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Timestamp: 2020-07-09 20:26:28+00:00

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§ 19 AufenthG ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Aufenthaltsgesetz
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§ 19 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 18f ←
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts G. v. 12. Juni 2020 BGBl. I S. 1241 m.W.v. 24. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 19 AufenthG
aktuell vorher 24.06.2020 Artikel 3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
vom 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Zitierungen von § 19 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§ 7), 2a. Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2), 2b. ICT-Karte ( § 19 ), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19b), 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) ...
§ 19a AufenthG Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.03.2020)
... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ...
§ 19b AufenthG Mobiler-ICT-Karte (vom 24.06.2020)
... nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ...
§ 39 AufenthG Zustimmung zur Beschäftigung (vom 01.03.2020)
... als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird, 2. die in den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die ...
§ 40 AufenthG Versagungsgründe (vom 01.03.2020)
... verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung. (3) Die Zustimmung ...
§ 42 AufenthG Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (vom 24.06.2020)
... 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für ...
§ 51 AufenthG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (vom 01.03.2020)
... erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7. (1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der ...
§ 52 AufenthG Widerruf (vom 01.03.2020)
... zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten. (2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum ...
... 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19 , 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen ...
... des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ...
... 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6 , die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § ...
§ 91g AufenthG Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (vom 01.03.2020)
... Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b. Wird eine ICT-Karte nach § 19 widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer ...
§ 31 AufenthV Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (vom 27.06.2020)
... eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19 , 19b, 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...
§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (vom 01.04.2020)
... in das Bundesgebiet zu stellen, 8. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 9. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen ... als erteilt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...
§ 41 AufenthV Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (vom 01.04.2020)
... wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes beantragt ...
§ 10a BeschV Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.03.2020)
... Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt ...
§ 10 StAG (vom 27.06.2020)
... für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19 , 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes ...
... Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19 , 19a oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846; zuletzt geändert durch Artikel 344 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
... auch abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2 erteilt werden." 3. In § 19 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der ... bei Abschluss eines Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,". 9. In § 79 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ...
... Forscher § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19a ... bb) In Nummer 2b wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. cc) In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d" durch die ... Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden." 12. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Grundsatz der ... mindestens 30 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde. § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Eine ICT-Karte ... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ... nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ... nach § 18d oder § 18f ist,". bbb) In Nummer 7 wird die Angabe „ §§ 19 bis 21" durch die Wörter „§§ 18c Absatz 3 und § 21" ... 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „ § 19 " durch die Angabe „§ 18c Absatz 3" und die Angabe „§ 20 oder ... Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 19b oder § 19d" durch die Angabe „ § 19 oder § 19b" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19 , 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 16 oder § 20" ... a) In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " und die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „§ 19b" ersetzt. ... 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19 , 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen ... des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Wird dem ...
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Artikel 3 BfAAGEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: ...
... 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, c) für eine Entscheidung ... 4 Absatz 2 Satz 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 18a Absatz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die ...
... Sprache zu unternehmen, 7. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ...
... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § ... entsprechenden Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis ... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § ... gestellt." d) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe „§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt. ... „§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe „§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt. 38. Nach § 73a werden die folgenden §§ 73b und ...
... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 bis 21" durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21" ersetzt. bb) ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 bis 21" durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... berechtigten Personen dem geplanten Aufenthalt zustimmen." 14. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: „§ 20 Forschung (1) ... unbeachtlich, wenn 1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ... nur zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die in § 18 Abs. 2, den §§ 19 , 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach ...
... verlängert, sofern diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 , 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis ... 19a, § 19b oder § 19d" ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „ § 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, ... „§ 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19 , 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die ... bestätigt wurde und diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 , 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis ...
... für qualifizierte Fachkräfte". b) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 19a Blaue Karte EU". ... Wörter „zu 18 Monaten" ersetzt und wird nach der Angabe „§§ 18, 19 " die Angabe „, 19a" eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt ... Absätze 5 und 6 ersetzt: „(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine ... (6) Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § 19 oder § 19a, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer ... Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck im Bundesgebiet aufhalten." 9. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort ... durch einen Punkt ersetzt. c) Nummer 3 wird gestrichen. 10. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a Blaue Karte EU ... Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und mindestens ... und mindestens ein Elternteil eine Blaue Karte EU oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 besitzt oder". 16. In § 38a Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe ... oder". 16. In § 38a Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 19 ," die Angabe „19a," eingefügt. 17. In § 39 Absatz 2 Satz 1 ... ist." 19. In § 42 Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 19 Abs. 1" die Wörter „, § 19a Absatz 1 Nummer 2" eingefügt. ... „(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 18, 18b, 19 und 19a kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann ...
Artikel 3 HQRLUmsG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) oder 2. einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes sind oder waren, und deren Hinterbliebene." 2. ... EU nach der Richtlinie 2009/50/EG oder 2. einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes sind oder waren, und deren ...
... nach Buchstabe c die folgenden Buchstaben d bis f eingefügt: „d) § 19 Absatz 1 AufenthG (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) erteilt am ... (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) erteilt am e) § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) erteilt am ... 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) erteilt am f) § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG (Hochqualifizierte Lehrperson) erteilt am". ...
... in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 oder eine Blaue Karte EU besitzt. (3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine ...
... besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18, 19 und 19a des Aufenthaltsgesetzes) oder die nicht schon auf Grund des Aufenthaltsgesetzes zur ...
§ 1 BeschV Grundsatz (vom 01.08.2012)
... zum Zwecke der Beschäftigung (§ 17 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 19a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bedarf in den Fällen der ...
§ 3 BeschV Hochqualifizierte
... Zustimmung bedarf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 des ...
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