Source: https://schickerthies.de/urteile/tus002-2014
Timestamp: 2020-01-27 13:02:53+00:00

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Thüringer Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mieterhöhungen in Erfurt
Zum 01.10.2019 ist die Thüringer Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB in Kraft ...
BGH-Urteil zur Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 - haben Brandenburger Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Trinkwasseranschlussbeiträgen. Dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig ...
Thüringer Wassergesetz (ThürWG 2019)
Mit dem Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts vom 28.05.2019 hat der Landtag das Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ...
Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (ThürGewUVG)
Mit dem Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechtes vom 28.05.2019 ist am 08.06.2019 auch das Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden in Kraft ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in dem Beschluss vom 14.03.2019 (Az.: OVG 9 B 1.14) mit der Frage der Beweislage bei der Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwassers beschäftigt. Weiterhin wurde entschieden, dass die ...
Keine Pflicht zur Versorgung eines Nachbargrundstücks
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 13.07.2018 verkündeten Entscheidung (Az. V ZR 308/17) klargestellt, dass Grundstücksnachbarn nicht grundsätzlich verpflichtet sind, die Wasserversorgung eines Nachbargrundstückes über einen auf dem eigenen Grundstück gelegenen ...
Mit Beschluss vom 29. August 2018 (Az. 4 EO 379/18) hat sich der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes mit der Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber den Erben eines Beitragsschuldners ...
Mit Urteil vom 7. Mai 2018 (Az.: 8 K 3098/17) hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, dass die Bestimmung unterschiedlich hoher (Mengen-) Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Trink- oder Schmutzwassergebührensatzung grundsätzlich ...
Keine Einbeziehung von Kosten der Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
Mit Urteil vom 12.03.2018 (Az.: 4 K 958/17.NW), hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass bei der Ermittlung der Trinkwassergebühren die Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser nicht mit einkalkuliert werden dürfen. Dies deshalb, ...
Mit Urteil vom 18.4.2018 (Az. 2 K 753/16 Ge) hat das Verwaltungsgericht Gera im Rahmen eines Verfahrens auf Erstattung von Tilgungsleistungen nach § 21 a Abs. 6 ThürKAG herausgearbeitet, dass die Bestätigung der oberen Wasserbehörde nach § 21 a Abs. 6 S. 6-9 ThürKAG ...
Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zum Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb von Verbundspielhallen sowie des Vorliegens eines Härtefalls
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.03.2018 - 3 EO 579/17 - hat sich der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht mit dem Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb von Verbundspielhallen auseinandergesetzt (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 2 und § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...
Neue Anwendungshinweise für den Bereich des Straßenausbaubeitragsrecht (AnwHiSAB) des Thüringer Minister für Inneres und Kommunales
Im Thüringer Staatsanzeiger (ThürStAnz) Nr. 7/2018 vom 12. Februar 2018 (= 28. Jahrgang / ISSN-Nr.: 0939-9135), hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni ...
Mit Beschluss vom 27.02.2018 - Az. 4 EO 839/17 hat sich der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Fragen der Festsetzungsverjährung und der Vermeidung von Doppelbelastungen bei Aufgabenträgerwechsel beschäftigt. Interessant ist insbesondere, dass es nicht geboten ...
Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Austrittsrecht aus einem Zweckverband
Mit Beschluss vom 31.01.2018 - VerfGH 26/15 - hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob das erschwerte Austrittsrecht aus einem Zweckverband nach § 38 Abs. 5 i. V. m. § 42 Abs. 1 ThürKGG verfassungsgemäß ...
Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße
Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 4 KO 74/17 entschieden, dass die unentgeltliche Tragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde erschlossenen Gewerbegebiet auf einen Abwasserzweckverband keine ...
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zur Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft
Mit Beschluss vom 10.07.2017 - 5 A 872/17. Z - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Eintragung natürlicher Personen im Grundbuch mit dem Zusatz „als BGB-Gesellschaft“ hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse hinreichend deutlich macht, dass ...
Erkundigungspflichten nach Leitungen bei Tiefbauarbeiten
Das Landgericht Schwerin hat sich in einer Entscheidung vom 26.07.2017 (Az. 6 S 74/16) mit der Frage befasst, welche Erkundigungspflichten bei Tiefbauarbeiten auf zwar in Privateigentum stehenden, ehemals aber öffentlich genutzten Grundstücken, für den Bauherrn (und dessen ...
Kostenbeteiligung nach dem Thüringer Straßengesetz - Urteil des VG Gera
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: 3 K 448/13 Ge) sich mit dem Grunde und der Höhe einer Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz auseinandergesetzt. Im Rahmen der Entscheidung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera im ...
Urteil des VG Ansbach zur Auswirkung der Befreiung vom Anschlusszwang auf die Beitragspflicht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Az. AN 1 K 16.00814) entschieden, dass auch die erteilte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang die Beitragspflicht unberührt lasse. Im Rahmen dieser Entscheidung stützt sich das Verwaltungsgericht Ansbach auf die ...
OVG Lüneburg zur Duldung von Wasserleitungen auf Privatgrundstücken
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in dem Beschluss vom 31.08.2017 (Az. 13 LA 188/15) mit den Voraussetzungen einer Duldungsanordnung für den Bau einer Wasserleitung auf einem Privatgrundstück ...
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 01.06.2017 (Az. VII ZR 49/16) nocheimal bekräftigt, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist. Eine Gemeinde wird ...
Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg zur Höhe der Umsatzsteuer beim Anschluss von Gebäuden an das öffentliche Trinkwassernetz durch Bauunternehmen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat durch Gerichtsbescheid vom 04.04.2017, Az. 2 K 2309/15 entschieden, dass auch das Legen des für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen als Umsatz steuerbegünstigte „Lieferung von Wasser“ ...
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen - Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 17.05.2017 (Az. VIII ZR 245/15) mit der Zulässigkeit einer nach Nutzergruppen unterscheidenden Grundpreisgestaltung ...
Urteil des OVG Lüneburg zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. 9 LB 102/15) entschieden, dass bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, auch die ...
Nach dem Beschluss des OVG Münster schließen sowohl Landes- als auch Bundesrecht einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ...
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2017 (Az. 4 N 114/13) die von der Landeshauptstadt Erfurt erhobene Kulturförderabgabe (Bettensteuer) ...
Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zur Frage der konkludenten Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
Nach dem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera vom 26.04.2017 (Az.: 2 K 316/15 Ge), handelt es sich bei der konkludenten Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung um eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 2. Alt. Thüringer ...
Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur konkludenten Widmung im Bereich einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
Mit Urteil vom 23.02.2017 (Az: 4 KO 189/14) hat sich der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Fragen der konkludenten Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in seinem Wohngebiet zur Ableitung von Schmutzwasser errichteten Kanalsystems an das zur ...
Wasserversorger muss nach Grundstücksteilung neuen Anschluss nicht bezahlen
Nach dem Beschluss des VGH München vom 16.03.2017 (Az.: 20 ZB 16.99) unterliegt ein tatsächlich leitungsmäßig angeschlossenes Grundstück unabhängig von einer dinglichen oder schuldrechtlichen Sicherung des Leitungsstrangs nicht (mehr) einer Anschlusspflicht. Dies gilt ...
Keine Verwaltungsgebühr für Leitungsauskünfte
Urteil des 4. Senates des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer Trinkwasserleitung durch einen Zweckverband ...
Mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. 4 KO 68/13) hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes sich mit dem Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen befasst. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat folgende Leitsätze ...
Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung
Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des Thüringer Wassergesetzes am 19.05.1994! Mit Urteil vom 11.08.2016 (Az.: 4 KO 116/12) hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung nach Nr. 14 Abs. 2 ODR zur Übertragung ...
Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgericht zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke
Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 4 KO 200/12) hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass, soweit zum Zeitpunkt der Entstehung der tatsächlichen Vorteilslage die beitragserhebende Körperschaft selbst Eigentümer des Grundstückes ist, zunächst ...
Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung der geltend gemachten Überdimensionierung von Wasserzählern
Mit Urteil vom 14.04.2016 (Az.: 4 KO 197/15) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Überdimensionierung eines Wasserzählers nicht von Amts wegen bei der Festsetzung einer Wassergebühr und nicht auf der Erhebungsebene zu berücksichtigen ...
Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zur Frage der Rechtmäßigkeit der Grundgebühr für den Bereich Niederschlagswasser
Mit Urteil vom 23. März 2016 (Az.: 2 K 1233/14 Ge) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera entschieden, dass grundsätzlich Grundgebühren für den Bereich der Niederschlagswasserentsorgung erhoben werden können. Auch wurde entschieden, ab wann ein differenzierter ...
Urteil des OVG Bautzen zur Zweckverbandsumlage
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.08.2015, - Az. 5 A 786/13 -, eine Entscheidung zur Zweckverbandsumlage zur investiven Straßenentwässerung nach Belegenheit getroffen. Danach ist eine Regelung zur Umlage investiver Kosten der Straßenentwässerung ...
Wohnungsanzahl ist zulässiger Grundentgelt-Maßstab in der Wasserversorgung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 164/14 und VIII ZR 136/14 entschieden, dass ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang ...
Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.02.2015, Az. V ZR 133/14 entschieden, dass die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für Rechtsmängel gilt, wenn dieser in einem sonstigen dinglichen Rechts besteht, das ohne Eintragung ...
Workshop Forderungsmanagement
Am 29. Juni 2015 findet für alle Interessenten ein Workshop zum Thema Forderungsmanagement in der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft (unter Berücksichtigung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts) ...
Billigkeitskontrolle von Baukostenzuschüssen
Wie der Bundesgerichtshoft in einer akutell veröffentlicheten Entscheidung (Beschluss vom 18.11.2014, Az. EnVZ 23/14) noch einmal klarstellt, steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe eine Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, dass jedoch der ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für Altanschließer
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.04.2015 in mehreren Revisionsverfahren bestätigt, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre ...
Keine Streitverkündung im Verwaltungsprozess
Mit Beschluss vom 10.10.2014 (Az.: 3 VO 593/14) hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes entschieden, dass das Institut der Streitverkündung im Verwaltungsprozess keine Anwendung ...
Keine verschuldensunabhängige Haftung des Wasserversorgers für Schäden in Gebäuden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2014, Az. III ZR 490/13 zur Frage Stellung genommen, ob ein Wasserversorger auch für Schäden innerhalb von Gebäuden verschuldensunabhängig haftet und im Ergebnis - mit Blick auf die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 ...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass entstandene Säumniszuschläge für einen Abwasserbeitrag selbst dann verwirkt bleiben, wenn der entsprechende Beitragsbescheid mittlerweile aufgehoben wurde. Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 03.09.2014 ...
Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen Neuerstellung eines Trinkwasseranschlusses nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz
Das Verwaltungsgericht Gera hat über die Frage der Verjährung kommunalabgabenrechtlicher Forderungen, hier die Erstattung von Kosten für die Errichtung eines Trinkwasserhausanschlusses entschieden, dass der Widerspruch gegen den Kostenerstattungsbescheid allein weder zur ...
Neuer gesetzlicher Verzugsszinsatz für Unternehmen
Am 29.07.2014 ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" in Kraft getreten, dass unter anderem den gesetzlichen Verzugszinssatz für Entgeltforderungen zwischen Unternehmen auf neun ...
Wir möchten auf eine wegweisende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen zur Haftung bei Leitungsbeschädigungen ...
Neue Thüringer Bauordnung 2014
Die neue Thüringer Bauordnung ist am 29.03.2014 in Kraft getreten. Hier erfahren die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Neufassung ...
Ausschreibung Metallverwertung der TUS GmbH
Über unsere Ausschreibungsseiten können die Vergabgeunterlagen der TUS Thüringer UmweltService GmbH für die Auschreibung der Verwertung von Fe- und NE-Metallen abgerufen ...
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe, haben den zuletzt 2004 geänderten Streitwertkatalog überarbeitet und in aktualisierter Fassung ...
Lübecker Bettensteuer rechtmäßig
Mit Urteil vom 07.02.2013 (AZ 4 KN 1/12) lehnt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker" Bettensteuer" ...
Staatshaftung des Freistaates Thüringen im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßer Gründung eines Abwasserzweckverbandes aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers
Mit Urteil vom 29.07.2011 hat das Thüringer Oberlandesgericht eine Entscheidung zur Staatshaftung des Freistaates Thüringen bei nicht ordnungsgemäßer Gründung eines Abwasserzweckverbandes nach Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit einen Anspruch ...
Umfang der Streupflicht einer Kommune
Der Winter steht bevor und nicht nur (private) Grundstückseigentümer fragen sich, wie weit eine Verpflichtung zum Winterdienst reicht. Insbesondere für Kommunen ist es - nicht zuletzt aufgrund finanzieller Erwägungen - von Bedeutung, in welchem Umfang eine Streupflicht für ...
Trink- und Abwasserzweckverband Notter - Urteile rechtskräftig
Entstehung des Trink- und Abwasserzweckverband Notter
Der Trink- und Abwasserzeckverband "Notter" ist am 29.12.1993 entstanden. Urteile des Verwaltungsgerichtes Weimar zur Entstehung des Trink- und Abwasserzweckverbandes "Notter" Aktenzeichen 3 K 1275/11 We, 3 K 1276/11 We, 3 K 1277/11 We sowie 3 K 1278/11 ...
Anspruch auf Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach dem ThürKAG sowie Verjährung nach der AO
Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 15. Februar 2012 zu der Frage des Anspruchs auf Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach § 21a Abs. 4 Satz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sowie zur Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 ...
Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur sogenannten Bettensteuer
Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 (Az. 4 MR 1/12) lehnt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Lübecker "Bettensteuer" ...
Die in § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) geregelte Frist ist zum 31.12.2010 abgelaufen. Folgen für die Leitungsrechtsicherungen hat das nur im Falle eines Eigentumswechsels des betroffenen Grundstücks (nach dem ...
Beschluss des 1. Senats des OVG Weimar zur schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sowie zur Frage ...
Beschlüsse des OVG Weimar zur Kulturförderabgabe abrufbar
Die Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Städten Jena und Erfurt zunächst im Eilverfahren erlaubt hatte, die sog. Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") zu erheben, sind nunmehr im Volltext ...
Kostentragungspflicht bei der Entnahme von Löschwasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2011, Az. III ZR 196/10 eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 28.07.2010, Az. 4 U 95/09) bestätigt, wonach einem Wasser- und Abwasserverband gegenüber der Gemeinde ein Erstattungsanspruch für die zu ...
Rechtsweg gegen kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle
Für die Klage eines Wasserversorgers gegen das Bundeskartellamt wegen angeblich überhöhter Trinkwasserpreise sind nicht die Verwaltungsgerichte sondern die Zivilgerichte (Kartellsenate der Oberlandesgerichte) zuständig, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom ...
Umfang einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang der Trinkwasserversorgung
Laut einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OVG Bautzen wird der Tatbestand der Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Trinkwasserversorgung dahingehend präzisiert, dass eine Teilbefreiung nur dann gegeben ist, wenn der verbleibende, vom ...
OLG Stuttgart kippt Wasserpreis-Verfügung der Landeskartellbehörde
Entscheidungen zur Bettensteuer in Erfurt und Jena
Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zu der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen (so genannte Bettensteuer) einer Stadt in Thüringen vom 17. August 2011, Az.: 3 EN ...
Entscheidungsgründe des OVG Koblenz abrufbar
Die Urteile zur Zulässigkeit einer Kulturförderabgabe des OVG Koblenz vom 17.05.2011 (siehe Aktuell vom 07.06.2011) sind zwischenzeitlich vollständig ...
Entscheidung des OVG Koblenz zur Kulturförderabgabe
Das OVG Koblenz hat mit Urteilen vom 17.05.2011 die hoch umstrittene Frage der Rechtsmäßigkeit der Erhebung einer "Kultur- und Tourismusfördergabe" (sog. Bettensteuer) zu Gunsten der Städte Bingen und Trier ...
Urteil des VG Weimar zu Säumniszuschlägen bei Aufhebung eines Wasserbeitragsbescheides
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.12.2010 entschieden, dass die spätere Aufhebung eines Beitragsbescheides aufgrund der Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG 2005) der Erhebung von Säumniszuschläge nach § 15 ...
Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 04.05.2011 getroffenen Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, Stellung ...
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.12.2010 kommt es bei der Frage, ob der Wasserpreis der kartellrechtlichen Preiskontrolle unterliegt entscheidend darauf an, ob der Versorgung ein satzunggemäß angeordneter Anschluss- und Benutzungszwang zugrunde ...
Urteil des ThürOVG (1. Senat) (Az.: 1 KO 559/07) vom 03.09.2008 – Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats zu dem im ThürKAG verwendeten Begriff der öffentlichen ...
Urteil des BVerwG vom 26.06.2008 (Az.: 7 C 2.08) zur Frage, welche Aufwendungen für den Bau von Abwasserkanälen mit der Abwasserabgabe gem. AbwAG verrechnet werden ...
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zur Straßenentwässerungsgebühr
Das Verwaltungsgerich befasst sich ersmals mit der Frage, ob durch die Übertragung von Abwasserkanälen durch eine Mitgliedskommune auf einen Zweckverband eine Beteiligung im Sinne des § 23 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) erfolgt ist, die eine ...

References: § 558
 § 21
 § 21
 § 10
 § 38
 § 42
 § 23
 § 35
 § 438
 § 2
 § 21
 § 37
 § 9
 § 80
 § 80
 § 15
 § 23