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Timestamp: 2019-04-23 00:54:44+00:00

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Staatsanwaltschaft Leipzig – Franziska Menzel Betrug – dasimmobilienportal.com
Staatsanwaltschaft Leipzig – Franziska Menzel Betrug
Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Franziska Menzel, geb. am 05.05.1988, wegen Betruges
R015 VRs 810 Js 54344/15
Durch das Amtsgericht Leipzig ist am 26.02.2018 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 06.04.2018 rechtskräftig ist. Gegen Frau Franziska Menzel wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 640,00 € angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 30.12.2014 gegen 12:55 kaufte die Verurteilte im Black Pearl Store, Georg-Schwarz-Straße 2, 04177 Leipzig, unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit und –willigkeit diverse Kleidungsstücke zum Preis von 640,00 EUR. Sie bezahlte dabei im elektronischen Lastschriftverfahren mit der EC-Karte der Sparkasse Leipzig, obwohl sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation wusste, dass sie nicht in der Lage war, die Ware zu bezahlen.
Als Tatverletzter können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens),
wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),
wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, §459m Abs. 2 StPO.
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Straße des 17. Juni 2, 04107 Leipzig, zum Aktenzeichen 810 Js 54344/15, schriftlich in Verbindung setzen.
Staatsanwaltschaft Bremen – Hawar Ali Arif Urkundenfälschung
Die Staatsanwaltschaft Bremen führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Hawar Ali Arif, der durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.06.2018, rechtskräftig seit dem 16.06.2018, Az: 310 Js 70083/15, wegen Urkundenfälschung, Betruges in Tateinheit mit versuchtem Betrug, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in insgesamt 45 Fällen verurteilt wurde.
SMB Gebäudemanagement GmbH – Insolvenzeröffnung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SMB Gebäudemanagement GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Zeynep Gülbak, Weinheimer Str. 64 a, 68309 Mannheim,
Staatsanwaltschaft Ansbach – Andreas Fleck Unterschlagung
Mit Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach vom 26.03.2018, Az.: 5 Ds 1072 Js 7498/10 wurde der Einziehungsbetroffene Andreas Fleck wegen veruntreuender Unterschlagung unter anderem zur Zahlung von Wertersatz iHv. 32.500,00 EUR rechtskräftig verurteilt.
Bei Dachfonds drohen doppelte Gebühren
Was auf den ersten Blick als gute Alternative zu den teilweise recht teuren Vermögensverwaltungen von Banken erscheint, entpuppt sich unter dem Strich zumeist als teure Anlage.
von factum 19. März 2019
Real Auto Trade kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

References: § 459
 § 459
 § 704
 § 794
 § 459
 § 459
 § 459
 § 111
 § 459
 §459
 § 459
 § 704
 § 794
 § 459
 § 32