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Timestamp: 2016-10-24 01:52:25+00:00

Document:
4A_349/2010 (29.09.2010)
4A_349/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Beschwerdef�hrerin,
Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
Rechtsschutzversicherungsvertrag,
Im November 1999 schloss X.________ (Beschwerdef�hrerin) mit der Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Beschwerdegegnerin) eine Verkehrsrechtsschutz-Einzelversicherung ab. W�hrend des laufenden Versicherungsvertrags erlitt die Beschwerdef�hrerin am 21. Dezember 2003 sowie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall. Die Beschwerdegegnerin verweigerte gegen�ber dem von der Beschwerdef�hrerin beauftragten Rechtsanwalt eine Kostengutsprache, weil die Beschwerdef�hrerin vertragliche Obliegenheiten verletzt habe.
Die Beschwerdef�hrerin erhob mit Weisung vom 30. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage. Sie beantragte die Feststellung, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- f�r die Durchsetzung ihrer Anspr�che aus den Unf�llen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invalidit�tskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses erachtete die Berufung f�r unbegr�ndet und wies die Klage am 4. Mai 2010 ebenfalls ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- f�r die Durchsetzung ihrer Anspr�che aus den Unf�llen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invalidit�tskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, das angefochtene Urteil in Abweisung der Beschwerde zu best�tigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
Die Vorinstanz befand, die Beschwerdef�hrerin habe mehrere vertragliche Obliegenheiten verletzt, so indem sie die Schadensf�lle deutlich versp�tet gemeldet habe, ihrer Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung nicht nachgekommen sei, unrechtm�ssig einen selbst gew�hlten Rechtsvertreter mandatiert und die Eigenregulierung durch die Beschwerdegegnerin abgelehnt habe. Aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen sei die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die entsprechende Regelung von Art. 8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) berechtigt, ihre Leistungen g�nzlich abzulehnen.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Hauptstandpunkt geltend, sie habe keine Obliegenheiten verletzt (dazu Erw�gung 3), und im Eventualstandpunkt bringt sie vor, auch allf�llige Obliegenheitsverletzungen w�rden die Beschwerdegegnerin nicht zur Leistungsablehnung berechtigen (dazu Erw�gung 4).
3.1 Den Hauptstandpunkt begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, dass die Eigenregulierung - entgegen Art. 161 der Verordnung �ber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011), der klarstellt, dass Rechtsschutzversicherungen in rechtlichen Angelegenheiten Dienstleistungen erbringen d�rfen - gar nicht zul�ssig sei, weshalb die Beschwerdef�hrerin eo ipso auch keine Obliegenheit verletzt habe. Die Eigenregulierungsklausel nach Art. 6 AVB sei ung�ltig. Die Interessen von Rechtsschutzversicherung und Rechtsschutzversicherten seien per se gegenl�ufig. Art. 6 AVB und Art. 161 AVO seien widerrechtlich und sittenwidrig (Art. 20 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 398 OR), weil sie Untreue infolge unvermeidlichen Interessenkonflikts zur Folge h�tten bzw. zuliessen. Unvereinbar seien sie auch mit dem VVG insgesamt (insb. mit Art. 1 VVG), weil sie rechts- und systemwidrig Dienstleistungen als Versicherungsleistungen zuliessen, sowie mit Art. 1 Abs. 2 VAG, weil sie damit Rechtsmissbrauch erm�glichten.
3.2 Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet einzig eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Eigenregulierung. Die anderen Obliegenheitsverletzungen, welche die Vorinstanz festgestellt hat, ficht sie nicht an. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe auf die Geltendmachung anderer Obliegenheitsverletzungen stillschweigend verzichtet. Die Vorinstanz hat diese Behauptung aber anhand der Akten als klar falsch ausgewiesen. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort auseinander und l�sst das Urteil der Vorinstanz insoweit unangefochten. Somit bleibt es - selbst wenn eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Selbstregulierung verneint werden w�rde - auf jeden Fall bei der Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin die weiteren Obliegenheitsverletzungen begangen hat. Dass die anderen Obliegenheitsverletzungen keine selbst�ndige Bedeutung haben sollen, wird nicht begr�ndet und ist in keiner Weise ersichtlich. Es liegen somit ohnehin mehrere Obliegenheitsverletzungen vor (versp�tete Schadensmeldungen, Verletzung der Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung, eigenm�chtige Mandatierung eines selbst gew�hlten Rechtsvertreters), welche die entsprechende Rechtsfolge (Leistungsverweigerung) nach sich ziehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Beschwerdef�hrerin kein Rechtsschutzinteresse, dass dar�ber befunden wird, ob sie auch gegen die Pflicht, der Beschwerdegegnerin die Eigenregulierung zu erm�glichen, verstossen hat bzw. ob eine solche Pflicht g�ltig vereinbart werden konnte.
4.1 Im Eventualstandpunkt wiederholt die Beschwerdef�hrerin - ohne weitere Begr�ndung - lediglich ihre im kantonalen Verfahren eingenommene Ansicht, dass eine Leistungsverweigerung oder -k�rzung nur zul�ssig w�re, wenn und soweit allf�llige Obliegenheitsverletzungen einen Schaden der Beschwerdegegnerin bewirkt h�tten. Einen solchen mache die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend. Somit sei Art. 8 AVB rechtswidrig. Verletzt sei Art. 45 VVG.
4.2 Nach Art. 8 AVB berechtigt die schuldhafte Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherten die Beschwerdegegnerin, ihre Leistungen abzulehnen. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, k�nnen die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei vereinbaren (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308). Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 45 VVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die Verletzung den Umst�nden nach als eine unverschuldete anzusehen ist." Art. 8 AVB stimmt mit dem in Art. 45 VVG statuierten Schulderfordernis �berein, indem er den Rechtsnachteil der Leistungsverweigerung nur bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung vorsieht.
Ein Kausalit�tserfordernis, wie es in der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Literatur vertreten wird (Stephan Fuhrer, K�rzung von Versicherungsleistungen, in: Personen-Schaden-Forum 2007, S. 189 ff., S. 203; Roland Schaer, in: Geb�udeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, 6. Kap. N. 24 in fine; Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, � 21 N. 18 f., mit nicht einschl�gigem Hinweis auf das Urteil 4C.314/1992 vom 11. Dezember 2001, in welchem Fall ein Kausalit�tserfordernis in den AVB gerade vereinbart war [vgl. E. 3a]), schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG indes nicht vor. Somit kann vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Maurer, a.a.O., S. 309; J�rg Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 15 zu Art. 45 VVG). Dasselbe gilt, wenn der Vertrag diesbez�glich schweigt (Nef, a.a.O., N. 16 zu Art. 45 VVG). Im Hinblick darauf, dass diese Regelung in der Doktrin als oft zu hart bewertet wird (so insb. Maurer, a.a.O., S. 309), hat der Gesetzgeber im Zuge der �nderung des VVG vom 17. Dezember 2004 betreffend die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss das Kausalit�tserfordernis eingef�hrt (siehe Art. 6 VVG; Botschaft vom 9. Mai 2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur �nderung des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag, BBl 2003 3806; BGE 4A_163/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2). Er hat aber - in Kenntnis der in der Literatur aufgeworfenen Problematik - darauf verzichtet, Art. 45 VVG dahingehend zu erg�nzen, dass vereinbarte Rechtsnachteile von Obliegenheitsverletzungen allgemein an das Kausalit�tserfordernis gekn�pft werden m�ssen. Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit dieser entscheidenden Begr�ndung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, weshalb sich ihre R�ge nicht nur als unbegr�ndet, sondern auch als mangelhaft motiviert erweist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Erw�gung 1).
Eine Verletzung von Art. 45 VVG ist nicht dargetan. Die Beschwerdef�hrerin macht �ber die Verletzung von Art. 45 VVG hinaus nicht geltend, Art. 8 AVB sei die G�ltigkeit wegen Ungew�hnlichkeit zu versagen (dazu BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb sich eine entsprechende Pr�fung von vornherein er�brigt.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 8
 Art. 161
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 161
 Art. 398
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 45
 Art. 8
 Art. 45
 Art. 8
 Art. 45
in fine
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 6
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 8
 BGE