Source: http://www.expat-management.at/TCgi/TCgi.cgi?Target=home&P_Kat=7&print
Timestamp: 2020-04-02 00:46:33+00:00

Document:
Expatriate Beratungsleistungen
(1) Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" sind integrierender Bestandteil von Verträgen, die eine fachmännische Beratung von AuftraggeberInnen durch die co.systems consulting GmbH im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.
(3) Die co.systems consulting GmbH ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte MitarbeiterInnen oder gewerbliche/ freiberufliche KooperationspartnerInnen (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter KollegInnen ist schriftlich zu vereinbaren.
(5) Der/Die AuftraggeberIn sorgt dafür, dass der co.systems consulting GmbH auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorlegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters/Beraterin bekannt werden.
(6) Der/Die AuftraggeberIn sorgt dafür, dass seine/ihre MitarbeiterInnen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.
(7) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem/der AuftraggeberIn und co.systems consulting GmbH bedingt, dass der/die BeraterIn über vorher durchgeführte und/ oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten - umfassend informiert wird.
§ 1	Geltungsbereich und Umfang
(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom/von der AuftraggeberIn bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.
§ 2	Umfang des Beratungsauftrages
§ 3	Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers/in sowie Vollständigkeitserklärung
§ 4	Sicherung der Unabhängigkeit
(2)Die VertragspartnerInnen verpflichtet sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der KooperationspartnerInnen und MitarbeiterInnen der co.systems consulting GmbH zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers/in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
§ 5	Berichterstattung
(1)Die co.systems consulting GmbH verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer MitarbeiterInnen und gegebenenfalls auch die ihrer KooperationspartnerInnen schriftlich Bericht zu erstatten.
(2) Der/Die AuftrageberIn und co.systems consulting GmbH stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende bzw. einmalige Berichtstattung als vereinbart gilt.
(3) Den Schlussbericht erhält der/die AuftraggeberIn in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.
§ 6	Schutz des geistigen Eigentums der co.systems consulting GmbH/Urheberrecht/Nutzung
(1) Der/Die AuftraggeberIn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von co.systems consulting GmbH, ihren MitarbeiterInnen und KooperationspartnerInnen erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der co.systems consulting GmbHund deren MitarbeiterInnen sowie BeraterInnen an Dritte deren schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung der co.systems consulting GmbH dem/der Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen der BeraterInnen der co.systems consulting GmbH zu Werbezwecken durch den/die AuftraggeberIn ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.
(3) Der co.systems consulting GmbH verbleibt an ihren Leistungen ein Urheberrecht.
(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der co.systems consulting GmbH sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des/der Auftraggebers/in und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzsprüche an sich. In einem solchen Fall ist voll Genugtuung zu leisten.
§ 7	Mängelbeseitigung und Gewährleistung
(1) Die co.systems consulting GmbH ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Sie ist verpflichtet, den/die AuftraggeberIn hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.
(2)Der/Die AuftraggeberIn hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von der co.systems consulting GmbH zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der co.systems consulting GmbH.
(3) Der/Die AuftraggeberIn hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder - falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den/die AuftraggeberIn zu Recht ohne Interesse ist - das Recht der Wandlung. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8.
(4) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung der co.systems consulting GmbH zum Beweis ihrer Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
(1) co.systems consulting GmbH und ihre MitarbeiterInnen handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung (Unternehmensberatung). Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzungen von Verpflichtungen durch bei gezogene KollegInnen.
(2)Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Anspruchs begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
§ 9	Geheimhaltung und Datenschutz
(1) co.systems consulting GmbH, ihre MitarbeiterInnen und die hinzugezogenen KollegInnen verpflichten sich über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den/die AuftraggeberIn bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den/die AuftraggeberIn als auch auf dessen/deren Geschäftsverbindungen.
(2) Der/Die AuftraggeberIn selbst, nicht aber dessen/deren Erfüllungshilfen, kann die co.systems consulting GmbH schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
(3) Die co.systems consulting GmbH darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des/der Auftraggebers/in aushändigen.
(4) Die Schweigepflicht der co.systems consulting GmbH, ihrer MitarbeiterInnen und bei gezogenen KollegInnen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
(5) Die co.systems consulting GmbH ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen: Die co.systems consulting GmbH gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Der co.systems consulting GmbH überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme ect.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem/der AuftraggeberIn zurückgegeben.
§ 10	Honoraranspruch
(1) Die co.systems consulting GmbH hat als Gegenleistung zur Erbringung ihrer Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den/die AuftraggeberIn.
(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den/die AuftraggeberIn verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört der co.systems consulting GmbH gleichwohl das vereinbarte Honorar.
(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten der co.systems consulting GmbH einen wichtigen Grund darstellen, so hat sie nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den/die AuftraggeberIn die bisherigen Leistungen verwertbar sind.
(4) Die co.systems consulting GmbH kann die Fertigstellung ihrer Leistungen von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des co.systems consulting GmbH berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.
§ 11	Honorarhöhe
Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung des/der Kunden/in mit co.systems consulting GmbH.
§ 12	Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2)Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von co.systems consulting GmbH.
(3) Gerichtsstand ist Wien.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12