Source: http://voehrenbach.de/rathaus/ortsrecht/polizeilicheumweltschutzverordnung/index.html
Timestamp: 2019-05-23 18:47:18+00:00

Document:
Startseite Rathaus Ortsrecht Polizeiliche Umweltschutz- Verordnung
1. Abschnitt – Allgemeine Regelungen
2. Abschnitt – Schutz gegen Lärmbelästigung
§ 6 Lärm durch Fahrzeuge
§ 7 Lärm durch Tiere
§ 8 Wertstoffsammelbehälter/ Altglassammelbehälter
3. Abschnitt – Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit
§ 13 Bienenhaltung
§ 16 Belästigung durch Ausdünstungen u. ä.
4. Abschnitt – Schutz der Grün- und Erholungsanlagen
5. Abschnitt – Anbringen von Hausnummern
6. Abschnitt – Wohnwagen und Zelten
§ 21 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten
7. Abschnitt – Schlußbestimmungen
Aufgrund von § 10 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) i.d.F. vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche i. S. von § 42 Abs. 4 a StVO und Treppen (Staffeln).
(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschafts- bildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.
Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden.
Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
(1) Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr und zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr nicht benützt werden. Für Sportplätze gilt diese Einschränkung nicht bei Veranstaltungen, Wettkämpfen und dem Übungsbetrieb der Schulen und Vereine.
(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbei- tungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern, das Hämmern, Bohren, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä.
§ 8 Wertstoffsammelbehälter/Altglassammelbehälter
Wertstoff- und Altglassammelbehälter dürfen wochentags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht benutzt werden.
7.Abschnitt – Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit
Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, daß Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden.
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungs- anlagen nicht gefüttert werden.
- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen;
- Informationsstände zu errichten.
(2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegen stehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
(3) Wer entgegen den Verboten des § 17 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakat- trägern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder Informationsstände errichtet, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Besei- tigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
4. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen,
3. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört wird oder Besucher belästigt werden können;
6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätzen oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) oder Inline-Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 13 Jahren benützt werden.
5. Abschnitt – Anbringung von Hausnummern
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnumeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
§ 21 Aufstellung von Wohnwagen und Zelten
Entsteht für den Betroffen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, daß andere erheblich belästigt werden,
2. entgegen § 3 Satz 1 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen läßt, durch den andere erheblich belästigt werden,
5. entgegen § 6 außerhalb öffentlicher Straßen und Gehwege Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen läßt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anläßt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
6. entgegen § 7 Tiere so hält, daß andere erheblich belästigt werden,
7. entgegen § 8 Wertstoff- und Altglassammelbehälter benutzt,
11. entgegen § 12 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, daß andere gefährdet werden,
13. entgegen § 12 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen läßt,
14. entgegen § 13 Bienenstände aufstellt,
15. entgegen § 14 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
16. entgegen § 15 Tauben füttert,
17. entgegen § 16 übel riechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
18. entgegen § 17 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder Informationsstände errichtet oder als Verpflichteter der in § 17 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
22. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses lagert oder dauerhaft verweilt,
23. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 5 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
24. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlageflächen betritt,
29. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 6 Hunde unangeleint umherlaufen läßt oder Hunde auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
32. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) oder Inline-Skating betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
36. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 20 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 20 Abs. 2 anbringt,
37. entgegen § 21 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens DM 10,00 und höchstens DM 2.000,00 und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens DM 1.000,00 geahndet werden.
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
Vöhrenbach, den 05. Juli 1999

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 13

§ 16

§ 21
 § 10
 § 1
 § 18
 § 42

§ 8
 § 17
 § 6

§ 21
 § 18
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 18
 § 17