Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=155
Timestamp: 2019-05-25 05:36:38+00:00

Document:
EVB-IT-Systemlieferungsvertrag - Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen für die öffentliche Hand (01.03.2010): Nach intensiven Abstimmungen haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den EVB-IT-Systemlieferungsvertrag für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verabschiedet. Der Systemlieferungsvertrag regelt den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung. Daneben bleibt weiterhin der EVB-IT Systemvertrag anwendbar. Näheres und die einzelnen Dokumente des EVB-IT-Systemlieferungsvertrages finden Sie hier.
eingefügt am 02.04.2010
Mindestlohn in der Pflegebranche - Pflegekommission einigt sich auf einen Pflegemindestlohn: Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Die Einigung sieht einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ab Inkrafttreten vor. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen. Näheres finden Sie hier.
Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten: Am 18.03.2010 ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden. Die Verordnung ist am 19.03.2010 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Der Auffassung, dass der Aufhebungsgrund grundsätzlich nach Beginn der Ausschreibung ohne vorherige Kenntnis des Auftraggebers aufgetreten sein muss, wenn der Aufhebungsgrund des § 26 Nr. 1 d VOL/A eingreift, ist nicht beizutreten. Die Frage der Kenntnis und des Entstehungszeitpunktes des schwerwiegenden Mangels einer Ausschreibung ist allein unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzpflicht erheblich, denn der Auftraggeber, der den Auftragsgrund vor Beginn der Ausschreibung kennt und ihn zu vertreten hat, macht sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig, der durch die Beteiligung am Angebotsverfahren erhebliche Aufwendungen tätigt. Die Vorschrift des § 26 Nr. 1 d VOL/A nimmt eine Einschränkung in dem Sinne, dass der Aufhebungsgrund grundsätzlich nach Beginn der Ausschreibung ohne vorherige Kenntnis des Auftraggebers aufgetreten sein muss, gerade nicht vor. Es besteht auch kein berechtigtes Bieterinteresse, den Auftraggeber in solchen Fällen gleichsam zum Gefangenen seines eigenen Fehlers zu machen und ihn zu zwingen, einen als schwerwiegend falsch erkannten Weg fortzusetzen. Zwar hat jeder Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber zu Lasten der Verwirklichung der durch § 97 GWB geschützten Grundsätze des Wettbewerbs und der Diskriminierungsfreiheit ein fehlerhaftes Verhalten fortsetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 1. VK Bund lehnt die Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Unverzüglichkeit auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ab. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB regelt nicht die Ausschlussfrist für das Nachprüfungsverfahren selbst, sondern nur die Anforderungen an die Rügeobliegenheit als Zulässigkeitsvoraussetzung und damit, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung vorliegt oder nicht. Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht definiert (als „ohne schuldhaftes Zögern“ im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. weitergehend konkretisiert worden, so dass es gerade nicht im Ermessen der Nachprüfungsinstanz steht, ob eine Rüge unverzüglich vorgenommen wurde oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.03.2010
Presseinformation des AOK-Bundesverbandes vom 30.03.2010 - Arzneimittelrabattverträge nachweislich erfolgreich: Die AOK hat jetzt eine positive Bilanz ihrer seit 2007 laufenden Arzneimittelrabattverträge für Generika gezogen und erwartet bis Ende 2010 ein Einsparvolumen von einer Milliarde Euro. Allein im Jahr 2010 werden es am Ende 520 Millionen Euro sein, die das AOK-System aufgrund der Verträge weniger für Medikamente ausgeben muss und damit den finanziellen Spielraum für die Entlastung der Haushalte erweitern kann. Die Rabattverträge schreiben heute nach kurzer Anlaufzeit bereits Erfolgsgeschichte im Generikamarkt auf allen Ebenen: Die AOK-Verträge können mit einer Milliarde Euro Einsparungen ökonomisch punkten, fördern nachweislich Wettbewerb und Mittelstand, sind rechtssicher und von allen Beteiligten akzeptiert. Näheres - zu dieser aus Sicht des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de traumhaften Ausschreibungs- und Vergaberechtsrendite - finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: kein Eröffnungstermin für nachgeforderte Unterlagen! Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2006 ist ein Eröffnungstermin abzuhalten für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote. Werden dagegen Unterlagen, deren Anforderung sich ein Auftraggeber vorbehalten hat, nach Eröffnungstermin angefordert, ist für die Feststellung, welcher Bieter Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist eingereicht hat und welchen Inhalt sie haben, kein weiteres förmliches Verfahren vorgesehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.03.2010
868. Sitzung des Bundesrats am 26.03.2010 - TOP 36: Entwurf zur neuen VgV und neuen SektVO: Der Bundesrat stimmte - mit Ausnahme der unter Ziffer 18 enthaltenen Entschließung - allen Änderungsanträgen zu. Damit muss sich die Bundesregierung nochmals mit dem Entwurf zur neuen VgV und neuen SektVO befassen. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 28.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009, der VgV und der SektVO. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOL/A 2006 ist auf den Stand 28.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 28.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOF 2006 ist auf den Stand 28.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 28.03.2010
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) / Bundesverband für Materialwirtschaft, Einkauf und Logostik e. V. (BME) - Broschüre Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen: Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes Betätigungsfeld für Unternehmen dar. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes übersteigt das jährliche Vergabevolumen von Öffentlichen Einrichtungen, Kommunen, Ländern, Sozialversicherung und Bund jedes Jahr deutlich die 200-Mrd.-Euro-Marke. Dieses Vergabevolumen soll wirtschaftlich sinnvoll ausgegeben werden - oftmals sind es innovative Lösungen, die Einspar- oder Verbesserungspotenziale offenbaren. Den Umgang mit innovationsorientierter Beschaffung zeigt die Broschüre "Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen". Näheres finden Sie hier.

References: § 26
 § 26
 § 97
 § 97
 EuGH 
 § 107
 § 107
 § 121
 § 107
 § 107
 § 22