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Timestamp: 2019-10-19 21:08:15+00:00

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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 17.12.2012 - Vf. 55-VI-12 - openJur
Urteil vom 17.12.2012 - Vf. 55-VI-12
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 17.12.2012 - Vf. 55-VI-12
openJur 2012, 132550
Die Beschwerdeführerin im Verfahren Vf. 54-VI-12 (im Folgenden: Tochter bzw. Kind) ist die am 18. Januar 2009 geborene Tochter der Beschwerdeführerin im Verfahren Vf. 55-VI-12 (im Folgenden: Kindsmutter). Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Familiengericht – vom 11. Mai 2012 Az. 564 F 9827/11, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung dem Kindsvater das Recht zum begleiteten Umgang mit seiner Tochter eingeräumt und eine Umgangspflegschaft angeordnet wurde. Die Verfassungsbeschwerde der Kindsmutter richtet sich darüber hinaus gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Familiengericht – vom 13. Juni 2012 Az. 564 F 9827/11, mit dem das Familiengericht die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 11. Mai 2012 zurückwies.
1. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter und der nicht mit ihr verheiratete Kindsvater beendeten ihre Beziehung im September 2009. In der Folge kam es zu gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten unter anderem um das Umgangsrecht mit dem Kind. Ein im April 2010 geschlossener Vergleich, der einen begleiteten Umgang des Kindsvaters mit der Tochter vorgesehen hatte, wurde wegen der Zerstrittenheit der Kindseltern nicht in die Tat umgesetzt.
Daraufhin machte der Kindsvater im März 2011 beim Amtsgericht München – Familiengericht – unter dem Az. 564 F 2862/11 ein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem er (zunächst begleiteten) Umgang mit seiner Tochter sowie die Einrichtung einer Umgangspflegschaft beantragte. Die Kindsmutter begehrte demgegenüber einen Umgangsausschluss für den Kindsvater. Das Familiengericht erließ am 1. Juli 2011 einen Beweisbeschluss, nach dem unter anderem ein familienpsychologisches Gutachten der Sachverständigen Dr. P. dazu erholt werden sollte, ob und in welcher Form ein Umgang zwischen dem Kindsvater und seiner Tochter stattfinden solle.
Mit Schriftsatz vom 9. September 2011 beantragte der Kindsvater dann vor dem Amtsgericht München – Familiengericht – unter dem Az. 564 F 9827/11, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von zwölf Monaten den Umgang mit seiner Tochter alle zwei Wochen für jeweils zwei Stunden zu gestatten und zur Durchführung der Umgangskontakte eine Umgangspflegschaft anzuordnen. Den Antrag zur Umgangsregelung konkretisierte er mit Schriftsatz vom 26. September 2011 dahin, dass der Umgang in den ersten acht Monaten als begleiteter Umgang stattfinden solle. Während sich der vom Familiengericht für das Kind bestellte Verfahrensbeistand für einen Umgang aussprach, verwies das Jugendamt darauf, dass das Ergebnis des Gutachtens im Hauptsacheverfahren abgewartet werden solle.
2. a) Mit Beschluss vom 4. Oktober 2011 erließ das Familiengericht eine einstweiligen Anordnung, wonach der Kindsvater vorerst rund elf Monate lang alle zwei Wochen für zwei Stunden das Recht zum begleiteten Umgang mit seiner Tochter habe. Außerdem ordnete es insoweit eine Umgangspflegschaft an. Die Kindsmutter beantragte daraufhin erneute Entscheidung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG und lehnte die erkennende Richterin – letztlich erfolgreich – wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Der danach zur Entscheidung berufene Richter bestimmte Termin zur Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern auf den 8. Mai 2012 und Erörterungstermin mit den Beteiligten auf den 10. Mai 2012. Nachdem die Sachverständige Dr. P. am 3. Mai 2012 ihr Gutachten erstattet hatte, lud das Familiengericht sie fernmündlich ab, sodass die beiden Termine ohne sie stattfanden. Im Erörterungstermin wies das Familiengericht darauf hin, dass eine einstweilige Anordnung im Hinblick auf den beantragten begleiteten Umgang zu prüfen sei. Dabei sei nicht beabsichtigt, das Gutachten der Frau Dr. P. im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu verwerten. Jugendamt und Verfahrensbeistand sprachen sich für einen begleiteten Umgang aus. Die anwaltlichen Vertreter der Kindsmutter beantragten am 11. Mai 2012 per Fax eine fachärztliche Begutachtung des Kindsvaters und begründeten dies mit einer vorläufigen Auswertung des Gutachtens der Frau Dr. P.
b) Daraufhin erließ das Familiengericht den angegriffenen Beschluss vom 11. Mai 2012. Darin hob es den Beschluss vom 4. Oktober 2011 auf und räumte dem Kindsvater das Recht ein, seine Tochter vorläufig bis Ende April 2013 jeden zweiten Freitag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rahmen eines begleiteten Umgangs zu sehen. Außerdem ordnete es zur Durchführung des begleiteten Umgangs eine Umgangspflegschaft an und übertrug dem Umgangspfleger auch die Aufgabe, die Tochter bei ihrer Mutter abzuholen und zu ihr zurückzubringen. Zudem erlegte es der Kindsmutter die Verfahrenskosten auf.
Zur Begründung führte das Familiengericht aus, aufgrund der langen Zeit ohne Umgang des Kindsvaters mit seiner Tochter sei die Durchführung eines begleiteten Umgangs aus Kindeswohlgründen dringend geboten. Anhaltspunkte für eine mit diesem begleiteten Umgang verbundene Kindeswohlgefährdung lägen hingegen nicht vor. Solche ergäben sich weder aus den von der Kindsmutter geschilderten Vorfällen bis Dezember 2009 noch aus einem Vorgang aus dem Januar 2011, bei dem nicht ersichtlich sei, dass der Kindsvater etwas damit zu tun habe. Dies gelte auch für die von der Kindsmutter behauptete generelle Gefährlichkeit des Kindsvaters. Gegen diese Gefährlichkeit sprächen die Ergebnisse zweier psychiatrischer Untersuchungen, die nicht durch widersprechende, allein auf Angaben der Kindsmutter beruhende ärztliche Stellungnahmen infrage gestellt würden. Angesichts dessen sei eine erneute psychiatrische Begutachtung des Kindsvaters nicht geboten, wobei sich das Gericht mit dieser Einschätzung der Auffassung von Jugendamt und Verfahrensbeistand anschließe. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Gutachten der Frau Dr. P. vom 3. Mai 2012. Im Übrigen ergebe sich selbst bei unterstellter Gefährlichkeit oder psychischer Erkrankung des Kindsvaters kein hinreichender Grund für einen Umgangsausschluss, denn genau für derartige Fälle sei ein begleiteter Umgang vorgesehen, mit dem einer Gefährdung des Kindes vorgebeugt werde. Eine absolute Sicherheit sei insoweit ohnehin nicht erreichbar.
Aus der Krankheitsgeschichte der mit einer schweren Schädeldeformität geborenen Tochter ergäben sich ebenfalls keine gegen den begleiteten Umgang sprechende Gründe. Dies folge sowohl aus einem dem Gericht vorliegenden sozialmedizinischen Gutachten als auch aus dem Eindruck, den das Gericht in der persönlichen Anhörung des Kindes gewonnen habe. Anders als die vor dem ablehnungsbedingten Richterwechsel mit dem Fall befasste Richterin sei der jetzt zur Entscheidung berufene Richter nicht der Auffassung, dass es für die Regelung eines nur begleiteten Umgangs eines familienpsychologischen Gutachtens bedürfe; soweit dieses bereits erstattet sei, sei es daher hier nicht zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Umgangspflegschaft und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen vor, nicht jedoch Gründe für einen Umgangsausschluss. Vielmehr geböten die Grund- und Menschenrechte von Kindsvater und Kind die zügige Einleitung eines begleiteten Umgangs.
c) Hiergegen legte die Kindsmutter mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 25. Mai 2012 die Rechtsbehelfe der Gegenvorstellung und der Anhörungsrüge ein. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2012 reichte sie eine nervenärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. R. vom 29. Mai 2012 zur Akte, in der sich dieser mit dem Gutachten der Frau Dr. P. auseinandersetzte.
Diese Rechtsbehelfe wies das Familiengericht mit dem von der Kindsmutter mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 13. Juni 2012 zurück, weil weder ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör noch sonstige Rechtsfehler vorlägen. Das durch wiederholte Befangenheitsanträge der Kindsmutter verzögerte Hauptsacheverfahren sei noch nicht entscheidungsreif. Der Erlass der einstweiligen Anordnung sei geboten gewesen, um der anhaltenden Umgangsverweigerung durch die Kindsmutter Einhalt zu gebieten. Dass gegen den Kindsvater ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, ändere nichts daran, dass die Kindsmutter ihre Verdächtigungen nicht auf konkrete Anhaltspunkte stützen könne. Auch aus dem bereits erstatteten familienpsychologischen Gutachten, das aus den im Beschluss vom 11. Mai 2012 dargelegten Gründen nicht zu berücksichtigen sei, ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass für eine psychiatrische Untersuchung des Kindsvaters ein Bedürfnis bestehe. Zu keiner anderen Beurteilung führe die ärztliche Stellungnahme des Dr. R. vom 29. Mai 2012. Nachdem die Kindsmutter selbst einen begleiteten Umgang abgelehnt habe, sei es gerechtfertigt gewesen, ihr die Kosten aufzuerlegen. Zu Unrecht moniere die Kindsmutter zudem, der Kindsvater sei nicht angehört worden. Das Gegenteil ergebe sich bereits aus dem Sitzungsprotokoll.
1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Kindsmutter und die Tochter jeweils Verstöße gegen das Willkürverbot aus Art. 118 BV und die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Sie begründen dies mit umfangreichen Ausführungen zusammengefasst wie folgt:
a) Als willkürlich erweise sich, dass das Familiengericht eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang trotz massiver Anhaltspunkte dafür verneint habe. Es habe weder die besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität des Kindes noch die Einwände der behandelnden Ärzte in seine Erwägungen einbezogen, sondern willkürlich ausgewählt, welche Feststellungen heranzuziehen seien, und sich zudem eigene Sachkunde angemaßt. Die Abwägungen zum Kindeswohl seien nicht umfassend genug; außerdem habe das Familiengericht mit nicht nachvollziehbarer Begründung das Elternrecht des Kindsvaters als vorrangig behandelt und willkürlich die Grundrechtsposition der Kindsmutter unberücksichtigt gelassen.
Ohne Untersuchung des Kindsvaters fehle es an der Gewährleistung, dass er nicht aggressiv gegenüber seiner Tochter werde. Das Familiengericht habe sich mit der seelischen Komponente des Kindeswohls nicht auseinandergesetzt und somit den Schutzbereich verkannt. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Kindsvater persönlichkeitsbedingt nicht in der Lage sei, eine emotionale Beziehung zu seiner Tochter aufzubauen. Die Begründung des Familiengerichts, eine absolute Sicherheit sei nicht erreichbar, sei unvertretbar und völlig unangemessen. Die vom Familiengericht herangezogenen Befunde zur psychischen Verfassung des Kindsvaters seien ungeeignet, die Ablehnung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens in Bezug auf den Kindsvater sei unvertretbar. Dass das Familiengericht die Beweisanordnung vom 1. Juli 2011, die auch die Begutachtung des Kindsvaters beinhaltet habe, nicht weiterverfolge, sei schlichtweg unverständlich. Willkürlich habe das Familiengericht darüber hinaus das familienpsychologische Gutachten sowie die nach dem Beschluss vom 11. Mai 2012 eingeholte und mit der Anhörungsrüge vorgelegte ärztliche Stellungnahme nicht berücksichtigt und ohne die verfahrensrechtlich gemäß § 160 Abs. 1 Satz 2 FamFG angeordnete Anhörung des Kindsvaters entschieden. Gleiches gelte für eine Stellungnahme des Jugendamts vom September 2011, nach der das Ergebnis der familienpsychologischen Begutachtung abgewartet werden solle. Die willkürliche Vorgehensweise des Familiengerichts zeige sich zudem darin, dass es einerseits der in der Verhandlung vom 10. Mai 2012 abgegebenen Einschätzung des Jugendamts, bei nicht unmittelbar eingeleitetem Umgang drohe eine Kindeswohlgefährdung, gefolgt sei, obwohl die Mitarbeiter des Jugendamts das Kind persönlich nicht kennengelernt hätten, andererseits aber ärztliche Stellungnahmen über den Kindsvater mit der Begründung verwerfe, diese Ärzte hätten den Kindsvater nicht gesehen.
Auch die Bejahung der Voraussetzungen für eine Eilentscheidung erweise sich als willkürlich, ebenso wie die Bezugnahme des Familiengerichts auf vorliegend nicht einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Schluss von der Verfahrensdauer auf eine Umgangsvereitelung durch die Kindsmutter sei unzulässig, die Behauptung wiederholter durch die Kindsmutter gestellter Befangenheitsanträge unrichtig. Es fehle darüber hinaus an nachvollziehbaren Ausführungen zur Eilbedürftigkeit, zumal zwischen Kindsvater und seiner Tochter bislang keine Beziehung entstanden sei und es daher kein Zeitfenster gebe, innerhalb dessen eine erste Kontaktaufnahme erfolgen müsse. Außerdem verhalte das Familiengericht sich widersprüchlich, wenn es einerseits eine Begutachtung nicht für erforderlich halte, andererseits aber eine einstweilige Anordnung erlasse, ohne dass die Voraussetzungen des § 156 Abs. 3 Satz 2 FamFG erfüllt seien. Das Familiengericht habe unzutreffend eine Kindeswohlgefährdung bei Unterbleiben der Eilanordnung angenommen. Auch die Dauer der mit der einstweiligen Anordnung getroffenen Regelung von mehr als zehn Monaten sei im Eilverfahren offenkundig sachwidrig.
Die vom Familiengericht zulasten der Kindsmutter getroffene Kostenentscheidung erweise sich ebenfalls als willkürlich. Sie berücksichtige schon nicht, dass der Umgangsbeschluss vom 4. Oktober 2011 als rechtswidrig aufgehoben worden sei, und lasse außer Acht, dass es sich letztlich um eine erneute Entscheidung im Sinn des § 54 Abs. 2 FamFG handle und im ersten Beschluss noch Kostenaufhebung angeordnet gewesen sei.
Die Zurückweisung der Anhörungsrüge stütze sich auf völlig willkürliche und unverständliche Ausführungen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Eilmaßnahme als Sanktion gegen die Kindsmutter gedacht sei.
b) Verstöße gegen Art. 91 Abs. 1 BV lägen darin, dass das Familiengericht das familienpsychologische Gutachten vom 3. Mai 2012 und die ärztliche Stellungnahme vom 29. Mai 2012 nicht bzw. nicht vollständig in seine Erwägungen einbezogen habe. Das Familiengericht habe es entgegen dem hier anwendbaren § 360 Satz 4 ZPO unterlassen, die Beteiligten zur Abladung der ursprünglich zu den Terminen vom 8. und 10. Mai 2012 geladenen Gutachterin zu hören. Auch indem das Familiengericht sich mit Teilen des familienpsychologischen Gutachtens auseinandergesetzt habe, ohne ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, habe es den Anspruch der Kindsmutter und ihrer Tochter auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Bei ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme hätte die Kindsmutter in ihrer Verfassungsbeschwerde im Einzelnen ausgeführte Umstände aufgezeigt, die das Familiengericht zu einer weiteren Beweisaufnahme, zumindest aber zur Einräumung eines begleiteten Umgangs nur unter einer Therapieauflage für den Kindsvater, veranlasst hätten.
In dem Übergehen des Antrags auf psychiatrische Begutachtung des Kindsvaters liege ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV, weil das Unterlassen der Beweiserhebung den verfahrensrechtlichen Vorgaben widerspreche.
c) Mit beiden Verfassungsbeschwerden wird auch geltend gemacht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof geboten sei. Mit dieser solle die Vollziehung des Beschlusses vom 11. Mai 2012 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden ausgesetzt werden, um der durch den bevorstehenden begleiteten Umgang drohenden Kindeswohlgefährdung zu begegnen.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von einer Stellungnahme zu den beiden Verfassungsbeschwerden abgesehen.
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht entgegen, dass diese sich gegen Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes richten. Denn mit den Verfassungsbeschwerden wird die Verletzung subjektiver verfassungsmäßiger Rechte geltend gemacht, die gerade die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz betrifft und durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden könnte (VerfGH vom 12.4.2002 = VerfGH 55, 53/55).
Es kann dahinstehen, dass gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des Kindes (Verfahren Vf. 54-VI-12) mit Blick auf das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) Bedenken bestehen, weil eine Anhörungsrüge gegen den angegriffenen Beschluss vom 11. Mai 2012 nicht erhoben wurde. Offenbleiben kann auch, inwieweit die Verfassungsbeschwerde der Tochter hinsichtlich der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs dem Substanziierungserfordernis genügt.
Denn beide Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffend sind oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Ist die angefochtene Entscheidung, wie es hier der Fall ist, unter Anwendung von materiellem Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 2.2.2010). Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs können Verfassungsverstöße nicht festgestellt werden.
1. Die angegriffenen Beschlüsse verstoßen nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. VerfGH vom 11.3.2003 = VerfGH 56, 22/25; VerfGH vom 19.12.2005 = VerfGH 58, 289/292; VerfGH vom 2.2.2010).
a) Die Beurteilung der Frage der Gefährlichkeit des Kindsvaters durch das Familiengericht ist nicht willkürlich in diesem Sinn.
aa) Insbesondere stellt es sich schon einfachrechtlich nicht als unvertretbar dar, dass das Familiengericht keine Veranlassung gesehen hat, eine psychiatrische Begutachtung des Kindsvaters anzuordnen. Es hat sich in nachvollziehbarer Weise auf zwei fachärztliche psychiatrische Stellungnahmen gestützt, die jeweils auf Untersuchungen des Kindsvaters beruhten. Dass diese zeitlich zurücklagen und es sich bei einer um einen vorläufigen Entlassungsbericht handelte, führte nicht zur Unverwertbarkeit. Keineswegs offensichtlich sachwidrig war zudem, dass das Familiengericht den von der Kindsmutter vorgelegten gegensätzlichen Privatgutachten einen Beweiswert mit Blick darauf abgesprochen hat, dass diesen keine persönliche Untersuchung des Kindsvaters zugrunde lag.
bb) Im Übrigen war es nicht sachwidrig, bei der Prüfung einer vom Kindsvater eventuell ausgehenden Gefährdung für seine Tochter i. S. d. § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, dass es bei der zu treffenden Eilentscheidung allein um begleiteten Umgang ging. Die vom Familiengericht hierbei angestellte Erwägung, diese Form des Umgangs diene gerade auch der Ermöglichung eines Umgangs in solchen Fällen, ist zutreffend und schon einfachrechtlich nicht zu beanstanden.
Aus diesem Grund trifft es jedenfalls verfassungsrechtlich nicht auf Bedenken, dass das Familiengericht für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Notwendigkeit sah, ein familienpsychologisches Gutachten zu erholen. Dass im Hauptsacheverfahren von der vorbefassten Richterin ein solches für erforderlich gehalten wurde, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Schon bei gleichbleibender Besetzung ist es einem Gericht verfassungsrechtlich nicht verwehrt, seine Rechtsauffassung im Lauf eines Verfahrens zu ändern. Das Familiengericht hat im Übrigen seine rechtlichen Beweggründe auch nachvollziehbar erläutert. Welcher sachverständigen Stellungnahmen es für eine Entscheidung in der Hauptsache bedarf, ist vorliegend ohne Belang. Auch die Würdigung des Familiengerichts, dass die von der Kindsmutter zur Begründung einer Gefährlichkeit des Kindsvaters geschilderten Einzelvorfälle bis Dezember 2009 und vom Januar 2011 keine Anhaltspunkte für eine Bedrohung seiner Tochter lieferten, ist in keiner Weise willkürlich.
cc) Entgegen der mit den Verfassungsbeschwerden vertretenen Auffassung folgt Willkür zudem nicht daraus, dass das Familiengericht einerseits darauf hingewiesen hat, das Gutachten der Frau Dr. P. unberücksichtigt lassen zu wollen, andererseits aber ausgeführt hat, aus diesem ergebe sich kein weiterer Bedarf für eine psychiatrische Untersuchung des Kindsvaters. Die letztgenannten Ausführungen hatte die Kindsmutter selbst veranlasst, indem sie noch mit Schriftsatz vom 11. Mai 2012 in diesem Sinn vorgetragen und eine Auseinandersetzung des Familiengerichts hiermit erforderlich gemacht hatte. Der in den Verfassungsbeschwerden erhobene Vorwurf einer selektiven Auswahl der verwerteten Äußerungen der Sachverständigen geht daher fehl.
dd) Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Familiengericht ein die Annahme objektiver Willkür begründender Verfahrensfehler unterlaufen wäre. Die Rüge, die in § 160 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorgeschriebene Anhörung des Kindsvaters sei unterblieben, ist nicht zutreffend. Im Protokoll des Termins vom 10. Mai 2012 findet sich eine vom Kindsvater abgegebene Erklärung. Das Familiengericht hat zudem in seinem Beschluss vom 13. Juni 2012 darauf hingewiesen, dass eine Anhörung stattgefunden habe. Eine Beweisaufnahme des Verfassungsgerichtshofs hierzu ist nicht veranlasst.
Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf der Kindsmutter, das Familiengericht habe die vom 27. September 2011 stammende Stellungnahme des Jugendamts unbeachtet gelassen, nach der erst der Eingang des familienpsychologischen Gutachtens abgewartet werden sollte. Denn das Jugendamt hatte sich zeitlich später sowohl schriftlich als auch im Erörterungstermin vom 10. Mai 2012 in dem vom Familiengericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sinn geäußert.
Letztlich unternehmen die Verfassungsbeschwerden den Versuch, ihre eigene einfachrechtliche Bewertung der Frage, ob es für den Erlass der einstweiligen Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung des Kindsvaters bedurfte, an die Stelle der vom Fachgericht mit vertretbaren Erwägungen getroffenen Beurteilung zu setzen. Dies ist nicht geeignet, eine Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV zu begründen.
b) Gleiches gilt für die Rüge, die aus der Krankheitsgeschichte des Kindes resultierenden Besonderheiten seien in willkürlicher Weise übergangen worden. Das Familiengericht hat ein sozialpädiatrisches Gutachten eingeholt, das Kind angehört und im Beschluss vom 11. Mai 2012 das Ergebnis dieser Anhörung dokumentiert sowie im Einzelnen dargelegt, weshalb sich aus der Krankheitsgeschichte keine gegen einen begleiteten Umgang sprechende Umstände ergäben. Dass sich das Familiengericht hierbei zu Unrecht eigene Sachkunde angemaßt hätte, ist nicht ersichtlich.
Die Erwägungen des Familiengerichts zu diesem Punkt sind so ausführlich, dass der Vorwurf abwegig ist, willkürliches Vorgehen ergebe sich bereits aus einer nicht ausreichend umfassenden Abwägung zum Kindeswohl. Die Überlegung des Familiengerichts, eine absolute Sicherheit sei nicht erreichbar, ist ebenso zutreffend wie sie nicht den Schluss auf Willkür zulässt.
c) Im Zusammenhang mit der Bejahung des dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden i. S. d. § 49 Abs. 1 FamFG ist Willkür ebenfalls nicht erkennbar.
aa) Die Rüge, das Familiengericht habe sich widersprüchlich verhalten, indem es ein Gutachten nicht für erforderlich halte, gleichwohl aber keine Hauptsacheentscheidung treffe, geht fehl. Für die Annahme der Kindsmutter, im Hauptsacheverfahren werde kein Sachverständigengutachten mehr erholt, hat das Familiengericht keinen Anlass gegeben. Mit den angegriffenen Beschlüssen hat es sich lediglich zum begleiteten Umgang geäußert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es hierfür keines weiteren Sachverständigengutachtens bedürfe. Dass das Familiengericht sich bei Erlass der einstweiligen Anordnung auf § 157 Abs. 3 FamFG gestützt hat, ist schon einfachrechtlich nicht unvertretbar.
bb) Anhaltspunkte dafür, dass der Erlass einer Eilentscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht, ergeben sich nicht aus dem Begründungsumfang der Entscheidung des Familiengerichts zur Eilbedürftigkeit. Der Beschluss vom 11. Mai 2012 enthält eine kurze Begründung, weshalb das Familiengericht ein eiliges Regelungsbedürfnis gesehen hat. Diese Ausführungen einschließlich der Zitierung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind weder sachfremd noch unangemessen. Insbesondere mit Blick darauf, dass § 51 FamFG i. V. m. § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG keine inhaltlichen Anforderungen an die Beschlussbegründung aufstellt und der Beschluss gemäß § 57 FamFG nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden kann (vgl. zu diesem Aspekt: VerfGH vom 15.2.2002 = VerfGH 55, 23/26; BVerfG vom 14.7.2007 = BVerfGE 118, 212/238; BVerfG vom 8.12.2010 = NJW 2011, 1497 f.), ist für Willkür nichts ersichtlich.
Die Überlegung, Kindsvater und Tochter hätten sich aufgrund des Alters des Kindes bei Beziehungsabbruch bislang nicht wirklich kennengelernt, sodass es auch kein „Zeitfenster“ gebe, binnen dessen eine Kontaktaufnahme zu erfolgen habe, kann die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bereits einfachrechtlich nicht infrage stellen. Sie verkennt im Übrigen die Grundrechtspositionen des Kindsvaters und des Kindes sowie den Regelungsgehalt des § 1684 Abs. 1 BGB.
Daraus, dass das Familiengericht im Beschluss vom 11. Mai 2012 ausführt, die Grund- und Menschenrechte von Kindsvater und Kind geböten eine zügige Einleitung des begleiteten Umgangs, lässt sich gerade nicht schließen, es habe die entsprechenden Rechte der Kindsmutter bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Vielmehr wohnt diesen Überlegungen lediglich der Aussagegehalt inne, dass das Gewicht der ausdrücklich erwähnten Rechtspositionen überwiegt.
cc) Auf Willkür lässt sich auch nicht deshalb schließen, weil das Familiengericht von einem Verstoß der Kindsmutter gegen ihre aus § 1684 Abs. 2 BGB folgende Loyalitätspflicht ausgegangen ist und insbesondere im Beschluss vom 13. Juni 2012 eine Umgangsvereitelung durch die Kindsmutter angenommen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesen Ausführungen ein Vorwurf an die Kindsmutter zu sehen ist und ob ein solcher zuträfe. Denn das Familiengericht hat tragend darauf abgestellt, dass ein weiteres Unterbleiben des Umgangs – unabhängig davon, wer dieses zu vertreten hat – als Gefährdung des Kindeswohls anzusehen sei. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aus Vorstehendem erhellt sich zudem, dass der in der Verfassungsbeschwerde des Kindes geäußerte Verdacht, der Erlass der Eilmaßnahme stelle eine Sanktion gegen die Kindsmutter dar, einer objektiven Grundlage entbehrt. Soweit moniert wird, das Familiengericht spreche zu Unrecht von „wiederholten Befangenheitsanträgen“ durch die Kindsmutter, entspricht dies nicht dem tatsächlichen Verfahrensablauf. Denn die Kindsmutter hatte Ablehnungsgesuche sowohl gegen die ursprünglich mit dem Fall befasste Richterin als auch gegen zwei gerichtlich bestellte Sachverständige angebracht.
dd) Der mit der einstweiligen Anordnung geregelte Umgangszeitraum von mehr als zehn Monaten (15. Juni 2012 bis 30. April 2013) ist jedenfalls nicht unvertretbar lang.
d) Willkür lässt sich schließlich auch nicht der vom Familiengericht getroffenen Kostenentscheidung entnehmen. Die Auferlegung der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung auf die Kindsmutter ist einfachrechtlich von § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG gedeckt. Die Erwägung des Familiengerichts, der Kindsvater habe letztlich mit seinem Begehren obsiegt, ist zutreffend. Schließlich ging es diesem darum, im Wege einer Eilentscheidung begleiteten Umgang mit seiner Tochter zu erwirken. Dass noch im Beschluss vom 4. Oktober 2011, mit dem erstmals eine einstweilige Anordnung zum Umgang erlassen worden war, Kostenaufhebung angeordnet war, gibt zur Annahme von Willkür im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung ebenso wenig Anlass wie der Umstand, dass es sich um eine erneute Entscheidung i. S. d. § 54 Abs. 2 FamFG handelt.
2. Eine Verletzung des aus Art. 91 Abs. 1 BV folgenden Anspruchs der beiden Beschwerdeführerinnen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls nicht festzustellen.
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt dem Gericht zum einen, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, auf alle Ausführungen oder Anliegen eines Beteiligten einzugehen. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.7.2009 = VerfGH 62, 134/148 m. w. N.; VerfGH vom 22.3.2012; VerfGH vom 18.4.2012). Auch die Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags, mit dem sich das Gericht befasst hat, kann einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.4.2005 = VerfGH 58, 108/111; VerfGH vom 19.8.2010 = BayVBl 2010, 733; VerfGH vom 25.5.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210; VerfGH vom 29.5.2012). Solche besonderen Gesichtspunkte sind hier jedoch nicht gegeben.
a) Das Familiengericht hat das Gutachten der Frau Dr. P. vom 3. Mai 2012 entsprechend seiner Ankündigung nicht in der Weise berücksichtigt, dass es die darin enthaltenen Ausführungen positiv zur Begründung seiner Eilentscheidung herangezogen hätte. Soweit die Verfassungsbeschwerden Gegenteiliges behaupten, verkennen sie die Argumentation des Beschlusses vom 11. Mai 2012. In diesem hat das Familiengericht lediglich in Reaktion auf den Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter ausgeführt, dass sich aus dem Gutachten kein weitergehender Aufklärungsbedarf für das Eilverfahren ergebe. Die Rüge, das Familiengericht habe das Gutachten für seine Entscheidung verwertet, ohne den Beteiligten ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, geht daher ins Leere.
Im Übrigen erfolgte im Rahmen des die Gehörsrüge und die Gegenvorstellung der Kindsmutter erhebenden Schriftsatzes vom 25. Mai 2012 eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Gutachten, die in einen förmlichen Beweisantrag auf psychiatrische Begutachtung des Kindsvaters mündete. Darüber hinaus wurde die ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. R. vom 29. Mai 2012 zur Akte gereicht; dass weitergehende Stellungnahmemöglichkeiten erforderlich gewesen wären, macht auch die Kindsmutter nicht geltend. Mit dem neuen Vorbringen einschließlich der ärztlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2012 hat sich das Familiengericht im Beschluss vom 13. Juni 2012 aber auseinandergesetzt. Ein – tatsächlich nicht gegebener – Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV im Zusammenhang mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung wäre daher ohnehin im Verfahren der Anhörungsrüge geheilt worden (vgl. VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 47-VI-11; VerfGH vom 16.11.2011).
b) Ohne Erfolg beanstanden die Verfassungsbeschwerden, das Familiengericht habe den auf psychiatrische Begutachtung des Kindsvaters gerichteten Beweisantrag in einer Art. 91 Abs. 1 BV verletzenden Weise übergangen.
Die Feststellung des Sachverhalts sowie die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen sind grundsätzlich Sache der Fachgerichte und damit der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen. Daher vermag die Behauptung, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV grundsätzlich nicht zu begründen. Nach dem im Ausgangsverfahren gemäß § 26 FamFG geltenden Amtsermittlungsgrundsatz haben die Gerichte von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Beweise zu erheben, wobei sie nach pflichtgemäßem Ermessen handeln. An Beweisanträge der Parteien sind sie folglich gerade nicht gebunden. Die Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind deshalb nicht verpflichtet, Beweisanträgen zu entsprechen, wenn sie diese nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis nicht für sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich halten (vgl. VerfGH 60, 14/23 f.).
Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß des Familiengerichts gegen Art. 91 Abs. 1 BV nicht erkennbar. Es hat sich mit den vorliegenden Anhaltspunkten eingehend auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, weshalb es seiner Meinung nach vor Erlass der Eilentscheidung keines Sachverständigengutachtens zur gesundheitlichen Situation und zur daraus gegebenenfalls folgenden Gefährlichkeit des Kindsvaters bedurfte. Dies war schon einfachrechtlich keineswegs unvertretbar. Tatsächlich geht es den Beschwerdeführerinnen auch in diesem Punkt darum, ihre eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Fachgerichts zu setzen. Art. 91 Abs. 1 BV räumt jedoch keinen Anspruch darauf ein, dass sich das Gericht der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung anschließt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 60, 14/23 f.). Auch diese Rüge bleibt mithin ohne Erfolg.
Durch die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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References: § 54
 Art. 118
 § 160
 § 156
 § 54
 Art. 91
 § 360
 Art. 91
 Art. 118
 Art. 91
 § 1684
 § 160
 Art. 118
 § 49
 § 157
 § 51
 § 38
 § 57
 § 1684
 § 1684
 § 81
 § 54
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 § 26
 Art. 91
 Art. 91