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Timestamp: 2016-10-25 10:31:42+00:00

Document:
8C_1030/2010 (29.04.2011)
8C_1030/2010{T 0/2}
Bundesrichterin Leuzinger, pr�sidierendes Mitglied,
Firma X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hirner,
Unfallversicherung (Pr�mien),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Z�rich
Die Firma X.________ AG war in den Jahren 2005 und 2006 f�r die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmer der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Mit Pr�mienrechnung vom 29. August 2008 forderte die SUVA, gest�tzt auf die Lohnlistenrevision der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 30. Juni 2008, die Firma X.________ AG zur Nachzahlung von Pr�mien f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung der Jahre 2005 und 2006 von insgesamt Fr. 5'265.50 betreffend Honorarzahlungen, welche sie in diesen Jahren an T.________, Firma Y.________, entrichtet hatte. Am 14. Oktober 2008 gew�hrte sie T.________ die M�glichkeit zur Einsprache gegen diese Pr�mienrechnung, wovon diese keinen Gebrauch machte. Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009 wies die SUVA die von der Firma X.________ AG erhobene Einsprache ab, da die Leistungen der Firma Y.________ bzw. ihrer Inhaberin T.________ und der Hilfskr�fte in dieser Zeit als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien.
Die von der Firma X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Einzelrichterentscheid vom 29. Oktober 2010 ab.
Die Firma X.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid, der Einspracheentscheid sowie die Pr�mienrechnung der SUVA vom 29. August 2008 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und eventuell zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann die Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin �berpr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2.2 Das vorliegende Verfahren betrifft zwar die obligatorische Unfallversicherung, nicht aber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen, sondern vielmehr die Frage, ob eine unselbstst�ndige und demnach der Pr�mienpflicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellte Erwerbst�tigkeit vorliegt. Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 BGG kommt daher nicht zur Anwendung, weshalb die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG hin ger�gt und �berpr�ft werden kann (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 8C_1049/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und damit eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Bst. a BGG) durch das kantonale Gericht und verlangt aus diesem Grund die vollumf�ngliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Dieser formellrechtliche Einwand ist vorweg zu pr�fen.
2.1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid auf einzelne Beweismittel abgestellt, die im Zusammenhang mit dem Parallelverfahren erhoben wurden, zu denen sie sich nie habe �ussern k�nnen. Sie sei weder davon in Kenntnis gesetzt worden, dass diese Akten vom Gericht beigezogen wurden, noch welche Akten das Gericht im Einzelnen als Beweismittel ber�cksichtigen wollte bzw. zu welchem Zeitpunkt die Akten beigezogen worden seien. Es sei damit auch nicht m�glich gewesen, mittels einer unerbetenen Eingabe Stellung zu nehmen. Zudem bem�ngelt sie, dass keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist. Entgegen der Vorinstanz sei die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2009 lediglich ein Sistierungsgesuch gewesen. Diese habe zusammen mit der Sistierung beantragt, es sei ihr nach Ablauf der Sistierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und entsprechende Frist anzusetzen. Sie habe sich darauf verlassen d�rfen und habe keinesfalls annehmen m�ssen, dass nach Fristablauf sofort und ohne dass sie die Argumente der Beschwerdegegnerin habe zur Kenntnis nehmen und allenfalls beantworten k�nnen, entschieden w�rde.
2.1.2 Auf Antrag der SUVA vom 25. Juni 2009 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum Vorliegen der durchgef�hrten Abkl�rungen im beim gleichen Gericht h�ngigen AHV-beitragsrechtlichen Verfahren in Sachen Firma X.________ AG bis zum 30. Juni 2010, da diese Abkl�rungen auch im h�ngigen Verfahren von massgeblicher Bedeutung sein k�nnen (Sistierungsverf�gung vom 7. Januar 2010). Nach Ablauf der Verfahrenssistierung nahm das Gericht entsprechend den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid Einblick in die Akten des am Gericht h�ngigen AHV-Beitragsverfahrens und nahm daraus Kopien des Arbeitgeberkontrollberichts der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 11. Juli 2008 mit Beilagen, des Arbeitgeberkontrollberichts der Ausgleichskasse des Kantons Bern betreffend T.________, Firma Y.________, vom 5. Oktober 2009 mit Beilagen, des Protokolls betreffend die Einvernahme von T.________ als Zeugin vom 23. Februar 2010 sowie eine Kopie der Aktennotiz vom 31. Mai 2010 betreffend ein Telefongespr�ch mit der Leiterin der Pensionskasse A.________ zu den Akten.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f. mit zahlreichen Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst mithin als zentralen Teilgehalt das Recht auf Akteneinsicht. Eine notwendige Bedingung f�r dessen Wahrnehmung sowie f�r die Aus�bung des damit in engem Zusammenhang stehenden Rechts auf �usserung besteht darin, dass die Beh�rde - hier: das kantonale Gericht - die Parteien davon in Kenntnis setzt, wenn sie dem Dossier neue Akten beif�gt, die f�r die Entscheidfindung wesentlich sind (Thomas Locher, Grundriss des Sozial-versicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 448, � 68 N 27, mit Hinweis auf BGE 124 II 132 E. 2b S. 137; Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.2).
2.3 Diesem Gebot hat die Vorinstanz nicht nachgelebt. Vielmehr hat sie, nachdem sie das Verfahren betreffend Pr�mien f�r Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung auf Begehren der SUVA hin sistierte, um die im parallel laufenden AHV-Beitragsverfahren angeordneten Abkl�rungen abzuwarten, die aus diesem Verfahren ergangenen Abkl�rungsunterlagen zu den Akten genommen und ohne weitere Verfahrensschritte ihren Entscheid gef�llt. In der Begr�ndung ihres Entscheides st�tzt sie sich auf diese beigezogenen Unterlagen. Die Beschwerdef�hrerin erhielt nach Lage der Akten weder Kenntnis von der Einholung dieser zus�tzlichen Informationen durch die Vorinstanz noch die Gelegenheit, dazu Stellung nehmen zu k�nnen. Damit wurde ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Indem die Vorinstanz zudem der SUVA entgegen deren Antrag im Sistierungsgesuch keine M�glichkeit zur Beschwerdeantwort gew�hrte, war es der Beschwerdef�hrerin auch nicht m�glich, replikweise zu diesen Akten Stellung zu nehmen, bzw. deren Edition zu verlangen. Mithin hatte sie erst vor Bundesgericht Kenntnis der beigezogenen Akten, die gem�ss der Sistierungsverf�gung der Vorinstanz vom 17. Januar 2010 auch im UV-Verfahren von massgeblicher Bedeutung sein k�nnen, und Gelegenheit die Argumentation der Beschwerdegegnerin zu erfahren. Die Geh�rsverletzung hat als schwerwiegend zu gelten.
2.4 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar�ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Geh�rs von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.5 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die beigezogenen Akten Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt getroffen. Die Kognition des Bundesgerichts ist diesbez�glich beschr�nkt (vgl. E. 1.2 hievor). Es kann zwar - unabh�ngig von der erweiterten Kognition bei Geldleistungen der Unfallversicherung gem�ss Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG - grunds�tzlich eine Sachverhaltsfeststellung, welche auf einer Rechtsverletzung beruht, berichtigen oder erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet jedoch die Kassation ihres Entscheids weiterhin die Regel, zumal der Rechtsunterworfene grunds�tzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat (Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.4 mit Hinweis auf Markus Schott, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 957, Art. 97 N 24; Ulrich Meyer, ebenda, S. 1053 f., Art. 107 N 13 und 15). Mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin die vollumf�ngliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs beantragt und damit auf eine rasche Erledigung der Sache selbst verzichtet (vgl. 8C_513/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen) und �berdies der Entscheid des Unfallversicherers oder des UVG-Richters f�r die Ausgleichskasse verbindlich ist (Urteil U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 2.2.2 mit Hinweisen), das UV-Verfahren also das entscheidende Verfahren darstellt, sind dort die Mitwirkungsrechte zu gew�hren, womit eine Heilung des Verfahrensmangels im letztinstanzlichen Verfahren nicht angezeigt ist. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r gew�hre und anschliessend erneut �ber die Beschwerde befinde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Beschwerdegegnerin gilt als unterliegende Partei (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235), weshalb sie die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Okto-ber 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Fe-bruar 2009 neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundes-gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mit-geteilt.
Das pr�sidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 29
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 107
 BGE