Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/592-zulaessigkeit
Timestamp: 2013-05-25 03:33:12+00:00

Document:
§ 592 ZPO - Zulässigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 592 ZPO - Zulässigkeit Stand: 20.05.2013§ 592 ZPO - ZulässigkeitZivilprozessordnung
Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
Weitere Vorschriften um § 592 ZPO§ 587 - Klageschrift§ 588 - Inhalt der Klageschrift§ 589 - Zulässigkeitsprüfung§ 590 - Neue Verhandlung§ 591 - Rechtsmittel§ 592 - Zulässigkeit§ 593 - Klageinhalt; Urkunden§ 594 § 595 - Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 - Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 - KlageabweisungEntscheidungen zu § 592 ZPOOLG-CELLE, 11.03.2009, 9 U 138/08Für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers auf Gehalt, Übergangsgeld und Abfindung ist ein Urkundenprozess statthaft, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen durch Urkunden nachweisbar oder unstreitig sind, und zwar auch dann, wenn sich die beklagte Gesellschaft auf eine (streitige und nicht mit Urkunden beweisbare)...OLG-DUESSELDORF, 18.03.2008, I-24 U 136/07Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag.BGH, 18.09.2007, XI ZR 211/06Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.OLG-DUESSELDORF, 16.08.2007, I-10 U 6/071. Zur Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung.
2. Zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess.OLG-FRANKFURT, 24.01.2007, 13 U 168/05Die Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses wird allgemein darin gesehen, dass eine Beweisaufnahme schnell durchzuführen ist und denjenigen ein "prozessualer Lohn" zusteht, der im Rechtsverkehr Unklarheiten meidet und durch Urkunden, die eine zuverlässige Beweiskraft haben, für Klarheit und Sicherheit sucht. Dieser "prozessuale...BGH, 20.12.2006, VIII ZR 112/06Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni...OLG-SCHLESWIG, 10.10.2006, 3 U 132/05Wer eine Vergütung aus Dienstvertrag im Urkundenprozess einklagt, hat - soweit streitig - nicht nur den Abschluss des Dienstvertrages sondern auch die Erbringung der eigenen Leistung urkundlich zu belegen. Das gilt auch für den Fall der Vereinbarung einer Vergütung nach Zeitabschnitten gemäß § 614 S. 2 BGB.BGH, 13.02.2006, II ZR 62/04a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH...BGH, 01.06.2005, VIII ZR 216/04Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.OLG-MUENCHEN, 14.01.2004, 7 U 4293/031. Werden in einem mehrgeschossigen Bürogebäude etwa drei Viertel der Geschoßfläche zum Betrieb einer Ganztagsschule mit 450 Schülern der Gymnasialstufe vermietet, so sind nicht unerhebliche Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs einer Gesellschaft, die bereits zuvor die weiteren Flächen des Gebäudes angemietet und dort ihren...BGH, 08.01.2004, III ZR 401/02a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte Gericht - soweit es auf die Einwendung ankommt - zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Es ist unzulässig, die Gegenforderung in dem zweiten...OLG-MUENCHEN, 24.07.2003, U (K) 2067/03Zu Einwänden des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Urkundenprozess.BGH, 12.07.2001, IX ZR 380/98Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist das Urkundenverfahren für den Rückforderungsprozeß jedenfalls in der Regel unstatthaft.OLG-OLDENBURG, 23.02.2000, 2 U 295/991. Teilt der Auftraggeber in einem Schreiben dem Auftragnehmer mit, es ergebe sich nach Rechnungsprüfung eine Restforderung des Auftragnehmers, gegen welche mit Gegenforderungen aufgerechnet werde, liegt in diesem Schreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, aus welchem der Urkundsprozess betrieben werden kann.
2. Die...OLG-CELLE, 01.02.2000, 4 W 348/99Durch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld im Wege des Urkundenprozesses werden die Rechte des Grundstückseigentümers nicht in sittenwidriger Weise verkürzt.OLG-SCHLESWIG, 23.12.1999, 13 U 26/99Eine Quittung beurkundet nach der ihr innewohnenden Zweckbestimmung nur die Zahlung des auf ihr genannten konkreten Betrages und nicht irgendwelche weiteren Zusätze wie etwa "Rest ca. 10000 DM"BGH, 10.03.1999, XII ZR 321/97ZPO § 592; BGB § 535 Satz 2
BGH, Beschluß vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 -
LG Berlinmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 592 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 592 ZPO:
Benutzer-Kommentare zu § 592 ZPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 592 ZPO - Zulässigkeit"

References: § 592
 § 592
 § 595
 § 592
 § 614
 § 592
 § 535
 § 592
 § 592
 § 592