Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/03/demonstrationsrecht-berliner-praxis
Timestamp: 2016-12-08 04:24:56+00:00

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Demonstrationsrecht in der Berliner Praxis
BlogsDatenschutzbeauftragterMärz 2014Demonstrationsrecht in der Berliner PraxisWer in Berlin eine politische Demonstrationen anmeldet, wird von der Polizei 3 Jahre lang in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank gespeichert. Dies ergab eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hierauf weisen netzpolitik.org und heise.de in aktuellen Beiträgen hin.Versammlungsfreiheit….Die Versammlungsfreiheit ist, Achtung Staatskundeunterricht, Grundpfeiler einer Demokratie. Welche Wirkung Demonstrationen – also richtige Menschen auf der Straße, nicht Online-Petitionen gegen Lanz oder Franz - auf bestehende Machtstrukturen haben können, durfte man zuletzt in der Ukraine beobachten.In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit in Art. 8 Grundgesetz geregelt. Danach haben alle Menschen in Deutschland das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.…und seine EinschränkungDieses Recht kann für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzlich beschränkt werden kann; etwa durch §14 Versammlungsgesetz. Derjenige, der die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel zu veranstalten, muss dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung anmelden und mitteilen, wer für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.So weit nachvollziehbar, auch wenn zu betonen ist, dass Anmeldung nicht bedeutet, dass man eine Genehmigung braucht! Denn, so das BVerfG im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983:Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten ...Zum vollständigen Artikel31 LeserRechtslupe:Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration21 Leserexamensrelevant:Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen65 LeserDatenschutzbeauftragter:Überwachung von Demonstrationen gefährdet die Demokratie89 LeserBurhoff online Blog:Für Fußballfans: Vermummungsverbot auch im überdachten Tribünenbereich eines Fußballsta...10 verwandte ArtikelLandesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränkenBVerfG: Schweigende Zusammenkunft einer rechten Gruppe = Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG (+)BVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose
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References: Art. 8
 §14
 Art. 8
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