Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.08.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20245/00
Timestamp: 2019-12-06 08:48:56+00:00

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BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00 - dejure.org
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
https://dejure.org/2000,493
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,493)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2000 - 4 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,493)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,493)
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"Anklageschrift enthält offensichtlich einen Fehler"
§§ 151, 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO; das Gericht darf nicht - auch nicht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (vgl. § 156 StPO) - von einem anderen als dem in der Anklage angegebenen Tatzeitraum ausgehen; zur Auslegungsfähigkeit der Anklageschrift; bei Fehlen einer wirksamen ...
§ 264 StPO; § 266 StPO
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach Zulassung der Anklage; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Nicht erschöpfende Aburteilung von der Anklage umfaßter Taten; Tatkonkretisierung in der schriftlichen Anklage (Tatzeitraum); ...
StPO § 264
Änderung - Anklageschrift - Tatzeit - Einbeziehung - Strafverfolgung - Versehen - Revision - Freispruch - Einstellung - Irrtum - Richter
Änderung der Tatzeit nach Zulassung der Anklage nicht zulässig, § 264 Abs. 1 StPO
nomos.de , S. 48 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Gegenstand der Urteilsfindung/Auslegung der Anklageschrift
Strafprozessrecht, Keine "Auswechselung " einer versehentlich angeklagten Tat
BGHSt 46, 130
NJW 2000, 3293
NJ 2000, 659
StV 2002, 642
JR 2001, 421
BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Das Einstellungsurteil geht im Falle fehlender Anklage einer Aufrechterhaltung des Freispruchs vor (vgl. BGHSt 46, 130, 135 ff.;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 44 f.), so dass es keiner Erörterung bedarf, ob die Freisprüche rechtlicher Nachprüfung standhalten würden.
Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …
Das Urteil des Landgerichts ist, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgründe aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. dazu BGHSt 46, 130, 135 f.), da diese abgeurteilte Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist.
b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30;… BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).
Bei der Auslegung der Anklage ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ergänzend zu berücksichtigen, wobei an die Konkretisierung der Tat keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BGHSt 46, 130, 134; BGH, NStZ 2001, 656, 657; OLG Celle, StV 2012, 456).
Die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dürfen allerdings nur dann zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden, wenn sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung des jeweiligen Angeschuldigten ergeben (vgl. BGH, NJW 2010, 308; BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657;… Schneider, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 30).
BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11
BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
Durch die Aufhebung des Urteils wird die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für die erlittene Durchsuchungsmaßnahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01; vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01; vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN).
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Insoweit darf auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes zurückgegriffen werden (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 12 - jew. m. w. N.; BGH NStZ 2001, 656, 657).
Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).
Der Vorsitzende gibt die Anklage an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung der Nachbesserung zurück; lehnt die Staatsanwaltschaft dies ab, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO § 200 Rn. 31).
Erst, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachbesserung endgültig verweigert, besteht Anlass, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (BGH JR 2001, 421, 422;… KK-Schneider aaO Rn. 31).
Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657;… Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).
Allein der Staatsanwaltschaft obliegt die Pflicht, den Verfahrensgegenstand festzulegen (…vgl. BeckOK-StPO/Ritscher, 28. Edition/Stand 1. Juli 2017, § 200 Rn. 20;… MüKo-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 200 Rn. 111; vgl. schon BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134 im Zusammenhang mit der unzulässigen Korrektur des Tatzeitraums durch den Tatrichter, die die Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat aufhebt); es widerspräche dem Anklageprinzip des § 151 StPO, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine nicht hinreichend umgrenzte und damit an sich unwirksame Anklage zu konkretisieren, damit sie der erforderlichen Umgrenzungsfunktion genügt (…LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 200 Rn. 88; Kuckein, StraFo 1997, 33, 35;… SSW-StPO/Rosenau, 2. Aufl., § 200 Rn. 18).
d) Das Urteil unterliegt insoweit der Aufhebung, das Verfahren ist einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 136 f.).
Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134 ; BGH NStZ 2001, 656, 657) .
BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
Jedenfalls werden sämtliche relevanten Vorgänge schon im konkreten Anklagesatz in deutscher Sprache unmissverständlich klar erläutert, so dass keiner der - bezüglich der vom Landgericht festgestellten Taten im Übrigen geständigen - Angeklagten über die Art der in Rede stehenden wirtschaftlichen Vorgänge und über die vor diesem Hintergrund erhobenen Vorwürfe im Zweifel und in seiner Verteidigung beeinträchtigt sein konnte (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 = BGHSt 46, 130, 134).
BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
Durch die Teilaufhebung des freisprechenden Urteils wird die Entschädigungsentscheidung genauso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, insoweit in BGHSt 46, 130 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01).
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14
Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
BGH, 17.11.2009 - 3 ARs 16/09
Anfrageverfahren; Serienstraftaten; konkreter Anklagesatz (Verlesung); …
BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03
Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09
Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
BGH, 29.04.2015 - 2 StR 398/14
Angeklagte Tat als Grenze der Urteilsfindung (angeklagter Tatzeitraum)
BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00
Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14
Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18
Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …
BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06
Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …
BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16
Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
OLG München, 18.05.2006 - 6 St 1/06
Zuwiderhandlung gegen Vereinigungsverbot
OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14
Zeitliche Umgrenzung der Tat bei Verurteilung wegen (schweren) sexuellen …
BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12
BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12
Zurückverweisung bei nicht erschöpfender Aburteilung im ersten Rechtszug …
OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 90 H 1.18
Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Anschuldigungsschrift; …
OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00
Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
OLG Oldenburg, 10.02.2011 - 1 Ss 13/11
Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei Unklarheit über die Anzahl der …
BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03
Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch …
BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13
Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13
Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …
KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11
Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und Gebrauchen …
OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06
Erhebung der öffentlichen Klage durch Strafbefehl: Aburteilung eines im …
OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07
Revisionsverfahren: Einstellung wegen eines bereits bei der tatrichterlichen …
BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (keine Zurückweisung; Einstellung)
BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18
Begriff der prozessualen Tat ("Nämlichkeit" der Tat bei Serienstraftaten)
OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07
prozessuale Tat
VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12
OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04
OLG München, 24.03.2005 - 5St RR 46/05
Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des …
OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
OLG München, 21.11.2012 - LBG-Ä 2/12
Berufsgerichtsverfahren: Hinreichende Bestimmtheit der Antragsschrift; …
LG Düsseldorf, 02.04.2012 - 11 Qs 6/12
Präzision der Anklageschrift bei komplizierten, umfangreichen und rechtlich …
KG, 13.02.2002 - 1 Ss 25/02

References: § 156

§ 264
 § 266
In dubio
 § 264
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 § 260
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