Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-oelspur-auf-der-autobahn-391184
Timestamp: 2020-04-10 05:44:08+00:00

Document:
Die Ölspur auf der Auto­bahn | Rechtslupe
Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu beach­ten.
Der Schä­di­ger hat den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Wenn wegen der Beschä­di­gung einer Sache Ersatz zu leis­ten ist, kann der Geschä­dig­te statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
Der Geschä­dig­te hat die freie Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung und darf grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint; er ist nicht auf die kos­ten­güns­tigs­te Wie­der­her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache beschränkt 1.
Umge­kehrt kann der Geschä­dig­te als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen.
Die­ses Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gebie­tet dem Geschä­dig­ten, den Scha­den auf die­je­ni­ge Wei­se zu behe­ben, die sich in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage, d.h. ange­sichts sei­ner Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger gera­de für ihn bestehen­der Schwie­rig­kei­ten, als die wirt­schaft­lich ver­nünf­tigs­te dar­stellt, um sein Ver­mö­gen in Bezug auf den beschä­dig­ten Bestand­teil in einen dem frü­he­ren gleich­wer­ti­gen Zustand zu ver­set­zen (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung). Ver­ur­sacht von meh­re­ren zu einem Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt. Nur der für die güns­ti­ge­re Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich 2.
Bei der Oblie­gen­heit des Geschä­dig­ten, sich wirt­schaft­lich bei der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands zu ver­hal­ten, kann die Vor­schrift des § 254 BGB im Rah­men des § 249 Satz 2 BGB sinn­ge­mäß, d.h. mit ihrem letzt­lich auf § 242 BGB zurück­zu­füh­ren­den Grund­ge­dan­ken, bei der Ermitt­lung des zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges Anwen­dung fin­den 3. Die­se Oblie­gen­heit zu wirt­schaft­li­chem Ver­hal­ten betrifft dabei das gesam­te Resti­tu­ti­ons­ge­sche­hen, d.h. ins­be­son­de­re die Art der Her­stel­lung, deren kon­kre­te Durch­füh­rung oder die für sie ver­ein­bar­te Ver­gü­tung 4.
Die zustän­di­ge Behör­de ist nach einer Ver­un­rei­ni­gung gehal­ten, die Fahr­bahn bald­mög­lichst wie­der in einen siche­ren Zustand zu ver­set­zen. Den Bediens­te­ten, die hier­für zustän­dig sind, muss inso­weit ein erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum zuge­bil­ligt wer­den 5.
Beim Naß­rei­ni­gungs­ver­fah­ren sit auch der Ein­satz von drei Kräf­ten erfor­der­lich. Zwar wären auch zwei Ein­satz­kräf­te aus­rei­chend, um die Maschi­nen bzw. das Ein­satz­fahr­zeug zu fah­ren. Dann wür­den die­se aber auch die wei­te­ren Arbei­ten allein durch­füh­ren müs­sen, was zu einem höhe­ren Zeit­auf­wand füh­ren wür­de. Inso­weit wird daher auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts Bezug genom­men.
Aller­dings teilt das Land­ge­richt Hei­del­berg die Ansicht, dass nur zwei Fach­kräf­te und eine ange­lern­te Kraft erfor­der­lich wären, nicht. Zum einen hat der Geschä­dig­te und Auf­trag­ge­ber hier kei­nen Ein­fluss dar­auf, ob drei oder nur zwei Fach­kräf­te vor Ort geschickt wer­den. Es sind auch zumin­dest für zwei Kräf­te Spe­zi­al­kennt­nis­se erfor­der­lich. Ange­sichts des Werts der ein­ge­setz­ten Maschi­nen ist auch nach­voll­zieh­bar, dass hier kei­ne ein­fa­chen ange­lern­ten Kräf­te ein­ge­setzt wer­den. Im Übri­gen wäre es im End­ef­fekt ver­mut­lich teu­rer, zusätz­li­che ange­lern­te Kräf­te anzu­stel­len, da für jeden Ein­satz zumin­dest zwei Fach­kräf­te benö­tigt wer­den und auch mit Krank­heits- oder Urlaubs­aus­fäl­len zu rech­nen ist. Der Ein­satz von drei Fach­kräf­ten ist somit nicht zu bean­stan­den.
Hier­in liegt auch kein Ver­stoß gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot. Die Gren­zen, die den Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten gesetzt sind, selbst wenn die­ser wie der Klä­ger beson­ders fach­kun­dig ist, dür­fen hier­bei nicht außer Acht gelas­sen wer­den. Es wür­de dem Sinn und Zweck der Erset­zungs­be­fug­nis gem. § 249 Abs. 2 BGB wider­spre­chen, wenn der Geschä­dig­te bei deren Aus­übung im Ver­hält­nis zum Schä­di­ger mit Mehr­auf­wen­dun­gen belas­tet blie­be, deren Ent­ste­hung sei­nem Ein­fluss ent­zo­gen ist. 6. Es ist zwar theo­re­tisch denk­bar, dass eine mit tech­ni­schen Fach­leu­ten besetz­te Fach­be­hör­de wie hier der Stra­ßen­meis­te­rei durch ihre Mit­ar­bei­ter die Aus­füh­rung der beauf­trag­ten Arbei­ten vor Ort über­wacht und auf eine zügi­ge Durch­füh­rung hin­wirkt. Es ist jedoch schon zwei­fel­haft, ob eine sol­che Über­wa­chung erfolg­ver­spre­chend wäre und nicht viel­mehr die Arbei­ten wei­ter ver­zö­gern sowie wei­te­re Strei­tig­kei­ten her­vor­ru­fen wür­de. Auch bei einem fach­kun­di­gen Geschä­dig­ten ist eine sol­che Oblie­gen­heit jedoch zu ver­nei­nen, da eine sol­che zu erheb­li­chen, dann vom Schä­di­ger zu tra­gen­den, Mehr­kos­ten füh­ren wür­de und eine Erhö­hung der Ein­satz­zeit man­nig­fal­ti­ge Ursa­chen haben kann, ins­be­son­de­re auch sol­che, die sich der Geschä­dig­te nicht vom Schä­di­ger ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss bzw. die auch durch eine Über­wa­chung nicht ver­mie­den wer­den könn­ten. Der Geschä­dig­te kann wei­ter­hin nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, Ein­wän­de gegen die beim beauf­trag­ten Unter­neh­men ange­fal­le­ne Ein­satz­dau­er im Rah­men einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung einer Klä­rung zuzu­füh­ren, da dies viel­mehr Auf­ga­be des Schä­di­gers ist, der nach den Grund­sät­zen des Vor­teils­aus­gleichs die Abtre­tung der Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen den Unter­neh­mer ver­lan­gen kann 7. Es kann auch dahin gestellt blei­ben, ob etwas ande­res gilt, wenn die feh­len­de Erfor­der­lich­keit für die beauf­tra­gen­de Fach­be­hör­de ohne Wei­te­res erkenn­bar ist, da dies hier zu ver­nei­nen ist. In Anbe­tracht des wei­ten Ermes­sens­spiel­raums bei der zügi­gen Wie­der­her­stel­lung eines gefahr­frei­en Zustands der Bun­des­au­to­bahn ist ein Ein­satz von 3 Fach­kräf­ten auf­grund der plau­si­blen Erwä­gung der Arbeits­tei­lung kei­nes­falls offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen. Soweit sich das Amts­ge­richt hier auf die Aus­füh­rung des Sach­ver­stän­di­gen in des­sen Ergän­zungs­gut­ach­ten bezieht, wonach der Ein­satz einer drit­ten Fach­kraft nicht zwin­gend erfor­der­lich sei, so ist dies ange­sichts einer ex ante zu beur­tei­len­den zügi­gen Gefahr­be­sei­ti­gung uner­heb­lich und lässt die kon­kre­te Aus­füh­rung nicht als erkenn­bar unwirt­schaft­lich erschei­nen.
Die Kos­ten der Rei­ni­gungs­ma­schi­ne von 237 Euro pro Stun­de und des Rei­ni­gungs­sys­tems von 210 Euro pro Stun­de über­stei­gen den nach § 249 Abs. 2 BGB zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag nicht. Der Ansicht, die Kos­ten sei­en nicht ange­mes­sen, will das Land­ge­richt Hei­del­berg nicht fol­gen.
Der Schä­di­ger hat den Finan­zie­rungs­be­darf des Geschä­dig­ten in Form des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trags zu befrie­di­gen und nicht etwa vom Geschä­dig­ten bezahl­te Rech­nungs­be­trä­ge zu erstat­ten. Daher ist der tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Betrag nicht not­wen­dig mit dem zu erset­zen­den Scha­den iden­tisch. Aller­dings bil­det der tat­säch­li­che Auf­wand (ex post gese­hen) bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestim­mung des zur Her­stel­lung "erfor­der­li­chen" (ex ante zu bemes­sen­den) Betra­ges im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB 8. Der Geschä­dig­te genügt dabei regel­mä­ßig sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last durch Vor­la­ge der Rech­nung des von ihm zur Scha­dens­be­sei­ti­gung in Anspruch genom­me­nen Fach­un­ter­neh­mens. Ist dies der Fall, reicht ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des Rech­nungs­be­tra­ges durch den Schä­di­ger nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len 9.
Die­se Indi­zwir­kung der Rech­nung eines Fach­un­ter­neh­mens ent­fällt jedoch dann, wenn sich aus der zwi­schen ihm und dem Geschä­dig­ten getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung oder sons­ti­gen Umstän­den Anhalts­punk­te erge­ben, die der Rech­nung ihre indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Erfor­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen neh­men 10. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Markt­si­tua­ti­on hin­sicht­lich der zur Her­stel­lung vom Geschä­dig­ten beauf­trag­ten Leis­tung dadurch gekenn­zeich­net ist, dass sich dafür Ver­gü­tun­gen ent­wi­ckelt haben, die nicht mehr maß­geb­lich von Ange­bot und Nach­fra­ge, son­dern viel­mehr von sach­frem­den Erwä­gun­gen bestimmt wer­den und daher über den "markt­ge­rech­ten" Prei­sen lie­gen 11.
Eine sol­che beson­de­re Markt­si­tua­ti­on kann jedoch nicht ange­nom­men wer­den. Zwar hat der BGH in sei­nen Urtei­len vom 15.10.2013 fest­ge­stellt, dass einer Stra­ßen­meis­te­rei als Fach­be­hör­de im Rah­men einer sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung abzu­ver­lan­gen sei, dass sie Sor­ge dafür tra­ge, dass sich kei­ne von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te unan­ge­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung eta­blie­re 12. Dar­aus ergibt sich jedoch noch nicht, dass sich tat­säch­lich auf dem Markt der Stra­ßen­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men eine sol­che unan­ge­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung eta­bliert hat. Zwar trägt die Beklag­te vor, dass erheb­li­che Preis­nach­läs­se sei­tens der Rei­ni­gungs­be­trie­be von 50 % und mehr gewährt wür­den, wenn kein Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­tritts­pflich­tig sei und die Behör­de somit selbst die Kos­ten tra­ge. Soweit hier­aus jedoch auf ein Markt­ver­sa­gen, bzw. einen Miss­brauch der Ange­bots­po­si­ti­on des Bun­des­lan­des geschlos­sen wird, so erscheint dies zwei­fel­haft. Eine sol­che Preis­ge­stal­tung kann eben­so gut ihren Grund dar­in haben, dass bei unbe­kann­tem oder nicht ermit­tel­ba­rem Ver­ur­sa­cher im Inter­es­se der Anbah­nung und des Bestan­des der Geschäfts­be­zie­hung ein Rabatt gewährt wird. Es scheint somit eben­so denk­bar, dass nicht der Preis bei bekann­tem Ver­ur­sa­cher nicht mehr markt­ge­recht erhöht, son­dern viel­mehr die Ver­gü­tung bei unbe­kann­tem Ver­ur­sa­cher rabat­tiert ist. Eine auf die­sen Erwä­gun­gen beru­hen­de Misch­kal­ku­la­ti­on erscheint plau­si­bel und kann durch­aus wirt­schaft­lich sinn­voll sein, wenn die Anzahl der Scha­dens­er­eig­nis­se mit bekann­tem Ver­ur­sa­cher die Anzahl der­je­ni­gen mit unbe­kann­tem Ver­ur­sa­cher über­steigt 13.
Unab­hän­gig von einer Indi­zwir­kung der Rech­nung bzgl. der tat­säch­lich erfor­der­li­chen und mit­hin zu erset­zen­den Kos­ten sind die gel­tend gemach­ten Kos­ten jeden­falls orts­üb­lich. Üblich im Sin­ne des § 632 Abs. 2 BGB ist eine Ver­gü­tung, die zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung der betei­lig­ten Krei­se am Ort der Werk­leis­tung gewährt zu wer­den pflegt. Ver­gleichs­maß­stab sind hier­bei Leis­tun­gen glei­cher Art, glei­cher Güte und glei­chen Umfangs, wobei glei­che Ver­hält­nis­se in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len erfor­der­lich sind 14. Hier hat der Sach­ver­stän­di­ge die Prei­se von 3 wei­te­ren Fir­men aus der Umge­bung ange­fragt, wel­che mit den Prei­sen der Fir­ma B. iden­tisch waren. Soweit die Beklag­te vor­bringt, es kom­me nicht auf die übli­che Ver­gü­tung, son­dern auf ange­mes­se­ne Prei­se an, da im Bereich der Ver­kehrs­flä­chen­rei­ni­gung ein Ange­botso­li­go­pol herr­sche, in dem weni­ge Anbie­ter ver­su­chen wür­den, den Markt zu domi­nie­ren und übli­che Prei­se daher über­haupt nicht fest­stell­bar sei­en, kann dies nicht über­zeu­gen. Zwar führt das OLG Karls­ru­he in sei­nem Urteil vom 08.10.2014 aus, dass im Markt für Ver­kehrs­flä­chen­rei­ni­gung die Leis­tun­gen nur von weni­gen Betrie­ben ange­bo­ten wer­den, die über­wie­gend der ehe­ma­li­gen O.-Gruppe oder wie auch in die­sem Fall dem B.-Verband ange­hö­ren. Die­se Unter­neh­men und ihre Part­ner wür­den nach einer bun­des­wei­ten Preis­lis­te abrech­nen und reprä­sen­tier­ten 80 % der am Markt ange­bo­te­nen Spe­zi­al­rei­ni­gungs­leis­tun­gen. Dem­nach wür­den jedoch Ver­gü­tun­gen wie die dort streit­ge­gen­ständ­li­che von der Fir­ma B. bei 80 % der ver­gleich­ba­ren Nass­rei­ni­gun­gen bei bekann­tem Ver­ur­sa­cher durch die sie beauf­tra­gen­den Stra­ßen­bau­last­trä­ger gewährt. Dem­nach liegt eine übli­che Ver­gü­tung, die also tat­säch­lich in einer Viel­zahl von Fäl­len gewährt zu wer­den pflegt, vor. Dar­an ändert der Umstand, dass der Schä­di­ger und die dahin­ter­ste­hen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rer zur Über­nah­me die­ser Ver­gü­tung nicht bereit sind, nichts. Auch die Annah­me eines mög­li­chen Markt­ver­sa­gens ändert nichts an der Tat­sa­che, dass eine übli­che Ver­gü­tung hier anzu­neh­men ist 15. Die Tat­sa­che einer übli­chen Ver­gü­tung wird dadurch gestützt, dass auch die Beklag­te im maß­geb­li­chen Gebiet kei­ne ande­ren Anbie­ter nen­nen konn­te, die güns­ti­ge­re Prei­se ange­bo­ten hät­ten.
Der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag umfasst die tat­säch­lich ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dies gilt auch, wenn der Geschä­dig­te wie vor­lie­gend letzt­lich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist. Denn auch sie ist dem von ihr beauf­trag­ten Unter­neh­mer gegen­über zur Zah­lung der Umsatz­steu­er ver­pflich­tet 16. Der Klä­ger ist auch nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt 17.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 18. Febru­ar 2015 – 4 S 10/​14
BGH, Urt. Vom 15.10.2013- VI ZR 528/​12 18[↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, Rn.19, juris; Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, Rn.20; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 04.12 1984 – VI ZR 225/​82, Rn. 10[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, 1 U 153/​13, AS. II, 147 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12 21[↩]
OLG Karls­ru­he Urteil vom 08.10.2014, 1 U 153/​13[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, 1 U 153/​13; vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, zitiert nach juris[↩]
BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, Rn. 26[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, ‑1 U 153/​13; vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1996, – VI ZR 138/​95[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, – 1 U 153/​13; vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, zitiert nach juris[↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, Rn. 29, zitiert nach juris[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, – 1 U 153/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2000 – VII ZR 239/​98[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 08.10.2014, ‑1 U 153/​13[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.2014, VI ZR 10/​13, zitiert nach juris, Rz. 16[↩]
BGH aaO., Rz. 17 ff.[↩]
ÖlspurStraßenreinigungUnfallregulierungVerkehrssicherungspflichtVerkehrsunfallVerkehrsunfallregulierung

References: § 249
 § 249
 § 249
 § 254
 § 249
 § 242
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 BGH 
 § 632
 § 249

BGH