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Timestamp: 2018-11-15 21:23:37+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.11.2012, RV/0077-K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SZ, PLZ1 Ort1, Adresse1, vertreten durch Steuerberater, vom 11. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, vom 7. November 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 8-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-5/2011 im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Gesellschafter und Geschäftsführer der XYZ X-Y-Z GmbH (in der Folge kurz: GmbH), deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Schlosserei, die Überlassung von Arbeitskräften und Montagen aller Art ist. Die GmbH ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. Der Bilanzstichtag ist der 31. März.
Bei der GmbH fand im Jahr 2011 eine Betriebsprüfung und Nachschau über die Jahre 2008 bis 2011 statt. Dabei gelangte die Betriebsprüfung zur Auffassung, dass in den Wirtschaftsjahren 2007/2008 bis 2010/2011 an die GmbH für Fremdleistungen von Subunternehmen ausgestellte Rechnungen mit einer Bruttorechnungssumme von insgesamt rund € 817.000,-- im Ausmaß von € 550.000,-- überhöht ausgestellt und insoweit Scheinrechnungen seien. Von dieser Scheinrechnungsbetragssumme sei vom Bw. ein Betrag von € 100.000,-- für Provisionen an die Scheinrechnungsaussteller und ein Betrag in Höhe von € 350.000,-- für Schwarzlohnzahlungen an Mitarbeiter der GmbH verwendet worden. Der sohin nicht gewidmete Rest des Scheinrechnungsbetrages in Höhe von € 100.000,-- sei vom Bw. entnommen worden und stelle damit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Diese sei auf die einzelnen Jahre des Prüfungs- bzw. Nachschauzeitraumes wie folgt zu verteilen: € 10.000,-- (8-12/07), € 21.000,-- (2008), € 24.500,-- (2009), € 28.250,-- (2010) und € 16.250,-- (1-5/11).
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ Kapitalertragsteuerbescheide, mit denen es dem Bw. die entsprechende Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Abs. 5 EStG 1988 direkt vorschrieb.
Dagegen erhob der Bw. Berufung. Begründend führte er aus, dass die GmbH gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. die darauf fußenden Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide berufen habe. Bei Stattgabe der Berufung der GmbH werde keine verdeckte Gewinnausschüttung und damit auch keine Basis für die Festsetzung von Kapitalertragsteuer mehr verbleiben.
In der durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde auf das Vorbringen in der im Beisein des Bw. abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung betreffend die GmbH verwiesen.
Gemäß § 27 Abs. 1 Z 1a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Gemäß § 93 Abs. 2 Z 1a EStG 1988 sind Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (wenn es sich um inländische Kapitalerträge handelt) steuerabzugspflichtige Kapitalerträge.
Gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung ist die Kapitalertragsteuer (nicht der Gesellschaft sondern) ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete der Kapitalerträge die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
Unter diese Bestimmungen sind auch verdeckte Gewinnausschüttungen zu subsumieren. Demnach zählen verdeckte Gewinnausschüttungen (wenn sie - wie hier - nicht unter die betrieblichen Einkünfte fallen) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzeln in der Anteilsinhaberschaft haben (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2011, §27 Rz 46 und die dort zitierte Judikatur).
Der Bw. verweist in seiner Berufung auf das Vorbringen der GmbH in deren Berufungsverfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer. Dort wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Scheinrechnungsbeträge zur Gänze für Provisionen an die Scheinrechnungsaussteller und für Schwarzlöhne an Mitarbeiter der GmbH verwendet worden seien und für den Bw. daher nichts mehr verblieben sei. In dem Berufungsverfahren betreffend die GmbH hat der Unabhängige Finanzsenat mit seiner Berufungsentscheidung RV/0069-K/12 ausgesprochen, dass die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von insgesamt € 100.000,-- rechtens ist. Wie der Bw. selbst ausgesagt hat, hat er die Scheinrechnungsbeträge bar entnommen. Soweit nun diese entnommenen Scheinrechnungsbeträge nicht für Provisionen und Schwarzlöhne verwendet wurden, sind sie dem Bw. als Anteilsinhaber zugegangen und damit als verdeckt ausgeschüttet anzusehen. Die Schätzung der Scheinrechnungsbetragssumme mit € 550.000,-- sowie der Ansatz von Provisionen in Höhe von € 100.000,-- und von Schwarzlohnzahlungen in Höhe von € 350.000,-- durch das Finanzamt sind schlüssig und unbedenklich. Somit verbleibt für den Zeitraum der Ausstellung der Scheinrechnungen von August 2007 bis Mai 2011 ein vom Bw. entnommener und damit verdeckt ausgeschütteter Betrag von € 100.000,--. Im Einzelnen wird auf die genannte Berufungsentscheidung verwiesen. Die zeitliche Zuordnung der verdeckten Gewinnausschüttung durch das Finanzamt ist unbestritten und unbedenklich. Da auch die Berechnung der Kapitalertragsteuer sowie die Direktvorschreibung an den Bw. (unbestrittenermaßen) richtig erfolgte (die Gesellschaft hat die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt), war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
§ 94 Abs. 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Findok-Nr: 62439.1, aufgenommen am: 10.12.2012 11:29:12, Dokument-ID: 5bb4c17f-f923-428c-b98b-4a8a471b3a82, Segment-ID: a2780150-214d-45e3-bbd5-8f83cf992bf5

References: § 94
 § 27
 § 93
 § 95
 §27

§ 94