Source: http://www.bauteilboerse-bremen.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2013-05-25 22:37:18+00:00

Document:
Bauteilb�rse Bremen - kontakt/agb
�ffnungszeiten und Weg
Vorher-Nachher und Dokumention
§ 1 Allgemeines Die bauteilbörse bremen wird unter der Website www.bauteilboerse-bremen.de von dem Alt-Bauteile Bremen e.V. mit Sitz Getreidestraße 16/18 in
(nachfolgend "Verein" genannt) betrieben. Die bauteilbörse bremen hat zum Zweck, Ankäufer (nachfolgend "Interessenten") und Verkäufer (nachfolgend "Anbieter") von gebrauchten Bauteilen zusammenzuführen. Dieser Dienst steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung. Ankäufer und Verkäufer (nachfolgend "Teilnehmer") dürfen den Marktplatz nur in der Absicht benutzen, Kaufverträge über gebrauchte Bauteile abzuschließen. Der Verein ist mit Ausnahme der über das vereinseigene Bauteillager angebotenen Waren nicht selbst Verkäufer oder Käufer, sondern ausschließlich Betreiber der bauteilbörse bremen. Mit der Anmeldung bei der bauteilbörse bremen erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Die bauteilbörse bremen ist eine Plattform für die Vermittlung von gebrauchten Bauteilen aller Art. Die Angebote der Anbieter werden nach ihrer Erfassung und nach der Zahlung der Bearbeitungsgebühr für die Dauer von zunächst 3 Monaten in die Plattform eingestellt. Mit Ausnahme der vereinseigenen Lagerware zeigt der Verein in der bauteilbörse bremen die Angebote als fremde Inhalte. Die Teilnehmer können die Angebote von den Anbietern einsehen, nachfragen und annehmen. Der Verein wird die Anbieter stichprobenartig auf Seriosität prüfen. Eine weitergehende Pflicht zur Prüfung besteht für den Verein jedoch nicht. § 3 Anmeldung des Interessenten
Jeder Interessent muss sich vor der Teilnahme an der bauteilbörse bremen per Fax oder E-Mail anmelden. Der Interessent wird nachträgliche Änderungen in seinem Wohnsitz, seinem Sitz, seiner Rechtsform, seiner Firma oder dem Inhaber dem Verein unaufgefordert unverzüglich schriftlich mitteilen. Nach der Anmeldung kann der Interessent die Dienstleistungen der bauteilbörse bremen in Anspruch nehmen. § 4 Regeln für den Anbieter
Der Anbieter schickt der bauteilbörse bremen einen ausgefüllten Erfassungsbogen. Der Erfassungsbogen kann im Internet unter www.bauteilboerse-bremen.de heruntergeladen oder von der bauteilbörse bremen angefordert werden. Die bauteilbörse bremen wird die Daten internetgerecht erfassen und im Bauteilkatalog veröffentlichen. Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
Der Anbieter sichert sowohl der bauteilbörse bremen, als auch dem das Angebot annehmenden Interessenten zu, dass er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt, dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die bauteilbörse bremen berechtigt, die eingestellten Angebote zu entfernen.
Die bauteilbörse bremen teilt dem Interessenten auf Anfrage die Daten des Anbieters mit. Der Interessent setzt sich dann direkt mit dem Anbieter in Verbindung. Interessent und Anbieter verständigen sich so dann über die Modalitäten des Kaufs. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Interessent und Anbieter zu Stande. Die für die Angebote genannten Preise verstehen sich - wenn nicht anders angegeben - ab Lager.
Hat der Anbieter auch einen Teilmengenverkauf zugelassen, kommt der Vertrag über die von dem Teilnehmer angegebene Menge, andernfalls über die komplette Menge des Vertragsgegenstandes zu Stande. Nach einem Teilmengenverkauf muss der Anbieter den Vertragsgegenstand mit einem neuen Erfassungsbogen anbieten. Anbieter und Interessent sind verpflichtet, die bauteilbörse bremen unverzüglich über den Abschluss eines Kaufvertrages zu informieren.
Die bauteilbörse bremen erhält von dem Anbieter pro aufgenommenes Bauteil eine Bearbeitungsgebühr. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr kann dem aktuellen Verzeichnis entnommen werden, das unter www.bauteilboerse-bremen.de abgerufen oder von der bauteilbörse bremen angefordert werden kann. Mit der Zahlung der Bearbeitungsgebühr ist der Aufwand für die Aufnahme in die bauteilbörse bremen für die Dauer von maximal 3 Monaten abgegolten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird eine weitere Bearbeitungsgebühr zur Zahlung fällig. § 7 Haftung
Die bauteilbörse bremen kann nach dem derzeitigen Stand der Technik und angesichts regelmäßig vorzunehmender Pflege- und Wartungsarbeiten und unvorhersehbarer Störungen insbesondere der Internet-Verbindung eine dauernde Verfügbarkeit des Internetmarktplatzes nicht gewährleisten.
Außerdem übernimmt die bauteilbörse bremen keine Haftung für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste des Vereins entstehen. Insbesondere haftet die bauteilbörse bremen nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Interessenten Anfragen nicht oder nicht rechtzeitig bei der bauteilbörse bremen eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Da die bauteilbörse bremen nicht Partei des Vertrages zwischen dem Interessenten und dem Anbieter ist, leistet sie keine Gewähr für die Kaufsache. Aus dem Kaufvertrag werden nur der Anbieter und der Interessent berechtigt und verpflichtet. Die bauteilbörse bremen ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung des Vertrags zwischen Anbieter und Interessent zu sorgen. Die bauteilbörse bremen macht sich darüber hinaus keine Angaben des Anbieters zu eigen. Die bauteilbörse bremen übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. Es bleibt ausdrücklich den Teilnehmern überlassen, sich über die Punkte zu informieren, die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblich sind. Die bauteilbörse bremen ist nicht zur Prüfung der Angaben der Anbieter verpflichtet. Im Übrigen haftet die bauteilbörse bremen nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die bauteilbörse bremen, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die bauteilbörse bremen für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die bauteilbörse bremen hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
Die bauteilbörse bremen ist für den gesamten Inhalt von Internet-Seiten Dritter, auf die die bauteilbörse bremenn von ihrem Portal aus in direkter oder indirekter Weise verweist (z.B. durch Links), nicht verantwortlich. Die bauteilbörse bremen macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Die bauteilbörse bremenn ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Inhalte der Anbieter, zu denen sie den Zugang vermittelt. § 8 Datenschutz
Die bauteilbörse bremen kann vom Teilnehmer erhaltene Daten (einschließlich personenbezogener Daten) erheben, verarbeiten sowie zu eigenen Zwecken nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung der Nutzung des Internetmarktplatzes erforderlich sind. Die bauteilbörse bremen kann insbesondere die Daten im Rahmen der von ihr erbrachten Dienstleistungen an die Anbieter weiterleiten. Die bauteilbörse bremen kann personenbezogene Daten über Erklärungen der Teilnehmer im Zusammenhang mit Geschäften mit Anbietern speichern und gespeichert halten. Die bauteilbörse bremen kann Daten über Erklärungen des Interessenten in Zusammenhang mit Nachfragen, Angeboten und Angebotsannahmen zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert halten.
Der Teilnehmer kann die Einwilligungen zu den Datenspeicherungen jederzeit widerrufen. § 9 Beendigung der Teilnahme
Der Anbieter kann sein Angebot jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung an die bauteilbörse bremen zurückziehen. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Die Teilnahme wird ohne weitere Handlung beendet, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Der Anbieter ist verpflichtet, die bauteilbörse bremen über eine solche Verlegung unverzüglich zu informieren. Die bauteilbörse bremen kann die Teilnahme schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals beenden. Aus wichtigem Grund kann die bauteilbörse bremen die Teilnahme fristlos beenden; ein wichtiger Grund ist zum Beispiel gegeben, wenn die Registrierung des Anbieters auf falschen Angaben beruht oder der Anbieter den Internetmarktplatz vertragswidrig nutzt.
Die bauteilbörse bremen wird Änderungen der Teilnahmebedingungen umgehend allen Teilnehmern mitteilen. Sofern der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die unter § 1 Absatz angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als vom jeweiligen Teilnehmer angenommen. Widerspricht ein Teilnehmer den Änderungen, nimmt die bauteilbörse bremen dessen Anmeldung zurück. Die bauteilbörse bremen wird die Teilnehmer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung der Teilnahmebedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingestellten Angebote gilt die bisherige Fassung der Teilnahmebedingungen fort. Die bauteilbörse bremen ist berechtigt, den Inhalt und Umfang ihrer Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Die bauteilbörse bremen wird solche Maßnahmen insbesondere vornehmen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände veranlasst ist oder der Sicherung der Funktionalität der bauteilbörse dient. Über Änderungen wird die bauteilbörse bremen auf der Website informieren. § 11 Rechtswahl
Alle Verträge zwischen der bauteilbörse bremen und dem Teilnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkaufs.
§ 12 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die Teilnahmebedingungen im übrigen gleichwohl wirksam. Der Verein und der Anbieter verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so durch wirksame zu ersetzen, dass der mit den Teilnahmebedingungen verfolgte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Dies gilt entsprechend im Falle einer ungewollten Regelungslücke oder im Falle von undurchführbaren Bestimmungen. Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Bremen, sofern der Anbieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Die bauteilbörse bremen kann auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand klagen. Bauteilsuche

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 11

§ 12