Source: https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-wasserverschmutzung/
Timestamp: 2018-09-19 09:08:34+00:00

Document:
﻿ Wasserverschmutzung, Whg - Umwelt Bußgeldkatalog 2018
Altmetall Altöl entsorgen Altreifen- und Autorecycling Auto auf Privatgrundstück waschen Bauen ohne Baugenehmigung Baum fällen Bauschutt Benzin ausgelaufen Campen Computerschrott Elektroschrott Energieausweis Farben & Chemikalien Feuer Feuerwerk & Sprengstoff Gartenabfälle entsorgen Glühbirnen Handys entsorgen Hecke schneiden Hundekot liegen lassen Immission Toner & Druckerpatronen Lärmbelästigung Luftverschmutzung Müll Naturschutz Öl ausgelaufen Papierrecycling Recycling Speiseöl entsorgen Schneeräumpflicht Seltene Pflanzen Sperrmüll Wasserverschmutzung Weihnachtsbaum entsorgen Weihnachtsbaum selber schlagen
Bußgelder bei Verstößen gegen das Wasserhaushaltsgesetz
Feste Stoffe unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge 1.500 - 7.500 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 7.500 €
Geringe Mengen oder geringe Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier, etc.) 10 - 100 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 500 - 10.000 €
Flüssige Stoffe in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 1 Liter 100 - 1.500 €
bis 5 Liter 250 - 5.000 €
mehr als 5 Liter 500 - 25.000 €
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten
geringe Mengen 25 - 100 €
große Mengen 1.000 - 30.000 €
Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 50 - 500 €
Sonstiges Abwasser 50 - 5.000 €
Jauche, Gülle unbefugt oder Silosickersaft in oberirdisches Wasser eingebracht
einmal 150 - 2.500 €
über einen längeren Zeitraum 500 - 5.000 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 500 - 7.500 €
mit Giftstoffen 2.500 - 50.000 €
Häusliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht
nach Vorklärung 50 - 1.000 €
ohne Vorklärung 250 - 3.000 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 150 - 1.250 €
Stoffe unbefugt in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl 75 - 30.000 €
giftige Stoffe 500 - 50.000 €
sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25 - 30.000 €
Abwasser unbefugt in das Grundwasser eingebracht
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 150 - 1.500 €
Jauche, Gülle unbefugt oder Silosickersaft in Grundwasser eingebracht
einmal 150 - 5.000 €
über einen längeren Zeitraum 500 - 7.500 €
gewerbliches Abwasser 750 - 7.500 €
nach Vorklärung 100 - 1.250 €
Altfahrzeuge 1.500 - 50.000 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 50.000 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 500 - 50.000 €
geringe Mengen 25 - 500 €
große Mengen 100 - 10.000 €
Jauche, Gülle oder Silosickersaft
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 500 - 50.000 €
ohne Vorklärung 250 - 2.500 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 100 - 750 €
über 5 Liter 1.000 - 50.000 €
bis 5 Liter 50 - 1.000 €
über 5 Liter 250 - 25.000 €
über einen längeren Zeitraum 500 - 10.000 €
sonstiges Abwasser 100 - 5.000 €
gewerbliches Abwasser 750 - 50.000 €
nach Vorklärung 100 - 2.000 €
ohne Vorklärung 500 - 5.000 €
Baden in Gewässern mit Badeverbot 25 €
Befahren einer Eisfläche mit Fahrzeugen, auch Fahrräder, Handwagen 10 €
Keine Kennzeichnung von Eislöchern und aufgebrochenem Eis 35 €
Beseitigen oder Versetzen der Kennzeichnungen 35 €
Altfahrzeuge 1.500 - 5.000 €
große Mengen 1.000 - 25.000 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 500 - 5.000 €
Mineralöl 75 - 25.000 €
sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25 - 25.000 €
nach Vorklärung 100 - 750 €
Wasser unbefugt aus oberirdisches Wasser abgeleitet oder entnommen 50 - 5.000 €
Wasser unbefugt aus Grundwasser abgeleitet oder entnommen 150 - 25.000 €
mehr als 5 Liter 500 - 50.000 €
geringe Mengen 25 - 1.000 €
große Mengen 1.500 - 50.000 €
über einen längeren Zeitraum 750 - 10.000 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 500 - 25.000 €
mit Giftstoffen 500 - 50.000 €
bis 1 Liter 100 - 3.000 €
bis 5 Liter 500 - 10.000 €
über 5 Liter 1.000 - 100.000 €
in geringen Mengen 50 - 2.000 €
in großen Mengen 3.000 - 100.000 €
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 100 - 1.000 €
einmal 300 - 10.000 €
über einen längeren Zeitraum 1.500 - 20.000 €
gewerbliches Abwasser 1.000 - 50.000 €
ohne Vorklärung 500 - 6.000 €
Abwasser mit giftigen Stoffen 1.000 - 100.000 €
Selbst Abwasser in Gewässer eingebracht (Pflicht diese Tätigkeit der Stadtentwässerung zu überlassen) 100 - 1.000 €
Ohne Genehmigung einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen gelegt 100 - 2.500 €
Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet 100 - 2.500 €
Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Kfz und Anhänger gewaschen sowie einen Ölwechsel durchgeführt 35 - 2.500 €
Niederschlagswasser in eine Kläranlage oder Abwassersammelgrube eingeleitet 100 - 1.500 €
Altfahrzeuge 1.000 - 50.000 €
geringe Mengen 50 - 1.000 €
nach Vorklärung 50 - 10.000 €
ohne Vorklärung 250 - 25.000 €
Altfahrzeuge 750 - 2.500 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 250 - 50.000 €
Geringe Mengen oder geringe Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier, etc.) 5 - 50 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 50 - 50.000 €
schwach wasserfährdend, z.B. Salzsäure, Natronlauge, ab 10 Liter 25 - 1.000 €
wasserfährdend, z.B. Heizöl, Diesel, ab 10 Liter 1.000 - 5.000 €
stark wasserfährdend, z.B. Benzin, Altöl, ab 1 Liter 5.000 - 25.000 €
einmal 25 - 1.500 €
über einen längeren Zeitraum 75 - 2.500 €
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 25 - 150 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 250 - 2.500 €
nach Vorklärung 25 - 500 €
ohne Vorklärung 75 - 1.500 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 50 - 250 €
Mineralöl 50 - 25.000 €
giftige Stoffe 400 - 50.000 €
sonstige gefährliche Stoffe 50 - 25.000 €
einmal 50 - 2.500 €
gewerbliches Abwasser 400 - 2.500 €
nach Vorklärung 50 - 500 €
ohne Vorklärung 50 - 1.500 €
Altfahrzeuge 510 - 10.200 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 510 - 50.000 €
Geringe Mengen oder geringe Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier, etc.) 25 - 100 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 510 - 50.000 €
Mineralöl, Mineralölprodukte 510 - 50.000 €
Unkrautvernichtungs-, Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmitteln 1.020 - 50.000 €
einmal 250 - 5.100 €
über einen längeren Zeitraum 510 - 15.300 €
unverschmutztes Niederschlagswasser in das Grundwasser eingeleitet 50 - 250 €
verschmutztes Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen in das Grundwasser eingeleitet 100 - 2.600 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 510 - 5.100 €
nach Vorklärung 100 - 1.020 €
ohne Vorklärung 250 - 2.600 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 100 - 1.530 €
Unkrautvernichtungs-, Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmitteln 510 - 50.000 €
einmal 250 - 10.200 €
über einen längeren Zeitraum 510 - 25.600 €
gewerbliches Abwasser 1.020 - 10.200 €
nach Vorklärung 100 - 2.600 €
ohne Vorklärung 250 - 5.100 €
Altfahrzeuge 1.533,88 - 7.669,38 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 1.022,58 - 50.000 €
Geringe Mengen oder geringe Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier, etc.) 10,23 - 102,26 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 511,29 - 50.000 €
bis 1 Liter 102,26 - 1.533,88 €
bis 5 Liter 255,65 - 5.112,92 €
mehr als 5 Liter 511,29 - 25.564,59 €
geringe Mengen 25,56 - 102,26 €
große Mengen 1.022,58 - 25.564,59 €
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 51,13 - 511,29 €
Sonstiges Abwasser 51,13 - 5.112,92 €
einmal 153,39 - 2.556,46 €
über einen längeren Zeitraum 511,29 - 5.112,92 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 511,29 - 7.669,38 €
mit Giftstoffen 2.556,46 - 50.000 €
nach Vorklärung 51,13 - 1.022,58 €
ohne Vorklärung 255,65 - 2.556,46 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 153,39 - 766,94 €
Mineralöl 76,69 - 25.564,59 €
giftige Stoffe 511,29 - 50.000 €
sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25,56 - 25.564,59 €
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 153,39 - 1.533,88 €
einmal 153,39 - 5.112,92 €
über einen längeren Zeitraum 511,29 - 7.669,38 €
gewerbliches Abwasser 766,94 - 5.112,92 €
nach Vorklärung 102,26 - 1.278,23 €
ohne Vorklärung 255,65 - 3.067,75 €
sonstiges Abwasser 50 - 7.500 €
Altfahrzeuge 1.500 - 10.000 €
Geringe Mengen oder geringe Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier, etc.) 10 - 200 €
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit 500 - 100.000 €
bis 1 Liter 100 - 5.000 €
bis 5 Liter 250 - 10.000 €
große Mengen 1.000 - 100.000 €
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 50 - 1.000 €
über einen längeren Zeitraum 500 - 50.000 €
Gewerbliches Abwasser unbefugt in oberirdisches Wasser eingebracht 500 - 10.000 €
ohne Vorklärung 100 - 2.500 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 100 - 1.500 €
über 5 Liter 500 - 50.000 €
sonstige wassergefährdende Stoffe
in geringen Mengen 25 - 1.000 €
in großen Mengen 1.000 - 100.000 €
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 100 - 2.500 €
einmal 300 - 5.000 €
gewerbliches Abwasser 500 - 20.000 €
mit gefährlichen Stoffen 2.500 - 100.000 €
nach Vorklärung 100 - 2.500 €
ohne Vorklärung 200 - 5.000 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 5.000 €
bis 1 Liter 250 - 2.500 €
große Mengen 1.000 - 50.000 €
Waschen des Kraftfahrzeugs am Gewässer 150 - 750 €
gewerbliches Abwasser 750 - 5.000 €
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 10.000 €
große Mengen 1.000 . 30.000 €
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 25 - 7.500 €
ohne Vorklärung 250 - 5.000 €
Mineralöl 100 - 50.000 €
sonstige wassergefährdende Stoffe 50 - 30.000 €
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Detail
Das WHG (Wasserhaushaltsgesetz) bestraft Wasserverschmutzung in Deutschland
In Deutschland gibt es kein einheitliches Umweltgesetzbuch, so dass alle umweltrelevanten Themen in eigenen Richtlinien oder Gesetzen festgeschrieben sind. Die Belange des Schutzes, der Nutzung und dem Ausbau von Gewässern regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Dieses ist die Grundlage des deutschen Wasserrechts.
Vor dem Jahr 2006 teilten sich Bund und Länder die sogenannte Gesetzgebungskompetenz des Wasserrechts. Die Bundesregierung durfte die Rahmengesetzgebung des WHG ändern, jedoch nicht die spezifischen Gesetze. Seit der Föderalismusreform 2006 gilt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Diese besagt, dass nun auch der Bund berechtigt ist, Gesetze zu erlassen, welche bestehendes Landesrecht außer Kraft setzen.
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Die deutschen Bundesländer, die bis vor 2006 noch ihre eigenen Gesetze in puncto Wasserrecht regelten, müssen nun ein WHG-Gesetz abändern, sofern es mit dem bundesweiten Wasserhaushaltsgesetz kollidiert. Das WHG definiert jedoch Öffnungsklauseln, welche die Bundesländer nutzen können. Sie dürfen also von einigen Regelungen des WHG abweichen. Jedoch bestimmt der Bund auch Ausnahmen für die Länder, welche stoff- und anlagenbezogene Vorschriften betreffen.
Das WHG im Detail
Wasser ist ein wichtiges Gut für Mensch, Tier und Umwelt. Aus diesem Grund haben Bestimmungen, die das Wasserrecht betreffen, schon sehr lange Bestand. Mit dem Ackerbau und der Viehzucht erkannten die Menschen die Wichtigkeit des Wassers. Der Zugang zum Wasser und dessen Verteilung wurden geregelt, damals jedoch noch nicht festgeschrieben.
Das bekannteste Beispiel für die Regelung der Nutzung von Wasser geht auf das Jahr 1700 v.Chr. zurück. Der damalige König Hammurapi von Babylon erließ umfassende Rechtsvorschriften, unter denen bereits Normen für die Pflege der riesigen Bewässerungsanlagen festgeschrieben sind. Forscher schätzen, dass es bereits vor dem 18. Jahrhundert v. Chr. solche Vorschriften zum Wasserrecht gab.
Das WHG trat im März 2010 in seiner jetzigen Form in Kraft und ist Hauptbestandteil des deutschen Wasserrechts.
Das Wasserrecht und alle enthaltenen Vorschriften und Bestimmungen
Neben dem Wasserhaushaltsgesetz sind noch andere Richtlinien und Gesetze im geltenden Wasserrecht verankert:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände: Dieses Gesetz regelt die Gründung, den Status und die Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden. Diese Verbände bestehen aus Landwirten, Grundeigentümern im Verbandsgebiet und weiteren Personen, die Vorteile durch die Tätigkeit im Verband genießen.
Infektionsschutzgesetz: Das Gesetz bestimmt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung, aber auch Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. So sollen Infektionen frühzeitig erkannt, vorgebeugt und in der Weiterverbreitung verhindert werden. Der 7. Abschnitt des Gesetzes behandelt die Beschaffenheit von Trinkwasser und Schwimm- und Badebecken. Diese „Gewässer“ soll nicht durch ihren Genuss oder Gebrauch eine Schädigung des Menschen hervorrufen. Außerdem muss Abwasser, welches für die menschliche Gesundheit unschädlich ist, beseitigt werden.
Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität von Badegewässern und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160EWG, kurz Badegewässerrichtlinie: Diese Richtlinie bestimmt die Qualitätsstandards der EU-Gewässer, in denen gebadet werden kann. Die EU schränkt diese jedoch auf Seen ein, welche „nicht künstlich vom Grundwasserleiter getrennt“ wurden. Hiermit sind beispielsweise Schwimmteiche gemeint, die vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Die EU schreibt eine entsprechende Beschilderung an den Badeseen vor, an denen eine hohe fäkale Verschmutzung des Gewässers nachgewiesen wurde.
Abwasserverordnung: Diese Verordnung setzt die Mindestanforderungen zum Ableiten von Abwasser fest.
Abwasserabgabengesetz: Das Gesetz beschreibt die Pflicht, eine Gebühr für das Ableiten von Abwasser wie etwa Schmutz- oder Niederschlagswasser zu zahlen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers.
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz: Die Bundesrepublik Deutschland führte dieses Gesetz ein, um die umweltverträgliche Zusammensetzung von Wasch- und Reinigungsmitteln auf dem deutschen Markt zu regeln. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die biologische Abbaubarkeit der enthaltenen Stoffe in den Wasch- und Reinigungsmitteln. Zudem sind die Hersteller dieser Mittel verpflichtet, eine Kennzeichnung oder Veröffentlichung der verwendeten Inhaltsstoffe und Angaben zum Wasserhärtebereich zu tätigen.
Neben diesen im deutschen Wasserrecht enthaltenen Gesetze, Richtlinien und Verordnungen wie das Wasserhaushaltsgesetz gibt es wichtige Vorschriften für Verbraucher, welche jedoch juristisch zum Lebensmittelrecht gehören. Dazu gehört die Trinkwasserverordnung. Sie definiert Begriffe und Schutzvorschriften für das Trinkwasser.
Das Ziel der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ist die Gewährleistung der Genusstauglichkeit und Reinheit des Trinkwassers. Dabei definiert sie Trinkwasser, als „alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist“ (§ 3 TrinkwV). Dabei ist es egal, in welchem Aggregatszustand sich das Wasser befindet (gefroren, flüssig, etc.).
Die Trinkwasserverordnung beschreibt außerdem die allgemeinen, mikrobiologischen und chemischen Anforderungen an das Trinkwasser in Deutschland. Es muss so beschaffen sein, dass keine Krankheitserreger enthalten sind.
Eine weitere wichtige Vorschrift für Verbraucher ist die Mineral- und Tafelwasserverordnung. Diese schreibt genau wie die Trinkwasserverordnung Anforderungen vor, welche seitens der Hersteller eingehalten werden müssen. Die mikrobiologischen Grenzwerte fallen hier deutlich strenger aus als die bei der TrinkwV geforderten. Diese Werte werden ständig von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert.
Das Wasserhaushaltsgesetz: Anwendung, Grundlagen und Pflichten
Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. (Quelle: § 1 WHG)
Das Wasserhaushaltsgesetz regelt die nachhaltige Behandlung von Gewässern, um der Umweltverschmutzung entgegen zu wirken.
Was sind Gewässer? Fließendes und stehendes Wasser wird als Gewässer bezeichnet. Fließendes Wasser sind zum Beispiel Flüsse. Beispiele für stehendes Wasser sind Seen oder Stauseen. Gewässer können nach unterschiedlichen Gesichtspunkten typisiert werden, beispielsweise der Art der Anlegung wie natürlich oder künstlich. Ein künstlich erzeugtes Gewässer ist ein Kanal oder Teich.
Das WHG gilt laut § 2 für folgende Bereiche sowie auch Teilbereich der Gewässer:
Den Bundesländern steht es frei, kleine Gewässer von „wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“ wie etwa Straßengräben oder Heilquellen vom WHG zu befreien. Alle Gewässer, die im Wasserhaushaltsgesetz definiert werden, unterliegen dem Bund und der jeweiligen Bundesländer. Eine Ausnahme bildet dabei das Meeresgewässer. Dieses ist laut WHG Küstengewässer oder Seen und Flüsse im Bereich der deutschen Wirtschaftszone und des Festlandes. Dabei zählt auch der Meeresgrund und -untergrund.
Das WHG-Gesetz gehört zum Wasserrecht
Paragraph 3 des Wasserhaushaltsgesetzes beschreibt die Begriffe, die in ihm vorkommen. Oberirdische Gewässer werden laut WHG als „ständig oder zeitwillig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“ bezeichnet. Beispiele hierfür sind Flüsse oder Seen. Küstengewässer sind im Rahmen des WHG Meere zwischen einer Küstenlinie (bei mittlerem Hochwasser) oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres. Grundwasser bezeichnet das unterirdische Wasser, welches unmittelbar den Boden oder den Untergrund berührt.
Das Gewässereigentum bzw. dessen Schranken werden in § 4 des WHG festgesetzt. Grundwasser sowie Wasser eines einfließenden oberirdischen Gewässers können kein Eigentum sein. Wer Eigentümer eines anderweitigen Gewässers ist, darf das Gewässer nicht einfach ausbauen bzw. in einer Art und Weise benutzen, die einer Zulassung seitens der Behörden bedarf.
Paragraph 5 bestimmt allgemeine Sorgfaltspflichten für den Umgang mit Gewässern. Jede Person ist dazu verpflichtet,
eine negative Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
das Wasser sparsam zu verwenden (mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt),
eine Beschleunigung bzw. Vergrößerung des Wasserabflusses zu vermeiden.
Absatz 2 behandelt den Hochwasserschutz. Die Personen, die von Hochwasser betroffen sein können, sind dazu verpflichtet, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Dies jedoch nur in einem möglichen und auch zumutbaren Maß.
Das zweite Kapitel behandelt die Bewirtschaftung von Gewässern. Grundsätzlich geht es darum, die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften. Die Ziele dabei sind insbesondere:
die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Gewässer zu erhalten und zu verbessern. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Naturhaushalt des Gewässers sowie dem Lebensraum der Tiere und Pflanzen. Außerdem soll der Schutz vor negativen Veränderungen der Gewässereigenschaften erhalten werden.
die Beeinträchtigungen zu vermeiden. Hierbei handelt es sich laut WHG u.a. um den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete. Zudem sollen nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich ausgeglichen werden.
die Gewässer zum Wohl der Bevölkerung, Tiere und Pflanzen zu nutzen.
bestehende Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten. Außerdem blickt das Wasserhaushaltsgesetz auf die zukünftige Nutzung und erwähnt besonders die öffentliche Wasserversorgung, welche weiter geschaffen werden soll.
mögliche Folgen des Klimawandels vorzubeugen.
an oberirdischen Gewässern natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten (so weit wie möglich). Zudem möchte der Bund durch das WHG die Rückhaltung des Wassers in der Fläche vorbeugen und damit Hochwasser vermeiden.
beim Schutz der Meeresumwelt mithelfen.
Natürliche Gewässer sollen im Rahmen des WHG erhalten bleiben und sich weiterhin in einem naturnahen Zustand befinden. Künstlich erzeugte Seen, Stauseen, etc. sind so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückzuführen.
Die Flüsse, welche einer Bewirtschaftung in Deutschland bedürfen, sind in Flussgebietseinheiten eingeteilt. Diese sind Donau, Rhein, Maas, Ems, Weser, Elbe, Eider, Oder, Schlei/Trave und Warnow/Peene. Die zuständigen Bundesländer koordinieren die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, sofern dies nötig ist. Zudem planen sie gemeinsam mit den Behörden der anderen Mitgliedsstaaten der EU, in deren Hoheitsgebiet die Flüsse verlaufen.
Wenn ein Land ein Gewässer „benutzen“ möchte, bedarf es einer Erlaubnis oder Bewilligung des Bundes (§ 8 WHG). Die Ausnahme bildet hierbei die Abwehr gegenwärtiger Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dabei muss das jeweilige Bundesland abwägen, ob der drohende Schaden schwerer ist als die Veränderungen der Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde muss in diesem Fall unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt werden. Eine weitere Ausnahme bildet die Übung und Erprobung für Zwecke der Abwehr vor Hochwasser oder anderen Gefahren, die die öffentliche Sicherheit schädigen können. Bei diesem Fall sind folgende Maßnahmen bei der Benutzung des Gewässers erlaubt:
das kurzzeitige Entnehmen von Wasser
das Einleiten dieses Wassers zurück in das Gewässer mit beweglichen Anlagen
das kurzzeitige Einbringen von Substanzen in ein Gewässer
Diese Maßnahmen sind jedoch nur erlaubt, wenn das Gewässer sowie dessen Eigenschaften nicht nachteilig verändert werden. Auch hier muss die zuständige Behörde rechtzeitig vor der Übung oder Erprobung in Kenntnis gesetzt werden.
Eine Erlaubnis oder Bewilligung muss bei jeder „Benutzung“ des Gewässers per Antrag eingeholt werden. Das Wasserhaushaltsgesetz definiert Benutzungen folgendermaßen:
Entnehmen und Ableiten von Wasser (betrifft nur oberirdische Gewässer)
Aufstauen und Absenken (betrifft nur oberirdische Gewässer)
Entnehmen fester Stoffe aus dem Wasser, sofern dies Auswirkungen auf die Eigenschaften des Gewässers hat (betrifft nur oberirdische Gewässer)
Entnehmen, Ableiten, Zutagefördern, Zutageleiten von Grundwasser
Aufstauen, Absenken sowie Umleiten von Grundwasser durch hierfür bestimmte oder geeignete Anlagen
Maßnahmen, welche die Wasserbeschaffenheit dauerhaft oder erheblich und nachteilig beeinflussen
Wer also ein Gewässer verändern möchte, benötigt eine Erlaubnis oder Bewilligung, denn Gewässerbenutzungen sind grundsätzlich verboten. Dieses Verbot kann der Bund laut WHG in bestimmten Fällen gestatten. Der Unterschied besteht darin, dass die Erlaubnis eine widerrufliche Befugnis, die Bewilligung ein Recht gewährt. Die rechtmäßige Erlaubnis kann außerdem jederzeit widerrufen werden. Die Bewilligung ist in der Regel nicht befristet und der Anspruch Dritter wird ausgeschlossen. Zudem kann die Beschränkung und Rücknahme des Rechts nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen.
Die Bewilligung soll Unternehmer absichern, da diese meist Investitionen in zulässige wasserrechtlich relevante Vorhaben gesteckt haben. Erlaubnis und Bewilligung liegt im Ermessensspiel der zuständigen Behörde.
Beides kann von der Behörde versagt werden, wenn schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Voraussetzungen nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften seitens des Antragstellers nicht erfüllt werden.
Die Behörde darf Anforderungen an die Beschaffenheit der Stoffe stellen, welche eingebracht oder eingeleitet werden sollen. Zudem kann die Behörde eine gehobene Erlaubnis erteilen und je nach Benutzung des Gewässers Einwendungen stellen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn für den Eingriff in das Gewässer öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht (§ 15 WHG).
Sollte die Behörde in dieser Zeit bemerken, dass der Benutzer privatrechtlichen Ansprüchen nachgeht, kann sie ihm die gehobene Erlaubnis nicht entziehen. Dennoch ist die Behörde dazu bemächtigt, Vorkehrungen zu verlangen, die die nachteilige Wirkung des Gewässers ausschließt. Ist die Vorkehrung wegen dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann Schadenersatz verlangt werden.
Die Bewilligung kann nur dann (teilweise) widerrufen werden, wenn der Benutzer drei Jahre ununterbrochen seine Benutzung nicht ausgeübt oder den Umfang der Arbeit erheblich unterschritten hat. Sollte er den Zweck der Benutzung so abgeändert haben, dass er nicht mehr mit dem eigentlichen Plan übereinstimmt, kann die Bewilligung auch ganz oder teilweise widerrufen werden.
Das WHG regelt in Paragraph 17 den vorzeitigen Beginn eines Projekts. Dieser kann während eines Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahrens, also vor der Entscheidung, von der zuständigen Behörde gewährt werden. Die Person darf bereits vorzeitig mit der Gewässerbenutzung beginnen, wenn
mit einer positiven Entscheidung für den Antragssteller gerechnet wird.
ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers am vorzeitigen Beginn besteht.
der Antragssteller sich verpflichtet, alle verursachten Schäden in der Zeit bis zur Entscheidung zu ersetzen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird.
Die Behörde kann den vorzeitigen Beginn jederzeit widerrufen.
Die Paragraphen 50 bis 53 des Wasserhaushaltsgesetzes regeln die Bestimmungen für ein Wasserschutzgebiet. Wasserschutzgebiete besitzen besondere Ge- und Verbote, welche den Schutz von Grundwasser, oberirdischen Gewässer und Küstengewässer bewahren.
Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,
kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. (Quelle: § 51 WHG)
Zudem benennt der Bund im Rahmen vom Wasserhaushaltsgesetz verschiedene Wasserschutzzonen, die das Trinkwasser schützen sollen.
Das WHG bestimmt Wasserschutzzonen für Städte und Gemeinden.
Wasserschutzzone I: Sie umfasst den Fassungsbereich, also den Brunnen, im Nahbereich und besitzt in der Regel einen Radius von 10 Metern. Bestimmte Voraussetzungen veranlassen einen Radius von 20 Metern. Für Talsperren gilt die Wasserschutzzone I laut WHG für den Stausee, die Vorsperren, die Uferflächen und die Krone des Absperrbauwerks. Eine andere Nutzung sowie das Betreten von unbefugten Personen sind strikt verboten.
Wasserschutzzone II: Diese Zone umfasst das engere Schutzgebiet eines Gewässers. Die Fließzeit vom Rand der Schutzzone bis zum Brunnen muss mindestens 50 Tage betragen. Dies liegt darin begründet, dass das Trinkwasser so vor bakteriellen Verunreinigungen geschützt ist. Bei sehr günstigen Untergrundverhältnissen muss die Grenze 100 Meter Abstand von der Wasserfassung besitzen.
Die Wasserfassung bezeichnet jegliche Bebauung zur Gewinnung von Wasser aus Grundwasser, Quellen, Sickerleitungen oder Sickerstollen.
Bei Talsperren gehören in der Regel oberirdische Zuflüsse, deren Quellen und das umgebende Gelände zur Wasserschutzzone II. Die Deckschicht darf nicht verletzt werden, deshalb ist die Nutzung für Bebauung, Bodennutzung mit Verletzung der oberen Bodenschichten, Landwirtschaft (besonders Düngung), Straßenbau, Tourismus und Umgang mit Stoffen, die das Wasser gefährden, verboten.
Wasserschutzzone III: Diese Zone definiert das gesamte Einzugsgebiet der geschützten Wasserfassung. Hier gelten folgende Verbote:
Schutt, Abfallstoffe und wassergefährdende Stoffe ablagern
Gülle, Klärschlamm, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel anwenden
Kläranlagen, Massentierhaltung, Sand- und Kiesgruben bauen bzw. betreiben
Stoffe, die das Gewässer gefährden, einleiten
Umgang mit gefährlichen Stoffen für das Wasser
Wie eingangs erwähnt, stehen die im WHG beschlossenen Gesetze der Bundesregierung über denen der Länder. Jedoch gibt es hier Öffnungsklauseln, bei denen die Länder ihre Regelungen individuell bestimmen können. Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist eine Ausnahmeregelung und verdrängt die Gesetze der Länder, damit die Paragraphen 62 und 63 vom Wasserhaushaltsgesetz in jedem Fall einheitlich gelten.
Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. (Quelle: § 62 WHG)
Dieser Paragraph gilt auch für Rohrleitungsanlagen, welche nicht über den Bereich des Werksgeländes verlaufen, Zubehör der entsprechenden Anlage zum Umgang mit gefährlichen Stoffen für das Wasser sind oder Anlagen verbinden, die einem engen betrieblichen und räumlichen Zusammenhang stehen.
Wasserverschmutzung und ihre Folgen
Doch warum ist das WHG-Gesetz so wichtig? Die Gewässerverschmutzung schritt in den letzten Jahrzehnten immer weiter voran. Die Industrie und Wirtschaft leitete ihre giftigen Substanzen in das Grundwasser und Oberflächengewässer.
Wer Gewässer unbefugt verunreinigt oder dessen Eigenschaften nachteilig verändert, begeht eine Straftat. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Laut § 324 StGB kann die Freiheitsstrafe auf drei Jahre abgemindert werden, wenn der Täter fahrlässig handelt.
Wasserverschmutzung wird meist von gefährlichen Stoffen verursacht, die Lkw transportieren.
Der Gesetzgeber unterscheidet bei einer Wasserverschmutzung zwei Begriffe: nachteilige Verschlechterung und Verunreinigung. Ersteres ist die Verschlechterung der Gewässereigenschaften im physikalischen, chemischen und biologischen Sinne. Eine Verunreinigung ist die äußerlich erkennbare Veränderung wie eine Trübung oder eine Ölspur auf dem Wasser. Dabei reicht es bereits schon aus, wenn die Beeinträchtigung der Nutzung des Gewässers vorübergehend stattfindet. Ein Beispiel hierfür ist ein scharfkantiger Gegenstand in einem Badesee.
Die Landwirtschaft benutzt Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel. Gelangen diese in das Grundwasser, beispielsweise durch versickerndes Niederschlagswasser, gilt dies als Wasserverschmutzung. Viele Unternehmen nutzen bestimmte Chemikalien und Pestizide, die das Wasser verschmutzen. Die dadurch entstehenden Bakterien sind nicht nur gefährlich für die Tierwelt, sondern auch für den Menschen.
Die Folgen sind sehr weitreichend. Selbst das Regenwasser ist teilweise verschmutzt, da die Abgase in der Luft in dieses eindringen und durch den Regen in das Grundwasser sickern. Die Folgen von Wasserverschmutzung sind die Zunahme toter Gewässer im biologischen Sinne, die Erhöhung der Grundwasserverseuchung sowie das Schwinden des sauberen Wasservorkommens auf der Erde. Zudem schädigen giftige Stoffe die Gesundheit der Menschen und zerstören den Lebensraum der Tiere und Pflanzen in Meeren, Seen, etc. Weitere Folgen der Wasserverschmutzung sind die Zerstörung der Selbstreinigung des Gewässers sowie das Fischsterben bzw. Missbildungen der Tiere, welche sie als Nahrungsmittel immer weiter reduziert.
Zudem wird in diesem Zusammenhang von der Eutrophierung gesprochen. Dieser ökologische Begriff definiert den Pflanzenwachstum in Gewässern, wie etwa Algen oder Plankton. Dieses Wachstum wird durch Phosphate freigesetzt, welches als Abwasser im Gewässer landet. Die Pflanzen wachsen so rasant, dass Fischarten dadurch der natürliche Lebensraum entzogen wird.
Aus diesem Grund sind Verordnungen wie das Wasserhaushaltsgesetz wichtig. Doch mit welchen Bußgeldern ist mit einem Verstoß zu rechnen?
Der Bußgeldkatalog für die Wasserverschmutzung
Wasserverschmutzung: eine der möglichen Folgen ist der saure Regen, verursacht von Abgasen.
Die Umwelt-Bußgelder variieren von Bundesland zu Bundesland. Des Weiteren erhöhen sich die Bußgelder bei einer Umweltverschmutzung, wenn der Verursacher giftige Stoffe in ein Wasserschutzgebiet ableitet bzw. ein Wiederholungstäter ist. In Baden-Württemberg beispielsweise kostet das Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen in ein oberirdisches Gewässer 1.000 bis 7.500 Euro. In Bayern liegt die Obergrenze bei diesem Delikt bei einem Bußgeld von 50.000 Euro.
In vielen Reinigungsmitteln sind gefährliche Stoffe für das Grundwasser enthalten, die in einer größeren Menge zur Wasserverschmutzung führen. Möchten Sie beispielsweise mit Salzsäure ihren Abfluss reinigen, müssen Sie bedenken, dass dies hochgradig schädlich ist, sobald Sie die Salzsäure hinunterspülen. Dennoch gibt es kein Bußgeld für dieses Vergehen.
Das Landeswassergesetz gilt in den unterschiedlichen Bundesländern. Das Wasserhaushaltsgesetz in NRW (Nordrhein-Westfalen) beispielsweise bestimmt über Regelungen, die die Flüsse Ems, Maas, Rhein und Weser betreffen sowie Seen und Stauseen in diesem Bundesland. Das WHG in NRW und in anderen Bundesländern weicht nur in geringem Maße von dem bundeseinheitlichen Wasserhaushaltsgesetz ab.
Markt Marktrodach sagt:
[…] Die Gemeinden haben jährlich hohe Ausgaben, um sogenannte wilde Deponien über die Abfallentsorgung entfernen zu lassen. Die illegale Ablagerung von Grünabfälle, Müll oder Schuttabfälle beispielsweise ist besonders bedenklich für die Natur, da Schadstoffe in den Abfällen vorhanden sein können, die die Umwelt belasten. Zudem ist es möglich, dass diese giftigen Stoffe in das Grundwasser sickern und Gewässer verschmutzen. […]

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 51
 § 62
 § 324