Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=19.12.2002&Aktenzeichen=Verg%20W%209%2F02
Timestamp: 2019-11-19 09:53:34+00:00

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OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2986
OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - Verg W 9/02 (https://dejure.org/2002,2986)
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Aufhebung einer Ausschreibungsaufhebung; Ausschreibung der Beteiligung an einer Gesellschaft zum Einsammeln und Befördern von Müll ; Beendigung des Vergabeverfahrens ; Aufhebung der Ausschreibung durch Kreistagsbeschluss ; Beauftragung einer kreiseigenen ...
Vergabeverfahren: ein vorgeschalteter öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist Teil des Vergabeverfahrens
Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Vergabeprüfung bei Ausschreibungswiderruf
NZBau 2003, 229
VergabeR 2003, 168
ZfBR 2003, 287
Dabei mag dahinstehen, ob die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung (vgl. dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002 - Verg W 9/02, juris Rn. 31;… Lischka in: Müller-Wrede, a.a.O., § 63 VgV Rn. 99) auch dann gilt, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens - wie hier - erst in einem laufenden Beschwerdeverfahren erfolgt.
Dies ist jedoch unerheblich, da ein unzulässiger Nachprüfungsantrag in die Zulässigkeit hineinwachsen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - Verg W 9/02;… Summa in jurisPK-VergabeR, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 28;… Weyand, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 102).
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 1 GWB setzt aber voraus, dass eine aufhebende Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers bereits vorliegt (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).
Dass der Auftraggeber eine ­ nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige ­ Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).
Nachvollziehbar ist die Verfahrenseinstellung nur, wenn sie nicht willkürlich oder nicht zum Schein erfolgte, sondern wenn ein sachlicher Grund hierfür vorlag (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2002 ­ Verg W 9/02).
VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03
Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe
Nach wechselseitigem Schriftverkehr, insbesondere dem Hinweis der Vergabekammer an die ASt zur Frage der vorsorglichen Untersagung der Aufhebung einer Ausschreibung unter Bezugnahme auf das OLG Naumburg (Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03) und das OLG Brandenburg (Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02), erklärte die ASt mit Schreiben vom 11.09.2003 die Antragsrücknahme.
Vielmehr hätte es der ASt oblegen, unter Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Verg 2/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Az. Verg W 9/02; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az: X ZB 43/02) eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Nachprüfungsantrag gegen eine lediglich beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung Aussicht auf Erfolg hat.
Beabsichtigt er, die Aufgabe mit eigenen Mitteln zu erfüllen, macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob er dies durch einen Eigenbetrieb oder durch eine Eigengesellschaft tut (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 99 GWB, Rdnr. 603, m.w.N.; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 19.12.2002 - Az.: Verg W 9/2002, zitiert nach VERIS).
Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02).

References: § 160
 § 63
 § 107
 § 107
 § 107
 § 99