Source: http://exploredoc.com/doc/9478625/umbauzuschlag--da-aber-miss--gl%C3%BCckt----ghv
Timestamp: 2020-02-26 10:02:57+00:00

Document:
Umbauzuschlag: Da aber miss- glückt! - GHV
Planen im Bestand!
Umbauzuschlag: Da aber missglückt!
Der Umbauzuschlag soll unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads der
Leistungen beim Planen im Bestand vereinbart werden. Dennoch sieht die HOAI keine Regelung vor, welche das angemessen abbildet. So ist der Umbauzuschlag weitgehend ungeregelt und das, obwohl er mehr als 20 % in der Objektplanung und mehr als 50 % in der Fachplanung ausmachen kann.
Damit wird der Verordnungsgeber seinem Auftrag aus dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) nicht gerecht. Dieses
fordert, dass den berechtigten Interessen von Auftragnehmern und Auftraggebern Rechnung getragen wird, um über das Honorar die Qualität der Planungsleistung ohne ruinösen Preiswettbewerb sicherzustellen.
Anfrage 1: Ein Auftraggeber erläutert, dass
sein Rechnungsprüfungsamt von ihm fordere,
immer nur einen Umbauzuschlag von 0 % zu
vereinbaren, auch wenn ein großer Eingriff in
den Bestand stattfinden wird. Er will wissen, ob
er dies wirksam vereinbaren könne.
Anfrage 2: Ein Tragwerksplaner fragt an, ob
und in welcher Höhe er einen Umbauzuschlag
abrechnen könne, wenn keiner vereinbart sei,
es aber nachträglich zu einem wesentlichen
Eingriff in den Bestand gekommen sei. Der
Auftraggeber wolle ihm nur maximal 20 %
zugestehen, was jedoch seine Aufwendungen
nicht abdecken würde.
Vorab: Im Kern lautet die Frage, ob der Umbauzuschlag objektbezogen (= technischobjektive Schwierigkeit des Bauwerks) oder
subjektbezogen (= „arabischer Basar“) zu bestimmen und zu vereinbaren ist. Bei der Honorarzone ist dies vom BGH langjährig geklärt.
Diese ist objektiv zu bestimmen. Wie sieht es
beim Umbau- und Modernisierungszuschlag
§ 6 Abs. 2 S. 2 HOAI regelt allgemein, dass
der Umbauzuschlag unter Berücksichtigung
des Schwierigkeitsgrads der Leistungen zu
vereinbaren ist. Das „ist“ klingt nach einer
zwingenden Bestimmung. Dazu passt die amtliche Begründung (BR-Ds. 334/13), wo es
heißt, es „(…) soll der Umbau- und Modernisierungszuschlag dem besonderen Schwierigkeitsgrad der Anforderungen (…) bei Umbau
und der Modernisierung von Bestandsobjekten
Rechnung tragen.“ Der Verordnungsgeber
erkennt also, dass beim Planen im Bestand
immer eine besondere Schwierigkeit gegenüber dem Planen eines Neubaus gegeben ist,
und setzt das in der HOAI um. So würde man
erwarten, dass dieser Schwierigkeitsgrad beim
Planen im Bestand in den Regelungen zur
Höhe des Umbauzuschlags schlüssig abgebildet wird. Das wäre auch einfach zu erreichen,
indem es z. B. eine lineare Erhöhung des Umbauzuschlags gibt, abhängig von den Honorarzonen, welche schließlich die Planungsanforderungen widerspiegeln.
Das ist allerdings schon mit der allgemeinen
Auffangregelung in § 6 Abs. 2 S. 4 HOAI misslungen. Dieser Satz lautet: „Sofern keine
schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird
unwiderleglich vermutet, dass ein Zuschlag
von 20 Prozent ab einem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad vereinbart ist.“ Sie wird
dem Schwierigkeitsgrad beim Planen im Bestand nicht gerecht. Erst ab durchschnittlichem
Schwierigkeitsgrad wird dieser mit 20 % abgebildet. So greift diese Regelung nur ab Hono-
rarzone III und höher1; darunter gibt es ohne
Vereinbarung nichts und darüber wird nicht
differenziert. Ein sachlicher Grund dafür erschließt sich nicht. Geregelt ist nur ein automatischer Zuschlag ab Zone III, wenn nichts vereinbart ist.
In den jeweiligen Leistungsbildern ist Schluss
mit der Regelungstiefe. In den Teilen 3 und 4
HOAI heißt es gleichlautend: „Für Umbauten
und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag
gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 33 % (50 %)
auf das ermittelte Honorar vereinbart werden.“
(§ 36 Abs. 1 HOAI für Gebäude, § 40 Abs. 6
HOAI für Freianlagen, § 44 Abs. 6 HOAI für
Ingenieurbauwerke, § 48 Abs. 6 HOAI für Verkehrsanlagen, jeweils bis 33 % und § 52 Abs.
4 HOAI für Tragwerksplanung, § 56 Abs. 5
HOAI für Technische Ausrüstung, jeweils bis
50 %). Das bedeutet: Es ist nur geregelt, dass
„bei“ durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad
(Honorarzone III in der Objekt- und Tragwerksplanung und Honorarzone II in der Technischen Ausrüstung) eine Obergrenze von 33 %
bzw. 50 % greift. Weiter ist nichts geregelt. Es
gibt also überhaupt keine Regelungen bei Honorarzone I, II, IV und V in der Objekt- und
Tragwerksplanung und auch keine Regelung
bei Honorarzone I und III bei der Technischen
Ausrüstung. Die Regelungstiefe ist damit praktisch Null und das bei einem Zuschlag, der
direkt und weitreichend das Honorar beeinflusst.
So scheint auch der Wille des Verordnungsgebers, den Umbauzuschlag klar und angemessen zu regeln, endgültig zu versiegen, wenn er
in der Begründung zu § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI
(BR-Ds. 334/14) ausführt: „§ 6 Absatz 2 Satz 4
gibt allerdings keinen Mindestwert vor. Die
Höhe des Zuschlags ist im Wege einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung frei
vereinbar. Es steht den Vertragsparteien wie
bisher auch frei, bei Auftragserteilung einen
Zuschlag von weniger als 20 Prozent zu vereinbaren.“ Demnach könnten die Parteien
selbst dann, wenn der höchste Schwierigkeitsgrad vorliegt (Honorarzone V), einen Umbauzuschlag unter 20 % vereinbaren. Das bedeutet, dass der Umbauzuschlag selbst schwierigster Umbauten ungeregelt bleibt. Konsequenterweise stellt sich dann die Frage, ob
auch ein Umbauzuschlag von 0 % wirksam
vereinbart werden kann. Dies ist allerdings
höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Denn
dazu wäre die Frage zu beantworten, ob ein
Umbauzuschlag von 0 % überhaupt eine Zuschlagsregelung ist. Ein Parallelfall könnte
dazu im Vergaberecht das Urteil des BGH2
sein, wonach mischkalkulierte Preise (z. B. 1
Cent) formal zwar Preise sind, aber als nicht
vollständige Preisangaben gelten und daher
nicht zu werten sind. Diese Entscheidung
könnte in die HOAI übertragbar sein: Denn
wenn ein schwieriger Umbau vorliegt, er aber
dennoch mit 0 % vereinbart wird, sind diese 0
% ebenfalls unvollständig.
Auf dieser Grundlage hat die GHV die Anfragen wie folgt beantwortet:
Zur Anfrage 1: Auf Nachfrage erläutert der
Auftraggeber, dass er gute Leistung wünscht
und bereit ist, dafür angemessene Honorare zu
zahlen, während sein Rechnungsprüfungsamt
nicht mehr zulassen wolle als die HOAIMindestsätze. Die Begründung zur HOAI gibt
hier dem Rechnungsprüfungsamt insoweit
Recht und die Werkzeuge in die Hand, dass in
allen Fällen ein niedriger Umbauzuschlag vereinbart werden kann. Auch die Rechtsprechung zum Vergaberecht sieht den Umbauzuschlag als dem Wettbewerb zugänglich an3.
Wie zuvor ausgeführt ist jedoch noch nicht
entschieden, ob tatsächlich die Vereinbarung
von 0 % bei tatsächlich gegebenen Schwierigkeiten aus dem Umbau vor einem Gericht Bestand hat. So ist dem Auftraggeber und dem
Rechnungsprüfungsamt zurzeit als sicherer
Weg zu empfehlen, keine 0 % und auch keinen
Wert nahe 0 % zu vereinbaren. Denn sonst
kann der Auftraggeber derjenige sein, der bis
zum BGH hinauf verklagt wird. Will der Auftraggeber angemessene Zuschläge vereinbaren, kann er auf die Empfehlung der GHV im
Fazit zurückgreifen.
Zur Anfrage 2: Auf Nachfrage erläutert der
Tragwerksplaner, dass der Vertrag einen Neubau beschreibt, sich aber im Zuge der Planung
doch ergeben hätte, dass der Bestand umgebaut werden solle. Das Tragwerk sei in Honorarzone III einzustufen. Demnach hat der Planer ohne Weiteres den Anspruch auf Abrechnung eines Umbauzuschlags von 20 %, weil
alle Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 4 HOAI gegeben sind. Er könnte auch mehr verlangen, denn ursprünglich wurde er mit einem
Neubau anstatt mit einem Umbau beauftragt,
so dass ein „unwiderleglich vermutet“ nur auf
einen ursprünglich angedachten Umbau passt.
Ein Auftrag ist daher neu für einen Umbau zu
erteilen, dann mit der Möglichkeit, einen Um-
BGH, Beschluss vom 18.05.2004 – X ZB
3 VK Bund, Beschluss vom 10.11.2005 - VK 2132/05
Fuchs/Berger/Seifert,
2016, § 6 Rdn. 59; Locher/Koeble/Frik, HOAIKommentar 2014, § 6 Rdn. 52)
bauzuschlag neu zu verhandeln4. Ohne Einigung müsste der Auftraggeber ihm den Vertrag
kündigen, was Ansprüche des Planers zur
Folge hätte. Der Planer hat also eine gute
Verhandlungsposition. Hat der Planer bereits
die Leistung erbracht, gilt das Gleiche: Dann
hat der Planer nicht auf den ursprünglichen
Auftrag „Neubau“ geleistet, sondern auf einen
neuen (mündlichen) Auftrag „Umbau“. Will er in
der Verhandlung einen angemessenen Umbauzuschlag erreichen, kann er sich an der
Empfehlung der GHV im Fazit orientieren.
Fazit: Die HOAI 2013 sieht einen Umbau- oder
Modernisierungszuschlag beim Planen im
Bestand vor. Wird kein Zuschlag vereinbart,
gilt ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad
automatisch ein Zuschlag von 20 %. So weit so gut. Leider ist innerhalb der jeweiligen Leistungsbilder der Regelungsgehalt praktisch
gleich Null. Die Verordnungsbegründung zur
HOAI meint zudem, dass unabhängig vom
Schwierigkeitsgrad Zuschläge unter 20 % vereinbart werden können. Damit wäre der Umbauzuschlag der völligen Disposition der Parteien zugänglich und würde von dem bestimmt,
der gerade die bessere Verhandlungsposition
hat. Das ist der Auftraggeber vor und der Auftragnehmer nach Vertragsschluss. Ob 0 %
wirksam vereinbart werden kann, ist gerichtlich
noch nicht geklärt. Im Vergaberecht scheint ein
Wettbewerb über die Höhe des Zuschlags
einerseits zulässig zu sein (VK Bund), andererseits passt dies nicht recht zu (unvollständigen) mischkalkulierten Preisen (BGH). Damit
erfüllt der Verordnungsgeber seine Vorgaben
durch das Gesetz zur Regelung von Ingenieurund Architektenleistungen (MRVG) nicht. Dieses fordert, dass den berechtigten Interessen
von Auftragnehmern und Auftraggebern Rechnung getragen wird, um über ein angemessenes Honorar die Qualität der Planungsleistung
ohne ruinösen Preiswettbewerb sicherzustellen5. Wollen die Parteien einen angemessenen
Zuschlag vereinbaren, können sie sich am
Schwierigkeitsgrad, sprich an der Honorarzone, orientieren und die folgenden Sätze vereinbaren. Diese Empfehlung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Umbau bereits einen wesentlichen Eingriff darstellt, und deshalb
ingenieurtechnisch mindestens 20 % Honorarerhöhung bedingt, und Differenzierungen im
Honorar nach oben bis 33 % oder bis 50 %
sachgerecht sind.
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 16/03:
dort umgekehrter Fall: Im Vertrag steht Umbau; später soll es aber ein Abriss und ein
Neubau werden.
5 BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Umbauzuschlag nach Honorarzone
Fachplanung TA
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Öffentlich bestellter und vereidigter Honorarsachverständiger;
Rechtsanwalt Michael Wiesner, LL.M., Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Dipl.-Betriebswirt
(FH).
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht (GHV) gemeinnütziger e. V.
Tel: 0621 – 860 861 0
Fax: 0621 – 860 861 20
Veröffentlicht im Deutschen Ingenieurblatt, Ausgabe 03/2016, Seiten 52-54,
https://dib.schiele-schoen.de/archiv/deutsches-ingenieurblatt/artikel/2016/dib-3-2016-1/13347umbauzuschlag-das-ist-missglueckt/
Jahre wieder: Das Problem der Vergütung Besonderer Leistungen
1 Bürostandort: Friedrichstraße 206 Am Checkpoint Charlie U 6
1 Bundesarchitektenkammer Herr Vizepräsident Ralf Niebergall info
Projektbogen - IFB Institut für Freie Berufe
Berufsbezeichnung Ingenieur/-in, Master, Bachelor der
25.02.2016 Europäische Kommission führt
BAB A 73, Erfurt - Schweinfurt, Talbrücke St. Kilian
Park Hotel Amsterdam - Kremer + Scheib Ingenieure

References: BGH 

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 § 40
 § 44
 § 48
 § 52
 § 56
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 BGH 
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