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Timestamp: 2019-12-09 00:01:58+00:00

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Kostenbeitrag | Rechtslupe
Schlagwort: Kostenbeitrag
Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeit­wei­li­ge
Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag
Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fas­sung vom 10.12 2008 stel­len eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag dar. Sie genü­gen ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII wer­den zur Hil­fe zur Erzie­hung in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten
Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te
Die Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht vor­aus, dass der Antrag vor Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wor­den ist. Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Kin­­der- und Jugend­hil­fe setzt zwar unab­hän­gig davon, ob bereits der Wort­laut der jewei­li­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung eine vor­he­ri­ge
15. November 2013 Rechtslupe
Abson­de­rungs­rech­te und die Bemes­sung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ins­VV für mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­te Gegen­stän­de nur zuge­bil­ligt wer­den, wenn der zur Mas­se ver­ein­nahm­te Kos­ten­be­trag nicht schon bei der Berech­nungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wur­de . Wür­de die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Ins­VV neben der Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs.
Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld
Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren
Kos­ten­bei­trag selb­stän­dig täti­ger Eltern im Jugend­hil­fe­recht
Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne im letz­ten Jahr fort . Das für die Bei­trags­er­he­bung maß­geb­li­che Ein­kom­men des jewei­li­gen Eltern­teils lässt sich durch Aus­le­gung der
8. Januar 2013 Rechtslupe
Der Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Jugend­hil­fe­trä­gers
Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt, wenn die­ser dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass im Rah­men der
Rechts­miß­bräuch­li­cher Steu­er­klas­sen­wech­sel
Der Vater eines in einer Jugend­hil­feein­rich­tung unter­ge­brach­ten Kin­des kann den Kos­ten­bei­trag für die­se Unter­brin­gung nicht durch einen Steu­er­klas­sen­wech­sel redu­zie­ren kann, wenn die­ser als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist. Einen sol­chen rechts­miß­bräuch­li­chen Steu­er­klas­sen­wahl­rechts sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dann als gege­ben an, wenn für den – an sich erlaub­ten – Steu­er­klas­sen­wech­sel kei­ne schutz­wür­di­gen Grün­de vor­lie­gen
Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unter­halts­pflicht
Ein Kos­ten­bei­trag für die Kos­ten eines betreu­ten Jugend­woh­nens kann nicht nur von den­je­ni­gen erho­ben wer­den, die dem Jugend­li­chen auch zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII nur erho­ben wer­den darf, wenn der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge auch
Jugend­hil­fe­recht­li­cher Kos­ten­bei­trag und das Geschwis­ter­kin­der­geld
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass b Bei der Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags darf das Kin­der­geld, das für die Geschwis­ter des unter­ge­brach­ten Kin­des gezahlt wird, nicht zum Ein­kom­men der Eltern gerech­net wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lebt der Klä­ger als allein ver­die­nen­der Eltern­teil mit sei­ner
29. Dezember 2010 Rechtslupe
Kin­der­geld für den Jugend­hil­fe-Trä­ger
Wird Kin­der­geld für meh­re­re Kin­der gewährt, ist der Anspruch auf Erstat­tung des Kin­der­gel­des wegen der für ein­zel­ne Kin­der erbrach­ten Jugend­hil­fe­leis­tun­gen ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der Betrag, der sich bei einer Auf­tei­lung des gesam­ten Kin­der­gel­des nach der Anzahl der Kin­der ergibt, für die Kin­der­geld gezahlt
29. Oktober 2010 Rechtslupe
Gren­zen der Her­an­zie­hung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht
Die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag ist nur dann im Sin­ne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ange­mes­sen, wenn dem (erwerbs­tä­ti­gen) Bei­trags­pflich­ti­gen zumin­dest der sog. unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men in ange­mes­se­nem Umfang zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen.
Erstat­tung von Kin­der­geld wegen Jugend­hil­fe­leis­tun­gen
Der Anspruch des Jugend­hil­fe­trä­gers auf Erstat­tung von Kin­der­geld wegen erbrach­ter Jugend­hil­fe­leis­tun­gen ist begrenzt auf den Betrag, der gegen­über dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten durch Bescheid als Kos­ten­bei­trag fest­ge­setzt wor­den ist. Wird Kin­der­geld für meh­re­re Kin­der gewährt, ist der Erstat­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der Betrag, der sich
Kos­ten­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge
Regelt der ört­li­che Trä­ger der Jugend­hil­fe das Ob und Wie der Fest­set­zung von Kos­ten­bei­trä­gen für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge, bedarf es hier­für eines mate­ri­el­len Geset­zes (Sat­zung) der kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft . Sol­len die Kos­ten­bei­trä­ge für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge anhand des Ein­kom­mens gestaf­felt wer­den, setzt dies die Defi­ni­ti­on des inso­weit zu
Für die Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge im Rah­men der Jugend­hil­fe bedür­fen die Jugend­äm­ter in Nie­der­sach­sen einer Sat­zung. Anlass für die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen war die Kla­ge einer jun­gen Mut­ter, die sich gegen die Nach­for­de­rung von Kos­ten­bei­trä­gen für die vom Jugend­amt des beklag­ten Land­krei­ses Ostero­de am
Für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kos­ten­bei­trag grund­sätz­lich nur für die Zeit nach Zugang eines Schrei­bens erho­ben wer­den, das die Vor­aus­set­zun­gen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt. Für die Berech­nung des Kos­ten­bei­trags kön­nen Schuld­ver­pflich­tun­gen für ein Eigen­heim nach § 93 Abs. 3 Satz
Kos­ten­bei­trä­ge im Jugend­hil­fe­recht
Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung ent­hal­ten eigen­stän­di­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Bestim­mun­gen über die Erhe­bung und Bemes­sung der Kos­ten­bei­trä­ge, die von dem zivil­recht­li­chen Unter­halts­recht weit­ge­hend los­ge­löst sind . Daher kann der Kos­ten­bei­trag im Ein­zel­fall durch­aus höher sein als der dem Kind zivil­recht­lich geschul­de­te Unter­halt, was wegen der Unter­schied­lich­keit der

References: § 166
 § 166
 § 91
 § 90
 § 1
 § 1
 § 2
 § 92
 § 10
 § 76
 § 94
 § 94
 § 76
 § 92
 § 93