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Timestamp: 2019-06-27 13:03:53+00:00

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BVerwG, 4 B 64.02: Ruhezone, Freifläche, Einheit, Anfechtungsklage
Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 4 B 64.02
4 B 64.02
Ruhezone, Freifläche, Einheit, Anfechtungsklage
Ruhezone, Freifläche, Einheit, Anfechtungsklage, Ausnahme, Gaststätte
BVerwG 4 B 64.02 OVG 2 S 711/99
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Eigentümer eines Gebäudes, in dem er seit 1989
eine Gaststätte und eine Sauna betreibt. Auf seinen 1993 gestellten Umbauantrag wurde ihm auch die Nutzung des Hausgartens als "Ruhezone und Luftbad" für Zwecke des Saunabetriebs
genehmigt. Auf den Widerspruch der beigeladenen Nachbarn hob
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid von 1997 diese Baugenehmigung auf, soweit sie die Nutzung des Gartens für Zwecke des
Saunabetriebs betraf. Die dagegen vom Kläger erhobene Anfechtungsklage hatte im Berufungsrechtszug Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, der Widerspruchsbescheid des Beklagten sei rechtswidrig, weil der Widerspruch
der Beigeladenen gegen die genehmigte Gartennutzung schon man-
gels Widerspruchsinteresses unzulässig, jedenfalls aber unbegründet gewesen sei. Die vom Kläger beabsichtigte Gartennutzung sei nach der Landesbauordnung nicht genehmigungspflichtig
gewesen. Die Beigeladenen seien daher durch die dem Kläger
dennoch erteilte Baugenehmigung insoweit nicht in ihren Rechten verletzt.
Mit der Beschwerde erstrebt der Beklagte die Zulassung der Revision.
erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst.
Der Beklagte hält der Sache nach für klärungsbedürftig, "ob
die Einbeziehung von Freiflächen in eine ausgeübte bauliche
Nutzung dieser zuzurechnen ist, so dass es sich um eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt". Er formuliert hierzu die Rechtsfrage: "Ist die Nutzung einer Gartenfläche für einen gewerblichen Betrieb, mit dem sie eine Einheit bildet, bodenrechtlich relevant und nimmt sie am rechtlichen Schicksal des Gewerbebetriebes und den hierfür bestehenden Genehmigungspflichten teil?" Weder der erste noch der
zweite Teil dieser Fragestellung rechtfertigt die Zulassung
Der erste Teil der Frage zielt auf die Auslegung des Begriffs
der Nutzungsänderung in § 29 Satz 1 BauGB in der hier noch
maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung. Insoweit besteht kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf. In
dass von einer Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen (bodenrechtlichen) Sinne immer dann auszugehen ist, wenn durch
die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu
berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (stRspr; vgl. etwa Senatsurteil vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 19.90 - Buchholz
406.11 § 34 BauGB Nr. 155 S. 80; Urteil vom 11. November 1988
- BVerwG 4 C 50.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 252
S. 20; Beschluss vom 3. August 1995 - BVerwG 4 B 155.95 -
Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 55). Danach liegt eine Nutzungsänderung vor, wenn für die neue Nutzung weitergehende
Vorschriften gelten als für die alte, aber auch dann, wenn
sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung nach derselben Vorschrift bestimmt, nach dieser Vorschrift aber anders zu beurteilen ist als die frühere Nutzung (vgl. Urteil vom 14. Januar
1993, a.a.O., S. 80 m.w.N.). In diesem Sinne bodenrechtlich
relevant ist eine Änderung der Nutzungsweise auch dann, wenn
sie für die Nachbarschaft erhöhte Belastungen mit sich bringt.
Eine betriebliche Erweiterung von der Innen- zur Außennutzung
kann deshalb eine Nutzungsänderung im bodenrechtlichen Sinne
darstellen (z.B. die Erweiterung eines Gaststättenbetriebes
von "drinnen" nach "draußen" - vgl. OVG Bremen, Urteil vom
3. Mai 1994 - OVG 1 BA 46/93 - GewArch 1996, 78 <79>). Ob dies
auch für die Erweiterung einer "Haussauna" durch eine Gartenfreifläche als "Ruhezone und Luftbad" gilt, kann sich nur nach
den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen und ist daher einer verallgemeinerungsfähigen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich.
Der zweite Teil der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage,
der die "bestehenden Genehmigungspflichten" betrifft, kann in
einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da er irrevisibles Landesrecht betrifft (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Ob
die zwischen den Beteiligten umstrittene Gartennutzung als
"Ruhezone und Luftbad" für Zwecke des Saunabetriebs baugeneh-
migungspflichtig ist, beurteilt sich nach den Bestimmungen der
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden und im Einzelnen begründet, dass die
Nutzung des Gartens als Freifläche für Sauna-Gäste keine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder
sonstigen Anlage oder Einrichtung im Sinne von § 65 Abs. 1
BauO LSA darstellt. Den Einwänden des Beklagten gegen diese
Auslegung der landesrechtlichen Genehmigungsvorschrift könnte
der Senat in einem Revisionsverfahren nicht nachgehen. Rechtsfragen des Bundesrechts, die das Verhältnis zwischen dem Vorhabenbegriff in § 29 BauGB und dem Vorhabenbegriff in den Genehmigungstatbeständen der landesrechtlichen Bauordnungen betreffen (vgl. hierzu Mampel, ZfBR 2000, 10 ff.) und der Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich sein könnten,
wirft die Beschwerde auch nicht ansatzweise auf.

References: § 29
 § 29
 § 34
 § 35
 § 29
 § 560
 § 65
 § 29