Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgg_nrw/9
Timestamp: 2017-02-27 19:01:38+00:00

Document:
§ 9 BGG NRW, Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BGG NRW, Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken Inhaltsübersicht
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behind...…§ 9 BGG NRW, Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken§ 10 BGG NRW, Barrierefreie Informationstechnik§ 11 BGG NRW, Aufgabenübertragung, Rechtsstellung§ 12 BGG NRW, Aufgaben§ 13 BGG NRW, Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher E...§ 14 BGG NRW, Berichte
§ 9 BGG NRW, Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken
§ 9 BGG NRWGesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und BarrierefreiheitTitel: Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: BGG NRWGliederungs-Nr.: 201Normtyp: Gesetz(1) Die Träger öffentlicher Belange haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen die besonderen Belange betroffener Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. (2) Die Träger öffentlicher Belange sollen im Rahmen ihrer personellen und organisatorischen Möglichkeiten Schwierigkeiten mit dem Textverständnis durch beigefügte Erläuterungen in leicht verständlicher Sprache entgegen wirken. Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass das Instrument der Leichten Sprache vermehrt eingesetzt und angewandt wird und entsprechende Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden. (3) Blinde und sehbehinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen unentgeltlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, um eigene Rechte oder Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach §1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Verwaltungsverfahren wahrzunehmen. § 9 des Inklusionsgrundsätzegesetzes ist zu beachten.(4) Das für den Bereich der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen federführend zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechts Verordnung im Einvernehmen mit den übrigen Ministerien zu regeln, in welcher Weise und bei welchen Anlässen die in Absatz 3 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden.Zu § 9: Neugefasst durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442).
§ 8 BGG NRW, Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache§ 10 BGG NRW, Barrierefreie Informationstechnik

References: § 9

§ 9

§ 9
 §1626
 § 9
 § 9

§ 8