Source: http://www.bhs-bau-service.de/agb/
Timestamp: 2018-03-23 04:48:49+00:00

Document:
Gem. §5Telemediengesetz (TMG) haben wir Sie wie folgt zu informieren:
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung
Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch für alle künftigen Geschäfte mit dem
4. Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den
Internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden
1. Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines
2. In Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Transport.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird
in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es
nach Abschluss des Vertrages zu Kostenerhöhungen oder -senkungen,
insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderung der Fracht-, Versand- und
Versandnebenkosten oder Materialpreise kommt. Dies werden wir dem Käufer auf
Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten
Kaufpreises, steht dem nicht unternehmerischen Käufer ein Kündigungsrecht zu.
4. Verpackungsmaterialien (z. B. Paletten) sind an den Verkäufer zu Lasten des
Käufers zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nicht
5. Angebotspreise setzen, wenn nichts anderes vereinbart ist, volle Ladung und
Ausnutzung des vollen Ladegewichtes des jeweiligen Transportmittels voraus.
Werden Teillieferungen oder wird die Auslieferung durch Triebwagen verlangt, gehen
1. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten: (1) wenn der Käufer
falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, (2) aufgrund eines vom
Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des
Kaufgegenstandes nichtvertragsgemäß möglich ist oder (3) der Lieferung mit
zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse
2. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit
informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den Käufer erstatten,
wenn er vom Vertrag zurücktritt.
§ 5 -Zahlungsbedingungen
1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort beim Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
Zielkaufbedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Bezahlung
durch Wechsel oder Scheck – was vorher vereinbart sein muss – ist der Käufer auch
zur Übernahme von jeglichen Diskont- und Wechselspesen etc. verpflichtet.
2. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei
Kalenderwochen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der
Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis
sofort fällig. Verzug tritt ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei
Kalenderwochen (gerechnet ab dem Datum der Lieferung) zahlt. Kaufleute im Sinne
des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsenverpflichtet.
4. Im Fall einer Mahnung entsteht eine Gebühr i.H.v. Euro 5,00, deren
Zahlungspflicht lediglich bei der ersten Mahnung nicht besteht, sofern diese verzugs-
begründend ist.
5. Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen
(siehe Pkt. 3) zu verzinsen.
6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers (z. B. Zahlungsverzug, Scheck-oder
Wechselprotest) ist der Verkäufer berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten
Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber
hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In
einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte.
7. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so kann
der Verkäufer nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und
Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er
zur Ausübung eines Zurückhaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus dem
selben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend
gemacht wird. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den einzelnen Kauf und
nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung.
2. Lieferung frei Baustelle bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der
Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrtsstraße. Verlässt
das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person
die befahrbare Anfahrtsstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das
Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen.
Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Wird das Abladen der gelieferten Ware
aufgrund getroffener Vereinbarungen vom Verkäufer oder dessen Beauftragtem
durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen. Beförderung in den Bau findet nicht
3. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und
Schäden zu Lasten des Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne
vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht angenommen.
4. Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt
zurückgegeben werden, vergüten wir 70 % des Warenwertes nach Abzug aller
Fracht-und sonstigen Kosten.
1. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei
denn, dass wir verbindlich Lieferfristen zusagen. Der Beginn der von uns
angegebenen schriftlichen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus, siehe zusätzliche Lieferbedingungen.
2. Bezüglich einer Haftung für Verzugsschäden gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 entsprechend.
3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 2 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches
Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von
uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der
Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die
Vertragsverletzung nicht vorsätzlich begangen haben.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzter sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht
auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in
§ 8 -Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab
Lager“ vereinbart, dies gilt auch bei Anlieferung.
§ 9 -Mängelgewährleistung
Bei Verwendung von Novobran® Produkten ist sich strikt an das Technische Datenblatt zu halten.
Bei Nichteinhaltung erlischt die Gewährleistung. Wenn was unklar ist bitte eine kurze E- Mail.
1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir
verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich
diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen
2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Vertragspflichten. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorlieferanten
keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind.
3. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind
dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn es liegt ein Fall des§ 438 I
Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk
verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es
bei der 5jährigen Verjährung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden
5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche
Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Der Kaufmann
im Sinne des HGB muss seinen nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind
dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit
Fahrzeugen des gewerblichen Güter-, Nah- und Fernverkehrs oder durch sonstige
Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem
Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht
6. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn es läge eine arglistige
Täuschung oder eine zugesicherte Eigenschaft vor. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körper oder der Gesundheit.
7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nichtbearbeiten,
verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches
Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung
mit dem Verkäufer getroffen wurde.
§ 10 -Haftungsbegrenzung
1. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder
wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 ff BGB etc. ist nach Maßgabe der
folgenden Ziffern eingeschränkt.
Erfüllungsgehilfen etc.
3. Eine Verschuldung unabhängige Haftung für die Beschaffung des
Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird
ausgeschlossen, Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens
4. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit (aus welchem Rechtsgrund auch immer)
ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir
auch für einfache Fahrlässigkeit.
5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be-
und Verarbeitungen von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich
6. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen
7. Schadenersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den
Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4
Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt
8. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer
Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie.
§ 11-Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger
Verzugsschaden, etc.) aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den
Betrieb des Käufers zu betreten. Der Verkäufer genehmigt dies hiermit. Dies stellt
keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich
erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom
Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener
Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der
Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Besteller ausdrücklich zu, so dass dies keine
verbotene Eigenmacht darstellt.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist
er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, muss der Käuferdiese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klagegemäß § 771ZPO erheben können.
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
wiederzuverwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktur- Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
bzw. -verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet
worden ist. Den Veräußerteren nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen
Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (305 I
Nr.1InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprotest oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehungsberechtigung bezieht
sich auf die gesamte Saldoforderung.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferter Kaufsache.
Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des
Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so bestehende
Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
7. Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gemäß Absatz4 ist der Käufer auch nicht
mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen, untrennbar zu mischen oder zu
8. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen gegen den Dritten ab, die durch
die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstückgegen einen Dritten erwachsen.
Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang
vor dem Rest. Wir nehmen die Abtretung an.
9. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das eigene
Grundstück eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im
Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.
10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 45 % (20 %Wertabschlag, 4 % § 171IInsO, 5
% § 171 II InsO und Umsatzsteuer, augenblicklich 19 %, in jeweils gesetzlicher
Höhe) übersteigt. Als realisierbarer Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen
niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise
des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des
Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines
zulässigen Bewertungsabschlages, von maximal 35 % der zu sichernden Forderung
(20 % Wertabschlag, 4 % § 171 IInsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils
gesetzlicher Höhe – zurzeit 19 %) wegen möglicher Mindererlöse. Die Auswahl der
§ 12 -Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BHS- Hoch- und Tiefbau, Inh. Helmut Kern, Poststr. 1, 76887 Bad Bergzabern, Telefon: +49 (0)6343 / 931311, Telefax: +49 (0)6343 / 6100284, E-Mail: info@bhs-bau-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 13 -Bundesdatenschutzgesetz
Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nach den Bestimmungen des
§ 14 -Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht
1. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, dies gilt
auch für Scheck- und Wechselklagen.
AUSZUGAUS DEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES
BAUUNTERNEHMENS BHS- Hoch- und Tiefbau (KERN)
1.1. Die Grundlage unseres Auftragsverhältnisses bilden in
1.1.1. Unser Anbot (Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung) sowie uns
zur Verfügung gestellte und anerkannte oder von uns ausgearbeitete Bau-
und Konstruktionspläne.
Normen der jeweils anzuwendenden Bauordnung.
Widersprechende bzw. vom Auftraggeber vorgeschlagene Bedingungen
bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, andernfalls gelten sie als
ausgeschlossen. Unsere Offerte erfolgen freibleibend. An alle Zeichnungen,
Entwürfen, Vorschlägen, Aufstellungen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns
das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dieselben werden dem Auftraggeber
persönlich anvertraut und dürfen von niemand ohne unsere schriftliche Genehmigung
Dritten zugänglich gemacht werden. Mengen und Maße unseres Angebotes sind
Zirka-Werte. Unser Angebot bleibt, wenn nichtanders angegeben, acht Wochen
verbindlich. Werden Arbeiten beauftragt, die im Angebot nicht enthalten sind, werden
sie separat verrechnet. Der für die Durchführung der Arbeiten benötigte Baustrom,
sowie Wasser wird kostenlos vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
Die geltenden Preise sind dem aktuellen Angebot zu entnehmen. Alle Preise
sind ohne gesetzliche Umsatzsteuer angegeben. Unserem Angebot liegen die
zum Zeitpunkt der Angabe gültigen Tariflöhne, Material- und
Transportpreisezugrunde. Ihre Änderung berechtigt uns zu entsprechenden
Zusätzlich bzw. nachträglich beauftragte Arbeiten, welche nicht im Angebot bzw.in
der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt
Alle (Teil-) Rechnungen sind binnen 10 Werktagen nach Erhalt und ohne
jeglichen Abzug fällig. Eine angemessene Erstreckung der Zahlungsfrist ist nur
bei wesentlichen Mängeln gestattet. Wir sind berechtigt, einen
vereinbarten Haftrücklass durch Beibringung einer Bankgarantie abzulösen. Bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 %
p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zum Zeitpunkt der Fälligkeit,
mindestens jedoch von 12 % p.a., zu beanspruchen. Der säumige Kunde
ist verpflichtet, uns alle Mahn- und Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts-
sowie Anwaltskosten zu ersetzen.
Längstens 10 Werktage nach Fertigstellung gelten unsere Leistungen, zu denen uns
nicht schriftlich Mängelrügen zugegangen oder einvernehmlich ein Mängelprotokoll
verfasst worden ist, als abgenommen und genehmigt.
Sind Mängel nur bei einem Teil der Lieferung/Leistung aufgetreten, so kann
der Auftraggeber nur diesen und nicht die gesamte Lieferung/Leistung als
mangelhaftbeanstanden. Zahlungsfälligkeiten werden nur bei wesentlichen
Mängeln erstreckt. Für indirekte Schäden wird die Haftung ausgeschlossen.
Unsere Haftung und Gewährleistung gilt nur für Leistungen, deren Beauftragung bzw.
Anordnungen an die Geschäftsführung oder die von dieser beauftragte Bauleitung
rechtswirksam ergangen ist. Die Verpflichtung der Auftragnehmerin zur
Gewährleistung ist in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
abschließend geregelt. Weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an sämtlichen von Ihr
gelieferten Waren bis zur Bezahlung Ihrer Gesamtforderung aus der
Geschäftsverbindung vor.

References: §5
 Art.
3

§ 5
 § 10

§ 8

§ 9
 § 377

§ 10
 § 823

§ 11
 § 771
 § 771
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171

§ 12

§ 13

§ 14