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Timestamp: 2019-07-18 18:28:38+00:00

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EuGH, 13.06.2013 - C-415/12 - dejure.org
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EuGH, 13.06.2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
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Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird“
Keine nachträgliche Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes auf Urlaubsansprüche
Kürzung der erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage; Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit: Wechsel in eine Teilzeitstelle führt nicht zum Wegfall von Urlaubstagen
Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Urlaubskürzung - Vollzeitarbeit in Teilzeittätigkeit
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit
Resturlaub bleibt bei Wechsel auf Teilzeit erhalten
Höhe des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit
Keine Reduzierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung
Berechnung der Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit
Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
Über 20 Wochen Jahresurlaub!
Arbeitnehmer verlieren durch den Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit keine während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche
Wechsel von Vollzeit- in Teilzeit-Beschäftigung - Was passiert mit dem (Rest-)Urlaub?
Kurznachricht zu "Magische Vermehrung von Urlaubsansprüchen?" von Wiss. Mit. Tom Stiebert und Wiss. Mit. Shirin Imani, original erschienen in: NZA 2013, 1338 - 1341.
Kurznachricht zu "Der Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit - Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht durch die EuGH-Entscheidung vom 13.6.2013 - Rs. C-415/12" von RA/FAArbR Jörg Steinheimer und RAin Saskia Krusche, original erschienen in: NWB 2014, 701 - 705.
Vorabentscheidungsersuchen - Arbeitsgericht Nienburg - Auslegung von Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung - Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechselt - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem solchen Fall der während der Vollzeitbeschäftigung erworbene, aber noch nicht verbrauchte Anspruch auf Jahresurlaub umgerechnet werden kann, was zu einer Kürzung der Zahl der Urlaubstage führt
NZA 2013, 775
An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.
Der Gerichtshof hat den Rechtssatz in der Brandes-Entscheidung sodann auch zur Anwendung gebracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Reduktion der Arbeitszeit eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Wochentage einhergeht (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 36) .
Ob dies notwendig ist, um dem Erholungsgedanken des Urlaubs Rechnung zu tragen, wird zu Recht bezweifelt (Günther ArbR 2013, 326; Eckstein BB 2012, 3083, 3084) .
Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub werde bei einer entsprechenden verhältnismäßigen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 40 f.) .
(a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .
Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60;… vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG; vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden darf (…Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32, und Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 30).
§ 3 Abs. 1 BUrlG bietet wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aus unionsrechtlichen Gründen (§ 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. EuGH 22.04.2010 - C-486/08 - EuGH 13.06.2013 - C-415/12 - ) jedenfalls keine Grundlage für eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs bereits zum Zeitpunkt des bisherigen Beschäftigungsumfangs ( vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 - (F) zu § 26 Abs. 1 TVöD; Hessisches LAG, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13 - zu einer arbeitsvertraglichen Umrechnungsregelung ).
So kann auch die durch den Arbeitsvertrag verursacht berufliche Inaktivität in Form der Passivphase nicht mit tatsächlich genommenen Urlaub gleichgesetzt werden: "Eine solche Argumentation verwechselt nämlich die Ruhephase, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitabschnitts, in dem der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses, das ihn an seinen Arbeitgeber bindet, nicht zu arbeiten braucht" (EuGH Beschluss vom 3.. Juni 2013 C-415/12 Brandes, Rn. 41).
Damit bestand auch in der Passivphase eine Arbeitspflicht und der Urlaubsanspruch wurde zur Zeit der Vollbeschäftigung erworben (EuGH Beschluss vom 3. Juni 2013, C-414/12 Brandes, NZA 2013, 775).
Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte (EuGH, 13. Juni 2013 C 415/12 ).
Mit Beschluss vom 13. Juni 2013 hat der EuGH (- C 415/12 - C.-) erkannt (Bl. 111 ff d.A.):.
Dies folge aus dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. -).
Der EuGH führt aus, eine andere Auffassung verwechsele Ruhepausen, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitraumes, in dem der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses nicht zu arbeiten braucht (EuGH, 13. Juni 2013 - C 415/12 - RdNr. 41).
Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, die angefochtene Entscheidung berücksichtige nicht die Entscheidungen des EuGH vom 11. November 2015 (- C 219/14 - Greenfield), vom 22. April 2010 (- C 486/08 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols) sowie vom 13. Juni 2013 (- C 415/12 - Brandes), greift dies nicht durch.
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 (- C 415/12 - Brandes) hat der EuGH die vorgenannte Entscheidung bestätigt und ausgeführt, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung seien dahingehend auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegenstehen, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.
Daraus ergebe sich, dass er nicht restriktiv ausgelegt werden könne (EuGH, 13. Juni 2013 - C 415/12, Rn. 28 f).
Die EuGH Entscheidungen vom 13. Juni 2013 (C - 415/12; Brandes) und vom 22. April 2010 (C - 486/08) und auch die Entscheidung des BAG vom 10. Februar 2015 (- 9 AZR 53/14 -) seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 22. April 2010 (C - 486/11), vom 13. Juni 2013 (C - 415/12) und vom 8. November 2012 (C - 229/11-, C - 230/11) .
LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v. …
ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15
Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs
VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13
Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung; …
VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 13 K 5690/14
LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16
Urlaubsabgeltung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 A 981/14
Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer …

References: EuGH 
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 EuGH 
 Art. 7
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 § 3

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 § 26
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 Art. 7
 § 4
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