Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1623-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-2.html
Timestamp: 2020-07-05 11:32:09+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa;
FORTFÜHRUNG der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB
Der Entwurf der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 im Stadtteil Treysa einschließlich Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 BauGB befand sich seit dem 05.03.2020 im Rathaus und im Internetauftritt der Stadt Schwalmstadt in der öffentlichen Auslegung (siehe hierzu die Amtliche Bekanntmachung vom 24.2.2020).
Diese Auslegung ist seit dem 16.03.2020 auf Grund der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie unterbrochen worden (siehe hierzu die Amtliche Bekanntmachung vom 31.3.2020). Hier ist nicht absehbar, wann und in welcher Form die Einschränkungen aufgehoben werden.
Die Fortführung der Offenlage erfolgt deshalb vom 8.4. bis 30.4.2020 in folgender Form:
Ort der Offenlage:
Bauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, 34613 Schwalmstadt (1. Obergeschoss) – Hier kann jedermann den Entwurf mit Unterlagen im Flur vor dem Eingang einsehen. Die Einsicht erfolgt unter folgenden Umständen:
Öffnungszeiten (sind die regulären Dienstzeiten):
Montag, Dienstag und Mittwoch von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Donnerstag von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
Anmeldung und weitere Vorgaben:
Die Eingangstür des Gebäudes wird entweder durch Klingeln oder nach telefonischen Zuruf (Tel. 06691-207-165 oder -167) geöffnet.
Die Einsichtnahme kann auch nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 06691-207-165 oder -167) innerhalb der o.g. Dienstzeiten erfolgen.
Es darf jeweils immer nur eine Person gleichzeitig Einsicht nehmen. Mehrere Personen können nur nach einander Einsicht nehmen. Die gültigen Hygiene- und Gesundheitshinweise sind durch jeden Einsichtnehmer strikt einzuhalten.
Mögliche Auskünfte des Bauamtes zu dem Entwurf erfolgen in der Regel telefonisch.
Bedenken oder Anregungen können mündlich nur telefonisch zu Protokoll gegeben werden. Unbenommen davon können während der Auslegung auch schriftlich Anregungen abgegeben werden.
Alle Informationen und Bekanntmachung sind hierzu auch beim Internetauftritt der Stadt einsehbar und an der Eingangstür des Gebäudes (Bauamt) ausgehängt.
Die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung gem. § 4 a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemachten werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Planunterlagen werden im Internet veröffentlicht. Über den Link https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/bauleitplanung.html können die Planunterlagen eingesehen werden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht auch die Möglichkeit sich per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Planung zu äußern.
Schwalmstadt, den 3.04.2020

References: § 3
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 47