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Timestamp: 2019-03-19 21:54:01+00:00

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Hessisches LSG, Beschluss vom 24.09.2010 - L 5 R 184/10 - openJur
Beschluss vom 24.09.2010 - L 5 R 184/10
Hessisches LSG, Beschluss vom 24.09.2010 - L 5 R 184/10
openJur 2012, 33506
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SozialgerichtsKassel vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenrente. Umstritten ist dabei insbesondere, ob gemäß § 105 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen ist, weil die Klägerin den Tod ihres Ehemannes vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die 1961 geborene Klägerin ist die Witwe des 1966 geborenen und 2006 verstorbenen Gastwirts C. (Versicherter). Der Tod des Versicherten wurde im Rahmen eines sog. fehlgeschlagenen Doppelselbstmords seitens der Klägerin herbeigeführt. Wegen dieser Tat wurde sie durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ZX. (Az. xxx) vom 27. Oktober 2006 wegen einer im Zustand der eingeschränkten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuches (StGB) begangenen Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Der am 8. Dezember 2007 gestellte Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente wurde seitens der Beklagten durch Bescheid vom 25. Januar 2007 und Widerspruchsbescheid vom 28. August 2007 mit der Begründung abgelehnt, dass der Vorschrift des § 105 SGB VI zufolge kein Anspruch auf Rente wegen Todes für Personen bestehe, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben. Da die genannte Vorschrift maßgeblich auf das Vorliegen einer vorsätzlichen Tatbegehung abstelle, sei es unbeachtlich, inwieweit die Tat schuldhaft bzw. im Zustand der eingeschränkten Schuldfähigkeit begangen worden sei.
Die Klägerin erhob daraufhin am 28. September 2007 Klage bei dem Sozialgericht Kassel und machte geltend, dass der Tatbestand der Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB seitens der Rechtsordnung mit einem geringeren Unwerturteil belegt sei als die anderen Tötungsdelikte. Aufgrund dessen sei es gerechtfertigt, den Tatbestand des § 216 StGB aus dem Anwendungsbereich des § 105 SGB VI herauszunehmen. Im Übrigen müsse auch berücksichtigt werden, dass die Tat "hart an der Grenze zur Schuldfähigkeit" im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen worden sei. Die Beklagte wiederholte demgegenüber ihre bereits in den angefochtenen Bescheiden vertretene Rechtsauffassung.
Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 4. März 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf (große) Witwenrente aus § 46 SGB VI habe, weil ein solcher Anspruch nach § 105 SGB VI ausgeschlossen sei für Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben. Die Vorschrift des § 105 SGB VI beruhe zum einen auf dem in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft. Zum anderen solle wegen der Schwere und Verwerflichkeit der Tötungshandlung außerdem der Täter nicht berechtigt sein, aus der Tat einen materiellen Vorteil zu ziehen (BSG vom 20. Februar 1986 - 4 a RJ 35/85). Für die Feststellung, ob eine Tat vorsätzlich im Sinne des § 105 SGB VI begangen ist, sei auf die Grundsätze des Strafrechts abzustellen. Die Klägerin sei vom Landgericht ZX. wegen einer (vorsätzlichen) Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB verurteilt worden. Nach den Ausführungen des im Strafverfahren als Sachverständiger gehörten Arztes für Psychiatrie Dr. med. SK. habe sich die Klägerin bei Tatbegehung in einem Zustand befunden, der ihre Steuerungsfähigkeit hochgradig einschränkte, jedoch nicht aufhob. Damit seien die Voraussetzungen für den gemäß § 105 SGB VI gesetzlich angeordneten Anspruchsausschluss erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin könne § 105 SGB VI nach Wortlaut und Gesetzeszweck nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Delikt einer vorsätzlichen Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst werde. Zwar seien gerechtfertigte, entschuldigte und im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Taten vom Anwendungsbereich des § 105 SGB VI ausgenommen. Sofern bei Begehung der Tat wegen einer seelischen Störung eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliege, sei der Rentenanspruch nicht nach § 105 SGB VI ausgeschlossen, da es hier in der Regel wegen der dem Täter aus biologischen Gründen mangelnden Steuerungsfähigkeit bereits an der vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung fehle. Etwas anderes gelte aber für den Fall, dass die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nicht vollends ausgeschlossen, sondern lediglich erheblich vermindert war. Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führe – wie im Falle der Klägerin – lediglich zu einer Strafmilderung; der Rentenanspruch sei allerdings auch in diesem Falle ausgeschlossen (BSG vom 26. November 1981 - 5b 5 RJ 138/80).
Zu der Vorgängervorschrift des § 1277 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO), die ebenso wie die aktuell geltende Vorschrift des § 105 SGB VI allein auf das Kriterium des Vorsatzes und nicht auf den Grad der Schuldfähigkeit abstellte, habe das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 17. Mai 1982 (Az.: 1 BvR 43/82) entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Grundgesetz (GG) oder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG vor.
Auch die Tatsache, dass eine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB einen geringeren Strafrahmen aufweise als die Tötungsdelikte des Mordes nach § 211 StGB und des Totschlags nach § 212 StGB, führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Der Gesetzgeber habe aus dem Anwendungsbereich des § 105 SGB VI lediglich die fahrlässigen Tötungen ausgenommen. Es sei davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber dabei durchaus bewusst gewesen sei, dass es bei den Tötungsdelikten solche verschiedener Schweregrade gibt. Der Umstand, dass eine Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB trotz Herbeiführung des Todes nicht zum Rentenausschluss nach 105 SGB VI führe, liege nach Auffassung der Kammer darin begründet, dass sich der Vorsatz hier nicht auf die Todesfolge erstreckt. Bei einer Tötung auf Verlangen beziehe sich der Vorsatz jedoch gerade auf den Tod. Der Gesetzgeber habe durch das Verbot in § 216 StGB eine eindeutige Wertentscheidung getroffen, die im Sozialversicherungsrecht nachzuvollziehen sei.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 23. März 2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 23. April 2010 Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und macht nochmals geltend, dass eine im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangene Tötung auf Verlangen bei sachgerechter Auslegung der gesetzlichen Regelung ebenso aus dem Anwendungsbereich des § 105 SGB VI herauszunehmen sei wie eine fahrlässige Tötung.
das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2007 zu verurteilen, ihr für die Zeit ab 8. Januar 2007 eine Witwenrente in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 28. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass das Landessozialgericht die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss zurückweisen kann, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Versicherten betreffenden Rentenakten der Beklagten Bezug genommen.
Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2010 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2007 ist zu Recht ergangen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Witwenrente.
Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht der Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zufolge längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
Anspruch auf Rente wegen Todes besteht der Vorschrift des § 105 SGB VI zufolge allerdings nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.
Ausgehend von diesen gesetzlichen Bestimmungen beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, dass die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ZX. vom 27. Oktober 2006 einer im Zustand der eingeschränkten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) begangenen vorsätzlichen Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB schuldig ist und deshalb keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des von ihr getöteten Ehemannes hat.
Es kann nicht beanstandet werden, dass die Beklagte hinsichtlich der im Rentenverfahren vorzunehmenden Prüfung, ob der Tod des Versicherten seitens der Klägerin vorsätzlich herbeigeführt worden ist, auf die im vorangegangenen Strafurteil getroffenen Feststellungen Bezug genommen hat. Zwar trifft die Beklagte auch in den Fällen des § 105 SGB VI die sich aus § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergebende Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungspflicht. Tatsachenfeststellungen, die auf einer Würdigung der im vorangegangenen Strafverfahren erhobenen Beweise beruhen, verletzen jedoch grundsätzlich nicht die Grenzen einer freien Beweiswürdigung (BSG vom 26. November 1981 - 5b/5 RJ 138/80 = SozR 2200 § 1277 Nr. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der sozialrechtlich relevante Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien zu prüfen ist als im Strafverfahren oder wenn erfolgversprechende Ansatzpunkte für neue Ermittlungen auftauchen (vgl. BSG vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 m.w.N. - sowie im Anschluss daran Hessisches Landessozialgericht vom 5. März 1998 - L 5 VG 151/94). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend allerdings nicht gegeben. Der Rentenausschluss nach § 105 SGB VI beruht gerade auf der Überlegung, dass ein von der Rechtsordnung missbilligtes (strafrechtlich relevantes) Verhalten nicht geeignet ist, einen an dessen Folgen (hier: an den vorsätzlich herbeigeführten Tod des Versicherten) anknüpfenden Rentenanspruch zu begründen (vgl. jurisPK-SGB VI/Reyels § 105 Rdnr. 12 m.w.N.) Es bedurfte deshalb insoweit keiner weitergehenden Ermittlungen im Verwaltungsverfahren oder im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren. Bislang unberücksichtigt gebliebene Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich im Falle der Klägerin – entgegen den im Strafurteil getroffenen Feststellungen – nicht um eine vorsätzlich begangene Tötungshandlung gehandelt haben könnte, sind weder von der Klägerin aufgezeigt worden noch sonst erkennbar. Der Senat brauchte sich angesichts dessen zu weiteren Ermittlungen nicht gedrängt zu fühlen.
Wie das Sozialgericht im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, verlangt "Vorsatz" im Sinne des § 105 SGB VI, dass die Straftat mit Wissen und Wollen verwirklicht oder die Erfüllung des strafbaren Tatbestandes für möglich gehalten und bewusst in Kauf genommen wurde. Dabei ist es ausreichend, wenn zwar keine direkte Tötungsabsicht bestand, der Tod aber billigend in Kauf genommen wurde (bedingter Vorsatz).
Eine solche Willensentscheidung bzw. ein solches Bewusstsein ist nicht gegeben, wenn die Tat in einem Zustand erfolgte, der die freie Willensbildung ausschließt. Diese Sachlage ist beim Vorliegen einer (völligen) Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB gegeben, denn diese Vorschrift verlangt gerade, dass der Täter wegen seiner psychischen Verfassung nicht "vorsätzlich" handeln konnte (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 28. November 1995 - L 2 An 80/95; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1999 - L 14 RA 39/98).
Wurde die Tötungshandlung hingegen – wie im vorliegenden Fall – im Zustand einer lediglich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begangen, so liegt entgegen der Auffassung der Klägerin eine vorsätzliche Handlung nach § 105 SGB VI vor. Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 26. November 1981 (AZ: 5b/5 RJ 138/80 = SozR 2200 § 1277 Nr. 3) klar herausgestellt und hervorgehoben, dass die vorsätzliche Tötung des versicherten Ehegatten auch bei einem geringeren Grad des Vorsatzes oder der Schuldfähigkeit das Eintreten der Solidargemeinschaft für die Folgen als unzumutbar erscheinen lässt. Die Tatsache, dass § 105 SGB VI allein auf den Vorsatz, nicht dagegen auf den Grad der Schuldfähigkeit abstellt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 17. Mai 1982 - 1 BvR 43/82 = SozR 2200 § 1277 Nr. 4). Der Anspruch ist selbst dann ausgeschlossen, wenn bei dem Hinterbliebenen mildernde Umstände im Sinne des Strafrechts vorliegen (BSG vom 1. Juni 1982 - 1 RA 45/81 = SozR 2200 § 1277 Nr. 5).
Da die durch sachkundige Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin keine im Vergleich zur I. Instanz neuen Gesichtspunkte vorzutragen vermochte, die den von ihr erhobenen Anspruch stützen könnten, sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist bezüglich der sonstigen Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 4. März 2010.
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References: § 105
 § 21
 § 216
 § 105
 § 216
 § 216
 § 105
 § 46
 § 105
 § 105
 § 105
 § 216
 § 105
 § 105
 § 216
 § 105
 § 20
 § 105
 § 21
 § 1277
 § 105
 Art. 3
 Art. 14
 § 216
 § 211
 § 212
 § 105
 § 227
 § 216
 § 105
 § 153
 § 46
 § 46
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 § 105
 § 21
 § 216
 § 105
 § 20
 § 1277
 § 105
 § 105
 § 105
 § 20
 § 21
 § 105
 § 1277
 § 105
 § 1277
 § 1277
 § 153