Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%FCsseldorf&Datum=15.09.2010&Aktenzeichen=12%20Sa%20627%2F10
Timestamp: 2019-04-19 17:28:57+00:00

Document:
LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - dejure.org
§ 17 Abs. 3 KSchG
Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse bei Umstrukturierung des Betriebs durch Abbau von Arbeitsplätzen im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die ordnungsgemäße Anhörung eines Betriebsrats bzgl. einer Kündigung i.S.v. § 102 Abs. 1 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Wirksamkeit einer Massenentlassung bei Unvollständigkeiten in den Mussangaben der Massenentlassungsanzeige i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Wirksamkeit einer individuellen Kündigung bei Unwirksamkeit einer vorhergehenden Massenentlassungsanzeige; Auswirkungen der behördlichen Akzeptanz einer Massenentlassungsanzeige auf eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über eine Kündigung
AG Solingen, 24.03.2010 - 3 Ca 597/09
ArbG Solingen, 24.03.2010 - 3 Ca 597/09
BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 726/10
112 ff) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert ( so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO;… LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO ).
90 dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO;… LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .
dd) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO;… LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .
Mit Einverständnis der Parteien ist die Gerichtsakte 12 Sa 627/10 LAG Düsseldorf mit den dort enthaltenen Zeugenaussagen und AfA-Auskünften beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.
Die Kammer hat in dem Berufungsverfahren 12 Sa 627/10 LAG Düsseldorf am 04.08.2010 durch Vernehmung der Zeugen C. und T. Beweis darüber erhoben, ob der Betriebsrat zur Kündigung der Klägerin angehört wurde und zu der Massenentlassungsanzeige vom 25.02.2009 eine Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht wurde.
2.Nach der Aussage der Zeugin B. im Parallelverfahren 12 Sa 627/10 ging es im Rahmen der Verhandlungen über den Interessenausgleich gleichzeitig um die Anhörung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Kündigungen der in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer.
(4) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO;… LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .
104 gg) Die Kammer folgt nicht der Auffassung, wonach das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung hindert (so LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - aaO;… LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - aaO) .
(3) Umstritten ist, ob hieran auch im Anschluss an die durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 hervorgerufene Rechtsprechungsänderung festzuhalten ist (bejahend - jedenfalls bei Einhaltung der Zweiwochenfrist - LAG Rheinland-Pfalz 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - ZinsO 2008, 1392; Volltext juris;… bejahend auch: AD/AE, 3. Aufl., KSchG, § 17 Rn 136;… AF/AG, 10. Aufl., Rn 1654; AH/AI, Personalbuch 2011, 300 "Massenentlassung", Rn 24; wohl auch AJ/AK, NZA 2010, 919 [921];… einschränkend AL/AM, 11. Aufl., KSchG, § 20 Rn 6; KR/AA, 9 Aufl., KSchG; § 20 Rn 72 und 73;… AN/AO, KSchG, 14. Aufl., § 18 Rn 17 und § 20 Rn 26; verneinend LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - ZinsO 2011, 1167; LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - ZinsO 2011, 871; AP, RdA 2007, 207 [214]; AQ/AR, NZA 2010, 913 [918]) .
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der …

References: § 17
 § 102
 § 17
 EuGH 
 § 17
 § 20
 § 20
 § 18
 § 20