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Timestamp: 2020-03-31 14:07:29+00:00

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Eingetragene Lebenspartnerschaft | BVerfG: Sukzessivadoption ist erlaubt
17.05.2013 ·Fachbeitrag ·Eingetragene Lebenspartnerschaft
BVerfG: Sukzessivadoption ist erlaubt
von RAin Andrea Kern, FAin Familienrecht, Hamburg
1.Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig.
2.Bis zum 30.6.14 hat der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist.
(BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09, NJW 13, 847, Abruf-Nr. 131493)
Das BVerfG hatte sich infolge eines Vorlagebeschlusses und einer Verfassungsbeschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob der in § 9 Abs. 7 LPartG zum Ausdruck kommende Ausschluss der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner mit dem GG vereinbar ist. Die Rechtslage ist folgende: Die Einzeladoption nach § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB und die Stiefkindadoption gemäß § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB stehen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern offen. Verwehrt ist letzteren die gemeinschaftliche Adoption nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB und die Sukzessivadoption gemäß § 1742 BGB.
Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) ist allerdings nicht verletzt. Der Staat erfüllt seinen Schutzauftrag: Das Kind erhält durch die Einzeladoption eines eingetragenen Lebenspartners einen Elternteil. Der Schutzbereich des Elterngrundrechts nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ist nicht eröffnet, da es ein durch Abstammung oder einfachgesetzliche Zuordnung begründetes Elternverhältnis zum Kind voraussetzt. Der adoptionswillige Lebenspartner ist kein Grundrechtsträger. Das Familiengrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) ist auch nicht tangiert. Es schützt familiäre Bindungen im weitesten Sinne und verpflichtet den Gesetzgeber nicht, tatsächliche Begebenheiten rechtlich genau nachzuvollziehen.
Verletzt ist das Recht des Kindes auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Das von einem eingetragenen Lebenspartner adoptierte Kind kann vom adoptionswilligen Lebenspartner nicht adoptiert werden, während das leibliche Kind eines eingetragenen Lebenspartners vom anderen adoptiert werden kann. Dem Kind ist es verwehrt, einen zweiten rechtlichen Elternteil zu erhalten. Das kann dem Kind vermitteln, dass sein Familienverhältnis weniger wertvoll wäre als ein anderes Familienverhältnis, sodass die Stabilität dieses Verhältnisses beeinträchtigt werden kann. Mit der Beschränkung der Sukzessivadoption soll verhindert werden, dass ein Kind miteinander konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist. Sind die Eltern ein Ehepaar, wird die Konkurrenzsituation für unproblematisch gehalten. Warum dies bei eingetragenen Lebenspartnern nicht der Fall sein soll, erschließt sich nicht.
Eine Kindeswohlgefährdung durch die Sukzessivadoption ist ausgeschlossen, weil bei jeder Adoption eine Einzelfallprüfung unter Kindeswohlgesichtspunkten erfolgt. Anhaltspunkte dafür, dass die Erziehungsfähigkeit gleichgeschlechtlich orientierter Partner nicht besteht, fehlen. Die Sukzessivadoption führt zu stabilisierenden entwicklungspsychologischen Effekten und verbessert die Rechtsstellung des Kindes. Bei Auflösung der Lebenspartnerschaft ermöglicht sie eine kindeswohldienliche Regelung des Sorgerechts. Der emotionalen Bindung zum anderen Lebenspartner kann Rechnung getragen werden. Das Kind erwirbt Unterhalts- und erbrechtliche Ansprüche und verliert keine Rechte. Vor allem sein Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten erlosch bereits durch die erste Adoption.
Es liegt kein Verfassungsverstoß vor. Das Ehegrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) wird nicht verletzt, weil weder die Eheschließungsfreiheit noch die Freiheit der inneren Ausgestaltung der Ehe verletzt ist. Es fehlt an der Betroffenheit der Institutsgarantie. Auch der gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung rechtfertigt ein Verbot nicht. Die Privilegierung der Ehe findet dort ihre Grenze, wo sie zur Benachteiligung anderer Lebensformen führt, obwohl geregelter Lebenssachverhalt und Normzweck vergleichbar sind. Die Ungleichbehandlung ist nicht mit völkerrechtlichen Verpflichtungen begründbar. Ob die Benachteiligung adoptierter Kinder eingetragener Lebenspartner gegenüber adoptierten Kindern von Ehepartnern zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG verstößt, kann offenbleiben.
Nach diesen vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen wird auch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner keinen Bestand haben. Dem BVerfG liegen hierzu zwei Vorlagen des AG Berlin-Schöneberg (8.3.13, 24 F 172/12 und 24 F 250/12) vor. Das AG sieht die gegenwärtigen Regelungen wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) als verfassungswidrig an. Eine Ungleichbehandlung verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft sei nicht zu rechtfertigen.
Fraglich ist, wie der Gesetzgeber auf diese Entscheidung und die zu erwartenden Entscheidungen des BVerfG zum Adoptionsrecht reagiert. Der Gesetzgeber hat folgende Möglichkeiten: Eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten stehen dieselben Adoptionsmöglichkeiten offen oder sie werden für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten gleichermaßen beschränkt.
Das BVerfG entschied in der Vergangenheit über die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten, etwa im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht (BVerfG NJW 10, 2783) und im Recht der Hinterbliebenenversorgung. Anhängig sind außerdem Verfahren gegen die Ungleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht (20.6.06, 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07; 16.12.09, 2 BvR 1981/06).
Quelle: Ausgabe 06 / 2013 | Seite 96 | ID 39395100
22.07.2013 · Verfassungsrecht
BVerfG: Sogenanntes Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner

References: § 9
 § 9
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 § 1741
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 § 1741
 § 1742
 § 9
 Art. 6
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