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Timestamp: 2016-10-27 17:06:39+00:00

Document:
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat
Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 sowie Erg�nzungen vom 16. Juli 1999, 16. M�rz 2000 und 10. Juli 2001 ersuchte der vorsitzende Untersuchungsrichter beim Nationalen Gericht (Nr. 46) f�r Strafsachen in Buenos Aires, Argentinien, die schweizerischen Beh�rden - damals das Bundesamt f�r Polizei (BAP) - um Rechtshilfe. Grundlage der Angelegenheit bildete eine Anzeige der Firmen B.________SA und C.________SA mit Gesch�ftssitz in Buenos Aires gegen namentlich noch nicht bekannte, leitende Angestellte der beiden Firmen, denen "Untreue, betr�gerische Verwaltung und Betrug" zum Nachteil der beiden Firmen vorgeworfen wurden. Die betreffenden Angestellten h�tten Kick-Back-Zahlungen (Schmiergeldzahlungen) als vertrauliche Verg�tungen bzw. Sonderprovisionen kassiert, dies f�r Ank�ufe von Produkten der Konzerngruppe D.E.________. Die fraglichen Betr�ge seien jeweils durch die Firma F.________AG mit Sitz in Basel auf Konten bei Schweizer Banken bezahlt worden, deren Inhaber Verkaufsagenten der D.E.________-Gruppe in Argentinien seien. In diesem Zusammenhang wird die Firma G.________SA mit Sitz in Argentinien genannt, deren Pr�sident A.________ bis 1999 als selbst�ndiger Verkaufsagent der D.E.________ t�tig gewesen sei. Diese �ber die F.________AG Basel bezahlten Provisionen seien jeweils den Anzeigefirmen versteckt belastet worden, so dass diese durch die Kick-Back-Zahlungen unrechtm�ssig am Verm�gen gesch�digt worden seien.
Gest�tzt darauf ersuchte der argentinische Untersuchungsrichter insbesondere um folgende Ermittlungsmassnahmen:
- Abkl�rung, ob die F.________AG Vertriebsgesellschaft der Unternehmen der D.E.________-Gruppe ist;
- Abkl�rung der von der F.________AG in den letzten 15 Jahren ausgerichteten Provisionszahlungen an Vertreter der D.E.________ in Argentinien auf Schweizer Bankkonten unter Beilage der Konto-Ausz�ge.
Am 18. Juli 2000 erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Eintretens- und Zwischenverf�gung, wonach dem Rechtshilfebegehren grunds�tzlich zu entsprechen sei. Allerdings wurde der Zeitraum f�r die Abkl�rungen statt der verlangten 15 auf 10 Jahre begrenzt, indem die Zeitspanne zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Datum der Eintretensverf�gung ber�cksichtigt werden sollte. In der Folge wurden die Gesch�ftsr�umlichkeiten der F.________AG und der bei ihr domizilierten D.E.________ AG in Basel durchsucht, relevante Unterlagen erhoben bzw. kopiert und der verantwortliche Gesch�ftsf�hrer der F.________AG als Auskunftsperson befragt.
Mit separaten Zwischenverf�gungen vom 16. August und vom 22. September 2000 wurden Anfragen an die Bank H.________ gerichtet, welche Kontodokumentationen und Ausz�ge in Bezug auf verschiedene der Firma G.________SA bzw. A.________ geh�rende Konten betrafen.
Mit Schreiben vom 1. September 2000 meldete sich Advokat lic.iur. Etienne Petitpierre, als Rechtsvertreter A.________s. Am 11. September und am 30. November 2000 wurde ihm Akteneinsicht gew�hrt.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 wurde zuhanden der Schweizer Rechtshilfebeh�rden eine Erkl�rung des Vorsitzenden des nationalen Berufungsgerichts in Straf- und Polizeisachen, Buenos Aires, abgegeben, wonach das Rechtshilfebegehren betreffend die Strafanzeige der Firmen B.________SA und C.________SA nach wie vor von aktuellem Interesse sei. Insbesondere interessierten Ausk�nfte �ber die Konten der argentinischen Verkaufsagenten der D.E.________, welche f�r die Provisionszahlungen der Firma F.________AG verwendet worden seien. Nicht in die Rechtshilfe einzubeziehen seien die pers�nlichen Konten von A.________, falls dieser nicht Verkaufsagent der D.E.________-Gruppe in Argentinien gewesen sei.
Am 28. Januar 2002 erliess der Erste Staatsanwalt eine Schlussverf�gung, die an A.________s Zustelladresse bei seinem Vertreter er�ffnet wurde. Dabei wurden die rechtshilfeweise get�tigten Abkl�rungen auf den Zeitraum ab 1. Januar 1990 beschr�nkt. Es wurde angeordnet, die in Ziff. III.2.1 - 2.3 der Schlussverf�gung einzeln aufgef�hrten Dokumente, die Belege �ber Provisionszahlungen auf Konten argentinischer Vertriebsagenten der D.E.________-Gruppe (G.________SA, A.________), Kontodokumentationen und -ausz�ge sowie die Aussagen und die Stellungnahme des Gesch�ftsf�hrers der F.________AG seien den argentinischen Beh�rden zu �bermitteln. Sodann wurde verf�gt, dass das nunmehr zust�ndige Bundesamt f�r Justiz (BJ) in Bezug auf A.________ einen Spezialit�tsvorbehalt anzubringen habe (Schlussverf�gung Ziff. VII.4).
Hiergegen beschwerte sich A.________ mit dem Begehren, die ergangenen Verf�gungen seien aufzuheben; auf das argentinische Rechtshilfeersuchen sei nicht einzutreten. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, die argentinischen Beh�rden h�tten keine Anhaltspunkte f�r einen dringenden Tatverdacht geliefert. Sie h�tten auf die von den Firmen B.________SA und C.________SA erstatteten Anzeigen hin nichts zur Abkl�rung der behaupteten Straftaten unternommen, so dass das Ersuchen als blosse "fishing expedition" zu qualifizieren sei. Abgesehen davon seien die ergangenen Zwischenverf�gungen ihm, dem Rekurrenten, nicht er�ffnet worden, weshalb sie als nichtig zu erachten seien. Im �brigen sei er unbeteiligter Dritter, und die in Frage stehenden Unterlagen seien grunds�tzlich nicht geeignet, den Gegenstand des Ersuchens bildenden Sachverhalt zu erhellen.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und entsprechend best�tigte sie die staatsanwaltschaftliche Schlussverf�gung.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 2004 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, wobei er beantragt, der am 28. Januar 2004 ergangene, ihm am 13. Februar 2004 zugestellte Entscheid der Rekurskammer und entsprechend die vorangegangenen Verf�gungen der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben; auf das argentinische Rechtshilfebegehren sei nicht einzutreten. Mit Eingabe vom 14. April 2004 hat er seine Beschwerde unaufgefordert mit Dokumenten erg�nzt, die best�tigen sollen, dass die Firma G.________SA und nicht er, A.________, selber als Agent der "E.D.________" (gemeint wohl: D.E.________) in Argentinien t�tig gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht Basel-Stadt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso das Bundesamt f�r Justiz, wobei dieses immerhin den Antrag formuliert hat, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Republik Argentinien und der Schweiz sind in erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (AV) massgebend, der f�r Argentinien am 1. Januar 1912 und f�r die Schweiz am 9. Januar 1912 in Kraft getreten ist (SR 0.353.915.4). Wenn in einem Strafverfahren wegen eines in Art. II AV erw�hnten Deliktes eine der beiden Regierungen die Einvernahme von Zeugen, die im andern Staate wohnhaft sind, oder die Vornahme irgendwelcher anderer Untersuchungshandlungen f�r notwendig erachtet, so ist zu diesem Zwecke auf dem diplomatischen Weg ein Ersuchen zu stellen, und es soll diesem gem�ss den Gesetzen des ersuchten Staates bef�rderlichst Folge gegeben werden (Art. 15 Abs. 1 AV).
Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazu geh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).
1.2 Beim angefochtenen, am 28. Januar 2004 ergangenen Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verf�gung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist somit darauf einzutreten.
1.3 Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen dem Beschwerdef�hrer zuzuschreibende Bankkonten betreffen, richten sie sich pers�nlich und direkt gegen ihn. Insoweit hat er daher ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheides. Entsprechend ist seine Beschwerdebefugnis insofern zu bejahen (Art. 80h IRSG).
Nicht legitimiert ist der Beschwerdef�hrer allerdings, soweit er mit seiner Beschwerde nicht nur eigene Interessen bzw. solche von Drittpersonen oder Firmen wahrnehmen will bzw. soweit sich seine R�gen auf sie und die sie betreffenden Konten beziehen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a).
Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - vorbeh�ltlich der genannten Einschr�nkungen - einzutreten. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann dabei offen bleiben, ob die vom Beschwerdef�hrer erst am 14. April 2004 unaufgefordert zu den Akten gegebenen Dokumente noch als rechtzeitig eingereicht zu erachten sind.
1.4 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (damit auch Verfassungs- und Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Strafgericht Basel-Stadt kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allf�lligen Erg�nzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offenkundig mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb).
Zun�chst beklagt sich der Beschwerdef�hrer - teilweise wie schon vor dem Strafgericht - �ber verschiedene Verfahrensrechtsverletzungen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der kantonale Rechtsmittelweg sei ihm auf unzul�ssige Weise verk�rzt worden. Insbesondere beanstandet er, dass die Schlussverf�gung nicht vom an sich verfahrensleitenden Staatsanwalt, sondern vom Ersten Staatsanwalt erlassen worden sei. Dadurch sei ihm die M�glichkeit genommen worden, die Schlussverf�gung im Einspracheverfahren vom Ersten Staatsanwalt �berpr�fen zu lassen, bevor dann die Rekursm�glichkeit an die Rekurskammer des Strafgerichts offen gestanden h�tte.
Das kantonale Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, im vorliegenden Fall somit dem Grundsatze nach gem�ss �� 166 und 167 StPO/BS. Dabei ist aber namentlich auch in Rechtshilfef�llen die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft von gewisser Bedeutung. Demnach bleibt es dem Ersten Staatsanwalt in Ermittlungs- wie auch in Rechtshilfeverfahren unbenommen, die Verfahrensleitung selbst zu �bernehmen (�� 7 und 8 der Amtsordnung). Verh�lt es sich so, dass dementsprechend - wie im vorliegenden Fall - direkt der Erste Staatsanwalt in einer Rechtshilfesache die Schlussverf�gung erl�sst, so entf�llt das staatsanwaltschaftliche Einspracheverfahren und steht folglich innerkantonal einzig das Rechtsmittel der Beschwerde an die Rekurskammer des Strafgerichts offen. Es braucht also auch im Kanton Basel-Stadt nicht in jedem Fall zu einem zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzug zu kommen, wie er Gegenstand eines fr�heren bundesgerichtlichen Entscheids bildete (Urteil 1A.12/2001 vom 14. M�rz 2001).
Dieser Verfahrensweg, wie er im vorliegenden Fall eingeschlagen wurde, ist durch die genannte kantonale Regelung nicht ausgeschlossen. Inwiefern er verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll, wird nicht dargelegt und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Und im Lichte der IRSG-Revision vom 4. Oktober 1996, welche namentlich auch die Straffung des Rechtshilfeverfahrens betraf, ist er geradezu geboten (vgl. das soeben genannte Urteil, mit weiteren Hinweisen). Mit der M�glichkeit, den Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen, ergibt sich im Bereich der internationalen Rechtshilfe von Bundesrechts wegen ein hinreichender Rechtsschutz.
Die Beschwerde erweist sich somit insoweit als unbegr�ndet.
2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die ergangenen staatsanwaltschaftlichen Verf�gungen wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nichtig seien, nachdem ihm die Eintretens- und die Zwischenverf�gungen nicht separat er�ffnet worden seien.
Was zun�chst die Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 18. Juli 2000 sowie die Zwischenverf�gung vom 16. August 2000 anbelangt, ist mit den kantonalen Instanzen festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer damals noch kein Zustelldomizil in der Schweiz besass, weshalb f�r die Beh�rden insoweit keine Zustellpflicht bestand (vgl. Art. 80m lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9 IRSV).
Erst die vom 22. September 2000 datierte Verf�gung betreffend zus�tzliche Kontodokumentationen und -ausz�ge wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, als der Beschwerdef�hrer ein Zustelldomizil in der Schweiz angemeldet hatte. Diese Verf�gung h�tte ihm daher an sich zugestellt werden sollen, was indes bedauerlicherweise unterblieb. Dem Rechtsvertreter wurde indes in der Folge Akteneinsicht gew�hrt, womit er auch Kenntnis von der fraglichen Zwischenverf�gung erhielt, und sodann wurde ihm die Schlussverf�gung vom 28. Januar 2002 korrekt er�ffnet. Damit ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer insofern kein Rechtsnachteil entstand, zumal eine separate Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung vom 22. September 2000 gar nicht zul�ssig gewesen w�re, weil ihm dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwuchs (vgl. Art. 80e IRSG), wie die kantonalen Instanzen zu Recht ausgef�hrt haben. Anfechtbar war somit von vornherein nur die Schlussverf�gung und mit dieser zusammen ebenfalls die fragliche Zwischenverf�gung (s. zum Ganzen auch Urteil 1A.235/2002 vom 13. M�rz 2003).
Auch insoweit erweist sich die Beschwerde somit als unbegr�ndet.
2.3 Der Beschwerdef�hrer erblickt sodann insofern eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK), als ihm die zuhanden der Rekurskammer erstattete Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nie zugestellt worden sei; entsprechend habe er keine M�glichkeit gehabt, auf die staatsanwaltschaftlichen Argumente hin, die vom Strafgericht einseitig �bernommen worden seien, zu replizieren.
Zwar geht die R�ge fehl, soweit Art. 6 EMRK angerufen wird, handelt es sich doch beim Rechtshilfeverfahren um ein Verwaltungsverfahren, auf das die Bestimmung keine Anwendung findet (s. etwa BGE 120 Ib 112 E. 4 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 112 Ib 215 E. 4, Urteile 1A.118/1998 vom 15. Oktober 1998 und 1A.130/1995 vom 4. September 1995). Indes w�re die Vorinstanz, die im Hinblick auf ihren Entscheid offenbar auch auf die von der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren erstattete Vernehmlassung abstellte, bereits im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV gehalten gewesen, dem Beschwerdef�hrer hierzu noch vor der Entscheidf�llung eine Replikm�glichkeit einzur�umen (s. Urteil 5P.446/2003 mit Hinweisen).
Allerdings ist dann dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Rechtsvertreter im Nachhinein wiederholt Akteneinsicht gew�hrt worden. Nachdem ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die M�glichkeit offen stand, den sich aus seiner Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt umfassend vorzutragen, ist ein Mangel der genannten Art unter den gegebenen Umst�nden als geheilt zu erachten (vgl. etwa BGE 118 Ib E. 4 und 117 Ib 64 E. 4, mit Hinweisen, s. auch BGE 122 II 274 E. 6, 116 Ia 95 E. 2, ferner Urteile 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 2b, 1A.158/1998 vom 9. Oktober 1998 E. 3, 1A.95/1992 vom 8. September 1992 E. 2b), zumal das Bundesgericht - wie zuvor die Rekurskammer - das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzungen frei zu pr�fen hat (oben E. 1.5). Daher rechtfertigt es sich nicht, die Vorinstanz ihr Rekursverfahren bloss wegen des erw�hnten Mangels wiederholen zu lassen.
Im �brigen sind die gegen die Rechtshilfeleistung gerichteten R�gen des Beschwerdef�hrers liquid, wie ihrer Beurteilung im vorliegenden Verfahren auch im Lichte von Art. 25 Abs. 6 IRSG nichts entgegen steht.
2.4 Aus nicht ersichtlichen Gr�nden hat sich das Rechtshilfeverfahren vor den zust�ndigen Beh�rden des Kantons Basel-Stadt sehr in die L�nge gezogen. Erst auf - am 23. Januar 2004 erfolgte - Anfrage des Bundesamts hin hat sich die Rekurskammer am 28. Januar 2004 zu einem Entscheid veranlasst gesehen, nachdem die staatsanwaltschaftliche Schlussverf�gung bereits am 28. Januar 2002 ergangen war und das Rechtshilfeverfahren schon bis zu diesem Zeitpunkt mehr als zwei Jahre gedauert hatte. Diese nicht plausible Verschleppung des Verfahrens mag zwar bedauerlich anmuten und den IRSG-Zielen widersprechen. Sie kann indes in keiner Weise den ersuchenden argentinischen Beh�rden angelastet werden, welche inzwischen ihr nach wie vor bestehendes Interesse an den verlangten Ausk�nften best�tigt haben, um die Gegenstand ihres Ersuchens bildenden Straftaten weiter abkl�ren zu k�nnen. Und entgegen seiner Auffassung vermag der Beschwerdef�hrer aus dieser Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal er dadurch h�chstens Vorteile, jedenfalls aber keinen Rechtsnachteil zu gew�rtigen hat.
Die Beschwerde ist auch insofern unbegr�ndet.
Auch in materieller Hinsicht best�tigt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen R�gen, wonach dem argentinischen Begehren wegen fehlender Rechtshilfevoraussetzungen nicht zu entsprechen sei.
3.1 Im Einzelnen r�gt er wie im Beschwerdeverfahren vor dem Strafgericht,
- er habe mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, zumal keine Rede davon sein k�nne, dass er selber als Verkaufsagent aufgetreten sei, was zur Folge habe, dass schon aus diesem Grund im Sinne des argentinischen Ersuchens keine Rechtshilfe geleistet werden d�rfe;
- die ersuchenden Beh�rden h�tten es sodann unterlassen, den Tatverdacht begr�ndende Beweise zu liefern, dies, weil es sich bei ihrem Begehren offensichtlich bloss um eine unzul�ssige "fishing expedition" handle;
- der Rechtshilfeleistung stehe insbesondere auch der Umstand entgegen, dass die im Ersuchen vorgegebenen Straftaten inzwischen l�ngst verj�hrt seien;
- im Weiteren bestehe die Gefahr, dass die beschlagnahmten Dokumente im ersuchenden Staat zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden k�nnten.
3.2.1 Das Strafgericht hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den argentinischen Beh�rden anbegehrten Rechtshilfe im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erf�llt erachtet. Es hat ausf�hrlich erwogen, aus welchen Gr�nden die verlangten und von der Vollzugsbeh�rde bewilligten Vorkehren - Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Unterlagen in Bezug auf die in Frage stehenden Gesch�ftsbeziehungen - verh�ltnism�ssig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausf�hrungen im Rechtshilfebegehren und dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen leiten lassen. Inwiefern die dortige Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der angefochtene Strafgerichtsentscheid fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonst wie verkannt, kann nicht die Rede sein.
Insbesondere ist das Strafgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Beh�rde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis des Gegenstands ihres Ersuchens bildenden Straftat(en) verpflichtet ist (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob jemand bzw. wer im Einzelnen straff�llig geworden ist, ist ausschliesslich im ausl�ndischen Strafverfahren zu pr�fen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Beh�rden ein Urteil dar�ber zu erlauben, ob die in Frage stehenden Handlungen auch nach schweizerischem Recht strafbar w�ren, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder milit�rische Delikte) vorliegen, f�r die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gew�hrt wird, und ob der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird. �ber das Bestehen der von der ersuchenden Beh�rde geschilderten Tatsachenfeststellungen hat sich somit das Bundesgericht nicht weiter auszusprechen, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht hat, das vorliegende Rechtshilfebegehren verm�ge den massgebenden Formvorschriften nicht zu gen�gen, und nachdem er auch nicht offensichtliche inhaltliche M�ngel des Begehrens aufgezeigt hat, welche geeignet w�ren, dieses sofort zu entkr�ften. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgr�nde verlangte strengere Massstab, von dem der Beschwerdef�hrer auszugehen scheint, gilt einzig f�r die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand steht indes hier nicht zur Diskussion.
Der Beschwerdef�hrer wirft namentlich auch Tat- und Schuldfragen auf, welche indes nicht durch den Rechtshilferichter, sondern durch den ausl�ndischen Sachrichter zu pr�fen sind, dem auch die Beweisw�rdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Insbesondere ist dabei der Einwand nicht stichhaltig, er, der Beschwerdef�hrer, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz keineswegs als Verkaufsagent aufgetreten, weshalb auf ihn bezogen im Sinne der argentinischen Ausf�hrungen keine Rechtshilfe zu leisten sei. Zutreffend ist, dass die ersuchende Beh�rde ihr Begehren sinngem�ss dahin gehend formuliert hat, die pers�nlichen Konten des Beschwerdef�hrers seien (nur) dann in die Rechtshilfe einzubeziehen, falls dieser Verkaufsagent der D.E.________-Gruppe in Argentinien gewesen sei. Sodann mag im Sinne der Vorbringen des Beschwerdef�hrers zutreffen, dass die G.________SA Agentin von D.E.________ in Argentinien gewesen sei. Dabei haben aber die Basler Vollzugsbeh�rden bzw. das Strafgericht gest�tzt auf die Akten ber�cksichtigt, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um den Direktor und Mehrheits-, evtl. Alleinaktion�r der G.________SA handelt(e) und dass Provisionszahlungen der untersuchten Art damit nicht bloss an diese - laut Aktenlage offenbar von ihm beherrschte und vorgeschobene - Firma, sondern auch an ihn selber flossen. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht belegt und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Der genannte Einwand grenzt unter den gegebenen Umst�nden an Mutwilligkeit (s. Art. 36a Abs. 2 OG). Nach dem Gesagten l�sst sich nicht in Abrede stellen, dass auch der Beschwerdef�hrer bzw. seine in Frage stehenden Konten in den Gegenstand des Rechtshilfebegehrens bildenden Sachverhalt verwickelt sind oder zumindest sein k�nnten, weshalb die verlangte Auskunftserteilung auch darauf bezogen zu bewilligen ist.
3.2.2 Unerheblich ist sodann der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die nach argentinischem Recht angeblich nur sechs Jahre betragende Verj�hrungsfrist der in Frage stehenden Delikte. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgef�hrt hat, gilt die Einrede der Verj�hrung gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nur f�r das schweizerische Recht (unter Vorbehalt anderslautender staatsvertraglicher Regelungen, die jedoch im schweizerisch-argentinischen �bereinkommen nicht enthalten sind). Bei den Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildenden Delikten (Betrug etc.) ist die Verj�hrung nach schweizerischem Recht - bei einer 15-j�hrigen absoluten Verj�hrungsfrist - klarerweise noch nicht eingetreten, wie im angefochtenen Entscheid ebenfalls richtig erwogen worden ist, weshalb auch ein Verweigerungsgrund von Art. 5 IRSG nicht vorliegt. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass nicht der Rechtshilferichter des ersuchten Staates, sondern der Sachrichter des ersuchenden Staates daf�r zust�ndig ist, �ber das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates zu befinden (BGE 113 Ib 157 E. 3, s. auch Urteil 1A.192/1999 vom 7. Januar 2000).
3.2.3 Auch ist das Strafgericht im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtigerweise zum Schluss gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung und Herausgabe von Unterlagen in Bezug auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht verletzt bzw. dass unter den gegebenen Umst�nden von einem Fall unzul�ssiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) nicht die Rede sei.
Es kann in diesem Zusammenhang im �brigen auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erw�gungen verwiesen werden.
3.2.4 Schliesslich ist die Behauptung durch nichts belegt, das Rechtshilfebegehren sei rechtsmissbr�uchlich und lasse bef�rchten, dass die rechtshilfeweise zu erstattenden Ausk�nfte f�r die Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte verwendet oder aus fiskalischen Gr�nden verlangt w�rden. Wie ausgef�hrt, haben die Vollzugsbeh�rden bereits vorgesehen, der Vollzugsverf�gung den in einem Fall wie dem vorliegenden �blichen Spezialit�tsvorbehalt beizuf�gen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGE 128 II 305 ff., mit Hinweisen, 125 II 258 ff.). Die Einhaltung des Spezialit�tsgrundsatzes durch Staaten, die mit der Schweiz durch ein Rechtshilfe�bereinkommen verbunden sind, wird nach dem v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverst�ndlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdr�cklichen Zusicherung notwendig w�re (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis, 110 Ib 392 ff.). Anhaltspunkte daf�r, dass die argentinischen Untersuchungsbeh�rden den Spezialit�tsgrundsatz missachten sollten, sind jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall vom �blichen Vorgehen abzuweichen, wonach der entsprechende Vorbehalt der Rechtshilfebewilligung beigef�gt und hernach durchgesetzt wird.
3.2.5 Was der Beschwerdef�hrer im �brigen in einl�sslicher W�rdigung der Vorgehensweise der in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firmen in deren Interesse geltend machen will, f�llt - wie ausgef�hrt - nicht in seinen Legitimationsbereich. Hierauf ist nicht weiter einzutreten (s. oben E. 1.3).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE