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Timestamp: 2019-09-15 22:06:00+00:00

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§ 52a AWV Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang
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§ 52a - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
§ 52a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. 2Dieses entscheidet, ob die technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. 3Die technische Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung bedarf.
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 13. Juli 2015 BAnz AT 17.07.2015 V1 m.W.v. 18. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 52a AWV
Zitierungen von § 52a AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62 zuwiderhandelt, 7. ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 technische Unterstützung erbringt, 8. entgegen § 52a ... Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 technische Unterstützung erbringt, 8. entgegen § 52a Absatz 2 Satz 3 oder § 52b Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt oder 9. entgegen ...
... nach der Angabe zu § 52 die folgenden Angaben eingefügt: „§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in ... gestrichen. 6. Nach § 52 werden die folgenden §§ 52a und 52b eingefügt: „§ 52a Genehmigungserfordernisse für ... § 52 werden die folgenden §§ 52a und 52b eingefügt: „§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in ... 53 wird die Angabe „§§ 49 bis 52" durch die Angabe „§§ 49 bis 52b" ersetzt. 8. § 74 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Nummern 7 und 8 werden eingefügt: „7. ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 technische Unterstützung erbringt, 8. entgegen ... 1 oder § 52b Absatz 1 technische Unterstützung erbringt, 8. entgegen § 52a Absatz 2 Satz 3 oder § 52b Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt ...
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References: § 52

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 § 62
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 § 74
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