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Timestamp: 2018-08-21 07:43:41+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.02.1998 mit dem Az.: IV R 11/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 11/97
Urteil vom 19. Februar 1998 - IV R 11/97 -
Im Jahr 1980 gründeten die Kläger mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag eine weitere GbR, deren Zweck der Handel mit Kontaktlinsen, zugehörigen Materialien und Leistungen (Kontaktlinsengesellschaft) ist. Hierfür stellten die Kläger der Kontaktlinsengesellschaft in den von ihnen angemieteten Räumen einen eigenen Raum zur Verfügung, auf den durch ein Türschild sowie ein Hinweisschild am Eingang zu den Praxisräumen hingewiesen wird und in dem die Kontaktlinsen --getrennt von der Augenarztpraxis-- abgegeben werden.
Die aufgrund der entsprechenden Daten in der Patientenkartei gefertigten Rechnungen unterschieden zwischen ärztlichen Leistungen und dem Kontaktlinsenverkauf. Die Rechnungstellung erfolgte auf einem Rechnungsvordruck mit den Namen der Kläger und dem Bankkonto der Augenarztpraxis. Für die Abgabe von Kontaktlinsen wurde der Rechnungsvordruck insoweit abgeändert, als die vorgedruckte Kontonummer der Augenarztpraxis durchgestrichen und die Kontonummer des Sonderkontos Kontaktlinsen eingesetzt wurde. Bei gleichzeitiger Liquidation von augenärztlicher Leistung und der Abgabe von Kontaktlinsen wurden zwei getrennte Rechnungen erstellt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte entsprechend den Feststellungserklärungen der Kläger ohne Bezugnahme auf die beiden Gesellschaften der Kläger für die Streitjahre Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der "Praxisgemeinschaft ...." gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einheitlich und gesondert fest.
Die Revision des FA ist unbegründet. Sie ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die für die Streitjahre ergangenen Feststellungsbescheide und Einspruchsentscheidungen aufgehoben, weil die Kläger entgegen dem FA aus ihrer gemeinsamen Augenarztpraxis Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und aus der daneben bestehenden Kontaktlinsengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt haben.
Die Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit der Kläger sind nicht wegen des gewerblichen Kontaktlinsenhandels zu einer insgesamt gewerblichen Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG umzuqualifizieren. Zwar gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Personengesellschaft in diesem Sinne ist auch eine GbR (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171). Im Unterschied zur sog. gemischten Tätigkeit eines Einzelunternehmers, bei dem eine gleichzeitige gewerbliche und freiberufliche Betätigung selbst bei sachlichen und wirtschaftlichen Berührungspunkten dieser Tätigkeiten in der Regel getrennt zu beurteilen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juli 1991 IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413), bedingt die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei gemischt tätigen Personengesellschaften eine Umqualifizierung von nicht gewerblichen Tätigkeiten durch eine gleichzeitig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit. Unerheblich dabei ist, ob der gewerblichen Tätigkeit im Rahmen des gesamten Unternehmens nur geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
Nicht zu dieser sog. Abfärbung führt hingegen eine gewerbliche Tätigkeit, die von einer zweiten Personengesellschaft ausgeübt wird, auch wenn an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt sind. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH und vermeidet eine gleichheitswidrige Behandlung von Mitunternehmerschaften gegenüber Einzelunternehmern (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 112, BStBl II 1998, 254). Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG deshalb dadurch vermieden werden, daß die gewerbliche Betätigung von einer zweiten Personengesellschaft der gemeinschaftlich tätigen Ärzte ausgeübt wird. Dieses sog. Ausgliederungsmodell ist auch von der Finanzverwaltung anerkannt worden (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Mai 1997 IV B 4 -S 2246- 23/97, BStBl I 1997, 566).
Ob tatsächlich eine zweite personenidentische Gesellschaft gegründet worden ist und diese die gewerblichen Leistungen erbracht hat, ist aufgrund der objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer zweiten Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH, daß die zweite Gesellschaft nach außen erkennbar geworden ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684 unter 2.c, und vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202 unter 2.a; Senatsbeschluß vom 22. Januar 1998 IV B 153/96, BFH/NV 1998, 847). Im übrigen ist aufgrund von Beweisanzeichen (z.B. getrennte Bankkonten und Kassen, verschiedene Rechnungsvordrucke, eigenständige Buchführung) festzustellen, ob und inwieweit die zweite Gesellschaft eine von der ersten Gesellschaft abgrenzbare Tätigkeit entfaltet hat.
Bei der augenärztlichen Tätigkeit und dem Verkauf von Kontaktlinsen handelt sich um ohne weiteres trennbare und sich nicht gegenseitig bedingende Leistungen. Der Verkauf der Kontaktlinsen ist nicht notwendiger Bestandteil der augenärztlichen Tätigkeit, sondern gleicht der Tätigkeit von Augenoptikern. Die Kläger konnten deshalb neben ihrer Augenarztpraxis eine weitere Gesellschaft für den Handel mit Kontaktlinsen gründen.
Deshalb kommt es auch auf eine mögliche Einschränkung der ärztlichen Werbung durch Standesrecht --entgegen dem FG-- nicht mehr an.

References: § 18
 § 164
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15