Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/betriebsuebergang-kuendigung-transformierter-normen.html
Timestamp: 2020-06-06 01:17:39+00:00

Document:
Betriebsübergang – Kündigung transformierter Normen - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 613a BGB; § 77 Abs. 4 BetrVG; Art. 3 RL 2001/23/EG Rechtsprechung, Betriebsübergang | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 613a BGB; § 77 Abs. 4 BetrVG; Art. 3 RL 2001/23/EG
1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.
Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Kleindarlehen (BV Kleindarlehen). Diese sah vor, dass Arbeitnehmer zweckungebundene, zinslose Kleindarlehen beanspruchen konnten. Die BV Kleindarlehen konnte mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres, frühestens zum 31.12.2012, gekündigt werden. Die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, wurde im Jahr 2009 von der E-AG abgespalten und auf die V-AG übertragen.
Artikel Betriebsübergang – Kündigung transformierter Normen
Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs. Die

References: § 613
 § 77
 Art. 3

§ 613
 § 77
 Art. 3
 § 613