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Timestamp: 2019-10-18 07:13:23+00:00

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Lizensierungspflicht für Live-Streamingangebote unter ...
Forschungsarbeit 2017 35 Seiten
I. Lizensierungspflicht zur Veranstaltung von Rundfunk
1. Der Streamingbegriff.
2. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff
3. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff
a. Linearer als zentraler Begriff des Rundfunks
aa. Zeitgleiche Empfang
bb. Sendeplan
cc. Sonderfall Live-Streaming
b. Meinungsbildende Relevanz
c. An die Allgemeinheit gerichtet
3. Ausnahmen vom Rundfunkbegriff
a. Nicht weniger als 500 potenzielle Nutzer
b. Nicht für ausschließlich familiäre oder persönliche Zwecke
c. Journalistisch-redaktionelle Gestaltung
4. Live-Streamer als Veranstalter
II. Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Regelung mit höherrangigen Recht
1. Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S.2 GG
a. Ursprung und Ausgestaltung der Lizensierungspflicht
b. Reformbedürftigkeit des Lizensierungsverfahrens
2. EU Kompetenz im medienrechtlichen Bereich
3. Medienfreiheit nach Art. 10 EMRK
a. Systematik und Schutzbereich
4. Freiheit der Meinungsäußerungnach Art. 11 GRC
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ZAK-Pressemitteilung, 07/2017; ZAK beanstandet Verbreitung des Let's-Play-Angebots „PietSmi- etTV“ per Internet-Stream, vom 21.03.2017; http://www.diemedienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-zulassung-und- aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-072017-zak-beanstandet-verbreitung-des-lets- play-angebots-pietsmiettv.html (abgerufen am: 07.05.2017).
Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag; http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-10/materialien/RAeStV.php3 (abgerufen am: 07.05.2017).
Dass „das Internet für uns alle Neuland“1 ist, wie Frau Dr. Merkel 2013 bemerkte, kann gern als strittige Aussage dahingestellt bleiben. Was jedoch zweifellos der Fall ist, dass sich mit der digitalen Revolution auch neue Rechtsprobleme eröffnet haben, mit denen vor 30 Jahren noch keiner gerechnet hätte.
In dieser Arbeit soll ein Aspekt dieses Bereichs näher beleuchtet werden, der vor allem in jüngster Zeit für Aufregung innerhalb der Streaming Community geführt hat. Am 21.03.2017 beanstandete die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medi­enanstalten, das inzwischen eingestellte Internetangebot „PietSmietTV“ und drohte da­mit es zu untersagen, wenn kein Zulassungsantrag für eine Rundfunklizenz beantragt werde. Bei dem Angebot handle es sich um einen Streaming-Kanal, der an sieben Tagen der Woche über 24 Stunden, überwiegend sog. „Let's Plays“, verbreite. Nach Ansicht der ZAK sei dieses Angebot ein zulassungsbedürftiges Rundfunkangebot.2
Ausgehend von diesem Fall stellt sich die Frage, unter welchen, vor allem einfachge­setzlichen Regelungen, „Live-Streaming-Videodienste“ wie das von „PietSmietTV“, oder andere Streamer wie „Gronkh“ verpflichtet sind, eine Rundfunklizenz zu beantra­gen. Dieser Frage wird sich folgendermaßen genähert: zunächst ist der Streaming Be­griff erläutert, sowie der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff. Davon ausgehend wird dargelegt unter welchen einfachgesetzlichen Voraussetzungen eine Rundfunklizenz bei der Veranstaltung von Live-Streams zu beantragen ist und welche Probleme sich bei der Klassifizierung solcher Angebote ergeben.
Im zweiten Teil der Arbeit wird die Vereinbarkeit des deutschen Lizensierungsverfah- rens zunächst mit der Rundfunkfreiheit aus dem Grundgesetz überprüft. Hierbei wird diskutiert, ob das aktuelle Verfahren im Hinblick auf die neuen Medien noch zeitgemäß ist. Darauf aufbauend, werden auch die europarechtlichen Medienfreiheitsrechte heran­gezogen und ebenfalls auf ihre Vereinbarkeit mit dem Lizenzierungsverfahren in Bezug aufLive-Streamingdienste geprüft.
In einem Fazit, werden die Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal zusammengefasst. Weiterhin wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben, sowie Themen an­gesprochen, die mit Blick auf eine notwendige Eingrenzung hier außer Betracht gelas- sen werden mussten.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rundfunks findet sich im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (sog. Rundfunkstaatsvertrag),3 welcher zwischen den 16 Bundesländern geschlossen wurde und eine bundeseinheitliche Regelung für den Rund­funk darstellt.4
Die Pflicht eine Rundfunklizenz für die Veranstaltung von öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunk inne zu haben, ist im RStV als Zulassungspflicht ausgestaltet.5 Um privaten Rundfunk zu betreiben, benötigt man grundsätzlich eine Lizenz, welche von den zuständigen Landesmedienanstalten zu erteilen ist. Grundlage hierfür ist § 20; 20a RStV i. V. m. den Landesmediengesetzen in Sachsen entsprechend §§ 5 ff. SächsPRG. Die Vergabe ist einer ex ante Kontrolle unterworfen.6 Der mit dem 10. RÄndStV einge­führte § 20a RStV7 trat am 1.09.2008 in Kraft und regelt das Zulassungsverfahren für bundesweiten Rundfunk. Bis dahin richtete sich die Zulassung von Rundfunkprogram­men ausschließlich nach dem entsprechenden Landesmedienrecht. Wobei hier dahinge­stellt bleiben kann, ob es technisch möglich ist, Live-Streams Regional zu begrenzen, da die Voraussetzungen für die Zulassung von Rundfunkprogrammen im RStV und den SächsPRG identisch formuliert sind. Die Zulassungspflicht betrifft sämtliche Angebote, soweit sie dem Rundfunkbegriff zugeordnet werden können, somit auch elektronische Informations- und Kommunikationsdienste § 20 Abs. 2 RStV. Live-Streaminganbieter sind also dann lizensierungspflichtig nach § 20 Abs. 1 RStV, wenn sie Rundfunk im Sin­ne des § 2 Abs. 1 S. 1 RStV veranstalten.8 Zum Zwecke einer ersten Orientierung, ob eine Lizenz benötigt wird, für Anbieter von Video-Angeboten im Internet, haben die Medienanstalten bereits am 24.09.2014, eine Checkliste für Veranstalter von Web-TV veröffentlicht, welche immer noch Gültigkeit besitzt.9
1. Der Streamingbegriff
Zunächst ist zu untersuchen, was man unter dem Begriff Live-Streaming versteht. Bei dem Streaming-Verfahren werden Daten nacheinander übertragen, was es dem Nutzer ermöglicht die Angebote in Echtzeit wiederzugeben, ohne die gesamte Datei herunter­zuladen. Auf Grund der Netzinfrastruktur werden die Dateien für den Versand in kleine­re Datenpakete geteilt. Indem der Nutzer ein bestimmtes Angebot aufruft, beispielswei­se einen Live-Stream auf der Plattform „twitch.tv“ anklickt, veranlasst er damit eine Da­tenübertragung, bei der die jeweils einzelnen Datenpakete auf seiner Festplatte zwi­schengespeichert, verarbeitet und auf dem Monitor wiedergegeben werden. Bei den Übertragungsarten ist zwischen dem „On-Demand-Streaming“ und dem „Live-Strea- ming“ zu unterscheiden. Letzteres zeichnet sich dadurch aus, dass der Nutzer keinen Einfluss auf die Übertragung hat, er kann nicht bestimmen, wann das Angebot beginnt oder endet, da es „live“, also in Echtzeit, angeboten wird.10 Obwohl das Angebot bei Li- ve-Stremingdiensten in Echtzeit angeboten wird, kann es auf Grund von Schwankungen und Engpässen bei der Datenübertragung zu Verzögerungen des Streams kommen, sog. „buffern“. Abzugrenzen ist dies von den „On-Demand-Diensten“, also Streamingdiens­ten auf Abruf, bei denen der Nutzer die Wiedergabe des Angebotes selbst wählt. Bei die­sen Angeboten bestimmt der Nutzer den Anfangs- und Endzeitpunkt und kann das An­gebot auchjederzeit pausieren oder zurückspulen.11
Eine besondere Spielart des Live-Streamings sind sog. Let's Play (dt.: „Lass uns spie­len“). Hierbei handelt es sich um ein Format, indem der Anbieter ein Computerspiel spielt und dieses dabei live kommentiert. Diese sollen exemplarisch für Live-Streaming- angebote stehen, welche hier betrachtet werden. Es ist zu klären, ob diese Angebote mit Fernsehprogrammen vergleichbar sind, die als Live-Stream zusätzlich oder parallel zur Übertragung von herkömmlichen Rundfunkangeboten, im Internet übertragen werden und somit einer Lizenzierungspflicht unterliegen.12
Unter den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1S.2 GG fallen sämtliche Betreiber von Rund­funksendungen.13 Geschützt wird hiermit die Freiheit der Berichterstattung durch den
Rundfunk. § 2 Abs. 1 S. 1 RStV stellt die einfachgesetzliche Konkretisierung des ver­fassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG dar. Beide Be­griffe stimmen im Wesentlichen miteinander überein, sindjedoch nicht deckungsgleich zueinander.14 Der entscheidende Unterschied ist, dass der rundfunkstaatsvertragliche Begriff auf lineare Dienste abstellt und der verfassungsrechtliche weiter gefasst wird und auch Telemedien, wie beispielsweise On-Demand-Dienste erfasst.15
Eine abschließende Begriffsbestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes gibt es bisher nicht.16 Nach aktueller Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 S. 1. Var. 2 GG versteht man unter Rundfunk, die Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art für die öffentliche Kommunikation mit Hilfe von elektromagnetischen Schwingun­gen.17 Darbietung meint in diesem Zusammenhang jede Vermittlung von Informationen oder Meinungen.18 Somit zeichnet sich der Rundfunk im Vergleich zu anderen Medien dadurch aus, dass ihm eine Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zugeschrie­ben wird.19 20 Die Darbietung ist somit das einzige Kriterium, welches an den Program­minhalt ansetzt. Dieses setzt eine planvoll-redaktionelle Gestaltung des Inhaltes voraus, aus dem eine Relevanz für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess hervorgehen muss.
Diese Elemente des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes sind auch bei der weite­ren Bearbeitung in Bezug auf den einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff zu berücksichti­gen.
In einem nächsten Schritt ist zu beleuchten, ob Live-Streamingangebote unter den Rundfunkbegriff fallen und - sollte dies vorliegen - ob hier nicht die Ausnahmeregelun­gen des Abs. 3 RStV einschlägig sind, welche eine Einordnung als Rundfunk und somit auch die Lizenzverpflichtung ausschließen würden. Sollte ein Kriterium nicht erfüllt sein, würde es sich voraussichtlich um ein Telemedium nach § 2 Abs. 1 S. 3 RStV han- dein, welches nicht lizenzierungspflichtig ist.21
In § 2 Abs. 1S.1 findet sich eine Begriffsbestimmung des RundfUnkbegriffs:
„Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die fur die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veran­staltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang ei­nes Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.“
Die aktuelle Fassung des RundfUnkbegriffes geht auf die 12. RÄndStV zurück, welche nach seiner Einführung die Terminologie an die Richtlinie für audiovisuelle Medien­dienste anpasste.22 Hierdurch wurde der bisher verwendete Begriff der „Darbietung“23 durch das Kriterium des „Angebots“ ersetzt und weiterhin wurden der Begriff der „Li­nearität“ und des „zeitgleichen Empfangs“ eingeführt. Rundfunk stellt somit eine Mas­senkommunikation dar, die dem Empfänger keinen technischen Einfluss darauf bietet, zu welchem Zeitpunkt er den angebotenen Inhalt abrufen kann.24
Ausgehend davon, dass wohl Einigkeit darüber besteht, dass es sich bei den hier be­trachteten Live-Streams um solche Angebote handelt, die Bewegbilder oder Ton unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen verbreiten, sind die anderen Kriterien näher zu untersuchen.
Kernbegriff der seit 01.06.200925 geltenden Rundfunkdefinition des RStV stellt die Li­nearität dar. Dieser Begriff wird jedoch nicht im RStV näher definiert. Er stammt aus der AVMD-RL und soll die Trennung zwischen einem traditionellen „Fernsehpro­gramm“ also einem linearen audiovisuellen Mediendienst nach Art. 1 Abs. 1 lit. e AVM- D-RL und einem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 Abs. 1 lit. g AVM- D-RL bilden. Ausgehend von diesem Aspekt kann man von Linearität sprechen, wenn eine Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindung vorliegt, also i. S. d. Art. 1 lit. e AVMD-RL ein Programm zeitgleich an eine Vielzahl an Empfänger gerichtet ist.26 Bei den Medien­diensten auf Abruf (sog. Push-Dienste oder On-Demand-Dienste) entscheidet der Nut- zer, zu welchem Zeitpunkt und welchen individuellen Inhalt er aus dem Programmkata­log des Anbieters auswählt, womit hier keine Linearität vorliegt.27
Die zusätzlichen Merkmale „zeitlichen Empfang“ und der Ausstrahlung „entlang eines Sendeplans“, dienen dabei nicht als zusätzliche Tatbestandsmerkmale, sondern definie­ren die Linearität näher.28 Somit impliziert der Begriff der Linearität einen chronologi­schen Ablauf vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-RL wo es heißt: „anhand eines chronologi­schen Sendeplans“29, was noch einmal unterstreicht, dass die Begriffe „Sendeplan“ und „zeitgleicher Empfang“, der Auslegung des Linearbegriffes dienen.
aa. Zeitgleicher Empfang
Das Merkmal des zeitgleichen Empfangs ist auf die Empfängerseite gerichtet. Hier kommt es nur auf die Bestimmung im Allgemeinen an, nicht entscheidend ist, dass die Empfänger tatsächlich zeitgleich das Angebot nutzen, oder dies erst aufzeichnen und so­mit zeitversetzt wahrnehmen.30 Dass auf Grund der Übertragungstechnik Zeitverzöge­rungen bei dem Empfänger entstehen, lässt den Charakter der Linearität noch nicht ent­fallen, da es gerade Ziel der Reform war auch Angebote mit einzubeziehen, bei denen es zu Verzögerungen bei der Übertragung kommt.31
Der Begriff des Sendeplans wird in der AVMD-RL nicht definiert. Betrachtet man den Begriff systematisch, erkennt man, dass die Auswahl und die Zusammenstellung des Programms die Haupttätigkeit des Veranstalters ist. Hier ist auch ein Zusammenhang mit dem Begriff der redaktionellen Verantwortung zu sehen, aus Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-RL. Der Begriff des Sendeplans lässt sich durch eine gemeinsame Betrachtung des RStV und der AVMD-RL erschließen. Laut § 2 Abs. 2 Nr. 1 handelt es sich bei ei­nem Rundfunkprogramm um eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten. Nach § 2 Abs. Nr. 2 RStV versteht man weiterhin unter dem Begriff Sendung einen inhaltlich zusammenhängenden, zeitlich begrenzten Teil eines Rundfunkpro­gramms. Daher setzt ein Sendeplan voraus, dass der Rundfunkanbieter die einzelnen
2 ZAK-Pressemitteilung vom 21.03.2017.
3 Nachfolgend ist die geltende Fassung nach dem 19. Rundfunkänderungsvertrag gemeint, welche am 01.Oktober 2016in Kraft trat und wird als RStV abgekürzt.
4 Wissenschaftlicher Dienst; Verzicht auf Rundfunklizenz, S.4.
5 Wissenschaftlicher Dienst; Verzicht auf Rundfunklizenz, S.4.
6 Schwartmann, Praxishandbuch, Kap. 1 Rn. 6.
7 Art. 1, 1. Unterabschnitt,Nr. 11 10. RÄndStV
8 Hoeren/Neurauter; IPTV, Frage 10, S. 131 f.; Wissenschaftlicher Dienst; Verzicht auf Rundfunklizen­zen, S. 4; Beißwenger, YouTube; S. 247 f.
9 Checkliste der Medienanstalten, S. 1; Holznagel in: Spindler/Schuster, § 2 RStV Rn. 45.
10 Knies; Kann denn Stremen Sünde sein, S. 140.
11 Brüggemann; Streaming - Moderner Medienkonsum, S.286 f.
12 Holznagel in: Spindler/Schuster, § 2 RStV Rn. 43.
13 BVerfGE 73,118 (183); Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 450.
14 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 1; Hoeren/Neurauter, IPTV, Frage 10S. 132.
15 BVerfGE 74, 297, (350 ff.); Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 1; Hoeren/Neurauter, IPTV, Frage 10 S. 132.
16 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 2.
17 Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 36; Hoeren/Neurauter, IPTV, Frage 10 S. 132; Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 14; Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn.
18 BVerfGE 57, 295, (319); 60, 53, (64 f).; Hoeren/Neurauter, IPTV, Frage 10 S. 132.
19 BVerfGE 90, 60, (90); Begründung 12. RÄndStV S. 4; Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 2; Hoeren/Neurauter, IPTV, Frage 10 S. 132.
20 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 2.
21 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 10.
22 Nachfolgend AVMD-RL.
23 So auch in: Hartstein/Ring/Kreil; RStV; Rn. 83.
24 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 4.
25 12. RÄndStV; Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 42.
26 Beyerbach in: Hornung/Trepitz; Rechtshandbuch; Kapt. 9 Rn. 16; Holznagel in: Schindler/Schuster, RStV, § 2 Rn. 40.
27 Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 42a; Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 5.
28 Begründung zum 12. RÄndStV, S.4; Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 42; Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 4.
29 Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 5.
30 Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 42a.
31 Begründung 12. RändStV S. 5, LT-Druck, Rheinland-Pfalz 15/3116, S. 38; Schulze in: Hahn/Vesting/Schulze, RStV, § 2 Rn. 42a; Martini in: Gersdorf/Paal; § 2, Rn. 6.
9783668645400
9783668645417
v413282
Universität Leipzig – Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
PietSmietTV Medienrecht Rundfunkrecht Medienfreiheit Grundrechte Europarecht YouTube Lizensierung Lizensierungspflicht Rundfunkanstalten

References: Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 OGH 
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 2
 Art. 5
 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 2
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 § 2
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 Art. 5
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