Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2013-6B_702-2012
Timestamp: 2016-10-26 06:05:11+00:00

Document:
6B_702/2012 (11.04.2013)
6B_702/2012
Mehrfache Urkundenf�lschung, Irref�hrung der Rechtspflege etc.; Unschuldsvermutung etc.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 23. August 2012.
A.a Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._________ am 2. September 2011 wegen mehrfacher Urkundenf�lschung, Anstiftung zur Irref�hrung der Rechtspflege, T�tlichkeit, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch �bertretung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit und �bertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrollt�tigkeit der Polizei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgef�llte Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 100.--.
A.b Auf Berufung von X._________ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 23. August 2012 der mehrfachen Urkundenf�lschung, der Irref�hrung der Rechtspflege, der T�tlichkeit, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch �bertretung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit und der �bertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrollt�tigkeit der Polizei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vollzug der mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sah es ab und verl�ngerte die Probezeit um ein Jahr.
Dem Urteil des Kantonsgerichts liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde:
X._________ stieg am 26. Mai 2009 an einer roten Ampel aus seinem Fahrzeug und schlug dem Lenker des vor ihm wartenden Fahrzeugs, A._________, nach einem Wortwechsel durch das ge�ffnete Fester die Hand ins Gesicht. Im darauf folgenden Strafverfahren reichte er dem Untersuchungsamt eine gef�lschte Best�tigung einer Pension Nina in Lagos (Portugal) ein, welche belegen sollte, dass er sich an besagtem Datum in Portugal aufhielt.
Am 13. April 2009 �berschritt X._________ mit seinem Personenwagen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h. Im Anschluss an die polizeiliche Kontrolle fuhr er ca. 300 Meter in Anfahrtsrichtung zur�ck und machte die herannahenden Fahrzeuge auf die Geschwindigkeitsmessung aufmerksam. In der Folge instruierte er B._________ und berief sich auf dessen tatsachenwidriges Gest�ndnis, er (B._________) habe die Geschwindigkeits�bertretung sowie die Behinderung der Kontrollt�tigkeit der Polizei begangen.
Am 6. September 2009 �berschritt X._________ mit dem Motorrad seiner Ehefrau die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h.
X._________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 23. August 2012 aufzuheben und ihn lediglich wegen einfacher Urkundenf�lschung (betreffend eines Betreibungsregisterauszugs) schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Konfrontationsanspruchs sowie von Art. 107 Abs. 1 lit. b und Art. 147 StPO. Die Aussagen von C._________ und D._________ seien nicht verwertbar, da er an der polizeilichen Befragung nicht habe teilnehmen k�nnen.
1.2.1 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft. Das Urteil des Kreisgerichts Rheintal erging am 2. September 2011. Das vorliegende Verfahren richtet sich damit nach neuem Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, allerdings ihre G�ltigkeit (Urteil 6B_484/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4). Das fr�here kantonale Verfahrensrecht �berpr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG).
1.2.2 Der Beschuldigte hat gem�ss Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch auf Befragung der Belastungszeugen. Auf dieses Recht kann verzichtet werden. Der Verzicht f�hrt dazu, dass die in der Untersuchung gemachten Aussagen der Zeugen verwendet werden d�rfen (BGE 121 I 306 E. 1b mit Hinweisen). Der Beschuldigte kann den Beh�rden grunds�tzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Antr�ge zu stellen (Urteil 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, er habe die Konfrontation mit C._________ und D._________ im kantonalen Verfahren beantragt. Die polizeilichen Befragungen von C._________ und D._________ als Auskunftspersonen fanden vor Inkrafttreten der StPO statt und richteten sich nach dem fr�heren kantonalen Strafprozessrecht (Art. 448 Abs. 2 StPO). Eine willk�rliche Anwendung der damals geltenden Bestimmungen �ber die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Auf die nicht rechtsgen�gend begr�ndeten R�gen ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verletze die Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungs- und Beweislastregel. Am 26. Mai 2009 und 6. September 2009 habe der jeweils vor�bergehend in der Schweiz weilende portugiesische Bekannte seiner Mutter, E._________, den Personenwagen bzw. das Motorrad seiner Ehefrau gelenkt. Am 13. April 2009 habe er den Personenwagen B._________ �berlassen. Die Vorinstanz habe seine zus�tzlichen Beweisantr�ge zu Unrecht in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen.
2.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweise. Das rechtliche Geh�r wird nicht verletzt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil der Beweisantrag Tatsachen betrifft, die unerheblich, offenkundig, ihm bekannt oder bereits rechtsgen�gend erwiesen sind (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
2.2.3 Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.3 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Er beschr�nkt sich darauf, der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung seine eigene Sicht gegen�berzustellen, ohne jedoch aufzuzeigen, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid geradezu willk�rlich sein soll. Mit der Beweisw�rdigung der Vorinstanz setzt er sich nur ansatzweise auseinander.
Die Vorinstanz stellt u.a. auf die Aussagen von A._________ ab, der den Beschwerdef�hrer anhand der Fotowahlkonfrontation und sp�ter auch an der Konfrontationseinvernahme zweifelsfrei als den T�ter identifizierte (Urteil E. 2c S. 5). Sie zeigt auf, dass sich der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau bez�glich der angeblichen Existenz von E._________ in Widerspr�chen verstrickten und diese Person gem�ss der Auskunft der portugiesischen Beh�rden in Portugal nicht bekannt ist (Urteil E. 2e S. 6 f.). Desgleichen legt sie ausf�hrlich und mit �berzeugenden Argumenten dar, weshalb sie nach entsprechenden Abkl�rungen bei der portugiesischen Polizei zur Erkenntnis gelangt, beim Best�tigungsschreiben der Pension Nina in Lagos handle es sich um eine F�lschung (Urteil E. 2g S. 7 f.). Bez�glich des Ereignisses vom 13. April 2009 wurde der Beschwerdef�hrer von den Polizisten F._________ und G._________ zweifelsfrei als Lenker des Fahrzeugs identifiziert (Urteil E. 4b S. 12 f.). Hinsichtlich der Geschwindigkeits�berschreitung vom 6. September 2009 stand der Vorinstanz schliesslich das Fotomaterial der Geschwindigkeitsmessanlage zur Verf�gung, auf welchem zwei Personen erkennbar sind, welche unbestritten die Motorradausr�stung des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau tragen und mit diesen auch hinsichtlich Statur �bereinstimmen (Urteil E. 6 S. 16 f.). Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht willk�rlich. Angesichts des klaren Beweisergebnisses durfte sie auf weitere Abkl�rungen verzichten und die zus�tzlichen Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers sowie den beantragten Beizug von weiteren Akten ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung abweisen.
2.4 Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Inwiefern die Vorinstanz die Unschuldsvermutung als Beweislastregel missachtet haben k�nnte, ist nicht ersichtlich, da sie dem Beschwerdef�hrer nicht vorwirft, er habe seine Unschuld nicht bewiesen.

References: Art. 107
 Art. 147
 BGE 
 Art. 448
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 139
 BGE 
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
in dubio