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Timestamp: 2020-04-06 15:57:39+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 2000, 392 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Dresden, 19.04.2000 | BayObLG, 17.05.2000 | BayObLG, 17.05.2000
https://dejure.org/2000,1185
OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99 (https://dejure.org/2000,1185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.2000 - 15 W 476/99 (https://dejure.org/2000,1185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 2000 - 15 W 476/99 (https://dejure.org/2000,1185)
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Ermittlung der Testierfähigkeit des Erblasser bei der Errichtung eines notariellen Testaments ; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines notariellen Testaments; Formerfordernisse an das Testament eines mehrfach behinderten Erblassers ; Rechtsmittel gegen die Erteilung ...
Errichtung eines notariellen Testaments durch eine schreib- und sprechunfähige Person
OLG Hamm, 18.02.2019 - 18 U 99/17
Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe
Den Makler trifft hingegen keine Erkundigungs- oder Nachprüfungspflicht (BGH, Urt. vom 28.9.2000, Az. III ZR 43/99, NJW 2000, S. 3362;… Urt. vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17;… s.a. Hamm/Schwerdtner, Maklerrecht, 7. Aufl., Rn. 346).
Anspruch des Berufsbetreuers auf Erstattung der Umsatzsteuer für Auslagen
Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur Entscheidung an den Senat zurückgegeben, nachdem das Oberlandesgericht Dresden nach Erlass des Vorlagebeschlusses seine abweichende Rechtsauffassung aufgegeben hat (Beschluss vom 19. April 2000 - 15 W 0190/00 - BtPrax 2000, 217).
https://dejure.org/2000,1521
BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 78/00 (https://dejure.org/2000,1521)
BayObLG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 3Z BR 78/00 (https://dejure.org/2000,1521)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 3Z BR 78/00 (https://dejure.org/2000,1521)
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Berufsbetreuer; Vergütung; Stundensatz; Ermessen; Nachqualifikation
Stundensatz, Erhöhung ohne Nachqualifizierung
BVormVG § 1, § 2
Betreuungsrecht - In der Übergangszeit mehr Geld auch ohne Nachqualifizierung
AG Regensburg - XVII 455/94
LG Regensburg - 7 T 79/00
FGPrax 2000, 146
FamRZ 2000, 1250
BayObLGZ 2000, 136
Sie will unzumutbare Nachteile vermeiden, die sich für Berufsbetreuer aus dem Wechsel der für die Vergütung ihrer Tätigkeit maßgeblichen Bemessungskriterien ergeben können (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138).
c) Die Ermessensentscheidung des Tatrichters ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur eingeschränkt überprüfbar (BayObLGZ 2000, 136/138).
b) Die Ermessensentscheidung des Tatrichters ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur eingeschränkt überprüfbar (BayObLGZ 2000, 136/138).
Sie will unzumutbare Nachteile vermeiden, die sich für Berufsbetreuer aus dem Wechsel der für die Vergütung ihrer Tätigkeit maßgeblichen Bemessungskriterien ergeben können (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.).
d) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Ermessensentscheidung des Tatrichters nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO; vgl. BayObLGZ 2000, 136/138).
c) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Ermessensentscheidung des Tatrichters nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO; vgl. BayObLGZ 2000, 136/138).
Sie dient der Besitzstandswahrung und gewährt Vertrauensschutz im Hinblick darauf, dass die auf den bisher erzielten Einnahmen beruhenden Einkommenserwartungen in der Regel einen wesentlichen Faktor finanzieller Dispositionen und wirtschaftlicher Kalkulation darstellen (vgl. BayObLGZ 2001, 37/39 ff. m. w. N.; 2000, 136/138 f. und 2000, 331/334).
b) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Ermessensentscheidung des Tatrichters nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO; vgl. BayObLGZ 2000, 136/138).
cc) Die Ermessensentscheidung des Tatrichters, für welchen Zeitraum er einen Härteausgleich gewährt, kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO n.F.; vgl. BayObLGZ 2000, 136/138).
Nur in Einzelfällen kann bei besonders schwierigen oder umfangreichen Betreuungen von diesen Sätzen nach oben abgewichen werden (BayObLGZ 2000, 136).
https://dejure.org/2000,5261
BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00 (https://dejure.org/2000,5261)
BayObLG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 3Z BR 132/00 (https://dejure.org/2000,5261)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 3Z BR 132/00 (https://dejure.org/2000,5261)
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Stundensatz, Alten-Krankenpfleger und Bundeswehr Sanitätsdienst, Verwaltungsangestellter

References: § 1
 § 2
 § 550
 § 550
 § 550
 § 546