Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2007-1P-76-2007
Timestamp: 2016-10-22 01:52:46+00:00

Document:
1P.76/2007 (21.06.2007)
Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Kommission f�r Entscheide in Strafsachen, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
f�r Entscheide in Strafsachen, vom 3. Oktober 2006.
X.________ erstattete am 14. Juli 2006 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. Strafanzeige gegen den Vorsteher des kantonalen Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartements. Dem beschuldigten Mitglied der Standeskommission (Kantonsregierung) wurden strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht im Zusammenhang mit einer Verkehrsanordnung aus dem Jahr 2005 vorgeworfen.
Der Anzeige lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Die umstrittene Anordnung regelt unter anderem die Parkierungsordnung auf dem �ffentlich zug�nglichen Teil eines privaten Grundst�cks im Hauptort Appenzell; die Verf�gung st�tzte sich auf Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Art. 107 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.2) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 26. April 1992 zum Strassenverkehrsgesetz. Auf der betroffenen Grundst�cksfl�che wurde ein Privatparkplatz geschaffen, wobei der �ffentlichkeit das Parkieren an Samstagen und Sonntagen gestattet wurde. X.________ ist Eigent�mer eines Stockwerkanteils einer angrenzenden Nachbarliegenschaft. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens gegen die Verkehrsanordnung erhielt X.________ Einsicht in die Verf�gung. In der Folge beanstandete er verschiedene Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Verf�gung und der amtlichen Publikation. Er erhob den Vorwurf, die Verf�gung sei erst nach der Publikation produziert worden. Das beschuldigte Regierungsmitglied habe widerrechtlich Befugnisse an einen Mitarbeiter delegiert.
Die Staatsanwaltschaft �berwies die Strafanzeige am 24. Juli 2006 dem Kantonsgericht, Kommission f�r Entscheide in Strafsachen. Sie ersuchte um Entscheid �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen das Mitglied der Standeskommission. Vorg�ngig sei zu kl�ren, ob die gerichtliche Instanz f�r die Angelegenheit zust�ndig sei. Mit Urteil vom 3. Oktober 2006 erkannte das Kantonsgericht, Kommission f�r Entscheide in Strafsachen, es werde kein Strafverfahren gegen den Angeschuldigten er�ffnet. In den Erw�gungen bejahte das kantonale Gericht seine Zust�ndigkeit. In der Sache pr�fte es, ob konkrete Anhaltspunkte f�r strafbare Handlungen gegeben seien, und verneinte die Frage.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er r�gt eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Individualrechten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Kantonsgerichts verfolgt dieselbe Stossrichtung, auch wenn diese keinen ausdr�cklichen Antrag enth�lt. In der Replik vom 31. Mai 2007 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat das in der Beschwerdeschrift gestellte Begehren um Sistierung der Beschwerde bis zum Abschluss des verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahrens mit Verf�gung vom 1. M�rz 2007 abgewiesen.
Am 9. Februar 2007, 27. M�rz 2007, 17. April 2007, 5. Mai 2007 und 21. Mai 2007 hat X.________ Beschwerdeerg�nzungen eingereicht.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Recht. Es schliesst die Streitsache insoweit ab, als die Frage zu beurteilen war, ob ein Strafverfahren in der vom Beschwerdef�hrer zur Anzeige gebrachten Angelegenheit zu er�ffnen sei. Bei dem fraglichen Urteil handelt es sich deshalb um einen Endentscheid. Der Beschwerdef�hrer ist zur Eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 268 ff., insbes. Art. 270 lit. e, f und g BStP). Art. 84 Abs. 2 OG steht somit einem Eintreten auf die erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht entgegen.
1.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 88 OG sind der Strafanzeiger oder der durch eine strafbare Handlung angeblich Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Strafanzeiger jedoch befugt, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Zur Beschwerde in der Sache legitimiert ist der Gesch�digte unter gewissen Voraussetzungen dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (SR 312.5) ist (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Das ist beim Beschwerdef�hrer nicht der Fall.
1.3 Zur Hauptsache bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Kantonsgericht habe die von ihm angeschuldigte Magistratsperson ohne Rechtsgrundlage bzw. f�lschlicherweise einem Erm�chtigungsverfahren unterstellt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Legitimation des Anzeigeerstatters zu einer derartigen R�ge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde mit Blick auf das Erm�chtigungsverfahren bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen bejaht (vgl. Urteile 1P.657/2003 vom 13. April 2004, E. 1.2 und 1P.337/2002 vom 6. M�rz 2003, E. 5.3; in: Pra 92/2003 Nr. 171 S. 932). Nichts anderes kann bez�glich des damit vergleichbaren Erm�chtigungsverfahrens vor dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden gelten. Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich zwar erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist aber ausnahmsweise zul�ssig (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat den Beschwerdef�hrer nicht zu dieser Fragestellung angeh�rt, nachdem ihm die Sache von der Staatsanwaltschaft �berwiesen worden ist. Aus einer unerbetenen Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 30. August 2006 an das Kantonsgericht, in der er um Er�ffnung des gerichtlichen Urteils ersuchte, l�sst sich nicht schliessen, dass er auf den Einwand der fehlenden Zust�ndigkeit nach Treu und Glauben verzichtet hat.
1.4 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, inwiefern die einzelnen Verfassungsr�gen der Beschwerdeschrift zul�ssig sind. Dies h�ngt zus�tzlich davon ab, ob die Begr�ndung der R�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht. Nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120).
Art. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell I.Rh. (StPO/AI) vom 27. April 1986 wurde in der Teilrevision vom 30. April 2000 neu gefasst. Nach dessen Abs. 3 d�rfen Strafverfahren gegen Beamte und Angestellte wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsf�hrung betreffen, nur mit Bewilligung der kantonsgerichtlichen Kommission f�r Entscheide in Strafsachen er�ffnet werden. Diese Gerichtsinstanz beurteilt entsprechende Gesuche der Staatsanwaltschaft um Verfahrenser�ffnung (Art. 9 Abs. 2 lit. a StPO/AI).
2.1 Das Kantonsgericht hat diese Bestimmungen auf die hier betroffene Strafanzeige angewendet, die sich gegen ein Mitglied der Standeskommission richtet. Das Kantonsgericht erwog bez�glich seiner Zust�ndigkeit, in den fraglichen Normen werde auf Art. 110 Ziff. 4 aStGB bzw. Art. 110 Abs. 3 StGB hingewiesen; der dort verankerte Begriff des Beamten werde von Lehre und Rechtsprechung auch auf Beh�rdenmitglieder angewendet. Die Materialien w�rden diesbez�glich keine Hinweise liefern. Zwar enthalte Art. 167 StPO/AI eine Regelung �ber die parlamentarische Immunit�t f�r Voten im Grossen Rat (Kantonsparlament), die auch Mitglieder der Standeskommission erfasse. Art. 167 StPO/AI sei indessen nicht in dem Sinne als abschliessend zu verstehen, dass ein Vorverfahren �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung bez�glich Amtsdelikten eines Mitglieds der Standeskommission ausserhalb der letztgenannten Bestimmung ausgeschlossen sei. Nach Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 3 StPO/AI falle ein Mitglied der Standeskommission gleich wie ein Beamter unter diese Bestimmung.
2.2 Nach dem Beschwerdef�hrer hat das Kantonsgericht Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, weil es sich vorliegend eine Zust�ndigkeit angemasst habe, die ihm nach der kantonalen Strafprozessordnung nicht zustehe. Gleichzeitig habe das Kantonsgericht mit der Bejahung seiner Zust�ndigkeit gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verstossen. Ausserdem bem�ngelt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Missachtung der besonderen Rechtsweggarantie von Art. 32 Abs. 3 BV und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
2.3.1 Art. 30 Abs. 1 BV, der den Gehalt von Art. 58 Abs. 1 aBV �bernommen hat, garantiert unter anderem die Einhaltung der geltenden Zust�ndigkeitsordnung der Gerichte (vgl. BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich allerdings Minimalanforderungen an das kantonale Gerichtsverfahren. So muss das Gericht und seine Zust�ndigkeit namentlich in sachlicher Hinsicht generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34; 129 V 196 E. 4.1 S. 198).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ger�gt, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition beurteilt es, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist. Soll der Verstoss gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters einzig in der unrichtigen Handhabung einer kantonalen Vorschrift liegen und geht es dabei nicht gleichzeitig um die Minimalanforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an das Gerichtsverfahren, so f�llt dieser Verfassungsvorwurf mit der Willk�rr�ge zusammen (vgl. BGE 129 V 335 E. 1.3.2 S. 338 mit Hinweisen).
2.3.2 Das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist, von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen, kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Missachtung nicht selbstst�ndig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder eines speziellen Grundrechts ger�gt werden kann (BGE 129 I 161 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Insbesondere kann aus dem Legalit�tsprinzip keine verfassungsm�ssige Garantie auf einen gerichtlichen Rechtsschutz abgeleitet werden (BGE 130 I 388 E. 4 S. 392).
2.3.3 Art. 32 Abs. 3 BV gew�hrt jeder strafrechtlich verurteilten Person grunds�tzlich das Recht, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer ist strafrechtlich nicht beschuldigt geschweige denn verurteilt worden, sondern hat bloss Strafanzeige erstattet. Demzufolge kann er sich auf diese Garantie nicht berufen.
2.3.4 Mit Blick auf den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bringt der Beschwerdef�hrer vor, bei Widerhandlungen im Bereich des SVG gelte ein eidgen�ssisches Verbot f�r Strafverfolgungsprivilegien. Weder zeigt der Beschwerdef�hrer auf, inwiefern seine Anzeige eine Widerhandlung gegen das SVG betreffen soll, noch legt er dar, welche Norm des eidgen�ssischen Strassenverkehrsrechts die Zul�ssigkeit des hier zur Diskussion stehenden kantonalen Erm�chtigungsverfahrens ausschliesst. Die Verfassungsr�ge erf�llt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (E. 1.4).
2.3.5 Aus dem Gesagten folgt, dass im vorliegenden Zusammenhang letztlich nur eine Willk�rpr�fung �ber die Auslegung der kantonalen Vorschrift zur sachlichen Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts vorzunehmen ist. Die beanstandete Handhabung dieser kantonalen Norm weist keinen Zusammenhang zu den zus�tzlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ber die angebliche Verletzung von Ausstandspflichten auf (vgl. zum letztgenannten R�genkomplex E. 3, hiernach).
2.4 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Beh�rde verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung h�lt (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Entstehungsgeschichte, des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertungen (BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 mit Hinweisen). Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
2.5 Was die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 StPO/AI betrifft, behauptet der Beschwerdef�hrer, eine Anwendung dieser Norm auf Beh�rdenmitglieder sei nach dem Gesetzeswortlaut klar unzul�ssig. Seiner W�rdigung des Gesetzestexts kann nicht beigepflichtet werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht den Wortlaut der Norm bez�glich der Abgrenzung zwischen Beamten und Beh�rdenmitgliedern f�r unklar erachtet hat. Der Beschwerdef�hrer legt einen Auszug aus dem Landsgemeindemandat f�r die im Jahr 2000 erfolgte StPO-Teilrevision vor. Es trifft zu, dass dort nur von der Amtst�tigkeit kantonaler Angestellter gesprochen wird. Aus den dort aufgef�hrten Erl�uterungen folgt allerdings nicht eindeutig, dass Beh�rdenmitglieder von der fraglichen Norm ausgenommen sein sollen. Stattdessen erscheint es als vertretbar, wenn das Kantonsgericht die Norm bei Mitgliedern der Standeskommission f�r anwendbar erkl�rt hat; insofern brauchte es deren Dienstverh�ltnis zum Kanton nicht weiter abzukl�ren. Dadurch dass das Kantonsgericht seine Zust�ndigkeit in der vorliegenden Konstellation nach der ratio legis bejaht hat, nahm es keine unerlaubte L�ckenf�llung (vgl. dazu BGE 132 III 707 E. 2 S. 711 mit Hinweisen) vor. Vielmehr h�lt seine entsprechende Auslegung vor dem Willk�rverbot stand.
2.6 Insgesamt dringen die R�gen des Beschwerdef�hrers, die sich gegen die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts richten, nicht durch, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Der mit der Strafanzeige befassten Staatsanw�ltin sowie dem Pr�sidenten und dem Gerichtsschreiber des Spruchk�rpers, das den angefochtenen Entscheid gef�llt hat, wirft der Beschwerdef�hrer Befangenheit vor. Diese R�gen tr�gt der Beschwerdef�hrer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor, teilweise im Rahmen von Beschwerdeerg�nzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Inwiefern ein solches Vorgehen zul�ssig ist, muss hier nicht er�rtert werden, weil die Vorbringen ohnehin nicht geeignet sind, um die Befangenheitsr�gen zu belegen. Dieses Ergebnis ist im Folgenden n�her darzulegen.
3.2 Der Anspruch auf Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit ergibt sich f�r Verwaltungsbeh�rden aus Art. 29 Abs. 1 BV und f�r richterliche Beh�rden aus Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 130 I 388 E. 4 S. 393 mit Hinweis). Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3). Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden und die allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden. Es gilt vielmehr dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen. In diesem Sinne k�nnen Staatsanw�lte und Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen).
3.3 Die Befangenheit der mit der Strafanzeige befassten Staatsanw�ltin leitet der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand ab, dass diese der angeschuldigten Magistratsperson unterstellt war. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Staatsanw�ltin Vorabkl�rungen in der Angelegenheit durchgef�hrt hat. Sie beschr�nkte sich darauf, die Strafanzeige dem Kantonsgericht zu unterbreiten. Ein solches Vorgehen erscheint unbedenklich, weil erst dessen Entscheid die Prozessvoraussetzungen f�r die Er�ffnung einer Strafuntersuchung schafft. Der Beschwerdef�hrer verkennt zudem, dass sich die Staatsanw�ltin in ihrem �berweisungsschreiben zur Begr�ndetheit der Anzeige nicht �usserte. Jedenfalls musste die Staatsanw�ltin nicht bereits f�r die �berweisung der Sache zur Einleitung des Vorverfahrens �ber die Erm�chtigung den Ausstand erkl�ren und f�r Stellvertretung sorgen. Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht. Eine Verletzung der Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor.
3.4 Nach Angaben des Beschwerdef�hrers soll der nebenamtliche Pr�sident der hier zust�ndigen kantonsgerichtlichen Kommission in seiner hauptberuflichen Anwaltst�tigkeit die Interessen eines anderen Stockwerkeigent�mers in einem Nachbarstreit gegen die Eigent�merin der Liegenschaft vertreten haben, bez�glich welcher die umstrittene Verkehrsanordnung getroffen wurde. Dieses Mandat habe sich zeitlich teilweise mit dem h�ngigen Erm�chtigungsverfahren �berschnitten, sei aber vor Beendigung dieses Gerichtsverfahrens abgeschlossen worden. Vor diesem Hintergrund h�lt der Beschwerdef�hrer den vorsitzenden Richter wegen eines zu engen Verh�ltnisses mit der von der Verkehrsanordnung betroffenen Eigent�merin f�r befangen.
Weder der Auftraggeber des behaupteten Anwaltsmandats noch die angebliche Gegenpartei jener Auseinandersetzung sind in die Strafsache gegen das Mitglied der Standeskommission direkt involviert. Selbst wenn die Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers zutr�fe, w�rde das angesprochene Anwaltsmandat beim Richter im vorliegenden Zusammenhang objektiv keinen Anschein von Befangenheit erwecken. Die Sachumst�nde der fraglichen Anwaltst�tigkeit m�ssen deshalb hier nicht weiter abgekl�rt werden.
3.5 Dem Gerichtsschreiber, der am angefochtenen Urteil mitgewirkt hat, wirft der Beschwerdef�hrer Befangenheit vor, weil dieser dem - hier beschuldigten - Departementsvorsteher eine abf�llige �usserung der Staatsanw�ltin �ber den letztgenannten zugetragen habe. Der Gerichtsschreiber habe den fraglichen Rapport �ber die Begebenheit bereits vor Beginn des hier zur Diskussion stehenden Erm�chtigungsverfahrens verfasst. Mit einer solchen Meldung habe er Partei f�r das Regierungsmitglied ergriffen, so dass er nicht mehr an dem diesen betreffenden Erm�chtigungsverfahren habe teilnehmen d�rfen. Eine n�here Untersuchung �ber die Richtigkeit des vom Beschwerdef�hrer dargelegten Sachverhalts er�brigt sich wiederum. Auch wenn die vom Beschwerdef�hrer geschilderte Konstellation richtig sein sollte, erg�be sich daraus noch kein ausstandsrechtlich relevantes N�heverh�ltnis des Gerichtsschreibers zu der hier angeschuldigten Magistratsperson, zumal die angebliche Meldung in keinem Sachzusammenhang zu der hier betroffenen Strafsache stehen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht geltend, dass zwischen dem Gerichtsschreiber und dem Angeschuldigten eine freundschaftliche Beziehung bestehe. Es ist daher nicht anzunehmen, dass der Gerichtsschreiber ihm in einem das sozial �bliche Mass �bersteigenden Umfang wohlgesonnen ist.
Ferner bem�ngelt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen seinen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung vor dem Kantonsgericht. Auch insofern muss der Frage der Zul�ssigkeit der erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren erhobenen R�ge nicht nachgegangen werden.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer dabei auf Art. 29a BV beruft, sind seine Vorbringen von vornherein nicht zu h�ren. Die Verfassungsbestimmung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. AS 2006, 1059). Die den Kantonen in Art. 130 BGG einger�umte �bergangsfrist f�r die Einrichtung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichts ist jedoch noch nicht abgelaufen.
Im Weiteren erw�hnt der Beschwerdef�hrer Art. 30 BV. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung - gesetzliche Ausnahmen vorbehalten - �ffentlich. Nach der Rechtsprechung verleiht Art. 30 Abs. 3 BV dem Rechtsuchenden keinen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung vor Gericht. Ein solches Recht kann nur aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder dem einschl�gigen Verfahrensrecht abgeleitet werden (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.). Der Beschwerdef�hrer tut nicht hinreichend dar, inwiefern er nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder dem kantonalen Verfahrensrecht einen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung vor dem Kantonsgericht besitzen w�rde. Er behauptet zwar, er werde durch die angeblich strafbare Handlung gesch�digt. Dabei f�hrt er aber in appellatorischer Weise bloss faktische Nachteile auf, die ihm aus der missliebigen Verkehrsanordnung erwachsen. Mit den spezifischen Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Insofern sind die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erf�llt (vgl. dazu E. 1.4, hiervor).
Zu dem eingangs der Beschwerdeschrift aufgef�hrten verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) fehlt in der Folge eine rechtsgen�gliche Begr�ndung, inwiefern dieser Anspruch verletzt sein soll. Die Verfassungsr�ge kann nicht behandelt werden (E. 1.4).
Vom Beschwerdef�hrer wird dargelegt, die mit der Strafanzeige befasste Staatsanw�ltin sei vor der Zustellung des angefochtenen Urteils aus dem kantonalen Dienst ausgeschieden. Ihr Nachfolger habe sein Amt erst am 1. Februar 2007 angetreten. In der Zwischenzeit sei eine ausserordentliche Staatsanw�ltin eingesetzt worden. Es sei zu kl�ren, ob die Staatsanwaltschaft in der Interimszeit in der Lage gewesen sei, das fragliche Urteil anzufechten. Mit dieser R�ge macht der Beschwerdef�hrer allgemeine �ffentliche Interessen geltend; dazu ist er im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht befugt (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129 II 297 E. 2.1 S. 300, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob die beiden soeben genannten Staatsanw�lte, die ihr Amt nach dem angefochtenen Urteil angetreten haben, wegen der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Umst�nde befangen seien. Auf den ganzen R�genkomplex ist nicht einzutreten; auch insoweit mag dahingestellt bleiben, ob diese Vorbringen als Noven �berhaupt zul�ssig w�ren.
Wie bereits in allgemeiner Weise dargelegt (E. 1.2, hiervor) kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer materielle Fragen aufwirft. Dazu geh�ren namentlich der Vorwurf, das Kantonsgericht habe die Strafanzeige zu Unrecht f�r zu wenig substantiiert betrachtet bzw. f�lschlicherweise das Vorliegen gen�gender Anhaltspunkte f�r eine Strafverfolgung verneint. Nicht anders verh�lt es sich mit der Argumentation, die fraglichen Beweismittel seien falsch gew�rdigt oder die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Er�ffnung einer Strafuntersuchung zu streng gehandhabt worden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die weiteren vom Beschwerdef�hrer gestellten Verfahrensantr�ge gegenstandslos. Dieser tr�gt die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Appenzell Innerrhoden, Kommission f�r Entscheide in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 132
 Art. 270
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 2
 BGE 
 Art. 90

Art. 4
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 167
 Art. 167
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 58
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 32
 Art. 90
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 130
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 90