Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-BN-2-02
Timestamp: 2020-07-09 17:45:22+00:00

Document:
BVerwG, 6 BN 2.02: Beamtenverhältnis, Beamtenrecht, Nbg, Niedersachsen
Urteil des BVerwG vom 28.02.2002, 6 BN 2.02
Aktenzeichen: 6 BN 2.02
Beamtenverhältnis, Beamtenrecht, Nbg, Niedersachsen
BVerwG 6 BN 2.02 OVG 13 K 1246/00
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2001 wird verworfen.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und ist deshalb zu verwerfen.
Die Beschwerde hat nicht dargetan, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine
für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage
des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit
oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung
bedarf. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, dass dies hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Fragen der Fall ist.
Die Frage, ob an Schulen in Niedersachsen mit einem Personalanteil von 50 % und mehr weiblicher Landesbediensteter das
Gleichstellungsziel des NGG erreicht ist, betrifft die Vereinbarkeit der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Rechtsverordnung mit dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz
(NGG). Dieses ist als Landesgesetz grundsätzlich nicht revisibel (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde leitet die Revisibilität aus § 193 Nr. 2 NBG her. Nach dieser Vorschrift, die
§ 127 Nr. 2 BRRG entspricht, kann die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der
Verletzung von Landesrecht beruht. Die Beschwerde erläutert
nicht, inwiefern das vorliegende Verfahren eine Klage aus dem
Beamtenverhältnis zum Gegenstand hat. Maßgebend dafür ist,
dass der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (vgl. BVerwGE 100, 280, 283 m.w.N.). Soweit sich
Vorschriften - etwa des Landespersonalvertretungsrechts - auf
beamtenrechtliche Maßnahmen beziehen, können sie materiell dem
Landesbeamtenrecht zuzuordnen sein; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt dann gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BVerwGE 66, 291, 292; Beschluss vom
15. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 63.95 - Buchholz 251.8 § 122
RhPPersVG Nr. 1). Den danach nötigen Bezug der hier in Rede
stehenden Vorschriften des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes zum Beamtenrecht hat die Beschwerde nicht dargetan. Er liegt im Übrigen fern, weil es im vorliegenden Normenkontrollverfahren um die Bestellung von Frauenbeauftragten an
Schulen als solche und nicht um etwaige Beteiligungsrechte an
beamtenrechtlichen Maßnahmen geht (vgl. auch Urteil vom
9. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 11.94 - Buchholz 251.8 § 122
RhPPersVG Nr. 2 S. 6; zum Rechtsweg bei Klagen einer Frauenbeauftragten s. auch Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 2 B
31.96 – ZBR 1997, 25).
Mit der weiteren Frage, ob § 1 Abs. 1 Nr. 1 der angegriffenen
Verordnung Art. 3 Abs. 2 GG verletzt, wirft die Beschwerde
keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts auf, sondern
macht lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das
Oberverwaltungsgericht geltend. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO genügt es nicht, dass die Beschwerde Bundesrecht
- hier Art. 3 Abs. 2 GG - für anwendbar und verletzt hält und
dafür verfassungsrechtliche Erwägungen anführt. Hinzu kommen
muss ein Hinweis darauf, dass das Bundesrecht selbst klärungsbedürftig ist (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. März 1984
- BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren
Nr. 49, vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4
Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 30. November 1994 - BVerwG 4 B
243.94 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 59 S. 6). Die Beschwerde
enthält einen derartigen Hinweis nicht.
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.
6 BN 2.02
Beamtenverhältnis, Beamtenrecht, Nbg, Niedersachsen, Rechtsverordnung, Einheit

References: § 193

§ 127
 § 127
 § 122
 § 122
 § 1
 Art. 3
 § 132
 Art. 3
 § 80
 § 13
 § 14