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Timestamp: 2019-02-18 21:37:10+00:00

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VG Minden, Urteil vom 16.06.2010 - 11 K 835/10 - openJur
Urteil vom 16.06.2010 - 11 K 835/10
VG Minden, Urteil vom 16.06.2010 - 11 K 835/10
openJur 2011, 72121
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat. Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist seit ca. 1 1/2 Jahren Halter eines am 28.09.2008 geborenen Schäferhundes "Nero". Mit der vorliegenden Klage wendet er sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser einen befristeten Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund des Klägers sowie die Vorführung beim Amtstierarzt anordnete.
Durch Übersendung der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft C. erfuhr der Beklagte im November 2009, dass der - zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsbehördlich angemeldete - Schäferhund des Klägers am 12.10.2009 in den Geschäftsräumen der Firma des Klägers einen Postbeamten gebissen hatte. Nach Darstellung des Geschädigten habe er an diesem Tag gegen 9.50 Uhr Post und Pakete zustellen wollen. Im Eingangsbereich habe der Schäferhund gebellt und sei vom Sohn des Klägers bereits festgehalten worden, bevor die Tür geöffnet wurde. Der Geschädigte, der den Hund seit langem kenne, habe sich mit dem Sohn des Klägers unterhalten, der den Hund dabei am Halsband festhalten habe. Als er an dem Hund vorbei in die Büroräume habe gehen wollen, habe der Sohn des Klägers den Hund losgelassen und dieser sei blitzartig auf ihn zugelaufen, habe ihn angesprungen und in den rechten Unterarm gebissen. Er habe eine dicke Fleischwunde von 2 bis 3 cm Länge erlitten und sei zwei Wochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen.
Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erklärte der Kläger, die Angelegenheit sei aus seiner Sicht durch die Versicherung des Hundes erledigt. Der Geschädigte habe ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro erhalten. Zudem sei die Sachverhaltsschilderung des Geschädigten unrichtig. Der Hund sei nicht aggressiv gewesen, sondern habe lediglich gebellt. Der Sohn des Klägers habe ihn auch in der gesamten Zeit am Halsband festgehalten. Der Geschädigte sei vielmehr auf das bellende Tier zugegangen und habe ihm den Arm hingestreckt. Erst dann habe der Hund, den der Sohn des Klägers weiterhin am Halsband gehalten habe, zugebissen. Das Verhalten sei artgerecht, ein Schutzhund müsse reagieren, wenn er angegriffen werde. Sodann habe sich der Sohn des Klägers sofort um den Geschädigten gekümmert, die Wunde desinfiziert und verbunden sowie sich entschuldigt. Dies könnten Zeugen bestätigen.
Auf Anforderung des Beklagten legte der Geschädigte ein ärztliches Attest vom 07.11.2009 vor, wonach am 12.10.2009 zwei je 1 cm lange parallel zueinander verlaufende frische Bisswunden an der beugeseitigen Unterarmseite rechts festgestellt wurden. Es sei ein Revanol-Verband angelegt worden. Der Arm sei mit einer Gipsschiene ruhig gestellt worden. Zudem sei ein Antibiotikum verordnet worden. Die Arbeitsunfähigkeit habe bis zum 25.10.2009 gedauert.
Zudem befragte der Beklagte schriftlich mehrere vom Kläger benannte Zeugen des Beißvorfalles. Diese erklärten, den Vorfall selbst nicht beobachtet zu haben, bestätigten jedoch, dass sich der Sohn des Klägers nach dem Vorfall intensiv um den Postboten gekümmert habe.
Mit Schreiben vom 22.02.2010 bat das Ordnungsamt des Beklagten das Veterinäramt unter Übersendung der Verwaltungsvorgänge um Stellungnahme, ob aus dortiger Sicht Maßnahmen nach dem LHundG NRW, insbesondere eine Begutachtung nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW, erforderlich seien. Mit Nachricht vom 26.03.2010 teilte das Veterinäramt mit, eine Gefährlichkeit des Hundes sei nicht auszuschließen. Eine Begutachtung sei erforderlich. Als vorläufige Maßnahme zur Gefahrenabwehr werde ein genereller Leinen- und Maulkorbzwang befürwortet.
Mit der hier angegriffenen Ordnungsverfügung vom 29.03.2010 ordnete der Beklagte bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens einen generellen Leinen- und Maulkorbzwang außerhalb eines ausbruchsicheren Privatgrundstückes an (Ziffer 1 der Verfügung). Darüberhinaus forderte er den Kläger auf, seinen Hund zu einem noch zu bestimmten Termin zur Begutachtung bei einer Amtsveterinärin vorzuführen. Zur Begründung führte er aus, der Hund habe am 12.10.2009 einen Menschen gebissen. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 LHundG NRW handele. Die Verfügung zu Ziffer 1 sei gestützt auf § 12 Abs. 1 LHundG NRW. Es sei zu verhindern, dass sich die aufgrund des Vorfalls vom 12.10.2009 anzunehmende Gefahr realisieren könne. Daher habe die Amtsveterinärin diese Maßnahme empfohlen. Nur mit dieser Maßnahme werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewährleistet, dass das Leben, die Gesundheit oder das Eigentümer anderer Personen durch den Hund nicht mehr gefährdet würden. Angesichts der von dem Tier ausgehenden Gefahr und der relativ geringfügigen Beschränkung der Grundrechte des Klägers sei die Maßnahme zumutbar. Es bestehe auch die Gefahr, dass der Hund sich losreißen könne. Daher sei ein Maulkorb anzuordnen. Eine Ausnahme für Waldwege und Hundefreilaufflächen werde nicht zugelassen, da gerade an diesen Orten der Hund mit vielen Menschen in Kontakt kommen könne.
Mit seiner am 06.04.2010 erhobenen Klage wendet der Kläger im Wesentlichen ein, die Ordnungsverfügung vom 29.03.2010 sei offensichtlich rechtswidrig, da von seinem Hund keine Gefahr ausgehe. Dieser Hund habe "mit einer Ausnahme nie einen Menschen gebissen oder auch nur beißen wollen". An dem einzigen Ausnahmefall sei der Postbeamte letztlich selbst schuld. Er habe den Hund provoziert, indem er ihm seinen Arm direkt hingehalten habe. Da der Betroffene den einzigen Ausnahmefall provoziert, jedenfalls aber grob fahrlässig mit verschuldet habe, sei es offensichtlich falsch, davon auszugehen, dass von dem dem Kläger gehörenden Schäferhund Nero eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgehe. Dies werde in der angegriffenen Ordnungsverfügung auch nicht weiter erläutert. Die Ungefährlichkeit ergebe sich nicht zuletzt aus einer Stellungnahme der Hundeschule U. . Die Verfügung sei insbesondere deshalb unverhältnismäßig, weil der Beklagte nicht unmittelbar auf den Vorfall vom 12.10.2009 reagiert habe. Vielmehr sei die angegriffene Ordnungsverfügung erst ca. fünf Monate später ergangen.
Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte, die Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes vom 29.03.2010 insgesamt aufzuheben, beantragt er nunmehr noch unter Zurücknahme der Klage im Übrigen,
Ziffer 1 der Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgelds des Beklagten vom 29.03.2010 aufzuheben.
Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 11 L 181/10 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.
Soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29.03.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Die angefochtene Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 LHundG NRW. Entgegen der Auffassung des Klägers liegen nach seinem eigenen Vortrag ausreichend Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Begutachtung durch einen Amtstierarzt und damit auch eine Gefahr i.S.v. § 12 Abs. 1 LHundG NRW vor, die den Beklagten zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen berechtigten, wenn nicht sogar verpflichteten. Ein Fall des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW ist selbst nach Vortrag des Klägers gegeben. Am 12.10.2009 hat sein Hund einen Menschen in den rechten Unterarm gebissen. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass dies zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Der Hund des Klägers hat damit einen der Fälle erfüllt, bei dem der Gesetzgeber von einer Gefährlichkeit im Einzelfall grundsätzlich ausgeht. Wie sich aus der Formulierung hinreichend eindeutig ergibt, kommt es auch nicht darauf an, dass der Hund mehr als einmal einen Menschen gebissen haben soll. Den vom Kläger offenbar weiterhin vertretenen Grundsatz "einmal ist keinmal" hat der Gesetzgeber selbst nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.
Ebenso wenig hat der Gesetzgeber darauf abgestellt, ob ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten bei dem Beißvorfall eine Rolle gespielt haben könnte. Mit der Beschränkung auf die Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung hat der Gesetzgeber selbst klargestellt, dass Handlungen unterhalb dieser Schwelle seitens des Geschädigten die Gefährlichkeitsvermutung nicht berühren. Dies ergibt sich zudem aus dem Zweck des LHundG NRW selbst. Es dienst nach § 1 LHundG NRW dem Zweck, u.a. die durch den unsachgemäßen Umgang durch den Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren. Im Übrigen dürfte es kaum vertretbar sein, unbeteiligten Personen quasi einen präventiven Verhaltenslehrgang für den Umgang mit Hunden aufzuerlegen. Zur Gefahrenvermeidung und -verhinderung ist vielmehr der Kläger als Besitzer der Gefahrenquelle selbst verpflichtet.
Angesichts dessen kommt es für die Entscheidung des Gerichts - wie auch für die Entscheidung des Antragsgegners - nicht darauf an, ob die Darstellung des Beißvorfalls durch den Kläger zutrifft oder die des Geschädigten. In beiden Fällen ist das Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW und damit auch eine Gefahr i.S.v. § 12 Abs. 1 LHundG NRW erfüllt.
Vor diesem Hintergrund war der Beklagte zumindest berechtigt, wenn nicht verpflichtet, das in § 3 Abs. 3 LHundG NRW vorgesehene Verfahren einzuleiten. Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die Anordnung nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW nicht Voraussetzung, dass es sich bei dem fraglichen Hund um einen gefährlichen Hund i.S.v. § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW handelt. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 LHundG NRW, der nicht auf § 3 LHundG NRW verweist, als auch aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 LHundG NRW sowie aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Die Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt ist ein Verfahrenserfordernis zur nachfolgenden Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW durch die Behörde. Dies schließt es allerdings nicht aus, für das laufende Verfahren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit sich eine gesetzlich vermutete Gefährlichkeit auch in dieser Zeit nicht realisieren kann. Nichts anderes hat der Beklagte mit seiner Ordnungsverfügung getan, die ausdrücklich nur bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gelten soll. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens muss der Beklagte damit eine neue Entscheidung treffen, die die angefochtene ersetzen oder ggf. auch bestätigen kann. Diese Verfügung ist - anders als die vorläufige Sicherungsmaßnahme, um die es hier geht - abhängig vom Ergebnis der Begutachtung durch den Amtsveterinär. Dies gilt für die vorliegende Verfügung jedoch gerade nicht. Entgegen der noch in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Klägers ändert sich an der Rechtmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit dieser Verfügung nichts durch den Ausgang der amtlichen Begutachtung. Denn der Gesetzgeber geht ersichtlich nicht davon aus, dass erst danach Maßnahmen getroffen werden könnten.
Gerade vor dem Hintergrund der Darstellung des Klägers ist es jedoch nicht zu bestanden, dass der Beklagte auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 LHundG NRW für die Dauer des laufenden Verfahrens einen Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund des Klägers außerhalb befriedeten Besitztums anordnete. Denn nach der Darstellung des Klägers ist es zu dem Beißvorfall gekommen, obwohl sein Sohn den Hund unmittelbar am Halsband festhielt. Danach war es ersichtlich so, dass nicht einmal der unmittelbare körperliche Kontakt zwischen der Aufsichtsperson und dem Hund einen Beißvorfall zu verhindern geeignet war. Vor diesem Hintergrund war die Anordnung einer Maulkorbpflicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts zur Vermeidung nicht auszuschließender weiterer Beißvorfälle geradezu zwingend. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass der bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens angeordnete Leinen- und Maulkorbzwang unverhältnismäßig sein könnte. Dass und warum der Kläger diese letztlich alternativlosen Einschränkungen auch vorübergehend nicht hinnehmen könnte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass für den von ihm gehaltenen großen Hund nach § 11 Abs. 6 LHundG NRW ohnehin ein weitgehender Leinenzwang besteht.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, die Anordnung des Leinenzwanges und der Maulkorbpflicht sei deshalb unverhältnismäßig, weil sie nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Beißvorfalles verfügt worden sei sondern erst etwa fünf Monate später, erschließt sich dies dem Gericht nicht. Eine Verwirkung ordnungsbehördlicher Befugnisse ist in diesem Zeitraum jedenfalls nicht eingetreten. Auch ist der Umstand, dass der Hund in der Zwischenzeit keinen weiteren Menschen gebissen hat, nicht als Gegenbeweis dafür zu werten, dass die gesetzlich vermutete Gefährlichkeit tatsächlich nicht bestünde. Wie ausgeführt, reicht hierfür ein einmaliges Ereignis. Auch wird der Kläger durch die spätere Anordnung gerade nicht in Rechten beschränkt. Im Gegenteil unterliegen sein Hund und er selbst damit nur für erheblich kürzere Zeiträume der hier umstrittenen Anordnung. Schließlich vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass hier eine frühere Entscheidung zwingend geboten wäre. Der Beklagte hatte vielmehr das Ermittlungsverfahren durchzuführen und insbesondere die vom Kläger benannten Zeugen zu hören. Sodann hat er eine vorläufige Einschätzung des Amtsveterinärs abgewartet, was vor dem Hintergrund der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW nicht zu beanstanden ist. Unabhängig davon ist eine Verfügung nicht deshalb rechtswidrig, weil sie auch früher hätte rechtmäßig ergehen können.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 3
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 § 92
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 § 1
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 § 167