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Timestamp: 2020-01-19 16:34:20+00:00

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Eine zeitgemäße Denkfigur | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Eine zeitgemäße Denkfigur
Die bellum-iustum-Lehre als Hilfsnormensatz für humanitäre Interventionen
B K Benjamin Kasten (Autor)
1. Teil: Problemfelder der humanitären Intervention
1. 1 Die humanitäre Intervention – Folge einer doppelten Dynamik
1. 2 Der rechtsmoralische Widerspruch der Vereinten Nationen
1. 3 Die bellum-iustum-Lehre als Brückenkonstruktion
2. Teil: Die Kriterien der bellum-iustum-Lehre
2.1 Die bellum-iustum-Lehre und das ius ad bellum
2.2 Das causa-iusta-Kriterium
2.3 Das intentio-recto-Kriterium
2.4 Das Kriterium der Erfolgswahrscheinlichkeit
2.5 Das auctoritas-principis-Kriterium
2.6 Das Kriterium der Makroproportionalität
2.7 Das ultima-ratio-Kriterium
„Ich frage mich, wenn wir innenpolitisch dieses Argument immer verwandt haben [ge- meint ist der Menschenrechtsschutz], […] warum verwenden wir es dann nicht, wenn Vertreibung, ethnische Kriegführung in Europa wieder Einzug halten und eine blutige Ernte mittlerweile zu verzeichnen ist. Ist das moralische Hochrüstung, ist das Overkill?“[1] Diese emotionsgeladene Frage richtet Joschka Fischer, seinerzeit Außenminister, am l3. Mai l999 auf dem Parteitag Bündnis90/Die Grünen an seine innerparteilichen Kritiker. Mag der Menschenrechtsschutz nicht das alleinige Motiv gewesen sein, das Fischer zu diesen Worten bewogen hat, so ist er doch das entscheidende Argument für die Rechtfer- tigung, des als humanitäre Intervention aufgefassten Luftkrieges zum Schutze der Koso- vo-Albaner. Fischer überzeugte am Ende und konnte dies, weil die humanitäre Interven- tion von vielen Menschen als das Instrument für einen effektiveren Menschenrechts- schutz angesehen wird. Doch der Kosovo-Krieg war nur der vorläufige Höhepunkt einer verbissen geführten Debatte, in der zwei konfligierende Prinzipien aufeinander treffen: das sakrosankte Interventionsverbot und der Menschenrechtsschutz, der von einem zu- nehmend globalen Menschenrechtsbewusstsein angetrieben wird.
Diese Arbeit möchte einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem sie zuallererst nach- vollzieht, welche empirischen und normativen Prozesse das Phänomen humanitäre Inter- vention begründen und welche rechtsmoralischen Herausforderungen es mit sich bringt. In diesem Zusammenhang werden kurz die wesentlichen völkerrechtlichen Regelungen erörtert, um zu prüfen, ob die humanitäre Intervention mit der UN-Charta vereinbar ist. Im Speziellen soll auf die Praxis des UN-Sicherheitsrates eingegangen werden − es ist zu klären, inwieweit sich diese bezüglich des internationalen Menschenrechtsschutzes mit den Bedürfnissen der globalisierten und normativ sensibilisierten internationalen Ge- meinschaft decken. Daran anschließend wird der Fokus auf die bellum-iustum-Lehre, die Lehre vom gerechten Krieg gerichtet. Es werden die Ursachen für die Renaissance der Denkfigur aus dem Problemfeld der humanitären Intervention abgeleitet und der Nutzen der Lehre als Hilfsnormensatz herausgearbeitet. Es soll im Wesentlichen bewiesen wer- den, dass die Denkfigur die völkerrechtliche Leestelle der humanitären Intervention ü- berwinden und potentielle Intervenienten orientieren kann. Dazu werden im zweiten Teil der Arbeit die sechs klassischen Kriterien des ius ad bellum als Teilkategorie der bellum- iustum-Lehre angewendet, um zu prüfen, wann und nach welchen Gesichtspunkten eine humanitäre Intervention begonnen werden kann, damit sie als gerechtfertigt gelten darf. Zunächst aber möchte sich die Arbeit, wie angekündigt, den Ursachen der humanitären Intervention widmen.
1.1 Die humanitäre Intervention – Folge einer doppelten Dynamik
Das prototypische Zerrbild vom Krieg als eine gewaltvolle Eskalation zwischenstaatli- cher Konflikte wird seit geraumer Zeit paradigmatisch neu bestimmt. Zum einen treten an die Stelle des klassischen Staatenkrieges andere Konfliktformen, die in der Literatur unter anderem als neue innerstaatliche oder Bürgerkriege aufgeführt werden.2 Sie sind zumeist das Resultat kollabierender Staatswesen und ethno-nationaler Konflikte.3 Zum anderen entspinnen sich unmittelbar reaktiv gegen die Auswirkungen der neuen inner- staatlichen Kriege die neuen „(Interventions-) Kriege […] mit staatlicher Beteiligung“.4 Jene erhalten, beginnend mit dem Übergang vom atomar diktierten „Zwangsfrieden“ der bipolaren Weltordnung hin zur globalisierten und interdependenten Welt von heute, eine hohe praktisch-politische Aktualität. Dies um so mehr, als dass die militärischen Reakti- onen auf die Auswirkungen der neuen Bürgerkriege nicht mehr, wie noch im klassischen zwischenstaatlichen Krieg der Fall, ausschließlich machtpolitisch-expansiv, sondern ebenso ernsthaft humanitär motiviert sind. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die von der Regierung eines Staates ausgeübten, geduldeten oder nicht zu verhindernden massiven Menschenrechtsverletzungen auf deren eigenem Territorium geschehen und an eine in dieser Hinsicht stark sensibilisierte wie engagierte Weltöffentlichkeit dringen. Besonders die massenmedial versorgten Bürger westlicher Demokratien, so konkretisiert Henke, hätten in den letzten Jahrzehnten „starke Präferenzen zugunsten des Schutzes fundamentaler Menschenrechte auch im Ausland“5 herausgebildet, woraufhin die auf Machtkonsolidierung bedachten Politiker die „Präferenzen ihrer Bürger nicht völlig ig- norieren“6 könnten. In diesem Zusammenhang gewinnt die humanitäre Intervention als das Instrument für den internationalen Menschenrechtsschutz einen stetig wachsenden Zuspruch.
Komprimiert man die eben beschriebenen Entwicklungen, so bietet es sich an, die hu- manitäre Intervention als Epiphänomen einer fortschreitenden Aushöhlung des staatli- chen Souveränitätsrechts aufzufassen. Einer Aushöhlung mit doppelter Dynamik, weil sie angetrieben wird von den Prozessen der Globalisierung, der ökonomischen, wie poli- tischen Interdependenzbildung sowie der Sensibilisierung für die universalen Rechte der Menschen einerseits und andererseits durch das Einsätzen von lange Zeit im Kalten Krieg unterdrückten staatlichen Erosionen und ethno-nationalen Konflikten. Das Destil- lat dieser doppelten Dynamik findet sich ferner in der Charakterisierung der humanitären Intervention Münklers und Malowitz` wieder:
„Eine humanitäre Intervention ist eine militärische Maßnahme, die von einem Staat oder einer Gruppe von Staaten mit oder ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Ersuchen durchgeführt wird, um Menschen beliebiger Staatsangehörigkeit vor7 / massenhaften und gravie- renden Menschenrechtsverletzungen oder den Auswirkungen herbeigeführter oder geduldeter humanitärer Notlagen zu schützen.“8
Diese Definition enthält bereits die Kernprobleme der aktuellen rechtsmoralischen Kon- troverse um die humanitäre Intervention. Erstens: Ist es legitim, das völkerrechtlich ga- rantierte Souveränitätsrecht des Art. 2(7) UN-Charta und damit die Nichteinmischungs- maxime in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten − mithin das konstituierende Prinzip des internationalen Systems − zum Schutze der Menschenrechte zu untergraben? Zweitens: Ist es ferner legitim, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates als allei- niger Autorisierungsinstanz gemäß Art. 5l UN-Charta zu einer humanitären Intervention zu schreiten und dies, (drittens) im vollen Bewusstsein damit das allgemeine zwischen- staatliche Gewaltverbot des Art. 2(4) UN-Charta außer Kraft zu setzen? Es hat den An- schein, die humanitäre Intervention, dieser Spross der postnationalen9 Weltordnung und des neuen Menschenrechtsbewusstsein, stünde dem klassischen Völkerrecht diametral entgegen.
1.2 Der rechtsmoralische Widerspruch der Vereinten Nationen
Auf dem Hintergrund des angedeuteten Spannungsverhältnisses zwischen Völkerrecht und humanitärer Intervention erscheint es unumgänglich, die Problematik im Lichte der UN-Charta einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es soll geprüft werden, ob der Konflikt möglicherweise völkerrechtlich begründet ist. Darauf rekurrierend, sollen kurz die wichtigsten völkerrechtlichen Regelungen nachvollzogen werden.
Zunächst verbietet der Art. 2(4) UN-Charta umfassend jegliche zwischenstaatliche An- wendung oder Androhung militärischer wie nicht-militärischer Gewalt.10 Diesbezüglich finden sich in der vorherrschenden Auslegung des Völkerrechts zwei Ausnahmen. So ist es gemäß Art. 5l UN-Charta erlaubt, das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen mit Waffengewalt geführten Angriff wahr- zunehmen.11 Hinzu treten die Kapitel VII und VIII UN-Charta. Hiernach behält sich der UN-Sicherheitsrat vor, Maßnahmen zu ergreifen, um den Weltfrieden und die internatio- nale Sicherheit zu wahren und wiederherzustellen.12 Er ist danach die einzige Instanz, die befugt ist, das staatliche Souveränitätsrecht gemäß Art. 2(7) UN-Charta sowie das Gewaltverbot des Art. 2(4) UN-Charta anzutasten – unter anderem durch die Autorisie- rung regionaler Einrichtungen zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen.
Allerdings wird die Durchführung humanitärer Interventionen in der UN-Charta nicht explizit als dritte Ausnahme vom Gewaltverbot aufgeführt. Jedoch ist sie keineswegs unvereinbar mit ihr. Im Gegenteil: Nach dem Ende des bipolaren Systems zählte die humanitäre Intervention einige Jahre lang − dank eines fragilen Konsenses im UN- Sicherheitsrat − zur völkerrechtlichen Praxis.13
1 Die vollständige Rede unter: http://www.mediaculture-online/fileadmin/bibliothek/fischerjoschka_kosovorede/fischer_kosovorede.pdf
2 Vgl. Wolfgang Schreiber (Hrsg.): Das Kriegsgeschehen 2005 , Daten und Tendenzen der Kriege und bewaffneten Konflikte , Opladen 2OO5, S. l5 f Die Studie konkretisiert diese Tendenz. So fallen auf die Kategorie des innerstaatlichen Krieges seit l945 ungefähr drei Viertel aller Kriege.
3 Vgl. Jost Delbrück: „Effektivität des UN-Gewaltverbots. Bedarf es einer Modifikation der Reich weite des Art 2(4) UN-Charta?“, in: Dieter S. Lutz (Hrsg.): Der Kosovo Krieg. Rechtliche und rechtsethische Aspekte , Baden-Baden 2OOO, S. ll−29, hier S. l2.
4 Daniel Meßelken: „Kann es heute noch „gerechte Kriege“ geben?“, in: Christian Starck (Hrsg.): Kann es heute noch „gerechte Kriege“ geben?, Göttingen 2OO8, S. 2O−66, hier S. 45.
5 Vgl. Christoph Henke: „Ein Beitrag zur neueren Lehre vom gerechten Krieg“, in: Christian Starck (Hrsg.): Kann es heute noch „gerechte Kriege“ geben? , Göttingen 2OO8, S. lO9−l57, hier S. l2O.
6 Ebd., S. l2l.
7 Herfried Münkler / Karsten Malowitz: „Humanitäre Interventionen: Bedeutung, Entwicklung und Perspektiven eines umstrittenen Konzepts – ein Überblick“, in: Herfried Münkler / Karsten Malo- witz (Hrsg.): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Grundlagen und Diskussionen , Wiesbaden 2OO8, S. 7−29, hier S. 8.
9 Vgl. Meßelken, Kann es heute noch gerechte Kriege geben?, S. 46.
1O http://www.unric.org
l2 Ebd.
l3 Jost Delbrück: “Effektivität des UN-Gewaltverbots. Bedarf es einer Modifikation der Reichweite des Art 2(4) UN-Charta?“, in: Dieter S. Lutz (Hrsg .): Der Kosovo Krieg.
Benjamin Kasten (Autor)
V154638
9783640678792
9783640681921
Eine, Denkfigur, Hilfsnormensatz, Interventionen
Benjamin Kasten (Autor), 2009, Eine zeitgemäße Denkfigur, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154638
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References: Art. 2
 Art. 5
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