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Timestamp: 2017-02-21 22:15:53+00:00

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§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden§ 15 LAbgG, Versorgungsabfindung§ 16 LAbgG (weggefallen)§ 17 LAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 18 LAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen§ 19a LAbgG, Unfallversicherung§ 20 LAbgG, Unterstützungen§ 21 LAbgG§ 22 LAbgG (weggefallen)§ 23 LAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Fristenberechnu...§ 24 LAbgG, Aufrundung§ 25 LAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 LAbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 27 LAbgG, Unvereinbare Ämter§ 28 LAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dien...§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 31 LAbgG, Entlassung§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot…Anlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
§ 13 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Zweiter Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes und in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin von 1946 bis 1950 gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 11. Werden durch die Anrechnung von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ein Neuntel der Mindestaltersentschädigung nach § 12 Satz 1. § 12 Satz 3 findet entsprechend Anwendung.
§ 12 LAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 11
 § 12
 § 12

§ 12