Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&Sort=16386&nr=7221&anz=25&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-11-21 23:50:46+00:00

Document:
3 K 2465/16
VG Saarlouis Urteil vom 16.11.2018, 3 K 2465/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB VIII, wesentliche seelische und (wesentlich) körperliche Behinderung.
Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung der Kosten für eine Integrationshilfe im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zugunsten eines am … 2006 geborenen Leistungsempfängers.
Ein den Leistungsempfänger behandelnder Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin stellte in seinem klinischen Entlassungsbericht vom 02.03.2011 im Anschluss an eine stationäre Behandlung des Leistungsempfängers in der Zeit vom 23.02.2011 bis 02.03.2011 die Diagnosen muskuläre Hypotonie und Gangataxie (R26.0) sowie kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung (F83). Physiotherapeutisch sei ein deutlicher muskulärer Hypotonus festzustellen.
Hierauf basierend gewährte der Kläger dem Leistungsempfänger zunächst bis zur Einschulung heilpädagogische Frühförderung.
Die behandelnde Ergotherapeutin teilte in ihrer Bescheinigung vom 11.06.2012 in Bezug auf den Leistungsempfänger mit, dass eine Entwicklungsverzögerung bei auditiver Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung bestehe, wobei sich die motorischen Fähigkeiten im kritischen Bereich befänden, ein auffälliges Ergebnis im Bereich der sensorischen Integration bestehe, die visuelle Wahrnehmung und die graphomotorischen Fähigkeiten unterdurchschnittlich und die Hörgedächtnisspanne nicht altersgerecht seien.
Nach einem weiteren stationären Aufenthalt des Leistungsempfängers in einem sozialpädiatrischen Zentrum in der Zeit vom 31.07.2012 bis zum 10.08.2012 diagnostizierten der behandelnde Arzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie die behandelnde Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie in dem nachfolgenden Bericht vom 02.11.2012 neben einer kombinierten umschriebenen Entwicklungsstörung (F83) eine auf den familiären Rahmen beschränkte Störung des Sozialverhaltens (F91.0), eine emotionale Störung mit Geschwisterrivalität (F93.3) sowie eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit (F93.8) und verwiesen auf die bereits bekannte muskuläre Hypotonie und Gangataxie.
Der kinder- und jugendärztliche Dienst des Kreisgesundheitsamtes des Beklagten teilte der Frühförderstelle des Klägers in dem Zwischenbericht vom 13.12.2012 mit, dass der Leistungsempfänger an einer muskulären Hypotonie und Gangataxie (R26.0), einer kombinierten Entwicklungsstörung (F83.0) sowie einer Störung der sozio-emotionalen Entwicklung (F92.9) leide und die medizinischen Belastungsfaktoren in der muskulären Hypotonie lägen.
Der Kläger bewilligte für den Leistungsempfänger ab dem 1. Grundschuljahr (2013/2014) auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom 23.01.2013 mit Bescheid vom 08.08.2013 laut Vermerk vom 08.08.2013 „wegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung“ die Übernahme der Kosten für den erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers sowie die Übernahme der Kosten für den ggf. erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers bei schulischen Veranstaltungen bis zu 10 Stunden am Tag.
Nach den Bescheinigungen der Ergotherapeutin vom 28.02.2013, 15.05.2013, 03.09.2013 und 12.02.2014 habe durch die Ergotherapie eine leichte Besserung der fein-und grobmotorischen Fähigkeiten erreicht werden können, wobei die Kraftdosierung und die Fähigkeiten im Bereich Koordination und Gleichgewicht weiterhin defizitär seien; bei feinmotorischen Fähigkeiten bestehe, wenn es um anschauliches Arbeiten gehe, eine gute Ausdauer und Frustrationstoleranz. In Teilleistungsbereichen, die der Leistungsempfänger in der Schule benötige, sei er häufig unmotiviert und habe eine niedrige Frustrationstoleranz.
Nach der Dokumentation des Leistungserbringers vom 10.03.2014 benötige der Leistungsempfänger Unterstützung bei den Toilettengängen, beim An- und Ausziehen, bei der Körperpflege, in Bezug auf die Mobilität, im Unterricht bei der Organisation seiner Materialien, bei den Kulturtechniken, bei der räumlichen und zeitlichen Orientierung, beim Sport und Schwimmunterricht, bei der Kontaktaufnahme mit anderen Kindern, bei der Bewältigung von Konflikten, bei der sprachlichen sowie der nicht-sprachlichen Kontaktaufnahme sowie dem Finden von Ruhe und Entspannung.
Per Schreiben vom 13.05. sowie 16.05.2014 beantragte die sorgeberechtigte Mutter des Leistungsempfängers beim Kläger die Verlängerung der Hilfe für das Schuljahr 2014/2015. Die Grundschule teilte in ihrer Stellungnahme vom 12.06.2014 mit, dass der Leistungsempfänger oft in Streitigkeiten verwickelt sei und oft auch unbewusst andere Kinder verletze, sodass im Unterricht und in der Pausensituation eine Aufsicht notwendig sei; im Sportunterricht komme es aufgrund seines Verhaltens regelmäßig zu Fremd- und Eigengefährdung. Beim Toilettengang müsse ebenfalls eine Aufsichtsperson zugegen sein, da der Leistungsempfänger andernfalls „Unsinn“ mache und Konflikte mit anderen Kindern entstünden.
Nach der Bescheinigung der Ergotherapeutin vom 02.06.2014 sei bei dem Leistungsempfänger weiterhin eine Entwicklungsverzögerung bei auditiver Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung festzustellen, wobei sich die auditive Merkfähigkeit, die Belastbarkeit und die Ausdauer verbessert habe, jedoch die mnestischen Funktionen (Gedächtnisfunktionen) noch nicht altersentsprechend seien.
Am 23.06.2014 fragte ein Mitarbeiter des Klägers bei der Mutter des Leistungsempfängers telefonisch an, ob aktuelle Befundberichte zu dem Befund Hypotonie und Gangataxie vorlägen und ob sich diesbezüglich etwas Grundlegendes verändert habe. Ausweislich des Telefonvermerks vom 23.06.2014 gab die Mutter an, dass kürzlich eine Untersuchung durch den Kinderarzt erfolgt sei und sich an der Diagnose nichts verändert habe. Der behandelnde Arzt für Kinder-und Jugendmedizin bestätigte im Nachgang hierzu in einem an den Kläger übersandten Attest vom 03.07.2014, dass bei dem Leistungsempfänger eine kombinierte Entwicklungsstörung mit Verhaltensauffälligkeiten vorliege, ergotherapeutische Maßnahmen zwar lange etabliert seien, auch eine Besserung zu verzeichnen sei, allerdings weiterhin eine Präsenz der Auffälligkeiten von Groß- und Feinmotorik und des Verhaltens vorliege.
Der medizinische Dienst des Klägers gab sodann in seiner Stellungnahme vom 09.09.2014, die ohne persönliche Untersuchung des Leistungsempfängers nach Aktenlage erfolgte, an, dass „aus den vorliegenden Unterlagen keine wesentliche körperliche Behinderung mehr hervor[gehe]“ und die Gesundheitsstörung „am Ehesten“ als eine drohende seelische Behinderung zu sehen sei.
Nachfolgend übernahm der Kläger mit Bescheid vom 17.09.2014 die Kosten für den erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers in der Grundschule sowie die zusätzlichen Kosten für den ggf. erforderlichen Einsatz eines Integrationshelfers bei schulischen Veranstaltungen bis zu 10 Stunden pro Tag einschließlich der Fahrt- und Übernachtungskosten bis längstens bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Leistung nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig erfolge, da der Leistungsempfänger aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörung Anspruch auf Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII habe, sodass gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe gegeben sei.
Mit Schreiben vom 17.09.2014 unterrichtete der Kläger den Beklagten über die Kostenübernahme und begehrte zugleich unter Hinweis auf die vorläufige Hilfegewährung und die aus seiner Sicht bestehende sachliche Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 35a SGB VIII i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Anerkennung der Zuständigkeit sowie Kostenerstattung gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.
Daraufhin erfragte der Beklagte bei den Eltern des Leistungsempfängers mit einem Elternfragebogen die aktuelle schulische und familiäre Situation. Die Eltern gaben in dem Fragebogen mit Datum vom 30.11.2014 u.a. an, dass der Junge in der Grobmotorik Einschränkungen beim Laufen, Gehen, Schwimmen, Fußball, Werfen, Balancieren, Inliner-fahren und in der Feinmotorik Einschränkungen beim Malen, Schreiben, Binden der Schuhe, Schneiden und Essen habe. Das Verhalten ihres Sohnes sei in der Schule und in der Freizeit auffällig, weil er sich unbeholfen und „tollpatschig“ verhalte. In einem seitens des Beklagten bei der Grundschule angeforderten Schulbericht vom 02.01.2015 teilten die Klassenlehrerin und die Schulleiterin mit, dass der Junge körperliche Auffälligkeiten habe; er sei „recht raumfordernd“ und unsicher in Grobmotorik und Feinmotorik. Der Junge habe im Sportunterricht deutliche Koordinationsprobleme, z.B. beim Werfen und Fangen. Es bestünden ferner Gleichgewichtsprobleme sowie aufgrund der körperlichen Einschränkungen eine erhöhte Verletzungsgefahr.
Seitens des Beklagten erfolgte am 09.02.2015 ein Schulbesuch. Nach dem Aktenvermerk vom 09.02.2015 sei auf dem Schulhof aufgefallen, dass der Leistungsempfänger ein Bein nachziehe. Auf dem zu dieser Zeit eisglatten Schulhof sei er hingefallen, wobei er nicht abgebremst habe, sodass er in andere Kinder hineingerutscht sei. Im Unterricht sei u.a. bezüglich der Motorik aufgefallen, dass der Junge die Buchseiten nicht durch ein Greifen mit den Fingern, sondern mit der flachen Hand umblättere.
In der therapeutischen Stellungnahme zum Antrag auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vom 25.02.2015 gab die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Leistungsempfängers in der Zeit vom 28.01.2015 bis 25.02.2015 als Symptome „soziale Probleme, Konzentrationsprobleme, Unruhe, verletzt sich ungewollt, neigt zu Unfällen, impulsiv, körperlich unbeholfen, weint, verschließt sich“ an. Durch die Ergotherapie sei eine Besserung erreicht worden, aber die Problematik sei weiterhin präsent. In psychischer Hinsicht bestehe eine sonstige emotionale Störung des Kindesalters (F93.8) und in körperlicher Hinsicht bestehe eine kombinierte Entwicklungsstörung (F83) in der Grob- und Feinmotorik sowie der visuellen Wahrnehmung. Die Teilhabe des Leistungsempfängers sei beeinträchtigt, weil er sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt sei. Beides stehe in einer Wechselwirkung, eine eindeutige Kausalität könne weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.
Mit Antrag vom 08.05.2015 begehrten die Eltern des Leistungsempfängers, nachdem der Kläger im Bescheid vom 17.09.2014 auf die Zuständigkeit des Beklagten verwiesen hatte, nunmehr beim Beklagten Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII. Mit Bescheid vom 02.06.2015 lehnte der Beklagte den Antrag unter Hinweis auf die bereits begründete Zuständigkeit und vorrangige Hilfegewährung durch den Kläger ab.
Der Beklagte beanstandete sodann gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 02.06.2015, dass dieser die Angelegenheit unter Verstoß gegen die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestehende Zwei-Wochen-Frist nicht weitergeleitet habe und lehnte eine Kostenerstattung ab. Da die Hilfe bereits seit dem Jahr 2013 gewährt werde, handle es sich um eine Verlängerung einer bereits gewährten Eingliederungshilfe, sodass der Kläger wegen einer einmal begründeten Zuständigkeit auch zuständig bleibe. Ferner liege bei dem Leistungsempfänger ausweislich der Berichte der Ärzte und des Ergotherapeuten eine körperliche oder zumindest eine drohende körperliche Behinderung vor, sodass die Leistungen der Sozialhilfe vorrangig seien.
Mit Antrag vom 07.06.2015 begehrten die Sorgeberechtigen des Leistungsempfängers sodann erneut beim Kläger die Fortsetzung der Hilfemaßnahme. Der Kläger leitete diesen Antrag mit Schreiben vom 11.06.2015 unter Hinweis auf die vorrangige Zuständigkeit des Beklagten wiederum an diesen weiter. Der Beklagte lehnte die Fallübernahme wegen der aus seiner Sicht bereits bindend begründeten Zuständigkeit des Klägers mit Schreiben vom 17.06.2014 erneut ab und sandte den Antrag zurück. Einen weiteren an den Beklagten gerichteten Antrag auf Fortsetzung der Integrationshilfe vom 14.06.2015 übersandte dieser wiederum mit Schreiben vom 24.06.2015 an den Kläger.
Am 23.06.2015 fand eine Inaugenscheinnahme des Leistungsempfängers durch den medizinisch-pädagogischen Dienst des Klägers statt. Die Mutter berichtete der Ärztin, dass der Leistungsempfänger aufgrund seiner motorischen Einschränkungen beim Fußball sehr ungeschickt sei; er sei im Alter von 8 Jahren zudem nicht in der Lage ein Messer zu benutzen. In der Stellungnahme zu der Inaugenscheinnahme vom 02.07.2015 gab die Ärztin des medizinisch-pädagogischen Dienstes des Klägers an, dass die körperlichen Einschränkungen des Jungen keine wesentliche körperliche Behinderung darstellten. Zudem resultiere aus der Entwicklungsstörung der Grob- und Feinmotorik keine wesentliche Teilhabeeinschränkung; der Junge könne altersentsprechende motorische und feinmotorische Anforderungen ausreichend erledigen. Allerdings führten die sozialen Beeinträchtigungen zu einer Abweichung von der altersentsprechenden Gesundheit, sodass eine seelische Behinderung vorliege.
Mit Folgebescheid vom 23.07.2015 übernahm der Kläger sodann im bereits für das vorangegangene Schuljahr bewilligten Umfang die Kosten für einen Integrationshelfer und verwies erneut auf die Vorläufigkeit seiner Leistungen sowie die vorrangige Verpflichtung des Beklagten.
Der Kläger hat am 28.10.2015 Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland erhoben. Mit Beschluss vom 05.10.2016 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
Der Kläger hat gegenüber dem Leistungsempfänger mit Bescheid vom 30.06.2016, mit Bescheid vom 08.05.2017, mit Änderungsbescheid vom 18.05.2017 sowie mit Bescheid vom 15.10.2018 im bereits für die vorangegangenen Schuljahre bewilligten Umfang die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer bewilligt und fortlaufend auf die Vorläufigkeit seiner Leistungen sowie die vorrangige Verpflichtung des Beklagten verwiesen. Die von dem Leistungsempfänger besuchte Gemeinschaftsschule hat in ihrer Stellungnahme vom 15.03.2018 um Verlängerung der Maßnahme gebeten und u.a. ausgeführt, dass es weiterhin zu Konflikten mit anderen Kindern komme; der Leistungsempfänger zeige sich häufig überschwänglich und schätze seine körperlichen Kräfte falsch ein, sodass er individuelle Bewegungseinheiten erhalte.
Der Kläger ist der Ansicht, dass er von dem Beklagten Erstattung seiner Kosten nach § 102 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I oder aber nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verlangen könne. Er habe nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Sozialleistungen erbracht, obwohl dem Beklagten aufgrund der festgestellten wesentlichen seelischen Behinderung des Leistungsempfängers nach §§ 35a i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII die Erbringung der Leistung oblegen habe. Die Notwendigkeit eines Integrationshelfers folge aus den medizinischen Unterlagen. Nach den Feststellungen seines medizinischen Dienstes liege weder eine körperliche noch eine geistige Behinderung vor, die seine eigene vorrangige Verpflichtung begründen könne. Die in den Berichten der Ergotherapeutin beschriebenen Entwicklungsstörungen der Grob- und Feinmotorik stellten keine wesentliche Teilhabebeschränkung dar. Auch aus der ärztlichen Bescheinigung vom 03.07.2014 oder der Stellungnahme der Psychotherapeutin vom 25.02.2015 folge keine körperliche Behinderung, jedenfalls liege keine körperliche Behinderung vor, die den Grad einer für die Anwendung des SGB XII relevanten Behinderung erreiche. Der Leistungsempfänger könne altersentsprechend motorische und feinmotorische Anforderungen erledigen.
1. Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger die für das Kind A. K. seit dem 08.09.2014 für die Schuljahre 2014/2015, 2015/16, 2016/2017, 2017/2018 für einen Integrationshelfer bisher entstandenen Kosten in Höhe von 37.314,71 EUR zu erstatten,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die für das Schuljahr 2017/2018 ab 01/2018 und für alle weiteren Folgeschuljahre für einen Integrationshelfer entstehenden Kosten zu erstatten.
Er ist der Ansicht, dass der Kläger keine Kostenerstattung begehren könne. Bei der Integrationshilfe handle es sich um eine Hilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII, für die der Kläger vorrangig zuständig sei. Die durch den Kläger im Schuljahr 2012/2013 noch anerkannte körperliche Behinderung bestehe auch zum jetzigen Zeitpunkt noch, sodass die Leistungen der Sozialhilfe den Leistungen der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorgingen. Der Schulbesuch am 09.02.2015, der Elternfragebogen vom 30.11.2014, die Stellungnahme der Schule vom 02.01.2015 sowie die ärztlichen Berichte und die Bescheinigungen der Ergotherapeutin seien Belege für das Andauern der körperlichen Behinderung des Leistungsempfängers in Abweichung zu der Einschätzung der Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers. Überdies habe der Kläger den Leistungsumfang im Vorfeld der Beauftragung eines Leistungserbringers in keiner Weise definiert, sodass der Bedarf nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist abzuweisen, da der Kläger mit seinem Leistungsbegehren – Klageantrag zu 1. – und dem Feststellungsbegehren – Klageantrag zu 2. – erfolglos bleibt. Das im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgte Klagebegehren zu 1. ist gemäß §§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, 43 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die mit der Leistungsklage gemäß §§ 43 Abs. 1, 44 VwGO verbundene Feststellungsklage – Klageantrag zu 2. – zulässig ist,(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Urteil vom 21.10.2011 – 3 K 598/10 –, Rn. 24, juris.) jedenfalls ist die Klage auch insoweit unbegründet.
Der Kläger hat mangels einer vorrangigen Leistungspflicht des Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten bzw. auf Feststellung, dass der Beklagte zur Kostentragung verpflichtet ist.
1. Der Anspruch des Klägers kann nicht aus § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX abgeleitet werden.
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX in der hier maßgeblichen Fassung vom 23.04.2004 (folgend: a.F.)(Vgl. BGBl. 2004 I, S. 606. Hinweis: Das Neunte Sozialgesetzbuch wurde durch das Bundesteilhabegesetz (kurz: BTHG) umfassend reformiert und trat zum 01.01.2018 in geänderter Form in Kraft (BGBl. 2016 I, S. 3234), vgl. hierzu: BT-Drs. 18/9522.) – nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. erstattet für den Fall, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX a.F. festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, dieser Rehabilitationsträger dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften –(Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 – 5 C 3/16 –, Rn. 10 ff., juris) beziehungsweise der ab dem 01.01.2018 geltenden – nahezu wortgleichen – Nachfolgeregelung des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F., § 16 Abs. 1 SGB IX(§ 16 Abs. 1 SGB IX hat folgenden Wortlaut: „Hat ein leistender Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 Satz 4 Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften.“) sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Erstattungsansprüche unter verschiedenen Leistungsträgern richten sich vorbehaltlich etwaiger spezialgesetzlicher Normen nach den §§ 102 – 105 SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 30, juris; BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22, juris; Weber, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 46. Edition, Stand 01.09.2017, § 102 SGB X, Rn. 2.) Vorliegend kann dahinstehen, in welchem Verhältnis § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. beziehungsweise § 16 Abs. 1 SGB IX, die beide eine spezialgesetzliche Erstattungsregelung enthalten, zu den §§ 102 ff. SGB X stehen.(Zu § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. für den Fall eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 104 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII, vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2018 – 3 K 898/17 –, Rn. 34 ff., juris.) Denn sowohl § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. als auch § 16 Abs. 1 SGB IX setzen voraus, dass es sich bei dem Anspruchssteller um einen sogenannten zweitangegangenen Rehabilitationsträger handelt, den also eine Leistungspflicht allein aufgrund der (ordnungsgemäßen) Weiterleitung – nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX a.F. bzw. § 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX – durch den erstangegangen Träger trifft, weil eine nochmalige Weiterleitung nicht in Betracht kommt (sog. „aufgedrängte Zuständigkeit“) (Vgl. hierzu: Jacob Joussen, in: LPK-SGB IX/ SGB IX, 5. Auflage 2019, § 16 Rn. 4 sowie Schönecker, Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten 1. Auflage, Edition 13 2018, Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe (Verfahrensfragen) – erste Hinweise für die Praxis, TG-1233, Ziffer 9.1., Rn. 11. Ziel des Gesetzgebers war es, einen Ausgleich dafür bieten, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger nach dem Regelungskonzept des § 14 SGB IX im Interesse einer raschen Zuständigkeitsklärung nach Weiterleitung eines Antrags auf eine Leistung zur Teilhabe durch den erstangegangenen Träger an ihn im Verhältnis zum Versicherten bzw. Leistungsbezieher abschließend zu entscheiden und bei Vorliegen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs die erforderlichen Rehabilitationsleistungen selbst dann zu erbringen hat, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein, vgl. Jacob Joussen, in: LPK-SGB IX/ SGB IX, 5. Auflage 2019, § 16 Rn. 3.
Vgl. auch: BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22, juris; Luik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 119, 127.)
Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die Eltern des Leistungsempfängers mit ihrem Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen schulischen Integrationshelfer vom 23.01.2013 – nachdem der Kläger bereits heilpädagogische Frühförderung für den Leistungsempfänger bewilligt hatte – unmittelbar an den Kläger gewandt haben. Erst nachdem der Kläger diese Leistung bereits bewilligt hatte und gegenüber den Eltern des Leistungsempfängers auf die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers verwiesen hatte, haben diese ihren Antrag vom 08.05.2015 auf Fortsetzung der Maßnahme an den Beklagten gerichtet. Dieser hat den Antrag jedoch nicht an den Kläger weitergeleitet, sondern gegenüber den Sorgeberechtigten abschlägig unter Hinweis auf die aus seiner Sicht bereits begründete Zuständigkeit des Klägers entschieden. Dass der Beklagte den an ihn gerichteten weiteren Antrag vom 14.06.2015 an den Kläger übermittelt hat, macht den Kläger nicht zu einem zweitangegangenen Träger i.S.d. § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. oder i.S.d. § 16 Abs. 1 SGB IX. Denn die Zuständigkeit des Klägers gegenüber dem Leistungsempfänger wurde bereits durch den Erstantrag aus dem Jahr 2013 begründet. Verbleibt es bei einem bereits entschiedenen Begehren des Leistungsempfängers für die folgenden Bewilligungszeiträume und wird – wie hier – keine Modifizierung oder Ergänzung der Hilfe angestrebt, so bleibt eine einmal begründete Zuständigkeit aus Gründen der Kontinuität bestehen.(Vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 21.01.2015 – L 8 SO 316/14 B ER –, Rn. 34, juris.) Die Zuständigkeit für einen einmal begründeten einheitlichen Leistungsfall soll nicht nachträglich aufgespalten werden,(Vgl. Luik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 65.) sodass das Merkmal des „zweitangegangen“ Trägers hier nicht gegeben ist.
2. Der Kläger kann seinen Erstattungsanspruch überdies nicht aus § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I unter Hinweis auf die „Vorläufigkeit“ seiner Leistung herleiten.
Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Kläger hat jedoch Sozialleistungen nicht vorläufig im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X erbracht, weil die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I nicht vorlagen.
Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen.
Eine vorläufige Leistungsverpflichtung des Klägers im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I ergibt sich nicht daraus, dass dieser die Kosten für den Integrationshelfer ausweislich der Bewilligungsbescheide (formal) als vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I übernommen hat. Ein an den Berechtigten gerichteter bestandskräftiger (stattgebender) Leistungsbescheid entfaltet keine Tatbestands- oder Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den Kostenträgern. Vielmehr ist im Erstattungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22.)
Für eine vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I muss ein Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger bestehen, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig sein, wer zur Leistung verpflichtet ist. Die Vorschrift setzt damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15/05 –, Rn. 16, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 16, juris.)
Zwischen den Beteiligten steht aber vorliegend in Streit, ob der Beklagte aufgrund der gesetzlichen Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII zur Leistung verpflichtet war bzw. ist. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen Leistungen der Jugendhilfe den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Abweichend hiervon bestimmt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII u.a. einen Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen.
Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander, sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15/05 –, Rn.18, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 16, juris.) Es bildet das wesentliche Charakteristikum dieses Vor- bzw. Nachrangverhältnisses aus § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass der Hilfeempfänger gleichermaßen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger wie auch dem Sozialhilfeträger besitzt. Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 –12 ZB 12.715 –, Rn. 25, juris.)
Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger – hier durch den Kläger – bereits systemimmanent aus.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 –12 ZB 12.715 –, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW, Urteil vom 28.01.2013 – L 20 SO 170.11 –, Rn. 40, juris sowie VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der seelischen Behinderung des Leistungsempfängers bestehe. Ein Kostenerstattungsanspruch kann daher nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.
3. Als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer – hier streitigen – vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII kommt allein § 104 Abs. 1 SGB X in Betracht. Indes sind die Voraussetzungen dieser Erstattungsvorschrift vorliegend nicht gegeben.
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen,(Ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X setzt u.a. voraus, dass der Anspruch auf die ursprüngliche Leistung (ganz oder teilweise) durch das Hinzutreten einer weiteren Sozialleistung kraft Gesetzes entfällt (z.B. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V), vgl.: Prange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 103 SGB X, Rn. 37. Ein solcher nachträglicher Wegfall der Leistungspflicht war hier nicht gegeben.) ist nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.
Eine diesen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthält § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.10.2011 – 3 A 301/11 –, Rn. 24, juris..)
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass die jeweiligen Leistungen der beiden Leistungsträger gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (a.),(St. Rspr., zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 – 5 C 3/16 –, Rn. 23, juris.) beide Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind (b.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (c.).(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 31, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff., Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.)
a. Die Leistung nach dem SGB VIII und die Leistung nach dem SGB XII sind vorliegend deckungsgleich. Hier geht es einzig um den Bedarf der angemessenen Schulbildung in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer, sodass als Maßnahme der Jugendhilfe allein die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB XII(Da § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 54 SGB XII verweist, kann als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auch Hilfe zur angemessenen Schulbildung in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer erbracht werden, vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2008 – 12 B 1249/08 –, Rn. 5, juris. Eingehend zu den von § 35a SGB VIII erfassten Hilfen: Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 44 ff.) und als Leistung der Sozialhilfe die Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII in Betracht kommt.
b. Vorliegend war bzw. ist jedenfalls der Kläger als Sozialhilfeträger gegenüber dem Leistungsempfänger nach den Vorschriften der Eingliederungshilfe des SGB XII zur Leistung, hier in Gestalt der schulischen Integrationshilfe, verpflichtet.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Danach verweist § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Behinderungsbegriff aus § 2 Abs. 1 SGB IX und verbindet diesen mit dem Kriterium der wesentlichen Teilhabebeeinträchtigung.
Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen solche Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach § 2 Satz 1 SGB IX liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.(Nach der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und deshalb ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.)
aa. Bei dem Leistungsempfänger lag bzw. liegt ausweislich der ärztlichen und therapeutischen Befundberichte eine länger als sechs Monate andauernde seelische Beeinträchtigung i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX vor, die aufgrund der erheblichen Einschränkungen auch wesentlich i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII war bzw. ist.
Die §§ 1-3 der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) definieren gesondert für den Bereich des SGB XII den Personenkreis der körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderten Menschen. Nach § 3 Eingliederungshilfe-VO sind seelische Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zur Folge haben können, körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten sowie Neurosen und Persönlichkeitsstörungen.
Ob eine seelische Behinderung wesentlich ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab.(Vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R –, Rn. 13, juris.) Entscheidend ist mithin nicht, in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt.(Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 – L 7 SO 1680/15 –, Rn. 45, juris sowie Urteil der Kammer vom 06.04.2018 – 3 K 898/17 –, Rn. 64 - 65, juris.)
Der Leistungsempfänger ist aufgrund eines seelischen Leidens wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen, um seine soziale Ausgrenzung in der Schule zu vermeiden.
In Bezug auf den Leistungsempfänger wurden seit dem Jahr 2012 fortlaufend tiefgreifende psychische Störungen diagnostiziert, die mit erheblichen Beeinträchtigungen im schulischen Umfeld einhergingen und -gehen. So diagnostizierten die Fachärzte des klinischen sozialpädiatrischen Zentrums in dem Gutachten vom 02.11.2012 u.a. eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit (F93.8) und stellten zugleich eine mäßige soziale Beeinträchtigung in mindestens ein oder zwei Bereichen fest (sog. VI. Achse).(Hier wurde die Grunddiagnostik mittels der ICD 10 durch ein multiaxiales Klassifikationsschema ergänzt. Das multiaxiale Klassifikationsschema bildet auf sechs Achsen das klinisch-psychiatrische Syndrom (Achse I), umschriebene Entwicklungsstörungen (Achse II), das Intelligenzniveau (Achse III), die körperliche Symptomatik im Sinne von Grund- und Begleiterkrankungen (Achse IV), aktuelle abnorme psychosoziale Umstände (Achse V) sowie die Globalbeurteilung des psychosozialen Funktionsniveaus (Achse VI) ab. Auf der VI. Achse werden die Beziehungen des Kindes bzw. des Jugendlichen zur Außenwelt, seine psychische, soziale, schulische bzw. berufliche Leistungsfähigkeit beurteilt. Vgl.: v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 29 – 30.) In der fachlichen Stellungnahme vom 25.02.2015 diagnostizierte die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ebenfalls als psychische Störung eine sonstige emotionale Störung des Kindesalters (F93.8), die zu Schwierigkeiten in der Interaktion mit Gleichaltrigen und dem folgend Hänseleien durch andere Kinder führe. Auf der VI. Achse stellte die Psychotherapeutin eine deutliche soziale Beeinträchtigung fest. In Übereinstimmung hiermit gab auch die Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers in ihrem Bericht vom 02.07.2015 an, dass der Leistungsempfänger sozial isoliert sei, dem Unterricht nicht folgen könne und viel Zuwendung brauche, um Abläufe immer wieder neu zu erlernen. Auch die Schulberichte bestätigen fortlaufend, so zuletzt der Bericht der weiterführenden Schule vom 15.03.2018, dass der Leistungsempfänger im Unterricht und in Pausenzeiten Unterstützung zur psychischen Stabilisierung und zur Vermeidung von sozialen Konflikten benötigte.
bb. Bei dem Leistungsempfänger lag bzw. liegt darüber hinaus eine körperliche Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX vor (vgl. (1.)), die zugleich zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII führt (vgl. (2.)).
(1.). Im Fall des Leistungsempfängers bestätigen die fachärztlichen Stellungnahmen das Vorliegen einer körperlichen Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX. Nach § 2 Satz 2 SGB IX liegt eine körperliche Beeinträchtigung vor, wenn der Körperzustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.
Die Fachärzte des klinischen sozialpädiatrischen Zentrums haben in den Berichten vom 02.03.2011 sowie vom 02.11.2012 u.a. eine muskuläre Hypotonie und Gangataxie (R26.0) diagnostiziert. Diese Diagnose beschreibt Störungen des Ganges und der Mobilität.(Vgl.https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2017/block-r25-r29.htm#R26.) Ferner stellten die Fachärzte in den Stellungnahmen vom 02.03.2011 sowie vom 02.11.2012 die Diagnose kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen (F83). Dies ist eine Restkategorie für Störungen, bei denen eine gewisse Mischung von umschriebenen Entwicklungsstörungen des Sprechens und der Sprache, schulischer Fertigkeiten und motorischer Funktionen vorliegt, von denen jedoch keine so dominiert, dass sie eine Hauptdiagnose rechtfertigt.25(Diese Mischkategorie soll nur dann verwendet werden, wenn weitgehende Überschneidungen mit allen diesen umschriebenen Entwicklungsstörungen vorliegen. Meist sind die Störungen mit einem gewissen Grad an allgemeiner Beeinträchtigung kognitiver Funktionen verbunden. Sie ist also dann zu verwenden, wenn Funktionsstörungen vorliegen, welche die Kriterien von zwei oder mehr Kategorien von F80.-, F81.- und F82 erfüllen, vgl.: https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2017/block-f80-f89.htm.) Überdies hat der behandelnde Kinderarzt in dem Attest vom 03.07.2014 bestätigt, dass der Leistungsempfänger – trotz fortlaufender Ergotherapie – (weiterhin) Auffälligkeiten in der Grob- und Feinmotorik aufweise. Selbst der ärztliche Dienst des Klägers hat im Nachgang zu dem Hausbesuch vom 23.06.2015 in dem Bericht vom 02.07.2015 vermerkt: „Die in den Berichten beschriebenen und bei der Inaugenscheinnahme beobachteten körperlichen Abweichungen vom alterstypischen Gesundheitszustand [...].“(Unterstreichung durch das Gericht.)
(2.) Diese körperliche Behinderung ist auch wesentlich i.S.d. § 53 SGB XII.
In § 1 Eingliederungshilfe-VO – der keinen abschließenden Regelungskatalog enthält – sind Personengruppen aufgeführt, die durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO sind Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist, wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt. Zu einer körperlichen Behinderung i. S. d. § 1 Nr. 1 EHVO gehören alle Gesundheitsstörungen, die sich auf die Beweglichkeit und Fortbewegungsfähigkeit des Menschen beziehen, gleich welcher Ursache.(Vgl. zu dem Vorliegen motorischer Einschränkungen und der Anwendbarkeit des § 1 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 37, 40, juris.)
Bei dem Leistungsempfänger zeigten bzw. zeigen sich ausweislich der fachärztlichen Stellungnahmen sowie der Berichte der Ergotherapeutin und der Schulen seit Jahren im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern deutliche motorische Einschränkungen und damit erhebliche Beeinträchtigungen des Bewegungssystems im vorgenannten Sinn, die zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung führen.
Es kann nicht überzeugen, wenn der medizinische Dienst des Klägers in den Stellungnahmen vom 09.09.2014 sowie 02.07.2015 zu dem Ergebnis kommt, dass bei dem Leistungsempfänger trotz der bestehenden motorischen Einschränkungen ab dem Jahr 2014 „keine wesentliche körperliche Behinderung“ (mehr) vorgelegen habe. Zum einen kann die erste Stellungnahme vom 09.09.2014 bereits keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung sein, weil die Ärztin den Leistungsempfänger vor Fertigung ihrer Stellungnahme vom 09.09.2014 nicht persönlich untersucht hat. Ohne einen eigenen Eindruck von dem Kind zu haben, wurde angegeben, dass die fachärztliche Diagnose einer muskulären Hypotonie und Gangataxie (R26.0) – die für das Schuljahr 2013/2014 noch Grundlage der Annahme einer wesentlichen körperlichen Behinderung und der Leistungsbewilligung durch den Kläger war – nunmehr keine Geltung mehr haben könne. Dies kann nicht überzeugen. Noch zwei Monate vor dieser Stellungnahme hatte der behandelnde Arzt für Kinder- und Jugendmedizin in der Bescheinigung vom 03.07.2014 nochmals bestätigt, dass bei dem Leistungsempfänger neben den kombinierten Entwicklungsstörungen nach wie vor Auffälligkeiten von Grob- und Feinmotorik vorlagen; danach erschließt sich die Ferndiagnose des medizinischen Dienstes des Klägers nicht anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden fachärztlichen Unterlagen. Auch durch die weitere Stellungnahme des medizinischen Dienstes des Klägers vom 02.07.2015 ist das Vorliegen einer wesentlichen Einschränkung keineswegs widerlegt. So führt die Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers, nachdem die Kindesmutter sie ausweislich ihrer Stellungnahme zuvor darauf hingewiesen hatte, dass der Leistungsempfänger im Alter seinerzeit acht Jahren sehr ungeschickt beim Fußballspiel und nicht in der Lage sei, ein Messer zu benutzen,(Vgl. Bl. 142 der Verwaltungsakte des Klägers.) zusammenfassend aus: „Die in den Berichten beschriebenen und bei der Inaugenscheinnahme beobachteten körperlichen Abweichungen vom alterstypischen Gesundheitszustand stellen keine wesentlichen körperlichen Behinderungen dar [...]. Weiterhin resultieren aus den umschriebenen Entwicklungsstörungen der Grob- und Feinmotorik keine wesentlichen Teilhabeeinschränkungen. Die Kinder(Aus dem Bericht des medizinischen Dienstes folgt, dass auch der Bruder des Leistungsempfängers wegen Störungen in der Grob- und Feinmotorik bei gleichzeitigem unterdurchschnittlichem IQ von 76 bereits seit dem frühen Kindesalter Frühförderung erhält, vgl. Bl. 142 der Verwaltungsakte des Klägers.) können beide altersentsprechende motorische und feinmotorische Anforderungen ausreichend erledigen.“ Demnach hat die Ärztin des medizinischen Dienstes des Klägers selbst beim Leistungsempfänger körperliche Abweichungen von dem alterstypischen Zustand festgestellt, jedoch die vorhandenen motorischen Fähigkeiten noch als „ausreichend“ eingestuft und damit die aus den Entwicklungsstörungen resultierenden Einschränkungen als nicht „wesentlich“ erachtet.
Aus der Sicht des Gerichts erscheint es hingegen offensichtlich, dass es nicht altersentsprechend und zugleich nicht „ausreichend“ ist, wenn ein achtjähriges Kind nicht in der Lage ist, ein Messer zu benutzen und seine motorische Kontrolle derart eingeschränkt ist, dass er regelmäßig sich und seine Mitschüler einer erhöhten Verletzungsgefahr aussetzt. Dass – auch – aus den motorischen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers eine wesentliche Teilhabeeinschränkung resultiert, folgt aus der Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin vom 25.02.2015. Danach werden „deutliche soziale Beeinträchtigungen“ bestätigt, wobei Folgendes vermerkt ist: „Die Teilhabe ist beeinträchtigt, da das Kind sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt ist. Beides steht in Wechselwirkung. Eine eindeutige Kausalität kann weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.“(Vgl. Bl. 134 der Verwaltungsakte des Klägers.) Diese Feststellungen sind in Zusammenhang mit den fachärztlichen Diagnosen vom 02.03.2011, vom 02.11.2012 sowie vom 03.07.2014 zu sehen, die allesamt – jedenfalls unter anderem – die körperlichen Einschränkungen des Leistungsempfängers belegen. Im Übrigen bestätigt der Schulbericht aus dieser Zeit, dass der Leistungsempfänger im Jahr 2015 kein altersgerechtes motorisches Verhalten zeigte und – zumindest auch vor diesem Hintergrund – Unterstützung im schulischen Alltag benötigte. So heißt es in dem Schulbericht vom 02.01.2015 zu körperlichen Auffälligkeiten „noch recht „raumfordernd“ und unsicher in Grobmotorik + Feinmotorik“ sowie weiter „Durch seine recht ungesteuerte Motorik kommt es häufig zu „Zusammenstößen“ und „Im Sportunterricht zeigen sich deutliche Koordinationsprobleme, z.B. beim Werfen + Fangen [...] Es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr.“ Vor diesem Hintergrund stellen sich die in den ärztlichen, therapeutischen und schulpädagogischen Stellungnahmen festgestellten körperlichen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers als wesentlich i.S.d. § 53 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung dar.
Es gibt des Weiteren kein Anlass davon auszugehen, dass sich die körperlichen Beeinträchtigungen des Leistungsempfängers im Nachgang zu den Berichten aus dem Jahr 2015 vollständig zurückgebildet hätten. So belegen u.a. die Schulberichte fortlaufend eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsempfängers in den Bereichen der Fein- und Grobmotorik.
cc. Es bestand bzw. besteht im streitgegenständlichen Zeitraum überdies die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe beim Leistungsempfänger durch einen Integrationshelfer in der Schule erreicht werden konnte bzw. kann. Insbesondere kann ihm die Teilnahme am Leben in der schulischen Gemeinschaft mit Mitschülern und Lehrkräften erleichtert werden.
c. Letztlich kann offen bleiben, ob der Beklagte neben dem Kläger ab dem Schuljahr 2014 ebenfalls zur Leistung von Eingliederungshilfe nach den Vorgaben des § 35a SGB VIII verpflichtet war bzw. ist. Denn selbst unterstellt, dass beide Träger gleichermaßen verpflichtet wären, geht die Leistungspflicht des Klägers vorliegend der Leistungspflicht des Beklagten gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vor, sodass ein Erstattungsanspruch ausscheidet.
Grundsätzlich gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) den Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) vor; abweichend hiervon gehen nach Satz 2 des § 10 Abs. 4 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.10.2011 – 3 A 301/11 –, Rn. 24, juris.) Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist folglich auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 23, juris; BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 5 C 19/08 –, BVerwGE 135, 159-176, Rn. 22.)
Bestehen im Fall eines wesentlich seelisch und zugleich körperlich behinderten jungen Menschen kongruente Leistungspflichten, genügt dies für die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und löst ihre Rechtsfolge, den Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, aus. Hierbei kann dahingestellt bleiben, welchen Anteil die körperliche Behinderung gegenüber der daneben bestehenden seelischen Behinderung eingenommen hat bzw. einnimmt. Denn in den Fällen der Mehrfachbehinderung kommt es auf einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder auf eine Hauptursache oder eine Haupthilfe nicht an; die Vor- und Nachrangregelung stellt allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 5 C 26.98–, juris.) Bereits eine geringfügige Förderung der körperlichen Behinderung führt zu einem Vorrang der Sozialhilfe.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 34, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2009 – 3 A 352/08 –, Rn. 21, juris; VG München, Urteil vom 11.12.2013 – M 18 K 11.6206 –, Rn. 32, juris.) Denn die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine eng auszulegende Ausnahme von dem in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII angeordneten Vorrang der Jugendhilfe. Sie ist auch nicht in dem Sinne einschränkend auszulegen, dass sie nur zur Anwendung käme, wenn der Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels im Bereich der Eingliederungshilfe liegt. Vielmehr stellt die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nur auf das formale Kriterium der Gleichartigkeit der Leistungspflichten ab. Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 6/11 –, Rn. 18, juris)
Ferner muss die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in den meisten Ländern für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen aufgrund der erforderlichen Spezialisierung und wegen der mit dieser Aufgabe verbundenen hohen Kosten regionale oder landesweite Körperschaften (Landschaftsverbände, Bezirke etc.) mit entsprechend starker Finanzausstattung zuständig sind. Hingegen wird die Jugendhilfe von den kommunalen Gebietskörperschaften (Städte und Kreise) getragen, die regelmäßig über keine vergleichbare Spezialisierung im Bereich der Behindertenhilfe und über eine deutlich geringere Finanzausstattung verfügen. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bewirkt, dass die kommunalen Gebietskörperschaften von den speziellen Anforderungen und von den erheblichen Kosten entlastet werden, die die Eingliederungshilfe für junge geistig und körperlich behinderte Menschen mit sich bringt. Diese gesetzgeberische Entscheidung zur Entlastung der kommunalen Jugendhilfeträger enthält bei Bestehen der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorausgesetzten Doppelzuständigkeit keine Einschränkung. Vielmehr wird der Entlastungseffekt beeinträchtigt, wenn in einer größeren Zahl von Fällen gleichwohl die vorrangige Verantwortung den Jugendhilfeträgern aufgebürdet wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 5 C 6/11 –, Rn. 20, juris.)
Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt demnach voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingeht und jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist. Vorliegend resultierte der Bedarf des Leistungsempfängers jedenfalls auch aus seiner körperlichen Behinderung,(So hat die behandelnde Psychotherapeutin diesbezüglich in der Stellungnahme vom 25.02.2015 vermerkt: „Die Teilhabe ist beeinträchtigt, da das Kind sowohl körperlich als auch psychisch eingeschränkt ist. Beides steht in Wechselwirkung. Eine eindeutige Kausalität kann weder dem einen noch dem anderen zugeordnet werden.“, vgl. Bl. 134 der Verwaltungsakte des Klägers.) sodass der nach § 10 Abs. 4 SGB VIII erforderliche Wirkungszusammenhang besteht.(Vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2018 – 3 K 898/17 –, Rn. 75 - 78, juris.)
Selbst unterstellt, dass die Schwelle zur wesentlichen körperlichen Behinderung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Fall des Leistungsempfängers nicht überschritten wäre und lediglich eine körperliche Behinderung vorliegen würde, die nicht zugleich zu einer wesentlichen Teilhabeeinschränkung führt, ergibt sich nichts anderes. Folge der vorrangigen Zuordnung der Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen zur Kinder- und Jugendhilfe ist, dass der Vorrang der Sozialhilfe für Maßnahmen der Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen nach Satz 2 bestehen bleibt. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme vom Grundsatz nach Satz 1, sondern um eine klarstellende Regelung, da das SGB VIII keine Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, bereit stellt, ein Fall der Leistungskonkurrenz deshalb gar nicht auftritt. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen ist gerade nicht erforderlich, dass es sich um eine „wesentliche“ körperliche oder geistige Behinderung handeln muss. Somit sind Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB XII auch dann vorrangig, wenn insgesamt eine wesentliche Behinderung vorliegt – im vorliegenden Fall eine wesentliche seelische Behinderung i.S.d. § 53 SGB XII – und die (deckungsgleiche) Leistung – wie im Fall des Leistungsempfängers – zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen geistiger und/oder körperlicher Behinderung eingeht.(Vgl. LSG NRW, Urteil vom 14.12.2011 – L 12 SO 482/10 –, Rn. 25, juris. Ebenso zur Wortlautauslegung: OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2014 – 12 E 774/14 –, Rn. 29, juris.)
Danach kann auch offen bleiben, ob der Kläger den Umfang der Eingliederungshilfe im Vorfeld der Beauftragung eines Leistungserbringers hätte festlegen müssen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 S. 2, Halbsatz 2 VwGO im Kostenerstattungsrechtstreit nicht.
Eine Beiladung des Leistungsempfängers war hier nicht geboten. Die Position des Leistungsberechtigten wird im Rahmen eines Erstattungsstreits grundsätzlich nicht berührt.(Vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R –, Rn. 10; juris und – B 8 SO 12/12 R –, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2015 – L 8 SO 122/12 –, Rn. 20, juris.)
Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO besteht kein Anlass.

References: § 10
 § 43
 § 35
 § 10
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 § 2
 § 2
 § 53
 § 60
 § 3
 § 53
 § 35
 § 2
 § 53
 § 2
 § 2
 § 53
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 53
 § 1
 § 53
 § 35
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 53
 § 53
 § 154
 § 173
 § 17
 § 188
 § 124
 § 124