Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-06-18/vi-b-16_08
Timestamp: 2017-02-20 22:53:46+00:00

Document:
BFH, 18.06.2009 - VI B 16/08 - Zuwendungen an den Arbeitnehmer einer GmbH durch eine Aktiengesellschaft (Dritte) als Arbeitslohn für eine erbrachte Leistung i.R.d. Dienstleistungsverhältnisses; Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Falle einer Rechtsfortbildung (Berufung) | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.06.2009 - IX B 27/09 - Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende G...…BFH, 18.06.2009 - VI B 16/08 - Zuwendungen an den Arbeitnehmer einer GmbH durch ...BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07 - Bestehen eines hinreichend veranlassten Zusammenh...BFH, 18.06.2009 - VI R 49/07 - Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium i...BFH, 18.06.2009 - VI R 31/07 - Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Weite...BFH, 18.06.2009 - V R 77/07 - Zugehörigkeit der Durchführung von Waldkalkungen z...BFH, 18.06.2009 - VI R 6/07 - Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium im...BFH, 18.06.2009 - VI R 9/09 - Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Hau...BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06 - Beantragung von Verpflegungspauschalen als Werbun...BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06 - Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen f...BFH, 18.06.2009 - V R 4/08 - Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen ...BFH, 18.06.2009 - V R 76/07 - Vornahme einer Waldinventur als unternehmerischer ...BFH, 18.06.2009 - V R 30/07 - Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zu...BFH, 18.06.2009 - V R 57/07 - Qualifikation von Leistungen von nach Führungskräf...BFH, 18.06.2009 - V R 34/08 - Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Füh...BFH, 17.06.2009 - V B 36/08 - Vorliegen einer Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 ...BFH, 17.06.2009 - II B 23/09 - Erforderlichkeit konkreter Darlegung der Auswirku...BFH, 17.06.2009 - XI B 6/09 - Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bezügl...BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07 - Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vor...BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07 - Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuer...BFH, 17.06.2009 - VI R 69/06 - Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger...BFH, 17.06.2009 - II B 33/08 - Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine auf den ...…BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08 - Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung vo...
BFH, 18.06.2009 - VI B 16/08 - Zuwendungen an den Arbeitnehmer einer GmbH durch eine Aktiengesellschaft (Dritte) als Arbeitslohn für eine erbrachte Leistung i.R.d. Dienstleistungsverhältnisses; Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Falle einer Rechtsfortbildung (Berufung)
BundesfinanzhofBeschl. v. 18.06.2009, Az.: VI B 16/08Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 20072Aktenzeichen: VI B 16/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 23.01.2008 - AZ: 5 K 2451/07Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2, Nr. 1 FGO§ 116 Abs. 3, S. 3 FGO§ 19 Abs. 1, S. 1, Nr. 1 EStGFundstelle:Jurion-Abstract 2009, 224309 (Zusammenfassung)Gründe1Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt.2Eine erfolgreiche Berufung auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert die substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist. Es ist auszuführen, dass die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Dazu hat sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinanderzusetzen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Februar 2008 VI B 59/07, BFH/NV 2008, 981).erfordert die substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage X B 164/04, BFH/NV 2005, 1126; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.N.). Für den forderungen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 41, m.w.N. und § 116 Rz 38).3Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die freiwillige Sonderzahlung einer AG an die Arbeitnehmer einer GmbH, an der die AG zuvor Anteile gehalten und dann veräußert hat, nicht zu Arbeitslohn führe, weil § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes keine Zuwendungen Dritter regele. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH steht indes der Annahme von Arbeitslohn nicht entgegen, dass die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung des Dritten sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (z.B. BFH-Urteile vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BFHE 213, 487, BStBl II 2006, 669; bestätigt u.a. durch BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826, und vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382, und VI R 49/06, BFHE 224, 103). Schon eine Auseinandersetzung mit dieser bereits bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Beschwerdebegründung vermissen. Damit wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die hinreichend bestimmt und klärungsbedürftig ist.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 2
 § 116
 § 116
 § 115
 § 116
 § 19