Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2016/6
Timestamp: 2020-07-13 16:56:25+00:00

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WM 2016 Heft 6, Inhaltsverzeichnis
Schlick: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalanlagerecht – Teil II –
Bausch: Der anfänglich negative Marktwert in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zinsswaps
WM 2016, 247
BGH 15.12.2015 - XI ZB 12/12: Zum Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten, wenn der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird
BGH 15.12.2015 - XI ZB 12/12: Zur Frage, wer befugt ist, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren; zur Höhe der Inanspruchnahme des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
OLG Frankfurt a. M. 28.12.2015 - 17 U 163/15*: Zum Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrung
WM 2016, 258
OLG München 11.1.2016 - 19 U 3924/14*: Zur Statthaftigkeit eines Teilurteils über den Widerruf eines Darlehensvertrags und zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
OLG Stuttgart 5.2.2015 - 2 U 81/14*: Zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen aus der Verwendung einer Seite eines Formulars für Darlehensverträge – hier: gesetzliches Hervorhebungsgebot
WM 2016, 263
VG Frankfurt a. M. 4.11.2015 - 7 K 4703/15.F*: Zur Frage, ob die Parteien eines Aktienbindungsvertrags wegen der im Vertrag getroffenen Regelungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien verpflichtet sind, auf der Grundlage von 25a Abs. 1, 41 Abs. 4d WpHG Stimmrechtsmitteilungen abzugeben
WM 2016, 267
EuGH 10.12.2015 - Rs. C-594/14*: U. a. zur Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaates, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft vorsieht, dieser die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen zu ersetzen, mit europäischem Recht
BGH 8.12.2015 - II ZR 68/14*: Keine Masseschmälerung durch Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen, erst nach Insolvenzreife werthaltig gewordenen Forderung auf ein debitorisches Konto der GmbH, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand
BGH 17.12.2015 - IX ZR 143/13*: Zum Umfang der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter geltend zu machen; zu den Rechtswirkungen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Höhe von deren Haftung
BGH 17.12.2015 - IX ZR 287/14*: Keine Anfechtbarkeit einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, wenn noch kein Leistungserfolg herbeigeführt war
BGH 24.11.2015 - VI ZR 567/15: Keine Wiedereinsetzung, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte
WM 2016, 286
Keine Wiedereinsetzung, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Rezensent: Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, Berlin
Peter Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Vortmann, Cloppenburg
WM 2016, 288

References: BGH 

BGH 

BGH 

EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

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