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Timestamp: 2016-10-23 22:23:02+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Rawyler, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen,
Art. 9 BV (Konkurser�ffnung nach �berschuldungsanzeige),
H.________, Pr�sidentin des Verwaltungsrates, und I.________, Verwaltungsrat, beschlossen am 13. Juni 2002, aufgrund des Revisionsberichtes vom 11. Juni 2002 f�r das Gesch�ftsjahr 2001 und desjenigen vom 12. Juni 2002 zum Zwischenabschluss per 13. Mai 2002 dem Richter die �berschuldung der E.________ AG anzuzeigen. Am 20. Juni 2002 setzte H.________ das Kantonsgericht Schaffhausen entsprechend in Kenntnis. Der Einzelrichter er�ffnete �ber das Verm�gen der E.________ AG mit Verf�gung vom 21. Juni 2002 den Konkurs.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen trat auf den von der E.________ AG gegen die Konkurser�ffnung erhobenen Rekurs bzw. auf die Beschwerde mit Beschluss vom 1. November 2002 nicht ein und wies das Wiederherstellungsgesuch ab.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung gew�hrte der Beschwerde mit Verf�gung vom 23. Dezember 2002 die aufschiebende Wirkung. Es sind in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Gegen ein letztinstanzliches Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 119 III 49 E. 2). Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist indes nur einzutreten, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 119 Ia 197 E. 1d). Wird der kantonalen Beh�rde Willk�r bei der Rechtsanwendung vorgeworfen, so ist die Rechtsnorm zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation im Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1)
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht die willk�rliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechtes, Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
2.1 Das Obergericht stellte fest, dass die Beschwerdef�hrerin am 17. Juni 2002 keine Universalversammlung durchf�hren konnte, da nicht alle Aktien vertreten waren. Die damals beschlossene Abwahl der beiden Verwaltungsr�te H.________ und I.________ sei nichtig und diese h�tten das Konkurserkenntnis des Kantonsgerichts entgegennehmen d�rfen. Da die Zustellung am 25., sp�testens am 26. Juni 2002 erfolgt sei, erweise sich der Rekurs an das Obergericht vom 12. Juli 2002 als versp�tet. Auch eine allf�llige Nichtigkeitsbeschwerde w�re mit dieser Eingabe nicht rechtzeitig erfolgt. Da sich die Beschwerdef�hrerin das Wissen ihrer beiden damaligen Verwaltungsr�te anrechnen lassen m�sse, h�tte sie fristgerecht Rekurs erhoben k�nnen und f�r die Wiederherstellung der Frist seien somit keine Gr�nde ersichtlich.
2.2 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist das Obergericht bei der Anwendung von Art. 54 ZPO/SH in Willk�r verfallen. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass der Richter von Amtes wegen auf die S�umnisfolgen zu erkennen hat. Davon kann er Umgang nehmen, wenn die Gegenpartei, soweit sie dabei beteiligt ist, verzichtet. Da es im Verfahren der �berschuldungsanzeige keine Gegenpartei gebe, gen�gt es nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin, wenn sie selber auf die S�umnisfolgen verzichte, umso mehr sie sich nicht geradezu tr�lerisch verhalten habe. Diese Auslegung kommt zweifellos den Interessen der Beschwerdef�hrerin entgegen, wird jedoch durch kein einziges Argument untermauert, das die vom Obergericht festgestellte S�umnis als unhaltbar erscheinen liesse. Insofern erweist sich die R�ge als nicht rechtsgen�glich begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.3 Weshalb das Obergericht der s�umigen Beschwerdef�hrerin die Wiederherstellung der verpassten Rekursfrist in unhaltbarer Weise verweigert haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 ZPO/SH setzt die Wiederherstellung voraus, dass dem Antragsteller oder seinem Vertreter keine grobe Nachl�ssigkeit zur Last f�llt. Statt sich mit der einl�sslichen Begr�ndung des Obergerichts auseinander zu setzen, weshalb ihre damaligen Verwaltungsr�te das Konkurserkenntnis rechtsg�ltig entgegengenommen haben und daher keine Gr�nde f�r eine Wiederherstellung der abgelaufenen Frist bestehen, beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Hinweis, diese h�tten treuwidrig gehandelt, als sie die �berschuldungsanzeige einreichten. Dabei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht worden ist und nunmehr vor Bundesgericht wiederholt wird, ohne dass dem Obergericht in rechtsgen�glicher Weise eine willk�rliche W�rdigung der Beweise vorgeworfen wird. Inwiefern der Beschwerdef�hrerin mit dem angefochtenen Entscheid �berdies das Recht verweigert wird, weil ihr nicht gest�tzt auf Art. 54 ZPO/SH die Frist wiederhergestellt worden ist, ist schlicht unverst�ndlich. Die Nichtanwendung der S�umnisfolgen durch den Richter richtet sich nach Art. 54 ZPO/SH und ist von der Wiederherstellung der Frist auf Antrag der s�umigen Partei nach Art. 55 Abs. 1 ZPO/SH auf jeden Fall klar zu unterscheiden. Schliesslich ist nicht einzusehen, weshalb das Obergericht die Ablehnung des Wiederherstellungsgesuchs einl�sslicher als im angefochtenen Entscheid h�tte begr�nden sollen. Auch hier wird die Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, ohne dass auch nur im Ansatz eine Begr�ndung vorgelegt wird.
2.4 Das Nichteintreten auf die allf�llige Nichtigkeitsbeschwerde wird vom Obergericht - wie schon das Nichteintreten auf den Rekurs - mit dem Argument begr�ndet, dass die dannzumaligen Verwaltungsr�te der Beschwerdef�hrerin das Konkurserkenntnis berechtigterweise am 25. sp�testens am 26. Juni 2002 entgegengenommen haben. Die gesetzliche Frist von zehn Tagen sei mit der Eingabe vom 12. Juli 2002 nicht gewahrt. Demgegen�ber bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund sei erst sp�ter entdeckt worden, n�mlich mit der Kenntnisnahme der erstinstanzlichen Verf�gung durch den neuen Verwaltungsrat am 10. Juli 2002. Weshalb die fr�heren Verwaltungsr�te der Beschwerdef�hrerin den Entscheid rechtsg�ltig entgegengenommen haben, mit dieser Argumentation des Obergerichts setzt sie sich auch an dieser Stelle mit keinem Wort auseinander. Stattdessen macht sie mit der schlichten Tatsachenbehauptung, diese h�tten ihr nur schaden wollen, Rechtsverweigerung geltend. Auf diese erneut ungen�gend begr�ndete R�ge ist mit Hinweis auf das bereits Ausgef�hrte (Erw�gung 2.3) nicht einzutreten.
Im Weitern r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass das Obergericht sie aus rein formalen zivilprozessualen Gr�nden in den Konkurs schicke. Sie sei nicht �berschuldet und falls ihre Sanierung �berhaupt angezeigt sei, k�nnte eine solche erfolgreich durchgef�hrt werden.
Das Obergericht konnte diesen materiellrechtlichen Standpunkt gerade nicht pr�fen, da die Beschwerdef�hrerin die Frist verpasst hatte und eine Wiederherstellung nicht in Frage kam. Insoweit bilden diese Ausf�hrungen nicht Gegenstand des Verfahrens und k�nnen nicht ber�cksichtigt werden.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
�ber das Verm�gen der E.________ AG mit Sitz in Luzern wird am 22. Januar 2003 um 18.00 Uhr der Konkurs er�ffnet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Konkursamt Schaffhausen sowie dem Handelsregisteramt Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 55