Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/aus-der-rechtsprechung-zum-haftrecht.html
Timestamp: 2020-08-14 00:54:09+00:00

Document:
Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht | Nachrichten Rechtsprechung | News
Freiheitsberaubung durch Unterlassung bei Verletzung des Richtervorbehalts - Keine Rechtsbeschwerde bei (unbewusst ergangener) einstweiliger Anordnung - Haftantragstellung und Prognose - Rechtsbeschwerdefähigkeit bei unterbliebenen Ausführungen zu dem Feststellungsantrag - Zuständigkeit zur Haftantragstellung
1.) BGH, U. v. 04.09.2014 - 4 StR 473/13 -, juris
Jedoch entfällt die Kausalität eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung - unter Ausschöpfung ihm zustehender Beurteilungsspielräume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte.
Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB erfordert, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des Angeklagten den Erfolg verursacht hat, also der Erfolg auf der Fahrlässigkeit beruht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Ursächlichkeit 3 mwN).
In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn außer ihr noch andere Ursachen zur Herbeiführung des Erfolges beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO, mwN).
Der Senat folgt allerdings nicht der Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte könne bereits deshalb nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge bestraft werden, weil er hinsichtlich des Richtervorbehalts bei der Gewahrsamsanordnung bzw. deren Aufrechterhaltung einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen sei.
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194; Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 17 Rn. 7 ff. mwN).
Bei einem erfahrenen Polizeibeamten wie dem Angeklagten, der mit dem Vollzug von grundrechtsbeschränkenden Gesetzen betraut ist, liegt dies hinsichtlich der sich bereits aus dem Gesetz unzweifelhaft ergebenden Voraussetzungen gängiger Befugnisse zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen wie einer Freiheitsentziehung derart fern, dass schon die - allenfalls bei einem hier ersichtlich nicht gegebenen Vorliegen gänzlich außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende - Prüfung der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nicht geboten war.
2.) BGH, B. v. 10.09.2014 - V ZA 15/14 -, juris
Hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, ist die Beschwerdeentscheidung ebenfalls in diesem Verfahren ergangen, selbst wenn dem Beschwerdegericht dies nicht bewusst gewesen sein sollte. Auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
3.) BGH, B. v. 09.10.2014 - V ZB 73/14 -, juris
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Beschlüsse vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 und vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.). Dies gilt auch für eine - wie hier -gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG ergangene Anordnung (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V - Seite 2 von 2 - ZB 274/10, FGPrax 2011 Rn. 9). Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, ist dessen Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4). Enthalten die Entscheidungsgründe dagegen keine Ausführungen zu dem Feststellungsantrag, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich unterblieben ist. Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43 FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen (näher dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, InfAuslR 2014, 226, 227).
4.) BGH, B. v. 09.10.2014 - V ZB 75/14 -, juris
Die Mängel des Haftantrags sind auch nicht mit Wirkung für die Zukunft geheilt worden.
5.) LG Mainz, B. v. 11.08.2014 - 8 T 124/14 -, juris
Die für einen Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG örtlich zuständige Behörde ist nach allgemeinem Landesrecht zu bestimmen. Bei einer unerlaubten Wiedereinreise eines Ausländers im Sinne des § 14 Abs. 1 AufenthG nach einem abgeschlossenen Voraufenthalt, lebt die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Voraufenthaltes nicht wieder auf. Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Voraufenthalts endet mit der Erfüllung der Ausreisepflicht des Ausländers. Ein dennoch von dieser Behörde gestellter Haftantrag nach § 417 Abs. 1 FamFG führt mangels Zuständigkeit zu einer rechtswidrigen Haftanordnung.
Nach dem Beschluss des OVG Saarlouis vom 19. Mai 2009 - 2 B 362/09 - endet die Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für einen ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich, wenn dieser seine Ausreisepflicht erfüllt hat. Für die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung gilt nichts anderes. Im Falle einer - wie hier - gemäß § 14 Abs. 1 AufenthG unerlaubten Wiedereinreise eines Ausländers nach einem - in diesem Sinne abgeschlossenen - Voraufenthalt sind neben den Grenzbehörden auch die zuständigen Behörden der Länder des aktuellen Aufenthaltes zuständig. Nach diesem Grundsatz ist es daher unerheblich, welche Ausländerbehörde vor dem Verlassen des Bundesgebietes zuständig war. Dies ergibt sich auch aus Nr. 71.1.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, wonach die Zuständigkeit der Ausländerbehörde endet, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht erfüllt hat. Da der Haftantrag von der unzuständigen Behörde gestellt wurde, fehlt es auch an einer rechtsmäßigen Haftanordnung. Insoweit verletzt der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur den Betroffenen in seinen Rechten.

References: § 222
 § 13
 § 17
 § 62
 § 15
 § 43
 § 417
 § 14
 § 417
 § 14