Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4905865/
Timestamp: 2019-05-22 18:39:07+00:00

Document:
BSG > 2011 > BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 94/10 R - Berücksichtigungsfähigkeit von Überbrückungs...
Urt. v. 06.10.2011, Az.: B 14 AS 94/10 R
Hartz IV: Überbrückungsgeld nach Knast ist Vermögen und hindert AlGII nicht
Wird ein Mann nach der Haft aus dem Gefängnis entlassen, darf ihm das mitgegebene Überbrückungsgeld nicht als Einkommen, sondern nur als Vermögen angerechnet werden, sodass das Geld nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II führt. (Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass die staatliche Überbrückungszahlung als Einkommen zu berücksichtigen sei, was den Lebensunterhalt in den ersten 4 Wochen nach der Freilassung sichern solle. Der Mann selbst argumentierte, das Geld zur Tilgung von Schulden verwendet zu haben, bevor er den Hartz IV-Antrag gestellt habe.)
Berücksichtigungsfähigkeit von Überbrückungsgeld gem. § 51 StVollzG für Haftentlassene als Einkommen i.R.d. Grundsicherung nach dem SGB II
Referenz: JurionRS 2011, 35922
Aktenzeichen: B 14 AS 94/10 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 22.04.2010 - AZ: L 7 AS 107/09
SG Köln - AZ: S 28 AS 188/08
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II
§ 51 Abs. 1 StVollzG
info also 2012, 133
SGb 2011, 700-701
SGb 2012, 621-623
ZfF 2013, 218
ZfStrVo 2013, 58
Az: B 14 AS 94/10 R
L 7 AS 107/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 28 AS 188/08 (SG Köln)
Jobcenter Rhein-Erft-Kreis,
Europaallee 33, 50226 Frechen,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin G a r b e n - M o g w i t z
Die in dem Urteil des LSG vom 22.4.2010 zugelassene Revision (§ 160 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), die der Beklagte rechtzeitig eingelegt hat, ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 SGG). Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) ohne Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen zustehen.
1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II idF des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II, ebenfalls idF des Gesetzes vom 3.8.2010), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft ([ARGE], vgl § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II) getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 5).
3. Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 9 und 19 SGB II für den streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des ihm am 26.3.2008 zugeflossenen Überbrückungsgeldes zu.
Das Überbrückungsgeld stellt im Zeitpunkt der Antragstellung am 28.3.2008 Vermögen dar, das den Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II nicht übersteigt und bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von § 11 SGB II berücksichtigt werden durfte.
Aus dem genannten Normzweck des § 51 StVollzG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.6.1990 - 5 C 64/86 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr 19) den Schluss gezogen, dass - unabhängig von der Einordnung des Überbrückungsgeldes als Einkommen oder Vermögen - dieses der Freistellung von der Sozialhilfe diene. Der Festlegung einer bestimmten Höhe des Überbrückungsgeldes komme die Funktion zu, einen ohne Überbrückungsgeld bestehenden Sozialhilfeanspruch zu beseitigen. Demgegenüber hat die Rechtsprechung des BSG unter dem im Vergleich zum Bundessozialhilfegesetz veränderten Blickwinkel des SGB II den Grundsatz entwickelt, dass es nicht auf die Funktion der Leistung ankommt, sondern die Berücksichtigungsfähigkeit unter Zuordnung der erhaltenen Summe als Einkommen oder Vermögen allein an das konstitutive Antragserfordernis gemäß § 37 SGB II gekoppelt ist (BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R SozR, aaO). Dementsprechend werden auch Leistungen nach dem Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen oder Vermögen gewertet, deren Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl zum Krankengeld BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19; zu Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24; zum Insolvenzgeld BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22; für das Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III] in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07 R). Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Zweckbestimmung des § 51 StVollzG geht nicht über das hinaus, was bei Entgeltersatzleistungen (etwa im Anschluss an Beschäftigung oder bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit) als Zweck dient, nämlich letztlich die Sicherung des Lebensunterhalts.
BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 6...

References: § 51

§ 11

§ 51
 § 70
 § 76
 § 37
 § 12
 § 11
 § 51
 § 88
 § 37
 § 11
 § 11
 § 11
 § 57
 § 51