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Timestamp: 2019-10-22 00:59:29+00:00

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j u r a l i t » Print » Der führende Handkommentar zum VwVfG
Geschrieben von admin am 3. August 2019 @ 18:44 in Staats- und Verwaltungsrecht, Jur. Ausbildung | Kommentare ausgeschalten
Kopp/Ramsauer, VwVfG. Kommentar, 20. Aufl., 2019, C.H.Beck
München: C.H.Beck, 2019, 2.002 S., 65 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-73880-7
Der seit dem Jahr 1976 erscheinende - absatzstärkste - Kommentar zum VwVfG ist das für die Praxis entscheidende Standardwerk für das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und ist eng mit Kopp/Schenke, VwGO, kürzlich ebenfalls neu erschienen, abgestimmt. Beide Bände werden auch in der Referendarausbildung intensiv verwendet und sind zu den Klausuren weitgehend zugelassen. Es handelt sich inzwischen um die 14. Auflage von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer und nunmehr Carsten Tegethoff und Dr. Peter Wysk nach dem Tod von Ferdinand O. Kopp.
Die praxisnahe Kommentierung hat das Ziel nicht nur die berechtigten Belange der Verwaltung zu berücksichtigen, sondern auch die berechtigten Belange des Bürgers zum Gegenstand, was nicht immer einfach in Einklang zu bringen ist. Niemand wird sagen können, dass der Kommentar dieses Ziel je verfehlt hätte.
Die Neuauflage 2018 berücksichtigte Art. 5 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes v. 29.3.2017, mit dem Art. 74 VwVfG geändert wurde, und Art. 11 Abs. 2 des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.7.2017, das § 3a VwVfG geändert hat. Es ist letztlich so, dass die Neuauflagen die Gesetzesänderungen zwar berücksichtigen, aber erst die Folgeauflagen die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis dazu analysieren können. Die Kommentierung entwickelt daher eine ständige Bestandsaufnahme des jeweils aktuellen Standes des Verwaltungsverfahrensrecht auf höchstem Niveau, wobei die Abweichungen im Fachrecht ständig berücksichtigt und thematisiert werden, so etwa für das UVP-Recht in § 63 und das Informationsfreiheitsrecht in § 29. Daher finden sich in diesem Kommentar auch zu den Fachrechten sehr wichtige Grundinformationen, die schnell weiter führen.
Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur wird - wie in allen Auflagen - sehr sorgfältig und zuverlässig ausgewertet und eingearbeitet. Berücksichtigt sind z.B. neue Entscheidungen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten, zu Nebenbestimmungen und zum Planfeststellungsrecht sowie neue Entwicklungen im Umweltrecht, das inzwischen das Verwaltungsverfahrensrecht sehr prägt. Dies zeigt sich etwa daran, dass die weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz intensiv in die Kommentierung einbezogen, auch mit den planungsrechtlichen Auswirkungen. Ebenfalls intensiv berücksichtigt wird die DS-GVO, besonders in der Einführung I.
Die Jubiläumsauflage berücksichtigt das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom November 2018 sowie weitere Entwicklungen im verfahrensbezogenen Fachrecht, etwa im Informationsfreiheitsrecht und im Recht der digitalen Kommunikation. Auch die jüngste Änderung des VwVfG vom 18.12.2018, mit der das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts umgesetzt wurde, wird bereits erfasst. Aktuelle Literatur und neueste Rechtsprechung sind wie stets im Detail ausgewertet und eingearbeitet. Berücksichtigt sind vor allem die zahlreichen neuen Entscheidungen zum Planfeststellungsrecht und die neuen Entwicklungen insbesondere im Bau- und Umweltrecht.
Schwerpunkte der Bearbeitung lagen darüber hinaus erneut im Bereich des in seiner praktischen Bedeutung kaum zu unterschätzenden Planfeststellungsrechts und des förmlichen Verfahrens (UVP). Von Auflage zu Auflage wird deutlicher, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht mehr isoliert betrachtet werden kann, sondern eingebettet ist in einem verwaltungsrechtlichen Gesamtzusammenhang. Dies zeigt sich etwa daran, dass die meisten relevanten Gesetzesänderungen das VwVfG selbst nicht betreffen, aber sich unmittelbar darauf auswirken.
Die 20. Auflage berücksichtigt in gewohnter Art und Weise zuverlässig die neue Rechtsprechung und Literatur. Sie geht noch stärker auf die seit langem anhaltende Europäisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ein, die das Verwaltungsrecht von Jahr zu Jahr deutlicher prägen.
Letztlich dokumentiert jede der letzten Auflagen den zunehmenden Reformdruck im Verwaltungsverfahrensrecht insbesondere unter dem Blickwinkel der Implementierung von E-Government und des Umweltrechts. Die Neuauflage geht sehr intensiv auf umweltrechtliche Bezüge ein, etwa aufgrund der neuen Rechtsprechung des EuGH zum UVP - Recht mit den Folge des Wegfalls der Präklusion im Umweltrecht und den Auswirkungen auf den Umgang mit Fehlern im Verwaltungsverfahren, da weitere Diskussion zu diesem Bereich weiter zu Vertiefungen geführt hat.
Der Kommentar ist an zahlreichen Stellen ganz neu gefasst und in sich überarbeitet worden. Dies gilt auch für die vorzüglichen Einführungen in das nationale und supranationale Verwaltungsrecht. Der Kommentar ist im besten Sinne des Wortes auch ein Lernkommentar, weil der Leser immer wieder Neuentwicklungen kennen lernt.
Zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen zugelassen.
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References: Art. 5
 Art. 74
 Art. 11
 § 3
 § 63
 § 29
 EuGH