Source: https://dienstrecht-bayern.de/index.php/disziplinarmassnahmen.html
Timestamp: 2018-12-15 23:19:13+00:00

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Disziplinarmaßnahmen - Dienstrecht Bayern - Ein Informationsportal zum Beamtenrecht, Disziplinarrecht und Versorgungsrecht
Überblick über die Disziplinarmaßnahmen
Welche Arten von Disziplinarmaßnahmen durch den Dienstherren verhängt werden dürfen, ist im Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG - für Beamte des Freistaats Bayern) bzw. im Bundesdisziplinargesetz (BDG - für Bundesbeamte) abschließend geregelt. Andere "Disziplinarmaßnahmen" sind unzulässig.
Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen, welche aufsteigend nach dem Grad ihrer Schwere aufgeführt sind:
> Verweis (§ 6 BDG bzw. Art. 7 BayDG)
> Geldbuße (§ 7 BDG bzw. Art. 8 BayDG)
> Bezügekürzung (§ 8 BDG bzw. Art. 9 BayDG)
> Zurückstufung (§ 9 BDG bzw. Art. 10 BayDG)
> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG bzw. Art. 11 BayDG)
Gegen Beamte im Ruhestand kann auf folgende Disziplinarmaßnahmen erkannt werden:
> Kürzung des Ruhegehalts (§ 11 BDG bzw. Art. 12 BayDG)
> Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG bzw. Art. 13 BayDG)
Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden.
Grenzen der Anrechnung von Renten auf die Versorgung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2017 festgestellt, dass die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung nach Art 85. Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BayBeamtVG gegen die Bayerische Verfassung verstößt.
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References: Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13