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Timestamp: 2019-09-20 11:40:43+00:00

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Kündigungsgrund – Wirtschaftliche Verwertung (§ 573 Abs. ... / 1.3 Formale Anforderungen an die Kündigung
Erfahrungsgemäß wird die weit überwiegende Zahl der Räumungsklagen aufgrund Kündigung wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit nicht wegen Fehlens der tatsächlichen Voraussetzungen, sondern ausschließlich wegen Nichterfüllung der von der Rechtsprechung aufgestellten formalen Anforderungen an eine wirksame Kündigung bzw. an einen substanziierten Prozessvortrag abge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.3.2.4.2 Überführung eines Wirtschaftsguts
Rz. 374 Der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts tritt in den praktisch wichtigsten Fällen ein, wenn ein Wirtschaftsgut in das Ausland überführt wird. Dabei kann es sich um eine Überführung vom inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte (unbeschränkte Steuerpflicht) oder von einer inländischen Betriebsstätte in das ausländische St...mehr
Nutzungsbeschränkungen / 2 Auch zweckwidrige Nutzung kann zulässig sein
Auch bei einer ausdrücklichen Zweckbestimmung ist zu beachten, dass eine zweckbestimmungswidrige Nutzung dann zulässig sein kann, wenn sie nicht mehr stört, als die nach dem Bestimmungszweck erlaubte Nutzung. Mit diesem Problem haben sich immer wieder die Wohnungseigentumsgerichte zu beschäftigen. Achtung Ansonsten Duldungspflicht! Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutz...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.4.2 Einlagefähigkeit
Rz. 412 Einlagefähig sind alle materiellen Wirtschaftsgüter. Einlagefähig sind auch die immateriellen Wirtschaftsgüter, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Stpfl. selbst geschaffen (Erfindung im privaten Bereich) oder entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurden. Die Regelung über die Einlage enthält insoweit eine Abweichung von § 5 Abs. 2 EStG, wonach nur entgeltlich erw...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 4.3.2 Zurechnung der Leasinggegenstände
Rz. 261 Die wesentliche steuerliche Frage beim Leasing liegt darin, ob der Leasinggegenstand steuerlich dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Grundsätzlich sind Gegenstände dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen, beim Leasing also dem Leasinggeber. Eine steuerliche Zurechnung beim Leasingnehmer kann sich nur ergeben, wenn dieser nach den Umständen des Leasi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.4.1 Grundsätzliches
Rz. 36 Der Stpfl. bestimmt selbst, in welchem Umfang er am Marktgeschehen teilnehmen will; daraus folgt, dass er den Umfang seiner betrieblichen Tätigkeit ebenfalls selbst bestimmt. Im Rahmen dieser von ihm bestimmten betrieblichen Tätigkeit bestimmt er ebenfalls selbst, welche seiner Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) er für diese betriebliche Tätigkeit einsetzen will....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.5.1.1 Grundsätze der Bilanzierung
Rz. 92 Zivilrechtlich werden Grundstück und Gebäude als ein einheitlicher Vermögensgegenstand behandelt, wobei das Grundstück im Vordergrund steht; das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Steuerlich sind Grundstück und Gebäude jedoch als unterschiedliche Wirtschaftsgüter zu behandeln; das Grundstück ist nicht abnutzbar, das Gebäude ist abnutzbar und unterli...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 8.5 Das Stichtagsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB)
Rz. 71 Vermögensgegenstände und Schulden sind nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. Dabei ist nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vorsichtig zu bewerten; namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlusstag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstell...mehr
Rz. 188 Bei der Beurteilung von Lieferbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist stets zunächst zu prüfen, ob die Preisgestaltung durch das Liefergeschäft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Preisgestaltung ist durch das Liefergeschäft bestimmt, wenn auch ein ordentlicher Kaufmann diese gewählt hätte. Hätte dieser es hi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 21.2.3 250-EUR- bzw. 800-EUR-Grenze
Rz. 457 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen – ausschließlich der USt – 250 EUR bzw. 800 EUR nicht übersteigen, damit der Aufwand für das Wirtschaftsgut sofort abziehbar ist. Obwohl die USt nach § 9b Abs. 1 UStG eigentlich nur dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehört, wenn der Erwerber nach § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird sie a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 15 Bewertung von Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
Rz. 364 Unter einer Verbindlichkeit ist die Verpflichtung des Unternehmers zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten zu verstehen, die erzwingbar ist und eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Für die Passivierung stellt der I. Senat bereits auf die Entstehung der Verbindlichkeit (u. U. schon vor der wirtschaftlichen Verursachung) ab. Eine...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten / 4 Mitwirkung des Ehegatten/Lebenspartners (Abs. 1 S. 2)
Rz. 11 § 26a Abs. 1 S. 2 EStG regelt für den Fall der Mitwirkung des Ehegatten an der Einkunftserzielung die Zurechnung von Einkünften und gehört damit systematisch zu § 2 EStG, der regelt, wem Einkünfte persönlich zuzurechnen sind. Rz. 12 Die Vorschrift ist historisch zu erklären. Nach § 1356 Abs. 2 BGB i. d. F. bis 1976 war die Ehefrau auf familienrechtlicher Grundlage zu A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.4.1 Allgemeines
Rz. 242 Der Teilwert ist der alternative Bewertungsmaßstab neben denen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Wirtschaftsgüter sind i. d. R. mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten – ggf. vermindert um die AfA – zu bewerten. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilden die Bewertungsobergrenze. Demgegenüber können Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 ESt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.3.1 Allgemeines
Rz. 198 § 6 Abs. 1 EStG enthält keine eigene steuerrechtliche Definition des Herstellungskostenbegriffs. Die Vorschrift beschreibt auch nicht die Bestandteile der Herstellungskosten. Für die steuerrechtliche Gewinnermittlung ist daher nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz auf die handelsrechtliche Definition der Herstellungskosten zurückzugreifen, die sich in § 255 Abs. 2 HGB fi...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / 1. Zum Begriff der Geringwertigkeit
Rz. 26 Das Erfordernis der geringwertigen Steuerverkürzung bzw. Folgen der Tat entscheidet bei § 398 AO, nicht aber bei § 153 StPO über die grds. Einstellungsmöglichkeit. Bei letztgenannter Norm ist es lediglich entscheidend für die Frage, ob die Zustimmung des Gerichts entbehrlich ist (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dieser mehr oder minder unbestimmte Rechtsbegriff, der auch so...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / VI. Fehlen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
Rz. 43 Die Einstellung des Verfahrens gem. § 398 AO bzw. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ist weiterhin davon abhängig, dass an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Gegenüber den beiden vorgenannten Voraussetzungen (Geringwertigkeit der Steuerverkürzung bzw. des erlangten Steuervorteils und Geringfügigkeit der Schuld) kommt der Frage nach dem öffentlichen Intere...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / I. Rechtskraft
Rz. 50 Nach erfolgter Einstellung des Verfahrens nach § 398 AO bzw. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO finden keine weiteren strafrechtlichen Ermittlungen mehr statt. Hiervon unberührt bleibt jedoch eine weitere Ahndung unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 21 Abs. 2 OWiG), z.B. wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 378 AO. Der Einstellung kommt keine Rechtsk...mehr
zfs 08/2019, Gehörsverstoß durch fehlende inhaltliche Au ... / 3 Anmerkung:
1. Zwei Gebote folgen aus der Anordnung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG: Zum einen darf das Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen zugrunde legen, zu denen sich eine Partei vorher äußern konnte. Zum anderen muss das Gericht bei seiner Entscheidung alle zulässigen und erheblichen Behauptungen der Parteien sowohl zur Kenntnis nehmen und bedenken (vgl. ...mehr
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Schenkungsteuer und Hinterziehu ... / 1. Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Hinterziehungszinsen entstehen nach § 235 Abs. 2 AO mit dem Eintritt der Steuerverkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils und werden durch Zinsbescheid festgesetzt (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO iVm § 155 Abs. 1 AO). Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist gem. § 235 AO erforderlich, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 Abs. 1 AO (Steuerh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Beleg- und Buchnachweis
Rz. 1405 Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG (bzw. Abs. 2) müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, hat das BMF in den auf Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG erlassenen §§ 17a ff. UStDV näher geregelt. Gem. § 17a Abs. 1 Satz 1 UStDV muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Vorsatz und Irrtum
Rz. 1336 Der Täter einer Lohnsteuerhinterziehung muss sämtliche Umstände kennen, die seine Arbeitgebereigenschaft begründen (s. Rdnr. 663). Zur Bedeutung des Vorsatzes für die Beurteilung einer Lohnsteuerhinterziehung "auf Zeit" bzw. "auf Dauer" s. Rdnr. 1332.1 und 1332.3. Der Vorsatz beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen kann zweifelhaft sein bei einer etwaige...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / a) Beweisgrundsätze
Rz. 456 Der Strafrichter ermittelt die verkürzte Steuer nach den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts. Bei der Feststellung, in welcher Höhe Steuerbeträge verkürzt wurden, entscheidet er eigenständig. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) besteht keine Bindung an (rechtskräftige) Entscheidungen der FinB oder des FG (s. § 396 Rdnr. 10 f. mwN). Nach §...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / 2. Berechnung des Umfangs der Steuerverkürzung bzw. des Steuervorteils
Rz. 34 Hinsichtlich des Umfangs der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils ist auf die Erläuterungen zu § 370 AO (s. § 370 Rz. 454 ff.) zu verweisen. Im Fall einer tateinheitlichen (§ 52 StGB) Verkürzung verschiedenartiger Steuern sind nicht die Einzelbeträge der verschiedenen Steuern maßgeblich, sondern der Gesamtbetrag aller hinterzogenen Steuern (Nr. 82 Abs. 2 AStBV (S...mehr
Das Working Capital ist eine wichtige Kenngröße zur Beurteilung der Liquidität eines Unternehmens und wird ermittelt, indem man vom Umlaufvermögen die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen abzieht. Das Working Capital wird auch als Nettoumlaufvermögen bezeichnet. Im Umlaufvermögen, vor allem in Forderungen und Beständen, ist in vielen Unternehmen mehr Kapital gebun...mehr
Schrifttum Adick, Bedingeter Vorsatz und Festsetzung von Hinterziehungszinsen, PStR 2011, 245; Bachmann, Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht, Diss. Kiel 1993; Dörn, Die Bedeutung der Prüfung von Vorsatz und Leichtfertigkeit im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, INF 1990, 488; Dörn, Fragen des Steuerstraf- und Steuerordnung...mehr
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Schenkungsteuer und Hinterziehu ... / a) Stiftungen
Im Zusammenhang mit (insb. ausländischen) Stiftungen zeichnet sich ein Trend in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ab, eine Durchbrechung des Trennungsprinzips anzunehmen. Nach dem Trennungsprinzip ist das Vermögen einer intransparenten, wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen Stiftung dem Stifter nicht mehr zuzurechnen und kann schon deshalb nach inländischem ...mehr

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 4
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 § 6
 § 252
 § 252
 § 6
 § 9
 § 15
 § 6
 § 26
 § 26
 § 2
 § 1356
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 255
 § 398
 § 398
 § 153
 § 398
 § 398
 § 153
 § 398
 § 398
 § 153
 § 21
 § 378
 Art. 103
 § 235
 § 155
 § 235
 § 370
 § 370
 § 6
 § 6
 § 17
 § 370
 § 370
 § 396
 § 398
 § 370
 § 370