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Timestamp: 2017-10-17 20:28:06+00:00

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer | Jus@Publicum
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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer
Veröffentlicht am Oktober 31, 2016 von Liz Collet
Well Accompanied© Liz Collet
Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte. Der Pfleger und Betreuer bewohnte eine gesonderte Wohnung im selben Anwesen und auf derselben Etage.
Wer die Presseberichte seinerzeit in diversen Medien verfolgte, dem drängte sich bei aller Vorsicht gegenüber nicht immer sachlichen (gern – der Auflage geschuldet – „arme Mieter, böse Vermieter Klischees zeichnenden) oder auch nicht immer vollständigen und daher umfassenden Informationen allein der Presse die Frage auf, ob und warum es scheinbar ungebremst von Dritten und dritten zuständigen Stellen für die Betreuung der 95-jährigen pflege- und betreuungsbedürftigen zur Kündigung kommen konnte.
Wie konnte ein offenbar „nur“ für die Pflege zuständiger Pfleger und Betreuer fortgesetzt so agieren, dass weder ein etwaiger weiterer Betreuer für finanzielle und rechtliche Angelegenheiten oder ein Betreuungsgericht usw. dem Verhalten des Pflegers überhaupt und auch wirksam Einhalt geboten, bevor dieses Verhalten der Betreuten rechtlichen und finanziellen Schaden durch Auseinandersetzung mit Vermieterin und Hausverwaltung bringen würde? Und nach fristloser Kündigung auch die Räumungsklage mit drohender Vollstreckung, die folgten.
beschäftigt der Räumungsrechtsstreit, welcher der fristlosen Kündigung folgte, den Bundesgerichtshof. Er wird die Revision am 09.11.2016 mündlich verhandeln.
Interessant an dem Fall ist
neben einer Abwägung von Interessen und Härtegründen vor einer Kündigung und bei der Wahl der möglichen Varianten ordentlicher und fristloser Kündigung gegenüber einer bekanntermassen dementen, pflegebedürftigen und unter Betreuung stehenden Mieterin eine Palette weiterer Aspekte:
Zu diesen gehört die Überlegung, ob und wem gegenüber vor einer Kündigung ggf. mildere Mittel wie die einer Abmahnung geboten sein könnten, wenn es um Verhalten anderer als der betreuten und pflegebedürftigen Mieterin geht, das ihr zugerechnt und zur Begründung einer fristlosen Kündigung bemüht wird.
Aber auch die Bedeutung von Entscheidungen eines Betreuungsgerichts, welches keinen Anlass sah, in Kenntnis des Verhaltens des Betreuers diesen auszuwechseln oder andere Maßnahmen zu ergreifen, welche die betreute alte Dame gegen ihr zuzurechnendes Verhalten des Betreuers schützen hätte können oder müssen. Ist es nicht Aufgabe eines Betreuungsgerichts, die Betreute gegen Verhalten eines Betreuers zu schützen? Sei es gegen Verhalten gegenüber der Betreuten, aber auch gegenüber Dritten, das die Betreute der Gefahr des Verlustes ihrer Wohnung sogar durch fristlose Kündigung aussetzt?
Dem Betreuungsgericht ebenso wie der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München muss man die Frage stellen, ob sie auf Bedenken der Vermieterin gegen den Pfleger und ihre Bemühungen, diesen als Betreuer auswechseln zu lassen, mit dem Blick auf dessen „liebevolle Betreuung“ der betagten Mieterin nicht die mindestens ebenso wichtigen weiteren Aspekte und Interessen der betreuten Mieterin ausser Betracht liessen und damit letztlich schadeten.
Diese Fragen wären aber auch dem weiteren Betreuer der Mieterin nicht zu ersparen, der sie in rechtlichen Angelegenheiten gegen schädigendes Verhalten des pflegerischen Betreuers grundsätzlich – wie man meinen sollte – zu schützen hätte. Als Betreuer der Mieterin mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Kontrolle des Pflegevertrages – hätte es ihm da nicht oblegen, gegen das Verhalten des Pflegers aktiv einzuschreiten? Und an einem Strang mit Betreuungsgericht für eine Korrektur des Verhaltens des Pflegers oder seine Auswechslung zu sorgen, anstatt dieses dann (erfolglos) im Räumungsrechtsstreit quasi zu verteidigen als der Vermieterin zumutbares Verhalten? Im Sinne der Interessen der von ihm betreuten Mieterin kann nicht allein liegen, dass ein Pfleger sich „liebevoll“ um diese ganztags kümmere, wenn selbiger davon abgesehen mehr Schaden anrichtet, als anderen zuzumuten und auch der Betreuten selbst dann zuzurechnen und ebenfalls zuzumuten ist.
Dies auch deshalb, weil man davon ausgehen darf, dass ein solcher (weiterer) Betreuer die Judikatur kennt oder spätestens bei auftretenden Konflikten sich damit vertraut machen muss und kann, die selbst bei erstmaligen, schweren Beleidigungen fristlose Kündigungen als wirksam bejahten und auch solche von Personen, die in der Schuldfähigkeit eingeschränkt waren. Beispiele solcher Urteile:
Bei Beleidung des Vermieters ordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung; §§ 543 Abs. 1, 314 Abs. II BGB – LG München I, AZ: 14 S 24161/14, 13.01.2015
Zur Kündigung eines psychisch kranken Mieters; § 573 Abs. 1 und 2 BGB – AG Berlin-Neukölln, AZ: 7 C 95/14, 26.06.2014
Fristlose Kündigung psychisch kranker Mieter bei Störung des Hausfriedens; §§ 543, 546, 569 BGB – AG Hannover, AZ: 406 C 8685/13, 04.02.2014
Zur fristlosen Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters; §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2, 574 Abs. 1 BGB; 721 ZPO – AG Berlin-Wedding, AZ: 7 C 148/12, 25.06.2013
Kündigung psychisch kranker Mieter – BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 218/03, 08.12.2004
Auch dann, wenn der Gedanke der Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze, den das Amtsgericht München zugunsten der Betreuten und gegen die Wirksamkeit der Kündigung durchgreifen liess, bei der Interessenabwägung verführerisch anmutet, um dem Schutzbedürfnis der Betreuten gegen den Wohnraumverlust Geltung widerfahren zu lassen – man kommt nicht umhin, eine allein von der Vermieterseite zu (er-)tragende, fortgesetzte Beeinträchtigung ihrer Interessen als angemessen ansehen zu können. So sehr es widerstreben mag, die Betreute letztlich den Preis dafür zahlen zu lassen, der neben dem Wohnraumverlust auch finanziellen Schaden bedeutet. Nicht zuletzt auch Kosten des Rechtsstreits und des Prozessbevollmächtigten, der – liest man die Entscheidung des Berufungsgerichts – zugleich der weitere Betreuer war (und ist?).
Äusserst bedenklich muss – in dem Zusammenhang nicht unerwähnenswert – die im Urteil zititerte Verteidigung des anhaltenden und massiv beleidigenden Verhaltens des Pflegers durch diesen und den Prozessbevollmächtigten (und zugleich weiteren Betreuers) gesehen werden, dass dieser wegen der Klägerin „in ständiger Angst lebe, mit seiner Absetzung als Betreuer seine Existenzgrundlage zu verlieren.“
De facto mag er sich – offenbar – in der weiteren Wohnung und als Pfleger und Betreuer in einer in mehr als einer Hinsicht guten Existenzgrundlage eingerichtet und daran gewöhnt haben.
Diese verliert er – ungeschönt sachlich gesagt – aber auch und spätestens bei etwaigem Ableben der von ihm betreuten und gepflegten Dame, das liegt biologisch in der Natur seiner Pflegertätigkeit, damit muss er immer und jederzeit rechnen. Sich eine andere Existenzgrundlage suchen zu müssen, wenn eine Betreuung deswegen endet oder weil er selbst dazu auch noch durch sein Verhalten Anlass gibt, kann keine Rechfertigung oder Entschuldigung für erfolgte und uneinsichtig fortgesetzte Beleidigungen von Vermieter oder Dritten sein.
Folgender Sachverhalt ist dann Gegenstand des Verfahrens, wenn der BGH sich nun mit der Revision in der anstehenden mündlichen Verhandlung befassen wird:
Die 1919 geborene Beklagte zu 1)
bewohnt – ursprünglich zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – eine im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemietete Dreizimmerwohnung in München
und hat im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet.
Sie steht seit einigen Jahren aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung.
Der Beklagte zu 2)
bewohnt seit dem Jahr 2000 die Einzimmerwohnung.
Seit 2007 ist er Betreuer der Beklagten zu 1 und pflegt sie ganztägig.
Soweit, so gut – könnte man denken. Und: Wie praktisch und gut organisiert, um einen pflegebedürftigen Menschen weiterhin in seinen Räumen leben und versorgt sein lassen können. Wenn die daran Beteiligten sich dabei nicht nur gut fühlen, sondern auch miteinander gut verstehen und verhalten.
Hieran haperte es jedoch ersichtlich nach einiger Zeit:
Im Jahr 2015 äußerte der Beklagte zu 2) in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung grobe Beleidigungen gegenüber der Klägerin (u.a. „terroristen nazi ähnliche braune mist haufen auf eigener Art“). Die Klägerin sprach daraufhin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB für beide Wohnungen aus.
§ 543 BGB:
II. Im Verlauf des von der Vermieterin beschritttenen Rechtsweges zur Durchsetzung des Räumungsanspruches wies das Amtsgericht München die Räumungsklage zunächst ab, das Landgericht München I gab ihr gegenüber beiden Beklagten statt.
Beide Beklagten beanspruchen mit der vom Senat zugelassenen Revision die Wiederhestellung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Amtsgericht hat in den beleidigenden Äußerungen des Beklagten zu 2) zwar eine gewichtige Pflichtverletzung des Beklagten gesehen, die der – schuldlosen – Beklagten zu 1) nach § 540 Abs. 2 BGB zuzurechnen sei, weil sie ihn für längere Zeit in ihren Haushalt aufgenommen habe.
Im Hinblick auf die Schuldlosigkeit der Beklagten zu 1) sei die Zumutbarkeitsgrenze des § 543 Abs. 1 BGB aber verschoben.
So seien im Rahmen der nach § 543 Abs.1 BGB gebotenen Abwägung das hohe Alter der Beklagten zu 1, ihre Bettlägerigkeit und Pflegebedürftigkeit und die lange Dauer des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Es liege insoweit eine Ausnahmesituation vor, in der die Vermieterinteressen trotz der Beleidigungen, die üblicherweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellten, hinter dem Bestandsinteresse der Mieterin zurückstehen müssten.
Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Betreuungsgericht den Beklagten zu 2) als Betreuer und Pfleger bestellt und die Betreuung in Kenntnis des Verhaltens des Beklagten zu 2) aufrechterhalten habe.
Der Beklagten zu 1) sei ein Umzug nicht zuzumuten, zumal davon auszugehen sei, dass ein Ortswechsel oder ein Wechsel der Pflegeperson bei ihr zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen würde.
Das Landgericht München I hat seine gegenteilige Berufungsentscheidung eine solche Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze abgelehnt:
Die Klägerin habe sich nicht einer erkennbar schuldunfähigen Person gegenüber gesehen, sondern einem mit Bedacht und offen zur Schau getragenen Verachtung handelnden Betreuer.
Die von der Beklagten zu 1) vorgebrachten persönlichen Härtegründe könnten nach der Konzeption des Gesetzes nur im Rahmen der sogenannten Sozialklausel (§ 574 BGB) berücksichtigt werden: Diese aber gelte nur für die ordentliche Kündigung, nicht für eine fristlose.
In einem Zwangsräumungsverfahren bleibe es der Beklagten allerdings unbenommen, mit einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPOdie Zwangsräumung auf ihre Vereinbarkeit mit den guten Sitten überprüfen zu lassen.
§ 765a ZPO sieht als Vollstreckungsschutz vor:
(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. […]
Wer die Entscheidung des Landgerichts München I und nicht nur die Termininformation des Bundesgerichtshofes zur bevorstehenden mündlichen Verhandlung liest, kann im dort festgestelltem Tatbestand weitere Details erfahren, die nicht uninteressant für die Fragen sind, welche sich mir zur seinerzeitigen Presseberichterstattung stellten, aus dieser aber nicht beantwortet waren. Aus diesen ist erkennbar, dass zumindest das von manchen Medien gezeichnete Bild der herzlosen Vermieterseite, eine 95-jährige demente und pflegebedürftige Mieterin wegen zwar nicht belangloser Beleidigungen ihres Pflegers ohne weitere Versuche der Konfliktlösungen nicht ganz zutreffend sein kann. So ist dem Urteil des Landgerichts München I zu entnehmen:
„Der Beklagte zu 2) ist seit 2007 Betreuer der Beklagten zu 1) u. a. mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vertretung gegenüber Behörden. Er bewohnt seit 2000 die streitgegenständliche 1-Zimmer-Wohnung und pflegt die Beklagte zu 1) ganztägig. Aufgrund der Pflegetätigkeit hält sich der Beklagte zu 2) täglich mehrere Stunden in der Wohnung der Beklagten zu 1) auf.
Im Verlauf eines Betreuungsverfahrens 2007 äußerte die Klägerin gegenüber dem Betreuungsgericht Bedenken hinsichtlich der Person des Beklagten zu 2) als Betreuer; 2010 versuchte die Klägerin, bei dem Betreuungsgericht auf die Entbindung des Beklagten zu 2) hinzuwirken.
Das Betreuungsgericht und die Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München sprachen sich jedoch bis zuletzt für den Beklagten zu 2) als Betreuer aus, da er die Beklagte zu 1) hingebungsvoll versorge.
Spätestens seit dem Jahr 2010 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Die Klägerin sprach 2009 nach einem Mieterhöhungsverlangen und 2011 nach Ruhestörungen Kündigungen aus, die jedoch nicht weiter verfolgt wurden. Im gleichen Zeitraum ab 2010 schrieb der Beklagte zu 2) wiederholt Briefe und Emails mit beleidigendem Inhalt an Nachbarn, die Klägerin sowie ihren Hausverwalter. Hinsichtlich der Schreiben vom 19.01.2010, vom 11.08.2010 sowie vom 21.12.2011 wird auf die zu den Akten gereichten Anlagen verwiesen.“
Dies, sowie Art und Inhalt einer Reihe von Beispielen der Beleidigungen sind der Entscheidung des Landgerichts München I HIER zu entnehmen.
Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt für 9. November 2016, 10.00 Uhr.
Bundesgerichtshof – VIII ZR 73/16, Vorinstanzen: Amtsgericht München vom 14. August 2015 – 417 C 11029/15, Landgericht München I vom 20. Januar 2016 – 14 S 16950/15
Quelle: Termininformation BGH 4.10.2016
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 § 573
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§ 543
 § 540
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 § 543
 § 765

§ 765
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 § 574
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