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Timestamp: 2016-09-28 11:57:58+00:00

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Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule – und die deutsche Gerichtsbarkeit | Rechtslupe
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Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule – und die deutsche Gerichtsbarkeit	5. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Entscheidung berufen ist die Beschwerdekammer bei den Europäischen Schulen.
Die angerufene deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Europäische Schule genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung des vom Direktor der Europäischen Schule mit der Direktorin abgeschlossenen Arbeitsvertrags ist nach Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES ausschließlich die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen berufen.
Das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende Prozessvoraussetzung. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Eine danach gegebene Immunität stellt ein Verfahrenshindernis dar. Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig1.
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG sind erfüllt. Die Europäische Schule ist Teil einer zwischenstaatlichen Organisation. Sie ist aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in dem durch Art. 27 Abs. 2 SES bestimmten Umfang befreit. Darunter fallen Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen, die der Direktor der Schule mit Lehrbeauftragten abschließt.
Die Institution der “Europäischen Schulen” ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit2. Ihre Gründung beruht auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union3. Es handelt sich bei den Europäischen Schulen um ein System besonderer Art, das durch ein internationales Abkommen eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verwirklicht4. Die einzelne Schule nimmt an der Völkerrechtspersönlichkeit der Institution der “Europäischen Schulen” teil5.
Als zwischenstaatliche Organisation regelt die Institution der “Europäischen Schulen” ihre innerorganisatorischen Angelegenheiten selbst6. Die Befreiung einer internationalen Organisation und ihrer Untergliederungen von der nationalen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates wird regelmäßig im Rahmen der Gründungsabkommen oder gesonderter Privilegienabkommen geregelt. Zwischenstaatliche Organisationen können insgesamt oder in Teilen auf das Privileg der Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit verzichten. Ein Immunitätsverzicht kann für einen konkreten Rechtsstreit durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung oder auch generell in einem völkerrechtlichen Abkommen erfolgen7.
Die ursprüngliche Satzung der Europäischen Schulen aus dem Jahr 1957 sah keinen eigenen Rechtsweg vor. Die Vertragsparteien haben jedoch mit der Satzung aus dem Jahr 1994 ein eigenes, internes Rechtsschutzverfahren eingeführt. Sie haben den Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Immunität in Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 SES positiv geregelt. Nach Art. 27 Abs. 2 SES besitzt die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nach Ausschöpfung des Verwaltungswegs erst- und letztinstanzlich die ausschließliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten, die die Anwendung der Vereinbarung auf die darin genannten Personen – mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals – betreffen. Die Voraussetzungen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen für diese Verfahren sind ua. in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten festgelegt8. Demgegenüber unterliegen “andere Streitigkeiten”, bei denen die Schulen Partei sind, nach Art. 27 Abs. 7 SES der Zuständigkeit der nationalen Gerichte, insbesondere in Zivil- und Strafsachen.
Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrbeauftragten fallen in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer nach Art. 27 Abs. 2 SES. Dies ergibt die dem Gerichtshof vorbehaltene, von diesem im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts im vorliegenden Verfahren vorgenommene Auslegung der in der SES getroffenen Regelungen.
Über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV9. Ein vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlossenes Abkommen für die Europäische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens sind ab dessen Inkrafttreten Bestandteil der Unionsrechtsordnung. Der Gerichtshof ist in dem durch diese Rechtsordnung gesteckten Rahmen zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Abkommens befugt10. Dies gilt auch für ein internationales Abkommen wie die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, die auf der Grundlage von Art. 235 des EG-Vertrags11 von den hierzu durch den Beschluss 94/557/EG, Euratom des Rates vom 17.06.1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen12 ermächtigten Europäischen Gemeinschaften erlassen wurde13.
Der Gerichtshof hat die SES als Bestandteil des Völkervertragsrechts insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 31 des Wiener Übereinkommens ausgelegt. Danach kommt es darauf an, wie ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks zu verstehen ist14. Außerdem ist nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des Wiener Übereinkommens bei der Auslegung eines Vertrags jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht, zu berücksichtigen15. Danach kann eine spätere Übung bei der Anwendung eines Vertrags Vorrang vor dem eindeutigen Vertragswortlaut haben, wenn in dieser Übung die Übereinstimmung der Parteien zum Ausdruck kommt16.
Nach der vom Gerichtshof aufgrund des Vorabentscheidungsgesuchs des Bundesarbeitsgerichts vorgenommenen Auslegung gehören Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten zu den in Art. 27 Abs. 2 SES genannten Streitigkeiten, für welche die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen ausschließlich zuständig ist17.
Lehrbeauftragte sind nicht von der Regelung des Art. 27 Abs. 2 SES ausgenommen. Anders als das von der Anwendung der Regelung ausgeschlossene Verwaltungs- und Dienstpersonal gehören sie zu den in dieser Vorschrift genannten Personen18.
Eine Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses in dem zwischen der Schule und dem Lehrbeauftragten geschlossenen Vertrag stellt nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs eine den Lehrbeauftragten “beschwerende Entscheidung” im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES dar, über deren Rechtswirksamkeit die Beschwerdekammer zu entscheiden hat19.
Unterabs. 1 Satz 1 SES enthält zwar keine Definition des Begriffs “beschwerende Entscheidung”20. Die verschiedenen Sprachfassungen unterscheiden sich in der Verwendung dieses Begriffs, wobei einige von ihnen, ua. die spanische, die englische, die französische und die italienische Fassung, Begriffe wie “un acto”, “any act”, “un acte” und “un atto” verwenden, deren Bedeutung über die des in der deutschen Fassung verwendeten Begriffs “Entscheidung” hinausgeht21. Da es nach dem fünften Spiegelstrich des vierten Erwägungsgrundes in der Präambel der SES zu den Zielen dieser Vereinbarung gehört, einen “angemessenen Rechtsschutz” des Lehrpersonals und der sonstigen unter die Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten22, ist einer weiten Auslegung des Begriffs “beschwerende Entscheidung” der Vorzug zu geben23.
Das Statut der Lehrbeauftragten, das ua. die Voraussetzungen und die Durchführungsbestimmungen für die Verfahren vor der Beschwerdekammer regelt, sieht in Ziff. 3.2 im Einklang mit Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 SES vor, dass Art. 80 StaPES auch für die Lehrbeauftragten gilt. Art. 80 Abs. 1 StaPES ist ähnlich formuliert wie Art. 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften24, wonach der Gerichtshof der Europäischen Union für alle Streitsachen zwischen der Union und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, über die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts zuständig ist. Dort erfasst der Begriff “beschwerende Maßnahme” nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle Maßnahmen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen25. Darunter fällt beispielsweise auch der Beschäftigungsvertrag zwischen einer Hilfskraft und der Kommission26. Dementsprechend ist auch der Einstellungsvertrag eines Lehrbeauftragten an einer Europäischen Schule als “beschwerende Entscheidung” im Sinne von Art. 80 StaPES anzusehen. Dies gilt insbesondere, wenn es um einen Bestandteil des Vertrags geht, der – wie seine Dauer, die sich unmittelbar aus der Anwendung von Ziff. 1.3 StaLES ergibt – durch das anwendbare Recht vorgegeben ist27.
Die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 SES auf Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrbeauftragten scheitert nicht daran, dass die Befristung als beschwerende Maßnahme in dem zwischen dem Direktor der Schule und dem Lehrbeauftragten geschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart wird und Entscheidungen des Direktors der Schule in Art. 27 Abs. 2 SES nicht ausdrücklich erwähnt werden. Vielmehr erfasst Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES nach dem Verständnis des Gerichtshofs eine Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die der Direktor der Europäischen Schule in Ausübung seiner Befugnisse getroffen hat28. Dies kommt zwar im Wortlaut dieser Bestimmung nicht zum Ausdruck. Danach fällt nur eine Streitigkeit über eine “vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule … getroffene … Entscheidung” in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Nach Auffassung des Gerichtshofs ergibt sich der Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 2 SES auch auf Entscheidungen des Direktors aber zum einen daraus, dass nach Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 SES die Voraussetzungen für ein Verfahren vor der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen ua. in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten festgelegt sind29. Zum anderen hat der Gerichtshof in Anwendung von Art. 31 des Wiener Übereinkommens der Übung durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammer bei der Anwendung des Art. 80 StaPES den Vorrang vor dem entgegenstehenden Wortlaut des Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES eingeräumt30. Die Beschwerdekammer ist nach Art. 80 StaPES, auf den Ziff. 3.2 StaLES verweist, für Streitigkeiten zwischen den Direktionsbehörden der Europäischen Schulen und Mitgliedern des Personals über die Rechtmäßigkeit einer Letztere beschwerenden Entscheidung ausschließlich zuständig. Wie insbesondere aus Art. 7 letzter Satz SES in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 SES sowie aus Art. 6 Buchst. a StaPES hervorgeht, gehört der Direktor einer Europäischen Schule zu deren Direktionsbehörden. Auf der Grundlage von Art. 80 StaPES entwickelte sich die Rechtsprechung der Beschwerdekammer, nach der es möglich ist, Rechtsbehelfe gegen beschwerende Entscheidungen der Direktionsbehörden der Europäischen Schulen einzulegen. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof als spätere, von den Parteien der SES unbeanstandete und deshalb als stillschweigend gebilligte Übung angesehen. Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES steht daher einer Einstufung von Entscheidungen der Direktionsbehörden der Europäischen Schulen als grundsätzlich unter die genannte Bestimmung fallend nicht entgegen31.
Ein anderes Ergebnis folgt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht aus Ziff. 3.4 StaLES. Danach sind die Gerichte des Sitzlands einer Europäischen Schule nur für die Entscheidung von Streitfällen in Bezug auf die Beschäftigungs- und Kündigungsbedingungen der Lehrbeauftragten, der Religionslehrer und des Aushilfspersonals, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, der Sozialversicherung und des Steuerrechts der Gesetzgebung des Sitzlands dieser Schule unterliegen, zuständig32, nicht aber für einen Rechtsstreit über die Befristung des Arbeitsvertrags.
Diese Auslegung von Art. 27 Abs. 2 SES beeinträchtigt nicht den Anspruch der Betroffenen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz33. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfüllt die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen alle Merkmale, anhand deren eine Einrichtung als “Gericht” im Sinne von Art. 267 AEUV beurteilt werden kann. Dazu gehören ua. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit34. Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht das Recht auf Zugang zu zwei Gerichtsinstanzen umfasst, sondern nur zu einem Gericht35. Soweit der Gerichtshof in der Rechtssache Miles ua.36 ausgeführt hat, er sei nicht für die Beantwortung einer von der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen gestellten Frage zuständig, weil es sich bei ihr nicht um ein “Gericht eines Mitgliedstaats” im Sinne von Art. 267 AEUV handele, hat er gleichzeitig anerkannt, dass eine Möglichkeit oder sogar eine Verpflichtung der Beschwerdekammer vorstellbar sei, im Rahmen einer Streitigkeit zwischen an eine Europäische Schule abgeordneten Lehrern und dieser den Gerichtshof anzurufen, wenn allgemeine Grundsätze des Unionsrechts anzuwenden sind, allerdings hinzugefügt, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, das durch die derzeit geltende Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen eingeführte System des gerichtlichen Rechtsschutzes zu reformieren37.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2015 – 7 AZR 930/11
vgl. BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/92, zu II 1 der Gründe mwN↩
BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/11 (A), Rn. 15 mwN, BAGE 145, 76; BGH 9.07.2009 – III ZR 46/08, Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10↩
EuGH 15.01.1986 – C-44/84 – [Hurd] Rn.20, Slg. 1986, 29↩
vgl. EuGH 14.06.2011 – C-196/09 – [Miles ua.] Rn. 39, Slg. 2011, I-5105; 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 32↩
BGH 9.07.2009 – III ZR 46/08, Rn. 25, aaO↩
BGH 9.07.2009 – III ZR 46/08, Rn. 25, BGHZ 182, 10↩
BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/92, zu II 3 der Gründe mwN; Geimer Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 828, 629↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 40↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 31; BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/11 (A), Rn. 17, BAGE 145, 76↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 29↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 30↩
vgl. EuGH 25.02.2010 – C-386/08 – [Brita] Rn. 43, Slg. 2010, I-1289; 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 37, 60 bis 62↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 38↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 61 mwN↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 70↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 40 f.↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 45 bis 56↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 46↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 47↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 48↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 49↩
Verordnung [EWG, Euratom, EGBAG] Nr. 259/68 des Rates vom 29.02.1968 [ABl. EG L 56 vom 04.03.1968 S. 1]↩
vgl. ua. EuGH 8.03.2007 – C-237/06 P – [Strack/Kommission] Rn. 62 mwN↩
vgl. EuGH 9.07.1987 – C-329/85 – [Castagnoli/Kommission] Rn. 11, Slg. 1987, 3281; 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 54↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 55↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 57 bis 76↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 59↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 60 bis 64↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 65 bis 67↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 68↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 71 bis 75↩
EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 72↩
vgl. EuGH 17.07.2014 – C-169/14 – [Sánchez Morcillo und Abril García] Rn. 36; 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 73↩
EuGH 14.06.2011 – C-196/09, Rn. 43 bis 45, Slg. 2011, I-5105↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C-464/13 und – C-465/13 – [Oberto und O´Leary] Rn. 74↩
Weitere Informationen:Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren – der…Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht…Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot…Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger im SozialrechtUnionsrechtliche Staatshaftung – und das unterbliebeneKlassenfahrten in der Umsatzsteuer	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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 Art. 90
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