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Timestamp: 2018-05-26 23:41:18+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-280507/2/Kon/Pr
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VwSen-280507/2/Kon/Pr
VwSen-280507/2/Kon/Pr Linz, am 14. September 2000
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Robert Konrath über die Berufung des Herrn W. H., p.A. Fa. G. KG, L., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27.12.1999, Ge96-123-1998-KM, wegen Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), zu Recht erkannt:
Der Berufung wird hinsichtlich des Faktums 2 Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Artikel 7 Abs.1 der EG-VO 3820 iVm dem KV sowie § 28 Abs.1a Z6 AZG, BGBl.Nr. 461/1969 idgF.
"Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs.2 VStG 1991 idgF. der Firma G. KG. mit dem Sitz in L., zu verantworten, daß - festgestellt (die Tachoscheibenauswertung wurde von einem Fachorgan der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge mit einem Auswertegerät der Firma Kienzle vorgenommen) anläßlich einer am 25.8.1998 um 16.10 Uhr durch die Bundespolizei am Kontrollort Leoben, durchgeführten Kontrolle und einer am 25.9.1998 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Wels durchgeführten Kontrolle der Tachografenschaublätter - folgende Übertretungen nach dem AZG begangen wurden:
2. Nichtgewähren der vorgeschriebenen Unterbrechung/Lenkpause:
Es wurden folgende ununterbrochene Lenkzeiten geleistet:
24.8.1998 0.14 Uhr 6.48 Uhr 6 Std. 11 Min.
Gemäß § 28 Abs.1a Z4 AZG sind Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, die Lenker über die gemäß Art. 6 Abs.1, Unterabsatz 1 oder Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zulässige Lenkzeit hinaus einsetzen und die tägliche Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nicht gewähren (Faktum 2), sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 1.000 S bis 25.000 S zu bestrafen.
Gemäß Art.2 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gilt diese Verordnung für innergemeinschaftliche Beförderungen im Straßenverkehr im Sinne von Art.1 Nr.1.
Gemäß § 31 Abs.2 VStG beträgt die Verjährungsfrist bei den Verwaltungs-übertretungen sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.
Das Tatbestandsmerkmal "Internationaler Straßenverkehr" im Sinne der Abs.3 und 4 des § 28 AZG wird durch Art.2 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 definiert.
Bezogen auf den Tatzeitraum zu Faktum 2 (24.8.1998) hätte die Verfolgungsverjährungsfrist gemäß § 31 Abs.2 VStG am 24.2.1999 geendet.
Dass im gegenständlichen Fall die Güterbeförderung nicht im Rahmen des internationalen Straßenverkehrs im Sinne der voranzitierten EG-Verordnung erfolgte, ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den darin erliegenden Tachographenschaublättern, denen zufolge von einem grenzüberschreitenden Straßenverkehr im Sinne des AETR auszugehen ist.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S (entspricht 181,68 €) zu entrichten.

References: § 28
 § 9
 § 28
 Art. 6
 Art. 8
 Art.2
 Art.1
 § 31
 § 28
 Art.2
 § 31