Source: http://medical-dental-solutions.net/agb.html
Timestamp: 2019-08-21 10:14:45+00:00

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AGB - medical-dental-solutions
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Beratungsfirma medical-dental-solutions
§ 1 Wirkungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Kunden (im Folgenden "Klienten“ genannt) und der Beratungsfirma medical-dental-solutions (im Folgenden “Beratungsfirma“ genannt). Die beigefügten AGB werden vom Klienten automatisch als Vertragsbestandteil anerkannt.
§ 2 Auftragserteilung, Leistung: 1. Grundlage der Geschäftbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, der von der Beratungsfirma bestätigte Auftrag, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2. Der Klient kann der Beratungsfirma Aufträge schriftlich, postalisch, per E-Mail oder persönlich erteilen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. 3. Bei besonderem Bedarf ist die Beratungsfirma berechtigt, nach Absprache mit dem Klienten externe Berater hinzuzuziehen. Hierfür zusätzlich entstehende Kosten werden gemäß § 3 dem Klienten in Rechnung gestellt. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen Beratungsfirma und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Beratungsfirma und dem Klienten.
§ 3 Vergütung: Zusätzlich zu allen Honoraren für die Leistungen der Beratungsfirma werden noch die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und – je nach Vereinbarung – zusätzliche Kosten wie Reisekosten, Fahrtkosten, Auslagen, etc. in Rechnung gestellt.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit: 1. Der Anspruch der Beratungsfirma auf Zahlung der Rechnung entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von Beratungsfirma erbracht wurde. Alle zusätzlichen vom Klienten gewünschten Nebenleistungen von der Beratungsfirma, die nicht ausdrücklich als im Auftrag vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. 2. Zahlungen sind nach den festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht anders festgelegt, ist der Rechnungsbetrag ungekürzt innerhalb von 14 Tagen fällig und zu zahlen. Bei Zielüberschreitung ist die Beratungsfirma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz in Rechnung zu stellen. 3. Der Klient ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen.
§ 5 Leistungsfristen, Termine: 1. Leistungsfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist das Anliegen der Beratungsfirma, ihre Leistungszusagen und Leistungsfristen einzuhalten, doch sind alle Angaben unverbindlich. Höhere Gewalt und unverschuldete Schwierigkeiten, insbesondere unvollständige Bereitstellung von Unterlagen seitens des Klienten, kann die Leistung hinausschieben, auch wenn bereits Leistungsverzug eingetreten sein sollte.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Klienten: Der Klient stellt der Beratungsfirma alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien im voraus zur Verfügung.
§ 7 Verschwiegenheitsklausel: Die Beratungsfirma ist verpflichtet, über alle ihr im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für die Erfüllungsgehilfen der Beratungsfirma. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist Beratungsfirma verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.
§ 8 Haftungsbeschränkung: 1. Die Beratungsfirma übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Klient verantwortlich. 2. Die Beratungsfirma übernimmt auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Klienten, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind. 3. Die Beratungsfirma ist verpflichtet, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haftet die Beratungsfirma nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von ihr vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt. 4. Die Beratungsfirma haftet insbesondere nicht für Schden und Folgeschäden, soweit der Klient selbst oder Dritte die ihr überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert
oder verfälscht haben. 5. Die Haftung der Beratungsfirma beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von vertraglich vereinbarten Hauptpflichten. Bei von der Beratungsfirma anerkannter Beanstandung behält sich die Beratungsfirma vor, eine Nach- bzw. Ersatzleistung oder Wertgutschrift nach eigenem Ermessen zu gewähren. Alle anderen Schadenersatzansprüche sind, insoweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 9 Mängel: 1. Die Leistung ist erfüllt, wenn Beanstandungen nicht unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang, schriftlich geltend gemacht werden. Unerhebliche Änderungen und Abweichungen der Leistungsausführung sind kein Grund zur Beanstandung durch Klienten, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. 2. Haftungen, die auf die Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernimmt die Beratungsfirma nicht.
§ 10 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.
§ 11 Anzuwendendes Recht: Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und Beratungsfirma ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand: 1. Erfüllungsort ist der Sitz der Beratungsfirma in Hannover. 2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Beratungsfirma und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Beratungsfirma in Hannover örtlich zuständige Gericht vereinbart.
§ 13 Verschiedenes: Sind von Seiten des Klienten besondere Leistungs- und Zahlungsbedingungen vorgeschrieben, welche von denjenigen in diesen genannten AGBs abweichen, so erkennt die Beratungsfirma diese nicht an.
Mit der Auftragsbestätigung, bzw. der Leistungserbringung der Beratungsfirma gelten sie ausdrücklich als abgelehnt. Ein Stillschweigen von Seiten der Beratungsfirma bedeutet keine Zustimmung. Durch die Annahme der von der
Beratungsfirma erbrachten Leistungen erkennt der Klient ausdrücklich an, dass er auf Rechteinwand verzichtet, wonach durch die Auftragsbedingungen des Klienten den AGBs der Beratungsfirma im Voraus widersprochen werden soll.
§ 14 AGB des Bereiches Fortbildung:
§ 14.1 Anmeldungen sind für den Auftraggeber verbindlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Um die Veranstaltungen
für die Teilnehmer effizient zu gestalten, ist die Teilnehmerzahl grundsätzlich begrenzt. Bei Seminaren, die bereits ausgebucht sind, wird der Auftraggeber verständigt und ggf. über die nächsten Termine informiert.
§ 14.2 Die Rechnungen über Schulungsleistungen sind sofort nach Erhalt fällig. Ist die Kursgebühr bei Schulungsbeginn nicht bezahlt, ist die Firma medical-dental-solutions berechtigt, den Teilnehmer vom Seminar auszuschließen.
§ 14.3 Die Firma medical-dental-solutions ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund - insbesondere bei Erkrankung des Trainers oder zu geringer Teilnehmerzahl - gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abzusagen. Darüber hinausgehende Ersatz- und Ausfallansprüche bestehen nicht.
§ 14.4 Wird die Anmeldung durch den Teilnehmer zurückgezogen, so ist medical-dental-solution schriftlich oder telefonisch zu verständigen. In diesem Fall werden folgende Stornogebühren berechnet: bis 4 Wochen vor Seminarbeginn, keine Bearbeitungsgebühr - bis 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 % der Seminargebühren - ansonsten 100 % der Seminargebühren. Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird.
§ 14.5 Inhalt und Ablauf des Seminarprogramms sowie der Einsatz der Trainer können unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung geändert werden.
§ 14.6 Kein Teil der Seminarunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung die Firma medical-dental-solutions in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert, insbesondere unter Verwendung
elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
§ 14.7 Die Haftung für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen die Firma medical-dental-solutions verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 14.8 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

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