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Timestamp: 2020-08-15 19:06:23+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag verein
1 HK O 168/16
Das LG Traunstein hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein privater Verein den Vereinsamen "Deutsche Sachverständigenkammer" wählt und den Verein neben Unterlassung auch zur Löschung des Namens im Vereinsregister verurteilt. Eine Vereinigung privater Sachverständiger nimmt keine berufsständischen Aufgaben wahr. Die Bezeichnung "Deutsche Sachverständigenkammer" täuscht - so das Gericht zutreffend - über die Eigenschaften, die Personen, die Rechte, die Befähigungen und den Status des Vereins.
Tags für diesen Artikel: aufgaben, berufsständische einrichtung, deutsche sachverständigenkammer, irreführung, kammer, lg traunstein, namensrecht, verein, vereinsname, vereinsregister, wettbewerbsrecht
LG Essen: Impressumspflicht für Vereine - vollständige Anbieterkennzeichnung erforderlich, wenn ein Buch beworben wird
4 O 256/11
Das LG Essen hat entschieden, dass ein eingetragener Verein auf seiner Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung anch § 5 Abs. 1 TMG vorhalten muss, wenn auf der Webseite Werbung für ein vom Verein herausgegebenes Buch gemacht wird. In einem solchen Fall liegt ein geschäftsmäßiger Telemediendienst vor. Ein geschäftsmäßiges Handeln liegt nach Ansicht des LG Essen jedoch nicht vor, wenn lediglich ein Spendenaufruf auf der Webseite zu finden ist.
Unser Tipp: Um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte stets eine vollständige Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG vorgehalten werden.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anbieterkennzeichnung, § 5 TMG, eingetragener verein, geschäftsmäßig, impressum, impressumspflicht, lg essen, spendnaufruf, uwg, verein, werbung, wettbewerbsrecht
KG Berlin: Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB gilt auch für Vereine - Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut"
25 W 23/11
Das KG Berlin hat entschieden, dass das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB auch für Vereine gilt und hat Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut" bejaht.
"Private Vereinigungen dürfen – entgegen der Ansicht des Beteiligten – in ihrem Namen das Wort „Institut“ nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt wird (BayObLG a.a.O., Rn. 23; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 4). Durch diesen Zusatz muss aber eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (OLG Frankfurt, a.a.O.)."
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "KG Berlin: Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB gilt auch für Vereine - Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut"" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: § 18 abs. 2 hgb, bezeichnung, institut, irreführungsverbot, kg berlin, namensrecht, verein, vereinsname, vereinsrecht
LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Altkleidersammlung, die den gewerblichen Charakter verschleiert
I-14 O 46/11
Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine Altkleider- und Schuhsammlung wettbwerbswidrig ist, wenn der gewerblichen Charakter verschleiert wird. Ein Unternehmen hatte unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ eine Altkleidersammlung angekündigt und nicht klargstellt, dass es sich tatsächlich um eine gewerbliche Aktion. Vielmehr hatte der Veranstalter in der Werbung den Eindruck erweckt, dass es sich um eine Sammlung für wohltätige Zwecke handelt.
Tags für diesen Artikel: altkleidersammlung, gemiennützig, irreführung, lg bochum, spende, uwg, verein, verschleiert, werbung, wettbewerbsrecht, wohltätig

References: § 5
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