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Timestamp: 2020-01-23 09:07:48+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 543 – Zulassungs ... / B. Die Zulassung durch das Berufungsgericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Zulassung der Revision bezieht sich grds auf den prozessualen Anspruch (Streitgegenstand; zum Streitgegenstand der wettbewerblichen Unterlassungsklage s BGH GRUR 13, 401 ›Biomineralwasser‹); die Beschränkung der Zulassung seitens des Berufungsgerichts auf einzelne rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte ist unwirksam (BGHZ 101, 276, 278). Wird zB innerhalb ein und desselben prozessualen Anspruchs im Hinblick auf eine von zwei verschiedenen Rechtsfragen die Revision zugelassen, bezieht sich die Zulassung gleichwohl auf beide Aspekte. Die Erwähnung nur einer von mehreren Fragen innerhalb des Streitgegenstandes ist in diesem Fall lediglich als Zulassungsanlass, nicht jedoch als eine wirksame Beschränkung der Zulassung anzusehen. Es ist nicht zulässig, die Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH GRUR 11, 803 Tz 24 – Lernspiele; BGHZ 180, 77 Tz 17 – UHU). Anders verhält es sich dann, wenn die Zulassung der Revision auf einen rechtlich oder tatsächlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt wird, über den zulässigerweise auch durch Teil- oder Grundurteil hätte entschieden werden können oder auf den der Revisionskläger selbst die Revision beschränken könnte (BGH WM 11, 2223 Tz 18; BGH NJW 05, 664; BGHZ 180, 77 Tz 17 – UHU). Daher kann die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden auf einen von mehreren selbstständigen Ansprüchen (BGH NJW 95, 1955 ff [BGH 25.04.1995 - VI ZR 272/94]), auf einen vom restlichen Prozessstoff abtrennbaren Teil des prozessualen Anspruchs (BGH NJW 03, 3703 [BGH 23.09.2003 - XI ZR 135/02]), auf den Grund oder den Betrag des Anspruchs (BGH NJW 11, 155 [BGH 19.10.2010 - VI ZR 237/09] Tz 7 mwN), auf die Anspruchshöhe (BGH WM 11, 2223 [BGH 27.09.2011 - II ZR 221/09] Tz 18), auf die Entscheidung über die Klage oder die Widerklage sowie auf die Frage der Zulässigkeit der Klage, über die gem § 280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (BGH v 10.10.17 – VI ZR 520/16 – Tz 8 mwN; BGH NJW-RR 12, 759 [BGH 17.04.2012 - VI ZR 140/11]; iE vgl weiter Musielak/Ball § 543 Rz 11–13 mit krit Bewertung der hM; vgl auch Zö/Heßler § 543 Rz 19–25; St/J/Jacobs § 543 Rz 41–45), nicht jedoch kann durch eine nur beschränkte Zulassung der Revision die vAw zu berücksichtigende Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung von der Prüfung ausgeklammert werden (BGH 16.7.09 – I ZB 53/07 – Tz 15). Voraussetzung einer Zulassungsbeschränkung ist ferner, dass auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffes auftreten kann (BGH WM 11, 526 [BGH 16.12.2010 - III ZR 127/10] Tz 5).
Die Beschränkung muss nicht nur zulässig, sondern dem Urt auch eindeutig zu entnehmen sein (Bsp: Zulassung im Tenor ›nach näherer Maßgabe der Gründe‹ und Begrenzung des Umfangs der Zulassung in den Gründen). Auch wenn die Entscheidungsformel keine Einschränkung enthält, aus den Entscheidungsgründen jedoch ...
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie zugelassen hat. (2) 1Die Revision ist zuzulassen, wenn

References: § 543
 BGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 § 543
 § 543
 § 543