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Timestamp: 2019-02-19 11:46:12+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 562/13 | bag-urteil.com
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto – Elternzeit – Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 562/13
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5. Februar 2013 – 1 Sa 71/12 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. April 2012 – 1 Ca 1148/11 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Januar 2011 918,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 459,00 Euro beginnend mit dem 1. Dezember 2010 und aus weiteren 459,00 Euro beginnend mit dem 1. Januar 2011 zu zahlen.
6 AZR 562/13 > Rn 1
6 AZR 562/13 > Rn 2
6 AZR 562/13 > Rn 3
Nach der Geburt ihres Kindes am 5. März 2010 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 16. März 2010 unter dem Betreff „Antrag Elternzeit“ ua. Elternzeit für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 24. August 2010 unter Fortzahlung der Vergütung durch Entnahme aus ihrem Langzeitkonto. Die Beklagte gewährte ihr daraufhin unter dem Betreff „Ihr Antrag auf Elternzeit“ „Elternzeit gem. § 15 BEEG“ und wies ausdrücklich darauf hin, dass sie während der Elternzeit keine Vergütung zahlen werde. Mit Anschreiben vom 30. März 2010 übersandte sie der Klägerin – wiederum unter dem Betreff „Ihr Antrag auf Elternzeit“ – einen „Antrag auf vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 LZK-TV“. Diesen füllte die Klägerin unter dem 1. April 2010 aus, indem sie nach der Formulierung „beantrage ich eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung unter Verwendung meines Langzeitguthabens gemäß § 4 LZK-TV“ das Feld vor dem Zusatz „in der Elternzeit gemäß § 15 BEEG“ ankreuzte.
6 AZR 562/13 > Rn 4
● unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis auf Grund des § 41 Abs. 1 des Manteltarifvertrages oder einer Vereinbarung mit der DFS gemäß § 41 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch endet (unmittelbar vor der Rente),
● nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht …“
6 AZR 562/13 > Rn 5
6 AZR 562/13 > Rn 6
6 AZR 562/13 > Rn 7
6 AZR 562/13 > Rn 8
6 AZR 562/13 > Rn 9
Die Beklagte stufte die Klägerin erst seit dem 1. Februar 2011 und nicht bereits zum 1. Dezember 2010 in die Stufe 3 ihrer Vergütungsgruppe ein. Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 19. Januar 2011 begehrt die Klägerin – soweit für die Revision noch von Bedeutung – die Entgeltdifferenz zwischen einer Vergütung aus der Vergütungsgruppe 10 Band G Stufe 2 und 3 für die Monate Dezember 2010 und Januar 2011 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 918,00 Euro brutto.
6 AZR 562/13 > Rn 10
6 AZR 562/13 > Rn 11
6 AZR 562/13 > Rn 12
6 AZR 562/13 > Rn 13
6 AZR 562/13 > Rn 14
6 AZR 562/13 > Rn 15
I. Die Revision ist zulässig. Die Klägerin hat sich in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise (dazu BAG 29. Januar 2014 – 6 AZR 943/11 – Rn. 16) mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinandergesetzt. Mit ihrer Rechtsauffassung, das Arbeitsverhältnis habe im streitbefangenen Zeitraum nicht iSv. § 4 Abs. 6 VTV geruht, weil die Vergütungspflicht als Hauptleistungspflicht der Beklagten fortbestanden habe, hat die Klägerin das angefochtene Urteil insgesamt in Frage gestellt. Mit dieser Sachrüge hat die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind.
6 AZR 562/13 > Rn 16
6 AZR 562/13 > Rn 17
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Senat nicht gehindert, das Berufungsurteil auf mögliche Rechtsfehler hinsichtlich der Anwendung des § 6 LZK-TV 2008 zu überprüfen, obwohl die Klägerin diesbezüglich keine Rüge erhoben hat. Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Ist die Revision zulässig und ordnungsgemäß begründet, hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil innerhalb desselben Streitgegenstands deshalb ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine materielle Richtigkeit und mögliche Rechtsfehler hin zu prüfen. Das angefochtene Urteil ist bei Vorliegen eines Rechtsfehlers auch dann aufzuheben, wenn dieser nicht gerügt ist (BAG 15. April 2008 – 9 AZR 159/07 – Rn. 34; 17. November 2005 – 6 AZR 107/05 – Rn. 22, BAGE 116, 213).
6 AZR 562/13 > Rn 18
6 AZR 562/13 > Rn 19
6 AZR 562/13 > Rn 20
6 AZR 562/13 > Rn 21
6 AZR 562/13 > Rn 22
6 AZR 562/13 > Rn 23
6 AZR 562/13 > Rn 24
6 AZR 562/13 > Rn 25
6 AZR 562/13 > Rn 26
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten sollte § 6 LZK-TV 2008 nicht nur verhindern, dass sich Leistungen, die vom Umfang der Arbeitszeit abhingen, verringerten. § 6 Satz 1 LZK-TV 2008 galt auch nicht nur für geldwerte Leistungen. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung blieb die Verringerung der Arbeitszeit „bei der Bemessung von tariflichen Ansprüchen“, also umfassend, außer Betracht. Die Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitnehmer, die von den in § 4 LZK-TV 2008 eröffneten Verwendungsmöglichkeiten Gebrauch machten, offenkundig so stellen, als hätten sie gearbeitet. Das war ausgehend davon, dass sich diese Arbeitnehmer das im Langzeitkonto geführte Geldguthaben durch Mehrarbeit bzw. Übertreffen von vereinbarten Zielen erarbeitet hatten und damit letztlich während der Freistellung für eine Vorleistung entlohnt wurden (vgl. für das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase der Altersteilzeit BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 27/07 – Rn. 38, BAGE 125, 333), konsequent. Ohnehin wäre die Höherstufung auch nach dem Verständnis der Beklagten eine „geldwerte Leistung“, weil sie sich unmittelbar in der Höhe des Entgelts niederschlägt.
6 AZR 562/13 > Rn 27
6 AZR 562/13 > Rn 28
dd) Schließlich wird das Auslegungsergebnis durch die Tarifgeschichte bestätigt. Anders als die Beklagte annimmt, enthält § 6 LZK-TV 2012 nicht nur redaktionelle Änderungen, sondern stellt klar, dass die Tarifvertragsparteien diese Regelung von Beginn an im dargelegten Sinn verstanden haben. Sie haben nunmehr in § 6 Abs. 1 LZK-TV 2012 ausdrücklich geregelt, dass (immer dann), wenn ein Langzeitguthaben für eine Verringerung der Arbeitszeit „nach § 4“ verwendet wird, diese Verringerung bei der Bemessung von tariflichen Ansprüchen außer Betracht bleibt. Mit dem Bezug auf den gesamten § 4 LZK-TV 2012, in dessen Abs. 1 nach wie vor ausschließlich die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung geregelt ist, haben sie deutlich gemacht, dass „Verringerung der Arbeitszeit“ auch die vollständige Freistellung und damit – sofern kein Fall des Abs. 3 vorliegt – auch die Inanspruchnahme von Elternzeit unter vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 4 Abs. 2 LZK-TV 2012 sein kann.
6 AZR 562/13 > Rn 29
6 AZR 562/13 > Rn 30
a) Es ist schon zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien mit dem Stufenaufstieg tatsächlich (nur) die Berufserfahrung honorieren wollten. Dagegen spricht, dass bei den von § 4 Abs. 5 VTV erfassten Personenkreisen bei einer Höhergruppierung um eine Gruppe die Stufe beibehalten wird und die angebrochene Stufenlaufzeit berücksichtigt wird. Dagegen spricht auch, dass – anders als zB im TVöD oder TV-L (dort jeweils § 17 Abs. 3) – auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis zwar nicht ruht, aber gleichwohl keine Berufserfahrung erworben wird, wie es etwa bei längeren Arbeitsunfähigkeitszeiträumen der Fall ist, für den Stufenaufstieg uneingeschränkt berücksichtigt werden.
6 AZR 562/13 > Rn 31
b) Auch wenn man annähme, dass der Stufenaufstieg nach § 4 Abs. 2 VTV den Zugewinn an Berufserfahrung honorieren soll, und berücksichtigte, dass ein solcher Zugewinn während der Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit nicht erfolgt (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 36, BAGE 137, 80), stünde § 4 Abs. 6 VTV der Berücksichtigung der Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 24. August 2010 nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien berücksichtigten schon in § 6 Satz 1 LZK-TV 2008 offensichtlich, dass das Guthaben im Langzeitkonto vorwiegend durch Mehrarbeit erworben wurde, und nahmen an, dass die dadurch erworbene Berufserfahrung deshalb bei der Entnahme aus dem Konto zu berücksichtigen war. Darum führt das gewonnene Auslegungsergebnis auch nicht zu dem von der Beklagten befürchteten gleichheitswidrigen und/oder widersprüchlichen Ergebnis. Die Berufserfahrung von Arbeitnehmern, die Elternzeit nehmen, ohne zugleich das Guthaben aus dem Langzeitkonto zu verwenden, und solchen Arbeitnehmern, die während der Elternzeit ihr Guthaben zurückführen, unterscheidet sich nach Auffassung der Tarifvertragsparteien, weil das Langzeitkonto durch Leistungen, die zu einem höheren Maß an Berufserfahrung führten, aufgefüllt wurde. Diese Einschätzung ist noch von dem Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt. Dies gilt umso mehr, als es sich typischerweise, wie auch der Fall der Klägerin zeigt, um relativ kurze Zeiträume handelt. Der Klägerin stand für die zweite Phase der Elternzeit vom 1. Mai 2011 bis zum 28. Februar 2012 offensichtlich kein einzusetzendes Guthaben aus dem Langzeitkonto mehr zur Verfügung. Die Tarifvertragsparteien haben zudem, wie ausgeführt, auch Zeiten, in denen keine Berufserfahrung erworben wird, für den Stufenaufstieg nicht generell unberücksichtigt gelassen und damit gezeigt, dass es ihnen jedenfalls nicht uneingeschränkt auf den ununterbrochenen Erwerb von Berufserfahrung ankommt.
6 AZR 562/13 > Rn 32
Uwe Zabel Wollensak
NZA-RR 2015, 199
Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit,
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto
Das Urteil BAG – 6 AZR 562/13 wird zitiert in:

References: § 15
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 § 41
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 § 6
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 § 17
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