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Timestamp: 2018-11-18 06:54:34+00:00

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§ 17 GemO Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 GemO
§ 10Rechtsstellung des Einwohners § 11Anschluß- und Benutzungszwang § 12Bürgerrecht § 13Verlust des Bürgerrechts § 14Wahlrecht § 15Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit § 16Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit § 17Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger § 18Ausschluß wegen Befangenheit § 19Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit § 20Unterrichtung der Einwohner § 20aEinwohnerversammlung § 20bEinwohnerantrag § 21Bürgerentscheid, Bürgerbegehren § 22Ehrenbürgerrecht
1. Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde (§§ 1 - 22)
3. Abschnitt - Einwohner und Bürger (§§ 10 - 22)
(2) 1Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 2Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. 4Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders angeordnet werden. 5Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
(3) 1Der ehrenamtlich tätige Bürger darf Ansprüche und Interessen eines Andern gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit er nicht als gesetzlicher Vertreter handelt. 2Dies gilt für einen ehrenamtlich mitwirkenden Bürger nur, wenn die vertretenen Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. 3Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet bei Gemeinderäten und Ortschaftsräten der Gemeinderat, im Übrigen der Bürgermeister.
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Rechtsprechung zu § 17 GemO
24 Entscheidungen zu § 17 GemO in unserer Datenbank:
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Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem ...
Rüge eines Gemeinderatsmitglieds wegen Meinungsäußerung als angebliche ...
Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines ...
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Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit wegen Ermahnung eines Gemeinderats im ...
VGH Baden-Württemberg, 04.11.1997 - 1 S 1946/96
Feststellungsklage: zum Rechtsverhältnis
Auf § 17 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 52 (Besondere Dienstpflichten)
Verfassung der Sparkassen
§ 19 (Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats)
§ 25 (Rechtsstellung der Mitglieder)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 GemO:
§ 35 II (Öffentlichkeit der Sitzungen) (zu § 17 II)
§ 36 III (Verhandlungsleitung, Geschäftsgang) (zu § 17 IV)

References: § 17

§ 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 52

§ 19

§ 25
 § 17

§ 35
 § 17

§ 36
 § 17