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Timestamp: 2019-06-18 18:02:16+00:00

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﻿ AGB - Submissionsergebnis, Vergabe, Ausschreibung, Submission VOB : InfoBau Münster
Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Zeitschriften, Bücher, Broschüren, u.ä.) ebenso wie für die von der BMF entgeltlich oder unentgeltlich im Internet bereitgestellten Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstigen Downloads, im Folgenden Online-Produkte genannt. Für internetbasierende Online-Leistungen gelten insbesondere die Bestimmungen unter § 13 dieser AGB. Die jeweilige Leistungsbeschreibung eines Produktes und die darin enthaltenen Preisinformationen sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.
Die AGB regeln die Bereitstellung der Leistungen der BMF und deren Inanspruchnahme durch Unternehmer i. S. v. § 14 BGB. Insbesondere bietet die BMF seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB an. Die BMF ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die BMF ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Sämtliche Angebote der BMF sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies durch die BMF ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.
Der Kunde kann sich auf der Webseite der BMF oder den jeweiligen Partnerseiten registrieren und/oder eine Vertragsbeziehung mit der BMF eingehen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die BMF behält sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Waren und Serviceleistungen oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die BMF behält sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
§ 3 Änderung der AGB / Leistungsbeschreibung / Preisliste
Die AGB, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste können jederzeit von der BMF geändert werden. Eine Änderung wird allen Kunden 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung online, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, gelten die AGB, die Leistungsbeschreibung sowie die Preisliste in der bisherigen Form weiter.
§ 4 Weitergehende Leistungen
Die Inanspruchnahme der Leistungen der BMF ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Die Preise für die Inanspruchnahme der Leistungen der BMF sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugrunde liegenden Preisliste oder in Einzelverträgen geregelt. In den Preisen von der BMF ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Monatliche Preise sind, beginnend mit der Bereitstellung der Leistungen durch die BMF, im Voraus für den Rest des Monats – ggf. anteilig – zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto der BMF zu zahlen. Er muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Sämtliche Bankkosten gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt kann alternativ per Lastschrift nach vorheriger Vereinbarung eingezogen werden. Der Kunde verpflichtet sich, sofern er am Lastschriftverfahren teilnehmen möchte, ein SEPA-Mandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt frühestens fünf (5) Werktage nach Rechnungsdatum von dem hierfür vorgesehenen Konto. Nach Ablauf von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung kommt der Kunde auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die BMF ist berechtigt, für jede nach Verzugseintritt übersandte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 zu berechnen. Der BMF bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der BMF vorbehalten.
Die BMF ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Lieferungen und Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht für den Kunden nicht. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Bezugsgebühren zu zahlen.
Abzüge, wie Skonto, etc. von Rechnungen ohne entsprechender schriftlicher Vereinbarung zwischen der BMF und dem Kunden werden nicht anerkannt und auf Kosten des Kunden nachberechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die BMF über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 8. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Mängelanzeigen oder sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Leistungserbringung der BMF durch den Kunden angezeigt werden.
Die BMF haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von dieser garantierten Beschaffenheit entstanden sind, sowie für Schäden, die die BMF vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die BMF haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Die BMF gleicht jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten typische und vorhersehbare unmittelbare Schäden bis zur Höhe von € 500,00 pro Schadensfall aus. Vom unmittelbaren Schaden sind nicht umfasst – ohne darauf beschränkt zu sein –: entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste, verpasste Gelegenheiten, usw.
Die verschuldensunabhängige Haftung der BMF für Mängel, die schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen, ist ausgeschlossen.
Unberührt bleibt eine etwaige Haftung der BMF bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Dem Kunden ist bekannt, dass die BMF ihre Leistungen aufgrund von Informationen Dritter erbringt. Die BMF hat keine Möglichkeit, diese Informationen im Einzelnen zu überprüfen. Die BMF haftet daher nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 – 3 nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten der ihr übermittelten und von der BMF an den Kunden weitergegebenen Informationen. Insbesondere haftet die BMF nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an die BMF weitergebenden Dritten oder dafür, dass der Kunde an den Ausschreibungen teilnehmen kann.
Von der BMF genannte Stückzahlen einer Lieferung oder Mengenangaben sind unverbindlich und nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen der BMF mit dem Kunden.
Ist eine Kündigung erfolgt, erkennt die BMF keine Änderung in der Auftragszusammensetzung mehr an, die zu einer Reduzierung des Lieferumfangs führt. Lieferunterbrechungen können von dem Kunden sodann nicht mehr verlangt werden.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von § 9 unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BMF berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch die BMF liegt neben dem in § 5 Ziffer 4.b) genannten Grund vor, wenn der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt; insbesondere wenn – ohne darauf beschränkt zu sein:
Die BMF trifft, auf Verlangen des Kunden, bzgl. dessen personenbezogener gespeicherter Daten eine unentgeltliche Auskunftspflicht. Die BMF wird diese Daten des Kunden grundsätzlich nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die BMF Dritten gegenüber, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen, verpflichtet ist, diese Daten zu offenbaren und der Kunde nicht widerspricht.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine an die BMF übermittelten Daten aufgrund einer Datenübermittlung an einen Dritten bzw. an Auskunfteien i. S. d. § 28a BDSG im Rahmen einer mit der BMF vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, verarbeitet, gelöscht oder gesperrt werden.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Leistungen der BMF und/oder diesen AGB wird als ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Sitz der BMF vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Sitz in Deutschland hat, seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die BMF ist nach eigener Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
a) Die BMF trägt dafür Sorge, dass ihr Internetportal im World Wide Web abrufbar ist. Die BMF weist den Kunden jedoch darauf hin, dass aufgrund der technischen Begebenheit des Internets dies nicht jederzeit gewährleistet werden kann.
b) Die Leistungen der BMF werden auf einer eigens für diese in einem Rechenzentrum eines großen deutschen Telekommunikationsanbieters betriebenen Plattform erbracht. Die Verfügbarkeit der Leistungen beträgt durchschnittlich 98,5 % pro Jahr. Die Leistungen werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Zugangstarifs in der Regel grundsätzlich täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr bereitgestellt. Über größere Arbeiten, die das Stoppen eines Dienstes erfordern, werden die Kunden eine Woche vorher informiert, wenn und soweit die BMF ihrerseits rechtzeitig Kenntnis von solchen Arbeiten erhält. Unterbrechungen der Dienste, die innerhalb der geplanten Wartungsarbeiten entstehen, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit mit ein.
d) Die Dienste der BMF sind bereitgestellt, wenn der jeweilige Dienst auf dem Internetportal funktionsfähig zur Verfügung steht und dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt wurde.
a) Die bei der Nutzung der Online-Leistungen von der BMF bereitgestellten Informationen genießen als Datenbankwerke Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses räumt die BMF dem Kunden das persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die bereitgestellten Dienste im normalen Geschäftsgang für eigene Zwecke ausschließlich über deren Webseite und ausschließlich auf deren Servern zu nutzen.
d) Die BMF nimmt keinen Einfluss auf die dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Dritten und überprüft nicht deren Inhalt, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Vollständigkeit, die Genauigkeit oder das Zutreffen von Sachinhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen bei Ausschreibungen. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Ausschreibenden. Insbesondere haftet die BMF nicht für die tatsächliche Existenz der die betreffenden Informationen an die BMF weitergebenden Dritten.
e) Die BMF prüft nicht, ob die eingestellten Daten für die Kunden technisch verarbeitbar sind (insbesondere bezüglich Dateigrößen und Dateiformate) und garantiert keine Virenfreiheit der Daten.
Voraussetzung eines Vertragsschlusses im Internet ist die vorherige Registrierung des Kunden und deren Bestätigung durch die BMF. Ein Vertrag im Internet kommt zustande durch die Bestellung der Leistung durch den Kunden und die Annahme der Leistung durch die BMF. Die BMF nimmt die Bestellung des Kunden im Regelfall durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung an (Freischaltung). Auf der Webseite der BMF sind keine verbindlichen Angebote auf einen Vertragsschluss enthalten. Entsprechende Erklärungen sind lediglich Aufforderungen an den Kunden, ihrerseits Angebote (Bestellungen) abzugeben. Durch Abgabe eines Angebots (einer Bestellung) erklärt sich der Kunde mit der vollumfänglichen Geltung der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste der BMF einverstanden.
Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seiner Person zu machen. Die BMF behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus dem Dienst.
Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet ist. Mit diesem Passwort kann der Nutzer auf die Dienste der BMF zugreifen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei der BMF ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch die BMF vergeben wird.
Die BMF ist jederzeit berechtigt, das Passwort zu ändern. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.
Änderungen der persönlichen Registrierungsdaten des Nutzers sind durch diesen auf der Webseite der BMF vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen der BMF auch schriftlich mitgeteilt werden, so dass die Änderungen durch Mitarbeiter der BMF vorgenommen werden.
a) es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in Programme, die von der BMF betrieben werden, einzugreifen, eingreifen zu lassen oder solche Eingriffe zu versuchen, sowie keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Dienste zu verbreiten;
b) die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen sowie sie unverzüglich zu ändern bzw. von der BMF ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben;
c) die BMF von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen die BMF aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen und der BMF in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.
b) Der Kunde hat der BMF auch die Kosten zu erstatten, die durch Mitbenutzung oder unberechtigte Nutzung Dritter entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
a) Die BMF ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen der BMF ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen § 13 Ziffer 5.a) und b) verstößt.
b) Weitergehende Rechte der BMF zur Sperrung nach vorheriger Ankündigung bleiben unberührt.
c) Der Kunde ist verpflichtet, der BMF den Schaden, der aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist, zu ersetzen.
a) Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets übernimmt die BMF keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und dessen eigenen Datenkommunikationsgeräte sowie für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen den Kunden und der BMF über das Internet.
b) Die BMF leistet für die technische Brauchbarkeit des von ihr errichteten und unterhaltenen Internetportals im Rahmen von §8 dieser AGB Gewähr. Die Angaben in der Leistungsbeschreibung sind keine Beschaffenheitsgarantien.
c) Sollten Fehler oder Mängel des Portals auftreten, die in der Risikosphäre der BMF liegen, wird diese die erforderliche Mängelbeseitigung auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist vornehmen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von der BMF nicht zu vertreten sind, berechtigen diese, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
d) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der BMF liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Kunden. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die BMF oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.
a) Die BMF verwendet während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. Die BMF weist darauf hin, dass es nicht möglich ist gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Die BMF übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
b) Die Haftung der BMF erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes/User-ID erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammende Daten, welchen sich die BMF zur Leistungserbringung bedient.
c) Der Kunde verpflichtet sich, die BMF von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde auf der Internetplattform der BMF eingestellt hat oder aus einer sonstigen und sachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).
d) Die BMF weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

References: § 13
 § 14
 § 13

§ 3

§ 4
 § 8
 § 9
 § 5
 § 28
 § 13
 §8