Source: http://www.buzer.de/gesetz/10195/v211049-2018-01-04.htm
Timestamp: 2019-01-19 10:08:10+00:00

Document:
Änderungen FahrschAusbO vom 04.01.2018 durch Artikel 5 der Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FahrschAusbO > alle Fassungen > Gesamtsynopse 04.01.2018
Synopse aller Änderungen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung am 04.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 4. Januar 2018 durch Artikel 5 der FahrlRNV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der FahrschAusbO.
Änderung verpasst? FahrschAusbO abonnieren!
durch Artikel 5 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 2
(2) Nach Abschluss der Ausbildung hat der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebes dem Fahrschüler Bescheinigungen über die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz auszustellen. Wird die Ausbildung nicht abgeschlossen, sind dem Fahrschüler die durchlaufenen Ausbildungsteile schriftlich zu bestätigen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit Anlage 2.8 den dort vorgeschriebenen theoretischen Unterricht nicht erteilt oder erteilen lässt,
2. entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 den dort vorgeschriebenen Ausbildungsplan nicht aufstellt oder entgegen Satz 2 den Ausbildungsplan nicht durch Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen der Fahrschule bekannt gibt,
3. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht durch Aufzeichnungen dokumentiert oder dokumentieren lässt,
4. entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 für mehrere Fahrschüler die gleichzeitige Erteilung von praktischem Fahrunterricht anordnet oder zulässt,
5. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 1 oder 3 einen Ausbildungsplan nicht aufstellt oder nicht durch Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen der Fahrschule bekannt gibt,
6. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach den Anlagen 7.1 bis 7.3 ausstellt oder ausstellen lässt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt wurde oder
7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach den Anlagen 7.1 bis 7.3 ausstellt oder ausstellen lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt.
6. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz *) ausstellt oder ausstellen lässt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt wurde oder
7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ausstellt oder ausstellen lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Fahrlehrer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht durch Aufzeichnungen dokumentiert,
2. entgegen § 5 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 4 oder Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 5 die besonderen Ausbildungsfahrten nicht wie dort vorgeschrieben durchführt,
3. entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 für mehrere Fahrschüler gleichzeitig praktischen Fahrunterricht erteilt,
4. entgegen § 5 Absatz 9 Satz 2 oder 3 bei den Ausbildungsfahrten keine Funkanlage benutzt,
5. entgegen § 5 Absatz 10 Satz 1 bei Ausbildungsfahrten den vorgeschriebenen Fahrtenschreiber nicht benutzen lässt oder entgegen § 5 Absatz 10 Satz 2 Schaublätter nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet oder
6. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach den Anlagen 7.1 bis 7.3 ausstellt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt wurde.
6. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ausstellt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts nach § 4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts nach § 5 nicht durchgeführt wurde.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 5 Nr. 2 a) bb) V. v. 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) wurde sinngemäß konsolidiert.
← frühere Fassung von Anlage 7.1
aktuelle Fassung Anlage 7.1 zeigen
Anlage 7.1 (aufgehoben)
Klasse | Doppelstunde
(je 90 Minuten) | | Erweiterung
auf Klasse | Bei Vorbesitz
der Klasse | Doppelstunde
A | 4 | C1 | B | 6 | D1 | B | 10
A2 | 4 | C1 | D1 | 2 | D1 | C1 | 4
A1 | 4 | | C1 | D | 2 | D1 | C | 4
B | 2 | C | B | 10 | D | B | 18
AM | 2 | | C | C1 | 4 | D | C | 8
L | 2 | C | D1 | 4 | D | C1 | 12
T | 6 | C | D | 2 | D | D1 | 8
| | CE | C | 4 | BE, C1E, D1E und DE, A2 bei
Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung
← frühere Fassung von Anlage 7.2
aktuelle Fassung Anlage 7.2 zeigen
Anlage 7.2 (zu § 6 Absatz 2) Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen AM, A, A1, A2, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)
Anlage 7.2 (aufgehoben)
aa) Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.
bb) Nach der Angabe „A1," wird die Angabe „A2," eingefügt.
In Anlage 7.2 wird in der Tabelle der Tabellenkopf wie folgt gefasst:
„Besondere Ausbildungsfahrten | A1
B | A1 auf A2
A2 auf A | B auf BE
C1 auf C1E | B auf C
C auf CE | C1 und C1E
Ausbildungsgang | C und CE
Solo | Zug | Gesamt | Solo | Zug | Gesamt".
aktuelle Fassung Anlage 7.3 zeigen
Anlage 7.3 (aufgehoben)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10195/v211049-2018-01-04.htm

References: § 56
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 56
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6