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Timestamp: 2016-10-23 22:18:53+00:00

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87 I 18229. Auszug aus dem Urteil vom 31. Mai 1961 i.S. Hanhart gegen Gemeinde Diessenhofen und Bezirksrat Diessenhofen.
Participation des militaires aux �lections et votations. Possibilit� pour les militaires, qui entrent au service apr�s la distribution des imprim�s �lectoraux, d'exercer leur droit de vote avant d'entrer au service (art. 9 al. 1 de l'ACF du 10 d�cembre 1945 concernant la participation des militaires aux votations et �lections f�d�rales, cantonales et communales). Faits � partir de page 182
Am 4./5. M�rz 1961 fanden in Diessenhofen Gemeindewahlen statt, u.a. f�r den Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates. Bei der Stadtammannwahl erreichte Bruno Meier gerade das absolute Mehr und wurde als gew�hlt erkl�rt.
Rudolf Hanhart f�hrte gegen diese Wahl Beschwerde. Er machte eine Reihe von Unregelm�ssigkeiten geltend, verlangte im Hinblick auf das knappe Wahlergebnis eine genaue Kontrolle der Wahl und warf die Frage auf, wie die von Friedrich Orsinger am Donnerstag, den 2. M�rz 1961 vor dem Einr�cken in den Milit�rdienst abgegebene Stimme behandelt worden sei.
Der Bezirksrat Diessenhofen f�hrte eine Untersuchung durch und wies am 19. M�rz 1961 die Beschwerde ab. Er stellte eine Unregelm�ssigkeit fest, die jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, und f�hrte aus, dass der Gemeindebuchhalter die von Orsinger am Donnerstag vor den Wahlen abgegebenen Stimmzettel mit Recht vernichtet habe, da die vorzeitige Stimmabgabe gem�ss � 21 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen vom 10. Januar 1953 erst ab Freitag erfolgen k�nne.
Gegen diesen Entscheid f�hrt Rudolf Hanhart Beschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG. Das Bundesgericht heisst sie gut und hebt den Entscheid des Bezirksrats und die Wahl des Stadtammanns auf.
Es ist unbestritten, dass Orsinger auf den Wahltermin durch einen pers�nlichen Marschbefehl zu einem Wiederholungskurs nach Willisau aufgeboten war, wo er schon am Abend des 2. M�rz 1961 einzur�cken hatte; dass er deshalb am Donnerstag den 2. M�rz seine Stimmkarte und die Wahlzettel in einem verschlossenen Umschlag auf der Gemeindekanzlei abgab; dass der Gemeindebuchhalter Sommerhalder sie in Vertretung des Stimmregisterf�hrers entgegennahm mit der Bemerkung, das sei in Ordnung; dass Sommerhalder dann aber die Wahlzettel als ung�ltig vernichtete, nachdem er das kantonale Wahlgesetz konsultiert und gefunden hatte, dass nach dessen � 21 Abs. 2 die vorzeitige Stimmabgabe nur am Freitag und Samstag gestattet ist. Der Bezirksrat hat die von Hanhart deswegen BGE 87 I 182 S. 184erhobene Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, das Vorgehen Sommerhalders entspreche dem Wahlgesetz.
Die Aus�bung des Stimmrechts durch Wehrm�nner ist jedoch auch mit Bezug auf kantonale Angelegenheiten durch das Bundesrecht geordnet, n�mlich durch den BRB betreffend die Beteiligung der Wehrm�nner an eidgen�ssischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen vom 10. Dezember 1945 (BS I S. 165). Diese bundesrechtliche Regelung ist abschliessend; die Kantone sind lediglich erm�chtigt, ihre Wahlgesetze derselben anzupassen, aber nicht befugt, davon abweichende Vorschriften zu erlassen (BGE 70 I 244Erw. 3). Sie w�rde dem thurgauischen Wahlgesetz selbst dann vorgehen, wenn dieses nicht in � 22 ausdr�cklich bestimmte, dass die Beteiligung der Wehrm�nner an Wahlen und Abstimmungen auch f�r Kanton und Gemeinde nach den eidgen�ssischen Vorschriften erfolgt. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 des zitierten BRB ist Wehrm�nnern, die nach Zustellung des Abstimmungsmaterials an die Stimmberechtigten der Wohngemeinde einzur�cken haben, Gelegenheit zu geben, vor dem Einr�cken das Stimmrecht auszu�ben. Diese Vorschrift steht zwar im Titel �ber die eidgen�ssischen Wahlen und Abstimmungen, ist aber gem�ss Art. 13 Abs. 3 entsprechend auch auf diejenigen der Kantone und Gemeinden anzuwenden. (Die Verweisung bezieht sich nicht nur, wie aus dem Zusammenhang mit Abs. 1 geschlossen werden k�nnte, auf durch Vermittlung der Truppe durchgef�hrte Abstimmungen, sondern auch auf den Sonderfall von Art. 9 Abs. 1; gerade wenn, wie hier, bei der Truppe keine Abstimmung stattfindet, ist es erst recht wichtig, dass der Wehrmann sein Stimmrecht in der Wohngemeinde aus�ben kann.) Orsinger, dem das Abstimmungsmaterial zugestellt worden war, war danach berechtigt, sein Stimmrecht in Diessenhofen "vor dem Einr�cken" auszu�ben. Da er schon am Donnerstag Abend einr�cken musste, war die kantonalrechtliche Beschr�nkung BGE 87 I 182 S. 185auf Freitag und Samstag nicht anwendbar,weil zum Bundesrecht in Widerspruch stehend; dieses gew�hrt das Recht von der Zustellung des Abstimmungsmaterials an.
Gemeinde und Bezirksrat Diessenhofen bestreiten denn auch nicht, dass Orsinger wegen des Aufgebots an sich zur Stimmabgabe schon am Donnerstag berechtigt war. Sie machen lediglich geltend, er habe sich nicht auf den Milit�rdienst als Grund hief�r berufen, geschweige denn durch Vorlage des Dienstb�chleins und des Marschbefehls ausgewiesen, wie das die allgemeinen Erl�uterungen auf dem Aufgebotsplakat verlangten. Ob Orsinger bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe den Milit�rdienst als Grund erw�hnt hat oder nicht, dar�ber gehen die Darstellungen der Parteien auseinander. Der Gemeindebuchhalter Sommerhalder sagte in seiner Einvernahme durch das Bezirksamt aus, Orsinger habe erkl�rt, er m�sse fort und sei am Sonntag nicht da. Das Bezirksamt kl�rte diesen Punkt nicht n�her ab, obwohl Hanhart schon in der kantonalen Beschwerde geltend gemacht hatte, Orsinger habe in den Milit�rdienst einr�cken m�ssen. In einer �ffentlichen Erkl�rung pr�zisierte Sommerhalder, von Milit�rdienst sei kein Wort gefallen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben. Auch wenn die Darstellung Sommerhalders richtig ist, war Orsinger zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt. Massgebend hief�r ist, dass er tats�chlich zum Milit�rdienst einr�cken musste, nicht, ob er sich hierauf berufen und Dienstb�chlein und Marschbefehl vorgewiesen hat; der Hinweis auf diese Beweismittel in den allgemeinen Erl�uterungen auf dem Aufgebotsplakat stellt zweifellos kein G�ltigkeitserfordernis dar. Wenn der Beamte auf der Gemeindekanzlei Stimmkarte und Wahlzettel von ihm entgegennahm auf die blosse Berufung auf seine Abwesenheit hin und dazu bemerkte, es sei in Ordnung, hatte Orsinger keinen Anlass, sich noch besonders auf den Milit�rdienst zu berufen und gar dar�ber auszuweisen. Sommerhalder hat ihn nicht etwa (wie die Gemeinde in der Beschwerdeantwort behauptet) BGE 87 I 182 S. 186zu der irrt�mlichen Auffassung bewogen, er sei zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt; diese Auffassung war vielmehr richtig, und wegen des Verhaltens des Beamten hat er es lediglich unterlassen, sie n�her zu begr�nden und zu belegen, wozu er sonst ohne weiteres in der Lage gewesen w�re. Durch die Nichtber�cksichtigung der Stimme Orsingers ist somit entgegen den Vorschriften des Bundesrechtes ein Stimmberechtigter von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden.

References: Art. 85
 BGE 
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 9
 BGE 
 BGE