Source: https://engagementbb.de/2019/11/19/einwohnerantrag/
Timestamp: 2020-02-17 05:16:41+00:00

Document:
Kinder § Jugendbeteiligung §18a – Initiative Engagement Brandenburg
Am Anfang steht immer eine Idee!
BBLastenrad
Untere Kommunalaufsicht
Antragsrecht für Kinder- und Jugendliche
Eltern- und Bürgerinitiativen
Fachausschuss empfiehlt Zustimmung zum Einwohnerantrag
Einwohnerantrag §18a
Presse „Sicherer Schulweg“
Bienenvolk & Honig
Jugendkoordination im ländlichen Raum
Kreisbahnen
Scharmützelseebahn
Plakat Beethoven bei uns
Spray die Wand voll
Fußgängerampel (bFA)
Frage den Staat
Kitas Berlin
Kitas Brandenburg
Kinder § Jugendbeteiligung §18a
#KiJuBBadSaarow
Das von der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, in Auftrag gegebene Gutachten zum §18a BbgKVerf hat nachfolgendes festgestellt.
<<Die Ausgestaltung einer „Kinder- und Jugendbeteiligungssatzung“ mit einem entsprechenden Verweis in der Hauptsatzung ist sachgerecht. Diese Gestaltungsmög­lichkeit bietet den Vorteil, dass viel intensiver auf die Beteiligungsstrukturen eingegangen werden kann, als andernfalls innerhalb der Hauptsatzung überhaupt möglich wäre>>
<<Die Hauptsatzung bzw. Kinder- und Jugendbeteiligungssatzung ist – aufgrund der Abschaffung der Übergangsregelung aus § 141 Abs. 4 BbgKVerf – unverzüglich an die neue Rechtslage anzupassen!>>
http://kijubb.de/Kommunalverfassung.php
Einwohnerantrages gemäß §14 BbgKVerf
#Einwohnerantrag zum §18a BbgKVerf Kinder- und Jugendbeteiligung hat die erste Hürde genommen. Das Amt Scharmützelsee hat die Rechtmäßigkeit des Einwohnerantrages gemäß §14 BbgKVerf am 16.12.2019 in der Gemeindevertretersitzung Bad Saarow mit 402 abgebene Unterschriften, wovon 378 zulässig waren, bestätigt.
Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag).
Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen.
Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.
Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Zugangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein. Über die Zulässigkeit entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen.
Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.
Einwohnerantrag vom
Die Gemeindevertreter von Bad Saarow haben danach gemäß §14 Absatz (6) der BbgKVerf einstimmig die Zulässigkeit des Einwohnerantrages beschlossen.
Nun wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung, der Einwohnerantrag abgestimmt 👍👎 und danach wird der §18a BbgKVerf in die Satzung von Bad Saarow im nachfolgenden Wortlaut,
§18a BbgKVerf Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mit­wirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenhei­ten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Einen Dank an alle Unterstützer und Ehrenamtlichen Helfer.
Eure „Eltern- Bürgerinitiative zur Umsetzung der Kinder & Jugendbeteiligung gemäß §18a BbgKVerf“
#KiJubBadSaarow am Montag, dem 27. Januar 2020 um 19:00 Uhr im Amt Scharmützelsee, KonferenzraumForsthausstr. 4, 15526…
Gepostet von Kinder & Jugendbeteiligung Bad Saarow am Donnerstag, 23. Januar 2020
Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinde Bad Saarow
#Einwohnerantrag #KiJubBadSaarow der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinde Bad Saarow befürwortet, die Annahme…
Gepostet von Kinder & Jugendbeteiligung Bad Saarow am Montag, 27. Januar 2020
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