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Timestamp: 2017-01-23 10:31:03+00:00

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Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (GebO MASGF)vom 2. Februar 2005(GVBl.II/05, [Nr. 05], S.94)
Auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 15 Abs. 4 des
Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl.
S. 452) verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Familie im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der
Für die in der Anlage genannten Amtshandlungen werden die
dort genannten Verwaltungsgebühren erhoben. Die Anlage ist Teil dieser
(1) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der
Gesundheitsämter nach den Tarifstellen 3.7.1, 3.8.3, 3.8.4, 3.8.5 und 3.9
der Anlage bleiben die in § 8 Abs. 1 des Gebührengesetzes für
das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen
Rechts verpflichtet.
(2) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der
Ärztekammer und der Zahnärztekammer nach den Tarifstellen 2.5.1.3.25
und 2.5.2.3.3 der Anlage bleiben die in § 8 Abs. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen
Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.
Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu
berechnen sind, werden folgende Stundensätze zugrunde gelegt:
a. für Beamtinnen/Beamte des
höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 61 Euro
b. für Beamtinnen/Beamte des gehobenen
Dienstes und vergleichbare Angestellte 47 Euro
c. für Beamtinnen/Beamte des mittleren
Dienstes und vergleichbare Angestellte 34 Euro
d. für Beamtinnen/Beamte des einfachen
Dienstes und vergleichbare Angestellte 29 Euro.
Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand ist die
Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer
entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für
Ortsbesichtigungen, einschließlich An- und Abreise, ist einzurechnen.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Ministeriums für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Frauen vom 1. September 1992 (GVBl. II S. 558),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juni 2000 (GVBl. II S. 220),
Potsdam, den 2. Februar 2005
Inhaltsübersicht zum Gebührentarif 1 Allgemeine
Verwaltungsgebühren 2
Gebühren für Amtshandlungen auf
dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Handwerksordnung sowie im Bereich der
Berufsausbildung 2.1 Allgemeine Gebühren (sofern die
Tarifstellen unter 2.2 bis 2.8 keine Anwendung finden) 2.2 Allgemeiner Arbeitsschutz 2.2.1 Amtshandlungen aufgrund des Gesetzes über
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für
Arbeitssicherheit 2.2.2 Amtshandlungen aufgrund der
Arbeitsstättenverordnung 2.2.3 Amtshandlungen aufgrund der Druckluftverordnung 2.3 Produkt-, Geräte- und Betriebssicherheit 2.3.1 Amtshandlungen aufgrund des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes 2.3.2 Amtshandlungen nach Abschnitt 3 der
Betriebssicherheitsverordnung  überwachungsbedürftige
Anlagen  2.4 Gefährliche Stoffe 2.4.1 Amtshandlungen aufgrund der
Gentechniksicherheitsverordnung 2.4.2 Amtshandlungen aufgrund der
Gefahrstoffverordnung 2.4.3 Amtshandlungen aufgrund der Biostoffverordnung 2.5 Strahlenschutz 2.5.1 Amtshandlungen aufgrund der
Strahlenschutzverordnung 2.5.2 Amtshandlungen aufgrund der
Röntgenverordnung 2.6 Sozialer Arbeitsschutz 2.6.1 Amtshandlungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes 2.6.2 Amtshandlungen aufgrund des Ladenschlussgesetzes
2.6.3 Amtshandlungen aufgrund des
Jugendarbeitsschutzgesetzes 2.6.4 Amtshandlungen aufgrund des Mutterschutzgesetzes 2.6.5 Amtshandlungen aufgrund des Heimarbeitsgesetzes 2.6.6 Amtshandlungen aufgrund des
Bundeserziehungsgeldgesetzes 2.6.7 Amtshandlungen aufgrund des Fahrpersonalgesetzes
2.7 Amtshandlungen aufgrund der Handwerksordnung 2.8 Amtshandlungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes 3 Gebühren für Amtshandlungen im
Bereich des Gesundheitswesens 3.1 Ärztinnen/Ärzte und
Zahnärztinnen/Zahnärzte 3.2 Psychologische
Psychotherapeutinnen/Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 3.3 Apothekerinnen/Apotheker 3.4 Fachberufe des Gesundheitswesens 3.5 Apotheken 3.6 Arzneimittel 3.7 Amtshandlungen aufgrund des Brandenburgischen
Gesundheitsdienstgesetzes 3.8 Amtshandlungen aufgrund des
Infektionsschutzgesetzes 3.9 Amtshandlungen aufgrund des Brandenburgischen
Bestattungsgesetzes 3.10 Amtshandlungen aufgrund der Internationalen
Gesundheitsvorschriften 3.11 Anerkennung von Einrichtungen des
Gesundheitswesens 3.12 Entscheidungen über Artbezeichnungen
für Kurorte nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz 3.13 Sonstiges 4 Gebühren für Amtshandlungen in
Angelegenheiten des Heimrechts 4.1 Amtshandlungen aufgrund des Heimgesetzes 4.2 Amtshandlungen aufgrund der
Heimmindestbauverordnung 4.3 Amtshandlungen aufgrund der
Heimmitwirkungsverordnung 4.4 Amtshandlungen aufgrund der
Heimpersonalverordnung 5 Gebühren für Amtshandlungen im
Bereich der sozialen Berufe Tarifstelle Gegenstand Gebühr (EUR) 1
1.1 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2  25 1.2 Beglaubigung von Abschriften oder Ablichtungen,
je Seite 2  3 1.3 Zeugnisse, sonstige Bescheinigungen (auch bei
Wiederholungsausstellung) 1  50 1.4 Anfertigung von Zweitschriften, Fotokopien oder
Computerausdruck 1.4.1 DIN A4, schwarz-weiß für die ersten 50 Seiten, je Seite jede weitere Seite 0,50
0,15 1.4.2 DIN A3, schwarz-weiß, je Seite 1 1.4.3 Farbkopien, je Seite 1  5 1.5 Nutzung von Diensträumen inklusive Nutzung
von Technik, pro angefangene Stunde 16 1.6 Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für
Dritte nach Anlage 9 der Dienstkraftfahrzeugricht-linie
vom 17. März 1998 (ABl. S. 461) 1.7 Amtshandlungen, für die keine andere
Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden
Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen 0  260 1.8 Erteilung von Bescheiden über
Widersprüche  wenn und soweit sie zurückgewiesen werden
 Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen 3  520
gegen Kostenentscheidungen 3  110
Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet
des Arbeitsschutzes, der Handwerksordnung sowie im Bereich der
Berufsausbildung Anmerkung zu den Tarifstellen 2.1 bis
2.6.7.1:
In die Gebühren sind grundsätzlich alle im Zusammenhang mit der
Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen. Ausgenommen hiervon sind die
Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter sowie Auslagen nach
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg.
(sofern die Tarifstellen unter 2.2 bis 2.8 keine Anwendung finden) 2.1.1 Verlängerung von befristeten Bescheiden 75 % der Gebühr für den
Erstbescheid 2.1.2 Schriftliche Anordnung von Maßnahmen zur
Durchsetzung von Rechtsvorschriften infolge von Pflichtverletzungen sowie
schriftliche Bestätigung einer mündlichen Anordnung von
Maßnahmen infolge von Pflichtverletzungen zur Durchsetzung von
Rechtsvorschriften auf Verlangen des Adressaten nach Zeitaufwand 2.2 Allgemeiner Arbeitsschutz 2.2.1
Amtshandlungen aufgrund des Gesetzes über
2.2.1.1 Zulassung nach § 7 Abs. 2 71 2.2.1.2 Ausnahmen nach § 18 100  650 2.2.1.3 Staatliche Anerkennung von Lehrgängen
für Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Sinne der Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherungsträger 500  2 400 2.2.1.4 Verlängerung der Anerkennung nach
Tarifstelle 2.2.1.3 150  350 2.2.2 Amtshandlungen aufgrund der
2.2.2.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Nr.
1 90  5 150 2.2.2.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Nr.
2 nach Zeitaufwand 2.2.3
Amtshandlungen aufgrund der
2.2.3.1 Zulassung einer Ausnahme nach § 6 oder
§ 17 Abs. 2 70  5 180 2.2.3.2 Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17
Abs. 3 71 2.2.3.3 Entscheidung nach § 8 Abs. 1, dass
Schleusen, Schachtrohre oder elektrische Anlagen den Voraussetzungen des §
4 Abs. 1 entsprechen 110  240 2.2.3.4 Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 61 2.2.3.5 Ermächtigung von Ärztinnen/Ärzten
nach § 13 153 2.2.3.6 Entscheidung nach § 15 Abs. 1, dass ein
Arbeitnehmer beschäftigt oder weiter beschäftigt werden darf 153 2.2.3.7 Zulassung nach § 17 Abs. 1 61 2.2.3.8 Erteilung eines Befähigungsscheines nach
§ 18 Abs. 2 118 2.3
Produkt-, Geräte- und
Amtshandlungen aufgrund des Geräte-
und Produktsicherheitsgesetzes 2.3.1.1 Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Produkten 2.3.1.1.1 Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 70  1 240 2.3.1.2 Überwachungsbedürftige Anlagen 2.3.1.2.1 Verlängerung der Fristen nach § 14 Abs.
4 118 2.3.1.2.2 Maßnahmen zur Durchführung von §
15 Abs. 1 70  1 240 2.3.1.2.3 Stilllegung oder Beseitigung nach § 15 Abs.
2 70  540 2.3.1.2.4 Untersagung des Betriebes nach § 15 Abs. 3 70  540 2.3.1.2.5 Benennung einer zugelassenen
Überwachungsstelle nach § 17 Abs. 5 1 000  3 000 2.3.1.3 Übergangsbestimmungen 2.3.1.3.1 Anerkennung von Sachverständigen nach §
21 Abs. 3 40  240 2.3.1.3.2 Erweiterung oder Änderung der Anerkennung
nach Tarifstelle 2.3.1.3.1 71 2.3.1.3.3 Ungültigkeitserklärung eines verlorenen
Sachverständigenaus-weises 25 2.3.1.3.4 Ersatzanfertigung eines
Sachverständigenausweises 26 2.3.2 Amtshandlungen nach Abschnitt 3 der
Betriebssicherheits-verordnung  überwachungsbedürftige Anlagen
2.3.2.1 Erlaubniserteilung nach § 13 Abs. 1 Anmerkungen zu den Tarifstellen 2.3.2.1.1 bis
2.3.2.1.6:
Die Gebühren für die gemäß § 67 Abs. 2 der
Brandenburgischen Bauordnung durch die Erlaubnis eingeschlossene Baugenehmigung
sind als Auslagen zu erheben. Etwaige Kosten einer Vorprüfung durch eine
zugelassene Überwachungsstelle sind als Auslagen zu erheben. Die
Erlaubnisgebühr entfällt, soweit eine Erlaubnis durch eine
Genehmigung gemäß § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
eingeschlossen wird. 2.3.2.1.1 Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und
betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur
als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Errichtungskosten der
einzelnen Dampfkessel zusammenzuzählen. 0,15 % der Errichtungskosten, mindestens 50 2.3.2.1.2 Füllanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2
 Füllkapazität > 10 Kilogramm/Stunde  0,2 % der Errichtungskosten 2.3.2.1.3 Anlagen für leicht- oder
hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 
Lageranlagen > 10 000 Liter  0,2 % der Errichtungskosten 2.3.2.1.4 Anlagen für leicht- oder
Füllstellen: Umschlagkapazität > 1 000 Liter/Stunde 
außer Flugfeldbetankungsanlagen (siehe 2.3.2.1.6) 0,2 % der Errichtungskosten 2.3.2.1.5 Anlagen für leicht- oder
Tankstellen  0,15 % der Errichtungskosten 2.3.2.1.6 Anlagen für leicht- oder
hochentzündliche Flüssigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4
 Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche,
leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
 0,15 % der Errichtungskosten 2.3.2.2 Personenprüfung nach § 14 Abs. 6 Satz 2
 Explosionsschutz 110  240 2.3.2.3 Amtshandlungen nach § 15 
Wiederkehrende Prüfungen 2.3.2.3.1 Festlegung der Prüffrist nach § 15 Abs.
4 Satz 3 und 4 110  240 2.3.2.3.2 Verlängerung oder Verkürzung der
Prüffrist nach § 15 Abs. 17 70  640 2.3.2.4 Amtshandlungen nach § 16  Anordnung
einer außerordentlichen Prüfung 70  550 2.3.2.5 Amtshandlungen nach § 18  Anordnung
nach § 18 Abs. 2 Satz 1 70  550 2.4
Gefährliche Stoffe 2.4.1
2.4.1.1 Ermächtigung von Ärztinnen/Ärzten
nach Anhang VI Abschnitt C 153 2.4.1.2 Entscheidung über die ärztliche
Bescheinigung zur Eignung für gentechnische Arbeiten nach Anhang VI
Abschnitt D 61 2.4.2 Amtshandlungen aufgrund der
2.4.2.1 Anerkennung eines Verfahrens nach § 11 Abs.
5 470 2.4.2.2 Ermächtigung von Ärztinnen/Ärzten
nach § 15 Abs. 3 61 für jeden in Anhang V
aufgeführten Stoff oder jede Tätigkeit 2.4.2.3 Entscheidung über ein Untersuchungsergebnis
nach § 16 Abs. 5 31 2.4.2.4 Erteilung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 40  970 2.4.2.5 Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 3 94 2.4.2.6 Anordnung nach § 20 Abs. 4 90  290 2.4.2.7 Untersagung von Tätigkeiten nach § 20
Abs. 5 90  470 2.4.2.8 Anerkennung von Sachkundelehrgängen für
Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2
Abs. 3 140  290 2.4.2.9 Zulassung eines Unternehmens nach Anhang III Nr.
2.4.2 Abs. 4 282 2.4.2.10 Anerkennung der Gleichwertigkeit einer
Prüfung oder Ausbildung nachAnhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2 141 2.4.2.11 Anerkennung der Eignung einer Prüfung oder
Ausbildung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 3 71 2.4.2.12 Zulassung der Verwendung anderer Begasungsmittel
nach Anhang III Nr. 5.1 Satz 2 94 2.4.2.13 Erlaubnis für Begasungen nach Anhang III Nr.
5.2 Abs. 2 71 2.4.2.14 Erteilung eines Befähigungsscheines nach
Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 1 47 2.4.2.15 Anerkennung eines Lehrganges nach Anhang III Nr.
5.2 Abs. 2 Satz 2 188 2.4.2.16 Abnahme der Prüfung nach Anhang III Nr.
2.4.2 und 5.3 Abs. 2 Satz 4 nach Zeitaufwand 2.4.2.17 Zulassung der Ausnahme nach Anhang III Nr. 5.3.2
Satz 2 47 2.4.2.18 Anerkennung eines Betriebes nach Anhang IV Nr. 14
Abs. 3 Satz 3 141 2.4.3
2.4.3.1 Erteilung von Ausnahmen von den
Vorschriften des § 10 nach § 14 Abs. 1 90  1 470 2.4.3.2 Erteilung einer Ausnahme von der
Pflicht zur Dokumentation nach § 14 Abs. 2 24 2.4.3.3 Ermächtigung von
Ärztinnen/Ärzten nach § 15 Abs. 3 Satz 3 153 2.5
Strahlenschutzverordnung 2.5.1.1 Genehmigungen
Hinweis: Zur Freigrenze siehe Anlage III, Tabelle 1, Spalte 2 der
Strahlenschutzverordnung! 2.5.1.1.1 Umgang mit offenen
radioaktiven Stoffen nach § 7
Hinweis: Je Radionuklid, jedoch maximal 5 000 EUR bis zum 105fachen der Freigrenze 150  310
über dem 105fachen der Freigrenze 300  610
ECD 120  220
ausschließliche Lagerung 60  220
zusätzlicher ortsveränderlicher Umgang 214
2.5.1.1.2 Umgang mit umschlossenen
radioaktiven Stoffen nach § 7 Hinweis: Je Strahlenquelle eines
Radionuklids, für jede weitere Quelle dieses Radionuklids werden 10 % des
Grundwertes berechnet, jedoch maximal 5 000 EUR bis zum 106fachen der Freigrenze 150  310
über dem 106fachen der Freigrenze 300  610
IRM 120  220
zusätzlicher ortsveränderlicher Umgang
2.5.1.1.3 Errichtung einer Anlage zur
Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1 Hinweis: Je Anlage 1 010  2 510 2.5.1.1.4 Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender
Strahlen nach § 11 Abs. 2 Hinweis: Je Anlage Neuerteilung 100  2 550
bei zuvor erteilter Errichtungs- oder Probebetriebsgenehmigung 510  1 010
2.5.1.1.5 Probebetrieb einer Anlage zur
Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 14 Abs. 5 Hinweis: Je Anlage 100  2 510 2.5.1.1.6 Beschäftigung in fremden Anlagen
oder Einrichtungen nach § 15 60  520 2.5.1.1.7 Beförderung radioaktiver Stoffe
nach § 16 60  310 2.5.1.1.8 Bestimmung der Stelle zur Abgabe
einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 27 Abs. 7 20  100 2.5.1.1.9 Freigabe nach § 29 Uneingeschränkte Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Spalte 5 bis 8 der Anlage III 100  2 500
Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Spalte 9 bis 10a der
Anlage III 100  2 500
Freigabe auf andere Weise nach § 29 Abs. 2 Satz 3 60  200
Feststellung auf Antrag nach § 29 Abs. 6 60  200
Freigabe von Amts wegen nach § 29 Abs. 7 Satz 1 100  2 500
2.5.1.1.10 Änderung oder Ergänzung
einer Genehmigung nach den §§ 7, 11, 15 oder 16 ohne Erweiterung des Genehmigungsumfanges 153
Erhöhung der Aktivität
60  520
Fristverlängerung oder Aufhebung einer Befristung 153
2.5.1.1.11 Entlassung
überwachungsbedürftiger Rückstände aus der atomrechtlichen
Überwachung nach § 98 Abs. 1 100  2 500 2.5.1.1.12 Genehmigung zum Zusetzen
radioaktiver Stoffe zur Aktivierung von Konsumgütern nach § 106 Abs.
1 100  2 500 2.5.1.2 Ausnahme, Gestattung, Untersagung,
Entzug 2.5.1.2.1 Untersagung des Betriebes einer
Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 12 Abs. 2 60  520 2.5.1.2.2 Ausnahme von der Abgrenzungs-,
Kennzeichnungs- oder Absicherungspflicht für Sperr- und
Kontrollbereiche sowie Bestimmung bzw. zeitlich befristete Zulassung weiterer
Bereiche als Strahlenschutzbereiche nach § 36 Abs. 2 und 3 120  1 010 2.5.1.2.3 Erlaubnis des Zutritts zu einem
Strahlenschutzbereich nach § 37 Abs. 1 60  220 2.5.1.2.4 Ausnahme zur Ermittlung der
Körperdosis bei einer Person, die sich im Kontrollbereich aufhält,
nach § 40 Abs. 1 60  220 2.5.1.2.5 Gestattung eines längeren
Zeitraumes für die Einreichung von Personendosimetern nach § 41 Abs.
4 60  220 2.5.1.2.6 Gestatten von Ausnahmen beim Umgang
mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende
zwischen 16 und 18 Jahren nach § 45 Abs. 2 60  220 2.5.1.2.7 Befreiung von der Mitteilungspflicht
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 270  520 2.5.1.2.8 Ausnahme vom
Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines
Dosisgrenzwertes nach § 57 100  1 020 2.5.1.2.9 Befreiung von der Buchführungs-
und Mitteilungspflicht nach § 70 Abs. 5 60  220 2.5.1.2.10 Gestattung behördlicher
Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften nach § 114 120  1 010 2.5.1.3 Sonstige Amtshandlungen 2.5.1.3.1 Bescheinigung des Erwerbs der
Fachkunde nach § 30 Abs. 1 Satz 3 30  80 2.5.1.3.2 Prüfung und Bescheinigung des
Erwerbs der Kenntnisse nach § 30 Abs. 4 Satz 2 20  70 2.5.1.3.3 Prüfung des Nachweises der
Aktualisierung der Fachkunde im Einzelfall nach § 30 Abs. 2 Satz 2
und 3 20  60 2.5.1.3.4 Entzug der Fachkunde sowie Erteilung
von Auflagen zur Fortgeltung nach § 30 Abs. 2 Satz 4 20  600 2.5.1.3.5 Überprüfung der Fachkunde
nach § 30 Abs. 2 Satz 5 20  600 2.5.1.3.6 Anerkennung eines Kurses im
Strahlenschutz nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 120  1 020 2.5.1.3.7 Registrierung eines Strahlenpasses
nach § 40 Abs. 2 und § 95 Abs. 3 Erstregistrierung
2.5.1.3.8 Festlegung einer Ersatzdosis nach
§ 41 Abs. 1 60  160 2.5.1.3.9 Bestimmung von Messstellen nach
§ 41 Abs. 1 100  1 010 2.5.1.3.10 Festlegung der zulässigen
Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser nach § 47
Abs. 3 120  1 010 2.5.1.3.11 Anordnung von Messungen nach §
48 Abs. 2 Satz 1 250  1 000 2.5.1.3.12 Bestimmung der Messstelle nach
§ 48 Abs. 2 Satz 2 100  1 000 2.5.1.3.13 Anordnung zur Datenermittlung nach
§ 48 Abs. 3 20  100 2.5.1.3.14 Zulassung einer Jahresdosis von 50
Millisievert nach § 55 Abs. 1 Hinweis: Je Person 60  220 2.5.1.3.15 Festlegung eines Grenzwertes für
einen Auszubildenden oder Studierenden zwischen 16 und 18 Jahren nach
§ 55 Abs. 3 60  130 2.5.1.3.16 Zulassung einer weiteren beruflichen
Strahlenexposition nach § 56 und § 95 Abs. 5 120  1 010 2.5.1.3.17 Zulassung einer besonderen
Strahlenexposition nach § 58 Abs. 1 120  1 010 2.5.1.3.18 Entscheidung über eine
ärztliche Bescheinigung nach § 62 153 2.5.1.3.19 Anordnung zur weiteren
Beschäftigung nach § 63 Abs. 2 und § 95 Abs. 6 60  220 2.5.1.3.20 Ermächtigung von Ärzten
nach § 64 Abs. 1 120  1 010 2.5.1.3.21 Bestimmung von Sachverständigen
und Festlegung von Anforderungen nach § 66 Abs. 1 Hinweis: Je Person 244 2.5.1.3.22 Fristverlängerung für die
Überprüfung einer Anlage zur Erzeugung ionisieren der Strahlen und
Bestrahlungsvorrichtungen sowie für Geräte für die
Gammaradiographie nach § 66 Abs. 3 153 2.5.1.3.23 Zustimmung zum
Buchführungssystem nach § 73 Abs. 2 60  200 2.5.1.3.24 Zulassung anderer radioaktiver
Abfälle nach § 76 Abs. 3 und Zulassung der Ablieferung radioaktiver
Abfälle nach § 76 Abs. 5 20  200 2.5.1.3.25 Qualitätssicherungsmaßnahmen der ärztlichen Stelle nach §
83 Abs. 1 Satz 2 Überprüfung der Einrichtung zur nuklearmedizinischen Diagnostik
und Therapie 500  1 500
Überprüfung der Einrichtung zur Strahlentherapie
einschließlich Bestrahlungsplanungssysteme 2 000  3 500
Überprüfung der Blutbestrahlungseinrichtung 500  1 000
2.5.1.3.26 Festlegung der Messmethode und
-verfahren, Bestimmung der Messstelle für natürlich vorkommende
radioaktive Stoffe am Arbeitsplatz nach § 95 Abs. 10 120  490 2.5.1.3.27 Anordnung von Maßnahmen nach
§ 113, die keiner der Tarifstellen 2.5.1.1.1 bis 2.5.1.3.26 zuzuordnen
sind 60  370 2.5.2 Amtshandlungen aufgrund der
Röntgenverordnung 2.5.2.1 Genehmigungen 2.5.2.1.1 Genehmigung des Betriebes einer
Röntgeneinrichtung nach § 3 Hinweis: Je Röntgeneinrichtung Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen 90  520
Teleradiologie 210  520
Anwendung von Röntgenstrahlung in der Tierheilkunde 90  220
Anwendung von Röntgenstrahlung außerhalb der
Heilkunde/Zahnheilkunde/ Tierheilkunde 90  220
2.5.2.1.2 Genehmigung des Betriebes eines
Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 90  220 2.5.2.1.3 Änderung oder Ergänzung
einer Genehmigung nach den §§ 3 und 5 ohne Erweiterung des Genehmigungsumfanges 92
Erweiterung des Genehmigungsumfanges 153 Fristverlängerung oder Aufhebung einer Befristung 92 2.5.2.2 Ausnahme, Gestattung, Untersagung,
Entzug 2.5.2.2.1 Untersagung des angezeigten Betriebes
nach § 4 Abs. 6 60  520 2.5.2.2.2 Untersagung von Tätigkeiten nach
§ 7 60  520 2.5.2.2.3 Festlegung von Abweichungen von
Fristen nach § 16 Abs. 3 und 4 und § 17 Abs. 2 und 3 60  520 2.5.2.2.4 Einstellung des Betriebes nach
Feststellung eines nicht ausreichen den Schutzes nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 90  520 2.5.2.2.5 Gestattung des Betriebes einer
Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach
§ 20 Abs. 3 Nr. 4 60  220 2.5.2.2.6 Gestattung des Zutritts anderer
Personen zu Strahlenschutzbereichen nach § 22 Abs. 1 30  220 2.5.2.2.7 Zulassung von Ausnahmen nach §
31c 60  220 2.5.2.2.8 Gestattung von Abweichungen nach
§ 33 Abs. 6 60  220 2.5.2.2.9 Zulassung von Ausnahmen nach §
35 Abs. 1 60  220 2.5.2.2.10 Gestattung/Anordnung von
Zeitabständen nach § 35 Abs. 7 60  220 2.5.2.3 Sonstige Amtshandlungen 2.5.2.3.1 Bestimmung eines
Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Hinweis: Je Person 244 2.5.2.3.2 Anordnung einer Prüfung eines
Störstrahlers nach § 5 Abs. 7 60  220 2.5.2.3.3 Qualitätssicherungsmaßnahmen der
ärztlichen/zahnärztlichen Stelle nach § 17a bei Ärztinnen und Ärzten, je Röntgenstrahler 150  600
bei Zahnärztinnen und Zahnärzten, je Röntgenstrahler 50  150
Überprüfung der Einrichtung zur Röntgentherapie 500  1 000
Überprüfung der Einrichtung von Therapiesimulatoren 500  1 000
2.5.2.3.4 Anerkennung von Kursen und
Fortbildungsmaßnahmen nach § 18a Abs. 1 und 2 120  1 020 2.5.2.3.5 Prüfung und Bescheinigung des
Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 30  80 2.5.2.3.6 Prüfung und Bescheinigung des
Erwerbs der Kenntnisse nach § 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 20  70 2.5.2.3.7 Prüfung des Nachweises der
Aktualisierung der Fachkunde im Einzelfall nach § 18a Abs. 2 Satz 2
und 3 20  60 2.5.2.3.8 Entzug der Fachkunde sowie Erteilung
von Auflagen zur Fortgeltung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 20  600 2.5.2.3.9 Überprüfung der Fachkunde
nach § 18a Abs. 2 Satz 5 20  600 2.5.2.3.10 Anordnung einer Untersuchung nach
§ 28f 60  220 2.5.2.3.11 Zulassung einer weiteren beruflichen
Strahlenexposition nach § 13b 120  1 010 2.5.2.3.12 Anordnung von Prüfungen nach
§ 33 Abs. 1 60  220 2.5.2.3.13 Anordnung von Schutzmaßnahmen
nach § 33 Abs. 2 60  220 2.5.2.3.14 Registrierung eines Strahlenpasses
nach § 35 Abs. 2 Erstregistrierung 61
Verlängerung 31
Ersatz 61
2.5.2.3.15 Bestimmung von Messstellen nach
§ 35 Abs. 4 100  1 010 2.5.2.3.16 Anordnung von Ortsdosis- und
Ortsdosisleistungsmessungen, Festlegung einer Ersatzdosis, Anordnung von
Verfahren zur Messung der Personendosis nach § 35 Abs. 8 60  160 2.5.2.3.17 Abkürzung der Frist nach §
37 Abs. 3 60  130 2.5.2.3.18 Anordnung von Maßnahmen nach
§ 37 Abs. 4 60  220 2.5.2.3.19 Anordnung von Untersuchungen nach
§ 37 Abs. 5 60  220 2.5.2.3.20 Entscheidung über die vom Arzt
getroffene Beurteilung nach § 39 Abs. 1 60  220 2.5.2.3.21 Anordnung zur Fortsetzung/Einstellung
der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 40 Abs. 2 60  220 2.5.2.3.22 Entscheidung über die
Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 120  1 010 2.5.2.3.23 Zustimmung zur elektronischen Form
von Aufzeichnungspflichten, Bestimmung des Verfahrens und der Anordnungen nach
§ 43 60  220 2.6 Sozialer Arbeitsschutz
2.6.1 Amtshandlungen aufgrund des
Arbeitszeitgesetzes 2.6.1.1 Bewilligung von Anträgen auf
Ausnahmen nach § 7 Abs. 5 40  280 2.6.1.2 Feststellung der Zulässigkeit
des § 10 nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 40  280 2.6.1.3 Bewilligung von Ausnahmen nach §
13 Abs. 3 Nr. 2a 70  1 300 2.6.1.4 Bewilligung von Ausnahmen nach §
13 Abs. 3 Nr. 2b 70  2 580 2.6.1.5 Bewilligung von Ausnahmen nach §
13 Abs. 3 Nr. 2c 70  1 300 2.6.1.6 Bewilligung von Ausnahmen nach §
13 Abs. 4 250  1 540 2.6.1.7 Bewilligung von Ausnahmen nach §
13 Abs. 5 250  4 100 2.6.1.8 Bewilligung von Ausnahmen nach §
15 Abs. 1 Nr. 1a und 1b 70  2 580 2.6.1.9 Bewilligung von Ausnahmen nach §
15 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 70  1 560 2.6.1.10 Bewilligung von Ausnahmen nach §
15 Abs. 2 250  5 120 2.6.2 Amtshandlungen aufgrund des
2.6.2.1 Bewilligung von Ausnahmen nach §
23 40  760 2.6.2.2 Bewilligung von Ausnahmen nach §
17 Abs. 8, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 2a 40  410 2.6.3 Amtshandlungen aufgrund des
2.6.3.1 Bewilligung von Ausnahmen nach §
5 Abs. 5, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 6 und 7 und § 27 Abs. 3 nach
Anzahl der Kinder oder Jugendlichen und dem Bewilligungszeitraum 40  800 2.6.4
Amtshandlungen aufgrund des
Mutterschutzgesetzes 2.6.4.1 Ausstellung der
Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 40  730 2.6.4.2 Bewilligung von Ausnahmen nach §
4 Abs. 3 und § 8 Abs. 6 40  280 2.6.5 Amtshandlungen aufgrund des
Heimarbeitsgesetzes 2.6.5.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 9
Abs. 2 nach Anzahl der Betroffenen entsprechend § 1 Abs. 1 und 2 20  190 2.6.5.2 Erstellung einer vom Auftraggeber
beantragten Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 nach Zeitaufwand 2.6.6 Amtshandlungen aufgrund des
Bundeserziehungsgeldgesetzes
2.6.6.1 Ausstellung der
Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 40  730 2.6.7 Amtshandlungen aufgrund des
Fahrpersonalgesetzes 2.6.7.1 Ausstellung von Fahrer-, Werkstatt-
oder Unternehmerkarten 20  50 2.7 Amtshandlungen aufgrund der
2.7.1 Widerrufliche Zuerkennung der
fachlichen Eignung zur Lehrlingsausbildung nach § 21 Abs. 7 62 2.7.2 Befristete Zuerkennung der fachlichen
Eignung zur Lehrlingsaus-bildung nach § 22 Abs. 3 48 2.8 Amtshandlungen nach § 4
Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuch-stabe bb des Umsatzsteuergesetzes
2.8.1 Ausstellen einer Bescheinigung zur
Umsatzsteuerbefreiung bei beruflichen Bildungsmaßnahmen im Bereich der
gewerblichen Wirtschaft zur Vorlage beim Finanzamt für eine Bildungsmaßnahme 34
für zwei bis zehn Bildungsmaßnahmen 37 für elf bis zwanzig Bildungsmaßnahmen 40
für mehr als zwanzig Bildungsmaßnahmen 43
3 Gebühren für
Amtshandlungen im Bereich des Gesundheitswesens
3.1 Ärztinnen/Ärzte
und Zahnärztinnen/Zahnärzte
3.1.1 Erteilung bzw. Wiedererteilung der
Approbation nach § 3 Abs. 1 bis 3 der Bundesärzteordnung
(BÄO)/§ 2 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde (ZHG) 240  530 3.1.2 Erteilung der Berufserlaubnis nach
§ 10 Abs. 1 bis 3 BÄO/§ 13 Abs. 1 bis 3 ZHG 170  430 3.1.3 Verlängerung der
Berufserlaubnis nach § 10 Abs. 1 bis 3 BÄO/§ 13 Abs. 1 bis 3 ZHG
80 3.1.4 Erlaubnis zur Beendigung der
außerhalb der Europäischen Union/EWR begonnenen Ausbildung nach
§ 10 Abs. 5 BÄO/§ 13 Abs. 4 ZHG 100  180 3.1.5 Erteilung einer Ersatzurkunde als
Ärztin/Arzt bzw. Zahnärztin/Zahnarzt einschließlich Fertigung
der Zweitschrift 50  150 3.1.6 Entgegennahme einer
schriftlichen Erklärung über den Verzicht der Approbation nach §
9 BÄO/§ 7 ZHG 85 3.1.7 Durchführung der Prüfung
und Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 der Verordnung
über die Weiterbildung und Prüfung von Ärztinnen und Ärzten
auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitswesens 50  110 3.1.8 Durchführung der Prüfung
über die Weiterbildung und Prüfung von Zahnärztinnen
und Zahnärzten auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitswesens
50  110 3.1.9 Erteilung der Bescheinigung
Certificate of Good Standing 70 3.1.10 Erteilung der Bescheinigung
Certificate three out of five years medical practice 70 3.1.11 Erteilung von Bescheinigungen oder
Entscheidungen sonstiger Art 20  130 3.2 Psychologische
Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
3.2.1 Erteilung bzw. Wiedererteilung der
Approbation nach § 2 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) 90  460 3.2.2 Erteilung der Berufserlaubnis nach
§ 4 Abs. 1 und 2 PsychThG 170  430 3.2.3 Verlängerung der
Berufserlaubnis nach § 4 Abs. 1 und 2 PsychThG 80 3.2.4 Entgegennahme einer schriftlichen
Erklärung über den Verzicht der Approbation nach § 3 Abs. 4
PsychThG 85 3.2.5 Erteilung eines Zeugnisses über
die staatliche Prüfung 75 3.2.6 Erteilung einer Ersatzurkunde
einschließlich Fertigung einer Zweitschrift 50  150 3.2.7 Erteilung von Bescheinigungen oder
Entscheidungen sonstiger Art 20  130 3.3 Apothekerinnen/Apotheker
3.3.1 Erteilung bzw. Wiedererteilung der
Approbation gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 der
Bundes-Apothekerordnung (BApO) 240  530 3.3.2 Erteilung der Berufserlaubnis
gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 BApO 170  430 3.3.3 Verlängerung der Berufserlaubnis
gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 BApO 80 3.3.4 Erteilung einer Ersatzurkunde
einschließlich Fertigung einer Zweitschrift 50  150 3.3.5 Entgegennahme einer schriftlichen
Erklärung über den Verzicht der Approbation 85 3.3.6 Durchführung der Prüfung
über die Weiterbildung und Prüfung von Apothekerinnen und Apothekern
auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitswesens 50  110 3.3.7 Erteilung der Bescheinigung
Certificate of Good Standing 70 3.3.8 Erteilung der Bescheinigung
Certificate three out of five years 70 3.3.9 Erteilung von Bescheinigungen bzw.
Entscheidungen sonstiger Art 20  130 3.4 Fachberufe des
Gesundheitswesens 3.4.1 Erteilung der Erlaubnis zur
Führung der Berufsbezeichnung für Berufe in der Gesundheits- und
Krankenpflege, Altenpflegerinnen/Altenpfleger, Hebammen/Entbindungspfleger,
technische Assistentinnen/technische Assistenten in der Medizin,
Ergotherapeu-tinnen/Ergotherapeuten, Berufe in der Physiotherapie,
Logopädinnen/Logopäden, Orthoptistinnen/Orthoptisten,
Podologinnen/Podologen, Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten,
pharmazeutisch-technische Assistentinnen/pharmazeutischtechnische
Assistenten und andere Fachberufe des Gesundheitswesens 40  160 3.4.2 Erteilung einer Zweitschrift (Zeugnis
oder Erlaubnis) 40  140 3.4.3 Anrechnung von anderen Ausbildungen
und/oder Tätigkeiten auf eine Ausbildung nach den betreffenden
Berufsgesetzen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben 50
übrige Fälle (nach Gleichwertigkeit) 50  140
3.4.4 Ausstellung von
Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Angehörige der
Gesundheitsfachberufe 50 3.4.5 Erteilung einer Bescheinigung zur
Vorlage im Ausland 50 3.4.6 Erteilung der Genehmigung auf Wechsel
des Prüfungsausschusses 75 3.5 Apotheken
3.5.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
einer Apotheke 800 3.5.2 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
einer Hauptapotheke mit einer Filialapotheke 1 145
mit zwei Filialapotheken 1 490
mit drei Filialapotheken 1 835
3.5.3 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
einer Zweigapotheke 590 3.5.4 Erteilung der Genehmigung der
Arzneimittelversorgung zwischen Einrichtungen gleicher Träger sowie von
Verträgen über die Versorgung mit Arzneimitteln nach § 14 des
Gesetzes über das Apothekenwesen Verträge ohne Mängel 60
Verträge mit Mängeln 200
3.5.5 Abnahmebesichtigung einer Apotheke
bei Neueröffnung oder Umbau 245 3.5.6 Nachbesichtigung nach § 64 des
Arzneimittelgesetzes (AMG) 120 3.5.7 Befreiung von der ständigen
Dienstbereitschaft 30 3.5.8 Genehmigung zur Verwaltung einer
Apotheke 265 3.5.9 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
einer Apotheke an einen Pächter 590 3.5.10 Zulassung einer befristeten Ausnahme
für Apothekenräume und -einrichtungen nach der Verordnung über
den Betrieb von Apotheken 175 3.5.11 Änderung der Erlaubnis zum
Betrieb einer Apotheke oder Zweigapotheke sowie der Genehmigung zur Verwaltung
einer Apotheke 20 3.5.12 Ausfertigung der Zweitschrift einer
Betriebserlaubnis für eine Apotheke oder Zweigapotheke sowie der
Zweitschrift einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke 30 3.5.13 Erteilung einer Genehmigung zur
Ausübung der Dienstbereitschaft der Apotheke von der Privatwohnung nach
§ 23 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung 60 3.5.14 Prüfung und Bearbeitung von
Anzeigen nach § 4 Abs. 6 der Apothekenbetriebsordnung ohne Besichtigung 100
mit Besichtigung 245 3.5.15 Besichtigung einer Apotheke nach
§ 64 AMG 145 3.5.16 Genehmigung eines Vertrages zur Versorgung von
Heimbewohnern Verträge ohne Mängel
Verträge mit Mängeln
3.5.17 Genehmigung zum Versandhandel mit
Arzneimitteln ohne Besichtigung 200
mit Besichtigung 400
3.6 Arzneimittel
3.6.1 Erteilung der Erlaubnis zur
Herstellung nach § 13 AMG Grundgebühr 170
Gebühr pro Inspektionstag 1 590
3.6.2 Änderung der Erlaubnis nach
Tarifstelle 3.6.1 i. V. m. § 17 Abs. 2 AMG Grundgebühr 170
3.6.3 Bescheid über das Verbot des
Inverkehrbringens eines Arzneimittels nach dem AMG Grundgebühr 100
3.6.4 Erteilung einer Erlaubnis zum
Betrieb eines Großhandels nach § 52a AMG 490  740 3.6.5 Erteilung von Bescheinigungen nach
den §§ 72 und 73 AMG 3.6.5.1 Erteilung einer Einfuhrerlaubnis
nach § 72 AMG Grundgebühr 170
Erteilung eines Zertifikates
entsprechend dem Zertifikationssystem der WHO für die Ausfuhr von
Arzneimitteln nach § 73a Abs. 2 AMG 60 3.6.5.3 Ausstellung einer Bescheinigung
für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Abs. 6 AMG
Gebühr pro Arzneimittel 30 3.6.5.4 Änderung der Erlaubnis nach
Tarifstelle 3.6.5.1 i. V. m. § 17 Abs. 2 AMG Grundgebühr 170
3.6.6 Untersuchungen pro einzelne
Arzneispezialität oder sonstige Arzneimittel nach § 65 AMG, soweit
diese Untersuchungen Maßnahmen nach § 69 AMG nach sich ziehen 1 100  1 500 3.6.7 Erstellung eines
Inspektionsberichtes lt. Anlage (PIC-Dokument PH 6/91) zur Bekanntmachung
einer Anleitung für die Erstellung von Informationen gemäß
Artikel 2 der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC) vom
06.01.1992 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 28.12.1992, S. 468) unter
Berücksichtigung des PIC-Dokumentes PH 8/92 nach Zeitaufwand 3.6.8 Betriebsbesichtigung der
Herstellerfirma im Bereich außerhalb der EU und der Pharmazeutischen
Inspektions-Convention (PIC) einschließlich Ausstellung des
erforderlichen Zertifikates nach § 72a Nr. 2 AMG nach Zeitaufwand 3.6.9 Ausstellung von Duplikaten für
Erlaubnisse, Zertifikate und Bescheinigungen 30 3.6.10 Wiederholungsausstellungen bei
Verlust von Erlaubnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen 50 3.6.11 Änderungen auf Zertifikaten und
Bescheinigungen 30 3.6.12 Nachbesichtigung einer
Herstellerfirma Gebühr pro Inspektionstag 1 590 3.6.13 Erstellen einer
Erlaubnis/Bescheinigung über die erfolgreiche Abnahmebesichtigung und
Inspektion von Betriebsteilen nicht im Land Brandenburg ansässiger
pharmazeutischer Unternehmerinnen/Unternehmer Grundgebühr 170
3.6.14 Nachbesichtigung im Rahmen der
Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei
Ärztinnen/Ärzten, Zahnärztinnen/Zahnärzten, Apotheken, in
Krankenhäusern und Einrichtungen des Rettungsdienstes nach Zeitaufwand 3.6.15 Besichtigung zu überwachender
Betriebe oder Einrichtungen nach § 64 AMG (außer Besichtigung von
Apotheken) Gebühr pro Inspektionstag 1 590 3.6.16 Überwachung und
Nachbesichtigung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von
Apotheken durch die Landkreise und kreisfreien Städte 20  110 3.6.17 Überwachung klinischer
Prüfungen nach § 64 AMG i. V. m. den §§ 40 und 41 AMG bei
Prüfärztinnen/Prüfärzten, Leiterinnen/Leitern der
klinischen Prüfung, Auftragsforschungsinstituten und pharmazeutischen
Unternehmerinnen/Unternehmern Gebühr pro klinische Prüfung 660 3.6.18 Bescheinigung der Sachkenntnis als
Pharmaberaterin/ Pharmaberater gemäß § 75 Abs. 2 und 3 AMG 30 3.7 Amtshandlungen aufgrund des
Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG)
3.7.1 Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse
und Gutachten nach § 18 BbgGDG durch die Gesundheitsämter,
einschließlich körperlicher Untersuchungen 3.7.1.1 Befundschein, schriftliche Auskunft,
Zeugnis nach § 18 BbgGDG, ohne nähere gutachterliche/ärztliche
Ausführungen 10  40 3.7.1.2 Gutachten, Zeugnisse über einen
ärztlichen/zahnärztlichen Befund nach § 18 BbgGDG mit
gutachterlichen/ärztlichen Ausführungen 20  300 3.7.2 Hygieneüberwachung nach §
19 BbgGDG 3.7.2.1 Besichtigung und
Überprüfung von Einrichtungen und deren Leistungen auf die Einhaltung
der Anforderungen an die Hygiene nach § 19 BbgGDG, die nicht einem
von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen
Interesse dienen In die Gebühr sind grundsätzlich alle im
Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen. Ausgenommen
hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter. 10  450 3.8
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Anmerkung zu den Tarifstellen 3.8.1,
3.8.3, 3.8.4 und 3.8.6: In die Gebühren sind grundsätzlich alle
im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen.
Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen
Dritter. 3.8.1 Anordnung von Maßnahmen nach
§ 16 IfSG 10  180 3.8.2 Untersuchungen bei sexuell
übertragbaren Krankheiten und Tuberku-lose nach § 19 IfSG 20  90 3.8.3 Untersuchungen, Maßnahmen der
zuständigen Behörde nach den §§ 37 und 39 IfSG i. V. m. der
Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) 3.8.3.1 Maßnahmen im Falle der
Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen nach § 9 TrinkwV 2001 Anordnung von Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Grenzwerten und
Anforderungen nach § 9 Abs. 1 10  90
Anordnung einer anderweitigen Versorgung oder Weiterführung mit
Auflagen nach § 9 Abs. 2 10  140
Anordnung der Unterbrechung der Wasserversorgung nach § 9 Abs. 3 10  140
Anordnung von Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der
Wasserqualität nach § 9 Abs. 4 10  100
Erste Zulassung von abweichenden Grenzwerten nach § 9 Abs.
6 für chemische Parameter nach Anlage 2 und/oder Absatz 9
Indikatorparameter nach Anlage 3 90  140
Zweite Zulassung von abweichenden Grenzwerten nach § 9 Abs. 7 für
chemische Parameter nach Anlage 2 und/oder Absatz 9 Indikatorparameter nach
Anlage 3 90  140
Dritte Zulassung von abweichenden Grenzwerten nach § 9 Abs. 8 für chemische Parameter nach Anlage 2 und/oder Absatz 9
Indikatorparameter nach Anlage 130  210
3.8.3.2 Zulassung einer bestimmten
Wasserqualität für Lebensmittelbe- triebe einschließlich
Anordnung einer Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 1 TrinkwV 2001 50  120 3.8.3.3 Anordnung nach § 14 Abs. 6
TrinkwV 2001 (Abgabe an Dritte) 10  90 3.8.3.4 Überprüfung von
Untersuchungsstellen und/oder Aufnahme in die Landesliste nach § 15 Abs. 5
i. V. m. § 15 Abs. 4 TrinkwV 2001 110  1 160 3.8.3.5 Überwachung nach den
§§ 18 und 19 TrinkwV 2001 Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a TrinkwV 2001 mit
einer produzierten oder abgegebenen Wassermenge > 1 000 m3/Jahr 50  560
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b TrinkwV 2001 mit
einer produzierten oder abgegebenen Wassermenge d 1 000 m3/Jahr 30  110 Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c TrinkwV 2001
(Hausinstallationen) 30  280
Wasser-, Luft- und Landfahrzeuge 56
Anlagen nach § 13 Abs. 3 TrinkwV 2001 30  110
3.8.3.6 Bestellung einer Untersuchungsstelle
nach § 19 Abs. 2 TrinkwV 2001 110  250 3.8.3.7 Anordnungen nach § 20 TrinkwV
2001 10  290 3.8.4 Überwachung der Qualität
von Wasser in Schwimm- und Badebecken nach § 37 Abs. 2 und 3 IfSG sowie in
künstlichen Badeteichen nach Stand der Technik 10  280 3.8.5 Ärztliche Bescheinigungen und
Belehrungen nach § 43 IfSG Gebührenfrei ist die Ausstellung der Bescheinigung
einschließlich der Belehrung anlässlich eines
Schülerpraktikums. 3.8.5.1 Bescheinigung einschließlich
Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG für die erstmalige
Ausübung von in § 42 IfSG bezeichneten Arbeiten 28 3.8.5.2 Wiederholungsausstellung der
Bescheinigung einschließlich der Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG 17 3.8.6 Tätigkeiten mit
Krankheitserregern nach den §§ 44 bis 53 IfSG 3.8.6.1 Erteilung der Erlaubnis für
Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG 110  300 3.8.6.2 Untersagung der erlaubnisfreien
Tätigkeit mit Krankheitserregern nach § 45 Abs. 4 IfSG 110  300 3.8.6.3 Zustimmung zur Aufnahme von
Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 49 Abs. 2 IfSG 170  580 3.8.6.4 Untersagung der anzeigepflichtigen
Tätigkeit nach § 49 Abs. 3 IfSG 170  580 3.8.6.5 Überwachung/Kontrolle der
Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 51 IfSG 170  580 3.9 Amtshandlungen aufgrund des
Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (BbgBestG) 3.9.1 Erteilung der Ermächtigung zur
Durchführung der klinischen Sektion nach § 11 BbgBestG 10  70 3.9.2 Auskünfte nach § 17 Abs. 4
BbgBestG 8 3.9.3 Genehmigung zur Aufbewahrung der
Leiche außerhalb einer Leichenhalle nach § 18 Abs. 1 BbgBestG 15 3.9.4 Unbedenklichkeitsgenehmigung zur
Beförderung einer Leiche oder Genehmigung der Benutzung eines anderen
Fahrzeuges als eines Leichenwagens zur Leichenbeförderung nach § 18
Abs. 2 BbgBestG 15 3.9.5 Ausstellen eines Leichenpasses nach
§ 18 Abs. 4 BbgBestG 15 3.9.6 Genehmigung zur Bestattung nach
Ablauf der Bestattungsfrist nach § 19 Abs. 3 BbgBestG 8 3.9.7 Genehmigung zur Bestattung vor
Ablauf von 48 Stunden nach dem Tode nach § 22 Abs. 1 BbgBestG 8 3.9.8 Durchführung der Zweiten
Leichenschau als Voraussetzung zur Feuerbestattung nach § 23 Abs. 1
BbgBestG 10  40 3.9.9 Zustimmung zur Ausgrabung oder
Umbettung einer Leiche nach § 33 Abs. 2 BbgBestG 15 3.10
Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) 3.10.1 Erteilung oder Verlängerung der
Zulassung als Gelbfieberimpfstelle nach Artikel 66 Nr. 4 IGV 150  270 3.11
des Gesundheitswesens 3.11.1 Erteilung der staatlichen
Anerkennung von Schulen für Krankenpflege, Schulen für
Krankenpflegehilfe, Schulen für Altenpflege, Hebammenlehranstalten,
Schulen für technische Assistentinnen und technische Assistenten in der
Medizin, Diätassistentinnen und Diätassistenten, Ergotherapeutinnen
und Ergotherapeuten, Berufe in der Physiotherapie, Logopädinnen und
Logopäden, Orthoptistinnen und Orthoptisten, Podologinnen und Podologen,
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, pharmazeutisch-technische
Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten und anderen
Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens 1 200  3 100 3.11.2 Erteilung der Ermächtigung zur
Durchführung der praktischen Ausbildung bzw. von Teilen der praktischen
Ausbildung für Fachberufe des Gesundheitswesens nach den betreffenden
Berufsgesetzen 20  300 3.11.3 Erteilung von
Änderungsbescheiden für staatlich anerkannte Ausbildungseinrichtungen
der Fachberufe des Gesundheitswesens 30  550 3.11.4 Anerkennung einer
Weiterbildungsstätte für Gesundheitsfachberufe nach den betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen 550  800 3.11.5 Erteilung der staatlichen Anerkennung
von Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG 2 700  4 600 3.11.6 Erteilung von
nach dem PsychTG 40  400 3.11.7 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4
Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes 34 3.11.8 Konzessionierung von
Privatkrankenanstalten gemäß § 30 der Gewerbeordnung 280  3 000 3.12 Entscheidungen über
Artbezeichnungen für Kurorte nach dem Brandenburgischen
Kurortegesetz (BbgKOG) 3.12.1 Verleihung einer Artbezeichnung nach
§ 10 BbgKOG 1 040  2 700 3.12.2 Gleichzeitige Verleihung mehrerer
Artbezeichnungen (Zusatzartbezeichnungen) nach § 10 BbgKOG 1 270  3 250 3.12.3 Nachträgliche Verleihung einer
Zusatzartbezeichnung nach § 10 BbgKOG 750  1 640 3.13
Sonstiges 3.13.1 Erteilung der staatlichen
Anerkennung von Heilquellen oder Verleihung der Bezeichnung
Natürliches Heilwasser nach Zeitaufwand 3.13.2 Überprüfung von
Antragstellern zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Durchführungsverordnung
zum Heilpraktikergesetz 360 3.13.3 Erlaubnis zur
berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach
§ 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes 50 4 Gebühren für
Amtshandlungen in Angelegenheiten des Heimrechts 4.1 Amtshandlungen aufgrund des
Heimgesetzes (HeimG) 4.1.1 Prüfung der Anzeige der
Inbetriebnahme eines Heimes gemäß § 12 Abs. 1 i. V. m.
§ 11 Abs. 1 bis 3 HeimG Grundgebühr 114
zzgl. je Heimplatz 10
4.1.2 Beratung von Personen und
Trägern, die die Inbetriebnahme von Heimen anstreben nach § 4 HeimG
in Bezug auf ein konkretes Vorhaben, sofern sie den Rahmen einer allgemeinen
Beratung überschreitet 40  400 4.1.3 Schriftliche Beratung von Personen
und Trägern nach § 4 HeimG während des laufenden Heimbetriebes,
sofern sie den Rahmen einer allgemeinen Beratung überschreitet
40  400 4.1.4 Feststellungsbescheid über
Heimeigenschaft gemäß § 1 HeimG (bei
Verstoß gegen die Anzeigepflicht eines Heimbetriebes nach § 12
HeimG) Grundgebühr 190  660
4.1.5 Überwachung nach § 15 Abs.
1 i. V. m. § 16 Abs. 1 HeimG bei nicht fristgerechter
bzw. nicht ausreichender Mitteilung der Mängelbeseitigung 40  530 4.1.6 Erteilung von Anordnungen aufgrund
festgestellter Mängel nach § 17 Abs. 1 HeimG 60  470 4.1.7 Anordnung eines
Beschäftigungsverbotes nach § 18 Abs. 1 HeimG 90  470 4.1.8 Einsetzen einer kommissarischen
Heimleitung nach § 18 Abs. 2 HeimG Grundgebühr 500  1 100
4.1.9 Untersagung des Heimbetriebes nach
§ 19 Abs. 1 und 2 HeimG Grundgebühr
660  1 410 zzgl. je Heimplatz 10
4.1.10 Vorläufige Untersagung des
Heimbetriebes nach § 19 Abs. 3 HeimG 220  1 030 4.1.11 Erteilung eines Bescheides
bezüglich Leistungen an Träger und Beschäftigte nach § 14
Abs. 6 HeimG 70  480 4.2
Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) 4.2.1 Einräumung von Fristen nach
§ 30 Abs. 2 HeimMindBauV zur Angleichung von Anforderungen an
Einrichtungen nach den §§ 2 bis 29 HeimMindBauV 70  480 4.2.2 Erteilung einer Befreiung nach
§ 31 Abs. 1 HeimMindBauV 4.2.2.1 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von der Anforderung an Flure nach § 3 Abs. 1 HeimMindBauV 70  480 4.2.2.2 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von der Anforderung an Flure nach § 3 Abs. 2 HeimMindBauV 70  480 4.2.2.3 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von der Anforderung an Aufzüge nach § 4 HeimMindBauV Grundgebühr 70  570
zzgl. je Aufzug 600
4.2.2.4 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von Anforderungen an Zugänge zu Räumen (Türen) nach
§ 9 Abs. 1 und 2 HeimMindBauV Grundgebühr 70  480
zzgl. je Tür 40
4.2.2.5 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von Anforderungen an Gebäudezugänge nach § 13
HeimMindBauV 270  680 4.2.2.6 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von Anforderungen an Wohn- und Pflegeplätze nach den
§§ 14, 19 oder 23 HeimMindBauV Grundgebühr 70  570
zzgl. je Zimmer 30
4.2.2.7 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von Anforderungen an die Ausstattung von Funktions- und
Zubehörräumen mit Kochgelegenheiten für die Bewohnerinnen und
Bewohner nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HeimMindBauV 70  480 4.2.2.8 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von der Anforderung an einen Funktions- und Zubehörraum zur
vorübergehenden Nutzung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 oder §
24 Abs. 2 HeimMindBauV 70  480 4.2.2.9 Befreiung nach § 31 Abs. 1
HeimMindBauV von Anforderungen an die Ausstattung sanitärer Anlagen nach
§ 18 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 1 HeimMindBauV Grundgebühr 70  480
zzgl. je Spülabort oder Waschbecken 15
4.2.2.10 Befreiung nach § 31 Abs. 1
§ 18 Abs. 2, § 22, § 27 Abs. 2 und 3 HeimMindBauV Grundgebühr 70  570
zzgl. je Badewanne 65
4.2.2.11 sonstige Befreiungen nach § 31
Abs. 1 HeimMindBauV von Anforderungen an sanitäre Anlagen nach den
§§ 2 bis 29 HeimMindBauV Grundgebühr 70  570 zzgl. 5 % des ersparten Aufwandes, jedoch höchstens 2 000 EUR 4.3
Heimmitwirkungsverordnung (HeimMitwirkungsV)
4.3.1 Bestellung eines
Heimfürsprechers nach § 25 HeimMitwirkungsV i. V. m. § 10
Abs. 4 HeimG außer bei Hospizen, teilstationären Einrichtungen,
Kurzzeitpflege 40  440 4.4
Heimpersonalverordnung (HeimPersV) 4.4.1 Zustimmung nach § 5 Abs. 2
HeimPersV zu Abweichungen von den Anforderungen an Beschäftigte für
betreuende Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 HeimPersV 70  470 4.4.2 Befreiung von den Anforderungen an
die Eignung der Heimleitung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV 40  380 4.4.3 Befreiung von den Anforderungen an
die Eignung der Pflegedienstleitung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV 40  250 5 Gebühren für
Amtshandlungen im Bereich der sozialen Berufe 5.1 Erteilung der staatlichen
Anerkennung zur Führung der jeweiligen Berufsbezeichnung: Staatlich
anerkannte Sozialarbeiterin oder Staatlich anerkannter
Sozialarbeiter, Staatlich anerkannte Sozialpädagogin
oder Staatlich anerkannter Sozialpädagoge, Staatlich
anerkannte Diplom-Sozialarbeiterin (FH) oder Staatlich anerkannter
Diplom-Sozialarbeiter (FH), Staatlich anerkannte
Diplom-Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin (FH) oder Staatlich
anerkannter Diplom-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (FH),
Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder Staatlich
anerkannter Heilerziehungspfleger, Staatlich anerkannte
Heilpädagogin oder Staatlich anerkannter
Heilpädagoge oder Erteilung der Gleichwertigkeitsbescheinigung zu
den vorab genannten Berufen 5.1.1 nach Ablegung der vorgeschriebenen
Prüfung 40  160 5.1.2 Erteilung von Bescheinigungen
über gleichwertige Fähigkeiten 50  110 5.1.3 Erteilung einer Zweitschrift 40  140 5.2 Anerkennung einer
Weiterbildungsstätte für soziale Berufe nach den betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen 550  800 nach oben

References: § 2
 § 15
 § 8
 § 8
 § 4

§ 10
 § 7
 § 18
 § 3
 § 3
 § 6

§ 17
 § 7
 § 17
 § 8
 §
4
 § 12
 § 13
 § 15
 § 17

§ 18
 § 8
 § 14
 §
15
 § 15
 § 15
 § 17
 §
21
 § 13
 § 67
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 11
 § 15
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 10
 § 14
 § 14
 § 15
 § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 98
 § 106
 § 12
 § 36
 § 37
 § 40
 § 41
 § 45
 § 48
 § 57
 § 70
 § 114
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 40
 § 95

§ 41

§ 41
 § 47
 §
48

§ 48

§ 48
 § 55

§ 55
 § 56
 § 95
 § 58
 § 62
 § 63
 § 95
 § 64
 § 66
 § 66
 § 73
 § 76
 § 76
 §
83
 § 95

§ 113
 § 3
 § 5
 § 4

§ 7
 § 16
 § 17
 § 18

§ 20
 § 22
 §
31

§ 33
 §
35
 § 35
 § 4
 § 5
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 28
 § 13

§ 33
 § 33
 § 35

§ 35
 § 35
 §
37

§ 37

§ 37
 § 39
 § 40
 § 41

§ 43
 § 7
 § 10
 § 13
 §
13
 §
13
 §
13
 §
13
 §
13
 §
15
 §
15
 §
15
 §
23
 §
17
 § 19
 § 20
 §
5
 § 6
 § 14
 § 27
 § 9
 §
4
 § 8
 § 9
 § 1
 § 23
 § 18
 § 21
 § 22
 § 4
 § 3

§ 10
 § 10

§ 10
 §
9
 § 10
 § 2

§ 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 11
 § 11
 § 14
 § 64

§ 23
 § 4

§ 64
 § 13
 § 17
 § 52
 § 72
 § 73
 § 73
 § 17
 § 65
 § 69
 § 72
 § 64
 § 64
 § 75
 § 18
 § 18
 § 18
 §
19
 § 19

§ 16
 § 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 14
 § 15
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 19
 § 20
 § 37
 § 43
 § 43
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 49
 § 49
 § 51
 § 11
 § 17
 § 18
 § 18

§ 18
 § 19
 § 22
 § 23
 § 33
 § 6
 § 4
 § 30

§ 10
 § 10
 § 10
 § 2

§ 1
 § 12

§ 11
 § 4
 § 4
 § 1
 § 12
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 18

§ 19
 § 19
 § 14

§ 30

§ 31
 § 31
 § 3
 § 31
 § 3
 § 31
 § 4
 § 31

§ 9
 § 31
 § 13
 § 31
 § 31
 § 15
 § 31
 § 15
 §
24
 § 31

§ 18
 § 18
 § 27
 § 31

§ 18
 § 22
 § 27
 § 31
 § 25
 § 10
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11