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Timestamp: 2019-08-25 02:42:06+00:00

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Zugewinnausgleich - WKR Anwalt - Rechtsanwälte deutschlandweit
Wissenswertes zum Thema Zugewinnausgleich
Begriffserklärung Zugewinnausgleich
Wie ist der Zugewinnausgleich geregelt?
Beispiele für den Zugewinnausgleich
Wie verhält es sich mit den Schulden?
Vorsätzliche Entreicherung
Ehen und eingetragene Partnerschaften werden auf Lebenszeit geschlossen. So ideal diese Vorstellung auch sein mag, der Wirklichkeit wird sie heute nur mehr selten gerecht. Lebensgemeinschaften enden häufiger durch Trennung und Scheidung, als durch den Tod. Die Partner müssen sich dann nicht nur mit den emotionalen Belastungen auseinandersetzen, sondern auch mit den rechtlichen und ökonomischen Folgen einer Trennung. Dabei gibt es viele wichtige Themen zu beachten. Das Sorgerecht für Kinder, und immer öfter auch für das geliebte Haustier, Unterhaltsverpflichtungen sowie der Umgang mit dem gemeinsamen Vermögen und den Schulden muss geklärt werden.
Ein zentrales Thema ist dabei auch immer der sogenannte Zugewinnausgleich. Mit diesem Begriff sollte sich ein Paar vernünftigerweise bereits vor dem Schluss der Ehe vertraut machen, um entscheiden zu können, ob die gesetzlichen Regelungen der eigenen Situation gerecht werden oder ob durch einen individuellen Ehevertrag eine gerechtere Lösung erzielt werden kann. Im nachfolgenden Beitrag stellen wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die greifen, wenn Sie keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen haben.
Das eheliche Normalstatut, also die Bestimmungen die gelten, wenn Sie keinen privaten Ehevertrag geschlossen haben, ist die Zugewinngemeinschaft, die in § 1363 BGB geregelt ist. Demnach bleibt jeder Ehegatte Eigentümer seines Vermögens. Besitz Lisa Müller ein Aktienpaket im Wert von 100.000 Euro, ist sie auch nach der Heirat mit Fritz Meier noch die alleinige Eigentümerin der Wertpapiere. Genau so bleibt Fritz Meier alleiniger Eigentümer des Oldtimers im Wert von 30.000 Euro, den er schon vor der Eheschließung besessen hat. Geteilt wird allerdings der Zugewinn an Vermögen während der Ehe. Wie dieser Zugewinn berechnet wird, regeln die §§ 1373 ff.
Der Zugewinn eines Ehegatten ist die Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen. Der Stichtag sind dabei der Tag der Eheschließung sowie bei Scheidung die Zustellung Scheidungsantrages. Das Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands, also dem Tag der Eheschließung, gehört. Die Vorgaben für das Endvermögen nach § 1375 BGB sind etwas komplizierter, da bestimmte Zugewinne, zum Beisiel durch Erbschaft oder Schenkung, privilegiert sind und nicht geteilt werden müssen.
In unserem obigen Beispiel erwirtschaftet Lisa Müller nach der Heirat mit ihrem Aktienpaket eine Dividende von 20.000 Euro, während Fritz Meier ein Gartenlaube im Wert von 50.000 Euro erbt. Die Differenz zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen der Ehefrau beträgt folglich 20.000 Euro und 50.000 Euro beim Ehemann. Allerdings werden Erbschaften beim Zugewinnausgleich gemäß § 1374 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt. Der aufzuteilende Zugewinn des Ehegatten ist deshalb 0 Euro. Im Scheidungsfall hätte Herr Meier gegen seine Gattin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe der Hälfte ihres Vermögenszuwachses, also 10.000 Euro.
Frau Müller erwirtschaftet wieder eine Dividende von 20.000 Euro, allerdings verliert ihr Aktienpaket infolge der Wirtschaftskrise an Wert und ist nur mehr 60.000 Euro wert. Der Oldtimer von Herrn Meier steigt dagegen im Preis und wird mittlerweile auf 70.000 Euro geschätzt. Außerdem gewinnt Herr Meier ein Oldtimer-Rennen und erhält dafür einen Geldpreis in Höhe von 25.000 Euro. Das Endvermögen der Ehefrau hat sich nun im Vergleich zum Anfangsvermögen verringert und beträgt nur mehr 80.000 Euro. Da es keinen negativen Zugewinn gibt, wird der Zugewinn der Ehefrau auf 0 Euro festgesetzt. Das Vermögen des Ehemannes steigt dagegen um 65.000 Euro. In diesem Fall hätte die Ehefrau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 32.500 Euro.
Frau Müller hat beim Spekulieren ein glückliches Händchen und realisiert trotz Finanzkrise eine Kurssteigerung in Höhe von 10.000 Euro sowie Dividenden in Höhe von 50.000 Euro. Herr Meier gewinnt das Autorennen und den Preis von 25.000 Euro, dabei wird der Oldtimer aber beschädigt und verliert 10.000 Euro an Wert. In diesem Fall steigt das Vermögen der Ehefrau um 60.000 Euro, das Vermögen des Ehemannes um 15.000 Euro. Her Meier hat gegenüber seiner Gattin einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe der Hälfte des übersteigenden Vermögenszuwachses, also 60.000 Euro abzüglich 15.000 Euro, dividiert durch zwei, was 22.500 Euro ergibt.
Gemäß § 1379 sind die Ehegatten einander auskunftspflichtig, soweit dies Informationen betrifft, die für die Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens von Bedeutung sind.
Gemeinschaftlich erworbenes Vermögen wird den Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleich gemeinsam zugerechnet. Haben Frau Müller und Herr Meier gemeinschaftlich ein Haus erworben, dessen Wert abzüglich der Schulden 250.000 Euro beträgt, wird der Wertzuwachs von 250.000 Euro beiden zugerechnet. Die tatsächliche Aufteilung des Hauses bestimmt sich aber nicht nach den Vorschriften des Zugewinnausgleichs. Hier gelten die Bestimmungen zur Ehewohnung sowie zur Miteigentümerschaft bei Immobilien.
Anders als oft angenommen, haften Ehegatten nicht für die Schulden des anderen. Wenn Herr Meier ein Darlehen aufnimmt, um eine Oldtimerwerkstadt zu eröffnen, den Kredit dafür aber nicht zurückzahlen kann, haftet Frau Müller alleine aufgrund der Heirat weder während der Ehe für die Schulden Ihres Mannes, noch muss sie diese im Scheidungsfall zur Hälfte tragen. Anders sieht die Sache lediglich dann aus, wenn Frau Müller den Darlehensvertrag mit unterschrieben oder eine Bürgschaft für Ihren Gatten übernommen hat. Das gleiche gilt für den Fall, dass Frau Müller mit fremden Geld spekuliert und dieses verliert. Auch dann hat sie für die Schulden alleine einzustehen, es sei denn, ihr Gatte hat gegenüber dem Schuldner etwas anderes erklärt.
Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten für Geschäfte des täglichen Lebens. Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB darf jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Bestellt Herr Meier im Internet neue Matratzen für das Ehebett und bleibt den Rechnungsbetrag schuldig, kann der geprellte Händler in diesem Fall auch gegen Frau Müller vorgehen.
Beim Zugewinnausgleich reduzieren die Schulden eines Gatten sein Endvermögen minimal auf Null. Die Schulden werden nicht geteilt, es sei denn dass, wie im obigen Beispiel, beide Ehegatten dafür einzustehen haben.
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte nach § 1375 Abs. 2 BGB darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf vorwerfbare Handlungen zurückzuführen ist. Zu den vorwerfbaren Handlungen gehören Schenkungen, Verschwendung sowie alle anderen Aktivitäten, die in der Absicht vorgenommen wurden, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Gelingt es dem betroffenen Ehegatten nicht sich zu entlasten, wird ihm im Rahmen des Zugewinnausgleichs das zwischenzeitlich verlorene Vermögen dennoch zugerechnet.
Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Gatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Dabei ist es unerheblich, ob die Ehegatten tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben. Soweit die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach § 1371. Der Zugewinnausgleich ist nicht der Erbschaftssteuer unterworfen. Steuerlich wird aber gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG nur der Betrag freigestellt, den der überlebende Ehegatte bei Durchführung des Zugewinnausgleichs auch tatsächlich realisiert hätte. Überlebt der finanziell stärkere Ehegatte, kann dies zur Folge haben, dass sich sein gesetzlicher Erbanteil zwar um 25 Prozent erhöht, dieser Betrag aber der Erbschaftssteuer unterliegt, da er bei tatsächlicher güterrechtlicher Abwicklung der Zugewinngemeinschaft keinen Ausgleichsanspruch hätte geltend machen können.
Zusammenfassung: Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand für Eheleute und eingetragene Partnerschaften. Auf unverheiratete oder nicht verpartnerte Paare sind die Vorschriften zum Zugewinnausgleich nur anzuwenden, wenn die Beteiligten dies vertraglich vereinbart haben. Die Zugewinngemeinschaft orientiert sich am Grundsatz der Gütertrennung. Jeder Ehegatte behält die alleinige Verfügungsgewalt über das Vermögen, das er vor der Ehe besessen hat sowie über das Vermögen, das er während der Ehe alleine erwirbt.
Im Falle einer Trennung oder Scheidung und im Todesfall kommt es zum Ausgleich dessen, was die Ehegatten hinzugewonnen haben. Hier kommt es zu einer Quersubventionierung des wirtschaftlich schwächeren Gatten durch den ökonomisch erfolgreicheren Partner. Schulden werden dabei aber nicht geteilt. Verschlechtert sich die Vermögenssitutation eines Gatten während der Ehe, so sinkt sein Endvermögen minimal auf Null. Eine böswillige Entreicherung eines Ehegatten hat zur Folge, dass ihm der verlorene Teil seines Vermögens beim Zugewinnausgleich dennoch zugerechnet wird. Die Ehegatten sind einander bezüglich des Anfangs- und des Endbestands ihres Vermögens auskunftspflichtig. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

References: § 1363
 § 1374
 § 1375
 § 1374
 § 1379
 § 1357
 § 1375
 § 1371
 § 5