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Timestamp: 2016-10-21 22:07:32+00:00

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82 III 13736. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1956 i.S. Konkursmasse der Hotel Rigi-First AG gegen Dubs.
Vente d'un immeuble aux ench�res publiques; demeure de l'adjudicataire; responsabilit� pour les frais de r�alisation. Le pr�c�dent adjudicataire est-il tenu de tous les frais de r�alisation lorsque les ench�res doivent �tre r�p�t�es faute de paiement du prix? Cette question ressortit au juge, qui statue selon l'art. 143 al. 2 LP; les conditions de vente ne peuvent contenir sur ce point une mesure au sens de l'art. 17 LP. Le pr�c�dent adjudicataire n'est tenu des frais de r�alisation que si l'inex�cution de la premi�re vente a caus� un dommage. Faits � partir de page 137
A.- Im Konkurs der Hotel Rigi-First AG wurde die Hotelliegenschaft samt Zugeh�r bei der �ffentlichen Versteigerung vom 15. Juli 1948 zum Preise von Fr. 500 000.-- Karl Dubs zugeschlagen, nachdem er unmittelbar vorher eine Anzahlung von Fr. 10'000.-- geleistet hatte. Ziffer 7 der Steigerungsbedingungen regelte die auf Abrechnung an BGE 82 III 137 S. 138der Kaufsumme zu leistenden Barzahlungen und Ziffer 8 a) bestimmte, dass der Ersteigerer ohne Abrechnung an der Kaufsumme "die Verwertungskosten, sowie die Kosten der Eigentums�bertragung und der in bezug auf Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten usw. erforderlichen L�schungen und �nderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln" zu �bernehmen bezw. bar zu bezahlen habe (vgl. Formular VZG Nr. 13 b). Nach Ziffer 10 hatte der K�ufer die Barzahlungen im Sinne von Ziffern 7 und 8 bis zum 5. August 1948 zu erbringen.
B.- In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 1948 brannte das Hotel bis auf die Grundmauern nieder. Am 29. Juli 1948 wurde Dubs unter dem Verdacht, am Brand irgendwie beteiligt zu sein, in Untersuchungshaft gesetzt. Da er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam und mehrere zu Verlust gekommene Grundpfandgl�ubiger sich der von ihm nachgesuchten Erstreckung der Zahlungsfrist widersetzten, hob die Konkursverwaltung am 19. August 1948 den Zuschlag auf. Die Beschwerde, die Dubs hiegegen f�hrte, wurde letztinstanzlich am 17. Januar 1949 abgewiesen.
C.- Die Versicherungsgesellschaften, bei denen das Hotel gegen Feuerschaden versichert war, zahlten dem Konkursamt f�r Geb�udeschaden (Verkehrswert) und Zugeh�r insgesant Fr. 423'866.-- aus.
D.- Am 24. Mai 1950 fand die zweite Steigerung statt. Versteigert wurden die Hotelliegenschaft mit der Brandruine und der im Falle des Wiederaufbaus des Hotels vor dem 1. April 1952 bestehende Versicherungsanspruch auf Zahlung der "Differenz zwischen dem Ersatzwert bei Wiederaufbau des Hotelgeb�udes von Fr. 1193 000.-- und dem Verkehrswert von Fr. 228'000.--" in H�he von Fr. 965'000.--. Ziffer 1 der "Besondern Steigerungsbedingungen" bestimmte:
"Der fr�here Ersteigerer haftet f�r den Ausfall und allen weitern Schaden. Der Zinsverlust wird hiebei zu 5% berechnet. Insbesondere fallen die Verwertungskosten dieses Verfahrens zu seinen Lasten." BGE 82 III 137 S. 139Dubs nahm an dieser Steigerung teil. Den Zuschlag erhielt zu Fr. 180'000.-- ein anderer Bieter.
E.- Mit Schreiben vom 22. August 1950 verlangte Dubs von der Konkursmasse auf den 26. August 1950 die R�ckerstattung der am 15. Juli 1948 geleisteten Anzahlung von Fr. 10'000.-- und die Auszahlung des Betrages von Fr. 22'591.65, auf den sich seine durch den Ganterl�s gedeckte Grundpfandforderung samt den Zinsen belief. Am 29. August 1950 hinterlegte er beim Konkursamt gegen Freigabe von zwei Schuldbriefen, die er nach der ersten Steigerung bei diesem Amte hinterlegt hatte, den Betrag von Fr. 10'000.--. Da die Konkursmasse seinen Anspruch auf diese Betr�ge ablehnte, leitete er im Jahre 1954 gegen sie beim Vermittleramt Arth Klage auf Zahlung von Fr. 42'591.65 nebst 5% Zins seit 26. August 1950 ein. Die Beklagte anerkannte bei der S�hnverhandlung vom 5. Juni 1954, dass er Fr. 21'380.94 zugut habe, und zahlte ihm diesen Betrag aus. Die Restforderung des Kl�gers von Fr. 21'210.71 bestritt sie infolge Verrechnung mit einer Schadenersatzforderung gegen den Kl�ger, die sich wie folgt zusammensetzt:
4. Geb�hren- und Auslagenrechnung des
5. Grundbuchgeb�hren Arth & Vitznau " 320.--
Hierauf belangte der Kl�ger die Beklagte vor Bezirksgericht Schwyz auf Zahlung von Fr. 21, 210.71 nebst Zins... Das Bezirks- und das Kantonsgericht Schwyz haben die Klage f�r den Betrag von Fr. 19'544.23 nebst Zins ... gesch�tzt und sie f�r die restlichen Fr. 1666.48 abgewiesen.
F.- Gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 27. Februar 1956 hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht BGE 82 III 137 S. 140erkl�rt mit dem Antrag auf g�nzliche Abweisung der Klage. Der Kl�ger hat die Anschlussberufung erkl�rt mit dem Antrag, es sei ihm auch der abgewiesene Betrag von Fr. 1666.48 zuzusprechen.
1. Die Beklagte ist der Ansicht, der Kl�ger sei durch eine in Rechtskraft erwachsene Verf�gung der Konkursverwaltung zur Zahlung der gesamten Kosten des Verwertungsverfahrens verpflichtet worden; Ziff. 1 der f�r die zweite Gant aufgestellten "Besondern Steigerungsbedingungen", gegen die Beschwerde zu f�hren der Kl�ger unterlassen habe, bestimme n�mlich unzweideutig, dass der erste Ersteigerer neben dem Ausfall, dem weitern Schaden und dem Zinsverlust noch die Verwertungskosten zu ersetzen habe. Diese Auslegung widerspricht jedoch dem Wortlaut der angerufenen Steigerungsbedingung, wonach "insbesondere" die Verwertungskosten zulasten des fr�hern Ersteigerers fallen sollen. Nach dem Sprachgebrauch pflegt das Wort "insbesondere" dazu verwendet zu werden, einen "besondern" Tatbestand unter eine allgemeine Regel zu stellen. Hier kam als solche Regel nur der Grundsatz der Haftung des fr�hern Ersteigerers f�r den "weitern Schaden" aus der Nichterf�llung des Gantkaufes in Betracht. Der Wortlaut der Gantbedingungen liess daher die angebliche Absicht der Konkursverwaltung, den Kl�ger unter allen Umst�nden f�r die Verwertungskosten haften zu lassen, nicht erkennen.
Die Beklagte weist freilich darauf hin, dass die Gantbedingungen dem zweiten Ersteigerer keine Kosten auferlegten, woraus ersichtlich gewesen sei, dass der fr�here Ersteigerer sie tragen sollte, da doch keine Rede davon habe sein k�nnen, dass sie der "unschuldigen" Konkursmasse aufgeb�rdet w�rden. Daraus allein musste jedoch der Kl�ger keineswegs den Schluss ziehen, die seine Haftung betreffende Ziffer 1 der Gantbedingungen sei anders als w�rtlich zu verstehen. Die Konkursverwaltung konnte BGE 82 III 137 S. 141ja aus andern Gr�nden als im Hinblick auf die Haftung des fr�hern Ersteigerers davon absehen, dem zweiten Ersteigerer Kosten aufzuerlegen, z.B. aus der �berlegung heraus, dass ein dem Erwerber ohne Abrechnung am Kaufpreis �berbundener Kostenbetrag von �ber Fr. 20'000.-- eine entsprechende Zur�ckhaltung der Bieter zur Folge haben m�sste; es ist doch wohl anzunehmen, dass der an der zweiten Gant erzielte Erl�s von Fr. 180'000.-- den Betrag darstellt, den der letzte Bieter insgesamt auszulegen bereit war.
Abgesehen hievon ist aber die Auffassung der Beklagten auch deshalb unrichtig, weil es sich bei Ziffer 1 der Gantbedingungen nicht um eine "Verf�gung" im Sinne des Art. 17 SchKG handeln konnte. Die Konkursverwaltung hatte keine rechtliche M�glichkeit, in einer f�r den Kl�ger verbindlichen Weise zu verf�gen, dass und in welchem Umfang er f�r die Folgen der Nichterf�llung des Gantkaufs einzustehen habe. �ber das Bestehen einer Haftung aus Art. 143 Abs. 2 SchKG hat im Streitfall der Richter zu befinden (vgl. JAEGER N. 2 zu Art. 143). Deshalb behandelt Art. 131 VZG richtigerweise die Ausfallforderung im Konkurs als einen Rechtsanspruch der Masse, in Ansehung dessen der Konkursverwaltung nur die Befugnis zum Inkasso oder zur Abtretung an die Gl�ubiger zusteht. Unter diesen Umst�nden konnte in Ziffer 1 der Gantbedingungen ohnehin nur ein Hinweis auf die gegebenenfalls zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen oder die Ank�ndigung eines Anspruchs der Masse liegen, nicht aber eine Verf�gung, die mangels Anfechtung durch Beschwerde rechtskr�ftig geworden w�re. H�tte die Konkursmasse im vorliegenden Falle nicht zuf�lligerweise die tats�chliche M�glichkeit der Verrechnung gehabt, so w�re ihr bezw. den allf�lligen Abtretungsgl�ubigern zur Durchsetzung ihres angeblichen Anspruchs von vornherein kein anderer Weg offen gestanden als die Anrufung des Richters.
2. Nach Art. 143 Abs. 2 SchKG hat der Ersteigerer, der den Gantkauf nicht h�lt, den bei der zweiten Steigerung BGE 82 III 137 S. 142allf�llig entstehenden Ausfall und den weitern Schaden zu ersetzen. Einen Ausfall macht die Beklagte nicht geltend. Dagegen will sie um den Betrag der Verwertungskosten von Fr. 21'210.71 gesch�digt sein. Nach ihrer Meinung d�rfen die der Konkursmasse ausbezahlten Brandversicherungsbetr�ge bei der Schadensermittlung nicht in Rechnung gestellt werden. Ob ihr aus der Nichterf�llung des Gantkaufs durch den Kl�ger ein Schaden erwachsen sei, l�sst sich aber schlechterdings nicht anders feststellen als durch Vergleichung der Lage, in der sie sich bei Erf�llung befunden h�tte, mit derjenigen, die sich aus der Nichterf�llung ergeben hat. Dabei kann selbstverst�ndlich die Tatsache nicht unber�cksichtigt bleiben, dass sie Brandversicherungsbetr�ge empfangen hat, die bei Erf�llung des Gantkaufs nicht an sie ausbezahlt worden w�ren. Ihr Hinweis auf M�hen und Kosten, die sie zur Einbringung der Versicherungsleistungen habe aufwenden m�ssen, ist unbehelflich, da sie diese Aufwendungen nicht n�her bezeichnet und insbesondere nicht angegeben hat, auf welchen Betrag sie zu beziffern seien. Es muss daher bei der Feststellung der Vorinstanz bleiben, dass der Erl�s aus der zweiten Gant zusammen mit den Brandversicherungsleistungen nicht nur den fr�hern Zuschlagspreis erreichte, sondern dass daraus auch noch die s�mtlichen Kosten im Betrag von Fr. 21'210.71, welche die Beklagte als Schaden geltend macht, "mehr als gedeckt werden konnten". Durch die Nichterf�llung des ersten Gantkaufs hat somit die Konkursmasse nicht einen Schaden erlitten, sondern im Gegenteil einen bedeutenden Vorteil erlangt.
3. Auf S. 8 der Berufungsschrift versucht die Beklagte ihre Schadenersatzforderung damit zu begr�nden, dass ihr der Kl�ger durch Unterlassung einer Beschwerde gegen Ziffer 1 der Steigerungsbedingungen die M�glichkeit genommen habe, die Verwertungskosten dem zweiten Ersteigerer aufzulegen. Diese Ausf�hrungen gehen schon deshalb fehl, weil es sich, wie in Erw�gung 1 ausgef�hrt, bei jener "Bedingung" nicht um eine der Beschwerde BGE 82 III 137 S. 143zug�ngliche Verf�gung handelte. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es keineswegs sicher, sondern im Gegenteil durchaus unwahrscheinlich ist, dass die zweite Gant auch bei �berbindung der Kosten einen Erl�s von Fr. 180 000.-- ergeben h�tte. F�r den Gantk�ufer machte es ja keinen Unterschied, ob er diesen Betrag als reinen Kaufpreis zahlte oder ob darin Verwertungskosten enthalten waren. Bei �berbindung der Kosten w�re daher der Zuschlagspreis aller Wahrscheinlichkeit nach entsprechend niedriger geblieben.
Aus diesen Gr�nden ist die Hauptberufung abzuweisen.
4. Die Vorinstanz hat dem Kl�ger die Kosten der ersten Gant im Betrage von Fr. 1666.48 belastet mit der Begr�ndung, diese Kosten habe er gem�ss den Gantbedingungen der ersten Steigerung ohne Abrechnung an der Kaufsumme, also "unabh�ngig vom bezahlten Kaufpreis" zu tragen. Die Bestimmung in den Gantbedingungen, auf welche die Vorinstanz abstellt, w�re jedoch nur massgebend, wenn der Kaufpreis bezahlt, der Gantkauf also erf�llt worden w�re. Die Folgen der Nichterf�llung ordnet abschliessend der Art. 143 SchKG. Darnach hat der fr�here Ersteigerer die Kosten der ersten Versteigerung nur dann und nur insoweit zu bezahlen, als die Konkursmasse sonst zu Schaden k�me. Mit Recht erkl�rt die Beklagte auf S. 11 der Berufungsschrift, entweder sei durch die Nichterf�llung des ersten Gantkaufs ein Schaden entstanden, dann hafte der Kl�ger f�r alle Kosten, oder es sei kein Schaden vorhanden, dann habe er auch nicht die Kosten der ersten Steigerung zu �bernehmen. �ber diesen Punkt sind die Parteien einig. Wie in Erw�gung 2 dargetan, hat aber die Masse keinen Schaden erlitten, sondern aus der Nichterf�llung des ersten Gantkaufs einen betr�chtlichen Nutzen bezogen, durch den, wie die Vorinstanz selber festgestellt hat, "die s�mtlichen Kosten im Betrage von Fr. 21'210.71 ... mehr als gedeckt werden konnten". Die Anschlussberufung ist daher begr�ndet.
5. (Zinsberechnung.) BGE 82 III 137 S. 144
Die Hauptberufung wird abgewiesen. In Gutheissung der Anschlussberufung wird das angefochtene Urteil dahin abge�ndert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kl�ger Fr. 21'210.70 nebst Zins... zu bezahlen.
art. 143 al. 2 LP,
Art. 131 VZG,
Art. 143 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 131
 Art. 143
 BGE 
 BGE 
 Art. 143
 BGE 

art. 143

Art. 131

Art. 143