Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_KWG_Erwerb_der_Rechtsstellung_eines_Vertreters_-d146186,30.html
Timestamp: 2016-10-25 00:38:21+00:00

Document:
§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (weggefallen)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (weggefallen)§ 37 KWG (weggefallen)§ 38 KWG (weggefallen)§ 39 KWG (weggefallen)§ 40 KWG (weggefallen)§ 41 KWG, Geltungsbereich§ 42 KWG, Wahltag§ 43 KWG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 23 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der WahlergebnissesTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Rechtsstellung eines Vertreters mit der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (§ 22 Abs. 1), jedoch nicht vor dem Ablauf der Wahlzeit der bisherigen Vertretungskörperschaft; Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.(2) 1Der Wahlleiter macht das Wahlergebnis und die Namen der Vertreter öffentlich bekannt und benachrichtigt sie. 2Ist ein Vertreter an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert (§ 37, § 65 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung, § 27, § 36 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung), so weist ihn der Wahlleiter darauf hin, dass er den Wegfall des Hinderungsgrundes nur binnen einer Woche nach Zustellung der Benachrichtigung nachweisen kann. 3Wird der Wegfall des Hinderungsgrundes nicht bis zum Ablauf der Frist nachgewiesen, gilt die Rechtsstellung als Vertreter rückwirkend als nicht erworben; bis zum Nachweis des Wegfalls des Hinderungsgrundes können Rechte aus der Rechtsstellung eines Vertreters nicht ausgeübt werden.
§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 24 KWG (weggefallen)

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 65
 § 27
 § 36

§ 22