Source: https://www.glueckstadt.de/ratsinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=37
Timestamp: 2020-07-14 00:16:31+00:00

Document:
Vorlage - /2012/113 - Hebesatzsatzung; hier: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -
Vorlage - /2012/113
Betreff: Hebesatzsatzung;
hier: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -
Federführend: Fachbereich II - Verwaltungsdienste
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung)
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen.
1.1. Gemäß § 28 Ziff. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1, § 95 Abs. 1 und Abs. 5 i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung (GO) ist die Stadtvertretung für den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen zuständig.
1.2. Vorbereitendes Gremium ist gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hauptausschuss, dem die Aufgaben eines Finanzausschusses obliegen.
2.1. Gemäß § 95 Abs. 1 GO hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
2.2. Die Haushaltssatzung enthält u.a. die Festsetzung der Steuersätze (Hebesätze).
Problemdarstellung / Handlungsbedarf
3.1. Vor dem Hintergrund, dass eine Beschlussfassung des doppischen Haushaltes 2013 nicht im Kalenderjahr 2012 erfolgen wird, ist es beabsichtigt, die Anpassung der Hebesätze aufgrund der Vorgaben der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds durch eine Änderungssatzung vorzunehmen.
3.2. Die Gemeindeordnung sieht hierzu im § 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 die Möglichkeit vor, dass die Steuersätze (Hebesätze) auch in einer anderen Satzung, also nicht zwingend die Haushaltssatzung, festgesetzt werden können. Zweckdienlich ist daher die Änderung der bereits bestehenden Hebesatzsatzung.
3.3. Eine weitere Notwendigkeit, die Hebesatzsatzung anzupassen, ist die vom Land erlassene Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfond. Gemäß dieser Richtlinie müssen Kommunen, die einen Antrag auf Gewährung von Fehlbetragzuweisung stellen, bereits in dem Haushaltsjahr, in dem die Antragsstellung erfolgt, die vorgegebenen Hebesätze erfüllen.
3.4. Sollte dies nicht der Fall sein, kann ein entsprechender Antrag nicht berücksichtigt werden, da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dies bedeutet, dass im Antragsjahr 2013 für das abgelaufene Haushaltjahr 2012 die Vorgaben für das Haushaltsjahr aufgrund der Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfond bereits erfüllt sein müssen.
Die Finanzierung der Bekanntmachung der Satzungsänderung erfolgt aus den Geschäftsausgaben.
Über die Ausführung des Beschlusses wird im Rahmen des Berichtswesens gegenüber dem Hauptausschuss berichtet.
1 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) (9 KB)

References: § 28
 § 27
 § 95
 § 79
 § 11
 § 95
 § 95