Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.02.1987&Aktenzeichen=7%20C%2087.84
Timestamp: 2019-10-16 05:59:50+00:00

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BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,212
BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84 (https://dejure.org/1987,212)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1987 - 7 C 87.84 (https://dejure.org/1987,212)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 (https://dejure.org/1987,212)
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Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - Individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit - Würdigung der Gesamtpersönlichkeit - Allgemeingültiger Grenzwert - Prozentzahlen - Ersttäter
StVG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1; StVZO § 15 c Abs. 3
VG Gelsenkirchen, 03.10.1984 - 7 K 17/83
BVerwGE 77, 40
NJW 1987, 2246
NVwZ 1987, 976 (Ls.)
DVBl 1987, 529
DÖV 1987, 866
Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit darüber hinaus anzunehmen ist, ist im Anschluss daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 ).
Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV;… Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
Sie stellt vielmehr darauf ab, ob bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit negative Charakteranlagen "auch im Verkehr eine echte Gefahr darstellen" (BVerwG JZ 1970, 67, 68; vgl. auch BVerwGE 77, 40, 42 f. m.w.N. = NJW 1987, 2246 (Die Eignung beurteile sich auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, und zwar nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr; von wesentlichem Gewicht sei die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Kraftfahrer erstmals oder erneut gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird); 99, 249, 250 (Schutz vor ungeeigneten Fahrzeugführern im Straßenverkehr); BVerwG NJW 1986, 2779 (Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art können bedeutsam sein, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten).
Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
Der Verdacht auf normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten verstärkt sich, wenn weitere Umstände auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hindeuten (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] und die Beispiele in den Eignungsrichtlinien des Bundesministers für Verkehr vom 1. Dezember 1982, VkBl. 1982, 496).
Während die Behörde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] m.w.N.), darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54] und 15, 393 ).
In BVerwG NJW 1986, 2779 (zu § 15e Abs. 1 Nr. 2 StVZO aF) heißt es: "Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken." Im konkreten Ausgangsfall lagen zwei Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vor (ähnlich auch BVerwG NJW 1987, 2246).
Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit fortbesteht, ist im Anschluss daran von der Straßenverkehrsbehörde auch bei Ersttätern eigenständig zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 - 7 C 87/84 -, BVerwGE 77, 40).
Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit fortbesteht, ist im Anschluss daran von der Straßenverkehrsbehörde auch bei Ersttätern eigenständig zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40;… Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 10 S 617/00
Fahrerlaubnisentziehung - Wiedererteilung nach Beibringung eines Gutachtens
BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89
Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - …
BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88
Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis …
OVG Sachsen, 23.02.1993 - 3 S 2/93
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Streitwert; …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91
Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1992 - 4 L 215/91
VG Berlin, 27.07.2005 - 11 A 544.05
'Parksünder' charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal weg!
BVerwG, 16.08.1994 - 11 B 26.94
VG Dessau, 02.10.2006 - 2 B 150/06
VG Frankfurt/Oder, 26.01.2011 - 2 L 411/10
Straßenverkehrsrecht; Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für die …
VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 286/17
BVerwG, 20.05.1996 - 11 B 13.96
BVerwG, 27.01.1994 - 11 B 100.93
VG Aachen, 31.01.1990 - 3 K 890/89
Betäubungsmittelhandel; Kraftfahrzeug; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …
BVerwG, 06.07.1990 - 3 B 90.90
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegegn Nichteinholung eines …
OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1991 - 4 L 102/91

References: § 2
 § 4
 § 15
 § 11
 § 46
 § 11
 § 69
 § 69
 § 15