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Timestamp: 2018-04-21 17:07:48+00:00

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Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'
Überwachungsvollmacht
Manche Vollmachtgeber bestellen neben dem Bevollmächtigten noch einen Überwachungsbevollmächtigten. Hintergrund oder Umfang der Tätigkeit des Überwachungsbevollmächtigten ist dann, dass die Rechte des Vollmachtgebers im Bezug auf die Vollmacht und das zugrundeliegende Rechtsverhältnis im Namen des Betroffenen geltend gemacht werden sollen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den vom Gericht einzusetzenden Kontrollbetreuer zu verhindern.
Nach anerkannter Rechtsprechung ist die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht nötig, wenn sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt schon die mangelnde Kooperation mit dem Kontrollbetreuer ergibt.
Im Rahmen der Erstellung einer Vorsorgevollmacht muss sich der Vollmachtgeber auch bezüglich der Frage der Insichgeschäfte beraten lassen.
Ein Insichgeschäft liegt dann vor, wenn der Vollmachtnehmer mit sich selbst einen Vertrag schließt. Beispielsweise hat der ältere Mensch noch ein Auto, das verkauft werden soll, dann ist es nicht möglich, dass der Vollmachtnehmer einen Kaufvertrag aufsetzt und auf der einen Seite den Vollmachtgeber und auf der anderen Seite den Vollmachtnehmer vertritt. Dann handelt es sich um ein Insichgeschäft, dass nach § 181 BGB verboten ist.
Ein derartiges Geschäft ist zwar nicht unwirksam, aber der Vertrag ist schwebend unwirksam. Das heißt, er muss genehmigt werden. Lebt der Vollmachtgeber noch, könnte er ihn genehmigen, wenn er den Inhalt des Geschäftes kennt und aufgrund seiner Demenz beispielsweise den Inhalt erkennen kann. Ist der Vollmachtgeber gestorben, können Erben das Geschäft nachgenehmigen.
Oftmals befindet sich in Vorsorgevollmachten der Hinweis, dass Geschäfte gemäß § 181 BGB erlaubt sind. Hier war die notwendige Kenntnis oder Information der Vollmachtgeber nicht gegeben. Der Vollmachtgeber unterschreibt derartige Vollmachten, die wir für höchst gefährlich halten, da Insichgeschäfte generell sehr gefährlich sind und bei Vorsorgevollmachten ausgeschlossen werden sollten.
Es heißt auch oft in Vorsorgevollmachten: „Eine Befreiung von § 181 BGB wird nicht erteilt.
Immer wieder erleben wir in Betreuungsverfahren, dass die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bestritten wird.
Die Rechtsprechung geht davon aus und insofern hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geändert, dass der bloße Verdacht der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht ausreichend ist, die Vollmacht als unwirksam anzusehen.
Nach der neuen Rechtsprechung verlangt der Bundesgerichtshof nunmehr, dass im Wege der Amtsermittlung die entsprechenden Ermittlungen seitens der Gerichte zu erheben sind und die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu dem Zeitpunkt, an dem er die Vollmacht erstellte, festzustellen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt er als geschäftsfähig und somit ist dann bis zu diesem Zeitpunkt auch die Vollmacht wirksam.
Es sollte im Rahmen der Vorsorgevollmacht auch erwähnt werden, dass der Vollmachtnehmer auch Prozessvollmachten für andere erteilen kann.
Umstritten ist, ob der Bevollmächtigte allgemein Untervollmachten erteilen kann. Generell muss man davon ausgehen, dass die Vollmacht höchst persönlich ausgeführt werden soll und eine Untervollmacht nur in engen Grenzen möglich ist.
Sollte dies gewünscht werden, muss im Rahmen einer ausführlichen Beratung geklärt werden, in welchen Bereichen eine Untervollmacht möglich und gewünscht ist.
Beratungen für Vorsorgevollmachten sollten tatsächlich auch durch Personen erfolgen, die die tatsächlichen Probleme aus der Praxis auch kennen. Durch Laien werden in den Vorsorgevollmachten auch oft die Klauseln aufgenommen, dass der Bevollmächtigte jederzeit auch Untervollmachten erteilen kann.
Erfahrene Praktiker raten ab, eine generelle Untervollmachtserlaubnis in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen, da sich hier auch Haftungsfragen ergeben, wie z. B.:
Wer haftet dafür, wenn der Unterbevollmächtigte Fehler macht?
Auch hier sieht man, wie dringend es notwendig ist, bei der Vorsorgevollmacht Beratungen durch erfahrene Praktiker zu bekommen.
Die Immobilienveräußerung im Rahmen der Ausübung der Vorsorgevollmacht ist oftmals ein heftiger Streitpunkt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bevollmächtigte eigenmächtig die Immobilie an irgendjemanden Dritten verkauft und die Angehörigen das Elternhaus selbst erwerben wollten. Hier kann man im Innenverhältnis eine Regelung treffen, dass ein Vorkaufsrecht für die Angehörigen vereinbart wird oder es könnte auch eine Anbietungspflicht vereinbart werdem, dass bei Verletzung der Pflicht sogar der Bevollmächtigte Schadensersatz leisten muss. Da die Regelung sehr kompliziert ist, sollte diese mit einem Fachmann abgesprochen werden. Gegebenenfalls ist eine derartige Reglung natürlich auch interessant, damit die Immobilie nicht unter Wert an irgendjemanden Dritten veräußert wird.
In der Vorsorgevollmacht wird oftmals auch eine Patientenverfügung enthalten sein. Der Vermerk, dass Lebenserhaltende Maßnahmen nicht gewünscht sind, ist nach neuster Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend.
Vielfach wissen auch die Unterzeichner der Vollmacht gar nicht, was unter lebenserhaltenden Maßnahmen zu verstehen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1995 (NJW 1995, Seite 204) hierzu entschieden, dass zu den lebenserhaltenden Maßnahmen insbesondere künstliche Nahrungs-, Wasser- und Sauerstoffszufuhr, künstliche Bearbeitung, Medikation, Bluttransfusion und Dialyse gehört. Wenn eine derartige Regelung aufgenommen wird, sollte auch der Hinweis auf diese einzelnen Maßnahmen in der Patientenverfügung erwähnt werden, die oftmals in einer Vorsorgevollmacht enthalten ist.
Der Unterzeichner empfiehlt dringend die Patientenverfügung nicht getrennt von der Vorsorgevollmacht erstellen zu lassen, was oftmals auch Berater empfehlen, die die Praxis nicht kennen.
In der Praxis sind Fälle bekannt geworden, bei denen der Bevollmächtigte seine Vollmacht und die Patientenverfügung vorlegte und der Arzt auf Hinweise des Vollmachtgebers nicht reagierte. In der Praxis hören wir immer wieder, dass Ärzte sagen: "Wenn sie eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung haben, dann hat der Bevollmächtigte praktisch nichts zu sagen, sondern der Arzt kann nach der Patientenverfügung vorgehen."
Es empfiehlt sich daher, Regelungen in der Vorsorgevollmacht über die Patientenverfügung aufzunehmen.
Es empfiehlt sich auch, Regelungen aufzunehmen, wann welche Entscheidung vorrangig ist.
Wenn die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, wird Betreuung eingerichtet
Immer problematischer wird die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Verhältnis zu Banken. Ein Großteil der Banken ist inzwischen dazu übergegangen, Vollmachten nur noch in Form von speziell abgeschlossenen Kontovollmachten zu akzeptieren, bzw. Vorsorgevollmachten, die notariell beglaubigt sind. Unserer Meinung nach eine unerträgliche Verfahrensweise, die darin gipfelt, dass Banken in solchen Streitfällen (wenn es um nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten geht) nicht zögern, bei Gericht eine Betreuung anzuregen. Damit wird genau das erreicht, was der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht verhindern wollte. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für Vorsorgevollmachten, die selbstverständlich auch gegenüber Banken gelten sollen, besondere Formvorschriften existieren. Viele Betreuungsgerichte sehen diese Praxis der Banken aber offensichtlich nicht kritisch, Betreuungen für die Vermögenssorge werden aus diesen Gründen offenbar ohne große Hürden eingerichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bleibt auf der Strecke, es muss der „Vorsorge“ der Banken weichen, weil diese schon im Vorfeld dafür sorgen möchten, dass sie in eventuellen Haftungsfällen (wenn die Vorsorgevollmacht evtl. nicht wirksam sein sollte) nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es stellt sich die Frage, wem hier der Rücken gestärkt werden soll, mächtigen Banken oder Betroffenen, die ohnehin in geschwächter Position kämpfen.
Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?
Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3) was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“ für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.
Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Sperre im Innenverhältnis
Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollten die Vollmachtgeber, die sich entsprechend beraten lassen, darauf achten, dass der Berater auch wirklich die Probleme der möglichen Sperre der Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis kennt und auch beredet. Eine Sperre im Innenverhältnis hat nach außen natürlich keine Auswirkung. Es kann dennoch im Innenverhältnis vereinbart werden, dass die Vollmacht erst unter bestimmten Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt gebraucht wird. Verstößt der Vollmachtnehmer hiergegen, ergibt sich hieraus eine Schadensersatzverpflichtung und sicherlich ein strafbares Verhalten.
Schwester widerruft Vollmacht
Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.
Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.
Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.
Widerruf durch Mitbevollmächtigten
Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass - wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.
Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.
Vorsorgevollmacht - Durchführung des Widerrufs
Immer wieder erleben wir in der Praxis Erbschleicherfälle, bei denen bei einem Notar heimlich eine Vorsorgevollmacht vom Erbschleicher dem Erblasser erstellt wurde.
Immer wieder hören wir daher auch die Frage:
Muss die notariell erstellte Vorsorgevollmacht beim Notar auch in notarieller Form widerrufen werden?
Nein! Selbstverständlich muss diese nicht in gleicher Form widerrufen werden. Es reicht ein einfaches Schreiben mit der Erklärung aus: „Die Vorsorgevollmacht vom …… wird hiermit widerrufen.“
Das Schreiben muss nur dem bisherigen Vollmachtbesitzer zugehen. Am Besten ist es, wenn man zusätzlich noch das entsprechende Schreiben an den Notar schickt. Es kann passieren, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht im Original nicht herausgibt und sich vielleicht sogar noch Abschriften geben lässt. Dies sollte durch die Information an den Notar verhindert werden.
Vollmacht - Widerruf
In der Praxis stellen wir sehr viele Fälle fest, bei denen Vollmachten widerrufen werden, um an das Vermögen der Vollmachtgeber zu gelangen. Hilfspersonen, Nachbarn oder eigene Angehörige versuchen oftmals, Vollmachten bei alten Menschen zu ergattern, um Vorsorgevollmachten zu widerrufen, die die alten Menschen schon vor längerer Zeit an Vertrauenspersonen gegeben haben. Es empfiehlt sich daher, den Widerruf einer Vollmacht eventuell von der Genehmigung des Kontrollbevollmächtigten abhängig zu machen. Soweit Sie hierfür eine bestimmte Formulierung wünschen –auch soweit Sie eine Vertrauensperson wünschen, die als Kontrollbevollmächtigter eintreten kann- können Sie sich direkt an die Stiftung wenden. Wir sind gerne bereit, Ihnen entsprechende Personen oder Möglichkeiten zu benennen.
Vorsorgevollmacht - Widerruf - Rücknahme
Eine Vorsorgevollmacht, die einmal widerrufen wurde, ist rechtlich nicht mehr wirksam. An die Stiftung sind Anfragen gerichtet worden, ob der Widerruf der Vollmacht zurückgenommen werden kann. Dies muss mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Indem uns bekannten Fall wurde der Widerruf durch einen Notar durchgeführt. Die betroffenen älteren Vollmachtgeber (82 Jahre/ 84 Jahre) waren sich über die Konsequenzen des Widerrufs überhaupt nicht im Klaren.
Es muss gerade für solche Fälle verlangt werden, dass der Notar eine ausführliche Dokumentation erstellt, dass die Beteiligten über die Konsequenzen des Widerrufs informiert werden.
Transmortale Vollmacht, Widerruf
Auch im Rahmen des Missbrauchs einer transmortalen Vollmacht kann man auch bei Gericht einen Kontrollbetreuer beantragen, der die transmortale Vollmacht widerruft. In der Praxis erleben wir sehr viele Fälle, bei denen die Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers versuchen, noch die transmortale Vollmacht zu ihren Gunsten auszunutzen. Ein entsprechender Antrag kann jederzeit mit konkreten Begründungen beim Amtsgericht gestellt werden, um die transmortale Vollmacht zu entziehen.
Vollmacht - Original
Um eine Rechtsscheinwirkung zu erreichen, muss gegenüber dem Vertragspartner oder dem Partner, demgegenüber aufgrund der Vollmacht gehandelt wird, immer die Vollmacht im Original vorgelegt werden.
Genehmigungspflicht für Vorsorgevollmacht?
Der Direktor des Internationalen Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend, dass eine Gesetzesänderung im Rahmen des Betreuungsrechts erfolgt, wonach Vorsorgevollmachten durch die örtlichen Betreuungsbehörden genehmigt werden müssen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Vorsorgevollmachten gefälscht sind bzw. oftmals ältere Menschen gar nicht wissen, was ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Gefahr besteht besonders aufgrund der Vorsorgevollmachten, die vom Bundesjustizministerium im Internet zum Ausdrucken bereit gestellt werden. Andere Länder verlangen für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht die Bestätigung einer Behörde. Die entsprechende Behörde in Deutschland ist die Betreuungsbehörde, bei der entsprechende Vollmachten registriert und genehmigt werden könnten
Um Erbschleichern das Handwerk zu legen, die sich oftmals derartiger Vollmachten aus dem Internet bedienen und diese von alten Menschen, die den Inhalt gar nicht kennen, unterschreiben lassen, sollte die Genehmigungspflicht eingeführt werden, um wenigstens teilweise den Zuwachs an Erbschleicherfällen zu reduzieren.
Im Übrigen sollten die Vorsorgevollmachten ähnlich wie beim Handelsregister in einem Register aufgeführt, das öffentlich ist und zu dem jeder Zugang hat, um auch hier die bei Erbschleichern üblichen Heimlichtuereien zu verhindern.
Untergeschobene Vorsorgevollmacht
Ein neuer Fall ist uns im Februar 2014 bekannt geworden. Ein älterer Herr wurde in einer Klinik operiert, aufgrund der Operation war er völlig aufgeregt. Er musste einige Krankenhausverträge unterschreiben. Er ließ auch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben, was ihm überhaupt nicht bewusst war.
Erst als er nach seiner Operation Geld von seinem Konto abholen wollte, verlangte er von seinem Neffen die Scheckkarte zurück, die der Neffe während seiner Operation aufgehoben hatte. Er bekam sie nicht mehr zurück.
Als ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, die Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen, kam auf einmal der Neffe, der in der Vorsorgevollmacht erwähnt wurde, als Betreuer ins Gespräch und wurde vom Gericht als Betreuer ausgewählt. Ab diese Zeitpunkt kam es auch zur Isolation.
Ein Fall, den wir sehr oft erleben, war der Fall, dass ihm auch die Anschriftenliste seiner Freunde und Bekannten weggenommen wurde. Er war völlig isoliert.
Die Telefongespräche wurden auf das Telefon des Neffen umgeleitet. Er war ein Spielball in den Händen seines Neffen. Dieser Fall, der namentlich auch dokumentiert werden kann, beweist wieder die Vorsorgevollmachtsmissbrauchsfälle und wie die Betreuer mit Menschen umgehen.
Vorsorgevollmacht - Bankenvollmacht
Die unglaublich wichtige Bedeutung einer Vorsorgevollmacht ist im deutschen Bankenwesen anscheinend bisher völlig unbekannt geblieben. Wir wundern uns und hören aus ganz Deutschland Stellungnahmen von Betroffenen, die Vorsorgeformulare zu den Banken bringen und sich bestätigen lassen wollen, dass die Banken die Vorsorgevollmacht anerkennen. Die Argumente der Banken sind so unglaublich, dass wir sie hier teilweise wiedergeben wollen:
Ein Teil der Banken erkennt Vorsorgevollmachten überhaupt nicht an und äußert gegenüber den Bankkunden, dass ihnen diese Vollmachten egal sind. Ein Teil der Banken versuchen sogar eigene Vorsorgevollmachten zu entwerfen. Am unrühmlichten dürfte hier das Formular der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank sein. Eine Bank hat die Unverfrorenheit, dass sie den Kunden eine Vollmacht anbietet, die folgender Maßen überschrieben ist:
Konto – Depotvollmacht – Vorsorgevollmacht
Die Bank verwendet in dem Musterformular den Begriff Vorsorgevollmacht, obwohl das Formular in Wirklichkeit eine Bankvollmacht ist. Die Gefahr dieser Vollmacht ist, dass private Verbraucher diese Vollmacht als endgültige Vorsorgevollmacht ansehen und nicht erkennen, dass es sich hier nur um eine Bankvollmacht handelt. Die Vollmacht wird auch am Schluss eingeschränkt, dass sie nur Vermögensangelegenheiten gegenüber der Bank regelt. Es ist kein einziger Hinweis in der Vollmacht, dass eine Vorsorgevollmacht noch notwendig ist, falls die betreffende Person den Bereich der ärztlichen Versorgung des Aufenthalts oder des Vermögens insgesamt regeln will. Die Vollmacht der Bank kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Wir weisen darauf hin, dass die aufgrund der Vorsorgevollmacht erteilte Bankvollmacht von der Bank bestätigt sein muss. Die Bank muss also bestätigen, dass der Vorsorgebevollmächtigte ab sofort über die Konten oder das Depot hat. Ein Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers ist unzulässig, da in einer derartigen sonst Vollmacht geprüft werden müsste, ob der gesundheitliche Zustand nunmehr den Eintritt der Vollmacht wirksam macht. Es darf also nur eine sofort wirksame Kontovollmacht sein. Wir bitten die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gemacht werden, der Stiftung Vorsorgevollmacht, Finkenstraße 33, 82166 Gräfelfing mitzuteilen.
Widerruf durch Kontrollbetreuer
Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis, bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012 Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Kontrollbetreuer ausdrücklich mit dem Beschluss, in dem der Kontrollbetreuer bestellt wird, auch die Befugnis enthält, die Vollmacht zu widerrufen. Der Kontrollbetreuer darf die Vollmacht nicht einfach widerrufen, wenn er für diesen Aufgabenkreis gar nicht bevollmächtigt wurde.
Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012 Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Kontrollbetreuer ausdrücklich in dem Beschluss, in dem der Kontrollbetreuer stellt wird auch die Befugnis enthalten sein muss, die Vollmacht zu widerrufen. Der Kontrollbetreuer darf die Vollmacht nicht einfach widerrufen, wenn er für diesen Aufgabenkreis gar nicht bevollmächtigt wurde.
Vorsorgevollmacht / Widerruf in Kroatien
Auch in Kroatien gibt es die Möglichkeit der privatrechtlichen Vorsorge durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten. Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland und auch zu einigen anderen europäischen Ländern ist, dass die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der ernsthafte Wille des Vollmachtgebers bezüglich des Inhalts der Vollmacht und bezüglich der Person des Vollmachtnehmers anerkannt und damit die Vollmacht im allgemeinen Rechtsverkehr akzeptiert wird. Besonders zu begrüßen ist unserer Ansicht nach die Regelung, dass bei der Erstellung der Vollmachtsurkunde der Notar grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers zu überprüfen. Den Parteien werden die Tragweite und die rechtlichen Folgen der Vorsorgevollmacht durch den Notar noch einmal erläutert. Des Weiteren wird die Ernsthaftigkeit ihrer hinter der Vollmacht stehenden Absichten von dem Notar noch einmal hinterfragt. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren zahlreiche Streitigkeiten (wie sie z. B. in Deutschland oft vorkommen) hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder Willensbeeinflussung des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterstellung vermieden werden.
Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht sehen vor, dass der Vollmachtgeber jederzeit widerrufen kann. Es gibt jedoch keine Regelungen zu der Frage, ob eine staatliche Behörde oder das für die gesetzliche Betreuung zuständige Sozialamt zum Widerruf berechtigt sein sollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Widerrufsrecht dieser Stellen nicht vorgesehen ist. Die Regelungen im Familiengesetz zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuung sind noch relativ neu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Vorsorgevollmachten und deren Widerruf durch andere Personen als den Vollmachtgebern entwickelt.
Aufhebung der Betreuung wegen Vorsorgevollmacht - Problematisch bei jahrelangem Nichtgebrauch der Vollmacht
Vorsicht ist geboten, wenn eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, diese aber über Jahre hinweg – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Gebrauch genommen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben und deshalb in Unkenntnis der Vollmacht durch das Gericht ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingerichtet wurde.
Wenn der Betroffene (Vollmachtgeber) nunmehr mit der Begründung des Bestehens einer Vorsorgevollmacht die Aufhebung der Betreuung anstrebt besteht die Gefahr, dass es hinsichtlich der Akzeptanz der Vollmacht durch das Gericht zu erheblichen Schwierigkeiten kommt. Es wird in einem solchen Fall u. U. der Standpunkt vertreten, dass durch den jahrelangen Nichtgebrauch und die Nichteinführung der Vollmacht in das Betreuungsverfahren der Bevollmächtigte zum Ausdruck gebracht hat, dass offensichtlich keine Bereitschaft dazu bestand, die Vollmacht auszuüben. Dies kann bedeuten, dass die Betreuung bei (Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen) weiterhin bestehen bleiben muss. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass innerhalb der gerichtlichen Überprüfung das Verhalten des Bevollmächtigten in der Vergangenheit (während des Betreuungsverfahrens) genauer betrachtet und beurteilt wird. Je nach Lage des Falles kann dies bedeuten, dass der Bevollmächtigte sich als nicht ebenso gut wie ein Betreuer dazu geeignet erweist, die Angelegenheiten für den Betroffenen wahrzunehmen. Das Ergebnis wäre, das es bei der Betreuung bleibt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass eine solche Konstellation darüber hinaus aber nicht automatisch die Annahme rechtfertigt, dass der Betreuer auch noch mit der Befugnis ausgestattet werden darf, die Vollmacht zu widerrufen. Dafür gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung festgelegten strengen Voraussetzungen.
s. zu diesen Themengebieten auch BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16
Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15: Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

References: § 181
 § 181
 § 181
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1896
 BGH 
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