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Timestamp: 2020-07-04 11:17:53+00:00

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Bitte um mehr Engagement!
Am 16. August stellten sich Mitglieder des Wahlvorstandes an einem Informationsstand vor dem Wohn- und Spargeschäft, geschützt unter einem Sonnenschirm und im Schlepptau Gustav Sparfroh mit Flyern und kleinen give aways, Ihren Fragen rund um die Vertreterwahl 2018. Wir waren da - aber wo waren Sie? Die Wahl im Frühjahr 2018 rückt immer näher und uns fehlen noch engagierte Mitglieder, die sich bereit erklären als Vertreter zu kandidieren.
Wir benötigen sachkundige, verantwortungsbewusste und engagierte Mitstreiter für die Wahrnehmung unser aller Interessen. Kandidieren auch Sie für die VERTRETERWAHL im Frühjahr 2018! Nutzen Sie dazu einfach unsere BEREITSCHAFTSERKLÄRUNG.
Die genossenschaftlichen Gremien bestehen aus Vorstand, Aufsichtsrat und jeden gewählten Vertreter. Die Satzung ist in jedem Fall maßgebend und gibt Aufschluss über die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser Organe.
Die Rechtsstellung des Vorstandes ergibt sich aus § 27 Abs.1 GenG. Dieser lautet:
„Der Vorstand hat die Wohnungsgenossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind“. Der Begriff der „Leitung“ beinhaltet sowohl die Geschäftsführungsbefugnis als auch die Vertretung der Wohnungsgenossenschaft nach außen. Zur Geschäftsführung gehören alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungen, die der Erfüllung des Förderauftrags und der Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes dienen.
In § 2 Abs. 1 und 2 der Mustersatzung 2009 für Wohnungsgenossenschaften des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. heißt es dazu:
„(1) Zweck der Wohnungsgenossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2) Die Wohnungsgenossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.“
Die Geschäftsführungsbefugnis betrifft die genossenschaftsinterne Geschäftsführung. Dazu gehören z. B. die Formulierung der Unternehmensziele im Rahmen der Satzung, Vorbereitung von Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele, Vermieten und Verwalten, Personalführung, Rechnungswesen, Unternehmensfinanzierung und Aufstellung des Jahresabschlusses.
Die Vertretung der Wohnungsgenossenschaft nach außen erfolgt nach den Regelungen der Satzung durch den Vorstand. Sie dient der Umsetzung der Geschäftstätigkeit nach außen durch sämtliche Handlungen des Vorstandes z. B. durch Repräsentation, Kontaktpflege, Verhandlungsführung, Abgabe von Willenserklärungen und geschäftsähnlichen Handlungen, den Abschluss von Rechtsgeschäften, die Erfüllung von Berichtspflichten und die gerichtliche Vertretung.
Die Leitungstätigkeit des Vorstandes darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der satzungsmäßigen Beschränkungen erfolgen. Diese umfassen auch den Unternehmensgegenstand und den Förderzweck.
Sämtliche seiner Maßnahmen sollen sich am Unternehmenswohl orientieren und von Verantwortungsbewusstsein getragen sein.
Seine Aufgabe ergibt sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG: „Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen.“
Dies beinhaltet keine lückenlose Kontrolle. Zusammengefasst könnte man das ideale Verhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat mit einem angebrachten „kritischen Vertrauen“ umschreiben. Keinesfalls darf sich der Aufsichtsrat in die Geschäftsführung des Vorstandes einmischen. Dies ist in der Satzung auch klar festgehalten. Daneben muss der Aufsichtsrat aber den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. für die Deckung des Jahresfehlbetrages prüfen. Ferner hat er sich mit dem Prüfungsbericht auseinanderzusetzen. So hat er den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen (§ 58 Abs. 3 GenG). Im Ergebnis des Prüfungsberichtes haben dann Vorstand und Aufsichtsrat durch gemeinsamen Beschluss die Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, die Ergebnisse des Prüfungsberichts umzusetzen.
Der Aufsichtsrat hat den Vertretern in der ordentlichen Versammlung (d. h. der Versammlung, die regelmäßig einmal im Jahr stattzufinden hat) über das Ergebnis der Prüfung und seine jährliche Überwachungstätigkeit zu berichten. Nach der Satzung hat der Aufsichtsrat den Vorstand nicht nur zu überwachen, sondern auch zu fördern. Insofern ist er bei zustimmungspflichtigen Gegenständen satzungsgemäß auch an der Geschäftsführung in gewissem Rahmen beteiligt.
Die Zuständigkeiten der Vertreterversammlung sind durch das Gesetz oder die Satzung festgeschrieben. Nach dem Genossenschaftsgesetz hat die Versammlung gesetzlich zugeschriebene Aufgaben, die ihr nicht aberkannt werden können. Hierzu gehören üblicherweise und schwerpunktmäßig:
Satzungsänderungen, vgl. § 16 Abs. 1 GenG
Wahl des Aufsichtsrates, vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 GenG
Feststellung des Jahresabschlusses, vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 GenG
Beschluss über die Gewinnverwendung bzw. Verlustdeckung, vgl. § 48 Abs. 1 GenG
Entlastung des Vorstandes, vgl. § 48 Abs. 1 GenG
Entlastung des Aufsichtsrates, vgl. § 48 Abs. 1 GenG
Festsetzung einer Beschränkung für Kredite, vgl. § 49 GenG
Amtsenthebung von Mitgliedern des Vorstandes, vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 GenG und damit verbunden die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages
Amtsenthebung von Mitgliedern des Aufsichtsrates, vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 GenG
Wahl von Bevollmächtigten bei Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder, vgl. § 39 Abs. 3 GenG
Auflösung der Wohnungsgenossenschaft, vgl. § 78 Abs. 1 GenG
Fortsetzung einer freiwillig aufgelösten Wohnungsgenossenschaft, vgl. § 79 a Abs. 1 GenG
Bestellung und Abberufung von Liquidatoren, vgl. § 83 Abs. 1 GenG
Rechtsformänderungen nach dem Umwandlungsgesetz
Weitere Befugnisse nach der Satzung sind z. B.:
Zustimmung zu einer Wahlordnung für die Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung
Ausschluss und Abberufung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder aus der Wohnungsgenossenschaft
Prozesse gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder
Festsetzung der Voraussetzungen für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Wohnungsgenossenschaft
Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen
Keine Zuständigkeit der Vertreterversammlung ist dagegen dann gegeben, wenn die Zuständigkeit dem Vorstand oder Aufsichtsrat unentziehbar zugeschrieben ist. So können z. B. Streitigkeiten aus einem Nutzungsverhältnis nicht in die Versammlung zur Schlichtung gegeben werden. Bezüglich des Nutzungsverhältnisses der Wohnung handelt es sich um den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes, da dieser für die Vermietung zuständig ist. Würde die Vertreterversammlung hierzu einen Beschluss fassen, so wäre dieser wegen der Überschreitung ihrer Zuständigkeit als nichtig zu beurteilen.
AMTSZEIT DER VERTRETER
Nach § 43 a Abs. 4 GenG können Vertreter auf bis zu fünf Jahre gewählt werden. „Bis zu“ deshalb, weil das Amt damit spätestens mit Ende der Versammlung endet, die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird dabei nicht mitgerechnet. Die Satzung sieht meist diese Amtsdauer vor, sie kann aber auch eine kürzere Amtszeit wählen.
Berechnungsbeispiel für eine fünfjährige Amtszeit:
Die Vertreterwahlen fanden am 24. April 2015 statt. Nach Ablauf der Vertreterversammlung am 23. Juni 2015 nehmen die neu gewählten Vertreter ihr Amt auf. Als Geschäftsjahr der Wahl wird das Jahr 2015 nun aber nach den gesetzlichen Regelungen nicht mitgerechnet. Gerechnet werden für die Feststellung der Amtszeit daher die Geschäftsjahre 2016, 2017, 2018, 2019. Das Geschäftsjahr 2019 ist damit das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl, zu dem die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2019 in der Versammlung 2020 vorgenommen wird. Diese soll am 23. Mai 2020 stattfinden. Erst mit Ende dieser Versammlung endet auch die Amtszeit eines Vertreters. Damit war er rein rechnerisch 4 Jahre und elf Monate im Amt. Also kann sich die Amtszeit, je nach dem wann diese Versammlung stattfindet, rein rechnerisch auch verlängern oder verkürzen. Wichtig ist aber, dass eine Bezugnahme auf die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsbeginn stattfindet. Diese Regelung darf nicht über 5 Jahre hinaus verlängert, kann aber satzungsmäßig verkürzt werden.
Die Vertreter sind dem Gesamtwohl verpflichtet. Somit können sie keine Weisungen von den Wählern ihres Wahlbezirks erhalten. Die Vertreter sind auch unabhängig von Weisungen und Aufträgen der Mitglieder allgemein. Allein die Interessen der Wohnungsgenossenschaft als Gesamtheit sind bei ihren Entscheidungen zu vertreten.
Im Falle einer Interessenkollision darf der Vertreter sein Amt nicht ausüben. Interessenkollision bedeutet in diesem Fall, dass der Vertreter gezwungen wäre, in Ausübung seines Amtes gegensätzliche Interessen zu vertreten. So z. B. wenn ein Vertreter Geschäftsführer eines örtlichen Maklerbüros werden würde. In diesem Fall wäre er gehalten, sein Amt ggf. niederzulegen. Dies betrifft aber nicht die Situation, dass bei einer Beschlussfassung eine Interessenkollision mit persönlichen Interessen entsteht: hier ist es ausreichend, dass ein Vertreter dann nicht mit abstimmt, wenn er z. B. als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied über seine Entlastung entscheiden soll.
Mit der Annahme des Vertreteramtes übernimmt der Vertreter im Übrigen die grundsätzliche Verpflichtung, die Aufgaben eines Vertreters gewissenhaft wahrzunehmen. Verletzt ein Vertreter schuldhaft diese Verpflichtungen, so haftet er nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches z. B. mit Schadensersatz.
VORBEREITUNG DER VERTRETERVERSAMMLUNG
Zur Versammlung lädt nach § 44 Abs. 1 GenG grundsätzlich der Vorstand, nach den Regelungen der Satzung der Aufsichtsratsvorsitzende ein. Die Einladung erfolgt nach den Vorgaben von § 46 GenG und der Satzung. Zwischen dem Tag ihres Zugangs und dem Tag der Versammlung dürfen nicht weniger als mindestens zwei Wochen liegen. Die Einladung enthält neben den organisatorischen Angaben zu Datum, Ort und Uhrzeit der Versammlung auch die Tagesordnung. Die Tagesordnung wird in der Regel vom Einladenden in Abstimmung mit dem Vorstand aufgestellt. Hier finden sich entsprechende Inhalte, über die Beschlüsse gefasst werden können bzw. müssen. Regelmäßig sind dies die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Art der Bekanntgabe des Prüfungsberichts, sofern dieser vorliegt, usw.
Einzelne Vertreter haben keinen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes. Nach dem Gesetz ist dieser Anspruch nur dann gegeben, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in Textform durch eine Eingabe an die Wohnungsgenossenschaft verlangen. Die Frist für derartige Mitglieder-/Vertreterbegehren beträgt eine Woche vor Versammlungstermin. Unzulässige Tagesordnungspunkte, die nicht in die Zuständigkeit der Versammlung gehören, müssen aber nicht aufgenommen werden.
Bezüglich der Tagesordnungspunkte ist wichtig, dass diese so formuliert sind, dass sich die Vertreter auf den Inhalt der dort jeweils behandelten Themen einstellen können. So reicht es z. B. für eine Satzungsänderung nicht aus, dass diese nur als „TOP 3 Satzungsänderung“ angekündigt wird, weil daraus weder hervorgeht, welche Stelle in der Satzung geändert, noch welcher Wortlaut eingefügt werden soll. Um beiden Aspekten gerecht zu werden müsste der Tagesordnungspunkt z. B. lauten „TOP 3:
Änderung von § 2 Abs. 3 der Satzung. Streichung der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen“. Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ darf nicht als Auffangtagesordnungspunkt dienen. Hier dürfen somit nicht über Gegenstände Beschlüsse gefasst werden, die man vergessen hat, sie auf die Tagesordnung zu setzen.
Damit – abhängig vom Inhalt der Tagesordnung – ausreichend Zeit bleibt, sich auf die Versammlung in den einzelnen Punkten vorzubereiten und ggf. noch Informationen einzuholen, hat der Gesetzgeber mit der Reform des Genossenschaftsrechts die Einladungsfrist auf vierzehn Tage verlängert. Nach dem Gesetz müssen nun also zwischen dem Zugang der Einladung bei dem Vertreter und dem Tag der Versammlung mindestens zwei Wochen liegen. Dadurch steht ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung.
PFLICHTEN DER VERTRETER IN BEZUG AUF DIE VERSAMMLUNG
Neben der Pflicht zur Wahrnehmung der genossenschaftlichen Allgemeininteressen hat ein Vertreter weitere Pflichten. Hierzu gehört auch die Mitwirkungspflicht an der Versammlung. Sie beinhaltet die persönliche Teilnahme an der Sitzung. Eine Bevollmächtigung einer anderen Person ist nicht möglich. Zur Mitwirkungspflicht gehört auch die Ausführung besonderer Aufträge, insbesondere die Entsendung in einen Ausschuss oder die Übernahme einer Berichterstattung zu einem Thema. Allerdings darf ein Vertreter durch die Vertreterversammlung nicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen verpflichtet werden. Dem Vertreter obliegt eine Informationspflicht zu anstehenden Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen. Dies wird durch die gesetzliche Verlängerung der Einberufungsfristen bzw. die Fristen für die Aufnahme von Beschlussgegenständen in die Tagesordnung gefördert. Grundsätzlich darf kein Vertreter von Themen überrascht werden, die einen Beschluss zur Folge haben, über dessen Inhalt er sich in der Kürze der Zeit kein Bild machen konnte.
Die Rechte der Vertreter werden grundsätzlich in der Versammlung ausgeübt. Hierzu gehört das Teilnahmerecht an der Versammlung. Neben der oben beschriebenen Teilnahmepflicht hat ein Vertreter auch ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen. Dieses ist grundsätzlich unentziehbar; etwas anderes gilt, wenn ein Ausschließungsverfahren gegen einen Vertreter aus der Wohnungsgenossenschaft läuft. Mit dem Teilnahmerecht verbunden ist ein allgemeines Rederecht zu Punkten der Tagesordnung. Dieses Rederecht dient der Meinungsbildung in der Versammlung auch durch die Äußerung von Bedenken, Kritik, Empfehlungen oder Anregungen. Die Steuerung des Rederechts übernimmt der Versammlungsleiter. Gegebenenfalls entzieht er das Wort, wenn z. B. eine festgesetzte Redezeit überschritten wird oder Ausführungen gemacht werden, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören. Zum Rederecht gehört auch ein Antrags- und Vorschlagsrecht als formales Ersuchen, eine Entscheidung entweder im Rahmen einer Aussprache zu Punkten der Tagesordnung oder zum Ablauf der Vertreterversammlung (Geschäftsordnungsanträge) herbeizuführen.
Die verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen obliegt dann dem Versammlungsleiter. Dem Antragsrecht entspricht das Vorschlagsrecht, z. B. für die Wahlen zum Aufsichtsrat.
Das Auskunftsrecht kann grundsätzlich nur in der Vertreterversammlung ausgeübt werden. Es darf nicht eingeschränkt werden, soweit Auskunft für eine sachgemäße Beurteilung notwendig ist. Das Auskunftsrecht kann sich auf alle Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaft beziehen; regelmäßig betrifft es allerdings die zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkte.
Auskunftspflichtig ist grundsätzlich der Vorstand. Die Auskunft erfolgt mündlich, ausnahmsweise schriftlich. Die Auskunftspflicht ist begrenzt. So darf die Auskunft verweigert werden, wenn die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen. Ebenso verhält es sich, wenn die Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde.
Auch kann keine Auskunft gegeben werden, wenn das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft. Ferner trifft dies zu, wenn es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit dem Vorstand oder Mitarbeitern handelt oder die Verlesung der Schriftstücke zu einer unzumutbaren Verlängerung der Vertreterversammlung führen würde.

References: § 27
 § 2
 § 38
 § 16
 § 36
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 24
 § 36
 § 39
 § 78
 § 79
 § 83
 § 43
 § 44
 § 46
 § 2