Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/oeffentliche-auftraege/vergaberecht-und-praxis/abwicklung0/aktuelle-rechtsprechung/schaetzung.html
Timestamp: 2020-08-03 12:48:46+00:00

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Die korrekte Schätzung des Auftragswertes - IHK Hannover
Die korrekte Schätzung des Auftragswertes
Der Höhe des Auftragswertes und deren richtigen Einschätzung kommt im öffentlichen Auftragswesen eine entscheidende Rolle zu, insbesondere als Schwelle für die Anwendung der EU-Rechtsverordnungen oder der nationalen Verordnungen. Was hierbei zu beachten ist:
Definition und Schätzung der Leistung:
Bevor ein Vergabeverfahren eingeleitet wird, muss der Auftraggeber den Wert der ausgeschriebenen Leistung mit allen Optionen oder etwaigen Vertragsverlängerungen ermitteln. Anhaltspunkte dafür können frühere eigene Ausschreibungen sein beziehungsweise Auskünfte von anderen Auftraggebern, die bereits eine vergleichbare Leistung eingekauft haben. Öffentliche Auftraggeber können auch eine anonyme Markterkundung über das Internet durchführen oder zu diesem Zweck bei Großhändlern anfragen. Wichtig ist, dass die konkret auszuschreibende Leistung mit allen kostenrelevanten Faktoren geschätzt wird. Diese Prognose muss nach objektiven Kriterien seriös und nachvollziehbar vorgenommen werden.
Bedeutung der Auftragswertschätzung:
Zum einen dient der Auftragswert dazu, festzustellen, ob die finanziellen Mittel für einen geplanten Auftrag zur Verfügung stehen. Zum anderen kann erst mithilfe der geschätzten Kosten die richtige Vergabeart festgelegt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird (§ 3 Abs. 9 VgV). Ist der Auftragswert (ohne Mehrwertsteuer) von der Vergabestelle ordnungsgemäß geschätzt worden, entscheidet allein dieser Wert darüber, ob der vierte Teils des GWB anwendbar ist oder nicht. Maßgebend ist, ob die EU-Schwellenwerte überschritten werden.
Grundlagen der Schätzung:
Nach der Vergabeverordnung VgV hängt es vom jeweiligen Beschaffungsgegenstand ab, wie geschätzt werden soll. Bei Bauaufträgen ist neben dem Auftragswert der Bauleistungen der geschätzte Wert aller Lieferleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführungen der Bauleistungen erforderlich sind. Die Aussagen aus der VgV spiegeln sich in § 1a VOB/A wider. Unter anderem weist auch die VOB/A darauf hin, dass für die Schätzung des Bauauftragswertes die Gesamtvergütung maßgeblich ist. Der Auftragswert muss sich auf das insgesamt zu errichtende Bauwerk oder die gesamte Baumaßnahme beziehen. Planungsleistungen zählen jedoch nur dann zum Auftragswert, wenn sie gleichzeitig mit der Bauausführung vergeben werden (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 1 Satz 3). Dies ist in der Praxis in aller Regel nicht der Fall. Wird die Planung separat vergeben, wirken sich die damit anfallenden Kosten nicht auf den Gesamtauftragswert aus. Planungs- und Entwurfsleistungen im Zusammenhang mit Bauwerken fallen nicht in den Anwendungsbereich der VOB/A.
Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die regelmäßig erneut vergeben werden, müssen - so § 3 Abs. 3 VgV - auf zwei Arten berechnet werden. Entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwertes entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr – unter Berücksichtigung von vorhersehbaren Änderungen – oder auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate vergeben werden.
Sofern kein Gesamtpreis für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge angegeben wird, ist die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert die Laufzeit. Bis zu 48 Monaten Laufzeit zählt der Gesamtwert für die betreffende Zeit. Für Aufträge, die unbestimmt vergeben oder über eine Laufzeit von 48 Monaten dauern, gilt der 48-fache Monatswert. Bei Rahmenvereinbarungen berechnet sich der Wert nach § 3 Abs. 6 VgV auf der Grundlage des geschätzten Höchstwertes aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge (Vergleiche hierzu OLG München, Beschluss vom 12. August 2008, Verg 6/08).
Die Vergabeverordnung definiert darüber hinaus das Vorgehen bei einer Losaufteilung. So ist der Wert aller Lose einer Beschaffungsmaßnahme zusammen zu zählen. Bei Lieferaufträgen betrifft dies jedoch nur die Lose für gleichartige Leistungen (§ 3 Abs. 7 VgV). Haben die einzelnen Lose hingegen nicht gleich geartete Lieferungen zum Gegenstand, ist der Auftragswert für jedes Los, das eine derartige Leistung enthält, separat zu bestimmen.
Keinesfalls darf bei späteren potenziellen Auftragnehmern eine Preisanfrage erfolgen. Das wäre kein Marktpreis, da davon ausgegangen werden kann, dass ein Preis genannt wird, der nicht den Marktpreis widerspiegelt. Es ist zudem nicht möglich, eine Ausschreibung mit Berufung auf Unwirtschaftlichkeit aufzuheben, wenn die Kostenschätzung der Vergabestelle nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Unzulässig ist es nach § 3 Abs. 2 VgV den Auftragswert zu niedrig anzusetzen, um somit die Beauftragung der Möglichkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfung i. S. d. §§ 102 ff. GWB zu entziehen. Ein Verstoß gegen § 3 Abs.2 VgV liegt vor, wenn der Auftraggeber durch wesentliche Verringerung der Vertragslaufzeit, den Auftragswert herabsetzt, um hierdurch den Schwellenwert nicht zu erreichen.
Sobald ein Unternehmen erkennt, dass ein Auftragswert fehlerhaft geschätzt wurde, muss dies rechtzeitig gerügt werden und zwar innerhalb der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe. Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 16. Dezember 2009 (15 Verg 5/09) ging es beispielsweise darum, dass ein Auftraggeber vergaberechtswidrig national statt europaweit ausgeschrieben hatte. Dabei hatte die Antragstellerin einen Antrag auf Nachprüfungsverfahren gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da die Rüge zu spät erfolgt war.
Wird eine Ausschreibung aufgehoben, da der Auftraggeber eine Unterdeckung seiner Haushaltsmittel festgestellt hat, was auf Fehler bei der Ermittlung der Kosten zurückzuführen ist, ist dies nicht zulässig.
Quelle: Arbeitskreis der Auftragsberatungsstellen und IHKs in Deutschland
Dokumenten-Nr.: 101259102

References: § 1
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 § 3
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