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Timestamp: 2020-02-24 07:22:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 08:22h
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung
26 Ca 735/16
Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche
1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.
2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.
3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).
4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.
Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft
1 TaBV 30/16
Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen
Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.
BetrVG § 5
MPhG § 9
Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
3 Sa 214/16
Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten
BGB § 611 Abs 1, § 665
Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag
10 AZR 282/12
BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
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8 Sa 2232/12
Arbeitnehmerstellung eines Mitgesellschafters
BGB §§ 611, 613 a
Aktenzeichen: 8Sa2232/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§613a Datum: 2013-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8801

References: § 626
 Art. 51
 Art. 30
 § 37
 § 5
 § 5
 § 9
 § 611
 § 665
 § 631
 § 631
 § 611