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Timestamp: 2016-10-27 13:12:52+00:00

Document:
9C_81/2016 (02.05.2016)
9C_81/2016 � � Urteil vom 2. Mai 2016
�BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich,
Berufliche Vorsorge (�berentsch�digung; R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2015.
A.________ erhielt ab 1. Juli 2003 von der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich; nachfolgend: BVK) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge samt einer Kinderrente sowie einen �berbr�ckungszuschuss ausgerichtet. Gest�tzt auf einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gungen vom 1., 4., 11. und 22. Oktober 2013 r�ckwirkend f�r die Zeit vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006 Wartezeittagelder der Invalidenversicherung zu. Daraufhin nahm die BVK eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor, welche wegen �berentsch�digung zu viel ausgerichtete Leistungen in der H�he von Fr. 56'384.50 ergab (Schreiben vom 27. November 2013). Gegen die mit Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2014 in Betreibung gesetzte R�ckforderung erhob A.________ Rechtsvorschlag.
Am 27. Mai 2014 erhob die BVK Klage, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 guthiess, indem es A.________ verpflichtete, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 56'384.50 zuz�glich Zins von 5 % seit 1. April 2014 zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx aufhob.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 22. Dezember 2015 sei aufzuheben, die Klage der BVK abzuweisen und die Betreibung Nr. xxx aufzuheben, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht darum, es sei ihr Gelegenheit zur Replik einzur�umen. Soweit sie damit die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt, ist ein solcher nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 3 BGG). Im �brigen ist keine Vernehmlassung eingeholt worden, auf welche repliziert werden k�nnte (vgl. Urteile 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.3.1 und 2C_87/2009 vom 7. Juli 2009 E. 1.3; zum Replikrecht BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 105).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet aus verschiedenen Gr�nden die Verpflichtung zur R�ckerstattung von Fr. 56'384.50 zuz�glich Zins von 5 % seit 1. April 2014 gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenem Entscheids. In erster Linie macht sie Verj�hrung geltend.
2.1.�Nach � 60 Abs. 3 der Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (LS 171.21), in Kraft gestanden bis 31. August 2014, in der vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung (nachfolgend: BVK-Statuten), verj�hrt der Anspruch auf R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener periodischer Leistungen nach f�nf Jahren seit der Auszahlung. Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung verj�hrt der Anspruch auf R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach Auszahlung der Leistung. Diese Regelung stimmt mit dem auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Art. 35a Abs. 2 erster Satz BVG, welcher auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge gilt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG), �berein. In BGE 142 V 20 (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016) hat das Bundesgericht erkannt, dass die relative einj�hrige und die f�nfj�hrige Frist zur Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge Verj�hrungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne sind.
2.2.�Die streitige R�ckerstattung betrifft den Zeitraum vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006. Ist f�r den Beginn der f�nfj�hrigen Frist auf den Zeitpunkt der "Auszahlung der Leistung" abzustellen, wie die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf den Wortlaut von � 60 Abs. 3 BVK-Statuten (in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung; ebenso Art. 35a Abs. 2 erster Satz BVG) vorbringt, w�re der R�ckforderungsanspruch am 28. Februar bzw. 1. M�rz 2011 verj�hrt. Die Beschwerdegegnerin machte ihre Forderung (erst) mit Zahlungsbefehl des zust�ndigen Betreibungsamtes vom 14. Mai 2014 und Klage vom 27. Mai 2014 geltend (Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Sichtweise der Beschwerdef�hrerin greift indessen zu kurz:
2.2.1.�� 60 Abs. 3 BVK-Statuten spricht vom Anspruch auf R�ckerstattung�
unrechtm�ssig bezogener�periodischer�
Leistungen, der nach f�nf Jahren seit der�
Auszahlung�bzw. vom Anspruch auf R�ckforderung�
unrechtm�ssig bezogener Leistungen, der sp�testens f�nf Jahre nach�
Auszahlung der Leistung�verj�hrt (in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen resp. ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, ebenso��� Art. 35a Abs. 1 und 2 BVG). Dieser Wortlaut ist nicht derart klar und eindeutig, dass er keine davon abweichende bzw. differenzierende Interpretation (nach den Regeln der Gesetzesauslegung; BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 67) zuliesse. Er l�sst sich auch so verstehen, dass die Frist von f�nf Jahren nur dann mit der Auszahlung der Leistung beginnen soll, wenn die Unrechtm�ssigkeit in diesem Moment bereits bestand und eine allf�llige R�ckforderung �berhaupt f�llig sein konnte (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 S. 76; 127 V 484 E. 3b/dd S. 489). Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn sp�ter Leistungen einer anderen Sozialversicherung zugesprochen werden, die bei der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigen gewesen w�ren und zu einer solchen gef�hrt h�tten, womit sich im Nachhinein die damalige Auszahlung als unrechtm�ssig erweist.
2.2.2.�Dieses Verst�ndnis gilt im Anwendungsbereich des ATSG im koordinationsrechtlichen Kontext zur Verhinderung einer �berentsch�digung (Urteil 8C_171/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.4.1 [nicht publ. in: BGE 139 V 519, aber in: SVR 2009 UV Nr. 3 S. 6] mit Hinweis auf BGE 127 V 484). Es besteht kein Grund, im Rahmen von Art. 34a BVG und Art. 24 ff. BVV 2 betreffend die �berentsch�digung und Koordination mit anderen Sozialversicherungen anders zu entscheiden, wie die Vorinstanz erwogen hat. Wie dort besteht die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs als eigentliche ratio der R�ckerstattungspflicht erst in jenem Zeitpunkt, in welchem die tatbestandsm�ssigen Voraussetzungen einer - nach den einschl�gigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu berechnenden - �berentsch�digung feststehen (vgl. Urteil 8C_171/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.4.1). Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Insbesondere sind die von ihr angef�hrten Pr�judizien (Urteil 9C_399/2013 vom 30. November 2013, BGE 139 V 6 und 133 V 579) nicht einschl�gig, da in allen F�llen das Merkmal der Unrechtm�ssigkeit bereits bei Auszahlung der Leistung gegeben war.
2.3.�Dementsprechend begann vorliegend die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist nach � 60 Abs. 3 BVK-Statuten f�r die Geltendmachung der durch die nachtr�gliche Zusprechung von Wartezeittaggeldern der Invalidenversicherung f�r den Zeitraum vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006 zufolge �berentsch�digung entstandenen R�ckforderung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge mit Eintritt der Rechtskraft der betreffenden Verf�gungen vom 1., 4., 11. und 22. Oktober 2013 (Urteil 8C_171/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.4.1 in fine [nicht publ. in: BGE 139 V 519, aber in: SVR 2009 UV Nr. 3 S. 6]). Mit der am 14. Mai 2014 eingeleiteten Betreibung bzw. der am 27. Mai 2014 erhobenen Klage wurde daher der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht.
2.4.�Im �brigen ist nicht ersichtlich und die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht n�her dar, dass die in � 23 Abs. 4 und 5 BVK-Statuten vorgesehene M�glichkeit der Verrechnung von zu Unrecht ausgerichteten �berbr�ckungszusch�ssen mit einer r�ckwirkend zugesprochenen Leistung der Invalidenversicherung dar�ber hinaus den Anspruch gegen�ber versicherten Personen oder ihren Hinterbliebenen auf R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen nach � 59 Abs. 1 BVK-Statuten einschr�nkte.
Die R�gen betreffend die Bemessung des R�ckforderungsanspruchs sind allesamt unbegr�ndet:
3.1.�Unbestritten sind die Wartezeittaggelder der Invalidenversicherung in der �berentsch�digungsberechnung gem�ss � 57 Abs. 1 und 2 BVK-Statuten zu ber�cksichtigen (vgl. auch Art. 24 BVV 2), und zwar aus Gr�nden der Parallelit�t grunds�tzlich zum Bruttowert, da Vergleichsgr�sse bzw. obere Schranke der mutmasslich entgangene Bruttoverdienst ist, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Von einer falschen Auslegung des Begriffs der �berentsch�digung kann nicht gesprochen werden. Sodann ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde das Nebeneinkommen als Reinigerin in einer Privatfirma (Fr. 1150.- im Monat) zum mutmasslich entgangenen Bruttoverdienst hinzugerechnet worden (vgl. BGE 126 V 93).
3.2.�Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) �bersteigen die der Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend f�r die Zeit vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006 zugesprochenen Wartezeittaggelder (insgesamt Fr. 182'552.70 [recte: Fr. 182'511.70]) den mutmasslich entgangenen Bruttoverdienst (insgesamt Fr. 169'353.25), und zwar in jedem Jahr, womit eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin entf�llt. Es sind daher s�mtliche der von ihr erbrachten Leistungen r�ckzuerstatten mit Ausnahme der direkt von der Invalidenversicherung verrechnungsweise erstatteten �berbr�ckungszusch�sse in H�he von Fr. 49'680.10. Daraus ergibt sich bei von der Beschwerdegegnerin im betreffenden Zeitraum insgesamt ausbezahlten Fr. 106'028.60 der von der Vorinstanz ermittelte R�ckerstattungsbetrag von Fr. 56'384.50. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin werden ihr so nicht "Gelder" angerechnet, "die sie nicht selber erhalten hat, sondern die die IV der AHV bezahlt hat". Dies ist von vornherein nicht m�glich, da eine �berentsch�digung auch vorliegt, wenn dem mutmasslich entgangenen Bruttoverdienst die Wartezeittaggelder nach Abzug der darauf erhobenen Sozialversicherungsbeitr�ge gegen�bergestellt werden, wie die Vorinstanz - richtig und unwidersprochen - festgestellt hat.
Nicht stichhaltig sind sodann die Vorbringen unter dem Titel 'Res judicata' (Rz. 15 f. der Beschwerde). Sie st�tzen sich zwar auf einen rechtskr�ftigen Entscheid derselben Vorinstanz vom 6. Februar 2012, welcher indessen - auch im R�ckforderungsstreitpunkt - einen anderen Zeitraum (28. Februar bis 16. Juli 2006) betraf (vgl. zum Begriff der materiellen Rechtskraft [res iudicata] im zivilprozessualen Sinne BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 128).
Weiter hat das kantonale Sozialversicherungsgericht den Verzicht auf die R�ckforderung nach � 59 Abs. 3 BVK-Statuten (vgl. auch Art. 35a Abs. 1 zweiter Satz BVG) lediglich eventualiter gepr�ft. Es hat die Frage verneint, da es am erforderlichen guten Glauben fehle. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den gegenteiligen Standpunkt, ohne jedoch in ihren Darlegungen auch nur mit einem Wort auf die vorinstanzlichen Erw�gungen einzugehen, womit sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht gen�gt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1) und sich Weiterungen von vornherein er�brigen.
Schliesslich ficht die Beschwerdef�hrerin (in eigenem Namen) die vorinstanzlich zugesprochene Entsch�digung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege an. Darauf ist nicht einzutreten, da sie nicht berechtigt ist, die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteil 5D_205/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.3.3)
Ausgangsgem�ss hat grunds�tzlich die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (E. 6 hiervor); dar�ber hinaus ist es wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Umst�ndehalber wird auf die Erhebung der entsprechenden Gerichtskosten verzichtet. Es wird zudem ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen und es wird der Beschwerdef�hrerin Rechtsanwalt Thomas Laube als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes im Umfang von Fr. 3'500.- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Dar�ber hinaus werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'600.- ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 64