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Timestamp: 2019-11-22 12:12:59+00:00

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 2 K 606/00 Urteil vom 08.09.2004 Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1998) von der Klägerin an ihre Eltern geleistete Zahlungen in Höhe von insgesamt 4.879 DM als Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar sind. Die Eltern der Klägerin übertrugen dieser im…
BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 2/00 Beschluss vom 12.05.2003 Vorlagebeschluss vom 13.09.2000 – Az.: X R 147/96 Leitsatz: Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden…
BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 1/00 Beschluss vom 12.05.2003 Vorlagebeschluss vom 10.11.1999 – Az.: X R 46/97 Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus…
BUNDESFINANZHOF Az.: X R 45/02 Urteil vom 08.11.2006 Leitsätze: Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I…
BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 44/03 Urteil vom 04.04.2006 Vorinstanz: FG Berlin, AZ.: 8 K 8353/01, Urteil vom 16.12.2002 Leitsätze: 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. 2. Zu den einzelnen Kostenarten bei Vorliegen einer…
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 48/01 Urteil vom 05.11.2002 Vorinstanz: FG Münster – Az.: 7 K 6908/97 E – Urteil vom 21.02.2001 Leitsätze: 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von den BFH-Urteilen…
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: VII 296/01 Urteil vom 23.03.2004 Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Klägers mit seiner Mutter, Frau F. Die Eltern des Klägers waren je zur ideellen Hälfte Eigentümer eines von ihnen bewohnten Wohnungseigentums, das aus einem Miteigentumsanteil von 1/2 an einem Grundstück und dem…
FG München Az.: 2 K 186/10 Urteil vom 18.09.2012 1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 03. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf 1.399,66 Euro herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger…
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 5/00 Urteil vom 14.01.2003 Leitsätze: Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Haus seiner Eltern unentgeltlich zu Wohnzwecken nutzt; ein Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des…
BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 2/04 Beschluss vom 17.12.2007 Leitsätze: 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum…
Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 12 K 738/96 Urteil vom 07.11.2001 NZB eingelegt – BFH-Az.: IV B 49/02 Von vornherein verlustbehaftete Darlehensforderungen können weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Diesbezügliche Verluste sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten. Bereits in dem die Streitjahre vorangegangenen…
BFH Az: IV R 67/04 Urteil vom 13.07.2006 Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des Streitjahres (1997) zu den Gewinnen von 14 (von mehreren Hundert) Kommanditisten, die…
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 28/05 Urteil vom 18.10.2006 Leitsätze: Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß. Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) berücksichtigte im Streitjahr 2000 bei der Ermittlung seiner gewerblichen…
Bundesfinanzhof Az.: VI B 184/99 Beschluss vom 13.07.2000 Gründe Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer eingehenden Auseinandersetzung hiermit bedurft. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet; die Rechtssache hat keine grundsätzliche…
BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 2/01 Beschluss vom 25.11.2002 Vorlagebeschluss vom 06.06.2001 – Az.: II R 47/98 Leitsatz: Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem…
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer – Zustimmung des anderen Ehegatten
Bundesgerichtshof Az: XII ZR 250/04 Urteil vom 23.05.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. November 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und…
BUNDESFINANZHOF Az.: III R 68/04 Urteil vom 28.07.2005 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Az.: 16 K 116/01, Urteil vom 01.07.2004 Leitsätze: Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten…
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen anrechenbar?
HESSISCHES FINANZGERICHT Az.: 11 K 3359/02 Urteil vom 14.12.2004 In dem Rechtsstreit w e g e n Einkommensteuer 2001 hat der 11. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 14. Dezember 2004 für Recht erkannt: 1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 30.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.08.2002…
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References: § 10
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 § 23
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 § 115
 § 169