Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=strafrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=Verfassungsrecht
Timestamp: 2018-02-18 19:37:08+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2018 20:37h
Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Verfassungsrecht Ermittlungsverfahren Beweisbeschaffung
BVerfG - BGH - OLG Düsseldorf
10.11.2004 2 BvR 581/01
Aktenzeichen: 2BvR581/01 Paragraphen: StPO§344 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1870
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafverfolgung Verfassungsrecht
BVerfG - OLG Frankfurt - LG Kassel
03.09.2004 2 BvR 2001/02
Die Staatsanwaltschaft Kassel erhob durch Anklageschrift vom 15. Januar 2002 zum zweiten Mal Anklage gegen den Beschwerdeführer, der als Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig ist. Sie legte ihm ein Vergehen der Nötigung zur Last.
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen. Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Für Beschwerdeentscheidungen, die auf solche Beschlüsse hin ergehen, kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Anders ist es aber dann, wenn die Entscheidung nach dem substantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte. Dies wird freilich auf Ausnahmefälle beschränkt sein.
2. Dass es hier so liegt, ist Folge des besonderen Umfangs der aus Art. 103 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung. Die Vorschrift bietet nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung. Für den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz vor erneuter Strafverfolgung kommt die erst am Ende des fachgerichtlichen Verfahrens stehende Kontrolle durch das Revisionsgericht zu spät. Dies gilt hier um so mehr, als der Beschwerdeführer einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots zu gewärtigen hat.
3. Das Oberlandesgericht hat mit seiner Entscheidung, die gegen den Eröffnungsbeschluss gerichtete Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, den Justizgewährungsanspruch verletzt und zugleich die Ausstrahlungswirkung des Art. 103 Abs. 3 GG verkannt. Die Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Rechtsmittel die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu berücksichtigen, bei einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten frühzeitigen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet dabei Rechtsschutz gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfGG §§ 34a Abs. 2, 93a Absatz 2 Buchstabe b, 93c
StPO §§ 119 Abs. 5, 132 a, 210 Abs. 1, 211, 304 Abs. 1 a.E.
Aktenzeichen: 2BvR2001/02 Paragraphen: GGArt.103 GGArt.19 StGB§240 StPO§119 StPO§132a StPO§210 StPO§211 StPO§304 Datum: 2004-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1445
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete Rechtsmittelrecht - Nebenkläger Verfassungsrecht
27.8.2003 2 BVR 911/03
Eschede-Prozeß
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich geboten, dem Nebenkläger die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach Maßgabe der strafprozessualen Vorschriften vor einer Verfahrenseinstellung rechtliches Gehör zu verschaffen. Im Übrigen ist die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO für den Nebenkläger unanfechtbar (§ 400 Abs. 2 Satz 2 StPO) und bedarf nicht seiner Zustimmung. Der Gesetzgeber hat sich insoweit für eine Beschränkung der grundsätzlich selbstständigen Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers entschieden, die sich nicht auf den Rechtsfolgenausspruch oder Ermessenseinstellungen erstreckt, da ein legitimes rechtliches Bedürfnis dafür nicht erkannt worden ist, wenn sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit der gerichtlichen Entscheidung zufrieden geben. Diese gesetzgeberische Entscheidung über die Stellung des Nebenklägers im Strafverfahren bewegt sich im verfassungsrechtlich unangreifbaren Rahmen. Das Grundgesetz kennt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 153a, 400
Aktenzeichen: 2BvR911/03 Paragraphen: StPO§153a StPO§400 Datum: 2003-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=995
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verfahrensfehler Gericht/Richter/Schöffen Verfassungsrecht
17.6.2003 III-2 Ws 110/03
Ein Angeklagter oder Verurteilter darf nicht willkürlich seinem gesetzlichen Richter iSd Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen werden. Von Willkür ist auszugehen, wenn die Abgabeentscheidung auf sachfremden, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und bei verständiger Würdigung unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist bei einer Abgabeentscheidung iSd § 462 a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht bereits dann der Fall, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 101 StPO § 462a
Aktenzeichen: III-2Ws110/03 Paragraphen: GGArt.101 StPO§462a Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=916
Allgemeiner Teil Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Strafanordnung Verfassungsrecht
28. 02. 2001 Ws200/01
1. § 67 d Abs. 3 n.F. StGB ist verfassungsgemäß, soweit durch das "Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" vom 26.1.1998 die Höchstfrist von 10 Jahren für die erste Anordnung der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung gestrichen worden ist und das Gericht die Unterbringung nur dann noch für erledigt erklären kann, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges schwerwiegende Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden
2. Von der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen in einem solchen Verfahren kann die Strafvollstreckungskammer nur dann absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten (§§ 463 Abs. 3 Satz 3; 454 Abs. 2 Satz 7 StPO). Dafür reicht es nicht aus, wenn nur der Verurteilte verzichtet hat, sein Verteidiger jedoch nur eine bedingte Verzichtserklärung für den Fall abgibt, dass das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt.
StGB § 67d StPO §§ 463, 454
Aktenzeichen: Ws200/01 Paragraphen: StGB§67d StPO§463 StPO§454 Datum: 2001-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=620

References: BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 § 153
 Art. 101
 § 462
 Art. 101
 § 462
 § 67
 § 67