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Timestamp: 2019-10-22 21:24:13+00:00

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Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid hei­ra­tet | Rechtslupe
Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid hei­ra­tet
Die Rege­lung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass
Ehe­gat­ten sol­len, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Ehe­schlie­ßung durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men und damit Ehe­na­men bestim­men, wobei sie zwi­schen dem Geburts­na­men oder den bis­her geführ­ten Namen eines der bei­den Ehe­gat­ten wäh­len kön­nen. Bestim­men die Ehe­gat­ten kei­nen gemein­sa­men Ehe­na­men, trägt jeder Ehe­gat­te auch nach der Ehe­schlie­ßung sei­nen Namen wei­ter. Ent­schei­den sich die Ehe­gat­ten für einen Ehe­na­men, bie­tet das Ehe­recht dem­je­ni­gen Ehe­gat­te, des­sen Name nicht zum Ehe­na­men bestimmt wur­de, an, den eige­nen Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­me vor­an­stel­len oder anfü­gen.
Eine Ein­schrän­kung gibt es aller­dings: das vor­an­stel­len oder anfü­gen des eige­nen Namens zum gemein­sa­men Fami­li­en­na­men ist gemäß § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB immer dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Fami­li­en­na­me bereits ein Mehr­fach­na­me ist: Wird ein schon aus meh­re­ren Namen bestehen­der Name eines Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men bestimmt, dann darf der ande­re Ehe­gat­te sei­nen Namen dem Ehe­na­men nicht als Begleit­na­me anfü­gen. Besteht dage­gen der nicht zum Ehe­na­men bestimm­te Name aus meh­re­ren Namen, dann kann nur einer die­ser Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­me hin­zu­ge­fügt wer­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die­se Ein­schrän­kung, wie die Karls­ru­her Rich­ter heu­te ent­schie­den, für ver­fas­sungs­kon­form. Grund­la­ge der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Mün­che­ner Ehe­paa­res: Der Ehe­mann führt bereits einen Dop­pel­na­men und betreibt seit vie­len Jah­ren eine Rechts­an­walts­kanz­lei in Mün­chen. Die Ehe­frau führt ledig­lich einen Namen, hat Kin­der aus ers­ter Ehe und ist prak­ti­zie­ren­de Zahn­ärz­tin. Bei­de hei­ra­te­ten, jeweils in zwei­ter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einen Ehe­na­men zu bestim­men. Spä­ter ent­schlos­sen sie sich, den Dop­pel­na­men des Ehe­man­nes zum Ehe­na­men bestim­men zu wol­len, wobei die Ehe­frau beab­sich­tig­te, ihren Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­men vor­an­zu­stel­len. Dies wur­de vom Stan­des­amt Mün­chen abge­lehnt. Ein ent­spre­chen­der Antrag an das Amts­ge­richt Mün­chen, die Beschwer­de beim Land­ge­richt Mün­chen und die wei­te­re Beschwer­de an das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt blie­ben erfolg­los.
Die dar­auf­hin von den Ehe­gat­ten erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wies der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heu­te mit einer knap­pen Mehr­heit von 5:3 Stim­men zurück und ent­schied, dass die Rege­lung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehe­gat­te, des­sen Name die Ehe­gat­ten nicht zum Ehe­na­men bestimmt haben, sei­nen Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­men nicht anfü­gen darf, wenn der Ehe­na­me schon aus meh­re­ren Namen besteht, mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re mit dem Per­sön­lich­keits­recht (Art 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist. Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind durch die­se gesetz­li­che Rege­lung nicht beein­träch­tigt.
Dabei gin­gen die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter davon aus, dass § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel ver­folgt. Der Gesetz­ge­ber hat bei sei­ner Kon­zep­ti­on des Fami­li­en­na­mens­rechts dem Namen meh­re­re Funk­tio­nen gege­ben. Zum einen soll der Namens­trä­ger die Mög­lich­keit erhal­ten, sich selbst im Namen zu fin­den und Aus­druck zu geben. Zum ande­ren hat das Namens­recht die Funk­ti­on, den Namens­trä­ger fami­li­al klar zuzu­ord­nen sowie dem Namen sei­ne Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kraft zu erhal­ten und auch in der Genera­tio­nen­fol­ge zu sichern. Um dies zu errei­chen, hat der Gesetz­ge­ber recht­li­che Rege­lun­gen getrof­fen, die die Bil­dung von Dop­pel- und Mehr­fach­na­men weit­ge­hend zurück­drän­gen sol­len. In die­ses Kon­zept fügt sich § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein.
Die Norm folgt dem Anlie­gen, Namen zu bil­den, die einer­seits auch im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr prak­ti­ka­bel sind und ande­rer­seits in nach­fol­gen­den Genera­tio­nen nicht zu Namens­ket­ten füh­ren. Sie ver­hin­dert, dass ein Namens­trä­ger einen Namen führt, der im Fal­le von bis­her von den Ehe­gat­ten geführ­ten ech­ten Dop­pel­na­men aus bis zu vier Namen bestehen kann. Gleich­zei­tig schließt der Gesetz­ge­ber damit aus, dass Kin­der einen mehr­glied­ri­gen, aus drei Namen bestehen­den Geburts­na­men erhal­ten kön­nen.
Zwar hat der Gesetz­ge­ber mit den §§ 1617 Abs. 1 und 1617a BGB inzwi­schen die Mög­lich­keit eröff­net, einen bereits aus frü­her geführ­ten Ehe­na­men und Begleit­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men eines Eltern­teils zum Geburts­na­men eines Kin­des zu bestim­men. Es stellt sich inso­fern die Fra­ge, wes­halb der Gesetz­ge­ber zwar die Über­tra­gung eines aus frü­he­rem Ehe­na­men und Begleit­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­mens eines Eltern­teils auf ein Kind zulässt, aber die Bil­dung eines Dop­pel­na­mens aus den Namen der Ehe­gat­ten als Ehe­na­men oder aus den Namen der Eltern als Geburts­na­me ihres Kin­des unter­sagt. Auch wenn der Gesetz­ge­ber mit die­sen Rege­lun­gen sein Ziel, schon Dop­pel­na­men vor allem als Geburts­na­men von Kin­dern zu ver­mei­den, nicht kon­se­quent ver­folgt, dient § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB jeden­falls dem legi­ti­men Zweck, das Ent­ste­hen von geführ­ten Namen, die aus mehr als zwei Namen bestehen, aus­zu­schlie­ßen und damit auch zu ver­hin­dern, dass die­se zum Geburts­na­men von Kin­dern wer­den. Die Norm ist inso­fern auch geeig­net und erfor­der­lich, die vom Gesetz­ge­ber gewünsch­te Ein­däm­mung von Namens­ket­ten zu errei­chen.
Der durch § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB erfol­gen­de Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Namens­recht des Ehe­gat­ten ist ver­hält­nis­mä­ßig. Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­de rei­chen zwar nicht aus, die Rege­lung zu recht­fer­ti­gen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen hat aber gereicht, Mehr­fach­na­men, die über Dop­pel­na­men hin­aus­ge­hen, gene­rell aus­zu­schlie­ßen, um dem Namen sei­ne iden­ti­fi­ka­ti­ons­stif­ten­de Funk­ti­on zu bewah­ren. Auch wenn es ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gäbe, obliegt es dem Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den, ob er lan­ge Namens­ket­ten schon dort ver­hin­dert, wo es um die Mög­lich­keit eines Ehe­gat­ten geht, sei­nen bis­he­ri­gen Namen neben dem von bei­den Ehe­gat­ten gewähl­ten Ehe­dop­pel­na­men zu füh­ren, oder ob er die Reduk­ti­on von Namen höchs­tens auf Dop­pel­na­men erst bei der Über­tra­gung der von den Eltern geführ­ten Namen auf ihre Kin­der vor­nimmt.
Schließ­lich ist die Ein­schrän­kung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB auch zumut­bar, weil der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner namens­recht­li­chen Kon­zep­ti­on den Ehe­gat­ten trotz des Aus­schlus­ses, einem gewähl­ten Ehe­dop­pel­na­men einen Begleit­na­men hin­zu­zu­fü­gen, bei der Wahl ihrer nach Ehe­schluss geführ­ten Namen eine gro­ße Varia­ti­ons­mög­lich­keit belas­sen hat, die ihnen erlaubt, auch ihrem Bedürf­nis nach Aus­druck der eige­nen Iden­ti­tät nach­zu­kom­men. So besteht ins­be­son­de­re im Fall der Wahl des Dop­pel­na­mens eines Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men die Mög­lich­keit, für den ande­ren Ehe­gat­ten im Geschäfts­ver­kehr mit sei­nem bis­her geführ­ten Namen wei­ter zu fir­mie­ren (§ 21 HGB) und den Namen zusam­men mit sei­nem Ehe­na­men zu tra­gen. Das deut­sche Namens­recht schreibt kei­ne star­re Namens­füh­rung vor und lässt es aus­rei­chen, wenn mit der Namens­un­ter­schrift die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung der Per­son mög­lich ist. Ledig­lich gegen­über Behör­den ist der recht­lich aner­kann­te Name anzu­ge­ben.
§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ver­letzt auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Norm gebie­tet nicht die Wahl eines ein­heit­li­chen Ehe­na­mens; sie unter­stützt aller­dings den Wunsch von Ehe­gat­ten, ihre Zusam­men­ge­hö­rig­keit in einem gemein­sa­men Ehe­na­men zum Aus­druck brin­gen zu kön­nen. Die­sem Anlie­gen hat der Gesetz­ge­ber Rech­nung getra­gen, indem er den Ehe­gat­ten die Mög­lich­keit eröff­net hat, einen ihrer bis­her geführ­ten Namen zum Ehe­na­men zu bestim­men.
Gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­stößt die Rege­lung eben­falls nicht. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB kommt kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz zu. Wenn die Wahl eines Ehe­na­mens zu einer selbst gewünsch­ten Ände­rung des bis­he­ri­gen Namens eines Ehe­gat­ten führt mit der Fol­ge, dass dann sein bis­her geführ­ter Name ent­fällt, liegt dar­in kei­ne ein­griffs­glei­che Beein­träch­ti­gung der beruf­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit. Denn es bleibt dem betrof­fe­nen Ehe­gat­ten unbe­nom­men, kei­nen Ehe­na­men zu bestim­men und sei­nen bis­he­ri­gen Namen wei­ter­zu­füh­ren, oder bei Wahl eines Ehe­dop­pel­na­mens jeden­falls als beruf­li­che Bezeich­nung unter sei­nem bis­he­ri­gen Namen wei­ter auf­zu­tre­ten.
Schließ­lich ist auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­letzt. Abge­se­hen davon, dass hier unglei­che Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, die der Gesetz­ge­ber ent­spre­chend auch ungleich behan­deln kann, gibt es für die­se unglei­che Behand­lung mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, Namens­ket­ten zu ver­mei­den, einen hin­rei­chen­den Grund, der die­se Ungleich­be­hand­lung recht­fer­tigt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2009 – 1 BvR 1155/​03
1%-RegelungEheschließungFamiliennamePersönlichkeitsrechtVerkehr

References: § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 1
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 2
 Art. 1
 § 1355

§ 1355
 Art. 6
 Art. 12
 § 1355
 Art. 3