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Timestamp: 2016-10-25 05:15:20+00:00

Document:
H 361/00 (04.10.2001)
S.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Veronika Eggler, Dorfstrasse 81, 8706 Meilen,
A.- S.________ ist seit 1. Januar 1990 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstst�ndigerwerbender im Nebenerwerb angeschlossen.
Am 1. Juli 1993 er�ffnete er seine "Praxis f�r X.________" und �bte fortan seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hauptberuflich aus. Auf Grund dessen erliess die Ausgleichskasse am 16. Juli 1998 gest�tzt auf die Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rden und im Rahmen einer Neufestsetzung Beitragsverf�gungen f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 sowie f�r die Jahre 1994 bis 1999.
B.- Mit Schreiben vom 4. August 1998 ersuchte S.________ die Ausgleichskasse um Detaillierung der erlassenen Verf�gungen, andernfalls sei seine Eingabe als Beschwerde zu betrachten. Nachdem ihm die Ausgleichskasse ausf�hrlich die Berechnung und die rechtlichen Grundlagen dargelegt hatte, mit welchen sich S.________ nach wie vor nicht einverstanden erkl�rte, leitete sie die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2000 ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht forderte S.________ mit Verf�gung vom 26. Oktober 2000 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'500.-- auf. Das hiegegen erhobene Kostenherabsetzungsgesuch wies es mit Entscheid vom 15. Januar 2001 ab.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 9 AHVG, Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der folgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV in der hier massgeblichen Fassung von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994; AS 1994 2162; BGE 120 V 161; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39; vgl. zum �bergangsrecht BGE 126 V 135 Erw. 4, AHI 1995 S. 3 und Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00) sowie die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.- Streitig ist die Beitragsfestsetzung f�r die Jahre 1993 bis 1999.
a) Der Beschwerdef�hrer r�gt auch letztinstanzlich, dass die Beitragsverf�gungen vom 16. Juli 1998 "keine Verf�gungen im Rechtssinne" darstellen w�rden.
Die Vorinstanz hat ausf�hrlich und zutreffend dargelegt, dass die beanstandeten Verf�gungen den Anforderungen der Begr�ndungspflicht entsprechen und selbst bei Vorliegen einer ungen�genden Begr�ndung - was jedoch nicht zutrifft - der entsprechende Mangel geheilt w�re. Dem hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts anzuf�gen.
b) Vorinstanz und Beschwerdef�hrer gehen davon aus, dass der Versicherte per 1. Juli 1993 seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat. Sie �bersehen dabei, dass der Beschwerdef�hrer bereits seit 1. Januar 1990 als Selbstst�ndigerwerbender erfasst ist, sodass er nicht auf den 1. Juli 1993 die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV aufnehmen konnte, sondern f�r die Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens vielmehr einer der in alt Art. 25 Abs. 1 AHVV abschliessend aufgez�hlten Neufestsetzungsgr�nde gegeben sein muss.
Eine Ausweitung oder Einschr�nkung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als solche stellt keinen Neufestsetzungsgrund dar (ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2d, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt f�r die blosse Ver�nderung des Verh�ltnisses zwischen Haupt- und Nebenerwerb (ZAK 1982 S. 367 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. nicht publiziertes Urteil T. vom 4. Dezember 1998, H 86/97). Nachdem der vormals als Angestellter der Y._______ AG, freier Mitarbeiter der A.________ sowie als Verwaltungsrat t�tige Versicherte ab
1. Juli 1993 als Selbstst�ndiger ein B�ro f�r X.________ er�ffnete, nebenbei weiterhin f�r die A.________ arbeitete sowie Verwaltungsratsmandate der Y.________ AG und der Z.________ AG innehatte, liegt jedoch innerhalb der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Berufswechsel im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV vor (ZAK 1982 S. 368 oben mit Hinweisen). Die Neufestsetzung ist demnach nicht zu beanstanden.
c) Der Beschwerdef�hrer ist nicht damit einverstanden, dass die Zeit von 1. Juli bis 31. Dezember 1993 als sein erstes Gesch�ftsjahr betrachtet wird.
Der Versicherte hat sein B�ro f�r X.________ unbestrittenermassen auf den 1. Juli 1993 er�ffnet, weshalb die Neufestsetzung auf diesen Zeitpunkt zu erfolgen hat.
Die Ausgleichskasse hat zur Ermittlung der f�r die Zeit von
1. Juli bis 31. Dezember 1993 geschuldeten Beitr�ge zu Recht auf den Abschluss per 31. Dezember 1993 abgestellt, das in diesen 6 Monaten erzielte Einkommen auf ein Jahr umgerechnet und hernach auf diesem Ergebnis pro rata temporis Beitr�ge erhoben (ZAK 1981 S. 520 Erw. 4b mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, weshalb dieses Vorgehen unzutreffend w�re und insbesondere auf welcher Grundlage denn seine f�r diese Zeitspanne geschuldeten Beitr�ge zu erheben w�ren.
d) Weiters r�gt der Versicherte, dass bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens sein Verdienst aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit nicht ausgeschieden wurde.
Diese Behauptung ist, wie bereits das kantonale Gericht zutreffend feststellte, aktenwidrig. Angesichts der Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rden ist die Feststellung des kantonalen Gerichts f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1).
e) Der Beschwerdef�hrer verkennt den Mechanismus von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV, indem er davon auszugehen scheint, dass er Beitr�ge auf einem Zuschlag von 25 % zu leisten habe. Davon kann keine Rede sein. Die Marke von 25 % ist kein Zuschlag, sondern stellt das Mindestmass dar, um welches sich das Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres von den folgenden unterscheiden muss, damit im Rahmen von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV erst in der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode auf die Vergangenheitsbemessung �bergegangen wird. Insbesondere �bersieht der Versicherte aber, dass die Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV durchaus in seinem Interesse ist. Denn ohne Weiterf�hrung der Gegenwartsbemessung bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode m�sste er auf deutlich h�heren Einkommen Beitr�ge entrichten:
W�rde zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt auf das ordentliche Verfahren umgestellt, w�rde das beitragspflichtige Einkommen f�r das in diesem Falle als Vorjahr dienende Jahr 1995 gut Fr. 200'000.-- betragen, was zwar unter jenem f�r 1995 bei Gegenwartsbemessung liegt; da es aber auch zugleich massgebendes beitragspflichtiges Einkommen f�r die diesfalls erste ordentliche Beitragsperiode 1996/97 w�re, w�rden die Beitr�ge f�r diese beiden Jahre deutlich �ber den bereits verf�gten liegen, sodass insgesamt h�here Beitr�ge resultieren w�rden.
4.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der obsiegenden Ausgleichskasse steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
e contrario