Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Heimmitarbeiter_als_Betreuer
Timestamp: 2017-11-22 03:54:33+00:00

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2 Ausnahme lt. Bundesverfassungsgericht
3 Weitere Rechtsprechung
4 Zur Betreuerbestellung von Verwandten von Heimmitarbeitern:
Es gibt allerdings lt. Bundesverfassungsgericht die Pflicht, die Bestimmung unter Berücksichtigung des Grundgesetzes, Art. 6 GG, auszulegen. Die Entlassung einer Mutter als Betreuerin kann verfassungswidrig sein: BVerfG, Beschluss vom 20.03.06, 1 BvR 1702/01, FamRZ 2006, 1509 = BtPrax 2006, 228 = NJW-RR 2006, 1009 = mit Anmerkung Bienwald, FamRZ 2006, 1510
Sowohl die gegen diesen Beschluss des Amtsgerichtes gerichtete sofortige Beschwerde der Mutter vor dem Landgericht als auch ihre sofortige weitere Beschwerde vor dem Bayrischen Obersten Landesgericht blieben erfolglos. Das Bayrische Oberste Landesgericht führte ergänzend aus, dass Interessenkonflikte der Mutter insbesondere im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge zu befürchten seien. Lägen bei einer Personensorge die Voraussetzungen des § 1897 Absatz 3 BGB vor, dürfe die Mutter nicht bestellt werden, gleichgültig, ob ein Interessengegensatz absehbar sei.
Das Elternrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG gestatte es nicht, § 1897 Absatz 3 BGB dahingehend auszulegen, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision genügen könne, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von BetreuerInnen für ihr volljähriges, schutzbedürftiges Kind einzuschränken. Art 6 Absatz 2 GG garantiere den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.1994 - 3 Wx 202/93, FamRZ 1994, 1416 = Rpfleger 1994,416
Steht der Ehegatte einer als Betreuer in Erwägung gezogenen Person zu der Anstalt, dem Heim oder der sonstigen Einrichtung, in der der Betroffene lebt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung, so darf eine Bestellung zum Betreuer nicht erfolgen.
LG Ulm, Beschluss vom 19.01.1995 - 5 T 206/94
Es ist als ausreichend anzusehen, wenn die Aufgabenbereiche des Wohnheims und des Betreuungsvereins, die beim gleichen Träger angesiedelt sind, organisatorisch streng voneinander getrennt sind.
BayObLG Beschluss vom 04. 10. 1996 - 3Z BR 148/96; BayObLGZ 1996, 250 = FamRZ 1997, 245 = FuR 1997, 60: =BayObLGR 1997,3 = BtPrax 1997,36 = MDR 1997,268 = NJWE-FER 1997, 83
1. § 1897 III BGB normiert einen absoluten Ausschlussgrund für die Bestellung als Betreuer mit der Folge, dass die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt.
LG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.1995 - 2 T 666/94; BtPrax 1996,75 =BWNotZ 1996,14 =Justiz 1996,88
Zum Betreuer darf nicht bestellt werden, wer zu einer Körperschaft, die Trägerin der Einrichtung ist, in der der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung steht. Das LG hat die Entlassung eines Betreuers für rechtmäßig erklärt, der hauptamtlicher Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes war, in dessen Trägerschaft auch das Wohnheim des Betreuten geführt wurde. Interessenkonflikte seien nicht auszuschließen.
BayObLG, EZFamR 1996, 377
Das BayObLG entschied für Mitarbeiter von Kommunen, dass die Bestellung nur dann zulässig sei, wenn der Aufgabenbereich des als Betreuer zu bestellenden Mitarbeiters zu der (kommunalen) Wohneinrichtung des Betreuten in keinem unmittelbaren Zusammenhang bestehe. Dies gelte auch dann, wenn die Person mit der betreuten Person verwandt sei .
BayObLG, Beschluss vom 04. 10. 1996 - 3Z BR 148/96 FamRZ 1997, 245 = FuR 1997, 60
LG Berlin, Beschluss vom 28.05.1996 - 83 T 106/96; BtPrax 1997,39 = NJWE-FER 1997,131 =RdLH 1996,121
Auch in § 1897 Abs. 3 BGB muss das Abhängigkeits- oder Näheverhältnis zu der Einrichtung selbst bestehen. Es genügt nicht ein solches Verhältnis zu deren Träger. Das LG hat die Betreuerbestellung eines Mitarbeiters bestätigt, der beim Betreuungsverein der Lebenshilfe beschäftigt ist. Der Betreute wohnte in einer Einrichtung, die als eigene GgmbH ihrerseits Mitglied des Betreuungsvereins (von ca. 1600 Mitgliedern).
BayObLG, Beschluss vom 24. 10. 1997 - 3Z BR 350/97; BtPrax 1998, 76 = FamRZ 1998, 924 = Rpfleger 1998, 159 = BayObLGR1998,30 (LS) = NJWE-FER 1998,177 = RdLH 1998,134
Ausschluss des Mitarbeiters eines Betreuungsvereins von der Betreuerbestellung - Ist ein Betreuungsverein Alleingesellschafter einer GmbH, die ein Heim betreibt, darf ein Mitarbeiter des Vereins jedenfalls dann nicht zum Betreuer für Bewohner dieses Heims bestellt werden, wenn er dem Geschäftsführer der GmbH disziplinarisch unterstellt ist.
AmtsG Nettetal, Beschluss vom 09.12.1997 - 9 XVII 92/92, FamRZ 1998, 510 =RdLH 1998,180
§ 1897 III ist i.V mit § 1908b I BGB verfassungskonform dahin auszulegen, dass diese Vorschriften bei Verlängerung einer vor Inkrafttreten des BtG erfolgten Bestellung eines Betreuers (damals Vormunds) nicht zwingend anzuwenden sind. Das gilt insbesondere, wenn als Folge einer Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Betreuers eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Betreuten zu befürchten wäre.
LG Ulm, Beschluss vom 16.03.1998 - 5 T 26/98; RDLH 1998,134
Der Bestellung zum Betreuer steht nicht entgegen, dass dieser beruflich an den Träger der Einrichtung in der der Betroffene wohnt gebunden ist. Das Abhängigkeitsverhältnis führt nur dann zum Ausschluss des Betreuers, wenn es oder die enge Beziehung zur Einrichtung selbst besteht.
BayObLG, Beschluss vom 25.06.1998, 4Z BR 67/98; FamRZ 1999, 50 = FGPrax 1998,180 = RdLH 1999, 36
Die Beschäftigung eines nahen Angehörigen eines vorgeschlagenen Betreuers in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist, kann im Einzelfall eine enge Beziehung des Betreuers zu dieser Einrichtung herstellen, die eine Bestellung des Vorgeschlagenen ausschließt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick auf die enge persönliche Beziehung des Betreuers zu dem Angehörigen nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Durchsetzung der Interessen des Betroffenen gegenüber der Einrichtung die Rücksichtnahme auf die Situation des Angehörigen Einfluss auf die Entscheidungen des Betreuers nehmen kann. Eine bei einem Betreuungsverein angestellte natürliche Person kann auch dann, wenn der Verein gleichzeitig Träger einer Einrichtung ist, in der der Betreute wohnt, zum Betreuer bestellt werden, sofern Heimleitung und Betreuung organisatorisch getrennt sind und die Weisungsunabhängigkeit des Betreuers rechtlich sichergestellt ist.
AG Kleve, Beschluss vom 07.09.1998, 20 XVII 2096; BtPrax 1999, S. 39:
Wird der Betreute nur vorübergehend in dem Heim aufgenommen, bei dem auch der Betreuer angestellt ist, so rechtfertigt dies nicht die Entlassung des Betreuers.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. 02. 1999, 8 W 190/98; bt-info 2003,176 (LS) = BtPrax 1999, 110 = FamRZ 1999, 811 = FGPrax 1999, 109 = RdLH 1999, 80
Eine bei einem Betreuungsverein angestellte natürliche Person kann auch dann, wenn der Verein gleichzeitig Träger einer Einrichtung ist, in der der Betreute wohnt, zum Betreuer bestellt werden, wenn Heimleitung und Betreuung organisatorisch getrennt sind und die Weisungsunabhängigkeit des Betreuers rechtlich sichergestellt ist.
BayObLG, Beschluss vom 24.07.2001 - 3Z BR 206/01; BtPrax 2001, 253 = FamRZ 2002, 702 = NJW-RR 2001,1514
1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Betreiber-KG einer Einrichtung, in der der Betroffene wohnt oder untergebracht ist, steht in einer engen Beziehung zu dieser Einrichtung.
2. Die Entlassung eines Elternteils als Betreuer gemäß § 1897 III BGB verstößt nicht gegen Art. 6 I und II GG. (die vorgenannte Entscheidung wurde aufgehoben durch BVerfG - 1 BvR 170/01 vom 20.03.2006, s.o.)
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.01.2002 - 2 W 210/01; BtPrax 2002, 271 (LS) = FamRZ 2002,984 (mit Anm. Bienwald S.984) =FGPrax 2002,113 = OLGR 2002,186 = SchlHA 2002, 187
Der Heimleiter eines DRK-Kreisverbandes kann nach dem Eintritt in den Ruhestand zum Betreuer eines Heimbewohners bestellt werden.
AG Altötting, Beschluss v. 16.06.2015 – XVII 59/15:
Wünscht ein betroffener Ordensangehöriger, dass seine Angelegenheiten - entsprechend seiner Entscheidung zum Ordensleben - im Rahmen der Ordensregeln vom Orden und gegebenenfalls durch die für im Orden mit bestimmten Aufgaben betrauten Mitbrüder erledigt werden und damit die Wahl seiner religiösen Lebensform auch im Falle der Betreuungsbedürftigkeit weiterhin fortgelebt und geachtet wird, so steht der Bestellung eines in die Ordenshierarchie eingegliederten Betreuers § 1897 Abs. 3 BGB nur dann entgegen, wenn konkrete Interessensgegensätze aufscheinen, die es erforderlich machen, dem Betreuten einen Vertreter außerhalb des Ordensgefüges zur Seite zu stellen.
LG Passau Beschl v 30.6.2016, 2 T 52/16
Zur Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige: Der Schutzzweck des § 1897 III BGB, wonach in Abhängigkeitsverhältnissen oder sonstigen engen Beziehungen zu Anstalten oder Heimen bzw. sonstigen Einrichtungen stehende Personen, in welcher ein volljähriger Betroffener untergebracht ist oder wohnt, nicht zum Betreuer bestellt werden dürfen, greift vorliegend nicht.
Beschluss OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1416:
”Steht der Ehegatte einer als Betreuer in Erwägung gezogenen Person zu der Anstalt, dem Heim oder der sonstigen Einrichtung, in der der Betroffene lebt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung, so darf eine Bestellung zum Betreuer nicht erfolgen.”
AG Kleve, Beschluss vom 07.09.1998, 20 XVII 2096; BtPrax 1999, 39 :
BayObLG, Beschluss vom 25.06.1998, 4Z BR 67/98:
Ist eine als Betreuer vorgeschlagene Person mit einem in einer Einrichtung Beschäftigten verwandt, so kann dieses Verwandtschaftsverhältnis im Einzelfall eine andere enge Beziehung des Betreuers zu der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, begründen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.1999, 8 W 190/98; BtPrax 1999, 110:
Meyer: Rechtl. Betreuung in Ordensgemeinschaften - Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit § 1897 Abs. 3 BGB; in Sonnenfeld (Hrsg.) : Nichtalltägl. Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechtes; Bielefeld 2006, S. 195, ISBN 3769409930
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References: Art. 6
 § 1897
 Art. 2
 § 1897
 § 1897
 § 1897

§ 1897
 § 1908
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