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Timestamp: 2019-03-21 18:35:39+00:00

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Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren - Normen - Gesetzgebung - VLEX 732101161
Originalversion: <a href='/vid/gesetz-zur-sicherung-der-732101161'>Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren</a>
Abschnitt 1. Maler- und Lackiererhandwerk
Abschnitt 2. Dachdeckerhandwerk
Abschnitt 3. Gerüstbauer-Handwerk
Abschnitt 4. Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Abschnitt 5. Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland
Abschnitt 6. Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern
Abschnitt 7. Bäckerhandwerk
Abschnitt 8. Brot- und Backwarenindustrie
Abschnitt 9. Tageszeitungen
Abschnitt 10. Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
Abschnitt 11. Land- und Forstwirtschaft
Abschnitt 12. Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 – Maler- und Lackiererhandwerk.
Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk.
Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk.
Anhang. zu Anlage 5 (Anhang zu § 18 Nummer 2)
Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk.
Abschnitt 2 – Dachdeckerhandwerk.
Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk.
Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk.
Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk.
13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk.
Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk.
Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk.
Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk.
Abschnitt 3 – Gerüstbauer-Handwerk.
Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk.
Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk.
Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk.
Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk.
Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk.
Abschnitt 4 – Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.
Abschnitt 5 – Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland.
Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland.
Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland.
Abschnitt 6 – Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern.
Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern.
Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern.
Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern.
Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern.
Abschnitt 7 – Bäckerhandwerk.
Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk.
Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk.
Abschnitt 8 – Brot- und Backwarenindustrie.
Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie.
Anhang 1 zu den Anlagen 77 bis 79. Anlage zum Tarifvertrag (§ 5 Absatz 5) über die Errichtung einer „Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie“ vom 20. Februar 1970, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 15. April 1987
Anhang 2 zu den Anlagen 77 bis 79. Protokollnotizen vom 28. Februar 1977 und vom 4. September 2008
Anhang 3 zu den Anlagen 77 bis 79. Tarifvertrag vom 30. Juli 1979 über den Eintritt des Verbands der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie e. V.
Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie.
Anhang zu den Anlagen 80 bis 82. Tarifvertrag vom 30. Juli 1979 über den Eintritt des Verbands der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie e. V.
Abschnitt 9 – Tageszeitungen.
Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen.
Abschnitt 10 – Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau.
Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau.
Anhang zu Anlage 84. Protokollnotiz vom 11. März 1991 zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 1. April 1977
Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet.
Abschnitt 11 – Land- und Forstwirtschaft.
Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirtschaft.
Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen.
Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen.
Das G wurde als Art. 1 des G v. 1.9.2017 I 3356 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G am 8.9.2017 in Kraft getreten..
Abschnitt 1 Maler- und Lackiererhandwerk
(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 gelten in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 3 ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(4) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über den Beginn der Leistungsverpflichtung für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern in Betrieben des Beitrittsgebiets im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 1992 gelten in der aus der Anlage 4 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
(1) Die Rechtsnormen des § 3 Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 bis 24a, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 gelten in der aus der Anlage 5 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des § 3 Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der aus der Anlage 6 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(3) Für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des § 3 Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der aus der Anlage 7 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2007 gelten die Rechtsnormen des § 3 Nummer 2, des § 6, des § 7 Nummer 1, der §§ 8, 9, 13, 17 bis 21, 23 bis 24, 26 bis 29, des § 34 Nummer 5, der §§ 35 bis 36, 38 bis 44, 46, 49 und 50 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der aus der Anlage 8 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.
(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 gelten in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in der aus der Anlage 10 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.
Abschnitt 2 Dachdeckerhandwerk
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine Altersversorgung für gewerbliche...
Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist

References: § 18
 Art. 1
 Art. 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 34
 § 3
 § 6
 § 7
 § 34
 § 3
 § 6
 § 7
 § 34
 § 3
 § 6
 § 7
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