Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/14/diverse-fragen-exportverschmelzung-gemaess-eu-verschg
Timestamp: 2017-03-23 15:04:29+00:00

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BlogsiusmapsBLOGMärz 2011Diverse Fragen zu einer Exportverschmelzung gemäß EU-VerschGIm Vorfeld einer beabsichtigten Exportverschmelzung einer österreichischen GmbH auf eine niederländische SE wurde ich um Klärung mehrerer Fragen ersucht, deren Beantwortung ich im Folgenden wieder allgemein zugänglich machen will. Zur Einhaltung der Formvorschriften für die Errichtung des Verschmelzungsplans: Gemäß § 5 Abs 5 EU-VerschG bedarf der Verschmelzungsplan der notariellen Beurkundung. Diese Pflicht ist wie in § 222 AktG als Pflicht zur Errichtung eines Notariatsaktes zu verstehen. Wenn der Verschmelzungsplan im Ausland beurkundet werden soll, ist eine einheitliche Beurkundung nur dann möglich, wenn im anderen Staat die jeweilige Beurkundungsform anerkannt wird. Sowohl die Urkundsperson als auch das Verfahren müssen gleichwertig sein; dies ist etwa bei der deutschen notariellen Beurkundung ebenso der Fall wie bei einer Beurkundung durch einen Schweizer Notar (Frotz in Frotz/Kaufmann, Grenzüberschreitende Verschmelzungen, § 5 EU-VerschG Rz 34 und 35). Gemäß § 5 Abs 1 EU-VerschG haben die Vorstände bzw. Geschäftsführer der sich verschmelzenden Gesellschaften einen gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung aufzustellen. Um den gleich lautenden Inhalt des gemeinsamen Verschmelzungsplans zu gewährleisten und den Erfordernissen der Prüfbarkeit und Beurkundung zu entsprechen, sollte der Verschmelzungsplan in mehreren Spalten in den jeweiligen Amtssprachen der Sitzstaaten der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften aufgestellt werden. Dabei sollte die verbindliche Fassung des Verschmelzungsplans jene in der Amtssprache des Mitgliedsstaats sein, in dem die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat (Frotz aaO, Rz 5) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVeröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans gemäß § 8 Abs 1 und 2 EU-VerschGFirmenbucheintragungen im Zusammenhang mit einer Exportverschmelzung (§ 14 EU-VerschG)Weitere Aspekte zur Abweisung der Eintragung der beabsichtigten ExportverschmelzungEU-Verschmelzung: Deutsche GmbH verschmilzt grenzüberschreitend auf ihre österreichische AlleingesellschafterinGrenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich (bereits unter Berücksichtigung von OGH 6 Ob 224/13d)Grenzüberschreitende Verschmelzung ("Importverschmelzung") einer deutschen GmbH auf eine österreichische GmbH - ein ausführliches
GesellschafterZustimmungsvorbehalt zu den Modalitäten für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§ 9 Abs 1 EU-VerschG)Rechtmäßigkeitsbescheinigung gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschGGrenzüberschreitende Verschmelzungen, Praxiskommentar (Hrsg. Stephan Frotz/Alexander Kaufmann)Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2011 12:26pm im Blog iusmapsBLOG.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Schmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Weißbuch Digitale Plattformen – Neue Regeln in der Industrie 4.0

References: § 5
 § 222
 § 5
 § 5
 § 8
 OGH 
 § 15