Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_10-Sa-692-07_Urteil_27.03.2008.html
Timestamp: 2019-06-16 16:44:12+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2008 mit dem Az.: 10 Sa 692/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 Sa 692/07
Rechtsgebiete: ArbGG, InsO, SGB X, ZPO
InsO § 189 Abs. 1
InsO § 201
InsO § 255
Soweit die Klägerin hilfsweise zum Zahlungsantrag zu 1) mit dem Antrag zu 2) die Feststellung der Eingruppierung in die Gehaltsgruppe IV bzw. III während ihrer Beschäftigungszeit begehre, sei die Klage bereits unzulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Im vorliegenden Fall gehe es um Ansprüche der Klägerin aus einem vergangenen Rechtsverhältnis. Das Interesse an der Feststellung, ein vergangenes Rechtsverhältnis hätte anderen als den tatsächlich angewandten Regelungen unterstanden, d.h. hier: die Klägerin wäre während ihrer Beschäftigungsdauer in die Gehaltsgruppe IV einzugruppieren gewesen, bedürfe einer besonderen Begründung. Es sei nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben. Die bloße Möglichkeit des Eintritts solcher Folgen reiche nicht aus. Mit der Feststellung müsse vielmehr zugleich feststehen, dass eigene Ansprüche der Klägerin aus diesem Rechtsverhältnis zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest in bestimmtem Umfang nicht mehr gegeben sind. Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden noch der Prozessökonomie dienen (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 63 ). Die Feststellungsklage diene hier nicht dazu, aus der begehrten höheren Eingruppierung bestimmte Ansprüche gegen die Beklagten abzuleiten. Insoweit habe die Klägerin bereits Leistungsklage erhoben. Die Klägerin berufe sich vielmehr darauf, ein Feststellungsurteil habe etwa Auswirkung auf die Entscheidung der Agentur für Arbeit über die Zahlung eines höheren Insolvenzgeldes. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich insoweit nicht daraus, dass die Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtlich gebunden wären. Die Sozialversicherungsträger seien rechtlich nicht nur nicht verpflichtet, Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur alleinigen Grundlage eigener Entscheidungen zu machen, sondern sie seien dazu auch nicht berechtigt. Sie müssten sowohl im Interesse des Anspruchstellers als auch im Interesse der Versichertengemeinschaft von Amts wegen ermitteln, ob die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch vorliegen, § 20 SGB X. Dies gelte insbesondere auch für Fragen, die die Gewährung von Konkursausfallgeld - bzw. wie hier Insolvenzgeld - betreffen (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 - a.a.O.). Soweit die Klägerin auf sozialrechtliche Konsequenzen im Bereich des SGB VI verweise, hätte sie ihr diesbezügliches Feststellungsinteresse konkretisieren müssen. Die pauschale Verweisung auf sozialrechtliche Konsequenzen sei nicht ausreichend. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 7-10 des Urteils vom 21.09.2007 (Bl. 152-155 d. A.) verwiesen.
Das rechtliche Interesse an der arbeitsgerichtlichen Feststellung ist selbst dann nicht gegeben, wenn ein Sozialversicherungsträger ausdrücklich erklärt hat, die Entscheidung der Arbeitsgerichte de facto respektieren zu wollen. Deshalb kann im Streitfall zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass ihr der Rentenversicherungsträger erklärt hat, er werde ein für die Klägerin positives Feststellungsurteil zum Anlass nehmen, ihr eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente zu zahlen. Die DRV und die übrigen Sozialversicherungsträger sind rechtlich nicht nur nicht verpflichtet, Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur alleinigen Grundlage eigener Entscheidungen zu machen, sondern sind dazu auch nicht berechtigt. Die Sozialversicherungsträger müssen sowohl im Interesse des Anspruchstellers als auch im Interesse der Versichertengemeinschaft von Amts wegen ermitteln, ob die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch vorliegen, § 20 SGB X. Sie dürfen sich dabei nicht unbesehen das Ergebnis eines arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens zu Eigen machen. Dieses Ergebnis ist auf der Grundlage des den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess prägenden Beibringungs- und Verfügungsgrundsatzes zustande gekommen. Es ist damit in hohem Maße von der Bereitschaft und der Fähigkeit der Parteien zu einem umfassenden Tatsachenvortrag unter Beachtung der prozessualen Obliegenheiten aus § 138 ZPO und den Regeln des Beweisrechts abhängig. Würden sich die Sozialversicherungsträger einem solchen Urteil unterwerfen, wäre dies rechtswidrig. Sie haben stattdessen auch in Anbetracht eines solchen Urteils den wirklichen Sachverhalt eigenständig zu ermitteln (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 - EzA Nr. 63 zu § 256 ZPO und BAG Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - AP Nr. 60 zu § 256 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).

References: § 189
 § 201
 § 255
 § 256
 § 256
 § 20
 § 20
 § 138
 § 256
 § 256