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Timestamp: 2018-11-14 08:56:32+00:00

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Geschäftsführerhaftung bei Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2014, RV/7102467/2013
Geschäftsführerhaftung bei Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Radetzkystraße 8, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 10. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. März 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtausmaß von Euro 62.456,25 herabgesetzt:
13.457,57
2.531,46
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2009
Dienstgeberbeitrag 09/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2009
11.122,90
Dienstgeberbeitrag 10/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2009
Dienstgeberbeitrag 11/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2009
Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 9,55 % aufgehoben.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises der fälligen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 30. November 2012 mit, dass auf Grund des weltweit wirtschaftlich schwierigen Umfelds der Jahre 2008 und 2009 die Gesellschaft auf Grund von Forderungsausfällen und Umsatzrückgängen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei. In diesem, vor allem hinsichtlich Finanzierungen sehr schwierigen Umfeld sei in der Zeit von März bis Oktober 2009 mit der Hausbank über einen Finanzierungsrahmen verhandelt worden. Leider seien diese Verhandlungen Ende Oktober 2009 ohne positives Ende für die Gesellschaft beendet worden. Bis Jahresende 2009 sei seitens der Geschäftsführung und der Eigentümer intensiv nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht worden.
Als sich auch diese Möglichkeiten mit Ablauf der Weihnachtsfeiertage als nicht zielführend herausgestellt hätten und seitens der kontaktierten Kreditinstitute die Entscheidung über das Finanzierungsvolumen immer wieder hinausgezögert worden sei, habe seitens der Geschäftsführung am 20. Jänner 2010 der Antrag auf Konkurseröffnung gestellt werden müssen.
Trotz des bereits sehr eingeschränkten finanziellen Rahmens habe im Jahr 2009 dem zu Grunde liegenden Abgabenkonto ca. Euro 112.000,00 zugeführt werden können. Selbst in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 seien ca. Euro 13.700,00 auf das Abgabenkonto einbezahlt worden. In diesem Zeitraum hätten bereits etliche andere Gläubiger auf Zahlungen warten müssen.
Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 habe seitens des Masseverwalters keine zusätzliche Gläubigerbevorzugung festgestellt werden können. Die offensichtlichen Gläubigerbegünstigungen seien seitens des Masseverwalters zurückgefordert und der Masse zugeführt worden.
Auf Grund der obigen Ausführung sei von einer Schlechterstellung der Finanzbehörde in keiner Weise auszugehen. In Anbetracht des bereits angeführten allgemeinen schwierigen Umfelds der Jahre 2008 und 2009 hätten die Gläubiger bis zum Scheitern der Finanzierungsgespräche großteils gleichmäßig bedient werden können.
Nach dem Scheitern der Finanzierungsgespräche seien kaum mehr Zahlungen möglich gewesen und auch in diesem Zeitraum sei das Abgabenkonto bei der Finanzbehörde bedient worden. Als Dokumentation dieser sehr schwierigen Verhandlungen mit dem Kreditinstitut werde diesem Schreiben die Minderung des Kreditobligos am Girokonto dargelegt.
Mit Bescheid vom 4. März 2013 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der B-GmbH für Abgaben in der Höhe von Euro 142.321,67, nämlich
24.798,50
12.462,02
30.848,97
7.099,76
5.802,90
7.774,49
24.531,64
20.582,77
1.373,61
In der dagegen am 10. April 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) wandte der Bf. ein, dass er gemäß § 80 BAO auf Grund der Tätigkeit als Geschäftsführer verpflichtet sei, sämtliche Vermögensgegenstände so zu verwalten, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen bedient werden könnten. Sollte dies auf Grund etwaiger Vorfälle nicht mehr der Fall sein, sei der Geschäftsführer angehalten, gemäß der Konkursordnung zu prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliege. Sollte sich bei dieser Prüfung herausstellen, dass eine Befriedigung der Gläubiger nicht möglich sei, sei er in einer Sanierungsfrist von maximal 60 Tagen angehalten, ein etwaiges Insolvenzverfahren einzuleiten.
Im vorliegenden Akte seien die Verhandlungen mit dem Kreditinstitut sehr früh begonnen worden. Da aber der Ausgang bis zum Oktober 2009 noch als sehr positiv habe eingestuft werden können, liege im vorliegenden Fall bis zum Oktober 2009 keine Zahlungsunfähigkeit vor. In diesem Zeitraum könne es sich nur um Zahlungsstockungen handeln, da sämtliche Lieferanten und Behörden laufend, wenn auch nicht im vollen Umfang bedient worden seien.
Zur Erläuterung der Zahlungsströme lege er der Berufung eine Aufgliederung der Mittelflüsse bei. In dieser Zusammenstellung seien sämtliche Zahlungsströme der Betriebsgirokonten und Kassen dargelegt.
Auf Grund der gescheiterten Finanzierungsgespräche sei seitens des Bf. im Rahmen der gesetzlichen Frist von 60 Tagen das Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Wie schon im Schreiben vom 30. November 2012 erwähnt, habe seitens des Bf. keine Gläubigerbegünstigung stattgefunden. Diese wäre schon seitens des Masseverwalters bemängelt und sogar rückgängig gemacht worden.
Wie der Behörde bereits bekannt sei, seien in der wirtschaftlich schwierigen Zeit 2008 und 2009 sämtliche Lohnsteuern von Dienstnehmern der Behörde bezahlt worden. Da die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in den Jahren 2008 und 2009 sehr angespannt gewesen sei, seien sehr viele Geschäfte als Zug-um-Zug-Geschäfte abgewickelt worden. Der Ordnung halber teile der Bf. der Behörde mit, dass in der vorliegenden Branche sehr viele Geschäfte Zug-um-Zug abgewickelt würden, da nur dadurch ein rechtlicher Übergang der gehandelten Gegenstände sofort vollzogen sei.
Seines Erachtens liege keine Konkursverschleppung vor und sei auch keine Gläubigerbegünstigung anzunehmen.
Abschließend beantragte der Bf. die Festsetzung eines Erörterungstermines und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2013 wurde der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Ausmaß von Euro 127.602,55 herabgesetzt:
22.430,24
11.271,90
29.902,89
5.248,72
7.032,03
22.188,87
18.617,12
Begründend wurde vorgebracht, dass das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung vom Bf. damit bestritten werde, dass im Haftungszeitraum keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden seien, um die gegenständlichen Abgaben im vollen Umfang zu entrichten. Aus den vorgelegten Unterlagen (Aufgliederung der Mittelflüsse) und dem Vorbringen des Bf. ergebe sich, dass im Haftungszeitraum sowohl Zahlungen eingegangen als auch Zahlungen geleistet bzw. Überweisungen durchgeführt worden seien.
Eine anteilige Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten bzw. die Gleichbehandlung der Abgabenbehörde sei aus den vorgelegten Unterlagen nicht ableitbar. Der Nachweis der Gleichbehandlung in Bezug auf die Entrichtung der fälligen Abgabenforderungen im Haftungszeitraum bzw. der anteiligen Zahlung der anwachsenden Abgabenverbindlichkeiten sei hiermit nicht erbracht worden.
Insoweit den uneinbringlichen Abgabenansprüchen Abgabenbescheide vorangegangen seien, die dem Bf. nicht spätestens mit dem angefochtenen Haftungsbescheid mitgeteilt worden seien, sei dem Begehren jedoch stattzugeben. Die Haftungsinanspruchnahme für die mit Bescheiden vom 2. Dezember 2009 vorgeschriebenen Nachforderungen an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen 2005-2008 werde daher aufgehoben.
Weiters seien die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Abgaben um die im Konkursverfahren der Primärschuldnerin festgesetzte Quote von 9,55 % zu reduzieren, sodass sich die im Spruch angeführten Abgabenbeträge ergeben würden.
Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 27. August 2013 die Vorlage der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) und brachte ergänzend vor, dass aus den vorgelegten Aufstellungen hervorgehe, dass im Jahr 2009 die Verbindlichkeiten beim Finanzamt zu 72,98 %, die Verbindlichkeiten gegenüber der Gebietskrankenkasse mit 84,75 % und die Verbindlichkeiten gegenüber den Lieferanten mit 48,54 % getilgt worden seien. Durchschnittlich seien daher die Verbindlichkeiten mit 68,75 % bedient worden, die Verbindlichkeiten beim Finanzamt demgemäß über dem Durchschnitt. Von einer Ungleichbehandlung könne daher überhaupt keine Rede sein. Der Haftungsbescheid wäre daher zu Unrecht erlassen worden.
In Beantwortung eines Ersuchens des Bundesfinanzgerichtes um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises gab der Bf. mit Schreiben vom 10. Juni 2014 folgenden Liquiditätsstatus bekannt:
1.794.301,76
Gesamte Schulden inklusive Zug-um-Zug-Geschäfte
2.458.514,38
Entrichtung am Abgabenkonto
106.032,17
Gesamte Abgabenschulden
343.967,07
Dazu nahm das Finanzamt Stellung, wobei die Abgabenzahlungsquote, basierend auf Abgabenverbindlichkeiten von Euro 200.311,98 und Entrichtungen und sonstige Gutschriften von Euro 49.568,57 im Zeitraum 15. Mai 2009 bis 18. Jänner 2010, abweichend zur Ermittlung durch den Bf. mit 24,75 % berechnet wurde.
In der am 18. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen sowohl der steuerliche Vertreter des Bf. als auch die Amtsbeauftragte auf ihr bisheriges Vorbringen und insbesondere auf die Berechnungen der Gleichbehandlung.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 90,45 % fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum-1 der über das Vermögen der B-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 9,55 % aufgehoben wurde.
Aus dem Vorbringen des Bf. hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Kreditinstitut lässt sich nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).
Im gegenständlichen Fall bringt der Bf. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bf. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären.
Dem Einwand der bereits vom Masseverwalter geprüften Gleichbehandlung ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146) der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen auch verletzt, wenn er das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung leistet. Da in einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.12004, 2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021‑W/07).
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bf. auch ordnungsgemäß aufgestellt, wobei der Berechnung jedoch nachgewiesenermaßen anhand des Abgabenkontos eine Abgabenquote von 24,75 % zu Grunde gelegt wurde, sodass eine Beschränkung der Haftung auf die Benachteiligung von 48,23 % in Betracht kommt.
Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2005-2008 war festzustellen, dass diesen Abgaben Festsetzungsbescheide zu Grunde liegen, die dem Bf. seitens des Finanzamtes nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid übermittelt wurden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist damit aber mangels Berufungsmöglichkeit nach § 248 BAO eine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben ausgeschlossen, da ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Laut VwGH ist die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben aus diesem Grund aufzuheben (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von nunmehr Euro 62.456,25 zu Recht:
Davon Benach-teiligungsquote von 48,23 %
Abzüglich Konkursquote von 9,55 %
11.960,32
6.010,43
14.878,46
3.424,21
3.749,64
11.831,61
9.927,07
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102467.2013
Findok-Nr: 102300.1, aufgenommen am: 13.11.2014 11:17:02, Dokument-ID: 2986d3bf-f53e-4c0a-8699-ecdbfd002db7, Segment-ID: c7308059-c5a6-46fb-be5a-9a56e8c7d1dd

References: § 9
 § 9
 § 80
 § 80
 § 9
 § 248
 § 9