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Timestamp: 2020-01-20 23:21:41+00:00

Document:
BPatG, 30 W (pat) 243/03: BPatG (klasse, beschreibende angabe, bezeichnung, marke, zeichen, papier, software, daten, edv, rechtliches gehör)
Urteil des BPatG vom 19.10.2005, 30 W (pat) 243/03
Aktenzeichen: 30 W (pat) 243/03
BPatG (klasse, beschreibende angabe, bezeichnung, marke, zeichen, papier, software, daten, edv, rechtliches gehör)
30 W (pat) 243/03
betreffend die Markenanmeldung 300 42 445.0
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung im schriftlichen Verfahren in der Sitzung
vom 19. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Juni 2003 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung auch für die Waren:
"Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druckzwecke; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in
Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Geschäftsdrucksachen und Visitenkarten, Briefpapiere, Formulare,
Endlossätze, Selbstdurchschreibesätze, Werbedrucksachen wie
Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Dokumentationen,
Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen,
Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Hand- und Signierstempel, Drucktypen, Schablonen; Druckstöcke; Verpackungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbesondere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten; Schreibmaschinen und
Büroartikel (ausgenommen Möbel), einschließlich Zubehör für
elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbänder,
Farbwalzen und Farbbandkassetten, Korrekturbänder, abnehmbare Schreibbänder; nichtelektrische Bürogeräte und Büromaschinen"
Der Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, wird zurückgewiesen.
SYSTEM-100V
Netzwerke, ausgenommen solche zur Energieversorgung, Netzmanagementsysteme und verteilte Datenbanken, bestehend aus
Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netzwerkanschaltungen, Feldbuskomponenten und Kommunikationsbaugruppen; Datenverarbeitungsgeräte für die Telekommunikationstechnik,
Schnittstellengeräte für die Verbindung von lokalen Netzen untereinander und mit nicht-lokalen Netzen einschließlich Bridges,
EDV-integrierende Telefonanlagen; Hard- und Software (soweit in
Klasse 9 enthalten) für multimediale Mailbox-Systeme (On-Line-
Dienste) zur Übertragung von Informationen in Sprache, Ton
und/oder Bild, insbesondere Telekommunikationsgeräte, einschließlich Synthesizer; Geräte zur Übertragung und/oder Vermittlung und/oder Wiedergabe und/oder Speicherung, Ver- und/oder
Bearbeitung von Signalen und/oder Bild und/oder Ton und/oder
Daten und/oder Nachrichten in digitaler und/oder analoger Form
einschließlich aufeinander abgestimmte Geräte zur multimedialen
Darstellung von Daten, Text, Graphiken, Bildern, Audio und Video
in Kombination mit Geräten der Datenverarbeitung, insbesondere
Computern und Mikroprozessoren; Informations- und Datenverarbeitungsgeräte und Computer, insbesondere Personal-Computer
und tragbare Computer, und deren Peripheriegeräte sowie Sub-
systeme der automatischen Datenverarbeitung und deren Teile,
insbesondere Steuergeräte und anschließbare Speicher; Mikrocomputer und Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Peripheriegeräte, insbesondere Automatisierungsgeräte, Workstations,
Mainframes und Personal-Computer, Dateneingabe- und Datenausgabe-, Datenspeicher- und Daten-Übertragungsgeräte und
Signalumsetzer, elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-,
-verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicherund -ausgabegeräte, vorgenannte Waren auch zur Datenkommunikation über kabelgebundene und drahtlose Fernmeldenetze zur
Datenfernübertragung und Datenübertragung in lokalen Netzwerken; Geräte der Kommunikations- und Informationstechnik, der
Telekommunikation, der Sicherheitstechnik, der Haustechnik und
der Automatisierungstechnik, vorgenannte Waren soweit in Klasse 9 enthalten; Prozessoren und Mikroprozessoren zur Verwendung in der EDV; Apparate und Instrumente zum Speichern, zum
Verarbeiten und zum Drucken von Daten; Datenverarbeitungsprogramme und Computerprogramme (Software) auf magnetischen,
optischen und elektronischen Datenträgern, insbesondere für die
vorgenannten Geräte einschließlich zur Steuerung von Datenausgabegeräten und Druckern, Archivierungsprogramme für Serverdaten und Daten von optischen Platten; Wissenschaftliche, photographische, Unterrichts-, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- und
elektrische -apparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Photogeräte; kombinierte Vergrößerungs- und Entwicklungsgeräte für photographisches Material; Registrierkassen, Rechenmaschinen; Geräte zur Überwachung und Auswertung von Detektoren und Steuerung von Signalgebern, vorgenannte Waren soweit in Klasse 9 enthalten; Geräte der industriellen Elektronik und
Mechanik (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere der Mess-,
Steuerungs-, Regelungs-, Sicherheits-, Fernseh-, Überwachungs-
und Videotechnik, Stromversorgungsgeräte (ausgenommen
Stromgeneratoren), Zwischen- und Endgeräte, insbesondere analoge und digitale Fernsprechgeräte, Geräte für die Überwachung,
Wartung, Bedienung, Prüfung, Regenerierung, Steuerung, Fehlerortung, Messung, Registrierung, Ersatz- und Umwegschaltung,
soweit daraus bestehende Anlagen zur Herstellung von Verbindungen für die Kommunikationstechnik soweit in Klasse 9 enthalten; Elektrische Nachrichtenübertragungs- und -verarbeitungsgeräte für den stationären und mobilen Einsatz zur Nachrichtenübermittlung über Kabel, Leitungen, Funk- oder Laserverbindungen, Fernmeldegeräte, fernmeldetechnische Messgeräte, Geräte
für die Fernsprechgebührenzählung, Geräte für die Abgabe und
den Empfang von Notruf- und Alarmmeldungen, Funksende- und
Empfangsgeräte zur Übertragung von Sprache und Datensignalen, Multiplex-Nachrichtenübertragungsgeräte, Dateneingabe-,
-ausgabe- und -übertragungsgeräte sowie Anlagen zur Herstellung elektrischer Verbindungen für die Nachrichtenübertragung
(auch in Verbindung mit Fern-, Bezirks- und Ortsnetzen sowie mit
privaten Vermittlungszentralen); Geräte für Datenübertragungs-
Knotenpunktsysteme, Datenübertragungsgeräte, Knotenpunktgeräte, Phasenadaptionsgeräte, Synchronisationsgeräte, Zeitmultiplexgeräte; Zubehör und Teile aller vorgenannten Waren, nämlich
optische und elektrische Mess- und Testgeräte (ausgenommen
solche zur Spannungsanzeige), Schaltgeräte, Module und elektronische Bauteile, insbesondere für Videokonferenz-Anlagen, Videokonferenzcodecs, Terminals und Eingabetastaturen, Drucker,
Monitore, Stecker, Kabel (ausgenommen solche für Spannungen
von 100 Volt), Speichereinrichtungen nämlich band-, scheibenoder flächenförmige magnetische, elektronische (insbesondere
Halbleiterspeicher) und/oder optische Aufzeichnungsträger, Interface, insbesondere digitale Schnittstellen, Schnittstellenumsetzer
und -geräte, Plotter, Scanner, Konsolen, Fernbedienungssender
und Fernbedienungsempfänger für die vorgenannten Waren; Signalumsetzer, I/O-Karten, Kontrollgeräte, -apparate oder -instrumente für handbetätigte elektronische Spielgeräte; elektrische
Schalt- und Steuerschränke, Aufbausysteme, bestehend aus
Frontrahmen und Blenden, Steuerpultabdeckungen, Keyboards,
beliebig kombinierbaren Geräteblechen, Traggerüsten, Profilstielen, Baugruppenträger, Seitenteilen, Verbindungsschienen, Verriegelungsschienen, Stütz- und Führungsleisten und Steckbaugruppen, im wesentlichen bestehend aus beliebig kombinierbaren
Einzelteilen zur Aufnahme und/oder Kombination von Leiterplatten; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 9 enthalten);
Kombinationen der genannten Waren, insbesondere Geräte für
den Einsatz in Verbindung mit digitalen Netzen sowie Anlagen, die
aus einer Kombination vorgenannter Geräte bestehen.
Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druckzwecke, Papier und Bänder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und
zur Aufzeichnung von Daten, Handbücher und Kurzbeschreibungen für Maschinen und Geräte, Preislisten, Manuals, Produktbeschreibungen; Papier, Pappe (Karton), und Waren aus diesen
Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse,
insbesondere Geschäftsdrucksachen wie Visitenkarten, Briefpapiere, Formulare, Endlossätze, Selbstdurchschreibesätze, Werbedrucksachen wie Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Dokumentationen, Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen, Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Handund Signierstempel, Drucktypen, Schablonen; Druckstöcke; Verpackungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbesondere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten; Schreibmaschi-
nen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel) einschließlich Zubehör für elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbänder, Farbwalzen und Farbbandkassetten, Korrekturbänder, abnehmbare Schreibbänder; nichtelektrische und elektrische Bürogeräte und Büromaschinen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen).
Installation, Montage, Reparatur, Service, Wartung und Instandhaltung hinsichtlich vorgenannter Waren (soweit in Klasse 09 enthalten); Bauwesen.
Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für
die Text- und Datenverarbeitung (Software) und zur Prozesssteuerung; technische Beratung und Planung, einschließlich technische
Organisation und Erstellen von Analysen auf dem Gebiet der EDV;
Dienstleistungen von Ingenieuren und Informatikern, nämlich Entwicklung von Hard- und Software, insbesondere elektronischer
Baugruppen, ASIC's, sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs für
die konzeptionelle Planung und für die Durchführung von Audio/Video-Installationen, insbesondere im Zusammenhang mit
Computern, Computerprogrammen und -peripheriegeräten sowie
der Vernetzung von Computern und Systemvaluationen, insbesondere technische Beratung über Netzwerkarchitektur und bestehende EDV-Investitionen, Konzeptentwicklung zur Optimierung
oder Erweiterung des Netzwerkes, Erstellen von technischen und
datentechnischen Prüfungen, Bewertungen und Gutachten sowie
Spezifikation und Implementierung komplexer, heterogener Netze
sowie Erst- oder Neuinstallation von Netzwerken, Dienstleistungen
auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, nämlich Erstellen und Aktualisieren von Programmen und Software, Datenbank-Program-
mierung und -Anwendungsentwicklung sowie anwendungstechnische Beratung; Dienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei
der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution; Lizenzvergabe an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten.
Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Der
Begriff "SYSTEM" sei im EDV-Bereich bei Hard- und Software ein zentraler Begriff
für eine Sammlung von Einzelelementen, die zur Ausführung einer Aufgabe zusammenarbeiten, der Bestandteil "100V" stehe im Bereich der Elektrik dafür, dass
entsprechend gekennzeichnete Geräte mit einer Stromspannung von 100 Volt betrieben werden müssten. Der maßgebliche Verkehr werde die Bezeichnung
"SYSTEM-100V" daher dahingehend verstehen, dass die so gekennzeichneten
Waren Teile eines umfassenden Systems sind, deren Betrieb für eine Stromspannung von 100 V konzipiert ist bzw die beanspruchten Dienstleistungen auf dem
Gebiet der 100-Volt-Systeme erbracht werden. In dieser Bedeutung sei die Bezeichnung auch im Internet mehrfach nachweisbar. Verschiedene weitere Bedeutungsmöglichkeiten führten nicht zu einer interpretationsbedürftigen Vieldeutigkeit,
dem Bindestrich komme insoweit keine eigenständige Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 weise die angemeldete
Marke unmittelbar auf deren Art, Zweck und Anwendungsgebiet hin, die beanspruchten Waren der Klasse 16 stünden als Zubehör zu den Waren der Klasse 9
in engem funktionalen Zusammenhang mit diesen. Für die beanspruchten Dienstleistungen gelte Entsprechendes.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie führt im wesentlichen aus, dass die
angemeldete Marke nichts mit einer Spannungsangabe zu tun habe und verweist
auf bereits eingetragene Zeichen "SYSTEM-200V" und "SYSTEM-300V". Die angemeldete Marke "SYSTEM-100V" sei Bestandteil einer Markenfamilie. Die Bezeichnung System stehe auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik für die
Kombination aus mehreren Apparaten oder mehreren Bauteilen vom selben Hersteller, die so konfiguriert seien, dass sie miteinander eine bestimmte Aufgabe
erfüllen. Die Angabe 100 V auf dem Gebiet der Industrieautomatisierung sei kein
beschreibender Hinweis, die Standardspannungsversorgung liege hier bei 24 bzw
5 V. Zudem sei unklar, ob V für Volt stehe, V sei mit 100 verschmolzen und stehe
für eine von der Anmelderin auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik entwickelte Leistungsklasse 100 von VIPA. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete
eine Eintragung der angemeldeten Bezeichnung.
Die Anmelderin legt als Hilfsantrag I ein Warenverzeichnis vor, in dem die Waren/DL:
Netzwerke, ausgenommen solche zur Energieversorgung, Netzmanagementsysteme und verteilte Datenbanken bestehend aus;
Hard- und Software (soweit in Klasse 9 enthalten) für multimediale
Mailbox-Systeme (Online-Dienste) zur Übertragung von Informationen in Sprache, Ton und/oder Bild, insbesondere Telekommunikationsgeräte, einschließlich; Geräte zur ...Ver- und/oder Bearbeitung von ...und/oder Ton, einschließlich aufeinander abgestimmte
Geräte zur multimedialen Darstellung von Audio; sowie Subsysteme der automatischen Datenverarbeitung und deren Teile,
insbes; Geräte der Messtechnik, Stromversorgungsgeräte (ausgenommen Stromgeneratoren), Geräte für die Prüfung, Messung;
fernmeldetechnische Messgeräte; nämlich optische und elektrische Mess- und Testgeräte (ausgenommen solche zur Spannungsanzeige), Kabel (ausgenommen solche für Spannungen von
100 V); Aufbausysteme;
Dienstleistungen eines Ingenieurs für die Durchführung von Audio/Video-Installationen, insbesondere in Zusammenhang mit Systemvaluationen, insbesondere
sowie weiter den Hilfsantrag II in dem zusätzlich die Waren:
Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netzwerkanschaltungen; Datenverarbeitungsgeräte für die Telekommunikationstechnik, EDV-integrierende Telefonanlagen; (in Kombination mit) Geräten der Datenverarbeitung, insbesondere Computern und Mikroprozessoren; Informations- und Datenverarbeitungsgeräte und
Computer, insbesondere Personalcomputer und tragbare Computer und deren Peripheriegeräte, Steuergeräte und anschließbare Speicher; Mikrocomputer und Datenverarbeitungsgeräte,
einschließlich... und Personalcomputer; Prozessoren und Mikroprozessoren zur Verwendung in der EDV; Messapparate und -instrumente; Geräte für Datenübertragungs-Knotenpunktsysteme,
Datenübertragungsgeräte; Schaltgeräte, Module und elektronische
Bauteile, insbesondere für Videokonferenzanlagen, Videokonferenzkodecs
Spezialpapiere für Druckzwecke, Handbücher und Kurzbeschreibung für Maschinen und Geräte, Preislisten, Manuals, Produktbeschreibungen; (Zubehör) für elektronische Datenverarbeitungsgeräte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in
Form von Druckereierzeugnissen;
sowie einen weiteren Hilfsantrag III in dem folgende Waren und Dienstleistungen
zusätzlich gestrichen sind
(und) Kommunikationsbaugruppen; Schnittstellengeräte für die
Verbindung von lokalen Netzen untereinander und mit nicht-lokalen Netzen, einschließlich Synthesizer; Geräte zur Übertragung
und/oder Vermittlung und/oder Wiedergabe und/oder Speiche-
rung, Ver- und/oder Bearbeitung von Signalen und/oder Bild
und/oder Daten und/oder Nachrichten in digitaler und/oder analoger Form, einschließlich aufeinander abgestimmte Geräte zur
multimedialen Darstellung von Daten, Text, Graphiken, Bildern
und Video; Peripheriegeräte, insbesondere Workstations, Mainframes, Dateneingabe- und Datenausgabe-, Datenspeicher- und
Daten-Übertragungsgeräte und Signalumsetzer, elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertraungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte, vorgenannte
Waren auch zur Datenkommunikation über kabelgebundene und
drahtlose Fernmeldenetze zur Datenfernübertragung und
Datenübertragung in lokalen Netzwerken; Geräte der Haustechnik;
Datenverarbeitungsprogramme und Computerprogramme
(Software) auf magnetischen, optischen und elektronischen Datenträgern, insbesondere für die vorgenannten Geräte, einschließlich zur Steuerung von Datenausgabegeräten und Druckern; wissenschaftliche, photographische, Unterrichts-, optische, Signal-,
Kontroll- und elektrische -apparate und -instrumente (soweit in
Klasse 9 enthalten); Registrierkassen, Rechenmaschinen;
Waren aus Papier, nämlich Papier und Bänder zur Aufzeichnung
von Computerprogrammen und zur Aufzeichnung von Daten; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in
Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbes;
Dienstleistungen von Ingenieuren und Informatikern, nämlich (Entwicklung von) Hard- und Software, insbesondere elektronischer
Baugruppen sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs für konzep-
tionelle Planung, insbesondere im Zusammenhang mit Computern, Computerprogrammen und Peripheriegeräten sowie der
Vernetzung von Computern, (technische Beratung über) ...und
bestehende EDV-Investitionen.
1. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom
25. Juni 2003 aufzuheben und
2. festzustellen, dass die Bestimmungen des § 8 Absatz 2 Nr 1
und Nr 2 und Nr 4 MarkenG der Markenanmeldung
300 42 445.0 gemäß Hauptantrag oder der Hilfsanträge I, II
oder III vom 21. Februar 2005 übergeben in der mündlichen
Verhandlung vom 18. April 2005 nicht entgegenstehen und
3. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr,
hilfsweise wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.
Die Anmelderin erklärt sich mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden.
Die zulässige Beschwerde ist erfolgreich, soweit die Markenstelle die Eintragung
der Marke hinsichtlich der im Tenor genannten Waren versagt hat.
Bezüglich der weiteren von der Zurückweisung betroffenen Waren ist die angemeldete Bezeichnung "SYSTEM-100V" nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen als beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG dienen kann.
Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre
angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt.
Dienstleistungen beschreibt, selbst einen, die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413
Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass
Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung
Merkmale sind (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507
Die angemeldete Marke setzt sich aus den zwei mit Bindestrich verbundenen Bestandteilen SYSTEM und 100V zusammen.
Das Wort System steht allgemein für das Prinzip, nach dem etwas gegliedert, geordnet wird, im technischen Bereich für eine Einheit aus technischen analogen,
Bauelementen, die eine gemeinsame Funktion haben (vgl Duden, Wörterbuch
deutsche Sprache CD ROM). (Genau in diesem Sinn verwendet auch die Anmelderin das Wort System in ihrem Warenverzeichnis).
So gibt es Zusammensetzungen mit dem Bestandteil System - auch mit Bindestrich versehen - wie aus dem EDV-Bereich bspweise "Dolby-System, Real-
Time-System" oder aus dem Fernsehbereich "PAL-System, wobei dem Verkehr
der gleiche Sinngehalt der Kombination erkennbar bleibt, auch wenn die Reihenfolge der Bestandteile verändert wird und der Bestandteil System vorangestellt
wird, so dass der Bindestrich insoweit die Funktion eines Doppelpunktes übernimmt.
Der Bestandteil "100V", der durch die Zusammenschreibweise einen Gesamtbegriff bildet, steht für die Spannungsangabe 100 V, das Zeichen V steht für "die Einheit der elektrischen Spannung, das Volt" (vgl Duden aaO). Der fehlende Zwischenraum zwischen 100 und V ist dabei zeichenrechtlich ohne Belang (vgl etwa
BGH GRUR 2003, 963 - AntiVir).
Die angemeldete Bezeichnung "SYSTEM-100V" steht daher für eine mit 100-Volt-
Spannung arbeitende Einheit von Geräten, Apparaten oder Bauelementen.
Die Kombination "SYSTEM-100V" oder 100-Volt-System ist zwar lexikalisch nicht
nachweisbar, angesichts der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne
weiteres erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand
für sich allein bezüglich der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso
wie die oben genannten Zusammensetzungen ist auch die Kombination
"SYSTEM-100V" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide
Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und
bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
Der Gesamtbegriff System-100 V oder 100-V-System wird auch bereits verwendet
wie aus den der Anmelderin übersandten Verwendungsbeispielen ersichtlich. Neben einem Diakastensystem 100V sind insbesondere Waren auf dem Audiobereich mit 100-V-System oder 100-V-Technik beschrieben. So erlaubt die Verwendung von 100-Volt-Systemen das parallele Anschließen unterschiedlicher Lautsprecher, deren beliebiges Ein- oder Ausschalten und Regeln sowie die einfache
Planung durch simples Addieren der Leistungswerte der Lautsprecher und die
Verwendung von Kabeln mit großen Längen (vgl das Audiovideotechniklexikon
unter http://www.ptv-gmbh.de/lexicon/lexicon-09.htm). Ein modulares Mischverstärkersystem wird als 100-Volt-Baukasten-System für die Beschallung mit Hintergrundmusik, für Ansagen und Vorträge bei Konferenzen angeboten (vgl
http://klein-hummel.de/produkte/dlc64n/dokumente/dlc64n_pro.pdf.)
Wie auch in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert, ergibt sich aus den
angeführten Verwendungsbeispielen damit, dass es Apparate und Geräte gibt, die
mit der sogenannten 100-Volt-Technik bzw mit einem 100-Volt-System betrieben
werden und so mit einer entsprechenden Bezeichnung beschrieben werden können.
Es liegt für den Verkehr in Bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Marken, Waren und Dienstleistungen daher nahe, die Zusammensetzung "SYSTEM-
100V" in der angemeldeten Marke als Hinweis auf die Eignung oder Bestimmung
für ein System mit 100-Volt-Technik zu verstehen.
Darauf, dass dem Bindestrich hier keine besondere Bedeutung zukommt, hat die
Prüfungsstelle bereits mit zutreffender Begründung hingewiesen.
In Bezug auf die von der Zurückweisung getroffenen Waren der Klasse 9 ergibt
die Bezeichnung die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach
Art, Beschaffenheit oder Bestimmung um Waren handeln kann, die ein mit einer
Spannung von 100 Volt arbeitendes System bilden oder als Teile eines solchen
Systems eingesetzt werden können bzw hierfür bestimmt sind. So können die genannten Geräte, Apparate sowie Teile davon oder Zubehör mit einem 100-Volt-
Ausgang versehen sein, um entweder im oben genannten Audiobereich Verwendung zu finden oder auch allgemein für den Export ins Ausland bestimmt zu sein,
wo wie zB in Japan 100 Volt die verwendete Netzstromspannung bezeichnen.
Ebenso kann dadurch auf deren Eignung für - zB aus Japan - importierte Waren
Dabei können die betroffenen Waren der Klasse 9 entweder mit einem 100-Volt-
Ausgang versehen sein oder mit einem entsprechenden Akku ausgerüstet sein,
um an ein 100-Volt-Netz angeschlossen zu werden bzw als Teile oder Zubehör für
solche Waren geeignet oder bestimmt sein. Die von der Zurückweisung betroffenen Waren der Klasse 16 können ein 100 Volt-System bzw die 100-Volt-Technik
Die betroffenen Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 können sich von ihrem
Gegenstand auf die Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Betreuung von mit
100 V betriebenen Systemen beziehen.
Dabei umfasst auch der Bereich des Bauwesens Elektroinstallationen und auch
spezielle Elektronikbereiche, beispielsweise die der Gebäudeautomation, die ihrerseits mit 100-Volt-Technik bzw 100-Volt-Systemen betrieben werden können.
Soweit die Anmelderin bei einigen Waren einen einengenden Zusatz wie zB "ausgenommen solche zur Spannungsanzeige" vorgenommen hat, lässt dies das Allgemeininteresse an der Sachaussage unberührt (EuGH aaO - Postkantoor). Dies
wird durch den Schriftsatz der Anmelderin vom 7. Juni 2005, in dem sie diese Einschränkungen wieder streicht, nicht beseitigt. Zum einen übersieht die Anmelderin,
dass dies rechtlich unzulässig ist, da dadurch das Warenverzeichnis (wieder) erweitert würde (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 39 Rdn 8). Zum anderen besteht ohne solche Einschränkungen das Allgemeininteresse an der Spannungsangabe erst recht, weil die beanspruchten Waren auch unmittelbar zB Spannungsanzeigen haben können. Zugunsten der Anmelderin unterstellt daher der Senat,
dass sie auf der Rücknahme der Einschränkungen nicht beharrt, weil andernfalls
schon aus diesem Grund die Anmeldung (teilweise) und damit die Beschwerde
(ohne eigentliche Sachentscheidung) zurückgewiesen werden müsste (Ströbele/Hacker aaO § 39 Rdn 8).
Die Hilfsanträge I bis III sind durch die Streichung von Waren und Dienstleistungen des Hauptantrages gebildet und enthalten damit die identischen Waren und
Dienstleistungen wie der Hauptantrag. Demnach ergibt sich hinsichtlich der Hilfsanträge I bis III keine andere Beurteilung, so dass die Beschwerde auch insoweit
keinen Erfolg haben konnte.
Hinsichtlich der im Tenor genannten Waren kann das Zeichen "SYSTEM-100V"
dagegen nicht als beschreibend angesehen werden, selbst dann nicht, wenn ein
teilweiser inhaltlicher Bezug durch Aufdrucke auf den Waren oder ähnliches möglich ist oder auch der Einsatz der Ware, zB auf einem mit 100 V betriebenen
Drucker. Die Vorstellung, der Verkehr könne die Bezeichnung SYSTEM-100V für
diese Waren der Klasse 16 als Sachhinweis auf eine Eignung oder Bestimmung
für ein auf 100 Volt-Spannung ausgerichtetes System verstehen, liegt – da die Eigenschaften dieser Waren unabhängig vom eingesetzten System sind – derart
fern, dass eine Notwendigkeit, diese Bezeichnung als Sachangabe freizuhalten,
nicht festgestellt werden kann (vgl BGH GRUR 2005, 581 - Lokmaus).
Für die Schutzfähigkeit ist es bei den zurückgewiesenen Waren dabei ohne Belang, welche Waren und Dienstleistungen die Anmelderin tatsächlich anbietet und
ob die hierfür angemeldete Marke eine beschreibende Sachaussage beinhaltet.
Es ist ausschließlich auf die von der Anmelderin im Waren und Dienstleistungsverzeichnis beanspruchten Waren und Dienstleistungen abzustellen. Hierbei ist zu
beachten, dass die Eintragung für einen Oberbegriff bereits dann ausgeschlossen
ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware oder Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl BGH WRP 2002,91 – AC).
Allerdings verwendet sich die Anmelderin selbst 100V als beschreibende Sachangabe (so zB in der ihr zugestellten Verwendung "AC 100V-240V/DC 24 V 2A
(48W)", die sie selbst damit erklärt, das es sich dabei um ein Stromversorgungsmodul handelt, welches eingangsseitig an ein Stromversorgungsnetz mit einer
Netzspannung zwischen 100 Volt und 240 Volt Netzwechselspannung angeschlossen werden kann und ausgangsseitig eine Gleichspannung von 24 V mit
Gleichstrom von 2A und damit eine Ausgangsleistung von 48 Watt zur Verfügung
stellt. Der Sinngehalt von 100 V geht aber nicht dadurch verloren, dass er noch mit
weiteren Sachangaben verknüpft ist, sondern wird dadurch nur besser und präziser verständlich.
Soweit die Anmelderin darauf hinweist, beispielsweise für die Dienstleistung Bauwesen sei es unsinnig, das Zeichen beschreibend zu verwenden, da ein Architekt
oder Bauunternehmer für ein nur auf eine Netzspannung von 100V vorgesehenes
Gebäude keinen Auftrag erhalte, übersieht sie, dass es nicht darauf ankommt, ob
für alle unter die Dienstleistung Bauwesen subsumierbaren Tätigkeiten System-
100V eine Sachangabe sein kann. Für das von der Anmelderin angeführte Beispiel ist der beschreibende Bezug ohne weiteres damit feststellbar, dass etwa bestimmte Bereiche auf ein System-100V abgestimmt sein können, beispielsweise
um dort Geräte, die mit 100V arbeiten, ohne Transformator anschließen zu können.
Auch wenn die Abkürzung "V" für sich betrachtet neben der Abkürzung für Volt
auch den Firmennamen der Anmelderin VIPA abkürzen kann, führt dies nicht zu
einer anderen Betrachtung.
So kann auch ein weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeichnung eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH MarkenR
2003, 450 – DOUBLEMINT).
Soweit sich die Anmelderin auf Voreintragungen beruft, vermag dies nicht zu einer
Bindungswirkung führen. Da die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens- sondern eine reine Rechtsfrage darstellt, kann sich aus einer
inländischen Voreintragung für sich oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz
keine anspruchsbegründende Selbstbindung für das Eintragungsverfahren ergeben (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 262). Insbesondere folgt aus den zugunsten der Anmelderin registrierten Marken System-200V und System-300V selbst
dann kein Eintragungsanspruch, wenn man zugunsten der Anmelderin die Schutzfähigkeit dieser Marken unterstellt. Auch aus Serienmarken lässt sich nämlich kein
Markenbildungsmonopol eines Anmelders ableiten.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde waren keine klärungsbedürftigen
Rechtsfragen grundsätzlicher Art ersichtlich. Die Entscheidungspraxis des Amtes,
auf die sich die Anmelderin bezieht, ist keine Rechtsprechung im Sinn von § 83
Abs 2 Nr 2 MarkenG. Die Frage, ob sich aus der Benutzung einer Marke auch
ohne Verkehrsdurchsetzung ein Eintragungsanspruch ergibt, ist bereits durch das
Gesetz beantwortet.
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet.
Einschneidende Verfahrensfehler, die es billig erscheinen ließen, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, kann der Senat nicht erkennen.
Dass zwischen der letzten Eingabe der Anmelderin und dem Erlass des Beschlusses nahezu 2 Jahre liegen, mag zwar für die Anmelderin ärgerlich sein, ist aber
kein Verfahrensfehler und durch personelle Engpässe beim Patentamt erklärbar.
Von der gesetzlichen Möglichkeit einen (kostenpflichtigen) Beschleunigungsantrag
nach § 38 MarkenG zu stellen hat die Anmelderin keinen Gebrauch gemacht.
Die direkte Entscheidung durch einen Beamten des höheren Dienstes war zulässig (§ 56 Abs 2 MarkenG). Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine
generelle Ausschaltung des Erinnerungsverfahrens, worauf sich die von der Anmelderin zitierte Kommentarstelle bezieht, bedenklich erscheint. Es lässt sich
nämlich keine Praxis des Amtes dahin feststellen, stets und ohne Rücksicht auf
den Fall nur noch Beamte des höheren Dienstes als Prüfer einzusetzen. Anstelle
der Beschwerdegebühr wäre im übrigen seit 1. Januar 2002 die nur um 50 €
geringere Erinnerungsgebühr fällig geworden. Im übrigen kann der Ansicht der
Anmelderin nicht gefolgt werden, dass sie mit einer fiktiven Erinnerung die
Beschwerdeeinlegung hätte vermeiden können. Es lässt sich nämlich nicht unterstellen, dass die Markenstelle aufgrund einer nochmaligen schriftlichen oder
mündlichen Anhörung der Anmelderin anders entschieden hätte.
Soweit die Anmelderin meint, es sei nicht dargelegt worden, dass das Zeichen
bereits tatsächlich beschreibend verwendet werde, ist dies - wie oben dargelegt -
unerheblich. Belegstellen für eine beschreibende Bedeutung mögen zwar nützlich
sein, das Allgemeininteresse ist jedoch davon unabhängig (vgl insbesondere
EuGH GRUR 2004, 1027 - Das Prinzip der Bequemlichkeit Rdn 46-48). Aus dem
gleichen Grund ist es auch irrelevant, ob und wie die Anmelderin selbst das Zei-
chen bereits benutzt, solange keine Anhaltspunkte für eine Verkehrsdurchsetzung
Die Ablehnung des Antrags auf mündliche Anhörung nach § 60 MarkenG ist nicht
verfahrensfehlerhaft. Sie ist durch begründeten Beschluss erfolgt. Anhaltspunkte
für die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung bestehen nicht. Die Anmelderin hat ihre Auffassung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im patentamtlichen Verfahren umfänglich vorgebracht. Eine Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör
(§ 59 Abs 2 MarkenG) liegt daher nicht vor. Es ist - auch unter Berücksichtigung
des Beschwerdevorbringens - nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Gesichtspunkte die Anmelderin im Rahmen einer Anhörung angesprochen hätte. So ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb die von der Markenstelle übermittelten Fundstellen schon deshalb nicht verwertbar seien, weil sie von der Anmelderin
stammten. Dafür, ob eine Angabe beschreibend verstanden werden kann, ist nicht
die Person des Verwenders und ebenso wenig seine subjektive Absicht einer markenmäßigen Verwendung maßgebend, sondern darauf abzustellen, wie die Verwendung vom Publikum verstanden wird. Die Markenstelle hat allerdings erst
zusammen mit dem Beschluss weitere Internetrechercheergebnisse zugestellt, zu
denen die Anmelderin nicht bereits vorher Stellung nehmen konnte. Allerdings ist
nicht ersichtlich, dass dieser Vorstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs für
die Entscheidung ursächlich war, vielmehr spricht viel dafür, dass die Markenstelle
auch bei Berücksichtigung einer (fiktiven) nochmaligen Äußerung der Anmelderin
nicht anders entschieden hätte, so dass keine ausreichenden Billigkeitsgründe
vorliegen, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (vgl auch Ströbele/Hacker aaO
§ 71 Rdn 61).
Klasse, Beschreibende angabe, Bezeichnung, Marke, Zeichen, Papier, Software, Daten, Edv, Rechtliches gehör

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 § 39
 § 39
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 83
 § 38

EuGH 
 § 60

§ 71