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Timestamp: 2013-05-19 21:28:33+00:00

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Offene Netze und Recht - Skip to posts
BGH, KG Berlin, Privilegierung, Störerhaftung, Unterlassung, § 10 TMG
2013, BGH, Folien, Störerhaftung, Vortrag, wcw, wireless, wireless community weekend
Ich werde am Samstag wieder ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um Störerhaftung, WLAN und Access Provider geben. Dabei geht es darum, kurz zu zeigen, was sich seit dem letzten Update (Download der Folien, pdf) getan hat, wobei zum einen die letztes Mal schon vorgestellten Gesetzesinitiativen und deren aktueller Stand und ferner Entscheidungen wie die des BGH “Alone in the Dark”, BGH “Internet als Lebensgrundlage” und die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung “L’Oréal vs. Ebay” u.a. angesprochen werden.
freifunk, Vortrag, wcw, wireless community weekend
Auskunftsanspruch, IP-Adresse, § 101 UrhG
Übrigens: Nicht vergessen: Vom 10.-12. Mai 2013 ist in Berlin in der c-base wieder Wireless Community Weekend (2013).
freifunk, Video, Vimeo, Vorstellung
Aus dem vorliegenden Fall lässt sich allerdings für andere Abmahnfälle kaum eine verwertbare Schlussfolgerung ziehen. Es dürfte die absolute Ausnahme darstellen, dass jemand, der über einen Internetanschluss verfügt, diesen nicht mehr nutzt und auch keine Geräte mehr in Betrieb hält. Für die Betreiber von WLAN-Knoten hält das Urteil jedenfalls keine neue Botschaft bereit. Für diese gilt bereits nach derzeitiger Rechtsprechung, dass sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast darlegen müssen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter über ihren Anschluss die Rechtsverletzung begangen hat, und dass sie alle zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten (insb. Verschlüsselung (so der BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens”) und ggf. Belehrung von minderjährigen Kindern (so BGH “Morpheus”) bzw. Gästen/Kunden (so z.B. LG Frankfurt) ergriffen haben.
Beweislast, Filesharing, LG München I, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, wireless, wlan
Art. 10 GG, Aufsatz, E-Mail, Fernmeldegeheimnis, Sassenberg, § 88 TKG
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.12.2012 seine Entscheidung “Alles kann besser werden” (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 – I ZB 80/11) bestätigt und erneut festgestellt, dass im Rahmen der Prüfung nach § 101 Abs. 9 UrhG die Rechtsverletzung des Dritten nicht in gewerblichem Ausmaß erfolgt sein muss.
Auskunft, Auskunftsanspruch, BGH, Gewerbliches Ausmaß, Heiligtümer des Todes, IP-Adresse, Rechtsverletzung, § 101 UrhG
Der Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, dessen Sicherung die Antragstellerin vorliegend im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebt, scheitert bereits daran, dass die Beteiligte die verlangte Auskunft tatsa?chlich nicht geben kann. Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung” (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr. Die fu?r den Aufbau einer Internetverbindung beno?tigten IP-Adressen sind in ihren Systemen nur fu?r die Dauer der Verbindung vorhanden, sie werden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Eine Erfassung, Kontrolle oder Beobachtung der IP-Adressen erfolgt nicht. Diese Praxis der Beteiligten ist dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt.
Access Provider, Auskunft, Auskunftsanspruch, OLG Düsseldorf, Speicherpflicht auf Zuruf, Vorratsdatenspeicherung, § 101 UrhG
FON, FreedomFighterBox, freifunk, Identifikation, IP-Adresse, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, Telekom, VPN, WLAN-to-go

References: § 10
 BGH 
 BGH 
 § 101
 BGH 
 BGH 

Art. 10
 § 88
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101