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Timestamp: 2020-04-02 09:29:15+00:00

Document:
BAO-MAO-Aktuell; Nr. 51/06, vom 13. Dezember 2006
Entscheid des Bundesschiedsamtes zum § 115 b SGB V
Kein Einschreiten des BMGS
Es ist die erfreuliche Mitteilung zu machen, dass das BMGS gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes zum § 115 b nicht im Wege der Rechtsaufsicht einschreiten wird. Dies bedeutet, dass Ambulante Operateure und Anästhesisten in jedem Fall darauf bestehen müssen, dass die KVen ab dem 1. Januar die Entscheidung umsetzen müssen, auch wenn bis dahin keine Einigung mit den Krankenkassen vor Ort erfolgt ist.
Die Kennzeichnung des §115b–Falles wird über die Ziffer 88115 erfolgen. Die Praxissoftware wird entsprechend upgedatet. Die Details sind den Softwarehäusern von der KBV vermittelt worden.
Die gekennzeichneten Fälle dürfen ab dann im Prinzip keiner wie auch immer gearteten Budgetierung bzw. Abstaffelung unterworfen werden und haben einen festen Punktwert. Eine spannende Frage ist, wie hoch der feste Punktwert sein wird. Aber auch die Frage, welche perioperativen Leistungen davon profitieren, ist noch nicht vollständig geklärt. Da immer der Vergleich mit dem seit Jahren eingespielten Abrechnungssystem beim § 115 b der Krankenhäuser mit den Krankenkassen gezogen werden muss, dürften neben Operations- und Anästhesieleistungen erhebliche Volumina betroffen sein.
Wenn man von einer derzeitigen realistischen Abquotierung um ca. 30 % nur durch die verschiedenen Regularien der einzelnen KVen ausgeht, besteht ohne jegliche Mengenentwicklung ein erheblicher Nachfinanzierungsbedarf, der ja ausschließlich zu Lasten Krankenkassen gehen wird.
Die Aktiven in den einzelnen KVen sollten sich abstimmen, um zu einer möglichst einheitlichen Umsetzung der Schiedsamtsentscheidung zu kommen.
Elmar Mertens, BAO
BMG: Streit mit den Ärzten
Der Streit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Ärzten eskaliert. Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben die Ärzte veranlasst, eine Besprechung der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" im BMG kurzfristig abzusagen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Veröffentlichung von "Daten und Fakten" zur wirtschaftlichen Situation der Ärzte.
Die Protestveranstaltungen zahlreicher Organisationen im Gesundheitswesen am 4. Dezember 2006 hatte die Bundesgesundheitsministerin mit den Worten kommentiert, es gehe den Stichwortgebern der Proteste fast ausschließlich um mehr Geld, höhere Honorare und bessere Umsätze. Auch von einer "Geiselhaft der Patienten" und Äußerungen von "Lobbyisten" und "Funktionärsgerede" wurde gesprochen.
Der Streit zwischen dem BMG und den Ärzten wird durch die Veröffentlichung von "Daten und Fakten" zur wirtschaftlichen Situation der niedergelassenen Ärzte angeheizt. "Die Zahlen sind nicht falsch, sie geben aber nicht die ganze Wahrheit wieder", so der Sprecher der KBV, Dr. Roland Stahl. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (6.12.). Das BMG hatte die Zahlen mit dem Hinweis kommentiert, dass die Ärzte selbst in Regionen mit Überversorgung immer noch Einkünfte erzielen würden, die "deutlich oberhalb des Durchschnittseinkommens aller Bürger und anderer Berufsgruppen liegen".
An den Zahlen selbst gibt es offenbar nichts zu kritisieren. Sie stammen aus dem Hause der KBV und dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und beziehen sich auf Durchschnittswerte zum Praxisüberschuss der Ärzte einschließlich Einnahmen aus der Privatpraxis vor Steuern.
"Entscheidend ist, was nach Abzug sämtlicher Kosten in den Praxen übrig bleibt", so Strahl und verweist auf die Tatsache, dass es sich hier um Durchschnittswerte handele. Die KBV habe dazu "Monatsnettowerte" nach Abzug von Steuern ermittelt. Bei rund 100.000 Praxen in Deutschland könne eine Drittelung vorgenommen werden: Ein unteres Drittel mit monatlichen Nettoeinkünften von 1.400 Euro, ein mittleres mit 2.000 bis 3.500 und ein oberes mit 3.600 bis 8.000 Euro.
Das sind die vom BMG veröffentlichten Zahlen zur Einkommenssituation der Ärzte:
Quelle: "Frankfurter Rundschau" vom 6. Dezember 2006.
Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 7.12.2006, Nr. 99/2006, 10- 12
Wegen Beleidigung der Ärzteschaft hat der Verband "Freie Ärzteschaft" Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angezeigt
Grund ist ihr Vorwurf, die Ärzte nähmen ihre Patienten wegen Geldforderungen "in Geiselhaft". Auch gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wurde Strafanzeige gestellt. "Der Vorwurf stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen", sagte FÄ-Präsident Martin Grauduszus.
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-14292933&Ressort=pol&BNR=0
"KVen sind kein Selbstzweck!"
Der neue NAV-Virchowbund-Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bittmann sieht Berufsverbände und Parallelorganisationen in der Pflicht, sich als Interessenvertretung für die Ärzte zu stärken, abzustimmen und Kräfte zu bündeln. Ziel: Eine Alternative zu den KVen bieten.
"KVen sind kein Selbstzweck. Sie werden sinnlos, wenn sie den Ärzten nicht mehr dienen können", sagt Bittmann.
Der langjährige KV-Chef von Schleswig-Holstein, der auch Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärztegenossenschaften ist, erinnerte an die Möglichkeiten der Aufsicht, die Körperschaften zu disziplinieren. Auf diesen Zeitpunkt sollten sich Ärzte vorbereiten. "Wenn KVen durch den Staat so verformt werden, dass sie nur noch Regulierungsbehörde sind, müssen wir funktionsfähige Alternativen haben", warb Bittmann.
Als ersten Schritt dahin sieht er etwa die Vertragswerkstatt der Ärzteallianz, die von verschiedenen Verbänden unterstützt wird, an. Bittmanns Ziel ist der Erhalt des freien Arztberufes. Dies wäre nach seiner Ansicht durch den Systemausstieg möglich, den er aber gut vorbereitet wissen will.
Quelle: Ärzte Zeitung 11.12.2006
Fachärzte: Unerträgliche Verweigerung der Politik
Von einer "unerträgliche Verweigerung der Politik, konstruktive Vorschläge der Ärzteschaft zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Reform des Gesundheitswesens anzunehmen", spricht die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB).
Statt dessen werde ein Gesetz durchgepeitscht, dass unmittelbar zum Schaden der Versicherten führe, staats-medizinischen Dirigismus zementiere und den Wettbewerb, statt ihn zu fördern, in staatlich kontrollierte Regulationen zwinge.
Wenn die ärztliche Selbstverwaltung nur noch ein Organ zur Umsetzung von Rationierung, Mangelversorgung und Billigmedizin sei, dann sei es nur konsequent, wenn diese Maßnahmen über einen eingesetzten Staatskommissar auch in die wahre Verantwortlichkeit übergehen würde.
Die Mitgliederversammlung des GFB hat beschlossen, im Fall einer unveränderten Übernahme des Entwurfs zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) die Einsetzung eines Staatskommissars in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu fordern. Es sei Ärzten nicht zuzumuten, als Vorsitzende einer fremdbestimmten KV die eigenen Kollegen mit Repressalien zu überziehen, die nicht von ihnen selbst, sondern vom Gesetzgeber zu verantworten seien, so GFB-Präsident Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 11.12.2006, Nr. 100/2006, 7-8
Helmut Schmidt sieht Reformeifer an falscher Stelle
Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht eine Gesundheitsreform als "überhaupt nicht dringlich" an. Denn das deutsche Gesundheitssystem sei unter den großen Staaten "eines der besten der Welt".
In einem Interview des "Tagesspiegel" warf Schmidt den regierenden Politikern Dummheit und falsche Prioritätensetzung vor. "Die deutschen Politiker haben nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ihre wichtigste Aufgabe wäre." Es sei ein Irrtum zu glauben, der vorübergehende Konjunkturaufschwung würde die Massenarbeitslosigkeit beseitigen.
Quelle: Ärzte Zeitung 12.12.2006
Kommt die Reform, sollten Amtsträger gehen
Neun von zehn Vertragsärzten votieren für Kostenerstattung
In der Zeit vom 20. September bis 2. November liefen 1235 Voten bei der KVNo ein. Davon gingen 1146 oder 92,8 Prozent auf das Konto der Kostenerstattung. Für das Sachleistungssystem sprachen sich nur 7,2 Prozent der Abstimmenden aus.
Reserveoffizier tritt wegen der Reaktion der Bundesregierung auf den Protesttag der Ärzte aus der Bundeswehr aus
Offener Brief an das Bundesministerium der Verteidigung BmVg
Bez.: Reaktion der Bundesregierung auf den Protesttag der Ärzte am 04.12.2006 auf die Neuordnung der Gesundheitsreform
Verehrter Herr Bundesminister der Verteidigung,
hiermit darf ich Sie bitten und auffordern, mich mit sofortiger Wirkung und zum nächst möglichen Zeitpunkt von allen Aufgaben meiner Funktion eines Sanitätsoffiziers der Reserve zu entbinden und mich als Reservist der Bundeswehr zu entlassen.
Mediziner aller Fachrichtungen haben als Berufssoldaten, als Soldaten auf Zeit und als Wehrpflichtige ihre Aufgabe zur Gesundheitsversorgung unserer Streitkräfte mit großer Verantwortung und Sorgfaltspflicht erfüllt.
Mediziner – als Reservisten dieser Streitkräfte – haben in verantwortlicher Weise die zunehmenden Aufgaben der deutschen Bundeswehr im Inland und insbesondere bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterstützt und mitgetragen.
Mediziner in der stationären Versorgung unserer Bürger haben durch ihre Arbeit – trotz übersteigerter bürokratischer Belastung und zunehmender Arbeitsbelastung – jahrelang ohne wesentliche Erhöhung ihrer Bezüge ihre Aufgabe in den Krankenhäusern zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung geleistet.
Mediziner in der ambulanten Versorgung unserer Bevölkerung leisten permanent ca. 30 % ihrer Arbeitskraft ohne entsprechende Vergütung zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems, welches fortgesetzt durch unfähige politische Entscheidungen zerstört wird.
Die zurzeit erfolgenden Aktionen und Protestbewegungen der Ärzteschaft und zahlreicher Organisationen des Gesundheitswesens erfolgen aus einer ernsten und tiefen Sorge um die Zukunft des Gesundheitswesens unserer Republik und der Freiheit der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung.
Ein Land und eine Bundesregierung, die es zulassen, dass eine Bundesministerin der Gesundheit in dieser Situation einen ganzen Berufsstand in dieser Weise diffamiert, hat es nicht verdient, dass Mediziner im Inland – und insbesondere im Ausland – unter dem Tragen einer Uniform dieses Landes ihre Aufgaben weiterhin – wie gewohnt – erfüllen.
Dr. med. Helmut E. Brunner, Oberstarzt der Reserve
Beratender Sanitätsoffizier des Sanitätsamtes der Bundeswehr
Präsident der Interdisziplinären Gesellschaft für Orthopädische und Unfallchirurgische Schmerztherapie (IGOST)
Kaarst, den 04.12.2006
Muss jeder Kassenpatient behandelt werden?
Kurzfristige Terminvergaben für Privatpatienten sind möglich
http://www.mao-bao.de/artikel/2006na_Kassenpatient.htm
Wer ist die Interessenvertretung der Vertragsärzte?
Die KV etwa? Wo steht das?
Immer wieder hört man von Kolleginnen und Kollegen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Vorstände bzw. Gremien seien die Interessenvertreter der Vertragsärzte. Woher stammt dieser Glaube? Zwar wird er von den KVen selbst verbreitet und wortreich genährt, aber ist er deshalb wahr? Oder ist es am Ende ein Irrglaube?
Im ganzen SGB-V ist also von zahlreichen Interessenvertretungen die Rede, aber nirgendwo von einer für die Wahrnehmung der "Interessen der Ärzte (oder Zahnärzte) maßgeblichen Organisation". Den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen wird nirgendwo im Gesetz eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder zugeschrieben.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist die Kassenärztliche Vereinigung Teil des Staates, wie Herr Vater vom Bundesministerium für Gesundheit Anfang Dezember 2006 noch einmal unmissverständlich betonte, als er den KBV-Vorsitzenden Köhler daran erinnerte, dass die KVen die Gesetze des Staates umzusetzen hätten.
Wer mir bis hierher gefolgt ist, wird erkennen, dass der Staat den KVen die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder bewusst und ausdrücklich nicht zur Aufgabe gemacht hat (§ 75). Er sieht ein, dass die KVen nur die Vorgaben des Staates umzusetzen haben (§77). Und dann macht er sich keine Illusionen mehr, die Gremien der KVen verträten seine Interessen gegenüber dem Staat oder den Krankenkassen.
Interessenvertreter der Vertragsärzte können nur Freie Verbände, Netze, Genossenschaften und andere Zusammenschlüsse sein, die nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - also einer Behörde - haben.
Quelle: Hans-Peter Meuser http://www.zulassungsverzicht.de/pageID_4000949.html
Gleichbehandlung: PKV muss Tarife neu kalkulieren
Die privaten Krankenversicherer müssen einen großen Teil ihrer Tarife neu kalkulieren. Grund ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das im August in Kraft getreten ist. Zu gravierenden Beitragsänderungen wird die Neukalkulation aber nicht führen.
Nach der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht dürfen in der privaten Krankenversicherung die allgemeinen Schwangerschaftskosten nicht mehr nur Frauen aufgebürdet werden.
Anders als die gesetzlichen Krankenkassen bestimmen die Privaten Krankenversicherer die Beitragshöhe der Kunden nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem individuellen Risiko. Bislang haben sie die möglichen Kosten für das "Schwangerschaftsrisiko" nur in die Tarife für Frauen einkalkuliert.
Frauen zahlen deutlich höhere Prämien als Männer, vor allem wegen der höheren Lebenserwartung. Jetzt müssen sich auch die Männer an den Kosten fürs Kinderkriegen beteiligen.
Minderjährige können vor Op Veto einlegen
Minderjährige können ein eigenständiges Einspruchsrecht gegen eine schwierige Operation haben.
Nach einem Leitsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies dann, wenn der Eingriff nicht zwingend erforderlich ist, aber erhebliche Folgen für das Leben haben kann, und wenn Reife und Urteilsvermögen des Minderjährigen eine eigene Entscheidung zulassen.
Als Folge sollten Ärzte Jugendliche auf Wunsch an den Aufklärungsgesprächen beteiligen. Bei der Klägerin trat ab dem 13. Lebensjahr eine fortschreitende Verkrümmung der Wirbelsäule auf, die aber noch nicht zu größeren Beeinträchtigungen geführt hatte.
Als 15jährige wurde sie auf Vorschlag des Krankenhauses und unter Einwilligung der Eltern operiert. Dabei geriet Blut ins Rückenmark, was zu einer Querschnittslähmung führte. Die Jugendliche verlangte deshalb Schadenersatz.
Wie der BGH entschied, kann Minderjährigen "bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen" ein Vetorecht gegen die Einwilligung der Eltern zustehen, "wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen". Beides traf zu. Weil der Arzt nicht über beachtliche Nebenrisiken aufgeklärt hatte, soll das OLG München prüfen, ob ein Schadenersatzanspruch besteht.
Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 74/05
Quelle: Ärzte Zeitung 8.12.2006
DocMorris: Erfolg vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, dass die Betriebserlaubnis für eine DocMorris-Niederlassung "nicht nichtig" sei, hofft die niederländische Versandapotheke jetzt auch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 7.12.2006, Nr. 99/2006, 16
Endlich angemessen honoriert – Integrierte Versorgung mit MICADO
Die Hamburger Managementgesellschaft MICADO – gegründet von zwei niedergelassenen Ärzten für Chirurgie und Gynäkologie – bietet ab 2007 allen BAO-Mitgliedern die Beteiligung an integrierten Versorgungsverträgen. MICADO hat mit Betriebskrankenkassen, der Hanseatischen Krankenkasse und der IKK Hamburg flächendeckende Verträge für Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen geschlossen, über die niedergelassene und Krankenhausoperateure aller Fachgruppen extrabudgetär nach Krankenhaus–DRG´s abrechnen können. Dabei sind kleine – immer schon ausschließlich ambulant durchgeführte Operationen (mit einem DRG-Relativgewicht unter 0,48) ausgeschlossen. Auch für belegärztliche Operationen mit kurzer Liegezeit von 1 – 2 Tagen lohnt sich die Abrechnung ohne Beteiligung der KV.
Informationen über die Teilnahme an den Integrierten Versorgungsverträgen erhalten Sie über http://www.micado-health-care.de E-Mailadresse: mail@micado-health-care.de
Sicher im echten Operationssaal nach Training im Simulator
Die 3/3/3-Praxis
Ein Unternehmensmodell für Wachstum und Risikoausgleich in der Arztpraxis. Näheres
http://www.mao-bao.de/artikel/2006PGR_333_U_Praxis.htm
Ein effizientes Ordnungssystem lässt sich in der Praxis schnell aufbauen
Wenn Unterlagen nicht mehr gefunden werden...
http://www.mao-bao.de/artikel/2006TW_effizientes_Ordnungssystem.htm
Landesverbände des BAO
Rundschreiben des Landesverbandes Ambulantes Operieren Niedersachsen an seine Mitglieder vom 7.12.2006
es war eine beeindruckende Veranstaltung. Am 04.12.06 haben sich die in Niedersachsen regierenden Parteien eindeutig gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) positioniert. Es hat die Ärztekammer klare Alternativen und Forderungen aufgestellt. Es haben sich die KVN, ÄKN, Deutsche Krankenhausgesellschaft, AOK und der Marburger Bund klar und deutlich positioniert. Es waren keine Reden wie in Berlin voller leerer Phrasen und Floskeln.
Die Demonstration hat auch Wirkung gezeigt, ansonsten hätte sich Frau Ministerin Ulla Schmidt nicht zu Äußerungen hinreißen lassen, wie die Behauptung, dass "die Ärzte die Patienten in Geiselhaft genommen haben". Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber all derer, die Geiselhaft erlitten haben, ihr Leben riskieren um Menschen aus Geiselhaft zu befreien oder sonst mit derart traumatisierten Menschen zu tun haben. Wer so aufschreit, ist getroffen!
Im Übrigen straft sich Frau Schmidt selber der Lüge, wenn sie auf der einen Seite behauptet, es gäbe zu viele Ärzte und auf der anderen Seite, wenn ein Drittel der Praxen in Deutschland schließen, sie schon von Geiselhaft spricht. Von den Patienten werden die Äußerungen der Politik nur noch belächelt.
Wenn wir solidarisch bleiben, und wenn wir einige von denen dazugewinnen können, die das letzte Mal nicht dabei waren, ist es noch nicht zu spät. Ich hoffe, dass wir noch Einiges ändern können an der Einbahnstraße in Richtung Staatsmedizin, die von Frau Ulla Schmidt geplant wird.
Und auch für den Fall, dass das Bundesgesundheitsministerium sich mit der Arroganz seiner Macht durchsetzt, hätte ich kein ruhiges Gewissen, wenn ich nicht bis zum Schluss mit vollem Einsatz das Schlimmste zu verhindern versucht hätte.
Gerd-Dieter von Koschitzky, Vorsitzender LAO Niedersachsen
E-Kommission rügt Bezeichnung bei Fachärzten
Die deutschen Facharztbezeichnungen für die Innere Medizin sind nicht immer europarechtskonform. Dies teilt die EU-Kommission in einem Schreiben an das Gesundheitsministerium mit, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Deutsche und Franzosen sollen grenzüberschreitend versorgt
Deutsche und Franzosen in grenznahen Gebieten sollen künftig leichter zum Arzt oder in Krankenhäuser im Nachbarstaat gehen können. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zu. Die Bürger sollen in Kürze auch von einem funktionierenden grenzüberschreitenden Rettungsdienst profitieren.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2007 können dann die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die Départements im Elsass und in Lothringen regionale Vereinbarungen schließen. Dadurch soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, etwa zu Fachärzten oder Kliniken, auf der jeweils anderen Seite der Grenze verbessert werden. Auch das Gesundheitspersonal beider Staaten könne grenzüberschreitend zum Einsatz kommen.
Quelle: kma@news. Der Newsletter für die Gesundheitswirtschaft Ausgabe-Nr.: 0079 07.12.2006
Tabakwerbung - EuGH lehnt deutsche Klage ab
Die deutsche Klage gegen ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung in der EU ist gescheitert.
Deutschland hatte kritisiert, die Verbote seien überzogen und unnötig.
Tatsächlich gehe es der Kommission bei dem Werbeverbot mehr um die Gesundheitspolitik, für die sie aber nicht zuständig sei.
Wie der EuGH entschied, war die Richtlinie aber aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Mögliche Auswirkungen auch im Gesundheitsschutz stünden ihr daher nicht entgegen. Werbewirtschaft und Zigarettenindustrie kritisierten das Urteil.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Az: C-380/03
Quelle: Ärzte Zeitung 13.12.2006

References: § 115
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 BGH 
 EuGH 
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