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Bayern will Jugendkriminalität durch Ausweisung bekämpfen
2. April 2008 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 6 Kommentare |
Das Land Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität (BR-Drs. 154/08) beim Bundesrat eingebracht.
Der Staatsminister Markus Söder begründete die Initiative mit dem vermeintlich hohen Anteil der Ausländerkriminalität im Bereich der Gewaltkriminalität. Dabei beruft sich das Land auf die sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“. Zudem bestätigten sich in der polizeilichen Praxis Tendenzen hin zu einer neuen „Qualität“ der Verrohung und Gewaltbereitschaft. Das Problem der Jugend- und Ausländerkriminalität müsse mit neuen Ansätzen angegangen werden, „um so der Bevölkerung Verunsicherungen zu nehmen“, erklärte Söder in einer Erklärung bei der Bundesratssitzung am 14. März 2008.
Der Entwurf sieht verschiedene aufenthaltsbeendende Reaktionsinstrumente vor. Die Voraussetzungen der zwingenden und der Regelausweisung sollen herabgesetzt, eine Ermessensausweisung etwa bei Misshandlung Schutzbefohlener neu eingesetzt und der besondere Ausweisungsschutz eingeschränkt werden. In bestimmten Fällen soll es sogar zum unmittelbaren gesetzlichen Erlöschen des Aufenthaltstitels kommen. Es bedürfe keines gesonderten Ausweisungsverfahrens mehr, so Söder.
Hierzu sollen das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU geändert werden. Daneben werden im Entwurf spezielle Integrationskurse für junge Ausländer, die als gewaltbereit bekannt oder sonst stark verhaltensauffällig sind, vorgeschlagen. Auch die Eltern von jungen Straftätern sollen aufgrund der Straftaten ihrer Kinder zu Integrationskursen verpflichtet werden können. Zur weiteren Beratung ist der Gesetzesentwurf dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Frauen und Jugend verwiesen worden.
Die Debatte um die Jugendkriminalität erreichte während des hessischen Wahlkampfes den politischen Höhepunkt. Mit dieser Gesetzesvorlage erreicht einen juristischen Höhepunkt. Sämtliche Vorschläge aus Bayern sehen keine einzige Gesetzesänderung im Jugendstrafrecht vor. Nicht ohne Grund: Würde man das Jugendstrafrecht verschärfen, würde es auf alle Jugendliche angewendet werden. Offensichtlich ist man nur an ausländischen Jugendlichen Interessiert und zwar derart, dass sie lieber gestern als heute abgeschoben werden.
Es existiert kein einziger Änderungsvorschlag, dass wenigstens den Anschein erweckt, dass sich die Urheber mit den Ursachen von Jugendkriminalität beschäftigt haben könnten. Die einzige Richtung, in die die Bayern gehen wollen ist gen Ausland. Dass die Logik, die hinter dem Entwurf aus Bayern steckt, nicht aufgehen kann, ist offensichtlich: Man wird nicht so viele abschieben können, wie neue Kriminelle hinzukommen, beschäftigt man sich nicht endlich einmal mit den Ursachen.
Besonders dreist sind Änderungen wie die in § 52 AufenthG. Nach dem Willen der Bayerischen Landesregierung soll ein Aufenthaltstitel von Minderjährigen künftig widerrufen werden können, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohle des Kinder notwendig ist. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die Herausnahme aus dem Umfeld, das den Minderjährigen zur Begehung von Straftaten verleite, und die Rückführung in das Heimatland auf Dauer aus erzieherischen Gründen dringend geboten sei.
Man kann „Mist“ verpacken wie man will, es ist und bleibt Mist. So auch hier! Dass es nicht um das Wohl des Kindes geht, braucht keiner besonderen Erwähnung da niemand das Wohlbefinden des Kindes nach der Rückkehr in das Heimatland – in ein für den Jugendlichen meist fremde Gegend, im voraus beurteilen kann.
Im folgenden ein Vergleich der aktuellen Rechtslage und der – nach dem Willen der Bayerischen Landesregierung – künftigen Rechtslage mit der jeweiligen Änderungsbegründung aus Bayern. (Die geänderten Gesetzesstellen sind blau, die gestrichenen rot und durchgestrichen hervorgehoben):
§ 8 AufenthG – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
(3) Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs oder an einem speziellen Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen.
(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Abs. 1, 2, 3 oder Abs. 4a erteilten Aufenthaltserlaubnis.
§ 11 AufenthG – Einreise- und Aufenthaltsverbot
(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist oder dessen Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 9 erloschen ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 5 zulassen.
(3a) Spezielle Integrationskurse werden für Jugendliche oder Heranwachsende angeboten und durchgeführt, bei denen anzunehmen ist, dass schwere Integrationsdefizite vorliegen, insbesondere wenn sie stark verhaltensauffällig oder gewaltbereit sind.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses und des speziellen Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung sowie die erforderliche Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
2. ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.
(4) Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind. Sätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme von Jugendlichen und Heranwachsenden am speziellen Integrationskurs sinngemäß, wenn sie nicht zur Teilnahme verpflichtet sind.
3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert; eine besondere Integrationsbedürftigkeit liegt in der Regel bei ausländischen Eltern oder Personensorgeberechtigten von Jugendlichen oder Heranwachsenden im Sinne von Satz 2 Halbsatz 2 vor.
Jugendliche und Heranwachsende mit schweren Integrationsdefiziten sind zur Teilnahme an einem speziellen Integrationskurs im Sinne von § 43 Abs. 3a verpflichtet, wenn sie die Ausländerbehörde zur Teilnahme auffordert; schwere Integrationsdefizite werden vermutet, wenn die Jugendlichen oder Heranwachsenden erhebliche Straftaten oder serienmäßig Straftaten begangen haben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. 5Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. 6Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.
1. die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1 Satz 2,
8. wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt; ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7;
9. wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils;
(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt außer im Fall des Abs. 1 Nr. 9 nur, wenn
4. seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling erlischt oder unwirksam wird oder,
c) in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird oder
6. er minderjährig ist und der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl der Kindes notwendig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Herausnahme aus einem Umfeld, das den Minderjährigen zur Begehung von Straftaten verleitet, und die Rückführung in das Heimatland auf Dauer aus erzieherischen Gründen dringend geboten sind.
5. der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25a Abs. 4a erfüllt.
1. 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder
2. 3. wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
3. 1. wegen einer sonstigen oder mehrerer sonstiger vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei einem Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder
4. wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei zwei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,.
1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren neun Monaten oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
5b. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er sich in Fertigkeiten, welche die Begehung schwerer Straftaten ermöglichen, insbesondere im Umgang oder in der Herstellung von Waffen, Sprengstoffen oder ähnlich gefährlichen Stoffen, unterweisen lässt oder unterweisen ließ oder andere darin unterweist oder unterwiesen hat, und Anhaltspunkte für eine Verbindung des Ausländers oder der Ausbildungseinrichtung zu Organisationen bestehen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind; das Vorliegen der Voraussetzungen nach Halbsatz 1 wird vermutet, wenn die Unterweisung in einem in der Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 4 bestimmten Staat außerhalb der Ausbildung in den jeweiligen regulären Sicherheitsorganen erfolgt oder erfolgt ist,
5c. er Waffen, Sprengstoffe oder ähnlich gefährliche Stoffe lagert oder Anleitungen zum Umgang oder zur Herstellung damit erstellt oder besitzt und
– Anhaltspunkte für eine Verbindung zu Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind, bestehen, oder
– der Ausländer bestehende Verdachtsmomente, dass die Stoffe für terroristische Anschläge oder sonstige schwere Straftaten verwendet werden sollen, nicht entkräften kann,
2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,; ein Verstoß im Sinne von Halbsatz 1 kann auch in der wiederholten und gröblichen Verletzung der Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs oder an einem speziellen Integrationskurs liegen,
10. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben oder,
11. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht. oder
12. als Elternteil oder Personensorgeberechtigter Schutzbefohlene misshandelt und in Kauf nimmt, dass deren Entwicklungschancen für ein Leben ohne Gewalt nachhaltig verschlechtert werden.
genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 vor. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen. 5Liegen die Voraussetzungen des § 54 vor, so wird über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden.
(2) Ein Minderjähriger, der eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzt und dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wird nur in den Fällen des § 53 und § 54 ausgewiesen; über die Ausweisung wird nach Ermessen entschieden.
(2a) Bei Minderjährigen finden Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und Abs. 2 keine Anwendung, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Herausnahme aus einem Umfeld, das den Minderjährigen zur Begehung von Straftaten verleitet, und die Rückführung in das Heimatland auf Dauer aus erzieherischen Gründen dringend geboten sind.
4. seinen Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 9 verloren hat,
und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist. 2Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.
2a. seinen Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 9 verloren hat,
(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden. In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 2a gelten, wenn nicht zugleich ein Fall nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 vorliegt, Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 entsprechend.
(1) Daten, die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung oder von der für die Entgegennahme des Visumantrags zuständigen Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates zur visumantragstellenden Person, zum Einlader und zu Personen, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantieren, oder zu sonstigen Referenzpersonen im Inland erhoben werden, können über die zuständige Stelle zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Abs. 4 oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden. Das Verfahren nach § 21 des Ausländerzentralregisters bleibt unberührt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 kann die jeweilige mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde die im Visumverfahren erhobenen Daten an die in Satz 1 genannten Behörden übermitteln.
(2) Die Ausländerbehörden können zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4 oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zuständigen Behörden der Polizei übermitteln.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Werden den in Satz 1 genannten Behörden während des Gültigkeitszeitraums des Aufenthaltstitels Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken bekannt, teilen sie dies der zuständigen Ausländerbehörde oder der zuständigen Auslandsvertretung unverzüglich mit. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die mit der Anfrage übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(6) Im Falle des § 51 Abs. 1 Nr. 9 ist ein vor der Ausreise gestellter Antrag auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels nur zulässig, wenn er innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des Strafurteils gestellt wird. Ein späteres Vorbringen ist ausgeschlossen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländerbehörde kann die Abschiebung des Ausländers bis zur Entscheidung aussetzen, wenn er seine passrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und seinen Nationalpass der Ausländerbehörde ausgehändigt hat.
2. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht unterzieht,
3. entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, 3 oder 34 zuwiderhandelt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Ausländer zu einer nachhaltigen entgeltlichen Dienstoder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.
1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine selbständige Tätigkeit ausübt,
2. einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 oder einer räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 2 oder § 61 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitführt,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 1, § 54a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 61 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 54a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
6. entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt oder
7. einer Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 7 oder 10 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
(2) Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
(5) Ausländer, die zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder bei denen in diesem Zeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt worden ist oder denen in diesem Zeitraum eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in ensprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, haben einen Anspruch auf die einmalige kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1, wenn sie nicht vor dem 1. Januar 2005 mit der Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang begonnen haben.
(8) § 51 Abs. 1 Nr. 9 gilt erstmals für Straftaten, die nach dem (Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes) begangen worden sind.
Tags: Ausländerrecht, Jugendstrafrecht, Kriminalität
Johann 2. April 2008 20:01 :
Die Bayern waren und sind schon immer ein intelligentes Völkchen.
Apo 4. April 2008 14:44 :
Schon ist der Begründung des Gesetzesentwurfs werden Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Regelungen mit höherrangigen Recht, insbesondere mit Europarecht, angedeutet. So heißt es in der Gesetzesbegründung:
„Mit den Vorschlägen wird teilweise Neuland betreten. Das Risiko einer Überschreitung der Grenzen, die das europäische Recht zieht, ist dabei angesichts einer eher kasuistischen und nicht gänzlich widerspruchsfreien Rechtssprechung hoch.“
In der Tat sind diese rechtlichen Bedenken durchaus begündet. Denn die Voraussetzungen für die Ausweisung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen sind durch europäische Richtlinien bzw. sonstiges höherrangiges Recht weitgehend festgelegt. Diese Regelungen bieten den Mitgliedstaaten kaum Spielraum in der Umsetzung. Folgende Richtlinien/Abkommen sind zu berücksichtigen:
1) Freizügigkeitsrichtlinie
Nach Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) darf das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nur dann beschränkt werden, wenn das persönliche Verhalten des Unionsbürgers (generalpräventive Aspekte dürfen nicht berücksichtigt werden) eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Art. 28 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie stellt klar, dass dabei die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen sind. Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie erhöht die durch Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art 28 Abs. 1 gesetzte Hürde für eine Ausweisung insofern, als dass die Ausweisung von Unionsbürgern, die das Recht auf Daueraufenthalt haben (dieses entsteht nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt), nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erfolgen darf. Dieser Schutz vor einer Ausweisung wird mit Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie noch einmal verstärkt, so dass die Ausweisung bei erwachsenen Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat hatten und bei minderjährigen Unionsbürgern (bestimmte Aufenthaltszeit nicht erforderlich) nur noch aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen dürfen.
Mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU wurden diese bindenden europarechtlichen Vorgaben umgesetzt. § 6 Abs. 5 FreizügG/EU definiert bspw. in seiner geltenden Fassung die in Art. 28 Abs. 3 der Freizügigkeitsrichtlinie genannten zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit in der Weise, dass sie (erst) bei einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren vorliegen.
2) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
Bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger ist der „Beschluss des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 – ARB 1/80“ als integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) implizieren die (nur beschäftigungsrechtlichen) Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwangsläufig Aufenthaltsrechte, auch für Familienangehörige von durch ARB 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen. Der EuGH hat im Laufe der Zeit aus den Bestimmungen des ARB 1/80 immer mehr eine Angleichung der Rechtsstellung der unter den ARB 1/80 fallenden türkischen Staatsangehörigen mit der von EU-Staatsangehörigen entwickelt.
In der (nationalen) Rechtsprechung ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob der abgestufte Ausweisungsschutz für Unionsbürger und deren Familienangehörige nach der Freizügigkeitsrichtlinie auch auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige Anwendung findet. Diese Frage wird aber bislang von den nationalen Gerichten überwiegend bejaht.
3) Sonstige Drittstaatsangehörige
Bei Drittstaatsangehörigen, die nicht nach ARB 1/80 privilegiert sind, ist insbesondere die sog. EU-Daueraufenthaltsrichtlinie zu beachten. Drittstaatsangehörigen ist die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erteilen, sofern sie sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufgehalten haben und über regelmäßige Einkünfte verfügen. Eine Ausweisung langfristig Aufenthaltsberechtigter setzt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus.
Angesichts dieser engen Vorgaben durch die besagten Richtlinien einerseits und durch die Rechtsprechung des EuGH andererseits, bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen mit höherrangigem europäischem Recht. Insbesondere dürfte für die vorgesehene Reduzierung des Mindestmaßes an Freiheits- oder Jugendstrafe auf 1 Jahr (bislang 3 Jahre) bei der Ausweisung von Nicht-Unionsbürgern im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zur Angleichung der Rechte von assoziationsberechtigten Türken an jene von Unionsbürgern kein Raum bestehen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH führt selbst die Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe nicht zum Verlust der Rechte aus dem ARB 1/80.
Tuotrams 5. April 2008 12:43 :
Kennen sie den „Mehmet-Effekt“ ?
http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendgewalt/auslaenderkriminalitaet_aid_232502.html
In der Türkei sind diese Serienstraftäter besser aufgehoben, Unsinn wie Erlebnispädagogik ist unbekannt und der Polizei und Erziehern ist Gewaltanwendung nicht verboten wie in D-Land.
Sarah 5. April 2008 16:53 :
Sehr gut, diese Straftäter und antidemokratischen Systemfeinde müssen natürlich umgehend abgeschoben werden, denn das Verhalten kann man in D nicht brauchen.
Erneuter Überfall in Münchener U-Bahn « U-Bahn, Gewalt, Gewalttat, Überfall, Jugendliche, Kriminalität, Statistik, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich, Fremdenfeindlichkeit « JurBlog.de 9. April 2008 01:13 :
[…] Beckstein kündigte an, ihre Gesetzesvorlage zu überarbeiten, da diese nur für ausländerrechtliche Abschiebesanktionen vorsehe, die bei einheimischen Tätern nicht greife. Er werde das Thema auch bei den […]
Lieber CSU-Innenminister Joachim Herrmann, 30. Oktober 2008 20:47 :
[…] tolerant und weltoffen oder doch eher die Gesetzesinitiative Bayerns BR-Drs. 154/08, mit der sie kriminielle Jugendliche leichter aus Deutschland abschieben wollen? Nur mal so nachgefragt […]
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 § 25
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 § 44
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 § 53
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 § 51
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 § 58
 § 58
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 § 5
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 § 48
 § 44
 § 4
 § 4
 § 12
 § 54
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 § 13
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 § 54
 § 61
 § 54
 § 80
 § 99
 § 9
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 § 1
 § 44
 § 51
 Art. 27
 Art. 28
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 Art. 27
 Art. 28
 § 6
 Art. 28
 EuGH 
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