Source: http://www.heldt-zuelch.de/rechtsgebiete/zeitwertkonten/
Timestamp: 2018-02-21 09:15:29+00:00

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Zeitwertkonten – die wichtigsten Fakten im Überblick
Nach Auslaufen der staatlichen Förderung von Vorruhestand (bereits zum 01.01.1989) und Altersteilzeit (zum 01.01.2010) sowie der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 gewinnen Zeitwertkontenmodelle immer mehr an Bedeutung. Eine sozialversicherungsrechtliche Grundlage für Zeitwertkonten gab es erstmals seit dem 1998 in Kraft getretenen Flexi-Gesetz. Dieses regelte die Fülle von auftretenden Fragen jedoch nur unzureichend. Mit dem seit 01.01.2009 geltenden „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze – Flexi-Gesetz II“ wurden einige Unklarheiten beseitigt. Flankiert werden die gesetzlichen Regelungen durch das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 nebst Frage-/Antwortkatalog vom 13.04.2010 sowie dem BMF-Schreiben vom 31.03.2009 – IV C 5 – S 2332/07/0004.
Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
Gemäß § 7 Abs. 1a) Satz SGB IV besteht ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bei Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat nur dann fort, wenn während dieser Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben fällig ist und dieses Wertguthaben nicht unangemessen von dem in den zwölf Monaten vor der Freistellung bezogenen Arbeitsentgelt abweicht. Eine Angemessenheit in diesem Sinn liegt vor, wenn das während der Freistellung bezogene Gehalt nicht 70% des bisherigen Gehalts unterschreitet und 130% nicht überschreitet.
Mit dem Flexi-Gesetz II hat der Gesetzgeber mit der Legaldefinition einer Wertguthabenvereinbarung die Abgrenzung von Zeitwertkonten zu sonstigen Arbeitszeitkonten erleichtert. Gemäß § 7b SGB IV liegt eine Wertguthabenvereinbarung vor, wenn
Vor Inkrafttreten des Flexi-Gesetzes II konnten Zeitwertkonten entweder in Zeit oder in Geld geführt werden. Der neue § 7d Abs. 1 SGB IV bestimmt nun, dass das Wertguthaben zwingend in Arbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbetrag zu führen ist. Eine Führung in Zeit ist nur bei Vereinbarungen möglich, die vor dem 01.01.2009 geschlossen worden sind oder auf einer sog. „Alt-Vereinbarung“ beruhen.
Grundsätzlich richtet sich die Verwendung von Wertguthaben nach der abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung. Möglich sind Entnahmen aus dem Wertguthabens bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, einem Sabbatical (z.B. Weiterbildung, Weltreise), der Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit), der Inanspruchnahme von Pflegezeit und während der Elternzeit. Nach § 7c Abs. 2 SGB IV können die Vertragsparteien die Verwendung des Wertguthabens auf bestimmte Zwecke beschränken. Bei Wertguthabenvereinbarungen, die nach dem 31.12.2008 geschlossen wurden, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf die Verwendung des Wertguthabens für Freistellungsphasen, auf die er einen gesetzlichen Anspruch hat, z.B. Elternzeit und Pflegezeit. Dies gilt allerdings nicht wenn der entsprechende Verwendungszweck in der Wertguthabenvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Durch das Flexi-Gesetz II wurden die Anlagemöglichkeiten bei Wertguthaben erheblich reduziert. Grundsätzlich gelten für die Anlage von Wertguthaben nun die Beschränkungen, die den Sozialversicherungsträgern bei ihrer Vermögensanlage auferlegt sind. Zudem ist eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds nur bis zu einer Höhe von 20% zulässig, wenn nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausdrücklich etwas anderes erlaubt ist oder das Wertguthaben ausschließlich im Rahmen einer Vorruhestandsregelung verwendet wird. Darüber hinaus wurde im Rahmen von Flexi II eine Nominalwertgarantie eingeführt. Hiernach muss gewährleistet sein, dass im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens die bis dahin angelegten Beiträge zur Verfügung stehen.
Vor Inkrafttreten des Flexi-Gesetzes II war eine gesetzliche Insolvenzsicherung nur unzureichend geregelt. Der neu eingeführte § 7e Abs. 1 SGB IV bestimmt nun, dass das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Überschreiten der monatlichen Bezugsgröße (in 2016: 2.905,- €) vollständig gegen Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern ist. Diese Pflicht entfällt allerdings, soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht.
Als Insolvenzsicherung lässt das Gesetz nur sog. CTA’s (Contractual Trust Arrangements) und gleichwertige Insolvenzschutzmodelle zu. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte zwischen Konzerngesellschaften.
Neu ist auch der § 7f SGB IV. Dieser regelt die Bedingungen für eine Übertragung des Wertguthabens auf einen neuen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Weggefallen ist hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierte Variante, das Wertguthaben sozialversicherungsfrei in eine betriebliche Altersversorgung zu überführen.
© Rechtsanwalt Jan Zülch, Hamburg 2016

References: § 7
 § 7
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