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Timestamp: 2016-10-25 08:35:15+00:00

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114 IV 12837. Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1988 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 271 ch. 1 CP. Actes ex�cut�s sans droit pour un Etat �tranger. Le point d�terminant est celui de savoir si l'acte relevant des pouvoirs publics a, de par sa nature, un caract�re officiel (consid. 2b). Tel est le cas de l'interrogatoire de t�moins pour les besoins d'une proc�dure judiciaire (consid. 2c). Faits � partir de page 128
A.- Gegen B., den H. seit 1981 als Anwalt in der Schweiz vertrat, wurde in Australien seit Jahren eine Strafuntersuchung insbesondere wegen Verm�gensdelikten gef�hrt. Um die Beweiskraft verschiedener durch die Schweizerische Volksbank den australischen Beh�rden 1975 �bermittelten und von einem Beamten der Kantonspolizei Z�rich 1981 vor dem australischen Gericht als echt bezeugten Kopien von Urkunden zu ersch�ttern, gelangte H. Ende 1981 an die Schweizerische Volksbank in Z�rich. Anl�sslich einer ersten Besprechung legte er auf Veranlassung von B. acht zumindest in sprachlicher Hinsicht von ihm redigierte Entw�rfe von Best�tigungen vor, welche die Gesch�ftsvorg�nge unzutreffend darstellen, deren drei nach inhaltlicher Ab�nderung schliesslich akzeptiert wurden. An einer zweiten Besprechung nahm auf Wunsch von B. und durch Vermittlung von H. dessen Mitarbeiter, Rechtsanwalt und Notar S. teil, damit er sp�ter vor dem australischen Gericht in den Beweisformen von "secondary evidence" und "evidence on information and belief" als Person mit erh�hter Glaubw�rdigkeit �ber das, was er wahrgenommen habe, Zeugnis ablegen und seine Schlussfolgerungen bekanntgeben k�nne. B. befragte die Bankvertreter, w�hrend S., der sich vorg�ngig ihre Namen und Funktionen hatte nennen lassen, einige wenige Notizen machte. In den folgenden beiden Tagen arbeiteten S. und B. in der Anwaltskanzlei von H. unter Mitwirkung seiner Angestellten BGE 114 IV 128 S. 129verschiedene "als Aktennotiz" bezeichnete Erkl�rungen in englischer Sprache aus, an denen H. insofern mitwirkte, als er S. mehrfach bez�glich Interpretationsfragen und �bersetzung Auskunft erteilte und die Erkl�rungen schliesslich durchsah. Diese gaben den Verlauf des Gespr�chs mit den Vertretern der Schweizerischen Volksbank nicht wahrheitsgetreu wieder, indem sie dem Schema der australischen Beweisregeln folgend zuerst einen angeblich von H. oder B. erteilten Auftrag an S. enthielten, eine bestimmte Tatsache zu verifizieren, unter dem Titel "Information" angeblich von S. gestellte und protokollarisch festgehaltene Fragen sowie die entsprechenden Antworten auff�hrten und schliesslich unter dem Titel "Belief" die vermeintlichen Schlussfolgerungen von S. erw�hnten. Die Aktennotizen wurden, wie H. wusste, von S. anl�sslich seiner Abh�rung als Zeuge vor dem australischen Gericht als Gedankenst�tze verwendet, und der Verteidiger von B. reichte sie zudem dem Gericht ein. Um eine Bewilligung f�r in derartiges Vorgehen war nicht nachgesucht worden.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach H. am 27. M�rz 1987 der verbotenen Handlung f�r einen fremden Staat schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 9. November 1987 eine von H. eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
C.- H. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an dieses zur�ckzuweisen.
1. Der verbotenen Handlungen f�r einen fremden Staat macht sich gem�ss Art. 271 Ziff. 1 StGB schuldig, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f�r einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh�rde oder einem Beamten zukommen, oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet.
Das Obergericht gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe s�mtliche Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erf�llt. Um ihre Abh�rung auf dem Rechtshilfeweg zu umgehen, habe BGE 114 IV 128 S. 130Rechtsanwalt und Notar S. den von Dritten wahrgenommenen Sachverhalt durch deren Befragung selber abgekl�rt, um sp�ter im Strafverfahren gegen B. vor einem ausl�ndischen Gericht zu dessen Gunsten dar�ber als Zeuge aussagen zu k�nnen. Tatsachenermittlung durch Abh�rung von Augen- bzw. Ohrenzeugen stelle aber nach schweizerischer Rechtsauffassung eine dem Richter vorbehaltene Beweiserhebung dar. Die urteilsm�ssige Erledigung angehobener Prozesse und damit die Rechtsverwirklichung liege im allgemeinen Staatsinteresse. Zu diesem Zweck in einem anderen Staat Beweise zu erheben, stelle somit ein Handeln im Interesse des fremden Staates und damit f�r diesen dar. Der Beschwerdef�hrer habe, insbesondere durch den Beizug von Rechtsanwalt und Notar S., zu diesem Tun wissentlich und willentlich Vorschub geleistet.
2. a) Der Beschwerdef�hrer behauptet, es liege hier gar keine einer Beh�rde oder einem Beamten zukommende Handlung vor.
b) Eine einer Beh�rde oder einem Beamten zukommende Handlung im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB ist nach Lehre und Rechtsprechung - unbek�mmert, ob ein Beamter dabei t�tig wurde - jede Handlung, die f�r sich betrachtet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck sich als Amtst�tigkeit charakterisiert; entscheidend ist mithin, ob sie ihrer Natur nach amtlichen Charakter trage, und nicht die Person des T�ters (E. HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Bd. II, S. 676; P. LOGOZ, Commentaire du Code p�nal suisse, Partie sp�ciale, Bd. II, N. 3cc zu Art. 271 StGB; V. SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 483 Nr. 735; P. REICHLIN, ZBl 65, S. 122 f.; BGE 65 I 43 E. 2).
c) Weder unterscheidet das Obergericht entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers zwischen einem dem Strafprozess ohnehin fremden Behauptungs- und einem Beweisverfahren, noch geht es davon aus, alles was im Strafprozess und insbesondere im Beweisverfahren geschehe, sei ausnahmslos Sache des Staates. Es begn�gt sich vielmehr mit der (richtigen) Aussage, die Beweiserhebung, beispielsweise durch m�ndliche Befragung von Augen- bzw. Ohrenzeugen, sei nach schweizerischem Recht und schweizerischer Rechtsauffassung dem Richter, einer Untersuchungs- oder Anklagebeh�rde vorbehalten. Das trifft, geht man die schweizerischen Strafprozessordnungen durch, tats�chlich zu (R. HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 132 und 169; G. PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, N. 989 f. und 1100 f.; C. MARKEES, SJZ 65, S. 34). Die Parteien k�nnen anl�sslich der Vernehmung lediglich erg�nzende Fragen und diese in der Regel BGE 114 IV 128 S. 131nicht direkt, sondern nur durch den Richter oder Gerichtspr�sidenten stellen (G. PIQUEREZ, a.a.O., N. 1100). Der Verweis des Beschwerdef�hrers auf das Kreuzverh�r, in welchem die Parteien Beschuldigte und Zeugen befragen, ist unbehelflich; der Strafprozess ist - entgegen der amerikanischen Auffassung, welcher das Kreuz- oder Wechselverh�r entspricht - nach schweizerischem Recht l�ngst kein Parteienprozess mehr, das f�r Geschworenenprozesse in den Kantonen Z�rich, Genf und Tessin verbliebene Relikt des Kreuzverh�rs deshalb f�r schweizerische Verh�ltnisse in keiner Weise repr�sentativ (R. HAUSER, a.a.O., S. 234 f.; G. PIQUEREZ, a.a.O., N. 1100 und 1101), ganz abgesehen davon, dass auch ein Kreuzverh�r vor dem Gericht, also vor einer Beh�rde stattfindet. Es kann demnach nicht zweifelhaft sein, dass Einvernahmen f�r die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens ihrer Natur nach amtlicher Charakter zukommt; das wird allgemein anerkannt (THORMANN/V. OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, N. 5 zu Art. 271 StGB; P. LOGOZ, a.a.O., N. 3cc zu Art. 271 StGB; V. SCHWANDER, a.a.O., S. 483 Nr. 735; BGE 65 I 45 E. 2). Die Berufung auf Guldener (GULDENER/MILLER, in International Co-operation in Litigation: EUROPE, Hans Smit Ed., The Hague 1965, S. 360 bis 362) ist unbehelflich: GULDENER tritt jener Auffassung nicht entgegen, sondern hebt vielmehr hervor, eine private m�ndliche Abh�rung des Erkl�renden k�nne nicht durchgef�hrt werden (S. 365); die vom Beschwerdef�hrer genannte Stelle bezieht sich ausschliesslich auf die Vorlage von Urkunden im Prozess und inwiefern Zweifel an der in dieser Hinsicht herrschenden Auffassung angebracht seien, wird nicht dargelegt. Bei der Einreichung von Urkunden geht es im Unterschied zur Zeugenvernehmung um eine beh�rdliches Handeln nicht erfordernde Parteivorkehr; die herrschende Auffassung, wonach Einvernahmen f�r gerichtliche Zwecke in die ausschliessliche Zust�ndigkeit von Beh�rden und Beamten fallen, l�sst sich daher mit dem Hinweis auf den Urkundenbeweis nicht widerlegen.
d) Kommt es einzig auf den amtlichen Charakter der vorgenommenen Handlung, nicht auf die Person des T�ters an, so ist entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers die Tatsache bedeutungslos, dass weder S. noch B. h�tten Zwang aus�ben k�nnen; daran wird es ohnehin regelm�ssig gerade deshalb fehlen, weil ein anderer als das daf�r zust�ndige staatliche schweizerische Organ die diesem vorbehaltene Amtshandlung durchf�hrt, so dass Art. 271 Ziff. 1 StGB praktisch toter Buchstabe bliebe, wenn beim BGE 114 IV 128 S. 132T�ter vorhandene Zwangsgewalt Voraussetzung f�r dessen Anwendbarkeit bilden w�rde. S. hat, wie das Obergericht zutreffend erw�gt, nicht bloss seine Einvernahme als Zeuge vorbereitet, sondern, um �berhaupt aussagen zu k�nnen, zu diesem Zweck den ihm unbekannten Sachverhalt unter Mithilfe von B. wie ein Untersuchungsorgan durch m�ndliche Befragung der Zeugen selber abgekl�rt; dies nach Feststellung des Obergerichts in der Absicht, die nicht zu dem von B. gew�nschten Ergebnis f�hrende rechtshilfeweise gerichtliche Einvernahme derselben zu umgehen. Er hat deshalb nicht eine bloss prozessvorbereitende, sondern eine staatlichen Organen zustehende Handlung vorgenommen, wie auch seine Abh�rung durch das australische Gericht eine solche darstellte.
3. a) Auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, es fehle am Tatbestandsmerkmal des Handelns f�r einen fremden Staat, verf�ngt nicht.
b) Als f�r einen fremden Staat vorgenommen gilt nach Lehre und Rechtsprechung jegliche T�tigkeit in dessen bzw. seiner Beh�rden Interesse (E. HAFTER, a.a.O., S. 677; V. SCHWANDER, a.a.O., S. 483 Nr. 735; BGE 65 I 45 E. 2); dass der T�ter im Auftrag des fremden Staates handeln, der fremde Staat seine T�tigkeit wollen m�sse, wie der Beschwerdef�hrer meint, wird sowenig vorausgesetzt, als dass der T�ter Beamter jenes Staates sein m�sse (P. LOGOZ, a.a.O.; N. 3bb zu Art. 271 StGB; V. SCHWANDER, a.a.O., S. 483 Nr. 735). Das Obergericht hat �berzeugend und zutreffend dargelegt, dass die Rechtsverwirklichung durch richterliches Urteil zu den Aufgaben jeden Staates geh�rt, die hief�r n�tige Sachverhaltsermittlung insbesondere durch Abh�rung von Zeugen daher gleich wie wenn er sie durch seine Organe selber vornehmen w�rde seine Interessen beschl�gt. Aus dem Hinweis des Beschwerdef�hrers, es gebe zahllose zul�ssige T�tigkeiten auf schweizerischem Staatsgebiet im Interesse fremder Staaten, so die Begleichung von Sozialversicherungsbeitr�gen an ausl�ndische staatliche Einrichtungen, die Bezahlung im Ausland verwirkter Parkbussen, die Mitarbeit f�r staatlich gelenkte Universit�ten des Auslands, l�sst sich nichts zu seinen Gunsten ableiten; die Tatbestandsm�ssigkeit fehlt in solchen F�llen, weil es nicht um ihrem Wesen nach in die Zust�ndigkeit einer Beh�rde oder eines Beamten fallende Handlungen geht. Das ist auch der f�lschlicherweise auf G. STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, S. 254) gest�tzten Kritik des Beschwerdef�hrers betreffend der Ausuferung des Tatbestandes entgegenzuhalten.BGE 114 IV 128 S. 133
4. Das Obergericht legt dem Beschwerdef�hrer nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen nicht bloss zur Last, er habe S. mehrfach bez�glich Interpretationsfragen und �bersetzung Auskunft erteilt und die von diesem unter Mithilfe von B. verfassten Erkl�rungen durchgesehen, sondern vor allem, dass er ihn auf Wunsch von B. �berhaupt f�r die verp�nte T�tigkeit zugezogen, ihn B. daf�r vermittelt habe. Er erleichterte dadurch die verbotene Handlung f�r einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet, leistete also Vorschub zu dieser. Was er tat lag entgegen seiner Bestreitung klar innerhalb des strafrechtlich relevanten; unter Vorschubleisten wird jedes irgendwie geartete, die strafbare T�tigkeit f�rdernde Verhalten verstanden, Beihilfe wie Vorbereitung, welches daher als vollendetes Delikt zu bestrafen ist (E. HAFTER, a.a.O., S. 678; P. LOGOZ, a.a.O., N. 3c zu Art. 271 StGB).
Art. 271 ch. 1 CP

References: Art. 271
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