Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=28.12.1989&Aktenzeichen=6%20U%20119/89
Timestamp: 2019-11-21 20:57:37+00:00

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OLG Düsseldorf, 28.12.1989 - 6 U 119/89 - dejure.org
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OLG Düsseldorf, 28.12.1989 - 6 U 119/89 (https://dejure.org/1989,6022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.12.1989 - 6 U 119/89 (https://dejure.org/1989,6022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 1989 - 6 U 119/89 (https://dejure.org/1989,6022)
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BGB § 2205; GmbHG § 15
Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch den Testamentsvollstrekker aufgrund einer testamentarischen Teilungsanordnung bei gesellschaftsvertraglichen Vinkulierungsklauseln
NJW-RR 1991, 1056
DB 1990, 214
Der erkennende Senat wies die Berufung der A. GmbH durch sein Urteil vom 28.12.1989 (6 U 119/89) zurück.
Wegen der Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf das Senatsurteil 6 U 119/89 vom 28.12.1989 vollinhaltlich Bezug genommen.
Deshalb habe er nach rechtskräftigem Abschluß des A. I-Prozesses seine Rechtsauffassung noch einmal im A. II-Prozeß zur gerichtlichen Prüfung stellen dürfen, zumal nach den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 28.12.1989 im A.II-Prozeß (6 U 119/89) die Prozeßführung im objektiven Gesellschaftsinteresse gelegen habe und er - der Beklagte - nach den Angaben der von ihm mit der Prozeßführung betrauten besonders qualifizierten Anwälte bis zum Abschluß des A. II-Verfahrens habe davon ausgehen können, daß die bis dahin verbliebene Rechtsunklarheit in der Beteiligungsfrage erfolgversprechend geklärt werden könne (215-232 GA).
Wie der Senat in seinem Berufungsurteil im sogenannten A. -II-Prozeß vom 28.12.1989 (6 U 119/89) auf den S. 13-15 zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in jenem Rechtsstreit ausgeführt hat, lag mit der Weisung des Mitgesellschafters Dr. H.-H. F. - den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit - an den Geschäftsführer Dr. S. der A. GmbH gegen Dr. P.-O. F. - den Beklagten in jenem und Kläger im vorliegenden Rechtsstreit - Klage auf Feststellung des Umfanges seiner Gsellschafterstellung zu erheben, die Weisung aller stimmberechtigten Gesellschafter vor.
Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, es handele sich nur um ein Rechtskraftproblem und deshalb habe er nach rechtskräftigem Abschluß des A.-I-Prozesses seine Rechtsauffassung noch einmal im A.-II-Prozeß zur gerichtlichen Prüfung stellen dürfen (211 GA), zumal nach den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 28.12.1989 im A.-II-Prozeß (6 U 119/89) die Prozeßführung im objektiven Gesellschaftsinteresse gelegen habe (213 GA) und er - der Beklagte - nach den Angaben der mit der Prozeßführung betrauten hochkarätigen Anwälte bis zum Abschluß des A.-II-Verfahrens habe davon ausgehen können, daß die bis dahin verbliebene Rechtsunklarheit in der Beteiligungsfrage erfolgversprechend habe geklärt werden können (215-232 GA).
Wie der Senat auf S. 16 seines Urteils vom 28.12.1989 (6 U 119/89) ausgeführt hat, kam dem rechtskräftigen Urteil des 7. Zivilsenats keine Rechtskraftwirkung in Bezug auf die Parteien des sogenannten A.-II-Prozesses zu, allerdings mit Ausnahme der Tatsache, daß die nachträgliche Zustimmung des Mitgesellschafters Dr. H.-H. F. - also des Beklagten - zum notariellen Übertragungsakt vom 29.03.1984 mit Wirkung auch für die GmbH rechtskräftig ersetzt worden ist, weil das Urteil des 7. Zivilsenats insoweit Gestaltungswirkung hatte.
Nur in Bezug auf seine Person hat der Senat auf den S. 13-15 seines Berufungsurteils vom 28.12.1989 (6 U 119/89) einen Mißbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der A. GmbH verneint.
Schon vorher hatte der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28.12.1989 (6 U 119/89) im A.-II-Prozeß sich der Auffassung des 7. Zivilsenats zur Anwendbarkeit des § 2205 Satz 3 BGB ohne jede Einschränkung angeschlossen (vgl. Anl. K 13 S. 18-21).
Unübersehbare und deutliche Bedenken gegen die Erfolgsaussicht der Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 28.12.1989 (6 U 119/89) ergeben sich auch aus der Stellungnahme des Revisionsanwaltes Prof. Dr. B. vom 26.01.1990 (Anlage B 13).
6. Gesellschaftsrecht/GmbH- Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch den Testamentsvollstrekker aufgrund einer testamentarischen Teilungsanordnung bei gesellschaftsvertraglichen Vinkulierungsklauseln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.1989 -- 6 U 119/89 - mitgeteilt von Richter am OLG Hannspeter Schweisfurth, Remscheid - nicht rechtskräftig) BGB § 2205 GmbHG § 15 Abs. 1 u. 5 1. Vollzieht der Testamentsvollstrecker eine Teilungsanordnung ordnungsgemäß, dann erfolgt seine dementsprechende Verfügung ebensowenig unentgeltlich, wie die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen durch ihn eine unentgeltliche Verfügung wäre; denn in diesen Fällen gibt letztlich nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Erblasser etwas ohne Entgelt weg ( § 2205 S. 3 BGB ).

References: § 2205
 § 15
 § 2205
 § 2205
 § 15
 § 2205