Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/28344
Timestamp: 2018-11-17 23:59:31+00:00

Document:
der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD)1#
(ABl. EKD S. 408, 409)
Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 339, 2011 S. 149
Überschrift Teil 1
bish. Satz 3
wird Satz 4 und neu gefasst
Abs. 6 Satz 1
Überschrift Teil 2
Überschrift zu Abschnitt 5
Überschrift zu Abschnitt 6
Überschrift zu Abschnitt 7
§ 29 Satz 1
Abschnitte 4 und 5
bish. Abschnitt 8
wird Teil 3 und Überschrift Teil 3 wird neu gefasst
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der EKD und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 339, 340,
KABl. 2012 S. 326
Angabe zu § 7
Angabe zu Abschnitt 6
§ 5 Abs. 2 Nr. 3
7. Novem-ber 2012
ABl. EKD S. 452, 459
nach der Angabe zu § 29c
Angabe zu Abschnitt 7 eingefügt
§ 5 Abs. 2 Nr. 4
nach § 29c
Abschnitt 7 eingefügt
Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 420, 423
Inhaltsübersicht Teil 2 Abschnittsbezeichnung Abschnitt 6
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 363, 366
Inhaltsübersicht Abschnitt 8 und § 29e
Abschnitt 8 Abschnittsbezeichnung und § 29e
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost und des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD S. 366, 368
Inhaltsübersicht Abschnitt 9 und § 29f
Abschnitt 9 Abschnittsbezeichnung und § 29f
Anzuwendende Vorschriften«
Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland2#
Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes
( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit: bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und
über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte
( 1 ) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.
( 1 ) [weggefallen]
( 2 ) 1 Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. 2 Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte
( 2 ) 1 Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. 2 Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.
Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratsgesetzes
1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratsgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratsgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.
1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.
Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes
zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD
( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung3# bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.
1 ↑ Red. Anm.: Verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408).
2 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag über die Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands durch die Evangelische Kirche in Deutschland zwischen der VELKD und der EKD vom 13./20. Dezember 1985 (ABl. EKD 1986 S. 119) wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2010 einvernehmlich aufgehoben (vgl. ABl. EKD 2011 S. 304; ABl. VELKD Bd. VII S. 463).
3 ↑ Red. Anm.: § 14 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung lautet: „(1) Das Amt eines Mitglieds endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.“§ 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung lautet: „(5) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit. Scheidet ein Mitglied gemäß § 14 Absatz 1 aus und ist ein stellvertretendes Mitglied nicht vorhanden, so bleibt das Mitglied im Amt, solange eine Nachberufung nicht erfolgt ist.“

References: § 29
 § 7

§ 5
 § 29

§ 5
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 14
 § 9
 § 9
 § 14
 § 14