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Timestamp: 2020-01-19 08:22:55+00:00

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BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92 - dejure.org
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BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92 (https://dejure.org/1993,338)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 (https://dejure.org/1993,338)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 (https://dejure.org/1993,338)
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Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - Errichtbarkeitsanforderungen
Erschließungsbeitragsrecht; Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität
VG Bayreuth, 24.04.1990 - B 3 K 88.1011
BVerwG, 20.02.1993 - 8 C 35.92
BVerwGE 92, 157
NJW 1994, 602 (Ls.)
NVwZ 1993, 1206
DVBl 1993, 667
DÖV 1993, 1048
DÖV 1993, 716
Ein Hinterliegergrundstück ist bei einheitlicher Nutzung mit dem an die Erschließungsstraße angrenzenden Anliegergrundstück auch dann erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB, wenn es in der Hand (schon) nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstücks zu erfüllen (Fortentwicklung zum Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ).
Dabei ist eine etwa bereits vorhandene Erschließung des Grundstücks, auch eines Hinterliegergrundstücks, durch eine andere Straße - wie sie hier durch die Straße "Hainweg" vorliegt - hinwegzudenken (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ).
Das trifft in der Regel zu, wenn das Hinter- und das Anliegergrundstück, durch das Ersteres von der Anbaustraße getrennt ist, im Eigentum derselben Person stehen (Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161).
Denn in dem einen wie dem anderen Fall sollen die Gemeinden nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen durch die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandenen Kosten möglichst uneingeschränkt durch Beiträge auf die Eigentümer der i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke umlegen können, während das, was von diesen Kosten endgültig zu ihren Lasten gehen soll, abschließend in § 128 Abs. 3 (ausgeschlossene Kosten), § 129 Abs. 1 Satz 1 (nicht erforderliche Aufwendungen) und Satz 3 (Gemeindeanteil) sowie § 135 Abs. 5 BauGB (Erlass) bestimmt ist (…vgl. Urteile vom 23. Februar 1990 - BVerwG 8 C 75.88 - BVerwGE 85, 1 , vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 252 f. und vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161).
Sollte das Hinterliegergrundstück bei der insoweit anzustellenden abstrakten Betrachtung aufgrund der von den Klägern eingewandten tatsächlichen und rechtlichen Hindernisse auf Dauer keine Aussicht haben, mit Blick auf die Anbaustraße "Zum Teufelsberg" bebaubar zu werden i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB, würde dies gleichzeitig bedeuten, dass es bereits aus dem Kreis der durch diese Erschließungsstraße i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke ausscheidet (vgl. Urteile vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 63 ff. und vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 163).
Daneben kommt auch eine Vereinigung der beiden Grundstücke gemäß § 890 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161 f.).
Doch hat diese einzig von den Interessen des Grundeigentümers bestimmte Entscheidung keinen Einfluss auf die Erfüllung des Merkmals des Erschlossenseins i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB (Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 162).
Dabei ist eine etwa vorhandene (Erst-)Erschließung durch eine andere Erschließungsanlage hinwegzudenken (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ; stRspr.).
In Fällen der Eigentümeridentität, in denen Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person (oder derselben Personenmehrheit) stehen, hat es der Eigentümer regelmäßig in der Hand, solche Hindernisse zu beseitigen (Urteil vom 26. Februar 1993 - a.a.O. S. 159 f.).
Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines …
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht in der Annahme, ein Grundstück unterliege gemäß § 133 Abs. 1 BBauG der Beitragspflicht nur für eine Anlage, durch die es im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen wird (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwGE 92, 157).
Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).
Es reicht - mit anderen Worten - aus, dass es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).
Insoweit ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass die Eintragung einer entsprechenden (Zugangs-)Baulast zugunsten des Hinterlieger- und zulasten des Anliegergrundstücks ausreicht, soweit eine solche landesgesetzlich vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 …und vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 20).
Es ist zwar richtig, dass Driehaus (…a.a.O. § 17 Rn. 45) unter Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1993 (BVerwGE 92, 157) eine entsprechende Auffassung vertritt.
Ein Hinterliegergrundstück ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall der Eigentümeridentität als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erstens anzusehen, wenn es tatsächlich über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt über das Anliegergrundstück zur abzurechnenden Anlage verfügt (BVerwG, Urt. vom 28.3.2007, BVerwGE 128, 246, BVerwG, Urt. v. 26.2.1993, BVerwGE 92, 157).
Auch eine Vorausleistung kann nur für solche Grundstücke entstehen, die - bezogen auf die Anlage, wegen der die Vorausleistung erhoben wird - zum Kreis der nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, NVwZ 1993, 1206; ferner Senat, Urteil vom 27.6.1996 - 2 S 691/95 - n.v.).
Ein Grundstück ist durch eine Anbaustraße erst dann erschlossen, wenn davon auszugehen ist, es sei - das etwaige Erschlossensein durch eine andere Anbaustraße hinweggedacht - gerade ihretwegen bebaubar oder sonst erschließungsbeitragsrechtlich nutzbar, d.h. sobald mit Blick auf ausschließlich diese Verkehrsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt sind, von denen das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.1993, a.a.O.; vgl. auch das Urteil des Senats vom 13.12.1994 - 2 S 3003/94 -, VBlBW 1995, 358).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157 (160) = juris Rn. 12, und vom 29. Mai 1991 - 8 C 67.89 -, BVerwGE 88, 248 (252 f.) = juris Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 -8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157 (160 f.) = juris Rn. 12 f., OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 A 647/07 -, juris Rn. 39.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 -8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157 (161) = juris Rn. 13, OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 A 647/07 -, juris Rn. 42.
VGH Hessen, 01.03.2006 - 5 UE 3392/04
VGH Hessen, 08.07.1993 - 5 UE 209/89
Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück - Erschlossensein bei …
VGH Bayern, 20.10.2011 - 6 B 09.2043
Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Erschlossensein; nicht gefangenes …
BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 25.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2010 - 4 M 48/10
Umsetzung einer kommunalabgabenrechtlichen Gesetzesbestimmung durch eine …
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 2 S 2656/97
Beitragspflicht für Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück bei …
BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 19.93
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 3 B 247/02
OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 9 M 2457/95
Straßenausbaubeitrag; Hinterlieger; Straßenausbaubeitrag; Vorteil
VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09
Keine Erschließungsbeiträge bei Eintragung einer nichtigen Baulast als Sicherung …
VG Stade, 28.02.2002 - 6 B 27/02
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks und Mehrfacherschließung

References: § 131
 § 133
 § 131
 § 128
 § 129
 § 135
 § 133
 § 131
 § 133
 § 890
 § 133
 § 133
 § 131
 § 40
 § 133
 § 133
 § 17
 § 131
 § 133