Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=11.05.2009&Aktenzeichen=19%20W%2022/09
Timestamp: 2019-05-20 20:01:48+00:00

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OLG Frankfurt, 11.05.2009 - 19 W 22/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7064
OLG Frankfurt, 11.05.2009 - 19 W 22/09 (https://dejure.org/2009,7064)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2009 - 19 W 22/09 (https://dejure.org/2009,7064)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2009 - 19 W 22/09 (https://dejure.org/2009,7064)
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§ 66 ZPO; § 69 ZPO; § 71 ZPO; § 137 Abs 4 ZPO; § 141 ZPO; § 288 ZPO
Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall: Rechtliches Interesse des mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherers an einem Beitritt als Streithelfer auf Beklagtenseite; persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen Beklagten im Anwaltsprozess
Streithilfe; Nebenintervention; Interesse; Geständnis; Anhörung
LG Limburg, 11.03.2009 - 2 O 465/07
NJW-RR 2010, 140
Ferner folgt ihr rechtliches Interesse an der Streithilfe auch daraus, dass eine Einziehungsklage des Klägers in Betracht kommt, sollte er den Anspruch des Beklagten aus dem Versicherungsvertrag pfänden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 19 W 22/09).
Dies würde voraussetzen, dass es der Beklagten trotz Beitritt nach der prozessualen Lage von vornherein unmöglich wäre, auf eine Klageabweisung zu Gunsten des Beklagten hinzuwirken (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 19 W 22/09).
Soweit - wie hier - Anwaltszwang besteht, kann ein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO von der nicht postulationsfähigen Partei nicht erklärt werden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 19 W 22/09 m. w. N.).
Denn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer handelt im eigenen Namen und nicht als Vertreter der Partei, auch wenn die Wirkungen seiner Prozesshandlungen - wie hier die Stellung des Antrages auf Klageabweisungen nach § 67 ZPO - für die unterstützte Partei eintreten (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 19 W 22/09 m. w. N.).
Zu jedem einzelnen dieser Streitgenossen entsteht aber ein gesondertes Prozessrechtsverhältnis (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2010, 140;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 47 Rz. 14;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 61 Rz. 1 und § 62 Rz. 1).
Deswegen ist es möglich, dass einer von mehreren Streitgenossen dem Rechtsstreit gegen die anderen Streitgenossen als Streithelfer beitritt (BGHZ 8, 72; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2010, 140;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 47 Rz. 14;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 66 Rz. 3).
a) Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 IV, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist (BVerwG NJW 1984, 625; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 140 ; Senat, Urteil vom 18.10.2013 - 10 U 553; Beschl. V. 27.01.2014 - 10 W 2375/13).
Der Kläger befand sich in Beweisnot, da eine Parteianhörung des anwaltlich nicht vertretenen Beklagten, der nach dem Vortrag des Klägers das beschädigte Mähwerk auf der Wiese noch am 06.08.2008 gesehen haben soll, unzulässig war (OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 140).
Trotz des bestehenden Trennungsprinzips zwischen Haftpflicht- und Deckungsprozess besteht im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten das Risiko eine Inanspruchnahme der Streithelferin in einem sich anschließenden Haftpflichtprozess (OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 140; BGH NJW-RR 2001, 1311, RZ 16 f.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 156).

References: § 66
 § 69
 § 71
 § 137
 § 141
 § 288
 § 288
 § 67
 § 47
 § 61
 § 62
 § 47
 § 66
 BGH