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Timestamp: 2018-03-23 07:25:18+00:00

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Beschluss des OVG Münster vom 19.03.2003
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8 B 2567/02
13 L 1848/02 Arnsberg
wegen Sperrungsverfügung gemäß § 22 Abs. 3 MDStV, hier: Beschwerde; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat der 8. Senat des
am 19. März 2003
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht [...],
den Richter am Oberverwaltungsgericht [...],
den Richter am Verwaltungsgericht [...]
Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an (Zugangsanbieter oder "Access-Provider"). Bei den Kunden der Antragstellerin handelt es sich nach ihren Angaben zu einem grosen Teil um Privatkunden, aber auch um Geschäftskunden, die die Dienstleistungen der Antragstellerin fur den E-Mail-Verkehr und den Internet-Zugang in ihren Betrieben nutzen.
Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die Webseiten "[...]" und "[...]" moglich. Mit Verfügungen vom 6. Februar 2002 an die I. [...] GmbH und vom 8. Februar 2002 an die M. [...] Telekommunikationsgesellschaft mbH gab die Antragsgegnerin diesen Gesellschaften auf, den Zugang zur Nutzung zu den beiden Webseiten wegen Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag im Rahmen des von ihnen vermittelten Nutzungsangebotes zu sperren.
Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 22. Februar 2002 Widerspruch gegen den Bescheid vom 6. Februar 2002. Die I. [...] GmbH erbringe für sich selbst und die regionalen Telefongesellschaften B. [...], H. [...], M. [...], T. [...] und I. [...], letztere betreue die Marke X. [...], die Dienstleistung "Access-Providing". Sie teilte unter dem 22. April 2002 mit, dass die M. [...] Telekommunikationsgesellschaft M. [...] mbH durch Betriebsübergang rückwirkend zum 1. Januar 2002 mit allen Rechten und Pflichten in die Antragstellerin übergegangen sei.
a) Ermächtigungsgrundlage ist § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178) – MDStV -.
bb) Nach diesen Grundsätzen sind beide in Rede stehenden Webseiten Mediendienste. Es handelt sich nicht nur um reine Informationsangebote i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Beide Seiten zielen auf Meinungsbildung ab. Sie weisen hinreichend publizistische Elemente auf und sind erkennbar auf Propaganda ausgerichtet. Die Webseite "[...]" eröffnet mit dem Schriftzug Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine Organisation für die "mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße westliche Kultur, die Ideale und die Meinungsfreiheit verteidigten sowie politische und soziale Gruppen bildeten, um "den Sieg sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B. "Schafft befreite Zonen!", "Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren jeweiligen Untertiteln und die dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die Meinungsbildung eines nicht bestimmten Nutzerkreises gerichtet.
Auch die Webseite "[...]" ist redaktionell ausgestaltet. Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary Lauck mit Hitlerfrisur und Schnurrbart, bekleidet mit khaki-braunem Uniformhemd und Hakenkreuzbinde um den Arm, der vor einer Hakenkreuzfahne am Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt, dass die NSDAP/AO Zeitschriften in zwölf Sprachen sowie diverses Propagandamaterial wie z.B. Hakenkreuzaufkleber und Bücher über den Nationalsozialismus herausgebe. Auf den nachfolgenden Seiten werden Politiker und Persönlichkeiten verunglimpft, indem ihnen rechtsradikale Lieder und Gedankengut in den Mund gelegt werden. Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt werden. Des Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von Solidaritätsschreiben an "inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus werden Anleitungen gegeben, wie das Internet zur nationalsozialistischen Propaganda genutzt werden kann. Dass unter anderem auch Nazi-Artikel bestellt werden können, steht der Zuordnung als Mediendienst nicht entgegen. Die Angebote sind eingebettet in entsprechende nationalsozialistische Propaganda und werden mit entsprechenden Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum Film "Der Ewige Jude"). Nach dem gesamten Erscheinungsbild der Webseite steht die "journalistische" Ausgestaltung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts für die Allgemeinheit im Vordergrund.
Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., S. 17; VG Gelsenkirchen, a.a.O.; S. 5 f.; VG Köln, a.a.O., S. 16 f.; VG Aachen, a.a.O., S. 5 f.; Greiner, Sperrungsverfügungen als Mittel der Gefahrenabwehr im Internet, CR 2002, 620.
Sofern – wofür wenig spricht – die Materie Presserecht einschlägig sein sollte, stünde dem Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG zu. Gleichwohl wäre auch für dieses Gebiet die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gegeben, da der Bund für den hier in Rede stehenden Regelungskomplex seine Rahmenkompetenz nicht in Anspruch genommen hat.
vgl. aber Vesting in: Roßnagel, a.a.O., § 18 MDStV Rdnr. 6 ff.; Stadler, Sperrungsverfügung gegen Access- Provider, MMR 2002, 343,
Vgl. Stark, a.a.O., Rdnr. 156; Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, 398 (407).
Die Webseite "[...]" verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.) verwirklicht. Auch dürfte voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein.
In dem gesamten Internetangebot wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Insbesondere mit dem Text: "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der Verbreitung im Internet auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein.
Auf den Seiten von "[...]" werden die Juden auf zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von Juden und anderen "Volksfeinden" aufgerufen, wodurch zumindest der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus wird mit dem Gesamtangebot der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 37 Rdnr. 16; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 45.87 -, BVerwGE 84, 354, 358.
Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 405 f; Zimmermann, a.a.O., 3150; Greiner, a.a.O., S. 621 f.; vgl. auch Mankowski, Die Düsseldorfer Sperrungsverfügung – alles andere als rheinischer Karneval, MMR 2002, 277.
Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ist die Antragsgegnerin gegen alle Access-Provider vorgegangen, wie sie im Beschwerdeverfahren nochmals dargelegt hat.
Die Sperrverfügung greift auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 GG) oder das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin ein. Der von ihr geschilderte – relativ geringe – Aufwand für die bereits erfolgte Sperrung steht ersichtlich nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg, den Zugang zu den unzulässigen Inhalten der Webseiten zu verhindern bzw. zu erschweren. Die Antragstellerin hat auf S. 60 f. ihrer Beschwerdebegründung, GA Bl. 388 f., ausgeführt, dass für die Sperrung von nur zwei Domain-Namen die Anschaffung neuer Hardware nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe zur Umsetzung der Sperrung die Einträge in den Konfigurationsdateien ihrer drei Domain-Name-Server jeweils editieren müssen, wofür zwei Arbeitsstunden erforderlich gewesen seien. Auch der weiterhin geschilderte Aufwand für den Entscheidungsfindungsprozess, die Erstellung und Hinterlegung einer Informationsseite, den Neustart der Systeme, eine Browserkontrollanfrage und die Beantwortung von Kundenanfragen lässt keine erhebliche Belastung erkennen. Diesem relativ geringen Aufwand stehen schwerwiegende Rechtsgutbeeinträchtigungen, denen entgegen getreten werden soll, gegenüber. Die beiden zu sperrenden Seiten erfüllen wie dargelegt Straftatbestände, verletzen die Menschenwürde, stören den öffentlichen Frieden und sind jugendgefährdend.
Ob auch die weiteren von der Antragsgegnerin aufgezeigten Sperrungsmöglichkeiten verhältnismäßig sind, bedarf unter den hier gegebenen Umständen keiner Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich hervorgehoben, dass sie insbesondere eine Sperrung durch Ausschluss von Domains im Domain-Name-Server für ausreichend erachte. Diese Methode ist nach Auffassung der Beteiligten offenbar mit dem geringsten Aufwand verbunden. Die Antragstellerin hat von dieser Möglichkeit - wie dargelegt - auch bereits Gebrauch gemacht. Auf die Verhältnismäßigkeit der übrigen Mittel kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht an.
Sonstige in die Abwägung einzustellende Belange, wie das Allgemeininteresse an einem ungehinderten Datenverkehr, die Einschränkung eines vollwertigen Internetzugriffs, Beeinträchtigungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie eine Hemmung der Entwicklung des e-commerce,
g) Zu einem anderen Ergebnis wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht das Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz- Staatsvertrag - JMStV) vom 22. September 2002 (GV NRW 2003, S. 84) zum 1. April 2003 führen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung würde durch einen etwaigen Wechsel der Zuständigkeit schon nicht berührt. Der nach § 20 Abs. 1 JMStV zuständigen Landesmedienanstalt stünden im Übrigen für die vorliegende Fallkonstellation sachlich vergleichbare Eingriffsbefugnisse zu, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 4 JMStV, §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV.
Der Antragstellerin ist es zuzumuten, die Sperrung bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. Durch die Webseiten werden Straftatbestände verwirklicht und bedeutende Rechtsgüter beeinträchtigt. Das Gewicht der betroffenen Interessen der Antragstellerin ist - wie dargelegt - demgegenüber derart gering, dass die Klärung der Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen zur Zumutbarkeit der Sperrverfügung verwiesen werden. Dass ihr im Zusammenhang mit der Sperrung ein beachtlicher Verlust an Kunden drohen könnte, trägt sie nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein Großteil aller Internet-Nutzer in Deutschland mag (noch) über Provider in anderen Bundesländern, insbesondere über die beiden größten Anbieter B. [...] und U.-P. [...], weiterhin ungehinderten Zugriff auf die beiden Internetangebote haben. Nach den Erkenntnissen des Senats ist bei U.-P. [...] der Zugriff auf beide Seiten und bei B. [...] der Zugriff auf die Seite "[...]" nicht gesperrt. Dies lässt das öffentliche Interesse an einer wenn auch (zunächst nur) geringfügigen Einschränkung des Zugangs zu diesen Seiten für die Nutzer der in Nordrhein- Westfalen ansässigen Access-Provider nicht entfallen.
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References: § 22
 § 80
 § 22
 Art. 3
 § 2
 Art. 75
 § 18
 § 86
 § 130
 § 130
 § 130
 § 86
 § 37
 Art. 14
 § 20
 § 20
 § 4