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Timestamp: 2020-07-05 16:40:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:40h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 125
WEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse
BGH - LG Bremen - AG Bremen
V ZR 104/15
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.
WEG § 23 Abs 1, § 24 Abs 7
Aktenzeichen: VZR104/15 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2016-04-08
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WEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung WEG-Versammlung
1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.
WEG § 21 Abs 3, § 27 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: VZR244/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 Datum: 2015-09-25
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Prozeßrecht
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
V ZR 198/14
1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.
2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.
ZPO § 543 Abs 2
WEG § 16 Abs 3, § 25 Abs 2
Aktenzeichen: VZR198/14 Paragraphen: ZPO§543 WEG§16 WEG§25 Datum: 2015-07-10
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Beschlüsse
BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
WEG § 15 Abs 2
Aktenzeichen: VZR163/14 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2015-05-08
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
BGB § 13, § 14
Aktenzeichen: VIIIZR243/14 Paragraphen: BGB§13 BGB§14 WEG§10 Datum: 2015-03-25
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6 S 449/13
Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche.
Aktenzeichen: 6S449/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht
BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
V ZR 85/13
Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
WEG § 25 Abs 5 Alt 2
Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
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WEG-Recht - WEG-Versammlung
LG München I - AG Augsburg
36 T 1970/13
Eine Einladung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum durch den Wohnungseigentumsverwalter zur Wohnungseigentümerversammlung hat erst dann zu erfolgen, wenn der Verwalter über den Eigentumsübergang "in geeigneter Form", insbesondere durch Übersendung eines Grundbuchauszugs, unterrichtet wurde.
WEG § 24, § 43 Nr 4
Aktenzeichen: 36T1970/13 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 Datum: 2013-02-20
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges
V ZR 233/11
1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.
Aktenzeichen: VZR233/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31675

References: BGH 
 § 23
 § 24
 § 21
 § 27

BGH 
 § 25
 § 16
 § 543
 § 16
 § 25

BGH 
 § 15
 § 13
 § 13
 § 14

BGH 
 § 25
 § 25
 § 24
 § 43