Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=93&year=2014&erweitert=true
Timestamp: 2019-11-15 19:21:32+00:00

Document:
2.1 Unein­heit­lich­keit der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lungen und Fests­tel­lung des Reformbedarfs
2.2 Umfang der geplanten Neuregelung
2.3 Ent­schä­di­gung für die Erle­di­gung von Geschäftsfällen
Gründe für den Systemwechsel
Dif­fe­ren­ziertes Fallpauschalensystem
2.4 Sys­tem­wechsel bei den Sitzungsgeldern
2.5 Ver­fü­gungen der Prä­si­denten bzw. Vor­sit­zenden der Gerichte sowie deren Anfechtbarkeit
2.6 Unter­schei­dung zwi­schen selbst­stän­di­g­er­wer­benden und unselbst­stän­di­g­er­wer­benden neben­amt­li­chen Rich­tern und Ad-hoc-Richtern
2.7 Weg­fall der ursprüng­lich vor­ge­schla­genen Übergangsbestimmung
2.8 Pro­fes­sio­na­li­sie­rung des Staats- und/oder des Verwaltungsgerichtshofes
3. Fragen zu ein­zelnen Arti­keln sowie Abän­de­rungen an der Vorlage
Zu Art. 6a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b
Zu Art. 6c Abs. 1 bis 3
Zu Art. 6c Abs. 4 Bst. d
Zu Art. 6c Abs. 5
Zu Art. 6d Abs. 2
Zu Art. 6d Abs. 3
Zu Art. 6e Abs. 2 und 3
Zu Art. 6f
Zu Art. 6g
Zu Art. 6h Abs. 1 und 2
4. Finan­zi­elles
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen sowie des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die geplante Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter am 6. Juni 2014 hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage ausdrücklich begrüsst.
Gleichzeitig wurden vereinzelt inhaltliche Fragen aufgeworfen, welche insbesondere das vorgeschlagene System zur Abgeltung der Erledigung von Geschäftsfällen betroffen haben.
Nachstehend nimmt die Regierung dazu Stellung.
Vaduz, 23. September 2014
LNR 2014-1038
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die geplante Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter (BuA Nr. 53/2014) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 6. Juni 2014 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die geplante Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter in erster Lesung beraten. Die Reformvorschläge sind auf grosse Zustimmung gestossen und wurden durchwegs begrüsst. Als positiv hervorgehoben wurde dabei insbesondere der Umstand, dass mit der Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Entschädigungssystems einem langjährigen Regelungsbedürfnis in diesem Bereich entsprochen werden kann. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Nachfolgend unter den Ziffern 2. und 3. nimmt die Regierung eine Beantwortung der Fragen vor, welche anlässlich der ersten Lesung zum gegenständlichen Pro-
jekt gestellt wurden. Diese haben insbesondere das vorgeschlagene System zur Abgeltung der Erledigung von Geschäftsfällen betroffen.
Im Nachgang zur ersten Lesung hat sich die Regierung auf Grundlage einer nochmaligen kritischen Auseinandersetzung mit der Materie sowie unter erneuter Rücksprache mit den nebenamtlich tätigen Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Gerichte dazu entschieden, die einzelnen Entschädigungssätze - im Sinne eines Systemwechsels und in vereinheitlichender Anlehnung an die bisherige Praxis von Fallpauschalen - doch gesetzlich klar zu determinieren und von einer Entschädigung ausschliesslich nach dem Zeitaufwand abzusehen (siehe hierzu nachfolgend Näheres).
I. Stellungnahme der Regierung 1. Allgemeines 2. Grundsätzliche Fragen und Diskussionspunkte im Rahmen der Eintretensdebatte 2.1 Uneinheitlichkeit der Entschädigungsregelungen und Feststellung des Reformbedarfs 2.2 Umfang der geplanten Neuregelung 2.3 Entschädigung für die Erledigung von Geschäftsfällen 2.3.1 Gründe für den Systemwechsel 2.3.2 Differenziertes Fallpauschalensystem 2.4 Systemwechsel bei den Sitzungsgeldern 2.5 Verfügungen der Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Gerichte sowie deren Anfechtbarkeit 2.6 Unterscheidung zwischen selbstständigerwerbenden und unselbstständigerwerbenden nebenamtlichen Richtern und Ad-hoc-Richtern 2.7 Wegfall der ursprünglich vorgeschlagenen Übergangsbestimmung 2.8 Professionalisierung des Staats- und/oder des Verwaltungsgerichtshofes 3. Fragen zu einzelnen Artikeln sowie Abänderungen an der Vorlage Zu Art. 2 Zu Art. 6a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b Zu Art. 6b Zu Art. 6c Abs. 1 bis 3 Zu Art. 6c Abs. 4 Bst. d Zu Art. 6c Abs. 5 Zu Art. 6d Abs. 2 Zu Art. 6d Abs. 3 Zu Art. 6e Abs. 2 und 3 Zu Art. 6f Zu Art. 6g Zu Art. 6h Abs. 1 und 2 4. Finanzielles II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage
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G über die Bezüge der Mit­glieder, der Regie­rung, Gerichts­höfe und Kom­mis­sionen, Abän­de­rung (Neu­re­ge­lung der Ent­schä­di­gung neben­amt­li­cher und Ad-hoc-Ri

References: Art. 6
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 Art. 2
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