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BGH 3 StR 342/08 - 27. November 2008 (LG Oldenburg) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 3 StR 342/08 - 27. November 2008 (LG Oldenburg) [= HRRS 2009 Nr. 143]	Suchen
EntscheidungBGH 3 StR 342/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 143 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 342/08, Urteil v. 27.11.2008, HRRS 2009 Nr. 143
BGH 3 StR 342/08 - Urteil vom 27. November 2008 (LG Oldenburg)
�berwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; Verwendung von Daten aus einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren); Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensschutz).
Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; � 100a StPO; � 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
1. Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der �berwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchf�hrung der Ma�nahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen ge�ndert haben. (BGHSt)
2. �ndern sich im Verlauf eines anh�ngigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist f�r das weitere Verfahren grunds�tzlich die neue Rechtslage ma�geblich. (Bearbeiter)
3. Werden durch eine Telefon�berwachung in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte gewonnene Daten in ein anderes Strafverfahren eingef�hrt, um sie zur Aufkl�rung des gegen den dortigen Beschuldigten gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden, so liegt hierin ein - erneuter - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Dieser Eingriff bedarf einer gesonderten rechtlichen Grundlage (vgl. Art. 10 Abs. 2 GG) insbesondere deswegen, weil sich die urspr�ngliche Anordnung der heimlichen Datengewinnung nicht gegen den Beschuldigten gerichtet hatte. (Bearbeiter)
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in neun F�llen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensr�gen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat mit einer Aufkl�rungsr�ge Erfolg.
1. Dem Angeklagten, der wegen vielfachen Betruges derzeit eine langj�hrige Freiheitsstrafe verb��t, an deren Ende die Vollstreckung von Sicherungsverwahrung notiert ist, liegt zur Last, w�hrend des Strafvollzuges die Zeugen E., M. und K. in neun F�llen durch Vort�uschung falscher Tatsachen zu Zahlungen von insgesamt mehr als 116.000 � an ihn bzw. an Dritte veranlasst zu haben, um sich dadurch eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Das Landgericht hat festgestellt, dass vom Zeugen E. und dessen Ehefrau sowie vom Zeugen M. Zahlungen in dieser H�he geleistet wurden. Der Zeuge M. leitete dabei m�glicherweise auch Gelder des Zeugen K. weiter. Das Landgericht hat sich aber nicht davon �berzeugen k�nnen, dass diese Zahlungen durch betr�gerische Einwirkungen des Angeklagten auf die genannten Personen bewirkt worden waren.
2. Mit einer Aufkl�rungsr�ge wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht es unterlassen hat, den Inhalt von 17 Telefongespr�chen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M. sowie zwischen diesem und dem Zeugen K. und anderen Personen in die Hauptverhandlung einzuf�hren. Die R�ge greift durch. Das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht.
a) Die Erkenntnisse �ber den Inhalt der 17 Telefongespr�che, deren Verwertung von der Beschwerdef�hrerin vermisst wird, sind im Einzelnen wie folgt gewonnen worden:
Die �berwachung der Festnetzanschl�sse von Horst und Annelie M. war in dem Ermittlungsverfahren gegen Horst M. wegen des Verdachts der Geldw�sche durch Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2006 angeordnet worden. Grundlage der Anordnung war die Erkenntnis der Strafverfolgungsbeh�rden, dass Horst M. im Juli und Oktober 2005 jeweils 25.000 � in bar auf das Konto des Angeklagten eingezahlt hatte, die angesichts der Verm�genslage der Eheleute M. vermutlich nicht von diesen stammen konnten. Der Verdacht beruhte auch darauf, dass Horst M. im Januar 2006 best�tigte Bankschecks im Wert von ca. 100.000 �, gezogen auf die Royal Bank of Canada, zur Einreichung auf sein Konto vorgelegt hatte, in seiner polizeilichen Vernehmung indes keinen plausiblen wirtschaftlichen Hintergrund f�r die Begebung der Schecks an ihn zu benennen vermochte. Die genannten �berweisungen sind Gegenstand der gegen den Angeklagten erhobenen Betrugsvorw�rfe zum Nachteil des Horst M. und des Rolf Dieter K. (Nr. 4a und Nr. 8a der Anklage).
Die �berwachung des Mobilfunkanschlusses von Annelie M. war in demselben Ermittlungsverfahren gegen Horst M. wegen des Verdachts der Geldw�sche durch Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2006 angeordnet worden, nachdem festgestellt worden war, dass Horst M. auch diesen Anschluss zum Kontakt mit dem Angeklagten nutzte.
In Ausf�hrung der Beschl�sse sind die 17 Telefongespr�che, die zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 23. M�rz 2006 gef�hrt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften (T�-Protokolle) bzw. zusammenfassende Berichte der Kriminalpolizei �ber die Gespr�chsinhalte gefertigt worden.
Das gegen Horst M. gef�hrte Ermittlungsverfahren wegen Geldw�sche ist am 12. Oktober 2006 gem. � 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil die Ermittlungen ergeben h�tten, "dass er selbst als Gesch�digter anzusehen" sei. Demgem�� hat die Staatsanwaltschaft auch wegen Betrugstaten zu seinem Nachteil im vorliegenden Verfahren im August 2006 Anklage gegen den Angeklagten erhoben.
Am 22. Februar 2008 hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die T�-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht �bergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Verlesung beantragt.
b) Die Erkenntnisse �ber den Inhalt der Telefongespr�che (die Kommunikationsdaten) sind in dem Ermittlungsverfahren gegen Horst M. zul�ssig gewonnen worden, da bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�ndet hatten, dass dieser als T�ter oder Teilnehmer eine Geldw�sche begangen oder zu begehen versucht hatte, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert gewesen w�re (� 100a Nr. 2 StPO a.F.). Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschl�ssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne n�heren Tatsachenbezug ersch�pfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegr�ndung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen (vgl. BGHSt 47, 362, 367 ff.).
c) Die Inhalte der Telefonate sind in dem gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Betrugs gerichteten Strafverfahren jedenfalls als sog. Zufallsfunde nach � 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach d�rfen die auf Grund der Telefon�berwachung (rechtm��ig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Ma�nahme betroffenen Personen zur Aufkl�rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl�rung eine solche Ma�nahme nach der Strafprozessordnung h�tte angeordnet werden d�rfen. Dies ist hier der Fall:
� 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt die �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation beim tatsachengest�tzten Verdacht des Betruges im schweren Fall (� 263 Abs. 3 Satz 2 StGB). Diese Regelung ist zwar erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Art. 16 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 - TK�G - BGBl I 3198) und galt deshalb im Zeitpunkt der Anordnung der �berwachungsma�nahmen und ihrer Durchf�hrung noch nicht. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an.
�ndern sich im Verlauf eines anh�ngigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist f�r das weitere Verfahren grunds�tzlich die neue Rechtslage ma�geblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.; K�hne in L�we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600; f�r �nderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. � 354a StPO und Meyer-Go�ner, StPO 51. Aufl. � 354 a Rdn. 4).
Dieser Grundsatz wird f�r die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende �berlegung best�tigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M. (rechtm��ig) angeordneten Telefon�berwachungen allenfalls mittelbar in seinen Rechten betroffen. Denn diese in Grundrechte eingreifende strafprozessualen Ermittlungsma�nahmen richteten sich unmittelbar allein gegen den damaligen Beschuldigten und dessen Ehefrau, w�hrend der Angeklagte lediglich reflexartig als einer der Kommunikationspartner Horst M.s in seinen Rechten ber�hrt wurde; soweit es sich um Telefonate zwischen den Zeugen M. und K. handelt, sind durch die �berwachung und Aufzeichnung der Gespr�che Rechte des Angeklagten nicht einmal mittelbar beeintr�chtigt. Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssph�re des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefon�berwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einf�hrte mit dem Begehren, sie zur Aufkl�rung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden. In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses (vgl. BVerfGE 100, 313, 391 f.), die gesonderter rechtlicher Grundlage insbesondere deswegen bedarf, weil die Datenverwendung nunmehr der Strafverfolgung eines Dritten dienen soll, gegen den sich die urspr�ngliche Anordnung der heimlichen Datengewinnung nicht gerichtet hatte. Diese rechtliche Grundlage war im Zeitpunkt der von der Staatsanwaltschaft begehrten Datenverwendung durch � 477 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO indes gegeben. Der vor dem 1. Januar 2008 bestehenden Rechtslage, die die Verwendung der durch die Telefon�berwachung rechtm��ig erlangten Zufallsfunde zur Aufkl�rung eines Betrugs im besonders schweren Fall (� 263 Abs. 3 Satz 2 StGB) nicht zulie� (vgl. � 100b Abs. 5 in Verbindung mit � 100a Abs. 1 StPO aF), kommt demgegen�ber keine Bedeutung mehr zu. Ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in die Fortgeltung dieses fr�heren Rechtszustands ist nicht anzuerkennen.
Letztlich steht der Verwertung auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Eheleute M. im November 2006 von den gegen sie durchgef�hrten Telefon�berwachungsma�nahmen unterrichtet und ihnen mitgeteilt hat, die erlangten Unterlagen w�rden vernichtet, dies indes in der Folgezeit unterblieben ist. Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, von der L�schung der Daten abzusehen, da zeitgleich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Horst M. und damit noch vor der Unterrichtung der Eheleute M. wegen desselben Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldw�sche gegen Rechtsanwalt B. eingeleitet worden war, in dem die Erkenntnisse aus der Telefon�berwachung als Beweismittel unmittelbar h�tten verwertet werden k�nnen (vgl. � 100b Abs. 6 StGB aF; � 101 Abs. 8 StPO nF). Dieses Verfahren ist erst nach dem Erlass des hier angegriffenen Urteils eingestellt worden.
Nach alledem kann dahinstehen, ob es sich bei dem Verfahren gegen den Angeklagten, soweit es die betr�gerische Erlangung der vom Zeugen M. gezahlten Betr�ge von zweimal 25.000 � betrifft, �berhaupt um ein im Verh�ltnis zu dem vormaligen Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen M. "anderes Strafverfahren" im Sinne von � 477 Abs. 2 Satz 2 StPO (= � 100 b Abs. 5 StPO aF) handelt oder ob nicht vielmehr eine einheitliche Tat im prozessualen Sinn vorliegt, so dass jedenfalls in diesem Umfang die durch die �berwachung gewonnenen Beweisergebnisse ohne Einschr�nkung auch gegen den Angeklagten verwertet werden durften.
d) Die unterlassene Beweiserhebung hat sich aufgedr�ngt, denn die von der Revision mitgeteilten Inhalte der Telefonate enthalten Indizien f�r ein m�gliches t�uschendes Verhalten des Angeklagten sowie daf�r, dass die Gespr�chsteilnehmer M. und K. nicht auf Seiten des Angeklagten in Betrugstaten verstrickt, sondern selbst Opfer von T�uschungen des Angeklagten gewesen sein k�nnen.
e) Das Urteil beruht auf der fehlerhaft unterlassenen Verwertung der Telefonate. Es ist nicht auszuschlie�en, dass sich das Landgericht durch deren Inhalt und den Umstand, dass der Angeklagte mit teilweise identischer Vorgehensweise bereits in der Vergangenheit ganz erhebliche Summen ertrogen hat, die �berzeugung von der Schuld des Angeklagten verschafft h�tte.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 143
Externe Fundstellen: BGHSt 53, 64; NJW 2009, 791; NStZ 2009, 224; StV 2009, 398

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Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 10