Source: https://www.esv.info/aktuell/neues-aus-karlsruhe-dortmund-oldenburg-und-berlin/id/98926/meldung.html
Timestamp: 2019-12-14 11:15:42+00:00

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Rechtsprechungsübersicht 46/2018
Neues aus Karlsruhe, Dortmund, Oldenburg und Berlin
BGH entscheidet über Besorgnis der Befangenheit von Richtern (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
BGH äußert sich zur Befangenheit von Richtern. Der Verbleib eines „Ehehundes“ war Thema vor dem OLG Oldenburg. Das AG Dortmund entschied über die polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitübertretung. Um die Legalisierung von Cannabis ging es vor dem VG Berlin.
BGH: Beiträge in Festschrift können Besorgnis der richterlichen Befangenheit begründen
Dies hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – der für Insolvenzsachen zuständig ist – kürzlich in eigener Sache entschieden. Dabei ging es um die Besorgnis der Befangenheit von acht Senatsmitgliedern nach § 42 Absatz 2 ZPO. Drei der Mitglieder hatten in einer Festschrift zu Ehren des Beklagten mitgewirkt – zum Teil an dem Geleitwort und zum Teil mit Fachbeiträgen. Die übrigen betroffenen Kollegen hatten Fachbeiträge in Werken eines Verlages veröffentlicht, den der Beklagte gegründet hatte. Dieser war ein bekannter Insolvenzrechtler. Das zugrundeliegende Zivilrechtsverfahren hatte eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter zum Gegenstand. Anlass genug für den Kläger, sämtliche betroffenen Senatsmitglieder abzulehnen.
Zum Teil mit Erfolg: Für die Senatskollegen, die an der Festschrift mitgewirkt hatten, nahm der erkennende IX. Zivilsenat des BGH die Besorgnis der Befangenheit an. Grund hierfür waren die salbungsvollen Worte der Laudatio. Diese attestierten dem Beklagten unter anderem, dass dieser sich „wie kein zweiter in vielfältiger Weise um das Insolvenzrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete verdient gemacht“ habe. Für den erkennenden Senat zu viel der Hochachtung und Nähe, um die Besorgnis der Befangenheit ausschließen zu können. Hinsichtlich der Kollegen, die in anderen Verlagsprodukten als Autoren mitgewirkt hatten, teilte der Senat diese Befürchtung nicht. Bei der Entscheidung hatten Mitglieder des XII. Zivilsenats die betroffenen Mitglieder des IX. Zivilsenats vertreten.
Quelle: Beschluss des BGH vom 07.11.2018, eingestellt am 26.11.2018 – AZ: IX ZA 16/17
Mehr zum Thema 04.12.2018
OLG Oldenburg: „Ehehund“ darf bei seinem „Herrchen“ bleiben
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag entschieden. Danach kann eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den Hund herausverlangen, den beide während der Ehe gemeinsam angeschafft hatten. Das Tier lebte schon über zwei Jahre bei seinem Herrchen, was damit zur Hauptbezugsperson des Hundes wurde.
Nach Auffassung des OLG gehört das Tier zwar grundsätzlich zum Hausrat. Dieser sei aber nach Billigkeit zu verteilen. Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handele. Somit müsse auch das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz in die Wertung mit einbezogen werden. Hierzu, so das OLG weiter, gehöre auch die Rücksicht darauf, dass Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen und unter dem Verlust eines Menschen leiden könnten. Es kommt also darauf an, wer das Tier bisher überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hatte. Dies war dem Richterspruch aus Oldenburg zufolge der Ehemann. Das Tier lebte nämlich schon seit weit über zwei Jahren bei diesem und Mängel in der Versorgung erkannte das OLG nicht.
Quelle: PM des OLG Oldenburg vom 29.11.2018 zum Beschluss vom 16.08.2018 – AZ: 11 WF 141/18
AG Dortmund: Polizeiliche Schätzung reicht für Feststellung von Geschwindigkeitsverstoß nicht aus
Dies hat das Amtsgericht (AG) Dortmund aktuell entschieden. Danach müssen für eine Schätzung der Geschwindigkeit weitere tatsächliche Feststellungen vorliegen. Diese können sich aus einem besonderen Fahrverhalten des Betroffenen oder aus dessen Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer ergeben. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, dass er in einer 30-Zone zu schnell unterwegs war. Der Vorwurf der Polizei basierte ausschließlich auf einer Schätzung. Darüber hinaus soll der Fahrer am Unfallort gesagt haben: „Es stimmt, ich war zu schnell.“ Dennoch änderte dies an den strengen Anforderungen zum Nachweis des Verstoßes nichts. Sein Geständnis vor Ort hatte der Fahrer zudem widerrufen.
Quelle: PM des DAV VerkR Nr. 16/2018 vom 29.11.2018 zur Entscheidung des AG Dortmund vom 06.02.2018 – AZ: 729 OWi 379/17; 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17
Herausgegeben von: RA Volker Weigelt
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KFZ-Vertragsrechtt
Cannabis-Legalisierung – Klage eines Rechtsanwalts erfolglos
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin darf ein Rechtsanwalt im Rentenalter in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen. Der Anwalt wollte dort Cannabis-Produkte verkaufen.
Daher begehrte er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Rechtsgrundlage hierfür ist nach seiner Auffassung § 1 Absatz 2 BtMG. Diese Norm ermächtigt die Bundesregierung dazu, die Anlagen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern. Ohne Erfolg, wie das VG Berlin befand. Danach ist die Klage bereits unzulässig. Nach Auffassung der Berliner Richter kann der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis herleiten. Die benannte Norm erlaube der Verordnungsgeberin lediglich, Stoffe und Zubereitungen zu streichen, die als Rauschmittel offenkundig keine Relevanz mehr haben oder bei denen in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass von den Substanzen keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Die Legalisierung von Cannabis wäre jedoch seit Jahren umstritten. Hiermit müsse sich der parlamentarische Gesetzgeber auseinandersetzen und sei aktuell offensichtlich nicht zu einer Legalisierung bereit.
Quelle: PM des VG Berlin vom 28.11.2018 zum Urteil vom selben Tag – AZ: 14 K 106.15
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References: BGH 

BGH 
 § 42
 BGH 
 BGH 
 § 1