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Timestamp: 2019-11-23 02:34:24+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 30.01.2008 - 14 O 195/03
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1634
DE-1634
Entscheidung DE-1634
LG Kiel (DE) 30.01.2008 - 14 O 195/03
Art. 24, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Der Handlungsort – Mehraktige Rechtsverletzungen – Rügelose Einlassung – Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung – Umfassende Begründung der Zuständigkeit – Rüge der Zuständigkeit – Form und Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge – Der Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge in der nationalen Rechtsprechungspraxis
LG Kiel (DE) 30.01.2008 - 14 O 195/03, unalex DE-1634
Eine rügelose Einlassung im Sinne des Art. 24 Brüssel I-VO liegt bereits dann vor, wenn die Beklagte in einem vorbereitenden Schriftsatz zu bestimmten Zulässigkeitsfragen vorträgt, ohne die internationale Zuständigkeit zu rügen.
Die gerichtsstandsbegründende Wirkung einer rügelosen Einlassung nach Art. 24 Brüssel I-VO umfasst nicht nur bereits rechtshängige Streitgegenstände, sondern auch nachträgliche Klageänderungen, soweit diese nach dem Prozessrecht der lex fori zulässig sind und die zu erhebenden Zuständigkeitsrügen hinsichtlich der ursprünglichen Klage und der Änderung auf denselben rechtlichen Überlegungen basieren.
Liegt ein mehraktiges Delikt vor, ist Handlungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO jeder Ort, an dem ein die unerlaubte Handlung teilverwirklichender Akt vorgenommen wird. Hat eine Gesellschaft eine andere, von ihr beherrschte Gesellschaft zu nachteiligen Handlungen veranlasst und sie damit geschädigt, liegt der Handlungsort an den Orten, an denen die nachteiligen Maßnahmen und der Nichtausgleich des Schadens veranlasst worden sind.
Die in Deutschland ansässige Klägerin war Aktionärin der M.-AG. Die Beklagte, ein in Frankreich ansässiges Telekommunikationsunternehmen, hatte mit der M. eine UMTS-Lizenz ersteigert, was sich aber als Fehlentscheidung herausstellte und den Wert der Aktien der M. erheblich absinken ließ. Die Klägerin machte vor dem Landgericht Kiel (DE) zunächst eigene Schäden gegen die Beklagte geltend. Diese habe die M beherrscht und zu den nachteiligen Maßnahmen veranlasst. Die Beklagte ließ sich in der Klageerwiderung zu einigen Zulässigkeitsfragen ein; erst später rügte sie die internationale Zuständigkeit. Die Klägerin erweiterte in der Folge ihre Klage auf Schäden der M., die sie gemäß § 317 AktG geltend machte.
Das Landgericht Kiel bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Hinsichtlich des Eigenschadens der Klägerin folge dies aus Art. 24 Brüssel I-VO. Die Beklagte habe die Zuständigkeitsrüge verspätet erhoben, also erst nach Abgabe der Stellungnahme, die nach dem Prozessrecht des Gerichtsstaates als das erste Verteidigungsvorbringen anzusehen sei. Dieses liege bereits darin, dass die Beklagte in einem vorbereitenden Schriftsatz zu Zulässigkeitsfragen vorgetragen habe, ohne die internationale Zuständigkeit zu rügen. Die Wirkung der rügelosen Einlassung erstrecke sich auch auf die nachträglich geltend gemachten Ansprüche der M. Auch eine Klageerweiterung könne vom "Verfahren" im Sinne des Art. 24 Brüssel I-VO umfasst sein, wenn sie nach dem Prozessrecht der lex fori zulässig ist und die zu erhebenden Rügen hinsichtlich beider Begehren auf den gleichen rechtlichen Überlegungen basieren. Jedenfalls ergebe sich ein deutscher Gerichtsstand aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Bei mehraktigen Delikten sei der Handlungsort jeder Ort, an dem ein die unerlaubte Handlung teilverwirklichender Akt vorgenommen worden ist. Die Beklagte habe die nachteiligen Maßnahmen und die Nichtausgleichung des der M. entstandenen Schadens in Deutschland veranlasst.
Die Klägerin, eine in K ansässige GmbH, macht als Aktionärin der M AG – eine seinerzeit beim Amtsgericht Schleswig unter HRB 0734 eingetragene börsenorientierte Aktiengesellschaft – gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines erlittenen Eigenschadens gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG sowie darüber hinaus gegen die Beklagte zu 1) gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG für die M AG den Schaden geltend, der dieser durch veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem UMTS-Geschäft erlitten haben soll.
Bezüglich der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des Zwischenurteils der Kammer vom 29.04.2005, Seite 2 – 4, 2. Absatz verwiesen.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe die M AG seit dem Jahre 2000 aufgrund ihrer Beteiligung und eines nichtigen aber faktisch praktizierten Beherrschungsvertrages beherrscht. Das CFA stelle einen zwar nichtigen, aber faktisch vollzogenen Beherrschungsvertrag dar. Dadurch sei die M AG von der Beklagten zu 1) abhängig geworden. Diese habe mit dem CFA die M AG ihrer Leitung unterworfen, um sie in ihre Gesamtstrategie für Deutschland und Europa zu integrieren. Die Kooperation habe nicht auf die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz beschränkt sein sollen, sondern sei als langfristige wirtschaftliche Eingliederung der M AG in die Gesamtstrategie des France T Konzerns angelegt gewesen. Das im CFA vereinbarte UMTS-Geschäft der M AG und die entsprechende Finanzierungspflicht der Beklagten zu 1) habe ein Investitionsvolumen und sonstige Aufwendungen der M AG von mehr als 18 Mia. EUR bedeutet. Es habe ein Beherrschungsmechanismus dergestalt bestanden, dass durch das CFA die M AG die Leitung der Gesellschaft der Beklagten unterstellt habe. Im Koordinierungsausschuss habe sich die Beklagte im Konfliktfall durchsetzen können. Dadurch sei die Beherrschung der M AG durch die Beklagte institutionalisiert und die eigenverantwortliche Unternehmensführung der M AG durch deren Verwaltung beendet worden. Das CFA sei entsprechend seinen Vereinbarungen zur Beherrschung der M AG auch tatsächlich praktiziert worden.
Die Beklagten hätten die M AG zu Maßnahmen veranlasst, die für diese nachteilig gewesen seien und durch die sie Schäden erlitten habe. Eine nachteilige Maßnahme stelle zunächst die Veranlassung zum Aufbau des UMTS-Geschäftes dar, die für die M AG eine konkrete Existenzgefährdung bedeutet habe. Weiterhin habe die Beklagte die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit der M AG und deren Akzeptanz einer sie schädigenden unzureichenden Umsetzung der Finanzierungspflicht veranlasst. Eine weitere Maßnahme zum Nachteil der M AG sei die Veranlassung zum plötzlichen und völligen Abbruch des UMTS-Geschäfts gewesen. Die Beklagte zu 1) habe sich wegen der eigenen hohen Verschuldung ihrer Finanzierungspflicht entzogen und die M AG aufgefordert, die Investitionen in den UMTS-Aufbau einzufrieren. Die Beklagten hätten beim Ausstieg aus dem UMTS-Geschäft nicht den vertraglich vorgesehenen Weg über den Koordinierungsausschuss gewählt. Die Beklagten seien von dem gemeinsam beschlossenen und ökonomisch allein sinnvollen „First Mover“-Konzept abgerückt. Die Beklagte zu 1) habe aus eigensüchtigen Gründen eine unsinnige Änderung der Geschäftspolitik, die den Finanzierungsbedarf um mehrere Milliarden Euro erhöht hätte, verlangt und die Änderung des Konzepts durch ihren faktisch herrschenden Einfluss durchgesetzt. Mitglieder der Beklagten zu 1) im Vorstand der M AG und im Aufsichtsrat hätten Sitzungen boykottiert, in denen über den Businessplan für das Jahr 2002 entschieden werden sollte. Die M AG sei handlungsunfähig geworden, wegen der Verweigerungshaltung der Beklagten habe keine Businessplanung entwickelt werden können. Ferner hätten die Beklagten ab Februar 2002 eine Pressekampagne gegen die M AG gestartet. Daraufhin hätten Banken ihre Kredite gekündigt. Es sei zu dem von den Beklagten gewollten Absturz der Aktien gekommen, um die Anteile des Großaktionärs S günstig übernehmen zu können. Da dieses letztlich gescheitert sei, habe die Beklagte zu 1) ihr finanzielles Engagement beendet.
Durch die nachteiligen Einflussnahmen der Beklagten auf die M AG seien sowohl ihr, der Klägerin, als auch der M AG erhebliche Nachteile und Schäden entstanden. Sie, die Klägerin, habe u.a. 804.293 Aktien der M AG gehalten. Diese Aktien habe sie der D Bank AG in H bei Kontoeröffnung am 28.02.2001 zur Sicherheit für alle Ansprüche der D Bank verpfändet, die dieser gegen die Klägerin aus der Kontoverbindung zustanden. Das Konto habe am 31.12.2002 ein Soll von 8.816.076,- EUR aus einem von der D Bank gewährten Kontokorrentkredit aufgewiesen. Zum Zeitpunkt der Verpfändung hätten die Aktien einen Wert von 23,- EUR pro Aktie gehabt, insgesamt also 18,5 Mio. EUR. Nachdem der Kurs bis auf 2,60 EUR gesunken sei, sei der Kontokorrentkredit nicht mehr hinreichend besichert gewesen. Daher habe die D Bank seinerzeit zwischen dem 02.06. und 16.09.2003 ihre, der Klägerin, Aktien der M AG auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwertet. Dabei habe sie einen Verkaufserlös von insgesamt 7.208.646,50 EUR erzielt. Die Aktien seien zu Börsenkursen von durchschnittlich 8,96 EUR je Aktie verwertet worden. Dadurch sei ihr ein Eigenschaden entstanden, der über den von der Beklagten zu 1) ersetzenden Schaden der M AG hinaus gehe. Anzusetzen sei ein Schadensbetrag in Höhe von 50,- EUR pro Aktie.
Die Klägerin behauptet weiterhin, die Beklagte zu 1) habe keinen vollständigen Ausgleich der Nachteile vorgenommen, die der M AG die von ihr veranlassten nachteiligen Maßnahmen erlitten habe. Der nicht ausgeglichene Nachteil der M AG betrage 3.490.000.000,- EUR. Von diesem mache sie, die Klägerin, einen Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. EUR im eigenen Namen zugunsten der MobilCom AG gemäß § 317 Abs. 4 iVm § 309 Abs. 4 AktG geltend.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht Kiel sei für alle Anträge international und örtlich zuständig. Bezüglich der Anträge zu 1., 1. a) und 1. b) hätten sich die Beklagten rügelos eingelassen. Bezüglich des Antrages zu 1. c) ergebe sich die Zuständigkeit aus Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO, da sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort im Bezirk des Landgerichts Kiel lägen.
1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1 Mio. EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 28.02.2001 zu zahlen,
1.a festzustellen, dass zwischen der Beklagten Ziffer 1. und der M AG mit Sitz in B – Amtsgericht Kiel, Handelsregister HRB Nr. 501 HRB 7371 KI – in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat – bzw. i.S. der Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10, eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Beklagte zu 1) zu Lasten der M AG in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat,
1.b die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin weitere 39.214.650,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 28.02.2001 zu zahlen,
1.c die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die M AG mit Sitz in B, Handelsregister beim Amtsgericht Kiel HRB 7371 1 Mio. EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2000 zu zahlen.
Die Beklagten rügen das Fehlen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bzw. der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Kiel und beantragen, gemäß § 280 Abs. 1 ZPO über die Zulässigkeit der Klagen abgesondert zu verhandeln und die Klagen als unzulässig abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass die M AG auch nach dem Erwerb der Aktien durch die Beklagte zu 1) im November 2000 nicht von dieser abhängig gewesen sei. Bei dem CFA handele es sich um einen typischen Jointventure-Vertrag. Eine Beherrschung hätte nur zusammen mit dem Großaktionär S ausgeübt werden können. Die Beklagten behaupten, die Mitwirkung an der Erstellung eines Businessplanes für das Jahr 2002 nicht verweigert zu haben. Vielmehr hätten der Großaktionär S und die M AG durch ein Festhalten an einer unrealistischer Planung eine Einigung über den neuen Businessplan verhindert. Die M AG habe trotz Kontroverse am Konzept festgehalten. Sie, die Beklagten, hätten keinen Einfluss mit dem Ziel ausgeübt, einen eigenen Plan durchzusetzen. Das hätten sie gar nicht gekonnt. Alle Mitglieder des Koordinierungsausschusses hätten übereinstimmend den neuen Businessplan nicht gebilligt. Die Beklagte zu 1) habe das gesamte UMTS-Projekt nicht einfrieren, sondern lediglich den Netzaufbau verlangsamen wollen. S und die M AG hätten jedoch an einer unrealistischen Planung festgehalten. Die M AG hätte sich ohne ihr, der Beklagten, Zutun im Herbst 2002 selbst zum Abbruch des UMTS-Geschäftes entschlossen. Die Beklagte zu 1) sei ihrer Finanzierungsverpflichtung bis zum 13.09.2002 nachgekommen. Mangels abhängigkeitsbegründenden Einflusses sei es nicht zur Veranlassung der behaupteten nachteiligen Maßnahmen gekommen. Die M AG habe selbständig ihre Entscheidungen getroffen. Keine der von der Klägerin angegriffenen Maßnahmen seien nachteilig für die M AG gewesen. Vielmehr habe es sich um vernünftige unternehmerische Entscheidungen gehandelt.
Die Beklagten sind der Auffassung, dass sich eine rügelose Einlassung auf die Anträge zu 1. und 1. a) nicht auf die Anträge zu 1. b) und 1. c) erstrecken könnten. Eine besondere Zuständigkeit des Landgerichts Kiel ergebe sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Diese Norm sei nicht anwendbar, da kein Anspruch aus unerlaubter oder dieser gleichgestellten Handlung geltend gemacht werde. Maßnahmen eines – hier nicht vorliegenden – herrschenden Unternehmens seien nicht rechtswidrig. Selbst wenn Art. 5 Nr. 3 EuGVVO anwendbar wäre, lägen dessen Voraussetzungen nicht vor. Der Ort des schädigenden Ereignisses sei nicht mit dem Ort des Vermögensschadens gleichzusetzen. Es könne nicht auf den Sitz des Unternehmens abgestellt werden. Bei § 317 AktG handele es sich um ein Unterlassungsdelikt. Die Beklagte zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, den Ausgleich im Bezirk Kiel vorzunehmen. Selbst wenn auf ein positives Tun abzustellen wäre, seien die behaupteten nachteiligen Maßnahmen nicht im Bezirk Kiel vorgenommen worden. Das CFA sei – unstreitig – in Basel beurkundet worden. Die UMTS-Entscheidung sei – unstreitig – in M gefallen. Die Entscheidung zur Kündigung des CFA und zur Einstellung der Finanzierung sei in P erfolgt.
Auch der Erfolgsort liege nicht im Landgerichtsbezirk Kiel, Der satzungsmäßige Sitz der M AG liege, was unstreitig ist, im Landgerichtsbezirk Flensburg.
Es könne für die Anträge zu 1) und zu 1 b) auch nicht auf den Sitz der Klägerin zu 1) abgestellt werden. Denn die bloße vermögensmäßige Betroffenheit aus dem Verlust des Aktienvermögens genüge nicht. Abzustellen sei auf den Ort, wo die Aktien der Klägerin verwahrt oder verwertet wurden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.
Mit der Terminsladung vom 20.06.2007 ist die abgesonderte Verhandlung über die Zuständigkeit des Landgerichts Kiel angeordnet worden. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war in Ausführung dieser Anordnung durch die Kammer auch allein die Zulässigkeit der Klage, so dass gemäß § 280 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden war.
Das Landgericht Kiel ist für alle Anträge der Klägerin zuständig.
1. Antrag zu 1.:
Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 24 EuGVVO. Danach wird ein Gericht eines Mitgliedstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften der EuGVVO zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Das war hier der Fall. Zwar haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 03.02.2006 (Bl. 680 der Akten) die internationale und örtliche Zuständigkeit umfassend – also auch hinsichtlich des ursprünglichen Klagbegehrens – „gerügt“. Die Rüge war jedoch verspätet. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Beklagten bereits im Rahmen der Klagerwiderung vom 28.05.2004 (Bl. 126 f.der Akten) auf das Verfahren eingelassen. Verspätet ist eine Rüge iSd Art. 24 Satz 1 EuGVVO, wenn sie nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem Prozessrecht des Gerichtsstaates als das erste Verteidigungsvorbringen anzusehen ist (BGH Slg 1981, 1671; BGHZ 134, 127, 136).
Die rügelose Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO erfasst nicht nur die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, sondern, da Art. 24 EuGVVO lex specialis zu § 39 ZPO ist, auch die örtliche Zuständigkeit (Geimer in Zöller ZPO, Art. 24 EuGVVO, Rn. 1).
2. Antrag zu 1. a):
Auch hinsichtlich der Klagerweiterung vom 01.07.2005 (Bl. 592 f.der Akten), mit der die Klägerin die Feststellung begehrt, dass zwischen der M AG und der Beklagten zu 1) ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat, ergibt sich die international und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kiel aus Art. 24 Satz 1 EuGVVO, der auf Feststellungsklagen ebenfalls anwendbar ist.
Das erste Verteidigungsvorbringen der Beklagten ist im Schriftsatz vom 06.09.2006 (Bl. 665 der Akten) zu sehen, in dem die Beklagten zwar die Zulässigkeit, jedoch nicht die Zuständigkeit des Gerichts rügen. Dieses Vorbringen ist als Einlassung auf das Verfahren nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO zu qualifizieren. Die Regelungen der EuGVVO sind autonom auszulegen, so dass ein Vergleich mit der nationalen Regelung des § 39 ZPO, in deren Rahmen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Klage nicht ausreichend sind (Vollkommer in Zöller ZPO, § 39, Rn. 6 f.), zu keinem anderen Ergebnis führt. Ein „Verhandeln zur Hauptsache“ iSd § 39 ZPO ist gerade nicht erforderlich (Baumbach/Lauterbach ZPO, Art. 24 EuGVVO, Rn. 1). Eine Einlassung auf das Verfahren nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO liegt insbesondere schon darin, dass der Beklagte in einem vorbereitenden Schriftsatz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu bloßen Zulässigkeitsfragen vorträgt, ohne die internationale Zuständigkeit zu rügen (OLG Frankfurt, NJW-RR 205, 935; Hüßtege in Thomas-Putzo, Art. 24 EuGVVO, Rn. 3).
3. Antrag zu 1. b):
Auch die 2. Klagänderung vom 27.12.2005 (Bl. 659 f.der Akten), die die Erhöhung des ursprünglichen Antrages zu 1. (Eigenschaden der Klägerin) betrifft, wird nach Auffassung der Kammer von der rügelosen Einlassung der Beklagten umfasst.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erstreckt sich eine rügelose Einlassung iSd Art. 24 Satz 1 EuGVVO nicht nur auf bereits rechtshängige Streitgegenstände. Auch nachträgliche Klagerweiterungen und Klagänderungen können vom „Verfahren“ iSd Art. 24 Satz 1 EuGVVO umfasst werden, wenn es sich nach dem insoweit maßgeblichen nationalen Prozessrecht um eine zulässige Klagerweiterung bzw. Änderung handelt und die zu erhebenden Zuständigkeitsrügen hinsichtlich der ursprünglichen Klage und der Änderung bzw. Erweiterung auf den gleichen rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen basieren. Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Die Zulässigkeit der Erhöhung nach nationalem Prozessrecht ergibt sich aus § 264 Nr. 2 ZPO. Die zuständigkeitsbegründenden (bzw. nicht begründenden) Umstände beziehen sich jeweils auf einen Anspruch aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG und die Regelung des Art. 5 Nr. 5 EuGVVO. Die Zuständigkeit richtet sich nicht nach der Höhe des geltend gemachten Anspruchs, so dass eine nach der Erweiterung erhobene Zuständigkeitsrüge nur auf Umstände gestützt werden könnte, die auch gegenüber der Ursprungsklage bereits hätte geltend gemacht werden können.
Selbst wenn sich eine rügelose Einlassung nur auf bereits rechtshängige Streitgegenstände erstrecken könnte, wäre das Landgericht Kiel zuständig. Denn die Zuständigkeit ergäbe sich dann aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Nach dieser Norm kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung, den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Begriff der unerlaubten bzw. dieser gleichgestellten Handlung ist dahingehend auszulegen, dass alle nicht an einen Vertrag iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, erfasst sind (OLG Frankfurt, AG 2006, 859 f.; Schack ZZP 100 (1987), 450; Schlosser EuGVVO, Art. 5, Rn. 16). Die Auffassung der Beklagten, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei nicht auf § 317 Abs. 1 AktG anwendbar, weil dieser keine rechtswidrigen Handlungen sanktioniere, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO diese aber voraussetze, teilt die Kammer nicht. Denn die Veranlassung zu nachteiligen Maßnahmen nach § 311 AktG stellt kein erlaubtes Handeln dar. Vielmehr ist es – zumindest im Fall des späteren Nichtausgleichs – als rechtswidrig einzustufen. Der Gesetzgeber hat ein solches Verhalten auch nicht durch § 311 AktG ausdrücklich zugelassen, sondern verzichtet lediglich in den Fällen, in denen dem Vermögen der beherrschenden Gesellschaft eine ausreichende Kompensation zugeflossen ist, auf eine Sanktionierung. Zumindest die Veranlassung zu nachteiligen Maßnahmen ohne die erforderliche Kompensation stellt eine unerlaubte Handlung iSd Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar. Eine Kompensation ist hier unstreitig nicht erfolgt.
Die Beklagte kann demnach vor dem Landgericht Kiel verklagt werden, wenn in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Das ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung des EuGH und der herrschenden Ansicht in der Literatur besteht ausgehend von einer autonomen Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ein Wahlrecht des Geschädigten zwischen Handlungsort und Erfolgsort (Geimer in Zöller ZPO, Art. 5 EuGVVO, Rn. 26).
Erfolgsort ist der Ort, an dem der Schaden sich erstmalig zu Lasten des geschützten Rechtsgutes realisiert hat. Maßgeblich ist dabei derjenige Ort, an dem am Ende des Geschäftsjahres der aus dem Nichtausgleich resultierende Schaden – erstmals – entstanden ist. Als kompetenzeröffnender Erfolgsort des erstmaligen Schadenseintritts ist in der Regel hinsichtlich der Normen, die das Vermögen als solches schützen, der Sitz der geschädigten juristischen Person – als Ort ihres Vermögensmittelpunktes – zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung anzusehen (Kropff in MüKo AktG, § 317, Rn. 102).
Um eine solche Norm handelt es sich bei § 317 Abs. 1 AktG. Abzustellen ist demnach auf den Sitz der Klägerin und nicht etwa auf den Ort, an dem die zur Sicherheit verpfändeten Aktien von der Dresdner Bank verwahrt oder verwertet wurden. Die Klägerin hatte ihren Sitz im Dezember 2003 – dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte den Schaden spätestens hätte ausgleichen müssen – unstreitig in Kiel und somit im Bezirk des angerufenen Gerichts.
3. Antrag zu 1. c):
Zwar erstreckt sich die rügelose Einlassung der Beklagten bezüglich der Klaganträge zu 1., 1. a) und 1. b) nicht auf den Antrag zu 1. c). Denn die Zuständigkeitsrügen hinsichtlich der Ursprungsklage und der Klagerweiterung basieren nicht auf den gleichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen. Maßgeblich für die Bestimmung des Gerichtsstandes ausgehend vom Ort der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort. Dieser kann jedoch für den ursprünglichen Antrag (Zahlung des Eigenschadens an die Klägerin aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG) und für die 2. Klagerweiterung nicht einheitlich bestimmt werden. Somit war es den Beklagten vor der 2. Klagänderung gar nicht möglich, die Zuständigkeit hinsichtlich dieses Antrages unter diesem neuen Aspekt zu rügen.
Die Zuständigkeit ergibt sich jedoch aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Für die Anwendbarkeit dieser Norm kommt es nicht darauf an, ob ein Anspruch aus § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG (Eigenschaden der Aktionäre) oder Satz 1 (Schadensausgleich an die Gesellschaft) geltend gemacht wird. Beide Ansprüche basieren auf der gleichen unerlaubten bzw. dieser gleichgestellten Handlung.
a) Allerdings kann bezüglich des Antrages zu 1. c) der Erfolgsort keine Zuständigkeit des Landgerichts Kiel begründen. Geschädigtes Unternehmen iSd § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG ist hier die M AG. Abzustellen ist auf deren Sitz zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, Unstreitig hatte die M AG ihren satzungsmäßigen Sitz im Dezember 2003 noch in S. Zuständig für diesen ist das Landgericht Flensburg.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Beklagte nicht am Sitz ihrer Hauptverwaltung in B (für den das Landgericht Kiel zuständig ist) verklagt werden. Die Klägerin kann sich nicht auf Art. 60 EuGVVO berufen. Denn dieser enthält keine allgemeine Definition für den Begriff des Sitzes einer Gesellschaft. Für die Frage einer Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO lässt sich aus dieser Norm nichts herleiten. Art. 60 regelt lediglich, auf welchen Umstand abzustellen ist, wenn nach anderen Vorschriften des EuGVVO die Zuständigkeit vom Wohnsitz einer Partei abhängig ist. Eine solche Vorschrift stellt Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht dar. Dort wird die Zuständigkeit nicht vom Wohnsitz einer Partei, sondern von dem Ort abhängig gemacht, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
b) Der die Zuständigkeit ebenfalls begründende Handlungsort liegt jedoch im Bezirk des Landgerichts Kiel. Rechtswidriges Handeln iSd § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG kann sowohl in der Veranlassung zu einer nachteiligen Maßnahme (also einem positiven Tun) als auch in dem Nichtausgleich des Schadens (also einem Unterlassen) gesehen werden. Es handelt sich im Falle des Nichtausgleich um ein mehraktiges Delikt, für den jeder Ort, an dem ein die unerlaubte Handlung teilverwirklichender Akt vorgenommen wird, Handlungsort iSd Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist (vgl. Schlosser EuGVVO, Art. 5, Rn. 20 a). Soweit auf ein Unterlassen (des Ausgleichs) abgestellt wird, liegt der Begehungsort dort, wo die pflichtwidrig unterlassende Handlung – der Ausgleich – vorzunehmen gewesen wäre. Da das herrschende Unternehmen den Inhalt des Ausgleichs gemäß § 264 BGB einseitig festlegen kann und nicht zu einem Ausgleich in einer bestimmten Art verpflichtet ist, wäre die pflichtwidrig unterlassene Handlung am Geschäftssitz des herrschenden Unternehmens – hier also P – vorzunehmen gewesen. Der „Unterlassungsort“ kann demnach keinen internationalen deliktischen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO begründen.
Das gilt jedoch für den Ort der Veranlassung der behaupteten nachteiligen Maßnahmen. Der liegt in B und somit im Bezirk des angerufenen Gerichts. Die Klägerin hat auf die rechtlichen Hinweise aus der Ladungsverfügung und der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 nunmehr ihren Vortrag, die Beklagte zu 1) habe im Bezirk des Landgerichts Kiel durch ihre Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des Sitzungen des Vorstandes, des Aufsichtsrates und des Koordinierungsausschusses gehandelt und die M AG zu nachteiligen Maßnahmen veranlasst, hinreichend substantiiert. Sie hat im nachgelassenen Schriftsatz vom 26.11.2007 vorgetragen, die Beklagte habe sich von dem – zunächst einvernehmlich fortgeschriebenen – Businessplan 2002, den sie nach dem CFA hätte finanzieren müssen, lösen wollen, weil sie selbst hohe Verbindlichkeiten gehabt habe und aus dem deutschen Markt habe aussteigen wollen. Zumindest habe sie mit einem anderen Unternehmen fusionieren wollen. Sie habe deshalb beschlossen, die Finanzierung des von der M AG aufgestellten Businessplanes zu verweigern, die die M AG selbst nicht habe verwirklichen können. So habe sie Druck auf die M AG ausüben wollen, um ihre Vorstellungen von einer Änderung der Planung durchzusetzen. Sie habe von den gemeinsam beschlossenen „First-Mover“-Konzept abrücken, das Tempo des UMTS-Geschäfts verlangsamen und ihre eigenen Planungen finanzieren wollen.
Zwar mag die Änderung der Strategie bezüglich des UMTS-Geschäfts von der Beklagten an deren Sitz in P beschlossen worden sein. Die Klägerin hat jedoch schlüssig dargelegt, dass diese Entscheidung vor Ort in B, nämlich über die Mitglieder im Vorstand, im Aufsichtsrat und im Koordinierungsausschuss umgesetzt wurde. Die Beklagte zu 1) habe Entscheidungen bezüglich des Businessplanes 2002 im Vorstand, im Aufsichtsrat und im Koordinierungsausschuss blockiert. So habe sie ihre Vorstellungen von einer Änderung der Planung durchsetzen wollen. Diese Durchsetzung sei durch eine Strategie des „leeren Stuhls“ verfolgt worden. So seien die Mitglieder der Beklagten den Aufsichtsratssitzung vom 10.01.2001, die der Überarbeitung des Businessplanes habe dienen sollen, ferngeblieben. Auch die Mitglieder der Beklagten im Koordinierungsausschuss seien mehrfach nicht erschienen, so z.B. zur Sitzung vom 12.04.2002, in der ebenfalls der Businessplan habe beraten werden sollen. In der Aufsichtsratssitzung vom 20.02.2002 seien die Mitglieder der Beklagten zwar erschienen. Sie hätten sich jedoch mit dem Businessplan nicht einverstanden erklärt und das Einfrieren der Finanzierung angekündigt.
Die Klägerin hat eine Handlung iSd § 317 Abs. 1 AktG – Veranlassung zur nachteiligen Maßnahme – lediglich schlüssig darzulegen. Ob es solche Maßnahmen gegeben hat, ob diese für die M AG nachteilig waren und ob diese oder die Aktionäre einen Schaden erlitten haben, ist nicht Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.
Wie dargelegt, handelt es sich bei dem in § 317 Abs. 1 AktG um ein mehraktiges Delikt. Jeder Ort an dem ein die unerlaubte Handlung teilverwirklichender Akt vorgenommen wird, kann Handlungsort sein. Deshalb ist es für die Zuständigkeit unerheblich, ob die Entscheidung, die Finanzierungspflicht wegen der Änderung der Strategie nicht zu erfüllen, in P getroffen worden ist. Nach dem schlüssigen Vortrag der Klägerin erfolgte die Umsetzung über die Gremien, zu denen die Beklagte Vertreter entsandt hatte. Diese tagten in Büdelsdorf. Dort wurde nach dem Vorbringen der Klägerin veranlasst, dass der Businessplan 2002 nicht umgesetzt, die Finanzierung gestoppt und die M AG letztlich gezwungen wurde, das UMTS-Geschäft aufzugeben. Da die Gremien in B tagten, ist das Landgericht Kiel zuständig.
4. Nach alledem ist das Landgericht Kiel für alle Anträge der Klägerin international und örtlich zuständig. Entsprechend war im Rahmen eines Zwischenurteils zu tenorieren.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 5
 § 317
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 5
 § 317
 § 317
 § 317
 § 309
 Art. 5
 BGH 
 § 280
 Art. 5
 Art. 5
 § 317
 § 280
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 § 39
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 § 264
 § 317
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 317
 Art. 5
 § 311
 § 311
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 317
 § 317
 Art. 5
 § 317
 Art. 5
 § 317
 § 317
 Art. 60
 Art. 5
 Art. 60
 Art. 5
 § 317
 Art. 5
 Art. 5
 § 264
 Art. 5
 § 317
 § 317