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Timestamp: 2020-01-28 22:55:59+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), §38 SGB 1, §39 SGB 1, §40 SGB 1, §41 SGB 1, §42 SGB 1, §43 SGB 1, §44 SGB 1, §45 SGB 1, §46 SGB 1, §47 SGB 1, §48 SGB 1, §49 SGB 1, §50 SGB 1, §51 SGB 1, §52 SGB 1, §53 SGB 1, §54 SGB 1, §55 SGB 1, §56 SGB 1, §57 SGB 1, §58 SGB 1, §59 SGB 1 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1) : Grundsätze des Leistungsrechts
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50
§ 50 Überleitung bei Unterbringung § 50 Überleitung bei Unterbringung
Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3
§ 42 Vorschüsse § 42 Vorschüsse , Abs. 2
entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.
(1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2
§ 54 Pfändung § 54 Pfändung , Abs. 5, Satz. 2
ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt.
(3) § 48 Abs. 1 Satz 4
§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht , Abs. 1
(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1),
§ 49 Auszahlung bei Unterbringung § 49 Auszahlung bei Unterbringung , Abs. 1
kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten.
(2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2
§ 49 Auszahlung bei Unterbringung § 49 Auszahlung bei Unterbringung , Abs. 2
genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitraum entfällt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2),
§ 56 Sonderrechtsnachfolge § 56 Sonderrechtsnachfolge , Abs. 1, Satz. 1
das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1),
ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4
§ 54 Pfändung § 54 Pfändung , Abs. 2
pfändbar sind.
Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51
die Aufrechnung zulässig ist.
Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder,
Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 1
§ 19 Mutterschaftsgeld § 19 Mutterschaftsgeld , Abs. 1
des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,
Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9
des Wohngeldgesetzes sind,
(5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2)
kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändet werden. Für die Höhe des pfändbaren Betrages bei Kindergeld gilt:
(6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6
(1) Der nach § 56
Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56
(2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51
§ 52 Verrechnung § 52 Verrechnung
ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.
Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56
§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.
§ 50 Überleitung bei Unterbringung§ 50 Überleitung bei Unterbringung
§ 42 Vorschüsse§ 42 Vorschüsse, Abs. 2
§ 54 Pfändung§ 54 Pfändung, Abs. 5, Satz. 2
§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Abs. 1
§ 49 Auszahlung bei Unterbringung§ 49 Auszahlung bei Unterbringung, Abs. 1
§ 49 Auszahlung bei Unterbringung§ 49 Auszahlung bei Unterbringung, Abs. 2
§ 56 Sonderrechtsnachfolge§ 56 Sonderrechtsnachfolge, Abs. 1, Satz. 1
§ 54 Pfändung§ 54 Pfändung, Abs. 2
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 19 Mutterschaftsgeld§ 19 Mutterschaftsgeld, Abs. 1
§ 52 Verrechnung§ 52 Verrechnung
§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

References: §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 §53
 §54
 §55
 §56
 §57
 §58
 §59
 § 50

§ 50
 § 50
 § 42

§ 42
 § 42
 § 54

§ 54
 § 54
 § 48

§ 48
 § 48

§ 49
 § 49
 § 49

§ 49
 § 49

§ 56
 § 56
 § 54

§ 54
 § 54
 § 51
 § 10

§ 10
 § 10
 § 19

§ 19
 § 19
 § 2
 § 10
 § 53
 § 56
 § 56

§ 52
 § 52

§ 57
 § 57

§ 50

§ 42

§ 54

§ 48

§ 49

§ 49

§ 56

§ 54

§ 10

§ 19

§ 52

§ 57