Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vrel
Timestamp: 2019-11-16 21:06:09+00:00

Document:
Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg gemäß § 9 Abs. 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbistum Berlin, dem Bistum Görlitz sowie dem Bistum Magdeburg
(Abl. MBJS/06, [Nr. 6], S.312)
(Abl. MBJS/17, [Nr. 1], S.2)
dem Erzbistum Berlin,
dem Bistum Görlitz sowie
Im Bewusstsein, dass zur Bildung von Kindern und Jugendlichen religiöse beziehungsweise werteorientierte Erziehung gehört, kommen die Vertragschließenden überein, dass die unterzeichnenden Kirchen in den Räumen der Schulen im Land Brandenburg konfessionellen Religionsunterricht erteilen. Zur Durchführung des Religionsunterrichts werden unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen und daraus abgeleiteten Positionen zum konfessionellen Religionsunterricht in den Schulen im Land Brandenburg folgende Regelungen getroffen:
In den Schulen im Land Brandenburg kann Religionsunterricht gemäß § 9 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes in allen Schulformen und -stufen erteilt werden. Der Religionsunterricht erfolgt nach den Grundsätzen der Evangelischen oder der Katholischen Kirche. Die Erteilung des Unterrichts beginnt in der Regel zum Schuljahreswechsel.
2.1 Der Religionsunterricht ist nach verbindlichen curricularen Vorgaben der jeweiligen Kirche zu gestalten, die denen der staatlichen Rahmenlehrpläne gleichwertig sind. Die curricularen Vorgaben enthalten:
2.2 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht werden von denjenigen, die diesen Unterricht erteilen, gemäß § 9 Abs. 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bewertet. Die Leistungsbewertung richtet sich nach den Bestimmungen zur Leistungsbewertung gemäß § 57 Abs. 1 bis 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes. Weiterhin sind die Regelungen zur Leistungsbewertung der bildungsgangspezifischen Vorschriften anzuwenden. Wenn die Schülerin oder der Schüler für wenigstens drei Monate am Religionsunterricht teilgenommen hat, erfolgt eine Leistungsbewertung durch die mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragte Lehrkraft. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch die jeweilige Kirche zu gewährleisten. Die Aufsicht obliegt den staatlichen Schulbehörden.
2.3 Die Leistungsbewertung wird auf dem Zeugnis im Abschnitt „Leistungen“ unter der Fachbezeichnung „Religionsunterricht“ (evangelisch/katholisch) eingetragen. Die Fachbezeichnung wird mit einer Fußnote versehen: „Der Religionsunterricht wurde in Verantwortung der ... Kirche/Religionsgemeinschaft erteilt“.
4.2 Am Religionsunterricht nehmen Schülerinnen und Schüler teil, deren Eltern eine dahingehende schriftliche Erklärung abgeben. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, tritt die eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung der Eltern. Die Schule leitet die Erklärung an die mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräfte oder die für den Religionsunterricht zuständige Stelle der jeweiligen Kirche weiter. Eine Kopie verbleibt in der Schülerakte.
5.1 Der Religionsunterricht wird gemäß § 9 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes in Lerngruppen von in der Regel mindestens zwölf Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Die Lerngruppengröße kann aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen in den Räumen der Schule um bis zur Hälfte unterschritten werden. Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation zur Klassenbildung in Förderschulen und Förderklassen gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass der untere Bandbreitenwert als Mindestgruppengröße gilt. Zur Erreichung der Lerngruppengröße können klassen-,jahrgangsstufen- oder schulübergreifende Lerngruppen gebildet werden. Über die Bildung von Lerngruppen in ihren Räumen entscheidet die jeweilige Kirche. Die Entscheidung über die Lerngruppenbildung ist bis zwei Wochen, bei erstmaliger Einrichtung des Religionsunterrichts an einer Schule spätestens vier Woche n nach Unterrichtsbeginn im Schuljahr im Benehmen mit der Schulleitung zu treffen und soll für wenigstens ein Schuljahr gelten.
5.3 Entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Kirche können je Lerngruppe bis zu zwei Wochenstunden Religionsunterricht erteilt werden. Die Schulen sehen unter Nutzung aller schulorganisatorischen Möglichkeiten vor, dass der Religionsunterricht in die regelmäßige Unterrichtszeit gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten (VV-Schulbetrieb - VVSchulB) integriert wird. Der Religionsunterricht kann parallel zum Unterricht im Fach L-E-R stattfinden, wenn gewährleistet ist, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht gemäß § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom Unterricht im Fach L-E-R befreit sind, zusätzlich am Religionsunterricht teilnehmen können.
5.5 Für die Aufsicht während des Religionsunterrichts sind die mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräfte entsprechend den für den Schulunterricht geltenden Bestimmungen verantwortlich. Für Lerngruppen, deren Religionsunterricht in der Schule stattfindet, liegt die Aufsicht für die Zeit vor und nach dem Religionsunterricht sowie bei dessen Ausfall bei der Schule. Die Aufsicht im Religionsunterricht in den Räumen der Kirche einschließlich der Wege und bei dessen Ausfall unterliegt der Kirche.
6.2 Lehrkräfte der Kirche sind gemäß § 85 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes Mitglieder der Konferenz der Lehrkräfte und gemäß § 88 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes Mitglieder der Klassenkonferenz mit beratender Stimme. Im Übrigen können sie gemäß § 76 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes an den Beratungen der schulischen Mitwirkungsgremien teilnehmen.
9.1 Der jeweiligen Kirche werden für die Erteilung des Religionsunterrichts durch Lehrkräfte der Kirche zu den dadurch entstehenden Kosten nach Maßgabe des Haushalts staatliche Zuschüsse gewährt. Dies gilt auch für den Religionsunterricht an Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der evangelischen und katholischen Schulen. Evangelische und katholische Schulen im Sinn dieser Vereinbarung sind Schulen in freier Trägerschaft, die mit Genehmigung des Landes Brandenburg evangelischen und katholischen Religionsunterricht im Sinn dieser Vereinbarung als obligatorisches Unterrichtsfach anbieten (konfessionelle Schulen). Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sind zu berücksichtigen.
9.2 Die Höhe des staatlichen Zuschusses für ein Schuljahr ergibt sich aus der Summe der Zuschüsse je Schulstufe/Schulform. Der Zuschuss je Schulstufe/Schulform berechnet sich durch Multiplikation der unter Nummer 9.2.1 festgelegten und jährlich fortzuschreibenden Schülerausgabesätze mit den durchschnittlich erteilten Wochenstunden und der Anzahl der am Religionsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler.
Soweit Religionsunterricht durch Lehrkräfte des Landes Brandenburg gemäß § 67 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) erteilt wird, bleiben die erteilten Wochenstunden, die gebildeten Lerngruppen und die am Religionsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei der Ermittlung der staatlichen Zuschüsse unberücksichtigt.
9.2.1 der Schülerausgabesatz je Schulstufe/Schulform beinhaltet anteilig die Personalkosten für die mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräfte, die Sachkosten für Lehr- und Lernmittel und die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich der erforderlichen Prüfungen derjenigen, die Religionsunterricht erteilen. Die Personalkosten basieren auf den vom Ministerium für Bildung festgelegten Personaldurchschnittskostensatz für angestellte Lehrkräfte entsprechend den Berechnungen der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg.
Abweichend davon wird der Schülerausgabesatz für die konfessionellen Schulen für eine Wochenstunde wie folgt festgelegt:
in der Primarstufe: 109 EUR
in der Sekundarstufe I (Gesamt- und Oberschule): 118 EUR
in der Sekundarstufe I (Gymnasium) und Sekundarstufe II: 130 EUR.
9.2.2 Die durchschnittlich erteilten Wochenstunden je Schulstufe/Schulform ergibt sich aus der Division der landesweit tatsächlich erteilten Anzahl der Wochenstunden und der tatsächlich gebildeten Anzahl der Lerngruppen. Hierbei werden maximal je Lerngruppe bis zu zwei Wochenstunden Religionsunterricht bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse berücksichtigt.
9.2.3 Die Anzahl der am Religionsunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler je Schulstufe/Schulform ergibt sich aus den Schülerinnen und Schülern, die landesweit in Lerngruppen mit mehr als fünf Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. Nicht berücksichtigt werden die Schülerinnen und Schüler, die in Lerngruppen mit weniger als sechs Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, an welchem Lernort die Lerngruppe gebildet wurde.
9.3 Für die Zuschussermittlung erhebt das für Schule zuständige Ministerium mittels eines abgestimmten Verfahrens zu einem Stichtag zu Beginn des jeweiligen Schuljahres die Anzahl der zum Religionsunterricht angemeldeten Schülerinnen und Schüler (in Lerngruppen größer als fünf Schülerinnen und Schüler), die Anzahl und Größe der gebildeten Lerngruppen und die Anzahl der erteilten Wochenstunden. Die Erfassung der Daten erfolgt durch die mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräfte in Abstimmung mit der kirchlichen Schulaufsicht und der Schule. Das Ergebnis der Erhebung wird der Kirche zur Verfügung gestellt.
9.4 Da die Zuschüsse für ein Schuljahr erst im Laufe des jeweiligen Schuljahres ermittelt werden, werden bis zur Bewilligung des Zuschusses Abschlagszahlungen für das laufende Schuljahr auf Basis der Höhe des Zuschusses für das vorangegangene Schuljahr ausgezahlt. Die Zahlung der Zuschüsse erfolgt quartalsweise, jeweils zum 1.9., 1.12., 1.3. und 1.6.
12.1 Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2005 in Kraft und gilt zunächst bis zum Schuljahr 2020/2021. Die Geltung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Schuljahres von einer der vertragschließenden Seiten gekündigt wird.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 57
 § 9
 § 11
 § 85
 § 88
 § 76
 § 67