2 OACI,
Art. 51 AVIV suite... ,
Art. 32-33 AVIG,
Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG

References: Art. 31
 art. 32
 art. 33
 art. 51
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51

art. 32
 art. 33

art. 51

Art. 51

Art. 32

Art. 31