Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=14.01.2016&Aktenzeichen=29%20U%202593%2F15
Timestamp: 2019-02-23 17:58:17+00:00

Document:
OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - dejure.org
UrhG § 85, § 97 Abs. 1, Abs. 2, § 97a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14; ZPO § 287, § 383 Abs. 1 Nr. 3, § 529
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse
§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; § 97a Abs. 2 UrhG a. F.
Filesharing: Eltern sollen ihr Kind ans Messer liefern
Eltern haften für Filesharing-Urheberrechtsdelikte ihrer Kinder, wenn sie diese nicht namentlich benennen
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden
Eltern müssen ihre volljährigen Kinder verpfeifen
Zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder
Haftung von Eltern für illegale Uploads ihrer Kinder
Filesharing: Inanspruchnahme der Eltern
heise.de (Pressemeldung, 14.01.2016)
Urheberrecht - Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden
File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften
Umstrittene Entscheidung zur "Familienhaftung" bei illegalem Filesharing
Eltern haften für P2P-Urheberrechtsdelikte, wenn sie nicht Namen ihrer Kinder mitteilen
Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München
Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen
Filesharing & Haftung für aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen?
Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen?
Filesharing: Eltern sollen ihr Kind verpetzen
Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen - anwaltlicher Rat für eine effektive Verteidigung
Filesharing: Eltern können für volljährige Kinder haften
Haftung der Eltern bei Filesharing durch minderjährige Kinder erweitert
Eltern haften für unberechtigtes Filesharing ihrer Kinder
Filesharing: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen - anwaltlicher Rat für eine Verteidigung
Filesharing: Eltern sollen ihre Kinder benennen
Sekundäre Darlegungslast und Haftung für Kinder bei Filesharing
Haftung von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen
Filesharing: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder - Eltern müssen bei entsprechender Kenntnis Angaben zu verantwortlichem Kind machen
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.12.2015)
Plattenfirma verklagt Eltern, die ihr Kind nicht verraten wollen
Eigene Kinder im Filesharing-Prozess
Eltern müssen bei Filesharing Kinder denunzieren
Eltern müssen ihre Kinder im Filesharing Prozess verraten
Schweigen ist...
Umfangreiche Mitteilungspflichten aufgrund der sekundären Darlegungslast
Kurznachricht zu "Die Haftung Minderjähriger wegen rechtswidriger Tauschbörsennutzung nach ordnungsgemäßer Belehrung" von RA Anamdeos Kochanowski und RA Frederik Bockslaff, original erschienen in: K&R 2016, 657 - 660.
Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen
Die Berufung der Beklagten hatte - soweit für die Revision von Bedeutung - keinen Erfolg (Oberlandesgericht München, WRP 2016, 385).
Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 38; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 06.10.2016 - Afterlife, juris Rn. 15).
Vielmehr kann im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbstständig weiterlaufen (vgl. OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 49; BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 55).
Diese möglicherweise von Teilen der Rechtsprechung als unbillig empfundene Folge (so wohl OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Aktz: 29 U 2593/15 .Loud"), kann nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht dazu führen, die Grundsätze der Beweislastverteilung im Urheberrecht nicht anzuwenden bzw. die sekundäre Darlegungslast in ungerechtfertigter Weise auszudehnen.
Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist dabei nur anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…std. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris;… BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris;… BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris;… BGH, Urt. v. 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330; OLG München, Urt. v. 14. Jan. 2016 - 29 U 2593/15, juris).
Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 6. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris;… BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris;… BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15, juris, Rn. 36).
Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 29 U 2593/15, BeckRS 2016, 01186, Hervorhebungen hinzugefügt):.
Eine zu Lasten des Beklagten bestehende Beweislast ergibt sich auch nicht gemäß der Auffassung des OLG München im Urteil vom 14.01.2016 zum Az. 29 U 2593/15, RZ 43, unter Berücksichtigung des von der Zeugin M2 ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechts.
Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 29 U 2593/15, BeckRS 2016, 01186).
Sagt er indes nichts oder nichts Hinreichendes, was der Klägerin einen spiegelbildlichen Beweisantritt ermöglichte (hierzu jüngst OLG München, WRP 2016, 385 - "Loud" - Rn. 34 nach juris), bleibt es bei der Vermutungswirkung zulasten des Anschlussinhabers als Täter.
Die Kammer schließt sich insoweit vollinhaltlich den Ausführungen des OLG München ( WRP 2016, 385 Rn. 50ff. nach juris) zu Filesharing Sachverhalten an, denen sich der BGH in der "Tannöd" Entscheidung (…Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 1/15 - Leitsatz 3 und Rn. 53ff. nach juris) jüngst, im Ergebnis angeschlossen hat.
Die Kammer schließt sich insoweit vollinhaltlich den Ausführungen des OLG München (WRP 2016, 385 Rn. 50ff. nach juris) zu Filesharing-Sachverhalten an.

References: § 85
 § 97
 § 97
 Art. 6
 Art. 14
 § 287
 § 383
 § 529

§ 97
 § 97
 BGH