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Timestamp: 2016-10-23 16:05:30+00:00

Document:
6B_88/2007 (07.06.2007)
6B_88/2007 /rom
Nichteintretensbeschluss (Verleumdung, ev. �ble Nachrede),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 12. Februar 2007.
Mit Antrag eines Untersuchungsrichters und Zustimmung eines Prokurators des Kantons Bern wurde am 15. September 2006 beschlossen, auf eine von X.________ und Y.________ gegen A.________, B.________ sowie C.________ gerichtete Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. �bler Nachrede nicht einzutreten. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 12. Februar 2007 ab.
X.________ und Y.________ wenden sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________, B.________ und C.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Generalprokurator hat sich nicht vernehmen lassen.
Zur Beschwerdelegitimation machen die Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch auf "ungeschm�lerte Achtung des Strafantragsrechts" (Beschwerde S. 5 Ziff. 11). Ein Anwendungsfall von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG liegt jedoch nicht vor, weil es in der Beschwerde nicht um das Strafantragsrecht gem�ss Art. 30 StGB als solches geht.
Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch "auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, auf Beachtung des Verbots der Rechtsverweigerung, auf einen wirksamen Rekurs und auf ein faires Verfahren" (Beschwerde S. 5 Ziff. 11). Ob die Beschwerdef�hrer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG haben, kann insoweit offen bleiben, als die R�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gen. Dies gilt f�r die Ausf�hrungen unter "Allgemeines", "Sachverhaltsgrundlage", "Kleine Prozessgeschichte" und "Sachverhalt der Beschwerde" (Beschwerde S. 8 - 19).
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Die Verfassungs- und Konventionsverletzungen", das Obergericht habe ihnen die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner sowie die Antr�ge des Generalprokurators und deren Begr�ndung verschwiegen, damit das rechtliche Geh�r verweigert und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 KV/BE und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 19 - 23). Zu dieser R�ge sind die Beschwerdef�hrer legitimiert. Nach st�ndiger Rechtsprechung k�nnen sie als Gesch�digte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben sie - unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz �berwiegender Geheimhaltungsinteressen - Anspruch darauf, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag. Es obliegt den Parteien zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen wollen oder nicht (BGE 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007 E. 4; 132 I 42 E. 3.3.2 und 3.3.3).
Der Beschwerdegegner A.________ hat sich im kantonalen Verfahren ausf�hrlich zum Rekurs der Beschwerdef�hrer ge�ussert (KA act. 199 - 204). Er machte geltend, teilweise liege kein g�ltiger, fristgerecht gestellter Strafantrag vor (KA act. 200) und das Verhalten der Beschwerdef�hrer habe es gerechtfertigt, dass er im Sinne eines Parteistandpunktes auf die m�glicherweise fehlende Prozessf�higkeit der Beschwerdef�hrer habe hinweisen d�rfen (KA act. 202). Die Vernehmlassung betraf Punkte, die im Rekursverfahren zu behandeln waren (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 unten betreffend G�ltigkeit des Strafantrages, S. 11 ff. betreffend Prozessf�higkeit). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern von der Vernehmlassung Kenntnis gegeben h�tte. Sie behauptet dies vor Bundesgericht denn auch nicht (act. 11). Hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern vom Eingang der Vernehmlassung aber keine Kenntnis gegeben, konnten sie auch nicht beurteilen, ob sie sich dazu �ussern wollten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist unter diesen Umst�nden zu bejahen. Dass sich die Beschwerdef�hrer nach Ansicht der Beschwerdegegner rechtsmissbr�uchlich verhalten (act. 12 und act. 14), vermag daran nichts zu �ndern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da die Beschwerdef�hrer obsiegen, sind ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Da auf die Beschwerde jedoch in weiten Teilen mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden konnte, hat ihnen der Kanton Bern nur eine herabgesetzte Entsch�digung zu bezahlen. Die Beschwerdegegner haben den Verfahrensfehler der Vorinstanz nicht zu vertreten. Es sind ihnen deshalb ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen. Da sie unterliegen, steht ihnen keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 12. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 Art. 30
 Art. 81
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29