Source: http://bkb-speyer.de/aktuelles/
Timestamp: 2017-09-26 21:47:21+00:00

Document:
Vereinbarkeit der Sollbesteuerung mit dem Europarecht?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für zweifelhaft, dass die Grundsätze zur sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn von vornherein feststeht, dass der Unternehmer...
mehr lesen » vom 26.09.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für zweifelhaft, dass die Grundsätze zur sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn von vornherein feststeht, dass der Unternehmer sein Entgelt erst nach zwei Jahren vollständig erhält. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Rechtsfrage nun klären muss.
Hintergrund: Im deutschen Umsatzsteuerrecht gilt grundsätzlich die sog. Sollbesteuerung. Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer nach der Erbringung seiner Leistung an das Finanzamt abführen, unabhängig davon, wann der Kunde zahlt. In bestimmten Fällen ist eine sog. Istbesteuerung zulässig, bei der die Umsatzsteuer erst nach Bezahlung durch den Kunden an das Finanzamt abgeführt werden muss; die Istbesteuerung ist z.B. für Freiberufler möglich oder für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz von maximal 500.000 €.
Sachverhalt: Die Klägerin ist als Spielervermittlerin im bezahlten Fußball tätig. Bei erfolgreicher Vermittlung erhält sie eine umsatzsteuerpflichtige Provision, die üblicherweise in mehreren Raten über die Dauer des oft mehrjährigen Spielervertrags gezahlt wird. Das Finanzamt verlangte von der Klägerin die Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Vermittlung des Spielers nach den Grundsätzen der Sollbesteuerung und nicht erst im Zeitpunkt der Bezahlung der Provision durch den jeweiligen Verein.
Entscheidung: Der BFH hat an den EuGH mehrere Rechtsfragen gestellt, weil er Zweifel an der Vereinbarkeit der Sollbesteuerung mit dem Europarecht hat:
So soll der EuGH klären, ob die Sollbesteuerung auch dann anwendbar ist, wenn das Entgelt noch gar nicht fällig ist oder das Entgelt nur unter einer Bedingung geschuldet wird. Immerhin wird der Unternehmer für den Staat tätig, weil er die Umsatzsteuer für diesen einnimmt und an den Staat abführt.
Sollte der EuGH diese Frage verneinen, soll der EuGH klären, ob die Klägerin verpflichtet ist, die Umsatzsteuer über einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn sie ihr Entgelt selbst erst nach zwei Jahren erhält. Nach dem BFH kommt es hier zu einer Ungleichbehandlung zwischen der Sollbesteuerung, die für die Klägerin gilt, und der Istbesteuerung, die der Klägerin aber nicht offen stand. Der Gesetzgeber geht bei der Sollbesteuerung davon aus, dass das Entgelt zeitnah gezahlt wird; diese Vermutung ist aber im Streitfall nicht zutreffend.
Hinweise: Das Vorabentscheidungsersuchen des BFH ist relevant, wenn die Fälligkeit des Entgelts von vornherein erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll. Dies kann insbesondere bei Ratenverkäufen der Fall sein, weil sich hier die Ratenzahlung über einen mehrjährigen Zeitraum hinziehen kann.
Bei Bauunternehmern hat der BFH eine Berichtigungsmöglichkeit bejaht, soweit der Bauunternehmer seinen Werklohn nicht vollständig erhält, sondern aufgrund eines Sicherheitseinbehalts durch den Bauherrn erst nach zwei bis fünf Jahren vollständig bezahlt wird. Der Bauunternehmer muss die auf den Sicherheitseinbehalt entfallende Umsatzsteuer erst im Zeitpunkt der Bezahlung an das Finanzamt abführen.
BFH, Beschluss vom 21.6.2017 - V R 51/16
Angemessene Miete bei doppelter Haushaltsführung
Bis einschließlich 2013 konnten die Kosten für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu der Höhe abgesetzt werden, die als Durchschnittsmiete für...
mehr lesen » vom 25.09.2017
Bis einschließlich 2013 konnten die Kosten für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu der Höhe abgesetzt werden, die als Durchschnittsmiete für eine 60 qm große Wohnung am Beschäftigungsort zu zahlen war. Hierfür konnte der für den Beschäftigungsort gültige Mietspiegel herangezogen werden.
Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an seinem Lebensmittelpunkt einen eigenen Hausstand unterhält und außerhalb dieses Ortes arbeitet und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält. Er kann dem Grunde nach die Miete für die Wohnung am Beschäftigungsort als Werbungskosten absetzen.
Sachverhalt: Die Klägerin arbeitete in den Streitjahren 2008 bis 2010 in Berlin und verfügte dort zunächst über eine 112 qm große Mietwohnung und ab Mitte 2008 über eine 84 qm große Eigentumswohnung. Ihr Lebensmittelpunkt befand sich in Bukarest, wo auch ihr Ehemann wohnte. Die Klägerin machte die Kosten für die Berliner Mietwohnung bis Mitte 2008 und für Berliner Eigentumswohnung ab Mitte 2008 steuerlich geltend, soweit sie auf eine Wohnfläche von 60 qm entfielen. Hieraus ergaben sich Werbungskosten in den drei Streitjahren von jährlich ca. 8.000 € bis 18.000 €. Das Finanzamt erkannte die Miete nur teilweise an und berücksichtigte lediglich 5,59 € pro qm, und zwar für eine 60 qm-Wohnung.
Bei einer doppelten Haushaltsführung können die Kosten für die Zweitwohnung dem Grunde nach als Werbungskosten abgesetzt werden. Hierzu gehören die Nettokaltmiete sowie sämtliche Betriebskosten.
Nach der bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage durfte die Miete für die Zweitwohnung jedoch nicht überhöht sein. Anerkannt wurde daher nur die ortsübliche Miete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung. Diese Miethöhe kann anhand des Mietspiegels ermittelt werden. Dabei ist unbeachtlich, dass in den Mietspiegel nur Neuvertragsmieten aus Wohnungsvermietungen der letzten vier Jahre und geänderte Bestandsmieten eingehen. Denn etwaige Ungenauigkeiten müssen im steuerlichen Massenverfahren hingenommen werden.
Für eine durchschnittliche 60 qm-Wohnung in Berlin betrug die Miete in den Jahren 2008 bis 2010 lediglich 5,59 € pro qm. Daher wurde nur ein Teil der Kosten für die Zweitwohnung als Werbungskosten anerkannt.
Hinweise: Auch die Kosten für eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort sind dem Grunde nach als Wohnkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung absetzbar.
Seit 2014 können die tatsächlichen Kosten für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort bis zur einer Höhe von 1.000 € monatlich abgesetzt werden. Auf den Durchschnittsmietzins für eine 60 qm große Wohnung am Beschäftigungsort kommt es nicht mehr an.
BFH, Urteil vom 12.7.2017 – VI R 42/15
Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % bei steuerfreien Auslandsdividenden
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % der Dividendeneinnahmen gilt auch dann, wenn die Dividenden nicht nach der regulären Regelung für Kapitalgesellschaften steuerfrei sind,...
mehr lesen » vom 22.09.2017
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % der Dividendeneinnahmen gilt auch dann, wenn die Dividenden nicht nach der regulären Regelung für Kapitalgesellschaften steuerfrei sind, sondern wenn sie aufgrund einer Sonderregelung nach dem Außensteuergesetz steuerfrei sind. In Höhe von 5 % sind die Dividenden dann steuerpflichtig.
Hintergrund: Erhält eine Kapitalgesellschaft eine Dividende von einer Tochtergesellschaft, ist die Dividende zwar steuerfrei. Dafür werden jedoch 5 % der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt und müssen damit versteuert werden. Im Ergebnis bleibt die Dividende, die eine Kapitalgesellschaft von einer Tochtergesellschaft erhält, zu 95 % steuerfrei. Neben dieser allgemeinen Steuerbefreiung gibt es noch spezielle Steuerbefreiungen für Dividenden, z.B. wenn es sich um eine Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft handelt, die dem sog. Außensteuergesetz unterliegt; hier muss ein sog. Hinzurechnungsbetrag versteuert werden, in dessen Höhe die Dividende steuerfrei bleibt.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die an der schweizerischen X-AG beteiligt war, die dem Außensteuergesetz unterlag. Daher musste die Klägerin sog. Hinzurechnungsbeträge versteuern. Im Gegenzug waren die Dividenden, die die Klägerin von der X-AG erhielt, aufgrund einer Sonderregelung steuerfrei. Das Finanzamt behandelte aber 5 % der Dividenden aufgrund der allgemeinen Steuerbefreiung für Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben, so dass es insoweit zu einer Steuerpflicht kam.
Nach dem Gesetz sind 5 % der steuerfreien Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben zu behandeln, so dass im Ergebnis 5 % der Dividenden für die dividendenberechtigte Muttergesellschaft steuerpflichtig sind.
Das Betriebsausgabenabzugsverbot gilt unabhängig davon, ob die Dividenden nach der allgemeinen Regelung steuerfrei sind oder ob sie aufgrund der speziellen Regelung für Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz steuerfrei sind.
Hinweise: Die weitgehende Steuerbefreiung von 95 % der Dividenden gilt nur dann, wenn eine Kapitalgesellschaft die Dividenden erhält. Gäbe es keine weitgehende Steuerbefreiung, käme es zu einer Doppel- oder gar Mehrfachbesteuerung einer Dividende, die von einer Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft oder über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttet wird. Erst wenn die Muttergesellschaft ihre Dividende an eine natürliche Person oder Personengesellschaft ausschüttet, ist die Dividende steuerpflichtig.
BFH, Urteil vom 26.04.2017 – I R 84/15
Festsetzungsverjährung bei Durchführung und Unterbrechung einer Außenprüfung
Eine Außenprüfung wird begonnen und führt damit zu einer Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung, wenn der Prüfer die Buchführungsdaten am Prüfungsort entgegennimmt. Liest der Prüfer...
mehr lesen » vom 21.09.2017
Eine Außenprüfung wird begonnen und führt damit zu einer Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung, wenn der Prüfer die Buchführungsdaten am Prüfungsort entgegennimmt. Liest der Prüfer anschließend die Daten in die Prüfungssoftware der Finanzverwaltung ein und nimmt er eine Plausibilitätskontrolle dieser Daten vor, so stellt dies eine sog. qualifizierte Prüfungshandlung dar; dies hat zur Folge, dass eine spätere Unterbrechung der Prüfung nicht zum Eintritt der Festsetzungsverjährung führen kann.
Hintergrund: Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird zu Gunsten des Finanzamts gehemmt, wenn es vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Außenprüfung anordnet und mit der Prüfung beginnt. Allerdings tritt diese Ablaufhemmung nicht ein, wenn das Finanzamt die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate unterbricht. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass der Prüfer unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Unternehmer nur zwecks Wahrung der Festsetzungsfrist kurz erscheint und anschließend gleich wieder das Unternehmen für längere Zeit, d.h. mehr als sechs Monate, verlässt.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine AG, die ihre Steuererklärung für 2001 im Jahr 2003 und für 2002 im Jahr 2004 abgab. Damit endete an sich die Festsetzungsverjährung für 2001 am 31.12.2007 und für 2002 am 31.12.2008. Ende 2006 ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung an. Die Prüferin erschien am 13.12.2006 bei der Klägerin und ließ sich eine CD mit den Buchführungsdaten geben. In der Folgezeit wertete die Prüferin die Daten bis zum Januar 2007 im Finanzamt aus. Erst im Dezember 2009 erschien sie wieder bei der Klägerin und bat um weitere Unterlagen. Die Klägerin berief sich nun auf Festsetzungsverjährung. Das Finanzamt erließ daraufhin zu Ungunsten der Klägerin Änderungsbescheide.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab, da im Jahr 2009 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war:
Der Eintritt der Verjährung war gehemmt, da das Finanzamt vor dem Eintritt der eigentlichen Festsetzungsverjährung zum 31.12.2007 bzw. 31.12.2008 eine Außenprüfung angeordnet und mit der Außenprüfung begonnen hatte, nämlich bereits Ende 2006.
Der Beginn der Prüfung ist zu bejahen, da die Prüferin noch im Jahr 2006 Prüfungshandlungen vorgenommen hat. Eine solche Prüfungshandlung ist in der Entgegennahme der CD mit den Buchführungsdaten am 13.12.2006 zu sehen.
Die auf diese Weise begonnene Außenprüfung wurde nicht sogleich nach ihrem Beginn unterbrochen. Eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn liegt nur dann vor, wenn der Prüfer über bloße Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse bzw. die Buchführung und/oder über die Sichtung der Unterlagen bzw. über ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist. Hingegen liegt keine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn vor, wenn die Prüfungshandlung vom Umfang und vom Zeitaufwand bereits ein erhebliches Gewicht erreicht hat oder sogar schon erste Ermittlungsergebnisse erzielt worden sind.
Im Streitfall hat die Prüferin noch im Dezember 2006 die Daten mit der Prüfungssoftware der Finanzverwaltung eingelesen und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Dabei handelte es sich um qualifizierte Prüfungshandlungen, so dass die Prüfung über das Stadium des Beginns hinausgegangen ist. Damit wurde die Prüfung nicht unmittelbar nach Beginn unterbrochen.
Hinweise: In der Praxis ist die Frage, wann die Prüfung begonnen worden ist und ob der Prüfer schon über vorbereitende Handlungen hinaus gelangt ist, oft nur schwer zu klären. Hier ist es ratsam, die sog. Handakte des Prüfers einzusehen, in der mögliche Prüfungsschritte vermerkt bzw. ersichtlich sind. Ein solches Akteneinsichtsrecht besteht spätestens im Klageverfahren.
Eine Unterbrechung der Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn ist für das Finanzamt problematisch, wenn die Unterbrechung länger als sechs Monate dauert; denn dann kommt es nicht zu einer Ablaufhemmung. Eine spätere Unterbrechung hingegen, also nicht unmittelbar nach Beginn der Prüfung, stellt für das Finanzamt aber kein verfahrensrechtliches Risiko dar, selbst wenn die Unterbrechung länger als sechs Monate dauert.
BFH, Urteil vom 26.04.2017 – I R 76/15
Absetzbarkeit von Reparaturkosten für Elektrogeräte des Haushalts
Für die Kosten einer Reparatur von Elektrogeräten des Haushalts wird eine steuerliche Ermäßigung gewährt, soweit die Elektrogeräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Dies...
mehr lesen » vom 20.09.2017
Für die Kosten einer Reparatur von Elektrogeräten des Haushalts wird eine steuerliche Ermäßigung gewährt, soweit die Elektrogeräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit.
Anfrage: Ein Abgeordneter des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte in einer sog. Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, unter welchen Voraussetzungen Reparaturkosten für Elektrogeräte des Haushalts steuerlich begünstigt sind.
Antwort der Bundesregierung: Der Parlamentarische Staatssekretär teilte im Auftrag der Bundesregierung mit, dass Reparaturkosten steuerlich begünstigt sind, soweit die Elektrogeräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Die Elektrogeräte müssen also zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören.
Hinweise: Es kommt nicht darauf an, dass die Elektrogeräte tatsächlich über die Hausratversicherung versichert sind. Es genügt, dass sie mitversichert werden können.
Die Steuerermäßigung kommt z.B. für die Reparatur von Waschmaschinen, Trocknern, Ge-schirrspülmaschinen, Kaffeevollautomaten, Fernsehern, aber auch für Handys in Betracht. Allerdings muss die Reparatur im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgen; das Gerät darf also nicht außer Haus gegeben werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 25.07.2017, BT-Drucksache 18/13202 Seite 23.
Kosten für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber nicht absetzbar
Die Kosten für den geplanten Erwerb einer Beteiligung an einer noch zu gründenden Gesellschaft, für die der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer tätig werden will, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten...
mehr lesen » vom 19.09.2017
Die Kosten für den geplanten Erwerb einer Beteiligung an einer noch zu gründenden Gesellschaft, für die der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer tätig werden will, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar, auch wenn die geplante Beteiligung nicht zustande kommt und das Geld verloren ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligung voraussichtlich verlustreich sein wird.
Hintergrund: Zu den Werbungskosten gehören auch sog. vergebliche Aufwendungen, die zwar mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen, bei denen aber die erwarteten Einnahmen ausbleiben. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten im Zusammenhang, muss ermittelt werden, mit welcher Einkunftsart der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; die Aufwendungen sind dann bei dieser Einkunftsart absetzbar.
Sachverhalt: Der Kläger plante zusammen mit den Gesellschaftern der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2002, ab dem Jahr 2003 Vorstand der A-Holding zu werden, die noch gegründet werden sollte und zu der A-Unternehmensgruppe gehören sollte. Der Kläger sollte ein Jahresgehalt von 90.000 € erhalten und sich mit 75.000 € an der A-Holding beteiligen. Tatsächlich wurde der von ihm gezahlte Betrag aber von der A-Unternehmensgruppe im Jahr 2003 abredewidrig verwendet, so dass der Kläger im Jahr 2003 seinen Rücktritt erklärte und vergeblich die Rückzahlung seiner 75.000 € verlangte; diesen Betrag machte er in seiner Steuererklärung für 2002 als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit geltend.
Die Kosten eines Arbeitnehmers für den Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, auch wenn die Beteiligung die Stellung des Arbeitnehmers fördert oder sogar Voraussetzung für die Erlangung des Arbeitsplatzes ist. Vielmehr spricht der Erwerb dafür, dass der Arbeitnehmer eine Stellung als Gesellschafter anstrebt.
Die Rechtslage unterscheidet sich damit von Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber oder Bürgschaften, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber übernimmt. Diese können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, wenn ein Nicht-Arbeitnehmer das Darlehen nicht gewährt bzw. die Bürgschaft nicht übernommen hätte. Im Gegensatz zu einem Arbeitnehmerdarlehen bzw. einer vom Arbeitnehmer übernommenen Bürgschaft enthält eine Beteiligung am Arbeitgeber aber nicht nur ein Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes, sondern auch Chancen auf eine Wertsteigerung.
Die Kosten für eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber sind ausnahmsweise nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung eine negative Überschussprognose aufweist, also verlustträchtig ist. Diese Voraussetzung lag im Streitfall aber nicht vor, weil der Kläger mit künftigen Dividenden rechnete.
Hinweise: Die Aufwendungen in Höhe von 75.000 € waren auch nicht als Verlust aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen. Denn zum einen war ein etwaiger Verlust erst im Jahr 2003 eingetreten, aber noch nicht im Streitjahr 2002, und zum anderen setzt die Berücksichtigung eines derartigen Verlustes voraus, dass es tatsächlich zu einer Beteiligung gekommen ist. Im Streitfall ist die A-Holding aber nicht gegründet worden.
BFH, Urteil vom 17.05.2017 – VI R 1/16
Kassenbuchführung bei Geldeinwurfautomaten
Die Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten stellen Kassen im Sinne der steuerlichen Buchführungsvorschriften dar. Ihre Kassensturzfähigkeit ist daher zu gewährleisten. Nach der bis 2016 geltenden...
mehr lesen » vom 15.09.2017
Die Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten stellen Kassen im Sinne der steuerlichen Buchführungsvorschriften dar. Ihre Kassensturzfähigkeit ist daher zu gewährleisten. Nach der bis 2016 geltenden Rechtslage mussten die Geldspeicher jedenfalls bei der Leerung ausgezählt und das Ergebnis dieser Aufzählung in einem Kassenbericht aufgezeichnet werden.
Hintergrund: Nach dem aktuellen Gesetz sind Kasseneinnahmen und -ausgaben täglich aufzuzeichnen. Nach der bis zum Dezember 2016 geltenden Rechtslage war diese Aufzeichnungspflicht nur als sog. Soll-Vorschrift ausgestaltet, so dass Ausnahmen von der täglichen Aufzeichnung möglich waren.
Sachverhalt: Der Kläger betrieb Erotikmärkte, in denen Videokabinen mit Geldeinwurfautomaten aufgestellt waren. Er leerte die Automaten unregelmäßig, zahlte das Geld auf sein Bankkonto ein und ermittelte dann anhand der Einzahlungsgutschriften auf seinem Bankkonto die Summe der Einnahmen aus den Automaten. Das Finanzamt sah die Kassenbuchführung als nicht ordnungsgemäß an und nahm Hinzuschätzungen in Höhe von 10 % vor.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Hinzuschätzungen dem Grunde nach für rechtmäßig, verwies aber die Sache an das Finanzgericht (FG) wegen der Höhe der Hinzuschätzungen zurück:
Die tägliche Aufzeichnung von Bareinnahmen und -ausgaben dient der Kontrolle. Dabei enthält das Gesetz keine Vorgaben zu der Art der Aufzeichnung von Kasseneinnahmen und -ausgaben. Die Bareinnahmen und -ausgaben können also manuell oder mittels technischer Hilfsmittel wie einer PC-Kasse aufgezeichnet werden.
Werden die Bareinnahmen in einem geschlossenen Behälter vereinnahmt - wie z.B. dem Geldspeicher eines Geldeinwurfautomaten - muss dieser Behälter nach der bis 2016 geltenden Rechtslage nicht täglich ausgezählt werden. Es genügte, wenn die Auszählung im Zeitpunkt der Leerung erfolgte. Das Ergebnis der Auszählung war in einem sog. Kassenbericht zu dokumentieren.
Im Streitfall hat der Kläger die Auszählung der Geldspeicher aber im Zeitpunkt der Leerung nicht aufgezeichnet. Er hat die Höhe der Bareinnahmen lediglich durch Rückrechnung aus den Gutschriften auf dem Bankkonto ermittelt. Eine solche Rückrechnung genügt nicht den Aufzeichnungspflichten, weil sie manipulationsanfällig ist. Etwas anderes wäre nur im Fall einer Verplombung des Geldspeichers bis zur Einzahlung des Inhalts bei der Bank der Fall.
Das Finanzamt war daher zu einer Schätzung berechtigt. Die Höhe der Hinzuschätzung von 10 % ist aber nicht begründet worden. Dies muss das FG nun im II. Rechtszug nachholen.
Hinweise: Ende 2016 sind die Aufzeichnungspflichten verschärft worden. Zum einen sind die Bareinnahmen und -ausgaben nun zwingend täglich zu zählen. Eine Ausnahme hiervon ist nicht vorgesehen, so dass eine tägliche Auszählung auch dann zwingend ist, wenn die Kasseneinnahmen gegenüber den Überweisungsgutschriften auf dem Bankkonto nicht ins Gewicht fallen.
Zum anderen verlangt der Gesetzgeber nun auch zwingend eine Einzelaufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls, so dass es grundsätzlich nicht reicht, wenn der Unternehmer lediglich die Summe der Einnahmen am Ende des Geschäftstages aufzeichnet. Allerdings besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht, wenn der Unternehmer Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung verkauft und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet; die Einzelaufzeichnungspflicht gilt dann als unzumutbar. Relevant kann diese Ausnahme z.B. für einen Bäcker werden, der Brötchen bar verkauft und eine sog. offene Ladenkasse verwendet.
BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 11/16
Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht...
mehr lesen » vom 14.09.2017
Das FG hatte aber bereits im Jahr 2011 das BVerfG angerufen, weil es die Verlustuntergangsregelung bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 %, die zu einem anteiligen Verlustuntergang führt, für verfassungswidrig hielt. Dieser Vorlagebeschluss hatte Erfolg und führte dazu, dass das BVerfG das Gesetz insoweit in seiner Fassung bis zum 31.12.2015 als verfassungswidrig angesehen hat. Das BVerfG hat in dem anteiligen Verlustuntergang einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Belastung nach der Leistungsfähigkeit sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen.
Hinweise: Damit vergrößert sich die Ungewissheit im Bereich des Verlustuntergangs bei Kapitalgesellschaften. Soweit es um Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis zu 50 % geht, muss der Gesetzgeber rückwirkend für den Zeitraum ab dem 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung schaffen. Bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % ist nun nach der aktuellen Entscheidung des FG ein Verfahren beim BVerfG anhängig.
Ob die ab dem 01.01.2016 geltende Rechtslage verfassungsgemäß ist, ist noch offen. Hierzu hat sich das BVerfG noch nicht geäußert. Der Gesetzgeber hat eine Ausnahmeregelung ab dem 01.01.2016 geschaffen, nach der der Verlust trotz einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % nicht untergeht, wenn der Betrieb fortgeführt und nicht eingestellt wird. Diese Ausnahmeregelung enthält aber eine Vielzahl von Voraussetzungen, die zu beachten sind.
FG Hamburg, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 K 245/17, Az. des BVerfG: noch nicht bekannt
Bundesfinanzministerium: Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde
Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Übernahme der Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und begrenzt dessen nachteilige...
mehr lesen » vom 13.09.2017
Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Übernahme der Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und begrenzt dessen nachteilige Folgen auf Fälle, in denen der Wert des Geschenks über der steuerlichen Abzugsgrenze von 35 € liegt. Nach dem BMF kann die neue Rechtsprechung also nicht dazu führen, dass erst die Übernahme der Pauschalsteuer zur Anwendbarkeit des Abzugsverbots für Geschenke führt.
Hintergrund: Ein Geschenk des Unternehmers an einen Geschäftsfreund führt bei diesem grundsätzlich zu Betriebseinnahmen und müsste daher vom Geschäftsfreund versteuert werden. Um dies zu vermeiden, kann der schenkende Unternehmer die Steuer des Geschäftsfreunds mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer übernehmen und an das Finanzamt zahlen (sog. Pauschalsteuer). Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH gilt das gesetzliche Abzugsverbot für Geschenke im Wert von mehr als 35 € aber nicht nur für das Geschenk selbst, sondern erfasst auch die übernommene Pauschalsteuer, so dass auch die Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgabe absetzbar ist.
Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF weitet das BFH-Urteil nicht auf Fälle aus, in denen die Abzugsgrenze von 35 € erst aufgrund der Übernahme der Pauschalsteuer überschritten wird. Die Pauschalsteuer ist daher unverändert als Betriebsausgabe abziehbar, wenn auch das Geschenk an den Geschäftsfreund als Betriebsausgabe abziehbar ist, weil die Geschenke pro Empfänger und Jahr 35 € nicht übersteigen.
Ist das Geschenk hingegen nicht als Betriebsausgabe abziehbar, weil die Abzugsgrenze von 35 € überschritten worden ist, kann auch die Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dies entspricht dem aktuellen Urteil des BFH und der bislang schon vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung.
Hinweise: Die Stellungnahme des BMF ist für Unternehmer positiv, weil das BMF das Abzugsverbot für Geschenke auf Fälle begrenzt, in denen die Abzugsgrenze von 35 € für Geschenke überschritten wird.
Anderenfalls hätte die Übernahme der Pauschalsteuer zur Anwendung des Abzugsverbots für Geschenke führen können, so dass dies bei der Auswahl des Geschenks hätte berücksichtigt werden müssen. Bei einem Wert des Geschenks von 30 € und Übernahme der Pauschalsteuer von 30 % hätte sich ein Gesamtwert von 39 € ergeben, so dass weder das Geschenk noch die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abziehbar gewesen wären. Nach der aktuellen Stellungnahme des BMF sind jetzt aber sowohl die Kosten für das Geschenk als auch die übernommene Pauschalsteuer als Betriebsausgaben absetzbar.
Bislang liegt hierzu noch kein offizielles Schreiben des BMF vor. Das BMF hat aber bereits angekündigt, dass es die neue BFH-Entscheidung übernimmt und zugleich an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält, nach der es für die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer allein auf den Wert des Geschenkes ankommt.
Bei Steuerschulden darf das Finanzamt eine Internet-Domain des Steuerschuldners pfänden, wenn es dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Die Pfändungsverfügung ist an die Vergabestelle...
mehr lesen » vom 11.09.2017
Hintergrund: Das Finanzamt darf in das Vermögen des Steuerschuldners vollstrecken, wenn dieser seine fälligen Steuern nicht bezahlt. Eine typische Vollstreckungsform ist die sog. Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einem Drittschuldner wie z.B. einer Bank, bei der der Steuerschuldner ein Kontoguthaben hat. Die Bank als Drittschuldner muss dann das Guthaben an das Finanzamt auszahlen.
Sachverhalt: Das Finanzamt hatte Steuerforderungen von fast 90.000 € gegen einen Steuerpflichtigen, der eine Internet-Domain unterhielt. Die Verwaltung und Registrierung dieser Internet-Domain erfolgte durch die Klägerin, die die Vergabestelle für Internet-Domains in Deutschland ist (DENIC eG). Das Finanzamt erließ gegenüber der Klägerin eine Pfändungsverfügung, mit der es die Internet-Domain des Steuerschuldners pfändete; die Pfändung bezog sich insbesondere auf die Aufrechterhaltung der Registrierung und auf alle weiteren vertraglichen Nebenansprüche des Steuerschuldners gegenüber der Vergabestelle. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.
Das Finanzamt darf eine Internet-Domain grundsätzlich pfänden. Hierbei handelt es sich nicht um die Domain selbst, sondern um die Gesamtheit aller Ansprüche des Steuerschuldners aus dem mit der Vergabestelle geschlossenen Registrierungsvertrag. Dabei geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung der Eintragung, um die Anpassung des Internetregisters an veränderte persönliche Daten des Domain-Inhabers, um die Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer und um die Berichtigung der Domain, wenn ein Dritter in der sog. Whois-Datenbank (= who is, d.h. wer ist) zu Unrecht als Domaininhaber geführt wird. Diese Ansprüche können durch öffentliche Versteigerung oder sonstige Verwertung der Domain zu Geld gemacht werden.
Eine Pfändung muss aber verhältnismäßig sein. Sie darf daher nicht erfolgen, wenn sie keinen Erlös, der über den Vollstreckungskosten liegt, erwarten lässt. Es gilt also ein Verbot der zwecklosen Pfändung. Das FG muss daher im II. Rechtsgang feststellen, ob die Verwertung der Internet-Domain zumindest zu einer teilweisen Befriedigung der Steuer-schulden von fast 90.000 € führen kann. Hierzu muss es den Wert und die Verwertbarkeit der Internet-Domain ermitteln.
Hinweis: Das Urteil eröffnet den Finanzämtern grundsätzlich die Möglichkeit, die Internet-Domain eines säumigen Unternehmers zu pfänden und zu verwerten. Allein durch die Pfändungsverfügung kann Druck auf den Steuerschuldner ausgeübt werden. Denn dieser muss befürchten, dass seine Internet-Domain verwertet und künftig von einem anderen Unternehmer genutzt wird. Unzulässig ist die Pfändung nur dann, wenn die Internet-Domain wertlos bzw. nahezu wertlos ist, weil der zu erwartende Verwertungserlös unter den Veräußerungskosten liegen würde.
BFH, Urteil vom 20.06.2017 – VII R 27/15
Änderung der Schenkungsteuer für sog. Vorerwerb
Erhält eine Person innerhalb von zehn Jahren zwei Schenkungen von derselben Person, so rechtfertigt allein eine Änderung der Schenkungsteuer für die erste Schenkung (für den sog. Vorerwerb) nicht...
mehr lesen » vom 08.09.2017
Erhält eine Person innerhalb von zehn Jahren zwei Schenkungen von derselben Person, so rechtfertigt allein eine Änderung der Schenkungsteuer für die erste Schenkung (für den sog. Vorerwerb) nicht auch die Änderung der Schenkungsteuer für die zweite Schenkung. Die Schenkungsteuer für die zweite Schenkung darf nur geändert werden, wenn es für diesen Bescheid eine Korrekturvorschrift gibt.
Hintergrund: Schenkungen innerhalb von zehn Jahren zwischen denselben Personen werden zusammengerechnet. Zunächst wird für die erste Schenkung die Schenkungsteuer festgesetzt. Erfolgt dann innerhalb von zehn Jahren noch eine weitere Schenkung, werden nunmehr beide Schenkungen zusammengerechnet und die zutreffende Schenkungsteuer ermittelt; anschließend wird die Schenkungsteuer, die für die erste Schenkung zu zahlen war, abgezogen . Auf diese Weise wird verhindert, dass durch eine Aufspaltung einer größeren Schenkung in mehrere kleinere Schenkungen der Freibetrag mehrfach genutzt und der Steuertarif, der von der Höhe des Wertes der Schenkungen abhängt, gemindert wird.
Sachverhalt: Der Klägerin wurde im Mai 2002 von ihrem Vater ein größeres Vermögen geschenkt. Das Finanzamt erließ einen Schenkungsteuerbescheid. Im August 2002 erhielt die Klägerin weitere Vermögenswerte von ihrem Vater geschenkt. Das Finanzamt erließ nun im März 2005 einen zweiten Schenkungsteuerbescheid: In diesem Bescheid rechnete es die beiden geschenkten Vermögenswerte zusammen, ermittelte hierauf die Schenkungsteuer und zog die Schenkungsteuer für die erste Schenkung aus dem Mai 2002 ab.
Im Dezember 2010 erhöhte das Finanzamt die Schenkungsteuer für die erste Schenkung aus dem Mai 2002 (sog. Vorerwerb), weil es nunmehr einen höheren Vermögenswert zu Grunde legte. Im Juni 2013 änderte das Finanzamt den zweiten Schenkungsteuerbescheid aus dem März 2005 und erhöhte die Schenkungsteuer, indem es nun den höheren Wert für die erste Schenkung (aus dem Mai 2002) aus dem geänderten Bescheid aus dem Dezember 2010 für den Vorerwerb übernahm. Die Klägerin hielt diese Änderung nicht mehr für zulässig.
Der Schenkungsteuerbescheid aus dem März 2005 konnte nicht mehr geändert werden, weil es keine Korrekturvorschrift für diesen Bescheid, in dem beide Schenkungen zusammengefasst wurden, gab.
Zwar kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn ein Grundlagenbescheid, der für diesen Steuerbescheid bindend ist, erlassen oder geändert wird. Der geänderte Schenkungsteuerbescheid aus dem Dezember 2010 für den Vorerwerb (1. Schenkung aus dem Mai 2002) ist aber kein Grundlagenbescheid für den zweiten Schenkungsteuerbescheid, in dem noch weitere Schenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums erfasst werden.
Auch eine Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses schied aus. Der geänderte Schenkungsteuerbescheid aus dem Dezember 2010 für den Vorerwerb (1. Schenkung aus dem Mai 2002) stellt nämlich kein rückwirkendes Ereignis für die Besteuerung der zweiten Schenkung aus dem August 2002 dar. Jeder einzelne Erwerb wird selbstständig besteuert, selbst dann, wenn in einem Schenkungsteuerbescheid auch Vorerwerbe besteuert werden.
Weitere Korrekturvorschriften kamen nicht in Betracht.
Hinweise: Im Ergebnis konnte das Finanzamt also für die erste Schenkung aus dem Mai 2002 den zutreffenden Wert des geschenkten Vermögens zugrunde legen und die richtige Schenkungsteuer festsetzen, nicht aber für den Schenkungsteuerbescheid, in dem beide Schenkungen aus dem Mai und August 2002 zusammengefasst wurden.
Die beiden Korrekturvorschriften, die der BFH geprüft hat (Grundlagenbescheid und rückwirkendes Ereignis), hemmen den Ablauf der Festsetzungsverjährung. Wäre also eine der beiden Korrekturvorschriften anwendbar gewesen, wäre die Festsetzungsverjährung kein Hinderungsgrund für die Änderung der Schenkungsteuer gewesen.
BFH, Urteil vom 12.07.2017 – II R 45/15
Steuerermäßigung für Hundegassi-Service
Für Aufwendungen für einen Hundegassi-Service wird eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % gewährt. Unschädlich ist, dass die Hunde außerhalb des Haushalts...
mehr lesen » vom 07.09.2017
Für Aufwendungen für einen Hundegassi-Service wird eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % gewährt. Unschädlich ist, dass die Hunde außerhalb des Haushalts ausgeführt werden.
Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, d.h. der Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen. Die Steuerermäßigung beträgt maximal 4.000 €.
Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Hund, den sie tagsüber, während sie arbeitete, von einem sog. Hundegassi-Service ausführen ließ. Der Hund wurde für ein bis zwei Stunden in der Umgebung der Wohnung der Klägerin ausgeführt, anschließend gesäubert und ggf. mit Medikamenten versorgt. Der Hundegassi-Service hatte einen Schlüssel für die Wohnung der Klägerin. Die Klägerin beantragte eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 %.
Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:
Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen einen Bezug zur Haushaltsführung aufweisen, werden typischerweise durch Mitglieder des Haushalts erledigt und fallen in regelmäßigen Abständen an.
Die Leistung muss nach dem Gesetzeswortlaut zwar „in einem Haushalt“ des Steuerpflichtigen erledigt werden. Dies beschränkt sich aber nicht auf die Grundstücksgrenzen, sondern kann auch über das Grundstück hinausgehen.
Im Streitfall waren die Merkmale einer haushaltsnahen Dienstleistung erfüllt: Die Pflege und das Ausführen eines Haustieres wird typischerweise durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt, und die Leistung wird auch „im Haushalt“ erbracht.
Zwar wird der Hund auch außerhalb des eigenen Grundstücks ausgeführt, aber es genügt, dass es sich um ein zum Haushalt gehörendes Tier handelt.
Hinweise: Das FG widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die das Ausführen eines Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen nicht als haushaltsnahe Dienstleistung ansieht. Nicht begünstigt ist jedoch die Unterbringung des Haustieres in einer Tierpension während des Urlaubs des Steuerpflichtigen oder die Pflege des Tieres außerhalb der eigenen Wohnung, z.B. die Fellpflege in einem Hundesalon.
Hessisches FG, Urteil vom 1.2.2017 - 12 K 902/16
Steuerbegünstigte Übertragung einer GmbH-Beteiligung auf ein Kind
Wird eine mindestens 50%ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, so können diese...
mehr lesen » vom 06.09.2017
Wird eine mindestens 50%ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, so können diese Versorgungsleistungen nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn das Elternteil nach der Übertragung weiterhin als Geschäftsführer der GmbH tätig ist.
Hintergrund: Ein Anteil an einer GmbH von mindestens 50% kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind gegen Versorgungsleistungen übertragen werden. Die Versorgungsleistung ist dann für das Kind unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgabe steuerlich absetzbar. Voraussetzung ist nach dem Gesetz unter anderem, dass der Vermögensübergeber (Elternteil) als Geschäftsführer für die GmbH tätig war und der Vermögensübernehmer (Kind) die Geschäftsführertätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Sachverhalt: Der Kläger war Alleingesellschafter einer GmbH, die ihm von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden war. Der Kläger wurde weiterer Geschäftsführer der GmbH; daneben blieb auch sein Vater weiterhin Geschäftsführer der GmbH. In dem Übertragungsvertrag hatte sich der Kläger zur Zahlung einer Versorgungsrente an seine Eltern verpflichtet. Er machte diese Zahlung als Sonderausgaben, nämlich als sog. Versorgungsleistungen, geltend. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an, weil der Vater weiterhin als Geschäftsführer tätig war.
Im Streitfall waren zwar viele Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt: Es wurde ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil auf den Kläger übertragen, der Vater war Geschäftsführer gewesen, und der Kläger wurde nach der Übertragung Geschäftsführer.
Schädlich war jedoch, dass der Vater weiterhin Geschäftsführer blieb. Der Sonderausgabenabzug ist nur dann möglich, wenn der übertragende Vater seine Geschäftsführerstellung vollständig aufgibt. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass die Geschäftsführertätigkeit übernommen werden muss.
Hinweise: Der BFH folgt der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Übertragung einer GmbH-Beteiligung wird damit nur dann als steuerlich begünstigte Vermögensübergabe behandelt, wenn die Beteiligung mindestens 50% beträgt, der bisherige Gesellschafter auch Geschäftsführer war, diese Stellung nun aufgibt und der Übernehmer die Geschäftsführertätigkeit fortführt.
BFH, Urteil vom 20.3.2017 - X R 35/16
Eine sog. tatsächliche Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt entfaltet keine Bindungswirkung, wenn die Geschäftsgrundlage, die der Verständigung zugrunde lag, von vornherein...
mehr lesen » vom 05.09.2017
Hintergrund: Mit einer tatsächlichen Verständigung kann man sich mit dem Finanzamt über einen streitigen Sachverhalt einigen, z.B. über die Größe oder den Grad der Bodenverunreinigung eines Grundstücks. Diese tatsächliche Verständigung ist dann für beide bindend. Eine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen, d.h. über die rechtliche Wertung des Sachverhalts, ist hingegen nicht zulässig.
Sachverhalt: Die Kläger machten im Veranlagungszeitraum 2007 einen Verlust aus einer Auflösung einer GmbH geltend. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) trafen die Kläger auf Vorschlag des FG eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt, dass der Auflösungsverlust bereits im Veranlagungszeitraum 2005 zu berücksichtigen sei; dabei gingen die Kläger und das Finanzamt davon aus, dass gegen den Bescheid für 2005 noch ein Einspruch anhängig sei. Als das Finanzamt den Bescheid für 2005 zu Gunsten der Kläger ändern wollte, stellte sich heraus, dass der Einspruch gegen den Bescheid für 2005 bereits vor Längerem zurückgenommen worden war und der Bescheid für 2005 nicht mehr geändert werden konnte. Die Kläger führten nun ihre Klage gegen den Bescheid für 2007 fort.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gaben der Klage in verfahrensrechtlicher Hinsicht statt und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:
Hinweise: Das FG muss nun im 2. Rechtsgang ermitteln, ob und ggf. in welcher Höhe im Jahr 2007 ein Auflösungsverlust zu berücksichtigen ist.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2017)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den August 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den August 2017 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.
BMF, Schreiben vom 01.09.2017 - III C 3 – S 7329/17/10001 (2017/0745915)
Dieselgate: Klage gegen VW in erster Instanz abgewiesen
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich...
mehr lesen » vom 01.09.2017
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.
Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahr 2010 einen VW Eos 2.0 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 bei einem Autohändler. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, welche die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert.
Entscheidung: Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte keinen Erfolg:
Bei der verwendeten Software handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sie verstößt damit gegen die einschlägige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (hier: Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007).
Da diese Software gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Anmeldung des Fahrzeugtyps nicht offen gelegt wurde, stimmt das Fahrzeug nicht vollständig mit der erteilten Typgenehmigung überein.
Aus dem Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung resultiert jedoch kein Schadensersatzanspruch: Die Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs für den öffentlichen Verkehr hat deshalb weiterhin Bestand, weil nach der geltenden Rechtslage dieser Verstoß gerade kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöst.
Darüber hinaus sind die einschlägigen Rechtsnormen nicht als Schutzgesetze anzusehen, die den Käufer vor Vermögensschäden bewahren sollen. Die Vorschriften dienen u.a. der Harmonisierung und Spezifizierung der technischen Anforderung sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz.
Die Schutzrichtung zielt nicht auf die Vermögensinteressen des Einzelnen ab.
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017- 3 O 21/17 sowie Pressemitteilung vom 31.08.2017
Das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz, welches im Wesentlichen am 1.1.2018...
mehr lesen » vom 31.08.2017
Sozialpartnermodell: Künftig sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können. Damit steht der Arbeitgeber lediglich für die sogenannte Zielrente ein und nicht für deren Rendite. Die Zielrente wird in den externen Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung durchgeführt werden können.
Beteiligung von Geringverdienern an der betrieblichen Altersvorsorge: Arbeitgeber erhalten künftig einen direkten Steuerzuschuss von 30 %, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 € brutto eine Betriebsrente anbieten. Hierzu müssen sie Beiträge zahlen - zwischen 240 € bis 480 € im Kalenderjahr.
Höchstbetrag bei der Entgeltumwandlung: Derzeit gilt für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds und eine Direktversicherung ein steuerfreier Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird dieser Höchstbetrag auf 8 % angehoben. Gleichzeitig entfällt der bislang zusätzlich geltende Freibetrag von 1.800 € für Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurde.
Erhöhung der Grundzulage bei der Riester-Rente: Die Grundzulage bei der Riester-Rente wird von derzeit 154 € auf 175 € jährlich erhöht.
Anrechnungsfreie Zusatzrenten bei Grundsicherung im Alter: Für Bezieher von Grundsicherung bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 € anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.
Quelle: Betriebsrentenstärkungsgesetz, BGBl 2017 I S. 3214
Übertragung einer Rücklage auf eine Betriebsstätte in der EU
Die Übertragung einer Rücklage, die den Gewinn aus der Veräußerung eines bestimmten Wirtschaftsguts kompensiert hat, in eine Betriebsstätte in der EU ist seit einer rückwirkenden Gesetzesänderung...
mehr lesen » vom 30.08.2017
Die Übertragung einer Rücklage, die den Gewinn aus der Veräußerung eines bestimmten Wirtschaftsguts kompensiert hat, in eine Betriebsstätte in der EU ist seit einer rückwirkenden Gesetzesänderung möglich. Sie führt aber nicht zu einer geringeren Steuer, sondern nur zu deren Stundung.
Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann durch eine Rücklage neutralisiert werden, die grundsätzlich innerhalb von vier Jahren auf ein neues Wirtschaftsgut (Immobilie oder Schiff) übertragen werden muss (sog. Reinvestition). Die Rücklage mindert dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Wirtschaftsgut. Unterbleibt eine Reinvestition, muss die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden und wird um einen sog. Gewinnzuschlag erhöht.
Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 musste die Reinvestition im Inland vorgenommen werden. Der Gesetzgeber hat dann aber rückwirkend das Gesetz geändert und auch eine Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU zugelassen. Allerdings führt dies nur zu einer Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer für fünf Jahre.
Sachverhalt: Der Kläger führte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis zum 30.6. In seiner Bilanz war eine Rücklage aus der Veräußerung eines Grundstücks ausgewiesen, die bis zum 30.6.2010 reinvestiert werden musste. Da der Kläger noch über eine Betriebsstätte in Ungarn verfügte, übertrug er einen Teil der Rücklage auf den Erwerb eines Grundstücks durch die Betriebsstätte in Ungarn. Das Finanzamt erkannte die Reinvestition nicht an und löste die Rücklage gewinnerhöhend auf.
Die Reinvestition ist nicht im Inland durchgeführt worden, sondern in einem anderen EU-Staat. Die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage kann aber nur durch eine Reinvestition im Inland verhindert werden.
Zwar ist im Jahr 2015 rückwirkend eine Reinvestitionsmöglichkeit in einer Betriebsstätte in der EU eingeführt worden. Eine derartige Reinvestition verhindert aber nicht die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage, sondern ermöglicht nur eine Stundung der aufgrund des Veräußerungsgewinns entstehenden Steuer für fünf Jahre.
Diese Stundungsmöglichkeit statt einer Vermeidung der gewinnerhöhenden Auflösung der Rücklage ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Denn im Grundsatz darf der deutsche Fiskus den Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffs besteuern.
Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass die Reinvestition einer Rücklage in einem anderen EU-Staat nur „zweite Wahl“ ist. Denn die Steuer wird lediglich über fünf Jahre gestundet, fällt aber nicht weg.
Erfolgt eine Reinvestition in einem anderen EU-Staat, so ist der Stundungsantrag bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Immobilie oder des Schiffes zu stellen. Nach der Gesetzesbegründung soll es ausreichen, wenn der Antrag in der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr gestellt wird. Beides geht jedoch nicht, wenn von der rückwirkenden Einführung der Stundungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll und die Steuererklärung für das entsprechende Jahr schon abgegeben worden ist. In einem solchen Rückwirkungsfall genügt es, wenn der Stundungsantrag „für“ das entsprechende Veräußerungsjahr und damit nachträglich gestellt wird.
Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Die Aufwendungen für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung nach der sog. ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Befruchtung mit dem Embryonenschutzgesetz...
mehr lesen » vom 29.08.2017
Die Aufwendungen für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung nach der sog. ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Befruchtung mit dem Embryonenschutzgesetz und mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vereinbar ist.
Hintergrund: Als außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Ein typisches Beispiel hierfür sind Krankheitskosten.
Sachverhalt: Der Kläger war nur eingeschränkt zeugungsfähig und ließ mit seiner Freundin in Österreich eine künstliche Befruchtung nach der sog. ISCI-Methode durchführen. Dabei wurden zunächst vier Eizellen und bei einem zweiten Versuch sieben Eizellen befruchtet. Seiner Freundin wurden bei beiden Versuchen jeweils zwei Embryonen eingesetzt. Der Kläger machte die Kosten von ca. 17.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. In der ersten Instanz beim Finanzgericht (FG) hatte die Klage keinen Erfolg.
Zu den außergewöhnlichen Aufwendungen gehören nicht nur solche Krankheitskosten, die der Heilung dienen, sondern auch solche Krankheitsaufwendungen, mit denen ein körperlicher Mangel ausgeglichen oder kompensiert wird. Daher können auch Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, da durch die künstliche Befruchtung zwar nicht die Krankheit (eingeschränkte Zeugungsfähigkeit) geheilt wird, aber die Folgen (Kinderlosigkeit) kompensiert werden.
Die künstliche Befruchtung muss aber mit deutschem Recht vereinbar sein. Sie darf daher nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen und muss mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vereinbar sein.
Es ist nicht verboten und widerspricht auch nicht den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen, dass - wie im Streitfall - mehr als drei Eizellen befruchtet werden. Die Landesärztekammern haben lediglich Empfehlungen ausgesprochen, dass nicht mehr als drei Eizellen befruchtet werden sollen.
Und das Embryonenschutzgesetz verbietet nur das gezielte Heranzüchten von mehr als zwei Embryonen, lässt aber die Befruchtung von mehr als drei Eizellen durchaus zu. Ob im Streitfall ein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz vorlag, muss nun das FG im zweiten Rechtsgang aufklären.
Hinweise: Relevant wird das Urteil, wenn die künstliche Befruchtung im Ausland erfolgt, da eine derartige Behandlung nach deutschem Recht verboten und nach den Berufsordnungen der deutschen Ärzte unzulässig sein kann. Ein kinderloses Paar sollte in steuerlicher Hinsicht daher vorab klären, ob die Behandlung auch in Deutschland zulässig wäre, und sich dies ggf. bescheinigen lassen.
Das deutsche Embryonenschutzgesetz sieht einen sog. deutschen Mittelweg vor, nach dem eine künstliche Befruchtung „auf Vorrat“ verboten ist, durch den gezielt mehr Embryonen geschaffen werden als nötig. Beabsichtigt der Arzt aber nur die Entwicklung von ein oder zwei Embryonen und entstehen dann unbeabsichtigt und trotz sorgfältiger Prognose mehr als zwei Embryonen, so ist die Behandlung mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar.
BFH, Urteil vom 17.5.2017 - VI R 34/15
Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch unterliegt ungünstiger Steuerklasse
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber seinen Geschwistern...
mehr lesen » vom 23.08.2017
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber seinen Geschwistern auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindung, so fällt die Abfindung unter die für Geschwister gültige Steuerklasse II und nicht unter die im Verhältnis von Eltern zu Kindern gültige Steuerklasse I. Damit ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung.
Zu Unrecht hat das Finanzamt aber auf die Abfindungen den höheren Freibetrag und den günstigeren Steuersatz der Steuerklasse I angewendet. Dieser gilt nur im Verhältnis vom Kind zur Mutter. Die Abfindungen sind aber unter Geschwistern gezahlt wurden, für die der niedrigere Freibetrag und der höhere Steuersatz der Steuerklasse II gelten. Im Ergebnis führt dies zu einer geringen Minderung der ursprünglich festgesetzten Erbschaftsteuer, nicht aber zu der vom Kläger begehrten Herabsetzung.
BFH, Urteil vom 10.05.2017 – II R 25/15
Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre
Außergewöhnliche Belastungen sind im Jahr ihrer Zahlung absetzbar. Wirken sie sich steuerlich nicht vollständig aus, weil die Einkünfte des Steuerpflichtigen niedriger sind als die geltend gemachten...
mehr lesen » vom 22.08.2017
Außergewöhnliche Belastungen sind im Jahr ihrer Zahlung absetzbar. Wirken sie sich steuerlich nicht vollständig aus, weil die Einkünfte des Steuerpflichtigen niedriger sind als die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, ist eine Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht geboten.
Hintergrund: Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, z.B. Krankheitskosten. Sie werden im Jahr ihrer Zahlung abgezogen, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen.
Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die ein schwerbehindertes Kind hatten. Sie bauten ihr Haus im Jahr 2011 behindertengerecht zu Kosten von ca. 165.000 € um. Da ihr Einkommen deutlich niedriger war als die Umbaukosten, beantragten sie aus Billigkeitsgründen eine Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen auf die Jahre 2011 bis 2013. Das Finanzamt lehnte dies ab, sondern berücksichtigte die Aufwendungen ausschließlich im Jahr 2011.
Nach dem Gesetz können die außergewöhnlichen Belastungen nur im Jahr ihrer Zahlung abgesetzt werden. Dies gilt auch im Fall der Fremdfinanzierung; auch hier kommt es auf den Zeitpunkt der Verwendung der Darlehensmittel an und nicht auf den Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung.
Hinweis: Einem Steuerpflichtigen, der hohe außergewöhnliche Belastungen tätigen muss, bleibt damit nur die Möglichkeit, seine Zahlungen auf mehrere Jahre zu verteilen. Der behindertengerechte Ausbau eines Hauses dürfte dann nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern müsste - nach Räumen oder Geschossen unterteilt - in mehreren Etappen vorgenommen werden.
BFH, Urteil vom 12.07.2017 - VI R 36/15
Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Scheidungskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Damit ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung und begründet dies mit einer gesetzlichen Neuregelung...
mehr lesen » vom 21.08.2017
Scheidungskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Damit ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung und begründet dies mit einer gesetzlichen Neuregelung im 2013.
Hintergrund: Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, z.B. Krankheitskosten. Nachdem der BFH auch Prozesskosten für einen Zivilrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte, änderte der Gesetzgeber im Jahr 2013 das Gesetz und legte fest, dass Prozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit seine Existenzgrundlage verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte. Damit war nun fraglich, ob auch weiterhin Kosten für ein Scheidungsverfahren absetzbar sein würden.
Nach der gesetzlichen Neuregelung sind Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies gilt auch für die Kosten eines Scheidungsverfahrens, da zu den Prozessen auch familienrechtliche Verfahren wie die Scheidung gehören.
Die gesetzliche Ausnahme ist nicht erfüllt. Denn ein Scheidungsverfahren dient nicht der Sicherung der Existenzgrundlage. Der Gesetzgeber will nur noch solche Prozesskosten steuerlich anerkennen, in denen es um die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen geht. Allein die Gefährdung der psychischen oder ideellen Existenzgrundlage genügt nicht.
Zu beachten ist, dass nach der Neuregelung der Abzug von Prozesskosten allenfalls dann möglich ist, wenn es um den Ausgleich materieller Schäden geht, die die Existenzgrundlage gefährden. Ein Prozess, der auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet ist, ist steuerlich nicht begünstigt, z.B. eine auf Schmerzensgeld gerichtete Klage. Auch bei einer Vaterschaftsfeststellungsklage oder einem Rechtsstreit wegen des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind sind die Prozesskosten nicht absetzbar.
BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass der Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist, und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Hintergrund:...
mehr lesen » vom 17.08.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass der Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist, und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung dieser Rechtsfrage angerufen.
Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind nur bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, z.B. der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder durch Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht wird jedoch neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch der Unterricht durch andere Einrichtungen mit einer anerkannten vergleichbaren Zielrichtung von der Umsatzsteuer befreit, ebenso der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht.
Entscheidung: Der BFH verneint zwar eine Umsatzsteuerfreiheit nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht, hält aber eine Umsatzsteuerfreiheit nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht für möglich:
Der Fahrschulunterricht ist nicht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht steuerfrei. Denn es handelt sich bei einer Fahrschule weder um eine Ersatzschule noch um eine Hochschule oder berufsbildende Schule.
Allerdings könnte sich eine Umsatzsteuerfreiheit aus dem europäischen Umsatzsteuerrecht ergeben. Denn das europäische Umsatzsteuerrecht begünstigt grundsätzlich jede Aus- oder Fortbildung, die nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung hat. Dies erfasst somit Fahrschulen, da der Besitz einer Fahrerlaubnis nicht nur für die Freizeit, sondern auch für viele Berufe erforderlich ist.
Jedoch verlangt das europäische Umsatzsteuerrecht einen Unterricht durch eine Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung, wenn es sich nicht um eine typische Schule oder Hochschule handelt. Nach dem BFH dienen Fahrschulen zwar einerseits dem Gemeinwohlinteresse, da es um die Ausbildung sicherer, verantwortungsvoller und umweltbewusster Autofahrer geht; andererseits haben Fahrschulen im Gegensatz zu herkömmlichen Schulen und Hochschulen eine Gewinnerzielungsabsicht. Der EuGH muss nun entscheiden, ob Fahrschulen eine vergleichbare Zielsetzung wie reguläre Schulen haben.
Schließlich hält es der BFH auch für möglich, dass die europäische Umsatzsteuerfreiheit für den Schulunterricht durch Privatlehrer gilt. Der EuGH muss nun klären, ob zu den Privatlehrern auch Fahrschulen in der Rechtsform einer GmbH zählen.
Hinweise: Der BFH neigt zu einer Umsatzsteuerfreiheit, überlässt die Entscheidung aber dem EuGH. Denn das Umsatzsteuerrecht ist europarechtlich abgestimmt, so dass für die abschließende Klärung der EuGH zuständig ist. Dabei könnte den Fahrschulen zugutekommen, dass die Umsatzsteuerfreiheit nach dem europäischen Recht weiter geht als die Umsatzsteuerfreiheit nach dem deutschen Recht.
Soweit die Umsatzsteuerfestsetzung nicht ohnehin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, sollten Fahrschulen ihre Umsatzsteuerfestsetzung durch Einspruch offen halten, bis der EuGH die Rechtsfrage geklärt hat.
BFH, Beschluss vom 16.03.2017 – V R 38/16
Ersparte Überführungskosten erhöhen geldwerten Vorteil bei Pkw-Verkauf an Arbeitnehmer
Bei der Bewertung eines geldwerten Vorteils aufgrund des verbilligten...
mehr lesen » vom 15.08.2017
Bei der Bewertung eines geldwerten Vorteils aufgrund des verbilligten Verkaufs von Pkw durch den Pkw-Hersteller an seine Mitarbeiter sind auch ersparte Überführungskosten zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil erhöht sich insoweit und unterliegt der Lohnsteuer.
Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch Personalrabatte, die ein Hersteller seinen Arbeitnehmern gewährt. Nach dem Gesetz ist als Wert der an den Arbeitnehmer verkauften Ware der um 4 % geminderte Endpreis anzusehen. Soweit der Arbeitnehmer einen niedrigeren Preis als den um 4 % geminderten Endpreis zahlt, handelt es sich um einen geldwerten Vorteil.
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Automobilherstellerin. Ihre Arbeitnehmer konnten Fahrzeuge zu einem verbilligten Preis erwerben und brauchten keine Überführungskosten zu bezahlen. Normale Käufer mussten hingegen bei einem Pkw-Kauf stets Überführungskosten bezahlen, auch wenn sie den Neuwagen am Werk abholten. Das Finanzamt erhöhte den geldwerten Vorteil um die ersparten Überführungskosten und nahm die Klägerin durch Haftungsbescheid auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch.
Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) wies die Klage ab:
Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach der Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer gezahlten Kaufpreis und dem um 4 % geminderten Endpreis. Der Endpreis ist der Preis, zu dem der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Bei dem Endpreis handelt es sich um den tatsächlich vom Endverbraucher zu zahlenden Preis und nicht um den Listenpreis, der in der Regel höher ist.
Da fremde Letztverbraucher bei einem Neuwagenkauf in jedem Fall Überführungskosten zahlen müssen, gehen die Überführungskosten in den Endpreis ein und erhöhen diesen. Die Überführungskosten werden also nicht für eine gesonderte Zusatzleistung der Klägerin gezahlt, sondern sind untrennbarer Bestandteil des Endpreises.
Hinweise: Bei Arbeitnehmerrabatten wird ein Freibetrag von 1.080 € pro Jahr gewährt. Bei der Privatnutzung eines Dienstwagens wird der Listenpreis zu Grunde gelegt, in den die Überführungskosten nicht eingehen. Diese Bemessungsgrundlage ist aber nur für die Privatnutzung relevant, nicht für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei einem verbilligten Verkauf eines Fahrzeugs durch den Kfz-Hersteller.
FG München, Urteil vom 19.05.2017 – 8 K 2605/16
Der Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert durch einen ausscheidenden Gesellschafter auf einen Treuhänder, der die Anteile im Rahmen des sog. Managermodells an einen neuen Gesellschafter zum Nennwert...
mehr lesen » vom 10.08.2017
FG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2017 – 4 K 2596/16 Erb
Die sog. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, mit der die Grunderwerbsteuerpflicht, der Steuerschuldner und die betroffenen Grundstücke festgestellt werden, ist bindend für die anschließende...
mehr lesen » vom 07.08.2017
Dieselgate und mutmaßliches Autokartell - Verbraucherrechte
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat einen Frage-Antwort-Katalog in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen im VW-Skandal und die Kartellvorwürfe gegen diverse Autohersteller für...
mehr lesen » vom 04.08.2017
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat einen Frage-Antwort-Katalog in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen im VW-Skandal und die Kartellvorwürfe gegen diverse Autohersteller für Verbraucher veröffentlicht.
U.a. auf folgende Fragen geht der vzbv näher ein:
Welche Ansprüche haben Kunden mit manipulierten VW-Dieselautos?
Hat sich die rechtliche Lage von Verbrauchern, die von Dieselmanipulationen betroffen sind, im Zuge des Kartellverdachts verändert?
Hinweis: Der Frage-Antwort-Katalog ist auf der Homepage des vzbv veröffentlicht.
vzbv, Pressemitteilung vom 27.7.2017
Überwachung mittels Keylogger - Kündigung unverhältnismäßig
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist aufgrund...
mehr lesen » vom 02.08.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als Web-Entwickler beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben.
Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.
Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Die Informationsgewinnung war datenschutzrechtlich nicht zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung.
BAG, Urteil vom 27.7.2017 - 2 AZR 681/16
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juli 2017)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF...
mehr lesen » vom 01.08.2017
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.08.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001 (2017/0664494)
Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten
Ein Kommanditist, der ein negatives Kapitalkonto hat, muss einen Veräußerungsgewinn versteuern, sobald feststeht, dass er dieses Kapitalkonto nicht mehr ausgleichen muss. Dieser Zeitpunkt ist aber...
mehr lesen » vom 31.07.2017
Ein Kommanditist, der ein negatives Kapitalkonto hat, muss einen Veräußerungsgewinn versteuern, sobald feststeht, dass er dieses Kapitalkonto nicht mehr ausgleichen muss. Dieser Zeitpunkt ist aber noch nicht erreicht, solange die KG noch über ein oder mehrere Grundstücke verfügt, die sie noch nicht verkauft hat.
Hintergrund: Scheidet ein Kommanditist, der ein negatives Kapitalkonto hat, aus der KG aus oder wird die KG aufgelöst, so entsteht bei ihm ein Veräußerungsgewinn, soweit er das negative Kapitalkonto nicht ausgleichen muss.
Sachverhalt: Der Kläger war an einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt. Ihm wurden viele Jahre lang Verluste zugerechnet, die aufgrund steuerlicher Subventionen – es ging um den Wohnungsbau in Berlin (West) – ausgleichsfähig waren, also seine Steuerlast minderten. Sein Kapitalkonto war deshalb negativ. Im Jahr 2006 wurde über den Immobilienfonds das Insolvenzverfahren eröffnet. Die beiden Grundstücke des Fonds wurden im Jahr 2008 und im Jahr 2009 verkauft. Das Finanzamt ermittelte für 2008 einen Veräußerungsgewinn in Höhe des negativen Kapitalkontos.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte einen Veräußerungsgewinn im Jahr 2008:
Zu einer Nachversteuerung negativer Kapitalkonten kommt es nicht nur bei einem Ausscheiden des Kommanditisten oder bei einer Auflösung der KG, sondern auch dann, wenn die Gewinnerzielungsmöglichkeit bei der KG wegfällt. Denn dann steht fest, dass das negative Kapitalkonto des Kommanditisten nicht mehr ausgeglichen werden wird.
Der Zeitpunkt richtet sich nach dem Realisationsprinzip. Es kommt daher darauf an, ab welchem Zeitpunkt mit künftigen Gewinnen oder mit Einlageforderungen der KG nicht mehr zu rechnen ist und der Kommanditist deshalb sein negatives Kapitalkonto nicht mehr ausgleichen muss. Der Veräußerungsgewinn ist dann in der Schlussbilanz dieses Wirtschaftsjahres zu erfassen, in dem diese Tatsachen feststehen. Dabei können auch Erkenntnisse aus der Zeit nach dem Bilanzstichtag bis zum Tag der Bilanzaufstellung berücksichtigt werden, wenn sie lediglich werterhellend sind, d.h. lediglich neue Erkenntnisse über Tatsachen aus der Zeit vor dem Bilanzstichtag bringen.
Bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG entsteht der Veräußerungsgewinn in der Regel erst mit Abschluss der Insolvenz oder wenn die KG vorher schon ihren Gewerbebetrieb einstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte es nämlich noch zur Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens kommen, in dem die Fortführung des Betriebs der KG beschlossen wird.
Im Streitfall stand zum 31.12.2008 noch nicht fest, dass das negative Kapitalkonto des Klägers nicht mehr ausgeglichen wird. Denn die KG hat ihr zweites Grundstück erst im Jahr 2009 verkauft und hätte aus der Sicht des 31.12.2008 hieraus noch einen Veräußerungsgewinn im Jahr 2009 erzielen können, der anteilig dem Kläger zuzurechnen gewesen wäre und sein negatives Kapitalkonto gemindert hätte.
Hinweis: Der Kläger hat zwar sein Verfahren gewonnen. Zum Ansatz eines Veräußerungsgewinns kann es nun aber zum 31.12.2009 kommen; möglicherweise fällt der Gewinn dann aber niedriger aus als zum 31.12.2008, weil das negative Kapitalkonto gemindert worden ist. Dafür muss der Kläger dann aber auch einen anteiligen Gewinn aus dem Verkauf des zweiten Grundstücks versteuern.
Der Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall des negativen Kapitalkontos führt nicht zu einer steuerlichen Belastung, soweit der Kommanditist noch über sog. verrechenbare Verluste verfügt. Denn dann können diese Verluste mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet werden. Im Streitfall hatte es sich aber um ausgleichsfähige Verluste gehandelt. Diese wirkten sich zwar im Jahr der Entstehung beim Kläger vorteilhaft aus, weil sie seine Steuerlast minderten; dafür muss er jetzt insoweit einen Veräußerungsgewinn versteuern.
BFH, Urteil vom 30.03.2017 – IV R 9/15
Eine GmbH, die eigenes Vermögen verwalten will, ist schon vor ihrer Eintragung im Handelsregister gewerbesteuerpflichtig, wenn sie nach Errichtung ihrer Satzung mit vermögensverwaltenden Tätigkeiten...
mehr lesen » vom 27.07.2017
BFH, Urteil vom 24.01.2017 – I R 81/15
Der Höchstbetrag von 1.250 € für den Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers wird auch bei Nutzung mehrerer Arbeitszimmer nur einmal gewährt und nicht doppelt oder mehrfach. Dies gilt nicht nur...
mehr lesen » vom 26.07.2017
BFH, Urteil vom 9.5.2017 - VIII R 15/15
Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei geplanter Windkraftanlage
Zahlt der Käufer eines Grundstücks, der eine Windkraftanlage errichten will, dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass der Verkäufer auf den ihm noch weiterhin gehörenden Nachbargrundstücken...
mehr lesen » vom 25.07.2017
Zahlt der Käufer eines Grundstücks, der eine Windkraftanlage errichten will, dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass der Verkäufer auf den ihm noch weiterhin gehörenden Nachbargrundstücken Dienstbarkeiten zugunsten des Käufers einträgt und An- und Durchschneidungen gestattet, so bemisst sich die Grunderwerbsteuer nur nach dem Kaufpreis. Die Entschädigung unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich bei einem Grundstückskauf grundsätzlich nach dem Kaufpreis. Allerdings gehen auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen in den Kaufpreis ein.
Sachverhalt: Der Kläger kaufte zum Preis von ca. 10.000 € ein Grundstück, um darauf eine Windkraftanlage zu bauen. Dem Verkäufer gehörten auch die Nachbargrundstücke des verkauften Grundstücks. Der Käufer verpflichtete sich im Kaufvertrag zur Zahlung einer Entschädigung von ca. 450.000 €, damit der Verkäufer An- und Durchschneidungen seiner Nachbargrundstücke akzeptiert und notwendige Dienstbarkeiten und Baulasten auf seinen Nachbargrundstücken einträgt. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf einer Bemessungsgrundlage von 460.000 € (Kaufpreis + Entschädigung) fest.
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Kaufpreis, der lediglich 10.000 € betrug.
Zum Kaufpreis gehört grundsätzlich zwar auch eine Entschädigung, die der Verkäufer vom Käufer als Ausgleich für die voraussichtliche Wertminderung seines ihm verbleibenden Nachbargrundstücks erhält. Ebenso gehen in die Bemessungsgrundlage auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen ein. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die zwar nicht zum Kaufpreis gehören, die aber wirtschaftlich ein Entgelt für das gekaufte Grundstück darstellen.
Der Kläger hat die Entschädigung aber weder für eine Wertminderung der Nachbargrundstücke gezahlt, noch hat er gezahlt, um das Grundstück erwerben zu können. Sondern er hat die Entschädigung für weitere Leistungen des Verkäufers gezahlt, nämlich für die An- und Durchschneidungen der Nachbargrundstücke sowie für die Baulasten und Dienstbarkeiten, die für den Betrieb der Windkraftanlage erforderlich sind.
Hinweise: Der Fall macht deutlich, dass bei der Abfassung eines Grundstückskaufvertrags genau auf die Formulierung von Entschädigungsklauseln geachtet werden sollte. Dies ist nicht nur zivilrechtlich bedeutsam, sondern auch grunderwerbsteuerlich. Denn wenn die Entschädigung für eine zusätzliche Leistung des Verkäufers gezahlt wird, unterliegt sie nicht der Grunderwerbsteuer. Angesichts eines Grunderwerbsteuersatzes von bis zu 6,5 % je nach Bundesland kann die steuerliche Auswirkung beträchtlich ausfallen.
BFH, Urteil vom 10.5.2017 - II R 16/14
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren...
mehr lesen » vom 24.07.2017
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.
Hinweis: Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Der Wegfall der gesonderten Gebühren bei Kartenzahlungen soll am 13.01.2018 in Kraft treten ebenso ein Großteil der weiteren Vorschriften einschließlich der Sonderregelung zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Vebraucherdarlehensverträgen.
Bundesrat, Pressemitteilung vom 07.07.2017
Grunderwerbsteuer bei Aufstockung einer Beteiligung
Der sukzessive Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in mehreren Schritten von 49 %, 1 % und schließlich 50 % löst Grunderwerbsteuer aus, wenn sich die Anteilserwerbe innerhalb...
mehr lesen » vom 21.07.2017
Der sukzessive Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in mehreren Schritten von 49 %, 1 % und schließlich 50 % löst Grunderwerbsteuer aus, wenn sich die Anteilserwerbe innerhalb von fünf Jahren vollziehen. Dies gilt auch dann, wenn der dritte Anteilserwerb lediglich im Rahmen einer Sicherungsabtretung erfolgt.
Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht, wenn sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die ein Grundstück besitzt, innerhalb von fünf Jahren im Umfang von mindestens 95 % ändert. Erfasst wird also der Austausch der Gesellschafter im Umfang von mindestens 95 %, d.h., die alten Gesellschafter scheiden aus und neue Gesellschafter treten ein. Der Gesetzgeber will auf diese Weise verhindern, dass die Grunderwerbsteuer dadurch umgangen wird, dass nicht das Grundstück selbst verkauft wird, sondern die Anteile an der Personengesellschaft, der das Grundstück gehört.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine KG, der ein Grundstück gehörte. Y war als Kommanditist mit 100 % am Vermögen der KG beteiligt. Im April 2000 verkaufte Y 49 % seiner Beteiligung an die E-KG und im Januar 2001 weitere 1 % an die E-KG. Im Dezember 2004 machte der Y der E-KG ein Kaufangebot über 44 % und dem H ein Kaufangebot über 6 %; die Kaufangebote durften frühestens im November 2005 angenommen werden. Zugleich gewährte die E-KG dem Y ein Darlehen; zur Sicherheit trat Y seine verbleibende Beteiligung von 50 % an die E-KG ab. Nach der Darlehensrückzahlung sollte die Beteiligung von 50 % wieder auf Y zurückübertragen werden. Im November 2005 nahmen die E-KG und H die Kaufangebote des Y an und erwarben 44 % (E-KG) sowie 6 % (H). Die Darlehensverbindlichkeit des Y wurde nun mit seinem Kaufpreisanspruch verrechnet. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen die KG fest.
Der Gesellschafterbestand der Klägerin (KG) ist innerhalb von fünf Jahren zu 100 % und damit zu mindestens 95 % ausgetauscht worden. Die E-KG hat nämlich im Zeitraum von April 2000 bis Dezember 2004 und damit innerhalb von fünf Jahren Anteile im Umfang von 49 %, von 1 % und schließlich von 50 % erworben.
Zwar erfolgte der Anteilserwerb von 50 % im Dezember 2004 im Rahmen einer Sicherungsabtretung, um den Darlehensrückzahlungsanspruch der E-KG zu sichern. Zivilrechtlich wurde die E-KG infolge der Sicherungsabtretung aber Gesellschafterin der Klägerin. Unbeachtlich ist, dass sie im Dezember 2004 bereits mit 50 % beteiligt war; dennoch war sie eine neue Gesellschafterin im Sinne des Gesetzes, da sie die bereits bestehende Beteiligung von 50 % erst innerhalb der letzten fünf Jahre erworben hatte.
Die Rückübertragung der Beteiligung von 50 % durch die E-KG auf Y führt nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Denn eine Rückgängigmachung eines Vertrags führt nur dann zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer, wenn der erste Vertrag und der Vertrag, mit dem der erste Vertrag rückgängig gemacht wird, jeweils innerhalb von zwei Wochen beim Finanzamt angezeigt werden. Eine Anzeige der Sicherungsabtretung beim Finanzamt ist im Streitfall aber nicht erfolgt.
Hinweise: Hätten der Y und die E-KG auf die Sicherungsabtretung verzichtet oder diese auf 44 % (statt 50 %) beschränkt, wäre zwar keine Grunderwerbsteuer nach der vom Finanzamt angewendeten Norm entstanden. Denn der endgültige Erwerb der 50 % fand erst im November 2005 und damit nach Ablauf von fünf Jahren statt, da der erste Anteilserwerb im April 2000 erfolgt ist.
Der spätere Erwerb im November 2005 wäre auch nicht nach einer anderen Norm grunderwerbsteuerbar gewesen. Denn eine sog. Anteilsvereinigung setzt voraus, dass ein Gesellschafter mindestens 95 % hält. Die E-KG erwarb im November jedoch lediglich 44 % und stockte damit ihre Beteiligung auf 94 % auf.
BFH, Urteil vom 17.05.2017 - II R 35/15
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht als Spenden absetzbar
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind nicht als Sonderausgaben absetzbar, da der Sonderausgabenabzug nur für Spenden an politische Parteien gilt und kommunale Wählervereinigungen keine...
mehr lesen » vom 20.07.2017
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind nicht als Sonderausgaben absetzbar, da der Sonderausgabenabzug nur für Spenden an politische Parteien gilt und kommunale Wählervereinigungen keine Parteien sind. Allerdings können die Zuwendungen im Rahmen einer Steuerermäßigung steuerlich berücksichtigt werden.
Hintergrund: 50 % der Spenden für politische Parteien und für unabhängige Wählervereinigungen können im Rahmen einer sog. Steuerermäßigung direkt von der Steuer abgezogen werden, maximal aber 825 € bzw. im Fall der Zusammenveranlagung 1.650 €. Soweit es sich um Spenden an politische Parteien handelt, kann der nicht für die Steuerermäßigung berücksichtigte Teil als Sonderausgaben bis zu 1.650 € bzw. im Fall der Zusammenveranlagung bis zu 3.300 € abgezogen werden.
Sachverhalt: Der Kläger spendete an eine kommunale Wählervereinigung einen Betrag von mehr als 3.000 €. Er beantragte hierfür eine Steuerermäßigung von 825 €, d.h. eine Minderung seiner Steuer um diesen Betrag, sowie für den verbleibenden Teil einen Abzug als Sonderausgabe. Das Finanzamt erkannte zwar die Steuerermäßigung an, nicht aber den Sonderausgabenabzug.
Der Sonderausgabenabzug ist nur bei Spenden an politische Parteien möglich. Eine kommunale Wählervereinigung ist aber keine politische Partei, da sie weder an Bundestags- noch an Landtagswahlen teilnimmt.
Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Spenden an politische Parteien ist verfassungsgemäß. Denn politische Parteien haben ein größeres Aufgabenfeld als kommunale Wählervereinigungen, die weder an Bundestags- noch an Landtagswahlen teilnehmen. Zudem setzen politische Parteien ihre Spendengelder nur in geringem Umfang für ihre kommunale Arbeit ein, sondern vorrangig auf Bundes- und Landesebene.
Hinweise: Der BFH bestätigt mit seinem Urteil, dass Parteien gegenüber kommunalen Wählervereinigungen besser gestellt werden. Diese Besserstellung ist aber aufgrund des größeren Aufgabenfeldes der Parteien gerechtfertigt.
Unterstützern kommunaler Wählervereinigungen steht aber die Steuerermäßigung von bis zu 825 € (bei Ehegatten: bis zu 1.650 €) offen. Wer z.B. 1.650 € an eine kommunale Wählervereinigung spendet, kann 50 % hiervon, d.h. 825 €, direkt von der Steuer abziehen. Diese Steuerermäßigung gilt auch für Spenden an politische Parteien.
BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 55/14
Kein gewerblicher Grundstückshandel bei fehlgeschlagenem Großprojekt
Plant der Steuerpflichtige im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels die Bebauung und Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks und scheitert dieser Plan, kann dies zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht...
mehr lesen » vom 19.07.2017
Plant der Steuerpflichtige im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels die Bebauung und Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks und scheitert dieser Plan, kann dies zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht und damit zum Wegfall eines gewerblichen Grundstückshandels führen, wenn der Steuerpflichtige keine neuen Aktivitäten für die Veräußerung des Grundstücks mehr unternimmt. Dies hat zur Folge, dass die nunmehr entstehenden Verluste steuerlich nicht mehr absetzbar sind.
Hintergrund: Der Verkauf von Grundstücken kann entweder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung erfolgen; nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist ist ein etwaiger Gewinn nicht mehr steuerbar. Oder der Verkauf erfolgt im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels; in diesem Fall gehören die Gewinne und Verluste unabhängig von einer Spekulationsfrist zu den gewerblichen Einkünften.
Sachverhalt: Der Kläger erwarb 1992 ein Grundstück in einem Gewerbebetrieb, um es mit einem Bürohaus zu bebauen und anschließend zu veräußern. Der einzige Kaufinteressent sprang im Jahr 1994 ab, und der Antrag auf Baugenehmigung wurde 1995 zurückgewiesen. Anschließend inserierte der Kläger im Internet, um das Grundstück zu verkaufen. Die Verluste machte er bis einschließlich 2004 als gewerbliche Verluste geltend. Im Streitjahr 2005 machte er einen Verlust in Höhe von mehr als 100.000 € geltend, den das Finanzamt nun aber nicht mehr anerkannte.
Es kann offen bleiben, ob der Kläger im Jahr 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel gegründet hat, indem er das Grundstück erworben hat, es bebauen und anschließend veräußern wollte. Jedenfalls wäre die etwaige Gewinnerzielungsabsicht aus dem Jahr 1992 im Streitjahr 2005 bereits weggefallen.
Der ursprünglich bestehende Bebauungs- und Veräußerungsplan hatte sich im Jahr 1994 zerschlagen, nachdem der einzige Interessent abgesprungen war. Der Kläger hat auf die zunehmenden Vermarktungsschwierigkeiten nur unzureichend reagiert und kein neues Konzept aufgestellt.
Zwar wird man jedem Betriebsinhaber eine gewisse Anlaufzeit zugestehen müssen, in der Verluste erzielt werden. Dies sind grundsätzlich fünf Jahre. Im Streitjahr 2005 war diese Anlaufphase aber bereits abgelaufen, ohne dass ein neues Vermarktungskonzept erstellt worden war. Auch hat sich der Kläger nicht gegen die Ablehnung seines Bauantrags gewehrt und auch keinen neuen Bauantrag gestellt. Der Kläger hat vielmehr auf glückliche Umstände gebaut und lediglich gehofft, noch einen neuen Interessenten zu finden. Damit handelte es sich im Streitjahr 2005 nur noch um eine steuerliche Liebhaberei mit der Folge, dass die Aufwendungen steuerlich nicht anerkannt werden.
Hinweise: Reagiert ein Unternehmer nicht auf das Scheitern seines Konzeptes, sondern führt er den Verlustbetrieb fort, werden die von nun an entstehenden Aufwendungen dem privaten Bereich, der sog. Liebhaberei, zugeordnet und sind steuerlich nicht mehr absetzbar.
Um dies zu vermeiden, kann der Unternehmer auf das Scheitern seines Konzeptes mit einer Betriebsaufgabe reagieren. Es wird dann ein gewerblicher Aufgabeverlust ermittelt, der steuerlich absetzbar ist.
BFH, Urteil vom 05.04.2017 – X R 6/15
Umsatzsteuer-Vergütung und Kopie einer Rechnungskopie
Nach der bis zum 29.12.2014 geltenden Rechtslage genügte für die Umsatzsteuer-Vergütung die elektronische Übermittlung einer Kopie der Rechnungskopie, d. h. einer eingescannten Rechnungskopie....
mehr lesen » vom 18.07.2017
Nach der bis zum 29.12.2014 geltenden Rechtslage genügte für die Umsatzsteuer-Vergütung die elektronische Übermittlung einer Kopie der Rechnungskopie, d. h. einer eingescannten Rechnungskopie. Es war also nicht erforderlich, dass die Kopie vom Rechnungsoriginal gefertigt werden musste.
Hintergrund: Unternehmer, die im Ausland ansässig sind, können sich die Umsatzsteuer, die sie in Deutschland für Lieferungen und Leistungen an andere Unternehmer zahlen, als Vorsteuer vergüten lassen. Hierzu müssen sie bis zum 30.9. des Folgejahres einen elektronischen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern stellten. Diesem Antrag waren nach der bis zum 29.12.2014 geltenden Rechtslage die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen.
Sachverhalt: Der Kläger war ein im Ausland ansässiger Unternehmer. Er stellte Ende September 2011 auf elektronischem Weg einen Vorsteuervergütungsantrag für Leistungen aus dem Jahr 2010. Dem Antrag war eine Datei beigefügt, in der mehrere Rechnungen mit dem Aufdruck "Copy" beigefügt waren. Das Bundeszentralamt erkannte die Vorsteuer nicht an, weil es sich nicht um die eingescannten Originalrechnungen gehandelt habe, sondern nur um eingescannte Rechnungskopien, d. h. um Kopien der Rechnungskopien.
Nach der bis zum 29.12.2014 gültigen Rechtslage waren die Rechnungen in Kopie beizufügen. Dies erforderte nicht eine Kopie der Originalrechnung, sondern umfasste auch eine Kopie der Rechnungskopie. Denn auch eine mittelbare Kopie ist eine Kopie.
Eine unmittelbare Kopie, d. h. eine Kopie des Rechnungsoriginals, bietet keinen höheren Missbrauchsschutz als eine Kopie der Rechnungskopie. Ein Missbrauch durch mehrfache Verwendung der Rechnung lässt sich nur durch Vorlage der Originalrechnung in Papierform einschränken. Diese Vorlagepflicht bestand aber nur bis Ende 2009.
Sofern das Bundeszentralamt begründete Zweifel an der Richtigkeit der beigefügten elektronischen Unterlagen hat, kann es im Übrigen auch seit 2010 die Originalbelege anfordern.
Hinweise: Das Urteil betrifft die Rechtslage bis zum 29.12.2014. Seit dem 30.12.2014 verlangt der Gesetzgeber die Beifügung der Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale. Eine eingescannte Rechnungskopie wäre daher nicht ausreichend und kann wegen der Frist für die Vorsteuervergütung bis zum 30.9. des Folgejahres zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen. Bei begründeten Zweifeln kann weiterhin die Vorlage der Originalrechnungen verlangt werden.
BFH, Urteil vom 17.05.2017 - V R 54/16
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Hintergrund: Nach § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sachverhalt: In beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Darlehensnehmer unwirksam sind.
Entscheidung: Der BGH hat die angegriffenen Klauseln für unwirksam erklärt:
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.
Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt.
Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird.
Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.
BGH, Urteile vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und - XI ZR 233/16
Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf berechtigt zur Rückgabe
Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, so ist der Verkäufer zur Rücknahme des Wagens und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet, sofern er...
mehr lesen » vom 17.07.2017
Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, so ist der Verkäufer zur Rücknahme des Wagens und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet, sofern er die Laufleistung im Kaufvertrag eigenhändig eingetragen hat.
Sachverhalt: Ein Mann hatte im September 2015 einen gebrauchten Mercedes gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 km aufgewiesen hatte. Verkauft wurde es im September 2015 dann mit einem Tachostand von 160.000 km. Das Landgericht Oldenburg verpflichtete den Verkäufer daher zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises.
Entscheidung: Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz:
Der Verkäufer kann sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand lediglich „laut Tacho“ angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte.
Zwar muss im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten - wie hier - kann der Käufer auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat.
Im vorliegenden Fall aber hatte der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen. Er hat damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen muss.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017 - 1 U 65/16
Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für das eigene Kind nicht gestaltungsmissbräuchlich
Die Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für ein studierendes Kind...
mehr lesen » vom 13.07.2017
Die Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für ein studierendes Kind stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Denn Eltern können sich entscheiden, ob sie ihrem Kind Unterhalt zahlen oder eine Einkünftequelle in Gestalt eines Nießbrauchs an einer Mietimmobilie übertragen.
Hintergrund: Bei einem Nießbrauch bleibt der Eigentümer unverändert, aber er räumt Nutzen und Lasten an dem Wirtschaftsgut einer anderen Person ein. Der Nießbrauchsberechtigte muss dann die Einkünfte versteuern.
Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das sie an ihren Mann vermietet hatte, der es für seinen Betrieb nutzte und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben geltend machte. Mit Wirkung ab 2013 bestellte die Klägerin zugunsten ihrer Tochter, die studierte, einen Nießbrauch an dem Grundstück für fünf Jahre. Die Tochter erklärte für 2013 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, während die Klägerin keine entsprechenden Einkünfte mehr erklärte. Das Finanzamt sah den Nießbrauch als gestaltungsmissbräuchlich an und rechnete die Einkünfte der Klägerin zu.
Die Bestellung des Nießbrauchs ab 01.01.2013 führte dazu, dass nunmehr nur noch die nießbrauchsberechtigte Tochter Einkünfte aus der Vermietung des Grundstücks erzielte. Unbeachtlich ist, dass der Nießbrauch nur für fünf Jahre gelten sollte; denn während dieses Zeitraums war allein die Tochter verfügungsbefugt.
Die Bestellung des Nießbrauchs stellte keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Denn es gab einen sachlichen Grund, der Tochter einen Nießbrauch zu bestellen. Hierdurch erhielt sie nämlich finanzielle Mittel, um ihr Studium finanzieren zu können. Schon vor der Bestellung des Nießbrauchs hatte die Klägerin ihrer Tochter die Studienkosten von dem Mietkonto bezahlt. Die Klägerin konnte daher statt der Unterhaltszahlungen auch die Einkünftequelle in Gestalt des Nießbrauchs übertragen.
Die Einräumung des Nießbrauchs hatte auch keine Auswirkungen auf den Ehemann der Klägerin, der das Grundstück gemietet hatte. Er konnte weiterhin seine Mietzahlungen als Betriebsausgaben absetzen. Ein höherer Betriebsausgabenabzug war ihm aufgrund der Gestaltung nicht möglich.
Hinweise: Das Urteil macht deutlich, dass Angehörige frei sind, ihre Rechtsbeziehungen untereinander möglichst steuerlich vorteilhaft zu gestalten. Die Einräumung des Nießbrauchs auf die Tochter hat den Vorteil, dass die Einkünfte aus der Vermietung nunmehr von der Tochter zu versteuern sind und dort entweder unter dem Grundfreibetrag liegen oder aber nur mit einem niedrigen Steuersatz belastet werden.
Nicht zu empfehlen ist allerdings die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Betrieb durch den Betriebsinhaber auf das Kind und die sofortige Vermietung des Betriebs durch das Kind zurück auf den Betriebsinhaber. Durch diese Gestaltung werden nämlich Betriebsausgaben in Gestalt der Mietzahlungen geschaffen und damit der Gewinn des Betriebsinhabers gemindert.
Finanzierung des vererbten Vermögens durch Erben mindert nicht Erbschaftsteuer
Hat der Erbe das Vermögen, das ihm der Erblasser hinterlässt, mit Bankkrediten finanziert, ist der Wert des Nachlasses nicht um die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten des Erben zu mindern. Hintergrund:...
mehr lesen » vom 12.07.2017
Hat der Erbe das Vermögen, das ihm der Erblasser hinterlässt, mit Bankkrediten finanziert, ist der Wert des Nachlasses nicht um die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten des Erben zu mindern.
Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer kann der Erbe bestimmte Verbindlichkeiten vom Wert des geerbten Vermögens abziehen, so dass sich die Erbschaftsteuer mindert. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören zum einen die Verbindlichkeiten des Erblassers, die bei seinem Tod noch bestanden, und zum anderen die sog. Erbfallschulden, die der Erbe erfüllen muss, z.B. ein Vermächtnis oder einen Pflichtteil. Schließlich sind auch die Bestattungskosten sowie die Kosten für die Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses abziehbar.
Sachverhalt: Die Klägerin beerbte im Sommer 2007 ihre Mutter, die ihr u.a. drei Eigentumswohnungen im Wert von insgesamt ca. 200.000 € hinterließ. Den Erwerb dieser Wohnungen im Jahr 1993 hatte die Klägerin mitfinanziert, indem sie Kredite aufgenommen und die Kreditbeträge ihrer Mutter ohne Rückzahlungsverpflichtung überlassen hatte. Das Finanzamt hatte hierin eine Schenkung der Klägerin gesehen und Schenkungsteuer festgesetzt; dieser Bescheid wurde bestandskräftig und war jetzt nicht mehr streitig. Als die Mutter der Klägerin 2007 starb, setzte das Finanzamt nun Erbschaftsteuer gegen die Klägerin fest. Die Klägerin wollte nun ihre noch offenen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von ca. 130.000 € vom Wert der geerbten Eigentumswohnungen abziehen.
Entscheidung: Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) wies die Klage ab:
Von dem Wert der Eigentumswohnungen waren die Kreditverbindlichkeiten der Klägerin nicht abzuziehen. Denn es handelte sich nicht um Verbindlichkeiten der verstorbenen Mutter, sondern um eigene Verbindlichkeiten der Erbin, der Klägerin.
Die Kreditverbindlichkeiten waren auch keine Nachlasskosten. Zwar gehören zu den Nachlasskosten auch solche Aufwendungen, die der künftige Erbe als Gegenleistung für eine Erbeinsetzung tätigt. Zwischen der Klägerin und ihrer Mutter gab es aber keine vertraglichen Vereinbarungen über das künftige Erbe. Vielmehr stellte die Kreditfinanzierung durch die Klägerin im Jahr 1993 eine mittelbare Schenkung der Klägerin an ihre Mutter dar, damit die Mutter im Fall eines vorzeitigen Todes der Klägerin finanziell abgesichert war.
Schließlich handelte es sich auch nicht um einen sog. Rückfall, der steuerfrei ist. Nach dem Gesetz ist die Vererbung von Vermögen durch ein Kind als Erblasser an seine Eltern steuerfrei, soweit das Vermögen dem nun verstorbenen Kind von seinen Eltern geschenkt worden war. Diese gesetzliche Steuerbefreiung lässt sich aber nicht auf den umgekehrten Fall anwenden, in dem das Elternteil verstirbt und es Vermögen vererbt, das ihm zuvor von seinem Kind geschenkt worden war.
Hinweise: Hätte die Klägerin ihrer Mutter das Geld für den Erwerb der Eigentumswohnungen im Darlehenswege zur Verfügung gestellt, hätte die Mutter beim Tod Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Tochter gehabt, die den Wert des Vermögens und damit die Erbschaftsteuer gemindert hätten. Zwar geht eine solche Verbindlichkeit, die gegenüber dem Erben besteht, zivilrechtlich im Todeszeitpunkt unter, da der Erbe sowohl Forderungsinhaber ist als auch – aufgrund des Erbes – Kreditnehmer wird; erbschaftsteuerlich gilt dies aber nicht, so dass die Verbindlichkeit hätte abgezogen werden können.
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2017 – 3 K 233/14
Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer auch für unterhaltsverpflichtete Verwandte
Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht...
mehr lesen » vom 11.07.2017
Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht entgegen.
Hintergrund: Im Erbfall wird ein Freibetrag von bis zu 20.000 € gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, soweit die Erbschaft als angemessenes Entgelt hierfür anzusehen ist. Dieser Pflegefreibetrag wird zusätzlich zu den allgemeinen Freibeträgen gewährt, z.B. zu dem Freibetrag von 400.000 € für Kinder.
Die Klägerin hat ihre hilfsbedürftige Mutter regelmäßig und über einen längeren Zeitraum, nämlich seit 2001, gepflegt. Zur Pflege gehört die Körperpflege (z.B. Duschen, Waschen und Kämmen), die Ernährung, Hilfe bei der Mobilität (z.B. An- und Ausziehen, Gehen, Treppensteigen) und die hauswirtschaftliche Versorgung (z.B. Einkaufen, Kochen, Wohnungsreinigung, Wäsche waschen). Die Pflege erfolgte auch unentgeltlich, wobei auch bei einer zu niedrigen Bezahlung der Pflegefreibetrag dem Grunde nach zu gewähren wäre.
Die Unterhaltspflicht der Klägerin als Tochter steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Verwandte in gerader Linie wie z.B. Kinder nicht zur Pflege, sondern nur zur Gewährung von Barunterhalt verpflichtet sind. Außerdem soll der Freibetrag Pflegeleistungen begünstigen. Würde man den Freibetrag weder Kindern noch Eltern gewähren, liefe der Pflegefreibetrag weitgehend ins Leere.
Hinweise: Der Erbe trägt die Beweislast dafür, dass er Pflegeleistungen erbracht hat, insbesondere hinsichtlich der Art, der Dauer, des Umfangs und des Wertes seiner Pflegeleistungen. Allerdings darf das Finanzamt keine übersteigerten Anforderungen stellen, sondern es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bei einer mehrjährigen Pflege im eigenen Haushalt des Kindes dürften in der Praxis daher keine Zweifel an der Gewährung des Höchstbetrags von 20.000 € aufkommen.
Unbeachtlich ist, dass die Mutter zwar pflegebedürftig war, aufgrund des eigenen Vermögens von ca. 800.000 € keinen Anspruch auf Barunterhalt gehabt hätte.
BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15
Umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung bei der Verwertung von Schrott-Kfz
Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung für Kfz-Händler ist nicht nur beim Verkauf von Gebrauchtwagen möglich, sondern auch beim Verkauf von Einzelteilen, die der Unternehmer aus nicht mehr fahrfähigen...
mehr lesen » vom 10.07.2017
Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung für Kfz-Händler ist nicht nur beim Verkauf von Gebrauchtwagen möglich, sondern auch beim Verkauf von Einzelteilen, die der Unternehmer aus nicht mehr fahrfähigen Kfz ausgebaut hat. Der Einkaufspreis für das Kfz ist dann auf die gebrauchsfähigen Einzelteile aufzuteilen.
Hintergrund: Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer, also nicht der gesamte Netto-Verkaufserlös. Die Differenzbesteuerung ist u.a. für Kfz-Händler möglich, die Gebrauchtwagen von Privatpersonen – und damit ohne Umsatzsteuer – ankaufen und anschließend an Privatpersonen verkaufen. Aufgrund der Differenzbesteuerung mindert sich die Umsatzsteuer und damit der Brutto-Endverkaufspreis für den privaten Käufer.
Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer, der nicht mehr fahrtüchtige Kfz von Privatpersonen kaufte, die Kfz ausschlachtete und die verwertbaren Einzelteile im Internet verkaufte. Er unterwarf nur die Differenz der Umsatzsteuer. Das Finanzamt erkannte die Differenzbesteuerung nicht an, weil es sich nicht um Kfz, sondern nur um Einzelteile gehandelt hatte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt und verwies die Sache zur weiteren Ermittlung an das Finanzgericht (FG) zurück:
Der Kläger war ein Wiederverkäufer, der Gegenstände von Privatpersonen und damit ohne Umsatzsteuerbelastung angekauft hatte. Die Differenzbesteuerung gilt nicht nur für den An- und Verkauf von Kfz, sondern auch für den An- und Verkauf der Einzelteile eines Kfz, wenn der Unternehmer das Kfz von einer Privatperson kauft.
Allerdings muss nun noch die Differenz ermittelt werden. Hierzu muss der Einkaufspreis für das nicht mehr fahrfähige Kfz auf die verwertbaren Einzelteile aufgeteilt werden. Der Kläger muss hierfür entsprechende Aufzeichnungen vorlegen.
Der Kläger kann auch die Gesamtdifferenz für das ganze Jahr ermitteln, indem er von der Summe der Verkaufspreise des Streitjahres die Summe der Einkaufspreise, d.h. die Summe der auf die einzelnen Kfz-Teile entfallenden Anteile der Einkaufspreise des Streitjahres, abzieht. Die Gesamtdifferenz ist aber nur bei solchen Kfz-Teilen möglich, deren Einkaufspreis 500 € nicht übersteigt.
Hinweise: Bei der Gesamtdifferenz dürfen nur die Einkaufs- und Verkaufspreise eines Jahres gegenüber gestellt werden. Nicht zulässig ist es, über mehrere Jahre hinweg den Verkaufspreis der Einzelteile und den Einkaufspreis für das Kfz gegenüber zu stellen und die Umsatzsteuer auf Grund der Differenzbesteuerung erst dann an das Finanzamt abzuführen, wenn die Verkaufspreise den Einkaufspreis übersteigen.
Die Anwendung der Differenzbesteuerung auf Einzelteile eines Kfz beruht auf einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit widerspricht der BFH ebenso wie der EuGH der Auffassung der Finanzverwaltung.
Die Differenzbesteuerung ist nach dem Gesetz u.a. auch bei Kunstgegenständen zulässig.
Erhält ein Unternehmer ein Entgelt dafür, dass er für eine unbefristete Zeit seinen Betrieb nicht erweitert, muss er das Entgelt auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilen. Das Entgelt wirkt sich...
mehr lesen » vom 06.07.2017
BFH, Urteil vom 15.05.2017 – VI R 96/13
Lohnsteuer bei Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert. Hintergrund: Bei der Überlassung von...
mehr lesen » vom 05.07.2017
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert.
Hintergrund: Bei der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern geht es in der Regel um folgenden Sachverhalt. Der Arbeitgeber schließt einen Rahmenvertrag mit einem Dienstleister ab, der sich um die Organisation der Fahrradüberlassung kümmert. Weiterhin schließt der Arbeitgeber Leasingverträge über die Fahrräder mit einer Laufzeit von 36 Monaten und Verlängerungsoption ab. Schließlich trifft der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Überlassung des Fahrrads, das vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werden darf. Das Gehalt des Arbeitnehmers wird um einen bestimmten Betrag gekürzt. Der Arbeitnehmer kann das Fahrrad bei Beendigung der Überlassung zu einem günstigen Preis kaufen.
Kernaussagen: Nach der OFD sind die folgenden Grundsätze hinsichtlich der Privatnutzungsmöglichkeit zu beachten:
Beim Arbeitnehmer ist Arbeitslohn aufgrund der Privatnutzungsmöglichkeit anzusetzen, und zwar monatlich in Höhe von 1 % der auf volle Hundert € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers bzw. Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Elektrofahrräder, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind.
Hinweis: Handelt es sich um ein Elektrofahrrad, das als Kraftfahrzeug einzustufen ist, sind zusätzlich noch 0,03 Prozent des Listenpreises für das Elektrofahrrad für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pro Monat anzusetzen.
Ist das (Elektro-)Fahrrad dem Arbeitnehmer zuzurechnen, weil er - und nicht der Arbeitgeber - wie ein Leasingnehmer über das Fahrrad verfügen kann, fließt ihm in Höhe des Preisnachlasses bei der Leasingrate Arbeitslohn zu.
Kann der Arbeitnehmer das (Elektro-)Fahrrad bei Beendigung der Überlassung zu einem günstigen Preis kaufen, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn zu versteuern.
Hinweis: Bei einem Kauf nach 36 Monaten beanstandet es die OFD nicht, wenn der Verkehrswert des (Elektro-)Fahrrads mit 40 % der auf volle Hundert € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers angesetzt wird. Nur wenn der vom Arbeitnehmer zu zahlende Preis unter diesem Wert liegt, kommt es also zu Arbeitslohn.
Überlässt der Arbeitgeber ein (Elektro-)Fahrrad einem Angehörigen des Arbeitnehmers, führt dies ebenfalls zu Arbeitslohn nach Maßgabe der o.g. Ausführungen. Es ist dann also für jedes (Elektro-)Fahrrad Arbeitslohn zu versteuern.
OFD Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2017 Kurzinfo LSt
Zahlung an betrügerischen Makler als Werbungskosten abziehbar
Die Zahlung an einen betrügerischen Makler, der vortäuscht, eine Mietimmobilie zu vermitteln, ist als Werbungskosten absetzbar, wenn und soweit der Kaufinteressent die Immobilie vermieten wollte....
mehr lesen » vom 04.07.2017
Die Zahlung an einen betrügerischen Makler, der vortäuscht, eine Mietimmobilie zu vermitteln, ist als Werbungskosten absetzbar, wenn und soweit der Kaufinteressent die Immobilie vermieten wollte. Absetzbar ist allerdings nur der auf das Gebäude entfallende Teil, nicht der auf den Grund und Boden entfallende Teil.
Hintergrund: Zu den Werbungskosten gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die also vor Beginn der Einkünfteerzielung anfallen, z.B. Bereitstellungszinsen, sowie vergebliche Aufwendungen, bei denen es nicht zu der beabsichtigten Einkünfteerzielung gekommen ist.
Sachverhalt: Der Kläger wollte im Juni 2000 eine Villa kaufen. Der Kaufvertrag scheiterte aber, weil die Verkäufer kurz vor dem Notartermin einen höheren Kaufpreis verlangten. Noch im Sommer 2000 trat ein Makler an den Kläger heran und bot ihm an, den Kauf vermitteln zu können; hierfür verlangte der Makler 3,5 Mio. DM als Kaufpreis, 400.000 DM als Provision und 100.000 US-$ als sog. Handgeld. Der Makler erhielt das Geld, veruntreute es aber und wurde später zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie zur Rückzahlung verurteilt. Im Oktober 2000 gelang dem Kläger schließlich der Kauf der Villa zum Preis von 3,9 Mio. DM, die er teilweise vermietete. Das Finanzamt erkannte den Abzug der an den Makler gezahlten Gelder als Werbungskosten nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache aber zur weiteren Berechnung an das Finanzgericht (FG) zurück:
Vergebliche Aufwendungen sind als Werbungskosten absetzbar, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand. Der Werbungskostenabzug ist auch dann möglich, wenn die Aufwendungen im Erfolgsfall zu Anschaffungskosten geführt hätten und damit nur über die Nutzungsdauer hätten abgeschrieben werden können.
Im Streitfall bestand eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers, da er die Villa tatsächlich im Oktober 2000 gekauft und anschließend vermietet hat. Im Verhältnis der vermieteten Fläche zur Gesamtfläche ist die Zahlung an den Makler grundsätzlich absetzbar. Allerdings ist der auf den Grund und Boden entfallende Anteil herauszurechnen und nicht absetzbar; denn der Grund und Boden nutzt sich nicht ab.
Dem Grunde nach abziehbar ist auch das sog. Handgeld. Zwar gibt es ein steuerliches Abzugsverbot für Bestechungsgelder. Es gibt aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Makler das Handgeld als Schmiergeld verwenden wollte und dass der Kläger erkennen konnte, wer damit in welcher Weise bestochen werden sollte.
Unbeachtlich ist, ob es zwischen dem Kläger und dem Makler einen schriftlichen Vertrag gab, ob der Kläger fremdüblich gehandelt hat und ob er die übliche Vorsicht hat walten lassen. Die Zahlung an den Makler erhöht auch nicht die Anschaffungskosten des im Oktober 2000 erfolgten Kaufes; beide Vorgänge - der Kaufversuch im Sommer unter Einschaltung des Maklers und der spätere Kauf im Herbst - sind selbstständig zu beurteilen.
Hinweise: Das FG muss nun den Gebäudeanteil sowie den vermieteten Anteil ermitteln. Außerdem muss das FG den Zeitpunkt ermitteln, zu dem deutlich wurde, dass der Kläger betrogen worden ist und sein Geld nicht mehr zurückerhalten wird. Sollte dies erst in einem späteren Jahr der Fall sein, wäre die Klage unbegründet. Auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung des Maklers kommt es aber nicht an.
Nicht geäußert hat sich der BFH zur späteren Rückzahlung der veruntreuten Gelder. Eine Rückzahlung würde nach allgemeinen Grundsätzen zu einer Steuerpflicht unter dem Gesichtspunkt negativer Werbungskosten in dem Umfang führen, in dem die Zahlung im Streitjahr als Werbungskosten berücksichtigt worden ist.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2017)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF...
mehr lesen » vom 03.07.2017
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 bekannt gegeben.
BMF, Schreiben vom 03.07.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001 (2017/0570903)
Auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ist eine steuerneutrale Realteilung möglich, wenn der Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich...
BFH, Urteil vom 30.03.2017 – IV R 11/15
Das Hessische Finanzministerium hat anlässlich des bevorstehenden Ferienbeginns in Hessen Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht.U.a. auf folgende Punkte weist das Finanzministerium...
mehr lesen » vom 30.06.2017
Das Hessische Finanzministerium hat anlässlich des bevorstehenden Ferienbeginns in Hessen Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht.
U.a. auf folgende Punkte weist das Finanzministerium hin:
FinMin Hessen online

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 307
 EuGH