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Timestamp: 2019-08-23 20:44:35+00:00

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens bei Ver­lust von Rei­se­ge­päck ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem soeben ver­kün­de­ten Urteil die Rech­te von Rei­sen­den bei Ver­lust von Rei­se­ge­päck bei einer Flug­rei­se gestärkt.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 15. März 2011 – X ZR 99/10.
Die Klä­ge­rin ver­lang­te von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht Scha­dens­er­satz für den Ver­lust von Rei­se­ge­päck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Flug zusam­men mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten von Frank­furt am Main nach Mala­ga geflo­gen. Dabei ging die von der Klä­ge­rin als Rei­se­ge­päck auf­ge­ge­be­ne Golfrei­se­ta­sche ver­lo­ren. Nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin befand sich in der Tasche außer ihrer eige­nen auch die Golf­aus­rüs­tung ihres Lebens­ge­fähr­ten.
Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen, soweit der gel­tend gemach­te Betrag den Haf­tungs­höchst­be­trag nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr vom 28. Mai 1999 (MÜ) über­stie­gen hat. Die Klä­ge­rin kön­ne über die­sen Haf­tungs­höchst­be­trag hin­aus weder aus eige­nem noch aus abge­tre­te­nem Recht Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Bei Zer­stö­rung, Ver­lust oder Beschä­di­gung von auf­ge­ge­be­nem Rei­se­ge­päck sei Anspruchs­be­rech­tig­ter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ der­je­ni­ge, der das Gepäck auf­ge­ge­ben und dadurch zum Objekt des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags gemacht habe. Dabei müs­se eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Rei­sen­den und dem Gepäck gege­ben sein. Die­se Zuord­nung wer­de durch den nach Art. 3 Abs. 3 MÜ vom Luft­fracht­füh­rer aus­zu­hän­di­gen­den Gepäck­schein doku­men­tiert. Zwar müs­se auch ein Pas­sa­gier, der Eigen­tum im Gepäck eines Mit­rei­sen­den ver­lo­ren habe, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Luft­fracht­füh­rer gel­tend machen kön­nen. Er kön­ne aber kei­nen Ersatz mehr ver­lan­gen, wenn der Mit­rei­sen­de, der das betref­fen­de Gepäck­stück auf­ge­ge­ben habe, für den Ver­lust bereits die höchst­mög­li­che Ent­schä­di­gung nach den Vor­schrif­ten des MÜ erhal­ten habe.
Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin, mit der die­se die an sie abge­tre­te­nen Ersatz­an­sprü­che ihres Lebens­ge­fähr­ten für den Gepäck­ver­lust noch in Höhe von 750 € wei­ter­ver­folgt, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache jedoch nun zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, betont Klar­mann.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts steht der Ersatz­an­spruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur dem­je­ni­gen Rei­sen­den zu, der die Auf­ga­be sei­nes Gepäcks durch einen Gepäck­schein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ doku­men­tie­ren kann. Da der Gepäck­schein als Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Her­aus­ga­be des auf­ge­ge­be­nen Rei­se­ge­päcks ver­brieft, kann auch die Gel­tend­ma­chung des Ersatz­an­spruchs bei Ver­lust des Gepäcks nicht an die Vor­la­ge eines Gepäck­scheins geknüpft wer­den. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht daher auch einem Rei­sen­den zu, der ihm gehö­ren­de Gegen­stän­de in einem Gepäck­stück eines ande­ren Mit­rei­sen­den in die Obhut des Luft­fracht­füh­rers gege­ben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Haf­tungs­höchst­gren­ze nach Art. 22 Abs. 2 MÜ mit der Befrie­di­gung der Ansprü­che des Rei­sen­den, der das ver­lo­ren gegan­ge­ne Gepäck­stück auf­ge­ge­ben hat, bereits aus­ge­schöpft ist. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemisst die Haf­tungs­höchst­gren­ze nach sei­nem Wort­laut aus­drück­lich je Rei­sen­den.

References: Art. 22
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 3
 § 808
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 22