Source: https://www.gazette.de/Archiv/Gazette-Oktober2002/Urteil.html
Timestamp: 2018-08-17 15:19:17+00:00

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Digitale Piraten - gefangen
Im Januar 2001 berichtete DIE GAZETTE (Tim Frohschütz, Digitale Piraten) über den Autor Fred König, dessen für Pro Sieben und Kabel 1 erstellte Filmzusammenfassungen jahrelang von mehreren Internet-Datenbanken ohne jede Honorarabgeltung weiterverbreitet wurden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte König damals, "wer hier mitspielem möchte, muss auch dafür zahlen. Und das wollen wir klären lassen - notfalls durch alle Instanzen." Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Klage wurde er dabei vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt.
Jetzt, am 10. September dieses Jahres, wurde vom Landgericht Berlin im Prozess gegen die Ringier AG, Zürich, die über ihre Film-Datenbank www.tele.ch die Texte von Fred König vertrieb, das Urteil gesprochen (Geschäftsnummer 16.O.437/01). Und der Sieger ist - das Urheberrecht des Autors.
Hier der Kernpunkt der Urteilsbegründung:
Der Kläger hat mit den hier streitgegenständlichen Synopsen jeweils Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 UrhG geschaffen, die mithin Urheberschutz genießen.
Unstreitig ist zunächst, dass diese Texte - wie im Anlagenkonvolut zum Klageantrag zu 1.) wiedergegeben - vom Kläger im Zeitraum zwischen 1990 und dem 31. Mai 1997 erstellt wurden, in gerade dieser Fassung also nicht aus anderen Quellen stammen.
Soweit die Beklagte die Schöpfungshöhe der Texte deshalb in Abrede stellt, weil der Kläger überwiegend vorbekanntes Material überarbeitet und redigiert habe, vermag dies jedenfalls auf Grundlage des vorgetragenen Sachverhaits den Anspruch des Klägers nicht zu Fall zu bringen. Denn danach spricht jedenfalls eine Vermutung für die Schutzfähigkeit der vom Kläger geschaffenen Filmsynopsen. Entgegenstehende Umstände wären von der Beklagten substantiiert darzulegen gewesen, was jedoch nicht geschehen ist. Die Beklagte kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass in Anbetracht der Vielzahl hier in Rede stehender Texte jedenfalls in Einzelfällen eine mangelnde Schöpfungshöhe nicht auszuschließen sei.
Der Bundesgerichtshof hat Zeitungsartikeln, die in einem Wirtschaftsmagazin erscheinen, in zwei Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459ff., 460 und 464ff. - CB-Infobank I + II) "grundsätzlich" urheberrechtlichen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zugesprochen, weil sie in der Regel auf einer persönlichen geistigen Schöpfung beruhten. Eine solche kann sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH GRUR 1981, 352, 353 -Staatsexamensarbeit). Es besteht demnach kein Anlass, die urheberrechtliche Qualität von Zeitungsbeiträgen von vornherein in Zweifel zu ziehen, auch nicht soweit diese als wissenschaftliche Schriftwerke bezeichnet werden könnten, deren schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad vornehmlich in der Form und der Art der Sammlung und Anordnung des dargestellten Stoffes bemessen ist (BGH a.a.O. - Staatsexamensarbeit). Auch der Gesetzgeber geht in § 49 UrhG von der grundsätzlichen Werkqualität von Beiträgen in Zeitungen aus, indem er beispielsweise die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner etwa wirtschaftliche Tagesfragen betreffender Artikel aus Zeitungen in anderen entsprechenden Printmedien für zulässig erklärt, wenn sie nicht mit dem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Ein weit gefasster, eine Vielzahl von Zeitungsartikeln umfassender Unterlassungsanspruch scheitert nicht schon daran, dass einzelnen Artikeln die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche persönliche geistige Leistung fehlen mag, weil es sich bei ihnen lediglich um die bloße Sammlung von Fakten ohne jegliche sprachliche Aufbereitung handelt. Denn dies ist als Ausnahmefall anzusehen, der als solcher von dem auf das Urheberrecht gestützten Klagebegehren nicht erfasst wird. Es bestehen bei dem gegebenen Regel-Ausnahmeverhältnis des urheberrechtlichen Schutzes des bezeichneten Artikels keine rechtlichen Bedenken dagegen, eine in Einzelfällen mögliche Auseinandersetzung der Parteien über die urheberrechtliche Qualifikation eines vom Klageantrag erfassten Beitrags in das Vollstreckungsverfahren des § 890 ZPO zu verlagern (BGH, GRUR 1997, 464ff., 465 - CB-infobank II).
Zwar handelt es sich bei den Filmsynopsen des Klägers nicht um Zeitungsartikel im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Allerdings lassen sich die dort aufgestellten Grundsätze auf die hier streitgegenständlichen Texte übertragen. Sowohl der Zweck als auch die Art ihrer Erstellung rechtfertigt gegenüber Zeitungsartikeln erst recht die Vermutung ihrer Urheberschutzfähigkeit.
Zunächst enthalten die vom Kläger vorgelegten Filmsynopsen nach Auffassung der Kammer in ausreichendem Umfang schöpferische Elemente, um als Sprachwerke angesehen werden zu können. So besteht die Leistung des Klägers erkennbar jeweils darin, den Inhalt unterschiedlichster Spielfilme in einer Weise zusammenzufassen, dass der Leser in den Stoff
eingeführt und daran interessiert wird. Der jeweilige Text, dessen vorgegebene Kürze kaum Spielraum für längere Umschreibungen oder Ausführungen lässt, skizziert jeweils in prägnanter Form gerade genug Handlung des Films, um aus sich heraus verständlich zu sein. Andererseits offenbart er nicht zuviel davon, um die Spannung zu erhalten und das Interesse des Lesers am Film zu wecken oder wach zu halten. Die Synopsen folgen dabei regelmäßig dem Muster einer Vorstellung der handelnden Personen in ihrer jeweiligen Rollenverteilung, einer Schilderung der Ausgangssituation des Films, an die sich eine - mehr oder weniger vage und mehrdeutige - Vorschau der sich daraus entwickelnden Filmhandlung anschließt. Der dabei verwendet Sprachstil ist einfach und verständlich, so dass der Text ohne Mühe schnell erfasst werden kann. In den vom Kläger vorgelegten Synopsen ist schließlich auch ein einheitlicher Sprachstil des Klägers - quasi seine "Handschrift" - zu erkennen.
Die Schutzfähigkeit scheitert vorliegend auch nicht deshalb, weil - wie teilweise unstreitig - der Kläger zur Erstellung seiner Synopsen auf vorhandenes Material sowohl aus den Archiven von ProSieben, als auch aus eigenen Archiven, als auch aus Quellen Dritter zurückgegriffen hat.
Zwar lässt sich angesichts der Vielzahl der in Rede stehenden Texte nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollziehen, wie die Texte entstanden sind und in welchem Umfang vorbekannte Formulierungen und Inhalte eingeflossen sind. Deshalb wäre es zumindest denkbar, dass der Kläger zur Erstellung seiner Filmsynopsen vorhandene Texte lediglich abgeschrieben, mithin selbst keine schutzfähige Leistung erbracht hätte. Dagegen spricht jedoch zum einen bereits der oben geschilderte besondere Aufbau der Filmsynopsen und ihre Funktion, Spannung und Interesse an dem Film zu wecken. Da diese Funktion bei Texten in Filmlexika oder Verleihinformationen nicht in Rede steht, wären entsprechende Texte als Filmsynopsen ungeeignet und - abgesehen von etwa erforderlichen Kürzungen - in jedem Fall zu verändern, damit sie den hier gestellten Anforderungen genügen. Eine weitgehende Übernahme vorhandener Texte wäre deshalb allenfalls dann möglich gewesen, wenn es sich um vorbestehende Filmsynopsen ähnlicher Art gehandelt hätte. Dass solche vorhanden waren und der Kläger darauf zurückgreifen konnte, behauptet auch die Beklagte nicht. Alle vom Kläger eingereichten "Vorlagen" weichen sowohl inhaltlich als auch stilistisch so erheblich von den Texten des Klägers ab, dass ihre Verwendung einer eigenständigen Schöpfung durch den Kläger nicht entgegenstehen.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund wäre es Sache der Beklagten gewesen, durch Vorlage vonkonkreten Ursprungstexten darzulegen, dass der Rückgriff auf vorbestehende Sprachwerke Dritter jeweils eine eigene Werkschöpfung des Klägers ausgeschlossen haben. Hierzu hat die Beklagte - abgesehen von ihrem pauschalen Bestreiten der Werkqualität - nichts weiter vorgetragen.
Der Kläger hat die Nutzungsrechte an den von ihm geschaffenen Filmsynopsen auch nicht dadurch verloren, dass er diese aufgrund seines Vertragsverhältnisses zu dem Fernsehunternehmen ProSieben Media AG für die Ankündigung entsprechender, auf ProSieben und Kabel 1 ausgestrahlter Filme zur Verfügung stellte. Dabei kann zunächst offen bleiben, welchen genauen Umfang die Rechteübertragung auf die ProSieben Media AG gehabt haben mag. Jedenfalls umfasst diese für den besagten Zeitraum nicht die - hier allein in Rede stehende - Verwendung im Internet, da diese gegenüber der Verwendung in Print-Medien eine neue Nutzungsart darstellte, die frühestens seit 1995 allgemein bekannt war. Im Übrigen ist nach den Grundsätzen der in § 31 Abs. 5 UrhG verankerten Zweckübertragungstheorie davon auszugehen, dass der Kläger nicht mehr Rechte an seinen Vertragspartner übertragen wollte, als zur Erfüllung des damaligen Vertragszwecks erforderlich war. Damit unvereinbar wäre die Annahme, dass der Kläger hier ausschließliche Rechte an seinen Synopsen übertragen hatte, weil nach dem erkennbaren Vertragszweck zunächst lediglich der Abdruck der Synopsen in der Programmvorschau der Sender ProSieben und Kabel 1 in Rede stand. Naheliegend erscheint deshalb hier die Übertragung einfacher Nutzungsrechte für die entsprechende Verwendung, gegebenenfalls die wiederholte Verwendung bei erneuter Ausstrahlung, wobei auch die Verwendung in Programmzeitschriften Dritter jedenfalls dann erfasst gewesen sein mag, wenn es sich um Ausstrahlungen der Sender ProSieben und Kabel 1 handelte. Dahingehende Nutzungen stehen indes nicht in Rede. Demgegenüber gibt es keine Vermutung, dass durch die Einmalzahlung von ProSieben für die Erstellung der Synopsen alle Nutzungsrechte daran übertragen worden seien. Die Beklagte kann sich zur Begründung umfassender Rechteübertragung an ProSieben auch nicht auf den nachfolgend geschlossenen Vertrag aus dem Jahre 1997 berufen. Denn dieser Vertrag hatte keine Wirkung für die Vergangenheit und kann nicht als vertragliche Fixierung der bereits vorher praktizierten Übung angesehen werden. Vielmehr hat der Kläger erstmals mit diesem Vertrag Nutzungsrechte in dem dort geregelten Umfang übertragen.
Schließlich greift auch der von der Beklagten zitierte § 43 UrhG für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und ProSieben nicht ein, weil der Kläger ausschließlich als "freier Mitarbeiter" tätig war, also nicht im Arbeits- oder Dienstverhältnis stand.
Die Beklagte hat zumindest 248 der vom Kläger erstellten Filmsynopsen im Internet zugänglich gemacht. Soweit die Beklagte sich nicht wegen vier konkret benannter Filme strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, besteht insoweit Wiederholungsgefahr. Wegen der weiteren, vom Kläger hergestellten Synopsen ist jedenfalls von einer Erstbegehungsgefahr auszugehen. Denn unstreitig hat die Beklagte die Filmsynopsen des Klägers von ProSieben erhalten und in ihr Internet-Archiv aufgenommen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass weitere Synopsen von der Beklagten im Internet zugänglich gemacht werden, sofern ein entsprechender Film von einem deutschsprachigen Fernsehsender ausgestrahlt wird. Die Beklagte selbst hat eine dahingehende Begehungsgefahr weder ausdrücklich widerlegt, noch überhaupt in Abrede gestellt. Sie räumt ein, mehrere zehntausend Synopsen in ihrem Archiv und die vom Kläger stammenden Synopsen bisher nicht ausgesondert zu haben.

References: § 2
 § 2
 § 49
 § 890
 § 31
 § 43