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Timestamp: 2017-01-19 11:19:27+00:00

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§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe Suche
Kommunalwahlgesetz (KomWG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe§ 33 KomWG, Teilweise Ungültigkeit§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen§ 35 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit§ 36 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 37 KomWG, Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte§ 38 KomWG, Wahl der Kreisräte§ 38a KomWG, Wahl des Bürgermeisters§ 39 KomWG, Wahlkosten§ 39a KomWG, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land§ 39b KomWG, Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde§ 40 KomWG, Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen§ 41 KomWG, Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bü...§ 42 KomWG (weggefallen)§ 43 KomWG (weggefallen)§ 44 KomWG (weggefallen)§ 45 KomWG (weggefallen)§ 46 KomWG (weggefallen)§ 47 KomWG (weggefallen)§ 48 KomWG (weggefallen)§ 49 KomWG, Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften…§ 58 KomWG, In-Kraft-Treten
§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe
§ 32 KomWGKommunalwahlgesetz (KomWG)Landesrecht Baden-Württemberg5. Abschnitt – Prüfung und Anfechtung von WahlenTitel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass1.der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, § 108d Satz 2, § 240 des Strafgesetzbuches oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder2.wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.(2) Die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat oder Kreistag sowie die Wahl des Bürgermeisters ist für ungültig zu erklären, wenn der Bewerber zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Bewerber zu Gunsten seiner eigenen Wahl eines Vergehens im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, § 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat, auch wenn dadurch das Wahlergebnis nicht beeinflusst werden konnte.(3) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für unrichtig erachtet, ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung des Wahlergebnisses anzuordnen.(4) Die Gewählten können ihr Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl und ihrer Wählbarkeit antreten. Gemeinderäte und Kreisräte treten ihr Amt jedoch schon nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist an.
§ 31 KomWG, Wahlanfechtung§ 33 KomWG, Teilweise Ungültigkeit

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 108
 § 240
 § 108
 § 240

§ 31