Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20170
Timestamp: 2018-05-27 09:59:38+00:00

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BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73 - dejure.org
Pkw - Sicherstellung des Führerscheins - Finanzielle Mehraufwendungen - Wirtschaftliche Nachteile - Ersatz von Auslagen - Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme - Prozessuale Kostenerstattung
BGHZ 65, 170
NJW 1975, 2341
MDR 1976, 30
VersR 1976, 46
DB 1975, 2224
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. September 1975 (BGHZ 65, 170) entschieden, dass der Entschädigungsanspruch aus §§ 2, 7 StrEG auch den Ersatz der Anwaltskosten beinhaltet, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen.
Die §§ 2, 7 StrEG sehen eine Entschädigung nur bei bestimmten Strafverfolgungsmaßnahmen vor, die der Gesetzgeber als schwerwiegende Eingriffe in den Rechtskreis des Betroffenen gewertet hat (BGHZ 65, 170, 180) .
Vielmehr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. November 1957 (III ZR 117/56, BGHZ 26, 69, 76 f) Verteidigerkosten, die durch eine Amtspflichtverletzung veranlasst worden sind, als ersatzfähig angesehen und hieran auch später festgehalten (vgl. Urteil vom 18. September 1975 - III ZR 139/73, BGHZ 65, 170, 177; siehe entsprechend zum Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG auch Urteile vom 18. September 1975 aaO S. 175 ff und vom 11. November 1976 - III ZR 17/76, BGHZ 68, 86, 87).
Ist der Eigentümer nur aus persönlichen Gründen, z. B. infolge unrechtmäßiger Sicherstellung seines Führerscheins, gehindert, seinen Kraftwagen zu nutzen, so besteht nach Ansicht des III. Zivilsenats kein Grund, einen erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen (BGHZ 63, 203 (205 ff.) = NJW 1975, 347; BGHZ 65, 170 (173 ff.) = NJW 1975, 2341).
Allgemein besteht im Schadensersatzrecht jedenfalls nicht der Grundsatz, daß Aufwendungen erstattet werden müssen, die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170 (174) = NJW 1975, 2341; BGHZ 71, 234 (237) = NJW 1978, 1805; näher hierzu Weber, VersR 1985, 112 f.; ders. KVR von A bis Z "Nutzungsausfall" B II 1, jeweils m. w. Nachw.;… entschieden gegen eine allgemeine Anerkennung der "Frustrationslehre" auch die herrschende Meinung im Schrifttum - vgl. etwa Staudinger-Medicus, § 249 Rdnrn. 126 ff. m. w. Nachw. Rdnr. 128 -, die von ihr mit Recht noch stärker als vom Kommerzialisierungsgedanken eine "völlige Aushöhlung des § 253" befürchtet).
Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503;… Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden.
Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205 [BGH 31.10.1974 - III ZR 85/73]; 65, 170, 173;… vom 6. Oktober 1988 aaO; BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - VersR 1979, 179).
Es besteht zunächst kein Rechtssatz dahin, dass Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch das Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170, 174,- vgl. auch 66, 277, 280).
Es besteht aber kein Rechtssatz dahin, daß Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch ein Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170, 174; 66, 277, 280 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; BGH NJW 1977, 2264, 2266).
Wird einem Kraftfahrzeughalter oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Führerschein vorübergehend entzogen oder wird dieser sichergestellt, so steht dem Betroffenen eine Entschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG zu, soweit ihm infolge des vorübergehenden Entzugs des Führerscheins oder dessen zeitweiliger Sicherstellung tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (Senatsurteil vom 18. September 1975 BGHZ 65, 170, 172 m. w. Nachw.).
Entschädigung für Anwaltskosten
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References: § 7
 § 249
 § 253
 § 823
 BGH 
 § 29
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 7