Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2004&Aktenzeichen=X%20ZB%207%2F04
Timestamp: 2019-03-19 04:39:23+00:00

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BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04 - dejure.org
GWB § 117 Abs. 2; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b
Ausschreibung von Losen im offenen Verfahren für den Bau eines Autobahnzubringers durch ein Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung; Prüfung der Angebote von Bietern im Hinblick auf die Aufklärung zur Preisermittlung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen eine Entscheidung der Vergabestelle wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung eines Angebots; Ausschluss des Angebots eines Bieters wegen Spekulativpreisangaben innerhalb einer Mischkalkulation; Forderung von einer expliziten Leistungsbeschreibung mit vorgesehenen Preisen mit Relevanz für eine Vergabeentscheidung; Überprüfung eines drohenden Schadens eines abgelehnten Bieters im Rahmen der Rechtsmäßigkeitsprüfung einer Zurückweisung; Verteilung von tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreisen auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen
Ausschluss von Angeboten mit in Mischkalkulation umgelegten Einheitspreisen im Vergabeverfahren
Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen
Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
VOB/A - Preisangabe von 1,00 Euro ist unvollständig
Zulässigkeit von Spekulationspreisen
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden
Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen
shgt.de , S. 33 (Kurzinformation)
Bieterangebote mit unrealistischen Cent-Preisen müssen ausgeschlossen werden
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1
Vergaberechtlich zwingender Ausschluss bei Mischkalkulationen
Mischkalkulationen und ihr Nachweis (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2005, S. 30)
Mischkalkulierte Niedrigpreise - z. B. 0,01 Euro - zwingen zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2004, 448)
Antragsbefugnis: BGH stärkt Position des Bieters! (IBR 2004, 591)
Zusammenfassung von "Der Auftraggeber gibt die Spielregeln vor" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: NZBau 2004, 425 - 427.
Zusammenfassung von "Umgang mit Nachprüfungsverfahren: Lücken und vermeidbare Fehler" von RA Mark von Wietersheim, original erschienen in: BauRB 2005, 27 - 29.
Zusammenfassung von "Der Ausschluss spekulativer Angebote" von RA Dr. Friedrich Hausmann und RA Dr. Friedrich Bultmann, original erschienen in: ZfBR 2004, 671 - 676.
Zusammenfassung von "Mischkalkulationen sind unzulässig, sind spekulative Preisgestaltungen passé?" von Michael Stemmer, original erschienen in: VergabeR 2004, 549 - 565.
Zusammenfassung von "Umgang mit Spekulationspreisen, Dumpingangeboten und Mischkalkulationen" von RA Prof. Dr. Ralf Leinemann, original erschienen in: VergabeR 2008, 346 - 352.
Zusammenfassung von ""Bereinigende Preisfortschreibung" bei Nachträgen und Ausgleichsberechnungen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B" von RA Uwe Luz, original erschienen in: BauR 2005, 1391 - 1397.
Zusammenfassung von "'Geforderte' und 'tatsächlich geforderte' Preise - Konzeptionelle Überlegungen zum Angebotsvergleich" von Doz. Dr. habil. Udo Terstege, original erschienen in: ZfBR 2005, 237 - 242.
Zusammenfassung von "Mischkalkulationen bei öffentlichen Aufträgen: Der BGH hat entschieden - und nun?" von RA Dr. Harald Freise, original erschienen in: NZBau 2005, 135 - 138.
BGHZ 159, 186
NJW-RR 2004, 1626
ZIP 2004, 1460
MDR 2004, 1351 (Ls.)
NZBau 2004, 457
BauR 2004, 1433
BauR 2004, 1503 (Ls.)
VergabeR 2004, 473
VergabeR 2010, 791
ZfBR 2004, 621 (Ls.)
ZfBR 2004, 710
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 191 f.).
a) Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Beschwerdegericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 159, 186 ).
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist vielmehr die schlüssige Behauptung erforderlich und regelmäßig ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGHZ 159, 186, 192).
Wie der Senat im Beschluss vom 18. Mai 2004 (BGHZ 159, 186, 192) bereits ausgeführt hat, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, das Angebot des Antragstellers sei aus anderen als den zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen.
Soweit die Antragsgegnerin vor der Vergabekammer die Auffassung vertreten hat, ein Zuschlag an die Antragstellerin scheide aus, weil der gebotene Kaufpreis aus Rechtsgründen (verbotene Beihilfe) nicht zuschlagsfähig gewesen sei, betrifft diese Frage nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, sondern allenfalls seine Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457).
Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).
Denn nach dem Zweck der Norm ist mit dem zutreffenden Betrag jeder in der Leistungsbeschreibung oder den übrigen Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Preis anzugeben (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477 zur identischen Rechtslage nach VOB/A).
Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476).
Dies liegt als Ausdruck der Freiheit unternehmerischen Handelns vielmehr in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477).
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ;… Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560).
Maßgeblich ist, ob das Angebot die tatsächlich geforderten Angaben ausweist, so dass die Vergabestelle auf transparenter und alle Bieter gleich behandelnder Grundlage regelmäßig ohne weiteres in die Wertung der Angebote eintreten kann (vgl. BGHZ 159, 186, 195) .
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192).
LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags …
OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …
OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05
Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren: Statthaftigkeit eines …
VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05
Wann liegt Mischkalkulation vor?
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Begründung eines unzulässigen …
OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05
Festlegung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …
OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 1514/11
OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Umschlag darf nur in Gegenwart des Bieters geöffnet werden: Ausschluss
VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …
Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14
VK Nordbayern, 10.07.2014 - 21.VK-3194-16/14
VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
Mischkalkulation: Im Zweifel sind Preise vollständig!
KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation
VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-20/05
Anforderungen an Feststellung einer Mischkalkulation
OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07
Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB
VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06
Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
OLG Brandenburg, 17.10.2006 - Verg W 8/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes; …
VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
VK Arnsberg, 14.10.2004 - VK 1-21/04
Antragsbefugnis trotz nicht zuschlagsfähigem Angebots?
OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15
Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben
OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
Vergabeverfahren: Nachprüfungsantrag des ausgeschlossenen Bieters zwecks …
VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06
Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen
VK Thüringen, 10.07.2012 - 250-4002-10281/2012-N-005-IK
OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der …
VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07
Wo sind die Kosten der Bauleitung einzukalkulieren?
OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04
Vergabeverfahren: Dokumentation der Vollständigkeit von Angeboten; Ausschluss …
OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05
Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
OLG Koblenz, 06.10.2004 - 1 Verg 4/04
Rechtsverletzung und Gleichbehandlungsgebot
VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11
Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11
Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10
Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13
Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?
Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg/6/05
Europaweite Ausschreibung eines Bauvorhabens; Ausschluss eines Angebots wegen …
VK Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - VK 1-26/13
Wann ist eine Preisangabe unzutreffend?
VK Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 1 VK 32/12
Fehlende Preisangaben für einzelne Leistungspositionen: Ausschluss!
VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!
VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06
Revitalisierung und Erschließung von Planstraßen
VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05
Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14
Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12
Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!
VK Nordbayern, 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10
VK Nordbayern, 28.10.2009 - 21.VK-3194-47/09
VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07
AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04
Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
VK Arnsberg, 12.03.2014 - VK 1/14
Kein Zuschlag bei fehlerhaftem Leistungsverzeichnis!
VK Arnsberg, 18.02.2013 - VK 1/13
Produktgleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss zwingend!
VK Arnsberg, 22.04.2009 - VK 6/09
Auftraggeber hat die Auswahlentscheidung zu dokumentieren!
VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
VK Westfalen, 22.04.2016 - VK 2-14/16
Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!
VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13
Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Arnsberg, 20.05.2008 - VK 9/08
Einheitlicher Ausschluss bei fehlenden Nachweisen
VK Bund, 13.08.2007 - VK 1-86/07
Baumaßnahme Spültechnik
VK Niedersachsen, 16.07.2007 - VgK-30/07
Zwingender Auschluss - keine Antragsbefugnis!
VK Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 1 VK 8/06
Preisnachlass ist keine Mischkalkulation!
VK Hessen, 24.10.2005 - 69d-VK-62/05
Fehlende Typenbezeichnung: Zwingender Ausschluss!
VK Bund, 29.09.2005 - VK 3-121/05
Überlassung von Dienstleistungspersonal für die Werksfeuerwehr
VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05
Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05
Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05
Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
VK Arnsberg, 07.03.2005 - VK 2/05
Berechnung des Schwellenwerts bei der Ausschreibung eines PPP-Modells
VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
VK Arnsberg, 10.09.2004 - VK 1-15/04
Wertung eines Nebenangebotes bei der Vergabe des Auftrags für die Erstellung des …
VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-29/15
Rüge mit Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben: Nachprüfungsantrag …
VK Südbayern, 22.11.2010 - Z3-3-3194-1-58-10/10
Einheitspreis muss angegeben werden, sonst Ausschluss!
VK Arnsberg, 09.04.2009 - VK 5/09
Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit
VK Baden-Württemberg, 09.04.2008 - 1 VK 5/08
"VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 3: Projektsteuerung"
VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06
Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW
VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04
Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes
VK Südbayern, 23.08.2004 - 120.3-3194.1-48-07/04
Spekulationsangebot: Wertung eines Spekulationsangebots bei einem geringfügig …
VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10
Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"
VK Hessen, 25.10.2010 - 69d-VK-24/10
§ 25 Abs. 2 VOL/A ist nur ausnahmsweise drittschützend!
VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09
Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05
Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05
Pflicht zur erneuten Wertung der Angebote durch die Vergabestelle; Verstoß gegen …
VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-62/04
Bei Antragsbefugnis auch Angebotsausschluss zu prüfen
VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04
Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04
Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
VK Thüringen, 04.04.2012 - 250-4002-5893/2012-N-001-SLF
VOB-Stelle Niedersachsen, 19.06.2008 - Fall 1543
VK Südbayern, 23.08.2004 - 48-07/04
Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!

References: § 117
 § 21
 § 25
 § 25
 § 21
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 160
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 97
 § 25
 § 25
 § 102

§ 6

§ 25