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Timestamp: 2019-11-13 02:08:47+00:00

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012, 6 W 84/12, Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB - JurPC-Web-Dok. 0168/2012
JurPC Web-Dok. 168/2012 - DOI 10.7328/jurpcb20122710165
JurPC Web-Dok. 168/2012, Abs. 1 - 6
§ 4 Nr 11 UWG, § 307 BGB, § 308 BGB
Eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der in § 2 Abs. 3 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmung (Anlage AST 6) zu. JurPC Web-Dok.
168/2012, Abs. 1
Der Klauselbestandteil "Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt" enthält keine klare und verständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt wird (§§ 307, 308 Nr. 1 BGB). Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. des § 4 Nr. 11 UWG. Abs. 2
Die Antragsgegnerin meint, die Voraussetzung "… Vorkasse leistet…" beziehe sich eindeutig auf den Zeitpunkt der Absendung des Kaufpreises. Der Senat vermag sich dem nicht anzuschließen. Da die Antragsgegnerin von diesem Vorgang naturgemäß keine Kenntnis haben kann, spricht viel mehr dafür, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher diese Bedingung der Annahmeerklärung auf den Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin beziehen und dass er demgegenüber die nachfolgende Voraussetzung "…wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt…" auf das vorangehende Initiieren der Zahlung beziehen wird. Abs. 3
Wenn der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin Bedingung für die Annahme ihres Vertragsangebots ist, dann wird dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, weil sich dieses Ereignis der Einfluss- bzw. Kenntnissphäre des Kunden entzieht und er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Rn. 5, 8 zu § 308 BGB). Dem steht auch nicht entgegen, dass § 675 s BGB den Zahlungsdienstleistern die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Zum einen ist damit noch keine Aussage über die Wertstellung auf dem Konto des Empfängers getroffen. Zum anderen bezieht sich die Regelung nur auf bargeldlose Zahlungen während die Bestimmung "Vorkasse" in einem umfassenden Sinn verstanden werden kann. Abs. 4
Unabhängig von der Intransparenz der Klausel führt sie auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Bedingung für die Vertragsannahme der Antragsgegnerin aus den o. g. Gründen erst mit Zahlungseingang eintritt, wird der Kunde gezwungen, ihr den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist. Abs. 5
168/2012, Abs. 6
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012, 6 W 84/12, Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB - JurPC-Web-Dok. 0168/2012

References: § 4
 § 307
 § 308
 § 4
 § 2
 § 4
 § 308
 § 675