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Timestamp: 2017-11-21 10:08:14+00:00

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Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts / OLG Thüringen / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Konkludente [stillschweigende] Bestellung zum Pflichtverteidiger
Verlängerung der Bewährungszeit gem. § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB; Höchstfrist der einzelnen Verlängerung; absolute Höchstfrist
Erkennbarkeit der [Nach-] Wirkungen von Drogenkonsum für den Fahrzeugführer
Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes
Entbehrlichkeit der [nochmaligen] Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung
Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen betreffenden Grundentscheidung; Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das Strafmaß beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten
Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückforderung rechtswidriger (staatlicher) Beihilfen
Entschädigung eines Bergwerkseigentümers wegen der Führung der Trasse einer Autobahn über das Bergwerksfeld; Berücksichtigung bergfreier Bodenschätze bei der Ermittlung des Werts enteigneter Bodenflächen
Wirksamkeit des Ausschlusses des Betreuungsunterhalts durch Ehevertrag
Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen Bolzplatz
Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich des Investitionszuschlages in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel; maßgebliches Recht bei Verlegung des Wohnsitzes des Unterhaltsschuldners in einen anderen Staat
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Abgrenzung von Gewährleistungs- und deliktischen Ansprüchen wegen Eigentumsverletzung beim Werkvertrag
Keine erweiterte Darlegungslast des Verurteilten im Wiederaufnahmeverfahren im Hinblick auf die Gründe für seine und eines Zeugen Bereitschaft zur Aussage nach früherem Schweigen
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens im Vergabenachprüfungsverfahren
Genehmigungsfreiheit der Veräußerung von Grundstücken; Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Grundstücksgröße
Obliegenheiten des Gebäudeversicherers bei Verdacht der Eigenbrandstiftung; Darlegungs- und Beweislast und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht
Anforderungen an die Gestaltung der Liste der Gesellschafter i.S. von § 40 Abs. 1 GmbHG; Anforderungen an die laufende Nummerierung bei Teilung von Geschäftsanteilen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Bildaufzeichnung des Überqueren eines Bahnüberganges
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt
Beteiligte eines Verwahrungsgeschäfts nach § 23 BNotO; Erfüllungswirkung der Leistung von Zahlungen auf das Anderkonto eines Notars
Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Form der Einreichung der mit einer Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 versehenen Gesellschafterliste
Begünstigter Erwerb einer Waldfläche
Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG
Vorlagepflicht der amtstierärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BHV1-VO
Maßstäbe für die Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils
Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen
Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren
Anforderungen an die Risikoaufklärung über alternative Behandlungsmethoden
Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
Irreführung durch Verwendung des Namens einer fiktiven Person in der Firma einer GmbH
Beginn der Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen Behörden und öffentliche Körperschaften
Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose medizinische Versorgung
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Energieversorgungsunternehmens
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch die Staatsanwaltschaft bei fehlender Hinwirkung auf die zeitnahe Erstellung eines Sachverständigengutachtens
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der Anreizregulierung
Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar vor Wirksamwerden der Veränderungen
Ansprüche eines Radfahrers wegen Verletzungen durch Sturz auf einem Straßenbegrenzungspfosten
Anforderungen an die Anmeldung der Niederlegung des Geschäftsführeramts beim Registergericht
Anhaltepflicht bei Aufleuchten des roten Blinklichts an einem beschrankten Bahnübergang
Streitwert im Umlegungsverfahren bei Nichtberücksichtigung eines Beteiligten bei der Landzuteilung
Unterbringung in einem Jugendwerkhof als zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung
Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten Informationen
Vertrauensgrundsatz beim Überfahren eines beschrankten Bahnübergangs
Zulässigkeit der Beschwerde eines Landkreises im Aufgebotsverfahren nach § 927 BGB
Angemessenheit der Ausstattung des Haftraums eines Untersuchungsgefangenen; Besitz von Akten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
Weiteren Beschwerde gegen den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO nach dessen Aufhebung
Unverzichtbarkeit auf Einhaltung von Arbeitszeitregelungen durch den Arbeitnehmer
Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister
Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft
Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung
Befristung des Unterhalts im Wege einstweiliger Anordnung
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots bei Existendgefährung
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Freispruch; Absehen von der Erstattung der Auslagen
Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens im Verfahren vor der Vergabekammer; Beendigung des Vergabeverfahrens bei der mehrstufigen Vergabe von Architektenleistungen
Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Berücksichtigung der Sicherung der Energieversorgung im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Zulässigkeit einer sog. sekundären Gehörsrüge
Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater
Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich
Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde auf innerörtlichen Gehwegen; Berücksichtigung überwiegenden Eigenverschuldens des Geschädigten
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich einer Stufe; Mitverschulden des Geschädigten
OLG Thüringen (7 U 95/09)
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.01.2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die [...]

References: § 56
 § 40
 § 23
 § 40
 § 3
 § 927
 § 230