Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-05-2010-2C_3-2010
Timestamp: 2016-10-21 15:07:17+00:00

Document:
2C_3/2010 (04.05.2010)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch BB Treuhand AG,
Revision gem�ss � 263 StG,
X.________ erhielt im November 1999 bei Beendigung seines Arbeitsverh�ltnisses eine Austrittsentsch�digung von Fr. 580'000.--. Davon zahlte er Fr. 200'122.95 in eine Pensionskasse ein.
X.________ und Y.________ wurden von den Steuer(gerichts)beh�rden ihres damaligen Wohnsitzkantons Aargau bei den Staats- und Gemeindesteuern einer gesonderten Jahressteuer 1999 auf Fr. 560'816.20 unterworfen (Austrittsentsch�digung minus Abz�ge; Urteil des kantonalen Steuergerichts vom 17. Februar 2005). Der Einkauf in die Pensionskasse wurde im gleichen Kanton nicht als ausserordentliche Aufwendung anerkannt (so kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. November 2009 zur Revision der Staatssteuer-Veranlagung 1999/2000).
Am 4. Januar 2010 haben X.________ und Y.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. November 2009 aufzuheben; der Pensionskasseneinkauf sei bei der Staatssteuer als ausserordentliche Aufwendung 1999/2000 mindestens anteilsm�ssig f�r die Dauer ihrer unbeschr�nkten Steuerpflicht im Kanton Aargau (d.h. vor ihrer Wohnsitznahme im Kanton Z�rich per 15. Dezember 2000) zum Abzug zuzulassen.
Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
1.2 Die Beachtung der Vorgaben der Steuerharmonisierung pr�ft das Bundesgericht mit voller Kognition; es gelten insoweit die allgemeinen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Die Anwendung von nicht harmonisierungsbed�rftigem kantonalem Recht wird indessen nur auf Willk�r hin �berpr�ft (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Wenn eine Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), m�ssen die Beschwerdef�hrer - �ber die allgemeine Begr�ndungspflicht hinaus - in ihrer Eingabe pr�zise und in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid widerrechtlich sein soll (sog. qualifizierte R�gepflicht; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Diesen Erfordernissen wird die vorliegende Beschwerde nicht vollumf�nglich gerecht; sofern das nicht der Fall ist, kann auf sie nicht eingetreten werden.
2.1 Der Kanton Aargau ging am 1. Januar 2001 bei den nat�rlichen Personen von der zweij�hrigen Vergangenheits- zur einj�hrigen Gegenwartsbemessung �ber. Zur Vermeidung einer sog. Bemessungsl�cke in den beiden Jahren vor dem Wechsel werden gem�ss Art. 69 StHG und � 263 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG/AG, SAR 651.100) die ausserordentlichen Eink�nfte der Jahre 1999 und 2000 gesondert besteuert. Weiter bestimmt � 263 Abs. 4 StG/AG: "Die in der Steuerperiode 1999/2000 angefallenen a.o. Aufwendungen k�nnen in dieser Steuerperiode abgezogen werden, wenn am 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht auf Grund pers�nlicher Zugeh�rigkeit im Kanton besteht. Bereits rechtskr�ftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert."
2.2 Auf diese Vorschrift hat sich das Verwaltungsgericht gest�tzt, um den Abzug des get�tigten Pensionskasseneinkaufs vom steuerbaren Einkommen der Jahre 1999/2000 revisionsweise zu verweigern. Zwar h�tte der Einkaufsbeitrag an sich eine ausserordentliche Aufwendung im Sinne von � 263 Abs. 5 lit. b StG/AG dargestellt. Jedoch waren die Beschwerdef�hrer (nach ihrer Wohnsitznahme im Kanton Z�rich per 15. Dezember 2000) am 1. Januar 2001 nicht mehr unbeschr�nkt im Kanton Aargau steuerpflichtig, wie � 263 Abs. 4 StG/AG das fordert.
Vergeblich wenden die Beschwerdef�hrer dagegen ein, Art. 69 Abs. 4 lit. a StHG beziehe sich nur auf eine allgemeine "Steuerpflicht", nicht aber auf die "Steuerpflicht auf Grund pers�nlicher Zugeh�rigkeit" im Speziellen, wie � 263 Abs. 4 StG/AG das harmonisierungswidrig zus�tzlich verlange; da in ihrem Fall sogar nach der Wohnsitznahme im Kanton Z�rich Grundeigentum im Kanton Aargau und somit eine (beschr�nkte) Steuerpflicht bestanden habe, sei der Abzug des Pensionskasseneinkaufs vom steuerbaren Einkommen 1999/2000 zu Unrecht verweigert worden.
Dieser Argumentation hat die Vorinstanz indessen bundesrechtskonform Zweierlei entgegengesetzt: Einerseits hat sie zutreffend festgehalten, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 69 Abs. 4 lit a StHG die Kantone nicht dazu anhalten wollte, ausserordentliche Aufwendungen seitens von Pflichtigen anerkennen zu m�ssen, welche nicht (mehr) der dortigen Steuerhoheit unterstehen, sondern gegenteils vermeiden wollte, den Kantonen solche Steuerausf�lle aufzuerlegen (vgl. dazu E. 3.1 des angefochtenen Urteils, S. 8). Andererseits hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. Urteil 2P.80/2002 vom 30. Oktober 2002, ZStP 12/2003 72 E. 4.1) zu Recht erwogen, dass die genannte Bestimmung bezweckt, bei ausserordentlichen Aufwendungen den Verlust der Abzugsm�glichkeit dann zu verhindern, wenn er systemwechselbedingt ist, nicht aber, wenn er auf anderen Gr�nden beruht (vgl. E. 3.3.1 des angefochtenen Urteils, S. 10). Mit diesen zwei wesentlichen Gesichtspunkten setzen sich die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht auseinander, weshalb es sich er�brigt, ansonsten noch im Einzelnen auf ihre Vorbringen einzugehen.
2.3 Im Folgenden gen�gt es, noch kurz verschiedene Argumente der Beschwerdef�hrer zu pr�fen:
Fehl geht auch der Einwand, es bestehe eine rechtswidrige Ungleichbehandlung zwischen der Beurteilung der vorliegenden Problematik und der Anerkennung von Liegenschaftsunterhalt auf im Kanton verbleibendem Grundeigentum (wo also der weiterhin bestehenden beschr�nkten Steuerpflicht Rechnung getragen werde). Das l�sst ausser Acht, dass es hier eben nicht um liegenschaftsbezogene Fragen geht, sondern um eine solche, bei der - wie bereits betont (vgl. oben E. 2.2) - das Erfordernis der subjektiven Zugeh�rigkeit wesentlich ist; daran �ndert nichts, dass nicht alle Kantone die genannte Frage �bereinstimmend gel�st haben.
Genauso wenig kann den Beschwerdef�hrern dort gefolgt werden, wo sie behaupten, wenn der Pensionskasseneinkauf nicht als ausserordentliche Aufwendung zum Abzug zugelassen werde, dann f�hre das zwangsl�ufig dazu, dass die entsprechende Rente zweimal, somit in Verletzung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit und letztlich konfiskatorisch besteuert werde. Diese Sichtweise verkennt jedoch Folgendes: Wenn � 263 Abs. 4 StG/AG den Verlust der Abzugsf�higkeit nur in den systemwechselbedingten F�llen verhindern will, so werden damit die Vorgaben der Bundesgesetzgebung wie auch die massgeblichen Verfassungsgarantien rechtskonform umgesetzt (vgl. oben E. 2.2). Aus dem gleichen Grund erweisen sich die verschiedenen Verfassungsr�gen der Beschwerdef�hrer als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt zul�ssig sind (vgl. oben E. 1.2).
Selbst wenn die Beschwerdef�hrer am 1. Januar 2001 im Kanton Aargau immer noch unbeschr�nkt steuerpflichtig gewesen w�ren, h�tte sich ein voll einkommenswirksamer Pensionskasseneinkauf als problematisch erwiesen. Ein solcher Abzug k�nnte praktisch ein zweites Mal beansprucht werden, finanziert durch die nur sehr massvoll besteuerte Kapitalzahlung. �hnliche Vorgehensweisen sind auch schon als rechtsmissbr�uchlich bzw. als Steuerumgehung qualifiziert worden (vgl. u.a. StR 58/2003 879 E. 3.2).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 73
 Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69