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Timestamp: 2013-05-25 18:13:06+00:00

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110 IB 52
110 Ib 529. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. April 1984 i.S. Schweiz. Bundesbahnen, Kreis III, gegen Kath. Kirchenstiftung St. Anton-Z�rich und Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Vorzeitige Besitzeinweisung bei vor�bergehender Enteignung. Nicht wieder gutzumachende Sch�den im Sinne von Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG entstehen dann, wenn der Eingriff des Enteigners irreversibel und eine Wiederherstellung des fr�heren Zustandes praktisch ausgeschlossen ist (E. 1a). F�r die vorzeitige Besitzeinweisung bei vor�bergehender Enteignung gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der definitiven Expropriation (E. 1b). Die in Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG umschriebene - negative - Voraussetzung zur vorzeitigen Besitzergreifung ist im vorliegenden Fall erf�llt (E. 2). Sachverhalt ab Seite 52
BGE 110 Ib 52 S. 52
Auf Ersuchen der Schweizerischen Bundesbahnen, Kreis III, er�ffnete der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen BGE 110 Ib 52 S. 53Sch�tzungskommission, Kreis 10, ein Enteignungsverfahren f�r den Bau der Z�rcher S-Bahn im Innenstadtbereich (Museumstrasse bis Neptunstrasse). Das Verfahren richtete sich u.a. gegen die Katholische Kirchenstiftung St. Anton als Eigent�merin der zwischen der Minerva- und der Neptunstrasse liegenden Parzellen Nr. 2789 (1270 m2) und Nr. 2790 (4407 m2), auf denen das Pfarrhaus, zwei Wohnh�user, ein Lagergeb�ude sowie die St. Antonius-Kirche stehen.
Nach dem vom Bundesamt f�r Verkehr genehmigten Projekt soll auf den Grundst�cken der Kirchenstiftung der sogenannte Startschacht erstellt werden, von welchem aus der S-Bahn-Tunnel vorgetrieben werden soll. F�r den Bau dieses 30 m tiefen Schachtes und der notwendigen Verankerung beanspruchen die Bundesbahnen vor�bergehend Teilfl�chen von 1830 m2 (Schacht) bzw. von 3010 m2 (Erdanker) und zwar f�r eine Zeit von 70 bzw. 17 Monaten. Definitiv enteignet werden sollen ein Tunnelbau- und ein Eisenbahnbetriebsrecht.
Die Katholische Kirchenstiftung St. Anton erhob Einsprache gegen die vor�bergehende Enteignung und verlangte eine �nderung des Projektes in dem Sinne, dass der Startschacht auf dem ca. 100 m entfernten Artergut der Stadt Z�rich zu errichten sei, da bei Verwirklichung des Auflageprojektes die unter Denkmalschutz stehende St. Antonius-Kirche gef�hrdet und der von der Stiftung geplante und bereits bewilligte Bau eines neues Kirchenzentrums verz�gert werde.
An der Einigungsverhandlung ersuchten die Bundesbahnen um vorzeitige Besitzeinweisung. Die Enteignete widersetzte sich diesem Begehren. Der stellvertretende Pr�sident der Sch�tzungskommission wies das Gesuch der Enteignerin zur Zeit ab. Auf Beschwerde der Bundesbahnen hin gestattet das Bundesgericht diesen die vorzeitige Inbesitznahme der fraglichen Grundst�cke.
1. Nach Art. 76 EntG kann der Enteigner jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder Aus�bung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entsch�digung erm�chtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entst�nden (Abs. 1). Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Pr�fung der Entsch�digungsforderung trotz Besitzergreifung noch m�glich ist (Abs. 4 Satz 1). Ist indessen �ber Einsprachen gegen die Enteignung BGE 110 Ib 52 S. 54und �ber Begehren nach den Art. 7-10 EntG noch nicht rechtskr�ftig entschieden, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachtr�glicher Gutheissung nicht wieder gutzumachenden Sch�den entstehen (Abs. 4 Satz 2).
Es ist hier unbestritten, dass dem Unternehmen, wird die vorzeitige Besitzergreifung nicht bewilligt, bedeutende Nachteile erwachsen. Es wird auch nicht in Abrede gestellt, dass die Entsch�digungsforderung der Enteigneten trotz der Inbesitznahme noch gepr�ft werden kann. Streitig ist einzig, ob im vorliegenden Fall auch die dritte - negative - Voraussetzung f�r die vorzeitige Besitzeinweisung erf�llt sei, n�mlich ob infolge der Besitzergreifung keine Sch�den entst�nden, die bei nachtr�glicher Gutheissung der erhobenen Einsprache nicht wieder gutgemacht werden k�nnten.
a) Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, mit den "nicht wieder gutzumachenden Sch�den" gem�ss Art. 76 Abs. 4 EntG ("de dommages qui ne pourraient �tre r�par�s", "danni irreparabili") sei das Gleiche gemeint wie mit dem in den Art. 87 OG und 45 VwVG genannten "nicht wieder gutzumachenden Nachteil"; es gelte daher auch hier die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach als nicht wieder gutzumachende stets nur rechtliche Nachteile, nicht auch tats�chliche in Betracht fielen.
Dieser Auffassung ist aus verschiedenen Gr�nden nicht zu folgen. Einerseits haben die in Art. 87 OG und Art. 45 VwVG enthaltenen Bestimmungen prozessualer Natur, die sich auf die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides mit staatsrechtlicher bzw. mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde beziehen, nichts oder wenig mit der in Art. 76 Abs. 4 EntG behandelten materiellen Frage gemeinsam, unter welchen Voraussetzungen die vorzeitige Besitzeinweisung trotz einer noch h�ngigen Einsprache gew�hrt werden k�nne. Andererseits ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 OG enger als der in Art. 45 VwVG umschriebene, und k�nnen die beiden daher nicht gleichgesetzt werden (vgl. BGE 98 Ia 328, 98 Ib 286 f. E. 4, BGE 99 Ib 416; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 142, SALADIN, Verwaltungsverfahrensgesetz, S. 171 insbes. N. 7). Schliesslich wird durch die vorzeitige Inbesitznahme in die Nutzungsrechte des Eigent�mers eingegriffen und damit stets ein Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (wie er in Art. 87 OG, nicht aber in Art. 45 VwVG verlangt wird). W�re die Argumentation des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten BGE 110 Ib 52 S. 55richtig, wonach auch Art. 76 Abs. 4 EntG nur von rechtlichen Nachteilen spreche, so erwiese sich demnach die vorzeitige Besitzeinweisung in jedem Falle unzul�ssig, solange �ber Einsprachen noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist; das ist offensichtlich nicht der Sinn des Gesetzes.
Art. 76 Abs. 4 Satz 2 ist vern�nftigerweise so auszulegen, dass der tats�chliche Zustand des Grundst�cks, das Enteignungsobjekt bildet, in Betracht zu ziehen und zu pr�fen ist, zu welchem Eingriff, zu welchen Ver�nderungen die Inbesitznahme durch den Enteigner f�hrt. Stellt sich heraus, dass der Eingriff irreversibel und eine Wiederherstellung des fr�heren Zustandes praktisch ausgeschlossen ist, so muss die Besitzergreifung vor Erledigung der Einsprachen verweigert werden. In allen anderen F�llen ist sie zu gew�hren (ausser wenn das Verfahren in Anwendung von Art. 51 EntG ausgesetzt worden ist; vgl. BGE 101 Ib 171 ff.). �brigens hat das Bundesgericht schon im Entscheid Erben Bertschy-Ringier darauf hingewiesen, dass f�r die Besitzeinweisung ausschlaggebend sei, ob der fr�here Zustand wiederhergestellt werden k�nne; unbeachtlich sei dagegen, mit welchen Kosten die Wiederherstellung verbunden sei, da nicht der Enteignete, sondern allein der Enteigner das mit der Besitzergreifung verbundene Risiko trage (BGE 108 Ib 491 ff.).
b) Tats�chlich weist aber, wie der Sch�tzungskommissions-Pr�sident festgestellt hat, der vorliegende Fall eine Besonderheit auf. Zur Diskussion steht nicht der definitive Rechtserwerb f�r den Tunnelbau und den Eisenbahnbetrieb, sondern die vor�bergehende Enteignung f�r die Erstellung und die Ben�tzung des sogenannten Startschachtes. Objekt der Enteignung ist insoweit nicht das Eigentum, sondern die Nutzung und damit der Besitz der fraglichen Grundst�cke (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil vom 1. Juni 1983 i.S. Kresse, E. 3a). Das vorliegende Verfahren hat insofern den selben Gegenstand wie das Einspracheverfahren vor dem Departement. Es fragt sich deshalb, ob die vorzeitige Besitzergreifung - wie auch der Sch�tzungskommissions-Pr�sident zu argumentieren scheint - nicht aus dem Grunde zu verweigern sei, weil sie den Einspracheentscheid vorwegnehme. Dies h�tte indessen zur Folge, dass die Besitzergreifung - falls Einsprachen noch h�ngig, aber keine nicht wieder gutzumachenden Sch�den zu bef�rchten sind - gestattet werden m�sste, wenn der Enteigner eine endg�ltige Abtretung verlangt, hingegen zu verweigern w�re, wenn lediglich eine vor�bergehende Inanspruchnahme, also ein geringerer Eingriff in die Rechte des Enteigneten vorgesehen ist. Ein solches BGE 110 Ib 52 S. 56- unsinniges - Ergebnis lag klarerweise nicht in der Absicht des Gesetzgebers, der 1971 unter der Voraussetzung, dass die Rechte des Enteigneten gesichert seien, die Errichtung �ffentlicher Werke erleichtern wollte (vgl. BGE 105 Ib 202 E. 2). Das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung, das im Zusammenhang mit einer vor�bergehenden Enteignung eingereicht wird, ist daher nicht anders zu behandeln als jenes, das der Enteigner im Verfahren um eine endg�ltige Abtretung stellt.
2. Es bleibt zu pr�fen, ob durch die Inbesitznahme der Grundst�cke der Enteigneten und den Bau des Startschachtes Sch�den entstehen k�nnten, die im Falle einer Projekt�nderung nach Gutheissung der Einsprache im oben dargelegten Sinne nicht wieder gutzumachen w�ren.
Dass f�r die Erstellung des Schachtes ein altes Geb�ude (Lagerhaus) abgebrochen werden muss, ist vom Pr�sidenten der Sch�tzungskommission zu Recht als unter den konkreten Umst�nden unerheblich bezeichnet worden, da dieses auch dem Bauvorhaben der Enteigneten selbst h�tte weichen m�ssen.
Wird das erarbeitete Sicherheitskonzept eingehalten und erfolgt die Bauausf�hrung mit der notwendigen Sorgfalt, so besteht nach Ansicht des vom Bundesgericht beigezogenen Experten keine Gefahr, dass an den Geb�uden, insbesondere an der unter Denkmalschutz stehenden St. Antonius-Kirche, Sch�den entst�nden. Im weiteren hat der Experte dargelegt, dass bei Gutheissung der Einsprache der fr�here Zustand der Grundst�cke ohne weiteres wiederhergestellt werden k�nnte. Die aus R�hlbeton erstellten Schachtw�nde k�nnten - falls die Enteignete den Schacht nicht in ihr Bauvorhaben einbeziehen will - etappenweise abgebrochen werden, der Schacht k�nnte mit dem durch Beimischung von Zement oder ungel�schtem Kalk stabilisierten Aushubmaterial wieder aufgef�llt und dadurch innert kurzer Zeit die gleiche Festigkeit des Bodens wie vor dem Schachtbau erreicht werden. Auch w�re es m�glich, die Verankerungskabel wieder zu entfernen; doch f�hren diese zu einer Befestigung des Untergrundes und k�nnten daher auch f�r die geplanten Neubauten der Enteigneten n�tzlich sein. Nicht wieder gutzumachende Sch�den sind jedenfalls nach dem Experten nicht zu bef�rchten. Da das Bundesgericht in technischen Fragen an die Auffassung seiner Gutachter gebunden ist, sofern sich diese nicht als offensichtlich widerspr�chlich erweist oder auf irrt�mlichen tats�chlichen Feststellungen beruht (BGE 101 Ib 408, BGE 94 I 291), ist hier gest�tzt auf die Expertise festzustellen, BGE 110 Ib 52 S. 57dass auch die in Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG umschriebene Voraussetzung f�r die vorzeitige Besitzeinweisung erf�llt ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und den Schweizerischen Bundesbahnen die vorzeitige Inbesitznahme der Parzellen der Enteigneten zu gew�hren.
99 IB 416,
101 IB 171,
108 IB 491 mehr... ,
105 IB 202,
101 IB 408,
Art. 45 VwVG mehr... ,

References: Art. 76
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 Art. 76
 BGE 
 Art. 7
 Art. 76
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 45
 Art. 76
 Art. 87
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 Art. 87
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 Art. 76

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 Art. 51
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Art. 45