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Timestamp: 2016-10-26 00:38:26+00:00

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7B.226/2002 (18.02.2003)
7B.226/2002 /bnm
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. September 2002.
Am 17. Mai 2002 vollzog das Betreibungsamt Z.________ gegen�ber B.________ zu Gunsten der zur Gruppe Nr. ... zusammengefassten Betreibungen eine Einkommenspf�ndung. Es ging von nicht pf�ndbaren Alimenten im Betrag von Fr. 1'500.-- und einem Krankentaggeld von Fr. 2'790.-- im Monat aus und setzte unter Ber�cksichtigung eines Notbedarfs von monatlich Fr. 3'250.-- die pf�ndbare Quote auf monatlich Fr. 1'040.-- fest.
B._________ f�hrte Beschwerde an das Gerichtspr�sidium von Bremgarten als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag, die Pf�ndung vollumf�nglich aufzuheben. Der Gerichtspr�sident hiess die Beschwerde am 6. August 2002 teilweise gut und erh�hte das Existenzminimum auf Fr. 3'748.-- im Monat.
Diesen Entscheid zog B.________ an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau (obere Aufsichtsbeh�rde) weiter mit dem Rechtsbegehren, den Notbedarf um zus�tzliche Fr. 19.15 im Monat zu erh�hen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 23. September 2002 ab.
Den Entscheid des Obergerichts nahm B.________ am 22. Oktober 2002 in Empfang. Mit einer vom 1. November 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert den vor der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde gestellten Antrag. Ausserdem ersucht sie darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren in der Person ihres Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2003 hat sich das Betreibungsamt zu der mit der Beschwerde aufgeworfenen Frage nicht ge�ussert. Die Gl�ubigerinnen haben sich nicht vernehmen lassen.
Als Beilage zu einem am 6. Dezember 2002 aufgegebenen Schreiben hat die Beschwerdef�hrerin der erkennenden Kammer die Kopie eines Ausschnitts aus einem vom Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau im summarischen Verfahren gef�llten Urteil vom 20. November 2002 zukommen lassen.
Die erg�nzende Eingabe vom 6. Dezember 2002 ist nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Post gebracht worden und deshalb unbeachtlich. Im beigelegten Urteil war es im �brigen ohnehin nicht um die Ermittlung der pf�ndbaren Quote im Betreibungsverfahren gegangen, sondern offensichtlich um die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in einem eherechtlichen Verfahren.
3.1 Ihren Antrag begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, dass sie vollkommen arbeitsunf�hig sei und ihre psychischen Probleme regelm�ssige Arztbesuche notwendig machten. Diese zwingenden Arztbesuche l�sten regelm�ssig die Jahresfranchise von Fr. 230.-- aus. Diese Franchise habe mit dem ihr zustehenden Grundbetrag nichts zu tun und sei bei der Ermittlung des Notbedarfs deshalb gesondert zu ber�cksichtigen, was auf den Monat bezogen Fr. 19.15 ausmache.
3.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass in dem f�r die Ermittlung des Existenzminimums massgebenden Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des kantonalen Obergerichts vom 3. Januar 2001 ein Grundbetrag f�r Nahrung, Kleidung und W�sche einschliesslich deren Instandhaltung, f�r K�rper- und Gesundheitspflege, f�r den Unterhalt der Wohnungseinrichtung, f�r Kulturelles sowie f�r Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas festgelegt sei. F�r die im Grundbetrag enthaltenen Aufwendungen d�rften keine Zuschl�ge gew�hrt werden. Solche seien etwa vorgesehen f�r unmittelbar bevorstehende gr�ssere Auslagen f�r Arzt und Arzneien, denen in billiger Weise durch vor�bergehende Erh�hung des Existenzminimums Rechnung zu tragen sei. Wenn hier der von der Beschwerdef�hrerin zu Lasten des Notbedarfs beanspruchte Betrag von monatlich Fr. 19.15 als Anteil der Franchise f�r die Krankenpflegeversicherung als kleinere Auslage f�r die Gesundheitspflege und deshalb als im Grundbetrag ber�cksichtigt betrachtet und ein entsprechender Zuschlag verweigert worden sei, sei dies nicht zu beanstanden.
Neben anderen Eink�nften k�nnen auch Unterhaltsbeitr�ge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, soweit gepf�ndet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG kann in diesem Zusammenhang ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden seien (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen).
4.1 Das vom Obergericht herangezogene Kreisschreiben beruht offensichtlich auf den Grunds�tzen der von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien (in der Fassung vom 24. November 2000 ver�ffentlicht in: BlSchK 2001 S. 14 ff.), die auch das Bundesgericht seinen Entscheiden verschiedentlich (stillschweigend) zugrunde gelegt hat (vgl. z.B. BGE 120 III 16 E. 2a S. 17). Hinsichtlich der Gesundheitskosten geht aus diesen Empfehlungen zun�chst hervor, dass der in Ziff. I festgelegte monatliche (pauschale) Grundbetrag die Kosten f�r "K�rper- und Gesundheitspflege" erfasst. Unter Ziff. II/8 (erster Absatz) sehen die Richtlinien sodann vor, dass unmittelbar bevorstehenden gr�sseren Auslagen f�r Arzt und Arzneien durch eine entsprechende zeitweilige Erh�hung des Notbedarfs Rechnung zu tragen sei. Bei unvorhergesehenen, etwa durch eine notfallm�ssige Behandlung verursachten Medizinalkosten bleibt selbstverst�ndlich die Anpassung der Pf�ndung an die neuen Gegebenheiten vorbehalten (Art. 93 Abs. 3 SchKG; so ausdr�cklich auch Ziff. II/8, zweiter Absatz, der Richtlinien). Ferner wird in Ziff. II/3 (erster Absatz) der erw�hnten Richtlinien festgehalten, dass die Sozialbeitr�ge, darunter auch die Pr�mien f�r die (obligatorische) Krankenkasse im Sinne eines Zuschlags in der jeweiligen H�he zum Grundbetrag zu ber�cksichtigen seien (dazu BGE 121 III 20 E. 3c S. 23 bez�glich der Situation vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]).
4.2 Bei den von der Beschwerdef�hrerin beanspruchten Fr. 19.15 handelt es sich um die auf einen Monat bezogene gesetzliche (minimale) Jahresfranchise von Fr. 230.-- f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 103 Abs. 1 KVV [SR 832.102] in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG). Die Franchise bildet ein Element der Beteiligung der versicherten Person an den Kosten der f�r sie erbrachten Leistungen, f�r die allenfalls auch ein h�herer als der hier in Frage stehende Betrag gew�hlt werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 KVV). Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs f�llt die Franchise naturgem�ss nur insoweit in Betracht, als einschl�gige Leistungen in Anspruch genommen worden sind.
F�r die Frage, wie die Jahresfranchise pf�ndungsrechtlich zu behandeln sei, steht auf Grund des Gesagten nicht ihre H�he, sondern ihre Natur im Vordergrund. Der Auffassung der Vorinstanz (und des von ihr zitierten Obergerichts des Kantons Luzern [Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide 1984, Nr. 2 S. 6 oben]; vgl. auch Luca Guidicelli/Fernando Piccirilli, Il pignoramento di redditi ex art. 93 LEF nella pratica ticinese, Bellinzona 2002, S. 62, Rz. 203 f.), Franchisen in geringer H�he seien im pauschalen Grundbetrag enthalten, ist deshalb nicht beizupflichten (im gleichen Sinne auch Alfred B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002 S. 652 lit. F). Wie �brigens auch die Systematik der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten (und offensichtlich auch des Kreisschreibens des Aargauer Obergerichts) zeigt, rechtfertigt es sich nur bei Arzneien im Rahmen der �blichen Selbstmedikation (gel�ufige Schmerzmittel; Wundsalben), die Kosten - unter dem Titel Aufwand f�r K�rper- und Gesundheitspflege, gleich wie etwa die Auslagen f�r Nahrung, Kleider und W�sche - als in einem pauschalen Grundbetrag ber�cksichtigt zu betrachten.
4.3 Die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten ist dem Betreibungsschuldner nach dem Gesagten wie die Arztkosten (Ziff. II/8 der Richtlinien) in voller H�he zu Lasten des Notbedarfs zuzugestehen. Da solche Auslagen naturgem�ss nur im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung entstehen, werden sie in der Regel im Sinne einer entsprechenden Anpassung der Einkommenspf�ndung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu ber�cksichtigen sein. Leidet der Betreibungsschuldner an einer chronischen Krankheit, oder stehen aus einem andern Grund eine notwendige �rztliche Behandlung oder andere medizinische Leistungen bevor, die zum Schluss f�hren, er werde w�hrend der Pf�ndungsperiode in der vollen H�he der Jahresfranchise an die Kosten beitragen m�ssen, kann der Betreibungsbeamte unter Umst�nden auch einem Begehren stattgeben, gleich bei der Ermittlung des Notbedarfs die auf einen Monat umgerechnete Franchise einzusetzen.
Ob hier die Voraussetzungen f�r eine anteilsm�ssige Ber�cksichtigung der Jahresfranchise bei der Ermittlung des monatlichen Notbedarfs gegeben sind, ist den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Die erkennende Kammer ist deshalb von vornherein nicht in der Lage, eine entsprechende Anordnung zu treffen. Die Beschwerde ist unter den gegebenen Umst�nden teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt Z.________ anzuweisen, der Jahresfranchise im Sinne der Erw�gungen Rechnung zu tragen.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG).
6.2 Das Bundesgericht kann einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, n�tigenfalls einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Natur und Besonderheiten des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, in dem in gewissen F�llen von Bundesrechts wegen die Untersuchungsmaxime gilt, rechtfertigen es, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 8 E. 2c S. 10 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). In Anbetracht der pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin und der rechtstechnischen Frage, die der Beschwerde zugrunde liegt, erschien zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen eine anwaltliche Vertretung als erforderlich. Da in finanzieller Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 152 Abs. 1 SchKG offensichtlich erf�llt sind, ist der Beschwerdef�hrerin in der Person ihres Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. September 2002 aufgehoben.
1.2 Das Betreibungsamt Z.________ wird angewiesen, bei der gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zu vollziehenden Pf�ndung (Gruppe Nr. ...) die Jahresfranchise von Fr. 230.-- f�r die Krankenpflegeversicherung bei der Festsetzung des Notbedarfs im Sinne der Erw�gungen zu ber�cksichtigen.
2.1 Der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden, als Rechtsbeistand beigegeben.
2.2 Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnerinnen, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 93
 art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 152