Source: http://www.internet-law.de/2010/02/lachnummer-gravenreuth-erstattet-strafanzeige-wegen-steuer-cd.html
Timestamp: 2017-08-22 09:08:28+00:00

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Internet-Law » Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD
Dabei hat der Kollege von Gravenreuth vermutlich aber übersehen, dass sich juristische Personen nach schweizerischem Recht wegen § 127a UrhG erst gar nicht auf den Datenbankschutz nach deutschem Urheberrecht berufen können und auch kein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz besteht.
Die deutschen Steuerfahnder machen sich gleichwohl strafbar und zwar nach § 17 Abs. 2 UWG. Aber selbst wegen der einschlägigen Straftatbestände dürfte kaum ein Ermittlungsverfahren drohen.
Letzter Kommentar war vor 2.03, 2010
Wann stellst Du Deine Strafanzeige?
Ist das wirklich noch eine Meldung wert?
@ Torsten: Eine Strafanzeige wird erstattet, nicht "gestellt" (wie z.B. ein Strafantrag)!
I.Ü. Wirklich noch "Rechtsanwalt" Günni?
Das dürfte genauso ausgehen, wie die Strafanzeige gegen die Wuppertaler StA wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Dieses "wild um sich anzeigen und klagen" hat bei Günni IMO schon lange pathologische Ausmaße angenommen.
Ich wette, wenn er eingefahren ist, hat er innerhalb weniger Wochen sämtliche Mithäftlinge und das gesamte Gefängnispersonal, bis hin zum Direktor, angezeigt und verklagt.
17a UWG? Der Tatbestand setzt doch wohl einen lauteren Markt voraus. Darum gehts in dem Gesetz.
Eben. Deswegen scheidet der Straftatbestand des § 17 UWG auch aus.
vgl. hier http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html#extended
Es fehlt bereits daran, dass der deutsche Staat nicht im Wettbewerb mit schweizer Banken steht.
Sorry für den doppelten Post. Browserprobleme :)
@ Duke: "Der deutsche Staat nicht im Wettbewerb"?
Doch – um die Kohle der Bürger!
@Duke: Für § 17 UWG ist das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht erforderlich. Telemedicus lässt es am Tatbestandsmerkmal unbefugt scheitern. Insoweit halte ich die Auslegung von Telemedicus aber für nicht zutreffend. Denn § 161 StGB stellt keine Grundlage dafür dar, ein Handeln das den Tatbestand einer Straftat erfüllt, zu rechtfertigen. Wenn man den Bogen so weit schlägt, wie dies bei Telemedicus getan wird, muss man zudem die Frage stellen, ob der deutsche Staat nicht das Fehlen eigener Eingriffsermächtigungen umgeht. Der Vergleich mit der Mikado-Entscheidung hinkt doch beträchtlich.
Es muss natürlich 161 StPO heißen
Auch wir schließen uns der Strafbarkeit gem.17 Abs. 2 UWG an!
Einen Lösungsvorschlag haben wir unter http://www.strafrechtsblogger.de/strafbarkeit-des-ankaufs-der-schweizer-steuerdaten-cds-nach-17-abs-2-nr-2-uwg-26-stgb-anstiftung-zur-geheimnishehlerei/2010/02/
"Die deutschen Steuerfahnder machen sich gleichwohl strafbar und zwar nach § 17 Abs. 2 UWG."
Nicht so voreilig. Sie sind Anwalt und kein Richter. Nur Gerichte entscheiden in Deutschland über Straftaten. Rechtliche Einschätzungen können auch zu einem anderen Schluss kommen.
Zwei Juristen – drei Meinungen!
Ansehen 9.02, 2010
Durfte der hochgeschätze Herr Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth denn immer noch nicht in den Genuß seiner Resozialisierungsmaßnahme kommen? Ich drücke ihm ganz fest die Daumen, dass er nicht mehr unnötig darauf hinfiebern muss.
Auf das schweizerische Urheberrecht kommt es mE nicht an, da die Verletzungshandlung des Auswertens in jedem Fall in Deutschland stattfindet. mE scheitert die Sache an § 45 UrhG, aber das ist kippelig. So arg lächerlich macht Gravenreuth sich hier nicht.
http://sewoma.de/berlinblawg/ist-der-kauf-der-steuer-cd-ein-verstos-gegen-das-urheberrecht/
Der Geltungsbereich des UWG beschränkt sich auf das deutsche Staatsgebiet.
Nach § 5 Nr. 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht bei Auslandstaten nur im folgenden Fall:
Die UBS wird von diesen Vorschriften nicht erfasst. Die Daten sind in einem ausländischen Betrieb entwendet worden; die UBS ist nicht von einem Unternehmen mit Sitz im Inland abhängig.
Das Lesen der einschlägigen Vorschriften erleichtert die Rechtsfindung.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich übrigens sehr wohl in einer Wettbewerbssituation mit schweizerischen Banken.
Es geht hier ja um die Geldanlage. Da die Bundesrepublik Bundesschatzbriefe emmitiert, die von jedermann gezeichnet werden können um Geld anzulegen.
Für solche Bundesschatzbriefe / Bundesschatzanleihen, … wird auch eifrig geworben mit z.B.: "So sicher wie bei keiner Bank".
Die auftrende Frage ob ein Bundesschatzbrief tatsächlich mit einer Hochzinsanlage eines schweizer Stiftungsvermögens einer schweizer Bank vergleichbar ist, ist nicht von Bedeutung. Die objektive und subjektive Qualität der Gebotenen Leistung ist nur eine Entscheidungshilfe. Alleine die Tatsache auf einem Markt in etwa das gleiche anzubieten (in diesem Fall Anlegen von Geld gegen Bezahlen von Zinsen) bedeutet bereits Konkurenz.
@Wolff-Marting: Da muss ich leider widersprechen. Der Datenbankschutz greift zugunsten von natürlichen und juristischen Personen aus der Schweiz überhaupt nicht ein. Dabei ist es völlig unerheblich, wo die Entnahmehandlung stattgefunden hat.
Dieses Argument habe ich schon einmal sehr erfolgreich gegen eBay International (damals mit Sitz in der Schweiz) vor dem Kammergericht vorgebracht.
@Anonym: Hui, schon wieder ein anonymer Besserwisser. Wie erfrischend.
Der Geltungsbereich des UWG beschränkt sich in der Tat auf das deutsche Staatsgebiet. Die Tathandlung des Mitteilens (gegenüber deutschen Behörden) i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt eine Inlandsstraftat nach § 3 StGB dar. Die Frage des § 5 StGB stellt sich insoweit erst gar nicht.
§ 17 Absatz 2 Nr. 2 UWG bezieht sich ausdrücklich auf § 17 Absatz 1 UWG:
Deshalb muss zunächst eine nach § 17 Absatz 1 UWG strafbare Tat vorliegen, um überhaupt zu einer Prüfung der Strafbarkeit des "Mitteilens" zu gelangen. § 17 Absatz 1 UWG kann aber nur im Rahmen des § 5 Nr. 7 StGB verwirklicht werden.
Eine Strafbarkeit nach § 17 UWG ist daher nicht gegeben.
Wenn man anderen öffentlich die Begehung von Straftaten vorwirft, sollte man die Strafbarkeit zuvor genau geprüft haben. Auf das Niveau eines Dr. G. wollen Sie sich doch nicht begeben.
Sorry, aber auch dieser Einwand läuft leer. Es liegt auch eine Handlung i.S.v. Abs. 1 vor. Der Sachverhalt hat insgesamt ausreichenden Inlandsbezug.
Zudem oder alternativ dürften sich beide aber auch nach dem schweizerischen UWG strafbar gemacht haben.
Wer mich öffentlich kritisiert, sollte außerdem den Mut haben, seinen Namen zu nennen.
Es liegt auch eine Handlung i.S.v. Abs. 1 vor. Der Sachverhalt hat insgesamt ausreichenden Inlandsbezug.
Wenn Sie das so beschließen wird es wohl richtig sein. Oder haben Sie nicht eventuell doch eine Kleinigkeit übersehen? Sind "Handlungen im Sinne von Absatz 1" nicht nur solche, die nach dem Tatortprinzip in Deutschland begangen worden sein müssen bzw. auf die § 5 Nr. 7 StGB Anwendung findet?
Zudem oder alternativ dürftensich beide aber auch nach dem schweizerischen UWG strafbar gemacht haben.
Jetzt eventuell das schweizer UWG? Welche Vorschrift des "schweizer UWG" meinen Sie? Wissen Sie, ob dort auch das Tatortprinzip gilt?
Ansehen 2.03, 2010
Wie sehen Sie es denn, dass laut UrhG §53 die Kopie nicht auf einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ basieren darf?
Und offensichtlich handelt es sich hier nach §4 UrhG um ein Datenbankwerk – eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopie eines Datenbankwerkes.
Damit ist nach meinem Verständnis das deutsche Urheberrechtsgesetz greifbar und der Ankauf rechtswidrig.
Zudem sowohl der Datendieb, als auch das Finanzministerium die Daten "erhoben" und bei Einsichtnahme gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen hat – eines unserer Grundrechte!
So etwas sollte Ihnen geläufig sein!

References: § 127
 § 17
 § 17
 § 17
 § 161
 § 17
 § 45
 § 5
 § 17
 § 3
 § 5

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 5
 § 17
 § 5
 §53
 §4