Source: http://procura.bz.it/index.php?option=com_content&view=article&id=76&lang=de&Itemid=
Timestamp: 2020-08-04 19:35:58+00:00

Document:
Die hier angebotenen Leitlinien wurden von den Staatsanwälten, die der Arbeitsgruppe des Fachbereichs „Arbeitssicherheit“ angehören, unter Mitwirkung des Arbeitsinspektorats der Provinz Bozen ausgearbeitet.
In Ermangelung aussagekräftiger Gerichtsentscheide in Sachen Verbandsverantwortlichkeit sollen diese Leitlinien dazu dienen, Klarheit darüber zu verschaffen, wann - bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles - die Vorgaben des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231/2001 in Betracht kommen. Hierzu wurde ein einheitliches Ermittlungsprozedere ausgearbeitet, mithilfe dessen der jeweilige Sachverhalt auf die entsprechend relevanten Kriterien hin untersucht werden kann. (Liegt ein Verbandsverschulden vor? Steht dieses Verschulden mit der Zuwiderhandlung eines Führungsorgans oder mit der Zuwiderhandlung eines „untergeordneten“ Mitarbeiters in Zusammenhang? Ist das eventuell vorhandene Organisations- und Managementmodell des Verbandes als „geeignet und wirksam“ zu betrachten?) In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass das gesetzesvertretende Dekret Nr. 231/2001 ursprünglich nur für Straftatbestände vorsätzlicher Natur konzipiert war. Die Hinzunahme der fahrlässigen Tatbestände nach Artikel 590 und 589 StGB erfolgte mit der Einführung von Artikel 9 des Gesetzes Nr. 123 vom 3. August 2007. Mit diesem Gesetz wurde die Regierung zur Neugestaltung und Reformierung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Arbeitsschutz ermächtigt, allerdings folgte darauf keine Überarbeitung der vom gesetzesvertretenden Dekret Nr. 231/2001 vorgesehenen Kriterien.
2. Arbeitsunfalltatbestände, bei denen ein persönliches Verschulden von Führungsorganen und gleichzeitig eine kollektive Verbandsverantwortlichkeit im Sinne von Artikel 25-septies des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231/2001 vorliegt.
Der Gesetzgeber hat, als er diese neue Form der Verantwortlichkeit eingeführt hat, nicht zugleich auch die entsprechende Anpassung jener allgemeinen Anhaltspunkte vorgenommen, nach denen sich die Feststellung einer Verbandshaftung, zusätzlich zur Haftung der natürlichen Personen, zu richten hat. Bei Arbeitsunfalltatbeständen mit stattgefundenem Verstoß gegen die Arbeitssicherheitsbestimmungen seitens des Arbeitgebers und/oder seitens Personen, die innerhalb der Betriebsorganisation eine, auch nur faktisch ausgeübte, Führungsfunktion innehaben, ist parallel dazu von einer Verbandshaftung dann auszugehen, wenn die nachstehend erörterten Voraussetzungen gegeben sind.
Da es seitens des Gesetzgebers zu keiner systematischen Überarbeitung auch im Bereich der Arbeitsschutzbestimmungen gekommen ist, muss als Interpretationsmaßstab Artikel 5 des gesetzesvertretenden Dekrets 231/2001 hergenommen werden. Dieser besagt, dass eine Verantwortlichkeit des Verbandes nur dann gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen „in dessen Interesse und zu dessen Vorteil begangen“ worden sind. Allerdings scheint ein solches auf Verfolgung eines Interesses oder auf Erwirkung eines Vorteils ausgerichtetes Handeln zunächst in eindeutigem Widerspruch zur Tatsache zu stehen, dass es sich bei Arbeitsunfällen um fahrlässige Tatbestände handelt, also um Tatbestände, aus denen ein Vorsatz definitionsgemäß ausgeschlossen ist. Die Rechtslehre aber hat es nicht versäumt hervorzuheben, dass auch an Arbeitsunfalltatbeständen ein Interesse bzw. ein Vorteil erkennbar ist, und zwar immer dann, wenn der Arbeitgeber beispielsweise aus Einsparungsgründen betriebliche Entscheidungen auf Kosten der Arbeitssicherheit trifft. Bereits zahlreiche Tatsachengerichte haben sich in diesem Sinne geäußert; eine maßgebende Bestätigung dieses Interpretationsansatzes ist durch das im ThyssenKrupp-Fall ergangene Kassationsgerichtsurteil Nr. 38343 vom 24. April 2014 (s. Punkt 63) erfolgt. In erster Linie handelt es sich um Fälle, in denen eine an Vorsatz grenzende so genannte bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, also um Sachverhalte, bei denen von einer Unterlassung ausgegangen werden kann, für die man sich im Interesse und zum Vorteil des Verbandes entschieden hat. Generell wird eine Verbandshaftung nicht allein bei bewusster Fahrlässigkeit in Betracht zu ziehen sein, sondern in all jenen Fällen, in denen es zwecks Vermögenseinsparung oder Produktionssteigerung zu bewussten betrieblichen Entscheidungen gekommen ist, die zu einer kausal mit Arbeitsunfällen zusammenhängenden Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen geführt haben können. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Bozen ergeben sich derartige Sachverhalte:
bei Absturzunfällen: wenn keine kollektiven Schutzmaßnahmen gem. Art. 111 u. 112 ges.-vertr. D. 81/2008 getroffen worden sind. In derartigen Fällen kommt es vor, dass der Arbeitgeber es unterlassen hat, Gerüste bzw. sonstige kollektive Schutzvorrichtungen anzubringen, und sich anstatt dessen für eine einfachere und kostengünstigere persönliche Schutzausrüstung entschieden hat (was offensichtlich eine erhebliche Kosteneinsparung bedeutet und die Arbeitnehmer sehr hohen Gefahren aussetzt);
bei bewusst erfolgter Auswahl gefährlicher, weil kostengünstigerer Maschinen bzw. bewusst erfolgter Entscheidung, Maschinen, die ein bestimmtes (dem Führungsorgan bekanntes) Gefahrenpotenzial bergen, nicht an die geltenden Normen anzupassen. Auch in diesem Fall liegt eine von der Verbandsspitze aus Einsparungsgründen getroffene betriebliche Entscheidung auf Kosten der Sicherheit der Arbeitnehmer vor;
bei Verschüttungen: wenn der Unfall darauf zurückzuführen ist, dass auf die von Art. 119 ges.-vertr. D. 81/2008 vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen bzw. Stützvorrichtungen verzichtet wurde, um direkt vom Wegfall der Kosten für die vorgeschriebenen geologischen Gutachten und indirekt von der entsprechenden Zeitersparnis zu profitieren;
bei vorgetäuschten bzw. augenscheinlich ungeeigneten Subunternehmen. Hierzu wird angemerkt, dass besonders im Bausektor das Phänomen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung verbreitet ist. Unternehmen, die diese Bereitstellung von Arbeitskräften illegal anbieten, sind betriebsorganisatorisch faktisch inexistent und stellen (abgesehen von billigen persönlichen Schutzausrüstungen) keine zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer geeigneten Mittel bereit. Sie greifen auf unqualifizierte, ungeschulte Arbeitskräfte zurück. Das Unternehmen, das sich derartiger Arbeitnehmerüberlassungen bedient, ist sich dieses Umstands voll und ganz bewusst, ja es gliedert die bereitgestellten Arbeitskräfte auch in die eigene Betriebsorganisation ein. Es handelt sich ganz klar um betriebliche Entscheidungen, die darauf ausgerichtet sind, eine direkte Einstellung eigener Arbeitskräfte zu umgehen. Verleihbetriebe bzw. Leiharbeiter sind wegen mangelnder Betriebsorganisation und fehlender fachlicher Ausbildung häufig Risikofaktoren, die für Arbeitsunfälle (auch mit tödlichem Ausgang) bestimmend sind. Dieses Faktums ist sich der Gesetzgeber vollständig bewusst. So schreibt er den Unternehmen, die auf Auftragnehmerfirmen bzw. Subunternehmen zurückgreifen wollen, vor, dass sie deren technisch-fachliche Eignung bewerten müssen (so etwa Art. 26 bzw. 97, 2. Abs., ges.-vertr. D. 81/2008). Hierzu ist zu sagen, dass der Gesetzgeber eine hauptsächlich formale Prüfung vorsieht. Allerdings kann eine solche Prüfung nicht genügen, wenn die technisch-fachliche Nichteignung offensichtlich ist und schon aus der Art des Vertrages erkennbar ist. Im Falle eines augenscheinlich ungeeigneten bzw. inexistenten Unternehmens sind daher (selbst bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen) Arbeitsunfälle, bei denen Arbeitnehmer des Scheinunternehmens zu Schaden kommen, auch dem auftraggebenden Unternehmen, samt Haftung im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets 231/2001, anzulasten;
bei sonstigen bewussten organisatorischen Entscheidungen der Führungsorgane, die (unabhängig von der Voraussicht des Taterfolgs) einen kausal mit dem Arbeitsunfall zusammenhängenden Verstoß ausgelöst haben.
In den hier angegebenen Fällen wird die Staatsanwaltschaft die für verantwortlich befundenen Verbände auf der Grundlage des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231/2001 rechtlich belangen, wobei allerdings von Fall zu Fall die einzelnen Staatsanwälte je nach konkreter Sachlage zu entscheiden haben, da ein entsprechender Verstoß auch in anderen als den hier genannten Fällen festgestellt bzw. in Fällen wie den hier genannten auch nicht festgestellt werden kann.
3. Arbeitsunfalltatbestände, die auf das Vorgehen von Vorgesetzten/Arbeitnehmern zurückzuführen sind, die unter der Leitung und Aufsicht der Führungsorgane stehen.
Das gesetzesvertretende Dekret unterscheidet zwischen Verstößen, die von Führungsorganen begangen werden, und solchen, die von Personen begangen werden, die unter der Leitung und Aufsicht ersterer stehen (Art. 5 Buchst. b) ges.-vertr. D. 231/2001). Auch in Bezug auf diese untergeordneten Mitarbeiter besteht Verbandshaftung nur unter der Voraussetzung, dass der Verstoß im Interesse und zum Vorteil des Verbandes begangen worden ist. Doch darüber hinaus hat die Anklagebehörde nachzuweisen, ob eine Missachtung der Führungs- und Aufsichtspflichten stattgefunden hat und die Führungsorgane somit in fahrlässiger Weise nachlässig gehandelt haben.
Vorweg gilt es zu klären, wer als Person in Führungsposition und wer als untergeordneter Mitarbeiter anzusehen ist, wobei zu letzteren in jedem Fall die Arbeitnehmer und deren Vorgesetzte zu zählen sind. Was die Führungskräfte anbelangt, so gilt es zunächst die Größe des Verbandes, in dem sie tätig sind, und die Funktion, die sie darin ausüben, zu betrachten. So wird beispielsweise der Filialleiter einer Bank als einfacher untergeordneter Mitarbeiter und der Generaldirektor der gesamten Kreditanstalt als Führungsorgan zu betrachten sein.
Zu den von untergeordneten Mitarbeitern begangenen möglichen Verstößen mit Relevanz für Artikel 25-septies des ges.-vertr. Dekrets. Nr. 231/2001 ist zu sagen, dass es sich dabei in erster Linie um Arbeitsunfälle handelt, die auf ein unvorsichtiges bzw. nachlässiges Verhalten der Unfallopfer selbst bzw. von Arbeitskollegen und/oder deren Vorgesetzten zurückzuführen sind. Um generell festzustellen, ob eine Verantwortung der Führungsorgane und folglich des Verbandes an sich auszuschließen ist, muss zunächst geprüft werden, ob der Verband:
den Arbeitnehmern gefahrenfreie, den höchsten technischen Standards entsprechende Arbeitsmaschinen und -geräte zur Verfügung gestellt hat (Pflicht zur technischen und organisatorischen Unfallvorbeugung);
die Arbeitnehmer über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, aufgeklärt und ihnen entsprechende Hinweise zur Unfallvermeidung gegeben hat und verlangt hat, dass die Arbeitnehmer eine vorbeugungsorientierte Denkweise annehmen (Informations- und Schulungspflicht);
kontinuierlich darüber gewacht hat, ob seitens der Arbeitnehmer die Unfallverhütungsvorschriften streng eingehalten werden (Aufsichts- und Kontrollpflicht).
In den meisten Fälle sind unfallverursachende Fehler von Arbeitnehmern auf folgende Umstände zurückzuführen:
Ausstattung der Arbeitnehmer mit Arbeitsgeräten bzw. –maschinen, die nicht den Unfallverhütungsbestimmungen entsprechen (z.B. wenn ein Arbeitnehmer in ungeschützte bewegte Maschinenteile greift). In einem solchen Fall liegt eine eindeutige Haftung des Führungsorgans vor, das den Fehler des Arbeitnehmers hätte verhindern können und müssen. Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die im obigen Abschnitt betreffs Haftung der Führungsorgane besprochenen Kriterien anzuwenden sind. Dabei ist zu prüfen, ob die Verwendung von nicht normkonformen Maschinen das Ergebnis einer von der Unternehmensspitze bewusst getroffenen Entscheidung ist, wobei zutreffendenfalls, angesichts der Gleichsetzung im Sinne von Artikel 5 Buchst. a) ges.-vertr. D. 231/2001, eine direkte Verbandsverantwortlichkeit als gegeben zu betrachten sein wird.
fehlende Schulung und Information des Unfallopfers bzw. seiner Arbeitskollegen: Auch in diesem Fall gelten die unter Punkt a) genannten Kriterien.
betriebsübliche sicherheitswidrige Arbeitsweise: Werden betriebsübliche sicherheitswidrige Arbeitsweisen festgestellt, muss zunächst geprüft werden, ob diese im Interesse des Unternehmens praktiziert wurden bzw. dem Unternehmen zum Vorteil gereichten. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn durch diese Arbeitsweisen eine Produktionssteigerung auf Kosten der Sicherheit erwirkt wurde. Von einer Verbandsverantwortlichkeit im Sinne von Artikel 5 Buchst. a) ges.-vertr. D. 231/2001, also von einer Verantwortlichkeit aufgrund Zuwiderhandelns eines Führungsorgans, ist in solchen Fällen dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass das Führungsorgan über die praktizierte Arbeitsweise Bescheid wusste und sie absichtlich geduldet hat. Falls dem nicht so ist, liegt ein Verschulden wegen unterlassener Aufsicht vor, wobei in diesem Fall noch eine weitere Differenzierung zu machen ist: Es muss geprüft werden, ob der Verband gemäß Artikel 5 Buchst. b) ges.-vertr. D. 231/2001 aufgrund einer Straftat haftbar zu machen ist, die von jemandem begangen wurde, der der Leitung und Aufsicht des Führungsorgans unterstellt ist. Dies bedeutet, dass, neben jener des Führungsorgans wegen unterlassener Aufsicht, noch eine weitere Verantwortlichkeit zu klären ist, die dann untergeordnete Positionsinhaber wie Arbeitskollegen, Vorgesetzte oder Führungskräfte der unteren Ebene betrifft. Gibt es zwischen dem Arbeitgeber und dem wegen Praktizierens einer sicherheitswidrigen Arbeitsweise verunfallten Arbeitnehmer keine hierarchisch dazwischen gereihten Positionsinhaber, ist der Verband nur haftbar zu machen, wenn eine absichtliche Duldung seitens des Arbeitgebers bestanden hat, nicht aber wenn dieser die in Art. 5 Buchst. b) ges.-vertr. D. 231/2001 genannte Aufsichtspflicht verletzt hat. Umgekehrt haftet der Verband, zusammen mit dem Führungsorgan, gemäß Artikel 5 Buchst. b) wegen Nichteinhaltung der Führungs- und Aufsichtspflicht dann, wenn ein Verschulden vonseiten eines Kollegen und/oder Vorgesetzten und/oder einer Führungskraft der unteren Ebene vorliegt.
unterlassene Aufsicht vonseiten eines Vorgesetzten wegen Verstoßes gegen Artikel 19 ges.-vertr. D. 81/2008 bzw. wegen eines Fehlers vonseiten eines anderen Arbeitnehmers unter Verstoß gegen Artikel 20 ges.-vertr. D. 81/2008 bei nicht vorhandener persönlicher Haftung der Führungsorgane. In diesem Fall trifft das Unternehmen keinerlei Haftungsverantwortung.
4. Ermittlungsprozedere
Sobald feststeht, dass in einem Verband Personen in Garantenstellung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen haftbar zu machen sind, stellen sich für das Arbeitsinspektorat im Rahmen der Ermittlungsbeauftragung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls, basierend auf den obigen Darlegungen, zunächst folgende Aufgaben:
Es muss festgestellt werden, ob die zum Unfall führende Handlung oder Unterlassung „im Interesse oder zum Vorteil“ des Verbandes war.
Falls ja, muss geprüft werden, ob die verantwortliche(n) Person(en) als „Führungsorgan(e)“ oder als „untergeordnete(r)“ Mitarbeiter zu betrachten ist/sind.
Falls letzteres zutrifft (von „untergeordneten“ Mitarbeitern verursachte Unfälle), muss festgestellt werden, ob seitens des Verbandes eine Missachtung der Führungs- und Aufsichtspflicht stattgefunden hat.
Falls der Verband ein Organisations- und Managementmodell (im Folgenden auch nur „Modell“ genannt) ausgearbeitet hat, muss dieses überprüft werden, wobei auch hierbei zu unterscheiden ist, ob die Verantwortung für den Arbeitsunfall einer Person in Spitzenfunktion oder einem untergeordneten Mitarbeiter zuzuschreiben ist.
Im ersteren Fall (Inhaber einer Spitzenfunktion) muss vorweg geprüft werden, ob das Modell auf betrügerische oder zumindest bewusste oder absichtliche Weise umgangen worden ist. Ist dies nicht der Fall, so ist der Unfall dem Verband aufgrund des so genannten Gleichsetzungsprinzips anzulasten.
Nur wenn eine willentliche Umgehung des Modells stattgefunden hat bzw. falls der Unfall einem „untergeordneten“ Mitarbeiter zuzuschreiben ist, muss beurteilt werden, ob das Organisations- und Managementmodell geeignet und wirksam war. Hierzu ist, entsprechend den von Art. 6 ges.-vertr. D. 231/2001 bzw. Art. 30 ges.-vertr. D. 81/2008 abzuleitenden Vorgaben, folgendes Prozedere einzuhalten:
Einholung und Prüfung der Risikobewertung, wobei zu überprüfen ist, ob die Risiken konkret, oberflächlich oder nur auf dem Papier bewertet wurden, beispielsweise durch einfachen Verweis auf gesetzliche Bestimmungen oder standardisierte Arbeitsverfahren. Prüfung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Sicherheitsbeauftragten, vor allem wenn es sich um einen externen Berater handelt.
Überprüfung der konkret angewandten Methoden zur Gewährleistung der gesetzlichen technisch-strukturellen Mindestanforderungen betreffs Ausstattung, Anlagen, Arbeitsplatz, chemische Arbeitsstoffe, physikalische Einwirkungen und biologische Arbeitsstoffe.
Einholung und Prüfung der Niederschriften mit der Eintragung der Tätigkeiten nach Buchst. c) u. d) von Art. 30 ges.-vertr. D. 81/2008.
Es muss geprüft werden, in welcher Weise die Aufklärung und Schulung der Arbeitnehmer (einschließlich Verantwortungsträger wie Vorgesetzte und Führungskräfte) erfolgt ist, wobei besonders auf die Absolvierung von Kursen, die Art der Kurse und die Kursprogramme zu achten ist.
Es muss geprüft werden, in welcher Weise die Kontrolle über die Einhaltung des Modells und des Unfallpräventionssystems im Allgemeinen erfolgt ist.
Rekonstruktion des Betriebsorganigramms mit Angabe der jeweiligen Inhaber einer Garantenstellung sowie Überprüfung ihrer Qualifikation und konkreten Eignung.
Überprüfung des Disziplinarsystems im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Arbeitsschutzbestimmungen und mit Verstößen gegen das Modell, wobei zudem zu überprüfen ist, ob, in welcher Weise und gegen wen Disziplinarstrafen wegen Verstoßes gegen das Modell bzw. wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen verhängt worden sind.
Überprüfung der Qualifikation und Eignung der Mitglieder des Aufsichtsorgans (z.B. Schulabschluss und Lebenslauf der Mitglieder des Aufsichtsorgans, zertifizierte Beratungsgesellschaften, Arbeitssicherheitsexperten).
Es muss überprüft werden, ob das Aufsichtsorgan tatsächlich unabhängig agiert hat, wie es seine Tätigkeit konkret ausgeübt hat (periodische Überprüfungen und/oder Zufallskontrollen) und wie sich die betriebliche Informationsweitergabe an das Aufsichtsorgan gestaltete. Es wird daran erinnert, dass der Verband auch dann haftet, wenn die Kontrolle seitens des Aufsichtsorgans nicht oder nur unzureichend stattgefunden hat (Art. 6 Buchst. d) ges.-vertr. D. 231/2001).
Bei Nichtbefolgung dieser Kriterien ist das Modell als ungeeignet und unwirksam zu betrachten, und der Verband haftet für den Unfall, vorausgesetzt, dass das Vorgehen „im Interesse und zum Vorteil“ des Verbandes erfolgte.
Es wird daran erinnert, dass Absatz 5 des erwähnten Artikels 30, wonach im Zuge der ersten Anwendung davon ausgegangen wird, dass die UNI-INAIL-Richtlinien bzw. der British Standard OHSAS den Vorgaben von Artikel 30 entsprechen, nicht mehr gültig ist, da klargestellt wurde, dass diese kein geeignetes Disziplinarsystem vorsehen und daher Modelle, die nach deren Kriterien erstellt worden sind, einer entsprechenden Anpassung bedürfen. Modelle, die kein Disziplinarmaßnahmensystem enthalten, gelten nicht als „geeignet und wirksam“.
Von den gegebenenfalls eingeholten Unterlagen sind der Staatsanwaltschaft nur jene zu übermitteln, die für zweckdienlich erachtet werden und die Nichteignung bzw. Unwirksamkeit des Modells belegen.
Es wird daher festgelegt:
dass die Staatsanwaltschaft Bozen hinsichtlich der verwaltungsrechtlichen Haftung im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets 231/2001 generell nach den oben dargelegten Vorgaben vorgeht;
dass das Arbeitsinspektorat die Erhebungen unter Befolgung der oben genannten Kriterien durchführt;
dass die Eintragung des Verbandes in das Ermittlungsregister erst erfolgt, wenn das Ergebnis der Erhebungen des Amtes für Arbeitssicherheit vorliegt;
dass bei Einstellung des Verfahrens der den Verband betreffenden Ermittlungsakte keine Ermittlungsunterlagen beigefügt werden; diese bleiben in der Originalakte, die der Generalstaatsanwaltschaft bei Bedarf zur Verfügung steht;
dass die Akte zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 58 ges.-vertr. D. 231/2001 an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt wird.
Die Staatsanwälte der Arbeitsgruppe des Fachbereichs Arbeitssicherheit
Dr. Axel Bisignano
Dr. Guido Rispoli

References: Art. 111
 Art. 119
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30