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Timestamp: 2019-03-22 17:26:22+00:00

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OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 148/14 - dejure.org
§ 100 Abs 5 AktG; § 104 AktG; § 278 Abs 3 AktG; § 283 AktG; § 59 FamFG
Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § 104 I 2 AktG
Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats durch persönlich haftenden KGaA-Gesellschafter
Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG
Antragsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA hinsichtlich der gerichtlichen Ergänzung des Aufsichtsrats
Antragsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA hinsichtlich der gerichtlichen Ergänzung des Aufsichtsrats; Kriterien für die gerichtliche Bestimmung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
AktG §§ 104, 283; FamFG §§ 59, 65 Abs. 3
ZIP 2015, 170
Die Auswahl des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds obliegt dem Registergericht nach § 104 Abs. 2 S. 1 AktG grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 19.02.2014 - 8 W 2/14 - juris Tz. 10; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 26 m. w. N., 40;… Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31;… Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 5, 12).
Im Übrigen hat das Gericht seine Entscheidung vor allem an den Interessen der Gesellschaft auszurichten (s. etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 43;… Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31).
Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften, eine Gewerkschaft oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht nach § 104 Abs. 4 Satz 4 AktG Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen; das Gericht kann etwa nur eine fachlich und persönlich qualifizierte Person auswählen, zudem soll ein möglicher Interessenkonflikt bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, eine Bestellung jedenfalls bei einer schweren, unlösbaren Pflichtenkollision ausgeschlossen sein (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 43 m. w. N.;… s. näher zu diesen Einschränkungen auch Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 36 m. w. N.).
Nach verbreiteter Auffassung (a. A. indes OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 44 ff.;… ablehnend etwa auch BayObLG, Beschl. v. 14.12.2004 - 3Z BR 134/04 - juris Tz. 42 und Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 47;… zurückhaltend Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. § 104 Rn. 14;… s. auch Hopt/Roth, in: Großkommentar-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 78, wonach praktisch die Wahl einer bestimmten Person kaum sicher vorauszusagen sei, so dass eine tatsächliche Bindung des Gerichts häufig zu verneinen sein werde) soll oder gar muss das Gericht in einem solchen Fall die Person bestellen, die von dem zuständigen Gremium voraussichtlich bestellt worden wäre (vgl. u.a. LG Wuppertal, BB 1978, 1380;… Drygala, in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 104 Rn. 24;… Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 35 m. w. N.;… im Ausgangspunkt auch Hopt/Roth, in: Großkommentar-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 78).
Der Senat hat unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben im vorliegenden Verfahren eine eigene Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, er ist bei der Überprüfung der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Absatz 3 FamFG) und damit nicht auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt, sondern er kann sein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der zum Aufsichtsrat zu bestellenden Personen in vollem Umfang an die Stelle desjenigen des Ausgangsgerichts setzen und ist wie dieses an den Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG gebunden (vgl. hierzu nur etwa OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 41 f. m. w. N.;… ebenso etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 40, missverständlich hierzu aber in Rn. 31).
Die Auswahl des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds hat das Gericht nach § 104 Abs. 2 S. 1 AktG grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 W 148/14, Rn. 26, zit. n. juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… MünchKomm- Habersack, AktG, a.a.O., § 104, Rn. 27;… Hölters- Simons , AktG, Komm., 2011, § 104, Rn. 27).
Das Gericht hat hierbei seine Entscheidung an den Interessen der Gesellschaft auszurichten und nicht etwa einseitig einem Antragsteller eine Möglichkeit zur Durchsetzung von eigenen, möglicherweise nicht am Wohl der Gesellschaft orientierten Bestellungsinteressen zu bieten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 W 148/14, Rn. 26, zit. n. juris).
Bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz und damit nicht auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt, sondern setzt sein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der zum Aufsichtsrat zu bestellenden Personen in vollem Umfang an die Stelle des Ausgangsgerichts (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 W 148/14, Rn. 41 m. w. Nw.;… Keidel- Sternal, a.a.O., § 68 Rn. 47).
Dies gilt zum Beispiel für den Fall, dass ein Kandidat Vorstand einer Gesellschaft ist, die mit der Gesellschaft, bei der die Bestellung erfolgen soll, im wesentlichen Kernbereich der Geschäftsfelder in Konkurrenz steht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2014, Az. 20 W 148/14, Rn. 43; OLG Schleswig…, Beschluss vom 26. April 2004, Az. 2 W 46/04 Rn. 6 f., zit. nach juris;… Hölters- Simons, a.a.O., § 104 Rn. 28).

References: § 100
 § 104
 § 278
 § 283
 § 59
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 26
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 68
 § 104