Source: https://lsb-berlin.net/aktuelles/coronavirus-lage/corona-faq/
Timestamp: 2020-04-06 13:02:52+00:00

Document:
Corona FAQ - Landessportbund Berlin
Tagesupdates 5.4.2020 (13:27 Uhr)
Wichtige Informationen zu Finanzierungshilfen für eingetragene Vereine, Soloselbständige und Freiberufler/innen der Investitionsbank Berlin (IBB) zu den Soforthilfe-Paketen I und II unter “Finanzierungshilfen”
Sonderregelungen zum Berliner Wassersport unter "Sportbetrieb"
Aktualisierung zu bestehenden Pauschal- oder Lizenzverträgen der GEMA (inklusive Live-Streaming) unter "Vereins- und Verbandsführung"
Der Landessportbund Berlin hat für seine Mitgliedsorganisationen ein digitales System zur Meldung finanzieller Schäden im verbandseigenen LSB-Portal eingerichtet. Die Mitgliedsorganisationen werden aufgefordert, unter dem Menüpunkt Mitgliederverwaltung im sog. „Corona-Meldebogen“ ihre finanziellen Einbußen zu melden, welche aufgrund der Corona-Krise zu erwarten sind.
Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung steht an oberster Stelle. Damit müssen alle verantwortungsbewusst und entsprechend solidarisch umgehen. Joggen im Park oder im Wald sowie Fahrrad fahren in der Natur sind aktuell die Möglichkeiten, um vital zu bleiben. Selbstverständlich sind auch individuelle Home-Workouts weiterhin möglich. Berliner Vereine bieten hierzu eine Vielzahl an digitalen und virtuellen Angeboten an. Hier legen wir Ihnen u.a. die Aktion “Move at Home” mehrerer Berliner Vereine mit dem LSB und dem rbb ans Herz.
Sonderregelungen Berliner Wassersport
Eine Aktualisierung der Bestimmungen und Sonderregelungen im Berliner Wassersport ist seit dem 6.April 2020 verfügbar und kann hier eingesehen werden.
Sport bei Risikogruppen
Gesundheits- und Rehabilitationssport als Leistung nach dem SGB IV ist ebenso Teil des Sportbetriebs und daher – wie jeder andere Sportbetrieb auch – einzustellen.
Dazu hat hier der Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Berlin e.V. entsprechende Informationen zusammengestellt.
Sonderregelungen Präventionssportprogramme
Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld bis zu 99% des Nettolohns des einzelnen Arbeitnehmers aufgestockt werden.
Soforthilfe-Paket II des Berliner Senats
Die Soforthilfe II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen (inklusive eingetragener Vereine) mit maximal zehn Beschäftigten sowie Freiberufler/innen und Selbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Auch gemeinnützige Vereine und Verbände (sowohl mit als auch ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) zählen zum Kreis der Anspruchsberechtigten.
Informationen zu den Förderbedingungen, zu den Antragsformularen und zum Verfahren werden zeitnah auf der Website der Investitionsbank Berlin (IBB) veröffentlicht. ACHTUNG: nach der Überführung der bisherigen Programmkombination in das einheitliche Bundesprogramm ist eine Antragstellung seit Montag, den 6. April 2020 hier wieder möglich.
Soforthilfe-Paket I des Berliner Senats
Als Reaktion auf die dynamische Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen unterstützt das Land Berlin die Berliner Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen. Mit der Rettungsbeihilfe Corona richtet sich die Investitionsbank Berlin (IBB) an etablierte Unternehmen mit Liquiditätsengpässen, die in den Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet sind. Weitergehende Informationen finden Sie hier. ACHTUNG: Die IBB setzt bis auf weiteres die Annahme weiterer Anträge aus, um mit den Berliner Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Bisher eingegangene Anträge werden alle bearbeitet.
Auch die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat hier auf ihren Internetseiten unter dem Themenschwerpunkt “Coronavirus trifft Wirtschaft” wertvolle Informationen und zahlreiche Handlungsempfehlungen für Freiberufler, Selbstständige und Vereine aufgelistet.
Das Bundesfinanzministerium hat hier dazu einen umfassenden Maßnahmenkatalog veröffentlicht.
Hat man als selbstständig Tätige/r im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.
Im neuen sog. Sozialschutzpaket wurde für Kleinunternehmer und Selbstständige, die bislang keinen Zugang zu Leistungen wie ALG II; Kurzarbeitergeld u.ä. haben, die Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren eröffnet. Die übliche Vermögensprüfung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 soll ausgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft inklusive Heiz- und Nebenkosten im o.g. Zeitraum in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen.
Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 2 COVInsAG). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.
In der Gesetzesänderung wurde nur die Regelung des § 32 BGB zur Mitgliederversammlung berücksichtigt. Diese Regelungen gelten jedoch über den Verweis von § 28 BGB auch für Beschlussfassungen des Vorstands und weiterer Gremien.
Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird. Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war.
Darüber hinaus hat die GEMA zudem bestätigt, dass sie durch den Pauschalvertrag abgedeckte Musiknutzungen auch dann als abgegolten ansieht, wenn diese während der Zeit behördlich angeordneter Schließungen nicht unmittelbar in den Sportstätten, sondern "virtuell" erfolgen (z.B. Anleitung durch die Übungsleiter via Vereins-Homepage, o.ä.).
Nach Informationen der GEMA ist das Livestreaming über Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitch, Twitter ohne Einzellizenzierungen möglich, sondern wird von den Lizenzverträgen mit den jeweiligen Plattformen erfasst. Weitere Informationen zur GEMA erhalten Sie hier.
Vorstände von Vereinen unterliegen grundsätzlich haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten, § 42 Absatz 2 BGB. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren jedoch verlässliche Prognosen und Planungen. Mit Artikel 1 § 1 des Gesetzes wurde die Insolvenzantragspflicht für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht besteht, dass bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, den Vereinsvorständen Zeit einzuräumen, um notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, z.B. durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder Vereinbarungen mit Gläubigern. Information zur Gesetzesänderung finden Sie hier.
Cornelia.haase@seninnds.berlin.de
Nicht unter den Begriff „Sportbetrieb mit Tieren" fällt das normale alltägliche Bewegen von Tieren, z.B. Pferden auf der Koppel oder in einer Reithalle. Die Sondergenehmigungen sind für Sportvereine, private Anbieter und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen bei der o.g. Senatsverwaltung für Inneres und Sport anzufordern. Die im Sinne der Tiergesundheit zwingend notwendigen Maßnahmen sind weiterhin zulässig unter Beachtung der Hinweise der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), welche hier zu finden sind.

References: § 5
 § 32
 § 28
 § 42
 § 1
 § 42