Source: http://5647.ch/who.html
Timestamp: 2017-10-20 12:17:24+00:00

Document:
Gegen das Bauvorhaben Vanoli haben 8 Gruppen mit über 40 Unterschriften Einsprache erhoben. Aus diesen 8 Einsprachegruppen und betroffenen Anwohnern haben sich 4 Initianten bereit erklärt, die daraus resultierende Koordination und Kommunikationen mit dem Gemeinderat zu führen. Es sind dies:
Jacqueline Strebel
Toni Leu
Wieso tun wir das überhaupt
Wir 4 Initianten sind entweder Ortsbürger von Oberrüti, gebürtige Oberrüter oder seit Kindsbeinen in Oberrüti wohnhaft. Seit über 20 Jahren engagieren wir uns für Oberrüti in Komitees, Kommissionen, Vereinen und Gemeinderat.
Wir sind der Meinung, dass wir unsere Dienste stets im Sinne des Gesamtwohls der Gemeinde Oberrüti geleistet haben. Dementsprechend haben wir:
keine "Altlasten", welche unser Handeln in irgend einer Weise beeinflussen
keine persönlichen Interessen, welche wir verfolgen
Wir akzeptieren schlicht und einfach nicht:
dass ein Artikel, welcher zum Schutz des Allgemeinwohls gemacht wurde, einseitig, zu Gunsten Einzelner und in unseren Augen schlicht weg falsch interpretiert wird
dass die Lebensqualität unseres Dorfes unnötig aufs Spiel gesetzt wird
wie in dieser Angelegenheit auf die erlebte Art und Weise hinsichtlich Umgang mit der Dorfbevölkerung und deren demokratischen Rechten verfahren wird
Solange wir sachlich und fachlich korrekt sind und im Sinne einer grossen Mehrheit der Oberrüter Dorfbevölkerung handeln, setzen wir unsere Zeit und Energie ein, für das Gemeinwohl zu kämpfen. Diese Auseinandersetzung führen wir hart, jedoch offen, transparent und mit fairen Mitteln.
§ 10 der heutigen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) besagt:
"...nicht zulässig sind reine Lagerhäuser und Lagerplätze ohne eigentlichen Betriebsstandort Oberrüti oder Nutzungen, die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen."
Wir sind ganz klar der Meinung, dass der Gedanke/die Absicht des § 10 der heutigen Bau- und Nutzungsordnung ist, Bauvorhaben mit Betonwerk und Bauschuttaufbereitung zu verhindern. In all den bis anhin geführten Gesprächen mit Gemeinderat, Bauherrschaft und regionaler Bauverwaltung konnte keine Nutzung genannt werden, welche mehr Lärm- und Staubimmissionen sowie mehr Schwerverkehr verursacht. Wenn mit § 10 ein solches Bauvorhaben nicht verhindert wird, dann wird damit gar nichts verhindert! Um nichts zu verhindern wurde § 10 der BNO wohl kaum geschaffen. Es ist ein Schutzartikel zugunsten der Oberrüter Dorfbevölkerung!
Der Gemeinderat könnte schon auf der Basis der heutigen BNO den Bau des Werkhofs mit Bauschuttaufbereitungsanlage verhindern - wenn er im Sinne der Oberrüter Bevölkerung handeln würde.
Da der Gemeinderat dies nicht tut, wurde er an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012, an der über 200 Stimmberechtigte teilgenommen haben, beauftragt, an der nächsten Gemeindeversammlung eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zu unterbreiten. Dieser Auftrag wurde dem Gemeinderat mit überwältigendem Mehr, bei nur einer Gegenstimme, erteilt. Der Volkswille scheint also klar zu sein.
Eingereichter Überweisungsantrag vom 11.05.2012
An der Gemeindeversammlung vom 11.05.2012 wurde - gestützt auf § 28 Gemeindegesetz - vom Gemeinderat verlangt, an der nächsten Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 eine Änderung bzw. Präzisierung der Bau- und Nutzungsordnung vorzuschlagen.
§ 10 Abs. 1 BNO ist zu präzisieren und ergänzen, dass klar festgehalten wird, dass Nutzungen, die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen, wie z. B. Bauschuttaufbereitungsplätze, Beton- und Asphaltwerke, Kieswerke, Umschlagplätze für Kies- und Sand etc. ausgeschlossen sind.
Mit dem eingereichten Überweisungsantrag sollte in aller Deutlichkeit festgehalten werden, wie BNO § 10 zu interpretieren ist. Der Interpretationsspielraum durch den Gemeinderat sollte damit eingeschränkt werden.
keine Bauschuttaufbereitunsanlagen
keine Beton- , Kieswerke usw.
Leider wurde der Überweisungsantrag nicht an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 traktandiert, jedoch dann aber die Baubewilligung am 27. November 2012 erteilt. Das Verfahren zur Vorprüfung wurde dann wiederum erst am 11. Dezember 2012 in die Wege geleitet. Wir verlangen vom Gemeinderat, dass die Umsetzung des § 10 der BNO nun speditiv vorangetrieben wird.
Klarstellung 1 - Vanoli ist kein Feindbild
Wir respektieren die Firma Vanoli Beton + Transport AG als erfolgreich tätiges Unternehmen, welches (richtigerweise) bedacht ist die sich bietenden Vorteile mit seiner gesamten Cleverness zu nutzen.
Es ist aber auch ein Fakt, dass die mehrfach zu überarbeitenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Berichte das Vertrauen in das Unternehmen nicht gerade gestärkt haben.
Es liegt am taktischen Kalkül und dem Verhandlungsstrategie, dass man mit zu seinen Gunsten optimierte Zahlen in eine erste Runde steigt. Insofern ist nicht gemeinderätliche Schützenhilfe, sondern Gegenwehr zu Gunsten der Oberrüter Dorfbevölkerung im Rahmen des Legalen angesagt.
Klarstellung 2 - Differenzierung der Kritik an der Tätigkeit des Gemeinderates
Wir üben scharfe Kritik und sind überhaupt nicht einverstanden
wie der Gemeinderat die politische Komponente im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens - namentlich Interpretation von § 10 der BNO - ausübt
mit der Behandlung des Überweisungsantrages
Wir differenzieren jedoch klar zwischen diesem und anderen Sachgeschäften. Es entspricht nicht unserer Absicht, die Kritikauf andere Sachgeschäfte zu übertragen.
Klarstellung 3 - Emotionen
Wir massen uns nicht an und es steht uns auch nicht zu, über Aktionen / Reaktionen der Dorfbevölkerung zu urteilen.
Fakt ist, dass die in den letzten Tagen und Wochen erlebten emotionalen Wellen ausschliesslich auf den Baubewilligungs-Entscheid des Gemeinderates zurück zu führen sind. Bewusstes Hervorheben von Randerscheinungen sind der Sache nicht förderlich und treffen den Kern der Sache nicht.
Klarstellung 4 - Internetauftritt
Wir mussten erfahren, dass gewisse Kreise in Erwägung gezogen haben, gegen die Seite www.5647.ch resp. Teile davon rechtlich vorzugehen.
Nachdem genau diese Kreise immer wieder richtigerweise betonen, dass man über der Sache stehen soll, erwarten wir, dass in einem künftigen redaktionellen Bedarfsfall mit uns Kontakt aufgenommen wird, sodass wir einen allfälligen Handlungsbedarf zuerst im Dialog klären können und erst in einem allfällig zweiten Schritt rechtliche Schritte in Erwägung gezogen werden. Wir sind unter info@5647.ch erreichbar!
Wir sind stetig bemüht, faktenbasiert zu berichten. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Fakten in dieser Sachlage keinen positiven Eindruck der Behördentätigkeit widergibt. Beschönigen können wir jedoch diese Fakten nicht.
Trotzdem - sollte jemand den Eindruck haben, dass redaktioneller Handlungsbedarf besteht, so werden wir diesen vorsichtig prüfen.

References: § 10
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 § 28

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