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Timestamp: 2017-08-16 19:15:18+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2005, RV/1771-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 7. Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 29. Jänner 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2000 entschieden:
Die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben beträgt
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29.1.2001 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 12.185,05 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 1.272,65 für den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2000 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht, die sich gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die an den zu 100 % am Stammkapital der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Vergütungen sowie gegen die Festsetzung eines Sachbezuges richtet. Auf Grund des vorliegenden Geschäftsführer-Werkvertrages würden weder Einkünfte gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988, noch gem. § 22 Z. 2 EStG 1988 vorliegen. Hingewiesen wird weiters darauf, dass der Senat des VwGH in einem Beschwerdefall Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG 1967 geäußert habe und diesbezüglich mit Beschluss vom 26.9.2000, 2000/13/0074 Anträge an den VfGH auf Aufhebung näher genannter gesetzlicher Bestimmungen gestellt habe. Nachdem beim Gesellschafter-Geschäftsführer weder Einkünfte gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988, noch gemäß § 22 Z. 2 EStG 1988 vorliegen würden, könne kein Sachbezug für den PKW berücksichtigt werden. Der Geschäftsführer vergüte die Kosten für die private Benützung des PKW´s an die Berufungswerberin, sodass auch aus diesem Grund kein Sachbezug zu rechnen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.10.2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe in den Kalenderjahren 1998 bis 2000 einen monatlichen Geschäftsführerbezug von ATS 100.00.- (richtig: ATS 100.000,00) erhalten. Nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 2 und 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne sowie von Gehältern und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z. 2 EStG 1988 zu leisten. Die angeführten Beträge seien demnach in die Berechnung des Dienstgeberbeitrages bzw. des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzurechnen gewesen. Nach den Erkenntnissen des VwGH würden Einkünfte nach § 22 Z. 2 EStG 1988 von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern dann erzielt, wenn a) der Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Geschäftsführung in den Organismus des Unternehmens eingegeliedert sei, b) ihn weder das Wagnis ins Gewicht fallender Einkommensschwankungen treffe und c) er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhalte.
Im Vorlageantrag wird auch angeführt, dass für den zweiten Berufungspunkt, nämlich die Berücksichtigung eines Sachbezuges für die private Benützung eines PKW`s keinerlei Begründung in der Berufungsvorentscheidung enthalten sei. Da nach Ansicht der Berufungswerberin weder Einkünfte gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988, noch gem. § 22 Z. 2 EStG 1988 vorliegen würden, könne kein Sachbezug für den PKW berücksichtigt werden. Weiters vergüte der Geschäftsführer die Kosten für die private Benützung des PKW`s an die Berufungswerberin. Somit sei prinzipiell kein Sachbezug zu berechnen.
Zum zweiten Berufungspunkt, nämlich die Berücksichtigung eines Sachbezuges für die private Benützung eines PKW`s, führt die Berufungswerberin an, dass nach ihrer Ansicht weder Einkünfte gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988, noch gem. § 22 Z. 2 EStG 1988 vorliegen würden, weshalb kein Sachbezug für den PKW berücksichtigt werden könne. Weiters vergüte der Geschäftsführer die Kosten für die private Benützung des PKW`s an die Berufungswerberin. Somit sei prinzipiell kein Sachbezug zu berechnen.
Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde für die private Benützung des PKW`s ein Sachbezug in Höhe von insgesamt ATS 126.000,00 (ATS 3.500,00 x 12 Monate = ATS 42.000,00 x 3 Jahre) berücksichtigt, was diesbezüglich zu einer Nachforderung des Dienstgeberbeitrages in Höhe von ATS 5.760,00 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 592,20 führte.
Aus den von der Berufungswerberin beigebrachten Unterlagen geht hervor, dass im Berufungszeitraum bei der Verrechnung der "KFZ-Kosten" jeweils ein Privatanteil von 20 % berücksichtigt wurde, welcher im Hinblick darauf, dass zudem ein Privat-PKW vorhanden war, als angemessen angesehen werden kann. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann nämlich § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) im gegebenem Fall nicht zur Anwendung kommen, da sich diese auf "Arbeitnehmer" bezieht.
Dadurch vermindert sich die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von ATS 167.760,00 auf NEU ATS 162.000,00 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag von ATS 17.512,20 auf NEU ATS 16.920,00. Bemessungsgrundlage für den DB NEU: 3.600,000,00 x 4,5 % Bemessungsgrundlage für den DZ NEU: 1998: ATS 1.200.000,00 x 0,48 %, ATS 1999: 1.200.000,00 x 0,48 %, 2000: ATS 1.200.000,00 x 0,45 %.
Findok-Nr: 15255.1, aufgenommen am: 21.04.2005 08:55:48, Dokument-ID: 241bf9d7-9156-4f5e-a47a-415a235e2791, Segment-ID: b78774d2-bfc9-4d66-863a-2882c22a5525

References: § 47
 § 22
 § 41
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