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Timestamp: 2019-08-18 15:05:12+00:00

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Jurion Recht: Tarifliche Ausschlussfrist gilt bei Urlaubsabgeltung auch für Erben
Tarifliche Ausschlussfrist gilt bei Urlaubsabgeltung auch für Erben
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession folgt, dass der Anspruch der Erben des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfällt, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, sofern die Ausschlussfrist den Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst und der Arbeitnehmer sie aufgrund bestehender Tarifgebundenheit bei seinem Fortleben zur Meidung des Verfalls des Anspruchs hätte wahren müssen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, Urlaubsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns aus den Jahren 2012 und 2013 abzugelten. Die Klägerin ist Erbin ihres am 22.09.2013 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Dessen Arbeitsverhältnis richtete sich zuletzt nach dem TVöD. Zum Zeitpunkt seines Todes standen dem Ehemann für die Jahre 2012 und 2013 noch insgesamt 27 Arbeitstage Urlaub zu. Die Urlaubsansprüche setzten sich aus dem gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG), tariflichem Mehrurlaub (§ 26 Abs. 1 TVöD), tariflichem Zusatzurlaub (§ 27 TVöD) und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX) zusammen. Anfang Oktober 2013 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit einem Sachbearbeiter um Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche des Erblassers. Am 07.10.2013 wiederholte sie diese Bitte telefonisch und bat ggf. um schriftliche Erläuterung der Ablehnung. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 09.10.2013 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - mit, die Abgeltung von Urlaub setze voraus, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch lebe. Als höchstpersönlicher Anspruch sei der Urlaubsanspruch nicht vererbbar. Mit Schreiben vom 06.01. und 26.02.2015 forderte die Klägerin nochmals erfolglos die Abgeltung der Urlaubsansprüche des Erblassers. Die Beklagte beruft sich auf die Ausschlussfrist aus § 37 TVöD, wonach Ansprüche 6 Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg.
Der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung der Urlaubsansprüche des Erblassers aus den Jahren 2012 und 2013 ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen. Zwar konnte die Klägerin nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Erbin über. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16 - und - C-570/16). Der 9. Senat erklärt auch in dieser Entscheidung noch einmal, dass er an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG, Urteil vom 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A)) nicht weiter festhält. Die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers gelten ebenso für Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und für den tariflichen Mehr- und Zusatzurlaub. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist aber gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD erloschen. Die Klägerin hatte diese tarifliche Ausschlussfrist zu beachten, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand und selbst nicht tarifgebunden ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB). Danach ist mit dem Tod des Erblassers nicht nur dessen Vermögen als Ganzes auf die Klägerin als Erbin übergegangen, sondern sie ist als Rechtsnachfolgerin zugleich in sämtliche Rechtsverhältnisse des Erblassers in dem Zustand eingetreten, in welchem sie sich zum Zeitpunkt seines Todes befanden (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10). Mit dem Tod des Erblassers stand der Klägerin der Anspruch auf Bezahlung des Urlaubs nach § 1922 Abs. 1 BGB als ein mit einer Ausschlussfrist behafteter Abgeltungsanspruch zu. Die Klägerin hat die tarifliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Die mündliche Geltendmachung im Oktober 2013 wahrt die Frist nicht. Die Berufung der Beklagten auf den Verfall des Anspruchs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Die Beklagte hat mit dem Ablehnungsschreiben vom 09.10.2013 weder auf eine schriftliche Geltendmachung verzichtet noch die Klägerin hiervon abgehalten. Diese Würdigung des LAG hat der 9. Senat bestätigt. Mit dem Schreiben hat die Beklagte lediglich der Bitte der Klägerin entsprochen, ihre Ablehnungsgründe zu erläutern. Dem Wortlaut des Schreibens kann nicht entnommen werden, die Beklagte akzeptiere die mündlichen Aufforderungen der Klägerin als formgerechte Geltendmachung i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Auch bietet das Ablehnungsschreiben keinerlei Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, die Beklagte habe die Klägerin damit von einer schriftlichen Gelendmachung abgehalten.
Die Revision hatte gerügt, die Beklagte habe, indem sie als Behörde mit Schreiben vom 09.10.2013 den Urlaubsabgeltungsanspruch verbindlich abgelehnt habe, die Klägerin von der schriftlichen Geltendmachung abgehalten und objektiv den Eindruck erweckt, die Klägerin habe durch die mündlichen Abgeltungsverlangen vom 01. und 07.10.2013 den Anspruch bereits wirksam geltend gemacht, setzt sie lediglich ihre Würdigung an die Stelle der rechtlich möglichen Würdigung des Landesarbeitsgerichts. Hierzu betont der 9. Senat, dass damit die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht nicht mit Erfolg angegriffen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 863/16).
Urteil des BAG vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 149/17

References: § 37
 § 37
 § 1922
 § 7
 § 1922
 § 37
 § 1922
 § 37