Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.1
Timestamp: 2020-07-12 13:51:17+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 15.11.2000 bis 02.05.2003
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz - Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz - Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe vom 11. Oktober 2000 (SächsGVBl. S. 443), die zuletzt durch Artikel 27 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist
(Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe – SchiedVergSozVO)
(1) Beim Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie wird eine Schiedsstelle nach § 94 BSHG errichtet.
(3) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie.
(1) Die Schiedsstelle besteht neben dem unparteiischen Vorsitzenden aus fünf Vertretern der Träger der Einrichtungen und fünf Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Mitglieder). Es soll auf eine angemessene Beteiligung von Frauen und Männern geachtet werden. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder haben jeweils einen Stellvertreter.
(5) Werden bis spätestens sechs Wochen nach Beginn einer Amtsperiode von den beteiligten Organisationen keine Vertreter bestellt oder keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und seines Stellvertreters benannt, bestellt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt.
(1) Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald diese ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme schriftlich erklärt haben und die Bestellung unter Vorlage der Bereitschaftserklärung gegenüber dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie angezeigt wurde.
(1) Die beteiligten Organisationen können gemeinsam den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abberufen. Sprechen sich nicht alle der beteiligten Organisationen für die Abberufung nach Satz 1 aus, kann das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen aus wichtigem Grund den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter nach deren Anhörung abberufen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der antragstellenden Organisation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der übrigen Organisationen die Fortdauer der Bestellung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters bis zum Ablauf der Amtsperiode nicht zugemutet werden kann.
(2) Jede beteiligte Organisation kann aus wichtigem Grund ihre Vertreter und Stellvertreter nach vorheriger Anhörung der Betroffenen mit Zustimmung des Vorsitzenden abberufen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Organisation die weitere Amtsführung ihres Vertreters oder des Stellvertreters bis zum Ablauf der Amtsperiode nicht zugemutet werden kann. Die Abberufung wird mit der Zustimmung des Vorsitzenden wirksam.
(2) Die Niederlegung des Amtes ist der für die Bestellung zuständigen Organisation gegenüber zu erklären; diese hat den Vorsitzenden zu benachrichtigen. Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der Geschäftsstelle gegenüber zu erklären; diese hat die beteiligten Organisationen und das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zu benachrichtigen.
Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie unterhalten.
(1) Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Gebühr in Höhe von 500 bis 3 000 EUR erhoben. Die Schiedsstelle setzt die Gebühr im Schiedsspruch nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles unter angemessener Berücksichtigung der Kosten und Auslagen der Geschäftsstelle fest. Soweit sich der Antrag vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung erledigt, kann der Vorsitzende die Gebühr bis auf 250 EUR reduzieren. Erledigt sich das Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Schiedsspruch, kann die Festsetzung der Gebühr im Umlaufverfahren erfolgen.
(3) Die Gebühr trägt der Antragsteller.
(1) Der Vorsitzende oder im Vertretungsfall sein Stellvertreter erhalten von der Geschäftsstelle nach Abschluss jedes Verfahrens eine Vergütung in Höhe von 40 Prozent der gemäß § 13 festgesetzten Gebühr. Damit sind sämtliche Kosten mit Ausnahme der Reisekosten abgegolten. Die Erstattung von Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedsstelle anfallen, erfolgt gemäß dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346).
(3) Die übrigen Mitglieder oder im Vertretungsfall deren Stellvertreter erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben. Es gelten die bestehenden Regelungen der jeweiligen Organisationen, hilfsweise diejenigen des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 1354).
Zeugen und Sachverständige, die vom Vorsitzenden oder auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3113).
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie bedarf.
Bis zum 31. Dezember 2001 gilt abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 ein Gebührenrahmen von 978 bis 5 868 DM, abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 3 kann die Gebühr bis auf 489 DM reduziert werden.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.1 Stand vom 12.07.2020

References: § 94
 § 94
 § 94
 § 13
 § 13
 § 13