Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_7_43.html
Timestamp: 2019-03-18 13:37:18+00:00

Document:
Aus der Stellungnahme der Landesregierung zum o g Jahresbericht Drucksache 153393 ergeben sich keine
Der Landtag unterstützt gleichzeitig die Zielsetzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der BundLänderFinanzbeziehungen durch eine Weiterentwicklung der geltenden Verschuldungsregeln die Grundlage für eine
Für das Schuljahr 20092010 sind bereits für die Klassenstufe fünf 234 Neuanmeldungen zu registrieren
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Schritte will die Landesregierung unternehmen um ein neues Rechtsverfahren einzuleiten bzw
BS 203026 wird wie folgt geändert. In § 4 Abs
Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems. Die Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems vom 8 Dezember 1986 GVBl S 368 zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 22 Dezember 2004 GVBl S 571 BS 610122 wird
Durch die im Einzelnen vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen der Beihilfenverordnung sollen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen in Betracht kommenden Fällen den Ehegattinnen und Ehegatten gleichgestellt
Am 31 Dezember 2007 endete die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zur Beförderung von Briefen mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm
Ferner wird regelmäßig überprüft ob sich aus bereits erfolgten oder anstehenden Änderungen des Wahlrechts des Bundes oder anderer Länder aus der Wahlrechtsprechung oder anderen Quellen oder aufgrund technischer Entwicklungen
LWahlG wird bei der Verteilung der nach § 29 Abs
Mit dem Gesetz zur Änderung des Wahl und Abgeordnetenrechts vom 17 März 2008 BGBl I S 394 ist der Erstattungsbetrag für unabhängige Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber nach § 49 b des Bundeswahlgesetzes auf
Ausreichende umfassende und zeitnahe Informationen der Bevölkerung zu Schritten der Umsetzung des Bauwerks sind daher zwingend
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Maßnahmen und in welchem vorgesehenen Planungszeitraum werden Verbindungen in Richtung Westen von der B 327 aus im unmittelbaren Bereich des Flughafens FrankfurtHahn
Welche der in der Drucksache 153337 genannten 300 Ortsgemeinden liegen in den Verbandsgemeinden BernkastelKues TrabenTrarbach NeumagenDhron Thalfang Einheitsgemeinde Morbach sowie der Verbandsgemeinde Kirchberg Wahlkreis
Trifft es zu dass in solchen Fällen der dann zwangsläufig viel höhere kommunale Anteil an den tatsächlichen Kosten auch im Rahmen des Konjunkturprogramms II auch nur im Rahmen der förderungsfähigen Gesamtkosten vom Land
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie gewährleistet die Landesregierung dass die in den Sozialfonds eingestellten Gelder wie von ihr zugesagt auch sehr unbürokratisch und zeitnah bei den betroffenen Eltern
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Zusammensetzung der Lehrerschaft 1 Wie setzt sich die rheinlandpfälzische Lehrerschaft zusammen gegliedert nach den Altersgruppen unter 30 30 bis 39 40 bis 49 50 bis 59 Jahre oder
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Ursachen hat der Wegfall des Haltes in
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung diese verstärkte Zunahme des Schwerlastverkehrs auf den Bundes Landes Kreis und Innerortsstraßen und welche aktuellen Erkenntnisse liegen ihr
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt dass Sterntaler e V in Dudenhofen ein stationäres Kinderhospiz eröffnet
Der Geltungsbereich richtet sich unabhängig von den leistungsrechtlichen Kategorien ambulant und stationär individuumbezogen danach unter welchen Rahmenbedingungen Menschen gemeinschaftlich wohnen und Pflege oder andere
Transparenz und Beratung § 10 Transparenz § 11 Verbot der Annahme von Leistungen § 12 Qualitätsberichte § 13 Einrichtungen und Diensteportal § 14 Beratung Teil
Für selbstbestimmte Wohngemeinschaften im Sinne des § 6 gelten dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nur soweit das ausdrücklich bestimmt
Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner und andere Formen der Mitwirkung 1 In den Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 mit Ausnahme der Einrichtungen der Kurzzeitpflege ist eine Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner zu bilden
Die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 werden in das Einrichtungen und Diensteportal aufgenommen und dort geführt
Die zuständige Behörde hat die Zulassung der Ausnahmen auf höchstens fünf Jahre zu befristen
Im Übrigen haben sie diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheim zu halten wie die Einrichtung selbst
Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft soll die zuständige Behörde mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Vereinbarungen über aufeinander abgestimmte und sich ergänzende
Für Einrichtungen im Sinne des § 5 die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Betrieb aufgenommen haben und für die bisher noch keine Anzeigepflicht bestanden hat gilt § 18 Abs
Teil 3 Teilhabe und Mitwirkung entspricht einem zentralen Anliegen der rheinlandpfälzischen Politik auch für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern
Absatz 1 betont dass die Unterstützung und Sicherung der Selbstbestimmung und Teilhabe der betroffenen Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist die ein Zusammenwirken unter anderem von Familien sozialen
Zu § 7 Träger § 7 regelt dass alle Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 in der Verantwortung eines Trägers stehen müssen er gilt nicht für die in § 6 definierten selbstbestimmten Wohngemeinschaften
Zu § 15 Anforderungen an Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot § 15 beschreibt die Qualitätsanforderungen an Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot im Sinne des § 4 und orientiert sich im Wesentlichen an den
Zu § 20 Allgemeine Bestimmungen über die Prüfung von Einrichtungen § 20 enthält gemeinsame Vorgaben für die Prüfung der Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot § 4 und der Einrichtungen mit höherer Selbstbestimmung
Haben sich diese Einnahmen im Zuge der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der LBBW vermindert oder kann dies in der Zukunft noch
Statistische Fragen zur wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Lage der Familien in Rheinland Pfalz 121 Wie viele Familien gibt es heute möglichst aktuelle Daten im Vergleich zum Jahr
Welches Angebot für eine Tagesbetreuung von Kleinstkindern null bis zwei Jahre Kleinkindern zwei Jahre und Kindergartenkindern drei bis sechs Jahre gibt es Bitte absolute Zahlen der Betreuungsplätze sowie Verhältniszahlen
Angaben da Zahl nicht sicher genug Aussagewert eingeschränkt nichts vorhanden Quelle Mikrozensus Statistisches Landesamt
Tabelle 5 Lebensgemeinschaften 2005 und 2008 nach der Anzahl der Kinder Siehe Erläuterung Familienbegriff Tabelle
Die zusammengefasste Geburtenziffer Geburtenrate gibt die Zahl der Kinder an die im Durchschnitt eine Frau im Verlaufe ihres Lebens zur Welt
Rund 21 Prozent der Männer beanspruchen das Elterngeld für einen Zeitraum zwischen drei bis neun
Die Pflegeeltern wurden auch zu ihren Beweggründen befragt warum sie ein Pflegekind aufgenommen haben
Kinderarmut Gute Zukunft für alle Kinder Netzwerk Regionaler Knoten Rheinland Pfalz Kindergesundheit in sozial benachteiligten Lebenslagen Finanziell fit ein Schulungsangebot für junge Menschen HIPPY Starke
Art und Umfang der Angebote orientieren sich an den örtlichen Gegebenheiten also den konkret vorhandenen Bedarfen und
Die sogenannte Cochemer Praxis hat sich als Praxisansatz etabliert um das Kindeswohl bei Trennung und Scheidung der Eltern angemessen zu gewährleisten
Die genannten Träger der Beratungsstellen Pro Familia Donum Vitae Frauenwürde Diakonisches Werk und evangelische Kirchenkreise sowie Caritas und Sozialdienst Katholischer Frauen sind Ausdruck der pluralen
Finanzierung der Frühförderleistungen für sinnesbehinderte Kinder Bei den Frühfördermaßnahmen für sinnesbehinderte Kinder handelt es sich ebenfalls um Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff
Auch bei der Ausgestaltung von Transferleistungen wie zum Beispiel der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe setzt sich die Landesregierung für Leistungsverbesserungen ein die den Betroffenen gezielt zugutekommen
Welche durchschnittlichen Zeiten für den Weg von und zur Arbeit gibt es in Rheinland Pfalz Bitte regionale Aufschlüsselung Wegezeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Westpfalz Vorderpfalz Rheinhessen
Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden mehr und mehr zu einem entscheidenden Faktor in der Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung und damit zu einem zentralen Handlungsfeld von Unternehmensstrategien
Diese sind ansässig in Koblenz Landau Mainz und
Liegen der Landesregierung Zahlen über berufstätige pflegende Angehörige vor Gibt es spezifische Maßnahmen um pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf Pflege und Familie zu
Die Lokalen Bündnisse für Familien die Lokalen Netzwerke nach dem Landeskinderschutzgesetz und das Netzwerk Familienbildung sind eigenständige Netzwerke mit unterschiedlichen Aufgaben und Zielsetzungen
Anhang Tabelle 9 Angebote für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen Stand Februar 2009 erteilte Betriebserlaubnisse Plätze fürSchulkinder inKindertageseinrichtungen Jugendamt Plätze Ahrweiler KJA
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen hat die Landesregierung im Bundesrat dem Vorschlag auch Verarbeitungsweine für die Perlweinproduktion zuzulassen
Welche Veränderungen ergeben sich daraus zu den im Haushalt veranschlagten
Die Schulbücher werden zu einem Drittel des ursprünglichen Ladenpreises an die Schülerinnen und Schüler entliehen
In Rheinland Pfalz ist die Zahl der Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt von 805 im Jahr 1999 auf 1 192 im Jahr 2008 gestiegen
Wie beurteilt die Landesregierung die Situation hinsichtlich des Fluglärms in der
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode I Der Landtag stellt fest 1 Das Bundesstaatsprinzip und damit der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip des Grundgesetzes das tief in der deutschen Verfassungstradition
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Aufgaben nimmt der Mittelstandslotse
Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Prüfungsergebnisse Tz 1 Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Kassenstatistik 2008 wies für die Gemeinden und Gemeindeverbände im 19 Jahr in Folge eine
Einige Eröffnungsbilanzen wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt
Grundstücksveräußerungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde
Die Kapitalrechnung 8 konnte in allen Jahren des Betrachtungszeitraums nicht ausgeglichen werden
Nach der Planung 2008 konnten 1238 von 2493 Gemeinden und Gemeindeverbänden ihren Haushalt nicht ausgleichen
Wesentlich für den Zuwachs der Steuereinnahmen 2008 um 294 Mio

References: § 4
 § 25
 § 29
 § 49
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 6
 § 5
 § 18
 § 7
 § 7
 § 6
 § 15
 § 15
 § 4
 § 20
 § 20
 § 4
 § 53