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ALG 2 und Rente - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.11.2012, 20:45 #26
AW: ALG 2 und Rente
Zitat von Dennis1988
Hast Du das mit der Krankenversicherung schon geklärt?
07.11.2012, 20:47 #27
Dennis1988->Emailproblem
was soll ich mit denen klären... meine Beiträge gehen direkt von der DRV zur Krankenkasse ?!
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07.11.2012, 20:50 #28
Den ausweis bekam ich erst 27.06.2012 !
07.11.2012, 21:16 #29
Dann bekommst Du auch erst den Mehrbedarf ab 27.06.2012
Zu deiner Frage nochmals.
Geh zur Arge und spreche mit denen ob Du vielleicht ein Darlehen bekommen kannst, das Du in mtl. Raten zurückzahlen kannst. Härtefallregelung weil ihr ja ein Kind habt. Diakonisches Werk anrufen. Pfarrer anrufen. Sozialamt anrufen.
07.11.2012, 21:26 #30
Ich werde schauen ob ich es morgen zur ARGE schaffe.
Vielen Dank an euch und einen schönen Abend.
08.11.2012, 14:02 #31
Also folgendes wurde mir vom Jobcenter mitgeteilt :
Ich werde aus der BG raus genommen da ich mit meinen 908 € Rente meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Meine Frau wird mit meiner Tochter in der BG verbleiben.
Somit muss ich von meiner Rente meinen Mietanteil zahlen.
Einen Anspruch auf 17 % Mehrbedarf habe ich somit auch nicht, weil ich kein Leistungsbezieher mehr bin.
Die Überbrückungszeit vom 01.12 - 30.12 wird als Darlehnen gewährt.
08.11.2012, 14:08 #32
Hallo Dennis1988
ich muss da mal nach fragen, wie ist das mit dem Darlehen gemeint- bzw. für was soll das Darlehen gezahlt werden?
Grüße Sonne26
08.11.2012, 15:02 #33
Das Darlehn dient der überbrückung, da Rente im nachhinein und ALG 2 im voraus gezahlt wird.
also habe ich Anfang November ALG 2 erhalten für November und bekäme Ende November Rente für November. Diese wird aber nicht ausgezahlt sondern direkt mit der ARGE verrechnet. so dass ich meine nächste Rente erst Ende Dezember erhalte.
08.11.2012, 18:23 #34
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...r-sgb-xii.html
Das gilt genauso für Sozialgeld oder anderes, also auch für dich.
Nix Darlehen, Zuschuß.
Wenn du verheiratet bist, verstehe ich nicht, dass du aus der BG rausfällst, das ist das erste mal, dass ich das höre.
08.11.2012, 19:34 #35
Ich kann mit meiner Rente meinen Lebensunterhalt aber komplett selbst bestreiten. Somit ist kein Leistungeträger mehr zuständig. Ist sogar nach 4-5 mal hin und her telefonieren vom Teamleiter so bestätigt worden. Mit 908 € Rente für mich allein bin ich nicht mehr Hilfebedürtig im Sinne des SGB II bzw SGB XII.
Meine Frau bleibt Hilfebedürftig und bekommt ihre eigene BG und ich werde in dieser lediglich als "Haushaltsmitglied" aber nicht als "Bedarfsmitglied" gezählt.
08.11.2012, 23:10 #36
also doch zuviel Rente, wie ich es gemeint habe das deine Rente voll angerechnet wird.
Ich denke das es aufgrund deiner hohen Rente sich auch finanziell auf die BG deiner Frau und Tochter auswirken wird. Der Mehrbedarf steht die natürlich nur zu wenn du Leistungsempfänger bist.
Aber das mit dem Darlehen war doch eine gute Idee!
08.11.2012, 23:23 #37
Also entsteht dann eine Zahlungslücke - oder habe ich das verkehrt verstanden?
08.11.2012, 23:36 #38
08.11.2012, 23:38 #39
Hier könnte doch ein Urteil sein, das für Dich evtl. auch zutrifft
Lese es Dir bitt genau durch.
S 3 AS 4/05 SG Münster - Mehrbedarf Schwerbehinderte
[code]Dass der Bedarf der erwerbsunfähigen Person allein nach den Vorschriften des SGB XII zu berechnen ist, ist schon dem ausdrücklichen Verweis in § 28 SGB II zu entnehmen[/code]
Der Bescheid vom 30.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2005 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, bei der Berechnung der Grundsicherung nach SGB II für den Kläger zu 1) den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen.
Die Kläger und die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid vom 30.05.2005, mit dem für die Zeit vom 01.06. bis 30.07.2005 Leistungen zur Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) in Höhe von 363,- EUR monatlich bewilligt wurden. Hierbei wurde als Bedarf für den Kläger zu 1) als Regelsatz 311,- EUR zugrunde gelegt.
Der Kläger zu 1) bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 643,03 EUR, die Klägerin zu 2) bezieht ein Arbeitseinkommen von 261,25 EUR. Bei dem Kläger zu 1) ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden und das Merkzeichen G.
Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass der Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind, berücksichtigt werden müsse.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13.06.2005 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe, da er dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, 4. Kapitel, habe. Tatsächlich ergebe sich jedoch kein Anspruch, weil seine Erwerbsunfähigkeitsrente ausreiche, um seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Jedoch bilde er mit seiner Frau und den minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 9 SGB II, so dass er ggfs. sein Einkommen, welches seinen eigenen Lebensunterhalt übersteige, für seine Frau und die Kinder einzusetzen habe. Die Bedarfsberechnung richte sich ausschießlich nach den Vorschriften des SGB II. Nach der Vorschrift des § 21 SGB II könne ein Mehrbedarf bei dem Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G nicht gewährt werden.
Hiergegen richtet sich die Klage. Mit der Klage wird weiterhin der Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII begehrt. Zur Begründung wird auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 19.05.2005 an die Klägerin zu 2) Bezug genommen. Weiter wird vorgetragen, dass der Kläger zu 1) Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII habe. Es sei nicht ersichtlich, warum ihm vorher, während des Bezuges von Sozialhilfe, der Mehrbedarf zugestanden worden sei, jetzt aber nicht mehr. Es komme nicht darauf an, ob der Mehrbedarf für Behinderte im SGB II enthalten sei, da der Bedarf des Klägers zu 1) nach SGB XII zu berechnen sei. Es könne nicht richtig sein, dass dem Kläger zu 1), wenn er nicht verheiratet wäre und keine Bedarfsgemeinschaft bilden würde, ein höherer Einzelbedarf nach SGB XII zustünde.
Die Kläger und die Klägerinnen beantragen,
den Bescheid vom 30.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei der Berech- nung der Leistungen zur Grundsicherung zum Bedarf des Klägers zu 1) die Be- hindertenzulage gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen.
Er bezieht sich im wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Im übrigen vertritt er weiterhin die Auffassung, dass die Bedarfsberechnung für die Bedarfsgemeinschaft ausschließlich auf Grundlage der Vorschriften des SGB II erfolge. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II könne über Leistungen der Sozialhilfe nicht entscheiden. Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII habe der Kläger zu 1) allerdings nicht, weil sein Einkommen seinen danach zu berechnenden Bedarf übersteige. Es ist ein Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2005 übersandt worden, wonach der Antrag des Klägers zu 1) auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 01.01.2005 nach dem 4. Kapitel des SGB XII abgelehnt worden ist. Bei der Berechnung ist für den Kläger zu 1) ein Regelsatz von 345,- Euro und ein Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII von 58,65 Euro zugrundegelegt worden.
Wegen der Einzelheiten im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Streitakte und der Unterlagen der Beklagten (Aktenzeichen 5520/84750), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Kläger und die Klägerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide beschwert, da diese rechtswidrig sind.
Der Beklagte hat zu Unrecht bei dem Bedarf des Klägers zu 1) den Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII nicht berücksichtigt. Unstreitig fällt der Kläger unter den Personenkreis des 4. Abschnittes des SGB XII, da er erwerbsunfähig ist. Gemäß § 28 SGB II fällt er damit nicht unter den Personenkreis, die Sozialgeld nach SGB II beanspruchen könnten. Unstreitig stehen ihm Leistungen nach SGB XII nur deshalb nicht zu, weil seine Erwerbsunfähigkeitsrente den nach den Vorschriften des SGB XII errechneten Bedarf übersteigt.
Die Leistung an die Ehefrau und die Kinder ist unstreitig nach den Vorschriften des SGB II zu berechnen, da die Klägerin zu 2) erwerbsfähig ist und den Kindern Sozialgeld zusteht. Da der Kläger gemäß § 28 SGB II aber nicht zum Personenkreis gehört, der Leistungen nach den Vorschriften des SGB II beanspruchen könnte, ist sein Bedarf allein nach den Vorschriften des SGB XII zu berechnen. Der Bedarf eines erwerbsunfähigen Menschen, der schwerbehindert ist und dem das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist, ist nicht dadurch geringer, dass er in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person und solchen Personen lebt, die zum Personenkreis des § 28 SGB II gehören. Der Bedarf ist auch nicht davon abhängig, in welcher Höhe diese Person Einkünfte erzielt. Die Einkünfte sind allein dafür maßgeblich, ob der Bedarf gedeckt wird oder nicht. Dass der Bedarf der erwerbsunfähigen Person allein nach den Vorschriften des SGB XII zu berechnen ist, ist schon dem ausdrücklichen Verweis in § 28 SGB II zu entnehmen. Andernfalls könnte der Kläger zu 1) seinen Bedarf, der ihm nach dem SGB XII zusteht, nicht decken, weil er seine Einkünfte, soweit sie den Mehrbedarf betreffen, zur Deckung des Bedarfes seiner Familie einsetzen muss. Die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung würde nach Auffassung des Gerichts auch gegen Art. 3 Grundgesetz verstoßen., denn der Bedarf erwerbsunfähiger Personen, die im Besitz eines Schwerbehinderten- ausweises mit dem Merkzeichen G sind, muß gleich sein, unabhängig davon, ob sie alleine leben, hohe oder niedrige Einkünfte haben und ob sie mit Personen zusammen leben, die erwerbsfähig sind oder Anspruch auf Sozialgeld haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen.es Dir bitte genau mal durch.
08.11.2012, 23:52 #40
Wenn eine Zahlungslücke entsteht, so ist es doch ein Härtefall....
Kann mal bitte Jemand überprüfen, ob das hier hilfreich ist und passt....
09.11.2012, 08:13 #41
Du wirst aber trotz allem in dem Bescheid mit aufgeführt und dementsprechend mindern sich die zustehenden Leistungen für die BG sprich Frau und Tochter.
09.11.2012, 08:21 #42
Ja sehe ich auch so. Beihilfe in deinem Fall. Also nicht zurück bezahlen deinerseits.
09.11.2012, 08:53 #43
Danke für eure zahlreichen Hilfen. Mich überfordert das ganze so langsam.
Das Jobcenter rief mich gerade zurück und erklärte mir dass bei Durchsicht des Rentenbescheids auffiel dass diese auf ein Jahr begrenzt sei. In diesem Fall kann ich nicht aus der BG genommen werden, sondern werde auf Erwerbsunfähigen Angehörigen (Sozialgeld) gesetzt. Meine volle EM Rente wird als Einkommen angerechnet auf dem es auch keinen Freibetrag gibt.
Mein Mehrbedarf aufgrund behinderung müsse noch überprüft werden , insbesondere ob mir die Beantragte Nachzahlung ab 27.06.2012 zustehen würde.
Langsam verstehe ich gar nichts mehr !
Ist dies auch auf´s SGB II zu verwenden ??
09.11.2012, 09:04 #44
Wenn du in der BG geführt wirst, steht dir auch der Mehrbedarf ab dem 27.06.2012 zu. Ich habe das auch bekommen und warum Du nicht?
Das Du nicht in der BG sein solltest hat mich schon gewundert. Aber wie gesagt das schmälert die Leistungen deiner Frau und deinem Kind, weil die 908 Euro ja voll angerechnet werden. Für was soll es denn einen Freibetrag geben?
09.11.2012, 09:06 #45
Nein, denke ich nicht, da Du ja nicht in SGB XII bist.
09.11.2012, 09:08 #46
Zitat von artofpiano
Genau richtig! Du beziehst Sozialgeld von der Arge da du in einer BG lebst. Wärst Du jetzt alleine würde für Dich SGB XII greifen oder auch nicht da deine Rente wahrscheinlich zu hoch wäre.
09.11.2012, 09:23 #47
Also im Klartext !
- 17 % Mehrbedarf müsste mir gewährt werden ! Inclusive nachzahlung ab 27.06.2012.
- Meine Rente wird ohne Freibeträge komplett angerechnet, da es einkommen ist ? Wenn ich die 908 € durch Arbeit erlangt hätte würde doch auch ein Freibetrag von abgehen. ?
- Der Überhang vom 01.12 - 30.12 wird als Darlehn gewährt weil oben beschriebenes im SGB II nicht greift.
Ich hatte auch die Anrechnung des Elterngeldes angesprochen, dazu wurde mir mitgeteilt :
Elterngeld ist anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II undist somit anrechenbar.
09.11.2012, 09:33 #48
Üblichen Freibeträge wie Autoversicherung (nur Haftpflicht), Haftpflicht für Familie sind einkommensmindernd. Also anrechenbar. Kopien von Haftpflichtversicherungen der Arge als Kopie vorlegen.
Mehrbedarf müsste Dir ab 27.06.2012 zustehen
Elterngeld wird laut deiner Aussage auch angerechnet.
09.11.2012, 10:14 #49
Wobei ich wirklich am überlegen bin der Arge mitzuteilen dass wir keine weiteren Leistungen haben möchten.
Wir haben einen Bedarf von 1368,50 !
Rente 908
Kindergeld 184
Elterngeld 239
Gesamt : 1331.
Würdet ihr das machen ??
09.11.2012, 10:27 #50
Ihr müsstet ja noch Kindergeld bekommen.
Und denk an deinen Mehrbedarf.
Ich denke, dass die 30 Euro-Pauschale auch für dich gilt; also deine Rente minus 30 Euro wird angerechnet.
Dann sieht die Rechnung ein wenig anders aus.
nach EU-Rente die normale Rente? Picknicker Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 6 10.07.2011 17:40

References: § 28
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 § 9
 § 21
 § 30
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 § 28
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 § 28
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 Art. 3
 § 193
 § 11