Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2012-4A_118-2012
Timestamp: 2016-10-26 21:29:08+00:00

Document:
4A_118/2012 (19.06.2012)
4A_118/2012
Carmen Hool-Helfenstein,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 13. Januar 2012.
M.________ (Beschwerdef�hrer) reichte am 25. Mai 2011 beim Bezirksgericht Hochdorf ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 ZPO gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein mit dem Antrag auf Einvernahme von sechs namentlich genannten Zeugen, denen folgende Fragen zu unterbreiten seien:
"1. Wie lange arbeitete M.________ bei der X.________ AG, als sich der Arbeitsunfall vom 26. April 2004 ereignete?
2. Wer hat M.________ in den Arbeitsprozess eingef�hrt?
3. War die Knetmaschine zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls vom 26. April 2004 �berbr�ckt gewesen?
4. War diese besagte Knetmaschine bereits vor dem Arbeitsunfall vom 26. April 2004 �berbr�ckt gewesen? Wenn ja, wie lange schon?
5. Wer hat dieses �berbr�cken angeordnet und umgesetzt?
6. Welche Vorteile bestanden durch das �berbr�cken?
7. Weitere Fragen ausdr�cklich vorbehalten."
Mit Entscheid vom 1. Juli 2011 wies die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Hochdorf das Gesuch ab.
Mit Entscheid vom 13. Januar 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern eine von M.________ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 1. Juli 2011 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt M.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Januar 2012 aufzuheben, die Erstinstanz habe die beantragte vorsorgliche Beweisabnahme durchzuf�hren und die sechs namentlich aufgef�hrten Zeugen einzuvernehmen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit bei ihm eingereichter Beschwerden vom Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmeentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen und dieses abschliessen (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid ist in einem Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung ergangen, das von der Einleitung eines Hauptverfahrens unabh�ngig und damit eigenst�ndig ist. Er hat das Verfahren zum Abschluss gebracht, indem er das Gesuch abgewiesen hat. Es handelt sich daher um einen Endentscheid (Art. 90 BGG), gegen den die Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46).
1.2.1 Da es sich beim Entscheid �ber die vorsorgliche Beweisf�hrung um einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46), kann mit der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Die Verletzung dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
1.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
1.2.3 Der Beschwerdef�hrer verfehlt die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken. Er zitiert seitenweise w�rtlich aus seiner Gesuchseingabe an die Erstinstanz und kritisiert den angefochtenen Entscheid mehrheitlich in appellatorischer Weise, ohne zul�ssige R�gen zu erheben.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, Art. 158 ZPO willk�rlich (Art. 9 BV) und in Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) angewendet zu haben.
Nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gef�hrdung der Beweismittel oder ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht.
2.1 Die Vorinstanz erwog, es entspreche der Lebenserfahrung, dass sich ein Zeuge - ausser bei ganz aussergew�hnlichen Ereignissen - nach mehr als sieben Jahren nicht mehr oder nur noch vage an ein Geschehen zu erinnern verm�ge. Ein weiteres Zuwarten mit der Zeugeneinvernahme k�nne daher deren Beweiskraft nicht mehr entscheidend reduzieren.
Die Vorinstanz hat zutreffend daf�r gehalten, dass sich eine vorsorgliche Beweisabnahme aufgrund einer Gef�hrdung der Beweismittel (Art. 158 Abs. 1 lit. b 1. Satzteil ZPO) nur bei einer entscheidenden Reduktion der m�glichen Beweiskraft des betreffenden Beweismittels rechtfertigt, wof�r eine gewisse Wahrscheinlichkeit sprechen muss (PETER GUYAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 158 ZPO; WALTER FELLMANN, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 12 f. zu Art. 158 ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 11 zu Art. 158 ZPO). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich mit dem blossen Hinweis auf den allgemein bekannten Umstand, dass das Erinnerungsverm�gen von Zeugen mit der Zeit nachl�sst, nicht auf eine Gef�hrdung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO schliessen. Das abnehmende Erinnerungsverm�gen liegt in der Natur dieses Beweismittels und rechtfertigt f�r sich allein keine vorsorgliche Beweisabnahme. Die Vorinstanz hat weder das Willk�rverbot noch den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, wenn sie den vom Beschwerdef�hrer behaupteten drohenden Beweisverlust als nicht glaubhaft erachtet hat.
2.2 Die Vorinstanz erachtete im Weiteren ein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers als nicht glaubhaft gemacht (Art. 158 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil ZPO). Eine vorprozessuale Einvernahme der angebotenen Zeugen sei im zu beurteilenden Fall nicht notwendig. Die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien seien klar; es gehe im Wesentlichen darum, ob der Beschwerdef�hrer die Knetmaschine, an der er verunfallte, selber und entgegen einer ausdr�cklichen Weisung �berbr�ckt hat oder ob sie schon fr�her �berbr�ckt worden war und seither gewohnheitsm�ssig so bedient wurde. Es seien Protokolle und Zeugenbescheinigungen vorhanden, aus denen sich ergebe, welcher Zeuge welche Sachverhaltsdarstellung best�tige. Bei dieser Sachlage bed�rfe es keiner vorprozessualen Einvernahme dieser Zeugen, um die Beweis- und Prozessaussichten - im Sinne der Vermeidung aussichtsloser Prozesse - absch�tzen zu k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die vorinstanzlichen Erw�gungen lediglich in appellatorischer Weise und behauptet, die Voraussetzung eines schutzw�rdigen Interesses nach Art. 158 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil ZPO seien entgegen dem angefochtenen Entscheid erf�llt. Dabei st�tzt er sich in unzul�ssiger Weise auf neue tats�chliche Vorbringen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), wie etwa die Behauptung, die beantragten Zeugen G.________ und H.________ h�tten ihre Aussagen inzwischen relativiert bzw. ge�ndert. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zeigt der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen nicht auf. Abgesehen davon verkennt er, dass im Vorfeld eines Prozesses nie mit Gewissheit feststeht, wie ein Zeuge genau aussagen wird, und dass im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung keine Beweisw�rdigung stattfindet (vgl. HANS SCHMID, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 4 zu Art. 158 ZPO; DOMINIK GASSER/BRIGITTE RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 8 zu Art. 158 ZPO). Der blosse Hinweis auf den Umstand, dass die Aussagen bestimmter Zeugen nicht leicht absch�tzbar seien, rechtfertigt daher keine vorsorgliche Beweisabnahme.

References: Art. 158
 BGE 
 Art. 90
 Art. 98
 BGE 
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 99
 Art. 158
 Art. 158