Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/06/
Timestamp: 2018-12-11 16:32:55+00:00

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Die Rezensenten: Juni 2017
Langenberg / Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2016
Von Tanja Dieckmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Helmstedt
Das vorliegende Werk „Betriebskosten- und Heizkostenrecht“ von Dr. Hans Langeberg und Dr. Kai Zehelein erscheint tatsächlich schon in der 8. Auflage und umfasst 717 Seiten (inkl. Sachverzeichnisse). Inhaltlich war eine Neuauflage aufgrund bahnbrechender neuer Entscheidungen des BGH geboten, so z.B. die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur generellen Notwendigkeit der Angabe der Gesamtkosten als Voraussetzung für eine formell wirksame Abrechnung. In der Neuauflage ist die seit der Vorauflage veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - wie z.B. Abrechnung von Rauchwarnmeldern oder der Umgang mit Urheberrechtsgebühren bei Gemeinschaftsantennen - umfassend eingearbeitet.
Laut dem Deutschen Mieterbund ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch. Diese Aussage beschreibt den hohen Anteil derartig gelagerter Mandate im anwaltlichen Alltag in der Bearbeitung von Mietrechtsfällen. Das vorliegende Werk begleitet den erfahrenen Mietrechtler durch die zum Großteil recht dezidierte Rechtsprechung zu den einzelnen Voraussetzungen einer richtigen Abrechnung. Aber auch dem Neuling im Betriebs- und Heizkostenrecht gibt es eine fundierte Einleitung und Übersicht über die sehr spezielle Materie.
Unter A. wird auf knapp 100 Seiten der Begriff der Betriebskosten erläutert. Im Teil B wird die (für den Vermieter) Notwendigkeit der Umlage erläutert, es werden u.a. die Begriffe „Brutto(warm/Inklusiv)miete“, „Bruttokaltmiete“ „Teilinklusivmiete“ und „Nettomiete“ erläutert. Teil C befasst sich mit der Besonderheit und den Voraussetzungen der Umlage von erhöhten oder neuen Betriebskosten. Teil D ist betitelt mir „Ermäßigung von Betriebskosten und Kostenausgliederungen durch Direktabrechnung“. Im nächsten Teil E wird die Erhebung von Betriebskostenvorauszahlungen näher beleuchtet. In Teil F werden die verschiedenen Umlageschlüssel dargestellt. Knapp 11 Seiten befassen sich mit dem Thema der Änderung des Umlageschlüssels trotz vertraglicher Bindung. Diesen Passus ist insbesondere sehr informativ, da hier auf wenigen Seiten die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten anschaulich für den Vermieteranwalt dargestellt sind – die Frage der Umstellung begegnete einem als Mietrechtler doch sehr häufig. Hier erhält man eine gute Zusammenfassung zur Materie. Teil F sind insgesamt knapp 100 Seiten gewidmet. Teil G befasst sich mit der Abrechnungspflicht, der Abrechnungsfrist und dem Abrechnungszeitraum. Teil H sodann mit der Abrechnung an sich. In Teil I wird der Abrechnungssaldo näher beleuchtet und unter J der Gang des Betriebskostenprozesses erläutert. Teil K befasst sich abschließend auf knapp 120 Seiten mit den Heizkosten und deren Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Abrechnung.
Besonders praxistauglich sind die im Anhang befindlichen Muster z.B. zu Umlagevereinbarungen. Die Muster sind sehr detailliert und gehen auf viele verschiedene Fallgestaltungen ein. Das Sachregister ermöglicht eine Recherche nach Stichworten.
Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welche das umfangreiche Teilgebiet der „Nebenkosten“ anschaulich abbildet und systematisch gliedert.
Für Fachanwaltskollegen eine klare Kaufempfehlung.
Busse / Keukenschrijver, Patentgesetz – Kommentar, 8. Auflage, De Gruyter 2016
Kein immaterielles Schutzrecht ist derart wesentlich für den technischen Fortschritt wie das Patent. Zwar verleiht der Schutz für eine Erfindung nur in den seltensten Fällen auch ein wirtschaftliches Monopol, gleichwohl führt die rechtliche Monopolstellung dazu, dass Patente zunehmend als Unternehmens-Asset angesehen werden und vor allem in innovationsgetriebenen Branchen ein wichtiges Mittel des Wettbewerbskampfes darstellen. Die Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen birgt zudem zusätzliche Herausforderungen für den Rechtsanwender und verlangt von diesem ein gewisses Maß an naturwissenschaftlichem Verständnis, um technische Zusammenhänge unter rechtliche Bewertungsmaßstäbe subsumieren zu können. Für den Praktiker ist es somit unerlässlich, auf Hilfsmittel wie Kommentare und Handbücher zurückzugreifen, denen die schwierige Aufgabe zuteilwird, diesen Konnex zum einen zu schaffen und zum anderen verständlich darzulegen.
Einen solchen Versuch unternimmt das nunmehr in der 8. Auflage erschienene Werk des Her-ausgebers Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof a.D. im de Gruyter Verlag, welches erstmals 1937 von Rudolf Busse in Stilkes Rechtsbibliothek veröffentlicht wurde und als absolutes Standardwerk auf dem Gebiet der einschlägigen Fachliteratur gezählt werden muss. Auf rund 3150 Seiten werden neben der Kernmaterie des deutschen Patentgesetzes noch das Patentkostengesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen, das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen sowie das Gesetzt über internationale Patentübereinkommen umfassend kommentiert.
Beschlossen wird das Werk mit einem guten Überblick über den einheitlichen Patentschutz in Europa, der durch die Schaffung des europäischen Einheitspatents erstmalig eine echte Chance auf eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts erhält. Zwar treten die einschlägigen Regelungen ohne die Errichtung des einheitlichen Patentgerichts noch nicht in Kraft, da es diesbezüglich nach wie vor an der notwendigen Anzahl ratifizierender Vertragsmitgliedstaaten mangelt. Dennoch war Europa seit Unterzeichnung der Pariser Verbandsübereinkunft aus dem Jahre 1883 noch nie so nah an einem Europäischen Patent wie heute. Die diesbezüglichen Ausführungen verschaffen einen ausreichenden Überblick über die historischen Entwicklungslinien vom GPÜ bis heute und nehmen eine erste Kommentierung der einzelnen Verordnungstexte vor. Vereinzelt konnte in diesem Zusammenhang sogar auf die möglichen Folgen des „Brexit“ eingegangen werden, was das Werk aus Aktualitätsgesichtspunkten durchaus aufwertet. Generell vermag das Werk an vielen Stellen der Kommentierung aktuelle Entwicklungen des Patentrechts gut darzustellen, wie etwa die Diskussion um die mögliche Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs gemäß § 139 PatG oder aber aktuelle Fragen rund um die schwierigen Thematiken der Patentfähigkeit von Biotechnologien und der Stammzellenforschung (vgl. etwa § 2 PatG).
Als weitere Neuerung zu der Ende 2012 erschienen 7. Auflage mussten neben den Ausführungen zum einheitlichen Patentschutz in Europa an gewichtigen Rechtsänderungen im Wesentlichen nur die Patentrechtsnovelle von 2013, das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes sowie weiterer Vorschriften zum gewerblichen Rechtschutz Berücksichtigung finden, welche an gegebener Stelle hinreichend thematisiert werden. Zusätzlich dazu bedurfte es für die 8. Auflage der Einarbeitung diverser Neuerscheinungen in der einschlägigen Patentrechtsliteratur, welche soweit zeitlich möglich, ebenfalls umfassend vorgenommen wurde. Im Rahmen der Autorenschaft ergaben sich zudem ebenfalls einige personelle Änderungen, die insoweit jedoch keine inhaltliche Abkehr von den bisher vertretenen Ansichten der Vorautoren mit sich brachten. Nach wie vor kennzeichnet sich die für einen Kommentar dieser Größenordnung doch recht geringe Anzahl an Verfassern durch ein hohes Maß an Erfahrung und Fachkompetenz auf dem Gebiet des Patentrechts. Ein starkes Indiz hierfür sind vor allem die durchweg klaren und präzisen sprachlichen Ausführungen zu den einzelnen Gesetzestexten, welche mit umfassenden Literatur und Rechtsprechungsnachweisen unterfüttert werden.
Gerade für Praktiker ist die Fülle an Entscheidungsnachweisen bezüglich der eigenen Rechts-findung sehr hilfreich und vermag somit nicht nur als Erstzugriffswerk zu überzeugen. Hier wird besonders deutlich, dass sich die Autorenschaft nahezu ausnahmslos aus ehemaligen oder aktiven (teilweise vorsitzenden) Richtern bzw. einer Richterin am Bundespatentgericht, dem Bundesgerichtshof sowie den Landgerichten zusammensetzt. Die hierdurch bestehende Praxisnähe führt dazu, dass die fachliche Kommentierung der einzelnen Paragraphen nicht nur in sprachlicher, sondern auch aus inhaltlicher Sicht durchgehend zu überzeugen weiß. Die eingangs angeführte Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen erfordert von den Verfassern eine umfassende Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung, um die teils unübersichtliche Kasuistik zu wesentlichen Fragen des Patentrechts verständlich darzustellen. Diesbezüglich sei auf die Kommentierungen zu den Patentiervoraussetzungen der §§ 1 ff. PatG hingewiesen, bei denen sich etwa der patentrechtliche Erfindungsbegriff sowie der maßgebliche Stand der Technik besonders hervortun. Hier liegt nach Ansicht des Verfassers auch die große Stärke des Busse`schen Kommentars und hebt diesen durch die Fülle an Nachweisen von anderen Patentrechtskommentaren deutlich ab. Ohne auf die einzelnen Themenbereiche jeweils inhaltlich eingehen zu können, muss konstatiert werden, dass jeder Autor sichtlich um eine vollständige inhaltliche Darstellung der wesentlichen Materie bemüht ist und dies auch, soweit ersichtlich, stets gelingt.
Neben diesen inhaltlichen Stärken ist darüber hinaus die optische Aufarbeitung der Materie anzuführen. Der Fußnotenapparat ist im Gegensatz zu anderen gängigen Kommentaren am Ende der Seite klar visuell abgegrenzt, was den Lesefluss ungemein erleichtert. Textpassagen werden zudem durch das setzten vieler Randnummern und deren jeweiligen Trennung durch Absätze oder Tabstopps deutlich aufgelockert, was die Arbeit mit dem Werk im Rahmen der Recherche ebenfalls deutlich verbessert. Noch in der Vorlauflage wirkten einige längere Textpassagen etwas gedrungen und unübersichtlich; diesem Umstand wurde nunmehr gänzlich Abhilfe geschaffen.
Alles in Allem kann somit festgestellt werden, dass die 8. Auflage im Gegensatz zu der Vorauflage sich vor allem in puncto Layout und visueller Darstellung der Kommentierung als solche wesentlich verbessert hat. In dieser Hinsicht stellt der Busse`sche Kommentar nach Auffassung des Verfassers das aktuelle beste Nachschlagewerk im Bereich des Patentrechts dar. Aus inhaltlicher Sicht vermag das Werk durchweg einen hohen Standard zu gewährleisten, was neben der fachlichen Kompetenz der einzelnen Autoren mitunter auch an der umfassenden Auswertung der einschlägigen Patentrechtsliteratur und vor allem der einschlägigen Rechtsprechung liegt. Daher ist die 8. Auflage für jeden Praktiker unerlässlich, um einen guten Zugriff auf die mitunter schwierige Materie des Patentrechts zu bekommen. Mit einem Ladenpreis von 249 EUR ist der Kommentar zudem auch moderat bemessen.
Rezension: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht
Goette / Habersack / Kalss (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit, 4. Auflage, C.H. Beck / Vahlen 2017
Eine Rezension zu einem Werk aus der Reihe der Münchener Kommentare hat den Vorteil, dass vermutlich jeder Jurist diese Reihe kennt und mit dieser gearbeitet hat. Als Großkommentare haben sie – vor allem auch durch die Verfügbarkeit über beck.online – einen Stellenwert erreicht, von dem die meisten anderen Kommentare nur träumen können. Dies liegt neben dem hohen Grad an Verfügbarkeit mit Sicherheit auch an den herausragenden Juristen aus Wissenschaft und Praxis, die die verschiedensten Gesetzte kommentieren. Im siebten Band des Münchener Kommentar zum AktG haben die Herausgeber Prof. Dr. Wulf Goette und Prof. Dr. Mathias Habersack nicht nur Prof. Dr. Susanne Kalss für einen Blick auf die Rechtslage in Österreich gewinnen können, sondern auch Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Elitza Mihaylova, Prof. Dr. Carsten Schäfer, RA Dr. Alexander Ego, Prof. Dr. Jochem Reichert, RA Dr. Stephan Brandes, RA Dr. Dietmar Kubis und Prof. Dr. Michael Fischer, die die SE-VO kommentieren, wobei Fischer auch die Besteuerung der SE kommentiert und Ego die europäische Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus bespricht Prof. Dr. Matthias Jacobs das SE-Beteiligungsgesetz.
Auch ist der Münchener Kommentar zum AktG der einzige Kommentar in diesem Umfang, der in so kurzer Zeit aktualisiert wird (so wurde 2006 die zweite Auflage fertig gestellt und nur sieben Jahre später, 2013, die dritte Auflage). Somit kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit auf die wesentlichsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen werden kann. In der nun vorliegenden vierten Auflage des siebten Bandes sind so das BilMoG, das VorstAG, das GlTeilhG und das BilRUG sowie aktuelle Änderungen in Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion eingeflossen.
Der Umfang dieses Werkes erlaubt es auch (wie üblich bei Münchener Kommentaren), nicht nur die aktuelle Rechtslage zu erläutern, sondern auch die Gesetzgebungshistorie zu beleuchten. Auf diese Weise gelingt es, gesetzgeberische Tendenzen, rechtspolitische Erwägungen und Entwicklungen nachzuzeichnen, die vor allem im Rahmen rechtsetzender und wissenschaftlicher Überlegungen entscheidend sein können. Diese historischen und darüber hinaus auch die ökonomischen Erwägungen, die vielerorts angestellt wurden, sind somit wichtiger Bestandteil der Münchener Kommentare, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.
Gerade im Hinblick auf den Brexit ist nun auch wieder die Frage nach dem internationalen Gesellschaftsrecht, insbesondere in Bezug auf ausländische Gesellschaften in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, virulent geworden. Dabei erfreut es, dass von RA Dr. Ego quasi aus einer Hand die europäische Niederlassungsfreiheit (soweit es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht relevant ist) kommentiert wurde und er hierbei ab Rn. 169 das Internationale Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt bespricht. Hierbei geht er unter anderem in den Rn. 204 ff. auf die Anerkennung EU-ausländischer Gesellschaften insb. mit Blick auf die Überseering-Rechtsprechung (EuGH Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614) ein. Anschließend bespricht er in den Rn. 215 ff. auch die Gründungsanknüpfung, wobei er hier sowohl auf die Rechtsprechung des EuGH (insb. EuGH Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331 – Inspire Art) als auch die parallele Diskussion in der Wissenschaft eingeht. Dabei erfreut es vor allem aus deutscher Sicht, dass die Entscheidung Kornhaas/Dithmar (EuGH, NZG 2016, 115; nachgehend BGH ZNI 2016, 461) aus dem letzten Jahr in den Rn. 120, 217, 224, 406 ff. Einzug in die Kommentierung gefunden hat, auch wenn hierbei vor allem die Massesicherungshaftung und somit insolvenzrechtliche Fragen in Rede standen. Leider wurde gerade die Frage der Behandlung britischer Gesellschaften in der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die weitreichende Folgen für das internationale Gesellschaftsrecht haben wird, nicht behandelt.
Aus dieser Kritik lässt sich jedoch auch ein großes Kompliment ziehen. So wird hieraus pars pro toto deutlich, wie umfangreich die Kommentierung des europäischen Aktienrechts im siebten Band des Münchener Kommentars zum AktG ist. Zwar mag es so erscheinen, dass aktuelle Entwicklungen keine Berücksichtigung in der Neuauflage gefunden haben, jedoch sei bemerkt, wie speziell und vielschichtig das Gebiet der gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Brexit sind und erst seit kurzen erste Monographien hierzu erschienen sind, der Stand der vorliegenden Kommentierung wohl aber Mitte 2016 sein dürfte. Vielmehr bemühen sich die Herausgeber und Autoren insgesamt um eine aktuelle und detaillierte Besprechung des europäischen Gesellschaftsrechts, was zum einen exemplarisch an der Kornhaas/Dithmar-Rechtsprechung und zum anderen anhand der weitreichenden historischen und ökonomischen Einkleidungen nachgewiesen werden konnte.
Nach alledem ergibt sich, dass eine umfassende Empfehlung des siebten Bandes des Münchener Kommentars zum AktG ausgesprochen werden kann und dass eine derart fundierte Darstellung des europäischen Gesellschaftsrechts nur schwer zu finden ist.
Bereits der kurze Text der Vorbemerkung stellt klar, dass der Streitwertkatalog keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit stellt. Vielmehr soll er für die Arbeitsgerichte ein Hilfsmittel sein, bundesweit einheitlichere Streitwerte für typische und wichtige arbeitsgerichtliche Fallkonstellationen zu erreichen. Er soll eben nicht das Gericht seiner Aufgabe entheben, sämtliche Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung entsprechend zu gewichten. Vielmehr soll er Vorschlagscharakter haben aber auch Gerichten und beantragenden Parteien sowie deren Prozessbevollmächtigten eine zitierfähige Quelle bieten.
In der Kommentierung der Vorbemerkungen kritisieren die beiden Autoren Dr. Gerhard Schäder – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München – und Dr. Sebastian Weber - Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule München – auch noch einmal richtigerweise, dass bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Streitwertkataloges die oben bereits genannten Interessengruppen von der Richterschaft bisher nicht hinzugezogenen wurden. Da die Vorbemerkung des Streitwertkataloges selbst explizit besagt, dass der Streitwertkatalog künftig weiterentwickelt werden soll, verleihen die Autoren ihrer begründeten Hoffnung Ausdruck, dass eine Hinzuziehung bei weiteren Überarbeitungen des Streitwertkataloges erfolgen wird. Die Qualität der vorliegenden Kommentierung und die dort sachgerecht geäußerte Kritik dürften jedenfalls diesem berechtigten Verlangen nicht entgegenstehen. Noch vorhandene Unklarheiten und Widersprüche des Streitwertkataloges, insbesondere im Bereich der Auslegung des § 42 GKG durch die Streitwertkommission, zeigen die Autoren fundiert und unter Zitierung entsprechender Literatur- und Rechtsprechungsnachweise auf. In der Kommentierung der einzelnen Nummern und Unternummern der beiden Teile zeigen die Autoren ausführlich den Gegenstand des jeweiligen Vorschlages der Streitwertkommission auf und stellen danach dessen Auswirkungen dar. Nachfolgend bewerten sie stets diese Auswirkungen und unterbreiten - wo notwendig - eigene gut begründete Vorschläge und Ergänzungen zur Ermittlung des Streitwertes.
Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter wird die Kommentierung der Vorschläge mit hervorgehobenen Beispielen veranschaulicht und es stehen dem Leser im gebotenen Maße über die Fundstellen Vertiefungshinweise und weitere Beispiele zur Verfügung.
Fazit: Da die berechtigten Vergütungsinteressen der Prozessbevollmächtigten wie auch die Interessen der mit den Kosten belasteten Parteien (im Beschlussverfahren nur der Arbeitgeber) die „schönste Nebensache der Welt“ im Arbeitsgerichtsprozess sind, darf die vorliegende Kommentierung in keinem Handapparat des forensisch tätigen Arbeitsrechtlers fehlen. Die Übersichtlichkeit und Güte des Werkes lassen hoffen, dass die Autoren bald eine zweite Auflage vorlegen, die die mittlerweile vorliegende überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges vom 05.04.2016 berücksichtigt und die weiter dazu führen wird, dass die Erfahrungen und Interessen der Anwaltschaft und der von ihnen vertretenen Parteien bei der zukünftigen Fortentwicklung des Streitwertkataloges nicht ungehört bleiben.

References: BGH 
 § 139
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 42