Source: https://www.fiala.de/neues-bgh-urteil-sparguthaben-fuer-basisrente-muss-vor-hartz-iv-verwertet-werden-2/
Timestamp: 2020-07-14 06:51:28+00:00

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Sparguthaben für Basisrente,
Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über das sogenannte Schonvermögen. Verschont sind regelmäßig beim Ledigen 1600 � (2600 � bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 � für den Ehegatten.
Bei Hartz-IV gibt es einen Grundfreibetrag (§12 Abs. 2 Nr.1 SGB II) in Höhe von regelmäßig 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens 3.100 Euro, maximal 9.750 Euro bei vor dem 1.1.1958 Geborenen. Mit Zulagen geförderte Riesterbeiträge sind zudem vor Verwertung geschützt . Für Alterssicherung existiert ein zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr, wenn über den Freibetrag ein Verwertungsausschluss mit dem anbietenden Versicherungsunternehmen vereinbart ist. Bei vor dem 1.1.1958 Geborenen ist dieses Vermögen auf 48.750 Euro begrenzt. Dies entspricht einer privaten Altersrente i.H.v. rund 200 Euro einer weiblichen Rentnerin ab dem 65ten Lebensjahr.
Bundesgerichtshof: 40%-Schwerbehinderung noch kein Härtefall beim 50-Jährigen
Im Grundsatz sei das gesamte – auch mühsam angesparte – Vermögen einzusetzen, stellt der BGH klar ( Urteil vom 09.06.2010, Az. XII ZB 120/08) . Die Aufzählung des § 90 SGB XII – der die Basisrente nicht als geschützt aufführt – sei abschließend. Ob eine darin nicht genannte Lebensversicherung ausnahmsweise verschont bleibe, richte sich danach, ob eine Verwertung im Einzelfall eine Härte bedeute. Selbst wenn ausnahmsweise die Auflösung unwirtschaftlich ist, sei jedoch meist eine Beleihung zumutbar, selbst wenn die Zinsen dann den Wert der Police weiter mindern.
Kapitalbildung über Rürup-Rente wird nur zur sicheren Entlastung des Sozialhilfe toleriert
Im Grundsatz kann auch ein 50-jähriger, trotz phasenweiser Erwerbslosigkeit und Behinderung, noch ausreichende Rentenanwartschaften für sein Alter aufbauen, um dann nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen. Daher hielt der BGH erreichte Rentenanwartschaften von 348 � für ausreichend, um alle darüber hinausgehende Vorsorge zu verwerten. Nur ausnahmsweise kann daher vom Zwang zur Verwertung auch des Basisrentenvertrages ( ggf. teilweise) abgesehen werden, wenn nachweislich im Rentenalter eine Abhängigkeit von Sozialleistungen dargelegt werden kann.
Keine Hartz-IV-Sicherheit, trotz begrenztem Pfändungsschutz beim Selbstständigen
Schließlich hat auch der Gesetzgeber bei der Begründung zum Gesetz zur pfändungsgeschützten Altersvorsorge Selbständiger , die sogar noch strengere Voraussetzungen als ein Rürupvertrag erfüllen muss, ausdrücklich darauf hingewiesen , dass diese außerordentlich gekündigt werden kann, wenn die Sozialhilfeverwaltung einen Harz-IV- Anspruch ablehnt und auf die Verwertung dieser Altersvorsorge verweist.
Bei bereits anderweitigen Ansprüchen, die eine Sozialhilfebedürftigkeit im Alter vermeiden, kann unmittelbar auf die Verwertung verwiesen werden. Eine außerordentliche Kündigung muss der Versicherer dann akzeptieren, auch wenn das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, und den Rückkaufswert auszahlen . Obwohl dies der Gesetzgeber für Rüruprentenverträge in aller Deutlichkeit gesagt hat, behaupteten Versicherer und Vertriebe hartnäckig genau das Gegenteil. Das neue Urteil des BGH entlarvt dies als Vertriebsmärchen , wie bereits vorher die Rürüp-Lüge zur angeblichen Pfändungssicherheit des Basisrentenkapitals .
Der Rückkaufswert des Basisrentenvertrags ist vom Versicherer bei außerordentlicher Kündigung zur Verwertung wegen Harz iv auszuzahlen. Der klaren Gesetzeslage steht auch nicht entgegen, dass dem Rürup- Sparer bei ordentlicher Kündigung keine Auszahlung eines Rückkaufswertes zusteht. Wie sich der Rückkaufswert ermittelt, ergibt sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz
(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen , als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. Der danach nicht gezahlte Teil des Rückkaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.
s trifft also auch nicht zu, was die Versicherer hilfsweise behaupten, dass es bei Rüruprentenverträgen gar keinen Rückkaufswert gäbe.Vielmehr ermittelt sich dieser stets aus dem angesammelten Deckungskapital. Er ist lediglich bei einer ordentlichen Kündigung nicht auszuzahlen, weil zum Zeitpunkt einer Kündigung keine Todesfalleistung vereinbart ist. Nichtsdestoweniger ist er jedoch in der Ansparzeit vorhanden, weil aus ihm ja die beitragsfreie Rente als „ prämienfreie Versicherung“ ermittelt wird. Tatsächlich auszuzahlen ist der Rückkaufswert dann aber schon bei Rücktritt oder Anfechtung, ebenso bei außerordentlicher Kündigung gemäß § 314 BGB – z. B., weil die Arbeitsagentur wegen der Anrechnung des angesparten Vermögens keine Leistungen nach ALG II oder Harz IV erbringt. Wie vom Gesetzgeber gewollt und vom BGH nochmal deutlich bestätigt: Der Rürupvertrag ist nicht Hartz- IV sicher.
(Juraforum.de, 11.10.2010)
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References: § 90
 BGH 
 § 90
 BGH 
 BGH 
 § 314
 BGH