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Timestamp: 2020-07-14 14:04:01+00:00

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LAG Hessen, 03.09.2018 – 16 TaBVGa 86/18 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 03.09.2018 – 16 TaBVGa 86/18
Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben.
Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Betriebsratswahl fehlt, so wenn ein Betrieb nicht unter den Geltungsbereich des BetrVG fällt.
§ 117 Absatz 2 BetrVG schließt die Errichtung eines Betriebsrats für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen aus.
§ 117 Absatz 2 BetrVG ist verfassungsgemäß.
§ 117 Absatz 2 BetrVG ist mit der Richtlinie 2002/14/EG vereinbar.
Selbst wenn man von einem Richtlinienverstoß ausginge, führte dies nicht zu einer Anwendung des BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, sondern allenfalls dazu, der Gewerkschaft einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung einer Vertretung im Sinne von § 117 Absatz 2 BetrVG mit dem in der Richtlinie 2002/14/EG enthaltenen Mindestinhalt einzuräumen.
Eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass in Ermangelung eines Tarifvertrages hilfsweise das BetrVG zur Anwendung kommt, ist ausgeschlossen, weil dies die Struktur der Regelung völlig verändern würde und es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, welche Regelung er für den Fall vorsieht, dass die Tarifvertragsparteien von der Option des § 117 Absatz 2 Satz 1 BetrVG keinen Gebrauch machen.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 – 14 BVGa 206/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die am 19. März 2018 eingeleitete Betriebsratswahl im Flugbetrieb der Antragstellerin abgebrochen wird.
Der Antragsteller (Arbeitgeber) ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in A, das an 8 Standorten insgesamt 1150 Arbeitnehmer im Flugbetrieb beschäftigt. Für die im Flugbetrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer ist bislang kein Tarifvertrag für eine Vertretung im Sinne von § 117 Abs. 2 BetrVG abgeschlossen. Gemeinsam mit einer Initiativgruppe zur Gründung eines Betriebsrats, bestehend aus mehreren Mitarbeitern des Flugbetriebs, lud die Gewerkschaft “B ” für den 19. März 2018 zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands zum Zweck der Gründung eines Betriebsrates ein; insoweit wird auf Bl. 25 der Akte Bezug genommen. Auf dieser Betriebsversammlung wurde der Beteiligte zu 2 (Wahlvorstand) gewählt und der Arbeitgeber mit Schreiben der “B vom 19. März 2018 entsprechend informiert (siehe Bl. 26 der Akte).
Der Wahlvorstand ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe den Prüfungsmaßstab im einstweiligen Verfügungsverfahren verkannt. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nur, wenn die Betriebsratswahl mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig wäre. Eine bloße Anfechtbarkeit genüge nicht. Die vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und zudem zeitlich überholt. Zu § 117 Abs. 2 BetrVG besagten sie nichts. Bei der Bildung des Obersatzes blende das Arbeitsgericht die Existenz der Richtlinie 2002/14/EG vollständig aus. Die Richtlinie sei bis 2005 umzusetzen gewesen. Sämtliche Sachverhalte vor 2006 seien daher für die Entscheidung nicht mehr relevant. Ungeachtet dessen verkenne das Arbeitsgericht die Kriterien für die Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Es gehe hier um die Frage, ob der Flugbetrieb ein taugliches Subjekt für die Durchführung einer Betriebsratswahl ist und damit um die Auslegung des Betriebsbegriffs. Die mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs führe aber nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Letztlich könne dies dahinstehen. Das einstweilige Verfügungsverfahren dürfe die Hauptsacheentscheidung nicht vorwegnehmen. Eine gesicherte, höchstrichterlich geklärte Situation liege nicht vor. Selbst der Arbeitgeber bestreite das Vorhandensein anderer Auffassungen in Bezug auf die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht. Das Arbeitsgericht blende dies völlig aus und ignoriere die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Leipzig und des Landesarbeitsgerichts Sachsen. Jedenfalls gebiete die Auslegung des § 117 Abs. 2 BetrVG die grundsätzliche Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes für den Flugbetrieb, wenn kein Tarifvertrag zur Schaffung einer Personalvertretung geschlossen ist. Hierfür spreche der Wortlaut, aber auch die Systematik des § 117 Abs. 2 BetrVG. Jedenfalls sei § 117 Abs. 2 BetrVG richtlinienkonform auszulegen. Soweit das Arbeitsgericht auf Art. 5 der Richtlinie eingehe, sei daran lediglich richtig, dass diese Norm den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, statt einer gesetzlichen Regelung eine tarifvertragliche Regelung zur Schaffung von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten zu akzeptieren. Dies bedeute aber keineswegs die Eröffnung eines rechtlosen Zustandes über Jahre, wenn die Sozialpartner keinen Tarifvertrag abschließen. Insbesondere wenn die Arbeitgeberseite den Abschluss eines Tarifvertrages verweigere, fehlten den Arbeitnehmern die von der Richtlinie geforderten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte. Eine derartige Lücke widerspreche insbesondere Art. 8 der Richtlinie. Dies sei insbesondere mit der Entscheidung “Holst” des Europäischen Gerichtshofs unvereinbar. Ebenso unzutreffend sei die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg insoweit als es ausführt, Ziel der Richtlinie sei lediglich eine begrenzte Erweiterung und EG-weite Angleichung der Anhörungs- und Unterrichtungsrechte der bestehenden Arbeitnehmervertretungen, nicht hingegen eine Änderung der Vertretungsstruktur. Damit könnte der nationale Gesetzgeber selbst bestimmen, in welchen Fällen Arbeitnehmervertretungen geschaffen werden, was mit der Richtlinie unvereinbar sei. Durch die Herausnahme des Flugbetriebs aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes werde das fliegende Personal schutzlos gestellt. Das Argument, entsprechende Tarifverträge könnten erstreikt werden, greife nicht. Das Streikrecht stehe vornehmlich den Gewerkschaften zu, der einzelne Arbeitnehmer könne sich hieran lediglich beteiligen. Die Richtlinie fordere aber einen unmittelbaren individualrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers. Zudem würde der Arbeitnehmer zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gezwungen, um die Rechte aus der Richtlinie zu erlangen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass ein Streik auch scheitern könne. Das Zitat der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2015 (1 ABR 59/13), wonach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG keinen durchgreifenden verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken begegne, führe nicht weiter. Dort sei es um die Auslegung eines schon bestehenden Tarifvertrages im Sinne von § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG gegangen, also um die Beurteilung eines anderen Sachverhalts. Darüber hinaus verweise das Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Unionsrechtskonformität auf den Kommentar von Fitting, der dort ausführe, dass § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG gerade den Vorgaben der Richtlinie 2002/14/EG widerspreche. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung habe sogar eine Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zur Folge. § 117 Abs. 2 BetrVG sei auch verfassungswidrig. Die Mitarbeiter des Flugbetriebs würden durch diese Norm unangemessen gegenüber den Mitarbeitern anderer Betriebe benachteiligt, was einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle. Die arbeitsorganisatorischen Besonderheiten des Luftverkehrs rechtfertigten keine beliebige Sonderregelung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2014 (1 BvL 7/11). Dort sei letztlich entscheidungserheblich gewesen, dass das Vorlagegericht sich mit dieser Rechtsfrage nicht beschäftigt habe. Inhaltlich nehme das Bundesverfassungsgericht nicht Stellung. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG müsse nicht zwingend die Nichtigkeit von § 117 Abs. 2 BetrVG zur Folge haben. Vielmehr könne § 117 Abs. 2 BetrVG auch dahingehend interpretiert werden, dass es ungeachtet der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Flugbetrieb den Tarifparteien offenstehe, für den Flugbetrieb andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen.
Der Wahlvorstand ist selbst dann am Verfahren beteiligt, wenn seine Bestellung nichtig ist. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – unmittelbar oder mittelbar über die Nichtigkeit der Errichtung des Wahlvorstands gestritten wird (BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 14; 4. Mai 2011 – 7 ABR 3/10 – Rn. 10; eingehend zur sog. Doppelrelevanz: BAG 17. April 2012 – 1 ABR 84/10 – Rn. 11).
Gegenüber einem – vom Bundesarbeitsgericht (28. Mai 2014 – 7 ABR 36/12 – Rn. 21) in Erwägung gezogenen – Feststellungsantrag, dessen Anerkennung im einstweiligen Verfügungsverfahren höchst umstritten ist (“regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse”: Germelmann, ArbGG, 9. Aufl., § 85 Rn. 29; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage § 85 Rn. 53; Grambow, BB 2017, 1909, 1913 mit zahlreichen Nachweisen in Fußnote 66), ist ein Gestaltungsantrag vorrangig. Ein solcher wäre hier möglich. Der Unterlassungsantrag ist als Gestaltungsantrag, gerichtet auf Abbruch der Betriebsratswahl, auszulegen. Entsprechendes ist etwa für den Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder die Anfechtung der Betriebsratswahl anerkannt (Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. Aufl., § 81 Rn. 19, 20). Damit ist in seinen Rechtswirkungen der Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl vergleichbar. Diese Auslegung des Antrags kommt dem Begehren des Arbeitgebers im Sinne eines Unterlassungsantrags am nächsten. Der Arbeitgeber hat auch gegen diese Auslegung keine Einwände erhoben.
Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 24). Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17). Insoweit geht es darum, für welchen Betrieb oder welche Repräsentationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Betriebsratswahl fehlt, so wenn ein Betrieb nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fällt (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17; ferner zur Nichtigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats: Bundesarbeitsgericht 17. März 2010 -7 AZR 706/08- Rn. 22). Dies verkenne das Arbeitsgericht Leipzig (19.05.2015 – 12 BVGa 6/18 – zu II 2c aa) der Gründe) und das Sächsische Landesarbeitsgericht (02.07.2015 – 8 TaBVGa 3/15 – zu II 2 b der Gründe).
§ 117 Absatz 2 BetrVG schließt die Errichtung eines Betriebsrats für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen aus (LAG Sachsen 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – Rn. 33-34; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 – 6 TaBVGa 2284/09 – zu Ziffer 2.4.2.1.2 der Gründe; Bundesarbeitsgericht 5. November 1985 – 1 ABR 56/83 – Rn. 29).
Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen.Aus § 117 Abs. 1 BetrVG ergibt sich zunächst die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen. Demgegenüber sieht Abs. 2 S. 1 dieser Bestimmung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen vor, dass eine “Vertretung” durch Tarifvertrag errichtet werden kann. Auch wenn nach dem Wortlaut der Norm damit die Errichtung eines Betriebsrats für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, ergibt sich gleichwohl bereits aus dem Wortlaut des Abs. 2 S. 1, der die Errichtung einer “Vertretung” durch Tarifvertrag, nicht aber die Wahl eines Betriebsrats, vorsieht, dass im Umkehrschluss für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer kein Betriebsrat gewählt werden darf.
Dies ergibt sich auch aus der Systematik der Norm. Abs. 1 sieht die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Landbetriebe vor und macht in Abs. 2 eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, für die durch Tarifvertrag eine “Vertretung” errichtet werden kann. Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 von § 117 BetrVG folgt, dass das Betriebsverfassungsgesetz auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer nicht anzuwenden ist.
Hierfür spricht auch der historische Wille des Gesetzgebers, der das fliegende Personal aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausnehmen wollte, was in den Gesetzesmaterialien eindeutig zum Ausdruck kommt (vergleiche BT- Drucksache VI/1786, Seite 58).Der Sinn und Zweck der Norm führt zum selben Auslegungsergebnis. Maßgeblich ist, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative den Besonderheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Flugbetriebs Rechnung tragen will (Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 – 1 ABR 59/13 – Rn. 31; 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – Rn. 38; 20. Februar 2001 – 1 ABR 27/00 – Rn. 16). Deshalb soll die Möglichkeit bestehen durch Tarifvertrag eine Vertretung zu errichten. Die Tarifvertragsparteien sind aufgrund größerer Sachnähe ungleich besser in der Lage, den jeweiligen Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen. Dies schließt die Bildung eines Betriebsrats auf gesetzlicher Grundlage (BetrVG) für das fliegende Personal aus.Gegen diese Auslegung wird eingewendet, der Wortlaut der Norm sei nicht zwingend, da diese nicht ausdrücklich anordne, dass das Betriebsverfassungsgesetz auf das fliegende Personal keine Anwendung finde. Der Gesetzeswortlaut lasse eine Auslegung zu, nach der das Betriebsverfassungsgesetz nur bei Vorliegen eines Tarifvertrages nach § 117 Abs. 2 BetrVG unanwendbar ist und anderenfalls ein Betriebsrat errichtet werden kann (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 117 Rn. 6a). Dies überzeugt nicht. Auch der Umkehrschluss (argumentum e contrario) ist Bestandteil der am Wortlaut orientierten Auslegung. Aus diesem folgt, dass § 117 Absatz 1 Satz 2 BetrVG für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen die Bildung eines Betriebsrats ausschließt.§ 117 Absatz 2 BetrVG ist verfassungsgemäß (Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 – 1 ABR 59/13 – Rn. 31; 5. November 1985 – 1 ABR 56/83 – Rn. 33-35; wohl auch Bundesverfassungsgericht 12. Februar 2014 – 1 BvL 7/11 – Rn. 11: “nach verbreiteter Auffassung verfassungsrechtlich zulässig”; GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 9; kritisch zur Verfassungsmäßigkeit: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde-Däubler, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 4ff).
Die Herausnahme des fliegenden Personals aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Differenzierung zwischen im Landbetrieb von Luftfahrtunternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, auf die das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung findet, und den im Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, für die das nicht der Fall ist, sachlich gerechtfertigt ist. Die Differenzierung beruht auf der, wie in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck kommt, typischerweise vorhandenen Ortsungebundenheit des fliegenden Personals, die eine aktive Mitarbeit in einem einheitlichen Mitbestimmungsgremium mit im Landbetrieb von Luftfahrtunternehmen beschäftigten Arbeitnehmern erheblich erschwert. Indem der Gesetzgeber deshalb für das fliegende Personal die Errichtung einer (eigenen) Vertretung durch Tarifvertrag vorgesehen hat, hält er sich im Rahmen der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative, zumal durch tarifvertragliche Regelungen den Besonderheiten des fliegenden Personals eher (sachnäher) Rechnung getragen werden kann, als durch eine gesetzliche Regelung.Soweit Däubler (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde-Däubler, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 4ff) meint, es fehle an einem sachlichen Grund, die im Luftverkehr Beschäftigten auch bei der Ausübung von Beteiligungsrechten schlechter zu stellen, verkennt er, dass § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG die im Flugbetrieb Beschäftigten generell aus dem BetrVG ausnimmt und ihnen die Schaffung einer eigenen, auf ihre spezifische Situation zugeschnittenen tariflichen Ordnung ermöglicht. Ob diese “besser oder schlechter” als die im BetrVG enthaltenen Regelungen ist, hängt vom Inhalt des Tarifvertrages ab.§ 117 Abs. 2 BetrVG ist mit der Richtlinie 2002/14/EG vereinbar (LAG Sachsen 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – Rn. 36, 37; LAG Berlin-Brandenburg 30. Oktober 2009 – 6 TaBVGa 2284/09 – zu Ziffer 2.4.2.1.2.1 der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 19. September 2006 -4/9 TaBV 56/06- Rn. 27; GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 10; Richardi-Forst, BetrVG, 16. Auflage, § 117 Rn. 2; im Ergebnis wohl auch -allerdings ohne nähere Begründung-: Bundesarbeitsgericht 17. März 2015 – 1 ABR 59/13 – Rn. 31;).
Soweit dagegen eingewandt wird, Art. 5 der Richtlinie erlaube es den Mitgliedstaaten nicht, das “ob” einer Regelung über die Unterrichtung und Anhörung zur Disposition der Sozialpartner zu stellen (Franzen/Gallner/Oetker-Weber, Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht, 2. Aufl., Richtlinie 2002/14/EG, Art. 5 Rn. 6; Bayreuther NZA 2010, 262, 263), trifft dies nicht zu. Auch bei der Frage, ob eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf gesetzlicher oder auf tariflicher Grundlage erfolgt, handelt es sich darum, wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung wahrgenommen wird. Das Gemeinschaftsrecht schreibt den Mitgliedsstaaten nicht zwingend vor, die Errichtung der Arbeitnehmervertretung selbst zu regeln. Sie müssen lediglich Vorsorge treffen, damit für die Arbeitnehmer die Errichtung von Arbeitnehmervertretungen gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers ermöglicht wird (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 117 Randnummer 6d). Dies ist in Bezug auf § 117 Abs. 2 BetrVG der Fall, weil ein derartiger Tarifvertrag von Arbeitnehmerseite mit arbeitskampfrechtlichen Mitteln (Streik) erzwungen werden kann. Hierdurch ist die Errichtung von Vertretungen auf tariflicher Grundlage nach § 117 Abs. 2 BetrVG nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich sichergestellt. In einer Vielzahl von Luftfahrtunternehmen sind für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer Tarifverträge über die Errichtung einer Vertretung abgeschlossen (siehe die Aufzählung bei GK-Franzen, BetrVG, 10. Auflage, § 117 Rn. 19, 22). Die das fliegende Personal repräsentierenden Gewerkschaften (B, C) sind -wie die in der Vergangenheit durchgeführten Arbeitskämpfe eindrucksvoll belegen- außerordentlich kampfstark. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sofern auf Arbeitnehmerseite der Wille nach dem Abschluss eines Tarifvertrages über die Einrichtung einer Vertretung an den Arbeitgeber herangetragen wird, es nicht in absehbarer Zeit zum Abschluss eines Tarifvertrages kommt. Im vorliegenden Fall behauptet der Wahlvorstand selbst nicht, dass vor seiner Errichtung der Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages mit dem Arbeitgeber versucht worden wäre und sich als (auch mit Mitteln des Arbeitskampfes) nicht durchsetzbar erwiesen hätte.
LAG Hessen, 04.09.2018 – 12 Sa 1464/16 LAG Hessen, 03.09.2018 – 16 TaBVGa 145/18

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