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Timestamp: 2016-10-27 03:27:38+00:00

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5D_104/2007 (19.10.2007)
5D_104/2007 /blb
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 17. August 2007.
A.a Mit Verf�gung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich vom 7. Februar 2007 wurde das in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts B.________ f�r insgesamt Fr. 3'690.-- (zuz�glich Zinsen und Kosten) von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) gestellte Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer st�tzte sein Rechts�ffnungsbegehren auf den zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag vom 11. M�rz 1994 sowie einen vor der Schlichtungsbeh�rde Z�rich geschlossenen Vergleich vom 23. August 2006 im Verfahren betreffend K�ndigungsschutz/Mieterstreckung. Da er an der Verhandlung vom 7. Februar 2007 (wie angek�ndigt) nicht teilnahm, entschied die Einzelrichterin androhungsgem�ss aufgrund der Akten.
A.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 3. M�rz 2007 beim Obergericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 17. August 2007 wurde das Rechtmittel abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Sache mit Eingabe vom vom 5. September 2007 an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt in der Hauptsache sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung des Rechts�ffnungsbegehrens.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim vorliegenden Entscheid �ber die provisorische Rechts�ffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid.
1.3 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), es sei denn, dass ein vorliegend nicht gegebener Ausnahmegrund nach Art. 74 Abs. 2 BGG besteht. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG geht aus dem angefochtenen Urteil kein Streitwert hervor. Auch der Beschwerdef�hrer �ussert sich hierzu nicht. Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), welches einen Rechts�ffnungsentscheid gest�tzt auf eine in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'690.-- (zuz�glich Zinsen und Kosten) f�r Mietzinse f�r die Monate Februar, September und Oktober 2006 von Fr. 1'230.-- zu beurteilen hatte. Gem�ss Rechts�ffnungsbegehren vom 7. Dezember 2006 ist das Mietverh�ltnis per Ende Oktober 2006 aufgel�st worden, so dass der verlangte Streitwert auch mit Blick auf Art. 51 Abs. 4 BGG offensichtlich nicht erreicht wird. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann somit nur als Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegengenommen werden.
1.4 Gem�ss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Nach Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, mit Hinweisen).
2.1 Das Obergericht f�hrt aus, die Einzelrichterin habe die Rechtslage dargelegt, indem sie ausf�hrte, dem Kl�ger k�nnte grunds�tzlich provisorische Rechts�ffnung erteilt werden, da der eingereichte Mietvertrag und der Vergleich einen zusammengesetzten provisorischen Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG bildeten. Die Rechts�ffnung stehe jedoch unter dem Vorbehalt von Einwendungen gem�ss Art. 82 Abs. 2 SchKG seitens des Schuldners. Eine solche Einwendung des Beschwerdegegners liege hier vor, denn der Mieter k�nne das Rechts�ffnungsbegehren mit der Behauptung zu Fall bringen, der Vermieter habe die eigene Leistung f�r die betreffende Periode nicht bzw. nicht ordnungsgem�ss erbracht. Sie habe die provisorische Rechts�ffnung betreffend die ausstehende Mietzinszahlung f�r den Monat Februar 2006 dementsprechend mit der Begr�ndung verweigert, die Einrede des Beschwerdegegners gem�ss Art. 82 OR, der Beschwerdef�hrer (Vermieter) habe den Mietvertrag wegen zeitweiliger Unbewohnbarkeit der Mietsache zufolge eines Brands nicht erf�llt, sei "nicht offensichtlich haltlos". Sie habe sich dabei auf die Aussagen des juristischen Sekret�rs der Schlichtungsstelle, lic. iur. U.________, in der Rechts�ffnungsverhandlung gest�tzt. Zur Verrechnungseinrede gegen�ber den Mietzinsforderungen f�r die Monate September und Oktober 2006 aufgrund geleisteter Mietzinse f�r Januar und M�rz 2006 trotz Unbewohnbarkeit des Mietobjekts habe die Einzelrichterin erwogen, Verrechnungseinreden im Sinne einer Schuldtilgung seien gest�tzt auf Art. 82 Abs. 2 SchKG grunds�tzlich zul�ssig, die Verrechnungsforderungen seien aber "glaubhaft zu machen". Dies sei dem Beschwerdegegner ebenfalls angesichts der Ausf�hrungen von lic. iur. U.________ sowie der eingereichten schriftlichen Verrechnungserkl�rung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer vom 1. September 2006 gelungen.
Die Vorinstanz f�hrt fort, die Einzelrichterin habe den Vergleich vom 23. August 2006 auch dadurch beachtet, dass sie ihn neben dem Mietvertrag als Teil eines zusammengesetzten provisorischen Rechts�ffnungstitels qualifiziert habe. Sie habe sich aber tats�chlich nicht mit dem Inhalt des von den Parteien vor der Schlichtungsbeh�rde abgeschlossenen Vergleichs auseinandergesetzt. Da sie die Einwendungen des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG gepr�ft habe, stehe indessen fest, dass sie stillschweigend davon ausgegangen sei, die in Ziff. 2 des Vergleichs geregelte Mietzinszahlungspflicht des Schuldners beziehe sich ausschliesslich darauf, dass die Mietzinse bei Auszug vor dem 30. September 2007 (Mieterstreckung) nur bis zum "Zeitpunkt des Auszugs" und nicht bis 30. September 2007 geschuldet seien. Der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, weshalb die Vorinstanz seine Auslegung des Vergleichs h�tte in Betracht ziehen m�ssen bzw. weshalb die Auslegung der Vorinstanz aufgrund des Vergleichstextes offensichtlich unhaltbar sein sollte. Seinem Rechts�ffnungsbegehren habe die Vorinstanz lediglich entnehmen k�nnen: "Durch einen weiteren Vergleich vom 23. Aug. 2006 hat sich Y.________ verpflichtet, den Mietzins zu zahlen". Der Beschwerdef�hrer habe seinen Standpunkt, wonach dieser Vergleich auch eine Mietzinszahlungspflicht bzw. einen Verzicht auf Verrechnung hinsichtlich des Brandfalls beinhalte, vor der Rechts�ffnungsrichterin nicht vorgetragen, weil er an der Verhandlung nicht teilgenommen habe.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer legt dem Bundesgericht neue Dokumente vor. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, warum er diese Beweise nicht schon im kantonalen Verfahren hat geltend machen k�nnen, weshalb sie nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
Namentlich die Ausf�hrungen in der Beschwerde zur Instandstellung der Wohnung, die Aussagen der mit den Arbeiten beauftragten Personen sowie die Vorbringen des Beschwerdegegners in seiner Klageschrift vom 7. Juli 2006 k�nnen deshalb nicht geh�rt werden.
2.2.2 Als N�chstes macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Aussagen des juristischen Sekret�rs des Mietgerichts h�tten von der Audienzrichterin nicht beachtet werden d�rfen. Damit wird sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt.
Auf die R�ge der Geh�rsverweigerung kann mangels Ersch�pfung des Instanzenzuges nicht eingetreten werden, denn der Beschwerdef�hrer hat in seiner Nichtigkeitsbeschwerde diesen Vorwurf - auch nicht sinngem�ss - erhoben.
2.2.3 Auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe keine Noven vorgebracht, kann mangels hinreichender Begr�ndung ebenfalls nicht eingetreten werden. Es wird mit keinem Wort dargelegt, welches Novum das Obergericht zu Unrecht abgelehnt haben soll.
Im �brigen ist dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, dass er an der Rechts�ffnungsverhandlung nicht teilgenommen hat und die Audienzrichterin demnach ihren Entscheid einzig gest�tzt auf das Rechts�ffnungsbegehren und die Darlegungen des Beschwerdegegners zu f�llen hatte. Die sp�teren Einwendungen des Beschwerdef�hrers sind vom Obergericht als (unzul�ssige) Noven qualifiziert worden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3 Abs. 2 S. 5). Inwiefern die Vorinstanz damit die Verfassung verletzt haben soll, wird nicht hinreichend begr�ndet.
2.2.4 Schliesslich tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, er habe in der Eingabe an das Obergericht darauf hingewiesen, dass die Audienzrichterin in die Kompetenz des Mietgerichts eingegriffen habe. Das Obergericht sei darauf nicht eingegangen und habe sogar behauptet, er habe sich nicht ge�ussert.
Die Vorbringen sind haltlos. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer wolle die Nichtbeachtung des schriftlichen Vergleichs vor der Schlichtungsbeh�rde vom 23. August 2006 begr�ndet haben, weil er den Streitfall als von der Rechts�ffnungsrichterin neu beurteilt sehe, obwohl er vor der Schlichtungsstelle bereits rechtskr�ftig erledigt worden sei. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ziele auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (� 56 Abs. 1 ZPO) durch eine unvollst�ndige Urteilsbegr�ndung in Bezug auf den von ihm eingereichten Vergleich vom 23. August 2006 (E. 4.1 und 4.2, S. 3f.). Das Obergericht hat sich mit der Verf�gung der Einzelrichterin auseinandergesetzt (vgl. E. 2.1 Abs. 1 hiervor) und befunden, es liege eine ausreichende Urteilsbegr�ndung vor, weshalb trotz des Vergleichs vom 23. August 2006 vor der Schlichtungsstelle keine provisorische Rechts�ffnung erteilt worden sei. Inwiefern diese Begr�ndung und die Feststellung, die Rechts�ffnungsrichterin habe sich nicht mit dem Inhalt des von den Parteien vor der Schlichtungsbeh�rde abgeschlossenen Vergleichs auseinandergesetzt (E. 2.1 Abs. 2 hiervor), vor der Verfassung nicht Stand halten sollen, wird vom Beschwerdef�hrer nicht hinreichend begr�ndet (E. 1.4 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
Weiter wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe sich zu der von der Vorinstanz bejahten Glaubhaftmachung der Einwendungen des Beschwerdegegners (Art. 82 Abs. 2 SchKG) mit keinem Wort ge�ussert, weshalb die Frage einer rechtsgen�genden Glaubhaftmachung nicht mehr zu pr�fen sei (E. 4.3 S. 5). Diese Schlussfolgerung kann nicht mit dem blossen Hinweis infrage gestellt werden, sie sei abwegig, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt, da er nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2007

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 112
 Art. 51
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 118
 Art. 116
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 99