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Timestamp: 2019-11-17 23:29:48+00:00

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Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht – und die Revi­si­on | Rechtslupe
Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht – und die Revi­si­on
Zur Fra­ge des Beru­hens bei Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof aus­führ­lich Stel­lung genom­men:
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine Erör­te­rung, die vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat (§ 202a StPO), nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung nicht bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, so ergibt sich aus dem Schwei­gen des Pro­to­kolls kein zusätz­li­cher Rechts­feh­ler; im Gegen­teil gibt die­ses den Gang der Haupt­ver­hand­lung gera­de zutref­fend wie­der 1. So liegt es hier. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann des­halb nicht ver­letzt sein.
Ver­letzt war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vor­sit­zen­de mit, ob Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt.
Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung zur Spra­che kom­men, so dass für infor­mel­les und unkon­trol­lier­ba­res Ver­hal­ten unter Umge­hung der straf­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze kein Raum ver­bleibt 2. Die Pflicht zur Mit­tei­lung der mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung über den Ver­fah­rens­aus­gang geführ­ten Gesprä­che erstreckt sich des­halb auch auf die Dar­le­gung, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te gege­be­nen­falls ver­tre­ten wur­den und auf wel­che Reso­nanz dies bei den ande­ren am Gespräch Betei­lig­ten jeweils gesto­ßen ist 3. Dem­entspre­chend hat der Vor­sit­zen­de Ver­lauf und Inhalt der Gesprä­che in das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung auf­zu­neh­men. Nur so wird eine effek­ti­ve Kon­trol­le in der Revi­si­ons­in­stanz ermög­licht.
Nach Maß­ga­be des­sen erweist sich die Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über das im Zwi­schen­ver­fah­ren geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch als rechts­feh­ler­haft. Denn die for­mel­haf­te Wen­dung, ein abge­hal­te­nes Ver­stän­di­gungs­ge­spräch sei ergeb­nis­los ver­lau­fen, reicht nicht aus. Die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen, die Ablauf und Inhalt des Gesprächs offen­ge­legt hät­ten, wie etwa das Ange­bot einer Ver­fah­rens­be­schrän­kung durch die Straf­kam­mer oder die Vor­stel­lung der Staats­an­walt­schaft über das Straf­maß und ihre Erwar­tun­gen an das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten, hat der Vor­sit­zen­de in der Haupt­ver­hand­lung nicht mit­ge­teilt. Die Erwar­tun­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an den Pro­zess­ver­lauf und sich hier­aus mög­li­cher­wei­se erge­ben­de Fol­gen sind nach sei­ner Mit­tei­lung unklar geblie­ben; das aus § 243 Abs. 4 StPO fol­gen­de Trans­pa­renz­ge­bot ist dadurch ver­letzt.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann unter den gege­be­nen Umstän­den nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf die­sem Rechts­ver­stoß beruht.
Von einem Beru­hen des Urteils auf der Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist aus­zu­ge­hen, wenn sich nicht aus­schlie­ßen lässt, dass das Gericht bei gesetz­mä­ßi­gem Vor­ge­hen zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Ver­stö­ße gegen die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen der Ver­stän­di­gung sind nicht den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuge­ord­net wor­den, so dass eine Beru­hens­prü­fung (§ 337 Abs. 1 StPO) in jedem Ein­zel­fall vor­zu­neh­men ist 4. Das gesetz­li­che Schutz­kon­zept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hier­bei jedoch nicht unter­lau­fen wer­den, so dass das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn eine Beein­träch­ti­gung die­ses Schutz­kon­zepts nicht droht 5. In beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len ist dies denk­bar, wenn etwa fest­steht, dass es tat­säch­lich kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che gege­ben hat oder der Pro­zess­ver­lauf trotz statt­ge­fun­de­ner Gesprä­che nicht beein­flusst wor­den ist 6.
Das Schutz­kon­zept der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Ver­stän­di­gung erstreckt sich auch auf die Gewähr­leis­tung einer "voll­um­fäng­li­chen" Kon­trol­le ver­stän­di­gungs­ba­sier­ter Urtei­le im Sin­ne umfas­sen­der Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung durch Mit­tei­lung und Doku­men­ta­ti­on im Ver­hand­lungs­pro­to­koll 7. Ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht wird des­halb grund­sätz­lich dann nie aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wenn zu besor­gen ist, das Urteil kön­ne auf gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le Abspra­chen" oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­ge­hen 8. Eben­so liegt es, wenn eine "infor­mel­le Abspra­che" – wie hier – zwar ergeb­nis­los geblie­ben und eine Eini­gung nicht zustan­de gekom­men ist, hier­auf gerich­te­te Gesprächs­be­mü­hun­gen aber außer­halb der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Da der Schutz­me­cha­nis­mus des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes auch durch erfolg­lo­se Ver­stän­di­gungs­be­mü­hun­gen ver­letzt wer­den kann, ver­langt § 243 Abs. 4 StPO für alle Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung eine Mit­tei­lung deren wesent­li­chen Inhalts, die gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu pro­to­kol­lie­ren ist. Hin­sicht­lich der in der Haupt­ver­hand­lung selbst zustan­de kom­men­den Ver­stän­di­gung ist dem­ge­gen­über gemäß § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO nur der wesent­li­che Ablauf und Inhalt sowie das Ergeb­nis wie­der­zu­ge­ben. Wei­ter­ge­hen­der Infor­ma­ti­ons­be­darf besteht hier für die Öffent­lich­keit nicht, denn sie hat dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung – anders als den Gesprä­chen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – bei­gewohnt. Die­ses zwar pri­mär auf die Her­stel­lung von Öffent­lich­keit aus­ge­rich­te­te Ver­fah­ren ist mit­tel­bar zugleich Teil des dem Ange­klag­ten zuge­dach­ten Indi­vi­du­al­rechts­schut­zes, denn es gewähr­leis­tet ihm ein bestimm­tes Maß an Rechts­staat­lich­keit. Die­se Erwä­gung liegt auch der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zugrun­de, nach der das Beru­hen eines Urteils auf Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den kann 4.
Den­noch führt auch die Beach­tung die­ser Schutz­gü­ter nicht bei jedem Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht zu dem Ergeb­nis, dass ein Beru­hen des Urteils hier­auf nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Aus dem Unter­blei­ben der nach § 243 Abs. 4 StPO erfor­der­li­chen Mit­tei­lung darf nicht per se auf die Bemü­hung um Her­bei­füh­rung einer "infor­mel­len Abspra­che" geschlos­sen wer­den. Bei der – stets an den Umstän­den des Ein­zel­fal­les aus­ge­rich­te­ten – Beru­hens­prü­fung ist viel­mehr im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung dar­auf abzu­stel­len, ob und in wel­chem Umfang das Gericht Essen­ti­alia aus den Vor­ge­sprä­chen uner­wähnt gelas­sen hat. Ver­stö­ße gegen die Mit­tei­lungs­pflicht sind in einer sehr weit gestreu­ten Band­brei­te denk­bar. Sie kön­nen von klei­nen Unge­nau­ig­kei­ten und Aus­las­sun­gen bis hin zur gänz­li­chen Unter­las­sung der Mit­tei­lung oder bewuss­ten Falsch­mit­tei­lung rei­chen. Dies liegt dar­an, dass die Mit­tei­lungs­pflicht sehr früh ein­greift und inhalt­lich – wie oben dar­ge­legt – von erheb­li­chem Umfang ist. Der Ver­fah­rens­ver­stoß bedarf des­halb einer an sei­ner Aus­wir­kung zu bemes­sen­den Gewich­tung. Sind also ins­be­son­de­re neben dem Umstand, dass über­haupt Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben, auch die vor­be­nann­ten Aspek­te in ihren wesent­li­chen Umris­sen deut­lich gewor­den, wird ein Beru­hen des Urteils im Sin­ne von § 337 StPO auch dann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn die Mit­tei­lung ein­zel­ne not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen ver­mis­sen lässt.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Kon­stel­la­ti­on, in der der Ver­tei­di­ger den Ange­klag­ten über den Inhalt eines zuvor geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs infor­miert hat.
In beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len 9 kann ein Aus­schluss des Beru­hens im Sin­ne von § 337 Abs. 1 StPO mög­lich sein, wenn der Instanz­ver­tei­di­ger den Ange­klag­ten über Ablauf und Inhalt der außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­che zuver­läs­sig unter­rich­tet und so ein Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit sei­nes Man­dan­ten aus­ge­gli­chen hat 10. Aus den dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen kann die Fra­ge, ob die Fähig­keit des Ange­klag­ten zu auto­no­mer Wil­lens­bil­dung über sein wei­te­res Pro­zess­ver­hal­ten auf einer trag­fä­hi­ge­ren Grund­la­ge beruht, wenn er nicht nur von sei­nem Ver­tei­di­ger zusam­men­fas­send und in nicht doku­men­tier­ter Wei­se nach des­sen Wahr­neh­mung und Ver­ständ­nis infor­miert wird, son­dern durch das Gericht durch Mit­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung 11, nicht all­ge­mein­gül­tig beant­wor­tet wer­den. Auch inso­weit ist eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les im Lich­te des Schutz­zwecks des § 243 Abs. 4 StPO erfor­der­lich.
Gene­rell kann das Gespräch des Ange­klag­ten mit sei­nem Ver­tei­di­ger die Mit­tei­lung durch das Gericht in der Haupt­ver­hand­lung – auch im Rah­men der Beru­hens­prü­fung – nicht erset­zen. Dem steht bereits das Schutz­gut der Gewähr­leis­tung öffent­li­cher Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­pro­zes­ses ent­ge­gen, wel­ches dem Risi­ko des Ange­klag­ten ange­mes­sen Rech­nung tra­gen will, dass sich ein mög­li­cher Inter­es­sen­gleich­lauf von Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung zu sei­nem Nach­teil aus­wirkt 12. Rich­ter­li­che und nicht rich­ter­li­che Mit­tei­lun­gen sind straf­pro­zes­su­al auch dem Grun­de nach nicht von iden­ti­scher Qua­li­tät. Viel­mehr liegt der Straf­pro­zess­ord­nung an ver­schie­de­nen Stel­len die Wer­tung zugrun­de, wonach Authen­ti­zi­tät, Voll­stän­dig­keit und Ver­ständ­lich­keit einer Mit­tei­lung oder Beleh­rung (nur) durch rich­ter­li­ches Han­deln ver­bürgt sind 13.
Die Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten durch sei­nen Ver­tei­di­ger bei feh­len­der oder unzu­rei­chen­der gericht­li­cher Mit­tei­lung über den Inhalt eines geschei­ter­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs gemäß § 243 Abs. 1 StPO lässt des­halb einen Aus­schluss des Beru­hens nur in eng umgrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len zu. Je ein­fa­cher sich die dem Ver­stän­di­gungs­ver­such zugrun­de lie­gen­de Sach- und Rechts­la­ge dar­stellt, des­to weni­ger stark wird die Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Ange­klag­ten gefähr­det und umso eher wird aus­zu­schlie­ßen sein, dass die Ver­stän­di­gung rechts­wid­rig war und das Gericht bei regel­haf­ter Vor­nah­me und Pro­to­kol­lie­rung der Mit­tei­lung zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Infor­ma­tio­nen etwa über leicht erfass­ba­re tat­säch­li­che Umstän­de wird der Ver­tei­di­ger dem Ange­klag­ten ein­fa­cher ver­mit­teln kön­nen, als viel­schich­ti­ge Rechts- und Ver­fah­rens­fra­gen. Bei kom­ple­xen Rechts- oder Ver­fah­rens­fra­gen wird sich dage­gen regel­mä­ßig nicht aus­schlie­ßen las­sen, dass die Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten durch das Gericht auf sein Pro­zess­ver­hal­ten Ein­fluss genom­men hät­te.
Nach Maß­ga­be des­sen liegt jeden­falls unter den vor­lie­gen­den Umstän­den hier kein Aus­nah­me­fall vor, in dem das Beru­hen des Urteils auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aus­ge­schlos­sen wer­den kann.
Auf­grund der Beschrän­kung der Mit­tei­lung auf die äußerst dürf­ti­ge Infor­ma­ti­on, es hät­ten Gesprä­che mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung ergeb­nis­los statt­ge­fun­den, liegt ein Aus­schluss des Beru­hens schon aus Trans­pa­renz­grün­den fern. Die Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung gibt nicht ein­mal ansatz­wei­se wie­der, was Gegen­stand der Gesprä­che gewe­sen ist. Selbst wenn der Ange­klag­te von sei­nem Ver­tei­di­ger dar­über hin­rei­chend infor­miert wur­de, ist das gesetz­li­che Schutz­kon­zept den­noch berührt, denn jeden­falls die Gewähr­leis­tung effek­ti­ver Kon­trol­le des mit der Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens durch die Öffent­lich­keit konn­te hier­durch nicht ersetzt wer­den. Schon dies steht der Gleich­schal­tung der Ver­tei­di­ger­infor­ma­ti­on mit einer Mit­tei­lung durch das Gericht in lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen 14.
Im Übri­gen bekräf­ti­gen auch die wei­te­ren Umstän­de des Fal­les die­ses Ergeb­nis:
Am ers­ten Tag der Haupt­ver­hand­lung, an dem u.a. die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zur Sache erfolg­te, lag das geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch bereits län­ger als ein Jahr zurück. Schon auf­grund des erheb­li­chen zeit­li­chen Abstands zum Beginn der Ver­hand­lung lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass dem Ange­klag­ten Inhalt und Bedeu­tung der Gesprä­che nicht (mehr) hin­rei­chend bekannt waren. Unklar­heit über deren Bedeu­tung hät­te dem­ge­gen­über nicht ein­tre­ten kön­nen, wenn der Vor­sit­zen­de den Ange­klag­ten zu Beginn der Ver­hand­lung auf der Grund­la­ge der von ihm vor­ge­nom­me­nen Doku­men­ta­ti­on die von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gefor­der­te Mit­tei­lung an den Ange­klag­ten gerich­tet hät­te.
Hin­zu kommt, dass es sich bei den dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Vor­wür­fen nicht etwa um einen in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht ein­fach über­schau­ba­ren Sach­ver­halt gehan­delt hat. Im vor­lie­gen­den Fall war Ver­fah­rens­grund­la­ge eine 45seitige Ankla­ge­schrift, mit wel­cher die Staats­an­walt­schaft dem Ange­klag­ten vor­warf, sich wäh­rend eines Zeit­raums von rund drei Jah­ren der Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len und der ver­such­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung schul­dig gemacht zu haben; das Beweis­mit­tel­ver­zeich­nis der Ankla­ge erstreckt sich über sie­ben Sei­ten. Neben dem Ange­klag­ten waren drei wei­te­re Per­so­nen ange­klagt. Schon die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge gebot eine ver­ständ­li­che und voll­stän­di­ge Mit­tei­lung der Bedeu­tung der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che durch das Gericht.
Unter wer­ten­der Betrach­tung von Art und Aus­maß des Ver­sto­ßes lässt sich unter den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les schon nicht zwei­fels­frei aus­schlie­ßen, dass das Ver­stän­di­gungs­ge­spräch wäh­rend des Zwi­schen­ver­fah­rens mög­li­cher­wei­se im Sin­ne des § 257c StPO rechts­wid­ri­ge Inhal­te hat­te. Auch der Aus­schluss einer auf feh­ler­haf­tem oder ver­kürz­tem Ver­ständ­nis des Ver­tei­di­gers beru­hen­den unzu­rei­chen­den Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten – ver­stärkt durch den zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen zeit­li­chen Abstand – war hier allei­ne durch eine voll­stän­di­ge Mit­tei­lung durch das Gericht in der Haupt­ver­hand­lung mög­lich.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann nach all­dem nicht aus­schlie­ßen, dass sich der Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf den Ver­fah­rens­aus­gang aus­ge­wirkt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 1 StR 315/​14
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310, 312 f.; Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168 ff.; BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NStZ 2014, 601, 602; Beschlüs­se vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, StV 2011, 72, 73; vom 08.10.2013 – 4 StR 272/​13, StV 2014, 67; vom 03.12 2013 – 2 StR 410/​13, NStZ 2014, 219; vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418; und vom 22.07.2014 – 1 StR 210/​14[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NStZ 2014, 601, 602; Beschlüs­se vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, StV 2011, 72, 73; vom 03.12 2013 – 2 StR 410/​13, NStZ 2014, 219; und vom 09.04.2014 – 1 StR 612/​13, NStZ 2014, 416, 417[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97[↩][↩]
BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/​13, NStZ 2014, 592, 594[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – 1 StR 200/​13, NStZ 2014, 221, 222 f.[↩]
BVerfGE 133, 168, 222 Rn. 96[↩]
vgl. Land­au NStZ 2014, 425, 430[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418; Beschluss vom 15.07.2014 – 5 StR 169/​14, NStZ-RR 2014, 315; Beschluss vom 16.07.2014 – 5 StR 227/​14[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310, 314; und vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NStZ 2014, 601, 603[↩]
BVerfGE 133, 168, 232 Rn. 114[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13, Rn. 13 ff., StV 2014, 513[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13, Rn. 13 ff., StV 2014, 513[↩]
BeruhenDealMitteilungspflichtRevisionsgrundStrafprozess

References: § 243
 § 273
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 § 337
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 § 257
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