Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/931.html
Timestamp: 2018-12-19 00:55:14+00:00

Document:
Jusletter - 9. April 2018
Stockwerkeigentum, Näherbaurechte, kombinierte Grunddienstbarkeiten: Barbara Graham-Siegenthaler stellt diese und weitere Rechtsinstitute vor, die in der Schweiz im Zuge der Verdichtung des Bodens entstanden sind. Sie zitiert die einschlägige Rechtsprechung und zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Sachenrechts auf.
Janine Camenzind widmet sich den Unterhaltspflichten von Eltern eines behinderten Kindes. Diese können weit über die Volljährigkeit hinaus andauern. Die Autorin zeigt – auch anhand der Rechtsprechung – den gesetzlichen Spielraum bei einem behinderten Kind auf, im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Solidarität.
Cannabisblüten werden als Tabakersatzprodukt besteuert. So weist es die Oberzolldirektion an. Katja Cupa erachtet eine solche Besteuerung als nicht mit dem Legalitätsprinzip von Art. 127 BV vereinbar und erkennt darin einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaft.
Mischa Morgenbesser stellt die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 Energiegesetz, in Kraft seit 1. Januar 2018, vor und grenzt diese gegenüber anderen Rechtsinstituten ab, etwa zur Subventionierung von erneuerbaren Energien. Die neue Regelung zur Vergütungshöhe erachtet er als nicht gesetzmässig.
Datenlecks bei Banken haben in den letzten Jahren in mehreren Fällen für Aufsehen gesorgt, unter anderem im Fall Falciani, der in diesen Tagen in den Vordergrund gerückt ist. Nicolas Béguin und Benjamin Vignieu analysieren die rechtlichen Risiken für die Bankkunden und die Banken selber und erörtern die Informationspflichten, die ihnen in diesem Zusammenhang auferlegt werden.
Aus Empfehlungen internationaler Gremien wie dem Global Forum und der Groupe d’action financière (GAFI) resultierende Gesetzgebungsprozesse bilden Gegenstand der Ausführungen von Guido E. Urbach und Cécile S. Maier. Sie kritisieren die geplante Einführung einer Bankkontopflicht für Gesellschaften als voreilig und unnötig angesichts anderer Ansätze zur Aufsicht über Unternehmen.
Verdichtung des Bodens und Sachenrecht
Die Verknappung des Bodens stellt das schweizerische Privatrecht zunehmend vor eigentliche Herausforderungen. Die Verdichtung des bebauten Umfeldes führt dazu, dass der Zugang von Grundstücken zu öffentlichen Strassen erschwert wird. Vermehrt werden Baurechtsdienstbarkeiten sowie Überbaurechte errichtet, welche zusätzlich eine Mobilisierung des Bodens bewirken. Die Einführung des Stockwerkeigentums kann gleichzeitig als Ursache wie Folge dieser Verknappung gesehen werden. Schliesslich lassen sich zunehmend vielfältigere Dienstbarkeiten (wie Näherbau-, Grenzbau-, Anbau-, Überbau-, Durchleitungs- und Anschlussrechte) samt entsprechenden Kombinationen beobachten. weiter lesen
Janine Camenzind
Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern
Im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Selbstverantwortung
Das schweizerische Zivilgesetzbuch regelt in Art. 276 ff. ZGB die Unterhaltspflicht der Eltern. Wie dieses Normengefüge bei einem Kind mit Behinderung auszulegen ist, wurde jedoch bis anhin nicht fundiert behandelt. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, welche Auswirkungen die Behinderung eines Kindes auf die Unterhaltspflicht der Eltern sowohl während der Minderjährigkeit als auch nach Erreichen der Volljährigkeit hat. Die Situation des Kindes mit Behinderung wird stets aus dem Blickwinkel des Spannungsfeldes von Selbstverantwortung und (familieninterner bzw. gesellschaftlicher) Solidarität analysiert. weiter lesen
Katja Cupa
Cannabisblüten besteuern als Tabakersatzprodukt?
Gemäss Angaben der Oberzolldirektion sind Cannabisblüten als Tabakersatzprodukt zu besteuern. Dies ist ein erheblicher fiskalischer Eingriff in die Wirtschaft, an welchen hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gestellt sind. Es ist darum zu prüfen, ob eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer besteht. Zu diesem Zweck werden die Rechtsgrundlagen und Materialien zur Tabaksteuer genauer beleuchtet. weiter lesen
Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG
Am 1. Januar 2018 trat das Energiegesetz (EnG) und die dazu gehörenden neuen bzw. geänderten Verordnungen in Kraft. Der vorliegende Beitrag ordnet die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG ein und grenzt diese von der Anschlusspflicht und vom Einspeisevergütungssystem ab. Schliesslich wird zur Vergütungshöhe und zur bereits im Vernehmlassungsverfahren umstrittenen Gesetzmässigkeit von Art. 12 EnV Stellung genommen. Aufgrund der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung gelangt auch der Verfasser dieses Beitrags zum Schluss, dass Art. 12 EnV gesetzeswidrig ist. weiter lesen
Nicolas Béguin / Benjamin Vignieu
Fuite de données bancaires : risques et devoirs d’information
Die Schweizer Banken sehen sich seit einigen Jahren mit dem Risiko von Lecks bei ihren Kundendaten konfrontiert. Einige aufsehenerregende Affären zeugen davon, welche Bedeutung solche Daten haben, sei es für bösgläubige Dritte oder für Behörden ausländischer Staaten, die mutmassliche Steuersünder bestrafen wollen. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Hauptrisiken solcher Datenlecks, sowohl für die Kunden als auch für die betroffenen Banken, und zeigt die Informationspflichten der Banken in diesem Kontext auf. (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Datenschutz, Bankrecht
Guido E. Urbach / Cécile Maier
Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften
Aspekte des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum
Am 17. Januar 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum. Der Gesetzesentwurf schlägt unter anderem die Einführung eines zwingenden Bankkontos für Schweizer Gesellschaften vor. Der vorliegende Beitrag erklärt den Hintergrund sowie den angestrebten Sinn und Zweck dieser beabsichtigten Gesetzesbestimmung und beleuchtet Alternativmassnahmen. Des Weiteren werden diesbezügliche Probleme und Unklarheiten aufgezeigt. Schliesslich wird ein alternativer Lösungsansatz präsentiert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Aufsichtsrecht, Obligationenrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Steuerhinterziehung: Busse von CHF 7 Millionen für Weinhändler
BGer – Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud muss wegen Steuerhinterziehung eine Busse von rund CHF 7 Millionen bezahlen. Das Bundesgericht hat den Entscheid der kantonalen Vorinstanz weitgehend bestätigt. (Urteile 2C_12/2017 und 2C_13/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Steuerstrafrecht
Revers pour les vélos en libre service à Genève
BGer – Der Kanton Genf muss seine Ausschreibung für Fahrräder im Selbstverleih wieder aufnehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Berufung den Regeln des öffentlichen Auftragswesens unterliegt, lässt das Bundesgericht die Einsprache eines Mitbewerbers zu. (Urteil 2C_229/2017) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Auftrag, Vergaberecht, Verkehrsrecht
Keine Verschiebung von Berufungsprozess gegen Sperisen
BGer – Die zweite Auflage des Berufungsprozesses gegen den ehemaligen Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, findet wie geplant am 16. April 2018 statt. Das Bundesgericht ist auf ein Verschiebungsbegehren von Sperisen nicht eingetreten. (Urteil 1B_165/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
Freispruch für Angestellten im Werkstattmord von Gränichen AG
BGer – Das Bundesgericht hat einen Bosnier im Fall des so genannten Werkstattmordes von Gränichen AG vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Aargauer Obergericht muss dem Mann eine Haftentschädigung zusprechen, der seit Mitte Oktober 2012 in Haft sitzt. (Urteile 6B_975/2016, 6B_1012/2016 und 6B_1072/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Luzerner Anwalt ging laut Bundesgericht zu weit bei Verbalangriff
BGer – Ein Luzerner Anwalt muss eine Busse von 500 Franken bezahlen, weil er in einem Strafprozess eine Staatsanwältin zu heftig kritisiert hatte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde abgewiesen. (Urteil 2C_907/2017) weiter lesen
Asylzentrum Flumenthal SO: keine aufschiebende Wirkung
BGer – Den Beschwerden gegen das Bundesasylzentrum in Flumenthal SO wird keine aufschiebende Wirkung gewährt. Dies hat das Bundesgericht verfügt und das Gesuch der Einwohnergemeinde Deitingen und mehrerer Personen abgelehnt. (Urteil 1C_107/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Bundesgericht bestätigt Inhaftierung von ‘Ndrangheta-Mitglied
BGer – Ein Ende 2017 im Kanton Zürich festgenommener mutmasslicher ‘Ndrangheta-Angehöriger ist zurecht im Hinblick auf seine Auslieferung inhaftiert worden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Über die Auslieferung an Italien muss noch entschieden werden. (Urteil 1C_113/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Auslieferung
Bundesgericht bestätigt Urteil zu Wahlbetrug in Pruntrut 2012
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen gegen eine Strafe wegen Wahlbetrugs bei den Stadtpräsidiums-Wahlen von 2012 in Pruntrut (JU). Der Fall hatte einen dritten Wahlgang nötig gemacht, bei dem ein anderer Kandidat das Rennen machte. (Urteil 6B_247/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
Swatch Group: Rechtsschutzinteresse für Klage in der Schweiz
BGer – Das Handelsgericht des Kantons Bern muss sich erneut mit der Klage der Swatch Group befassen, mit der diese die Feststellung verlangt, dass sie nicht zur Belieferung eines englischen Unternehmens mit Ersatzteilen für Uhren der Swatch Group verpflichtet ist. In Änderung der bisherigen Rechtsprechung ist die Absicht einer Partei, sich im internationalen Verhältnis für einen bevorstehenden Rechtsstreit einen Gerichtsstand in der Schweiz zu sichern, als ausreichendes Interesse für eine entsprechende Feststellungsklage zu erachten. (Urteil 4A_417/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Internationales Handelsrecht
Le service de la circulation peut contrôler un automobiliste
BGer – Der Verkehrsdienst Zürich darf einen Automobilisten einer Fahreignungsprüfung unterziehen. Das Bundesgericht hat dabei auch einen Vorfall berücksichtigt, der sich nach dem letztinstanzlichen kantonalen Urteil ereignet hatte. (Urteil 1C_384/2017) (as) weiter lesen
Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von sechs Privatpersonen im Zusammenhang mit der Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation ab, wie sie gestützt auf das bis zum 1. März 2018 geltende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erfolgte. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen erweist sich als verhältnismässig. (Urteil 1C_598/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Kriegsmaterial-Export: SECO muss Liste mit Gesuchen bekannt geben
BVGer – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) muss einem Journalisten bekannt geben, welche in der Schweiz ansässigen Firmen 2014 ein Gesuch für die Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine abschlägige Verfügung aufgehoben. (Urteil A-6108/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Internationales Handelsrecht
PostFinance unterliegt mit Beschwerde gegen Eigenmittelaufstockung
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der PostFinance in einem Konflikt mit der Finanzmarktaufsicht (FINMA) abgewiesen. Die Post-Tochter wollte sich damit gegen eine von der FINMA verfügte Eigenmittelaufstockung wehren. (Urteil B-5595/2016) weiter lesen
Beschlagnahme von mutmasslichen Bestechungsgeldern bestätigt
BStGer – Das Bundesstrafgericht bestätigt die Beschlagnahme von auf Schweizer Konten liegenden Vermögenswerten in der Höhe von rund CHF 900 Millionen. Die Gelder gingen mutmasslich aus in Taiwan verübten Bestechungs- und Geldwäschereihandlungen hervor. (Urteil RR.2017.131-144 ) weiter lesen
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Strafprozessrecht
Erhebung von Versicherungs-Daten: FINMA vereinheitlicht Datenstruktur
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überarbeitete den Kontenplan für die Erhebungen von aufsichtsrelevanten Daten bei Versicherungsunternehmen. Dies sorgt für eine einheitlichere Datenstruktur und Berichterstattung sowie eine bessere Transparenz. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Privatversicherungsrecht
EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Georgien wird für die Schweiz am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 28. März 2018 über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Die eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im September 2017 zugestimmt. Das Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen der Vertragspartner beitragen. weiter lesen
Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht
OECD begrüsst Anstrengungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung
Die OECD hat am 27. März 2018 einen Länderbericht und an die Schweiz gerichtete Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung veröffentlicht. Dabei würdigt die OECD, dass die Schweiz seit 2012 sechs Personen und fünf Unternehmen wegen Bestechung fremder Amtsträger verurteilt hat. Weiter lobt sie die Schlüsselrolle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bei der Aufdeckung von Auslandbestechung in Zusammenhang mit Geldwäscherei. Gleichzeitig fordert die OECD strengere Sanktionen für Unternehmen und einen rechtlichen Schutz der Whistleblower im Privatsektor. weiter lesen
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe
Istanbul-Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt. weiter lesen
Ab Ende März 2018 wird in Neuhausen am Rheinfall ein selbstfahrender Bus seinen Betrieb aufnehmen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die entsprechende Versuchsbewilligung erteilt. Der Bus, der in den Linienbetrieb integriert werden soll, ist bereits das sechste automatisierte Fahrzeug, das mit einer Versuchsbewilligung des Bundes unterwegs sein wird. Auf dem Gebiet des Personentransports mit selbstfahrenden Bussen, gehört die Schweiz damit weltweit zu den führenden Ländern. weiter lesen
QuickZoll: Verzollen via Smartphone
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ermöglicht ab Ostern das Verzollen via Smartphone. Dies ist ein erstes Ergebnis des Transformationsprogramms DaziT. Mit DaziT werden die Dienstleistungen der EZV für Privatpersonen und Firmen bis Ende 2026 systematisch vereinfacht und digitalisiert. Auch für die Wirtschaft bietet DaziT erste Ergebnisse: Firmen können Begleitdokumente zur Zollanmeldung neu digital einreichen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Informatik und Recht
Aufsichtsbehörde über BA veröffentlicht Schlussbericht zum Fall «Daniel M.»
Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) entschied am 24. Mai 2017, die sogenannte Spionageaffäre rund um den Fall «Daniel M.» im Rahmen einer Inspektion zu untersuchen. Schon zuvor erstatte ihr die AB-BA am 17. Mai 2017 einen Zwischenbericht und veröffentlichte eine Medienmitteilung zu ihren vorläufigen, auf den Fall «Daniel M.» bezogenen Abklärungen bei der Bundesanwaltschaft (BA). weiter lesen
Verzeichnis der auf April 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Barbara Graham-Siegenthaler, Verdichtung des Bodens und Sachenrecht
Janine Camenzind, Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern
Katja Cupa, Cannabisblüten besteuern als Tabakersatzprodukt?
Mischa Morgenbesser, Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG
Nicolas Béguin / Benjamin Vignieu, Fuite de données bancaires : risques et devoirs d’information
Guido E. Urbach / Cécile Maier, Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften
Jurius, Steuerhinterziehung: Busse von CHF 7 Millionen für Weinhändler
Jurius, Revers pour les vélos en libre service à Genève
Jurius, Keine Verschiebung von Berufungsprozess gegen Sperisen
Jurius, Freispruch für Angestellten im Werkstattmord von Gränichen AG
Jurius, Luzerner Anwalt ging laut Bundesgericht zu weit bei Verbalangriff
Jurius, Asylzentrum Flumenthal SO: keine aufschiebende Wirkung
Jurius, Bundesgericht bestätigt Inhaftierung von ‘Ndrangheta-Mitglied
Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteil zu Wahlbetrug in Pruntrut 2012
Jurius, Swatch Group: Rechtsschutzinteresse für Klage in der Schweiz
Jurius, Le service de la circulation peut contrôler un automobiliste
Jurius, Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig
Jurius, Kriegsmaterial-Export: SECO muss Liste mit Gesuchen bekannt geben
Jurius, PostFinance unterliegt mit Beschwerde gegen Eigenmittelaufstockung
Jurius, Beschlagnahme von mutmasslichen Bestechungsgeldern bestätigt
Jurius, Erhebung von Versicherungs-Daten: FINMA vereinheitlicht Datenstruktur
Jurius, EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft
Jurius, OECD begrüsst Anstrengungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung
Jurius, Istanbul-Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Jurius, Bund erteilt Bewilligung für weiteren selbstfahrenden Bus
Jurius, QuickZoll: Verzollen via Smartphone
Jurius, Aufsichtsbehörde über BA veröffentlicht Schlussbericht zum Fall «Daniel M.»
Jurius, Verzeichnis der auf April 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 127
 Art. 15
 Art. 276
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 Art. 12
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 Art. 15