Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.02.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%201512/02
Timestamp: 2020-04-10 12:55:23+00:00

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BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2252
BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02 (https://dejure.org/2003,2252)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02 (https://dejure.org/2003,2252)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 2 BvR 1512/02 (https://dejure.org/2003,2252)
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Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über die Erforderlichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens
Erforderlichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Entscheidung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Grundrechtsverletzung aus Art. 2 Grundgesetz GG bei unterlassener Aufklärung des Gerichts - Mindesterfordernisse für eine zuverlässige ...
LG Saarbrücken, 09.07.2002 - 1 StVK 539/02
OLG Saarbrücken, 09.08.2002 - 1 Ws 150/02
BVerfGK 1, 15
NStZ-RR 2003, 251
Denn es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 im Anschluss an BVerfGE 58, 208 und 70, 297 ; für das Vollstreckungsverfahren: Beschlüsse vom 13. Juni 2002 - VerfGH 63/01 - juris Rn.13 und 28. Juni 2001 - VerfGH 63 A/01 - juris Rn.11; für das Bundesrecht: BVerfG, NStZ-RR 2003, 251).
In der Regel besteht die Pflicht, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung hinsichtlich solcher Personen geht, bei denen geistige und seelische Anomalien vorliegen, die es erfordern, dass der Richter psychiatrische Sachkunde in Anspruch nehmen muss, weil er über das notwendige Fachwissen für die Bewertung nicht ohne weiteres selbst verfügt (BVerfG, NStZ-RR 2003, 251 ).
Demgemäß kann sich das Strafvollstreckungsgericht für das Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose auf das vom erkennenden Gericht eingeholte Sachverständigengutachten beziehen und so auch die Frage entscheiden, ob die Zeit im Vollzug der Freiheitsstrafe mit den beim Verurteilten eingetretenen Entwicklungen noch zum Vollzug der Sicherungsverwahrung zwingt oder ob vor einer solchen Entscheidung die Einholung eines neuen Gutachtens erforderlich erscheint (BVerfG, NStZ-RR 2003, 251 ).
Ist dies der Fall, haben die Strafvollstreckungsgerichte die Gefährlichkeit des Verurteilten durch Einholung eines neuen externen Sachverständigengutachtens zu klären (BVerfGK 1, 15 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, Rn. 19 f.).
Zudem deckt sich die Einschätzung, dass vom Kläger weiterhin eine erhebliche Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit ausgeht, mit dem Beschluss der zuständigen Strafvollstreckungskammer vom 16. Januar 2008, die hierfür ebenfalls nach der höchstrichterlich gebilligten Auslegung des § 454 Abs. 2 StPO keinen Sachverständigen benötigte (vgl. BVerfG vom 3.2.2003 BVerfGK 1, 15).
Die mit dem Wortlaut des § 454 Abs. 2 StPO übereinstimmende fachgerichtliche Auffassung, wonach ein Sachverständiger nur zwingend heranzuziehen ist, wenn eine Strafrestaussetzung in Betracht gezogen wird, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. - für den Fall einer Unterbringung - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 - 2 BvR 1512/02 -, NStZ-RR 2003, S. 251 f.).
Dass in einem solchen Falle die Einholung des Gutachtens unterbleibt, ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGK 1, 15 ).
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2497/06
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidung über die Fortdauer des …
Das Strafvollstreckungsgericht kann sich für das Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen des § 67c Abs. 1 StGB auf ein früher eingeholtes Sachverständigengutachten beziehen, solange es der Überzeugung ist, dass keine Anhaltspunkte für eine grundlegende und nachhaltige Persönlichkeitsentwicklung beim Beschwerdeführer sprechen (vgl. BVerfGK 1, 15 ).
Sie ist dagegen - verfassungsrechtlich unbedenklich - nicht erforderlich, wenn eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe aufgrund besonderer Umstände von vornherein ausscheidet (BVerfG, NStZ-RR 2003, S. 251;… BGH, NJW 2000, S. 1663;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 454 Rdn. 37).
Demgemäß kann sich das Strafvollstreckungsgericht für das Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose auf das vom erkennenden Gericht eingeholte Sachverständigengutachten beziehen und so auch die Frage entscheiden, ob die Zeit im Vollzug der Freiheitsstrafe mit den beim Verurteilten eingetretenen Entwicklungen noch zum Vollzug der Sicherungsverwahrung zwingt oder ob vor einer solchen Entscheidung die Einholung eines neuen Gutachtens erforderlich erscheint (BVerfG, NStZ-RR 2003, 251).
Andernfalls liege die Entscheidung, ob ein neues Sachverständigengutachten erforderlich sei, gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Beschluss vom 3. Februar 2003, 2 BvR 1512/02) und des Verfassungsgerichtshofs (siehe Beschluss vom 4. März 2009, VerfGH 104/07) im Ermessen des die Notwendigkeit der Verlängerung der Sicherungsverwahrungsanordnung prüfenden Gerichts.
OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne …
mit dem Bemerken, dass es der Einholung eines Prognosegutachtens nicht bedarf, weil auch der Senat die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Würdigung sämtlicher für die Prognoseentscheidung gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedeutsamer Umstände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwägt (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ; vgl. BGH, NStZ 2000, 279 ; BVerfG, NJW 2002, 2773 ; NStZ-RR 2003, 251 ).

References: § 67
 Art. 2
 § 454
 § 454
 § 67
 § 454
 § 57
 § 57