Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20143,%20212
Timestamp: 2019-03-23 07:27:38+00:00

Document:
BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - dejure.org
Vergütungsvereinbarung; Inhaltskontrolle; Sittenwidrigkeit
§ 134 BGB, § 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Keine Angemessenheitskontrolle von Vergütungsregelungen in Arbeitsverträgen
Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Sittenwidrigkeit der vereinbarten Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen
Keine Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zu Umfang der Arbeitszeit und Höhe der Vergütung
AGB-Kontrolle: Keine gerichtliche Prüfung des gerechten Preises
Arbeitsrecht - Arbeitszeit und Vergütung in den AGB
Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - auffälliges Missverhältnis
BGB §§ 611, 138 Abs. 1, 2, §§ 305 ff., 307 Abs. 1 Satz 1, § 612
ArbG Paderborn, 08.04.2011 - 3 Ca 2273/10
LAG Hamm, 17.08.2011 - 3 Sa 809/11
BAGE 143, 212
NJW 2013, 1388
ZIP 2013, 474
MDR 2013, 471
NZA 2013, 266
BB 2013, 436
DB 2013, 582
Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen (vgl. etwa BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 25, BAGE 141, 324; 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 15, BAGE 143, 212) .
a) Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der "faktischen" Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt (vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 20, BAGE 143, 212) .
Maßgebend ist der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der "faktischen" Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt (BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 20, BAGE 143, 212) .
Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, gegebenenfalls nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne Weiteres "ins Auge springt" (BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 143, 212) .
Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, gegebenenfalls nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne Weiteres "ins Auge springt' (BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 143, 212).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes setzt der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (vgl. § 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (vgl. § 138 Abs. 1 BGB) ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus (vgl. BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - BAGE 143, 212 = NJW 2013, 1388 = JURIS-Dokument Rdnr. 18).
Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, gegebenenfalls nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne Weiteres ins Auge springt (vgl. BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012, a. a. O., Rdnr. 19).
Nach dem vom Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Richtwert liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts erreicht (vgl. BAG…, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338 = NZA 2009, 837 JURIS-Dokument Rdnr. 17; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012, a. a. O.).
Auch ohne das Tarifvertragsprivileg - bzw. selbst wenn man mit der Klägerin den TV Teilzeit nicht für den Fall der hiesigen Neueinstellung für anwendbar hielte - wäre die hier maßgebliche Freistellungsvereinbarung für das Jahr 2015 als Vereinbarung der Hauptleistungspflicht der Inhaltskontrolle entzogen (§ 307 III 1 BGB ) (vgl. allgemein BAG vom 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - juris Rn. 15 = NZA 2013, 266 ) und die verbleibende Transparenzkontrolle gemäß § 307 I 2 BGB würde problemlos passiert.
Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind regelmäßig die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs oder - wenn die verkehrsübliche Vergütung geringer ist - das allgemeine Entgeltniveau im Wirtschaftsgebiet (vgl. zu den Einzelheiten std. Rspr z.B. BAG 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - zu I. 3. a) aa), NZA 2013, 266, 267).
Gleichwohl hätte eine Abrede, wonach die Arbeitszeit ohne Entgeltausgleich erhöht worden wäre nur ausdrücklich erfolgen können (vgl. BAG vom 17.10.2012, 5 AZR 792/11, NZA 2013, 266).
ArbG Hamburg, 28.03.2013 - 7 Ca 541/12
Klage einer Toilettenfrau auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für …
ArbG Hamburg, 28.03.2013 - 7 Ca 451/12

References: § 134
 § 138
 § 305
 § 307
 § 307
 § 612
 § 138
 § 138
 § 307