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Timestamp: 2020-01-20 11:21:13+00:00

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Anzei­ge­pflich­ten und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung | Rechtslupe
Anzeigepflichten und Festsetzungsverjährung
Anzei­ge­pflich­ten und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Erlässt das Finanz­amt einen Steu­er­be­scheid erst nach meh­re­ren Jah­ren stellt sich regel­mä­ßig die Fra­ge, ob dies noch mög­lich ist oder aber bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Oft­mals argu­men­tiert das Finanz­amt dann damit, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ja sei­ne Anzei­ge­pflich­ten nicht erfüllt habe, was eine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ver­hin­dert.
Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun aber im Bereich der Grund­er­werb­steu­er ent­ge­gen getre­ten. Dort zei­gen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber regel­mä­ßig nicht den Kauf an, wohl aber der Notar, da er hier­zu gesetz­lich eben­falls ver­pflich­tet ist. Und an die­se nota­ri­el­le Anzei­ge setzt der BFH an:
Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzei­ge Ver­pflich­te­ter sei­ner Anzei­ge­pflicht durch eine den Anfor­de­run­gen des § 20 GrEStG ent­spre­chen­de Anzei­ge an das zustän­di­ge FA nach, wird der Beginn der Fest­set­zungs-/Fest­stel­lungs­frist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht dadurch wei­ter hin­aus­ge­scho­ben, dass für den­sel­ben Rechts­vor­gang nach § 19 GrEStG Anzei­ge­ver­pflich­te­te ihre Anzei­ge­pflicht nicht erfüllt haben.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juli 2005 II R 9/​04
Rück­erwerb von Antei­len an einer grund­stücks­be­sit­zen­den… Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung eines oder meh­re­rer Antei­le einer grund­stücks­be­sit­zen­den…
Rück­ab­wick­lung einer Geschäfts­an­teils­ver­kaufs – und die… Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung…
Grund­er­werb­steu­er – und der falsch fest­ge­stell­te… Das Finanz­ge­richt ist nicht berech­tigt, den vom Finanz­amt in einem Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grund­er­werb­steu­er zu Unrecht fest­ge­stell­ten Erwerbs­vor­gang durch…
Fest­stel­lungs­be­scheid für die Grund­er­werb­steu­er – und die… Ein Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteils­ver­ei­ni­gung die Steu­er­pflicht dem Grun­de nach sowie alle von…
Die feh­len­de Anzei­ge an die Grund­er­werb­steu­er­stel­le – und… Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er…
Gesell­schaf­ter­wech­sel und die Anzei­ge des Erwerbs­vor­gangs nach dem… § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzu­wen­den, wenn Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen vom neu­en Gesell­schaf­ter auf den…
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FestsetzungsverjährungGrunderwerbsteuerKaufSteuerbescheid

References: § 18
 § 20
 § 170
 § 19
 § 1
 § 1
 § 17
 § 1
 § 16
 § 1