Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2068,%20226
Timestamp: 2019-03-22 23:46:58+00:00

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BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83 - dejure.org
Art. 5 GG, Zulässigkeit von kritisch-satirischer Beschäftigung mit Privatunternehmen
Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - München 1980"
Privates Überwachungsunternehmen - Meinungsfreiheit - Ironisch-kritische Veröffentlichung - Beurteilung
OLG München, 11.04.1983 - 21 U 3181/82
BVerfGE 68, 226
NJW 1985, 787
VersR 1985, 1075
ZUM 1985, 160
Handelt es sich damit um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, wird nach der Rechtsprechung eine Vermutung zu Gunsten der Meinungsfreiheit angenommen (BVerfG, NJW 1985, 787), ohne dass es darauf ankommt, ob die Kritik berechtigt ist (VGH München, NJW 2011, 793, 794).
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 163/72] [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).
In solchen Angelegenheiten spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 66, 116 [150]; 68, 226 [232]).
Wo bei satirisch gemeinten Äußerungen die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verläuft und ob eine satirische Äußerung im Einzelfall im Schutzbereich beider Grundrechte liegen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. auch BVerfGE 68, 226 ).
Bilder sind jedenfalls dann Meinungsäußerungen, wenn in ihnen ein Werturteil, eine Ansicht oder Anschauung bestimmter Art zum Ausdruck kommt (BVerfGE 30, 336 (352); 68, 226 (230 f.)).
Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 42, 163, 170 [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 163/72]; 66, 116, 139; 68, 226, 232).

References: Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5