Source: https://blog.rofast.de/2018/06/29/tarifliche-ausschlussfrist-fuer-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-umfasst-nicht-den-gesetzlichen-mindestlohn/
Timestamp: 2019-02-18 19:41:37+00:00

Document:
Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn | Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
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Nach § 3 S. 1 MiLoG sind alle individual- oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen insoweit unwirksam, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn in der Höhe (vgl. § 1 II MiLoG) unterschreiten oder seine Geltendmachung zum maßgeblichen Fälligkeitstermin (vgl. §§ 2, 20 MiLoG) beschränken oder ausschließen. Es ist daher gängige Praxis, bei der individualvertraglichen Ausgestaltung von Ausschlussfristen wegen des Transparenzgebots (§ 307 I 2 BGB) die unabdingbaren Ansprüche nach dem MiLoG explizit auszunehmen, da andernfalls die Besorgnis besteht, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) ist eine solche Ausschlussklausel nur „insoweit“ unwirksam, als hiervon auch Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz erfasst werden, d.h. im Übrigen soll es bei der Ausschlusswirkung verbleiben. Dieser Entscheidung lag nach der Pressemitteilung des BAG folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach Auffassung des BAG war die Klage nur in Höhe der Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz begründet – mit seinen darüber hinausgehenden Vergütungsansprüchen war der Kläger dagegen ausgeschlossen. Während zum Einen selbst die unabdingbaren Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG von der tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden, ist die tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz 1 MiLoG dagegen unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

References: § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4