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Timestamp: 2017-05-23 03:17:34+00:00

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§ 64 AO - Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe - Gesetze - JuraForum.de
§ 64 AO - Steuerpflichtige wirtschaftliche GeschäftsbetriebeAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Dritter Abschnitt (Steuerbegünstigte Zwecke)(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.
(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:1.Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,2.Totalisatorbetriebe,3.Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.(+++ § 64: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++) (+++ § 64 Abs. 6: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1b AOEG 1977 +++)Weitere Vorschriften um § 64 AO§ 60 AO - Anforderungen an die Satzung§ 60a AO - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen§ 61 AO - Satzungsmäßige Vermögensbindung§ 62 AO - Rücklagen und Vermögensbildung§ 63 AO - Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 64 AO - Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 65 AO - Zweckbetrieb§ 66 AO - Wohlfahrtspflege§ 67 AO - Krankenhäuser§ 67a AO - Sportliche Veranstaltungen§ 68 AO - Einzelne ZweckbetriebeNachrichten zum Themabdvb-Magazin: Der „digitalisierte“ Steuerpflichtige (21.09.2010, 13:00)Mit dem zurzeit bundesweit eingeführten „Risikomanagement RMS 2.0“ wird Abschied genommen von der Vollprüfung jedes Steuerfalls. Anhand eines Risikofilters werden Steuerfälle eingeteilt in risikoarme Fälle, die in Zukunft nur noch maschinell...DStV warnt vor Kürzung des Rechtsschutzes für Steuerpflichtige (20.11.2008, 09:02)Das geplante Steuerbürokratieabbaugesetz könnte nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) eine unangemessene Kürzung der Rechtschutzmöglichkeiten des Bürgers zur Folge haben.
Zur Vermeidung von Masseneinsprüchen sollen die...Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück als steuerpflichtige unentgeltliche Zuwe (23.07.2008, 16:30)Der BFH hat entscheiden, dass ein Unternehmer, der auf eigene Kosten einen Kreisverkehr auf staatlichem Grundbesitz errichtet, dem Staat einen Vermögensvorteil im Sinne einer umsatzsteuerpflichtigen unentgeltlichen Zuwendung verschaffen kann (BFH...Steuerpflichtige Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat entschieden, dass auch die Veräußerung eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils steuerpflichtig sein kann (BFH vom 19.12.2007, Az. VIII R 14/06). Der Verkauf von Anteilen...Finanzgericht: Steuerpflichtige Einkünfte wegen spontaner Erfindung (23.11.2007, 10:24)Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu...BStBK begrüßt Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Steuerpflichtige ... (01.11.2006, 10:40)BStBK begrüßt Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Steuerpflichtige haben ein Recht auf verständliche Normen Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die vom Bundesfinanzhof (BFH) heute veröffentlichte Vorlage zur Mindestbesteuerung an...
Entscheidungen zu § 64 AOOLG-HAMM, 30.09.2015, 15 W 34/131)
Eine als gemeinnützig oder mildtätig anerkannte Körperschaft verliert die Gebührenbefreiung nach § 122 Abs. 2 S. 1 JustizG NW nicht bereits dadurch, dass ihre Gesamtbetätigung auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb umfasst.
Die Gebührenbefreiung entfällt nur dann, wenn das gebührenpflichtige Geschäft auf den...BGH, 21.11.2012, 1 StR 310/121. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.
2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des...NIEDERSAECHSISCHES-FG, 14.06.2012, 5 K 117/111. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.2. Ausnahmen hiervon gelten auch für...VG-GREIFSWALD, 30.03.2012, 3 A 1510/10Die Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 VwKostG M-V besteht dann nicht nach § 8 Abs. 2 VwKostG M-V, wenn die Gebühr im Wesentlichen unverändert Dritten auferlegt werden kann, ohne dassBFH, 08.03.2012, V R 14/111. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.
2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz.BFH, 26.01.2012, VII R 4/11Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten...BFH, 15.09.2011, V R 16/111. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages...BFH, 25.05.2011, I R 60/10Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.BFH, 05.08.2010, V R 54/09Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als "sportliche Veranstaltung" noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie...BFH, 17.02.2010, I R 2/08Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.
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 § 64
 Art. 97
 § 1
 § 64
 Art. 97
 § 1
 § 64
 § 64
 § 122
 § 12
 § 68
 § 68
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4
 Art. 13