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Timestamp: 2020-04-07 18:43:13+00:00

Document:
3 L 2509/17
VG Saarlouis Beschluß vom 18.1.2018, 3 L 2509/17
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – trägt der Antragsteller.
Der seit 2015 als Lagerhelfer für den Beigeladenen tätige Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06.12.2017, mit dem der Antragsgegner der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Antragstellers durch den Beigeladenen zugestimmt hat.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.
Zwar ist der Antrag gemäß §§ 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Denn gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX a.F.(Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (BGBl. I 2001, S. 1046) in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung ist zum 01.01.2018 außer Kraft getreten, vgl. Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbststimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG), BGBl. I 2012, Bl. 3234. Die Regelungen betreffend die Zustimmung des Integrationsamtes (§§ 85 ff. SGB IX a.F.) sind nunmehr – im Vergleich zum SGB IX a.F. inhaltsgleich – in den §§ 168 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, geregelt.) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Integrationsamtes – hier des Antragsgegners – über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmers keine aufschiebende Wirkung, so dass grundsätzlich eine Konstellation gegeben ist, in der die aufschiebende Wirkung durch das Gericht angeordnet werden kann.(OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 4, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 24.07.2013 – 5 L 613/13.DA –, Rn. 2, juris.)
Allerdings ist der Antrag unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das prozessuale Vorgehen die Rechtstellung des Antragstellers nicht verbessern kann und daher nutzlos ist. So ist es hier. Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Antragsgegners zur Kündigung des Antragstellers kann dessen Rechtsstellung nicht verbessern.(Vgl.: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 3, juris.) Im Einzelnen:
Nach § 85 SGB IX a.F. bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes, wobei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung nach § 88 Abs. 4 SGB IX a.F. keine aufschiebende Wirkung haben. Ob dem Arbeitnehmer für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht, ist umstritten.
Teilweise wird angenommen, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des schwerbehinderten Arbeitnehmers im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren – insbesondere in Bezug auf einen darin geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung – verbessern könne.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2009, – 12 CS 09.2691 –, Rn.15 ff., juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 25.08.2003, – 5 BS 107/03 –, Rn. 6 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 07.08.2001, – 2 B 257/01 –, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS.) Die Gegenansicht verneint das und meint, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Zustimmung zur Kündigung gerichteten Rechtsbehelfs erlange der Arbeitnehmer keinen rechtlichen Vorteil.(Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 5 ff., juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2014 – 4 ME 311/13 –, Rn. 2 ff., juris; VGH Hessen, Beschluss vom 09.10.2013 – 10 B 1712/13 –, Rn. 6, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2013 – 12 B 794/13 –, Rn. 2 ff., juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2003 – 12 B 957/03 –, Rn. 2 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2012 – 12 S 3214/11 –, Rn. 2 ff., juris.)
Der letztgenannten Auffassung schließt sich die Kammer an. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung angeordnet wird, bringt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer in aller Regel keine rechtlichen Vorteile, sodass er damit seine Rechtsstellung nicht verbessern kann.(So u.a.: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 5 ff., juris.)
Zunächst ist festzustellen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine Rechtsvorteile in Bezug auf die Kündigung bringt. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wird nur die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt, nicht jedoch dessen Wirksamkeit.(BVerwG, Urteil vom 21.06.1961 – VIII 398/59 –, BVerwGE 13, 1 (5), juris; BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 991/11 –, Rn. 17, juris.) Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber – der von einem privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt Gebrauch macht – gehindert wäre, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, oder dass im Falle einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers aus diesem Grund Erfolg hätte. Dies folgt auch aus § 88 Abs. 3 SGB IX a.F., wonach der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes aussprechen kann. Diese Frist hängt allein von der wirksamen Zustimmung ab, nicht jedoch davon, ob der Bescheid über die Zustimmung vollziehbar ist. Diese Vorschrift liefe ins Leere und würde den Arbeitgeber nach Fristablauf zu einer erneuten Anrufung des Integrationsamtes zwingen, könnte der betroffene Arbeitnehmer den Arbeitgeber mittels der aufschiebenden Wirkung an einem Ausspruch der Kündigung hindern.(So u.a.: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 6, juris.¸VGH Mannheim, Beschl. v. 10.1.2012, 12 S 3214/11 –, juris, Rn. 3.) Es ist auch für den Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens ohne Bedeutung, ob die Zustimmung zur Kündigung vollziehbar ist oder nicht. Maßgebend ist allein, dass eine wirksame Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt und wirksam ist die Zustimmung auch bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.(Eingehend hierzu: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 6, juris unter Hinweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Siehe auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.01.2014 – 4 ME 311/13 –, Rn. 8, juris.Vgl. zur der entsprechenden Situation im Mutterschutzrecht: BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 991/11 –, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 245/02–, Rn. 24, juris.)
Der Arbeitnehmer ist ohne die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überdies nicht schutzlos gestellt. Denn solange die Zustimmung des Integrationsamtes nicht bestandskräftig ist, bleibt die ausgesprochene Kündigung angreifbar und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur „schwebend wirksam“, mit der Folge, dass bei verwaltungsgerichtlicher Aufhebung der Zustimmung die Kündigung nichtig wird.(BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 991/11 –, Rn. 22 - 23, juris.) Sofern das Arbeitsgericht bereits vorher im Kündigungsschutzprozess festgestellt haben sollte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet wurde, kann die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes nunmehr als Restitutionsgrund geltend gemacht und der Arbeitsgerichtsprozess neu aufgerollt werden.(VG Darmstadt, Beschluss vom 24.07.2013 – 5 L 613/13.DA –, Rn. 4, juris unter Hinweis auf: BAG, Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 –, Rn. 20 – 23, juris. So auch: BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 991/11 –, Rn. 34, juris.)
Auch ansonsten verbessert die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht die Rechtsposition eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung zur Kündigung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet wäre. Grundsätzlich besteht ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers daran, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht beschäftigen zu müssen. Dieses Interesse überwiegt in der Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt, in dem im Kündigungsprozess ein Urteil ergeht, mit dem die Unwirksamkeit der Kündigung und damit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden; etwas anderes kann nur gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist.(Vgl hierzu: OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 6, juris unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84 –, Leitsatz, juris.) Die Arbeitsgerichte haben in ihren Verfahren erst auf die rechtskräftige Versagung oder Aufhebung der Zustimmung Rücksicht zu nehmen, sodass die Weiterbeschäftigung nicht erzwungen werden kann, wenn die Kündigung behördlich zugelassen worden und das Anfechtungsverfahren vor der Widerspruchsbehörde beziehungsweise dem Verwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen ist.(OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 4 Bs 56/15 –, Rn. 9, juris.)
Der Antragsteller hat auch keine Gründe angeführt, aus denen sich ergeben könnte, dass vorliegend ausnahmsweise das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben wäre. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.
Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die außergerichtlichen Kosten des gemäß § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen eigenen Antrag gestellt hat und deshalb kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

References: § 80
 § 88
 Art. 26
 § 85
 § 88
 § 88
 § 188