Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2011-6B_898-2010
Timestamp: 2016-10-25 15:34:18+00:00

Document:
6B_898/2010 (29.03.2011)
Entsch�digung f�r den amtlichen Verteidiger,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 8. September 2010.
Am 16. M�rz 2010 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Maloja A.________ vom Vorwurf der Sachbesch�digung frei, verurteilte ihn aber wegen einfacher K�rperverletzung und Raufhandels zu einer Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf.
B.a Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 9. August 2010 Berufung an das Kantonsgericht von Graub�nden. Er verlangte, dass er von Schuld und Strafe freizusprechen sei, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Fr. 240.-- pro Stunde) zu Lasten des Staates. Eventualiter sei er wegen T�tlichkeiten zu bestrafen unter gesetzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen teilweise zu Lasten von ihm und des Staates.
B.b Das Kantonsgericht von Graub�nden hob am 8. September 2010 das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja auf und wies die Sache f�r weitere Untersuchungshandlungen sowie zur Verbesserung der Anklageschrift im Sinne der Erw�gungen an die Staatsanwaltschaft Graub�nden zur�ck. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es dem Kanton Graub�nden. X.________ als amtlicher Verteidiger von A.________ entsch�digte es mit Fr. 3'389.40 (15 � Stunden zu Fr. 200.-- [inkl. MWST]).
X.________ erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Entsch�digung gem�ss Ziff. 3 (Satzteil 2) des Urteilsdispositivs des angefochtenen Urteils sei auf Fr. 4'189.30 abzu�ndern (Fr. 3'780.-- Entsch�digung f�r die Verteidigung, Fr. 113.40 Barauslagen, Fr. 295.90 MWST). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht von Graub�nden zur�ckzuweisen. Ferner verlangt er eine angemessene gesetzliche Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Kantons Graub�nden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde vom 25. Oktober 2010 ging beim Bundesgericht am 26. Oktober 2010 ein. In Bezug auf die Frage des anwendbaren Prozessrechts ist die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehende Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden anwendbar (Art. 453 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er beanstande nicht die R�ckweisung als solche, sondern nur die Entsch�digungsfolgen f�r das Berufungsverfahren. Dieses sei in Bezug auf die Teilfrage, wie hoch die Entsch�digung f�r das Berufungsverfahren ausfallen soll, im Sinne von Art. 90 BGG abgeschlossen und stelle daher einen Endentscheid dar. Eventualiter sei von einem Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen. Der gem�ss dieser Bestimmung vorausgesetzte nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe darin, dass selbst bei einem nachfolgenden Freispruch f�r seinen Klienten oder bei fehlender erneuter Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Frage seiner Entsch�digung f�r das Berufungsverfahren nicht mehr aufgerollt werde (Beschwerde, S. 10).
2.2 Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist es an die Staatsanwaltschaft Graub�nden zur�ck. Es handelt sich somit nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid.
2.3 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. In Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme, die mit Zur�ckhaltung zu handhaben ist (BGE 134 III 188 E. 2.2 mit Hinweis).
2.4 Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem Zwischenentscheid, mit welchem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zur�ckgewiesen wird, stellen ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge hat. Er kann lediglich im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt - sofern der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offensteht - unmittelbar an das Bundesgericht weitergezogen werden. Ansonsten k�nnen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen grunds�tzlich nur gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1).
Das Bundesgericht f�hrte im Urteil 6B_516/2010 vom 9. November 2010 E. 2.5 aus, der jeweilige Beschwerdef�hrer k�nne die Kostenauflage im Zwischenentscheid erst nach ersch�pftem kantonalen Instanzenzug, zusammen mit dem (neuen) Entscheid in der Hauptsache, vor Bundesgericht anfechten. Wenn sein rechtlich gesch�tztes Interesse in der Sache selber im Laufe des kantonalen Verfahrens dahinfallen sollte, was z.B. der Fall w�re, wenn die erste Instanz oder die Vorinstanz den Hauptpunkt materiell zu seinen Gunsten entscheiden w�rde, k�nne er den Kostenentscheid f�r sich allein, ungeachtet von Art. 93 BGG, vor Bundesgericht anfechten.
2.5 Der vorliegende Fall ist allerdings anders gelagert, da der Beschwerdef�hrer nicht Partei des Hauptverfahrens, sondern lediglich Rechtsvertreter des angeklagten A.________ ist. Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass die Frage seiner pers�nlichen Entsch�digung f�r das in Frage stehende Berufungsverfahren unabh�ngig vom neuen Entscheid in der Hauptsache nicht mehr behandelt wird, was f�r ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begr�ndet. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Verfahrensgegenstand bildet einzig die H�he der Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger von A.________. Unangefochten ist der bewilligte Zeitaufwand von 15 � Stunden, w�hrend die H�he des Stundenansatzes streitig ist.
3.1 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdef�hrer einen Stundensatz von Fr. 200.-- (statt der beantragten Fr. 240.--) zu, da er mit seinem Hauptbegehren nicht obsiegt habe. Er habe f�r seinen Mandanten einen vollumf�nglichen Freispruch von Schuld und Strafe verlangt, die Sache werde aber an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen (angefochtenes Urteil, S. 25).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die R�ckweisung eines Entscheids bei beantragtem Freispruch sei nicht als Unterliegen zu qualifizieren. Diese Auffassung der Vorinstanz verstosse aus mehreren Gr�nden gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV sowie gegen andere Verfahrensgrunds�tze. Das Bundesgericht habe seine Praxis vor wenigen Jahren best�tigt, wonach eine R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung als volles Obsiegen der beschwerdef�hrenden Partei gelte und zu einer vollen Parteientsch�digung f�hre. Diese Praxis im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren m�sse aus Gr�nden der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) auch im Strafrecht gelten (Beschwerde, S. 6 f.).
3.2.2 Die Vorinstanz habe die Gerichtskosten f�r das kantonale Verfahren dem Kanton Graub�nden auferlegt. Kostenauflage und Entsch�digungsfolgen verhielten sich regelm�ssig kongruent. Anders zu entscheiden, bed�rfte einer eingehenden Begr�ndung, ansonsten liege eine Ungleichbehandlung in Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV vor. Eine Herabsetzung der Entsch�digung sei nur bei rechtswidrigem oder schuldhaftem Verhalten angezeigt, was vorliegend klarerweise nicht der Fall sei (Art. 161 Abs. 1 aStPO/GR). Die vorinstanzliche Kostenauflage sei widerspr�chlich, inkonsequent und daher willk�rlich (Beschwerde, S. 7).
3.2.3 Der Beschwerdef�hrer weist weiter darauf hin, dass die Mehrkosten der R�ckweisung auch im Falle einer Verurteilung allein in der Verantwortung des Staates l�gen. Dieser m�sse nach dem Verursacherprinzip f�r diese Mehrkosten aufkommen, wenn er schlecht gearbeitet habe. Es sei willk�rlich, wenn er f�r die Fehler des Staates geradestehen m�sse (Beschwerde, S. 8).
3.2.4 Er habe als Vertreter des Angeklagten nichts unternehmen m�ssen, was das Strafverfahren gegen diesen f�rdere. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Achtung der Menschenw�rde, dem Fairnessgebot, dem Gebot von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot. Die Forderung, von ihm einen R�ckweisungsantrag zu verlangen verstosse auch gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV, zumal die Vorinstanz seinen Klienten im Rahmen ihres Ermessens auch h�tte freisprechen k�nnen (Beschwerde, S. 8 f.).
3.2.5 Schliesslich s�hen Art. 436 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 409 Abs. 1 StPO eine staatliche Entsch�digungspflicht vor, wenn die Rechtsmittelinstanz die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckweise (Beschwerde, S. 8).
3.3 Ein Entscheid ist willk�rlich nach Art. 9 BV, wenn er nicht auf ernsthaften sachlichen Gr�nden beruht oder sinn- und zwecklos ist. F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Ein Entscheid verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (BGE 136 I 297 E. 6.1 mit Hinweis).
3.4 Das Bundesgericht stuft eine R�ckweisung der Sache an eine untere Instanz in st�ndiger Praxis als volles Obsiegen der beschwerdef�hrenden Partei im Sinne von Art. 66 BGG ein. Diese vor allem in den sozialrechtlichen Abteilungen explizit verankerte Rechtsprechung (siehe etwa BGE 133 V 450 E. 13 mit Hinweis auf BGE 132 V 215 E. 6.1 sowie neuestens das Urteil 9C_646/2010 vom 23. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen), findet auch im �ffentlichen Recht (1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6) sowie im Strafrecht Anwendung (vgl. einzig das Urteil 6B_560/2010 vom 13. Dezember 2010).
3.5 Im vorliegenden Fall weist die Vorinstanz die Sache an die Staatsanwaltschaft Graub�nden zur�ck. Sie verlangt einerseits eine Erg�nzung der Untersuchung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der einfachen K�rperverletzung. Diese sei nicht erstellt, da die erste Instanz auf widerspr�chliche Aussagen abgestellt habe (angefochtener Entscheid, S. 9 ff.). Den Schuldspruch betreffend Raufhandel hob sie andererseits wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf (angefochtener Entscheid, S. 20 ff.). Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdef�hrer, der f�r A.________ einen Freispruch beantragt hatte, nicht obsiegt h�tte. In beiden Anklagepunkten erfolgte keine Verurteilung, da der erstinstanzliche Schuldspruch an gravierenden Verfahrensm�ngeln litt, die eine Pr�fung der Tatbestandsm�ssigkeit der angeklagten Delikte durch die Vorinstanz verunm�glichte. Der Beschwerdef�hrer f�hrt weiter zu Recht ins Feld, dass er nicht f�r die vom Staat verursachten Mehrkosten der R�ckweisung einzustehen habe. Die Reduktion des Stundenansatzes des Beschwerdef�hrers in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger von A.________ verletzt sowohl das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV als auch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV.
3.6 W�re die Vorinstanz vom Obsiegen des Beschwerdef�hrers ausgegangen, h�tte sie ihm einen Stundenansatz von Fr. 240.-- zugesprochen (angefochtenes Urteil, S. 25). Dieser Betrag ist nicht zu beanstanden (vgl. das Urteil 6B_63/2010 vom 6. Mai 2010) und wird auch vom Beschwerdef�hrer zugrundegelegt. Er ist daher mit einem Stundenansatz von Fr. 240.-- zu entsch�digen. Soweit er auf zus�tzliche Barauslagen im Umfang von Fr. 113.40 Anspruch erhebt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, da er diese Auslagen im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat (Art. 99 Abs. 2 BGG).
4.1 In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG wird die Dispositivziffer 3 (angefochtener Entscheid, S. 26) wie folgt abge�ndert:
"Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu Lasten des Kantons Graub�nden, welcher den amtlichen Verteidiger f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 4'082.40 (inkl. MWST) zu entsch�digen hat."
Dieser Betrag ergibt sich aus der Summe von 15 � Stunden zu Fr. 240.-- (= Fr. 3'780.--), zuz�glich 8 % MWST im Betrag von Fr. 302.40, insgesamt somit Fr. 4'082.40.
4.2 Das im erw�hnten Sinne abge�nderte kantonale Urteil erw�chst mit Ausf�llung des bundesgerichtlichen Urteils in Rechtskraft (Art. 61 BGG).
4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 8. September 2010 wird bez�glich Dispositivziffer 3 wie folgt abge�ndert:
Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 3000.-- auszurichten.

References: Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 436
 Art. 409
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 107