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Timestamp: 2019-11-18 05:51:27+00:00

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BVerwG, 2 C 55.08: Altersgrenze, Beamtenverhältnis, Wissenschaft Und Forschung, Berufliche Ausbildung
Urteil des BVerwG vom 15.05.2009, 2 C 55.08
Aktenzeichen: 2 C 55.08
Altersgrenze, Beamtenverhältnis, Wissenschaft Und Forschung, Berufliche Ausbildung
BVerwG 2 C 55.08 OVG 6 A 2695/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Juni 2006 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. März 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2003 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
1Der am … 1957 geborene Kläger studierte Geschichte und Pädagogik und legte am 27. Oktober 1993 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab. Nach einem Zusatzstudium im Fach Technik bestand er am
24. April 1997 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
in den Fächern Erziehungswissenschaft, Geschichte und Technik.
2Der Kläger war zunächst befristet als Vertretungslehrkraft im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt. Vom 10. August 1998
bis zum 31. Juli 1999 wurde er befristet und seit dem 1. August 1999 auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis (BAT III) eingestellt. Seinen
Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte der Beklagte
mit Bescheid vom 28. März 2003 unter Hinweis auf die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ab. Eine Ausnahme komme nicht in Betracht, weil der Erlass nur für die Gewinnung neu eingestellter Lehrkräfte gelte.
Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 29. April 2003 zurück.
3Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht
getragen. Eine andere Altersgrenze in anderen Bundesländern begründe ange-
sichts des Gestaltungsspielraums und der länderspezifischen Besonderheiten
Regelung. Eine Ausnahme durch Verwaltungserlass bestehe zugunsten des
4Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er einen Verstoß der laufbahnrechtlichen Altersgrenze gegen höherrangiges Recht sowie
eine rechtswidrige Ermessenspraxis des Beklagten bei der Zulassung von Ausnahmen geltend macht. Er beantragt,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Juni 2006 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. März 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2003 zu verpflichten, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis neu zu entscheiden.
8Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Begehren des Klägers eine laufbahnrechtliche Altersgrenze
9Nach § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande
auf Antrag der obersten Dienstbehörde durch Entscheidung des Innenministeriums und des Finanzministeriums Ausnahmen von dem Höchstalter zugelassen werden. Diese Bestimmungen sind unwirksam.
101. Die Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches
11Durch Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis kann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt werden, weil sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind (Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 153). Die Gewichtung der beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen
durch Verwaltungserlasse für ausreichend erachtet wurde (Urteile vom
31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 15.78 - Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11 und vom
12Die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für
Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Buchholz
13Die vom Verordnungsgeber zu beachtenden Maßstäbe zur Bestimmung einer
142. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl Nr. L 303
15a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auf Bewerber für den Beamtenstatus anwendbar. Nach § 24 Nr. 1 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes entsprechend für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung. Der Begriff der Beschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schließt die Bewerber um ein Beschäftigungsverhältnis ein
16b) Eine Altersgrenze für die Einstellung bedeutet eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, die jedoch
17Die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber aufgrund ihres Alters
18Die Bestimmung einer Altersgrenze zur Erreichung dieser Ziele kann erforderlich und angemessen im Sinne des § 10 Satz 2 AGG sein. Einer Prüfung an
19Dem Normgeber und den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht nur bei der Bestimmung der Ziele, sondern auch bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ein
20Der Einwand der Revision, zu hohen Versorgungslasten dürfe nicht durch eine
durchsetzen könnte. Es geht vielmehr um einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen, der auf der Ebene der Angemessenheit der Maßnahme stattzufinden hat. Zum anderen würde eine Änderung des Versorgungsrechts derart, dass die Versorgung bei erst in höherem Alter eingestellten Be-
amten unter das bisherige Maß abgesenkt würde, ihrerseits eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bedeuten und außerdem daran scheitern, dass die
angemessene Versorgung des Beamten ein unlösbarer Bestandteil des wechselseitigen Treueverhältnisses ist und rechtlich geschütztes Äquivalent der Arbeitsleistung. Darin liegt keine Privilegierung der Beamtenversorgung. Die Versorgungslasten der pensionierten Beamten werden im Gegensatz zu dem umlagefinanzierten Rentenversicherungssystem in vollem Umfang aus dem Haushalt der Anstellungskörperschaft finanziert. Ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und den Versorgungslasten hat deshalb für das Einstellungsalter bei einem Beamten ein gänzlich anderes Gewicht als bei einem
21Ebenso wenig ist eine Altersgrenze von weniger als 45 Jahren bereits deshalb
22Ob die Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung als Lehrer im Beamtenverhältnis angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, kann hier dahingestellt bleiben. Der Verordnungsgeber wird einerseits vor allem die Bedeutung
23Demgegenüber wird der Verordnungsgeber in seine Überlegungen einzubeziehen haben, dass Altersgrenzen eine empfindliche Beeinträchtigung des durch
243. Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich nichts Abweichendes. Maßstab ist
254. Dem Kläger kann eine Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze
Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO sind unwirksam, weil sie von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Lauf-
bahnverordnung wiederholt durch Parlamentsgesetz geändert worden ist und
diese Änderungen auch Vorschriften über Altersgrenzen betreffen (s. etwa Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NW S. 498). Die Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Kontrolle und Verwerfung von Verordnungen wird dadurch
26Da es erforderlich ist, die Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ
27Der Verordnungsgeber hat in § 52 Abs. 1 LVO eine Altersgrenze von 35 Jahren
28Aus diesem Grund hat sich ein für die Bewerber schwer durchschaubares Erlasswesen der Verwaltung zur Einhaltung der Altersgrenze entwickelt. Durch
oder Weiterqualifizierungen, verschiedene Erlasse zur Verlängerung und Aus-
weitung des Mangelfacherlasses und zu sonstigen Sonderregelungen für bestimmte Laufbahnen, etwa für Grundschullehrer, bis hin zu Dispensen für bestimmte Einstellungskampagnen („1000-Stellen-Aktion“) ist die verordnungsrechtliche Altersgrenze in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch Behördenentscheidungen überlagert worden. Das entspricht nicht
29Die dargestellten Mängel beschränken sich nicht auf die Verwaltungspraxis,
30Der Kläger kann deshalb verlangen, dass über seinen Antrag auf Übernahme in
ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne Berücksichtigung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze entschieden wird. Da mit Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung (einschließlich der gesundheitlichen Eignung) weitere Voraussetzungen durch den Beklagten zu beurteilen sind, kommt nur eine Verpflichtung
zur Neubescheidung unter Beachtung der vorstehenden Rechtsauffassung des
Gerichts in Betracht.
31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Herbert Prof. Dr. Kugele Groepper
Abs. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 23 350 € festgesetzt.
2 C 55.08
Altersgrenze, Beamtenverhältnis, Wissenschaft Und Forschung, Berufliche Ausbildung, Dienstzeit, Eugh, Probe, Verwaltung, Versorgung, Ermächtigung

References: § 52
 Art. 33
 Art. 33
 § 15
 § 15
 § 24
 § 3
 § 10
 § 10
 § 84
 § 52
 § 154
 § 52