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Timestamp: 2020-03-31 01:12:14+00:00

Document:
30.03.2020 19:57h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2020 03:12h
Gewerberecht - Reisegewerbe
12 B 3444/12
Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung öffentlich und allgemein bekannt macht.
GewO § 4 Abs 3, § 55 Abs 1, § 56 Abs 1 Nr 2a, § 60d
Aktenzeichen: 12B3444/12 Paragraphen: GewO§4 GewO§55 GewO§56 GewO§60d Datum: 2012-06-14
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Gewerberecht - Reisegewerbe Sonstiges
1 M 15/11
Gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch Agenturpartner
Zur gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter Beteiligung eines "Agenturpartners".
1. Die zeitliche Komponente ist für gewerbliche Betätigungen, die von festen Plätzen ausgehen, ein mögliches Abgrenzungskriterium zur Unterscheidung von stehendem Gewerbe und Reisegewerbe.
2. Die Absatzform des "Wanderlagers" wird dem Reisegewerbe zugeordnet, wenn sie einen (Regel-)Zeitraum von 6 Wochen ohne Unterbrechung nicht überschreitet.
3. Es besteht kein Anlass für die Annahme, dass für den Ankauf von Edelmetallen im Sinne der GewO § 56 Abs 1 Nr 2 Buchst a ein kürzerer Zeitraum ausreichen könnte, zumal für eine Abgrenzung zum stehenden Gewerbe eine bestimmte Zeitdauer allein nicht sachgerecht erscheint.
GewO § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 60d
Aktenzeichen: 1M15/11 Paragraphen: GewO§55 GewO§56 GewO§60d Datum: 2011-03-16
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1 Bs 306/06
Zur Abgrenzung des Reisegewerbes (Aufkauf von Luxuswaren in Hotels)
Aktenzeichen: 1Bs306/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-17
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1 Q 7/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Reisegewerbekarte trotz fehlerhafter Ermessensbetätigung bei Ermessensreduzierung auf Null
Der Widerruf einer Reisegewerbekarte unterliegt trotz Fehlens von Ermessenserwägungen in den Gründen des Widerrufsbescheids nicht der Aufhebung, wenn sich der Widerruf unter den konkreten Umständen des Einzelfalls als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung darstellt. (Rn.5)
GewO § 57 Abs 1
VwVfG SL § 49 Abs 2 Nr 3
VwVfG SL § 40
Aktenzeichen: 1Q7/06 Paragraphen: GewO§57 VwVfGSL§49 VwVfGSK§40 Datum: 2006-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9208

References: § 4
 § 55
 § 56
 § 60
 § 56
 § 55
 § 56
 § 60
 § 57
 § 49
 § 40