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Timestamp: 2020-04-04 03:43:30+00:00

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VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 - dejure.org
VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97
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VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
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VG Gießen, 17.01.1997 - 8 G 74/97
NVwZ-RR 1998, 78
VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97
Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
Insoweit mag offenbleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn ein im Zulassungsverfahren zur Stützung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Sachverhalt zwar nicht in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt wurde, sich aber jedenfalls aus den Behördenakten ergibt oder aber jedenfalls von den Beteiligten im Verfahren erster Instanz angesprochen wurde (vgl. zur Problematik insgesamt, Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).
Hieraus folgt die prinzipielle Verpflichtung der Beteiligten, bereits vor dem Verwaltungsgericht den möglicherweise streitentscheidenden Sachverhalt umfassend und abschließend vorzutragen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).
Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob Zweifel "ernstlich" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind, wenn die Entscheidung als "grob ungerecht" anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -) oder wenn "nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg" (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -).
Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, NVwZ-RR 1998, 78); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
Hinzu kommt, daß der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur materielle Fehler erfaßt, während Verfahrensfehler, insbesondere solche, die die Sachverhaltsaufklärung betreffen, ausschließlich unter § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO fallen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, JMBl. HE 1997, 431ff.;… Bader, a.a.O., 406).
"Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 17.3.1997 - 14 S 594/97; B.v. 17.2.1997 - 11 S 379/97; Hess. VGH, B.v. 17.2.1997 - 14 TZ 385/97; a.M.: VGH Bad.-Württ., B.v. 12.2.1997 - 8 S 375/97; B.v. 25.2.1997 - 4 S 496/97 -, die ausreichen lassen, daß der Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist, wie ein Unterliegen).
Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung anknüpft, nach der Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung die Gerichtsverfahren im Interesse der Entlastung der zweiten Instanz grundsätzlich in der ersten Instanz abgeschlossen werden sollen, für nachträglich veränderte Umstände grundsätzlich das Wiederaufnahme- bzw. Abänderungsverfahren gem. § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO vorgesehen ist und der Gesetzgeber für das Zulassungsverfahren zur Verwirklichung des Konzentrations- und Beschleunigungsgedankens jedenfalls in § 146 Abs. 5 bzw. § 124 a Abs. 1 VwGO gesetzliche Ausschlußfristen als deutliche Zäsur für den Abschluß des Rechtsmittelverfahrens gesetzt hat, können möglicherweise schon solche Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht mehr in die Prüfung dieses Zulassungsgrundes einbezogen werden, die nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind, jedenfalls aber sind solche nicht zu berücksichtigen, die nach Ablauf dieser zweiwöchigen bzw. einmonatigen Ausschlußfrist entstanden sind (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 - GewArch 1997 S. 493).
Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses dann ernstlich sind, wenn die Entscheidung als grob ungerecht anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -), oder bereits dann, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -).
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References: § 80
 § 124
 § 80
 § 124
 § 124
 § 146
 § 124
 § 124
 § 153
 § 80
 § 146
 § 124