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Timestamp: 2016-08-31 14:13:08+00:00

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IPR-Blog | Aus der Welt des Internationalen und eropäischen Privat- und Prozessrechts
Veröffentlicht am 12. August 2015 von Jannik Krone	1	Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.
OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, jurisDort wohl als C-281/15 anhängig.Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383 So Gruber in IPRax 2012, 381, 383Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383BT-Drucks. 17/11049 S. 8So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hatsiehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.	Veröffentlicht unter Familienrecht, IPR, Unionsrecht	| Verschlagwortet mit C-281/15	| 1 Kommentar
Veröffentlicht am 21. Juli 2015 von Jannik Krone	Kommentar	Im Verfahren das der Österreicher Schrems aktuell gegen Facebook führt, hat sich das erstinstanzliche Gericht für unzuständig erklärt. Schrems hat gegen den Beschluss bereits Rechtsmittel eingelegt.
Selbst wenn die Verpflichtung des Wechselbürgen abstrakt und damit unabhängig von der Verpflichtung des Wechselausstellers ist, für den der Bürge einsteht, kann daher, wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, im Fall einer Bürgschaft, die von einer natürlichen Person im Rahmen eines als Garantie für die Verbindlichkeiten einer Handelsgesellschaft begebenen Wechsels übernommen wurde, gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass sie außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen übernommen wurde, wenn diese natürliche Person mit dieser Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter. Wenn Schrems, seinen privaten Facebook-Account also nur zur Nutzung der Seite bzw. zur Unterstützung seiner beruflichen Facebook-Nutzung erstellt hätte, ja dann wäre er ziemlich sicher kein Verbraucher. Aber: Facebook setzt zum erstellen einer Facebook-Seite zwingend einen Account bei Facebook voraus. Es ist nach den Facebook-AGB sogar untersagt mehr als einen Account zu erstellen. Daher kann man aus dem Betrieb einer Facebook-Seite keinen Schluss auf das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft ziehen. Um es an einem plakativen Beispiel festzumachen: Natürlich kann eine natürliche Person einmal einen Vertrag mit einer Firma als Verbraucher und einmal als Nichtverbraucher haben. Etwa der Anwalt, der je einen Internetanschluss desselben Anbieters bei sich zu hause und in seinem Büro hat. Wenn der Provider aber nur ein einziges Kundenkonto anbietet und es untersagt, ein zweites zu erstellen, dann kann sich der Anbieter nicht für den Privat genutzten teil darauf berufen, dass man den Vertrag ja auch beruflich nutzt.
EuGH C-464/01C-419/11C-375/13	Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 27. April 2015 von Jannik Krone	Kommentar	Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.
Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59Rz. 17Rz. 18Rz. 19 ffC-228/11EUGH Rz. 35 am Ende EUGH Rz. 36	Veröffentlicht unter IZVR, Unionsrecht	| Verschlagwortet mit EUGVO, Luganer Übereinkommen, Zuständigkeit	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 20. April 2015 von Jannik Krone	2	Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.
Veröffentlicht unter IZVR, Transportrecht	| Verschlagwortet mit germanwings, Montrealer Übereinkommen	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am 15. April 2015 von Jannik Krone	Kommentar	In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1
Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint istDiese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.Rz. 28 der DuplikDer Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.C-464/01Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.	Veröffentlicht unter IZVR	| Verschlagwortet mit facebook	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 28. März 2015 von Jannik Krone	Kommentar	Bei dem tragischen Absturz der Germanwings Maschine am 23.03.2015 kamen alle Passagiere ums Leben. Der eigentlichen Untersuchung wird sicher eine politische und strafrechtliche Untersuchung folgen, die im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wie bei jeder Katastrophe wird es aber auch eine leisere dafür aber langwierigere zivilrechtliche Aufarbeitung geben, bei der es um die Ansprüche der Angehörigen geht. Einen kurzen Überblick, auf welchen Grundlagen dies, zumindest für die Angehörigen der deutschen Opfer, geschieht, soll dieser Eintrag bieten.
Reuschle, Montrealer Übereinkommen, S. 188 f	Veröffentlicht unter Transportrecht	| Verschlagwortet mit Flug, Montrealer Übereinkommen, schadensersatz	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 23. Januar 2015 von Jannik Krone	Kommentar	Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.
Veröffentlicht unter IZVR, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit EUGH, EUGVO, Urheberrecht	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 4. April 2014 von Jannik Krone	Kommentar	Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1
EUGH C-438/12Rn. 39-47Sogenannte TorpedoklageRn. 59	Veröffentlicht unter IZVR	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 2. April 2014 von Jannik Krone	Kommentar	Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.
Staudinger in: Ferrari/Kieninger/Mankowski Internationales Vertragsrecht 2. Auflage 2011, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 134; Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG 4. Auflage 2013, Vorb. §§ 120 ff., Rn. 55; Martiny in: MüKo-BGB 5. Auflage 2010, Art. 9 Rom I-VO, Rn. 865 U 42/12Zu der ganzen Problematik ausführlich Berberich in: Der Content „gehört” nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinräumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736	Veröffentlicht unter IPR, Urheberrecht	| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht am 2. April 2014 von Jannik Krone	Kommentar	Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei „tweets“ hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.
Az. 16 O 551/105 U 42/12 https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php Nr. 5update: Klarstellung, welche Instanz was gerügt hatVergleich u.a. Rauscher in: Internationales Privatrecht, 4. Auflage, Rn. 1191; Limbach in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Art. 6 Rom I-VO, Rn. 14 m.w.N.noch ergangen zum EUGVÜ, Rs. C-464/01Rauscher a.a.O, Rn. 1211; BGH I ZR 40/11; OLG Stuttgart 2 U 65/10; LG Hamburg 324 O 650/08; jew. m.w.N.	Veröffentlicht unter IPR, Verbraucherschutz	| Kommentar hinterlassen

References: EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10

EuGH 
 § 513
 § 545
 § 545
 Art. 5
 § 549
 Art. 24
 Art. 5
 EUGH 
 Art. 66
 EUGH 
 EUGH 

EUGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 BGH