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Timestamp: 2019-02-20 12:41:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2000, 553 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.05.2000 | OLG Jena, 10.02.2000
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 3 JGG
Revision - Verfahrensrüge - Letztes Wort - Jugendlicher - Angeklagter - Eltern - Erziehungsberechtigte - Aufhebung - Strafausspruch
JGG § 67 Abs. 1; StPO § 258 Abs. 2, Abs. 3
NStZ 2000, 553
NStZ 2001, 334 (Ls.)
Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen - und nicht nur auf Verlangen - das letzte Wort zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; BGH NStZ 2000, 435; BGH NStZ 2000, 553).".
Es ist immerhin denkbar, daß das Landgericht aufgrund eines letzten Wortes der Mutter des zur Tatzeit 14jährigen Angeklagten zu einer anderen Beurteilung der Frage der Verantwortungsreife des Angeklagten nach § 3 JGG gelangt wäre (vgl. BGH NStZ 2000, 553).
Zu Recht beanstandet die Revision, dass der in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO das letzte Wort nicht gewährt worden ist; dieses war ihr jedoch nicht nur auf Verlangen, sondern von Amts wegen zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 2000, 435 f.; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2).
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; BGH NStZ 1999, 426).
Diese für die Bemessung der konkreten Jugendstrafe aufgestellten Grundsätze gelten auch bei der Bestimmung der Schwere der Schuld (vgl. Eisenberg NStZ 2001, 334.335).
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346; vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426).
Zwar begründet die Nichterteilung des letzten Wortes an den Erziehungsberechtigten die Revision nicht immer, sondern nur, wenn das Urteil darauf beruht; diese Möglichkeit wird sich aber nur selten ausschließen lassen (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 96, 612; NStZ 99, 427; 00, 435; 00, 553).
BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
§ 184 GVG; StPO § 302 Abs. 1 StPO
Rücknahme der Revision; Richterlich angeordnete deutsche Übersetzung
Rechtsmittel - Rücknahme - Frist - Englisch
GVG § 184; StPO § 302
Das Schreiben des Beschuldigten, das als die Einlegung eines Rechtsmittels angesehen werden kann, ist erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich geworden, da gemäß § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553).
OLG Jena, 10.02.2000 - 1 Ws 39/00
Rechtmäßigkeit der Entnahme von Körperzellen bei einem Sexualstraftäter; Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Identifikationsfeststellung ; Unterschiedliche Anforderungen der günstigen Sozialprognose zwecks Strafaussetzung zur Bewährung und Negativprognose; Bestehen einer Wiederholungsgefahr
LG Mühlhausen, 09.11.1999 - 10 Js 43390/97
StV 2001, 5
OLG Hamm, 04.03.2004 - 4 Ws 722/03
DNA-Identitätsfeststellung; Voraussetzungen, Prognosemaßstab; Bewährungsstrafe
Nicht aus den Augen verloren werden darf dabei jedoch der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab (OLG Thüringen NStZ 2000, 553;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 81 g Rdnr. 8).
Dabei widerspricht die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und ihm damit eine positive Sozialprognose gestellt wurde, nicht von vornherein der Annahme einer Negativprognose im Rahmen des § 81 g Abs. 1 StPO (…BVerfG a.a.O. S. 17ff; Thür.OLG StV 2001, 5; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751; LG Frankfurt StV 2001, 9; LG Waldshut-Tiengen StV 2001, 10; anders LG Lüneburg StV 1999, 421; LG Freiburg StV 1999, 531; NStZ 2001, 47; Kauffmann / Ureta NStZ 2000, 221; in der Tendenz ähnlich, wenn auch etwas differenzierter LG Waldshut StV 1999, 365; LG Gera StV 1999, 589).
Teilweise wird die Schwelle für die Bejahung der Negativprognose niedrig angesetzt (z.B. OLG Jena NStZ 2000, 553 ; LG Hannover NStZ 2000, 220 und 221; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751), teilweise werden gesteigerte Anforderungen an die Annahme künftiger erneuter Straffälligkeit gestellt (z.B. LG Freiburg NStZ 2000, 162 ; LG Gera NStZ 2000, 163 ; LG Lüneburg StV 1999, 421).
OLG Hamm, 16.02.2006 - 1 Ws 76/06
Negative Kriminalprognose; lange zurück liegenden Anlasstaten; Entnahme von …
Es ist erforderlich aber auch ausreichend, dass eine hinreichend konkrete hohe - nicht notwendigerweise überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte künftig erneut Straftaten wie in § 81 StPO benannt begehen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2004 - 4 Ws 122/03 - Thür. OLG, NStZ 2000, 553).
Auch hat sich die Prognoseentscheidung nicht an den Kriterien der §§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62) oder ist Sie gar an die Annahme der Wiederholungsgefahr im Sinne des Haftgrundes des § 112 a StPO geknüpft (so aber Schneider in Anmerkung zu ThürOLG Jena, StV 01, 5ff.).

References: § 67
 § 258
 § 3
 § 67
 § 258
 § 67
 § 258
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 67
 § 258
 BGH 
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 67
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§ 184
 § 302
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 § 184
 § 81
 § 81
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 § 112