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Timestamp: 2019-07-18 17:24:20+00:00

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Abfallsatzung ab 1. Januar 2019
Die Satzung vom 07.02.2012 wurde mit 1. Änderungssatzung vom 10.12.2013 und 2. Änderungssatzung vom 06.11.2018 geändert und tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Die Änderungen sind zur besseren Übersicht in die ursprüngliche Fassung eingearbeitet worden. Die in der Präambel genannten Gesetzesgrundlagen entsprechen dem Stand von 2012.
Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen
2. Änderungssatzung vom 6. November 2018 als PDF
§ 2 Ausschluss von der Einsammlung
§ 11 a Abfallbehälter nach Einwohnergleichwerten
§ 12 Allgemeine Pflichten
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau hat in Ihrer Sitzung am 7.02.2012 diese Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Kreisstadt Groß-Gerau beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
(1) Die Kreisstadt Groß-Gerau betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, beide in der jeweils geltenden Fassung, und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung der Kreisstadt Groß-Gerau umfasst das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen. Zur öffentlichen Einrichtung zählt auch die Abfallberatung i.S.v. § 46 KrWG.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Kreisstadt Groß-Gerau Dritter bedienen. Dritter kann auch der Landkreis sein.
Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Sinne einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft zu ergreifen und so weit wie möglich zu fördern,
die Menge der Abfälle und ihren Schadstoffgehalt so gering wie möglich zu halten und die Abfälle so weit wie möglich zu verwerten.
(2) Wer Einrichtungen der städtischen Abfallwirtschaft benutzt, muss die Menge der Abfälle so gering halten, wie es den Umständen nach möglich und zumutbar ist. Dieses Gebot der Abfallminimierung und –vermeidung umfasst:
die Pflicht zur Getrenntsammlung gemäß §§ 4 und 5 dieser Satzung;
das Benutzen von wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen für Speisen und Getränke bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Ein- richtungen der Stadt sowie öffentlichen Verkehrsflächen durchgeführt werden.
die Pflicht der Ämter und öffentlichen Betriebe der Kreisstadt Groß-Gerau, ihr Beschaffungswesen so auszurichten, dass die Menge an Abfall so gering wie möglich gehalten und die Wiederverwendung gefördert wird.
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere überwachungsbedürftige Abfälle i. S. d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und Bauschutt, so weit diese nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Stadt eingesammelt werden können.
Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA („Kleinmengen gefährlicher Abfälle"),
Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, so weit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen, nämlich: Behälterglas und Leichtverpackungen oder die der Rücknahmepflicht aus § 10 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBI. I S. 762) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 07.2006 (BGBI. I S. 1619) unterliegen.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW/-/AbfG und des HAKA zu entsorgen.
Papier, Pappe soweit nicht verfettet oder verschmutzt,
kompostierbare Gartenabfälle und Küchenabfälle,
sperrige Abfälle,
sperrige Gartenabfälle.
(2) Die in Abs. 1, Buchst. a), b) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Gefäßen, die in den Nenngrößen von 60 l, 120 l, 240 l und 1.100 l zugelassen sind, vom Abfallbesitzer zu sammeln und zur Abfuhr bereit zu stellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung. Andere als die in Absatz 1 a) und b) genannten Abfälle dürfen nicht in die dafür bestimmten Behälter eingebracht werden.
(3) Die in Abs. 1, Buchst. c), d) genannten sperrigen Abfälle werden auf Abruf bis zu viermal jährlich pro angeschlossenem Grundstück eingesammelt.
Die Abholung dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer rechtzeitig anzumelden.
In den Stadtteilen Dornheim und Wallerstädten werden die unter Abs. 1, Buchst. c) genannten sperrigen Abfälle auf Abruf bis zu viermal jährlich pro angeschlossenem Grundstück eingesammelt. Die Abholung der unter Abs. 1, Buchst. d) genannten sperrigen Gartenabfälle erfolgt bis zu viermal jährlich nach öffentlicher Bekanntgabe im Abfuhrkalender.
An den hierzu vorgesehenen Abfuhrtagen sind die sperrigen Abfälle vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereit zu stellen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung.
In den übrigen Entsorgungsbezirken:
Diese Restmüllgefäße (60 l – 240 l) sind ordnungsgemäß mit bei der Kreisstadt Groß-Gerau erhältlichen Müllplaketten zu versehen.
Braune Behälter: Organische Abfälle aus Haushalt und Garten (Biomüllbehälter),
Gelbe oder gelbmarkierte Behälter: Dosen, Kleinmetall, sonstige Verpackungsmaterialien (Wertstoffbehälter),
Graue Behälter: Restmüll,
Blaue Behälter: Papier, Pappe (Wertstoffbehälter)
(9) Die Zuteilung der Abfall-, Wertstoff- und Biomüllbehälter auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch die Stadt nach Bedarf unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien (Minimierung der Abfuhr- und Behälterkosten).
Auf jedem anschlusspfllichtigen Grundstück muss mindestens der kleinste zugelassene Behälter für den Restmüll vorgehalten werden.
(15) Der Einsatz einer Anlage zur Verdichtung von Abfällen ist vor Inbetriebnahme schriftlich bei der Kreisstadt Groß-Gerau zu beantragen.
Eine Verdichtung ist nur in 1.100 l Behältern zulässig. Bei einer Verdichtung darf das Verdichtungsverhältnis nicht das Dreifache des unverdichteten Abfalls (ca. 0,1 t/pro Kubikmeter) übersteigen.
(2) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann der Magistrat eine Ausnahme zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet und verwendet werden.
Die Ausnahme wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen.
Abfälle aus privaten Haushaltungen, so weit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, so weit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern,
pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBI. I S. 174) zugelassen ist.
(1) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen kann der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt werden. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen von 7,5 l pro Woche zur Verfügung gestellt.
Abweichend kann auf Antrag bei durch den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindestvolumen zugelassen werden. Die Kreisstadt Groß-Gerau legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest.
Krankenhäuser, Kliniken, Altenheime u. ä. Einrichtungen je Platz 1
Öffentliche Verwaltungen je 2 Beschäftigte 1
Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigtem 4
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft Konzessioniert sind; Eisdielen je Beschäftigtem 2
Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1
Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigtem 2
sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigtem 1
Industrie, Handwerk und übriges Gewerbe je Beschäftigtem 0,5
bebaute aber nicht ständig bewohnte Grundstücke insbesondere Wochenendgrundstücke je Grundstück 2
Schulen und Kindergärten (Schüler, Lehrer, Kinder und sonstiges Personal) je angefangene 10 Personen 1
Selbständig Tätige der freien Berufe mit Geschäfts- oder Praxisräumen je 1 Beschäftigter 2
Campingplätze je Stellplatz 3
Kioske, Verkaufs-Imbissstände jeweils 8
(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken und zu den Gebäuden zu gewähren, auf oder in denen Abfälle anfallen.
Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Kreisstadt Groß-Gerau ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
Den Inhalt von Altstoff-, Bio- und Restmüllbehältern zu kontrollieren.
In den Behältern bereitgestellte Stoffe untersuchen zu lassen, sofern der Verdacht besteht, dass es sich um unzulässig eingefüllte Abfälle handelt.
Die Kosten von Maßnahmen nach Abs. 3 Ziffer 2, trägt der Abfallerzeuger, wenn Verstöße gegen satzungsrechtliche Bestimmungen festgestellt werden.
(4) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden oder die keine Abfälle im Sinne dieser Satzung sind, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen.
Die Stadt sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen Abfalleinsammlung, von der die Betroffenen erforderlichenfalls in geeigneter Weise unterrichtet werden. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr infolge von Betriebsstörungen, höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung.
60 l Gefäßes 13,00 EUR monatlich bei 14-tägiger Leerung
120 l Gefäßes 25,50 EUR monatlich bei 14-tägiger Leerung
240 l Gefäßes 52,00 EUR monatlich bei 14-tägiger Leerung
1.100 l Gefäßes 235,00 EUR monatlich bei 14-tägiger Leerung
1.100 l Gefäßes 470,00 EUR monatlich bei wöchentlicher Leerung
Erfolgt die Abfuhr des Restmülls nur mit 120-l und 240-l Behältern, kann auf Antrag deshalb die Gebühr bei einem Anschluss von 1-3 Personen/Grundstück an einem 120-l-Behälter auf 13,50 EUR mtl. ermäßigt werden. In diesem Falle wird das 120-l-Gefäß besonders gekennzeichnet und nur einmal im Monat geleert.
Die Stellung einer Biotonne (120 l / 240 l) zu einer Restmülltonne (60 l – 240 l) ist kostenfrei
Übersteigt die Anzahl der Biotonnen die Anzahl der Restmülltonnen so wird das Volumen der zusätzlichen Biotonne(n) mit 0,05 EUR je Liter und Monat gebührenpflichtig berechnet.
Bei Gestellung von 240 l-Papiertonnen mit 4-wöchiger Leerung wird keine zusätzliche Entsorgungsgebühr erhoben, sofern das Volumen der 240 l-Papiertonne das zweifache Volumen der/des Restmüllbehälter/s nicht übersteigt.
Sofern ein solches gebührenfreies Volumen nicht durch 240 l-Papiertonnen gestellt werden kann, ist das gebührenfreie Volumen auf das nächste auf 240 l-Papiertonnen zu verteilende Volumen aufzustocken. Übersteigt das Volumen der zur Verfügung gestellten Papiertonne das nach Satz 1 und 2 gebührenfreie Volumen, so wird dieses übersteigende Volumen mit 0,05 EUR je Liter und Monat gebührenpflichtig berechnet.
Bei der Gestellung von 1.100 l Papiercontainern mit 14-tägiger Leerung ist das den/die Restmüllbehälter übersteigende Volumen mit 0,05 EUR je Liter und Monat gebührenpflichtig.
Sofern es bei der Zuteilung der Papiertonnen nach § 8 Abs. 9 aus wirtschaftlichen (z. B. Dauer der Leerung) oder lagebedingten Gründen (z. B. Innenstadt) erforderlich erscheint, Papiercontainer zuzuteilen, der das Volumen mehrerer kleineren gebührenfreien Tonnen übersteigt, kann von einer Gebührenerhebung nach Satz 3 und 4 abgesehen werden.
(7) Unsortierter Abfall in Wertstoff- und Biotonnen wird entsprechend des § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 gemäß der Abfallsatzung wie Restmüll behandelt, wobei bei einer unumgänglichen Sonderabfuhr für die Behälter bei einem:
60 l Gefäß 70,00 EUR
120 l Gefäß 75,00 EUR
240 l Gefäß 80,00 EUR
1.100 l Gefäß 115,00 EUR
(8) Müllsäcke werden zum Stückpreis von 4,00 EUR abgegeben,
Gartenabfallsäcke für 0,80 EUR/St. und
Biotüten für 0,08 EUR/St..
Für die Auslieferung und Abholung wird jeweils eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR Kostenbeitrag berechnet.
(10) Die Anforderung von Ersatzbehältern (bedingt durch Schäden an den Abfallbehältern oder Verlust der Abfallbehälter) ist gebührenpflichtig.
Die Gebühren setzen sich aus dem Einkaufspreis für den Ersatzbehälter sowie einer Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR zusammen.
(12) Die Stadt Groß-Gerau führt außerhalb der regulären Verfahrensweise eine Abfuhr von Sperrgut über die übliche Haushaltsmenge (3 Kubikmeter/Haushalt) hinaus (Entrümpelung oder ähnliches) zu einer Gebühr von 42,00 EUR je Kubikmeter bzw. 210,00 EUR je Tonne durch.
Diese Gebühr gilt nur, wenn das abzuholende Sperrgut ohne besonderen Aufwand vom Grundstück bzw. Straßenrand abgeholt werden kann. Entsteht ein zusätzlicher Aufwand, ist dieser nach den Selbstkosten der Stadt zu entgelten.
Für den Verwaltungsaufwand ergibt sich zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR.
(14) Die zweckwidrige Verwendung von Abfallbehältern nach § 8, Abs. 4 (z. B. offenstehende Deckel) kann eine Sonderabfuhr nach sich ziehen.
Für die Sonderleerung wird berechnet:
entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 und 3 andere als die zugelassenen Abfällen in die Sammelgefäße oder –behälter eingibt,
entgegen § 6 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße nach §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 3 sondern in das Restmüllgefäß eingibt,
entgegen § 7 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätzen anfallen, nicht in die ausgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
entgegen § 5 Abs. 3 Altstoffe, Transportbehältnisse oder Abfälle sonstiger Art auf den Standplätzen der Container ablagert,
entgegen § 8 Abs. 3, 4 und 5 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet, entgegen § 8 Abs. 3 und 5 Restmüll und verwertbare Stoffe in Gefäße außerhalb des Grundstücks ablagert auf dem sie angefallen sind,
entgegen § 8 Abs. 6 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,
entgegen § 8 Abs. 12 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßen der Stadt nicht unverzüglich mitteilt,
entgegen § 9 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt wegnimmt, durchsucht oder umlagert,
entgegen § 11 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
entgegen § 11 Abs. 4 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Stadt mitteilt,
entgegen § 11 Abs. 6 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,
entgegen § 12 Abs. 2 den Beauftragten der Stadt den Zutritt zum Grundstück verwehrt,
entgegen § 12 Abs. 3 eine Kontrolle der Behälter und eine Untersuchung des Inhaltes nicht zulässt,
entgegen § 12 Abs. 5 Verunreinigungen nicht beseitigt,
entgegen § 12 Abs. 6 die entsprechenden Auskünfte nicht erteilt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Diese Abfallsatzung tritt am 01.03.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung vom 11.12.2007 außer Kraft.
der Kreisstadt Groß-Gerau
Telefon: 06152 - 71 62 47
Fax: 06152 - 93 85 46
denise.buettel@gross-gerau.de
Abfuhrkalender 2019 Dienstag West »
Abfuhrkalender 2019 Mittwoch Nord »
Abfuhrkalender 2019 Mittwoch Südwest »
Abfuhrkalender 2019 Mittwoch Südwest - Berkach »
Abfuhrkalender 2019 Donnerstag Ost »
Abfuhrkalender 2019 Freitag Südost »
Abfuhrkalender 2019 Dornheim Wallerstädten »

References: § 2

§ 11

§ 12
 § 46
 § 41
 § 3
 § 24
 § 10
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
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 § 12
 § 12
 § 12
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