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Timestamp: 2020-02-19 19:40:25+00:00

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Bewerbungen schwerbehinderter Menschen - Neues vom BAG - Lexology
Bewerbungen schwerbehinderter Menschen - Neues vom BAG
Pflichten (aller) Arbeitgeber: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Erfüllt ein Arbeitgeber die 5 %-Quote nicht, muss er bei Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die beabsichtigte Einstellungsentscheidung unter Darlegung der Gründe mit der Schwerbehindertenvertretung erörtern und dabei den betroffenen Bewerber anhören. Nach abschließender Entscheidung sind alle Beteiligten – also auch der schwerbehinderte Bewerber – wiederum unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten (vgl. § 164 Abs. 1 S. 7-10 SGB IX).
Verstößt der Arbeitgeber gegen dieses Verfahren, wird vermutet, dass er den Bewerber wegen dessen Behinderung benachteiligt. Der abgelehnte Bewerber hat dann regelmäßig einen Entschädigungsanspruch in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern (§§ 15 Abs. 2 S. 2, 22 AGG).
Woher soll der Arbeitgeber aber wissen, dass sich ein Mensch mit einer schweren Behinderung beworben hat? Die Frage nach einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren verbietet sich ebenso, wie die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit oder (geplanten) Schwangerschaft. Vielmehr muss der Bewerber die Schwerbehinderung von sich aus klar erkennbar offenlegen. Ein versteckter Hinweis im Lebenslauf genügt nicht.
Besondere Pflichten öffentlicher Arbeitgeber: Einladung zum Vorstellungsgespräch
Öffentliche Arbeitgeber sind darüber hinaus verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch haben Bewerber – unabhängig von einer Schwerbehinderung – ansonsten keinen Rechtsanspruch.
Auch ein Verstoß gegen diese Pflicht führt regelmäßig zu einem Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers (vgl. § 15 Abs. 2 S. 2, 22 AGG).
Das BAG hatte erstmals Gelegenheit zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung zu nehmen. Dieser richtet sich nach der abschließenden Bestimmung des § 154 Abs. 2 SGB IX. Neben Bundes- (Nr. 1) und Landesbehörden (Nr. 2) sowie Gebietskörperschaften (Nr. 3; bspw. Gemeinden) gehört laut Nr. 4 dazu auch „jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts“.
Der Fall des BAG: Eine Landtagsfraktion ohne Schwerbehindertenvertretung
Im vom BAG entschiedenen Fall (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) bewarb sich ein Mensch mit einer schweren Behinderung um eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Fraktion des bayerischen Landtags. Eine Schwerbehindertenvertretung bestand bei diesem Arbeitgeber nicht.
Der Bewerber erhielt eine Absage, ohne zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein.
Der abgelehnte Bewerber begehrte daraufhin von der Landtagsfraktion Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung. Er argumentierte, die Landtagsfraktion sei ein öffentlicher Arbeitgeber und daher verpflichtet, ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX stelle einen Auffangtatbestand dar, nach der auch eine Landtagsfraktion zum Kreis der öffentlichen Arbeitgeber zähle. Außerdem sei er vor der Entscheidung weder angehört noch seien ihm hinterher die Ablehnungsgründe unverzüglich mitgeteilt worden.
Mit seiner Klage scheiterte er vor dem Arbeitsgericht (Aktenzeichen 32 Ca 308/17) und Landesarbeitsgericht München (Aktenzeichen 10 Sa 820/17). Auch vor dem BAG hatte der Kläger keinen Erfolg.
Bestimmung des Begriffs „öffentlicher Arbeitgeber“ nach verwaltungsrechtlichen Kriterien
Für die Bestimmung des Begriffs „öffentlicher Arbeitgeber“ stellt das BAG auf den verwaltungsrechtlichen Begriff ab. Es zählt eine Landtagsfraktion nicht zum Kreis der öffentlichen Arbeitgeber, weil ihr der Status als sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht verliehen worden ist. Damit legt das BAG den (engen) verwaltungsrechtlichen Begriff zugrunde, nach dem es auf die Übertragung besonderer (hoheitlicher) Befugnisse durch Gesetz bzw. Organisationsakt ankommt. § 154 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX enthält daher keinen Auffangtatbestand, der den Anwendungsbereich auf Arbeitgeber ausweitet, die (im weiteren Sinne) der öffentlichen Hand zuzurechnen sind.
Keine Anhörungs- und Begründungspflicht bei fehlender Schwerbehindertenvertretung
Auch im Übrigen erkennt das BAG keine Verletzung von Verfahrens- und/oder Förderpflichten. Nähere Details enthält die Pressemitteilung nicht. Der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür, dass die besonderen Anhörungs- und Begründungspflichten nur gelten, sofern überhaupt eine Schwerbehindertenvertretung besteht.
Arbeitgeber, die die 5 %-Quote erfüllen und solche, bei denen keine Schwerbehindertenvertretung besteht, trifft daher ein deutlich geringerer bürokratischer Aufwand.
Das BAG schiebt weiteren Pflichten im Rahmen von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen einen Riegel vor.
Auch künftig bestehen die Anhörungs- und Begründungspflichten nur dann, wenn beim Arbeitgeber überhaupt eine Schwerbehindertenvertretung gebildet ist und dieser die Beschäftigungsquote nicht erfüllt.
Insbesondere Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z.B. ein kommunaler Verkehrsbetrieb, der als GmbH organisiert ist), trifft keine Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht existiert auch nicht für Unternehmen, die bspw. durch Forschungsgelder (teilweise) öffentlich finanziert sind oder staatliche Förderleistungen (z.B. Kurzarbeitergeld) beziehen.
Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gelten gem. § 2 Abs. 2 SGB IX als „schwerbehindert“ im Sinne der hier einschlägigen Bestimmungen
Gleiches gilt für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, wenn sie infolge dieser Behinderung genauso schutzbedürftig sind, also ohne die Anwendung der Sonderregelungen nicht in der Lage, einen für sie passenden Arbeitsplatz zu finden (§ 2 Abs. 3 SGB IX).
Hinweis: Das SGB IX ist durch das Bundesteilhabegesetz umfassend reformiert worden. Die verwendeten Gesetzesbezeichnungen beziehen sich auf die neue Fassung. Zu den Reformen, s. hier.
Hogan Lovells - Dr. Peter Körlings
Neues zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen *
Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? * - Switzerland

References: § 164
 § 15
 § 154
 § 154
 § 154
 § 2