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Februar, 2016 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
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Treibstoffkosten nach Totalschaden
in Kfz-Versicherung, Sachversicherung
Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. April 2015 (11 C 631/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, dessen Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erleidet, nicht den restlichen, im Tank befindlichen Kraftstoff abpumpen lassen muss. Vielmehr kann er vom Versicherer des Unfallverursachers die Kostenerstattung des Treibstoffs im Rahmen der Schadenregulierung verlangen.
Ein Mann und späterer Kläger hatte bei einem Unfall einen Totalschaden mit seinem Pkw erlitten. Bei der Fahrzeugbesichtigung stellte der beauftragte Sachverständige u.a. fest, dass sich in dessen Tank noch ca. zehn Liter Diesel befanden.
Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo es neben der Schuldfrage in erster Linie darum ging, ob der Kläger den Ersatz der Treibstoffkosten verlangen kann.
Das Solinger Amtsgericht entschied hinsichtlich der Schuldfrage zu Gunsten des Klägers und gab auch seiner Forderung auf Ersatz der Treibstoffkosten statt. Nach richterlicher Auffassung ist das Abpumpen des Kraftstoffs für den Kläger unzumutbar, da ein Abpumpen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sei. Der dafür notwendige wirtschaftliche Aufwand würde dessen Wert deutlich überschreiten.
Der Versicherer konnte nicht mit Erfolg gegen den Wertersatz argumentieren, dass sich der Kläger angesichts des Totalschadens ein neues Fahrzeug anschaffen und es ohne Kraftstoff ausgeliefert werde. Der Mann musste für den im Tank verbliebenen Treibstoff vor dem Unfall etwa 15,- Euro aufwenden, deren Gegenwert er jetzt nicht habe.
Im Juni 2013 hatte das gleiche Amtsgericht über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden, der auch zum Nachteil des seinerzeit beklagten Versicherers ausging. Die Entscheidungsgründe des damaligen Urteils führten u.a. aus, dass abgepumpter und sich bereits im Tank befindlicher Kraftstoff nicht derart werthaltig wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff sei.
Daraus folgt nicht, dass ein Abpumpen des Kraftstoffes den Schaden tatsächlich vermindert oder ausgeschlossen hätte.
Regress nach nachbarschaftlicher Hilfe?
in Private Haftpflichtversicherung, Sachversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17. November 2015 (9 U 26/15) entschieden, dass jemand, der einen Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit schädigt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten eintritt, versichererseitig in Regress genommen werden kann, da aus dem Nachbarschaftsverhältnis dann keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz folgt.
Ein Versicherer hatte den haftpflichtversicherten Beklagten wegen eines von diesem verursachten Wasserschadens in Regress nehmen wollen. Zwischen dem Geschädigten und dem benachbarten Beklagten bestand die langjährige Absprache, während urlaubsbedingter Abwesenheiten wechselseitig bei Bedarf die Hausgärten des jeweils anderen zu bewässern. Im August 2013 unterlief dem Beklagten dabei jedoch ein Fehler. Das für die Gartenbewässerung erforderliche Wasser hatte er wie üblich aus dem Teich seines Nachbarn entnommen, welchen er anschließend mithilfe eines an einer Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauchs wieder auffüllte. Der Beklagte vergaß dieses eine Mal allerdings, den Wasserhahn nach dem Auffüllen des Teichs zuzusperren, so dass der Teich überlief und sich das Wasser in das Kellergeschoss des Gebäudes des Nachbarn ergoss.
Daraus resultierte ein Schaden von ca. 7.300,- EUR, der vom Gebäude- und Hausratversicherer des Geschädigten übernommen wurde. Der Versicherer wollte den Beklagten aber in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen, da er den Schaden zumindest leicht fahrlässig verursacht habe.
Erstinstanzlich wies das Landgericht Münster die Regressforderungen zurück, da ein einem Nachbarn leicht fahrlässig zugefügter Schaden, welchen dessen Gebäude- und Hausratversicherung ausgleiche, keinen Regressanspruch des Versicherers gegen den Schädiger begründe. Vorliegend gelte – ebenso wie im Verhältnis des Gebäudeversicherers eines Vermieters zum haftpflichtversicherten Mieter, bei dem die Rechtsprechung mit Rücksicht auf das langfristig angelegte Mietverhältnis auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit annehme – eine Haftungsbeschränkung auch für nachbarschaftliche Verhältnisse, da auch diese von unnötigen Spannungen freigehalten werden müssen, welche durch Regressansprüche ihrer jeweiligen Versicherer entstehen könnten.
Das OLG Hamm gab der Berufung des Versicherers gegen das erstinstanzliche Urteil statt.
Die Beweisaufnahme ergab keinerlei Anhaltspunkte für eine zwischen den beiden Nachbarn bestehende Absprache, welche einen Haftungsausschluss für Schäden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe durch leichte Fahrlässigkeit beinhaltete. Beide gaben zu, sich hierüber keine Gedanken gemacht zu haben.
Die Tatsache eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses lässt nicht auf eine Haftungsbeschränkung schließen, da eine Einschränkung nach der Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seinem Gebäudeversicherer greife und nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden könne. Bei einer Gebäudeversicherung würde ein Mieter grundsätzlich über den kalkulierten Mietzins oder über die Nebenkostenabrechnung an den Versicherungsbeiträgen beteiligt.
Um das Mietverhältnis von jeglichen Belastungen aus einem Regress freizuhalten, müsse man konsequenter Weise z.B. auch dem Kraftfahrzeugkaskoversicherer und dem Krankenversicherer des Vermieters einen Regressverzicht zumuten, wenn der Mieter versehentlich den Pkw des Vermieters beschädige oder den Vermieter körperlich verletze. Die Rechtsprechung lehnt einen derartig weit gefassten Regressverzicht jedoch zu Recht ab.
Daher sei auch kein Regressverzicht bei Schadenfällen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses anzunehmen, so dass der Versicherer Rückgriff bei dem Beklagten nehmen kann.
Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
Versicherer muss Zugang der Zahlungsaufforderung beweisen
in Kfz-Versicherung, Versicherung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden (7 U 78/15), dass ein Versicherer wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie nur bei Zugangsnachweis einer entsprechenden Prämienrechnung leistungsfrei ist.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihren Pkw u.a. eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Als sich kurz nach Vertragsschluss ein Schadenfall ereignete, trat der Versicherer vom Vertrag zurück und verweigerte der Klägerin auch die Reparaturkostenzahlung in Höhe von über 5.500 €. Als Rechtsgrundlage führte der Versicherer § 37 Absatz 1 und 2 VVG ins Feld und behauptete, dass die Klägerin trotz Zustellung des Versicherungsscheins und einer damit verbundenen Zahlungsaufforderung die Erstprämie nicht bezahlt habe.
Die Klägerin bestritt hingegen den Erhalt der Dokumente und zog damit erfolgreich gegen den Versicherer vor Gericht. Nachdem sie erstinstanzlich unterlag, obsiegte sie in der Berufungsinstanz.
Nach richterlicher Ansicht war der Versicherer weder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, noch der Klägerin die Leistung zu verweigern, da im Schadenfall die Zahlung der Erstprämie noch nicht fällig war. Voraussetzung für die Fälligkeit ist, dass ein Versicherer den Zugang des Versicherungsscheins sowie der Zahlungsaufforderung beweisen könne. Hier ist der Versicherer diesen Beweis schuldig geblieben.
Indem der Versicherer das Dokument lediglich mit einfacher Post an die Klägerin übersandt hatte, hat er nicht hinreichend den von der Klägerin bestrittenen Empfang bewiesen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Postsendungen den Empfänger erreichen. Die Tatsache, dass die Sendung nach Aussage des Versicherers nicht zurückgekommen war, ist kein ausreichender Beweis für dessen Zustellung. Es wäre dem Versicherer möglich gewesen, den Versicherungsschein per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden. Aus Kostengründen hatte er hiervon keinen Gebrauch gemacht. Deswegen muss er sich auch verbleibende Zweifel zurechnen lassen, die an der Version der Klägerin bestanden. Es ist ausschließlich Sache eines Versicherers, den Zugang des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung zu beweisen.
Anzeigepflichtverletzung oder nur falsches Verständnis?
in Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann.
Im Jahr 2008 hatte ein Mann und späterer Kläger bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Er hatte die im Antrag gestellte zweite Frage, ob er sich in den letzten zehn Jahren stationären Behandlungen und Operationen unterzogen habe, bejaht und dabei zwei chirurgische Eingriffe aus den Jahren 2003 und 2005 angegeben. Nicht im Antrag angegeben hatte er, dass er in den Jahren 1998 und 1999 wegen einer Alkoholabhängigkeit jeweils für mehrere Tage in stationärer Behandlung war. Ferner erwähnte er nicht, dass er sich im Jahr 2000 wiederholt stationären Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung unterzogen hatte.
Die fünfte Frage nach ärztlicher Beratung oder Behandlung wegen Alkohol in den letzten fünf Jahren beantwortete er korrekt, da er diese Frage verneint hatte.
Der Versicherer erlangte davon Kenntnis, dass es der Mann bei der Beantwortung der Antragsfragen mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, als der Mann Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragen wollte.
Nach Auffassung des Versicherers war der Kläger bei Antragsaufnahme dazu verpflichtet gewesen, die stationären Behandlungen wegen seiner Alkoholabhängigkeit zu offenbaren und lehnte deswegen nicht nur den Versicherungsschutz ab, sondern focht gleichzeitig den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass er angesichts der fünften Frage, die sich explizit auf eine Alkoholerkrankung bezog, unterstellt habe, dass er bei Beantwortung der zweiten Frage keine Angaben zu seinem Alkoholproblem habe machen müssen.
Das Landgericht Coburg wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht hätte sich der Kläger über die Bedeutung seiner Alkoholerkrankung im Klaren sein müssen und habe somit arglistig gehandelt, als er die deswegen durchgeführten stationären Behandlungen nicht erwähnt hat. Eine Alkoholerkrankung stellt in der Regel einen für einen Personenversicherer gefahrerheblichen Umstand dar. Dies hätte auch dem Kläger bewusst sein müssen.
Der eindeutige und leicht verständliche Wortlaut spricht dagegen, dass er die Gesundheitsfragen falsch verstanden habe. Die Reihenfolge ist auch unerheblich für die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.
Wann ein zuteilungsreifer Bausparvertrag gekündigt werden darf
in Bausparvertrag, Finanzierungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen darf, um so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Habenzinsen zu entgehen.
Im Jahr 1991 hatte ein Mann und späterer Kläger einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von seinerzeit 44.000 DM, d.h. umgerechnet 22.496,42 € abgeschlossen. Das angesparte Bausparguthaben wurde vertragsgemäß mit drei % verzinst. Ferner bestand die Vereinbarung, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Kläger seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Als die Voraussetzungen für die Zuteilung für das Bauspardarlehen sechs Jahre nach Vertragsabschluss erfüllt waren, dachte der Kläger nicht daran, das Darlehen in Anspruch zu nehmen und zahlte unverändert in den Vertrag ein und erhielt die vertraglich vereinbarten Zinsen.
Das ging vier Jahre gut. Bedingt durch die Niedrigzinsphase kündigte die Bausparkasse den Vertrag schließlich unter Einhaltung einer Halbjahresfrist mit Wirkung zum 30. Juni 2015 und führte dabei § 489 Absatz 1 (2) BGB ins Feld. Ein Darlehnsnehmer kann deswegen einen Darlehnsvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehns mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.
Der Bausparer argumentierte in seiner gegen die Kündigung des Vertrages eingereichten Klage, dass die Regelung des § 489 BGB nicht auf Bausparverträge anwendbar sei. Für einen Bausparvertrag sei wesentlich, dass der Bausparer ein Selbstbestimmungsrecht habe, wann er ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will.
Unbestritten war die Tatsache, dass sich das Zinsniveau für die Bausparkasse negativ entwickelt habe. Dies führe aber zu keiner anderen Beurteilung. Er habe ferner seine vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt, so dass die Bausparkasse gemäß der vertraglichen Vereinbarung den Vertrag somit nicht kündigen durfte.
Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Münster und das OLG Hamm als Berufungsinstanz sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Auffassung stellt ein Bausparvertrag einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit dar, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Im Gegensatz zur Sicht des Klägers erfolge der Rollentausch aber erst bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens. Somit ist die Meinung des Klägers unrichtig, dass Bauspardarlehen grundsätzlich unkündbar seien.
Die Regelung des § 489 BGB, der im Übrigen auch für Bausparverträge gilt, bezweckt, für einen Interessenausgleich und Schutz des Darlehensnehmers (hier der Bausparkasse) zu sorgen und ihn vor einer überlangen Bindung an vereinbarte Zinssätze zu schützen.
Dagegen spricht die vertragliche Vereinbarung nicht, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Kläger seine vertraglichen Pflichten erfüllt, da die Bausparbedingungen der Beklagten das gesetzliche Kündigungsrecht als zwingendes Recht nicht ausschließen können.
Ferner stehe die Dauer der Ansparphase nicht uneingeschränkt im Belieben eines Bausparers.
Auch subjektive Umstände zählen bei der Versorgungsehe
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die subjektiven Umstände der Heirat berücksichtigen muss.
Bei der Beamtenversorgung und auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld nur dann gegeben, wenn die Ehe vor Eintritt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr lang bestanden hat.
In einem aktuellen vom BVerwG entschiedenen Fall hatte eine Frau und spätere Klägerin mit einem Beamten als dessen Verlobte seit 2004 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt. Trotz einer geplanten Eheschließung schoben die Lebensgefährten ihre Hochzeitsvorbereitungen vorübergehend auf.
Der Mann erhielt im Herbst 2010 die Diagnose einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Aufgrund der erfolgsversprechend wirkenden Behandlung und positiven Wirkungen beim Kläger schloss das Paar im Januar 2011 den Bund der Ehe. Bei einer Folgebehandlung im Februar kam es leider zu Komplikationen, die einen Monat später zum Tod des Manns führten.
Als die Klägerin daraufhin eine Witwenrente beantragte, erhielt sie vom Dienstherrn des Verstorbenen einen ablehnenden Bescheid, da die Ehe nicht mehr als ein Jahr bestanden habe und das äußere Gesamtbild der Heirat nur den zwingenden Schluss zulasse, dass die Witwe nur aus einer Versorgungsabsicht geheiratet habe.
Das BVerwG gab den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück, die sich auf die Seite des Dienstherrn stellten und die Zahlungsklage auf Witwenrente als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Richter stellten nicht in Abrede, dass die Klägerin dafür beweispflichtig ist, dass die Eheschließung ein anderes Ziel hatte als ihre Versorgung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder Beweismittel auf rein äußere, objektiv erkennbare Umstände ist bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht vereinbar.
Falls eine Heirat (erst) in Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten erfolgt, kann ein ‚besonderer Umstand‘, der die Annahme einer Versorgungsabsicht widerlegen kann, darin liegen, dass der Heiratsentschluss schon vor der Erkrankung gefasst worden war, die Heirat aber aus wirklichkeitsnahen Gründen aufgeschoben, der Heiratsentschluss jedoch nicht aufgegeben wurde. Nicht ausreichend ist dafür, dass der Dienstherr und die Vorinstanz bei der Feststellung des Zwecks der Eheschließung ausschließlich das äußere Gesamtbild betrachtet hatten. Er war verpflichtet, zu prüfen, ob die Behauptungen der Klägerin bezüglich der Motive der Heirat schlüssig und glaubhaft sind.
Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind
in Sachversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt.
Geklagt hatte ein Versicherers, der wegen Aufwendungen, welche er gegenüber einer Versicherungsnehmerin und späteren Beklagten erbracht hatte, Rückgriff nehmen wollte.
Mit zwei kleinen Kindern einer Bekannten hatte die Beklagte einen Spielplatz aufgesucht, als es einem der Kinder, einem zweieinhalbjährigen Mädchen, gelang, von der Beklagten unbemerkt den Spielplatz zu verlassen. Als sich das das Kind kurzfristig zwischen zwei parkenden Fahrzeugen aufgehalten hatte, versuchte es, die Straße zu überqueren und verursachte dabei einen Verkehrsunfall.
Der Versicherer erbrachte hierfür Aufwendungen in Höhe von ca. 5.100,- €, die er von der Beklagten erstattet verlangte, da es nur deswegen zu dem Unfall gekommen sei, da diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.
Die OLG-Richter gaben der Klage überwiegend statt. Nach richterlicher Ansicht ist die Beklagte aufgrund der übernommenen Beaufsichtigung der Kinder verpflichtet, Dritte vor Schäden zu schützen. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte aber hier nicht ausreichend nachgekommen. Die Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind erfordert, sich stets in unmittelbarer Nähe zum Kind zu befinden und dies nicht aus den Augen zu lassen. Im vorliegenden Fall kommt verschärfend hinzu, dass der Spielplatz nicht abgeschlossen und somit nicht gegen ein unbemerktes Verlassen abgesichert war.
Im Gegensatz zur Vorinstanz nahm das OLG aber eine Mithaftung der Versicherten des klagenden Versicherers an.
Die Autofahrerin kann nicht mit höherer Gewalt im Sinne von § 7 Absatz 2 StVG argumentieren, da mangels Außergewöhnlichkeit selbst grobe Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer keine höhere Gewalt seien. Ein typischer Fall dafür sei das plötzliche Betreten einer Fahrbahn durch ein wegen parkender Fahrzeuge zuvor nicht wahrnehmbares Kind.
Letztlich sah das Gericht das Verschulden der Beklagten als nicht so gravierend an, das dahinter die Betriebsgefahr des von der Versicherungsnehmerin der Klägerin geführten Pkws vollständig zurücktritt. Die Richter legten hier eine Quote von 25 % zugrunde und kürzten die Ansprüche des klagenden Versicherers entsprechend.
Wann ein Kaskoversicherer keine Abschleppkosten erstatten muss
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (12 U 101/15) entschieden, dass ein Versicherter grundsätzlich keine Erstattung der Abschleppkosten von seinem Kaskoversicherer verlangen kann, wenn ein weitgehend zerstörtes Fahrzeug erkennbar keinen relevanten Restwert aufweist.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für einen seiner Lastkraftwagen bei dem beklagten Versicherer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Im Mai 2014 brannte das Fahrzeug auf einer österreichischen Straße aus. Als der Lkw auf Veranlassung der örtlichen Polizei abgeschleppt wurde, machte der Kläger die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.300,- € als Teil des Fahrzeugschadens gegenüber seinem Kaskoversicherer geltend.
Die Regulierung des Brandschadens war zwar unstreitig, aber der Versicherer stellte sich bei der Erstattung der Abschleppkosten quer und berief sich dabei auf die Versicherungsbedingungen, die lauteten: „Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt.“
Da der Lkw auch für den Versicherungsnehmer bzw. dessen Fahrer erkennbar einen Totalschaden ohne nennenswerten Restwert erlitten habe, welcher laut Sachverständigem lediglich 52,- € betrug, waren die Abschleppkosten somit nicht zu erstatten. Weder zur Reparatur noch zur Verwertung des Restwertes musste das Fahrzeug abgeschleppt werden. Darüber hinaus habe der Restwert in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zu den Abschleppkosten gestanden.
Der Versicherungsnehmer berief sich in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage u.a. darauf, dass der Versicherungsschutz einer Kaskoversicherung auch Abschleppkosten beinhalte.
Unabhängig davon sei das Fahrzeug auch deswegen abgeschleppt worden, weil nach österreichischem Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung der durch das Wrack ausgehenden Gefahren eine Beseitigungspflicht bestanden habe.
Die Richter des Landgerichts Baden-Baden und des Karlsruher Oberlandesgerichts wiesen die Klage im Ergebnis als unbegründet zurück. Zwar muss ein Versicherungsnehmer gemäß § 82 Absatz 1 VVG bei Eintritt eines Versicherungsfalls u.a. für die Schadensminderung Sorge tragen. Eine Erstattungsfähigkeit der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten liegt gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1 VVG nur vor, wenn sie der Versicherte den Umständen nach für geboten halten durfte.
Vorliegend hätte durch die Abschleppmaßnahme eine wirtschaftlich sinnvolle Restwertverwertung gefördert worden müssen. Es war hier ohne weiteres erkennbar, dass das nicht der Fall war.
Daher kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten auch bei einem offensichtlichen Totalschaden regelmäßig zur Sicherung des Restwerts für erforderlich halten. Das ist nicht gegeben, wenn bei einem völlig zerstörten oder ausgebrannten Fahrzeug auch einem Laien hätte bewusst sein müssen, dass das Fahrzeugwrack ohne Wert ist.
Nach richterlicher Ansicht ließ das Schadenbild auch einem Betrachter ohne Spezialkenntnisse keine andere Beurteilung zu, als dass kein relevanter Restwert mehr vorhanden war und die Abschleppkosten den Restwert deutlich übersteigen würden.
Der Umstand, dass das ausgebrannte Fahrzeug nach österreichischem Recht abgeschleppt werden musste, ändert daran nichts, dass kein Erstattungsanspruch gegenüber dem Kaskoversicherer besteht.
Ansprüche aus der Kfz-Haftpflichtversicherung waren nicht Verfahrensgegenstand. Das Gericht wollte nicht ausschließen, dass möglicherweise ein solcher Erstattungsanspruch besteht, da die Maßnahme denkbare Unfälle mit dem nicht mehr manövrierfähigen, auf der Fahrbahn befindlichen Lastkraftwagen vermeiden wollte.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

References: § 37
 § 489
 § 489
 § 489
 § 7
 § 82
 § 83