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Timestamp: 2017-09-20 10:15:44+00:00

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BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R - Kostenerstattungsfall als Entstehungszeitpunkt der Kostenerstattungspflicht durch einen Träger der Sozialhilfe | anwalt24.de
Urt. v. 14.04.2011, Az.: B 8 SO 23/09 R
Kostenerstattungsfall als Entstehungszeitpunkt der Kostenerstattungspflicht durch einen Träger der Sozialhilfe
Referenz: JurionRS 2011, 17256
Aktenzeichen: B 8 SO 23/09 R
SG Mainz - 17.08.2009 - AZ: S 14 SO 96/08
§ 108 BSHG
§ 147 BSHG
§ 112 SGB X
SGb 2011, 328
Az: B 8 SO 23/09 R
S 14 SO 96/08 (SG Mainz)
Oberbürgermeister der Stadt Koblenz,
Gymnasialstraße 1, 56068 Koblenz,
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Eicher, die Richter Coseriu und Othmer sowie die ehrenamtlichen Richter P a t z e l t und L e i n d e c k e r
Am 14.10.1991 beantragte die in A (Rheinland-Pfalz) geborene V - M (V.-M.) im Anschluss an einen ca 18 Jahre dauernden Aufenthalt in der Türkei nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (am 28.9.1991) für sich, ihre Tochter A und ihren Sohn Ar Hilfe zum Lebensunterhalt, die neben Krankenhilfe ab Antragstellung von dem Beklagten gewährt wurde. Der Kläger erkannte für die Zeit ab 14.10.1991 eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 108 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an und erstattete dem Beklagten im Jahr 2004 Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 14 244,55 Euro für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001.
Richtiger Beklagter ist vorliegend der beteiligtenfähige (§ 70 Nr 3 SGG) Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des SGG vom 2.10.1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S 115) regelt die Beteiligtenfähigkeit von Behörden; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Für den Kläger - das Land - gilt dies nicht, weil insoweit keine Behörde im Sinne des SGG tätig geworden ist. Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X [LPK-SGB X], 3. Aufl 2011, § 1 RdNr 8 mwN; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 RdNr 8, Stand Mai 2010). Hieran fehlt es.
Nach § 112 SGB X (in der Normfassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften - 4. Euro-Einführungsgesetz - vom 21.12.2000 - BGBl I 1983) sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von § 112 SGB X werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X, sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG (§ 68 Nr 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil [SGB I] in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - [SGB IX] vom 19.6.2001 - BGBl I 1046), geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst (BSG SozR 3-3100 § 81a Nr 1 S 2; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 112 RdNr 4 mwN). § 112 SGB XII gilt als allgemeiner Rechtsgedanke (BSG aaO) deshalb auch für Erstattungsansprüche nach § 108 BSHG.
Nach § 147 BSHG bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. Hiervon sind nicht nur Ansprüche betroffen, die bis zum 31.12.1993 entstanden sind, sondern alle laufenden Sozialhilfefälle, die - wie hier - vor dem 31.12.1993 ihren Beginn hatten und nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten (siehe dazu unten) unterbrochen wurden (so wohl auch W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 147 RdNr 5 f; ebenso zu § 115 SGB XII Böttiger in juris Praxiskommentar SGB XII [jurisPK-SGB XII], § 115 SGB XII RdNr 21). Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung entsteht; § 147 BSHG stellt nach Wortlaut, Systematik, Teleologie und historischer Entwicklung aber nicht auf die Anspruchsentstehung im engeren Sinn, sondern auf die "Pflicht" zur Kostenerstattung ab, mit der die einmal dem Grunde nach entstandene Pflicht, Kosten zu erstatten, also der eigentliche Kostenerstattungsfall gemeint ist.

References: § 108

§ 147

§ 112
 § 108
 § 70
 § 2
 § 1
 § 61
 § 112
 § 112
 § 81
 § 112
 § 112
 § 108
 § 147
 § 108
 § 147
 § 115
 § 115
 § 147