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Timestamp: 2019-03-20 19:58:21+00:00

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Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die STADA Arzneimittel AG sowie für alle mit dieser bei mittelbarer oder unmittelbarer Anwendung des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sofern diese sich auf diese VERKAUFSBEDINGUNGEN berufen.
Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die VERKAUFSBEDINGUNGEN, auch für zukünftige Geschäfte, an. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde oder wir in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Ware vorbehaltlos liefern.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis erstreckt sich auch auf die Veränderung dieser Klausel.
§ 2	Vertragsschluss, Lieferung und Beschaffungsrisiko
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle Geschäfte und Vertragsabschlüsse werden für uns erst verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form bestätigt oder durch Lieferung der Ware ausgeführt werden.
Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung. Sofern eine Bestellung unterhalb der bei uns üblichen und dem Käufer bekannten Mindestbestellgrößen liegt, gilt die Bestellung als in der Mindestbestellgröße vorgenommen. Bei Bestellungen, die im Hinblick auf Packungsform, Gewicht und Güte der Ware von den Angaben in der Preisliste abweichen, sind wir berechtigt, die Ware entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in der Beschaffenheit zu liefern, die der Bestellung am nächsten kommt. Wir haben das Recht, Bestellungen, die das übliche Maß übersteigen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Versand erfolgt frei Haus und auf Gefahr des Käufers. Bei einem Auftragswert unter 150,- Euro wird ein Versandkostenanteil von 4,50 Euro fällig. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Expressgebühren oder eine vom Käufer gewünschte andere Versandart gehen zu Lasten des Käufers.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit Absendung der Bestellung bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind Lieferfristen unverbindlich. Haben wir die verspätete Lieferung zu vertreten und wurde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energie- und Rohstoffmangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Ein- und Ausfuhrverbote, behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich nach Kenntniserlangung entsprechender Umstände über diese zu informieren und ihm einen voraussichtlichen Liefertermin zu benennen. Teil- und Nachlieferungen behalten wir uns im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vor. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verzögerter Lieferung gilt § 5.
Wir übernehmen ein Beschaffungsrisiko nur, sofern eine "Übernahme des Beschaffungsrisikos" ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos gemäß Satz 1 wird zu dem Zeitpunkt unwirksam, zu dem Tatsachen vorliegen, auf Grund derer wir berechtigt sind, eine der in § 6 Nr. 7 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
Ohne Fristsetzung sind wir jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir erkennen, dass der Käufer anhand gesetzlicher Vorschriften nicht zum Handeln mit den von uns vertriebenen Produkten berechtigt ist. Die Beweislast der Berechtigung trifft stets den Käufer.
§ 3	Bestellungen von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken
Ein Kaufvertrag über Produkte für die Versorgung mit Krankenhäusern im stationären Bereich kommt mit einer Krankenhausapotheke bzw. einer krankenhausversorgenden Apotheke nur dann zustande, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 5 ApoG, aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
Die im Rahmen dieses § 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich nicht gestattet.
Die Belieferung der Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke mit Produkten für den stationären Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag jeweils angegebenen Abgabepreisen.
Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht gemäß § 3 Abs. 2, steht es uns frei, die Differenz zwischen dem Abgabepreis und dem Apothekeneinkaufspreis zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Fallen die unter § 3 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nachträglich weg, erlöschen sowohl der Anspruch auf Belieferung als auch der Anspruch auf Bezahlung.
§ 4	Pflichtverletzung wegen Mängeln, Beanstandungen, Haftung
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Bestell-/ Vertragsdaten sowie unter Beifügung eines Ausfallmusters geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte haben wir nicht zu vertreten, wenn die Produkte vom Käufer nicht ordnungsgemäß oder über die Dauer ihrer Haltbarkeit hinaus gelagert wurden. Die Beweislast ordnungsgemäßer Lagerung trifft den Käufer.
Auf unser Verlangen hat der Käufer die mangelhafte Ware an uns einzusenden. Die Versandkosten tragen wir, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist. Andernfalls trägt der Käufer die Versandkosten.
Bei begründeten Beanstandungen beschränkt sich zunächst unsere Haftung auf die Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung liegt bei uns. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 5. Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen.
Soweit unsere Retourenregelung eine für den Käufer günstigere Regelung bereithält, ist er berechtigt, sich auf diese zu berufen.
§ 5	Schadensersatz
soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;
soweit nicht bereits eine Haftung nach § 5.1(a) bis (f) begründet ist, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf den vorhersehbaren und in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden Schaden.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß § 5.1 gelten im gleichen Umfang in Bezug auf die Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer.
§ 6	Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sie verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte und Skonti werden nur im Einzelfall gewährt. Die Listenpreise gelten nur für den Inlandsmarkt.
Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt – soweit rechtlich zulässig und keine andere Vereinbarung hierüber getroffen wurde – per SEPA-Firmenlastschrift.
Etwaige Einwendungen gegen unsere Rechnungen wird der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem (1) Monat ab Rechnungsdatum, erheben. Mit Ablauf dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Diskont- und Wechselspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Scheck- und Wechselzahlungen entfällt jeglicher Skontoabzug.
Ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
Gerät der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer entsprechend gegenüber einem mit uns bei direkter oder entsprechender Anwendung von § 15 AktG verbundenen Unternehmen in Verzug gerät. Werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung des Käufers oder eines mit diesem verbundenen Unternehmen rechtfertigen, wie insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Rücklastschriften oder Insolvenzantrag, behalten wir uns bei entsprechend negativer Bonitätsbewertung vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dies gilt auch bei Überschreitung des gewährten Kreditlimits. Leistet der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir befugt, die von uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
Vorbehaltlich der Rechte des Käufers gemäß § 4 sind Retouren nur in Übereinstimmung mit unserer gesonderten Retourenregelung möglich. Für Warenrücksendungen außerhalb dieser Regelungsbereiche übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir behalten uns insbesondere vor, die Annahme zu verweigern oder diese Ware ersatzlos zu vernichten.
§ 8	Warenabgabe/Weiterverkauf
Der Käufer ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Satz 2, 3 und 4 berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die von uns gelieferte Ware zu verfügen, insbesondere sie weiterzuverkaufen. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft und abgegeben werden. Arzneimittel, die an Krankenhäuser oder an öffentliche Apotheken zum Zwecke der Versorgung von Krankenhäusern geliefert werden, dürfen, soweit sie nicht zur Versorgung der Patienten des jeweiligen Krankenhauses abgegeben werden, ausschließlich an Versorgungsapotheken oder Krankenhausapotheken im Rahmen der Versorgungsverträge weitergegeben werden. Präparate, die als "Krankenhausware" oder "Bündelpackungen" gekennzeichnet sind und an eine Krankenhausapotheke geliefert wurden, dürfen nicht einzeln verkauft und ausschließlich im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 7 ApoG abgegeben werden. Eine Abgabe der Präparate, auch in Form einer anwendungsfertigen Zytostatikazubereitung, an eine öffentliche Apotheke zu einem anderen Zweck als der Krankenhausversorgung ist unzulässig.
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab. Kommt der Käufer mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, so werden die weiteren Forderungen sofort fällig. Der Käufer hat uns gegenüber bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung kein Recht zum Eigenbesitz.
Der Käufer tritt im Falle des Weiterverkaufs der Waren sämtliche aus dem Weiterverkauf erlangten Forderungen zur Sicherheit an uns ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben oder Zurückbehaltungsrechte aufzugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als zehn (10) Prozent übersteigt.
Sachmängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten.
Die der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegenden und daraus resultierenden personenbezogenen Daten des Käufers werden von uns zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und übermittelt. Zu diesen Zwecken kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an durch uns beauftragte Dritte erforderlich sein. Hierbei handelt es sich im Rahmen des Credit Managements um Auskunfteien, Inkassounternehmen und Warenkreditversicherer. Entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden diese Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist und einer Löschung keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns vollständig beachtet.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad Vilbel. Gerichtsstand ist bei Unternehmern Frankfurt am Main. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck und Wechsel.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmungen möglichst entsprechen.
Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
STADA Medical GmbH, Stadastraße 2–18, 61118 Bad Vilbel

References: § 15

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