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Timestamp: 2018-11-20 08:36:15+00:00

Document:
Aktuelle Seite: Startseite Oberlandesgericht-Düsseldorf OLG-D´dorf 18 EK 1/14 Sof.-Beschw.
45 219 Essen
Betr.: Az 18 EK 1/14; PKH vom 25. Jan. 2014 für künftige Entschädigungsklage gegen das Land
NRW, vertreten durch das Justizministerium und dieses vertreten durch den
Generalstaatsanwalt bzw durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wegen
überlangerVerfahrensdauer des Az 2b o 268/01, dort vertreten durch das
Finanzministerium bzw. durch die OFD-Rheinland in Köln.
Bez.: Stellungnahme des GenStAnw-D´dorf vom 28.5.2014 gez. Fr. Stoy-Schnell, erhalten 5.6.14
Hier: Erwiderung u. Beweise für die schädlichen Handlungen der LG/OLG-Richterim
Verfahren 2b o 268/01, 18 U 223/11 u.v.V.; über Schäden, Rechtslage, Verjährung,
Klageänderung nach § 264 ZPO, Änderung der Klageanträge in der Berufung, etc
zur Stellungnahme des GenStAnw-D´dorf vom 28.5.2014 gez. Fr. Stoy-Schnell wird zuerst folgendes als Einleitung erwidert:
Die Klage/PKH vom 25.1.2014 wegen Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 u.v.V. mit OLG-Az 18 EK 1/14, ist innerhalb der 6-monatigen Frist nach dem Beschluß des BVerfG zu Az 2 BvR 1701/13eingereicht worden
Beweis 1: BVerfG-Beschluß vom 13.8.2013, Az 2 BvR 1701/13
gez. Voßkuhlen/Gerhardt/Huber
und enthielt (in Abweichung zu den seitens des Streitgegners in S. 5 erwähnten BGH-Beschlüsse und MunchKomm/Götz etc) auch eine Entscheidung, über den Erlass einer einstweiligen Anordnung, und somit die endgültige Beendigung des innerstaatlichen Rechtswegs festgelegt. Das BVerfG-Verfahren hatte also deswegen verjährungs-hemmendeWirkung bis 26.2.2014.
Dass die Frist für die Erhebung der Klage/PKH nach § 198 GVG fürs OLG-Az 18 EK 1/14 (wegen Verschleppung des LG-D´dorf-Verfahrens Az 2b o 268/01) am 25.1.2014nichtabgelaufen war, dokumentiert ein neuer Beschluß vom 26. Juni 2014 des BVerfG zu Az
2 BvR 166/14, erhalten 5.7.2014, womit bewiesen wird, dass das OLG-D´dorf, 18. Senat am 2.12.2013 einen Beschluß zu Az 18 W 78/13 (LG-Az 2b o 268/01, Beschl. v. 20.8.13) verkündet hatte und dieser war mit BVerfG-Beschwerde angefochten.
Selbst dann, wenn der Streitgegner (GenStAnw-D´dorf, Fr. Stoy-Schnell) die Hemmungs-wirkung der BVerfG-Beschwerde mit dem üblichen NichtwisseneinerErlauchten in Frage stellt, bedeutet die Zustellung am 7.12.2013 des OLG-Beschlusses vom 2.12.13 zu Az 18 W78/13, dass die Frist zur Erhebung der Klage/PKH für die Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 erst nach 6 Monate (ab Zustellung) endete. D.h. die Frist lief immer noch bis 7.6.2014. Dazu kommt nach diesseitiger Ansicht die 6 Monatige Frist ab Zustellung am 5.7.2014 des BVerfG-Beschlusses d.h. die Frist läuft immer nochbis 5.1.2015.
Beweis 2: BVerfG-Beschl. v. 26.6.14, Az 2 BvR 166/14 gez. Voßkuhlen/Gerhardt/Huber
Darüber hinaus der Kläger hätte selbstverständlich (mit Bezug auf Punkte, Seite 5, der o.g. Stellungnahme) die Gerichtsgebühren fürs Klageverfahren bezahlt, wenn er 12 jahrelang (2001-2013) die Erfinder-Aktivitäten ungehindertgeübt und die geplanten Einnahmen erzielt hätte, anstatt gegen das Sammelsurium von Delinquenten bei Behörden und Justiz zu prozessieren (siehe hierzu auch www.ivan-zilic.de).
Das Sammelsurium provozierte die Ausschlußgesuche, öfters mit kriminellen Handlungen, mit gesetzwidrig gebastelten Gremien, mit rechtswidrigen Beschlüssen unter Missachtung der geltenden Rechtslage; die Befangenheitsanträge dienten nur zur Siche-rung des Justizgewährleistungsprinzips und zur Stärkung der Kontrollfunktion des OLG.
Der Kläger hat erwiesen, dass wenn er nur ein wenig ruhige Zeit hat, wirtschaftliche Erfolgemit Patenten (und nicht mit Intrigen, auch nicht mit Betrügen und auch nicht mit Schmiergeldern, wie die Bediensteten im öffentlichen Dienst, siehe Fall „Holger Pfahls“) erzielen könnte. Und dies erkennt die Fr. Stoy-Schnell in Seite 6, Punkt III, der Stellungnahme vom 28.5.14, an.
Die Einnahmen sind aber durch die 12 jahrelange Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 u.v.V. und schließlich keine Entscheidung über die gestellten Anträge, bedingt durch die Straftateni.S.d. §339StGB der LG/OLG-Richter, wofür deren Arbeitgeber haftet, leider nicht erzielt worden, und die Fabrik (Erfinder-Zentrum) ist zur Ruine geworden, deshalb der PKH Antrag für die künftige Klage.
Den Straftätern in LG/OLG-Richter-Talaren und den Rechtsverdrehenden Kopierdienst-habenden der GenStAnw-D´dorf wird zugesichert, dass unabhängig von der allgemeinen Form im Text, das diesseitige Ziel unverändert bleibt, und zwar: die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst der benanntenVerantwortlichen der wirtschaftlichen/ wissenschaft-lichen/menschlichen Katastrophe, deren angemessene Bestraffung u. die Stärkung des Rechts, aber keinesfalls die, seitens des Sammelsuriums entgleisten u. deshalb erfolglos gebliebenen, Amtshaftungsklagen in anderem Gewand fortzusetzen, wie Fr. Stoy-Schnell vermutet.
Vermutungen sind aber typisch für inhaltlose Schriftsätze und farbige Seifenblasen.
Die damaligen Ansprüche haben bestanden und die Beschlüsse von nicht legitimierten LG-Gremien oder rechtswidrig gebildeten OLG-Gremien können niemals und keine Rechtskraft erlangen, denn weder in 1er oder in 2er Instanz, noch die höheren Gerichte (BGH/BVerfG) haben über die Rechtsverstöße entschieden. (Bezug auf S. 5, Punkt d).
Aber daran (d.h. auf eine Entscheidung über die Rechtsverstöße) besteht der Kläger heute noch.
Die mehr als 170 (!) rechtswidrigen Beschlüsse der Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren (und die meisten davon seitens des OLG-11.Senats, auf die sich die Kopier-diensthabende bezieht und Sinn und Recht verdreht, (in Seite 4, Punkt (b) der Stellung-nahme vom 28.5.14), begründen die diesseitige Zielsetzung und vorliegende Klage/PKH.
Das Sammelsurium von Delinquenten (siehe www.ivan-zilic.de) gesammelt bei Behörden (FA/OFD) und Justiz-D´dorf, hat die Erfinder-Aktivitäten des Klägers gezieltgehindert und die an National epileptischen Anfällen Leid(t)enden des FA-Mettmann wollten nicht, dass die Fabrik (Erfinder-Zentrum) des Klägers anläuft. Geheimdienst-Agenten (gesteuert von den Lenkern der Justiz) sind, mit Hilfe vor Ort, in die Wohnung des Klägers in Essen mehrmals eingedrungen, die Rechner durchsucht (zuletzt am 13.2.2014) und haben u.a. Korrespondenz mit dem Wirtschaftsministerium in Athen aus dem Jahre 1986 mitgenommen, Testament, Tagesbücher, Zeichnungen von Erfindungen aus dem PC entwendet, und am 16.4.2007 sogar versucht den Kläger zu ermorden und dies als Autounfall zu verkleiden. (siehe Az 2b o 271/01, Schreiben v. 14.2.2014).
Das DDR-Bürger-Terror-System auch im BRD-Staat praktiziert?
Frage an die Kopierdiensthabende Fr. Stoy-Schnell:
„Würden Sie die Person des Brandstifters Ihres Hauses als Richter akzeptieren, in
einem Verfahren den Sie gegen den Richter selbst anstreben?“
Die wegen kriminellen Handlungennamentlich angezeigten LG/OLG-Richter sind keine besseren oder schlechtere Brandstifter, und müssen aus der Justiz entlassen werden.
Die Justizdiener müssen nur dem Recht (und nicht den Lenkern der Justiz) verpflichtet sein.
Die Monopolisten des Büros des GenStAnw müssen es endlich begreifen, dass sehr viele Kriminalität von den LG/OLG-Richter-Talaren verdeckt ist. Sie haben die Aufgabe die Kriminalität zu bekämpfen und nicht die Anordnungen des Sammelsuriums zu folgen.
Die kriminell handelnden LG-Richterinnen Fr. Tannert/Fr. Wolks-Falter/Fr. Stöve/ /Schumacher/Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Schuster/Fr. Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Tigges (und einige mehr des LG-D´dorf), haben den § 75 GVG ignoriert, Art. 3 und 101 GG missachtet, § 47 ZPO mit Füssen getreten und insgeheim 2 Malversucht (im März 2000 und im Juli 2008) beim AG-Essen den Kläger als partiell (!?) prozeßunfähig erklären zu lassen und einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt zu erhalten; jedoch ohne Erfolg; sie haben die (nach Art. 1 EuGVÜ, später EuGVVO Art. 1, und nach Art. 7EGBGB) zuständige griechische Justiz umgangen, um ihren kriminellen Plan zu verwirklichen;
(siehe Email Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser an Richter Seelmann des AG-Essen, oder Schreiben der Fr. Tannert an Richter Winterpacht. Darüber schweigen die Bezichtigten
sie planten, nach 3 Jahren Schmorzeit, die PKH-Anträge als unzulässig zu verwerfen und somit die Verjährung wirken zu lassen. RAe die in der Lage wären nach § 264 ZPO
die Klage richtig zu kanalisieren, wollten nicht sehen.
Die Kriminalität in LG-Richter-Talaren stieg 2000-2013 weiter; über die begangenen Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB schweigen die o.g. Bezichtigten LG-RichterInnen sowie die Söldner (Kopierdiensthabenden) des Büros des GenStAnw-D´dorf.
Die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll hat Richterinnen (z.B. Brückner-Hoffmann, Strupp-Müller, Engelkamp-Neeser, Fr. Schuster, Fr. Hoffmann, Fr. Jürging) erpresst und missbraucht um Ihre kriminelleZiele zu erreichen (alle Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen, damit die Justiz sich nicht verzettelt) und über die dbzgl. mehr als 1.000 Beweise (enthalten in den Akten 2b o 268/01, 2b o 271/01) schweigt die Bezichtigte, und die Lenker der Justiz steuern Geheimdienstler und Mörder gegen den Kläger. Über die erbrachten mehr als 1.000 Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann hat noch kein Gericht entschieden; von welchen erfolglos gebliebenen Amtshaftungs-klagen redet der Streitgegner ?
Die Kopierdiensthabende Fr. Stoy-Schnell behauptet in der Stellungnahme vom 28.5.14, dass der dbzgl. Vortrag nicht schlüssig wäre.
Was hat sie denn, in ihrem Jurastudium über PKH-Verfahren gelernt ?
Die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll hat trotz der bereits im April 2005 für die Klage 2b o 268/01 bezahlten Gerichtsgebühren, die Klagezustellungbis Januar 2008blockiert (trotz des LG-Beschlusses vom 24.8.2006). Darüber schweigen die Bezichtigte und die Kopierdiensthabenden. Oder sind die Tatsachen unschlüssig ?
„Omertá“, wie bei den Mafiosi, seitens der LG/OLG-Bezichtigten und offensichtlich seitens der Kopierdiensthabenden, so daß folgender Vergleich zulässig sei:
Frage an die Kopierdiensthabende
Worin besteht der Unterschied zwischen den zwei Gruppen, der namentlichen benannten LG-Straftäter und den Mafiosi ?
In beiden Fällen sind Söldner im Dienste von Auftraggebern und streben nach persönlichem Vorteil!
Die eine benannte Gruppe (mit Richter-Talaren über die Schulter) verkündet tagsüber ihre Straftaten, und die andere Gruppe erledigt die Killer-Aufträge, meistens gedeckt von der Dunkelheit.
Beide Gruppen wollen von der ehrlich arbeitenden Gesellschaft Profit erzielen.
Die Kopierdiensthabende des GenStAnw, scheint über die Erfolge der international anerkanntenPatente des Klägers gut informiert zu sein. Sie will aber die Kausalität für die wirtschaftliche Ruine des Unternehmens des Klägers (mit einer fertigen Fabrik und marktreife Produkten), verursacht seitens Behörden und Justiz, dieauch der Vertreter des Landes NRW in der Anhörung am 12.11.2002anerkannt hat (dass die Bankpfändungen kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Klägers waren) nicht kommentieren und umgeht das Thema; Omertá; Warum soll sie es eigentlich erwähnen? Sie wird als Söldner bezahlt, um alles zu verdrehen. Oder ist auch diese Tatsache unschlüssig ?
Sie umgeht die konkret geschilderten und aktenkundigen Blockaden/ Intrigen/ Rechts-verstöße/ Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter mit der Behauptung, dass der Vortrag nicht schlüssig wäre, und sie sucht Fliegenkacke um die Straftaten i.S.d. § 339 StGB der LG/OLG-Richter und um die Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 mit mehr als 170 (!) rechtswidrigen Beschlüssen, erlassen seitens gesetzwidrig gebastelten LG/OLG-Gremien, zu rechtfertigen. (siehe: Zusammenfassung am Ende des Schriftsatzes)
Die Söldnerin verneint alles in der Stellungnahme v. 28.5.14, wie ihr angeordnet wurde.
Die bisherigen vier (4) Kopierdiensthabenden des Büros des GenStAnw-D´dorf, haben in ihren jeweiligen Stellungnahmen die Straftaten der Mitglieder des Putschisten-Vereins des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Junglaus/Fr. Baan/ Wurmeckes/ Dahm/ Fr. Grabensee) verschwiegen und über die seitens der drei Gruppen des Putsch-Clubsmehr als 100 erlassenen rechtswidrigen Beschlüsse, in der Zeit (23.9.2009-12.5.2010 um vollendete Tatsachen gegen den Kläger zu schaffen) kein Wort geschrieben. (Omertá, wie bei den Mafiosi; ist der Vergleich unschlüssig/unzutreffend ?)
Welche Gesetze und Paragraphen die Mitglieder des o.g. Putsch-Vereins gebrochen haben, sind seitens der Kopierdiensthabenden des GenStAnw-D´dorf umgangen. Welche Folgen diese für den Kläger und für seine Amtshaftungsklagen hatten, sind ebenfalls verschwiegen.
Die „Omertá“, wie bei den Mafiosi, kann der unabhängigen Justiz in ähnlichen Straf- und Amtshaftungsverfahren oder nach § 198 GVG wegen Verschleppung der Verfahren, keinen Nutzen bringen. Das Schweigen über die Rechtsbeugungen schadet die Institution.
Welche Gesetze die kriminell agierenden LG/OLG-Richter gebrochen haben um die Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen, will die Kopierdiensthabende nicht wissen.
Es wird behauptet: Vortrag angeblich unschlüssig oder Zahlungsantrag (im PKH-Verfahren!) den Anforderungen des § 253 ZPO (geltend für Klageschrift eines RA!) nicht entspricht ! Kennt die Kopierdiensthabende den Unterschied zwischen „PKH-Verfahren“ und „Klageverfahren“ überhaupt ?
Nicht weniger unzutreffend sind die Ausführungen der Kopierdiensthabenden ab S. 3,
bzw in S. 4 und S. 5 über den § 198 GVG, in der Stellungnahme vom 28.5.14 und sie bestreitet die Rechtskraft des BVerfG-Verfahrens bzw des BVerfG-Beschlusses mit ausdrücklichem „Nichtwissen“ (S. 5). Und will sie über Verjährung oder Fristwahrung ernst genommen werden?
Die Behauptungen der Kopierdiensthabende, dass der Kläger selbst die Verschleppung verursacht hat, weil jahrelang mit der Zahlung der Gerichtsgebühren gezögert hätte, sind
gefärbteSeifenblasen und können die wahren Gründe bzw die kriminellen Handlungen der LG/OLG-Richter als Ursache für die lange Dauer (Nov. 2001 bis Aug. 2013) des Verfahrens 2b o 268/01 u.v.V. nicht überdecken.
Es werden deshalb im ersten Abschnitt der vorliegenden Erwiderung die Handlungen der LG/OLG-Richter ausführlich beschrieben, um die Kausalität hervorzuheben. Danach wird über die Höhe des Schadens, über die Bestimmtheit des Zahlungsantrags, über die Schlüssigkeit des Vortrags und EU-Recht geschrieben.
Nun wird der Verfasserin der Stellungnahme vom 28.5.14 vom Kläger Gelegenheit gegeben, über die anliegenden Beweise für Rechtsbeugungen u. über die Rechtslage bzw über die kausale Ursachefür die Verschleppung des Verfahrens (eine weitere) Stellungnahme abzugeben und das Gericht gebeten, dies dem Streitgegner zu gewähren.
Anmerkung: Die Begriffe „kriminelle Handlungen, kriminell handelnden oder Straftäter, etc“
haben keinen beleidigenden Inhalt, sondern bezeichnen kumulativ die mit 5
Jahren Freiheitsentzug nach § 339 StGB geahndeten Straftaten.
Omertá = Ital. Wort; bezeichnet den Schwur der Mafiosi zu schweigen,
selbst dann, wenn sie eine hohe Gerichtsstrafe riskieren.
Kamarilla = Span. Wort; Eine einflussreiche Hofpartei die hinter den Kulissen intrigiert und
oft insgeheim entscheidet
Söldner = Gehaltsempfänger
Schwindler, Hehler, Stehler, Unterschlagung etc, sind Begriffe des StGB,
insofern nicht beleidigend
Putsch = Rechtsbruch; Putschisten = Rechtsbrecher
Kriminelle Handlungen der Fr. Tannert vom März 2000 und Nov. 2000 und Folgen
Die Fr. Tannert hat am 15.3.2000 beim AG-Essen insgeheim einen Antrag gerichtet
und die Eröffnung eines Betreuungsverfahrens gegen den Kläger beantragt.
Beweis 3: Schreiben v. 15.3.2000 der Fr. Tannert zu Az 2b 118/99, ans AG-Essen
Fr. Tannert hatte aber vorher einmal mindestens mit dem Kläger sprechen, auf Art. 7EGBGB, sowie auf Art. 1 EuGVÜ achten, müssen. Nichts Gesetzeskonformes gemacht. Kriminalität in Richter Talar.
Die Fr. Tannert hat am 31.3.2000 (Datum des Manuskripts) beim AG-Essen insgeheim einen Antrag gerichtet und einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger bestellt.
Beweis 4: Bestellung v. 31.3.2000 eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt
Fr. Tannert hatte aber auf Art. 103 GG, auf Art. 7 EGBGB, sowie auf Art.1 EuGVÜ achten müssen. Nichts Gesetzkonformes gemacht; alles insgeheim. Kriminalität in Richter Talar; und dies soll verschwiegen u. unbestraft bleiben? Alles, keine Amtspflichtverletzungen? alles unschlüssig?
Fr. Tannert hat die Fr. Wolks-Falter mit einer Handnotiz v. 4.7.2001 animiert, eine Rechts-beugung zu begehen i.d.S. den Beschluß vom 6.7.2001 nicht i.A. der Vorsitzenden zu unterschreiben, weil der § 47 ZPO dies verbot. Alles unschlüssig? Alles unbegründet? oder Akteninhalt nicht interessant?
Beweis 5: Handnotiz vom 4.7.2001 der Fr. Tannert an Fr. Wolks-Falter
Soll die Kriminalität in Richter-Talar verschwiegen und unbestraft bleiben?
Daraufhin hat die naive Fr. Wolks-Falter den Beschluss vom 6.7.2001, womit sie ein getrenntes Aktenzeichen für die Klage vom 5.2.2001 abgelehnt hat, als Einzelrichterinunterschrieben !!!
Beweis 6. Beschluß vom 6.7.2001 der (angeblichen) „Einzelrichterin Wolks-Falter“
Fr. Wolks-Falter war keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO;
Sie ist deshalb als „Schwindlerin“ bezeichnet; Die Bezichtigte, der Dienstherr, die Kopierdiensthabende(n) und die OLG-Richter schweigen darüber; die Kriminalität in Richter Talaren soll verschwiegen u. unbestraft bleiben? Akteninhalt uninteressant? Oder sind die Schwindlerin Wolks-Falter und Fr. Tannert keine Brandstifter im o.a. Beispiel?
Die Fr. Tannert hat am 28.11.2000 einen Beweisbeschluß erlassen und die Ärztekammer D´dorf beauftragt den Kläger als partiell (!?) prozeßunfähig abzustempeln (also nur für die Klagen rechtshängig bei der 2b Zivilkammer, aber für alle andere Lebensbereiche prozessfähig !)
Beweis 7. Beweisbeschluß v. 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher
Der o.g. Beweisbeschluß verstößt u.a. gegen Art. 1 EuGVÜ, Art. 7 EGBGB, Art. 3 und Art. 103GG. Kennt die Kopierdiensthabende die o.g. Gesetze? Alles unschlüssig ? alles unbegründet ?
Den Beweisbeschluß hat das o.g. LG-Gremium (Fr. Tannert und A…wischer H. Schuma-cher und Fr. Fuhr) erlassen, nachdem aus AG-Essen am 15.10.2000 erfahren hat, dass keine psychischen Krankheiten beim Kläger festzustellen sind. War die Handlung und Zeit nicht kriminell genug?
Beweis 8: Schreiben des AG-Essen v. 15.10.2000 an 2b Kammer (an Fr. Tannert)
Die Fr. Tannert hat in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 18. Mai 2001 die Verantwor-tung für die Anträge beim Amtsgericht Essen übernommen. Ist der Kopier diensthabende dies bekannt? Darüber schweigen LG/OLG und Kopierdiensthabende des Büro des GenStAnw-D´dorf. Omertá, wie bei den Mafiosi.
Der Befangenheitsantrag vom 20. April 2001 gegen Fr. Tannert wegen ihrer kriminellen Handlungen vom März/Nov. 2000 ist am 02. Juli 2001 von einem gegen EU-RechtverstoßendeZusammensetzung des LG-Gremiums (gesteuert seitens Fr. Tannert) als unbegründet zurückgewiesen worden:
Beweis 9. LG-Beschluß v. 2.7.2001 gez. Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters
Abzeichner des o.g. Beschlusses der Schaum der kriminell agierenden Richterinnen der
2b Zivilkammer und zwar: Fr. Dr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Dr. Schmidt-Kötters
Das o.g. LG-Gremium hat am 2.7.2001 kein Wort über die geltenden Gesetze (EuGVÜ
Art. 1; EGBGB Art. 7; Art. 3., 101, 103 GG) im angefochtenen Beschluss geschrieben.
Darüber hinaus verstößt die Zusammensetzung des Gremiums gegen § 75 GVG; es fehlt der gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter; Das Puppentheater der 2b Zivilkammer hat somit seine erste Vorstellung gegeben. Danach folgten dutzende Beschlüsse nach demselben Muster.
Der OLG-11. Senat schweigt im Beschluß v. 31.7.2001 über den Rechtsverstoß
des LG-Gremiums. Ist dies keine gesteuerte „Omertá“ ?, wie bei den Mafiosi ?
Und die Kriminalität in Richter-Talaren soll verschwiegen und unbestraft bleiben?
Fr. Stöve hatte auch den Auftrag an UNI-Köln erteilt, nach Paragraphen in griechischen ZPO und BGB zu suchen, womit sie den Kläger als partiell (!?) prozeßunfähig erklären könnte, aber beim Verlassen der 2b Zivilkammer den Auftrag aus den Akten entfernt;
warum die Unterschlagung?
Beweis 10. Schreiben der UNI-Köln an Fr. Stöve der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf
Darüber hinaus war die Fr. Stöve diejenige die dem RA Dr. Pl. am 31. Mai 2001 mitgeteilt hat, dass die Klage v. 5.2.2001hinter dem Az 2b o118/99 aufgenommen ist. Das hat sie im Auftrag der Fr. Tannert getan.
Also sie war von Fr. Tannert im kriminellen Plan gegen den Kläger eingeweiht
Die Frisieraktionen der LG-Akte sprechen für Orgien: das Schreiben vom 31.10.2000 der OFDan Fr. Tannert ist in den Akten nicht enthalten. (Das Schreiben müsste also geheim bleiben, deshalb die „Akten frisiert“); Das Schreiben der Fr. Tannert an die Staatskanzlei NRW gibt es nicht in den Akten (also „Akten frisiert). Und die Kriminalität in Richter-Talaren (Fr. Stöve, Fr. Tannert) soll verschwiegen u. unbestraft bleiben ?
Beweis 11: Schreiben vom 31. Mai 2001 der Fr. Stöve an RA Dr. Plötzgen
Beweis 12: Schreiben vom 18.12.2000 der Staatskanzlei NRW an Fr. Tannert
Die sofortige Beschwerde vom 17.7.2001 des RA Dr. Pl. gegen den Beschluss vom 6.7.2001 des rechtswidrig gebastelten Gremiums (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters) ist seitens der als „Schwindlerin“ entlarvte Fr. Wolks-Falter am 20.7.2001 erneut als „Einzelrichterin“ als unbegründet ans OLG-11. Senat weiter geleitet.
Oder ist diese Straftat der Schwindlerin auch unschlüssig oder unbegründet ?
Die „Schwindlerin“ Fr. Wolks-Falter schluckt die Kröten und überlässt ihre Verteidigung den Kopierdiensthabenden des Büros des GenStAnw-D´dorf.
Beweis 13: sofortige Beschwerde vom 17.7.2001 und auf der ersten Seite, der
Beschluß datiert 20.7.2001 der angeblichen
„Einzelrichterin Wolks-Falter“,
Die wiederholten Rechtsbeugungen der angeblichen Einzelrichterinnen (Wolks-Falter, Brückner-Hoffmann, Stockschlaeder-Nöll) zwang einen mutigenOLG-Richter des 11. Senats am 7.3.2003, die Richterinnen der 2b Zivilkammer freundlich und kollegial zu belehren, dass über eine sofortige Beschwerde, die vollbesetzteKammer, nach § 572 Abs. 1 ZPO einen Beschluß erlassen musste.
Und er hat sogar den Satz unterstrichen, damit die LG-Frauen auf die gesetzlichen Bestimmungen achten. Der unbescholtene OLG-Richter ist aber seitens Obst-Oellers und Dr. Bünten im Schlamm der Lügen und Rechtsverstöße geschubst. Schade.
Die Kopierdiensthabende muss die Mühe machen, den Namen des OLG-Richters zu finden; dann weiß sie wie viele rechtswidrige Beschlüsse von gesteuerten Gremien erlassen bzw was anschließend die LG/OLG-Gremien für kriminelle-Orgien gefeiert haben.
Der Belehrung folgten die LG-Gremien der 2b Kammer niemals, wenn es darum ging, eine Kammerkollegin aus dem Vorwurf der Befangenheit zu entlasten und der OLG-11.Senat (unter Federführung des an krankhafter Selbstbewunderung leidenden Dr. Bünten) über
die Rechtsverstöße immer geschwiegen hat. Alles unschlüssig oder unbegründet ?
Der OLG-Beschluß vom 31.7.2001 zu Az 11 W 57/01Obst-Oellers/Stobbe/Bender über die sofortige Beschwerde vom 17.7.2001 ist erneut durch „Omertá“ der Rechtsbeugungen der Fr. Tannert und durch Schweigen über die geltende Rechtslage (EuGVÜ, EGBGB, GG; ZPO) zustande gekommen, deshalb eine Gegendarstellung notwendig gewesen über die, ein rechtswidrig gebasteltes Gremium (Keders/Stobbe/Bender, Verstoß gegen § 122 GVG) am 26.9.2001 entschied. Auch diese Tatsache unschlüssig ? oder GVG unbekannt?
Beweis 14: OLG-Beschluß v. 31.7.2001 gez. Obst-Oellers/Stobbe/Bender,
Az 11 W 57/01
Beweis 15: OLG-Beschluß vom 26.9.2001 gez. Keders/Stobbe/Bender
Die LG-Beschlüsse vom 2.7.2001 (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters), 6.7.2001 (angebliche Einzelrichterin Wolks-Falter), 19.7.2001 (Schwindlerin Wolks-Falter), sowie die OLG-Entscheidungen vom 31.7.2001Obst-Oellers/Stobbe/Bender und 26.9.2001Keders/ /Stobbe/ Bender, waren die kausale Ursache für die Einreichung am 20.11.2001 einer dritten Amtshaftungsklage (2b o 268/01) gegen NRW wegen der Verbrechen des FA-Mettmann/ D´dorf, die dem Kläger Geld, Zeit, und Ärger gekostet hat.
Somit konnte die kriminell agierende vierer Bande (Tannert/Wolks-Falter/Stöve/Schmidt-Kötters) der 2b Kammer drei verschiedene Klagen (vom 21.6.99, 5.2.2001 und 20.11.2001) nicht hinter einem Az aus dem 21.6.1999 zu heften. Die OFD-D´dorf hatte schon Proteste erhoben; sie wollte die Einrede der Verjährung geltend machen.
B. Stockschlaeder-Nöll/Brückner-Hoffmann/Schwarz/Fr. Stöve/Strupp-Müller/
/Fr. Schuster u. die Amtshaftungsklagen verschleppende, rechtswidrige Handlungen
Der Beweisbeschluß vom 28.11.2000 gez. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher ist am 29.11.2001 seitens einer neuen Kammerbesetzung einJahrspäter d.h. am 29.11.2001aufgehoben worden.
Beweis16:Aufhebungsbeschluß v. 29.11.2001 gez. Stockschlaeder-Nöll/ Goldschmidt-
Neumann/Schmidt-Kötters, Az 2b o 118/99
Wenn der Beweisbeschluß nicht rechtswidrig wäre hätte die neue Besetzung ihn aufgehoben? Sicherlich nicht. Und nun ist dieselbe Person (Stockschlaeder-Nöll) die den Beweisbeschluß vom 28.11.2000 ihrer Konkurrentin (Fr. Tannert) als rechtswidrig aufhebt, die am 20.1.2004 in dem Beschluß zu 2b o 250/03 (gez Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Huth) schreibt;
„Die seitens Fr Tannert gefassten Beschlüsse waren nicht erkennbar fehlerhaft und auch nicht zu beanstanden“
Beweis 17: Beschluß v. 20.1.2004 (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Huth) (2b o 250/03)
Die Provokation der Straftäterin die wiederum eine Berufsanfängerin (Fr. Huth erpresst hat den Text zu schreiben!) zwingt den Kläger die o.g. Frauen als Wahrheitsfälscher zu bezeichnen u. als befangen abzulehnen. Die Ursache des Ausschlussgesuchs war also die Wahrheitsfälschung und die Stärkung des Rechts.
Die 2 Frauen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) haben sich, wie nachfolgend gezeigt, immer wieder der Wahrheitsfälschungen bedient und Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers ausgeführt; sie sind deshalb abgelehnt worden, aber das OLG (11. Senat) als Kontrollorgan hat völlig versagt; dort saßen kriminell handelnden (Dr. Bünten & Co)
Die in den dienstlichen Stellungnahmen der zwei Frauen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) entdeckten Wahrheitsfälschungen sind seitens des Klägers scharf kritisiert. Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll setzte erneut ein gesetzwidrig gebasteltes Gremium Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns /Fr. Schuster (Verstoß gegen § 75 GVG, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter) und entlasten theoretisch am 5. Apr. 2004 mit LG-Beschluß zu 2b o 250/03 die beiden Frauen(Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) ohne Rücksicht auf die geltende Rechtslage. Tatsache noch unschlüssig ?
Beweis 18: Beschluß v. 5.4.2004 Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns/Fr. Schuster(2b o 250/03)
Die gegen den o.g. LG-Beschluß erhobene sofortige Beschwerde wird wiederum rechtswidriger Weise seitens nureiner LG-Richterinbeurteilt (!) und ans OLG weiter geleitet.
Am 23. Juli 2004 ergeht der OLG-Beschl. zu 18 W16/04 gez. Malsch/Haarmann/
Fr. Schröder (LG-2b o 250/03)mit dem Tenor
„Die Beschwerde gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluß v. 20.1.2004 (gez. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Huth) wird zurückgewiesen“
Beweis 19: OLG-Beschluß v.23.7.2004 Az 18 W 16/04 (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder)
Über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums durch Beteiligung von zwei wegen Befangenheit abgelehnten Frauen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) wird seitens des 18. Senats im Beschluß v. 23.7.2004 deshalb verschwiegen, weil die Zusammensetzung des OLG-Gremiums am 23.7.2004 auch rechtswidrig ist (Teilnahme der Fr. Schröder, die nur als Praktikantin beim OLG tätig ist und keine OLG-Qualifikation besitzt, Verstoß gegen
§ 21 DRiG).
Das OLG-Gremium des 18. Senats (bzw die eingesetzte Praktikantin !) setzt aber irrtüm-licher Weise voraus, dass der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller entschieden wäre; das ist aber nicht wahr; der Befangenheitsantrag ist erst am 26.4.2005 entschieden. Auch diese Tatsache unschlüssig ?
Der OLG-Beschluß vom 23.7.2004 zu Az 18 W 16/04 hätte aufgrund der erhobenen
Gegendarstellungen als rechtswidrig aufgehoben werden müssen.
Der 18. Senat schweigt über die Fehler der Praktikantin (Fr. Schröder) und über die rechtliche Unwirksamkeit des OLG-Beschlusses vom 23.7.04, und am 12.4.2005 mit einem neuen OLG-Beschluß zu Az 2b o 250/03 weist die Gegenvorstellungen vom 21.8.2004 etc als unbegründet zurück.
Beweis 20: OLG-Beschluß v. 12.4.2005, Az 18 W 16/04 (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg)
Erst am 26. Apr. 2005 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 11 W 17/05 (2b o 250/03) gez.
Bünten / Bender/Tischner, womit die sofortige Beschwerde vom 16. Apr. 2004 gegen Ziffer 2 des Beschlusses der 2b Zivilkammer des LG D´dorf v. 5.4.2004 zu Az 2b o 250/03- in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 11. Aug. 2004 wird zurückgewiesen.
Dabei schweigt der 11. Senat über den Rechtsverstoß des LG-Gremiums vom 5.4.2004 (Beschluß erlassen ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter, Verstoß gegen § 75 ZPO) Omertá, wie bei den Mafiosi. Tatsache unschlüssig ? Beleidigung?
Beweis 21: OLG-Beschluß v. 26.4.2005, Az 11 W 17/05 (Bünten/Bender/Tischner)
Aber auch nach der Trennung der drei Verfahren und nach Vergabe von drei Az für die drei Amtshaftungsklagen (siehe Schreiben vom 3.12.2001 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an den RA Dr. Plötzgen) kam das Verfahren 2b o 268/01 nicht in ruhigen Gewässern.
WeitereVerschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 u.v.V. verursachte das LG-Gremium unter Federführung der Fr. Stockschlaeder-Nöll, durch die Übernahme des fehlerhaften §64 der griechischen ZPO im Aufhebungsbeschluß vom 29.11.2001 und dagegen musste der Kläger mit Erinnerung vom 07.Apr. 2002 protestieren. Diesmal Fehler aus Ignoranz (?) oder Absicht (?). Was sagt die Kopierdiensthabende ?
Bis die angezeigte Unrichtigkeit (welche zu Lasten des Klägers auswirkte, weil der § 64 griech. ZPO die Vertretung der prozessunfähigen vor Gerichten regelte) am 21. Jan. 2003 überhaupt halbherzig „als Schreibfehler“ deklariert wurde, war das Verfahren 2b o 268/01 verschleppt worden.
Beweis 22: Beschluß v. 20.11.2002 zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/
/ Fr. Brückner-Hoffmann/Schwarz
Beweis 23:Beschluß in Form eines einfachen Schreibens v. 21.1.2003
gez. Brückner-Hoffmann
Es sei angemerkt, dass im o.g. Beschluß vom 20.11.2002 der Praktikant (= Richter auf Probe) Schwarz, den gesetzlich geschützten Titel „Richter am Landgericht“ missbrauchte und den Beschluß als „LG-Richter“ abzeichnete; insofern beging der Mann eine Straftat i.S.d. § 339 StGB die bis Ende 2012 den Kläger belastete und das Verfahren verschleppte.
Unstrittige Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 beweist die Untätigkeits-beschwerde vom 5. Apr. 2006, weil die Anträge auf Aufhebung des Beschlusses v. 29.11.2001 (Stockschlaeder-Nöll / Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters) nicht bearbeitet/nicht entschieden waren.
Die Fr. Schmidt-Kötters hatte als Richterin beim Landgericht den Beschluß vom 2.7.2001 abgezeichnet, obwohl sie nur eine Praktikantin (auf Probe) damals tätig war und die Rechtsbeugung seitens des OLG-D´dorf 11. Senat verschwiegen.
Die Kopierdiensthabende wird hiermit aufgefordert, die Tatsache der Straftaten der Fr. Schmidt-Kötters und des H. Schwarz und die dadurch verursachte Belastung/ Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 zuzugeben, anstatt pauschal alles abzulehnen.
Die Fr. Stockschlaeder-Nölldrohte schon mit ihrem ersten Schreiben vom 3.12.2001 an
den Klägervertreter Dr. Plötzgen zu 2b o 268/01, die Klagen als mutwillig zu verwerfen
"der Antragsteller den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen folgte und dies ist mutwillig; Die Teilansprüche hätte der Kläger in einer Klageerweiterung erbringen und nicht in einer neuen Teilklage".
Sie hatte ihr Plan schon verraten und mit o.g. Androhung machte deutlich was sie später anstreben würde und zwar die Ausschaltung des Klägers, die Entgleisung und Verwerfung der Amtshaftungsklagen ohne Urteil; sie (Stockschlaeder-Nöll) ist als mehrfache Straftäterin entlarvt worden.
Beweis 24: Androhung v. 3.12.2001 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an RA Dr. Pl. (2b o 268/01)
Das 3eAmtshaftungsverfahren 2b o 268/01 kostete dem Kläger aufgrund der Unrichtigkeiten/ Straftaten der LG-RichterInnen Ärger und viele unnötige Arbeit, denn sie hielten ihn von seinen wissenschaftlichen/unternehmerischen Aufgaben ab; er war also somit ständig aufgefordert Fehler/Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen/Wahrheitsfälschungen /BetrügederRichter (in der Literatur/Rechtsprechung wird der Begriff „willkürliche Entscheidung“ verwendet, der Kläger nennt das Kind mit seinem Namen) zu beweisen.
Das ist auch ein Grund für den Entschädigungsanspruch in der vorliegenden Klage/PKH im Rahmen der Amtshaftung (denn der Dienstherr muss für die Rechtsverstöße/ Rechts-beugungen seiner Beamten bezahlen). Das ändert die Zielsetzung der Klage (wegen der Verschleppung des Verfahrens) trotzdem nicht, und der Satz „der Kläger nimmt das Land wegen Amtshaftung in Anspruch“, ist gerechtfertigt. Die Klage ist und bleibt nach § 198GVG erhoben. (Bezug auf S.1, Stellungnahme vom 28.5.14 gez. Stoy-Schnell)
Im weiteren Verlauf der verschleppten Abwicklung des Verfahrens 2b o 268/01 gab die Berichterstatterin Brückner-Hoffmann eine Erklärung am 10.3.2002 ab, gerichtet an RA Dr. Pl., dass sie bald fertig ist und in zwei bis drei Wochen die Entscheidungen über die PKH-Anträge ergehen würden; sie bat den RA von Fragen abzusehen.
Beweis 25: Mitteilung v. 10.3.2002 gez. Fr. Brückner-Hoffmann, gerichtet an RA Dr. Pl.
Tatsächlich sind die Entscheidungen über die PKH-Anträge zu allen drei Amtshaftungs-
verfahren erst am 4. Apr. 2003 (also ganz genau ein Jahr später als angekündigt) verkündet. Auch diese Tatsache unschlüssig Fr. Stoy-Schnell ?
Die Verschleppung der PKH-Entscheidungen um ein ganzes Jahr (10. März 2002 bis 4. April 2003) hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll verursacht, welche die Berichterstatterin über ein ganzes Jahr mit der Forderungerpresst hat
„die PKH-Anträge des Klägers an Block zurückzuweisen
damit die Justiz sich nicht verzettelt“
Beweis 26: (Erpressung der Berichterstatterin seitens Stockschlaeder-Nöll)
enthalten in der Retent-Mappe des Az 2b o 271/01.
Die Stockschlaeder-Nöll hat die Erpressung schon einmal zugegeben und verärgert hat sie das Personal in der Geschäftsstelle auswechseln lassen!
Die Kopierdiensthabende muß nur das Datum des o.g. Schreibens nennen. Avanti.
Ist der Kopierdiensthabenden das bisher Geschriebene klar und schlüssig oder möchte noch weitere Beweise für die Intrigen/Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter haben? Zumal der diesseitige Vortrag nicht abschließend ist.
C. Die verschleppenden Folgen der Anhörung vom 12.11.2002
Die Verschleppung um ein ganzes Jahr seitens der LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll & Co) ergibt sich auch aus weiteren Tatsachen/Ereignissen im Jahre 2002.
Am 2. Aug. 2002 erhielten die Parteien eine „Ladung“ zur mündlichen Verhandlung am 1.10.2002.
Am 02. Sept. 2002, die OFD gibt zu Az 2b o 268/01 eine kurze Stellungnahme ab und schlägt Terminaufschiebung vom 1.10.2002 für später vor; sie verweist auch auf die Fehler in der „Ladung“ "vernommen" etc.
Am 06. Sept. 2002 ergeht der Beschluß der 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll/Brückner-Hoffmann/Schwarz) womit die Ladung als Versehen der Geschäftsstelle erklärt wird und bestimmt einen neuen Termin für eine „Anhörung“ für den 12.11.2002
Beweis 27: Ladung vom2.8.2008
Beweis 28: Protest-Schreiben der OFD-D´dorf vom2.9.2002
Beweis 29: LG-Beschluß v. 6.9.02 mit Bestimmung des Anhörungstermins am 12.11.2002
Bei der Anhörung der Parteien vor der Berichterstatterin Brückner-Hoffmann (warum ohne Zugang der Öffentlichkeit ?!) gibt der Vertreter des beklagten Landes NRW am 12.11.2002 zu, dass
„die Bankpfändungen kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens
des Klägers seien, nicht aber die zugrunde liegenden Steuerbescheide rechtswidrig“
Beweis 30: Anhörungsprotokoll v. 12.11.2002, Az 2b o 268/01/2b o 271/01, 2b o 118/99
Das Verhalten der Fr. Stockschlaeder-Nöll (die o.g. Satz gestrichen sehen wollte), gab Anlass ein Ausschlußgesuch am 12.11.2002 zu Az 2b o 268/01 zu stellen und am 13.11.2002 eine Empfehlung ihr auszusprechen, aus allen drei Amtshaftungsklagen des Klägers sich zu entziehen bzw als befangen sich selbst zu erklären.
Beweis 31: Ausschlußgesuch vom 12.11.2002 und Empfehlung vom 13.11.2002 an
Fr. Stockschlaeder-Nöll
Das Ausschlußgesuch vom 12.11.2002 ist aus den Gerichtsakten gezielt entfernt worden (d.h. die Gerichtsaktenseitens der betroffenen Richterinnen frisiert). Es sind auch mehrere, die Richterinnen Tannert, Stöve, Stockschlaeder-Nöll, belastende Dokumente angeblich verschwunden. Tatsächlich sind gezielt aus den Akten entfernt worden.
Ein unstreitigförmliches und unbearbeitetes also nochnichtentschiedenesAusschlußgesuch befindet sich noch in den Akten des Verfahrens 2b o 268/01 seit dem 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll.
Beweis 32: Ausschlußgesuch v. 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll (2b o 268/01)
Das Ausschlußgesuch vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll war Gegenstand mehrerer Erinnerungen und Untätigkeitsbeschwerden (z.B. 29.5.2003, 12.8.2003, 16.8.2003, 20.1.2007, 12.10.2007, 1.7.2008, 02. Okt. 2008, 16. Dez. 2008,14.3.2011), zuletzt auch in der Berufung mit Az 18 U 223/11 (s. Schriftsatz v. 19.1.12, S. 9 ff) aber weder das LG noch das OLG (11. oder 18. Senat) haben reagiert.
Der Kläger stellte am 19.2.2003 mit Bezug auf das Geständnis des Landesvertreters am 12.11.2002 zu allen drei o.g. Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01 und 2b o 271/01), den Antrag auf
„Feststellung bzw Übernahme der seitens des FG festgestellten Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide“.
Beweis Nr. 33: Antrag vom 19.2.2003 auf Feststelllung bzw Übernahme der seitens des
FG festgestellten Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde
liegenden Steuerbescheide zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01
Der Antrag vom 19.2.2003 ist bis heute nochnichtentschieden und sorgt für eine weitere Verschleppung des Verfahrens durch die vorliegende Klage/PKH.
Anmerkung: Aufgrund des Zusammenheftens der Klageverfahren vom 21.6.1999, 5.2.2001
und 20.11.2001 seitens Fr. Tannert/Wolks-Falter/Fr. Stöve, war es erforderlich
gewesen bei jedem Schreiben alle drei o.g. Az anzugeben, wofür der Inhalt des
Schreibens (z.B. Anträge) gelten sollte. So darf nicht überraschen, dass bis 2007
alle drei Az (auch seitens OLG-18. Senats) angegeben worden sind.
Das gilt insbesondere für die Schriftsätze des Klägers in der Zeit 1999-2007 und den
gestellten Anträgen (Befangenheitsanträge, Anträge auf Übernahme der seitens des FG
Festgestellten Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuer-
bescheide, Anträge für Beweis-Antizipation, Anträge auf Auswertung der seitens des
beklagten Landes abgegebenen Erklärung, dass die Bankpfändungen kausal für den
geschäftlichen Misserfolg waren, Anträge auf Schätzung eines Mindestschadens etc
D. Die halbherzigen LG-Beschlüsse v. 4.4.2003 u. ihre Folgen auf die Verschleppung
Am 4. Apr. 2003 ergehen die LG-Beschlüsse über die PKH-Anträge zu den Az 2b o 118/99,
2b o 268/01, 2b o 271/01, verkündet seitens eines rechtswidrig gebastelten Gremiums
(Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Adam) ohne den gesetzlichvorgeschriebenVorsitzenden Richter d.h. Verstoß gegen§ 75 GVG. Über die Rechtsverstöße der LG-Gremien schweigen die bezichtigten LG-Richterinnen, die OLG-Richter und die jeweiligen Kopierdiensthabenden des Büros des GenStAnw-D´dorf.
Omertá,wie bei den Mafiosi ? ist der Vergleich unschlüssig Fr. Stoy-Schnell?
In den mit einem Jahr Verspätung ergangenen LG-Beschlüssen vom 4.4.2003 findet der Leser kein Wortüber das Geständnis des NRW-Vertreters in der Anhörung vom 12.11.2002 d.h. über die Kausalität der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide, und die mehr als1.000 Beweise erbracht für die Verbrechen des Finanzamt Mettmann, werden als kausaler Zusammenhang für das Scheitern des Unternehmens des Klägers, seitens des gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums einfach ignoriert. Das Ignorieren der Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann und das Schweigen über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums am 4.4.2003 praktiziert auch der/die jeweilige Kopierdiensthabende des Büros des GenStAnw-D´dorf.
Beweis 34: LG-Beschlüsse v. 4.4.2003 Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam
In den OLG-Beschlüssen des 18. Senats (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) vom 23.7.2004 über die erhobenen Beschwerden gegen die die PKH ablehnenden LG-Beschlüsse vom 4.4.2003 werden die Rechtsverstöße des LG-Gremiums verschwiegen und begraben. Omertá, wie bei den Mafiosi, oder ist der Vortrag nicht schlüssig?
Beweis 35: OLG-Beschluß v. 23.7.2004, Malsch/Haarmann/Fr. Schröder (18 W 43/03)
Das war kausal für Beschwerden/Gegenvorstellungen und somit Verschleppung des Verfahrens.
Darüber hinaus ist die Zusammensetzung des OLG-Gremiums am 23.7.2004 (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) gesetzwidrig.
Die Fr. Schröder hatte keineOLG-Qualifikation (sie war als Praktikantin beim 18. Senat eingesetzt) und ihre Unterschrift ist missbraucht worden, um eine plausible Konformität mit dem Gesetz zu simulieren. Der Kläger hat sich über die Rechtswidrigkeit des OLG-Gremiums beschwert, aber der 18. Senat hat bislangkein Wort geschrieben und keinen Beschluß erlassen. Omertá, auch seitens der Kopierdiensthabenden. Was für eine wunderbare Allianz der Söldner!
Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 kündigt zu Az 2b o 268/01 Fr. Stöve (die frühere Gehilfe und Komplize am verbrecherischen Plan der Fr. Tannert, die 3 Verfahren in einem zusammenzuheften und die PKH anschließend als unzulässig zu verwerfen, sowie den Kläger als partiell prozeßunfähig auszuschalten), an den Kläger persönlich (Dr. Th. Sartoros) an, daß sie den vorläufigen Parkplatz beim OLG-D´dorf (!) verlassen hatte und wieder bei der 2b Zivilkammer als Berichterstatterin (!) für die Verfahren des Klägers (!) tätig ist; Sie fragte, wie sie mit dem alten Befangenheitsantrag gegen sie verfahren sollte.
Fr. Stöve ist wie ein Brandstifter im Mai 2003 erneut abgelehnt worden, aber sie bleibt bei der 2b Kammer bis 18.8.2003; in den letzten Tagen Ihrer Anwesenheit bei der 2b Kammer unterschreibt (15.8.03) den rechtswidrigen Beschluß zu Az 2b o 118/99, obwohl sie nach § 47 ZPO nicht durfte.
Am 15.8.2003 unterschreibt Fr. Stockschlaeder-Nöll als „Einzelrichterin“ einen Beschluß zu Az 2b o 118/99 und dagegen muss sich der Kläger wehren, denn Stockschlaeder-Nöll ist keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO.
Beweis Nr. 36: LG-Beschluß vom 15.8.2003 gez. nur (!) Fr. Stockschlaeder-Nöll
(O.g. Beweis 36, ist sehr wahrscheinlich aus den LG-Akten frisiert worden; existiert nur beim Kläger)
Um die sofortige Beschwerde des Klägers zu umgehen, erlässt Fr. Stockschlaeder-Nöll mit der Praktikantin Fr. Schuster und Fr. Schmidtke wenige Tage später (aber zurückdatiert auf den 15. Aug. 2003, ohne den vorherigen aufzuheben, den sie als Einzelrichterin unterschrieben hatte) einen Beschluß, und entlastet die Fr. Stove des Vorwurfs der Befangenheit.
Beweis 37: LG-Beschluß v. 15.8.2003, Stockschlaeder-Nöll/Fr. Schuster/Fr. Schmidtke
Am selben Tag (d.h. zurückdatiert auf dem 15.8.2003) erlässt das Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Stöve/Fr. Schmidtke einen Beschluß (und kaschiert als ob nicht existieren würde, den Beschluß vom 15.8.2003, den Fr. Stockschlaeder-Nöll als Einzelrichterin erlassen hatte. Die Handlungssperre des § 47 ZPOignoriert Fr. Stöve.
Beweis 38: LG-Beschluß v. 15.8.2003, Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Stöve/Fr. Schmidtke
Die kriminellen Machenschaften der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Stöve & Co fallen sofort auf.
Die sind kausal für die sofortige Beschwerde, erhoben gegen den am 19. Aug. 2003, seitens des gesetzwidrig gebastelten Gremiums (geführt seitens der PraktikantinFr. Schuster, Verstoß gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG, sowie gegen EU-Recht) erlassenen Beschluß zu Az 2b o 268/01. Die dummen werden vorgeschoben !
Beweis 39: LG-Beschl. v. 19.8.2003 Fr. Schuster(Richterin!)/Fr. Schmidtke/Toporczysek
Am 20. Aug. 2003 ergeht ein neuer LG-Beschluß zu Az 2b o 268/01 gez.Stockschlaeder-Nöll/ Strupp-Müller/ Schumacher d.h. gezeichnet seitens zwei Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller) die erst am vorigen Tag (19.8.2003) seitens des gesetzwidrigen Gremiums der Praktikantin Fr. Schuster des Vorwurfs der Befangenheit entlastet waren. Beide Frauen (Stockschlaeder-Nöll u. Strupp-Müller) dürften aber nach § 47 ZPO nicht teilnehmen. Vortrag auch unschlüssig Fr. Stoy-Schnell?
Beweis 40: LG-Beschl. v. 19.8.2003,Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/H. Schumacher
Die Beweise für den Komplott der Frauen(Stockschlaeder-Nöll/Schuster/ Stöve/ Schmidtke / Toporczysek, Schumacher) im Aug. 2003 und für die somit verursachte Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 sind in mehreren Schriftsätzen/Beschwerden/ Berufung/Klageerzwingungsverfahren/Petition etc erbracht, aber die bezichtigten Richterinnen und (18. und 11. Senat OLG-D´dorf) vermeiden jede Stellungnahme darüber, genau wie die Kopierdiensthabende des Büros des GenStAnw-D´dorf.
Omertá, wie bei den Mafiosi, oder ist der Vergleich unschlüssig, Fr. Stoy-Schnell?
Der Komplott vom Aug. 2003 war kausal für die Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01, denn der Kläger musste sich gegen die Rechtsbeugungen der LG-Kamarilla sich wehren.
Der Streit des Klägers mit Fr. Stockschlaeder-Nöll verschärft sich nach Entdeckung im Sept. 2003 der Erpressung der Berichterstatterin Brückner-Hoffmann seitens Stockschlaeder-Nöll.
Sie hatte über ein ganzes Jahr (März 2002 - Apr. 2003) die Fr. Brückner-Hoffmann unter
Druck gesetzt und verlangte von ihr die Zurückweisung en Block der PKH Anträge (für die
drei Klagen 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01), damit die Justiz sich nicht verzettelt.
Es ist zu allen drei Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 beantragt und am 2.11.2003 weiter begründet worden, eine Kopie des Votums der Kammer zu o.g. Az zu bekommen, aber die Stockschlaeder-Nöll blockierte mit weiteren rechtswidrigen Entscheidungen die Ausgabe und dies verschleppte die Abwicklung der o.g. Verfahren.
E. LG-Beschlüsse 2003/06 sowie Beschlüsse des OLG-11. u. 18. Senats
und Folgen für die Verschleppung des Az 2b o 268/01
Am 18. Nov. 2003 ergeht der OLG-Beschl. zu11 W57/03 (2b o 268/01) gez. Dr. Bünten/ /Bender/ Müller-Mann-Hehlgans, welcher erneut die Verschleppung des Verfahrens verursacht; denn u.a. das Schweigen des 11. Senats über die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen und die Kostenentscheidung (des an krankhafter Selbstbewunderung leidenden Dr. Bünten) fürs Beschwerdeverfahren gegen den im Aug. 2003 gesponnenen Komplott der LG-Kamarilla, eine gravierende Rechtsbeugung ist, und einen Streit, der bis heute andauert, bedingt.
Der OLG-Beschluss ist kausal für die weitere Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01.
Beweis 41: OLG-Beschluß v. 18.11.2003 gez. Dr. Bünten/Bender/Fr. M-M-H (11 W 57/03)
Am 20. Nov. 2003 erlässt die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll einen Beschluß zu Az 2b o 271/01 gez. als Einzelrichterin (obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO ist, in den anderen Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 268/01 hat sie bevorzugt darüber zu schweigen) und verneint die Abgabe der beantragten Kopie des Votums der Kammer.
Beweis Nr. 42: (1er) LG-Beschl. v. 20.11.2003 gez. nurStockschlaeder-Nöll
(geltend auch für Az 2b o 268/01 und für Az 2b o 118/99)
Gegen die Proteste des Klägers mit Hinweisen auf die Handlungssperre des § 47 ZPO für Stockschlaeder-Nöll, reagiert die Stockschlaeder-Nöll mit einer neuen Rechtsbeugung und zwar, sie erlässt einen förmlichen Beschluß und zurückdatiert ihn auf den 20.11.2003 (ohne den vorherigen aufzuheben, den sie als Einzelrichterin unterzeichnet hatte, genau so wie im Aug. 2003) und engagiert dazu die PraktikantinFr. Schuster und den juristisch kastrierten H. Schumacher.
Beweis 43: (2er) LG-Beschluß vom 20.11.2003 gez. (Stockschlaeder-Nöll/
/H. Schumacher/Fr. Schuster)
Die Rechtsbeugung (Zurückdatierung des 2en Beschlusses zum selben Antrag) wirkt noch schwerer aus, denn der H. Schumacher war mit einer Amtshaftungsklage vom 13.11.2003 (Az 2b o 250/03) wegen Rechtsbeugung, aufgrund seiner Komplizenschaft zum kriminellenBeweisbeschluß vom 28.11.2000 mit Fr. Tannert belastet, und insofern aus der Entschei-dung ausgeschlossen.
Aber auch Stockschlaeder-Nöll war wegen des nicht entschiedenen Befangenheitsantrags vom 18.12.2002 nach § 47 ZPO ausgeschlossen.
Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll erlässt daraufhin am 30.1.2004 einen dritten Beschluß (zum selben Antrag und zurückdatiert auf den 20.11.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Huth/Fr. Schuster und verweist die 2e sofortige Beschwerde vom 19.1.2004 gegen den 2en Beschluss vom 20.11.2003 ans OLG weiter. Beim OLG-18. Senat landen also zwei sofortige Beschwerden aufgrund von zwei verschiedenen Beschlüssen (zurückdatiert auf dem 20.11.2003) von Fr. Stockschlaeder-Nöll & Co.
Beweis 44: (3er) LG-Beschl. v. 20.11.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Huth/
/Fr. Schuster
Die Kopierdiensthabende hat sich auch nicht gefragt, was der OLG-18.Senat mit den offensichtlichen Rechtsverstößen vom 20.11.2003 der Fr. Stockschlaeder-Nöll gemacht hat.
Das wird sie anschließend bewundern:
Im Beschluß vom 23.7.2004 zu Az 18 W 38/04 des rechtswidrig gebildeten OLG-Gremiums (Malsch/ Haarmann/Fr. Schröder, d.h. mit der PraktikantinFr. Schröder, die keine OLG-Qualifikation besitzt und ihre Unterschrift missbraucht ist) verschweigt der 18. Senat die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und entscheidet, dass
"Die sofortige Beschwerde (welche von beiden ?, vom OLG nicht präzisiert !) des Antragstellers gegen den Beschluß des LG-D´dorf vom 20.11.2003 (welchen von allen 3 Beschlüssen ?, die auf das Datum 20.11.2003 zurückdatiert sind? nicht präzisiert),
wird als unzulässig (nach Auslegung des § 567 Abs. 1, S. 1 ZPO) zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens (nach dem unzutreffenden ! ) § 97 ZPOträgt der Antragsteller".
Beweis 45: OLG-Beschluß zu Az 18 W 38/04 v. 23.7.2004, gez. Malsch/Haarmann/
/ Fr. Schröder
Auffällig bei dieser OLG-Entscheidung sind: das Schweigen und Umgehen der Straftaten der Stockschlaeder-Nöll, (die 3 Beschlüsse zum selben Antrag mit verschiedenen Gremienmitgliedern erlassen hat, und keinen vorherigen Beschluß aufgehoben hat), sowie die Anwendung des fehlerhaften, unzutreffenden § 97 ZPO (anstatt des zutreffenden § 118 ZPO), also zur Bestrafung des Klägers.
Ebenfalls über den noch nicht entschiedenen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll haben die Mitglieder des 18.Senats kein einziges Wort geschrieben. Omertá, wie bei den Mafiosi, oder Vergleich unschlüssig ?
Den Mitgliedern des OLG-Dorf-18. Senats dürfte daher nicht verwundern, dass seit damals (2004) bei Dritten, ihre Glaubwürdigkeit verloren u. ihre richterliche Autorität verbüßt haben.
Der 18. Senat hätte schon damals Zivilcourage zeigen und die Straftäterin zur Achtung der Gesetze verpflichten müssen anstatt über die Rechtsbeugungen der Kollegin Stock-schlaeder-Nöll zu schweigen. Die OLG-Richter haben sie es nicht gemacht und im Laufe der Jahre waren immer mehr Rechtswidrigkeiten/Straftaten i.S.d. § 339 StGB aufgefallen, die schließlich zu Amtshaftungsklagen (2008), Strafanzeige (2010), und Klageerzwingungs-verfahren (2011) auch gegen die OLG-Richter geführt haben. Alles unschlüssig?
Am 03. Jan.2005 ergeht ein OLG-D´dorf Beschluß zu Az 11 W 57/03 (LG-2b o 268/01) eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums Bender/Tischner/Mielke (Verstoß § 122 GVG, Mangel des gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richters, sowie gegen Art. 101 GG) und weisen die Gegendarstellung erhoben zu Az 11 W 57/03 zurück; über die fehlerhafte Kostenentscheidung zu Az 11 W 57/03schweigt das rechtswidrige Gremium. Omertá.
Beweis 46: OLG-Beschluß zu Az 11 W 57/03 v. 3.1.2005 gez. Bender/Tischner/Mielke
Der am 25. Jan. 2005 erlassene Streitwertfestsetzungsbeschluß zu Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Drees sorgt: mit dem fehlerhaft angegebenen Wert des bis13.8.2004 geführten PKH-Verfahrens; mit den Unterschriften von 2 wegen Befangenheit abgelehnten Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) für die keine Entlastung erteilt war, sowie wegen des nicht vollständig entschiedenen PKH-Antrags vom Nov. 2001, für weitere Verschleppung des Az 2b o 268/01, denn der Kläger musste sich am 29. März 2005 und am 9. Mai.2005 dagegen wehren.
Am 12.4.2005 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 W 54/03gez. Malsch/Haarmann/
Fr. Anderegg und hier werden drei (!?) verschiedene Az erwähnt mit folgendem Inhalt.
"Die vom Antragsteller erhobenen Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluß vom 23. Juli 2004 werden zurückgewiesen"
In Punkt I, wird auf Az 18 W 42/03 Bezug genommen, das LG zu Recht PKH (f. 2b o versagt hat.
In Punkt II wird auf Beschluß v. 23.7.2004 Az 18 W 16/04 Kapitel A II, Bezug genommen, daß der Erlaß
des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 Tannert/Fuhr/Schumacher im Verfahren 2b o 118/99
keine Amtspflichtverletzung (!!) sei.
In Punkt V wird auf Beschl. v. "heutigem Tage ?" zu Az 18 W 16/04 Kapit. III Bezug genommen.
In Punkt VII, hinsichtlich des Vorwurfs, an mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß
des LG v. 20.11.2003 hätten Richter mitgewirkt, die wegen in anderen Verfahren gestellten
Befangenheitsanträge nicht hätten mitwirken dürfen, verbleibt der 18. Senat bei seiner in
Beschluß v. 23.7.2004 unter B, IV, dargelegten Rechtsauffassung.
Beweis 47: OLG-Beschluß v. 12.4.2005 (11 W 54/03), Malsch/Haarmann/Fr Anderegg
Auffällig dabei die Deckelung der Rechtsbeugungen der Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher und die Rechtsfertigung der Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll mit den auf dem 20.11.2003 zurückdatierten LG-Beschlüssen. „Der 18. Senat bleibt bei seiner Auffassung“ Der letzte Satz lässt auch die OLG-Formel des 18. Senats erkennen:
„Der Kläger kriegt kein Recht, selbst dann, wenn er objektiv Recht hat“
F.Bestätigung vom 14.4.2005 der 2b Kammer über noch nicht erledigten PKH-Antrag
Am 14. Apr. 2005 bestätigt Fr. Drees der 2b Kammer (an Dr. Th. Sartoros zu Az 2b o 268/01)
„Ferner ist im Verfahren 2b o 268/01 noch über den ausstehenden PKH-Antrag bezüglich der weiteren Schäden durch die die 2b Zivilkammer zu entscheiden, eine OLG-Entscheidung erfolgt höchstens in nächster Instanz“.
Beweis Nr. 48: Mitteilung vom 14.4.2005 der Fr. Drees, dass der PKH Antrag
noch nicht vollständig entschieden ist
Nach 3,5 Jahren und der PKH-Antrag vom Start 20.11.2001 immer noch nicht vollständig entschieden!! Also, die Verschleppung ist von LG-D´dorf bestätigt worden.
Die Kopierdiensthabende des Büros des GenStAnw hat somit den Beweis,wer die Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 zunächst bis Ende 2005 verschuldet hat.
Der Antrag auf Entschädigung wegen der Verschleppung des Verfahrens ist u.a. auch aufgrund der o.g. Bestätigung vom 14.4.2005 der 2b Kammer begründet.
Am 11.5.2005 ergeht der LG-Beschl. zu 2b o 268/01 gez Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Fr. Galle mit Inhalt:
„ Die seitens des Antragstellers beantragte Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit
2b o 271/01 wird abgelehnt“
Beweis 49: LG-Beschluß v.11.5.2005, Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Fr. Galle (2b o 268/01)
Die Kopierdiensthabende wird sich an die Androhungen des Fr Stockschlaeder vom 3.12.2001 erinnern, womit die Intrigantin die Klagen als mutwillig zu verwerfen androhte, weil der Kläger nicht in einer Sammelklage, sondern in Teilklagen seine Anträge gestellt hatte.
Sie wollte damals somit den RA dazu bewegen die Verbindung der Teilklagen zu beantragen.
Jetzt (am 11.5.2005) lehnt die beantragte Verbindung der Teilklagen 2b o 268/01 und
2b o 271/01 ab. Ist es keine Willkür damit verbunden ?
Mit am 12. Juli 2005 ergangenem OLG-Beschluß gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg zu 3 Az, 18 W 22/03 (2b o 271/01), Az 18 W 42/03 (2b o 118/99), Az 18 W 43/03 (2b o 268) werden die Gegenvorstellungen des Klägers (mit den Hinweisen auf die angeblichen Irrtümer die sich in den OLG-Beschlüssen des 18. Senats bis zu 13 Mal (!) wiederholen) zurückgewiesen.
Beweis 50: OLG-Beschluß v. 12.7.2005 Az 18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03 gez.
Malsch/Haarmann/Fr Anderegg
Am 9. Sept. 2005 ist ein(nach BGB a.F.verjährungshemmende) Antrag auf PKH für
Az 2b o 268/01 gestellt und beantragtdiebislang erbrachten Beweiseund der LG/OLG-Beschlüsse, sowie der Anträge gestellt im Aug. 2004 und des Schriftsatzes des Klägers betitelt „Klagebegründung vom 12. Apr. 2005“ zu berücksichtigen.
Am 16. März 2006 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 W 28/05 (LG-2b o 268/01) gez. Malsch/ Haarmann/Fr. Anderegg, verwirft die Beschwerde vom 3. Juni 2005 gegen den LG-Beschluß vom 11.5.2005 und halst die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach den unzutreffenden§ 97 ZPO dem Kläger auf. Dass das LG-Gremium am 11.5.2005 (Stock-schlaeder-Nöll/Fr. Drees/Fr. Galle) rechtswidrig zusammengesetzt ist (mit Beteiligung der Fr. Stockschlaeder-Nöll die wegen Befangenheit seit 18.12.2002 abgelehnt und immer noch nicht entlastet) schweigt der 18. Senat. Omertá, wie bei den Mafiosi.
Beweis 51: OLG-Beschluß v. 16.3.2006 zu Az 18 W 28/05, (LG-2b o 268/01)
gez. Malsch/Haarmann/Fr Anderegg
G. Die Gerichtsgebühren für Az 2b o 268/01 im April 2005 vollständig bezahlt
aber die Klage wird erst Ende Jan. 2008 dem Streitgegner zugestellt
Am 15. Apr. 2006 wird die 2b Kammer zu Az 2b o 268/01 erinnert die Klage zuzustellen, weil die Gerichtsgebühren für die Klage vom 13.8.2004 mit Streitwert ca. 490.000 €. seit April 2005 vollständig bezahlt waren; es ist auch der Antrag gestellt, auf Aufhebung des LG-Beschlusses vom Mai 2005, (womit entschieden war die Klage nicht zuzustellen).
Die LG-Kamarilla hat aber bis 24. Aug. 2006 (also 4 Monate gebremst) bis einen Beschlußerlassen hatte, dass die Gerichtsgebühren bezahlt waren, und insofern die Klagezustellung für 2b o 268/01 nach § 12 Abs. 1 GKG von Amtswegen zu erfolgen hat.
Beweis 52: LG-Beschluß v. 24.8.2006 Stockschlaeder-Nöll/Fr. Elle/Strupp-Müller
Daraus erkennt die Kopierdiensthabende, dass ihre Behauptung in der Stellungnahme vom 28.5.14, dass der Kläger angeblich jahrelang mit den Raten für die Gerichtsgebühren gezögert und insofern die Verschleppung des Verfahrens selbst verursacht hätte (Bezug u.a. auf Seite 4, Punkt b, der Stellungnahme vom 28.5.14) pauschal und freierfunden ist.
Die Gerichtsgebühren für Az 2b o 268/01 waren bereits im April 2005 also innerhalb
8 Monate bezahlt und trotz des o.g. LG-Beschlusses vom 24.8.2006 ist die Zustellung der
Klage bis Ende Januar 2008 blockiert gewesen.
Nach Gesetz hätte die 2b Kammer aber die Klage nach Zahlung der Gerichtsgebühren „demnächst “ zustellen müssen. Auch dieses Gesetz ist seitens der wegen Straftaten
bezichtigten Stockschlaeder-Nöll missachtet. Die Verschleppung ab April 2005 bis Jan. 2008 ist also evident u. dazu braucht man keine Beweise zu erbringen. Auch unschlüssig?
Die Frage ist daher berechtigt: Auf welche „Jahren“ bezieht sich die Söldnerin?
Die bislang geschilderten Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen der 2b Zivilkammer und der OLG-Richter des 11. und 18. Senats, waren kausal und bedingten die weitere Verschleppung aller drei Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, also nicht nur des Az 2b o 268/01) all die vergangenen Jahre.
Eine dreiste Behauptung stellt der OLG-18.Senat im Beschluß vom 12. Juli 2005,zu Az 18 W 21/05 (LG-2b o 268/01) gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg auf, dass „die beteiligten Richter durch den Befangenheitsantrag nicht ausgeschlossen waren, weil die Ablehnungs-gesuche bereits vor dem 25.1.2005 (also vor dem Erlass des Streitwertfestsetzungs-beschlusses) abschließend (!?)beschieden (!?) waren“.
Von welchem Beschluß (!?) und wann genau, hat der 18. Senat aber nicht präzisiert;
und solche OLG-Richter wollen ernst genommen werden?
Die Behauptung ist nur eine doppelteWahrheitsfälschung, weil der Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll bis heute noch nicht entschieden ist und den (Beschluß) was das OLG-Gremium meint, war noch nicht rechtskräftig geworden.
Die OLG-Richter des 18. Senats bestätigen abermals den Satz, dass der Kläger
„kein Recht vom OLG-D´dorf erhält, selbst dann, wenn alle Beweise objektiv
ihm Recht geben“.
Es wird der Kopierdiensthabende des Büros des GenStAnw-D´dorf empfohlen, die Akten genau zu studieren und die Studiumslücken bzgl. der Rechtsverstöße gegen § 75 GVG, gegen § 21 DRiG, gegen § 47 ZPO, gegen § 97 ZPO, gegen Art. 101 GG, gegen Art. 103 GG, gegen EuGVÜ bzw EuGVVOArt. 1, gegen EGBGB§ 7, und Rechtsbeugungen gegen § 339 StGB nachzufüllen.
Ablenken von den o.g. Straftaten der beschuldigten LG/OLG-Richter bringt gar nichts.
Wenn die Beschuldigten in gesetzeskonform gebildeten Gremien die Beschlüsse erlassen und auf die geltenden Gesetze geachtet hätten, dann wären die Prozesse viel kürzer gewesen und der Kläger wäre nicht mit immer wieder neuen rechtlichen Fallgruben, gestellt seitens der Straftäter in Richter Talaren, konfrontiert. Die Verschleppung des Verfahrens in den Jahren Nov. 2001 bis Anfang 2005 war das Ergebnis der mehr als hier oben aufgelisteten51 LG/OLG-Beschlüsse.
H. Die verschleppenden Folgen der willkürlichen Kostenfestsetzungen des 11.Senats
Am 25. Apr. 2006 meldet sich die Gerichtskasse-D´dorf wegen der Beschwerdekosten zu Az 11 W 57/03 (LG-2b o 268/01) festgesetzt i.H.v. 13.306,- € aufgrund des fehlerhaften und unzutreffenden § 97 ZPO des rachesüchtigen Dr. Bünten; dies signalisiert den Anfang einer neuen Phase der Verschleppung des Verfahrens wegen der fehlerhaften Beschwerdekosten und des dadurch bedingten Antrags vom 25.4.2006auf Erlass, der bis heute noch andauert.
Also kausal für die Verschleppung des Verfahrens ist u.a. die absichtlich fehlerhafte
und willkürliche Kostenentscheidung des 11. Senats und die seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen mit den Richtern des 11. Senats bzgl. der Beschwerdekosten.
Es gibt aber OLG-Beschlüsse mit richtigen Kostenentscheidungen und diese verstärken die Argumente des Klägers gegen den OLG-11. Senat. (Beweise auf Anfrage oder im Internet)
Zeitparallel beschäftigt sich auch der 10. OLG-Senat (Fr. Goldschmidt-Neumann u.a. 10 W 28/06, 10 W 120/05, 10 W 123/06-125/06 und die Bezirksrevisorin beim OLG-D´dorf , zu Az 11 W 57/03 (LG 2b o 268/01) mit den Beschwerdekosten des Putschisten-Vereins des 11. Senats (siehe Stellungnahme vom 23.10.2006 der Bezirksrevisorin beim OLG-D´dorf zu Az 11 W 57/03 (LG 2b o 268/01) an den Vorsitzenden des 10. Senats.
Ein Blick in den Akten reicht aus; Der Kläger verzichtet Beweise hiervon zu erbringen.
Anschließend sind LG-Präsident und die OLG-Präsidentin eingeschaltet und letztere
gab eine Erklärung am 19.6.2008 ab, basiert auf eine Stellungnahme vom 16.6.2008
der Gerichtskasse D´dorf mit dem Vorschlag der „unbefristeten Niederschlagung“.
Mit dem Damoklesschwert schwebend über den Kopf, war der Kläger nicht einverstanden. Die Willkür des 11. Senats musste beseitigt werden. Die jeder Zeit mögliche Eintreibung der fiktiven Kosten (13.306,- €) war für den Kläger unakzeptabel.
Die willkürlichen Kostenentscheidungen des Putschisten-Vereins des 11. Senats waren also maßgeblich für die Abwehrhandlungen des Klägers, auch zu Az 2b o 268/01 und nicht umgekehrt, Fr. Stoy-Schnell. Diese sind die Ursache für weitere Amtshaftungsklagen, Strafanzeige, Klageerzwingungsverfahren gegen die „Übermenschen“ des 11. Senats gewesen, Petition beim LT-NRW, BVerfG-Beschwerden, Beschwerden beim EGMR.
Hören Sie daher auf, den Sinn der Handlungen umzudrehen; in keinem Falle behaupten, dass allesamt meine Amtshaftungsklagen abgelehnt und endgültig beschieden worden sind.
Sie sollen, Fr. Stoy-Schnell, zuerst mal schauen, welchen Gegenstand die Amtshaftungs-klagen hatten, wer und über welchen Punkten entschieden hat, was außerhalb des Prozesses verdrängt worden ist, was hat der Kläger alles für den richtigen Ablauf der Klagen unternommen und schließlich, welche Straftaten (die hier in kurzer Form gefasst werden) die LG/OLG-Richter begangen haben.
Ein Gehalt rechtfertigt nicht das Ablehnen der Wahrheit.
Das Gewissen darf deswegen nicht zum Schweigen verpflichtet werden.
Die bezichtigten Brandstifter, haben in eigener Sache und gegen die geltende Recht-sprechung entschieden und die Bemühungen des Klägers um Rehabilitation untergraben, damit sie ihren eigenen Stuhl bei der Justiz retten könnten.
Und bedauerlicher Weise schickt der GENERAL-Staatsanwalt, zu Minen-Gebiete, immer
mehr junge SöldnerInnen, um die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren zu verteidigen.
Die Aufgabe der Staatanwälte ist aber u.a. die Korruption unter den Richtern zu bekämpfen, anstatt die Straftaten der Richter zu verteidigen.
I. Rechtsverstöße/Straftaten der Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser ab 2008
Die Tatsachen, welche die Verschleppung des Verfahrens verursacht haben, in den Jahren 2008 - 2011 sind folgende:
Die seitens der 2b Zivilkammer nicht entschiedenen Anträge (Feststellungsanträge für die den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide; Aufhebungsanträge für die LG-Beschlüsse gezeichnet seitens der zwei wegen Befangenheit abgelehnten Frauen Stock-schlaeder-Nöll, Strupp-Müller; Feststellung der nicht entschiedenen Befangenheitsanträge etc), zwangen den Kläger Feststellungsklagennach § 256 ZPO mit PKH-Anträgen (betr. u.a. Tannert, Wolks-Falter, Stockschlaeder-Nöll, Strupp-Müller, Brückner-Hoffmann, Az
2b o 194/07, 67/08, 71/08, 77/08, 84/08, 91/08, 129/08, 142/08, 143/08, 170/08) ab den Monat Sept. 2007 einzureichen.
Als die PKH-Anträge für die Feststellungsklagen seitens der LG-Straftäterin Stockschlaeder-Nöll nach Art der „Selbstjustiz“ zurückgewiesen worden sind, ist am 24.6.2008 eine weitere Amtshaftungsklage (Az 2b o 154/08) mit Gegenstand die Rechtsbeugungen der LG und OLG-Richter (u.a. Stockschlaeder-Nöll/Malsch/Dr. Bünten etc) in der Zeit 2001-2008 einge-bracht.
Der Schriftsatz vom 24.6.2008 (2b o 154/08) hat die Frauen in 2b Kammer in Panik versetzt.
Also die Feststellungsklagen und Amtshaftungsklagen vom Jahre 2008 waren bedingt
durch die Untätigkeit der 2b Kammer, über die Anträge zu Az 2b o 268/01, welche die Versäumnisse und Rechtsverstöße der Richterinnen zu Gegenstand hatten, nicht zu entscheiden .
Die LG/OLG-Oberen fingen im Jahre 2008 an, die Erledigung der Streite anzustreben, aber der „Übermensch“im 11. Senattorpedierte die Bemühungen und es kam zu einem Eklat, welcher ihm den Posten und Titel als „Vizepräsident“ des OLG-D´dorf kostete; er ist
in den Geschichtsbüchern schon als „Witzepräsident der Übermenschen“ geführt .
Also die in der Zeit Juni 2008 – Dez. 2011 begangenen Rechtsbeugungen der Frauen Stockschlaeder-Nöll, Engelkamp-Neeser, Tigges, Schmidt, Hoffmann, Keiser, und des „Witzepräsidentender Übermenschen des OLG-D´dorf (Dr. Bünten)“ mit seinem Putschisten-Verein (Fr. Jungclaus, Fr. Baan, H. Mielke, H. Müller, H. Wurmeckes,
Fr. Grabensee, H. Dahm) hat dem Verfahren 2b o 268/01 erneut um 3 Jahre Verschleppung gekostet.
Am 17. Jan.2008 ergeht die Verfügung der Fr. Köstner-Plümpe, mit Anberaumung eines ersten Termins für die mündliche Verhandlung zu Az 2b o 268/01 am 7.5.2008 und Ladung für den 7.5.2008. Gleichzeitig ist die Klage am 23.1.2008dem Beklagten zugestellt worden.
Aufgrund der Klagezustellung erst 23. Januar 2008 ergibt sich die Blockade und die Verschleppung des Verfahrens bis Ende Januar 2008 seit Rechtshängigkeit.
Beweis 53: Verfügung der Fr. Köstner-Plümpe mit Ladung f. den 7.5.2008 (2b o 268/01)
Am 30. Jan. 2008 stellt der Kläger einenneuen (nach BGB a.F. verjährungshemmenden) PKH-Antrag zu 2b o 268/01 und begründet ihn mit den letzten Niederlagen des FA-Mettmann vom 15.12.2006 beim FG-D´dorf und der Erstattung eines Teils des in den Jahren 1979-1992 geplünderten Vermögens von mehr als 264.500,-- DM.
Beweis 54: PKH-Antrag vom 30.1.2008 zu Az 2b o 268/01
Gleichzeitig wird die 2b Kammer informiert, dass ohne vorherige Entscheidung über den
neuen PKH-Antrag, die Verhandlung am 7.5.2008 eine Szene eines Puppentheaters wäre.
Am 10. Febr. 2008 ist einer Photokopie der „dienstlichen Stellungnahme“ der Fr. Stock-schlaeder-Nöll v. 6.8.03, abgegeben zu Az 2b o 268/01, (Bl. Nr. 194), der 2b Kammer nachgesandt, um der Straftäterin deutlich zu machen, dass der Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 trotz der dienstlichen Stellungnahme vom 6.8.2003, noch nicht entschieden war.
Beweis 55: Schreiben vom 10.2.2008 mit Anlage die „dienstliche Stellungnahme“
der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 6. Aug. 2003 zu Az 2b o 268/01
Jeder andere Vorsitzende-Richter hätte dabei erkannt, dass keine Verhandlung am 7.5.2008 führen und keine Beschlüsse erlassen darf; der § 47 ZPO ist eindeutig.
Aber für die Straftäterin werden seitens OLG und GenStAnw-D´dorf Ausnahmen gewährt.
Am 13.4.2008 stellt der beauftragte RA Dr. Borgelt den Antrag auf Akteneinsicht und
auf Terminverschiebung vom 7.5.08 für Az 2b o 268/01, um mindestens 1 Mon.
Die überraschte Stockschlaeder-Nöll, die keinen RA beim Prozeß 2b o 268/01 sehen will,
entscheidet für die Terminverschiebung vom 7.5.2008 auf den 23.7.2008 und benennt die Zusammensetzung der 2b Kammer: Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe; also mit der Straftäterin, die nicht wahrnehmen will, trotz des Schreibens vom 10.2.2008 , dass sie seit 18.12.2002, nach § 47 ZPO, als ausgeschlossen gilt.
Beweis 56: Verfügung der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 22. Apr. 2008
mit Terminverlegungvom 7.5.2008 auf 21.7.2008
Die folgende ausführliche Schilderung der Abläufe dient zur Begründung des Vorwurfe gegen Stockschlaeder-Nöll, dass sie die beauftragten RAe eingelullt/verunsichert/verärgert hat und die Terminaufschiebungen im Jahre 2008 nur deshalb gewährt hatte, weil sie die RAe aus dem Prozeß ausschalten wollte, bevor noch die
fehlerhaften Anträge des früheren Rechtsberaters berichtigt hätten.
Stockschlaeder-Nöll rief den Sachbearbeiter und jungen RA (Pelke) in die Kanzlei Borgelt an, u. schlug ihm vor, auch die umfangreichen Akten der anderen Amtshaftungsklagen beim Gericht anzusehen. Das war eine schön getarnte Fallgrube der Intrigantin und das Opfer sollte der junge RA (Pelke) sein. Bei einem Gespräch (Stockschlaeder-Nöll mit dem jungen RA Pelke) im Büro der Intrigantin, sie (Stockschlaeder-Nöll) überzeugte mit vorgetäuschter Offenheit den jungen/unerfahrenen RA, das Mandat wegen Erfolgslosigkeit des Verfahrens, nicht anzunehmen, und der junge (Pelke) ließ sich von der Intrigantin einlullen und den ersten Wunsch der Intrigantin (einen Antrag auf Aufschiebung des Verhandlungstermins zu stellen), sofort erfüllt.
Der Junge konnte die wahren Gründe der Handlungen (Anrufen in der Kanzlei, Einladung zur Einsicht der anderen Verfahrensakte, und die angeblich überzeugenden Argumente der Intrigantin über Erfolgslosigkeit
der Verfahren) nicht durchblicken.
Er ist auch nicht misstrauisch auf die plötzliche Offenheit der Fr. Stockschlaeder-Nöll geworden.
Er (Pelke) füllte sich geschmeichelt, denn er hatte so etwas noch nicht erlebt, und er dachte, daß so
eine verständnisvolle Richterin (Stockschlaeder-Nöll) bei anderen Verfahren die Erfolgsaussichten der
von ihm vertretenen Klagen/Kunden stützen/verbessern würde; Er war daher gleich bereit mit ihr
zu kooperieren und ihre Wünsche zu erfüllen.
Daraufhin hat der junge RA (Pelke) im Namen der RAe Borgelt & Partner einen zweiten Antrag auf Verschiebung des nächsten Termins festgelegt für den 21. Juli 2008, gestellt und legte am 11.7.2008 sein Mandat (?) nieder, obwohl sowohl er (Pelke) als auch die Gesellschaft Borgelt & Partner kein Mandat
erteilt bekommen hatten.
Somit hat die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll ihr erstes Ziel erreicht, d.h. die Aufschiebung der Verhandlungs-termine 7.5.2008 und 21.7.2010 den RAe Borgelt & Partner aufzuhalsen und anschließend den Kläger zu bezichtigen, daß er mit den RAe nicht zurechtkommt.
Aufgrund des zweiten Antrags des jungen RA Pelke hat Fr. Stockschlaeder-Nöll den Termin vom 21.7.2008 auf den 8.10.2008 aufgeschoben
Beweis 57: „Verfügung“ der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 26. Juni 2008 mit
Terminverschiebung vom 21.7.2008 auf den 8.10.2008 fürs Az 2b o 268/01
wegen des Antrags des Klägervertreters
Es ist von Bedeutung das Datum jedes Ereignisses zu notieren und die rechtlichen Wirkungen zu betrachten:
Mitte Juni 2008rief Stockschlaeder-Nöll den jungen RA (Pelke) in die Kanzlei an.
Das Gespräch zwischen den Beiden in Büro der Intrigantin fand am Montag den 23.6.2008 statt.
Am 24.6.2008 startete die Intrigantin die Aktion gegen den Kläger beim AG-Essen und am 26.6.2008
(nach Eingang des Antrags auf Aufschiebung des Termins 21.7.2008) schrieb sie die Verfügung, womit
der Verhandlungstermin vom 21.7.2008 auf dem 8. Okt. 2008 auf Antrag des Klägervertreters
aufgeschoben worden ist. Der Kläger war empört von so viel Naivität des RA.
Die Intrigantin konnte damals die Hände voller Freude reiben. Die Opfer (Pelke, Borgelt) waren ahnungslos geblieben und der Kläger (hiesige Unterzeichner) hat vorerst (von der geheim laufenden Aktion beim AG-Essen) nichts erfahren.
Konklusiv: wenn die Stockschlaeder-Nöll den jungen RA Pelke nicht beeinflusst hätte, dann gebe es auch keine zweite Terminverschiebungen vom 21.7. 2008 auf den 8. Okt. 2008.
Also u.U. könnte auf Kosten des Klägers nur der erste Abschnitt (7.5.2008 bis 21.7.2008) gehen und diesen aus der bewussten/vorsätzlichen Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 abziehen.
I.1.Komplotte der Fr. Stockschlaeder-Nöll u. Engelkamp-Neeser Juli/Aug./Sept. 2008
Als der neue bevollmächtigte RA Dr. Goumagias am 28. Aug. 2008 den Antrag auf Akten-einsicht gestellt hatte, zögerte die 2b Kammer die Akten auszuhändigen und verheimlichte den Grund, sodass der RA eine eilige Erinnerung am 16.9.2008 an die 2b Kammer zufaxen musste. Diese reagierte erst drei Tage später und nannte dem RA den Termin 23.9.2008
fürs Abholen der Gerichtsakten.
Am 23.Sept. 2008wartete Fr. Stockschlaeder-Nöllan der Geschäftsstelleauf den RA
um ihn zu überzeugen einen Antrag auf Verschiebung des Verhandlungstermins zu stellen damit er sich besser einarbeiten könnte. Der RA war aber bereits informiert über die Panne
mit dem jungen RA Pelke, vermied eine Erwiderung, holte die Akten und entfernte sich.
Kaum hatte der RA die Geschäftsstelle verlassen setzte sich die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll in ihrem Büro und schrieb am 23.9.2008 eine Verfügung; Damit war der Verhandlungs-termin vom 8.10.2008 auf den 17.Dez. 2008 verschoben und als Grund gab sie an:
„Antrag des neuen Bevollmächtigten, damit er sich besser einarbeiten könnte“
und sie faxte dem RA die Verfügung erst am 26.9.2008.
Beweis 58: Verfügung vom 23.9.2008 gez. Stockschlaeder-Nöll; Terminverschiebung
Postwendend faxte am 26.9.2008 der verärgerte RA Dr. Goumagiasan 2b Zivilkammer zurück, dass er
„ keinen Antrag auf Verlegung des Termins vom 8.10.2008 auf den 17.12.2008 weder
schriftlich noch mündlich gestellt hatte“.
Er bezeichnet die Entscheidung der Stockschlaeder-Nöll als „willkürlich“ und verlangte die Einhaltung des Termins 8.10.2008.
Dann hat die gesteuerte Fr. Engelkamp-Neeser die am 29. Sept. 2008, die Katze aus dem Sack auslaufen lassen und dem verärgerten RA zu 2b o 268/01 schreibt, dass;
"Kommt eine erneute Terminverlegung auf den 8.10.2008 nicht in Betracht.
Im übrigen hat die Kammer, wie dem Klägervertreter ebenfalls mitgeteilt wurde, Zweifel an die Prozeßfähigkeit des Klägers und ein Betreuungsverfahren beim Amts-gericht Essen angeregt. Eine Entscheidung des Amtsgericht Essen, steht noch aus“.
Beweis 59: Fax der Fr. Engelkamp-Neeser vom 29.9.2008 an RA Dr. Goumagias
Das war also, was die 2b Kammer bislang geheim gehalten hatte.
Ein am 24.7.2008beim AG-Essenangeregtes Betreuungsverfahren
und am 8.8.2008 eine geheime Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt.
Aber aufgrund der Erscheinung des RA Dr. Goumagias waren die Frauen beunruhigt und setzten den Richter Seelmann beim Amtsgericht Essen mit Emails vom 29.9.2008 und vom 30.9.2008 unter Druck und verlangten und flehten ihn einen baldigen Beschluss i.S.d. geheimen Anträge zu erlassen, weil am 8.10.2008 ein Verhandlungstermin feststand und mit dem Beschluss des AG-Essen vollendete Tatsachen gegen den Kläger schaffen wollten.
Beweis 60: Email v. 29.9.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser an AG-Richter, Seelmann
Beweis 61: Email v. 29.9.2008 des Richters Seelmann an Fr. Engelkamp-Neeser
Beweis 62: Email v. 30.9.2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an AG-Richter, Seelmann
Auf die kriminellen Machenschaften der Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser
die auf die Aufforderung vom 3.11.2008, eine Kopie der geheimen Anträge beim AG-Essen nachzusenden, sich geweigert hatten, reagierte der Kläger zuerst mit einer Empfehlung
am 13. Nov. 2008an die Verschwörer, sich selbst als befangen zu erklären, und als die gewährte Frist fruchtlos abgelaufen war, hatte der Kläger am 16./17.12.2008 förmliche Ausschlußgesuche gegen die Frauen gestellt.
Beweis 63: Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll
und Fr. Engelkamp-Neeser , zu Az 2b o 268/01
Die LG-Kamarilla hat wohl verstanden, dass eine Verhandlung am 17.12.2008 nicht mehr möglich war, und hat den Rückzug am 9.12.2008 geschlagen und den Verhandlungstermin 17.12.2008auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.
Beweis 64: Abladung; Mitteilung vom 9.12.2008 der Fr. Harmsen zu Az 2b o 268/01,
daß der Termin 17.12.2008 nicht stattfindet;
Grund: Laufendes Betreuungsverfahren
Es ergibt sich somit, dass die verschwörerischen Aktivitäten der o.g. Frauen die Verschlep-pung des Verfahrens 2b o 268/01 bis Ende 2008 und weiterhin bis auf unbestimmte Zeit verursacht haben, aber die Ausschlußgesuche nur zur Rettung des geltenden Rechts (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art.7, GG Art. 101 und 103, ZPO) und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Klägers waren.
Das Umdrehen der Reihenfolge und der rechtlichen Auswirkungen der kriminellen Machen-schaften der LG-Richterinnen, seitens der Söldnerin Stoy-Schnell, überzeugt, dass die Lenker der Behörde, die junge Frau Stoy-Schnell zur Salto Mortale gezwungen, so wie sie schon die Einbrüche der Geheimdienstler in die Wohnung des Klägers und den Mörder am 16.4.2007 gegen den Kläger gesteuert haben.
Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll bastelte bald ein neues gesetzwidriges Gremium mit
drei Berufsanfängerinnen zusammen und diktierte den Gesteuerten das Ergebnis.
I.2. Wie durch Unterdrückung des EU-Rechts das gesteuerte LG-Gremium
Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann das Verfahren 2b o 268/01 verschleppte
Am 24.3.2009 erlässt das gesetzwidrige Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann
(ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter, Verstoß gegen § 75 GVG und
gegen Art. 101 GG etc) einen Beschluß zu Az 2b o 268/01 und verneint die Anwendbarkeit des übergeordneten Rechts (EuGVVO Art. 1 und des EGBGB Art. 7) und weist den Befangenheitsantrag gegen die zwei Frauen als unbegründet zurück.
Beweis 65: Beschluss v. 24.3.2009, Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann (2b o 268/01)
Bei der herrschenden Hastigkeit und Unsicherheit der ausgewählten übersieht das Gremium dass seit dem 2. Okt. 2008 ein per Fax gesandtes Ausschlußgesuch (was am 6.10.2008 an die Geschäftsstelle abgegeben worden ist) gegen die Frauen existiert; es bezieht sich auf anderen Straftaten der Bezichtigten Fr. Stockschlaeder-Nöll; auch dieser Antrag war
bis Ende Sept. 2010 nicht entschieden. Die OLG-Senate haben dabei geschwiegen.
Das LG-Gremium begeht am 24.3.2009 eine weitere Rechtswidrigkeit beim Erlass
des o.g. Beschlusses, denn sie hat das Ausschlußgesuch vom 2.10.2008 ignoriert.
Außerdem, dürfte das LG-Gremium am 24.3.2009 keine Entscheidung in der Sache erlassen; Nach ZPO darf keine ergehen, wenn Betreuungsverfahren schweben.
Das beim AG-Essen am 24.7.2008 eingeleitete Betreuungsverfahren war noch nicht
entschieden, und insofern dürften die gesteuerten Frauen keinen Beschluß erlassen.
Das AG-Essen verwarf die geheimen Anträge vom 24.7.2008/8.8.2008 der Verschwörer
(Stockschlaeder-Nöll & Co) für einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt als unbegründet.
Beweis 66: Beschluß des Amtsgericht-Essen vom 24.3.2009 gez. Winterpacht
Die Rechtsverstöße des gesetzwidrig gebastelten und gesteuerten Gremiums werden mit
der am 11. Apr. 2009 erhobenen sofortigen Beschwerde gegen den o.g. LG-Beschluß vom 24.3.2009, gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann zu Az 2b o 268/01, geltend gemacht
Also auch diesmal musste der Kläger gegen die verschwörerischen Aktivitäten der gesteuerten sich wehren, und seine GG-Rechte gegen das Sammelsurium des LG verteidigen.
K. Der Aufstieg (2009) u. der Niedergang (2010) der „Übermenschen“ des 11. Senats
Am 11. Aug. 2009 meldet der OLG-11. Senat, dass er beabsichtigt die Akten des Betreuungsverfahrens des AG-Essen Az 74 XVII Sa 261 und 78 XVII Sa 109 beizuziehen
und somit wird abermals bewiesen, dass die Verschleppung des Verfahrens seitens der
LG/OLG noch andauert.
Am 23.9.2009 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/ /Müller und verneint die Gültigkeit und Anwendbarkeit des EU-Rechts; Zudem behaupten die Putsch-Club Mitglieder , dass RA-Zwang auch für Beschwerden in PKH-Verfahren besteht; die Gültigkeit der Erklärung des Befangenheitsgesuchs zu Protokoll in der Geschäftsstelle gegen Richter, wie im § 44 Abs. 1, 2er Halbsatz, ZPO, bestimmt, wird seitens des Putsch-Clubs außer Kraft gesetzt . Sie meinen, dass können sie machen, weil einen Kittel über die Schulter ab und zu tragen dürfen und fühlen sich wie „Übermenschen“
Beweis 67: OLG-Beschluß v. 23.9.2009 zu Az 11 W 37/09 (LG-Az 2b o 268/01)
gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
Die Behauptungen des OLG-11.Senats rufen erneut fristgerechte Anhörungsrügen hervor,
und am 5.1.2010 werden die Putsch-Club-Mitglieder/Abzeichner der (14) OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 und zu Az 11 W 37/09, wegen Befangenheit (Rechtsverstößen) abgelehnt.
Dann passiert das, was dem Kläger den Grund lieferte, von einem Putschisten-Verein des 11. Senats zu sprechen. Bei 11. Senat bilden sich drei Gruppen mit dem Ziel den Kläger
auszuschalten. Den kriminellen Plan erläutert Dr. Bünten erst der Fr. Jungclaus, diese wirbt die Fr. Baan an und letztere weiht den H. Wurmeckes in dem Plan ein. Alle sind mit dem Planziel und mit der Gangster-Methode einverstanden. Die anderen (Müller, Dahm, Fr. Grabensee) müssen volens-nolens mitziehen, wenn sie ihre Stelle dort behalten wollen
Am 16.2.2010 ergeht ein Beschluß des gesetzwidrig gebastelten Gremiums (kein gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzende Richter, Verstoß gegen § 122 GVG und gegen Art. 101 GG) unter Federführung des PseudovorsitzendenWurmeckes (gez. Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee) und weist das Ausschlußgesuch gegen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller als unbegründet zurück. Der Beschluß wird dem Kläger mit Verspätung zugesandt.
Wenn gleich zugestellt wäre, dann hätte der Kläger 14 Tage Frist für die Anfechtung; aber die gesetzliche Frist beginnt nach der Zustellung zu laufen und gleichzeitig beginnt die Handlungssperre des § 47 ZPO. Deshalb den Beschluß nicht zeitgerecht zugestellt.
Beweis 68: OLG-Beschluß v. 16.2.2010, Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm (11W37/09)
Die zweite Gruppe des Putschisten-Vereins tagt am 18.2.2010 und hat als Mitglieder die
jenigen die erst am 16.2.2010 theoretisch/theatralisch des Vorwurfs der Befangenheit entlastet waren. Die Gruppe unter Federführung der PseudovorsitzendenFr. Junglaus
erlässt einen Beschluß zu Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) und entlastet den Vorsitzenden
Dr. Bünten, mit Zurückweisung des Befangenheitsantrags als unbegründet.
Hierbei verstößt die 2e Gruppe des Putschisten-Vereins gegen Art. 122 GVG, gegen Art. 101 GG, sowie gegen die Handlungssperre des § 47 ZPO.
Beweis 69: OLG-Beschluß v. 18.2.2010, Fr. Jungclaus/Fr. Baan/ Müller (11W37/09)
Der theatralisch/theoretisch entlastete Übermensch, Dr. Bünten, kehrt triumphierend zurück und mit einem Beschluß vom 22.2.2010 verwirft schnellstens die Anhörungsrüge vom 9.10.2009 gegen seinen Beschluß vom 23.9.2009 als unbegründet zurück.
Dabei verstoßen alle Mitglieder der dritten Gruppe unter Federführung des Übermenschen gegen § 47 ZPO, gegen Art. 101 GG, u. gegen Art. 6 EKMR.
Tatsachen auch unschlüssig, Fr. Stoy-Schnell?
Beweis 70: OLG-Beschluß v. 22.2.2010, Dr. Bünten/ Fr. Junglaus/ Müller (11W 37/09)
Der Putschisten-Verein stellt dem Kläger die 3 * 14 = 42 Beschlüsse vom 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010 (gehörend zu den 14 rechtshängigen Beschwerdeverfahren) innerhalb wenigen Tagen zu, um den Ausschalteffekt zu erreichen. Sie spekulieren damit, dass der Kläger (Nicht-Jurist) es nicht schaffen würde, das richtige Rechtsmittel, fristgerecht also innerhalb von 14 Tagen und juristisch begründet, zu erheben.
So arbeiten die Gangster, Fr. Stoy-Schnell, und Sie haben das Recht, auf Ihrem Gewissen sich zu berufen, und die Anweisung der LenkerIhrer Behörde, die Straftäter zu verteidi-gen, abzulehnen. Diejenigen die Sie verteidigen waren keine Richter.
Die drei Gruppen des Putsch-Clubs des 11. Senats sind erneut konstituiert und
am 30.3.2010 geht das Theater weiter.
Am 30.3.2010 ergeht ein Beschluß des gesetzwidrig gebastelten Gremiums (kein gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzender Richter, Verstoß gegen § 122 GVG und gegen Art. 101 GG) unter Federführung des Pseudovorsitzenden Wermeckes (gez. Wurmeckes/Dahm/Fr. Grabensee) und verwerfen die Anhörungsrüge gegen den Beschluß vom 16.2.2010 derselben Gruppe wegen Formfehler, als unzulässig.
Beweis 71: OLG-Beschluß v. 16.2.2010, Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm (11W37/09)
Also der Kläger macht Formfehler und die Übermenschen des OLG-D´dorf 11. Senats begehen Verbrechen i.S.d. § 339 StGB. Und der GenStAnw verteidigt die Verbrecher !
Am 31.3.2010 das gesetzwidrig gebastelte Gremium unter Federführung der Pseudovor-sitzendenFr. Junglaus (kein gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzender Richter, Verstoß gegen § 122 GVG und gegen Art. 101 GG) erlässt ein Beschluß und verwirft die Anhör-rüge gegen den Beschluß vom 18.2.2010 derselben Gruppe wegen Formfehler, als unzulässig.
Schon wieder dasselbe Argument: der Kläger macht Formfehler und die Übermenschen
des OLG-D´dorf 11. Senats begehen Verbrechen i.S.d. § 339 StGB

References: § 264
 § 198
 §339
 § 75
 Art. 3
 § 47
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 § 264
 § 339
 § 339
 § 198
 § 253
 § 198
 § 339
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 7
 Art.1
 § 47
 § 348
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 103

Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 § 75
 § 572
 § 122
 § 75

§ 21
 § 75
 §64
 § 64
 § 339
 § 198
 § 47
 § 348
 § 47
 § 75
 Art. 101
 § 47
 § 348
 § 47
 § 47
 § 567
 § 97
 § 97
 § 118
 § 339
 § 122
 Art. 101
 § 12
 § 75
 § 21
 § 47
 § 97
 Art. 101
 Art. 103
 § 339
 § 97
 § 256
 § 47
 § 47
 Art. 1
 Art.7
 Art. 101
 § 75
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 7
 § 44
 § 122
 Art. 101
 § 47
 Art. 122
 Art. 101
 § 47
 § 47
 Art. 101
 Art. 6
 § 122
 Art. 101
 § 339
 § 122
 Art. 101
 § 339