Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=26.11.1993&Aktenzeichen=2Z%20BR%2075/93
Timestamp: 2019-10-18 10:17:13+00:00

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BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93 - dejure.org
BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93
https://dejure.org/1993,2614
BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93 (https://dejure.org/1993,2614)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.1993 - 2Z BR 75/93 (https://dejure.org/1993,2614)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 1993 - 2Z BR 75/93 (https://dejure.org/1993,2614)
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NJW-RR 1994, 658
Mit dem Entscheidungssatz des amtsgerichtlichen Beschlusses sind auch die tragenden rechtlichen Erwägungen in Rechtskraft erwachsen (BayObLG NJW-RR 1994, 658/659;… Keidel/Zimmermann FGG 14. Aufl. § 31 Rn. 22 b), wonach die periodengerechte Abgrenzung dieser Positionen gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Abrechnung verstößt.
OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 20 W 494/04
Wohnungseigentumsverfahren: Materielle Rechtskraft einer Sachentscheidung; …
Die Bindung der Beteiligten an eine Entscheidung, in der ein Wohnungseigentümerbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, hindert nämlich die Wohnungseigentümer nicht daran, einen erneuten Beschluss mit gleichem Inhalt zu fassen, da sich die Bindungswirkung der Entscheidung nur auf den rechtskräftig für ungültig erklärten Wohnungseigentümerbeschluss erstreckt (BGH NJW 2003, 3476; BayObLG WuM 1994, 165;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 121;… Köhler/Bassenge, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 17 Rz. 251;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 43 Rz. 59, je m. w. N.).
BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 87/97
Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung …
(2) Der Antrag, die Ungültigkeit oder Nichtigkeit des "Eigentümerbeschlusses" vom 14.3.1996 festzustellen, ist unzulässig, weil ein sogenannter Nichtbeschluß vorliegt, der keine Rechtswirkungen auslöst (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658 f.).
Insbesondere muß sich die Treuwidrigkeit grundsätzlich aus neu hinzugetretenen Umständen ergeben (BayObLG NJW-RR 1994, 658 f.).
BayObLG, 10.04.1997 - 2Z BR 125/96
Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines …
Verstößt nämlich ein Eigentümerbeschluß von Anfang an gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, muß dies durch Anfechtung geltend gemacht werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658/659;… Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. § 10 WEG Rn. 25;… Bärmann/Merle § 23 Rn. 191).
Aber selbst wenn ein derartige positiver Inhalt der Beschlußfassung zu TOP 1 a mangels hinreichender Eindeutigkeit (vgl. hierzu BayObLG WE 1994, 310) nicht entnommen werden könnte, bliebe es dabei, daß nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts eine Fälligkeitsregelung hinsichtlich der Abrechnungsguthaben beantragt worden ist, aber keine Mehrheit gefunden hat.
OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Es liegt also lediglich ein sog. Negativbeschluß vor, der keine Rechtswirkungen auslöst und deshalb nach einhelliger Auffassung nicht einer Beschlußanfechtung nach § 23 Abs. 4 WEG unterliegt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1994, 658, 659; NZM 1998, 81).
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in …
Ein Beschluß liegt jedoch nicht vor, wenn sich die Abstimmung der Wohnungseigentümer in der Ablehnung eines Antrags erschöpft und keine sachliche Regelung damit verbunden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658/659; BayObLG WuM 1995, 504/505).
Daher erfasst die Rechtskraft im vorliegenden Fall nicht nur den Ausspruch, dass die Eigentümerbeschlüsse zu TOP 9 A bis C nicht für ungültig erklärt werden, sondern auch die Begründung des Amtsgerichts dafür, nämlich dass bei typisierender Betrachtungsweise eine Anlage schon durch das Vorhandensein bordellartiger Betriebe entwertet wird und dass auch die rund 12jährige Nutzung eines Teileigentums zu einem solchen Zweck nicht dazu geführt hat, dass das Recht der übrigen Teileigentümer, eine bestimmungsgemäße Nutzung zu verlangen, verwirkt wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 658/659).
BayObLG, 15.12.2004 - 2Z BR 183/04
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher …
BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 12/96
Verletzung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers durch Aufhebung eines …
AG Ratingen, 11.06.1999 - 40 II 49/98
Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung ; Fehlen der …
BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 65/95
Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen …
BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 62/95

References: § 31
 § 45
 § 43
 § 10
 § 23
 § 23