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Timestamp: 2018-01-21 02:59:16+00:00

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§ 117c AO. Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 117c AO [>]
Paragraf 117c. Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
1§ 117c. Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
(1) 2[1] Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über
3[2] In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht eingeräumt werden, die Daten und Meldungen nach § 9 Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur Erfüllung der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. 4[3] Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt.
(2) [1] Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt. 5[2] (weggefallen)
(3) [1] Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern Verpflichteten zu prüfen. [2] Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß.
6(4) [1] Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. 7[2] Bei der Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3 findet keine Anhörung der Beteiligten statt.
[24. Dezember 2016–1. Januar 2017]
[24. Dezember 2013–24. Dezember 2016]
1. 24. Dezember 2013: Artt. 13 Nr. 2, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013.
2. 1. Januar 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016.
3. 1. Januar 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016.
4. 1. Januar 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016.
5. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
6. 24. Dezember 2016: Artt. 1 Nr. 3, 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016.
7. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
Umfeld von § 117c AO
§ 117b AO. Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 118 AO. Begriff des Verwaltungsaktes

References: § 117
 § 9
 § 9
 § 138
 § 117

§ 117

§ 118