Source: http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=2048
Timestamp: 2019-01-19 14:58:03+00:00

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Neues Umweltethos entwickeln
Ist der Schutz unserer Umwelt Aufgabe des Staates, der Staatengemeinschaft oder jedes Einzelnen?
Naturschutz und Umweltschutz sind Sammelbegriffe für alle Maßnahmen zur Bewahrung der Natur und zur Schaffung lebensgerechter Umweltbedingungen für den Menschen. Wie jedes Lebewesen, so ist auch der Mensch mit seiner Umwelt in engs­ter Wechselbeziehung, die sich als ökologisches Kreislaufsystem verstehen lässt.
Naturschutz und Umweltschutz dienen der Erhaltung der ursprünglichen Natur und sollen Störungen in unserem Umweltsystem verhindern, die gesundheitliche Nachteile für Menschen und Tiere entstehen lassen. Die Zerstörbarkeit der Natur, die Probleme der Umweltverschmutzung, die Knappheit von Rohstoffen und der geringer werdende Lebensraum für Menschen und Tiere sollten uns eindringlich an die Verantwortung des Menschen gegenüber der Natur erinnern.
Ökologische Probleme sind soziale Probleme, da sie die Existenz der menschlichen Gesellschaft bedrohen. Politische und ökonomische Entscheidungen stehen nicht nur unter dem Anspruch, die sozialen Kosten der Zerstörung von natürlicher Umwelt gering zu halten, sie stehen auch unter der moralischen Verpflichtung zu verhindern, dass die Freiheit, die Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen eingeschränkt werden.
Die Entwicklung der Menschheit seit der industriellen Revolution hat zu einer ungeheuren Umweltkrise geführt. Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Industrialisierung, Auswirkungen der Wohlstands- und Überflussgesellschaft, die Zunahme des Verkehrs in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum haben nicht nur das menschliche Zusammenleben grundlegend verändert, sondern unsere Umwelt in globalem Ausmaß in einer Weise gestört, dass das ökologische Gleichgewicht ohne weitreichende Veränderungen in absehbarer Zeit nicht mehr steuerbar sein wird. Die Selbstregulierung der Natur und unserer Umwelt wird verloren gehen.
Von jedem Einzelnen bereits wahrnehmbar und auch durchaus als Bedrohung erfahrbar sind Luftverschmutzung, Wasserverunreinigung, Lärmbelästigung, Klimaveränderung und Erholungsraumbeschränkungen. Es gehört zu den Begleiterscheinungen einer an Gewinnmaximierung, Konkurrenz und Konsumsteigerung orientierten Industriegesellschaft, dass Schädigungsprozesse, die nicht unmittelbar katastrophale Folgen und Ausmaße annehmen, bagatellisiert und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Natur nicht mehr als teleologisch geordnetes und damit über Eigenrechte verfügbares Sinnganzes, sondern als beherrschbares Material für das menschliche Dasein angesehen wird.
In verschiedenen Kongressen, UN-Konferenzen, in der EU und in verschiedenen Landesparlamenten, auch in Österreich, wird über Klimaziele, Schadstoffbegrenzung und Begrenzung umweltgefährdender Technologien nachgedacht und diskutiert. Aber eindeutige Erfolge sind rar. Immer noch stehen die wirtschaftlichen Interessen (Wirtschaftsziele) im Vordergrund.
China und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die größten Umweltverschmutzer. China erklärt wohl ständig etwas gegen die Umweltverschmutzung tun zu wollen, bisher ist es aber bei den Absichtserklärungen geblieben. Amerika unter Donald Trump tut nicht einmal das. „The Donald“ hat ursprünglich erklärt, das die Klimaerwärmung von Wissenschaftern erfundene „Fakes“ seien. Mittlerweile hat er zwar begriffen, dass es die Klimaerwärmung gibt, meint aber unter Missachtung aller wissenschaftlicher Erkenntnisse, sie sei nicht vom Menschen verursacht. Für Donald Trump zählen ausschließlich wirtschaftliche Erfolge. Denen steht aber der Schutz der Umwelt oft diametral entgegen.
Scott Pruit ist für Trump der Mann für das Grobe. Er ist sehr ehrgeizig, will Senator, vielleicht sogar Gouverneur von Oklahoma werden. Eigentlich ist er der von Trump berufene obers­te Umweltschützer Amerikas, der Chef der Environmental Protection Agency (EPA). Bei seiner Antrittsrede kamen die Worte „Umweltschutz“ und „Klima“ nicht vor. Seine bisherigen Leistungen in etwas mehr als einem Jahr war, ganz im Sinne Trumps, die Beseitigung von 52 Umweltstandards. Jetzt darf, um ein Beispiel zu nennen, in der Arktis nach Erdöl gebohrt werden.
Trump hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet, der „Clean Power Plan“, das Herzstück des Kampfes gegen den Klimawandel wurde blockiert. Auch das „Endagement Finding“, das heißt die Feststellung von Gefahren für Klima und Umwelt, soll als Hindernis für die Wirtschaft abgeschafft werden. Nach Nicaragua will nun auch Syrien das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnen. Dann sind die USA der einzige Staat der Welt, der sich nicht am Klimaschutz und damit an der Verminderung der Gefahren für Natur und Umwelt beteiligen will.
Natur- und Umweltschutz haben mittlerweile wegen der bereits existenziellen Bedrohung der menschlichen Gesellschaft derartige Bedeutung erlangt, dass für mich die Frage nahe lag, ob es ein spezifisches Menschenrecht auf saubere Umwelt gibt? Meine Recherchen dauerten lange und waren wenig ergiebig. Zwar gibt es zahlreiche internationale Verträge zum Umweltschutz, kein einziger völkerrechtlich verbindlicher Menschenrechtsvertrag sieht aber ein durchsetzbares Menschenrecht auf saubere Umwelt vor. Auf regionaler Ebene finden sich zumindest zwei Menschenrechtsschutzinstrumente, die Garantien enthalten: Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 normiert im Art. 24: „...haben alle Völker ... das Recht auf eine Umwelt, die insgesamt zufriedenstellend und in ihrer Entwicklung günstig ist“.
Das Zusatzprotokoll von San Salvador zum amerikanischen Übereinkommen über Menschenrechte im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1988 enthält im Artikel 11 folgenden Passus: „Jeder hat das Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt... Die Vertragsstaaten fördern den Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt“. Darüber hinaus gibt wohl einige (wenige) Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe zu ökologischen Problemlagen, die Individuen betreffen, insgesamt gesehen sind die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung aber äußerst bescheiden.
Auf universeller Ebene gibt es, wie bereits angedeutet, kein explizites Menschenrecht auf eine intakte Umwelt. Es bleibt also nur der Rückgriff auf Menschenrechtsbestimmungen mit einer Affinität zum Natur- und Umweltschutz. Hier bietet sich lediglich der UN-Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an:
Art. 11 Abs. 1: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechtes zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.“
Art. 12 Abs. 1: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.“
Die Schutzwirkung dieser Normen ist allerdings deshalb eingeschränkt, weil nach Art. 2 Abs. 1 des UN-Sozialpakts jeder Vertragsstaat nur verpflichtet ist, „unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung“ der normierten Rechte zu erreichen.
Aus Art. 11 und 12 wird vor allem das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und dessen Nutzung abgeleitet. Der General Comment No. 15 des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) vom November 2002 enthält dazu eine klare Feststellung: „The right to water clearly falls within the category of guarantees essential for securing an adequate standart of living, particularly since it is one of the most fundamental conditions for survival“.
Umweltvölkerrecht. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang auch die 1988 in Aarhus verabschiedete ECE-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Gleichfalls von Bedeutung ist das von der Southern African Development Community verabschiedete Protocol on Wildlive Conservation and Law Enforcement von 1999.
Insgesamt erscheint das Umweltvölkerrecht noch sehr fragmentarisch und jedenfalls dringend ausbaubedürftig.
Die Umweltpolitik der EU wird durch die Art. 11, 191 – 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält den Umweltschutz als Ziel: „Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden“. Durch das Environment Action Programme to 2020, es enthält mehrere Umweltaktionsprogramme, soll nachhaltig gewirtschaftet werden und der Umweltschutz gefördert werden. Mittlerweile gibt es bereits mehr als 200 Rechtsvorschriften der EU zu Umweltfragen.
Zurück nach Österreich. In Österreich gibt es kein umfassendes Umweltschutzgesetz. Der Schutz der Natur und Umwelt ist in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen samt den dazugehörigen Verordnungen geregelt. Immerhin gibt es seit 2013 ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl. I Nr. 111/2013, ersetzt das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, BGBl. Nr. 491/1984). Allerdings enthält dieses Verfassungsgesetz in acht Paragraphen lediglich Bekenntnisse zum Umweltschutz (Zielsetzungen).
Die Frage, wie der Umweltschutz am besten zu realisieren ist, setzt nicht nur eine Kenntnis der tatsächlichen Umweltbedrohungen, sondern auch eine Kenntnis ihrer Gründe voraus. Insgesamt gesehen besteht eine neue hohe Sensibilität für Fragen der Umwelt. Die breite Zustimmung zu Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, auf die man zur Zeit rechnen kann, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Umweltschutz als Staatsaufgabe nicht völlig problemlos, in seiner öffentlichen Anerkennung daher durchaus gefährdet ist. Natur- und Umweltschutz gibt dem Gesetzgeber und der Verwaltung umfangreiche Kompetenzen, schafft neue Straftatbestände und Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Noch mehr: Die Überwachung und Durchsetzung staatlicher Umweltschutzmaßnahmen verbindet sich mit Bürokratie und finanziellen Kosten für die Allgemeinheit und für den Einzelnen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Mensch nicht bloß in seiner Umwelt lebt. Der Mensch ist ein Wesen, das sich die Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse und Interessen selbst erarbeiten muss. Zweifellos ist der Mensch daher auch auf eine Benutzung der Umwelt angewiesen.
Wirtschaftswachstum. Einer der Gründe für die zunehmende Umweltkrise ist eben die Tatsache, dass nicht erst der Mensch unserer Zeit mehr an sich als an andere, mehr an heute als an morgen denkt und diese Neigung wird durch die Bedingungen unserer Industriegesellschaften, durch das ständig erforderliche Wirtschaftswachstum, das zur Erhaltungsbedingung für das Sozialsystem geworden ist, erheblich verstärkt. Unübersehbar ist auch der Zusammenhang der Umweltkrise mit der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt.
Längst steht fest, dass der Natur- und Umweltschutz nicht nur eine legitime, sondern eine notwendige Staatsaufgabe ist. Die Natur und die Umwelt sind von ihrem Begriff und Wesen her ein öffentliches Gut (Buchanan J.M., The Demand and Supply of the Public Goods, Chikago 1968). Wenn aber die Natur und die Umwelt ihrem Wesen nach ein öffentliches Gut ist, so ist die Sorge für öffentliche Güter eine Staatsaufgabe und dann trägt der Staat für Natur und Umwelt auch eine Verantwortung. Nicht zuletzt werden durch Zerstörung der Natur und Umweltbeeinträchtigungen die Gesundheit, das Eigentum und andere Rechtsgüter der Menschen unmittelbar bedroht. Unter solchen Umständen muss der Staat eingreifen, da es sich hier um klassische Polizeiaufgaben handelt.
Positiv-rechtlich gesehen stellen sich Natur- und Umwelt als staatlich zu schützende Rechtsgüter dar. Darüber hinaus gehört eine gesunde Umwelt zu den elementaren Bedingungen menschlichen Lebens.
Mitverantwortung. Im modernen Staat besteht eine Mitverantwortung für die Grundbedingungen des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens. Der Staat hat sozial- und wohlfahrtsstaatliche Aufgaben übernommen die nicht nur ein Überleben, sondern darüber hinaus ein gesundes und menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen. Auch aus diesem Grund ist Natur- und Umweltschutz eine Staatsaufgabe. Allerdings kann ein Staat auch nicht alleine einen hinreichenden Natur- und Umweltschutz gewähren. Das zeigt sich schon bei der Gewässer- und Luftverschmutzung oder grenznahen Atomkraftwerken. Es bedarf daher staatenübergreifender Maßnahmen und internationaler, sowie binationaler Verträge.
Natur- und Umweltschutz wird aber nicht nur durch staatliche Stellen, sondern auch durch „Private“ geleistet. Dies setzt jedoch insbesondere Aufklärungspflichten nicht nur des Staates sondern auch der Wissenschaft voraus. Ein wirksamer Umweltschutz ist auch an die Zustimmung der Menschen und gesellschaftlichen Gruppen gebunden.
Diese Zustimmung setzt eine grundlegende Veränderung der Einstellung der Menschen zu ihrer natürlichen Umwelt voraus. Ohne ein neues Umweltbewusstsein der Menschen vermag auch der Staat, selbst durch strenge Natur- und Umweltschutzbestimmungen, keine grundlegenden Verbesserungen des Schutzes der Natur und der Umwelt herbeizuführen.
Der Staat kann zwar mit Hilfe rigoroser Umweltgesetze ein umweltfreundlicheres Verhalten der Menschen erzwingen und damit die Gefährdung der Umwelt reduzieren. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, dass dadurch totalitäre Tendenzen gefördert werden, die wohl dem Ziel einer politisch-sozialen Umwelt widersprechen.
Darüber hinaus lässt sich mit strengen strafrechtlichen Bestimmungen nur ein Teil des Natur- und Umweltschutzes realisieren. Auf eine freie Zustimmung der Bevölkerung aufgrund einer neuen, sensiblen Einstellung zur Umwelt, einer Abkehr von der Wegwerf- und Überflussgesellschaft, kann der Staat bei der Realisierung eines wirkungsvollen, das heißt langfristigen und umfassenden Natur- und Umweltschutzes, nicht verzichten.
Umweltethos. Genau betrachtet heißt das, dass wir ein neues Umweltethos entwickeln müssen, das auch die Bereitschaft zum Konsumverzicht enthält. Diese nachhaltige persönliche Bereitschaft muss vielleicht nicht so weit gehen wie dies C. F. v. Weiszäcker als „asketische Weltkultur“ beschrieben hat (Weiszäcker, C. F. v., Gehen wir einer asketischen Weltkultur entgegen?, in Merkur 32, S 745), verändert aber zweifellos unser tägliches Leben.
Der Natur- und Umweltschutz ist sicher eine der größten sittlich-politischen Aufgaben unserer Zeit. Natur-und Umweltschutz ist eine Staatsaufgabe, aber auch eine Aufgabe von uns allen, aller Menschen. Der Staat und die Staatengemeinschaft können ohne ihre Bürger zur Lösung dieser Aufgabe nur einen bescheidenen Beitrag leisten, geht es doch, ohne Beschönigung ausgesprochen, um eine Umkehr des bisherigen Fortschritts- Wachstums- und Machtdenkens; und es geht um künftige Generationen.

References: Art. 24

Art. 11

Art. 12
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 37