Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-bleiberechtsreglungen-und-die-gesetzliche-altfallregelung-nach-104a-aufenthg-in-verbindung-mit-23-abs-1-aufenthg/6-6-familienleistungen/
Timestamp: 2017-07-22 22:31:42+00:00

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6.6 Familienleistungen › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Jede deutsche Familie hat unabhängig von ihrer Einkommenssituation Anspruch auf ein monatliches Kindergeld von 190 Euro im Monat für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte Kind und 221 Euro für jedes weitere Kind. Dies gilt für Kinder bis 18 Jahre, für Kinder in Ausbildung bis 24 Jahre.270
Diesen Anspruch haben auch Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG:271
Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, wird das Kindergeld damit verrechnet.272 Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Kindergeld zu beantragen.273 Dies ist auch sinnvoll, denn der Bezug von Kindergeld ist keine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihn Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.274 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind, was Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 160 Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen.
Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem alleinerziehenden Elternteil für bis zu sechs Jahren275 gezahlt wird, wenn der andere Elternteil seiner Verpflichtung, für das Kind Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Wenn der allein erziehende Elternteil das volle Kindergeld erhält, beträgt der Unterhaltsvorschuss 152 Euro monatlich für Kinder unter 6 Jahren und 203 Euro monatlich für Kinder unter 12 Jahren.276 Künftig sollen alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.277 Das volle Kindergeld erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt.278 Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (§ 1 Abs. 2 a UhVorschG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 7 BEEG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Elterngeld gibt es für Kinder ab der Geburt. Dabei ersetzt der Staat einem Elternteil 67 Prozent des durch die Geburt und Kinderbetreuung wegfallenden Arbeitseinkommens, maximal 1.800 Euro im Monat.279 Wenn Sie vorher nicht gearbeitet haben, erhalten Sie ein Mindestelterngeld von 300 Euro.280
Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller gar nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller in einem Haushalt mit dem Kind lebt und das Kind tatsächlich betreut. Auch der nicht verheiratete Vater kann unter dieser Voraussetzung Elterngeld beanspruchen.281 Normalerweise wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag) angerechnet. Ein Betrag von 300 Euro wird nur dann nicht angerechnet, wenn dieser gezahlt wird, weil zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.282
Das sog. Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.283
Seit 01.01.2015 gibt es das Elterngeld plus: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können statt einem Monat Elterngeld zwei Monate Elterngeld plus beziehen. Die Höhe liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, den Eltern ohne Teilzeiteinkommen bekommen würden.284
270 §§ 62 ff; 31 ff EStG.
271 § 62 Abs. 2 EStG.
272 § 11 SGB II; § 2 SGB XII.
273 § 12a SGB II.
274 § 6a Bundeskindergeldgesetz.
275 § 3 UVG.
276 § 2 UVG; § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 oder 2 BGB, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-16-unterhaltsvorschuss.html
277 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-16-unterhaltsvorschuss.html.
278 § 64 Abs. 2 S. 1 EStG; § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG.
279 § 2 Abs. 1 BEEG.
280 § 2 Abs. 4 BEEG.
281 § 1 Abs. 1, Abs. 6 BEEG.
282 § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG.
283 § 4 BEEG, vgl. BMFSFJ, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/service,did=75670.html.
284 § 4 Abs. 3 BEEG.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 62
 § 11
 § 2
 § 12
 § 6
 § 3
 § 2
 § 1612
 § 64
 § 3
 § 2
 § 2
 § 1
 § 10
 § 4
 § 4