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Timestamp: 2019-12-15 17:23:18+00:00

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0.672.957.21
Abkommen vom 20. September 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
Convention du 20 septembre 1999 entre la Confédération suisse et la Mongolie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune (avec prot.)
Convenzione del 20 settembre 1999 tra la Confederazione Svizzera e la Mongolia per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio (con prot.)
Art. 8 Internationale Transporte
Art. 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularisch...
Akommen
und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Abgeschlossen am 20. September 1999
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 20001
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Juni 2002
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Mongolei,
2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern auf Lohnsummen und Salären, die durch Unternehmen ausgerichtet werden.
die Einkommensteuer für juristische Personen
(im Folgenden als «mongolische Steuer» bezeichnet);
vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermö-gensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); und
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Mongolei», im geografischen Sinne verwendet, das Gebiet der Mongolei;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff, Luft- oder Strassenfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff, Luft- oder Strassenfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
in der Mongolei den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen;
alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind.
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung jener gemäss anderen Gesetzen des gleichen Staates vorgeht.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften.
3. Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten sind nur dann eine Betriebsstätte, wenn deren Dauer sechs Monate überschreitet.
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn der Vertreter jedoch ganz oder fast ausschliesslich für dieses Unternehmen tätig ist, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land— und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs— und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen, Luft- oder Strassenfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder
3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als fünf Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.
2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit steht;
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht; oder
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Ein-richtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Ver- gütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Seeschiffen, Luft- oder Strassenfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luft- oder Strassenfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Solche Einkünfte können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden,
wenn der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht, jedoch in diesem Fall nur insoweit, als die Einkünfte dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
wenn sich die Person im anderen Vertragsstaat insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält; es darf jedoch in diesem Fall nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der während des Kalenderjahres durch die in diesem anderen Vertragsstaat ausgeübte Tätigkeit erzielt worden ist.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luft- oder Strassenfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Aufsichtsrats— oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler wie Bühnen—, Film—, Rundfunk— und Fernsehkünstler sowie Musiker oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten von Unterhaltungskünstlern und Sportlern, wenn diese Einkünfte in erheblichem Umfang direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln herrühren.
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Unterabteilung oder Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
2. Ein Student, Praktikant oder Lehrling gemäss Absatz 1 kann zusätzlich während seiner Ausbildung oder seines Praktikums für Stipendien sowie Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergünstigungen und Abzüge beanspruchen wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich aufhält.
3. Seeschiffe, Luft- und Strassenfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luft- oder Strassenfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. Im Falle der Mongolei wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in der Mongolei ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet die Mongolei auf die vom Einkommen oder Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder auf das Vermögen, die in der Schweiz besteuert werden können, entfällt.
Einkünfte oder Vermögen einer in der Mongolei ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in der Mongolei bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen dieser Person einbezogen werden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Mongolei besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Unterabsatzes b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in der Mongolei besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Mongolei erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Mongolei besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Mongolei erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in der Mongolei ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheim gehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels- oder Geschäfts—, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften oder von seiner Verwaltungspraxis abweichen, oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen oder auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Vertragsstaats beschafft werden können.
1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates oder für ausserhalb dieses Staates gelegenes Vermögen nicht steuerpflichtig ist und
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen auf diplomatischem Weg, wenn die nach seinem Recht für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die letztere dieser Notifizierungen in Empfang genommen worden ist.
2. Die Bestimmungen des Abkommens finden Anwendung:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens des Abkommens gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens des Abkommens beginnen.
hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Bern am 20. September 1999 im Doppel in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des mongolischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
der Mongolei:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mongolei,
haben anlässlich der Unterzeichnung zu Bern vom 20. September 1999 des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass unter mongolischem Recht eine Personengesellschaft mit Sitz in der Mongolei für Steuerzwecke wie eine juristische Person behandelt wird.
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Planung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur auf Grund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
3. Zu Art. 7 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Vergütungen, die als Entgelt für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen empfangen werden, Unternehmensgewinne gemäss Artikel 7 darstellen.
Hinsichtlich Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, solange die Schweiz nach ihrem internen Recht keine Quellensteuer auf an nicht ansässige Personen ausgerichteten Lizenzgebühren erhebt, Absatz 2 nicht anwendbar ist und Lizenzgebühren nur in dem Vertragsstaat besteuert werden dürfen, in dem die daran nutzungsberechtigte Person ansässig ist.
Geschehen zu Bern am 20. September 1999 im Doppel in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des mongolischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Nyam-Osor Tuya
AS 2003 1913; BBl 2000 2473
1AS 2003 1912
Convention entre la Confédération suisse et la Mongolie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune
Conclue le 20 septembre 1999
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 3 octobre 20002
Entrée en vigueur par échange de notes le 25 juin 2002
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Mongolie,
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises.
en Mongolie:
l’impôt sur le revenu des personnes morales
(ci-après désignés par «impôt mongol»);
5. La Convention ne s’applique pas aux impôts perçus à la source sur les gains réalisés dans des loteries.
a) (i) le terme «Mongolie» désigne le territoire de la Mongolie au sens géographique;
l’expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire, un aéronef ou un véhicule de transport routier exploité par une entreprise dont le siège de direction effective est situé dans un Etat contractant, sauf lorsque le navire, l’aéronef ou le véhicule de transport routier n’est exploité qu’entre des points situés dans l’autre Etat contractant;
en Mongolie, le Ministre des finances ou son représentant autorisé;
2. Pour l’application de la présente Convention à un moment donné par un Etat contractant, toute expression qui n’y est pas définie a, sauf si le contexte exige une interprétation différente, le sens que lui attribue le droit de cet Etat concernant les impôts auxquels s’applique la Convention, le sens attribué ce terme ou expression par le droit fiscal de cet Etat prévalant sur le sens que lui attribuent les autres branches du droit de cet Etat.
1. Au sens de la présente Convention l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses collectivités locales.
3. Un chantier de construction ou de montage dans un Etat contractant ou les activités de surveillance y relatives constituent un établissement stable, mais seulement si leur durée dépasse six mois.
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de publicité, de fourniture d’informations, de recherches scientifiques ou d’activités analogues qui ont un caractère préparatoire ou auxiliaire;
6. Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un établissement stable dans un Etat contractant du seul fait qu’elle y exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité. Toutefois, lorsque les activités d’un tel agent sont exercées exclusivement ou quasiment exclusivement pour le compte de cette entreprise, il n’est pas considéré comme un agent indépendant au sens du présent paragraphe.
7. Le fait qu’une société qui est un résident d’un Etat contractant contrôle ou est contrôlée par une société qui est un résident de l’autre Etat contractant ou qui y exerce son activité (que ce soit par l’intermédiaire d’un établissement stable ou non) ne suffit pas, en soi-même, à faire de l’une de ces sociétés un établissement stable de l’autre.
1. Les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestières) situés dans l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
2. L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue le droit de l’Etat contractant où les biens considérés sont situés. L’expression comprend en tout cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et autres ressources naturelles; les navires et les aéronefs ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
1. Les bénéfices provenant de l’exploitation, en trafic international, de navires, d’aéronefs ou de véhicules de transport routier ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
2. Si le siège de direction effective d’une entreprise de navigation maritime est à bord d’un navire, ce siège est considéré comme situé dans l’Etat contractant où se trouve le port d’attache de ce navire ou, à défaut de port d’attache, dans l’Etat contractant dont l’exploitant du navire est un résident.
3. Un Etat contractant ne rectifiera pas les bénéfices d’une entreprise dans les cas visés au par. 1 après l’expiration des délais prévus par sa législation nationale et, en tout cas, pas après l’expiration de cinq ans à dater de la fin de l’année au cours de laquelle les bénéfices qui feraient l’objet d’une telle rectification auraient été réalisés par une entreprise de cet Etat. Le présent paragraphe ne s’applique pas en cas de fraude ou d’omission volontaire.
2. Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet Etat, mais, si le bénéficiaire effectif des intérêts est un résident de l’autre Etat contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 10 % du montant brut des intérêts.
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts provenant de l’un des Etats contractants et payés à un résident de l’autre Etat contractant qui en est le bénéficiaire effectif sont imposables uniquement dans cet autre Etat si ces intérêts portent:
sur la vente à crédit d’un équipement industriel, commercial ou scientifique,
sur la vente à crédit de marchandises d’une entreprise à une autre entreprise, ou
sur tout prêt accordé par une banque.
3. Le terme «redevance» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets et pour des informations (savoir-faire) ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
4. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les redevances, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou 14, suivant les cas, sont applicables.
5. Les redevances sont considérées comme provenant de l’un des Etats contractants lorsque le débiteur est cet Etat contractant lui-même, une subdivision politique, une collectivité locale ou un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non résident de l’un des Etats contractants, a, dans un Etat contractant, un établissement stable ou une base fixe auquel se rattache l’obligation de payer les redevances et qui supporte la charge des redevances, lesdites redevances sont réputées provenir de l’Etat contractant où l’établissement stable ou la base fixe est situé.
3. Les gains provenant de l’aliénation de navires, d’aéronefs ou de véhicules de transport routier exploités en trafic international ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou véhicules de transport routier ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
1. Les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère indépendant ne sont imposables que dans cet Etat. Toutefois, ces revenus sont également imposables dans l’autre Etat contractant
si la personne dispose d’une façon habituelle d’une base fixe dans l’autre Etat contractant pour exercer ces activités; dans ce cas, seule la part des revenus imputables à cette base peut être imposée dans cet autre Etat contractant ou
si elle séjourne dans l’autre Etat pendant une période ou des périodes excédant au total 183 jours par année civile; dans ce cas, seule la part des revenus provenant des activités exercées dans cet autre Etat durant l’année civile concernée peut être imposée dans cet autre Etat contractant.
le bénéficiaire séjourne dans l’autre Etat pendant une période ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours durant l’année civile concernée, et
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire, d’un aéronef ou d’un véhicule de transport routier exploité en trafic international sont imposables dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
Les tantièmes, jetons de présence et autres rétributions similaires qu’un résident d’un Etat contractant reçoit en sa qualité de membre du conseil d’administration, du conseil de surveillance ou d’un organe similaire d’une société qui est un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui-même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7, 14 et 15, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées. Ce paragraphe n’est pas applicable s’il est établi que ni l’artiste, ni le sportif ni des personnes qui lui sont associées participent directement aux bénéfices de cette autre personne.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux revenus des activités d’un artiste ou d’un sportif si ces revenus proviennent directement ou indirectement dans une large mesure de fonds publics.
Sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 19, les pensions et les autres rémunérations similaires, payées à un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi antérieur, ne sont imposables que dans cet Etat.
Toutefois, ces salaires, traitements et autres rémunérations similaires ne sont imposables que dans l’autre Etat contractant si les services sont rendus dans cet Etat et si la personne physique est un résident de cet Etat qui
3. Les dispositions des art. 15, 16 et 18 s’appliquent aux salaires, traitements et autres rémunérations similaires ainsi qu’aux pensions payées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
1. Les sommes qu’un étudiant, un stagiaire ou un apprenti qui est, ou qui était immédiatement avant de se rendre dans un Etat contractant, un résident de l’autre Etat contractant et qui séjourne dans le premier Etat à seule fin d’y poursuivre ses études ou sa formation, reçoit pour couvrir ses frais d’entretien, d’études ou de formation ne sont pas imposables dans cet Etat, à condition qu’elles proviennent de sources situées en dehors de cet Etat.
2. En ce qui concerne les bourses et les rémunérations d’un emploi salarié, auxquelles ne s’applique pas le par. 1, un étudiant, un stagiaire ou un apprenti au sens du par. 1 aura en outre, pendant ses études ou sa formation, le droit de bénéficier des mêmes exonérations, dégrèvements ou réductions d’impôts que les résidents de l’Etat dans lequel il séjourne.
3. La fortune constituée par des navires, des aéronefs ou des véhicules de transport routier exploités en trafic international ainsi que par des biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou véhicules de transport routier, n’est imposable que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
1. En ce qui concerne la Mongolie, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident de Mongolie reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Suisse, la Mongolie accorde sur l’impôt qu’elle perçoit sur le revenu ou la fortune de ce résident une déduction d’un montant égal à l’impôt payé en Suisse. Cette déduction ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt sur le revenu ou sur la fortune, calculé avant cette déduction, correspondant aux revenus ou à la fortune qui sont imposables en Suisse.
Lorsque, conformément à une disposition quelconque de la présente Convention, les revenus qu’un résident de Mongolie reçoit ou la fortune qu’il possède sont exempts d’impôt dans cet Etat, la Mongolie peut néanmoins, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, tenir compte des revenus ou de la fortune exemptés.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Mongolie, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus ou cette fortune, sous réserve des dispositions de la lettre b), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune concernés n’avaient pas été exemptés.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts ou des redevances, qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12, sont imposables en Mongolie, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé en Mongolie conformément aux dispositions des art. 10, 11 et 12 sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables en Mongolie, ou
en une exemption partielle des dividendes, intérêts ou redevances concernés de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé en Mongolie du montant brut des dividendes, intérêts ou redevances.
Une société qui est un résident de Suisse et reçoit des dividendes d’une société qui est un résident de Mongolie bénéficie, pour l’application de l’impôt suisse frappant ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents. Si des échanges de vue oraux semblent devoir faciliter cet accord, ces échanges de vue peuvent avoir lieu entre les représentants des autorités compétentes des Etats contractants dans le cadre d’une commission.
1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements (dont elles disposent sur la base de leur législation fiscale ou dans le cadre de leur pratique administrative normale) nécessaires pour appliquer les dispositions de la présente Convention relatives aux impôts visés par la Convention. Les renseignements ainsi échangés sont tenus secrets et ne sont communiqués qu’aux personnes concernées par l’établissement ou le recouvrement des impôts visés par la Convention. Aucun renseignement ne sera fourni qui révélerait un secret commercial, industriel, bancaire, professionnel ou un procédé commercial.
2. En aucun cas, les dispositions de cet article ne peuvent être interprétées comme imposant à un Etat contractant l’obligation de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l’autre Etat contractant ou qui seraient contraires à sa souveraineté, à sa sécurité, à l’ordre public ou de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou de celle de l’autre Etat contractant.
2. Nonobstant les dispositions de l’art. 4, toute personne physique qui est membre d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat contractant qui est situé dans l’autre Etat contractant ou dans un Etat tiers est considérée, aux fins de la Convention, comme un résident de l’Etat accréditant à condition:
que, conformément au droit international, elle ne soit pas assujettie à l’impôt dans l’Etat accréditaire pour les revenus de sources extérieures à cet Etat ou pour la fortune située en dehors de cet Etat, et
qu’elle soit soumise dans l’Etat accréditant aux mêmes obligations, en matière d’impôt sur l’ensemble de son revenu ou de sa fortune, que les résidents de cet Etat.
3. La Convention ne s’applique pas aux organisations internationales, à leurs organes ou à leurs fonctionnaires, ni aux personnes qui sont membres d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire, ou d’une délégation permanente d’un Etat tiers, lorsqu’ils se trouvent sur le territoire d’un Etat contractant et ne sont pas traités comme des résidents dans l’un ou l’autre Etat contractant en matière d’impôts sur le revenu ou sur la fortune.
1. Les Etats contractants se notifieront réciproquement, par la voie diplomatique, l’achèvement des procédures légales nationales nécessaires à l’entrée en vigueur de la présente Convention. La présente Convention entrera en vigueur à la date de réception de la dernière de ces notifications.
2. Les dispositions de la présente Convention s’appliqueront:
aux impôts retenus à la source sur les revenus payés ou crédités à partir du 1er janvier de l’année au cours de laquelle la Convention entre en vigueur; et
aux autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année au cours de laquelle la Convention entre en vigueur, ou après cette date.
aux impôts retenus à la source sur les revenus payés ou crédités dès le 1er janvier de l’année civile qui suit l’année au cours de laquelle la dénonciation a été notifiée, et
aux autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile qui suit l’année au cours de laquelle la dénonciation a été notifiée, ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Berne, le 20 septembre 1999, en langues allemande, mongole et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente des textes allemand et mongol, le texte anglais fera foi.
de la Mongolie:
sont convenus, lors de la signature à Berne le 20 septembre 1999, de la Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, des dispositions suivantes qui font partie intégrante de cette Convention:
1. En ce qui concerne l’art. 3
Il est entendu qu’au sens de la loi mongole, une société de personnes qui est un résident de Mongolie est traitée comme une entité légale aux fins d’imposition.
2. En ce qui concerne l’art. 7
Eu égard aux par. 1 et 2 de l’art. 7, il est entendu que si une entreprise d’un Etat contractant vend des marchandises ou exerce une activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable situé dans cet Etat, les bénéfices de cet établissement stable ne sont pas déterminés sur la base du montant total reçu par l’entreprise, mais seulement sur la base de la part des recettes totales imputables aux activités exercées par cet établissement stable.
Dans les cas des contrats de surveillance, de fourniture, de montage ou de construction d’équipements ou de locaux industriels, commerciaux ou scientifiques, ou de travaux publics, lorsque l’entreprise a un établissement stable, les bénéfices de cet établissement stable ne sont pas déterminés sur la base du montant total du contrat, mais seulement sur la base de la part du contrat qui est effectivement exécutée par l’établissement stable dans l’Etat où l’établissement stable est situé.
Les bénéfices en relation avec la part du contrat qui est exécutée par le siège central de l’entreprise ne sont imposables que dans l’Etat dont l’entreprise est un résident.
3. En ce qui concerne les art. 7 et 12
Il est entendu que les paiements reçus pour la concession ou le droit d’utiliser un équipement industriel, commercial ou scientifique constituent des bénéfices visés par l’art. 7.
4. En ce qui concerne l’art. 12
Eu égard au par. 2, il est entendu qu’aussi longtemps que, conformément à son droit national, la Suisse ne prélève pas d’impôt à la source sur les redevances payées à des non-résidents, les dispositions du par. 2 ne s’appliquent pas et les redevances ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le bénéficiaire effectif des redevances est un résident.
Fait en deux exemplaires à Berne, le 20 septembre 1999, en langues allemande, mongole et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente entre les textes allemand et mongol, le texte anglais fera foi.
Nyam Osor Tuya
RO 2003 1913; FF 2000 2357
2RO 2003 1912
Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Mongolia per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio
Conclusa il 20 settembre 1999
Approvata dall’Assemblea federale il 3 ottobre 20002
Entrata in vigore mediante scambio di note il 25 giugno 2002
(Stato 8 agosto 2003)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Mongolia,
desiderosi di concludere una convenzione per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio,
2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili e le imposte sull’ammontare complessivo degli stipendi e dei salari corrisposti dalle imprese.
per quanto concerne la Mongolia:
(qui di seguito indicate quali «imposta mongola»);
a) (i) il termine «Mongolia», usato in senso geografico, designa il territorio della Mongolia,
l’espressione «traffico internazionale» designa qualsiasi attività di trasporto effettuata per mezzo di una nave, di un aeromobile o di un veicolo stradale da parte di un’impresa la cui sede di direzione effettiva è situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave, l’aeromobile o il veicolo stradale sia utilizzato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente;
per quanto concerne la Mongolia, il Ministro delle finanze o il suo rappresentante autorizzato,
tutte le persone giuridiche, le associazioni di persone e le altre associazioni costituite conformemente alla legislazione in vigore in uno Stato contraente.
2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che ad esse è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, tenuto conto che il senso attribuito a queste espressioni dalla legislazione tributaria di questo Stato prevale sul senso loro attribuito da altre leggi dello stesso Stato.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono imponibili in questo Stato soltanto per redditi che esse ricavano da fonti situate in questo Stato o per il patrimonio ivi situato e comprende anche questo Stato e le sue collettività territoriali.
detta persona è considerata residente dello Stato nel quale ha un’abitazione permanente; se essa dispone di un’abitazione permanente in ciascuno degli Stati, è considerata residente dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
3. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si ritiene che essa sia residente dello Stato in cui è situata la sede della sua direzione effettiva.
3. Un cantiere edile, una catena di montaggio o le attività di sorveglianza ad essi collegate costituiscono una stabile organizzazione soltanto se la loro durata oltrepassa i sei mesi.
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di far pubblicità, di fornire informazioni, di effettuare ricerche scientifiche o di esercitare attività analoghe che abbiano carattere preparatorio o ausiliario;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo delle attività menzionate alle lettere a-e, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno status indipendente secondo il paragrafo 6 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti in nome dell’impresa, si considera che questa impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate nel paragrafo 4 e che, se fossero esercitate tramite una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione ai sensi delle disposizioni di tale paragrafo.
6. Non si considera che un’impresa abbia una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi eserciti la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro agente che goda di uno status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività. Tuttavia, se le attività di un tale agente sono esercitate esclusivamente o pressoché esclusivamente per conto di questa impresa, egli non sarà considerato un agente indipendente ai sensi del presente paragrafo.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’impresa non eserciti la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa svolge in tal modo la sua attività, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato ma soltanto nella misura in cui detti utili sono attribuibili a detta stabile organizzazione.
2. Se la sede della direzione effettiva di un’impresa di navigazione marittima è situata a bordo di una nave, detta sede si considera situata nello Stato contraente in cui si trova il porto d’immatricolazione della nave, oppure, in mancanza di un porto d’immatricolazione, nello Stato contraente di cui è residente l’esercente la nave.
il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 25 per cento del capitale della società che paga i dividendi;
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione, secondo il caso, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
5. Qualora una società residente di uno Stato contraente ricavi utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati a un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati a un residente dell’altro Stato contraente che ne è il beneficiario effettivo, sono imponibili soltanto in detto altro Stato, se gli interessi sono pagati:
in relazione alla vendita a credito di un equipaggiamento industriale, commerciale o scientifico;
in relazione alla vendita a credito di merci fornite da una ditta ad un’altra, o
su un mutuo di qualunque natura concesso da un istituto bancario.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione, secondo il caso, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
6. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per la quale è stato contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e questi sono a carico della stabile organizzazione o base fissa, gli interessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.
1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati a un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
2. Tuttavia, tali canoni sono imponibili anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei canoni è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 5 per cento dell’ammontare lordo dei canoni.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata oppure una professione indipendente per mezzo di una base fissa ivi situata, ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione, secondo il caso, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
5. I canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione per la quale è stato contratto l’obbligo di pagamento dei canoni e questi sono a carico della stabile organizzazione, i canoni si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione.
6. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare dei canoni pagati, tenuto conto della prestazione per la quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità alla legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di beni immobili secondo la definizione di cui all’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in quest’ultimo Stato.
3. Gli utili derivanti dall’alienazione di navi, aeromobili o veicoli stradali impiegati nel traffico internazionale o di beni mobili adibiti al loro esercizio, sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati ai paragrafi 1, 2 e 3 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti sono imponibili soltanto in detto Stato. Tuttavia, tali redditi sono anche imponibili nell’altro Stato contraente:
se il residente dispone abitualmente di una base fissa nell’altro Stato contraente per l’esercizio della propria attività; tuttavia, in questo caso è imponibile nell’altro Stato contraente soltanto la parte di redditi imputabili a detta base fissa; o
se il residente soggiorna nell’altro Stato contraente per un periodo o periodi che oltrepassano in totale 183 giorni nel corso dell’anno civile considerato; tuttavia, in questo caso è imponibile soltanto la parte di redditi proveniente da attività esercitate in questo altro Stato contraente durante l’anno civile considerato.
1. Fatte salve le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un lavoro subordinato sono imponibili soltanto in detto Stato contraente, a meno che l’attività non sia svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le rimunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in quest’altro Stato.
Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve come membro del consiglio di amministrazione o di sorveglianza nonché di un altro organo analogo di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato contraente.
1. Nonostante le disposizioni degli articoli 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista dello spettacolo, di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista nonché di sportivo, sono imponibili in detto altro Stato.
2. Il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità, che affluisce a una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, può essere tassato, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15, nello Stato contraente dove dette prestazioni sono svolte. Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano qualora sia dimostrato che né l’artista dello spettacolo o lo sportivo né persone a lui associate partecipino direttamente agli utili di quest’altra persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano ai redditi provenienti da attività esercitate da artisti di spettacolo o sportivi quando questi redditi derivano in larga misura, direttamente o indirettamente, da fondi pubblici.
Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e le altre rimunerazioni analoghe, pagate a un residente di uno Stato contraente in relazione a un precedente lavoro subordinato, sono imponibili soltanto in detto Stato.
Tuttavia, tali stipendi, salari e rimunerazioni analoghe sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente qualora i servizi siano resi in detto Stato e la persona fisica sia un residente di detto Stato contraente e
3. Le disposizioni degli articoli 15, 16 e 18 si applicano agli stipendi, ai salari e alle rimunerazioni analoghe e alle pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale.
1. Le somme che uno studente, un praticante o un apprendista, il quale è, o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato contraente al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato contraente, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato contraente.
2. Con riferimento alle borse di studio e alle rimunerazioni di un’attività dipendente, cui non si applicano le disposizioni del paragrafo 1, uno studente, un praticante o un apprendista ai sensi del paragrafo 1 potrà, per la durata del suo studio o della sua formazione professionale, beneficiare delle stesse esenzioni, degli stessi sgravi o delle stesse riduzioni d’imposta di cui beneficiano i residenti dello Stato in cui soggiorna.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti nell’articolo 6 paragrafo 2, nel caso in cui il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi trovano applicazione, secondo il caso, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
1. Il patrimonio costituito da beni immobili, secondo l’articolo 6, posseduto da un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato.
3. Il patrimonio costituito da navi, aeromobili e veicoli stradali impiegati nel traffico internazionale e da beni mobili adibiti al loro esercizio, è imponibile soltanto nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
1. Per quanto concerne la Mongolia, la doppia imposizione è evitata nel modo seguente:
Qualora un residente di Mongolia ritragga redditi o possieda un patrimonio, che, giusta la presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, la Mongolia concede sull’imposta che preleva sul reddito o sul patrimonio di questa persona un computo pari all’imposta pagata in Svizzera; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima della deduzione, corrispondente ai redditi o al patrimonio che sono imponibili in Svizzera.
Qualora un residente di Mongolia ritragga redditi o possieda un patrimonio che, conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, sono esenti dall’imposta in questo Stato, la Mongolia può nondimeno tener conto di questi redditi o di questo patrimonio esenti dall’imposta per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente.
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi o possieda un patrimonio che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Mongolia, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio, salve le disposizioni della lettera b), ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o all’intero patrimonio, senza tener conto dell’esenzione.
Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi, interessi o canoni che secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 o 12 sono imponibili in Mongolia, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio. Esso può avere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata in Mongolia, giusta le disposizioni degli articoli 10, 11 e 12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Mongolia; o
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Mongolia sull’ammontare lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.
Qualora una società residente di Svizzera riceva dividendi da una società residente di Mongolia, fruisce, per quanto concerne la riscossione dell’imposta svizzera afferente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse residente di Svizzera.
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione né ad alcun obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione. La presente disposizione si applica altresì, nonostante le disposizioni dell’articolo 1, alle persone che non sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
3. A meno che non siano applicabili le disposizioni dell’articolo 9, dell’articolo 11 paragrafo 7 o dell’articolo 12 paragrafo 6, gli interessi, i canoni e altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, come se fossero pagati a un residente del primo Stato contraente. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, alle stesse condizioni di quelli contratti nei confronti di un residente del primo Stato contraente.
Art. 25 Procedura di conciliazione
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di tali Stati contraenti, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione dell’articolo 24 paragrafo 1, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
3. Le autorità competenti degli Stati contraenti si adoperano per risolvere in via di conciliazione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della Convenzione. Esse potranno altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti potranno scambiarsi le informazioni (che le legislazioni fiscali degli Stati contraenti permettono di ottenere nel quadro della normale prassi amministrativa) necessarie per l’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione relative alle imposte oggetto della presente Convenzione. Le informazioni così scambiate devono essere tenute segrete e non potranno essere rivelate a nessuno che non si occupi dell’accertamento o della riscossione delle imposte alle quali si riferisce la presente Convenzione. Non potranno essere scambiate informazioni suscettibili di rivelare segreti commerciali o d’affari, industriali o professionali o metodi commerciali.
2. Le disposizioni del presente articolo non potranno in nessun caso essere interpretate nel senso di imporre ad uno Stato contraente l’obbligo di adottare misure amministrative in deroga alla sua regolamentazione o alla sua prassi amministrativa, ovvero contrarie alla sua sovranità, alla sua sicurezza o all’ordine pubblico oppure di fornire informazioni che non possano essere ottenute in base alla sua legislazione o a quella dello Stato contraente che le chiede.
2. Ai fini della presente Convenzione, nonostante le disposizioni dell’articolo 4, ogni persona fisica che è membro di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o di una delegazione permanente di uno Stato contraente, situate nell’altro Stato contraente o in uno Stato terzo, è considerata residente dello Stato accreditante, a condizione che:
conformemente al diritto internazionale non sia assoggettata, nello Stato accreditatario, a imposta sui redditi provenienti da fonti esterne a questo Stato o sul patrimonio situato fuori di detto Stato, e
abbia, nello Stato accreditante, i medesimi obblighi dei residenti di questo Stato quanto all’imposta sul reddito complessivo o sul patrimonio.
3. La presente Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o di una delegazione permanente di uno Stato terzo, che soggiornano sul territorio di uno Stato contraente e non sono trattati in materia d’imposta sul reddito o sul patrimonio come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
1. I due Stati contraenti si notificheranno vicendevolmente che sono adempiuti, conformemente al loro proprio diritto interno, i presupposti necessari all’entrata in vigore della presente Convenzione. La Convenzione entrerà in vigore alla data di ricezione dell’ultima di queste notificazioni.
alle imposte prelevate alla fonte sui redditi pagati o accreditati il 1° gennaio dell’anno civile nel corso del quale la Convenzione entra in vigore o dopo questa data;
alle rimanenti imposte per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile nel corso del quale la Convenzione entra in vigore o dopo questa data.
La presente Convenzione rimarrà in vigore sino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso minimo di sei mesi prima della fine di ogni anno civile. In tal caso la Convenzione cesserà di essere applicabile:
alle imposte prelevate alla fonte sui redditi pagati o accreditati il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia o dopo questa data;
alle rimanenti imposte per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia o dopo questa data.
Fatto a Berna, il 20 settembre 1999, in due esemplari in lingua tedesca, mongola e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione fra il testo tedesco e mongolo, farà stato il testo inglese.
della Repubblica di Mongolia:
La Confederazione Svizzera e la Mongolia,
il 20 settembre 1999 all’atto della firma della Convenzione conclusa a Berna fra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione:
1. Ad art. 3
Resta inteso che ai sensi della legislazione mongola, una società di persone con sede in Mongolia ai fini dell’imposizione è trattata come una persona giuridica.
Con riferimento all’articolo 7 paragrafi 1 e 2, resta inteso che, qualora un’impresa di uno Stato contraente venda merci o eserciti un’altra attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, gli utili di detta stabile organizzazione non sono determinati sulla base dell’importo complessivo ricevuto dall’impresa, bensì unicamente sulla base della rimunerazione attribuibile all’attività effettiva della stabile organizzazione per queste vendite o per quest’attività.
Nei casi di contratti di pianificazione, di fornitura, di montaggio o di costruzione di equipaggiamenti o di stabilimenti industriali, commerciali o scientifici, oppure di opere pubbliche, qualora l’impresa abbia una stabile organizzazione, gli utili di questa stabile organizzazione non sono determinati sulla base dell’importo complessivo del contratto, bensì unicamente sulla base della parte del contratto effettivamente eseguita dalla stabile organizzazione nello Stato contraente in cui essa è situata.
3. Ad art. 7 e 12
Resta inteso che i compensi ricevuti per l’uso o la concessione in uso di equipaggiamenti industriali, commerciali o scientifici sono considerati utili dell’impresa conformemente all’articolo 7.
4. Ad art. 12
Con riferimento al paragrafo 2, resta inteso che, fino a quando la Svizzera non avrà introdotto nella sua legislazione interna un’imposizione alla fonte sui canoni pagati a non residenti, le disposizioni del paragrafo 2 non si applicano e i canoni sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui il beneficiario effettivo dei canoni è residente.
Fatto in duplice esemplare a Berna, il 20 settembre 1999, nelle lingue tedesca, mongola e inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione fra i testi tedesco e mongolo farà stato il testo inglese.
RS 2003 1913; FF 2000 2213
2RU 2003 1912

References: Art. 8

Art. 27
 Art. 7
 art. 7
 art. 15
 art. 10
 art. 10
 art. 7

Art. 25
 art. 3
 art. 7
 art. 12