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Timestamp: 2018-07-21 14:57:42+00:00

Document:
BVerfGGO und Merkblatt neu - Unrechtsstaat BRD
BVerfGGO und Merkblatt
publiziert 13.06.2015. Geä. 15.03.2016, 17.03., Geä. 11.01.2017
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts greifen per Geschäftsordnung (BVerfGGO) rechts- und grundgesetzwidrig in das Grundgesetz und die Gesetzgebung ein.
Info: Zugehörig ist die Nebenseite BVerfGGO 2015.
Die Geschäftsordnung des BVerfG
Wir sind bei der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, einer Satzung, die am untersten Ende der Normenhierachie-Pyramide angesiedelt ist. (Erläuterung der Normenhierarchie auf Seite Merkblatt.)
Ich nehme nachfolgend nur zur vom 15.12.1986 bis 19.11.2014 gültigen Geschäftsordnung Stellung. Auf der Seite BVerfGGO 2015 werden - überschlägig - die in der neuen GVO enthaltenen Korrekturen bezüglich der hier vorgestellten Sachverhalte vorgestellt. Viel geändert hat sich jedoch nichts.
Dass die Bundesverfassungsrichter sich selber bei der Ausgestaltung ihrer hauseigenen Geschäftsordnung keinen Deut um Recht und Gesetz und das Grundgesetz geschert haben, ist es wert vorgestellt zu werden.
Die Bundesverfassungsrichter haben durch die Geschäftsordnung auch das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richtern verletzt.
Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter am Bundesverfassungsgericht - durch die Bundesverfassungsrichter! - basiert auf der Installation des Allgemeinen Registers.
Das besondere am Allgemeinen Register ist, dass es von den Bundesverfassungsrichtern an die Gerichtsverwaltung abgegeben ist, die selbständig entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde den Richtern vorgelegt wird oder nicht.
§ 60 BVerfGGO
a) bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können oder
b) bei denen sich die Senatszuständigkeit nicht alsbald klären läßt.
Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz bestimmt dementgegen ohne Wenn und Aber,
"das Bundesverfassungsgericht entscheidet
In § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO ist nachrangig zu Artikel 93 Grundgesetz eingestellt, dass Verfassungsbeschwerden, „bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können“, in das Allgemeine Register eingetragen werden können.
Und wer entscheidet nun, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird? Richtig:
Der Präsidialrat, der Chef der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts bzw. einer seiner Mitarbeiter entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist oder keinen Erfolg haben wird,
und deshalb in das Allgemeine Register eingetragen wird.
Die Prüfung der Verfassungsbeschwerde auf Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen ist jedoch Sache der Rechtsprechung und damit Sache der Bundesverfassungsrichter in Person. Der Beleg dafür, dass nicht die Richter sondern Verwaltungsbeamte mit der Prüfung von Verfassungsbeschwerden befasst sind, wird auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft erbracht.
Das Gebetbuch der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geschäftsordnung. Das Grundgesetz oder das BVerfGG sind für diese sozusagen Ufo, Unbekannte Flugobjekte, vor denen man sich wegzuducken hat.
Das Allgemeine Register steht nun unter der Aufsicht der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts (§ 62 BVerfGGO). Die Listung einer Verfassungsbeschwerde im Allgemeinen Register auf Anweisung eines der Präsidialräte bzw. eines seiner Mitarbeiter bewirkt also unmittelbar, dass die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht den Richtern zur Entscheidung gemäß Artikel 93 GG vorgelegt wird, sondern diesen vorenthalten wird. Und nicht die Richter, sondern die Gerichtsverwaltung prüft Verfassungsbeschwerden nach Eingang und entscheidet, ob diese den Richtern vorgelegt oder im Allgemeinen Register eingetragen werden und damit unter der Entscheidungshoheit der Verwaltung verbleiben.
Der Eintrag, jeder Eintrag einer Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register ist deshalb ein unmittelbarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a, ebenso gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, Recht auf den gesetzlichen Richter, vollzogen auf der Grundlage des § 60 BVerfGGO von Verwaltungsbeamten, wie auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft belegt wird.
Daneben wird auch das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unmittelbar tangiert. Durch die Klausel § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO wird auf dieser Grundlage jede Verfassungsbeschwerde einer Zulässigkeitsprüfung unterworfen, die weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist. Vorgesehen ist per Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nur das uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Nachfolgende Klauseln in Gesetzen oder Satzungen (Merkblatt, BVerfGGO), die dieses Recht beschneiden, sind nichtig.
Außer der Regelung in § 23 Abs. 1 BVerfG
gibt es weder im Grundgesetz noch im BVerfGG Vorgaben, durch die über den Gesetzestext hinaus Anforderungen an Form und Inhalt einer Verfassungsbeschwerde gestellt werden. Damit ist die Klausel § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO nichtig, weil sie in eine nicht unter Vorbehalt gestellte gesetzliche Regelung eingreift.
§ 61 BVerfGGO
(2) Ein gemäß § 60 Abs. 2 Buchstabe a im Allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen, wenn der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt. (Anm.: Verfahrensverlauf Nr. 2 wie auf Seite Bundesverfassungsricher vorgetragen.)
Die Entscheidung, ob eine erhobene Verfassungsbeschwerde nach § 60 Abs. 2 Buchst. a BVerfGGO unzulässig ist, oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist durch § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO auf die Präsidialräte übertragen worden. Der Beleg dafür, dass diese Übertragung gegeben ist, mindestens war, findet sich ebenfalls auf der Seite BVerfG-Verwaltung prüft.
Die Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist oder nicht, „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…) Erfolge haben“ wird oder nicht, ist jedoch uneingeschränkt der Rechtsprechung zugehörig.
Das heißt, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Präsidialräte darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen wird, weil sie angeblich entweder unzulässig ist oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolge haben“ wird, ist ein Verstoß gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG.
Darüber hinaus bewirkt die Klausel eine unmittelbare Verletzung des Rechtsanspruches des zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigten Jedermann, da die Verfassungsbeschwerde durch § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO dem gesetzlichen Richter (Artikel 101 GG) entzogen wird, weil sie nämlich zur Feststellung der Zulässigkeit u a. m. an die Verwaltung überstellt wird:
Ein Verwaltungsbeamter ist kein gesetzlicher Richter.
Da die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Satzung ist, ist die Klausel § 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO nichtig, weil sie sowohl gegen Artikel 92 Grundgesetz als auch § 1 DRiG, weiter Artikel 101 Grundgesetz und damit gegen höherstehende Normen – Grundgesetz, Einfachgesetz - verstößt.
Relativ belanglos sind dagegen die folgenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Bundesverfassungsrichter haben damit in ihrer Geschäftsordnung geregelt, was der Gesetzgeber zu regeln unterlassen hat, nämlich was mit einem gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf einstweilige Verfügung passiert, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigert wird. Dass die Bundesverfassungsrichter dann tatsächlich auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsordnung "Recht" sprechen, kann belegt werden: BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009:
Merke: Bundesverfassungsrichter können sich alles erlauben - und erlauben sich auch alles. Mittenmang mit dabei der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle.
Neufassung der BVerfGGO ab Anfang 2015
Seit Anfang 2015 gibt es eine im Bundesgesetzblatt bekanntgemachte Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts. Seite BVerfGGO 2015. Die bezogen auf die vorstehenden Ausführungen vorgenommenen Änderungen in der BVerfGGO 2015 sind in einem kurzen Abriss vorgestellt.
Gerichtsverwaltung prüft Verfassungsbeschwerden
Unzulässig, nichtig sind alle Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichtes, die in irgendeiner Form in vorrangiges Recht, das Grundgesetz oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingreifen. Daran ändert in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nichts, dass dieses zur Gänze selber grundgesetzwidrig ist. Die Seite BverfGG-Totschlagsparagraphen.
Aber woher, bitte, sollen Bundesverfassungsrichter das auch wissen, wenn sie von Bundestag und Bundesrat nicht unter dem Aspekt der Quailifikation, sondern primär wohl nach der Gewähr des Schutzes der Parteiinteressen ausgesucht und bestellt werden?
Wie die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts auf Anordnung der Bundesverfassungsrichter in der diesen vorbehalten Rechtssprechung mitmischt, dazu die Seite BVerfG-Verwaltung prüft.

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 23
 § 60

§ 61
 § 60
 § 60
 § 61
 § 1
 § 61
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