Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2042,%20176
Timestamp: 2019-04-22 17:14:50+00:00

Document:
BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63 - dejure.org
BGHZ 42, 176
NJW 1964, 1895
MDR 1964, 658
VersR 1964, 735
In diesem Rahmen wird auch die Subsidiaritätsklausel angewandt (vgl. BGHZ 42, 176 [180 f.]).
b) Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Senats der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muß und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlichrechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (Senatsurteile BGHZ 42, 176, 179 f zur Frage, ob die Teilnahme eines Amtsträgers am allgemeinen Verkehr als Dienst- oder Privatfahrt einzuordnen ist; BGHZ 16, 111, 112 f zur Paketbeförderung durch die damals noch öffentlich-rechtlich organisierte Post).
Ganz allgemein ist die Tendenz zu erkennen, die als "antiquiert" (BGHZ 42, 176, 181) empfundene Bestimmung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in möglichst engen Grenzen zu halten (vgl. etwa BGH NJW 1974, 1767).
Die Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit dieser Regelung, auf die das Berufungsgericht zur weiteren Begründung seiner Ansicht hingewiesen hat, können es nicht rechtfertigen, dem Gesetz die Beachtung zu versagen (Senatsurteil in BGHZ 42, 176, 181).
Die Stationierungsstreitkräfte haften für Schäden, die von ihren Soldaten auf Dienstfahrten schuldhaft verursacht worden sind, über die Haftungsgrenzen des § 12 StVG hinaus regelmäßig nach Amtshaftungsgrundsätzen unter Beachtung der Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von BGHZ 42, 176, 181) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].
Daß sich die Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze in Fällen dieser Art aus Art. 8 Abs. 4 FV ergibt, ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 154, 155 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; 33, 339, 342 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]; 35, 95, 96 [BGH 17.04.1961 - III ZR 34/60]/99; 38, 21, 23; 42, 176, 181).
Das Gleiche gilt für die Auffassung, daß die oben näher erörterten Auswirkungen der Bestimmungen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger auch für Fälle gilt, in denen Ersatzansprüche nach dem Finanzvertrag erhoben werden (BGHZ 42, 176, 180) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].
Bei der Dienstfahrt eines Soldaten mit einem militäreigenen Kraftfahrzeug, die nach der militärischen Gewohnheit immer auch der Erprobung, Erhaltung oder Stärkung der Fahrsicherheit oder Fahrfähigkeit von Person und Wagen dient, liegt der erforderliche Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Streitkräfte und der Einzelfahrt jedoch so auf der Hand, daß ohne weiteres von der hoheitlichen Natur ausgegangen werden muß (vgl. BGHZ 42, 176).
Wenn der Senat in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, daß "die Pflicht eines am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmenden Amtsträgers zur Innehaltung der Verkehrsvorschriften eine ihm gegenüber allen Verkehrsteilnehmern obliegende Amtspflicht ist," (BGHZ 42, 176, 180) muß dies in dem Sinne verstanden werden, daß die Amtspflicht des Amtsträgers im Einzelfall jeweils (nur) gegenüber dem Verkehrsteilnehmer besteht, der von der konkret in Rede stehenden Verkehrsvorschrift geschützt werden soll.
Maßgeblich dafür ist der hier festzustellende innere Zusammenhang zwischen schädigender Handlung und dem zugewiesenen Aufgabenbereich (vgl. dazu BGHZ 11, 181/188; 42, 176/179; 108, 230/232; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BGH III ZR 10/91 - <NJW 1992, S. 1227/1228>).
Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentliches Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitliche Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232; Urteil vom. 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).
Unter diesen Gesichtspunkten muß auch die Frage entschieden werden, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes dar stellt oder nicht (BGHZ 42, 176, 179).
a) Ob ein bestimmtes Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232) danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß.
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References: § 839
 BGH 
 § 12
 § 839
 Art. 8
 § 839
 BGH