Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-72%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 11:31:03+00:00

Document:
121 II 7212. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. M�rz 1995 i.S. N. und L. gegen I., Politische Gemeinde Sch�nis und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 34 al. 3 LAT; art. 84 al. 2 OJ; art. 97 ss OJ; art. 43 s. OPB; voie de recours au Tribunal f�d�ral contre des plans d'affectation (sp�ciaux); proc�dure cantonale de recours. Recevabilit� du recours de droit administratif contre des plans d'affectation relatifs � des projets concrets, dans la mesure o� l'application du droit f�d�ral de la protection de l'environnement ou de la nature, en particulier des prescriptions sur la protection contre le bruit, est en jeu (confirmation de jurisprudence; consid. 1b). Cette voie de recours permet aussi de soulever des griefs concernant l'application du droit de l'am�nagement du territoire, lorsque ces derni�res normes sont n�cessairement en relation avec celles du droit de la protection de l'environnement (consid. 1d et f). Les autorit�s de recours ordinaires comp�tentes selon le droit cantonal pour se prononcer sur l'application du droit de la protection de l'environnement sont tenues d'examiner, lorsqu'elles statuent sur de tels plans d'affectation (sp�ciaux), tous les aspects de la planification et de la protection de l'environnement qui sont objectivement en relation les uns avec les autres (consid. 3). Art. 35 et 38 PA; art. 107 al. 3 OJ. Cons�quences d'une indication erron�e des voies de recours dans ces circonstances (consid. 1e, 2 et 4). Faits � partir de page 73
N. und L. sind Eigent�mer bzw. Miteigent�mer von Wohnliegenschaften im Ortsteil "Chastli" in Sch�nis. S�d�stlich davon und zum Teil unmittelbar angrenzend wird seit alters eine S�gerei betrieben, welche I. in den Jahren 1977 bis 1980 im Bereich der Parzellen Nrn. 974 und 319 umfassend erneuerte und erweiterte. Wegen L�rmimmissionen lagen N. und I. jahrelang miteinander im Streit. N. setzte nachbarrechtlich gewisse L�rmschutzmassnahmen durch.
Die Gemeinde Sch�nis beabsichtigt, den S�gereibetrieb, der im �brigen Gemeindegebiet und teilweise in der Landwirtschaftszone liegt, neu der Bauzone zuzuweisen. Zu diesem Zweck hat sie die Parzelle Nr. 974 und Teile der Liegenschaft Nr. 319 in einen Teilzonenplan und in einen �berbauungsplan "M�lenen" einbezogen. Der Teilzonenplan sieht angrenzend an das Grundst�ck von N. einen Gr�nzonenbereich und daran anschliessend eine BGE 121 II 72 S. 74gr�ssere Fl�che Gewerbe-/Industriezone mit �berbauungsplanpflicht vor. Ferner ordnet er das Gebiet der Gewerbe-/Industriezone der Empfindlichkeitsstufe III zu. Der �berbauungsplan schreibt vor, wo gebaut, wo Rund- und Schnittholz gelagert und wo im Freien gearbeitet werden darf. Weiter enth�lt er Gestaltungsvorschriften und bestimmt in bezug auf den L�rmschutz w�rtlich folgendes:
"Art. 10 L�rmschutz
Im ganzen �berbauungsplangebiet ist die Ben�tzung von Motors�gen mit
Innerhalb des �berbauungsplangebietes und gegen�ber der
Wohnzone gerichtete Nord-West-Fassade ist gen�gend l�rmd�mmend auszubilden.
In dieser Fassade sind weder T�ren, Tore, noch Fenster erlaubt. Seitliche
Zug�nge im Nahbereich der Wohnzone sind mit L�rmschutzblenden und
automatischen T�rschliessern zu versehen.
Mit dem Baugesuch ist ein L�rmgutachten einzureichen, das die Einhaltung
dieser Vorschriften nachweist. Das L�rmgutachten muss s�mtliche innerhalb
dem �berbauungsplangebiet vorkommenden L�rmarten ber�cksichtigen."
N. und L. erhoben gegen den Teilzonen- und den �berbauungsplan zun�chst Einsprachen bei der Gemeinde und sp�ter Rekurse beim Regierungsrat, jeweils mit dem Antrag, die Pl�ne aufzuheben. Damit drangen sie allerdings nicht durch. Sie erreichten einzig gewisse zu ihren Gunsten lautende Anpassungen der Vorschriften im �berbauungsplan.
N. und L. f�hren gegen den Entscheid des Regierungsrats staatsrechtliche Beschwerde. Sie werfen der Gemeinde und dem Regierungsrat vor, wesentliche Grunds�tze des Raumplanungsrechts missachtet und Vorschriften des eidgen�ssischen Umweltschutzgesetzes verletzt zu haben.
1. a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 120 Ib 27 E. 2 S. 29, BGE 120 Ia 165 E. 1 S. 166).
b) Nutzungszonenpl�ne unterliegen grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Voraussetzung ist allerdings, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vorliegt. Dies gilt auch f�r gemischtrechtliche Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 120 Ib 27 E. 2a S. 29, BGE 118 Ib 381 E. 2a S. 389). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 120 Ib 27 E. 2a S. 29, 119 Ib 380 E. 1b S. 382, BGE 118 Ib 381 E. 2a S. 389 je mit Hinweisen).
Gest�tzt auf diese Grunds�tze hat das Bundesgericht in gewissen F�llen gegen Zonenpl�ne (Grund- bzw. Rahmennutzungspl�ne) ausnahmsweise die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen. So wurde namentlich auch bei projektbezogenen (Sonder-)Nutzungspl�nen vorgegangen, wenn R�gen aus dem Bereich des bundesrechtlich geordneten Umwelt- oder Naturschutzrechts erhoben worden sind (BGE 119 Ia 285 E. 3c S. 290 mit Hinweisen). Ebenso unterliegt die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen (Art. 43 f. L�rmschutz-Verordnung [LSV; SR 814.41]) im Rahmen der Nutzungsplanung wie auch deren Bestimmung im Einzelfall der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an BGE 121 II 72 S. 76das Bundesgericht (BGE 120 Ib 287 E. 2 und 3, insb. E. 3c S. 298).
c) Angefochten sind der Teilzonen- und der �berbauungsplan "M�lenen" der Gemeinde Sch�nis. Die beiden Pl�ne sind aufeinander abgestimmt. Sie schaffen die planungsrechtlichen Grundlagen f�r den Ausbau der S�gerei im �berbauungsplangebiet, enthalten entsprechend detaillierte Bau- und Nutzungsvorschriften sowie Bestimmungen, um die L�rmemissionen gegen�ber dem umliegenden Gebiet zu begrenzen. Der Gewerbe-/Industriezone mit �berbauungsplanpflicht wird im Teilzonenplan die L�rm-Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Die L�rmschutzbem�hungen sind erkennbar ein zentraler Teil der neuen Planung.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Regierungsrat, der diese kommunale Planung grunds�tzlich gesch�tzt hat, vor, er habe Raumplanungsgrunds�tze missachtet und Vorschriften des Umweltschutzrechts des Bundes (Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01] sowie Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 43 und 44 LSV) verletzt.
d) Die (projektbezogenen) Anordnungen des Teilzonen- und des �berbauungsplans "M�lenen" sind, jedenfalls soweit sie Fragen des L�rmschutzes und die sachlich n�tige Koordination zur Raumplanung betreffen, als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu betrachten. Gerade solche (Sonder-)Nutzungspl�ne machen deutlich, dass raumplanerische Festlegungen und umweltschutzrechtlich bestimmte Anordnungen mitunter einen engen sachlichen Bezug haben. Denn bei raumplanerischen Massnahmen ist auch auf die Belange des Umweltschutzes R�cksicht zu nehmen (Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c RPG). Dabei wird der bundesrechtliche Mindeststandard, den es bei raumplanerischen Massnahmen zu beachten gilt, durch das USG und die zugeh�rigen Ausf�hrungsverordnungen festgelegt. Eine Planung, die diesen Mindeststandard nicht einh�lt, ist stets bundesrechtswidrig. Diesbez�gliche R�gen gegen die beiden (Sonder-)Nutzungspl�ne k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (Art. 104 OG). Die Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99 lit. c und e OG finden vorliegend keine Anwendung (vgl. BGE 120 Ib 224 E. 2a S. 228, 287 E. 3c/dd S. 297, BGE 118 Ib 11 E. 2c und d S. 14 f. mit Hinweisen). Als Eigent�mer benachbarter Wohnliegenschaften sind die Beschwerdef�hrer auch zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Insoweit verdr�ngt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die nach Art. 84 Abs. 2 OG bloss subsidi�r zul�ssige staatsrechtliche Beschwerde.
e) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht steht nur gegen Verf�gungen letzter Instanzen der Kantone offen (Art. 98 lit. g OG).
Der Regierungsrat f�hrte in seinem Entscheid im Sinne einer Rechtsmittelbelehrung aus, er habe endg�ltig entschieden. Ein ordentliches Bundesrechtsmittel sei nicht gegeben; der Weiterzug an das (kantonale) Verwaltungsgericht sei daher nicht m�glich. Diese Auffassung schl�gt fehl. Sie beruht auf der unzutreffenden Annahme, im vorliegenden Fall k�nne die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ergriffen werden. Steht aber - wie in Erw�gung 1d hiervor dargelegt - dieses ordentliche Bundesrechtsmittel offen, so unterliegen regierungsr�tliche Entscheide der vorliegenden Art gest�tzt auf Art. 59 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP) der Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht.
f) Nach dem Ausgef�hrten k�nnen neben den Einw�nden aus dem Bereich des Umweltschutzrechts auch die vorliegend erhobenen planungsrechtlichen R�gen mit eidgen�ssischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, soweit das Planungsrecht hier sachnotwendig mit dem Umweltschutzrecht zusammenh�ngt. Zwar steht nichts entgegen, die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe der Beschwerdef�hrer in eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde umzudeuten (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 1a S. 381, 287 E. 3d S. 298, 118 Ib 326 E. 1b S. 330). Indessen kann auf eine so verstandene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, weil nach dem Gesagten der angefochtene Entscheid des Regierungsrats kantonal nicht letztinstanzlich ist. Es fehlt mithin an jener in Art. 98 lit. g OG geforderten Sachurteilsvoraussetzung.
2. a) Prozessual qualifiziert sich der angefochtene Entscheid des Regierungsrats - wie ausgef�hrt - unter anderem als eine auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Auch kantonale Beh�rden sind gehalten, solchen Verf�gungen eine Rechtsmittelbelehrung beizugeben (Art. 35 und 38 VwVG, Art. 107 Abs. 3 OG; vgl. RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 86/I mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; f�r den Kanton St. Gallen vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. d VRP). Der Regierungsrat hat dies zwar nicht �bersehen, indessen in seinen Entscheid BGE 121 II 72 S. 78eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung aufgenommen; er hat ausdr�cklich erkannt, ein ordentliches Bundesrechtsmittel sei nicht gegeben und ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht stehe nicht offen (vgl. E. 1e hiervor).
Wer die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei geb�hrender Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, vermag sich nicht mit Erfolg auf die unzutreffenden Angaben zu berufen (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 332 ff., BGE 118 Ib 326 E. 1c S. 330).
b) Den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern kann hier indessen nicht entgegengehalten werden, sie h�tten die unzweideutig formulierte Rechtsmittelbelehrung als inhaltlich falsch erkennen m�ssen. Als der Entscheid des Regierungsrats Ende M�rz 1994 er�ffnet wurde, war aufgrund der damals publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht mit letzter Sicherheit klar, dass R�gen, wonach ein kommunaler (Sonder-)Nutzungsplan Vorschriften des Umweltschutzrechtes und damit sachnotwendig zusammenh�ngende Raumplanungsvorschriften verletze, dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu unterbreiten sind.
Der Grund f�r diese Rechtsunsicherheit liegt vorab in Art. 34 RPG. Diese spezialgesetzliche Vorschrift schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen raumplanerische Entscheide grunds�tzlich, d.h. unter Vorbehalt solcher gem�ss Art. 5 und 24 RPG, aus. Art. 34 Abs. 3 RPG erf�hrt indessen seinerseits eine Einschr�nkung, falls im Rahmen des raumplanerischen Entscheides eidgen�ssisches Umweltschutzrecht anzuwenden ist, f�r das der Gesetzgeber in Art. 54 USG, der j�nger ist als das Raumplanungsgesetz, ausdr�cklich die allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen als massgeblich erkl�rt hat. Deshalb sind - wie das Bundesgericht bereits in BGE 114 Ib 344 E. 1 S. 348 betreffend das Parkhaus Herrenacker erkannt hat - Umweltschutzr�gen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzutragen, selbst wenn der angefochtene raumplanerische Entscheid aufgrund von Art. 34 Abs. 3 RPG nur im staatsrechtlichen Verfahren zu �berpr�fen w�re. Nun hat aber das Bundesgericht in einem Fall aus der Gemeinde Suchy, dem ein im wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt wie im hier zu beurteilenden Streit zugrunde lag, Umweltschutzeinw�nde gegen�ber einem Nutzungsplan im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt (BGE 114 Ia 385 ff.). Dabei hat es die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig sei, ausdr�cklich offengelassen (vgl. zu dieser Problematik zudem das Urteil vom 2. Februar 1989 i.S. Erlenbach/ZH, publiziert in Pra 79/1990 Nr. 28). Das BGE 121 II 72 S. 79Bundesgericht hat die genannte Frage in der oben dargestellten heutigen Praxis beantwortet, ohne sich allerdings mit den beiden Urteilen betreffend Suchy und Erlenbach auseinanderzusetzen. Es erstaunt daher nicht, dass die Beschwerdef�hrer auf diese beiden Entscheide Bezug nehmen und nach gleichem Muster Rechtsschutz suchen.
Unter diesen Umst�nden ist f�r das weitere Vorgehen uneingeschr�nkt die in Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG enthaltene Regel massgebend, wonach keiner Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Nachteile erwachsen d�rfen (vgl. f�r das st. gallische Verfahrensrecht in diesem Zusammenhang Art. 47 Abs. 3 VRP). Das bedeutet f�r den vorliegenden Fall, dass die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zu �berweisen ist, damit es ihr die gesetzliche Folge gebe. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich um so mehr, als es im vorliegenden Widerstreit zwischen staatsrechtlicher Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um eine blosse Umdeutung einer vor Bundesgericht an sich zul�ssigen Eingabe geht, sondern den Beschwerdef�hrern zufolge fehlender Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids der Rechtsmittelverlust droht.
3. Neben den umweltschutzrechtlichen Vorbringen gegen die beiden (Sonder-)Nutzungspl�ne erheben die Beschwerdef�hrer auch Einw�nde aus dem Bereich des Raumplanungsrechts. Deren umweltrechtlicher Bezug ist zum Teil augenf�llig. So verh�lt es sich bei der ger�gten Eignung zur �berbauung des Plangebiets wegen voraussehbarer L�rmkonflikte zwischen der Wohnzone und der Gewerbe-/Industriezone, aber auch hinsichtlich des behaupteten Fehlens eines �ffentlichen Interesses an der Einzonung, da bestenfalls ein privates Interesse des S�gereibesitzers an der neuen Planung bestehe und diese erst noch erlaube, die privatrechtlich erstrittenen L�rmschutzmassnahmen auszur�umen. Etwas weniger deutlich zeigt sich der umweltrechtliche Bezug hinsichtlich der R�gen, die Erschliessung sei ungen�gend, das Planungsgebiet geh�re nicht zum weitgehend �berbauten Gebiet, die vorgesehene Sonderordnung verletze das bei der Planung zu beachtende Konzentrationsprinzip und missachte den gesetzlich geregelten Schutz von Fruchtfolgefl�chen. Diese mehr raumplanungsrechtlich gef�rbten Vorbringen lassen sich indessen bei der �berpr�fung der in Frage stehenden (Sonder-)Nutzungspl�ne nicht isoliert betrachten. Vielmehr machen es gerade solche Planungen n�tig, raumplanerische und umweltrechtliche Aspekte (letztere in einem weiten Sinn verstanden, also zum Beispiel auch den Naturschutz, den Gew�sserschutz und die Fischereibelange einschliessend) BGE 121 II 72 S. 80gemeinsam zu pr�fen und widerstreitende Interessen umfassend gegeneinander abzuw�gen (vgl. dazu die Erw�gungen zur Pflicht der koordinierten Behandlung von Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren in BGE 118 Ib 381 E. 4 S. 398 ff., insb. E. 4a; ferner BGE 120 Ib 207 E. 6 S. 213 mit Hinweisen; zum Erfordernis der Abstimmung raumplanerischer und l�rmschutzrechtlicher Gesichtspunkte in der Nutzungsplanung (BGE 120 Ib 456 E. 4a). Kraft Sachzusammenhangs m�ssen solche R�gen auch im Rahmen der kantonalen Verfahrensordnung in ein und demselben Rechtsmittel vorgetragen werden k�nnen. Steht - wie im vorliegenden Fall - auf Stufe Kanton f�r Umweltschutzr�gen das ordentliche Rechtsmittel einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, so muss diese Instanz nach dem Gesagten grunds�tzlich auch allf�llige Planungsr�gen mitbeurteilen.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Eingabe vom 9. Mai 1994 ist aber zusammen mit den im bundesgerichtlichen Verfahren eingegangenen Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zu �berweisen, damit es ihr die gesetzliche Folge gebe.
119 IA 285 suite... ,
Art. 35 et 38 PA,
Art. 99 lit. c und e OG,
Art. 24 Abs. 1 lit. d VRP,
Art. 5 und 24 RPG,
Art. 47 Abs. 3 VRP

References: Art. 34
 art. 84
 art. 97
 art. 43
 Art. 35
 art. 107
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 59
 BGE 
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 107
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 54
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 38
 Art. 107
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 35

Art. 99

Art. 24

Art. 5

Art. 47