Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bdsg/3
Timestamp: 2017-02-21 10:36:38+00:00

Document:
§ 3 BDSG, Weitere Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BDSG, Weitere Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 3 BDSG, Weitere Begriffsbestimmungen§ 3a BDSG, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 BDSG, Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung§ 4a BDSG, Einwilligung§ 4b BDSG, Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder ...§ 4c BDSG, Ausnahmen§ 4d BDSG, Meldepflicht§ 4e BDSG, Inhalt der Meldepflicht§ 4f BDSG, Beauftragter für den Datenschutz§ 4g BDSG, Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 BDSG, Datengeheimnis§ 6 BDSG, Rechte des Betroffenen§ 6a BDSG, Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen ...§ 6c BDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 7 BDSG, Schadensersatz§ 8 BDSG, Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche...§ 9 BDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a BDSG, Datenschutzaudit§ 10 BDSG, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 BDSG, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftra...…Anlage 1 BDSG
§ 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine und gemeinsame BestimmungenTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).(2) 1Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. 2Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.(3) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.(4) 1Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 2Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,2. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,3. Übermitteln das Bekannt geben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dassa) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oderb) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,5. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.(5) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.(6) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.(6a) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.(7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.(8) 1Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. 2Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. 3Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.(9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.(10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1.die an den Betroffenen ausgegeben werden,2.auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und3.bei denen der Betroffene diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.(11) Beschäftigte sind:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),4. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,5. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte,6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,7. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,8. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.Zu § 3: Geändert durch G vom 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2814).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden…BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem ArbeitsverhältnisBAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten SteuerberaterBAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch…BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der…BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter InternetzugangBAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Einwilligungserfordernis; Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der…BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung; Anforderungen an das betriebliche EingliederungsmanagementBAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen SignaturkarteBAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne…BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 - Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen ArbeitnehmerBAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Verdachtskündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesBAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten der ArbeitnehmerBAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten SchrankkontrolleBAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedBGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14 - Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten ArztesBGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages; Verwertbarkeit von Informationen über den…BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am…BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen
§ 2 BDSG, Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen§ 3a BDSG, Datenvermeidung und Datensparsamkeit
09.10.2015 - 267 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Frank Lansnicker aus BerlinKrankheitsbedingte Kündigung und betriebliches EingliederungsmanagementDas BAG hat zwar mehrfach entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine… mehr
26.11.2014 - 797 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Patricia Lotz aus MünchenVerschlüsselung in der CloudBeseitigt Verschlüsselung datenschutzrechtliche und strafrechtliche Probleme in der Cloud? mehr

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 80
 § 34

§ 2
 § 84