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Timestamp: 2016-10-23 22:23:57+00:00

Document:
1B_180/2010 (04.06.2010)
1B_180/2010
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Ro?,
Zeugeneinvernahme,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. M�rz 2010 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Z.________ wegen K�rperverletzung, N�tigung etc. wurde am 20. Januar 2010 dessen Vater, X.________, als Zeuge einvernommen. Anl�sslich der Einvernahme liess die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat verschiedene von Y.________ gestellte Erg�nzungsfragen nicht zu. Nebstdem verweigerte der Zeuge auf einige Fragen hin die Aussage, nachdem er eingangs auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hatte.
In der Folge rekurrierte Y.________ an die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Begehren, X.________ sei erneut als Zeuge zu befragen, wobei ihm gewisse, bislang unbeantwortet gebliebene Fragen abermals zu stellen seien unter Hinweis auf seine Aussagepflicht und die Konsequenzen einer Aussageverweigerung. Ferner sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Verm�gensverh�ltnisse des Angeschuldigten von Amtes wegen und auch unter Einvernahme des Zeugen X.________ abzukl�ren.
Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2010 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich den Rekurs teilweise gutgeheissen, soweit sie darauf eingetreten ist. Sie hat die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat angewiesen, den Zeugen X.________ erneut einzuvernehmen, ihm verschiedene Fragen, wie in der Verf�gung aufgelistet, erneut zu stellen und deren geh�rige Beantwortung zu fordern, unter Hinweis auf seine Aussagepflicht und die Konsequenzen der Aussageverweigerung gem�ss � 134 StPO/ZH. Diese - mit einer Rechtsmittelbelehrung u.a. unter Hinweis auf Art. 42, 93 und 98 BGG versehene - Verf�gung ist der Rekurrentin und der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat schriftlich er�ffnet worden.
Gest�tzt darauf hat die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat X.________ mit Schreiben vom 10. Mai 2010 zu einer weiteren Zeugenbefragung aufgeboten, wobei sie ihm den Rekursentscheid vom 29. M�rz 2010 zur Kenntnis gebracht hat.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 2. Juni (Postaufgabe: 3. Juni) 2010 Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, der Entscheid vom 29. M�rz 2010 (Dispo.-Ziff. 1 und 2) sei aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Sodann stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei im Hinblick auf die neu angesetzte Einvernahme die aufschiebende Wirkung beizulegen.
Die angefochtene Verf�gung betrifft das Beweisverfahren. Es handelt sich bei ihr um einen Zwischenentscheid, der das genannte Strafverfahren nicht abschliesst.
3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141). Der Beschwerdef�hrer hat dabei die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zufolge der angedrohten Konsequenzen einer Aussageverweigerung drohe ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Er selber h�lt somit aber zu Recht nicht daf�r, durch die blosse Anordnung der Einvernahme bzw. durch die Befragung selber drohe ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 BGG. Und was die betreffenden, gem�ss � 134 StPO/ZH geregelten Konsequenzen anbelangt, ist festzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich zun�chst alle gesetzlichen Rechtsmittel zur Verf�gung st�nden, sollte das in der genannten Bestimmung f�r den Fall der Aussageverweigerung vorgesehene Verfahren in die Wege geleitet werden.
Demgem�ss ist nicht dargetan und denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verf�gung einen Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte. Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die am 10. Mai 2010 ergangene Vorladung selber, die indes nicht f�rmlich mitangefochten worden ist.
Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Da der genannte Mangel offenkundig ist, kann �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden. Mit dem bundesgerichtlichen Entscheid wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, sodass ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 108