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Timestamp: 2017-02-23 13:54:04+00:00

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§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 8 KomWG, Wahlorgane§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss§ 10 KomWG, Wahlvorstände§ 11 KomWG, Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände§ 12 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 13 KomWG, Wahlräume§ 14 KomWG, Stimmzettel§ 15 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe§ 16 KomWG, Wahlzeit§ 17 KomWG, Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlun...§ 18 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 19 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlk...§ 22 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wa...§ 23 KomWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 24 KomWG, Wahlergebnis§ 25 KomWG, Wahlanfechtung§ 26 KomWG, Wahlprüfung§ 27 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung, Amtsantritt…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 7 KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Erster Unterabschnitt – Wahlvorbereitung, WahlorganeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeindewahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 58. Tag vor der Wahl. Der Gemeindewahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, die1.verspätet eingereicht worden sind oder2.den Vorschriften dieses Gesetzes, der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen oder der Kommunalwahlordnungnicht entsprechen; die Bewerbung eines Unionsbürgers ist ferner zurückzuweisen, wenn er die Versicherung an Eides Statt nach § 6a Abs. 3 Satz 1 nicht abgegeben oder wenn er die verlangte Bescheinigung nach § 6a Abs. 3 Satz 4 nicht vorgelegt hat. Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind diese Bewerber aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Bewerber, die mit ihrer Zustimmung in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen worden sind, sind in allen Wahlvorschlägen zu streichen. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Bewerber als zulässig, so sind die überzähligen Bewerber in der Reihenfolge von hinten zu streichen.(2) Gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlags oder die Streichung eines Bewerbers können jeder Bewerber und jede Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses binnen drei Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.(3) Zugelassene Wahlvorschläge sind von der Gemeinde spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, dass kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekannt zu machen und darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheitswahl stattfindet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41 KomWG, Wahlvorschläge§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 6e KomWG, Gemeinsame Wahlvorschläge§ 8 KomWG, Wahlorgane

References: § 7

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 § 6
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 § 4

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