Source: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-ausweisung-mehr-ohne-befristung-405597
Timestamp: 2016-07-24 08:47:00+00:00

Document:
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung - Recht & Gesetz - JuraForum.de
JuraForum.de > Nachrichten > Recht & Gesetz > Keine Ausweisung mehr ohne Befristung Keine Ausweisung mehr ohne Befristung11.07.2012, 14:45 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen derAusweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger,zog mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er war verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwischen 2005 und 2009 verbüßte er eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner älteren Tochter. Klage und Berufung gegen die von der Ausländerbehörde ohne Befristung angeordnete Ausweisung und Abschiebungsandrohung hatten in den Vorinstanzen u.a. wegen der erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers keinen Erfolg.
Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im Jahre 2009 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelte Ausweisungsschutz von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen ist.* Der EuGH hat die Frage in einem Parallelverfahren verneint
und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats
darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - Ziebell).
Im Anschluss an diese Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nun festgestellt, dass die Ausweisung des Klägers diesen Maßstäben entspricht und deshalb die Revision insoweit zurückgewiesen. Zugleich hat er aber den Beklagten verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung zu befristen. Denn während des Revisionsverfahrens ist das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in Kraft getreten, das u.a. der Umsetzung der unionsrechtlichen Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dient. Nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung zugleich deren Wirkungen befristet werden. Dies entnimmt der Senat insbesondere der Rückführungsrichtlinie sowie den Grundrechten einschließlich
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hat die Ausländerbehörde - wie hier unter der früheren Rechtslage - keine Befristung verfügt und erweist sich die Ausweisung ansonsten als rechtmäßig, ist über den Befristungsanspruch im gerichtlichen Verfahren gegen die Ausweisung mit zu entscheiden; der Behörde steht bei der Bemessung der Fristlänge kein Ermessen zu. Auf der Grundlage der für die tatsächliche Beurteilung maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Senat die Ausländerbehörde verpflichtet, das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sieben Jahre zu befristen.
BVerwG 1 C 19.11 - Urteil vom 10. Juli 2012
Foto: © Maria.P. - Fotolia.com
Weitere Nachrichten zum ThemaDeutsche Kinder hindern nicht bei Ausweisung wegen Terror-Unterstützung (31.07.2013, 14:16)Leipzig (jur). Die Unterstützung terroristischer Organisationen kann auch dann eine Ausweisung rechtfertigen, wenn der Ausländer minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit hat. Dabei reicht schon die „Vorfeldunterstützung“ im Umfeld...Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages (10.07.2013, 11:24)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der...Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit (24.06.2013, 11:25)Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma (Verleiher, Beklagte zu 2), die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Beklagten zu 1), der Entleiherin...Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus (17.07.2012, 12:21)Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die...Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs (20.06.2012, 15:40)Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche...Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen (15.02.2012, 11:34)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen...Befristung von Urlaubsansprüchen (09.08.2011, 15:05)Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder...Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel (30.06.2011, 15:25)Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder...Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ rechtens (08.04.2011, 09:00)Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung...Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig (10.11.2009, 10:56)Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger, ein...Ähnliche Themen in den JuraForenBefristung nichtig? (28.03.2013, 13:07)Klagen oder nicht- unwirksame Befristung (01.03.2010, 13:40)Ausweisung (14.09.2009, 18:12)Zweite befristung ehemaliger Azubi (07.09.2009, 18:33)Befristung > 2 Jahre (18.06.2009, 09:06)Zweimalige Befristung nach der Ausbildung (23.01.2009, 09:33)Befristung 1Jahr, vorzeitige Auflösung (30.09.2008, 09:54)nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages ... (12.06.2008, 18:00)Befristung - Verlängerung möglich? (13.12.2007, 17:18)Befristung Arbeitsvertrag (14.03.2007, 13:31)
37 - Se; chs = Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)
JuraForum.de > Nachrichten > Recht & Gesetz > Keine Ausweisung mehr ohne Befristung Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben:
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung - Recht & Gesetz © JuraForum.de — 2003-2016

References: Art. 28
 EuGH 
 Art. 14
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14