Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.11.2000&Aktenzeichen=C-135/99
Timestamp: 2019-12-10 19:41:13+00:00

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EuGH, 23.11.2000 - C-135/99 - dejure.org
EuGH, 23.11.2000 - C-135/99
https://dejure.org/2000,949
EuGH, 23.11.2000 - C-135/99 (https://dejure.org/2000,949)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2000 - C-135/99 (https://dejure.org/2000,949)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2000 - C-135/99 (https://dejure.org/2000,949)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 - Altersversicherung - Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der ...
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gewährung von Altersrente; Zurücklegung von Kindererziehungszeit
EGV Art. 8a a.F.; EGV Art. 48 a.F.
Zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten
europa-mobil.de (Kurzinformation)
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Altersversicherung - Elsen
Rentenversicherung; Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Artikel 48 EG [jetzt Artikel 39 EG] und Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 3 Absatz 1 und Anhang VI Buchstabe C Nr. 19, wie durch die Verordnung Nr. 2195/91 eingefügt) im Hinblick auf eine ...
BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99
DVBl 2001, 231
EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello
Zwar fällt das Namensrecht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. analog Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-336/94, Dafeki, Slg. 1997, I-6761, Randnrn. 16 bis 20), insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).
EuGH, 19.07.2012 - C-522/10
Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) …
Zur Stützung ihrer Klage berief sie sich auf die Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, Slg. 2000, I-10409), und vom 7. Februar 2002, Kauer (C-28/00, Slg. 2002, I-1343), und trug vor, dass sie damals nicht vollständig von Deutschland nach Belgien verzogen sei.
Wenn nämlich eine Person wie Frau Reichel-Albert ausschließlich in ein und demselben Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hat, ist davon auszugehen, dass zwischen diesen Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, eine hinreichende Verbindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Elsen, Randnrn. 25 bis 28, und Kauer, Randnr. 32).
Demnach ist festzustellen, dass die deutschen Rechtsvorschriften in einem Fall wie dem von Frau Reichel-Albert anwendbar sind und sie, was die Berücksichtigung und Anrechnung der von ihr zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Altersversicherung angeht, während dieser Zeiten nicht den Rechtsvorschriften des Staates unterlag, in dem sie wohnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Elsen, Randnr. 28).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die nach Art. 21 AEUV gewährleistete Freizügigkeit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Elsen, Randnr. 33, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 43).
EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 44 bis 46, sowie vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23), über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42) oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 21. Februar 2008, Klöppel, C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16).
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH habe der Beschäftigungsstaat nach Art. 13 Abs. 2 Buchst a Verordnung - VO - (EWG) Nr. 1408/71 auch solche Kindererziehungszeiten anzurechnen, die eine Person im Wohnortstaat zurücklege, wenn eine "hinreichende Verbindung" zum Beschäftigungsstaat hergestellt werden könne (EuGH Urteil vom 7.2.2002 - C-28/00 - Juris, unter Hinweis auf das Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 14) .
Mit der Revision, die das LSG zugelassen hat, rügt die Beklagte eine Verletzung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 sowie des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Hinsichtlich der EuGH-Entscheidung vom 23.11.2000 (C-135/99 ) sei festzustellen, dass die dort genannten Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt seien.
EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, die den Bezug der vom zuständigen Staat zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherheit auch für den Fall sichern sollen, dass der Versicherte, der ausschließlich in seinem Herkunftsstaat gearbeitet hat, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder seinen Wohnort dorthin verlegt, nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 18 EG beitragen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 23. November 2000, Elsen,C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 35).
EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Terhoeve, Randnrn. 34 und 35, und Urteil vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).
LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07
Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren (EuGH, Urteil vom 23.11.2000 C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14).
Lediglich auf Grund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Sache C-135/99 sei eine Anerkennung für die Zeit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen während des Auslandsaufenthaltes möglich.
(C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14) nämlich eine europarechtskonforme Auslegung erfahren.
Indessen hat der EuGH - wie die Klägerin zutreffend vorträgt - die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. f VO 1401/71 verneint und stattdessen die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO 1401/71 bejaht, wenn eine "hinreichende Verbindung" zum Beschäftigungsstaat hergestellt werden kann (Urteil vom 27.02.2002, C-28/00 unter Hinweis auf das Urteil vom 23.11.2000, a.a.O.).
SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
Mit Schreiben vom 2.01.2008 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, nach der Rechtsprechung des EuGH vom 23.11.2000 im Urteil Elsen (C-135/99) müssten Kindererziehungszeiten im einem Staat auch bei einem Wohnort in einem anderen Staat während der Kindererziehung anerkannt werden, wenn die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes als Grenzgängerin in dem ersten Staat beschäftigt war.
Sowohl nach Art. 13 Abs. 2 a) als auch nach Art. 13 Abs. 2 b) VO (EWG) Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig oder selbständig beschäftigt ist, dem Recht der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (vgl. EuGH, Urteil v. 23.11.2000, C 135/99, "Elsen", Rz. 25).
Dass sie Pflichtbeitragszeiten wegen Beschäftigung in Deutschland zeitlich erst deutlich nach der Rückkehr aus den Niederlanden erwarb und in Deutschland vor dem Wegzug in die Niederlande nicht versicherungspflichtig und zeitlich nur in geringem Umfang beschäftigt war (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.06.1986, C-302/84, "Ten Holder", Rz. 15), ändert an der hinreichenden Verbindung der Klägerin zum deutschen Recht durch ihre Erwerbstätigkeit allein in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, Rs. C-522/10, "Reichel-Albert", Rz 35 f.;… EuGH, Urteil v. 7.02.2002, C-28/00, "Kauer", Rz. 32; EuGH, Urteil v. 23.11.2000, C 135/99, "Elsen", Rz. 26;… vgl. Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rz. 12) nichts.
Die Kollisionsnormen der Art. 13 Abs. 2 a) als auch nach Art. 13 Abs. 2 b) VO 1408/71 werden vom EuGH weit ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil v. 23.11.2000, C-135/99, "Elsen", Rz. 26), denn diese Kollisionsnormen sollen unter anderem verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, da keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.06.1986, C-302/84, "Ten Holder", Rz. 12).
Denn eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, führe zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspricht, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (…vgl. EuGH, Urteil v. 19.07.2012, C- 522/19, "Reichel-Albert", Rz. 42; EuGH, Urteil v. 23.11.2000, C-135/99, "Elsen", Rz. 33 ff.).
LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 236/14
Zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …
Mit Schreiben vom 2. Januar 2008 (Bl. 104 VA) wies die Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. November 2000 in der Sache Elsen (C-135/99) darauf hin, dass Kindererziehungszeiten in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bei einem Wohnort in einem anderen Staat (nur) anerkannt werden könnten, wenn der Erziehende unmittelbar vor Geburt des Kindes aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtig gewesen sei oder wenn der Erziehende bei gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat eine versicherungspflichtige Beschäftigung beziehungsweise versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt habe.
Denn eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteilige, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, führe zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspreche, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (Hinweis auf EuGH, Urteil v. 19. Juli 2012 - C- 522/19, Reichel-Albert; EuGH, Urteil v. 23. November 2000 - C-135/99, Elsen).
Der EuGH hat dies unter Heranziehung des Art. 21 AEUV in seiner Ausprägung als Benachteiligungsverbot für den Fall bejaht, dass eine Person - wie die dortige Klägerin - ausschließlich in ein und demselben Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hatte, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hatte; in diesem Fall sei davon auszugehen, dass zwischen diesen Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt worden seien, eine hinreichende Verbindung bestehe (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - Reichel-Albert - unter Verweis auf die Urteile Elsen [vom 23. November 2000 - C-135/99 -] und Kauer [vom 7. Februar 2002 - C-28/00 -]).
BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
Nähere Bedingungen für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit enthalten die auf der Grundlage von Art. 42 EGVtr (nunmehr Art. 48 AEUV) erlassenen sekundärrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der innerstaatlichen Vorschriften über soziale Sicherheit in der EWGV 1408/71 (s hierzu den ersten Erwägungsgrund in der Präambel zur EWGV 1408/71; vgl auch EuGH Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 , Slg 2000, I-10409 RdNr 35 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 14 S 78 f) .
Auch der EuGH hat in diesem Sinne wiederholt zu rentenrechtlichen Sachverhalten entschieden, dass der Zweck der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfehlt würde, wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, allein wegen der Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat nach nationalem Recht eingeräumte Vorteile automatisch verlieren würden (EuGH Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 , Slg 2000, I-10409 RdNr 34 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 14 S 79; EuGH Urteil vom 18.4.2013 - C-548/11 , ZESAR 2013, 331 RdNr 45) .
EuGH, 07.02.2002 - C-28/00
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …
EuGH, 29.04.2004 - C-224/02
LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 2 R 966/13
Fehlt es an Beschäftigungszeiten zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - L 4 RA 74/01
EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4120/04
Zahlung einer höheren monatlichen Regelaltersrente wegen zurückgelegter Zeiten …
SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13
Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
EuGH, 17.01.2012 - C-347/10
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …
LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 213/16
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - …
EuGH, 07.07.2005 - C-227/03
van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05
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EuGH, 21.02.2008 - C-507/06
Klöppel - Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht …
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …
BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH
Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …
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Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05
Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14
Hochschulzeiten/Apothekerausbildung - Aufenthalt in der Schweiz - …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 259/16
Kindererziehungszeiten - Mütterrente - Frankreich
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13
Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08
Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - L 2 R 640/13
Kindererziehungszeiten - Erziehung im Ausland - Erziehung in Spanien
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10
Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der …
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
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Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99
Griesmar
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-453/14
Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 41/03
LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01

References: Art. 8
 Art. 48
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 13
 § 56
 Art. 44
 § 56
 Art. 39
 Art. 18
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 42
 Art. 48
 EuGH 
 § 56
 EuGH 
 § 56
 EuGH 
 Art. 4
 § 5