Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/10/ag-kassel-zur-frage-der.html
Timestamp: 2019-05-20 07:32:16+00:00

Document:
Tönsbergrecht: AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung aufgrund eines eBay-Versteigerungskaufes vom 28.09.2017 betreffend einen "Super Nintendo classic mini". Denn der Kläger ist seinerseits nicht vertragstreu, weil er der Beklagten entgegen § 433 Abs. 1 BGB das Eigentum an der verkauften Sache nicht verschafft hat.
Unstreitig hat die Beklagte den Kaufgegenständen nicht erhalten. Ob der Kläger den Gegenstand ordnungsgemäß zur Post gegeben und versendet hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Dieser zwischen den Parteien streitige Aspekt bedarf keiner Beweiserhebung, da sich der Kläger nicht auf die Vorschrift des § 447 Abs. 1 BGB (wonach der Käufer - hier die Beklagte - die Gefahr des Unterganges ab Versendung der Kaufsache zu tragen hätte) berufen kann. Denn auf das hier streitgegenständliche Rechtsverhältnis ist diese Norm lediglich unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 BGB (entspricht § 474 Abs. 4 BGB a.F.) anwendbar, die jedoch nicht vorliegen. Nach letztgenannter Vorschrift kann bei einem Verbrauchsgüterkauf die Regelung des § 447 Abs. 1 BGB nur dann Anwendung finden, wenn der Käufer, hier die Beklagte, die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person beauftragt hat, was hier unstreitig nicht der Fall ist.
§ 475 Abs. 2 BGB ist hier deswegen anwendbar, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorlegt. Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln. Zwar hat er sich unstreitig auf seinem eBay-Account als Privatverkäufer bezeichnet. Maßgeblich ist jedoch nicht diese Selbstbezeichnung, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07, zit. n. juris). Unternehmer ist nach der letztgenannten Vorschrift jedermann, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, ohne dass es - jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf - auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankommt (BGH NJW 2006, S. 2250). Nach diesen Kriterien ist der Beklagte Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbietet. Die Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform ist dann anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden haben, die Dauer und/oder der Umfang der Verkaufstätigkeit auf eine unternehmerische Tätigkeit hinweist oder der Auftritt auf der Internetplattform in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgt (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).

References: § 433
 § 433
 § 447
 § 475
 § 474
 § 447

§ 475
 § 13
 § 14