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Timestamp: 2016-12-06 12:26:04+00:00

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§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden) Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wa...§ 41 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Landeslisten§ 42 BbgLWahlV, Stimmzettel§ 43 BbgLWahlV, Wahllokale§ 44 BbgLWahlV, Wahlzeit§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde§ 46 BbgLWahlV, Sorbische (wendische) Sprache§ 47 BbgLWahlV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 48 BbgLWahlV, Wahlkabinen§ 49 BbgLWahlV, Wahlurnen§ 50 BbgLWahlV, Wahltisch§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 52 BbgLWahlV, Öffentlichkeit der Wahl§ 53 BbgLWahlV, Ordnung im Wahllokal§ 54 BbgLWahlV, Wahlfrieden§ 55 BbgLWahlV, Stimmabgabe§ 56 BbgLWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 57 BbgLWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 58 BbgLWahlV, Schluss der Wahlhandlung§ 59 BbgLWahlV, Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder P...…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden)
§ 40 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – WahlvorschlägeTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Landeswahlausschuss prüft die eingegangenen Landeslisten und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern. Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 bezeichneten Angaben fest. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 35 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 entsprechend.(2) Der Landeswahlausschuss stellt ferner spätestens am 33. Tage vor der Wahl nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes mit den in § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Angaben fest, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Die Vorschriften des § 35 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 finden sinngemäß Anwendung.(3) Der Landeswahlleiter gibt die Feststellungen des Landeswahlausschusses nach den Absätzen 1 und 2 im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.(4) Der Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses nach Absatz 1 sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.
§ 39 BbgLWahlV, Vorprüfung der Landeslisten§ 41 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Landeslisten

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 38
 § 35
 § 3
 § 38
 § 35

§ 39