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Timestamp: 2016-08-28 10:17:44+00:00

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BB 2016, I
BB 2016, Heft 3529.08.2016 Heft 35Heft 35 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteGraf von WestphalenDigitalisierung und wissenschaftliches Denken – Neue Herausforderungen an die akademische Jugend? IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2049Entscheidungen 2049BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder – grit-lehmann.de 2049BGH: Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts – Geo-Targeting-Verfahren 2049BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis 2049BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect 2049BGH: Ausgleich bei Flugverspätung – EuGH-Vorlage 2049BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu 2050BGH: Einseitiges Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit 2050BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung 2050BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person 2050Hans. OLG Hamburg: Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft 2050OLG Hamm: www.mobile.de – Kfz-Beschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung 2050Veranstaltung 20502. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 6.10.2016 am Tegernsee 2050RömermannBestenauslese oder beste Beziehungen? – Zehn Thesen über die Auswahl der BGH-Anwälte 2051Herdter/WinklerKein Vertrauen in die Vertrauensschadenversicherung von Unternehmen: deckungsschädliche Einwendungen der Versicherer im Schadenfall 2056EntscheidungenBGHAnspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung 2063OLG KarlsruheHandelsrechtliche Mängelrüge beim Streckengeschäft 2065SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2069Entscheidungen 2069BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 2069BFH: Einkommensteuer aus Beteiligung an Personengesellschaft als Masseschuld nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2069BFH: Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen 2069FG Münster: Anforderungen an einen “Antrag des Steuerpflichtigen” auf Hinausschieben einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 AO 2070FG Münster: Zur Steuerbefreiung für Umsätze aus Geldspielautomaten 2070FG Berlin-Brandenburg: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen 2070Verwaltung 2070OECD: Ratifikation des Amtshilfeübereinkommens durch Liechtenstein 2070BehrensWann ist bei § 1 Abs. 2a GrEStG auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes abzustellen? 2071LöhrZum neuen Grundsteuer-Reformmodell der Länderfinanzminister – gerecht und verlässlich? 2075EntscheidungenFG KölnVeräußerungsgeschäft – Abgrenzung von Rückabwicklung und Rückkauf 2080BFHVorsteuerabzug für steuerpflichtige sonstige Leistungen bei Sale-and-lease-back-Geschäften 2088HeinmüllerBB-Kommentar 2088Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2089Rechnungslegung 2089FASB: Anpassung der Regelungen für nicht gewinnorientierte Unternehmen 2089DRSC: 52. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Sitzungspapiere 2089Wirtschaftsprüfung 2089IDW: Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform 2089WPK: Positionspapier “Keine externe Rotation des Abschlussprüfers bei Unternehmen der öffentlichen Hand” 2089WPK: Liste der Anbieter von Vorbereitungslehrgängen zum Wirtschaftsprüfungsexamen aktualisiert 2089WPK: Merkblatt der Prüfungsstelle zum Wirtschaftsprüfungsexamen aktualisiert 2089WPK: Berufsaufsicht 2015 – Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke 2089APAS: Verfahrensordnung veröffentlicht 2089Betriebswirtschaft 2090IfM: KMU in Deutschland sind bei Digitalisierung besser als ihr Ruf 2090Deloitte: Deutsche Aufsichtsräte unterschätzen Cyber-Risiken 2090PwC: Big Data for Big Decisions – Algorithmen halten Einzug in die Chefetage 2090BITKOM: Beste Voraussetzungen für den Big-Data-Standort Deutschland 2090Freiberg/Panek/EhrckeLeasingverhältnisse nach IFRS 16 2091EntscheidungenBFHKompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag 2096TippelhoferBB-Kommentar 2098ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2099Entscheidungen 2099BAG: Fahrtkostenzuschuss bei Verlegung des Dienstorts 2099BAG: Entschädigung bei unmittelbarer Benachteiligung wegen einer Behinderung 2099BAG: Firmentarifvertrag – Fortzahlung einer Besitzstandszulage im Krankheitsfall 2099BAG: Tarifliche Ausschlussfrist – Wahrung durch Einreichung einer Klage 2099BAG: Betriebsbedingte Kündigung – einheitlich geplanter Personalabbau in mehreren “Wellen”/Stufen 2100BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente und Ergänzungsanspruch 2100BAG: Teilklage – Schadensersatz bei unlauterem Wettbewerb 2100BAG: Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag 2100BAG: Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung 2100BAG: Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung 2100Wybitul/DrafProjektplanung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen 2101EntscheidungenLAG MünchenSonderleistung – Bestimmung einer variablen Vergütung 2107JensenBB-Kommentar 2112 Benutzername / E-Mail *:
Telemedicus Telemedicus Sommerkonferenz 2016: Programm
22.08.2016 09:00
In zwei Wochen findet die Telemedicus #Soko16 zur "Macht der Plattformen“ statt. Am 3. und 4. September wollen wir Sie im Grimmzentrum in Berlin begrüßen.
Zur zeitlichen Übersicht haben wir für Sie das Programm online gestellt. Bitte beachten Sie, dass sich noch kurzfristige Änderungen ergeben können. Wir freuen uns schon auf zwei tolle Tage mit vielen interessanten Speakern und spannenden Themen.
Teilnahme, Aktuelles und Presseakkreditierung
Zur Sommerkonferenz 2016 anmelden können Sie sich unter www.telemedicus.info/soko16. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die einzelnen Programmpunkte, Speaker, das Abendprogramm sowie eine Pressemitteilung. Sie können uns auch auf Twitter unter @telemedicus folgen oder seine Sie live dabei unter #soko16. Bis in zwei Wochen in Berlin.
Zum Programm der #soko16. Wochenrückblick: Adblock-Overblocking, OTT, Namensrecht
+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings
+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren
+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain
+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil
+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings
Der Verlag Axel Springer konnte vor dem Landgericht Hamburg im Juli eine einstweilige Verfügung gegen Eyeo erwirken. Das LG untersagte es dem Betreiber des Werbeblockers „Adblock Plus”, redaktionelle Inhalte zu blockieren. Adblock Plus hatte Inhalte in einer Tickermeldung ausgeblendet, die auf der Springer-Seite Computerbild.de gelaufen waren. Der Verlag wandte sich hiergegen und argumentierte, dieses – wenn auch unbeabsichtigte – false positive verletzte den Kernbereich der Pressefreiheit und sei damit verbotenes Overblocking.
EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren
Die EU-Kommission plant offenbar, OTT-Dienste wie Whatsapp und Skype telekommunikationsrechtlich zu regulieren. Danach sollen die betroffenen IT-Unternehmen über die Telekom-Richtlinie bestimmten Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln unterworfen werden. Bislang sind davon nur Unternehmen betroffen, die die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch selbst beeinflussen. Anders als Telekommunikationsdienstleister dürfen OTT-Dienste Nachrichten der Nutzer zu Geschäftszwecken auswerten – obwohl sie sich in der Art der Dienste (Kurznachrichten, Telefonie) kaum unterscheiden.
Zur Meldung bei LTO.
BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain
Der BGH hatte sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom März dieses Jahres erneut mit der Frage zu befassen, wer unter Gleichnamigen einen Domainnamen für sich beanspruchen kann. Im Grundsatz gilt nach BGH-Rechtsprechung das „Gerechtigkeitsprinzip der Priorität”. Im konkreten Fall hatte der Beklagte eine .de-Domain treuhänderisch für eine Person registriert, die genauso heißt wie die Klägerin. Unter der Domain wurde nur der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz” angezeigt. Die Klägerin erwirkte bei der DENIC einen Dispute-Eintrag – und konnte sich hierdurch nach Ansicht des BGH die Priorität für ihren Domainnamen sichern: Der Klägerin habe es an einer „einfachen und zuverlässigen Möglichkeit” gefehlt, zu überprüfen, ob der Beklagte die Domain tatsächlich für die Namensträgerin registriert hatte. Der Hinweis, es entstehe eine neue Internetpräsenz, rechtfertige nicht die Annahme, dass die Registrierung im Auftrag des Namensträger erfolgt ist (Az. I ZR 185/14).
Zum Urteil des BGH.
OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil
Der Inhaber eines Facebook-Kontos haftet für beleidigende Inhalte, die Dritte über seinen unzureichend gesicherten Account äußern. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 16 U 233/15). Nach Ansicht des OLG sind die vom BGH entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines privaten eBay-Kontos („Halzband”-Entscheidung) auf Facebook-Accounts übertragbar. Danach schafft der Accountinhaber mit einem unzureichend gesicherten Zugang die Gefahr von Unklarheiten darüber, wer bei Rechtsverletzungen letztlich in Anspruch genommen werden kann. Daher besteht die generelle Verantwortung und Verpflichtung, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass niemand von ihnen Kenntnis erlangt. Für das OLG gilt dies auch bei einem Facebookaccount, dem „eine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion” zukomme. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Zur Meldung bei internet-law.de.
Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen
In ihrer „Berliner Erklärung” fordern die Innenminister der Union, die Überwachung im Kampf gegen Terror umfangreich auszubauen. So solle die Vorratsdatenspeicherung auch für Maildienste und soziale Netzwerke gelten; die Speicherfrist müsse von zehn Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Auch müsse die mehr getan werden, um Straftaten im Darknet aufzuklären bzw. zu verhindern – etwa über „schnellstmöglichen Einsatz der Quellen-TKÜ”.
Die sogenannte "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister.
Wochenrückblick: VDS, Sharehoster, Privacy Shield, Sexting
14.08.2016 17:19
+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt”
+++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook
+++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting
+++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz
+++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert
+++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot
Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt”
Bundesinnenminister de Maizière hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit der aus seiner Sicht die Sicherheit in Deutschland erhöht werden könne. So solle eine neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) mit über 400 Planstellen zukünftig Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen. Besonders brisant ist die Forderung de Maizières, nicht mehr zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten zu unterscheiden. Außerdem sollte die Möglichkeit einer Gesichtserkennung bei öffentlichen Kameras diskutiert werden.
Das Handout zur Pressekonferenz.
Eine Zusammenfassung der kritischen Punkte auf Netzpolitik.org.
De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook
Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt, mit Facebook über eine weitreichendere Kooperation bei der Herausgabe von Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden sprechen zu wollen. Damit reagiert de Maizière auf die Vorwürfe der Länder, Facebook würde Daten Verdächtiger auf Anfrage nur zögerlich oder gar nicht herausgeben. Facebook dagegen äußerte, viele Behördenanfragen seien fehlerhaft und könnten daher nicht bearbeitet werden. Die Ankündigung kommt wenig überraschend, hatte de Maizière doch bereits vergangenen Donnerstag einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt, der darauf abzielt, die Regelungen für Telemedien- und Telekommunikationsdienste im Bereich der Auskunftserteilung zu vereinheitlichen.
AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einen Vater verurteilt, WhatsApp von den Smartphones seiner Kinder zu entfernen und jeglichen anderen Messengerdienst bis zu deren 18. Geburtstag fernzuhalten (Az.: F 361/16 EASO). Vorangegangen war eine strafrechtliche Anzeige einer Tochter, weil sie von einem anderen Mann über WhatsApp sexuell belästigt worden war. Laut Urteilstenor soll der Vater seine Töchter außerdem vor Messenger-Apps schützen, welche eine „zwangsweise automatische Vernetzung ”vorsehen. Einmal im Monat soll der Vater außerdem ein „ Gespräch über den aktuellen Stand der Nutzung der Smart-Geräte (...) führen und gegebenenfalls aufgekommene Fragen der Töchter, oder am Gerät aufgetretene Besonderheiten oder Vorfälle (...) besprechen”. Alle drei Monate sollen außerdem die Geräte der Töchter in Augenschein genommen werden.
Zur Berichterstattung auf heise.de.
LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz
Das LG München I hat den Betreiber des Schweizer Sharehosters "Uploaded.net" zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 21 O 6197/14). Nach Auffassung des Gerichts, habe der Sharehoster die beanstandeten Inhalte auch nach Hinweis der GEMA nicht hinreichend aus seinem Angebot entfernt und eine rechtsverletzende Nutzung sogar gefördert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur PM der GEMA.
Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert
Nach Inkrafttreten des Safe Habor Nachfolgers haben sich nun die ersten Unternehmen (u.a. Microsoft u. Salesforce) durch das zuständige US-Handelsministerium entsprechend der "EU-US Privacy Shield" Kriterien zertifizieren lassen. Das Abkommen ist nicht unumstritten und wird vor allem seitens der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden sowie Bürgerrechtsorganisationen kritisiert.
Zur Liste der zertifizierten Unternehmen.
OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot
Das OLG Köln hat Berichten zufolge in der mündlichen Verhandlung vom 5. August die Tendenz erkennen lassen, die Tagesschau-App als presseähnliches Angebot einzustufen. Das Urteil steht jedoch noch aus. Bleibt das Gericht bei seiner Haltung, dürfte es das Urteil der ersten Instanz bestätigen. Das LG Köln hatte 2011 ein Vertriebsverbot für die konkrete Version, nicht jedoch generell für die Tagesschau-App ausgesprochen. Das OLG sah in der App seinerzeit lediglich eine andere (mobile) Übertragungsform des ARD-Webangebots. Auf die Revision der Verlage hin hatte der BGH die Sache zurück an das OLG verwiesen. Die Freigabe des Telemedienkonzepts "Tagesschau.de" durch die Niedersächsische Staatskanzlei entfalte im vorliegenden Fall keine Bindungswirkung.
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
07.08.2016 23:41
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
Vergangene Woche ist das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft getreten. Danach müssen u.a. Verkäufer von SIM-Karten ab dem 1. Juli 2017 neue Dokumentationspflichten beachten. Dazu gehört auch, dass Käufer von SIM-Karten eindeutig identifiziert werden müssen – zum Beispiel durch Prüfen des Personalausweises. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse leichter mit ausländischen Nachrichtendiensten austauschen können. Zudem soll der Verfassungsschutz künftig auch Daten von jugendlichen „Gefährdern” ab 14 Jahren erheben dürfen.
Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
Vergangenen Montag ist eine Änderung des Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) in Kraft getreten. Danach dürfen Internetprovider ihren Kunden nicht mehr vorschreiben, welchen Router sie verwenden möchten. Bisher war es bei einigen Providern üblich, nur die vom Provider selbst den Kunden bereitgestellten Router für den Internetanschluss zuzulassen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Solange ein Router die grundlegenden Anforderungen des Gesetzes erfüllt, müssen Provider ihren Kunden ermöglichen, auch Router von Drittanbietern zu benutzen.
Details bei sueddeutsche.de.
Die Gesetzesänderungen im Wortlaut.
Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geeinigt. Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgleidsstaaten „wirksame Sanktionen” bei Verstößen gegen die Netzneutralität in ihren nationalen Gesetzen vorsehen müssen. Hierzu sollen die Bußgeldvorschriften des Telekommunikationsgesetzes angepasst werden. Im Fall unzulässiger Beschränkungen des Datenverkehrs sollen Telekommunikationsanbieter mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass diese gegen eine vollziehbare Anordnung der Bundesnetzagentur verstoßen. Wird ein Kunde von seinem Provider nicht ordnungsgemäß belehrt, soll ein Bußgeld bis 100.000 Euro gegen den Provider verhängt werden können.
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Details bei der TAZ.
Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
Adblocker sind verfassungsrechtlich zulässig – auch dann, wenn sie eine Whitelistfunktion enthalten. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem Gutachten, das vergangene Woche öffentlich wurde. Das Gutachten hatte die Eyeo GmbH in Auftrag gegeben, das Betreiberunternehmen des populären Adblockers AdBlock Plus. Schon seit Monaten laufen mehrere erbitterte Rechtsstreite zwischen verschiedenen Medienunternehmen und Eyeo. Die Unternehmen werfen Eyeo u.a. vor, Online-Medien unzulässig unter Druck zu setzen. Denn wer auf die Whitelist von AdBlock Plus gesetzt werden möchte, muss unter Umständen dafür Geld bezahlen. Doch auch eine entgeltliche Whitelist hält Di Fabio für unproblematisch.
Die Hintergründe bei Telemedicus.
Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hält Zugriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Datenaustauschpunkte für „insgesamt rechtswidrig”. Zu diesem Ergebis kommt Papier in einem Artikel für die NJW. Nach dem G10-Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst sog. „strategische Fernmeldeaufklärung” betreiben. Hierfür zapft der BND Internetknotenpunkte an und filtert den Internetverkehr nach bestimmten Mustern. Ob die strengen Anforderungen des G10-Gesetzes jedoch wirklich gewahrt werden, könne nach Papiers Ansicht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht sichergestellt werden. Darüber hinaus übt Papier auch grundlegende Kritik an dem Gesetz: Auf Grund der Tiefe und Breite der Eingriffe würden auch die Anforderungen an eine normenklaren und bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt. Papiers Artikel beruht auf einem Gutachten, das der Betreiber des größten deutsche Internetknotens DE-CIX in Auftrag gegeben hatte.
Der Artikel im Volltext.
05.08.2016 08:15
Verletzen Adblocker die Grundrechte von Medienunternehmen? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei möglichen Verboten von Adblockern zu berücksichtigen?
Mit diesen Fragen hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem hier erstmals veröffentlichten Gutachten befasst. Der Staatsrechtler kommt in dem von der Eyeo GmbH (Adblock Plus) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass digitale Adblocker – auch mit einer entgeltlichen Whitelist-Funktion – verfassungsrechtlich zulässig sind und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz der Medienunternehmen besteht. Verlage wehren sich weiter
Neben den zahlreichen angestrebten Gerichtsverfahren, insbesondere gegen den Anbieter von Adblock Plus (Eyeo GmbH), streben einige Medienunternehmen nunmehr auch auf politischer Ebene ein Verbot von Werbeblockern an. Offenbar glauben die Verlage trotz eines ersten Teilerfolgs gegen Adblock Plus beim OLG Köln wohl selbst nicht so recht daran, auf gerichtlichem Weg ein vollständiges Verbot von Werbeblockern erreichen zu können. Jedenfalls sei aber ein Abwarten der Verfahren unzumutbar und das Umstellen auf Bezahlangebote oder ein technisches Wettrüsten keine tragfähige Alternative, so die Interessenvertreter. Gutachten: Kein Bestandsschutz für Medienunternehmen
Das nun Telemedicus vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Bundesverfassungsrichter a.D.), beleuchtet die kollidierenden Privatinteressen bei der Verwendung von digitalen Werbeblockern. So stehen sich nach Ansicht von Prof. Di Fabio auf Seiten der Medienunternehmen und der Anbieter von Werbeblockern deren Grundrechte auf Berufsfreiheit und Bestandsschutz des jeweiligen Geschäftsmodells (Art. 12 und 14 GG) gleichwertig gegenüber. Somit ließe sich grundsätzlich eine Gleichrangigkeit der Geschäftsinteressen feststellen.
Für die Medienunternehmen greife zudem das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) und für die Anbieter der Adblocker das Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Grundrechte der Nutzer von Adblockern, namentlich der selbstbestimmte Zugang zu Netzinformationen als Ausfluss ihrer Privatautonomie, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (!) als Schutz vor heimlichem Tracking durch Onlinewerbung und nicht zuletzt auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GG), müssten zusätzlich zugunsten der Anbieter von Werbeblockern in die Abwägung einbezogen werden. Auch der verbraucherschützende Charakter des Schutzes vor unzumutbarer Belästigung durch Werbung (§ 7 UWG) schütze die Interessen der Nutzer und stärke dadurch das Geschäftsmodell der Anbieter.
Im Rahmen der Abwägung der unterschiedlichen Grundrechte überwiegen die Interessen der Anbieter von Adblockern und Nutzer derselben die Interessen der Medienunternehmen, wobei die Grundrechte der Anwender das Geschäftsmodell der Anbieter der entsprechenden Software stärke, so der Verfassungsrechtler. „Weder das Netz noch zivilrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche garantieren einen Bestandsschutz von Medienunternehmen. Die Pressefreiheit ist nicht darauf gerichtet, den Bestand eines Presseorgans gegen den Wettbewerb zu schützen. Die Pressefreiheit der Medienunternehmen muss daher hier hinter den Interessen der Anbieter und Nutzer zurücktreten. Denn der private Entfaltungsraum der Nutzer ist vor einer öffentlichen Durchdringung - auch durch Medienunternehmen - im Kernbereich verschlossen.”
Entgeltliches Whitelisting stärkt Nutzer-Autonomie
Im Ergebnis seien digitale Werbeblocker verfassungsrechtlich zulässig. Dies gelte auch für Werbeblocker mit einer entgeltlichen Whitelist Funktion. Die letztgenannte Funktion stärke vielmehr die Autonomie der Nutzer und insgesamt sei das Whitelisting als Quasi-Mediator zwischen Nutzer und Medienunternehmen eine schonendere Maßnahme als ein 100% Werbeblocker (ein bereits bekanntes Argument). Die Verbreitung von Werbefiltern und deren selektive Freischaltung gegen Entgelt ist innerhalb des Netzambientes aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht in einem solchen Maße asymmetrisch und intransparent, dass die öffentliche Gewalt hier zugunsten einer benachteiligten Seite mit dem Lauterkeitsrecht oder mit der Veränderung der gesetzlichen Rechtslage reagieren müsste.
Insgesamt bestehe daher mangels Gefährdungslage für das Institut der meinungsbildenden Presse und im Hinblick auf die Rechte der Nutzer und Anbieter keine gesetzliche Schutzpflicht des Staates, mithin auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Die aktuelle Debatte heizt das Thema "Adblocker" nochmal kräftig an. Es wird sich in den zahlreichen Gerichtsverfahren zu Adblock Plus bald zeigen, was der BGH von dem Geschäftsmodell des bezahlten Whitelistings beim Vertrieb des Werbeblockers hält. Ein generelles Adblocker-Verbot, wie von einigen Medienunternehmen gefordert, wird aber ein eher unwahrscheinliches Szenario bleiben.
Das Gutachten im Volltext.
Executive Summary des Gutachtens.
Mehr auf mobilgeeks.de.
Der Streit um Adblock Plus im Überblick.
Veranstaltungsübersicht: August/September 2016
01.08.2016 09:00
+++ 18. August: VGBA European Summit 2016 @ Gamescom, Köln
+++ 31. August: Digitaler Salon: "Haters gonna hate?", Berlin
+++ 3.-4. September: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin
+++ 7. September: 2. Symposium Breitbandpolitik "Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft"
+++ 8.-9. September: 6. NRW IT-Rechtstag, Köln
+++ 14.-17. September: 17. DSRI-Herbstakademie, Hamburg
+++ 21.-23. September: 25. Deut­scher EDV-Gerichtstag 2016, Saarbrücken
+++ 28. September: Digitaler Salon: "Game of Drones", Berlin
VGBA European Summit 2016 @ Gamescom, Köln
In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke und dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) veranstaltet die VGBA (Video Game Bar Association) ihrem diesjährigen European Summit im Rahmen der Gamescom. Die Themen reichen von "IP developments in Europe and the US" über "E-Sports – the next big thing" bis hin zu "The new EU Data Protection Regulation". Referenten sind u.a. Adrian Schneider, Konstantin Ewald und Felix Hilgert (Osborne Clarke),
Termin: 18. August, Beginn: 11:45 Uhr
Ort: Congress-Centrum Nord Koelnmesse/KölnKongress, Raum 5, 2. Stock, Messeplatz 1, D-50679 Köln
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Ticket erforderlich
Digitaler Salon: "Haters gonna hate?", Berlin
Die Veranstaltung des Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft Digitale beschäftigt sich mit Zivilcourage und Strategien gegen "Hate Speech". Im Fokus steht die Frage: "Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und was tun wir gegen Hass im Netz?"
Termin: 31. August, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: HIIG, Französische Straße 9, D-10117 Berlin Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich
Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin
In Zusammenarbeit mit dem Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) und mit Unterstützung u.a. vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), Bird & Bird und dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) veranstaltet der Telemedicus e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sommerkonferenz unter dem Motto: "Die Macht der Plattformen". Der Themenkomplex wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet ("Plattformen und digitale Gesellschaft", "Kartellrecht: Die Marktmacht von Plattformen" und "Alte vs. neue Plattformen: Die OTT­ Debatte"). Zu den Speakern zählen u.a. Julia Reda (MdEP, Piratenpartei), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Felicitas Rieger (Hausfeld Rechtsanwälte LLP, Berlin) und Robert Golz, LL.M. (HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin). Weitere Informationen finden Sie auf der Konferenzwebseite.
Termin: 3./4. September, Beginn: noch nicht bekannt
Ort: Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Straße 1-3, D-10117 Berlin Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
2. Symposium Breitbandpolitik "Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft", Berlin
In ihrem 2. Symposium Breitbandpolitik beleuchten die deutschen TK-Verbände ANGA, BREKO, BUGLAS und VATM sowie der FTTH Council Europe die Breitbandpolitik in Deutschland kritisch. Das Bedürfnis von Wirtschaft und Gesellschaft nach flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzen wird im Zusammenhang mit der politischen Breitbandstrategie für das Gigabit-Zeitalter und im Hinblick auf das Wahljahr 2017 diskutiert. Zu den Teilnehmern zählen u.a. Nicola Beer (MdL, Generalsekretärin der FDP), Matthias Machnig (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und Tabea Rößner (MdB, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Termin: 7. September, Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Zollpackhof, Elisabeth-Abegg-Straße 1, D-10557 Berlin Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich
6. NRW IT-Rechtstag, Köln
Der zweitägige 6. NRW IT-Rechtstag informiert über aktuelle Themen wie "Kontroverse der Kulturen: Erste Erfahrungen mit dem „Privacy Shield“" (Karsten Neumann, Unternehmensberater, 2B Advice GmbH, Bonn), "Wenn das beA nicht mehr fern ist: Was kommt da auf die Anwaltschaft zu?" (RA Dr. Marcus Werner, WERNER Rechtsanwälte, Köln) oder "Aktuelle Rechtsprechung des OLG Köln" (Hubertus Nolte, Vors. Richter am OLG Köln). Moderiert wird die Veranstaltung von RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (DAVIT Gebietsleiter NRW, Greyhills Rechtsanwälte).
Termin: 8./9. September, Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Hotel im Wasserturm, Kaygasse 2, D-50676 Köln Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (Teilnahmebescheinigung gem. § 15 FAO möglich)
17. DSRI-Herbstakademie, Hamburg
Die Veranstaltung steht unter dem Thema "Smart World - Smart Law? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung" und wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet. Behandelt werden aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts. Als Themenkomplexe sind "IT-Rechtsschutz und -Vertragsrecht", "Wirtschaftsrecht und E-Commerce", "Verbraucherschutz und E-Commerce" und "Datenschutz, Arbeitsrecht, TK-Recht, Strafrecht" vorgesehen.
Termin: 14.-17. September, Beginn: wird noch bekannt gegeben
Ort: Bucerius Law School Jungiusstraße 6, D-20355 Hamburg
25. Deut­scher EDV-Gerichtstag 2016, Saarbrücken
Das Motto der Veranstaltung lautet "Genug gere­det – set­zen wir’s um; Eine Jus­tiz ohne ‚E‘ ist mög­lich, aber sinn­los.", wobei folgende Themen im Mittelpunkt stehen werden: "E-Justice/E-Government", "E-Government Poten­tiale und Risi­ken der Blockchain-Technologie", "Arbeits­kreis der Euro­päi­schen EDV-Akademie des Rechts mit dem Schwer­punkt das beson­dere Anwalts­post­fach (beA)", "Aktu­elle Recht­spre­chung zu E-Government und E-Justice", "Daten­schutz Grund­verord­nung" und "IT-Unterstützung bei der anwalt­li­chen Arbeit und Neue Ermitt­lungs­in­stru­mente bei der Bekämp­fung von Cyber­crime – Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Hand­lungs­op­tio­nen"
Termin: 21.-23. September, Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Cam­pus der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, D-66123 Saarbrücken
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich Nähere Informationen und Anmeldung
Digitaler Salon: "Game of Drones", Berlin
Der digitale Salon zum Thema Drohnen fragt nach den Chancen und Herausforderungen, die Drohnen mit sich bringen und welche Rolle der Mensch dabei spielt. Im Vordergrund stehen die Themen Sicherheit und Privatsphäre, sowie ein Ausblick auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten bzgl. der Benutzung von Drohnen. Termin: 28. September, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: HIIG, Französische Straße 9, D-10117 Berlin Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich Nähere Informationen und Anmeldung
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot
31.07.2016 17:06
+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB
+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft
+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung
+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht
+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB
Der EuGH hat vergangene Woche entschieden, dass pauschale Rechtswahlklauseln zu Lasten von Verbrauchern in Online-Shop-AGB unzulässig sind (Az. C-191/15). Vielmehr müssen Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass trotz der Wahl des Rechts eines fremden Staates zwingende verbraucherschutzrechtliche Regelungen im Land des Verbrauchers dennoch gelten. Hintergrund war eine Klage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation. Dieser war gegen Amazon vorgegangen, weil in den AGB von Amazon eine Rechtswahlklausel enthalten war, die für Käufe von Amazon luxemburgisches Recht vorsah. Neben der Rechtswahl war in dem Verfahren auch streitig, ob ein österreichischer Verein auf Grundlage österreichischen Rechts überhaupt gegen AGB vorgehen kann, die luxemburgischem Recht unterliegen. Hierzu stellte der EuGH klar, dass es auf die Rechtswahlklausel hierbei nicht ankomme.
Eine erste Urteilsbesprechung von Prof. Niko Härting bei LTO.
WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft
Am 27. Juli trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anbieter offener WLANs von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer freizustellen. Danach soll die Haftungsprivilegierung für Accessprovider (§ 8 TMG ) nun auch für Anbieter lokaler WLAN-Netze gelten. Die Gesetzesänderung war bereits von Anfang umstritten und auch der nun gefundene Kompromiss stößt bei Experten auf Kritik. Die Störerhaftung von WLAN-Anbietern ist derzeit beim EuGH anhängig (Az. C-484/14).
Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes.
Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung
In ihrer Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgestellt. Danach will die Bundesregierung u.a. eine „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)” einrichten, die auf das Entschlüsseln von Daten spezialisiert sein soll. Nach Informationen eines Rechercheverbunds aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll Zitis als eine Art Dienstleister für Sicherheitsbehörden fungieren, um abgefangene Daten und Gespräche für diese zu entschlüsseln. Auf diese Weise soll die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst gewahrt bleiben, weil Zitis selbts nicht operativ tätig werden soll. In einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte teilt die Bundesregierung jedoch mit, dass bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht erweitert werden sollen.
Bericht bei sueddeutsche.de.
Zur Kleinen Anfrage bei netzpolitik.org.
Startup-Verband vs. Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. erklärt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als „offiziell gescheitert”. Das Leistungsschutzrecht stelle eine erhebliche Einschränkung für neue Geschäftsmodelle dar und treffe insbesondere Startups. Auch der Verband der Internetwirtschaft e.V. (eco) äußert sich erneut kritisch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger und verwies auf die zahlreichen Probleme bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechts in Deutschland.
PM des Bundesverband Deutsche Startups e.V.
PM des Verbands der Internetwirtschaft e.V. (eco)
Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Medienberichten zufolge angekündigt, sich rechtliche Schritte gegen Verwender des Hashtags „Rio2016” vorzubehalten. Die Nutzung des Hashtags solle allein den offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele vorbehalten bleiben. Die rechtliche Durchsetzbarkeit eines solchen Verbots gilt unter Juristen allerdings als zweifelhaft.
Zur Meldung auf sz.de.
Zur Kritik von Thomas Stadler auf golem.de.
Der Countdown läuft! In knapp sechs Wochen findet am 3. und 4. September die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 zur "Macht der Plattformen“ statt. Hier die aktuellsten Neuigkeiten: Location
Die #soko16 findet im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Das Grimmzentrum ist die neugebaute Bibliothek der HU und sehr zentral gelegen – in der Nähe des S+U Bahnhofes Friedrichstraße. Das Auditorium selbst bietet Platz für bis zu 150 Gäste und ist bequem über einen separaten Eingang sowie über den Haupteingang der Bibliothek zu erreichen.
Samstag Abend-Programm
Telemedicus wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Das wollen wir im Rahmen der #soko16 feiern! Am Samstag, den 3. September, im Anschluss an den ersten Koferenztag öffnet deshalb das Computerspielemuseum exklusiv für uns seine Tore. Unter dem Motto "Drinks & Games" können sich die Konferenzteilnehmer und andere geladene Gäste in "nerdiger" Atmosphäre austauschen. Neben Drinks, Bratwürstchen und warmen Worten wird es eine Führung durch's Museum geben sowie die Möglichkeit all die Spiele der vergangenen Jahrzehnte auszuprobieren.
Teilnahme und Presseakkreditierung
Zur Sommerkonferenz 2016 anmelden können Sie sich unter www.telemedicus.info/soko16. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die Programmpunkte, Speaker sowie eine Pressemitteilung.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran unter www.telemedicus.info/soko16 oder folgen Sie uns auf Twitter unter @telemedicus oder direkt unter #soko16. Die Vorfreude steigt, der Countdown läuft...
Digital Copyright & Free Speech: Technische Schutznahmen nach US-Recht auf dem Prüfstand
27.07.2016 18:12
Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass: Section 1201 des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich geschützter Werke mit einem technischen Kopierschutz – genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.
Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung – vielleicht auch in Europa. In ihrer Klageschrift legen die Anwälte der EFF dar, dass sie diese Norm für verfassungswidrig halten: „[T]hese provisions broadly restrict the public’s ability to access, speak about, and use copyrighted materials, without the traditional safeguards—such as the fair use doctrine—that are necessary to protect free speech and allow copyright law to coexist with the First Amendment.”
Der rechtliche Schutz für technische Schutzmaßnahmen in den USA
Wenn urheberrechtlich geschützte Werke verkauft werden, sei es auf Trägern wie CDs/DVDs oder per Downloads, werden sie häufig mit einem Kopierschutz versehen. In Zeiten verlustfreien Kopierens sollen die Käufer dadurch in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, mit dem Werk so zu verfahren, wie sie möchten. Dies betrifft Unterhaltungselektronik genauso wie beispielsweise (ebenfalls urheberrechtlich geschützte) Computerprogramme, die Autos oder sonstige „smarte” Produkte bis hin zu medizinischen Implantaten steuern. Mithilfe des technischen Kopierschutzes erhalten die Hersteller – so der Vorwurf – ein zusätzliches Monopol über Ersatzkomponenten und Service.
Den Kopierschutz zu umgehen ist nach Section 1201 DMCA grundsätzlich illegal, außer, wenn das US Copyright Office (gemäß Section 1201 (a) (1) (C) DMCA) eine Ausnahme vom Umgehungsverbot genehmigt. Diese Ausnahmen werden alle drei Jahre überprüft und ggf. erweitert, können theoretisch aber auch wieder abgeschafft werden.
Aktuelle Ausnahmen ermöglichen beispielsweise die Umgehung von Kopierschutz auf Blu-ray Disks, um kurze Filmausschnitte in Dokumentarfilmen zu verwenden, oder auf Handys, um vorinstallierte Programme von einem Gerät löschen zu können. Diese Ausnahmen sind stets ausgesprochen detailliert, eng gefasst, und letztlich das Ergebnis aufwendiger Lobbyarbeit durch betroffenene Nutzer. Wieso der Umgehungsschutz wahrscheinlich verfassungswidrig ist
Auf den ersten Blick wird klar, dass die amerikanische fair use-Schranke viele Nutzungen erlaubt, die von den Umgehungsschutz-Ausnahmen des US Copyright Office jedoch nicht erfasst werden. Beispielsweise kann sogar das vollständige Kopieren eines audiovisuellen Werkes zu Zwecken der Kritik unter fair use erlaubt sein. Die entsprechende Umgehungsschutz-Ausnahme ist aber beschränkt auf die Nutzung von „short portions” des jeweiligen Werkes. Obwohl das materielle Urheberrecht also nicht dagegen spricht, bleiben viele Nutzungen illegal, wenn die genutzten Werke mit einem Kopierschutz versehen sind. Außerdem können sich für Forschung und Wissenschaft sog. Chilling Effects ergeben: Ausnahmen zur Kopierschutzumgehung für Forschungszwecke sind oftmals eng gefasst oder unklar. Aus Furcht vor Rechtsverfolgung können sich Forscher dazu gezwungen sehen, wichtige Forschungsergebnisse – wie das Bestehen von Sicherheitslücken in bestimmten IoT-Produkten – nicht zu veröffentlichen.
Wie der U.S. Supreme Court jedoch wiederholt festgestellt hat (dazu näher hier), ist das amerikanische Copyright-System (nur) deswegen mit der amerikanischen Verfassung vereinbar, weil ein ausreichender Freiraum für die Auseinandersetzung mit bestehenden Werken für Meinungsäußerungen, Wissenschaft und Kunst besteht. Dies wird durch gesetzliche Ausnahmeregelungen (wie insbesondere fair use) sichergestellt. Durch den Kopierschutz wird diese verfassungsrechtliche Balance empfindlich zulasten von Forschern, Dokumentarfilmern, Remixern und sonstigen Nutzern gestört, was eine Verletzung des First Amendments (Free Speech) bedeuten kann. Nach fast 20 Jahren DMCA-Kopierschutz ist es also höchste Zeit für eine gerichtliche Überprüfung.
Kopierschutz und Nutzungfreiheiten in Europa
Der rechtliche Schutz von technischen Schutzmaßnahmen ist ein Thema, das auch in Europa seit vielen Jahren diskutiert wird. Die deutsche Regelung in § 95 a und b UrhG basiert auf europäischen Vorgaben (Art. 6 der InfoSoc-Richtlinie). Das europäische System unterscheidet sich an einigen Punkten vom amerikanischen – insbesondere gibt es keine Behörde, die regelmäßig bestimmte Nutzungen als vom Umgehungsschutz ausgenommen deklariert. Ein Selbsthilferecht der Nutzer zum Hacken des Kopierschutzes, um allgemein von Schranken wie der Privatkopie-Schranke Gebrauch zu machen, sieht auch die europäische Regelung nicht vor. Vielmehr nennt die Richtlinie einige Schranken (beispielsweise zum Gebrauch im Schulunterricht), bei welchen Rechteinhaber verpflichtet sind, den Nutzern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Werk entsprechend zu nutzen. Nicht aufgenommen in dieser Liste sind aber beispielsweise die besonders grundrechtsrelevanten Schranken für Parodien oder Zitate. Zudem sind derzeit in Deutschland – wenn Werke mit Kopierschutz ausgestattet sind – nur analoge, aber keine digitalen Privatkopien zulässig. Die Beispiele zeigen, dass sich auch in Europa das Verhältnis von urheberrechtlichem Schutz und Nutzungsfreiheit durch technische Schutzmaßnahmen gravierend verschieben kann. Womöglich bringt das Verfahren in den USA auch in die europäische Debatte neuen Schwung.
Tagungsband zur #soko15 ist erschienen
26.07.2016 10:22
Die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 rückt näher. Rechtzeitig vorher präsentieren wir noch den Tagungsband der #soko15. Das Thema der letztjährigen Soko lautete: „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts”.
Ein kurzer Blick in das Inhaltsverzeichnis:
Das Berliner Gedankenexperiment – Zur Neuordnung des Urheberrechts in der
von Till Kreutzer
Internetrecht der Dinge	von Sven-Erik Heun und Simon Assion
Ist es Zeit für ein eigentumsähnliches immaterielles Recht an personenbezogenen Daten?
von Tina Krügel
Medienbruch und Sphärentheorie: Rückbesinnung auf Altbewährtes?
von Kai v. Lewinski
Brave New World: Grundrechtsschutz durch Technik
von Agata Królikowski
Rechtsfragen der Robotik
von Thomas Söbbing
Der Tagungsband ist unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 DE erschienen. Wir bieten ihn als gebundenes Buch über den herkömmlichen Buchhandel an; spürbare Einnahmen erzielt unser Trägerverein Telemedicus e.V. aber nur bei Bestellungen über den Shop von epubli.
Gleichzeitig ist das Buch - Open Access - auch als PDF herunterladbar. Wir bedanken uns bei allen, die zu unserer Sommerkonferenz und dem Tagungsband beigetragen haben!
Der Tagungsband der Telemedicus Sommerkonferenz 2015 "Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts" als PDF zum Download.
Den Tagungsband als gebundenes Werk bestellen (25,00 EUR). Wochenrückblick: Drive Now, VDS, Pokémon Go
24.07.2016 19:45
+++ BMW liefert LG Köln Drive-Now-Kundendaten
+++ Pokémon Go: VZBV mahnt Niantic ab
+++ Vorratsdatenspeicherung: Schlussanträge des Generalanwalts
+++ EU-Kommission gibt Vectoring-II-Beschluss unter Auflagen frei
+++ ElektroG: Rücknahmepflicht für Altgeräte tritt in Kraft BMW liefert LG Köln Drive-Now-Kundendaten
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Köln hat BMW Nutzerdaten freigegeben. Dies berichtete das manager magazin am Donnerstag. Das Strafverfahren richtete sich gegen einen Fahrer, der mit einem BMW der Carsharing-Plattform „Drive Now” einen Fahrradfahrer überfahren haben soll. Aufgrund der Daten konnte das Gericht ein präzises Bewegungsprofil erstellen, das auch Aussagen über die Fahrtgeschwindigkeit enthielt. Auf die Anfrage, wieso BMW über diese Daten überhaupt verfüge, bestritt das Unternehmen die Erhebung genauer Wegstrecken oder Geschwindigkeiten. Es würden lediglich für die Rechnungserstellung Ort und Zeit von Beginn und Ende der Miete festgehalten.
Zur Berichterstattung auf manager-magazin.de.
Pokémon Go: VZBV mahnt Niantic ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Betreiber des Augmented Reality-Spiels Pokémon Go wegen 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer hervor. Demnach verstoßen die einzelnen Klauseln gegen Verbraucher- oder Datenschutzvorschriften. Insbesondere wird kritisiert, dass ein anonymes Spielen nicht möglich sei. Außerdem könne Niantic sämtliche Dienste einstellen – In-App-Käufe müssten die Nutzer dann nach kalifornischem Recht abwickeln. Außerdem könne das Unternehmen umfassend Daten erheben und nach eigenem Ermessen weiter geben.
Zur Pressemitteilung des vzbv.
Vorratsdatenspeicherung: Schlussantärge des Generalanwalts
Der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich grundsätzlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, soweit sie mit strengen Garantien verbunden ist. Dies lässt sich seinen Schlussanträgen im Verfahren zur schwedischen und britischen Vorratsdatenspeicherung entnehmen. Soweit eine Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft sei, stehe ihr Europäisches Recht nicht entgegen. So müsse ein Schutz vor Willkür gewährleistet werden. Die Vorschriften dürften zudem den Wesensgehalt der Privatheit und des Datenschutzes nicht berühren. Außerdem dürfe die Vorratsdatenspeicherung nur wegen schwerer Straftaten herangezogen werden.
Zur Pressemitteilung des Generalanwalts.
EU-Kommission gibt Vectoring-II-Beschluss unter Auflagen frei
Die EU-Kommission hat den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erneut vorgelegten Beschlussentwurf zum Vectoring im HVt-Nahbereich grundsätzlich freigegeben – allerdings unter Auflagen. Dies berichtete teltarif.de am Dienstag. In einem Schreiben an die Regulierungsbehörde legte sie die nach ihrer Einschätzung erforderlichen Voraussetzungen für alternative Zugangsprodukte dar. Insbesondere wird das von der Telekom vorgelegte Angebot über den Bitstromzugang auf Layer 2 (L2-BSA) an den sogenannten Broadband Network Gateways (BNG) als unzureichend betrachtet. Dieses müsse als Ersatzprodukt für den lokalen physischen Zugang diesem in seinen Funktionalitäten möglichst nahe kommen. Bei dem derzeitigen L2-BSA-Angebot treffe dies jedoch nicht zu, da dieses nicht den Anforderungen an ein virtuell entbündeltes lokales Zugangsprodukt (VULA) entspreche. Insbesondere müssten die Wettbewerber über größere Nutzpakete bei der Übertragung verfügen können und die Dienstequalität mehr beeinflussen können.
Hintergründe und Auszüge aus der Kommissionsempfehlung auf teltarif.de.
ElektroG: Rücknahmepflicht für Altgeräte tritt in Kraft
Ab dem 25. Juli 2016 müssen Händler ab einer bestimmten Verkaufsflächengröße alte Elektrogeräte zurücknehmen und entsorgen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bezweckt über die Neuregelungen im ElektroG den Aufbau einer Sammelstruktur, über die Abfälle verringert, Rohstoffe und Energie gespart und mehr Elektrogeräte recycelt werden. Das Gesetz ist bei Händlern hoch umstritten und viele haben bereits angekündigt, es zu ignorieren.
Zur Pressemitteilung des BMUB.
Hintergründe auf heise.de.
Russen-Hacker und Zombie-Rechner: Gesetzesentwurf zu digitalem Hausfriedensbruch
18.07.2016 08:51
„Hessen will Russen-Hacker per Gesetz stoppen”, lautete im Mai dieses Jahres die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung. Hessen hatte die Einführung eines Tatbestandes des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ vorgeschlagen – das gleiche Bundesland, das auch die fragwürdige Erweiterung des Strafgesetzbuches um einen Tatbestand der „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB) initiiert hatte. Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundesrates vor (BR-Drs. 338/16). Das Vorhaben erweist sich als fragwürdig. Lustiger wird es heute nicht mehr: "Hessen will Russen-Hacker per Gesetz stoppen". Bundestag endlich sicher? pic.twitter.com/abDvH2yWCW— netzpolitik (@netzpolitik) 20. Mai 2016
Strafrechtlicher Schutz von IT-Systemen
Der vorgeschlagene neue § 202e StGB soll die „Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe stellen. Damit zielt der Straftatbestand auf einen erweiterten strafrechtlichen Schutz des Rechtes auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das das Bundesverfassungsgericht 2007 in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung als Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht herleitete.
Explizit will der Entwurf vor Gefahren schützen, die von Botnetzen ausgehen, für die nach derzeitiger Rechtslage Strafbarkeitslücken bestünden. Die Begründung beruft sich zudem auf die Rechtsgedanken der § 123 StGB (Hausfriedensbruch) und § 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs), die auf die digitale Welt übertragen werden sollen.
Der Kern der geplanten Strafbarkeit ergibt sich aus § 202e Abs. 1 StGB-E, der wie folgt lautet:
„(1) Wer unbefugt
1. sich oder einem Dritten den Zugang zu einem informationstechnischen System verschafft,
2. ein informationstechnisches System in Gebrauch nimmt oder
3. einen Datenverarbeitungsvorgang oder einen informationstechnischen Ablauf auf einem informationstechnischen System beeinflusst oder in Gang setzt,
wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Die Tat nach Satz 1 ist nur strafbar, wenn sie geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.“
Absatz 2 der Regelung sieht eine Qualifikation der Strafbarkeit bei Handeln gegen Entgelt, mit Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht vor. Absatz 3 bestimmt etwa für die gewerbsmäßige und bandenmäßige Begehung besonders schwere Fälle der Strafbarkeit. Absatz 4 sieht eine Verbrechensqualifikation für den Fall vor, dass der Täter in der Absicht handelt, einen Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu bewirken. Absatz 5 stellt den Versuch unter Strafe. Absatz 6 definiert die Begriffe des informationstechnischen Systems und der kritischen Infrastruktur. Absatz 7 regelt ein Antragserfordernis für die Begehung der Tat im Haus- und Familienumfeld.
Weite Strafbarkeit: Von Knopfdrückern bis Tracking-Tools
§ 202e Abs. 1 StGB-E begründet eine im Ausgangspunkt sehr weite Strafbarkeit. Daraus macht die Begründung des Entwurfes keinen Hehl („Es wird nicht verkannt, dass die Regelung des Absatzes 1 einen weiten Anwendungsbereich hat.“). So kann von der Strafbarkeit beispielsweise folgender Fall umfasst sein: A fährt mit einem durch ein Computersystem gesteuerten Lift in den 10. Stock einer Unternehmensrepräsentanz. Als er aussteigt, drückt er sämtliche Knöpfe auf der Armatur des Lifts, um die nachfolgenden Fahrgäste zu verärgern. In der Nutzungsordnung des Gebäudes, die A gelesen hat, steht indes, dass ein solches Verhalten untersagt ist.
Bei dem Lift handelt es sich um ein IT-System im Sinne von § 202e Abs. 6 StGB. Er ist jedenfalls Teil einer Anlage, die wirtschaftlichen Zwecken dient und gehört dazu der Haustechnik an. Durch das wegen der Hausordnung unerlaubte Drücken der Knöpfe setzt A jedenfalls einen informationstechnischen Ablauf in Gang bzw. beeinflusst diesen. Es liegt eine Strafbarkeit nach § 202e Abs. 1 StGB-E vor. Die Bagatellklausel des § 202e Abs. 1 S. 2 StGB-E hilft hierüber nicht hinweg. Demnach ist eine Strafbarkeit nur auszuschließen, wenn eine Tat nicht geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Der Begriff der „berechtigten Interessen” ist aber denkbar weit. Selbstredend bestehen sowohl wirtschaftlich als auch ideell nachvollziehbare Interessen des Betreibers und der Nutzer von Fahrstühlen daran, dass diese nicht unnötig „auf Reisen geschickt“ werden. Da A mit Schädigungsabsicht handelt, wäre darüber hinaus sogar eine qualifizierte Tat nach Abs. 2 gegeben, der einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
Es ließen sich zahlreiche weitere Fallbeispiele für Verhaltensweisen Privater bilden, in denen eine Strafbarkeit nach § 202e Abs. 1 StGB-E anzunehmen wäre (man denke nur an einen Klingelstreich bei einem Smart Home). Es lohnt sich jedoch auch ein Blick auf potentielle Strafbarkeitsrisiken im unternehmerischen Bereich. Ein solches Risiko besteht etwa für den Einsatz von Cookies oder Tracking-Tools auf Websites zu Werbezwecken, die Einfluss auf die Computer der Nutzer als IT-Systeme nehmen. Auch dies erkennt die Begründung des Entwurfes implizit, indem sie feststellt, dass die Verwendung von Cookies nicht nach § 202e StGB-E strafbar ist, wenn auf den Einsatz dieser nach den geltenden Anforderungen des Datenschutzrechts hingewiesen wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass der Einsatz eines Cookies oder Tracking-Tools bei fehlerhaftem Hinweis als unbefugter Eingriff in ein IT-System strafbar werden könnte. Dies erweist sich auch deswegen als problematisch, weil bei dem Einsatz von modernen Technologien wie bestimmten Web Beacons und Skripten zur Erkennung von AdBlockern die Rechtslage dazu, wie deren Einsatz (datenschutz)rechtskonform zu gestalten ist, relativ unklar ist. Es entbehrt vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie, dass der Gesetzesentwurf unter anderem damit begründet wird, dass durch die neue Strafnorm die Werbeindustrie geschützt werden soll, der durch den Einsatz von Botnetzen erhebliche Schäden entstünden.
Die Suche nach der Strafbarkeitslücke
Zu einer derartigen Ausweitung der Strafbarkeit bedarf es eines legitimen Regelungsinteresses. Die Gesetzesbegründung beruft sich hier vor allem auf bestehende Schutzlücken. Ohne sämtliche in Betracht kommende Schutzlücken hier im Detail untersuchen zu können, ist es höchst fraglich, ob im Einzelnen solche Lücken bestehen, die durch das Strafrecht geschlossen werden sollten. Dies zeigen schon die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Fälle.
Bezeichnend ist, dass die Gesetzesbegründung zum Bestehen von Strafbarkeitslücken zunächst einen Fall anführt, der nichts mit Botnetzen oder Cyberattacken zu tun hat: Eine Person im öffentlichen Raum entsperrt ihr Smartphone mit einer PIN, die der Täter durch „Über die Schulter schauen“ mitliest. Später nimmt der Täter das Smartphone an sich, entsperrt es und betrachtet darauf Bilder und liest Informationen ab. Eine Strafbarkeitslücke kann hier überhaupt nur bestehen, wenn der Täter von Anfang an die Rückgabe des Telefons beabsichtigt und deswegen ein Diebstahl ausscheidet. In einem weiteren in der Begründung aufgeführten Fall verkauft ein Täter „den Zugriff auf ein infiltriertes informationstechnisches System“ an einen Dritten, der diesen daraufhin nutzt, um das System auszuspähen. Die Begründung geht dabei derzeit von einer Straflosigkeit des die Zugriffsdaten ankaufenden und diese nutzenden Dritten aus. Jedoch kommt bereits bezüglich des Verschaffens der Daten eine Strafbarkeit nach § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB und neuerdings auch § 202d StGB in Betracht.
Darüber hinaus ist zweifelhaft, warum hinsichtlich der anschließenden Nutzung der in den Beispielsfällen verschafften Zugangsdaten die Einführung eines weitreichenden neuen Delikts erforderlich sein soll. Die im Gesetzesentwurf angeführte pauschale Annahme der Straflosigkeit der Nutzung optisch (durch ein „Über die Schulter schauen“) oder technisch (durch den Einsatz von Spähsoftware) ausgespähter Zugangsdaten ist so nicht nachvollziehbar. Auch in diesen Fällen wird eine Zugangssicherung i.S.d. § 202a Abs. 1 StGB überwunden, was ohne Kenntnis der entsprechenden Daten in der Regel nicht möglich wäre. Dass der Täter unter technischen Gesichtspunkten „bestimmungsgemäß den entsprechenden Zugangsschutz“ aufhebt, ändert nichts daran, dass der Gebrauch eines nicht freiwillig herausgegebenen Zugangsschlüssels grundsätzlich eine strafbare Überwindung eben dieser – potentiell noch vorhandenen – Zugangssicherung darstellt. Ein großer Teil der Literatur sieht selbst die Nutzung von durch Täuschung erlangten Zugangsschlüsseln – wie etwa beim „Phishing“ – noch als von § 202a Abs. 1 StGB erfasst an (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 202a Rn. 9a m. w. Nachw.). Jedenfalls ist es ein Zirkelschluss, einer Zugangssicherung pauschal die Wirksamkeit abzusprechen, da es einem Täter im Einzelfall gelungen ist, diese zu überwinden – unter dieser Annahme käme eine Begehung des § 202a StGB nie in Betracht.
Entgegen dem der hessischen Gesetzesinitiative offensichtlich zugrunde liegenden Gedanken ist der „digitale Hausfriedensbruch“ durch § 202a StGB bereits erfasst. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Vorschrift in der Literatur eben als „elektronischer Hausfriedensbruch“ bezeichnet wird. Dies ist anhand der Gesetzgebungsgeschichte nachvollziehbar: Die ursprüngliche Fassung des Tatbestandes sah vor, dass „unbefugt Daten […] verschafft“ werden mussten, es also zu einem tatsächlichen Zugriff auf Daten kam. Im Rahmen der der Umsetzung der Cybercrime Konvention des Europarates und des EU Rahmenbeschlusses über Angriffe auf Informationssysteme wurde die Regelung 2007 dahingehend geändert, dass das Verschaffen des bloßen Zugangs zu Daten (unter Überwindung einer Zugangssicherung) ausreicht. Dass § 202a StGB als Tatobjekt weiterhin „Daten“ und nicht „Systeme“ zum Gegenstand hat, dürfte dabei in der Praxis wenn überhaupt nur selten zu Strafbarkeitslücken führen. Konstellationen, in denen der Täter nur Zugriff auf ein System, nicht jedoch auf Daten erlangt, sind kaum vorstellbar. Aus diesem Grund sieht auch der Europarat Art. 2 Cybercrime Konvention durch die aktuelle Fassung des § 202a StGB als ausreichend umgesetzt an.
In dieser Form keine sinnvolle Ergänzung des IT-Strafrechts
Der Gesetzesentwurf des Landes Hessen erweist sich damit jedenfalls bei seiner jetzigen Weite nicht als sinnvolle Ergänzung des IT-Strafrechts. Er erregt den Verdacht, dass hier einem schwer fassbaren Risiko mit einer gewissen Symbolik begegnet werden soll. Auch wenn das Schicksal des Gesetzesentwurfes noch nicht absehbar ist, erscheint es angebracht, das Vorhaben im Auge zu behalten und bereits jetzt kritisch zu hinterfragen. Der Straftatbestand der Datenhehlerei dient als abschreckendes Beispiel: Als „Kuckucksei“ in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde hier ein überflüssiges Strafgesetz eingeführt, ohne dass es zuvor zu einer fundierten öffentlichen Diskussion gekommen wäre. Nun vorschnell eine Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu Daten und Systemen ohne ein Erfordernis der Überwindung einer Zugangssicherung zu schaffen, wird zu Problemen führen, die sich bislang nur schwer absehen lassen. Dies zeigt unter anderem ein aktueller Fall in den USA, in dem ein Gericht den unbefugten Zugriff auf die Website von Facebook als Straftat nach US-Bundesrecht ansah.
Im Grundsatz ist es angebracht, zu der Ausgestaltung des Schutzes informationstechnischer Systeme auf rechtliche Ebene weitere Überlegungen anzustellen. Mit Blick auf das „Ultima Ratio“-Prinzip sollte hier aber in der Regel nicht das Strafrecht als Ausgangspunkt dienen. Dies ist auch mit Blick auf die limitierte Wirkungsmacht von Strafvorschriften im IT- und Datenschutzbereich zu beachten. Schon bei einem Blick auf die praktische Anwendung der Strafvorschriften zum Schutz von Daten und informationeller Selbstbestimmung wird klar, dass zwischen der theoretischen Reichweite dieser Regelungen und ihrer praktischen Anwendung Welten liegen. Hierfür gibt es viele Gründe, wobei die schwere Fassbarkeit von Tätern, die über das Internet agieren, sicherlich eine besondere Rolle spielt. Angesichts dessen ist Vorsicht geboten, wenn Strafbarkeitslücken im Informationsstrafrecht angeprangert werden. In vielen Fällen ist „des Pudels Kern“ wohl eher ein Vollzugsdefizit bestehender Vorschriften, das sich insbesondere auch aus den internationalen Bezügen der Straftaten ergibt. Die Bemühungen sollten daher lieber auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung bestehender Regelungen gelegt werden. Die Schaffung eines komplizierten Flickenteppichs sich überschneidender, viel zu weit ausgestalteter Strafnormen dürfte die internationale Kooperation langfristig eher erschweren.
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
17.07.2016 20:08
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
Am Dienstag hat die Europäische Kommission die Datenschutzübereinkunft „Privacy Shield” zwischen der EU und den USA abgesegnet. Zugleich hat die Kommission eine sog. Angemessenheitsentscheidung getroffen. Danach erkennt die Europäische Kommission das Datenschutzniveau in den USA als angemessen an – vorausgesetzt, die Anforderungen der „Privacy Shield”-Übereinkunft werden eingehalten. „Privacy Shield” ist das Nachfolgeübereinkommen von „Safe Harbor”, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 für nicht ausreichend erklärt hatte. Kritiker bemängeln insbesondere, dass durch „Privacy Shield” nach wie vor kein hinreichender Schutz für europäische Bürger vor dem Zugriff auf ihre Daten durch US-Behörden besteht. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass das Übereinkommen die Anforderungen des EuGH hinreichend umsetzt. Ab den 1. August sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, sich nach dem „Privacy Shield”-Standard zu zertifizieren.
Meldung bei Spiegel Online.
Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission.
BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vergangene Woche mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abgelehnt (Az. 1 BvQ 42/15). Mit der Datenspeicherung allein sei noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, der die vorläufige Aussetzung des Gesetzes rechtfertige, so das Gericht. Die Antragsteller – darunter mehrere Rechtsanwälte und Journalisten – sahen sich durch die Speicherung ihrer Verkehrsdaten in ihren Grundrechten verletzt. Das BVerfG wog diese mögliche Grundrechtsverletzung, wie im Eilverfahren üblich, gegen die Folgen einer Aussetzung des Gesetzes ab. Danach rechtfertige die bloße Speicherung noch nicht die Aussetzung des Gesetzes. Denn der mögliche Eingriff „verdichte und konkretisiere” sich erst durch den Zugriff auf die Daten. Sei ein solcher Zugriff nicht konkret ersichtlich, müsse das Gesetz bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in Kraft bleiben.
Pressemeldung des BVerfG.
BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
Die Kündigung eines Online-Dienstes darf nicht nur per Brief oder Fax kündbar sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden (Az. III ZR 387/15 – noch nicht veröffentlicht). Damit kassierte der BGH eine Kündigungsklausel des Online-Partnervermittlungsportals Elitepartner.de. Die Beschränkung der Klausel auf die Schriftform unter Ausschluss der Textform stelle für Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung dar. Hintergrund des Verfahrens war ein jahrelanges Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Elitepartner.de.
Meldung bei Heise online.
Analyse des Urteils bei KV Legal.
EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
Die Europäische Kommission hat Google vergangene Woche vorgeworfen, seine Marktmacht im Online-Werbemarkt auszunutzen. Grund: Der Suchmaschinenkonzern beschränke die Werbemöglichkeiten von Wettbewerbern in seinen Produkten. Damit weitet die Kommission ihre Vorwürfe gegen Google aus. Unter anderem wirft die Kommission Google schon seit einiger Zeit vor, seine eigene Preissuchmaschine gegenüber Konkurrenzangeboten unzulässig zu bevorzugen. Die Kommission hat Google nun zur Stellungnahme zu den weiteren Vorwürfen aufgefordert.
Pressemeldung der Europäischen Kommission.
Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
Vergangene Woche hat das neue Augmented Reality-Spiel „Pokémon Go” der Google-Tochter Niantic Labs einen weltweiten Hype ausgelöst. Kurz nach dem Start des Spiels in Deutschland wurden jedoch Vorwürfe laut, das Spiel sammle unzulässig personenbezogene Daten und nutze diese u.a. für Marketingzwecke. Darüber hinaus behalte sich der Anbieter des Spiels vor, die Daten an US-Behörden weiterzugeben. Befeuert wurde die Diskussion dadurch, dass das Spiel in einer ersten Version Vollzugriff auf den Google-Account des Spielers verlangte – und somit theoretisch zahlreiche bei Google gespeicherte Daten auslesen konnte. Dies wurde jedoch inzwischen durch Niantic Labs inzwischen korrigiert.
Kritischer Kommentar zu „Pokémon Go” bei t3n.
Stellungnahme von Niantic Labs zu den erweiterten Zugriffsrechten.
USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU
Microsoft muss US-Behörden keine Daten herausgeben, die der Konzern auf Servern in der EU speichert. Das hat das Second Circuit Berufungsgericht in New York vergangene Woche entschieden (Docket No. 14?2985). Die US-Regierung hatte eine gerichtliche Anordnung gegen Microsoft erwirkt, wonach das Unternehmen sämtliche Daten eines bestimmten Kunden an die Regierung herauszugeben habe. Gegen diese Maßnahme wandte sich Microsoft nun mit Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts unterliegen die Daten nicht US-Recht, sondern dem Recht des Landes, in dem die Daten gespeichert sind. Die US-Regierung müsse daher im Wege der Amtshilfe die Behörden vor Ort einbeziehen. Ein direkter Zugriff auf die Daten aus den USA sei unzulässig.
Hintergrund bei sueddeutsche.de.
Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL
10.07.2016 19:24
+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet
+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein
+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN
+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL
+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut
+++ Open-Data-Gesetz in Planung Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Glasfaserausbau verabschiedet (DigiNetzG), mit dem weitreichende Änderungen des TKG erfolgen sollen. Danach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber ihre Infrastruktur für efiizienteren Breitbandausbau öffnen. Dafür soll insbesondere bei Straßenbauarbeiten weitere Breitbandinfrastruktur angelegt werden, zum Beispiel Leerrohre. Wettbewerber können anschließend Mitnutzungsansprüche für diese Infrastruktur geltend machen. Das DigiNetzG dient der Umsetzung der sogenannten Kostensenkungsrichtlinie (2014/61/EU). In diesem Zusammenhang steht auch eine ebenso aufgenommene Infrastrukturausbaupflicht für Gebäude. Diese war im ersten Entwurf für das Gesetz noch nicht enthalten.
Zur Nachricht bei Heise.
Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet
Das EU-Parlament hat die geplante EU-Richtlinie zur Cybersicherheit (NIS-Richtlinie) angenommen. Neben dem Energie-, Banken-, Verkehrs- und Gesundheitsbereich sollen auch Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloudanbieter verpflichtet sein, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Die Sicherheits- und Berichtspflichten sind für diese Anbieter jedoch weniger streng; Kleinunternehmen sind davon ausgenommen. Die Richtlinie ist einer der „ersten Rechtsrahmen, der Plattformen in seinen Anwendungsbereich aufgenommen hat”, so Berichterstatter Andreas Schwab (EVP). Die NIS-Richtlinie wird bald in Amtsblatt der EU veröffentlicht und am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dann binnen 21 Monaten in nationales Recht umsetzen.
Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein
Golem.de zufolge klagt die VG Media gegen das ihr vom Patent- und Markenamt (DPMA) ausgesprochene Verbot, Google für die Nutzung von Inhalten, die unter das Presseleistungsschutzrecht fallen, eine Gratislizenz zu erteilen. 2015 hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Snippets in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt. Das DPMA sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Nulllizenzierung bzw. des Gleichbehandlungsgebotes. Die VG Media geht nunmehr offenbar vor dem VG München gegen das Verbot vor.
Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN
Nach Auffassung des BKartA beschränken die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet und verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Der vom BKartA beanstandete Punkt betrifft Vorgaben beim Umgang mit den personalisierten Sicherheitsmerkmalen PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und TAN (Transaktionsnummer). Demnach dürfen Online-Banking-Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung bankenunabhängiger Bezahlverfahren ihre PIN und TAN nicht als Zugangsinstrumente bei Dritten eingeben, zu denen auch sogenannte Zahlungsauslösedienste gehören. Das deutsche Bankenwesen verwendet seit vielen Jahren gemeinsam abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), zu denen auch diese „Sonderbedingungen für das Online-Banking“ zählen. Durch diese Regelung werde die Nutzung von bankenunabhängigen und innovativen Bezahlverfahren beim Einkauf im Internet erheblich behindert, so das BKartA.
Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich offenbar nun auf eine Terrorismusrichtlinie verständigt. Sie beinhaltet, dass Provider deutlich schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgehen. Artikel 14a des Entwurfs räumt Mitgliedstaaten das Recht ein, die „erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”, um „illegale Inhalte” zeitnah zu entfernen, die „öffentlich zu terroristischen Straftaten anstiften”. Lässt sich der inkriminierte Inhalt nicht löschen, sollen die EU-Nationen aber auch Maßnahmen treffen können, mit denen der Zugang dazu blockiert wird. Dieser Punkt ist besonders heikel, zumal Netzsperren seit jeher als ungeeignet kritisiert werden. Unterdessen schlägt die Kommission zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung vor, dass Umtausch-Plattformen für virtuelle Zahlungssysteme wie Bitcoin und Anbieter elektronischer Geldbörsen die Identität ihrer Kunden zentral speichern sollen.
Mehr bei der Süddeutschen.
Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat per Eilbeschluss erneut den Bereitstellungstermin für die Telekom verschoben, zu dem sie ihren Wettbewerbern zwingend den sogenannten Zugang zu Bitstrom auf Layer 2 (L2-BSA) bereitstellen muss. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von dieser Woche hervor, mit der ebenso die Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme im Vectoring-II-Verfahren bekannt gegeben wird. Die Pflicht zur Bereitstellung von Bitstromzugang besteht,wenn die Telekom Anschlüsse mit VDSL2-Vectoring ausbaut. Ursprünglich bis zum 31.12.2015 umfasste dies lediglich die Bereitstellung von Bitstromzugang auf Layer 3; danach sollte L2-BSA bereitzustellen sein. Dabei handelt es sich um ein hochwertigeres Vorleistungsprodukt, auf dessen Basis hochbitratige Endkunden-Anschlüsse realisiert werden können.
Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.
Open-Data-Gesetz in Planung
Die schwarz-rote Koalition im Bund will noch in dieser Legislaturperiode den Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern. Danach sollen die Behörden in dem Gesetz verpflichtet werden, von sich aus Daten zu veröffentlichen, etwa Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten. Open Data soll nicht nur der Information der Bürger dienen, sondern auch der Wirtschaft ermöglichen, in der digitalen Welt neue Geschäfte aufzubauen. Die Daten sollen unter Creativ-Commons-Lizenzen gestellt werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen.
Mehr beim Handelsblatt.
„Lügenpresse“: Worum geht es hier eigentlich?
06.07.2016 08:59
Eine Stellungnahme von Simon Assion
Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Mediensystem. Was treibt diese Menschen auf die Straße? Um die „Lügenpresse”-Kritik zunächst einmal ins Verhältnis zu setzen: Fundamentalkritik an Medien ist in Deutschland nichts Neues. Und sie ist – auch wenn der Begriff „Lügenpresse” in einer schaurigen Tradition steht – kein Exklusivstatus von Rechten. Auch für die 68er-Bewegung war prägend, die Medien des Springer-Verlags abzulehnen, vor allem die meinungsmächtige Bild-Zeitung. „Enteignet Springer“ war ein prägender Slogan dieser Bewegung, auf dem Höhepunkt gab es sogar Brandanschläge. Andererseits entstand damals auch die Tageszeitung taz, heute eine der wichtigen Stimmen im demokratischen Diskurs, aus dem Versuch, gegen die etablierten Medien ein publizistisches Gegengewicht aufzubauen. Und auch ganz aktuell gibt es eine linke Bewegung, die ihren Teilnehmern einimpft, den Medien nicht zu glauben: Die Unterstützer des linken Bewerbers um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA, Bernie Sanders, zählen zu ihren Gegnern auch die „Corporate Media“. Den US-amerikanischen „Mainstream-Medien“ wird unterstellt, Sanders´Gegnerin Clinton nur aus machtpolitischen Gründen zu unterstützen.
Demonstration der 86er-Bewegung im Jahr 1969 in Berlin
(Bild: Beyerw, CC BY-SA 3.0)
Was haben diese Gruppen, die grundlegende (System-) Medienkritik betreiben, gemeinsam? Vor allem, dass ihre Weltsicht stark von dem abweicht, was in den Medien dargestellt wird. Dabei geht es selten um die bloßen Fakten. Es geht um den Narrativ dieser Bewegungen, der mit dem Narrativ der großen politischen Medien kollidiert (sehr hörenswert dazu der „Alternativlos”-Podcast Nr. 23). Bei solchen Narrativ-Kollisionen geht es nicht um bloße Fakten, sondern vor allem um eine bestimmte Weltanschauung. Aber auch in der Berichterstattung in den großen Medien spiegelt sich eine bestimmte Weltanschauung, die sich weniger in Faktenberichterstattung ausdrückt, sondern vor allem in der Auswahl berichtenswerter Nachrichten und deren Einordnung in den Gesamtkontext. So entsteht ein „Major Consensus Narrative” – und wenn dieser mit einer bestimmten Weltanschauung nicht kompatibel ist, kommt es zu einer Kollision, die fast zwangsläufig zu Medienkritik führt. Medienkritik als Selbstverteidigung
Am deutlichsten wird das in Fällen, in denen der „Major Consensus Narrative” darauf hinausläuft, dass eine bestimmte Bewegung als solche unfähig oder schädlich ist. Dann bleibt den Anführern dieser Bewegung gar keine andere Wahl, als grundlegende Medienkritik in ihr Programm aufzunehmen. Denn würden sie den Anhänger ihrer politischen Bewegung keine grundlegende Ablehnung der Medien einimpfen, dann wäre dies das Ende von eben dieser Bewegung.
Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt
(Bild: Opposition24.de, CC BY-SA 2.0)
Insofern lässt sich vermerken: Das Skandieren von Begriffen wie „Lügenpresse“ ist erst einmal Selbstverteidigung einer politischen Interessengruppe, die in den Medien nicht gut wegkommt. Außerdem handelt es sich um Medienkritik, wenn auch auf niedrigem Niveau. Dennoch ist diese Medienkritik als solche nicht unberechtigt. Denn in der Tat lässt sich vieles kritisieren, was in großen und kleinen Medien passiert. Beispiele dafür gibt es genug, der interessierte Leser findet Hinweise auf medienkritischen Blogs wie dem Bildblog oder Übermedien. Sie könnten auch einfach Recht haben
Große Medien sind Wirtschaftsunternehmen, die sich an wirtschaftlichen Kriterien orientieren, wie Auflage, Kosten, Werbeerlösen oder Einschaltquoten. Gleiches gilt (zumindest teilweise) für Journalisten, die mit dem Erzeugen von Medieninhalten ihr Geld verdienen. Daraus ergibt sich eine Eigenlogik, die mit den Bedürfnissen der Mediennutzer nicht immer deckungsgleich ist. Welche Folgen sich aus diesen inneren und äußeren Zwängen der Medienberichterstattung ergeben, ist bekannt und erforscht: Da ist z.B. die starke Tendenz zur Skandalisierung und zur Personalisierung von Sachdebatten. Da ist die ständige Überbetonung von schlechten Nachrichten. Da ist die Tendenz, kostenaufwändige Recherchen auszulassen und die Berichterstattung lieber auf „einfache“ Themen zu konzentrieren. Und da ist häufig die Tendenz, subjektive Meinungsäußerungen als objektiver darzustellen, als sie sind. Journalistische Darstellungen sind – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – eigentlich immer stark subjektiv geprägt. Der Begriff der „objektiven“ Berichterstattung ist ein medienethisches Leitbild, an dem sich Journalisten orientieren. Aber der Journalismus ist ein Handwerk, bestehend in dem Erzählen von Geschichten über das, was passiert. Und Geschichtenerzählen ist nun einmal stark subjektiv.
Videojournalistin bei der Arbeit
(Bild: Roberto Ferrari, CC BY-SA 2.0)
Dass Medien Teil eines Wirtschaftswettbewerbes und einer Aufmerksamkeitsökonomie sind, hat allerdings negative Effekte aus Sicht derjenigen, die Medien nicht zur Unterhaltung, sondern primär zur Information nutzen wollen. Der Zwang zur erzählerischen Logik
Medien stehen untereinander im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer. Ein Text oder ein Videobeitrag, der vom Publikum nicht als spannend empfunden wird, ist wenig erfolgreich – und wird von der Redaktion deshalb meist aussortiert, bevor er überhaupt erscheinen kann. Das führt aber dazu, dass Medien ihre Berichterstattung den Bedürfnissen ihrer Nutzer anpassen – und somit einer erzählerischen Logik unterwerfen. Die Berichterstattung über tatsächliche Ereignisse wird dabei aber in gewisser Weise fiktionalisiert: Gesellschaftliche komplexe Interaktionsprozesse werden umgedeutet in „Gruppen”, die einander „bekämpfen”.
Häufig werden Entwicklungen personalisiert dargestellt, d.h. Medien berichten statt über eine Interessengruppe oder Partei primär über deren Gruppen- oder Parteiführer.
Sachthemen werden häufig auf die Frage verengt, ob bestimmte Personen mit ihnen „erfolgreich” sind. Die Ergebnisse von komplexen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen werden umgedeutet in „Siege“ oder „Niederlagen“.
Personen, die einmal in die Handlung eingeführt worden sind, bleiben im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Andere Personen, die im Einzelfall relevanter sind, werden nicht erwähnt – der Leser/Zuschauer kennt sie nicht, er soll nicht verwirrt werden. Die Berichterstattung über Menschengruppen verengt sich auf diese Weise auf wenige Prominente.
Manchmal geht die Tendenz zur medialen „Erzählung“ so weit, dass sogar das extrem starke – aber selten zutreffende – „Gut gegen Böse“-Narrativ eingeführt wird. Einschließlich eines Spannungsbogens über die Frage, ob das „Gute“ das „Böse“ überwinden kann. Beispiele für diese erzählerische Logik lassen sich auf der Titelseite jeder beliebigen Tageszeitung finden; eindrucksvoll beispielsweise an der Berichterstattung der vergangenen Wochen über den „Brexit”.
All dies kann und soll man kritisieren. Es ist sogar dringend notwendig, dass Menschen sich mit der Funktionsweise unserer komplexer werdenden Medienwelt beschäftigen und kritisch damit umzugehen lernen. Eine funktionierende Demokratie setzt das voraus. Aber ist der Vorwurf der „Lügenpresse“ (Pegida), bzw. der „Corporate Media“ (Sanders) deshalb richtig? Nein, ist er nicht. Denn die „Lügenpresse“-Kritiker machen letztlich denselben Fehler wie die Medien, die sie kritisieren: Sie überbetonen das Negative und ignorieren das Positive. Sie differenzieren nicht. Und sie setzen sich nicht mit den Hintergründen der Probleme auseinander, sondern reduzieren ein komplexes Problem auf einen „personalisierten” Vorwurf („Lügen”).
Die Angst-, Hass-, Gewalt-Filterblasen
Die vorangestellten Erläuterungen erklären einen Teil des „Lügenpresse”-Phänomens – aber sie erklären nicht, wieso das Thema gerade jetzt mit dieser Heftigkeit eskaliert. Warum also gerade jetzt? Wohl vor allem deshalb, weil in den letzten Jahren ein weiterer Katalysator dieser Entwicklung hinzugekommen ist. Denn unsere Medienwelt ist gerade dabei, sich grundlegend zu verändern. Neben die klassischen Medien sind Dienste wie Facebook, WhatsApp, Blogs und Twitter getreten – und diese ermöglichen es immer mehr Menschen, ihre ganz eigene mediale Umgebung aufbauen. Diese Medien sind „personalisiert”, d.h. ausgerichtet auf die Weltanschauung und Interessen des jeweiligen Nutzers. Als Informations- und Nachrichtenquelle verdrängen diese Angebote die klassischen Medien zusehends. Auf diese Weise entsteht aus Sicht eines individuellen Mediennutzers eine „Filterblase”, die nur solche Medieninhalte durchlässt, die ihn in seiner jeweiligen Meinung bestätigen. In der Filterblase sind dann plötzlich ganz andere Themen relevant als in den Medien; der gefühlte Mainstream-Erzählnarrativ ist ein anderer. Die „Filterbubble” nach ihrem „Erfinder”, Eli Pariser
Kriterien wie „zutreffende Faktendarstellung” oder „Objektivität” zählen in Social Networks oder Mikromedien wenig. Bei solchen Angeboten gibt es keine professionell arbeitende Schlussredaktion, die sich ihrerseits vor Institutionen wie dem Presserat oder den Landesmedienanstalten verantworten muss. Häufig ist diese Art der „Medienberichterstattung” deshalb unwahr oder verzerrend. Der Hass auf die Medien entsteht daraus, dass viele Menschen (gerade die Pegida-Anhänger) die Informationen aus ihren Filter-Bubbles meist unkritisch rezipieren – und dann in ihren privaten Bekanntenkreis weitertragen. Beispiele für Falschdarstellungen im Pegida-nahen Umfeld gibt es viele. Für die Anhänger von Pegida sind die eigenen Mikromedien aber die „Wahrheit”, und die entgegenstehende Mainstream-Berichterstattung sind „Lügen“. Die Gesamtöffentlichkeit bekommt Brüche
Wer nicht durch gezielte Gegenmaßnahmen vermeidet, dass sich die eigene Nachrichtenumgebung zur „Filter-Bubble“ entwickelt, wird heute schnell in eine Situation kommen, in der er in der eigenen Weltanschauung beim Medienkonsum immer nur wieder bestätigt wird. Das Verständnis für die jeweiligen Weltanschauungs-„Gegner” lässt dabei zunehmend nach. Und irgendwann jemandem, der die Welt nur durch eine Filterblase wahrnimmt, die Außenstehenden nur noch wie arme Irre vor. Das Ergebnis dieses abnehmenden Verständnisses für politisch Andersdenkende ist der überschwappende Hass in Social Networks, getragen von Begriffen wie „linksgrün-versifft” oder eben „Lügenpresse”.
Dieses Phänomen gibt es aber nicht nur am rechten Rand, sondern genauso auch bei Linken, bei Tierschützern oder bei Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften. In den „Echokammern“ der sozialen Medien gibt es keine Qualitätskontrolle, die Einhaltung journalistischer Arbeitsregeln beschränkt sich auf ein Minimum. Dadurch erodiert das gegenseitige Verständnis. Und so erodieren letztlich auch das Gemeinschaftsgefühl und die Toleranz füreinander, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Die Gesamtöffentlichkeit bekommt Brüche, zerfällt in Teilöffentlichkeiten. Bestimmte Meinungen verstärken und radikalisieren sich, das Verständnis für Andersdenkende sinkt. Der perfekte Nährboden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
In dem Vorwurf schwingt auch enttäuschte Liebe mit
Speziell für Pegida gilt außerdem, dass die Kritik meist mit wenig Medienkompetenz gepaart ist. Mein (subjektiver) Eindruck ist, dass in dem „Lügenpresse“-Vorwurf auch etwas „enttäuschte Liebe” mitschwingt. Hier zeigt sich letztlich die Enttäuschung darüber, dass man offenbar nun doch nicht alles glauben kann, das in der Zeitung steht. Diese Enttäuschung haben (bzw. hatten) die Pegida-Anhänger allerdings weitgehend exklusiv für sich. Der Rest der Bevölkerung war beim Medienkonsum schon immer kritisch und nimmt die unvermeidbaren Fehler bei der journalistischen Berichterstattung hin, ohne deshalb gleich Demonstrationen zu organisieren.
Redaktionsräume einer Tageszeitung
(Bild: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0)
Viele der Phänomene, die ich oben angesprochen habe – ich kenne sie aus meiner täglichen Arbeit als Medienjurist, als Blogger und früher auch als Journalist – sind letztlich nicht zu vermeiden. Das Verwenden einer erzählerischen Logik ergibt sich zwingend aus den Bedürfnissen der Leser. Ein Journalist hat – anders als ein Wissenschaftler, der sich auf trockene Faktendarstellungen konzentrieren kann – nun einmal die Aufgabe, seine Arbeiten so zu gestalten, dass ein Leser sie „spannend“ findet. Kein langweiliger Text schafft es auf die Titelseite einer guten Zeitung. Dasselbe gilt für Texte, die zu komplex sind und die Leser überfordern. Oder für Texte, die Wissen voraussetzen, das im Leserkreis noch nicht bekannt ist. Wer eine hohe Auflage erreichen will, muss nun einmal beachten, dass negative Nachrichten bei den Lesern/Zuschauern mehr Interesse finden als positive Nachrichten. Und dass Sex, Angst, Hass und Gewalt Nachrichten- und Auflagentreiber sind. Es sind nicht nur die Medien „schuld“ daran. Es sind eben auch die Medienkonsumenten selbst, die dafür die Anreize setzen.
Redaktionskonferenz von jungen Journalisten
(Bild: Jonas Walzberg, CC BY-SA-2.0)
Es ist insofern richtig, wenn Medien die „Lügenpresse”-Kritik als Einladung verstehen, zur Medienkompetenzbildung beizutragen. So wie in einem vielbeachteten Beispiel des MDR, der Pegida-Anhänger in seine Redaktionsräume eingeladen hat. Ein Medienunternehmen, dass sich der (sachlichen) Debatte stellt, zeigt, dass es offen für den Dialog ist – auch über die eigenen Schwächen und Probleme. Andererseits kann auf diese Weise gezeigt werden, welcher (Eigen-) Logik journalistisches Arbeiten heute folgt. Und selbstbewusst offen gezeigt werden: Wir müssen uns nicht verstecken. Wir arbeiten professionell.
Eine „Lügenpresse” gibt es nicht
Denn auch dies kann ich aus meiner praktischen Erfahrung heraus sagen: Die Verschwörungstheorien sind unberechtigt. Eine „Lügenpresse” gibt es ebensowenig wie eine „Corporate Media”. Einen von oben gesteuerten öffentlichen Diskurs gibt es nicht. Dass sich die Berichterstattung in den großen Medien häufig einseitig auf eine bestimmte Sichtweise verengt, ist kritikwürdig. Aber es ist weder ein Beweis für „Lügen”, noch dafür, dass die Berichterstattung durch im Geheimen wirkende Kräfte durchorchestriert wird. Es folgt einfach aus den inhärenten Zwängen der Art und Weise, auf die Medien entstehen. Die derzeitige deutsche Medienwelt ist, bei allen Schwächen, doch eine sehr gut funktionierende. In Medienunternehmen gibt es Tendenzen (links/rechts/liberal/konservativ etc.), in wenigen Einzelfällen auch gesteuerte Berichterstattung über Einzelthemen. Aber im Großen und Ganzen entstehen Medien als Ergebnis professioneller journalistischer Arbeit. Das kann und sollte man respektieren.
Aus genau diesem Grund wird wohl aus dem Verhältnis zwischen die großen Medien einerseits und AfD/Pegida andererseits wahrscheinlich auch nie eine Liebesgeschichte. Denn wenn große Medien gehalten sind, objektiv über diese Bewegungen zu berichten, dann wird daraus noch lange keine positive Berichterstattung. Wenn objektiver und guter Journalismus dazu führt, dass die Führer von AfD und Pegida in der Öffentlichkeit dastehen wie Vollidioten und Volksverhetzer, dann ist das häufig schlicht und einfach zutreffend. Beispiel Lutz Bachmann: Dass dieser eine Volksverhetzung begangen hat, ist mittlerweile durch ein Gericht (erstinstanzlich) festgestellt. Wer Medienberichterstattung darüber für „Lügen” hält, der würde vermutlich auch das perfekte, ausschließlich objektiv und wahrheitsgemäß unterrichtende Medienunternehmen immer noch beschimpfen.
Und wenn Pegida-Demonstranten auf den eigenen Versammlungen Journalisten mit Gewalt angreifen, wenn Pegida-Ordner Journalisten bei ihrer Arbeit behindern, dann ist das nicht nur menschlich ungehörig, sondern einfach auch schlechte Pressearbeit. Darauf darf man in der Berichterstattung reagieren, auch als professioneller Journalist.
Pegida-Demonstration in Dresden
(Bild: Kalispera Dell, CC BY 3.0)
An den Ansprüchen von Menschen, die Volksverhetzung und Prügelangriffe auf Journalisten für Kavaliersdelikte halten, muss und sollte sich kein Medienunternehmen in Deutschland orientieren. Forderungen nach „Qualität“, „Objektivität“ oder „Vielfalt“ in den Medien, die letztlich darauf hinauslaufen, die Weltsicht von anti-sozialen, menschenfeindlichen Gruppierungen aufzunehmen, sind zurückzuweisen. Man kann über solche Äußerungen und Gruppen berichten. Aber das hat nichts mit Anbiederung zu tun. Und erst Recht muss sich kein Journalist zum Gehilfen dieser Gruppen machen, indem er ihre Botschaften weitertransportiert.
Insbesondere gilt das für den immer wieder erhobenen Vorwurf, in der Medienberichterstattung würden bestimmte Informationen ausgelassen, z.B. die Staatsangehörigkeit des Täters von Straftaten. Oft genug gibt es dafür gute Gründe. Denn die Auslassung dieser Information ist meist das Ergebnis einer auf moralischen Kriterien basierenden Abwägung des verantwortlichen Journalisten. Denn an journalistische Arbeit sind eben nicht nur abstrakte Qualitätskriterien anzulegen, sondern auch ethische.
Auch die Objektivität hat Grenzen
Wer dies bestreiten will, also die Ansicht vertritt, dass Medienberichterstattung nicht „moralisch” zu sein habe, sondern „objektiv”, der setze sich bitte mit dem sog. Werther-Effekt auseinander: Es ist bekannt, dass Medienberichte über Selbstmorde zu weiteren Selbstmorden führen. Das heißt: Bestimmte Medienberichte können töten. Journalisten wissen dies, und deshalb wird in vielen Medienberichten die Information, dass eine Selbsttötung stattgefunden hat, gezielt ausgelassen. Ist das noch objektiv? Sicherlich nicht, für viele Medienkonsumenten wäre diese Information interessant. Aber es ist nicht dennoch richtig, diese Information auszulassen. Kann man einem Journalisten vorwerfen, wenn er darauf verzichtet, Menschen zum Selbstmord zu verleiten? Meine Meinung: Das kann man nicht. Es ist richtig, dass in solchen Fällen die Berichterstattung gezielt lückenhaft ist. Das Auslassen von relevanten Informationen kann in einem solchen Fall Leben retten. Das Beispiel ist drastisch, aber es zeigt, dass Medienunternehmen und Journalisten zu Recht auch dafür Verantwortung übernehmen, welche Folgen ihre Berichte auslösen. Und dies gilt eben nicht nur für Selbstmorde, sondern – in Abstufungen – auch für die Berichterstattung über bestimmte Volks- oder Religionsgruppen. Und ganz allgemein für die Berichterstattung über hass- und angstgetriebene Themen wie z.B. Vergewaltigungen. Denn genauso wie ein Journalist nicht aus Gründen der beruflichen Professionalität Selbstmorde (mit-) verursachen muss, so muss er auch nicht dabei mitwirken, wenn sich in Deutschland der Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hochschaukelt. Er darf berücksichtigen, welche Folgen es für unser Gemeinwesen hat, wenn eine bestimmte Art der Berichterstattung dazu führt, dass (unschuldige) Menschen in Gefahr geraten, bloß weil sie Angehörige einer bestimmten Religion sind, eine bestimmte Hautfarbe haben oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Denn auch in diesen Bereichen kann Berichterstattung zu aufschaukelndem Hass führen, und letztlich auch töten. Die vielen Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte oder der Messerangriff auf Henriette Reker belegen das eindeutig.
Fazit: Im Großen und Ganzen unberechtigt, aber dennoch ernst zu nehmen
Fazit: Der Lügenpresse-Vorwurf ist im Großen und Ganzen unberechtigt &ndasn; das heißt allerdings nicht, dass man ihn nicht ernst nehmen sollte. Denn die dahinter stehenden Probleme sind real.
In vielen Aspekten spiegelt sich in dem Vorwurf einfach ein Phänomen der sich verändernden Medienordnung. Veränderung als solche ist nichts schlechtes. Aber für das Filterbubble-Phänomen und den daraus folgenden nachlassenden gesellschaftlichen Zusammenhalt sollte unsere Gesellschaft Gegenmittel entwickeln. Hier stehen wird noch am Anfang der Debatte.
Es wäre außerdem falsch, die „Lügenpresse”-Kritik in dieser Pauschalität ernst zu nehmen oder sie gar zu unterstützen. Das Problem hat keine einseitige Ursache, und deshalb kann es auch keine einseitige Lösung geben. Man kann – und sollte – allerdings an einem „Lösungscocktail” arbeiten, zu dem viele Zutaten gehören: Dazu gehören offene Debatte, Medienkompetenzbildung in- und außerhalb von Schulen, aber auch Kritikfähigkeit bei den Medien selbst – und der Wille, bestimmte Kritik auch aufzunehmen und zu verarbeiten. All dies passiert zum Glück bereits.
Lesenswert zum selben Thema: „Warum wir Misstrauen mit Offenheit begegnen müssen” von Froben Homburger, Nachrichtenchef der dpa.
Ebenfalls lesenswert: „Eine vergebliche Suche nach der Lügenpresse” von Carsten Reinmann und Nayla Fawzi.

References: § 171
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 § 15
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 § 95
 § 202
 § 123
 § 248
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