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Timestamp: 2019-01-18 10:28:24+00:00

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VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02994 - dejure.org
NVwZ 1989, 1000 (Ls.)
NVwZ 1989, 182
Nach dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 GO bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht auf alle bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und unabhängig davon, wie sie dem Betreffenden bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind (BayVGH, U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Offenkundige Tatsachen sind solche, die jedermann kennt oder kennen kann (BayVGH, U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81;… vgl. auch Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 26 Rn 23, § 84 Rn 8, § 30 Rn 17, 21).
Denn Art. 20 Abs. 2 GO stelle nicht darauf ab, ob der Umstand den ehrenamtlich Tätigen in nichtöffentlicher Sitzung bekannt geworden sei, sondern erfasse alle Umstände, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise sie dem ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger zur Kenntnis gelangt seien (BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Abgesehen davon, ist es auch nicht Aufgabe des einzelnen Stadtrats, sondern des Gremiums als solchem, darüber zu entscheiden, ob die Angelegenheit der Geheimhaltungsbedürftigkeit unterfällt bzw. diese noch fortbesteht (BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82 f.).
Nach Art. 20 Abs. 2 GO bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht ehrenamtlich tätiger Personen grundsätzlich auf alle bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten, unabhängig davon, wie sie dem Betreffenden bekannt geworden sind (BayVGH, U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Offenkundige Tatsachen sind solche, die jedermann kennt oder kennen kann (BayVGH, U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81), bzw. solche, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (…Kallerhoff, a. a. O.;… OVG NW, B. v. 7. April 2011 - 15 A 441/11 - juris Rn. 18).
Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - entfällt die Geheimhaltungsbedürftigkeit weder, wenn die Verbreitung zur Aufdeckung gesetzeswidrigen Handelns erfolgt, noch, wenn das Gemeinderatsmitglied der Ansicht ist, dass die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung hätte behandelt werden müssen oder dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit nachträglich weggefallen ist, weil es nach Art. 52 Abs. 2 und 3 GO dem Gemeinderat obliegt, hierüber zu entscheiden.
Ebenso wenig ist entscheidungserheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "Flucht in die Öffentlichkeit" als rechtmäßig anzuerkennen wäre (ausdrücklich offen gelassen von BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82 f. und im Nachgang BVerwG, U. v. 12. Juni 1989 - 7 B 123/88 - juris;… bejahend OVG RP, B. v. 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - juris Rn. 36), da dies jedenfalls nur als ultima ratio in Betracht käme und der Kläger von seinen Handlungsmöglichkeiten nicht einmal ansatzweise Gebrauch gemacht hat.
OVG NRW, Urteil vom 8. September 1954 - III A 1207/53 -, OVGE 9, 92 (97 f.); Urteil vom 20. Mai 1959 - III A 751/58 -, OVGE 15, 64 (70) = DVBl. 1959, 858 (859); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 1990 - 15 K 3472/89 -, Eildienst StT NRW 1991, 215 (216); Rehn/Cronauge, GO NRW, Stand: Mai 2000, § 30, Anm. II. 2 c); ähnlich ("starkes Indiz") BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 -, NVwZ 1989, 182 (183).
Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alle bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten unabhängig davon, wie sie dem Betreffenden bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind; sie umfasst nicht nur Angelegenheiten, deren Geheimhaltungsbedürfnis ein Gesetz vorschreibt oder vom Gemeinderat ausdrücklich beschlossen worden sind (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats für diese Entscheidung ergibt sich daraus, dass auch allein dem Gemeinderat gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO die Entscheidung obliegt, ob die Bedeutung einer Angelegenheit ihre Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (…BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 23 f.; U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl. 1989, 81/82;… VG Würzburg, U.v. 27.11.2002, a.a.O., Rn. 45;… vgl. auch: Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Anm. 6 zu Art. 52 GO;… Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Rn. 14 zu Art. 52 GO).
Der Kläger hätte sich, wenn er eine Aufhebung der die Veröffentlichung des Gutachtens entgegenstehenden, nach seiner Ansicht rechtswidrigen Stadtratsbeschlüsse hätte erreichen wollen, an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden müssen (…BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 24; U.v. 23.3.1988, a.a.O., BayVBl 1989, 81 f.;… VG Würzburg vom 27.11.2002, a.a.O., Rn. 48).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger die Diskussion im Stadtrat ebenso offen stand und steht wie Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und dass es ihm nach Wegfall der Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 3 GO - wie den anderen Stadtratsmitgliedern auch - unbenommen ist, sich auch in der Öffentlichkeit zu den Vorgängen zu äußern (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81 ff.).
Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alle bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und unabhängig davon, wie sie dem Betreffenden bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind; sie umfasst nicht nur Angelegenheiten, deren Geheimhaltungsbedürfnis ein Gesetz vorschreibt oder vom Gemeinderat ausdrücklich beschlossen worden sind (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
Die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats für diese Entscheidung ergibt sich daraus, dass auch allein dem Gemeinderat gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO die Entscheidung obliegt, ob die Bedeutung einer Angelegenheit ihre Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl. 1989, 81/82;… VG Würzburg, U.v. 27.11.2002, a.a.O., RdNr. 45;… vgl. auch: Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., RdNr. 6 zu Art. 52 GO;… Bauer/Böhle/Masson/Samper, a.a.O., RdNr. 14 zu Art. 52 GO).
Der Antragsteller hätte sich, wenn er eine Aufhebung der die Veröffentlichung des Gutachtens entgegenstehenden, nach seiner Ansicht rechtswidrigen Stadtratsbeschlüsse hätte erreichen wollen, an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden müssen (BayVGH, U.v. 23.3.1988, a.a.O., BayVBl 1989, 81 f.;… VG Würzburg vom 27.11.2002, a.a.O., RdNr. 48).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller die Diskussion im Stadtrat ebenso offen stand und steht wie Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und dass es ihm nach Wegfall der Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne von § 52 Abs. 3 GO - wie den anderen Stadtratsmitgliedern auch - unbenommen ist, sich auch in der Öffentlichkeit zu den Vorgängen zu äußern (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81 ff).
Die Vorschriften der Gemeindeordnung geben dem einzelnen Gemeinderatsmitglied kein Recht, eigenständig über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Gemeindeorgane zu befinden (vgl. BayVGH U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - NVwZ 1989, 182/183).
Seine grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, auf die er sich bei seinen nicht unmittelbar mit der Mandatsausübung zusammenhängenden kommunalpolitischen Äußerungen prinzipiell berufen kann (vgl. BayVGH B.v. 11.3.2013 - 4 C 13.400 - BayVBl 2013, 674), wird insoweit durch Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO als "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in zulässiger Weise eingeschränkt (…vgl. BVerwG a.a.O.; BayVGH U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - NVwZ 1989, 182).
Auch die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil (BayVBl. 1989, 81) wendet, ist nicht begründet.
vgl. zur Zuständigkeit des den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließenden Rates und nicht des einzelnen Ratsmitglieds zur Beurteilung der Geheimhaltungsbedürftigkeit einer Tatsache, BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 4 B 86.02994 , NVwZ 1989, 182 (183).
Das Mitglied des Kommunalparlaments hat jedoch zunächst anderweitig auf Abhilfe zu dringen, insbesondere dem Ausschuss Gelegenheit zur Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu geben und ggf. die Aufsichtsbehörde wegen der drohenden Rechtsverletzung zu informieren (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Juni 1995, a.a.O.; vgl. zur Ratssitzung: BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 -, NVwZ 1989, 975 ; VGH München Urteil vom 23. März 1989, a.a.O.;… Behrens, a.a.O., Rdnr. 3).
Erst wenn einem Gemeinderatsmitglied wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 GO auferlegt wird, steht ihm die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den belastenden Verwaltungsakt offen (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).
VG Gelsenkirchen, 12.11.1990 - 15 K 3472/89
Verhängung eines Ordnungsgeldes durch den Rat gegen einen Angehörigen eines …

References: Art. 20
 § 26
 § 84
 § 30
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 52
 § 30
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 § 52
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20