Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/11/vom-nachlassverwalter-verursachte-steuerschulden-und-die-beschraenkte-erbenhaftung
Timestamp: 2017-07-25 16:55:40+00:00

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BlogsRechtslupeMärz 2016Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden – und die beschränkte ErbenhaftungIm Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 sind einkommensteuerrechtliche Ansprüche des Finanzamts, die infolge der Veräußerung eines zum Nachlass des Erblassers gehörenden Gegenstands entstehen oder aus Erträgen des Nachlassvermögens resultieren, gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass zu richten. Nach dem Tod des Erblassers verwirklichen allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung. Der Nachlass ist weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt. Dies gilt trotz der Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkung gemäß § 1984 Abs. 1 BGB auch im Fall der Anordnung einer Nachlassverwaltung2.Macht ein Erbe gegenüber einer solchen Steuerschuld im Erhebungsverfahren geltend, sie sei wegen der Anordnung einer Nachlassverwaltung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB nur aus dem Nachlass zu begleichen, kann er nicht nur die gegen ihn gerichteten Vollstreckungsakte angreifen3, sondern auch -wie im Streitfall- die Steuerschuld((unter Protest) begleichen und anschließend einen Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend machen. Das Finanzgericht hat insofern zutreffend festgestellt, dass im Fall der Geltendmachung der dauerhaften Einrede des § 1975 BGB die Steuer ohne rechtlichen Grund i.S. des § 37 Abs. 2 AO gezahlt wird4. Über den Erstattungsanspruch ist durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) zu entscheiden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGeltendmachung der Erbschaftsteuer im NachlassinsolvenzverfahrenGrundlagenwissen: Begrenzung der ErbenhaftungSteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit – und die Steuerhinterziehung des ErblassersNachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft – und die GrundsteuererstattungSteuerschulden für das TodesjahrDie US-Quellensteuer auf Lebensversicherungen – und die deutsche ErbschaftsteuerEinkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers ist eine NachlassverbindlichkeitPflegeaufwendungen als NachlassverbindlichkeitAnrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im NachlassinsolvenzverfahrenErbrecht – Sind Wohngeldschulden für eine im Wege der Erfolge erworbene Eigentumswohnung die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen
Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben?Über den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2016 5:48am im Blog Rechtslupe.KategorienSteuerrechtErbrechtThemenSteuerrecht, Erbrecht, Beschränkte Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeit, SteuerschuldenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoGesichtsverlust nach Gesichtsscanvon Blog zum MedienrechtWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

References: § 45
 § 1975
 § 1984
 § 45
 § 1975
 § 37
 § 1975
 § 37