Source: https://mockrehna.de/buergerservice/komm-satzungen/36-mockrehna-content/mockrehna-content/121-wasserwehrsatzung
Timestamp: 2020-08-08 17:22:09+00:00

Document:
der Gemeinde Mockrehna
Aufgrund von § 102 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 1998 (SächsGVB1. S. 393), geändert durch Gesetze vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl.S. 398), vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, ber. 2001 S. 97), vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) und vom 18.Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453) und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGem0) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mockrehna mit Beschluss vom 23.10.2003 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Gemeinde Mockrehna richtet einen Wasserwehrdienst ein.
(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die
Gemeinde nach § 101 SächsWG verpflichtet ist.
(3) Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.
(1) Die Gemeinde trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang
die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen
(Wasserwehrdienst) . Sie hält technische Mittel (insbesondere Hochwasser –
Materiallager) bereit , klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und
warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpläne .
(2) Kontrolldienst
Durchführung periodischer Kontrollen der Gräben, Bäche und Teiche insbesondere des
Schwarzen Grabens in Schöna, Audenhain und Klitzschen, des Heidelbaches in
Langenreichenbach, des Wildschützgrabens und der Teiche in Wildschütz sowie der Roten
Furth im Bereich Gräfendorf und Klitzschen.
- Beseitigung von Abflusshindernissen
- vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrenstellen und Beseitigung örtlicher
Gefährdungen und Schäden
- Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung von Kräften und Mitteln zur
(4) Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den in dem Plan genannten Personen bekanntzugeben.
(5) Die Gemeindeverwaltung stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enthält:
h) die Nachrichtenübermittlung;
Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen.
(6) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und an Übungen teil.
a) die Freiwillige Feuerwehr Mockrehna,
b) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierfür nicht ausreichen
d) die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO
Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe b) bis d) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes. Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.
(2) Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1
Buchst. b) bis d) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten
b) Art der Dienstpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1
d) die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten.
Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung über die Folge von Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
(2) Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leisten die Gemeinde den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.
(4) Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBI. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 505).
(5) Für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
a) trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.
§ 7 Weitere Maßnahmen
Durch den Bürgermeister können weiter konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang festgelegt werden.
Mockrehna, den 23.10.2003
7 Tage 4 Stunden 37 Minuten
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References: § 102
 § 101
 § 10
 § 5
 § 4
 § 5
 § 36

§ 7