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Timestamp: 2016-05-05 10:28:00+00:00

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BVERWG - 21.05.2003, BVerwG 9 A 40.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 21.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 40.02 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 40.02Urteil vom 21.05.2003
Leitsatz:Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.Rechtsgebiete:GG, VwVfG, AEG, BauGB, BImSchG, 16. BImSchVVorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 75 Abs. 1 VwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 76 VwVfG, § 18 Abs. 1 AEG, § 18 Abs. 2 AEG, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 16. BImSchV, § 1 Abs. 2 16. BImSchVStichworte:Lehrter Bahnhof, Verkürzung des Bahnsteigdachs, Planfeststellung, Plangenehmigung, Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses vor Fertigstellung des Vorhabens, konkurrierende Bauleitplanung, Lärmschutz im Städtebau, kommunale Planungshoheit, Änderung eines Schienenwegs, Auflagenschwelle, Rechtsbeeinträchtigung, Planbefolgungsanspruch, Plangewährleistungsanspruch, Verbundplanung, Abwägungsgebot, Prioritätsgrundsatz.
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 40.02 vom 21.05.2003Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder Plangewährleistungsanspruchs, den die Gemeinde einer Plangenehmigung entgegenhalten kann, mit der nachträglich eine Änderung dieses Details zugelassen wird.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 12.02 vom 21.05.20031. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.
3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 36.03 vom 20.05.20031. Die Erbenstellung allein vermittelt noch keine Rechtsnachfolgeeigenschaft i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Hinzukommen muss der Eintritt im vollen Umfange in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand (vgl. Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40).
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References: Art. 28
 § 74
 § 75
 § 75
 § 76
 § 18
 § 18
 § 36
 § 41
 § 1
 § 1
 § 227
 Art. 3
 Art. 4
 § 2
 § 2