Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-17 23:44:04+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob2099/96x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob318/75 4Ob304/77 (4Ob...
RS0077865
4Ob318/75; 4Ob304/77 (4Ob305/77); 4Ob122/88; 4Ob5/89; 4Ob161/89; 4Ob112/92; 4Ob52/94; 4Ob131/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob63/95; 4Ob1069/95; 4Ob1072/95; 4Ob2121/96g; 4Ob2099/96x
Beiderseitige Interessenabwägung, wie weit sich jemand, der einer strafbaren Handlung verdächtigt, beschuldigt, angeklagt oder verurteilt worden ist, die Veröffentlichung seines Bildes gefallen lassen muß, und zwar ob die Umstände des konkreten Falles ein Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Bekanntgabe der Tatsachen, sondern auch an der Veröffentlichung des Bildes des Betroffenen rechtfertigen und diesem Interesse der Öffentlichkeit ein höheres Maß von Berechtigung zukommt als dem begreiflichen Interesse des Abgebildeten am Unterbleiben einer solchen bildlichen "Anprangerung", Compose eines Fotomodells - § 146 StG.
Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51
Beisatz: Aipag-ORF-Tozzer (T1) Veröff: SZ 50/22 = EvBl 1977/194 S 436 = ÖBl 1977,76
Auch; Veröff: MR 1989,52
Auch; Veröff: MR 1989,54
4 Ob 161/89
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 161/89
Beisatz: Gegenstand einer solchen Interessenabwägung kann stets nur die tatsächlich vorgenommene, mit einer Veröffentlichung des Bildes verbundene Berichterstattung sein. (T2) Veröff: MR 1990,224 (M Walter)
Veröff: ÖBl 1993,39 = MR 1993,61 (Walter)
Vgl auch; Veröff. SZ 67/71
Vgl auch; Beisatz: So lange der Abgebildete noch nicht rechtskräftig wegen der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen verurteilt ist, wird vermutet, daß er unschuldig ist (Art 6 Abs 2 MRK). Bei dieser Sachlage hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7 a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken. (T3)
4 Ob 63/95
Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 63/95
Auch; Beisatz: Der Eingriff muß verhältnismäßig sein; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter berücksichtigt werden, als unbedingt notwendig ist. (T4) Veröff: SZ 68/125
4 Ob 1069/95
Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1069/95
4 Ob 1072/95
Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 1072/95
4 Ob 2121/96g
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2121/96g
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077865
JJR_19750624_OGH0002_0040OB00318_7500000_002
Rechtssatz für 1Ob4/87 4Ob2099/96x 4Ob...
RS0074608
1Ob4/87; 4Ob2099/96x; 4Ob2251/96z; 4Ob184/97f; 6Ob85/01w; 5Ob154/07v; Bsw2947/06; Bsw46878/06; 6Ob226/16b
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK wendet sich nur an das Gericht, das über die Schuld des Angeklagten entscheidet, nicht aber an Private.
1 Ob 4/87
Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 4/87
Veröff: SZ 60/93 = JBl 1987,724 = MR 1987,131 (Korn)
Auch; Beisatz: Eine unmittelbare Drittwirkung der in Art 6 Abs 2 MRK verankerten Unschuldsvermutung auf Privatpersonen besteht zwar nicht; Adressaten der Konventionsverpflichtung sind der Gesetzgeber und die staatlichen Verfolgungsbehörden; sie kann aber als Prüfungsmaßstab für Handlungen Dritter herangezogen werden, das heißt, die sich aus Art 6 MRK ergebenden Rechte sind im Rahmen der Interessenabwägung und der Berücksichtigung der Rechte aus Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der angemessenen Wahrnehmung berechtigter Interessen zu beachten. (T1)
4 Ob 2251/96z
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2251/96z
Vgl; Beisatz: Die - wahrheitsgemäße - Berichterstattung von Geständnissen der Klägerin bedeutet noch keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. (T2)
6 Ob 85/01w
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 85/01w
Vgl auch; Beisatz: Die Unschuldsvermutung ist in allen Verfahren zu beachten, die im Sinne des Art 6 EMRK als strafrechtlich zu werten sind. Die Unschuldsvermutung ist nicht nur von Strafgerichten, sondern von allen staatlichen Behörden zu beachten. (T3); Veröff: SZ 74/92
5 Ob 154/07v
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 154/07v
Ähnlich; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die kartellrechtlichen Geldbußentatbestände stellen, selbst wenn man sie als strafrechtlich qualifiziert, jedenfalls keine strafgerichtliche Verfolgung dar. (T4)
Bsw 2947/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.04.2008 Bsw 2947/06
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: NL 2008,101
Bsw 46878/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.06.2013 Bsw 46878/06
Vgl aber; Beisatz: Die Unschuldsvermutung kann auch durch Feststellungen im Urteil eines Zivilgerichts verletzt werden. (Bem: Teodor gg. Rumänien) (T5)
Veröff: NL 2013,172
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0074608
JJR_19870526_OGH0002_0010OB00004_8700000_004
Rechtssatz für 4Ob161/89 4Ob112/92 4Ob...
RS0077883
4Ob161/89; 4Ob112/92; 4Ob5/94; 4Ob52/94; 4Ob1140/94; 4Ob131/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob63/95; 4Ob1013/96; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob287/97b; 4Ob162/01d; 6Ob211/05f; 4Ob73/07z; 4Ob170/07i; 4Ob153/11w; 4Ob101/12z; 4Ob124/13h
Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen, so dass nicht allen Fällen, in denen die Öffentlichkeit Anlass hat, sich mit einer Einzelperson zu befassen, auch ein echtes Bedürfnis danach bejaht werden kann, ein Bild dieser Einzelperson zu sehen.
Veröff: MR 1990,224 (M Walter)
Auch; Veröff. SZ 67/71
nur: Auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T1)
Vgl auch; Beisatz: So lange der Abgebildete noch nicht rechtskräftig wegen der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen verurteilt ist, wird vermutet, dass er unschuldig ist (Art 6 Abs 2 MRK). Bei dieser Sachlage hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken. (T2)
nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T3); Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. Insoweit kann der Schutz nach § 78 UrhG nicht weiter reichen als der nach § 7a MedG. (T4) Veröff: SZ 68/125
4 Ob 1013/96
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 4 Ob 1013/96
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Die Warnung vor einem vielfach vorbestraften Betrüger ist ein berechtigtes Anliegen der Öffentlichkeit. (T5)
Vgl auch; Veröff: SZ 70/183
Vgl auch; Veröff: SZ 71/131
4 Ob 162/01d
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 162/01d
Vgl auch; Beisatz: Ist der Abgebildete eines Vergehens verdächtig, so verletzt die identifizierende Berichterstattung jedenfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Diese Interessen sind regelmäßig höher zu bewerten als die Informationsinteressen der Medien. (T6)
Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung des Bildes kann nur dann überwiegen, wenn das Bild einen besonderen Nachrichtenwert hat-etwa die Warnung vor einem flüchtigen Straftäter. (T7)
Auch; nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes. (T8); Beis wie T4 nur: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. (T9)
4 Ob 170/07i
Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
Auch; Beis wie T4; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T10); Veröff: SZ 2008/31
Auch; Beisatz: Hier: Interesse der Medieninhaberin an der Veröffentlichung der Identifizierungsmöglichkeit der Privatadresse eines Rechtsanwalts verneint. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077883
JJR_19900130_OGH0002_0040OB00161_8900000_001
Rechtssatz für 4Ob14/92 4Ob89/92 4Ob10...
RS0078074
4Ob14/92; 4Ob89/92; 4Ob100/92; 4Ob75/94; 4Ob100/94; 4Ob39/94; 4Ob141/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob1069/95; 4Ob2059/96i; 4Ob2099/96x; 4Ob2247/96m; 4Ob165/97m; 4Ob2382/96i; 6Ob386/97a; 4Ob250/99i; 4Ob165/03y; 4Ob177/06t; 4Ob174/10g
Wenn es auch richtig ist, daß der Bekanntheitsgrad einer Person bei Beurteilung der Frage, ob eine Veröffentlichung ihres Bildnisses nach objektiven Grundsätzen berechtigte Interessen verletzt, nicht außer Betracht bleiben kann, so ergibt sich daraus aber noch keineswegs zwingend, daß dabei nicht auch der mit dem Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen wäre.
nur: Daß der Bekanntheitsgrad einer Person bei Beurteilung der Frage, ob eine Veröffentlichung ihres Bildnisses nach objektiven Grundsätzen berechtigte Interessen verletzt, nicht außer Betracht bleiben kann. (T1) Veröff: SZ 67/114
Vgl auch; Beisatz: Ist die abgebildete Person allgemein bekannt, dann werden ihre Interessen durch die Bildveröffentlichung in aller Regel nicht beeinträchtigt. Anderes gilt aber ua dann, wenn das Bild einer allgemein bekannten Person den Abgebildeten im Zusammenhang mit dem Begleittext mit Vorgängen in Verbindung bringt, mit denen er nichts zu tun hatte. (T2)
Beisatz: Ist die abgebildete Person allgemein bekannt, dann werden ihre Interessen durch die Bildveröffentlichung als solche in der Regel nicht beeinträchtigt. (T3)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Auch bei der Veröffentlichung von Bildern allgemein bekannter Personen ist der Zusammenhang, in dem das Bild veröffentlicht wird, und damit auch der Begleittext zu berücksichtigen. (T4)
4 Ob 165/97m
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 165/97m
4 Ob 250/99i
Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 250/99i
Beisatz: Durch die Beigabe eines Bildes kann ein für den Abgebildeten abträglicher Text noch verschärft und eine „Prangerwirkung" erzielt werden. (T5); Beis wie T3
4 Ob 177/06t
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 177/06t
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Dies gilt genauso bei Personen, die durch die Berichterstattung nur vorübergehend in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten sind. (T6); Beisatz: Hier: Der Kläger, der sich an keiner öffentlichen politischen Diskussion beteiligt, wird ohne jeden sachlichen Anknüpfungspunkt in einen assoziativen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gestellt. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0078074
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00014_9200000_003
Rechtssatz für 4Ob15/93 4Ob2099/96x 4O...
RS0077774
4Ob15/93; 4Ob2099/96x; 4Ob2251/96z; 4Ob137/97v; 6Ob279/97s; 4Ob250/99i
Vgl auch; Beisatz: Besteht der Verdacht, daß der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T1)
4 Ob 137/97v
Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 137/97v
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, daß jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T2)
6 Ob 279/97s
Entscheidungstext OGH 25.09.1997 6 Ob 279/97s
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077774
JJR_19930309_OGH0002_0040OB00015_9300000_002
Rechtssatz für 4Ob15/93 4Ob2099/96x
RS0077901
4Ob15/93; 4Ob2099/96x
Die Veröffentlichung eines Bildes mit einem grob ehrenrührigen Text verletzt auch dann berechtigte Interessen, wenn der Abgebildete weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt ist. Das muß jedenfalls gelten, wenn die Bekanntheit vor allem auf die Berichterstattung über die dem Abgebildeten zur Last gelegten Straftaten zurückgeht; andernfalls könnten die Medien durch exzessive Bildberichterstattung selbst die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen schaffen.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077901
JJR_19930309_OGH0002_0040OB00015_9300000_003
Rechtssatz für 4Ob63/95 4Ob2099/96x 4O...
RS0074824
4Ob63/95; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob8/98z; 4Ob385/97i; 4Ob331/98z; 4Ob206/03b; 4Ob170/07i; 4Ob224/08g; 4Ob216/13p; 4Ob124/13h
UrhG §41
Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit amtlich veranlasst wird. Andernfalls wäre der Zweck des § 7a Abs 3 Z 2 MedG, Bedürfnisse der Fahndung und der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei abzudecken, nicht zu erreichen.
Veröff: SZ 68/125
4 Ob 8/98z
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 8/98z
Vgl; Beisatz: Wertungen des Medienrechtes sind jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Eine amtliche Veranlassung im Sinn des § 7a Abs 3 Z 2 MedG bildet einen Rechtfertigungsgrund, der von vornherein zur Verneinung einer Verletzung berechtigter Interessen führt. (T2)
4 Ob 206/03b
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 206/03b
Auch; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T3); Veröff: SZ 2008/31
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unterschiedliche Wertungen. (T4)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 MedienG. (T5)
Beisatz: Die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten iSv § 78 UrhG folgt jedoch nicht aus einer schematischen Anwendung dieser Bestimmung. Sie ergibt sich vielmehr aus der (auch) darin ausgedrückten Wertung des Gesetzgebers, dass jedenfalls die Intimsphäre einer Person grundsätzlich jeder Erörterung in der Öffentlichkeit entzogen ist. (T6)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074824
JJR_19950711_OGH0002_0040OB00063_9500000_001
Rechtssatz für 4Ob2099/96x 4Ob137/97v...
RS0104568
4Ob2099/96x; 4Ob137/97v; 4Ob275/98i; 4Ob131/03y; 4Ob116/04v
MedienG §7b
Wird die Unschuldsvermutung in der in § 7b MedG beschriebenen Weise verletzt, dann ist regelmäßig auch das Interesse am Unterbleiben der Bildnisveröffentlichung im Sinn des § 78 UrhG gegeben.
Beisatz: Dem Interesse des Abgebildeten steht aber das Verbreitungsinteresse desjenigen gegenüber, der das Bildnis veröffentlicht hat. Die Interessen beider sind gegeneinander abzuwägen. (T1)
4 Ob 275/98i
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i
4 Ob 131/03y
Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 131/03y
4 Ob 116/04v
Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 116/04v
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104568
JJR_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_001
Rechtssatz für 4Ob2099/96x 4Ob2251/96z...
RS0104569
4Ob2099/96x; 4Ob2251/96z; 4Ob137/97v; 4Ob331/98z; 4Ob170/07i
Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild an sich berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat.
Vgl auch; Beisatz: Dass ein Hinweis auf das Ersuchen der Sicherheitsbehörde unterblieben ist, hat für die Interessenabwägung keine entscheidende Bedeutung. (T1)
nur: Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T2); Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, dass jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T3)
nur: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. (T4); Veröff: SZ 2008/31
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104569
JJR_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_002

References: § 146
 OGH 
 § 41
 § 7
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 § 41
 § 7
 § 78
 § 7
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §41
 § 7
 § 41
 § 78
 § 7
 OGH 
 § 78
 § 7
 OGH 
 § 7
 § 78
 §7
 § 7
 § 78
 OGH 
 OGH 
 OGH