Source: https://cadreon.de/agb-cad-2019/
Timestamp: 2019-08-20 12:56:15+00:00

Document:
AGB - CAD 2019 - Cadreon Deutschland
AGB – CAD 2019
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CADREON GMBH & CO. KG
Sitz der Gesellschaft: Cadreon GmbH & Co. KG, Speicherstraße 57-59, 60327 Frankfurt am Main;
Registergericht: Frankfurt am Main HRA 30120
Geschäftsführung: Michael Dunke, Petra Farrell
Persönlich haftende Gesellschafterin: Cadreon Verwaltungs-GmbH,
Registergericht: Frankfurt am Main HRB 52783,
(NACHFOLGEND „CADREON“)
1.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Beratung und der Einkauf im Bereich Digital-Media.
1.2. Die vertraglichen Leistungen können je nach Vereinbarung die Durchführung von Onlinekampagnen für den Vertragspartner beinhalten (u.a. die Leistungen Retargeting, Profiling, Beratung, strategische Planung und Einkauf). Sofern der Vertragspartner Cadreon mit der Schaltung von Werbemitteln auf Onlinemedien (z.B. Banner, Internetlinks etc.) beauftragt, basiert dies auf einem zwischen den Parteien abgestimmten Kostenvoranschlag und Mediaplan. Dieser Mediaplan wird soweit möglich Feststellungen zum Mediavolumen, Art und Umfang der geschalteten Werbemittel sowie sonstige Leistungen (auch Beratungsleistungen) Honorarvereinbarungen und/oder Kostenschätzungen enthalten.
1.3. Sofern der Vertragspartner im Auftrag von Dritten handelt, so hat dies auf die rechtliche Beziehung zwischen Cadreon und dem Vertragspartner keine Auswirkung.
1.4. Die Einzelbeauftragung von Cadreon durch den Vertragspartner erfolgt auf Basis des zwischen den Parteien abgestimmten und von dem Vertragspartner freigegebenen Kostenvoranschlages. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Vertragspartners finden keine Anwendung auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien im Einzelfall keinen ausdrücklichen Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erklären oder der Vertragspartner auf diese Bezug nehmen sollte. Der Geltung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen -in welcher Form auch immer- wird hiermit ausdrücklich widersprochen..
§ 2 Verpflichtung des Vertragspartners
2.1. Die zu schaltenden Werbemittel sind von dem Vertragspartner nach Art und Umfang zur Verfügung zu stellen und ggfls. dem Werbeträger (Betreiber der Website) in einer Art und Weise zu übermitteln, so dass diese entsprechend im Rahmen der Schaltung der Werbemittel eingebunden werden können.
2.2. Etwaige technische und/oder sonstige Voraussetzungen, die für die Schaltung der Werbemittel von Relevanz sind (soweit diese nicht die Buchung der Werbefläche an sich betreffen) liegen im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Cadreon treffen diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen.
2.3. Der Vertragspartner ist vollumfänglich für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet ohne hierauf beschränkt zu sein, die Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes (Kartell-, Verbraucherschutz-, Marken-, Urheberrecht) als auch sonstige anwendbare Vorschriften, insbesondere solche des Datenschutzes.
2.4. Eine diesbezügliche Haftung von Cadreon ist nach Art und Umfang vollumfänglich ausgeschlossen, bzw. der Vertragspartner wird Cadreon von allen diesbezüglichen AnsprüchenDritter vollumfänglich nach Art und Umfang freistellen. Cadreon ist im Falle der Kenntnisnahme von einem Verletzungstatbestand unverzüglich zu unterrichten.
2.5. Eine Leistungsverpflichtung seitens Cadreon und/oder der Werbeträger ist nicht gegeben, sofern die von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Werbemitteln gegen etwaige rechtliche Vorschriften verstoßen sollten und Cadreon bzw. der Werbeträger hiervon Kenntnis erlangen, wobei unter Verweis auf die vorangegangene Regelung des § 2.2. eine diesbezügliche Prüfpflicht seitens Cadreon nicht besteht.
2.6. Cadreon ist entsprechend gemäß Ziffer 2.5. berechtigt, die Fortsetzung der Schaltung von Werbemitteln zu unterbinden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
2.7. Sollte ein Fall dieses § 2.5. gegeben sein, so hat dies auf den Vergütungsanspruch von Cadreon grundsätzlich keine Auswirkungen. Etwaige Forderungen seitens der Werbeträger, die mit der Nichtschaltung und/oder Unterbrechung der Schaltung von Werbemitteln im Zusammenhang stehen, sind von dem Vertragspartner auszugleichen.
2.8. Sofern Cadreon für den Vertragspartner die Werbemittel an den Werbeträger übermittelt, so hat dies innerhalb der seitens Cadreon genannten Fristen zu erfolgen, spätestens allerdings 5 Werktage (Montag-Freitag) vor Beginn der Werbeschaltung.
2.9. Der Vertragspartner wird die seitens des Werbeträgers vorgegebenen technischen und sonstigen Anforderungen im Rahmen der Gestaltung der Werbemittel berücksichtigen.
2.10. Sofern im Rahmen der Schaltung der Werbemittel eine etwaige Verlinkung auf die von dem Vertragspartner angegebenen Webseiten erfolgen soll, so hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die verlinkte Webseite auch aufgerufen werden kann. Die in diesem Paragraphen geregelten Verpflichtungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Verlinkung und den auf den Zielwebseiten enthaltenen Informationen gelten diesbezüglich entsprechend. Cadreon ist diesbezüglich von jeglicher Verpflichtung befreit und/oder von jeglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich nach Art und Umfang von dem Vertragspartner freizustellen.
3.1 Für den Fall der Stornierung von Werbeschaltungen seitens des Vertragspartners, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen (Montag – Freitag) vor Kampagnenstart erfolgen und/oder sofern eine Schaltung der Werbemittel aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bereitstellung derselben innerhalb der vereinbarten und von dem Werbeträger genannten Fristen erfolgt, entfällt eine Leistungsverpflichtung seitens Cadreon, ohne dass dies grundsätzlich den Vergütungsanspruch von Cadreon berühren würde. Entsprechendes gilt für etwaige Schaltkosten, die seitens der Werbeträger aufgrund der Stornierung und/oder nicht rechtzeitigen Bereitstellung der Werbemittel geltend gemacht werden. Diese sind von dem Vertragspartner zu erstatten.
3.2. Kann eine Schaltung aus den vorgenannten Gründen nicht erfolgen und haben die Parteien keinen alternativen Schalttermin vereinbart, so bedarf es einer neuen Mediaplanung/Vereinbarung und der Erstellung eines neu abzustimmenden und freizugebenden Kostenvoranschlages. Es gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeträger entsprechend.
3.4. Der Vertragspartner kann von einem erteilten Buchungsauftrag nur schriftlich zurücktreten, es sei denn, es handelt sich um einen Festauftrag ohne Rücktrittsrecht.
§ 4 Verpflichtungen von Cadreon
4.1. Art und Umfang der seitens Cadreon zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien gesondert schriftlich zu treffenden Vereinbarungen, insbesondere dem zwischen den Parteien abgestimmten und vom Vertragspartner freigegebenen Kostenvoranschlag.
4.2. Auf eine bestimmte Qualität der Platzierung der Werbemittel (z.B. an einer bestimmten Stelle auf der Website des Werbeträgers) besteht kein Anspruch, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesondert vereinbart.
4.3. Cadreon steht nicht für die Verfügbarkeit der Onlinemedien, auf denen Werbeschaltungen erfolgen, ein. Dies betrifft insbesondere die Nichtverfügbarkeit der Website eines Werbeträgers. Cadreon wird versuchen, in einem solchen Falle etwaige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Cadreon und dem Werbeträger geltend zu machen, eine diesbezügliche Verpflichtung besteht allerdings nicht. Auf den Honoraranspruch von Cadreon hat dies im Übrigen ebenfalls keine Auswirkungen. Sonstige Ansprüche (Leistungs- und Schadensersatzansprüche) können gegenüber Cadreon seitens des Vertragspartners nicht geltend gemacht werden.
4.4. Die Parteien werden im Übrigen in dem Kostenvoranschlag entsprechende Vereinbarungen über Art und Umfang der Berichts- und Statistikverpflichtungen (z.B. Klickrate, Pageimpressions) treffen.
4.5. Zur Erfüllung sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergebenden Verpflichtungen ist Cadreon berechtigt, ihr verbundene Tochter-, Schwesterunternehmen oder unabhängige Spezialagenturen und sonstige nach Art und Umfang geeignete Dritte als Subunternehmer einzusetzen.
4.6. Soweit es erforderlich wird, dass seitens des Vertragspartners Cadreon Rechte im Rahmen der Leistungserbringung einzuräumen sind, so gilt dies mit Freigabe des vereinbarten Kostenvoranschlages im erforderlichen Umfang als erfolgt. Der Vertragspartner sichert auch insoweit zu, dass er zu einer Rechteeinräumung im erforderlichen Umfang befugt ist. Die in diesem Paragraphen enthaltenen Regelungen im Bezug auf die Ansprüche Dritter im Falle von Rechtsverletzung gelten diesbezüglich entsprechend.
4.7. Die Einräumung von Rechten an Cadreon beinhaltet auch die Berechtigung, Unterlizenzen zu erteilen, insbesondere an Werbeträger, soweit dies für die Mediaschaltung erforderlich wird.
5.1. Die an Cadreon zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien abgestimmten und vom Vertragspartner freigegebenen Kostenvoranschlag. Alle Preisewerden netto, also zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, derzeit 19 %, in Rechnung gestellt.
5.2. Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Vergütungen (einschließlich Schaltkosten) tritt mit Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ein. Sofern der Vertragspartner in Verzug gerät, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
5.3. Sofern bei rechtzeitiger Rechnungsstellung die Zahlung nicht spätestens drei Tage vor dem vereinbarten Schalttermin erfolgt, ist Cadreon berechtigt, etwaig beauftragte Schaltungen von Werbemitteln zu stornieren. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges. Auf die Vergütungsverpflichtung seitens des Vertragspartners hat die Stornierung keinen Einfluss. Etwaige aufgrund der Stornierung entstehende Kosten einschließlich Schaltkosten sind vom Vertragspartner zu tragen.
5.4. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5.5. Sofern seitens Cadreon eine bestimmte Qualität der Leistung zu erbringen ist (bestimmte Anzahl von Pageimpressions), so ist dies explizit im Kostenvoranschlag zu vereinbaren, einschließlich etwaiger Auswirkungen (z.B. Vergütungsminderung für den Fall der Nichterreichung der vereinbarten Qualität bzw. Zielsetzung.
5.6. Zur Forderung von Abschlags- und/oder Vorauszahlungen ist Cadreon berechtigt.
5.7. Zusammenarbeit von Cadreon mit Medienunternehmen und Vergütung:
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Cadreon im Rahmen des Einkaufs von Media-Leistungen als eigene Wirtschaftsstufe agiert und zum Teil Vergütungen und Sonderkonditionen (Natural- und Barvergütungen) erzielen kann, etwa durch für Medienunternehmen erbrachte Dienst- und Zusatzleistungen (z.B. Marktanalysen, Mediaberatung) oder durch Bündelungen/Strukturierungen von Einkaufsvolumen. Der Vertragspartner und Cadreon sind sich darüber einig, dass alle dafür gewährten Vergütungen und Sonderkonditionen Cadreon zustehen und von ihr nach freiem Ermessen verwendet werden. Cadreon ist nicht zur Herausgabe der Vergütungen und Sonderkonditionen an den Vertragspartnern verpflichtet, § 667 BGB findet keine Anwendung.
6.1. Cadreon verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der allgemeinen anerkannten Grundsätze der Werbewirtschaft durchzuführen.
6.2. Die Haftung von Cadreon ist nach Art und Umfang ausgeschlossen, es sei denn, Cadreon handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gegeben. Die Haftungseinschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.3. Die Haftung von Cadreon ist insgesamt begrenzt auf unmittelbare vorhersehbare oder vertragstypische Schäden und der Höhe nach auf die an Cadreon zu leistende Vergütung (exklusive des Schaltvolumens). Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
6.4. Gewährleistungsansprüche gegen Cadreon verjähren, außer im Falle von Vorsatz, nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
6.5. Der Vertragspartner stellt Cadreon von Ansprüchen Dritter frei, wenn Cadreon auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gehandelt hat, obwohl Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der durchzuführenden Maßnahme geäußert wurden.
§ 7 Laufzeit des Vertrages
7.1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweils zwischen den Parteien vereinbarten und vom Vertragspartner freigegebenen Kostenvoranschlag und endet, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird (Laufzeit und/oder Erreichung von vereinbarten Zielen (z.B. Impressions)) mit der Erfüllung aller gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen.
7.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere, wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig werden sollte, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen gestellt wird bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, der Vertragspartner wiederholt trotz schriftlicher Abmahnung gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Mahnung beseitigt.
7.3. Eine Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
7.4. Soweit Cadreon längerfristige Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen ist (Festaufträge), erklärt sich der Vertragspartner bereit, diese Verpflichtungen auch nach Vertragsende unter Einschaltung von Cadreon zu erfüllen. Auf Wunsch des Vertragspartners wird Cadreon alle Rechte und Pflichten dieser Vereinbarungen auf den Vertragspartner oder einen anderen von ihm genannten Dritten übertragen, sofern dieser Cadreon aus solchen Vereinbarungen freistellt.
Die Parteien vereinbaren über den Inhalt dieses Vertrages strengste Geheimhaltung, insbesondere, soweit dies die zwischen den Parteien im Kostenvoranschlag getroffene Vereinbarung betrifft, aber auch sonstige den Geschäftsbetrieb der jeweils anderen Partei betreffende Informationen, soweit anzunehmen ist, dass diese als geheimhaltungsbedürftig zu bezeichnen sind. Jede Partei trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltungsverpflichtung. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über das Vertragsende hinaus.
9.1. Cadreon wird alle relevanten Unterlagen für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren. Nach Ablauf dieser Zeitspanne werden die Unterlagen dem Vertragspartner zu seinen Lasten übergeben oder vernichtet.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt werden. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und wirtschaftlich zumutbare Bestimmung ersetzen, die der wirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen soll.
9.4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
9.5. Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht.

References: § 2
 § 2
 § 2

§ 4
 § 288
 § 667

§ 7