Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4050/25889.html
Timestamp: 2020-08-07 18:49:18+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.04.2009 bis 31.08.2012
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes ) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 6, 68), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
(3) Übersteigen die Unterkunftskosten den in einem Kalendermonat zustehenden Unterkunftsanteil im Trennungstagegeld von 35 vom Hundert, können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 306 EUR je Kalendermonat erstattet werden. Das Trennungstagegeld ist in diesen Fällen um den Unterkunftsanteil zu kürzen. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 4,80 EUR je Frühstück zu kürzen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird. 4
der Abwesenheit vom Dienstort wegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 1 Abs. 2 oder § 3 Abs. 1 der SächsMuSchuVO
(4) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet, bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 5 Abs. 5 SächsRKG. Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden. 6
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung bis zur Höhe der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse zuzüglich notwendiger Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels, mit Ausnahme von Flugzeugen. Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 SächsRKG bis zur Höchstgrenze nach Satz 1 gewährt. Ein Berechtigter, der mit einem Kraftfahrzeug einer anderen Person, die für seine Mitnahme keinen Anspruch auf Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 SächsRKG hat, mitgenommen wurde, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Kilometer, soweit ihm für die Mitnahme Auslagen entstanden sind.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 nicht übersteigen. In den ersten 14 Tagen nach beendeter Dienstantrittsreise ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 20 EUR je Übernachtung auszugehen. 7
(außer Kraft) 11
(3) § 11 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft. 12
§ 1 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351) und durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448), durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665) und durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4050/25889.html Stand vom 07.08.2020

References: § 3
 § 6
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 § 3
 § 5
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 § 6
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 § 4
 § 11

§ 1
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§ 2
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§ 3
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§ 4
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§ 5
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