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Timestamp: 2019-06-18 18:47:11+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 142/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 142/05
5 AZR 142/05
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - 4 (7) Sa 1201/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte für Januar 2004 69,52 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2004 zu zahlen hat.
Die Klägerin ist seit 1996 als Altenpflegehelferin in einem Seniorenwohnpark des Beklagten in B beschäftigt. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 12. April 1996 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR III/7 = DM 2.521,07
Ortszuschlag = DM 1.039,48
Allgemeine Zulage = DM 181,70
= DM 3.742,25
§ 14 Soweit dieser Arbeitsvertrag ausdrückliche Regelungen nicht enthält, gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit 1. Juli 1990, längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Bestimmungen des geschlossenen Tarifvertrages.
Der Beklagte gab bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an die Klägerin weiter. Ab dem 1. Januar 2003 wurde das Gehalt nicht mehr erhöht. Die Klägerin war seit August 2003 mit 32,72 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Zuletzt wurde sie ausweislich ihrer Verdienstabrechnung für Oktober 2003 gem. "Tarif BAT KR (Anlage 1b) Gruppe 06 Stufe 9" vergütet.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember 2003 794,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2004 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, für den Monat Januar 2004 an die Klägerin einen Betrag von 69,52 Euro brutto nebst gesetzlicher Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab Februar 2004 die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR (Anlage 1b), Gruppe VI, Stufe 9, zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Zeitraums Januar bis Juni 2003 im Umfang von 492,48 Euro nebst Zinsen wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision ist nicht begründet. Der Beklagte hat die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. VI Stufe 9 nebst den ausgeurteilten Rückständen zu zahlen.
1. § 14 des Arbeitsvertrags verweist auf Tarifrecht nur, soweit der Arbeitsvertrag
"ausdrückliche Regelungen nicht enthält". Die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile sind selbständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 14. § 5 stellt eine der Auffangbestimmung des § 14 vorgehende spezielle Regelung dar.
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von Zuschlägen steht selbständig neben der Vergütungsregelung. Aus der hier vorgesehenen Orientierung an den Beträgen des BAT lässt sich nichts hinreichend deutlich herleiten. Die Verweisung auf den DSK-Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nur die Arbeitsbedingungen im Übrigen. Danach bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder der Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen, noch die Klägerin ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die des Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten des Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - aaO S. 289 f., zu I 2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
3. Die zugrunde gelegte Vergütungsgruppe VI und Vergütungsstufe 9 sowie die Höhe der monatlichen Differenzbeträge sind zwischen den Parteien unstreitig.
IV. Die Verurteilung zu "gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit" durch das Landesarbeitsgericht muss klargestellt werden (§ 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).
V. Der Feststellungsantrag ist zulässig (vgl. Senat 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -zVv.) und begründet (oben II).
VI. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

References: § 14
 § 14
 § 5
 § 14
 § 5
 § 14
 § 22
 BGH 
 § 305
 § 288
 § 97