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Timestamp: 2020-08-12 17:53:44+00:00

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Fassung § 754a ZPO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; 2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 754a ZPO vom 01.01.2018
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§ 754a ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 754a ZPO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; 2017 BGBl. I S. 2208
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
(1) 1 Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn
1. die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5.000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;
3. der Gläubiger dem Auftrag eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beifügt und
2 Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen.
(3) § 130a Absatz 2 bleibt unberührt.
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References: § 754
 § 754
 § 754
 § 754

§ 754

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 § 754
 § 130