Source: https://www.ibr-seminare.de/Seminardetails/zulaessigkeit-von-vorhaben-im-unbeplanten-innenbereich-gemaess-%C2%A7-34-baugb-3859.html
Timestamp: 2019-02-21 02:41:11+00:00

Document:
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Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB
RA Dr. Markus Johlen
ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der bundesweit auf das öffentliche Baurecht spezialisierten Kanzlei Lenz und Johlen in Köln und seit 18 Jahren ausschließlich auf das öffentliche Baurecht spezialisiert. Er ist u.a. Kommentator des öffentlichen Baunachbarrechtes im „Gädtke/Czepuck/Johlen“, sowie Dozent für das öffentliche Baurecht beim Fachanwaltslehrgang für Verwaltungsrecht.
Rechtsanwälte, Verwaltungsmitarbeiter, Architekten, Bausachverständige.
Im Bauplanungsrecht ist § 34 BauGB weiterhin die zentrale Norm. Dies liegt zum Teil daran, dass es für eine Gemeinde schwierig ist bestehende Gemengelagen abwägungsfehlerfrei mit einem Bebauungsplan zu überplanen oder § 34 BauGB deshalb Anwendung findet, weil sich bestehende Bebauungspläne in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als unwirksam erweisen.
Die rechtssichere Anwendung von § 34 BauGB ist in der Baurechtspraxis jedoch insbesondere deshalb schwierig, weil weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung einen klaren Rahmen vorgeben, wie weit die „nähere Umgebung“ um ein Baugrundstück reicht, welche Bebauung „maßstabsbildend“ ist oder wann unbebaute Grundstücke dem Außenbereich zuzurechnen sind.
Das Seminar vermittelt u.a. einen Überblick darüber, wann Bauvorhaben überhaupt planungsrechtlich zu bewerten sind, wie der Innen- vom Außenbereich abzugrenzen ist, wie die einzelnen Kriterien des § 34 BauGB zu beurteilen sind und welche Kriterien dabei auch Nachbarschutz vermitteln. Dies erfolgt insbesondere anhand der Darstellung konkreter Gerichtsverfahren (mit entsprechenden Plänen und Luftbildern), so dass ein enger Bezug zur Praxis gewährleistet ist und hierdurch ein optimaler Wissenstransfer erfolgen kann.
1. Welche Bauvorhaben werden planungsrechtlich bewertet ?
Begriff des Vorhabens im Sinne von § 29 BauGB (u. a. Sortimentswechsel, Änderung Ladenöffnungszeiten, Nutzungsänderung, Erweiterung bestehender baulicher Anlagen)
2. Anwendbarkeit von § 34 BauGB aufgrund unwirksamer Bebauungspläne
Klassische Fehlerquellen bei Bebauungsplänen (Höhenfestsetzung, Lärmkontingente, fehlender Beitrittsbeschluss)
3. Abgrenzung Innen- zum Außenbereich (§ 35 BauGB)
Ortsteil oder Splittersiedlung?
Zuordnung von „Randgrundstücken“
4. Eingrenzung der „näheren Umgebung
Zäsur durch optisch wahrnehmbare Gegebenheiten (Topographie, Straße, Schiene, Fluss etc.)
Zäsur durch „Aneinandergrenzen homogener Bebauungsstrukturen“
Differenzierung bei den einzelnen Kriterien (Art, Maß, …)
5. Welche Bebauung prägt im Sinne von § 34 BauGB
Ausreißer/Fremdkörper
Nachprägende Wirkung bei Abriss
Nachprägende Wirkung bei Leerstand
Ungenehmigte bauliche Anlagen
6. Das Einfügensgebot
Rahmenrechtsprechung Bundesverwaltungsgericht
Überschreiten des zulässigen Rahmens
§ 34 Abs. 3a BauGB8. Satzungen nach § 34 BauGB
7. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3 BauGB)
8. Satzungen nach § 34 BauGB
9. Baunachbarrecht im Sinne von § 34 BauGB
Gebietsbewahrungs-/Gebietserhaltungsanspruch
Doppelhausrechtsprechung
Lärm, Gerüche, Lichtimmissionen
Erdrückende Wirkung
Einsichtnahmemöglichkeiten, Verschattung u.a.
Zumauern von grenzständigen Fenstern
Kommunalnachbarklage
Verlust von Nachbarrechten
Mittwoch, 20.03.2019, 09:30 - 17:00 Uhr
Preis (zzgl. MwSt.):	399,00 €

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 29
 § 34
 § 34

§ 34
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