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Timestamp: 2020-07-10 23:31:56+00:00

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Bundestag: Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität | Recht | Haufe
News 26.06.2020 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bild: MEV-Verlag, Germany Neben die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte tritt künftig eine Pflicht zur Meldung an das BKA.
Anbieter von Onlineseiten werden stärker in die Pflicht genommen. Hass im Netz soll beherzter gegengesteuert werden. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus beschlossen. Kernstück sind eine Reform des NetzDG sowie verschiedene Ergänzungen und Verschärfungen des StGB.
Das am 1.10.2017 in Kraft getretene NetzDG war aus Sicht der Bundesregierung und des Parlaments nur ein erster Schritt zur Bekämpfung von strafbaren Hassinhalten im Netz. Die darin enthaltenen Verpflichtungen der sozialen Netzwerke, u.a. der Pflicht, benutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten, sowie der Verpflichtung zur Erstellung von Transparenzberichten gemäß §§ 2, 3 NetzDG, hat zwar Erfolge gebracht, aber dennoch sind Hasskommentare weder im Netz noch sonst in der Gesellschaft verschwunden.
Umfassender 2. Schlag gegen „Hate-Speech“
Mit der Verabschiedung des jetzigen Gesetzespaketes gegen Hass und Hetze hat der Gesetzgeber nun die zweite Phase der Bekämpfung strafbarer Hassrede eingeleitet. Gleichzeitig sollen mit der Reform auch die neuen europarechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste EU/2018/1808 vom 14.11.2018 umgesetzt werden. Mithilfe verschiedener Änderungen und Ergänzungen des NetzDG, des StGB, des TMG sowie der StPO soll der Druck auf die „Hater“ weiter verstärkt werden.
Welche Straftatbestände werden von der Meldepflicht erfasst?
Die Meldepflicht betrifft bestimmte Straftaten aus dem Katalog des NetzDG, in denen es um den Schutz von Grundwerten der Demokratie geht. Hierzu gehören:
Die Bildung krimineller Vereinigungen, § 129,129 b StGB,
Volksverhetzung und Gewaltdarstellung gemäß § 130,131 StGB,
die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB,
die Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB,
schwere Bedrohungen für Leib und Leben, die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, § 241 StGB
sowie die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte §§ 184b, 184d StGB.
Umfang der Übermittlungspflicht
Die Übermittlung muss den Inhalt der beanstandeten Mitteilung sowie die IP-Adresse einschließlich der Portnummer des betreffenden Users enthalten. Hiermit korrespondierend wird § 15 a TMG den Anbietern künftig gestatten, persönliche Daten wie die IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dem Schutz der User soll § 3a Abs. 6 NetzDG dienen, wonach die Netzwerke innerhalb von vier Wochen nach Übermittlung von Daten an das BKA, die User hierüber informieren müssen.
Einfache Meldewege, einfache Überprüfung von Entscheidungen
Durch eine Ergänzung in § 3 Abs. 1 Satz 2 NetzDG wird klargestellt, dass die Meldewege, über welche User Beschwerden über rechtswidrige Inhalte an die Netzwerke übermitteln können, leicht bedienbar und unmittelbar erreichbar sein müssen. In einem neuen § 3b NetzDG wird ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt, wonach sowohl Beschwerdeführer als auch die Verfasser von Inhalten auf einfache Weise vom Anbieter eines sozialen Netzwerks die Überprüfung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Inhalts herbeiführen können. Gemäß neuen § 3c NetzDG wird die Möglichkeit der Anerkennung für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen eingeführt, die zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern, Nutzern und den Anbietern beitragen sollen.
NetzDG gilt künftig auch für Videosharingplattform-Dienste
Der Anwendungsbereich des NetzDG wird ausgedehnt. Von wesentlicher Bedeutung ist die Erfassung von bisher nicht an die Vorschriften des NetzDG gebundenen Videosharingplattform-Diensten durch §§ 3d, 3e NetzDG.
Die Reformen werden zu einer deutlichen Erhöhung des Arbeitsaufwandes verschiedener Behörden führen. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass nach der Gesetzesänderung jährlich ca. 150.000 Ermittlungsverfahren zusätzlich auf die Justiz zukommen werden. Die Schaffung neuer Stellen zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben wird nicht nur bei den Staatsanwaltschaften dringend geboten sein, wenn die Reformen in der Praxis effektiv umgesetzt werden sollen.
Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität
Schlagworte zum Thema: Gesetzgebung, Bundestag, Strafrecht

References: § 129
 § 130
 § 126
 § 140
 § 241
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3