Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.08.1966&Aktenzeichen=1%20BvR%20586/62
Timestamp: 2013-12-11 06:01:00+00:00

Document:
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 - dejure.org
Gesetzesstand: 6. Dezember 2013
Rechtsprechung BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62; 1 BvR 610/63; 1 BvR 512/64 'Spiegel'-DurchsuchungArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, � 97 Abs. 5 StPO, Durchsuchung bei der Presse wegen eines kritischen Berichts �ber die Bundeswehr ("Bedingt abwehrbereit");(Hinweis: beachte die Neuregelung des Rechts der Presse in �� 53, 97 StPO durch StPO-�nderungsgesetz vom 15.2.02)
Volltextver�ffentlichungen (4)
Durchsuchung von Presser�umen - Der Spiegel
wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Spiegel-Aff�re
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62; 1 BvR 610/63; 1 BvR 512/64
D�V 1966, 640
Wird zitiert von ... (237) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIBei der Abw�gung mit kollidierenden Rechtsg�tern unter Ber�cksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verb�rgten Vermutung f�r die Zul�ssigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der �ffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162 ), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verb�rgten �u�erungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet ("information and ideas on all matters of public interest", vgl. EGMR, - 4. Sektion -, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, � 40; EGMR, - 1. Sektion -, Urteil vom 1. M�rz 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, T�nsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, � 82).Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses �ffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der B�rger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).�u�erungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der �ffentlichen Meinung beitragen und haben daher zun�chst die Vermutung der Zul�ssigkeit f�r sich, auch wenn sie die Rechtssph�re anderer ber�hren (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08 BGH entscheidet erneut �ber die Ver�ffentlichung eines Bildes von Caroline …Bei der Abw�gung mit kollidierenden Rechtsg�tern unter Ber�cksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verb�rgten Vermutung f�r die Zul�ssigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der �ffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177;… Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verb�rgten �u�erungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, � 40; Urteil vom 1. M�rz 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, T�nsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, � 82).�u�erungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der �ffentlichen Meinung beitragen und haben daher zun�chst die Vermutung der Zul�ssigkeit f�r sich, auch wenn sie die Rechtssph�re anderer ber�hren (vgl. BVerfG, BVerfGE 20, 162, 177; 66, 116, 133; 77, 346, 354).
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 Anordnung der Durchsuchung der Gesch�ftsr�ume eines Rundfunksenders (richterliche …Gesch�tzt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverh�ltnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162, 176, 187; 117, 244, 258 f.) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116, 133 ff.; 117, 244, 258).Eine Durchsuchung in den R�umen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presser�umen - wegen der damit verbundenen St�rung der redaktionellen Arbeit sowie der M�glichkeit einer einsch�chternden Wirkung eine Beeintr�chtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244, 259 f.) �berdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens �ber den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit gesch�tzte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162, 187; 117, 244, 259 f.).Die Vorschriften �ber das Zeugnisverweigerungsrecht nach � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO und das Beschlagnahmeverbot nach � 97 Abs. 5 Satz 1 StPO sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht notwendig abschlie�ende Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162, 189; 77, 65, 81 f.).Stehen Beschlagnahmen in Presse- oder Rundfunkunternehmen in Rede, f�llt in der Verh�ltnism��igkeitspr�fung zus�tzlich der m�gliche oder wahrscheinliche Eingriff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ins Gewicht (vgl. BVerfGE 20, 162, 187, 213).Dies gilt insbesondere f�r die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), f�r die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie f�r die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsr�umen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).Gesch�tzt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverh�ltnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).�berdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens �ber den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit gesch�tzte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).Die Normen sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht notwendig abschlie�ende Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 64, 108 ; 77, 65 ).Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschr�nken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschr�nkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt ( BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).Die Anordnung einer Durchsuchung von Wohn- oder grundrechtlich gesch�tzten Arbeitsr�umen muss von vornherein dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz gen�gen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ).Stehen Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Presse- oder Rundfunkunternehmen in Rede, f�llt zus�tzlich der m�gliche oder wahrscheinliche Eingriff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ins Gewicht (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

References: Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5