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Timestamp: 2013-05-23 21:04:11+00:00

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§ 146 VwGO - openJur
§ 136 § 137 § 138 § 139 § 140 § 141 § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 § 148 § 149 § 150 § 151 § 152 § 152a § 153 § 154 § 155 RegistrierenLogin
Verwaltungsgerichtsordnung§ 146 VwGO
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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.(5) u. (6) (weggefallen)
Sortieren nach: Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. März 2013 · Az. 9 CE 12.2755
Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Inter ...
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Lebensmittelrecht Öffentliches Recht Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 123, 146 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB<kein Titel bekannt>
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Vertretungsbefugnis; Oberverwaltungsgericht; Gleichheitssatz
Verwaltungsrecht Verfahrensrecht Öffentliches Recht Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 146 Abs. 4, 67 Abs. 4 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
OVG des Saarlandes · Beschluss vom 16. Februar 2011 · Az. 2 B 352/10
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Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthGAufenthaltsgesetz; §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 16, 22, 1 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO<kein Titel bekannt>
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Sicherheitsverfügung; Verbot des Tragens von Motorradkutte oder Bekleidung mit Zeichen eines Motorradclubs; Hausrecht des Gerichtspräsidenten; Gefährdungslage
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Art. 2 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 146 Abs. 4 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; §§ 176, 169 GVGGerichtsverfassungsgesetz

References: § 136
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 § 138
 § 139
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 § 40
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 Art. 2
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