Source: https://www.caterpillar.com/de/legal-notices/terms.html
Timestamp: 2019-09-19 16:41:26+00:00

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Caterpillar | Nutzungsbedingungen
Willkommen auf der Website von Caterpillar Inc. Sofern nicht anders durch Caterpillar für eine Website festgelegt, enthalten diese Nutzungsbedingungen von Cat.com (diese "Nutzungsbedingungen") die Bedingungen für Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung von Caterpillar-Websites ("Website" bzw. "Websites, "einschließlich www.cat.com und www.caterpillar.com, aller von Caterpillar und seinen Tochtergesellschaften betriebenen vernetzten Websites und aller Daten, Textinhalte, Grafiken, Benutzeroberflächen, visuellen Oberflächen, Fotografien, Marken, Logos, Töne, Musikstücke, künstlerischen Darstellungen und Computercodes, die durch oder über die Websites verfügbar gemacht werden ("Inhalt")). Dies ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen bzw. der von Ihnen vertretenen Organisation ("Sie") und Caterpillar Inc., einer in Delaware eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in 100 N.E. Adams St., Peoria, IL 61219, USA (gemeinsam mit unseren Tochtergesellschaften, die Ihnen gegebenenfalls Websites zur Verfügung stellen, "Caterpillar, ""wir, ""uns" bzw. "unsere"). Caterpillar gewährt Ihnen Zugang zu den und die Nutzung der Websites, sofern Sie alle Konditionen dieser Nutzungsbedingungen ohne Änderungen akzeptieren.
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Viren oder andere Programme zu verbreiten, die Caterpillar oder das Eigentum anderer Personen/Rechtsträger (einschließlich aller anderen Nutzer einer Website) schädigen können.
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Caterpillar achtet die Rechte aller Urheberrechtsinhaber und hat diesbezüglich eine Richtlinie beschlossen und umgesetzt, nach der Materialien, welche die Rechte von Urheberrechtsinhabern verletzen, von seinen Websites entfernt werden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihr Werk auf eine Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, stellen Sie dem Caterpillar-Beauftragten für Urheberrechtsfragen bitte folgende Informationen zur Verfügung, die gemäß Online Copyright Infringement Liability Limitation Act des Digital Millennium Copyright Act, 17 U.S.C. § 512 erforderlich sind:
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Angabe des urheberrechtlich geschützten Werks, das verletzt worden sein soll, oder, falls es in einer einzigen Benachrichtigung um mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer bestimmten Online-Site geht, eine repräsentative Liste dieser Werke auf der betreffenden Website.
Angabe der Materialien, die Rechte verletzen sollen bzw. Gegenstand von Verletzungshandlungen sein sollen und die entfernt werden sollen bzw. auf die der Zugriff verhindert werden soll, sowie hinreichende Angaben, die uns das Auffinden dieser Materialien ermöglichen.
hinreichende Angaben, damit wir uns mit dem Beschwerdeführer in Verbindung setzen können.
eine Erklärung, dass der Beschwerdeführer der redlichen Überzeugung ist, dass die Verwendung der Materialien in der beanstandeten Weise vom Inhaber des Urheberrechts oder dessen Vertreter nicht genehmigt bzw. nach dem Gesetz nicht zulässig ist.
eine Erklärung, dass die Angaben in der Benachrichtigung richtig sind und, in Kenntnis der Strafbarkeit falscher eidesstattlicher Angaben, dass der Beschwerdeführer berechtigt ist, im Namen des Inhabers eines Ausschließlichkeitsrechts, das angeblich verletzt wurde, zu handeln.
Zur Anzeige von Urheberrechtsverletzungen auf oder bezüglich dieser Website können Sie sich an den Caterpillar-Beauftragten für Urheberrechtsfragen wenden:
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Interaktive Foren und Nutzermaterialien
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auf den Websites keine Mitteilungen, Daten, Informationen, Texte oder anderen Materialien ("Nutzermaterialien") hochladen, verbreiten oder anderweitig veröffentlichen, die gesetzeswidrig, beleidigend, verleumderisch, obszön, pornografisch, unmoralisch, unzüchtig, belästigend, bedrohlich, schändlich, ausfällig, aufrührerisch oder anderweitig unzulässig sind oder gegen privates oder öffentliches Recht verstoßen.
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Caterpillar übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für von Ihnen oder von Dritten eingestellte oder hochgeladene Nutzermaterialien oder für Fehler, Diffamierungen, Verleumdungen, Rufmord, Auslassungen, Unwahrheiten, Obszönitäten, Pornografie oder Beschimpfungen, auf die Sie möglicherweise stoßen. Als Anbieter von interaktiven Dienstleistungen stellt Caterpillar gegebenenfalls nur ein Forum dar und haftet nicht für von seinen Nutzern eingestellte Aussagen, Angaben oder Nutzermaterialien.
Caterpillar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Aktivitäten und Nutzermaterialien zu überwachen, die mit seinen Foren und interaktiven Bereichen in Verbindung stehen. Caterpillar kann gemeldete Verstöße gegen seine Richtlinien oder Beschwerden verfolgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, die Caterpillar als angemessen erachtet. Bei diesen Maßnahmen kann es sich unter anderem um Verwarnungen, eine Sperre oder Leistungseinstellung und/oder um die Löschung der eingestellten Nutzermaterialien handeln. Caterpillar behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen Nutzermaterialien zu entfernen, auszusondern oder zu ändern, die gegen diese Bestimmungen verstoßen oder anderweitig zu beanstanden sind.
Sie sind weiterhin allein haftbar für alle Mitteilungen und andere Nutzermaterialien, die Sie auf die Websites, einschließlich den Diskussionsforen und interaktiven Bereichen, hochladen oder übertragen.
Die Websites sowie von Caterpillar veröffentlichte Dokumente, die über eine Website verfügbar sind, können Aussagen enthalten, die sich auf zukünftige Ereignisse und Erwartungen beziehen und zukunftsgerichtete Aussagen im Sinne des Private Securities Litigation Reform Act von 1995 darstellen. Wörter wie "glauben", "schätzen", "werden", "wollen", "würden", "erwarten", "voraussehen", "planen", "hochrechnen", "beabsichtigen", "könnten", "sollten" und ähnliche Wörter oder Ausdrücke kennzeichnen häufig zukunftsgerichtete Aussagen. Alle Aussagen, die keine Fakten der Vergangenheit darstellen, sind zukunftsgerichtete Aussagen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Aussagen bezüglich unserer Prognosen, Vorhersagen, Ausblicke oder Trendbeschreibungen. Diese Aussagen garantieren keine zukünftigen Ergebnisse, und wir verpflichten uns nicht, unsere zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren. Die tatsächlichen Ergebnisse von Caterpillar können sich wesentlich von denen unterscheiden, die in seinen zukunftsgerichteten Aussagen dargestellt oder impliziert werden, bedingt durch verschiedene Faktoren, wie beispielsweise (i) die weltweite Wirtschaftslage und die Wirtschaftslage in den von uns bedienten Branchen und Märkten, (ii) die staatliche Geld- und Finanzpolitik sowie Ausgaben für die Infrastruktur, (iii) Preiserhöhungen bei Rohstoffen oder Komponenten, Schwankungen bei der Nachfrage nach unseren Produkten oder eine beschränkte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Bauteilen, einschließlich Stahl, (iv) unsere Fähigkeit und die unserer Kunden, Händler und Lieferanten, Liquidität zu beschaffen und zu halten, (v) politische und wirtschaftliche Risiken und Instabilität, einschließlich nationaler oder internationaler Konflikte und innerer Unruhen, (vi) unsere Fähigkeit und die von Cat Financial, die Bonität aufrecht zu erhalten, ein erhebliches Ansteigen der Kreditkosten zu vermeiden und den Kapitalmarktzugang sicherzustellen, (vii) die finanzielle Lage und Kreditwürdigkeit der Kunden von Cat Financial, (viii) Änderungen von Zinssätzen oder Marktliquidität, (ix) Änderungen bei Regelungen für den Finanzsektor, (x) das Unvermögen, erwartete Gewinne aus Übernahmen, unter anderem von ERA Mining Machinery Limited, und Veräußerungen, einschließlich der Veräußerung des Vertriebsbereichs von Bucyrus International, Inc. an unsere unabhängigen Händler, zu realisieren, (xi) internationale handels- und investitionspolitische Maßnahmen, (xii) Akzeptanz unserer Produkte und Dienstleistungen am Markt, (xiii) Veränderungen der Wettbewerbssituation, u. a. hinsichtlich Marktanteil, Preisgestaltung und geographischer sowie produktbezogener Aufteilung unserer Umsätze, (xiv) erfolgreiche Umsetzung von Kapazitätsausweitungsprojekten, Kostensenkungsmaßnahmen und Effizienz- oder Produktivitätsmaßnahmen, einschließlich Caterpillar Production System, (xv) Lagerwirtschaftsentscheidungen und die Beschaffungspraxis unserer Händler oder der Erstausrüster, (xvi) Einhaltung von Umweltgesetzen und -verordnungen, (xvii) angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen Handels- oder Antikorruptionsgesetze und -vorschriften, (xviii) zusätzliche Steueraufwendungen oder -belastungen, (xix) Wechselkursschwankungen, (xx) Erfüllung finanzieller Verpflichtungen durch uns oder Cat Financial, (xxi) höhere Finanzierungsverpflichtungen bei Pensionsplänen, (xxii) Tarifkonflikte oder andere arbeitsrechtliche Angelegenheiten, (xxiii) größere Gerichtsverfahren, Klagen, Prozesse oder Ermittlungsverfahren, (xxiv) Erfüllungsauflagen infolge der Verabschiedung von Gesetzen und/oder Vorschriften zu Kohlendioxidemissionen, (xxv) Änderungen von Rechnungslegungsvorschriften, (xxvi) Ausfall oder Verletzung der IT-Sicherheit, (xxvii) negative Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie (xxviii) weitere Faktoren, die in den Abschnitten ""Management's Discussion and Analysis"" und ""Risk Factors"" in unserem zuletzt bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) eingereichten Bericht "Form 10-K" im Einzelnen aufgeführt sind.
Der in von Caterpillar herausgegebenen Pressemitteilungen enthaltene Inhalt ist nur zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung als korrekt oder aktuell zu betrachten. Caterpillar hat keine Absicht und lehnt ausdrücklich jegliche Verpflichtung ab, die Angaben in den Pressemitteilungen zu aktualisieren. Soweit darin enthaltene Angaben zukunftsgerichtet sind, sind sie dem Bereich der nicht verlässlichen zukunftsgerichteten Aussagen zuzuordnen.
CATERPILLAR, SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, LIEFERANTEN, HÄNDLER, KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERTRETER UND LIZENZGEBER (DIE "CATERPILLAR-PARTEIEN") LEHNEN JEDE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AB, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG VON WEBSITES ODER INHALTEN ERGEBEN. SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS (a) DIE WEBSITES UND INHALTE IM "IST-ZUSTAND", "MIT ALLEN MÄNGELN" UND "JE NACH VERFÜGBARKEIT" BEREITGESTELLT WERDEN UND DAS GESAMTE RISIKO DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DURCHFÜHRUNG, RICHTIGKEIT UND LEISTUNG BEI IHNEN LIEGT, (b) DIE CATERPILLAR-PARTEIEN, SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ZULÄSST, ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIGEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN ABLEHNEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF (1) RECHTSMÄNGELGEWÄHR, GEWÄHRLEISTUNG VON HANDELSÜBLICHER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FACHGERECHTER AUSFÜHRUNG, FEHLERFREIHEIT, UNGESTÖRTER NUTZUNG, LASTENFREIHEIT, PFANDRECHTSFREIHEIT UND NICHTVERLETZUNG, (2) GARANTIEN, DIE SICH DURCH GESCHÄFTSVERKEHR ODER HANDELSBRAUCH ERGEBEN, (3) GARANTIEN HINSICHTLICH SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, PÜNKTLICHKEIT UND LEISTUNG DER WEBSITES UND INHALTE SOWIE (4) GARANTIEN, DASS AUFRUF UND NUTZUNG DER WEBSITES ODER INHALTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, UNUNTERBROCHEN MÖGLICH ODER FEHLERFREI SIND, UND (c) SIE DIE WEBSITES UND ANGEBOTENEN INHALTE NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO AUFRUFEN UND NUTZEN UND FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER DATENVERLUSTE INFOLGE DIESES AUFRUFS ODER DIESER NUTZUNG DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG TRAGEN. UNGEACHTET IHRER NUTZUNG DER WEBSITES UND INHALTE SOWIE UNABHÄNGIG VON ALLEN DARIN BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN (OB ZUTREFFEND ODER UNZUTREFFEND) ZUM BETRIEBS-, WARTUNGS- ODER LEISTUNGSZUSTAND DER MASCHINEN SIND SIE ALLEIN VERANTWORTLICH UND ÜBERNEHMEN DAS ALLEINIGE RISIKO FÜR DIE SACHGEMÄSSE VERWENDUNG, BETREUUNG UND WARTUNG DER MASCHINEN. ES GELTEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GARANTIEN.
Haftungsbeschränkung; Rechtsschutz
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, FAHRLÄSSIGKEIT EINGESCHLOSSEN, HAFTEN DIE CATERPILLAR-PARTEIEN GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN (EINSCHLIESSLICH KUNDEN) FÜR SCHÄDEN, DARUNTER, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF UNMITTELBARE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, VERSCHÄRFTER UND PÖNALER SCHADENSERSATZ, SCHÄDEN DRITTER ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZ FÜR ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN, VIRUSINFEKTIONEN, SYSTEMAUSFÄLLE UND ÄHNLICHES), DIE AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER IHREM AUFRUF, IHRER NUTZUNG, UNZULÄSSIGER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG VON WEBSITES ODER INHALTEN ENTSTEHEN, DARAUF BERUHEN ODER SICH DARAUS ERGEBEN, SELBST WENN CATERPILLAR AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DRITTER) HINGEWIESEN WURDE. DER AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZ NACH DIESEM ABSCHNITT IST UNABHÄNGIG VON ALLEN GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHENEN RECHTSMITTELN UND GILT FORT, FALLS EIN SOLCHES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT ODER ANDERWEITIG ALS NICHT DURCHSETZBAR ERACHTET WIRD. DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB SCHÄDEN AUS VERTRAGSBRUCH ODER GARANTIEVERLETZUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM ANDEREN KLAGEGRUND ENTSTEHEN, SOWEIT DAS GELTENDE RECHT DIESE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN NICHT UNTERSAGT. IN JEDEM FALL IST DIE GESAMTE HAFTUNG, OB VERTRAGLICHE ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG, VON CATERPILLAR IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DEN SIE CATERPILLAR IM ZULETZT BEENDETEN MONAT FÜR IHREN ZUGANG ODER IHRE NUTZUNG DER ENTSPRECHENDEN WEBSITES UND INHALTE BEZAHLT HABEN.
Nach einigen Gesetzen sind Beschränkungen gesetzlicher Gewährleistungen bzw. Ausschluss oder Beschränkung bestimmter Schäden nicht zulässig. Wenn diese Gesetze gelten, treffen einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Beschränkungen für Sie unter Umständen nicht zu, sodass Sie möglicherweise über die hier beschriebenen Rechte hinaus zusätzliche Rechte haben.
Sie erklären, jede Caterpillar-Partei freizustellen von, zu verteidigen gegen und schadlos zu halten von alle(n) Ansprüche(n), Rechtsstreitigkeiten, Forderungen, Klagen oder sonstigen Verfahren, die Dritte wegen, aufgrund oder im Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung einer Website (einschließlich aller Mitteilungen und anderer Nutzermaterialien, die Sie in einem interaktiven Forum einstellen oder hochladen), (b) einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder (c) einer Verletzung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder von Rechten Dritter gegen sie erheben bzw. anstrengen. Sie kommen für alle Kosten, Entschädigungen und Aufwendungen auf, einschließlich – ohne Beschränkung – angemessener Anwaltsgebühren und der Kosten, die den Caterpillar-Parteien im Zusammenhang mit oder aufgrund von diesen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Forderungen, Klagen oder sonstigen Verfahren auferlegt werden oder anderweitig entstehen.
Beendigung des Verhältnisses
Caterpillar kann jederzeit nach eigenem Ermessen Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und Ihr Recht zum Aufrufen und Nutzen der Websites und Inhalte aus beliebigem Grund für ungültig erklären. Wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die hier aufgeführten Beschränkungen nicht einhalten, verfällt die hier gewährte Lizenz automatisch ohne weitere Maßnahmen von Caterpillar. Nach einer Beendigung aus beliebigem Grund nach diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie die Nutzung der Websites und Inhalte einstellen. Die Bestimmungen in den Abschnitten "Keine Garantien", "Haftungsbeschränkung; Rechtsschutz", "Haftungsfreistellung", "Import- und Exportbestimmungen", "Vertragliche Verjährungsfrist", "Beilegung von Streitigkeiten und obligatorisches Schiedsverfahren" sowie "Rechtswahl; Salvatorische Klausel" behalten ihre Geltung über die Beendigung des Verhältnisses hinaus.
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen alle Websites und Inhalte jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, wozu auch das Löschen von Websites und Inhalten gehört. Sobald eine neue oder erweiterte Fassung der Websites verfügbar wird, können wir verlangen, dass Sie Ihre derzeitige Version der entsprechenden Software aktualisieren. Sofern von Caterpillar nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen alle neuen oder erweiterten Fassungen der Websites, Inhalte und Dienstleistungen diesen Nutzungsbedingungen.
Sie dürfen die Websites oder Inhalte nur in der durch das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und die Gesetze des Rechtsgebiets, in dem Website, Inhalt und Dienstleistungen aufgerufen wurden, zulässigen Weise nutzen oder anderweitig exportieren oder reexportieren. Insbesondere dürfen die Websites und Inhalte nicht (a) in von den USA mit einem Embargo belegte Länder oder (b) an in der Liste "Specially Designated Nationals" des US-Finanzministeriums oder in der "Denied Persons List" oder der "Entity List" des US-Handelsministeriums aufgeführte Empfänger exportiert oder reexportiert werden. Sie erklären und garantieren, dass Ihr Aufrufen und Nutzen der Websites und Inhalte keines dieser Gesetze verletzt, Sie sich nicht in einem solchen Land aufhalten und Sie nicht auf einer der Listen geführt werden. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Websites oder Inhalte nicht für Zwecke zu nutzen, die nach US-amerikanischem Recht verboten sind, darunter insbesondere die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Kernwaffen, Raketen oder chemischen und biologischen Waffen.
Bei den Websites und Inhalten handelt es sich laut Definition in 48 C.F.R. §2.101 um "Handelswaren ", die laut 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 aus "kommerzieller Computersoftware " und "kommerzieller Computersoftware-Dokumentation " bestehen. Gemäß 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4 werden die Lizenzen für die kommerzielle Computersoftware und die kommerzielle Computersoftware-Dokumentation an Endnutzer der US-Regierung (a) nur als Handelswaren und (b) nur mit jenen Rechten gewährt, die allen anderen Endnutzern gemäß den hier aufgeführten Bedingungen gewährt werden.
Sie erklären, dass Sie gegenüber Caterpillar keine Ansprüche geltend machen oder Streitbeilegungen fordern, die direkt oder indirekt aus bzw. in Verbindung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen und sich auf Ereignisse beziehen bzw. Ereignisse als Klagegrund geltend machen, die länger als 12 Monate nach dem frühesten Datum eintraten, auf dem die Fakten beruhen, die Ihnen bekannt waren oder bei angemessener Sorgfalt hätten bekannt sein können.
Beilegung von Streitigkeiten und obligatorisches Schiedsverfahren
Alle Streitigkeiten, Reklamationen und Meinungsverschiedenheiten, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Websites oder Inhalte oder über die Websites verkauften oder vertriebenen Produkten oder Dienstleistungen in Zusammenhang stehen oder in anderer Weise aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, werden über ein bindendes Schiedsverfahren und nicht vor Gericht geregelt, außer in dem Sinne, dass Sie Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen können, falls diese berechtigt sind. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Federal Arbitration Act und der bundesstaatlichen Gesetzgebung zur Schiedsgerichtsbarkeit.
Um ein Schiedsverfahren zu beginnen, müssen Sie ein Schreiben mit Ihrem Antrag auf ein Schiedsverfahren schicken an: Chief Legal Officer, Caterpillar Inc., 510 Lake Cook Road, Suite 100, Deerfield, IL 60015. Das Schiedsverfahren findet in Chicago, Illinois, statt, in Übereinstimmung mit den Commercial Arbitration Rules und Mediation Procedures der American Arbitration Association (AAA). Der Poststempel auf Ihrem Antrag auf ein Schiedsverfahren muss in dem unter "Vertragliche Verjährungsfrist definierten Zeitraum liegen. " In keinem Fall soll der Antrag auf ein Schiedsverfahren nach dem Datum gestellt oder zugelassen werden, ab dem ein legales und faires Verfahren aufgrund derartiger Streitigkeiten durch die gültige Verjährungsfrist verhindert würde.
Beide Parteien vereinbaren, dass alle Beilegungen von Streitigkeiten ausschließlich auf Einzelbasis und nicht in Form von Sammelklagen, konsolidierten Klagen oder Verbandsklagen erfolgen. Wenn aus irgendeinem Grund ein Fall vor Gericht und nicht in einem Schiedsverfahren verhandelt wird, verzichten beide Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Wir stimmen außerdem beide zu, dass Sie oder wir vor Gericht Klage erheben können, um die Verletzung oder anderen Missbrauch von geistigem Eigentum zu unterbinden.
Das Schiedsgericht besteht aus einer von Caterpillar und einer von Ihnen bestimmten Person. Diese Person muss (i) von der AAA-Liste potenzieller Schiedsrichter ausgewählt sein, (ii) mindestens 10 Jahre Erfahrung in der Disziplin, die Gegenstand der Streitigkeit ist, haben und (iii) ein Anwalt sein, der über 10 Jahre Erfahrung des Prozessierens und schiedsrichterlichen Vermittelns im Bereich des Gegenstands der Streitigkeit verfügt. Wenn Caterpillar und Sie sich nicht innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt des Antrags auf ein Schiedsverfahren auf einen Schiedsrichter einigen können, wird das Schiedsgericht durch die Geschäftsstelle des AAA besetzt. Diese Stelle wird innerhalb von fünf Tagen nach Benachrichtigung durch eine der Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen einen einzelnen Schiedsrichter benennen, der mit den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Der Schiedsrichter erbringt seine Entscheidung so bald wie möglich nach dem Termin und muss dabei diese Nutzungsbedingungen zugrunde legen.
Diese Schiedsgerichtsvereinbarung soll vor jedem zuständigen Gericht durchsetzbar sein. Jede Entscheidung des Schiedsrichters gemäß der Schiedsordnung ist für die Parteien bindend und endgültig, und das Urteil kann in Einklang mit geltendem Recht an jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.
Die obsiegende Partei in einer Schlichtung oder einem Gerichtsverfahren wird von der anderen Partei für alle Kosten, Ausgaben und Gebühren, einschließlich angemessener Anwaltskosten, entschädigt.
Rechtswahl; Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Illinois (ohne Berücksichtigung der nach den Grundsätzen des Kollisionsrechts möglicherweise geltenden Gesetze). Jede Partei unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit der dortigen Gerichte. Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung von einem zuständigen Gericht als ungültig oder undurchführbar erachtet werden, so berührt diese Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit nicht die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die alle in Kraft und wirksam bleiben, und diese übrigen Bestimmungen werden so ausgelegt, dass der Wille der Parteien bestmöglich durchgesetzt wird. Weiterhin vereinbaren die Parteien, eine solche ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, durch die der geschäftliche Zweck und die Absicht dieser ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung soweit wie nach den geltenden Gesetzen möglich erreicht werden. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
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References: § 512
 §2
 §12
 §227
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