Source: http://www.aok-business.de/nc/bayern/fachthemen/personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/180172/
Timestamp: 2018-06-18 15:09:01+00:00

Document:
Arbeitsrechtslexikon > S > So > Sonntagsarbeit
Gesetzliche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot
Besonderheiten des Ladenschlussgesetzes
Beschäftigungsverbote für bestimmte Arbeitnehmergruppen
Aushang- und Dokumentationspflichten
Adventssonntage - 1
Adventssonntage - 2
Pfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
Unpfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer an Sonntagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigen (§ 9 ArbZG). Die Grundsätzlichkeit dieser Regelung wird allerdings durch einen großzügigen Katalog von Ausnahmetatbeständen in § 10 ArbZG durchbrochen. Das ArbZG lässt für bestimmte Anlässe und in bestimmten Branchen durchaus Sonntagsarbeit zu. So dürfen beispielsweise in mehrschichtigen Betrieben Beginn und Ende der Sonntagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, "wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht" (§ 9 Abs. 2 ArbZG).
Das Arbeitszeitgesetz sieht für Sonntagsarbeit nur einen Ersatzruhetag vor. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können Sonntagsarbeit teuer machen. Sie verlangen Zuschläge von 100 Prozent und mehr. Da sollte man es sich als Arbeitgeber gut überlegen, ob und in welchem Umfang Sonntagsarbeit wirtschaftlich angezeigt ist.
Sonntagsarbeit ist eine besondere Arbeit und so gibt es für Arbeitnehmer, die sonntags arbeiten, gewisse Schutzbestimmungen. Um Arbeitsanreize zu schaffen, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer besondere Zuschläge vereinbaren - was ihnen die Betriebs- und Sozialpartner in der Regel in Betriebsvereinbarungen und in Tarifverträgen abgenommen haben. Überhaupt hat der Betriebsrat bei der Ein- und Durchführung von Sonntagsarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Zudem gibt es Arbeitnehmer und Arbeitnehmergruppen, die nur eingeschränkt mit Sonntagsarbeit beschäftigt werden dürfen. Besondere Beachtung verdienen das Bundes-Ladenschlussgesetz und die Ladenöffnungsgesetze der Länder, die die Sonntagsöffnung im Einzelhandel regeln.
2. Gesetzliche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot
Das Arbeitszeitgesetz enthält selbst wichtige Ausnahmetatbestände vom prinzipiellen Sonntagsarbeitsverbot (§ 10 Abs. 1 ArbZG). Sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer am Sonntag beschäftigt werden:
in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG)
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG)
in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG)
in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG)
bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG)
bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG)
beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG)
beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG)
bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG)
in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leicht verderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der StVO (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG)
in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben (§ 10 Abs. 1 Nr. 11 ArbZG)
in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 12 ArbZG)
im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen (§ 10 Abs. 1 Nr. 13 ArbZG)
bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktätigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen (§ 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG)
zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten (§ 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG)
zur Vermeidung der Zerstörung oder erheblichen Beschädigung von Produktionseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG).
Abweichend vom generellen Sonntagsarbeitsverbot in § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer am Sonntag mit Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG zulässigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern (§ 10 Abs. 2 ArbZG). Zusätzlich dürfen Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden (§ 10 Abs. 3 ArbZG).
Die nach dem Arbeitszeitgesetz zuständigen Aufsichtsbehörden (z.B. Gewerbeaufsichtsamt oder Staatliches Amt für Arbeitsschutz) sollen abweichend vom grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit in § 9 ArbZG bewilligen, dass Arbeitnehmer sonntags mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang am Sonntag erfordern (§ 13 Abs. 4 ArbZG).
Weitere Ausnahmetatbestände enthält § 13 Abs. 1, 3 u. 5 ArbZG). So sieht § 13 Abs. 5 ArbZG z.B. vor, dass die Aufsichtsbehörden abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen haben, wenn bei einer weiter gehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann. Die Bewilligungsbehörde muss bei der Bewilligung nach § 13 Abs. 5 ArbZG nicht zwischen sog. "hohen" Feiertagen und "normalen" Feier- oder Sonntagen unterscheiden (OVG Münster, 10.04.2000 - 4 A 756/97).
Sonntagsarbeit kann
einvernehmlich geleistet oder
über das Weisungsrecht nach § 106 GewO angeordnet
werden. In beiden Fällen sind besondere Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu beachten.
Der Arbeitnehmerschutz verlangt, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Zudem haben Arbeitnehmer, die sonntags beschäftigt werden, Anspruch auf einen Ersatzruhetag, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 2 Wochen zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG).
Alois Klauser arbeitet in einem bayrischen, nicht tarifgebundenen Einzelhandelsunternehmen. Am ersten Sonntag des Julis findet in Alois' Heimatort die jährliche Kirchweih statt. Alle Geschäfte des Dorfs haben während der nach dem Ladenschlussgesetz zulässigen Geschäftszeiten geöffnet. Einschließlich Vor- und Nachbereitung arbeitet Herr Klauser am Kirchweih-Sonntag fünfeinhalb Stunden. Sein Arbeitgeber muss ihm natürlich für diese fünfeinhalb Stunden Arbeitsentgelt zahlen, aber keine Zuschlage. Alois Klauser hat aber Anspruch auf einen Ersatzruhetag (und muss nach der Sonderregel in § 17 Abs. 3 LadSchlG sogar "an einem ganzen Werktag derselben Woche von der Arbeit" freigestellt werden).
Der Ersatzruhetag ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 ArbZG - Mindestruhe nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit - zu gewähren, soweit keine technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründe entgegenstehen (§ 11 Abs. 4 ArbZG).
Herr Klauser aus dem vorausgehenden Beispielfall hat im Anschluss an seine reguläre Arbeitszeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG Anspruch auf "eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden". So muss Alois in der Woche nach dem Kirchweih-Sonntag zwischen seinem Arbeitsende und dem Arbeitsbeginn am nächsten Morgen mindestens elf Stunden Ruhe haben. Im Anschluss an diese elf Stunden ist auch der Ersatzruhetag für den Sonntag zu gewähren - "soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen".
Abweichende Regelungen können in einem Tarifvertrag oder in einer aufgrund eines Tarifvertrags geschlossenen Betriebsvereinbarung zugelassen werden (§ 12 ArbZG). Der Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG kann auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem sonst schichtplanmäßigen "Frei-Tag" gewährt werden. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, eine bezahlte Freistellung zu verlangen (BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - mit dem Hinweis, dass eine bei Inkrafttreten des ArbzG bestehende oder nachwirkende tarifliche Regelung den Freistellungsanspruch möglicherweise durch eine Vergütungsregelung ablösen kann, § 25 ArbZG).
Auch wenn Arbeitnehmer vertraglich zu Sonn- und Feiertagsarbeit verpflichtet sind, können sie gegen eine auf Antrag des Arbeitgebers ergangene behördliche Feststellung über die Zulässigkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit klagen (BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17/99). Das kann z.B. in einem Fall passieren, in dem der Arbeitgeber seinen Antrag mit der Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen begründet (§ 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG). Soll die Sonn- und Feiertagsarbeit hier bloß der Produktionssteigerung oder der Verringerungvon Produktionskosten dienen oder zumutbare Modernisierungsmaßnahmen überflüssig machen, ist sie unzulässig (BVerwG, a.a.O.).
Die Branchentarifverträge sehen in der Regel für Sonntagsarbeit besondere Zuschläge vor. So ist Sonntagsarbeit im nordrhein-westfälischen Einzelhandel beispielsweise mit zusätzlichen 120% zu vergüten.
Verkäuferin Vera van Detter ist im letzten Berufsjahr der Gehaltsgruppe I. Ihr Stundenlohn beträgt nach dem einschlägigen Tarifvertrag im Jahr 2012 bis zum 30.06.2012 13,52 EUR. Wenn Vera sonntags arbeitet, bekommt sie auf diesen Stundenlohn einen Zuschlag von 120% = 16,22 EUR. Jede Stunde ihrer Sonntagsarbeit ist dann mit (13,52 + 16,22 =) 29,74 EUR zu vergüten. Wählt Frau van Detter statt der finanziellen Abgeltung bezahlte Freizeit, bekommt sie pro gearbeiteter Stunde eine Stunde und 12 Minuten (= 120% einer geleisteten Arbeitsstunde) zusätzliche Freizeit, d.h. jede gearbeitete Sonntagsstunde ist mit 2 Stunden und zwölf Minuten Freizeit zu abzugelten.
Richtig beachten: § 11 Abs. 2 ArbZG sagt:
"Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2 und §§ 7, 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden".
§ 6 Abs. 5 ArbZG, der wegen § 11 Abs. 2 ArbZG entsprechend anzuwenden ist, sagt:
"Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren".
Trotzdem besteht nach § 11 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit § 6 Abs. 5 ArbZG kein Rechtsanspruch auf bezahlte Freizeit oder Zuschläge. § 11 Abs. 2 ArbZG enthält keine Rechtsfolgen-, sondern nur eine Rechtsgrundverweisung - sagt das BAG (11.01.2006 - 5 AZR 97/05). Und weiter:
"Durch die Verweisung in § 11 Abs. 2 ArbZG entsteht ... kein Anspruch auf einen gesetzlichen Sonn- und Feiertagszuschlag. Vielmehr hat der Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 11 Abs. 3 ArbZG einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Hierdurch soll aus Gründen des Arbeitsschutzes ein Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgen (...). Demgegenüber bezweckt § 11 Abs. 2 ArbZG aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die §§ 3 bis 8 ArbZG auch auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen anzuwenden" (BAG, 11.01.20006 - 5 AZR 97/05).
Die in § 11 Abs. 2 ArbZG zitierten Gesetzesbestimmungen bezwecken den Ausgleich im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die keine Sonntagsarbeit leisten müssen (BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98). Ein Rechtsanspruch auf Sonntagszuschläge kann sich dagegen aus
einer betrieblichen Übung,
ergeben. Ein Anspruch auf Zuschläge entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Ersatzruhetag oder im Umfang der Grundarbeitszeit eine Zeitgutschrift gewährt (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08).
Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit sind nach Maßgabe des § 3b EStG steuerbefreit. Das gilt allerdings nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Wird ein Arbeitnehmer nicht beschäftigt und erleidet er dadurch eine Vermögenseinbuße, kann die Nichtanwendung des § 3b EStG dem Arbeitgeber regelmäßig nicht als Schaden zugerechnet werden (BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00). Während Überstundenzuschläge nach §§ 11 Abs. 1 Satz BUrlG nicht zum Urlaubsentgelt gehören, ist das bei Sonn- und Nachtarbeitszuschlägen anders. Sie sind auch dann in die Berechnung des Durchschnittsentgelts mit einzubeziehen, wenn sie für Überstunden gezahlt worden sind (BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 170/00 - hier zu § 10 Abs. 5 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland i. d. F. vom 06.02.1997).
5. Besonderheiten des Ladenschlussgesetzes
Im Einzelhandel sind zudem das Bundes-Ladenschlussgesetz (LadschlG) und die Ladenöffnungsgesetze der Bundesländer zu beachten. Mit Ausnahme Bayerns hat jedes Bundesland inzwischen sein eigenes Ladenöffnungsgesetz. Die Landesbestimmungen sind jedoch recht unterschiedlich - sodass hier nur die Grundprinzipien anhand des LadSchlG erörtert werden.
Obwohl die Ladenschluss- beziehungsweise -öffnungsbestimmungen grundsätzlich vorsehen, dass Verkaufsstellen an Sonntagen geschlossen sein müssen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG), lassen sie doch selbst Ausnahmen zu. Arbeitnehmer dürfen allerdings sonntags nur während dieser ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten - (§§ 4-15 LadSchlG) - tätig sein. Sind an diesen Tagen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich, so dürfen Arbeitnehmer damit insgesamt 30 weitere Minuten beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1 LadSchlG). Die Gesamtdauer der Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers darf am Sonntag 8 Stunden nicht überschreiten (§ 17 Abs. 2 LadSchlG).
In Verkaufsstellen, die nach § 10 LadSchlG - Sonntagsverkauf in Kur- und Erholungsorten - sonntags öffnen können, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonntagen beschäftigt werden (§ 17 Abs. 2a Satz 1 LadSchlG). Ihre sonntägliche Arbeitszeit darf 4 Stunden nicht überschreiten (§ 17 Abs. 2a Satz 2 LadSchlG).
Arbeitnehmer, die am Sonntag in Verkaufsstellen mit einer Sonderöffnung nach §§ 4-6, 8-12, 14 u. 15 LadSchlG beschäftigt werden, sind bei einer sonntäglichen Arbeitszeit ab 3 Stunden an einem Werktag derselben Woche ab 13 Uhr freizustellen. Dauert die Beschäftigung länger als 6 Stunden, so muss die Freistellung an einem ganzen Werktag derselben Woche erfolgen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 LadSchlG). Mindestens jeder 3. Sonntag muss beschäftigungsfrei bleiben (§ 17 Abs. 3 Satz 1 LadSchlG). Werden Arbeitnehmer bis zu 3 Stunden beschäftigt, so muss jeder 2. Sonntag oder in jeder 2. Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben (§ 17 Abs. 3 Satz 2 LadSchlG). Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Sonnabend- oder Montagvormittag bis 14 Uhr gewährt werden (§ 17 Abs. 3 Satz 3 LadSchlG), nur nicht während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss (§ 17 Abs. 3 Satz 4 LadSchlG).
Die Beteiligung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen ist nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 LadSchlG unzulässig. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat § 14 Abs. 4 LadSchlG für nichtig erklärt (BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99). Diese Entscheidung hat nach § 31 BVerfGG Gesetzeskraft. Damit dürfen auch Apotheken viermal im Jahr an Sonderöffnungen i.S. des §14 LadSchlG teilnehmen.
6. Beschäftigungsverbote für bestimmte Arbeitnehmergruppen
Trotz der zahlreichen Ausnahmebestimmungen gibt es Arbeitnehmer, die keine Sonntagsarbeit leisten dürfen. Der Gesetzgeber sieht für bestimmte Arbeitnehmergruppen nämlich Beschäftigungsverbote vor.
So dürfen beispielsweise werdende und stillende Mütter sonntags grundsätzlich nicht beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1 MuSchG). Das MuSchG lässt aber auch Ausnahmen zu: So gilt dieses Beschäftigungsverbot beispielsweise nicht für das Verkehrswesen, Gast- und Schankwirtschaften, das übrige Beherbergungsgewerbe, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten. Weiter vorausgesetzt, dass den werdenden oder stillenden Müttern in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an die Nachtruhe gewährt wird (§ 8 Abs. 4 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen weitere Ausnahmen vom Sonntagsbeschäftigungsverbot zulassen (§ 8 Abs. 6 MuSchG).
Jugendliche dürfen ebenfalls nicht am Sonntag beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1 JArbSchG). Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Krankenanstalten, Landwirtschaft, Familienhaushalt, Schaustellergewerbe, Musikaufführungen, Sport, ärztlicher Notdienst und Gaststättengewerbe (§ 17 Abs. 2 JArbSchG mit weiteren Ausnahmen). Jeder zweite Sonntag soll bei Jugendlichen beschäftigungsfrei bleiben, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen es (§ 17 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG). Werden Jugendliche sonntags beschäftigt, ist ihnen die 5-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche sicher zu stellen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 JArbSchG). In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tag keinen Berufsschulunterricht haben (§ 17 Abs. 3 Satz 2 JArbSchG).
Für schwerbehinderte Menschen gibt es kein Beschäftigungsverbot an Sonntagen. Sie sind allerdings auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen (§ 124 SGB IX).
Gastwirt Gustav Gutzhoff vom Gasthof Gunzow erwartet am Wochenende verstärkten Ausflugsverkehr. Er fragt den schwerbehinderten Kellner Karl Kemmer, ob er am nächsten Sonntag arbeiten könne. Karl hat seine Wochenarbeitszeit bereits am Samstag abgeleistet. Er sagt Gustav, dass er am Sonntag nicht arbeiten wird. Herr Kemmer kann sich mit Erfolg auf § 124 SGB IX berufen.
Auf der anderen Seite gilt für bestimmte Gruppen von Beschäftigten kein Sonntagsarbeitsverbot (§ 18 Abs. 1 ArbZG):
leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG und Chefärzte,
Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
der gesamte liturgische Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.
7. Aushang- und Dokumentationspflichten
einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes,
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und
der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 ArbZG und §§ 12 und 21a Abs. 6 ArbZG
an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen (§ 16 Abs. 1 ArbZG - s. dazu auch das Stichwort Arbeitszeit - Aushang- und Aufzeichnungspflichten).
Das Gleiche gilt für das Ladenschlussgesetz (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG). Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 21 Abs. 2 ArbZG). Darüber hinaus sieht das Ladenschlussgesetz vor, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis über
Beschäftigungsart und
der am Sonntag eingesetzten Arbeitnehmer und über die ihnen nach § 17 Abs. 3 LadSchlG gewährte Ersatzfreizeit führt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 LadSchlG).
Die Aufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen (§§ 17, 22 LadSchlG). Verstöße werden mit einer Geldbuße geahndet (§§ 22 ArbZG, 24 LadSchlG). Vorsätzliche Zuwiderhandlungen können in einigen Fällen sogar mit Freiheits- oder Geldstrafe verfolgt werden (§§ 23 ArbZG, 25 LadSchlG).
Die Anordnung von Sonntagsarbeit erfolgt über das Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) sowie
vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
Der Betriebsrat kann die Anordnung von Sonntagsarbeit blockieren. Kommt zwischen ihm und dem Arbeitgeber keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§§ 87 Abs. 2 i.V.m. 76 ff. BetrVG). Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG).
Auch außerhalb der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist Sonntagsarbeit für den Betriebsrat von Interesse: Der Betriebsrat hat
zusammen mit dem Arbeitgeber darauf zu achten, dass alle Mitarbeiter nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, § 75 Abs. 2 BetrVG;
nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze - zu denen selbstverständlich das ArbZG mit seinem grundsätzlichen Sonntags-Arbeitsverbot zählt - durchgeführt werden;
mit § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG die allgemeine Aufgabe, "Maßnahmen des Arbeitsschutzes" zu fördern;
über § 88 BetrVG die Möglichkeit, eine freiwillige Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu schließen, die Sonntagsarbeit mit arbeits- und gesundheitsschützenden Regelungen flankiert.
Auch wenn Sonntagsarbeit nach dem ArbZG möglich ist: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht trotzdem. Er darf es im Rahmen des § 87 BetrVG nicht so ausüben, dass er dem Arbeitgeber ein Alleinentscheidungs- oder -gestaltungsrecht einräumt. Er kann dem Arbeitgeber allerdings in einer Betriebsvereinbarung einen mitbestimmten Rahmen vorzeichnen, in dem der Arbeitgeber dann allein Maßnahmen treffen darf (BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07). Also auch Sonntagsarbeit anordnen.
An dieser Stelle sind einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Sonntagsarbeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt.
9.1 Abschlussarbeiten
"Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen" (BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14 - Leitsatz - mit dem Hinweis, dass die Verkaufsstellen an den Werktagen vor Sonn- und Feiertage so rechtzeitig zu schließen sind, dass nach 24:00 Uhr keine Mitarbeiter mehr zur Bedienung noch anwesender Kunden und zur Durchführung von Abschlussarbeiten beschäftigt werden dürfen).
9.2 Adventssonntage - 1
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ließ in seiner früheren Fassung an allen vier Adventssonntagen vor Weihnachten großzügige Ladenöffnungszeiten von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu. Art. 4 GG - konkretisiert durch Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG - verpflichtet den Gesetzgeber, ein "Mindestniveau" an Sonn- und Feiertagsschutz zu gewährleisten. "Dem genügt das Berliner Sonn- und Feiertagsschutzkonzept nicht in jeder Hinsicht. Die dort vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Mindestanforderungen an einen auch grundrechtsverbürgten Schutz nicht mehr in Einklang zu bringen. Die Regelung über die Öffnung aufgrund Allgemeinverfügung an vier weiteren Sonn- und Feiertagen trägt nur bei einschränkender Auslegung den Erfordernissen des vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Mindestschutzes Rechnung" (BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07).
9.3 Adventssonntage - 2
Die Amazon Fullfillment Germany-GmbH hatte von der zuständigen Bezirksregierung die Erlaubnis bekommen, an zwei Adventssonntagen des Jahres 2015 - 13.12. und 20.12. - Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Gewerkschaft ver.di hat daraufhin gegen die Bewilligungen geklagt - und mit ihrer Klage Erfolg gehabt. Zum einen konnte Amazon keine besondere 2015er Sondersituation gegenüber dem üblicherweise auftragsstarken Weihnachtsgeschäft anderer Jahre darstellen. Zum anderen war auch nicht erkennbar, inwieweit Amazon ein unzumutbarer - anders nicht zu verhindernder Schaden - drohte. Den Lieferdruck hatte Amazon durch das "Same-Day-Delivery"-Versprechen selbst verursacht. Amazon hätte dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung des Geschäftsmodells Rechnung tragen müssen (VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15).
9.4 AGG-widrige Vergütung
Der vereinfachte Fall: Arbeitnehmerin N bekam ein Arbeitsentgelt, das sich nach den anzuwendenden tariflichen Bestimmungen aus mehreren Bestandteilen - u.a. Grundvergütung und Zuschläge für Sonn- wie Feiertagsarbeit - zusammensetzte. Die Tarifbestimmungen sahen zudem vor, dass sich die Grundvergütung jeweils nach dem Lebensalter richtete und sich mit fortlaufendem Lebensalter nach Erreichen vorgegebener Altersstufen erhöhte. N hielt diese Regelung für AGG-widrig und klagte Differenzlohnansprüche ein: Grundvergütung, Sonntags- und Feiertagszuschläge, Vergütungszulage, Weihnachtsgeld und Mehrarbeit - insgesamt 1.478,22 Euro brutto plus Zinsen.
Dazu das BAG: "Der Klägerin stehen nach §§ 1, 3 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG für den Streitzeitraum Grundvergütung, Sonntags- und Feiertagszuschläge, Vergütungszulage und Weihnachtsgeld sowie Vergütung für Mehrarbeit berechnet nach Vergütungsgruppe Vb Stufe 10 abzüglich der von der Beklagten unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe Vb Stufe 8 und seit März 2012 Stufe 9 geleisteten Zahlungen zu. Die Beibehaltung der in § 6 RTV i.V.m. Anlage 1 VTV 2001 geregelten Altersstufen als Basis für die Berechnung der Grundvergütung, der Sonntags- und Feiertagszuschläge, der Vergütungszulage und des Weihnachtsgelds sowie der Vergütung für geleistete Mehrarbeit verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (§ 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG). Die aufgrund betrieblicher Übung Vertragsinhalt gewordene Vergütungsregelung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit sie jüngere Arbeitnehmer diskriminiert ... [es folgt ein Hinweis auf BAG,10.11. 2011 - 6 AZR 148/09]. Die Ungleichbehandlung kann nur durch eine Anpassung der Vergütung nach oben beseitigt werden" (BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13 - mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmerin der eingeklagte Betrag zugesprochen wurde).
9.5 Entgeltfortzahlung
Arbeitnehmern ist bei Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 1 EFZG das ihnen bei der für sie "maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen". Dazu gehören auch Zuschläge für Sonntagsarbeit - wenn die Sonntagsarbeit nur deswegen ausfällt, weil der Arbeitnehmer an diesem Tag arbeitsunfähig krank ist. Das heißt: Der Arbeitnehmer hätte, wenn er nicht krank gewesen wäre, an diesem Tag arbeiten müssen. Sonntagszuschläge sind die zusätzliche Gegenleistung, die der Arbeitgeber für die an Sonntagen zu leistende, besonders lästige beziehungsweise belastende Arbeit zahlt (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 - mit dem Hinweis, dass die Zuschläge nicht zum Aufwendungsersatz gehören, der nach § 4 Abs. 1a EFZG während der Arbeitsunfähigkeit nicht anfällt).
9.6 Feiertagszuschläge
Tarifverträge sehen für Arbeit an Sonn- und/oder Feiertagen oft besondere Zuschläge vor. Vielfach ist es so, dass ein Feiertagszuschlag höher als ein Sonntagszuschlag ist und noch höher ausfällt, wenn Sonn- und Feiertag zusammenfallen. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Feiertagszuschläge nur für gesetzliche Feiertage zu zahlen sind, gibt es für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen keinen Feiertagszuschlag, wenn diese beiden Tage in dem betreffenden Bundesland - hier: Sachsen-Anhalt - keine gesetzlichen Feiertage sind. Dann hat ein Arbeitnehmer nur Anspruch auf den niedrigeren Sonntagszuschlag (BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10).
9.7 Gesetzliche Zuschläge
§ 11 Abs. 2 ArbZG verweist für Sonn- und Feiertagsarbeit auf die Regelung in § 6 ArbZG. § 6 Abs. 5 ArbZG sieht für Nachtarbeit vor, dass der Arbeitgeber entweder eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoentgelt gewähren muss. § 11 Abs. 2 ArbZG enthält aber nur eine Rechtsgrundverweisung. Für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es keine gesetzlichen Zuschläge. Nach § 11 Abs. 3 ArbZG ist ein Ersatzruhetag zu gewähren (BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 97/05).
9.8 Hessische Bedarfsgewerbeverordnung
Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung sieht vor, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern und Lotto-/Totogesellschaften auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zulässig ist. Die gesetzliche Regelung ist jedoch insoweit nichtig. DVDs, Computerspiele oder Bücher können vorausschauend schon an den Werktagen für das Wochenende ausgeliehen werden, sie gehören nicht zu den Artikeln, die der Befriedigung eines an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretenden Bedürfnisses der Bevölkerung dienen. Das Gleiche gilt für Callcenter und Lotto-/Totogesellschaften. Es ist keinen erheblichen "Schaden" i.S.d. Bedarfsgewerbeverordnung, wenn der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter dem Wunsch der Bevölkerung zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse sofort erfüllt zu bekommen (BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13).
9.9 Kündigung
Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten, kann das - in der Regel nach einer voraufgehenden Abmahnung - ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Kann ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen keine Sonntagsarbeit leisten, weil seine Glaube als Baptist das nicht zulässt, kommt es zu einer Grundrechtskollision zwischen Arbeitgebergrundrechten und dem Grundrecht auf freie Religionsausübung aus Art. 4 GG. Konnte der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht mit der Einführung von Sonntagsarbeit rechnen und hat der Arbeitgeber ohne Störung für seinen Betrieb andere Einsatzmöglichkeiten, scheiden sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personenbedingte Kündigung wegen der religiös motivierten Weigerung, sonntags zu arbeiten, aus (LAG Hamm, 08.11.2007 - 15 Sa 271/07).
9.10 Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Auch wenn die hier vorgestellte Entscheidung zu einer Pauschalierungsabrede für Erschwerniszuschläge erging, haben ihre Grundgedanken doch auch bei der Pauschalierung von Sonntagszuschlägen Bedeutung (Anm. d. Verf.). Die "Nebenabrede zum Arbeitsvertrag" von Arbeitnehmer A enthielt zusätzlich zur Pauschalierungsvereinbarung die Klausel: "Diese Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden." Zulässig? Das BAG meint: "Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist" (BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16 - Leitsatz).
9.11 Mindestlohn
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A zahlte seinen Mitarbeitern einen Stundenlohn, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn (das waren 2015 8,50 EUR) lag. Wenn die Mitarbeiter sonntags arbeiteten, bekamen sie dafür Zuschläge. Diese Zuschläge wurden dann auf der Basis des gezahlten Stundenlohns berechnet, nicht auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Und das, meint das LAG Berlin-Brandenburg, sei nicht zu beanstanden. Diese Zuschläge - anders die Zuschläge für Nachtarbeit - bräuchten nicht auf Mindestlohnbasis errechnet zu werden (LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15).
9.12 Mindestlohnwirksame Zuschläge - 1
9.13 Mindestlohnwirksame Zuschläge - 2
9.14 Mindestlohnwirksamkeit
9.15 Pfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
§ 850a Nr. 3 ZPO sieht vor, dass "Erschwerniszulagen", soweit sie "den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen", unpfändbar sind. Erschwerniszulagen i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Zuschläge, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für Sonntagsarbeit zahlen. Die Üblichkeit orientiert sich am steuerfreien Rahmen des § 3b Abs. 1 Nr. 2 EStG: 50 % (wenn kein Fall des § 3b Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG vorliegt). Zuschläge, die diese Grenzen nicht überschreiten, dürfen nicht gepfändet werden. Dagegen besteht für Zuschläge, die anlässlich von Schicht-, Samstags- und Vorfesttagsarbeit gezahlt werden, kein besonderes Pfändungsverbot (BAG, 23.08.2017 -10 AZR 859/16).
9.16 Schadensverhütung
§ 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG gibt den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, abweichend von § 9 ArbZG die Arbeitnehmerbeschäftigung mit Sonntagsarbeit an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr zu bewilligen, "wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern". Mit dieser Argumentation hatte amazon die Bezirksregierung Kassel dazu veranlasst, für den 21.12.2014 - im Weihnachtsgeschäft - in zwei Logistikzentren des Versenders Sonntagsarbeit freizugeben.
Schaden i.S.d. § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbzG ist jeder Nachteil, "den der Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde." Dazu können beispielsweise der Verlust von Kunden, an Vertragspartner zu zahlende Vertragsstrafen, Schadensersatzansprüche nicht belieferter Kunden oder entgangene Aufträge sein. Dazu hatte amazon im gerichtlichen Verfahren allerdings keine belastbaren Tatsachen vorgetragen. Das bloße wirtschaftliche Interesse des Unternehmens reicht ebenso wenig wie die zu bedienenden Kundeninteressen. Hinzu kommt: Der Sonntagsschutz bleibt vorrangig, wenn die Sonntagsarbeit durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (VG Kassel, 13.06.2017 - 3 K 2203/14 - mit dem Ergebnis, dass die Ausnahmebewilligung rechtswidrig war).
9.17 Sonn- und Feiertagszuschläge
Der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 (nachfolgend: RTV) sieht besondere Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit vor. So gibt es z.B. nach § 3 Ziff. 3.7 lit. e) einen 200-prozentigen Zuschlag für "Arbeiten am Neujahrstag, am Oster- und am Pfingstsonntag, am 1. Mai und an den Weihnachtsfeiertagen, auch wenn diese auf einen Sonntag fallen", und nach § 3 Ziff. 3.7 lit. g) einen 75-prozentigen bei "Sonn- und Feiertagsarbeiten, die an gleicher Arbeitsstelle durch den Auftrag bedingt laufend verrichtet werden".
9.18 Unpfändbarkeit von Sonntagszuschlägen
Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Erschwerniszulagen" unpfändbar. Erschwernisse i.S.d § 850a Nr. 3 ZPO können sich für den Arbeitnehmer aufgrund der Tätigkeit ergeben, die er ausübt, aber auch aus regelmäßig wechselnden Arbeitsschichten oder der Leistung von Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder während der Nacht. Das bedeutet: Die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Schichtzulagen und Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Das wiederum bedeutet, dass sie nach § 400 BGB auch nicht abgetreten werden können (LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14).
9.19 Vereinbarung
Ist ein Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen an einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit interessiert, muss er mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass seine individuelle Arbeitszeit nicht von der betriebsüblichen Arbeitszeit abhängen soll und nur einvernehmlich geändert werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen die bei Vertragsschluss geltende Arbeitszeit zunächst dem Mitarbeiterwunsch entspricht. Gibt es keine ausdrückliche Regelung, müssen zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken wollten (BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).
9.20 Weisungsrecht
§ 106 GewO gibt dem Arbeitgeber das Recht, "Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher" zu bestimmen. So die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden, kann der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht auch Sonntagsarbeit anordnen. Dieses Recht folgt direkt aus § 106 GewO - und muss im Arbeitsvertrag nicht hinterlegt sein: "Der bloße Umstand, dass in den Arbeitsverträgen der Parteien nicht ausdrücklich geregelt ist, dass die Beklagte Sonntagsarbeit anzuordnen berechtigt ist, führt nicht dazu, dass eine vertragliche Vereinbarung des Inhalts existiert, dass der Kläger zur Sonntagsarbeit nicht verpflichtet ist" (LAG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 9 Sa 20/08).

References: § 10
 § 87
 § 30
 § 9
 § 10
 § 9
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 106
 § 17
 § 5
 § 5
 § 11
 § 25
 § 11

§ 6
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 14
 § 14
 § 31
 §14
 § 124
 § 5
 § 7
 § 17
 § 106
 § 87
 § 87
 § 75
 § 80
 § 80
 § 88
 § 87
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 4
 Art. 139
 Art. 140
 § 7
 § 6
 § 1
 § 7
 § 4
 § 4

§ 11
 § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 Art. 4
 § 308
 § 307

§ 850
 § 850
 § 3
 § 3

§ 13
 § 9
 § 13
 § 3
 § 3
 § 850
 § 850
 § 850
 § 400

§ 106
 § 106