Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&Datum=2018&Seite=9&nr=41839&linked=urt
Timestamp: 2020-04-10 10:26:58+00:00

Document:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.3.2019, III R 12/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.210319.IIIR12.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 aufgehoben.
Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar 2017 bis August 2017.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des im September 1994 geborenen Sohnes C, für den er bis Januar 2017 Kindergeld erhielt. C besuchte von August 2013 bis Juli 2014 eine Berufsfachschule für Wirtschaft mit Schwerpunkt Handel. Ab dem 1. August 2014 absolvierte C eine Ausbildung zum Bankkaufmann, die im Januar 2017 erfolgreich abgeschlossen wurde. Ab dem 18. Januar 2017 arbeitete C bei einer Bank. Am 6. April 2017 meldete sich C zum Bankcolleg für ein Bankfachwirt-Studium bei der Genossenschaftsakademie A an. Am 7. April 2017 erhielt C die entsprechende Zusage. Die Einführungsveranstaltung fand am 20. Mai 2017 statt, das Semester begann am 3. Juni 2017.
Für das Bankcolleg kann sich jeder Bankmitarbeiter anmelden, der eine Bankausbildung erfolgreich absolviert hat oder eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit in der Bank ausgeübt hat. Nach einer vorgelegten Informationsbroschüre der Genossenschaftsakademie A wird das Bankcolleg idealerweise direkt nach der Bankausbildung begonnen. Es diene dazu, berufsbegleitend zu studieren und damit die fachliche Kompetenz auszubauen. Die Teilnehmer erhielten --so die Broschüre-- ein übergreifendes bankbetriebliches Basiswissen, das ihnen in allen Bereichen der Bank nützlich sein werde. Die Präsenzveranstaltungen finden an Samstagen in der Zeit von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr in Y statt. An den übrigen Tagen sollen die Teilnehmer neben ihrer Vollzeittätigkeit in der Bank den Stoff im Selbststudium vertiefen. Die erfolgreiche Abschlussprüfung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" berechtigt zur Anrechnung auf andere Personalentwicklungsmaßnahmen der Genossenschaftsbanken. Außerdem kann der Absolvent nach einer erfolgreichen Abschlussprüfung zum Bankfachwirt durch den Besuch von zwei weiteren Semestern den Titel "Bank Betriebswirt Bankcolleg" erwerben.
Weiter kann bei der ... Business School ein Abschluss zum Bachelor of Arts in Business Administration erworben werden. Dabei werden sämtliche Leistungen aus der Bankcolleg Bankfachwirt-Ausbildung auf das Bachelor-Studium angerechnet. Im Rahmen eines viermonatigen Brückenmoduls werden durch die ... Business School die erforderlichen hochschulrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Der akademische Abschluss zum Bachelor of Arts in Business Administration wird dann innerhalb von zwei weiteren Semestern erworben.
Die Genossenschaftsakademie bescheinigte C, dass er sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann zu dem Bankcolleg für das Bankfachwirt-Studium angemeldet habe.
Der Kläger beantragte am 18. Juli 2017 erneut Kindergeld für C. Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Antrag ab dem Monat Februar 2017 ab. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017).
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Für die Monate Februar 2017 bis Mai 2017 seien die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Das Kind habe sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befunden. Bei der Ausbildung zum Bankkaufmann und der nachfolgenden Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" bzw. "Bankfachwirt IHK" handele es sich um eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfüllt, da der Sohn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht habe beginnen können. Für den Zeitraum ab Juni 2017 habe sich das Kind noch im Rahmen seiner erstmaligen Berufsausbildung befunden.
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die im Bankcolleg durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen zum Bankfachwirt noch als Teil einer Erstausbildung zu qualifizieren sind.
1. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
a) Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass es sich bei bei der Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" bzw. "Bankfachwirt IHK" um eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG handelt.
b) Das FG hat jedoch nicht hinreichend geprüft, ob C mit seinem ab dem 18. Januar 2017 eingegangenen Arbeitsverhältnis als Bankkaufmann bereits in den von ihm angestrebten Beruf eintrat und das ab Mai 2017 durchgeführte Studium am Bankcolleg nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von C aufgenommene Arbeitstätigkeit als Bankkaufmann der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zum Bankkaufmann und Studium am Bankcolleg entgegensteht.
a) Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze wird das FG im zweiten Rechtsgang insbesondere zu prüfen haben, ob der Lehrgang eher einem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis. Dabei bestünden keine Bedenken dagegen, die sich danach ergebende Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen wurde, auch auf die vor Beginn des Studiums zum Bankfachwirt liegende Übergangszeit zu erstrecken, sofern nicht besondere Umstände ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen.
c) Im Übrigen teilt der Senat in Übereinstimmung mit dem FG nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1. Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nachfolgend das FG aber einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.

References: § 32
 § 32
 § 126
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 63
 § 32
 § 32
 § 76