Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2023/70
Timestamp: 2020-04-04 00:07:27+00:00

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BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70 - dejure.org
BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70
https://dejure.org/1971,474
BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70 (https://dejure.org/1971,474)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1971 - II ZR 23/70 (https://dejure.org/1971,474)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1971 - II ZR 23/70 (https://dejure.org/1971,474)
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Verstoß gegen Konkurrenzverbot - Entzug des Ruhegeldes wegen treuwidirgen Verhaltens - Schädigung durch unerlaubte Wettbewerbshandlungen
Altersruhegeld, Ruhegeldanspruch, Rechtsmissbrauch, Verwirkung, nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit, Entziehung des Versorgungsanspruchs
BGHZ 55, 274
NJW 1971, 1127
Ein solcher Fall kann dann gegeben sein, wenn der Bezügeempfänger ruinösen Wettbewerb treibt oder auf andere Weise das Unternehmen, das mit seinen Erträgen die Bezüge erwirtschaften soll, in seiner wirtschaftlichen Grundlage gefährdet (BGH, Urteil 07.01.1971, Az. II ZR 23/70, juris, Tz. 32).
aa) Für einen solchen Rechtsmißbrauch mit Anspruchsverlust genügt aber nicht jede Pflichtverletzung; vielmehr ist dafür regelmäßig eine besonders schwerwiegende, grobe Pflichtverletzung des treuwidrig handelnden Berechtigten erforderlich (BGHZ 55, 274, 279 f;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87, NJW-RR 1988, 352, 353; v. 25. November 1996 - II ZR 118/95, NJW-RR 1997, 348, 349).
Eine Befugnis des Arbeitgebers zur Verweigerung oder Aussetzung der Versorgungsleistungen setzt voraus, daß das treuwidrige Verhalten des ehemaligen Arbeitnehmers sich besonders schwerwiegend auf das Unternehmen des ehemaligen Arbeitgebers auswirkt und deshalb die Einstellung der Versorgungsleistungen nicht außer Verhältnis zu Art, Ausmaß und Folgen der Verletzung steht (vgl. BGH Urteil vom 7. Januar 1971 - II ZR 23/70 - BGHZ 55, 274, 280 = AP Nr. 151 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 und 3 der Gründe).
Ein Ausnahmefall, in dem selbst eine unverfallbare Versorgungszusage "widerrufen" werden kann (…vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380 m.w.N.), weil nämlich wegen eines von dem Dienstpflichtigen dem Dienstherrn zugefügten existenzbedrohenden Schadens sich die durch die Versorgung zu entgeltende Betriebstreue als wertlos erweist und das Verlangen nach Erfüllung der Zusage rechtsmißbräuchlich ist, ist bei einer Aufnahme der von dem Kläger geschilderten Tätigkeiten nicht zu befürchten; ein Wettbewerbsverhalten eines Versorgungsempfängers, das nicht "ruinös" (BGHZ 55, 274, 280;… Sen.Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, ZIP 1981, 1016, 1017 f.;… BAG Urt. v. 24. April 1990, 3 AZR 497/88, ZIP 1990, 1615 f.) ist und nicht zu einem die Existenz des früheren Dienstherrn bedrohenden Schaden führt, berechtigt nicht zur Verweigerung der versprochenen Leistungen (…vgl. ferner Ahrend/Förster aaO § 103 Rdn. 18;… Höfer ART Rdn. 440 je m.w.N.).
Verstöße eines Arbeitnehmers können die Verweigerung von Versorgungsleistungen nur noch dann rechtfer tigen, wenn sie so schwer wiegen, daß die Berufung auf die Versorgungszusage arglistig erscheint (im Anschluß an BGHZ 55, 274 = AP Nr. 151 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst dann anzunehmen, wenn Versorgungsleistungen ausschließlich als Ent gelt für geleistete Dienste zugesagt wurden (BGHZ 55» 274 = AP Nr. 151 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Der Bundesgerichtshof führt als Beispiel den Fall an, daß der Versorgungsberechtigte durch ruinösen Wettbewerb die wirtschaftliche Grundlage seines Schuldners gefährdet (BGHZ 55, 274 [279 f.] = AP Nr. 151 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 2 der Gründe]).
Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68, 299, 304; 55, 274, 279 f.).
BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 211/89
BAG, 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79
Leitender Angestellter - Schaden - Widerruf - Versorgungszusage - …
BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 137/79
Betriebsrenten - Versorgungszusage - Widerruf der Versorgungszusage - …
LAG Hamm, 07.02.1989 - 6 Sa 1160/88
Widerruf einer Versorgungszusage; Nachvertragliche Konkurrenztätigkeit; …

References: BGH 
 § 242
 § 103
 § 242
 § 242
 § 242