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Timestamp: 2017-08-20 09:50:48+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft Offenburg - Geschäftsentwicklung
Staatsanwaltschaft Offenburg legt Arbeitsbilanz für das Jahr 2015 vor
Im Jahr 2015 wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg 19.169 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 18.965) gegen 21.989 bekannte Täter geführt. Hinzu kamen 12.625 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 11.824) gegen unbekannte Täter. Die Zahl der Verfahren gegen bekannte Straftäter nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % zu. Im 5-Jahres-Vergleich seit 2011 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangenen Ermittlungsverfahren wie folgt:
Verfahren gegen Verfahren gegen
Jahr bekannte Straftäter unbekannte Straftäter insgesamt
2011 16.412 11.763 28.175
2012 15.640 12.162 27.802
2013 16.864 12.041 28.905
2014 18.965 11.824 30.789
2015 19.169 12.625 31.794.
Zwischen 2012 und 2015 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter um 3.529 (plus 22,6 %). Werden die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise u. a.) herausgerechnet, lag der Verfahrensanstieg im vorgenannten Zeitraum bei 13,8 %.
Die meisten Verfahren gegen bekannte Straftäter entfielen im Jahr 2015 auf
Betrug und Untreue mit 4.230 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 22 %),
Verkehrsstraftaten mit 3.415 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 18 %),
Diebstahl und Unterschlagung mit 2.812 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 15 %),
Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbes. unerlaubte Einreise, mit 2.326 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 12 %),
vorsätzliche Körperverletzung mit 1.813 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %),
Betäubungsmitteldelikte mit 1.677 Verfahren
(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %).
Im 5-Jahres-Vergleich entwickelten sich die vorgenannten Deliktsbereiche für Verfahren gegen bekannte Straftäter im Einzelnen wie folgt:
2011: 3.271
2012: 3.081
2013: 3.430
2014: 4.040
2015: 4.230 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 4,7 %)
2011: 3.166
2012: 3.201
2013: 3.189
2015: 3.415 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 8,5 %)
2011: 3.281
2012: 3.129
2013: 3.046
2014: 2.758
2015: 2.812 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 2 %)
Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz:
2011: 943
2013: 1.265
2014: 3.038
2015: 2.326 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 23,4 %)
2011: 1.516
2013: 1.510
2014: 1.681
2015: 1.813 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7,8 %)
2011: 1.152
2012: 1.180
2013: 1.404
2014: 1.555
2015: 1.677 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7,8 %)
Ferner waren im Jahr 2015 folgende Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter anhängig:
193 Verfahren wegen Sexualstraftaten (Vorjahr: 179),
36 Verfahren wegen Verbreitung und Besitzes von pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Schriften und Bildern (Vorjahr: 33),
65 Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern (Vorjahr: 60),
50 Verfahren wegen politischer Strafsachen (Vorjahr: 45),
22 Verfahren wegen (versuchten) Tötungsdelikten (Vorjahr: 7).
Im Jahr 2015 wurden von den 19.169 eingegangenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter 18.853 Verfahren erledigt, und zwar 3.721 Verfahren ( = rd. 20 % der erledigten Verfahren) durch Anklage oder Strafbefehlsantrag zu den verschiedenen Strafgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg und 15.245 Verfahren ( = rd. 80 % der erledigten Verfahren) durch Einstellung. In 11 % der Ermittlungsverfahren kam es zu einer Verurteilung ohne Hauptverhandlung allein im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. In rd. 8 % der Ermittlungsverfahren fand eine öffentliche Hauptverhandlung statt.
Im 5-Jahres-Vergleich seit 2011 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wie folgt:
Jahr bekannte Straftäter Erledigungen
2011 16.412 16.213
2012 15.640 15.665
2013 16.864 16.620
2014 18.965 18.763
2015 19.169 18.853.
a.) Anklagen und Strafbefehle
Im Jahr 2015 schloss die Staatsanwaltschaft 3.721 Verfahren mit öffentlicher Klage ab, wobei in 640 Verfahren Anklage erhoben oder ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragt und in 3.081 Verfahren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurde. Von den Strafbefehlen wurden rd. 70 % ohne Hauptverhandlung rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt wurde.
Die Anklagen bzw. Strafbefehlsanträge verteilten sich auf die einzelnen Strafgerichte im Landgerichtbezirk Offenburg wie folgt:
Schwurgericht beim Landgericht Offenburg: 3 Anklagen (Vorjahr: 1),
Große Strafkammer beim Landgericht Offenburg (Straferwartung über 4 Jahre): 24 Anklagen (Vorjahr: 17),
Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg: 10 Anklagen (Vorjahr: 2),
Schöffengericht beim Amtsgericht Offenburg (Straferwartung bis 4 Jahre): 67 Anklagen (Vorjahr: 80),
Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg: 42 Anklagen (Vorjahr: 57),
Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk (Straferwartung bis 2 Jahre): 237 Anklagen (Vorjahr: 183),
Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 3.081 Strafbefehlsanträge (Vorjahr: 3.312) mit maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung,
Jugendrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 257 (Vorjahr: 253) Anklagen und Anträge auf vereinfachtes Jugendverfahren zum Jugendrichter.
Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft nahmen bei den verschiedenen Gerichten 2.573 Stunden Sitzungsdienst (Vorjahr: 2.952) wahr.
b.) Einstellungen:
Bei den 15.245 eingestellten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter sind unter anderem folgende Gründe für die Einstellungen zu verzeichnen:
gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatnachweises aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: 3.975 ( = rd. 21% aller Einstellungen),
gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit: 2.794 ( = rd. 15 % aller Einstellungen),
gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen Auflagen: 483 ( = rd. 3 % aller Einstellungen),
- davon gegen Geldauflage: 333 ( = rd. 2 % aller Einstellungen),
- davon gegen Täter-Opfer-Ausgleich: 139 ( = rd. 1 % aller Einstellungen),
gemäß § 154 Abs.1 StPO wegen unwesentlicher Nebenstraftat: 1.030
( = rd. 6 % aller Einstellungen),
Abgabe an die Bußgeldbehörde, insbesondere in Verkehrsstrafsachen:
1.720 ( = rd. 9 % aller Einstellungen; rd. 50 % aller Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten).
Die Vollstreckungsabteilung, in der 17 der 54 Bediensteten der Staatsanwaltschaft Offenburg tätig sind, bearbeitete im Jahr 2015 insgesamt 2.796 (Vorjahr: 3.353) Vollstreckungsverfahren gegen erwachsene Verurteilte. Davon entfielen
284 Verfahren (Vorjahr: 331) auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Das waren rd. 10 % der zu vollstreckenden Strafen. In 59 Verfahren (Vorjahr: 82) wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung vollstreckt; das waren rd. 21 % der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen bzw. rd. 2 % aller zu vollstreckenden Strafen;
9 Verfahren (Vorjahr: 11) auf die Vollstreckung von Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus;
2.503 Verfahren (Vorjahr: 3.012) auf die Vollstreckung von Geldstrafen; das waren rd. 90 % der zu vollstreckenden Strafen. Dabei wurde dem Antrag von 207 (Vorjahr: 172) zu Geldstrafen Verurteilten entsprochen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Ersatzfreiheitsstrafe aber durch gemeinnützige Arbeit abwenden wollten (Programm „Schwitzen statt Sitzen“). Hierdurch wurden 7.206 (Vorjahr: 5.910) Hafttage und pro Hafttag rd. 105 € an Haftkosten (= rd. 757.000 € in 2015) erspart.
Die Arbeit wurde von insgesamt 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ermittlungsabteilungen sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsbereich bewältigt, darunter 14,75 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie drei Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Durchschnittlich hatte im Jahr 2015 jeder der Staats- und Amtsanwalt 1.080 Verfahren (Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2015: 946 Verfahren) gegen bekannte Straftäter zu bearbeiten.
Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des großen Einsatzes aller Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg zügig erledigt. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss betrug 43 Tage (Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2015: 38 Tage).
Im Rahmen von Einstellungen nach § 153 a Abs. 1 StPO nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2015 Bußgeldzuweisungen in Höhe von 76.180 Euro (Vorjahr: 125.700 Euro) vor. Davon gingen 46.580 Euro (Vorjahr: 46.500 Euro) an die Staatskasse und die restlichen 29.600 Euro (Vorjahr: 79.200 Euro) an justiznahe Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Organisationen.
Insgesamt leisteten alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2015 trotz gestiegener Belastung eine qualitativ wie quantitativ hervorragende Arbeit. Sie trugen durch ihr Engagement dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag erfüllen konnte, eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben und den Rechtsfrieden sichern zu helfen.
Auch im Jahr 2015 war die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Offenburg mit den verschiedenen Polizeidienststellen - mit dem Polizeipräsidium Offenburg; mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg; mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - gut und vertrauensvoll, wofür den engagiert arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten ein herzlicher Dank gebührt.
Im Jahr 2015 wurden gegen Jugendliche (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind) und Heranwachsende (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind) 3.524 Ermittlungsverfahren geführt gegenüber 3.555 im Vorjahr. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um rd. 1 %. Der Anteil an der Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter belief sich im Jahr 2015 auf rd. 18 %.
Im Einzelnen entfielen auf
Betäubungsmitteldelikte 687 Verfahren ( = rd. 20 %),
Diebstahlstaten bzw. Unterschlagungen 637 Verfahren ( = rd. 18 %),
Verkehrsstraftaten 477 Verfahren ( = rd. 14 %),
Körperverletzungsdelikte 408 Verfahren ( = rd. 12 %).
Die Ermittlungsarbeit in Jugendstrafsachen wird bei der Staatsanwaltschaft Offenburg überwiegend in zwei Jugenddezernaten bewältigt, wobei eine enge Zusammenarbeit mit speziellen Jugendsachbearbeitern der Polizei, vor allem bei den Polizeirevieren, stattfindet. Weiterer Partner bei der Verfolgung von Jugendkriminalität ist die Jugendgerichtshilfe, die beim Kreisjugendamt des Landratsamts Ortenaukreis angesiedelt ist. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichte bei der Ermittlung der persönlichen und familiären Verhältnisse des Täters zu unterstützen und die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen.
Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, das insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und des Verfahrensablaufes von den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abweicht, die für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafverfahren ist in erster Linie von pädagogischen Gesichtspunkten geprägt und soll auf den Täter erzieherisch einwirken. So gibt es andere und mehr Sanktionsmöglichkeiten als im Erwachsenenstrafrecht. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Jugendstrafe gegenüber 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Bei Jugendlichen soll die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme sein. Die Verhandlungen gegen Jugendliche sind nicht öffentlich. Jugendstrafen werden in besonderen Jugendstrafanstalten vollstreckt.
Jugendstrafverfahren werden mit besonderer Beschleunigung bearbeitet, da die staatliche Reaktion aus erzieherischen Gründen der Tat zeitnah folgen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg dauerte im Jahr 2015 ein solches Verfahren vom Eingang bis zur Erledigung durchschnittlich nur drei bis maximal vier Wochen.
Rund 20 % der Verfahren enden vor den Jugendgerichten (Jugendrichter bei den Amtsgerichten, Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg, Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg ). In weiteren rund 20 % der Fälle werden Auflagen und Weisungen nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung der Gerichte verhängt (z. B. gemeinnützige Arbeit; Antiaggressionstraining; verkehrserzieherische Kurse; Täter-Opfer-Ausgleich).

References: § 170
 § 153
 § 153
 § 154
 § 153
 § 45