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Timestamp: 2016-10-23 01:34:45+00:00

Document:
2C_525/2013 (02.07.2013)
2C_525/2013, 2C_526/2013 � � Urteil vom 2. Juli 2013
Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Einkommens- und Verm�genssteuer 2008, Kanton,
Einkommens- und Verm�genssteuer 2008, Direkte Bundessteuer,
A.X.________ und B.X.________ wurden mit Veranlagungsverf�gung 2008 vom 10. Mai 2011 von der kantonalen Steuerverwaltung bei den kantonalen Steuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 839'300.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 14'165'000.-- sowie bei der direkten Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 873'700.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der kantonalen Steuerkommission teilweise gutgeheissen.
�Vor Verwaltungsgericht stellt A.X.________ und B.X.________ folgende Antr�ge:
"1. In Ab�nderung der Veranlagung und des angefochtenen Entscheids sei das kantonal steuerbare Einkommen mit Fr. 474'100.-- und das kantonal satzbestimmende Einkommen mit Fr. 425'000.-- zu veranlagen. Das nach � 36/2 StG zum reduzierten Satz kantonal steuerbare Einkommen sei entsprechend Entscheid zu best�tigen und das bei der direkten Bundessteuer steuerbare Einkommen sei mit Fr. 842'000.-- zu veranlagen.
2. Eventualiter sei unter Ber�cksichtigung der pflichtgem�ss vorzunehmenden Sch�tzung der effektiven Unterhaltskosten bei Qualifikation von einzelnen Liegenschaften zu Gesch�ftsverm�gen das kantonal steuerbare Einkommen mit Fr. 476'000.-- und das kantonal satzbestimmende Einkommen sei mit Fr. 426'000.-- und das bundessteuerliche Einkommen mit Fr. 843'800.-- zu veranlagen.
�Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung zur�ck. Strittig ist, ob die Liegenschaften Gesch�ftsverm�gen darstellen.
�Vor Bundesgericht beantragen A.X.________ und B.X.________ Folgendes:
2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz sowie der Vorinstanz sei hinsichtlich der Kostenauflage sowie der Parteientsch�digung aufzuheben.
3. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz betreffend teilweiser R�ckweisung zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung sei aufzuheben.
Die beiden Beschwerden gegen denselben Entscheid, der die gleichen Parteien betrifft und die gleichen Rechtsfragen aufwirft, sind offensichtlich unzul�ssig, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG) in einem einzigen Urteil (Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis) entscheidet:
�R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind in der Regel Zwischenentscheide (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 135 III 212 E. 1.2 S. 216), was die Beschwerdef�hrer lediglich in Bezug auf zwei Liegenschaften anerkennen. In Bezug auf sieben Liegenschaften sind sie der Auffassung, dass ein Endentscheid vorliege. Diese schliessen nach Art. 90 BGG das Verfahren insgesamt ab (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216), was hier offensichtlich nicht zutrifft. Schon insofern w�re h�chstens von einem teilweisen Endentscheid (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217) i.S. von Art. 91 BGG (Teilentscheid) auszugehen. Ein solcher liegt u.a. vor, wenn der angefochtene Entscheid nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, und diese unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG). Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens handeln darf, sondern verschiedene Rechtsbegehren vorliegen m�ssen (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Unabh�ngigkeit i.S. von Art. 91 lit. a BGG ist u.a. so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h�tten bilden k�nnen (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S. 217). Die Beschwerdef�hrer haben vor Vorinstanz die Veranlagungsverf�gung bzw. den Einspracheentscheid dazu sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Eventualbegehren insgesamt angefochten; dieses ist zu jenem subsidi�r und neben jenem nicht selbst�ndig. Ein separater Prozess in Bezug auf das Eventualbegehren w�re nicht m�glich. Insofern haben die Beschwerdef�hrer somit vor Vorinstanz lediglich ein Begehren gestellt. Die Vorinstanz hat dieses noch nicht abschliessend behandeln k�nnen, weil rechtsrelevante Sachverhaltselemente unklar sind. Es liegt m.a.W. gar kein Entscheid i.S. von Art. 91 BGG vor, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt. Die von den Beschwerdef�hrern angesprochenen Beurteilungen vonsieben Liegenschaften sind zudem materiellrechtliche Teilfragen des gesamten vor Vorinstanz gestellten Begehrens, die Veranlagungsverf�gung zu �ndern, und keine eigenst�ndigen Begehren.
�Zwischenentscheide sind nur unter der Voraussetzung von Art. 92 und 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148). Vorliegend w�re h�chstens Art. 93 BGG anwendbar. Die Beschwerdef�hrer sind dabei der Auffassung, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte, weshalb die Beschwerde zul�ssig sei (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Im vorliegenden Fall w�rde jedoch keine grosse Aufwandeinsparung an Zeit oder Kosten resultieren, handelt es sich doch um eine kleinere Abkl�rung (Umst�nde des Erwerbs, Bezug zur beruflichen T�tigkeit, Selbst�ndigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs) nur in Bezug auf zwei Liegenschaften.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

References: BGE 
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 93