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Timestamp: 2017-06-25 03:46:30+00:00

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BKS Jahrespublikation 2014 by BKS - Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. - issuu
Jahrespublikation2â&#x20AC;&#x160;014Impressum
Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Für
die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche
Änderungen übernehmen die Herausgeber keine Gewähr.
© 2013Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.
Marienstraße 14, 10117 BerlinAlle Rechte vorbehalten, auch die der fotomechanischen Wiedergabe und
der Speicherung in elektronischen Medien.
-auswertung StudieDr. Marcel Köchling, Jan-Simon Köritz
(Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.)
Markus Dentz, Dr. Sarah Nitsche
(Frankfurt Business Media)Jahrespublikation2â&#x20AC;&#x160;014VorwortLiebe Mitglieder,
liebe Geschäftspartner der BKS,
Sie halten jetzt die zweite Jahrespublikation der Bundesvereinigung Kreditankauf
und Servicing e.V. (BKS) in den Händen, und wieder dürfen wir über ein ereignisreiches Jahr berichten.
Das zu Ende gehende Jahr war erneut ein nicht nur arbeitsreiches, sondern
auch erfolgreiches für die BKS. Im exklusiven Kreis waren wir Gastgeber zweier
Roundtables mit den Referenten Kolja von Bismarck, Linklaters, und Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbands
deutscher Banken. Unsere zentrale Veranstaltung zum Thema notleidende Kredite, das NPL Forum, fand im Mai 2013 in Frankfurt am Main unter gemeinsamer
Organisation mit dem Frankfurt School Verlag erneut großen Anklang unter den
Teilnehmern und hat seine Position als führender Fachkongress zum Thema Nonperforming Loans (NPLs) untermauert.
Zudem wurde die Geschäftsstelle der BKS in Berlin personell weiter verstärkt,
wodurch ein kontinuierlich größeres Leistungsspektrum für die Mitglieder des
Verbands gewährleistet ist. Einer der Kernbestandteile der Verbandsarbeit sind
die Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen rund um die Bereiche Forderungskauf
und Forderungsmanagement. Wir haben uns in diesem Jahr insbesondere zwei
Themen gewidmet: Dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und den
Änderungen zum Verbraucherinsolvenzverfahren. In beiden Gesetzesvorhaben
haben wir uns mit Stellungnahmen, Fachbeiträgen und der Teilnahme an politischen Fachdiskussionen in die Erörterung der geplanten Änderungen eingebracht
und damit dazu beigetragen, dass die neuen Regelungen ausgewogen sind und
die Marktmechanismen nicht außer Acht lassen.
Die vorliegende Publikation spiegelt das breite Angebot der BKS wider.
Zentraler Bestandteil ist – wie auch im vergangenen Jahr – eine Umfrage unter
Marktexperten zu den Rahmenbedingungen und Marktentwicklungen von NPLs.
Durch diese nun zum zweiten Mal durchgeführte Umfrage sind Tendenzen und
Vergleiche zu den Annahmen des Vorjahrs möglich. Wir wollen diese Marktanalyse zu einem festen Bestandteil unserer Verbandsarbeit machen und die Studie,
2gemessen an den Teilnehmern, zu der führenden über den deutschen NPL-Markt
ausbauen. Wie auch im vergangenen Jahr wurde die Marktumfrage an über 500
Marktteilnehmer von Banken, Investoren, Servicern und Beratern versendet. Die
Anzahl der Inputgeber wurde gegenüber der letzten Umfrage gesteigert, was die
Validität der Trends erhöht. Die Ergebnisse wurden anschließend von einer Expertenrunde diskutiert, deren Meinungen ebenfalls Berücksichtigung in der Auswertung gefunden haben.
Flankiert wird diese Jahrespublikation von Fachbeiträgen zu verschiedenen
Themen, denen sich die BKS im Laufe dieses Jahres gewidmet hat. Das bereits
erwähnte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken trat am 9. Oktober 2013
in Kraft und wird hier mit seinen Kernpunkten dargestellt. Interessant wird es in
der Retrospektive sein, inwieweit die nun umgesetzten Regelungen die Arbeit der
Marktteilnehmer im Bereich Forderungsmanagement beeinflussen.
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur
Stärkung der Gläubigerrechte wurde im Juni dieses Jahres gebilligt und tritt zum
1. Juli 2014 in Kraft. Hauptdiskussionspunkt für die BKS-Mitglieder waren insbesondere die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Verbindung mit
der Erfüllung einer Mindestquote sowie die Abschaffung des Lohnabtretungsprivilegs. Zu beiden Regelungen sowie zu den übrigen Änderungen im Gesetz wird in
beiliegendem Beitrag kurz Stellung genommen.
Eines der größeren Projekte der BKS im Jahr 2013 war die Erstellung einer
Wissensdatenbank. Diese ist unter www.npl-bibliothek.de abrufbar und hat das
Ziel, das gesammelte Wissen zu Non-performing Loans auf einer Plattform zu
bündeln und allgemein verfügbar zu machen. Die Datenbank dient so insbesondere als Medium zur Erstinformation und liefert Informationen zum NPL-Markt
(Deals, Gesetze, Marktstudien, Veranstaltungen und Selbstregulierungsinitiativen),
einen großen Literaturüberblick sowie ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen
rund um NPLs.
Weitere Themen der aktuellen Verbandsarbeit, die wir in dieser Publikation
aufgreifen, sind die Bilanzierung von NPLs, die Reform der Sachaufklärung sowie
die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Umsatzbesteuerung von NPL-Transaktionen. Auch zum Thema Insolvenzanfechtung gibt es einen Problemaufriss.
3Hierzu wurde jüngst eine weitere Arbeitsgruppe gegründet, die Änderungsvorschläge vor allem zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erarbeiten soll. Ferner
wird in einem Beitrag ein Überblick zum internationalen NPL-Markt mit einer genaueren Betrachtung der Länder England, Spanien und Deutschland gegeben.
Viele Mitglieder der BKS sind auch im internationalen Umfeld tätig, so dass Interdependenzen mit den Entwicklungen in anderen Märkten entstehen.
Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen bedanken, die die BKS im ablaufenden Jahr unterstützt und damit auch ihren Beitrag zu dieser Jahrespublikation geleistet haben. Verbandsarbeit ist nur möglich durch einen hohen freiwilligen
Einsatz. Die positive Entwicklung der BKS zeigt, dass es nach wie vor ein großes
Interesse daran gibt, dem NPL-Markt eine Stimme zu geben.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre der BKS
Jahrespublikation 2013.
IhreDr. Marcel Köchling	Jan-Simon KöritzPräsident	Schatzmeister4Inhaltsverzeichnis1.	Fachbeiträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.1	Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. . . . . . . . . . 6	1.2	Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
und zur Stärkung der Gläubigerrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11	1.3	Bericht über die BKS-Arbeitsgruppe „Bilanzierung“ . . . . . . . . . . . . 16	1.4	Bilanzierung – oder was ein NPL-Port­folio mit einem	1.5	Die Reform der Sachaufklärung – Auf dem Weg zu einem	1.6	Abschaffung der Umsatzsteuer beim NPL-Verkauf –	1.7	Zur Ausuferung der insolvenz­rechtlichen Vorsatzanfechtung. . . . . . 35	1.8	Internationale Trends im Markt für Kredittransaktionen . . . . . . . . . . 38	1.9	Die NPL-Bibliothek. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44Steinbruch gemein hat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
modernen Zwangsvollstreckungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Ein Pyrrhussieg?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312.	Studie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2.1	Einleitung und Executive Summary. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46	2.2	Die Teilnehmerstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49	2.3	Studienergebnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513.	Mitgliederverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
4.	Organe der BKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7651.	Fachbeiträge
1.1	Das neue Gesetz gegen unseriöse
GeschäftspraktikenVon Dr. Oliver Fawzy1Am 9. Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
(GguG) in Kraft getreten.2 Ziel des umfangreichen Maßnahmenpakets ist
es, Verbraucher im Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten, bei Ab-mahnungen gegenüber Inkassounternehmen und bei der unerlaubten Telefonwerbung besser zu schützen. Auf die Inkassobranche wirken sich insbesondere
die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) aus.
Seinen Ausgang fand das GguG im Juni 2011, als das Bundesministerium der
Justiz bei den Landesjustizverwaltungen Daten zur Aufsicht über unseriöse Inkassounternehmen erhob. Dabei waren die Antworten allerdings wenig alarmierend.
Ein signifikanter Anstieg an Beschwerden über Inkassounternehmen seit Inkrafttreten des RDG war nicht zu verzeichnen. Auch nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gab es bei jährlich knapp 19 Millionen seriösen
Mahnungen weniger als 4.000 Beschwerden. Die untersuchten Beschwerden
ließen allerdings vier Problembereiche erkennen:
•	die Beitreibung nicht existierender Forderungen,
•	die Wahl unangemessener Beitreibungsmethoden, insbesondere auch
dadurch, dass offengelassen wird, wer hinter einer geltend gemachten
Forderung steht,
•	das Anschwellen von Bagatellforderungen sowie
•	eine verstärkte Tätigkeit ausländischer, in Deutschland nicht registrierter
Da sich nahezu alle der untersuchten Beschwerden als berechtigt herausstellten
und meist im Zusammenhang mit Abofallen im Internet und unerlaubter Telefon-1	Dr. Oliver Fawzy ist Senior Referent für Politik & Recht der BKS.
2	BGBl. I, S. 3714.6werbung standen, wuchs der politische Druck, unseriöse Geschäftspraktiken zu Lasten der Verbraucher
einzudämmen, und erreichte auch die
damaligen Koalitionsfraktionen.Der Gesetzgeber hat
bei der Vergütung klare
und transparente Regeln
geschaffen.Das Bundesministerium der Justiz
erarbeitete im März 2012 einen Referentenentwurf des GguG. In Bezug auf das Inkassowesen sollten finanzielle Anreize verringert, mehr Transparenz geschaffen und schärfere Sanktionen eingeführt
werden. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen
Sommerpause 2012 in den Bundestag eingebracht werden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren zeigte sich allerdings, dass nicht nur der Zeitplan, sondern
auch einige der ursprünglich vorgesehenen Änderungen nicht zu halten waren.
1.	Inkassovergütung
Bei der Vergütung ihrer außergerichtlichen Inkassodienstleistungen orientiert
sich die Mehrzahl der Inkassounternehmen am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG). Der ursprüngliche Entwurf des GguG sah demgegenüber eine gestaffelte,
aufwandsbezogene Begrenzung vor, während für Rechtsanwälte weiterhin das
RVG gelten sollte. Neben der kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung wären damit allerdings deutliche Nachteile verbunden gewesen, die von verschiedener Seite benannt und in den politischen Diskurs eingebracht worden sind.3 Die
3	Vgl. etwa BKS Stellungnahme vom 4. Juli 2013; Deloitte Marktstudie zum Management zahlungsgestörter Forderungen 12/2012; DIHK Stellungnahme vom 14. Juni 2012; BGA Positionspapier vom
22. März 2012; BITKOM Positionspapier vom 18. Juli 2012.7Wirtschaft wäre mit zusätzlichen Forderungsausfällen konfrontiert worden, da seriöse außergerichtliche Inkassodienstleistungen in wichtigen Bereichen betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar gewesen wären. Zu Lasten der Schuldner
war zu befürchten, dass die bislang sehr hohe Quote außergerichtlicher Einigungen durch die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zurückgedrängt
worden wäre – wiederum verbunden mit einer höheren Belastung der Justiz.
Demgegenüber wäre dem berechtigten Anliegen, unseriöse Geschäftspraktiken
zu bekämpfen, durch eine aufwandsbezogene Gebührenordnung gerade nicht
Der Gesetzgeber hat diesen Bedenken letztlich Rechnung getragen und die
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Inkassokosten – abweichend vom Regierungsentwurf – gegenstandsbezogen festgelegt. Zugleich ist die Höhe der
Inkassokosten ausdrücklich auf die einem Rechtsanwalt nach RVG maximal
zustehende Vergütung begrenzt worden.4 Damit hat der Gesetzgeber klare und
transparente Vorgaben geschaffen, die auch in Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts stehen5, und die Inkassowirtschaft in ihrer überwiegenden Praxis bestätigt.
2.	Dokumentationspflichten
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber neue Darlegungs- und Informationspflichten
gegenüber dem Schuldner festgelegt. Künftig sind bei der ersten Geltendmachung
einer Forderung insbesondere der Auftraggeber, der Forderungsgrund, eine detaillierte Zinsberechnung sowie Angaben zu Art, Höhe und Entstehungsgrund von
Inkassokosten mitzuteilen. Wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge
geltend gemacht werden, muss außerdem eine Erklärung beigefügt werden, dass
der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Auf Vorschlag
des Bundesrats wurde zudem noch ergänzt, dass der Schuldner auch über den
ursprünglichen Gläubiger einer Forderung zu unterrichten ist, um die Berechtigung einer Forderung überprüfen zu können.
Weitere vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfungen wies die Bundesregierung dagegen zurück. Dies betrifft etwa den Vorschlag, die geänderten Dar-4	Das BMJ ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundestags Höchstsätze für bestimmte Inkassotätigkeiten unter Berücksichtigung ihres Umfangs festzulegen. Beispielhaft hervorgehoben werden das
erste Mahnschreiben nach Verzugseintritt und die Beitreibung von mehr als hundert gleichartigen
Forderungen desselben Gläubigers innerhalb eines Monats.
5	Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. September 2011 – 1 BvR 1012/11.8legungs- und Informationspflichten nicht nur auf Privatpersonen, sondern auch
auf Unternehmen zu erstrecken. Zurückgewiesen wurde auch der Vorschlag, Inkassodienstleistern zusätzliche berufsrechtliche Pflichten aufzuerlegen. Positiv ist
schließlich, dass die geänderten Darlegungs- und Informationspflichten erst am
1. November 2014 in Kraft treten, um den Inkassounternehmen ausreichend Zeit
für die erforderlichen EDV-Umstellungen einzuräumen.
Für Kreditankäufer, die die erworbenen Forderungen selbst einziehen, gelten
die neuen Darlegungs- und Informationspflichten nicht. So erstreckt sich die Neuregelung nicht auf Fälle des Factorings sowie des Forderungskaufs, bei denen der
Erwerber der Forderung diese im eigenen Namen einzieht und anders als beim
Inkasso auf fremde Rechnung auch das volle Ausfallrisiko für die Forderung übernimmt. Insofern gelten vielmehr die allgemeinen Regelungen über den Inhalt und
die Bestimmtheit von Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben.6
3.	Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten
Derzeit werden die für die Aufsicht über Inkassounternehmen zuständigen Behörden von den Landesjustizverwaltungen bestimmt. In Nordrhein-Westfalen sind
das beispielsweise die Präsidenten der Oberlandesgerichte. In anderen Ländern
wurde die Aufsicht auf die Präsidenten der Landgerichte oder auch der Amtsgerichte delegiert. Die daraus resultierende Zersplitterung auf insgesamt 79 Aufsichtsbehörden führte bereits seit längerem zu Forderungen nach einer Straffung
und effizienteren Ausgestaltung der Aufsichtslandschaft. Nach Auffassung der
SPD ist die mangelhafte Aufsicht über Inkassounternehmen gar das Hauptproblem bei der Bekämpfung von unseriösem Inkasso.7 Die Forderung, die Aufsicht
im Rahmen des GguG stärker zu zentralisieren, haben die Koalitionsfraktionen
unter Hinweis auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes jedoch
Dafür sind die Reaktionsmöglichkeiten der zuständigen Aufsichtsbehörden
verbessert worden. So sind neue Bußgeldtatbestände geschaffen und der Bußgeldrahmen von bislang 5.000 Euro auf bis zu 50.000 Euro erweitert worden.
Flankierend hierzu sind auch die Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe auf bis
zu 300.000 Euro erhöht worden. Neu ist außerdem die Möglichkeit, Geldbußen
im Fall des Verstoßes gegen vollziehbare Auflagen der Registrierungsbehörde6	Vgl. BT-Drs. 17/13057, S. 17.
7	Vgl. Bericht des Rechtsausschusses vom 26. Juni 2013, in: BT-Drs. 17/14216, S. 5.9zu verhängen. Die neu festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten sind
ebenfalls mit Geldbußen sanktioniert. Zudem wurde ein Bußgeldtatbestand für
alle ausländischen, im Inland nur vorübergehend tätigen Inkassounternehmen geschaffen, welche die ihnen oblie-Die dezentral organisierte
Aufsichtslandschaft erschwert
immer noch eine effiziente
Ahndung unseriöser
Geschäftspraktiken.genden Meldepflichten verletzen.
Schließlich sind die Aufsichtsbehörden nunmehr befugt, in Fällen
schwerwiegenderSorgfaltsver-stöße den Geschäftsbetrieb vorübergehend teilweise oder ganz
zu untersagen. Der Schritt ist eine
wichtige Neuerung, konnte dieeinmal erteilte Registrierung eines Inkassounternehmens bislang nur endgültig widerrufen werden, was indes an hohe Voraussetzungen geknüpft war und nur eine
Ultima Ratio darstellte.
4.	Würdigung
Die mit dem GguG beschlossenen Gesetzesänderungen sind insgesamt zu begrüßen und schaffen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem gemeinsamen Interesse, betrügerische Geschäftspraktiken einzudämmen, und den
berechtigten Belangen der weit überwiegenden Zahl seriöser Marktteilnehmer.
Positiv sind vor allem die neu eingeführten Bußgeldtatbestände und die erweiterten Sanktionsmöglichkeiten, die nunmehr klarer auf die eingangs skizzierten
Problembereiche ausgerichtet sind. Auch die Verknüpfung der außergerichtlichen
Inkassovergütung mit der anwaltlichen Gebührenordnung dient der Transparenz
und bietet Schuldnern Rechtssicherheit vor unseriösen Inkassoforderungen.
Unbefriedigend bleibt dagegen die nach wie vor dezentral organisierte Aufsichtslandschaft, die eine effiziente Ahndung unseriöser Geschäftspraktiken erschwert. Es bleibt daher zu hoffen, dass die neue Regierungskoalitionsfraktion
die insoweit notwendige Abstimmung mit den Ländern aufnimmt. Ohnehin ist die
Bundesregierung aufgefordert, das GguG binnen drei Jahren zu evaluieren und
dem Bundestag darüber zu berichten.101.2	Das Gesetz zur Verkürzung des
zur Stärkung der GläubigerrechteVon Dr. Marcel Köchling1Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte zugestimmt. Die Initiative zu diesem Gesetz geht noch auf den Koalitionsver-trag zwischen CDU/CSU und FDP zurück, in dem als Absicht festgeschrieben
wurde, Unternehmensgründern nach misslungenem Start in ihr Unternehmerdasein durch Halbierung der Wohlverhaltensperiode und anschließender Restschuldbefreiung einen Neustart zu ermöglichen. Nachdem jedoch verfassungsrechtliche Bedenken2 laut geworden waren, wurde die Reichweite der geplanten
Regelungen auf sämtliche Verbraucher ausgedehnt bzw. letztendlich ausschließlich auf diese verschoben.
Das Gesetz stellt die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform dar, nachdem
Ende des Jahres 2011 mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung
von Unternehmen (ESUG) die erste Stufe mit Fokus auf eine höhere Sanierungsquote bei Unternehmen in der Insolvenz verabschiedet worden war (die Regelungen traten zum 1. Januar 2013 in Kraft). Fokus des nun im Jahr 2013 verabschiedeten Gesetzes sind die Verbraucher.
Die für die Finanzwirtschaft wesentlichen Änderungen des Gesetzes sollen im
Folgenden kurz dargestellt werden:
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens / Einführung einer
Das Gesetz sieht eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von aktuell sechs Jahren auf bis zu drei Jahre vor (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO n.F.).
1	Dr. Marcel Köchling ist Director Investments Central Europe bei Aktiv Kapital sowie Präsident der
2	So z.B. Wimmer, ZVI 2012, S. 16111Allerdings müssen für eine solche Verkürzung des Verfahrens die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
•	Der Schuldner muss innerhalb der drei Jahre eine Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent erbringen. Ursprünglich waren nur 25 Prozent
vorgesehen, was die Gefahr einer zu leichten und zu schnellen Entschuldung mit entsprechenden Fehlanreizen für Schuldner nach sich gezogen
und vor allem Einigungsversuche im Vorfeld auf diese Quote beschränkt
hätte.3 Auf massive Kritik der Gläubiger (insbesondere aus den Bereichen
Handwerk, Mittelstand und Finanzwirtschaft) wurde die Quote auf 35 Prozent erhöht.
•	Ferner besteht für den Gläubiger die Möglichkeit einer Verkürzung des Verfahrens auf fünf Jahre, sofern er in der Lage ist, in dieser Zeit wenigstens
die Verfahrenskosten zu erwirtschaften (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO n.F.).
Sofern keine dieser beiden Optionen für den Schuldner in Frage kommt, bleibt die
Verfahrensdauer unverändert bei sechs Jahren.
Um ein eventuelles, von der Wirtschaft befürchtetes Missbrauchspotential
im Sinne einer bewusst herbeigeführten Insolvenz mit geplanter schneller Entschuldung weiter zu minimieren, wurde in § 300 Abs. 2 InsO n.F. festgelegt,
dass der Schuldner einen Herkunftsnachweis zu den Finanzmitteln vorlegt, mit
denen die 35-Prozent-Quote erbracht wird. Ferner wurden die Versagungsgründe zur Restschuldbefreiung verschärft (§ 290 InsO), so z.B. bei Verletzung der
Erwerbsobliegenheiten (§ 287 b InsO n.F.). Zukünftig ist es möglich, auch nach
dem Schlusstermin noch eine solche Versagung zu erwirken, wenn nachträglich
Gründe bekannt werden, die eine solche rechtfertigen.
Wegfall des Lohnabtretungsprivilegs (§ 114 InsO)
Trotz massiver Kritik des Finanzsektors4 wurde das auf zwei Jahre im Insolvenzverfahren begrenzte Lohnabtretungsprivileg ersatzlos abgeschafft. Diese Maßnahme ist im Zusammenhang mit der oben dargelegten Mindestquote zu sehen, da
ein entsprechendes Vorrecht für die Kreditgläubiger das Erreichen der Mindestquote erschwert hätte. Lohnabtretungen werden daher nur noch im Vorfeld eines3	Hingerl, ZInsO 2013, S. 22
4	Nocke, FLF 2012, S. 161; Köchling, ZInsO 2013, S. 320.12Insolvenzverfahrens wirksam sein und
sind somit wertlos, da von ihnen ohnehin erst in der Krise des Schuldners
Gebrauch gemacht wird. Von Seiten
der Insolvenzrechtler und vor allem Insolvenzverwalter war die AbschaffungLohnabtretungen sind nun
nur noch im Vorfeld eines
Insolvenzverfahrens wirksam.
Damit sind sie faktisch
wertlos geworden.dieser Regelung im Hinblick auf eine
Mehrung der Insolvenzmasse für alle
Gläubiger befürwortet worden.5
Beibehaltung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens
Die Abschaffung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens war im
Regierungsentwurf des Gesetzes noch enthalten, wurde aber letztendlich nicht in
das nun verabschiedete Gesetz aufgenommen (Beibehaltung der §§ 305 Abs. 1
Nr. 4, 306 bis 311 InsO). Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass
die Möglichkeit der Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht die Bereitschaft der Gläubiger, sich im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zu einigen, erhöhe.
Insolvenzplanverfahren bei Verbraucherinsolvenzen
Mit der Streichung der §§ 312 – 314 InsO besteht nun auch bei Verbraucherinsolvenzen die Möglichkeit, sich mittels eines Insolvenzplanverfahrens zu entschulden. Für Verbraucher gelten ebenfalls die Regelungen der §§ 217 – 269 InsO mit
der Option, sich auf Basis eines individuell ausgearbeiteten Plans und unabhängig
von den gesetzlichen Vorgaben mit ihren Gläubigern zu einigen. Es wird allerdings
nicht erwartet, dass dieses Instrument aufgrund seiner Komplexität in signifikantem Umfang genutzt wird.65	U.a. Baatz, ZInsO 2012, S. 468.
6	Grote/Pape, ZInsO 2012, S. 1920.13Anfechtung von Rechtshandlungen
Die Berechtigung zur Anfechtung von Rechtshandlungen war bisher nach § 313
Abs. 2 InsO den Insolvenzgläubigern vorbehalten. Nach der aktuellen Gesetzesänderung wird diese Berechtigung nun auf den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter übertragen. Angesichts der Tatsache, dass sich Anfechtungshandlungen
in der Praxis häufen, ist diese Regelung kritisch zu sehen, da sie eine Vielzahl unberechtigter Maßnahmen seitens der Treuhänder/Insolvenzverwalter befürchten
lässt. Mit diesem Thema befasst sich derzeit auch eine Arbeitsgruppe der BKS.7
Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2014
Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Die überwiegende Anzahl der Neuregelungen, so insbesondere zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens,
gelten nur für alle nach diesem Stichtag beantragten Restschuldbefreiungsverfahren. Gleiches gilt für die Lohnabtretung, sofern das Insolvenzverfahren vor dem
1. Juli 2014 beantragt wurde. Eine Ausnahme stellt das Insolvenzplanverfahren
bei Verbraucherinsolvenzen dar, das auch auf noch nicht abgeschlossene (vor
dem Stichtag initiierte) Altfälle anzuwenden ist.
Die lange Übergangsfrist seit der Verabschiedung des Gesetzes soll insbesondere den Kreditinstituten (und sonstigen Forderungsinhabern) dazu dienen,
sich mit ausreichendem Vorlauf auf die neuen Regelungen einzustellen. So müssen z.B. Kreditkalkulationen angepasst werden, da die neuen Regelungen in die
Rechte der Gläubiger eingreifen, etwa beim Wegfall des Lohnabtretungsprivilegs.
Die nun beschlossenen Änderungen in der Insolvenzordnung schaffen nach fast
1,5-jährigem, zähem Ringen nun den Spagat zwischen einer stärkeren Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im Hinblick auf eine schnellere Entschuldung, berücksichtigen aber auf der anderen Seite auch die Interessen der Finanzwirtschaft, für die eine zu leichte Entschuldung der Kreditnehmer ein größeres
Risiko dargestellt hätte. Dies hätte darüber hinaus auch volkswirtschaftliche öko-7	Siehe auch Beitrag von Fawzy zur Insolvenzanfechtung in diesem Buch.14nomische Konsequenzen nach sich gezogen, denn Anreize zum Schuldenmachen können auch politisch nicht gewollt gewesen sein.
Die Abschaffung der bevorrechtigten Lohnabtretung im Insolvenzverfahren
ist jedoch als Manko zu werten, weil hierdurch – insbesondere im Bereich von
Konsumentenkrediten – ein wesentliches Sicherungsmittel für die Gläubiger verlorengeht. Inwieweit sich dies auf die Kreditkosten und ggf. auch auf die gezahlten
Quoten bei Forderungsverkäufen auswirkt, bleibt abzuwarten.151.3	Bericht über die BKS-Arbeitsgruppe
Von Jan-Simon Köritz1Im September dieses Jahres ist die BKS-Arbeitsgruppe „Bilanzierung“ gestartet,
die sich mit der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierung von NPL-Portfolios
befasst. Ein Nebenaspekt ist dabei auch die Bilanzierung von NPL-Portfoliosnach IRFS. Im Fokus stehen hier nicht notleidende Kredite aus Immobilienfinanzierungen, sondern unbesicherte Portfolios. Typischerweise wird beim Erwerb dieser
NPL-Pakete ein Cashflow-basiertes Kaufpreismodell auf Basis statistisch-mathematischer Analysen der Portfolio-Jede Betriebsprüfung läuft
anders ab. Das kann zu
erheblichen Verschiebungen
Unternehmen führen.daten und von Referenzbeständen
entwickelt. Die Verbandsmitglieder
haben meist eine „Halteabsicht“
des erworbenen Portfolios. Sie treten üblicherweise nicht als Broker
auf und veräußern somit nicht das
Portfolio sofort ganz oder teilweise
weiter.In der Arbeitsgruppe zeigte sich schnell, dass es keine abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltungen in Deutschland zu dem Themenkomplex „richtige“
steuerrechtliche NPL-Bilanzierung gibt. Das bedeutet, dass jede Betriebsprüfung
anders handelt und es somit – je nach Auffassung der zuständigen Behörde – zu
Ergebnisverschiebungen (Timing-Effekte) in nicht unerheblichem Ausmaße beim
betroffenen Unternehmen kommen kann. Innerhalb eines Bundeslandes scheint
die Auffassung der jeweiligen Finanzbehörde allerdings stringent zu sein, das ergab die Befragung der Arbeitsgruppenteilnehmer.
Neben der Ist-Aufnahme, welche Bilanzierungsmethode die betroffenen Unternehmen handels- und steuerrechtlich anwenden, hat sich die Arbeitsgruppe
mit den möglichen großen Fallvarianten der Erstbilanzierung und Folgebewertung
1	Jan-Simon Köritz ist Prokurist der GFKL Financial Services AG und Schatzmeister der BKS.16Die erste Abwägung betrifft die Fragestellung, ob es sich beim NPL-Portfolio
um einen einheitlichen Vermögensgegenstand (Portfolioansatz) oder um eine Vielzahl von einzelnen Forderungen handelt. Dies hat elementare Auswirkungen in der
Folgebewertung, da bei der Einzelbewertung jede einzelne Forderung separat in
Zukunft mit einem Werteverzehr zu belegen ist und bestenfalls anhand von Standardkriterien Gruppenbewertungen von Forderungen gleicher Art und Güte vorgenommen werden können. Bei
der Portfoliobewertung kann auf
das (ggf. aktualisierte) Kaufpreismodell zurückgegriffen werden.
Die weitere Prüfebene ist der
Ausweis des NPL-Portfolios im
Anlage- oder Umlaufvermögen.Gilt das NPL-Portfolio als
einheitlicher Vermögensgegenstand oder als eine
Vielzahl von einzelnen
Forderungen?Innerhalb des Austausches hat die
Arbeitsgruppe festgestellt, dass
sowohl testierte handelsrechtliche Abschlüsse mit dem Ausweis im Anlagevermögen als auch mit dem Ausweis im Umlaufvermögen bei den beteiligten Unternehmen vorliegen.
Folgende übergeordnete Bewertungsmethoden, die in erste Linie den Portfoliogedanken verfolgen, wären somit handels- und steuerrechtlich denkbar:
Ermittlung eines Abschreibungssatzes aus dem Verhältnis von „Kaufpreis zu PlanGesamt-Cashflow“ in Prozent. Sollte die Performance des Portfolios schlechter
als der Ursprungsplan sein, sind Sonderabschreibungen jederzeit möglich. Zahlungseingänge werden komplett in den Erträgen gezeigt.17Variante A2:
Es werden von der Finanzverwaltung zukünftig Abschreibungssätze auf Basis der
Nutzungsdauer in die amtliche Afa-Tabelle aufgenommen. Sollte die Performance
des Portfolios schlechter als der Ursprungsplan sein, sind Sonderabschreibungen
jederzeit möglich. Zahlungseingänge werden komplett in den Erträgen gezeigt.
Aufteilung des Zahlungseingangs in einen Zins-, Tilgung- und Serviceanteil anhand eines Investitionsmodells. Zahlungseingänge werden in der GuV in verschieden Positionen vereinnahmt, u.a. in den Zinserträgen, die bei der Berechnung der
Zinsschranke berücksichtigt werden können.
Variante U1:
Es wird, angelehnt an IFRS-Bewertungen, ein Impairment-Test über stetige regelmäßige Investitionsrechnungen durchgeführt. Zahlungseingänge werden
komplett als Erträge vereinnahmt und der Werteverzehr des Portfolios nur über
Teilwertabschreibungen aus dem Impairment gebucht. Hierbei müsste ebenfalls
festgelegt werden, ob der Impairment zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten
oder zu Fair-Market-Value zu erfolgen hat.
Variante U2:
Der gesamte Zahlungseingang wird auf Tilgung gebucht. Wenn der Wertansatz
des Portfolios verbraucht ist, erfolgt die Ertragsvereinnahmung.
Auch der Blick insIm europäischen Ausland haben
sich bisher keine einheitlichen
Maßstäbe herausgebildet, an
der die deutsche Praxis sich
orientieren könnte.europäische Ausland hat bislang
bracht:ge-Innerhalbvon Europa werden NPL-Portfolios
sowohl im Anlage- als auch im Umlaufvermögen bilanziert und der Werteverzehr
auf unterschiedliche Art und Weise ermittelt.
18Die Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass es gute
und gewichtige Argumente dafür gibt, die Bilanzierung im Anlage- oder Umlaufvermögen und als Portfolio- oder Einzelbewertung durchzuführen. Es zeichnet
sich somit zum jetzigen Stand Anfang November 2013 noch kein einheitlicher
Trend ab. Die Arbeitsgruppe wird die Themen weiter bearbeiten und schauen, ob
die BKS hierzu eine Bilanzierungsempfehlung aussprechen kann.
Um auch Impulse von externer Seite in die Arbeitsgruppe einzubringen, freuen
wir uns, dass wir Prof. Dr. Joachim Hennrichs sowie Dr. Bernd Noll für den anschließenden Gastbeitrag „Bilanzierung – oder was ein NPL-Portfolio mit einem
Steinbruch gemein hat“ gewinnen konnten.191.4	Bilanzierung – oder was ein
NPL-Port­folio mit einem
Steinbruch gemein hatVon Prof. Dr. Joachim Hennrichs1 und Dr. Bernd Noll2NPLs als GeschäftsmodellDes einen Leid, des anderen Freud! Non-performing Loans können für den
Gläubiger eine Last sein. Für eine auf deren Management spezialisierte
Gesellschaft sind solche NPLs dagegen ein Geschäftsmodell. Wie siehtdieses aus?
Angenommen, beispielsweise ein Versandhandel hat eine Vielzahl von For-derungen gegen Kunden, die nicht rechtzeitig bezahlt haben. Diese Forderungen
einzutreiben bindet Ressourcen und ist mühsam. Der Versandhandel möchte sie
daher lieber loswerden. Dies gelingt, wenn ihm ein Finanzdienstleister das Paket
abkauft. Im Wege eines sogenannten echten Factorings erwirbt der Finanzdienstleister Portfolios von Forderungen, deren Bearbeitung und Einziehung er sodann
selbst betreibt. Der Versandhandel realisiert seine Forderungen durch den Verkauf, der Käufer übernimmt das Portfolio und damit dessen Einziehung.
Aus Sicht des Käufers eines NPL-Portfolios ist das ein lohnendes Investment,
wenn er insgesamt für das Forderungspaket weniger zahlt, als er im Zuge der
späteren Beitreibung erlöst. Die Bewertung des Portfolios ist damit für den Kaufinteressenten von zentraler Bedeutung: Damit sich das Geschäft rentiert, ist es
entscheidend, den Kaufpreis für das Portfolio richtig zu treffen.
Im Zuge des Investmentprozesses findet unter anderem eine gründliche Due
Diligence statt. Bei der Kaufpreisfindung wird ein marktwertbezogenes Investitionsmodell angewendet, bei dem u.a. die Forderungsstruktur analysiert und Zahlungspläne erstellt werden. Daraus ergibt sich eine Cashflow-Erwartung für das
1	Prof. Dr. Joachim Hennrichs ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht der Universität zu Köln und Of Counsel bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn.
2	Dr. Bernd Noll ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn.20Portfolio. Wesentliche Komponenten bei der Kaufpreisfindung sind dabei die Refinanzierungskosten und die Zielmarge.
Das Bilanzierungsproblem
Kommt es zum Verkauf des NPL-Portfolios, steht besonders der Erwerber bei der
Bilanzierung vor Herausforderungen. Denn es gibt in Deutschland gegenwärtig
keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, die sich speziell mit der Bilanzierung von erworbenen NPL-Portfolios beschäftigen. Der Kaufmann ist daher
auf die Anwendung der allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze (handelsrechtliche
GoB) verwiesen. Diese sind aber
bekanntlich durchaus vieldeutig.
Was ist hier eigentlich die maßgebende Bilanzierungseinheit? Das
Portfolio als solches oder die einzelnen Forderungen? Wie ist das
Portfolio bzw. sind die erworbenenVor allem der Käufer eines
NPL-Portfolios steht bei
der Bilanzierung vor einer
Vielzahl von ungeklärten
Fragestellungen.Forderungen in der Folgezeit zu
bewerten? Kann hier das Investitionsmodell, das bei der Kaufpreisfindung angewendet worden ist, gewissermaßen
für die Bilanzierung „fortgeschrieben“ werden, oder gelten für die Bilanzierung
andere, eigene Regeln?
Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass der Kaufmann sich
mehreren Akteuren gegenübersieht, die nicht unbedingt einheitliche Anforderungen stellen. Handelt es sich bei dem Erwerber des NPL-Portfolios um ein kapitalmarktorientiertes Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe, ist der
Konzernabschluss zwingend nach IFRS zu erstellen. Der IFRS-Abschlussprüfer
beurteilt den Fall „durch die IFRS-Brille“. Der dadurch gewonnene Blick stimmt
aber leider mit der „HGB“- und „Steuerbrille“ nicht vollständig überein. Bilanziert
21der Kaufmann primär geleitet durch die IFRS-Perspektive, kann es bei der steuerlichen Betriebsprüfung ein böses Erwachen geben.
Die erste und entscheidende Weichenstellung ist, wie angedeutet, die Frage
nach der maßgebenden Bilanzierungseinheit. Ist es das Portfolio als solches, ist
zumindest die Zugangsbewertung einfach: Bilanziert wird das Portfolio mit seinen
Anschaffungskosten. Stellt man demgegenüber auf die einzelnen Forderungen
ab, wäre der Gesamtkaufpreis nach den Grundsätzen über die Kaufpreisaufteilung beim Unternehmenskauf aufzuteilen – ein zwar durchaus schwieriges, aber
auch nicht unmögliches oder unzumutbares Unterfangen. Von der Frage der
maßgebenden Bilanzierungseinheit hängt dann auch die weitere (Folge-)Bewertung in der Handels- und Steuerbilanz ab.
Das NPL-Portfolio – ein finanzieller Steinbruch
Die Bilanzierung soll dem wirtschaftlichen Gehalt des Geschäftsvorfalls entsprechen. Die Frage ist daher, was das Geschäftsmodell NPL-Portfolio wirtschaftlich
betrachtet ausmacht.
Hier liegt ein Vergleich mit einem Steinbruch nahe: Zwar ist ein NPL-Portfolio
selbstverständlich kein realer Steinbruch. Aber es ist doch gleichsam ein finanzieller Steinbruch. Das NPL-Portfolio wird erworben, um es finanziell auszubeuten.
Aus dem Portfolio werden einzelneDas NPL-Portfolio wird
erworben, um die Forderungen
Daher gleicht es einem
finanziellen Steinbruch.Forderungen „abgebaut“, nämlich
zu Cash gemacht.
Der Parallele zum Steinbruch
entspricht es, das NPL-Portfolio
als solches als die maßgebende
Bilanzierungseinheitanzusehen.Wie der Steinbruch eine Sachanlage ist, aus der durch den Abbau Cashflows generiert werden, so ist das NPL-Portfolio eine Finanzanlage, die
durch den Abbau (nämlich durch die Verwaltung und Einziehung der Forderungen)
Cashflows generiert. Für den Kaufmann ist das NPL-Portfolio als solches der entscheidende Gegenstand des Managements und der Risikosteuerung.22Folgerungen für die Bilanzierung in der Handels- und Steuerbilanz
Folgt man dem, dann bedeutet das zunächst für die Zugangsbilanzierung: Das
Portfolio als solches ist das maßgebende Wirtschaftsgut. Es erfolgt also keine
Kaufpreisaufteilung auf die einzelnen Forderungen, sondern angesetzt wird das
Portfolio als Ganzes mit seinen Anschaffungskosten.
Wie aber ist das Portfolio in der Folge zu bewerten? Und wie sind auf das
Portfolio eingehende Zahlungen zu verbuchen?
In der Praxis sind verschiedene Methoden entwickelt worden. Die Finanzverwaltung geht in den steuerlichen Betriebsprüfungen teilweise davon aus, das
Portfolio sei als Umlaufvermögen zu qualifizieren und damit steuerbilanzrechtlich
nur einer Teilwertabschreibung zugänglich. Dabei könnte eine Teilwertminderung
für die Steuerbilanz nicht einfach nach Maßgabe der Duration des Portfolios – das
ist der Zeitraum, über den Zahlungseingänge auf die Forderungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise noch zu erwarten sind – vorgenommen werden. Vielmehr müsste der Steuerpflichtige konkret nachweisen, dass und in welcher Höhe
der Teilwert des Portfolios dauerhaft unter den Anschaffungskosten liegt. Zudem
sollen eingehende Zahlungen nach Ansicht der Betriebsprüfung in voller Höhe als
Ertrag zu erfassen sein.
Dem Modell des Steinbruchs entspricht dagegen besser, das Portfolio als
Anlagevermögen (nicht: Umlaufvermögen) zu beurteilen. Zwar mögen die Forderungen beim bisherigen (Alt-)Gläubiger solche aus Lieferungen und Leistungen und damit Umlaufvermögen gewesen sein. Der NPL-Käufer erwirbt aber
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen finanziellen Steinbruch – eben eine
Finanzanlage zur Ausbeutung durch Forderungsverwaltung. Dieser finanzielle
Steinbruch hat auch eine wirtschaftliche Nutzungsdauer, nämlich die oben beschriebene sogenannte. Duration. Typischerweise laufen Zahlungseingänge nach
einer bestimmten Zeit aus; die weitere Verwaltung von bis dahin nicht bezahlten
Alt-Forderungen macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr.
Eingehende Zahlungen sind in diesem Modell nach Zinsen, Kosten und Vermögensstamm aufzuteilen und entsprechend zu verrechnen. Zinsen sind Teil der
Zinserträge. Der auf den Vermögensstamm entfallende Teil entspricht dem Substanzverzehr bei einem Steinbruch.23Fazit und Ratschlag
Die Bilanzierung von erworbenen NPL-Portfolios ist im Gesetz nicht ausdrücklich
speziell geregelt und auch unter Fachleuten umstritten. Unseres Erachtens ist eine
Portfoliobetrachtung sachgerecht: Angesetzt wird das Portfolio als solches mit
seinen Anschaffungskosten, eine Kaufpreisaufteilung auf die einzelnen Forderungen ist nicht erforderlich. Das NPL-Portfolio ist gleichsam ein finanzieller Steinbruch. Dem entspricht es, das NPL-Portfolio als Anlagevermögen zu qualifizieren,
das einem Substanzverzehr unterliegt. Für die Folgebewertung sind eingehende
Zahlungen nach Zinsen, Kosten und Vermögensstamm aufzuteilen.241.5	Die Reform der Sachaufklärung –
Auf dem Weg zu einem modernen
Von Dr. Oliver FawzyAm 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in Kraft
getreten. Damit wurden die Strukturen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erstmals seit der Schaffung der Civilprozessordnung im Jahr 1879grundlegend verändert. Entsprechend langwierig waren die Beratungen, die 2003
mit einer von der damaligen Bundesjustizministerin Zypries eingerichteten BundLänder-Arbeitsgruppe begannen. Zwei Jahre später nahmen CDU/CSU und SPD
das Reformvorhaben in ihren Koalitionsvertrag auf und gaben das
Ziel vor, „dem Gläubiger raschen
und gezielten Zugriff auf das Vermögen des Schuldners zu ermöglichen und die Vollstreckungsorgane zu entlasten.“1 Im Sommer
2008 brachten die Länder Baden-Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erstmals seit der
Schaffung der Civilprozessordnung grundlegend verändert
worden.Württemberg, Bayern, Hessen,
Niedersachen und Sachsen dann
einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein.2 Ein Jahr später verabschiedete der
Bundestag das Gesetz mit einigen Änderungen. Um den Ländern ausreichend
Zeit zu geben, sich auf die neuen Strukturen und Abläufe einzurichten, brauchte
es schließlich drei weitere Jahre, ehe der Hauptteil des Gesetzes in Kraft treten
konnte.3
Die mit der Reform der Sachaufklärung verbundenen Anpassungen des Vollstreckungsrechts waren überfällig. Teilweise wird von einem „Sprung vom 19. ins
21. Jahrhundert“ gesprochen.4 Bezweckt wurde vor allem eine erleichterte Aufklä1	2	3	4	Koalitionsvertrag der 16. Legislaturperiode, Abschnitt VIII Nummer 2.4.
BR-Drs. 304/08.
BGBl. I, S. 2258.
Vgl. Würdinger, Die Sachaufklärung in der Einzelzwangsvollstreckung, in: JZ 2011, 177, 183.25rung des Schuldnervermögens zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens. Zudem
wurden das Schuldner- und Vermögensverzeichnis neu konzipiert und in das Zeitalter moderner Informationstechnologie überführt.
1.	Informationsgewinnung
Eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung setzt regelmäßig konkrete Anhaltspunkte
über verwertbares Schuldnervermögen voraus. Bislang waren Gläubiger jedoch
auf wenig verlässliche Eigenangaben des Schuldners beschränkt, zumal die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses erst nach einem erfolglosen Pfändungsversuch in das bewegliche Schuldnervermögen verlangt werden konnte. Dieses Regelungskonzept, das auf den Lebensverhältnissen des 19. Jahrhunderts beruhte,
erschwerte nicht nur die Informationsgewinnung für den Gläubiger, sondern führte
auch zu einer Vielzahl unnötiger Vollstreckungsaufträge.
Heutzutage bietet die Pfändung beweglicher Sachen so gut wie keine Befriedigungsaussicht. Vorrangig ist die Vollstreckung in Forderungen, die im Gegensatz zu beweglichen Vermögenswerten nicht offen zu Tage liegen. Die Reform der
Sachaufklärung verbessert daher die Möglichkeiten für Gläubiger, bereits bei Beginn des Vollstreckungsverfahrens Informationen über den Schuldner und dessen
Vermögen einzuholen. Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Gerichtsvollzieher deutlich ausgeweitet.
1.1 Aufenthaltsort
Zunächst ist den Gerichtsvollziehern die – bislang den Gläubigern obliegende –
Aufgabe übertragen worden, bei Bedarf den Aufenthaltsort des Schuldners zu
ermitteln. Sofern eine Abfrage der Melderegister nicht zum Erfolg führt, kann der
Gerichtsvollzieher auch das Ausländerzentralregister und – sofern die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen – die gesetzlichen Rentenversicherungsträger und das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft ersuchen.
1.2 Vermögensauskunft
Von zentraler Bedeutung ist die neugeschaffene Möglichkeit, die Vermögensauskunft des Schuldners bereits bei Beginn der Zwangsvollstreckung anzufordern. Es
müssen sämtliche Vermögensgegenstände und bei Forderungen zudem Grund
und Beweismittel angegeben werden. Offenzulegen sind zudem entgeltliche Veräußerungen, die im Zeitraum von zwei Jahren vor der Abgabe der Vermögensaus26kunft an nahestehende Personen erfolgt sind, sowie unentgeltliche Leistungen, die
innerhalb von vier Jahren vor der Vermögensauskunft erfolgt sind. Entgegen der
früheren Rechtslage hat der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis stets
in elektronischer Form aufzunehmen und in einer landesweit vernetzten Datenbank zu hinterlegen. Damit werden die bislang in Papierform geführten Register
abgelöst. Zu begrüßen ist ferner, dass die Sperrfrist für die erneute Abgabe einer
Vermögensauskunft von drei Jahren, wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf des
Bundesrats vorgesehen, letztlich auf zwei Jahre verkürzt wurde.
1.3 Weitere Fremdauskünfte
Sofern der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht
nachkommt oder die darin aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht erwarten lassen, kann der
Gerichtsvollzieher weitere Auskünfte bei dem Bundeszentralamt für Steuern, der
gesetzlichen Rentenversicherung und dem Kraftfahrt-Bundesamt einholen.
Die Anfragen an das Bundeszentralamt für Steuern erstrecken sich auf die
Kontenstammdaten, die sich aus der Konto- oder Depotnummer, dem Datum
der Errichtung und Auflösung, dem Namen des Kontoinhabers sowie ggf. dem
Namen und der Anschrift eines Verfügungsberechtigten zusammensetzen. Zusätzlich können auch wirtschaftlich Berechtigte offengelegt werden. An dem Kontenabrufverfahren nehmen grundsätzlich sämtliche Kreditinstitute in Deutschland
(einschließlich der Zweigstellen ausländischer Banken) teil. Über die Rentenversicherung können die Anschrift und etwaige Arbeitgeber, über das zentrale Fahrzeugregister die Halter- und Fahrzeugdaten des Schuldners in Erfahrung gebracht
Liegt das Ergebnis vor, sollte der Gläubiger möglichst schnell über etwaige
Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden, da der Schuldner „innerhalb von vier
Wochen“ ebenfalls über die erfolgten Datenabfragen informiert werden muss und
Vermögensgegenstände eventuell noch dem Gläubigerzugriff zu entziehen versucht.
Teilweise werden noch erhebliche Verzögerungen bei der Einholung der genannten Drittauskünfte beklagt. Die Gründe hierfür liegen insbesondere in der
noch unzureichenden technischen Infrastruktur. Problematisch ist etwa, dass das
Bundeszentralamt für Steuern über keine eigenen Daten verfügt, sondern diese
schriftlich bei den Kreditinstituten abfragen muss. Vorzugswürdig wäre es daher
gewesen, anstelle des Bundeszentralamts die BaFin als Auskunftsstelle vorzuse27hen, die die Kontostammdaten bei den Kreditinstituten ohnehin bereits im automatisierten Verfahren abruft. Ähnliches gilt für das zentrale Fahrzeugregister, das
zwar elektronisch vorgehalten wird, eine elektronische Abfrage der Halterdaten
aber an sicherheitstechnische Bedingungen knüpft, die auf Seiten der Gerichtsvollzieher noch nicht erfüllt sind. Insoweit sind der Bundesregierung allerdings die
Hände gebunden, da die Umsetzung der technischen Voraussetzungen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterliegt.
2.	Neuorganisation der Schuldnerverzeichnisse
Ein weiterer wichtiger Regelungsbereich betrifft die Publizität der Schuldnerverzeichnisse. Statt der bislang bei jedem Amtsgericht geführten Register muss jetzt
jedes Bundesland eine zentraleDie unzureichende technische
Infrastruktur führt dazu, dass es
teilweise noch zu erheblichen
Verzögerungen bei der
kommt.Anlaufstellevorhalten.Zugleichwerden die bislang in Papierform
geführten Verzeichnisse durch ein
zentrales Internetregister ersetzt,
das die bundesweiten Daten aus
den Schuldnerverzeichnissen zum
kostenpflichtigen Abruf bereitstellt
und unter www.vollstreckungsportal.de abrufbar ist. Es wird al-lerdings noch Zeit brauchen, bis die Datenübermittlung der Länder vollständig
funktioniert.5
Zu beachten ist ferner, dass in dem elektronischen Schuldnerverzeichnis nur
Neueintragungen ab dem 1. Januar 2013 erfasst sind. Eintragungen nach altem
Recht können weiterhin nur über das jeweils örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ermittelt werden. Für eine gewisse Übergangszeit kann eine vollständige
Information über die Kreditwürdigkeit einer Person daher nur aus der Zusammenschau der alten und neuen Schuldnerverzeichnisse erlangt werden.5	Bei Redaktionsschluss war die Datenübermittlung der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt noch gestört.283.	Ausblick
Ungeachtet der noch mit Hürden verbundenen Umsetzung und einiger offener
Detailfragen bedeutet die Reform der Sachaufklärung einen sinnvollen Schritt zur
Modernisierung der Zwangsvollstreckung und ihrer Abläufe. Weitere Schritte sind
aber zu erwarten: Zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung wäre es etwa
denkbar, auch die Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher zu übertragen,
wie in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits geschehen.6
Ohnehin ist davon auszugehen, dass die europäische Dimension des
Zwangsvollstreckungsrechts an Bedeutung zunehmen wird. Zwar hat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung bereits eine teilweise Harmonisierung des
deutschen Vollstreckungsrechts mit modernen Vollstreckungsordnungen anderer
EU-Mitgliedstaaten bewirkt, die bereits seit längerem eine Möglichkeit zur Abfrage
der Sozialversicherungs- und Steuerregister vorsehen.7 Nationale Vollstreckungsbehörden haben jedoch noch keinen direkten Zugriff auf nichtöffentliche Register
anderer Mitgliedstaaten. Eine internationale Regelung für den Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsorganen existiert nicht. Dass dieses Kooperationsdefizit in einem Raum grenzüberschreitender Handlungsfreiheiten nicht mehr
sachgerecht ist, zeigt etwa die enge Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Seit einigen Jahren tastet sich die Europäische Kommission daher an eine
Ergänzung der einzelstaatlichen Vollstreckungsordnungen durch europarechtliche Instrumente heran. Hervorzuheben ist der Vorschlag für eine Verordnung zur
grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung vom 25. Juli 2011.8 So soll in
grenzüberschreitenden Fällen die Möglichkeit geschaffen werden, vor einem nationalen Gericht – und ohne vorherige Anhörung des Schuldners – einen Beschluss
zu erwirken, der auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Banken zur Offenlegung verpflichtet, ob der Schuldner ein Konto bei ihnen besitzt, und den geschuldeten Betrag gegebenenfalls unverzüglich zu sperren.9 Eine weitere Maßnahme
wäre die Einführung einer „europäischen Vermögenserklärung“, die den Schuldner zur Offenlegung seines gesamten Vermögens, über das er im europäischen
Rechtsraum verfügt, verpflichtet. Auch wird über eine technische Plattform auf6	Eine entsprechende Forderung wird etwa vom Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. (DGVB)
­erhoben.
7	KOM (2006) 128 endg., S. 8.
8	KOM (2011) 445.
9	Vgl. auch Grünbuch zur vorläufigen Pfändung von Bankkonten in Europa, KOM (2006) 618 endg.29europäischer Ebene beraten, überTrotz aller Hürden bei der
Umsetzung ist die Reform
Zwangsvollstreckung.die die nationalen Insolvenz- sowie
Handels- und Unternehmensregister vernetzt werden könnten.
Vorläufig bleibt festzuhalten,
dass die Reform der Sachaufklärung für Unternehmen, die auf das
Servicing von Kreditforderungen
spezialisiert sind, mit einem gewis-sen Aufwand bei der Umstellung ihrer Arbeitsabläufe verbunden ist. Es überwiegen allerdings die Optimierungspotentiale, die sich aus einer stärker vernetzten
und elektronisch geführten Verwaltung sowie aus einem höheren Automatisierungsgrad ergeben. Aus der Praxis heraus kommen positive Rückmeldungen in
Bezug auf Effizienzgewinn und Qualitätssteigerung, so dass das Gesetz insgesamt als Gewinn angesehen wird.301.6	Abschaffung der Umsatzsteuer beim
NPL-Verkauf – Ein Pyrrhussieg?
Von Dr. Jörg Keibel11.	Aktueller Stand in Rechtsprechung und Verwaltung
Nach seinem grundlegenden Urteil vom Januar 2012 (BFH vom 26. Januar 2012,
Az. V R 18/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Auffassung zur Umsatzsteuer
beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen in einem gleichgelagerten Fall bestätigt (BFH vom 4. Juli 2013, Az. V R 8/10). Damit steht nun fest, dass beim Erwerb
zahlungsgestörter Forderungen unter Vereinbarung eines vom Kaufpreis abweichenden wirtschaftlichen Werts keine entgeltliche Leistung angenommen werden kann, die zu einer Umsatzsteuerpflicht führt – selbst
wenn der Erwerber den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der erworbenen Forderungen
entlastet. Nachdem der BFH in dem Fall aus dem Jahr
2012 über einen im Inland ansässigen Unternehmer als
Forderungskäufer zu entscheiden hatte, ging es bei dem
aktuellen Sachverhalt um ein im Ausland ansässiges Unternehmen. Dadurch kehrte sich die Umsatzsteuerpflicht
um, der im Inland ansässige Forderungsverkäufer wurdeDie Kenntnisse des
NPL-Markts
sind oft kaum
vorhanden.bezüglich der Umsatzsteuer in Anspruch genommen. In
beiden Verfahren wurden die Fälle jedoch an das vorinstanzliche Finanzgericht (Düsseldorf bzw. Hessen) zurückverwiesen, da die erforderlichen Feststellungen zu den notwendigen Vorsteuerkorrekturen nicht getroffen
Der Hinweis auf die „notwendigen Vorsteuerkorrekturen“ steht im Zusammenhang mit den weiteren Entscheidungsgründen, nach denen der Erwerb von
zahlungsgestörten Forderungen allein keine Unternehmerstellung begründet und
damit nicht zu einer Berechtigung zum Vorsteuerabzug führt. Dieses ist denn auch1	Dr. Jörg Keibel ist Head of Sales, Marketing und Business Development der HOIST AG sowie VizePräsident der BKS.31der zentrale Punkt, der die an sich positiven Entscheidungen des BFH zu einem
Pyrrhussieg werden lässt. Der Erwerber von zahlungsgestörten Forderungen
kann zwar zukünftig die nach Abschnitt 2.4 Ziff. 7 und 8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu berechnende Umsatzsteuer einsparen, er verliert aber gleichzeitig
die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aller im Zusammenhang mit dem Forderungserwerb gezahlter Umsatzsteuern bzw. sogar generell die Vorsteuerabzugsberechtigung.
Mit dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 3. Juni
2004 (BStBl I 04,737) wurde als neuer Maßstab zur Berechnung der Umsatzsteuer bei NPL-Transaktionen der „wirtschaftliche Nennwert“ eingeführt. Dazu sollte
der „voraussichtlich realisierbare Teil“ der Forderungen ermittelt werden. Mangels
Definition hat dieses zu ganz unterschiedlichen Auslegungen durch die zuständigen Länderfinanzverwaltungen geführt. Die gefundenen Lösungen haben jedoch
gezeigt, dass sowohl auf Seiten des BMF als auch bei den Länderfinanzverwaltungen Kenntnisse vom Markt des Verkaufs bzw. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen nur rudimentär vorhanden sind.
Auf schriftlichen Vorschlag der BKS und entsprechender persönlicher Vorstellung dieses Vorschlages hat das BMF die Länderfinanzverwaltungen eingeschaltet. Es dürfte deshalb in absehbarer Zeit zu einer Änderung der einschlägigen
Bestimmung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass kommen. Dabei wird es für die
in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Transaktionen um eine Nichtbeanstandungsregelung gehen und für die bereits begonnenen, aber noch nicht
abgeschlossenen Transaktionen sowie Verträge mit revolvierenden Transaktionen
um eine Übergangsregelung.
2. Alternative Lösungen und Fallgruppen
Wichtig als Basis für die zukünftige Behandlung von Transaktionen mit zahlungsgestörten Forderungen wäre eine klare Definition des Begriffs „zahlungsgestört“.
Hier könnte das BMF relativ problemlos die jüngst mitgeteilte Auffassung der European Banking Authority übernehmen, nach der eine Zahlungsstörung vorliegt,
wenn ein Kredit 90 Tage nicht bedient wurde.
In dem von der BKS gegenüber dem BMF unterbreiteten Vorschlag finden
sich zudem Lösungsvorschläge dafür, wie ein Vorsteuerabzug auch zukünftig gewährleistet werden könnte.32a.	Aufteilung gemäß § 3 Abs. 4 UStG
Sofern ein Unternehmen sowohl steuerpflichtige Inkassodienstleistungen erbringt
als auch nichtsteuerbare Portfolien mit zahlungsgestörten Forderungen erwirbt,
könnte eine Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG erfolgen. Die in § 15 Abs. 4 UStG
vorgeschlagene Schätzung des steuerbaren Anteils bzw. die prozentuale Aufteilung der steuerbaren und nichtsteuerbaren Umsätze ist jedoch insoweit schwierig,
als die Inkassodienstleistung sofort bestimmbar ist, während die Einzugsleistung
aus dem Forderungserwerb schwer zu bestimmen ist und zeitlich in ganz anderen
Dimensionen erfolgt.
b.	Vorsteuerabzug trotz nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
Die Finanzverwaltung könnte zudem einen Vorsteuerabzug trotz nichtwirtschaftlicher Tätigkeit auch bei dem Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zulassen.
Beispiel hierfür ist das Halten von Beteiligungen mit der Erwartung einer Dividende bzw. eines Veräußerungsgewinns, das von der Finanzverwaltung als nichtwirtschaftliche Tätigkeit gewertet wird. Dennoch wird, sofern die Beteiligung zur
Förderung einer bestehenden oder beabsichtigten Tätigkeit gehalten wird, die
unternehmerische Veranlassung anerkannt und dementsprechend auch die Vorsteuerabzugsberechtigung. Diese Möglichkeit könnte beispielsweise zum Zuge
kommen, wenn aus einem bestehenden Inkassodienstleistungsvertrag heraus in
mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Forderungskäufe getätigt werden
und die Forderungskäufe als Hilfstätigkeit zur steuerpflichtigen Inkassodienstleistung anzusehen sind.
c.	Kaufpreisanpassungsklauseln
In Bezug auf die Unternehmereigenschaft geht der BFH davon aus, dass eine
solche bei dem Erwerb zahlungsgestörter Forderungen nicht vorliegt, wenn der
Kaufpreis für diese Forderungen unterhalb deren Nennwert liegt und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderungen zum Zeitpunkt der Übertragung
entspricht. Damit sind aber bei weitem nicht alle Fallkonstellationen abgedeckt.
Es gibt eine Vielzahl von Transaktionsverträgen, die eine spätere Kaufpreisnachzahlung bzw. eine Kaufpreisreduktion vorsehen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie diese Veränderung des Kaufpreises zu behandeln ist. Die
Diskrepanz zwischen dem wirtschaftlichen Wert und dem Kaufpreis könnte dazu
führen, dass dann wiederum von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des For-33derungskäufers auszugehen wäre, was ihn somit zu einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer machen würde.
d.	Portfolio aus nichtzahlungsgestörten und zahlungsgestörten
Ebenfalls nicht geklärt ist der Fall, dass in einem Portfolio nichtzahlungsgestörte
und zahlungsgestörte Forderungen gemeinsam enthalten sind. Fraglich ist, ob
hier eine Gesamtbetrachtung des Portfolioverkaufs erfolgen müsste oder eine separate Betrachtung des zahlungsgestörten und nichtzahlungsgestörten Anteils.
e.	Übertragung durch stille Zession
Zwar nicht die klassische Transaktionsart, aber auch nicht unüblich ist der Verkauf
von Forderungen mittels einer stillen Zession. Während im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer die Forderungen wirtschaftlich abgetreten werden,
verbleiben die Verwaltung und Einziehung der Forderungen im Außenverhältnis
gegenüber dem Kreditnehmer beim Verkäufer. Gemäß Abschnitt 2.4 Ziffer 2 des
Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erbringt der Forderungskäufer in diesem Fall
keine steuerbare Dienstleistung, da der tatsächliche Einzug der Forderungen beim
Verkäufer verbleibt.
Durch die beiden grundlegenden Urteile des BFH ist der erste Schritt zu einer
Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen gemacht worden. Die bisher stark unterschiedliche Behandlung desselben steuerlichen Sachverhalts durch die Länderfinanzverwaltungen wird es also
zukünftig nicht mehr geben. Dennoch sind einige grundlegende Fragestellungen
immer noch offen. Es ist zu hoffen, dass das Bundesfinanzministerium hierzu
baldmöglichst Rechtssicherheit schafft.341.7	Zur Ausuferung der insolvenz­
rechtlichen Vorsatzanfechtung
Von Dr. Oliver FawzyDie Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Ursprünglich als Ausnahmevorschrift konzipiert, sind zunehmend Serienanfechtungen der Insolvenzverwalter zubeklagen, die mit erheblichen Eingriffen in die Rechtssicherheit der Gläubiger ver-bunden sind. Durch die schlichte Aneinanderreihung von Textbausteinen werden
Zahlungen herausverlangt, die bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags vereinnahmt wurden. Die Gründe für diese Entwicklungen liegen in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), die erhebliche Beweiserleichterungen bei der Geltendmachung der Vorsatzanfechtung zugelassen haben.
1.	Linie des BGH
Als Korrelativ zu dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum setzt eine Vorsatzanfechtung voraus, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der Gläubiger diesen Vorsatz kannte. Die derzeitige Rechtsprechungspraxis erkennt in diesem Zusammenhang eine Reihe von
Beweiserleichterungen an, die jedoch das zur Sicherung der Insolvenzmasse
gebotene Maß überschreiten. Teilweise werden bereits vage Indizien als ausreichend erachtet, um einem Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners zu unterstellen, etwa die Vereinbarung von Ratenzahlungen oder die
Rückgabe von Lastschriften.1
Im Ergebnis führt diese Rechtsprechungspraxis zu einer Kette von Vermutungen, die der Anfechtungsgegner nur schwer entkräften kann. Gleichwohl hat
der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Kayser vom 9. Zivilsenat des BGH auf dem Insolvenzverwalterkongress am 1. November 2013 in Berlin angedeutet, dass die
Senatslinie beibehalten wird. Allerdings sei nicht jeder Satz „in Stein gemeißelt“.
Es bestehe durchaus Bereitschaft zu gewissen Korrekturen, zumal die „eine oder
1	Vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06; Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08.35andere“ Entscheidung „im Grenzbereich“ gelegen habe. Zudem betonte Prof.
Dr. Kayser die den Insolvenzverwaltern obliegende Aufgabe, den anfechtungswürdigen Sachverhalt eingehend zu ermitteln, individuell aufzubereiten und dem
Anfechtungsgegner bzw. in der Klageschrift substantiiert darzulegen, was häufig
nicht geschehe. Diese extensive Anfechtungspraxis könne jedoch über die Rechtsprechung korrigiert werden, da eine Reihe der Anfechtung gegenläufiger Indizien
denkbar sei. Eine Gesetzesänderung sei dagegen nicht erforderlich.
2.	Arbeitsgruppe der BKS
Die BKS hat im Oktober 2013 eine eigene Arbeitsgruppe zur Insolvenzanfechtung
eingerichtet, an der sich zahlreiche Mitglieder, aber auch hochrangige Vertreter
von Kreditinstituten beteiligen. Dabei wurde auch unter den Teilnehmern eine erhebliche Zunahme pauschal formulierter Anfechtungserklärungen festgestellt. Ziel
der Arbeitsgruppe ist es daher, die einschlägige Rechtsprechung des BGH detailliert zu analysieren und anhand konkreter Fälle aus der Mitgliederpraxis einen
Leitfaden für den Umgang mit außergerichtlichen und gerichtlichen Anfechtungsbegehren zu entwickeln. Zudem wird eine gemeinsame Position zur Reform des
Anfechtungsrechts erarbeitet. Dabei steht die BKS in engem Kontakt mit anderen
Verbänden, deren Forderungen je-Auch die Teilnehmer der
BKS-Arbeitsgruppe zur
Insolvenzanfechtung haben
festgestellt, dass die Zahl
pauschal formulierter
erheblich zugenommen hat.doch voneinander abweichen.
Der Bundesverband Groß- und
Außenhandel hat mit vier weiteren
Fachverbänden eine gemeinsame
Initiative vorgelegt, wonach die
Vorsatzanfechtung nur noch für inkongruente Geschäfte gelten soll.2
Auch der Bundesverband der
Deutschen Industrie und der Zentralverband des Deutschen Hand-werks haben ein Positionspapier entwickelt, das allerdings moderater ausfällt.3 In
Anlehnung an die ursprüngliche Regelung der Konkursordnung fordern sie, den
Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung ausdrücklich auf ein zielgerichtet be-2	Vgl. Gemeinsame Initiative vom 20. September, abrufbar unter www.bga.de.
3	Vgl. Positionspapier vom 14. Oktober 2013, abrufbar unter www.bdi.eu.36nachteiligendes Verhalten des Schuldners zu beschränken. Eine lediglich in Kauf
genommene Gläubigerbenachteiligung wäre dann vom Anwendungsbereich nicht
mehr erfasst, so dass auch die vom BGH anerkannten Beweiserleichterungen
nicht mehr zum Tragen kämen. Nicht unerwähnt bleiben soll zudem der Vorstoß
eines Energieversorgungsunternehmens, das eine Privilegierung der Energiebranche bei der Vorsatzanfechtung fordert.
Da die konkreten Auswirkungen der Vorsatzanfechtung je nach Branche
durchaus divergieren, arbeitet die BKS die spezifische Betroffenheit ihrer Mitglieder heraus, um diese effektiv in den politischen Diskurs einzubringen.
Die Praxis der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung ist aus der Balance geraten
und birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftskreislauf. Dies gilt umso mehr, als
den Insolvenzverwaltern ab dem 1. Juli 2014 auch bei Verbraucherinsolvenzen
eine Anfechtungsbefugnis eingeräumt wird, die bisher den Insolvenzgläubigern
vorbehalten war.4 Zudem verdeutlicht ein Vergleich mit anderen europäischen
Rechtsordnungen, dass die in Deutschland bestehende Rechtsunsicherheit, bereits vereinnahmte und bilanziell erfasste Zahlungen noch viele Jahre später wieder auskehren zu müssen, unverhältnismäßig hoch ist.
Nachdem im Jahr 2006 erste Bemühungen zur Reform der Vorsatzanfechtung
erfolglos blieben, zeigt sich allerdings, dass die Belange der Wirtschaft nunmehr
auch von den politischen Parteien gehört werden. Rechtspolitiker der CDU haben
sich das Thema gar für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf die Fahne
geschrieben.5 Die BKS wird die in Gang gesetzte Entwicklung eng begleiten und
ihre Mitgliedsunternehmen regelmäßig über den Fortgang unterrichten.4	Vgl. § 313 Abs. 2 InsO.
5	Vgl. FAZ-Artikel „Riskante Geschäfte vor der Insolvenz“ vom 1. November 2013, S. 12. Zum Redaktionsschluss waren die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.371.8	Internationale Trends im Markt für
Von Dr. Marco Wiedenhofer1Die europäischen Märkte für Kredittransaktionen stellen sich angesichts der
unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre weiterhin
als heterogen dar. Die folgende kurze Zusammenfassung soll einen Über-blick über die aktuelle Entwicklung in drei verschiedenen Jurisdiktionen bieten.
Insbesondere getrieben durch die Entschuldungsanstrengungen englischer sowie ausländischer Banken setzt sich der bereits im zweiten Halbjahr 2012 gezeigte Trend für Verkäufe von NPL sowie Non-Core Performing Loans 2013 fort.
Eine wesentliche Ausgangsherausforderung im Vereinigten Königreich ist dabei
die überproportionale Konzentration auf gewerbliche Immobilien. Erfolgreiche
Kredittransaktionen konnten in diesem Segment z.B. die Lloyds Bank sowie AIB
vorweisen. Aber auch in Assetklassen wie Leveraged Corporate Loans und nichtleistungsgestörten grundschuldbesicherten Immobiliendarlehen zeigen sich die
Banken wie Lloyds und Bank of Ireland verkaufsbereit.
Der wesentliche Hintergrund für die steigende Zahl erfolgreicher Transaktionen
ist die Annäherung von Käufern und Verkäufern hinsichtlich realistischer Preisvorstellungen – nicht zuletzt dadurch, dass bisher noch zurückhaltende Banken
zunehmend die Bereitschaft entwickeln, tatsächlich Buchverluste zu realisieren.
Treiber ist hier unter anderem das Wiederauftreten strategischer Erwerber von
gewerblichen Immobilien. Sowohl Baugenossenschaften als auch einzelne Kreditinstitute sind angetreten, ihren Marktanteil durch Zukäufe von immobilienbesicherten Kreditportfolios zu vergrößern. Als Akteure sind in diesem Zusammenhang nach einer Reihe kleinerer Investoren sowohl Nationwide als auch Coventry
Building Societies zu nennen.1	Dr. Marco Wiedenhofer ist Senior Manager im Bereich Transaction Services bei KPMG sowie Mitglied
im Beirat der BKS.38Neben der Rückkehr von in der Vergangenheit aktiven Marktteilnehmern sind
Marktzugänge durch gänzlich neue Spieler, aber auch traditionelle Investoren aus
dem Private-Equity-Bereich wie Oaktree, Lone Star und TPG zu beobachten, die
sich dem Direkterwerb von Krediten zuwenden. Eine vergleichbare Neuorientierung ist beispielsweise mit der Aviva-Gruppe und PensionDanmark
bei einigen großen Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds
Erste Anzeichen weisen darauf
hin, dass die über längere Zeit zuNeben einer Rückkehr von
früher aktiven Marktteilnehmern
wird der britische NPL-Markt
auch durch gänzlich neue
Spieler belebt.beobachtende Zurückhaltung von
Kreditinstituten bei der Finanzierung von Kreditportfoliotransaktionen abebbt. Diese Entwicklung versetzt Investoren zunehmend in die Lage, ihr Eigenkapital durch Fremdkapital zu hebeln und
durch entsprechend kompetitivere Angebote die Abschlusswahrscheinlichkeit zu
erhöhen. Ein Beispiel hierfür ist die partielle Fremdkapitalfinanzierung des Investments der Apollo European Principal Finance Fund in das Kreditkartengeschäft
der MBNA Europe Bank.
Ausgelöst wurde der Trend zu vermehrten Portfoliotransaktionen in Großbritannien jedoch erst durch die letztliche Bereitschaft der Banken, sich der aus der
Veräußerung von unterhalb des Marktwertes zu Buche stehenden Vermögenspositionen zu stellen. Ausschlaggebend ist hier die Einrichtung von Bad Banks
sowohl in Form rechtlich selbstständiger Einheiten als auch in Form von InhouseLösungen. Infolge von regulativem Druck wurden explizite Abbauportfolios definiert und mit einem verbindlichen Zeitplan versehen. Darüber hinaus setzen immer mehr Häuser auf eine kurzfristige Veräußerung anstelle einer längerfristigen
Haltestrategie, wie unter anderem Verkaufsaktivitäten von Barclays und HSBC
39Schließlich sorgen sowohl die zu hohe Exponierung vieler Banken im Segment
der Gewerbeimmobilien als auch in bestimmten Geographien wie Portugal, Irland,
Griechenland und Spanien dafür, dass portfoliotechnische Bereinigungen durch
eigene Restrukturierung wie auch Veräußerung erfolgreich umgesetzt werden. Vor
dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Neuordnung der Kreditbücher
britischer Banken lassen sich gegenwärtig nur wenige Hinweise für eine rückläufige Aktivität im UK-Kreditmarkt in der nahen Zukunft ausmachen.
Der mittelfristige Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens bleibt negativ. Die Arbeitslosenquote der Iberischen Halbinsel hat sich von 8 Prozent im
Jahr 2008 auf 26 Prozent im August 2013 gesteigert. Das spanische Amt für
Statistik weist für den 31. Oktober 2012 ein Volumen von 194,5 Milliarden Euro an
leistungsgestörten Krediten aus.
Mit dem Wertverfall spanischer Immobilien geht ein Verfall des spanischen
Wohnungsindex einher. Der spanische Immobilienindex IMIE gibt einen wenig ermutigenden Ausblick auf einen weiteren potentiellen Wertverlust: So sind
die Immobilienpreise seit JanuarSowohl Banken als auch
potentielle Investoren sind
in Spanien mit großen
Unsicherheiten im Marktumfeld
konfrontiert.2001 auf ein Maximum von plus
144 Prozent im Dezember 2007
angestiegen. Bis zum März 2012
ging es dann um 29 Prozentpunkte abwärts. Die weiter schrumpfendeWirtschaftsaktivität,dieaus Target2-Salden abzulesende
Kapitalflucht und eine Nettoauslandsverschuldung der Volkswirtschaft von nahezu 100 Prozent des nominalen
BIP verdeutlichen die unsichere Grundlage, der Banken wie auch potentielle Investoren ausgesetzt sind.
Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung des Kreditmarktes in Spanien zu
betrachten: Während 2008 bis 2010 nur wenige Transaktionen zu beobachten
waren, scheint sich der Trend von zunehmenden Veräußerungen seit 2011 zu
verstetigen. Zwischen 2011 und 2012 steigerte sich das Transaktionsvolumen
entsprechend von 8 Milliarden auf 10 Milliarden Euro. Den Schwerpunkt dieser
Verkäufe bilden unbesicherte Kredite. Für das Jahr 2011 ist dabei der Santander
40die Rolle des Veräußerers des größten besicherten aber auch unbesicherten Kreditportfolios zugefallen. In zweiter Reihe stehen hier die Caixabank als auch die
Banca Civica, die dem Beispiel der Santander folgten und unbesicherte Kreditportfolios in der Größenordnung von jeweils 900 Millionen Euro veräußerten. Von
diesen Transaktionen abgesehen gab es nur wenige Verkäufe von immobilienbesicherten Kreditportfolios im Jahr 2011, die 500 Millionen Euro in Forderungsvolumina überschritten. Hier sind allenfalls die RBS (gewerbliche Immobilien), Credifimio (Wohnimmobilien) und Fortress (Zweitimmobilien) zu nennen.
Die MBNA unterlegte ihren Ausstieg aus dem spanischen Markt durch die
Veräußerung ihres Portfolios an Kreditkartenforderungen in Kombination mit der
entsprechendenServicing-Platt-form. Apollo erwarb das rund 600
Millionen Euro umfassende Portfolio an Forderungen und demonstrierte damit sein Interesse im
spanischen Markt. Darüber hinausFür langfristig überfällige,
unbesicherte Kreditforderungen
ist ein Preisabschlag von 93 bis
98 Prozent zu beobachten.belegte auch der Erwerb jeweils
einer Servicing Plattform durch
Lindorff und Centerbridge 2012 die steigende Nachfrage nach Kredit-Exposure
im spanischen Markt. Dieser im zweiten Halbjahr 2011 zu beobachtende Trend
zunehmender Verkäufe setzte sich 2012 fort. So wurden rund 7,6 Milliarden gehandelt, wobei abermals die Santander eine führende Rolle in der Veräußerung
von unbesicherten Forderungen einnahm. Weitere Transaktionen zu unbesicherten Forderungen konnten 2012, angeführt durch Bankia, Banco Popular und die
CaixaBank, abgeschlossen werden. Mit Blick auf Entwicklungen bis Ende 2012 ist
zu erwarten, dass die spanische Großbank BVVA auch weiterhin eine zunehmend
bedeutendere Rolle bei Veräußerungen bestätigen wird.
Hinsichtlich möglicher Veräußerungen von mit gewerblichen Immobilien besicherten Krediten gibt es gleichfalls erste Hinweise. Sowohl Bankia als auch
­Barclays konnten zwei Portfolios über je 250 Millionen Euro veräußern.
Die Preise verbleiben gleichwohl auf einem niedrigen Niveau. So sind 93 bis
98 Prozent Preisabschlag für langfristig überfällige, unbesicherte Kreditforderungen und 50 bis 75 Prozent Abschlag für besicherte Forderungen zu beobachten.
Gleichzeitig können gegenwärtig realisierte Verkäufe unbesicherter Forderungen
und der dazugehörigen Plattform durch die Santander als ermutigendes Zeichen
für andere spanischen Banken gewertet werden, den Verkauf von Forderungen
41abseits des eigenen Kerngeschäfts zu beginnen oder weiter fortzusetzen, so dass
von einem weiteren Anstieg des nationalen Transaktionsvolumens auszugehen ist.
Für nichtspanische Kreditinstitute lässt sich für das Jahr 2012 ebenfalls der
Trend erkennen, spanisches Kreditengagement zumindest in Teilen abzubauen.
Entsprechend nimmt die Geneigtheit zu, auch größere Abschläge vom Buchwert
zu akzeptieren um einen früheren Exit aus dem spanischen Markt zu erreichen.
Zusammenfassend lässt sich für 2012 konstatieren, dass dem Rückzug ausländischer Banken gleichzeitig ein entsprechender Zulauf ausländischer Investoren aus
dem Nicht-Banken-Sektor gegenübersteht.
Letztlich bleibt ein noch nicht umfassend erschlossener Markt für spanische
Projektfinanzierungen. Infolge der Vorgaben der EU muss die spanische Regierung ihren Schuldenstand anpassen. Durch entsprechende Aktivitäten in den Bereichen erneuerbaren Energien und Infrastruktur sind hier belebende Impulse für
spanische Projektfinanzierungen zu erwarten.
Als Reaktion auf die geringen Volumina zum Verkauf stehender Non Performing
Loans 2011 haben potentielle Investoren ihren Fokus zwangsweise auf angrenzende Felder verschoben. So rücken Sub-Performing, aber auch Performing
Loans mit anstehendem Auslauf in Kombination mit einer gewissen Ausfallwahrscheinlichkeit zunehmend in das Zentrum des Interesses. Ungeachtet des
Interesses von Investoren bleibt die Motivation deutscher Kreditinstitute an entsprechenden Veräußerungen gering. Wie gehen also deutsche Banken mit ihren
Problemkrediten um?
In der Bandbreite entledigen sich deutsche Banken ihrer Problemkredite langsamer als ihre internationalen (primär angelsächsischen) Wettbewerber wie zum
Beispiel die Lloyds Banking Group. Einen wesentlichen Erklärungsansatz hierfür
bietet insbesondere die sich kontinuierlich weiter verbessernde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit 2009, aber auch die umfassende staatliche Stützung
großer deutscher Banken. So gab der SoFFin über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bis Ende 2010 ein Garantievolumen von 63,8 Milliarden Euro
für die Ausgabe neuer Schuldverschreibungen heraus und realisierte 29,4 Milliarden Euro in Kapitalmaßnahmen. Das Maximum der für die Portigon (ehemalige
WestLB) gewährte Risikoübernahme liegt bei 5,9 Milliarden Euro. Die Zahlungen42für Verlustausgleichsverpflichtung durch die FMS-Wertmanagement belaufen sich
bis zum 30. September 2013 auf 9,3 Milliarden Euro.
Im Ergebnis führte dieses Eingreifen zu einer Stabilisierung des Bankensektors und reduzierte den Druck der Kreditinstitute, sich über entsprechende Veräußerungen bestimmter Problemaktiva zu entledigen. Durch die umfassenden
Stützungsprozesseentscheidensich viele Entscheidungsträger zu
einem Verbleib der Kreditforderung im eigenen Portfolio zuungunsten einer Veräußerung unter
Inkaufnahme eines Buchverlustes
in der Hoffnung, auf längere FristHinsichtlich des Kreditvolumens
ist das Potential groß, der
Motivationsdruck zu einem
Einstieg in den NPL-Verkauf ist
aber nach wie vor gering.die ausstehende Forderung noch
Ein wesentliches Hilfsmittel hierzu besteht in dem Transfer von problembehafteten und nicht mehr dem Kerngeschäft zugehörigen Risikoaktiva in die Portigon,
sowie die FMS-Wertmanagement, zwei Bad Banks, welche gegen Ende 2010
gegründet worden waren. Die Vorteilhaftigkeit dieser Institute lässt sich an ihren
reduzierten Kapitalkosten festmachen: So existiert weder ein risikoadäquater
Verzinsungsanspruch des Eigenkapitals noch die Notwendigkeit, regulatorisches
Eigenkapital zu unterlegen. Die Herausforderung, unter diesen Bedingungen kurzfristige Transaktionen abzuwickeln, wird somit deutlich.
Schließlich bleibt der Status für den deutschen Markt für problembehaftete
Kredite den Vorjahren vergleichbar: Trotz des weiterhin großen Potentials hinsichtlich des Kreditvolumens ist der Motivationsdruck zu einem Einstieg in Veräußerungen weiterhin gering. Ob der zunehmende Einstieg von Versicherungsgesellschaften in die Kreditgewährung ein neues Spielfeld für die wartenden Investoren
entstehen lassen wird, bleibt indes abzuwarten.
•	KPMG Loan Portfolio Advisory: ‚Global Debt Sales‘ für Deutschland, Irland
•	International Monetary Fund: Global Financial Stability Report April 2013431.9	Die NPL-BibliothekVon Jan Dzieciol1Ein Schwerpunkt der Arbeit in der BKS-Geschäftsstelle lag im Jahr 2013
auf der Erstellung einer Wissensdatenbank für den NPL-Bereich. Bisher
gibt es an keiner Stelle im Netz gebündeltes Wissen über den Handel mitnotleidenden Krediten. Recherchen mussten stattdessen über Bibliotheksportale
und die Seiten von unterschiedlichen Dienstleistern angestellt werden. Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing hat dies nun geändert.
In die „NPL-Bibliothek“ wurde zunächst eine signifikate Auswahl der Literatur
rund um den Bereich Kredithandel und Servicing von notleidenden Darlehen eingepflegt. Angaben zum Fundort von Zeitschriftenartikeln helfen den Nutzern bei
eigenen Recherchen. Ein direkter Hyperlink auf die Seiten der Verlage führt zu
teils kostenpflichtigen, teils kostenlosen Möglichkeiten zum Download des jeweiligen Artikels. Die Übersicht über alle Artikel ist standardmäßig nach dem Erscheinungsjahr sortiert. Der Nutzer kann sich die Artikel aber nach seiner Wahl auch
nach Titel, Autor, Kategorie oder Zeitschrift sortieren lassen. Die Datenbank deckt
dabei Kategorien von „Abtretung von Forderungen“ über „Bankgeheimnis und
Datenschutz“, „Handel“ und das „Risikobegrenzungsgesetz“ bis hin zu „Workout“
Von Anfang an war die NPL-Bibliothek als modularisierte Plattform geplant.
Zunächst wurden nur die Module Literatur und Glossar online geschaltet. Später
folgten noch Deals, Gesetze, Marktstudien, Musterverträge, Mittel zur Selbstregulierung durch die BKS, eine Veranstaltungsübersicht und eine mit Neuigkeiten gespickte Startseite. Ein Punkt zu häufig gestellten Fragen (FAQ) ist derzeit in Arbeit.
Unter dem Stichwort „Deals“ können abgeschlossene NPL-Transaktionen
nachgeschlagen werden. Die Sortierung, die in der Standardeinstellung nach
dem Jahr erfolgt, lässt sich beliebig ändern. Ein Klick auf den Deal liefert weitere
Informationen wie das Volumen, den Kaufpreis, eine Beschreibung und einen Hyperlink zur Quelle, in der der Deal genannt wurde.1	Jan Dzieciol ist Referent für Politik & Kommunikation der BKS.44Die Datenbank bietet einen Überblick über Deals, Gesetzesänderungen und neue Studien.In der Rubrik „Gesetze“ können sich Nutzer über alle für die Branche relevanten Gesetze informieren. Zusätzlich bietet dieser Bereich auch eine kurze Zusammenfassung der Neuerungen und einen Hyperlink auf die Dokumentation auf der
Seite des Deutschen Bundestages.
Spannende Studien zum NPL-Markt können zudem unter dem Punkt „Marktstudien“ eingesehen werden. Neben der Jahrespublikation der BKS veröffentlichen auch verschiedene Beratungsunternehmen in regelmäßigen Abständen Studien zum NPL-Markt, die über diese Rubrik abgerufen werden können.
Mit der Wissensdatenbank möchte die BKS ihren Mitgliedern und allen Interessierten sowohl eine schnelle Überblicksmöglichkeit geben, die auch Laien
Zugang zu NPL-Themen bietet, als auch dem Nutzer bei Bedarf detaillierte und
komplexe Hintergrundinformationen liefern. Zudem eröffnen sich Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft: eigene Artikel und Erklärungen, Aufbereiten von Themen
mit Bildern und Videos, Möglichkeiten zur Vereinfachung von Gemeinschaftsarbeiten sowie die Möglichkeit eines internen Bereiches. Auch mit der Fertigstellung
des FAQ-Moduls werden die Arbeiten an der NPL-Bibliothek nicht abgeschlossen
sein. Vielmehr wird sie ständig erweitert und gepflegt werden.
Zu erreichen ist unsere Wissensdatenbank unter www.npl-bibliothek.de
452.	Studie
2.1	Einleitung und Executive SummaryDie vorliegende zweite BKS-Studie zum NPL-Markt zeigt auch für die Jahre
2013/14 interessante Markteinschätzungen und -entwicklungen auf. Das
Studiendesign ist dabei weitgehend identisch zur Vorjahresstudie geblie-ben, um eine Vergleichbarkeit und Trendentwicklung zu ermöglichen. Dennoch
wurden punktuell Anpassungen vorgenommen, um aktuelle Themen zu berücksichtigen und Aussagen klarer herausarbeiten zu können. Dies trägt zu einer größeren Aussagekraft bei. Dank der diesmal größeren Studienteilnehmerzahl (2013:
98; 2012: 78) sind die Ergebnisse zudem noch repräsentativer geworden. Insgesamt wurden mehr als 500 Marktakteure angeschrieben.
Die Analyse der Ergebnisse wurde wie schon im Vorjahr dankenswerterweise
durch ein renommiertes Expertenpanel unterstützt. Teilnehmer des Expertenpanels waren 2013: Dr. Marcel Köchling (Präsident der BKS), Prof. Dr. Christoph
Schalast (Frankfurt School of Finance & Management und Beiratsvorsitzender
der BKS), Jochen Wentzler (Partner, Deloitte) und Andreas Zeiselmaier (Vorstand,
BAG Bankaktiengesellschaft).
Das NPL-Volumen 2013 verharrt weitgehend auf Vorjahresniveau.
•	Die Gründe liegen vorwiegend in der stabilen Konjunktur und der weiterhin
krisenfesten Lage Deutschlands.
•	Gestiegene Aktivitäten nehmen die Befragten besonders im Bereich der
Unternehmens- und Konsumentenkredite wahr.
•	Die steigenden Preise am Immobilienmarkt wirken sich hingegen dämpfend auf den Handel mit Immobilien-NPLs aus.
•	Die stabile Wirtschaftslage und niedrige Refinanzierungszinsen nehmen den Banken die Notwendigkeit, NPLs zu verkaufen.46Inhouse-Servicing ist nach wie vor die dominante Strategie der Banken.
Outsourcing gewinnt allerdings an Bedeutung und hat stellenweise den
Verkauf bereits überflügelt.
•	Das Outsourcing hat sich stärker entwickelt, als in der 1. BKS-Umfrage
Ende 2012 erwartet. Das dürfte daran liegen, dass Banken unter Druck
stehen, Kosten zu flexibilisieren.
•	Der NPL-Verkauf war hingegen eher rückläufig.
Es gibt weiterhin deutliche Unterschiede zwischen den Preisvorstellungen
von Käufern und Verkäufern. Allerdings nähern sich die Seiten an: Die
Lücke wird sowohl von den meisten NPL-Käufern als auch -Verkäufern als
nicht sehr extrem wahrgenommen.
•	In diesem Jahr bestehen noch deutliche Unterschiede zwischen den Preisvorstellungen: Nur eine Minderheit der NPL-Käufer und -Verkäufer schätzt
die Preisvorstellung der jeweils anderen Seite als realistisch ein.
•	Für 2014 rechnet der Markt damit, dass die NPL-Investoren den Verkäufern preislich entgegenkommen werden. Das wäre nicht verwunderlich
angesichts der verfügbaren Liquidität bei den Investoren und des Nachfrageüberhangs.
•	Der NPL-Nachfrageüberhang ist besonders im Bereich der Konsumentenkredite deutlich.
•	Die sich annähernden Preisvorstellungen dürften auch in eine höhere
Dealanzahl münden.47Image im Wandel: Marktteilnehmer schätzen den Handel mit NPLs
zunehmend als „salonfähig“ ein.
•	Der Handel mit NPLs zählt inzwischen in jeder Assetklasse zum Instrumentarium der Banken.
•	Imagegründe werden von Verkäufern weiterhin als Hinderungsgrund für
Transaktionen wahrgenommen, sind aber eher untergeordneter Natur.
•	Durch ein besseres Image sowie die als stabil wahrgenommenen
rechtlichen Rahmenbedingungen könnten die Bedingungen für den
NPL-Handel in Zukunft noch besser werden.
Für den NPL-Markt 2014 ist mit steigenden Volumina zu rechnen, allerdings
nicht mit einer größeren Transaktionswelle.
•	Als verkaufsfördernd schätzen sowohl Käufer als auch Verkäufer die Anforderungen im Zuge von Basel III sowie die Euro-Krise ein. Dies steht
zum Teil im Gegensatz zur Expertenmeinung, die davon ausgeht, dass die
Effekte von Basel III bereits vorweggenommen sind.
•	Ein wichtiger Treiber für ansteigende NPL-Volumina wird der Bankenstresstest sein, denn in diesem Zusammenhang wird von der Aufsicht besonderes Augenmerk auf die Risikovorsorge gelegt. Auch die neue EZBAufsicht dürfte zu tendenziell höheren Aktivitäten führen, da einige Banken
ihr Haus „in Ordnung“ bringen wollen.
•	Der NPL-Handel und die NPL-Volumina werden andererseits – wie
schon im Jahr 2012 – durch den Aufschwung auf dem Immobilienmarkt gedämpft. Besonders in Großstädten gibt es Anzeichen einer
Blasenbildung. Diese wird aber 2014 nicht zu Herausforderungen
führen, da die ökonomischen Umstände stabil und die Kreditvergabe
intakt ist.482.2	Die TeilnehmerstrukturInsgesamt haben sich 98 Personen an der BKS-Umfrage beteiligt. Von den
Befragten bekleiden rund 21 Prozent Geschäftsführungs- oder Vorstandspositionen, ein gutes Drittel sind Geschäftsbereichsleiter, und ein knappes weiteres Drit-tel hält eine sonstige Fachposition inne. Dies verdeutlicht die hohe Kompetenz der
Befragten und stellt den Praxisbezug der Studie sicher. 15 Prozent der Befragten wollten allerdings keine dezidierten Angaben zu ihrer Position machen
Die NPL-Verkäufer stellen die größte Gruppe in der Umfrage dar (61 Prozent).
Der Anteil der NPL-Käufer liegen bei ca. einem Viertel, 16 Prozent sind Servicer
oder andere Intermediäre (Abbildung 2). Damit sind alle Parteien, die für den NPLHandel nötig sind, für eine belastbare Markteinschätzung ausreichend repräsentiert. Im Vergleich zur Vorjahresbefragung ist der Anteil der NPL-Verkäufer gestiegen, der Anteil der Investoren etwa gleich geblieben. Besonders der hohe Anteil
von Käufern und Verkäufern in der Umfrage trägt dazu bei, ein adäquates Bild des
Marktes zu zeichnen.Abbildung 1 Position der Befragten
(in Prozent)15Geschäftsbereichsleiter33
Sonstige Fachposition21Geschäftsführer/Vorstand31Keine AntwortQuelle: BKS49Abbildung 2Kategorie der Befragten
(in Prozent)16
NPL-Verkäufer23NPL-Käufer61Servicer / IntermediärQuelle: BKSWie im Vorjahr ist der Großteil der Befragten für eine private Geschäftsbank
tätig (Abbildung 3). Öffentlich-rechtliche Institute sind stärker als im Vorjahr vertreten, genossenschaftliche Institute sowie Beratungsunternehmen hingegen weniger stark. Da die grundsätzliche Struktur der Befragten trotz leichter Abweichungen recht ähnlich ist, sind Vergleiche mit den Vorjahresergebnissen statthaft.
Abbildung 3Branche der Befragten
Private Geschäftsbank	Öffentlich-rechtliches Kreditinstitut	42
Servicing/Inkasso	11
Investor	Kreditinstitut aus dem Genossenschaftssektor	64
Beratungsunternehmen	50Quelle: BKS2.3	StudienergebnisseDas NPL-Volumen 2013 verharrt weitgehend auf Vorjahresniveau. Die
Gründe liegen vorwiegend in der stabilen Konjunktur und der weiterhin
krisenfesten Lage Deutschlands.Aus der ersten NPL-Studie der BKS im Jahr 2012 ging hervor, dass sich die
Marktteilnehmer sehr schwertaten, eine homogene und realistische Volumeneinschätzung des intransparenten NPL-Markts vorzunehmen. Die Schätzungen
schwankten extrem: zwischen 100 Millionen Euro und 3 Billionen Euro beispielsweise bei besicherten Krediten. Da die Aussagen zu den Marktvolumina in der
ersten NPL-Studie der BKS damit relativ wenig aussagekräftig waren, wurde das
Studiendesign dahingehend angepasst, dass Vergleiche zu den Vorjahreswerten
vorgenommen werden konnten. Letztlich ist für eine Ressourcenplanung und
Erwartungshaltung des einzelnen Marktteilnehmers die relative Verändung (und
ihr Ausmaß) mindestens genauso relevant wie absolute makroökonomische Daten, die aus den bekannten Gründen schwer verfügbar sind (zum Zeitpunkt der
BKS-Umfrage im September 2013 lagen nur die letzten öffentlichen Bundesbank­
Abbildung 4Geschätzte Veränderung des NPL-Volumens 2013
25511 13 86 7>25% weniger10-25%
weniger30
2Etwa das Volu­ 10-25% mehr
men von 201260
>25% mehrM Verkäufer M Käufer M Servicer/Intermediäre
Quelle: BKS51angaben zu den Krediten mit Einzelwertberichtigungsbedarf aus dem Jahr 2011
Die Frage stellte sich also: Wie hat sich das Volumen der NPLs zwischen 2012
und 2013 verändert? Insgesamt dominiert die Ansicht, dass das Volumen etwa
auf Vorjahreniveau geblieben bzw. leicht gestiegen ist (Abbildung 4). Damit liegt
die vorliegende BKS-Studie im Korridor anderer Marktstudien. In Anbetracht der
auf den globalen Märkten kompetitiven deutschen Wirtschaft, eines stabilen Arbeitsmarktes und weiter stabiler Kreditvergabestandards wäre ein deutlicher Anstieg auch eher verwunderlich. „Wir sehen sicherlich keine Flut an ProblemengaAbbildung 5Verkäufer: Erwartete Verteilung des NPL-Volumens 2013
Besicherte Kredite	68	Unbesicherte Kredite	2060122317M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
Quelle: BKSAbbildung 6Käufer: Erwartete Verteilung des NPL-Volumens 2013
Besicherte Kredite	Unbesicherte Kredite	642248142923M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
Quelle: BKSAbbildung 7Servicer/Intermediäre: Erwartete Verteilung des
NPL-Volumens 2013 (in Prozent)
Besicherte Kredite	Unbesicherte Kredite	75
25M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
52Quelle: BKSgements“, erklärt Andreas Zeiselmaier, Vorstand der BAG Bankaktiengesellschaft.
„Solange das Niedrigzinsumfeld und eine nahezu Vollbeschäftigung vorherrschen,
dürfte sich daran auch nicht viel ändern.“
Wie im Vorjahr dominierte auf der NPL-Verkäuferseite beim Umgang mit den
Problemengagements das Inhouse-Servicing (Abbildung 5), das bei besicherten
und unbesicherten Krediten im Vorjahresvergleich noch etwas zugelegt hat. „Hier
nutzen die Banken häufig die noch vorhandenen Ressourcen“, sagt Zeiselmaier.
Schlechte Nachrichten für die potentiellen NPL-Käufer: Der Verkauf hat sowohl
bei besicherten als auch bei unbesicherten Krediten an Bedeutung verloren. Hingegen wird das Outsourcing wichtiger – spannenderweise hat es sich stärker
entwickelt, als in der letzten Umfrage erwartet. Grund: Die Kosten variabler zu
gestalten steht bei allen Banken auf der Agenda. Deshalb dürfte es künftig mehr
Outsourcing geben.
Die Erwartungen der Käufer sind optimistischer als die der Banken: Sie rechnen mit einem etwas höheren Anteil an verkauften Forderungen als die Verkäufer
und auch mit einem stärkeren Outsourcing (Abbildung 6). Allerdings unterscheiden sich die generellen Aussagen nicht maßgeblich von denen
der NPL-Verkäufer und Servicer
(Abbildung 7). Über alle Gruppen
hinweg erwarten die Befragten
zudem mehr Outsourcing und Ver-„Wir sehen sicherlich keine Flut
an Problemengagements.“
Andreas Zeiselmaier,
BAG Bankaktiengesellschaftkauf bei unbesicherten Krediten.
„Der NPL-Verkauf gehört besonders bei unbesicherten Krediten klar zu den Instrumenten, die regelmäßig genutzt
werden“, sagt BKS-Präsident Dr. Marcel Köchling.53Gestiegene Aktivitäten nehmen die Befragten besonders im Bereich der
Unternehmens- und Konsumentenkredite wahr. Die steigenden Preise
am Immobilienmarkt wirken sich hingegen dämpfend auf den Handel mit
Immobilien-NPLs aus.Die NPL-Verkäufer registrieren das im Vergleich der Assetklassen höchste Wachstum des NPL-Volumens in diesem Jahr im Bereich der Unternehmenskredite,
direkt dahinter rangieren die Konsumentenkredite (Abbildung 8). „Wir sehen bei
den Unternehmenskrediten eine verstärkte Bereitschaft, Einzeltickets in der Sanierungsphase abzugeben“, sagt Andreas Zeiselmaier. Tatsächlich handelt es
sich im Bereich der Unternehmenskredite meist um sogenannte „Single Names“,
Abbildung 8Verkäufer: Entwicklung des NPL-Volumens 2013
Geschäftsimmobilienkredite	46	Privatimmobilienkredite	454311
Konsumentenkredite	4517
Unternehmenskredite	325015
Sonstiges	336223M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
Quelle: BKSAbbildung 9Käufer: Entwicklung des NPL-Volumens 2013
Geschäftsimmobilienkredite	Privatimmobilienkredite	385033	Konsumentenkredite	33
Unternehmenskredite	12452211565733
Sonstiges	291467M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
54Quelle: BKSalso Einzelkredite. Portfolien werden im Bereich der Unternehmenskredite derzeit
nicht gehandelt. Das könnte sich künftig aber ändern. Deutlich weniger im Fokus
stehen bei den NPL-Verkäufern gewerbliche und private Immobilienkredite. Damit
setzt sich der Trend aus den Vorjahren fort, demzufolge gerade der Aufschwung
am Immobilienmarkt zu einem tendenziell geringeren NPL-Volumen führt. Experten
diskutieren bereits kritisch, ob das zu einer Spekulationsblase führen könnte, die
dann künftig in einem erhöhten NPL-Volumen mündet. „Nach Ansicht der Bundesbank droht vor allem in deutschen Großstädten derzeit eine Blase“, erklärt Prof. Dr.
Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance & Management. „Doch dies
bedeutet für das NPL-Geschäft wenig, da es dort selten um Spitzenlagen, sondern
um eher schwierige Objekte geht, für die spezielles NPL-Know-how erforderlich
ist.“ Zeiselmaier ergänzt: „Im internationalen Vergleich gibt es keine makroökonomische Blasenbildung. In den Ballungszentren wird man die Entwicklung aber genau
beobachten müssen. Die Preissteigerungen dehnen sich zwischenzeitlich auch auf
die Mittelzentren aus, wenn auch deutlich geringer ausgeprägt.“ Die Antworten der
Servicer und Intermediäre liegen sehr „in line“ mit denen der Verkäufer (Abbildungen
8 und 10). „Vor dem Hintergrund der Euro-Krise hat insbesondere der Umstieg von
Wertpapieren in Immobilien sicherlich an einzelnen Standorten oder bei einzelnen
Objekten zu Verwerfungen im Markt geführt“, fügt Jochen Wentzler von Deloitte hinzu. „Insgesamt halte ich die Entwicklung in Deutschland aber für nachvollziehbar.“
Die Antworten der Käufer und Verkäufer unterscheiden sich in einigen Punkten erheblich voneinander (Abbildungen 8 und 9). Unter anderem dominieren bei
den Käufern klar die Konsumentenkredite im Wachstum sowie die sonstigen Kredite (z.B. Schiffskredite), während sie bei den Unternehmenskrediten ein gerinAbbildung 10Servicer/Intermediäre: Entwicklung des NPL-Volumens 2013
Geschäftsimmobilienkredite	22	Privatimmobilienkredite	56
50	Konsumentenkredite	26
Unternehmenskredite	29
5037374040
4229M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
Quelle: BKS55Die stabile Wirtschaftslage und niedrige Refinanzierungszinsen nehmen
den Banken die Notwendigkeit, NPLs zu verkaufen.geres Volumen wahrnehmen. Der Handel mit NPLs zählt inzwischen in nahezu
jeder Assetklasse zum gängigen Instrumentarium der Banken (Abbildung 11).
NPL-­Verkäufer haben sich in diesem Jahr besonders von Unternehmens- und
Geschäftsimmobilienkrediten getrennt, der Konsumentenkredit rangierte erst an
dritter Stelle – damit schreibt sich der Trend des Vorjahres fort. „Unternehmenskredite haben den Markt stärker beeinflusst, als oftmals angenommen wird“, erklärt
BKS-Präsident Marcel Köchling. Im Vergleich zum Vorjahr haben potentielle NPL-­
Verkäufer noch stärker auf Inhouse-Servicing gesetzt. Die stabile WirtschaftslaAbbildung 11Verkäufer: Haben Sie 2013 NPLs verkauft?
Geschäftsimmobilienkredite	45	Privatimmobilienkredite	1687
76	Konsumentenkredite	37
Unternehmenskredite	489
Sonstiges	57M Ja M Servicing outgesourced M Nein
Quelle: BKSAbbildung 12Käufer: Haben Sie 2013 NPLs gekauft?
Geschäftsimmobilienkredite	39	Privatimmobilienkredite	6136	Konsumentenkredite	64
71	Unternehmenskredite	31
57M Ja M Nein
56Quelle: BKSge und niedrige Refinanzierungszinsen nehmen den Banken die Notwendigkeit,
NPLs zu verkaufen.
Es ist anzunehmen, dass nicht alle Käufer dieses Jahr überhaupt Transaktionen abgeschlossen haben (Abbildung 12). Gekauft wurden indes am ehesten
Konsumentenkredite. Im Vorjahr stand an dieser Stelle hingegen der Unternehmenskredit ganz oben, dessen Bedeutung aber in diesem Jahr am schwächsten
ausgeprägt ist. Hier zeigen sich klare Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage. „Verkäufer sind aktuell
kaum zu Preiszugeständnissen„Unternehmenskredite haben
den Markt stärker beeinflusst, als
oftmals angenommen wird.“bereit“, erklärt Zeiselmaier.
Von NPL-Verkäufen haben
sich potentielle Verkäufer am
ehesten aufgrund der TatsacheDr. Marcel Köchling,
BKS-Präsidentabhalten lassen, dass sie der
Meinung waren, die Kredite intern besser bearbeiten zu kön-nen, oder aber generell keinen Anlass zum Verkauf gesehen haben (Abbildung
13). Über eine mangelnde Nachfrage seitens der NPL-Käufer beklagen sich die
Verkäufer – ebenso wenig wie bereits im Vorjahr – selten: Lediglich 6 Prozent hielten vergebens Ausschau nach interessierten Käufern. Auch unsichere rechtliche
Umstände behinderten den Verkauf kaum.
Abbildung 13Verkäufer: Gründe gegen den Verkauf von NPLs
63Können das intern besser bearbeiten	115717	Kein Anlass zum Verkauf	Unterschiedliche Preisvorstellungen	Innenpolitisch nicht opportun	2034Nicht opportun in Außenwahrnehmung	1743	4326
3165737Keine interessierten Käufer	66034	Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	2017	Alle geeigneten Kredite wurden veräußert	26M Trifft zu M Trifft nicht zu M Keine Angabe möglich
Quelle: BKS57Abbildung 14Käufer: Gründe gegen den Kauf von NPLs
Unterschiedliche Preisvorstellungen	Nicht genügend Kaufmöglichkeiten	Haben gekauft, was zu kaufen war	Interne Hinderungsgründe	Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	Kapazitäten ausgelastet	7413541333401347271367136747137320M Trifft zu M Trifft nicht zu M Keine Angabe möglich
Quelle: BKSAbbildung 15Servicer/Intermediäre: Gründe gegen Verkauf/Kauf von NPLs
Unterschiedliche Preisvorstellungen	Käufer bieten zu wenig an	90
70	Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	10	Maximum ist erreicht	10	Kapazitäten der Käufer ausgelastet	10
Imagegründe	1010
40M Trifft zu M Trifft nicht zu M Keine Angabe möglich
Quelle: BKSEin weiteres maßgebliches Argument gegen den Verkauf waren unterschiedliche Preisvorstellungen. Dieser Grund rangiert mit 43 Prozent nahezu auf dem
gleichen Niveau wie im Vorjahr (41 Prozent). Auf Seiten der Käufer war dieser
Aspekt noch bedeutender und mithin der Hauptgrund, dass Transaktionen nicht
zustande kamen (Abbildung 14). Zeiselmaier: „Es gibt bei vielen Verkäufern die
Erwartung, sich von dem Engagement ohne weitere Wertberichtigungen trennen
zu können.“ Mehr als die Hälfte der Käufer klagt über mangelnde Opportunitäten
und unterschiedliche Preisvorstellungen. „Aufgrund der hohen Investorennachfrage kann ich mir gut vorstellen, dass sich die Preislücken zwischen Käufern und58Verkäufern weiter schließen werden und die Anzahl der Deals zunehmen könnten“, erklärt Jochen Wentzler.
Servicer nehmen die unterschiedlichen Preisvorstellungen sogar noch stärker als Dealbreaker wahr (Abbildung 15). Vor allem die Käuferseite („bieten zu
wenig an“) wird dafür verantwortlich gemacht. Imagegründe, die auf Seiten der
Verkäufer eine – wenn auch kleine – Rolle gegen den Verkauf spielen („nicht
opportun in der Außenwahrnehmung“), sehen die Servicer gar nicht als Hinderungsgrund. „Die NPL-Branche
hat bereits in den letzten fünf
deneinenbeeindrucken-Imagewandelvollzogen.Dies hat sich allerdings noch
nicht zu allen Marktteilnehmern,
insbesondere den regional tätigen Banken, durchgesprochen“,
sagt dazu Schalast. Jochen
Wentzler, Partner bei Deloitte,
fügt hinzu: „Meines Erachtens„Meines Erachtens ist
der NPL-Handel schon
salonfähig. Wir sollten aber
nicht eine Wiedergeburt der
seinerzeitigen Mega-Deals
in der Dekade nach der
Jahrtausendwende erwarten.“
Jochen Wentzler,
Deloitteist der NPL-Handel schon salonfähig. Er folgt allerdings den
nationalen und globalen Zyklen. Wir sollten aber nicht eine Wiedergeburt der
seinerzeitigen Megadeals in der Dekade nach der Jahrtausendwende erwarten.
Die Deals sind privater, übersichtlicher und fokussierter in Bezug auf die jeweilige
Assetklasse.“ Die rechtlichen Rahmenbedingungen behindern trotz aktueller Gesetzesänderungen im Jahr 2013 und der vollzogenen Insolvenzrechtsreform über
alle Gruppen hinweg den NPL-Handel nicht maßgeblich.59Wie aus Nennungen der aktuell wichtigsten Themen (Mehrfachnennungen hervorgehoben) für die einzelnen Gruppen hervorgeht, treiben derzeit viele Fragen die Parteien um, die zum Teil auch in den Fachbeiträgen
dieser Publikation besprochen werden. Auffallend ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kern weiterhin eher weniger bedeutend
sind, die Insolvenzrechtsreform ESUG aus dem Jahr 2013 und die beschlossene Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens jedoch gerade
bei NPL-Käufern und Servicern eine wichtige Rolle zu spielen scheinen.Verkäufer:
•	Auflösung von Konsortien
•	Rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf Altverträge
•	Wirtschaftliche Zuverlässigkeit der Käufer
•	Insolvenzanfechtungen
•	Auswirkungen der Reform der Verbraucherinsolvenz
•	Gesetzliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Insolvenzrechtsreform
•	Umsatzsteuer und Bilanzierung
•	Entwicklung der Transaktionsvolumina
•	Reduzierung der Non-Core-Portfolien der Banken
Servicer / Intermediäre:
•	Insolvenzrechtsreform
•	Allgemeine Marktschwäche
•	Euro-Krise
60Für den NPL-Markt 2014 ist mit leicht steigenden Volumina zu rechnen,
allerdings nicht mit einer größeren Transaktionswelle. Als verkaufs­
fördernd schätzen sowohl Käufer als auch Verkäufer die Anforderungen
im Zuge von Basel III sowie die Euro-Krise ein. Dies steht im Gegensatz
zur Expertenmeinung, die davon ausgeht, dass die Effekte von Basel III
bereits vorweggenommen sind.Für das kommende Jahr rechnen Käufer meist mit einem gleichbleibenden NPLVolumen gegenüber 2013 (Abbildung 16). Die Verkäufer – und besonders die Servicer – gehen dagegen von einer deutlichen Steigerung von 10 bis 25 Prozent
aus. „Ich erwarte für 2014 keinen wesentlich Anstieg der NPL-Volumina, da die
Banken nach der Finanzkrise beim Neugeschäft wesentlich gemäßigter und konservativer Kredite vergeben haben“, erklärt Deloitte-Partner Wentzler. Er rechnet
aber mit einem zunehmenden Dealflow bei NPL/SPL-Portfolios oder -Baskets,
weil sich einerseits auch die Bad Banks zunehmend auf Verkäufe einstellten und
andererseits ein Verkäufermarkt entstanden sei. Dem Outsourcing werde bei der
Bearbeitung insgesamt eine wichtigere Rolle zukommen als bisher.
Die NPL-Verkäufer sehen einen Anstieg des NPL-Volumens im kommenden
Jahr vor allem im Bereich der Konsumenten- und Unternehmenskredite. Immobilienkredite nehmen, wie auch in diesem Jahr, eine eher geringere Rolle ein. Die
Abbildung 16Geschätzte Veränderung des NPL-Volumens 2014
>25% weniger132010-25%
weniger3227Etwa das Volu­ 10-25% mehr
men von 20137
Quelle: BKS61Abbildung 17Verkäufer: Erwartete Verteilung des NPL-Volumens 2014
Besicherte Kredite	68	Unbesicherte Kredite	1660162317M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
Quelle: BKSAbbildung 18Käufer: Erwartete Verteilung des NPL-Volumens 2014
Besicherte Kredite	Unbesicherte Kredite	582648162626M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
Quelle: BKSAbbildung 19Servicer/Intermediäre: Erwartete Verteilung des
NPL-Volumens 2014 (in Prozent)
Besicherte Kredite	Unbesicherte Kredite	70
26M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf
Quelle: BKSGründe hierfür wurden mit dem stabilen Immobilienmarkt, der teilweise Zeichen
einer Erhitzung aufzeigt, bereits genannt. Bei Käufern und Servicern nehmen die
Konsumentenkredite eine deutlich wichtigere Position als bei Verkäufern ein (Abbildungen 20-22).62Abbildung 20Verkäufer: Erwartete Entwicklung des NPL-Volumens 2014
Geschäftsimmobilienkredite	30	Privatimmobilienkredite	296195918
Konsumentenkredite	126414
Unternehmenskredite	186817
758M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
Quelle: BKSAbbildung 21Käufer: Erwartete Entwicklung des NPL-Volumens 2014
Geschäftsimmobilienkredite	2256	Privatimmobilienkredite	27
Konsumentenkredite	2246273060	Unternehmenskredite	25631267
Sonstiges	33M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
Quelle: BKSAbbildung 22Servicer/Intermediäre: Erwartete Entwicklung des
Geschäftsimmobilienkredite	25	Privatimmobilienkredite	502914
Konsumentenkredite	Unternehmenskredite	22
Sonstiges	25
33M Geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Höheres Volumen
Quelle: BKS63Abbildung 23Verkäufer: Können Sie sich vorstellen, 2014 NPLs zu
verkaufen? (in Prozent)
Geschäftsimmobilienkredite	56	Privatimmobilienkredite	Konsumentenkredite	304
56545	Unternehmenskredite	40155240
Sonstiges	392346M Ja M Nein, aber Outsourcing Servicing vorstellbar M Nein
Quelle: BKSAbbildung 24Käufer: Können Sie sich vorstellen, 2014 NPLs zu kaufen?
Geschäftsimmobilienkredite	55	Privatimmobilienkredite	45
69	Konsumentenkredite	Unternehmenskredite	3175
Sonstiges	43M Ja M Nein
Quelle: BKSVerkäufer können sich vorstellen, besonders geschäftliche Immobilienkredite und
Unternehmenskredite zu veräußern (Abbildung 23). Die Käufer sind allerdings vor
allem bei den Konsumentenkrediten sowie den Immobilienkrediten deutlich zuversichtlicher als die Verkäufer (Abbildung 24). „Wir stellen eine deutliche Marktbelebung bei den Konsumentenkrediten fest“, hat Dr. Marcel Köchling beobachtet.
Bei Konsumentenkrediten und Pri-„Wir stellen eine deutliche
Marktbelebung bei den
Konsumentenkrediten fest.“
BKS-Präsidentvatimmobilienkrediten deutet sich
deswegen – zumindest laut dieser
Umfrage – ein deutlicher Nachfrageüberhang an, der nach gängigen
marktwirtschaftlichen Gesetzen in
höheren Preise münden sollte.64Abbildung 25Verkäufer: Gründe gegen den Verkauf von NPLs
Eurokrise	3364Basel III	Interner Druck	31	Interne Kapazitäten	2832
Preisvorstellungen	17	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	Druck der Öffentlichkeit	Aufschwung Immobilienmarkt	21721011588469322567M NPL-Volumina werden zunehmen M Keine Auswirkungen M NPL-Volumina werden abnehmen
Quelle: BKSAbbildung 26Verkäufer: Wie dürften sich folgende Faktoren 2014 auf den
Handel auswirken? (in Prozent)
Eurokrise	Basel III	Interner Druck	Interne Kapazitäten	67	Druck der Öffentlichkeit	Aufschwung Immobilienmarkt	2818175022641853
55125293828
Preisvorstellungen	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	353535
40M Handel mit NPLs wird zunehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird abnehmen
Quelle: BKSNPL-Verkäufer und -Käufer glauben, dass sich Faktoren wie Basel III und die
Euro-Krise „handels- und volumenfördernd“ auswirken werden (Abbildungen 2528). „Basel III ist insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Europäischen
Finanzaufsicht und dem Bankenstresstest zu sehen. In diesem Zusammenhang
65Abbildung 27Käufer: Wie dürften sich folgende Faktoren 2014 auf die
Volumina auswirken? (in Prozent)
Eurokrise	89Basel III	Interner Druck	Interne Kapazitäten	1111672260114020
Preisvorstellungen	30	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	1030	Druck der Öffentlichkeit	11	Aufschwung Immobilienmarkt	101160
90M NPL-Volumina werden zunehmen M Keine Auswirkungen M NPL-Volumina werden abnehmen
Quelle: BKSAbbildung 28Käufer: Wie dürften sich folgende Faktoren 2014 auf den
Eurokrise	Basel III	Interner Druck	Interne Kapazitäten	563311331186
Preisvorstellungen	14292963	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	37	Druck der Öffentlichkeit	121276	Aufschwung Immobilienmarkt	121276M Handel mit NPLs wird zunehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird abnehmen
Quelle: BKSsteigt der Verkaufsdruck“, erklärt Schalast. Einen anderen Eindruck hat Marcel
Köchling aus Gesprächen mit Bankern: „Ich glaube, dass das Thema Basel III
in vielen Banken schon durch ist.“ Auch die Servicer weisen Basel III und der
Euro-Krise eine eher untergeordnete Rolle zu (Abbildungen 29 und 30). Allerdings
66Abbildung 29Servicer/Intermediäre: Wie dürften sich folgende Faktoren
2014 auf die Volumina auswirken? (in Prozent)
Eurokrise	40Basel III	Interner Druck	Interne Kapazitäten	12
60502522671125
Preisvorstellungen	Druck der Öffentlichkeit	Aufschwung Immobilienmarkt	5025	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	2575
67M NPL-Volumina werden zunehmen M Keine Auswirkungen M NPL-Volumina werden abnehmen
Quelle: BKSAbbildung 30Servicer/Intermediäre: Wie dürften sich folgende Faktoren
2014 auf den Handel auswirken? (in Prozent)
Eurokrise	Basel III	Interner Druck	Interne Kapazitäten	175050
721450302075
Preisvorstellungen	Druck der Öffentlichkeit	Aufschwung Immobilienmarkt	2533	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	1467
100206020M Handel mit NPLs wird zunehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird abnehmen
Quelle: BKSgehen die Käufer von einem deutlich höheren internen Druck auf die Verkäufer aus
als diese selbst. Diese weit auseinanderklaffenden Einschätzungen gelten sowohl
für die Höhe der Volumina als auch für den Handel. Wie schon in diesem Jahr
dürfte sich der Aufschwung am Immobilienmarkt eher dämpfend auswirken.
67Es gibt weiterhin deutliche Unterschiede bei den Preisvorstellungen von
Käufern und Verkäufern. Allerdings nähern sich die Seiten an: Die Lücke
wird sowohl von den meisten NPL-Käufern als auch -Verkäufern als nicht
sehr extrem wahrgenommen.Bemerkenswert an den Angaben auf Käufer- und Verkäuferseite ist, dass die Preise nicht extrem weit auseinanderliegen. Fast zwei Drittel der NPL-Verkäufer schätzen das Angebot der Käufer als „etwas zu niedrig“ ein (Abbildung 31). Auf der
Käuferseite halten sogar 73 Prozent die Preise der Verkäufer für „etwas zu hoch“
(Abbildung 32). Lediglich etwa jeder fünfte Käufer und Verkäufer hält die Preise für
„deutlich“ abweichend. Ganz in der Minderheit sind allerdings auf beiden Seiten
diejenigen, die die Preisvorstellungen der Gegenseite für realistisch halten. Das
spricht dafür, dass es die Preislücke auch weiter geben wird.
Interessant ist auch, dass saldiert 14 Prozent der Verkäufer glauben, dass 2014
die Preise steigen werden (Abbildung 34). Der analoge Wert liegt bei den Käufern
mit 30 Prozent deutlich höher, was wiederum ein Indiz für einen stärkeren Verkäufermarkt liefert (Abbildung 35). Auch wenn für 2014 alle Gruppen größtenteils mit
nicht oder kaum veränderten Preisvorstellungen rechnen, dürften die PreisgeboteAbbildung 31 Verkäufer: Wie schätzen Sie derzeit die Preisvorstellungen
der Käufer für NPLs ein? (in Prozent)2020Deutlich zu niedrig
Realistisch6068Quelle: BKSder Käufer steigen. Auf die Frage, was die Preise 2014 beeinflussen könnte (Abbildungen 37 bis 39), antwortet kaum ein Marktteilnehmer, dass die Bundestagswahl Auswirkungen haben wird (die Umfrage wurde noch vor der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt). Als Hauptpreistreiber im kommenden
Jahr schätzen die Befragten übereinstimmend die Entwicklung am
Immobilienmarkt, die Entwicklung
der Zinsen sowie die anhaltende
Euro-Krise ein.
wieder eine unterschiedliche Einschätzung zum internen Druck in„Verkäufer sind kaum zu
Preiszugeständnissen bereit,
um ihre Bilanzen nicht weiter zu
belasten.“
BAG Bankaktiengesellschaftden Banken: Während Käufer und
Servicer diesen als spürbar preissteigernd beurteilen, schätzen die Verkäufer diesen Punkt als recht gleichbleibend
ein. Hier scheint es ein Wahrnehmungsproblem zu geben: Die Verkäuferseite sieht
sich jedenfalls nicht so sehr im Zugzwang – oder möchte sich dies zumindest
nicht eingestehen.Abbildung 32 Käufer: Wie schätzen Sie derzeit die Preisvorstellungen der
Verkäufer für NPLs ein? (in Prozent)918Deutlich zu hoch
Realistisch73Quelle: BKS69Abbildung 33Servicer/Intermediäre: Wie schätzen Sie derzeit die
Preisvorstellungen für NPLs ein? (in Prozent)
Bei Käufern	104545	Bei Verkäufern	100M Realistisch M Etwas zu niedrig M Deutlich zu niedrig
Quelle: BKSAbbildung 34Verkäufer: Wie werden sich 2014 die Preisvorstellungen
ändern? (in Prozent)
Bei Käufern	Bei Verkäufern	224511336525M Sinken M Kaum Veränderung M Steigen
Quelle: BKSAbbildung 35Käufer: Wie werden sich 2014 die Preisvorstellungen
Bei Käufern	10	Bei Verkäufern	5040274827M Sinken M Kaum Veränderung M Steigen
Quelle: BKSAbbildung 36Servicer/Intermediäre: Wie werden sich 2014 die
Preisvorstellungen ändern? (in Prozent)
Bei Käufern	Bei Verkäufern	89
22M Sinken M Kaum Veränderung M Steigen
70Quelle: BKSAbbildung 37Verkäufer: Was wird 2014 die Preise beeinflussen? (in Prozent)
Entwicklung am Immobilienmarkt	Entwicklung der Zinsen	5930373011
Eurokrise	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	4
Interner Druck	4	Änderungen durch Bundestagswahl	42874228313
96M Preistreibend M Keine Auswirkung M Preissenkend
Quelle: BKSAbbildung 38Käufer: Was wird 2014 die Preise beeinflussen? (in Prozent)
Entwicklung am Immobilienmarkt	Entwicklung der Zinsen	732737303370
Eurokrise	90	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	Interner Druck	Änderungen durch Bundestagswahl	3018105527100M Preistreibend M Keine Auswirkung M Preissenkend
Quelle: BKSAbbildung 39Servicer/Intermediäre: Was wird 2014 die Preise
beeinflussen? (in Prozent)
Entwicklung am Immobilienmarkt	Entwicklung der Zinsen	56
Eurokrise	Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen	Interner Druck	Änderungen durch Bundestagswahl	114078
70100M Preistreibend M Keine Auswirkung M Preissenkend
Quelle: BKS71Ein wichtiger Treiber für ansteigende NPL-Volumina könnte 2014 der
Bankenstresstest sein, denn in diesem Zusammenhang wird von der
Aufsicht besonderes Augenmerk auf die Risikovorsorge gelegt. Auch die
neue EZB-Aufsicht dürfte zu tendenziell höheren Aktivitäten führen, da
einige Banken ihr Haus „in Ordnung“ bringen müssen.Für das Jahr 2014 rechnen Marktteilnehmer damit, dass sich ähnliche Trends
fortsetzen wie 2013. Dabei wird klar, wie aus den weiteren Nennungen (siehe
Nennungen rechts) hervorgeht, dass auch im kommenden Jahr die Preisoptimierung für Verkäufer eine herausragende Bedeutung haben wird. Das ist nicht neu
und war bereits in der 1. NPL-Studie ein großes Thema. Durch die anhaltendende
Niedrigzinsphase (kurz vor Redaktionsschluss Anfang November„Basel III ist insbesondere
im Kontext mit der neuen
und dem Bankenstresstest
zu sehen. In diesem
Zusammenhang steigt der
Verkaufsdruck.“
Prof. Christoph Schalast,
Frankfurt School of Finance & Management2013 senkte die EZB erneut die
Leitzinsen) dürfte der Renditedruck seitens der NPL-Investoren
noch einmal zunehmen.
Im kommenden Jahr wird ein
weitererPunktanBedeutunggewinnen, den alle Gruppen mit
kommentieren:Nuancierung
dieanhaltendeRestrukturierung der Banken. Hier
werden vor allem die neue EZBAufsicht und die angekündigten Stresstests die Branche in Atem halten. „Ein
wichtiger Treiber für ansteigende NPL-Volumina wird der Bankenstresstest sein,
denn in diesem Zusammenhang wird von der Aufsicht besonderes Augenmerk
auf die Risikovorsorge gelegt“, sagt Prof. Christoph Schalast. Die Banken müssen
hierzulande noch Hausaufgaben machen, die viele US-Institute bereits erledigt
Auch die Euro-Krise, die im Jahr 2013 eine Atempause eingelegt zu haben
schien, könnte im kommenden Jahr wieder aufflackern. Experten sind sich sicher,
dass die wirtschaftlichen Probleme der Peripheriestaaten nicht ausgestanden
sind. Parallel präsentieren sich europäische Kernländer wie Italien und Frankreich
reformunwillig bzw. -unfähig. Hier könnte bei schwächeren wirtschaftlichen Fun72damentaldaten weiteres Ungemach drohen. Dieses führt zwar primär zu NPL-Volumina in den Peripherie-Staaten. Allerdings können diese auch deutsche Bankbilanzen belasten.
Aus rechtlicher Sicht gibt es für die Branche momentan weniger offene Flanken als in der Vergangenheit, wozu auch die Arbeit des BKS beigetragen hat.
Mit klaren Rahmenbedingungen sollte auch das Image des NPL-Handels weiter
verbessert werden – was sich in dieser Umfrage bereits klar andeutet. Dies dürfte
zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion beitragen. Die BKS sieht sich hier
aber bereits auf einem guten Weg.
Topthemen 2014 (Mehrfachnennungen hervorgehoben)
•	Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken
•	Umgang der Banken mit aufgelaufenen NPL-Volumina
•	Prolongationen
•	Hohe Liquidität und niedrige Zinsen
•	Bankenrestrukturierung
•	Schwäche des Marktes733.	MitgliederverzeichnisBank/FirmaPLZAK Holding GmbH & Co. KG74072 HeilbronnOrtAktiv Kapital Deutschland GmbH47057 DuisburgALTOR Gruppe ImmoAdvisors GmbH69126 Heidelbergarvato infoscore GmbH76532 Baden-BadenBHW Immobilien GmbH31789 HamelnBIG Berliner Inkasso Gesellschaft GmbH22335 HamburgCrown Credit Services GmbH44787 BochumDeloitte & Touche GmbH40467 DüsseldorfDGG Deutsche Gesellschaft für Grundbesitz AG04107 Leipzigdohr Inkasso GmbH & Co. KG41515 GrevenbroichEOS Deutschland GmbH20099 HamburgGFKL Financial Services AG45127 EssenHFI Finanz- und Investitions-Beratungsgesell-59069 Hammschaft Hamm mbH
HOIST GmbH47051 DuisburgHudson Advisors Germany GmbH60486 Frankfurt am MainHVB Immobilien AG80538 MünchenIMMOFORI Aktiengesellschaft20097 HamburgIntrum Justitia GmbH64293 DarmstadtKSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim20355 HamburgRechtsanwaltsgesellschaft mbH
lehmann und partner Rechtsanwälte - Fachanwäl- 30175 Hannover
te in Partnerschaftsgesellschaft
Lindorff Deutschland GmbH64646 HeppenheimLindorff Holding GmbH64646 HeppenheimLone Star Germany GmbH60486 Frankfurt am Main74Bank/FirmaPLZOrtNPL Investor GmbH & Co. Erste KG85579 NeubibergProceed Collection Services GmbH45127 Essenpublity AG04103 Leipzigpublity Investor GmbH04103 LeipzigRynda Germany GmbH60327 Frankfurt am MainServicing Advisors Deutschland GmbH60323 Frankfurt am MainSitus Global Servicing GmbH60323 Frankfurt am MainUniversum Inkasso GmbH60386 Frankfurt am MainStand: November 2013754.	Organe der BKSPräsidium
Dr. Marcel Köchling	PräsidentDr. Jörg Keibel	VizepräsidentMichael Weinreich	VizepräsidentJan-Simon Köritz	SchatzmeisterKlaus Bales	BeisitzerEckhard Blauhut	BeisitzerFrank Fleschenberg	BeisitzerAndreas Kropp	BeisitzerVolker Oehls	BeisitzerKolwja A. Zimmer	BeisitzerOmbudsmann
Prof. Dr. Christoph Schalast	Schalast & Partner RechtsanwälteAndreas Binder	DekaBank Deutsche GirozentraleGeorg Kountourakis	Targobank AG & Co. KGaALars Löffelholz	Commerzbank AGDr. Wolfram Pika	Mainzer Volksbank eGClaus Radünz	Landesbank Baden-WürttembergDr. Marcus Tusch	Düsseldorfer Hypothekenbank AGDr. Marco Wiedenhofer	KPMG AG WirschaftsprüfungsgesellschaftDr. Jörg Wulfken	Mayer Brown LLPZudem danken wir den aus dem Präsidium ausgeschiedenen Beisitzern Peter Finkbeiner
und Thomas Olek sowie den ebenfalls 2013 ausgeschiedenen Beiräten Ulrike GroßeSchmittmann, Bernd Morgenschweiss, Thomas Römer und Jens-Georg Nawrath herzlich für
ihre geleistete Arbeit und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft.Stand: November 2013
76Neue Auftritte im Web 2.0
Für dieses und das kommende Jahr hat es sich die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing zum Ziel gesetzt, stärker im Web 2.0 präsent zu sein. Erste
Kanäle auf Twitter, Google+ und Youtube wurden bereits eingerichtet und werden
in die vorhandenen Strukturen wie Website und Wissensdatenbank eingebettet.
Der größte Baustein ist seit April dieses Jahres online: Die BKS ist jetzt auf
dem Business-Netzwerk Xing aktiv und informiert in ihrer eigenen Gruppe über
Neuigkeiten sowie Veranstaltungen und hilft den Mitgliedern bei der Vernetzung
untereinander wie auch mit Vertretern von Banken. Schon über 100 Mitglieder
haben sich angemeldet und erfahren dort frühzeitig von neuen Terminen wie z.B.
dem BKS-Management-Tag.
Zu erreichen ist die BKS-Xing-Gruppe unter www.xing.to/bks77Kontakt:Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.
MarienstraĂ&#x;e 14
Telefon (030) 20 45 34 15
Fax (030) 20 45 39 69
www.bks-ev.deDer Verkauf von notleidenden Forderungen an spezialisierte
Investoren und die Bearbeitung derselben durch professionelle Servicer sind auch in Deutschland längst etabliert.
Doch trotz der wachsenden finanz- und volkswirtschaftlichen
Relevanz ist der NPL-Markt in vielerlei Hinsicht noch „Terra
Incognita“. Um dies zu ändern, gibt die Bundesvereinigung
Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) bereits zum zweiten
Mal eine Jahrespublikation heraus. Fachbeiträge erörtern die
wichtigsten rechtlichen Änderungen. Zudem legt die neue
Marktstudie die Kaufs- und Verkaufsfaktoren der entscheidenden Akteure offen und zeigt, wie sich der Markt verändert
hat und welche Entwicklung sich für 2014 andeutet. Viele
nützliche Informationen zum Angebot der BKS runden die
Publikation ab und helfen, das Wissen über und das Verständnis für den NPL-Markt innerhalb und außerhalb der
Branche zu vertiefen.
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS)
vertritt führende Unternehmen aus dem Bereich Ankauf und
Servicing notleidender Darlehen gegenüber Öffentlichkeit,
Politik und Behörden. Sie greift dabei aktuelle Themen aus
Politik und Öffentlichkeit auf und bringt sich mit dem Knowhow ihrer Mitglieder in die fachbezogene Diskussion ein.All pages:24567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253545556575859606162636465666768697071727374757677787982InfoSaveLikeShareDownloadMoreBKS Jahrespublikation 2014 Published on Mar 21, 2014 bks-evFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 133
 § 300
 § 313
 § 3
 § 15
 § 15
 § 133
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313