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Timestamp: 2017-11-22 05:13:54+00:00

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EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig – Welche Konsequenzen hat das Urteil? | anwalt24.de
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig – Welche ...
06.10.2015164 Mal gelesen
Die Konsequenzen für die Unternehmen wiegen schwer. In Zukunft müssen diese jeden einzelnen Nutzer explizit um eine Einwilligung zur Übertragung der Daten in die USA bitten und dabei auch auf die willkürliche Überwachung der Daten durch die US-Nachrichtendienste hinweisen. Bürger, wie Max Schrems, können sich auf größere Erfolgschancen bei Beschwerden gegenüber den Datenschutzbehörden freuen.
Das große Problem ist, dass der US Patriot Act – das Gesetz, das letztlich das Safe-Harbor-Abkommen unterlief – nicht außer Kraft gesetzt werden wird. Insofern wird jede denkbare Lösung, beispielsweise über den Abschluss von Standardverträgen, an diesem Gesetz scheitern. Solange die US-Nachrichtendienste die Befugnis haben auf die Daten der EU-Bürger jederzeit zuzugreifen, ist der Datenschutz nach EU-Grundsätzen nicht gewährleistet. Einzig, wenn jeder einzelne Bürger sich mit dieser Praxis einverstanden erklärt, könnte ein wirksamer Datenschutz erzielt werden. Das bedeutet für die Unternehmen einen enormen Aufwand. Sie müssten den Nutzern detaillierte Einwilligungserklärungen zur Übertragung der Daten zur Verfügung stellen. Insbesondere mit dem Hinweis, dass US-Behörden sich jederzeit Zugriff auf die Daten verschaffen können. Außerdem hätten die Nutzer jederzeit die Möglichkeit ihr Einverständnis zu widerrufen und die Löschung der Daten zu verlangen. Das würde eine große Herausforderung für die Geschäftsprozesse der Unternehmen bedeuten. Eine andere Lösung zur rechtmäßigen Übertragung von Daten in die USA sehe ich nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht.
Gegen diese Praxis der Datenspionage durch die US-Nachrichtendienste hatte sich der Österreicher Max Schrems gewehrt. Er wandte sich zunächst an die zuständige irische Datenschutzkommission, die jedoch lediglich auf das Safe Harbor Abkommen verwies. Max Schrems klagte daraufhin vor dem irischen High Court, der im Rahmen des Verfahrens vom EuGH wissen wollte, ob die Datenschutzkommission hier tatsächlich keine Befugnisse hatte der Beschwerde nachzugehen und einen Rechtsverstoß zu prüfen. Diese Frage verneinte der EuGH heute.
Das Gericht stellte fest, dass die nationalen Datenschutzbehörden sehr wohl nach einer Beschwerde prüfen dürften, ob die Datenübermittlung im Einzelfall den Anforderungen des Datenschutzes genüge – und das unabhängig davon, ob die EU-Kommission die Datenübertragung durch das Safe-Harbor-Abkommen für rechtmäßig befindet.
Das Gericht ging dann aber noch einen Schritt weiter und erklärte das ganze Abkommen für ungültig. Grund dafür sei, dass die Kommission in ihrer Entscheidung zu Safe-Harbor damals nicht festgestellt hat, ob die USA aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau „gewährleisten“. Das Gericht stellt fest, dass „ohne dass es einer Prüfung des Inhalts der Grundsätze des „sicheren Hafens“ bedarf, der Schluss zu ziehen sei, dass Art. 1 der Entscheidung 2000/520 gegen die in Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta festgelegten Anforderungen verstößt und aus diesem Grund ungültig ist“. Hier die Entscheidung des EuGH im Volltext: C_0362_2014 DE ARR

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 25
 EuGH