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Timestamp: 2016-10-27 17:00:13+00:00

Document:
1C_11/2011 (01.04.2011)
1C_11/2011
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Alexandra Zurbr�gg,
Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch die Direktion f�r Sicherheit, Umwelt und Energie, N�geligasse 2, Postfach, 3000 Bern 7,
Nachtr�gliches Baugesuch f�r Fahrzeugsperren,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
In Bern befindet sich das Botschaftsgeb�ude der T�rkischen Republik. Aufgrund sicherheitspolitisch relevanter Entwicklungen setzte die Stadtpolizei Bern im Jahr 2000 mobile Fahrzeugsperren zum Schutz der Botschaft ein. Am 18. Dezember 2000 informierte sie die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner, dass im Februar 2001 neue, fest verankerte Absperrungen montiert w�rden. Wie lange diese vor Ort belassen werden m�ssten, sei abh�ngig von der weiteren sicherheitspolitischen Entwicklung.
Am 24. April 2001 erteilte das Tiefbauamt der Einwohnergemeinde Bern der Stadtpolizei Bern, Botschaftsschutz, eine "Bewilligung f�r die Inanspruchnahme von �ffentlichem Strassenboden". Die daraufhin am X.________weg und Y.________weg errichteten Sperren konnten nach einiger Zeit entfernt werden. Gest�tzt auf die ver�nderte Lagebeurteilung durch das Bundesamt f�r Polizei (Fedpol), Hauptabteilung Bundessicherheitsdienst, wurden die Sperren im April 2006 erneut montiert.
Das Bauinspektorat der Einwohnergemeinde Bern teilte dem Tiefbauamt mit Schreiben vom 2. Juli 2007 mit, dass die vier Fahrzeugsperren am X.________weg und am Y.________weg baubewilligungspflichtig seien, und forderte das Tiefbauamt auf, die Fahrzeugsperren innert 30 Tagen zu entfernen oder innert gleicher Frist ein nachtr�gliches Baugesuch einzureichen; andernfalls werde das Bauinspektorat eine Wiederherstellungsverf�gung erlassen.
Am 10. August 2007 reichte die Direktion f�r Sicherheit, Umwelt und Energie der Einwohnergemeinde Bern zuhanden der Baubewilligungsbeh�rde ein nachtr�gliches Baugesuch ein und ersuchte um Erteilung einer Ausnahmebewilligung.
Am 5. September 2007 leitete das Bauinspektorat das Baugesuch zust�ndigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Bern (heute: Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) weiter. Das Bauvorhaben wurde in der Folge im Amtsanzeiger publiziert mit dem Hinweis, dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) erforderlich sei.
Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen A.________ und B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ und G.________ Einsprache.
Mit Bauentscheid vom 6. April 2009 bewilligte die Regierungsstatthalterin von Bern das Vorhaben unter Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG/BE unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (Dispositiv-Ziffer 4.1.2).
Gegen diesen Entscheid reichten die Einsprecherinnen und Einsprecher am 7. Mai 2009 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ein. Sie beantragten, der Bauentscheid vom 6. April 2009 sei, soweit die zwei Fahrzeugsperren am Y.________weg betreffend, aufzuheben, und der Einwohnergemeinde Bern sei eine Frist zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands (Entfernung der Fahrzeugsperren) unter Straffolgen im Unterlassungsfall anzusetzen.
Mit Entscheid vom 18. August 2009 hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Ziffer 4.1.2 der angefochtenen Verf�gung von Amtes wegen auf. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog im Wesentlichen, gem�ss Art. 65 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG/BE; BSG 732.11) d�rfe der Gemeingebrauch der Strasse im �berwiegenden �ffentlichen Interesse beschr�nkt werden. Da die diesbez�glichen Voraussetzungen erf�llt seien, sei keine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG/BE erforderlich.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ und G.________ am 18. September 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Eine Delegation des Verwaltungsgerichts f�hrte am 11. Mai 2010 eine Augenscheins- und Instruktionsverhandlung durch.
In seinem Entscheid vom 22. November 2010 kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Fahrzeugsperren unter Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung mit Widerrufsvorbehalt im Sinne von Art. 28 BauG/BE nachtr�glich bewilligt werden k�nnten. Es hob den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 18. August 2009 insoweit auf, als dass der Widerrufsvorbehalt gem�ss Ziff. 4.1.2 der nachtr�glichen Baubewilligung aufgehoben worden war, und best�tigte die nachtr�gliche Baubewilligung vom 6. April 2009. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich stellte es im Dispositiv fest, massgebend f�r die Lage der s�dwestlichen Fahrzeugsperre sei der vom Verwaltungsgericht per Urteilsdatum abgestempelte Situationsplan.
A.________ und B.________, C.________, D.________, E.________ sowie F.________ und G.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2010 sei aufzuheben, und es sei der Einwohnergemeinde Bern bez�glich des nachtr�glichen Baugesuchs betreffend die zwei Fahrzeugsperren im Bereich des Y.________wegs der Bauabschlag zu erteilen. Der Einwohnergemeinde Bern sei eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustands (Entfernung der Fahrzeugsperren) unter Straffolgen im Unterlassungsfall anzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Bern stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 16. M�rz 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein nachtr�gliches Baugesuch und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie sind als Nachbarn zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Vorinstanz erw�gt, Anwendung finde das bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft stehende kantonale Gesetz �ber Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 (Strassenbaugesetz, aSBG/BE; GS 1964 S. 6 ff.). Die Errichtung der Fahrzeugsperren bewirke eine bauliche �nderung der Strasseneinteilung innerhalb der vorhandenen Verkehrsfl�che und stelle damit eine baubewilligungspflichtige Umgestaltung dar. Das Strassenbaugesetz verweise f�r kleine Strassenbauvorhaben auf das Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 14 Abs. 2 aSBG/BE). Zugleich sei zu pr�fen, ob das Bauvorhaben den Anforderungen des Strassenbaurechts entspreche, im �ffentlichen Interesse liege und zweckm�ssig sei (Art. 14 Abs. 3 aSBG/BE). Diese Voraussetzungen seien erf�llt. Auch die gem�ss Art. 28 aBauG/BE (in der Fassung vom 9. Juni 1985 in Kraft bis 31. Dezember 2008; GS 1985 S. 186) erforderliche Ausnahmebewilligung f�r Kleinbauten k�nne erteilt werden. Nach dieser Bestimmung k�nne die Baubewilligungsbeh�rde die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn die Bauherrschaft ein gen�gendes Interesse nachweise (lit. a), weder �ffentliche noch nachbarliche Interessen beeintr�chtigt w�rden (lit. b) und bei Bauten an Strassen, Gew�ssern oder Wald die daf�r zust�ndige Beh�rde zugestimmt habe (lit. c). Die erforderliche Zustimmung der Strassenaufsichtsbeh�rde liege vor, es bestehe ein gewichtiges �ffentliches Interesse an den Fahrzeugsperren und diese seien nicht mit gr�sseren Unzuk�mmlichkeiten f�r die �ffentlichkeit oder die Anwohnerschaft verbunden.
2.2 Die Vorinstanz hat die Rechtslage korrekt dargestellt, was von den Beschwerdef�hrern auch nicht bestritten wird. Diese erachten jedoch die vorgenommene Interessenabw�gung als rechtsfehlerhaft und lasten der Vorinstanz an, sie habe das �ffentliche Interesse an den Fahrzeugsperren zu Unrecht als gewichtig eingestuft bzw. die Verh�ltnism�ssigkeit der Errichtung der Sperren f�lschlicherweise bejaht.
Die Beschwerdef�hrer betonen, die Vorinstanz habe bei der Bewertung des �ffentlichen Interesses am Bewachungsschutz zu Unrecht auf die Einsch�tzung des Bundessicherheitsdiensts abgestellt, welcher das Botschaftsgeb�ude in die h�chste Gef�hrdungsstufe eingeteilt habe. Der Bundessicherheitsdienst habe die Fahrzeugsperren initiiert und sei damit eigentlicher Auftraggeber des Bauvorhabens. Damit komme ihm eine faktische Parteistellung zu, weshalb er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als unabh�ngige Fachbeh�rde gelten k�nne. Die Behauptungen des Bundessicherheitsdiensts und diejenigen seines Vertreters H.________ anl�sslich der Augenscheins- und Instruktionsverhandlung vom 11. Mai 2010 h�tten deshalb von einer unabh�ngigen Stelle �berpr�ft werden m�ssen. Insofern beruhe der vorinstanzliche Entscheid auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung.
Die Beschwerdef�hrer f�hren weiter aus, mit ihren Schilderungen gelinge es dem Bundessicherheitsdienst und dessen Vertreter H.________ nicht, den Nachweis einer Gefahrenlage zu erbringen. Beim Botschaftsgeb�ude handle es sich um ein blosses Verwaltungsgeb�ude und die vorhandenen hohen Z�une verm�chten hinreichenden Schutz zu bieten. Dass die Gefahr nicht derart hoch sei, zeige sich auch an der fehlenden permanenten �berwachung. Da sich die Vorinstanz mit diesen Gr�nden, welche gegen eine Gef�hrdungssituation sprechen w�rden, nicht auseinandergesetzt habe, sei sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar.
Die Beschwerdef�hrer folgern, eine korrekte W�rdigung der Gefahrensituation f�hre zum Schluss, dass kein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Errichtung der Fahrzeugsperren bestehe. Zugleich sei die Massnahme auch unverh�ltnism�ssig, weil sie zum Botschaftsschutz weder geeignet noch erforderlich sei.
Von den Beschwerdef�hrern nicht explizit beanstandet wird demgegen�ber die Einsch�tzung der Vorinstanz, wonach dem Bauvorhaben keine gewichtigen nachbarlichen Interessen entgegenstehen.
2.3.1 Der Bundessicherheitsdienst des Bundesamts f�r Polizei (Fedpol) ist unter anderem f�r die Sicherheitsmassnahmen zugunsten der v�lkerrechtlich gesch�tzten Personen und Einrichtungen zust�ndig. Er analysiert laufend die Bedrohungslage und legt das Schutzniveau von ausl�ndischen Vertretungen in der Schweiz fest.
Diese Zust�ndigkeit st�tzt sich auf die Art. 22-24 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. M�rz 1997 (SR 120), auf die Ausf�hrungsverordnung �ber das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB) vom 27. Juni 2001 (SR 120.72) sowie auf die Organisationsverordnung f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) vom 17. November 1999 (SR 172.213.1). Gem�ss Art. 22 Abs. 1 BWIS sorgt das Fedpol in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh�rden f�r den Schutz der Beh�rden und der Geb�ude des Bundes sowie der Personen und Geb�ude, f�r welche der Bund v�lkerrechtliche Schutzpflichten erf�llen muss (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 lit. d OV-EJPD). Nach Art. 2 Abs. 1 VSB �bt der Bundessicherheitsdienst des Fedpol diese Aufgaben aus. Er sorgt unter anderem f�r den Schutz von Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status sowie von anderen v�lkerrechtlich gesch�tzten Personen (Art. 6 Abs. 1 lit. d VSB) und ist zust�ndig f�r die Gef�hrdungsbeurteilung im Bereich des Geb�udeschutzes; insoweit legt er f�r die verschiedenen Risiken Gef�hrdungsstufen und Schutzziele fest (Art. 9 Abs. 1 VSB; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 lit. i OV-EJPD).
Der Bundessicherheitsdienst des Fedpol als polizeiliche Fachbeh�rde ist damit von Gesetzes wegen f�r die Erstellung von Gef�hrdungsbeurteilungen zust�ndig. Das pauschale Vorbringen der Beschwerdef�hrer, der Bundessicherheitsdienst k�nne nicht als unabh�ngige Fachbeh�rde gelten, sondern habe faktische Parteistellung, ist nicht stichhaltig. In Anbetracht der bestehenden Geheimhaltungsinteressen hat die Vorinstanz eine �berpr�fung der durch den Bundessicherheitsdienst erstellten Gef�hrdungsbeurteilung durch eine externe Stelle zu Recht nicht in Betracht gezogen.
2.3.2 Wie die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde korrekt darstellen, hat der Vertreter des Bundessicherheitsdiensts, H.________, anl�sslich der im vorinstanzlichen Verfahren durchgef�hrten Augenscheins- und Instruktionsverhandlung ausgef�hrt, es gebe in der Schweiz grosse gewaltbereite antit�rkische Gruppierungen, welche gut vernetzt seien und sich in kurzer Zeit versammeln k�nnten. Mit den Fahrzeugsperren k�nne verhindert werden, dass Mitglieder solcher Gruppierungen in Autos mit hoher Geschwindigkeit auf die Botschaft zufahren und (explosive) Gegenst�nde vor das Botschaftsgeb�ude werfen k�nnten. Bislang sei es in der Schweiz zwar noch nie zu einer Detonation vor einer t�rkischen Botschaft gekommen, in anderen Staaten habe es aber bereits entsprechende Vorf�lle gegeben. Zugleich erf�llten die Fahrzeugsperren eine pr�ventive Funktion, da f�r alle Personen erkennbar sei, dass die Botschaft bewacht werde (vgl. zum Ganzen Protokoll der Augenscheins- und Instruktionsverhandlung vom 11. Mai 2010).
Die Vorinstanz hat begr�ndet, weshalb sie diese Aussagen von H.________ als glaubhaft und die in Kenntnis der tats�chlichen Gegebenheiten - wie namentlich der Tatsache der Umfriedung des Botschaftsgeb�udes mit einem vier Meter hohen Zaun - gemachte Gef�hrdungsbeurteilung des Bundessicherheitsdiensts als �berzeugend bewertet hat. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer beruht die Gefahreneinsch�tzung von H.________ auf Mutmassungen, doch legen sie nicht dar, weshalb diese Einsch�tzung geradezu willk�rlich sein soll. Dass die Vorinstanz bei diesem Ergebnis davon abgesehen hat, sich mit den - nicht entscheidrelevanten - Einw�nden der Beschwerdef�hrer auseinanderzusetzen, stellt weder eine Missachtung der Beweislastregeln noch eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r dar. Ferner ist die Vorinstanz auch nicht in Willk�r verfallen, indem sie bestehenden Geheimhaltungsinteressen Rechnung getragen und erg�nzend festgehalten hat, es liege in der Natur der Sache, dass der Bundessicherheitsdienst in einem Baubewilligungsverfahren �ber seine Erkenntnisse bez�glich der aktuellen Gef�hrdungslage nicht in allen Einzelheiten Auskunft geben k�nne.
In der Sache wiederholen die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde einzig ihre bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Vorbringen (blosses Verwaltungsgeb�ude, vier Meter hoher Zaun, fehlende permanente Bewachung). Damit stellen sie der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung einzig ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne darzulegen, weshalb die sich auf die Gef�hrdungsbeurteilung des Bundessicherheitsdiensts abst�tzende Einsch�tzung der Vorinstanz unhaltbar sein sollte.
Gest�tzt auf diese willk�rfreie Beweisw�rdigung hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie das �ffentliche Interesse am Botschaftsschutz als gewichtig und die Fahrzeugsperren als zur Zielerreichung geeignet und erforderlich qualifiziert hat. Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was diese Schlussfolgerung in Zweifel ziehen w�rde. Insbesondere kann trotz des vier Meter hohen Zauns nicht ausgeschlossen werden, dass aus einem fahrenden Auto hinaus Gegenst�nde auf das Botschaftsgel�nde geworfen werden k�nnten, weshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer die fehlende Erforderlichkeit von Fahrzeugsperren nicht mit dem Hinweis auf die bestehende Umz�unung begr�ndet werden kann. Im �brigen stellt es entgegen der Behauptung in der Beschwerde keine Rechtsverweigerung dar, dass die Vorinstanz im Rahmen der �berpr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit unter Hinweis auf ihre auf eine Rechtskontrolle beschr�nkte Kognition keine eigene Zweckm�ssigkeitspr�fung vorgenommen hat.
3.1 Die Beschwerdef�hrer beantragen eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begr�ndung f�hren sie aus, das nachtr�gliche Baugesuch leide an formellen M�ngeln. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass sich die s�dwestliche Fahrzeugsperre 80 Zentimeter weiter nord�stlich als im Situationsplan eingetragen befinde. Da bei bereits realisierten Bauvorhaben die Projektierungspflicht entfalle, welche es erlaube, sich ein genaues Bild �ber das Bauvorhaben zu machen, komme den formellen Voraussetzungen an das nachtr�gliche Baugesuch grosse Bedeutung zu. Indem die Vorinstanz, ohne hierf�r �ber die n�tige Kognition zu verf�gen, eine Berichtigung des Situationsplans verlange, habe sie eine Geh�rsverletzung begangen.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, da das Bauvorhaben bereits realisiert sei und die Gemeinde eine Legalisierung dieses Zustands anstrebe, komme dem falschen Eintrag im Situationsplan keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr sei im Fall der Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens die �bereinstimmung von Plan und Wirklichkeit dadurch herzustellen, dass die genaue Lage der Fahrzeugsperre im Situationsplan nachzutragen sei.
3.3 Wie die Beschwerdef�hrer an sich zutreffend ausf�hren, soll der Situationsplan den Betroffenen erm�glichen, sich hinreichend mit dem Bauvorhaben auseinanderzusetzen und sich zu dessen Auswirkungen zu �ussern. Dies aber ist vorliegend trotz der Planabweichung ohne Weiteres der Fall gewesen. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, wonach es mangels Projektierung nicht m�glich sei, sich ein genaues Bild �ber das Bauvorhaben zu machen, �berzeugt schon deshalb nicht, weil die Fahrzeugsperren bereits realisiert und damit auch deren Auswirkungen beurteilbar sind. Die Plankorrektur geht nicht auf eine Projekt�nderung zur�ck, sondern bezweckt aus Gr�nden der Rechtssicherheit die Schaffung von mit den tats�chlichen Verh�ltnissen �bereinstimmenden Plangrundlagen. Hieraus erw�chst den Beschwerdef�hrern kein Nachteil. Indem die Vorinstanz diese geringf�gige Plankorrektur aus prozess�konomischen Gr�nden selber vorgenommen hat, statt die Sache an die Baubewilligungsbeh�rde zur�ckzuweisen, hat sie ihre Kognition nicht �berschritten und auch keine Geh�rsverletzung begangen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 65
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9