Source: https://mitarbeiter-coaching.com/2018/04/30/31b-ao-mitteilungspflicht-zu-geldwaeschepraevention/
Timestamp: 2019-08-25 13:43:25+00:00

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31b AO - Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention - S&P Seminare
31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention
von schulzp | 30. Apr, 2018 | Abgabenordnung, Allgemein, Geldwäschegesetz, Geldwäschegesetz 2017, Geldwäscheprävention, S&P Seminare, Unternehmensberatung online | 0 Kommentare
31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention -Abgabenordnung (AO)
§31b AO ist anwendbar, wenn es einem der folgenden Ziele dient:
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des Geldwäschegesetzes gegen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes,
Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes oder
Wahrnehmung von Aufgaben nach § 28 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention – Meldepflicht
(2) Die Finanzbehörden haben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich Sachverhalte unabhängig von deren Höhe mitzuteilen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass
Mitteilungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind durch elektronische Datenübermittlung zu erstatten; hierbei ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Im Fall einer Störung der Datenübertragung ist ausnahmsweise eine Mitteilung auf dem Postweg möglich. § 45 Absatz 3 und 4 des Geldwäschegesetzes gilt entsprechend.
31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention – Welche Tatschen sind mitzuteilen?
31b AO – Mitteilungspflicht zu Geldwäscheprävention – § 30 AO Steuergeheimnis nicht anwendbar
Bei Anwendung von §31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist § 30 AO Steuergeheimnis nicht anwendbar.
§30 AO regelt das Steuergeheinis. Hierzu im Einzelnen:

References: §31
 § 1
 § 1
 § 56
 § 2
 § 51
 § 2
 § 28
 § 45
 § 30
 §31
 § 30

§30