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Timestamp: 2020-08-07 01:36:23+00:00

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BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1678
BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
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Patent - Zustellung - Obliegenheit - Zeichenrechtliches Verfahren
Zustellung an Empfänger im Ausland in zeichenrechtlichen Verfahren
PatG (1981) § 127; WZG § 12 Abs. 1
BGHZ 121, 58
NJW 1993, 1714
MDR 1993, 858
GRUR 1993, 476
GRUR Int. 1993, 561
BB 1993, 594
Der Auswärtige bedarf nicht immer und unter allen Umständen eines Inlandsvertreters (BGHZ 121, 58, 63 f. - Zustellungswesen).
Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f. "Zustellungswesen";… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 96 MarkenG Rdn. 9).
Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f "Zustellungswesen";… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 96 Rdn. 9).
Mit Verfügung vom 19.01.2006 wies die Kostenbeamtin des Landgerichts darauf hin, dass sich der Vergütungsanspruch entsprechend der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 1714) auf den Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beschränke.
Etwas Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der von der Markenstelle angeführten Entscheidung des BGH in GRUR 1993, 476, 477 f. - Zustellungswesen.
Vielmehr ist ein Markeninhaber erst dann gehalten, einen Inlandsvertreter zu bestellen, wenn er Rechte aus der Marke geltend macht oder diese verteidigt (Ströbele/Hacker a.a.O. Rn 36 zu § 94 unter Verweis auf BGH GRUR 1993, 476 ff - Zustellwesen).
BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung …
Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten, zumal es sich dabei nach Abschluss des Markeneintragungsverfahrens um eher seltene Zustellungsfälle handelt (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f. - Zustellungswesen;… Ströbele/Hacker a. a. O. § 96 Rdn. 9, 26).
BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03
Mit dieser Gesetzesformulierung sollte der früheren Rechtsprechung zum Warenzeichenrecht entsprochen werden (…vgl.Ströbele/Hacker, aaO. § 94 Rdn. 36 m.w.N.), wonach der IR-Markeninhaber nicht von vornherein gehalten sei, einen Inlandsvertreter zu bestellen, solange er nicht den Markenschutz, etwa durch Angriff aus der Marke oder durch deren Verteidigung, geltend mache; denn andernfalls würde die in § 8 Abs. 1 Satz 2 VOIntR enthaltene Erleichterung für IR-Marken-Inhaber weitgehend entwertet, wenn diese stets einen Inlandsvertreter bestellen müssten, um der Gefahr zu begegnen, ihre Markenrechte zu verlieren, ohne zuvor gehört worden zu sein (vgl. BGH GRUR 1993, 476 (487)).

References: § 127
 § 12
 BGH 
 § 96
 BGH 
 § 96
 BGH 
 § 6
 BGH 
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 96
 § 94
 § 8
 BGH