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Timestamp: 2019-12-16 05:54:05+00:00

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BSG Urteil vom 10.07.1979 - 3 RK 43/78 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 10.07.1979 - 3 RK 43/78
Rentenfeststellung
Stirbt der Versicherte nach der Rentenantragstellung, aber vor Erteilung des Rentenbescheides ohne Rechtsnachfolger, kann die KK zur Befriedigung ihres Ersatzanspruchs nach RVO § 183 Abs 3 das anhängige Rentenfeststellungsverfahren fortsetzen. Zur Realisierung des Übergangs des Rentenanspruchs auf die KK bedarf es nicht der Erteilung eines Rentenbescheides, der Rentenversicherungsträger hat lediglich den Rentenbeginn und die Rentenhöhe festzustellen, woraus sich der an die KK abzuführende Ausgleichsbetrag errechnen läßt.
SG Speyer (Entscheidung vom 23.05.1978; Aktenzeichen S 9 K 25/77)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23. Mai 1978 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den auf die Klägerin übergegangenen Rentenanspruch des Versicherten E H zu ermitteln und den ermittelten Betrag an die Klägerin zu zahlen.
Streitig ist, ob die klagende Krankenkasse von der beklagten Landesversicherungsanstalt die Fortsetzung des Rentenverfahrens verlangen kann.
Die Klägerin gewährte dem Versicherten E H ab 30. November 1974 Krankengeld. Am 11. November 1975 stellte der Versicherte einen Rentenantrag. Am 21. November 1975 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Ersatzanspruch an. Am 25. Dezember 1975 starb der Versicherte. Rechtsnachfolger waren nicht vorhanden. Die Beklagte vertrat deshalb die Auffassung, eine Feststellung der Rente und ein Übergang des Rentenanspruchs auf die Klägerin seien nicht möglich. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Bestehen eines Rentenanspruchs bewirke vor Erteilung des Rentenbescheides noch keinen Anspruchsübergang. Auch habe die Klägerin im Hinblick auf eine etwaige künftige Erteilung eines Rentenbescheides keine eigene Rechtsposition gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Stehe ihr zu Lebzeiten des Versicherten keine solche Position zu, dann könne sie ihr auch nach dessen Tod nicht zugebilligt werden.
Mit der zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin Verletzung des § 183 Abs 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Sie meint, wenn der Krankenkasse ein mittelbares Recht zur Fortsetzung des Rentenverfahrens eingeräumt werde, dann müsse auch eine verfahrensrechtliche Möglichkeit bestehen, ihre Ansprüche durchzusetzen.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den auf sie übergegangenen Rentenanspruch des Versicherten E H zu ermitteln und den ermittelten Betrag an sie zu zahlen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beruft sich hierzu auf mehrere Urteile des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG).
Nichts anderes kann hinsichtlich der Geltendmachung des kraft Gesetzes auf die Krankenkasse übergegangenen Rentenanspruchs dann in Betracht kommen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Versicherte nach der mit der Rentenantragstellung erfolgten Ingangsetzung des Rentenverfahrens, also des Verwaltungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers, aber vor Erteilung des Rentenbescheides ohne Rechtsnachfolger stirbt. Zur Realisierung der der Krankenkasse infolge des gesetzlichen Übergangs des Rentenanspruchs gegebenen Ausgleichsmöglichkeit bedarf es dann allerdings nicht der Erteilung eines Rentenbescheides.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger ließen sich durch einen Rentenbescheid, der ohnehin nur deklaratorische Bedeutung besäße (vgl BSG in SozR Nr 6 zu § 29 RVO; BSGE 42, 219, 221 = SozR 2200 § 29 RVO Nr 6; vgl auch BSGE 45, 247, 249 = SozR 5750 Art 2 § 51a ArVNG Nr 17) nicht regeln; denn es handelt sich um zwei gleichgeordnete Sozialversicherungsträger, deren Rechtsbeziehungen zueinander nicht durch Verwaltungsakt geregelt werden können. Auch kann aus § 183 Abs 3 Satz 1 RVO nicht entnommen werden, daß der Übergang des Rentenanspruchs den Erlaß eines Rentenbescheides oder die Erfüllung irgendwelcher anderer formeller Voraussetzungen erfordert. Diese Vorschrift verlangt zwar, daß die Rente "zugebilligt wird". Ihr Regelungsgehalt erschöpft sich jedoch darin, anzuordnen, daß der Krankengeldanspruch mit einem bestimmten Termin - dem Zeitpunkt der Rentenzubilligung - endet. Ihr materiell-rechtlicher Inhalt betrifft mithin das Rechtsverhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten und legt in diesem Rechtsverhältnis den Umfang des Leistungsanspruchs fest. Die Vorschrift betrifft dagegen weder das zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger bestehende Rechtsverhältnis noch den Ausgleich zwischen dem Rentenversicherungsträger und der Krankenkasse.
Da die Kränkenkasse Gläubigerin des kraft Gesetzes auf sie übergegangenen Rentenanspruchs ist, muß sie ihn, wenn der Versicherte - wie im vorliegenden Fall - nach der Rentenantragstellung ohne Rechtsnachfolger wegfällt, selbständig geltend machen können (vgl hierzu BSGE 34, 289, 291). Erforderlich ist hierzu lediglich, daß der Rentenversicherungsträger den Rentenbeginn und die Rentenhöhe feststellt. Ist das geschehen, läßt sich der an die Krankenkasse abzuführende Ausgleichsbetrag ohne weiteres errechnen. Die Krankenkasse kann dann auch in diesem Fall den ihr zustehenden Ausgleichsbetrag im Verwaltungswege anfordern und erforderlichenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren mit der Leistungsklage geltend machen (vgl zu alledem Heinze, DAngVers 1979 S. 93, 97 ff).
Diese Auffassung wird auch vom 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 45/78 - geteilt. Er hat in diesem Urteil außerdem darauf hingewiesen, daß sie auch durch das am 1. Januar 1976 in Kraft getretene Erste Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB 1) bestätigt wird. Denn § 59 Satz 2 SGB 1 bestimmt, daß Ansprüche auf Geldleistungen, über die ein Verwaltungsverfahren anhängig ist, mit dem Tode des Berechtigten nicht erlöschen. § 58 Satz 2 SGB 1 geht zwar, wenn die Ansprüche weder einem Sonderrechtsnachfolger zustehen noch nach bürgerlichem Recht auf andere Personen als den Fiskus vererbt werden, vom gesetzlichen Erbrecht des Fiskus aus (§ 1936 Bürgerliches Gesetzbuch), bestimmt aber, daß dieser die Ansprüche nicht geltend machen kann. Diese Regelung, die Zahlungen zwischen verschiedenen öffentlichen Haushalten vermeiden soll (Begründung des Regierungsentwurfs zu den §§ 56 bis 59, BT-Drucks 7/868 S. 33), stellt, wie es in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 7/3786 S. 5) zu § 58 Satz 2 heißt, "sicher, daß eventuelle Rechte Dritter aus den Ansprüchen befriedigt werden können (zB Ersatzansprüche anderer Leistungsträger)". Der Empfehlung des Rechtsausschusses, die Vorschrift in dem Sinne klarzustellen, daß die Leistungsansprüche beim Leistungsträger verbleiben sollen, wurde nicht gefolgt. Damit hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Interessen von ersatzberechtigten Leistungsträgern gegenüber einer - vom Rechtsausschuß angeregten - Begünstigung des Rentenversicherungsträgers durch Wegfall seiner Leistungspflicht den Vorrang zuerkannt. Diese vom Gesetzgeber gewollte Befriedigung von Ersatzansprüchen setzt aber voraus, daß der Leistungsträger, der einen Ersatzanspruch geltend machen will, dazu das anhängige, bis zum Tode des Versicherten nicht abgeschlossene Verfahren fortsetzen kann.
Die Beklagte behauptet selbst nicht, daß dem Versicherten kein Rentenanspruch zugestanden habe. Auch bestreitet sie nicht, daß die Klägerin dem Versicherten ab 30. November 1974 Krankengeld gewährt und ihren Ersatzanspruch durch schriftliche Mitteilung geltend gemacht hat. Sie ist deshalb verpflichtet, den auf die Klägerin übergegangenen Rentenanspruch der Höhe nach zu ermitteln und den ermittelten Betrag an die Klägerin zu zahlen.
Die Urteile des 4. Senats des BSG, auf die sich die Beklagte zur Stützung der von ihr vertretenen gegenteiligen Auffassung beruft, stehen dem nicht entgegen. Diese Urteile (vgl SozR 2200 § 183 RVO Nr 1; BSGE 38, 198 = SozR 2200 § 183 RVO Nr 4; BSG 42, 256 = SozR 1500 § 54 Nr 14) betreffen insofern andere Sachverhalte, als entweder der Versicherte noch lebte oder dessen Rechtsnachfolger das Rentenverfahren fortsetzten oder der Träger der Sozialhilfe nach § 1538 RVO die Feststellung der Leistung betrieb. Hierauf hat der 4. Senat schon in diesen Urteilen jeweils ausdrücklich hingewiesen und das auch in seinem Urteil vom 28. März 1979 nochmals hervorgehoben.
Nach alledem muß die Revision der Klägerin Erfolg haben.
Dokument-Index HI1653636

References: § 183
 § 183
 § 29
 § 29
 § 51
 § 183
 § 59
 § 58
 § 58
 § 183
 § 183
 § 54
 § 1538