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Timestamp: 2017-10-18 00:06:43+00:00

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Bundesverfassungsgericht | Väteraufbruch für Kinder
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Köln: 25.-26.11.2017 Workshop VI: Familiengerichtliches Verfahren zur Vorbereitung einer Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde
Verfasst von admin am 21. Mai 2014 - 11:13
Samstag, 25. November 2017 - 9:00 - Sonntag, 26. November 2017 - 18:00
2-tägiger Intensiv-Workshop
In diesem Workshop werden wir die Kenntnisse erarbeiten, wie man ﻿entweder ﻿Amtsgerichte und Oberlandesgerichte dazu bringt, tatsächlich Recht zu sprechen, oder aber die Rechtsverstöße nachweist, die die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde, oder einer Menschenrechtsbeschwerde überhaupt erst ermöglichen.
Ehe für Alle oder Eltern für Alle?
Verfasst von h_wolters am 3. Juli 2017 - 0:41
Der Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. sieht in der "Ehe für alle“ einen großen Schritt in der Debatte um Gleichberechtigung. „Es ist lange überfällig, dass alle Paare gleiche Rechte haben“, sagt Hartmut Wolters (51, verh., 4 Kinder), Vorsitzender des Vereins. Die Gleichstellung aller Formen von Partnerschaften hat Auswirkungen auf Kinder, die auch diesmal missachtet wurden.
Verfasst von admin am 14. Juni 2017 - 8:47
In Bezug auf den BGH Beschluss zur Doppelresidenz sei der Gesetzgeber aufgerufen, die sich aus dem Dualismus von Sorge- und Umgangsrecht ergebenden Probleme und Zweifelsfragen durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen.
BGH stärkt Umgangsrecht des leiblichen Vaters
Verfasst von admin am 3. November 2016 - 18:30
Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15
Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.
Der Skandal dabei ist, dass der Vater bereits seit 2006 gerichtlich Umgang mit seinen Kindern begehrt. Nachdem der Vater 2010 Erfolg vor den EGMR hatte, sah sich der Gesetzgeber erst﻿ 2013﻿ gezwungen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu ändern.
Seit 01.01.2016: Wohngeld auch für Kinder von Vätern ohne Sorgerecht
Verfasst von admin am 18. März 2016 - 15:48
Nachdem Manfred Herrmann vom Essener Verein EfKiR eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, sah sich der Gesetzgeber gezwungen das Grund- und Menschenrechtswidrige Wohngeldgesetz zu ändern.
Ab sofort können auch nicht sorgeberechtigte Väter für Kinder die sie mit im Haushalt betreuen (d.H. Umgang haben) Wohngeld ﻿erhalten.﻿
Verfasst von admin am 14. März 2016 - 13:40
Test-Seite bbb
Essen: 04.03.2017 Workshop VII - Fiese Tricks von Anwälten und Richtern
Verfasst von admin am 11. Dezember 2014 - 15:30
Samstag, 4. März 2017 - 9:00 - 18:00
Workshop des VafK Köln in der Alten Feuerwache. Foto: blickpunktx.de
AG Heidelberg 31 F 15/14: Lesenswerte Anordnung des Wechselmodells auf Basis §1684/1697a BGB und Art. 3 und 6 GG
Verfasst von admin am 10. November 2014 - 13:53
Das AG Heidelberg glänzt mit einer weitsichtigen und sauberen Begründung.
Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen als Vormund in Betracht gezogen werden.
Verfasst von admin am 5. November 2014 - 23:22
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
Allerding verkennt das Bundesverfassungsgericht die Dimension des Art. 8 EMRK. Es bleibt abzwarten wann jemand die Kraft hat diese Entscheidungen nach Straßburg zu tragen. Insbesondere der Ausschluss des weiterführenden Rechtsweges gegenüber Großeltern ist höchst fragwürdig und stellt "Rechtssystematische Gründe" über Menschenrechte.
Bundesverfassungsgericht zum Wohngeld für Väter ohne Sorgerecht
Verfasst von admin am 17. Oktober 2014 - 15:00
Manfred Herrmann erstreitet Teilerfolg zum Wohngeld.
Auch Vätern ohne Sorgerecht kann Wohngeld zustehen. Die entgegenstehende Regelung des Wohngelgesetzes ist möglicherweise Verfassungswidrig. Das Bundesverfasungsgericht sieht hier Klärungsbedarf und gibt der Beschwerde des Antragstellers zum Prozesskostenhilfeantrag statt.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 EGMR 
 §1684
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8