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Timestamp: 2016-10-22 17:58:53+00:00

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8C_1025/2009 (19.08.2010)
A.a Die somalische Staatsangeh�rige M.________ (geb. 1963) und ihre Tochter Z.________ (geb. 1992) sowie die beiden S�hne D.________ (geb.1985) und F.________ (geb. 1989) reisten im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Nach Einreichung des Asylgesuchs wurden sie vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) dem Kanton Aargau zugewiesen, und es wurde ihnen vom Kantonalen Sozialdienst eine Wohnung zugeteilt. Mit Entscheid vom 6. Januar 1994 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab. Vom Vollzug der Wegweisung wurde abgesehen und die Familie vorl�ufig aufgenommen. Im Jahr 2005 erhielten D.________ und F.________ das Schweizer B�rgerrecht.
A.b Am 30. Oktober 2007 stellten M.________ und Z.________ beim Kantonalen Sozialdienst ein Gesuch um Sozialhilfe, wor�ber mit Verf�gung vom 6. November 2007 entschieden wurde. Beiden wurde ein Verpflegungs- und Taschengeld von Fr. 17.- pro Tag zugesprochen. M.________ wurde auferlegt, monatlich 12 Arbeitsbem�hungen vorzuweisen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde schrieb der Regierungsrat des Kantons Aargau am 17. Juni 2009 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.
D.________ und F.________ unterzeichneten am 20. November 2007 per 1. Januar 2008 einen Mietvertrag f�r eine 4 �-Zimmerwohnung. Anfang Januar 2008 zogen M.________ und ihre Tochter Z.________ ebenfalls in diese Wohnung ein. Aufgrund der Ver�nderung ihrer Verh�ltnisse reichten M.________ und Z.________ im Januar 2008 ein aktuelles, vom 5. Dezember 2007 datiertes Gesuch um Sozialhilfe ein. Der Kantonale Sozialdienst verf�gte am 29. Mai 2008 wie folgt:
Auf Grund des ohne Einverst�ndnis des Kantonalen Sozialdienstes erfolgten Bezugs einer privat angemieteten und ausserhalb dessen Struktur liegenden Unterkunft, wird das Gesuch um Ausrichtung von Leistungen f�r die Unterkunft abgewiesen.
Der Anspruch auf Auszahlung eines Betrages f�r die Verpflegung, sowie eines Taschengeldes, entf�llt auf Grund der fehlenden tats�chlichen Anwesenheit in der zugewiesenen Unterkunft des Kantonalen Sozialdienstes. Die Auszahlung der entsprechenden, derzeit noch ausbezahlten Betr�ge, endigt mit Rechtskraft dieser Verf�gung.
Die Gesuchsstellerin wird im Rahmen von � 13 SPV f�r die F�hrung des Haushaltes in der 4.5 Zimmer Wohnung der beiden S�hne der Betrag von Fr. 650.00 als eigene Mittel angerechnet.
Die �bernahme der Pr�mien f�r die Krankenkasse, sowie der �brigen Gesundheitskosten durch den Kantonalen Sozialdienst endigt auf den ersten des Monats, welcher der Rechtskraft der Verf�gung folgt. Die Gesuchstellerin hat dem Kantonalen Sozialdienst in diesem Zusammenhang den Nachweis des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung f�r sich selbst, sowie der Tochter, nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Krankenversicherung im Rahmen des Kollektivvertrages des Kantons Aargau als Einzelversicherung mit Rechnungsstellung direkt an die Gesuchstellerin weitergef�hrt."
Die gegen diese Verf�gung eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von M.________ und Z.________ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids (Beschwerdeabweisung) sowie die Verf�gung des Kantonalen Sozialdienstes vom 29. Mai 2008 auf und wies die Sache an diesen zur�ck zum Vorgehen und neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; 134 V 138 E. 1 S. 140). Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe hinreichend zu begr�nden und in diesem Rahmen n�tigenfalls auch darzulegen, dass und inwiefern er die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
2.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet der Sozialhilfe zur Verf�gung. Die Streitsache betrifft die Frage, welchen Bemessungsgrunds�tzen der Anspruch der Beschwerdegegnerinnen auf materielle Hilfe unterliegt. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 BGG).
2.2 Die Vorinstanz hat die Sache zum Vorgehen und neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Kantonalen Sozialdienst zur�ckgewiesen, ohne bereits �ber einzelne Rechtsbegehren zu entscheiden. Demnach schliesst dieser Entscheid das Verfahren weder insgesamt noch �ber einzelne Rechtsbegehren ab, weshalb es keinen End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 und 91 BGG darstellt, sondern einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.), der nicht im Sinne von Art. 92 BGG die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betrifft und somit nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG selbst�ndig anfechtbar ist. Voraussetzung f�r die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbst�ndig er�ffnet worden sind, was hier zutrifft. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.3 Ein R�ckweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel zwar keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Das Bundesgericht nimmt jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an, wenn eine beschwerdebefugte Beh�rde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Ihren eigenen Entscheid kann die Beh�rde nicht anfechten. Er k�nnte dadurch rechtskr�ftig werden, ohne dass sie je Gelegenheit hatte, ihn dem Bundesgericht zu unterbreiten. Um dies zu vermeiden, darf die Beh�rde unter Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bereits gegen den R�ckweisungsentscheid oder den ihn best�tigenden Entscheid an das Bundesgericht gelangen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5 S. 482 ff.; in BGE 134 V 392 nicht publizierte Erw�gung 1 des Urteils 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008). Vorliegend w�re die Verwaltung aufgrund des angefochtenen Entscheids gezwungen, den Beschwerdegegnerinnen Sozialhilfe nach den Bemessungsgrunds�tzen f�r vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge auszurichten, was nach ihrer Auffassung gesetzwidrig w�re. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind somit erf�llt.
3.1 Verwaltungsverb�nde (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) sind vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht erm�chtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a-d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen k�nnen (BGE 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdebefugnis des Kantons Aargau l�sst sich jedoch auf keine besondere Erm�chtigungsnorm nach Art. 89 Abs. 2 BGG st�tzen. Der Kanton leitet denn auch seine Legitimation einzig aus dem allgemeinen Beschwerderecht gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ab. Danach ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen. Insoweit kn�pft die Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG im Wesentlichen an die bisherige Beschwerdelegitimation f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) an, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (BGE 134 V 53 E. 2.3.3.1 ff. S. 58 ff.; 133 II 400 E. 2.2 und 2.4.1 f. S. 404 ff.; je mit Hinweisen).
3.2 Das allgemeine Beschwerderecht (Art. 89 Abs. 1 BGG; fr�her Art. 103 lit. a OG) ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten, doch k�nnen es auch Gemeinwesen f�r sich in Anspruch nehmen, wenn sie durch die angefochtene Verf�gung gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 134 V 53 E. 2.3.3.2 S. 58; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406; je mit Hinweisen). Bei der dazu ergangenen Rechtsprechung ging es in erster Linie um Anordnungen, die sich auf das Finanz- oder Verwaltungsverm�gen des Gemeinwesens auswirkten und zwar konkret und als unmittelbare Folge des angefochtenen Aktes (BGE 131 II 58 E. 1.3 S. 61 f.; 127 V 80 E. 3.a/bb S. 83; 125 II 192 E. 2a/aa S. 194; vgl. auch die Beispiele bei HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 35 zu Art. 89 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 43 zu Art. 89 BGG). Das bedeutet umgekehrt (K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 1998, Rz. 568), dass ein nur allgemeines finanzielles Interesse (BGE 131 II 58 E. 1.3 S. 62; 125 II 192 E. 2.a/aa S. 194) beziehungsweise eine nur indirekte Wirkung auf die finanzielle Situation des Gemeinwesens nicht gen�gt (BGE 135 V 382 E. 3.3.1 S. 387 f., bez�glich einer m�glichen sp�teren Staatshaftung; 123 II 425 ff., die Leistungspflicht aus Opferhilfe betreffend). Vergleichbar einem Privaten ist der Kanton auch betroffen als �ffentlicher Arbeitgeber (BGE 124 II 409 E. 1e S. 417) oder wenn ihm Verfahrenskosten auferlegt werden (Urteil 2A.404/1998 vom 6. April 1999 E. 1).
3.3.1 Dar�ber hinaus kann ein Gemeinwesen auch zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch die fragliche Verf�gung zwar (lediglich) in seinen hoheitlichen Befugnissen ber�hrt wurde, jedoch ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 mit Hinweisen). Das bloss allgemeine Interesse an einer korrekten Anwendung des objektiven Bundesrechts gen�gt indessen nicht (BGE 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 2.4, 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 4.2; 131 II 58 E. 1.3. S. 62; 127 V 80 E. 3a/bb S. 83; 123 V 113 E. 5a S. 116; vgl. auch PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2002, S. 650; K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 572). Bejaht wurde das schutzw�rdige Interesse etwa im Fall einer vom interkommunalen Finanzausgleich erfassten Gemeinde, weil dieser f�r den Handlungsspielraum der Gemeinde von zentraler Bedeutung sei (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47).
3.3.2 In BGE 134 V 53 verneinte das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis des f�r den Kanton Genf handelnden Kantonalen Amtes f�r betagte Personen im Bereich der Berechnung von kantonalrechtlichen Erg�nzungsleistungen. Unter Hinweis auf die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung wurde in Erw�gung 2.3.3.2 (S. 58) ausgef�hrt, es mangle an einem schutzw�rdigen Interesse, wenn es f�r eine kantonale Beh�rde lediglich darum gehe, die Wiederherstellung einer durch ein Verwaltungsgericht aufgehobenen Verf�gung zu erwirken. Angesprochen wurde damit - unter Hinweis auf die Materialien zum Bundesgerichtsgesetz (E. 2.3.3.3 S. 59) - der Grundsatz, wonach innerorganische Konflikte (sog. Organstreitigkeiten) zwischen der obersten Exekutive und der obersten Justizbeh�rde eines Kantons nicht vor das Bundesgericht getragen werden sollen (vgl. dazu MOOR, a.a.O., S. 648 f.).
3.3.3 In BGE 135 II 12 (best�tigt im Urteil 2C_844/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.2) hat das Bundesgericht demgegen�ber die Beschwerdelegitimation der f�r den Kanton Z�rich handelnden Kantonalen Gesundheitsdirektion bejaht. Anders als BGE 134 V 54 lag diesem Urteil nicht eine rein gest�tzt auf kantonales Recht zu beurteilende Frage zugrunde, sondern es ging um die �berpr�fung der Bundesrechtskonformit�t. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte den Kanton verpflichtet, einer Gesuchstellerin aufgrund des Binnenmarktgesetzes und entgegen dem kantonalen Recht die Bewilligung zur selbst�ndigen Aus�bung des reglementierten Berufs als Psychotherapeutin zu erteilen. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation hat das Bundesgericht in BGE 135 II 12 E. 1.2.2 S. 15 erwogen, das schutzw�rdige Interesse des Kantons sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu bejahen, wenn ein Einzelentscheid voraussichtlich als Pr�judiz die Erteilung einer erheblichen Anzahl weiterer Bewilligungen nach sich ziehen werde. Durch das Risiko einer solchen Entwicklung w�rden schutzw�rdige hoheitliche Interessen des Kantons dann in erheblicher Weise ber�hrt, wenn die zu erteilende Bewilligung der geltenden kantonalen Gesetzgebung widerspreche und zugleich bedeutende gesundheitspolizeiliche und -politische Interessen auf dem Spiele st�nden. Die Beschwerdelegitimation des Kantons sei daher insoweit zu bejahen, als es um die der streitigen Bewilligungserteilung zugrunde liegende allgemeine W�rdigung des geltend gemachten bundesrechtlichen Zulassungsanspruchs gehe, unter Ausklammerung der rein individuellen Aspekte des streitigen Einzelfalles. Mit diesem Urteil fand eine gewisse Weiterentwicklung der Beschwerdebefugnis statt (ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 40 zu Art. 89 BGG; Etienne Poltier, in: RDAF 2009 I S. 457). Gest�tzt auf diesen Entscheid wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens als Hoheitstr�ger bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen dann angenommen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche �ffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen wurde (Urteil 2C_667/2009 vom 19. Juli 2010 E. 4.2; BGE 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 2.4 und 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 4.2).
3.3.4 Das Bundesgericht hat sich in BGE 135 II 12 mit der Entstehungsgeschichte von Art. 89 Abs. 1 BGG nicht n�her auseinandergesetzt. Diese wurde in der Folge im Urteil 8C_212/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2 dargelegt, ohne dass �ber ihre Tragweite zu befinden war. Wie es sich damit verh�lt, ist nachstehend anhand der Gesetzesmaterialien zu pr�fen.
3.3.4.1 In der Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4330 f. Ziff. 4.1.3.3, 4502) war vorgesehen, die Kantonsregierungen f�r beschwerdeberechtigt zu erkl�ren, wenn der Entscheid einer richterlichen letzten kantonalen Instanz oder die Beachtung desselben in gleichartigen F�llen f�r den Kanton bedeutsame Mehrausgaben oder einen erheblichen Verlust an Einnahmen zur Folge hat. Diese Ausweitung wurde damit begr�ndet, die bestehende Rechtslage sei unbefriedigend, vor allem wenn ein kantonales Gericht einen kantonalen Erlass entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als bundesrechtswidrig bezeichne oder eine kantonale Norm willk�rlich auslege (Art. 84 lit. d; vgl. auch BGE 133 II 400 E. 2.4.3 S. 407 f.). Diesem Vorschlag wurde im Verlauf der parlamentarischen Arbeit keine Folge geleistet. Der St�nderat hat die Bestimmung auf Antrag der Rechtskommission diskussionslos gestrichen (AB S 2003 909), welchem Beschluss der Nationalrat ebenso diskussionslos folgte (AB 2004 N 1607). Wie die Beratung in der Rechtskommission des St�nderats zeigt, ging es dabei nicht darum, verschiedene Sachbereiche unterschiedlich zu behandeln. Vielmehr wurde gerade umgekehrt geltend gemacht, es sei nicht einzusehen, weshalb mit der vorgeschlagenen Regelung lediglich bedeutsame finanzielle Interessen massgeblich sein sollten, nicht jedoch Interessen in andern f�r den Kanton bedeutsamen Sachbereichen. Entscheidend f�r die Streichung des bundesr�tlichen Vorschlages war vielmehr der gesetzgeberische Wille, dass nicht Organstreitigkeiten zwischen der obersten Exekutivbeh�rde und der obersten Justizbeh�rde eines Kantons vor eine Bundesbeh�rde getragen werden k�nnen (Protokoll der Rechtskommission des St�nderats der Sitzungen vom 8./9. Juli 2003, S. 33 ff. und vom 14./15. August 2003 S. 20 f.).
3.3.4.2 Stellt man diesen gesetzgeberischen Willen in den Mittelpunkt, steht BGE 135 II 12 nicht im Widerspruch zu den Materialien. Schutzw�rdige Interessen liegen danach dann vor, wenn es darum geht zu �berpr�fen, ob eine geltende kantonale Gesetzgebung zu Recht wegen deren Bundesrechtswidrigkeit nicht angewendet wurde. Einer �berpr�fung der Auslegung des (vorrangigen) Bundesrechts steht der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen der obersten Justiz- und der obersten Exekutivbeh�rde eines Kantons nicht in gleichem Ausmass entgegen, wie wenn nur das kantonale Recht durch das oberste kantonale Gericht angewendet und ausgelegt wird. Insofern unterscheidet sich BGE 135 II 12 auch grunds�tzlich von BGE 134 V 43. Dort ging es einzig um die unterschiedliche Auslegung des kantonalen Rechts durch die kantonale Exekutive einerseits beziehungsweise die kantonale Judikative andererseits. Hier geht es dagegen um die hoheitliche Aufgabenerf�llung, welche auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) �berpr�ft wird.
3.4.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, das Asylgesuch der Beschwerdef�hrerinnen sei vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 6. Januar 1994 zwar abgewiesen worden, doch seien diese wegen der Unzumutbarkeit einer R�ckschaffung vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen worden. Mit der vorl�ufigen Aufnahme w�rden sie als Fl�chtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention; SR 0.142.30) gelten. Als solche h�tten sie Anspruch auf materielle Hilfe gem�ss dem Gesetz des Kantons Aargau vom 6. M�rz 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe und die soziale Pr�vention (Sozialhilfe- und Pr�ventionsgesetz, SPG; SAR 851.200).
3.4.2 Der Regierungsrat f�hrt in der Beschwerde aus, der Entscheid des Verwaltungsgerichts habe Auswirkungen f�r alle Personen mit gleichem ausl�nderrechtlichem Status wie die Beschwerdegegnerinnen mit der Folge, dass der Kanton bei rund 1000 weiteren Personen h�here Sozialleistungen erbringen m�sste, vom Bund jedoch lediglich jene Abgeltungen erhalten w�rde, wie sie f�r Asylsuchende ausgerichtet w�rden. Weiter wird geltend gemacht, dem angefochtenen Entscheid k�nne nicht entnommen werden, ob das Verwaltungsgericht aufgrund der Beweisw�rdigung der Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge und des Vorhandenseins von Ausweisen "F" zum Schluss gekommen sei, es handle sich um eine vorl�ufige Aufnahme als Fl�chtlinge, oder ob die Vorinstanz aufgrund einer fehlerhaften Subsumtion des Sachverhalts unter das Ausl�nder- und das Asylgesetz zu dieser Auffassung gelangt sei. Daher w�rden sowohl eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts wie auch eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt. Wenn das Verwaltungsgericht Personengruppen ungeachtet dessen, ob es sich um Fl�chtlinge handelt oder nicht, den Vorschriften f�r vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge unterstelle und in der Folge den Kanton Aargau verpflichte, f�r alle vorl�ufig Aufgenommenen Sozialhilfe im ordentlichen Umfang zu leisten, wende es das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20), das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) und die Fl�chtlingskonvention falsch an.
3.4.3 Nach dem hievor Gesagten ist der Kanton somit beschwerdelegitimiert, soweit es um die Frage geht, ob dem kantonalen Entscheid ein falsches Verst�ndnis des Bundesrechts (insbesondere hinsichtlich des Begriffs "als Fl�chtling vorl�ufig aufgenommen") zugrunde liegt und das Verwaltungsgericht gest�tzt darauf annimmt, das kantonale Recht widerspreche dem Bundesrecht und die Auslegung von Bundesrecht zur Diskussion steht. Von Letzterem ist aufgrund der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auszugehen.
Weiter ist vorausgesetzt, dass es dabei um wesentliche �ffentliche Interessen des Kantons in einem Politikbereich geht. Anders als in BGE 135 II 12 stehen hier nicht gesundheitspolizeiliche und -politische, sondern finanzielle Interessen im Ausl�nder- und Asylbereich auf dem Spiel. Hier wie dort geht es aber um "bedeutsame" �ffentliche Interessen des Kantons. Ein sachlicher Unterschied, welcher es rechtfertigen w�rde, bedeutsame finanzielle Interessen und andere �ffentliche Interessen anders zu behandeln, l�sst sich nicht begr�nden (vgl. auch Urteil 8C_212/2009 vom 15. April 2010 E. 3.3.5 f.).
Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt.
5.1 Nach Art. 86 AuG regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe f�r vorl�ufig aufgenommene Personen. Die Bestimmungen der Art. 80-84 AsylG f�r Asylsuchende sind anwendbar. F�r vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge gelten bez�glich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie f�r Fl�chtlinge, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat (Abs. 1). Gem�ss Art. 59 AsylG gelten Personen, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat oder die als Fl�chtlinge vorl�ufig aufgenommen wurden, gegen�ber allen eidgen�ssischen und kantonalen Beh�rden als Fl�chtlinge im Sinne des Asylgesetzes sowie der Fl�chtlingskonvention.
5.2 Die Verf�gung des kantonalen Sozialdienstes und der diese best�tigende Entscheid des Regierungsrates st�tzen sich auf �� 16 Abs. 1 und 17 ff. SPG. Nach dem unter der �berschrift "Sozialhilfe an Asylsuchende, Schutzbed�rftige, vorl�ufig Aufgenommene und Fl�chtlinge; Grundsatz" stehenden � 16 SPG gelten f�r Asylsuchende, Schutzbed�rftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorl�ufig Aufgenommene die �� 17-19 SPG (Abs. 1). Die Gew�hrung von Sozialhilfe an Schutzbed�rftige mit Aufenthaltsbewilligung sowie an Fl�chtlinge richtet sich nach den ordentlichen Bestimmungen des SPG (Abs. 2). Nach � 17 SPG haben Personen gem�ss � 16 Abs. 1 SPG Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz, wozu Geld- und Naturalleistungen geh�ren, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar sind (Abs. 1). Der Regierungsrat regelt Art und H�he der Leistungen. Er orientiert sich an den vom Bund dem Kanton ausgerichteten Beitr�gen (Abs. 2). Die Einschr�nkungen der Sozialhilfe richtet sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts (Abs. 3). Gem�ss � 18 SPG geht mit der Zuweisung an die Gemeinde die Pflicht zur finanziellen Unterst�tzung und Betreuung auf die Gemeinde �ber, welche die Betreuung Dritten �bertragen kann (Abs. 3). Der Regierungsrat legt auf der Grundlage der Abgeltungen des Bundes die Entsch�digungen an die Gemeinden fest (Abs. 4).
6.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen im Asylbereich w�rden mit Blick auf die Sozialhilfe unterscheiden zwischen vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlingen und der Personenkategorie der Asylsuchenden und Schutzbed�rftigen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie Personen mit einem rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden sei. In den kantonalrechtlichen Bestimmungen fehle eine Differenzierung zwischen vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlingen und den anderen vorl�ufig aufgenommenen Ausl�ndern. Seit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Revision des Ausl�ndergesetzes und der Teilrevision des Asylgesetzes seien f�r die Stellung der (dortigen) Beschwerdef�hrerinnen in der Sozialhilfe die bundesrechtlichen Bestimmungen f�r vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge gem�ss Art. 59 AsylG massgebend. Ab diesem Zeitpunkt w�rden sie f�r die Belange der Sozialhilfe unter den bundesrechtlichen Fl�chtlingsbegriff fallen. Nach Art. 49 Abs. 1 BV w�rden die Bestimmungen des Bundesrechts und der Fl�chtlingskonvention dem kantonalen Recht vorgehen. Die Beurteilung des Sozialhilfegesuchs nach den Bestimmungen von �� 16 ff. SPG sei daher bundesrechtswidrig. Der Sozialhilfeanspruch beurteile sich vielmehr nach Art. 59 AsylG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Satz 3 AuG sowie Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Verbindung mit � 16 Abs. 2 SPG gem�ss den ordentlichen Bestimmungen des SPG (�� 5 und 9 SPG).
6.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist mit Bezug auf die vorl�ufige Aufnahme zwischen vorl�ufig aufgenommenen Personen mit und solchen ohne Fl�chtlingseigenschaft zu unterscheiden. Auch wenn das SPG vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge nicht explizit erw�hne, habe der Gesetzgeber damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass er diese Personengruppe unter den Begriff der "vorl�ufig Aufgenommenen" subsumiere (vgl. � 16 Abs. 1 SPG). Vielmehr seien diese gest�tzt auf Bundes- und V�lkerrecht wie Fl�chtlinge zu behandeln und w�rden somit unter den Anwendungsbereich von � 16 Abs. 2 SPG fallen. Da die Beschwerdegegnerinnen nicht aufgrund ihrer Fl�chtlingseigenschaft, sondern in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 AuG vorl�ufig aufgenommen worden seien, bemesse sich ihr Anspruch nach Art. 86 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 80-84 AsylG sowie �� 16-19 SPG. Alle vorl�ufig Aufgenommenen w�rden �ber die F-Bewilligung verf�gen, unabh�ngig von einem allf�lligen Fl�chtlingsstatus. Mit Art. 86 Abs. 1 AuG habe der Bundesgesetzgeber bewusst die M�glichkeit geschaffen, hinsichtlich der Sozialhilfe zwischen vorl�ufig aufgenommenen Personen mit (Art. 86 Abs. 1 Satz 3 AuG) und solchen ohne Fl�chtlingseigenschaft (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 AuG) zu unterscheiden. Von dieser M�glichkeit habe der Kanton Aargau Gebrauch gemacht, indem er gem�ss � 16 Abs. 1 SPG vorl�ufig aufgenommenen Personen ohne Fl�chtlingsstatus Sozialhilfe zu den gleichen Ans�tzen gew�hre wie den Asylsuchenden.
7.1 Nach Art. 3 Abs. 1 AsylG findet der Ausdruck "Fl�chtlinge" Anwendung auf Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit�t, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr�ndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Der Fl�chtlingsbegriff des Asylgesetzes entspricht demjenigen der Fl�chtlingskonvention. Fl�chtling im Sinne des Gesetzes ist nur jene Person, welche die Voraussetzungen dieser Elemente kumulativ erf�llt und f�r die kein Grund f�r den Ausschluss von der Fl�chtlingseigenschaft (nicht bloss vom Asyl) im Sinne der Fl�chtlingskonvention vorliegt (WALTER ST�CKLI, Asyl, in: Ausl�nderrecht, 2. Aufl., 2009, S. 525 ff., insbes. Rz. 11.4 f. und Rz. 11.24; ILLES/SCHREPFER/ SCHERTENLEIB, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 169). Wer die Fl�chtlingseigenschaft erf�llt, erh�lt auf Gesuch hin Asyl, sofern nicht ein Asylausschlussgrund vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Fl�chtlinge, bei denen ein Asylausschlussgrund gegeben ist (vgl. Art. 52 f. AsylG), werden als Fl�chtlinge anerkannt, erhalten jedoch kein Asyl. Wegen der Unzul�ssigkeit des Wegweisungsvollzugs werden sie als Fl�chtlinge vorl�ufig aufgenommen (Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 und 2 AuG). Sie erhalten zus�tzlich zur Rechtsstellung von vorl�ufig Aufgenommenen all die Rechte, die ihnen direkt aus der Fl�chtlingskonvention zustehen (ST�CKLI, a.a.O., S. 540 ff., Rz. 11.48 ff. und Rz. 11.77; ILLES/SCHREPFER/ SCHERTENLEIB, a.a.O., S. 198 und S. 303).
7.2 Von den Fl�chtlingen mit Asyl und den Fl�chtlingen mit vorl�ufiger Aufnahme zu unterscheiden sind jene ausl�ndischen Personen, die vorl�ufig aufgenommen wurden. Wird das Asylgesuch abgelehnt, hat dies in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Davon kann abgewichen werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zul�ssig, nicht zumutbar oder nicht m�glich ist. In einem solchen Fall wird gem�ss Art. 44 Abs. 2 AsylG das weitere Anwesenheitsverh�ltnis nach den Bestimmungen der vorl�ufigen Aufnahme im Ausl�ndergesetz geregelt. Rechtlich betrachtet wechselt das Verfahren nach der Verneinung der Fl�chtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls in den Geltungsbereich des Ausl�nderrechts (vgl. Art. 83 AuG; ST�CKLI, a.a.O., S. 546 ff. Rz. 11.66 ff. und Rz. 11.74 ff.; ILLES/SCHREPFER/SCHERTENLEIB, a.a.O., S. 225).
7.3 Vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder haben wie Asylsuchende keine Aufenthaltsbewilligung, weshalb f�r sie grunds�tzlich die gleichen Regelungen gelten. Hinsichtlich der Rechtsfolgen im F�rsorgebereich ergibt sich aus Art. 82 AsylG (in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung), dass bez�glich der H�he der Leistungen Unterschiede zwischen vorl�ufig aufgenommenen Ausl�ndern und Asylsuchenden sowie den �brigen Sozialhilfeberechtigten zul�ssig sind und die Unterst�tzungsans�tze tiefer liegen k�nnen als f�r anerkannte Fl�chtlinge oder Personen mit Aufenthaltsbewilligung (vgl. auch Art. 3 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 �ber Finanzierungsfragen [Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312]; vgl. zudem BGE 130 I 1 E. 3.6.1 f. S. 11 f.). Dies sieht auch � 16 Abs. 1 SPG vor. Vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge sind f�rsorgerechtlich gleich zu behandeln wie Fl�chtlinge mit Asyl (Art. 86 Abs. 1 AuG). Massgebend f�r den Umfang des Anspruchs auf Unterst�tzungsleistungen ist somit nicht der Status der vorl�ufigen Aufnahme der ausl�ndischen Person, sondern ob sie als "vorl�ufig aufgenommen" oder als "vorl�ufig aufgenommen mit Fl�chtlingseigenschaft" gilt. Da sich diese Unterscheidung und die unterschiedliche f�rsorgerechtliche Behandlung aus dem Bundesrecht ergibt, bedurfte es keiner ausdr�cklichen Erw�hnungen der "vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlinge" im kantonalen Gesetz. Diese werden vom Begriff der "Fl�chtlinge" in � 16 Abs. 2 SPG miterfasst.
7.4 Damit ergibt sich, dass es gegen Bundesrecht verst�sst, wenn das kantonale Verwaltungsgericht vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder, die nicht gleichzeitig als Fl�chtlinge anerkannt sind und vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge f�rsorgerechtlich gleich stellt und den Kanton damit verpflichtet, diesen im gleichen Umfang Sozialhilfe zu gew�hren wie den anerkannten Fl�chtlingen. Die vorl�ufig aufgenommenen Beschwerdegegnerinnen sind diesbez�glich vielmehr wie Asylsuchende zu behandeln (vgl. � 16 Abs. 1 SPG). Das Bundesgericht hat bisher offengelassen, ob eine andere Betrachtungsweise geboten sein k�nnte, wenn die vorl�ufige Aufnahme bereits mehrere Jahre gedauert hat und ein Vollzug der Wegweisung weiterhin nicht absehbar ist, so dass der Gesichtspunkt der Integration letztlich Bedeutung erlangt (BGE 130 I 1 E. 5 S. 15; vgl. auch 135 I 119 E. 7.3 f. S. 126 f. mit Bezug auf Asylsuchende, deren Gesuch durch Nichteintreten erledigt wurde und BGE 8C_724/2009 vom 11. Juni 2010 E. 6.3 bez�glich einer Person ohne Aufenthaltsbewilligung). Das Verwaltungsgericht hat die Gleichstellung der vorl�ufig Aufgenommenen mit und ohne Fl�chtlingseigenschaft nicht damit begr�ndet, weshalb die Frage weiterhin offenbleiben kann.
Die Beschwerde des Kantons Aargau ist somit gutzuheissen. Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grunds�tzlich den Beschwerdegegnerinnen als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Der Vertreter der Beschwerdegegnerinnen, der auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet hat, ist aus der Bundesgerichtskasse dem geringen Aufwand entsprechend zu entsch�digen. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Den Beschwerdegegnerinnen wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdegegnerinnen auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Markus Weber wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerinnen bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 200.- ausgerichtet.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 90
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 86
 Art. 80
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 86
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 80
 Art. 86
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 83
 Art. 44
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64