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Timestamp: 2019-10-23 09:47:11+00:00

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.02.2018
In einem würdigen Rahmen, man könnte fast sagen vor ausverkauftem Haus, verabschiedete Bürgermeister Steiner zu Beginn der letzten Sitzung die langjährigen Gemeinderäte Manfred Räffle und Heiner Morlok aus ihrem Ehrenamt. Die Amtszeit beider Gemeinderäte endet auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen sowie familiären Gründen zum 31.12.2017. Bürgermeister Steiner würdigte in einer kurzen Ansprache die Verdienste um das Ehrenamt beider. Herr Räffle als dienstältester Gemeinderat, der seit 1989 satte 28 Jahre im Dienste der Gemeinde stand, sowie Herr Morlok, der sich selbst in seinen Abschiedsworten als den schweigsamsten Gemeinderat aller Zeiten beschrieb. Bürgermeister Steiner sowie das gesamte Gremium dankten beiden für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde Birkenfeld.
Im Anschluss an die Verabschiedung folgte sodann die Verpflichtung der Nachrücker in den Gemeinderat. Dies ist für die UWB Herr Martin Jost sowie für die CDU Herr Roland Stelzl.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, dass Gemeinderat Dr. Frank-Michael Lemminger 2. Bürgermeister-Stellvertreter anstatt Herrn Morlok sowie Herr Martin Jost Mitglied im Verwaltungsausschuss sowie stv. Mitglied in der Verbandsversammlung der Mannenbach-Wasserversorgung anstelle von Herrn Morlok wird. Die bisherigen Ausschussfunktionen von Herrn Räffle werden für den Technischen Ausschuss zukünftig von GR Spankowski sowie für den Umlegungsausschuss IKG Dammfeld/Regelbaum 2. Bauabschnitt von Herrn GR Gnadler wahrgenommen.
In der anschließenden Frageviertelstunde wollte Herr Fingberg wissen, warum die Weihnachtsbeleuchtung bereits um 21 Uhr ausgeschaltet war. Dies wird seitens des Bauamtes geklärt.
Eine Bürgerin aus dem Brunnenweg wollte wissen, warum dort drei Bäume im öffentlichen Raum gefällt wurden. Herr Weinbrecht erläuterte, dass es im Voraus mehrere Beschwerden aus der Nachbarschaft gab, da die Bäume zu dicht an die Häuser heranwuchsen. Bürgermeister Steiner erklärte abschließend, dass ein entsprechender Ersatz im Frühjahr kommen wird.
Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass er aufgrund der Zeitnot im Bauprojekt Krippenplätze in Gräfenhausen eine Eilentscheidung gem. § 43 GO getroffen hat. Hierdurch wurde die Firma Dietz GmbH aus Birkenfeld zum Angebotspreis von 90.162,85 ? mit den Rodungs- und Tiefbauarbeiten beauftragt; gleichzeitig wurde die Fa. Becker aus Karlsbad zum Angebotspreis von 78.231,45 ? mit den Entwässerungs- und Kanalarbeiten beauftragt. Auf kritische Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Steiner mit, dass lediglich ein Angebot abgefragt wurde. Dies war ein Fehler der Verwaltung, der sich zukünftig nicht wiederholen wird.
Des Weiteren gab Bürgermeister Steiner bekannt, dass am kommenden Samstag, 10.02., von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr, die neuen Flüchtlingsunterkünfte in Gräfenhausen besichtigt werden können.
Abschließend gab Bürgermeister Steiner den Eingang mehrerer Spenden bekannt. Dies waren 25 ? von Herrn Hausmann für den Jugendgemeinderat, 35 ? von EDEKA Berger für die KiTa Gräfenhausen, 50 ? ohne Namensnennung für das Altenpflegeheim Sonne, 50 ? von Frau Christina Sauer für Bedürftige, jeweils 50 ? von der Christlichen Versammlung Birkenfeld für die Flüchtlingsarbeit, Bedürftige und das Altenpflegeheim Sonne, jeweils 100 ? ohne Namensnennung für die KiTa Gräfenhausen und die Bläsergruppen, 104,76 ? von EDEKA Berger für den Weihnachtsmarkt, 360 ? von Herrn Hausmann für das Mittagessen an der Ludwig-Uhland-Schule, 425,50 ? von der Friedrich-Silcher-Schule für die Bücherei sowie 605,51 ? von div. Spendern im Rahmen des Neujahrsempfangs für die Arbeit des Jugendgemeinderats. Der Gemeinderat dankte den Spendern und nahm diese einstimmig an.
Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich ein weiteres Mal mit der Zukunft der Gemeindebibliothek Birkenfeld. Einleitend erläuterte Bürgermeister Steiner, dass aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht sowie der personell angespannten Situation in der Finanzverwaltung derzeit noch kein gültiger Haushaltsplan für das Jahr 2018 vorliegt. Im ersten Entwurf zeichnet sich jedoch ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt von minus 1,8 Mio. ? ab. Dies in Anbetracht einer guten wirtschaftlichen Situation . Aus seiner Sicht kann die Zukunft der Bibliothek nicht ohne Rücksicht auf diese Haushaltsentwicklung weiter beraten und entschieden werden. Ein großer zusätzlicher Ausgabeposten, der im neuen Haushaltsrecht ausgewiesen wird, sind die jetzt zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Bürgermeister Steiner stellte grundsätzlich nochmals klar, dass er das Konzept der Bibliotheksleitung unterstützt. Allerdings ist auch festzustellen, dass der Wiederaufbau zwischen 3,7 ? und 4,7 Mio. ? nach aktuellem Planungsstand kosten kann. Dies muss allerdings in Anbetracht der Haushaltsentwicklung aus seiner Sicht nochmals neu diskutiert werden. An dieser Stelle bringt Bürgermeister Steiner trotz der Bedeutung des Gebäudes die Möglichkeit eines Abbruches sowie Neuaufbaus am gleichen Standort ins Spiel. Hierbei erhofft er sich, dass die unbestritten gute Konzeption in einem entsprechend dafür gebauten Gebäude die Baukosten in Summe senken könnte. In der anschließenden Diskussion zeigte sich GR Ochner etwas überrascht von dem Vorschlag des Abriss des Gebäudes. Für ihn ist das noch ausstehende Bodengutachten entscheidend für die weiteren Planungen. Seiner Meinung nach sollten die Pläne zur Tieferlegung des Kellers nicht weiterverfolgt werden. Er würde es für sinnvoll erachten, nach einer Entkernung auf einer neuen Bodenplatte das Gebäude wieder aufzubauen. GR Girrbach führte für die UWB aus, dass man sich vorstellen könnte, das alte Rathaus nicht abzureißen aber es für Wohnzwecke umzubauen. Gleichzeitig könnte man sich vorstellen, einen Neubau der Bibliothek auf dem Parkplatz Baumgartenstraße zu errichten. Hierzu sollten die Architekten beauftragt werden, eine entsprechende Vorplanung mit Kostenschätzung für diesen Standort zu erstellen. GR Hausmann führte aus, dass er sich einen Ausbau des Kellers nicht vorstellen kann. 700 m² Nutzfläche in einem noch höheren Gebäude kann er sich ebenfalls nicht vorstellen. Aus seiner Sicht muss das Gebäude nicht auf Biegen und Brechen erhalten werden. Bezüglich der Kosten gab er zu bedenken, dass wir an vielen anderen Gebäuden ebenfalls einen Sanierungsstau haben. GR Wildenmann gab zu bedenken, dass man, wenn man auf der einen Seite viel ausgeben möchte an anderer Stelle sparen oder entsprechend Steuern, Beiträge oder Gebühren erhöhen muss. Aus seiner Sicht ist das Gebäude durchaus erhaltenswert. Eine komplette Entkernung stelle er jedoch nach wie vor in Frage. Hierzu erläuterten die Architekten Herr Tebbert und Herr Schirrmacher, dass das Tragwerk zu schwach ausgebildet ist. Gleichzeitig gaben sie zu bedenken, dass nach einer Entkernung und dem neuen Ausbau ein ca. 80 %iger Neubaustandard erreicht werden wird. Dies wäre für die laufenden Kosten von Vorteil. Die vorangehende Überlegung, Wohnungen in dem Gebäude einzurichten, sahen die Architekten ebenso als schwierig. Hierzu müsste auch ein entsprechender Brandschutz erfüllt werden und eine Entkernung wäre auch notwendig. GR Wildenmann führte weiter aus, dass die Aussage aus einer vorangehenden Sitzung "mehr Fläche gleich bessere Bibliothek" für ihn nach wie vor nicht stichhaltig ist. Er würde sich wünschen, die bisherige Fläche noch multifunktionaler zu nutzen. Die geplanten Schülerarbeitsplätze gehören für ihn primär in die Schulen. Der DBV (Deutscher Bibliotheksverband) gibt für eine Gemeindegrößenordnung bis 32.000 Einwohner eine durchschnittliche Bibliotheksfläche von 400 m² an. In Anbetracht der Haushaltsentwicklung ist für ihn eine Bausumme von 4,7 Mio. ? noch schwerer darstellbar. GR Gnadler stellte fest, dass das neue kommunale Haushaltsrecht uns jetzt vor grundlegende Fragen stellt. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass wir 19 Mio. ? Rücklagen ausweisen. Er kann sich grundsätzlich nicht mit dem Gedanken eines Abbruchs anfreunden. Das Gebäude ist ein Wahrzeichen von Birkenfeld. Er schlägt vor, dass, nachdem der Haushalt seitens der Verwaltung erläutert wurde, nochmals grundlegend über die weiteren Planungsschritte der Bibliothek entschieden werden muss.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde nach mehrmaligen Anläufen nun endgültig die Neufassung der Friedhofssatzung und Bestattungsgebühren mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Die Satzung mit Gebührenordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Birkenfeld einzusehen.
Aufgrund dessen, dass noch kein Haushalt für 2018 beschlossen werden konnte, bat die Verwaltung den Gemeinderat darum, Finanzmittel für bereits im Jahr 2017 begonnene Baumaßnahmen, die in 2018 weitergeführt werden, vorab zu beschließen. Somit wurden mehrheitlich verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit einem Volumen von 4.655.000 ? freigegeben.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig der Auftrag an die Firma Eugen Borth aus 74196 Neuenstadt-Kochertüren für die Kehrarbeiten an Ortsstraßen mit Entsorgung des Kehrguts zum Angebotspreis von 55.734,84 ? für die Vertragslaufzeit von 01.03.2018 bis 28.02.2019 beauftragt.
An der Diesel-/Siemensstraße wurden 2017 die Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb genommen. Nun zeichnet sich ab, dass diese Gebäude länger als 3 Jahre Bestand haben werden. Dies macht nun eine Änderung des Bebauungsplanes Schwarzwaldhalle notwendig. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Schwarzwaldhalle Gemarkung Birkenfeld im Verfahren nach § 13 a BauGB und beauftragte die Gemeinde, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen. Damit einhergehend beschloss der Gemeinderat einstimmig im nächsten Tagesordnungspunkt die Änderung des Bebauungsplanes Schwarzwaldhalle. Der vorgelegten Entwurfsplanung in der Fassung vom 16.01.2018 wird zugestimmt. Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB durchzuführen.
In einer Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 wurde die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Jahre 2018 bis 2022.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Verschiedenes wies GR Hausmann darauf hin, dass im Kreuzungsbereich Gründlestraße/Pappelstraße ein großes Schlagloch in der Straße sei. Herr Weinbrecht erläuterte hierzu, dass im gesamten Gemeindegebiet mehrere Schlaglöcher aufgetreten sind. Diese werden, sobald die Witterung es zulässt, repariert. Des Weiteren wies GR Hausmann darauf hin, dass im Kleingartengebiet Zwerlau ein Garten mit Sichtschutzplanen eingezäunt wurde. Er möchte eine Überprüfung, ob dies wieder entfernt werden kann.
Des Weiteren stellte er fest, dass in der neuen Ortsmitte Gräfenhausen lediglich eine Sitzbank montiert wurde und möchte wissen, ob weitere Sitzbänke evtl. angebracht werden könnten. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass eine weitere Sitzbank derzeit nicht vorgesehen ist. Bürgermeister Steiner erinnerte an die leidenschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme und die Vorgabe des Gemeinderates, die Baukosten einzuhalten. Die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten hätten zur Erhöhung der Baukosten geführt.
GR Girrbach wies nochmals auf die Notwendigkeit der Grabensanierung oberhalb des Waldfriedhofes Richtung Wasserreservoir als sehr notwendig hin. Dies wird seitens der Verwaltung nochmals geprüft.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20. Februar 2018 statt.

References: § 43
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4