Source: https://www.berliner-unterwelten.de/en/tc.html
Timestamp: 2018-12-19 07:08:08+00:00

Document:
of Berliner Unterwelten e.V.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Berliner Unterwelten e.V. (Stand: 1. März 2013)
für die Teilnahme an Touren und Seminaren sowie für den Besuch von Ausstellungen und Veranstaltungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Berliner Unterwelten e.V. (im nachfolgenden BUeV genannt) und den Besucherinnen und Besuchern (nachfolgend Teilnehmer genannt) an den Touren (öffentliche Führungen und Gruppenführungen), Seminaren, den Ausstellungsprojekten, Vorträgen und sonstigen Aktivitäten (nachfolgend auch Veranstaltungen genannt). Im Folgenden wird der Einfachheit halber die männliche Form verwendet, die geschlechtsneutral zu verstehen ist. Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist der Gerichtsstand Berlin.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Sicherheitsbelehrung, Erstattung Ticketpreise/Gegenbeweis
1. Der Vertrag mit Teilnehmern an Veranstaltungen für Gruppen kommt schriftlich und wie folgt zustande: Auf Anfrage unterbreitet BUeV dem Interessenten ein schriftliches Angebot („Leistungsangebot“). Durch Unterzeichnung und Rücksendung des Angebotes nimmt der Interessent dieses Angebot an. Generell gelten Angebote des BUeV für Veranstaltungen bis 30 Tage nach Angebotserstellung.
2. Der Vertrag mit den Teilnehmern an Seminaren kommt schriftlich und wie folgt zustande: Das vom Interessenten unter Verwendung des Formulars „Anmeldung“ unterbreitete Angebot nimmt BUeV in Form der Anmeldebestätigung an.
3. Der Vertrag mit Teilnehmern an öffentlichen Veranstaltungen kommt durch den Verkauf der Eintrittskarte zustande. Die Eintrittskarte gilt nur für die auf ihr verzeichnete Veranstaltung zu dem angegebenen Datum und der angegebenen Uhrzeit. Zu Beginn jeder Veranstaltung findet eine Sicherheitsbelehrung der Teilnehmer statt. Bei Versäumnis dieser ist ein Nacheinlass nicht mehr möglich! Bezahlte Eintrittskarten werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Den Teilnehmern ist jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der Teilnehmerpreis.
1. Der Seminarpreis ist spätestens 2 Wochen vor Seminarbeginn auf das benannte Konto der BUeV zu zahlen.
2. Der Preis für Veranstaltungen für Gruppen ist nach Wahl der Teilnehmer unmittelbar vorab bis spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung per Überweisung, nach der Veranstaltung in bar an den jeweiligen Referenten oder innerhalb von 8 Tagen nach Zusendung der Rechnung an BUeV zu bezahlen. Rechnungslegung ist nur möglich bei Rechnungsanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnungslegung erfolgt, nachdem die Veranstaltung durchgeführt worden ist. Es werden keine EC- oder Kreditkarten akzeptiert.
§ 4 Teilnahmevoraussetzungen, Verhaltensregeln
1. Die Veranstaltungen des BUeV sind im Allgemeinen nicht barrierefrei. Es herrscht ein generelles Rauchverbot. Die Mitnahme von Tieren ist verboten. Das Fotografieren und Filmen innerhalb der vom BUeV betreuten Anlagen ist generell untersagt. Große Taschen und Rucksäcke sowie sperrige und scharfkantige Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Eine Aufbewahrungsmöglichkeit besteht nicht. Den Anweisungen des Personals des BUeV ist unbedingt Folge zu leisten.
2. Für bestimmte Veranstaltungen gelten Altersbeschränkungen und/oder es ist festgelegt, dass Minderjährige nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten teilnehmen dürfen. Für bestimmte Veranstaltungen gelten zudem besondere Anforderungen an die Bekleidung und/oder die Ausrüstung. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Faltblatt und/oder der Homepage des BUeV und/oder der Anmeldebestätigung des BUeV und/oder der Sicherheitsbelehrung.
3. Kinder unter 7 Jahren können generell nicht mitgenommen werden, da die Veranstaltungen des BUeV für diese Altersgruppe nicht geeignet sind (Ausnahme: Tour F/K – „Mama, was ist ein Bunker?“). BUeV beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf das Jugendschutzgesetz (JuSchG), § 8. Aufgrund der schwierigen und problematischen Thematik der vermittelten Geschichte liegt bei Kindern zwischen 7 und 13 Jahren die Entscheidung und Verantwortung bei den Eltern, ihre Kinder auf eine Veranstaltung des BUeV mitzunehmen.
§ 5 Haftungsbeschränkung des BUeV, Haftungsausschluss im Einzelfall
1. Die Haftung des BUeV für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers und bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Insoweit haftet der BUeV für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
2. In Einzelfällen macht der Eigentümer oder Besitzer einer Anlage den Zutritt davon abhängig, dass eine „Haftungsverzichtserklärung“ abgegeben bzw. ein Haftungsausschluss vereinbart wird. Der Teilnehmer muss in solchen Fällen gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer der Anlage die Haftungsverzichtserklärung abgeben bzw. mit ihm den Haftungsausschluss vereinbaren. Ein entsprechendes Formular legt BUeV gegebenenfalls zur Unterschrift vor. Die Haftungsverzichtserklärung bzw. der Haftungsausschluss betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Eigentümer/Besitzer und dem Teilnehmer. Im Verhältnis zwischen BUeV und den Teilnehmern bleibt es stets bei der in § 5 Nr. 1 Satz 1 bis 5 beschriebenen Haftungsbeschränkung.
Teilnehmern, die erkennbar unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, die den Ablauf der Tour oder anderer Veranstaltungen nachhaltig stören, sich oder andere Personen gefährden, den Anweisungen des Personals des BUeV oder den Teilnahmevoraussetzungen und Verhaltensregeln in § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BUeV zuwiderhandeln, die im Einzelfall erteilte Sicherheitsbelehrung des BUeV nicht akzeptieren oder die im Einzelfall abzugebenden Haftungsverzichterklärungen (s. § 5 Nr. 2 Satz 1) verweigern, kann die weitere Teilnahme bzw. der Aufenthalt in den Anlagen vom jeweiligen Referenten bzw. dem Aufsichtspersonal des BUeV untersagt werden. Die Untersagung soll nach Möglichkeit dann erfolgen, wenn die betreffende Person einmal abgemahnt worden ist. Dem nach § 6 ausgeschlossenen Teilnehmer/Besucher wird der Preis nicht erstattet. § 2 Nr. 3 letzter Satz gilt entsprechend.
§ 7 Rücktritt vom Vertrag durch BUeV, Stornierung durch Teilnehmer
1. Wird aus Gründen, die BUeV nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Krankheit, Streik bei der BVG, unabwendbare Instandsetzungs- und Sicherungsmaßnahmen), die Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder unzumutbar erschwert, hat BUeV das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. BUeV hat zudem das Rücktrittsrecht, wenn die Mindestteilnehmerzahl bei öffentlichen Veranstaltungen von 5 Personen bzw. bei anderen Veranstaltungen von 7 Personen nicht erreicht wird.
2. Das jeweilige Rücktrittsrecht gem. § 7 Nr. 1 muss BUeV unverzüglich ausüben. Bereits gezahlte Preise werden unverzüglich an die Teilnehmer erstattet.
3. Der BUeV und seine Mitarbeiter können von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, dass anwesende Teilnehmer die ordentliche Durchführung der Veranstaltung massiv stören oder behindern, die allgemeine Verkehrssicherheit gefährden, verfassungsfeindliche Äußerungen aufstellen oder Handlungen durchführen oder verfassungsfeindliche Symbole verwenden. Eine Erstattung der bezahlten Eintrittskarten/Preise findet nicht statt. § 2 Nr. 3 letzter Satz gilt entsprechend.
4. Von vertraglich vereinbarten Veranstaltungen für Gruppen können die Teilnehmer/Besucher ohne Angabe von Gründen bis 7 Tage vor der Veranstaltung ohne Stornierungskosten zurücktreten. Erfolgt die Stornierung bis 24 Stunden vor der Führung/Veranstaltung, sind 30 % des Preises als Stornokosten zu zahlen. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor der Veranstaltung, sind 80 % des Preises als Stornokosten zu zahlen. Erscheint eine Gruppe gar nicht zu der von ihr gebuchten Veranstaltung ohne vorher storniert zu haben, so wird der volle vereinbarte Preis berechnet. § 2 Nr. 3 letzter Satz gilt entsprechend.
5. Abweichungen der angemeldeten und gebuchten Teilnehmerzahl von mehr als 10% Prozent müssen bis spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und von BUeV bestätigt werden. Bei Versäumnis werden wir bei Verringerung der Teilnehmerzahl für zu viel eingeplantes Personal den vollen Preis in Rechnung stellen. § 2 Nr. 3 letzter Satz gilt entsprechend. Bei vom BUeV nicht bestätigter Erhöhung der Teilnehmerzahl behalten wir uns vor, die überzähligen Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, sollten die maximalen Gruppengrößen überschritten werden und keine ausreichenden Personalkapazitäten zur Verfügung stehen.
6. BUeV behält sich vor, Veranstaltungen abzusagen, wenn die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet werden kann.
§ 8 Verspätetes Erscheinen von Teilnehmern/Besuchern bei Gruppen-Veranstaltungen
Wir bitten um rechtzeitiges Erscheinen zur angemeldeten Veranstaltung (mindestens 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung)! Wenn Teilnehmer nicht pünktlich zum vertraglich vereinbarten Treffpunkt und Veranstaltungszeitpunkt erscheinen, geraten sie in Verzug. Bei einer Verspätung ist BUeV berechtigt, die Veranstaltung entschädigungslos um die Zeit zu kürzen, um die sich der Veranstaltungsbeginn verzögert hat. Sind die Teilnehmer mit der Annahme der Leistung über 15 Minuten in Verzug, verlieren sie generell den Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung, da nachfolgende Zeitfenster in der Regel durch nachfolgende Besuchergruppen besetzt sind. Der BUeV hat in diesem Fall Anspruch auf den vereinbarten Preis für die Veranstaltung. § 2 Nr. 3 letzter Satz gilt entsprechend.
Der BUeV bearbeitet die personenbezogenen Teilnehmerdaten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden, falls erforderlich, in automatisiertem Verfahren erfasst, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.
Sollte eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Der Vorstand Berlin, 1. März 2013
Arnold Keil Körner
General Terms and Conditions of the Berliner Unterwelten e.V. (effective March 1, 2013)
applicable to participation in tours and seminars as well as attendance at events and exhibitions
Please note that the following English translation of the Berliner Unterwelten e.V. terms and conditions is provided for your convenience only. Whilst care has been taken to ensure its accuracy it does not replace or amend the original German terms and conditions. Where there are discrepancies between the original German and the English translated terms and conditions, the original German will be held to be correct. However, if negotiations are conducted in English, the English translation will be held to be correct.
The following terms and conditions cover the legal relationship between Berliner Unterwelten e.V (referred to henceforth as “BU”) and the participants (referred to henceforth as “participants”) in our tours (public and group tours), seminars, exhibition projects, presentations, and other activities (referred to henceforth as “events”). If the participant is a merchant (“Kaufmann” as defined by German commercial law), the place of jurisdiction is Berlin.
§ 2 Conclusion of Contract, Safety and Security Briefing, Refund of Ticket Prices/Counterproof
1. The contract with participants in group events must be in writing and is concluded as follows: upon request BU will send the interested party a written offer (“service offer”). By signing and returning this offer, the interested party accepts the offer. It is generally the case that BU's offers for events are valid for 30 days after the offer was made.
2. The contract with participants in seminars must be in writing and is concluded as follows: the interested party fills out the registration form, and BU accepts this registration with the registration confirmation.
3. The contract with participants in public events is concluded by the sale of an entry ticket. The entry ticket is only valid for the event, date and time specified on the ticket. At the beginning of each event there will be a safety and security briefing for the participants. If participants miss this briefing, they cannot be admitted! In this case, paid entry tickets will not be refunded. However, the participant has the right to prove that no damage has been caused or that the damage is substantially lower than the price paid by the participant.
§ 3 Method of Payment
1. The price of the seminar must be paid by bank transfer to the account designated by BU at least two weeks before the seminar begins.
2. The price for group events must be paid - by choice of the participant - either in advance at least two weeks prior to the event, in cash directly after the event to the respective guide, or within 8 days of receiving an invoice from BU. Payment by invoice is only possible for billing addresses inside the Federal Republic of Germany. Invoices are issued after the event has taken place. EC or credit cards are not accepted.
§ 4 Conditions of Participation and Rules of Conduct
1. BU’s events are generally not accessible to disabled guests. Smoking is prohibited. Guests are prohibited from bringing animals. Photography and filming is forbidden in facilities maintained by BU. Large bags and backpacks as well as bulky or sharp-edged objects are not permitted. Luggage storage is not provided. The instructions of BU personnel are to be followed at all times.
2. For some events there are age restrictions, or it is specified that minors must be accompanied by a parent or guardian. For some events there are certain clothing and/or equipment requirements. Details are available in the flyers and/or on the BU website and/or in the registration confirmation and/or during the safety and security briefing.
3. As a rule, children under 7 years old may not take part in BU events, as BU events are not suitable for this age group (with the exception of tour F/K – “Mama, was ist ein Bunker?”). In this context the BU refers to the Jugendschutzgesetz (JuSchG) (German child protection law), § 8. Due to the difficult and problematic themes referred to throughout our events it is the responsibility of the parent(s) or guardian(s) to decide whether children between 7 and 13 years old may take part in BU events.
§ 5 Limitation of Liability of BU, Non-Liability in Particular Cases
1. The liability of BU for contractual breach of duty or tort is limited to cases of intent and gross negligence. This does not apply in the case of a death; a bodily injury or damage to the health of the participant; or a violation of essential contractual duties. In this case BU is liable for every degree of fault. The liability in the case of a violation of essential contractual duties will be limited to the damages typically expected with this type of contract. Essential contractual duties are those whose fulfilment is necessary for the fulfilment of the contract, and on whose fulfilment the contract partners rely in regular cases.
2. In particular cases the owner or holder of a site may require the signing of a waiver of liability before giving access to the site. In this case the participant must sign such waiver of liability. If necessary, the form will be provided by BU for signature. The waiver of liability relates only to the legal relationship between the owner/holder of the object and the participant. The legal relationship between BU and the participant remains governed by the limitations of liability as described in § 5, number 1, sentences 1-5.
Participants who are visibly intoxicated; who persistently disrupt the flow of a tour or other events; who endanger themselves or other persons; who act contrary to the instructions of BU personnel or the Conditions of Participation and Rules of Conduct according to § 4 of the General Terms and Conditions of BU; who do not accept the safety and security briefing or refuse to sign a waiver of liability (see § 5, number 2, sentence 1) can be refused entry or continued participation or permission to stay in the BU facilities by the guide or supervisory staff of BU. Where possible, the exclusion will only take place after the affected person has been warned. The ticket price will not be refunded for participants who have been excluded for the reasons specified in § 6. § 2, number 3, last sentence shall be applicable accordingly.
§ 7 Withdrawal from the Contract by BU, Cancellations by Participants
1. Where it is impossible or unreasonable to hold an event as a result of circumstances beyond the control of BU (for example: an act of God, sickness, public transportation strike, unavoidable maintenance or security measures), BU has the right to withdraw from the contract. Additionally, BU has the right to withdraw from the contract if the minimum number of participants – 5 persons for public tours and seminars and 7 persons for other events - is not reached.
2. BU must exercise its right of withdrawal as per § 7, number 1 without delay. Prices that have already been paid by the participant will be immediately refunded.
3. BU and its employees can use its right of withdrawal when it comes/they come to the conclusion that the participants present are significantly disrupting or hindering the orderly execution of the event; are a danger to the general safety or security; are making anti-constitutional remarks, engaging in anti-constitutional acts or using anti-constitutional symbols. In this case, paid entry tickets/prices will not be refunded. § 2, number 3, last sentence shall be applicable accordingly.
4. In the case of a contractually agreed group event, the participants/visitors have the right to cancel without giving reasons up to 7 days before the tour without incurring a cancellation fee. If the cancellation is made more than 24 hours in advance of the tour/event, 30 percent of the price will be charged as a cancellation fee. If the cancellation is made within 24 hours of the tour/event, 80 percent of the price will be charged as a cancellation fee. If a group does not appear at all for an event booked by them without prior cancellation, the entire price agreed upon will be charged. § 2, number 3, last sentence shall be applicable accordingly.
5. Changes in the registered and confirmed number of participants of more than 10% must, at least 24 hours prior to the event, be communicated to and be confirmed by BU in writing or by e-mail. Where this is omitted, and the number of participants is reduced, we will charge the full price to cover the costs of the BU employees no longer required. § 2, number 3, last sentence shall be applicable accordingly. Where an increased number of participants is not communicated to BU, we retain the right to exclude guests from the event where the number of guests exceeds our maximum group numbers and an adequate number of employees is not available.
6. BU has the right to cancel events if the safety of the participants cannot be guaranteed.
§ 8 Late Arrival of Participants/Visitors to Group Tours
We request that participants appear punctually for booked events (at least 15 minutes prior to the beginning of the event)! Should participants arrive late or at the wrong place for a contractually agreed tour, they are in default. In the case of a late arrival, the BU has the right to shorten the duration of the tour without compensation by the amount of time that the start of the tour was delayed. Where the guests are more than 15 minutes in default it is generally the case that they will lose their entitlement to the execution of that event, as the following time slot will usually be occupied by the next visitor group. Where this is the case, BU has a right to the agreed price for the event. § 2, number 3, last sentence shall be applicable accordingly.
BU processes the personal data of participants in accordance with applicable data protection regulations. If necessary, data shall be saved, processed and used in automated procedures. Data is not transmitted to third parties.
Should a regulation of the General Terms and Conditions be invalid or invalidated, this does not affect the validity of the remaining regulations.
The Board (Der Vorstand)

References: § 2

§ 4
 § 8

§ 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 2

§ 7
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 § 2
 § 2
 § 2

§ 8
 § 2

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§ 3

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§ 5
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§ 7
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§ 8
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