Source: https://discovergy.com/mieterstrom/administrative-anforderungen
Timestamp: 2019-06-26 14:22:07+00:00

Document:
Mieterstrom Pflichten: administrativen Anforderungen - Discovergy GmbH
Mieterstrom - Pflichten
Jetzt Mieterstrom anfragenMehr erfahren
Mieterstrom ist mit Discovergy kinderleicht: Neben der Bereitstellung eines geprüften Messkonzeptes und eines sicheren Abrechnungssystems, helfen wir Ihnen bei Fragen zu den Formalitäten rund um Ihr Mieterstromprojekt.
Pflichten als EnergieversorgerGesetzliche AbgabenMieterstromförderung
Mieterstrom, die Versorgung von Mietern und Bewohnern eines Gebäudes mit lokalem Ökostrom gewinnt immer mehr an Bedeutung. Denn dadurch können auch Mieter ein wichtiger Teil der Energiewende werden und von fairen Strompreisen profitieren.
Angesichts vieler administrativer Formalitäten, die vom Mieterstrombetreiber erfüllt werden müssen, ist die Anmeldung und der Betrieb eines Mieterstromobjekts keine einfache Aufgabe. Wenn der Besitzer eines Mieterstromobjektes die Rolle des Stromanbieters übernimmt, geht er auch einige Verpflichtungen ein. Beispielsweise ist er zu Auskünften gegenüber dem Verteilnetzbetreiber, der Bundesnetzagentur oder dem Hauptzollamt verpflichtet. Auch später, wenn das Objekt im Regelbetrieb ist, müssen regelmäßig bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Hier geht es beispielsweise um das marktkonforme Kunden- und Abrechnungsmanagement.
Alle diese administrativen Pflichten sollten künftige Betreiber von Mieterstromprojekten keinesfalls abschrecken. Denn: Discovergy unterstützt bei vielen Fragen zu administrativen Aufgaben mit seiner Erfahrung aus mehr als 140 realisierten Mieterstromprojekten weiterhelfen. Wir erstellen ein auf Ihre Situation abgestimmtes Messkonzept, stimmen dieses mit Ihrem Netzbetreiber ab, bauen die Zähler ein und liefern Ihnen mit dem Web-Portal ein komfortables Abrechnungssystem für die korrekte Tarifierung, Rechnungsstellung und Verwaltung Ihres Mieterstromobjekts.
Aber das ist nicht alles: Wir kümmern uns um den Messstellenbetrieb und die damit verbundenen Meldungen von Messdaten an die zuständigen Marktteilnehmer. Ein wichtiger Schritt auf Ihrem Weg den lokal erzeugten Strom an Ihre Mietern verkaufen zu können.
Mieterstrom - Grundsatz - Pflichten
Mieterstrom Grundsatz
§3 Abs. 18 EnWG
Im Grundsatz gilt, dass der Betreiber einer Mieterstromanlage nach §3 Abs. 18 EnWG gleichzeitig auch Energieversorger ist, weil er Energie an Letztverbraucher (Mieter) liefert.
§5 EnWG
Er ist jedoch nach §5 EnWG von den Anzeigepflichten bei der Regulierungsbehörde ausgenommen, solange er ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage liefert.
§3 Abs. 10 EEG 2017
Auch nach §3 Abs. 10 EEG 2017 gelten Betreiber von Kundenanlagen als Elektrizitätsversorger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.
Mieterstrom - Pflichten als Energieversorger
Welche Pflichten haben Sie als Anlagenbetreiber generell, und welche Melde- und Mitteilungsfristen müssen Sie berücksichtigen, und an wen was mitteilen? Das haben wir in der folgenden Liste für Sie als Orientierungshilfe zusammengefasst:
Anmeldung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Selbstverständlich muss Ihre Mieterstromanlage ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Das können und dürfen nur Sie selbst tun.
Nach §6 EEG 2014 bzw. §6 EEG 2017 bzw. §§111d bis 111f EnWG muss sich der Betreiber bei der BNetzA registrieren. Nach der Stammdatenerhebung wird dem Anlagenbetreiber auf dem postalischen Weg eine Kontrollnummer sowie ein Schlüssel (ASO) übermittelt.
Zur Überprüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben zur Stromkennzeichnung müssen Sie in Ihrer Rolle als Energieversorger einmal jährlich die gesamten gelieferten Strommengen Ihrer Kundenanlage der Bundesnetzagentur melden (§42 (8) EnWG). Stellt die BNetzA dafür Formularvorlagen bereit, sind die Daten in elektronischer Form zu übermitteln.
Meldungen an Verteilnetzbetreiber (VNB)
Sie müssen dem Verteilnetzbetreiber alle für die Endabrechnung des abgelaufenen Jahres erforderlichen Daten anlagenscharf bis zum 28. Februar nach § 70 EEG 2014 bzw. § 71 EEG 2017 mitteilen.
Meldungen an Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)
Zur Berechnung der EEG Umlage müssen nach § 60 EEG 2014 bis zum 31.05. eines Jahres die an Letztverbraucher gelieferten Strommengen des vorangegangenen Jahres gemeldet werden.
Öffentlichkeit / Veröffentlichungen
Nach §42 EnWG müssen Sie in der Rolle als Energieversorger die Daten zur Stromkennzeichnung in Rechnungen an Ihre Kunden veröffentlichen und in Vergleich zu den entsprechenden Durchschnittswerten in Deutschland setzen.
Das erfolgt bei Discovergy automatisch für den Fall, dass Sie die Rechnungsstellung mit beauftragt haben. Sollten Sie diese Dienstleistung nicht bei uns beauftragt haben, erfolgt durch Discovergy auch keine entsprechende Veröffentlichung.
Nach §77 EEG 2014 müssen Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Angaben nach §§70 bis 74 auch auf Ihren Internetseiten veröffentlichen und weitere Pflichten erfüllen. Im Zuge der Überarbeitung betrifft §77 im EEG 207 nur noch Übertragungsnetzbetreiber, zudem Angaben, die im Register im Internet veröffentlicht werden nicht erneut veröffentlicht werden, es genügt ein Verweis auf die Nummer im Register.
Anforderungen an Rechnungsstellung
Bei der Rechnungsstellung müssen die Vorgaben nach § 40 EnWG beachtet und berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Ausweisung von Direktstrom und Netzstrom auch die visuelle Darstellung der Informationen zum Energiemix nach § 42 EnWG und § 78 EEG 2014 auf der Rechnung. Haben Sie die Rechnungstellung bei uns mit Ihrem Mieterstromprojekt beauftragt, dann werden diese in der Rechnungserstellung automatisch berücksichtigt.
Voraussetzung ist jedoch die Angabe des Energielieferanten für die Reststromversorgung durch Sie als Anlagenbetreiber gegenüber Discovergy, sonst kann der entsprechende Vergleich nicht angestellt werden.
EEG Umlage, Abgaben und Steuern auf Mieterstrom
Auf den selbst erzeugten Mieterstrom und / oder auf den zur Vollversorgung notwendigen Netzstrom (auch als Reststrom bezeichnet) fallen folgende gesetzlichen Abgaben an:
Die volle EEG Umlage fällt für selbst erzeugten Strom in einer Kundenanlage an, der durch Dritte verbraucht wird, und muss an den ÜNB entrichtet werden. (§§ 60 und 61, sowie 61i (1) Satz 3. EEG 2017).
Ein Entfall der EEG Umlage trifft nur auf Erzeugungsanlagen bei Eigenversorgungen mit einer installierten Leistung von höchstens 10kWp zu. (§61a EEG 2017).
Eine Verringerung der EEG Umlage ist im Einzelfall und insbesondere bei Bestandsanlagen und für hocheffiziente KWK Anlagen zu prüfen. Hier kommen §§61 bis 61e EEG 2017 zur Anwendung.
Eine Ausnahme zum Anspruch auf EEG Umlage bilden Stromspeicher, bei denen keine Umlage auf Speicherverluste zu entrichten ist (§61k EEG 2017).
Selbstverständlich fällt auch eine Stromsteuer an. Sie können aber eine Stromsteuerbefreiung für den selbst erzeugten Strom beim zuständigen Hauptzollamt (HZA) für Ihr Mieterstrommodell beantragen. Das Modell muss dazu einmalig von Ihnen angemeldet werden, um eine Befreiung von der Stromsteuer nach §§ 4 bzw. 9 StromStG zu erhalten.
Die Stromsteuer auf den Reststrom muss vom Reststromlieferanten abgeführt werden. Das Hauptzollamt erkennt i. d. R. den Summenzähler der Kundenanlage als abrechnungsrelevanten Zählpunkt an.
Netzentgelte fallen nur auf Reststrommengen an und müssen vom Reststromlieferanten abgeführt werden. Damit Sie diese in Ihrem Tarif für Reststrom für Ihre Mieter berücksichtigen können, müssen Sie die Konzessionsabgaben (nach KAV) und Netznutzung kalenderjährlich im Portal eingeben, dann werden sie im Tarif-Konfigurator des Portals bei der Erstellung Ihres eigenen Tarifes für Netzbezug automatisch berücksichtigt. Diese Angaben erhalten Sie als Anlagenbetreiber von Ihrem Reststromlieferanten mit Ihrem Liefervertrag.
Die Umsatzsteuer muss im Zuge der Lieferung von Strom an Ihre Mieter ebenfalls auf der Rechnung an Ihre Mieter als MwST ausgewiesen und abgeführt werden. Auch diesen Punkt finden Sie in unserem Konfigurator für die Tariferstellung berücksichtigt. Ausnahme besteht nur bei Inanspruchnahme der sogenannten Kleinunternehmerregelung.
Mieterstromförderung / Mieterstromzuschlag
Im Gegenzug gibt es im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auch eine Förderung von Mieterstrom, den sogenannten Mieterstromzuschlag. (§21 EEG 2017)
Werden die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlages nach EEG mit der Kundenanlage erfüllt, besteht ein gesetzlicher Anspruch nach EEG auf die Förderung und muss nicht gesondert beantragt werden. Wie bei allen anderen EEG Grundsätzen gelten entsprechend Melde-, Nachweis- und Mitteilungsfristen für die Inanspruchnahme.
Für eine Überprüfung der Voraussetzungen empfehlen wir das
„BSW-Merkblatt Mieterstrom“ und den „Hinweis zum Mieterstromzuschlag als eine Sonderform der EEG Förderung".
Den Nachweis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen müssen Sie als Anlagenbetreiber selbst führen und können dies mit der Anmeldung beider BNetzA zum Anlagenregister tun (siehe Anmeldepflicht).
Nach §§19 und 23b EEG 2017 können Sie den Zahlungsanspruch und die Höhe der Zahlung des Mieterstromzuschlages ermitteln. Sollten mehrere Anlagen zu berücksichtigen sein, greift zusätzlich §24 EEG 2017.
Mieterstrom - Pflichten - Webinar
Mieterstrom - Pflichten - Haftungsausschluss
Alle Informationen auf dieser Seite geben das Grundverständnis aus der Discovergy GmbH Anwendungspraxis und häufig gestellten Fragen wieder und erfolgen ohne Gewähr.
Die Discovergy GmbH übernimmt weder Haftung für den Inhalt der präsentierten Seiten noch Haftung für die Inhalte externer Links.
Die hier präsentierten Inhalte dienen interessierten Unternehmen lediglich als Orientierungshilfe, stellen aber keine Festlegungen oder Auslegung von Gesetzen dar und sind nicht rechtssicherer Natur.
Discovergy kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die hier gegebenen Informationen und Texte ändern, insbesondere soweit sie der Bereinigung von Fehlern (Stand der Technik) und einer einheitlichen Anwendungspraxis der jeweils gültigen Gesetzgebung dienen. Alle Angaben in diesem Dokument wurden nach bestem Wissen formuliert und entsprechen dem jeweiligen Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Erstellung und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

References: §3
 §3

§5
 §5

§3
 §3
 §6
 §6
 § 70
 § 71
 § 60
 §42
 §77
 §77
 § 40
 § 42
 § 78
 §24