Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hgb/419
Timestamp: 2017-02-19 17:02:51+00:00

Document:
§ 419 HGB, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 419 HGB, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Inhaltsübersicht
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 419 HGB, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 HGB, Zahlung. Frachtberechnung§ 421 HGB, Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 HGB, Nachnahme§ 423 HGB, Lieferfrist§ 424 HGB, Verlustvermutung§ 425 HGB, Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung§ 426 HGB, Haftungsausschluss§ 427 HGB, Besondere Haftungsausschlussgründe§ 428 HGB, Haftung für andere§ 429 HGB, Wertersatz§ 430 HGB, Schadensfeststellungskosten§ 431 HGB, Haftungshöchstbetrag§ 432 HGB, Ersatz sonstiger Kosten§ 433 HGB, Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden§ 434 HGB, Außervertragliche Ansprüche§ 435 HGB, Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 436 HGB, Haftung der Leute§ 437 HGB, Ausführender Frachtführer§ 438 HGB, Schadensanzeige§ 439 HGB, Verjährung…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 419 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtVierter Abschnitt – Frachtgeschäft → Erster Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer Weisungen des nach § 418 oder § 446 Verfügungsberechtigten einzuholen. 2Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht. 3Der Frachtführer ist, wenn ihm Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 418 Abs. 1 Satz 4 geltend zu machen.(2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 418 die Weisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Absenders und der Dritte die des Empfängers ein.(3) 1Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. 2Er kann etwa das Gut entladen und verwahren, für Rechnung des nach § 418 oder § 446 Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern; vertraut der Frachtführer das Gut einem Dritten an, so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. 3Der Frachtführer kann das Gut auch gemäß § 373 Abs. 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. 4Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. 5Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung als beendet.(4) Der Frachtführer hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf angemessene Vergütung, es sei denn, dass das Hindernis seinem Risikobereich zuzurechnen ist.Zu § 419: Neugefasst durch G vom 25. 6. 1998 (BGBl I S. 1588), geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 415 HGB, Kündigung durch den Absender§ 446 HGB, Befolgung von WeisungenUrteileBGH, 22.04.2010 - I ZR 74/08 - Anspruch einer Linienreederei auf Zahlung von Containerstandgeld und Ersatz von Einlagerungskosten gegen den Empfänger eines Frachtvertrages; Absender als Schuldner des…BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13 - Auswirkungen der Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis auf den Hauptfrachtvertrag; Nachweis der Mitverursachung eines Frachtschadens durch den AbsenderBGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10 - Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB bei von außen wirkenden bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbaren noch…BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09 - Erfordernis einer richterlichen Inhaltskontrolle für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nichtvergütung von Standzeiten eines Frachtführers;…RechtswörterbuchFrachtgeschäft
§ 418 HGB, Nachträgliche Weisungen§ 420 HGB, Zahlung. Frachtberechnung
07.12.2015 - 147 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgTransportrecht: Zur Mithaftung des AbsendersZur Beendigung des Hauptfrachtvertrages durch den Unterfrachtführer.

References: § 419

§ 419
 § 418
 § 446
 § 418
 § 418
 § 418
 § 418
 § 446
 § 373
 § 419
 § 420

§ 418