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Timestamp: 2020-08-12 22:18:44+00:00

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BAG – 3 AZR 336/18
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR336.18.0
NZA 2020, 522
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Günstigkeitsvergleich
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 336/18
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 – 6 Sa 83/17 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen.
3 AZR 336/18 > Rn 1
3 AZR 336/18 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1996 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
3 AZR 336/18 > Rn 3
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 14. Mai 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 1996 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn L, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., ab dem 01.07.97 eine monatliche Rente von 2.004,29 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
3 AZR 336/18 > Rn 4
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Juli 1997 in den Altersruhestand und erhielt – neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 2.004,29 DM brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.335,65 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 506,89 Euro brutto.
3 AZR 336/18 > Rn 5
3 AZR 336/18 > Rn 6
3 AZR 336/18 > Rn 7
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.346,95 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 506,89 Euro brutto.
3 AZR 336/18 > Rn 8
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 27,39 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
3 AZR 336/18 > Rn 9
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Die Regelung in der Aufhebungsvereinbarung sei unwirksam.
3 AZR 336/18 > Rn 10
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend ab Mai 2016 über die bisher gezahlte Betriebsrente iHv. 1.853,84 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen weiteren Betrag iHv. 27,39 Euro brutto, insgesamt demnach eine Betriebsrente iHv. 1.881,23 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. April 2016 iHv. 273,90 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 27,39 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. April 2016 zu zahlen.
3 AZR 336/18 > Rn 11
3 AZR 336/18 > Rn 12
3 AZR 336/18 > Rn 13
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, weitere monatliche Betriebsrentenleistungen iHv. 16,71 Euro brutto zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision der Beklagten und erstrebt mit seiner Anschlussrevision die vollständige Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
3 AZR 336/18 > Rn 14
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden.
3 AZR 336/18 > Rn 15
3 AZR 336/18 > Rn 16
2. Die Klage ist in dem vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Umfang begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 14. Mai 1996 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die dem BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Juli 2015 Anspruch auf Zahlung weiterer 16,71 Euro brutto monatlich.
3 AZR 336/18 > Rn 17
3 AZR 336/18 > Rn 18
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB), eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB) oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht – wie vorliegend – den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine Auslegung unterlassen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
3 AZR 336/18 > Rn 19
3 AZR 336/18 > Rn 20
3 AZR 336/18 > Rn 21
3 AZR 336/18 > Rn 22
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die betrieblichen Bestimmungen erfolgt gerade nicht.
3 AZR 336/18 > Rn 23
3 AZR 336/18 > Rn 24
3 AZR 336/18 > Rn 25
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB – insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB – kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 – 3 AZR 112/18 – Rn. 52 mwN). Erhebliche Zweifel an der hier vorgenommenen Auslegung bestehen nicht.
3 AZR 336/18 > Rn 26
3 AZR 336/18 > Rn 27
3 AZR 336/18 > Rn 28
3 AZR 336/18 > Rn 29
3 AZR 336/18 > Rn 30
3 AZR 336/18 > Rn 31
aa) Die von der Beklagten im Jahr 2015 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – und – 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt.
3 AZR 336/18 > Rn 32
3 AZR 336/18 > Rn 33
3 AZR 336/18 > Rn 34
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 16,71 Euro brutto zu.
3 AZR 336/18 > Rn 35
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.363,66 Euro brutto (1.335,65 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.346,95 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 16,71 Euro brutto (1.363,66 Euro – 1.346,95 Euro) monatlich.
3 AZR 336/18 > Rn 36
bb) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. April 2016 iHv. 167,10 Euro brutto (16,71 Euro/Monat x 10 Monate) zu.
3 AZR 336/18 > Rn 37
3 AZR 336/18 > Rn 38
3. Die Frage der Wirksamkeit der in der Aufhebungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich im Ergebnis nicht.
3 AZR 336/18 > Rn 39
3 AZR 336/18 > Rn 40
3 AZR 336/18 > Rn 41
3 AZR 336/18 > Rn 42
3 AZR 336/18 > Rn 43
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 14. Mai 1996 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
3 AZR 336/18 > Rn 44
cc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Anpassungsregelung – unter dem Gesichtspunkt der Günstigkeit – für sich betrachtet mit der Anpassungsregelung im BVW zu vergleichen wäre. Soweit der Kläger in der Anschlussrevision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Regelung im Aufhebungsvertrag sei unwirksam, soweit sie neben der Festschreibung der Ausgangshöhe der Pensionsergänzung auch eine Abkehr von der Anpassung der Gesamtversorgung hin zur alleinigen Anpassung der Pensionsergänzung vorsehen würde, ist dies unzutreffend.
3 AZR 336/18 > Rn 45
(1) Geht man davon aus, dass es sich beim BVW um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, wäre ein Günstigkeitsvergleich zwischen der Altregelung und der Aufhebungsvereinbarung vorzunehmen (vgl. dazu BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 44 f., BAGE 155, 326).
3 AZR 336/18 > Rn 46
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regelung ist jedoch unvollständig. Sie wird durch das Günstigkeitsprinzip ergänzt. Dieses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvollkommen geregelte Prinzip ist Ausdruck eines umfassenden Grundsatzes, der unabhängig von der Art der Rechtsquelle auch außerhalb des Tarifvertragsgesetzes und damit auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung Geltung beansprucht (vgl. BAG 16. September 1986 – GS 1/82 – zu C II 3 a und b der Gründe, BAGE 53, 42; 5. März 2013 – 1 AZR 417/12 – Rn. 55). Danach treten die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend geltenden Normen einer Betriebsvereinbarung hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück.
3 AZR 336/18 > Rn 47
Ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der Regelung im Arbeitsvertrag und in der Betriebsvereinbarung (sog. Günstigkeitsvergleich). Dieser ist erstmals in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem die normativ geltenden Regelungen der Betriebsvereinbarung mit der abweichenden vertraglichen Regelung kollidieren (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 31 mwN, BAGE 151, 221). Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich vorzunehmen, dh. die in einem inneren Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen sind zu vergleichen. Es sind die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, zu vergleichen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 27. März 2019 – 5 AZR 71/18 – Rn. 21 mwN).
3 AZR 336/18 > Rn 48
Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus – also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls – feststehen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 31, BAGE 151, 221; 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 – 4 AZR 211/71 – BAGE 24, 228). Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine Günstigkeit gegeben (für den Vergleich einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Regelungen BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 29, aaO). Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die von der normativ geltenden Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 32, aaO).
3 AZR 336/18 > Rn 49
(2) Die Höhe der Pensionsergänzung einerseits und die Anpassungsregelung andererseits sind – entgegen der Auffassung des Klägers – keine zwei unterschiedlichen Sachgruppen im Rahmen eines anzustellenden Vergleichs der Alt- und der Neuregelung. Sie stellen sowohl nach dem BVW als auch nach der Aufhebungsvereinbarung eine Sachgruppe dar. Nach ersterem war die Gesamtversorgung anzupassen, die Anpassungsregelung war also eng mit dem System der Gesamtversorgung verbunden. Dieses System hat der Aufhebungsvertrag aufgegeben und schuf für die darin festgelegte Pensionsergänzung eine eigene, an die Aufgabe des Gesamtversorgungssystems geknüpfte und mit ihm innerlich verbundene Neuregelung der Anpassung.
3 AZR 336/18 > Rn 50
(3) Der Kläger macht im Übrigen nicht geltend, dass bei einheitlicher Betrachtung die Regelung im Aufhebungsvertrag ungünstiger sei.
3 AZR 336/18 > Rn 51
3 AZR 336/18 > Rn 52
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.

References: § 6
 § 6
 § 6
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 § 305
 Art. 229
 § 5
 § 310
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 § 6
 § 77
 § 4
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 § 92