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Timestamp: 2019-07-18 19:28:41+00:00

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung | Rechtslupe
Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig.
ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen legt den dort im Gesetz genannten Begriff des “Arbeitgebers” dahingehend aus, dass bei einem gemeinsamen Betrieb nicht ein einzelner Arbeitgeber, sondern nur beide (bzw. sämtliche den Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen) zur Wahlanfechtung berechtigt sind.
n der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist diese Problematik ersichtlich noch nicht geklärt worden. Lediglich soweit verschiedene Arbeitgeber eine BGB-Gesellschaft gemäß § 705 ff. BGB bilden, hat das Bundesarbeitsgericht1 entschieden, dass ein einzelner Arbeitgeber, Gesellschafter dieser BGB-Gesellschaft, nicht anfechtungsberechtigt ist, weil er nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzusehen ist.
In der Kommentarliteratur wird diese Frage – soweit ersichtlich – in dem Sinne beantwortet, dass zwei Arbeitgeber, die einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG auch gemeinsam führen müssen2.
Von den Landesarbeitsgerichten findet sich zu diesem Problemkreis ersichtlich nur der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz3, der der bereits zitierten Literaturmeinung folgt.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen schließt sich mit seiner Beschwerdeentscheidung der bereits zitierten Literaturmeinung und der Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz4 aus folgenden Gründen an:
Sowohl der Wortlaut des § 19 Abs. 2 BetrVG als auch der Sinn und Zweck dieser Vorschrift gebieten es, die Unternehmen, die sich zu einem gemeinsamen Betrieb zusammen schließen, nur einheitlich als Arbeitgeber anzusehen mit der Folge der fehlenden Anfechtungsberechtigung nur eines Unternehmens.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unterscheidet zwischen drei potentiellen Anfechtungsberechtigten, nämlich “mindestens drei Wahlberechtigte” oder “eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft” oder “der Arbeitgeber”.
Bei der sprachlichen Gestaltung dieser Vorschrift fällt auf, dass “der” Arbeitgeber mit einem bestimmten Artikel versehen ist, während die anderen Anfechtungsberechtigten nicht bestimmt sind. Es kann sich mithin um eine beliebige im Betrieb vertretene Gewerkschaft handeln oder um mindestens drei (beliebige) Wahlberechtigte. Der Wortlaut “der Arbeitgeber” will den nach Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes maßgeblichen Arbeitgeber bezeichnen. Dies entspricht allgemein der anerkannten Auslegung des § 19 Abs. 2 BetrVG und wird schon in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts5 näher ausgeführt, wenn es dort heißt, dass anfechtungsberechtigt nur der Arbeitgeber ist, der Rechtsbeziehungen zum Betriebsrat hat.
Legt man diesen Ausgangspunkt zu Grunde, ist dies im Normalfall der Arbeitgeber, in dessen Betrieb der Betriebsrat gewählt wird. Dann ist dieser Arbeitgeber Ansprechpartner des Betriebsrates. Bei einem Gemeinschaftsbetrieb, den zwei Unternehmer führen, beschränkt sich die Eigenschaft des Ansprechpartners jedoch nicht auf nur einen Unternehmer, wobei sicher nach dem Sinn und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts zu differenzieren ist: Bei Maßnahmen gemäß §§ 111 ff. BetrVG sind mit den von allen Unternehmen bestellten Betriebsleitungen Erörterungen zu führen bzw. die Mitbestimmungsrechte zu wahren, ein einzelner Unternehmer genügt als Ansprechpartner nicht. Bei Angelegenheiten der sozialen Mitbestimmung gemäß § 87 BetrVG kommt es auf das Mitbestimmungsrecht im Einzelnen an, wohingegen bei Maßnahmen nach § 99 BetrVG der Vertragsarbeitgeber der potentielle Ansprechpartner für den jeweiligen Betriebsrat ist6.
Darüber hinaus sprechen folgende weitere Argumente für die oben dargestellte Rechtsauffassung: § 19 Abs. 2 BetrVG normiert ein formalisiertes Verfahren, welches den Sinn und Zweck verfolgt, in größtmöglicher Hinsicht Klarheit über die Existenzberechtigung eines Betriebsrates zu erhalten. Dem entspricht es, wenn mehrere Arbeitgeber sich einig sein sollen und diese Einigkeit innerhalb der Anfechtungsfrist durch ein gemeinsames Verfahren nach außen hin dokumentieren. Die Gefahr von unterschiedlichen und in der Praxis nicht miteinander in Einklang zu bringenden Entscheidungen soll vermieden werden. Eine solche Gefahr besteht in der vom Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Konstellation beispielsweise darin, wenn der Beteiligte zu 1.)) nur die in seinem Betriebsteil stattgefundene Wahl angefochten hätte, nicht hingegen der Beteiligte zu 4.)), soweit es, die untechnisch ausgedrückt, “bei ihm” stattgefundene Betriebsratswahl anbelangt.
Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit ist bereits allgemein anerkannt worden7. Dort betont das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der einheitlichen Entscheidung, weshalb die Wahl eines jeden Betriebsrates angefochten werden müsse, die Wahlanfechtung nur eines Betriebsrates unzulässig sei. Diesem Zweck entspricht es, wenn die Arbeitgeber, die einen gemeinsamen Betrieb bilden, gemeinsam anfechten, damit ihre Handlungsweise koordiniert und abgestimmt wird.
Nach alledem musste der Wahlanfechtung nur eines der beiden Arbeitgeber des Gemeinschaftsbetriebes der Erfolg versagt werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV 33/15
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BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/76 15 [↩]
Fitting, § 19 Rn. 32; GK-Kreuz, § 19 Rn. 74; DKK-Homburg § 19 Rn. 28; ErfK-Koch § 19 BetrVG Rn. 11; Bonanni/Mückel, BB 2010, 437-442, 440 [↩]
LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2004, 10 TaBV 25/04 [↩]
LAG Rheinland-Pfalz, a.a.O. [↩]
BAG, Beschluss vom 28.11.1977 a.a.O. [↩]
Fitting, § 1 Rn. 105 ff. [↩]
BAG, Beschluss vom 07.12.1988, 7 ABR 10/88 17 [↩]

References: § 19
 § 19
 § 705
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19
 § 87
 § 99
 § 19
 § 3
 § 11
 § 11
 § 87
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1