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Timestamp: 2020-08-06 07:25:33+00:00

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Baumaschinen AGB | CMAT Vermietung Berlin
Allgemeine Vermietungsbedingungen und Kundeninformationen
1.1. Die nachstehenden Vermietungsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Baumaschinen, die Sie mit uns als Anbieter (CMAT Vermietung GmbH, Landsberger Allee 550, 12681 Berlin) schließen.
1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Dies umfasst auch alle abgeschlossenen Folgegeschäfte, insbesondere mündlich und telefonisch geschlossene Verträge.
2. Zustandekommen des Vertrages, Buchung
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Baumaschinen.
2.2. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
2.3. Über unser Online-Buchungssystem können Sie ein verbindliches Vertragsangebot abgeben.
2.4. Sie wählen eine Baumaschine, den Abhol- und Abgabeort und den Mietzeitraum. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Mietvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
2.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) oder Fax. Holen Sie die Mietsachen nicht innerhalb einer Stunde nach dem bei der Buchung vereinbarten Zeitpunkt ab, entfällt Ihr Reservierungsanspruch.
2.6. Buchungen gelten nur für Gruppen von Baumaschinen und nicht für konkrete Baumaschinen oder bestimmte Modelle.
2.7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Übernahme des Fahrzeugs, Fälligkeit, Kaution
3.1. Sie sind verpflichtet, eventuelle Schäden und Beanstandungen an der Mietsache bei der Übernahme sofort anzuzeigen und festzuhalten.
3.2. Vor Mietbeginn ist der beabsichtigte Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzugeben.
3.3. Sie haben vor Übergabe der Mietsache eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (nachfolgend als Kaution bezeichnet) in Höhe von 2.500,00 € oder der im Angebot ausgewiesenen Höhe sowie den voraussichtlichen Mietpreis zu zahlen.
3.4. Wir haben das Recht uns für Forderungen, die wir gegen Sie im Rahmen des Mietvertrages erlangt haben aus der Kaution zu befriedigen.
3.5. Nach vertragsmäßiger Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche erfolgt die Rückgabe der Kaution.
3.6. Sofern vereinbart wurde, dass der An- und/oder Abtransport der Mietsache durch erfolgt, müssen Sie den ungehinderten Zugang zur Verlade-/Aufbaustelle sicherstellen.
3.7. Wir sind berechtigt, an die Mietsachen als Werbeflächen sowohl für eigene Zwecke als auch für Dritte zu nutzen. Dies ist von Ihnen zu dulden, soweit durch die Werbung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen Werbung an den Mietsachen nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung anbringen.
4. Nutzung der Mietsache, Wartung, Inspektion, Schadensereignisse, Untermiete, Einsatzort, Besichtigung, Rechte Dritter
4.1. Sie haben die Mietsache sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben zu benutzen.
4.2. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Eine Haftpflichtversicherung besteht für diese Maschinen nicht.
4.3. Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden, technische Unversehrtheit und Verkehrssicherheit hin überprüfen. Ist ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt, haben Sie umgehend angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und uns hierüber zu informieren.
4.4. Die für die Benutzung der Mietsache geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso sind die Bestimmungen zur Unfallverhütung und zum Arbeitsschutz sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten. Etwaige behördliche Genehmigungen für den Einsatz der Mietsache hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.
4.5. Während die Mietsache nicht benutzt wird, ist sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl und Witterungseinflüsse zu sichern.
4.6. Sie haben während der Nutzung der Mietsache auf eigene Kosten für die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Betriebsstoffe, insbesondere Kraftstoffe, Wasser, Öle und Fette, zu sorgen.
4.7. Soweit Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind haben Sie die erforderliche Wartung und Pflege der Mietsache gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben auf eigen Kosten durchzuführen.
4.8. Erforderliche Inspektionen und Instandsetzungsarbeiten sind uns rechtzeitig anzukündigen und von uns unverzüglich durchführen zu lassen.
4.9. Nach einer Straftat, insbesondere Diebstahl und Sachbeschädigung, haben Sie unverzüglich die Polizei zu verständigen und uns zu informieren. Bei sonstigem Schaden haben Sie uns den Schaden unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung dürfen weder Sie noch der berechtigte Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgeben. Sie haben uns unverzüglich wahrheitsgemäße Angaben zum Schadensereignis zu machen und uns vollumfänglich und über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten.
4.10. Die Weitervermietung oder Weitergabe der Mietsache durch den Mieter ist untersagt, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit uns getroffen wurde
4.11. Die Mietsache darf nur innerhalb des Umkreises von 50 km ausgehend vom zu Mietbeginn benannten Einsatz- bzw. Aufstellort und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und verbracht werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung mit uns getroffen wurde.
4.12. Wir sind berechtigt während Ihrer gewöhnlichen Betriebszeiten die Mietsache zu besichtigen und zu untersuchen bzw. dies durch Beauftragte vornehmen zu lassen.
4.13. Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an der Mietsache geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an der Mietsache hin und unterrichten uns unverzüglich.
5. Mietpreis, Fälligkeit, Abtretungsverbot, Aufrechnung, Rechnung
5.1. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus der Grundmiete sowie etwaige Sonderkosten wie z.B. Gebühren für die Reduzierung der Selbstbeteiligung.
5.2. Der vertragliche Mietpreis ist zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig.
5.3. Der Mietpreis ist auch bei verspäteter Abholung oder frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu begleichen.
5.4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
5.5. Vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ihre Ansprüche aus diesem Vertrag gegen uns an Dritte abzutreten. Die Regelungen des § 354a HBG bleiben unberührt.
5.6. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zusenden. Sie können der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form jederzeit widersprechen. Sie erhalten dann eine Rechnung in Papierform.
5.7. Wenn der Mietpreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf der Grundlage des Mietvertrages.
6. Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache
6.1. Die Mietsache wird Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt.
6.2. Die Rückgabe der Mietsache ist nur innerhalb unserer Öffnungszeiten möglich. Die Rückgabe des Fahrzeugs mit allem Zubehör hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt in unseren Räumlichkeiten zu erfolgen.
6.3. Die Mietsache und das Zubehör müssen sich in demselben Zustand befinden wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsache ist gereinigt sowie in betriebsfähigem, vollständigen und ggf. vollgetankten Zustand zurückzugeben.
6.4. Bei einer verspäteten Rückgabe, zahlen Sie zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif.
6.5. Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.
7.1. Bei Schäden und Verlusten der Mietsache sowie Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Transportkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
7.2. Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung der Mietsache entstanden sind. Entsteht uns im Falle eines schuldhaften Verstoßes Ihrerseits gegen die Pflichten gemäß § 4 dieser Bedingungen ein Schaden, haften Sie über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
7.3. Für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und Ihre Haftung ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist Ihr Haftungsumfang ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
7.4. Sie haften vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von Ihnen zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus § 4 (9) (Diebstahl oder sonstigem Schaden), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von Ihnen zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung Ihr Haftungsumfang in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unseres Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
7.5. Sie haften für die von Ihnen begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Mietsache. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von uns einfordern. Entstehen uns aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so haben Sie uns diese zu ersetzen. Wir sind berechtigt vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
8.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.3. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
8.4. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
8.5. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Landsberger Allee 550
Telefon: 0049 173 8951 395
E-Mail: info@baumaschinenvermietung-autovermietung.de
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Vermietungsbedingungen (Teil I.).
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Vermietungsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

References: § 14
 § 14
 § 354
 § 545
 § 4
 § 81
 § 4
 § 28
 § 536