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Timestamp: 2019-06-17 15:23:32+00:00

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Zahlung von Beerdigungskosten durch die Bank > Rechtsanwalt Ferner > Erbrecht > bank, beerdigung, beerdigungskosten, gemeinde, geschäftsführung ohne auftrag, konto, Literatur, rechnung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 20. Januar 2019 20. Januar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Eine Bank kann Beerdigungskosten unmittelbar ausgleichen, ohne langes formales Prozedere – dies läuft dann am Ende als “Geschäftsführung ohne Auftrag”. Es ist aber ein verbreiteter Irrtum, wenn angenommen wird, eine Bank muss immer zwingend die Kosten einer Beerdigung vom Konto des Erblassers begleichen.
Das Landgericht Bonn, 5 S 43/09, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem deutlich wird, dass im Einzelfall ganz erhebliche Argumente gegen eine Zahlung durch die Bank sprechen können, wobei das Landgericht auch deutlich macht, dass durchaus eine Zahlung in Betracht kommen kann:
Grundsätzlich wird in der Literatur die Übernahme der Beerdigungskosten durch die Bank des Erblassers als berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag eingeordnet (vgl. Palandt-Sprau, 64 Aufl., § 683 Rn. 7a, § 679 Rn. 3; Jacoby WM 2003, 368; Gößmann in Schimanski/Bunte/Gößmann, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 30 Rn. 21). Dabei wird argumentiert, dass die Begleichung der Beerdigungskosten im öffentlichen Interesse läge und daher ein etwaiger entgegenstehender Wille des Erben unbeachtlich sei. Die Kammer folgt dem für den vorliegenden Fall nicht. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auskehrung des Kontoguthabens an die Stadt N war der Beklagten lediglich die Information übermittelt worden, dass eine Bestattung des Erblasser veranlasst worden sei und die Beerdigungskosten sich auf “ca.” 1.190 € belaufen würden. Bei dieser Sachlage entsprach es nicht dem Interesse der Kläger, schon im Vorgriff auf eine später möglicherweise genauer zu beziffernde Forderung der Stadt, einen Teilbetrag zu erstatten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Erben, wären sie bekannt gewesen, vor einer Zahlung an die Stadt N zunächst einen Nachweis der Kosten im hierfür vorgesehenen Verwaltungsverfahren abgewartet hätten. Nur ein solches Vorgehen hätte ihrem Interesse und ihrem mutmaßlichen Willen entsprochen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die tatsächlichen Beerdigungskosten unstreitig höher waren als das Kontoguthaben. Denn vor einer abschließenden Bearbeitung des Vorgangs durch die Stadt hatten die möglichen späteren Kostenschuldner keine Veranlassung schon im Voraus Anzahlungen zu leisten.
Auch aus § 679 BGB folgt nach Auffassung der Kammer nichts anderes. Zwar ist die Vorschrift dem Gedanken des römischen Rechts entsprungen, dass demjenigen, der eine Leiche beigesetzt hatte, ein Anspruch gegen die Erben zusteht – actio funeraria – (Bergmann: in Staudinger, Neubearb. 2006, § 679 Rn. 1). Jedoch steht vorliegend nicht die Durchführung der Bestattung in Rede – diese war von der Stadt N veranlasst worden – sondern es geht lediglich um die Begleichung einer öffentlich-rechtlichen Schuld. Die Durchführung der Bestattung mag eine im besonderen öffentlichen Interesse gelegene Rechtspflicht dargestellt haben. Dementsprechend mag auch die Übernahme von Bestattungskosten dann eine im besonderen öffentlichen Interesse liegende Pflicht darstellen, wenn erst dadurch die zeitgerechte Durchführung der Bestattung ermöglicht wird. Vorliegend war jedoch die bloße Begleichung einer Rechnung vorzunehmen. Denn die Stadt N hatte aus eigener Verpflichtung gem. § 8 Abs. 1 S. 2 BestG NRW die Beerdigung veranlasst. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die bloße Begleichung dieser ausstehenden Kosten im besonderen öffentlichen Interesse liegen würde. Anders als bei der umstrittenen Frage, ob die Begleichung von fremden Steuerschulden unter § 679 BGB fällt (vgl. BGH v. 24.10.1951 – V ZR 119/51 – a.A. Palandt-Sprau, § 679 Rn. 3), lässt sich bei den Bestattungskosten nicht argumentieren, dass durch die Vielzahl der Zahlungsrückstände das Allgemeinwohl nicht unwesentlich, sondern erheblich beeinträchtigt werde (vgl. Bergmann a.a.O. § 679 Rn. 24 m.w.N.). Darüber hinaus ist auch insoweit wiederum zu berücksichtigen, dass die Bestattungskosten zum Zeitpunkt des Kontoausgleichs weder genau beziffert noch amtlich festgesetzt worden waren. Die Rechtzeitigkeit der Pflichterfüllung war daher ebenfalls nicht gefährdet, § 679 BGB.
Landgericht Bonn, 5 S 43/09
Wenn dies im Raum stehen soll, dann muss es also um unmittelbare Beerdigungskosten gehen, die zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht gezahlt werden müssen. Nicht aber um die schlichte Leistung auf eine Forderung eines Dritten, wie etwa der Gemeinde, die die Beerdigung schon vorgenommen hat.
KategorienErbrecht Schlagwörterbank, beerdigung, beerdigungskosten, gemeinde, geschäftsführung ohne auftrag, konto, Literatur, rechnung
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References: § 683
 § 679
 § 30
 § 679
 § 679
 § 8
 § 679
 BGH 
 § 679
 § 679
 § 679