Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-533/
Timestamp: 2020-05-30 08:50:07+00:00

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GVBl. 2018 S. 533 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 533
Fundstelle GVBl. 2018 S. 533
2210-2-4-WK, 2210-8-2-WK, 2210-1-1-WK
2210-2-4-WK , 2210-8-2-WK , 2210-1-1-WK
Universitätsklinikums Augsburg
Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
Das Bayerische Universitätsklinikagesetz (BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 285, BayRS 2210-2-4-WK), das zuletzt durch § 1 Nr. 219 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen.
Nach Art. 15 wird folgender Art. 15a eingefügt:
„Art. 15a
Übergangsvorschriften für die Errichtung
(1) 1Das Universitätsklinikum Augsburg tritt zum 1. Januar 2019 in die Rechte und Pflichten des Kommunalunternehmens Klinikum Augsburg ein; dies gilt nicht für die krankenhausförderrechtlichen Rechtsbeziehungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz. 2Auf den Übergang der Arbeitsverhältnisse und der Ausbildungsverhältnisse findet § 613a Abs. 5 BGB mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die Unterrichtung durch den bisherigen Arbeitgeber erfolgt.
(2) 1Es wird ein Übergangsaufsichtsrat gebildet, bestehend aus den Mitgliedern nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3. 2Dieser erlässt die nach § 59 AO erforderliche Satzung und nimmt bis zur Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts Universitätsklinikum Augsburg lediglich weitere das operative Geschäft vorbereitende Aufgaben, insbesondere gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 unter einheitlicher Stimmabgabe durch die Mitglieder nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wahr.“
Das Bayerische Universitätsklinikagesetz, das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Rechts“ die Wörter „mit dem Recht zur Selbstverwaltung“ eingefügt.
das Klinikum der Universität Augsburg (Universitätsklinikum Augsburg),“.
Die bisherigen Nrn. 1 bis 5 werden die Nrn. 2 bis 6.
In Abs. 2 Halbsatz 1 werden die Wörter „im Folgenden:“ gestrichen.
„2Der Freistaat Bayern kann im Rahmen des staatlichen Immobilienmanagements hierfür weitere Grundstücke erwerben.“
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und es werden die Wörter „die gemeinnützigen Zwecke Förderung von Wissenschaft und Forschung, Förderung von Bildung und Erziehung sowie Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im Sinn“ durch die Wörter „gemeinnützige Zwecke im Sinn von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 7“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „BayHO“ durch die Wörter „der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)“ ersetzt.
Art. 5 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „der Obersten Baubehörde“ durch die Wörter „des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“ ersetzt.
„1Dem Aufsichtsrat gehören an
a) ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums sowie
je ein Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
eine in Wirtschaftsangelegenheiten erfahrene Persönlichkeit sowie ein Leiter einer klinischen Einrichtung, die sich unmittelbar mit Krankenversorgung befasst, als externe Mitglieder.“
In Satz 1 werden die Wörter „oder von der Staatsministerin“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „jeweiligen Staatsministers oder der jeweiligen Staatsministerin“ durch die Wörter „Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beziehungsweise des Staatsministers für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „oder die Staatsministerin“ gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „gesetzlichen“ die Wörter „und durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmten“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Universität“ die Wörter „in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages“ eingefügt.
„(2) Abweichend von Abs. 1 gilt für das Universitätsklinikum Augsburg:
Für die Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ist mit den ab dem 1. Januar 2019 neu eingestellten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Auszubildenden arbeitsvertraglich der jeweils geltende Tarifvertrag zu vereinbaren, der die zusätzliche Altersvorsorge für die Beschäftigten im kommunalen Bereich des Freistaates Bayern regelt.“
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und in Nr. 4 wird Satz 2 aufgehoben.
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und in Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „Abs. 1 und 3“ ersetzt.
Anwendung hochschul-
und krankenhausrechtlicher Vorschriften“.
„(2) Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes gilt entsprechend.“
Art. 15a wird wie folgt gefasst:
(4) 1Bis zum 1. Juli 2019 sind vom Staatsminister die Aufsichtsratsmitglieder nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 zu bestellen. 2Bis zur Bestellung aller Mitglieder des Aufsichtsrats nehmen die Mitglieder nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Aufgaben des Aufsichtsrats wahr. 3Bis zum 1. Januar 2020 bestellt der Aufsichtsrat die Mitglieder des Klinikumsvorstands nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 1. 4Bis zu deren jeweiliger Bestellung nehmen die Mitglieder des Vorstands des Kommunalunternehmens Klinikum Augsburg kommissarisch die Aufgaben des Klinikumsvorstands wahr.“
Art. 18 wird Art. 16 und wie folgt geändert:
„(2) 1Art. 15a Abs. 1 bis 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. 2Art. 15a Abs. 4 tritt mit Ablauf des 29. Februar 2020 außer Kraft.“
Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes
Das Bayerische Hochschulzulassungsgesetz (BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 320, BayRS 2210-8-2-WK), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „im Folgenden:“ gestrichen.
In Nr. 2 werden die Wörter „(EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
In Nr. 3 werden die Wörter „Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetz“ ersetzt.
In Nr. 4 werden die Wörter „(WPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
In Nr. 5 werden die Wörter „Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) vom 28. April 2011 (BGBl I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Bundesfreiwilligendienstgesetz“ ersetzt.
In Art. 3 Abs. 2 werden die Wörter „(GVBl 2009 S. 186, BayRS 2210-8-1-2-WFK) – im Folgenden: Staatsvertrag –“ durch das Wort „(Staatsvertrag)“ ersetzt.
In Art. 4 Abs. 1 Satz 7 wird das Wort „(Schwund)“ gestrichen.
In Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 werden die Wörter „(Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium)“ gestrichen.
In Abs. 5 Satz 5 wird das Wort „(Binnenquoten)“ gestrichen.
In Abs. 6 wird das Wort „(Vorauswahlverfahren)“ gestrichen.
Zulassung während des Aufbaus der
Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg
1Die Zulassung zum Studiengang Medizin an der Universität Augsburg erfolgt nur, soweit ein Studienangebot vorhanden ist, und jeweils nur zum Wintersemester. 2Zu den ersten vier Wintersemestern ab Aufnahme des Studienbetriebes werden jeweils 84, zu den darauf folgenden weiteren drei Wintersemestern jeweils 168 Bewerberinnen oder Bewerber zum Medizinstudium zugelassen.“
Art. 13 wird Art. 12 und wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsregelungen“ gestrichen.
„(2) Art. 11a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.“
In Art. 10 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch Art. 39b Abs. 14 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist, werden die Wörter „durch eine anerkannte Einrichtung“ durch die Wörter „gemäß Studienakkreditierungsstaatsvertrag“ ersetzt.
1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 1 am 1. August 2018 und § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

References: § 1
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 § 613
 Art. 7
 § 59
 Art. 8
 Art. 7
 § 1
 § 52

Art. 5
 Art. 27

Art. 15
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8

Art. 18
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4

Art. 13
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 39
 § 1
 § 4