Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/K/KG/Content.aspx
Timestamp: 2019-03-22 20:06:57+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » K » KG - Konsulargesetz » Content
(Konsulargesetz)
Vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317)
Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 478)
§ 1 KG Die konsularischen Aufgaben im Allgemeinen
bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat, namentlich auf den Gebieten außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken,
Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren.
§ 2 KG Übertragene konsularische Aufgaben
Pass- und Sichtvermerksangelegenheiten,
Personenstandsangelegenheiten,
Mitwirkung bei der Erledigung von Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei Nachlassangelegenheiten,
Beurkundungen, Legalisation ausländischer und Echtheitsbestätigung inländischer öffentlicher Urkunden
Erledigung oder Übermittlung von Rechtshilfeersuchen,
Überwachung der Einhaltung von Verträgen.
§ 3 KG Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
(3) Berufskonsularbeamte können sich - soweit erforderlich - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Rechtsangelegenheiten des Rates und der Hilfe eines im Empfangsstaat zugelassenen Anwalts ihres Vertrauens bedienen.
§ 4 KG Schranken der konsularischen Tätigkeit
§ 5 KG Hilfeleistung an Einzelne
§ 6 KG Hilfe in Katastrophenfällen
§ 7 KG Hilfe für Gefangene
§ 8 KG Antrag auf Beurkundung der Geburt oder des Todes eines Deutschen
§ 9 KG Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge
(2) Die Konsularbeamten sind berufen, sich der in ihrem Konsularbezirk befindlichen Nachlässe von Deutschen anzunehmen, wenn die Erben unbekannt oder abwesend sind oder aus anderen Gründen ein Bedürfnis für ein amtliches Einschreiten besteht. Sie können dabei insbesondere Siegel anlegen, ein Nachlassverzeichnis aufnehmen und bewegliche Nachlassgegenstände, soweit die Umstände es erfordern, in Verwahrung nehmen oder veräußern. Sie können ferner Zahlungen von Nachlassschuldnern entgegennehmen und Mittel aus dem Nachlass zur Regelung feststehender Nachlassverbindlichkeiten sowie von Verpflichtungen verwenden, die bei der Fürsorge für den Nachlass entstanden sind.
(3) Können Erben oder sonstige Berechtigte nicht ermittelt werden, so können Nachlassgegenstände oder Erlös aus deren Veräußerung an das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Inland oder - wenn sich ein solcher gewöhnlicher Aufenthalts nicht feststellen lässt - an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin als Nachlassgericht übergeben werden.
§ 9a KG Anwendung auf im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
§ 10 KG Beurkundungen im Allgemeinen
§ 11 KG Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 12 KG Entgegennahme von Erklärungen
§ 13 KG Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, dass der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsortes entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).
§ 14 KG Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 15 KG Vernehmungen und Anhörungen
§ 16 KG Zustellungen
§ 17 KG Aufnahme von Verklarungen
§ 18 KG Kreis der Berufskonsularbeamten
(2) Voraussetzungen für die Erteilung des Auftrags ist, dass der zu Beauftragende die Laufbahnprüfung für den höheren oder den gehobenen Auswärtigen Dienst mit Erfolg abgelegt hat oder sonst auf Grund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Erfahrungen die erforderlichen Fähigkeiten für die sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.
§ 19 KG Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung
(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Satz 2 kann nur Berufskonsularbeamten des höheren Auswärtigen Dienstes erteilt werden. Sie setzt ebenso wie die Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 voraus, dass der betreffende Berufskonsularbeamte auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung die erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihm anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzt.
§ 20 KG Kreis der Honorarkonsularbeamten
§ 21 KG Ernennung
Wird ein Ausländer ernannt, so hat er folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, meine Amtspflichten als Honorarkonsularbeamter der Bundesrepublik Deutschland nach den für mein Amt maßgebenden Gesetzen und Weisungen treu und gewissenhaft zu erfüllen."
§ 22 KG Besondere Pflichten
(1) Der Honorarkonsularbeamte darf auch ohne Urlaub seinen Amtssitz für kurze Zeit verlassen. Für einen längeren Urlaub hat er die Genehmigung so frühzeitig zu beantragen, dass für seine Vertretung Sorge getragen werden kann.
§ 23 KG Verabschiedung
§ 24 KG Erfordernis einer besonderen Ermächtigung
§ 25 KG Besondere gesetzliche Regelung
§ 26 KG Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten
(2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der Verwaltungskosten nicht aus, so kann den Honorarkonsularbeamten ein pauschaler Zuschuss gewährt werden.
§ 27 KG Begriffsbestimmung
§ 28 KG Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln vom 8. November 1867 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 137), zuletzt geändert durch § 57 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513);
die Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Wahlkonsuln vom 8. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 764);
das Gesetz betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870 (Bundesgesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645).
(2) Die Ermächtigungen zur Ausübung konsularischer Befugnisse, die auf Grund von § 37a des in Absatz 1 Nr. 1 genannten Gesetzes erteilt worden sind, bleiben für die Dauer von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wirksam, soweit das Auswärtige Amt sie nicht aufhebt.
§ 29 KG Änderung von Gesetzen
(1) § 2 Abs. 1 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Kapitän ist der vom Reeder bestellte Führer des Schiffs."
§ 30 KG Berlin-Klausel
§ 31 KG In-Kraft-Treten

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 57
 § 37

§ 29
 § 2

§ 30

§ 31