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Timestamp: 2018-01-17 22:02:36+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 03.04.2012, 1 S 241/11 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 241/11
Leitsatz: Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.
Rechtsgebiete: BImSchG, GKG, GVG, VwGO
Vorschriften: § 2 BImSchG, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 17 GVG, § 132 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1773/09 vom 03.04.2012
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3086/11 vom 02.04.2012
1. Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest (hier mit der Anordnung über das Ruhen des Verfahrens), bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG vorliegen, ist im Beschwerdeverfahren die Wertfestsetzung insgesamt aufzuheben (wie Nieders. OVG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 OA 16/09 - juris).
2. Die Anordnung des Ruhens oder eine Aussetzung des Verfahrens führen in der Regel nicht zu einer anderweitigen Erledigung im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GKG, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren statistisch als erledigt gilt, etwa nach Ablauf von sechs Monaten. Etwas anderes kann allenfalls anzunehmen sein, wenn feststeht, dass das Verfahren nicht mehr fortgeführt werden wird, oder jedenfalls nach den konkreten Umständen auf unabsehbare Zeit nicht mit einem Wiederanruf zu rechnen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2658/10 vom 29.03.2012
Die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen beurteilt sich unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.05.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise) können dabei als sachverständige Beurteilungshilfe für die Prüfung im Einzelfall herangezogen werden, ob Lichtimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen.
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References: § 2
 § 3
 § 22
 § 52
 § 63
 § 17
 § 132
 § 154
 § 63
 § 63