Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1402.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:16:16+00:00

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SteuerNews Archiv Februar 2014
Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Das Unionsrecht steht der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze (eines ermäßigten und des normalen Steuersatzes) auf die Beförderung von Personen im Nahverkehr zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung nicht entgegen, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, denen diese beiden Beförderungsarten unterliegen, muss die Beförderung per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der fraglichen Dienstleistungskategorie (Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks) darstellen. 2. Diese Unterschiede müssen einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für eine dieser Beförderungsarten haben. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann (EuGH 27. 2. 2014, verb. Rs. C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik GmbH/Finanzamt Dresden-Süd und Eckard Pongratz als Insolvenzverwalter von Karin Oertel/Finanzamt Würzburg). Freitag, 28. Februar 2014 - Schiedsklausel für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
Auch Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag sind grundsätzlich schiedsfähig. Nach § 617 ZPO können jedoch Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden. Der OGH entschied, dass diese Bestimmung auch auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anzuwenden ist. Der Verbraucherbegriff ist wirtschaftlich auszulegen; ein Gesellschafter, der an der Spitze eines weitverzweigten Netzes von ausländischen Gesellschaften und Anstalten steht, ist nicht als Verbraucher i. S. d. § 617 ZPOI anzusehen.In Streitigkeiten mit Auslandsbezug ist die Verbrauchereigenschaft grundsätzlich nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dies schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren (OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m). Donnerstag, 27. Februar 2014 - Ausgleichszulage für Unionsbürger gebührt
für die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
Solange eine Entscheidung über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts
in Österreich nicht vorliegt, besteht bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszulage. Der in § 51 Abs. 1 Z 2 NAG i. V.
m. § 292 Abs. 1 ASVG vorgesehene automatische Ausschluss der wirtschaftlich
nicht aktiven Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von der Gewährung
einer bestimmten Sozialhilfeleistung (Ausgleichszulage) durch den
Aufnahmemitgliedstaat steht in Widerspruch zu den Anforderungen, die sich insb.
aus Art. 7 Abs. 1 lit. b und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG sowie dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben; vgl. EuGH 19. 9. 2003, Rs.
C-140/12, Brey, Rn. 77. Der bloße Antrag auf Sozialhilfe (Ausgleichszulage)
kann für sich genommen keine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der
Sozialhilfeleistungen eines Mitgliedstaates darstellen und zum Verlust des
Aufenthaltsrechts führen; vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom
29. 5. 2013 im gegenständlichen Verfahren Rs. C-140/12, Brey, Rn. 75 ff. m. w.
N. (OGH 17. 12. 2013, 10 ObS 152/13w).
Der Stifter kann der Stiftung auch nach der Gründung Vermögen zukommen
lassen (Nachstiftung). Eine solche Nachstiftung muss von der Privatstiftung
angenommen werden. Die Nachstiftung ist zivilrechtlich ein Schenkungsvertrag, für
den die schenkungsrechtlichen Bestimmungen gelten. Nachstiftungen können –
wie Schenkungen – in besonderen Einzelfällen widerrufen werden. Die
Widerrufsgründe für Schenkungen sind im Gesetz abschließend aufgezählt; ein
Widerrufsgrund ist z. B. grober Undank des Beschenkten. Grober Undank liegt vor,
wenn der Beschenkte eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die zu
einer Verletzung des Beschenkten an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen geführt
hat. Es ist dabei eine Gesamtbeurteilung aller Umstände erforderlich (OGH 4.
11. 2013, 10 Ob 22/13b). Mittwoch, 26. Februar 2014 - Vorsteuerabzug bei Reisekosten (§13 UStG 1994)
Mehraufwendungen für die Verpflegung von Mitarbeitern auf Dienstreisen
stellen Reisekosten dar. Werden diese mit einer Rechnung nachgewiesen und liegt
ein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 UStG 1994 vor, dann sind die darin
enthaltenen Vorsteuern erstattungsfähig. Der Vorsteuerabzug darf jedoch höchstens
von den einkommensteuerrechtlichen für das Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen
ermittelt werden (UFS 12. 12. 2013, RV/0471-G/12).
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25. 2. 2014 die Regierungsvorlage
(RV 44 BlgNR 25. GP) zu einem Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung
von Handwerkerleistungen beschlossen wird, angenommen. Mit dem Gesetz sollen
Handwerkerleistungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der
redlichen Wirtschaft gefördert werden. Konkret erfolgt die Förderung durch
einen Zuschuss in Höhe von 20 % der förderbaren Kosten der förderbaren
Leistungen. Der Zuschuss ist pro Förderungswerber und Jahr mit maximal 3.000
Euro (exklusive Umsatzsteuer) an förderbaren Kosten beschränkt. Die pro Jahr
maximal ausschöpfbare Förderung beträgt somit 600 Euro pro Förderungswerber.
Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Förderungswürdig sind nur die
Arbeitsleistungen (inklusive der in Rechnung gestellten Fahrtkosten) für Maßnahmen,
die nach dem 30. 6. 2014 und vor dem 31. 12. 2015 begonnen wurden und der
Erhaltung und Modernisierung von bestehendem Wohnraum dienen (z. B. Austausch
von Fenstern, von Bodenbelägen, Erneuerung von Wandtapeten, Malerarbeiten). Um
Doppelförderungen zu vermeiden, besteht für Maßnahmen keine Förderungsmöglichkeit,
wenn bereits geförderte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch
genommen wurden. Materialkosten, Kosten für Waren oder Kosten der Entsorgung
von Materialien (z. B. Bauschutt) unterliegen dagegen nicht der Förderung. Über
die Erbringung der Leistung muss eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG
ausgestellt werden, in der die auf die reine Arbeitsleistung (und die
Fahrtkosten) entfallenden Kosten gesondert ausgewiesen werden. Außerdem muss
nachgewiesen werden, dass der Rechnungsbetrag nicht bar gezahlt, sondern mittels
Banküberweisung auf das Konto des Rechnungsausstellers entrichtet wurde. Ein Förderungsansuchen
kann nur von natürlichen Personen gestellt werden und muss auf die Kosten der
Arbeitsleistungen von Maßnahmen i. Z. m. der Modernisierung, Erhaltung und
Renovierung von inländischem Wohnraum begrenzt sein. Dieser Wohnraum muss vom Förderungswerber
für eigene Wohnzwecke genutzt werden. Unbeachtlich ist, auf welcher rechtlichen
Basis diese Nutzung erfolgt. Zur Antragstellung berechtigt sind daher z. B.
sowohl Eigentümer als auch Mieter. Das Gesetz soll im Frühjahr im Plenum des
Nationalrats beschlossen werden.
Dienstag, 25. Februar 2014 - Verweis via Hyperlink auf frei zugängliche
geschützte Werke auch ohne urheberrechtliche Erlaubnis
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt
werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Art. 3 Abs. 1
der RL 2001/29/EG verbietet es einem Mitgliedstaat, einen weiter gehenden Schutz
der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche
Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen (EuGH 13.
2. 2014, Rs. Nils Svensson u. a./Retriever Sverige AB).
Dienstag, 25. Februar 2014 - Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz
Das Plenum des Nationalrats hat in seiner Sitzung vom 24. 2. 2014 das Abgabenänderungsgesetz
in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung inklusive eines weiteren Abänderungsantrags
beschlossen. Die Änderungen im Plenum betreffen Übergangsregelungen und
Klarstellungen in Bezug auf die Neuregelung der Gruppenbesteuerung und der
Firmenwertabschreibung. Außerdem wird normiert, dass das Rehabilitationsgeld,
das vorübergehend invalide Personen während der Rehabilitation erhalten,
steuerlich wie Krankengeld zu behandeln ist.
Dienstag, 25. Februar 2014 - Werbezahlungen als steuerpflichtiger
(M. K.) - Werbezahlungen in Form von Zuwendungen vom Arbeitgeber für das
Anbringen von Werbeaufklebern am Kfz der Arbeitnehmer werden als Arbeitslohn
betrachtet, wenn die Auszahlung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist.
Solche Werbezahlungen können lediglich dann unabhängig vom Arbeitsentgelt
beurteilt werden, wenn die Veranlassung für die Auszahlung nicht aus dem
Dienstverhältnis entspringt und auch mit Dritten (tatsächlich) ein solches
Vertragsverhältnis geschlossen werden würde. Davon ist im vorliegenden Fall
nicht auszugehen, da mit keinen dritten Personen solche „Werbeverträge“
geschlossen worden waren und nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit einem
Arbeitnehmer auch die Werbezahlungen eingestellt wurden (VwGH 19. 12. 2013,
2011/15/0158).
Durchschnittlich 12,8 Tage waren unselbständig Beschäftigte in Österreich
im Verlauf des Jahres 2012 im Krankenstand (2011: 13,2 Tage). Das zeigt der
aktuelle Fehlzeitenreport. Im Vergleich zum Vorjahr kam es damit zu einer
leichten Senkung der krankheitsbedingten Fehlzeiten. Das entspricht einer
Krankenstandsquote von 3,5% der Jahresarbeitstage (2011: 3,6%). Langfristig
gesehen ist das Krankenstandsniveau derzeit vergleichsweise niedrig: Die
krankheitsbedingten Fehlzeiten erreichten 1980 17,4 Krankenstandstage pro Kopf.
Die Krankenstandsquote lag bei 4,8 %. In den Jahren 1990 und 2000 waren die
Beschäftigten durchschnittlich 15,2 Tage bzw. 14,4 Tage krankgeschrieben. Der
langjährige Trend zu einer Verkürzung der Dauer der Krankenstandsfälle setzte
sich 2012 ungebrochen fort. Kurzkrankenstände stellen nunmehr knapp 37 % aller
erfassten Krankenstandsfälle dar. Der Rückgang der durchschnittlichen Dauer
ist auch die Folge einer Verschiebung bei Krankenstandsursachen: Der Anteil der
Atemwegserkrankungen am Krankenstandsgeschehen, die typischerweise einen kurzen
Verlauf haben, hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. 2012
war jeder fünfte Krankenstandstag auf Atemwegserkrankungen zurückzuführen.
Der Anteil der Verletzungen an den Krankenständen nimmt weiter deutlich ab.
2012 lag die Unfallquote bei 351 je 10.000 Versicherte. 2011 waren es 365 je
10.000 Versicherte.
Das Justizministerium hat Anfang Februar den Entwurf für ein
Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) zur Begutachtung versandt.
Die verschiedenen Regelungsinhalte der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU
sollen modulartig an unterschiedlichen Regelungsorten umgesetzt werden. Die
neuen allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers, die Regelungen über
zusätzliche Zahlungen und Kosten sowie die Richtlinienbestimmungen allgemein
vertragsrechtlichen Charakters, zu denen noch ein Umsetzungsbedarf besteht,
sollen in den Allgemeinen Teil des KSchG eingebaut werden. Das
Verbraucherschutzrecht für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge soll zusammengefasst in das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
übernommen werden. Die für die Übersendung einer Sache in § 429 ABGB
getroffene Regelung über die Übergabe (und damit über den Eigentumserwerb)
wird neugefasst und eine damit korrespondierende Bestimmung über den Gefahrenübergang
im allgemeinen Vertragsrecht geschaffen. Überdies soll das Rücktrittsrecht der
Verbraucher in § 3 KSchG hinsichtlich Ausübung und Rücktrittsfrist mit den
Bestimmungen zum neu konzipierten Widerrufsrecht der Richtlinie bei
Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
harmonisiert werden. Die Begutachtungsfrist endet am 28. 2. 2014.
Freitag, 21. Februar 2014 - Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zur
Neugestaltung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch in Steuersachen
(B. R.) Das BMF hat mit Erlass vom 14. 2. 2014, BMF-010221/0792-VI/8/2013,
BMF-AV Nr. 7/2014, die Konsultationsvereinbarung vom 6. 11. 2013 zwischen dem österreichischen
und dem deutschen BMF zur Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen
Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs in Steuersachen veröffentlicht.
Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und der Verwaltungsökonomie ist ab 1.
1. 2013 im Bereich des Informationsaustauschs in Steuersachen die
Amtshilferichtlinie 2011/16/EU gegenüber dem österreichisch-deutschen Vertrag
über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen aus dem Jahr 1954 (AHV 1954)
und dem zwischen beiden Staaten abgeschlossenen DBA vom 24. 8. 2000 vorrangig
anzuwenden. Mit Wirkung vom 1. 1. 2013 finden daher jene Bestimmungen des AHV
1954, die sich auf die Leistung von Amtshilfe durch Informationsaustausch in
Steuersachen beziehen, grundsätzlich keine Anwendung mehr. -> Zum Volltext
des Erlasses.
Beim Zusammentreffen von Einkunftsquellen, bei denen der Mittelpunkt
jedenfalls außerhalb des Arbeitszimmers liegt, mit solchen, bei denen dies
nicht zutrifft, kommt die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein
Arbeitszimmer nur bei der Tätigkeit in Betracht, für die berufsbildbezogen der
Mittelpunkt jedenfalls im Arbeitszimmer liegt. Bei der Tätigkeit, bei der der
Mittelpunkt jedenfalls außerhalb eines Arbeitszimmers liegt, kommt die Berücksichtigung
von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer hingegen nicht in Betracht. Die Frage
nach der Aufteilung der beruflich bzw. betrieblich veranlassten Aufwendungen auf
mehrere Einkunftsquellen stellt sich in einem solchen Fall demnach von
vornherein nicht. Dies geht auf die gesetzgeberische Entscheidung zurück, in
einer Art typisierender Betrachtungsweise das Arbeitszimmer nur anzuerkennen,
wenn es den Mittelpunkt einer betrieblichen/beruflichen Betätigung darstellt
und für diese Tätigkeit nötig ist. Ist für eine von mehreren
betrieblichen/beruflichen Betätigungen des Steuerpflichtigen die Hürde des
Mittelpunkts (und der Notwendigkeit) genommen, steht nach dem gesetzgeberischen
Konzept fest, dass der Raum ein Arbeitsraum ist. Wird dieser Arbeitsraum für
andere betriebliche/berufliche Tätigkeiten mitbenutzt, für die die Hürde des
Mittelpunkts nicht genommen wurde, kann dies nicht dazu führen, Aufwendungen,
die nach dem gesetzgeberischen Konzept abzugsfähig sein sollen, wiederum vom
Abzug auszuschließen. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich solcher Aufwendungen,
die in gleicher Weise angefallen wären, wenn das Arbeitszimmer nur für die
Einkunftsquelle verwendet worden wäre, für die der Mittelpunkt der Tätigkeit
im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VwGH 19. 12. 2013, 2010/15/0124).
Jedem Eingriff in ein vom Betriebsratsmitglied gewünschtes oder in Aussicht
genommenes Verhalten im Rahmen der Interessenvertretung ist eine Beschränkung
der Betriebsratstätigkeit. Aus diesem Grund haben auch nicht freigestellte
Betriebsratsmitglieder im Prinzip das Recht, zur Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit
während der Arbeitszeit Mobiltelefone zu verwenden. Das Betriebsratsmitglied
darf zur Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit den Arbeitsplatz verlassen,
wenn eine Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter während der Arbeitszeit
erforderlich ist. Diese Entscheidung hat das betroffene Betriebsratsmitglied
anhand einer Interessenabwägung zunächst selbst zu treffen. Eine Überprüfung
der vom Betriebsrat geführten Telefongespräche – z. B. durch Überprüfung
der einzelnen angerufenen Telefonnummern – ist nicht zulässig (OGH 28. 10.
2013, 8 ObA 58/13g).
Donnerstag, 20. Februar 2014 - Erhöhung des Sachbezugs für Privatnutzung
eines arbeitgebereigenen Kfz
Mit BGBl. II Nr. 29/2014, ausgegeben am 19. 2. 2014, wurden die Wertgrenzen
i. Z. m. dem Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz in §
4 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung von 600 Euro auf 720
Euro bzw. von 300 Euro auf 360 Euro angehoben. Die geänderten Werte sind
anzuwenden, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 für Zeiträume, die nach dem 28. 2 2014
enden; wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird,
erstmals für Lohnzahlungszeiträume die nach dem 28. 2. 2014 enden.
Nach § 50d Abs. 10 dEStG gelten sog. Sondervergütungen, die der im Ausland
ansässige Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft von der
Gesellschaft z. B. für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für
die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines DBA „zum Zwecke der
Anwendung des Abkommens“ als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn
oder Zinsen. Die Folge ist: Das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte steht
Deutschland zu. In diesem Zusammenhang legt der BFH dem BVerfG die Frage vor, ob
§ 50d Abs. 10 Satz 1 dEStG 2002 i. d. F. Jahressteuergesetz (JStG) 2009 gegen
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG verstößt, weil hierdurch
Vergütungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 dEStG 1997
(hier Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen) für Zwecke der Anwendung eines
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich als
Unternehmensgewinne gelten, obwohl das Besteuerungsrecht für die Vergütungen
in einem solchen Abkommen völkerrechtlich dem anderen Vertragsstaat als dem Ansässigkeitsstaat
des Zahlungsempfängers zugewiesen wird (hier Art. 11 Abs. 1 DBA
Deutschland/Italien 1989) und Deutschland lediglich ein Quellensteuerrecht
zusteht (hier nach Art. 11 Abs. 2 DBA Deutschland/Italien 1989); ob in gleicher
Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 dEStG 2009 i. d. F.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3
und Art. 25 GG verstößt, weil hierdurch eine Vergütung i. S. d. § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 dEStG 1997 für Zwecke der Anwendung des
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ebenfalls ausschließlich als
Teil des Unternehmensgewinns des vergütungsberechtigten Gesellschafters gilt;
ob § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 i. d. F. JStG 2009 (nunmehr § 52 Abs. 59a
Satz 11 EStG 2002 i. d. F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) und § 52 Abs.
59a Satz 10 EStG 2009 i. d. F. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wegen Verstoßes
gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verfassungswidrig sind (BFH
11. 12. 2013, I R 4/13). Mittwoch, 19. Februar 2014 - Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland bei
aufrechter Ehe in Österreich
(B. R.) Bei zerrütteter Ehegemeinschaft ist es trotz gemeldeter Wohnsitze im
Inland glaubhaft, dass ein Steuerpflichtiger weder privat noch beruflich den
Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich haben wollte und auch tatsächlich
im Streitjahr nicht gehabt hat. Einzelne Aufenthalte in Österreich (Besuch der
Tochter, Schwester etc.) können wegen ihrer geringen Anzahl zu keiner anderen
Betrachtung führen. Weist daher ein DBA (hier mit Bulgarien) Einkünfte dem Ansässigkeitsstaat
zu (hier aus sonstiger selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer),
liegt das Besteuerungsrecht beim ausländischen Staat (UFS 13. 12. 2013,
RV/3061-W/11). Mittwoch, 19. Februar 2014 - FAQs zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung
Auf der Website des BMF steht seit Kurzem ein Fragen-Antworten-Katalog rund
um die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung zur Verfügung. Unter dieser
Adresse können die Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit
der Verordnung eingesehen werden. Dienstag, 18. Februar 2014 - KV-Abschluss für den Innen- und Außendienst
Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss
der Kollektivvertragsverhandlungen für die im Innen- sowie im Außendienst
beschäftigten Versicherungsangestellten, wobei im tariflichen Bereich folgende
Ergebnisse erzielt wurden: Erhöhung der Gehälter um 2,1 % zuzüglich 10 Euro
– das ergibt eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 % (Innendienst); Erhöhung
der Lehrlingsentschädigungen um 2,1 % zuzüglich 10 Euro (Innendienst); Erhöhung
sämtlicher Zulagen um 2 % (Innendienst); Erhöhung des monatlichen und jährlichen
Mindestentgelts um 2,5 % linear (Außendienst); Erhöhung der Kinderzulage um 2
% (Außendienst); Erhöhung des Betrags für eingesparte Werbungskosten auf 53
Euro (Außendienst). Hinzu kommen noch diverse Änderungen im
kollektivvertraglichen Rahmenrecht; so gilt bspw. die Abfertigung für
Hinterbliebene künfitg auch für Witwen/Witwer. Der neue Kollektivvertrag gilt
ab 1. 3. 2014 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Dienstag, 18. Februar 2014 - Bewertung einer Trockenhalle für
Betonfertigteile (§ 51 Abs. 1 BewG)
Eine Halle, die der Trocknung von Fertigbetonteilen dient und die sonst alle
Merkmale eines Gebäudes aufweist, ist als Betriebsvorrichtung und nicht als Gebäude(teil)
zu bewerten, wenn sie aus Sicherheitsgründen während des vollautomatisierten
Betriebes nicht betreten werden darf. Ein bloß vorübergehend möglicher
Aufenthalt von Menschen, wenn die Produktionsanlage ausgeschaltet ist, vermag
die Gebäudeeigenschaft nicht zu begründen (UFS 6. 12. 2013, RV/0743-L/09;
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0309 eingebracht [Amtsbeschwerde]). Dienstag, 18. Februar 2014 - Das GmbH-Gesetz umfassend und aktuell
Vor Kurzem ist im Linde Verlag der neue, von Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber
und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer herausgegebene Kommentar zum GmbHG
erschienen. Die Herausgeber konnten nicht nur Expertinnen und Experten des
Gesellschaftsrechts, sondern auch Fachleute aus angrenzenden Disziplinen
gewinnen (Steuerrecht, Gewerberecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht,
internationales Gesellschaftsrecht, Unternehmensstrafrecht). Das ist insofern
notwendig, als das Recht der GmbH weit über den Rahmen hinausreicht, den das
GmbHG absteckt. Schon vor der Errichtung der GmbH sind arbeitsrechtliche
Probleme zu klären, denn der Geschäftsführer, der die GmbH zur Eintragung in
das Firmenbuch anzumelden hat, entfaltet seine weitere Tätigkeit auf der
Grundlage eines Dienstvertrages. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte kommen
hinzu. Auch die Frage, ob ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen
ist, bedarf einer Prüfung. Das Steuerrecht hat schon in der Gründungsphase
zentrale Bedeutung. Die Autoren haben sich auch mit dem Begutachtungsentwurf zum
AbgÄG 2014 auseinandergesetzt, dem zufolge das Mindeststammkapital wieder erhöht
werden soll. Der neue GmbHG-Kommentar, der bis Ende Februar noch zum
Subskriptionspreis von 248 Euro erworben werden kann, enthält zahlreiche
Praxistipps und nimmt zu neuen Fragen Stellung. Dienstag, 18. Februar 2014 - Tod nach Wespenstich als Folge eines
Wird ein in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG Versicherter während
einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe
gestochen und stirbt er infolge eines dadurch ausgelösten anaphylaktischen
Schocks, so ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls. Der OGH hält dazu fest,
dass ein Wespenstich ein zeitliches begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung
führt, ist und den Unfallbegriff erfüllt. Auch ein zur gewöhnlichen
beruflichen Tätigkeit gehörendes Ereignis kann ein Unfall sein, sofern es nur
zeitlich begrenzt ist. Der Annahme eines Arbeitsunfalls steht nicht entgegen,
dass ein Stich durch ein Insekt grundsätzlich jederzeit und an jedem Ort
eintreten kann und keinen spezifischen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit
hat. Dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Mitursachen, die mit der
Ursache aus der versicherten Tätigkeit konkurrieren und einer Bejahung des
Versicherungsschutzes entgegenstehen könnten, wurden nicht festgestellt. Die für
den anaphylaktischen Schock und schließlich den Tod des Versicherten mitursächliche
Allergie steht einer Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen. Um die
Allergie des Versicherten akut anzusprechen, bedurfte es nämlich der Induktion
des Allergens durch den Stich der Wespe. Ein anderes alltäglich vorkommendes
Ereignis hätte zur selben Zeit die Schädigung nicht ausgelöst (OGH 17. 12.
2013, 10 ObS 93/13v). Montag, 17. Februar 2014 - Pflege(heim)kosten als außergewöhnliche
Pflegekosten an sich wie auch die Übernahme derartiger Aufwendungen durch
Angehörige stellen in der Regel außergewöhnliche Belastungen dar. Zweifel
ergeben sich u. a. jedoch dann, wenn Eltern ihren die Kosten übernehmenden
Kindern zuvor Vermögensgegenstände, wie etwa eine Immobilie, unentgeltlich übertragen
haben. Es stellt sich dann nämlich die Frage, ob die Kinder ihre Verpflichtung
zur Kostentragung durch die Annahme der Schenkung als freiwilliges Verhalten
selbst mitverursacht haben, was die Zwangsläufigkeit ausschlösse. Im
Schwerpunktbeitrag in der BFGjournal-Februarausgabe beleuchtet Mag. Bernhard
Renner, Richter am BFG, dieses Thema anhand der Entscheidung des VwGH vom 21.
11. 2013, 2010/15/0130, ausführlich. Montag, 17. Februar 2014 - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im
Es kann nun nicht generell ausgeschlossen werden, dass Angestellte mit einem
Krankheitsbild, wie es die Klägerin hat, auch während des Krankenstandes für
die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu
einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß
– etwa telefonisch – zur Verfügung stehen, das ihren Genesungsprozess nicht
beeinträchtigt. Dies erfordert jedoch, dass vom Arbeitgeber konkretisiert wird,
um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft
werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer
wirtschaftlicher Schaden entstehen würde (OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 115/13x). Montag, 17. Februar 2014 - KV-Abschluss für die Angestellten der
der Kollektivvertragsverhandlungen für die Angestellten der Wirtschaftstreuhänder,
die folgende Ergebnisse brachten: Erhöhung der KV-Gehälter um 2,5 %,
mindestens aber um 45 Euro unter Aufrechterhaltung der Überzahlung per 31. 12.
2013; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen und des Gehaltes für
Treuhandassistenten um 30 Euro; rahmenrechtliche Änderung in Form einer
Neuordnung der Beschäftigungsgruppen in Vorbereitung auf die stattfindende
KV-Reform 2015. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2014 und hat eine
Laufzeit von 12 Monaten. Montag, 17. Februar 2014 - Verdeckte Ausschüttung: angemessener Geschäftsführerbezug
(B. R.) Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren
Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung
erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung
gewährt, die sie anderen Personen, die nicht Gesellschafter sind, nicht oder
nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde.
Entscheidendes Merkmal ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren
Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind
und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese
Ursache wird anhand eines Fremdvergleichs ermittelt. Einem Geschäftsführer
einer Kapitalgesellschaft gebührt auch ohne Vorliegen einer Vereinbarung eine
angemessene Entlohnung. Hinsichtlich der Wertung eines Geschäftsführerbezuges
(samt einer allfälligen Nutzung einer Dienstwohnung) als verdeckte Ausschüttung
kommt es daher nicht auf formelle Vereinbarungen, sondern in erster Linie auf
die Angemessenheit der Gesamtausstattung der Entlohnung an (VwGH 28. 11. 2013,
2009/13/0141, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 21. 10. 1999, 97/15/0198,
0199). Freitag, 14. Februar 2014 - Bedarfsprüfung bei Neuerrichtung von Apotheken
in Österreich widerspricht Unionsrecht
In Österreich ist für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke eine
Konzession erforderlich, die nur erteilt wird, wenn ein „Bedarf“ besteht. An
einem Bedarf fehlt es, wenn die Neuerrichtung bewirkt, dass die Zahl der Kunden
einer bestehenden öffentlichen Apotheke unter eine bestimmte Grenze sinkt.
Konkret besteht ein Bedarf dann nicht, wenn die Zahl der von der bestehenden
Apotheke „weiterhin zu versorgenden Personen“ (d. h. die Zahl der ständigen
Einwohner in einem Umkreis von 4 Straßenkilometern) unter 5.500 sinkt. Erreicht
die Einwohnerzahl diese Grenze nicht, sind allerdings die aufgrund der Beschäftigung,
der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs im Versorgungsgebiet der
bestehenden Apotheke zu versorgenden Personen zu berücksichtigen. Die genannten
in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen
Kriterien sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Niederlassungsfreiheit
vereinbar. Diese Kriterien verstoßen gegen das Kohärenzgebot, weil sie keine
Ausnahmen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten zulassen (EuGH 13. 2.
2014, Rs. C-367/12, Sokoll-Seebacher).
Freitag, 14. Februar 2014 - Verändertes Abgabenänderungsgesetz 2014
passiert den Finanzauschauss
Der Finanzausschuss des Nationalrates hat am 13. 2. 2013 das AbgÄG 2014
debattiert und den Regierungsentwurf samt Abänderungen mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien plenumsreif gemacht. Dabei wurden folgende Abänderungen
gegenüber der Regierungsvorlage wurden vorgenommen: Für Unternehmer gilt der
Gewinnfreibetrag künftig nicht nur bei realen Investitionen, sondern auch beim
Erwerb von Wohnbauanleihen. Im GmbHG entfällt die Verpflichtung zur Bildung
einer Gründungsrücklage. Bestehende GmbHs mit weniger als 35.000 Euro
Stammkapital müssen keine Kapitalaufstockungsrücklage bilden. Die
Normverbrauchsabgabe wird mit 32 % des Kaufpreises gedeckelt. Für Fahrzeuge mit
mehr als 250 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer gilt eine Sondersteuer von 20 Euro
Donnerstag, 13. Februar 2014 - Statistik weist 65.000 offene Stellen im
Jahresdurchschnitt 2013 aus
Im Jahresdurchschnitt 2013 meldeten Österreichs Unternehmen laut Statistik
Austria rund 65.000 offene Stellen – um rund 4.500 weniger als im Vorjahr
(2012: 69.500). 60 % davon waren auch dem AMS gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr
gingen die offenen Stellen um 6,5 Prozentpunkte zurück. Im Jahresdurchschnitt
2013 waren Dienstleistungsberufe wie etwa Berufe im Verkauf (30 %), aber auch
Technikerinnen und Techniker (19%) sowie Handwerks- und damit verwandte Berufe
(14 %) am gefragtesten. Bei rund 40 % der offenen Stellen war aus Sicht der
Unternehmen keine schulische Mindestqualifikation erforderlich, bei 31 % wurden
Personen mit Lehrabschluss gesucht. Bei 13,5 % war eine Matura, bei 9 % eine darüber
hinausgehende Qualifikation erwünscht. 80 % aller offenen Stellen waren als
Vollzeitstellen ausgeschrieben, 4 % bezogen sich auf eine geringfügige Beschäftigung.
In 9 % aller Fälle wurden saisonal begrenzte Tätigkeiten ausgeschrieben. Knapp
ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen (31 %) konnte innerhalb eines Monats
besetzt werden; mehr als ein Viertel (27 %) wurden allerdings dauerhaft
angeboten, vor allem in Dienstleistungsberufen und Berufen im Verkauf. Das
voraussichtliche monatliche Bruttoeinkommen lag bei 55 % der offenen Stellen
unter 1.700 Euro und bei 28 % zwischen 1.700 und 2.400 Euro, berichtet die
Statistik Austria. Donnerstag, 13. Februar 2014 - Der Pendlerrechner ist (endlich) online!
Das BMF hat am 12. 2. 2014 (sechs Wochen nach Jahreswechsel) den angekündigten
Pendlerrechner online gestellt. Der Pendlerrechner ist künftig ab der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Wenn die Lohnsteuer im
Abzugsweg erhoben wird, gilt die Anwendung des Pendlerrechners für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. 12, 2013 enden. Auch diejenigen, die
bei ihrem Arbeitgeber bereits ein Formular L 34 („Erklärung zur Berücksichtigung
des Pendler-Pauschales ab 1. 1. 2013“) abgegeben haben, müssen bis spätestens
30. 6. 2014 einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners beim
Arbeitgeber abgeben. Für Zeiträume davor ist der Pendlerrechner nicht
anzuwenden. Einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten findet
man direkt in der Abfragemaske des Pendlerrechners über den Link „Häufige
Fragen zum Pendlerrechner“. -> Zum Pendlerrechner. Mittwoch, 12. Februar 2014 - Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im
betriebsverfassungsrechtlichen Sinn
Mit Urteil vom 24. 7. 2013, 9 ObA 79/13b, hat der OGH entschieden, dass ein
Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, als Geschäftsführer
einer anderen Konzerngesellschaft mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für
die Belegschaft und für die Betriebsmittel die Betriebsführungsfunktion auszuüben,
nicht Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn ist. Eine nähere Erörterung
der damit zusammenhängenden Rechtsfragen finden Sie in einer
Entscheidungsanmerkung von Univ.-Ass. Mag. Felix Schörghofer und RA Dr. Paul
Schörghofer, LL.M. im Februar-Heft der im Linde Verlag erscheinenden
Fachzeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht „GesRZ“. Mittwoch, 12. Februar 2014 - VwGH zu den Voraussetzungen für
Der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG steht
Steuerpflichtigen zu, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im
Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. Haben
die Steuerpflichtige und ihr früherer Ehemann im Jahr der Scheidung zwar noch
dieselbe Wohnung benützt, aber in verschiedenen Zimmern gelebt, gab es keine
gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung mehr und bestand der Grund für
die Benützung derselben Wohnung lediglich darin, dass die neue Wohnung der
Mitbeteiligten noch nicht bezugsfertig war, so kann von einer Gemeinschaft im
Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG nicht mehr die Rede sein. Der
Alleinerzieherabsetzbetrag steht folglich zu (VwGH 28. 11. 2013, 2010/13/0172). Mittwoch, 12. Februar 2014 - Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, wenn
Pflichtteilsberechtigter nachverstirbt
Der nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten mit Sparbüchern abgefundene
Pflichtteil unterliegt, wenn der Pflichtteil noch von diesem geltend gemacht
wurde, bei der Erbin nach dem Pflichtteilsberechtigten der Steuerbefreiung nach
§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (UFS 26. 11. 2013, RV/2980-W/13). Dienstag, 11. Februar 2014 - Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung
von Genussrechten
(B. R.) Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erworbene Genussrechte
nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert
und hängt die Höhe des Rückkaufswerts davon ab, wie das Anstellungsverhältnis
endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der
Genussrechte, weil durch das Dienstverhältnis veranlasst, um Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit und nicht um solche aus Kapitalvermögen. Der
geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das
Entgelt für die Rücknahme der Genussrechte ausgezahlt wird (BFH 5. 11. 2013,
VIII R 20/11). Dienstag, 11. Februar 2014 - Die Abmeldegründe in der Sozialversicherung
Die Dienstgeber haben jeden von ihnen Beschäftigten (Vollversicherte und
Teilversicherte) binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung
abzumelden. Die Abmeldung wirkt sowohl für die Kranken-, Unfall-, Pensions- als
auch Arbeitslosenversicherung. Dienstgeber sind allerdings nicht nur dazu
verpflichtet, Abmeldungen rechtzeitig zu erstatten, sondern müssen auch den
Grund für das Ende der Pflichtversicherung korrekt bekannt geben. Die korrekte
Angabe der Abmeldegründe ist von großer Bedeutung, da diese unterschiedlichste
Rechtsfolgen nach sich ziehen. Vor allem die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung,
Arbeitslosengeld und auf Auszahlung der betrieblichen Vorsorge hängen vom
jeweiligen Abmeldegrund ab. Besonderes Augenmerk ist daher darauf zu legen, dass
ausschließlich jener Abmeldegrund verwendet wird, der auch der tatsächlichen
Beendigungsart des Dienstverhältnisses bzw. der Pflichtversicherung entspricht.
Eine Abmeldung darf klarerweise auch nur dann erstattet werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis
bzw. der Entgeltanspruch tatsächlich endet. In NÖDIS Nr. 2/Februar 2014 findet
sich eine aktuelle Aufstellung sämtlicher Abmeldegründe. Montag, 10. Februar 2014 - Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen
ausländischer Gruppenmitglieder
Das Gruppenbesteuerungsregime des § 9 KStG ermöglicht die Bildung einer
Unternehmensgruppe zwischen in- und ausländischen Körperschaften. Ausländische
Körperschaften können nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 Teilstrich 2 KStG als
Gruppenmitglieder in die Unternehmensgruppe einbezogen werden. Die Verluste ausländischer
Gruppenmitglieder können im Ausmaß der Beteiligung im Inland berücksichtigt
werden. Für diese Zwecke ist das nach den jeweiligen nationalen Vorschriften
bzw. das nach IAS/IFRS ermittelte Ergebnis des ausländischen Gruppenmitgliedes
in ein nach den österreichischen Abgabenvorschriften ermitteltes Ergebnis
umzurechnen. Weicht das ausländische Abgabenrecht erheblich vom österreichischen
Abgabenrecht ab, stellt der nach IAS/IFRS erstellte Einzelabschluss des ausländischen
Gruppenmitglieds den Ausgangspunkt für die Ergebnisumrechnung auf österreichisches
Abgabenrecht dar (vgl. KStR 2013, Rz. 1081). Die Information des BMF vom 4. 2.
2014, BMF-010203/0023-VI/6/2014, stellt die wesentlichen Unterschiede in der
Bilanzierung von IAS/IFRS und den österreichischen
Gewinnermittlungsvorschriften für die bedeutendsten Bilanzpositionen dar und
erläutert einen sich daraus ergebenden Korrekturbedarf. Montag, 10. Februar 2014 - Ausgewählte Probleme des Rehabilitationsgeldes
Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 3/2013, wurde die
befristete Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension für Versicherte, die
am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, abgeschafft sowie
ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender
Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit und die neuen Leistungen des
Rehabilitations- und Umschulungsgeldes für diese Personengruppe wurden eingeführt.
Das Rehabilitationsgeld wurde als unbefristete Leistung ausgestaltet, eine
Entziehung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur bei einer Besserung des
Gesundheitszustands und einer Weigerung, an zumutbaren Maßnahmen der
medizinischen Rehabilitation teilzunehmen, vorgesehen. Es stellt sich die Frage
des Verhältnisses dieser Neuregelung zur bisherigen Rechtsprechung über den
Leistungsverlust bei Nichtmitwirkung an einer zumutbaren Krankenbehandlung. In
seinem in der Februar-Ausgabe der ASoK publizierten Artikel geht Dr. Martin
Sonntag, Richter am OLG Wien, dieser Frage nach. Freitag, 7. Februar 2014 - KV-Abschluss für die papierverarbeitende
Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
berichtet vom Erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für
die papierverarbeitende Industrie, wobei folgende Einigung erzielt wurde: Erhöhung
der KV-Löhne und KV-Gehälter um 2,5 %, mindestens aber um 10 Euro pro Woche
bzw. 43,30 Euro monatlich; Erhöhung der Ist-Löhne und Ist-Gehälter um 2,4 %;
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 4,0 %; Erhöhung der Nacht-, Schmutz-
und der Betriebserfahrungszulage um 2,5 %; die Betriebserfahrungszulage wird künftig
für alle Arbeiter ab dem fünften Jahr der Beschäftigung gewährt. Der neue
Kollektivvertrag gilt ab 1. 3. 2014 (bei monatlicher Auszahlung) bzw. 3. 3. 2014
(bei wöchentlicher Auszahlung) und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Gespräche
zur Weiterentwicklung des kollektivvertraglichen Rahmenrechts werden
fortgesetzt. Freitag, 7. Februar 2014 - Pensionierter Richter ist kein Organ des Bundes
Ein Richter handelt nach Versetzung in den Ruhestand nicht mehr als Organ des
Bundes (i. S. d. AHG). Er kann wegen angeblich ehrenrühriger Äußerungen, die
sich auf seine Tätigkeit als aktiver Richter beziehen, als Privatperson geklagt
werden. Das Dienstverhältnis eines Richters endet zwar nicht mit der
Pensionierung und es bleiben bestimmte Pflichten des Richters (zur
Amtsverschwiegenheit und zu standesgemäßem Verhalten) aufrecht. Nach
Versetzung in den Ruhestand ist ein Richter aber nicht mehr berechtigt, in der
Justiz hoheitlich zu handeln (OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 186/13d). Freitag, 7. Februar 2014 - Steuertermine im März
•Werbeabgabe für den Monat Jänner 2014; •Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für
den Monat Jänner 2014;
Februar 2014;
(B. R.) Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer Hobbyjäger ist und lädt er
Jagdbekanntschaften zum „Jägerball“ ein, ist das sein Privatvergnügen,
selbst wenn auch gelegentlich in der Freizeit über berufliche Belange
gesprochen wird (vgl. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG). Diese Bestimmung ist jedoch
nicht vom Verweis des § 12 Abs. 1 Z 2 KStG eingeschlossen, aus dem Titel des §
12 KStG 1988 kann ein Abzugsverbot daher nicht begründet werden. Eine Erfassung
des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG im Bereich der Körperschaften
ist jedoch nicht erforderlich und auch nicht zielführend, weil eine Körperschaft
keine private Lebensführung hat. Finanziert aber die Körperschaft das
Privatvergnügen des Gesellschafters und seiner Bekannten ohne Nachweis eines
unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Betrieb der Körperschaft, fehlt bei dieser
die betriebliche Veranlassung. Damit stellen derartige Aufwendungen bei der Körperschaft
keine Betriebsausgaben dar, beim Gesellschafter liegt eine verdeckte Ausschüttung
vor (UFS 12. 12. 2013, RV/2531-W/11). Lesen Sie in Kürze dazu mehr in einer
Entscheidungsbesprechung von Dr. Hans Blasina, Richter am BFG, in der
BFGjournal-Februarausgabe. Donnerstag, 6. Februar 2014 - Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches
(B. R.) Der IX. Senat des (BFH) hat folgende Rechtsfragen dem Großen Senat
des BFH zur Entscheidung vorgelegt: Können Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum
(nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, und können
diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der
Steuerpflichtige hat das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung genutzt. Das Finanzgericht erkannte ihm 60 % des von
ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten zu. Es wendete damit die
Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 21. 9. 2009, GrS 1/06)
an, wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat
veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines
Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche
Arbeitszimmer an (BFH 21. 11. 2013, IX R 23/12). Donnerstag, 6. Februar 2014 - Kroatien plant zwecks Defizitabbaus neue
Steuern sowie Einsparungen
(APA) – Die kroatische Regierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem
sie das Defizit des Landes reduzieren will. Seit 28. 1. 2014 befindet sich das
EU-Mitglied in einem EU-Defizitverfahren und muss seine Finanzen in Ordnung
bringen. Der Plan sieht die Besteuerung von Glücksspiel, die Änderung des
Pensionssystems und die Einführung einer Immobiliensteuer ab 2016 vor. Laut
Finanzminister Slavko Linic kann Kroatien mit den geplanten Maßnahmen 4,7 Mrd.
Kuna (614,86 Mio. Euro) mehr einnehmen und die Ausgaben um 3,6 Mrd. Kuna senken.
Einsparungen soll es beim Arbeitslosengeld, im Gesundheitswesen und bei
Subventionen geben. Bis 2016 muss Kroatien das Budgetdefizit unter 3 % des BIP
bringen und die öffentlichen Schulden unter 60 % des BIP senken. Das
Budgetdefizit dürfte heuer 5,4 % betragen, die Schulden dürften 62 % des BIP
ausmachen. Linic kündigte eine Revidierung des Budgets 2014 für Februar an. Donnerstag, 6. Februar 2014 - Keine kollektivvertragliche Verkürzung der
Verjährung von Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter
rechtsgrundloser Leistungen
Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG können Kollektivverträge die gegenseitigen aus
dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer regeln. Es ist ständige Rechtsprechung, dass nur der typische,
wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses
einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann. Dazu gehören
nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser
Leistungen i. S. d. § 1431 ABGB. Diese Rechtsprechung geht auf die Entscheidung
4 Ob 108/81 zurück, an der trotz der dazu geäußerten Kritik der Lehre auch in
der Folge festgehalten wurde (8 ObA 176/02v). Sie begründet auch keinen
Widerspruch zu all jenen Entscheidungen, in denen die Befugnis der
Kollektivvertragsparteien, abhängig von der absolvierten Dienstzeit die Rückzahlung
aliquoter Teile einer zunächst voll ausgezahlten Sonderzahlung vorzusehen,
nicht in Frage gestellt wurde. Denn mit einer solchen Kollektivvertragsregelung
wird das typische Problem einer regulären Entgeltzahlung angesprochen, der
wegen unterjähriger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Folge keine
entsprechende Leistung mehr gegenübersteht. Das ist bei einer irrtümlichen
Doppelzahlung nicht der Fall (OGH 19. 12. 2013, 9 ObA 151/13s). Mittwoch, 5. Februar 2014 - Keine Mutwillensstrafe an den Parteienvertreter
bei Auftrag (hier: „alles Erforderliche“) des Abgabepflichtigen zur Vornahme
von Verfahrenshandlungen (hier: Vorlageantrag)
Die Verhängung einer Mutwillensstrafe über einen Vertreter einer Partei ist
nur dann zulässig, wenn der Vertreter den Antrag ohne Ermächtigung durch
einen, den konkreten Fall betreffenden Auftrag in offenbar mutwilliger
Gebrauchnahme seiner allgemein gehaltenen Ermächtigung eingebracht hat. § 112a
BAO soll die Partei keinesfalls davon abhalten, ihre Rechte mit allen in der
Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln geltend zu machen (UFS 9. 12. 2013,
RV/1954-W/13). Mittwoch, 5. Februar 2014 - Bulgaren und Rumänen unterliegen nicht mehr der
Erntehelfer-Regelung
Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Erntehelfer aus
Bulgarien und Rumänien ist mit 31. 12. 2013 abgelaufen. Arbeitskräfte aus
diesen Ländern unterliegen seit 2014 nicht mehr dem AuslBG und benötigen daher
auch keine vom AMS ausgestellte „Erntehelferbewilligung“. Sie sind als
landwirtschaftliche Hilfsarbeiter zu qualifizieren und in der Beitragsgruppe A1l
bzw. im gewerblichen Bereich als Arbeiter in A1 zur Sozialversicherung
anzumelden. Als Erntehelfer kommen daher nur mehr Staatsangehörige von
Drittstaaten und Kroatien in Betracht. Für Letztere gilt eine Übergangsbestimmung
bis voraussichtlich 30. 6. 2020. Erntehelfer unterliegen nicht der
Pensionsversicherungspflicht und sind in der Beitragsgruppe A11l bzw. in
Gewerbebetrieben in der Beitragsgruppe A11 abzurechnen. Zu beachten ist weiters,
dass eine geringfügige Beschäftigung von Erntehelfern nicht möglich ist und
ein Beschäftigungsausmaß von wöchentlich mindestens 20 Stunden vorliegen muss
(Quelle: Gerhard Trimmel in NÖDIS Nr. 2/Februar 2014). Mittwoch, 5. Februar 2014 - Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel
als mittelbare Diskriminierung
Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des
Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer
Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung
eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese
Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz
untereinander aufteilen. Obwohl das Unterscheidungskriterium der Zugehörigkeit
zu einer Unternehmensgruppe keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die
Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen
betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es nach Ansicht
des EuGH, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt
werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören. Zum einen ist der Satz der
Sondersteuer sehr stark progressiv. Zum anderen wird die Sondersteuer bei
verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe
berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person,
die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den
Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt. Der EuGH hält
fest, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am
Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt,
Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit
Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben
(EuGH 5. 2. 2014, Rs. C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi). Mittwoch, 5. Februar 2014 - Über 7.000 Selbstanzeigen wegen Finanzdelikten
Die Anzahl der Selbstanzeigen bei nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des
eigenen Vermögens hat deutlich zugenommen. Laut Finanzministerium meldeten sich
im Vorjahr mehr als 7.155 Steuerpflichtige, das entspricht einem Anstieg von
fast 11 % gegenüber 2012 (6.452 Fälle), berichten die "Salzburger
Nachrichten" in ihrer Mittwochausgabe. Zusätzlich erstatteten weitere
4.101 Österreicher wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz Selbstanzeige (im
Jahr 2012 waren es 425). Dazu kommen noch jene rund 19.000 Österreicher, die
ihre in der Schweiz gebunkerten Vermögen von insgesamt 5,5 Mrd. Euro zwar
offengelegt haben, aber weiter anonym bleiben wollen.
Dienstag, 4. Februar 2014 - Europäische Kommission stellt ersten
EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor
Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft
alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd.
Euro, so der EU-Korruptionsbekämpfungsbericht, der am 3. 2. 2014 von der Europäischen
Kommission veröffentlicht wurde. Der Bericht erläutert die Lage in den
einzelnen Mitgliedstaaten und zeigt, dass sich sowohl Art und Umfang der
Korruption als auch die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen je
nach Mitgliedstaat unterscheiden. Er verdeutlicht ferner, dass das Problem der
Korruption in allen Mitgliedstaaten größerer Aufmerksamkeit bedarf. Der
Bericht enthält ein besonderes Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe,
die ein bedeutendes Element der Volkswirtschaften in der EU ist. Rund ein Fünftel
des BIP der EU wird jedes Jahr von Behörden und Einrichtungen des öffentlichen
Rechts für die Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen
ausgegeben. Dieser Bereich ist ebenfalls anfällig für Korruption. Der Bericht
fordert strengere Integritätsstandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe
und empfiehlt Verbesserungen der Kontrollmechanismen in einer Reihe von
Mitgliedstaaten. Dienstag, 4. Februar 2014 - Eine Müllinsel wird nicht hoheitlich betrieben
Die Unterlassung von Immissionen in Form von Gestank und Lärm, die von einer
Müllinsel ausgehen, kann im Rechtsweg vor den Zivilgerichten verlangt werden. Für
die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der in
der Klage behauptete Sachverhalt maßgebend. Es kommt auf die Natur des geltend
gemachten Anspruchs an. Der Rechtsweg wäre dann unzulässig, wenn mit dem
begehrten gerichtlichen Vorgehen die Unterlassung hoheitlichen Handelns oder die
Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns angestrebt wird. Nur wenn eine Maßnahme
vorliegen würde, die eindeutig der Hoheitsverwaltung zuzuordnen wäre, wäre
der Rechtsweg ausgeschlossen. Die Erbringung öffentlicher Aufgaben, auch im
Bereich der Daseinsvorsorge, schließt nachbarrechtliche Ansprüche nicht von
vornherein aus. Für den nachbarrechtlichen Abwehranspruch ist auf jene Tätigkeit
abzustellen, von der die Immissionen ausgehen. Begehren und Vorbringen des Klägers
zielen auf die konkrete Ausgestaltung und den Betrieb der Müllinsel ab. In
Bezug darauf bestehen keine hoheitlichen Anordnungen, mit denen der Staat von
seinem Imperium gegenüber den Bürgern Gebrauch macht. Die konkrete
Ausgestaltung und der konkrete Betrieb der zu beurteilenden Müllinsel kann
daher nicht als Erfüllung einer hoheitlichen Verpflichtung qualifiziert werden.
Aus diesem Grund kann der vom Kläger erhobene Abwehranspruch im Rechtsweg
geltend gemacht werden (OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w). Dienstag, 4. Februar 2014 - Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters im
Im Jahr 2013 ist das faktische Pensionsantrittsalter nach Angaben des
Sozialministers um sechs Wochen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Anträge
auf Invaliditätspensionen seien stark zurückgegangen. Eine Reihe an Maßnahmen,
wie die Reformen bei der Invaliditätspension und der Hacklerregelung, seien mit
2014 in Kraft getreten und würden erst in den nächsten Jahren ihre volle
Wirkung zeigen. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen in den nächsten
Jahren einen weiteren Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters bewirken
werden und wir das Ziel der Bundesregierung, das Pensionsantrittsalter bis 2018
auf 60,1 Jahre anzuheben, auch erreichen werden“, so der Sozialminister. Dienstag, 4. Februar 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 2. 2014; – für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 17. 2. 2014. Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2013: bis 28. 2. 2014. Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 28. 2. 2014. Montag, 3. Februar 2014 - „Wetten“ auf aufgezeichnete Hunde- oder
Pferderennen sind Glücksspiel
Bei den auf Terminals, laufend beschickt durch einen Server, angebotenen
aufgezeichneten Hunde- oder Pferderennen wird nicht auf ein zukünftiges
Ereignis gewettet. Die Auswahl der Rennen und der Höhe der Quote erfolgt durch
Zufallsgenerator, ansonsten sind keine Umstände des Renngeschehens bekannt. Da
Verluste oder Gewinne nicht vom Zutreffen eines vermuteten Ausganges der
Sportveranstaltung beim Spielteilnehmer aufgrund seiner Kenntnis der
Rahmenbedingungen abhängen, sondern überwiegend vom Zufall, liegt keine
Sportwette, sondern ein Glücksspiel im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG vor (UFS 22.
11. 2013, RV/0343-I/10; VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0239 eingebracht). Zum Archiv: März 2010, April
2013, Jänner 2014

References: § 617
 OGH 
 § 617
 § 2
 § 617
 § 51
 § 292
 Art. 7
 Art. 8
 EuGH 
 § 13
 § 11
 Art. 3
 Art. 3
 § 429
 § 3
 §
4
 § 4
 § 50

§ 50

Art. 2
 Art. 20
 Art. 25
 § 15
 Art. 11
 Art. 11
 § 50
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 25
 § 15
 § 52
 § 52
 § 52
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 33
 § 33
 § 15

§ 15
 § 9
 § 9
 § 93
 § 96
 § 20
 § 12
 §
12
 § 20
 § 2
 § 1431
 § 112
 EuGH 
 § 1