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Timestamp: 2016-10-28 17:49:06+00:00

Document:
1C_186/2016 (24.08.2016)
1C_186/2016 � � Urteil vom 24. August 2016
Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,
Erm�chtigung zur Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. M�rz 2016 des B�ros des Grossen Rats des Kantons Thurgau.
Anl�sslich eines Augenscheins des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. Februar 2015 gaben A.________ und B.________ auf Befragen an, in X.________ zu wohnen. Abkl�rungen des Verwaltungsgerichts ergaben, dass A.________ in Y.________ und B.________ in Z.________ Wohnsitz hatten. Im Begleitschreiben zum Versand des Augenscheinsprotokolls, das allen Parteien zugestellt wurde, sind die korrekten Wohnadressen von A.________ in Y.________ und von B.________ in Z.________ aufgef�hrt.
Am 9. M�rz 2015 reichten A.________ und B.________ eine Strafanzeige ein gegen Richard Weber, den Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts. Sie warfen ihm vor, sich durch die Offenbarung ihrer von ihnen geheim gehaltenen Wohnadressen der unbefugten Datenbeschaffung i.S.v. Art. 179novies StGB, des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB und der Amtsgeheimnisverletzung i.S.v. Art. 320 StGB schuldig gemacht zu haben.
Am 5. Oktober 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bischofszell das B�ro des Grossen Rats des Kantons Thurgau um Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahrens.
Am 7. M�rz 2016 erteilte das B�ro des Grossen Rats die Erm�chtigung zu Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen Richard Weber nicht.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.________ und B.________, diesen Entscheid des B�ros des Grossen Rats aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Bischofszell zu erm�chtigen, die Strafuntersuchung gegen Richard Weber an die Hand zu nehmen, eventuell den Grossen Rat anzuweisen, die Staatsanwaltschaft Bischofszell zu erm�chtigen, die Strafuntersuchung gegen Richard Weber an die Hand zu nehmen und der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als Richard Weber bis auf Weiteres nicht mehr in Verfahren t�tig sein d�rfe, an denen sie beteiligt seien.
Richard Weber teilt mit, er sei in der A.________ und B.________ betreffenden Angelegenheit in den Ausstand getreten, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden. An weiteren, A.________ und B.________ betreffenden Verfahren sei er nicht beteiligt. Im �brigen verzichte er auf Vernehmlassung.
A.________ und B.________ halten in ihrer Stellungnahme an der Beschwerde fest.
Das B�ro des Grossen Rats beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ und B.________ halten in einer weiteren Stellungnahme an der Beschwerde fest.
1.1.�Mit dem angefochtenen Entscheid hat das B�ro des Grossen Rats als politische Beh�rde die Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten nicht erteilt, wobei es neben strafrechtlichen auch politische Gesichtspunkte mitber�cksichtigen durfte (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277; 135 I 113 E. 1 S. 115, je mit Hinweisen). Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r das von den Beschwerdef�hrern angestrebte Strafverfahren.
1.2.�Das Erm�chtigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Angefochten ist dementsprechend ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ausgeschlossen, da es sich um einen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung eines Beh�rdenmitglieds handelt (Art. 83 lit. e BGG; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Damit ist nach Art. 113 BGG die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde ist als solche entgegenzunehmen, die falsche Bezeichnung schadet den Beschwerdef�hrern nicht. Angefochten ist ein erst- und gleichzeitig letztinstanzlicher kantonaler Entscheid einer nicht richterlichen Beh�rde, mithin ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt, da der kantonale Gesetzgeber Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter von der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ausnehmen kann (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 3 BGG; BGE 135 I 113 E. 1 S. 116 f. mit Hinweisen).
1.3.�Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG befugt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Beschwerdef�hrer haben darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1). Sie bringen in ihrer Beschwerde dazu lediglich vor, sie h�tten am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und seien deshalb zur Beschwerde legitimiert, weil sie durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt seien und deshalb ein schutzw�rdiges Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung h�tten. Davon kann zwar in Bezug auf die Voraussetzung von lit. a ohne Weiteres ausgegangen werden (vgl. Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.2 und 2.3.3), nicht aber in Bezug auf das erforderliche Rechtsschutzinteresse im Sinn von lit. b. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, da die Beschwerdef�hrer unter Verletzung der gesetzlichen Begr�ndungspflicht nicht darlegen, dass sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an ihrer Erhebung haben. Das schadet ihnen allerdings insofern nicht, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist:
1.4.1.�Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Von dieser M�glichkeit hat der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht. Gem�ss � 15 Abs. 1 des Thurgauer Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. Februar 1979 (VerantwG) kann gegen den Verwaltungsgerichtspr�sidenten eine Strafuntersuchung wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens nur er�ffnet werden, wenn der Grosse Rat dazu die Erm�chtigung erteilt hat. Einschl�gige verfahrensrechtliche Regelungen bestehen keine. Nach der Auffassung des B�ros des Grossen Rats im angefochtenen Entscheid fallen Erm�chtigungsbegehren in seine Zust�ndigkeit, und es behandelt sie unter Beachtung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgrunds�tze.
1.4.2.�Mangels kantonaler Verfahrensbestimmungen wird das Erm�chtigungsverfahren somit einzig von den verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgrunds�tzen beherrscht und ist damit bloss rudiment�r geregelt. Den privaten Anzeigeerstattern und Gesuchstellern werden keine Parteirechte einger�umt (Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.3). Die Beschwerdef�hrer haben daher kein rechtlich gesch�tztes Interesse, den Erm�chtigungsentscheid in der Sache anzufechten.
1.4.3.�Nach der Praxis des Bundesgerichts stehen den Anzeigeerstattern und Gesuchstellern auch im Erm�chtigungsverfahren unmittelbar gest�tzt auf Verfassung und EMRK gewisse grundlegende Verfahrensrechte zu. Danach hat der Anzeiger insbesondere Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dar�ber hinausgehende Rechte hat das Bundesgericht dem Anzeiger nicht zuerkannt. Daran ist grunds�tzlich festzuhalten. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine politische Beh�rde, die bei ihrem Entscheid politische Gesichtspunkte ber�cksichtigt, was nach der Rechtsprechung bei Magistratspersonen zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.; 135 I 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist kein Gericht, das einzig nach rechtlichen Kriterien entscheidet. Der wesentlich politischen Natur des vorinstanzlichen Verfahrens w�rde es nicht gerecht, dem Anzeiger s�mtliche Rechte zu gew�hren, die einer Partei im Gerichtsverfahren zustehen. Der Anzeiger hat in F�llen wie hier, wo es nicht um eine T�tung geht (vgl. dazu BGE 135 I 113), Anspruch auf rechtliches Geh�r in dem Sinne, dass die Erm�chtigungsbeh�rde seine Darlegungen entgegen und zur Kenntnis zu nehmen, ihren Entscheid - wenigstens kurz - zu begr�nden und ihm diesen mitzuteilen hat. Dar�ber hinausgehende Rechte stehen ihm nicht zu (Urteil 1D_2/2015 vom 4. November 2015 E. 2.3.8).
1.4.4.�Das B�ro des Grossen Rats hat den Beschwerdef�hrern Gelegenheit gegeben, sich zur Frage der Erm�chtigung zu �ussern. Sie haben von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht. Ausserdem hat das B�ro des Grossen Rats seinen Entscheid eingehend begr�ndet. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer wurde damit gewahrt. Zur Geltendmachung weiterer R�gen sind sie nach der erw�hnten Rechtsprechung nicht legitimiert.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist bereits mit dem Ausscheiden von Richard Weber aus dem die Beschwerdef�hrer betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenstandslos geworden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem B�ro des Grossen Rats des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 179
 Art. 312
 Art. 320
 BGE 
 Art. 113
 Art. 29
 Art. 86
 BGE 
 Art. 115
 BGE 
 Art. 7
 BGE