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Timestamp: 2018-05-20 19:16:59+00:00

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Newsletter vom 21.04.2004, 00:23:17
Betreff: Rechts-Newsletter 16. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 16. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (Telefonwerbung; Spam) und des BPatG (Explorer-Marke endgültig gelöscht) sind hier vor allem die Urteile des OLG Frankfurt (Abstracts & Urheberrecht) und des OLG Köln (Impressums-Pflicht) zu erwähnen.
1. BGH: Zulässigkeit von Telefonwerbung im Geschäftsverkehr
2. BGH: Spam ist rechtswidrig
3. BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht
4. OLG Frankfurt: "Abstracts" & Urheberrecht
5. OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht
6. LG Nürnberg-Fürth: Keine Produktempfehlung per E-Mail
7. AG Bremen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
8. AG Charlottenburg: Übernahme eines Interviews in Web-Forum
9. AG Würzburg: Strafbarer EDV-Handel
10. Open Source Handbuch 2004 zum Download
11. Google ändert Adwords-Richtlinien
12. FFII: Neues zu EU-Software-Patenten
Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02 = http://snipurl.com/5tz8) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.
Die Beklagte gibt gemeinsam mit der DeTeMedien GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG (DTAG), deren Telefonbuch und ein unter der Bezeichnung "Gelbe Seiten" vertriebenes Branchenfernsprechbuch heraus. In das Telefonverzeichniss werden neben Kunden der DTAG auch Kunden anderer Telefongesellschaften aufgenommen, die entsprechende Vereinbarungen mit der DTAG geschlossen haben.
Es steht folglich der Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses (...) nicht entgegen, daß bei einem schriftlichen Datenabgleich des Standardeintrags etwaige Unklarheiten oder Unsicherheiten in der Schreibweise besser beseitigt werden könnten als bei einer telefonischen Überprüfung. Die auf telefonischem Wege mögliche Abfrage des (...) bestehenden Standardeintrags kann die Überprüfung auf etwaige Änderungen oder Unrichtigkeiten jedenfalls in einem solchen Maße gewährleisten, daß die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses (...) gerechtfertigt ist."
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01 = http://snipurl.com/5tze) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern unlauter iSd. § 1 UWG sind.
Der eigentliche Fall betrifft nur den geschäftlichen Bereich, kann aber unproblematisch verallgemeinert werden. Die offiziellen Leitsätze im Überblick:
"1. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
2. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
3. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt."
Intern.de (= http://snipurl.com/5tzf) berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff "Explorer" die Löschungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) (Beschl. v. 8. Juli 2002 - Az.: S 37/01 = http://snipurl.com/5tzg) bestätigt hat.
Der Fall "Explorer" war und ist ein gutes Beispiel für den typischen Fall des Markengrabbings. Es wird sich ein allgemeingültiger Begriff, der von einer Vielzahl von Personen im Internet benutzt wird, herausgegriffen und als Marke angemeldet, um dann kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können. Vgl. dazu die Promotion von RA Dr. Bahr "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet", S. 246 (= http://snipurl.com/4pdi)
So war es auch erst vor kurzem wieder im Falle von "eMule", vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "eMule: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-Tollhaus" (= http://snipurl.com/4kb9)
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02 = http://snipurl.com/5tzi) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h. kurzen Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen, für einen juristischen Auskunftsdienst fremde Urheberrechte verletzt.
Insofern ist das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die abstracts nicht den Originalbeitrag ersetzt und daher auch keine Urheberrechte verletzt sind.
Ebenfalls abgelehnt haben die Richter einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG, da keine unmittelbare, unlautere Leistungsübernahme vorliege. Denn die abstracts beruhe auf einer eigenen Leistung, nämlich der Kurzzusammenfassung des jeweiligen Autors.
Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03 = http://snipurl.com/5tzk) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem Web-Impressum die Angabe einer Telefon-Nummer Pflicht ist oder ob es ausreicht, wenn der Domain-Inhaber eine E-Mail-Adresse und eine Fax-Nummer angibt.
Das OLG folgt damit der offiziellen Gesetzesbegründung des TDG (BT-Drucks. 14/6098; PDF, 416 KB = http://snipurl.com/5tzl), in der ausdrücklich bestimmt wird, dass zumindest die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse Pflicht sind.
Nach eigenen Angaben (= http://snipurl.com/5tzm) hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die Norisbank eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird der Bank verboten, Verbraucher aufzufordern persönliche Nachrichten an Freunde zusammen mit einer Produktempfehlung zugunsten der Bank per E-Mail zu versenden.
Die Wettbewerbszentrale sieht ein solches Verhalten als versteckte, unerlaubte Werbung an:
„Unverlangte Produktwerbung über elektronische Medien stellt eine unzulässige Belästigung des Verbrauchers dar“, so Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale. „Dieses Verbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass Privatleute als Werbemittler eingesetzt werden“.
Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli = http://snipurl.com/2xd4) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" (= http://snipurl.com/3ybd).
Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München (Besch. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003), die Entscheidung des AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB = http://snipurl.com/49dx), des LG Berlin (Beschl. v. 23.09.2003 - Az.: 526 Qs 214/03 = Kanzlei-Info v. 01.02.2004 = http://snipurl.com/5tzp) und des Hessischen VGH (Beschl. v. 9. November 2003 - Az.: 11 TG 3060/03 = Kanzlei-Info v. 24.02.2004 = http://snipurl.com/5tzq) in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden. Vgl. hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" (= http://snipurl.com/447o)
Dagegen haben das BayOLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03 = vgl. die Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y), das VG Stade (Beschl. v. 27.11.2003 - Az.: 6 B 1674/03 = vgl. die Kanzlei-Info v. 27.01.2004 = http://snipurl.com/49dy) und das VG Arnsberg (Beschl.v. 17.11.2003 - Az.: 1 L 1646/03 = Kanzlei-Info v. 16.02.2004 = http://snipurl.com/4nvj) eine Änderung der bisherigen Rechtslage verneint.
Das AG Charlottenburg hat diesem Begehren nicht stattgegeben. Es differenziert dabei zwischen dem Zeitraum vor Inkrafttreten der Urheberrechtsreform (13.09.2003) und danach (Hinweis: Zur Urheberrechtsreform haben wir eine eigene Rechts-FAQ "Fragen zum neuen Urheberrecht" eingerichtet http://snipurl.com/4f19).
Vor der Urheberrechtsreform sei das Handeln durch die Urheberrechtsschranke des § 52 Abs.1 UrhG a.F. gedeckt. Nach dieser Vorschrift erfährt das Urheberrecht eine Eingrenzung, wenn die öffentliche Zugänglichmachung und damit auch das Einstellen in das Web-Forum keinem Erwerbszweck dient und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden.
Das Gericht sprach dem Kläger jedoch der Höhe nach 0,- EUR zu. In akribischer Rechnung legt es dar, wieviele Cent der Kläger pro Abruf für sein Interview bei der vorherigen Veröffentlichung erhalten habe (0,0005113 EUR/Abruf):
Das AG Würzburg (Urt. v. 24.04.2003 - Az.: 302 Ls 150 Js 21751/02 = http://snipurl.com/5tzu) hatte den Fall strafrechtlich zu würdigen, dass der Angeklagte in fast 3.700 Fällen gefälschte Software (hier: Office 97) zum Verkauf in Umlauf brachte.
Ab sofort steht das "Open Source Handbuch 2004" zum kostenlosen Download (PDF, 3.6 MB = http://snipurl.com/5tzv) bereit. Der Band umfasst insgesamt insgesamt 453 Seiten und beinhaltet Artikel unterschiedlichster Autoren.
Dabei ist die Darstellung der rechtlichen Aspekte nur einer von vielen Punkten. Genauso wichtig sind den Herausgebern die Bereiche "Ökonomie", "Technik" und "Gesellschaft". Schon dies offenbart, dass versucht wird, sich der Materie "Open Source" interdisziplinär zu nähern.
Intern.de berichtet (= http://snipurl.com/5u00), dass die bekannte Suchmaschine ihre Adwords-Richtlinien geändert hat. Diese Richtlinien sind hier einsehbar (= http://snipurl.com/5u01).
Erst Ende letzten Jahres hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) Google untersagt, Werbung für eine Domain mittels eines bestimmten Schlagwortes zu betreiben. Der Domain-Inhaber hatte bei Google die Möglichkeit der sog. "AdWords" genutzt und einen entsprechenden Werbeauftrag geschaltet. Da Google Kenntnis von den Rechtsverletzungen hatte, jedoch nichts unternahm, kam eine Haftungsprivilegierung nach §§ 8ff. TDG nicht in Frage. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "(Mitstörer-) Haftung für Google AdWords?" = http://snipurl.com/3ojk
Außerdem wäre dazu eine umfassende Recherche der jeweiligen Rechtspositionen unter Berücksichtigung des konkreten Werbeinhalts notwendig, was für Google rein faktisch schon nicht möglich sei. Auch sei hier die Rechtsverletzung nicht offenkundig gewesen, so dass Google nicht als Mitstörer hafte. Der entscheidende Unterschied zu der Hamburger Entscheidung ist, dass Google im Münchener Fall keine Kenntnis von der Rechteverletzung hatte. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?" = http://snipurl.com/5u02
Zwar wird auch in Deutschland z.T. die Ansicht vertreten, die Benutzung fremder Meta-Tags sei kein Verstoß gegen das MarkenG oder das UWG. Die herrschende Rechtsprechung ist da aber klar anderer Ansicht und bejaht eine Rechtsverletzung. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Meta-Tags sind Markenrechtsverletzungen - oder doch nicht?" = http://snipurl.com/5u05

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 52