Source: https://www.datenschutzbeauftragter-online.de/das-bundesdatenschutzgesetz-bdsg/urteile-des-eugh-zum-datenschutz/
Timestamp: 2019-05-25 10:29:29+00:00

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Urteile des EuGH zum Datenschutz | Das Datenschutz-Blog
Im Folgenden finden Sie ausgewählte Entscheidungen des EuGH zum Thema Datenschutz, die ich interessant fand:
EuGH, C-518/07 – Begriff der „Unabhängigkeit staatlicher Aufsichtsbehörden“
EuGH, T-179/02 – Begriff der „personenbezogenen Daten“
EuGH, C-101/01 – „Lindqvist“
Die Lindqvist-Entscheidung ist die „Mutter“ der Datenschutz-Entscheidungen des EuGH und muss in jedem Fall für jeden der im Bereich Datenschutz tätig ist, ein Begriff sein. Die Entscheidung sollte man selbst vollständig lesen. Ich möchte die wesentlichen Aussagen dieser Entscheidung wie folgt zusammen fassen:
EuGH, C‑317/0 – „Flugdatenübermittlung“
EuGH, C-301/06 – „Vorratsdatenspeicherung“
Ebenso wie bei der Flugdatenübermittlung ging es in der vielbeachteten Entscheidung um Kompetenzen. Diesmal um die Frage, ob ein EU-Rahmengesetz auf Art.95 EGV gesetützt werden konnte, dessen Sinn es war, Telekommunikations-Verbindungsdaten „auf Vorrat“ zu speichern. Der EuGH bejahte die Frage.
EuGH, T‑194/04 – „Bavarian Lager“
Diese Entscheidung ist nicht so bekannt, sollte aber stärkere Beachtung finden. Zum einen vertritt das Gericht erneut einen sehr weiten Begriff der „personenbezogenen Daten“ (bei Rn.104), der speziell mit Blick auf die in Deutschland immer noch existierende Lehre vom „relativen Personenbezug“ kritisch stimmen sollte. Besonders lesenswert ist die Darstellung des Zusammenspiels mit dem Art.8 EMRK ab Rn.113. Wichtig ist dabei die bei Rn.119, 123 getroffene Feststellung, dass nicht jedes personenbezogene Datum in gleichem Maße geeignet ist, die Betroffenheit des Privatlebens zu eröffnen.
EuGH, C‑73/07 – „Markkinapörssi“

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art.95
 EuGH 
 Art.8