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Timestamp: 2019-10-22 09:51:05+00:00

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Auskunft | Auskunftspflicht
Standort: Startseite > Infothek > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > Sicherung des Unterhalts > Leitfaden zur Auskunft > Auskunftsverlangen > Auskunftspflicht > Rechtsgrundlagen - Umfang - Grenzen > Form & Inhalt der Auskunft > Auskunft bei Unternehmereinkommen > Druck zur Auskunft > Auskunftspflichtverletzung > Formular zum Einkommen > Einkommensermittlung
Ohne Auskünfte von der Gegenseite über deren Einkommen und Vermögen gelangt man in der Praxis selten zu einem für alle Beteiligten angemessenen Unterhalt. Schnell ist man bei Fragen wie
Welche gesetzlichen Auskunftsansprüche gibt es?
Wieviel Auskunft muss erteilt werden?
Muss zum Vermögen Auskunft erteilt werden?
Antworten und weitere Infos zur Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht finden Sie
Anmerkungen zu § 1605 BGB
Anlass für Auskunftsverpflichtung
Auskunftsansprüche außerhalb § 1605 BGB
Auskunftspflichtverletzung - Rechtsfolgen
Das > Auskunftsverlangen soll die Beweisnot zur Darstellung der Unterhaltshöhe beseitigen (> Mehr) und außergerichtlich Druck zur Auskunftspflicht erzeugen (> Mehr). Zwar gilt § > 1605 BGB entsprechend seinem Wortlaut nur für den > Verwandtenunterhalt. Doch zahlreiche Vorschriften zu den anderen Unterhaltsansprüchen verweisen zum Thema Auskunft auf den § 1605 BGB (> Anwendungsbereich). Er gilt für fast jeden Unterhaltsanspruch und in fast jeder unterhaltsrechtlichen Fallvariante. Somit kann > 1605 BGB als Zentralnorm für Fragen der außergerichtlichen Auskunftspflicht bezeichnet werden. Mit § 1605 BGB ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Auskunftspflicht nur dann besteht, wenn ein entsprechendes Auskunftsverlangen vorausgegangen ist. Nur in in Ausnahmefällen kann es wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine ungefragte Auskunftspflicht geben (> Mehr). 1605 BGB regelt die Auskunftsplicht für den außergerichtlichen Bereich. Flankiert und ergänzt wird 1605 BGB von gesteigerten > Auskunftspflichten im Unterhaltsverfahren. Wer gegen seine bestehende Auskunftspflicht verstößt, hat mit unterhaltsrechtlich negativen Konsequenzen zu rechnen (> Mehr).
1. Anwendungsbereich des § 1605 BGB
Die gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Frage, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet ist, ergibt sich in erster Linie aus § > 1605 Abs.1 BGB. Diese Vorschrift wird als "Zentralnorm" der Auskunftsverpflichtung bezeichnet. Denn über ihren Wortlaut hinaus gilt sie nicht nur für den Verwandtenunterhalt. Weitere Vorschriften verweisen auf § 1605 Abs.1 BGB, wenn es um andere Arten von Unterhaltsansprüchen geht.
Anwendungsbereich des § 1605 BGB
> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.4 S.4 BGB verweist auf § -> 1605 BGB.
> Nachehelicher Unterhalt: § 1580 S.2 BGB verweist auf § -> 1605 BGB.
> Unterhalt aus Anlass der Geburt: § 1615l Abs.3 S.1 BGB verweist auf § -> 1605 BGB (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 23.09.2004 - 6 UF 152/04).
2. Auslöser der Auskunftsverpflichtung
Wie die Auskunftspflicht zu erfüllen ist, erfahren Sie > hier
Grenzen der Auskunftpflicht
Die außergerichtliche Auskunftspflicht nach § > 1605 BGB besteht, soweit Auskunft > verlangt wude und sie für unterhaltsrechtliche Zwecke > "erforderlich" ist. Wie eine vollständige Auskunft erfolgt, erfahren Sie > hier. Wurde einmal eine vollständige > ordnungsgemäße Auskunft erteilt, muss eine weitere Auskunft auf > Auskunftsverlangen regelmäßig erst in > zwei Jahren neu erteilt werden.
Auskunftsansprüche bestehen > wechselseitig.
Die Auskunftspflicht besteht umfassend; > selektive Auskunft ist unzulässig.
Wird einmal ordentlich Auskunft erteilt, muss die nächste (erneute) Auskunft grundsätzlich erst nach zwei Jahre erteilt werden > Zeitsprerre
Wie ordnungsgemäß Auskunft erteilt wird > Mehr
Keine Auskunftspflicht zum > Einkommen besteht (= nicht "erforderlich" i.S.d. § 1605 BGB), wenn die Höhe des Einkommens für die Unterhaltsermittlung irrelevant ist. Unter folgenden Umständen ist das denkbar:
Erklärung der "unbegrenzten Leistungsfähigkeit"?:
bei sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, bei denen -> Ehegattenunterhalt allein nach dem konkreten Bedarf des Ehegatten zu errechnen ist, war es gängige Praxis, dass der Unterhaltspflichtige keine Auskunft über sein Einkommen erteilte, in dem er eine unbegrenzte Leistungsfähigkeit behauptet hat (BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93 in: NJW 1994, 2618; OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 288/98, in NJW-RR 00, 1026) -> MUSTER-Schreiben),
ACHTUNG: Der > BGH (mit Entscheidung vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16) hat dieser Taktik eine Absage erteilt: Allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169). Die Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit hat grundsätzlich nur Bedeutung für die -> Prüfungsebene zur Leistungsfähigkeit. Die Erklärung kann dazu führen, dass der Auskunftspflichtige im weiteren Verfahren nicht mehr mit Einwendungen gegen die Leistungsfähigkeit gehört wird (z.B. mit Einwand eines Verstoß gegen den -> Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt). Denn er setzt sich damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in unlösbaren Widerspruch; mehr dazu -> HIER ...
Mit Erklärung der "unbegrenzten Leistungsfähigkeit" kann der Unterhaltspflichtige nicht auf die Unterhaltsermittlung nach Maßgabe seines Einkommens verzichten, um sich damit einer Auskunftsverpflichtung zu entziehen. Selbst wenn bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Bedarfsermittlung nicht nach Maßgabe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen erfolgt, weil zweifelsfrei die > Methode der konkreten Bedarfsermittlung anzuwenden ist, muss lt. BGH dennoch Auskunft zum Einkommen erteilt werden.
§ 242 BGB: "Treu & Glauben" als Rechtsgrundlage für Auskunftsanspruch
(Zitat, Rn 7) "Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, dass der Auskunftbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 19 f.). Dieser Grundsatz gilt trotz der im Familienrecht bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. §§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268 mwN)."
Eine Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht jedoch nicht (vgl. > Rn 23). Allerdings besteht eine Pflicht zur Vorlage von Steuerbescheiden bei gemeinsamer Veranlagung (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die aufgrund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu erteilen ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezogen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.).
Minderjährige Kinder - wechselseitige Auskunftspflichten der sorgeberechtigten Eltern
Sorgerecht bedeutet Entscheidungsbefugnis der Eltern bei Angelegenheten, die das Kindbetreffen. Um richtige Entscheidungen treffen zu können bedarf es ausreichender Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen und Kriterien. Somit folgt aus dem Sorgerecht ein Auskunftsrecht und Auskunftspflichten der Eltern untereinander zu wesentlichen Angelegenheiten, die das gemeinsame Kind betreffen.
Anmerkung: Lt der Entscheidung hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt. In diesem Fall steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu.

References: § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1605
 § 1361
 § 1580
 § 1615
 § 1605
 BGH 
 BGH 

§ 242
 § 242
 § 242