Source: http://nci-net.de/Archiv/Arbeitsplatz/Elternzeit/Elternteilzeit.html
Timestamp: 2017-11-23 15:08:05+00:00

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Elternzeit (NCI InWaChRo News)
Kinder sind Rätsel, die den Eltern aufgegeben werden.
Mitteilung an den AG
Die gesetzliche Grundlage ist das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), insbesondere §15 und das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), hier §8. Nach §15 Abs.1 BErzGG hat man Anspruch auf Elternzeit und nach §15 Abs. 4 BErzGG Anspruch auf Elternteilzeit. Danach darf die vereinbarte Elternteilzeit 30 Std nicht übersteigen. Der Anspruch auf Eltern(teil)zeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (§15 Abs.2 BErzGG).
Mitteilung des Anspruchs an den Arbeitgeber
Nach §16 Abs. 1 BErzGG muss man die Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Wenn die Elternzeit unmittelbar nach Geburt des Kindes beginnen soll muss dies spätestens sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit erfolgen, ansonsten spätestens acht Wochen, vor Beginn der Elternzeit.
Gesetz fordert Bemühungen, sich zu einigen
Diese Forderung betont und untermauert den Anspruch. Es heißt in §8 Abs.3 TzBfG: "Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen." Und in Abs. 4 heißt es weiter: "Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbetiszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe (dazu siehe unten) nicht entgegen stehen.
Ablehnung der Elternzeit
Bei der Elternteilzeit ist der Ablehnungsgrund verschärft. Das Gesetz spricht hier von "dringenden betrieblichen Gründen", während es bei normaler Teilzeit nur von "betrieblichen Gründen" spricht.
Für den Arbeitgeber besteht demnach bei Elternteilzeit im Vergleich zum allgemeinen Anspruch auf Teilzeitarbeit nur ein engerer Spielraum, um den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen zu können.
Betrieblich Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG). Dabei trägt der Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen eines betrieblichen Grundes.
Aus der Forderung der wesentlichen Beeinträchtigung geht hervor, dass nicht bereits jede Beeinträchtigung des Betriebsablaufs die Ablehnung des Anspruchs rechtfertigt. Vielmehr muss der Arbeitgeber zumutbare Anstrengungen unternehmen, insbesondere muss er von seinem Direktionsrecht insoweit Gebrauch machen, als es ihm möglich ist, innerbetrieblich durch Umorganisation und andere Verteilung der Arbeitszeit die Störungen im Arbeitsablauf sowie in der betrieblichen Organisation aufzuheben oder zu minimieren. So ist der Einwand des Arbeitgebers, keine geeigneten zusätzlichen Arbeitskräfte zu finden, beispielsweise nur dann beachtlich sein, wenn er nachweist, dass eine dem Berufsbild des Arbeitnehmers entsprechende zusätzliche Arbeitskraft auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt zu den auszugleichenden Arbeitszeitvakanzen nicht zur Verfügung steht. Denkbar sind solche betrieblichen Gründe beispielsweise für den Fall, dass bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber keine Arbeitsplätze und Räume zur Verfügung stehen, weil alle Teilzeitbeschäftigten aufgrund Kinderbetreuung den Wunsch haben, am Vormittag zu arbeiten. Die Erhöhung des allgemeinen Verwaltungsaufwands durch Planungs- oder Koordinierungszusatzaufwand ist nicht geeignet, einen betrieblichen Grund i. S. v. § 8 Abs. 4 TzBfG allein abzugeben. Dem Arbeitgeber ist trotz seiner unternehmerischen Freiheit auf Grund des Teilzeitbefristungsgesetzes eine zumutbare Anstrengung der Organisation und Verwirklichung des Teilzeitanspruchs aufzuerlegen. Alles andere würde dazu führen, dass der Anspruch gem. § 8 TzBfG in der Praxis leer laufen würde. Für die Elternteilzeit gelten verschärftere Bedingungen, wegen der Erfordernis des "dringenden betrieblichen Grundes".
Ablehnungsfrist des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann die Elternteilzeit nur innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§15 Abs.4 BErzGG). Er muss die Ablehnung begründen. Der Arbeitgeber muss nach BAG die betrieblichen Gründe konkret substanziiert und nicht nur schlagwortartig so darlegen, dass sie nachvollziehbar zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Organisation oder des Arbeitsablaufes führen. Damit ist durch das Arbeitsgericht voll nachprüfbar, ob die behaupteten betrieblichen Gründe tatsächlich vorliegen und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs oder der Organisation oder der Sicherheit im Betrieb kausal führen.
Der Anspruch auf Elternteilzeit ist nach §15 Abs. 7 BErzGG einklagbar.
Nach §18 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an die Eltern(teil)zeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Eltern(teil)zeit und während der Eltern(teil)zeit nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen ist eine Kündigung in dieser Zeit mit Zustimmung der obersten Landesbehörde möglich.

References: §15
 §8
 §15
 §15
 §16
 §8
 § 8
 § 8
 §15
 §18