Source: https://arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/haftung-fuer-kartellbussen
Timestamp: 2018-06-20 11:32:42+00:00

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Haftung für Kartellbußen | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15
§ 17 Abs. 2 Satz 1, 17a Abs. 2 GVG; § 87 Satz 2 GWB; § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Gerichte für Arbeitssachen haben einen Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Kartell-Landgericht zu verweisen, wenn die Entscheidung ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage im Sinne von § 87 Satz 2 GWB abhängt.
Das Bundeskartellamt hatte gegen ein Stahlhandelsunternehmen mit rechtskräftigen Bescheiden Geldbußen i. H. v. insgesamt 191 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien verhängt. Das Unternehmen forderte daraufhin von seinem ehemaligen Geschäftsführer, der zuletzt auch gleichzeitig Arbeitnehmer auf der Ebene des Bereichsvorstands der Muttergesellschaft war, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Geldbußen gem. § 43 Abs. 2 GmbHG. Insbesondere führte man an, der ehemalige Geschäftsführer sei aktiv an den rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt gewesen, zumindest habe er hiervon Kenntnis gehabt. Er habe weder den Konzernvorstand noch den Bereich Compliance informiert. Demgegenüber trug der ehemalige Geschäftsführer vor, er selbst habe keine Kenntnis von den rechtswidrigen Absprachen gehabt. Pflichtverletzungen seien ihm weder in Bezug auf eine aktive Beteiligung noch im Hinblick auf Aufsichts- bzw. Organisationspflichten vorzuwerfen. Es handele sich bei den durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern auch nicht um einen im Innenverhältnis ersatzfähigen Schaden. Ein Regress verstoße gegen den Sanktionszweck der Bußen. Die unterschiedlichen Bußgeldrahmen für natürliche und juristische Personen würden bei einer Haftung im Innenverhältnis unterlaufen. Schließlich sei eine Weitergabe der sich am Gesamtumsatz des Unternehmens orientierten Buße an eine natürliche Person unverhältnismäßig.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, wobei das LAG Düsseldorf die mangelnde Ersatzfähigkeit des Bußgelds als Schaden mit den Wertungen des Kartellrechts begründete. Mit der zugelassenen Revision verfolgte das Unternehmen seine Klage weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat das LAG Düsseldorf zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage im Sinne von § 87 Satz 2 GWB angenommen und rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Vorfrage spruchreif ist. Hängt die Entscheidung einer Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage ab, so sind nach § 87 Satz 2 GWB die Kartell-Landgerichte ausschließlich zuständig. Liegt die Vorfragenkompetenz bei den Kartellgerichten, greift § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, nicht ein. Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 87 GWB ist von Amts wegen zu berücksichtigen und das angerufene Nicht-Kartellgericht hat den gesamten Rechtsstreit ohne entsprechenden Antrag nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Kartell-Landgericht mit Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verweisen. Nur wenn sich die entscheidungserhebliche kartellrechtliche Vorfrage zweifelsfrei beantworten lässt, etwa wenn sie durch höchstrichterliche Rechtsprechung der Kartellgerichtsbarkeit bereits geklärt wurde, bleibt die Vorfragenkompetenz für Nicht-Kartellgerichte erhalten. Vorliegend ist die Frage, welche Wertungen sich aus den kartellrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich einer Haftung der Organvertreter für die vom Bundeskartellamt gegen das Unternehmen verhängten Geldbußen ergeben, eine kartellrechtliche Vorfrage, die sich nicht zweifelsfrei beantworten lässt. Das LAG Düsseldorf hatte im Übrigen rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob der Rechtsstreit bereits ohne Beantwortung dieser Vorfrage spruchreif war, da es insbesondere nicht geprüft hat, ob der ehemalige Geschäftsführer überhaupt aus § 43 Abs. 2 GmbHG dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Die Entscheidung des BAG führte zur Aufhebung des Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LAG Düsseldorf zur neuen Verhandlung und Entscheidung. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob der Rechtsstreit aus anderen – nichtkartellrechtlichen – Gründen entscheidungsreif ist. Insbesondere muss sie prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch gem. § 43 Abs. 2 GmbHG dem Grunde nach vorliegt. Sie wird den Rechtsstreit unter Aufhebung des arbeitsgerichtlichen Urteils an das zuständige Kartell-Landgericht zu verweisen haben, sofern sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rechtsstreit ohne Entscheidung der kartellrechtlichen Vorfrage i. S. v. § 87 Satz 2 GWB nicht entschieden werden kann. Das bedingt die Annahme einer Haftung des ehemaligen Geschäftsführers dem Grunde nach. In diesem Fall könnte in letzter Instanz der beim BGH gebildete Kartellsenat entscheiden, der sich bislang nicht mit der Frage befasst hat, ob Unternehmen die gegen sie verhängten Kartellbußen auf ihre Organmitglieder und/oder Mitarbeiter abwälzen können. Im Zusammenhang mit anderen Bußgeldern hatte der BGH entschieden, dass ein behördlich verhängtes Bußgeld grundsätzlich einen erstattungsfähigen Vermögensschaden darstellen kann (so etwa für die Falschberatung des Steuerberaters, zuletzt BGH, Urt. v. 15.4.2010 – IX ZR 189/09). Auch die umgekehrte Übernahme eines gegen das Organmitglied verhängten Bußgelds durch das Unternehmen hatte der BGH grundsätzlich gebilligt (BGH, Urt. v. 8.7.2014 – II ZR 174/13). Beides könnte ein Indiz für die Regressfähigkeit der Kartellbußen darstellen. Letztlich ist das Ergebnis aber offen und insbesondere von den Besonderheiten des Kartellrechts abhängig.
Die Entscheidung des BAG ist folgerichtig und schützt die von § 87 Satz 2 GWB beabsichtigte Konzentration und Einheitlichkeit der Kartellrechtsprechung durch Schaffung einer Gesamtzuständigkeit für Vorfragen in sämtlichen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten. In der Sache bleibt vorerst unklar, ob und inwieweit ein Regress von Unternehmenskartellbußen gegen Führungskräfte eines Unternehmens, die an einem Kartellverstoß beteiligt waren, rechtlich möglich ist. Bis zur endgültigen Klärung sollten Unternehmen daher weiterhin das Kostenrisiko eines etwaigen Prozessverlustes einerseits gegen das Risiko entgegenstehender Ausschluss- oder Verjährungsfristen bei Nichtverfolgung des Anspruchs andererseits abwägen.
RAin und FAin für Arbeitsrecht Dr. Alexa Paehler, LL.M., Kliemt.Arbeitsrecht, Düsseldorf

References: § 17
 § 87
 § 43
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 BGH 
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