Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1375/2
Timestamp: 2020-04-08 13:27:04+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1375 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1375 ABGB
TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/2 94/08/0080
Die mitbeteiligte F war ab 1. Dezember 1986 in der L-Filiale der Beschwerdeführerin als Raumpflegerin gegen ein die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 lit. b ASVG nicht übersteigendes Entgelt beschäftigt. Am 20. Februar 1990 schloß sie mit der mitbeteiligten O, die sich in einem mit der Beschwerdeführerin am 22. Jänner 1987 geschlossenen "Berater-Vertrag" zu darin näher genannten Bedingungen zur "Werbung und Vermittlung von Anträgen für die von W jeweils angebotenen Produkte au... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/2 94/08/0080
Rechtssatz: Die bloße Zustimmungsbedürftigkeit eines als echter Untervertretervertrag zu wertenden Vertrages ist nicht gleichzusetzen mit dem Eintritt des Zustimmungsberechtigten in dieses Vertragsverhältnis. Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht Dienstnehmer Begriff Vertreter Konsulenten Inkassanten Kontrollore uä Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/14 90/15/0125
Die Beschwerdeführerin übernahm kaufweise von verschiedenen physischen Personen deren stille Beteiligungen an einer Gesellschaft m.b.H., wobei die entscheidungsrelevanten Vertragstexte auszugsweise lauteten: "Der Anleger ist auf Grund des Gesellschaftsvertrages am Handelsgewerbe der Geschäftsherrn-GmbH als echter stiller Gesellschafter beteiligt. Der Anleger verkauft und übergibt diese Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem erwähnten Gesellschaftsvertrag, de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/14 90/15/0125
Rechtssatz: Unter einer Vertragsübernahme wird ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, im Zuge dessen unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pflichten von einem der Vertragspartner auf einen neuen Partner übertragen wird, mit welchem das Schuldverhältnis in seiner Gesamtheit fortgesetzt wird, ohne daß sich an der Identität des betreffenden Vertrages dabei etwas ändert (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß I, achte Auflage, 288; Ert... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1991
Rechtssatz: Die Übertragung von Gesellschafterpositionen im Zuge eines vertraglich vorgenommenen Gesellschafterwechsels kann als Fall einer Vertragsübernahme angesehen werden (Hinweis Heinrichs in Palandt BGB 48te Auflage Anm 10 zu § 398 BGB, Möschl im Münchener Kommentar zum BGB Randziffer 9 vor § 414 BGB; Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz § 21 B III 1c). Im RIS seit 26.11.2001 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Zum § 1375 ABGB Haftungsausschluss

References: § 1375
 § 1375
 § 5
 § 398
 § 414
 § 21
 § 1375