Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.09.2003&Aktenzeichen=9%20AZR%20574/02
Timestamp: 2019-06-26 21:20:14+00:00

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BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,699
BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 (https://dejure.org/2003,699)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 (https://dejure.org/2003,699)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2003 - 9 AZR 574/02 (https://dejure.org/2003,699)
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Zur Überlassung eines Leasingfahrzeugs als Dienstwagen
Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verantwortung für das Betriebsrisiko und Wirtschaftsrisiko ; Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ; Verpflichtung des Arbeitnehmers für die Mehrkosten eines Leasingvertrages; Wegfall der Privatnutzung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wunsch des Arbeitnehmers nach einem höherwertigen Fahrzeugmodell
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Dienstwagen zurückzugeben und die restlichen Leasingraten zu zahlen
Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BGB § 242; AGBG § 23
Arbeitsrecht - Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Rückgabe des Fahrzeugs?
Filialleiter gekündigt aber für den Dienstwagen sollte er weiter zahlen
Arbeitsvertrag; Kostenbeteiligung am zurückgegebenen Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Keine Zahlungen des Arbeitnehmers für Dienstwagen nach dessen Rückgabe!
Dienstwagen: Pflicht des Arbeitnehmers, bei Beendigung alle Restraten eines Leasingvertrages an den Arbeitgeber zu zahlen?
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückgabe des Dienstwagens und Bezahlung restlicher Leasingraten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Bielefeld, 05.03.2002 - 5 Ca 3075/01
LAG Hamm, 03.07.2002 - 14 Sa 624/02
BAGE 107, 256
NJW 2004, 1754
MDR 2004, 818
NZA 2003, 484
NZA 2004, 484
NZV 2004, 571
DB 2004, 988
Dabei ist auch zu beachten, dass das Arbeitsrecht als das Recht der abhängigen Arbeit grundsätzlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zuweist (BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484).
Dies gilt auch für ein Dienstfahrzeug (so schon BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484).
Sie ist ein attraktives Angebot an Arbeitnehmer, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder aufrechtzuerhalten (vgl. BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484).
Die Regelungsmacht der Betriebspartner umfasst nicht das Recht, den Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus an den Folgen der Investitionsentscheidung des Arbeitgebers zu beteiligen (vgl. auch zu einer Individualvereinbarung: BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484).
Dies hat im Übrigen das BAG bereits in seiner Entscheidung vom 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 klargestellt.
Zahlungspflichten des Arbeitnehmers, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses knüpfen, bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung, die hier nicht ersichtlich sind (zum Ganzen: BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484).
Mit ihr wird dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zugewendet (BAG 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - BAGE 107, 256).
Der Kläger wird im Ergebnis verpflichtet, ihr insoweit ein unverzinsliches Darlehen zu gewähren (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 574/02 - NZA 2004, 1754).
Er erhält aber im Gegenzug die Befugnis, das höherwertige Fahrzeug auch privat zu nutzen (zu all dem: BAG 9. September 2003, a.a.O.).
Zahlungspflichten des Arbeitnehmers, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses knüpfen, bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung (BAG 9. September 2003, a.a.O.).
Zum Anderen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner auf das zitierte LAG-Urteil ergangenen Revisionsentscheidung (9. September 2003, a.a.O.) die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob eine Vertragsklausel zur Verpflichtung der Zahlung von Restleasingraten für ein Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer kündigt (dies bejahend: Ehrich in: EWiR 2005, 63).
Mit ihr wird dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zugewandt (BAG, Urteil vom 09. September 2003 - 9 AZR 574/02 -, Rn. 38, juris).
Sie ist aber ohne das Arbeitsverhältnis nicht denkbar, sie ist Bestandteil des Arbeitsvertrages (BAG v. 9.9.2003, 9 AZR 574/02 EzA § 611 BG 2002 Inhaltskontrolle Nr. 1).
Man kann bei dieser Ausgangslage weder sagen, dass der Dienstwagen ein notwendiges Arbeitsmittel war, noch, dass die Bedingungen für die Übernahme eines Dienstwagens ein besonders attraktives Mittel waren, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder aufrecht zu erhalten (wie in dem der Entscheidung des BAG v. 9.9.2003 a.a.O. zugrunde liegenden, aber nicht gleich gelagerten Fall).
Anders als in der vom BAG (Urteil vom 9.9.2003, 9 AZR 574/02, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Sachbezüge) entschiedenen Sache kommt es im Zuge der hier streitigen Klausel nicht sofort zu einem vom Arbeitnehmer zu finanzierenden Wertzufluss auf Seiten des Arbeitgebers, die schon vor Einführung der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht zur Unwirksamkeit jener Klausel nach § 242 BGB geführt hat.
Im Übrigen hält die Vereinbarung in Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags der Überprüfung nach den Grundsätzen einer allgemeinen richterlichen Inhaltskontrolle stand (dazu Senat 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13; BAG 9. September 2003 - 9 AZR 574/02 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Inhaltskontrolle Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Arbeitnehmer erhält aber im Gegenzug die Befugnis, das höherwertige Fahrzeug auch privat zu nutzen (so ausdrücklich: BAG 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - NZA 2004, 484).
Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Vertragsklausel unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen (LAG Berlin-Brandenburg 05.12.2007 -21 Sa 1770/07- Juris; LAG Düsseldorf 08.07.2011 - 10 Sa 108/11 - Juris; im Anschluss an BAG 09.09.2003, a.a.O.).

References: § 242
 § 23
 § 611
 § 611
 § 242
 § 611
 § 611