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Timestamp: 2020-07-08 04:38:20+00:00

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BARTA: ZIVILRECHT
Der Begriff des Besitzes im ABGB ist rmisch, nicht so die Ausgestaltung; kaum eine Stelle
ohne deutschrechtlichen Einschlag, ohne Einflu der Naturrechts-Schule der Kodifikatoren
oder auch praktische Prfung der Angemessenheit. Rmisch ist der Aufbau auf den zwei Elementen des corpus und animus und die Gegenberstellung von detentio und possessio,
Inhabung und Besitz; rmisch die grundstzliche Beschrnkung des Schutzes auf letzteren;
rmisch dann auch die scharfe Trennung von Possessorium und Petitorium ... Germanischer
Herkunft ist die Auffassung des Besitzschutzes als Schutz des Vertrauens auf die uere
Erscheinung der Rechtslage ... Dies der Punkt, wo unser heutiges Besitzrecht hinauffhrt zur
deutschen Gewere, dem Rechtsverhltnis, das nur da und berall da vorliegt, wo eine
wahrnehmbare Herrschaftsbeziehung als eine formelle Sachherrschaft erkannt und gewhrleistet wird. Ihre Verwandtschaft und zugleich Verschiedenheit gegenber der klassischen
possessio lt sich in die Formel bringen: Die deutsche Gewere schtzt das Recht, wo es in
die uere Erscheinung tritt, der rmische Besitz den Tatbestand, wo er sich als Erscheinungsform eines Rechts darstellt. Ein Stck Gewere hat sich im ABGB namentlich in dem
sogenannten Tabularbesitz [oder Buchbesitz im Gegensatz zum Naturalbesitz; vgl 321,
322 ABGB] erhalten. Naturrechtlich ist der Ausgang des ABGB von dem weiten SachenBegriff des 285 ABGB, aus welchem sich folgerichtig die Stellungnahme zur Frage des
Rechtsbesitzes und des Verhltnisses zwischen Besitz und Inhabung ergibt ...
J. Schey / H. Klang, in: Klang, ABGB II 55 (1948 2)
A. Sachenrecht: Besitz, Eigentum, Innehabung
I. Die Funktion des Besitzes
II. Was ist Gegenstand des Besitzes? Sachbesitz und Rechtsbesitz
III. Arten des Besitzes: Rechtmig, redlich, echt
IV. Besitzschutz Allgemein
V. Gerichtlicher Besitzschutz
B. Darlehen und Kredit
I. Das Darlehen als Realvertrag
II. Der Kredit(erffnungs)vertrag
III. Spareinlagenvertrag Sparbuch
C. Die Leihe
I. Die Leihe als Realkontrakt
II. Rechte und Pflichten des Entlehners
III. Das Dauerschuldverhltnis: Leihe
IV. Wechselseitige Ansprche nach Rckstellung
V. Kein Zurckbehaltungsrecht an entlehnten Sachen
VI. Bittleihe / Prekarium
I. Verwahrung
II. Gesetzliche Gastwirtehaftung
E. Schenkung und Glubigeranfechtung
I. Die Schenkung: 938 ff ABGB
III. Die Glubigeranfechtung
Kapitel 3 beginnt (J A.) mit alten Rechtskategorien: Besitz, Innehabung, Eigentum, wobei
Innehabung und Besitz als faktische Vorstufen des Rechts wesentlich lter sind als das
(Privat)Eigentum. Das gibt die Mglichkeit, die privatrechtlich wie anderweitig bedeutsame
Funktion des Besitzes eingehend darzustellen. Der Besitz wird traditionellerweise im Kontext des
Sachenrechts behandelt, obwohl er heute nicht als Recht, sondern blo als rechtlich geschtztes
Faktum verstanden wird; anders noch das ABGB in 308 (J A.I.4.). Daran schlieen weitere
alte Rechtsschichten: die Realkontrakte Darlehen (J B.), Leihe (J C.), Verwahrung samt
Gastwirtehaftung (J D.); und zuletzt wird auf die Schenkung (J E.) eingegangen, die zwar kein
Realkontrakt ist, aber rechtsgeschichtlich ebenfalls alt und bedeutsam ist, weil sie die Keimzelle
nicht nur der unentgeltlichen, sondern auch der entgeltlichen und damit der Vertrge ist.
1. Zum Besitzbegriff
des Besitzes
Rechtsgefhl des Volkes
Der Begriff des Besitzes erscheint zunchst klar und unproblematisch. Man glaubt zu wissen, was
gemeint ist. Bei nherem Hinsehen bemerkt man jedoch, dass er Probleme birgt und keineswegs so
einfach zu verstehen und zu erklren ist, wie dies zunchst scheint. Schon die einfache Frage, wozu
er rechtlich dient und worin der tiefere Sinn seiner Unterscheidung vom Eigentum liegt, bereitet
nicht nur Anfngern Schwierigkeiten. Die juristische Bedeutung des Besitzes zeigt sich auch
darin, dass ihn das ABGB ausfhrlich regelt; 309352 ABGB sowie weitere Bestimmungen:
etwa 372 ff ABGB.
Auch fr den Besitz gilt: seine rechtliche Ausformung deckt sich in manchem Punkt nicht mit
dem Rechtsgefhl des Volkes, das wie ein Gschnitzerzitat in der Folge deutlich macht nicht zwischen Besitz und Eigentum unterscheidet. Das erklrt sich auch daraus, dass unser heutiges Verstndnis des Besitzes, wie das vorangestellte Motto von Schey / Klang zeigt, eine Mischung aus
rmischem, germanischem und naturrechtlichem Denken ist. Gschnitzer, Sachenrecht 4 (1968):
Der Laie sagt mit Vorliebe Besitz und meint Eigentum: Haus- und Grundbesitz, sein Besitz, besitzende und
besitzlose Volksklassen. Der Jurist unterscheidet: Besitz, die tatschliche Macht, und Eigentum, die rechtliche
Herrschaft [ber eine Sache]. Zwar entspricht es der rechtlichen Ordnung und dem normalen Zustand, dass tatschliche Macht und rechtliche Herrschaft in einer Hand sind, der Besitzer auch Eigentmer, der Eigentmer auch
Besitzer ist. Doch kann beides auseinanderfallen: der Dieb hat Besitz, nicht Eigentum; der Bestohlene Eigentum,
nicht Besitz.
2. Besitz: Faktischer Sockel des Sachenrechts
Welt des Rechts
Der Besitz ist bildlich gesprochen der faktische Sockel des Sachenrechts; aber wie wir sehen
werden, nicht nur des Sachenrechts. Er ist wo immer er auftritt Schnittstelle zwischen der Welt
der Fakten und der Welt des Rechts. Auf dem tatschlichen Fundament (der ueren
Erscheinung), das der Besitz darstellt, bauen vor allem die dinglichen Sachenrechteauf, um ihre
gesellschaftlich so wichtige Zuordnungsaufgabe erfllen zu knnen, die in der rechtlichen Sachgter- (zB Eigentum) und Interessenzuordnung(zB Pfandrecht) liegt. Und das Recht duldet es
nicht, darf es nicht dulden, dass auch nur an der tatschlichen Sach(gter)zuordnung die iVm der
fr den Besitz charakteristischen ueren Erscheinung einen ersten Vertrauensschutz begrndet
eigenmchtig gerttelt wird. Die funktionale Aufgabe des Besitzes fr die staatliche Friedensordnung erscheint als zu wichtig, als dass eigenmchtige Eingriffe, die leicht zu Gewalt fhren, in
diese Sphre geduldet werden knnen. Sach(gter)zuordnung und Friedenssicherung sind daher als
Grundwerte der Besitzregeln zu betrachten.
Die Beziehung zu einer Sache kann wie zu einer Person eine blo tatschliche / faktische oder eine rechtliche
sein. Diese schlichte Feststellung ist fr unsere Unterscheidung von Besitz und Eigentum aber von Bedeutung. Der
Besitz ist auf der faktischen Ebene angesiedelt, das Eigentum auf der rechtlichen.
Andere Rechtsinstitute und -bereiche knpfen daher nicht zufllig am Besitz (als faktischem
Sockel des Rechts) an, zumal er als rechtlich eingekleidetes Faktum die Vermutung des Rechts an
einer Sache enthlt: so die Ersitzung ( J Kapitel 13.B.II., S. 857) und die Publizianische Klage
des 372 ABGB (J Kapitel 8.A.IV.2., S. 491) an den rechtmigen Besitz. Der Besitz spielt
aber neben dem Sachenrecht auch im Schuldrecht (zB dem Bereicherungsrecht J Kapitel 5.F.,
S. 351) oder im Erbrecht eine bedeutende Rolle; denn hier ist die Gefahr gro, dass sich bspw
nach dem Tode des Erblassers vermeintlich Erbberechtigte eigenmchtig in den Besitz des Erblassers (= Nachlass) setzen wollen. Die Einweisung ins Erbe soll daher gerichtlich, also staatlich
geschehen, um Eigenmacht zu vermeiden und Streit mglichst zu verhindern. Hier zeigt sich das
Recht erneut als Friedensordnung. Dieser Gedanke stammt aus dem antiken griechischen Privatrecht. In das Abhandlungs- oder Verlassenschaftsverfahren (J Kapitel 17.H., S. 1035) werden all
jene Sachen und Rechte etc einbezogen, die im Todeszeitpunkt des Erblassers (= Erbfall; 536
ABGB) von ihm (iSd 309 ABGB) besessen wurden, wobei Mitbesitz gengt; zB an einem
Sparbuch oder Safe.
Besitz: Anknpfungspunkt fr Rechte
Sachgter- und InteressenzuordnungEs wurde ausgefhrt, dass der Besitz neben seiner friedenssichernden Funktion die grundstzliche Aufgabe erfllt, fr die rechtliche Sachgter- und Interessenzuordnung zu sorgen. Diese Sachgterzuordnung kann kurz auch so umschrieben werden:
Der Besitz stellt freilich nur in einer ersten, faktischen Annherung klar, wem, was gehrt
oder doch wem ein wenn auch nur obligatorisches Recht zum Besitz (an einer Sache) zusteht.
(Auch das nur faktische Naheverhltnis zu einer Sache, lsst das Bestehen eines Rechts vermuten.
Der Rechtsverkehr achtet auf diese auch nur uerliche Zuordnung einer Sache, zumal dadurch ein
Schutz des Vertrauens auf die uere Erscheinung geschaffen wird.) Mit rechtlicher Interessenzuordnung ist folgende (Besitz)Funktion angesprochen:
Der Kanon dinglicher Rechte umfasst unterschiedliche und in ihrer Qualitt und Wirkkraft verschieden starke Rechte; hufig steht das dingliche Vollrecht Eigentum (J Kapitel 8.A.II., S. 487)
anderen beschrnkten dinglichen Rechten (zB einem Pfandrecht oder einer Servitut) gegenber. So
ist es eine hufige Erscheinung, dass der Eigentmer seine bewegliche oder unbewegliche Sache
verpfndet. Dann treffen zwei unterschiedlich ausgestaltete dingliche Rechte zB Eigentum und
Pfandrecht aufeinander. Aufgabe des Besitzes ist es hier, die unterschiedlichen Interessensphren
zweier dinglich Berechtigter (an derselben Sache!) schon im Bereich des Tatschlichen / durch
eine erkennbare faktische Zuordnung voneinander abzugrenzen; dies etwa dadurch, dass ein gltiges Entstehen des Pfandrechts an beweglichen Sachen deren bergabe oder Kennzeichnung voraussetzt; Faustpfandprinzip. Durch (Besitz)bergabe oder Verbcherung wird die partiell andere
rechtliche Interessenzuordnung an bestimmten Sachen auch nach auen hin erkennbar gemacht;
Publizitt. Der Besitz dient in hohem Mae dieser vor allem im Sachenrecht so wichtigen Rechtsfunktion der Erkennbarkeit eines Rechts (schon nach auen hin). Der Besitz grenzt aber nicht nur
die Interessensphren verschiedener dinglich Berechtigter voneinander ab, sondern auch die zwischen dinglich Berechtigten (zB Eigentmern) und blo (!) obligatorisch / schuldrechtlich Berechtigten (zB Mieter, Pchter, Entlehner), da diese zB zugleich Rechtsbesitzer sind. Der wenn auch
nur obligatorisch vermittelte Rechtsbesitz wird auch gegenber dem Eigentmer geschtzt.
Sachgter- und
Interessenzuordnung
ABBILDUNG: Besitzfunktionen
Publizitt und
3. Abgrenzung: Besitz Eigentum
Vgl die Umschreibung des Unterschieds bei Gschnitzer J A.I.1.. Die terminologische Unterscheidung von Besitz und Eigentum hat also Bedeutung, mag auch das ABGB selbst nicht immer
konsequent sein; vgl etwa die Formulierungen der 473 ff oder 858, 1. HalbS ABGB.
4. Besitz: Tatsache oder Recht?
ber die Frage, ob der Besitz bloes Faktum / Tatsache oder doch ein Recht ist, wurde viel
gestritten. Festzuhalten ist, dass der Besitz, auch wenn er heute als Faktum angesehen wird,
rechtlich eingekleidet ist und zudem umfassend rechtlich geschtzt wird. Der Streit entpuppt sich
als einer um Worte.
Zur Zeit der Entstehung des ABGB wurde der Besitz aber zweifellos als Recht angesehen; 308 ABGB zhlt ihn
zu den dinglichen Sachenrechten.
5. Wer ist besitzfhig Kinder?
Kinder knnen zwar bestehenden, also bereits erworbenen (!) Besitz (er)halten und sogar verteidigen zB ihr Spielzeug, erwerben knnen sie dagegen Besitz nicht allein, sondern nur durch
ihren gesetzlichen Vertreter, also idR Vater und/oder Mutter. Der Besitzerwerb fr Kinder erfolgt
nach 310 ABGB: nur durch ihren gesetzlichen Vertreter J Kapitel 4.A.II.2., S. 202. In
diesem (eingeschrnkten) Sinne gilt: Wer rechtsfhig ist, ist [auch] besitzfhig, daher auch Kinder
( 310 ABGB) und juristische Personen ( 337 ABGB), selbst wenn sie Besitz noch nicht ohne
die Hilfe anderer erlangen knnen; Ehrenzweig, Sachenrecht2 59. Mndige Minderjhrige
knnen bereits Besitz erwerben; EvBl 2002/178: Prekarium eines beschrnkt Geschftsfhigen.
Die Verhaltenswissenschaft (Ethologie) lehrt uns, dass auch Tiere und vielleicht auch Pflanzen fremden Besitz sei
es der von Menschen oder zB von anderen Tieren achten und auf eigenem Besitz bestehen; so der Hund, der
seinen Knochen oder die Katze, die ihren Futternapf verteidigt.
6. Warum schtzt das Gesetz den Besitz?
Das Gesetz schtzt den Besitz (vgl 339 ff ABGB), weil er wie erwhnt das Sachenrecht bei
seiner wichtigen Sach(gter)zuordnung untersttzt und darber hinaus der Rechtsordnung bei ihrer
zentralen Aufgabe als Friedensordnung zu wirken, schon in deren faktischem Vorfeld dient. Er
stellt die Verbindung zwischen der Welt des Rechts (Sollensbereich) und der Welt der Fakten
(Seinsbereich) dar. Inwiefern? Der Besitz macht idR nach auen hin, also tatschlich, eine auch
rechtlich bedeutsame Sach(gter)zuordnung deutlich, indem er einen Schutz des Vertrauens auf die
uere Erscheinung schafft, nmlich: Wem, gehrt vermutlich, was; oder doch wenigstens: Wem
steht an einer Sache ein, wenn auch nur ein obligatorisches, Recht zu: Rechtsbesitz. Wer eine
Sache besitzt, hat nmlich idR dazu auch ein Recht; daher die Regelung des 323 ABGB: Der
Besitzer einer Sache hat die rechtliche Vermutung eines gltigen Titels [zB eines Miet- oder Leihvertrags] fr sich.
Zu den sog Besitzprivilegien J A.I.9.
7. Missbilligung von Selbsthilfe und Eigenmacht
Die Achtung der bestehenden wenn auch blo faktischen Sachgterzuordnung erscheint dem
Gesetz auch insofern wichtig und daher schtzenswert, weil dadurch eigenmchtiger Selbsthilfe
entgegengetreten wird; sog Selbsthilfeverbot: 19 ABGB. Unordnung und Unfrieden entstehen
nmlich leicht schon dadurch, dass an der faktischen Sach(gter)zuordnung gerttelt wird. Die
weitgehende Unterbindung von Selbsthilfe / Eigenmacht liegt daher im Interesse der Rechtsgemeinschaft! Das Gesetz schtzt nmlich den Besitzer nicht nur gegen (nicht berechtigte) dritte Personen, die ebenso wenig wie er Eigentmer der Sache sind, sondern auch gegen den Eigentmer,
wenn dieser den Besitz (an seiner Sache) eigenmchtig strt; so kann sich der Vermieter des
Fahrrads dieses nicht einfach zurckholen, wenn er es selber braucht. Das Gesetz zwingt auch den
Eigentmer dazu, wenn ntig den Rechtsweg zu beschreiten (Klage), obwohl ihm an der Sache ein
dingliches Recht, nmlich Eigentum zusteht; vgl 324 ABGB:
In solchen Fllen muss der behauptende Gegner vor dem ordentlichen Richter klagen, und sein vermeintliches
strkeres Recht dartun. Im Zweifel gebhrt [aber] dem Besitzer der Vorzug.
Der Grund des rechtlichen Schutzes des Faktums Besitz liegt also auch in der Missbilligung von
Eigenmacht, im Zurckdrngen verbotener Selbsthilfe durch die Rechtsordnung, die es nicht
duldet, dass auch nur in die faktische Sachgter(zu)ordnung selbstherrlich (auch aus einem strkeren Recht heraus) eingegriffen wird; 19 ABGB lesen!
Missbilligung von
Berechtigte, also erlaubte Selbsthilfe wird dadurch aber nicht (vllig) ausgeschlossen; dazu mehr J A.I.8. und dort
zB JBl 1953, 267: Erlaubte buerliche Selbsthilfe gegen wildernde Hunde. Ein gewisser Umfang von Selbsthilfe
ist aber nicht nur im Besitzrecht, sondern bspw auch im Schadenersatzrecht gestattet; vgl SZ 69/214 (1996):
Erlaubte Selbsthilfe bei wegen Fahrerflucht des Schdigers gesetzten Verfolgungshandlungen (mit dem Auto); mehr
dazu J Kapitel 9.A.II.5., S. 605. Zum sog Selbsthilfeverkauf des Handelsrechts J Kapitel 7.B.II.5., S. 457.
Selbsthilfe bedeutet hier: Notwehr(recht); vgl WGGB I 2 40: ... Selbsthilfe, das ist die im Naturrecht gegrndete Notwehre ... Und ebendort heit es in 36 anschaulich: Eigenmchtige Gewalt
vertrgt sich nicht mit der ffentlichen Sicherheit. Die 36 und 40 (I 2) WGGB waren die Vorluferbestimmungen des 19 ABGB.
Notwehr(recht)
Nach dem frhen rmischen Recht bestand noch ein erweitertes Recht zur Selbsthilfe (Stein, Rmisches Recht und
Europa 17, 1996), was zeigt, dass der Staat mit wachsender eigener Macht, die Selbsthilfe zurckdrngt.
Eine wichtige Frage der Rechtsentwicklung und Rechtsphilosophie ist jene nach dem Verhltnis von Selbsthilfe, also
individueller Gewalt (anwendung) und ihrer rechtlichen Begrenzung. Natrlich hat sich dieses Verhltnis im
Laufe der Jahrtausende gewandelt, aber seit es Recht gibt, war dieses bestrebt, Gewalt und Selbsthilfe zugunsten
einer Klrung offener Fragen durch rechtliche Verfahren der jeweiligen Gemeinschaft zurckzudrngen. Aus den
vielen Bezgen dieser Thematik (man denke nur an das Strafrecht und den Strafvollzug, das Exekutions- oder
Vollstreckungsrecht oder das Verhltnis von Frau und Mann, von Eltern und Kindern zueinander) wollen wir jenem
des Besitzschutzes, der Besitzstrung nher nachgehen, weil hier frhe Lsungen, zumal des griechischen und idF
des rmischen Rechts, noch heute erkennbar nachwirken.
In Rom verbot der Praetor durch verschiedene Interdikte jedwede Gewaltanwendung: vim fieri veto. Das lteste
Interdikt ist das interdictum uti possidetis. Der Praetor verbot darin, die bestehende Besitzlage gewaltsam, also
eigenmchtig (whrend eines Verfahrens) zu verndern. Dieses interdictum betraf den ager publicus (ffentliches
Land), der im Eigentum des rmischen Volkes (populus Romanus) stand. Das erleichterte den Einsatz magistrativen
imperiums (Hoheitsgewalt) seitens des Praetors. Durch dieses Gewaltverbot des Praetors wurde die bestehende
Besitzlage vorlufig stabilisiert und derjenige, der meinte, einen Anspruch auf dieses Land zu haben, musste die
Klrung im Rechtsweg anstreben. Die Grundgedanken dieser Regelung stammen aus dem alten Griechenland- Die
Rezeption des rmischen Rechts brachte diese Gedanken ins moderne Besitzstrungsverfahren und im Verfahrensrecht entstand aus diesem Besitzprovisorium das Rechtsinstitut der Einstweiligen Verfgung, das mit einer lteren
Bezeichnung (noch anschaulich) Provisorialverfahren genannt wurde, weil seine Anordnungen nur vorlufigen
Charakters sind. Ausschlieliches Ziel auch noch des geltenden gerichtlichen Besitzstrungsverfahrens ist es, den
letzten ruhigen Besitzstand zu stabilisieren und nicht etwa rechtliche Klrungen vorzunehmen. Die faktische Natur
des Besitzes reicht demnach bis ins Verfahrensrecht.
Laien erscheint die Konsequenz des folgenden Beispiels unverstndlich und sie stellt auch ein mitunter schon als problematisch anzusehendes Zurckdrngen von Eigeninitiative und der Wahrnehmung berechtigter Interessen dar. Allein dieses Opfer fr Einzelne, dient dem Gemeinwohl.
Das Besitzkonzept (und sein mit ihm verknpfter Gewaltverzicht) steht demnach in innerer
gedanklicher Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag und dem frhen Verstndnis der brgerlichen Gesellschaft: Dem Gewaltverzicht des Einzelnen im (blo hypothetisch gedachten!) Gesellschaftsvertrag und der grundstzlichen bertragung des (individuellen) Selbsthilferechts des
Einzelnen auf die brgerliche Gesellschaft, steht gleichsam im Gegenzug die Zusage der
Gemeinschaft gegenber dem Einzelnen stets rechtlichen Schutz und Hilfe zu gewhren, wann
immer er dies bentigt; vgl dazu gleich anschlieend Martinis Konzept der 6, 7 und 19 ABGB.
Ein einfaches, aber
dennoch schwieriges
Beispiel: Fahrraddiebstahl
BEISPIEL: Ihr Fahrrad wurde gestohlen. Sie treffen einige Tage spter den mutmalichen Dieb damit an.
Sie drfen es dem (vermeintlichen) Dieb nicht mehr eigenmchtig abnehmen. Das wre vielmehr iSd
19 ABGB bereits verbotene Selbsthilfe / Eigenmacht. Denn der vermeintliche Dieb kann sich das
Fahrrad auch ausgeliehen oder es von einem Freund gekauft haben; vielleicht auch von einem Fahrradhndler ( 367 ABGB). Schlielich knnen Sie sich auch irren und das vermeintlich gestohlene Fahrrad
ist gar nicht Ihres, mag es dem Ihrem auch tuschend hnlich sehen. Vgl 339 Satz 1 ABGB! An die
Anordnung des 324 ABGB ist zu erinnern. In diesem besitzrechtlichen Zusammenhang erhebt sich
freilich manch praktische Frage. Etwa: Wie soll es berhaupt dazu kommen, einen solchen Rechtsstreit zu
fhren? Wie erlangt man Kenntnis, mit wem man es als vermeintlichem Dieb zu tun hat? Wer stellt die
Identitt fest? Was kann der Bestohlene in einem solchen Fall Sinnvolles tun? Zu beachten ist natrlich
auch 344 ABGB! Die 375 f StPO helfen hier kaum weiter! Hausverstand vermag hier uU rechtliche
Lcken zu schlieen.
Verknpfung von brgerlichem Selbsthilfeverbot
und staatlichem Rechtsverweigerungsverbot
Die 6, 7 sowie 19 ABGB gehen auf Karl Anton von Martinis rechtsphilosophisches Konzept
zurck. Danach besteht ein Zusammenhang zwischen dem in 7 ABGB geregelten richterlichen
Lckenfllungskonzept (Analogie, natrliche Rechtsgrundstze J Kapitel 11.C.II.4., S. 723), das
den Richter zum Entscheiden befhigt, aber auch dazu verpflichtet, weil er im Fall einer Rechtslcke sich (selbst) jene Rechtsgrundlage schaffen kann, die er fr seine Entscheidung bentigt;
Rechtsverweigerungsverbot (fr den Rechtsanwender) und Rechtsgewhranspruch (fr den
Rechtssuchenden). Dem entspricht auf der anderen Seite das Selbsthilfeverbot des 19 ABGB,
das sich an den einzelnen Brger richtet; denn jedem, der sich in seinem Rechte gekrnkt zu sein
erachtet, steht es frei, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behrde anzubringen.
19 und die 6, 7 ABGB stehen daher in einem inneren Funktionszusammenhang in unserer Rechtsordnung und
beinhalten eine frhe und geniale proto-rechtsstaatliche Lsung Martinis.
Vgl Barta, in: Barta/Palme/Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation (1999) und nunmehr
auch: derselbe, in: Barta / Pallaver / Rossi / Zucchini (Hg), Storia, Istitutioni e diritto in Carlo Antonio de
Martini (1726-1800) (2002); hier wird auch auf den Zusammenhang mit dem brgerlichen Widerstandsrecht eingegangen.
8. Zum Begriff erlaubter Selbsthilfe: 19 ABGB
19 enthlt zwar ein grundstzliches Selbsthilfeverbot, will aber die Selbsthilfe nicht vllig unterbinden. Daher gestattet 19 ABGB die Notwehr und erlaubt sogar, zusammen mit 344 ABGB
als Antworf auf Gewaltanwendung, eine angemessene Selbsthilfe. Dazu gesellen sich, wie wir
sehen werden, im Bereich des Besitzschutzes, Besitzwehr und Besitzkehr.
Notwehr setzt einen gegenwrtigen (oder unmittelbar drohenden) rechtswidrigen Angriff auf sich
(selbst), andere Personen oder Sachen voraus; nur dann ist es rechtlich gestattet, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben ( 19), wie sich 344 ABGB ausdrckt. Der im Zivilrecht geltende Grundsatz der Angemessenheit von Selbsthilfemanahmen wird im ffentlichen Recht
Verhltnismigkeitsgrundsatz genannt; er reicht ber das Selbsthilferecht des 19 ABGB
hinaus und verlangt insbesondere auch ein angemessenes Behrdenverhalten zB der Polizei.
Die 229, 230 dtBGB umschreiben den erlaubten Umfang und die Grenze der Selbsthilfe nher; ... [wenn]
obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die
Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
BEISPIEL: Diebstahl eines Fahrrads J A.I.7.
Sachwehr
SZ 62/132 (1989): Tiere sind als Vermgen von Menschen ein notwehrfhiges Gut. Keine Nothilfebehandlung von Tieren gegen den Willen des Eigentmers ?
So heit diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um eine gegenwrtige und drohende
Gefahr durch eine Sache von sich oder anderen abzuwenden. Solches Handeln ist (wie
Notwehr) nicht rechtswidrig, wenn die Beschdigung oder die Zerstrung zur Abwendung der
Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht auer Verhltnis zu der Gefahr steht; 228 dtBGB.
BEISPIEL: Ttung eines angreifenden Tieres.
Auch ein bestehender Notstand ( 1306a ABGB J Kapitel 9.A.II.4., S. 603) rechtfertigt den Eingriff in fremde Rechtssphre ( und die damit allenfalls verbundene Verursachung eines Schadens),
wenn dadurch eine unmittelbar drohende Gefahr von sich oder anderen abgewendet werden soll.
Der zweite Teil des 1306a ABGB regelt auf der einen Seite erneut den Grundsatz der Angemessenheit / Verhltnismigkeit und statuiert auf der andern Seite nach dem Vorbild des 1310
ABGB den Gedanken sozialer Schadenstragung; Billigkeitsschaden, Vermgensvergleich.
BEISPIEL: Bergsteiger werden von einem Schlechtwettereinbruch berrascht und brechen eine Almhtte auf,
Ein Vergleich der Notstandsnormen von 1306a ABGB und 228 dtBGB zeigt uns die differenziertere soziale
Orientierung unseres Gesetzbuchs. Whrend der Schdiger nach dtBGB den Schaden nur zu ersetzen hat, wenn er
die Gefahr verschuldet hat, rumt das ABGB dem Richter die Mglichkeit zu einer die konkrete Situation
angemessen zu bercksichtigenden Ermessungsentscheidung nach den vom Gesetz angefhrten Kriterien ein.
Eine berhmte und harsche Kritik am dtBGB stammt vom sterreicher Anton Menger, Das brgerliche
Recht und die besitzlosen Volksklassen (1889/1890).
Auch die Begriffe Besitzwehr und Besitzkehr regeln den Rahmen erlaubter Selbsthilfe J A.IV.2.
344 ABGB ist der Regelungsort. Vor diese Bestimmung setzt das ABGB die Marginalrubrik:
Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes: a) bey dringender Gefahr. Satz 1 leg cit lautet:
Besitzwehr und
Zu den Rechten des Besitzes gehrt auch das Recht, sich in seinem Besitze zu schtzen, und in dem Falle, da die
richterliche Hlfe zu spt kommen wrde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben. ( 19).
Das Strafrecht regelt die Notwehr in 3 StGB:
Abs 1: Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwrtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, krperliche Unversehrtheit,
Freiheit oder Vermgen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt,
wenn es offensichtlich ist, da dem Angegriffenen blo ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr ntigen Beeintrchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
Abs 2: Wer das gerechtfertigte Ma der Verteidigung berschreitet oder sich einer offensichtlich unangemessenen
Verteidigung (Abs. 1) bedient, ist, wenn dies lediglich aus Bestrzung, Furcht oder Schrecken geschieht, nur strafbar,
wenn die berschreitung auf Fahrlssigkeit beruht und die fahrlssige Handlung mit Strafe bedroht ist.
9. Die Besitzprivilegien beatus possidens
Wie die Sachenrechtsprinzipien eine Konsequenz der allgemeinen Zuordnungsaufgabe des
Sachenrechts sind (J Kapitel 8.A.I., S. 482), die Pfandrechtsprinzipien sich aus der Funktion des
Pfandrechts erklren (J Kapitel 15.B.I.8., S. 925), so sind die BesitzprivilegienFolge der
Funktion, die das Privatrecht dem Besitz zuweist. Da wie erwhnt die Tatsache des Besitzes
einer Sache hufig mit dem Recht sie zu besitzen einhergeht, gewhrt das Gesetz schon dem
Besitzer, durchaus funktionsgerecht, gewisse rechtliche Begnstigungen, eben die sog Besitzprivilegien. Es sind dies:
Nach 323 ABGB hat der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gltigen Titels fr
sich; kurz: Er hat die Vermutung eines erworbenen Rechts (an der Sache) fr sich; sog Rechtsscheinwirkungdes Besitzes. Zu beachten ist insbesondere auch 372 ABGB: actio publiciana /
Eigentumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigentume des Klgers J Kapitel 8.A.IV.2., S. 491.
Wer das Gegenteil behauptet, muss dies im Prozess beweisen.
Zur Rechtsvermutung J A.III.2.. Zu den Arten des Besitzes rechtmig, redlich, echt J A.III.
Rechtsscheinwirkung
Redlichkeitsvermutung
328 Satz 2ABGB enthlt die weitere Rechtsvermutung, dass der Besitzer einer Sache redlich ist
(dazu J A.III.2.): Im Zweifel ist die Vermutung fr die Redlichkeit des Besitzes; Redlichkeitsvermutung.
Dazu kommt eine weitere Begnstigung des Besitzes, nmlich die, dass der (redliche) Besitzer
Dritten gegenber zu Verfgungen ber die Sache legitimiert, also insbesondere zur Rechtsbertragung berechtigt ( 329 ff ABGB) erscheint; sog Legitimationswirkung des Besitzes J A.III.2.
So beim gutglubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach 367 ABGB, insbesondere dessen 3.
Fall J Kapitel 8.C.I.4., S. 528:
BEISPIEL: Sie verleihen eine bewegliche Sache und der Entlehner verkauft sie.
Beweisfreie
Beklagtenrolle
Nach 324 ABGB steht dem Besitzer als Folge von 323 ABGB im Prozess die gnstigere
beweisfreie Beklagtenrollezu; Beweiserleichterung. Auch gegen den Eigentmer!
Das rmische Recht hat die insgesamt bessere Rechtsstellung des Besitzers im Prozess (= gnstigere Beklagtenrolle)
und den Umstand, dass dem Besitzer bei gleichem (dh gleich starkem) Titel die Sache zuzusprechen war in pari
causa melior est possidentis, rechtssprichwrtlich mit beatus possidens umschrieben.
ABBILDUNG: Die Besitzprivilegien
10. Besitzerwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen
Wir wissen bereits: Was der Besitz(erwerb) fr den Erwerb dinglicher Rechte an beweglichen
Sachen darstellt, erfllt (funktional) bei unbeweglichenSachen das Grundbuch(Buchbesitz!); vgl
321, 322 Satz 2 ABGB. Allerdings kann an Liegenschaften auch auerbcherlicher Besitz
erworben werden. So, wenn ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft und real, also wirklich
zB durch Schlsselbergabe bergeben wird, aber dieser Rechtserwerb, aus welchen Grnden
auch immer, (noch) nicht ins Grundbuch eingetragen wurde. Besitz(erlangung) und
Gefahr(bergang) an Liegenschaften werden in der Praxis hufig schon in Vertrgen durch
Erklrung (in analoger Anwendung des 428 ABGB) bertragen. Vgl das Formulierungsbeispiel
in einem Liegenschaftskaufvertrag (Pkt III) J Kapitel 2.A.VIII., S. 87: Mit Unterfertigung dieses
Vertrages gehen Gefahr, Nutzungen und Lasten auf die Kuferin ber.
Die von der Rspr lange (aus Praktikabilittsgrnden) anerkannte Rechtsfigur des auerbcherlichen Liegenschaftseigentums wird heute abgelehnt; vgl aber noch 23 Abs 1 WEG 1975.
Abbildung 3.1: Eigentum Besitz Innehabung
1. Gegenstand des Besitzes
Besitzen kann man nach 311 ABGB nicht nur krperliche Sachen zB ein Buch oder ein Haus,
sondern auch unkrperliche, insbesondere Rechte J Kapitel 8.D.II.2., S. 541; zB eine Grunddienstbarkeit, ein Miet- oder Pachtrecht oder das Recht des (Eigentums)Vorbehaltskufers, den
Kaufgegenstand (als dinglicher Anwartschaftsberechtigter noch vor dem Eigentumserwerb
J Kapitel 8.B.I.7., S. 520) zu bentzen. Das ABGB unterscheidet daher wie das ALR dem
rmisch-gemeinen Recht folgend zwischen Sach- und Rechtsbesitz.
Zur Entwicklung Barta, in: Barta / Palme / Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation 438
2. Sachbesitz
Sachbesitzer ist nach 309 ABGB:
Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, also ihr Inhaber ist; rmisches Recht:
... und darber hinaus den Willen hat, sie als die seinige zu behalten; rmisches Recht: animus
rem sibi habendi.
Der Begriff der Gewahrsame oder Innehabung spielt auch im Strafrecht eine wichtige Rolle; vgl 127 StGB
(Diebstahl): Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen ... wegnimmt, ... . Diebstahl setzt Gewahrsamsbruch voraus und ist vollendet, wenn der Tter Alleingewahrsam erlangt hat, also den Besitz (vollstndig) entzogen
Das ABGB verlangt fr den Erwerb von Sachbesitz dem rmischen Rechte folgend corpus und (!) animus.
Anders das dtBGB (gleich unten), das sich auf das corpus-Element beschrnkt.
Die 349 und 352 Satz 1 ABGB umschreiben den sog Mentalbesitz, den ein rder Pauker einmal mit: Blder
Hund hofft immer (noch) umschrieben haben soll. Sie haben, und wissen das auch, bei einem Spaziergang auf
einer Bank ein Buch vergessen. Worin liegt das besondere des Mentalbesitzes? Vgl 352 Satz 1 ABGB. Welches
(Sach)Besitzkriterium ist hier noch real vorhanden, welches nur noch mental? Das rmische Recht sprach hier von
Besitz solo animo; D. 41, 2, 25 pr. (Pomponius): Wenn wir das, was wir besitzen, so verloren haben, dass wir nicht
wissen, wo es sich befindet, hren wir auf zu besitzen. Auch das dtBGB ( 856) kann hier seine rmischrechtlichen
Wurzeln nicht leugnen.
Der Besitzbegriff des dtBGB unterscheidet sich von dem des ABGB und damit auch vom rmischen Recht. 854
Abs 1 dtBGB formuliert: Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatschlichen Gewalt ber die Sache
erworben. Das dtBGB verlangt demnach fr den Erwerb des (Sach)Besitzes kein animus-Element. Auch den
Rechtsbesitz kennt das dtBGB im Gegensatz zu ALR und ABGB nicht. Das hngt damit zusammen, dass das dtBGB
nur krperliche, nicht aber unkrperliche Sachen kennt J Kapitel 8.D.II.2., S. 541.
An den abweichenden Besitzbegriff des dtBGB erinnert Art 5 EVHGB: Fr den Besitz [iSd HGB] ist es nicht
erforderlich, dass der Inhaber den Willen hat, die Sache als die seinige zu behalten. Der Besitzbegriff des HGB
ist demnach ein anderer als der des ABGB. Das hngt damit zusammen, dass das HGB ein deutsches Gesetz ist, das
in sterreich 1938 eingefhrt wurde. (Frher galt das AHGB.) Aufgabe der EVHGB war es, das dtHGB an das sterreichische Zivilrecht (insbesondere das ABGB) anzupassen.
Das Schweizer ZGB folgt auch im Besitzrecht der Linie des dtBGB; vgl Art 919: Wer die tatschliche Gewalt ber
eine Sache hat, ist ihr Besitzer.
Auch der frCC (Art 2228: De la possession) kennt ein corpus- und ein animus-Element. Allein die Unterscheidung
des Besitzes zum Eigentum bleibt unscharf und der Besitz und die Stellung des Besitzers insgesamt werden nicht
systematisch geregelt. Die legistische Qualitt kann sich nicht annhernd mit dem ABGB messen.
Der Besitzbegriff des itCC (Art 1140 ff: Del possesso) kennt explizit nur ein corpus-Element. Art 1140: Besitz ist
die Gewalt ber eine Sache, die sich in einer der Ausbung des Eigentumsrechts oder eines anderen dinglichen [!]
Rechts entsprechenden Bettigung uert. (Im Ausbungswillen kann demnach ein Besitzwille erblickt werden!)
Dieser kleine Ausblick auf die Besitzregelungen anderer Lnder vermittelt einen ersten Eindruck von der hohen
Qualitt der sterreichischen Besitzregelung. Sie ist Martins Werk (Entwurf Martini II 2 1 und WGGB II 2 30)
und bertrifft an Prgnanz und Eleganz auch das ALR (I 7 1 ff).
855 dtBGB: Besitzdiener (= Detentor des ABGB) bt jemand die tatschliche Gewalt ber eine Sache fr
corpus und animus
Mentalbesitz
dtBGB
SchwZGB
einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschft oder in einem hnlichen Verhltnis aus, vermge dessen
er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
865 dtBGB: Teilbesitzer ist wer nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnrume oder
andere Rume, besitzt.
866 dtBGB: Mitbesitz Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhltnisse zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs
868 dtBGB: Mittelbarer Besitz Besitzt jemand eine Sache als Niebraucher, Pfandglubiger, Pchter, Mieter,
Verwahrer oder in einem hnlichen Verhltnisse, vermge dessen er einem anderen gegenber auf Zeit zum Besitze
berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbaren Besitz). Der mittelbare Besitz des
dtBGB entspricht in etwa (!) dem Rechtsbesitz des ABGB; der Verwahrer ist nach ABGB aber nicht Rechtsbesitzer, weil ihm kein Gebrauchsrecht zusteht!
872 dtBGB: Wer eine Sache als ihm gehrend besitzt, ist Eigenbesitzer. Davon unterschieden wird der Fremd
ABBILDUNG: Sach- und Rechtsbesitz (1) + (2)
3. Rechtsbesitz
Vgl 312 Satz 2 und 313 ABGB : Wie erwhnt versteht das ABGB unter Sachen nicht nur krperliche, sondern auch unkrperliche (= Rechte); 285 iVm 292, 311 ABGB. Gegenstand des
Besitzes nach dem ABGB sind daher insbesondere Rechte und Forderungen; Wurzel des Rechtsbesitzes. Der weite naturrechtliche Sachbegriff ( 285 ABGB), ist demnach Voraussetzung dafr,
dass ABGB und ALR den Rechtsbesitz anerkennen.
Vgl dazu gleich unten: Zur historischen Entstehung und Verbreitung des Rechtsbesitzes.
Besitzerwerbs
Um ein Recht besitzen zu knnen, muss es:
dauernder Ausbung zugnglich sein (Ehrenzweig); so zB ein Leih-, Miet-, Pacht- oder ein
sonstiges Gebrauchsrecht. Dauernd wird iSv zeitlich lngerer, und zeitlich nicht ganz unbedeutender Rechtsausbung verstanden; dauernd iSv immerwhrend wre aber zu viel verlangt.
Besitzer ist und Besitzschutz geniet daher auch der Mieter eines Fahrrads fr einen halben Tag; vgl auch Hoyer,
Bezugsvertrge und Besitzstrung, WBl 1997, 147.
Zudem wird fr die Annahme von Rechtsbesitz gefordert, dass das eingerumte Recht ein
Gebrauchsrecht gewhrt; deshalb sind Entlehner, Mieter, Pchter und Vorbehaltskufer Rechtsbesitzer, nicht dagegen der Verwahrer, dem kein Gebrauchsrecht an der Sache zusteht und der
daher nur ihr Sachinhaber ist. (Wird ihm aber der Gebrauch gestattet, ndert sich dadurch auch
seine rechtliche Stellung!)
BEISPIEL: Befrderungsvertrag obligatorisches Bentzungsrecht Rechtsbesitz: Frau B fhrt mit den
BB von Wien nach Innsbruck und kauft dafr eine Fahrkarte samt Platzreservierung. Welchen
Vertrag schliet sie? Warum wurde das kauft unter Anfhrungszeichen gesetzt? Dazu
J Kapitel 12.C.I.2., S. 789. Zu berlegen ist aber auch, welche rechtliche Stellung Frau B mit dem
Erwerb von Fahrkarte und Platzreservierung erlangt. Kurz: Sie erwirbt neben einem schuldrechtlichen
Bentzungsrecht whrend der Bahnfahrt auch Rechtsbesitz. Die Reservierung beinhaltet eine Platzmiete.
Deshalb kann Frau B allenfalls auch andere Personen zum Verlassen ihres Sitzplatzes auffordern, denn sie
geniet Besitzschutz.
312 ABGB: Erwerb
von Rechtsbesitz
Rechtsbesitz erwirbt man nach 312 ABGB dadurch, dass man ein Recht im eigenen Namen
gebraucht oder wie Gschnitzer formuliert es nach der ueren Erscheinung ... als das seine
ausbt. Das trifft auf das geliehene Fahrrad ebenso zu, wie auf die gemietete Wohnung, mag
auch nur das Recht zum Besitz (Leih- oder Mietrecht) besessen werden und nicht die Sache (!)
selbst. Eine feine Unterscheidung, die Laien nicht gelufig ist. (Der Sachbesitz an der vermieteten
Sache steht nach wie vor dem Eigentmer zu!) Dem redlichen Besitzer fehlt der Wille, die Sache
selbst knftig als die seinige anzusehen. Ein (redlicher) Besitzer will nur das vertraglich eingerumte Recht als das seine ausben, also zB das Leih- oder Mietrecht, aber nicht mehr.
Auch der Rechtsbesitzer geniet Besitzschutz J A.IV.4.: Rechtsprechungsbeispiele. Im
Erstrecken des ursprnglich nur auf Sachen, dann schon im rmischen Recht (dazu gleich unten)
auch auf dingliche Rechte und schlielich vom Naturrecht auch auf obligatorische Rechtspositionen erstreckten Besitzschutzes, liegt der tiefere Sinn des Rechtsinstituts Rechtsbesitz!
Rechtsbesitzer
geniessen Besitzschutz
BEISPIEL: Ein Vermieter besitzt fr die Wohnung seiner Mieterin einen (Nach)Schlssel. Mehrmals im
Monat findet die Mieterin Zettel des Vermieters mit der Aufforderung vor, dieses zu tun oder jenes nicht.
Darf der Vermieter das? Nein! 8 Abs 2 MRG bestimmt: Der Hauptmieter hat das Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen aus wichtigen Grnden zu
gestatten, wobei die berechtigten Interessen des Mieters nach Magabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu bercksichtigen sind. Ein wichtiger Grund lge bspw bei Gefahr im Verzug vor; zB ein Rohrbruch whrend des Urlaubs der Mieterin. Das Verhalten des Vermieters im Beispiel stellt eine
Besitzstrung dar, gegen die mittels Besitzstrungsklage J A.V.3. vorgegangen werden kann. Vgl
nunmehr auch 27 Abs 7 MRG: Bestrafung von Schikanen des Vermieters.
Das rmische Recht kennt schon in klassischer Zeit die quasi possessio, eine Vorstufe unseres
Rechtsbesitzes (wie dieser sich dann im ALR vgl insbesondere I 7 5, 46 und 77 ff ALR und
spter in den 311 ff ABGB findet). Der Begriff leitet seine Berechtigung daraus ab, dass (echte)
possessio zunchst nur an res corporales, also krperlichen Sachen mglich war, nicht aber an
Rechten, res incorporales. Servituten und usus fructus vermittelten aber als dingliche Rechte
Rechtspositionen, die mit keinem oder doch fast keinem Sachbesitz im herkmmlichen Sinne
mehr verbunden waren. Dennoch entstand das Bedrfnis, diese Rechtspositionen besitzrechtlich zu
schtzen. So kam es zum Einbeziehen dieser dinglichen Rechtspositionen in den Besitzschutz des
rmischen Rechts; daher der Begriff quasi possessio.
Sie setzen den weiteren Entwicklungsschritt vom Besitzschutz dinglicher zu dem obligatorischer
Rechte. Aber auch Rechtsbesitz iSv Besitz an obligatorischen Rechten ist wesentlich lter als das
ABGB und das ALR; der Entwurf Martini II 2 3-6 (= WGGB II 2 32-35) kennt ihn ebenso
wie der Entwurf Horten (II 21 6) und insbesondere auch der Codex Theresianus, der sogar eine
detailliertere Regelung als der Entwurf Horten enthlt; II 24 Num 14 und 30, aber auch 18, 19, 39,
43 etc. Das beweist den gemeinrechtlichen Ursprung des modernen Rechtsbesitzes.
Entstehung des Rechtsbesitzes
ALR und ABGB
CodTher II 24 Num 14 enthlt die schne Formulierung: Nur krperliche Dinge, die leiblich berhrt und gegriffen
werden knnen, sind des wahren Besitzes fhig; unkrperliche Dinge hingegen, als Rechten, Gerechtigkeiten und
Dienstbarkeiten werden blo gleichniweise besessen, also dass, wiewohlen deren Ausbung sich durch leibliche
und sichtbare Thaten ueret, nichtsdestoweniger der Besitz des Rechts selbst nur in dem rechtlichen Verstand
ALR und ABGB vermitteln idF den wenngleich modifizierten Rechtsbesitz an das dtBGB und
schweizerische ZGB weiter; vgl Kaser, Rmisches Privatrecht 19 V und 28 III 97 (198313).
Dabei erscheint der Ausdehnungsschritt des rmischen Rechts von den krperlichen Sachen (res
corporales) zu den dinglichen Rechten (res incorporales) entwicklungsgeschichtlich bedeutsamer
und fr die Zukunft bestimmender, als jener der Naturrechtskodifikationen (ALR und ABGB) zu
den obligatorischen Rechten.
Der Rechtsbesitz moderner Prgung ist demnach weder eine Erfindung des ABGB, noch eine Neuschpfung des
Naturrechts; vielmehr eine gelungene und uerst funktionale Weiterbildung des klassischen Besitzschutzes des
rmischen Rechts durch das Naturrecht, das dadurch auch obligatorische Rechte in den Besitzschutz einzubeziehen
vermag. Wir knnen daraus lernen, dass es seine Berechtigung hat, wenn das rmische Recht seitens des Naturrechts immer wieder als ratio scripta angesehen wird, mag auch die rmisch-rechtliche Lsung nur durch
Vorarbeit der Griechen mglich gewesen sein. Das rmische Recht enthlt noch aus heutiger Sicht, groartige
(Weiter)Entwicklungen, entstanden aus praktischem Bedrfnis, mglich geworden durch schpferische Juristen.
4. Mehrstufiger Besitz
Sach- und Rechtsbesitz knnen auch mehreren Personen gleichzeitig an ein und derselben Sache
nebeneinander zustehen; man spricht dann in Anlehnung an deutsche Terminologie ( 871
Rechtsbesitz moderner
dtBGB) von gestuftem oder mehrstufigem Besitz. Diese Besitzform ist ein Sonderfall des Mitbesitzes J A.II.5.
BEISPIEL: Ein Haus oder eine Wohnung werden vermietet. Der Bestandgeber / Vermieter / Eigentmer bleibt
Sachbesitzer. Er hat weiterhin den Willen, die Sache als die seine zu behalten. Der Bestandnehmer /
Mieter wird Rechtsbesitzer, weil er sein (Miet)Rechtals das seine ausbt. Zudem ist er in Bezug auf
die Sache Sachinhaber, denn nach seiner Rechtsstellung als (redlicher) Mieter fehlt ihm der Wille, das
Bestandobjekt als das seinige behalten zu wollen. Das wrde gegen die vertragliche Vereinbarung verstoen. Daher ist er in Bezug auf die Sache (= Bestandgegenstand) nur Sachinhaber ! Dabei macht es
rechtlich keinen Unterschied, ob es sich um die Miete einer Wohnung, einer Liegenschaft oder eines
Fahrrads handelt. (Die faktische Sachzuordnung von beweglichen und unbeweglichen Sachen ist freilich
eine unterschiedliche.)
5. Mitbesitz und Teilbesitz
Mitbesitz haben mehrere Personen an derselben Sache. Mitbesitz und zwar sowohl von Sach- wie
Rechtsbesitz ist mglich; zB FreundInnen kaufen gemeinsam ein Auto oder mieten eine
Vom Mitbesitz zu unterscheiden ist der Teilbesitz; er bezieht sich blo auf einen Sachteil und nicht
die ganze Sache. So steht bspw einem Wohnungseigentmer an seiner Wohnung, die rechtlich
gesehen ein unselbstndiger Teil des Hauses und der Liegenschaft bleibt, Teilbesitz zu (, ber den
er aber kraft ausdrcklicher gesetzlicher Anordnung sogar allein verfgungsberechtigt ist). An den
fr das Rechtsinstitut Wohnungseigentum wichtigen allgemeinen Teilen des Hauses
(J Kapitel 8.A.VII.8., S. 510) dagegen besteht Mitbesitz aller Wohnungseigentmer.
6. Innehabung / Detention
Inhaber (Detentor) ist, wer eine Sache zwar in seiner (tatschlichen) Macht oder Gewahrsame hat,
aber nicht den Willen hat, diese als die seine zu betrachten und zu behalten.
corpus-Element
Die Innehabung beschrnkt sich auf das erste Element des Sachbesitzes, das corpus-Element des
rmischen Rechts. Das zweite Element des Sachbesitzes (animus) fehlt hier. Einem Inhaber
ermangelt also der Wille, die Sache als die seinige behalten zu wollen.
Weil der Inhaber den Besitz zwar fr einen anderen (er)halten kann, nicht aber selbst Besitzer ist, wird er mit einem
Synonym (nach deutschem Vorbild) auch Besitzdiener genannt.
Inhaber hat Sache
im Namen eines
andern inne
Der Inhaber hat die Sache nicht in seinem eigenen, sondern im Namen eines andern inne ...;
318 ABGB. Der bloe Inhaber, der nicht zugleich Rechtsbesitzer ist, geniet daher nach ABGB
keinen Besitzschutz, hat aber ein Notwehr- und Selbsthilferecht gegen Dritte; nicht aber gegen
den, der ihm die Sache berlassen hat, also den Sach- oder Rechtsbesitzer. Im fehlenden Besitzschutz liegt ein Unterschied zum Besitz.
BEISPIEL: Beispiele: Inhaber ist der Verwahrer oder der Pfandglubiger. Sie haben zwar die Sache inne, dh
in Gewahrsam zB ein Faustpfand , drfen sie aber rechtlich nicht als die ihre ansehen, was zur Folge
hat, dass sie weder ber die Sache verfgen, noch sie bentzen drfen. Nicht drfen heit nicht: Nicht
Knnen! Verfgt ein Inhaber ber die sich in seiner Obhut befindliche Sache dennoch, vermittelt er nach
367 ABGB einem redlichen Erwerber Eigentum J Kapitel 8.C.I., S. 527. Zur nderung des Rechtsgrundes bei einer Verwahrung J D.I.5.
Grenzziehung zwischen
Besitz und bloer Detention
Fr die Grenzziehung zwischen Besitz und bloer Detentionund insbesondere den Umfang der
Detention ist auch die Verkehrsauffassung heranzuziehen:
- Vor dem Swimmingpool eines Hotels befinden sich begehrte Liegesthle. Sie knnen bspw nicht schon
am ersten Urlaubstag einen bestimmten Stuhl fr die folgenden zwei Wochen in Beschlag nehmen.
Vielmehr bestimmt sich (im Zweifel) die Innehabung der Sthle jeden Tag neu. Aber auch hier sind
Grenzen zu setzen: Sie knnen nicht schon in der Frh einen Liegestuhl dadurch besetzen, dass Sie eine
Zeitung oder ein Handtuch hinlegen, wenn Sie diesen Stuhl erst zu Mittag oder am Nachmittag bentigen.
(Freilich ist das meist nur schwer festzustellen!)
- Entsprechendes gilt fr das Besetzen von Park- oder Sitzflchen. Frage: Was ist davon zu halten,
wenn ein Beifahrer eine heiersehnte Parklcke erspht, rasch aussteigt und diesen potentiellen Parkplatz
besetzt indem er sich hinstellt, um zu verhindern, dass der Parkplatz bis zum Wenden der Fahrerin
belegt wird? (Dies ist wohl noch von der Verkehrsauffassung gedeckt, also rechtens.)
- Oder: Ein Dieb stiehlt am Bahnhof einen Koffer und deponiert ihn in der Gepckaufbewahrung. Wie
sind hier Eigentum, Besitz und Innehabung verteilt? Das Eigentum des Bestohlenen bleibt bestehen,
der Dieb wird jedoch (Sach)Besitzer, freilich mit allen un`s versehen: unrechtmig, unredlich und
unecht. Und der Verwahrer ist bloer Inhaber der Sache.
ABBILDUNG: Sachenrechtliche Begriffe
Neben der Unterscheidung in Sach- und Rechtsbesitz, Allein-, Mit- und Teilbesitz trifft das Gesetz
weitere Differenzierungen und knpft daran wichtige Rechtsfolgen. Ist der Besitz rechtmig,
redlich und echt, spricht man von qualifiziertem Besitz, der zB Voraussetzung der Ersitzung ist
J Kapitel 13.B.II.1., S. 857.
Abbildung 3.2: Arten des Besitzes
1. Rechtmiger Besitz
316 ABGB: Der Besitz einer Sache heit rechtmig, wenn er auf einem gltigen Titel, das ist,
auf einem zur Erwerbung tauglichen Rechtsgrunde beruht. Im entgegengesetzten Falle heit er
unrechtmig.
- Rechtmige Besitzerin einer Sache ist zB die Kuferin nach bergabe des (beweglichen) Kaufgegenstands; freilich wird sie idR zugleich Eigentmerin.
- Unrechtmiger Besitzer ist der Dieb.
- Beispiel aus der Judikatur (EvBl 1967/82 = ZVR 1967/213): Der Kraftfahrzeugkufer hat sich durch Einsichtnahme in den Typenschein vom rechtmigen Besitz seines Vorgngers zu berzeugen; bloe Einsicht in den Zulassungsschein reicht nicht aus.
2. Redlicher Besitz
326 ABGB: Wer aus wahrscheinlichen Grnden die Sache, die er besitzt, fr die seinige hlt,
ist ein redlicher Besitzer. Ein unredlicher Besitzer ist derjenige, welcher wei oder aus den
Umstnden vermuten muss, dass die in seinem Besitze befindliche Sache einem anderen zugehre
328 ABGB enthlt die Rechtsvermutung der Redlichkeit zugunsten des Besitzers; dh Redlichkeit
/ Gutglubigkeit des Besitzers wird von Gesetzes wegen angenommen / vermutet. Wer das
Gegenteil behauptet, muss dies im Prozess (gegen den Besitzer) beweisen! J A.I.9.: Besitzprivilegien.
Rechtsvermutung ist die gesetzliche Annahme, dass bei Vorliegen einer (bestimmten) Tatsache, ein Rechtsverhltnis besteht oder nicht besteht. Rechtsvermutungen sind entweder (durch jedes Beweismittel) widerlegbar
(praesumptio iuris) zB 23, 138, 155, 163 und nunmehr 38 ABGB oder unwiderlegbar (praesumptio iuris
ac de iure); zB 1152 ABGB oder bei der Schenkung (J A.III.2.: donatio non praesumitur) sowie 1426 ff ABGB
(Quittung: begrndet Rechtsvermutung ber die Zahlung einer Schuld). Zur FiktionJ Kapitel 13.B.III.6., S. 864.
Zur Rechtsstellung des redlichen Besitzers, insbesondere der Legitimationswirkung des Besitzes
vgl die 329 ff ABGB. Kurz: Der redliche Besitzer kann ber die Sache (wie ein Eigentmer)
Die Frage der Redlichkeit oder Gutglubigkeit des Besitzes ist zB eine wichtige Tatbestandsvoraussetzung des 367 ABGB J Kapitel 8.C.I., S. 527. Guter Glaube setzt nach der Rspr zB EvBl
1971/261 oder MietSlg 2172 die positive berzeugung von der Rechtmigkeit oder wenigstens einen entschuldbaren Irrtum voraus. Zweifel oder nur leichte Fahrlssigkeit schlieen Gutglubigkeit bereits aus.
EvBl 1978/76: Versteigerung eines Traktors samt Frontlader und Schaufel. 367 ABGB schtzt auch bei
der gerichtlichen Versteigerung nur den redlichenErwerber, also denjenigen, der iSd 368 ABGB den Verpflichteten aus wahrscheinlichen Grnden fr den Eigentmer halten konnte; dabei schadet schon
leichte Fahrlssigkeit.
- JBl 1980, 589: Versteigerung eines Brocomputers Wenn der Verpflichtete in der Versteigerung
behauptet, dass die Sache nicht ihm gehrt, so schliet schon diese Behauptung den guten Glauben des
Bieters aus. Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete das Fremdeigentum belegen kann.
- MietSlg 4328 (1955): Der gute Glaube juristischer Personen bestimmt sich nach dem guten Glauben ihrer (fr sie handelnden) Organe. Zur juristischen Person J Kapitel 4.B., S. 222.
3. Echter Besitz
345 ABGB: Wenn sich jemand in den Besitz eindringt, oder durch List oder Bitte heimlich einschleicht, und das, was man ihm aus Geflligkeit, ohne sich einer fortdauernden Verbindlichkeit
zu unterziehen gestattet, in ein fortwhrendens Recht zu verwandeln sucht; so wird der an sich
unrechtmige und unredliche Besitz noch berdies unecht; in entgegengesetzten Fllen wird der
Besitz fr echt angesehen. Das rmische Recht spricht kurz und bndig von: nec vi, nec clam,
nec precario.
BEISPIEL: Hauseigentmerin gestattet Mieterin, ein kleines Stck Garten bis auf weiteres (also auf Widerruf
Leihe / Prekarium: J A.III.3.) als Blumengarten zu bentzen und diese behauptet in der Folge ihr uneingeschrnktes Nutzungsrecht daran.
Die im Gesetz angesprochene Bittleihe vermittelt nicht die Besitzprivilegien, insbesondere nicht
die gnstigere Beklagtenrolle im Prozess. Die Einrede der Unechtheit des Besitzes ist aber ausnahmsweise auch im Besitzstrungsverfahren zulssig! J A.V.4.
1. Warum wird der Besitz geschtzt?
Fassen wir zusammen: Obwohl der Besitz aus rechtlicher Optik betrachtet nur eine tatschliche
Beziehung zu einer Sache darstellt, wird er rechtlich geschtzt. Die Rechtsordnung als Friedensordnung verfolgt das Ziel, Gewalt und Eigenmacht mglichst auszuschalten, weil daraus leicht Un-
Frieden entsteht und schtzt daher als Vorstufe des Rechtsschutzes schon den bestehenden faktischen Ist-Zustand (= Besitz) und verbietet es, ihn eigenmchtig, dh ohne geordnetes Verfahren,
abzundern; sog Eigenmacht- oder Selbsthilfeverbot.
2. Was umfasst der Besitzschutz heute?
Wie erwhnt will das grundstzliche Selbsthilfeverbot des 19 ABGB nicht jede Selbsthilfe ausschalten. Das wre weltfremd. Daher belsst auch die moderne Rechtsordnung einen letzten Rest
davon bei den unmittelbar von Besitzstrungen Betroffenen und gestattet, wenn auch in eingeschrnktem Mae, autonome Selbsthilfemanahmen.
Wir unterscheiden insgesamt:
Einerseits auergerichtliche autonom-individuelle Besitzschutzmglichkeiten des / der
Gestrten:
- nmlich Besitzwehr und
- Besitzkehr ( 344 ABGB), als nach wie vor erlaubten Formen der Selbsthilfe!
Und andrerseits den gerichtlichen Besitzschutz, das BesitzstrungsverfahrenJ A.IV.1.
Autonom-individueller
und gerichtlicher
Anders als dem Besitzer kommt dem Inhaber (Detentor), aber auch dem Prekaristen kein Besitzschutz zu. Hufig
ist der Sachinhaber (zB Mieter) aber gleichzeitig auch Rechtsbesitzer, sodass er Besitzschutz geniet. Der Rechtsbesitz erweitert also den Besitzschutz auch auf schuldrechtliche (Rechts)Beziehungen, sofern diese mit Sachinhabung und einem Gebrauchsrecht verbunden sind, wie dies bei Bestandvertrgen, der Leihe oder dem
Vorbehaltskufer der Fall ist.
Der Rechtsbesitzer (zB Mieter) erlangt dadurch Schutz gegen Dritte (Drittschutz) und nicht nur gegen seinen
Vertragspartner, wenn diese in seine Rechtsposition eingreifen; etwa:
Rechtsbesitzer knnen sich also auch unmittelbar dh ohne Vermittlung durch den Eigentmer gegen eine
Besitzstrung zur Wehr setzen; vgl 454 Abs 1 Satz 1 ZPO: ... Strung des Besitzstandes bei Sachen und bei
Rechten, ....
Nach 364 Abs 2 ABGB genieen sie auch ImmissionsschutzJ Kapitel 8.A.V.3., S. 495;
und bei Schadenszufgung durch Dritte stehen ihnen eigene Schadenersatzansprche zu J Kapitel 9.A.II.,
3. Was setzt Besitzschutz (allgemein) voraus?
Zunchst eine Besitzverletzung:
Das heisst: Der tatschliche Besitz muss gestrt worden sein, was auch beim Rechtsbesitz
mglich ist. Etwa wenn der Rechtsbesitz des Mieters durch nachbarlichen Lrm oder ein anderes
strendes Verhalten des Vermieters oder Dritter beeintrchtigt wird.
Besitzverletzung
Zudem muss die Verletzung eigenmchtig erfolgt sein. Das heisst, die (Besitz)Verletzung muss
ohne Eingriffsrecht, also unbefugt, zugefgt worden sein. Besteht ein Recht zum Eingriff, liegt
keine Eigenmacht vor!
- Sie stellen Ihr Auto (ohne zu fragen) auf einem gekennzeichneten fremden Privatparkplatz ab.
- Eine Besitzverletzung begeht auch ein Kufer, der sich den Kaufgegenstand, der erst spter bergeben
werden soll, eigenmchtig (vom Verkufer) frher selber holt; vgl 320 Satz 2 ABGB (lesen!).
- Oder: Die Studentin Marlen H. hat nach langem Suchen endlich eine kleine 2-Zimmer-Mietwohnung
gefunden, die sie auch bezahlen kann. Sie will mit ihrer Freundin Eva, die auch studiert, einziehen. Da
beide kein Auto besitzen, ersuchen sie einen gemeinsamen Bekannten ihnen beim bersiedeln zu helfen.
Das Auto parken sie dabei mehrmals auf dem gemeinsamen Hausparkplatz. Die einzelnen Parkpltze
sind nicht nummeriert und stehen allen Hausparteien zur Verfgung. Eine Woche spter erhlt Marlen H.
von einem Rechtsanwalt eine Besitzstrungsklage zugesandt, mit der Aufforderung 300,- ? bei sonstiger
Klagserhebung zu bezahlen. Mssen Marlen H. und ihre Freundin diesen Betrag zahlen? Haben sie den
Besitz der Hausgemeinschaft gestrt? Nein! Es fehlt an beiden Kriterien, insbesondere liegt auch keine
Eigenmacht vor. Marlen H. (und ihre Freundin Eva) besitzen als Mieterinnen ein Recht zur Bentzung
des allgemeinen Hausparkplatzes.
- Vgl auch die Beispiele J A.IV.4.
Praktische Anwendung: Privates Verkehrsschild vor einem Mehrparteienwohnhaus in der Stadt: Privatgrund Unbefugtes Parken wird gerichtlich geahndet und die Fahrzeuge iSd 19 ABGB kostenpflichtig
abgeschleppt. (Darunter das Zusatzschild): Ausgenommen Garageninhaber und Ladettigkeit fr die
Hausbewohner des Hauses Sandgasse 7.
Abbildung 3.3: Besitzschutz durch Selbsthilfe oder Gericht
ABBILDUNG: Beispiele erlaubter Selbsthilfe
4. Tiefere Grnde des Besitzschutzes: Friedenssicherung
moderner Staaten
Wenn richterliche Hilfe zu
spt kommen wrde
Das ABGB ging einen Mittelweg: Einerseits sollte verbotene Eigenmacht und Selbsthilfe untersagt
sowie ein Gewaltverbot statuiert werden; andrerseits wollte der Gesetzgeber erlaubte Selbsthilfe
( 19, 344 ABGB; 3 StGB: Notwehr) nicht vllig unterbinden. Denn es ist ein sehr alter, sogar
naturrechtlich fundierter Grundsatz, der es erlaubt, auf Gewalt mit angemessener Gewalt zu antworten vim vi repellere licet.
Das Gesetz verbietet grundstzlich Eigenmacht und untersagt Selbsthilfe, weil das Gewaltmonopol
in modernen Staaten allein dem Staate zusteht, der es durch seine Behrden handhabt, allenfalls
auch an Private delegiert. Deshalb enthlt 19 ABGB eine Rechtsschutzgarantie: Fhlt sich
jemand rechtlich beschwert, kann er sich so 19 mit seiner Beschwerde an die Gerichte /
Behrden wenden. Richter haben (!) auf der anderen Seite ber (zivil)rechtliche Beschwerden zu
entscheiden und drfen sich dieser Entscheidung nicht entziehen (Rechtsverweigerungsverbot),
zumal sie das Lckenfllungskonzept des 7 ABGB (J Kapitel 11.C.II.4., S. 723) in die Lage versetzt selbst dann zu entscheiden, wenn das Gesetz keine Regelung enthlt, also lckenhaft ist. Zwischen den 7 und 19 ABGB besteht demnach wie erwhnt ein innerer funktionaler
Zusammenhang: Einerseits der Rechtsgewhranspruch des Staates samt richterlichem Non-liquetoder Rechtsverweigerungsverbot, andrerseits das Selbsthilfe- und Gewaltverbot fr rechtssuchende Brger. Diese geniale rechtsfunktionale Verschrnkung Martinis die weder das ALR,
noch der frCC kannten besitzt bereits protorechtsstaatliche Zge.
Wir wissen bereits: Das Gesetz schtzt Besitzer auch gegen strker Berechtigte (zB den Eigentmer), weil es Selbsthilfe und Eigenmacht die immer eine Gefahr fr den (Rechts)Frieden darstellen auch durch den Rechts-Inhaber
ausschlieen will. Dadurch erweist sich der Besitz als wichtiges gesellschaftliches Instrument der Friedenssicherung; Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Das Verbot von Eigenmacht will aber nicht jeden Selbstschutz
(des Besitzers) verhindern. 344 ABGB stellt deshalb klar und gewhrt dem Besitzer in dem Falle, dass die
richterliche Hilfe zu spt kommen wrde [ausdrcklich das Recht], Gewalt mit angemessener Gewalt
abzutreiben; sog Besitzwehr / Notwehr ( 19, 344 ABGB; 3 StGB: Notwehr). Und in Erweiterung dieses
Selbstschutzrechts gestattet man dem Besitzer sogar schon (fast) entzogenen Besitz sogleich / in continenti wieder
zurckzugewinnen; sog Besitzkehr. Es ist also stets zu prfen, ob das Kriterium des 344 ABGB fr erlaubte
Selbsthilfe, dass nmlich richterliche Hilfe zu spt kommen wrde, erfllt ist.
Legerer, Zur Zulssigkeit des Abschleppens besitzstrend abgestellter Fahrzeuge von Privatgrundstcken
(zugleich eine Besprechung der E des LG Innsbruck 12.6.1997, 1 R 216/97 i), JZ 1998, 607;
Piskernigg, Die Selbsthilferegelung des ABGB (1999).
JBl 1953, 267: Erlaubte buerliche Selbsthilfe gegen (auf seinem Grund) wildernde Hunde. Bei berechtigter Selbsthilfe (die Hunde wurden erschossen) ist kein Schadenersatz zu leisten. OGH bejaht analoge
Anwendung des JagdG!
- EvBl 1967/355: Erneutes berkleben bereits berklebter Wahlplakate als erlaubte Selbsthilfemanahme.
- Ein Rest von Selbsthilfe hat sich in den 1321 f ABGB (Viehpfndung) erhalten, also im buerlichen
Recht. Weidet fremdes Vieh auf fremdem Grund und Boden, kann der Grundeigentmer an so vielen
Stcken Viehes das Recht der Privat-Pfndung ausben, als zu seiner Entschdigung hinreicht.
Nheres im Gesetz.
- Zur Besitzkehr: Sie sehen beim Verlassen der Uni, wie jemand auf ihrem Fahrrad davonfhrt und stellen
den Dieb mit Hilfe eines Freundes, der ein Moped zu Verfgung hatte. In diesem Fall knnen Sie dem
Dieb das Fahrrad (wieder) abnehmen, da der Besitz noch nicht vollstndig entzogen war. Anders lge
der Fall, wenn Sie dem Dieb erst am nchsten Tag begegnen.
- Versuchen Sie die besitzrechtliche (Er)Klrung folgender Handlungen vorzunehmen: Frau H whlt vor
einer Buchhandlung in einer Bcherkiste, gefllt mit gnstigen Restauflagen. Sie hat bereits 3 Bcher
zur Seite gelegt. Welche rechtlich relevante Beziehung hat Frau H zu diesen 3 Bchern? [Sie hat bereits
Sachbesitz erlangt, aber noch kein Eigentum und auch keinen Rechtsbesitz!] Was stellt das Aufstellen
der (gefllten) Bcherkiste durch die Buchhandlung dar? [Eine Einladung zur Offerte
J Kapitel 5.B.III.1., S. 295] Worin liegen Antrag und Annahme? [J Kapitel 5.B.III.3., S. 296] Wie,
wenn eine andere Kundschaft die 3 von Frau H bereits (auf der Kiste) zur Seite gelegten Bcher an sich
nimmt? [Das wre bereits Besitzstrung und zwar Strung des erlangten Sachbesitzes.] Was knnte
Frau H oder die Verkuferin der Buchhandlung dagegen unternehmen? [ 19 iVm 344 ABGB: Erlaubte
Selbsthilfe (Besitzwehr / Besitzkehr), weil richterliche Hilfe zu spt kme!] Worin knnte die Selbsthilfehandlung bestehen? [Verschiedene Mglichkeiten: zB aufklrender Hinweis und Abnahme der
Bcher oder die Verkuferin knnte sich weigern, die Bcher an diese Person zu verkaufen etc.]
- Kein Recht auf Selbsthilfe oder ein Notwehrrecht nahm der OGH im Zusammenhang mit einer Demonstration (gegen die Pyrhn-Autobahn) an, weil im konkreten Fall eine formell rechtskrftige wasserrechtliche Genehmigung und keine rechtswidrige Baufhrung vorlag J A.V.5. Zur sog mittelbaren
Drittwirkung der Grundrechte J Kapitel 4.C.IV.3., S. 261.
Abbildung 3.4: Besitzstrung: Beispiele aus der Rspr
1. Worum geht es im Besitzstrungsverfahren?
Possessorium und
Wir haben gehrt, dass darber gestritten wurde, ob der Besitz bloe Tatsache oder (auch) ein Recht
sei und wissen, dass dieser Streit wie viele Verabsolutierungen wenig bringt, weil der Besitz
jedenfalls eine Tatsache mit wichtigen rechtlichen Konsequenzen / Rechtswirkungen ist. Eine
dieser Konsequenzen zeigt sich im Besitzstrungsprozess, der in der Folge kurz errtert wird.
Der Besitzstrungsprozess, das sog Possessorium, dreht sich nmlich nicht und das ist wichtig zu
verstehen (!) um das Recht zum Besitz oder damit zusammenhngende Rechtsfragen (das sog
Petitorium; zB Schadenersatz), sondern blo um die Tatsache des Besitzes; genauer: um die Tatsache des letzten ruhigen Besitz(stand)es und der (erfolgten) Strung des bisher unbeeintrchtigten
Besitzes. Dazu gleich mehr.
2. Tatbestandsvoraussetzungen der Besitzstrung
339 ABGBbestimmt: Der Besitz mag von was immer fr einer Beschaffenheit sein, so ist
niemand befugt, denselben eigenmchtig zu stren. Der Gestrte hat das Recht, die Untersagung
des Eingriffes ... gerichtlich zu fordern.
Geschtzt wird danach Sach-, wie Rechtsbesitz, aber und das berrascht immer wieder auch
der unrechtmige und unredliche, nicht dagegen der unechte Besitz; vgl dazu das Beispiel oben
J A.I.7.: Fahrraddiebstahl. Damit nennt das ABGB die zwei Tatbestandsmerkmale der Besitzstrung: Das Vorliegen einer Besitzverletzung / -strung und von verbotener Eigenmacht.
Beim Beurteilen verbotener Eigenmacht spielen wiederum rechtliche Fragen eine Rolle. Verbotene Eigenmacht
ist nmlich immer dann anzunehmen, wenn kein Recht bestand, den auch blo faktischen Besitzstand zu ndern oder
auch nur Besitzhandlungen zu setzen.
BEISPIEL: Sie stellen sich (ohne Erlaubnis) auf einen fremden (nummerierten) Parkplatz.
ABBILDUNG: Besitzstrung Gerichtlicher Besitzschutz; ABBILDUNG: Possessorium und Petitorium
3. Rechtsquellen und Ziele des gerichtlichen Besitzschutzes
Sie finden sich heute nicht nur im ABGB ( 339 ff ABGB)., Hauptregelungsort ist vielmehr die
ZPO: 454 ff ZPO.
Angepasst an die rechtlich-gesellschaftliche Funktion des Besitzes, dem ueren Frieden zu
dienen, ist es verfahrensrechtliches Ziel des Besitzstrungsverfahrens, die Strung der (tatschlichen) ueren Ordnung wiedermglichst rasch zu beseitigen; vgl auch 454 ZPO.
Ziel des Besitzstrungsverfahrens
Das Besitzstrungsverfahren ist eine vereinfachte, abgekrzte besondere Verfahrensart vor den
Bezirksgerichten, deren Procedere im Vergleich zum ordentlichen streitigen Verfahren erheblich
vereinfacht ist; zB kein absoluter Anwaltszwang, mndliches Vorbringen zu Protokoll statt Schriftstze etc.
Zielsetzungen dieses Verfahrens:
nach 459 ZPO ... sich darauf zu beschrnken, eine einstweilige Norm fr den tatschlichen
Besitzstand aufzustellen ...
nach 457 ZPO ist die Verhandlung ... auf die Errterung und den Beweis der Tatsache des
letzten Besitzstandes und der erfolgten Strung zu beschrnken, und es sind alle Errterungen
ber das Recht zum Besitze, ber Titel, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes* oder ber
etwaige Entschdigungsansprche [dh Schadenersatzansprche!] auszuschlieen.
Vereinfachtes bezirksgerichtliches Verfahren
* Nicht angefhrt wird hier die Echtheit des Besitzes, weshalb diese Einrede auch im Besitzstrungsverfahren
erhoben werden kann J A.III.3.
Und 454 ZPO bestimmt: ... in welchen das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes [ 49 Z 4 JN spricht vom letzten tatschlichen Besitzstand] gerichtet ist ...
Alle diese Fragen konzentrieren sich darauf, mglichst rasch die gestrte faktisch-uere Ordnung
wiederherzustellen, was verlangt, im Besitzstrungsverfahren auf die Klrung von uU langwierigen und schwierigen Rechtsfragen zu verzichten. Daher werden diese erst gar nicht zugelassen.
Um die gestrte uere Ordnung mglichst rasch wiederherzustellen, verlangt das Gesetz ( 454 I
Satz 1 ZPO) auch, dass Besitzstrungsklagen innerhalb 30 Tagen anhngig zu machen sind,
nachdem der Klger von der Strung Kenntnis erlangte.
Diese 30-Tage-Frist ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist; dh, dass im Gegensatz zu den prozessualen oder
formellen Fristen die Zeit des Postlaufs mitzhlt J Kapitel 13.B.III.1., S. 861.
Das Besitzstrungsverfahren wird auch als Possessorium bezeichnet, zum Unterschied vom Petitorium oder petitorischen Verfahren, womit das normale streitige Verfahren der Zivilprozess
gemeint ist, bei dem es primr um Rechtsfragen geht. Der im Possessorium Unterlegene kann
aber nachtrglich (selbstverstndlich) immer noch sein Recht zum Besitz in einem petitorischen
Verfahren abklren. Dasselbe gilt fr allfllige Schadenersatzansprche.
BEACHTE: In Bezug auf die Mglichkeit, Schadenersatzansprche im Besitzstrungsverfahren geltend
machen zu drfen, ist die Antinomie (= Normwiderspruch) zwischen 339 ABGB und 457 ZPO zu
beachten! Welche Regel ist zur Lsung dieses Normwiderspruchs heranzuziehen? Auf die Derogation,
wurde bereits oben (J Kapitel 11.D.II.6., S. 739) kurz eingegangen. Hier lernen wir einen ersten praktischen Anwendungsfall kennen. Zur sog teleologischen Reduktion bei der Normauslegung
J Kapitel 11.C.II.6., S. 729.
Nicht ausgeschlossen wird durch 457 ZPO (der es untersagt, den in 339 Satz 2 ABGB
erwhnten Schadenersatz geltend zu machen), dass Naturalrestitution, also Wiederherstellung
des vorigen Besitzstandes / Zustandes gefordert werden kann; Fasching, Zivilprozerecht2 Rz
1647. Darin steckt aber das Anerkennen von Schadenersatz iSd 1323 ABGB, der primr auf
Naturalersatz geht. Insoferne entpuppt sich die Antinomie nur als eine teilweise.
GlU 9694 (1883): Strung im Besitze des Viehtriebs (1): Unzulssigkeit der Einwendung, dass der Viehtrieb nur gegen Entgelt gestattet wurde (2). Dieses Urteil stellt ein schnes Beispiel fr die Grenze zwischen Possesorium und Petitorium dar. Zu (1): Gestrt wurde durch den Beklagten Gutspchter der
Rechtsbesitz der Gemeinde A auf Viehtrieb, weil er das Grundstck, ber das das Vieh von Gemeindeinsassen getrieben wurde, eingeackert und bebaut und den Viehtrieb untersagt hat. Das Recht des Viehtriebs ist eine lndliche Grunddienstbarkeit an der Rechtsbesitz bestehen kann. Zu (2): Die Einwendung
vorigen Besitzstandes
des Beklagten, dass er den Viehtrieb nur gegen eine Vergtung von 4 fl [= Gulden] gestattet habe, musste
vor Gericht gar nicht mehr auf seine Berechtigung geprft werden, weil es sich dabei um eine ins Petitorium gehrige Rechtsfrage handelte! In 2. Instanz hatte das OLG Lemberg entschieden.
4. Klagebegehren, Beweislast, Zustndigkeit
Sachliche Zustndigkeit
Das Klagebegehren (vgl 226 ZPO) der Besitzstrungsklage geht (so SpR 224) auf:
Wiederherstellung und Schutz des widerrechtlich vernderten (tatschlichen) Zustands und
zustzlich auf
Unterlassung weiterer, also knftiger Strungen.
Der Klger hat im Possessorium seinen letzten ruhigen Besitz und die (Tatsache!) der erfolgten
Besitzstrung durch den Beklagten zu beweisen. Den Klger trifft bezglich dieser klagsbegrndenden Voraussetzungen die Beweislast.
Sachlich zustndig fr die Einbringung von Besitzstrungsklagen sind die Bezirksgerichte. Es
besteht kein (absoluter) Anwaltszwang; dh man braucht weder fr die Klagseinbringung, noch fr
die Verhandlung einen Rechtsanwalt.
BEACHTE: Die ZPO unterscheidet zwischen absolutem ( 27 ZPO) und relativem ( 29 ZPO) Anwaltszwang und schreibt ersteren fr bestimmte qualifizierte Verfahrenshandlungen unabdingbar vor; relativer
Anwaltszwang meint, dass die Parteien im Verfahren entweder selbst aufzutreten haben oder sich durch
einen Rechtsanwalt vertreten lassen mssen.
5. Gefhrdung durch Baufhrung oder Einsturz: 340-343 ABGB
Auch in diesen Fllen handelt es sich um Besitzstrungen.
Klagsberechtigt nach 340 ABGB ist der Besitzer einer unbeweglichen Sache oder eines dinglichen Rechtes. Daher auch obligatorisch Berechtigte, also etwa Mieter oder Pchter, die Rechtsbesitzer sind. Die Klagsfhrung setzt ferner voraus, dass der Besitzer (zB eines Gebudes oder
andern Werks) in seinen Rechten gefhrdet wird. Wir haben es hier mit einer vorbeugenden
Besitzstrungsklage zu tun, die auch whrend einer Baufhrung zulssig ist. Anzuwenden sind
diese Regeln nach 342 ABGB ebenso auf eine neue Baufhrung, wie die Niederreiung eines
alten Gebudes, oder andern Werkes.
343 ABGB dehnt diese Regeln nach rmischrechtlichem Vorbild: cautio damni infecti auf den
Fall aus, dass dem Besitzer eines dinglichen Rechts durch einen bereits vorhandenen fremden Bau
oder eine andere fremde Sache ein offenbarer Schaden durch den Einsturz der Sache droht und gibt
ihm das Recht auf Sicherstellung (nicht auf Beseitigung des gefhrlichen Zustands) zu dringen; sog
Kautionsklage / Verfahren wegen Sicherstellung.
Frauenberger, Einstweiliger Rechtsschutz bei Besitzstrung (1993). Zu den einstweiligen Verfgungen
J Kapitel 19.G.X., S. 1113.
JBl 1999, 655: Die Klger brachten vor, sechs Bume der Nachbarliegenschaft seien faul und stellten
eine latente Gefahr fr das Haus der Klger dar. Die Klger begehrten daher die Bestellung eines Sicherungspfandrechts im Hchstbetrag von 450.000 S. Vgl dazu das um Analogie erweiterte Verstndnis des
1319 ABGB J Kapitel 10.A.VI., S. 668: EvBl 1987/192.
Zur analogen Anwendung des 1319 ABGB auf Bume J Kapitel 11.C.II.4., S. 726. Auf Grund dieser Judikatur
des OGH sollte es keine Probleme geben, 343 ABGB ebenfalls analog auf gefhrliche Bume anzuwenden und
Sicherstellung zu gewhren. Der Beseitigungsanspruch kann iVm 1319 ABGB gewhrt werden.
Der erste Teil dieses Kapitels handelt vom Besitz (A), einer wichtigen Sachenrechtskategorie.
Daran schlieen die rechtsgeschichtlich alten Realvertrge Darlehen, Leihe und Verwahrung an (B,
C und D), die eine interessante innerkontraktliche Verbindung von Schuld- und Sachenrecht aufweisen, zumal bei ihnen das schuldrechtliche Titelgeschft der modalen bergabe bedarf, soll ein
gltiger Real(haupt)vertrag zustande kommen. Titel und Modus bilden bei den Realvertrgen
gleichsam ein Ganzes. Vertragsschluss und Erfllung sind miteinander verbunden. Kapitel 3 setzt
demnach das Thema von Kapitel 2 fort, das in Punkt A, Kauf und Tausch (als typische Titelgeschfte), und in Punkt B die Lehre von Titel und Modus behandelt. Die dieses Kapitel abschlieende Schenkung (E) ist zwar kein Realvertrag, kennt aber vergleichbare Probleme in der Praxis,
nmlich die Schenkung ohne wirkliche bergabe: 943 ABGB.
Sie alle haben wohl schon einmal Geld aufgenommen, ausgeliehen. Wenn schon nicht von einer
Bank, so doch bei einem Freund, einer Freundin oder von Bekannten. Vielleicht trifft auch auf Sie
zu, dass Sie bisher glaubten genau zu wissen, was Sie tun, und mssen nun feststellen, dass es dabei
rechtlich Neues zu entdecken gilt. Geregelt ist das Darlehen, das natrlich auch schon die
Babylonier, gypter und Griechen kannten, das mutuum des rmischen Rechts, in den 983 ff
ABGB. Das Darlehen war seit Jahrtausenden das Geld- und Kreditgeschft, wobei zu beachten
ist, dass nicht jedes Kreditgeschft Darlehen ist; vgl etwa den Kauf auf Borg / Kreditkauf: 1063
ABGB J Kapitel 2.A.V.1., S. 76.
Zum Begriff Kreditierung und seiner Abgrenzung (von Stundung, Verzug etc) J Kapitel 7.A.III.10., S. 425.
1. Sach- oder Gelddarlehen
Wenn sie sich von einem/er FreundIn Geld ausleihen ist das Darlehen, nicht Leihe. Dasselbe gilt,
wenn sie sich vertretbare Sachen etwa Brot, Milch oder Zigaretten ausborgen. Sie wollen und
mssen spter Sachen gleicher Art und Gte zurckgeben (J B.I.2.), nicht etwa dieselben Sachen;
denn die Nahrungsmittel wollen sie essen, die Zigaretten rauchen. Auch das ist Darlehen, wenngleich Sach- und nicht wie im ersten Fall Geld darlehen; vgl 984 ABGB. Der Sprachgebrauch
entspricht hier also hufig nicht der korrekten rechtlichen Terminologie!
Darlehen kommt sprachlich von Dar-leihen. Der Begriff / das Rechtsinstitut Leihe war (noch) im
Mittelalter wesentlich bedeutsamer, weitverbreitet und vielgestaltiger als heute J C. Ihr Begriffsinhalt war weiter, weil nicht nur das unentgeltliche berlassen von Sachen in dieser Rechtsform
mglich war, sondern die Leihe auch entgeltliche berlassungsformen einschloss; bspw die im
Mittelalter wichtige (Grund)Leihe gegen Zehent, Fronden, Natural- oder Geldzinsen. Von
Bedeutung war die mittelalterliche Leihe ganz besonders im Liegenschaftsrecht, wo sie neben dem
Eigentum eine wichtige und variantenreiche Rechtsform der Grundberlassung darstellte. An
diesen viel weiteren Begriffsinhalt der Leihe erinnert noch der Begriff des Darlehens, der Darleihe. Whrend die Leihe heute notwendig unentgeltlich ist, kommt das Darlehen noch heute entgeltlich und unentgeltlich vor. Der hufig falsche Sprachgebrauch erinnert wohl noch an dieses
ltere Verstndnis der Leihe!
Etymologie und
Neuere Gesetzbcher haben den alten Realvertrag Darlehen der mit seiner modalen bergabsverpflichtung noch
das Misstrauen gegenber Rechtsakten widerspiegelt, die nicht Zug um Zug erfllt werden zugunsten des
Kredit(erffnungs)vertrags aufgegeben, der bereits Konsensualvertrag ist. 488 dtBGB hnlich Art 312 SchwOR
regelt als Darlehen, was wir Kreditvertrag nennen.
Realvertrge sterben ab
983 ABGB: Wenn jemandem verbrauchbare Sachen unter der Bedingung bergeben werden, da er zwar
willkrlich darber verfgen knne, aber nach einer gewissen Zeit eben so viel von derselben Gattung und Gte
zurck geben soll; so entsteht ein Darlehensvertrag. Er ist mit dem, obgleich ebenfalls verbindlichen Vertrage (
936), ein Darlehen knftig zu geben, nicht zu verwechseln.
Gegenberstellung von
983 ABGB und 488
488 dtBGB: (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen
Geldbetrag in der vereinbarten Hhe zur Verfgung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Flligkeit das zur Verfgung gestellte Darlehen zurckzuerstatten.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn
das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurckzuerstatten ist, bei der Rckerstattung zu entrichten.
(3) Ist fr die Rckerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hngt die Flligkeit davon ab, dass der
Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kndigt. Die Kndigungsfrist betrgt drei Monate. Sind Zinsen nicht
geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kndigung zur Rckerstattung berechtigt.
2. Gesetzliche Definition
Wenn jemandem verbrauchbare [und zugleich vertretbare; das ABGB kennt diesen Begriff noch
nicht J Kapitel 8.D.II.5., S. 545] Sachen unter der Bedingung bergeben werden, dass er zwar
willkrlich darber verfgen knne, aber nach einer gewissen Zeit ebenso viel von derselben
Gattung und Gte [rmisches Recht: tantundem eiusdem generis] zurckgeben soll; so entsteht ein
Darlehensvertrag ...; 983, 992 ABGB.
SZ 4/24 (1922): 992 ABGB Darlehen, die nicht ber Geld, sondern ber andere verbrauchbare
Gegenstnde geschlossen werden ...; hier: Blei aus Akkumulatoren.
Die Personen des Darlehensvertrags heien DarlehensgeberIn ( 987 ABGB: Darleiher) und DarlehensnehmerIn; 1001 ABGB spricht noch von Anleiher.
4. Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit
Darlehensentgelt
Ein Darlehen kann entgeltlich oder unentgeltlich gegeben werden; 984 ABGB. Im letzten Fall
spricht man von Freundschaftsdarlehen.
Es wird blicherweise in Form von Zinsen geleistet, kann aber auch in Gewinnanteilen bestehen;
sog partiarisches oder Beteiligungsdarlehen. Dazu gleich mehr. Die Hhe der Zinsen ist zu vereinbaren.
Es gibt gegenwrtig keine Zinsenhchstgrenzen in sterreich. Daher besteht die Gefahr wucherischer Vereinbarungen; vgl aber 879 Abs 2 Z 4 (Wucher) und 934 ABGB: Verletzung ber die Hlfte.
Sie betragen im Zivilrecht 4% ( 1000 Abs 1 iVm 1333 Abs 1 ABGB), nach Handelsrecht ( 1333
Abs 2 ABGB iVm 352 HGB: 8% + Basiszinssatz) und im Wechsel- und Scheckrecht 6%.
Hufig werden aber (in der Praxis) hhere als die gesetzlichen Zinsen vertraglich vereinbart; sog
bankmige Zinsen. 1000 ABGB idF von BGBl I 2002/118 (in Geltung ab 1.8.2002) enthlt
eine neue Zinsenregelung; vgl auch 49a ASGG. 1000 Abs 2 regelt die Entrichtung von Zinseszinsen und verlangt dafr ausdrckliche Vereinbarung. Abs 3 regelt die Frist zur Zahlung von
Worin bestehen die Zinsen beim Sachdarlehen? Vgl dazu Codex Justinianus 4, 32, 23: Konstitution der Kaiser
Diokletian und Maximian aus dem Jahre 294 n.C. Bei Darlehen von l und Frchten aller Art hat man sich durch
die Ungewissheit der Preise bewogen gefunden, Zinsen in demselben Stoffe zuzulassen.
Ein Beteiligungs- oder partiarisches Darlehen wird angenommen, wenn das Darlehensentgelt
nicht in festen Zinsen, sondern in einem festgelegten Gewinnanteil besteht; zB 15 % des erzielten
Reingewinns. Hier erfolgt die Geldhingabe gegen Gewhrung einer vereinbarten Gewinnbeteiligung.
Das Beteiligungsverhltnis zieht Auskunfts- und Rechnungslegungsansprche nach sich. Abzugrenzen ist diese
Darlehensform von der Stillen Gesellschaft; dazu gleich mehr. Aber auch von der GesbR J Kapitel 12.G., S. 824.
Die Beteiligungs- oder partiarischen Vertrge umfassen neben dem partiarischen Darlehen auch noch andere Arten
der Gewinnbeteiligung; zB kann dies auch eine einmalige Prmie sein, die fr einen Geschftsabschluss gezahlt
wird: Zur Handelsvertreter- oder Maklerprovision J Kapitel 13.A.I.3., S. 839.
Die Stille Gesellschaft ( 178-188 HGB) ist zum Unterschied vom Beteiligungsdarlehen eine
Gesellschaft. Der stille Gesellschafter / Teilhaber beteiligt sich am Handelsgewerbe eines anderen
mit einer Einlage. Diese Einlage geht wie bergebenes Geld beim Darlehen in das Eigentum
des Geschftsherrn, des sog ttigen Teilhabers ber. Es wird also nicht wie bei OHG oder KG ein
gemeinsames Gesellschaftsvermgen gebildet. Der Stille ist aber am erwirtschafteten Gewinn
beteiligt. Die Stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft, da sie kein Handelsgewerbe
betreibt. Die Geschftsfhrung steht dem ttigen Teilhaber zu, der das Geschft im eigenen Namen
betreibt und sich rechtsgeschftlich allein berechtigt und verpflichtet. Der stille Gesellschafter
haftet auch nicht fr Unternehmensschulden. Er besitzt aber Kontrollrechte (wie ein Kommanditist) und ist am Gewinn und (!) Verlust beteiligt, wobei die Verlustbeteiligung ausgeschlossen
werden kann. Die Stille Gesellschaft ist vom partiarischen Darlehen und der KG abzugrenzen.
Von der typischen wird die atypische Stille Gesellschaft unterschieden, die als GesbR angesehen
wird: Bei ihr wird im Gesellschaftsvertrag (J Kapitel 12.G.II., S. 825) vereinbart, dass der Stille
Gesellschafter / Teilhaber bei der Auflsung der Gesellschaft und bei der Auseinandersetzung
schuldrechtlich so gestellt wird, als gehrte das Gesellschaftsvermgen beiden Gesellschaftern
gemeinsam. In diesem Fall ist steuerlich eine Mitunternehmerschaft anzunehmen.
5. Schuldrechtliche Beziehung
Gschnitzer, SchRBesT 3 (1963): Die Art des Gegenstandes macht das Darlehn zum einfachsten aller Schuldvertrge: Es kommt nicht auf das individuelle Stck an, und der Gebrauch kann nur durch Verbrauch geschehen. Daher
erwirbt der Schuldner [= Darlehensnehmer] Eigentum [durch bergabe] und muss nicht dieselben Stcke, sondern
nur dieselbe Art und Menge zurckstellen. Ist das Darlehn gegeben, so entstehn Pflichten nur auf einer Seite,
nmlich der des Darlehensnehmers in Form von Rckgabe- und Zahlungspflichten.
Das Darlehen ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, contractus unilateralis J Kapitel 5.A.III.3.,
6. Sachenrechtliche Beziehung
Der Darlehensnehmer wird Eigentmer, Besitzer und Inhaber, der Darlehensgeber bleibt nur
schuldrechtlich (rck)forderungsberechtigt und trgt das damit verbundene Risiko der Zahlungsunfhigkeit oder unwilligkeit des Schuldners. Daher werden hufig zustzliche Sicherungsmittel
(J Kapitel 15., S. 903) vereinbart.
Zur Rollen-Bedeutung von Glubiger und Schuldner im Schuldrecht J Kapitel 7.A.II.1., S. 416.
Abbildung 3.5: Realkontrakte bersicht
Atypische Stille
Nominat- und
Innominatrealkontrakte
Das rmische Recht unterschied innerhalb der Realkontrakte zwischen den Nominat- oder benannten Realkontrakten zu ihnen zhlten Darlehen (mutuum), Leihe (commodatum), Verwahrung (depositum) und Pfandvertrag
(pignus) und Innominat- oder unbenannten Realkontrakten, bei denen durch die Leistung einer Seite ein
klagbarer Anspruch auf Gegenleistung der anderen Seite entstand und dieses Rechtsverhltnis nicht unter einen
anderen Kontraktstypus fiel. Der Schuldvertrag kam auch bei den Innominatrealkontrakten nicht schon durch die
korrespondierenden Willenserklrungen (den Konsens) der Vertragsparteien, sondern erst durch die reale Leistung
einer Seite zustande. Mit Vertragsschluss entsteht auch die Verpflichtung zur Gegenleistung. Als Leistungsinhalte
kamen bei den Innominatrealkontrakten in Betracht: Bis Justinian galten der Tausch- (permutatio) und Trdelvertrag
(Verkaufsauftrag: contractus aestimatoriae; vgl noch 1083 ABGB) als Innominatrealkontrakte, dann wurden sie
den Konsensualkontrakten zugezhlt.
do ut des = Sachleistung gegen Sachleistung;
do ut facias = Sachleistung gegen Dienstleistung;
facio ut des = Dienstleistung gegen Sachleistung;
und schlielich facio ut facias = Dienstleistung gegen Dienstleistung.
7. Das Darlehen als Realvertrag
Das heit: Ein gltiger Darlehens(haupt)vertrag setzt voraus:
Einerseits die vertragliche Willenseinigung der Parteien (= Konsens) und zustzlich (!),
die reale (dh wirkliche) bergabe des Darlehensgegenstandes: Dies geschieht idR durch
Zuzhlung der Darlehensvaluta (= des Geldes) bei barer bergabe von Geld oder durch (wirkliche Durchfhrung der) berweisung / Gutschrift auf das Konto des Darlehensnehmers.
Darlehens(haupt)vertrag
Ein gltiger Darlehens(haupt)vertrag setzt also beides voraus: Willenseinigung + reale (= wirkliche) bergabe. Man kann auch sagen, dass beim Real(haupt)vertrag Titel und Modus ein vertragliches Ganzes bilden. In der bergabe liegt aber auch ein Publizittsakt.
Fehlt die bergabe, bedeutet dies aber nicht, dass eine solche Vereinbarung ungltig ist. In diesem
Fall lsst 983 Satz 2 ABGB, wenn der Abschluss eines Darlehensvertrags gewollt ist, aber keinen
Darlehenshauptvertrag, sondern blo einen Darlehensvorvertrag iSd 936 ABGB entstehen
J Kapitel 6.C., S. 381.
Zum (Gegensatz)Begriff des Konsensualvertrags J Kapitel 2.A.I.5., S. 63.
8. Schuldschein und Quittung
ber die Zuzhlung eines Darlehens wird hufig ein Schuldschein zur Beweissicherung ausgestellt; vgl dazu 1001 ABGB und das folgende Beispiel:
Hiemit besttige ich, dass mir Frau Maria B. (Bregenz, Seeufer 12) den Betrag von 10.500 (zehntausend und fnfhundert Euro) als Darlehen gewhrt und bergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. Der bergebene Betrag wird vierteljhrlich mit 5,5 Prozent verzinst. Die
Flligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kndigung, wofr folgendes vereinbart wird: a) die
Kndigungsfrist betrgt 3 Monate; b) das Darlehen ist zunchst 3 Jahre unkndbar.
Dornbirn, am 9.11.2003
Als Darlehensnehmer / Schuldner: Hans Frhlich, Feldkirch, Bahnhofstrae 2
Abbildung 3.6: Schuldschein
Beweis- und nicht
Ein Schuldschein ist ein Beweis- und kein Wertpapier (wie zB der Wechsel oder der Scheck)
J Kapitel 15.C.II., S. 939.
Wertpapiere sind Urkunden, die den Wert des Rechts, das sie verbriefen, verkrpern. Man sagt
kurz: Das Recht aus dem Papier, folgt dem Recht am Papier. Die Ausbung des Rechts aus einem
Wertpapier ist daher an den Besitz des Papiers / der Urkunde gebunden. Nicht so die Geltendma-
chung einer Darlehensforderung, mag ber sie auch ein Schuldschein ausgestellt worden sein. Die
Darlehensforderung kann (in diesem Fall) auch auf andere Weise als durch Vorweis des Schuldscheins bewiesen und geltend gemacht werden; zB durch Zeugen. Aber der Schuldschein
erleichtert den Beweis!
Vom Schuldschein zu unterscheiden ist die Quittung; 1426 ff ABGB. Die Quittung dient wie der
Schuldschein als Beweis(urkunde). Sie begrndet ( 1427 ABGB) eine Rechtsvermutung
(J A.I.9.) der Bezahlung, und zwar auch der Zinsen. Art 8 Nr 9 EVHGB regelt die Empfangsvollmacht des berbringers einer Quittung J Kapitel 13.A.II.1., S. 844.
9. Flligkeit und Dauer des Darlehens
Das Darlehen schafft zwischen den Vertragsparteien eine Dauer(rechts)beziehung, wobei die
Dauer / Flligkeit entweder von vornherein ausdrcklich vereinbart wird (zB: Rckzahlung am
...) oder durch den Zweck des Darlehens (zB Zahlung unverzglich nach Rckkehr von der Amerikareise) oder schlielich durch ordentliche oder auerordentliche Kndigung (sog Flligkeitskndigung, richtig handelt es sich dabei um eine Mahnung, also Flligstellung iSd 1334 ABGB)
Zur Kndigung (J Kapitel 6.D.II., S. 389), zu Mahnung und Flligkeit J Kapitel 7.A.III.10., S. 425.
Eine Besonderheit bei der Darlehensrckzahlung stellen sog endfllige Darlehen dar. Bei ihnen werden bis zur
endgltigen Flligkeit des Darlehens nur Zinsen zurckbezahlt, die geborgte Summe dagegen erst am Ende der
Laufzeit. Finanziert wird das idR mit einem Anlageprogramm in Fremdwhrung; zB Schweizer Franken oder Yen.
Solche Darlehen / Kredite sind riskant/er, denn sie lohnen sich nur, so lange die Anlagerendite hher ist als der
Kreditzinssatz; und bei Fremdwhrungsveranlagung spielt das Wechselkursrisiko eine entscheidende Rolle. Das
mussten viele Kreditnehmer, die Yen- oder Schweizer Franken-Kredite aufgenommen hatten zur Kenntnis nehmen.
Mit dem Anstieg der Wechselkurse fr diese Fremdwhrungen, stiegen auch die Zinsen und der ursprnglich verfhrerisch niedrige Zinssatz nderte sich betrchtlich und damit auch die Rckzahlungsbelastung; Doppelbelastung:
Wechselkursanstieg + Zinserhhung. Daher: Achtung!
10. Vorzeitige Rckzahlung?
Beim entgeltlichen / verzinslichen Darlehen ist die von den Parteien vereinbarte Zahlungszeit nach
ABGB fr beide Teile verbindlich; dh: der Darlehensnehmer ist zu vorzeitiger Rckzahlung nicht
verpflichtet, aber anders als beim unverzinslichen Darlehen wegen des Zinsen- / Anlageinteresses des Darlehensgebers (= Glubiger) auch nicht berechtigt! Eine Ausnahme macht nunmehr
33 Abs 8 BWG iVm 12a KSchG, die Verbraucher berechtigen, ihre Verbindlichkeiten aus einem
Verbraucherkreditvertrag ganz oder teilweise auch vorzeitig zu erfllen J Kapitel 2.C.III.10.,
ABBILDUNG: Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen
11. Wertsicherung
Wird ein Darlehen mit lngerer Laufzeit eingerumt, wird der innere (Geld)Wert der Darlehenssumme hufig durch eine Wertsicherungsklausel (J Kapitel 15.A.III.4., S. 911) die aber ausdrcklich vereinbart werden muss gesichert.
Denn die Gefahr der Geldentwertung (von staatlichem Geld mit Zwangskurs) trgt der Glubiger;
SZ 3/61 oder HS 1609. Will der Glubiger das nicht, muss er sich dagegen vertraglich absichern.
Wertsicherungsklauseln legen heute idR der Berechnung einen Index zB den Lebenshaltungskosten- oder Verbraucherpreisindex zugrunde. Hhere (Bank)Darlehen werden hufig zustzlich
durch die Bestellung einer Hypothek gesichert. Fr den Verzug mit der Rckzahlung von Darlehensraten und/oder -zinsen wird in der Praxis gerne ein Terminsverlust vereinbart
J Kapitel 2.A.VIII., S. 87: Link.
12. Formfreiheit
Darlehensvertrge
nach dem KSchG
Darlehensvertrge sind grundstzlich formfrei, knnen also mndlich wie schriftlich gltig
geschlossen werden; 883 ABGB. Die Parteien knnen aber eine besondere Form vertraglich vereinbaren; sog gewillkrte Form: 884 ABGB. Und in der Praxis werden Darlehensvertrge grundstzlich schriftlich geschlossen. Eine Art Ersatzfunktion fr die Formfreiheit des Darlehens
erfllt der Schuldschein J B.I.8. Darber hinaus ist ein Realkontrakt (J B.I.) weniger formbedrftig als ein bloer Konsensualvertrag.
Sie bedrfen aus Grnden des Glubigerschutzes eines Notariatsakts; 1 Abs 1 lit b NZwG.
Sie bestehen fr Verbraucherkredite und EhegattenkrediteJ Kapitel 2.C.III.18., S. 120.
13. Abgrenzungen des Darlehens
Vom Darlehen haben sich im Laufe seiner langen Anwendung eine Reihe von Rechtsinstituten
emanzipiert, weil der Realvertrag Darlehen dem Rechtsverkehr in manchem zu behbig war. Es
kam zu Vereinfachungen und Differenzierungen. Zu nennen sind:
der Kredit(erffnungs)vertragJ B.II.;
der Spareinlagenvertrag nach den 31 f BWG J B.III.;
das partiarische Darlehen und
die Stille Gesellschaft ( 178-188 HGB) J B.I.4.; und schlielich
der (Gehalts)VorschussJ Kapitel 12.B.IV.13., S. 787.
ABBILDUNG: Darlehen: 983 ff ABGB
1. Atypische Neuschpfung
Im Schuldrecht herrscht Vertragsfreiheit J Kapitel 5.C., S. 306. Das fhrte dazu, dass die Praxis
neben dem alten im Gesetz geregelten Realkontrakt Darlehen, eine einfachere, modernere Rechtsfigur entwickelte: den Kredit(erffnungs)vertrag als bloen Konsensualvertrag. Er ermglicht in
mancher Hinsicht eine flexiblere Kreditierung und kam einem modernen Wirtschaften entgegen.
So wurde insbesondere in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, bedingt durch Kapital- und Rohstoffmangel, der
Kaufpreis fr eingefhrte Rohstoffe kreditiert und der Lieferant durch einen Eigentumsvorbehalt gesichert; Lieferungskredit J Kapitel 8.B.I., S. 518.
2. Umschreibung durch den OGH
Der OGH umschreibt in JBl 1981, 90 den Unterschied zum Darlehen: Danach ist der Kredit(erffnungs)vertrag ein Konsensualvertrag eigener Art, der auf die Begrndung eines zweiseitigen Dauerschuldverhltnisses gerichtet ist. Er ist kein Darlehnsvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei
dem der verbindliche Abschluss erst mit dem Erbringen der vereinbarten (Sach)Leistung zustande
kommt ( 983 ABGB); aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht blo
auf den knftigen Abschluss eines Hauptvertrags gerichtet ist, sondern bereits auf unmittelbare
Kreditgewhrung ohne neuerlichen Vertragsschluss. Der Krediterffnungsvertrag lsst zwischen
den Parteien ein Kreditverhltnis (= Dauerschuldverhltnis) entstehen, dessen gegenseitige Leistungen darin bestehen, dass fr eine bestimmte Zeit Kredit in bestimmter Hhe sog Kreditrahmen gegen entsprechendes Entgelt zur Verfgung gehalten wird.
Die historische Entwicklung verlief, wie wir am Beispiel von Darlehen und Kredit(erffnungs)vertrag sehen, von
den noch schwerflligeren Realkontrakten zu den moderneren und einfacheren Konsensualkontrakten. Ein
Zwischenentwicklungsschritt fhrte wie uns das rmische Recht zeigt ber sog Verbalkontrakte, bei denen die
gewnschte Rechtswirkung eines Vertrags von einer rituell-verbal genau festgelegten Wort(ab)folge / Wortwahl
abhing; Beispiel: die Stipulation des rmischen Rechts spondesne ? spondeo.
3. Optionsrecht des Kreditnehmers
Beim Kredit(erffnungs)vertrag ruft der Kreditnehmer den im Vertrag also beidseitig vereinbarten Kredit einseitig aufgrund eines ihm eingerumten Gestaltungsrechts ab; dies ist Option
J Kapitel 6.C.V.1., S. 385.
Nach Kreditzuzhlung wendet die Rspr auf den Kreditvertrag Darlehensrecht an. Das ist nichts
anderes als Gesamt- oder Rechtsanalogie; 7 ABGB J Kapitel 11.C.II.4., S. 723.
Eine Aufzhlung der vielfltigen Bankgeschfte findet sich in J Kapitel 5.C.I.5., S. 308 als Beispiel fr rechtsgeschftliche Neuschpfungen bedingt durch die Vertragsfreiheit.
4. Der Kontokorrentkredit
Ein praktisch wichtiger Anwendungsfall des Kreditvertrags ist vor allem fr Kaufleute der Kontokorrentkredit. Ein Kontoinhaber kann ber den Aktivstand des Kontos hinaus bis zu einer vereinbarten Hchstgrenze sog Kreditrahmen verfgen und wird dadurch im Ausma des in Anspruch
genommenen Kredits Kreditnehmer; vgl NZ 1985, 230: Berechtigung des Kreditnehmers sein
Konto (ohne die ansonst ntige Deckung) zu berziehen.
Eine gesetzliche Umschreibung des revolvierenden (Verbraucher)Kontokorrentkredits enthlt
nunmehr 33 Abs 3 BWG:
(Verbraucher)Kontokorrentkredit
... sind Kredite in laufender Verrechnung, bei denen der Verbraucher im Rahmen der vereinbarten Laufzeit ber
den Kreditvertrag oder Teile davon frei und wiederholt verfgen kann.
BEISPIEL: berziehen eines (Gehalts)Kontos mit berziehungsrahmen.
Fr die Kontoberziehung verlangen Kreditinstitute bankmige Zinsen. Daneben sind individuelle Vereinbarungen mglich. Die Konditionen, insbesondere die Zinsen, fr gegebene Kredite
sind bei den einzelnen Kreditinstituten unterschiedlich und wechseln immer wieder, was einen Vergleich bei Inanspruchnahme nahe legt; zu unterscheiden sind Schalter- oder Wohnkredite, drei oder
fnf-Jahres-Fix-Kredite sowie Hypothekar- und Lombardkredite etc.
Darunter versteht man einen Kredit, bei dem der Kreditnehmer Zug um Zug (mit der Kreditgewhrung) den Kredit durch Waren, Wertpapiere oder Edelmetalle besichert.
Eine gesetzliche Umschreibung der Kontokorrentvereinbarung gibt 355 HGB( 1430 ABGB
enthlt einen brgerlichrechtlichen Ansatz des kaufmnnischen Kontokorrent): Der kaufmnnische
Geschftsverkehr / das Handelsrecht kennt ein besonderes Aufrechnungs- und Abrechnungsverfahren zwischen Kaufleuten, die in stndiger Geschftsbeziehung stehen. Hier kommt es nicht zu
einer laufenden Auf- und Abrechnung zwischen den einzelnen Forderungen und Gegenforderungen (Schuldposten), sondern zu einer periodisch globalen Abrechnung und Aufrechnung zu
einem vereinbarten Zeitpunkt; sei es monatlich, halbjhrlich oder jhrlich. Zum festgelegten Zeitpunkt wird der Saldo festgestellt, das ist die Differenz zwischen der Summe der Forderungen und
Gegenforderungen, und abgerechnet. Nur die Differenz wird geschuldet und in der Folge bezahlt.
Die sich deckenden (Forderungs)Betrge werden vereinbarungsgem kompensiert; zur Aufrechnung J Kapitel 15.C.VI., S. 950.
Kontoberziehung
Kontokorrent?
Die Praxis sichert Kontokorrentkredite / Krediterffnungen hufig durch Hchstbetragshypotheken; 14 Abs 2
GBG J Kapitel 2.B.II.6., S. 107.
5. Der Verbraucherkredit
Anders als in der BRD / EU fehlte in sterreich lange eine Regelung des Verbraucherkredits. Diese
Lcke schloss das mit 1.1.1994 in kraft getretene BankwesenG 1993 (BWG), das in 33 Regeln
fr Verbraucherkredit- und in 34 fr Verbrauchergirokontovertrge trifft.
Nach 33 Abs 2 BWG bedrfen Verbraucherkreditvertrge unbeschadet der Wirksamkeit des
Rechtsgeschfts [vgl Ratenbrief!] ... der Schriftform; und dort wird dem Verbraucher auch das
Recht eingerumt vom Kreditinstitut schon den Entwurf des in Aussicht genommenen Vertrages
Schriftform +
Preisaushang und
Geschftsbeziehungen zu
Vorzeitige Rckzahlung
verlangen zu knnen. Darber hinaus hat der Verbraucherkreditvertrag wie der Ratenbrief einen
bestimmten Inhalt aufzuweisen: Gesamtbelastung, Kostenelemente, effektiver Jahreszinssatz, eine
allfllige Zinsgleitklausel sowie Anzahl und Hhe der Flligkeitszeitpunkte der rckzuzahlenden
Teilbetrge.
35 BWG meint eine verstndliche Klarstellung der effektiven Verzinsung, die bislang oft kryptisch gehandhabt wurde.
36 BWG statuiert besondere Sorgfaltspflichten fr derartige Geschftsbeziehungen J B.II.7.
37 BWG trifft nunmehr eine Klarstellung der sog Wertstellung J B.II.8.
Nach 33 Abs 8 BWG sind Verbraucher nunmehr berechtigt, ihre Verbindlichkeiten aus einem
Verbraucherkreditvertrag ganz oder teilweise vorzeitig zu erfllen; dazu kommt die Regelung des
12a KSchG: Ausnahmen: zB bestimmte Gebudekredite, hypothekarisch gesicherte Kredite und
solche, die den Betrag von 25.000 (310.000 S) bersteigen.
6. Kreditgeschfte mit Ehegatten, Verbrauchern etc
25a KSchG; 25b KSchG (Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern), 25c KSchG (Warnpflicht gegenber Mitschuldnern, Brgen oder Garanten sog Interzession J Kapitel 15.A.IV.1.,
S. 913), 25d KSchG: Migungsrecht.
7. Geschftsbeziehung zu Jugendlichen: 36 BWG
Kreditinstitute haben gegenber Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht beendet haben, unter
anderem folgende Sorgfaltspflichten zu beachten:
Ohne ausdrckliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters keine Ausgabe von Karten fr Bargeldbezug sowie Scheckkarten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs, bei Vorliegen regelmiger
Einknfte nicht vor Vollendung des 17. Lebensjahrs.
Der Geldbezug von Jugendlichen durch Geldausgabeautomaten / Bankomat ist auf wchentlich
400 (frher 5.000 S)zu begrenzen.
Vor Ausgabe von Scheckformularen an Jugendliche hat das Kreditinstitut die Ordnungsgemheit
der bisherigen Kontogestion, insbesondere den gegenwrtigen Kontostand, zu prfen.
8. Sog Wertstellung: 37 BWG
Kreditinstitute haben Rckzahlungen aus Verbraucherkreditvertrgen, Einzahlungen und berweisungen auf Verbrauchergirokonten und auf Sparurkunden sptestens mit dem ersten Werktag
(Wertstellungstag) zu bercksichtigen, der dem Kalendertag, an dem die Betrge tatschlich einlangen, folgt.
9. Alternativen zum Bankkredit
Gilt insbesondere fr Kaufleute: Privatdarlehen; Beteiligung eines stillen Gesellschafters ( 178 HGB);
Grndung einer GmbH, an der zB der (investierende) Unternehmer und der Geldgeber als gemeinsame Gesellschafter beteiligt sind. Als weitere Mglichkeit ist fr Kaufleute die Errichtung einer KG zu nennen ( 161 HGB);
Kommanditisten bringen Kapital ein. Auch eine Gesellschaft brgerlichen Rechts ( 1175 ff ABGB) kommt in
Betracht. Zum Factoring J Kapitel 14.A.II., S. 881.
Hier galt in Umsetzung einer EG-RL ein eigenes VerbraucherkreditG (VerbrKrG) vom 17.12.1990. Es sah fr
Kreditvertrge Schriftform vor ( 4), schrieb weitgehend den Vertragsinhalt vor ( 4) und gewhrte Verbrauchern
ein gesetzliches Widerrufsrecht binnen einer Woche ( 7). Dieses Gesetz diente den einschlgigen Bestimmungen
des BWG als Vorbild. Es wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform ins dtBGB eingearbeitet; vgl nunmehr 491
ff dtBGB: Verbraucherdarlehensvertrag 495 dtBGB kennt ein Widerrufsrecht.
11. Internetbanking
Auch Bank- und Kreditgeschfte werden heute ber das Internet angebahnt und abgewickelt; sog Internetbanking:
Finanzplanung, berweisungen, Spar- und Kreditgeschfte, Wertpapiertransaktionen. Vgl auch die Hinweise
J Kapitel 2.D., S. 123.
ABBILDUNG: Der Kredit(erffnungs)vertrag
Die Entwicklung des Kapitalmarkts und der Brsen schien das Ende des Sparbuchs oder doch seine
Unattraktivitt rascher als erwartet herbeizufhren. Die schwere Krise dieser Bereiche in der
jngsten Vergangenheit und Gegenwart relativiert aber diese nur scheinbar unumkehrbare Entwicklung. Sparbuch, Bausparen und festverzinsliche Wertpapiere werden daher wohl auch
knftig fr jene ihre Attraktivitt behalten, die auch knftig ruhig schlafen wollen und ihren
Spieltrieb anderweitig befriedigen.
Zu Sparbuch oder Sparurkunde, der Spareinlagenvertrag, Arten von Sparbchern, das Sparbuch als
Wertpapier, Vorrecht von Kreditinstituten, Geldwscherei, unterschiedliche Konditionen, Sparbuchanonymitt und Bankgeheimnis
> zivilrecht.online
Das wichtigste Leiheverhltnis des mittelalterlichen Rechts war das Lehn im eigentlichen
Sinn. Kaum ein anderes Rechtsinstitut kam der lehnrechtlichen Leihe an Bedeutung gleich.
Standen doch in Deutschland die meisten, in anderen Lndern, wie zB in England und Frankreich, schlechthin alle Grundstcke in einem lehnsrechtlichen Verhltnis (nulle terre sans
seigneur). Das Lehnrecht aber gehrte nicht nur dem Sachen-, auch nicht nur dem Privatrecht an; es brachte die Ungeschiedenheit von ffentlichem und privatem Recht zu deutlichstem Ausdruck. Groe Gebiete des Rechtslebens hat es Jahrhunderte hindurch
beherrscht, ja die gesamte Kultur des Mittelalters erhielt durch den lehnrechtlichen Aufbau
von Staat und Gesellschaft ihr eigenartiges Geprge. Wie weit es die Anschauungen der mittelalterlichen Menschen beeinflute, zeigt uns zB die weithin nachgeahmte Lyrik der sdfranzsischen Troubadours, die die Liebe wie ein Lehnsverhltnis zwischen den Liebenden
besangen. Im frnkischen Reich aus der Verbindung von Vasallitt und Benefizialwesen entstanden, hat sich Lehnswesen vom frnkischen Rechtsgebiet aus in die meisten Lnder der
Christenheit verbreitet und die sogenannte Feudalisierung des mittelalterlichen Staates herbeigefhrt.
Rudolf Hbner, Grundzge des Deutschen Privatrechts (19305)
Wir alle kennen die Leihe aus Kindheitstagen. Dennoch: Auch bei so einfachen Rechtsinstituten
gibt es wie wir sehen werden die eine oder andere rechtliche Besonderheit zu entdecken. Entliehen wird alles Mgliche: Spielzeug, Kleidung, Schmuck, ein Fahrrad oder Auto, die Zeitung des
Zugnachbarn oder der Einkaufswagen im SB-Laden. Aber kann man auch eine Wohnung oder gar
ein Haus, also unbewegliche Sachen, entlehnen oder verleihen?
Auch die Leihe geregelt in den 971 ff ABGB ist (wie im rmischen Recht: commodatum)
Realvertrag und kommt daher erst mit Einrumung der Gewahrsame am Leihgegenstand (also idR
durch dessen bergabe) zustande. Das bloe Versprechen der Gebrauchsberlassung ist wiederum wie beim Darlehen nur Vorvertrag iSd 936 ABGB; vgl 971 Satz 2 ABGB.
1. Legaldefinition des 971 ABGB
Wenn jemandem eine unverbrauchbare Sache blo zum unentgeltlichen Gebrauche auf eine
bestimmte Zeit bergeben wird; so entsteht ein Leihvertrag ...
Entgegen dem Gesetzeswortlaut lsst man auch Leihe auf unbestimmte Zeit zu. Als Dauerschuldverhltnis braucht
sie dann zur Beendigung die Kndigung.
BEISPIEL: Dauerleihe an Museum oder Schulen. Aber auch im Freundeskreis wird hufig auf unbestimmte
Zeit verliehen.
Die Personen des Leihvertrags heien: VerleiherIn und EntlehnerIn.
Der Begriff Leihe wird nicht selten in der Umgangssprache unrichtig gebraucht. Es wird von Leiharbeit
(J Kapitel 12.B.IV.12., S. 786), Leihbcherei, Leihauto, Leihfirma, Leihvideo, Kostmverleih usw gesprochen.
Gemeint ist in diesen Fllen aber regelmig (entgeltliche) Miete, zumal hier ein Entgelt zu entrichten ist, die
Leihe heute aber notwendig unentgeltlich ist. Geringfgiges Entgelt nimmt der Leihe aber nicht den
Charakter der Unentgeltlichkeit. Das gleiche gilt fr vorbergehende Entgeltlichkeit; zB Geldeinsatz von 0,5 , um
im SB-Laden einen Einkaufswagen bentzen zu knnen, der bei Rckstellung des Wagens rckerstattet wird.
Zum weiten Begriff der Leihe im Mittelalter J B.I.1. und das diesem Pkt vorangestellte Eingangsmotto von R.
3. Gegenstand der Leihe
Anders als beim Darlehen sind Gegenstand der Leihe stets unverbrauchbare Sachen; zB ein
Buch, eine Bluse, ein Anzug / Kostm, ein Fahrrad oder Ring. Die Leihe eines Pckchens Papiertaschentcher wre dagegen Darlehen! Anders als beim Darlehen ist nmlich bei der Leihe dieselbe Sache zurckzustellen. Die zur Leihe bergebene Sache kann aber beweglich oder
unbeweglich sein. Man kann also auch Haus oder Wohnung ver- oder ausleihen.
Nach 972 ABGB erwirbt der Entlehner das Recht, den ordentlichen oder [im Vertrag] nher
bestimmten Gebrauch von der Sache zu machen; also Fahrrad oder Auto zu bentzen, ein Buch
zu lesen, das Kleid am Ball zu tragen. Der Gebrauch der entlehnten Sache hat aber schonend zu
erfolgen; man spricht vom ordentlichen Gebrauch des Leihgegenstands. So drfen EntlehnerIn den
Leihgegenstand insbesondere nicht weiterverleihen, darin lge vielmehr ein widerrechtlicher
Gebrauch der Sache. Der Leihgegenstand ist auch vereinbarungsgem, also zeitgerecht zurckzustellen. Der vereinbarte Gebrauch darf auch nicht ausgeweitet werden, vielmehr ist am bedungenen
Gebrauch festzuhalten.
BEISPIEL: Wurde das Auto fr eine Fahrt von Innsbruck nach Hall i. T. ausgeliehen, darf es nicht zu einem
Ausflug nach Wien bentzt werden. Oder: Die Studentin Susanne erhielt von ihren Eltern, die in Istanbul
waren, zur Sponsion einen schnen trkischen Teppich. Als sie nach Beendigung des Studiums ihre
Wiener Mietwohnung fr 1 Jahr an einen Studenten weitervermietet, leiht sie diesem vertrauensvoll auch
den Teppich. Bei der Rcknahme der Wohnung ist diese nicht nur schmutzig und heruntergewohnt,
sondern auch der Teppich in erbrmlichem Zustand: verdreckt, stinkend, die einzelnen Wollfasern verklebt, ja verklumpt. Sie ist verzweifelt. Was kann sie tun? Worauf hat sie rechtlich zu achten?
1. Gefahrtragung und Haftung
Nach 979 ABGB haftet der Entlehner fr den durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Gehaftet wird fr omnis culpa, also ab leichter Fahrlssigkeit J Kapitel 9.A.II.3., S. 598.
980 ABGB regelt den Fall, dass der Entlehner das Lehnstck verliert und den Wert erlegt. Das Gesetz rumt ihm
dadurch noch kein Recht [ein], dasselbe, wenn es wieder gefunden wird, gegen den Willen des Eigentmers fr sich
zu behalten, wenn dieser bereit ist, den empfangenen Wert zurckzugeben. Was rumt das Gesetz dem Entlehner
damit bis zur Rckgabe des Geldes ein? Ein Zurckbehaltungsrecht iSd 471 ABGB J Kapitel 15.B.II., S. 931.
EntlehnerIn haften nicht fr (unverschuldeten) Zufall; zB beim ausgeliehenen Fahrrad bricht (unerwartet) eine Felge, das ausgeliehene Kostm wird vom Kellner beschmutzt, der entliehene Pkw hat
trotz ordnungsgemen Abstellens eine Delle am Kotflgel, der ausgeliehene Schi bricht beim normalen Gebrauch. Die Gefahr / das Risiko einer unverschuldeten (= zuflligen) Beschdigung der
Sache trgt nach wie vor der Verleiher als Eigentmer. Der Eigentmer trgt nmlich nach dem
Gesetz den Zufall selbst; 1311 Satz 1 ABGB J Kapitel 9.A.I.4., S. 579: Der bloe Zufall trifft
denjenigen, in dessen Vermgen oder Person er sich ereignet.
Haftung fr Zufall
Vom Zufall zu unterscheiden ist aber der gemischte Zufall / casus mixtus. Gemischter Zufall meint:
Verschulden des Entlehners und Zufall treffen zusammen; was etwa dann anzunehmen ist, wenn
EntlehnerIn den Leihgegenstand vereinbarungswidrig, also widerrechtlich weiterverleiht oder den
vereinbarten Gebrauch eigenmchtig ausweitet und der Gegenstand dabei zufllig (also ohne
sonstiges persnliches Verschulden des Entlehners) Schaden leidet; zB durch Dritte beschdigt
wird. Auch die 979 (Verwahrung) und 460 ABGB (Pfandrecht) kennen eine Haftung fr
gemischten Zufall.
Gemischter Zufall
BEISPIEL: Wie oben ausgefhrt, wird das Auto fr eine Fahrt von Innsbruck nach Hall i.T. ausgeliehen (Entfernung ca 10 km), aber fr eine Wienfahrt verwendet. In Wien wird es ordnungsgem auf einem Parkplatz abgestellt, in der Folge aber von einem Unbekannten beschdigt. Der Entlehner haftet fr diesen
Zufallsschaden, weil er die Leihe widerrechtlich ausgeweitet hat. Es liegt casus mixtus vor.
Mehr zu Beweislast und Beweislastumkehr J Kapitel 9.A.II.6., S. 607.
Da zwischen EntlehnerIn und VerleiherIn eine vertragliche Beziehung besteht, kommt bei Beschdigung des entlehnten Gegenstands die Beweislastregel des 1298 ABGB zur Anwendung und
nicht die des 1296 ABGB; Beweislastumkehr (Gesetz lesen!). Das bedeutet, dass ein/e EntlehnerIn die eigene Schuldlosigkeit beweisen muss! Das ist nicht immer leicht.
GlU 9700 (1883): Klage auf Schadenersatz im Falle der Zurckstellung einer geliehenen Sache (zwei
Ochsen) in verschlimmertem Zustande: Beweislast. OGH: Der Beweis, dass die Beschdigung ohne
[Verschulden des Entlehners] und durch einen von ihm nicht zu verantwortenden Zufall erfolgt sei, ist ...
vom Entlehner zu erbringen, weil derjenige, welcher vorgibt, dass er an der Erfllung seiner Vertragspflicht ohne sein Verschulden gehindert worden sei, nach 1298 ABGB ... dies zu beweisen hat. Tiere
sind daher in ebendemselben gesunden Zustand zu restituieren, in dem sie bergeben wurden; andernfalls
greift 979 ABGB.
3. Gebrauchs- und Erhaltungskosten
Wer trgt die Benzinkosten, wenn ein Moped oder Auto verliehen wird, wer die Stromkosten einer
geliehenen Wohnung? Benzin- und Stromkosten gehren zum ordentlichen Gebrauchund sind
vom Entlehner zu tragen! Darin liegt kein Entgelt! Zum schonenden Gebrauch gehrt auch die
Pflicht der normalen Erhaltung der Sache: Reinigen und Lften der Wohnung, Warten eines
Motorrads bei lngerem Gebrauch (Service etc), die (anteiligen) Betriebskosten fr eine geliehene
Wohnung, die Futter- und Pflegekosten fr ein geliehenes Tier. Anders ist das, wenn ein Tier in Verwahrung gegeben wird J D.I.4.
Fr auerordentliche Erhaltungskosten hat der / die EntlehnerIn aber nicht aufzukommen; jedoch
besteht Vorschusspflicht des Entlehners. Das Bezahlte hat der Verleiher dem Entlehner gleich
einem redlichen Besitzer ( 981 ABGB) zu vergten. Zu 982 ABGB J C.IV.
Pflicht der normalen
Erhaltung: Ordentlicher
Auerordentliche
BEISPIEL: Entliehenes Auto hat einen Motorschaden; der Boiler der geliehenen Wohnung wird funktionsunfhig; der geliehene Ring bricht. Der Entlehner schiet die Reparaturkosten vor, Verleiher restituiert.
4. Rckstellungspflicht
EntlehnerIn mssen nach Ablauf der Leihzeit dieselbe Sache zurckgeben; grundstzlich in dem
Zustand, in dem sie bergeben wurde. Dh, dass die geliehene Wohnung bei lngerem Gebrauch
allenfalls auszumalen, fr ein Kfz uU ein Service zu machen ist.
Der Verleiher hat nicht das Recht die verlehnte Sache vor Verlauf der Zeit und vor geendigten
Gebrauche, also frher zurckzuverlangen; selbst dann nicht, wenn er sie selbst dringend
braucht; 976 ABGB. Anderes gilt nach 977 ABGB fr den Entlehner: Er ist berechtigt die
entlehnte Sache auch vor bestimmter Zeit zurckzugeben, aber nicht, wenn dies dem Verleiher
beschwerlich ist.
Abbildung 3.7: Darlehen Vergleich der Rechtsstellung Leihe
Beweislastregel
Vorzeitiges Rckforderungsrecht des Verleihers
Bestimmbarkeit der Zeit
Die Dauer der Leihe bestimmt sich nach der Vereinbarung, die hufig nur schlssig erfolgt; 863
ABGB. Als Dauerschuldverhltnis wird sie idR auf bestimmte Zeit zB fr 1 Monat oder zu
einem bestimmten Zweck Leihe von Schiern fr eine Schitour, eines Abendkleids fr einen Ball
vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung, liegt Leihe auf unbestimmte Zeit vor ( 973 ABGB),
die allenfalls wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann durch Kndigung
(J Kapitel 6.D.II., S. 389) beendet werden muss.
Lesen Sie die im Hinblick auf die Leihdauer interessante Beweislastregel des 975 ABGB: Den
Entlehner trifft nmlich die Beweislast fr den behaupteten lngeren Gebrauch.
978 ABGB statuiert ein vorzeitiges Rckforderungsrecht des Verleihers bei vereinbarungswidrigem Gebrauch.
Das in 971 ABGB verlangte Kriterium, dass die bergabe des Leihgegenstands auf eine
bestimmte Zeit erfolgt, wird von der Rechtspraxis wie erwhnt stark gelockert. Schon 974
ABGB hilft dabei, wenn er sagt: Hat man weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches
bestimmt ... Die scheinbar strenge Zeitbestimmung in 971 wird daher schon vom ABGB in
Richtung Bestimmbarkeit der Zeit erweitert. Die Grenzziehung zur Bittleihe /Prekarium ( J C.VI.)
wird dadurch freilich unschrfer.
Fr allfllige Ansprche von Verleiher und Entlehner nach Rcknahme / -stellung des Leihstcks
gegeneinander ist 982 ABGB zu beachten. Ersatzansprche des Verleihers (zB wegen
Missbrauchs oder bertriebener Abnutzung) sowie allfllige Rckvergtungsansprche des
Entlehners wegen gemachter auerordentlicher Aufwendungen (J C.II.3.) sind innerhalb von 30
Tagen (!) geltend zu machen: Prklusivfrist J Kapitel 13.B.III.1., S. 860.
Entlehnte Sachen sind nach 1440 ABGB kein Gegenstand des Zurckbehaltungsrechts; zu 471
ABGB J Kapitel 15.B.II., S. 931. Vgl aber J C.II.1.: 980 ABGB.
Mit der Formulierung in 982 letzter HalbS ABGB: .., so ist die Klage erloschen wird eine Prklusivfrist (J Kapitel 13.B.III.1., S. 860) statuiert, die nicht einmal eine Naturalobligation entstehen
Worin liegt der Unterschied zur (echten) Leihe? Diese Sonderform liegt vor, wenn ein/e VerleiherIn die entlehnte Sache vereinbarungsgem jederzeit nach Willkr zurckfordern kann;
974 ABGB. Die freie Widerruflichkeit muss aber nicht ausdrcklich vereinbart sein und kann
sich auch aus den Umstnden ergeben; schlssige / konkludente Vereinbarung iSd 863 ABGB.
Die Gesetzesformulierung ist aber wenig aussagekrftig:
Hat man weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches bestimmt; so entsteht kein wahrer Vertrag, sondern ein
unverbindliches Bittleihen (Prekarium), und der Verleiher kann die entlehnte Sache nach Willkr zurckfordern.
Heute erblickt man entgegen 974 ABGB in der Bittleihe einen Vertrag. Daher wendet die Rspr
auch bei Bittleihen die Beweislastumkehr des 1298 ABGB an.
JBl 1999, 47: Bei einer Bittleihe trifft den Prekaristen die Pflicht zur Rckstellung des berlassenen
Objekts in unversehrtem Zustand; er htte gem 1298 ABGB zu beweisen, dass er eine Beschdigung
nicht verschuldet hat. Hier hatte der Klger dem Beklagten auf dessen Anregung das Lenken seines Pkw
zu einer gemeinsamen Fahrt berlassen.
- OGH 11. 6. 2002, 1 Ob 67/02p, EvBl 2002/178: Gemeinde Wien erlaubt einem beschrnkt Geschftsfhigen (Stufe eines mndigen Minderjhrigen) ber 40 Jahre lang eines ihrer Grundstcke zur Ablagerung
von Blumen als Prekarium zu bentzen. Als die Gemeinde das Grundstck zurckfordert, wendet er Ersitzung ein. OGH: Nach 310 ABGB kann auch ein mndiger Minderjhriger Besitz erwerben, da vermutet wird, dass er die dafr ntige Einsichtsfhigkeit besitzt. OGH verneint aber im konkreten Fall die
Redlichkeit, da auch einem beschrnkt Geschftsfhigen klar sein musste, dass kein gltiger Titel zum Eigentumserwerb vorlag; vgl 345 ABGB: nec vi nec clam nec precario.
PrekaristIn werden aber im Gegensatz zum/r EntlehnerIn nicht als Rechtsbesitzer angesehen,
sondern nur als Sachinhaber, obwohl ein Gebrauchsrecht besteht. Dieses jederzeit widerrufliche
Gebrauchsrecht wird offenbar als zu schwach angesehen. Die Bittleihe vermittelt daher auch nicht
die Besitzprivilegien J C.VI.
Das Prekarium kommt wie die Leihe selbst bei beweglichen und unbeweglichen Sachen, aber
auch bei Rechten vor.
Kein Rechtsbesitz
Prekarium woran?
- Jederzeit widerrufliches berlassen eines Pkw-Parkplatzes oder eines Kellerabstellplatzes fr das
Fahrrad. Oder: Es erfolgte auch eine prekaristische berlassung von Wohnungen leer stehender Huser.
- Auch ein jederzeit widerrufliches Geh- oder Fahrrecht (Servitut) an einer Liegenschaft zugunsten des
Nachbarn ist Bittleihe.
Praktisch bedeutsam ist die Abgrenzung des Prekariums von der Miete, da ein Prekarist keinen
Mieterschutz geniet J Kapitel 6.D.VI.5., S. 400. Miete ist entgeltlich, das Prekarium dagegen
unentgeltlich; geringfgiges Entgelt (sog Anerkennungszins) schadet aber nicht. Zahlung des
Betriebskostenanteils an einer Wohnung ndert nichts an der Bittleihe J C.VI.
Fr die Abgrenzung zur Miete entscheidet nach der Rspr nicht die von den Parteien gewhlte
Bezeichnung, sondern ihre wahre Absicht; 914 ABGB. Die Vermutung spricht nicht fr Bittleihe, sondern fr Miete; auer zB bei freiwilliger Aufnahme Obdachloser auf deren Bitte: EvBl
1947/441 = MietSlg 38. Das fhrt immer wieder zu Rechtsunsicherheit und Streit.
Abbildung 3.8: Leihe Vergleich der Rechtsstellung Verwahrung
In der Praxis kommt der Verwahrungsvertrag ( 957 ff ABGB) hufig vor. Man denke an Kino,
Theater, Oper, verschiedene Verwahrungsgeschfte der Banken, aber vor allem den gastgewerblichen Bereich, der in einem Fremdenverkehrsland eine bedeutende Rolle spielt. Verwahrung ist
zudem hufig Nebenpflicht anderer Vertrge; zB von Kauf- und Werkvertrgen. Das gilt fr Kino
und Theater (Werkvertrag!) und das Reparaturgewerbe ebenso wie fr das Kommissionsgeschft
zwischen einem Verlag und einer Buchhandlung, die in Kommission bernommene Bcher sorgfltig zu verwahren hat.
Gschnitzers
- Ein Ehepaar geht auf Reisen und bittet Freunde, Wohnung, Garten, Hund und 3-jhriges Tchterchen
einstweilen zu beaufsichtigen und zu versorgen. Diese wagen die Bitte nicht abzuschlagen.
- Frau M sitzt im IC Bodensee der BB auf ihrer Fahrt von Dornbirn nach Wien. Ihr gegenber sitzt eine
alte Dame mit viel Gepck. Nach Innsbruck erhebt sich die alte Dame und ersucht Frau M fr die Zeit
eines Kaffees im Speisewagen auf ihr Gepck zu achten. Frau M will nicht nein sagen. Als die alte
Dame nach einer Stunde immer noch nicht zurckgekehrt ist, kann Frau M den Gang auf die Toilette nicht
mehr lnger aufschieben. Nach ihrer Rckkehr stellt jedoch Frau M zu ihrem Entsetzen fest, dass ein
Koffer fehlt. In ihrer Bestrzung wendet sich Frau M an Sie im Nebenabteil, da sie bemerkt hat, dass Sie
ein Lehrbuch des Privatrechts studieren. Was werden Sie Frau M sagen? Haftet sie fr den Verlust des
Koffers? Hat Frau M berhaupt Pflichten auf sich genommen? Welche bergabsform kommt hier in
1. Verwahrung als Realkontrakt
Auch die Verwahrung im rmischen Recht: depositum ist Realvertrag. Es gilt daher auch hier,
was zu Darlehen und Leihe ausgefhrt wurde; vgl 957 Satz 2 ABGB.
Terminologie: Verwahrer (Depositar) und Hinterleger (Deponent).
2. Definition und Umschreibung
Das Gesetz formuliert: Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge bernimmt; so entsteht
ein Verwahrungsvertrag. Das bernehmen in (eigene) Obsorge lsst demnach den Verwahrungsvertrag als Hauptvertrag entstehen. Zurckzustellen ist die anvertraute Sache ( 961
ABGB), also (wie bei der Leihe und anders als beim Darlehen) dieselbe Sache.
Als bergabsformen fr den Realvertrag Verwahrung kommen neben der krperlichen und symbolischen bergabe auch die bergabsformen des 428 ABGB (bergabe durch Erklrung), ausgenommen das Besitzkonstitut, in Betracht.
Die Verwahrung kommt entgeltlich und unentgeltlich vor; 969 ABGB.
Wie erwhnt kommt Verwahrung hufig als vertragliche Nebenpflicht vor. Damit ist gemeint, dass
die vertragliche Hauptleistung nicht auf Verwahrung, sondern zB wie beim Kauf auf bergabe /
Leistung des Kaufgegenstandes gerichtet ist. Daneben trifft aber beim Kauf nach 1061 ABGB
den Verkufer auch die gesetzliche Nebenpflicht, die Sache bis zur Zeit der bergabe sorgfltig
zu verwahren .... Verwahrung als Nebenpflicht kann auch stillschweigend / konkludent ( 863
ABGB) bedungen werden; zB im Gastgewerbe, aber auch bei anderen Gewerbetreibenden wie
einer Kraftfahrzeugwerksttte, einer Putzerei / Reinigungsanstalt oder einem Uhrmacher usw.
bergabsformen
Hufig vertragliche
3. Was ist Gegenstand der Verwahrung?
Gegenstand der Verwahrung sind nur (!) Sachen, nicht Personen. Die Bitte in Gschnitzers Beispiel, auf das Tchterchen whrend des Urlaubs aufzupassen, fhrt daher zu keinem Verwahrungsvertrag!
Vertrge ber die Verwahrung von Kindern, berhaupt die Aufnahme von Kindern in Kindergrten / Horten
udgl, kann keinem der im Gesetz geregelten Vertragstypen eindeutig zugeordnet werden, enthlt aber berwiegend
Elemente des Werkvertrags. Geschuldet wird darin nicht nur Obsorge, sondern hnlich dem Werkvertrag ein Erfolg.
Verwandt ist dieser Vertragstypus mit dem Alten(heim)- oder Pflege(heim)Vertrag.
sowie Verwahrung von
Barta / Ganner, Zur Auflsung des Altenheimvertrags durch den Heimtrger, wobl 1998, 93 und dieselben, Alter, Recht und Gesellschaft (1999).
Verwahrt werden knnen bewegliche wie unbewegliche Sachen ( 960 ABGB), vertretbare wie
unvertretbare, verbrauchbare wie unverbrauchbare. Auch Tiere sind Gegenstand der Verwahrung; Tierheim / -asyl, aber auch bei Freunden.
EvBl 1995/8: 961 ABGB ( 285a, 964, 1165, 1298 ABGB) Vertrag ber die Verwahrung von Tieren: Der Vertrag ber die Verwahrung von Tieren verpflichtet den Verwahrer zur Verpflegung, Versorgung
und Verwahrung der Tiere sowie zu deren Rckgabe nach der Verwahrungszeit; er enthlt damit auch Elemente eines Werkvertrags. (Zu den Mischvertrgen J Kapitel 5.C.III., S. 311) Hat der Verwahrer seine
Verwahrungspflicht schuldhaft verletzt, so dass er die Tiere nach Vertragsablauf nicht mehr zurckgeben
kann, verliert er seinen Entgeltanspruch fr die Verwahrung, nicht aber den Anspruch auf Erstattung der
tatschlich aufgewendeten Verpflegungs- und Versorgungskosten. Sachverhalt: Die Klgerin hatte ihre
3 Katzen in Pflege und Verwahrung der Beklagten gegeben und hiefr durch 15 Monate vereinbarungsgem 4.000 S monatlich, also insgesamt 60.000 S gezahlt. Als sie Ende 1990 die Rckgabe der Katzen
begehrte, waren diese nicht mehr vorhanden. Die Beklagten behaupteten, dass ihnen die Katzen entwischt
seien. Die Klgerin forderte die Rckerstattung des frustrierten Pflegeaufwandes von 60.000 S aus dem
Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung, weil die Beklagten den Geschftszweck (Rckgabe der
Katzen) wider Treu und Glauben verhindert htten. Die Beklagten behaupteten, dass ihnen die Katzen
am 27.12.1990 entwischt seien, weil durch einen umfallenden Holzsto ein Fenster zerbrochen sei.
Bewegliche und
Von der regulren Verwahrung ist die uneigentliche Verwahrung (depositum irregulare) zu unterscheiden. Sie spielt bei der Verwahrung vertretbarer Sachen, insbesondere von Geld eine Rolle.
Typisches Beispiel ist die Hinterlegung von Geld, das (mit dem des Verwahrers) vermengt wird,
wodurch der Verwahrer Eigentum erwirbt; vgl 371 iVm den 369, 370 ABGB. Man behandelt
das depositum irregulare heute als Darlehen. Zurckgestellt werden hier nicht dieselben Sachen,
sondern wie beim Darlehen Sachen gleicher Art und Gte!
4. Zur sachen- und schuldrechtlichen Rechtsstellung des Verwahrers
Gebrauch kann
gestattet werden
Mischvertrge
Durch den Verwahrungsvertrag erwirbt ein Verwahrer weder Eigentum oder Besitz (!), noch ein
Gebrauchsrecht; er ist vielmehr bloer (Sach)Inhaber mit der Pflicht, die anvertraute Sache vor
Schaden zu bewahren (Obsorge); 958 ABGB. Die Garderobefrau darf also whrend der Kinovorstellung nicht mit ihrem Mantel spazieren gehen!
Was geschieht, wenn einem/r VerwahrerIn auf eigenes Verlangen oder freiwilliges Anerbieten des
Hinterlegers der Gebrauch gestattetwird? Die Antwort findet sich in 959 ABGB: Es kommt
dann zu einer nderung des Rechtsgrundes / Novation J Kapitel 7.A.VI.2., S. 438: Aus der Verwahrung wird Leihe und bei vertretbaren Sachen entsteht wie eben ausgefhrt ein Darlehen.
Wird dem Verwahrer zugleich ein anderes, auf die anvertraute Sache sich beziehendes Geschft
aufgetragen, so wird er als ein Gewalthaber angesehen: 1002 ff ABGB; 960 Satz 2 ABGB.
Es liegt dann ein Mischvertrag vor J Kapitel 5.C.III., S. 311.
5. Verwahrerpflichten
Primr trifft den Verwahrer die Obsorgepflicht. Das ist die Pflicht, die anvertraute Sache durch
die jeweilige Zeit sorgfltig zu bewahren und vor Schaden zu beschtzen; 961 ABGB.
berlege: Welche Pflichten treffen den Verwahrer einer Wohnung, eines Hauses mit Garten oder eines Tieres?
Verwahrungsvertrags
Die Obsorgepflicht dient auch zur Abgrenzung des Verwahrungsvertrags von anderen Vertragstypen, etwa dem Mietvertrag.
Garagen-Kurzparkvertrag
Zur Abgrenzung und Rechtsnatur des Garagen-Kurzparkvertrags: Sprung / Knig, RdW 1985, 235. Sie verstehen
den Garagen-Kurzparkvertrag, mangels Vorliegen einer Obsorgepflicht als reinen Mietvertrag, (J Kapitel 6.D.VI.,
S. 398), wenden auf diesen Vertragstypus aber die Haftungsbestimmungen der 970 ff ABGB an J D.II.5.
Rckstellungspflicht
des Verwahrers
auch vor Verlauf der
Zeit zurckstellen
Das ABGB gebraucht den Begriff der Obsorge nicht nur beim Verwahrungsvertrag (fr Sachen),
sondern in 1309 ABGB auch fr Personen J Kapitel 10.A.III.1., S. 663 und berdies im Kindachsftsrecht J Kapitel 16.A.VI., S. 986.
Rckstellungspflicht des Verwahrers. Nach Verlauf der bestimmten (entweder von vornherein
zeitlich oder durch den Zweck bestimmt zB Leihgabe fr die Dauer der Ausstellung eines
Museums) Zeit hat der Verwahrer die Sache dem Hinterleger in eben dem Zustande, in welchem
er sie bernommen hat, und mit allem Zuwachse [also zB Frchten oder Tierjunge!] zurckzustellen; 961 ABGB. Allenfalls ist zu kndigen; 963 ABGB: auch von Verwahrerseite!
Nach 962 ABGB muss der Verwahrer dem Hinterleger die Sache auf dessen Verlangen auch
noch vor Verlauf der Zeit zurckstellen und kann nur den Ersatz des ihm dadurch verursachten
Schadens begehren. Dh: Ein Hinterleger kann seine Sache jederzeit zurckverlangen; zB Kinobesucherin verlsst das Kino frher, weil ihr der Film nicht gefllt. Der Verwahrer kann dagegen
grundstzlich die ihm anvertraute Sache nicht frher zurckgeben; der Garderobier kann nicht
schon whrend der Vorstellung nach Hause gehen. Beachte aber 962 letzter Satz ABGB: Kann
die Kinobesucherin, wenn sie frher geht, anteilig ihr Entgelt zurckverlangen?
Nach 964 f ABGB haftet der Verwahrer dem Hinterleger fr den aus Unterlassung der ihm obliegenden Obsorge entstandenen Schaden:
Und zwar haftet der Verwahrer schon ab leichter Fahrlssigkeit; rmisches Recht: omnis culpa,
nicht aber fr Zufall; 1311 ABGB.
Wie der Entlehner haftet der Verwahrer auch fr gemischten Zufall (casus mixtus); zB ein Ver-
wahrer trgt selbst den ihm anvertrauten Ring, verleiht ihn oder gibt ihn einem anderen ohne Not
in Verwahrung, wobei der Ring beschdigt wird oder verloren geht.
965 ABGB umschreibt den gemischten Zufall nher: ... von der hinterlegten Sache Gebrauch gemacht, ... sie ohne
Not und ohne Erlaubnis ... einem Dritten in Verwahrung gegeben; oder die Zurckstellung verzgert. Leidet die
Sache dabei Schaden, welchem sie bei dem Hinterleger nicht ausgesetzt gewesen wre; so kann er keinen Zufall
vorschtzen, und die Beschdigung wird ihm zugerechnet.
- Das in Verwahrung gegebene Auto wird beschdigt, weil ein Dritter es mit Duldung des Verwahrers
bentzte und dabei einen Unfall erlitt.
- Oder: Die verwahrte Sache geht bei einem Dritten unter, weil sie diesem gestohlen wird.
6. Pflichten des Hinterlegers
Erfolgte die Verwahrung entgeltlich, hat der Hinterleger das Entgelt zu leisten; 969 ABGB.
Daneben hat der Hinterleger dem Verwahrer den durch die Sache allenfalls zugefgten Schaden
und jene Aufwendungen zu ersetzen, die dieser den Umstnden nach fr erforderlich halten durfte;
967 ABGB.
BEISPIEL: Praktisch erscheint diese Anordnung etwa bei der Verwahrung von Tieren; zB der in Verwahrung
gegebene Hund verbeit einen schnen Perserteppich.
Nach 967 letzter Satz ABGB knnen die wechselseitigen Forderungen des Verwahrers und Hinterlegers ... nur binnen dreiig Tagen von der Zeit der Zurckstellung angebracht werden. Dem
Verwahrer steht (wie dem Entlehner, vgl 982 ABGB) nach 1440 ABGB kein Zurckbehaltungsrecht ( 471 ABGB) zu.
7. Verjhrung
Der Anspruch auf Rckstellung der in Verwahrung gegebenen Sache selbst verjhrt in 30 Jahren.
8. Sonderformen der Verwahrung
Sie spielen im Handelsrecht insbesondere im Bank- und Kreditsektor (DepotG 1987, BGBl 650),
aber auch bei Spediteuren, Frachtfhrern oder dem Kommissionsgeschft eine bedeutende Rolle.
Beim Sonderdepot ( 2 DepotG) werden Wertpapiere des Hinterlegers gesondert von denen der Bank verwahrt; bei/
der Sammeldepot / -verwahrung ( 4 ff DepotG) werden Wertpapiere derselben Art zusammen mit eigenen
Bestnden der Bank verwahrt. Die Hinterleger sind Miteigentmer am Sammelbestand.
Sammeldepot,
Der Schrankfachvertrag, den ein/e BankkundeIn mit einem Kreditinstitut abschliet, ist jedenfalls berwiegend
nicht Verwahrung, sondern Miete. Die Bank hat Mitsperre. Im praktischen Schrankfach, meist in allgemein zugnglichen Rumen von Kreditinstituten gelegen, knnen Sparbcher, Urkunden oder kleine Wertgegenstnde aufbewahrt werden. Dafr ist jhrlich Entgelt / Miete zu entrichten. Davon zu unterscheiden ist der unentgeltliche
Sparbuchfachvertrag zwischen Bank und Kundschaft, der als Leihe oder Prekarium zu qualifizieren ist und eine
Serviceleistung der Bank darstellt.
Wie angedeutet, sind die Bestimmungen der Verwahrung fr ein Fremdenverkehrsland wie sterreich von groer
Bedeutung und im besonderen fr Tirol als Branchenleader. In Tirol gibt es etwa 6.000 Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, die jhrlich ca 40 Mio Gstenchtigungen bewltigen. Damit ist Tirol eines der tourismusintensivsten
Lnder der Welt. Pro Jahr und Einwohner kommen etwa 60 Gstenchtigungen. Tirol erlst aus dem Reiseverkehr
rund 4,4 Mrd (60 Mrd S). Erstaunlicherweise bestehen in Bezug auf die gesetzlich geregelte Gastwirtehaftung
trotz ihrer Einfachheit weitverbreitete falsche Vorstellungen.
1. Vertragstypus
Der Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertragist ein typischer Mischvertrag, der Elemente der
Miete (Zimmer), des Kaufs (Speisen, Getrnke etc), des Werkvertrags (verschiedene Dienstleistungen) und eben auch der Verwahrung (zB des Gepcks) umfasst. Eine schuldhafte Verletzung
dieser Vertragspflichten macht den Gastwirt schon nach den allgemeinen Grundstzen des Schadenersatzrechts ersatzpflichtig. Von dieser Vertragshaftung des Gastwirts ist die in der Folge
behandelte gesetzliche Gastwirtehaftung der 970-970c, 1316 ABGB zu unterscheiden.
Gesetzliche Haftungsvoraussetzungen
Nach dem Gesetz haften Gastwirte, die Fremde beherbergen, ... als Verwahrer, fr die von den
aufgenommenen Gsten eingebrachten Sachen ....
Dies sind demnach:
Gastaufnahme mit Beherbergung (also bernachtung) und in diesem Zuge
das Einbringen von Sachen / Gstegepck.
Als eingebracht gelten nach 970 Abs 2 Satz 1 ABGB Sachen, die dem Wirte oder einem seiner
Leute bergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiefr bestimmten Ort gebracht
wurden; zB Kfz-Abstellung, Verwahrung von Gepck in der Rezeption.
Gastwirte und die ihnen gleichgestellten Personen knnen jedoch nach 970 Abs 1 Satz 1 ABGB
einen sog Freibeweis fhren, wenn sie beweisen, da der Schaden
weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet
noch durch fremde, in dem Hause aus- und eingehende Personen verursacht ist.
Da ein solcher Beweis kaum zu erbringen ist, bleibt es meist bei der gesetzlichen Haftung des
Gastwirts.
Auch diese Beweislastregelung macht die Bedeutung der Beweislast deutlich. Dazu mehr J Kapitel 9.A.II.6.,
970 Abs 1 Satz 2 ABGB schrnkt die Haftung des Gastwirts bei Mitverschulden des Gastes ein;
1304 ABGB.
3. Keine Anwendung der Gastwirtehaftung ...
Die gesetzliche Gastwirtehaftung gilt daher nicht fr Kaffeehuser, Bars udgl, weil diese ihre Gste
nicht beherbergen. Fr in Gasthusern, Hotels, Pensionen, Restaurants etc etwa im Rahmen der
Mahlzeiteinnahme abgelegte Kleidung wird nach diesen Vorschriften mangels Beherbergung
ebenfalls nicht gehaftet.
BEISPIEL: Passant isst in einem Restaurant und hngt seinen Mantel am Kleiderhaken auf. In einem
solchen Fall besteht auch dann keine Haftung, wenn der Gast im Hotel untergebracht ist. Am Ergebnis
ndert sich auch nichts, wenn ein/e KellnerIn dem Gast aus dem Mantel hilft und den Mantel auf den nahen
Kleiderstnder im Raum hngt. Anders lge der Fall aber, wenn der Abschluss eines gesonderten Verwahrungsvertrags anzunehmen ist; zB Ablage der Kleidung in einer eigenen Garderobe (mit Garderobier) oder bei Ausgabe von Garderobemarken. Das gleiche wre anzunehmen, wenn ein/e KellnerIn dem
Gast zB einen teuren Mantel abnimmt und zu erkennen gibt, dass sie diesen versorgen oder dies vom Gast
863 ABGB
Verwahrungsvertrge werden hufig auch schlssig oder stillschweigend geschlossen; 863
ABGB. Bloe Hilfestellung beim Ablegen von Kleidungsstcken durch das Personal reicht dazu
Fr Garderobe wird
Sie haben sich vielleicht schon gefragt, welche Bewandtnis es mit dem hufig anzutreffenden
Anschlag in Lokalen hat: Fr Garderobe wird nicht gehaftet. Dieser Anschlag stellt nur klar,
was von Gesetzes wegen ohnehin gilt. Der Gastwirt haftet im beschriebenen Normalfall auch ohne
einen solchen Anschlag nicht! Solche Hinweise wollen den Gast nur anhalten, fr die Sicherheit
abgelegter Kleidung selbst zu sorgen und bringen nur die bestehende Gesetzeslage zur Kenntnis.
Legen Sie daher einen teuren Mantel zB ber den Sessel und weisen Sie gegenber dem Personal, welches das
verhindern will, auf die bestehende Rechtslage hin!
4. Unscharfe Regelungsrnder
Die Grenze fr die Reichweite der Gastwirtehaftung ist unscharf. Man wendet ihre Regeln auch auf
Pensionen, Schutzhtten, Sanatorien sowie grere Privatzimmervermieter (SZ 51/158: Beispiele)
an, nicht aber auf Krankenanstalten / Kliniken oder Schlafwagenunternehmen.
SZ 47/11 (1974): Allgemeine Krankenanstalten sind Gastwirten, die Fremde beherbergen, nicht gleichzustellen .... die Gastwirtehaftung kann unmittelbar oder analog nur angenommen werden, wenn Gste
zum Zwecke der Beherbergung aufgenommen werden und diese Leistung wesentlicher Inhalt und Zweck
des Betriebs ist, nicht aber dann, wenn die Unterbringung nicht zum Zwecke der Beherbergung, sondern
zur Ermglichung oder zur Erleichterung einer rztlichen Behandlung oder Betreuung gewhrt wird. (?)
Frage: Wie steht es um die Haftung, wenn einer Patientin in einer Krankenanstalt durch einen Einschleichdieb Geld gestohlen wird? Eine Verschuldenshaftung aus dem jeweiligen Vertrag heraus ist immer
noch denkbar!
- SZ 51/158 (1978): Fr die Haftung des Privatzimmervermieters in einem ber 18 Betten verfgenden Betrieb ist 970 ABGB analog anzuwenden.; Diebstahl von Reisegepck und Wertgegenstnden aus dem in
der Garage abgestellten Pkw des Gastes. Zur Frage des Miverschuldens ( 1304 ABGB).
5. Ausdehnung auf Stallungen, Garagen und Badeanstalten
970 Abs 2 Satz 2 ABGB erstreckt die Gastwirtehaftung auf:
Unternehmer, die Stallungen und Aufbewahrungsrume halten, fr die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge.
Zum Garagen-Kurzparkvertrag J D.I.5. Auf sog Tierpensionen findet diese Regelung Anwendung.
970 Abs 3 ABGB stellt Wirten die Besitzer von Badeanstalten gleich.
BEISPIEL: Frau A wurde in einer ffentlichen Sauna die Armbanduhr gestohlen; Wert 100 . Der Diebstahl
bleibt unaufgeklrt. Kann Frau A den Saunabesitzer haftbar machen? (Zu klren ist natrlich wo der
Diebstahl erfolgte.)
6. Haftungsausschluss?
Die Gastwirtehaftung statuiert zwingendes Recht (J Kapitel 1.A.I.11., S. 10); vgl 970a Satz 1
ABGB: Ablehnung der Haftung durch Anschlag ist ohne rechtliche Wirkung. Das gilt natrlich
auch fr modernere Mitteilungsmethoden als einen Anschlag.
Die Gastwirtehaftung fr allgemein eingebrachte/s (also nicht in gesonderte Verwahrung bernommene/s) Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere ist der Hhe nach mit 7.500 S (550 )
beschrnkt. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, Wertsachen (zB Geld oder Schmuck) dem
Gastwirt in gesonderte Verwahrung zu geben; 970a Satz 2 ABGB: Gesetz lesen!
Aber auch die Haftung von Gastwirten etc fr andere als (Wert) Sachen (zB Kleidung, Fotoausrstung) ist durch Bundesgesetz (BGBl 1921/638 idgF BGBl 1989/343, Art XVII) beschrnkt; und
zwar auf den Hchstbetrag von 15.000 S (1.100 ), der jedoch nicht zur Anwendung gelangt, wenn
fr bestimmte Sachen mit dem Gastwirt ein besonderer Verwahrungsvertrag geschlossen wurde.
Diese allgemeine Haftungsbeschrnkung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Zeit und ist nicht tourismusfreundlich. In der Praxis werden daher hufig hhere (Haftpflicht)Versicherungen abgeschlossen.
Kostbarkeiten, Geld und
Haftung fr andere als
(Wert)Sachen
8. Geltendmachung des Ersatzanspruchs
Nach 970b ABGB erlischt der Ersatzanspruch aus der Gastaufnahme, wenn der Beschdigte nach
erlangter Kenntnis von dem Schaden nicht ohne Verzug dem Wirt die Anzeige macht. Das gilt
nicht, wenn der Wirt die Sachen zur Aufbewahrung bernommen hatte.
Zu den Prklusivfristen J Kapitel 13.B.III.1., S. 860.
9. Zurckbehaltungsrecht 970c ABGB
Gastwirten, die fremde beherbergen, steht nach dieser Gesetzesstelle zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Beherbergung und Verpflegung sowie ihrer Auslagen fr die Gste das Recht zu,
die eingebrachten Sachen zurckzuhalten; Retentionsrecht J Kapitel 15.B.II., S. 931.
Die Schenkung ist uns aus Kindheitstagen vertraut; vgl das zur Leihe Gesagte. Geschenkt wird viel:
zwischen Eltern und Kindern, Kindern untereinander, unter FreundenInnen, in Beziehungen.
Geschenkt oder gespendet wird fr alle mglichen Zwecke.
Wie der Kaufvertrag Prototyp der entgeltlichen / synallagmatischen Vertrge ist, ist die Schenkung das Paradigma
der unentgeltlichen. Wir haben gehrt, dass die heute so gegenstzlichen Ausprgungen von entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrgen eine gemeinsame (Entstehungs)Geschichte haben J Kapitel 2.A.I.3., S. 63.
Ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich berlassen wird, heit eine
Schenkung; 938 ABGB. Die Schenkung (rmisches Recht: donatio) ist Konsensual-, nicht
Realvertrag; 938 ff ABGB.
Die 939942, 944 und 945 ABGB sollten gelesen werden.
Die Schenkung ist Vertrag und zwar Schuldvertrag und bedarf daher der Annahme. Man muss
sich also nichts schenken lassen!
Die Schenkung begrndet zwischen den Vertragsparteien obligatorische Rechte und Pflichten. Als Vertrag kommt
die Schenkung durch korrespondierende, also bereinstimmende Willenserklrungen der Vertragsparteien zustande,
wobei die Willenseinigung darauf gerichtet ist, dass der Schenkende dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich
berlsst und dieser dem beipflichtet; wobei dies auch durch bloe Erklrung iSd 428 ABGB oder schlssiges
Verhalten ( 863 ABGB) erfolgen kann.
Vertrag: einseitig
Die Schenkung ist ein Vertrag, aber nur ein einseitig verpflichtender! Verpflichtet aus dem Vertrag
wird aber nur ein Vertragsteil, nmlich der Schenkende. Beschenkte treffen keine rechtlichen
Zur Einteilung der Rechtsgeschfte J Kapitel 5.A.III., S. 278.
BEISPIEL: B erklrt A, die Sache, die dieser zB als Entlehner bereits besitzt, nunmehr zu schenken und A
behlt sie.
Die Zuwendung muss mit Schenkungswillen in Schenkungsabsicht (rmisches Recht: animus
donandi) erfolgen: Ein berlassen von Geldbetrgen zu Werbezwecken (Sponsoring, zB fr
Kultur- oder Sportzwecke) ist daher keine Schenkung J E.I. Das ist auch steuerrechtlich von
Aus der Vertragsnatur der Schenkung ergibt sich, dass ein (bereits) angenommenes Geschenk ohne (neuerliche)
Zustimmung nicht (einseitig) zurckgegeben werden kann. Auch die Rckgabe des Geschenks bedarf daher erneuter
Zustimmung, jedenfalls rechtlich.
Es ist nicht immer leicht festzustellen, ob Schenkung oder ein anderes vielleicht hnliches
Rechtsgeschft gewollt war; zB eine unentgeltliche Darlehensgewhrung oder Leihe. Vgl die Auslegungsregel des 915, 1. HalbS ABGB, wonach bei einseitig verbindlichen Vertrgen im
Zweifel angenommen [wird], dass sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last
auflegen wollte.
Das rmisch-gemeine Recht entwickelte nicht zufllig eine Rechtsvermutung: donatio non praesumitur Schenkung wird nicht vermutet; vielmehr und das ist zu ergnzen! muss eine
Schenkung im Zweifel vom Beschenkten bewiesen werden! Beschenkte trifft also die Beweislast!
915, 1. HalbS ABGB
Zur Rechtsvermutung J A.III.2.
Dereliktion ( 362 ABGB);
Ausschlagung der Erbschaft und Erbverzicht ( 551 ABGB) J Kapitel 14.A.II., S. 881;
einseitiger Verzicht / Schulderlass ( 1444 ABGB).
939 ABGB enthlt eine Auslegungsregel: Inwiefern eine Verzichtleistung eine Schenkung sei.
Geschenkt werden knnen nur Sachen iwS des 285 ABGB; also auch Forderungen, ganz allgemein Rechte (zB Immaterialgterrechte, Miet- oder Pachtrechte), Dienstleistungen, Anwartschaften, Gesellschaftsanteile (zB Geschftsanteil an einer GmbH, Aktien), Gesamtsachen (wie
Bibliothek oder Unternehmen), aber auch Chancen, wie ein Lotto- oder Totoschein.
Zur Sacheinteilung J Kapitel 8.D.II., S. 539.
BEISPIEL: Der Unternehmer U schenkt Prof X fr dessen Hilfe eine Forderung , die U gegen Z zusteht. X
schenkt diese Forderung dem Eigentmer einer Kapelle Y, um diese renovieren zu lassen. Wie bertrgt
X dem Y schenkungsweise seine Forderung? Durch Zession J Kapitel 14.A.I., S. 870.
Die Schenkung ist in gewisser Hinsicht formbedrftig, nmlich dann, wenn das Geschenk nicht
gleich bergeben wird.
943 ABGB, in seiner ursprnglichen Fassung, statuierte fr das (bloe) Schenkungsversprechen
also die mndlich zugesagte, aber noch nicht vollzogene Schenkung die einfache (!)
Aus einem blo mndlich, ohne wirkliche bergabe geschlossenen Schenkungsvertrag erwchst dem Geschenknehmer kein Klagerecht. Dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begrndet werden.
Die einfache Schriftform des ABGB wurde durch das NZwG 1875 ( 1 Abs 1 lit d) zum Notariatsakt verschrft. Schenkungsversprechen ohne wirkliche bergabe bedrfen daher heute des
Notariatsakts, sonst ist ein solcher Vertrag sogar ungltig. Die Sanktion des ABGB hatte noch in
bloer Unklagbarkeit einer solchen Schenkung bestanden ( 1432 ABGB); dh es entstand blo eine
natrliche Verbindlichkeit / Naturalobligation J Kapitel 7.A.II.3., S. 418.
Rechtsgefhl versus
Glubigerschutz
Die heute bestehende strengere Formpflicht (samt Sanktion) auch fr einfachste Schenkungen erscheint in ihrer
Ausnahmslosigkeit berzogen und widerspricht dem Rechtsgefhl des Volkes. Eine gewisse Rechtfertigung der
geltenden Regelung liegt aber im Glubigerschutz, der freilich fr kleine Schenkungen kein Argument darstellt.
Die hier dargestellte gesetzliche Formpflicht bei Schenkungen ohne wirkliche bergabe, rckt die Schenkung in die
Nhe der Realkontrakte! Diese Formpflicht will Druck ausben, das Geschenk wirklich, dh real zu bergeben, also
den Vertrag rasch zu erfllen! Wohl auch deshalb, um unntigen Streit zu vermeiden. Worin liegt der Unterschied
zum Realkontrakt? Einerseits ist das formlose Schenkungsversprechen (ohne wirkliche bergabe) ungltig, wenn
die gesetzliche Form nicht eingehalten wird, whrend bei Realvertrgen (ohne bergabe) wenigstens ein Vorvertrag
(vgl 983 ABGB uH auf 936 ABGB J Kapitel 6.C., S. 381) zustande kommt; andererseits kennen Realvertrge
keine explizite Form; bei ihnen wird nur der unmittelbare reale Vollzug des Titelgeschfts gefordert!
BEISPIEL: Hans und Lena lernen sich in der Vorlesung kennen und lieben. Hans verspricht Lena ein schnes
Lehrbuch zu schenken, das sie sich schon lange gewnscht hat. Die Beziehung findet aber berraschend
ein jhes Ende und Hans will sich an sein Versprechen nicht mehr erinnern, obwohl ihn Lena bei passender
Gelegenheit dezent daran erinnert. Es liegt ein bloes Schenkungsversprechen ohne wirkliche bergabe
vor. Aber wer geht in so einem Fall schon zum Notar!
7. Wirkliche bergabe iSd ABGB und NotZwG
Nicht alle bergabsarten, sondern nur jene, bei denen zum Konsens ein sinnflliges, nach auen
kenntliches Naheverhltnis / Gewahrsame des Beschenkten hinzutritt, sind als wirkliche
bergabe anzusehen, die einerseits einen gltigen Schenkungsvertrag entstehen und andrerseits
Eigentum bergehen lassen. Von den bergabsarten fr bewegliche Sachen reichen hin:
426 ABGB (krperliche bergabe),
427 ABGB (bergabe durch Zeichen);
428 ABGB (alle bergabsarten durch Erklrung mit Ausnahme des Besitzkonstituts; also
bergabe kurzer Hand und Besitzanweisung) J Kapitel 2.B.I.5., S. 93.
ABBILDUNG: Formzwang des Schenkungsvertrags
EvBl 1999/47: Die bergabe einer Bausparvertragsurkunde, die auf den Namen des bergebers lautet
und diesen und seine Erben als bezugsberechtigt ausweist, bedeutet fr sich allein keine wirkliche
bergabe iSd 943 ABGB, weil dem bernehmer mit diesem Akt nicht die vollstndige Verfgungsgewalt ber das Bausparguthaben eingerumt wird.
- SZ 54/51 (1981): Zur wirklichen bergabe einer Postspareinlage gengt die bergabe des Postsparbuchs
ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich diese bei einem Dritten, kann der Schenkende den Dritten
anweisen, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer herauszugeben oder fr diesen innezuhaben.
Zur wirklichen bergabe fhrt der OGH aus: Wirkliche bergabe bedeutet nichts anderes als das
Gegenteil einer bloen Zusicherung. Zusicherung und wirkliche bergabe knnen dabei zeitlich auseinanderfallen.
- SZ 22/27 (1949):Diese E ist ein berhmtes und anschauliches Beispiel fr die Bedeutung der Frage, ob ein
Geschenk wirklich, dh gltig bergeben wurde. Diese E betrifft die schenkungsweise bergabe bankmig verwahrter Sachen (in einer Schweizer Bank) durch Bekanntgabe des Losungswortes Bob
cracler. Sachverhalt: Der Schenker (L.T.) war Jude. Durch Vermittlung eines Schweizers war es ihm
gelungen, Wertgegenstnde bei der L.-Bank in Zrich zu hinterlegen. Die Hinterlegung erfolgte mittels
des Losungswortes Bob cracler. Kurz vor seinem Abtransport nach Theresienstadt schenkte L.T. am
14.7.1942 der Klgerin aus Dankbarkeit die im Depot der Schweizer Bank hinterlegten Wertgegenstnde
und teilte ihr das Losungswort mit. Der OGH erkannte die Schenkung als gltig an und erblickte in der
Bekanntgabe des Losungswortes eine Art des Besitzkonstitutes ..., [die] im [ABGB] aber keine ausdrckliche Regelung gefunden hat ( 428 ABGB). Wohl aber kennt das deutsche brgerliche Gesetzbuch [in
931] die Abtretung des Herausgabeanspruches..., [wonach] die bergabe einer Sache, die sich im
Besitz eines Dritten befindet, dadurch ersetzt werden kann, dass der Eigentmer dem Erwerber den
Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. Sonach wird der Erwerber mit der Abtretung Eigentmer, die
Zustimmung des Dritten ist nicht erforderlich; die Abtretung kann formlos erfolgen, auch durch schlssige
Handlungen; die Anzeige an den Besitzer ist nicht notwendig ....
- OGH 6. 12. 2001, 2 Ob 274/01k (Anm Wagner), JBl 2002, 451: Eine alte Frau verschenkt auf den Todesfall
einem befreundeten Rechtsanwalt einen Tabernakelkasten. Der Beschenkte besteht darauf, sie solle ihn
bis zu ihrem Tod in ihrer Wohnung behalten. Bei Freundschaftsbesuchen erwhnt die Frau immer wieder
die Schenkung. Nach ihrem Ableben verweigert die Erbin die Herausgabe, worauf der Anwalt auf Herausgabe klagt. OGH: Dem Schutzzweck 943 ABGB nmlich den Schenker vor bereilung zu schtzen
wird auch durch ein Besitzkonstitut bezglich der verschenkten Sache Genge getan, wenn der Geschenkgeber durch sptere Erklrungen die Ernstlichkeit des Schenkungswillens wiederholt dargetan hat.
OGH betrachtet daher die Schenkung als gltig, obwohl die Form des Notariatsaktes nicht eingehalten
wurde; 956 ABGB iVm 1 NotzwG materielle Derogation. Zum Verhltnis zwischen Rechtsanwalt
und Erbin: OGH betrachtet Erbin als unredliche Besitzerin und gewhrt dem Rechtsanwalt einen Verwendungsanspruch nach 1042 ABGB. (?)
Dazu ist anzumerken, dass die Abtretung des Herausgabeanspruchs als Eigentumsbertragungsart dem ABGB fremd ist. Sie luft auf die Eigentumsbertragung durch Zession hinaus. Der
OGH folgt hier Klang in Klang2 II 32. Gschnitzer, Sachenrecht 18 (1968) merkt dazu berechtigterweise an, dass diese bertragungsform die Grenze zwischen Schuld- und Sachenrecht verwischt.
Auch durch die Annahme einer Besitzanweisung wre dieses Ergebnis erreichbar gewesen.
Fr Liegenschaften gengt nach der Rspr als wirkliche bergabe auch die auerbcherliche (!)
bergabe; zB die bergabe der Schlssel fr die geschenkte Eigentumswohnung. Eigentum
daran wird aber erst durch Verbcherung erworben!
Auerbcherliche
bergabe von
JBl 1999, 45 (mit krit Anm von Hoyer): Ist das eine Liegenschaft betreffende formlose Schenkungsversprechen durch bcherliche Einverleibung des Beschenkten erfllt worden, kann nicht mehr auf Rckbertragung des Eigentumsrechts wegen ursprnglich fehlender Notariatsaktsform geklagt werden.
Das ABGB lsst in 945 die Rechtsfolgen wie andernorts: vgl etwa 1419 ABGB offen. Sie
werden heute iS einer Rechtsmngel- und Schadenersatzhaftung verstanden. In 945 ABGB
kann zudem eine Haftung fr cic (J Kapitel 6.B., S. 370) erblickt werden, die zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet.
Schenkende haften nicht fr Sachmngel. Ein bekanntes Rechtssprichwort verdeutlicht dies:
Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul! Man muss sich nichts schenken lassen.
Wurde das Geschenk aber angenommen, bleibt es dabei.
945 ABGB enthlt aber eine Haftung fr Rechtsmngel: Wer wissentlich eine fremde Sache
verschenkt, und dem Geschenknehmer diesen Umstand verschweigt, haftet fr die nachteiligen
Folgen; zB fr Schden wegen allflliger Rechtsvertretungs- oder Verfahrenskosten.
Frage: Erwirbt der Beschenkte Eigentum? Wenn ja, wonach oder wonach nicht? Zu den Voraussetzungen des 367 ABGB J Kapitel 8.C.I., S. 527.
Rechtsmngelhaftung
BEACHTE: Gewhrleistung bedeutet grundstzlich nur das Einstehenmssen fr Sach- und Rechtsmngel
bei entgeltlichen (!) Vertrgen; 922 ABGB J Kapitel 7.B.IV., S. 459. 945 ABGB statuiert daher fr
den Bereich der Schenkung eine Ausnahme! Vgl aber auch 923 Satz 1: ... wer eine nicht mehr vorhandene, oder eine fremde Sache als die seinige veruert; ...
Die Rspr lsst Schenkende ber 945 ABGB hinaus (arg: wissentlich) nach allgemeinen Schadenersatzgrundstzen auch fr Schden einstehen, die sie zB durch Verschenken einer gefhrlichen Sache (etwa von gefhrlichem Spielzeug) voraussehen konnten; und zwar auch dann,
wenn kein Vorsatz vorliegt. Rechtspolitisch sinnvoll erschiene eine Haftungsbeschrnkung auf
grobe Fahrlssigkeit, obwohl sie das ABGB nicht kennt; vgl aber 521 dtBGB. Ein Heranziehen
der deutschen Rechtsfigur der positiven Vertragsverletzung, wenn Rechtsgter des Beschenkten
durch das Verschenken einer mangelhaften Sache Schden nehmen, erscheint aber berflssig. Zu
den positiven Vertragsverletzungen J Kapitel 7.B.IX., S. 479: Link.
BEISPIEL: A schenkt B sein reparaturbedrftiges Auto, klrt B aber darber nicht hinreichend auf, weshalb
dieser in der Folge bei einem Unfall bedingt durch den schlechten Zustand des Kraftfahrzeugs verletzt
Schadenersatzrechtliche
Schenkungsvertrge drfen idR nicht widerrufen werden; 946 ABGB. Beachte auch den Kinderreim: ... schenken, schenken, nimmer geben! Von diesem Grundsatz macht jedoch das Gesetz
selbst Ausnahmen und sieht in folgenden Fllen die Mglichkeit eines einseitigen! Schenkungswiderrufs (Anfechtung) vor:
Wegen Drftigkeit des Schenkers: 947 ABGB (ntiger Unterhalt mangelt);
wegen groben Undanks des Beschenkten: 948 ABGB (gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit,
Vermgen);
wegen Verkrzung des schuldigen Unterhalts: 950 ABGB;
wegen Pflichtteilsverkrzung (der gesetzlichen Erben): 951 ABGB;
wegen nachgeborener Kinder: 954 ABGB;
wegen Verkrzung der Glubiger: anstelle 953 ABGB, der berholt ist, sind die Bestimmungen von AnfO und
KO zu beachten. Dazu J E.III.
1247 Satz 2 ABGB regelt die Rckforderbarkeit von VerlobungsgeschenkenJ Kapitel 16.A.III.2., S. 969.
Zum Widerruf gemischter SchenkungenJ E.I.11.
10. Gesetzliche Grenzen fr Schenkungen
Nach 944 ABGB ist gegenwrtiges Vermgen zur Gnze verschenkbar, zuknftiges aber nur zur
Hlfte.
Zu Mischvertrgen allgemein J Kapitel 5.C.III., S. 311. Zur Auflage J Kapitel 13.B.IV., S. 866.
Hand- oder Realschenkung: Vertrags(ab)schluss und Erfllung fallen (zeitlich) zusammen; vgl Hand- oder
Realkauf.
Gemeinntzige Schenkungen; zB an den Staat, Religionsgemeinschaften oder wohlttige Vereine oder Institutionen.
Anstands-, Gelegenheits-, Pflichtschenkungen: sie erfolgen idR nicht aus Freigebigkeit, sondern entspringen
Anstand oder Sitte; zB unter KollegenInnen im Betrieb.
Werbegeschenke und Warenproben: zB kleiner Farbfernseher fr Zeitungsabo; frher: Verbot durch ZugabenG
1934. Heute ist allenfalls Wettbewerbswidrigkeit nach UWG zu prfen.
Belohnende / remuneratorische Schenkung ( 940 ABGB); zB LebensretterIn (Leistung des/r Beschenkten war
Motiv fr Freigebigkeit des/r Schenkenden). Zum Motivirrtum J Kapitel 5.E.III.2., S. 338.
Zur Abgrenzung der Schenkung vom Sponsorvertrag J Kapitel 5.C.III., S. 311: Mischvertrge.
Wechselseitige Schenkungen; 942 ABGB: Hier wird vereinbart, dass der Schenkende wieder beschenkt
werden mu. Hier entsteht keine wahre Schenkung im Ganzen; sondern nur in Ansehung des bersteigenden
Die gemischte Schenkung bildet einen, aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten, Vertrag;
935 ABGB. Es kommt fr die Annahme einer gemischten Schenkung darauf an, dass die Parteien wenigstens
einen Teil der Leistung schenken wollen. Der entgeltliche Vertragsteil kann zB Kauf oder Tausch sein. Auch
gemischte Schenkungen kann der Geschenkgeber nach der Rspr entweder ganz zB nach 948 ABGB widerrufen oder die (Rck)Zahlung der als geschenkt anzusehenden Wertdifferenz verlangen. Zu gemischten Schenkungen kommt es bei buerlichen oder gewerblichen bergabs- (J Kapitel 17.A.I.1., S. 1002), aber auch
Leibrentenvertrgen: 1284 ff ABGB J Kapitel 2.A.V.1., S. 76.
Schenkung unter (einer) Auflage ( 603 iVm 956 ABGB): Sie bleibt Schenkung, weil die Auflage (=
Bestimmung des Schenkenden wie das Geschenk zu verwenden ist) keine Gegenleistung darstellt, sondern nur
sicherstellen will, dass das Geschenk iSd Schenkenden verwendet wird; zB Geld fr Studienaufenthalt in den USA.
Erfllung der Auflage kann aber verlangt werden. Es existiert keine gesetzliche Regelung fr diese Schenkungsart. Mehr zur Auflage J Kapitel 13.B.IV., S. 866.
BEISPIEL: Schenkung eines hheren Geldbetrags von einem Versicherungsunternehmen an ein Universittsinstitut mit der Auflage dafr bestimmte Literatur (zB Versicherungs- und Haftpflichtrecht) anzuschaffen.
1270 Satz 3 ABGB bezeichnet den (bewussten) Verlierer einer Wette, dem der Ausgang [der
Wette] vorher bekannt war, als einen Geschenkgeber.
Vgl 603 iVm 956 ABGB: Sie ist ein Mittelding zwischen einer Schenkung unter Lebenden und
einer Verfgung von Todes wegen. Der Schenkungsvertrag wird hier schon zu Lebzeiten
geschlossen, er soll aber erst nach dem Tode des/r Schenkenden erfllt werden. Die Schenkung
ist hier Titel fr den spteren Eigentumserwerb, fr den noch die bergabe des Geschenks als
Modus ntig ist. Der Anspruch des/der Beschenkten ist ein obligatorischer; zu diesen Fragen: Beispiele.
Das ABGB von 1811 verlangt fr die Gltigkeit einer Schenkung auf den Todesfall:
einerseits einen Widerrufsverzicht des/der Schenkenden und zustzlich
Schriftlichkeit (des Schenkungsversprechens),
was von der Judikatur (in Entsprechung zu 943 ABGB) zur Notariatsaktspflicht gesteigert
wurde. Das fhrt in der Praxis zur Ungltigkeit vieler Schenkungen!
Schenkungsvertrag zu
ABGB von 1811 Rspr
Armin Ehrenzweig, Die Schenkung auf den Todesfall, in: FS ABGB II 626 (1911); Kurschel, Folgen des
Zuwiderhandelns gegen einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall, NZ 1986, 97; Welser, Erbverzicht
und Schenkung auf den Todesfall, NZ 1991, 84.
JBl 2000, 48 ( 956, 364c ABGB): Das Fehlen eines Widerrufsverzichts macht eine Schenkung auf den
Todesfall grundstzlich unwirksam. Ein Veruerungs- und Belastungsverbot zugunsten des
Beschenkten hat aber eine dem Widerrufsverzicht gleichkommende Warn- und Beweisfunktion und
bewirkt daher die Gltigkeit der Schenkung.
- NZ 1985, 69 = HS 14.742: Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag, weshalb der Beschenkte eine
strkere rechtliche Stellung besitzt als ein Vermchtnisnehmer; NZ 1966, 28.
- JBl 1977, 258: Schenkungen auf den Todesfall knnen wie jede andere Schenkung widerrufen werden.
- SZ 69/108 (1996): Zum Eigentumsbergang bedarf es der bergabe der geschenkten Sache an den
- JBl 1981, 593 oder SZ 69/108 (1996): Schenkungen auf den Todesfall sind keine Schenkungen iSd 785
ABGB J E.I.13.
- SZ 57/91 (1984): Der Wirksamkeit als Schenkung auf den Todesfall steht nicht entgegen, dass die
Schenkung unter der Bedingung des Vorablebens des Schenkers erfolgt.
- SZ 65/68 (1992): Eine Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tod des Erblassers /
Geschenkgebers als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst nach dem Tod des Erblassers aus
dessen Nachla erfllt werden soll.
- SZ 65/113 (1992): Der Beschenkte ist [in Bezug auf das bereits konkretisierte Geschenk] Glubiger des
- EvBl 1962/285: Nach der Einantwortung ist der Beschenkte Glubiger der Erben.
- JBl 2002, 451: Tabernakelkastenfall Vgl dazu oben J E.I.7.
Brigitte Jud, Zur Entwicklung der Schenkungsanrechnung im ABGB, NZ 1998, 16; Eccher, in:
Schwimann (Hg), ABGB-Praxiskommentar, Bd 3 (1989): 757 ff, 790 ff, 787 ff ua.
Die Frage der Schenkungsanrechnung spielt im Erbrecht eine Rolle; vgl aber etwa auch 11 Erbschafts- und SchenkungssteuerG. Es geht allgemein um die erbrechtliche Anrechnung von Vorempfngen erbberechtigter oder anderer Personen, die bspw noch zu Lebzeiten des Erblassers
Schenkungen oder andere Zuwendungen erhalten haben, die ohne Anrechnung andere erb-, pflichtteils- oder unterhaltsberechtigte Personen (die nichts oder weniger vorweg erhalten haben) benachteiligen wrden. Es geht dabei um einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit J Kapitel 18.A.III.3.,
S. 1054. Bedeutsam ist unsere Frage vornehmlich fr Kinder, Geschwister, aber auch Gatten.
Das ABGB regelt die Behandlung der Anrechnung von Vorempfngen an mehreren Stellen:
757 Abs 3 ABGB: In den Erbteil des Ehegatten ist alles einzurechnen, was dieser durch Ehepakt oder Erbvertrag aus dem Vermgen des Erblassers erhlt.
758 ABGB: Der/Das gesetzliche Voraus(vermchtnis) des Ehegatten wird nach hA nicht auf den Erbteil ange-
785 ABGB: Schenkungsanrechnung bei der Nachlassberechnung auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder eines Ehegatten; ausgenommen sind nach leg cit Abs 3 Schenkungen, die frher als zwei
Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind.
SZ 35/40 (1962): 785 ABGB bezweckt die Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder.
- SZ 44/30 (1971): Schenkungsabsicht iSd 785 ABGB ist schon gegeben, wenn zwischen der Leistung
des Erblassers und einer Gegenleistung ein so erhebliches Missverhltnis besteht, dass sich der Erblasser
darber klar gewesen sein musste.
- JBl 1976, 425: Voraussetzung fr einen Anspruch nach den 785, 951 ABGB ist immer eine Vermgensverschiebung, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung iSd 938 ABGB erfasst wird.
- SZ 69/13 (1996): Fr die Festsetzung des Schenkungspflichtteils ist auf den Erbanfall und nicht auf den
Zeitpunkt der Zuteilung abzustellen. Es ist dabei zu fragen, welchen Wert die Verlassenschaft htte,
wenn die Schenkung unterblieben wre.
- NZ 1993, 13 = EF 68.985: Bei einer gemischten Schenkung (J E.I.11.) ist der geschenkte Teil anrechenbar.
787 ABGB: Anrechnung auf den Pflichtteil; vgl etwa EvBl 1999/12: Anrechnung von Schenkungen bei der
Pflichtteilsberechnung nach dem buerlichen Sondererbrecht J Kapitel 17.C.IV., S. 1027.
788, 789 ABGB: zB Anrechnung von Heiratsgut, Ausstattung, Bezahlung von Schulden eines volljhrigen
Kindes, Pflichtteilsvorschuss etc.
790-793 ABGB: Anrechnung auf den Erbteil bei der gesetzlichen Erbfolge. Nach 790 Satz 1 ABGB erfolgt
eine Anrechnung im Rahmen der Erbfolge von Kindern aus einem letzten Willen nur dann, wenn dies vom Erblasser ausdrcklich verordnet wird.
796 Satz 2 ABGB: Anrechnung auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach dem Tode des Erblassers.
Vgl dazu die Ausfhrungen; zur Glubigeranfechtung J E.III.
Schenkungen sind nach dem Erbschafts- und SchenkungssteuerG 1955, BGBl 141 idgF steuerpflichtig. Der Schenkungsbegriff des Steuerrechts ist weiterals der des brgerlichen Rechts. Unter
ihn fallen nicht nur Schenkungsvertrge iSd 938 ABGB, sondern auch jede andere freigebige
Zuwendung unter Lebenden.
Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausfhrung der Zuwendung;
12 Abs 1 Z 2 leg cit.
Der Steuersatz unterliegt einer doppelten Progression; einerseits richtet er sich nach der Hhe des Erwerbs, andrerseits nach der Steuerklasse: zB: Steuerklasse I Ehegatte und Kinder J Kapitel 5.D.II.8., S. 326.
Eine Novelle des Erbschafts- und SchenkungssteuerG (I 2000/42 und weitere Gesetze) brachte wichtige
nderungen: Teurer wurde insbesondere das Schenken und Vererben von Grundstcken fr die knftig (ab 1.1.2001)
der dreifache Einheitswert zur Bemessung herangezogen wird. Dies soll zu Mehreinnahmen von ca 1 Mrd
Schilling fhren. Das fhrte im Herbst 2000 zu einem Schenkungs(vertrags)boom.
BEISPIEL: Schenkung eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung mit einem Einheitswert von
200.000 S (= 14.535 )
ein Kind I. Steuerklasse
Bis Ende 2000
8.250 S
ab. 1.1.2001
28.450 S
Lebensgefhrten V. Stuerklasse 39.760 S
143.700 S
mindestens 16%
Tabelle 3.1: Schenkung eines Einfamilienhauses
W. Doralt, Erbschafts- und SchenkungssteuerG (2000); Doprazil / Taucher, Erbschafts- und SchenkungssteuerG (Loseblattausgabe, 3. Lieferung 2001); Beiser, Steuerrecht (2002); W.Doralt, Steuerrecht 2003 (2003).
Abbildung 3.9: Steuerklassen: 7 ErbStG
* Die Steuerbegnstigung setzt eine aufrechte Ehe voraus; Lebensgefhrten, geschiedene Gatten oder Verlobte fallen nicht unter diesen Begriff und gehren zur Steuerklasse V.
1. (1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen
1. der Erwerb von Todes wegen,
2. Schenkungen unter Lebenden,
3. Zweckzuwendungen.
(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes ber den Erwerb
von Todes wegen auch fr Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften ber Schenkungen auch fr Zweckzuwendungen unter Lebenden.
7. (1) Nach dem persnlichen Verhltnis des Erwerbers zum Erblasser werden die folgenden
fnf Steuerklassen unterschieden: ...
Abbildung 3.10: Steuer
14 behandelt sog Freibetrge, 15 Steuerbefreiungen. So sind Schenkungen an Ehegatten, Kinder, Enkel und
Urenkel bis zu einem Betrag von 2.200 (30.000 S) steuerfrei. Fr Ehegatten gelten noch besondere Steuerbefreiungen, wie zB Schenkungen unter Lebenden bis 7.300 (100.000 S) oder Schenkungen zwecks Schaffung von
Wohnraum, um das dringende Wohnbedrfnis der Ehegatten (bis 150 m2) zu befriedigen. Steuerfrei bleiben weiters
zB Hausrat, krperliche bewegliche Sachen von (kunst)geschichtlichem oder wissenschaftlichem Wert, wenn sie
mindestens 20 Jahre im Familienbesitz sind etc.
Abbildung 3.11: Erbschafts- und Schenkungssteuer: Berechnung
Nach 8 Abs 3 betrgt die Steuer ohne Rcksicht auf die Hhe der Zuwendung: an gemeinntzige inlndische jurPn
sowie inlndische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften: 2,5 Prozent. Zuwendungen an nicht unter lit a fallende Privatstiftungen durch den Stifter selbst 5 Prozent, und wenn der Stifter eine
Privatstiftung ist: 2,5 Prozent. Nach 8 Abs 4 erhht sich der Steuersatz um (weitere) 2 oder 3,5 Prozent, wenn durch
die Zuwendung Grundstcke erworben werden; sog Grunderwerbssteuer-quivalent. Nach 3 Abs 1 Z 2 GrEStG
unterliegt nmlich der unentgeltliche Erwerb von Liegenschaften nicht der Grunderwerbssteuer.
Im Zusammenhang mit der Schenkung ist auch die Glubigeranfechtung in und auerhalb von
Konkursen zu erwhnen. Schuldner versuchen immer wieder Glubiger durch Schenkungen zu
verkrzen.
Dem Anfechtungsrecht nach der Anfechtungsordnung (AnfO) und der Konkursordnung (KO)
kommt die Aufgabe zu, das den Glubigern zur Befriedigung ihrer Ansprche zur Verfgung stehende Vermgen des Schuldners gegen Vorgnge zu schtzen, die geeignet sind, die Chancen der
Glubigeranspruchsdurchsetzung zu verringern oder berhaupt unmglich zu machen. Verstndlicherweise spielt das Instrumentarium des Anfechtungsrechts in und auerhalb des Konkurses
gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten eine besonders wichtige Rolle. Ein neuer Anwendungsbereich ist der Schenkungsanfechtung im Sozialrecht erwachsen J E.III.4. Die rechtshistorischen
Wurzeln des Anfechtungsrechts reichen bis ins rmische Recht zurck; actio Pauliana.
OGH 19. 12. 2000, 5 Ob 254/00i, SZ 73/203 = JBl 2001, 721: berschuldeter Vater schenkt seinen minderjhrigen Kindern eine Liegenschaft, um diese dem Zugriff der Glubiger zu entziehen. OGH: Fr die
Kenntnis der Benachteiligungsabsicht bei der Schenkungsanfechtung kommt es grundstzlich auf die
Gutglubigkeit des gesetzlichen Vertreters oder Kollisionskurators an. Hat aber der von der gesetzlichen
Vertretung ausgeschlossene Vater einen gutglubigen Kollisionskurator fr den Minderjhrigen als
Werkzeug missbraucht, wird die Kenntnis des Vaters dem Minderjhrigen zugerechnet.
2. Anfechtung auerhalb des Konkurses
Rechtsquelle: AnfO, Kaiserliche VO vom 10. Dezember 1914, RGBl 1914/337
1. Rechtshandlungen, die das Vermgen eines Schuldners betreffen, knnen auerhalb des Konkurses nach den
folgenden Bestimmungen zum Zwecke der Befriedigung eines Glubigers angefochten und diesem gegenber als
unwirksam erklrt werden.
2. Anfechtbar sind:
. Alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Glubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat;
. alle Rechtshandlungen, durch welche die Glubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten
zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat, wenn dem anderen Teile die Benachteiligungsabsicht bekannt
sein musste;
zwei Jahren vor der Anfechtung gegenber seinem Ehegatten vor oder whrend der Ehe oder gegenber anderen
nahen Angehrigen oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, dass dem anderen Teile
zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch
bekannt sein musste;
b) wegen Vermgensverschleuderung
4. die im letzten Jahre vor der Anfechtung vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsvertrge,
sofern der andere Teil in dem Geschfte eine die Glubiger benachteiligende Vermgensverschleuderung erkannte
oder erkennen musste.
3. Anfechtbar sind folgende, in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene Rechtshandlungen:
1. unentgeltliche Verfgungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfllung einer gesetzlichen
Verpflichtung, um gebruchliche Gelegenheitsgeschenke oder um Verfgungen in angemessener Hhe handelt, die
zu gemeinntzigen Zwecken gemacht wurden oder durch die einer sittlichen Pflicht oder Rcksichten des Anstandes
entsprochen worden ist;
3. Anfechtung nach der Konkursordnung: 27-43 KO
B. Knig, Die Anfechtung nach der KO (20033)
27 KO zieht den Rahmen:
Rechtshandlungen, die vor der Konkurserffnung vorgenommen worden sind und das Vermgen des Gemeinschuldners betreffen, knnen ... angefochten und den Konkursglubigern gegenber als unwirksam erklrt werden.
Allgemein zum Konkurs J Kapitel 19.H.II., S. 1117.
wegen Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners Rechtshandlungen bis zu 10 Jahre vor Konkurserffnung
( 28 Z 1 KO);
wegen Vermgensverschleuderung 1 Jahr vor Konkurserffnung ( 28 Z 4 KO);
unentgeltliche Verfgungen 2 Jahre vor Konkurserffnung ( 29 KO).
Anfechtbar sind bspw auch vorgenommene Sicherstellungen (zB Pfandrechte) oder Befriedigungen eines Glubigers, die nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit oder nach Antrag auf Konkurserffnung oder in den letzten 60
Tagen vorher gewhrt wurden; 30 KO.
Das Anfechtungsrecht steht dem Masseverwalter zu; 37 Abs 1 KO. Die Anfechtung wird durch
Klage binnen 1 Jahres nach Konkurserffnung oder Einrede geltend gemacht; 43 Abs 1 und Abs
2 KO. Die Anfechtung ist auch gegen Erben und andere Rechtsnachfolger iSd 38 KO zulssig.
Von praktischer Bedeutung ist die Schenkungsanfechtung auch im Sozialhilferecht der Lnder.
Danach knnen Schenkungen, die ein Sozialhilfeempfnger innerhalb der letzten Jahre vor Eintritt
der Bedrftigkeit (oder auch nach der Beendigung von Leistungen) gemacht hat, vom Sozialhilfetrger angefochten werden. Die Anfechtungstatbestnde und -fristen sind lnderweise verschieden.
Wien ( 26 WSHG 1972, LGBl 1973/11 idgF) kennt eine zweijhrige, das Burgenland ( 46 BgldSHG, LGBl 2000/
5), Niedersterreich ( 41 NSHG 1999, LGBl 2000/15) und Obersterreich ( 48 OSHG 1998, LGBl 2) eine
fnfjhrige Frist und die Steiermark kennt wie Tirol, Vorarlberg, Krnten und Salzburg keine Regelung, sondern
ficht in Einzelfllen nach der AnfO an.
NSHG: 41. (1) Hat ein Hilfeempfnger innerhalb der letzten fnf Jahre vor Beginn der Hilfeleistung, whrend
oder drei Jahre nach der Hilfeleistung Vermgen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung an andere
Personen bertragen, so ist der Geschenknehmer (Erwerber) zum Kostenersatz verpflichtet, so weit der Wert des
Vermgens das Fnffache des Richtsatzes fr Alleinstehende bersteigt.
(2) Die Ersatzpflicht ist mit der Hhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung bernommenen Vermgens) begrenzt.
Durch den Wegfall der Sparbuchanonymitt ab 1.11.2000 knnen Trger (Lnder und Sozialmter)
leichter auf das Vermgen von Sozialhilfe- und Pflegegeldbeziehern greifen, die bisher durch die
Anonymitt der Sparbcher geschtzt waren. Langen eigenes Einkommen und/oder Pension nicht
aus, um die vom Heim erbrachten Pflegeleistungen zu finanzieren, wird auf das Vermgen (insbesondere auch Sparbcher) des/der Betreuten zurckgegriffen. Allenfalls gemachte Schenkungen
knnen wie ausgefhrt angefochten werden.
Dokumente ähnlich wie Precario Austria
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References: OGH 
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