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Timestamp: 2017-05-29 15:44:19+00:00

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Resolution Jugendämter - Landesverband Bayern
Resolution Jugendämter
Resolution des Bay. Landesparteitages 2012 / AK SGB VIII / Jugendämter © 03/2012 Bay. Arbeitskreis SGB VIII/Jugendämter (Diese Resolution ist, formatiert als 8-seitiges Faltblatt mit Fußnoten, als -.pdf verfügbar am Ende des Textes) Kinding, den 25.03.2012 Vorwort Die Familien-Partei – als politische Lobby der Familien – ist entsetzt über die unbestrittenen horrenden Zunahmen der sog. Inobhutnahmen [1] und Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mehrmals und wiederholt vom EGMR [2] wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Deutschlands Verwaltung und Gerichtsbarkeit hält sich also nicht an Zusagen und unterschriebene Vereinbarungen. Deutsche Gerichte begehen 60 Jahre nach den größten Menschenrechtsverbrechen der Geschichte nun wieder Menschenrechtsverletzungen und mussten dafür verurteilt werden. Jede dieser Verurteilungen steht exemplarisch für Tausende von begangenen Menschenrechtsverbrechen in Deutschland, da häufig im Vorfeld der Rechtsweg abgeschnitten ist, was per se eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Zahlreiche Sammlungen von Einzelfällen und Links im Internet bestätigen diesen erschreckend traurigen Trend. Kindeswohl
Mitarbeiter des Jugendamtes müssen auf Grund ihres gesetzlichen Auftrags
[3] als "staatliches Wächteramt" [4] und als
"Garanten des Kindeswohls" mit dem Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VIII
[5] oft besonders schwierige Entscheidungen treffen, mit dem Ziel, das
hilfsbedürftige Kind zu schützen und dabei die Grundrechte der Eltern möglichst
wenig einzuschränken. Das bestehende Grundrecht der Eltern, ihre eigenen
Erziehungsvorstellungen verwirklichen zu dürfen, ist zu schützen mit der
Einschränkung, dass die Erziehungsziele das Wohl des Kindes nicht
beeinträchtigen dürfen. Insbesondere sind "staatliche"
Erziehungsziele abzulehnen, die sich vorrangig an den Bedürfnissen der
Wirtschaft orientieren.Elternrecht
und "Kindeswohl"Ein schwerwiegender Eingriff
in das Elternrecht [6] darf weder mutwillig noch willkürlich oder gar
grundlos ausgerichtet sein, insbesondere nicht als Repressalie.
Sorgerechtsentzug und Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern dürfen
nur als "ultima ratio" [7] zur Verfügung stehen, keinesfalls
als auf dem Rücken des Kindes ausgetragene Zwangsmaßnahme gegen Eltern. Nicht
jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der
Grundlage seines Wächteramtes [8], jene von der Pflege und Erziehung
ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Nur
wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen,
geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hat das elterliche
Fehlverhalten ein solches Ausmaß [9] erreicht. Inobhutnahme
Sorgerechtsentzugs gem. § 1666 [10], 1666 a BGB [11] für
unbedingt notwendig erachtete Trennung darf grundsätzlich nur in Verbindung mit
der Schaffung kindgerechter Bedingungen im Elternhaus, unter Aufrechterhaltung
eines entfremdungsfreien Umgangs zu möglichst allen Bezugspersonen und mit dem
Ziel einer Rückführung zu den leiblichen Eltern vorgenommen werden. Eine
Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII [12] erfordert eine eigene echte Willensbildung der
Personensorgeberechtigten, die nicht darin gesehen werden kann, dass das Kind
letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an
Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird. Umgangsgarantie
darf das Kind nicht zum Versuchsobjekt der Familienrehabilitierung werden. In
allen Fällen der Trennung des Kindes muss das Recht des Kindes [13] auf
angemessenen, regelmäßigen persönlichen und unmittelbaren Umgang [14]
mit seinen beiden leiblichen Eltern zur Aufrechterhaltung oder Anbahnung einer
Beziehung durch das staatliche Wächteramt [15] durchzusetzen,
gewährleistet sein, selbst dann, wenn das Kind dies nicht artikulieren oder der
Verdacht auf PAS nicht auszuschließen sein sollte.
"Erziehungsfähigkeit" ist für eine Umgangsregelung von nur wenigen
Stunden pro Woche, selbst bei Übernachtung, ohne Belang. Soweit erforderlich,
ist dem Kind eine qualifizierte Begleitung zuzuordnen. Dabei ist der Tatsache
Rechnung zu tragen, dass die meisten Umgangstermine auf Wochenenden fallen, wo
auch andere Dienstleister (z.B. Busfahrer, Notärzte) ganz selbstverständlich
ihren Dienst verrichten. Eignung Der hochsensible, hoch emotionsgeladene und
konfliktträchtige Aufgabenbereich erfordert von den Mitarbeitern neben
persönlicher charakterlicher Eignung und Empathie [16] eine fachlich
hoch qualifizierte Ausbildung und kontinuierliche Fort- und Weiterbildung auf
aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, z. B. Entfremdungseffekt (PAS).
Deshalb dürfen nur hinreichend geeignete und für das Thema sensibilisierte
Personen in diesem Bereich eingesetzt werden. Dienst nach Vorschrift ist in
diesem emotionalen Bereich nicht zu tolerieren. Ausstattung
Jeder noch so hoch qualifizierte
Sozialpädagoge gerät an seine Grenzen, wenn ihn die Zahl seiner zu
bearbeitenden Fälle überrollt. Die Forderung nach geringeren Fallzahlen (Akten)
oder mehr Mitarbeitern scheint gegenwärtig nicht ansatzweise erfüllt. Die
deutschen Jugendämter sind weder personell noch qualitativ ausreichend
ausgestattet und können den Auftrag des Wächteramtes [17] und/oder des
Garanten für das Wohl des Kindes nur eingeschränkt erfüllen, um bei begründeten
Verdachtsmomenten angemessen sensibel reagieren und handeln zu können, ohne
dabei in Überreaktion zu verfallen. Qualitätssicherung
nur die Quantität, sondern auch Qualität auf höchstem Niveau ist absolut
notwendig. Die bisher im Sozialwesen angewandten Qualitätssicherungsverfahren,
wie wir sie z.B. von Kindergärten kennen, haben sich nicht bewährt, da sie von
einer zunehmenden Verbesserung des Ist-Zustands ausgehen. Darüber hinaus machen
Solidaritätsvereinbarungen zwischen Jugendämtern untereinander und gegenüber
angeschlossenen Hilfsorganisationen, welche begangene Fehler decken, jede
Qualitätssicherung zunichte. Zur Abhilfe sind Qualitätssicherungsverfahren zu
entwickeln und anzuwenden, die eine weit mehr als 99,8 % Fehlerfreiheit garantieren,
wie sie z.B. im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie Anwendung
finden, zumal es sich hier nicht um Schrauben, Beschichtungen, Halbzeuge oder
Komponenten, sondern um die wertvollsten und schwächsten Glieder unserer
Gesellschaft – um unsere Kinder – handelt, die – ganz im Gegensatz zu den
Helfer-Organisationen – noch keine eigene Lobby haben. Datenschutz
gutem Grunde hat der Gesetzgeber die Sozialdaten und die Gesundheitsdaten der
Bürger und die damit vertrauten Personen mit einer besonderen Schweigepflicht
belegt. Die Entbindung von dieser Schweigepflicht stellt ein großes
persönliches Vertrauen in den Entbundenen dar. Es kann daher nicht angehen,
dass Jugendämter regelmäßig Entbindungen von der allgemeinen Schweigepflicht
als "Freibrief" verlangen, häufig unter Androhung und Anwendung von
Repressalien. Nicht selten kommt es auch vor, dass die Schweigepflicht auch
ohne solche Erklärungen missachtet wird. Eine solche Vorgehensweise ist selbst
dann nicht angemessen, wenn sie die Arbeit des Jugendamtes in Einzelfällen
erschweren sollte. Subsidiarität
- Bestellungsvorrecht Während
Gesetzgeber [18] [19] und Verfassungsgericht sich darüber einig
sind, dass im Falle der notwendigen Bestellung eines Vormunds dem Einzelvormund
in jedem Fall der Vorrang [20] vor einem Amtsvormund einzuräumen ist und
der Amtsvormund nur für den Ausnahmefall bestellt werden darf, wenn kein
anderer zur Verfügung steht [21], muss die gängige Praxis, welche die
gesetzlich geduldete Ausnahme zur Regel macht, unterbunden werden. Dabei ist
z.B. durch Verbot von Ämterhäufung [22] und durch Berichtspflicht [23] Sorge zu tragen, dass die Vormundschaft nicht nur verwaltet, sondern im
ausschließlichen Interesse des Kindes mit Leben [24] erfüllt wird.
Dasselbe gilt für die im FamFg [25] bei teilweisem Entzug der
elterlichen Sorge eingeführten Ergänzungspfleger sowie die im Trennungs- und
Scheidungskonflikt und im Falle einer Fremdunterbringung für die den Umgang des
Kindes mit beiden Eltern einzusetzenden Umgangspfleger [26]. In all
diesen Fällen muss es Aufgabe des Wächteramtes [27] und der Gerichte
sein, Kartellbildung durch "Koordinierung" und Interessenskollisionen
zu verhindern. Jede Kartellbildung im Helfersystem (in der Helfer-Industrie)
durch nicht unabhängige Koordinierungs- und Verfahrenspfleger-Vereine, die
andere Interessen als die des Kindes vertreten, muss strikt unterbunden werden,
um die Rechte der Kinder nicht durch Entrechtung der Eltern auszuhebeln. Kontrolle
unterstehen auch der rechtlichen (nicht aber fachlichen) Kontrolle durch den
Dienstvorgesetzten (Oberbürgermeister, Landrat), wobei es sich um ein rein
politisches Wahlamt handelt. Häufig wird daher gefordert, Jugendämter sollten
unter die Kontrolle durch eine Fachbehörde gestellt werden. Allerdings zeigt
sich aus fachlichen Stellungnahmen der Ministerien [28] über berechtigte
Beschwerden, dass diese Forderung zu kontraproduktiven Ergebnissen führt, wird
doch dort lediglich auf die angebliche Unabhängigkeit der Gerichte und die
gesetzlichen Vorschriften, Aufgaben und Rechte der Jugendämter verwiesen, was
einerseits bestehende Missstände vertuscht und festschreibt, andererseits die
Chancen einer häufig berechtigten Anrufung des Bundesgerichtshofs, des
Verfassungsgerichts und des übernationalen Gerichtshofes für Menschenrechte
eher erschwert. Insbesondere sind bestehende Missstände, wie sie in der
Seniorenbetreuung zu finden sind, durch gesetzliche Regelung zu verhindern,
Kartellbildung und Geschäftemacherei ist durch strafrechtliche Regelungen zu unterbinden.
Eine solche ist bereits durch die horrende Zunahme von Fremdbetreuungen zu
erkennen. Finanzierungsschere
und Prävention Es
ist ein drastisches Missverhältnis zwischen dem Kindergeld (Eltern, ggf. auf
Sozialleistungen angerechnet), dem Kindesunterhalt (Alleinerziehende,
Patchworkfamilien), dem Pflegegeld (Fremdunterbringung in Pflegefamilien) und
den Heimunterbringungskosten zu erkennen, ohne dass die Kostendifferenz in der
Qualität der Betreuung eine Rechtfertigung finden würde. Folglich dürfen die
vom Steuerzahler aufzuwendenden Gelder, die an anderer Stelle zur
Familienförderung fehlen, nicht in Lobbyarbeit oder ungerechtfertigten
Bereicherungen fließen, sondern sind in präventive Unterstützung [29]
und Beratung der Eltern [30] und in Qualitätssicherung zu investieren.
Denn nur in verschwindend geringen Ausnahmefällen würden Eltern ihre Kinder
vernachlässigen oder misshandeln, es sei denn aus Unwissenheit, aus
Gedankenlosigkeit und/oder aus Überforderung. "In aller Regel liegt (den
leiblichen) Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen als irgendeiner anderen
Person oder Institution [31]". Vordringliche Aufgabe der
staatlichen Beratungspflicht der Jugendämter sowie des staatlichen
Bildungsauftrags [32] durch andere Bildungseinrichtungen muss es also
sein, die elterliche Erziehungs-Kompetenz zu einem frühest möglichen Zeitpunkt
präventiv zu fördern und nicht nur im Nachhinein zu fordern, um nicht erst dann
einzugreifen, wenn bereits Schaden entstanden ist. Derartige Präventivkonzepte
haben sich z.B. in der Unfallverhütung bewährt. Qualitätsmotivation
Erziehungsgehalt Motivierende Ansätze für die Eltern,
freiwillig an Elternschulungen und Qualifizierungsprojekten teilzunehmen, wäre
zum Einen die Anerkennung der elterlichen Erziehungs-Arbeit als "Qualifizierte"
Eltern, ähnlich der Tagesmütter- und Tagesväter-Qualifizierung, zum Anderen die
Honorierung der Qualifizierung und Fortbildung durch das im Parteiprogramm der
Familien-Partei geforderte sozialversicherungspflichtige Erziehungs-Gehalt. PAS Kaum
ein Syndrom wird so heftig als "nicht bewiesen" in Abrede gestellt
wie PAS [33],
welches häufig nach Trennung und Scheidung als Ergebnis bewusster oder
unbewusster Instrumentalisierung des Kindes durch eine Bezugsperson zu
beobachten ist, in abgewandelter Form auch als Entfremdung hinsichtlich
(Halb-)Geschwistern und Großeltern sowie anderen Bezugspersonen. Gerade das
Bestreiten des Syndroms ist eines der wesentlichen Merkmale für dessen
Vorliegen. Instrumentalisierungsgefahr
und Fachleute, die mit dem PA-Syndrom (PAS) nicht vertraut sind, laufen Gefahr,
sich instrumentalisieren zu lassen und dabei Schlussfolgerungen zu ziehen, die
dem Interesse des Kindes nicht dienen. Daher sind kontraproduktive Maßnahmen
durch Fortbildung zu vermeiden, wie z.B. Umgangsaussetzung anstatt der
notwendigen Umgangsanordnung oder Umgangsbeschlüsse, die dem Zeitempfinden des
Kindes nicht Rechnung tragen, Sorgerechtsentscheidungen, die den Schutz der
zweiten Elternbeziehung nicht gewährleisten. Sozialarbeiter und Richter müssen
bereit sein, geeignete Maßnahmen, ggf. bis hin zum Sorgerechtsentzug für die
instrumentalisierenden Bezugspersonen zum Schutz des Kindes einzusetzen. Kritische
Jugendhilfe und Gerichte gilt: Die eine Institution ist ohne die Kooperation
mit der anderen ohnmächtig. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die
Helfer hinter dem Rücken der Eltern gegen diese oder gegen ein Elternteil
verbünden und Gerüchte ungeprüft und unreflektiert als Tatsachen weitergereicht
werden, kritische Infragestellungen als mangelnde Kooperation ausgelegt und
kritische Denker aus dem System gemobbt werden. Schlusswort " Insgesamt wäre es dem Wohl des Kindes
dienlich, würden sich die Vertreter des Jugendamtes in Ausübung ihres Auftrags
nach § 8a SGB VIII [34] wieder verstärkt als Partner und Unterstützer
der leiblichen Eltern und nicht als deren Kontrahenten positionieren, um auf
lange Sicht – soweit möglich – das Vertrauen der Eltern in das Handeln der
Institutionen zurückzugewinnen. [35] " Diese vom Bay. Arbeitskreis SGB VIII ausgearbeitete Resolution wurde am
25.03.2012 dem Bay. Landesparteitag 2012 vorgelegt, verlesen und von der
Landes-Mitgliederversammlung einstimmig – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung
– beschlossen. Kinding, den
25.03.2012 © 03/2012 Familien-Partei Deutschlands Bay. Arbeitskreis SGB VIII/Jugendämter Leiter: Raimund Enders – Rob.-Koch-Str. 26 – 85521
Ottobrunn Fußnoten: 1 ) www.destatis.de: Pressemitteilung Nr. 265 vom 13.07.2011: Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010 WIESBADEN – Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in
Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren
rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher
als noch vor fünf Jahren. [...] In vielen Fällen schließt sich an die
Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 9 700 (27%) der jungen
Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, wie in einer
Pflegefamilie oder in einem Heim, eingeleitet, in 4 600 (13%) Fällen eine
sonstige stationäre Hilfe, wie in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie.
27 100 junge Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder
einem Elternteil. 15 300 junge Menschen kehrten nach der Inobhutnahme zu
den Sorgeberechtigten zurück.
2 ) Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(auch EuGHMR) in Straßburg, eine Institution des Europarats, ein auf Grundlage
der Akten der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die
Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK
sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Jeder kann mit der Behauptung, von
einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein,
den EGMR anrufen. 3 ) Art. 6 Abs. 1 - 2 GG (Gesetzestext:) (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über
ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 4 ) § 1 SGB VIII – Recht auf Erziehung,
Elternverantwortung, Jugendhilfe (Gesetzestext:) (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung
seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (wortgleich: Art. 6 Abs. 2
Satz 2 GG)(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts
nach Absatz 1 insbesondere1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen
Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder
abzubauen,2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der
Erziehung beraten und unterstützen,3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl
schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für
junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche
Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. 5 ) – gemeint ist hier das Wohl des Kindes selbst, nicht das Wohl
am Kind: § 8a SGB
VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Gesetzestext:) (1) Werden dem
Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes
oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken
mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechigten sowie
das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame
Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das
Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet
und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den
Erziehungsberechtigten anzubieten. (2) In Vereinbarungen mit den Trägern von
Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist
sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in
entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos
eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die
Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den
Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die
Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten,
und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend
erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des
Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt
auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht
bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos
mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des
Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind
oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das
Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe
oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch
die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist
ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die
Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so
schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen
Stellen selbst ein.
6 ) aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: (wortgleich:)(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
) Wikipedia: Im Strafrecht verfolgen die meisten
freiheitlich-demokratischen Staaten im Bereich des Strafrechts das Prinzip der
"ultima ratio". Strafrecht wird folglich nach Möglichkeit gar nicht,
ansonsten als allerletztes Mittel zum Erzwingen des Rechtsfriedens verwendet.
Folglich muss z.B. bei Bagatelldelikten sichergestellt werden, dass vor einer
strafrechtlichen Sanktion andere Mittel und Wege verwendet wurden um den Täter
am Begehen weiterer Taten zu hindern. 8 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII § 1a SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])
9 ) vgl.auch: BVerfGE 60, 79 <91>.
10 ) § 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls (Gesetzestext:) (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische
Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt
oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die
Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen
Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen
Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die
Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1
gehören insbesondere 1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel
zu nehmen, 2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu
sorgen, 3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit
denen sich das Kind regelmäßig aufhält, 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein
Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen, 5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der
elterlichen Sorge, 6. die teilweise oder vollständige Entziehung der
elterlichen Sorge. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das
Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. 11 ) § 1666a – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen (Gesetzestext:) (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes
von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr
nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden
kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte
Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem
Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer
anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu
berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an
dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt
für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn
der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist. (2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen
12 ) § 42 SGB VIII – Inobhutnahme von Kindern und
Jugendlichen (Gesetzestext:)(1) Inobhutnahme eines Kindes oder eines
Jugendlichen ist die vorläufige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen
bei 1. einer geeigneten Person oder 2. in einer Einrichtung oder 3. in einer sonstigen betreuten Wohnform. Während der Inobhutnahme sind der
notwendige Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen und die Krankenhilfe
sicherzustellen. Mit der Inobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendlichen
unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu
Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung aus; der mutmaßliche Wille
des Personensorgeberechtigten oder des Erziehungsberechtigten ist dabei
angemessen zu berücksichtigen. Es hat für das Wohl des Kindes oder des
Jugendlichen zu sorgen, das Kind oder den Jugendlichen in seiner gegenwärtigen
Lage zu beraten und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder
einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche
um Obhut bittet. Das Jugendamt hat den Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten.
Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so
hat das Jugendamt unverzüglich 1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge
oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder 2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die
erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen
herbeizuführen. Ist der Personensorge- oder
Erziehungsberechtigte nicht erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend. (3) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder
einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das
Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert.
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und soweit sie
erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des
Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf
des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. 13 ) UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) Übereinkommen über die Rechte des
Kindes vom 20. November 1989 am 5.4.1992 für Deutschland in Kraft getreten
(Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990): Artikel 8 – Identität (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht
des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörig­keit,
rechtswidrige Eingriffe zu behalten. Artikel 9 – Trennung von den Eltern; persönlicher
Umgang (Gesetzestext:) (1) Der Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein
Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei
denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren
dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. ... (3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes,
das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche
Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit
dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. 14) § 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern
(Gesetzestext:) (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem
Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und
berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das
Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die
Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer
anderen Person befindet. (3) Das Familiengericht kann über den Umfang des
Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher
regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2
geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder
wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft
für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die
Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur
Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen
Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von
Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das
Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder
den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder
ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine
Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder
auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das
Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen,
dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter
anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein
sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
15 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4]) 16 ) Wikipedia: 'Der Begriff Empathie „empatheia“
= Leidenschaft („en“ = ein und „pathos“ = Gefühl) bezeichnet zum
Einen die Fähigkeit, Gedanken, Emotionen, Absichten und Persönlichkeitsmerkmale eines anderen Menschen
(oder eines Tieres) zu erkennen und zum Anderen die eigene Reaktion auf die
Gefühle Anderer wie zum Beispiel Mitleid, Trauer, Schmerz oder
Hilfsimpuls.' 17 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII § 1a SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4]) 18 ) § 1887 BGB – Entlassung des Jugendamts oder Vereins (Gesetzestext:) (1) Das Familiengericht hat das Jugendamt oder den
Verein als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn
dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person
vorhanden ist. (2) 1 Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder
auf Antrag. 2 Zum Antrag ist berechtigt der Mündel, der das 14. Lebensjahr
vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend
macht. 3 Das Jugendamt oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie
erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. (3) Das Familiengericht soll vor seiner Entscheidung
auch das Jugendamt oder den Verein hören.
19 ) § 56 SGB VIII – Führung der Beistandschaft, der
Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Gesetzestext:) (1) Auf die Führung der Beistandschaft, der
Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes
bestimmt. (2) ... (3) ... (4) Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu
prüfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als
Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines
Vereins angezeigt ist, und dies dem Familiengericht mitzuteilen. 20 ) § 1791b BGB – Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts (Gesetzestext:) (1) Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund
geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund
bestellt werden. Das Jugendamt kann von den Eltern des Mündels weder benannt
noch ausgeschlossen werden. 21 ) Subsidiarität: § 74 Abs.2 SGB VIII – Förderung der freien Jugendhilfe
(Gesetzestext:) „Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen
der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen
orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahmen
22 ) § 55 SGB VIII –
Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Gesetzestext:) (1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder
Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft,
Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft). (2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der
Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner
Beamten oder Angestellten. (seit 6.7.2011:) Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds
soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder
Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des
Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung
unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Ein vollzeitbeschäftigter
Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder
Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung
anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften
führen. (3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten
der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist
der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder
Jugendlichen. (seit 6.7.2011:) Amtspfleger und Amtsvormund haben den
persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach
Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich
zu fördern und zu gewährleisten. 23 ) § 1840 BGB – Bericht und Rechnungslegung (Gesetzestext:) (1) Der Vormund hat über die persönlichen
Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu
berichten. (seit 6.7.2011:) Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen
Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten. 24 ) § 1793 BGB – Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels (Gesetzestext:) (1) Der Vormund
hat das Recht und die Pflicht, .... (1a) (seit 6.7.2011:) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er
soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung
aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände
oder ein anderer Ort geboten. (2) …
25 ) Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 26 ) § 1919 BGB –
Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes (Gesetzestext:) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für
die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.
27 ) Art. 6 GG, § 1 SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4]) 28 ) z.B. gem. AGSG – (Bay.) Gesetz zur Ausführung der
Sozialgesetze vom 8.12.2006 geändert 20. 12.2011 (nur in Bayern !).
29 ) Wikipedia: 'Als Prävention (vom lateinischen
praevenire für „zuvorkommen, verhüten“) bezeichnet man vorbeugende Maß­nahmen,
um ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung zu vermeiden.
Ganz allgemein kann der Begriff mit „vorausschauender Problemvermeidung“
übersetzt werden '
30 ) § 17 SGB VIII – Beratung in Fragen der Partnerschaft,
Trennung und Scheidung (Gesetzestext:) (1) Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe
Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie für ein Kind oder
einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. Die Beratung soll
helfen, 1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der
Familie aufzubauen, 2. Konflikte und Krisen in der Familie zu
bewältigen, 3. im Fall der Trennung oder Scheidung die
Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche
Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen. (2) Im Fall der Trennung und Scheidung sind Eltern
unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der
Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen
Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen; dieses Konzept kann
auch als Grundlage für einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im
familiengerichtlichen Verfahren dienen. (3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von
Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind,
sowie Namen und Anschriften der beteiligte Eheleute und Kinder dem Jugendamt
mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz
2 unterrichtet. Anm.: Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung
eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)
vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) m. W. v. 01.01.2012. 31 ) (BVerfG 9.02.1982 - 1 BvR 845/79 - E 59,376; BVerfG
3.11.1982 - 1 BvL 25,38,40/80 und 12/81 - E 61,358,371) 32 ) Art. 7 GG (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht
des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über
die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) ... siehe auch Bay. Verfassung bzw. andere
Landesgesetze. 33 ) Parential Alienation Syndrom – Eltern-Entfremdungs-Syndrom Wikipedia: ' Eltern-Kind-Entfremdung
(EKE), auch elterliches Entfremdungssyndrom (engl. Parental Alienation
Syndrome (PAS), beschreibt eine von Richard Gardner
1985 formulierte Störung, bei der ein Kind dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil
herabsetzt und beleidigt. Eine Reihe von Faktoren seien für dieses Verhalten
verantwortlich, so Gardner, unter anderem die Indoktrinierung seitens des
betreuenden (Eltern-)Teils und der Wunsch des Kindes, den getrennt lebenden
Elternteil abzuwerten.' 34 ) siehe Fußnote [4] 35 ) Kommentar aus einer Gutachterlichen Stellungnahme
(Nachtrag zum Gutachten) in einem Fall der Kindeswegnahme unmittelbar nach der
Geburt des Erstgeborenen, wegen angeblichem Erziehungsversagen. Der
psychologische Sachverständige wurde wegen dieser Stellungnahme vom Jugendamt
als "befangen" abgelehnt. Dem Befangenheitsantrag hat das
Familiengericht am AG München de facto stattgegeben. Entgegen der Empfehlung
des Sachverständigen und dem entsprechenden Urteil des OLG München entschied
das Amtsgericht München in Absprache mit einer vom Verein ADK München e.V.
koordinierten Verfahrenspflegerin und einem Amtsvormund im Jan. 2012 in
menschenrechtsverachtender Weise: "Der Mutter wird gestattet, mit dem Kind
in Abständen von 6 Monaten für einen Zeitraum von jeweils 1 Stunde Umgang zu
pflegen". Das Kind ist mittlerweile 5 Jahre alt, ohne dass sich Jugendamt
oder Familiengericht um angemessenen regelmäßigen Umgang des Kindes zu beiden
leiblichen Eltern entsprechend der UN-Resolution ernsthaft bemüht hätten. Kinding, den
Ottobrunn Spendenkonto: KrSpk
Neustadt/Aisch Kt.-Nr. 225061498, BLZ 76251020 ČUpdating...
ĊBay Resolution Jugendämter SGB VIII v.25.3.12.pdf (157k)Le Tom, 02.06.2012, 14:38v.1ď

References: EGMR 
 § 8
 § 1666
 § 42
 § 8
 EGMR 
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 8
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 1666
 § 1666
 § 42
 § 1684
 § 277
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 1887
 § 56
 § 1791
 § 74
 § 55
 § 1793
 § 1800
 § 1840
 § 1793
 § 1919
 Art. 6
 § 1
 § 17
 Art. 7