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Timestamp: 2016-10-20 21:23:42+00:00

Document:
1C_301/2015 � � Verf�gung vom 6. Oktober 2015
A.________ ist Eigent�mer des mit einem Einfamilienhaus �berbauten Grundst�cks KTN 1384 in der Gemeinde Wollerau. Unmittelbar s�dlich davon liegt die Parzelle KTN 1449, auf welcher sich eine Doppelgarage befindet. Diese steht im Miteigentum (subjektiv-dinglich verbunden) der jeweiligen Eigent�mer der angrenzenden KTN 1384, KTN 1261 (Eigent�merin: B.________) und KTN 1448 (Eigent�mer: C. und D. E.________).
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 teilte das Hochbauamt der Gemeinde Wollerau A.________ mit, dass man auf dem Dach des Garagengeb�udes auf KTN 1449 eine installierte Solaranlage festgestellt habe. Diese unterliege gem�ss kommunalem Baureglement der Baubewilligungspflicht. Die Gemeinde ersuchte A.________, f�r die bestehende Solaranlage ein nachtr�gliches Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam A.________ nicht nach. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Solaranlage habe aufgrund fr�herer, das Einfamilienhaus betreffender Baubewilligungsverfahren in den Jahren 2005 und 2008 als bewilligt zu gelten.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2013 verpflichtete der Gemeinderat Wollerau A.________, f�r die auf dem Dach des Garagengeb�udes auf KTN 1449 formell widerrechtlich installierte Solaranlage ein nachtr�gliches ordentliches Baugesuch einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter drohte der Gemeinderat A.________ vollstreckungsrechtliche Massnahmen an (Dispositiv-Ziffer 2).
Die von A.________ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 9. September 2014 ab. Der Regierungsrat passte Dispositiv-Ziffer 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Mai 2013 an und verpflichtete A.________, innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses die von ihm installierte Solaranlage zur�ckzubauen oder die Solaranlage vorschriftsgem�ss inklusive den notwendigen Unterlagen (Meldeformular, beglaubigter Katasterplan, Grundriss/Dachaufsicht, Fassadenplan) beim Gemeinderat zu melden. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte der Regierungsrat A.________ und verpflichtete diesen, der Gemeinde Wollerau eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 3. Juni 2015 beantragt A.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2015.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Wollerau stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die privaten Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 an das Bundesgericht hat die Gemeinde Wollerau dar�ber informiert, dass A.________ am 20./21. Juli 2015 um nachtr�gliche Bewilligung der installierten Solaranlage auf dem Garagendach ersucht habe. Dem Gesuch habe er das Medeformular f�r Solaranlagen samt notwendiger Beilagen beigef�gt. Mit Schreiben vom 18. August 2015 hat die Gemeinde Wollerau mitgeteilt, die Solaranlage sei am 10. August 2015 im Meldeverfahren nachtr�glich bewilligt worden.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich in seiner Eingabe vom 24. August 2015 auf den Standpunkt, er habe trotz nachtr�glicher Bewilligungserteilung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse.
1.1.�Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Damit bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef�hrers richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. lit. a) und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders ber�hrt (vgl. lit. b). Indessen fehlt es nach der am 10. August 2015 erteilten nachtr�glichen Bewilligung der Solaranlage im Meldeverfahren an einem aktuellen praktischen Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheids (vgl. lit. c). Das Verfahren ist deshalb gegenstandslos geworden, zumal auch keine Umst�nde vorliegen, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses rechtfertigen (vgl. BGE 137 I 120 E. 2.2 S. 123). Das Verfahren ist mit einzelrichterlichem Entscheid vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).
1.2.�Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach st�ndiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts �ber die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, die Solaranlage auf dem Garagendach habe nicht integrierter Bestandteil der 2005 und 2008 erteilten Baubewilligungen gebildet. Die damaligen Bauvorhaben h�tten Umbauten beim Einfamilienhaus auf KTN 1384 betroffen; Planunterlagen f�r eine Solaranlage auf dem Garagendach auf KTN 1449 seien hingegen keine eingereicht worden. Nach dem zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids geltenden Recht habe die Solaranlage auf dem Garagendach auch nicht im Meldeverfahren bewilligt werden k�nnen. Der Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 13. Mai 2013 sei im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, der Regierungsrat habe in seinem Beschluss vom 9. September 2014 den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Art. 18a RPG (SR 700) angewendet, wonach auf D�chern gen�gend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG bed�rfen, sondern solche Vorhaben lediglich der zust�ndigen Beh�rde zu melden sind (vgl. Abs. 1). Wie der Regierungsrat zutreffend festgehalten habe, habe der Beschwerdef�hrer jedoch das entsprechende Meldeformular samt notwendiger Beilagen nicht eingereicht, weshalb die Solaranlage nicht habe bewilligt werden k�nnen. Mit der Ab�nderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats vom 13. Mai 2013 habe der Regierungsrat (einzig) der neuen Rechtslage Rechnung getragen. Die Kosten- und Entsch�digungsregelung im regierungsr�tlichen Beschluss sei nicht zu beanstanden, da die Anpassungen des gemeinder�tlichen Beschlusses marginal seien.
2.2.�Bei der allein gebotenen summarischen Beurteilung �berzeugen die Erw�gungen der Vorinstanz. Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was diese Einsch�tzung in Frage stellen w�rde. Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts wird von ihm nicht substanziiert ger�gt und ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch f�r den Kosten- und Entsch�digungspunkt. Eine Verletzung von Art. 18a RPG (und Art. 32a RPV [SR 700.1]) wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend gemacht.
Eine summarische Pr�fung der erhobenen R�gen ergibt damit, dass die Beschwerde voraussichtlich abzuweisen gewesen w�re, soweit darauf h�tte eingetreten werden k�nnen. Dementsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).

References: Art. 89
 BGE 
 Art. 72
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 18
 Art. 32