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Timestamp: 2018-10-23 02:04:28+00:00

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HESSISCHER LANDTAG. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 18. Wahlperiode. - PDF
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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ HESSISCHER LANDTAG Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen Drucksache 18/375 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n: Der Gesetzentwurf erhält folgende Fassung: Artikel 1 Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes Das Hessische Datenschutzgesetz in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu 42 bis 44 wie folgt gefasst: Rechtsweg.. 42 Übergangsvorschriften. 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter fünfhunderttausend Deutsche Mark durch die Angabe Euro ersetzt. b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Bei einem Mitverschulden des Betroffenen ist 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen und die Verfassung des Landes Hessen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich zu wahren. b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Er übt seine Tätigkeit hauptamtlich aus. bb) Folgende Sätze werden angefügt: Nebentätigkeiten sind zulässig, wenn durch sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten nicht gefährdet wird und sie sonst mit dem Ansehen des Amtes vereinbar sind. Der Hessische Datenschutzbeauftragte erteilt dem Landtag jährlich Auskunft über Art und Umfang der von ihm im Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten sowie über die dafür erhaltenen Vergütungen. c) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: Durch Urteil des Staatsgerichtshofs können ihm das Amt und die Rechte aus dem Amt abgesprochen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die bei einem Beamten die Entlassung aus dem Dienst nach den 22 und 23 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), oder die Beendigung des Dienstverhältnisses nach 24 des Beamtenstatusgesetzes rechtfertigen. bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt: Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens 15 Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die 31 bis 35 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in der Fassung vom 19. Januar 2001 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114), sind entsprechend anzuwenden. cc) In dem neuen Satz 6 wird das Wort Er durch Der Hessische Datenschutzbeauftragte ersetzt. d) Abs. 6 erhält folgende Fassung: (6) Der Hessische Datenschutzbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, als Amtsbezüge in entsprechender Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ein Amtsgehalt in Höhe des jeweils einem Beamten des Landes Hessen zustehenden Grundgehaltes der Besoldungsgruppe B 7 sowie einen Familienzuschlag in der jeweils einem Beamten des Landes Hessen zustehenden Höhe. Daneben finden hinsichtlich der Reise- und Umzugskosten, des Trennungsgeldes und der Beihilfen die für Beamte des Landes Hessen geltenden Vorschriften Anwendung. Gleiches gilt in Urlaubsangelegenheiten. e) Als Abs. 7 und 8 werden angefügt: (7) Zuständig für die Festsetzung, Berechnung und Anordnung der Zahlung der Amtsbezüge einschließlich der Sonderzahlungen sowie für die Rückforderung zu viel gezahlter Amtsbezüge ist die Hessische Bezügestelle im Auftrag des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Zuständig für die Festsetzung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld ist die Dienststelle des Hessischen Datenschutzbeauf-
3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 3 tragten. Festsetzungsstelle für die Beihilfe ist die Kanzlei des Hessischen Landtags. (8) Der Hessische Datenschutzbeauftragte und dessen Hinterbliebenen erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung der in Hessen für die Mitglieder der Landesregierung geltenden Bestimmungen. Zuständig für die Festsetzung der Versorgungsbezüge ist das Regierungspräsidium Kassel im Auftrag des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 werden nach dem Wort Datenschutz die Wörter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eingefügt. b) Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist zuständige Behörde für die 1. Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes nach 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814), 2. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten a) nach 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, b) nach 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692), 3. Leistung von Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl II S. 538, 539) wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach dem Wort Tätigkeit die Angabe nach 24 Abs. 1 bis 3 eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: Gleichzeitig mit dem Bericht nach Satz 1 legt der Hessische Datenschutzbeauftragte dem Landtag einen Bericht über seine Tätigkeit nach 24 Abs. 4 vor. b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach dem Wort Zwischenbericht die Angabe nach Abs. 1 Satz 1 und 3 eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
4 4 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Der Hessische Datenschutzbeauftragte übt für die bei ihm tätigen Beamten die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach dem Hessischen Disziplinargesetz aus. b) Der bisherige Satz 3 wird Satz In 41 Abs. 2 werden die Wörter fünfzigtausend Deutsche Mark durch Euro ersetzt. 8. Nach 41 wird als neuer 42 eingefügt: 42 Rechtsweg Für Klagen gegen Maßnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten nach 24 Abs. 4 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I. S. 2248), findet nicht statt. 9. Der bisherige 42 wird 43 und wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 43 Übergangsvorschriften b) Der bisherige Gesetzestext wird Abs. 1. c) Als Abs. 2 wird angefügt: (2) Für die Person, die am 30. Juni 2011 das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten inne hat, gilt bis zur ersten Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten nach dem 1. Juli Abs. 3 und 6 in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung fort und findet 21 Abs. 7 und 8 keine Anwendung. 10. Der bisherige 43 wird aufgehoben. 11. Der bisherige 44 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten b) Folgender Satz wird angefügt: Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Artikel 2 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen Gesetzen zum Datenschutz vom 10. Februar 2005 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 450), wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
5 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5 Begründung: A. Allgemeines Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben am 8. Oktober 2010 im Rahmen der so genannten Wiesbadener Erklärung gemeinsame Eckpunkte zu einer Neuregelung der datenschutzrechtlichen Kontrolle in Hessen vereinbart, die insbesondere folgende Eckpunkte enthielt: 1. Die Zuständigkeit für Überwachung und Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird in Hessen für den öffentlichen und den privatrechtlichen (=nicht-öffentlichen Bereich) unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten zusammengeführt. 2. Der Hessische Datenschutzbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Bei Maßnahmen des Datenschutzbeauftragten gegenüber privaten Dritten ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 3. Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird weiterhin auf Vorschlag der Landesregierung uns für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode vom Landtag gewählt. Das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird von der nächsten Neuwahl an als hauptamtliche Tätigkeit ausgeübt. 4. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist dem Landtag gegenüber informations- und berichtspflichtig. Der vorgelegte Änderungsantrag hat das Ziel, die in der Wiesbadener Erklärung niedergelegten Eckpunkte umzusetzen. B. Zu den einzelnen Vorschriften Art. 1 Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes Zu Nr. 1 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht ist aufgrund der Änderung des Gesetzes in Art. 1 Nrn. 7 bis 10 anzupassen. Zu Nr. 2 a ( 20 Abs. 1 Satz 3) Abweichend von dem zum 1. Januar 1999 festgelegten Umrechnungsfaktor 1,95583 DM = 1 Euro und unter Beachtung der Rundungsregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euros (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) erfolgt im Rahmen der Änderung des 20 Abs. 1 Satz 3 zur Vermeidung ungerader Beträge eine Umrechnung der Entschädigungshöhe im Verhältnis 2 DM = 1 Euro. Eine solche Glättung der Beträge erscheint zweckmäßig, messbare Folgen auf die Einkommens- und Vermögenssituation der Bürgerinnen und Bürger oder auf die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts sind mit ihr nicht verbunden. Zu Nr. 2 b ( 20 Abs. 2) Durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Jahr 2002 hat 852 BGB, die Vorschrift über die Verjährung unerlaubter Handlungen, einen anderen Regelungsinhalt erhalten. Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) wird durch die eingefügte Verweisung ohne eine inhaltliche Änderung an die geänderten Vorschriften des BGB angepasst. Zu Nr. 3 a ( 21 Abs. 2) Der Hessische Datenschutzbeauftragte steht auch zukünftig in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und wird kein Beamter des Landes. Diese Gestaltung des Amts gewährleistet die vollständige Unabhängigkeit des Amtsinhabers, wie sie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9. März 2010 (Az. C-518/07) im Streitverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland verlangt hat. Der Hessi-
6 6 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ sche Datenschutzbeauftragte unterliegt damit auch weiterhin weder einer Rechts- oder Fachaufsicht, noch einer Dienstaufsicht als Beamter. Da der Hessische Datenschutzbeauftrage die Zuständigkeit für die Aufsicht über den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich erhält und damit auch die Übertragung von Eingriffsbefugnissen verbunden ist, wird 21 Abs. 2 um die Angaben der unparteiischen Amtsführung und der Wahrung der Gesetze ergänzt. Zu Nr. 3 b aa) ( 21 Abs. 3 Satz 2) Der Hessische Datenschutzbeauftragte soll sein Amt zukünftig hauptberuflich ausüben. Die mit der Übernahme der Aufsicht für den nicht öffentlichen Bereich verbundene Zunahme der Aufgaben führt zu einer erheblich höheren Arbeitsbelastung des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Beschränkung auf eine hauptamtliche Tätigkeit ist geboten. Zu Nr. 3 b bb) ( 21 Abs. 3 Satz 3 und 4) Der Hessische Datenschutzbeauftragte darf neben seiner Tätigkeit nicht solchen Nebentätigkeiten nachgehen, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit seiner Amtsführung gefährden und mit dem Ansehen des Amtes unvereinbar sind. Damit untersagt die Regelung zum Beispiel eine entgeltliche Tätigkeit für eine Stelle, die der datenschutzrechtlichen Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten unterliegt. Andererseits soll nicht jede Nebentätigkeit ausgeschlossen werden, da zum Beispiel einem vergleichbar unabhängigen Berufsrichter eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit sowie die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit, wenn er zugleich Lehrer an einer öffentlichen Hochschule ist, ohne Genehmigung erlaubt ist. Der Hessische Datenschutzbeauftragte soll insoweit nicht schlechter gestellt sein. Auf Grund seiner besonderen Stellung unterliegen Art und Umfang der Nebentätigkeiten sowie die dafür erhaltenen Vergütungen allein der Kontrolle durch den Landtag. Die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung zur Auskunft über die Nebentätigkeiten schafft die Voraussetzung, damit der Landtag die Kontrolle ausüben kann. Zu Nr. 3 c ( 21 Abs. 4) Die Regelung in Abs. 4 entspricht in verfahrensrechtlicher Hinsicht dem Art. 115 Abs. 1 der Hessischen Verfassung (HV). Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten können vor Ablauf der Amtszeit durch Urteil des Staatsgerichtshofs das Amt und die Rechte aus dem Amt aufgrund einer Anklage des Landtags abgesprochen werden. Wie bei der Ministeranklage nach Art. 115 Abs. 1 HV ist ein Antrag von mindestens 15 Mitgliedern des Landtags erforderlich, der der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags bedarf. Gewährleistet wird hierdurch, dass ein Verfahren zur vorzeitigen Abberufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten aus dem Amt nur unter eng begrenzten formellen Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Für das Verfahren sind die 31 bis 35 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof entsprechend anzuwenden. In materieller Hinsicht sind jedoch anders als bei der Ministeranklage nach Art. 115 Abs. 1 HV nicht die schuldhafte Verletzung der Verfassung oder der Gesetze Voraussetzung, sondern, wie in 21 Abs. 4 Satz 3 HDSG der noch gelten-den Fassung geregelt, das Vorliegen von Tatsachen, die bei einem Beamten die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Damit können nicht nur Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit berücksichtigt werden, sondern auch private Verfehlungen. Um eine Anklage vor dem Staatsgerichtshof bei privaten Verfehlungen erheben zu können, sind die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten maßgebend. Im Übrigen besteht beim Hessischen Datenschutzbeauftragten ansonsten keine Möglichkeit zur Beendigung des Amtsverhältnisses. Zur Konkretisierung wird die bisherige Regelung um den Verweis auf die 22 und 23 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und um die Voraussetzungen, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nach 24
7 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 7 BeamtStG führen, ergänzt. Die 22 und 23 Abs. 1 BeamtStG sind mit 21 Deutsches Richtergesetz vergleichbar, auf den in 23 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Entlassung des Bundesdatenschutzbeauftragten verwiesen wird. 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG wird in Bezug genommen, um zu verdeutlichen, dass auch Handlungen, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, zur Entlassung bzw. zur Abberufung durch Urteil des Staatsgerichtshofs führen können. Außerdem wird 24 BeamtStG in Bezug genommen, der die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch ein Strafurteil betrifft. Auch in der Kommentarliteratur wird zu 23 Abs. 1 BDSG auf 24 DRiG verwiesen, welcher die Beendigung des Richterverhältnisses durch richterliche Entscheidung betrifft (vgl. Simitis, Komm. zum BDSG, 6. Aufl. 2006, Rdn. 3 zu 23), obwohl der Wortlaut des 23 BDSG nur von Entlassung spricht. Zur Vermeidung solcher Auslegungsfragen wird dies in der Vorschrift direkt geregelt. Die weiteren Änderungen sind Folgeänderungen. In dem Satz 6 neu wird das Wort Er aus Gründen der Rechtsklarheit durch Der Hessische Datenschutzbeauftragte ersetzt. Zu Nr. 3 d ( 21 Abs. 6) Der Hessische Datenschutzbeauftragte erhält, da er seine Tätigkeit im Hauptberuf ausübt, eine der Bedeutung des Amts angemessene Vergütung. Nach Abs. 6 erhält er vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, als Amtsbezüge in entsprechender Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ein Amtsgehalt in Höhe des jeweils einem Beamten des Landes Hessen zustehenden Grundgehaltes der Besoldungsgruppe B 7 sowie einen Familienzuschlag in der jeweils einem Beamten des Landes Hessen zustehenden Höhe. Daneben finden hinsichtlich Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld und Beihilfen die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Vorschriften Anwendung. Gleiches gilt in Urlaubsangelegenheiten. Zu Nr. 3 e ( 21 Abs. 7 und 8) Abs. 7 regelt die Zuständigkeiten für die Festsetzung der Amtsbezüge, der Sonderzahlungen, der reisekostenrechtlichen Erstattungsbeträge sowie der Beihilfe. Sie orientieren sich an den für oberste Landesbehörden und in der Landesverwaltung ansonsten bestehenden Zuständigkeiten der Hessischen Bezügestelle für die Vergütungen, sowie der Dienststelle für die Reisekosten. Die Kanzlei des Landtags ist die zuständige Beihilfefestsetzungsstelle für die Beschäftigten des Landtags. Daher soll diese Aufgabe auch in Bezug auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten durch die Kanzlei des Landtags wahrgenommen werden. Nach Abs. 8 erhalten der Hessische Datenschutzbeauftragte und seine Hinterbliebenen Versorgung in entsprechender Anwendung der in Hessen für die Mitglieder der Landesregierung geltenden Bestimmungen. Die Zuständigkeitsregelung für die Festsetzung der Versorgungsbezüge entspricht der Regelung für die Mitglieder der Landesregierung. Zu Nr. 4 a ( 24 Abs. 3) Nach Art. 28 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG (EG-Datenschutzrichtlinie) ist der Hessische Datenschutzbeauftragte zur Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden anderer EU-Staaten verpflichtet. Er ist Vertreter der Datenschutzbeauftragten der Länder in mehreren EU-Gremien, die Datenschutzaufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen. Diese umfangreiche europäische Zusammenarbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird im Gesetz durch den Bezug auf den Datenschutz in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus kann der Hessische Datenschutzbeauftragte zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben weltweit mit Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusammenarbeiten, insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen.
8 8 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Zu Nr. 4 b ( 24 Abs. 4) EuGH hat am 9. März 2010 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland [ ] gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen [hat], indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat. Der EuGH führt in der Begründung des Urteils aus, dass die nach Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie erforderliche Unabhängigkeit jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, ausschließe, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen. Eine solche Einflussnahme sieht der EuGH in jeder Form der staatlichen Aufsicht, wobei das Gericht diese mit der Aufsicht durch eine Regierung gleich setzt. Gegenwärtig obliegt die Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen Bereich dem Regierungspräsidium Darmstadt. Das Regierungspräsidium untersteht bei der Erfüllung dieser Aufgabe einer umfassenden Aufsicht durch das Ministerium des Innern und für Sport. Diese Organisation der Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen Bereich ist nach dem Urteil des EuGH nicht länger zulässig und muss deshalb neu geordnet werden. Nach 22 HDSG ist der Hessische Datenschutzbeauftragte in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er erfüllt die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie, wie sie der EuGH in seinem Urteil formuliert hat. Der Gesetzentwurf überträgt daher, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für die Aufsicht über den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich als neue Aufgabe. Damit werden zugleich die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtigsten Bereiche der Datenschutzaufsicht, nämlich sowohl für die Behörden des Landes und der Kommunen als auch für die Unternehmen mit Stammsitz in Hessen, in einer Behörde konzentriert. Die Vorschrift übernimmt inhaltlich die bisherige Regelung aus der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen Gesetzen zum Datenschutz aus dem Jahr 2005 auf, die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Art. 2 aufgehoben wird. Nach Nr. 1 ist der Hessische Datenschutzbeauftragte die Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bei den in Hessen angesiedelten Unternehmen, Vereinen und Privaten kontrolliert. Durch Nr. 2a) wird ihm für diesen Aufgabenbereich zugleich die Befugnis übertragen, Bußgelder nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verhängen. Eine andere Behörde mit der Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren zu betrauen würde zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen. Beispielsweise müssen beide Behörden die Tatbestandsvoraussetzungen prüfen und sich hinsichtlich der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abstimmen. Im Übrigen hat sich in der Aufsichtspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt gezeigt, dass Unternehmen bei der Überprüfung von Datenverarbeitungsvorgängen im Einzelfall eine höhere Kooperationsbereitschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde zeigen, wenn diese auf die Möglichkeit eines von ihr angeordneten Bußgelds hinweisen kann.
9 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 9 Nr. 2b) überträgt dem Hessischen Datenschutzbeauftragten die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Telemediengesetzes, soweit es sich um Vorschriften handelt, die dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dienen. Betroffene, die eine Beschwerde gegen den Anbieter eines Telemediendienstes erheben, weil sie eine unzulässige Verarbeitung ihrer Daten durch das Unternehmen befürchten, werden sich in der Regel an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Diese Regelung ist daher auch bürgerfreundlich, weil sie den berechtigten Erwartungen der Betroffenen entspricht. Nr. 3 überträgt dem Hessischen Datenschutzbeauftragten die Leistung von Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Zu Nr. 5 a ( 30 Abs. 1) Mit der Änderungen der Vorschrift werden die Berichtspflichten des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die geänderte Zuständigkeit für die Aufsicht im nicht öffentlichen Bereich angepasst. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat dem Landtag zukünftig auch den Bericht über die Aufsichtstätigkeit im nicht öffentlichen Bereich vorzulegen, den bisher die Landesregierung erstattet hat. Die Berichtspflicht der Landesregierung entfällt demgemäß. Zu Nr. 5 b ( 30 Abs. 2) Mit der Änderungen der Vorschrift werden die Berichtspflichten der Landesregierung an die geänderte Zuständigkeit für die Aufsicht im nicht öffentlichen Bereich angepasst. Die Landesregierung legt dem Landtag zukünftig nur noch die Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten über die Aufsicht im öffentlichen Bereich vor. Die Berichtspflicht der Landesregierung für den nicht öffentlichen Bereich entfällt. Zu Nr. 6 ( 31 Abs. 2) Im Hinblick auf die vom EuGH in seinem Urteil vom 9. März 2010 (siehe oben zu Nr. 4 b) dargestellten Anforderungen an die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz von äußerer Einflussnahme erhält der Hessische Datenschutzbeauftragte auch die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach dem Hessischen Disziplinargesetz in Bezug auf die in seiner Behörde tätigen Beamten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist dadurch in der Lage, selbst über die ggf. notwendige Einleitung eines Disziplinarverfahrens und Sanktionen zu entscheiden. Das erhöht die Unabhängigkeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten von der Mitwirkung einer anderen Stelle bei wichtigen Personalentscheidungen. Zu Nr. 7 ( 41 Abs. 2) Die aktuellen Vorfälle des Datenmissbrauchs und der zweckwidrigen Verwendung von Daten, die im August 2008 für bundesweites Aufsehen gesorgt haben, machen es erforderlich, die bei solchen Verstößen anzuwendende Bußgeldvorschrift zu verschärfen. Während das Bundesdatenschutzgesetz in 43 Abs. 3 für den Missbrauch nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten eine Geldbuße von bis zu vorsieht, erscheint es geboten, den Bußgeldbetrag in 41 Abs. 2 zumindest von DM auf anzuheben. Zu Nr. 8 ( 42) Die Regelung stellt klar, dass für Klagen gegen Maßnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten, die er als Aufsichtsbehörde für den nicht öffentlichen Bereich nach 24 Abs. 4 des Gesetzes trifft, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und es eines Vorverfahrens nach den Vorschriften des Achten Abschnitts der VwGO nicht bedarf. Zu Nr. 9 ( 43) Die Übergangsvorschrift erlaubt dem gewählten Amtsinhaber die Fortführung des Amts in der bisherigen Form bis zur Wahl eines Nachfolgers.
10 10 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Zu Nr. 10 Der bisherige 43 ist durch den Vollzug der Regelung gegenstandlos geworden und kann aufgehoben werden. Zu Nr. 11 ( 44) Es wird eine Regelung zum Außerkrafttreten in das Gesetz aufgenommen. Zu Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts In Art. 2 wird die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen Gesetzen zum Datenschutz aufgehoben. Die dort geregelten Zuständigkeiten werden durch die Änderung nach Art. 1 Nr. 4 Buchst. b ( 24 Abs. 4 HDSG) dem Hessischen Datenschutzbeauftragten übertragen. Zu Art. 3 Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes. Wiesbaden, 22. März 2011 Für die Fraktion der CDU Der Fraktionsvorsitzende: Für die Fraktion der SPD Der Fraktionsvorsitzende: Dr. Wagner (Lahntal) Schäfer-Gümbel Für die Fraktion der FDP Der Fraktionsvorsitzende: Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Der Fraktionsvorsitzende: Rentsch Al-Wazir
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8635 17.05.2011 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften A) Problem Der Europäische

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3