Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Welcher-Urlaubsanspruch-gilt,-au%C3%9Fertariflicher-Vertrag-oder-Bundesurlaubsgesetz--f104654.html
Timestamp: 2019-12-12 08:32:28+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungWelcher Urlaubsanspruch gilt, außer...
| 15.06.2010 12:37 |
Kündigung Kündigung Vertrag Urlaub Urlaubsanspruch
Ob hier die Regelungen des Tarifvertrags vorgehen, richtet sich meiner Ansicht nach nach § 13 BUrlG.
Nach § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG kann mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG in Tarifverträgen von den vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden, also auch von § 6 BUrlG.
Ob die von § 6 BUrlG abweichenden Bestimmungen im Tarifvertrag in Ihrem Fall der gesetzlichen Regelung des § 6 BUrlG vorgehen, könnte ich nur mit Sicherheit sagen, wenn mir bekannt wäre, ob vorliegend der Tarifvertrag, d.h. die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung in Ihren Arbeitsvertrag einbezogen wurde. Das ist auch nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil Sie außertariflicher Angestellter sind.
Die Regelungen, die der Tarifvertrag letztlich zum Urlaubsanspruch trifft, sind mir nicht bekannt. Um hier eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, müsste ich daher Kenntnis sowohl des Wortlautes des Arbeitsvertrages als auch des Tarifvertrages haben.
Zu 2) Falls ich die weiteren 5 Tage bekommen würde, steht dann in der Bescheinigung 17,5 + 5 = 22,5 Tage vom Jahresurlaub oder 17,5 + 5,5 + 5 = 28 Tage vom Jahresurlaub bereits genommen?
Falls sich bei Anwendbarkeit des § 6 BUrlG Ihr bisheriger Arbeitgeber dennoch weigern sollte, Ihnen eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 BUrlG auszustellen, könnten Sie versuchen, bei Ihrem neuen Arbeitgeber durch die Vorlage der Gehaltsbescheinigung nachzuweisen, wieviel Urlaub Sie bei dem alten Arbeitgeber genommen haben. Sie sind als Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Urlaubsbescheinigung beim neuen Arbeitgeber vorzulegen. Wenn Ihnen dieser die doppelte Geltendmachung von Urlaubsansprüchen vorwirft, muss er dies darlegen und beweisen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2010 | 11:23
Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 09:08

References: § 13
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 § 6
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