Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-02-27/10-azr-74_18
Timestamp: 2019-06-27 00:38:44+00:00

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BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 74/18 - Tarifauslegung; Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Auslegung einer Öffnungsklausel | anwalt24.de
Urt. v. 27.02.2019, Az.: 10 AZR 74/18
Referenz: JurionRS 2019, 16845
Aktenzeichen: 10 AZR 74/18
LAG Chemnitz - 16.01.2018 - AZ: 3 Sa 253/17
ArbG Chemnitz - 03.05.2017 - AZ: 9 Ca 2369/16
1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändern sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelten Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den jeweiligen Steuerfreibeträgen.
2. Entfallen die Freibeträge, können die Betriebsparteien nach § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV nur die Höhe der Jubiläumszuwendungen durch Betriebsvereinbarung regeln, nicht auch die Anspruchsvoraussetzungen.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz sowie die ehrenamtliche Richterin Schürmann und den ehrenamtlichen Richter Bicknase für Recht erkannt:
"§ 11 Jubiläumszuwendung
1. Beschäftigte, die dem Unternehmen 10 Jahre angehören, erhalten anlässlich des Jubiläums eine einmalige Jubiläumszuwendung in Höhe von DM 600,00.
2. Beschäftigte, die dem Unternehmen 25 Jahre angehören, erhalten anlässlich des Jubiläums eine einmalige Jubiläumszuwendung in Höhe von DM 1.200,00.
3. Beschäftigte, die dem Unternehmen 40 Jahre angehören, erhalten anlässlich des Jubiläums eine einmalige Jubiläumszuwendung in Höhe von DM 2.400,00.
4. Beschäftigte, die 35 Jahre und länger dem Unternehmen angehören, aber noch nicht das 40jährige Jubiläum erreicht haben, und aus dem Unternehmen wegen Inanspruchnahme der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausscheiden, erhalten die Jubiläumszuwendung nach Abs. 3 anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
5. Teilzeitbeschäftigte erhalten die jeweiligen Jubiläumszuwendungen in voller Höhe.
6. Werden die steuerlichen Freibeträge verändert, verändern sich die Jubiläumszuwendungen in gleichem Maße. Werden sie gestrichen, kann die Höhe der Jubiläumszuwendung in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden."
Nachdem § 3 Nr. 52 EStG durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit Wirkung zum 1. Januar 1999 aufgehoben worden war, schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 15. Juni 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 die "Betriebsvereinbarung Nr. 5 - Jubiläumszuwendungen -" (BV Nr. 5). Sie bestimmt:
"1. Die bisher geltenden Jubiläumszuwendungen werden, laut bestehendem Manteltarifvertrag, weiter in bestehender Höhe gezahlt:
2. Bei der Zahlung der fälligen Geldleistungen sind die geltenden steuerlichen und versicherungspflichtigen Abgaben zu leisten.
3. Die Auszahlung erfolgt mit der nächsten Lohn- bzw.
Gehaltszahlung über das Lohn- und Gehaltsprojekt."
1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändert sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen. Dies folgt aus dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV, wonach sich die Jubiläumszuwendungen bei einer Veränderung der steuerlichen Freibeträge "in gleichem Maße" verändern. "In gleichem Maße" bedeutet "ebenso", "genauso" oder "gleichermaßen" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 2. Aufl. Bd. 3 S. 1351). Es gibt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV genannten Beträge unter allen Umständen als Nettozahlungen garantiert sein sollten.
2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs. 1 LStDV geregelten und von § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV übernommenen Freibeträge waren damit "gestrichen". Aufgrund der in § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV angelegten Automatik waren die Jubiläumszuwendungen nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV daher - in der Diktion der Beklagten - "auf Null gesetzt" (vgl. Worzalla/Will/Werhahn Kommentar zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft 5. Aufl. § 11 Rn. 1).
3. Entgegen der Annahme der Beklagten berührte die durch die Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG bedingte "Streichung" der Steuerfreibeträge die Regelung in § 11 Abs. 4 MTV nicht. Ein nach § 11 Abs. 4 MTV anspruchsberechtigter Arbeitnehmer hatte aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV lediglich tatsächlich keinen Zahlungsanspruch mehr, weil die Jubiläumszuwendung "nach Abs. 3" aufgrund des vollständigen Wegfalls der Steuerfreibeträge nur noch "null Euro" betrug.
a) Bei der Jubiläumszuwendung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Ausgestaltung dieser Leistungen durch die Beklagte unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit grundsätzlich dem Mitbestimmungsrecht ihres Betriebsrats (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 23). § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV hebt die Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in Bezug auf die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abschließend normierte "Höhe der Jubiläumszuwendungen" für den - eingetretenen - Fall auf, dass die steuerlichen Freibeträge "gestrichen" werden.
b) Die BV Nr. 5 hat die Regelungen der Höhe der Jubiläumszuwendungen in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abgelöst. Die Jubiläumszuwendungen für die nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV anspruchsberechtigten Jubilare werden danach "weiter in bestehender Höhe" gezahlt (Nr. 1 BV Nr. 5), wobei "die geltenden steuerlichen und versicherungspflichtigen Abgaben zu leisten" sind (Nr. 2 BV Nr. 5). Nach der BV Nr. 5 handelt es sich bei den Jubiläumszuwendungen deshalb ab dem 1. Januar 1999 um Bruttobeträge. Da die Steuerfreibeträge rückwirkend zum 1. Januar 1999 "gestrichen" wurden, durften die Betriebsparteien die Betriebsvereinbarung ebenfalls auf diesen Tag rückbeziehen (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 - Rn. 12).
c) Die "Jubiläumszuwendung nach Abs. 3", auf die nach § 11 Abs. 4 MTV unter den dort genannten Voraussetzungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch besteht, beläuft sich nach Nr. 1 BV Nr. 5 auf (umgerechnet) 1.227,10 Euro brutto (Nr. 2 BV Nr. 5).
a) Die BV Nr. 5 ist zwar allgemein mit "Jubiläumszuwendungen" überschrieben. Die Erwähnung der "bisher geltenden Jubiläumszuwendungen" und der Einschub "laut bestehendem Manteltarifvertrag, weiter in bestehender Höhe" in der Eingangspassage zu Nr. 1 BV Nr. 5 lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass allein die Anspruchshöhe in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV neu geregelt wurde.
aa) Die den Betriebsparteien durch § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV eingeräumte Regelungsbefugnis beschränkt sich auf die "Höhe" der Jubiläumszuwendungen. Dafür spricht nicht nur der eindeutige Wortlaut, sondern auch der aus der Tarifsystematik abgeleitete Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV.
(2) Die Tarifvertragsparteien haben vorausgesehen, dass der Wegfall der Steuerfreibeträge Regelungsbedarf erzeugt, weil er aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV zu der Verringerung der Höhe der Jubiläumszuwendungen "auf Null" führt. Mit der Regelung des § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV haben sie den Betriebsparteien für diesen Fall vorsorglich die Regelung der Anspruchshöhe gestattet. Eine Öffnung des MTV für betriebliche Regelungen der Anspruchsberechtigung wegen des Wegfalls der Steuerfreibeträge war weder veranlasst noch erforderlich.
IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Jubiläumszuwendung nach § 11 Abs. 4 MTV ist "anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" fällig. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit dem 31. August 2016, der auf einen Mittwoch fiel. Danach befindet sich die Beklagte seit dem 1. September 2016 in Verzug.
Zu OS 2.: Anknüpfung an BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 -; 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 -
Branchenspezifische Problematik: Wohnungswirtschaft
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Wohnungswirtschaft

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 Art. 1
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 § 87
 § 11
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 § 286
 § 288
 § 11