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Timestamp: 2016-10-24 03:40:36+00:00

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8G.14/2001 (15.05.2001)
A.- Die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft f�hren seit Oktober 2000 eine Strafuntersuchung gegen B.________ insbesondere wegen Diebstahls, Betruges und Veruntreuung.
Die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt f�hren ebenfalls seit Oktober 2000 gegen B.________ eine Strafuntersuchung insbesondere wegen mehrfacher Zechprellerei.
Dieses Verfahren wurde am 28. M�rz 2001 durch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL �bernommen.
Die Beh�rden des Kantons Bern f�hren gegen B.________ seit l�ngerem eine Strafuntersuchung wegen sexueller N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), eventuell Versuchs dazu, und Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), angeblich begangen 1996, eventuell 1997. Gest�tzt auf den �bereinstimmenden �berweisungsbeschluss der Untersuchungsrichterin und des Prokurators vom 11. Januar 2001 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen B.________ wegen dieser Delikte mit Urteil vom 23./24. Oktober 2000 im Sinne eines Schuldinterlokutes im Sinne von Art. 294 StrV/BE schuldig.
B.- Am 21. Dezember 2000 ersuchte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL die Beh�rden des Kantons Bern, das bisher durch dieses Amt gef�hrte Verfahren zu �bernehmen.
Am 5. Januar 2001 lehnte der Generalprokurator des Kantons Bern eine �bernahme des Verfahrens ab. Ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Beh�rden f�hrte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes.
C.- Mit Gesuch vom 28. M�rz 2001 beantragt das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL, die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die B.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, das Gesuch abzuweisen und die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Landschaft zust�ndig zu erkl�ren.
2.- a) Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten ver�bter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Beh�rden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ver�bt worden ist, auch f�r die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zust�ndig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
b) Die mit der schwersten Strafe bedrohte, dem Beschuldigten vorgeworfene strafbare Handlung ist die von ihm angeblich im Kanton Bern ver�bte Vergewaltigung.
Dass der Beschuldigte damit in Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 StGB im Kanton Bern zu verfolgen w�re, ist unbestritten.
c) Der Gesuchsteller beruft sich demgegen�ber auf BGE 111 IV 45. Nach diesem Urteil gilt der T�ter wegen der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen erst dann nicht mehr als verfolgt, wenn ein Sachurteil vorliegt, mit anderen Worten wenn �ber den Schuld- und den Strafpunkt entschieden und damit das Verfahren mindestens vor einer Instanz abgeschlossen ist. In jenem Urteil erkannte die Anklagekammer des Bundesgerichts, ein solcher Verfahrensabschluss liege nicht vor, wenn das Gericht das Urteil aussetze, bis ein Gutachten �ber die Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten vorliege und damit �ber die Sanktion entschieden werden k�nne; dies gelte auch, wenn der Beschuldigte in den Erw�gungen des Gerichts im Sinne der Anklage schuldig gesprochen worden sei; der Beschuldigte m�sse auch in diesem Fall noch als verfolgt gelten. Die Anklagekammer des Bundesgerichts begr�ndete dies damit, dass sich erst auf Grund des Expertenberichts entscheiden lasse, ob das Verfahren ohne neue Hauptverhandlung abgeschlossen werden k�nne; das Gutachten stelle n�mlich ein neues Beweismittel dar, mit welchem neue Tatsachen ins Verfahren eingef�hrt werden k�nnten, zu denen der Angeklagte Anspruch auf Stellungnahme habe.
Der Gesuchsteller ist nun der Auffassung, auch im vorliegenden Fall sei mit dem Teilurteil �ber die Folgen des Schuldspruches noch nicht entschieden worden, da noch das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen psychiatrischen Obergutachtens abgewartet werden soll. Auch der Umstand, dass nach bernischem Recht das gef�llte Teilurteil erst nach dem noch zu erlassenden ganzen Urteil durch Rechtsmittel weitergezogen werden k�nne, spreche daf�r, dass der Beschuldigte noch als verfolgt im Sinne von Art. 350 StGB zu gelten habe.
d) Mit dem Schuldinterlokut im Sinne von Art. 294 StrV/BE wird in einer ersten Verhandlung und Beratung ein Teilurteil �ber die Schuldfrage und damit �ber die Frage der Tatbegehung gef�llt. In einem zweiten Urteil wird sodann nur noch �ber die Folgen des Schuld- oder Freispruches verhandelt und beraten. Gegenstand des Schuldinterlokutes ist somit die reine Tatfeststellung, das heisst die Feststellung, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe (Beatrice Biland-Zimmermann, Das Schuldinterlokut in der Hauptverhandlung, Diss. Z�rich 1975, S. 2). In diesem ersten Verhandlungsabschnitt werden nach einhelliger Auffassung der objektive und subjektive Tatbestand sowie Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit beurteilt; auch Rechtfertigungsgr�nde sind hier zu er�rtern (Beat Wolffers, Das Schuldinterlokut in der Schweiz, insbesondere im Kanton Bern, ZStrR 117 [1999], S. 225; Biland-Zimmermann, a.a.O., S. 75 f.). In der Praxis von Bedeutung ist das Schuldinterlokut vor allem in F�llen, in denen besondere Beweiserhebungen zur Festsetzung der Strafe erfolgen m�ssen, wie etwa die nachtr�gliche Anordnung einer psychiatrischen Expertise (Biland-Zimmermann, a.a.O., S. 114).
Im Kanton Bern hat das (zudem sehr selten zur Anwendung gelangende) Schuldinterlokut absolute Bindungswirkung, das heisst, alle Prozessbeteiligten sind an den Entscheid gebunden und ein Zur�ckkommen darauf ist im laufenden Verfahren ausgeschlossen (Wolffers, a.a.O., S. 226 mit Hinweis auf J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1554, und Thomas Maurer, Das neue bernische Strafverfahren, Bern 1996, S. 85).
e) Die in Art. 349 und 350 StGB umschriebenen Gerichtsst�nde sind Erscheinungsformen eines vom Gesetz zwar nicht ausdr�cklich aufgestellten, aber doch vorausgesetzten prozessualen Vereinigungsprinzips, das einerseits auf dem Gebot der prozessualen Zweckm�ssigkeit beruht (einheitliche Beweisf�hrung und Verteidigung etc.) und andererseits eine einheitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Strafzumessungsgrunds�tze erm�glichen und erlauben soll, dass insbesondere die in Art. 68 Ziff. 1 StGB vorgesehene Gesamtstrafe ausgesprochen werden kann (vgl. Art. 350 Ziff. 2 StGB). Der Gerichtsstand ist daher grunds�tzlich so zu bestimmen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Das Vereinigungsprinzip findet nur dort eine Einschr�nkung, wo seine Beachtung nicht mehr die bezweckte Erleichterung, sondern eine Erschwerung des Verfahrens bewirkt und prozessual unzweckm�ssig ist (Schweri, a.a.O., N 10).
Dass das bernische Schuldinterlokut nach Auffassung der oben erw�hnten Autoren grunds�tzlich absolute Bindungswirkung entfaltet, �ndert nichts daran, dass mit dem Schuldspruch allein das erstinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Solange die Strafe noch nicht festgelegt ist, kann immer noch eine einheitliche Strafzumessung f�r neu bekannt gewordene strafbare Handlungen des Beschuldigten erreicht werden.
Die Bindungswirkung des Schuldinterlokuts betrifft allein die Delikte, die Gegenstand der ihm zu Grunde liegenden Anklage bildeten. Sie steht daher einer Beurteilung anderer strafbarer Handlungen auf Grund einer neuen und zus�tzlichen Anklage in der zweiten oder im zweiten Teil der Hauptverhandlung nicht entgegen. Es muss daher auch beim Schuldinterlokut - wo stets noch eine Hauptverhandlung bzw. ein zweiter Abschnitt derselben stattfindet (Art. 294 StrV/BE; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, � 82 N 29) - dabei bleiben, dass der T�ter erst nicht mehr als verfolgt gelten kann, wenn auch �ber den Strafpunkt erstinstanzlich entschieden ist. Dies entspricht nicht nur am besten dem Vereinigungsprinzip, sondern stellt in aller Regel auch die prozess�konomischere L�sung dar.
Das Argument des Gesuchsgegners, anders als in BGE 111 IV 45, wo noch kein Teilurteil gef�llt worden sei, sei im vorliegenden Fall eine gemeinsame Beurteilung aller dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen in einem Gerichtsverfahren nicht mehr m�glich, da sich nach dem Schuldinterlokut auch im Kanton Bern ein neues Gericht mit den noch nicht beurteilten und zu �bernehmenden strafbaren Handlungen - die zudem ausschliesslich in einem anderen Kanton ver�bt worden seien - befassen m�sste, ist unbehelflich. Denn Art. 350 StGB gilt auch innerkantonal (BGE 113 Ia 165 E. 3) und geht allf�lligen entgegenstehenden kantonalen Bestimmungen vor (BGE 122 IV 250 E. 3b). Damit sind auch die durch den Beschuldigten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ver�bten Delikte durch dasselbe bernische Gericht zu beurteilen, welches die Delikte dieses T�ters bereits mit dem Schuldinterlokut beurteilte.
f) Triftige Gr�nde f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Denn nachdem zun�chst noch eine psychiatrische (Ober-)Begutachtung des T�ters erforderlich ist, um die Sanktion festlegen zu k�nnen, k�nnten auch die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft das bisher durch sie gef�hrte Verfahren nicht durch Urteil zum Abschluss bringen, bevor dieses Obergutachten vorliegt.

References: Art. 294
 Art. 350
 BGE 
 Art. 350
 Art. 294
 Art. 349
 Art. 68
 Art. 350
 BGE 
 Art. 350