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Timestamp: 2016-10-23 22:19:02+00:00

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9C_378/2014 (21.10.2014)
9C_378/2014 � � Urteil vom 21. Oktober 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conzett,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2014.
Der 1962 geborene A.________, zuletzt als Hilfsgipser t�tig gewesen, meldete sich am 25. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin�re Begutachtung durch die Gutachterstelle B.________ (Expertise vom 14. Juli 2005), und sprach A.________ mit Verf�gung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 27. November 2006 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2003 zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2008 ab.
Am 7. November 2011 ersuchte A.________ um revisionsweise Erh�hung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle erneut Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Gest�tzt auf ein Verlaufsgutachten der Gutachterstelle B.________ vom 17. April 2012 und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 25. Juni 2012 den Rentenanspruch auf Ende Juli 2012 hin auf und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
In Gutheissung der von A.________ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. April 2014 die angefochtene Verf�gung auf und reduzierte die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2012 auf eine Viertelsrente. Sodann wies es die Sache zur Berechnung der Viertelsrente und Nachzahlung der aufgelaufenen Rentenbetreffnisse an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 25. Juni 2012 zu best�tigen. Zudem sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen Vorinstanz und Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. Der Beschwerdegegner ersucht �berdies um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 26. August 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides weist die Sache unter Aufhebung der Verf�gung vom 25. Juni 2012 zur Berechnung der Viertelsrente und Nachzahlung der aufgelaufenen Rentenbetreffnisse an die IV-Stelle zur�ck. Formell handelt es sich demnach um einen R�ckweisungsentscheid. Dient die R�ckweisung - wie hier - nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten und verbleibt der unteren Instanz somit kein Entscheidungsspielraum mehr, handelt es sich materiell nicht, wie bei R�ckweisungsentscheiden sonst grunds�tzlich der Fall, um einen Zwischenentscheid, der bloss unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar w�re, sondern um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 90 BGG).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz erwog, gest�tzt auf das Verlaufsgutachten der Gutachterstelle B.________ sei eine Verbesserung des Gesundheitszustands sowie eine 80 %ige Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgewiesen. Zur Invalidit�tsbemessung f�hrte sie aus, das Valideneinkommen sei in der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 12. April 2006 auf Fr. 71'020.- festgelegt worden. Dieses sei auf das Jahr 2010 hin der Lohnentwicklung anzupassen, was Fr. 76'488.55 ergebe. Eine grundlegende Neuberechnung des Valideneinkommens, wie sie die Verwaltung in der Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2013 vorgenommen habe, k�me einer Wiedererw�gung der urspr�nglichen Bestimmung des Valideneinkommens gleich. Eine solche sei im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG nicht zul�ssig ( RALPH J�HL, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.]: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 162 ff.). Das Invalideneinkommen sei aufgrund des Tabellenwerts (LSE 2010, TA1, Totalwert im Anforderungsniveau 4, M�nner) auf Fr. 48'931.60 festzulegen. Schliesslich sei in der urspr�nglichen Rentenverf�gung ein Abzug vom Tabellenlohn von 15 % gew�hrt worden. Im Rahmen des Revisionsverfahrens seien keine Anhaltspunkte aufgetreten, die eine direkte Auswirkung auf die Bemessung des Abzugs h�tten. Eine Neubestimmung k�me daher ebenfalls einer Wiedererw�gung der urspr�nglichen Rentenzusprechung gleich, die im Rahmen des Revisionsverfahrens keinen Platz habe. Doch selbst wenn der Abzug aufgrund des Wegfalls der psychischen Beeintr�chtigung, wodurch der Beschwerdegegner f�r einen potenziellen Arbeitgeber ein weniger problematischer Arbeitnehmer sei, auf 10 % reduziert w�rde, h�tte dies keine Auswirkung auf den Anspruch auf eine Viertelsrente.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das kantonale Gericht habe Bundesrecht (Art. 17 ATSG) verletzt, indem es zwar einen Revisionstatbestand im Form der Verbesserung des Gesundheitszustands bejaht, aber unter Hinweis auf eine Lehrmeinung keine umfassende Pr�fung des Rentenanspruchs zugelassen habe. Weil ein Revisionstatbestand gegeben sei, k�nnten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowohl die H�he der Vergleichseinkommen als auch der Abzug vom Tabellenlohn neu beurteilt werden.
4.2.�Gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts pr�ft die Verwaltung - wenn ein Revisionsgrund gegeben ist - den Rentenanspruch in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend ("allseitig"), wobei keine Bindung an fr�here Beurteilungen besteht. Es ist nicht erforderlich, dass gerade die ge�nderte Tatsache zu einer Neufestsetzung der Invalidenrente f�hrt; vielmehr kann sich bei der allseitigen Pr�fung des Rentenanspruchs ergeben, dass ein anderes Anspruchselement zu einer Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente f�hrt (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; 139 V 28 E. 3.3.1 S. 30; Urteile I 652/00 vom 12. M�rz 2002 E. 2a, in: AHI 2002 S. 164; I 526/02 vom 27. August 2003 E. 2.3, in: SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53; I 170/03 vom 25. Juni 2004 E. 3.2; 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1.1; 9C_721/2010 vom 15. November 2010 E. 1.1, in: SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109; 8C_646/2011 vom 17. November 2011 E. 4.3; 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 8.2, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134; vgl. auch ULRICH MEYER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: THOMAS G�CHTER [Hrsg.], Ausgew�hlte Schriften, Z�rich 2013, S. 126; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, S. 435 Rn. 57; Andreas Traub, Neues aus den sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts: Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, SZS 2014 S. 362; Thomas Fl�ckiger, Recht der Sozialen Sicherheit: Verwaltungsverfahren, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 162, Rz. 4.268).
Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht moniert, ist die Vorinstanz - indem sie die �berpr�fung des Valideneinkommens sowie des Abzugs vom Tabellenlohn nicht zuliess - von dieser Praxis abgewichen. Dabei hat sich das kantonale Gericht in keiner Weise mit der geltenden Rechtsprechung auseinandergesetzt, sondern hat einzig die erw�hnte Lehrmeinung (E. 3 hievor) zitiert. Diese allein bildet - weder wird die bisherige Rechtsprechung von der herrschende Lehre ernsthaft in Frage gestellt, noch ist ersichtlich, dass sich insoweit die Rechtsanschauungen erheblich gewandelt h�tten - keinen ernsthaften sachlichen Grund f�r eine �nderung der jahrzehntelangen Praxis zur Rentenrevision (zu den Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Nach dem Gesagten war die Verwaltung entgegen der Ansicht der Vorinstanz befugt, das Valideneinkommen sowie den Abzug vom Tabellenlohn ohne Bindung an die der urspr�nglichen Rentenverf�gung zu Grunde liegende Qualifikation frei zu �berpr�fen.
4.3.1.�Zum Valideneinkommen hat die Beschwerdef�hrerin dargelegt, auf den bei der C.________ GmbH im Jahre 2002 erzielten Verdienst k�nne nicht abgestellt werden, weil der Beschwerdegegner in dieser Unternehmung nur kurze Zeit gearbeitet habe, zum Arbeitsverh�ltnis kein Arbeitgeberfragebogen vorliege und die Gesellschaft im Jahr 2004 in Konkurs gefallen sei. Dem kann gefolgt werden. Bereits der Umstand, dass die GmbH im M�rz 2004 in Konkurs gefallen ist (vgl. Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen; www.zefix.ch), verbietet das Heranziehen dieses Einkommens. Denn auch im Gesundheitsfall w�re die Stelle weggefallen (vgl. Thomas Ackermann, Die Bemessung des Invalidit�tsgrades in: Kieser/Lendfers [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2012, S. 18). Ferner hat die Beschwerdef�hrerin aufgrund des schwankenden Einkommensverlaufs auf den Durchschnittsverdienst der Jahre 1996 bis 2000 (das Jahr 2001 liess sie wegen zeitweiser Arbeitslosigkeit ausser Acht) abgestellt, welchen sie - aufindexiert auf das Jahr 2010 hin - auf Fr. 69'273.- veranschlagt hat. Dies ist nicht zu beanstanden.
4.3.2.�Die Bemessung des Invalideneinkommens auf Fr. 48'931.60 ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.
4.3.3.�Zur Frage des Abzugs vom Tabellenlohn hielt die Beschwerdef�hrerin fest, dem Beschwerdegegner sei eine Verweist�tigkeit ganztags mit einer 20 %igen Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit zumutbar, was praxisgem�ss (Urteil 9C_677/2012 vom 3. Juli 2013 E. 2.2) keinen Abzug rechtfertige. Dasselbe gelte f�r das Alter des Beschwerdegegners, welches sich im Anforderungsniveau 4 unter Umst�nden sogar lohnerh�hend auswirke (Urteil 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5.2.3). Anderweitige Umst�nde, welchen einen Abzug rechtfertigen k�nnten, seien keine ersichtlich. Demgegen�ber erachtete die Vorinstanz - f�r den Fall, dass dieser Aspekt einer neuen Pr�fung zug�nglich w�re - aufgrund des Wegfalls der psychischen Beeintr�chtigung einen Abzug von 10 % f�r gerechtfertigt, jedoch ohne diesen zu begr�nden.
Vorliegend sind keine Umst�nde gegeben, welche nach der Rechtsprechung einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen k�nnten. Insbesondere wurde den gutachterlich ausgewiesenen behinderungsbedingten Einschr�nkungen (v.a. der Notwendigkeit von regelm�ssigen kurzen Pausen; Gutachten S. 28 und 39) bereits mit der Verminderung der Leistungsf�higkeit von 20 % hinreichend Rechnung getragen (Urteil 9C_40/2011 vom 1. April 2011 E. 2.3.1). Im �brigen verm�chte selbst ein Abzug von 10 % nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren (vgl. E. 4.3.4 nachfolgend).
4.3.4.�Aus der Gegen�berstellung von Validen- (Fr. 69'273.-) und Invalideneinkommen (Fr. 48'931.60) resultiert ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 29 %. Der angefochtene Entscheid h�lt vor Bundesrecht nicht stand und ist aufzuheben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2014 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012 best�tigt.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Dr. Peter Conzett wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.- ausgerichtet.

References: Art. 92
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE