Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.07.1990&Aktenzeichen=I%20R%2098/87
Timestamp: 2019-11-22 20:30:14+00:00

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BFH, 18.07.1990 - I R 98/87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1849
BFH, 18.07.1990 - I R 98/87 (https://dejure.org/1990,1849)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1990 - I R 98/87 (https://dejure.org/1990,1849)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1990 - I R 98/87 (https://dejure.org/1990,1849)
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GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 3 Nr. 2a; GewStDV § 23; GmbHG § 11 Abs. 1, § 43 Abs. 1
Stammkapital - Verwaltung eingezahlter Teile - Verzinsliche Anlage - Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft
Gewerbesteuer; keine Steuerpflicht durch bloße Verwaltung teilweise eingezahlten Stammkapitals
BFHE 162, 107
BB 1991, 53
BStBl II 1990, 1073
Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 98/87 (BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073) berufen.
Soweit aus dem Senatsurteil in BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073, nach dem eine Tätigkeit "als geschäftlich anzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige ihr nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachgeht", abgeleitet worden ist, dass eine Vorgesellschaft stets die Voraussetzungen einer originär gewerblichen Tätigkeit erfüllt, hält der Senat hieran nicht fest.
Insoweit hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073 weder in der Einzahlung des Stammkapitals durch die Gründer auf ein für die dortige Klägerin eingerichtetes Bankkonto noch in der verzinslichen Anlage des Stammkapitals bis zu ihrer Eintragung ins Handelsregister eine (nachhaltige) geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft angenommen.
Bei den Erträgen handle es sich im Unterschied zum Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.07.1990 I R 98/87, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1990, 1073 zu Grunde liege, nicht um Erträge aus der Verwaltung eingezahlten Stammkapitals, sondern vielmehr um Erträge aus dem eigentlichen Geschäftsbetrieb "Halten und Verwalten eigenen Vermögens".
a) aa) Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.7.1990 I R 98/87, BStBl. II 1990, 1073, dessen Sachverhalt explizit eine Vorgesellschaft zum Gegenstand hatte, ebenso wie in dem vom beklagten Finanzamt zitierten Urteil des BFH vom 8.4.1960 III 129/57 U a.a.O. und unter Bezugnahme darauf, ebenso zunächst ausgeführt, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Vorgesellschaft eine nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Tätigkeit voraussetze.
Nichts anderes ergibt sich indes aus den vorgenannten Urteilen des BFH vom 8.4.1960 III 129/57 U a.a.O. und vom 18.7.1990 I R 98/87 a.a.O. Auch dort wird explizit auf eine geschäftliche Tätigkeit nach außen im Sinne einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abgestellt und damit auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG.
Der BFH hat zunächst in seinem Urteil vom 18.7.1990 I R 98/87 a.a.O. ausgeführt, dass die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals, worunter insbesondere dessen verzinsliche Anlage fällt, die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft noch nicht auslösen kann, sofern diese Geldanlage nicht Teil einer anderen geschäftlichen Tätigkeit ist und dies für den zu entscheidenden Fall aufgrund der Ausgestaltung des Unternehmensgegenstandes verneint.
Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 23. Februar 2011 (…I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354) seine alte Rechtsprechung, wonach die Anlage von eingezahltem Stammkapital noch keine Betriebseröffnung darstelle (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 98/78, BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073), nicht aufgehoben.
Ein Widerspruch zwischen den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2012 (…in BFH/NV 2011, 1354) und vom 18. Juli 1990 (I R 98/87, BFHE 162, 107; BStBl II 1990, 1073) besteht nicht.
Die Vorschrift ist auch entgegen der Auffassung des FG Hamburg vom 29. April 1987 II 19/85 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 576) nicht unwirksam (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1990 I R 98/87, BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073, mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).
Dies gilt auch für die Gewerbesteuer (vgl. BFH Urteil vom 18. Juli 1990 I R 98/87, BStBl II 1990, 1073), sodass Streitgegenstand der Körperschaftsteuer- sowie der Gewerbesteuermessbescheid sind.
Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1 , 4 …
bb) Der Erhebungszeitraum der Klägerin begann hingegen bereits am 3. Dezember 2009 mit der Eintragung im Handelsregister, da sie vorher (das heißt zwischen dem Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags und der Eintragung) keine nach außen gerichtete werbende Tätigkeit aufgenommen hat (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 18.7.1990 I R 98/87, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 1073).
In seinen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof für die Vorgesellschaft in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gesellschaftsrecht eine Identität mit der später eingetragenen Kapitalgesellschaft für den Fall bejaht, daß die Eintragung in das Handelsregister nachfolgt und die Vorgesellschaft eine nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Tätigkeit aufgenommen hat (vgl. BFH, Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; BFH, Urteil vom 18.7.1990, I R 98/87, BStBl II 1990, 1073; BFH, Urteil vom 18.6.1990 I R 98/87, BFHE 162, 107; BFH, Urteile vom 8.April 1960 III 129/57 U, BFHE 71, 190, BStBl III 1960, 319 und vom 16.Februar 1977 I R 244/74, BFHE 122, 130, BStBl II 1977, 561).
VG Minden, 20.01.1999 - 4 K 2004/98
Voraussetzungen des Vorliegens der Zugehörigkeit bzw. Mitgliedschaft bei einer …
vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.1960 - I 245/60 U - BStBl III 1961, 66; Urteil vom 18.07.1990 - I R 98/87 - BStBl III 1990, 1074.

References: § 2
 § 12
 § 23
 § 11
 § 43
 § 15