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Timestamp: 2017-08-23 13:39:27+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Brieflaufzeiten als Zuschlagskriterium "Qualität"! Sind in den Vergabeunterlagen die Brieflaufzeiten als Zuschlagskriterium "Qualität" mit einer Gewichtung von 50 % benannt, sind sie zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots von großer Bedeutung. Es ist deshalb verständlich, dass die Vergabestelle sich mit Eigenerklärungen der Bieter zu den Brieflaufzeiten nicht zufrieden gibt, sondern die Angaben von einer unabhängigen Prüfstelle bestätigt haben will. Ein dem nicht gerecht werdendes Angebot muss deshalb wegen Missachtung von § 16 Abs. 3 EG VOL/A-EG gemäß § 19 Abs. 3 Buchst. a EG VOL/A-EG zwingend ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Prüfung eines Nebenangebots! Die Wertung eines Nebenangebots erfordert einen zusätzlichen, bei Hauptangeboten nicht erforderlichen Prüfungsschritt. Festzustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist. Fehlt es daran, darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden. Andernfalls würde die Vergabestelle nachträglich das ursprüngliche Anforderungsprofil verändern, was im Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter stünde. Soweit das Nebenangebot in technischer Hinsicht vom Hauptangebot abweicht, ist es Aufgabe des Bieters, die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse, Gutachten, Qualitätszertifikate etc. nachzuweisen. Bei der Prüfung von Nebenangeboten ist zwingend auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe abzustellen. Es ist weder im Rahmen von Aufklärungsgesprächen noch mit Hilfe von nachgereichten Gutachten möglich, ein bei Angebotsabgabe unvollständiges Angebot inhaltlich zu ergänzen. Nebenangebote müssen so gestaltet sein, dass der Auftraggeber ohne weiteres in die Lage versetzt wird, die Gleichwertigkeit festzustellen. Die zum Submissionstermin vorzulegenden Nachweise müssen es dem Auftraggeber ermöglichen, ohne weitere Nachforschungen die Gleichwertigkeit des Nebenangebots zu erkennen. Defizite des Angebots hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen muss der Auftraggeber nicht durch eigene, ergänzende Untersuchungen ausgleichen. Fehlt eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Gleichwertigkeit des Nebenangebots, ist das Nebenangebot nicht zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Notwendige Angabe der vom Auftraggeber geschätzten Reinigungsstunden und des Stundenverrechnungssatzes, wenn beide Werte die von einem Bieter erreichbaren Wertungspunkte beeinflussen! Hängt von der Anzahl der Reinigungsstunden und dem Stundenverrechnungssatz, die von den Bietern in ihren Angeboten anzugeben sind, ab, welche Punktzahl der Bieter für sein Angebot bekommt, können diese Werte entscheidend dafür sein, welches Unternehmen letztendlich den Zuschlag erhält. Es handelt sich bei diesen Kriterien gerade um solche Informationen, die die Erstellung eines Angebots beeinflussen können und damit Zuschlagskriterien. Eine Kalkulation geht ohne Kenntnis von diesen Werten ins Blaue, da die Bieter nicht wissen können, wie sie kalkulieren müssen bzw. was sie anbieten sollen, um das von der Vergabestelle als bestmöglich angesehene Ergebnis zu erzielen. Zu beachten ist auch, dass die fehlende Bekanntgabe der Werte das Risiko birgt, dass eine Vergabestelle die von ihr zunächst ermittelten Werte nach Kenntnisnahme von den Angeboten abändern könnte, um einen ihr genehmen Bieter zu bevorzugen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Gleichwertige Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes und eines Landes sowie Verbrauch der doppelten Zuständigkeit! Die parallele Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammern der Länder bei Ausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen resultiert aus § 106 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 106 a Abs. 1 Nr. 2 GWB, weil die Länder die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ausüben (Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 2, 3 SGB IV). Die gesetzlichen Regelungen sehen in Bezug auf die doppelte Zuständigkeit Bund/Länder keine vorrangige Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers vor, sondern es liegen „gleichwertige“ Zuständigkeiten vor. Dem Antragsteller steht grundsätzlich analog § 35 ZPO das Wahlrecht zu, sich für eine zuständige Kammer (des Bundes oder der Länder) zu entscheiden. Der Antragsteller kann von diesem Wahlrecht allerdings keinen Gebrauch mehr machen, wenn sich die Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung auf eine zuständige Vergabekammer verständigt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: das Gebot der Formenstrenge gilt auch in der VOL/A 2009! Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, sind gemäß § 19 Abs. 3 lit. e VOL/A-EG zwingend von dem Verfahren auszuschließen, sofern der Bieter dies zu vertreten hat. Hat der Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 VOL/A-EG in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich und in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG festgelegt, in welcher Form die Angebote einzureichen waren, nämlich dahingehend, dass das Angebot in einem Umschlag zu verschließen ist, der mit dem den Ausschreibungsunterlagen als Anlage beigefügten Angebotskennzettel zu versehen ist und dass dieser Umschlag in einem weiteren (äußeren) Umschlag, der ebenfalls zu verschließen ist, an die zuständige Stelle zu richten ist, und hält ein Bieter diese Vorgabe der Bewerbungsbedingungen nicht ein, weil er den Angebotskennzettel seinem Angebot lediglich als Deckblatt beifügt und führt dies dazu, dass sein Angebot entgegen § 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG vorzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist geöffnet wird, hat der Bieter dies i.S.v. § 19 Abs. 3 lit. e VOL/A-EG auch zu vertreten, da die Ausschreibungsunterlagen insoweit klare und unmissverständliche Hinweise geben. Mit diesen Vorgaben ist selbst ein mit dem Vergaberecht möglicherweise nicht vertrauter Bieter in der Lage, ein formell ordnungsgemäßes Angebot abzugeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2011
Europäische Kommission lanciert Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge: Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten muss, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen. Dies erfordert ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht. Mit diesen Zielen vor Augen hat die Europäische Kommission einen Konsultationsprozess in Gang gesetzt. Im Mittelpunkt dieser offenen Debatte mit den interessierten Parteien wird die Frage stehen, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen, um in stärkerem Maße zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen zu können. Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zum vorgelegten Grünbuch ist der 18. April 2011. Leider liegt das Grünbuch erst in einer vorläufigern Fassung und auch nur in englischer Sprache vor. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2011

References: § 16
 § 19
 § 106
 § 106
 § 90
 § 35
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16
 § 19