Source: https://www.iww.de/vb/quellenmaterial/id/204457
Timestamp: 2020-01-20 14:59:13+00:00

Document:
20.09.2018 · IWW-Abrufnummer 204457
Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Urteil vom 06.07.2018 – 3 U 22/17
Der Kläger ist seit 19XX Mitglied des Beklagten. Bei diesem handelt es sich um einen am 29.12.1919 gegründeten und am 13.02.1920 eingetragenen Verein mit Sitz in Stadt1, dessen geistige Wurzeln auf die A-Gesellschaft von ... zurückgehen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen. Sie soll binnen sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres stattfinden. Das Präsidium kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es dies für erforderlich hält... Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt. Sie ist in der Einladung bekanntzugeben. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
1. Gewählt wird geheim und schriftlich auf vorbereiteten Stimmzetteln, auf denen die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden...
Die ... b ... ist eine Vereinigung von in- und ausländischen Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion und ihres politischen Standortes, denen die Befassung mit den Angelegenheiten des Gemeinwesens, insbesondere in Gesprächen, Vorträgen und Diskussionen, ein besonderes Anliegen ist.
Zudem sei die Auszählung der Stimmen unkontrolliert durchgeführt und nicht nachvollziehbar dokumentiert worden. Da die Abstimmung durch Handzeichen erfolgt sei, hätten die Mitglieder der Wahlkommission die erhobenen Hände zählen müssen. Dies habe sich aufgrund der hohen Anzahl von Personen als außerordentlich schwierig erwiesen. Die Zähler seien immer wieder durcheinander gekommen, was sie auch lauthals bekundet hätten. Es sei zu beobachten gewesen, dass die Zähler ihre Köpfe zusammengesteckt hätten, um die Zählergebnisse auszutauschen. Es sei zudem nicht ersichtlich gewesen, wie die Mitglieder der Wahlkommission selbst abgestimmt hätten. Aufgrund ihrer Tätigkeit hätten sie die Hand nicht heben können, was einen Verstoß gegen die beschlossene offene Abstimmung durch Handheben darstelle. Immer wieder hätten Teilbereiche des Saals nachgezählt werden müssen. Der Leiter der Wahlkommission habe sogar einmal auf dem Weg zum Tisch des Präsidiums ausgerufen: "Es ist doch egal, was wir zählen, wir machen es schon richtig!".
Darüber hinaus habe der Beschluss nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Satzung unterscheide klar zwischen Beschlüssen über Satzungsänderungen und sonstigen Beschlüssen. Während gemäß § 15 Abs. 1 für erstere eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung "Anwesenden" erforderlich sei, genüge für letztere nach § 11 Abs. 4 die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Aufgrund dieser bewussten Unterscheidung hätte der Präsident die Anzahl der 184 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 251 bei der Abstimmung anwesenden Mitgliedern setzen müssen und nicht zu den insgesamt abgegebenen 238 Stimmen. Bei richtigem Vorgehen hätte der Präsident deshalb zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Beschluss mit einer Quote von 73,31 % nicht die erforderliche 3/4-Mehrheit erreicht habe. Der Präsident habe die Zahl der Anwesenden mit 251 unmittelbar vor der Abstimmung über die Satzungsänderung verkünden lassen.
In seinem Schriftsatz vom 25.05.2018 beruft sich der Beklagte erstmals auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (DStR 2017, 1749 ff. [BFH 17.05.2017 - V R 52/15]), nach der eine Freimaurerloge, die Frauen ohne sachliche Rechtfertigung von der Mitgliedschaft ausschließe und sie dadurch diskriminiere, nicht auf eine Förderung der Allgemeinheit ausgerichtet sei und daher keine gemeinnützigen Zwecke i. S. d. § 52 AO verfolge. Der Beklagte meint, dass auch bei ihm der Ausschluss von Frauen von der regulären Mitgliedschaft sachlich nicht gerechtfertigt sei und sie deshalb diskriminiere. Es stelle sich daher die Frage, ob die Mitgliederversammlung nicht bereits aus Treugesichtspunkten heraus verpflichtet gewesen wäre, die Satzung in § 3 zu ändern, um den laut Satzung jedenfalls in Teilen gemeinnützigen und auf das Allgemeinwohl ausgerichteten Charakter des Beklagten zu erhalten. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die Satzung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht bereits vor der streitgegenständlichen Beschlussfassung verfassungskonform dahin auszulegen gewesen sei, dass die reguläre Mitgliedschat auch Frauen zugänglich sein müsse. Der streitgegenständliche Beschluss wäre in diesem Fall lediglich deklaratorisch, sodass der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung seiner Unwirksamkeit hätte.
a) Mit dem Hauptantrag möchte der Kläger festgestellt wissen, dass der Beschluss über die Satzungsänderung wegen formeller Fehler unwirksam sei. Die Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO ist hierfür die richtige Klageart (vgl. BGH, NJW 2008, 69 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05] Rn. 36). Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der Gesellschaft. Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (vgl. BGH, NZG 2013, 664 [BGH 09.04.2013 - II ZR 3/12], Rn. 10). Dem Kläger könnte ein rechtliches Interesse selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die Satzung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch ohne die umstrittene Änderung dahin auszulegen wäre, dass die reguläre Mitgliedschaft Personen jeden Geschlechts offen steht. In diesem Fall wäre der Zugang zur Mitgliedschaft in der Satzung nur dem Schein nach auf Männer beschränkt. Es bestünde somit eine Diskrepanz zwischen dem Satzungsinhalt und der Rechtslage, die nur im Falle einer wirksamen Satzungsänderung beseitigt worden wäre. Auch eine solche Rechtsunsicherheit muss kein Vereinsmitglied hinnehmen. Zudem ließe ein verfassungsrechtlich begründeter Aufnahmezwang (vgl. dazu BGH, NJW 1999, 1326 [BGH 23.11.1998 - II ZR 54/98] m. w. N.) von Personen jeden Geschlechts das grundlegende gemeinschaftliche Interesse aller Mitglieder an einer rechts- und ordnungsgemäßen Willensbildung und das Interesse des Klägers am Schutz seiner Mitgliedschaftsrechte unberührt.
b) Mit dem Hilfsantrag möchte der Kläger festgestellt wissen, dass die beantragte Satzungsänderung abgelehnt worden sei. Auch dies kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO sein. Der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht mangels fristgebundenen Anfechtungsverfahrens grundsätzlich keine konstitutive Wirkung zu (vgl. OLG München, NZG 2008, 351, 353; BGH NJW 1987, 2430; 1975, 2101). Anders kann dies nur dann sein, wenn die Satzung vorsieht, dass die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses sein soll und dessen Inhalt bis zu einer Anfechtung vorläufig festlegt (vgl. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 13. Aufl. 2016, Rn. 1844 und 1915). Das ist hier aber nicht der Fall. Zwar sieht § 11 Abs. 6 der Satzung die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter und den Schriftführer vor. Es fehlt jedoch eine Regelung zu der Bedeutung der Beurkundung und den Folgen eines Verstoßes. Unter diesen Umständen kann der Satzungsbestimmung lediglich eine Beweiserleichterungsfunktion beigemessen werden (vgl. Reichert, a. a. O.). Fehler bei der Stimmenauszählung und Verkündung des Beschlussergebnisses ziehen daher nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses nach sich, sondern bewirken nur den Anschein des Zustandekommens eines Beschlusses mit anderem Inhalt. Das Mitglied hat ein rechtliches Interesse, diesen Anschein zu beseitigen und den zutreffenden Beschlussinhalt feststellen zu lassen. Denn auch einem negativen Abstimmungsergebnis kommt Beschlussqualität zu. Es wird der Gemeinschaftswille festgelegt, dass die beantragte Änderung oder Ergänzung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht eintreten soll (vgl. BGH, NZM 2001, 961, 965 [BGH 23.08.2001 - V ZB 10/01] zum Wohnungseigentumsrecht).
c) Das Klagerecht des Klägers ist auch nicht verwirkt. Anders als bei der Anfechtungsklage nach §§ 243 ff. AktG ist die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen nicht an eine feste Frist gebunden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie zeitlich unbegrenzt mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und auf Grund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, lässt es als sachgerecht erscheinen, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit einer Klärung zugeführt wird. Die Treuepflicht des Mitglieds gebietet ihm deshalb, eine beabsichtigte Klage gegen Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Unterlässt das Mitglied dies, kann der Verein annehmen, dass das Mitglied die Vereinsmaßnahme akzeptieren und nicht mehr klageweise dagegen vorgehen will. Einer gleichwohl später erhobenen Klage, steht dann der Einwand der Verwirkung des Klagerechts entgegen (OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677, 678 f. [OLG Saarbrücken 02.04.2008 - 1 U 450/07] m. w. N.). Der Kläger hat die Klage am 21.12.2015 eingereicht, mithin sieben Wochen nach der Beschlussfassung. Angesichts dessen, dass der Beklagte fast ein Jahrhundert lang grundsätzlich nur Männern zugänglich war, bereits seit Jahren intensiv darüber diskutiert worden war, ihn generell für Frauen zu öffnen, in der Versammlung Anträge zur Änderung der Tagesordnung und zur geheimen Abstimmung abschlägig beschieden worden waren und im Nachgang Diskussionen über eine ordnungsgemäße Verfahrensweise aufgekommen waren, konnte der Beklagte zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch nicht darauf vertrauen, dass nicht mehr klageweise gegen die Satzungsänderung vorgegangen würde, zumal auch die Versammlungsniederschrift erst am 16.11.2015 fertiggestellt und sodann an die Mitglieder versandt wurde.
Nach diesen Grundsätzen hängt die Relevanz hier davon ab, ob durch die Wahl der Reihenfolge der Beschlussfassung bei wertender Betrachtung unzulässig auf die Willensbildung der Vereinsmitglieder eingewirkt wurde. In diesem Sinne hat das Mitglied E bereits bei seinem Antrag auf Änderung der Tagesordnung geltend gemacht, es sei zu erwarten, dass ein positiver Beschluss über das neue Leitbild, der mit einfacher Mehrheit gefasst werden könne, Druck auf die Mitglieder erzeugen werde, auch der Satzungsänderung zuzustimmen, für die eine 3/4-Mehrheit erforderlich sei. Es kann dahinstehen, ob dies überhaupt in tatsächlicher Hinsicht zutrifft. Selbst wenn, müssten die Mitglieder einen solchen Druck aushalten. Da eine freie Willensbildung eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bedingt, ist die Einholung von Informationen, der Austausch von Argumenten und die Diskussion hierüber Voraussetzung einer selbst bestimmten Abstimmungsentscheidung. Dieser Prozess ist, da die Mitglieder des Vereins und seiner Organe naturgemäß unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen, zwangsläufig mit Einflussnahmen und Taktieren verbunden. Es ist dem Willensbildungsprozess einer Mitgliederversammlung daher immanent, dass die einzelnen Mitglieder sich Druck und Einflussnahmen andere Mitglieder und, je nach Zuschnitt des Vereins, auch der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen und damit umgehen müssen. Aus diesem Grund kann nicht jede Taktik und Einflussnahme als unzulässig angesehen werden, dies bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung (vgl. KG, NJW 1957, 1680, 1681 [KG Berlin 12.03.1957 - 2 U 2347/56]). Ausgehend hiervon stellt die Entscheidung der Mitgliederversammlung, zuerst über das Leitbild und erst dann über die Satzungsänderung abzustimmen, noch keine unzulässige Einflussnahme auf die Willensbildung der Mitglieder dar, zumal es auch jederzeit zulässig gewesen wäre, eine Probeabstimmung durchzuführen, die ebenfalls ein Stimmungsbild hätte ergeben können, das die Mitglieder beeinflussen konnte. Dass derartige Probeabstimmungen jederzeit zulässig und nicht zu beanstanden sind, ist unumstritten (z. B. Stöber/Otto, a. a. O., Rn. 793).
Die Satzung des Beklagten bestimmt in § 11 Abs. 4, dass die Abstimmung in der "Regel" durch Handaufheben erfolgt. Diese Formulierung lässt Ausnahmen zu, sodass eine Entscheidung über die Art und Weise der Abstimmung zu treffen war.
Die Entscheidung der Mitgliederversammlung, die Abstimmung offen durchzuführen, ist zu respektieren. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf geheime Abstimmung (vgl. BGH, NJW 1970, 46, 47). Allerdings soll die Art und Weise der Abstimmung sicherstellen, dass sich die Willensbildung möglichst ungehindert vollziehen und ausdrücken kann (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 794). Die Verweigerung einer geheimen Abstimmung kann daher fehlerhaft sein, wenn die Offenlegung der Person des Abstimmenden und seines Abstimmungsverhaltens an der unbeeinflussten Stimmabgabe hindern (Reichert, a. a. O., Rn. 1782). Jedoch kann nicht jede potenzielle Beeinträchtigung der freien Willensbildung durch die Entscheidung für eine offene Abstimmung als unzulässig angesehen werden. Wie bereits dargelegt, ist es dem Willensbildungsprozess einer Mitgliederversammlung immanent, dass die einzelnen Mitglieder sich Druck und Einflussnahmen andere Mitglieder und, je nach Zuschnitt des Vereins, auch der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen und damit umgehen müssen. Aus diesem Grund kann nicht jede Taktik und Einflussnahme als unzulässig angesehen werden, dies bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung (vgl. KG, NJW 1957, 1680, 1681 [KG Berlin 12.03.1957 - 2 U 2347/56]). Hier ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich Mitglieder, die einer Öffnung des Vereins für Personen jeden Geschlechts ablehnend gegenüberstanden und diesen als Herrenverein erhalten wollten, bei einer offenen Abstimmung einem erheblichen Druck ausgesetzt sehen mussten. Denn diese Haltung ist in der heutigen Gesellschaft, welche sich als offen betrachtet und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen anerkennt und fördert, nur schwer zu vermitteln. Deshalb und weil es sich bei den Mitgliedern des Beklagten um führende ... Persönlichkeiten handelt, die naturgemäß in der Öffentlichkeit stehen, mussten sie im Falle der offenen Ablehnung der Satzungsänderung vereinsintern und auch in der Öffentlichkeit deutliche Kritik und ggf. auch persönliche Nachteile befürchten. Andererseits ist auch der Anspruch zu berücksichtigen, den der Verein an sich selbst stellt. Wer sich als Vereinigung führender ... Persönlichkeiten versteht, wie dies bei dem Beklagten der Fall ist, muss diesem Anspruch auch gerecht werden, was regelmäßig damit verbunden ist, größeren Druck aushalten zu können. Zudem haben sich die Mitglieder des Vereins nach § 2 der Satzung gerade zu dem Zweck zusammengeschlossen, einen lebendigen Gedankenaustausch im Dienste der Gesellschaft zu pflegen und tolerantes Denken und Verhalten zur Voraussetzung der Mitgliedschaft erhoben. Im Hinblick darauf stellt sich die Diskussion über die Öffnung des Vereins für Personen jeden Geschlechts und der Umgang mit den unterschiedlichen hierzu vertretenen Meinungen in Verein und Öffentlichkeit geradezu als Erprobung der zentralen Werte des Vereins dar und als Standortbestimmung seiner heutigen Substanz. Diese Gesichtspunkte begründen ein berechtigtes Interesse der übrigen Mitglieder zu erfahren, wer wie zu der umstrittenen Frage steht und wie er sich bei der Abstimmung verhält. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung, die Abstimmung offen durchzuführen, ist daher inhaltlich nicht zu beanstanden. Den davon ausgehenden Druck mussten die Mitglieder vor dem Hintergrund ihres Selbstverständnisses und des an sich selbst erhobenen Anspruchs aushalten.
cc) Es kann dahinstehen, ob die Angaben des Präsidenten zur Ermittlung der in der Mitgliederversammlung "Anwesenden" fehlerhaft waren. Selbst wenn, wäre dies für die Wirksamkeit des Beschlusses nicht relevant.
Die Satzung muss, soweit ihren Bestimmungen körperschaftlicher Charakter zukommt, nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus ausgelegt werden. Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kommt dabei ebenso maßgebende Bedeutung zu wie dem systematischen Bezug der Klausel zu anderen Satzungsvorschriften. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (BGH, NJW 1994, 51, 52 [BGH 11.10.1993 - II ZR 155/92]; 1991, 1727 [BGH 21.01.1991 - II ZR 144/90]; 1967, 1268, 1271 [BGH 06.03.1967 - II ZR 231/64]; Stöber/Otto, a. a. O., Rn. 52).
Eine weite Ausdehnung der Zweckbestimmung entspricht in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder. Denn regelmäßig bleibt es in einem längeren Vereinsleben nicht aus, dass sich die bei der Vereinsgründung maßgeblichen Umstände im Laufe der Zeit ändern, dass geänderte Forderungen an den Verein herantreten und sich unvorhergesehene Schwierigkeiten auftun, auf die sich ein Verein in praktikabler Weise einstellen und derentwegen er in der Lage sein muss, ohne Aufgabe der prinzipiellen Zielrichtung das Vereinsleben entsprechend abzuwandeln und dazu einzelne Teile der Satzung ohne Rücksicht auf Außenseitermeinungen sachgerecht den geänderten Verhältnissen anzupassen. Im Zweifel ist daher nur derjenige enge Satzungsbestandteil, in dem der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit zum Ausdruck gebracht wird, und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann, als der Vereinszweck anzusehen, der den strengen Voraussetzungen einer Abänderung unterliegt (BGH, DNotZ 1986, 276, 279 f. [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]).
Die Satzung selbst legt den Vereinszweck in § 2 fest. Oberste Leitsätze für die Vereinstätigkeit sind danach der lebendige Gedankenaustausch, insbesondere auf geistigem Gebiet, die Förderung des Allgemeinwohls und das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke. Eine Beschränkung auf das männliche Geschlecht findet sich dort nicht. Dies ist erst Gegenstand der Bestimmungen über die Mitgliedschaft in § 3 der Satzung. Dessen Abs. 3 lässt insoweit eine Ausnahme von der Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer zu, als Ehrenmitglieder geschlechtsunabhängig alle Personen werden können, die sich besondere Verdienste um die Gesellschaft erworben haben. Dabei erlangen diese Personen die Ehrenmitgliedschaft durch übereinstimmenden Beschluss von Präsidium und Beirat, also ohne Mitwirkung der übrigen Mitglieder. Bei objektiver Betrachtung musste daher von Anfang an mit einer Geschlechterdurchmischung durch Aufnahme nicht männlicher Ehrenmitglieder gerechnet werden. Das alle Mitglieder verbindende Interesse besteht somit nicht in dem Betrieb einer Herrengesellschaft, sondern in anspruchsvoller Kommunikation und dem Dienst an der Gesellschaft, den geschlechtsunabhängig jede sich dafür eignende Person leisten kann. Die Zulassung von Personen jeden Geschlechts zur Mitgliedschaft mag daher zwar "den Charakter des Beklagten" verändern, seinen obersten Leitsatz lässt sie gleichwohl unberührt. Da § 15 der Satzung ausdrücklich zwischen einfachen Satzungsänderungen und der Änderung des Zwecks des Beklagten unterscheidet, hätte es zudem nahegelegen, die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer in § 2 der Satzung zu verorten, wenn dies denn wirklich zum obersten Leitgedanken des Beklagten hätte erhoben werden sollen. Dass dies unterblieben ist, kann bei der Auslegung nicht unberücksichtigt bleiben.
(2) Nach § 15 Abs. 1 kann eine Satzungsänderung nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung "Anwesenden" beschlossen werden.
Diese Regelung ist hier dahin auszulegen, dass bei der Beschlussfassung die Mehrheit der "abgegebenen" Stimmen maßgeblich ist, also nur die Ja-Stimmen und die Nein-Stimmen zählen, nicht aber die Stimmenthaltungen.
§ 15 Abs. 1 der Satzung deckt sich mit der Regelung des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 29.09.2009 geltenden Fassung (nachfolgend: a. F.), wonach bei nicht satzungsändernden Beschlüssen die Mehrheit der "erschienenen" Mitglieder entscheidet. Der Unterschied in der sprachlichen Fassung ist ohne Bedeutung, da in § 15 die Begriffe "Anwesende" und "Erschienene", wie Absatz 2 zeigt, als Synonyme verwendet werden, ihnen also die gleiche Bedeutung zukommt. Damit besteht kein Anlass, § 15 Abs. 1 der Satzung anders zu verstehen als § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a. F., den der Bundesgerichtshof aber dahin ausgelegt hat, dass die Mehrheit der "abgegebenen Stimmen" maßgeblich ist, also nur die Ja- und Nein-Stimmen, nicht aber die Stimmenthaltungen zählen (vgl. BGH, NJW 1982, 1585). Es rechtfertigt keine andere Auslegung, dass es hier um einen satzungsändernden Beschluss geht, da auch nach § 33 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. für einen solchen Beschluss eine 3/4-Mehrheit der "erschienenen" Mitglieder erforderlich war. Unerheblich ist auch, dass § 11 der Satzung, der die Fassung von Beschlüssen regelt, für die weder das Gesetz noch die Satzung anderes bestimmen, nicht von der einfachen Mehrheit der in der Mitgliederversammlung "Anwesenden" spricht, sondern von der einfachen Mehrheit der "abgegebenen Stimmen". Dies könnte nur dann eine andere Auslegung rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Satzung anzunehmen wäre, dass die unterschiedliche Wortwahl bewusst getroffen wurde und eine differenzierte Regelung der Behandlung von Stimmenthaltungen bezweckt. Denn der Verein kann zwar bei der Gestaltung seiner Satzung gemäß § 40 BGB in Abweichung vom Gesetz allgemein oder für Einzelfälle bestimmen, dass bei der Beschlussfassung nicht die Mehrheit der "abgegebenen Stimmen", sondern der "Anwesenden" entscheiden soll. Der Wille, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, muss aber in der Satzung hinreichend klar zum Ausdruck kommen. Denn ausschlaggebend für die Auslegung des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a. F. durch den Bundesgerichtshof war der Gesichtspunkt, dass derjenige, der sich der Stimme enthält, seine Unentschiedenheit bekunden und gerade nicht mit Nein stimmen will. Würde seine Stimme trotzdem bei der Mehrheitsberechnung mit der Wirkung einer Nein-Stimme mitgezählt, so würde dies den Erklärungswert seines Abstimmungsverhaltens verfälschen. Soll seine Stimmenthaltung dennoch entgegen der Regel die Bedeutung einer Nein-Stimme haben, so muss dies deshalb aus der Satzung so eindeutig ablesbar sein, dass das einzelne Vereinsmitglied über die Bewertung seines Abstimmungsverhaltens bei vernünftiger Würdigung des Satzungswortlauts nicht im Zweifel sein kann (BGH, NJW 1987, 2430). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Da die Satzung nicht regelt, wie die Anwesenheit eines Mitglieds festgestellt wird und sie sich auch nicht zu der Wertung von Stimmenthaltungen verhält, lässt sie die Annahme einer Ungenauigkeit des Ausdrucks, der kein Differenzierungswille zugrunde liegt, ebenso zu wie die Möglichkeit einer gewollten Unterscheidung. In diesem Sinne hat auch der frühere Präsident des Beklagten in der im Oktober 2012 durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung ausgeführt, dass die Satzung nichts über Stimmenthaltungen sage und dass Enthaltungen daher wie nicht erschienene Mitglieder zu werten seien (S. 5 des Protokolls, Bl. 30 d. A.). Die ohnehin nicht dargelegte Entstehungsgeschichte der Bestimmungen kann zur Klarstellung ebenso wenig herangezogen werden wie der dabei ggf. zum Ausdruck gebrachte Wille der Verfasser, da die Bestimmungen über die Beschlussfassung sich auch an zukünftige Mitglieder und Organe richten und daher körperschaftlichen Charakter haben.
Es kann dahinstehen, ob der Präsident damit in unzulässiger Weise von § 15 Abs. 1 der Satzung abgewichen ist oder ob er mit diesen Angaben zulässigerweise den in der Satzung nicht erläuterten Begriff der "Anwesenden" definiert hat.
Auch wenn man darin eine unzulässige Abweichung von der Satzung sehen wollte, wäre dieser Fehler für die Wirksamkeit des Beschlusses über die Satzungsänderung nicht relevant. Denn die Versammlungsmitglieder wussten aufgrund der Informationen des Präsidenten genau, wie ihr Verhalten bei der Abstimmung gewertet und sich auf das Ergebnis auswirken würde. Sie wussten daher, dass sie sich, wenn sie sich wirklich enthalten wollten, entweder still verhalten oder aus dem Versammlungssaal entfernen mussten, weil sie dann nicht mehr als "Anwesende" behandelt würden. Sie wussten weiter, dass eine ausdrückliche Bekundung der Enthaltung als Nein-Stimme gewertet würde und sie damit allenfalls gegenüber den übrigen Vereinsmitgliedern ihre innere Unentschlossenheit zum Ausdruck bringen konnten. Bei einer am Schutzzweck des § 15 Abs. 1 der Satzung orientierten Betrachtung ist der Verfahrensfehler des Präsidenten deshalb nicht als relevant für die Ausübung des Stimmrechts bei der Beschlussfassung über die Satzungsänderung anzusehen. Ein objektiv urteilendes Verbandsmitglied würde sich nicht in seinen Mitwirkungsrechten beeinträchtigt sehen.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Präsident bei der Abstimmung über die Satzungsänderung - wie bei den vorausgegangenen Abstimmungen auch - lediglich nach Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen gefragt hat. Daher war für jedes Mitglied klar, dass nur derartige ausdrücklich Bekundungen in das Abstimmungsergebnis einfließen würden und es andernfalls als nicht in der Versammlung "anwesend" behandelt würde.
Es kann dahinstehen, ob die Stimmabgaben der Mitglieder der Zählkommission deshalb ungültig sind. Denn dies wäre für das Beschlussergebnis nicht relevant, da sich die Ungültigkeit der Stimmen nicht auf das Abstimmungsergebnis auswirken würde und auszuschließen ist, dass hierdurch das Abstimmungsverhalten der übrigen Mitglieder beeinflusst wurde. Rechnet man nämlich zu Gunsten des Klägers für die sechs Mitglieder der Zählkommission eine entsprechende Anzahl an Ja-Stimmen heraus, weil sie ungültig sind, ändert sich das Abstimmungsergebnis wie folgt: Statt 184 Ja-Stimmen sind es nur noch 178. Zur Ermittlung der in der Mitgliederversammlung "Anwesenden" kommen wie bisher 46 Nein-Stimmen und - wenn man die Angaben des Präsidenten berücksichtigt - 8 Enthaltungen hinzu. 178 Ja-Stimmen von 232 insgesamt abgegebenen Stimmen entsprechen einer Quote von rund 77 %. Dies liegt immer noch über der erforderlichen 3/4-Mehrheit.

References: § 15
 § 11
 § 52
 § 3
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 3
 § 15
 § 2
 § 15

§ 15
 § 32
 § 15
 § 15
 § 32
 § 33
 § 11
 § 40
 § 32
 § 15
 § 15