Source: http://herbertmasslau.de/optionskommunen.html
Timestamp: 2019-04-19 22:40:33+00:00

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Alg II : „Optionskommunen“
(27. September 2004 / erw. F. 1. Januar 2014)
Auf Grund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I, 2010, Nr. 41, S. 1112 ff.) wurde § 6a SGB II neu gefaßt und weiteren Kommunen die Möglichkeit gegeben, sog. optierende Kommune zu werden.
Auf Grund der kommunalen Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind durch Zusammenlegung bisher selbständiger Landkreise die bisher 69 Optionskommen zu 67 zusammengeschmolzen, so daß sich mit den 41 neuen Optionskommen nun eine Gesamtzahl von 108 Optionskommunen ergibt.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind durch die kommunale Gebietsreform auch viele Landkreise neu benannt worden.
Waren die Bundesländer Niedersachsen und Hessen bisher diejenigen mit den meisten Optionskommunen, so sind diese jetzt von Nordrhein-Westfalen überholt worden, das den größten Zuwachs an Optionskommunen verzeichnet.
Nachfolgend wurde der bisherige Artikel beibehalten, die Neubenennungen der Landkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden hinzugefügt und die neuen Optionskommunen wurden bei den jeweiligen Bundesländern in alphabetischer Reihenfolge und kursiv geschrieben angehängt, so daß sichtbar wird, welche Optionskommunen nachträglich hinzu gekommen sind.
Aufgrund der Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommer - Zusammenlegung von Landkreisen - gibt es dort ab 1. Januar 2014 die Optionskommune Vorpommern-Rügen [BGBl. I, 2013, Nr. 49, S. 3229).
Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, welches das SGB II (Arbeitslosengeld II) einführte, wurde auf Druck der Bundesländer unter Führung von Hessen der ursprüngliche Gesetzentwurf um den § 6a SGB II erweitert, der die Option kommunaler Trägerschaft an Stelle der Arbeitsagenturen vorsieht.
Allerdings blieb die Gesetzesauslegung weiterhin strittig. So kam es am 30. Juli 2004 zur Verabschiedung des „Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)“ [BGBl. I, Nr 41, vom 5. August 2004, S.2014 ff.]. Die bisherigen §§ 6 und 6a SGB II wurden erweitert und um neue §§ 6b und 6c SGB II ergänzt.
Die Details brauchen an dieser Stelle nicht zu interessieren; sie regeln die Möglichkeiten der Kommunen, das Verhältnis Bund/Länder/Kommunen. Nur so viel:
§ 6a Abs. 1 ermöglicht, daß an die Stelle der Arbeitsagenturen im Sinne einer Experimentierklausel kommunale Träger treten.
§ 6a Abs. 3 erlaubt maximal 69 kommunale Träger, deren Verteilung auf die einzelnen Bundesländer gemäß dem Bundesrats-Verteilungsschlüssel erfolgt, wobei nicht ausgeschöpfte Kontingente entsprechend auf die anderen Bundesländer verteilt werden. Der Antrag einer Kommune auf Trägerschaft bedarf der Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes. Die Anträge auf kommunale Trägerschaft mußten laut § 6a Abs. 5 bis zum 15.9.2004 gestellt sein.
§ 6b Abs. 1 bestimmt, daß die zugelassenen kommunalen Träger an die Stelle der Arbeitsagenturen treten, ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum Datenschutz, zur Statistik und die Übergangsvorschriften des SGB II.
Es verwundert sicher niemanden zu hören, daß das Land Hessen, dessen Ministerpräsident Roland Koch das Kommunale Optionsgesetz vorangetrieben hat und der schon früher gegenüber Sozialhilfe beziehenden Menschen als Vertreter der workfare-Politik aufgetreten ist, die meisten Anträge abgegeben hat.
69 Kommunen werden nach dem Gesetz maximal zugelassen, 73 Kommunen wurden bis zum Stichtag 15. September 2004 von den Bundesländern angemeldet beim Bundeswirtschaftsministerium.
Wenn eine ganze Region wie Emsland/Grafschaft/Osnabrück in Niedersachsen die kommunale Trägerschaft beantragt und aufgrund der Positionierung auf der Landesliste den Zuschlag auch bekommt, und wenn dann die Beschäftigten der Arbeitsagenturen in Nordhorn und Osnabrück jammern, ihre Arbeitsplätze seien gefährdet, dann können sich die Arbeitslosen hierüber nur kurz freuen. Zwar sind die Arbeitsagenturen in Nordhorn und Osnabrück schon seit Jahren die schlimmsten in Niedersachsen aus Sicht der Arbeitslosen, aber der Sozialsadismus ist noch steigerbar; das wird jeder bestätigen, der im Emsland mal Sozialhilfe bezogen hat und dessen Verstand weiter reicht als die Freude über die zusätzlichen zwei Kästen Bier die Woche für die Gemeinnützige Arbeit.
Auch andere Kommunen haben sich mit eigenen Modellen eher als workfare-Folterer hervorgetan: Köln, Leipzig, Mannheim als herausragende Beispiele.
Also kein Grund zu Freude, sondern eher das Gegenteil, vor allem angesichts der vielen unkonkreten Regelungen des SGB II.
Mit der „Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV)“ vom 24. September 2004 [BGBl. I, Nr. 50, 27.9.2004, S. 2349/2350] hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) die gesetzlichen 69 Kommunen (von 73 angemeldeten) zugelassen. Die Zulassung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Anschließend die Liste der Kommunalen Träger nach dem Kommunalen Optionsgesetz („Optionskommunen“):
1. Landkreis Biberach
2. Landkreis Bodenseekreis
3. Landkreis Ortenaukreis
4. Landkreis Tuttlingen
5. Landkreis Waldshut
6. Enzkreis
7. Landkreis Ludwigsburg
8. Ostalbkreis
9. Stadt Pforzheim
10. Landkreis Ravensburg
11. Stadt Stuttgart
2. Landkreis Miesbach
3. Stadt Schweinfurt
4. Landkreis Würzburg
5. Landkreis Ansbach
6. Landkreis Günzburg
7. Stadt Ingolstadt
8. Stadt Kaufbeuren
9. Landkreis München
10. Landkreis Oberallgäu
2. Landkreis Uckermark
3. Landkreis Oberhavel
4. Landkreis Ostprignitz-Ruppin
5. Landkreis Oder-Spree
6. Landkreis Havelland
7. Landkreis Potsdam-Mittelmark
1. Landkreis Main-Kinzig-Kreis
2. Stadt Wiesbaden
3. Landkreis Main-Taunus-Kreis
4. Landkreis Fulda
5. Landkreis Odenwaldkreis
6. Landkreis Marburg-Biedenkopf
7. Landkreis Hochtaunuskreis
8. Landkreis Vogelsbergkreis
9. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
10. Landkreis Offenbach
11. Landkreis Darmstadt-Dieburg
12. Landkreis Bergstraße
13. Landkreis Rheingau-Taunus-Kreis
14. Kreis Groß-Gerau
16. Stadt Offenbach
1. Landkreis Osnabrück
2. Landkreis Peine
3. Landkreis Emsland
4. Landkreis Osterode am Harz
5. Landkreis Osterholz
7. Landkreis Leer
8. Landkreis Verden
9. Landkreis Oldenburg
10. Landkreis Göttingen
11. Landkreis Rotenburg (Wümme)
12. Landkreis Soltau-Fallingbostel
13. Landkreis Ammerland
14. Landkreis Aurich
15. Landkreis Friesland
16. Landkreis Schaumburg
17. Landkreis Wittmund
1. Stadt Hamm
2. Stadt Mülheim a.d. Ruhr
3. Landkreis Steinfurt
4. Landkreis Coesfeld
5. Landkreis Düren
6. Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis
7. Landkreis Minden-Lübbecke
8. Landkreis Hochsauerlandkreis
9. Landkreis Kleve
10. Landkreis Borken
11. Stadt Essen
12. Kreis Gütersloh
13. Kreis Lippe
14. Stadt Münster
15. Kreis Recklinghausen
16. Stadt Solingen
17. Kreis Warendorf
18. Stadt Wuppertal
1. Landkreis Daun jetzt: Landkreis Vulkaneifel
2. Landkreis Südwestpfalz
3. Landkreis Kusel
4. Landkreis Mainz-Bingen
5. Landkreis Mayen-Koblenz
1. Landkreis St. Wendel
2. Landkreis Saarlouis
Landkreis Kamenz jetzt: Landkreis Bautzen
2. Landkreis Döbeln jetzt: Landkreis Mittelsachsen
3. Landkreis Meißen
4. Landkreis Muldentalkreis jetzt: Landkreis Leipzig
5. Landkreis Löbau-Zittau jetzt: Landkreis Görlitz
6. Erzgebirgskreis
1. Landkreis Schönebeck jetzt: Salzlandkreis
2. Landkreis Wernigerode jetzt: Landkreis Harz
3. Landkreis Anhalt-Zerbst jetzt: Landkreis Anhalt-Bitterfeld
4. Landkreis Merseburg-Querfurt jetzt: Saalekreis
Landkreis Bernburg jetzt: Salzlandkreis
5. Altmarkkreis Salzwedel
6. Burgenlandkreis
1. Landkreis Nordfriesland
2. Landkreis Schleswig-Flensburg
1. Stadt Jena
2. Landkreis Eichsfeld
3. Landkreis Greiz
4. Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Copyright by Herbert Masslau 2004/2011. Frei zum nicht-kommerziellen Gebrauch.
Dieser Artikel (Fassung 2004) wurde ohne mein Zutun veröffentlicht auf:
http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=1635&st=0&#entry4503 (am 29.9.2004)
http://www.labournet.de/news/2004/Dienstag2809.html (am 28.9.2004)

References: § 6
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