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Timestamp: 2020-07-07 00:14:41+00:00

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Die Ausnahmen vom Verbot der wettbewerbsbeschränkenden Ver…
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LawZone 1/2010
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Der Gegenstand und Ziele des Kartellrechts Kartellrecht ist ein Teil des Wettbewerbsrechts und besteht aus Regelungen bezglich Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellung und Kontrolle von Unternehmenszusammenschlssen1. Zu seinen Zielen gehren vor allem der Schutz eines effektiven Wettbewerbs und die Frderung der Konsumentenwohlfahrt2. Zustzlich wird von dem Europischen Kartellrecht die Schaffung eines einheitlichen Binnemarkts als Hauptziel der europischen Integration vefolgt3. II. Quellen des Kartellrechts Im Recht der EU differenziert man zwischen Primr- und Sekundrrecht. Das Primrrecht ist vor allem im Vertrag ber die Europische Union (EUV) und im Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) geregelt. Auf der Grundlage und im Einklang mit dem Primrrecht werden die sekundren Rechtsakte der EU-Organe erlassen4. Zu den wichtigsten
wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Primrrechts gehren die Bestimmungen der Art.101-106 AEUV. Im Sekundrrecht kommt die grte Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchfhrung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1/2003 VO) sowie den Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) zu5. Das polnische Kartellrecht ist im Gesetz zum Schutz von Wettbewerb und Konsumenten vom 16. Februar 2007 (ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw, u.o.k.k.) geregelt. Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes ermchtigt darber hinaus den Ministerrat zum Erlass von GVO. In Deutschland ist das Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen vom 15. Juli 2005 (GWB) reguliert. Das GWB enthlt keine Ermchtigungsgrundlage zum Erlass von besonderen
Freistellungsvorschriften. Es wird in diesem Bereich europischen GVO angeordnet.
III. Das Verhltnis zwischen dem EU- Recht und nationalem Recht Zur Feststellung des Verhltnisses zwischen dem EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten ist eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Rechtssysteme von grundlegender Beudetung. Das nationale Recht findet regelmig auf Sachverhalte Anwendung, die keinen grenzberschreitenden Effekt enfalten und damit den europischen Binnemarkt nicht zu beeintrchtigen drohen. Vom EU-Recht werden dagegen nur Ttigkeiten mit grenzberschreitenden Wirkung erfasst (sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel)6. Im Falle einer solchen Ttigkeit spricht Art. 3
Z. Brodecki, Konkurencja, LexisNexis, Warszawa 2004, S. 90 f., K. Scheuring, Ochrona praw jednostek w postpowaniach przed sdami wsplnotowymi, Oficyna a Wolters Kluwer business, Warszawa 2007, S. 57 2 A. v Bogdandy, J. Bast, Europisches Verfassungsrecht, Springer, Heidelberg 2009, S. 908, A.Kaczorowska, European Union Law, Routledge-Cavendish, London 2008, S. 741. 3 A. Masson, Droit communautaire : droit institutionnel et droit matriel : thorie, exercices et lments de mthodologie, Larcier, Bruxelles 2008 S. 440 4 M. Schweitzer, Staatsrecht III. Staatsrecht.Vlkerrecht.Europarecht, C.F. Mller, Heidelberg 2004, S.111 ff. 5 K. Messen in: U.Loewenheim, K. Meessen, M. Riesenkampff, Kartellrecht. Band 1: Europisches Recht. Kommentar, C.H. Beck, Mnchen 2005 S. 16 6 B. Pczalska, Ochrona konkurencji, C.H. Beck, Warszawa 2007, S. 65
Abs. 1 der 1/2003 VO von paralleler Anwedung des nationalem und EU-Recht. Diese Situation kann bei unterschiedlicher Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnungen zu Kollisionen fhren, die angesichts des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts zur Folge haben, dass das Recht des Mitgliedstaates hinter dem EU-Recht zurcktritt und in konkretem Fall unangewendent bleibt7. IV.Das Kartellverbot- persnlicher, sachlicher und rumlicher Anwendunsbereich Gem dem Kartellverbot sind Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen sowie Beschlsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Verhinderung, Einschrnkung oder Verflschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirkien, untersagt. Dem Verbot unterliegen sowohl die Handlungen von Unternehmen, die auf derselben Marktstufe ttig sind (sog. horizontale Wettbewerbsbeschrnkungen, Kartelle sensu stricto), als auch die Handlungen von Unternehmen, die auf unterschiedlichen Marktstufen agieren (sog. vertikale Wettbewerbsbeschrnkungen)8. Als Unternehmen wird jede, eine wirtschaftliche Ttigkeit ausbende Einheit unabhngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung verstanden. Diese funktionale Definition wurde durch den Europischen Gerichtshof formuliert9 und ist nun in gleicher Form in deutscher und polnischer Doktrin enhalten10. Gewisse Unterschiede ergeben sich bei der Defnierung des Merkmals der wirtschaftlichen Ttigkeit. Es ist zwar unumstritten, dass es sich hier um eine selbststndig ausgebte Ttigkeit handelt, die darin besteht, Gter oder Dienstleistungen auf einem Markt gegen Entgelt anzubieten11. Das europische und polnische Recht forderen jedoch zustzlich, dass diese Ttigkeit auf Dauer angelegt und planmig ist12. Dem deutschen Recht ist eine solche Voraussetzung nicht zu entnehmen13. Damit ist der Adressatenkreis des deutschen Kartellverbots weiter gefasst. Der sachliche Anwedungsbereich des Kartellverbots wird ebenfalls weit ausgelegt und umfasst alle ausdrcklichen oder konkludenten, verbindlichen oder unverbindlichen Willensbereinstimmungen oder Willenserklrungen (Vereinbarungen, Beschlsse), die eine Wettbewerbsbeeintrchtigung bezwecken oder bewirken sowie alle
Verhaltenskoordinierungen, die den mit Risiken verbundenen Wettbwerb durch eine praktische Zusammenarbeit ersetzen (abgestimmte Verhaltensweisen)14. Letztere sollen nicht mit dem sog. Parallelverhalten verwechselt werden, das lediglich eine autonome, aus der Marktbeobachtung resultierende, Anpassung des Unternehmens an die herrschenden Marktbedingungen darstellt15. Zu den
Hardcore-Kartelle)
C-6/64 Costa v ENEL, Slg. 1962, 1141 W.M. Gralski., S.Karda, The European Union. Origins. Structure. Acquis., Oficyna a Wolters Kluwer business, Warsaw 2008, S.263, C-56 und 58/64 Consten und Grundig, Slg. 1966, 321 9 C-41/90 K. Hfner, F. Elser v. Macrotron GmbH, Slg. 1991, I-1979, P.S.R.F. Mathijsen, A Guide To European Commiunity Law, Sweet&Maxwell, London 1990, S. 198 10 Zimmer in: U. Immenga, E.J. Mestmcker Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen. Kommentar, C.H. Beck, Mnchen 2001, Rn. 24, 36, ustawa z dnia 16 lutego 2007 r. o ochronie konkurencji i konsumentw, Dz.U. z 2007 nr 50 poz. 331 11 C-309/99 Wouters. Slg. 2002, 1-1577 12 E. Modzelewska-Wchal Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw. Komentarz, Twigger, Warszawa 2002, S.30 13 Zimmer in: U. Immenga, E.J. Mestmcker Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen. Kommentar, C.H. Beck, Mnchen 2001, Rn. 34 14 V. Emmerich in: U.Immenga, E.J. Mestmcker, Wettbewerbsrecht. EG/ Teil I, Kommentar zum Europischen Kartellrecht C.H. Beck, Mnchen 2007, Rn.65 f. 15 C-40-48/73 Suiker Unie, Slg. 1975 1663
Preisabsprachen, Vereinbarungen ber Absatzquoten, Marktaufteilungen, Diskriminierungen sowie Kopplungsgeschfte16. Vom sachlichen Anwedungsbereich des Kartellverbots ausgeschlossen sind die hoheitlichen und rein sozialen Ttigkeiten17. Der rumliche Anwedungsbereich beschreibt den von der Manahme betroffenen relevanten Markt. Bei der Feststellung des relevanten Markts wird zwischen dem rumlichen, zeitlichen und dem sachlichen relevanten Markt differenziert. Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren, die von Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres Verwendungszweckes als substituierbar angesehen werden. Der rumlich relevante Markt umfasst das Territorium, auf welchem diese Waren nachgefragt oder angeboten werden. Gelegentlich wird auch der zeitlich relevante Markt in Betracht gezogen, der auf den Zeitpunkt des Leistungsaustausches abstellt18. V. Die Ausnahmen vom Kartellverbot 1. Die Bagatellvereinbarungen Als Bagatellvereinbarungen (de minimis Vereinbarungen) bezeichnet man Vereinbarungen, die keine sprbare Wettbewerbsbeeintrchtigung verursachen19. Die Sprbarkeit der
Wettbewerbsbeeintrchtigung wird anhand von zwei Kriterien gemessen- dem quantitativen sowie qualitativen Kriterium. Das erste beruht auf der Marktanteilengre der Unternehmen; das zweite beschreibt Arten von Vereinbarungen, auf die das De minimis-Prinzip keine Anwedung findet20. Nach zweitem Kriterium knnen die Hardcore-Kartelle, die immer eine
sprbare
Wettberwerbsbeschrnkung bilden, vom Kartellverbot nicht ausgenommem werden . In diesem Umfang sind die drei Rechtssyteme einhetlich. Unterschiede ergeben sich bei der Form der Deminimis-Regulierungen sowie bei den Hhen von Marktanteilsschwellen. Im deutschen und im EURecht wurde die De-Minimis-Regel in Form von unverbindlichen Bekanntmachungen festgeschrieben, was eine elastische Rechtsanwedung ermglicht22. Der polnische Gesetzgeber hat sich dagegen fr eine gesetzliche Form entschlossen und die De-Minimis-Regel als eine Ausnahme vom generellen Verbot konzipiert. Solche Lsung lsst keine weite Auslegungsmglichkeiten zu und wird wegen ihres unvernderlichen Charakters kritisiert23. Unterschiedlich sind auch die quantitativen
A. Cieliski, T.Korbutowicz, Wsplnotowe prawo gospodarcze. Tom II, C.H. Beck, Warszawa 2007, Rn. 802 C-309/99 Wouters. Slg. 2002, 1-1577, C-264/01 et al., AOK-Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, C. Blankart, E.Fasten, H. Schwintowski, Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfhig gestalten, Springer, Berlin Heidelberg 2009, S. 84 18 Bekanntmachung der Kommission ber die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (97/C 372/03) 19 A. Jurkowska w: T.Skoczny, A.Jurkowska, D.Misik, Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw: Komentarz, C.H. Beck, Warszawa 2009, S.436 20 C.Lanz, Wettbewerbsbeeintrchtigung, Zwischenstaatlichkeitsklausel und De Minimis. Grauzonen in der Anwendung von Art. 81 EG, Universittsverlag Rudolf Trauner, Linz 2002, S.123 21 I. Van Bael, Van Beal & Bellis, Competiton Law of the European Community. Fourth edition, Kluwer Law, The Haque 2005, S.217, H.J. Bunte in : E. Langen, H.J. Bunte: Kommentar zum deutschen und europischen Kartellrecht. Band 1. Deutsches Kartellrecht. 10. Auflage, Luchterhand, Mnchen 2006, S.206 22 Bekanntmachung der Kommission ber Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gem Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft nicht sprbar beschrnken (de minimis) 2001/C 368/07, Bekanntmachung Nr. 18/2007 des Bundeskartellamtes ber die Nichtverfolgung von Kooperationsabreden mit geringer wettbewerbsbeschrnken-der Bedeutung (Bagatellbekanntmachung) vom 13. Mrz 2007, P. Kent, Law of the European Union. Fourth Edition Pearson Education, Essex 2009, S.283 23 A. Stawicki in: E.Stawicki, A. Stawicki, Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw. Komentarz, Lex a Wolters Kluwer business, Warszawa 2011, S. 273
Zulassungsvoraussetzungen der Bagatellvereinbarungen ausgestaltet- in der EU und in Deutschland betragen die Marktanteilsschwellen 10% fr horizontale und 15% fr vertikale Vereinbarungen sowie 5% im Falle einer Marktbeeintrchtigung durch nebeneinander bestehende Netzen von Vereinbarungen hnlicher Wirkung, die insgesamt mindestens 30% des relevanten Markts abdecken (sog. kumulativer Abschottungseffekt)24. Das EU-Recht sieht auerdem die Zulassung von berschreitung der genannten Schwellen um hchstens 2% whrend zwei aufeinander folgender Kalenderjahre voraus25. Der polnische Gesetzgeber hat niedrigere Marktanteilsschwellen festgelegt und zwar 5% fr horizontale und 10% fr vertikale Vereinbarungen. Die Einhaltung der genannten Marktanteilsschwellen ist ebenfalls restiktiver - es ist keine berschreitung der Schwellen zulssig26. Auch die Feststellung der Marktanteilen weist Unterschiede auf- in deutschem und europischem Recht werden bei der Berechnung von Marktanteilen nicht nur die Anteilen der einzelnen Parteien, sondern auch die der vebundenen Unternehmen miteinbezogen27. Das EU-Recht und das deutsche Recht bercksichtigen also das Potenzial der Kapitalgruppe. Eine solche Lsung fehlt im polnischen Recht- dort werden nur die Marktanteile der unmittelbaren Vereinbarungsparteien in Betracht gezogen28. Anlsslich der Darstellung von De-Minimis-Regelung ist eine besondere Behandlung von Mittelstandskartellen nach deutschen Recht anzusprechen. Gem.3 GWB sind horizontale Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen vom Verbot freigestellt, soweit sie wirtschaftlicher Rationalisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfhigkeit der beteiligten Unternehmen dienen und dabei keine wesentliche Marktbeeintrchtigung herbeifhren. In Praxis wird meist von einer wesentlicher Beeintrchtigung dann ausgegenagen, wenn bei einer besonders schdlichen Vereinbarung die gemeinsamen Marktanteilen der Beteiligten mehr als 10-15% betragen. Im Falle von geringeren Beeintrchtigungen ist sogar eine hhere berschreitung zugelassen29. Die Besonderheit dieser Regulierung ist damit die Tatsache, dass theoretisch auch eine Freistellung von Hardcore-Kartellen mglich ist 2. Die Legalausnahme von Rationalisierungsvereinbarungen Die Rationalisierungsvereinbarungen sind Vereinbarungen, die trotz einer sprbaren Wettbewerbsbeeintrchtigung zu einer beudetenden Effizienzverbesserung und wirtschaftlichem Fortschritt fhren und aus diesem Grund vom Verbot ausgeschlossen werden30. Die Voraussetzungen der legalen Ausnahme ergeben sich aus art. 101 Abs. 3 AEUV, 2 GWB und Art. 8 Abs. 1 u.o.k.k. Da sowohl das deutsche als auch das polnische Recht in diesem Bereich dem EU-Recht entsprechen,
De-Minimis-Bekanntmachung der Komission, Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts ibidem 26 ustawa z dnia 16 lutego 2007 r. o ochronie konkurencji i konsumentw, Dz.U. z 2007 nr 50 poz. 331 27 De-Minimis-Bekanntmachung der Kommission, Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts 28 A. Stawicki w : E.Stawicki, A. Stawicki, Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw. Komentarz, Lex a Wolters Kluwer business, Warszawa 2011, S. 273, 277 f 29 F.Rittner, M. Dreher, Europisches und deutsches Wirtschaftsrecht: eine systematische Darstellung, 3. vllig neu neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C.F. Mller, Heidelberg, Mnchen, Landsberg, Berlin 2007, Nb. 64, S. 477 30 A.Jurkowska-Gomuka, T.Skoczny in: J. Barcz, Prawo gospodarcze Unii Europejskiej, Wydanie.1, Instytut Wydawniczy EuroPrawo, Warszawa 2011, VI-40
ist die Kontruktion der Freistellung in allen drei Systemem einhetlich. Es mssen danach folgende Voraussetzungen kumulativ erfllt sein: -Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung- oder verteilung oder zur Frderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts (objektive Effizienzgewinne) -Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn -Unerlsslichkeit der Beschrnkung fr de Verwirklichung dieser Ziele -keine Mglichkeit der Ausschaltung des Wettbewerbs fr einen wesentlichen Teil des betroffenen Markts. Charakteristisch fr die Freistellung nach Art.101 Abs. 3 AEUV, 2 GWB und Art. 8 Abs. 1 u.o.k.k. ist der Grundsatz der Selbsteinschtzung, der besagt, dass die Unternehmen selbst beurteilen mssen, ob die Freistellungsvoraussetzungen vorliegen31. Eine Auslegungshilfe bietet insofern die Bekanntmachung der Kommission Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV an, die auf dem Konzept von sog.more economic approach der Kommission aufbaut32. Die deutsche und polnische Praxis halten sich grundstzlich an den von der Kommission erstellten Leitlinien. Eine Abweichung ist nur im Bezug auf das Erfordernis der kontinuierlichen Erfllung der Voraussetzungen ersichtlich. Whrend die Bekanntmachung der Kommission zwei Ausnahmen von diesem Erfodernis voraussieht (bei sog. sunk investments und irreversiblen Vereinbarungswirkungen), lsst die deutsche und polnische Lehre keine Abweichung zu33. 3. Die Freistellung bestimmter Kategorien von Vereinbarungen im Wege der
Gruppenfreistellungsverordnungen Die GVO stellen eine Konkretisierung der allgemeinen Freistellungsvoraussetzungen der Art.101 Abs. 3 AEUV, 2 GWB und Art. 8 Abs. 1 u.o.k.k. fr bestimmte Typen von Vereinbarungen dar. Fllt eine Vereinbarung in den Anwendungbereich einer GVO, besteht eine unwiderlegbare Vermutung, dass die Voraussetzungen der Legalausnahme erfllt sind und die Vereinbarung wird ipso iure vom Kartellverbot ausgenommen34. Solche Regelung erleichtert die Anwendung des Kartellverbots fr Unternehmen, die bei der Einschlgigkeit einer GVO vom Risiko einer mglicherweise fehlerhaften Selbsteinschtzung befreit sind. Der Erlass von GVO ist mit laufender Wettbewerbspolitik verbunden und dadurch ist die Geltung der einzelenen GVO zeitlich begrenzt35. Die Rechtsgrundlagen fr den Erlass der GVO durch die EU-Organe befinden sich in Art. 103 und Art.105 Abs. 3 AEUV. Danach werden die Verordnungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhrung des Europischen Parlaments beschlossen. Es besteht die
Z.Brodecki, Konkurencja, LexisNexis, Warszawa 2004, S.168 ff. C. Esteva Mosso in: J.Basedow, Structure and effects in EU competition law:studies on exclusionary conduct and state aid, Kluwer Law International, Alphen aan den Rijn 2011, S.14 33 D. Misik w: T. Skoczny, A. Jurgowska, D. Misik, Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentw: Komentarz, C.H. Beck, Warszawa 2009, Rn. 25 f , S. 461 34 A. Cieliski, T. Korbutowicz, Wsplnotowe prawo gospodarcze. Tom II, 2.wydanie zmienione, C.H. Beck, Warszawa 2007, Rn. 817, S. 606 35 E.Kosiski, Rodzaje i zakres sektorowych wycze zastosowania oglnych regu ochrony konkurencji, Wydawnictwo naukowe Uniwersytetu im. Adama Mickiewicza, Pozna 2007, S.430 f.
Mglichket den Rechtsvorteil einer GVO zu entziehen, wenn die Kommission feststellt, dass eine von der GVO umfasste Vereinbarung die Wirkungen hat, die mit Art. 101 Abst. 3 AEUV unvereinbar sind36. Im polnischen Recht ist die Rechtsgrundlage zum Erlass von GVO im Art. 8 Abs. 3 u.o.k.k. zu finden, der dazu den Ministerrat ermchtigt. Trotz des weiten Gestaltungsspielraums, hat der Ministerrat soweit keinen Gebrauch von vielfachen Kompetenzen gemacht und hat jedes Mal die GVO erlassen, die als eine Wiederspiegelung der europischen Regelungen erscheinen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es im polnischen Recht keine Entziehungsmglichkeit der Gruppenfreistellung gibt37. Anders sieht die Situation im deutschen Recht aus. Es findet dort gem. 2 Abs. 2 GWB eine dynamische Verweisung auf die europischen GVO statt38. Es ist damit kein nationales Organ zum Erlass von selbststndigen GVO ermchtigt und es werden auch die rein innerstaatlichen Sachverhalte durch EU-Recht geregelt. Einerseits frdert diese Lsung Rechtssicherheit und Klarheit, andererseits beschrnkt sie aber die HandlungsEntscheidungsfreiheit des deutschen Staates im Rahmen der nationalen Wettbewerbspolitik39. Zu aktuell geltenden GVO gehren die Regelungen bezglich Technologietransfer, Forschung und Entwicklung, Spezialisierungsvereinbarungen (horizontale Vereinbarungen) sowie die GVO zur Regulierung von vertikalen Verinbarungen. Daneben existieren spezielle Freistellungen in Kraftfahrzeug- und Versicherungssektoren, die Gegenstand des nchsten Kapitels sind. 4. Die besonderen Regelungen der bestimmten Wirtschaftssektoren Die einzelnen Wirtschaftssektoren knnen wegen ihres Charakters von allgmeiner Kartellregelung ausgenomen werden. Der AEUV sieht eine besondere Regelung der Landwirtschaftsund Fischereipolitik sowie des Transportsektors voraus. Die brigen Sektoren werden durch Vorschriften des Sekundrrechts geregelt40. Besondere Regelungen in Form von GVO gibt es derzeit in Kraftfahrzeug- und Versicherungssektoren41. Das deutsche Kartellgesetz beinhaltet ebenfalls eine spezielle Regulierung des Landwirtschaftssektors ( 28 GWB). Eine Besonderheit des deutschen Recht ist die, in 30 GWB verankerte, Ausnahme des Pressesektors vom Kartellverbot42. Die Ausnahme betrifft sowohl die regulren Verkaufspreise als auch Preisnachlsse. Die Preisbindung kann dennoch nicht willkrlich erfolgen- die Preisstufen mssen exakt, diskriminierungsfrei und die und
A.Jurkowska-Gomuka, T.Skoczny w: J. Barcz, Prawo gospodarcze Unii Europejskiej, Wydanie.1, Instytut Wydawniczy EuroPrawo, Warszawa 2011, VI-49 37 E. Kosiski, Rodzaje i zakres sektorowych wycze zastosowania oglnych regu ochrony konkurencji, Wydawnictwo naukowe Uniwersytetu im. Adama Mickiewicza, Pozna 2007, S. 434 38 B. Nordemann w: U. Loewenheim, K.Meessen, A.Riesenkampff, Kartellrecht. Kommentar. Band 2: GWB, C.H. Beck Mnchen 2006, Rn. 155, S. 254 39 A. Fuchs in : U. Immenga, E.-J. Mestmcker, Wettbewerbsrecht. Band 2. Kommentar zum deutschen Kartellrecht, 4. Auflage, C.H. Beck, Mnchen 2009, Rn. 226 f. S. 270 f. 40 J.Barcz, Prawo gospodarcze Unii Europejskiej, wydanie 1, Instytut Wydawniczy EuroPrawo, Warszawa 2011, S. VI-338 41 Verordnung (EU) Nr. 267/2010 der Kommission vom 24. Mrz 2010 ber die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor, L 83/1, Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 ber die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor 42 B.P.Paal, Medienvielfalt und Wettbewerbsrecht, Mohr Siebeck, Tbingen, 2010, S.225
nicht missbruchlich bestimmt sein und zu keiner Verteureung der Waren fhren43. Neben den gesetzlichen Speziellregelungen, findet eine entsprechende Anwedung der europischen Freistellungen im Bereich von Kraftfahrzeug-und Versicherungsssektoren statt44. Im polnischen Recht ist keine gesetzliche Sektorenregelung vorhanden. Es sind lediglich die, den europischen GVO nachgebildeten, Freistellungen im Kraftfahrzeug- und Versicherungssektor gegeben. Die nhere Betrachtung der Markt- sowie Wettbewerbsbehrdenpraxis kann jedoch zu dem Schluss fhren, dass in Polen, hnlich wie in Deutschland, eine Vielzahl von Preisbindungsfllen in dem Pressektor existiert. Solche Praktiken sind zwar nach aktuellem Rechtsstand rechtswidrig, sie werden aber von polnischer Kartellbehrde (UOKiK) nicht verfolgt. Die vorliegende Situation bildet also eine sichtbare Diskrepanz zwischen dem Wettbewerbsvorschriften und der Praxis. Eine vorstellbare Lsung des Problems wre der Erlass von besonderen Ministerratverordnungen im Pressesektor. Eine solche Entwicklung der Wettbewerbspolitik ist jedoch derzeit nicht ersichtlich. 5. Dem Kartellrecht entzogene Wirtschaftszweige Auer den speziell geregelten Wirtschaftssektoren, gibt es Bereiche, die ganz von kartellrechtlichen Regelungen ausgenommen sind. Zu diesen Wirtschaftszweigen gehren der Arbeitsmarkt und die Rstungsindustrie45.
R.Bechtold, Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen. Kommentar, 4. neu bearbeitete Auflage, C.H. Beck, Mnchen 2006, Rn. 10 f., S.228 f. 44 s.o. : S. 6 45 E.Kosiski, Rodzaje i zakres sektorowych wycze zastosowania oglnych regu ochrony konkurencji, Wydawnictwo naukowe Uniwersytetu im. Adama Mickiewicza, Pozna 2007, S. 213 ff.
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