Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.2003&Aktenzeichen=V%20ZB%2044/03
Timestamp: 2020-02-25 00:57:01+00:00

Document:
BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4553
BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03 (https://dejure.org/2003,4553)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - V ZB 44/03 (https://dejure.org/2003,4553)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - V ZB 44/03 (https://dejure.org/2003,4553)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauen auf die Gewährung der Fristverlängerung im beantragten Umfang; Verkürzung der beantragten Fristverlängerung ohne erkennbaren sachlichen Grund; Lückenhaft ausgefülltes ...
ZPO § 520 Abs. 2 §§ 233 234
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung einer kürzeren Verlängerung als beantragt
NJW-RR 2004, 785
Wenn das Berufungsgericht die beantragte Fristverlängerung nur teilweise bewilligt hat, kommt eine darauf gestützte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist nur ausnahmsweise bei einem Verstoß gegen die Anforderungen an ein faires Verfahren in Betracht (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785).
Die Grundrechte des Berufungsklägers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren können allenfalls dann verletzt sein, wenn die gerichtliche Entscheidung über den Verlängerungsantrag so unbestimmt ist, dass sie geeignet ist, den Berufungsführer in die Irre zu leiten, und die Verlängerung der Frist dadurch ihren Sinn verliert (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785).
Daher kommt es auch nicht darauf an, das im Fristverlängerungsgesuch keine erheblichen Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 vorgebracht worden sind, so dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch aus diesem Grunde nicht auf die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung vertrauen durfte (vgl. BGH NJW-RR 2004, 785).
BGH, 09.01.2008 - XII ZB 106/07
Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als …
Sie durfte sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs darauf verlassen, dass diesem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05 - VersR 2006, 568 und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785).
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist verletzt, wenn die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um im Falle der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt werden und der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 41, 323, 326; 41, 332, 334 ff.; NJW-RR 2002, 1007; Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 44/03, NJW-RR 2004, 785).
Auf die - vom Berufungsgericht zu Unrecht verneinte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - NJW 1999, 430 , vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03 - NJW 2004, 1742 und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785 ) - Frage, ob die Klägerin mit der positiven Bescheidung eines ordnungsgemäß gestellten ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen durfte, kommt es dabei nicht an.

References: § 520
 BGH 
 BGH 
 § 520
 BGH 
 BGH