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Timestamp: 2020-06-03 09:22:34+00:00

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Beschäftigungsanspruch | Rechtslupe
Schlagwort: Beschäftigungsanspruch
Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des
Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer
Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit
Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unter­neh­me­ri­sche
Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall
Es ist zwei­fel­haft, ob eine Klau­sel in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, nach der der Arbeit­ge­ber ohne nähe­re Bestim­mung von Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt ist, den Arbeit­neh­mer von der wei­te­ren Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen frei­zu­stel­len, einer Klau­sel­kon­trol­le im Sin­ne von § 307 Absatz 2 BGB Stand hält. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zur Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs dürf­te für einen
Macht ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist, sei­ne tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung gel­tend, so ist eine hier­auf gerich­te­te Kla­ge gegen den Betriebs­er­wer­ber zu rich­ten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüng­li­che Kla­ge vor dem Betriebs­über­gang rechts­hän­gig gemacht wor­den ist . Zur Begrün­dung der vom
Ist ein Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 38 BetrVG voll­stän­dig von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt und stellt der Arbeit­ge­ber die Wirk­sam­keit der Frei­stel­lung nicht infra­ge, fehlt einer Kla­ge, mit der das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers ver­langt, ihn mit bestimm­ten Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen bzw. nicht zu beschäf­ti­gen, grund­sätz­lich das berech­tig­te Inter­es­se,
Beschäf­ti­gungs­an­spruch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis – und das zwi­schen­zeit­lich been­de­te ander­wei­ti­ge Arbeits­ver­hält­nis
Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis steht dem Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ein Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung zu. Eine kon­klu­den­te Ruhens­ver­ein­ba­rung, wel­che die arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sus­pen­diert, kommt nur dann in Betracht, wenn bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend vom Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­hen. Fehlt es an einer sol­chen Ruhens­ver­ein­ba­rung, ist es grund­sätz­lich nicht

References: § 164
 § 81
 § 164
 § 81
 § 307
 § 613
 § 38