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Timestamp: 2018-05-20 11:38:02+00:00

Document:
LSG München, Beschluss v. 11.11.2011 – L 11 AS 841/11 B - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 11.11.2011 – L 11 AS 841/11 B
Wegen Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
Beweisaufnahme, Zeugnisverweigerungsrecht, eheähnliche Gemeinschaft
BeckRS 2011, 78422
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen.
Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.03.2010 bis 30.06.2010 und die Erstattung überzahlter Leistungen.
Der Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.03.2010 bis 31.08.2010. Aufgrund weiterer Informationen entzog der Beklagte die bewilligten Leistungen für die Zeit ab 01.07.2010 (Bescheid vom 16.06.2010), nahm die Bewilligung von Leistungen für die Zeit ab März 2010 zurück und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen für die Zeit vom 01.03.2010 bis 30.06.2010 (Bescheid vom 23.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2010).
Im Rahmen der dagegen zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat das SG die Beschwerdeführerin, die mit dem Kläger in eheähnlicher Gemeinschaft leben solle, als Zeugin vernehmen wollen. Die Beschwerdeführerin hatte die Beantwortung von Fragen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen verweigert. Das SG hat mit Beschluss vom 26.09.2011 festgestellt, dass der Beschwerdeführerin dieses Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zustehe.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen könnten beim Kläger zu einem unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden führen. Ihr stehe daher ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zu. Soweit das Gericht von einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft ausgehe, habe sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Im Übrigen würde sie dem Vorwurf der Beihilfe zum Leistungsbetrug ausgesetzt, wenn sich bei der Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse herausstelle, dass dem Kläger keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustünden (§ 384 Nr 2 ZPO).
Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG festgestellt, dass der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Das SG kann im Rahmen der Beweisaufnahme Zeugen vernehmen, wobei die Regelungen u.a. der §§ 380 - 386 ZPO anwendbar sind (§§ 106 Abs 3 Nr 4, 118 Abs 1 Satz 1 SGG). Das SG hat hierüber zutreffend durch Beschluss entschieden (§ 118 Abs 1 Satz 2 ZPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO steht der Beschwerdeführerin nicht zu. Sie ist weder mit dem Kläger verlobt, verheiratet noch verwandt. Eine Lebenspartnerschaft i.S. des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaften kann ebenfalls nicht vorliegen.
Voraussetzungen für eine Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen i.S. des § 284 ZPO liegen ebenfalls nicht vor. Hiernach kann das Zeugnis über Fragen verweigert werden, deren Beantwortung den Zeugen oder eine Person, zu der er in einem der in § 383 Nr 1 - 3 bezeichneten Verhältnissen steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde (§ 384 Nr 1 ZPO). Die Fragen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen würden der Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen. Ein Schaden - soweit man das Behaltendürfen zu Unrecht erlangter Leistungen als Schaden ansehen mag - für den Kläger würde nicht zu einem Recht auf Zeugnisverweigerung führen, denn das Verhältnis zum Kläger entspricht nicht einem der in § 383 Nr 1 - 3 ZPO genannten Verhältnisse (vgl. oben).
Die Beantwortung von Fragen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse würden der Beschwerdeführerin - auf den Kläger ist hier wiederum nicht abzustellen - nicht zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§384 Nr 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat bislang keine Angaben im Rahmen des Leistungsbezuges des Klägers gemacht. Sie ist vom Beklagten nicht gemäß § 60 Abs 4 SGB II befragt worden. Allein nach dieser Vorschrift ergibt sich ein Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber der Beschwerdeführerin. Ein Auskunftsanspruch des Klägers gegenüber der Beschwerdeführerin besteht nicht. Bislang hat sich der Beklagte jedoch allein an den Kläger gewandt. Dieser hat keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin gemacht bzw. machen können. Im Rahmen des Antragsverfahrens des Klägers hat die Beschwerdeführerin auch keinerlei anderweitige Erklärungen abgegeben bzw. eine Pflicht, sich zu erklären, nicht erfüllt. Es ist daher für den Senat nicht zu erkennen, inwieweit sie sich diesbezüglich bei Beantwortung der vom SG beabsichtigten Fragen in die Gefahr begeben würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Auch eine Beihilfe zu einem eventuellen Betrug des Klägers ist für den Senat nicht erkennbar. Unabhängig davon, dass nicht nachvollziehbar ist, wodurch der Kläger eine Straftat begangen haben soll, nachdem er im Rahmen der Antragstellung angegeben hat, dass eine Haushaltsgemeinschaft mit einer weiteren Person bestehe, die Angaben zur Bedarfsgemeinschaft jedoch nicht ausgefüllt hat, weil die Fragen nach einer Bedarfsgemeinschaft auch unter Berücksichtigung der Erklärung in der Ausfüllhilfe zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB II Fragen nach einem Rechtsbegriff darstellen, den der Kläger als Laie nicht zutreffend beantworten können muss. Er wird nicht lediglich nach Tatsachen gefragt. Der Kläger hat auch nicht die Pflicht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin dem Beklagten darzulegen. Hierzu muss sich der Beklagte an die Beschwerdeführerin selbst wenden. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet den Kläger nur, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, wann der Kläger im Laufe des Bewilligungsverfahrens vorsätzlich falsche Angaben zu Fragen nach Tatsachen gemacht hätte.
Selbst wenn vorliegend eine Straftat des Klägers in Betracht käme, ist für den Senat nicht zu erkennen, wodurch die Beschwerdeführerin eine Beihilfehandlung begangen haben könnte bzw. wodurch die Beschwerdeführerin an dieser Straftat mitgewirkt haben könnte, nachdem sie nie von dem Beklagten zu Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden war und auch nicht verpflichtet war, von selbst solche Erklärungen abzugeben.
Vielmehr würde sich die Beschwerdeführerin durch die Nichtbeantwortung der an sie gestellten Fragen - zumindest wenn sie vom Beklagten gemäß § 60 Abs 4 SGB II an sie gerichtet würden -, in die Gefahr bringen, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. § 63 Abs 1 Nr 4 SGB II). Zudem würde sie sich durch die Nichtbeantwortung der Fragen ggf. schadensersatzpflichtig machen (§ 62 SGB II).
Der Beschwerdeführerin steht somit kein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen zu. Sie wird Fragen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen vor dem SG beantworten müssen. Das SG wird jedoch in weiteren Verfahren zu berücksichtigen haben, dass eine Beweislastentscheidung durch den Beklagten erst erfolgen kann, wenn er auf die Möglichkeit, Auskünfte von der Beschwerdeführerin einzuholen, zurückgegriffen und versucht hat, diesen Auskunftsanspruch durchzusetzen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - veröffentl in juris). Weiter wird das SG zu prüfen haben, ob der Kläger in seinem Bewilligungsantrag zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben zu der Frage nach einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - also nach einem Rechtsbegriff - gemacht hat. Zuletzt wird auch zu beachten sein, dass der Beklagte im Rahmen der Rücknahmeentscheidungen über die Bewilligung von Leistungen ab 01.03.2010 keine konkreten Verwaltungsakte genannt hat, die aufgehoben worden sind. Lediglich im Rahmen des Widerspruchsbescheides wurde der Bewilligungsbescheid vom 26.02.2010 sowie die beiden Änderungsbescheide vom 14.04.2010 und 26.05.2010 benannt.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar.

References: § 384
 § 384
 § 383
 § 284
 § 383
 § 383
 § 60
 § 60
 § 60
 § 63