Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/73517/
Timestamp: 2019-10-20 14:08:56+00:00

Document:
BFH v. 19.09.2002 - X R 68/00 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 19.09.2002 - X R 68/00
Zu	eigenen Wohnzwecken genutzte Grundstücke eines gewerblichen	Grundstückshändlers als dessen Privatvermögen
Gesetze: EStG § 15	Abs. 2; GewStG §§ 2, 8
Instanzenzug: BFH X R 68/00 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 68/00, Verfahrensverlauf
Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Oktober 1983 erwarb er das Grundstück A-Straße, mit Wirkung zum 1. Dezember 1983 und führte umfangreiche Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen durch, deren Kosten im Umfang von 384 160 DM durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) als anschaffungsnaher Aufwand behandelt wurden. Weiterhin entstand ein Aufwand von ca. 300 000 DM als sofort abziehbare Kosten.
Die Räume im Gebäude B-Straße, in denen er vor Bezug des Objekts A-Straße seine Rechtsanwaltskanzlei betrieben hatte, kündigte er zum 31. März 1984 , blieb aber in der Folgezeit Mieter und vermietete die Räume durch Untermietvertrag bis 31. Dezember 1988 . Ab Mitte 1989 nutzte der Kläger die Räumlichkeiten wieder selbst für seine Rechtsanwaltspraxis.
Aufgrund einer Außenprüfung ordnete das FA den aus der Veräußerung des Grundstücks A-Straße entstandenen Veräußerungsgewinn (insgesamt 1 099 517 DM) in Höhe von 787 650 DM —ohne den auf die Rechtsanwaltskanzlei entfallenden Anteil— den Einkünften aus Gewerbebetrieb mit der Begründung zu, der Veräußerungsvorgang sei dem gewerblichen Grundstückshandel des Klägers im Zeitraum zwischen 1985 und 1988 zuzurechnen. Dementsprechend setzte es den Gewerbesteuermessbetrag für 1989 mit Bescheid vom 11. September 1995 fest.
II. Die Revision ist begründet. Das FG-Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Die Tätigkeit muss —als selbständige, nachhaltige und mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr— die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG erfüllen und darf sich nach den Umständen des Einzelfalls nicht als private Vermögensverwaltung darstellen. Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muss durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, unter II. 2.; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291).
b) Indiz für einen solchen gewerblichen Grundstückshandel ist die Veräußerung von —wie im Streitfall— mehr als drei Objekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs (sog. Drei-Objekt-Grenze, vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, m.w.N.).
aa) Allerdings ist ein solches Grundstück dem Privatvermögen nicht schon deshalb zuzurechnen, weil es der Steuerpflichtige zeitweise fremdvermietet ( BFH-Urteile vom 12. Juli 1991 III R 47/88 , BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, und vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135). Ebenso kann der Grundstückshändler den Zusammenhang mit dem gewerblichen Betrieb nicht allein dadurch lösen, dass er eine zur Veräußerung bestimmte Immobilie nur vorübergehend zu eigenen Wohnzwecken bezieht. Dementsprechend hat der BFH mit Urteil vom 11. April 1989 VIII R 266/84 (BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621) einen gewerblichen Grundstückshandel angenommen und alle Objekte als Betriebsvermögen angesehen, weil der Steuerpflichtige in einem Zeitraum von sechs Jahren sieben Objekte angeschafft und in der Regel nach Bebauung wieder veräußert hatte, obwohl er vier davon jeweils für gewisse Zeit selbst bewohnt hatte.
Denn das Wohnen im eigenen Heim rechnet nach den Wertungen des EStG grundsätzlich zur ureigenen Privatsphäre. Folglich gehören eigengenutzte Wohnobjekte in aller Regel —abgesehen von besonders gelagerten Ausnahmefällen insbesondere bei nur kurzfristiger, vorübergehender Eigennutzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621)— zum notwendigen Privatvermögen und nicht zum (notwendigen oder auch nur gewillkürten) Betriebsvermögen. Diese Sichtweise liefert nach Auffassung des Senats auch den tieferen Grund dafür, dass nach der Rechtsprechung des BFH selbst nur vorübergehend (über einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren) eigengenutzte Wohnobjekte —anders als vermietete Objekte— nicht dem Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels zugeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige den Verkauf mit ”offensichtlichen Sachzwängen” —wie etwa beruflich bedingten örtlichen Veränderungen, dem Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, größerem Raumbedarf durch Familienzuwachs, Trennung der Eheleute oder anderen plausiblen Gründen— zu rechtfertigen vermag (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170 unter 1. b, cc, m.w.N.; in BFH/NV 1994, 627 unter 3.; vom 2. Februar 2000 X B 83/99, BFH/NV 2000, 946).
aa) Für die Beantwortung der Frage, ob der Kläger eine dauerhafte Nutzung des Objekts A-Straße zu eigenen Wohnzwecken ins Auge gefasst hatte, ist auch der Umstand von Bedeutung, welches Finanzierungskonzept dem Erwerb des Objekts und dem nicht unerheblichen Aufwand für die Ausbau- und Renovierungsmaßnahmen des Klägers zugrunde lag. Eine lediglich kurzfristige Finanzierung kann dabei gegen die Absicht dauerhafter Eigennutzung sprechen. In diesem Zusammenhang wird das FG den Inhalt der Kreditverträge festzustellen und zu würdigen sowie ggf. die betreffenden Gläubiger bzw. deren —an den Kreditverhandlungen beteiligte— Vertreter als Zeugen zu vernehmen haben.
bb) Des Weiteren wird das FG aufzuklären haben, inwieweit der Verkauf des Objekts auf ”offensichtlichen Sachzwängen” (vgl. oben II. 1. c, bb) beruhte. Die insoweit vom Kläger aufgestellte Behauptung, er habe das Objekt ”auf Druck der Banken” verkaufen müssen, hat das FA bestritten. Sollten die Feststellungen des FG ergeben, dass erst nach dem Erwerb entstandene und vom Kläger nicht vorausgesehene Finanzierungsschwierigkeiten für den Verkauf der Immobilie ursächlich waren, kann dies gegen das Bestehen einer bereits beim Erwerb vorhandenen Veräußerungsabsicht sprechen.
Ob diese Indizwirkung für die Annahme einer fehlenden Wiederveräußerungsabsicht wesentlich dadurch beeinträchtigt wird, dass der Kläger im Hinblick auf die nur geringfügigen Einkünfte aus selbständiger Arbeit keine erheblich ins Gewicht fallende Anwaltstätigkeit entfaltet zu haben scheint sowie die Nutzung der früheren —angemieteten— Kanzleiräume trotz Verlegung der Kanzlei nicht aufgegeben, sondern diese vielmehr untervermietet und nach Veräußerung des Grundstücks A-Straße wieder zum Betrieb seiner Kanzlei genutzt hat, wird das FG unter näherer Aufklärung der Motive des Klägers für diese Vereinbarung sowie unter Berücksichtigung des Umstandes würdigen müssen, dass der Kläger seinen Wohnsitz in dem Gebäude genommen hat.
c) Sollte das FG auch im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis gelangen, dass das in Rede stehende Grundstück, soweit es nicht freiberuflichen Zwecken des Klägers diente, in den von ihm betriebenen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen ist, wird des Weiteren aufzuklären sein, ob —wie bisher geschehen— auch der anteilig auf das zweite Obergeschoss entfallende Veräußerungsgewinn das Ergebnis des gewerblichen Grundstückshandels erhöht. Dies trifft nur dann zu, wenn dieser Grundstücksteil nicht freiberuflichen Zwecken des Klägers —wie die Praxisräume im Erdgeschoss— diente. Letzteres wäre auch dann zu bejahen, wenn die Räume im zweiten Obergeschoss, die nach den Feststellungen des FG mit Wirkung ab 1. Januar 1988 als Rechtsanwaltskanzlei an den Partner des Klägers vermietet waren, zum Sonderbetriebsvermögen des Klägers im Rahmen einer mit seinem Partner gemeinschaftlich betriebenen Kanzlei (Sozietät) gehörten.
Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden ( BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87 , BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664, jeweils m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, unter II. 5. a der Gründe). Auch sie sind aber dann Dauerschulden, wenn die Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht nachweisbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; vom 3. Juli 1997 IV R 2/97, BFHE 184, 104, BStBl II 1997, 742, m.w.N.)
bb) Das Gewerbesteuerrecht stellt bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dauerschuld vorliegt, nicht auf die einzelnen zivilrechtlich selbständigen Schuldverhältnisse ab, sondern will die objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs erfassen ( BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70 , BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670; vom 5. November 1980 I R 132/77, BFHE 132, 87, BStBl II 1981, 219). Dieser Gesetzeszweck fordert eine einheitliche Beurteilung von Schuldverhältnissen, die wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditparteien derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung der Kreditmittel sichert und diese dadurch zu einer ”nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals” i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG macht ( BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 101/88 , BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851, und in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).
Kontokorrentschulden sind danach ebenfalls Dauerschulden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. August 1977 IV R 57/74 , BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843; vom 20. November 1980 IV R 81/77, BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223, und vom 15. Mai 1986 IV R 14/85, BFH/NV 1987, 324, sowie BFH-Urteile vom 17. März 1959 I 171/58 U , BFHE 70, 131, BStBl III 1960, 49; vom 8. Februar 1984 I R 15/80, BFHE 140, 468, BStBl II 1984, 379, und vom 20. Juni 1990 I R 127/86, BFHE 161, 568, BStBl II 1990, 915), wenn aus den Umständen der Kreditgewährung und -abwicklung geschlossen werden muss, dass trotz der äußeren Form des Kontokorrentverkehrs ein bestimmter Mindestkredit dem Unternehmen dauernd gewidmet werden soll (so schon das Urteil des Reichsfinanzhofs —RFH— vom 22. November 1938 I 406/38, RStBl 1939, 216). In dieser Höhe stehen die Fremdmittel nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer zur Verfügung. Der Mindestbetrag dient dann der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals (BFH-Urteil in BFHE 140, 468, BStBl II 1984, 379). Auch für Kontokorrentschulden gilt, dass die Laufzeit mehr als ein Jahr ausmachen muss (vgl. BFH-Urteile in BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843; in BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223; vom 28. Juli 1976 I R 91/74, BFHE 119, 569, BStBl II 1976, 789). Eine Dauerschuld liegt daher stets vor, wenn es dem Schuldner nicht innerhalb eines Jahres gelingt, die Schuld voll auszugleichen (BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 324; Blümich/Hofmeister, Gewerbesteuergesetz, § 8 Rz. 90 ”Kontokorrentschulden"; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 1 Anm. 67; a.A. u.a. Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 1 Anm. 152; Niemeyer, Der Betrieb —DB— 1977, 1070; Ott, Betriebs-Berater —BB— 1978, 750).
FG München 9.11.2010 - 6 K 2523/08
FG Köln 13.5.2009 - 13 K 2796/06
FG Hessen 20.5.2008 - 8 K 1797/03
FG Hamburg 6.9.2005 - II 173/04
FG Hamburg 14.9.1999 - VI 17/98
BFH/NV 2003 S. 891
BFH/NV 2003 S. 891 Nr. 7
OAAAA-69666
BFH v. 19.09.2002 - X R 68/00 -nv- ablegen in?

References: § 15
 § 2
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8