Source: https://www.bagwfbm.de/page/coronavirus_FAQs
Timestamp: 2020-06-01 22:38:53+00:00

Document:
BAG WfbM - FAQs zum Coronavirus - Stand 28. Mai
FAQs zum Coronavirus - Stand 28. Mai 29.05.20
Um einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu geben, hat die BAG WfbM FAQs erarbeitet.
Die Antworten auf diese häufig gestellten Fragen sollen die Mitglieder der BAG WfbM bei den Herausforderungen im Umgang mit der Krise unterstützen und den aktuellen Wissensstand zu verschiedenen Fragen aufzeigen.
Da sich zurzeit neben den tagtäglichen Herausforderungen auch eine Vielzahl neuartiger rechtlicher Fragestellungen ergeben, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FAQs keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. rechtliche Gewähr haben.
Ebenfalls wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es abweichende landesrechtliche Regelungen sowie Vereinbarungen mit dem jeweils zuständigen Eingliederungshilfeträger geben kann.
Die FAQs haben einen „dynamischen“ Charakter. Das bedeutet, sie werden laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Inhaltsübersicht der FAQs
A. Übersicht über den Stand in den Bundesländern
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden bei Beginn der Coronavirus-Krise für Werkstätten für behinderte Menschen angeordnet? (Stand 19. Mai 2020)
2. Verlängerung der Maßnahmen seit dem 4. Mai 2020 und Regelungen zur schrittweisen Wiederaufnahme des Betriebs in Werkstätten (Stand 26. Mai 2020)
3. Was müssen Werkstätten beachten, wenn die Betretungs- und Beschäftigungsverbote gelockert werden? (Stand: 26. Mai 2020)
B. Entgeltfortzahlung für abwesende Werkstattbeschäftigte
1. Haben Werkstattbeschäftigte weiterhin Anspruch auf ihr Entgelt, wenn sie aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Betretungsverbote, Quarantäne, Beschäftigungsverbote) nicht mehr in die Werkstatt dürfen? (Stand 28. Mai 2020)
2. Was passiert, wenn das Arbeitsergebnis aufgrund der Coronavirus-Krise sinkt? (Stand 28. Mai 2020)
3. Hat die Werkstatt einen Anspruch auf Entschädigung der gezahlten Werkstattentgelte? (Stand 24. April 2020)
Gilt der Entschädigungsanspruch auch für Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis? (Stand 27. März 2020)
Wie kann eine Erstattung bzw. ein Entschädigung nach § 56 IfSG erfolgen? (Stand 27. März 2020)
4. Haben Werkstattbeschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld? (Stand 14. Mai 2020)
5. Bekommen Werkstattbeschäftigte weiterhin Entgelt, wenn die Werkstattleitung die Werkstatt schließt? (Stand 24. März 2020)
6. Hat ein Werkstattbeschäftigter, der selbst erkrankt ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung? (Stand 27. März 2020)
7. Kann die Werkstatt grundsätzlich Zwangsurlaub oder Betriebsferien anordnen? (Stand 2. April 2020)
Welche Besonderheiten gelten während der Coronavirus-Krise? (Stand 2. April 2020)
C. Vergütungsrelevante Fragestellungen
1. Gibt es schon Regelungen zur Weiterzahlung der Vergütung durch die Leistungsträger? (Stand 28. Mai 2020)
a) Vergütung von Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (EV/BBB) in Werkstätten
b) Vergütung von Leistungen im Arbeitsbereich
2. Kommt für das Personal der Werkstätten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Frage? (Stand 26. März 2020)
3. Können die Lockerungen der Betretungsverbote bzw. teilweise Wiedereröffnungen vergütungsrelevante Konsequenzen haben? (Stand: 28. Mai 2020)
D. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG
1. Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Vergütung und den Leistungen nach SodEG für Werkstätten? (Stand: 30. April 2020)
2. Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Vergütung und den Leistungen nach SodEG für die Werkstattbeschäftigten? (Stand 28. Mai 2020)
3. Berührt das SoDEG die bisherigen Leistungs- und Vergütungsbeziehungen?
4. Wie werden die finanziellen Hilfen ausgezahlt und wieviel? (Stand 2. April 2020)
5. Warum nur 75% der bisherigen Vergütungen? Die meisten Kosten, wie Personal- und Sachkosten bleiben schließlich gleich. (Stand 12. Mai 2020)
6. Muss das Geld zurückgezahlt werden? (Stand 12. Mai 2020)
7. Zu welchem Zeitpunkt entstünde ein solcher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers? (Stand 2. April 2020)
8. Wie wird das Verfahren nach dem SoDEG ablaufen? (Stand 28. Mai 2020)
1. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden bei Beginn der Coronavirus-Krise für Werkstätten für behinderte Menschen angeordnet? (Stand: 19. Mai 2020)
Durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland gibt es auch in Werkstätten für behinderte Menschen seit Beginn der Coronavirus-Krise Einschränkungen. Dabei haben die Gesundheit und der Infektionsschutz der Werkstattbeschäftigten höchste Priorität, da diese häufig zur Risikogruppe gehören.
In allen Bundesländern wurden spätestens seit dem 24. März 2020 durch die zuständigen Behörden Maßnahmen zum Schutz der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten getroffen. In den meisten Bundesländern sind in den Werkstätten Betretungsverbote für Menschen mit Behinderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet worden. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz wurde neben dem Betretungsverbot auch ein Beschäftigungsverbot für die Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.
Am Mittwoch den 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder über das weitere Vorgehen zu den Coronavirus-Maßnahmen beraten. Daraufhin wurden in allen Bundesländern nochmals Verlängerungen der bestehenden Anordnungen für Werkstätten beschlossen. Danach sollen die Werkstattbeschäftigten unter gewissen Maßgaben schrittweise wieder in die Werkstätten zurückkommen dürfen.
Die Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen werden seit dem 4. Mai 2020 in den Bundesländern unterschiedlich weitergeführt. Nach derzeitigem Wissenstand der BAG WfbM wurden in den folgenden Bundesländern die bestehenden Anordnungen verlängert oder aber geändert:
Seit dem 4. Mai 2020 gibt es unter gewissen Bedingungen Ausnahmen von den Betretungsverboten, die Ausnahmen werden ab dem 29. Mai 2020 um weitere Bedingungen erweitert:
Die Vorgabe, dass maximal 25 Prozent aller Werkstattbeschäftigten in der Werkstatt anwesend sein dürfen, wurde aufgehoben
Arbeitsgruppen sollen soweit möglich nach der jeweiligen Wohnform gebildet werden, eine Beschränkung auf die Gruppengröße ist weggefallen
Die Rückkehr erfolgt auf freiwilliger Basis
Teilhabebedarfe auch von Personen, die zur sog. Risikogruppe gehören, sollen berücksichtigt werden
Von dem Betretungsverbot kann danach ab dem 18. Mai 2020 unter folgenden Bedingungen abgewichen werden:
Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen ist erlaubt
Grundsätzlich dürfen nur Beschäftigte zurückkehren, die keine Zugehörigkeit zu einer sog. Risikogruppe aufweisen und in der Lage sind, die notwendigen Hygienemaßnahmen umzusetzen
Beschäftigte aus besonderen Wohnformen dürfen in der Werkstatt beschäftigt werden, soweit sie keinen Außenkontakt haben und in eigenen Arbeitsgruppen tätig sind und wenn die Werkstatt ausschließlich Menschen mit Behinderung aus der gleichen besonderen Wohnform beschäftigt
Bei der Nutzung der Fahrdienste ist grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, oder andere Schutzmaßnahmen müssen sichergestellt sein
Ab dem 18. Mai 2020 ist eine teilweise Öffnung möglich:
Beschränkung der Zahl der Arbeits- und Betreuungsplätze auf insgesamt 35 Prozent
Die ursprünglich ausgesprochenen Betretungsverbote bleiben noch bis mindestens zum 5. Juni 2020 bestehen. Aber Werkstätten können nun auch diejenigen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen mit Dritten auf Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistungen oder Produktion, erforderlich sind. Daneben wird weiterhin die sog. Notbetreuung angeboten. Der Werkstatträger muss ein Hygienekonzept erstellen.
Die Betretungsverbote bleiben noch bis mindestens 20. Mai 2020 bestehen. Ausnahmen hiervon gibt es weiterhin nur für betriebsrelevante Arbeitsbereiche und die sog. Notbetreuung, soweit diese nicht angeboten werden kann, soll für die Beschäftigten und Angehörigen eine telefonische Erreichbarkeit eingerichtet werden.
In der aktuellen Rechtverordnung ist für Werkstätten in Hamburg ein Betretungsverbot bis zum 30. Juni geregelt.
Die Betretungsverbote wurden bis zum 5. Juni 2020 verlängert.
Mit Änderungsverordnung vom 9. Mai 2020 wurden die Einrichtungsleitungen ermächtigt, die sogenannte Notbetreuung unter gewissen Maßgaben ab dem 18. Mai 2020 auf andere Personen auszudehnen:
Schutzkonzept liegt vor, dieses muss dem zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden
Die ausgesprochenen Ausnahmen müssen dem Gesundheitsamt angezeigt werden
Die Beschäftigten werden in die Schutzmaßnahmen eingeführt
Gleichbleibende Kleingruppen mit unterschiedlichen Arbeitszeiten
Mit Änderungsverordnung vom 22. Mai wurden die Einrichtungsleitungen ermächtigt, von den Betretungsverboten unter folgenden Maßgaben ab dem 25. Mai 2020 Ausnahmen zu erlauben:
Maximal 50 Prozent der Beschäftigten, einschließlich der sog. Notbetreuung, dürfen gleichzeitig anwesend sein
Vorrangig sollen Beschäftigte, die nicht in einer besonderen Wohnform, zurückkehren können, Beschäftigte aus besonderen Wohnformen sollen dabei getrennt beschäftigt werden
Beschäftigten müssen der Wiederaufnahme zustimmen
Hygiene- und Schutzkonzepte müssen bis spätestens 10. Juni erstellt werden
Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen ist seit dem 7. Mai 2020 unter folgenden Maßgaben wieder gestattet:
Rückkehr ist freiwillig
Keine Zugehörigkeit zu einer sogenannten Risikogruppe
Vorliegen eines Hygieneplans zu den notwendigen organisatorischen und sonstigen Schutzmaßnahmen, der mit dem Werkstattrat und dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde und sich mindestens am Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 des BMAS orientiert
Schutzmaßnahmen sind auch für die Beförderung sicherzustellen
Die Beschäftigung von Personen, die in besonderen Wohnformen leben, hat getrennt zu erfolgen. Sofern dies nicht möglich ist, kann innerhalb der besonderen Wohnform eine Beschäftigung im Rahmen eines ausgelagerten Gruppenarbeitsplatzes erfolgen.
Für Personen, die zu einer sogenannten Risikogruppe gehören, ist eine Notbetreuung einzurichten.
Ab dem 18. Mai 2020 wird das Betretungsverbot in eingeschränktem Umfang wie folgt aufgehoben:
Die Gesamtzahl der zeitgleich beschäftigten Menschen mit Behinderung soll ein Viertel der genehmigten Plätze nicht überschreiten
Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal fünf Personen
Seit dem 15. Mai 2020 ist eine Wiederaufnahme der Beschäftigung unter folgenden Maßgaben möglich:
Die Beschäftigten dürfen keiner sog. Risikogruppe angehören und müssen die Hygienemaßnahmen einhalten können
Die Werkstattbeschäftigten dürfen keinen Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben
es muss ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept vorliegen
Personen aus besonderen Wohnformen können nur zugelassen werden, soweit die Infektionsschutzkonzepte in WfbM und Wohnform abgestimmt sind
In Sachsen-Anhalt können Werkstattbeschäftige ab dem 18. Mai 2020 unter folgenden Maßgaben wieder zurück in die Werkstatt:
Beschränkung der Plätze auf 25 Prozent zzgl. ausgelagerte Arbeitsplätze
Freiwilligkeitsprinzip für Leistungsberechtigte
Vorliegen eines Infektionsschutzkonzeptes
Ab dem 18. Mai 2020 kann von dem Betretungsverbote unter bestimmten Bedingungen abgewichen werden:
Vorlage entsprechender Konzepte für die Öffnung und Hygiene, hierfür wurde als Mindestvorgabe eine Handlungsempfehlung durch das Ministerium veröffentlich, das Konzept muss dem Gesundheitsamt angezeigt werden
Maximale Belegungsquote von 25 Prozent neben der sogenannten Notbetreuung
Keine Zugehörigkeit zur sogenannten Risikogruppe und Einhaltung der Schutzmaßnahmen möglich
In Thüringen können Werkstattbeschäftige ab dem 13. Mai 2020 unter folgenden Maßgaben wieder zurück in die Werkstatt:
In den meisten Bundesländern, in denen die Betretungs- und Beschäftigungsverbote gelockert wurden, dürfen Werkstattbeschäftigte nur dann wieder die Werkstatt betreten, wenn ein Hygieneschutz- oder Infektionsschutzkonzept vorliegt. Dieses muss sich an den Gegebenheiten der jeweiligen Werkstatt, das heißt ihrer baulichen, organisatorischen und personellen Besonderheiten richten. Inzwischen gibt es viele Musterkonzepte und Orientierungshilfen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung eines individuellen Infektionsschutzkonzeptes helfen können:
Orientierungshilfe der BAG WfbM für den Gesundheitsschutz bei einer schrittweisen Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Handbuch betriebliche Pandemieplanung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Infomaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu Sanitärräumen und Sanitäreinrichtungen, Pausen- und Bereitschaftsräumen
Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu gemeinschaftlich genutzten Arbeitsplätzen
Können wegen der Betretungsverbote weniger Aufträge erfüllt werden oder fallen wegen der Coronavirus-Krise Aufträge weg, so hat dies Auswirkungen auf das Arbeitsergebnis. Wenn die Ertragsschwankungsrücklage aufgebraucht ist, sind Werkstätten gezwungen die Werkstattentgelte zu kürzen.
Derzeit bestehen viele Initiativen, um die Kürzung der Werkstattentgelte zu verhindern oder abzumildern.
Zum einen besteht nach Ansicht der BAG WfbM ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da sich die Betretungsverbote faktisch wie individuelle Tätigkeitsverbote darstellen (vgl. unten B.3.). Leider hat diesen Anspruch noch kein Bundesland anerkannt. Es bestehen Pläne einzelner Werkstätten, hier den Klageweg zu bestreiten.
Weiterhin hat die Initiative von Werkstatträte Deutschland und der BAG WfbM dazu geführt, dass die ASMK eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um eine Lösung zu finden (vgl. unten B.4.).
In Sachsen wurde mit der sogenannten Richtlinie Grundbetrag WfbM vom 19. Mai 2020 geregelt, dass Werkstätten eine zweckgebundene monatliche Zuwendung zur Zahlung eines Anteils des Werkstattentgeltes in Höhe des Grundbetrags erhalten können. Voraussetzung ist, dass die Werkstatt auf Grund eines Betretungsverbotes nicht mehr in der Lage ist aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die erforderlichen Mittel für die Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes zu erwirtschaften und ein Rückgriff auf Rücklagen nicht möglich ist oder zu einer dauerhaften Existenzgefährdung der Werkstatt führen würde. Die vollständige Richtlinie finden Sie hier .
Ab der siebten Woche haben Werkstattbeschäftigte gemäß dem IfSG unter Umständen einen Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des Krankengeldes, d. h. 70 % des bisherigen Werkstattentgeltes, gegenüber der zuständigen Behörde.
Die Sozialversicherungspflicht der Werkstattbeschäftigten besteht dann weiter und wird nach § 57 IfSG durch das entschädigungspflichtige Land getragen.
Die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sollten von Seiten der Werkstatt bzw. der Werkstattbeschäftigten geltend gemacht werden, um den Versuch der Risikobegrenzung zu unternehmen. Diesbezügliche Anträge sollten gestellt werden.
Soweit Werkstätten bisher keine Anträge auf Entschädigung nach § 56 IfSG für die ersten sechs Wochen gestellt und eine positive Rückmeldung der zuständigen Behörde erhalten haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anträge von Werkstattbeschäftigten bewilligt werden. Werkstätten können daher nicht ab der siebten Woche die Entgeltzahlungen einstellen und Werkstattbeschäftigte auf den Entschädigungsanspruch verweisen.
§ 56 IfSG entschädigt Arbeitnehmer*innen.
Sie sind auch ebenso wie Arbeitnehmer*innen davon betroffen, wenn sie aufgrund behördlicher Maßnahmen daran gehindert sind, ihrer Beschäftigung in der Werkstatt nachzugehen. Ihnen steht darüber hinaus keine andere Möglichkeit eines Ausgleichs zu, wenn das Werkstattentgelt ausbleibt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb gerade an dieser Stelle die Grundsätze des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses enden sollen.
§ 56 IfSG setzt ein berufliches Tätigkeitsverbot voraus.
Betretungsverbote ausschließlich für Werkstattbeschäftigte sind faktisch Beschäftigungsverbote – es wurden ausdrücklich nicht die Werkstätten geschlossen. Mit den Anordnungen wurde den Menschen mit Behinderungen die berufliche Tätigkeit in der Werkstatt untersagt.
Liegt eine behördliche Entscheidung vor, die Werkstattbeschäftigte an ihrer Tätigkeit in der Werkstatt hindert, entsteht den Werkstattbeschäftigten ein Verdienstausfall. Da der Verdienstausfall auf einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz beruht, kommt eine Entschädigung nach § 56 IfSG in Frage.
Werkstätten können die geleisteten Entgeltzahlungen für die ersten sechs Wochen auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Es ist auch möglich, dass die Werkstatt einen Vorschuss beantragt.
Werkstattbeschäftigte müssen die Weiterzahlung der Entschädigung ab der siebten Woche ebenfalls bei der zuständigen Behörde beantragen.
Werkstätten sollten die Werkstattbeschäftigen hierzu umfassend informieren und bei der Antragsstellung unterstützen. Damit leisten sie einen weiteren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise.
Welche Behörde zuständig ist, ist in jedem Bundesland unterschiedlich und in speziellen Verordnungen geregelt. Informationen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG sind auf den Internetseiten der Sozialbehörden und Ministerien der jeweiligen Bundesländer zu finden.
Eine Aufstellung der jeweils zuständigen Behörden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung finden Sie hier
Allerdings hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) den Bundesgesetzgeber nun dazu aufgefordert, für Werkstattbeschäftigte Regelungen zu schaffen, die mit dem Kurzarbeitergeld vergleichbar sind.
Die Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 9. April 2020 finden Sie hier.
Inzwischen wurde zu dieser Thematik eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine Lösung zu finden.
Wenn Werkstattleitungen die Werkstätten in eigener Verantwortung teilweise oder vollständig schließen oder geschlossen haben, behalten Werkstattbeschäftigte ihren Anspruch auf Zahlung des Werkstattentgeltes.
Da Werkstätten in diesen Fällen kein oder nur ein geringeres Arbeitsergebnis erzielen können, sollte auf die Ertragsschwankungsrücklagen nach § 12 Absatz 5 Werkstättenverordnung (WVO) zur Zahlung der Werkstattentgelte zurückgegriffen werden. Bis zu einer behördlichen Entscheidung nach IfSG trägt die Werkstatt in diesen Fällen nach § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das sogenannte „Betriebsrisiko“.
6. Hat ein Werkstattbeschäftigter, der selbst erkrankt ist, Anspruch auf Engeltfortzahlung? (Stand 27. März 2020)
Allerdings ist der Ablauf ein anderer, sobald eine behördliche Maßnahme nach IfSG angeordnet worden ist (siehe oben).
Was eine mögliche Erstattung der gezahlten Beträge angeht, so gelten die obigen Ausführungen zu § 56 IfSG.
Allerdings gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terroranschläge nicht zum Betriebsrisiko eines Arbeitgebers. Nach Auffassung der BAG WfbM muss dasselbe auch für eine Epidemie wie das Coronavirus gelten.
Gestützt wird diese Ansicht unter anderem durch Krause in HWK, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage 2018, § 615 BGB, Rn. 116.
Die Coronavirus-Krise hat auch Auswirkungen auf grundsätzliche Fragen der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe.
Vergütung von Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich (EV/BBB) in Werkstätten
Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten konnten bedingt durch die Betretungsverbote seit Mitte März nur noch in alternativer Form erbracht werden.
Die BA hat daher die Vergütungen ab dem 16. März 2020 lediglich unter Vorbehalt gezahlt, gleichwohl aber Werkstattträger aufgefordert, Konzepte zur alternativen Durchführung der Bildungsmaßnahmen vorzulegen. Die Maßnahmen sollten auch dann weiter vergütet werden können, soweit die alternativen Durchführungsformen zielgruppengerecht und datenschutzkonform seien, den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können, sowie gewährleisten, dass das Maßnahmeziel erreicht werden kann.
Nach anfänglich hohen tatsächlichen und bürokratischen Hürden ist es den meisten Werkstätten aber gelungen, die angeforderten Konzepte vorzulegen. Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich können daher großflächig auch während der Betretungsverbote in alternativer Form fortgeführt und vergütet werden. Teilweise geschieht dies durch Briefverkehr, telefonisch und auch durch die Nutzung von digitalen Angeboten. Die Ziele der Beruflichen Bildung in Werkstätten werden letztlich aber auch durch diese alternativen Angebote nicht vollständig erreicht werden können. Insbesondere die persönliche Anleitung und Vermittlung der praktischen Bildungsinhalte kann derzeit nur schwierig stattfinden.
Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat ihren Mitgliedern Empfehlungen zur Weiterführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter den veränderten Rahmenbedingungen abgegeben. Danach sollten Leistungen sofern diese alternativ fortgeführt werden konnten, weitergezahlt werden.
Die Umsetzung dieser Empfehlung auf Länderebene ist jedoch unterschiedlich. Die Vertretungen der DRV erkennen in einigen Regionen alternative Methoden der Leistungserbringung (z. B. durch E-Learning und ähnliches; vgl. unten) an, in anderen Regionen wurden Maßnahmen ab dem 01.05.2020 unterbrochen und in wieder anderen Regionen wurden Leistungsberechtigte über den Abbruch von Maßnahmen informiert.
Mit Rundschreiben vom 14. Mai 2020 hat die DRV Bund Empfehlungen zur Wiederaufnahme von Präsenszeiten in beruflichen Rehaeinrichtungen, damit auch Werkstätten, an Ihre Mitglieder herausgegeben. Die DRV Bund empfiehlt, weiterhin flexible Übergangslösungen, die auch Präsenzzeiten beinhalten können, anzustreben. Eine Fortführung der Weiterzahlung wird auch für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen Rückkehr zum Regelbetrieb empfohlen.
Vergütung von Leistungen im Arbeitsbereich
Die Vergütung von Leistungen im Arbeitsbereich durch die Eingliederungshilfeträger hat sich schon von Beginn der Coronavirus-Krise an in den Bundesländern sehr unterschiedlich dargestellt.
Von dieser Möglichkeit hat Hamburg gebraucht gemacht. Hier zahlt der Leistungsträger den Werkstätten einen Zuschuss nach den SodEG Regelungen, jedoch in Höhe von 100 Prozent der ursprünglich vereinbarten monatlichen Vergütungen. Unabhängig davon werden die Beschäftigungsverhältnisse weitergeführt.
Ausführliche Erläuterungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld auch im Zusammenhang mit aktuellen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise finden sie in den FAQ des BMAS unter
FAQ des BMAS zu Kurzarbeit und Qualifizierung
Auch ein finanzieller Mehraufwand aufgrund häufigerer Fahrten der Fahrdienste kann einen Anspruch auf Anpassung der Vergütungen nach sich ziehen. Die Einrichtung eines Fahrdienstes gehört gemäß § 8 Abs. 4 WVO zur Werkstattleistung. Müssen zu Zwecken des Infektionsschutzes häufigere Fahrten erfolgen, können entsprechende Kostensteigerungen zu einem Anspruch auf Anpassung der Vergütungen führen.
Das Sozialschutz-Paket I der Bundesregierung ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.
Ein Bestandteil des Sozialschutz-Pakets ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), das direkt auch Werkstätten betrifft.
Sein Ziel ist es, dass die Leistungsträger den Bestand von sozialen Dienstleistern – wie Werkstätten – während der Coronavirus-Krise sicherstellen können, auch wenn die originären Leistungsbeziehungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen.
Im Falle von Werkstätten heißt das: Wenn und soweit aufgrund von Betretungs- und Beschäftigungsverboten für Menschen mit Behinderungen die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können, stellt das SodEG einen Weg dar, wie die Leistungsträger trotzdem den Bestand der Werkstätten durch finanzielle Mittel gewährleisten können.
Voraussetzung ist, dass sich Werkstätten gegenüber dem Leistungsträger dazu bereit erklären, ihre Sachmittel, Räumlichkeiten und ihr Personal für andere systemrelevante Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Das BMAS hat zum SodEG sehr ausführliche und detaillierte FAQ verfasst, die viele Fragen beantworten (siehe Linkliste unten). Deren Lektüre wird dringend empfohlen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Eckpunkte des SodEG und deren Relevanz für Werkstätten skizziert werden.
Die bisherigen Vergütungen stehen in direkter Austauschbeziehung zur Erbringung von vereinbarten Leistungen – im Falle von Werkstätten, den Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben.
Das SodEG wurde für den Fall geschaffen, dass diese Leistungen nicht mehr erbracht werden können, Leistungsträger deswegen die Maßnahmen abbrechen bzw. die Vergütungsvereinbarungen anpassen, es also im Ergebnis zu einem ganz oder teilweisen Stopp der Vergütungen kommt.
Wenn Werkstätten dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind, können sie einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG stellen.
Im Falle eines Antrags auf Zuschüsse nach dem SodEG kommen einige Neuerungen auf die Werkstätten zu.
Werkstätten müssen ihre bisherige Finanzierung neu denken, sie müssen unter Achtung arbeitsrechtlicher und insbesondere betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben ihr Fachpersonal befragen, wer bereit ist, andere Aufgaben als die arbeitsvertraglich beschriebene zu übernehmen. Sie müssen sich gegebenenfalls mit Fragen der Kurzarbeit und der Arbeitnehmerüberlassung auseinandersetzen und sie müssen gut dokumentieren, wie sie ihre Räumlichkeiten, Sachmittel und ihr Personal einsetzen bzw. einsetzen können.
2. Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Vergütung und den Leistungen nach SodEG für die Werkstattbeschäftigten? (Stand: 28. Mai 2020)
Es ist Grundlage und Voraussetzung des SodEG, dass die sozialen Dienstleister und damit auch Werkstätten, ihre bisherige Vergütung ganz oder zum Teil nicht erhalten. Die Einstellung der Zahlungen von originären Vergütungen werden derzeit durch einige Leistungsträger angedacht oder sie sind schon eingestellt worden.
Im Falle einer Finanzierung nach SodEG werden „Haushaltsmittel nicht für die Erbringung von Leistungen, sondern für die Sicherstellung der Existenz der Dienstleister erbracht“ (Bt-Drucks. 19/18107, S. 34).
Die Werkstattleistung muss aber gemäß § 220 Abs. 1 SGB IX „durch den Rehabilitationsträger gewährleistet“ sein, damit das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis bestehen kann. Soweit die originären Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen unterbrochen werden, ist das nicht mehr der Fall. Dann verlieren die Werkstattbeschäftigten für die Zeit der Unterbrechung ihr arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis gegenüber der Werkstatt.
Kommt es zu einer Leistungsunterbrechung bei Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich, verlieren diese ihren arbeitnehmerähnlichen Status und damit ihr Werkstattentgelt und somit ihre Einkommensquelle. Es fänden ebenfalls keinerlei Zahlungen mehr in die Sozialversicherungen statt.
Den betroffenen Menschen mit Behinderungen bliebe dann nur der Weg zum Grundsicherungsträger, um den Wegfall des Werkstattentgeltes zu melden und weiterhin Krankenversicherung zu erhalten. Neben Einkommenseinbußen bei allen Betroffenen käme es zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch ist davon auszugehen, dass es aufgrund von zeitlichen Verzögerungen zu Zahlungslücken kommen würde.
Das haben inzwischen auch einige Leistungsträger erkannt, weswegen in den meisten Bundesländern die Weiterzahlung der Vergütungen während der Zeit der Betretungs- und Beschäftigungsverbote erfolgt ist (vgl. oben unter C.1.).
Für den EV/BBB würde es grundsätzlich zu einer Einstellung der Zahlungen von Ausbildungsgeld/Übergangsgeld kommen. Die Übernahme der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Leistungsträger würde wegfallen. Es fänden keine Einzahlungen in die Rentenversicherung statt.
Hier haben sich die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Rentenversicherung so positioniert, dass „auch bei vorübergehender Schließung von Einrichtungen bzw. Unterbrechung von Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, Ausbildungsgeld als auch Übergangsgeld weiter“ gezahlt werden können wenn die Leistung „voraussichtlich wiederaufgenommen wird“ (vgl. FAQ des BMAS zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz unter VII. 1 ).
3. Berührt das SodEG die bisherigen Leistungs- und Vergütungsbeziehungen? (Stand 28. Mai 2020)
Viele Werkstätten erbringen weiterhin Leistungen für Menschen mit Behinderungen, sei es im Rahmen der sog. Notbetreuung oder auch, weil sie systemrelevante Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Erst recht werden natürlich wieder die originären Leistungen erbracht, wenn und soweit wegen Lockerungen der Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vielen Bundesländern wieder mehr Werkstattbeschäftigte in die Werkstatt dürfen.
Die Gesetzesbegründung des SodEG besagt ausdrücklich, dass vereinbarte Leistungen, die weiterhin erbracht werden, vorrangig vergütet und vom SodEG nicht berührt werden (BT-Drucks. 19/18107 S. 34).
„[…] soweit ein Dienstleister seine originären Aufgaben auch in der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise weiter erfüllt und dafür Vergütungen erhält, ist die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrages und damit die Abgabe der Erklärung zur Bereitstellung seiner Kapazitäten zur Krisenfolgenbewältigung nicht erforderlich.“
Nach dem SoDEG werden Zuschüsse ausgezahlt. Diese Zuschüsse werden monatlich gezahlt.
Die Höhe hängt vom Bundesland und der jeweiligen Leistungsbeziehung ab. Das SoDEG spricht von maximal 75% der durchschnittlichen Vergütungen der letzten zwölf Monate. Die Bundesländer können davon jedoch nach oben abweichen.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Werkstatt, in der weniger oder keine Menschen mit Behinderungen mehr beschäftigt werden, auch weniger Kosten hat.
Es gibt bereits verschiedene Bemühungen, zu erklären, dass der Bestand von sozialen Dienstleistern nur dann gesichert sein kann, wenn weiterhin 100% der Vergütungen ausbezahlt werden – sei es als tatsächliche Vergütung oder als Zuschüsse nach dem SodEG.
Grundsätzlich nein. Die Zuschüsse werden als „verlorene Zuschüsse“ ausgezahlt, das sind Finanzierungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Aber wenn eine Werkstatt Zuschüsse erhält und zusätzlich andere finanziellen Leistungen, wie Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem IfSG oder auch Vergütungen für Werkstattleistungen, die trotz Corona erbracht werden konnten bzw. mussten, wird im Nachhinein geprüft, ob die Mittel zu einer ungerechtfertigten Bereicherung geführt haben. Ist das der Fall, hat der Leistungsträger einen Erstattungsanspruch.
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger überprüfen, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung der Empfänger von Zuschüssen stattgefunden hat, ob also wegen anderer Mittel, wie Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach dem IfSG oder auch Vergütungen insgesamt zu viel ausgezahlt wurde.
Es handelt sich um ein Antragsverfahren. Das heißt, eine Werkstatt, die wegen der Coronavirus-Krise Schwierigkeiten hat, ihren Bestand zu sichern, muss selbst aktiv werden und einen Antrag auf Unterstützung nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger stellen. Mit dem Antrag ist ein Formular auszufüllen, in dem die Werkstatt erklären muss, ob und inwieweit sie ihre Sachmittel, Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung stellt.
Dabei kann jedes Bundesland bzw. jeder Leistungsträger eigene Vorgaben machen. Das BMAS hat Materialien zur Erklärung des Verfahrens und anderer Fragen veröffentlicht. Auch einige Eingliederungshilfeträger haben bereits Antragsformulare veröffentlicht (siehe Linkliste unten).
In der Regel wird von den Leistungsträgern insbesondere die Anzahl der Mitarbeiter*innen abgefragt, die sich bereit erklären, auch andere Aufgaben zu erfüllen, sowie Informationen darüber, ob diese medizinisch geschult sind oder selbst einer Risikogruppe angehören. Eine Benennung der einzelnen Personen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt.
Wenn die Werkstatt die Erklärung abgegeben hat und der Antrag geprüft und bewilligt wurde, werden die monatlichen Zuschüsse für die Zeit der behördlichen Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Krise geleistet.
Für weitere und tiefer gehende Fragen empfehlen wir die Lektüre der FAQ des BMAS.
Den Gesetzestext des Sozialschutzpakets finden Sie hier (das SodEG ist unter Artikel 10 zu finden).
FAQ zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz finden Sie hier.
Ver­fah­rens­ab­spra­chen zur Um­set­zung des So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­set­zes finden Sie hier.
Das Antragsformular sowie weitere Hinweise für die Antragsstellung bei Rentenversicherungsträgern finden Sie hier.
Hinweise und Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung finden Sie hier.
Die FAQ des BMF zu den Steuererleichterungen für Unternehmen finden Sie hier.

References: § 56
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 § 57
 § 56
 § 56

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§ 56
 § 56
 § 56
 § 12
 § 615
 § 56
 § 615
 § 8
 § 220