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Timestamp: 2018-07-16 10:28:56+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsFwAPO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst vom 23. Juni 2011 (SächsGVBl. S. 203)
über die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst
(SächsFwAPO)
Aufgrund von § 18 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Einstellungs- und Ausbildungsbehörden
Beamtenverhältnis, Rechtsstellung
Ausbildung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes
Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes
Ausbildung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes
Laufbahnprüfung für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst
Prüfungsbehörden, Durchführung der Prüfung
Ausschluss von der weiteren Prüfung
Fernbleiben, Rücktritt Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung
Prüfungen im höheren feuerwehrtechnischen Dienst
Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes
Aufstieg in die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes
Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Freistaat Sachsen.
(1) Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, Beamte heranzubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den feuerwehrtechnischen Dienst geeignet sind.
(2) Die Anwärter sind auf allen Gebieten des Brandschutzes auszubilden und mit den Aufgaben eines Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes theoretisch und praktisch vertraut zu machen. Der Vorbereitungsdienst soll die Befähigung vermitteln, insbesondere selbständig Aufgaben wahrzunehmen.
die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern [Beamtenstatusgesetz – BeamtStG], vom 17. Juni 2008 [BGBl. I S. 1010], das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 [BGBl. I S. 160, 263] geändert worden ist, § 6 SächsBG),
einen geeigneten Bildungsabschluss gemäß den Absätzen 2 bis 4 nachweist,
das Deutsche Schwimmabzeichen – Bronze – erworben hat oder gleichwertige Leistungen nachweist,
aufgrund eines Auswahlverfahrens insbesondere in den Bereichen Sport, Höhentauglichkeit sowie mündlichem und schriftlichem Ausdruck, nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst geeignet erscheint,
bei der Einstellung in den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst nicht älter als 32 Jahre, in den höheren feuerwehrtechnischen Dienst nicht älter als 35 Jahre ist.
(2) Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes müssen außerdem
den Abschluss einer Hauptschule und
eine für die Verwendung in der Feuerwehr förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder
eine nach einer sonstigen abgeschlossenen Berufsausbildung mindestens fünf Jahre in einer für die Verwendung in der Feuerwehr förderliche Tätigkeit oder
(3) Bewerber für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes müssen außerdem
den erfolgreichen Abschluss eines Bachelorstudiengangs oder
gleichwertigen Studiengangs an einer Hochschule, Fachhochschule oder einer Berufsakademie in einer technischen, natur- oder wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtung
(4) Bewerber für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes müssen außerdem den erfolgreichen Abschluss eines Studiengangs an einer Hochschule in einer technischen, natur- oder wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtung nachweisen, der eine Regelstudienzeit von mindestens sieben Semestern voraussetzt. Bachelorstudiengänge erfüllen diese Voraussetzung nicht. Fachhochschulstudiengänge erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn es sich um akkreditierte Masterstudiengänge handelt.
(5) Die Einstellungsbehörde kann Ausnahmen von der Mindestgröße zulassen.
(2) Vor der Einstellung sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen bei den Einstellungsbehörden vorzulegen:
ein Staatsangehörigkeitsnachweis als Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Einstellungsbehörde, das bei der Entscheidung über die Einstellung nicht älter als drei Monate sein soll und bei der Meldebehörde gemäß § 30 Abs. 5 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898, 915) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beantragen ist,
der Nachweis der uneingeschränkten gesundheitlichen und körperlichen Eignung für den feuerwehrtechnischen Dienst nach amtsärztlichem Gutachten, das bei der Entscheidung über die Einstellung nicht älter als sechs Monate sein soll,
die Beglaubigungen der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 geforderten Unterlagen,
eine Erklärung der Bewerber, ob gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren anhängig und ob ihnen ein gegen sie anhängiges Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bekannt ist,
Nachweis über den Erwerb des Deutsche Schwimmabzeichens – Bronze – oder einer gleichwertigen Leistung.
Die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerber werden von der Einstellungsbehörde unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
in der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes zur Brandmeisteranwärterin/zum Brandmeisteranwärter,
in der Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes zur Brandoberinspektoranwärterin/zum Brandoberinspektoranwärter,
in der Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes zur Brandreferendarin/zum Brandreferendar,
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert in allen Laufbahnen zwei Jahre.
(2) Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer berufspraktischen und einer theoretischen Ausbildung sowie der Laufbahnprüfung.
(3) Die berufspraktische Ausbildung darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(4) Erholungsurlaub und Urlaub aus verschiedenen Anlässen, ausgenommen Urlaub aus sonstigen Gründen, werden auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Krankheitszeiten werden in der Regel bis zu einem Monat je Ausbildungsjahr auf den Vorbereitungsdienst angerechnet; Mutterschutz- sowie Elternzeiten werden in der Regel nicht auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Während der theoretischen Ausbildungsabschnitte ist in der Regel kein Urlaub zu gewähren.
(5) Auf den Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes kann die Einstellungsbehörde Zeiten einer hauptberuflichen feuerwehrtechnischen Tätigkeit bei einer öffentlichen Feuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder einer Feuerwehr einer bundeseigenen Verwaltung bis zu insgesamt sechs Monaten auf den Ausbildungsabschnitt 2 gemäß Anlage 1 des Vorbereitungsdienstes anrechnen.
(6) Auf den Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes kann die Einstellungsbehörde Zeiten einer beruflichen Tätigkeit, die der Ausbildung förderlich sind und die nach Abschluss des Studiums gemäß § 21 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 458) abgeleistet wurden, bis zu insgesamt sechs Monaten auf die Ausbildungsabschnitte 1 bis 5 gemäß Anlage 2 Blatt 1 des Vorbereitungsdienstes anrechnen.
(1) Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, wenn die Laufbahnprüfung erst nach Ablauf des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes beendet wird und der Anwärter nicht zuvor entlassen worden ist. Hat der Anwärter das Ziel der Ausbildung in einzelnen Abschnitten oder Teilabschnitten nicht erreicht, so kann die Ausbildungsbehörde den Vorbereitungsdienst um die erforderliche Dauer, höchstens jedoch um sechs Monate verlängern.
(2) Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes verlängert sich um ein Jahr beim Nichtbestehen der Zugführerprüfung. Beim Nichtbestehen der Laufbahnprüfung verlängert sich der Vorbereitungsdienst um sechs Monate.
(3) Die Ausbildungsbehörde kann anordnen, dass während der Ausbildung wegen Krankheit, Mutterschutz- und Elternzeiten oder Urlaub aus sonstigen Gründen versäumte Zeit nachzuholen ist, soweit sie nicht auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden; der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend.
(1) Die Ausbildungsbehörde bestellt einen Ausbildungsleiter mit der Befähigung für den
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei Laufbahnbewerbern für den mittleren und den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst,
höheren feuerwehrtechnischen Dienst bei Laufbahnbewerbern für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst.
Der Ausbildungsleiter hat die Aufgabe, die Ausbildung zu organisieren und zu leiten.
(2) Ausbildungsstellen sind die Einrichtungen, denen die Anwärter auf der Grundlage der Rahmenausbildungspläne (Anlagen 1 bis 3) zur theoretischen und berufspraktischen Ausbildung durch die Ausbildungsbehörde zugewiesen werden. Bei den Ausbildungsstellen für die berufspraktischen Abschnitte sind Betreuer, die über die Befähigung im Sinne des Absatz 1 verfügen, zu bestellen. Sie betreuen die Anwärter vor Ort, regeln die Ausbildung in diesem Abschnitt und erstellen die Beurteilungen für diesen Abschnitt.
(3) Wird die Laufbahnausbildung oder Teile der Laufbahnausbildung an einer zur Landesfeuerwehrschule gleichwertigen Einrichtung in einem anderen Land durchgeführt, gelten für die Ausbildung die in diesem Land geltenden Ausbildungsbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die gleichwertigen Einrichtungen werden in einer Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern festgelegt.
Die Leistungen während des Vorbereitungsdienstes sind mit folgenden Noten und Punkten zu bewerten:
Note Punkte Durchschnitts-
punktzahl Beschreibung
sehr gut 15 14,50 bis 15,00 eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
14 13,50 bis 14,49
gut 13 12,50 bis 13,49 eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;
12 11,50 bis 12,49
11 10,50 bis 11,49
befriedigend 10 9,50 bis 10,49 eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;
9 8,50 bis 9,49
8 7,50 bis 8,49
ausreichend 7 6,50 bis 7,49 eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
6 5,50 bis 6,49
5 4,50 bis 5,49
mangelhaft 4 3,50 bis 4,49 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
3 2,50 bis 3,49
2 1,50 bis 2,49
ungenügend 1 0,50 bis 1,49 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
0 0,00 bis 0,49
Jede Ausbildungsstelle hat Angaben über die Art und Dauer der Tätigkeit zu machen und eine Beurteilung (Anlage 4) über die Leistungen und das dienstliche Verhalten der Anwärter abzugeben. Die Beurteilung ist den Anwärtern spätestens am letzten Tage des Ausbildungsabschnittes zu eröffnen und im Rahmen eines Beurteilungsgespräches zu erläutern. Eine Mehrfertigung der Beurteilung ist zur Personalakte zu nehmen.
(1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in die im Rahmenausbildungsplan (Anlage 1) festgelegten Ausbildungsabschnitte.
(2) Der Einführungslehrgang wird von der Landesfeuerwehrschule Sachsen oder einer gleichwertigen Einrichtung nach § 9 Abs. 3 durchgeführt. Das Staatsministerium des Innern kann mit Gemeinden mit Berufsfeuerwehr die Durchführung des Einführungslehrganges durch deren Berufsfeuerwehren am Standort vereinbaren.
(3) Der Abschlusslehrgang für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst wird von der Landesfeuerwehrschule Sachsen oder einer gleichwertigen Einrichtung nach § 9 Abs. 3 durchgeführt.
(4) Zum Abschlusslehrgang für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst wird von der Einstellungsbehörde gemeldet, wer bis zum Beginn des Lehrgangs die Ausbildungsabschnitte 1 und 2 gemäß Anlage 1 des Vorbereitungsdienstes abgeleistet haben wird. Der Meldung sind beizufügen:
die Beurteilungen der berufspraktischen Abschnitte,
eine Erklärung, ob der Anwärter schon einmal zu einer Laufbahnprüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst gemeldet war, gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis.
(5) Der Abschlusslehrgang für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst besteht aus theoretischem und berufspraktischem Unterricht nach einem von der Landesfeuerwehrschule Sachsen aufzustellenden Lehrplan. Der Lehrplan bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
(1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in die im Rahmenausbildungsplan (Anlage 2 Blatt 1) festgelegten Ausbildungsabschnitte. Die Ausbildungsbehörde kann die Ausbildungsabschnitte 2, 4 und 5 gemäß Anlage 2 Blatt 1 des Vorbereitungsdienstes um jeweils bis zu einem Monat kürzen und dafür andere Abschnitte entsprechend verlängern, wenn dies der Ausbildung förderlich ist.
(2) Die Anwärter führen während der Ausbildungsabschnitte 1 bis 5 gemäß Anlage 2 Blatt 1 des Vorbereitungsdienstes ein Arbeitsverzeichnis und legen es nach Abschluss jedes Ausbildungsabschnittes oder Teilabschnittes der Ausbildungsbehörde vor. Eintragungen sind vom Ausbildungsleiter zu bestätigen.
(3) Der Abschlusslehrgang für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst wird in der Regel einmal im Jahr an der Landesfeuerwehrschule Sachsen oder einer gleichwertigen Einrichtung nach § 9 Abs. 3 durchgeführt. Für die Durchführung an der Landesfeuerwehrschule Sachsen gibt das Staatsministerium des Innern Beginn und Dauer des Lehrgangs im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
(4) Zum Abschlusslehrgang für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst wird von der Einstellungsbehörde gemeldet, wer bis zum Beginn des Lehrgangs die Ausbildungsabschnitte 1 bis 5 gemäß Anlage 2 Blatt 1 des Vorbereitungsdienstes abgeleistet haben wird. Der Meldung sind beizufügen:
eine Erklärung, ob der Anwärter schon einmal zu einer Laufbahnprüfung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst gemeldet war, gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis.
(5) Der Abschlusslehrgang für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst besteht aus theoretischem und berufspraktischem Unterricht nach einem von der Landesfeuerwehrschule Sachsen aufzustellenden Lehrplan. Der Lehrplan bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und wird im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
(1) Der Vorbereitungsdienst beginnt im Regelfall am 1. April eines Jahres. Die Einstellungsbehörden der Laufbahnbewerber des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes melden dem Institut der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) spätestens bis zum 1. März des Einstellungsjahres die Teilnehmer des Vorbereitungsdienstes.
(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in die im Rahmenausbildungsplan (Anlage 3 Blatt 1) festgelegten Ausbildungsabschnitte.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, richten sich Inhalt, Durchführung und Bewertung der Ausbildung nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPhD-Feu) vom 11. März 2010 (GV. NRW. S. 166), in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Prüfungsbehörde ist die Landesfeuerwehrschule Sachsen oder eine gleichwertige Einrichtung eines anderen Landes nach § 9 Abs. 3.
(2) Wird die Laufbahnprüfung an einer gleichwertigen Einrichtung nach Absatz 1 abgelegt, gelten für die Prüfung die in diesem Land geltenden Prüfungsbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Die nach Absatz 2 abgelegte Laufbahnprüfung wird als Laufbahnprüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen anerkannt.
(1) Für die Laufbahnprüfung wird ein Prüfungsausschuss gebildet. Seine Mitglieder sind bei ihrer Tätigkeit als Prüfer unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Dem Prüfungsausschuss für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst gehören an:
ein Beamter des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes der Landesfeuerwehrschule Sachsen als Vorsitzender,
zwei Beamte des höheren oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes von Gemeinden mit Berufsfeuerwehr oder Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften,
zwei Beamte des höheren oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes des Freistaates Sachsen oder anderer Länder,
ein Beamter des höheren oder gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes einer Gemeinde mit Berufsfeuerwehr oder Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften.
(3) Dem Prüfungsausschuss für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst gehören an:
zwei Beamte des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes von Gemeinden mit Berufsfeuerwehr oder Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften,
zwei Beamte des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes des Freistaates Sachsen oder anderer Länder,
ein Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Freistaates Sachsen oder anderer Länder.
(4) Anstelle von Beamten können auch vergleichbare Beschäftigte bestellt werden.
(5) Das Staatsministerium des Innern bestellt die in Absatz 2 und 3 genannten Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Dauer von fünf Jahren im Einvernehmen mit ihrer jeweiligen Dienstbehörde, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts. Die Wiederbestellung ist zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds ein neues Mitglied bestellt, so erfolgt die Bestellung nur für die Restdauer der Bestellung der anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses. Die nach Absatz 2 Nr. 2 und 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 zu bestellenden Beamten oder vergleichbareren Beschäftigten der Gemeinden werden vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag vorgeschlagen.
(6) Für jedes Mitglied nach Absatz 2 und 3 wird ein Stellvertreter bestellt. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(7) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Die Prüfungsbehörde bestellt einen Schriftführer, der nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sein muss. Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Vorbereitung und Durchführung der Laufbahnprüfung und fertigt über den Verlauf der Prüfung sowie über die Beratungen und Beschlüsse des Prüfungsausschusses eine Niederschrift.
(3) Der Prüfungsausschuss kann aus seiner Mitte Prüfungsgruppen bilden, die mindestens aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehen, und diese mit der Abnahme der praktischen und der mündlichen Prüfung in einem, mehreren oder allen Prüfungsfächern beauftragen.
(1) In der Prüfung soll festgestellt werden, ob die Anwärter die Befähigung für die jeweilige Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes besitzen.
(2) Die Prüfungsfächer richten sich nach den Anlagen 5 und 6.
(1) In der schriftlichen Prüfung ist je ein Aufgabenkomplex aus den in Anlage 5 Nr. 1 oder aus den in Anlage 6 Nr. 1 genannten Fächern zu bearbeiten. Die Bearbeitungszeit beträgt für jeden Aufgabenkomplex 120 Minuten.
(2) Die Prüfungsarbeiten einschließlich der Hilfsmittel stellt die Prüfungsbehörde.
(3) Die Plätze in dem Prüfungsraum werden vor Beginn jeder schriftlichen Arbeit verlost. Der Schriftführer oder die Aufsichtsführenden fertigen eine Liste über die Sitzplätze der einzelnen Prüfungsteilnehmer an.
(4) Die Aufsicht in der schriftlichen Prüfung führen zwei von der Prüfungsbehörde beauftragte Beamte oder Beschäftigte, die nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. Die Aufsichtsführenden fertigen über den Ablauf der schriftlichen Prüfung eine Niederschrift.
(5) Die Prüfungsteilnehmer versehen ihre Arbeiten mit einer für sämtliche Aufgaben gleichen Kennziffer. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung vom Schriftführer verlost. Der Schriftführer fertigt eine Liste über die Kennziffern der einzelnen Prüfungsteilnehmer an, die er in einem Umschlag verschließt und versiegelt. Die Liste darf den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den Prüfern nicht vor Abschluss der Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekanntgegeben werden.
(6) Die Prüfungsteilnehmer müssen die Arbeiten spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit dem Aufsichtsführenden abgeben. Dieser vermerkt auf einer separaten Liste den Zeitpunkt der Abgabe und die zugehörige Kennziffer. Nach Ablauf der Bearbeitungszeit stellt der Aufsichtsführende fest, welche Prüfungsteilnehmer keine Arbeit abgegeben haben, und vermerkt dies in der Prüfungsniederschrift.
(1) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind von den Erst- und Zweitprüfern unabhängig voneinander zu begutachten und von diesen jeweils mit einer Punktzahl nach § 10 zu bewerten. Die Bewertung ist schriftlich zu begründen.
(2) Weichen die Bewertungen der Prüfer einer Arbeit um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, wird aus dem Mittelwert der Einzelbewertungen des Erst- und Zweitprüfers gemäß § 10 die Punktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeit gebildet. Bei größeren Abweichungen entscheidet, wenn die Prüfer sich nicht einigen oder bis auf zwei Punkte annähern, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Rahmen der Vorschläge der Prüfer über die Punktzahl nach § 10. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen.
(3) Eine Arbeit, die nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird, wird mit null Punkten bewertet.
(4) Die Gesamtpunktzahl für die schriftliche Prüfung wird aus dem Mittelwert der Einzelbewertungen der schriftlichen Prüfungsarbeiten gebildet. Aus der Durchschnittspunktzahl ist gemäß § 10 die Punktzahl der schriftlichen Prüfung zu ermitteln.
Wer in mehr als einem Fach der schriftlichen Prüfung nach Anlage 5 oder Anlage 6 weniger als fünf Punkte erhält, hat die Prüfung nicht bestanden. Er ist von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen. Dies wird ihm vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitgeteilt.
(1) Die praktische Prüfung findet spätestens vier Wochen nach Beendigung der schriftlichen Prüfung statt.
(2) Die Aufgaben der praktischen Prüfung stellt die Prüfungsbehörde.
(3) Jeder Prüfungsteilnehmer für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes wird in jedem Prüfungsfach nach Anlage 5 Nr. 2 mindestens 15 Minuten und höchstens 30 Minuten geprüft.
(4) Jeder Prüfungsteilnehmer für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes wird in dem Prüfungsfach nach Anlage 6 Nr. 2 Buchst. a mindestens 30 Minuten und höchstens 60 Minuten sowie nach Anlage 6 Nr. 2 Buchst. b mindestens 15 Minuten und höchstens 30 Minuten geprüft.
(5) Die Themen der Lehrprobe nach Anlage 5 Nr. 2 Buchst. f und Anlage 6 Nr. 2 Buchst. b werden ausgelost und dem Prüfungsteilnehmer zwei Wochen vor der Lehrprobe bekanntgegeben.
(1) Die Leistungen in den praktischen Prüfungsfächern werden vom Prüfungsausschuss, im Fall des § 19 Abs. 3 durch die Prüfungsgruppe, jeweils mit einer Punktzahl nach § 10 bewertet.
(2) Die Gesamtpunktzahl für die praktische Prüfung wird aus dem Mittelwert der Einzelbewertungen der praktischen Prüfungsfächer gebildet. Aus der Durchschnittspunktzahl ist gemäß § 10 die Punktzahl der praktischen Prüfung zu ermitteln.
(1) Jeder Prüfungsteilnehmer wird in den in Anlage 5 Nr. 3 oder Anlage 6 Nr. 3 genannten Prüfungsfächern mündlich geprüft.
(2) Die mündliche Prüfung jedes Prüfungsteilnehmers für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes soll insgesamt 30 Minuten dauern.
(3) Die mündliche Prüfung jedes Prüfungsteilnehmers für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes soll insgesamt 60 Minuten dauern.
(4) Werden mehrere Prüfungsteilnehmer zusammen geprüft, so verlängert sich die Prüfungszeit entsprechend. Mehr als vier Prüfungsteilnehmer dürfen nicht zusammen geprüft werden.
(1) Die Leistungen in den mündlichen Prüfungsfächern werden vom Prüfungsausschuss, im Fall des § 19 Abs. 3 durch die Prüfungsgruppe, jeweils mit einer Punktzahl nach § 10 bewertet.
(2) Die Gesamtpunktzahl für die mündliche Prüfung wird aus dem Mittelwert der Einzelbewertungen der mündlichen Prüfungsfächer gebildet. Aus der Durchschnittspunktzahl ist gemäß § 10 die Punktzahl der mündlichen Prüfung zu ermitteln.
(1) Die nach §§ 22, 25 und 27 ermittelten Punktzahlen werden jeweils gemäß Anlage 7 gewichtet. Die Summe der gewichteten Punktzahlen wird durch zehn geteilt (Durchschnittspunktzahl).
(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer mindestens die Durchschnittspunktzahl 4,5 erreicht hat und für die Laufbahn des mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes einen Nachweis der sportlichen Leistungsfähigkeit erbracht hat.
(3) Aus der Durchschnittspunktzahl nach Absatz 1 ist gemäß § 10 die Endpunktzahl und die Gesamtnote zu ermitteln. Endpunktzahl und Gesamtnote bilden das Prüfungsergebnis.
(4) Das Prüfungsergebnis ist dem Prüfungsteilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Ablegen der letzten Prüfung bekannt zu geben.
die Einzelbewertungen der schriftlichen Arbeiten,
(2) Der Prüfungsausschuss kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dem Rücktritt oder dem Fernbleiben von der Prüfung zustimmen. Der Prüfungsteilnehmer hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend zu machen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist grundsätzlich ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen, das Angaben über Art, Grad und Dauer der Prüfungsunfähigkeit enthält. Der Krankheit eines Prüfungsteilnehmers steht die Krankheit eines von ihm zu versorgenden Kindes oder die Pflege eines nahen Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation gleich. Stimmt der Prüfungsausschuss dem Fernbleiben oder dem Rücktritt zu, gilt die Prüfung als nicht unternommen.
(3) Hat sich ein Prüfungsteilnehmer in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes einer Prüfung unterzogen, kann ein dadurch begründeter nachträglicher Rücktritt nicht genehmigt werden.
(4) Wer durch Krankheit oder einen anderen wichtigen Grund vorübergehend verhindert ist, an der schriftlichen, mündlichen oder praktischen Prüfung teilzunehmen, setzt die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes an einem von der Prüfungsbehörde zu bestimmenden Termin fort.
(1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis seiner Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirkung auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen oder stört er den ordnungsgemäßen Verlauf einer Prüfung, wird die betroffene Prüfung für ihn mit null Punkten bewertet. In besonders schweren Fällen können Prüfungsteilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Im Fall des Ausschlusses gilt die Laufbahnprüfung als nicht bestanden.
(2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 trifft der Prüfungsausschuss nach Anhörung des Prüfungsteilnehmers. Bis zur Entscheidung des Prüfungsausschusses setzt der Prüfungsteilnehmer die Prüfung fort, es sei denn, dass nach der Entscheidung der Aufsichtsführenden ein vorläufiger Ausschluss des Prüfungsteilnehmers zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Prüfung unerlässlich ist.
(3) Die Prüfungsbehörde kann das Prüfungsergebnis ändern oder die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlag. Dies gilt nicht, wenn seit Beendigung der Prüfung mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten für die praktische und mündliche Prüfung entsprechend.
(1) Anwärter, die die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben, können sie einmal beim nächsten Termin wiederholen.
(2) Die Einstellungsbehörde bestimmt auf Vorschlag der Prüfungsbehörde nach Feststellung des Prüfungsergebnisses, ob und gegebenenfalls welchen weiteren Vorbereitungsdienst die Anwärter zu leisten haben.
Die Prüfungsakten verbleiben bei der Prüfungsbehörde. Prüfungsteilnehmer können auf Antrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung ihre Prüfungsakten unter Aufsicht einsehen.
(1) Die Zugführer- und die Laufbahnprüfung werden am IdF NRW vor dem beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gebildeten Prüfungsausschuss nach den dort geltenden Bestimmungen der VAPhD-Feu abgelegt.
(2) Bei Laufbahnbewerbern für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes meldet der Ausbildungsleiter den Anwärter mindestens vier Wochen vor den festgelegten Terminen zu der Zugführer- und der Laufbahnprüfung am IdF NRW unter Beifügung der abschließenden Beurteilungen an.
(1) Für den Aufstieg der Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes in den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst gelten §§ 9 bis 11 und 13 mit Ausnahme von Absatz 1 entsprechend. Die Ausbildung gliedert sich in die im Rahmenausbildungsplan (Anlage 2 Blatt 2) festgelegten Ausbildungsabschnitte.
(2) Für den Aufstieg der Beamten des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in den höheren feuerwehrtechnischen Dienst gelten §§ 9 bis 11 und 14 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Die Ausbildung gliedert sich in die im Rahmenausbildungsplan (Anlage 3 Blatt 2 in Verbindung mit Anlage 8) festgelegten Ausbildungsabschnitte.
(1) Die Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes werden bei einer Ausbildungsbehörde in die Aufgaben des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes eingeführt.
(2) Die Einführungszeit dauert drei Jahre. Von der Einführungszeit sind mindestens sechs Monate bei verschiedenen Berufsfeuerwehren zu absolvieren.
(3) Im Übrigen gelten für die Einführungszeit § 7 mit Ausnahme von Absatz 1 und § 8 entsprechend.
(4) Nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahnprüfung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst als Aufstiegsprüfung abzulegen.
(1) Die Einführungszeit beginnt im Regelfall am 1. Oktober eines Jahres.
(2) Umfang und Inhalt der Einführungszeit entsprechen dem zweiten Ausbildungsjahr für Brandreferendare, dem zwei berufspraktische Ausbildungsabschnitte bei Berufsfeuerwehren oder Freiwilligen Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften vorangehen, die nicht dem Dienstherrn unterstehen. In diesen Ausbildungsabschnitten soll der Beamte mit Tätigkeiten des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes gemäß Anlage 8 vertraut gemacht werden.
(3) Der Ausbildungsleiter bildet aus den Beurteilungen der drei berufspraktischen Abschnitte bei den Berufsfeuerwehren eine Gesamtnote. Die Gesamtnote setzt sich zu jeweils 25 Prozent aus der Note des ersten und zweiten berufspraktischen Abschnitts bei Berufsfeuerwehren und zu 50 Prozent aus der Note des dritten berufspraktischen Abschnitts bei einer Berufsfeuerwehr zusammen. Der Ausbildungsleiter meldet die Gesamtnote dem IdF NRW bei der Anmeldung zur Aufstiegsprüfung.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (SächsFwAPO-mD) vom 5. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 363) und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (SächsFwAPO-gD) vom 6. September 1996 (SächsGVBl. S. 468), geändert durch Verordnung vom 25. April 2008 (SächsGVBl. S. 428), außer Kraft.
(2) Für Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gelten die in Absatz 1 genannten Verordnungen fort. Satz 1 gilt entsprechend für Aufstiegsbeamte, die ihre Aufstiegsausbildung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben.
Dresden, den 23. Juni 2011
Prüfungsfächer für die Laufbahnprüfung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes
drei Einzelübungen zu „Knoten und Stiche“, Geräten, Pumpen, oder lebenserhaltenden Maßnahmen,
Planspielübung aus dem Löscheinsatz,
Lehrprobe aus einem Fach des schriftlichen oder mündlichen Teils der Prüfung;
Prüfungsfächer für die Laufbahnprüfung des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes
(zu § 28 Abs. 1)
Gewichtung der Prüfungsergebnisse
Gewichtung für den mittleren Dienst:
Gewichtung für den gehobenen Dienst:
(zu § 38 Abs. 2)
Inhalt der Einführungsabschnitte beim Aufstieg in den höheren feuerwehrtechnischen Dienst
Die Beamten sollen die Aufgaben eines Einsatzleiters sachgerecht und eigenständig ausführen. Sie sollen die Kenntnisse in verschiedenen Abteilungen einer Berufsfeuerwehr oder Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften vertiefen und Erfahrungen in der Personalführung innerhalb einer Abteilung sammeln. Die Beamten müssen im Selbststudium die Ausbildungsinhalte des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes vertiefen.
Verwendung im Einsatz- und Übungsdienst als Zugführer und Einsatzleiter,
Mitarbeit in der Einsatzplanung der Feuerwehr einschließlich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes,
Teilnahme und Organisation an Plan- und Einsatzübungen,
Mitarbeit im Nachrichtenwesen der Feuerwehr, insbesondere Hospitation in der Leitstelle,
Mitwirkung bei Stellungnahmen des vorbeugenden Brandschutzes innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens,
Erteilen von Fachunterricht für Einsatzkräfte,
Vertiefung der Kenntnisse der allgemeinen Verwaltung, des kommunalen Haushaltswesens und der Personalverwaltung,
Mitwirkung bei der Erstellung von Fahrzeugkonzepten,
Mitwirkung bei Beschaffungen.
Die Beamten sollen die Aufgaben eines Einsatzleiters sachgerecht und eigenständig ausführen. Sie sollen die Kenntnisse in verschiedenen Abteilungen einer Berufsfeuerwehr oder Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften vertiefen und Erfahrungen in der Abteilungs- oder Amtsleitertätigkeit entsprechend ihren Vorkenntnissen sammeln. Durch eigenverantwortliche Tätigkeit in der Ausbildung sollen die Fertigkeiten und Kenntnisse vertieft werden.
Mitarbeit in den Leitungsbüros der Abteilungen und des Amtes Feuerwehr,
Erstellung von Stellungnahmen des vorbeugenden Brandschutzes innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens für Sonderbauten,
Erteilen von Fachunterricht für Führungskräfte,
Einarbeitung in die Ablauforganisation einer Kommunalverwaltung,
Mitwirkung bei der Erstellung von Vorlagen für den Gemeinderat,
SächsGVBl. 2011 Nr. 6, S. 203
Fsn-Nr.: 28-x.4
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12036 Stand vom 16.07.2018

References: § 18
 § 6
 § 30
 § 21
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 19
 § 10
 § 10
 § 19
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 8
 § 28
 § 38