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Timestamp: 2018-04-21 23:08:11+00:00

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Bad Honnef - Bekanntmachung über die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt B...
Bekanntmachung über die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bad Honnef für Unterkünfte für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose vom 18.12.2017
Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bad Honnef für Unterkünfte für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose vom 18.12.2017
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 14.12.2017 folgende Gebührensatzung beschlossen:
(1) Die Stadt Bad Honnef unterhält zur vorübergehenden Unterbringung
a) von ausländischen Flüchtlingen gemäß § 2 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge / Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom 28.02.2003 (GV.NRW. S. 93) in der jeweils geltenden Fassung und
b) von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern gemäß § 2 des Landes-aufnahmegesetzes in der jeweils geltenden Fassung und
c) von ausländischen Flüchtlingen, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten und
d) von Obdachlosen, die gemäß § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 13.05.1980 (GV.NRW. S. 528) in der jeweils geltenden Fassung unterzubringen sind,
Übergangswohnheime und Wohnungen bzw. Zimmer in Wohnungen – nachfolgend Unterkünfte genannt – als öffentliche Einrichtungen.
(2) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bad Honnef und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.
(1) Welche Unterkünfte diesem Zweck dienen, bestimmt der Bürgermeister. Der Bürgermeister kann durch schriftliche Festlegung Objekte streichen oder weitere Objekte in den Bestand aufnehmen. Der aktuelle Bestand ist dieser Satzung als Anlage beigefügt.
(2) Darüber hinaus gilt diese Satzung auch für Wohnungen, die den Personengruppen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a zum Zweck der Verhinderung oder Beseitigung der Wohnungslosigkeit zugewiesen wurden und die sich nicht in einer Unterkunft nach Absatz 1 befinden. Auch diese Wohnungen gelten als Unterkünfte im Sinne dieser Satzung.
(2) Über die Belegung der Unterkünfte entscheidet die Stadt Bad Honnef nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist berechtigt, im Rahmen der Kapazitäten und der Sicherung einer geordneten Unterbringung bestimmte Wohnräume nach Art, Größe und Lage zuzuweisen. Ein Anspruch auf eine Zuweisung einer bestimmten Unterkunft oder auf ein Verbleiben in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht.
(3) Auf die durch den Bürgermeister erlassene Hausordnung, die Näheres zur Benutzung, zum Hausrecht und zur Ordnung in den Unterkünften regelt, wird in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen.
a) wenn Räumlichkeiten für dringende Fälle in Anspruch genommen werden müssen
b) bei Missachtung des Hausfriedens oder bei Verstoß gegen Bestimmungen der Hausordnung oder dieser Satzung
c) bei Standortveränderungen der Unterkünfte
d) wenn die Belegungsdichte verändert werden soll
e) wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist
f) wenn trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung keine ausreichenden Bemühungen zur aktiven Wohnungssuche vorliegen
(1) Die Stadt Bad Honnef erhebt für die Benutzung der in § 2 genannten Unterkünfte Benutzungsgebühren. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten ist die Nutzfläche der Unterkünfte. Die Nutzfläche setzt sich aus der Gesamtwohnfläche aller Unterkünfte nach § 2 dieser Satzung und der in diesen insgesamt zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsfläche zusammen. Die zur Wohnfläche gehörenden Flächen richten sich nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBI.I S. 2346).
(2) Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 14,38 € pro Quadratmeter. Der zu jedem Quadratmeter zugewiesener Wohnfläche hinzuzurechnender Anteil an der Gemeinschaftsfläche wird durch Division der gesamten Gemeinschaftsfläche durch die gesamte Wohnfläche ermittelt. Die zugewiesene Wohnfläche inklusive Gemeinschaftsfläche wird je Person mit 12 Quadratmeter berechnet. In dieser Gebühr ist ein Stromkostenanteil enthalten. Die Höhe der Stromkosten je Person ergibt sich aus der Berechnungstabelle für die Ermittlung der Energiekosten i.S. des § 27a Absatz 4 Satz 1 SGB XII in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Werden neue Unterkünfte nach Inkrafttreten dieser Satzung in den Bestand gemäß § 2 Absatz 2 aufgenommen, bleibt der angesetzte Kalkulations-zeitraum gemäß § 6 Absatz 2 KAG hiervon unberührt.
(4) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tag an, ab dem der gebührenpflichtigen Person die Unterkunft zugewiesen wurde. Das Benutzungsverhältnis und die Gebührenpflicht enden mit dem Tag der Übergabe und Abnahme der zugewiesenen Unterkunft an bzw. durch einen Hausmeister der Stadt Bad Honnef. Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Gebührenzahlung.
(5) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich – und zwar spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats – an die Stadtkasse der Stadt Bad Honnef zu entrichten. Bei Einzug in die Unterkunft und bei Auszug aus der Unterkunft erfolgt eine taggenaue Berechnung der Kosten. Überzahlungen, insbesondere bei Auszug, sind auszugleichen.
Diese Satzung tritt gem. § 7 Abs. 4 GO NRW mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen in der Stadt Bad Honnef vom 01.03.2001 außer Kraft.
Vorstehende Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bad Honnef für Unterkünfte für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt.
Bad Honnef, den 18.12.2017

References: § 2
 § 2
 § 14
 § 1
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 6
 § 7