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Timestamp: 2019-11-21 06:45:38+00:00

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Schaden am Bus, wer haftet/zahlt? - Seite 3 - recht.de
Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?
Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?
Beitrag von Redfox » 14.01.15, 15:52
Schwabe hat geschrieben: Oh Mann ich sehs noch kommen, ich muss den Scheiß wars. alleine zahlen
Auf welchen Überlegungen beruht diese Vermutung?
Registriert: 11.01.15, 16:21
Beitrag von Schwabe » 14.01.15, 16:01
Also das klingt schon so, als ob Sie den Vertrag geschlossen haben. Die Fa. kannte ja wohl nicht einmal die Namen vom Rest der Truppe.
Das wird man schwerpunktmäßig als Mietvertrag einstufen müssen. Wenn Sie der Mieter wären, würde § 540 II BGB gelten:
Man haftet da also aus dem Vertrag für Schäden, die Mitreisende verursacht haben. Es wäre gut, wenn man die Übeltäter findet, deren Haftpflicht müsste das übernehmen. Oder Alle legen zusammen, aber das klappt oft nicht.
Aktuell auf diesem Zitat und meinem Bauchgefühl :/
Beitrag von bdirk75 » 14.01.15, 16:08
Wenn dem alles so wäre, wer würde noch einen Bus mieten?
Beitrag von Schwabe » 14.01.15, 16:10
Ja schon aber irgendjemand muss ja den Schaden bezahlen.
Ich weiß nicht ob der Busfahrer/unternehmen für sowas versichert ist keine Ahnun.g Deswegen habe ich ja hier geschrieben das mir ein bisschen geholfen wird, was bis jetzt auch echt super war danke Euch
Beitrag von freemont » 14.01.15, 16:27
Es ist also ein Erfolg geschuldet wie bei einer Busfahrt.
Allerdings ist das nicht der Inhalt der Absprache. Der Kunde hat das Ziel vorgegeben. Er könnte es auch jederzeit wieder ändern. Eingekauft sind auch die Fahrerdienste, das dienstvertragliche Element.
Vielleicht sollte man mal definieren, was ein typengemischter Vertrag ist und welche Rechtsfolgen das hat, Bsp. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09
Zwar liegt ein gemischter Vertrag vor, der auch werkvertragliche Bestandteile enthält. Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 - NJW 2007, 213, 214, Rn. 7; Senat, BGHZ 180, 144, 150, Rn. 17). Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw. den tatsächlichen Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten an (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86 - NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345). Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar 2007 verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend.
Der Schwerpunkt ist also gundsätzlich entscheidend. Aber auch das nur "grundsätzlich". Man kann sicher vertreten, der Schwerpunkt liege hier auf dem Werkvertrag. Eigentlich wichtig ist das aber nur für die Frage der Kündbarkeit, Mängelhaftung, Abnahme, da passt der Werk- besser als der Mietvertrag.
Auch wenn schwerpunktmäßig ein Werkvertrag vorliegt, müsste hier der "Besteller" wegen einer Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten haften. Das Verschulden der Mitfahrenden wird ihm über § 278 BGB zugerechnet. § 645 BGB passt da nicht so recht, das ist für den Werkvertrag eine atypische Konstellation. Mietvertragliche Elemente sind hier eben auch enthalten, da wäre es die sauberste Lösung von mir aus analog, entsprechend auf § 540 BGB zurückzugreifen, das "passt" einfach. Das ist aber bloß eine Frage des Wie, nicht des Ob. Der, der den Vertrag geschlossen hat, haftet dem Unternehmer auf jeden Fall. Auf etwaige Beweisprobleme wurde ja oben hingewiesen, aber das ist ein anderes Thema.
Das so zu machen ist auch durchaus zulässig, noch ein BGH-Zitat, I ZR 207/04:
In einem solchen Fall ist die Frage, welche Rechtsnormen auf die aufgrund selbständiger Verpflichtungen erbrachten Leistungen anzuwenden sind, nach den Grundsätzen für gemischte oder zusammengesetzte Verträge zu beurteilen (vgl. auch BT-Drucks. 13/8445, S. 107). Haben die Vertragsparteien wie im vorliegenden Fall keine ausdrückliche Abrede darüber getroffen, welche Rechtsvorschriften auf die einzelnen Teile ihrer vertraglichen Abreden anzuwenden sind, ist bei der Beurteilung maßgeblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, auf die Interessenlage der Vertragsparteien sowie auf Sinn und Zweck der vertraglichen Vereinbarungen abzustellen ...
Die Truppe bildet sicher eine BGB-Gesellschaft, nach § 722 BGB müsste ggf. intern jeder Mitreisende denselben Anteil am Schaden tragen, wenn die "Täter" nicht gefunden werden. Ob man denen das Allen begreiflich machen kann, wage ich zu bezweifeln. Und 54 Leute zu verklagen ist auch nicht sehr praktikabel.
Zuletzt geändert von freemont am 14.01.15, 16:34, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von hambre » 14.01.15, 16:29
Nein, es kann auch passieren, dass niemand den Schaden bezahlen muss, der Geschädigte also auf den Kosten sitzen bleibt. Das kann sogar (jedoch nicht in diesem Fall) passieren, wenn man genau weiß, wer den Schaden verursacht hat.
Ich weiß nicht ob der Busfahrer/unternehmen für sowas versichert ist
Vermutlich ist es gegen solche Schäden nicht versichert.
Beitrag von Redfox » 14.01.15, 16:39
freemont hat geschrieben: Die Truppe bildet sicher eine BGB-Gesellschaft, nach § 722 BGB müsste ggf. intern jeder Mitreisende denselben Anteil am Schaden tragen,...
Als Verlust der Gesellschaft?
Welche vertragliche Haftung wird hier gesehen?
Zur Haftung aus unerlaubter Handlung findet man etwas in dem von mir oben genannten Link.
Auch hier z.B. --> http://bgb.jura.uni-hamburg.de/av/gesel ... /bgb-g.htm gibt es Infos zur Haftung.
Beitrag von ktown » 14.01.15, 19:47
Irgendwie versteh ich die ganze Intention des TE nicht.
Eigentlich will man einerseits den Schaden nicht zahlen, aber andererseits
Schwabe hat geschrieben: Der Bus Fahrer / Unternehmen ist uns bekannt und befreundet wir wollen keine Schlammschlacht anfangen, das Verhältnis ist Freundschaftlich.
Gemäß dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
1.Die Macke außen am Bus würde ich mal außen vor lassen, da der Busfahrer sicherlich nicht beweisen kann, wer das war und ob überhaupt seine Reisegruppe dafür verantwortlich ist.
2.Die Beschädigung des Teppich, da frag ich mich: Wie kommt es, dass keiner der Truppe das mitbekommen hat? So ein geklebter Teppich schneidet man nicht so einfach auf.
3.Wieso bespricht man das nicht einfach mit der Truppe und der Schaden wird, sollte der eigentliche Verursacher nicht ermittelt werden, durch alle geteilt.
Diese Vorgehensweise wäre gegenüber demjenigen der den Bus bestellt hat nur fair und man hätte es wie gewünscht im freundschaftlichen erledigt.
Beitrag von Schwabe » 15.01.15, 15:46
ktown hat geschrieben: Irgendwie versteh ich die ganze Intention des TE nicht.
Das mit dem Freundschaftlich war so gemeint das man quasi den Namen unserer Ausbildung nicht in den Dreck ziehen will und das ganze gilimpflich geklärt werden soll.
Das mit dem Kratzer werden wir noch vermitteln, da haben wir echt keine Schuld zumal es ja jeder gewesen sein kann auf dem Parkplatz. Das einzige Problem ist der Teppich.
Das hat bestimmt jemand gesehen, nur die jenigen wollen es halt nicht zugeben da sie Angst haben Ärger zu bekommen. Und die ganze Truppe zusammenwürflen ist einfach fast unmöglich zeitlich gesehen.
Die Frage ist halt inwiefern ich / wir für den Schaden am Teppich haftbar sind zumal wir ja nicht mal AGBs bekommen haben.
Beitrag von Redfox » 15.01.15, 15:54
Schwabe hat geschrieben: Die Frage ist halt inwiefern ich / wir für den Schaden am Teppich haftbar sind zumal wir ja nicht mal AGBs bekommen haben.
Vielleicht mal bei der BGB-Gesellschaft nachlesen, §§ 704 ff BGB.
"Die BGB-Gesellschaft ist die Grundform jeder Gesellschaft. Sie kann zu jedem beliebigen Zweck gebildet werden (Ausnahme: gesetzwidrige Zwecke). Beispiele: Busmiete für Ausflugsfahrt, Lottogemeinschaft, Gemeinschaftspraxis von Ärzten, Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen usw." --> http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/g ... ts-gbr.htm
Zur Frage der Haftung bei BGB-Gesellschaften findet man z.B. hier etwas --> http://www.iww.de/bbp/archiv/gesellscha ... ter-f34449
Auch hier z.B. --> http://bgb.jura.uni-hamburg.de/av/gesel ... /bgb-g.htm gibt es Infos zur Haftung bei einer BGB-Gesellschaft.
Eine konkrete Antwort auf die Frage wird es hier nicht geben, da dies eine Rechtsberatung darstellen würde, die den im Rechtsdienstleistungsgesetz genannten Personen vorbehalten ist und die nach den Forenregeln hier ohnehin nicht zulässig ist.
Beitrag von Schwabe » 17.01.15, 15:46
Habe jetzt aufjedenfall mal eine private Rechtsschutzversicherung mit sofort Schutz. Falls das ganze warum auch immer vor Gericht gehen sollte bin ich wenigstens da geschützt.
Beitrag von ktown » 17.01.15, 15:53
Schwabe hat geschrieben: Habe jetzt aufjedenfall mal eine private Rechtsschutzversicherung mit sofort Schutz. Falls das ganze warum auch immer vor Gericht gehen sollte bin ich wenigstens da geschützt.
und was soll die ihnen bringen?
Rechtschutzversicherungen treten für Fälle die vor dem Abschluss der Versicherung eingetreten sind eh nicht ein.
Beitrag von Schwabe » 17.01.15, 17:22
Nein Nein die wurde vorher abgeschlossen die habe ich schon seit 4 Monaten, wollte das nur anmerken.
Ist mir gerade erst in den Sinn gekommen, falls das irgendwas zur Sachen tun sollte.

References: § 540
 § 278
 § 645
 § 540
 § 722
 § 722