Source: http://oldtimerbewertungen.de/oldtimer-neu/urteile/-oldtimerurteile-teil-iia/index.html
Timestamp: 2019-11-13 22:11:11+00:00

Document:
Schadensersatz beim Kauf von Oldtimer
Im Rechtsstreit 9 O 350/08
Kläger –
Beklagter –
Schadensersatz u.a.
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2010 durch Vors. Richter am Landgericht als Einzelrichter für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, den im Mercedes-Benz 300 SE Rallye, Fahrzeugidentifikationsnummer XX, eingebauten Motor Mercedes-Benz M 189 V soaufzurüsten, dass er eine Leistung zwischen 210 PS und 215 PS (entspricht 154 kW-158kW) aufweist.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.749,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.07.2008 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Der Kläger trägt die durch die Anrufung des Landgerichts Frankenthal entstandenen Mehrkosten. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtstreits gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 19.000,00 €.
Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen Oldtimer der Marke Mercedes-Benz 300 SE, Baujahr 1964 mit der Fahrzeugsidentifikationsnummer XX, sowie um einen Erfüllungsanspruch aus einem Kaufvertrag über ein dazugehöriges Ersatzteildepot. Im April des Jahres 2007 traten die Parteien in Vertragsverhandlungen über das streitgegenständliche Fahrzeug und ein dazu gehörendes Ersatzteildepot ein. Auf Wunsch des Klägers ermöglichte der Beklagte eine Besichtigung des Fahrzeugs am Wohnsitz in Bad Nauheim des Zeugen bei dem der Oldtimer untergestellt war. Vor Abschluss des Kaufvertrags hat der Kläger zudem das Lager des Beklagten besichtigt, um sich das Ersatzteildepot anzusehen. Dazu wurde er mittels eines Gabelstaplers auf die Ebene des Regals gefahren, auf der sich die Ersatzteile befanden. Im Rahmen dieser Besichtigung war auch der Beklagte anwesend, den der Kläger über das Vorhandensein einer Einspritzpumpe befragte. Am 27.02.2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über das Fahrzeug (Anlage K2), der die Vertragsurkunde vom Tag zuvor ersetzte. Die Leistung des Fahrzeugs wird in der Urkunde mit 210-215 PS angegeben. Weiterhin wird auf eine als Anlage 1 zum Vertrag beigefügte Beschreibung verwiesen, wobei unter den Parteien Streit darüber besteht, ob die Anlage K3, K15 oder B 2 die maßgebliche Beschreibung ist, auf die im Kaufvertrag verwiesen wird. Zudem findet sich in der Vertragsurkunde die Bestimmung, dass der Wagen „dem Reglement gem. dem übergebenen FIA- Wagenpass entspricht“. Gleichzeitig wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Kaufpreis für das Fahrzeug betrug 34.000 Euro. Zusätzlich wurde spätestens am 27.02.2008 ein Kaufvertrag über das Ersatzteildepot für den Mercedes Benz 300 SE über 12.000 Euro geschlossen. Auch hier besteht Streit darüber, welche Auflistung (Anlage K 3 oder B 5) für den Umfang des Ersatzteildepots maßgeblich ist, wobei die Unklarheit allein darin besteht, ob eine Einspritzpumpe Bestandteil der Einigung war oder nicht. In dem Fahrzeug war bei Übergabe ein Fünfganggetriebe von Getrag eingebaut, das nicht den Zulassungsbestimmungen für die Teilnahme an FIA - Oldtimerrennen entsprach. Der Kläger forderte zunächst Ausstattung des Fahrzeugs mit einem 5-Gang- Rennsportgetriebe von Getrag, verlangt jedoch nunmehr nach Kenntnis der Tatsache, dass ein Getriebe von Getrag nicht den Regeln der FIA zur Teilnahme an Oldtimerrennen entsprechen würde, die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Getriebe der Firma Zahnradfabrik Friedrichshafen, Modell 20/5. Weiterhin befindet sich in dem Fahrzeug ein Motor des Typs Mercedes - Benz 189 V, dessen Leistung im Kfz-Brief mit 160 PS angeben wird. Der Kläger holte das Fahrzeug nach Vertragsschluss bei dem Beklagten ab und brachte es schließlich zu einer von ihm beauftragten Werkstatt, dem Boschdienst Dort ließ der Kläger am 19.03.2008 eine Leistungsüberprüfung auf einem Rollenprüfstand durchführen, die einen Wert von 155,13 PS ergab. In einerweiteren Überprüfung auf einem Rollenprüfstand seitens der Werkstatt, am 18.04.2010, die der Kläger in Absprache mit dem Beklagten dort durchführen ließ, wurden 156,36 PS gemessen, wobei das Fahrzeug Winterreifen aufgezogen hatte. Der Kläger forderte den Beklagten in einer Email vom 08.04.2008 und vom 17.04.2008 zur Herbeiführung einer Leistungssteigerung des Motors auf.
zum Zeitpunkt der Übergabe habe das Fahrzeug keine Leistung von 210-215 PS aufgewiesen. Dies ergebe sich schon daraus, dass kein Motor des Typs Mercedes-Benz M 198 V Einspritzmotor, aus dem Flügeltürer 300 SL entliehen, eingebaut gewesen sei. Der Zeuge XX habe einen Artikel aus der Fachzeitschrift „Rennsport“ vorgelegt und darauf hingewiesen, dass sich aus diesem die maßgeblichen Daten des streitgegenständlichen Fahrzeugs ergeben würden. Aus dem ihm vorher unbekannten Artikel gehe hervor , dass das Fahrzeug mit einem M 198 V ausgestattet sein müsse. Der Kläger meint deshalb, dass ein Motor dieses Typs Vertragsbestandteil geworden sei, da die Aussagen des Zeugen XX dem Beklagten zuzurechnen seien. Jedenfalls müsse die Leistung des im Fahrzeug eingebauten Motors Mercedes-Benz M 189 V auf 210-215 PS gesteigert werden, da die PS-Zahl Vertragsbestandteil geworden sei. Zudem müsse der Wagen dem FIA Regelement nach dem übergeben Wagenpass entsprechen, so dass ein Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen Modell 20/5 geschuldet sei, auch wenn er zunächst in Unkenntnis dieses Umstandes ein nicht regelkonformes Getrag- Renn- sportgetriebe verlangt habe. Weiterhin sei die zweite Leistungsüberprüfung bei der XX auf Wunsch des Beklagten durchgeführt worden, so dass dieser die Kosten zu erstatten habe Hinsichtlich der gekauften Ersatzteile sei die Anlage K 3 die maßgebliche Grundlage für die Einigung gewesen. Aus dieser ergebe sich eindeutig, dass eine Einspritzpumpe zum Bestand des Ersatzteildepots gehöre. Dies sei unabhängig von der Tatsache, dass der im Ersatzteildepot enthaltene Motor über keine Einspritzpumpe verfüge.Mit nachträglicher Klageerweiterung vom 26.10.2009 (AS 206) machte der Kläger zunächst weitere Ansprüche hinsichtlich der Bremsanlage des streitgegenständlichen Fahrzeugs geltend, nahm diesen Antrag jedoch am 15.07.2010 (AS 278) wieder zurück. Der Beklagte hat der Teilklagrücknahme durch Schriftsatz vom 03.08.2010 (AS 298 f) zugestimmt.
Der Beklagte wird verurteilt, den Pkw Mercedes-Benz 300 SE Rallye,Fahrzeugidentifikationsnummer XX, Baujahr 1964, wie folgt nachzubessern:
Das Fahrzeug wird mit einem Motor Daimler Benz M 198 Einspritzmotor (Baureihe „ Flügeltürer-SL“) mit Saugrohrumrüstung, 6 Zylinder in Reihe, einer oben liegenden Nockenwelle, Bohrung X Hub 85 X 88mm, Leistung 210-220 PS bei 5.800 Umdrehungen je Minute, Drehmoment 275 Nm bei 4600 Umdrehungen pro Minute bei einer Verdichtung 8, 55:1 sowie mit einem 5-Gang-Knüppelschaltgetriebe der Firma Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), Modellbezeichnung 20/5, authentisch passend zum Baujahr und zum Hersteller des Pkw, ausgestattet.
Hilfsweise: Der Beklagte wird verurteilt, den Pkw Mercedes-Benz 300 SE Rallye, Fahrzeugidentifikationsnummer XX, Baujahr 1964, wie folgt nachzubessern:
Der in das Fahrzeug eingebaute Motor wird so umgerüstet, dass er eine Leistung von 210-220 PS bei ca. 5800 Umdrehungen je Minute aufweist. Darüber hinaus wird das Fahrzeug mit einem 5-Gang-Knüppelschaltgetriebe der Firma Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), Modellbezeichnung 20/5, authentisch passend zum Baujahr und zum Hersteller des Pkw, ausgestattet. Der Beklagte wird verurteilt, einen Minderungsbetrag von 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.wie Hilfsantrag Ziff. 2, jedoch ohne den Anspruch auf das Getriebe.Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Einspritzpumpe für einen Motor Mercedes-Benz, Motortyp M 189 V, passend zum Motor mit der Seriennummer XX, zu übergeben und zu übereignen. Die Herausgabe kann nur binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils erfolgen. Der Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Ablauf der vorstehenden Frist 4000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Tag nach Fristablauf an den Kläger zu Zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, 850,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlenDer Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 899, 40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.
Der Beklage beantragt Klageabweisung.
Die Angabe von 210-215 PS in der Vertragsurkunde stelle nur eine Wiedergabe vonfremden Wissen des Vorbesitzers Herrn dar. Zudem ergebe sich aus den dem Kläger vor Vertragsschluss bekannten Unterlagen, insbesondere dem Wagenpass, dem privat eingeholten Classic-Data Wertgutachten und dem Kfz-Brief, dass der Wagen lediglich eine Leistung von 160 PS habe. Zwar habe der Wagen im Jahr 1998 210 PS geleistet, ob dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch so gewesen sei, entzöge sich seiner Kenntnis. Jedenfalls seien die nach Übergabe durchgeführten Leistungsüberprüfungen ungenau gewesen, so dass es durchaus möglich sei, dass 210-215 PS bei Übergabe vorgelegen haben könnten, insbesondere wenn das Fahrzeug optimal eingestellt und ohne Winterreifen auf einem Motorenprüfstand überprüft worden wäre. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Firma bei einer zweiten Messung bei optimaler Motor- und Zündeinstellung, jedoch mit Winterreifen auf einem Rollenprüfstand auf 170 PS gekommen sei. Zudem sei mit der PS-Angabe die amerikanische Einheit „SAE-PS“ gemeint gewesen, die aufgrund unterschiedlicher Messeinstellungen immer höher als die deutsche Angabe ausfalle. Außerdem könne der Kläger nicht, nachdem er das Fahrzeug in der Zwischenzeit im Renneinsatz gefahren und damit eine Leistungsminderung herbeigeführt habe, Beseitigung derselben verlangen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens zum Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Das zunächst angerufene Landgericht Frankenthal hat sich durch Beschluss vom (AS 43) gem. § 281 ZPO für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen XX und XX sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D samt mündlicher Erörterung. Zudem wurde das Gutachten dem Sachverständigen XX zur Überprüfung vorgelegt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 06.03.2009 (AS 112) und vom 18.06.2010 (AS 266) , sowie auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 22.12.2009 (Aktenanlage) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger kann die Leistungssteigerung des im Fahrzeug vorhanden Motors Mercedes Benz 189 V auf 210 - 215 PS verlangen, sowie Ersatz der Kosten für die Leistungsüberprüfung bei der Werkstatt Im Übrigen ist die Klage in der Hauptsache unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Daimler-Benz 198 Einspritzmotor aus § 439 BGB zu. Das Vorhandensein eines solchen Motors im streitgegenständlichen Fahrzeug war nicht Teil einer vom Kläger zu beweisenden Beschaffenheitsvereinbarung.
Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Unstreitig hat der Beklagte niemals persönlich gegenüber dem Kläger geäußert, die in dem Artikel der Fachzeitschrift „Rennsport“ genannten technischen Daten seien die auf das streitgegenständliche Fahrzeug zutreffenden. Ferner konnte der Kläger nicht beweisen, dass der Zeuge XX mit ihm als Vertreter des Beklagten eine für diesen bindende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat. Die Beweislast für das Handeln in fremden Namen und die Vertretungsmacht trägt derjenige, der sich auf ein gültiges Vertretergeschäft beruft (vgl. Palandt- Ellenberger, BGB. 69. Aufl. § 164 Rn. 18). Hier steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge vom Beklagten bevollmächtigt war, für diesen bindende Erklärungen bezüglich der Eigenschaften des streitgegenständlichen Fahrzeugs abzugeben. Vielmehr bestätigte der Zeuge XX den Vortrag des Klägers nicht, sondern sagte aus, den Beklagten vorher nicht gekannt zu haben und lediglich von einem Dritten – Herrn XX - gefragt worden zu sein, ob er eine Besichtigung ermöglichen könne. Auch die Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung nach Grundsätzen der Anscheins oder Duldungsvollmacht sind weder vorgetragen noch bewiesen. Ansprüche aus § 280, 311, 241 II BGB scheiden schon deswegen aus, weil nicht bewiesen ist, dass der Zeuge XX im Hinblick auf die Pflicht des Verkäufers, im Rahmen der Vertragsverhandlungen keine falschen Angaben über die Kaufsache zu machen, Erfüllungsgehilfe des Beklagten war. Dass der Zeuge XX mit Wissen und Wollen des Beklagten mehr als die Besichtigung ermöglichen, d.h. tatsächlichen Zugang verschaffen sollte, konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Dies geht zu Lasten des beweispflichtigen Klägers (Palandt, aaO § 278 Rn. 41). Auf die Frage, ob sich aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzungen überhaupt die vom Kläger begehrte Rechtsfolge ergeben kann sowie auf die Frage der Anwendbarkeit neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht kommt es damit nicht an.Die mangels speziellerer Abrede bezogen auf den Motortyp geschuldete übliche Beschaffenheit nach § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB wurde geleistet. Der im Fahrzeug eingebaute Motor entspricht dem für diesen Fahrzeugtyp üblicherweise verwendeten Motor Mercedes - Benz M 189 V. Dies wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt, so dass die Sache insofern mangelfrei ist, da genau der Motor eingebaut ist, den ein Käufer eines Mercedes- Benz 300 SE objektiv erwarten durfte.
Allerdings steht dem Kläger der hilfsweise geltende gemachte Anspruch auf Aufrüstung des eingebauten Motors auf 210-215 PS aus § 439 I, II BGB zu. Zudem kann er die Kosten für die Überprüfung der Motorleistung bei der Fa. XX ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien wurde eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S. 1 BGB hinsichtlich der Leistung des Motors getroffen, da zwei übereinstimmende Willenserklärungen dieses Inhalts vorliegen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist hier nicht von einer Fallgestaltung auszugehen, die der Angabe der Leistung „lauf KfZ-Brief“, „laut Herstellerangaben“ oder „laut Vorbesitzer“ entspricht. In solchen Konstellationen wurde vom Bundesgerichtshof das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verkäufer erkennbar auf fremde von ihm nicht überprüfte Angaben beziehe, aus denen der Käufer regelmäßig nicht den Willen des Verkäufers zu einer vertragsmäßigen Bindung herleiten darf. Die bloße Wiedergabe fremden Wissens stelle vielmehr eine sogenannte Wissenserklärung oder Wissensmitteilung dar (BGH NJW 2008, 1517). Dies schließt jedoch eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht aus, zumal die betreffenden Erklärungen nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden müssen, so dass sich starre Regeln von vornherein verbieten. Insbesondere sind bei der Auslegung von Willenserklärungen die Vorverhandlungen der Parteien zu berücksichtigen, soweit sie bei Vertragsschluss bekannt oder für die Parteien erkennbar waren (BGH NJW 1981, 2295, ZIP 2004, 843; Palandt, aaO § 133 Rn. 15). Hier wurde in der unstreitig maßgeblichen Vertragsurkunde vom XX die Leistung ohne Zusätze, wie zum Beispiel „laut Vorbesitzer“, auf 210-215 PS bestimmt. Auch im vorvertraglichen Email-Verkehr, so in der Mail vom 17. April 2007 (Anlage B 1), hat der Beklagte Angaben bezüglich der Leistung gemacht, ohne dass erkennbar war, dass er diese nicht selbst zur Grundlage des Vertrages machen wollte, sondern sich nur auf Angaben Dritter bezog. Selbst wenn man hier zu Gunsten des Beklagten unterstellt, der Name des Vorbesitzers Herrn XX habe auf dem als Anlage 1 zum Kaufvertrag beigefügten Datenblatt gestanden, durfte der Kläger aufgrund der Tatsache, dass die Leistungsangabe im Kaufvertrag isoliert und in dieser Höhe auch im Emailverkehr ohne Zusätze erwähnt wurde, davon ausgehen, dass es sich nicht nur um eine Wissenserklärung handelt. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass das streitgegenständlich Fahrzeug zum Einsatz im Rennsport erworben wurde, was dem Beklagten bekannt war, da ihm dies mitgeteilt und ausweislich der Vertragsurkunde, wonach der Wagen dem Reglement der FIA entsprechen müsse, zur Grundlage des Vertrags gemacht wurde. Zudem hat der Beklagte selbst an Rennen mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug teilgenommen, so dass der Kläger davon ausgehen durfte, die angegebene Motorleistung stamme aus dem Wissen des Beklagten, da für die Teilnahme an Rennen die PS-Zahl gerade ein wesentliches Leistungsmerkmal des Fahrzeugs ist, an deren Kenntnis der Fahrer interessiert ist. Dies hat der Sachverständige D in seinem schriftlichen Gutachten hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund musste der Beklagte die Leistung des Fahrzeugs als ein für den Kläger wesentliches Merkmal erkennen, das seine herausgehobene Bedeutung durch die isolierte Erwähnung in der Vertragsurkunde gefunden hat. Darf und muss der Käufer die Leistungsangabe als eigene verbindliche Erklärung des Verkäufers auffassen, kann es keinen Einfluss auf dieses Ergebnis haben, wenn, anstatt eine neues Datenblatt zu erstellen, ein bereits vorhandenes verwendet wird, das mit der vereinbarten Beschaffenheit korrespondiert, auch wenn es von einem Dritten erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es auch irrelevant, dass der dem Kläger überlassene Kfz-Brief eine Leistung von 160 PS ausgewiesen hat, da die getroffene Vereinbarung vorgeht. Die Leistungsangabe von 210-215 PS befindet sich eindeutig und unmissverständlich auf dem Kaufvertrag selbst, sowie in sämtlichen in Frage kommenden Anlagen zum Kaufvertrag. Warum der Kfz-Brief nicht geändert wurde, muss für den Kläger bei einer ausdrücklich anderweitig angegeben höheren Leistung keine Rolle spielen. Der Sachverständige Xx des privat eingeholten Wertgutachtens hat lediglich die Leistungsangabe des Kfz-Briefes übernommen. Auch der Einwand, mit der Leistungsangabe seien amerikanische Leistungswerte in der Einheit SAE-PS gemeint gewesen, verfängt nicht. Auf dem deutschen Markt kann der Erwerber eines Fahrzeugs davon ausgehen, dass mit PS die hier gültige Einheit gemeint ist. PS meint die Leistung, die der Motor im eingebauten Zustand an das Getriebe abgibt, wobei 1 PS ca. 0, 735 KW entspricht. Dies wurde vom Sachverständigen D bestätigt, der angibt, gegenteiliges auch für den Rallyesport nicht zu kennen. Auch der Sachverständige XX, der das Gutachten wegen rennsportspezifischer Fragen überprüfte, äußerte nichts Gegenteiliges. Nach dieser Beschaffenheitsvereinbarung liegt ein Sachmangel vor, denn der Wagen hatte bei Gefahrenübergang, also der Übergabe gem. § 446 BGB, nicht die vereinbarte PS-Zahl. Dies steht nach der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die 1. Leistungsmessung nach der am 27.02.2008 erfolgten Übergabe bereits am 19.03.2008 stattgefunden hat, wie durch die Kopie der Urkunde der Fa. XX (K 13 a im AnlagebandKläger) bewiesen wird. Die Identität des überprüften Fahrzeuges XX wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der erste Buchstabe falsch geschrieben und mit L angegeben ist. Dort wurde eine Leistung von nur 114,1 KW gemessen, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Beschädigung des Motors durch Fehlbedienung zwischen Übergabe und dem 19.03.2008 vorgekommen sein könnte. Der von XX gemessene Wert korrespondiert gut mit dem rund einen Monat später von der Fa XX gemessenen Wert, der ursprünglich vor der Einstellung der Zündung 115 KW (K 5) und nach optimaler Einstellung dann nach Angabe des Beklagten selbst (K 14) 125 KW betragen hat. Der Beklagte selbst hat in seiner Mail vom 08.04.2008 (K 14) mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der letzten Messung der Motor nach Erneuerung der Zündkerzen und einiger Zündkabel optimal eingestellt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Monteur der diese Arbeiten ausführenden Firma dem Beklagten gegenüber falsche Angaben gemacht haben könnte, sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Der Sachverständige D machte im Termin zur mündlichen Erörterung seines schriftlichen Gutachtens deutlich, dass, selbst wenn man bei den beiden im Jahr 2008 durchgeführten Messungen eine nicht optimale Einstellung annehmen würde, keine Messabweichungen bis zur vereinbarten Höhe von 210-215 PS denkbar wären. Allenfalls die Umstände, dass Winterreifen aufgezogen waren und dass auf einem Rollenprüfstand und nicht auf einem Motorenprüfstand gemessen worden ist, könnte zu Leistungsabfällen geführt haben. Der Gerichtssachverständige D hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass diese geringfügig gewesen sind und die Diskrepanz zwischen der versprochenen Leistung und der tatsächlich gemessenen Leistung nicht zu erklären vermögen. Für eine Fehlbedienung des Klägers nach Gefahrenübergang, die einen Leistungsabfall von 210 auf 155 PS bzw. 170 PS herbeigeführt haben könnte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass insbesondere der Fa. XX infolge ihrer intensiven Einstellungsarbeiten gravierende Schäden am Motor aufgefallfen wären, wenn solche etwa durch Ölmangel oder durch Überhitzung des Motors in der kurzen Zeit zwischen der Übergabe und der Überprüfung eingetreten wären. Unerheblich ist die Frage, ob das streitgegenständliche Fahrzeug in der Vergangenheit einmal 210 PS leistete und wie der übliche Verschleiß ab diesem Zeitpunkt wäre, da die vereinbarte Leistung von 210-215 PS im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Jahr 2008, hier also der Übergabe nach § 446 BGB, geschuldet war. Die Möglichkeit der dauerhaften Leistungssteigerung auf diese Höhe wurde vom Sachverständigen überzeugend bejaht. Der Kläger muss sich keine Vorteile auf seinen Nacherfüllungsanspruch anrechnen lassen, die dadurch entstehen, dass durch die erst jetzt erfolgende Leistungssteigerung ein bereits durch die Nutzung eingetretener üblicher Verschleiß mit ausgeglichen wird. Dies stützt sich auf die Erwägung, dass dieser Vorteil ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruht. Der Beklagte darf dadurch, dass der Vertragszweck nicht sogleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht wird, keine Besserstellung erfahren. Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung. Im äußersten Fall müsste der Käufer die volle Vergütung entrichten, ohne jemals in den Genuss einer einwandfreien Leistung gelangt zu sein. Gerade das aber soll durch die Gewährleistungsvorschriften verhindert werden. Deren vorrangiges Ziel besteht darin, dem Käufer zumindest nachträglich zu einer vertragsgemäßen Leistung zu verhelfen, und zwar ohne zusätzliche Kosten und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die inzwischen ohne sein Zutun vergangene Zeit. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorteilsausgleichung im Rahmen der Nacherfüllung im Werkvertragsrecht (so BGHZ 91, 206 Rn. 34ff zum Werkvertragsrecht). Die genannten Argumente sind auf die kaufrechtliche Gewährleistung übertragbar. Es war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Fahrzeug nach Übergabe zu Rennzwecken einsetzen würde. Weiter war es dem Kläger nicht zumutbar den Wagen bis zur, zumal verweigerten Nacherfüllung, nicht einzusetzen, damit kein üblicher Verschleiß eintritt. Ein Verschleiß, der über diesen vertragsmäßigen Gebrauch hinausgeht, ist nicht festgestellt, so dass eine Begrenzung des Nacherfüllungsanspruch aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.
Der geltend gemachte Nacherfüllungsanspruch ist nicht wegen des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen. Die konkrete Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Leistung des Pkw steht dem Gewährleistungsausschluss gleichwertig gegenüber. Der Kläger durfte dies so verstehen, dass Letzterer gerade nicht für Mängel gilt, die die konkret vereinbarte Eigenschaften der Kaufsache betreffen. Ansonsten wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert (BGH NJW2007, 1346). Steht damit der Nacherfüllungsanspruch als begründet fest, ist auch die Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten der Überprüfung bei der in geltend gemachter Höhe von 850,49 € gegeben. Unabhängig von der Frage, ob eine vertragliche vereinbarte Übernahme der Kosten vorlag, sind die Kosten jedenfalls aufgewendet worden, um den Zustand des Motors zu überprüfen und um den Mangel aufzudecken. Solche Kosten sind, auch wenn sie vom Käufer aufgewendet wurden, vom Verkäufer gem. § 439 II BGB zu erstatten (BGH NJW 1996, 389; NJW 1991, 1604 zu § 476 BGB a.F.; Palandt, aaO § 439 Rn. 10, 11 BGB). Im Übrigen wird hier durch die Rechnung K 5 selbst bewiesen, dass der Auftrag vom Beklagten erteilt worden ist. Anderenfalls wäre der Eintrag auf S. 2 der Rechnung: „Auftragsbeschreibung Tel , Fahrzeug zu wenig Leistung, auf Leistungsprüfstand prüfen und Ursache für zu wenig Leistung herausfinden, anrufen“ nicht erklärbar. Unbegründet ist die hilfsweise geltend gemachte Zahlungsforderung in Höhe von 5.000 Euro wegen Minderung gem. § 441 Abs. 4 BGB. Diese wurde wegen des Minderwerts geltend gemacht, der dadurch verbleiben soll, dass kein Motor des Typs Mercedes - Benz M 198 V im Fahrzeug eingebaut ist. Wie bereits dargelegt war dieser nicht geschuldet, so dass insofern kein Sachmangel vorliegt, womit auch eine Minderung ausscheidet.Kein Anspruch aus § 439 BGB besteht auch hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass ein solches Vertragsbestandteil war und deshalb die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Fünfganggetriebe von Getrag einen Sachmangel darstellt. Vielmehr ist das Gericht nach Auslegung der Willenserklärung über den Abschluss des Kaufvertrags davon überzeugt, dass sich die Parteien über die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Getrag-Getriebe als vertragsgemäß geeinigt haben. Dabei sind - wie bereits dargelegt - auch die bei Vertragsschluss für den jeweiligen Erklärungsempfänger erkennbaren Umstände aus den Vorverhandlungen zu berücksichtigen.In der Vertragsurkunde vom 27.02.2008 findet sich der Passus, das Fahrzeug müsse dem Reglement gemäß beigefügtem FIA - Wagenpass entsprechen. In diesem ist ein Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen aufgeführt, das lautden Sachverständigen D und XX das allein nach der FIA – Homologation zulässige ist. Andererseits ist im vorvertraglichen Email-Verkehr ausschließlich von Fünfganggetrieben von Getrag die Rede gewesen. In der Mail vom 19.04.2007 (Anlage B 1) beschreibt der Verkäufer das streitgegenständliche Fahrzeug und erwähnt die Ausstattung mit einem Fünfganggetriebe von Getrag. In einer weiteren Mail vom 26.04.2007 des Beklagten (Anlage K4), die zwar auf das Ersatzteildepot bezogen war, aber ein zweites Getraggetriebe erwähnt, was voraussetzt, das gerade ein anderes Bestandteil des streitgegenständlichen Fahrzeugs war, lassen erkennen, dass die Parteien von der Ausstattung des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem Fünfganggetriebe von Getrag als vertragsgemäß ausgingen und dies somit Bestandteil ihrer Willenserklärungen bei Vertragsschluss war. Dies gilt auch, wenn man zugunsten des Kläger unterstellt, die Anlage K 3 , in der ausschließlich ein Getriebe der Zahnradfabrik Friedrichshafen erwähnt ist, sei die maßgebliche Anlage 1 des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug. Der ursprüngliche Klageantrag des Klägers auf Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Fünfgang-Rennsportgetriebe von Getrag beweist dennoch, dass beide Parteien bei Vertragsschluss einig darüber waren, geschuldet sei ein Getriebe von Getrag, da dies alleiniger Gegenstand ihrer vorvertraglichen Verhandlungen war. Steht aber eine konkret vereinbarte Beschaffenheit im Widerspruch zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung, hat erstere Vorrang, auch wenn sie mit letzterer nicht in Einklang zu bringen ist. Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung einer weiter gefassten entgegensteht und die Parteien fälschlicherweise übereinstimmend annehmen, beide korrespondierten miteinander. In solchen Fällen geht es nicht zu Lasten des Verkäufers, dass eine irrtümlich als vertragsgemäß vereinbarte Eigenschaft, dieser umfassenderen und weniger genauen Vereinbarung entgegensteht. Der systematische Zusammenhang des § 434 I S. 1 BGB mit § 434 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB macht deutlich, dass die subjektive Vorstellung der Parteien über die vertragsgemäße Beschaffenheit maßgeblich für die Beurteilung der Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes ist. Dieser Vorrang ist auch dann zu beachten, wenn übereinstimmend eine Verwendungszweckabrede oder eine umfassende Beschaffenheitsvereinbarung, nach den Vorstellungen der Parteien durch eine genauere Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft konkretisiert wird. Da das Verwendungsrisiko der Kaufsache grundsätzlich beim Käufer, also hier beim Kläger liegt, kann er die Folgen der beidseitigen Fehlvorstellung hinsichtlich der Vereinbarkeit zweier vertraglicher Abreden miteinander, nicht auf den Verkäufer abwälzen (so auch Palandt, aaO § 434 Rn. 13, 20; MüKo/Westermann, 4. Auflage., § 434 BGB Rn. 16).
Ebenfalls besteht kein Erfüllungsanspruch nach § 433 I BGB hinsichtlich der Lieferung einer Einspritzpumpe zu dem Ersatzmotor des Ersatzteildepots. Es ist nach durchgeführter Beweisaufnahme angesichts der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen nicht feststellbar, ob sich die Parteien über die Einspritzpumpe als Bestandteil des Vertrags über das Ersatzteildepot geeinigt haben. Diese Zweifel gehen zu Lasten des beweisbelasteten Klägers, der, wenn er Erfüllung gem. § 433 I 1 BGB begehrt, den Abschluss des Kaufvertrags über den Leistungsgegenstand beweisen muss. Ein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Klägers dergestalt, dass vermutet wird, die Vertragsurkunde gebe die Erklärungen der Parteien richtig und vollständig wieder, greift hier nicht, da bereits Streit darüber besteht, welche Auflistung, nämlich Anlage K 3, K 15 oder B 5, für die Ersatzteile maßgeblich sein soll. Selbst wenn die Anlage K 15 das Original der Aufstellung über Fahrzeug und Ersatzteile darstellen sollte, ist damit nicht bewiesen, dass es sich um die Auflistung handelt, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die verbindliche Vertragsurkunde sein sollte, zumal der Kläger vorträgt, diese erst nach Vertragsschluss erhalten zu haben (AS 85). Zudem hat der Zeuge Müller ausgesagt, der Beklagte habe auf Frage des Klägers bei der Besichtigung des Ersatzteildepots verneint, dass eine Einspritzpumpe vorhanden sei. Im Rahmen einer informatorischen Befragung hat der Kläger bestätigt, dass er den Beklagten nach einer Einspritzpumpe gefragt habe, konnte sich an die Antwort jedoch nicht mehr erinnern. Im weiteren Verlauf der Befragung räumte er ein, es sei möglich gewesen, dass er die Antwort erhalten habe, am Motor sei keine Einspritzpumpe vorhanden, was mit einer Email des Beklagten an den Kläger vom 31.05.2007 (Anlage B 5) korrespondiert, in der ausdrücklich erwähnt ist, der Ersatzmotor sei ohne Einspritzanlage. Der Kläger gab weiter an, er habe diese Antwort aber nicht so verstanden,, dass insgesamt keine Einspritzpumpe Bestandteil der Ersatzteile sei. Indes wären die Frage des Klägers und die Antwort des Beklagten in diesem Fall so zu verstehen gewesen, dass insgesamt keine Einspritzpumpe bei dem Ersatzteildepot vorhanden ist. Denn die Einspritzpumpe ist untrennbar funktionaler Bestandteil des Motors, ob diese nun bereits eingebaut ist oder im ausgebauten Zustand vorliegt. Wenn er trotz dieser Aussage davon ausging, unabhängig vom Fehlen einer in den Motor eingebauten Einspritzpumpe, sei eine weitere dennoch vorhanden, stellt dies eine einseitige Erwartung dar, die sich nicht aus der Antwort des Beklagten ergeben hätte. Vielmehr hätte es hierzu einer anderweitigen Vereinbarung bedurft, die hier nicht bewiesen ist.Nebenentscheidungen
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind in der geltend gemachten Höhe von 899,40 € nach §§ 280, 286 BGB zu ersetzen. In dem Schreiben vom 28.04.2008 (Anlage K 8) des Prozessbevollmächtigen des Klägers werden, neben der begründeten Nachbesserung hinsichtlich des Motors, auch nicht begründete Ansprüche geltend gemacht. Indes ist der Streitwert mit 16.000 Euro für die Gebührenrechnung (Anlage K9) niedrig angesetzt worden und entspricht der Streitwertfestsetzung hinsichtlich der tatsächlich geschuldeten Nachbesserung des eingebauten Motors. Der Beklagte befand sich bereits im Verzug. Jedenfalls in der Mail vom 17.04.2008 (Anlage K6) ist eine Mahnung zur Vornahme der Nacherfüllung zu sehen, aus der sich aus dem Zusammenhang mit der Email vom 08.04.2008 (Anlage K18) auch hinreichend deutlich ergibt, was der Kläger fordert. In Ziff. 2 des Tenors wurde dieser Anspruch und der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Fa XX(Ziff. II 5 der Entscheidungsgründe) zusammengefasst. Die Kostenentscheidung beruht bei Zugrundelegung der aus dem Streitwertbeschluss zu ersehenden Teilstreitwerte auf §§ 92 I, 269 III 2 sowie auf § 281 III ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.709, 711 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis zu Gunsten des Klägers bedurfte es nicht, da sich bei Durchführung des Kostenausgleichs ein vollstreckungsfähiger Anspruch des Beklagten nicht ergeben wird.
Eigentumsverletzung Oldtimerteile
12 0 185/06
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt durch Richterin jHW als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2007
für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.125,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem sowie weitere 184,11 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.08.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 79 % der Kosten des Rechtsstreits,die Beklagte 21 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um Ansprüche wegen einer Eigentumsverletzung. Mit Wirkung ab dem 01.01.2001 pachtete die Beklagte das Grundstück nebst Gebäude Südliche Hafenstr.5 in Würzburg für den Betrieb ihrer Handelsgesellschaft für Baumaschinen, Baugeräte, Baustoffe usw. an. Verpächter war der Zeuge Rechtsanwalt XX als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gerlach GmbH & Co. KG, die Grundstückseigentümerin war. Bereits vor Beginn des Pachtverhältnisses wurden mit Einverständnis des Halleneigentümers diverse Ersatzteile für Oldtimerfahrzeuge in der-Halle gelagert. Auch die Beklagte erklärte sich damit einverstanden, dass diese in der Pachtsache eingebrachten Fahrzeugteile dort weiterhin bleiben können. Die Beklagte kündigte das Pachtverhältnis zum 31.03.2005. Am 08.05.2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte im Rahmen der Räumungsaktion die gesamten in der Halle gelagerten Fahrzeugteile einschließlich einer oder mehrerer Gitterboxen, in denen die Fahrzeugteile aufbewahrt worden waren, ausgeräumt hatte. Die Teile sind nicht mehr vorhanden. Mit Schreiben vom 22.09.2005 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 05.10.2005 zur Schadensersatzleistung in Höhe von 14.797,80 EUR auf.
Die Fahrzeugteile und Gitterboxen seien in ihrem Eigentum gestanden.
Im Wesentlichen habe es sich um die folgenden Fahrzeugteile gehandelt:
3 x Sätze Türen links und rechts gebraucht a 500,00 EUR 1.500,00 EUR
2 x Motorhauben gebraucht ä 450,00 EUR 900,00 EUR
2 x Kofferdeckel gebraucht ä 600,00 EUR 1.200,00 EUR
1 x Stoßstange hinten gebraucht 550,00 EUR
Motor- und Achsteile:
1 x Motor und Getriebe gebraucht 1.500,00 EUR
1 x Kardanwelle 350,00 EUR
1 x Benzintank 690,00 EUR
1 x Satz Vergaser, Vergaserbrücke A-Krümmer 420,00 EUR
1 x Satz Bremsscheiben vorne 180,00 EUR
1 x Vorderachse inkl. Stabis und Lenkgetreibe 1.000,00 EUR
1 x Hinterachse inkl. Dreieckslenker und Bremse 1.200,00 EUR
8 x Felgen gebraucht ä 100,00 EUR 800,00 EURx Pedalerie gebraucht
150,00 EURx Schalensitze a 741,36 EUR 1.482,72 EURx Gitterpaletten ä 278,00 EUR 834,00 EUR
12.756,72 EUR
zzgl. 16 % Umsatzsteuer 2.041.08 EUR
14.797,80 EUR
Bis auf die Sitze habe es sich um Originaiteile für den Fahrzeugtyp Alfa Romeo Giulietta Spider gehandelt. Die Sitze seien Rennsitze für einen BMW 528 der Baureihe 1988-90 gewesen, die schon mit Vorbohrungen für Hosenträgergurte ausgestattet gewesen seien. Der Zeuge XX habe die Beklagte am X darauf hingewiesen, dass die Teile der Klägerin gehören, woraufhin der Inhaber der Beklagten erklärt habe, dass die Fahrzeugteile im Rahmen der anstehenden Hallenräumung nicht angerührt werden Die Teile seien zuvor nicht bis zum 09.11.2002, wie es die Beklagte mit Schreiben vom 31.10.2002 verlangt hatte, abgeholt worden, weil die Beklagte nicht auf die Entfernung der Teile bestanden habe, sondern vereinbart worden sei, dass die Beklagte sich wieder melde, wenn sie definitiv auf eine Entfernung der Sachen bestehe, was jedoch nicht geschehen sei.
Die Klägerin verlangt nun von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Teile sowie Ersatz vorgerichtlicher angefallener Rechtsverfolgungskosten.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.797,80 EUR sowie weitere 438,37 EUR nebst jeweils Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem X zu zahlen.
Sie habe das vollständige in den Hallen vorhandene Inventar übernommen, wozu auch einige Fahrzeugersatzteile und eine Gitterbox gehört haben. Die Teile, bei denen es sich lediglich um einen Bruchteil der von der Klägerin vorgetragenen Teile handele, seien alt, verrostet und nicht mehr verwendbar gewesen und haben sich in einer einzigen Gitterbox befunden. Vorhanden gewesen sei lediglich ein alter, völlig verrosterer Motorblock ohne Zylinderkopf und Anbauzubehörteile und einige verrostete, verbeulte Blechteile. Die Beklagte sei damit einverstanden gewesen, dass der Zeuge XX der angegeben habe, dass die Teile in seinem Eigentum stehen, die Teile an sich nehme, da die Klägerin sie sonst hätte entsorgen müssen. Bei einem Termin, bei dem der Zeuge nach Aufforderung vom 31.10.2 0 02 einige Teile abgeholt hatte, habe der Zeuge auf Nachfrage angegeben, dass er mit den restlichen verbleibenden Teilen nichts anfangen könne.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 26.10.2006 durch uneidliche Vernehmung der Zeugen XX gemäß Beschluss vom 16.11.2006 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D vom 14.02.2007 nebst Ergänzungsgutachten vom 08.06.2007 (Bl. 85 ff. d. A.) sowie gemäß Beschluss vom 13.09.2007 durch uneidliche Vernehmung der Zeugen X und Y Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 26.10.2006 (Bl. 39 ff. d. A.) und vom 13.09.2007 (Bl. 100 ff. d. A.) sowie auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen D Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere der geäußerten Rechtsansichten, wird ergänzend auf die Sitzungsprotokolle vom 26.10.2006 (Bl. 37 ff. d. A.) und vom 13.09.2007 (Bl. 99 ff. d. A.) sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 3.125,00 EUR verlangen, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB. Indem die Beklagte die von der Klägerin im Gebäude Südliche Hafenstr. 5 in Würzburg gelagerten Autoteile nebst Gitterboxen ausgeräumt und entweder an sich genommen oder entsorgt hat - was letztlich geschehen ist, kann dahingestellt bleiben hat sie das Eigentum der Klägerin widerrechtlich verletzt, § 823 Abs. 1 BGB.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen in diesem Gebäude gelagerten Teilen inklusive Gitterboxen um das Eigentum der Klägerin gehandelt hat, nicht um Eigentum des Zeugen X und Y nicht um Inventar, das von der Beklagten übernommen wurde. Dies hat der Zeuge X glaubhaft bestätigt. Diesbezüglich bestehen weder an der Glaubhaftigkeit der Aussage noch an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Zweifel, wobei auch Berücksichtigung fand, dass es sich bei dem Zeugen um den Ehemann der Klägerin handelt, der möglicherweise ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben könnte. Es wurde nämlich auch vom Zeugen X gerichtlich bestellten Zwangsverwalter, X bestätigt, dass der Zeuge X bereits beim Ortstermin vom 03.02.2005, also als die Teile noch vorhanden waren, mitgeteilt habe, dass sich die Teile im Eigentum seiner Frau befinden. Desweiteren konnte sich der Zeuge Y dunkel an ein Gespräch unter anderem zwischen dem Zeugen V dem Geschäftsführer der Beklagten erinnern, bei dem der Zeuge XY ebenfalls angegeben habe, dass die Teile seiner Ehefrau gehören. Der Zeuge X gab zudem an, vom Hörensagen zu wissen, dass die Klägerin ihr Eigentum an den Teilen gegenüber der Verwertungsfirma geltend gemacht hat'. Hingegen konnte der Zeuge nicht bestätigen, dass der Zeuge ihm gegenüber gesagt hätte, die Teile gehören ihm. Der Zeuge konnte auch nicht ausschließen, dass die Teile der Klägerin gehören. Es fand lediglich der Kontakt mit der Beklagten, wie der Zeuge angab, über diesen statt, da er durch ein früheres Anstellungsverhältnis der Beklagten näher stand. Auch dass die Klägerin ihr Eigentum nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht hat, obwohl sie dies hinsichtlich anderer Gegenstände getan hat, spricht schon nicht gegen ein Eigentum der Klägerin, da sie ihr Eigentum gegenüber der Verwertungsfirma geltend gemacht hatte. Eine Nichtnennung der Teile nicht als Vermögen im Prozesskostenhilfeverfahren 21 O 79/03 des Landgerichts Schweinfurt bedeutet nicht, dass die Teile nicht tatsächlich im Eigentum der Klägerin gestanden haben. Dass es sich um Inventar gehandelt hat, das die Beklagte übernommen hatte, ist zudem fernliegend, da es sich bei der zuvor dort tätigen Firma um einen Baumaschinenhändler mit angeschlossenem Reparaturbereich, nicht um einen Kfz-Betrieb oder Autohandel handelte. Die Beklagte handelte schuldhaft. Ihr war vor dem Entfernen der Teile bekannt, dass diese im Eigentum der Klägerin standen. Sowohl der Zeuge SHIIHI als auch der Zeuge X gaben im Termin glaubhaft und unabhängig von einander an, dass ein solcher Hinweis an den Geschäftsführer der Beklagten erfolgt sei. Die Beklagte hätte durch ausreichende Anordnungen sicherstellen müssen, dass die Klägerin durch die Räumung nicht geschädigt wird. Da die Teile letztlich doch entfernt wurden, liegt jedenfalls eine Verletzung von Organisationspflichten vor.
2. Der zu ersetzende Schaden der Klägerin beträgt 3.125,00 EUR. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die auf den von der Klägerin vorgelegten Fotos erkennbaren Teile mindestens diesen Wert haben. Weitere, nicht auf den Fotos erkennbare Teile waren nicht zu berücksichtigen. Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sämtliche von der Klägerin in der Klageschrift vom 03.03.2006 genannten Teile vor der Räumung durch die Beklagte vorhanden waren. Zwar gab dies der Zeuge X in seiner Einvernahme an. Das Gericht kann jedoch nicht ausschließen, dass die Erinnerung des Zeugen in diesem Punkt getrübt ist. Der Zeuge gab selbst an, dass noch weitere Teile vorhanden gewesen seien, die er nicht mehr anhand der vorgelegten Fotos habe feststellen können. Der Zeuge kann also allein aus seinem Gedächtnis nicht mehr sagen, welche Teile genau zum Zeitpunkt der Räumung vorhanden waren. Dagegen, dass alle in der Klageschrift aufgeführten Teile vorhanden waren, sprechen schon die vom Zeugen im Termin vom 26.10.2006 vorgelegten Fotos (Bl. 46 f. d. A.). Die Zeugen und Y konnten bestätigen, dass es vor der Räumung im Wesentlichen so aussah wie auf den Fotos. Auf diesen Fotos sind große Teile wie Vorder- und Hinterachsen nicht feststellbar, die, wären sie vorhanden gewesen, hätten zu sehen sein müssen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im weiteren Bereich des Lagerraumes, der nicht auf den Fotos sichtbar ist, noch weitere Teile vorhanden sind. Zwingend ist dies jedoch nicht. Ein höherer Wert als der vom Sachverständigen D jeweils ermittelte war nicht anzusetzen. Das Gericht schließt sich dessen Ausführungen an. Dass es sich hauptsächlich um Teile für einen Alfa Romeo gehandelt hat, hat der Zeuge X glaubhaft bestätigt. Der Sachverständige D hat die Werte für die Teile anhand von Erfahrungswerten und der zur Zeit auf dem Markt erhältlichen Ersatzteile ermittelt. Von einem höheren Wert war insbesondere aufgrund des zum Teil angerosteten Zustandes der Teile, der vom Zeugen Y bestätigt wurde und nach der langen Lagerzeit glaubhaft ist, zu Lasten der beweisbelasteten Klägerin nicht auszugehen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen haben die gesamten in der Klageschrift aufgelisteten Teile inklusive drei Gitterboxen einen Gesamtwert von 5.450,00 EUR. Von diesen Teilen sind jedoch nur die Folgenden auf den übergebenen Fotos erkennbar:
2Schalensitze a 100,00 EUR200,00EUR1Ka rdanweIle200,00EUR1Fahrzeugtank250,00EUR2Fahrzeugtüren ohne Zier- und Anbauteileä150,00 EUR300,00EUR2Fahrzeugtüren mit Zier- und Anbauteilenä225,00 EUR450,00EUR1Kofferraumdeckel400,00EUR1Motorhaube300,00EUR1Bremsscheibe25, 00EUR1Abgaskrümmer50,00EUR1Motor mit Lüfterrad, 1 Getriebe800,00EUR3Gitterpaletten ä 50,00 EUR150,00EUR3.125,00 EUR
Die Werte für eine einzelne Bremsscheibe und den Abgaskrümmer wurden anhand der vom Sachverständigen angegebenen Werte für einen Satz Bremsscheiben vorne bzw. Vergaser, Vergaserbrücke A-Krümmer geschätzt. Da an zwei Fahrzeugtüren Zier- und Anbauteile vorhanden waren, wurde eine Erhöhrung von 75,00 EUR pro Tür im Vergleich zu den Türen ohne Zier- und Anbauteile vorgenommen. Ersatz für die vom Sachverständigen auf den Fotos erkannten Reifen, den einzelnen Fahrzeugsitz (nicht Schalensitz) sowie diverse Zier- und Anbauteile wurde von der Klägerin nicht geltend gemacht. Die erkannten Kompletträder mit Felgen gehören, wie von der Beklagten unbestritten vorgetragen wurde, zu Betriebsfahrzeugen der Beklagten und haben mit der Klägerin nichts zu tun. Die vom Sachverständigen ermittelten Werte sind als Endpreis für die Gebrauchtteile anzusehen.
Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Ein Verwahrungsvertrag gemäß §§ 688 ff. BGB liegt nicht vor, so dass sich eine diesbezügliche Frage der Verjährung nicht stellt. Bloßes Dulden des Ein- oder Abstellens ohne Entgelt ist mangels Übergabe und Obhut nicht Verwahrung, sondern ein Gefäl- ligkeitsvertrag nicht geregelter Art, unter Umständen auch nur Gefälligkeitsverhältnis (Palandt-Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, § 688 Rn. 2)
Von den angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten war entsprechend der Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ein Prozentsatz von 21 % zuzusprechen, § 249 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn. 38 f.).Der Zinsanspruch folgt aus §§ 28 6 Abs. 1, 28 8 Abs. 1 BGB. Mangels Mahnung befand sich die Beklagte hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erst mit Erhebung der Klage auf Leistung am 02.08.2006 in Verzug, § 286 Abs. IS. 2 BGB.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. IS. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 S. 1, 2 ZPO.
Unter anderem Wiederbeschaffungswert v. Youngtimer
92 C 6098/04 – 28
hat das Amtsgericht Wiesbaden durch Richter am Amtsgericht K im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzschluss vom 25.01.2007 für Recht erkannt:
Die Beklagten zu 1-3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, 3.644,42 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab an die Klägerin zu zahlen.
Von den Gerichtskosten tragen:
10% die Klägerin, 54% d. Beklagten 1-3 als Gesamtschuldner, 36% der Beklagte zu 2.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen 10% die Klägerin selbst, 54% d. Beklagten zu 1-3 als Gesamtschuldner, 36% der Beklagte zu 2.
Die Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der Beklagte zu 2.
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen 84% der Beklagte zu 1 selbst, 16% die Klägerin.
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 tragen 90% der Beklagte zu 2 selbst, 10% die Klägerin.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 tragen 84% die Beklagte zu 3 selbst, 16% die Klägerin.
Für die Klägerin gegen den Beklagten zu 1 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags.
Für die Klägerin gegen den Beklagten zu 2 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags.
Für die Klägerin gegen die Beklagte zu 3 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 1 vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2 vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von; 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 3 vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Beklagte zu 2 darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Drittwiderbeklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.05.2004, gegen 17.40 Uhr in 65199 Wiesbaden, in Höhe der Wiesbadener Straße, ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrzeug Marke VW Golf!, amtliches Kennzeichen Wl-XX XXX, die Wiesbadener Straße in Fahrtrichtung Wiesbaden-Dotzheim. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Wl-YY YYY VW-Passat, das von dem Beklagten zu 1.) gefahren wurde, dessen Halter der Beklagte zu 2.) ist, und das bei der Beklagten zu 3.) haftpflichtversichert ist, fuhr hinter der Klägerin. ln Höhe der Hausnummer XX überholte der Beklagte zu 1.) mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug das Fahrzeug der Klägerin. Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1.) sei mit dem von ihm gesteuerten Fahrzug zu früh nach rechts gefahren, dabei sei es zu einer Kollision beider Fahrzeuge gekommen. Das Fahrzeug der Klägerin wurde im vorderen linken Bereich und das Fahrzeug des Beklagten zu 2.) vorne rechts beschädigt. Die Klägerin berechnet ihren Schaden unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen XX vom 07.06.2004 ab. Wegen der Einzelheiten wird auf das zuvor bezeichnete Gutachten (Blatt 4 der Akte) Bezug genommen. Die Klägerin beziffert den strittigen Wiederbeschaffungswert auf 3.600,00 EUR. Wegen der übrigen Schadenspositionen wird auf das Gutachten Bezug genommen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 4.349,42 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 17.08.2004 zu zahlen.
Widerklagend beantragt der Beklagte zu 2.), die Klägerin und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Beklagten zu 2.)/Widerkläger 1.919,80 EUR nebst Zinsen hieraus seitdem 27.11.2004 in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; sowie festzustellen, dass die Klägerin/Widerbeklagte und Drittwiderbeklagte gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den dem Beklagten zu 2.) den in der Vollkaskoversicherung mit der Versicherungsschein- Nummer XXX bei der XX Versicherung AG entstehenden Rückstufungsschaden aus Anlass der Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus dem Schadensfall vom 28.05.2004 zu ersetzen. Die Beklagten behaupten, als sich der Beklagte während des Überholvorganges mit'dem von ihr gesteuerten Fahrzeug etwa in gleicher Höhe zum Fahrzeug der Klägerin befand, sei diese plötzlich nach links auf den Fahrstreifen des Beklagten zu 1.) gezogen, offensichtlich um nach links in eine Einfahrt zu gelangen. Mit der Widerklage nimmt der Beklagte zu 2.) die Klägerin und deren Haftpflichtversicherung, die Drittwiderbeklagte, auf die an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden in Anspruch. Der Beklagte zu 2.) beziffert seinen Schaden unstreitig auf 5.101,00 EUR, davon hat die Vollkaskoversicherung des Beklagten zu 2.) ebenfalls unstreitig 3.188,20 EUR reguliert.
Der Restbetrag von 1.919,80 EUR ist Gegenstand der Widerklage. Wegen der einzelnen Schadenspositionen wird auf die Widerklageschrift vom 10.02.2005 Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des verfahrensleitend geladenen Zeugen X. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die gerichtliche Niederschrift vom 19.07.2005 Bezug genommen. Das Gericht hat darüber hinaus Beweis erhoben durch Beweisbeschluss vom 17.08.2004 durch Einholung eines unfallrekonstruktiven Gutachtens. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen XX vom 30.12.2005 sowie der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen XX vom 05.05.2006. Das Gericht hat darüber hinaus Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 05.09.2006 Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen D vom sowie der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom
Das Gericht hat im Einverständnis mit den Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet und Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, bestimmt auf den 25.01.2007.
Die Klage und Widerklage sind zulässig. In der Sache hat die Klage jedoch nur teilweise, die Widerklage keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch den Verkehrsunfall, der sich am 28.05.2004, gegen 17.40 Uhr in Wiesbaden, in Höhe der Wiesbadener Straße XX ereignet hat, entstanden ist. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat die klägerische Behauptung, dass der Unfall ausschließlich auf einen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1.) zurückzuführen ist und dass der Unfall für sie unvermeidbar war, mit der hinreichenden Gewissheit beweisen können. Dieses Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt sich zum einen aus der Aussage des Zeugen XX. Der Zeuge XX hat in für das Gericht nachvollziehbarer und glaubhafter Weise bekundet, dass der Beklagte zu 1.) mit seinem Fahrzeug nach einem Überholvorgang zu früh nach rechts eingeschert ist und es deshalb zur Kollision gekommen ist. Der Zeuge konnte auch ausschließen, dass die Klägerin beabsichtigt hat, in eine Einfahrt auf der linken Fahrbahn hereinzufahren. Der Zeuge hat insoweit bekundet, dass es an der unfallgegenständlichen Stelle überhaupt keine Möglichkeit gibt, links in eine Einfahrt hereinzufahren. Der Zeuge befand sich auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wiesbadener Straße XX und damit in unmittelbarer Nähe des Unfallgeschehens. Der Zeuge hatte somit gute Wahrnehmungsmöglichkeiten. Der Zeuge hat auch auf Nachfragen des Gerichtes und der Parteien das Unfallgeschehen widerspruchslos geschildert. Das Gericht hat auch keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge im Lager einer der Parteien steht oder .ein irgendwie geartetes Interesse am Ausgang des Rechtsstreites hat.
Die Bekundungen des Zeugen X werden zudem durch das Gutachten des Sachverständigen X gestützt. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass sich die streitgegenständliche Kollision zwischen dem Kläger-Fahrzeug und dem Pkw des Beklagten zu 2.) derart abgespielt hat, dass das Beklagtenfahrzeug zum Kollisionszeitpunkt auf das Klägerfahrzeug zugefahren ist. Der Sachverständige hat weiterhin in für das Gericht nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass bei einem Linksabbiegevorgang durch das Klägerfahrzeug, wie er von der Beklagtenseite vorgetragen worden ist, das nach links abbiegende Klägerfahrzeug zwangsläufig mit der linken Vorbauecke gegen das überholende Beklagtenfahrzeug gestoßen wäre. Ein derartiger Anstoß hätte zwangsläufig zu einem Streifschadensbild an der rechten Flanke des bis zum Unfallzeitpunkt schnelleren Beklagtenfahrzeuges geführt. Zudem hätte sich das Hauptschadensbild am Klägerfahrzeug an der linken Vorbauecke ausgebildet und nicht, wie im streitgegenständlichen Fall im Bereich des linken Vorderrades. Aufgrund der Schadensbilder konnte der Sachverständige die Schadenshergangsschilderung der Beklagtenseite ausschließen.
Die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes ergibt, die Beklagten zu 1.) und 2.) als Fahrer und Halter des Pkws VW Passat WI-YY YYY gemäß §§7, 18 StVG und die Beklagte zu 3.) als Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Nr. 1 und 2 PflVG gesamtschuldnerisch für die Unfallfolgen haften. Denn die Schäden der Klägerin sind beim Betrieb des Kfz der Beklagten zu 2.) entstanden. Eine teilweise Mithaftung der Klägerin gemäß § 17 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 StVG scheidet gemäß §17 Abs. 3 StVG aus, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass der Unfall für die Klägerin ein unabwendbares Ereignis im Sinne dieser Vorschrift war. Insofern kann das Gericht ebenfalls den Ausführungen des Sachverständigen XX folgen, der festgestellt hat, dass anhand der vorliegenden Anknüpfungstatsachen sich eine Vermeidbarkeit der Kollision für die Klägerin nicht herleiten ließ. Auch unter Zugrundelegung der Aussagen des Zeugen X ist für das Gericht nicht erkennbar, dass der Unfall für einen besonders sorgfältigen Fahrer anstelle der Klägerin vermeidbar gewesen wäre.
Dies bedeutet, dass die Klägerin von den Beklagten den Ersatz ihres unfallbedingten Schadens verlangen kann, wohingegen der Beklagte zu 2.) keinerlei Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen unfallbedingten Schadens durch die Klägerin und die Drittwiderbeklagte hat.
Hinsichtlich der Höhe ihres geltend gemachten Schadens kann das Gericht der Klägerin allerdings nur teilweise folgen. Das Gericht geht mit den Parteien davon aus, dass bei der Klägerin ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und die Klägerin bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis, wie vorliegend, nicht die geschätzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungswert, abzüglich des Restwertes, abrechnen kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beträgt der Restwert zum Zeitpunkt des Unfalls 2.900,00 EUR. Der Sachverständige D hat in seinem Gutachten vom 20.11.2006 diesen Wert in für das Gericht nachvollziehbarer Weise ermittelt und hat mit Schreiben vom 08.01.2007 klargestellt, dass es sich bei diesem Wiederbeschaffungswert um den Endpreis handelt, da bei Fahrzeugen dieser Art im Normalfall keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Zwischen den Parteien ist entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen X in seinem Parteigutachten vom 07.06.2004 ein Restwert nicht erzielbar, so dass der Wiederbeschaffungswert von 2.900,00 EUR in vollem Umfang in die Schadensberechnung einzugehen hat.
Hinzu kommt eine Auslagenpauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO auf XX EUR schätzt, entsprechend RVG-W 7002. Weiterhin erstattungsfähig sind die unstreitigen Gutachterkosten von 550,42 EUR sowie ein Nutzungsausfall von XX EUR. Hieraus ergibt sich die der Klägerin zugesprochene Summe von XX EUR.
Die Klage auf Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens sowie die Widerklage konnte keinen Erfolg haben und war insoweit abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§709; 708 Nr. 11, 711 ZPO
Rückabwicklung eines Oldtimerkaufvertrags
13 O 34/08
hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 26.1.2009 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges VW Käfer Cabriolet, Fahrzeug Ident.-Nr. ....
Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Herausgabe des Fahrzeuges VW Käfer Cabriolet, Fahrzeug Ident.-Nr. ..., im Verzug der Annahme befindet. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54,30 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2007 zu zahlen.
Der Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Zahlungsantrags verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,23 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2007 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Käfer Cabriolet.
Nachdem die Parteien telefonisch einen Besichtigungstermin vereinbart hatten, führte der Kläger am 29.4.2007 eine Probefahrt mit dem Fahrzeug durch. Bei den anschließenden Verkaufsverhandlungen einigten sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 7.000 Euro, wovon der Kläger einen Betrag von 200 Euro anzahlte. Der Beklagte händigte ihm ein Gutachten des TÜV Saarland vom 13.4.2007 vor, wonach sich das Fahrzeug hinsichtlich des Motors im Originalzustand befinde und einem Oldtimer i.S.d. § 23 StVZO entspreche (Anlage K 1). Ferner wurden dem Kläger ein TÜV-Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis gem. § 21 StVZO und weitere Prüfbescheinigungen (Anlagen K 2 bis 4) überreicht. Am 30.4.2007 ließ der Kläger das Fahrzeug auf den Namen seiner Ehefrau zu und holte das Fahrzeug gegen Zahlung restlicher 6.800 Euro in bar beim Beklagten ab.
Mit Schreiben vom 22.6.2007 verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Mit weiterem Schreiben vom 16.7.2007 forderte er den Beklagten zur Nachbesserung mit Fristsetzung bis zum 6.8.2007 auf.
Mit seiner Klage beansprucht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises von 7.000 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie als Aufwendungsersatz die Erstattung der nutzlos aufgewendeten Kosten für die Zulassung und Stilllegung des Fahrzeugs nebst vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.
Der Kläger behauptet, die Parteien hätten einen mündlichen Kaufvertrag geschlossen. Der Motor weise eine mangelhafte Leistung auf, nämlich maximal 28 KW (38 PS). Bei einer Überprüfung des Motors habe sich zudem gezeigt, dass es sich um einen 1,3 l Motor mit einer Soll-Leistung von 32 KW (44 PS) handele. Die VW Käfer Cabrios 1303 LS seien serienmäßig ausschließlich mit einem 50 PS-Motor (36 KW) bei einem Hubraum von 1585 cm⊃3; hergestellt worden. Er habe am 17.7.2007 das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, wofür ihm Kosten in Höhe von 5,90 Euro entstanden seien. Für die Zulassung habe er eine Gebühr von 48,40 Euro entrichtet. Für die Beschaffung und den fachgerechten Einbau eines typgerechten Motors seien mindestens 3.000 Euro aufzuwenden.
Der Kläger meint, das Fahrzeug sei deshalb mangelhaft, weil die Parteien eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend getroffen hätten, dass das Fahrzeug mit dem typgerechten Motor, also 1585 m⊃3; Hubraum und 50 PS Leistung, ausgestattet sei. Da der Wert eines Oldtimers maßgeblich durch den Einbau eines typgerechten Motors bestimmt werde, habe der Kläger ohne besonderen Hinweis des Beklagten davon ausgehen dürfen, dass ein solcher in dem Fahrzeug verbaut sei. Jedenfalls sei das Fahrzeug deshalb mangelhaft, weil es nicht die nach § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB übliche Beschaffenheit aufweise.
Der Kläger beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 7.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges VW Käfer Cabriolet, Fahrzeug Ident.-Nr. ... zu zahlen, festzustellen, dass der Beklagte sich mit der Herausgabe des Fahrzeuges VW Käfer Cabriolet, Fahrzeug Ident.-Nr. ..., im Verzug der Annahme befindet,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 54,30 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,23 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, die Parteien hätten einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen. In der Urkunde, die im Original dem Kläger ausgehändigt worden sei, sei ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden. Er behauptet ferner, bei dem Motor handele es sich um einen typgerechten Motor mit 50 PS und einem Hubraum von 1.585 cm⊃3;. Er habe dem Kläger weder einen Originalmotor zugesichert noch eine bestimmte Motorleistung. Die Angaben laut TÜV-Gutachten bedeuteten lediglich, dass das Fahrzeug die Anerkennung als Oldtimer erfülle, nicht aber, dass es sich um den ursprünglich eingebauten Motor handele. Sollte die Motorleistung mangelhaft sein, sei dies allein darauf zurückzuführen, dass der Kläger unfachmännisch Einstellungen am Vergaser und der Zündung vorgenommen habe. Ein Annahmeverzug liege nicht vor, weil der Kläger den Beklagten vorgerichtlich lediglich zur Nachbesserung aufgefordert habe. Der Beklagte bestreitet, dass der Kläger die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren an seinen Prozessbevollmächtigten gezahlt habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 14.3.2008 (Bl. 58 f. d.A.), vom 25.4.2008 (Bl. 72 f. d.A.) und 26.1.2009 (Bl. 125 d.A.) durch Vernehmung der Zeuginnen ..., ... und ... (Bl. 63 ff. d.A.) sowie Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen D (Bl. 94 ff. d.A.), das dieser auf Antrag des Beklagten mündlich erläutert hat (Bl. 125 ff. d.A.). Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschriften vom 15.2.2008 (Bl. 48 f. d.A.), 18.4.2008 (Bl. 63 ff. d.A.), 15.12.2008 (Bl. 120 f. d.A.) und 26.1.2009 (Bl. 125 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klage ist ganz überwiegend begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs VW Käfer Cabriolet (I.), mit dessen Herausgabe sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet (II.), sowie auf Schadensersatz in Höhe von 54,30 Euro zu (III.). Ferner kann er außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,23 Euro erstattet verlangen (IV.)
Der Kläger kann von dem Beklagten gem. §§ 437 Nr. 2, 434 BGB Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 7.000 Euro verlangen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, weil dieses über keinen typgerechten Motor verfügt, was einen Mangel im Rechtssinne darstellt.
1. Der Geltendmachung dieses Anspruchs steht nicht bereits entgegen, dass die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hatten (§ 444 BGB). Der Beklagte hat den ihm als Verkäufer obliegenden Nachweis einer dahingehenden Vereinbarung (vgl. hierzu Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 444 Rdn. 4) nicht erbracht.
a) Es steht bereits nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, in dem wie beklagtenseits behauptet ein Gewährleistungsausschluss enthalten war. Die Zeugin ... hat hierzu bekundet, der Beklagte habe dem Kläger einen schriftlichen Kaufvertrag nach Muster des in der mündlichen Verhandlung überreichten Vordrucks (Bl. 68 d.A.) vorgelegt, den der Kläger unterschrieben und mitgenommen habe. Der Vertragsschluss habe an einem Sonntag stattgefunden. Dem steht die Aussage der Zeuginnen ... und ... entgegen, wonach kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden sei, sondern lediglich an dem Sonntag vor Vertragsschluss eine Quittung über den angezahlten Betrag von 200 Euro ausgehändigt worden sei. Der Kaufvertrag selbst sei an dem darauffolgenden Montag geschlossen worden.
b) Es bestehen schon deshalb nicht unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin ..., weil diese sich zwar genau erinnern wollte, dass ein schriftliches Vertragsformular benutzt worden sei, das mit dem übereinstimme, den der Beklagte in der Verhandlung überreicht hat, jedoch an sonstige Begleitumstände nur sehr lückenhafte Erinnerungen hatte. So wusste sie etwa das Datum des Vertragsschlusses nicht einmal mehr ungefähr zeitlich einzugrenzen. Auch konnte sie nicht angeben, wer von der Klägerseite bei dem Vertragsschluss noch zugegen war. Weshalb sie demgegenüber den genauen Inhalt des verwendeten Vertragsformulars wiedergeben konnte, vermochte die Zeugin, die auf Nachfrage einräumte, das Formular damals nicht genau gelesen zu haben, nicht überzeugend zu begründen. Die Zeugin hat sich auch nicht auf eine etwaige übliche Praxis des Klägers, das vorgelegte Formular immer zu verwenden, berufen, sondern angegeben, nicht zu wissen, ob der Kläger schon häufiger Autos verkauft habe.
Ihre Aussage, der Vertragsschluss habe schon an dem Sonntag stattgefunden, steht zudem im Widerspruch zur Aussage der Zeuginnen ... und ..., die übereinstimmend bekundeten, an dem Sonntag sei lediglich eine Anzahlung von 200 Euro gemacht worden, der Vertrag sei jedoch (mündlich) erst an dem Montag geschlossen worden. Hinzu kommt, dass sich die Zeugin ... nach übereinstimmender Schilderung der Zeuginnen ... in dem (offenen) Wohnzimmer in einer Entfernung von jedenfalls wenigen Metern befand, während die übrigen Beteiligten in dem angrenzenden Esszimmer saßen.
c) Das Gericht vermochte sich aufgrund der aufgezeigten Unstimmigkeiten in der Aussage der Zeugin ... und auch nach dem persönlichen Eindruck der Zeugin nicht davon zu überzeugen, dass der Vertragsschluss sich so wie von der Zeugin ... geschildert abgespielt hat.
d) Auch ein mündlich vereinbarter Gewährleistungsausschluss kommt nicht in Betracht. Einen solchen hat der Beklagte selbst nicht behauptet. Zudem war die Aussage der Zeugin ... hierzu unergiebig, während die Zeuginnen ... übereinstimmend bekundeten, weder an dem Sonntag noch an dem Montag sei hierüber gesprochen worden.
2. Der Kläger muss sich darüber hinaus nicht entgegen halten lassen, er habe die nicht typgerechte Motorisierung des Fahrzeugs aufgrund der durchgeführten Probefahrt positiv gekannt, so dass er bei Vertragsschluss positive Kenntnis von dem nunmehr geltend gemachten Mangel gehabt habe (§ 442 Abs. 1 BGB). Hierfür trägt der Verkäufer die Beweislast (vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 442 Rdn. 6). Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass dem Kläger im Rahmen der Probefahrt auffiel, dass der im Fahrzeug verbaute Rumpfmotor nicht aus der Baureihe des Fahrzeugs stammte. Zugleich ist nicht erwiesen, dass der Kläger eine mangelnde Motorleistung festgestellt haben musste, wobei es auf diese Frage, wie noch auszuführen ist, im Ergebnis nicht ankommt.
3. Das Fahrzeug ist deshalb mangelbehaftet i.S.d. § 434 BGB, weil der verbaute Rumpfmotor nicht aus der Baureihe des Basisfahrzeugs, einem 1302 LS Cabriolet, stammt.
a) Es kann hierbei dahinstehen, ob die Parteien eine (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend getroffen haben, dass das verkaufte Fahrzeug mit einem typgerechten Motor ausgestattet war. Jedenfalls wies das Fahrzeug nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nachdem der Kläger zunächst seine Klage darauf gestützt hat, dass es sich bei dem verbauten Motor um einen 1,3 l Motor mit einer Soll-Leistung von 32 KW handele, hat er sich die Ausführungen des Sachverständigen ausdrücklich zu eigen gemacht, dass der Rumpfmotor nicht originalgetreu ist. Der Sachverständige D hat hierzu in seinem schriftlichen Gutachten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass es sich bei dem Basisfahrzeug um einen 1302 LS Cabriolet mit 1,6 l Motor und 50 PS Leistung handelt, ein sog. Zwitterfahrzeug, das aus Bauteilen verschiedener Bauzeiten besteht (Seite 5 des Gutachtens). Laut Fahrzeugbrief müsste es sich hingegen um einen 1303 LS Cabriolet mit einem Motor Nr. ... handeln. Bei der Besichtigung durch den Sachverständigen D wies der streitgegenständliche Motor die Nr. ... aus (vgl. Seite 4 des Gutachtens). Hierbei handelt es sich um einen 1,3 Liter Rumpfmotor mit 44 PS, während der Original-Rumpfmotor ein 1,6 Liter Motor mit 50 PS Leistung ist. Da ein Motor einer anderen Baureihe eingebaut ist, kann das Fahrzeug nicht mehr als Original angesehen werden und weist damit nicht die vorausgesetzte Sollbeschaffenheit aus. Wenn auch zur Sollbeschaffenheit in diesem Sinne nicht zwingend gehört, dass es sich um den Originalmotor des Fahrzeugs handelt, so kann der Käufer jedenfalls erwarten, dass ein typgerechter Motor der entsprechenden Baureihe vorhanden ist. Wie der Sachverständige D im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt hat, ist dieser Aspekt auch ganz wesentlich für den Verkehrswert des Oldtimerfahrzeugs. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mangelbehaftet i.S.d. § 434 BGB ist.
b) Somit kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei dem eingebauten Motor um einen solchen mit einer noch geringeren Motorleistung von 28 KW handelt oder nicht. Der Sachverständige hat somit zu Recht davon abgesehen, die tatsächliche Motorleistung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
4. Der Kläger konnte mithin wirksam gem. §§ 434 Abs. 1 Nr. 2, 440, 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, weshalb er von dem Beklagten die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises in Höhe von 7.000 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen kann.
Der Antrag des Klägers, den Verzug des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs festzustellen, gem. §§ 756, 765 ZPO zulässig und begründet.
1. Das rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung des Annahmeverzugs folgt daraus, dass die Vollstreckung des titulierten Leistungsanspruchs vereinfacht werden kann, indem der Nachweis des Annahmeverzugs durch Vorlage des Urteils erbracht werden kann (§ 765 Nr. 1 ZPO).
2. Der Feststellungsantrag ist auch in der Sache begründet. Der Kläger hat den Beklagten vorgerichtlich vergeblich zur Nachbesserung (Anlage K 9) und zur Rücknahme des Fahrzeuges (Anlage K 8) aufgefordert. Der Beklagte ist jedenfalls mit Zustellung der Klageschrift in Annahmeverzug geraten, mit der der Kläger die Herausgabe des Fahrzeugs ausdrücklich angeboten hat und er dieses nicht angenommen hat. Vorliegend genügte ein wörtliches Angebot gem. § 295 BGB, weil der Beklagte sich geweigert hatte, das Fahrzeug zurückzunehmen.
Dem Kläger steht zugleich der ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Kosten für die An- und Abmeldung seines Fahrzeugs in Höhe von insgesamt 54,30 Euro zu, §§ 437 Nr. 3, 284 BGB.
Den Anspruch gemäß §§ 437 Nr. 3, 284 BGB kann der Kläger neben dem Rücktritt gem. § 437 Nr. 2 BGB geltend machen (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 437 Rdn. 4c). Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind. (BGH NJW 2005, 2848). Hierzu zählen die Vertragskosten für die An- und Abmeldung des Fahrzeugs; der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGH a.a.O., juris Rdn. 24; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 348). Die Zahlung der Gebühren in Höhe von insgesamt 54,30 Euro hat der Kläger durch Vorlage der entsprechenden Einzahlungsbelege (Anlagen K 5 und K 6) nachgewiesen. Angesichts der kurzen Nutzungsdauer des Fahrzeugs ist eine Minderung hiervon nicht gerechtfertigt (vgl. BGH a.a.O., juris Rdn. 21 f.).
Der Kläger kann schließlich von dem Beklagten Zahlung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,23 Euro verlangen, § 249 BGB.
1. Zwar hat der Beklagte bestritten, dass die Kosten durch den Kläger bereits ausgeglichen worden sind, ohne dass dieser einen Nachweis für die Zahlung erbracht hätte. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil ein etwaiger Befreiungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe des berechtigten Gebührenanspruchs gem. § 257 Satz 1 BGB gem. § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von den §§ 249 Abs. 2, 251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleich, wenn der Schuldner die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert. Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 250 Rdn. 2 jew. m.w.N.). Vorliegend verweigert der Beklagte die Zahlung der Rechtsanwaltskosten nicht lediglich deshalb, weil eine Zahlung an den Prozessbevollmächtigten nicht nachgewiesen sei, sondern bestreitet vielmehr seine Einstandspflicht insgesamt, so dass die Voraussetzungen des § 250 Satz 2 BGB erfüllt sind.
2. Der Zahlungsanspruch ist indes in der Höhe nur teilweise begründet. Der Gebühr ist im Verhältnis zum Beklagten der Wert der berechtigten Forderung des Klägers zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm NZV 2008, 587). Da der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 16.7.2007 (Anlage K 9) noch Nachbesserung in Form des Einbau eines funktionsfähigen und typgerechten Motors verlangt hat, ist dem Gebührenanspruch ein Gegenstandswert von 1.500 Euro zugrunde zu legen. Nach sachverständiger und von den Parteien nicht angegriffener Feststellung wären für den Einbau eines typgerechten gebrauchten Motors nämlich Kosten in Höhe von 1.300 bis 1.500 Euro aufzuwenden (Bl. 122 d.A.).
Der von dem Beklagten zu erstattende Gebührenanspruch berechnet sich somit wie folgt:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 1.500 Euro 136,50 Euro
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro 156,50 Euro
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 29,73 Euro 186,23 Euro
Der Zinsausspruch beruht auf §§ 286, 288, 291 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO; das teilweise Unterliegen hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wirkt sich hierbei nicht aus (§ 43 Abs. 1 GKG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 709, 711 ZPO.

References: § 281
 § 439
 § 164
 § 280
 § 278
 § 434
 § 439
 § 434
 § 133
 § 446
 § 286
 § 446
 § 439
 § 476
 § 439
 § 441
 § 439
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 433
 § 433
 § 281
 § 823
 § 688
 § 249
 § 249
 § 286
 § 92
 § 3
 § 17
 §17
 § 287
 § 23
 § 21
 § 434
 § 444
 § 442
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 295
 § 437
 § 437
 § 347
 BGH 
 § 249
 § 257
 § 250
 § 250
 § 250
 § 187
 § 92