Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorsteuerabzug-reihengeschaefts-241597.html
Timestamp: 2018-09-22 20:18:31+00:00

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EuGH zum Vorsteuerabzug im Rahmen eines Reihengeschäfts - Ebner Stolz
EuGH zum Vorsteuerabzug im Rahmen eines Reihengeschäfts
Mit Urteil vom 21.2.2018 (Rs. C-628/16, Kreuzmayr, DStR 2018, S. 461) bestätigt der EuGH in einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung bestimmt sich danach, wo deren Beförderung oder Versendung beginnt.
Zur Klär­ung der Zuord­nung der Waren­be­we­gung zu einer der Lie­fe­run­gen im Rah­men eines Rei­hen­ge­schäfts sind die Absich­ten des Zwi­sche­n­er­wer­bers zum Zeit­punkt des Erwerbs zu berück­sich­ti­gen, sofern sich diese durch objek­tive Gesichts­punkte stüt­zen las­sen (Urteil vom 16.12.2000, Rs. C-430/09, Euro Tyre Hol­ding). Abzu­s­tel­len ist auf den Zeit­punkt der Ver­schaf­fung der Ver­fü­g­ungs­macht. Falls die Ver­fü­g­ungs­macht dem End­er­wer­ber bereits vor der Beför­de­rung ver­schafft wurde, kann die Waren­be­we­gung nicht der Erst­lie­fe­rung an den Ers­ter­wer­ber zuge­ord­net wer­den (EuGH-Urteil vom 26.7.2017, Rs. C-386/16, Tori­das). Laut aktu­el­lem Urteil des EuGH ist es dabei für die Zuord­nung der Waren­be­we­gung zur zwei­ten Lie­fe­rung unbe­acht­lich, dass der Erst­lie­fe­r­ant nicht über die Absicht des Zwi­sche­n­er­wer­bers, die Waren wei­ter zu ver­kau­fen, in Kennt­nis gesetzt war.
Fol­g­lich war im Streit­fall die Waren­be­we­gung der zwei­ten Lie­fe­rung zuzu­ord­nen, die als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung zu bewer­ten war. Der Zwi­sche­n­er­wer­ber hatte somit in sei­ner Rech­nung an den Letz­ter­wer­ber fäl­sch­li­cher­weise Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen. Der Letz­ter­wer­ber konnte somit kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, da die­ser nur für gesetz­lich geschul­dete Steuer zu gewäh­ren ist. Einen Vor­steu­er­ab­zug aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den lehnte der EuGH aus­drück­lich ab.
Soweit der EuGH den Ver­trau­ens­schutz für den Vor­steu­er­ab­zug in Bezug auf die zweite Lie­fe­rung ablehnt, dürfte dies glei­cher­ma­ßen für die Steu­er­be­f­rei­ung der ers­ten Lie­fe­rung gel­ten. Dies ver­deut­licht wie­derum, wel­che Bedeu­tung die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung im Rei­hen­ge­schäft hat. Eine kon­sis­tente aber fal­sche Behand­lung schützt die betei­lig­ten Unter­neh­mer nach Auf­fas­sung des EuGH nicht. Wün­schens­wert wäre daher eine ein­heit­li­che Rege­lung auf Gemein­schafts­e­bene. Bis dahin soll­ten Unter­neh­mer ver­su­chen, Rei­hen­ge­schäfte so sicher wie mög­lich zu gestal­ten.
Umsatz­steuer: Rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung
Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung ent­fal­tet jeden­falls dann Rück­wir­kung auf das Jahr der Leis­tung­s­er­brin­gung, wenn eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung bereits vor­liegt und die Berich­ti­gung noch wäh­rend der Außen­prü­fung vor der Ent­schei­dung der Finanz­be­hörde über die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs erfolgt. ...lesen Sie mehr
Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung
Berich­tigt ein Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrachte Leis­tung, wirkt dies auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Dies hat der BFH mit Grund­satz­ur­teil ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schie­den. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steuer: Begriff der "voll­stän­di­gen Anschrift"
Der erken­nende Senat sch­ließt sich hin­sicht­lich des Begriffs der "voll­stän­di­gen Anschrift" der wei­ten Aus­le­gung des EuGH an. Dafür spricht nicht nur der Wort­laut "Anschrift" im Gegen­satz zum "Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit", son­dern auch der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steuer: Anfor­de­run­gen an zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nun­gen
Die bei­den Umsatz­steu­er­se­nate des BFH haben den EuGH um die Klär­ung der Anfor­de­run­gen gebe­ten, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Außer­dem haben sie das Gericht um Klär­ung der Vor­aus­set­zun­gen für effek­ti­ven Ver­trau­ens­schutz gebe­ten. ...lesen Sie mehr
EuGH-Vor­lage zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung für Blut­plasma
Das FG Müns­ter hat dem EuGH die Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob auch die Lie­fe­rung von aus men­sch­li­chem Blut gewon­ne­nem Blut­plasma umsatz­steu­er­f­rei ist. Für den Fall der Beja­hung die­ser Frage möchte das FG zudem wis­sen, ob dies auch für Blut­plasma gilt, dass nicht unmit­tel­bar für the­ra­peu­ti­sche Zwe­cke, son­dern aus­sch­ließ­lich zur Her­stel­lung von Arzn­ei­mit­teln bestimmt ist. ...lesen Sie mehr

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