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Timestamp: 2016-10-27 11:01:10+00:00

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96 V 7719. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1970 i.S. Marcel Huber gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 LAI et 14 RAI. Il n'appartient pas � l'assurance-invalidit� de verser des subsides � raison de l'usure plus rapide des v�tements occasionn�e par l'utilisation de moyens auxiliaires. Consid�rants � partir de page 77
Laut Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die BGE 96 V 77 S. 78Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Gem�ss Abs. 2 der genannten Bestimmung hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
Die hier vorgesehenen Listen finden sich in Art. 14 IVV. Dessen Abs. 1, welcher sich auf Art. 21 Abs. 1 IVG bezieht, sieht in lit. b als Hilfsmittel vor: "St�tz- und F�hrungsapparate, wie Bein- und Armapparate, orthop�dische Korsetts, Kopfhalter, Schienen, Schalen und Bandagen f�r orthop�dische Korrekturen, orthop�disches Schuhwerk und Schuheinlagen." Abs. 2 nennt als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG u.a.: "Fuss-, Bein-, Hand- und Armprothesen mit Zubeh�r" (lit. a) und "orthop�disches Schuhwerk bei schwerer Fussdeformit�t oder erheblicher Beinverk�rzung" (lit. c).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer orthop�disches Schuhwerk im Sinne der genannten Bestimmungen nicht ben�tigt. Vorausgesetzt, dass wegen des Tragenm�ssens einer Heidelbergerschiene �berhaupt ein erh�hter Verschleiss entsteht, k�nnte sich nur fragen, ob Schuhe als "unerl�ssliches Zubeh�r" abgegeben werden k�nnten, entsprechend der gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. a IVV in Rz. 85 des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversicherung getroffenen Regelung. Dort werden als solches Zubeh�r Prothesenstr�mpfe und Armprothesen�berz�ge erw�hnt. Es handelt sich also um Zusatzst�cke und deren Ersatz, nicht aber um den Ersatz von �blichen Kleidungsst�cken infolge vorzeitiger Abn�tzung.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung denn auch darauf hin, dass die Invalidenversicherung keine Beitr�ge an die Kosten f�r erh�hten Kleiderverschleiss gew�hre, welcher durch die Verwendung von Hilfsmitteln (wie k�nstliche Glieder, St�tz- und F�hrungsapparate) verursacht wird. Dieser Praxis ist zuzustimmen und damit auch die in EVGE 1962 S. 132 Erw. 4 offengelassene Frage, "ob in der Invalidenversicherung Raum f�r eine Entsch�digung besteht, wenn nicht speziell auf die Prothese zugeschnittene Kleider durch das Tragen des k�nstlichen Gliedes besonders stark abgenutzt werden", zu beantworten. In der Tat sieht das IVG, BGE 96 V 77 S. 79welches eine abschliessende Ordnung der Versicherungsleistungen enth�lt, solche Beitr�ge nicht vor. Deren Aussetzung mag zwar als w�nschbar erscheinen. Eine echte Gesetzesl�cke besteht aber nicht. Es ist daher auch nicht Sache des im Einzelfall befindenden Richters, hier in das geschlossene Leistungsgef�ge der Invalidenversicherung einzugreifen.
Art. 14 Abs. 2 lit. a IVV

References: Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
 BGE 

Art. 14