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Timestamp: 2019-08-25 15:35:55+00:00

Document:
BPatG, 24 W (pat) 17/09: BPatG (unterscheidungskraft, klasse, marke, beschwerde, bezeichnung, eugh, internet, annahme, prüfung, benutzung)
Urteil des BPatG vom 08.12.2009, 24 W (pat) 17/09
24 W (pat) 17/09
BPatG (unterscheidungskraft, klasse, marke, beschwerde, bezeichnung, eugh, internet, annahme, prüfung, benutzung)
Unterscheidungskraft, Klasse, Marke, Beschwerde, Bezeichnung, Eugh, Internet, Annahme, Prüfung, Benutzung
betreffend die Markenanmeldung 307 23 463.0
und Eisenrauch in der Sitzung vom 8. Dezember 2009
MIKROFRISCHEPERLEN
ist am 10. April 2007 zur Eintragung als Marke für Waren in Klasse 3 angemeldet
2 MarkenG) in einem ersten Beschluss vom 7. Februar 2008 teilweise, nämlich für
"Bleichmittel und andere Substanzen zur Behandlung der Wäsche; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Scheuermittel; Seifen;
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Zahnputzmittel"
zurückgewiesen worden. Die Gesamtbezeichnung beschreibe wesentliche Produktmerkmale der von der Zurückweisung betroffenen Waren unmittelbar.
Die Erinnerung der Anmelderin ist durch einen zweiten Beschluss der Markenstelle vom 18. Dezember 2008 zurückgewiesen worden, wobei nach Ansicht der
Erinnerungsprüferin der angemeldeten Bezeichnung zumindest das Eintragungs-
hindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegensteht. Die Wortzusammensetzung "MIKROFRISCHEPERLEN" sei sprachüblich gebildet und werde vom
Verkehr als werbliche Sachaussage, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis,
verstanden. Dem Beschluss waren Belege aus dem Internet (16 Bl.) beigefügt.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2008 und vom
18. Dezember 2008 im Umfang der Versagung aufzuheben.
Zur Begründung bezieht sich die Anmelderin auf ihr Vorbringen im patentamtlichen Verfahren und trägt ergänzend vor, den nach der Rechtsprechung geringen
Anforderungen an die Unterscheidungskraft genüge die angemeldete Marke. Abzustellen sei auf die Zusammenfassung der Einzelelemente, welche keinen beschreibenden Sinngehalt für die verfahrensgegenständlichen Waren aufweise.
Besondere Originalität oder ein Phantasieüberschuss seien nicht Voraussetzung
für die Annahme von Unterscheidungskraft. Es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, da es sich weder um eine Gattungsbezeichnung, noch um ein zur Kennzeichnung irgendwelcher Waren üblicherweise benutztes Zeichen handele und
auch von einer zukünftigen Verwendung nicht ausgegangen werden könne.
Der als Marke angemeldeten Wortzusammenstellung fehlt hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren in Klasse 3 von Hause aus - d. h. vor und unabhängig von jeder Benutzung - jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1
von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und dieses somit
von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR
Int. 2005, 135, Nr. 29 - Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 - STREETBALL;
GRUR 2009, 952, Nr. 9 - DeutschlandCard). Denn die Hauptfunktion einer Marke
besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren (oder Dienstleistungen) zu gewährleisten. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick
auf jede der beanspruchten Waren zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung
der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren abzustellen (vgl. Ströbele in:
Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 53, 81, 83 m. w. Nachw.).
Im Ansatz zutreffend weist die Anmelderin darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. GRUR 2009, 411, Nr. 8 - STREETBALL)
bereits eine geringe Unterscheidungskraft für die Schutzgewährung ausreicht, wobei die Prüfung selbst allerdings streng und vollständig sein muss (vgl. EuGH
GRUR 2003, 604, Nr. 59 - Libertel; GRUR 2004, 674, Nr. 123 - Postkantoor;
GRUR 2004, 1 027, Nr. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Im vorliegenden Fall fehlt jedoch in Anbetracht der Wortbedeutung auch bei einem noch so
"großzügigen" oder "anmelderfreundlichen" Prüfungsmaßstab jegliche betriebskennzeichnende Hinweiskraft.
Weiterhin zutreffend ist die Annahme der Anmelderin, der Prüfung müsse die angemeldete Wortzusammenstellung in ihrer Gesamtheit zugrunde gelegt werden.
Dies schließt es allerdings nicht aus, zunächst den Sinngehalt der einzelnen
Wortbestandteile zu ermitteln und erst danach der Frage nachzugehen, ob die
Verbindung einen begrifflichen "Überschuss" gegenüber der Summe der Einzelelemente aufweist (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 120). Im
vorliegenden Fall hat die Markenstelle den Bedeutungsgehalt der einzelnen Wortelemente "MIKRO", "FRISCHE" und "PERLEN" zutreffend ermittelt und aufgezeigt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. In der
Gesamtheit ergibt sich für durchschnittlich informierte allgemeine deutsche Publikumskreise, auf die bei Massenprodukten der vorliegenden Art abzustellen ist,
ohne dass irgendein gedanklicher Aufwand erforderlich wäre, ein sachbezogener
Sinngehalt (i. S. v. kleine perlenförmige Produkte zur Erzeugung von Frische).
Denn vergleichbare Bezeichnungen wie "Perlen", "Frischeperlen", "Mikroperlen",
"Duftperlen" und "Megaperls" sind auf den Warensektoren der Reinigungsmittel
und der Körperpflegeprodukte - die hier beansprucht werden - bereits zahlreich in
Gebrauch, wie die Markenstelle anhand von Internet-Seiten ermittelt und der Anmelderin zur Kenntnis gegeben hat. Mithin wird auch die Wortkombination
"MIKROFRISCHEPERLEN" - unabhängig davon, ob diese wirklich neu ist - für
sämtliche noch verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse in Klasse 3 als sachbezogene Angabe verstanden, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft so gekennzeichneter Waren aus einem bestimmten (einzigen) Geschäftsbetrieb.
Ob - wie die Markenstelle im Erstbeschluss angenommen hat - einer Eintragung
der Bezeichnung "MIKROFRISCHEPERLEN" auch das Schutzhindernis des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
Auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Verkehrsdurchsetzung infolge Benutzung
(§ 8 Abs. 3 MarkenG) hat die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren nicht gestützt.

References: EuGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH

 § 8
 § 8