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Timestamp: 2019-07-16 00:32:32+00:00

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Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt – und die Zuständigkeit des Familiengerichts | Rechtslupe
In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt.
Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12 20131 folgt nichts anderes. Insbesondere geht aus dieser Entscheidung hervor, dass nicht allein daraus, dass der 12. Oberlandesgericht des BGH entschieden hat, zwingend abzuleiten ist, dass es sich bei dem dortigen Streitgegenstand, nämlich einem Schadensersatzanspruch gegen das Jugendamt, um eine Familiensache handelt. Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem dortigen Instanzenzug Landgericht-Kammergericht-BGH, andererseits aber auch aus der Begründung der Entscheidung. Danach handelt es sich um einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Zu der hier streitigen Frage, ob ein Auskunftsanspruch, der eine solche Schadensersatzklage erst vorbereiten soll, als Familiensache anzusehen ist, nimmt diese Entscheidung keine Stellung.
Hierüber hat der BGH bereits im Jahr 19842 entschieden. Dabei ging es um eine Auskunftserteilung über Versorgungsanwartschaften im Bereich des Versorgungsausgleichs zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Rechtsanwalt. Der BGH führt aus, dass nach dem damals gültigen Katalog der Familiensachen in § 23b Abs. 1 S. 2 GVG die Nr. 7, die Verfahren erwähnt, die den Versorgungsausgleich betreffen, in Betracht komme. Gleichwohl sei der Auskunftsrechtsstreit keine Familiensache. Ob eine Rechtssache Familiensache sei, hänge von dem Vorbringen ab, mit dem der geltend gemachte Anspruch begründet werde. Im dortigen Verfahren werde die Auskunft nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern allein zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gegen den damaligen Prozessbevollmächtigten benötigt. Daher gehöre der Rechtsstreit nicht in das familiengerichtliche Verfahren, sondern vor das für allgemeine Zivilsachen zuständige Gericht.
Entsprechendes gilt auch im hiesigen Verfahren, in dem das Kind Auskunftsansprüche gegen ihren Vater geltend macht zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen gegen das Jugendamt, dem es Schlechterfüllung der Beistandschaft vorwirft.
Durch die Reform des Familienverfahrens ist zwar der Katalog der Familiensachen aus § 23b GVG in § 111 FamFG übernommen worden, wobei einzelne Ziffern zusammengeführt wurden. Neu sind die in Nr. 11 genannten sonstigen Familiensachen, die in § 266 FamFG näher beschrieben werden.
Aber auch unter Geltung der neuen Vorschrift des §§ 266 FamFG, kann der hiesige Auskunftsantrag nicht als Familiensache angesehen werden. Dort werden zwar gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG Verfahren, die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrühren, als Familiensachen bezeichnet, wobei durchaus denkbar wäre, den hiesigen Auskunftsantrag – isoliert betrachtet – hierunter zu subsumieren. Der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch kann aber nur im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Schadensersatzanspruch beurteilt werden. Dabei ist zunächst festzustellen, dass der eigentliche Schadensersatzprozess, den die Antragstellerin beabsichtigt, als Amtshaftungsprozess mit der speziellen Rechtswegzuweisung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG keine Familiensache darstellt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch Amtshaftungsansprüche oder Anwaltshaftungsansprüche aus familienrechtlichen Mandaten als sonstige Familiensachen den Familiengericht zuweisen wollte. Insbesondere hat auch der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung aus dem Jahr 20133 nicht darauf hingewiesen, dass dieser Schadensersatzanspruch als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 FamFG anzusehen ist. Dies wäre selbst dann zu erwarten gewesen, wenn das Verfahrens, was anhand des Aktenzeichens des LG Berlin durchaus als möglich erscheint, noch vor Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 begonnen hat.
Dann gilt dies aber auch für einen Auskunftsanspruch, der diesen Schadensersatzanspruch erst vorbereiten soll. Dies ergibt sich aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs2, in der als weitere Begründung für die Verneinung einer Familiensache ausdrücklich darauf abgestellt wird, dass der Rechtsstreit über den beabsichtigten Schadensersatzanspruch auch keine Familiensache sei.
Damit liegt ein Zivilverfahren vor, so dass das Familiengericht funktionell unzuständig ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. August 2014 – 11 WF 119/14
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BGH, Urteil vom 04.12.2013 – XII ZR 157/12, FamRZ 2014, 290 [↩]
BGH, FamRZ 1984, 465 [↩] [↩]
BGH, FamRZ 2014, 290 [↩]
AmtshaftungBeistandschaftDüsseldorfer TabelleFamiliengerichtFamiliensacheJugendamtKindesunterhalt

References: § 111
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 111
 § 266
 § 266
 § 839
 Art. 34
 § 266
 § 839
 § 1006