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Timestamp: 2019-06-20 20:11:13+00:00

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BVerwG, 3 B 24.11: Einweisung, Verfahrensmangel, Angriff, Verfahrensrecht
Urteil des BVerwG vom 17.10.2011, 3 B 24.11
3 B 24.11
Einweisung, Verfahrensmangel, Angriff, Verfahrensrecht
Einweisung, Verfahrensmangel, Angriff, Verfahrensrecht, Unterlassen, Verbringen, Behandlung, DDR
BVerwG 3 B 24.11 VG 1 K 789/09
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
2Er wurde zwischen 1987 und 1989 mehrfach in psychiatrischen Abteilungen
von Krankenhäusern behandelt. Soweit den Aufenthalten Einweisungen
zugrunde lagen, sind diese mit Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. August 1996 teilweise für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden. Die Klage auf berufliche Rehabilitierung wurde rechtskräftig abgewiesen (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - BVerwG 3 PKH 12.08 - und
vom 5. März 2009 - BVerwG 3 B 67.08). Der Antrag auf verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung, gestützt im Wesentlichen auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgeschäden der Behandlung in den Krankenhäusern, blieb ebenfalls
ohne Erfolg. In dem klageabweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, eine hoheitliche Maßnahme sei im Zusammenhang mit den Einweisungen nicht feststellbar. Ausweislich des Beschlusses des Oberlandesgerichts
habe kein hoheitlicher Akt einer Einweisung durch den Kreisarzt oder durch ein
Gericht vorgelegen. Ebenso wenig sei eine Maßnahme politischer Verfolgung
oder ein Willkürakt erkennbar. Dass die seelische Grunderkrankung des Klägers auf Maßnahmen der DDR beruht habe, sei unter keinem Aspekt ersichtlich. Die vom Kläger behaupteten Leiden seien nicht nachweisbar.
3Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder
die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (1.) noch liegt der behauptete
Verfahrensmangel vor (2.).
41. Der Kläger leitet die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO aus den Fragen ab,
„ob das zwangsweise Verbringen des Klägers in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses und der Verbleib des Klägers bei seinem Willen [gemeint wohl: gegen seinen Willen] auf der Station eine hoheitliche Maßnahme darstellt und damit eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach sich zieht“,
„ob das Unterlassen einer entsprechenden notwendigen hoheitlichen Maßnahme einen Anspruch des Klägers nach dem VwRehaG ausschließt“.
5Die hauptsächlich aufgeworfene Frage ist nicht in verallgemeinerungsfähiger
Weise zu beantworten. In ihrer wörtlichen Fassung orientiert sie sich an den
besonderen Umständen des Falles und weist daher nicht über die konkrete
Rechtssache hinaus. Auch die Begründung für die Frage zeigt, dass der Sache
nach keine abstrakte Rechtsfrage gestellt, sondern die Aufenthalte des Klägers
in den Krankenhäusern einer erneuten Würdigung zugeführt werden sollen.
Dabei handelt es sich um einen in das Gewand der Grundsatzrüge gekleideten
Angriff gegen die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts. Nichts anderes
steht inmitten, wenn das Verwaltungsgericht, wie die Beschwerde meint, das
Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts missverstanden haben sollte
oder es den Einweisungen zugrunde liegende Hoheitsakte fälschlicherweise
verneint hätte.
6Auch in ihrem abstrakten Kern ist die Frage nicht in allgemeiner Weise zu bejahen oder zu verneinen. Es ist Sache tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles,
ob einer Einweisung eine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 VwRehaG zugrunde liegt oder etwa die Entscheidung eines nicht amtlich
sondern privat tätig werdenden (Not)Arztes, die ein nicht rehabilitierungsfähiges
privatrechtliches Handeln darstellen würde (vgl. Urteil vom 30. Juni 1998 -
BVerwG 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 =
ZOV 1999, 55).
7Die hilfsweise gestellte Frage beantwortet sich ohne Weiteres aus dem Gesetz.
Eine Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG setzt die hoheitliche
Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls
im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 voraus.
Ohne eine solche Maßnahme entsteht der Anspruch auf Rehabilitierung nicht.
82. Die behaupteten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
liegen nicht vor. Zu Unrecht macht der Kläger Verletzungen des rechtlichen
Gehörs, der gerichtliche Aufklärungspflichten und der Anforderungen an die
Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO geltend, weil das Verwaltungsgericht ihn nicht zu den „entscheidungserheblichen Umständen“ in dem Schriftsatz gehört habe, den er in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereicht
habe, und weil es den darin geschilderten Ereignissen weder nachgegangen sei
noch sie ausreichend gewürdigt habe. Der genannte Schriftsatz enthält indes
keine konkreten Tatsachenbehauptungen, denen hätte nachgegangen werden
können, sondern eine - überwiegend kaum nachvollziehbare - „zusammenfassende Klägerstellungnahme zu den delinquenten Fakten zwischen Oktober
1987 und August 2008“. Soweit Tatsachen anklingen, sind diese im Tatbestand
des Urteils wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen hat sich das Gericht,
wie gesagt, besonders mit der Behauptung hoheitlicher Einweisungsmaßnahmen befasst. Aber auch dann, wenn eine Einweisung auf einer polizeilichen
Zwangsmaßnahme beruht haben sollte, zu der sich das angefochtene Urteil
nicht ausdrücklich verhält, ist ein Verfahrensmangel nicht erkennbar. Eine solche - hoheitliche - Maßnahme müsste nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2
VwRehaG mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar gewesen sein. Dies hat das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und
verneint (UA S. 7). Es wäre nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen, wenn dabei Tatsachen und Beweise falsch gewürdigt
worden wären (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94
- Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
9Im Übrigen kann daraus, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten
des Vorbringens der Beteiligten und des wiedergegebenen Sachverhalts ausdrücklich auseinander gesetzt hat, noch nicht geschlossen werden, dass es die
fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen
hat (vgl. Beschlüsse vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris und vom 12.
Juli 1999 - BVerwG 9 B 374.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 43). Dieser
Schluss liegt hier besonders fern, weil eine substanzielle Auseinandersetzung
mit dem Vorbringen des - anwaltlich nicht vertreten gewesenen - Klägers wegen
der Eigenart seiner Darstellung von vornherein auf besondere Hindernisse

References: § 132
 § 1
 § 1
 § 132
 § 108
 § 1
 § 108
 § 130