Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hannover&Datum=23.09.2013&Aktenzeichen=10%20A%202028/11
Timestamp: 2019-07-21 07:42:39+00:00

Document:
VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,25258
VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11 (https://dejure.org/2013,25258)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.09.2013 - 10 A 2028/11 (https://dejure.org/2013,25258)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. September 2013 - 10 A 2028/11 (https://dejure.org/2013,25258)
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§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG, § 81g Abs. 3 StPO, § 81g Abs. 1 StPO
"Einwilligung in Entnahme von Körperzellen genügt nicht"
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen - DNA-Identifizierungsmuster; behördlicher Prüfungsumfang bei Einwilligung des Betroffenen
Löschung eines DNA-Identifizierungsmusters aus der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts im Falle einer rechtswidrigen Anordnung der Entnahme von Körperzellen
DNA-Probe: Freiwillig reicht nicht
Landeskriminalamt muss DNA-Muster aus BKA-Datei, das freiwillig anlässlich eines bestimmten Tatvorwurfs abgegeben wurde, löschen / Kein allgemeines Aufbewahrungsrecht
heise.de (Pressemeldung, 24.09.2013)
LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen
Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt
DNA-Analysedatei: Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Datenerhebung
Speicherung von DNA-Probe - Einwilligung in Speichelentnahme reicht nicht aus
Unzureichende Gefahrenprognose begründet Anspruch auf Löschung abgegebenen DNA-Identifizierungsmusters
LKA muss DNA-Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen
Die Speicherung von DNA-Mustern
Enge Grenzen für Polizei bei Speicherung von DNA-Mustern
LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen - VG Hannover erklärt Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung für rechtswidrig
Zu Unrecht in der DNA-Analysedatei?
Streit um DNA - Speicherung geht in die zweite Runde
Die Einstellungsvoraussetzungen des § 31 a BtMG setzen wie bei § 153 StPO eine geringe Schuld voraus (vgl. VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - zu § 81 g StPO), verlangen aber einen Anfangsverdacht, der sich aus dem Geständnis des Klägers ergibt, er habe "bis zum Jahr 1990 ab und zu einen Joint geraucht und auch solche zum Eigenkonsum erworben".
Für die Beurteilung, ob ein geringer Unrechtsgehalt (§ 5 Abs. 3 Satz 3 DVO PolG) anzunehmen ist, ist u.a. danach zu differenzieren, ob neben den vorgeworfenen Tatbeständen möglicherweise (nicht verwirklichte) besonders strafbewehrte Begehungsformen oder andere tatbestandliche Qualifikationen bestehen, die in Abgrenzung zur einfachen Begehungsweise bei der Einordnung des Unrechtsgehalts der vorgeworfenen Taten hätten berücksichtigt werden können (VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - ).
Ferner lassen die jeweils als erfüllt angesehenen Einstellungsvoraussetzungen der §§ 31 a BtMG, 153 StPO (geringe Schuld), 153 a StPO (keine entgegenstehende Schwere der Schuld) und des § 154 StPO, der die Einstellung hinsichtlich Neben-straftaten erlaubt, die nicht beträchtlich ins Gewicht fallen, keine Rückschlüsse auf einen geringen Unrechtsgehalt im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 DVO PolG zu (vgl. VG Hannover, Urt. v. 23.09.2013 - 10 A 2028/11 - zu § 81 g StPO).

References: § 32
 § 81
 § 81
 § 31
 § 153
 § 81
 § 154
 § 5
 § 81