Source: http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2011/11/kindergarten-und-tagesstatte-im-focus-der-gema/
Timestamp: 2015-01-25 14:12:57+00:00

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Kindergärten und Tagesstätte im Focus der GEMA | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
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Posted on 30.11.2011 by harward	Texte von Kinderliedern in Kindergärten dürfen nicht ohne Weiteres kopiert werden
Was gibt es schöneres als mit seinem Sprössling Lieder zu singen die es in der KiTa /KiGa gelernt hat. Dumm nur, dass man meist die Texte und manchmal auch die Melodie nicht (mehr) kennt. Was tun? Gerne geben die Erzieher den Eltern dann Liedertext nebst Noten in Kopie an die Hand, damit diese mit den Sprössen zu Hause singen können. Das rechtliche Problem ist, dass die Werke (Texte sowie Noten) urheberrechtlich geschützt sind. Gemäß § 53 Abs. 4 UrhG besteht sogar ein Kopierverbot für Noten. Songtexte gelten als „Sprachwerke“ und sind somit nach § 2 I Nr. 1 UrhG geschützt.
Urheberrecht an Liedertexten
Der Urheber hat nach § 25 UrhG das ausschließliche Recht sein Werk zu kopieren oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Macht dies ein Dritte dazu nicht berechtigter, wie ein Kindergarten ohne entsprechende Lizenz, so kann dies dazu führen, dass diese kostenpflichtig abgemahnt werden. Wie kann also ein Kindergarten legal Kopien der Liedertexte herausgeben.
Hier kommt die Gema ins Spiel. Diese ist zuständig für Komponisten und Textdichter und erhält eine Gebühr wenn das Stück öffentlich wiedergegeben wird. Seit Oktober 2010 tritt sie nunmehr an die Kindergärten heran und bittet um Lizenzvertragsabschlüsse sowie dazugehörige Lizenzzahlungen. Es besteht für Kindergärten die Möglichkeit durch den Abschluss eines einfachen Lizenzvertrages Fotokopien von Texten der Lieder als auch Noten herzustellen und zu verwenden. Die VG Musikedition gemeinsam mit der GEMA bietet diese einfache Lizenz zu z.B. einmaligen Jahresbeträgen von 56,-€ für bis zu 500 Kopien im Jahr an. Das hört sich rentabel an. Der Haken ist jedoch, neben der zusätzlich finanziellen Belastung für die Kindergärten, dass die Kindergärten der GEMA vierteljährlich Bericht über die kopierten Werke nebst Kopieanzahlen erstatten müssen. Dies ist mit einem großen Aufwand verbunden.
Pauschalvertrag über Nutzungsrecht
In einigen Bundesländern verhandeln die Kultusministerien und Schulträger über einen Pauschalvertrag mit den Verwertungsgesellschaft GEMA. Es soll eine jedwede Kopie von Musikwerken durch Kindergärten und -tagesstätten abgedeckt sein. Die Kindergärten müssten selbst keine Lizenzvereinbarung mit der GEMA schließen und müssten auch keine Nachweise über die kopierten Werke führen. Damit könnten Kindergärten bedenkenlos die Werke fotokopieren und an die Eltern verteilen. Dieser Vertrag existiert z.B. schon in Bayern und wird laut Pressemitteilung der GEMA vom 10.11.2011 auch in NRW, Baden-Württemberg und Hessen verhandelt.
Es gibt selbstverständlich auch freie Werke. Hier ist der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers abgelaufen. Problematisch ist jedoch, dass die Kopien teilweise von Werken gemacht werden, die in Ihrer Aufmachung und Bearbeitung sehr wohl urheberrechtlich geschützt sind. So die Kopien aus neueren Liederbüchern eines Verlages. Es ist also bei jeder Kopie eines Textes oder gesamten Liedes nebst Noten immer Vorsicht geboten, da im Zweifel Urheberrechte noch oder wieder bestehen.
Die Lösung erscheint im Zeitalter der Technik und des Zeitmangels nicht praktikabel. Sie hieße „eigenhändig abschreiben“. Sollte ein Elternteil die Texte zu Hause mit dem Kinde nutzen wollen, so ist es ihm möglich den Text eigenhändig abzuschreiben, damit werden keine Urheberrechte verletzt. Dieser abgeschriebene Text dürfte jedoch auch nicht für weitere Elternteile kopiert werden, hier wäre jeder selbst gefragt.
Ansonsten heißt es abwarten, bis auch in einem jeden Bundesland Pauschalverträge mit den Verwertungsgesellschaften geschlossen wurden, oder das Urheberrecht entsprechend gesetzlich geändert wird und Einrichtungen wie Kindergärten und deren Funktion gerecht zu werden.
Autor: Tanja I. Harward
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References: BGH 
 § 6
 § 5
 § 53
 § 2
 § 25