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Timestamp: 2020-01-29 17:46:54+00:00

Document:
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft im 1. Jahr des Zusammenlebens
vom 3. Dezember 2010 , zuletzt geändert am 24. August 2019
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr des Zusammenlebens, wenn nicht schon die anderen Tatbestände des § 7 Abs. 3 a Nrn. 2 bis 4 vorliegen:
§ 7 Abs. 3 a SGB II
Der Gesetzgeber hat damit potenziellen Partnern ein Jahr zugebilligt, um festzustellen, ob sie wirklich füreinander einstehen wollen. Bei Personen, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, können nur besonders gewichtige Gründe die Annahme der „Einstehensgemeinschaft“ begründen.
Nach Ablauf des Jahres wird aber vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dies soll zu einer Beweislastumkehr führen. Auf diese Weise soll Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden. Allerdings kann die gesetzliche Vermutung widerlegt werden. An den Gegenbeweis sollen zwar einerseits keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden können. Allerdings wird die Behörde und ggf. das Sozialgericht genau prüfen, ob „nach verständiger Würdigung des wechselseitigen Willens der Partner anzunehmen ist, dass sie“ keine „Verantwortung für einander tragen“ und „nicht füreinander einstehen“, vgl. dazu § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) SGB II.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt dazu in einem Beschluss vom 4. Juli 2007 Folgendes aus (
www.justiz.nrw.deL 19 B 56/07 AS, Rdnr. 11):
Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Einführung des § 7 Abs. 3a SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) u.a. Bezug genommen (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 19) auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – ( BVerfGE 87, 234) und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 18.01.2006 – L 5 B 1362/05 AS ER (Breithaupt 2006, 319). Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass als eheähnliche Gemeinschaft, die der Gesetzgeber im Rahmen von Bestimmungen über die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Ehe gleichstellen darf, nur eine solche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist, „die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen“ (BVerfGE a.a.0. 264). „Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar“ (BVerfGE a.a.0. 265). Im Anschluss an diese Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr regelmäßig eine solche eheähnliche Gemeinschaft zu verneinen ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände wie die gemeinsame Erziehung eines Kindes vor (a.a.0. 321f). Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können. Solche liegen hier aber nicht vor.
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft insbesondere gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem … | mehr
Wenn man in einen Haus wohnt jeder aber seine eigene Wohnung hat in diesem Haus und ein gemeinsames Kind mit in diesem Haus, gelten dann beide Parteien als eine Bedarfsgemeinschaft?
die gestellte Frage zu den getrennt bewohnten Wohnungen lässt sich so ohne Weiteres nicht beantworten. Zur korrekten Beantwortung der gestellten Frage müssen wahrscheinlich noch die näheren Umstände geklärt werden. Wenn zwei Wohnungen getrennt bewohnt werden, so wird dies ja auch einen Grund haben:
Eine Haushaltsangehörigkeit bzw. ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II scheint jedenfalls auf den ersten Blick nicht vorzuliegen. Die folgenden Tatbestandsmerkmale müssten dazu erfüllt sein:
Ich verstehe nicht warum, nur weil es eine wenn auch berechtigte Vermutung gibt, dass es einen wechselseitigen Willen gibt Verantwortung für einander zu übernehmen, es plötzlich eine unbeschränkte Verantwortlichkeit geben soll!
Die übernommene Verantwortung wurde in einer Lebensgemeinschaft ja aus freiem Willen und aus Zuneigung übernommen! Wie kann ich für freiwillig übernommene Verantwortung Haftbar gemacht werden diese Verantwortung ewig fortzuführen!
Es ist ja gerade der Sinn der Sache keinen Vertrag über das Zusammensein abzuschließen, damit gewährleistet wird das alle Handlungen freiwillig und nicht aus einer vertraglichen Pflicht entstehen!
Jeden Tag an dem ich nicht heirate und einen Vertrag schließe bestätige ich meinen freien Willen!
Wozu bräuchte es eine Ehe, wenn es das Gegenteil nicht mehr gibt?
Ich bin bei meinem Partner damals, weil wir uns getrennt haben, im Dezember ausgezogen und habe Hartz 4 beantragt.
Dies würde auch bewilligt und die Leistungen wurden Bez.
Wir haben einen gemeinsamen 1 jährigen Sohn, der bei mir lebt.
Seit Ende Februar sind wir wieder zusammen, aber wohnen noch getrennt und hauswirtschaften auch getrennt.
Mein Freund hat eine feste Arbeit.
Jetzt habe ich am Freitag einen Brief bekommen, dass wir eine Bedarfsgemeinschaft bilden und weil er arbeiten geht bekomme ich keine Leistungen mehr.
Aber wir sind doch keine Bedarfsgemeinschaft, weil wir sowohl getrennt leben als auch getrennt hauswirtschaften oder??
Wie soll ich denn dann meine Miete und alles andere zahlen??
Sie wohnen in getrennten Wohnungen? Wie soll dann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen? Oder wohnen Sie doch in einer Wohnung?

References: § 7
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