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Timestamp: 2018-06-24 20:48:33+00:00

Document:
BGH, 3 StR 382/08: BGH (unterbringung, stpo, einfuhr, menge, anordnung, stgb, strafkammer, beihilfe, strafe, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 21.10.2008, 3 StR 382/08
3 StR 382/08
BGH (unterbringung, stpo, einfuhr, menge, anordnung, stgb, strafkammer, beihilfe, strafe, schuldspruch)
Unterbringung, Stpo, Einfuhr, Menge, Anordnung, Stgb, Strafkammer, Beihilfe, Strafe, Schuldspruch
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
21. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Juni 2008
a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Worte "gemeinschaftlich" entfallen;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine
Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt unterblieben ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und sachlich-
rechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus
der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat lediglich den Schuldspruch
neu gefasst (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 24 m. w. N.).
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung 3
zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte
seit Ende 2005 wieder Drogen (vorwiegend Marihuana und Speed, gelegentlich
auch Kokain) und hatte deswegen im Februar 2006 bereits etwa 1.500 € Schulden bei einem Drogenhändler. Die abgeurteilten Straftaten beging er, um diese
Schulden erlassen zu bekommen und weitere Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch zu erhalten. In der Strafzumessung hat die Strafkammer zu Gunsten
des Angeklagten berücksichtigt, dass er zu den Tatzeiten selbst Drogen konsumierte und drogenabhängig ist. Dies drängte zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
4Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
(§ 246 a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Anhaltspunkte dafür,
dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine
hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor
dem Rückfall in den Hang zu bewahren (§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Landgericht festgestellt, das der Angeklagte sich im Frühjahr 2002 einer Drogenentziehungstherapie unterzogen und danach bis 2005
drogenfrei gelebt hatte. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert
die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2
Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff
ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
5Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann
deshalb bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des 6
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5
Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel
zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berechnung notwendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 260
 BGH 
 § 64
 § 67
 BGH