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Timestamp: 2020-08-15 20:30:33+00:00

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| II. Ausgewählte Einspruchshinweise
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§ 3c EStG - Bedenken gegen das Halbeinkünfteverfahren (NEU)
Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 mit 60 % abgesetzt werden. Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, eine neue Revision ist anhängig und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden. Darüber hinaus geht es unter X R 5/10 und X R 7/10 um die Frage, ob das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibung bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen anwendbar ist.
BFH 18.3.10, IX B 227/09 ;14.7.09, IX R 8/09; 25.6.09, IX R 42/08; 22.1.09, IX R 98/07; 16.10.07, VIII R 51/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2659/07; 19.6.07, VIII R 69/05; BStBl II 08, 551, beim BVerfG unter 2 BvR 2221/07; 27.3.07, VIII R 10/06, BStBl II 07, 866; VIII R 25/06; VIII R 60/05, VIII R 23/06
FG Düsseldorf 20.1.10, 2 K 4581/07 F, Revision unter IV R 14/10
FG Berlin-Brandenburg 20.1.10, 2 K 1424/06, Revision unter X R 5/10
FG Niedersachsen 2.3.10, 8 K 254/07, Revision unter X R 7/10
Nach § 4 Abs. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung auch dann in Betracht, soweit sich diese auf eine Gewinnänderung ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz bezieht. Betriebe, die ein BP-Mehrergebnis durch eine Bilanzänderung ausgleichen möchten, sollten in offenen Fällen entsprechend vorgehen. Anhängig ist noch die Frage, ob Änderungen beim Kapitalkonto zur Bilanzberichtigung berechtigen.
§ 4 EStG - Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen
Der BFH hat sich in zwei Revisionen damit zu beschäftigen, ob
Leistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden.
eine aus beruflichen Gründen auf das Leben eines Mitgesellschafter abgeschlossene Risikolebensversicherung auch dann dem privaten Bereich zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem erhöhtem Todesrisiko ausgesetzt ist.
Eine Betriebs-Unterbrechungsversicherung hingehen gehört genauso Privatvermögen wie die Praxisausfallversicherung für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.
FG Baden-Württemberg 13.7.09, 9 K 289/06, Revision unter VIII R 4/10; 24.7.08, 8 K 57/04, Revision unter IV R 45/08
§ 4 EStG - Wertpapiere im Betriebsvermögen
§ 4 EStG - Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungskosten (NEU)
In zwei anhängigen Revisionen geht es um die praxisrelevante Frage, ob ordnungsgemäße Eigenbelege des Stpfl. genügen, wenn die Belastung zwar durch Kreditkartenabrechnungen, jedoch ohne ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen wird. Das bejaht das FG Düsseldorf.
FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1093/07 E, 11 K 1096/07 G, Revisionen unter X R 57/09, X R 58/09
§§ 4, 9 EStG - Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers
Einkommensteuerbescheide ergehen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG auf den Mittelpunkt der Tätigkeit vorläufig. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt und der BFH äußert ernstliche Zweifel daran, ob das ab 2007 geltende Verbot verfassungsgemäß ist. Die Verwaltung gewährt nun AdV bei Lohnsteuerermäßigungsanträgen, Vorauszahlungs- und Einkommensteuerbescheiden. Dabei ist die Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugs- oder Vorauszahlungsbeträgen beschränkt - auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. Nicht über den Vermerk gedeckt sind jedoch weitere offene Fragen:
Liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, wenn sich diese außerhalb des Wohnbereichs (Erdgeschoss) liegende Büro (Obergeschoss) in einem komplett selbstgenutzten Mehrfamilienhaus befindet (VIII R 7/10)?
Stellt das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bei einer atypischen Außendiensttätigkeit dar (VIII R 8/10)?
Entschieden ist hingegen, dass Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, auch dann nicht als häusliches Arbeitszimmer zählen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum verbunden sind. Mangels Zuordnung sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Ehepaare können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur entsprechend dem zivilrechtlichen Eigentumsverhältnis absetzen
BFH 23.9.09, IV R 21/08; 25.8.09, VI B 69/09, BStBl II 09, 826; 26.3.09, VI R 15/07
BMF 15.2.10, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 10, 74
FG Rheinland-Pfalz 25.3.09, 2 K 1396/07, Revision unter VIII R 8/10; 17.2.09, 3 K 1132/07, EFG 09, 651, Revision unter VI R 13/09
FG Baden-Württemberg 15.5.09, 10 K 3583/08, Revision unter VIII R 7/10
FG Münster 8.5.09, 1 K 2872/08 E, EFG 09, 1224, beim BVerfG unter 2 BvL 13/09
BMF 6.10.09, IV A 3 - S 0623/09/10001, BStBl I 09, 1148
BFH 26.1.10, VI B 115/09
§§ 4, 9 EStG - Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Da bei der Entfernungspauschale wieder der Rechtsstand 2006 gilt, werden Bescheide insoweit nicht mehr vorläufig festgesetzt. Anhängig sind noch die Revision zu der Fragen, ob die Abgeltungswirkung auch Leasingsonderzahlungen erfasst, die vor der erstmaligen Nutzung bezahlt wurden.
§§ 4, 9 EStG - Fragen zur doppelten Haushaltsführung
ob eine eigene Küchen notwendiges Ausstattungsmerkmal des eigenen Hausstands ist (VIII R 13/09) und
§§ 4, 9 EStG - Erstmalige Berufsausbildung abziehbar? (NEU)
Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. Das gilt laut BFH aber nicht, wenn einem Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. In noch anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob die Regelung des § 12 Nr. 5 EStG verfassungsmäßig ist, sofern es um die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium ohne vorhergehende Berufsausbildung geht. Bescheide sollten in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt auch für vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG sowie für die Frage, ob ein Schulungsvertrag mit dem künftigen Arbeitgeber schon ein Dienstverhältnis darstellt. Ohne vorherige Ausbildung oder ein Studium lehnt das Finanzamt ruhende Verfahren ab.
BFH 18.6.09, VI R 14/07; VI R 31/07; VI R 79/06; VI R 6/07; VI R 49/07
FG Düsseldorf 10.11.09, 14 K 2361/06 F, Revision unter VI R 59/09; 3.12.08, 2 K 3575/07 F, Revision unter VI R 8/09
FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08, Revision unter VI R 7/10
FG Baden-Württemberg 19.1.10, 11 K 4253/08, Revision unter VI R 5/10
§ 7 EStG - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
Nach Ansicht des BFH bemisst sich die AfA bei einer Einlage nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten, was auch der Verwaltungsauffassung in R 7.3 Abs. 6 EStR entspricht. Das soll vermeiden, dass im Privatvermögen steuerfrei entstandene Wertsteigerungen nach der Einlage ins Betriebsvermögen der Besteuerung unterworfen werden.
BFH 28.10.09, VIII R 46/07; 18.8.09, X R 40/06
§ 7g EStG - Investitionsabsicht bei Solaranlage (NEU)
Ansparrücklage und der neue Investitionsabzugsbetrag dürfen bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung an die Darlegung der Investitionsabsicht will das FG Münster für die geplante Anschaffung einer zusätzlichen Photovoltaikanlage nicht gelten lassen, was der BFH klären kann.
Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw ist laut Verwaltung und BFH aufgrund des Anscheinbeweises auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung des Verbots aber nicht überwacht. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zudem darf der Listenpreis zwar für die Bestimmung des geldwerten Vorteils für die Privatfahrten, nicht aber bei der verbilligten Abgabe des Händlers an seine Mitarbeiter angesetzt werden. Bei Nutzung des Pkw für weitere Betriebe ist ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen. Ein Landwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung muss keine zusätzliche Umsatzsteuer für die Entnahme berechnen, dafür der Unternehmer die Privatnutzung bei mehreren Betriebs-Kfz, wenn er kein Fahrtenbuch führt. Zu klären ist noch,
welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind (VI R 46/08)
ob Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb in den Listenpreis als Sonderausstattung einzubeziehen ist (VI R 12/09).
Bis zur Entscheidung über die einzelnen Punkte sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen und Mitarbeitern raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten.
BFH 9.3.10, VIII R 24/08; 3.2.10, IV R 45/07; 11.2.10; VI R 43/09; 17.6.09, VI R 18/07; 19.5.09, VIII R 60/06; 5.5.09, VI R 19/08; 19.3.09, IV R 59/06, BFH/NV 09, 1617
FG Niedersachsen 19.3.09, 11 K 83/07, Revision unter VI R 43/09; 7.8.06; 23.4.07, 11 K 379/06, Revision unter VI R 46/08
FG Münster 23.1.09, 10 K 1666/07 L, Revision unter VI R 12/09
BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl II 09, 500; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961
§ 8 EStG - Bewertung von Jahreswagen
Das BMF wendet ein Urteil des BFH nicht an, wonach beim verbilligten Pkw-Kauf ein Wahlrecht zwischen der im Einzelfall günstigeren Bewertung nach § 8 Abs. 2 und 3 EStG besteht, wenn der Arbeitgeber Autos herstellt oder vertreibt. Das FG Düsseldorf hat nun erneut im Sinne des BFH entschieden, wogegen Revision eingelegt wurde. Fälle können also wieder ruhen. Da der BFH jedoch auch bei § 8 Abs. 3 EStG den niedrigeren Angebotspreis abzüglich Rabattfreibetrag ansetzt und dies von der Verwaltung übernommen wurde, verliert das Wahlrecht an Bedeutung.
BMF 18.12.09, IV C 5 - S 2334/09/10006
§ 8 EStG - Fahrten Wohnung-Arbeit mit dem Betriebs-Kfz (NEU)
Beim BFH sind mehrere Revisionen zu der Frage anhängig, ob der pauschale Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung ansetzen ist oder ob hier entsprechend der BFH-Rechtsprechung eine Einzelbewertung der gelegentlichen Fahrten durchgeführt werden kann. Die Verwaltung wendet die BFH-Urteile derzeit nicht an.
FG Niedersachsen 11.5.09, 4 K 355/08, Revision unter VI R 55/09
Hessisches FG 16.3.09, 11 K 3700/05, Revision unter VI R 54/09
FG Köln 22.10.09, 10 K 1476/09, Revision unter VI R 57/09
BFH 28.8.08, VI R 52/07, BStBl II 09, 280; 4.4.08, VI R 68/05, BStBl II 08, 890
BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 09, 500; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961
§ 8 EStG - Steuerfreier Sachbezug bei Gutscheinen
Sachzuwendungen bis zur Freigrenze von 44 EUR im Monat bleiben steuerfrei. Hierzu sind mehrere Revisionen zu der Frage, inwieweit dies für an Arbeitnehmer ausgegebene Waren- und Tankgutscheine gilt.
Überlassung einer Tankkarte mit maximalem Gesamtwert (VI R 27/09).
Warengutscheine, die einen Geldbetrag ausweisen (VI R 21/09)
Einräumung von Genussrechten als Sachbezug (VI R 36/08)
Einstufung von Kundenkarten (VI R 26/08)
Da die lohnsteuerrechtliche Behandlung bislang noch nicht geklärt ist, sollten vergleichbare Sachverhalte offen gehalten werden.
FG München 3.3.09, 8 K 3213/07, EFG 09, 1011, Revision unter VI R 21/09; 21.8.08, 15 K 1238/06, EFG 08, 1869, Revision unter VI R 36/08
FG Baden-Württemberg 18.12.08, 13 K 2626/07, EFG 09, 1373, Revision unter VI R 27/09
FG Niedersachsen 20.9.07, 11 K 64/07, Revision unter VI R 26/08
OFD Hannover 24.4.08, S 2334 - 281 - StO 212
§ 9 EStG - Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (NEU)
Beim FG Münster ist ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen seit 2009 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob diese Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Da Einsprüche (noch) nicht ruhen können, müssen Anleger mit Aufwendungen für die Geldanlage oberhalb von 801 EUR ihre Fälle selber offenhalten.
FG Münster 6 K 1847/10 E
§ 9 EStG - Abzug und Nachweis von Fachliteratur (NEU)
Der BFH hat in einer nachträglich zugelassenen Revision die praxisrelevante Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Fachliteratur als Werbungskosten anzuerkennen sind und insbesondere welche Anforderungen an den Nachweis der Verwendung zu stellen sind.
FG Rheinland-Pfalz 2.10.08, 4 K 2895/04, Revision unter VI R 53/09
Die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 erfasst Renten zunehmend in voller Höhe, zuvor geleistete Beiträge waren aber nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abziehbar. Dies ist nach mehreren Urteilen des BFH verfassungsgemäß, wogegen Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden. Für das BVerfG kommt eine Überprüfung der Abzugsfähigkeit für Zeiträume vor 2005 nicht in Frage. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden entweder negativ entschieden oder gar nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltung setzt Bescheide ab 2005 nur noch vorläufig fest. Das umfasst auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begründeten steuerlichen Berücksichtigung.
BVerfG 25.9.09, 2 BvR 2299/04; 9.7.09, 2 BvR 92/09; 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05; 25.2.08 2 BvR 587/01; 2 BvR 274/03; 2 BvR 472/03; 2 BvR 912/03; 2 BvR 937/03; 2 BvR 1852/03; 2 BvR 325/07; 2 BvR 555/07
BFH 9.12.09, X R 28/07; 18.11.09, X R 34/07; X R 6/08; X R 9/07; X R 45/07; 26.11.08, X R 20/04, BFH/NV 09, 382
BVerfG unter 2 BvR 288/10, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 289/
§§ 9, 9c EStG - Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
Dem BVerfG liegt die Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Bei abweichenden Steuerbescheiden wird ein ruhendes Verfahren beantragt. Der BFH gewährt keinen zusätzlichen Abzug, weil der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG a.F. auch den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf beinhaltete. Zu der seit 2006 geltenden Neuregelung, wonach der Betreuungsaufwand zu einem Drittel und oberhalb von 4.000 EUR nicht berücksichtigt wird, liegen dem BFH Revisionen vor. Daher werden Bescheide ab 2006 nur vorläufig festgesetzt.
BMF 15.2.10, IV A 3 - S 0338/07/10010
BVerfG 11.11.09, 2 BvR 1270/07; 13.2.08, 2 BvR 410/05; 16.3.05, 2 BvL 7/00
BFH 23.4.09, VI R 60/06; 29.5.08, III R 108/07, BFH/NV 08, 1822, beim BVerfG unter 2 BvR 2064/08
FG Sachsen 19.8.09, 2 K 1038/09, Revision unter III R 67/09
FG Hamburg 26.10.09, 6 K 123/09, Revision unter III R 80/09
Thüringer FG 27.5.09, 2 K 211/08, Revision unter III R 79/09
Der beschränkte Abzug von Beiträgen zur Krankenkasse ist verfassungswidrig. Der Abzug von Beiträge zur Rentenversicherung steht noch auf dem Prüfstand. Noch nicht geklärt ist hingegen der Ansatz von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, wozu nun eine Revision anhängig ist.
§ 10 EStG - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (NEU)
Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nur vorläufig, da eine Revision wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung anhängig ist. Der BFH sieht jedoch keine Verpflichtung, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Ebenfalls anhängig, aber nicht vom Vorläufigkeitsvermerk abgedeckt ist auch die Frage, ob Steuerberatungskosten des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung vor 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
BFH 4.2.10, X R 10/08
FG Baden-Württemberg 22.7.08, 4 K 723/08, EFG 08, 1694, Revision unter X R 40/08
FG München 14.10.09, 1 K 845/09, Revision unter VIII R 51/09
BMF 14.4.08, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 08, 536
FG Berlin-Brandenburg 9.4.08, 8 K 8238/07, Revision unter X R 29/08
OFD Koblenz 18.4.08, S 2221 A - St 32 3
BFH 27.5.09, X R 46/05
§ 12 EStG - Abzug von gemischten Aufwendungen
Durch die geänderte BFH-Rechtsprechung müssen von Arbeitgeber getragene beruflich und privat veranlassten Aufwendungen beim Arbeitnehmer nicht zwingend in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören. Der Aufteilung gemischter Aufwendungen im Bereich von Werbungskosten oder Betriebsausgaben steht zwar § 12 EStG entgegen, der Große Senat des BFH befürwortete dies aber, wenn ein objektiver Aufteilungsmaßstab zur Verfügung steht oder einen konkreten dienstlichen Bezug aufweist. Selbstständige und Arbeitnehmer sollten entsprechend offen gehaltene Fälle nach dem günstigen Aufteilungsgrundsatz verwenden.
BFH 21.9.09, GrS 1/06; 30.4.09, VI R 55/07
FG Rheinland-Pfalz 7.3.06, 6 K 1786/03, EFG 06, 879, Revision unter I R 34/06
§ 15 EStG - BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel
Dem BVerfG liegt ein Verfahren zu der Frage vor, sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet.
Nachhaltigkeit: BFH 19.2.09, IV R 10/06, BStBl II 09, 533
BVerfG 11.1.07, 2 BvR 360/06
Kriterien: BFH 18.8.09, X R 25/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2579/09
§ 15 EStG - Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs
Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus stillen Beteiligungen nur mit entsprechenden Gewinnen hieraus verrechnen. Das FG Baden-Württemberg hat hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Verluste - ähnlich wie bei Spekulationsgeschäften - zwar nicht durch einen Verlustausgleich, aber durch Verlustverrechnung berücksichtigt werden. Hiervon betroffene Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offenhalten.
FG Baden-Württemberg 9.6.08, 6 K 406/04, Revision unter I R 62/08
§ 15a EStG - Maßgebliche Kapitalkonten für den Verlustausgleich
Laut BFH zählt eine freie Einlage als weitere Kapitaleinzahlung bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage, eine zeitlich vorverlagerte Verlustzurechnung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen steuerrechtlich hingegen nicht. Entschieden ist auch, dass ein neben der Pflichteinlage gezahltes Agio als Stärkung des Eigenkapitals ein zusätzliches Haftungsvolumen darstellt und dass die Auflösung eines negativen Kapitalkontos zum Aufgabegewinn gemäß § 52 Abs. 33 EStG führt.
BFH 3.9.09, IV R 17/07; 16.10.08, IV R 98/06; 6.3.08, IV R 15/06, BFH/NV 08, 1142; 16.10.07, VIII R 21/06, BStBl II 08, 126; BFH 6.3.08, IV R 35/07, BStBl II 08, 676; 20.9.07, IV R 10/07, BStBl II 08, 118; 26.6.07, IV R 28/06, BStBl II 07, 934
§ 17 EStG - Herabsetzung der Beteiligungsgrenze
Der BFH hat in drei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Bescheide sind weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen.
BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398 und VIII R 25/02, BStBl II 05, 436; 10.8.05, VIII R 22/05, BFH/NV 05, 2188, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
§ 20 EStG - Kapitaleinnahmen bei Erstattungszinsen
Erstattungszinsen stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar und Nachzahlungszinsen sind gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig. Zu klären ist, ob diese unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ob Nachzahlungszinsen im direkten Zusammenhang mit entsprechenden Zinseinnahmen als Werbungskosten zu § 20 EStG abgezogen werden können.
FG Köln 2.3.07, 14 K 2373/04, Revision unter VIII R 33/07
Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können? Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen (VIII R 2/10, VIII R 6/10)?
Sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung steuerpflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung eines in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Praxisübernahme aufgenommenen Darlehens eingesetzt wird und neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung, die zum Überschreiten der Bagatellgrenze in Höhe von 2.556 EUR führt, erfolgt (VIII R 49/09)?
Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen (VIII R 6/10)?
Lässt der Begriff „unmittelbar“ in § 10 Abs. 2 S. 2 a) EStG eine steuerunschädliche Verwendung des Darlehens zu, wenn die Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsgutes erst nach mehr als 30 Tagen seit der Darlehensvalutierung erfolgt (VIII R 21/07)?
Wurde ein Darlehen „unmittelbar und ausschließlich“ zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer betrieblichen Investition eingesetzt, wenn es vorübergehend zur Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben eingesetzt wurde und erst danach zur Bezahlung der Anschaffungskosten verwendet wurde (VIII R 7/09)?
Besteht für Zinsen aus Kapitallebensversicherungen wegen Verpfändung der Versicherungsansprüche zur Sicherung eines Darlehens, das der Finanzierung eines Bausparguthabens und damit einer Forderung gedient hat, eine Steuerpflicht? Wird das Gesamtdarlehen infiziert, wenn nur ein Teil davon für steuerschädliche Zwecke verwendet wird (VIII R 30/09)?
Sind die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung des Darlehens (Auszahlung auf ein Girokonto und Überschreiten der 30-Tage-Frist) steuerpflichtig (VIII R 25/09)?
BFH 19.1.10, VIII R 40/06; 24.11.09, VIII R 29/07; 12.9.07, VIII R 12/07
FG Baden-Württemberg 12.5.09, 11 K 4217/08, Revision unter VIII R 30/09; 23.1.09, 5 K 327/05, Revision unter VIII R 25/09
FG Rheinland-Pfalz 18.6.09, 4 K 1646/07, Revision unter VIII R 49/09
FG Münster 8.12.09, 1 K 3655/06 E, EFG 10, 643, Revision unter VIII R 2/10; 1 K 3656/06 F, Revision unter VIII R 6/10
Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, auch wenn Räume längere Zeit leer stehen. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein Finanzierungskonzept, einem längeren Leerstand sowie unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose, bei der Sonderabschreibungen nicht einzubeziehen sind. Ein befristeter Mietvertrag allein spricht laut BFH hingegen noch nicht gegen die dauerhafte Vermietungsabsicht, hier müssen weitere Umstände hinzutreten. Dafür fehlt ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften, wenn
Erhaltungsaufwand vor dem Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung anfällt,
im Rahmen einer Grundstücksveräußerung vom Verkäufer übernommene Reparaturen durchgeführt werden,
Bei einer einheitlichen Vermietung zweier nebeneinander liegenden Grundstücke sind jedoch getrennte Prognosen vornehmen, wenn eines bebaut und das andere unbebaut ist. Dafür sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen zu einen den Erwerb einer Mietimmobilie besichernden Lebensversicherung als Werbungskosten genauso absetzbar wie getrennt vom Kaufpreis übernommene Kredite. Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Haushälfte zählen aber nur mit 50 v.H. Zu klären ist noch, ob
dauerhafte Mietverluste bei ungeklärter Nachfolgeregelung überhaupt zur Liebhaberei führen können (FG Niedersachsen 27.3.2009, 1 K 11543/05, Revision unter IX R 44/09).
das Missverhältnis zwischen Anschaffungs- und Sanierungskosten und der Miete eine Totalüberschussprognose erfordert (FG Köln 19.1.07, 10 K 3821/03, EFG 08, 293, Revision unter X R 30/07).
Aufwendungen für den wegen Insolvenz des Verkäufers fehlgeschlagenen Erwerb von unbebauten Grundstücken als Werbungskosten abziehbar sind (FG Baden-Württemberg 29.7.09, 7 K 182/09, Revision unter IX R 37/09).
ein Vermieter bei längerem Leerstand besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Einkunftserzielungsabsicht zu belegen (FG München 14.10.09, 1 K 845/09, Revision unter VIII R 51/09).
die Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen durch eine auf Vermutungen gestützte Totalüberschussprognose nachgewiesene werden kann oder ob strengere erforderlich sind (Sächsisches FG 4.4.08, 2 K 2298/07, Revision unter IX R 30/08).
die Vermietungsabsicht bei langjähriger Renovierung endgültig aufgegeben wird (FG Köln 28.4.09, 8 K 1214/07, Revision unter IX R 3/10).
bei Leerstand einer Immobilie umso höhere Anforderungen an die Intensität der Vermietungsbemühungen zu stellen ist, desto schwieriger sich die Vermietung in Anbetracht von Zustand, Belegenheit und wirtschaftlicher Entwicklung der Region gestaltet (FG München 17.9.09, 5 K 942/07, Revision unter IX R 49/09).
BFH 25.6.09, IX R 54/08; 25.6.09, IX R 24/07; 12.5.09, IX R 18/08; IX R 40/08; 1.4.09, IX R 51/08, BFH/NV 09, 1259; IX R 39/08; 25.2.09, IX R 52/07; IX R 62/07; IX R 80/07, BFH/NV 09, 1414; 26.11.08, IX R 67/07; 9.10.08, IX R 54/07
Klärungsbedürftig ist, ob sonstige Einnahmen vorliegen, wenn Unterhaltszahlungen an Ex-Ehegatten steuerpflichtig sind, sofern sie sich beim Geber wegen Verlusten nicht mindernd auswirken. Entschieden ist hingegen vom BFH, dass die Entschädigung für den durch die angrenzende Bebauung entstandenen Wertverlust genauso zu einer sonstigen Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG führt wie die Provision für die ringweise Einmalvermittlung von Lebensversicherungen unter Angehörigen, wenn diese wechselseitig ausgekehrt wird.
BFH 22.9.09, IX R 29/08; 20.1.09, IX R 34; IX R 35/07; 4.3.08 IX R 36/07, BFH/NV 08, 1657
§ 22 EStG - Kein Sparerfreibetrag auf private Renten
Das BVerfG hat die vom BFH vorgelegte Frage als unzulässig zurückgewiesen, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-Freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zinsanteil nach § 20 EStG und einen Kapitalanteil nach § 22 EStG aufzuteilen ist. Offen ist hingegen noch die vom FG Berlin-Brandenburg aufgeworfene Frage, inwieweit die sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 EStG durch einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparerfreibetrag gemindert werden können.
BVerfG 22.9.09, 2 BvL 3/02
FG Berlin-Brandenburg 17.12.08, 7 K 1834/04, Revision unter X R 6/09
§ 22 EStG - Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz (NEU)
Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten zunehmend in voller Höhe. Hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise als Sonderausgaben abziehbar. Nach Auffassung des BFH ist diese Umstellung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wegen weiterer anhängiger Revisionen gegen die Rentenbesteuerung über das Alterseinkünftegesetz ergehen Bescheide ab 2005 in Hinsicht auf die Leibrente nach § 22 Nr. 1a EStG vorläufig. Anhängig unter X R 1/10 und X R 19/09 sind noch Revisionen zu der Frage, ob Nachzahlungen aus Zeiträumen vor 2005 mit dem ehemaligen Ertragsanteil oder 50 v.H. der Besteuerung unterliegen.
BMF 23.11.09, IV A 3 - S 0338/07/10010
BFH 4.2.10, X R 58/08; X R 52/08; 19.1.10, X R 53/08; 18.11.09, X R 6/08; 29.4.09; X R 30/08; 26.11.08, X R 15/07, DB 09, 97, Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 9.7.09, 2 BvR 201/09
FG Baden-Württemberg 20.5.08, 1 K 43/08, Revision unter VIII R 23/08
FG Niedersachsen 18.11.09, 2 K 309/07, Revision unter X R 1/10
FG Düsseldorf 11.3.09, 7 K 3215/08 E, EFG 09, 1381, Revision unter X R 19/09
FG Münster 24.3.2010, 12 K 2243/08 E; 29.10.09, 8 K 1745/07 E, EFG 10, 329, Revision unter X R 54/09
Verluste nach § 23 EStG sind seit 1999 nur mit gleichen Einkünften im selben Jahr oder als Rück- oder Vortrag verrechenbar. Sofern im Entstehungsjahr keine oder zu geringe Verluste festgestellt worden sind, können diese nach der geänderten BFH-Auffassung in bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nachträglich erstmals berücksichtigt werden. Da das Erhebungsdefizit 1997 und 1998 keine neue Tatsache nach § 173 AO darstellt, können bestandskräftige Bescheide jedoch nicht mehr zugunsten der Anleger berichtigt werden. Ein Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren zu einem anderen Kurs stellt selbst dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn beide Geschäfte am gleichen Tag erfolgen. Zu klären ist jedoch in aktuell anhängigen Verfahren noch,
ob Verluste aus Fremdwährungsdarlehen unter § 23 EStG fallen und
ob der Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren Gestaltungsmissbrauch darstellt. Dies verneint das FG Münster bei zwei Tagen und das FG Baden-Württemberg sogar bei Geschäften am gleichen Tag.
Verfall: FG München 8.10.09, 15 K 1050/09, Revision unter IX R 50/09
Altverluste: BFH 11.11.08, IX R 44/07; IX R 53/07, BFH/NV 09, 364; 28.10.08, IX R 19/08, BFH/NV 09, 584; 17.9.08, IX R 70/06, BFH/NV 09, 65
Rückkauf: BFH 25.8.09, IX R 60/07; IX R 55/07
§ 23 EStG - Immobilienverkäufe im Privatvermögen (NEU)
Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 unter die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind mehrere Verfahren zu diesem Themenbereich anhängig. Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Anhängig beim BVerfG ist zudem
ob die rückwirkende Verschärfung für Grundstücke im Bau verfassungsgemäß ist (2 BvL 21/09) und
eine rückwirkende Besteuerung von vor 1999 erbauten Gebäuden zulässig ist, die bis 1998 nicht erfasst wurden (2 BvL 2/10).
FG Münster 17.8.09, 10 K 3918/05 E, beim BVerfG unter 2 BvL 21/09; 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03
Hessisches FG 14.1.10, 8 K 283/04, beim BVerfG unter 2 BvL 2/10
§ 32 EStG - Berücksichtigung arbeitsloser Kinder
Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann in der Regel als Kind im Sinne des § 32 EStG berücksichtigt werden, wenn es bei einer Agentur für Arbeit Arbeit suchend gemeldet ist. Dies entfällt, wenn sich das Kind nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sich nicht regelmäßig bei der Arbeitsagentur meldet. Der BFH hat mittlerweile in vielen Urteilen den erforderlichen Rahmen der Arbeitswilligkeit abgesteckt. So muss die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit nach drei Monaten erneuert werden, sonst entfällt der Kindergeldanspruch. Denn hierfür reicht eine einmalige Meldung nicht aus. Stellt die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten ein, entfällt ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch, sofern sich das Kind nicht erneut als Arbeitsuchender meldet.
BFH 26.11.09, III R 84/07; 30.7.09, III R 77/06; 17.12.08, III R 60/06; 20.11.08, III R 10/06, BFH/NV 09, 567; 30.10.08, III R 92/07, beim EuGH unter C-16/09; 25.9.08, III R 91/07; 17.7.08, III R 106/07, BFH/NV 09, 368; 17.7.08, III R 95/07, BFH/NV 09, 367; 17.7.08, III R 109/07; 19.6.08, III R 66/05; 19.6.08, III R 68/05
FG Bremen 22.2.08, 4 K 96/07 (4), Revision unter III R 24/08
FG Köln 25.9.08, 10 K 64/08, EFG 09, 190, Revision unter III R 83/08; 13.3.08, 10 K 2174/07, Revision unter III R 30/08; 19.10.05, 4 K 2103/04, EFG 06, 829, Revision unter III R 4/06
Sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf beim Auslandspraktikums abziehbar, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehält (III R 28/09)?
Sind die neben den Studiengebühren zu zahlenden Semestergebühren und Studentenwerksbeiträge als besondere Ausbildungskosten mindernd zu berücksichtigen (III R 38/08 und III R 70/08)?
Ist die Unterhaltspflicht gegenüber der vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen (III R 72/07)?
Ist die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag verfassungsgemäß (III R 73/08)?
Gelten die vom Arbeitgeber gewährten vermögenswirksamen Leistungen trotz Sperrfrist der Anlage als Einkommen (III R 73/08, III R 23/09, III R 57/09) und tarifvertragliche Altersversorgung (III R 41/09) als Einkommen?
Mindern Beiträge zur Familienversicherung die Einkünfte, wenn das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer ist (III R 46/09)?
Wirken sich die einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur VBL als nicht gesetzliche Pflichtversicherung mindernd aus (III R 59/09, III R 63/09)?
Abzugsfähig ist der behinderungsbedingte Mehraufwand. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen laut BFH einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur privaten Zusatzkranken- und Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Prämien für eine private Rentenversicherung, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Zudem ist die Ausgestaltung als Freigrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sodass der Kindergeldanspruch bei geringer Überschreitung der Einkommensgrenze komplett entfällt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Fallbeil-Prinzip hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Betroffene Eltern sollten die noch zu klärenden Fragen über ein ruhendes Verfahren offenhalten.
BFH 17.12.09, III R 74/07; 18.3.09, III R 95/06; BFH/NV 09, 1614; 26.11.08, III R 20/06; 25.11.08, III R 78/06; 20.11.08, III R 75/07, BFH/NV 09, 567; 25.9.08, III R 66/06; III R 65/07; 19.8.08, III B 164/07; 29.5.08, III R 54/06; 29.5.08, III R 33/06
FG München 10.12.09, 5 K 3018/09, Revision unter III R 6/10; 25.9.07, 5 K 2929/07, Revision unter III R 70/08; 19.6.07
FG Düsseldorf 22.12.08, 10 K 3694/06 Kg, Revision unter III R 57/09; 31.7.08, 14 K 1515/07 Kg, Revision unter III R 73/08; 16.4.08, 9 K 4245/07 Kg, Revision unter III R 38/08
FG Baden-Württemberg 30.7.09, 13 K 1831/09, Revision unter 59/09; 16.2.09, 6 K 83/06, Revision unter III R 23/09; 9.3.09, 8 K 295/06, Revision unter III R 28/09
FG Münster 4.6.09, 3 K 840/08 Kg, Revision unter III R 46/09
FG Köln 28.8.09, 5 K 1568/07, Revision unter III R 63/09
§ 35a EStG - Umfang der begünstigten Dienstleistungen (NEU)
Zum Steuerabzug ist noch Fragen zur Unterscheidung zwischen Dienst- und Handwerkerleistungen, zu im Haushalt erbrachten Leistungen sowie zur objektbezogenen Steuerermäßigung offen. Alle anderen Sachverhalte hat der BFH mittlerweile entschieden. Sowohl die Verwaltung als auch die FG Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Münster lehnen die Verdopplung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen aufgrund einer „Gesetzespanne“ schon für 2008 ab. Damit ruhen Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen, lediglich eine NZB ist hierzu beim BFH anhängig.
BFH 5.3.09, VI R 43/08, BFH/NV 09, 1113; 29.1.09, VI R 28/08; VI R 44/08; 20.11.08, VI R 14/08; VI R 22/08; 1.2.07, VI R 74/05, BFH/NV 07, 900
FG Niedersachsen 2.3.10, 16 K 381/09
FG Rheinland-Pfalz 26.1.10, 3 K 2002/09, NZB unter VI B 37/10
FG Bremen 11.12.08, 2 K 100/08 (1), Revision unter VI R 4/09
FG Baden-Württemberg 21.7.09, 11 K 44/08, Revision unter VI R 60/09
FG München 14.7.09, 13 K 55/08, Revision unter VI R 3/10
FG Münster 11.12.09, 10 V 4132/09 E
OFD Koblenz 14.10.09, S 2296 b A - St 32 3
BMF 15.2.10, IV C 4 - S 2296-b/07/0003
Das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils lässt sich vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel erhöhen und ist nach Ansicht des BSG nicht rechtsmissbräuchlich. Die Elterngeldzahlstellen wenden dies mittlerweile an.
§ 62 EStG - Anspruch auf Kindergeld bei geduldeten Ausländern
In Deutschland nur geduldete Ausländer haben nach der rückwirkend ab dem 1.1.2006 geltenden gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch auf Kindergeld. Diesen gibt es nur mit einer Erlaubnis zur Niederlassung, zum unbefristeten Aufenthalt und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine aktualisierte Dienstanweisung des BZSt weist die Familienkassen auf die Einschränkungen hin. Das BVerfG hat eine Vorlage zur Neuregelung als unzulässig verworfen und der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH 30.7.09, III R 54/07; III 58/07; III R 22/07; III R 45, 47, 59 und 60/07; 28.5.09, III R 43, III R 13/07; 22.11.07, III R 60/99; III R 53/02; 15.3.07, III R 93/03, BFH/NV 07, 1234 III R 54/05, BFH/NV 07, 1298
BZSt 26.5.08, St II 2 - S 2470 - 12/2008
BVerfG 6.11.09, 2 BvL 3 u. 4/07; 6.7.04, 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97
FG Düsseldorf 9.11.07, 18 K 1580/06 Kg, Revision unter III R 1/08
SolZ - Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben
Die Auszahlung des Ende 2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens erfolgt ohne Berücksichtigung des SolZ. Die Verwaltung lässt Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, weil es laut FG Niedersachsen für die Auszahlung des SolZ zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben an einer Rechtsgrundlage fehlt.
OFD Niedersachsen 18.1.10, S 2861 - 8 - St 241
FG Niedersachsen 8.12.09, 6 K 207/09
SolZ - Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit ergehen vorläufig (NEU)
Das BVerfG hatte eine Beschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des SolZ für das Jahr 2002 nicht zur Entscheidung angenommen und die Verwaltung daraufhin Rechtsbehelfe durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Beim BFH sind jedoch erneut Revisionen zur Frage anhängig, ob der SolZ ab 2005 noch erhoben werden darf. Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des SolZ für verfassungswidrig, weil die Ergänzungsabgabe spätestens ab 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Das Verfahren wurde dem BVerfG vorgelegt, Feststellungen werden ab 2005 nur noch vorläufig festgesetzt. Sollte aufgrund einer Entscheidung des BVerfG eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Sparers innerhalb der Verjährungsfrist auch der SolZ auf die Abgeltungsteuer erstattet, sodass kein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG gestellt werden muss. Die FG Münster und Köln sehen keine Verfassungswidrigkeit, da eine Ergänzungsabgabe unbefristet sein darf.
FG Niedersachsen 25.11.09, 7 K 143/08, beim BVerfG unter 2 BvL 3/10
FG Münster 8.12.09, 1 K 4077/08 E, Revision unter II R 2/10
FG Köln 14.1.10, 13 K 1287/09
BMF 23.4.10, IV C 1 - S 2283-c/09/10005; 7.12.09, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 09, 1509
FG München 18.8.09, 2 K 108/08, Revision unter II R 50/09
BFH 11.2.09, X R 51/06, BFH/NV 09, 1273
FG Niedersachsen 28.10.09, 9 K 146/09, Revision unter IX R 55/09
BFH 1.10.09, IX B 124/09
§ 10 UStG - Zwingende Verbindung zur Listenpreismethode (NEU)
Laut FG Köln ist die Ein-Prozent-Regelung für ertragsteuerliche Zwecke nicht zwingend als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Vielmehr darf bei Einzelnachweis der Kfz-Kosten einen individuell ermittelten höheren Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen und nicht nur pauschal 20 % vorgenommen werden. Unternehmer sollten diese Option in Anspruch nehmen und ihre Fälle offen halten. Anhängig ist zudem die Frage, ob die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen privat genutzten PKW als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen ist.
FG Köln 2.6.08, 15 K 2935/05, EFG 08, 1670, Revision unter XI R 32/08
FG Münster 29.4.08, 6 K 2405/07 E,U, Revision unter XI R 7/10
§ 12 UStG - Viele Fragen zum ermäßigten Tarif auf Essenslieferungen (NEU)
Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegt nach der vom BMF übernommenen BFH-Rechtsprechung nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Dienstleistungs-charakter überwiegt. Dies ist in Abgrenzungsfällen noch zu entscheiden, etwa beim Imbisswagen, Kino-Foyers oder Party-Service. Der BFH hat diese Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insoweit ist es ratsam, Fälle in Hinsicht auf den ermäßigten Tarif offen zu halten, zumal weitere Angrenzungsprobleme als Revision anhängig sind. Das BMF hält weiterhin an seinem Erlass aus 2008 fest, lediglich die Bestuhlung in Kinos, Sporthallen und Stadien gilt ab Juli 2010 nicht mehr als Verzehreinrichtung.
BFH 15.10.09, XI R 6/08, beim EuGH unter C-502/09; 27.10.09, V R 3/07, beim EuGH unter C-499/09; 27.10.09, V R 35/08, beim EuGH unter C-497/09; 15.10.09, XI R 37/08, beim EuGH unter C-501/09
BMF 29.3.10, IV D 2 - S 7100/07/10050
FG Rheinland-Pfalz 1.4.08, 6 K 1517/06, Revision unter XI R 33/08
FG Münster 15 K 5796/03 U, EFG 08, 647, Revision unter XI R 38/08
GrEStG - Fragen zur Bemessungsgrundlage (NEU)
Hier sind drei Sachverhalte zu klären:
1. Solange es die Eigenheimzulage gab, war die Grunderwerbsteuer auf das selbst genutzte Eigenheim verfassungsgemäß. Ob dies nach dem Wegfall der Zulage immer noch gilt, muss der BFH klären. Fälle sollten ruhend gestellt werden, die Verwaltung gewährt keine AdV.
2. Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hält eine Vorlage an das BVerfG für angezeigt. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. Einsprüche gegen Grunderwerbsteuerbescheide ruhen, Anträge auf AdV werden bis zur Erörterungen auf Bundesebene zurückgestellt.
3. Unter II R 3/10 geht es um die Frage, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand bestehend aus der Erbbaurechtsbestellung und dem noch zu errichtenden Gebäude vorliegt
Tarif: FG Nürnberg 13.11.08, 4 K 826/07, Revision unter II R 4/09
OFD Münster 29.10.09, Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrssteuern Nr. 5/2009, DB 09, 2463
BFH 3.8.05, II B 37/05, BFH/NV 06, 122
Grundbesitzwerte: OFD Karlsruhe 17.8.09, S 0338/66 - St 333
FG Berlin-Brandenburg 25.11.09, 11 K 1010/05 B, Revision unter II R 3/10
Vermögen aus EU- und EWR-Staaten wird in allen offenen Fällen sowie im Rahmen der Erbschaftsteuerreform wie Inlandsvermögen behandelt. Bei beschränkter Steuerpflicht wird jedoch nur ein minimaler persönlicher Freibetrag abgezogen. Das verstößt laut EuGH gegen EU-Recht. Damit kommen auch im EU-Ausland lebende Erwerber in den Genuss der inländischen Freibeträge. Der BFH muss darüber befinden, ob die Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
EuGH 22.4.10, C-510/08
FG Bremen 28.10.09, 3 K 34/09 (1), EFG 10, 66, Revision unter II R 63/09
Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 480 | ID 136401

References: § 3
 § 17
 § 3
 § 4

§ 4

§ 4

§ 4
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 § 12
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 § 10

§ 7

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§ 8
 § 8
 § 8

§ 8

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§ 9

§ 9
 § 33
 § 32

§ 10
 § 10

§ 12
 § 12

§ 15

§ 15

§ 15
 § 52

§ 17
 § 17

§ 20
 § 12
 Art. 3
 § 20
 § 10
 § 10
 § 22

§ 22
 § 20
 § 22
 § 22

§ 22
 § 22
 § 23
 § 173
 § 23

§ 23

§ 32
 § 32
 EuGH 

§ 35

§ 62
 § 32

§ 10

§ 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 13

EuGH