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Timestamp: 2018-11-14 19:39:31+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil v. 19.11.2013 – 4 U 994/13 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Urteil v. 19.11.2013 – 4 U 994/13
Zustimmung zur Löschung einer zu Gunsten des Gläubigers eingetragenen nachrangigen Zwangssicherungshypothek
1. Ein Insolvenzverwalter kann von einem Gläubiger des Insolvenzschuldners verlangen, dass dieser der Löschung einer zu seinen Gunsten auf einem Grundstück des Schuldners eingetragenen nachrangigen Zwangssicherungshypothek zustimmt, wenn das Grundstück durch vorrangige Grundpfandrechte derart wertausschöpfend belastet ist, dass eine Verwertung offensichtlich nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung dieses Gläubigers führen kann und das Grundstück nur durch die Löschungsbewilligung im Insolvenzverfahren wirtschaftlich sinnvoll verwertbar ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestehen. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Gläubiger kann die Erteilung der Löschungsbewilligung nicht von der Zahlung einer Lästigkeitsprämie abhängig machen. (amtlicher Leitsatz)
Treu und Glauben, Löschungsanspruch, Wertausschöpfende Vorbelastung, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Löschung, Zwangssicherungshypothek, Löschungsbewilligung, Verwertung
LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 16.04.20134 O 9985/12
BGH Karlsruhe Urteil vom 30.04.2015IX ZR 301/13
ZInsO 2014, 93
ZfIR 2014, 640
MDR 2014, 115
ZIP 2013, 2471
LSK 2014, 010800
NZI 2014, 158
MittBayNot 2014, 473
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.04.2013 aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts … für …, Band …, Blatt …, Flur-Nr. … zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.
3. Im Übrigen werden die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 26.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 31.616,82 Euro festgesetzt.
Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners von dem Beklagten die Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek, die auf einem im Miteigentum des Schuldners stehenden Wohnungs- und Teileigentum an einem Hausgrundstück im Grundbuch eingetragen ist.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner war zunächst Eigentümer zu 1/4 an dem Grundstück, vorgetragen in dem Grundbuch des Amtsgerichts … für …, Band …, Blatt in …, … mit einer Gesamtfläche von 610 m². Mit Notarvertrag vom 27.11.1989 und Nachtrag zum Überlassungsvertrag vom 26.07.1990 wurde an dem Grundstück Wohnungs- und Teileigentum begründet. Die Schwester des Schuldners bekam von den Eltern die Hälfte an Grundbuch Flur-Nr. … überlassen. Die andere Grundstücksfläche mit dem darauf stehenden Gebäude aus dem Jahr 1955 beträgt circa 305 m². Eine Vermessung des Grundstücks fand nicht statt. An diesem hälftigen Anteil des Gesamtgrundstücks verbunden mit dem Sondereigentum (Altbau) hatte der Schuldner ursprünglich ein Viertel Miteigentumsanteil. Dieser Viertel Miteigentumsanteil ist im Grundbuch auf den ersten drei Rangstellen mit Zwangssicherungshypotheken zugunsten des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 222.204,19 Euro belastet. An vierter Rangstelle im Grundbuch ist wegen Steuerschulden des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek zugunsten des Beklagten in Höhe von 31.616,82 Euro eingetragen.
An diesem, nach der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum verbliebenen Grundstück mit einer Fläche von ca. 305 m² hat der Schuldner im Wege der Erbfolge einen weiteren Miteigentumsanteil in Höhe eines weiteren Viertels erlangt und ist somit neben seiner Schwester Miteigentümer zu je 1/2. Der während des Insolvenzverfahrens aufgrund Erbschaft hinzugewonnene Miteigentumsanteil von einem Viertel ist belastungsfrei und Teil der Insolvenzmasse.
Der Kläger beabsichtigt nunmehr, den hälftigen Miteigentumsanteil des Schuldners an dem belasteten Grundstück zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger freihändig an die Schwester des Schuldners zu veräußern. Diese hat Interesse daran bekundet, den hälftigen Miteigentumsanteil ihres Bruders für 40.000,00 Euro zu erwerben. Zur Ermöglichung des freihändigen Verkaufs bemühte sich der Kläger darum, Lastenfreistellungserklärungen der Gläubiger zu erreichen. Der vorrangig gesicherte Freistaat Bayern erklärte sich für den Fall der freihändigen Veräußerung des Miteigentumsanteils bereit, hinsichtlich der drei erstrangig zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypotheken Lastenfreistellung zu erteilen und bot dem Beklagten eine Abstandszahlung zur Lastenfreistellung in Höhe von 200,00 Euro an, was von dem Beklagten abgelehnt wurde. Der Beklagte wurde mit Schreiben des Klägers vom 19.07.2011 ergebnislos zur Lastenfreistellung oder Löschungsbewilligung aufgefordert.
Der Kläger trägt vor, das Hausgrundstück habe einen derzeitigen Verkehrswert in Höhe von insgesamt 80.000,00 Euro. Auf den durch die Zwangssicherungshypotheken belasteten 1/4-Miteigentumsanteil des Schuldners würde bei freihändigem Verkauf ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro entfallen. Die vorrangigen Zwangssicherungshypotheken des Freistaates Bayern seien in Höhe von 200.490,03 Euro valutiert.
Der Kläger ist der Auffassung, aus der zwischen Vollstreckungsgläubiger und -schuldner bestehenden gesetzlichen Sonderbeziehung privatrechtlicher Art sei der Beklagte verpflichtet, eine freihändige Veräußerung des Schuldnervermögens durch Aufgabe seiner Zwangssicherungshypothek zu ermöglichen, wenn wie hier der haftende 1/4-Miteigentumsanteil des Schuldners bereits durch vorrangige Zwangssicherungshypotheken in Höhe von 222.204,19 Euro wertausschöpfend belastet sei und es aufgrund der Wertverhältnisse völlig ausgeschlossen sei, dass der Beklagte als nachrangiger Grundpfandgläubiger aus der Verwertung des Grundstücks auch nur eine teilweise Befriedigung erlange. Durch die Weigerung, der Löschung seiner Zwangssicherungshypothek zuzustimmen, verhindere der Beklagte wider Treu und Glauben die wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit des freihändigen Verkaufs des Grundstücks und die damit verbundene Chance des Schuldners, seine Gesamtverbindlichkeiten zu reduzieren und damit die Befriedigungsaussichten der Gesamtheit seiner Gläubiger zu verbessern.
Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts … für …, Band …, Blatt …, Flurnummer …, zu ihren Gunsten eingetragene Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.
II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 859,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, aus der zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek, die gegen den Willen des Schuldners im Grundbuch eingetragen worden sei, folgten keine vertraglichen Schutz- und Treuepflichten gegenüber dem Schuldner oder anderen Gläubigern. Das Fortbestehen der Zwangssicherungshypothek des Beklagten hindere weder eine Zwangsversteigerung noch den beabsichtigten freihändigen Verkauf des Grundstücks. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass der vorrangig gesicherte Gläubiger aus anderen Quellen des Schuldners befriedigt werde und der Beklagte dann im Rang vorrücke. Zu einer Bewilligung der Löschung der Zwangshypothek sei der Beklagte deshalb unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet.
Mit Endurteil vom 16.04.2013 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die zugunsten des Beklagten eingetragene Zwangssicherungshypothek lasse zwischen dem Schuldner und dem Beklagten keine gesetzliche Sonderbeziehung entstehen, welche den Beklagten zur Wahrung der Interessen des Schuldners oder der vorrangig gesicherten Gläubiger verpflichte. Der Beklagte betreibe derzeit auch nicht aktiv die Zwangsvollstreckung. Dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners stehe es frei, das Grundstück im Insolvenzverfahren freihändig zu verkaufen oder im Wege der Zwangsversteigerung zu verwerten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend auf die erstinstanzliche Entscheidung und die darin enthaltenen Feststellungen sowie auf den Parteivortrag in erster Instanz einschließlich der eingereichten Anlagen Bezug genommen.
Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Klageziel weiter und vertritt weiterhin die Auffassung, der geltend gemachte Anspruch auf Abgabe der Löschungsbewilligung ergebe sich aus § 242 BGB. Zwischen dem Schuldner und dem Beklagten bestehe bereits aufgrund der Eintragung der Zwangshypothek eine gesetzliche Sonderbeziehung, die auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehe. Dem Beklagte obliege daher eine Rücksichtnahmepflicht, die dazu führe, dass der Beklagte auf sein wirtschaftlich wertloses Sicherungsmittel verzichten müsse, um eine ökonomisch sinnvolle Verwertung des hier streitgegenständlichen 1/4- Anteils an dem belasteten Grundstück zu ermöglichen. Die Zwangshypothek zugunsten des Beklagten vermittele dem Beklagten aufgrund der absolut wertausschöpfenden erstrangigen Belastung des Grundstücksanteils lediglich eine formale Rechtsposition.
Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren nach Richtigstellung seiner Berufungsanträge:
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 9985/12 vom 16.04.2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskos- ten in Höhe von 859,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Der Beklagte meint, der Kläger habe das erstinstanzliche Urteil nur teilweise angegriffen und hält die Einwendungen gegen das landgerichtliche Urteil für unbegründet. Da der Beklagte nicht aktiv die Vollstreckung gegen den Schuldner betreibe, bestehe zu diesem keine gesetzliche Sonderbeziehung, die zur Rücksichtnahme verpflichte. Es bestehe daher keine Pflicht, die Zwangssicherungshypothek als gesicherte Rechtsposition aufzugeben, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Zudem stehe nicht fest, dass in einer Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des Schuldners nicht ein ähnlicher oder sogar höherer Betrag als beim freihändigen Verkauf erzielt werden könne.
Der Senat hat im Verhandlungstermin vom 15.10.2013 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des streitgegenständlichen 1/4-Miteigentumsanteils des belasteten Grundstücks einzuholen, falls der Beklagte weiterhin den vom Kläger angegebenen Verkehrswert bestreitet. Der Beklagte hat daraufhin innerhalb nachgelassener Frist das diesbezügliche Bestreiten ausdrücklich aufgegeben.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 15.10.2013 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat im Hauptsacheanspruch Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 242 BGB verlangen, dass dieser unter Freistellung von den hiermit verbundenen Kosten der Löschung der zugunsten des Beklagten im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek zustimmt.
1. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz wirksam sein erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Aus dem Inhalt des innerhalb der bis zum 18.06.2013 laufenden Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatzes des Klägers vom 18.06.2013, beim Oberlandesgericht eingegangen am selben Tag, ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger in der Sache nicht nur seinen Nebenantrag auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, sondern insbesondere seinen Hauptantrag auf Verurteilung zur Löschungsbewilligung aufrechterhalten will und lediglich versehentlich vergessen worden ist, den Antrag auf Verurteilung zur Löschungsbewilligung zu formulieren. Nach ständiger Rechtsprechung darf das Berufungsgericht bei der Ermittlung des prozessualen Begehrens des Berufungsführers nicht beim Wortlaut der Anträge verharren, sondern muss stets auch die Berufungsbegründung zur Auslegung des Klagebegehrens heranziehen. Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2005, NJW-RR 2005, 1659; BGH, Urteil vom 22.03.2006, NJW 2006, 2705, jeweils m. w. N.). Dass die erstinstanzlichen Sachanträge auch im Berufungsverfahren insgesamt weiterverfolgt werden sollen, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21.06.2013 und in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2013 auch nochmals ausdrücklich klargestellt.
2. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners, der gemäß § 159 InsO zu einer unverzüglichen Verwertung des Schuldnervermögens verpflichtet ist, kann von dem Beklagten aus § 242 BGB die Bewilligung der Löschung der Zwangssicherungshypothek verlangen. Die Verweigerung der Löschung ist im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich, da die Zwangssicherungshypothek offensichtlich wertlos ist und die Verweigerung der Löschung der wertlosen Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Sicherungsgutes im Wege steht.
a) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, entsteht durch den Vollstreckungseingriff zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art, die den Gläubiger verpflichtet, auch die Interessen des Schuldners zu wahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2005, NJW 2005, 1121; BGH, Urteil vom 30.10.1984, NJW 19085, 3080; zustimmend auch Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., vor § 704 Rn. 12 a m. w. N.). Selbst zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und einem Drittberechtigten kann sich aus der Gestaltung des Vollstreckungsrechts eine solche gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art ergeben, aus der Rücksichtnahmepflichten des Gläubigers gegenüber dem Dritten folgen (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1972, NJW 1972, 1048 und Festhaltung in BGH, Urteil vom 30.10.1984, NJW 1985, 3080).
b) Diese privatrechtliche Sonderbeziehung wird bereits durch den Vollstreckungseingriff als solchen begründet, den der Beklagte hier durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek auf dem im Miteigentum des Schuldners stehenden Grundstück betrieben und verwirklicht hat. Dass der Beklagte derzeit keine weiteren Vollstreckungsaktivitäten entfaltet, lässt die einmal entstandene Sonderbeziehung nicht entfallen, denn der Vollstreckungseingriff dauert noch an. Bei Eintragung einer Zwangshypothek endet die Zwangsvollstreckung erst mit der Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück (vgl. Zöller/Herget, a. a. O., § 771 Rn. 7 m. w. N.).
c) Die aus der Sonderbeziehung folgende Pflicht, auf die Interessen des Schuldners Rücksicht zu nehmen, führt im vorliegenden Fall bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise dazu, dass der Beklagte sein wertloses Sicherungsrecht aufgeben muss, um dem Kläger dadurch Gelegenheit zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Schuldnervermögens und dadurch zu einem möglichst weitreichenden Abbau der Verbindlichkeiten des Schuldners zu geben.
aa) Aufgrund der vorliegenden Fakten steht für den Senat fest, dass die für den Beklagten eingetragene Zwangssicherungshypothek offensichtlich wertlos ist und der Beklagte wegen seines Nachrangs bei keiner der in Betracht kommenden Verwertungsarten eine Aussicht auf auch nur teilweise Befriedigung hat.
Der Kläger hat den derzeitigen Verkehrswert des Gesamtgrundstücks mit circa 80.000,00 Euro angegeben, der Beklagte hat nach dem Hinweis des Senats das Bestreiten des Wertes ausdrücklich aufgegeben. Für den mit der Zwangssicherungshypothek des Beklagten belasteten 1/4-Grundstücksanteils ergibt sich damit ein Verkehrswert in der Größenordnung von circa 20.000,00 Euro. Anhaltspunkte dafür, dass durch freihändigen Verkauf oder Zwangsversteigerung ein wesentlich höherer Betrag zu erzielen wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass ein außenstehender Käufer oder Ersteigerer nicht das Alleineigentum an einem Grundstück erhielte, sondern neben der Schwester des Schuldners nur Miteigentümer würde und sich über die weitere Verwendung des Grundstücks mit der Schwester des Schuldners auseinandersetzen müsste.
Dem Verkehrswert des 1/4-Grundstücksanteils in Höhe von circa 20.000,00 Euro stehen vorrangige Zwangssicherungshypotheken des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 222.204,19 Euro gegenüber, die ausweislich der amtlichen Mitteilung des Finanzamts Sch. vom 22.06.2009 (Anlage K 9) noch zu 200.240,03 Euro valutiert sind. Selbst wenn es dem Kläger gelingen sollte, den belasteten Grundstücksteil zu einem Mehrfachen seines Verkehrswertes zu verwerten, ginge der Beklagte dennoch bei einer Verteilung des Erlöses in jedem Falle leer aus. Derartige offensichtlich wertlose Grundpfandrechte werden in der insolvenzrechtlichen Literatur auch als „Schornsteinhypotheken“ bezeichnet (vgl. die Anmerkung von Rein zu BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365 m. w. N.).
bb) Der Senat ist davon überzeugt, dass der belastete Miteigentumsanteil an dem Grundstück im vorliegenden Fall nur dann einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zugeführt werden kann, wenn die eingetragenen Grundschulden gelöscht werden. Da der vorrangig gesicherte Freistaat Bayern einer derartigen Lösung zugestimmt hat, scheitert der vom Kläger beabsichtigte freihändige Verkauf an die Schwester des Schuldners alleine an der Weigerung des Beklagten, seine offensichtlich wertlose Zwangssicherungshypothek löschen zu lassen. Die Verweigerung verstößt deshalb gegen die vom Vollstreckungsgläubiger zu wahrenden Interessen des Schuldners und ist daher rechtsmissbräuchlich.
(1) Ein freihändiger Verkauf unter Aufrechterhaltung der Grundstücksbelastung- en kommt hier alleine schon deshalb nicht in Betracht, weil der Erwerber in diesem Falle die Grundpfandrechte mit übernehmen müsste, die - wie bereits ausgeführt - den Verkehrswert des Grundstücks um ein Vielfaches übersteigen.
(2) Die wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung scheitert daran, dass die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte gemäß §§ 44, 45 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot aufzunehmen sind und deshalb bei Erteilung des Zuschlags bestehen bleiben, § 52 Abs. 1 ZVG. Zwar besteht nach derzeitiger Gesetzeslage für den Kläger die Möglichkeit, gemäß § 174a ZVG zu verlangen, dass bei der Feststellung des geringsten Gebots nur die den Ansprüchen aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 a ZVG vorgehender Rechte berücksichtigt werden. Gegen diese Vorgehensweise sprechen jedoch zum einen verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. hierzu z. B. Stöber, NJW 2000, 3600), zum anderen ist das Zwangsversteigerungsverfahren im Vergleich zum freihändigen Verkauf mit nicht unerheblichen Verfahrenskosten verbunden (obligatorische Einholung eines Verkehrswertgutachtens gemäß § 74a Abs. 5 ZVG; weitere Kosten der Versteigerung etc.), wodurch der erzielbare Versteigerungserlös zumindest teilweise aufgezehrt würde. Dem steht im Vergleich zu dem vom Kläger beabsichtigten freihändigen Verkauf kein Vorteil gegenüber. Auch für den Beklagten wäre mit dieser Vorgehensweise nichts gewonnen, da er wegen der wertausschöpfenden vorrangigen Rechte des Freistaates Bayern an dem Versteigerungserlös nicht partizipieren würde, die Zwangssicherungshypothek des Beklagten aber in diesem Falle dennoch mit dem Zuschlag erlöschen würde, §§ 174a, 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG.
cc) Die dargestellte Interessenlage führt bei wertender Betrachtungsweise dazu, dass sich das Beharren des Beklagten auf einer formal bestehenden, wirtschaftlich jedoch wertlosen Rechtsposition aufgrund der damit verbundenen geschilderten Nachteile für den Schuldner als rechtsmissbräuchlich darstellt. Der Kläger hat deshalb aus § 242 BGB Anspruch auf Abgabe der Löschungsbewilligung. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit mehreren obergerichtlichen Entscheidungen zur Freigabe von Sicherheiten aus Treu und Glauben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 23.02.2011, WM 2011, 1128; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009, BeckRS 2009, 27250; OLG Köln, Urteil vom 12.06.1995, WM 1995, 1801) und der Kommentarliteratur (vgl. z. B. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 165 Rn. 107, 179). Zwar wird die Pflicht des Gläubigers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Schuldners dort aus schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abgeleitet. Wie ausgeführt begründet jedoch bereits der bloße Vollstreckungszugriff eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art zwischen Schuldner und Gläubiger und löst Rücksichtnahmepflichten aus. Auch die Interessenlage des vorliegenden Falles ist mit denjenigen in den zitierten Entscheidungen zumindest vergleichbar.
d) Der Beklagte kann die von ihm zu erklärende Löschungsbewilligung auch nicht von der Zahlung einer „Lästigkeitsprämie“ durch den Kläger als Insolvenzverwalter abhängig machen. Die Vereinbarung einer derartigen Geldleistung wäre nichtig (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365. Der hierzu veröffentlichte „Praxishinweis“ in NJW-Spezial 2008, 406 begrüßt die Entscheidung, sanktioniere sie doch mit Recht die schon als unlauter zu bezeichnenden Bemühungen von Gläubigern, deren Grundpfandrechte offensichtlich wertlos seien, durch Ausnutzung formaler Rechtspositionen eine vorrangige Befriedigung bloßer Insolvenzforderungen in ersichtlich dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechender Weise zu erreichen).
3. Der Kläger hat hingegen keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren. Der Kläger hat nicht dargetan, dass und aufgrund welcher Umstände sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Anfalls der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten mit der Bewilligung der Löschung bereits in Verzug befunden habe, zumal im Aufforderungsschreiben des Klägers vom 19.07.2011 die Grundstücksfläche fälschlicherweise mit „circa 2000 m²“ angegeben worden ist und deshalb die wertausschöpfende Belastung nicht ohne weiteres erkennbar war.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzlich Bedeutung über den Einzelfall hinaus noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 ZPO.

References: BGH 
 § 540
 § 242
 § 242
 § 159
 § 242
 § 704
 § 771
 § 52
 § 174
 § 10
 § 74
 § 242
 § 165
 § 91
 § 543