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Timestamp: 2020-03-31 10:55:27+00:00

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Studentenwerk Oldenburg - Vertiefung: Kein Studentenstatus im Sinne des Arbeitslosengeld II
Vertiefung: Kein Studentenstatus im Sinne des Arbeitslosengeld II
ALGII für Studierende, weil kein Studentenstatus vorliegt
Weil im § 7 Abs. 5 SGB II von einer Ausbildung gesprochen wird, die "im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist", muss die Interpretation über den Studentenstatus nach BAföG-Recht erfolgen, denn eigenständige Gedanken findet man hierzu im SGB II nicht. Allerdings ist die Wahrnehmung des BAföG aus der Perspektive des § 7 Abs. 5 SGB II selektiv. Folgende Fallgruppen sind aber interessant, weil sie gerade nicht den Studentenstatus erfüllen und deshalb einen Anspruch auf alle Leistungsbestandteile des SGB II haben. Alle anderen Formen der Ablehnung des BAföG führen nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie beispielsweise in der Person oder im Einkommen bzw. Vermögen begründet liegen!
ALGII-Bezug bei Beurlaubung denkbar
Vom Studium beurlaubte Studierende, die sich tatsächlich nicht mehr mit dem Studium befassen dürfen, erhalten grundsätzlich keine BAföG-Leistungen. Diese Leistungsablehnung beruht auf § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG und ist derart grundsätzlich, dass auch die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 5 SGB II nicht mehr greift. Nach den Regeln des Arbeitslosengeld II sind sie keine Studierende mehr und erhalten Leistungen vom Jobcenter.
Betroffen sind alle Bachelor- und Master-Vollzeit-Studiengänge der Universität Oldenburg, der Hochschule Emden/Leer und der Jadehochschule. Hier gilt das Unterrichtsverbot. Eine genaue Prüfung des Jobcenters, ob das Studium noch betrieben wird, braucht es deshalb an den Hochschulen des Nordwestens nicht.
In den fachlichen Hinweisen der Bundesarbeitsagentur zu § 7 SGB II wird die Beurlaubung vom Studium spätestens seit dem 20.12.2011 sehr deutlich als Zugangsmöglichkeit zum Arbeitslosengeld II diskutiert. Eine in Randziffer 7.153 (Stand: 10.08.2016) eingefügte Passage nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 102/11 R), das die Sondersituation des sächsischen Hochschulrechts betrifft.
Statuswechsel bei der Krankenversicherung
Da Sie in der Regel während der Beurlaubung normale ALGII-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Familienversicherung, die Krankenversicherung der Studenten und die freiwillige gesetzliche Versicherung verdrängt. Mehr Infos ...
BAföG-Leistungen eingestellt wegen Krankheit oder Schwangerschaft
ALGII-Bezug nach BAföG-Einstellung wegen längerer Erkrankung
Nach § 15 Abs. 2a BAföG werden Leistungen nach dem BAföG auch gezahlt, wenn Studierende bis zu drei Monate lang durch Schwangerschaft oder Krankheit gehindert sind, an Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen. Setzt sich dieser Zustand aber über das Ende des dritten Monats hinaus fort, so werden die BAföG-Leistungen eingestellt.
Weil dann dem Grunde nach kein BAföG-Anspruch besteht, kann ab dem vierten Monat Alg II bezogen werden. Dieser Auffassung ist die Bundesagentur für Arbeit, was sie in den Durchführungshinweisen zur Auslegung des § 7 SGB II in Randziffer 7.154 (Stand: 10.8.2016) deutlich macht. Allerdings wird dies dort missverständlich im Abschnitt unter Beurlaubung behandelt. Die BAföG-Leistungseinstellung nach § 15 Abs. 2a BAföG hat aber mit Beurlaubung nichts zu tun:
Eine Beurlaubung ist nicht nötig, denn die BAföG-Einstellung erfolgt trotz voller Immatrikulation. Auch handelt es sich nicht um eine Härtefallgewährung, die nur darlehensweise bewilligt würde, sondern um einen vollen Zuschussanspruch.
Da Sie dann normale Alg2-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Familienversicherung, die Krankenversicherung der Studenten und die freiwillige gesetzliche Versicherung verdrängt. Mehr Infos ...
Nach § 2 Abs. 5 BAföG muss eine Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nehmen, um überhaupt als Ausbildungsform förderbar zu sein. Deshalb sind Teilzeitstudiengänge "dem Grunde nach" nicht förderbar, was somit die Ausschlussformulierung des Arbeitslosengeld II (§ 7 Abs.5 SGB II) unterläuft (siehe Beschluss des LSG Thüringen vom 15.1.2007 sowie Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 10.8.2016, Rz. 7.155). Teilzeitstudierenden kann folglich nicht entgegen gehalten werden, sie wären wegen ihres Studentenstatus nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II zu beziehen, weil sie im Sinne des SGB II keine Studierenden sind. Allerdings müssen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Erwerbsarbeit suchen, um den Leistungsbezug so kurz wie möglich zu gestalten. Dabei sollte das Teilzeitstudium besser nicht im Weg stehen.
Weil Fernstudiengänge gerade in Hinsicht auf eine berufsbegleitende Situationen konzipiert wurden, ist ein Teilzeitstudierender dann auch in der Lage, den Verpflichtungen zur Arbeitssuche nach § 10 SGB II und Eingliederungsbemühungen der Behörde nachzukommen.
Anders wäre dies bei Ausbildungen mit Anwesenheitsverpflichtungen (Vorlesungen und Seminare werktags während der gewöhnlichen Arbeitszeit): Diese Verpflichtungen könnten die Arbeitsvermittlung und damit die Selbsthilfepflicht im SGB II stören. Ob man sich zumindest darauf beschränken darf, nur Teilzeitarbeitsangebote annehmen zu dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig klärbar. Man könnte in diesem Zusammenhang allenfalls auf § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II verweisen und das Teilzeitstudium zu einem "sonstigen wichtigen Grund" erklären, der die Ablehnung von Vollzeitarbeit (und entsprechende Bildungsmaßnahmen) legitimiere. Es wäre allerdings besser, wenn die Vermittlungsabteilung von sich aus kooperiert, statt diese Argumentation in einem Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang verfolgen zu müssen. Dabei können die Anmerkungen in den Fachlichen Hinweisen zu § 10 SGB II unter Randziffer 10.22 weiterhelfen, weil dort die Erstausbildung in einem Beruf positiv bewertet wird.
Noch zugespitzter ist die Situation bei studentischen Eltern. Sie dürfen mit Rücksicht auf die Erziehung ihrer Kinder Arbeitsangebote ablehnen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Sobald allerdings Kinderbetreuung durch Dritte realisiert wird, stellt sich die Frage, womit die gewonnene Zeit gefüllt werden muss bzw. darf. Folgt man der Logik der oben schon erwähnten Fachlichen Hinweise, so ist zum Beispiel die Verfolgung der ersten berufsabschließenden Ausbildung höher zu bewerten, weil sie langfristig der sicheren Arbeitsmarktintegration dient, als kurzfristige Teilzeitjobs, die allenfalls Teile des Arbeitslosengeld II einsparen helfen. Rechtsprechung zu diesem Konflikt ist nicht bekannt. Man muss auch bedenken, dass im Rahmen des BAföG Zeitverluste durch Kindererziehung kompensierbar sind: Wer sich vollzeitimmatrikuliert, aber faktisch nur Teilzeit studieren kann, erhält die Möglichkeit zur Verlängerung der BAföG-Förderungsdauer. Insofern sollten studentische Eltern die Option des Teilzeitstudiums nicht als einzige Alternative sehen.
Weitere Infos zu Teilzeitstudium
Nicht anerkannte Schulformen, z.B. Sprachkurse, Gast- oder Promotionsstudium
Es gibt seltene Fälle, in denen z.B. Privatschulen nicht auf Liste der nach § 2 BAföG anerkannten Schulen stehen. Diese sind nicht "dem Grunde nach förderbar", allerdings wird man ähnlich wie bei Teilzeitstudiengängen Schwierigkeiten mit der Arbeitsmarktverfügbarkeit haben, wenn es sich nicht um die erste berufsabschließende Ausbildung handelt.
Dasselbe gilt für die Immatrikulation zur Promotion (Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 10.8.2016, Rz. 7.156) oder für Gasthörer.
Anerkannte Geflüchtete, die bereits vom Asylbewerberleistungsgesetz oder der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II übergetreten sind, können in Vorbereitung auf ein Fachstudium für einen Sprachkurs oder andere Maßnahmen immatrikuliert werden. Auch dies sind in der Regel keine nach § 2 BAföG förderbare Ausbildungen, weshalb das Jobcenter weiter zuständig bleibt. Es ist aber sinnvoll, vor Antritt eines Studiums den beruflichen Werdegang mit der Vermittlungsabteilung abzusprechen, damit keine konkurrierenden Maßnahmen vom Jobcenter dazwischen kommen.
Referendare (rechtlich umstritten, von der Bundesagentur nicht anerkannt)
Sonderfall Referendariat
Nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist das Referendariat keine durch BAföG-Leistungen förderbare Ausbildung. Dieser Ausschluss betrifft die Ausbildungsform an sich und nicht in der Person des Antragstellenden liegende Ausschlussgründe. Trotzdem vertritt die Bundesagentur in den Fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II (Rz. 7.157) die Auffassung, Referendare könnten kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dieser Meinung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen angeschlossen. Ein Antrag wäre derzeit folglich erfolglos.
Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft
"Ansprüche von Angehörigen (Regelbedarf, Bedarf für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe), die mit dem erwerbsfähigen Auszubildenden in einer BG leben, werden von der Ausschlusswirkung des § 7 Absatz 5 SGB II ebenfalls nicht erfasst. Dies gilt unabhängig von etwaigen Mehrbedarfen."
(Randziffer 7.177 der Hinweise zum § 7 SGB II)
Da Kinder von Studierenden in der Regel keinen Ausbildungsstatus haben, können sie Sozialgeld / Arbeitslosengeld II beziehen. Dies gilt sinngemäß auch für Ehegatten oder PartnerInnen, wenn Sie keine Studierende (oder Auszubildende) sind.
Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres sind Teil der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern.
Sollten sie das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhalten sie Sozialgeld (siehe Zitat oben!). Eine beispielhafte Bedarfsberechnung von Sozialgeld neben BAföG-Bezug der Mutter findet sich hier.
Nach Vollendung des 15. Lebensjahres gelten die Kinder als erwerbsfähig und erhalten Arbeitslosengeld II, sind aber noch bis zu ihrem 25. Geburtstag Teil der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern.
Erreichbarkeit per Mail und Telefon (per AB) ist gewährleistet. Persönliche Beratung muss unterbleiben.

References: § 7
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 § 2
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 § 15
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 § 10
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