Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-5-4-RA-68-97-R_Urteil_22.10.1998.html
Timestamp: 2018-10-20 10:45:16+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.10.1998 mit dem Az.: B 5/4 RA 68/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 5/4 RA 68/97 R
Az: B 5/4 RA 68/97 R
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 1997 aufgehoben.
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 151 Abs 1 und des § 67 SGG. Die Berufungsfrist habe nicht schon am 17. Juli 1996 in Lauf gesetzt werden können, weil zu diesem Zeitpunkt keine ordnungsgemäße Urteilsausfertigung zugestellt worden sei. Nachdem das SG die Beteiligten gebeten habe, ihre Urteilsausfertigungen zur Berichtigung zurückzusenden, habe er zur Einlegung der Berufung den Eingang der berichtigten Ausfertigung abwarten können. Jedenfalls aber habe ihm entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 10. Dezember 1974 (GS 2/73 - BSGE 38, 248) Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gewährt werden müssen, weil ein etwaiges Verschulden auf seiner Seite durch das spätere Verhalten des Gerichts und der Beklagten ausgeschaltet worden sei. Sein Prozeßbevollmächtigter habe innerhalb der Monatsfrist seit Zustellung des Urteils am 17. Juli 1996 beim SG anfragen lassen, wann mit dem Eingang einer berichtigten Ausfertigung zu rechnen sei. Ihm sei mitgeteilt worden, die berichtigte Urteilsausfertigung werde zugestellt, sobald auch die Ausfertigung der Beklagten vorliege. Die Verzögerung durch die Beklagte könne ihm nicht angelastet werden. In richtiger Anwendung des § 151 Abs 1 SGG und des § 67 Abs 1 und 2 SGG hätte das LSG seine Berufung als zulässig ansehen müssen, und es wäre zu einer weiteren Sachaufklärung und anderen Einschätzung seiner Erwerbsfähigkeit gekommen.
den Beschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 1997 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. Juni 1996 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren,
die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Das BSG hat hierzu im Urteil vom 11. Februar 1981 (2 RU 37/80 - SozR 1500 § 151 Nr 9) ausgeführt, die Unterschriften der Richter, welche an der Entscheidung mitgewirkt haben, müßten so wiedergegeben sein, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkomme. In dem entschiedenen Fall war allerdings in der zugestellten Ausfertigung überhaupt keine Unterschrift wiedergegeben, so daß auch schon keine Gewähr dafür gegeben war, daß die Ausfertigung nicht etwa nur von einem Urteilsentwurf hergestellt worden war. Auch bei Abweichung der wiedergegebenen Unterschrift von der Bezeichnung des Richters im Rubrum begründet die Ausfertigung jedoch Zweifel daran, wer das Urteil erstellt hat. Daß die Beteiligten aus dem vorangegangenen Verfahren Kenntnis darüber haben, welcher Richter das Urteil verkündet hat, kann für die Frage der ordnungsgemäßen Ausfertigung nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Richter aus der Urteilsausfertigung nicht eindeutig als Verfasser des schriftlichen Urteils erkennbar ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit offensichtlicher, für jedermann leicht nachvollziehbarer Kriterien bedarf, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Fehler so wesentlich ist, daß die Zustellung der fehlerhaften Ausfertigung die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf setzt (vgl BGH Urteil vom 10. März 1998 - X ZB 31/97 - NJW 1998, 1959). Ebensowenig kann es darauf ankommen, ob die Unterschrift richtig und die Bezeichnung im Rubrum unzutreffend ist oder umgekehrt das Rubrum richtig, aber die Unterschrift falsch ist (so auch zu den insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 313 Nr 2 und § 315 ZPO das RG im Urteil vom 24. April 1917 - RGZ 90, 173, 174 und ihm folgend Thomas-Putzo, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 315 RdNr 3; Wieczorek, ZPO-Komm, 2. Aufl 1976, § 313 RdNr BII; Vollkommer in Zöller, ZPO-Komm, 20. Aufl 1997, § 313 RdNr 5). Die Zweifel über die Identität des Richters können in diesen Fällen erst durch die Berichtigung beseitigt werden.
Wird aber keine ordnungsgemäße Urteilsausfertigung zugestellt, wird bereits deshalb die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Es kommt somit nicht darauf an, ob das Urteil schon vor der Berichtigung bzw der ordnungsgemäßen Urteilszustellung am 27. August 1996 eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Kläger bot, ob er Berufung einlegen wollte (vgl Meyer-Ladewig, SGG-Komm, 6. Aufl 1998, § 138 RdNr 4b, Kummer in Peters/Sautter/Wolff, SGG-Komm, 4. Aufl Stand: November 1997, § 138 RdNr 44, Redeker/von Oertzen, VwGO-Komm, 12. Aufl 1997, § 118 RdNr 7). Mit dem am 11. September 1996 beim LSG eingegangenen Berufungsschriftsatz ist daher die Berufung des Klägers rechtzeitig eingelegt worden. Das LSG hätte über sie sachlich entscheiden müssen. Der vom LSG ausschließlich zur Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung festgestellte Sachverhalt läßt eine Entscheidung des Senats in der Sache nicht zu.

References: § 151
 § 67
 § 151
 § 67
 § 151
 BGH 
 § 313
 § 315
 § 315
 § 313
 § 313
 § 138
 § 138
 § 118