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Timestamp: 2020-07-11 02:47:20+00:00

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Montagsblog: 2. Sonderausgabe
Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
24. April 2020 – 18:47
Diese Woche geht es erneut um ein Corona-Thema. Video-Verhandlungen beim Bundesgerichtshof § 128a ZPO Einen neuen Weg zur Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs in Corona-Zeiten hat der X. Zivilsenat beschritten. Wie bei vielen anderen Gerichten beginnt auch beim Bundesgerichtshof allmählich wieder der Sitzungsbetrieb. Die infolge des Abstandgebots reduzierte Aufnahmekapazität der Sitzungssäle stellt die Senate vor allem in Verfahren mit […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Corona, Covid 19, Patentsenat, Sars-CoV-2, technische Beistände, Videokonferenz, § 128a ZPO | Kommentare (0)
OLG Frankfurt: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
Dr. Frank O. Fischer
14. April 2020 – 17:25
In einem Zivilprozess hatte das LG den Streitwert auf 25.000 EUR festgesetzt. Die Beklagtenvertreter legten ausdrücklich „namens des Beklagten“ gegen den entsprechenden Beschluss Beschwerde ein und beantragten die Festsetzung des Streitwertes auf über 22 Millionen EUR. Das LG half der Beschwerde teilweise ab, indem es den Streitwert auf etwas über 4 Millionen EUR festsetzte. Im Übrigen […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Kostenrecht | Stichwörter: Beschwer, zu niedrige Streitwertfestsetzung | Kommentare (0)
Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“
PD Dr. Daniel Effer-Uhe
Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln
14. April 2020 – 16:42
Die Coronakrise wirft eine Menge spannender Rechtsfragen auf. In der öffentlichen Diskussion stehen dabei derzeit öffentlich-rechtliche Fragestellungen (beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, öffentliche Finanzhilfen für Unternehmen oder Triagierungen) im Vordergrund. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen drängen aber auch viele zivilrechtliche Probleme. Manche davon geht der Gesetzgeber bereits an. Die Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ widmet sich solchen […]
Beitrag von PD Dr. Daniel Effer-Uhe | Rubrik: Vertragsrecht | Stichwörter: Corona-Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Vertragsstörungen | Kommentare (0)
Montagsblog: Sonderausgabe
3. April 2020 – 13:56
Diese Woche geht es ausnahmsweise nicht um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Covid-19-Moratorium Art. 240 § 1 EGBGB (BGBl. 2020 I 569 [572 f.]) Mit dem seit 1.4.2020 geltenden Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen befasst sich der Montagsblog in dieser Sonderausgabe. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 sieht in […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Stichwörter: Art. 240 § 1 EGBGB, Corona, Covid 19, Leistungsverweigerungsrecht, Moratorium, Pandemie, Sars-CoV2 | Kommentare (0)
Verkündungstermine in Corona-Zeiten
2. April 2020 – 9:14
Wegen der Corona-Pandemie ist die Bestimmung von Terminen derzeit mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Daher dürfte es sich empfehlen, vor der Terminsbestimmung mit den Parteivertretern ein telefonisches Einvernehmen herbeizuführen, ob der Termin durchgeführt werden soll. Im Sitzungssaal ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Allerdings geht es dabei nicht nur um Verhandlungstermine. Zahlreiche Verkündigungstermine sind ebenfalls […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Corona-Pandemie, Grundsatz der Öffentlichkeit, Verkündgungsgtermine | Kommentare (0)
Call for Papers: Online-Tagung zum „Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie“ am 2./3. Mai 2020
1. April 2020 – 13:31
Die Herausgeber der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) planen, am 02./03. Mai 2020 eine Tagung zum Thema „Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie“ durchzuführen, die sich mit den besonderen Herausforderungen der derzeitigen Situation auf prozessualem Gebiet auseinandersetzt. Eine Bewerbung ist sowohl mit Themen aus der Sparte des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozessrechts als auch […]
Beitrag von PD Dr. Daniel Effer-Uhe | Rubrik: Verfahrensrecht | Stichwörter: Corona-Pandemie | Kommentare (0)
Zivilprozesse in Zeiten der Corona-Pandemie
Dr. Hendrik Schultzky
25. März 2020 – 20:03
Covid-19 legt derzeit das gesellschaftliche Leben in Deutschland lahm. Die Tätigkeit der Gerichte bildet dabei keine Ausnahme. In Berlin hat Kammergerichtspräsident Bernd Pickel angeregt, grundsätzlich alle Sitzungstermine aufzuheben und nur noch in unaufschiebbaren Einzelfällen zu verhandeln. Andere Gerichtspräsidenten haben vergleichbare Empfehlungen ausgesprochen – und auch ohne solche Hinweise “von oben” haben viele Richterinnen und Richter […]
Beitrag von Dr. Hendrik Schultzky | Rubrik: Allgemein | Kommentare (0)
Montagsblog: Neues vom BGH
21. März 2020 – 17:37
Diese Woche geht es um eine Rechtsfrage, die nur in Küstennähe auftreten dürfte. Schäden durch Sturmflut Urteil vom 26. Februar 2020 – IV ZR 235/19 Mit der Frage, wann ein Gebäudeschaden durch Sturmflut verursacht wurde, befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag. Das versicherte Gebäude liegt im Rostocker Stadthafen direkt an […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Versicherungsrecht | Stichwörter: Dammbruch, Flusswasser, Gebäudeversicherung, Leistungsausschluss, Meeresbucht, Rückstau, Sturmflut, Überschwemmung | Kommentare (0)
BVerwG: Erstattungsfähige Reisekosten bei Bahnreisen
16. März 2020 – 17:25
Eine interessante Entscheidung hat das BVerwG (Beschl. v. 27.6.2019 – 2 KSt 1.19) zur Frage der Reisekosten bei Bahnfahrten getroffen. Die Entscheidung erging auf eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Nachdem der Kläger den Prozess letztinstanzlich verloren hatte, beantragte die beklagte Behörde, die Kosten für die Bahnreise eines Behördenvertreters zum Termin der mündlichen Verhandlung vor dem […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Kostenrecht | Stichwörter: Bahnreise, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten, Kosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung | Kommentare (0)
13. März 2020 – 15:05
Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils. Keine Schlüssigkeitsprüfung nach Anerkenntnis Beschluss vom 16. Januar 2020 – V ZB 93/18 Mit den Voraussetzungen des § 93 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger ist seit 1994 alleiniger Erbe eines landwirtschaftlichen Hofs. Rund zwanzig Jahre nach dem Erbfall verlangte er vom Beklagten, der als Testamentsvollstrecker bestellt […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Kostenrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anerkenntnis, Kostenentscheidung, Nachbesserung des Klagevorbringens, Schlüssigkeit, Sofortiges Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung, § 93 ZPO | Kommentare (0)

References: BGH

 § 128
 § 128
 Art. 240
 § 1
 Art. 240
 § 1
 BGH

 § 93
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