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Timestamp: 2019-10-23 04:43:02+00:00

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Heimliche Videoaufnahmen bei Diebstahlverdacht | ver.di b+b
Bestreitet ein des Diebstahls verdächtiger Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Tat, so kann bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände gegebenenfalls eine heimliche Videoaufnahme als Beweismittel zugelassen werden.
Landesarbeitsgericht Köln vom 28.12.2005
9 Ta 361/05
Gegenüber einem Arbeitnehmer, der bei einer Flughafengesellschaft beschäftigt ist, wird eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Arbeitgeberin verdächtigt ihn, im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in seiner Kleidung versteckt und entwendet zu haben.
Im Kündigungsschutzprozess legt die Arbeitgeberin ein Videoband vor, das ihr die betroffene Fluggesellschaft übergeben hatte. Darauf soll der Arbeitnehmer bei der Ausführung des Diebstahls erkennbar sein. Die ausländische Fluggesellschaft erklärt, seit Mai 2002 seien durch innerhalb der Laderäume versteckte Videokameras weltweit über 350 Personen identifiziert worden, die Gepäck der Fluggäste beschädigt oder durchsucht hätten oder aus dem Gepäck Gegenstände gestohlen hätten. Nach entsprechenden Meldungen solcher Vorfälle sei die Diebstahlsquote, so die Fluggesellschaft, auf den ausländischen Flughäfen um 60 % bis 92 % gesunken.
Der gekündigte Arbeitnehmer bleibt ungeachtet der Darlegungen der Arbeitgeberseite bei seiner Behauptung, er habe den Diebstahl nicht begangen. Daraufhin beschließt das Arbeitsgericht, durch Ansicht des Videobandes Beweis zu erheben. Gegen den Beweisbeschluss legt der Arbeitnehmer eine so genannte außerordentliche Beschwerde ein.
Die Beschwerde wird vom LAG Köln zurückgewiesen. Dem Arbeitnehmer geschehe mit der Beweiserhebung jedenfalls kein "krasses Unrecht", was Voraussetzung dafür gewesen wäre, in das Verfahren beim Arbeitsgericht einzugreifen.
Weiter erklärt das Landesarbeitsgericht: Die Interessen der ausländischen Fluggesellschaft sind dem Schutz des Flughafenmitarbeiters gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nur an einem Tag und nur für die Dauer von 20 Minuten erfolgte. Die Videoüberwachung fand überdies in einem räumlichen Bereich statt, der im Eigentum der Fluggesellschaft stand, für den die Fluggesellschaft eine besondere Verantwortung hatte und den sie deshalb auch schützen musste. Es ist ein berechtigtes Anliegen der Fluggesellschaft, den Diebstahl aus den Gepäckstücken der Fluggäste zu verhindern.
Das Landesarbeitsgericht hat dabei auch berücksichtigt, dass nach einem schriftlichen Bericht des Sicherheitsbeauftragten der Fluggesellschaft die heimliche Videoüberwachung zu einer hohen Aufklärungsquote geführt hat und sich die Zahl der Diebstähle an einzelnen Flughäfen drastisch verringert hat. Es könne nicht davon ausgegangen werden, so das Landesarbeitsgericht, dass eine gleich hohe Aufklärungsquote bei einer offenen Videoüberwachung zu erzielen gewesen wäre.
a) Aus der Presseerklärung des LAG Köln zu dieser Entscheidung geht nicht hervor, ob und inwieweit der Betriebsrat auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingeschaltet war. Es ging allerdings um einen Kündigungsschutzprozess mit der ausschließlichen Frage, ob zu Beweiszwecken eine gerichtliche Verwertung heimlich aufgenommener Videoaufnahmen erfolgen darf. Das Gericht hat diese Frage wegen des Vorliegens besonderer Umstände bejaht.
Ungeachtet dieser besonderen Fallkonstellation ist bei dieser Entscheidung zunächst auf die Grundsatzfrage des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG einzugehen. Nur so kann die Entscheidung ausreichend gewürdigt werden.
b) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Kontrolleinrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Mitbestimmungsrecht dient dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Betriebsrat nimmt mit diesem Mitbestimmungsrecht vor allem eine präventive Schutzfunktion wahr.
Unbestritten fallen Videoüberwachungssysteme unter die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Sie erzeugen einen hohen, mitbestimmungsrechtlich relevanten Überwachungsdruck. Damit kann das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem hohen Maße verletzt werden. Videoüberwachungssysteme könne nicht nur das gesprochene Wort erfassen, sondern auch das gesamte Verhalten von Arbeitnehmern während der Arbeit. Zu Recht sieht das Bundesarbeitsgericht in einer Überwachung durch eine Videoanlage einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der weder durch eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis noch durch das Hausrecht des Arbeitgebers gestattet ist (vgl. BAG 14.12.04, 1 ABR 34/03).
Bei der Videoüberwachung ist zwischen offenen und heimlichen Kontrollen zu unterscheiden. Bereits für einen offenen Einsatz solcher Kontrollsysteme muss ein besonderes berechtigtes des Arbeitgebers bestehen. So kann ihr Einsatz in besonders sensiblen Bereichen, etwa im Kassenraum- und Tresorbereich von Banken erforderlich und zulässig sein. Immer aber wird der Betriebsrat darauf zu achten und durch sein Mitbestimmungsrecht durchzusetzen haben, dass dadurch keine Verhaltens- und Leistungskontrollen erfolgen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der heimliche Einsatz einer Videoüberwachung nur unter engen Voraussetzungen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt sein kann. Es müssen gewichtige Sicherheits- und Verdachtsgründe vorliegen, wie etwa die erforderliche Aufklärung von Straftaten.
Aber selbst dann müssen zunächst weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung ausgeschöpft sein (vgl. BAG 27.3.03, 2 AZR 51/02). Überdies muss der Einsatz von Kontrollmitteln, wie sie Videoüberwachungssysteme darstellen, zeitlich begrenzt sein. Ihr Einsatz darf nur im Rahmen des Erforderlichen durchgeführt werden. Es darf keine Unverhältnismäßigkeit des eingesetzten Mittels zum zu erreichenden Zweck bestehen (BAG 27.3.03, a.a.O.). Auch ist im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Arbeitgeberseite und der Betroffenen notwendig, sodass pauschale Regelungen in einer Betriebsvereinbarung unwirksam sein können (BAG 27.3.03, a.a.O.).
Bei dieser Güterabwägung ist dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein hoher Stellenwert einzuräumen, wie zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergangene Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zeigen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits bei offenen Videoüberwachungen festgestellt, dass eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Videokameras in unverhältnismäßiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Überwachten eingreift (BAG 29.6.04, 1 ABR 21/03). Bei diesem Verfahren ging es um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung von Beschäftigten eines Briefverteilzentrums der Post AG. Die Beschäftigten wussten zwar, dass eine Videoüberwachung vorgesehen war, kannten aber nicht den zeitlichen Umfang, wussten also nicht, zu welchen Zeiten die Überwachung erfolgte.
Das Verfahren erhielt noch einen besonderen Akzent dadurch, dass sich der Betriebsrat gegen die Videoüberwachung gewehrt und ihr widersprochen hatte, die von dem Arbeitgeber angerufene Einigungsstelle jedoch durch Spruch die Kontrolle zuließ.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Einigungsstellenspruch für unwirksam erklärt. Die Deutsche Post AG habe zwar die Pflicht, für die Sicherung des Briefverkehrs und die Wahrung des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen; jedoch sei dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vorrang einzuräumen. Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass der Spruch der Einigungsstelle bei dem vorliegenden Tatbestand selbst dann unwirksam ist, wenn er die Videoüberwachung zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten vorsieht. Das gelte auch, wenn die Videoüberwachung offen geschieht. Die Einigungsstelle habe mit ihrem Spruch die Grenzen ihres Ermessens nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG überschritten. (Nach dieser Vorschrift hat die Einigungsstelle ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu treffen.)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 29.6.2004 eine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der auch durch das Mitbestimmungsrecht nicht in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegriffen werden darf. Bereits Anfang der neunziger Jahre hatte das BAG festgestellt, dass unzulässige Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nicht durch die Mitbestimmung des Betriebsrats, mit der dem Arbeitgeber solche Eingriffe erlaubt werden, rechtlich legitimiert werden (BAG 15.5.91, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
c) In dem hier zu besprechenden Fall des LAG Köln vom 28.12.2005 war noch die Variante aufgetreten, dass der mit dem Diebstahlsverdacht belastete Beschäftigte in einem Bereich tätig geworden war, der nicht unmittelbar zum Betrieb der Flughafengesellschaft gehörte, sondern zum Ladebereich von Flugzeugen einer ausländischen Fluggesellschaft. Das aber kann die Verantwortung und die Zuständigkeit des Betriebsrats der Flughafengesellschaft für die Frage des Einsatzes von Videogeräten, wenn davon Beschäftigte des Flughafens betroffen sind, nicht beseitigen.
In diesem Zusammenhang ist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.1.2004 (1 ABR 7/03) hinzuweisen. Hier ging es darum, dass ein Servicebetrieb durch Werkvertrag verpflichtet war, im Betrieb eines anderen Unternehmens (Kundenbetrieb) auftretende Störfälle zu beheben. Der Kundenbetrieb hatte mit Zustimmung des dort bestehenden Betriebsrats ein biometrisches Zugangssystem zu seinen Betriebsräumen errichtet. Die Arbeitnehmer des Servicebetriebs sollten sich daher vor Betreten der Räume des Kundenbetriebs dieser Kontrolle unterwerfen und ihren Fingerabdruck hinterlegen.
Der Betriebsrat des Servicebetriebs hatte daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, dem Arbeitgeber zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Arbeitnehmer in dem Kundenbetrieb einzusetzen, soweit dort die Hinterlegung von Fingerabdrücken in einem biometrischen System verlangt wird. Hilfsweise wollte der Betriebsrat festgestellt haben, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, ohne seine Zustimmung die Arbeitnehmer zur Hinterlegung von Fingerab

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 76
 § 611