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Timestamp: 2019-11-18 13:43:41+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 E 4725/05: VG Frankfurt: beamtenverhältnis, anfechtung, willenserklärung, verschulden, stadt, widerspruchsverfahren, bewilligungsverfahren, drohung, täuschung, bekanntgabe
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.05.2006, 9 E 4725/05
Aktenzeichen: 9 E 4725/05
VG Frankfurt: beamtenverhältnis, anfechtung, willenserklärung, verschulden, stadt, widerspruchsverfahren, bewilligungsverfahren, drohung, täuschung, bekanntgabe
Normen: § 85b BG HE, § 85d BG HE
Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von Altersteilzeit
Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.
Die Bescheide des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 31. August 2004 und vom 7. Juli 2005 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 6. Oktober 2005 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 6. Juni 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten Landes tätig. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 stellte er beim Schulamt X einen Antrag auf Altersteilzeit in der Form des Blockmodells gem. § 85b HBG für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum Beginn des Ruhestands. Er teilte mit, im Zeitraum vom 1. August 2005 bis einschließlich 31. Januar 2008 im vollen Umfang seiner bisherigen Arbeitszeit arbeiten zu wollen; die Freistellungsphase sollte vom 1. Februar 2008 bis 31. Juli 2010 (Beginn des Ruhestands) dauern. Mit Bescheid vom 31. August 2004 bewilligte das Schulamt X die Altersteilzeit antragsgemäß, ohne den Kläger zuvor auf die rechtlichen Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit hingewiesen zu haben.
2Bereits mit Schreiben vom 27. September 2003 hatte der Kläger bei seiner Pensionsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, um Auskunft über seine Versorgungsansprüche gebeten. Nachdem ihm das Regierungspräsidium Darmstadt mit Schreiben vom 22. April 2005 eine vorläufige Berechnung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der sich daraus ergebenden Versorgungsbezüge übersandte, bat der Kläger das Schulamt X mit Schreiben vom 6. Juni 2005 aufgrund „widriger Umstände“, die bewilligte Altersteilzeit um ein Schulhalbjahr zu verschieben. Einen entsprechenden neuen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit, beginnend am 1. Februar 2006, fügte er diesem Schreiben ohne weitere Begründung bei.
3Das Schulamt X teilte dem Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 2005 mit, die Altersteilzeit sei bereits abschließend bewilligt worden; ein Widerruf dieser Bewilligung und damit die vom Kläger gewünschte Änderung des Zeitraums der
Bewilligung und damit die vom Kläger gewünschte Änderung des Zeitraums der Altersteilzeit komme nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 26. August 2005 Widerspruch, mit dem er geltend machte, der Dienstherr sei verpflichtet, über einen Antrag eines Beamten zumindest nach billigem Ermessen zu entscheiden, und habe einem solchen Antrag stattzugeben, wenn es keine Gründe gebe, die gegen diesen Antrag sprächen. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2005, zugestellt am 13. Oktober 2005, wies das Schulamt X den Widerspruch zurück. Es erachtete zwar die Begründung des Ausgangsbescheids als fehlerhaft. Der Kläger habe jedoch keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, die für eine Änderung des Bewilligungsbescheids unmittelbar hätten Anlass geben können. Aber auch bei einer Abwägung des öffentlichen Interesses am Bestand des Bewilligungsbescheids mit dem Interesse des Klägers an dessen Änderung ergebe sich im Ergebnis nichts anderes. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
4Der Kläger hat am 8. November 2005 Klage erhoben. Er rügt die fehlende Ermessensausübung im Ausgangsbescheid. Darüber hinaus habe das beklagte Land ihn nicht darauf hingewiesen, dass er die von ihm angeführten „widrigen Umstände“ zu substantiieren und unter Beweis zu stellen habe. Der Kläger rügt auch das Fehlen einer Belehrung über die rechtlichen Folgen der beantragten Teilzeitbeschäftigung nach § 85d HBG. Im Übrigen trägt er im Einzelnen zu seinen Familienverhältnissen vor, aus denen sich ergebe, dass die beantragte Änderung des Zeitraums der Altersteilzeit für ihn erforderlich sei, um den finanziellen Unterhalt der Familie sicherzustellen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Klageschrift und die Schriftsätze vom 14. November und 13. Dezember 2005 Bezug genommen.
6das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 7. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2005 zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Änderung des Beginns der Altersteilzeit neu zu entscheiden.
9Zur Begründung vertieft es die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus substantiiert es näher den bereits im Rahmen der Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid angeführten erheblichen Verwaltungsaufwand, der mit einer nachträglichen Änderung der Bewilligung der Altersteilzeit verbunden sei. Im Übrigen weist es erneut darauf hin, dass der Antrag vom 6. Juni 2005 eine nachvollziehbare Begründung für das Änderungsbegehren des Klägers nicht enthalten habe und sich auch aus der Widerspruchsbegründung keine Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich zu Lasten des Klägers schwerwiegend geändert. Auch die im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vom Kläger vorgetragenen tatsächlichen Umstände seien nicht geeignet, eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu treffen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird insoweit auf den Schriftsatz vom 29. November 2005 Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
10 Die den Kläger betreffende Personalakte sowie ein gehefteter Verwaltungsvorgang über das Widerspruchsverfahren liegen vor und sind Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.
11 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO) und im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).
12 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers kann auch trotz der auf eine allgemeine Leistungsklage gerichteten Formulierung des Antrags als solche verstanden werden (§ 88 VwGO). Bei sachgerechter Würdigung
Antrags als solche verstanden werden (§ 88 VwGO). Bei sachgerechter Würdigung des gesamten klägerischen Vorbringens umfasst das Begehren über die Antragsformulierung hinaus auch die Anfechtung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids, da ein Erfolg in diesem Verfahren dessen Aufhebung voraussetzt. Auch insoweit ist das Begehren zulässig; der Bewilligungsbescheid war zum Zeitpunkt des Änderungsantrags wie auch des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 7. Juli 2005 noch nicht bestandskräftig, da er nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war (§ 58 Abs. 2 VwGO).
13 Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung des beklagten Landes über seinen Antrag auf Änderung des Beginns der Altersteilzeit zu; die mit der Klage angefochtenen Bescheide des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten.
14 Allerdings ist mit dem beklagten Land im Ausgangspunkt festzustellen, dass die ursprüngliche Bewilligung von Altersteilzeit durch den Bescheid vom 31. August 2004 wirksam ist. Sie beruht auf einem rechtswirksam vom Kläger gestellten Antrag (§ 85b Abs. 1 HBG). Diesen konnte der Kläger jedenfalls nach der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids nicht mehr frei, insbesondere ohne Zustimmung des beklagten Landes zurücknehmen oder durch einen neuen Antrag ersetzen. Die Bewilligung von Altersteilzeit verändert nämlich die Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis. Hat der Dienstherr die Altersteilzeit antragsgemäß bewilligt, so ist diese Änderung der beiderseitigen Rechte und Pflichten insoweit rechtmäßig angeordnet; der Dienstherr ist daran gebunden und muss die erforderlichen Vorkehrungen für personelle Folgemaßnahmen treffen. Es widerspräche der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis, wenn gleichwohl der Beamte noch nach der Bewilligung eine Möglichkeit hätte, sich einseitig von seiner Zustimmung zu dieser Rechtsänderung zu lösen und etwa durch eine Rücknahme seines Antrags der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit die Grundlage zu entziehen (Kammer, Urteil vom 26.01.2006 - 9 E 2233/04 (1) m. w. N. (nicht rechtskräftig) - Landesrechtsprechungsdatenbank; zu einer vergleichbaren Vorschrift im LBG Bremen OVG Bremen, B. v. 19.12.2003 - 2 A 362/03 -, NordÖR 2004, 78; zu alledem v. Roetteken in HBR IV, § 85b Rn. 42 m. w. N.).
15 Der Kläger hat seinen ursprünglichen Antrag auch nicht wirksam angefochten und der Bewilligung auf diese Weise die Grundlage entzogen. Die durch den ursprünglichen Antrag zum Ausdruck gebrachte Zustimmung des Beamten zu der mit der Bewilligung von Altersteilzeit verbundenen Rechtsänderung kann zwar durch Anfechtung gegenstandslos werden, handelt es sich doch bei dem Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit um eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, dies im Hinblick auf die dargelegte, mit der Bewilligung von Altersteilzeit verbundene Statusänderung in Bezug auf das Beamtenverhältnis (v. Roetteken, a. a. O., § 85b HBG Rn. 38). Folglich kann der betroffene Beamte eine solche Willenserklärung im Wege der Anfechtung, sei es wegen Irrtums (entsprechend § 119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung, widerrechtlicher Drohung oder Zwang (entsprechend § 123 BGB) anfechten (v. Roetteken, a. a. O., Rn. 43). Zwar mag der Antrag des Klägers vom 6. Juni 2005, der sich dem Wortlaut nach ausschließlich als ein neuer Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit darstellt, der Sache nach auch als Anfechtung seines zuvor gestellten Antrags auf Altersteilzeit verstanden werden können. Der Kläger unterlag jedoch nach Maßgabe seiner Ausführungen zur Begründung des Änderungsantrags bei seiner ursprünglichen Antragstellung weder einem rechtlich bedeutsamen Irrtum über den Inhalt seiner Willenserklärung noch einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Zwang. Die vom Kläger als Grund für die neue Antragstellung angegebenen Umstände machen vielmehr deutlich, dass er allenfalls einem - rechtlich unbeachtlichen - Motivirrtum unterlag.
16 Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid ist jedoch rechtswidrig. Das beklagte Land ist im Rahmen des durch den ursprünglichen Antrag des Klägers in Gang gesetzten Bewilligungsverfahrens den Anforderungen des § 85d HBG nicht gerecht geworden. Das Schulamt X hat den Kläger nach seiner Antragstellung nicht auf die rechtlichen Folgen der von ihm beantragten Inanspruchnahme von Altersteilzeit, insbesondere für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen, hingewiesen, wie dies nach dieser Vorschrift indes geboten war. Hierzu gehören insbesondere Informationen über und Hinweise auf die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen, die die Entscheidung des Beamten oder der Beamtin maßgebend beeinflussen können, ob er oder sie an dem Antrag festhält
Beamtin maßgebend beeinflussen können, ob er oder sie an dem Antrag festhält und für welchen Zeitraum Altersteilzeit beantragt wird. Schon den Behördenakten lässt sich nichts für die Annahme entnehmen, dass der Kläger auf diese Folgen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit hingewiesen worden wäre. Er hat dies auch ausdrücklich bestritten; dieser Behauptung hat das beklagte Land nichts entgegengesetzt. Auf diesen Rechtsverstoß kann der Kläger sein Begehren stützen. Er will, nachdem er mittlerweile über die versorgungsrechtlichen Auswirkungen der ursprünglich beantragten Altersteilzeit informiert worden ist, sich zwar nicht ganz von seinem Antrag lösen, wendet sich mithin nicht unmittelbar und ausschließlich gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid. Mittelbar ist jedoch auch dieser hier insofern Streitgegenstand, als eine Bewilligung von Altersteilzeit aufgrund des neuen Antrags zugleich die ursprüngliche Bewilligung insoweit modifiziert und ersetzt. Das beklagte Land ist im Fall eines Verstoßes gegen § 85d HBG jedoch grundsätzlich verpflichtet, das an sich mit der Bekanntgabe des ursprünglichen Bewilligungsbescheids abgeschlossene Verwaltungsverfahren erneut aufzugreifen, und zwar selbst bei Bestandskraft dieses Bescheids, sofern nur der Beamte, die Beamtin - wie hier - die für ihn oder sie maßgeblichen rechtlichen Folgen der Teilzeitbeschäftigung ohne Verschulden erst später erkannt hat (v. Roetteken in HBR IV, § 85d HBG Rn. 7).
17 Dem Erfolg der Klage steht insoweit nicht entgegen, dass sich das Schulamt X auf den neuen Antrag des Klägers jedenfalls im Widerspruchsbescheid auch in der Sache eingelassen und sich nicht auf die Wirksamkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheids berufen hat. Insoweit hat sich das Schulamt X im Widerspruchsverfahren auch zu Recht von der im Ausgangsbescheid noch vertretenen unzutreffenden Auffassung gelöst, nach der es ausschließlich auf die Voraussetzungen des § 49 HVwVfG habe ankommen sollen. Vielmehr hat es dem Änderungsantrag des Klägers jedenfalls im Widerspruchsverfahren auch Ermessenserwägungen entgegen gehalten und insoweit dem Anspruch des Klägers auf eine erneute Ermessensentscheidung Rechnung getragen. Diese Erwägungen hatten zwar mangels entsprechenden Vortrags des Klägers nicht dessen persönliche Umstände und die Frage zum Gegenstand, ob das Festhalten an der ursprünglichen Bewilligung womöglich zu einer unzumutbaren persönlichen Härte für den Kläger führen könne. Entsprechende Erwägungen zu dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers hat das Schulamt X jedoch im Lauf des gerichtlichen Verfahrens angestellt und dadurch die Ermessensentscheidung im Widerspruchsbescheid in zulässiger Weise ergänzt (§ 114 VwGO).
18 Diese Erwägungen begegnen zwar - für sich genommen - in der Sache rechtlichen Bedenken nicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zum einen auf die Bewilligung von Altersteilzeit ohnehin ein Rechtsanspruch nicht besteht (§ 85b Abs. 2 S. 1 HBG), zum anderen die Ermessensermächtigung in § 85b HBG ausschließlich im öffentlichen Interesse eingeräumt ist, folglich eine Begründung, die - wie hier - den im Einzelfall tangierten öffentlichen Interessen Vorrang vor den Interessen des Klägers einräumt, grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden sein kann (v. Roetteken, a. a. O., § 85b HBG Rn. 58 ff.).
19 Gleichwohl erweisen sich auch der Bescheid vom 7. Juli 2005 und der Widerspruchsbescheid unter den besonderen Umständen dieses Falls ungeachtet der nachträglichen Ermessenserwägungen des Staatlichen Schulamts als rechtswidrig. Denn der Kläger hat aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln wegen der im ursprünglichen Bewilligungsverfahren unterbliebenen Belehrung über die Folgen der Altersteilzeit gemäß § 85d HBG einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als sei die Altersteilzeit noch nicht bewilligt worden. Dies ergibt sich maßgebend aus der Zweckbestimmung des § 85d HBG, den Beamten, die Beamtin in die Lage zu versetzen, alle für ihn oder sie wesentlichen Konsequenzen seines Antrags zu erkennen und ihr Gewicht im Hinblick auf die eigenen persönlichen Umstände einzuschätzen (v. Roetteken, a. a. O., § 85d HBG Rn. 7). Folglich muss ihm oder ihr auch die Möglichkeit offen stehen, den Antrag unter Berücksichtigung der Belehrung nach § 85d HBG und der auf ihrer Grundlage gewonnenen Erkenntnisse zurückzunehmen oder zu ändern. Dies war dem Kläger hier mangels Belehrung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht möglich. Konsequenzen aus hierfür bedeutsamen Informationen - hier der vorläufigen Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der künftigen Versorgungsbezüge - konnte der Kläger vielmehr erst später ziehen, ohne dass ihn daran ein Verschulden trifft. Zwar hatte er sich schon rechtzeitig um eine entsprechende Auskunft bemüht; er konnte die möglichen Auswirkungen der Altersteilzeit auf seine Versorgungsansprüche jedoch erst nach Erhalt der vorläufigen Berechnung des
Versorgungsansprüche jedoch erst nach Erhalt der vorläufigen Berechnung des Regierungspräsidiums Darmstadt einschätzen. Dass er gleichwohl zwischenzeitlich den Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit stellte und ihm diese bewilligt wurde, darf ihm jedoch schon deshalb nicht angelastet werden, weil das Schulamt X es versäumt hatte, ihm in diesem Verfahren die Folgen der Altersteilzeit für seine Versorgungsansprüche zu verdeutlichen. Verschulden könnte dem Kläger insoweit nur entgegen gehalten werden, wäre er im Bewilligungsverfahren ordnungsgemäß auf diese Folgen hingewiesen worden. Dies war jedoch nicht der Fall.
20 Da es dem Kläger infolge des Versäumnisses des Staatlichen Schulamts nicht möglich war, die Folgen der Altersteilzeit für seine Versorgungsansprüche bereits im ursprünglichen Bewilligungsverfahren hinreichend zu berücksichtigen, ist das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung verpflichtet, bei der Entscheidung über den Änderungsantrag den Umstand der ursprünglichen Bewilligung außer Betracht zu lassen und über den neuen Antrag des Klägers in gleicher Weise wie über einen Erstantrag zu entscheiden. Denn der der ursprünglichen Bewilligung zugrunde liegende Antrag des Klägers beruhte darauf, dass dieser nicht ordnungsgemäß über die rechtlichen Folgen der Altersteilzeit informiert worden war. Der Änderungsantrag zeigt auch, dass der Kläger seinen ursprünglichen Antrag ohne den Verstoß gegen die aus § 85d HBG folgende Hinweispflicht nicht gestellt hätte. Das hat hier zur Folge, dass das Schulamt X eine Ablehnung des neuen Antrags im Rahmen seines Ermessens nicht auf Erwägungen stützen darf, die maßgebend mit der ursprünglichen Bewilligung im Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund erweisen sich die im Widerspruchsbescheid und in diesem Verfahren vorgebrachten Ermessenserwägungen als unzureichend. Sie bringen einerseits im wesentlichen nur die Einschätzung zum Ausdruck, eine Änderung der Bewilligung komme im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht in Betracht, womit allein an den Umstand angeknüpft wird, dass Altersteilzeit bereits bewilligt worden ist. Dies kann, wie dargelegt, unter den besonderen Umständen in diesem Fall eine Ablehnung des Antrags rechtlich nicht tragen. Andererseits haben sie nur die Frage zum Gegenstand, ob womöglich besondere persönliche Gründe des Klägers ein Abweichen von der ursprünglichen Bewilligung rechtfertigen. Auf derartige Erwägungen kam es jedoch für diese Bewilligung ersichtlich nicht an. Sie knüpfen zudem ebenfalls unmittelbar an die ursprüngliche Bewilligung an. Folglich können auch sie dem neuen Antrag im Rahmen pflichtgemäßer Ermessenausübung nicht entgegen gehalten werden.
21 Das beklagte Land hat auch nicht geltend gemacht, dass eine Bewilligung von Altersteilzeit im Schuldienst grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme.
22 Erweist sich mithin die Ablehnung des Antrags vom 6. Juni 2005 als ermessensfehlerhaft, hat das beklagte Land nunmehr über diesen Antrag in gleicher Weise wie über einen Erstantrag, also vorrangig nach Ermessen unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der obigen Darlegungen, erneut zu entscheiden.
23 Als unterliegender Beteiligter hat das beklagte Land die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
25 Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.
27 Der Wert des Streitgegenstands wird auf 6.048,00 € festgesetzt.
28 Die Streitwertberechnung beruht auf § 52 Abs. 1, § 42 Abs. 3 GKG und folgt insoweit den Berechnungen des Klägers, die das beklagte Land auch nicht beanstandet hat.
Beamtenverhältnis, Anfechtung, Willenserklärung, Verschulden, Stadt, Widerspruchsverfahren, Bewilligungsverfahren, Drohung, Täuschung, Bekanntgabe

References: § 85
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 § 119
 § 123
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 § 49
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 § 42