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Timestamp: 2019-04-21 07:19:46+00:00

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Aktuell Archive - Seite 2 von 7 - Rechtsanwalt Genge | Migrationsrecht und Sozialrecht - Rechtsanwalt Genge | Migrationsrecht und Sozialrecht
Abschiebungsverbote nach neuem Recht und Ausschlussgrund Straftat
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen ist, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach §...
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...
Jazz-Benefizkonzert für die Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015
Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.
Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:
Jazz For Justice 22.04.2015
Sozialhilfe für volljährige Behinderte – Erlass des BMAS
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfstufe 1 der Sozialhilfe für volljährige Behinderte herausgeben, Diese ist hier zu finden: BMAS-RdS—Weisung-zu-RBS-3
Das Bundessozialgericht (BSG)...
Kein Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Ausländer aus EFA-Vertragsstaat
Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...
Meine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin bietet Ihnen realistische und verständliche Beratung sowie konsequente und lösungsorientierte außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung an.
Ich bin Fachanwalt für Sozialrecht und Migrationsrecht und habe einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt...
Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...
Verlust des Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach längerem Auslandsaufenthalt
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...
Geändertes “Optionsmodell” im Staatsangehörigkeitsgesetz ab 20.12.2014
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde mit Wirkung ab dem 20. Dezember 2014 das sog. Optionsmodell geändert, so dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit zwei Staatsangehörigkeiten mehr Möglichkeiten haben, auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.
Das Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in der aktuell...
Zahlungen aus Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft stellen regelmäßig kein Einkommen dar
In einem der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der unvollständigen Übernahme der Miete (Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 06.08.2014 nun u.a. entschieden, dass Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft (hier Stellplatz auf dem Hausgrundstück) als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten...
Freizügigkeitsrecht EU endet erst mit Rechtskraft einer Scheidung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger), der sein Freizügigkeitsrecht nach der Freizügigkeits-RL von einer Ehe mit einem EU-Bürger ableitet, dieses Recht behält, bis die Ehe rechtskräftig geschieden wird. Erst dann könne das eheliche Band als aufgelöst betrachtet werden....
Anspruch auf Kindergeld für Kinder im EU-Ausland
EU-Bürger, die in Deutschland wohnen und arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland beim getrennt lebenden anderen Elternteil wohnen, erhalten häufig kein Kindergeld, weil die Familienkasse den Antrag unter Verweis auf einen möglichen Anspruch im Ausland ablehnt.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof durch Beschluss vom 8. Mai 2014, Az. III R 17/13, einen derartigen Fall...

References: § 60
 § 4
 § 25
 § 7
 Art. 1
 § 22