Source: https://www.haufe.de/thema/informationsaustausch/pc/
Timestamp: 2019-10-19 12:25:38+00:00

Document:
Informationsaustausch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Informationsaustausch
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.82 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.5 § 30 AO (Steuergeheimnis)
Auslandskinder / 2.3.3 Besondere Voraussetzungen bei Kindern über 18 Jahren (Kindergeld/Kinderfreibetrag)
Die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG gelten für Auslandskinder beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag gleichlautend. a) Arbeitsuchende bzw. beschäftigungslose Kinder Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG werden Kinder bis zum 21. Lebensjahr berücksichtigt, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland al...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6.2 Informationsaustausch über Finanzkonten
1.6.2.1 Internationale Vereinbarung Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29.10.2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet ("Mehrseitige Vereinbarung"). Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der St...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6 Informationsaustausch über Finanzkonten/EU-Zinsrichtlinie
1.6.1 Historie Seit dem 1.7.2005 sollte durch die EU-Zinsrichtlinie die effektive Besteuerung der Zinserträge von natürlichen Personen im Gebiet der Europäischen Union sichergestellt werden. Die Richtlinie wurde durch § 45e EStG i. V. m. der Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt. Weitere Drittländer hatten sich dieser Maßnahme angeschlossen. Hiernach wa...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6.1 Historie
Seit dem 1.7.2005 sollte durch die EU-Zinsrichtlinie die effektive Besteuerung der Zinserträge von natürlichen Personen im Gebiet der Europäischen Union sichergestellt werden. Die Richtlinie wurde durch § 45e EStG i. V. m. der Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt. Weitere Drittländer hatten sich dieser Maßnahme angeschlossen. Hiernach war grundsätzlic...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6.2.2 Meldedaten
Folgende Informationen werden zwischen den Staaten ausgetauscht: persönliche Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum/-ort, Steueridentifikationsnummer), Kontonummer, Jahresendsalden der Finanzkonten sowie gutgeschriebene Kapitalerträge (inkl. Einlösungs- und Veräußerungspreisen). Damit ist der Informationsaustausch wesentlich umfassender als nach der früher geltenden EU-Zinsrichtli...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6.2.1 Internationale Vereinbarung
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29.10.2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet ("Mehrseitige Vereinbarung"). Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es nach Meinung...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.6.2.3 Anwendung
Insgesamt 50 Staaten (darunter auch die meisten EU-Staaten) meldeten die CRS-Daten bereits für das Jahr 2016. Die Datenmeldungen erfolgten bis September 2017. Andere Staaten melden erstmals für das Jahr 2017 bzw. 2018. Eine Gesamtübersicht, welche Staaten Informationen austauschen und in welchem Jahr erstmals Meldungen erfolgen, ist auf den Seiten der OECD eingestellt.mehr
Aktuelle Informationen: Controlling digitaler Services u ... / Digitalisierung im Rechnungswesen
Umsatzsteuer in Litauen / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer
Bei der MwSt-Registrierung ist nach folgenden Fällen zu unterscheiden: 1) Normale Registrierung Bewirkt ein ausländischer Unternehmer steuerbare Umsätze in Litauen, muss er sich in Litauen für MwSt-Zwecke registrieren lassen. Unternehmer, die ausschließlich befreite Umsätze bewirken, sind von der Registrierungspflicht ausgenommen, sofern sie keine befreiten innergemeinschaftli...mehr
Kapitalertragsteuer / 11 Quellensteuer nach der EU-Zinsrichtlinie
Für das Jahr 2016 war – je nach Anwendung des Informationsaustauschs über Finanzkonten entsprechend den OECD-Regeln – noch die EU-Zinsrichtlinie anwendbar und es konnten in einzelnen Staaten anstelle eines Informationsaustauschs Quellensteuern einbehalten werden. Diese Quellensteuer war in einer eigenen Zeile der Anlage KAP einzutragen. Seit dem Jahr 2017 kommt regelmäßig kei...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / EU-Zinsrichtlinie
Schwarz/Pahlke, AO § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten / 3.2.2.1 Allgemeines
Rz. 43 In § 90 Abs. 2 AO wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung v. 29.7.2009, BGBl I 2009, 2302 ein neuer S. 3 eingefügt. Die Regelung wurde erheblich verschärft, indem zu den erweiterten Mitwirkungspflichten noch besondere Erklärungs- und Versicherungspflichten hinzutreten, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Stpfl. über Geschäft...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten / 3.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 33 Nach allgemein anerkanntem Völkerrecht darf kein Staat außerhalb seiner Staatsgrenzen auf fremdem Gebiet hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben (Grundsatz der formellen Territorialität). Dieses Verbot gilt sowohl für Zwangsakte als auch für sonstige hoheitliche Maßnahmen, sofern nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine ausdrückliche Erlaubnis enthalten. Es ist den deu...mehr
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.2.2.4 Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Hiernach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen zur Ausübung von Personalratsangelegenheiten, die der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte, Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz. Somit konkretisiert Satz 2 die ...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 18 Zusammenarbeit in- und au ... / 3 Datenschutz
Rz. 3 Abs. 2 enthält eine besondere Regelung über die Zusammenarbeit von in- und ausländischen Behörden. Die Vorschrift entspricht § 20 Abs. 2 AEntG bzw. § 18 Abs. 6 AÜG. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dürfen der Zoll und die übrigen in § 2 Abs. 4 SchwarzArbG genannten Behörden, die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesnetzagentur für El...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Sonderfall: Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz
Rz. 165 Bisherige Ausgangslage. Die Schweiz erfreut sich bei deutschen Staatsbürgern als Zuzugsstaat großer Beliebtheit. Für Steuerpflichtige, die Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG innehaben, wurde bisher die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 bei entsprechendem dauerhaftem Wegzugsbegehren mitunter zur "Wegzugssperre", da – anders als bei Wegzügen in einen EU- bzw. EWR-Staat –...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 227 Erlass / 3.4 Billigkeitsmaßnahmen bei der Rückforderung von Kindergeld
Rz. 38c Der Anspruch auf Rückforderung von Kindergeld kann nach § 227 AO aus Gründen der persönlichen Unbilligkeit nach den allgemeinen Regeln für eine persönliche Billigkeitsmaßnahme erlassen werden. Möglich ist auch der Erlass des Rückforderungsanspruchs, wenn sachliche Billigkeitsgründe vorliegen. Sachliche Unbilligkeit der Rückforderung liegt regelmäßig vor, wenn das Kind...mehr
Beiträge, vom Arbeitgeber übernommen / 5 Übernommene berufsständische Vereinsbeiträge: Überwiegend eigenbetriebliches Interesse muss bewiesen werden
Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge für die Mitgliedschaft seines Mitarbeiters in einem (berufsständischen) Verein, führt die Kostenübernahme beim Arbeitnehmer nur dann nicht zum Zufluss eines geldwerten Vorteils, wenn der Arbeitgeber im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse gehandelt hat. Dies geht aus dem Urteil des BFH vom 12.2.2009 hervor. Ist das Arbeitgebe...mehr
Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Ländern / 2.7 Dialogverfahren
Die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften erfolgt immer vorläufig. Der vom Träger getroffenen Festlegung können die ausländischen Behörden innerhalb von 2 Monaten widersprechen. Der Informationsaustausch erfolgt nach einem festgelegten Verfahren. In umgekehrten Sachverhalten kann auch die deutsche Krankenkasse der von einem ausländischen Träger getroffenen Festlegu...mehr
Im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit können Mitgliedsstaaten, in denen eine Beschäftigung im Rahmen einer Entsendung ausgeübt wird, verlangen, dass ihnen eine Kopie der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zugesandt wird. Neben Deutschland möchten die nachfolgenden Staaten eine Kopie erhalten:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / A. Bedeutung der Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Vorschrift ist das Kernstück der sog "Abgeltungsteuer" (AbgSt). Die AbgSt stellt eine spezielle Tarifvorschrift für die Einkünfte aus KapVerm (§ 2 Abs 1 Nr 5 EStG, § 20 EStG) dar, weswegen die Vorschrift im IV. Teil des EStG ("Tarif") platziert ist. Durch ihren nicht progressiven Steuersatz von 25 % (§ 32d Abs 1 S 1 EStG) wird der Grundsa...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / Schrifttum:
Schönfeld, Ausgewählte internationale Aspekte der neuen Regelungen über die KapSt, IStR 2007, 850; Brusch, Unternehmensteuerreformgesetz 2008: AbgSt, FR 2007, 999; Rengier, Besteuerung von Kapitalversicherungen nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2007, 1771; Schienke-Ohletz/Selzer, AbgSt u einkommensteuerrechtlicher Spendenabzug, DStR 2008, 136; Wagner, Das Zusammenspiel v...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 3. Verletzung der Pflichten bei Erhebung und Übermittlung von Daten nach § 117c AO (§ 379 Abs. 2 Nr. 1b AO)
Rz. 350 Der zum 24.12.2013 eingefügte Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 379 Abs. 2 Nr. 1b AO i.V.m. § 117c AO eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Verletzung von Pflichten, die zur Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen im Hinblick auf einen Austausch steuerlich relevanter Informationen nach § 117c AO in einer vom BMF mit Zustimmung des Bundesrates erlassen...mehr
Rz. 30 Mit § 379 AO werden verschiedene Verstöße gegen steuerrechtliche (insbesondere betreffend die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren, §§ 117c, 138, 138b, 140 ff. AO) und außersteuerrechtliche Pflichten mit Bußgeld bedroht, weil der staatliche Steueranspruch schon hierdurch gefährdet ist, allerdings nicht in einer derart konkreten Weise, wie sie insbesondere mit der Erst...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / I. Entstehungsgeschichte
Rz. 1 Die heutige Fassung der Bußgeldvorschrift geht im Wesentlichen auf die Strafbestimmungen in § 406 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RAO 1956 (entspricht jetzt § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AO) und § 413 Abs. 1 Nr. 3 RAO 1956 (entspricht jetzt § 379 Abs. 2 AO) zurück. Im Zuge der Neuregelung der Gefährdungstatbestände der §§ 379 ff. AO durch das 2. AO-StrafÄndG wurden die in diesen...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Aktuelle Entwicklungen
Rz. 1980 In- und ausländische Bankinstitute sowie deren Organe und Mitarbeiter sind in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand verschiedener Ermittlungsverfahren gewesen. Gegen die Banken selbst stand in der Regel die Festsetzung einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG im Vordergrund, Gegenstand der Ermittlungen gegen die Organe und Mitarbeiter waren der Vorwurf der Beihilfe ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / dd) Mitwirkungs- und Erklärungspflichten
Rz. 1697 Bei einer steuerlich anzuerkennenden Lebensversicherung fallen während der Laufzeit des Versicherungsvertrags beim Versicherungsnehmer oder Bezugsberechtigten keine einkommensteuerpflichtigen Erträge an. Es besteht daher keine steuerliche Erklärungspflicht des Stpfl. Auch die Frage nach auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland (Zeile...mehr

References: § 371
 § 30
 § 32
 § 32
 § 45
 § 45
 § 90
 § 90
 § 90

§ 44
 § 44
 § 18
 § 20
 § 18
 § 2
 § 17
 § 6
 § 227
 § 227
 § 32
 § 20
 § 32
 § 379
 § 117
 § 379
 § 117
 § 117
 § 379
 § 379
 § 406
 § 379
 § 413
 § 379
 § 370
 § 30
 § 370