Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2030/08
Timestamp: 2020-02-18 21:28:15+00:00

Document:
BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,832
BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08 (https://dejure.org/2008,832)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - VIII ZR 30/08 (https://dejure.org/2008,832)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - VIII ZR 30/08 (https://dejure.org/2008,832)
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Wirksamkeit des einseitigen Ausschlusses des Kündigungsrechts eines Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung oder mit oder einem Zeitmietvertrag
Formularmietvertrag - Verzicht auf Kündigungsrecht
Durch den einseitigen, befristeten Kündigungsausschluss für ein Jahr wird der Mieter unangemessen benachteiligt i.S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters; Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht; Kündigungsverzicht außerhalb eines Staffelmietvertrages
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag
Einseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht des Mieters unwirksam
Recht - Einseitiger Kündigungsverzicht im Mietvertrag unwirksam
Mietrecht - Einseitigen Kündigungsverzicht durch Mieter unzulässig
Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
Einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsausschluss zulasten des Mieters ist unzulässig
BGH nennt einseitigen Kündigungsverzicht von Mietern unzulässig
BGH stärkt Mieter - Kündigungsverzicht in vielen Verträgen unwirksam
Formularmietvertrag: Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unzulässig
Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit
Einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern im Formularmietvertrag ist unwirksam - Anderes kann gelten, wenn es für den Mieter einen Ausgleich gibt
Grundsätzlich kein einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsausschluss für Mieter! (IMR 2009, 38)
AG Weißenfels, 25.01.2007 - 3 C 410/06
LG Halle, 11.12.2007 - 2 S 54/07
NJW 2009, 912
NZM 2009, 153
Eine solche unangemessene Benachteiligung nimmt der Senat etwa für einen einseitigen Kündigungsausschluss bei Verträgen an, denen keine Staffelmietvereinbarung nach § 557a BGB mit den ihr innewohnenden Vorteilen für den Mieter zugrunde liegt, wenn es an der Gewährung eines sonstigen ausgleichenden Vorteils für den Mieter fehlt, der den einseitigen Kündigungsverzicht gleichwohl zu rechtfertigen vermag (Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 30/08, WuM 2009, 47, Tz. 11).
Durch die (unwirksame) Regelung im Mietvertrag der Parteien würde jedoch das grundsätzlich dem Vermieter obliegende Risiko, einen Nachmieter zu finden, unzulässig auf den Mieter verlagert (Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 13).
Formularvertragliche Kündigungsausschlussvereinbarungen sind danach grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie a) wechselseitig gelten, b) nur das ordentliche Kündigungsrecht betreffen und c) nicht länger als vier Jahre laufen (BGH NJW 2009, 912 = WuM 2009, 47 = MietPrax-AK § 573c BGB Nr. 8).
Gegen die Auslegung der Vorschrift dahin, dass sie abweichend von der Grundregel, dass einseitige formularvertragliche Kündigungsausschlussvereinbarungen unwirksam sind (so BGH NJW 2009, 912 = WuM 2009, 47 = MietPrax-AK § 573c BGB Nr. 8) solche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Staffelmiete erlaubt sein sollen, sprechen eine historische Auslegung und die teleologische Auslegung des § 557a Abs. 3 BGB.
Ein solcher ist aber gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH NJW 2009, 912).
Aus der in der Berufung zitierten BGH-Entscheidung (NJW 2009, 912) folgt freilich insoweit nichts: Danach benachteiligt ein einseitiger, befristeter Kündigungsausschluss im Formularmietvertrag den Wohnraummieter unangemessen, sofern kein Staffelmietvertrag oder ein wirksamer Zeitmietvertrag vereinbart ist oder für den Mieter kein ausgleichender Vorteil gewährt wird ... Selbst wenn man an der ungleichen Regelung des Kündigungsrechts Anstoß nimmt, würde daraus allein der Wegfall dieser Kündigungsmöglichkeit für die Beklagte folgen, nicht aber ein gleichgelagertes Kündigungsrecht für die Klägerin.

References: § 307

BGH 

BGH 
 § 557
 § 573
 BGH 
 § 573
 § 557
 § 307