Source: http://kartellblog.de/2011/12/13/gastbeitrag-florian-bien-sieben-gruende-warum-das-bgh-urteil-in-sachen-sd-papier-orwi-wichtig-ist/
Timestamp: 2014-08-30 00:10:11+00:00

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Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist | Kartellblog.
Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist 13. Dezember 2011 5 Kommentare Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei besonders ungeduldige Doktoranden an der Universität Siegen haben das bis dahin nur in Form einer Pressemitteilung bekannte Urteil schon am 14.11.2011 für die WRP besprochen.) Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, der im Tatsächlichen besonders reich ist. Die Bundesrichter haben die Gelegenheit genutzt, zu vielen grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen.
1. Schutzgesetzerfordernis
Das Urteil betrifft einen Altfall. Auf ihn ist das GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle noch nicht anwendbar. Grundlage für den Anspruch auf Schadensersatz ist daher noch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 85 EGV (= Art. 101 AEUV). Die frühere (instanzgerichtliche) Rechtsprechung zu dieser Vorschrift fiel überwiegend restriktiv aus: Nur wer Opfer einer gezielt gegen ihn gerichteten Vereinbarung war, galt als aktivlegitimiert. Dieses enge Verständnis des Schutzgesetzerfordernisses wurde zwischenzeitlich, zumal nach der vom EuGH in den Urteilen Courage (20.9.2001) und Manfredi (13.7.2006) aufgestellten „jedermann“-Doktrin, fast einhellig als zu eng empfunden. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Neufassung von § 33 Abs. 1 S. 3 GWB reagiert: Die bloße „Betroffenheit als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter“ genügt. Wenig überraschend ist der BGH – (auch) im Hinblick auf Altfälle – auf diese Linie eingeschwenkt (Tz. 16, Hervorhebung vom Verf.):
Der Kreis der durch das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV geschützten Personen ist […] nicht auf solche Abnehmer beschränkt, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet.
Mit der nunmehr gewählten, allgemein gehaltenen Formulierung und dem ausdrücklichen Hinweis am Ende der Pressemitteilung macht der BGH deutlich, dass die klägerfreundliche, großzügigere Eingrenzung des Kreises der Aktivlegitimierten auch für das geltende Recht (§ 33 GWB 2005) gilt.
Im Hinblick auf Altfälle muss man im Nachhinein von einer Fehlinterpretation der BGH-Urteile Familienzeitschrift (25.1.1983) u. a. sprechen. Darin hatte der BGH sich darauf beschränkt auszuführen, dass die Marktgegenseite „jedenfalls“ dann und insoweit geschützt ist, als sich die Kartellabsprache gezielt gegen bestimmte Unternehmen auf der Marktgegenseite richtet.
2. Klagebefugnis indirekter Abnehmer
Das kartellgeschädigte Unternehmen ORWI hatte das vom Kartell betroffene Selbstdurchschreibepapier nicht nur unmittelbar von der beklagten Herstellerin bzw. über deren 100%ige Tochtergesellschaft R

References: § 823
 Art. 85
 Art. 101
 EuGH 
 § 33
 BGH 
 Art. 101
 BGH 
 BGH