Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2013/21.html
Timestamp: 2019-11-23 02:36:37+00:00

Document:
Auf dem Weg zur EU-Datenschutzreform
Wesentliche Schritte zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz
ÖJZ 2013/109
Die Prüf- und Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz
Der Umfang von Kognitions- und Entscheidungsbefugnis der neuen VwG zählt seit jeher zu den meistdiskutierten Fragen im System des zweistufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Der Beitrag stellt die relevanten verfassungs- und verfahrensgesetzlichen Regelungen dar und gibt einen Überblick über die Befugnis der VwG zur Sachverhaltsfeststellung und -kontrolle sowie ihre Entscheidungsbefugnis in den wichtigsten Beschwerdearten.
Art 130 B-VG; §§ 27, 28 VwGVG
Verwaltungsgerichte; Entscheidungsbefugnis; Kognitionsbefugnis
ÖJZ 2013/110
Die Zuständigkeit in Unterhaltsangelegenheiten
ÖJZ 2013/111
Keine Einlassung auf das Verfahren gem Art 24 EuGVVO im Europäischen Mahnverfahren
In der Rs Goldbet Sportwetten stellt der EuGH klar, dass ein Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem die Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, keine Einlassung auf das Verfahren iSd Art 24 EuGVVO darstellt. Dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, schadet nicht.
Art 24 EuGVVO; Art 6, 17 EuMahnVO; § 252 ZPO
Europäisches Mahnverfahren; Heilung; internationale Zuständigkeit; Einlassung
Karin Bruchbacher / Christina Denk
ÖJZ 2013/112
Der Handel mit Patientendaten – eine (datenschutzrechtliche) Straftat?
Der Handel mit Patienten- und Medikamentendaten durch Ärzte, Apotheken und Spitäler wird heftig diskutiert. Oft wird in der Berichterstattung auf die Strafbestimmung des Datenschutzgesetzes hingewiesen, die auf solche Fälle anwendbar sein soll. Der Beitrag untersucht die Anwendbarkeit dieser nebenstrafrechtlichen Bestimmung auf die missbräuchliche Verwendung von Patientendaten mit Gewinnerzielungsintention. Dabei wird der Frage nachgegangen, an welche Voraussetzungen der sachliche Anwendungsbereich des DSG 2000 überhaupt geknüpft ist und welche datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsgründe in solchen Fällen allenfalls ins Treffen geführt werden könnten.
§ 51 DSG 2000
Patientendaten; Datenhandel; Datenschutz; Gesundheitsdaten; indirekt personenbezogene Daten; sensible Daten; anonyme Daten
ÖJZ 2013/113
Neuregelung gemeinsamer Obsorge
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 41/13t (LG Klagenfurt 4 R 29/13a; BG Klagenfurt 4 P 125/09b)
§§ 179, 180 ABGB (§ 5 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottschamel, Universität Wien
EvBl 2013/137
Kontaktrecht ist gegen Hortbetreiber nicht durchsetzbar
OGH 18. 4. 2013, 5 Ob 21/13v (OLG Wien 16 R 241/12x; LG Wiener Neustadt 20 Cg 357/11b)
§ 187 Abs 1 ABGB neu (§ 354 ABGB; Art 8 EMRK)
EvBl 2013/138
Wesen und Bekämpfbarkeit der Schlussrechnung
OGH 29. 4. 2013, 8 Ob 37/13v (OLG Wien 28 R 166/12f; HG Wien 3 S 21/12a)
§§ 121, 122 KO (IO)
Mit einer Anmerkung von Andreas Konecny, Universität Wien
EvBl 2013/139
Haftung für Kontaminationsschaden
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 184/12h (OLG Linz 12 R 1/12x; LG Salzburg 10 Cg 52/08t)
§§ 932, 933a ABGB (§§ 1295ff ABGB)
EvBl 2013/140
Per Telefax übermittelte Bürgschaft ist wirksam
OGH 31. 7. 2013, 9 Ob 41/12p (OLG Wien 16 R 73/12s; LG Wr Neustadt 23 Cg 100/07z)
§ 1346 Abs 2 ABGB; (§ 886 ABGB; § 1b VersVG; § 4 SigG)
EvBl 2013/141
Ausdehnung der Anklage durch berechtigten Ankläger
OGH 4. 7. 2013, 12 Os 70/13f (LGSt Graz 6 Hv 110/12v)
§ 263 Abs 1 StPO
EvBl 2013/142
§ 181b Abs 2 StGB ist Erfolgsqualifikation
OGH 2. 7. 2013, 13 Os 32/13z (LGSt Graz 9 Hv 67/12t)
§ 181b Abs 2 StGB; § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO
EvBl 2013/143
Hemmung der Verjährung durch die Postaufgabe der Prüfungsklage
OGH 30. 7. 2013, 8 Ob 127/12b
§ 9 Abs 2, § 110 Abs 4 KO (IO)
EvBl-LS 2013/157
Anlegerentschädigungseinrichtung tritt bei Zahlung in Rechte der Anleger ein
§ 1358 ABGB (§ 23b WAG 1996; § 76 WAG 2007)
EvBl-LS 2013/158
Flugannullierung: Ausgleichszahlung des Luftfahrtunternehmens mangels ausreichender Behauptungen
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 65/13d
Art 5 Abs 3 EGVO 261/2004 (FluggastrechteVO)
EvBl-LS 2013/159
Fälligkeit des Anspruchs ist von Amts wegen zu prüfen
§ 406 ZPO (§ 29 KSchG)
EvBl-LS 2013/160
Gewährleistungsverzicht ist nur bei Vorliegen eines Mangels zu prüfen
OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13k
§ 922 ABGB (§ 929 ABGB; § 9 KSchG)
EvBl-LS 2013/161
Gelöschte Gesellschaft: Einmaligkeit der Wahl über Verfahrensfortsetzung
§§ 477, 478 ZPO
EvBl-LS 2013/162
Kein Austausch der Anklageschrift nach Aussetzung vor der Entscheidung des OGH
OGH 26. 6. 2013, 15 Ns 32/13v
§ 227 StPO (§ 334 Abs 2 StPO)
EvBl-LS 2013/163
Vorwurf verwaltungsstrafrechtlichen Verhaltens nicht generell straflos
OGH 11. 6. 2013, 14 Os 74/13h, 75/13f
§ 111 Abs 1 StGB
EvBl-LS 2013/164
Entscheidungen des VfGH – Juni-Session 2013
Unterschiedliche Stimmgewichtung in der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammern
VfGH 11. 6. 2013, G 31–33/2013 ua
Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde
VfGH 19. 6. 2013, G 18, 19/2013
Automatische Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft eines Elternteils auf dessen eheliche Kinder
VfGH 27. 6. 2013, G 68/2012 ua; vgl auch VfGH 27. 6. 2013, G 64/2013 ua
Pflicht von Kreditinstituten zur Erlassung von Leitlinien zur Vermeidung eines Interessenkonflikts
VfGH 28. 6. 2013, G 10–15/2013 ua
Wehrpflicht-Volksbefragung wird nicht aufgehoben
VfGH 28. 6. 2013, W III 2/2013
Studienbeitragspflicht nur an bestimmten Universitäten sachlich nicht gerechtfertigt
VfGH 29. 6. 2013, G 35–40/2013 ua
Kostenrückerstattung für psychosoziale Prozessbegleitung
VfGH 25. 6. 2013, G 29/2012
Unsachliche und tendenziöse Erwägungen des Asylgerichtshofs
VfGH 19. 6. 2013, U 222/2012
ÖJZ 2013/114
Wie viel ist das Schriftformerfordernis noch wert?
ÖJZ 2013/115
Zur Novellierung des GEG, des GebAG, der Geo und des GGG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz (VAJu) – Teil 1
ÖJZ 2013/116
JN-ZPO Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung.
Samt Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, sowie den Vorschriften des Europäischen Zivilprozessrechts. 17., vollst neu bearb Aufl. Herausgegeben von Alexander Klauser und Georg Kodek. Verlag Manz, Wien 2012. XLII, 2.614 Seiten, geb, Euro 330,–.
Der Klauser/Kodek (vormals großer Stohanzl) ist nun in 17. Aufl erschienen, nachdem seit der letzten Version bereits sechs Jahre verstrichen sind. Dieses Werk ist – sozusagen zwischen dem Rechberger und dem Großkommentar von Fasching/Konecny – für den im Alltagsstress geplagten Zivilprozessualisten oft der richtige Behelf, weil er für die wichtigsten Praxisfragen rasch Antworten bereithält. Die Neuauflage enthält in der – für Manz’sche Große Gesetzesausgaben – bewährten Form die Leitsätze aus der Rsp zu JN, ZPO, ZustellG und den immer bedeutsameren Normen des Europäischen Prozessrechts mit Stand 1. 9. 2012. Eingearbeitet sind bereits auch die seit 1. 1. 2013 durch das BGBl I 2012/35 angepassten Streitwertgrenzen (Euro 15.000,–), die auch in den Folgejahren stufenweise erhöht werden (2015: Euro 20.000,–; 2016: Euro 25.000,–), für die Abgrenzung der bezirks- von der landesgerichtlichen Zuständigkeit (§§ 49ff JN).
Die Bearbeiter konnten die beiden – vor allem für Österreich im Verhältnis zum Lugano-Staat Schweiz – wichtigen Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts (v 2. 5. 2012, BGE 138 III 386) und des deutschen BGH (v 23. 10. 2012, VI ZR 260/11), die beide völlig zu Recht die Odenbreit-Rsp des EuGH zur Direktklage des Unfallgeschädigten an seinem Wohnsitz auch unter LGVÜ 1988 und 2007 übertragen, noch nicht berücksichtigen (s dazu Wittwer, HAVE 2013, 34). Dafür ist bereits im Vorwort ein Hinweis auf die „neue“ EuGVVO (Nr 1215/2012/EU, ABl L 2012/351, 1 v 20. 12. 2012) enthalten, die am 10. 1. 2015 in Kraft treten wird, womit die Schnelllebigkeit des (europäischen) Prozessrechts unterstrichen wird. Allein diese rasche Fortentwicklung des Prozessrechts ist für den Rechtsanwender Kaufanreiz genug, um im alltäglichen Kampf um das Recht mit dem Rechtsstaat Schritt halten zu können.
72., neu bearb Aufl. Von Otto Palandt. Bearbeitet von Peter Bassenge, Gerd Brudermüller, Jürgen Ellenberger, Isabell Götz, Christian Grüneberg, Hartwig Sprau, Karsten Thorn und Walter Weidenhaff. Verlag C.H. Beck, München 2013. XXXII, 3.113 Seiten, geb, Euro 112,–.
In Zeiten wie diesen, in denen alles nicht bloß „im Fluss“ ist, sondern vieles im Umbruch, sind Werke wie der Palandt eine Ausnahme. Welcher juristische Kommentar kann schon auf mehr als sieben Jahrzehnte seit der ersten Auflage zurückblicken. Und welcher „Klassiker“ in der juristischen Literatur hat sage und schreibe 72 Auflagen zu verzeichnen. Der Palandt wäre nicht der Palandt, würden darin nicht im zuverlässigen Jahresturnus aus der oft unüberschaubaren Stofffülle die wesentlichen Informationen herausgearbeitet werden.
Bescheiden liest sich das „Ziel der Palandt-Autoren“, nämlich „dem Leser eine knappe, aber gleichzeitig präzise, aktuelle, übersichtliche systematisch aufgebaute und durch zahlreiche Beispiele praxisbezogene Kommentierung des BGB und seiner Nebengesetze an die Hand zu geben“. Kurzum: Es ist die Qualität des Palandts, die dieses Werk zu etwas ganz „Besonderem“ macht. Mit anderen Worten ist der Palandt mehr als bloße Tradition, mehr als 2,3 kg Seidenpapier – er ist die kompetente und klare Antwort auf wesentlichen Fragen des deutschen (und österreichischen) Privatrechts.
Ähnlich wie hierzulande herrscht in Deutschland eine „Gesetzesinflation“, welche – da wie dort – zum Teil auf „Fremdverschulden“ (zB Rom III-VO, Zahlungsverzugsrichtlinie, EU-Erbrechtsverordnung) und zum Teil auf „Eigenverschulden“ (zB Änderungen bei Lebenspartnerschaftsgesetz oder das geplante Mietrechtsänderungsgesetz) beruht. Dazu kommt noch die nicht minder „fleißige“ Rsp: Rund 6.000 neue Entscheidungen des BGH und der OLG – sei es zur Haftung des Anlagenberaters und -vermittlers, sei es zum (neu akzentuierten) Betreuungsunterhalt – „garnieren“ das unverzichtbare Nachschlagwerk.
Führerscheingesetz. 2. Aufl. Von Michael Grubman. Verlag Österreich, Wien 2013. XXVIII, 1.025 Seiten, geb, Euro 189,–.
Die Kommentierung zum FSG ist gewichtig. Dies nicht allein deshalb, weil der Kommentar 1.053 Seiten aufweist, sondern auch weil sich der Kommentar umfangreich und detailliert mit sämtlichen zum Führerscheinrecht bestehenden Rechtsquellen auseinandersetzt. Neben dem FSG und den dazu ergangenen Verordnungen werden auch die 3. FührerscheinRL sowie – neu – die zur Berufskraftfahrerausbildung ergangenen Gesetze, inklusive der BerufskraftfahrerRL, dargestellt und gewissenhaft kommentiert. Die Kommentierung selbst erfolgt nach den einzelnen Paragraphen durch – wie vom Autor bezeichnet – Fußnoten. Sie berücksichtigt die zum Führerscheinrecht ergangenen Entscheidungen der Höchstgerichte, die hierzu veröffentlichte Literatur und Erlässe sowie Rechtsauskünfte einzelner Ministerien. Das Werk ist gelungen. Man wird weiterhin nicht umhinkommen, bei Rechtsfragen zum Führerscheinrecht auf die Kommentierung von Grubmann zurückzugreifen. Zu Recht hat sich der Kommentar aufgrund der umfassenden und verlässlichen Darstellung sowohl in der Theorie als auch in der Praxis als unverzichtbar bewährt.
Polygraphie im Strafverfahren.
Ein Plädoyer gegen die prozessuale Zulässigkeit des Lügendetektors. Von Michaela Wagner. Juristische Schriftenreihe, Bd 245. Verlag Österreich Wien, 2012. 139 Seiten, br, Euro 39,–.
Ausgehend von einer Entscheidung des dBGH 1 StR 156/98, der die Verwendung des Lügendetektors als an sich mit dem dGG und der dStPO vereinbares Beweismittel anerkannte, seine konkrete Verwendung jedoch derzeit wegen der mangelnden Validität als iSd § 244d StPO ungeeignetes Beweismittel ausschloss, befasst sich die vorliegende Diplomarbeit nach einer Darstellung der Problemlage und der derzeit entwickelten Systeme der Polygraphen vor allem mit der Frage, inwieweit die Verwendung dieses Beweismittels mit dem österr Recht in Einklang stehen könnte. Unter Zitierung der bisher ergangenen österr höchstgerichtlichen Judikatur und der teilweise widersprüchlichen Literatur kommt die Autorin zu dem Schluss, dass ein Beweisantrag auf Durchführung eines Lügendetektortests nach derzeitiger österr Rechtslage sowohl als unzulässig als auch unverwertbar gem § 55 Abs 2 Satz 1 1. bzw 2. Fall StPO abzulehnen sei. Ein solcher Test würde vor allem gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz bzw die Vernehmungsverbote des § 164 Abs 4 StPO verstoßen. Insgesamt eine lesenswerte Arbeit.

References: EuGH 
 § 252

§ 51

OGH 

OGH 

§ 187

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1346
 § 1
 § 4

OGH 

§ 263

§ 181

OGH 

§ 181
 § 281

OGH 

§ 9
 § 110

§ 1358
 § 76

OGH 

§ 406

OGH 

§ 922
 § 9
 OGH

§ 227

OGH 

§ 111
 BGE 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 244
 § 55
 § 164