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Timestamp: 2020-05-27 16:03:01+00:00

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Zugewinnausgleich | Steuerberater Hannover
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Das BMF veröffentlicht im BStBl I regelmäßig Schreiben betreffend die Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG .(BMF, 17.02.2012, – IV D 4 – S 3804/08/10001, BStBl I 2012, 240). Aktuelle Indexzahlen finden sich auch monatlich beim Statistischen Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 7, Eilbericht.
Beim güterrechtlichen Zugewinnausgleich stellt die Ausgleichsforderung eine auf Geld gerichtete Kapitalforderung dar (BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229), die mit dem Nennwert zu bewerten ist. Sie zählt zu den Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Dies gilt allerdings erst, wenn der überlebende Ehegatte seinen Anspruch geltend macht.
Übersteigt der durch den erbrechtlichen Zugewinnausgleich erlangte Betrag die (fiktive) Ausgleichsforderung, unterliegt dieser insoweit der normalen Besteuerung (vgl. BFH, 27.06.2007 – II R 39/05, NJW 2008, 109).
Ehevertragliche Vereinbarungen über die Berechnungsgrößen des fiktiven Zugewinnausgleichs, die – zivilrechtlich zulässig – von den im BGB festgelegten Berechnungsregeln abweichen und dadurch möglicherweise eine Erhöhung der nur für steuerliche Zwecke zu ermittelnden fiktiven steuerfreien Ausgleichsforderung bewirken, sind für die Erbschaftsteuer unbeachtlich.
Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB – wonach beim Fehlen eines Verzeichnisses des Anfangsvermögens vermutet wird, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt – findet nach § 5 Abs. 1 Satz 3 für die Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichforderung keine Anwendung. Das bedeutet, im Besteuerungsverfahren ist stets das richtige Anfangsvermögen zu ermitteln.
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart – wie bei einem Wechsel von der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zur Zugewinngemeinschaft -, so gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 BGB) der Tag des Vertragsabschlusses (§ 5 Abs. 1 Satz 4). Damit ist dieser Tag auch für die Bestimmung des Anfangsvermögens maßgebend. Eine anderweitige zivilrechtliche Vereinbarung ist erbschaftsteuerlich unbeachtlich.
Bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung sind Erwerbe des überlebenden Ehegatten i.S.d. § 3 Absatz 1 Nr. 4 ErbStG – d,h, jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (z.B. Lebensversicherungen oder private Renten) – dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten zuzurechnen (R E 5.1 Abs. 4 ErbStR 2011). Dadurch erhöht sich die steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung.
Nicht dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten hinzugerechnet werden Ansprüche, die zivilrechtlich dem Versorgungsausgleich unterliegen (R E 5.1 Abs. 4 ErbStR, vgl. auch BFH, 05.05.2010 – II R 16/08, BStBl II 2010, 923),
Das Endvermögen ist – genauso wie das Anfangsvermögen – nach Verkehrswerten zu ermitteln (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011).
Im besten Fall bleibt der Wert des Betriebsvermögens außer Ansatz (§ 13a Abs. 1 ErbStG i.d.F. ab 01.01.2009) – 1.300.000 EUR
abzgl. fiktive Zugewinnausgleichsford. – 3.120.000 EUR
abzgl. pers. Freibetrag – 500.000 EUR
abzgl. Versorgungsfreibetrag (ohne Kürzung) – 256.000 EUR
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nachträglich (ehevertraglich) vereinbart, kann bestimmt werden, dass dieser (rückwirkend) an dem Tag der Eheschließung beginnen soll. Dieser Tag ist dann für die Ermittlung des Anfangsvermögens maßgebend. Wird die Zugewinngemeinschaft später z.B. durch einen Wechsel zur Gütertrennung beendet und der Zugewinn ausgeglichen, ist § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nicht einschlägig. Denn für die Fälle des § 5 Abs. 2 ErbStG gilt § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nicht (so FG Düsseldorf, 14.06.2006 – 4 K 7107/02 Erb (rk.), EFG 2006, 1447. Eine analoge Anwendung lehnte das FG ebenfalls ab).
Die Haltung, dass bei einer nachträglich ehevertraglich vereinbarten Zugewinngemeinschaft die Wahl eines vor Vertragsschluss liegenden Beginns dieses Güterstandes zu einer erhöhten Ausgleichsforderung führe, hat die Finanzverwaltung mittlerweile auf Grund der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 14.06.2006 – 4 K 7107/02 Erb (rk.), EFG 2006, 1447 aufgegeben. Aus der rückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft allein folgt keine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung (vgl. R E 5.2 ErbStR 2011).
Ein Zugewinnausgleich ist i.d.R. auch dann steuerfrei, wenn unmittelbar nach der ehevertraglichen Beendigung der Zugewinngemeinschaft diese neu begründet wird (BFH, 12.07.2005 – II R 29/02, BStBl II 2005, 843).
Verzichtet der berechtigte Ehegatte auf die geltend gemachte Ausgleichsforderung, so kann – sofern es zur Bereicherung des Verpflichteten kommt und beim Berechtigten der Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben ist, – darin eine Schenkung unter Lebenden an den verpflichteten Ehegatten liegen. Erfolgt der Verzicht des berechtigten Ehegatten gegen eine Abfindung, so tritt diese an die Stelle der Ausgleichsforderung und ist damit ebenfalls steuerfrei (R E 5.2 Abs. 1 ErbStR 2011).
Eine Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns besteht nur, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch tatsächlich beendet wird. Zahlt ein Ehegatte – ohne Beendigung der Zugewinngemeinschaft – freiwillig zum Ausgleich seines bisher erlangten Zugewinns einen entsprechenden Betrag an seinen Ehepartner, so handelt es sich dabei um eine schenkungsteuerpflichtige unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111).
Verzichtet der auf diese Art und Weise bereicherte Ehegatte im Gegenzug auf einen in der Zukunft liegenden Zugewinnausgleich, so handelt es sich dabei nicht um eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung. Denn bei dem Verzicht auf eine u.U. in der Zukunft entstehenden Ausgleichsforderung handelt es sich lediglich um eine Erwerbschance. Diese kann nicht in Geld veranschlagt werden und ist demzufolge nicht zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 3 ErbStG, vgl. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111).
Es besteht aber die Möglichkeit, eine unentgeltliche Zuwendung nach § 1380 Abs. 1 BGB als Vorausempfang auf die bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft entstehende Ausgleichsforderung anzurechnen (BFH, 28.06.2007 – II R 12/06, NJW 2008, 111). Konsequenz ist, dass die Steuer für die Schenkung mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt. Das bedeutet, dass die Festsetzung der Steuer für eine frühere Schenkung an den Ehegatten insoweit zu ändern und die Steuer zu erstatten ist.
Die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung kann eine steuerpflichtige Schenkung darstellen (BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229).
– abzgl. fiktiver
– abzgl. Freibetrag 500.000 EUR
– besonderer Versorgungsfreibetrag 256.000 EUR
10,000,000 EUR – 200.000 EUR = 9.800,000 EUR (Nettoerbe), davon 1/8 = 1.225.000 EUR, insgesamt also 1.425.000 EUR.
– abzgl. Ausgleichsforderung 200.000 EUR
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References: § 5
 § 10
 § 1377
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1380
 § 29