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Timestamp: 2017-12-16 22:38:40+00:00

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Interimistisches Wahlgesetz für die Wahlen zur Zweiten Kammer in den Fürstenthümern Hohenzollern vom 30. April 1851 (GS. S. 216)
Gesetz, die Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend, vom 27. Juni 1860 (GS. S. 357)
Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS S. 175)
Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens, vom 24. Juni 1891 (GS. S. 231)
Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 29. Juni 1893 (GS. S. 103)
Gesetz, betr. die Änderung der Grenzen des Stadtkreises Posen, des Kreises Posen (Ost und des Kreises Schroda, und die anderweitige Bestimmung des Wahlorts für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten im zweiten Wahlbezirke des Regierungsbezirks Posen vom 31. März 1900 (GS S. 94)
Gesetz, betreffend Vermehrung der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten und Änderung der Landtagswahlbezirke und Wahlorte vom 28. Juni 1906 (GS. S. 313)
Gesetz, betreffend Abänderung der Vorschriften über das Verfahren bei den Wahlen zum Hause der Abgeordneten vom 28. Juni 1906 (GS S. 318)
Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landesversammlung vom 21. Dezember 1918 (GS. S. 201)
verordnen in Ausführung der Artikel 67 bis 74 und auf Grund des Artikels 105 der Verfassungsurkunde, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, daß statt des Wahlgesetzes für die Abgeordneten der zweiten Kammer vom 6. Dezember 1848 die nachfolgenden näheren Bestimmungen zur Anwendung zu bringen sind:
Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zu den §§ 2 und 3 bestimmt:
"§ 2. 1) Zu Art. 2 und 3 der Verordnung vom 30. Mai 1849: Die Fürstenthümer Hohenzollern werden nach Maaßgabe der Bevölkerung in zwei Wahlbezirke getheilt, in deren jedem ein Abgeordneter für die Zweite Kammer zu wählen ist."
Durch § 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1860 wurde der § 2 aufgehoben; deren § 1 hatte folgende Fassung:
"§ 1. Die Wahlbezirke, die Wahlorte und die Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Abgeordneten für das Haus der Abgeordneten werden nach Inhalt des anliegenden Verzeichnisses hierdurch festgestellt."
Durch § 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1860 wurde der § 3 aufgehoben; deren §§ 2 und 3 hatte folgende Fassung:
"§ 2. In denjenigen Wahlbezirken, bei welchen laut des anliegenden Verzeichnisses zwei Wahlorte benannt sind, findet die zunächst eintretende Wahl in dem zuerst genannten, die demnächst folgende Wahl in dem zweitgenannten Orte und so fortgesetzt in derselben Reihenfolge abwechselnd in dem einen und dem anderen Orte statt. In dem Wahlbezirke Schleusingen-Ziegenrück (Nr. 5, Regierungsbezirk Erfurt) wird jedoch zweimal hintereinander im Wahlorte Schleusingen und sodann erst zum dritten Male in Ranis gewählt.
§ 3. Eine Abweichung von der laut § 2 vorgeschriebenen Regel im Wechsel der Wahlorte oder die Bestimmung eines anderen als des in dem anliegenden Verzeichnisse genannten Wahlortes steht dem Minister des Innern, jedoch stets nur für die einzelne, zunächst bevorstehende Wahlhandlung, auch nur in dem Falle zu, wenn die Abhaltung der Wahl an dem im Verzeichniß bestimmten Orte des betreffenden Wahlbezirkes durch ansteckende Krankheiten, Unterbrechung der Verbindung mit dem Wahlorte oder durch andere unabwendbare Zufälle unausführbar wird.
Der vom Minister des Innern zu bezeichnende andere Wahlort darf niemals außerhalb des Wahlbezirkes bestimmt werden."
Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 5 bestimmt:
"§ 2. 2) Zu Art. 5 ebendaselbst:
Gemeinden von weniger als 750 Seelen, sowie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen, welchen mit einer oder mehreren möglichst nahe gelegenen Gemeinden zu einem Urwahlbezirke vereinigt.
In Urwahlbezirken, welche aus mehreren Gemeinden bestehen, kann je nach der Örtlichkeit und dem Bedürfnisse von einer Wahlversammlung für den ganzen Bezirk abgesehen und können Wahlversammlungen für einen Theil desselben oder für jede einzelne Gemeinde angesetzt werden."
§ 8. Jeder selbstständige Preuße, welcher das 24ste Lebensjahr vollendet, und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung erhält.
§ 9. Die Militairpersonen des stehenden Heeres und die Stamm-Mannschaften der Landwehr wählen an ihrem Standorte, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie sich an demselben vor der Wahl aufgehalten haben. Sie bilden, wenn sie in der Zahl von 750 Mann oder darüber, zusammenstehen, einen oder mehrere besondere Wahlbezirke. Landwehrpflichtige, welche zur Zeit der Wahlen zum Dienste einberufen sind, wählen an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathsbezirk.
b) bezirksweise, falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist (§ 5).
Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 10 bestimmt:
"§ 2. 3) Zu Art. 10 ebendaselbst: Die direkten Staatssteuern, nach Maaßgabe deren die Abtheilungen der Urwähler gebildet werden, sind im Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen die Kapitalien-, Grund-, Gebäude-, Besoldungs- und Patent-Steuer; im Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen die Grund-, Gefälle-, Gebäude-, Gewerbe-, Kapitalien- und Dienstertrags-Steuer."
Durch Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 29. Juni 1893 wurde als Zusatz zur Bildung der Urwählerabteilungen bestimmt:
"§ 1. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten werden die Urwähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt.
Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von drei Mark zum Ansatz zu bringen."
Durch das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 wurde die Klassensteuer und die klassifizierte Einkommensteuer nach § 11 ersetzt durch die Einkommensteuer.
Durch Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens vom 24. Juni 1891 wurde als Zusatz zur Bildung der Urwählerabteilungen bestimmt:
"§ 2. Behufs Bildung der Urwählerabtheilungen für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten ... , wo auf die Wahlberechtigungen ... die Summe der veranlagten Beträge der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer einwirkt, ist für jede nicht veranlagte Person ein Steuerbetrag von 3 Mark an Stelle der bisherigen Klassensteuer zum Ansatz zu bringen."
"§ 3. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer."
"§ 2. Urwähler, welche zu eienr Staatssteuer nicht veranlagt sind, wählen in der dritten Abtheilung.
Verringert sich in Folge dessen die auf die erste und zweite Abtheilung entfallende Gesammtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abtheilungen in der Art statt, daß von der übrig bleibenden Summe auf die erste und zweite Abtheilung je die Hälfte entfällt."
"§ 4. Auch in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke getheilt sind, wird für jeden Urwahlbezirk eine besondere Abtheilungsliste gebildet."
Durch § 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 wurde zum § 19 bestimmt:
"§ 3. In Gemeinden, deren Zivilbevölkerung nach der letzten Volkszählung mindestens 50 000 beträgt, findet die Abstimmung bei der Wahl der Wahlmänner in einer nach Anfangs- und Endtermin festzusetzenden Abstimmungsfrist (Fristwahl) an Stelle der Abstimmung in gemeinschaftlicher Versammlung der Urwähler zu bestimmender Stunde (Terminswahl) statt. Abteilungen, die 500 oder mehr Wähler zählen, können in Abstimmungsgruppen geteilt werden (§§ 19, 21 der Verordnung).
Auf den Antrag des Gemeindevorstandes kann der Minister des Innern anordnen, daß bei der Wahl der Wahlmänner die Abstimmung auch in Gemeinden mit 50 000 oder mehr Einwohnern in der Form der Terminswahl oder in Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl in der Form der Fristwahl vorzunehmen ist."
Durch die §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 wurde zum § 21 bestimmt:
"§ 2. Haben bei der ersten Abstimmung nur zwei Personen oder, wenn von einer Wählerabteilung bei der Urwahl zwei Wahlmänner zu wählen sind, nur vier Personen, und zwar gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist (§§ 21, 23, § 30 Abs. 3, 4 der Verordnung).
§ 3. In Gemeinden, deren Zivilbevölkerung nach der letzten Volkszählung mindestens 50 000 beträgt, findet die Abstimmung bei der Wahl der Wahlmänner in einer nach Anfangs- und Endtermin festzusetzenden Abstimmungsfrist (Fristwahl) an Stelle der Abstimmung in gemeinschaftlicher Versammlung der Urwähler zu bestimmender Stunde (Terminswahl) statt. Abteilungen, die 500 oder mehr Wähler zählen, können in Abstimmungsgruppen geteilt werden (§§ 19, 21 der Verordnung).
Durch § 2 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 wurde zum § 23 bestimmt:
"§ 2. Haben bei der ersten Abstimmung nur zwei Personen oder, wenn von einer Wählerabteilung bei der Urwahl zwei Wahlmänner zu wählen sind, nur vier Personen, und zwar gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist (§§ 21, 23, § 30 Abs. 3, 4 der Verordnung)."
§ 26. Die Regierung (Der Regierungspräsident) ernennt den Wahlkommissar für jeden Wahlbezirk zur Wahl der Abgeordneten und bestimmt den Wahlort.
Durch § 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1860 wurden die Worte „und bestimmt den Wahlort“ faktisch aufgehoben.
Durch § 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 wurde zum § 27 bestimmt:
"§ 4. Der Minister des Innern kann anordnen, daß in Wahlbezirken, in welchen die Zahl der Wahlmänner 500 oder mehr beträgt, die Wahl der Abgeordneten in Gruppen der Wahlmänner vorzunehmen ist, und dabei die Orte innerhalb des Wahlbezirkes bestimmen, an denen örtlich getrennte Gruppen der Wahlmänner zu versammeln sind. An Stelle dieser Abstimmungen kann unter gleicher Voraussetzung von dem Minister auch angeordnet werden, daß in dem Wahlbezirke die Abstimmung bei der Wahl der Abgeordneten in der Form der Fristwahl stattfindet (§§ 27, 30 der Verordnung).
Über die Gültigkeit der Wahlmännerwahlen, welche der Wahlkommissarius für ungültig erachtet hat, und über die Ausschließung der Wahlmänner, deren Wahl für ungültig erkannt wird (§ 27 Abs. 1 der Verordnung), entscheidet, wo Gruppen der Wahlmänner gebildet sind, die Gruppe, zu welcher der Wahlmann gehört, dessen Wahl beanstandet ist, wo Fristwahl stattfindet, der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei stimmengleichheit ist der Wahl mann zur Wahl der Abgeordneten zuzulassen."
Durch Gesetz vom 30. April 1851 wurde zum § 29 bestimmt:
"§ 2. 4) Zu Art. 29 der Verordnung vom 30. Mai 1849: Die Zeit, während welcher Jemand dem früheren Staatsverbande eines der beiden Hohenzollernschen Fürstenthümer angehört hat, wird bei dem im § 29 der Verordnung vom 30. Mai 1849 bezeichneten einjährigen Zeitraume in Anrechnung gebracht."
Durch die §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 wurde zum § 30 Abs. 2, 3 und 4 bestimmt:
"§ 1. Der Protokollführer und die Beisitzer für den Wahlvorstand bei der Wahl der Abgeordneten (§ 30 Abs. 2 der Verordnung) werden durch den Wahlkommissarius aus der Mitte der Wahlmänner ernannt.
§ 2. Haben bei der ersten Abstimmung nur zwei Personen oder, wenn von einer Wählerabteilung bei der Urwahl zwei Wahlmänner zu wählen sind, nur vier Personen, und zwar gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist (§§ 21, 23, § 30 Abs. 3, 4 der Verordnung).
§ 4. Der Minister des Innern kann anordnen, daß in Wahlbezirken, in welchen die Zahl der Wahlmänner 500 oder mehr beträgt, die Wahl der Abgeordneten in Gruppen der Wahlmänner vorzunehmen ist, und dabei die Orte innerhalb des Wahlbezirkes bestimmen, an denen örtlich getrennte Gruppen der Wahlmänner zu versammeln sind. An Stelle dieser Abstimmungen kann unter gleicher Voraussetzung von dem Minister auch angeordnet werden, daß in dem Wahlbezirke die Abstimmung bei der Wahl der Abgeordneten in der Form der Fristwahl stattfindet (§§ 27, 30 der Verordnung)."
Durch Gesetz vom 28. Juni 1906 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 31a. Die Urwähler sind verpflichtet, das Ehrenamt des Wahlvorstehers, des Protokollführers oder eines Beisitzers im Wahlvorstande bei der Wahl der Wahlmänner, die Wahlmänner sind verpflichtet, das Ehrenamt des Protokollführers oder eines Beisitzers im Wahlvorstande bei der Wahl der Abgeordneten zu übernehmen.
Zur Ablehnung ist berechtigt, wer das 65. Lebensjahr überschritten hat oder durch Krankheit, Abwesenheit in dringenden Privatgeschäften, durch Dienstgeschäfte eines öffentlichen Amtes oder durch sonstige besondere Verhältnisse, welche nach billigem Ermessen eine genügende Entschuldigung begründen, an der Wahrnehmung der Obliegenheiten der im Abs. 1 bezeichneten Ehrenämter verhindert ist.
Wer die Übernahme dieser Obliegenheiten ohne zulässigen Grund ablehnt oder sich ihrer Wahrnehmung ohne ausreichende Entschuldigung entzieht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 Mark belegt werden.
Wird nachträglich eine genügende Entschuldigung geltend gemacht, so kann die verhängte Strafe ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Die Festsetzung und die Zurücknahme der Strafe steht in Landkreisen dem Landrat, in Stadtkreisen dem Bürgermeister zu. Gegen seine Verfügung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen dessen Bescheid binnen gleicher Frist Beschwerde an den Oberpräsidenten zulässig, welcher endgültig entscheidet."
§ 32. Die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen näheren Bestimmungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.
Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha.
Durch das Gesetz vom 27. Juni 1860 wurde das vorstehende Verzeichniß ersetzt durch ein neues Verzeichnis als Anhang zum Gesetz vom 27. Juni 1860.
Durch Gesetz vom 31. März 1900 wurde das Verzeichnung als Anhang zum Gesetz vom 27. Juni 1860 wie folgt geändert:
Unter "V. Provinz Posen. / Regierungsbezirk Posen" traten folgende Änderungen ein:
- in der 3. Spalte unter der laufenden Nr. 2 wurde der Wahlort "Murowanna-Goslin" ersetzt durch: "Stadt Posen".
Durch Gesetz vom 28. Juni 1906 wurde das Verzeichnung im Anhang zum Gesetz vom 27. Juni 1860 wie folgt geändert:
"§ 2. Die Änderungen der Wahlbezirke der Wahlorte und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Abgeordneten, welche aus Anlaß dieser Vermehrung der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten (§ 1) eintreten, werden nach Inhalt des anliegenden Verzeichnisses A hierdurch festgestellt.
§ 3. In den Wahlbezirken, die in dem anliegenden Verzeichnisse B aufgeführt sind, werden die Wahlorte nach Inhalt dieses Verzeichnisses hierdurch anderweitig bestimmt.
§ 4. Die Garnison von Mainz wird in Ansehung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten von dem dritten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Coblenz (anlage zu dem Gesetze vom 27. Juni 1860, Gesetz-Samml. S. 357, unter VIII) abgetrennt und dem neunten Wahlbezirke des Regierungsbezirkes Wiesbaden (Anlage B zu § 1 Abs. 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885, Gesetz-Samml. S. 193, unter II 9) zugewiesen."
Die vorgesehenen Ausführungsbestimmungen waren zuletzt enthalten in dem Reglement des Staatsministeriums vom 14. März 1903 (MinBl. f. d. innere Verwaltung, 1903, S. 146 ff.), geändert und neugefaßt am 30. November 1906 (MinBl. f. d. innere Verwaltung, 1907, S. 1 ff.)
© 19. Februar 2001 - 7. März 2015

References: Art. 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 4
 § 3

§ 3
 § 2
 § 5
 Art. 5

§ 8

§ 9
 § 10
 Art. 10
 § 11
 § 3
 § 19
 § 21
 § 30

§ 3
 § 2
 § 23
 § 30

§ 26
 § 4
 § 4
 § 27
 § 29
 Art. 29
 § 29
 § 30

§ 2
 § 30

§ 4

§ 32

§ 3

§ 4
 § 1