Source: https://www.fotorecht-seiler.eu/dsgvo-und-fotografie-teil-3/
Timestamp: 2019-04-20 19:04:50+00:00

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DSGVO, KUG, Medienprivileg und Fotografie -Teil-3 | Fotorecht Seiler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, Rn 16 zum Bildnisrecht im Arbeitsverhältnis das KUG als spezialgesetzlichen Regelung zum Bildnisschutz den Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeräumt, da das BDSG nur nachrangig galt, also wenn in anderen Gesetzen keine spezielleren datenschutzrechtlichen Regelungen enthalten waren. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht jedoch in der Anwendung vor (sog. Anwendungsvorrang), um eine möglichst weitgehende europaweite Harmonisierung zu erreichen und lässt nur in bestimmten Fällen Ausnahmen zu. Das KUG hat also keinen Vorrang mehr vor dem Datenschutzrecht, sondern muss sich diesem unterordnen bzw. wird von diesem verdrängt.
Die Einwilligung, im Fotobereich auch als Model-Release bezeichnet, ist ein übliches Mittel, um sich als Fotograf, Bildagentur oder Werbeagentur die Erlaubnis der abgebildeten Person geben zu lassen für eine werbliche Verwendung des Bildes mit der Person. Hierbei muss man sich jedoch genau ansehen, ob es sich um eine am besten schriftlich dokumentierte Einwilligung handelt und diese “nur” eine Einwilligung nach § 22 KUG oder (ggf. auch zusätzlich) eine datenschutzrechtliche Einwilligung ist oder vielleicht doch ein Vertrag. Mit Blick auf die grundsätzlich unwiderrufliche Einwilligung nach KUG, die freie und jederzeitige Widerruflichkeit einer Einwilligung nach Datenschutzrecht und die Möglichkeit in einem Vertrag die ordentliche Kündigung auszuschließen ist diese Unterscheidung von erheblicher praktischer Bedeutung. Die Widerruflichkeit ist ein erhebliches Risiko bei der professionellen Vermarktung von Personenfotos.
Die Verarbeitung zur Vertragserfüllung ist z.B. dann als Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung einschlägig, wenn der Fotograf von der fotografierten Person den Auftrag bekommen hat, sie zu fotografieren, z.B. Porträt- oder Bewerbungsfotos. Der Vertrag kann aber auch z.B. mit einem Model geschlossen sein und vorsehen, dass sich a) das Model in einer bestimmten Form zu einer bestimmten Zeit fotografieren lässt und dem Fotografen an den Fotos das Recht zur Vermarktung, ggf. über eine Bildagentur, einräumen und im Gegenzug dafür ein Honorar erhält. Das Honorar muss keine Geldzahlung sein, das kann auch in Form von Fotos mit oder ohne Recht zur Eigennutzung sein (z.B. TFP-Vertrag; Fotos für Model-Mappe).
Schwieriger wird es schon bei Hochzeitsfotos. Beim Brautpaar liegt noch die Verarbeitung zur Vertragserfüllung vor, aber bei den Hochzeitsgästen und dem Pfarrer, den Musikern etc. nicht. Eine Einwilligung einzuholen, wäre eine theoretisch mögliche Grundlage, um zur Rechtmäßigkeit des Fotografierens zu kommen.
Die andere mögliche Rechtsgrundlage ist die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen. Das Interesse des Fotografen ist es, seinen Fotoauftrag zu erfüllen, Geld zu verdienen und das Interesse des Brautpaars als Auftraggeber ist es, diesen besonderen Tag im Leben zur Erinnerung festzuhalten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Grundfreiheiten der Hochzeitsgäste, auch nicht die der Kinder, als überwiegende Interessen dem entgegen stehen, sofern deren Interessen z.B. durch angemessene technische und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes gewahrt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fotos, was inzwischen weit verbreitet ist, online, z.B. über eine Cloud-Lösung den Hochzeitsgästen zur Verfügung gestellt werden.
Solange das nicht der Fotograf selbst macht, sondern das Hochzeitspaar, nachdem sie die Fotos z.B. auf einer CD vom Fotografen erhalten haben, kann sich dieses auf die oben erwähnte Haushaltsausnahme berufen.
Der Fotograf muss hingegen mit dem Cloud-Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.
Wenn das Datenschutzrecht mit der vollen Konsequenz der technischen und organisatorischen Pflichten, dem Recht aus Auskunft, Löschung, Vergessenwerden, Datenschutzaufsicht und Sanktionsrahmen auch im Bereich der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Nachrichten- und Pressearchive, Bildagenturen, Verlage, bei Journalisten etc. eingreifen würden, könnten mittels datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsansprüchen unliebsame (Bild-)Berichterstattung gestoppt, Archivbeiträge gelöscht und der Quellenschutz verletzt werden. Das bedeutet, dass das Datenschutzrecht, basierend auf der Grundrecht auf Datenschutz mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Konflikt steht und praktisch in Einklang gebracht werden muss (sog. praktische Konkordanz). Dieses Problem hat der EU-Gesetzgeber zwar durch das strenge Datenschutzrecht geschaffen, es auch gesehen, aber nicht selbst aufgelöst (siehe Art. 85 DSGVO und Erwägungsgrund 4).
Das neu EU-Datenschutzrecht enthält in Art. 85 DSGVO jedoch einen Auftrag an den nationalen Gesetzgeber, das Datenschutzrecht mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, siehe auch Erwägungsgrund 4 der DSGVO. Hintergrund ist folgender:
Im BDSG n.F. entfällt das bisher geltende Presseprivileg des § 41 BDSG a.F. ersatzlos, da für das Pressewesen nunmehr ausschließlich die Länder zuständig sind, dem Bund also die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Länder haben die Möglichkeit bzw. den Auftrag der Umsetzung und können wählen, ob sie die Umsetzung im Landespressegesetz bzw. Landesmediengesetz oder im Landesdatenschutzgesetz vornehmen. Der Vorteil einer Regelung im Landesdatenschutzgesetz ist, dass auf diese Weise auch die Meinungsäußerungsfreiheit abgedeckt werden kann, die nicht dem Anwendungsbereich des landesspezifischen Medienrechts (Landespressegesetz, Medienstaatsvertrag) unterliegt. Der Entwurf von Hessen sieht z.B. in § 10 des Hessischen Pressegesetzes eine Absicherung des Presseprivilegs vor. Der Entwurf von Brandenburg regelt die Datenverarbeitung zur Meinungs- und Informationsfreiheit in § 28 Landesdatenschutzgesetz. (siehe Landesdatenschutzgesetze – (Update) siehe Synopse der landesgesetzlich geplanten Änderungen – siehe auch:
Antrag auf dem Grünen-Parteitag in SH, dass sich die Landesgrenzen für eine Regelung zum Ausgleich von Datenschutz und Meinungsfreiheit einsetzen sollen:
das „witzige“ daran ist, dass die Grünen in SH über Landtag und Bundesrat die Bundesregierung auffordern wollen, das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht zu bringen – und „Ein solches Gesetz würde in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, die Federführung liegt aktuell beim Bundesministerium des Inneren.“ Nur ist man dort leider der Meinung: es geht nur um Pressefreiheit und die liegt in der Zuständigkeit der Länder.
M.E. wäre ein gutes Argument: es geht um die adäquate Einschränkung des Datenschutzrechts, so dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt, und: Datenschutzrecht liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Es bleibt also einerseits abzuwarten, wie die endgültige Rechtslage im Landesrecht der 16 Bundesländer aussieht, ob nach Zustandekommen einer neuen Koalition/ Regierung der Bundesgesetzgeber Anpassung im KUG vornimmt (laut Aussagen der zuständigen Vertreter des BMJ und BMI bei einer DSGVO-Fachtagung am 22.03.2018: nein – das lässt sich alles über Auslegung und Grundrechtsabwägung lösen) und wie die Aufsichtsbehörden und Gerichte das neue Recht auslegen. Von einer mit der DSGVO angestrebten EU-weiten Harmonisierung des Datenschutzrechts sind wir jedoch im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit noch meilenweit oder – anders ausgedrückt – jahrelang entfernt. Diese Rechtsunsicherheit ist wirtschaftsschädlich und sollte dringend Anlass für den Gesetzgebers sein, hier zu handeln. Denn die Rechtsunsicherheit biete nur ein Betätigungsfeld für Abmahnungen und wird gerade bei finanzschwachen Fotografen einige wirtschaftliche Opfer fordern bis wieder Rechtssicherheit herrscht.
Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass gerade Fotos für journalistische bzw. redaktionelle Zwecke verwendet werden können, aber auch für werbliche Zwecke. Fotografen und Bildagenturen, die Fotos an Werbeagenturen und Presseunternehmen vertreiben, können den konkreten Verwendungszweck im Vorfeld nicht immer wissen, bieten die Fotos also generell an, weisen darauf hin, ob ein Model-Release vorliegt (oder nicht), müssen es aber dem Bildkunden überlassen selbst zu beurteilen, ob dieser die Fotos für journalistische Zwecke nutzt oder z.B. für werbliche Zwecke und ob er dafür eine Rechtsgrundlage hat oder nicht. Den Bildbestand technisch und organisatorisch zu trennen in einen Teil, der dem Datenschutzrecht (Fotos für Werbezwecke) und einen Teil, der nicht dem Datenschutzrecht unterliegt (Fotos für journalistische Zwecke) ist mangels klar definierter Abgrenzungskriterien schwierig, aber auch schlechterdings praktisch nicht durchführbar. Wie sehr sich in der Praxis Vermischungen ergeben können, zeigt der Fall “Rücktritt des Finanzmisters” (Oskar Lafontaine) den der BGH zugunsten der Meinungsfreiheit bei einem ohne Einwilligung werblich genutzten Promi-Foto entscheiden hat:
LS 2: Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis aus- einandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.
BGH, Urt. v. 26. Oktober 2006 – I ZR 182/04
David Seiler, Rechtsanwalt – 16.02.2018 (letzte Aktualisierung: 21.04.2018)
Update: Diskussionsbeträge zum Thema:
Engerer, Art. 85 DSGVO, die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip
Gesetzesvorschlag in Österreich mit Ausnahmen für Journalisten – siehe Heisemeldung und Änderungsvorschläge im Datenschutzrecht in Österreich ins. § 9 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Ecken hat am 7.5.2018 einen Blogbeitrag geschrieben:

References: § 22
 Art. 28
 Art. 85
 Art. 85
 § 41
 § 10
 § 28
 BGH 
 Art. 85
 § 9