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Timestamp: 2018-05-27 17:55:38+00:00

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Grundangaben natürliche Person und Gesellschaft - easyRechtssicher
Grundangaben natürliche Person und Gesellschaft
Die genauen Anforderungen zum Nachlesen in § 5 TMG.
Hinweis zum Gebrauch dieses Kapitels: Im Grundsatz könnt Ihr Euch einfach an der Checkliste unten orientieren. Wer es genau wissen will, findet hier aber noch Hinweise zum Stand der Rechtsprechung, insbesondere, was die Angabe der Telefonnummer und der Adresse angeht. Wer die Telefonnummer nicht angeben möchte und nicht alternativ ein Fax (das am Ende auch auf einem Computer landen kann) als Kontaktmöglichkeit einrichten kann, sollte die nachfolgenden Hinweise genauer lesen. Das gleiche gilt, wenn sich bei Euch die Leitung des Unternehmens nicht überwiegend im Inland aufhält.
1. Angabe der Telefonnummer
Leicht umstritten und ein wenig kompliziert ist beim Impressum vor allem die Frage nach der Angabe der Telefonnummer. Im deutschen Gesetzestext wird ihre Angabe sowohl in § 5 TMG und für Geschäfte mit Verbrauchern im Fernabsatz auch noch mal in Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBG explizit gefordert. In den zugrundeliegenden europäischen Vorschriften wird jedoch primär eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit verlangt. Deshalb hat der EuGH für das Impressum (EuGH, Urt. v. 16.10.2008, Az.: C-298/07) und das OLG Köln (Urt. v. 08.07.2016, Az.: 6 U 180/15) für den Fernabsatz entschieden, dass die Telefonnummer entbehrlich ist, wenn eine gleichweirtige Möglichkeit schneller und effizienter Kommunikation besteht. Für das Impressum hat der EuGH ein Kontaktformular ausreichen lassen, während im Fall des OLG Köln sogar die Optionen
tatsächlich erreichbarer Chat und
Rückrufoption.
bestanden. Wenn also verbreitet zu lesen ist, dass die Telefonnummer entbehrlich ist, ist dies zwar richtig, es müssen dann aber tatsächlich gleichwertige Kommunikationswege bestehen (die Darlegung- und Beweislast dafür liegt beim Anbieter). Sind sie nicht ähnlich ausgeprägt vorhanden wie im Fall des OLG Köln, sollte auf die Telefonnummer nicht verzichtet werden.
Zusätzlich ist noch darauf hinzuweisen, dass auch Dienstleister nach der DienstleistungsInfoVO ebenfalls ohnehin verpflichtet sind, die Telefonnummer anzugeben.
Für reine Vorstellungsseiten, die online maximal Termine vereinbaren (also Websites, für die der Basiskurs ausreichend ist), kann man versuchen, mit dem Kontaktformular zu arbeiten, sollte dann aber sehr zeitnahe Erreichbarkeit sicher stellen (wahrscheinlich sicherheitshalber sogar weniger als 10 Minuten). Für Dienstleister und für den Fernabsatz wird auf die Darstellung im B2B und im B2C Kurs verwiesen.
Insgesamt wird empfohlen, eine Telefonnummer anzugeben, alles andere kann Abmahner herausfordern (nach einer fehlenden Telefonnummer lässt sich hervorragend mit einem Crawler suchen). Unsere Vermutung ist, dass Websites, die eine tatsächlich gar nicht erreichbare Telefonnummer neben einer E-Mail-Adresse angeben, seltener abgemahnt werden würden, als Websites, die versuchen, mit gleichweirtigen Kontaktmöglichkeiten zu arbeiten. Aber das ist nur eine tatsächliche Vermutung. Rechtlich ist und bleibt in den meisten Fällen die Angabe einer tatsächlich erreichbaren Telefonnummer erforderlich und wenigstens sinnvoll.
Ein weiterer Punkt, der hier und da Schwierigkeiten macht, ist die Angabe der Adresse. Grade bei einem Auslandsbezug des Unternehmens.
a) Unternehmen in Deutschland
Ist der tatsächliche Sitz Deines Unternehmens in Deutschland, muss es auch eine deutsche ladungsfähige Anschrift haben. Diese ist gem. § 5 TMG im Impressum anzugeben. Die ladungsfähige Anschrift ist – verkürzt ausgedrückt – der Ort, an dem man die verantwortliche Person eines Unternehmens (den oder die Inhaber bei Freelancern, Freiberuflern, Einzelunternmehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder die Geschäftsführer oder Vorstände bei Gesellschaften oder Vereinen) tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit antrifft (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2000, Az.: VI ZR 198/99, S. 14).
Es muss also eine Adresse geben, an der es wenigstens ein Klingelschild und einen Briefkasten auf den Namen des Unternehmens (bzw. des Inhabers) gibt. An dieser Adresse sollte dann im Idealfall auch die verantwortlich Person grundsätzlich angetroffen werden.
Es ist aber keinesfalls zwingend, dass immer die verantwortliche Person selbst an dieser Adresse anzutreffen ist. Zustellungen an große Unternehmen werden nicht alle an den Vorstand selbst bewirkt. Dafür können Empfangsberechtigte benannt werden. Dazu können von dem Unternehmen Angestellte oder Bevollmächtige bestellt werden. Ist der Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand also längere Zeit abwesend, kann er am Sitz des Unternehmens für eine dort anzutreffende Person eine Postempfangsvollmacht ausstellen und so eine ladungsfähige haben, die dann nach § 5 TMG im Impressum angegeben werden kann.
Aber Vorsicht! Eine solche Vollmacht bedeutet natürlich auch, dass die entsprechenden Schriftstücke dem Unternehmen zugegangen sind, sobald der Empfangsvertreter diese erhalten hat. Leitet dieser die Post nicht weiter, haftet das Unternehmen für jede Versäumnis, die daraus entsteht. Eine Frist, die durch ein Schriftstück in Gang gesetzt wird, wie etwa die Frist, auf eine Klage zu erwidern, beginnt dann unweigerlich. Versäumt man die Reaktion darauf, kann man sich (normalerweise) nicht damit entlasten, der Bevollmächtigte habe die Post nicht weiter geleitet. Einem Postempfangsbevollmächtigten sollte man also vertrauen können.
An sich kann man eine Vollmacht nach § 164 BGB formfrei, also auch mündlich erteilen. Fast immer wird das tatsächlich aber nicht akzeptiert. Von daher empfiehlt es sich, die Empfangsvollmacht schriftlich auszustellen. Weil es sich um eine Vollmacht gegenüber – jedenfalls auch – der Deutschen Post handelt, sollte man dabei gewisse Formalien einhalten. Ein Muster einer solchen Vollmacht findet sich am Ende unseres Musters für die Grundangaben.
b) Unternehmen mit Sitz im Ausland
Ist der Sitz einer Unternehmens tatsächlich im Ausland, kann auch eine ausländische Adresse angegeben werden. In diesem Fall fragt sich aber bereits, ob die Impressumsangaben überhaupt erforderlich sind. Denn auf eine Website findet das Recht am Ort des Unternehmens Anwendung, also auf eine deutsche GmbH, die tatsächlich in Spanien sitzt, ist spanisches Recht anzuwenden (näheres dazu findet sich in unserem Blogartikel zum international auf Websites anwendbaren Recht).
Innerhalb der EU bedeutet das aber, das in jedem Fall ein Impressum erforderlich ist, weil dies eine einheitliche Rechtsvorgabe in der EU ist. Ist das Unternehmen aber außerhalb der EU ansässig, gilt das dortige Recht. Sieht dieses Recht ein Impressum nicht vor, braucht ein Impressum auch nicht angegeben werden ((LG Siegen, Urt. v. 9.07.2013, Az.: 2 O 36/13).
Die Frage, wann ein Unternehmen im Ausland ansässig ist, ist eine Frage des internationalen Gesellschaftsrechts und hat mit einer rechtssicheren Website nichts zu tun. In seiner allgemeinsten Formulierung lässt sich sagen, dass ein Unternehmen da ansässig ist, wo es tatsächlich im wesentlichen geleitet wird, also wo die Geschäftsleitung sich (überwiegend) aufhält. Das kann umfangreiche Konsequenzen in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht haben, die hier nicht vertieft werden können.
3. Hinweis für KG, UG, GmbH und weitere Kapitalgesellschaften
Angaben zum Kapital einer Gesellschaft sollten immer vermieden werden. Macht man eine solche Angabe doch, ist immer zusätzlich auch das Stamm- oder Grundkapital der Gesellschaft sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, anzugeben. Viel einfacher ist, Angaben zum Kapital immer weg zu lassen, dann sind diese weitergehenden Angaben nicht erforderlich.
4. Besonderheiten für den Verein?
Bei dem eingetragenen Verein gibt es im Grundsatz keine Besonderheiten, außer, dass dieser nicht im Handels-, sondern Vereinsregister eingetragen ist und es keine Geschäftsführer, sondern einen Vorstand gibt. Entsprechend ist das Impressum anzupassen. Ein Muster findet sich am Ende des allgemeinen Musters.
Grundsätzlich sind anzugeben:
1 Der Name des Inhabers der Webseite; bei Firmen, der Firmenname; soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch die Rechtsform (z.B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, UG oder GmbH)
2 Die vertretungsberechtigten Personen einer Gesellschaft mit vollem Namen, also die Geschäftsführer bei Personengesellschaften oder der UG und der GmbH und bei dem Verein oder der Aktiengesellschaft der Vorstand
3 Die Registerdaten einer Gesellschaft, also Gericht (Ort) und Registernummer
4 Die ladungsfähige Anschrift der Person oder Gesellschaft, keine bloße Postfachadresse
5 Zwei Kontaktmöglichkeiten, wenigstens E-Mail, dazu Fax oder Telefon, sofern keine gleichwertige andere Möglichkeit schneller Kommunikation besteht (Telefonangabe aber zwingend für Dienstleister nach DienstleistungsInfoVO)
6 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern vorhanden; (wegen der Gefahr eines Missbrauchs aber auf keinen Fall die allgemeine Steuernummer)
7 Keine Angaben zum Kapital der Gesellschaft
8 Bei Kapitalgesellschaften in Abwicklung oder Liquidation dieser Hinweis (sehr selten)
Alle Angaben gemacht? Lass uns sehen, ob noch mehr angegeben werden muss 😉

References: § 5
 § 5
 Art. 246
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 5
 § 164