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Timestamp: 2016-10-26 19:35:27+00:00

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9C_641/2011 (08.02.2012)
Y.________ (geb. 1966) arbeitete ab 17. Februar 1997 als Tankwart/Kassier bei der Firma X.________ AG und war dadurch bei der Personalvorsorge der Firma X.________ AG im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Die Arbeitgeberin l�ste sein Arbeitsverh�ltnis und dasjenige dreier weiterer Mitarbeitenden am 15. Oktober 2003 mit sofortiger Wirkung fristlos auf. Sie warf den vier Angestellten Diebstahl und Veruntreuung am Arbeitsplatz vor. Im November 2004 meldete sich Y.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2008 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) ab 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rentenverf�gung wurde der Personalvorsorge der Firma X.________ AG nicht er�ffnet.
Am 9. Dezember 2009 leitete Y.________ Klage gegen die Personalvorsorge der Firma X.________ AG ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm gem�ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen mindestens vom 15. Oktober 2004 bis 18. November 2005 und vom 16. November 2007 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente auszurichten zuz�glich 5 % Zins und unter Befreiung von der Beitragspflicht.
Mit Entscheid vom 7. April 2011 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage dem Grundsatz nach gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger nach Festlegung des Rentenbeginns und der Rentenh�he im Sinne der Erw�gungen eine Invalidenrente auszurichten zuz�glich Verzugszins von 5 % seit 9. Dezember 2009. Ferner verpflichtete es die Beklagte, den Kl�ger ab Rentenbeginn von der Beitragspflicht f�r die Sparbeitr�ge an das Altersguthaben zu befreien.
Die Personalvorsorge der Firma X.________ AG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage des Beschwerdegegners vollumf�nglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Y.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Am 6. und 20. Dezember 2011 reichen die Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegner je eine weitere Stellungnahme ein.
Am 19. September 2011 ordnete die II. sozialrechtliche Abteilung an, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
In formeller Hinsicht ist streitig, ob das kantonale Gericht die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Beweismittel (Videoaufnahmen am Arbeitsplatz) h�tte beiziehen m�ssen.
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r r�umt dem Betroffenen das pers�nlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rden, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Parteien entgegenzunehmen und zu pr�fen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 126 I 97 E. 2b S. 102; je mit Hinweisen; Urteil 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010, E. 2.2).
2.2 Das kantonale Gericht liess offen, ob die Videoaufzeichnungen der Arbeitgeberin im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren als verwertbare Beweismittel zuzulassen w�ren, da gest�tzt auf Art. 35 BVG unabh�ngig von einer Beurteilung des Selbstverschuldens keine K�rzung der Invalidenrente erfolgen d�rfe. Denn eine Leistungsk�rzung sei nicht zul�ssig, wenn nicht auch die AHV/IV ihre Leistungen k�rze (Hinweis auf das Urteil B 87/06 vom 10. Januar 2008).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) und des Rechts auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) damit, das kantonale Gericht habe die am Arbeitsplatz ohne Wissen des Beschwerdegegners aufgenommenen Videoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen. Mit den Videoaufnahmen lasse sich der Vorwurf des Diebstahls bzw. der Veruntreuung am Arbeitsplatz beweisen und die diagnostizierte psychische Erkrankung in Zweifel ziehen. Dabei hat die Beschwerdef�hrerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren damit argumentiert, die Videoaufnahmen seien im Unterschied zum Strafverfahren als Beweis zuzulassen, nicht nur im Zusammenhang mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 2 ATSG) nicht direkt anwendbaren Art. 21 Abs. 1 ATSG (vgl. aber Art. 35 BVG), sondern auch f�r die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsunf�higkeit, namentlich im Anschluss an die fristlose Entlassung und f�r den Zeitraum der Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 BVG.
3.1 Wie die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 9C_785/2010 vom 10. Juni 2011, einem Parallelfall, bei dem es allerdings um die Rente der Invalidenversicherung ging, auf Beschwerde der auch heute am Recht stehenden Pensionskasse im Zusammenhang mit einem ebenfalls fristlos entlassenen Mitarbeiter zusammenfassend erwogen hat, sind die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Videoaufnahmen ein grunds�tzlich rechtm�ssiges und geeignetes Beweismittel, um die behaupteten Delikte und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nachzuweisen, namentlich auch im Hinblick auf die Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine K�rzung oder Verweigerung der IV-Rente nach Art. 21 Abs. 1 ATSG erf�llt sind. Das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und das Recht der Beschwerdef�hrerin auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es diese beantragten Beweismittel nicht beigezogen habe. Diese Erw�gungen g�lten auch im Zusammenhang mit der Feststellung des (medizinischen) Sachverhalts. Bei Nachweis der behaupteten Delikte dr�nge sich gest�tzt darauf eine erneute psychiatrische Beurteilung auf.
3.2 Diese Erw�gungen sind auch im vorliegenden Fall von Relevanz. Der Beschwerdegegner suchte, wie auch der Versicherte im Parallelfall 9C_785/2010, unmittelbar im Anschluss an die polizeiliche Befragung vom 15. November 2003 Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, auf, der eine Anpassungsst�rung mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22), diagnostizierte. Im Bericht vom 7. April 2004 an den Vertrauensarzt einer Privatversicherung f�hrte der Psychiater aus, "auf mich wirkt das Verhalten und der Vorwurf des Arbeitgebers an den Haaren herbeigezogen. War ein 'Bauernopfer' n�tig?". Es bestehen daher Anhaltspunkte, dass der erstkonsultierte Psychiater, dessen Beurteilung den Ausgangspunkt sp�terer Gutachten anderer �rzte bildete, die Schilderung des Sachverhaltes durch den Versicherten und die Annahme einer ungerechten Beschuldigung und Entlassung zur Grundlage seiner Einsch�tzung machte. Im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht ab Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses nur noch w�hrend der Nachdeckungsfrist von einem Monat Versicherungsschutz (Art. 10 Abs. 3 BVG). Versicherte und Vorsorgeeinrichtungen m�ssen daher alle Beweismittel einbringen k�nnen, die f�r die Beurteilung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit erheblich sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin hat daher Anspruch darauf, dass die als Beweismittel zul�ssigen Videoaufnahmen, die Licht in die Umst�nde der fristlosen Entlassung bringen k�nnen, vom kantonalen Gericht abgenommen werden, zumal der Beginn der Arbeitsunf�higkeit und der Eintritt der Invalidit�t mit dem Vorfall am Arbeitsplatz zusammenh�ngen. Es dr�ngt sich mithin, sofern sich nach Konsultation der Videoaufnahmen das deliktische Verhalten erh�rten l�sst, in medizinischer Hinsicht eine nochmalige Begutachtung des Beschwerdegegners auf, damit sich das Gutachten in Kenntnis der tats�chlichen Umst�nde, die zur fristlosen Entlassung gef�hrt haben, �ber die Arbeitsunf�higkeit und die psychischen St�rungen des Beschwerdegegners, namentlich auch im Hinblick auf Art. 10 Abs. 3 BVG in der unmittelbaren Zeit nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses, ausspricht.
3.3 Nach Art. 35 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen im entsprechenden Umfang k�rzen, wenn die AHV/IV eine Leistung k�rzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidit�t durch schweres Verschulden herbeigef�hrt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Im Parallelfall 9C_785/2010 hat das Bundesgericht erwogen, die Voraussetzungen f�r eine K�rzung oder Verweigerung der Rente nach Art. 21 Abs. 1 ATSG seien erf�llt, sofern der Versicherte die Delikte, welche die Arbeitgeberin ihm vorwerfe, vors�tzlich begangen habe. Die Frage der Leistungsk�rzung und -verweigerung war Gegenstand des Verfahrens, weil die IV ihre Rentenverf�gung der (heutigen) Beschwerdef�hrerin zustellte und diese die Zusprechung einer ganzen ungeschm�lerten Invalidenrente anfocht. Im Rentenverfahren mit dem heutigen Beschwerdegegner wurde die Beschwerdef�hrerin nicht einbezogen, so dass der Rentenbescheid der IV unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Daraus zieht das kantonale Gericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts B 87/06 vom 10. Januar 2008 und die Lehre (Bettina Kahil-Wolff, in: Schneider/Geiser/G�chter, BVG und FZG, Bern 2010, Art. 35 N 3) den Schluss, die Beschwerdef�hrerin k�nne gegen�ber dem Beschwerdegegner mangels autonomen K�rzungsrechts gest�tzt auf Art. 35 BVG keine Leistungsk�rzung vornehmen, weil die AHV/IV ihre Leistungen nicht gek�rzt habe. Es trifft zwar zu, dass im erw�hnten Urteil vom 10. Januar 2008 ausgef�hrt wurde, dass Gesetz und Reglement ausdr�cklich voraussetzten, dass die AHV/IV ihre Leistungen gek�rzt haben m�ssten. Diese generelle Aussage kann aber dann nicht G�ltigkeit haben, wenn der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren der IV verunm�glicht worden ist, die Frage der K�rzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG zu thematisieren. Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts der Vorsorgeeinrichtung die Rentenverf�gung vom 1. Oktober 2008 nicht zugestellt. Anders als im Parallelfall 9C_785/2010 wurde dadurch die Beschwerdef�hrerin nicht in die Lage versetzt, auch gegen�ber dem Beschwerdegegner die Frage der Leistungsk�rzung oder -verweigerung im IV-Verfahren einzubringen. Unterbleibt ein Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung bis sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV), ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich. Aber selbst wenn ein Einbezug erfolgt ist, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen f�r die Festsetzung des Invalidit�tsgrades in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid f�r eine (pr�sumptiv leistungspflichtige) Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn der IV-Entscheid nicht offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 mit Hinweisen; Urteil 9C_693/2009 vom 10. September 2010 E. 5.1). Diese Gr�nde f�r die Unverbindlichkeit des Invalidit�tsgrades haben sich auch auf die Frage der (unterbliebenen) Leistungsk�rzung zu beziehen. Dies gilt im Rahmen eines fehlenden Einbezugs umso mehr, als sich der Entscheid der IV in diesem Punkt als offensichtlich unhaltbar erweist, welche Rechtslage hier nicht ausgeschlossen werden kann. In einem solchen Fall kann die Vorsorgeeinrichtung im Verfahren vor dem Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG die Frage, ob die IV-Stelle die Invalidenrente h�tte k�rzen oder verweigern m�ssen, autonom zur Beurteilung bringen. Dazu kommt, dass der Arbeitgeber vier Angestellte gleichzeitig fristlos entlassen hat, was bei drei Betroffenen unmittelbar darauf zu Arbeitsunf�higkeit und zu Sozialversicherungsleistungen f�hrte (vgl. auch das Urteil 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008). Bei gleich gelagertem Sachverhalt kann die Vorsorgeeinrichtung nicht einfach bei einem betroffenen Angestellten wegen dem unterbliebenen Einbezug ins IV-Verfahren von der �berpr�fung der Leistungsk�rzung oder -verweigerung ausgeschlossen werden. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sind die Videoaufnahmen daher auch in diesem Zusammenhang als Beweismittel ins Verfahren einzubeziehen.
3.4 Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird die Videoaufnahmen beiziehen, w�rdigen und gest�tzt darauf beurteilen, ob der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Delikte vors�tzlich begangen hat, gegebenenfalls den medizinischen Sachverhalt erg�nzend abkl�ren, �ber den Rentenanspruch neu entscheiden und vorfrageweise die in Art. 21 Abs. 1 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen pr�fen und �ber die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin neu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Da die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege (u.a. Bed�rftigkeit des Gesuchstellers, Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung [Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372]) erf�llt sind, sind die Gerichtskosten vorl�ufig auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ferner wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eine Entsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG), da er in den Diensten von Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, steht, welcher die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung erf�llt (BGE 135 I 1 E. 7.4.1. S. 4). Der Beschwerdegegner wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er als Beg�nstigter der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. April 2011 aufgehoben wird. Die Sache wird an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen, damit es �ber den Anspruch des Beschwerdegegners auf Invalidenrente im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Advokat S.________, Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdegegners bestellt und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 35
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 73
 Art. 21
 BGE 
 Art. 64