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Timestamp: 2017-01-17 06:48:23+00:00

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§ 14 SeeAufgG Seeaufgabengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SeeAufgG > § 14Mail bei Änderungen Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG)neugefasst durch B. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1489; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258Geltung ab 01.07.1965; FNA: 9510-1 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt22 frühere Fassungen | wird in 205 Vorschriften zitiert § 13 ←→ § 15§ 14 § 14 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert(1) 1Wer den Beruf eines Kanalsteurers am Nord-Ostsee-Kanal ausüben will, bedarf hinsichtlich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Zulassung. 2Zum Beruf des Kanalsteurers wird zugelassen, wer1. die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse besitzt, die für das sichere Steuern eines Fahrzeuges auf dem Nord-Ostsee-Kanal erforderlich sind,2. die erforderliche Seediensttauglichkeit besitzt,3. zuverlässig ist.3Die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse sind durch das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung nachzuweisen. 4Ein zugelassener Kanalsteurer ist verpflichtet, sich fortzubilden.(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1. die näheren Anforderungen an die Zulassung zum Kanalsteurer und das Verfahren zu regeln, insbesondere hinsichtlich Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Zulassung,2. Inhalt und Umfang der Ausbildung und der Prüfung sowie das Verfahren der Prüfung zu regeln,3. Art und Umfang der Fortbildung hinsichtlich der für die Kanalsteurertätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu bestimmen,4. auf Grund der besonderen Anforderungen der Tätigkeit des Kanalsteurers Altersbeschränkungen für deren Ausübung festzulegen,5. für die ersten zwei Jahre nach der Zulassung eine Probezeit mit Größenbeschränkungen der zu steuernden Fahrzeuge festzulegen,6. Vorhaltung, Betrieb und Unterhaltung der für den Kanalsteurerdienst notwendigen Einrichtungen und die sich aus den Nummern 1 bis 5 ergebenden Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen, die hinreichend Gewähr dafür bietet, die zu übertragenden Aufgaben ordnungsgemäß und auf Dauer wahrzunehmen,7. Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Aufsichtsbehörden zu bestimmen.2Im Falle einer Übertragung nach Satz 1 Nummer 6 unterliegt die beliehene Person bei Maßnahmen und Entscheidungen, die die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs berühren, der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden; im Übrigen werden die Aufsichtsbehörden nur rechtsaufsichtlich tätig.(3) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden von demjenigen, der diese Leistungen im eigenen oder fremden Namen veranlasst, Entgelte erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhören der Küstenländer durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Entgelte für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal festzusetzen. 2Die Entgelte sind so zu bemessen, dass das Einkommen der Kanalsteurer demjenigen vergleichbarer Berufsgruppen in der Seeschifffahrt entspricht sowie Vorhaltung, Betrieb und Unterhaltung der erforderlichen Einrichtungen und die Erfüllung der sich aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 ergebenden Aufgaben angemessen zu bestreiten sind.(5) 1Die Entgelte der Kanalsteurer werden nach näherer Bestimmung der Rechtsverordnung nach Absatz 4 von einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 zu bestimmenden Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingezogen. 2Sie werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.Text in der Fassung des Artikels 21 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) G. v. 24. Mai 2016 BGBl. I S. 1217 m.W.v. 1. Juni 2016§ 13 ←→ § 15 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 14 SeeAufgG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.06.2016Artikel 21 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)vom 24.05.2016 BGBl. I S. 1217aktuell vorher 03.12.2015Artikel 4 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriftenvom 25.11.2015 BGBl. I S. 2095aktuell vorher 08.11.2006Artikel 319 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnungvom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 14 SeeAufgGSie sehen die Vorschriften, die auf § 14 SeeAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 12 Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotKanalsteurertarifverordnungV. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 27.12.2016 V1Erste Verordnung zur Änderung der KanalsteurertarifverordnungV. v. 31.03.2014 BAnz AT 07.04.2014 V3, AT 25.09.2014 V1Zweite Verordnung zur Änderung der KanalsteurertarifverordnungV. v. 16.12.2016 BAnz AT 27.12.2016 V1 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher VorschriftenG. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666Artikel 4 Änderung des SeeaufgabengesetzesGesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des BundesG. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666Artikel 4 Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der LänderNeunte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 Artikel 319 SeeaufgabengesetzWSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217Artikel 21 Änderung des SeeaufgabengesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/600/a7599.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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