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Timestamp: 2019-06-17 11:52:22+00:00

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Rechtsprechung: 6 A 1.04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.08.2005 | OVG Berlin, 11.02.2004
https://dejure.org/2004,3667
BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
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VwGO § 61 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2; VereinsG § 1 Abs. 1
Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis.
VwGO § 61 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2
Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis
Zulässigkeit einer Klage der Vereinigung "Hizb ut-Tahrir"; Anforderungen an die Beteiligungsfähigkeit von Vereinigungen gemäß § 61 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung erhobenen Klage; Voraussetzung für eine wirksame Vollmachterteilung und damit der Genehmigung der bisherigen Prozessführung; Befugnis zur Erteilung der Prozessvollmacht und zur Genehmigung einer Klageerhebung bei einer sich gegen ein ausgesprochenes vereinsrechtliches Betätigungsverbot gerichtlich zur Wehr setzenden Organisation
Beteiligungsfähigkeit ausländischer Gruppierung im vereinrechtlichen Verbotsprozess; Nachreichung der Prozessvollmacht mit Genehmigung vollmachtloser Vertretung; Vertretung ausländischer Gruppierung - Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis
NJW 2004, 2768 (Ls.)
NVwZ 2004, 887
DVBl 2004, 713
Dieser Mangel ist aber durch nachträgliche Vollmachtserteilung seitens der übrigen Kläger mit rückwirkender Kraft geheilt worden (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75 f.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887).
Denn selbst wenn insoweit eine tatsächliche Übung ausreicht (vgl. zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung durch schlüssiges Verhalten: BGH, Urteil vom 13. Januar 1955 - II ZR 249/53 - BGHZ 16, 143 ;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 54 Rn. 6), kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf an, ob die Vertretung durch eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hinreichend deutlich nach außen getreten ist (vgl. hierzu BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887).
Dabei werden aber tatsächlich ausgeübte Funktionen beschrieben, etwa als Redner, Anmelder von Demonstrationen, Flugblattverteiler oder Logistiker, ohne auf eine vereinsrechtliche Vertretung nach außen wie bei einem Vereinsvorstand abzustellen oder sonst von außen leicht erkennbare Umstände zu kennzeichnen, die auf eine Befugnis gerade zur Vertretung (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887) weisen.
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Zwischenurteil vom 21.1.2004 - 6 A 1.04 -, DVBl. 2004, 713 = juris, Rdnr. 20, muss die Vertretungsbefugnis an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen.
Der Mangel der Vollmacht bei Einreichung einer Klage oder Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein die Klage oder das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 ; BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 73 , jeweils m.w.N.).
Der Ergänzungsbetreuer RA B. hat die Klageerhebung nachträglich genehmigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1/04 - juris).
Entgegen der Ansicht des Klägers steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass sie von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist, der von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bevollmächtigt worden war, und das Staatsministerium der Justiz einen Eintritt in den Rechtsstreit als Vertreter des beklagten Freistaats und damit die grundsätzlich zulässige Genehmigung der Berufungserhebung auch nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 21.1.2004, DVBl. 2004, 713; GemS OGB, Beschl. v. 17.4.1984, BVerwGE 69, 380; a.A. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 A 38.95; zit. nach juris) in der Folge ausdrücklich abgelehnt hat.
Daraus folgt, dass ein etwaiger Mangel der Vollmacht bei Klageerhebung noch nach Ablauf der Klagefrist bis zum Erlass eines die Unzulässigkeit aussprechenden Prozessurteils mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75).
BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche …
VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 11 K 6063/12
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Klageschrift
Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für ein Verbot der räumlichen Tätigkeit im Bereich des Vereinsgesetzes; Verbot einer im Ausland ansässigen islamistisch-fundamentalistischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf eine Anhörung; Möglichkeit des Verbots eines ausländischen Vereins mit Betätigung in Deutschland; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Anhörung der Parteien; Verbotsgrund des Sich-Richtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Grundlagen der religiösen Vereinigungsfreiheit; Aufruf zur gewaltsamen Beseitigung des Landes Israel unter dem Blickwinkel eines Verbotes einer Vereinigung; Definition von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften; Verbot der Al-Khilafah Vereinigung
OVG Berlin, 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04
https://dejure.org/2004,32373
OVG Berlin, 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
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Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der erstrebten Klage für Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der Zustimmung der zuständigen Behörde für ein Bauvorhaben des Bundes

References: § 61
 § 67
 § 1
 § 61
 § 67
 § 61
 § 54