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Timestamp: 2019-08-19 02:39:27+00:00

Document:
BGH 18. April 2005
Dokumentnummer: 2zr61_03
b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig (Bestätigung von BGHZ 133,
370, 379). An die Erfüllung der grundsätzlich bestehenden sekundären Darlegungslast des Geschäftsführers einer GmbH dürfen keine diese Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen gestellt werden. Eine besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr einer möglichen
Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht. Auch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht
erhöht die sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nicht.
c) Hätte der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse nach der InsO anfechten können, entfällt mangels Kausalität der Schaden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 14. November 2000
IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666). Der Geschäftsführer, der in dieser Lage die Arbeitnehmeranteile
noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) zu beachten, handelt
nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2
GmbHG (Bestätigung von BGHZ 146, 264, 274 f.).
b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig (Bestätigung von BGHZ 133, 370, 379). An die Erfüllung der
grundsätzlich bestehenden sekundären Darlegungslast des Geschäftsführers
einer GmbH dürfen keine diese Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen gestellt werden. Eine besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht. Auch
die Verletzung der Insolvenzantragspflicht erhöht die sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nicht.
InsO anfechten können, entfällt mangels Kausalität der Schaden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80).
§ 266a StGB begründet in der Insolvenzsituation keinen Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse (Bestätigung von BGHZ 149, 100, 106 f.; Urt. v. 10. Juli
2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666). Der Geschäftsführer, der in dieser
Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (Bestätigung von BGHZ 146, 264, 274 f.).
BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03 - OLG Dresden
des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2003 aufgehoben.
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren
am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die spätere
Gemeinschuldnerin die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe
von insgesamt 13.794,91 € schuldig. Die klagende Innungskrankenkasse verlangt als die zuständige Einzugsstelle von dem Beklagten, gestützt auf § 823
Abs. 2 i.V.m. § 266a StGB, Ersatz dieses Betrages.
Der Beklagte hat sich darauf berufen, ihm sei die Abführung der Arbeitnehmeranteile zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht möglich gewesen. Die Gesellschaft habe weder über eigene noch über Kredit-Mittel verfügt, infolge einer
gegen ihre - inzwischen ebenfalls insolvente - Alleingesellschafterin am 23. Mai
2000 von deren Hausbank verhängten Verfügungssperre sei auch die Gemeinschuldnerin ab diesem Zeitpunkt von allen weiteren Geldquellen abgeschnitten
gewesen. Deswegen habe den Arbeitnehmern, die statt dessen Insolvenzausfallgeld erhalten hätten, für die Monate Mai - Juli 2000 kein Arbeitslohn gezahlt
werden können. Er hat außerdem gemeint, im Hinblick auf seine von der Klägerin nicht beantwortete Korrespondenz habe er annehmen dürfen, daß die offenen Beträge gestundet worden seien. Schließlich hat er sich darauf berufen,
daß der Klägerin kein Schaden entstanden sei, weil sie etwa abgeführte Beträge nach den insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften (§§ 129 ff., 143
2000 außer Stande, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Ab diesem Zeitpunkt konnten die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr an die ...
abgeführt werden. Außerdem existierten seit diesem Zeitpunkt Lohnrückstände, und der Kontokorrentkreditrahmen bei der Sparkasse ... war überzogen".
Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der von dem Berufungsgericht (ZInsO 2003, 376 = ZIP 2003, 360) zugelassenen Revision erstrebt der
Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Beklagte der ihn treffenden sekundären Darlegungslast, daß ihm die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht möglich war,
durch seinen Vortrag nicht nachgekommen, die spätere Gemeinschuldnerin
habe weder eigene Mittel gehabt, noch habe sie Kreditmittel oder Gelder ihrer
Alleingesellschafterin in Anspruch nehmen und nicht einmal die Löhne der Arbeitnehmer auszahlen können. Der Schaden der Klägerin könne auch nicht mit
der Erwägung verneint werden, daß eine etwaige Zahlung an die Klägerin von
dem Insolvenzverwalter mit Erfolg hätte angefochten werden können, denn
Zahlungen an die Sozialkassen seien gegenüber den Ansprüchen anderer
Gläubiger der Gemeinschuldnerin privilegiert. Davon abgesehen komme es auf
die Anfechtbarkeit nicht an, weil der Beklagte damit den Einwand rechtmäßigen
Alternativverhaltens erhebe, dieser ihm aber im Hinblick auf den Schutzzweck
des § 266a StGB verwehrt sei. Schließlich könne sich der Beklagte nicht darauf
berufen, sein Vorgehen habe mit dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG, nach
Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr aus dem Gesellschaftsvermögen zu erbringen, in Einklang gestanden. Wenn der Geschäftsführer die Beitragspflicht erfülle, handele er vielmehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i.S. von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG und könne daher wegen
der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter haftbar sein.
II. Dies hält in mehrfacher Hinsicht der revisionsrechtlichen Kontrolle
nicht stand. Das Berufungsgericht mißt dem Umstand, daß der Gesetzgeber die
Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in § 266a StGB
unter Strafe gestellt hat, eine verfehlte Bedeutung zu und stellt demgemäß nicht
nur überspannte Anforderungen an die sekundäre Behauptungslast des in Anspruch genommenen Geschäftsführers, sondern gelangt zu einer insgesamt
unzutreffenden Einordnung der Haftung des Geschäftsführers nach § 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB in das Gesamtgefüge der Rechtsordnung.
1. Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, daß es sich bei § 266a StGB um ein Schutzgesetz i.S. des
§ 823 Abs. 2 BGB handelt. Dies entspricht nicht nur der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGHZ 134, 304 ff.; 136, 332 f.; 144,
311 ff.; Urt. v. 20. März 2003 - III ZR 301/01, WM 2003, 1876, 1878), sondern
auch der ganz h.M. im Schrifttum (Staudinger/Hager, BGB [1999] § 823
Rdn. G 42 m. zahlr. Nachw.; Soergel/Zeuner, BGB 12. Aufl. § 823 Rdn. 298 f.;
MünchKommBGB/Wagner 4. Aufl. § 823 Rdn. 359 und 390 ff. m.w.Nachw.;
Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 17. Aufl. § 43 Rdn. 69; Roth/Altmeppen,
GmbHG 4. Aufl. § 43 Rdn. 48; Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 43
Rdn. 275; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 43
Rdn. 82; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG 16. Aufl. § 43 Rdn. 6; Medicus,
ZGR 1998, 570, 582 f.; i.E. auch Cahn, ZGR 1998, 367 ff., 376 f., 381; a.A.
Kiethe, ZIP 2003, 1957 f. unter Hinweis auf Stein, DStR 1998, 1055,
1056-1058; Dreher, DB 1991, 2585; Hachenburg/Mertens, GmbHG 8. Aufl. § 43
Rdn. 120). Von ihr abzugehen, besteht um so weniger Anlaß, als der Gesetzgeber schon in der 11. Wahlperiode (BT-Drucks. 11/3445, S. 35) und erneut bei
den Beratungen (BT-Drucks. 14/8221, S. 18) des Gesetzes zur Erleichterung
der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (BGBl 2002 I
2787) hat deutlich werden lassen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung zur
2. Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet sich
das Berufungsgericht ferner noch, soweit es davon ausgeht, daß der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266a StGB nicht haftet, soweit ihm die
Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war, und den Sozialversicherungsträger auch hinsichtlich der Möglichkeit normgemäßen Verhaltens für darlegungs- und beweispflichtig erachtet (BGHZ 133, 370, 379 f.; Urt. v. 11. Dezember 2001 - VI ZR 123/00, ZIP 2002, 261, 263 und VI ZR 350/00, ZIP 2002,
524; s. auch BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, ZIP 2003, 2213).
Mit Recht rügt die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht diese von
ihm richtig wiedergegebenen Grundsätze rechtsfehlerhaft angewandt hat. Verfehlt ist schon, daß das Berufungsgericht hinsichtlich der drei Fälligkeitstermine
(15. Juni, 15. Juli und 15. August 2000) nicht unterschieden hat, obwohl sich
ihm aufdrängen mußte, daß jedenfalls beim dritten Termin, drei Tage vor Anbringung des nach dem Ergebnis des Strafverfahrens ohnehin zu spät gestellten Insolvenzantrags, etwa vorher vorhandene Mittel längst aufgebraucht gewesen sein müssen. Obendrein stellt es die darlegungs- und beweispflichtige
Sozialkasse - in Widerspruch zu seinem eigenen Ausgangspunkt - von jeder
Darlegungspflicht frei, wenn es für hinreichend hält, daß diese sich auf den "ins
Blaue" gehaltenen Vortrag beschränkt, die Gemeinschuldnerin sei zahlungsfähig gewesen und habe an andere Gläubiger Zahlungen erbracht. Gleichzeitig
überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an den Vortrag des nur
sekundär darlegungspflichtigen Geschäftsführers, wenn es seine Darlegung,
daß die Gemeinschuldnerin über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügte, den
Kreditrahmen bei der Hausbank längst überzogen hatte, von der Alleingesellschafterin wegen deren plötzlich eingetretenen eigenen finanziellen Schieflage
nicht nur keine Geldmittel erhalten konnte, sondern sogar einem Rückzahlungsverlangen von Darlehensmitteln ausgesetzt war und aus allen diesen
Gründen nicht einmal imstande war, auch nur einen Teil der Arbeitslöhne ab
Mai 2000 auszuzahlen, für nicht hinreichend substantiiert angesehen hat. Nicht
einmal den unstreitigen Umstand, daß der Beklagte wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig bestraft worden ist und daß der Tatvorwurf darin besteht, der
Geschäftsführer habe trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab spätestens
15. Juni 2000, als nämlich die Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2000 fällig
wurden, den gebotenen Insolvenzantrag nicht gestellt, hat das Berufungsgericht
in diesem Zusammenhang gewürdigt. Dazu bestand um so eher Anlaß, als der
Text des Strafbefehls nahelegt, daß das Strafverfahren auf Initiative der Klägerin eingeleitet worden ist, ihren Mitarbeitern, die in dem Strafbefehl als Zeugen
aufgeführt worden sind, also die Unmöglichkeit der Gesellschaft bekannt war,
der Zahlungspflicht nachkommen zu können.
Zu einem weitergehenden Vortrag war der Beklagte im Rahmen der ihn
treffenden sekundären Darlegungslast nicht verpflichtet. Das gilt auch im Hinblick auf den von dem Berufungsgericht herausgestellten Umstand, daß der
Beklagte nur zögerlich mit dem Insolvenzverwalter zusammengearbeitet hat;
denn die dem Geschäftsführer im Insolvenzverfahren nach den §§ 97, 22
Abs. 3 InsO auferlegten Pflichten dienen allein der effektiven Durchführung des
Insolvenzverfahrens, nicht aber der Erleichterung der Anspruchsverfolgung
durch Gläubiger des Leitungsorgans; nicht einmal für Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren dürfen die von dem organschaftlichen Vertreter erteilten Auskünfte gegen seinen Willen verwertet werden (§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO).
3. Das Berufungsurteil unterliegt danach der Aufhebung. Eine eigene
Entscheidung ist dem Senat verwehrt, weil der Klägerin, die sich in ihrem bisherigen prozessualen Vorgehen offensichtlich von der unzutreffenden Ansicht der
beiden Tatsachengerichte hat leiten lassen, im Interesse eines fairen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet werden muß, ihrer Darlegungspflicht zu genügen.
1. Aus einer möglichen Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a
StGB ergeben sich keine besonderen Dokumentationspflichten, wie das Berufungsgericht für möglich erachtet. Deren angebliche Verletzung kann deswegen
auch nicht zu einer faktischen Umkehr der Darlegungs- und Beweislast führen.
2. Ebensowenig rechtfertigt die Verletzung der Insolvenzantragspflicht
gesteigerte Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers; im Gegenteil wird - wie auch der hier zu beurteilende Fall zeigt - eine verspätete Anbringung des Insolvenzantrags Anhaltspunkte dafür bieten, daß der
Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen konnte.
3. Sollte das Berufungsgericht auf Grund des wieder eröffneten Berufungsverfahrens erneut zu dem Ergebnis gelangen, daß der Beklagte mindestens an einem der drei Fälligkeitszeitpunkte imstande gewesen wäre, die geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ganz oder teilweise an
die Klägerin abzuführen, wird es sich mit dem Einwand des Beklagten auseinanderzusetzen haben, daß die Pflichtverletzung nicht zu einem Schaden bei
der Sozialkasse geführt hat, weil der Insolvenzverwalter die Zahlung mit Erfolg
hätte anfechten können.
Der entsprechende Vortrag des Beklagten, dessen Richtigkeit mangels
tatrichterlicher Feststellungen für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist, ist
hinreichend substantiiert und schlüssig.
Das Berufungsgericht geht fehl, wenn es entgegen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 100, 106 f.;
Urt. v. 30. April 1998 - IX ZR 141/97, ZinsO 1998, 141; Urt. v. 10. Juli 2003
1667 f.;
anderer Gläubiger privilegiert. Aus der Strafbewehrung der Beitragsabführungspflicht läßt sich der von dem Berufungsgericht postulierte Vorrang nicht
herleiten. Sie unterstreicht ausschließlich die große Bedeutung, die der Gesetzgeber der Erfüllung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber bzw. - bei Kapitalgesellschaften - durch deren organschaftlichen Vertreter beimißt; sie besagt jedoch nichts darüber, ob gezahlte Beträge bei der Sozialkasse bleiben oder auf
Insolvenzanfechtung hin zurückgewährt werden müssen. Das Rangverhältnis
bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, die bewußt und nach eingehenden Beratungen den früheren Vorrang der
Sozialkassen im Interesse einer effektiven, dem Ziel der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger verpflichteten Durchführung des Insolvenzverfahrens
Das von dem Berufungsgericht für richtig erachtete Vorgehen hätte zur
Folge, daß diese Entscheidung des Gesetzgebers der Insolvenzordnung auf
dem Umweg über ein extensives Verständnis des § 266a StGB ausgehebelt
würde. Die in diesem Zusammenhang von dem Berufungsgericht angestellten
Hilfserwägungen, nach denen sich der Geschäftsführer auf die später mögliche
Insolvenzanfechtung als ein rechtmäßiges Alternativverhalten nicht soll berufen
dürfen, stehen - wie es selbst richtig erkannt hat - in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99,
ZIP 2001, 80); dieser verneint den Schaden deswegen, weil der Beitragsausfall
Sinne einer Reserveursache ebenfalls eingetreten, die Kausalität der Unterlassung also zu verneinen wäre. Ein Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens läge
demgegenüber nur dann vor, wenn der Beklagte geltend machen würde, der
verursachte Schaden wäre in gleicher Weise entstanden, wenn er eine von der
verletzten Pflicht verschiedene andere selbständige Pflicht erfüllt hätte (BGH,
Urt. v. 17. Oktober 2002 - IX ZR 3/01, WM 2002, 2325 f.).
4. Von der verfehlten Vorstellung, der Anspruch auf Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sei privilegiert, ist schließlich die - als
obiter dictum einzuordnende - Auffassung des Berufungsgerichts geprägt, ein
Geschäftsführer, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG beschriebenen Situation Ansprüche von Einzugsstellen befriedige, handele mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i.S. von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Dem ist der Senat
(BGHZ 146, 264, 274 f.) bereits früher entgegengetreten und hat ausgesprochen, daß die entsprechende Prüfung nicht in erster Linie an den allgemeinen
Verhaltenspflichten, sondern an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2
GmbHG auszurichten ist, im Vorgriff auf das spätere Insolvenzverfahren, auch
wenn der gebotene Insolvenzantrag nicht unverzüglich oder gar erst nach Ablauf der höchstzulässigen Dreiwochenfrist gestellt wird, die verteilungsfähige
Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit
ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte
Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern. Nach dieser Entscheidung besteht in dem - nach dem als richtig zu unterstellenden Vortrag des Beklagten
hier allerdings nicht gegebenen - Fall, daß der Geschäftsführer bei Insolvenzreife der Gesellschaft noch über Mittel verfügt und entweder nach § 64 Abs. 2
GmbHG oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB ersatzpflichtig zu
werden droht, eine Pflichtenkollision, die zu einer Verneinung des deliktischen
Verschuldens führen muß. Das steht nicht in Widerspruch zur Judikatur des
5. Strafsenats (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, ZIP 2003, 2213),
weil diese Entscheidung eine Fallgestaltung aus dem Jahr 1997 betrifft, als
noch die Konkursordnung galt, die den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Vorrang einräumte (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. a KO); sie berücksichtigt
jedoch nicht den inzwischen mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung eingetretenen Paradigmenwechsel.
NJW 2005, 2546-2548

References: § 823

§ 266
 § 64
 § 823
 § 266

§ 266
 § 64
 § 823
 § 266
 § 266
 § 64
 § 64
 § 266
 § 823
 § 266
 § 266

§ 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 823
 § 266
 § 823
 § 266
 § 266
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 823
 § 266