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Timestamp: 2018-04-22 19:45:33+00:00

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1.501-502 Zweiter Allgemeiner Hinweis zur Kirchenwahl (2. KGRBGHinw) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.501-502 Zweiter Allgemeiner Hinweis zur Kirchenwahl (2. KGRBGHinw)
1. Wahlvorschlag gemäß § 14 Absatz 2 KGRBG
2. Wahlvorstand gemäß § 18 Absatz 1 KGRBG
3. Aussonderung nicht zu berücksichtigender Briefwahlumschläge gemäß § 22 Absatz 2 KGRBG
Zweiter Allgemeiner Hinweis
(KABl. S. 329)
Ein Wahlvorschlag bedarf gemäß § 14 Absatz 2 Satz 3 KGRBG der Unterstützung von mindestens fünf weiteren wahlberechtigten Gemeindegliedern. Also muss es sich bei den Unterstützenden um andere, als das vorschlagende Gemeindeglied handeln. In dem Fall des § 14 Absatz 2 Satz 1 KGRBG, dass ein Gemeindeglied sich selbst vorschlägt, müssen fünf weitere, also andere Gemeindeglieder unterstützen. Wer demnach von einem anderen Gemeindeglied vorgeschlagen wird, darf als eines der fünf erforderlichen Gemeindeglieder „sich selbst“ unterstützen.
Verkürzt bedeutet das, dass die (sechs) Unterschriften der vorschlagenden Person und der unterstützenden (fünf) Gemeindeglieder immer unterschiedlich sein müssen.
Zum Mitglied eines Wahlvorstands kann nach § 18 Absatz 1 Satz 1 KGRBG nur bestellt werden, wer gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 KGRBG
wahlberechtigtes Gemeindeglied nach § 3 Absatz 1 KGRBG in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 Verfassung ist, also auch ins Wählerverzeichnis nach § 3 Ab-satz 2 Satz 1 KGRBG eingetragen
nach § 4 Absatz 1 KGRBG in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 Verfassung wählbar, aber selbst nicht nach § 14 Absatz 1 KGRBG zur Wahl vorgeschlagen ist.
Demnach muss jedes Mitglied eines Wahlvorstands gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 KGRBG zu Beginn des Wahlzeitraums nach § 6 Absatz 1 KGRBG das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Aussonderung nicht zu
berücksichtigender Briefwahlumschläge
gemäß § 22 Absatz 2 KGRBG
Ein Briefwahlumschlag darf gemäß § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 KGRBG nicht berücksichtigt werden, wenn er nicht den übermittelten Stimmzettelumschlag enthält. Demnach darf ein Briefwahlumschlag nur einen, nämlich den übermittelten Stimmzettelumschlag enthalten. Wenn in einem Briefwahlumschlag mehrere Stimmzettelumschläge enthalten sind, ist dieser Briefwahlumschlag mit dem vollständigen Inhalt gemäß § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 KGRBG vom Wahlvorstand nicht zu berücksichtigen und auszusondern.

References: § 14
 § 18
 § 22
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 § 4
 § 14
 § 4
 § 6
 § 22
 § 22
 § 22