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Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt – und der Anspruchsübergang auf die BA
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Legal News 18. August 2015
Anspruchsübergang, Arbeitsagentur, Behindertenwerkstatt, Entgangener Gewinn, Gehaltsverlust, Schadensersatz
Der Anspruch des behinderten Geschädigten gegen den Schädiger (hier: gegen den Krankenhausträger wegen eines ärztlichen Fehlers bei der Geburt) auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens nicht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X im Hinblick auf die von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Leistungen für die Beschäftigung des Behinderten im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (vgl. hierzu §§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sowie § 117 Abs. 2 SGB III nF bzw. § 102 Abs. 2 SGB III aF) übergegangen ist.
Insoweit verneint der Bundesgerichtshof eine sachliche Kongruenz der Erbringung der Maßnahmekosten seitens der Bundesagentur für Arbeit mit dem Verdienstausfallschaden des Behinderten i.S.d. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Sachliche Kongruenz besteht, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialversicherungsträgers ihrer Bestimmung nach decken. Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen. Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist1.
An einer solchen sachlichen Kongruenz fehlt es hier.
Dabei kann allerdings dahinstehen, ob die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Behinderten im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse oder des Erwerbsschadens, zu dessen Fallgruppe der Verdienstausfallschaden rechnet2, zuzuordnen sind3 oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen4.
Wie der Bundesgerichtshof bereits betont hat, ist die Sichtweise der sog. „Gruppentheorie“, wonach im Allgemeinen die für den Regress des Leistungsträgers erforderliche sachliche Kongruenz von Leistung und Schadenersatzanspruch schon dann bejaht wird, wenn beide derselben Schadensgruppe dienen, auf die Aufgabe beschränkt, die Schadensregulierung zu erleichtern5. Das macht aber nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X die Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten rechtfertigen6. Ohne dieses Korrektiv könnte das unbillige Ergebnis eintreten, dass der Geschädigte, wenn für ihn ein Versicherungsträger eintritt, trotz eines uneingeschränkten Ersatzanspruchs gegen den Schädiger keine vollständige Schadensdeckung erreicht, wenn die Leistungen des Versicherungsträgers sich zwar der Art nach auf den Schaden beziehen, diesen aber nur zu einem Teil abdecken7.
Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 SGB X gebieten hier die Geltendmachung des Verdienstausfallschadens durch den Versicherungsträger nicht.
Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll bewirken, dass der Leistungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Sozialleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden8.
Ein Übergang des Anspruchs des Behinderten auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens auf die Bundesagentur für Arbeit wegen deren Leistungen für die Beschäftigung des Behinderten im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt nach §§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX würde entgegen dieser Intention dazu führen, dass der insoweit nicht schadensfrei gestellte Behinderte seinen Verdienstausfallschaden mangels Aktivlegitimation nicht geltend machen könnte.
Ein Geschädigter kann einerseits als Erwerbsschaden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geltend machen, die er erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt9. Hierzu zählt der vom Behinderten geforderte Verdienstausfallschaden.
Ersatzfähig sind andererseits aber auch – unabhängig von der Zuordnung zu einer Schadensgruppe – die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung des Behinderten im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Denn die mit der Beschäftigung des Geschädigten in der Werkstatt verbundenen Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Behinderten und in diesem Sinne der Wiederherstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahe kommenden Zustandes. Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar10.
Von den Aufwendungen für die Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen wird der Behinderte dadurch, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Leistungen erbringt, schadensfrei gestellt. Zugleich kann die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X ihre hierfür entstandenen Kosten beim Schädiger geltend machen. An der sachlichen Kongruenz der Leistung der Bundesagentur für Arbeit mit diesem Schadensersatzanspruch des Behinderten kann kein Zweifel bestehen, sind beide doch in Zweck und Umfang gleich.
Der geltend gemachte Verdienstausfall des Behinderten wird durch die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit für seine Beschäftigung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt jedoch nicht kompensiert. Er stellt vielmehr einen weiteren Schaden dar, der nicht in zusätzlichen Aufwendungen, sondern vielmehr in geringeren Einnahmen aufgrund seines schadensbedingten Gesundheitszustands besteht.
Fände auch ein Übergang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens auf die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf deren Leistungen für die Beschäftigung des Behinderten in der Werkstatt für behinderte Menschen statt, führte dies zu einer Schlechterstellung des Geschädigten, wohingegen der Leistungsträger einen Anspruch innehätte, dem keine entsprechenden Aufwendungen gegenüberstehen.
Dahinstehen kann, ob das von der Bundesagentur für Arbeit an den Behinderten gezahlte Ausbildungsgeld nach §§ 122, 125 SGB III nF (bzw. §§ 104, 107 SGB III aF) sachlich kongruent zu dessen Verdienstausfall ist11 und insoweit ein Übergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X stattgefunden hat. Denn die gezahlten Beträge wie auch die Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherungen hat der Behinderte vorliegend bei der Berechnung seines Verdienstausfallschadens bereits in Abzug gebracht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2015 – VI ZR 379/14
vgl. BGH, Urteile vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 03.05.2011 – VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18.05.2010 – VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN [↩]
vgl. Münch-KommBGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f. [↩]
vgl. Langenick, NZV 2007, 105, 110 [↩]
BGH, Urteil vom 24.02.1981 – VI ZR 154/79, VersR 1981, 477, 478 mwN; Kass-Komm/Kater, § 116 SGB X Rn. 105 (Stand: April 2015); Kreikebohm/Waltermann, 3. Aufl., § 116 SGB X Rn. 35 [↩]
BGH, Urteile vom 24.02.1981 – VI ZR 154/79, aaO mwN; vom 25.09.1973 – VI ZR 49/72, VersR 1974, 162, 163; vom 20.03.1973 – VI ZR 19/72, VersR 1973, 566, 567; KassKomm/Kater, aaO; Kreikebohm/Waltermann, aaO; Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kap., Rn. 22; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 27.10.1970 – VI ZR 47/69, BGHZ 54, 377, 381 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.04.1979 – VI ZR 268/76, VersR 1979, 640; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 32 Rn. 24 [↩]
BGH, Urteile vom 05.02.2013 – VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 08.07.2003 – VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f. mwN; vom 24.01.1989 – VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288; vom 28.06.2011 – VI ZR 194/10, VersR 2011, 1204 Rn. 21 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12, aaO Rn. 13; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; vom 20.03.1984 – VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, aaO Rn. 18; BGH, Beschluss vom 11.06.1991 – VI ZR 307/90, NZV 1991, 387 [↩]
so OLG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013 – 5 U 76/12 97; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 116 Rn. 5b; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 32 Rn. 31 [↩]

References: § 116
 § 117
 § 102
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 32
 § 116
 § 32