Source: http://lkspn.de/zugangseroeffnung.html
Timestamp: 2020-02-20 21:47:42+00:00

Document:
Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße
Der elektronische Zugang zur Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße, insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg), wird hiermit nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen eröffnet.
Der Landkreis Spree-Neiße eröffnet den elektronischen Verwaltungszugang unter den folgenden Bedingungen:
Der Landkreis Spree-Neiße stellt für E-Mails mit qualifiziert elektronisch signierten Dokumenten die zentrale E-Mail-Adresse
de-post@lkspn.de-mail.de
Signierte Dokumente können bei der Kreisverwaltung Spree-Neiße nur unter dieser E-Mail-Adresse verarbeitet werden. Wenn Sie einen Antrag stellen wollen oder ein Verwaltungsverfahren abwickeln möchten, benutzen Sie bitte für die gesamte Verfahrenskorrespondenz die oben genannte E-Mail-Adresse.
Weiterhin stellt der Landkreis Spree-Neiße für die Übermittlung von einfachen E-Mails ohne Verschlüsselung und Signatur die Adresse
Alle diese E-Mail-Adressen der Kreisverwaltung Spree-Neiße, von deren Ämtern und Dienststellen sowie personenbezogene E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und E-Mail-Kontaktformulare stellen keinen Zugang für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Kreisverwaltung Spree-Neiße dar. Dies gilt auch dann, wenn Sie im Laufe einer Verfahrensabwicklung eine elektronische Nachricht aus dem persönlichen Postfach einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung erhalten. Andere E-Mail-Adressen und sonstige elektronische Zugänge zur Kreisverwaltung Spree-Neiße stehen ausschließlich für unverbindliche Anfragen und Auskünfte zur Verfügung.
Fachbereich Bau und Planung:
Vergaberecht - Die Abgabe elektronischer Angebote auf Ausschreibungen des Landkreises Spree-Neiße ist nicht möglich. Hierzu besteht ein speziell geregelter Kommunikationsweg.
Fachbereich Ordnung, Sicherheit, Verkehr - Sachgebiet Führerschein- und Kfz-Zulassung:
Dokumente im Bereich Kfz-Zulassung.
Fachbereich Landwirtschaft, Veterinär und Lebensmittelüberwachung, Sachgebiet Landwirtschaft:
Antrag auf Agrarförderung entsprechend Erlass der EU- Zahlstelle 3/2016 – Allgemeine Verwaltungskontrolle – profil zentral – vom 14.10.2016 in Verbindung mit dem Erlass der EU-Zahlstelle 1/2012 – profil-zentral – vom 15.05.2012.
Fachbereich Kataster und Vermessung:
Die Beantragung von Vereinigungen bzw. Teilungen von Grundstücken mit digitaler Signatur ist entsprechend der VV zur Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken vom 01.07.2009 ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt in Verbindung des § 20 (1) BbgVermG und setzt die Einhaltung des § 29 GBO i.V.m. § 13 GBO und § 40 BeurkG voraus.
Fachbereich Recht Amt zur Regelung offener Vermögensfragen:
Erteilung der Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung (§ 1 Abs. 2 und § 4 GVO)
Erstellen des Gebührenbescheides nach § 9 GVO i.V.m. § 1 Grundstücksverkehrs-Gebührenverordnung –GVOGebV
Negativatteste über vermögensrechtliche Ansprüche gem. § 3 Abs. 5 VermG
Fachbereich Bauordnung:
Ausgenommen sind alle Verfahren gemäß Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14) sowie Anträge nach §§ 24 und 25 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 24. Juli 2007 (BGBl.I S.1519) und dem § 9 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich vom 7. August 2008 (BGBl.I S.1658). Das trifft auch auf Anträge nach § 22 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. Januar 2010 (GVBl. I Nr.4) zu.
Für Vorgänge oder Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, ist keine digitale Signatur nötig. Sie können weiterhin einfach per E-Mail an alle auf www.landkreis-spree-neisse.de oder Briefköpfen genannte E-Mail-Adressen geschickt werden.
Der Landkreis Spree-Neiße unterstützt derzeit nur akkreditierte Signaturverfahren. Eine vollständige Liste der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de
Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung versenden, so beachten Sie bitte, dass der Landkreis Spree-Neiße nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann.
Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Absprache und Zustimmung des Landkreises Spree-Neiße zulässig.
Dateien, die als selbstextrahierende *.exe Dateien umgewandelt wurden oder die automatisierte Abläufe oder Programmierungen (zum Beispiel Makros, *.bat) enthalten, werden von der Kreisverwaltung Spree-Neiße nicht angenommen.
Die vorgenannten Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit dem Landkreis Spree-Neiße und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z.B. Eigenbetriebe (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Eigenbetrieb Jobcenter Spree-Neiße) oder anderer Behörden oder Institutionen.
Die Gesamtgröße einer E-Mail inklusive Anhänge (Attachments) ist auf eine Größe von 5 Megabyte (MB) beschränkt.

References: § 3
 § 1
 § 20
 § 29
 § 13
 § 40
 § 4
 § 9
 § 1
 § 3
 § 9
 § 22