Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020416_OGH0002_0100OB00077_02Z0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-29 11:22:51+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 10Ob77/02z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob171/70 8Ob20/71 1Ob1...
RS0042458
8Ob171/70; 8Ob20/71; 1Ob157/74 (1Ob159/74); 7Ob247/74; 6Ob262/74; 4Ob604/75; 7Ob639/82; 8Ob529/82; 1Ob734/82; 8Ob5/83; 7Ob652/84; 8Ob59/85; 7Ob29/85; 3Ob621/85; 1Ob501/88; 5Ob638/88; 3Ob56/89; 2Ob76/89; 7Ob634/92; 1Ob609/92; 9ObA302/93; 4OB1007/96; 7Ob2200/96x; 1Ob413/97k; 7Ob355/98a; 7Ob300/98p; 1Ob274/99x; 5Ob141/00x; 2Ob189/99d; 1Ob228/00m; 4Ob88/01x; 9Ob47/02f; 10Ob77/02z; 1Ob263/01k; 10ObS323/02a; 7Ob167/03i; 1Ob35/04k; 3Ob178/04d; 9Ob7/05b; 6Ob117/05g; 3Ob259/05t; 1Ob41/08y; 6Ob264/09f; 10Ob69/11m; 7Ob188/12s; 10Ob7/13x; 2Ob221/12g; 7Ob229/15z; 3Ob85/15v; 1Ob168/16m; 3Ob20/17p; 7Ob100/17g; 1Ob175/18v
Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukommen, was auch eine Berufung auf die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte.
8 Ob 171/70
Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 171/70
Veröff: SZ 43/151
nur: Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. (T1)
1 Ob 157/74
Entscheidungstext OGH 23.10.1974 1 Ob 157/74
7 Ob 247/74
Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 247/74
nur: Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zukommen. (T2) Veröff: SZ 55/164 = JBl 1983,441 = RZ 1984/1 S 15
8 Ob 5/83
Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 5/83
Vgl; Beisatz: Eine Beschränkung besteht insoweit, als die aufhebende Instanz eine bestimmte Frage auf Grund des festgestellten Sachverhaltes abschließend entschieden hat. (T3)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Aufhebung wegen Feststellungsmangels hinsichtlich des Unfallsherganges hindert nicht die weitere Befassung des Erstgerichtes mit der Schmerzengeldfrage, zumal das Gericht zweiter Instanz letztere Frage nur nebenbei behandelte (Fasching, ZPO, RdZ 1820). (T4)
7 Ob 29/85
Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 29/85
Beis wie T3; Veröff: SZ 58/182 = JBl 1986,669 = RZ 1986/45 S 161
1 Ob 501/88
Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 501/88
5 Ob 638/88
Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 638/88
Beis wie T3; Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht neu aufgerollt werden. Die Beantwortung solcher Fragen kann auch aufgrund neuen Tatsachenvorbringens nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Hingegen dürfen Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden sind, sehr wohl neu vorgebracht werden. (T5)
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5
7 Ob 634/92
Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 634/92
Beis wie T5 nur: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht neu aufgerollt werden. Die Beantwortung solcher Fragen kann auch aufgrund neuen Tatsachenvorbringens nicht mehr in Zweifel gezogen werden. (T6)
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6, Beisatz: Hier: Unanfechtbarer Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes. (T7)
7 Ob 2200/96x
Entscheidungstext OGH 24.09.1996 7 Ob 2200/96x
Vgl; nur T2; Beis wie T6
Vgl auch; Beis wie T5 nur: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht neu aufgerollt werden. Hingegen dürfen Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden sind, sehr wohl neu vorgebracht werden. (T8)
7 Ob 355/98a
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 355/98a
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Vor allem neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel anzubieten, früher nicht beantwortete Behauptungen zu bestreiten oder das Klagebegehren zu ergänzen oder abzuändern. (T9); Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: In einem Aufhebungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz kann eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht abschließend erledigt werden, weil die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht auch noch im zweiten Rechtsgang bekämpft werden könnte. (T10)
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht neu aufgerollt werden. (T11)
Vgl auch; Beisatz: Bei einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist im zweiten Rechtsgang neues Vorbringen (nur) insoweit unzulässig, als die aufhebende Instanz eine bestimmte Frage aufgrund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden hat. (T12)
Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T12
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6
Auch; nur T2; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T8
Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hat der Oberste Gerichtshof als aufhebende Instanz Vorbringen in der Berufung als unzulässige Neuerung gewertet, so hat er die davon berührte Frage nicht abschließend erledigt, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung damit abgelehnt. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Stellt hingegen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht keinen "abschließend erledigten Streitpunkt" dar, der nicht wieder aufgerollt werden könnte. (T14); Beisatz: Hier: Qualifizierung als Vergleich, ist erst der Oberste Gerichtshof dazu befugt, diese Rechtsfrage abschließend zu lösen. (T15)
Vgl; Beisatz: Wenn das Erstgericht schon aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse ohne Erneuerung der Verhandlung die vom Berufungsgericht für nötig erachteten Feststellungen nachtragen kann, sind Neuerungen (die - hier - in der Berufungsbeantwortung enthalten waren) nicht zu berücksichtigen. (T16)
nur T1; Beisatz: Neues Vorbringen, sogar eine Klageänderung ist zulässig, soferne sie sich nur auf jenen von der Aufhebung betroffenen Teil des Verfahrens bezieht. (T17)
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T12
10 Ob 69/11m
Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 69/11m
nur T2; Veröff: SZ 2013/19
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2016/30
nur T1; Beisatz: Es ist dem Gericht erster Instanz außerhalb abschließend erledigter Streitpunkte nicht verwehrt, im Rahmen des Ergänzungsauftrags die Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu ändern. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0042458
JJR_19700915_OGH0002_0080OB00171_7000000_001
Rechtssatz für 4Ob537/85 7Ob654/86 3Ob...
RS0042668
4Ob537/85; 7Ob654/86; 3Ob32/87; 7Ob555/94; 5Ob1559/95; 4Ob1007/96; 4Ob2060/96m; 10Ob77/02z; 6Ob212/06d; 6Ob185/07k; 5Ob73/10m; 5Ob207/10t; 4Ob197/11s; 5Ob50/12g; 5Ob8/15k; 6Ob84/15v; 6Ob78/15m; 4Ob254/14b; 4Ob71/17w; 4Ob90/17i; 2Ob112/17k; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f
ZPO §502 Abs4 Z1 HI1
Von einer im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO "uneinheitlichen" Rechtsprechung des OGH kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn in früherer Zeit ein anderer Standpunkt vertreten wurde als nunmehr ständig in neuer Zeit. Wenn sich nämlich seit etlichen Jahren eine von einer früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt (wieder) eine (neue) einheitliche Rechtsprechung des OGH vor, und nur wenn das Berufungsgericht von einer solchen Rechtsprechung abweichen würde, hinge die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ab.
4 Ob 537/85
Entscheidungstext OGH 26.06.1985 4 Ob 537/85
Veröff: EvBl 1986/41
7 Ob 654/86
Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 654/86
3 Ob 32/87
Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 32/87
5 Ob 1559/95
Entscheidungstext OGH 13.06.1995 5 Ob 1559/95
Beiatz: Hier: Dies trifft auf die jüngere Judikatur zu § 569 ZPO, § 1114 ABGB zu. (T1)
nur: Von einer im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO "uneinheitlichen" Rechtsprechung des OGH kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn in früherer Zeit ein anderer Standpunkt vertreten wurde als nunmehr ständig in neuer Zeit. Wenn sich nämlich seit etlichen Jahren eine von einer früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt (wieder) eine (neue) einheitliche Rechtsprechung des OGH vor. (T2)
Beisatz: Hier: § 496 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO. (T3)
Beisatz: Wenn sich aber seit etlichen Jahren eine von der früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt eine neue einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Von einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO „uneinheitlichen" Rechtsprechung kann dann nicht mehr gesprochen werden. (T4)
Vgl; Beisatz: Aus einer einzelnen Entscheidung, der neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden. (T5)
5 Ob 207/10t
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 207/10t
Vgl; Beisatz: Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt. (T6)
4 Ob 71/17w
Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 71/17w
4 Ob 90/17i
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 90/17i
4 Ob 185/17k
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 185/17k
4 Ob 229/17f
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 229/17f
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042668
JJR_19850626_OGH0002_0040OB00537_8500000_001

References: § 496
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 §502
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 § 569
 § 1114
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