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Timestamp: 2019-07-24 00:55:02+00:00

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Betriebsrat – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 2. Mai 2019 Arbeitsrecht Urteile
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zu der „geplanten“ Einstellung einzuholen. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist
admin 5. Juli 2018 Arbeitsrecht Urteile
In § 38 Abs. 1 BetrVG ist geregelt, wie viele Betriebsräte zur Ausübung ihres Amts vom Arbeitgeber abhängig von der Betriebsgröße freizustellen sind. Absatz 2 der Vorschrift besagt, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Betriebsrat
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite – BAG vom 13.12.2016 – Az. 1 ABR 7/15
admin 11. April 2017 Arbeitsrecht Urteile
Veröffentlicht ein Unternehmen (hier ein Blutspendedienst) auf seiner Facebook-Seite Postings von anderen Facebook-Nutzern, die sich auch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern, die während der Arbeit Namensschilder tragen, beziehen, unterliegt der Betrieb der Facebook-Seite dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterbewertungen durch Dritte stellt eine mitbestimmungspflichtige Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische
Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen – BAG vom 24.02.2016 – Az. 7 ABR 20/14
admin 3. September 2016 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit ab- und zurückzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen. Für das Gericht besteht kein Grund, freigestellte Betriebsratsmitglieder von der betrieblichen Zeiterfassung auszunehmen. Beschluss des BAG vom 24.02.2016 Aktenzeichen: 7 ABR 20/14 NZA
Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – BAG vom 09.12.2014 – Az. 1 ABR 19/13
admin 13. Mai 2015 Arbeitsrecht Urteile
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt stets einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Beschluss kann jedoch nachgeholt und auf diese Weise der Abschluss der – hier vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterzeichneten – Betriebsvereinbarung genehmigt werden. Sofern dies nicht geschieht, ist der nach einem entsprechenden Beschluss nunmehr zuständige Betriebsrat berechtigt, die Betriebsvereinbarung zu kündigen. Beschluss des BAG
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung vorliegen, darf auch ein Betriebsratsmitglied befristet beschäftigt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsräten können auch dann enden, wenn die „Amtszeit“ als Betriebsrat noch nicht abgelaufen ist. Verweigert der Arbeitgeber eine Folgeverlängerung, kann der befristet beschäftigte Betriebsrat nur dann eine Verlängerung verlangen, wenn die Nichtverlängerung ihren Grund in der Betriebsratszugehörigkeit
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 – Az. 9 Ta BV 51/14
admin 13. April 2015 Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Dies wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf damit begründet, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14 Pressemitteilung
admin 19. November 2014 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht mehr fest. Für die Beseitigung eines Verfahrensmangels (hier fehlende Angabe der Tagesordnung) soll es nunmehr ausreichen, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder
Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen – BAG vom 14.01.2014 – Az. 1 ABR 54/12
admin 9. August 2014 Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten des Unternehmens zu. Das Einsichtsrecht umfasst alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher wie außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt und unabhängig davon, ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart worden sind. Der gesetzlichen Regelung
Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit – BAG vom 12.09.2013 – Az. 6 AZR 121/12
admin 6. August 2014 Arbeitsrecht Urteile
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch bei einer Kündigung anzuhören, die während der Probezeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Bei einer personenbezogenen Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substanziieren oder zu begründen. Für das Bundesarbeitsgericht reicht es daher aus,
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13
Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen. Beschluss des
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von „Google Maps“ zur Reisekostenabrechnung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 1 ABR 43/12
Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von „Google Maps“ die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe
Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter – LAG Hamm vom 10.12.2013 – Az. 7 Ta BV 80/13
admin 14. Juni 2014 Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen zu. Hiervon ausgenommen sind nach § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG leitende Angestellte des Unternehmens. In der Regel ist ein Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, als leitender Angestellter anzusehen. Dies gilt
Betriebsrat: Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit – LAG Köln vom 13.12.2013 – Az. 12 Sa 682/13
Nach § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dem trägt das Landesarbeitsgericht dadurch Rechnung, dass es einem Betriebsratsmitglied – auch ohne Nachtarbeit – Nachtzuschläge zusprach, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und der Betriebsrat ohne die
Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte – BAG vom 13.03.2013 – Az. 7 ABR 67/11
Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Daher liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, wenn im Wahlausschreiben nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, welches Geschlecht in der
Unzulässiger Aufruf zum ver.di-Streik im Firmenintranet – BAG vom 15.10.2013 – Az. 1 ABR 31/12
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über sein betriebliches Intranet zu dulden. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die gewerkschaftliche Betätigung eines Arbeitnehmers (hier Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.) in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums – BAG vom 20.06.2013 – Az. 6 AZR 805/11
admin 10. August 2013 Arbeitsrecht Urteile
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist für das Bundesarbeitsgericht jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das
Verkehrssicherungspflicht AGB Unterhalt Beweislast Absetzbarkeit Verbraucher fristlose Kündigung Schmerzensgeld Fahrverbot Haftung Verkehrsunfall Reisepreisminderung Darlehen Verjährung Testament Haftpflichtversicherung Abmahnung Betriebskosten Wohnungseigentümer Persönlichkeitsrecht Gewährleistung Gleichbehandlung Nachbesserung Kündigungsschutz Mietverhältnis Widerrufsrecht Vertragsschluss Betriebsrat Arbeitszeit Umsatzsteuer Unfallversicherung Kindergeld GmbH Schönheitsreparaturen Irreführung Arbeitsvertrag Schadensersatz Mitverschulden Fahrerlaubnis Urheberrechtsschutz Werbungskosten Reiseveranstalter Polizei Insolvenzverwalter Kaskoversicherung

References: § 99
 § 38
 § 87
 § 80
 § 87
 § 99
 § 5
 § 37
 § 15
 § 1004