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Timestamp: 2019-02-17 04:04:41+00:00

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Rz. 5 Das Einsichtnahmerecht besteht für Gläubiger und Gesellschafter des insolventen Unt. Unter Gläubiger sind alle Gläubiger der Ges. im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Gläubiger sind somit auch die Inhaber von gewinnabhängigen Zahlungsansprüchen, wie z. B. aus Nachrangdarlehen, Genussrechten oder stille Ges. Nicht zu den einsichtsberechtigten Gläubigern rechnen somit...mehr
Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2014 Schrifttum Amelung, Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195; Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; Hermanns, Der Syndikus-Anwalt und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses...mehr
Rz. 1037 Die Durchsuchung eines Unternehmens soll rechtmäßig sein, wenn sich der Tatvorwurf gegen die Geschäftsführer der betroffenen GmbH richtet und diese im Übrigen die Straftat in ihrer Funktion als Organ einer Kapitalgesellschaft begangen haben. Dies dürfte aber bei der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer regelmäßig der Fall sein. Insoweit wird man eineng...mehr
Rz. 11 (Sog. geborene) Verteidiger gem. § 138 Abs. 1 StPO sind die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (= Universitäten, wie zB Universitätsprofessoren, Honorarprofessoren, Privatdozenten). Verteidigung ist ein persönliches Mandat, sodass der einzelne Anwalt, nicht die Sozietät des Anwalts, Verteidiger ist. Sein...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 401 Antrag auf Anordnun ... / IV. Verfahrensablauf
Rz. 80 Hinsichtlich des Verfahrens gelten über die Verweisung in § 401 AO auf §§ 435, 436 Abs.1 und 2 iVm. § 434 Abs. 2 oder 3 StPO dieselben Regeln wie bei der Einziehung (s. Rdnr. 37 ff.). Allein die örtliche Zuständigkeit des Gerichts wird gem. § 440 Abs. 3 Satz 2 StPO erweitert (s. Rdnr. 84). Rz. 81 Zu Antragsbefugnis, Inhalt und Form des Antrags der FinB (BuStra) wird ...mehr
Zusammenfassung Die Plattform für das besondere elektronische Anwaltspostfach wurde von der BRAK am 27.12.2017 offline genommen. Das beA musste wegen Sicherheitsmängeln gestoppt werden. Grund: Die zertifizierte Signatur für die Anmeldung wurde als unsicher eingestuft und von T-Systems eingezogen, nachdem ein Mitglied des Chaos Computer Club Darmstadt herausfand und meldete, ...mehr
Jansen, SGB VI § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 231 Abs. 1 trifft eine Übergangsregelung für die Personen, die vor dem 1.1.1992 auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurden. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 6 zu sehen, der für Anträge auf Befreiung für die Zeit ab 1.1.1992 die alleinige Rechtsgrundlage darstellt. Abs. 2 bis 4 der Vorschrift beinhalten Übergangsregelungen zu § 6 Abs. 1 Satz...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) wurde Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.4.1995 neu gefasst. Das Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) ergänzte die Norm um die Abs. ...mehr
§ 4 Rechtliches rund um das beA / II. Freischaltung der beAs im ersten Roll-Out am 28.11.2016 erfolgt
Rz. 13 Die BRAK hat, nachdem der AGH die einstweiligen Anordnungen zum 25.11.2016 aufgehoben hat, am 28.11.2016 das beA für alle zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Ausnahme: Syndikusanwälte) freigeschaltet. Rz. 14 Die beAs der Syndikusanwälte sind bis heute (Stand: 10.1.2017) noch nicht freigeschaltet. Rz. 15 Geplant ist darüber hinaus, dass Anwälte, die in weit...mehr
Rz. 159 Das RVG gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Abs. 2 BRAO). Das wird in § 1 Abs. 2 S. 1 seit dem 1.1.2016 ausdrücklich klargestellt. Die ausdrückliche Klarstellung ist erforderlich, weil die vom BGH entwickelte Doppelberufstheorie aufgegeben worden ist. Nach dieser Theorie hat der Syndikusanwalt zwei Berufe (Doppelstellung). Er steht einerseits...mehr
Rz. 2 Die Regelung betrifft Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach näherer Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden befreit u. a. Beschäftigte für die Beschäftigung, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlich Versicherungseinrichtung o...mehr
Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr
Ein Überblick und der Versuch erste Fragen zu beantworten I. Einleitung Am 1.1.2016 ist nach intensiven Diskussionen das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlic...mehr
Mit Wirkung zum 1. Januar hat der Gesetzgeber das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 50). Einer der Schwerpunkte des Gesetzes ist die Befreiung der Syndizi von der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Deutsche Anwaltverein hat nun darauf hingewiesen, dass es noch zahlreiche Fälle gibt, in denen Syndikusanwälte in rentenversicherungsrec...mehr
Im Juli fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte statt. Hier stieß die geplante Neuregelung auf ein überwiegend positives Echo, vereinzelt sahen die geladenen Sachverständigen noch Nachbesserungsbedarf. So wurde z.B. die sog. berufsrechtliche Lösung kritisiert, eine Regelung im S...mehr
Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr
Frage: Wann darf ich mich Syndikusrechtsanwalt nennen? Da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese erst mit Aushändigung der Zulassungsurkunde geführt werden. Frage: Sind daneben noch andere Bezeichnungen wie Syndikus oder Syndikusanwalt zulässig? Nein, da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese nur führen, wer eine entsprechende...mehr
(SG München, Urt. v. 11.12.2014 – S 15 R 1890/14) • Ein Rechtsanwalt, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft als steuerberatender Anwalt für die Beratung der Steuermandanten angestellt ist und hierfür gem. § 3 Nr. 1 StBerG seine Anwaltszulassung benötigt, ist nicht als Syndikusanwalt einzuordnen. Ein solcher Anwalt ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für die Beschäftigu...mehr
Frage: Bisher bin ich als Rechtsanwalt zugelassen, habe aber meine Tätigkeit als Syndikusanwalt der RAK nicht angezeigt. Was muss ich jetzt tun, wenn ich die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen will? Sie waren und sind verpflichtet, nach § 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO die Aufnahme eines ständigen Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses der RAK anzuzeigen und die entsprechen...mehr
Frage: Muss ich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn ich eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausübe? Hier ist zu unterscheiden: Wird die Tätigkeit bereits ausgeübt, dann sind die meisten Anwaltskammern der Auffassung, dass dann, wenn nicht die besonderen Rechte aus dem neuen § 46c BRAO in Anspruch genommen werden sollen, keine Zulassung erforderlich ...mehr
Neuordnung des Ausweisungsrechts Der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, soll künftig konsequenter beendet werden. Eine Ausreisepflicht soll auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können. Auch ...mehr
ZAP 15/2015, Anwaltsmagazin / Nächste Satzungsversammlung mit höherer Syndikusbeteiligung
Bei allen 27 regionalen Anwaltskammern und bei der Rechtsanwaltskammer beim BGH sind die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen zur Satzungsversammlung abgeschlossen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat nunmehr die 95 stimmberechtigten Mitglieder und die 25 geborenen, aber nicht stimmberechtigten Mitglieder (Präsident der BRAK und die nicht gewählten Präsidenten d...mehr
In der letzten Ausgabe des Gesetzgebungsreports (ZAP 4/2015, S. 171 ff.) war ein Überblick über die Aktivitäten des Gesetzgebers in den ersten 15 Monaten der 18. Legislaturperiode gegeben worden. Auch im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung wieder fleißig die im Koalitionsvertrag verabredete Agenda abgearbeitet; darunter befinden sich insbesondere die rechts...mehr
Differenzierter, wenn nicht sogar völlig anders, ist die Tätigkeit der ADAC-Vertragsanwälte/Syndikusanwälte zu bewerten: Diese Rechtsanwälte beraten zu Sonderkonditionen Mitglieder des ADAC. Ihre Tätigkeit ist nicht anders zu beurteilen als die Beratung von Mietervereinen, Haus- und Grundbesitzervereinen sowie vergleichbaren Institutionen. Hinweis: Es gibt zwar auch eine ADAC...mehr
Bei den Beratungen über das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12.12.2007 haben die Rechtsschutzversicherer sich ebenso heftig wie erfolglos bemüht, dass sie – ebenso wie in den meisten anderen europäischen Ländern – außergerichtlich die Versicherungsnehmer beraten und vertreten dürfen. Diese Tätigkeit dürften sie auch weiterhin gem. § 4 RDG nicht ausüben, weil der Gesetzg...mehr
Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr
Acht von zehn Anwälten sind als Allein- oder Miteigentümer in einer Kanzlei unternehmerisch tätig, dagegen ist die Berufsausübung als Angestellter jenseits der Phase des Berufseinstiegs nach wie vor die Ausnahme. Dies hat kürzlich eine Untersuchung des Soldan-Instituts ergeben, das sich mit der Frage beschäftigt hat, welche Bedeutung die unterschiedlichen Konzepte der Ausübu...mehr
Nach den vielbeachteten BSG-Urteilen zu den Syndikusanwälten (BSG, Urt. v. 3.4.2014 – B 5 RE 3, 9, 13/14 R; Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Rechtsänderung nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 19.7.2016 – 1 BvR 2584/14 und BVerfG, Beschl. v. 22.7.2016 – 1 BvR 2534/14; hierzu Schafhausen AnwBl 2016, 719 f. und ArbR 2016, 398–400 sowie Korneev DS...mehr

References: § 138
 § 401
 § 401
 § 434
 § 440
 § 231
 § 231
 § 6
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§ 4
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 BGH 
 § 6
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 § 46
 § 3
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 § 56
 § 46
 BGH 
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