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Timestamp: 2018-11-18 19:13:02+00:00

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§ 249 AO Vollstreckungsbehörden Abgabenordnung
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§ 249 - Abgabenordnung (AO)
74 frühere Fassungen | wird in 1435 Vorschriften zitiert
Sechster Teil Vollstreckung
§ 248 ←
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§ 249 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. 2Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). 3Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 7 Steueränderungsgesetz 2015 G. v. 2. November 2015 BGBl. I S. 1834 m.W.v. 6. November 2015
Frühere Fassungen von § 249 AO
aktuell vorher 06.11.2015 Artikel 7 Steueränderungsgesetz 2015
vom 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
Zitierungen von § 249 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 249 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 225 AO Reihenfolge der Tilgung
... die Reihenfolge der Tilgung. (3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249 ) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die ...
§ 253 AO Vollstreckungsschuldner
... ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 ...
§ 324 AO Dinglicher Arrest
... Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in ...
BAB-Konzessionsabgabenverordnung (BAB-KAbgV)
V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 15.12.2001 BGBl. I S. 3762
§ 5 BAB-KAbgV Anwendung der Abgabenordnung
... (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22) ...
§ 36 StVG Abruf im automatisierten Verfahren (vom 26.06.2017)
... 3. an die mit der Vollstreckung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden nach § 249 der Abgabenordnung , soweit ein Abruf für die Vollstreckung von Ansprüchen aus dem ...
§ 5 VwVG Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften
... richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327). ...
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 399
Artikel 3 SchwarzArbBStG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
Artikel 7 StÄndG 2015 Änderung der Abgabenordnung
... oder Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit,". 4. § 249 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Vollstreckungsbehörden sind die ...
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References: § 249

§ 249

§ 248
 § 250

§ 249
 § 17
 § 328
 § 249
 § 249
 § 249

§ 225

§ 253
 § 249

§ 324

§ 5

§ 36
 § 249

§ 5
 § 4
 § 249