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Timestamp: 2016-10-28 12:13:25+00:00

Document:
1C_216/2012 (29.11.2012)
1C_216/2012
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus M�hr,
Politische Gemeinde R�thi,
Die Y.________ AG ist Eigent�merin der 1'048 m2 grossen Parzelle Nr. 101, Grundbuch R�thi, die mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen und einer Tiefgarage �berbaut ist. Die Liegenschaft, welche sich gem�ss dem Zonenplan der Gemeinde R�thi vom 9. April 1998 in der Wohn-Gewerbezone WG3 befindet, grenzt an das 1'928 m2 grosse Grundst�ck Nr. 100 von X.a.________ und X.b.________. Dieses ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus �berbaut. Die Zufahrt zur Tiefgarage des Mehrfamilienhauses verl�uft entlang der Grenze zum Grundst�ck von X.a.________ und X.b.________. W�hrend das Mehrfamilienhaus selbst, die Umfassungsw�nde der Zufahrt und der Deckenabsatz der Tiefgarage erstellt sind, ist die westliche Garagendecke infolge eines Baustopps noch nicht fertig gebaut.
Z.________ reichte als damaliger Eigent�mer der Parzelle Nr. 101 am 20. Mai 2009 ein Baugesuch f�r das genannte Mehrfamilienhaus ein. Es wurden keine Einsprachen erhoben. Der Gemeinderat von R�thi bewilligte das Gesuch am 9. Juni 2009. Am 23. September 2009 zeigte der Nachbar X.a.________ der Baubeh�rde von R�thi an, dass die Tiefgarage in Abweichung von der Baubewilligung nicht als unterirdische Baute erstellt werde. Der Gemeinderat war in der Folge ebenfalls der Meinung, dass die Tiefgarage nicht, wie bewilligt, bloss 1,2 m �ber das gewachsene Terrain hinausrage. Er erliess deshalb umgehend einen Baustopp und forderte die Bauherrschaft am 2. Oktober 2009 auf, f�r die Projekt�nderung ein Nachtragsgesuch einzureichen.
Das Projekt�nderungsgesuch der Bauherrschaft vom 2. Oktober 2009 lag vom 19. Oktober 2009 bis zum 4. November 2009 �ffentlich auf. Gegen die geplante �nderung erhob X.a.________ am 26. Oktober 2009 Einsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 2. Februar 2010 / 9. M�rz 2010 ab und bewilligte die Projekt�nderung. Zur Begr�ndung f�hrte er insbesondere aus, die H�hen�berschreitung der Tiefgarage habe auf 13 cm verringert werden k�nnen, wobei allerdings die Koten des gewachsenen Bodens nicht mehr exakt h�tten ermittelt werden k�nnen. In Anbetracht der Kostensch�tzung von Fr. 100'000.-- f�r einen R�ckbau werde auf die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands verzichtet.
Gegen diesen Beschluss reichte X.a.________ am 17. M�rz 2010 Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen ein. Am 23. M�rz 2010 erhob auch die Ehefrau des Einsprechers, X.b.________, Rekurs. Das Baudepartement trat mit Entscheid vom 29. April 2011 auf das Rechtsmittel von X.b.________ nicht ein. Den Rekurs von X.a.________ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Baudepartement erwog, Gegenstand des Rekursverfahrens bilde einzig die Frage, ob die Einfahrt in die Tiefgarage mit reduzierter Deckenh�he gem�ss Korrekturgesuch bewilligungsf�hig sei. Die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass die Tiefgarage die Vorgaben f�r eine unterirdische Baute einhalte. Der Gemeinderat habe damit die Projekt�nderung, wenn auch mit unzutreffender Begr�ndung, so doch im Ergebnis zu Recht bewilligt.
Gegen diesen Rekursentscheid erhoben X.a.________ und X.b.________ am 16. Juni 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. M�rz 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 23. April 2012 f�hren X.a.________ und X.b.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2012, des Entscheids des Baudepartements vom 29. April 2011 sowie des Entscheids des Gemeinderats vom 2. Februar 2010 / 9. M�rz 2010. Aufzuheben sei des Weiteren die Baubewilligung des Gemeinderats vom 9. Juni 2009 (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor). Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Beschwerdegegner und die Politische Gemeinde R�thi stellen in ihren Eingaben den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2012 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine Projekt�nderung f�r ein Bauvorhaben und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 409 E. 1.1 S. 411). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihre Beschwerde abgewiesen wurde, besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Ihre Beschwerdelegitimation ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zu bejahen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 ff.). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrer, den Entscheid des Baudepartements vom 29. April 2011 sowie den Entscheid des Gemeinderats vom 2. Februar 2010 / 9. M�rz 2010 aufzuheben. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, liegt dem vorliegenden Verfahren (einzig) die am 2. Februar 2010 / 9. M�rz 2010 bewilligte Projekt�nderung bzw. jener Teil der Tiefgarage zu Grunde, �ber den der Gemeinderat am 2. Oktober 2009 einen Baustopp verh�ngte. Diese nachgesuchte Projekt�nderung wurde als Ganzes und nicht bloss zum Teil bewilligt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde liegt insoweit keine unzul�ssige "Teilbaubewilligung" vor.
Die �brigen, zwischenzeitlich fertig erstellten Teile des Mehrfamilienhauses werden durch die rechtskr�ftige Baubewilligung vom 9. Juni 2009 abgedeckt. Der in der Beschwerde behauptete formelle Mangel bei der Bewilligungserteilung, wonach die Baubewilligung vom 9. Juni 2009 nebst dem Gemeindepr�sidenten nicht vom Gemeinderatsschreiber, sondern von einer Gemeindeangestellten unterschrieben worden sei, w�rde die Bewilligung nicht ung�ltig, sondern bloss anfechtbar machen. Eine Anfechtung aber haben die Beschwerdef�hrer unterlassen. Nichtig w�re die Baubewilligung nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweisen w�rde und dieser zudem offenkundig oder zumindest leicht erkennbar w�re. Gem�ss Evidenztheorie wird sodann verlangt, dass die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gef�hrdet. Die Voraussetzungen zur Annahme der Nichtigkeit der Baubewilligung vom 9. Juni 2009 sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Bestimmungen zum Ausn�tzungstransfer r�gen.
Die von den Beschwerdef�hrern behaupteten Abweichungen der Baute von der erteilten Baubewilligung vom 9. Juni 2009 k�nnen nicht im vorliegenden Verfahren betreffend die nachgesuchte Projekt�nderung ger�gt werden, sondern m�ssen separat bei der zust�ndigen Baubeh�rde vorgebracht werden, was die Beschwerdef�hrer im �brigen auch getan haben.
Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf die Vorbringen eingetreten, welche sich auf die Erteilung und �berschreitung der Baubewilligung vom 9. Juni 2009 beziehen.
1.4 Schliesslich ist die Vorinstanz auch auf die (im Verfahren vor Bundesgericht erneut erhobene) R�ge der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten, der Baustopp sei ihnen nicht er�ffnet worden. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer verhielten sich treuwidrig. Als direkt betroffene Nachbarn h�tten sie den weiteren Bauarbeiten f�r das ganze Vorhaben nicht tatenlos zuschauen und erst intervenieren d�rfen, als diese abgeschlossen gewesen seien. Es w�re vielmehr an ihnen gelegen, sich umgehend gegen die vermeintliche Verletzung des Baustopps zur Wehr zu setzen und die Wiederherstellung der Rekursfrist zu verlangen bzw. ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.6). Mit dieser Argumentation setzen sich die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort auseinander. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.1 Betreffend das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz erwogen, die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren setze die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraus. Diese Pflicht entfalle nur, wenn keine M�glichkeit dazu bestanden habe oder wenn erst der angefochtene Entscheid die Parteistellung begr�nde. Die Beschwerdef�hrerin habe gegen die geplante Projekt�nderung keine Einsprache erhoben, sondern sich erst im Verlauf des Rekursverfahrens ihres Ehemanns ins Verfahren eingeschaltet. Sie mache nicht geltend und es sei auch nicht ersichtlich, dass sie am Einspracheverfahren nicht h�tte teilnehmen k�nnen. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens k�nne eine an sich legitimierte Person ihre R�gen, die sie nicht rechtzeitig erhoben habe, in einem sp�teren Verfahrensabschnitt nicht mehr nachholen. Das Baudepartement sei daher zu Recht nicht auf ihren Rekurs eingetreten. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen den Nichteintretensentscheid sei abzuweisen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihrer Beschwerde nicht substanziiert mit dieser Begr�ndung der Vorinstanz auseinander. Insbesondere macht sie nicht geltend, die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, wonach sie aus eigenem Entschluss oder aus Versehen nicht am Einspracheverfahren teilgenommen habe, sei willk�rlich. Die rechtlichen Ausf�hrungen der Vorinstanz sind zutreffend. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin ist deshalb abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung seiner Anspr�che auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) durch das Baudepartement.
3.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, das Baudepartement habe am 16. Juni 2010 einen Augenschein durchgef�hrt, an dem alle Verfahrensbeteiligten teilgenommen h�tten. Im Hinblick auf eine m�gliche g�tliche Einigung habe das Baudepartement mit der Bauherrschaft eine Besprechung durchgef�hrt, anl�sslich welcher die Bauherrschaft weitere Beweismittel eingebracht habe, um zu belegen, dass die H�he der unterirdischen Baute mit der vorliegend zu beurteilenden Projekt�nderung eingehalten werde. Diese daraufhin schriftlich nachgereichten Beweismittel seien allen Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugesandt worden. Das Baudepartement habe in der Folge beim kantonalen Tiefbauamt und beim kantonalen Amt f�r Raumentwicklung und Geoinformation weitere Unterlagen zum Verlauf des gewachsenen Terrains eingeholt und den Verfahrensbeteiligten sodann Gelegenheit gegeben, sich zu den neuen Erkenntnissen zu �ussern.
Ausgehend von diesem Verfahrensablauf sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer im Rekursverfahren fair und rechtsgleich behandelt worden sei, dass er vollumf�nglich bei der Beweiserhebung habe mitwirken k�nnen, dass er in s�mtliche Akten Einblick erhalten habe und dass er zu allen Beweismitteln und -ergebnissen habe Stellung beziehen k�nnen. Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sei damit nicht stichhaltig.
3.3 Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinander und bestreitet die Feststellungen der Vorinstanz nicht. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV im Verfahren vor dem Baudepartement ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer vor, vorliegend sei der Schachtdeckel auf seinem Grundst�ck verbindlich als massgeblicher Referenzpunkt f�r die Berechnung der H�he des gewachsenen Terrains festgelegt worden. Ausgehend hiervon �berrage die Deckenoberkante der Tiefgarage das gewachsene Terrain um mehr als die zul�ssigen 1,2 m.
4.2 Gem�ss Art. 56 Abs. 4 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 1972 (BauG/SG; sGS 731.1) k�nnen unterirdische Bauten bis zur Grenze gestellt werden, wenn dadurch schutzw�rdige Interessen der Nachbarn nicht beeintr�chtigt werden. Nach Art. 16 des Baureglements der Gemeinde R�thi vom 9. April 1998 (BauR/R�thi) gelten Bauten und Bauteile dann als unterirdisch, wenn sie - innerhalb des ordentlichen kleinen Grenzabstands - �berdeckt sind und das gewachsene Terrain inklusiv �berdeckung an keiner Stelle um mehr als 1,2 m �berragen.
4.3 Die Vorinstanz hat erwogen, als "gewachsenes Terrain" gelte das nat�rliche, nicht k�nstlich gestaltete Gel�nde. Im Baugesuch vom 20. Mai 2009 fehlten Angaben zum gewachsenen Terrain und zum Niveaupunkt. Mangels verl�sslicher H�henangaben h�tten die Beschwerdegegner f�r die Ausarbeitung der Projekt�nderung behelfsm�ssig die Kote eines Schachtdeckels auf dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers in der N�he der Tiefgarage als massgebliche H�he des gewachsenen Terrains angenommen. Die tats�chlichen Verh�ltnisse seien jedoch, soweit m�glich, von Amtes wegen festzustellen. Die Beschwerdegegner h�tten im Rekursverfahren mit den Vermessungen des S.________ B�ros vom 22. September 2010, der T.________ AG vom 22. September 2010 und der U.________ AG vom 12. Juni 2009 bzw. 14. Oktober 2009 nachgewiesen, dass das Baugrundst�ck Nr. 101 urspr�nglich generell h�her gelegen sei als die Parzelle Nr. 100 des Beschwerdef�hrers. Die darauf beim kantonalen Tiefbauamt angeforderten Unterlagen h�tten diese Vermutung best�tigt. Noch detaillierter zeige die skalierte Intensit�tskarte HQ100 (100-j�hriges Hochwasserereignis) auf, dass die Liegenschaft der Beschwerdegegner vor Beginn der Bauarbeiten leicht h�her gelegen sei als jene des Beschwerdef�hrers. Aus dem beim kantonalen Amt f�r Raumentwicklung und Geoinformation beigezogenen digitalen Terrainmodell (DTM-AV) lasse sich schliesslich f�r den konkreten Fall bis auf eine Genauigkeit von 5 cm folgern, dass die Kote im Bereich der Tiefgarageneinfahrt im Jahr 2004 einen Wert von 425,1 m.�.M. aufgewiesen habe und damit gegen�ber dem Referenzpunkt des herangezogenen Schachtdeckels, der sich auf 424,94 m.�.M. befinde, um 16 cm h�her gelegen sei. Aufgrund dieses Beweisergebnisses sei der Schluss zu ziehen, dass die Deckenoberkante der Tiefgarage gem�ss der zu beurteilenden Projekt�nderung mit einer Kote von 426,27 m.�.M. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die maximal zul�ssige H�he von 1,2 m gem�ss Art. 16 BauR/R�thi einhalte. Selbst bei einer m�glichen maximalen Abweichung von 5 cm w�rde die zul�ssige H�he bloss um 2 cm �berschritten. Eine solche Abweichung l�ge noch innerhalb der Bau- und Messtoleranzen. Daraus ergebe sich zusammenfassend, dass die Projekt�nderung baurechtskonform und deshalb zu bewilligen sei.
4.4 Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) sind, auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willk�r hin. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
4.5 Der Beschwerdef�hrer stellt seine Sicht der Dinge sehr eingehend dar. Auf den angefochtenen Entscheid nimmt er hingegen einzig auf den Seiten 19 - 21 seiner Beschwerdeschrift ausdr�cklich Bezug, ohne sich dabei jedoch substanziiert mit den Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen W�rdigung der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen sind korrekt. Der Beschwerdef�hrer bringt in Bezug auf die vorinstanzliche Beweisw�rdigung einzig pauschal vor, das digitale Terrainmodell (DTM-AV) des kantonalen Amts f�r Raumentwicklung und Geoinformation sei sichtbar manipuliert worden und gebe die tats�chlichen Verh�ltnisse auf dem Grundst�ck Nr. 101 nicht wieder. Diese Behauptung begr�ndet der Beschwerdef�hrer jedoch nicht. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb der Schluss der Vorinstanz, dass die Deckenoberkante der Tiefgarage die maximal zul�ssige H�he von 1,2 m gem�ss Art. 16 BauR/R�thi einhalte, unhaltbar sein sollte.
4.6 Soweit der Beschwerdef�hrer wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend macht, der Vertreter der Beschwerdegegner habe im kantonalen Verfahren keine g�ltige Vertretungsvollmacht vorgelegt (Beschwerde S. 20), kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (vgl. S. 7 f.) verwiesen werden. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts (vorliegend von Art. 26 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 [sGS 963.70]) wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert ger�gt und ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund ihres Unterliegens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben den privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gemeinde obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde R�thi, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 56
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 95
 Art. 16
 Art. 26