Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.06.2018&Aktenzeichen=C-673%2F16
Timestamp: 2019-04-21 03:35:58+00:00

Document:
EuGH, 05.06.2018 - C-673/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 3 - Berechtigte - Familienangehörige des Unionsbürgers - Art. 2 Nr. 2 Buchst. a - Begriff "Ehegatte" - Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts - Art. 7 - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Grundrechte
Unionsbürgerschaft - Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Homosexualität und Freizügigkeit: EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehe zu Aufenthaltszwecken anerkennen
Familienrecht - Begriff "Ehegatte" und die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts
Keine Beschränkung der Aufenthaltsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 05.06.2018)
Freizügigkeit in der EU: Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare gestärkt
Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern gilt auch für Ehegatten gleichen Geschlechts aus Drittstaat - Gleichgeschlechtlichem Ehegatten darf abgeleitetes Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet nicht verweigert werden
NVwZ 2018, 1545
Zwar bezieht sich dieser Begriff in erster Linie auf das Bestehen eines biologischen Abstammungsverhältnisses; es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2004/38 nach ständiger Rechtsprechung die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern soll und dass sie insbesondere bezweckt, dieses Recht zu verstärken (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 18).
Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, haben nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in deren Art. 7 verbürgten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die Rechte aus Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 53, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 49).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wie er wiederholt entschieden hat, auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen der Form nach auf die im Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), entwickelten Grundsätze und auf die Richtlinie 2004/38 beschränkt hat, dadurch nicht gehindert ist, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35, sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 18).
Hinsichtlich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus einer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, dass sie allein die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf, und dass auf sie kein abgeleitetes Recht der Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, gestützt werden kann (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl hat der Gerichtshof in bestimmten Fällen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38 kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen können (Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 23).
Diese Erwägung ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, wonach sonst der Unionsbürger letztlich davon abgehalten würde, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hätte, in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat bei einem tatsächlichen Aufenthalt mit diesem Drittstaatsangehörigen entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54, sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 24).
Somit ist diese Richtlinie, auch wenn sie den Fall der Rückkehr eines solchen Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, um sich dort aufzuhalten, nicht abdeckt, entsprechend anzuwenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 25).
44 Rechtssache Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385).
46 Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385), Rn. 35: "[Z]unächst [ist] hervorzuheben, dass der Begriff "Ehegatte" im Sinne der Richtlinie 2004/38 geschlechtsneutral ist und somit den Ehegatten desselben Geschlechts wie der betreffende Unionsbürger einschließen kann".
118 Vgl. jüngst z. B. Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385).
121 Z. B. Urteile vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385), und vom 26. Oktober 2017, I (C-195/16, EU:C:2017:815).
Wie aus den Erwägungsgründen 1 bis 4 der Richtlinie 2004/38 hervorgeht, soll sie die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und bezweckt insbesondere, dieses Recht zu stärken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 82, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich dürfen in Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 43…, vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 39).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Personenstands und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person unberührt lässt, die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21 bis 24…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (…vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31…, vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 41, sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 30).
Voir, notamment, arrêts du 2 octobre 2003, Garcia AvelloGarcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, point 25), du 11 décembre 2007, 1nternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's UnionInternational Transport Workers" Federation et Finnish Seamen's Union (C-438/05, EU:C:2007:772, point 40), ainsi que du 5 juin 2018, Coman e.a.Coman e.a.Coman e.a.Coman e.a. (C-673/16, EU:C:2018:385, points 37 et 38).
Andernfalls würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54, und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 24).
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17
Bene Factum - Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise …
18 "[Der Gerichtshof ist] dadurch nicht gehindert ..., diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 48, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)", Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 22).

References: Art. 21
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21