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Timestamp: 2013-05-25 20:31:55+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haushaltsführung HaushaltsführungEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10601/09.OVG vom 14.07.2009Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 51.07 vom 07.08.2008In Ferienhäusern anfallende Abfälle sind solche aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 610/08.Z vom 17.04.2008Die Führung des ehelichen Haushalts kann die geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten darstellen, die einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes gemäß § 27 Abs. 1 HGO begründet.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 10879/05.OVG vom 26.09.20051. Der Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der ihr durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Aufwendungen erlischt nicht drei Monate nach Schluss der mündlichen Verhandlung.
2. Die Dreimonatsfrist im Recht der Zeugenentschädigung (§ 15 Abs. 2 ZSEG, § 2 Abs. 1 JVEG) ist auf den Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 606/02 vom 27.01.2004Die von dem Gesichtspunkt der geordneten Gemeindewirtschaft abhängige Genehmigungserteilung i.S.v. § 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO ist eine Regelung i.S.v. Art. 89 Abs. 2 SächsVerf, wonach durch Gesetz bestimmt werden kann, dass etwa die Veräußrung von Vermögen von einer Zustimmung abhängig gemacht und unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilt oder versagt werden kann.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11941/02.OVG vom 17.06.2003Zur Abgrenzung von Kassenmitteln der von der Verbandsgemeinde geführten einheitlichen Kasse (§ 107 GemO) zu "Geldanlagemitteln", über die die Ortsgemeinde in ihrem Haushalt selbständig verfügt.
Weitere BegriffeHaushaltsfreibetragHaushaltsfehlbedarfHaushaltsersparnisHaushaltsbefristung NWHaushaltsbefristungHaushaltsführungHaushaltsführungserlassHaushaltsführungsschadenHaushaltsführungsschaden bei geringer ErwerbsminderungHaushaltsgemeinschaftHaushaltsgesetz
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References: § 13
 § 27
 § 2
 § 91
 § 90
 Art. 89