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Timestamp: 2019-09-20 02:04:52+00:00

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Urheberrecht - kein Schutz für jeden Code - Rechtsfreund.at
Die Klägerin erstellte 1999 im Auftrag der P***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) das Programm zum Betrieb einer Internet-Gebrauchtwagenbörse und betreute die entsprechende Website des Auftraggebers auf ihrem eigenen Webserver bis 31. 12. 2002. Sie setzte hiebei das von dritter Seite erstellte grafische Design der Homepage, an dem die Auftraggeberin die Werknutzungsrechte besaß, technisch um. Dazu erstellten Mitarbeiter der Klägerin mit der Datenbanksoftware „Microsoft SQL Server" eine Datenbank und entwickelten in der Programmiersprache ASP ein Programm, das auf diese Datenbank zugreifen konnte. Dieses Programm der Klägerin enthielt unter anderem einen abgewandelten JavaScript-Code (die Funktion „chkFormular()") und „HTML-Codes". Im Jänner 2003 erteilte die Auftraggeberin der Beklagten den Auftrag, ein Programm zum Betrieb einer Internet-Gebrauchtwagenbörse zu erstellen und zu betreiben, das in Layout, Funktionsumfang und Bedienung mit der bisher unter der Domain betriebenen Gebrauchtwagenbörse ident ist. Mitarbeiter der Beklagten hatten schon 1997 für eine Internet-Gebrauchtwagenbörse eine Datenbank erstellt und in der Programmiersprache PHP ein Programm entwickelt, das auf diese Datenbank zugreifen konnte; ein Mitarbeiter der Beklagten passte dieses Programm nunmehr an die Vorgaben der Auftraggeberin an.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu entschieden, dass Computerprogramme nach § 2 Z 1, § 40a UrhG Werke der Literatur (und damit urheberrechtlich geschützt) sind, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Geschützt wird dabei nicht ein durch ihre Anwendung erzieltes Arbeitsergebnis, sondern die durch die Kombination vieler Programmschritte erreichte und damit individuell geprägte Problemlösung (4 Ob 282/99w = MR 1999, 346; 4 Ob 35/05h; Kucsko, Geistiges Eigentum [2003] 1115). Computerprogramme sind häufig mühevolle, unter entsprechendem Arbeitsaufwand hergestellte Leistungen (4 Ob 35/05h). Voraussetzung für ihren Schutz ist, dass sie eine gewisse Komplexität aufweisen, wie dies der Fall ist, wenn die gestellte Aufgabe mehrere Lösungen zuließ und der Programmierer genügend gedanklichen Spielraum für die Entwicklung individueller Merkmale hatte. Dies ist entweder bei komplexen Programmen oder dann anzunehmen, wenn sich im Werk ein ungewöhnlicher Grad an Erfahrung, Gewandtheit und Fachkenntnis manifestiert. Maßgeblich ist auch, ob ein Programm neu geschaffen wird oder ob der Programmierer im Wesentlichen auf bereits vorhandene Programmbausteine zurückgreifen kann (4 Ob 45/05d = MR 2005, 379 [Walter] - TerraCAD mwN). Vorliegend wurde das Vorliegen eines Werkes verneint, da keine individuell geprägte Problemlösung vorliegt. Zudem führt der OGH aus, dass die Beklagte den übernommenen JavaScript-Code für eine Funktion verwendet hat, deren Grundschema im Internet als „public domain software" allgemein verfügbar ist und somit auf keiner schöpferischen Leistung der Klägerin beruht.
Nach Verneinung des Schutzes nach dem Urheberrecht wendet sich der OGH dem Lauterkeitsrecht - genauer gesagt § 1 UWG – zu und führt aus, dass wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigenen mühevollen und kostspieligen Leistung Konkurrenz zu machen, damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG verstößt. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originals in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten.
Nach den Feststellungen hat ein Mitarbeiter der Beklagten HTML-Codes von vier ASP-Dateien der Klägerin im Ausmaß von rund 35 % und einen JavaScript-Code - zusammen rund 10 bis 15 % der Gesamtprogrammierleistung - „übernommen". Er hatte Zugriff auf diese Codes, da sie in den generierten Outputfiles dieser Dateien enthalten waren. Der Mitarbeiter der Beklagten hat die Codes damit entweder abgeschrieben oder kopiert; er hat daher Vervielfältigungsmethoden eingesetzt, um das Arbeitsergebnis der Klägerin (teilweise) zu übernehmen. Eine solche glatte Übernahme in wesentlichen Teilen genügt bereits, um die Sittenwidrigkeit zu bejahen: Die Beklagte hat sich durch ihr unlauteres Verhalten einen nicht bloß unbedeutenden Programmieraufwand von 5,5 Stunden erspart und kann diesen spürbaren Kostenvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern für eigene geschäftliche Zwecke ausnützen. (Bild:photocase.de)

References: § 2
 § 40
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 1