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Timestamp: 2018-03-22 05:58:22+00:00

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ᐅ Versicherungsverhältnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Versicherungsverhältnis
Versicherungsverhältnis in GKV
Das kranke Versicherungsverhältnis
Der Begriff Versicherungsverhältnis definiert sich als Rechtsverhältnis zwischen zwei oder auch mehreren Parteien. Der Zweck des Rechtsvertrages ist ein zu gewährender Versicherungsschutz für eine oder mehrere der jeweiligen Parteien. Das Versicherungsverhältnis kann entstehen durch gesetzliche Vorgaben oder auf freiwilliger Vertragsbasis, in seltenen Fällen durch eine Gerichtsentscheidung.
Ist mit einem Vertrag ein Versicherungsverhältnis abgeschlossen, ist dessen Bezeichnung immer Versicherungsvertrag, selbst dann, sollte er noch andere Regelungen anbelangen. Die Grundlage jeden Versicherungsverhältnisses ist also der Versicherungsvertrag. Ein Versicherungsvertrag wird beschrieben als ein Vertrag, der ein definiertes Risiko des Versicherungsnehmers gegen eine Prämienzahlung durch eine ebenfalls zumeist definierte oder auch dem Einzelfall angepasste Leistung abzusichern.
Das Zustandekommen eines Versicherungsverhältnisses kann diverse Gründe haben. So ist die gesetzliche direkte Begründung möglich, das heißt das Vertragsverhältnis, wie beispielsweise bei der Sozialversicherung, kommt ohne weiteres Zutun des Bürgers zustande. Es ist hierbei nicht notwendig, einen Vertrag abzuschließen, das Gesetzbuch beinhaltet diesen Vertrag sozusagen bereits. Auch die Bezahlung der Prämie erfolgt nahezu automatisiert, das Geld wird, ähnlich staatlichen Abgaben, einfach eingezogen.
Weiterhin existieren Versicherungen, die der Bürger aufgrund gesetzlicher Vorschriften abzuschließen hat. Ein ausgezeichnetes Beispiel ist hier die Kfz-Versicherung. Hierbei ist wohl die Wahl des Versicherers dem Bürger überlassen, dem Volumen des Versicherungsverhältnisses aber eine Untergrenze gesetzt. Die oben erwähnte, durch einen gerichtlichen Entscheid erzwungene Versicherung, betrifft in aller Regel die gesetzliche Haftpflichtversicherung, in den Fällen, dass der Schädiger oder dessen Versicherung gemaßregelt werden, eine Leibrente zu bezahlen.
Dieses Versicherungsverhältnis versteht sich als Pflichtversicherungsverhältnis. Es beginnt regelmäßig mit der Aufnahme einer Beschäftigung im versicherungspflichtigen Sinne. Der Arbeitgeber muss innerhalb von 2 Wochen eine Mitmitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt bekommen.
Ein Versicherungsverhältnis kann aber auch durch eine freiwillige Versicherung in der GKV zustande kommen. Die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse sind ein Ausscheiden aus der Pflicht zur Versicherung, dabei muss eine Versicherung in der GKV mindestens 24 Monate während der vergangenen fünf Jahre oder wenigsten 12 Monate vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestanden haben.
Dieselbe Konstellation findet sich bei der Familienversicherung. Hier ist es bei Kindern ausreichend, wenn ein Elternteil die benötigte Zeit der Vorversicherung nachweisen kann. Ebenfalls möglich ist es, eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Überschreitung der Einkommensgrenze bei erstmaliger Beschäftigung als Arbeitnehmer zu vereinbaren. Auch als Schwerbehinderter hat man das Anrecht auf eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Wer aus einer Beschäftigung im Ausland zurückkehrt, dabei vorher aus diesem Grund die Mitgliedschaft in der GKV gekündigt hat, jedoch spätestens nach acht Wochen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis im Inland gelangt, darf sich ebenfalls freiwillig versichern.
Die Vorschriften des VVG und der AKB der Haftpflichtversicherer legen fest, dass der Versicherer, sollte der Versicherungsnehmer gegen eine oder mehrere der Pflichten verstoßen, die ihm aus dem Versicherungsvertrag erwachsen, zu keiner Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber verpflichtet sein kann. Man nennt dies dann ein „krankes Versicherungsverhältnis“.
Einen Versicherungsbetrug nennt man jedwede Handlung eines Versicherten, die mit dem Ziel ausgeführt wird, Versicherungsleistungen in betrügerischer Absicht zu erlangen. Dies erfüllt den Tatbestand des Betruges und wird nach dem § 263 des Strafgesetzbuches verfolgt. Beschädigt oder zerstört der Versicherungsnehmer absichtlich eine Sache, die dem Versicherungsschutz unterliegt, greift der Gesetzestext zum Versicherungsmissbrauch nach dem § 263 StGB. Der Versicherungsbetrug als gesetzliche Definition wurde abgeschafft.
Versucht ein Versicherter vorsätzlich und illegal Vorteile aus einem Versicherungsvertrag zu erlangen, setzt er damit sein Versicherungsverhältnis, den Leistungsanspruch, den er innehat, aufs Spiel. Es gibt verschieden Spielarten.
So kennt das Gesetz die Umdefinition, welche die Tatbestandsmerkmale des § 263 Absatz 3 Nr. 5 des Strafgesetzbuches erfüllt. Dabei besteht für das Schadensereignis kein Versicherungsschutz, der Versicherte gibt aber die Ereignisumstände fälschlich an, um zu Versicherungsleistungen zu gelangen.
Ist ein Schaden schuldhaft oder geplant herbeigeführt, der Versicherungsfall aber der Versicherung als ein zufälliges Ereignis geschildert, fällt dies unter den § 81 Absatz 1 VVG. Das bedeutet auch hier, dass der Versicherungsgeber von der Pflicht zur Leistung befreit ist.
Die Übertreibung eines Versicherungsschadens ist das Vortäuschen eines größeren Schadensvolumens. Beileibe kein Kavaliersdelikt, so legt das Gesetz hier ein hohes Strafmaß an. Eine solche Tathandlung, die als Straftat bewertet wird, ist mit Geldstrafen oder auch einem Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren zu ahnden.
Wird ein bedeutender Wert vernichtet, beispielsweise ein Haus brennt ab oder ein Schiff sinkt, liegt die Strafandrohung nach § 263 Absatz 3 Satz 2 Nr. 5 des StGB bei einem Freiheitsentzug von 6 Monaten bis 10 Jahren.
Schließlich kennt der Gesetzgeber noch den sogenannten „fingierten Schaden“. Hierbei ist in der Realität kein Schadensfall eingetreten, der Versicherte täuscht ihn vor. Möglich ist eine Verfolgung nach § 145d Absatz 1 StGB, der das Vortäuschen einer Straftat anbelangt. Auch bei einem fingierten Schaden erlischt das Recht der Versicherten auf die Leistung der Versicherung, der Versicherer ist von seiner Leistungsverpflichtung befreit.
Rund 10 Prozent aller Schadenmeldungen seien betrügerischer Art, so schätzt die Versicherungswirtschaft euphemistisch. Dabei überwiegen die, von gewöhnlichen Versicherten begangenen Fälle der Übertreibung und Umdefintion.
Behandlungsvertrag bei minderjährigem Privatpatienten zaphod10 schrieb am 22.02.2015, 07:31 Uhr:
Guten Tag,der Privatpatient geht einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt ein. Es entsteht eine direkte Vertragsbeziehung - völlig unabhängig vom unterlagerten Versicherungsverhältnis. Die private Krankenversicherung ist in dieses Vertragsverhältnis nicht einbezogen.Das sollte soweit richtig sein.Wenn nun der Patient ein Kleinkind ist und... » weiter lesen
Studentenversicherung Xysos schrieb am 12.11.2014, 07:39 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall:ein Student beantragte im Oktober 2013 bei seiner Krankenkasse die Verlängerung der studentischen Versicherungspflicht für mehrere Jahre (z. B. für die Dauer des Zweiten Bildungsweges) aufgrund von chronischer Erkrankung. Vorher war er als Schüler auf dem Zweiten Bildungsweg. Er erhält zunächst kein... » weiter lesen
Rechtsschutz : Vertragseinschränkungen special helmes63 schrieb am 13.11.2013, 14:47 Uhr:
Guten Tag,... beim Abschluß eines Rechtsschutzversicherungsverhältnisses oder einer Änderung in dem diesbezüglichen Leistungsumfanges gibt es meines Wissen in gewissem Umfange eine Leistungssperre in den ersten Monaten. Ab wann beginnt dann ein entsprechender Leistungsanspruch.b) Ist es richtig, dass bei einer wiederholten verspäteten... » weiter lesen
Kündigung Wohngebäudeversicherung Hauskauf durch Versicherung Flo2984 schrieb am 14.07.2013, 14:24 Uhr:
Hallo, man nehme an: - K hat ein Haus gekauft am 05.03.2013 (Notartermin). - Die Grundbucheintragung erfolgte am 15.05.2013. - Die Wohngebäudeversicherung schreibt am 07.06.2013, "herzlichen Glückwunsch zum Erwerb....bitte senden Sie eine Kopie des Grundbuchauszuges". - K macht dies ca 1-2 Wochen später (exakter Termin unbekannt). -... » weiter lesen
Navi aus Kfz entwendet ohne Einbruchsspuren Trude82 schrieb am 31.10.2012, 11:29 Uhr:
Guten Tag liebe Lesenden un Schreibenden, ich wende mich heute - nach langer Zeit - mal wieder an Euch/Sie, da mich seit gestern eine Frage beschäftigt... Ich frage mich, wie wohl eine Kfz-Versicherung reagieren würde, wenn es zu einem Einbruch in einem Fahrzeug kommen würde, bei dem ein Navigationsgerät, welches (ab Werk) fest in... » weiter lesen
Krankenversicherungskarte zurückgeben artofpiano schrieb am 23.06.2012, 10:42 Uhr:
Hallo! Ein Patient bekommt Post von der Krankenkasse wo er darum gebeten wird um einstweilige Rückgabe der Krankenversicherungskarte aus leistungsrechtlichen Gründen. Ist dies ohne Begründung erlaubt? Weshalb passiert so etwas? » weiter lesen
Gesetzlicher Forderungsübergang trotz rückwirkendem Wegfall Familienversicherung Demetris schrieb am 23.01.2012, 15:11 Uhr:
A ist gesetzlich krankenversichert im Rahmen einer Familienversicherung über ihre Mutter B. A erleidet 2009 einen Verkehrsunfall und muss im Krankenhaus behandelt werden. Ihre Krankenkasse übernimmt die Kosten. Einige Monate nach dem Unfall teilt die Krankenkasse mit, dass A rückwirkend ab 2008 nicht mehr familienversichert ist wegen... » weiter lesen
Behandlungsvertrag Minderjähriger BlauerSamt schrieb am 13.05.2010, 15:52 Uhr:
Hey, ich habe eine wichtige Frage die mich zurzeit beschäftigt: Wenn eine 17-jährige Kassenpatientin alleine zum Zahnarzt geht um sich einen schmerzenden Zahn behandeln zu lassen wegen Karies. Ist dieser Dienstvertrag auch ohne die Einwilligung gem. §107BGB wirksam, oder anders: stellt der Vertrag einen rechtlichen Vorteil dar? Ist... » weiter lesen
Kassel (jur). Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (Az.: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (Az.: B 1 KR 19/14)... » weiter lesen
BGH zur Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten... » weiter lesen
Hohe Anforderungen an Aufklärung bei privater Krankenversicherung
11.01.2013 | Recht & Gesetz
Landgericht Dortmund: klare Informationen über Verlust des Schutzes Dortmund (jur). Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung muss bei Vertragsabschluss deutlich sein, wann ihnen ein gegebenenfalls auch rückwirkender Verlust des Versicherungsschutzes droht. Das hat das Landgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 2. Januar 2013 gefordert (Az.: 2 O 213/12). Wird die Versicherungspolice durch einen... » weiter lesen
Versicherungsverhältnis Urteile und Entscheidungen
Auch eine unberechtigte Kündigung des Versicherungsnehmers führt zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses, wenn die Kündigung dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht unverzüglich zurückgewiesen wird.
» OLG-KARLSRUHE, 18.10.2001, 12 U 161/01
» BSG, 17.06.1999, B 12 KR 11/99 R
Begehrt der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Versicherers beendet worden ist, und gleichzeitig dessen Verurteilung zu bedingungsgemäßen Leistungen, ist der Erlass eines Teilurteils über den Feststellungsantrag unzulässig.
» OLG-NUERNBERG, 24.03.2014, 8 U 2132/13
Sicherheitsfrage 25 + Fü;n.f =
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References: § 263
 § 263
 § 263
 § 81
 § 263
 § 145
 §107

BGH 
 § 205