Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.07.2015&Aktenzeichen=6%20AZR%20457/14
Timestamp: 2019-05-26 18:50:37+00:00

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https://dejure.org/2015,18788
BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 (https://dejure.org/2015,18788)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 (https://dejure.org/2015,18788)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 (https://dejure.org/2015,18788)
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§ 1 AGG, § 10 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 S 1 AGG
Unwirksamkeit einer altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb gem. §134 BGB i.V.m. §§ 1, 3,7 I AGG
Arbeitsrecht - Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Altersdiskriminierende Kündigung in Kleinbetrieb ist unwirksam
Auch im Kleinbetrieb: Altersdiskriminierende Kündigung ist unwirksam
Diskriminierende Kündigung - Praxisgemeinschaft weist im Kündigungsschreiben darauf hin, dass die Arbeitnehmerin "pensionsberechtigt" ist
Altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig
Kündigung einer Arzthelferin wegen Altersdiskriminierung aufgehoben
Kündigungsschutz - außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, hier Altersbenachteiligung
Kündigung Renteneintritt/Kündigung Altersgrenze
Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb chancenlos? Nein, nicht immer
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Verstoßes gegen das AGG
AGG § 7 Abs. 1, §§ 1, 3; BGB § 134
Kurznachricht zu "Altersdiskriminierende Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.07.2015" von Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2015, 2980.
Kurznachricht zu "Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb" von Prof. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NJW 2016, 210 - 213.
Kurznachricht zu "Ist der Kündigungsschutz des AGG strenger als der des KSchG? - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.07.2015" von RA Carsten Domke und RAin Deniz Nikolaus, original erschienen in: DB 2016, 297 - 298.
Kurznachricht zu "10 Jahre AGG-Tops und Flops" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NZA 2016, 1041 - 1046.
ArbG Leipzig, 01.06.2016 - 9 Ca 2137/13
ArbG Leipzig, 20.07.2016 - 9 Ca 2137/13
LAG Sachsen, 17.10.2016 - 4 Ta 214/16
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung oder Nichtüberzeugung des Berufungsgerichts für die Kausalität zwischen der zulässigen Rechtsausübung und der benachteiligenden Maßnahme kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (ebenso zur Würdigung der vom Landesarbeitsgericht gewonnen Überzeugung einer Kausalität zwischen einem nach § 1 AGG verpönten Merkmal und einem Nachteil BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 152, 134) .
Ein unabhängig von Allgemeininteressen verfolgtes Ziel eines Arbeitgebers kann eine Ungleichbehandlung jedoch nicht rechtfertigen (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - aaO) .
Der Ausschluss findet auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, keine Anwendung (…BAGE 147, 60 Rn. 14 ff.; BAGE 152, 134 Rn. 23).
aa) Derjenige, der sich auf die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters in einer vertraglichen Vereinbarung nach § 10 AGG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG angestrebt wird (…BAGE 129, 181 Rn. 56;… BAGE 141, 73 Rn. 19; BAGE 152, 134 Rn. 37;… BAG, NZA 2016, 1081 Rn. 50;… NZA-RR 2016, 438 Rn. 23;… NZA 2017, 339 Rn. 20) und dass die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (…BAG, NZA 2016, 1081 Rn. 50;… NZA-RR 2016, 438 Rn. 23;… NZA 2017, 339 Rn. 20).
Im vorliegenden Fall geht es gerade um eine Beendigung des Dienstvertrags durch Kündigung, für die § 10 Satz 3 Nr. 5 nicht gilt (BAGE 152, 134 Rn. 39).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass betriebs- und unternehmensbezogene Interessen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters jedenfalls insoweit rechtfertigen können, wie sie sich als Teil eines sozialpolitischen (Gesamt-)Ziels darstellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. März 2009- C-388/07, EuZW 2009, 340 Rn. 46;… Urteil vom 18. November 2010 - C-250/09 u.a., NJW 2011, 42 Rn. 68 - Georgiev; BAGE 152, 134 Rn. 36 a.E.).
Ein unabhängig von Allgemeininteressen verfolgtes Ziel eines Arbeitgebers kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters jedoch nicht rechtfertigen (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - aaO) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (…EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (…vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89).
Ein unabhängig von Allgemeininteressen verfolgtes Ziel eines Arbeitgebers kann eine Ungleichbehandlung jedoch nicht rechtfertigen (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - aaO).
In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29, BAGE 152, 134 ; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30 ; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 ; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37 ; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28 ;… 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - aaO ; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34 , BAGE 142, 158 ) .

References: § 1
 § 10
 § 3
 § 7
 § 15
 §134
 § 7
 § 134
 § 286
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 § 286