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Timestamp: 2019-09-22 13:06:59+00:00

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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 352/15 - Open Legal Data
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
aa) Der Senat muss nicht entscheiden, ob insoweit vom Standpunkt der Beschwerdeführerin aus nicht eher eine – für den Schuldspruch irrelevante – Handlungseinheit anzunehmen wäre (zu diesem Problemkreis LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 142; MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 194). Durch das Anerbieten, mit von Br. gezahlten 20.000 € den Schöffen H. dazu zu bringen, dass er für einen Freispruch stimme, hat der Angeklagte § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB nämlich nicht (nochmals) verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von ihm zugesagte Bestechung des H. in Übertragung der zur „Diensthandlung“ nach § 332 Abs. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1986 – 5 StR 244/86, NJW 1987, 1340, 1341; vom 22. Juni 2000 – 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598 f.; LK-StGB/Sowada, aaO, § 331 Rn. 57 f.; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 332 Rn. 17 ff., je mwN) als „richterliche Handlung“ im Sinne von § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB etwa deswegen anzusehen wäre, weil ihm diese Tat gerade durch die amtliche Stellung als Schöffe ermöglicht worden wäre. Denn der von Br. zugesagte Vorteil sollte nicht – auch nicht als „Drittvorteil“ zugunsten des H. – Gegenleistung für die durch den Angeklagten zugesagte Tat sein. Vielmehr war er als bloßer „Durchlaufposten“ in der Hand des Angeklagten für die Bestechung des H. bestimmt. Der Sache nach handelt es sich demnach, wie die Strafkammer richtig erkannt hat, um ein Sich-Bereit-Erklären zu einer „Richterbestechung“ nach § 334 Abs. 2 StGB, die jedoch mangels Verbrechenscharakters nicht geahndet werden kann (vgl. § 30 Abs. 2 StGB).
bb) Zutreffend hat das Landgericht ferner darauf hingewiesen, dass die genannte Handlung auch nicht als versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des H. erfassbar ist. Denn der Angeklagte wäre bei Ausführung der Tat der Vorteilsgeber gewesen. Aufgrund der abschließenden Regelung der Sondertatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit könnte er deshalb nicht zugleich Anstifter zu einer Bestechlichkeit des H. sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 – 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 212 f.; LK-StGB/Sowada, aaO, § 332 Rn. 33). Diese Bewertung der in Aussicht genommenen Tat des Angeklagten muss auf die Vorstufe der versuchten Beteiligung durchschlagen. Demgemäß scheidet eine „ersatzweise“ Bestrafung wegen versuchter Beteiligung an einer „Richterbestechlichkeit“ aus. Sie wäre geeignet, über die „Vorteilsnehmerseite“ eine Strafbarkeit wegen versuchter Beteiligung herbeizuführen, obwohl der Gesetzgeber die „Richterbestechung“ mit den daraus resultierenden Konsequenzen bewusst nicht als Verbrechen ausgestaltet hat (vgl. zur ähnlichen Problemlage einer „Strafbarkeitslücke“ bei der Vorteilsgewährung für bereits vorgenommene Diensthandlungen nach § 333 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 – 3 StR 196/90, aaO, S. 213).
4. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die Grundlage.
Zu der durch die Revision aufgeworfenen Frage, ob vorliegend ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen eines „Vorteils großen Ausmaßes“ angenommen werden kann, weist der Senat auf Folgendes hin:
Auch die Begründungsansätze weichen erheblich voneinander ab. Während einige Autoren die Wertgrenze „objektiv pauschalierend“ bestimmen wollen (so MüKo-StGB/Korte, aaO, § 335 Rn. 8; LK-StGB/Sowada, aaO, § 335 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 335 Rn. 3; NK-StGB/Kuhlen, 4. Aufl., § 335 Rn. 3), legen andere einen subjektiven Maßstab zugrunde, der namentlich die Vermögensverhältnisse des Amtsträgers berücksichtigen will (so Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 335 Rn. 3). Auch einige Befürworter der objektiven Pauschalierung wollen aber die konkreten Lebensumstände des Amtsträgers nicht völlig außer Acht lassen (vgl. MüKo-StGB/Korte, aaO; LK-StGB/Sowada, aaO), während andererseits die „subjektive Betrachtungsweise“ feste Mindestgrenzen zugrunde legt (vgl. Schönke/Schröder/Cramer, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360; zum Subventionsbetrug siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1990 – 1 StR 548/90, BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 € festgesetzt (vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BT-Drucks. 13/8587, S. 43).
Der Senat hält es für sachgerecht, diese Rechtsprechung auf die Bemessung des Vorteils großen Ausmaßes nach § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB (und nach § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB) zu übertragen. Er verkennt dabei weder die im Vergleich zu § 263 StGB und teilweise zu § 370 AO unterschiedliche Ausgangslage auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Vollendung (vgl. LK-StGB/Sowada, aaO, § 335 Rn. 4) noch den Umstand, dass sich der durch die Höhe des Vorteils mitbestimmte Unrechts- und Schuldgehalt der Tat danach unterscheiden kann, ob der Vorteilsgeber (§ 334 StGB) oder der Vorteilsnehmer (§ 332 StGB) betroffen ist. Entsprechendes gilt für den Bezug der Höhe der Zuwendung zu den konkreten Vermögensverhältnissen des Vorteilsnehmers. Jedoch wären nach diesen und etwaigen weiteren Einzelkriterien bemessene Differenzierungen geeignet, zu einer unübersehbaren Vielfalt von Wertgrenzen zu führen und damit die Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) der Vorschrift durchgreifend zu beeinträchtigen (abweichend wohl BT-Drucks. 13/5584, S. 15, 17). Auch erschiene es als Verstoß gegen den Grundsatz der Strafgerechtigkeit, wenn etwa – wie hier – bei einem von Sozialleistungen lebenden Vorteilsnehmer der Strafschärfungsgrund grundsätzlich früher eingreifen würde als bei einem Berufsrichter, einem Chefarzt oder bei dem Geschäftsführer einer privat-wirtschaftlich organisierten Gesellschaft der öffentlichen Hand.
Ein annähernd präziser Gradmesser zur Bestimmung der Wertgrenze ist nicht vorhanden. Hierfür kann namentlich nicht ein Durchschnittseinkommen von Amtsträgern herangezogen werden (vgl. dazu NK/Kuhlen, aaO, § 335 Rn. 4). Das gilt schon deswegen, weil es angesichts des breiten Spektrums von Personen, die unter den Amtsträgerbegriff fallen, kaum möglich erscheint, ein „Durchschnittseinkommen“ festzustellen. Der Senat geht jedoch davon aus, dass bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ab einem Betrag von 50.000 € ein Ausmaß erreicht ist, das geeignet ist, auch den gut verdienenden Vorteilsnehmer zu korrumpieren, und das besonders stark zur Nachahmung korruptiven Verhaltens anreizt (vgl. NK-StGB/Kuhlen, aaO, § 335 Rn. 3; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 335 Rn. 9).
Zugleich wird damit den hohen Strafdrohungen Rechnung getragen, die an die Verwirklichung des besonders schweren Falls geknüpft sind und die bei der „Richterbestechlichkeit und -bestechung“ in der Regel zu Freiheitsstrafen im nicht aussetzungsfähigen Bereich führen werden. Besonderheiten des Einzelfalls, die das verwirklichte Unrecht zu erhöhen oder aber die Indizwirkung zu entkräften vermögen, können und müssen in die nach allgemeinen Regeln durchzuführende Gesamtwürdigung eingestellt werden. Tat- oder täterbezogene Umstände können dabei die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und zur Ablehnung eines besonders schweren Falls führen oder auch ohne tatbestandliche Erfüllung des Regelbeispiels einen unbenannten besonders schweren Fall begründen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2003 – 1 StR 274/03, aaO, S. 364; vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, aaO, S. 81 f.).
StGB § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 1x
StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 1x
1 StR 548/90 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 1x
§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 274/03 2x (nicht zugeordnet)
3 StR 196/90 2x (nicht zugeordnet)
5 StR 268/99 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 4x
5 StR 244/86 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 264 Subventionsbetrug 1x
StGB § 332 Bestechlichkeit 10x
1 StR 416/08 2x (nicht zugeordnet)
StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen 1x
StGB § 263 Betrug 3x
StGB § 339 Rechtsbeugung 1x
StGB § 334 Bestechung 2x

References: § 331
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 § 30
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 § 333
 § 335
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 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 263
 § 264
 § 370
 § 335
 § 300
 § 263
 § 370
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 31
 § 353
 § 266

§ 370
 § 335
 § 264
 § 332
 § 300
 § 263
 § 339
 § 334