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Timestamp: 2020-07-06 06:25:38+00:00

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Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, §12 StandAG 2017 | mit Referenzen
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Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017) : Allgemeine Bestimmungen
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle: ToC
§ 4 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
(1) Für die Erkundung sind die §§ 3 bis 29
BBergG BBergG | Bundesberggesetz ,
§3-§29 §3-§29
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40 Streitentscheidung § 40 Streitentscheidung
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
und 50 bis 104
§50-§104 §50-§104
§ 106 Benachrichtigungen § 106 Benachrichtigungen
und 145 bis 148
§145-§148 §145-§148
des Bundesberggesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Bundesberggesetzes unberührt. Für die Anwendung dieser Vorschriften gilt, dass die übertägige und untertägige Erkundung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Für die Erkundung nach diesem Gesetz und die jeweiligen Standortentscheidungen gelten die §§ 9d bis 9f
AtG AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ,
§9d-§9f §9d-§9f
sowie § 9g Absatz 3 bis 5
§ 9g Veränderungssperre § 9g Veränderungssperre , Abs. 3
des Atomgesetzes.
(2) Die Entscheidungen im Standortauswahlverfahren einschließlich der Zulassungen und Erlaubnisse nach Absatz 1 haben Vorrang vor Landesplanungen und Bauleitplanungen.
(3) Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten arbeitet der Vorhabenträger mit Forschungs- und Beratungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen und kann wissenschaftliche Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen. Soweit für die Erkundung und den Standortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und hydrogeologische Daten, die bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger unentgeltlich für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für Daten, an denen Rechte Dritter bestehen. Zu den zur Verfügung zu stellenden Daten gehören auch Informationen über die nach § 21
§ 21 Sicherungsvorschriften § 21 Sicherungsvorschriften
zugelassenen Vorhaben.
(4) Die Funktionen der Länder als amtliche Sachverständige und Träger öffentlicher Belange bleiben unberührt.
BBergGBBergG | Bundesberggesetz,
§3-§29§3-§29
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40 Streitentscheidung§ 40 Streitentscheidung
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§50-§104§50-§104
§ 106 Benachrichtigungen§ 106 Benachrichtigungen
§145-§148§145-§148
AtGAtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren,
§9d-§9f§9d-§9f
§ 9g Veränderungssperre§ 9g Veränderungssperre, Abs. 3
§ 21 Sicherungsvorschriften§ 21 Sicherungsvorschriften

References: §12

§ 4

§3
 §3

§ 39
 § 39

§ 40
 § 40

§ 48
 § 48

§50
 §50

§ 106
 § 106

§145
 §145

§9
 §9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 21

§ 21
 § 21

§3

§ 39

§ 40

§ 48

§50

§ 106

§145

§9

§ 9

§ 21