Source: http://www.fw-schwaben.de/augsburg-land/stadtbergen/aktuelles/plakatierungsverordnung/
Timestamp: 2017-04-28 17:52:31+00:00

Document:
Freie Wähler Stadtbergen: Plakatierungsverordnung
Freie Wähler StadtbergenSie befinden sich hier: Augsburg-Land » Stadtbergen » Aktuelles » Plakatierungsverordn.. Navigation
1 Willkommen. 1.1 rechtlicher Hinweis. 1.2 Impressum. 2 Mitglied werden. 3 Stadtrat. Aktiv: 4 Aktuelles:4.1 Anregungen an die Verwaltung. 4.2 Keine Zahlung an Partei. 4.3 FW Aktuell 11 - November 2012. 4.4 Antrag - Livestream - nur Text. 4.5 Anonyme Bearbeitung. 4.6 Mozartmuseum. 4.7 Antrag Nestackerweg. 4.8 Geschwindigkeitsmessung B17. 4.9 FW Aktuell 10 - Ausgabe September 2011. 4.10 Die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. 4.11 FW Aktuell Ausgabe Juli 2011. 4.12 B17 Einfahrtspur in südlicher Richtung. 4.13 Antrag zum Elmer-Fryar-Ring. 4.14 Neues aus dem Landtag. 4.15 FW-Aktuell Ausgabe November. 4.16 FW Aktuell Ausgabe Mai. 4.17 Musterbrief. 4.18 Kommentar von U. Wolf-Hauer und A. Hammel zum Haushalt 2010. 4.19 FW Aktuell Ausgabe Dezember. 4.20 Öffnung B 17 Abfahrt. 4.21 Verkehrssituation inLeitershofen. 4.22 FW Aktuell Ausgabe 5. 4.23 Dillingen gegen Rechts. 4.24 Antwortschreiben auf Antrag "Schlossstrasse". 4.25 Grünabfälle in Stadtbergen. 4.26 Antwort auf Antrag Alkoholverbot im Rathaus. 4.27 Fahrt nach Berlin. 4.28 FW Aktuell Ausgabe 4. 4.29 Parkplatzbeleuchtung am Hallenbad. 4.30 Ausbau Schlossstrasse. 4.31 Alkoholverbot im Rathaus. 4.32 Anfrage zu Grünabfällen. 4.33 Europaleitlinien der Freien Wähler. 4.34 Kreisverkehr in Augsburg. 4.35 Bürgerinitiative B17. 4.36 Vereinsförderung (€ 150.000,00). 4.37 Kosten der Stadt für Anzeigen. 4.38 Einsatz von Energiesparlampen. Aktiv: 4.39 Plakatierungsverordnung. 4.40 Kreisverkehr Panzerstrasse. 5 Wir über uns. 5.1 Kontakt. 5.2 Vorstand. 5.2.1 Vorsitzender Alfred Hammel. 5.2.2 1. Stellvertreterin Ulrike Wolf-Hauer. 5.2.3 2. Stellvertreterin Brigitte Nöth. 5.2.4 Schriftführer Peter Merk . 5.2.5 Schatzmeisterin Else Seifert. 5.3 Satzung. 5.4 Geschichte. 6 Termine. 6.1 Termine der FW Stadtbergen. 6.2 Termine aus dem Rathaus. Aktuelles
30.07.2008Plakatierungsverordnung V e r o r d n u n g
der Stadt Stadtbergenüber das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer(Anschlags- und Plakatierungsverordnung)
Die Stadt Stadtbergen erlässt aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes – LStVG – i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I) folgende Verordnung:
1. Anschläge in der Öffentlichkeit im Sinne dieser Verordnung sind für Wahrnehmung durch die Allgemeinheit bestimmte Anschläge, insbesondere Plakate, Zettel, Schriften und Plakattafeln sowie öffentliche Darstellungen durch Bildwerfer. Wahlwerbung sind Anschläge in der Öffentlichkeit von politischen Parteien und politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen. 2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der bayer. Bauordnung erfasst werden und auf Anschläge in der Öffentlichkeit unmittelbar an der Stätte der Leistung bzw. unmittelbar am Ort der Veranstaltung, für welche sie zu dienen bestimmt sind.Weiter werden von dieser Verordnung nicht erfasst: · Anschlagtafeln der Stadt Stadtbergen für amtliche Bekanntmachungen· Schaukästen der Stadt zum Aushang von Informationen der örtlichen Vereine und Organisationen und vereinseigene Schaukästen· Werbetafeln der Stadt Stadtbergen§ 2
1. Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung im Stadtgebiet Stadtbergen nur entlang folgender öffentlicher Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, die sich nach Zeichen 310/311 der Straßenverkehrsordnung bestimmt, ... Wochen vor und längstens 14 Tage nach einem Ereignis bzw. einer Veranstaltung, auf welche sich der Anschlag bezieht, aufgestellt werden: · im Stadtteil Stadtbergen: Bismarckstraße, Nestackerweg, Hagenmähderstraße, Deuringer Straße
· Leitershofer Straße · im Stadtteil Virchow-Viertel: Ulmer Landstraße, Benzstraße, Wankelstraße, Boschstraße · im Stadtteil Deuringen: Allgäuer Straße und Sandbergstraße · im Stadtteil Leitershofen: Stadtberger Straße, Hauptstraße, Augsburger Straße, Radegundis-straße, Gögginger Straße 2. Wahlwerbung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 von auf Wahlvorschlägen zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen sowie Kandidaten dürfen 8 Wochen vor einer Wahl bzw. Abstimmungen bis längstens 14 Tage nach einer Wahl bzw. Abstimmung entlang aller öffentlichen Gemeindestraßen und Wege im Stadtgebiet und zwar in einer Anzahl von jeweils höchstens ... Exemplaren je Partei oder Wählergruppe aufgestellt werden. 3. Darstellungen durch Bildwerfer bedürfen der Genehmigung der Stadt Stadtbergen.
Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Bayer. Straßenwegegesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.
Die Stadt Stadtbergen kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb der Frist beseitigt werden.
Nach § 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Anschläge im Sinne von § 1, Anschläge ohne Ausnahme-genehmigung außerhalb der Fristen, außerhalb der zugelassenen Bereiche bzw. bei Wahlwerbung bei Überschreitung der zugelassenen Exemplare je Partei anbringt oder anbringen lässt. 2. entgegen § 2 Abs. 3 ohne Genehmigung öffentliche Bilddarstellungen vorführt. Diese Verordnung tritt 1 Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; sie gilt 20 Jahre.
Stadtbergen, den Stadt StadtbergenDr. Ludwig Fink
1. Bürgermeister 30.07.2008Unsere Antwort auf die Verordnung

References: Art. 28
 § 1
 § 1
 § 2
 § 28
 § 2
 § 1
 § 2