Source: https://rewis.io/gesetze/ifsg/p/ifsg-63/
Timestamp: 2020-04-05 02:43:40+00:00

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§ 63 IfSG - Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen - rewis.io
§ 63 IfSG
(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des 1Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen.
(3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des 1Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
(5) 1Die §§ 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt. Die Zustimmung ist bei entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 2 des 2Bundesversorgungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde zu erteilen.
(7) 1Am 1. 2Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die von den Krankenkassen vor dem 1. 3Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(8) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des 12Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des 12Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. 3Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.
Urteile zu § 63 IfSG
§ 58 IfSG (Aufwendungserstattung)
§ 59 IfSG (Sondervorschrift für Ausscheider)
§ 60 IfSG (Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe)
§ 61 IfSG (Gesundheitsschadensanerkennung)
§ 62 IfSG (Heilbehandlung)

References: § 63
 § 60
 § 839
 § 60
 § 4
 § 89
 § 20
 § 11
 § 12
 § 19
 § 63

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62