Source: http://www.abraxas.wtal.de/elterninitiative/betreuungsvertrag/
Timestamp: 2020-08-12 03:39:50+00:00

Document:
Betreuungsvertrag - Kita "Abraxas e.V." - Elterninitiative Kindertagesstätte
Elterninitiative Kindertagesstätte Abraxas e.V.
Am Brögel 17 – 42283 Wuppertal
Tel.: 0202 / 884746 – Fax: 0202 / 884531
Email: abraxas@telebel.de
und den/der/dem Personensorgeberechtigten:
Name, Vorname: ./. Geburtsdatum: ./.
Anschrift: ./. Telefon: ./. Email: ./.
wird folgender Vertrag über die Aufnahme des Kindes:
Staatsangehörigkeit: ./. Geschlecht: ./.
Familiensprache: ./.
in die Einrichtung:
Kita “Abraxas” e.V., Am Brögel 17, 42283 Wuppertal
zum (Datum der Aufnahme): ./.
Die Aufnahme erfolgt auf einem Platz mit
45 Stunden Öffnungszeit
Dieser Betreuungsvertrag ist Grundlage für die Berechnung der finanziellen öffentlichen Förderung und wird (ohne Anlagen) vom Träger der Einrichtung dem Jugendamt vorgelegt. Er wird vorbehaltlich der Finanzierungszusage durch das Jugendamt geschlossen.
Die/der Personensorgeberechtigte verpflichtet bzw. verpflichten sich, den Betreuungsvertrag zu erfüllen und an den Träger den Beitrag bzw. die Beiträge gem. Anlage 1 zu zahlen.
Mehrere Personensorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner für die Verpflichtung aus diesem Vertrag.
Die Anlagen 1 und 2 sind verbindliche Bestandteile des Vertrages.
Ort und Datum: ./.
Unterschrift der Personensorgeberechtigten: ./.
Unterschrift des Vorstandes des Trägervereines: ./.
Anlage 1 zum Betreuungsvertrag vom ./.
1.) Öffnungszeiten/Betreuungszeiten
Die Öffnungszeit der Einrichtung umfasst folgende Zeiträume:
montags bis donnerstags: 7.15h – 16.30h
freitags: 7.15h – 15.15h
Diese Kinder können täglich zwischen 7.15h und 9.00h in die Kita gebracht werden.
2.) Kostenbeitrag
Der Kostenbeitrag gem. Punkt 8 der Anlage 2 beträgt für das Kindergartenjahr 20…/20… monatlich 95,00 € pro Kind (davon Trägeranteil 33,00 € und Vereinsbeitrag 10,00 €).
Der Essensbeitrag beläuft sich pauschal auf 52,00 € monatlich.
3.) Notfallregelung
In dringenden Fällen können bei Nichterreichen der Sorgeberechtigten die nachfolgend genannten Personen benachrichtigt werden:
Name: ./. Tel.Nr.: ./.
Im Bedarfsfall kann der folgende Arzt / die folgende Ärztin, im Notfall auch jede/r andere Ärztin/Arzt konsultiert werden:
Krankenkasse des Kindes: ./.
Anlage 2 zum Betreuungsvertrag vom ./.
Die Öffnungszeiten können unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Bedingungen für die personelle Besetzung durch den Trägerverein nach entsprechenden Beratungen geändert werden.
2.) Schließungszeit
Die Tageseinrichtung ist während der letzten drei Wochen der Sommerferien (NRW) und an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.
Eine vorübergehende Schließung kann auch aus anderen besonderen Gründen, z.B. ansteckende Krankheiten, Ausfall von pädagogischen Kräften erfolgen. Eine Erstattung der Kostenbeiträge erfolgt für diese Zeiträume nicht.
3.) Täglicher Besuch / Bringen und Abholen
Der Besuch der Einrichtung ist freiwillig. Die Erfüllung des Bildungsauftrags der Einrichtung setzt jedoch einen regelmäßigen Besuch des Kindes voraus.
4.) Mitteilung beim Fehlen des Kindes
Kann das Kind – gleich aus welchem Grund – die Einrichtung nicht besuchen, muss dies am gleichen Tag bis spätestens 9.00 Uhr der Einrichtung mitgeteilt werden.
Längeres Fernbleiben (z.B. Urlaub) muss der Einrichtung ebenfalls mitgeteilt werden.
5.) Nachweis über die Gesundheitsvorsorge / Erkrankungen
Bei der Aufnahme des Kindes ist von den Erziehungsberechtigten gem. Kinderbildungsgesetz eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung durch die Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder nach § 26 SGB V oder eine entsprechende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Die Erziehungsberechtigten sollen einen Nachweis über die erfolgte Tetanus – Impfung durch Kopie des Impfausweises erbringen.
Erkrankte Kinder können die Tageseinrichtung nicht besuchen.
Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten(z.B. Masern, Keuchhusten, Scharlach, Läuse,…) des Kindes anzuzeigen. Nach solchen Erkrankungen ist die Vorlage eine ärztlichen Bescheinigung notwendig, aus der hervorgeht, dass das Kind nicht mehr ansteckend ist. Tritt die Erkrankung oder ein Verdacht auf Erkrankung in der Einrichtung auf, werden die Personensorgeberechtigten unverzüglich benachrichtigt. Diese sind verpflichtet, das Kind – falls erforderlich – unverzüglich abzuholen. Die/der Personensorgeberechtigte bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er das beigefügte Merkblatt „Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gem. § 34 Abs. 5 S.2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ zur Kenntnis genommen hat und die hieraus hervorgehenden Verpflichtungen einhalten wird.
In der Tageseinrichtung werden keine Medikamente verabreicht.
Die Aufsicht über die Kinder auf dem Hin- und Rückweg zur Tageseinrichtung obliegt der Verantwortung der Personensorgeberechtigen. Die Aufsichtspflicht der Einrichtung beginnt mit der Übernahme des Kindes durch das pädagogische Personal der Einrichtung und endet mit der Übergabe an die Personensorgeberechtigten. Soll das Kind den Heimweg alleine antreten, so muss der Einrichtung eine schriftliche Einverständniserklärung vorgelegt werden. Geschwisterkinder unter 14 Jahren sollten nicht mit dem Abholen beauftragt werden.
Bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Kindern und Personensorgeberechtigten innerhalb und außerhalb der Einrichtung obliegt die Aufsichtspflicht den Personensorgeberechtigten.
7.) Versicherungsschutz
8.) Kostenbeitrag
Neben den Elternbeiträgen gemäß § 23 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. dem Jugendamt der Kommune erhoben werden, verpflichten sich die Personensorgeberechtigten des Kindes zur Zahlung eines monatlichen Kostenbeitrages an den Trägerverein.
Die Höhe dieses Kostenbeitrages, der den Eigenanteil des Trägervereins an den Kosten der Einrichtung abzudecken hat, wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist im Voraus bis spätestens zum 1. eines jeden Monats per Einzugsermächtigung zu entrichten.
Bei erheblichen Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung der Kosten im laufenden Kindergartenjahr kann die Mitgliederversammlung über eine Änderung des Beitrages entscheiden. Die Änderung ist mindestens einen Monat vor Wirksamwerden den Personensorgeberechtigten mitzuteilen.
Der Kostenbeitrag ist in voller Höhe auch für die Schließungszeit während der Ferien sowie für behördlich angeordnete oder vom Träger aufgrund besonderer Vorkommnisse (Höhere Gewalt, Infektionskrankheiten etc.) angesetzte Schließungszeit zu entrichten; ebenso wenn das Kind aus Krankheitsgründen die Einrichtung nicht besuchen kann oder wenn es auf Wunsch der Personensorgeberechtigten teilweise oder regelmäßig fernbleibt.
Zudem ist ein Kostenanteil für tägliche Verpflegung zu leisten (Frühstück, Mittagessen, Zwischenmahlzeit und Getränke).
Der Essensbeitrag ist als Pauschale per Einzugsermächtigung monatlich im Voraus zu entrichten.
Desweiteren verpflichten sich die Personensorgeberechtigten zur aktiven Mitarbeit nach § 4 Abs. 2 der Satzung. Der Umfang der zu leistenden Arbeitsstunden wird im Rahmen der Mitgliederversammlung geregelt. Zur Zeit gilt folgende Regelung:
Familie mit zwei Erwachsenen
und einem Kind = 25 Stunden / Jahr
Familie mit einem Erwachsenen
und einem Kind = 12 Stunden / Jahr
und zwei Kindern = 33 Stunden / Jahr
und zwei Kindern = 20 Stunden / Jahr
Drei Kinder = zwei Kinder
Die Arbeitsstunden werden halbjährlich abgerechnet. Nicht abgeleistete Stunden werden mit 15,00€/Stunde in Rechnung gestellt.
Lorenz, 4 Jahre
9.) Dauer des Vertrages
Dieser Vertrag wird zum ./. gültig und gilt für das Kindergartenjahr 20…./20….. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Kindergartenjahr, wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird. Er endet spätestens mit Beginn der Schulpflicht.
Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des ersten Vertragsjahres möglich.
Der Träger kann den Betreuungsvertrag nach den in der Satzung festgelegten Bedingungen kündigen oder wenn einer der nach genannten Gründe vorliegt:
das Kind in der Einrichtung nicht angemessen
gefördert werden kann;
ein Verbleib des Kindes aufgrund seines Verhaltens
als nicht möglich angesehen wird
ein regelmäßiger Besuch der Einrichtung durch das
Kind nicht mehr erfolgt;
ein Fehlen des Kindes länger als vier Wochen ohne Angaben von Gründen vorliegt;
Angaben, die zum Abschluss des Betreuungsvertrages geführt haben, unrichtig waren oder sind;
die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Trägerverein
nicht oder wiederholt nicht fristgemäß nachkommen.
10.) Datenweitergabe
Die/der Personensorgeberechtigte sind verpflichtet, dem Träger der Einrichtung alle zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) notwendigen Daten über das Kind und seine Person mitzuteilen. Der Träger ist gem. § 12 KiBiz berechtigt und verpflichtet, diese Daten zu erheben und zu speichern und nur denjenigen Personen zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.
Der Träger wird dementsprechend die zur Erhebung des gesetzlichen Elternbeitrages erforderlichen Angaben dem zuständigen Jugendamt mitteilen. Ebenso verfährt er mit den Daten, die er zur Durchführung desSprachstandsfeststellungsverfahrens erhebt. Diese werden dem jeweiligen Schulamt mitgeteilt (§§ 12 und 14 (3) Kinderbildungsgesetz).
Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ist der Träger gesetzlich verpflichtet gemäß § 8a SGB VIII zu verfahren.
11.) Pädagogisches Konzept
Als Grundlage für die Arbeit in der Tageseinrichtung gelten die gesetzlichen Grundlagen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sowie das pädagogische Konzept in der zur Zeit gültigen Fassung. Eine Weiterentwicklung der einrichtungsspezifischen Konzeption sowie der Bildungskonzeption bleibt dem Träger vorbehalten.
Die Eltern werden regelmäßig über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes informiert.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die pädagogischen Kräfte der Einrichtung ihr Kind im Rahmen der pädagogischen Arbeit auch im Hinblick auf seine Bildungsentwicklung beobachten und diese Beobachtungen und Auswertungen schriftlich dokumentieren.
Name, Vorname: ./.
Anschrift: ./.
Die/der Sorgeberechtigte holt/holen das Kind ./. geb. am ./. täglich selbst von der Einrichtung ab oder sorgt/sorgen für eine Abholung durch andere Begleitpersonen (Mindestalter 14 Jahre).
Mit der Abholung durch nachstehend aufgeführte Begleitpersonen bin ich einverstanden:
Name: ./.
Ort, Datum Unterschrift der/des Personensorgeberechtigten
Das Kind ./. geb. am: ./.
darf alleine den Heimweg von der Einrichtung aus zurücklegen. Ich verpflichte mich, alle daraus erwachsenden Ansprüche zu übernehmen und stelle die Leitung des Kindergartens von aller Verantwortung frei.
Eine Durchschrift dieser Erklärung habe ich erhalten.
Antrag auf Mitgliedschaft im Trägerverein
Nach den Regelungen der Satzung beantrage ich die Mitgliedschaft im Verein
Straße: ./.
Tel.Nr.: ./.
Eintritt zum: ./.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt und beträgt derzeit
95,00 € pro Monat (davon Trägeranteil 33,00 € und Vereinsbeitrag 10,00 €, Essensbeitrag 52,00 €)
Der Beitrag wird regelmäßig bis zum 1. eines jeden Monats für den kommenden Monat fällig. Ich bin damit einverstanden, dass der Beitrag per Einzugsverfahren eingezogen wird.
Einzugsermächtigung der Vereins- und Betreuungsbeiträge
Geldinstitut: ./.
Konto-Nr. ./. BLZ: ./.

References: § 26
 § 34
 § 23
 § 4
 § 12
 § 8