Source: https://www.perfectum-shop.de/AGB/
Timestamp: 2020-02-26 07:51:15+00:00

Document:
der PERFECTUM MEDIA GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gerhard Büns und Wolfgang van Halteren, Melatenweg 59, D - 46459 Rees.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend und ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der Perfectum Media GmbH, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung insoweit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Kunde kann über die Website des Verkäufers www.perfectum-shop.com im dortigen Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware abgeben und ist hierbei mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(2) Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde über den Eingang der Bestellung eine automatisch versendete Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
Verkäufer wird die Annahme des Angebotes entweder durch Versenden einer Versandbetätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 2 bis 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, spätestens durch den Versand der Bestellung
(4) Die Angebote des Verkäufers auf der Website „www.perfectum-shop.de “ stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
§ 3 Warenverfügbarkeit, Muster, Angaben auf der Website,
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert.
(2) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages seinerseits den Kaufgegenstand nicht erhält.
Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(3) Seitens des Verkäufers an den Kunden versandte Muster dienen dazu, orientierend über die jeweilige Einfärbung eines Produktes zu informieren, stellen jedoch keinen standardisierten bzw. garantierten Farbton dar. Dies gilt auch im Hinblick auf die im Online-Shop des Verkäufers eingestellten Bilder der Waren.
(4) Angaben auf der Website des Verkäufers im Hinblick zu Stärken entsprechender Produkte sind Richtwerte, die aufgrund des Herstellungsverfahrens Schwankungen unterliegen können.
§ 4 Preisangaben, Versandkosten
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise, in Euro, d.h. einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive der jeweiligen Versandkosten.
(2) Die Versandkosten trägt der Kunde. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden entweder bei den jeweiligen Angeboten oder im Bestellformular mitgeteilt.
§ 5 Abwicklung des Kaufvertrages
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis gemäß der beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten bezahlen. Der Kaufpreis ist mit Zugang der Bestellbestätigung fällig. Die Ware wird erst mit Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versandt.
(2) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Werktagen. Aussagen zur Verfügbarkeit und Versand eines Produktes im Online-Shop sind lediglich voraussichtliche Angaben, sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
(3) Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Ware unverzüglich nach dortiger Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit
sowie Mängelfreiheit der Ware.
Mängel, die der Kunde hierbei feststellt, und/oder ohne Weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, liegt Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies seitens des Kunden unbeschadet der Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtführer zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtführer wahren kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Verbindung, Weiterveräußerung oder sonstige Ingebrauchnahme ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.
Wird die Vorbehaltsware dennoch be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers auf das gesamte neue Produkt. Bei einer Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirkt der Verkäufer anteilig Miteigentum an dem neuen Produkt. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Wert, den die Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung haben.
Wird Vorbehaltsware seitens des Kunden an Dritte verkauft, so tritt der Kunde hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(1) Die Gewährleistungsfrist bezüglich der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
(2) Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des 275 Abs. 2 u. Abs. 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Ein Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
(3) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelfreien Sache nach Maßgabe der §§ 246 – 248 BGB verlangen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Vorgenannter Haftungsausschluss bzw. vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Verkäufer zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet.
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g i.V.m. § 355 BGB zu.
Tel.: 0 28 51/96 19 30
Fax: 0 28 51/96 19 39
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Bezahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis Sie die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:
D – 46459 Rees
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung für den Verbraucher maßgeblich ist und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(1) Bei Kaufverträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Verweisungsnorm des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Verhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers, Rees, Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 437
 § 437
 § 312
 § 355