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Timestamp: 2019-06-20 04:22:40+00:00

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BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81 - dejure.org
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BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81 (https://dejure.org/1983,1188)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1983 - VI ZR 251/81 (https://dejure.org/1983,1188)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1983 - VI ZR 251/81 (https://dejure.org/1983,1188)
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Schadenersatzanspruch eines Taxiunternehmers bei Beschädigung eines Taxis bei einem Verkehrsunfall - Zurückweisung eines Beweises als ungeeignet - Pflichten des Geschädigten zur Rücksichtnahme auf den Haftpflichtversicherer bei der Schadensfeststellung - Ersatzanspruch für die entgangene Haushaltsführung, bei Tötung der Ehefrau durch einen Verkehrsunfall - Bewertung der entgangenen Haushaltstätigkeit - Bewertung der Mitarbeit der Ehefrau im Taxibetrieb
PflVG § 3
MDR 1984, 305
VersR 1984, 79
BB 1984, 568
Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;…vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
Daß sich der Tatrichter solcher Erfahrenswerte im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB bedient, hat der Senat schon früher gebilligt (s. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671; vom 8. Juli 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 aaO;… s. weiter dazu Scheffen/Pardey, Die Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz beim Tod einer Hausfrau und Mutter 2. Aufl. S. 12 ff.).
Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81, VersR 1984, 79, 81 …und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, aaO S. 955).
Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 = VersR 1984, 79, 81 …und vom 1. Oktober 1985 - aaO;… RGRK-BGB/Boujong, 12. Aufl., § 844 Anm. 41;… Wussow/Küppersbusch aaO Rz. 240).
Daß zum angemessenen Unterhalt die Eröffnung von Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten durch Zeitung und Rundfunk gehört, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1983 aaO; OLG Braunschweig, VersR 1979, 1124, 1125).
Im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Geschädigten und dem gegnerischen Haftpflichtversicherer sind aber auch dem Erstgenannten in Grenzen Pflichten zur Rücksichtnahme auf den Haftpflichtversicherer bei der Schadensfeststellung auferlegt, deren Verletzung über prozessuale Nachteile für die Durchsetzung der eigenen Schadensersatzansprüche hinaus sogar unter besonderen Umständen zum Ersatz von Schäden des Versicherers verpflichten kann (BGH VersR 1984, 79).
Kann der Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens haben, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtspflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen, ohne einen berechtigten Grund zu haben, die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt (vgl. BGH VersR 1984, 79).
Damit kommt den tatsächlichen Verhältnissen eine entscheidende indizielle Bedeutung für den rechtlich geschuldeten Unterhalt und damit für die Höhe des Schadensersatzes zu (…Wagner in MünchKom zu BGB, § 844, Rdnr. 61 mit Hinweis auf BGH NJW 1988, 1783; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rdnr. 401 mit Hinweis auf BGH VersR 1984, 79 und BGH VersR 1985, 365).
BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
aa) Als fixe Kosten können Aufwendungen dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Getöteten im Fall seines Fortlebens unterhaltsrechtlich geschuldet worden wären (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157 …und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - aaO m.w.N.) und wenn sie weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 81; vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 - VersR 1986, 39, 40 …und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - aaO).
Grundsätzlich stellt es eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar, die Erhebung weiterer Beweise mit der Begründung abzulehnen, das Gegenteil der behaupteten Tatsachen sei bereits erwiesen (s. BGHZ 53, 245, 259, 260 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67]sowie Senatsurteilevom 3. Mai 1983 - VI ZR 143/81 - VersR 1983, 668, 669 undvom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80).
Wegen des Einflusses der "fixen Kosten" auf die Bemessung auch einer Unterhaltsersparnis wird auf das Berechnungsmodell imSenatsurteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 81 hingewiesen.
Der Umstand, daß sich Art und Ausmaß der gegenseitigen Unterhaltspflicht nunmehr nach der besonderen Ausgestaltung der wirtschaftlichen Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestimmen, wie die Eheleute sie im Einzelfall vereinbarungsgemäß nach §§ 1356 f BGB geregelt haben (s. BGHZ 77, 157, 162; Senatsurteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79), begründet keinen Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Erstellung eines Eigenheims kraft Unterhaltsrechts.
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht die "fixen Kosten" nicht gleichmäßig, sondern anteilig im Verhältnis des beiderseitigen Einkommens der Ehegatten aufzuteilen haben (s. Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 67/81 - VersR 1983, 726; vom 11. Oktober 1983 a.a.O. …und vom 22. November 1983 aaO).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (s. BGHZ 77, 157, 162; Senatsurteil v. 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79), daß nach dem modernen Verständnis einer Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner und dem Fortfall des Leitbildes der früher maßgeblichen "Hausfrauenehe" (wie sie insbesondere im 1. Eherechtsreformgesetz von 1977 ihren Niederschlag gefunden hat) sich Art und Ausmaß der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten nach der besonderen Ausgestaltung der wirtschaftlichen Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestimmen, wie die Ehegatten sie im Einzelfall nach den §§ 1356 ff BGB absprachegemäß geregelt haben.
Vielmehr obliegt es primär den Ehegatten, die Aufteilung der Pflichten nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des einzelnen Partners zu regeln (s. Senatsurteil v. 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 81), wobei allerdings ein offensichtliches Mißverhältnis eine Korrektur durch die Wertung als überobligationsmäßig erlaubt.
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References: § 3
 § 844
 BGH 
 § 844
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 § 844
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