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03.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175200
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.02.2015 – 5 StR 536/14
Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ist mangels erforderlicher Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit ( BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11 ,StV 2012, 289; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12 , NStZ-RR 2013, 150, 151 mwN) rechtsfehlerhaft. Die Begründung der Strafkammer, vom Regelstrafrahmen abzusehen, erschöpft sich darin, "dass der Schlagstock nicht zum Einsatz und es nicht zu Verletzungen gekommen ist" (UA S. 12). Die erforderliche Gesamtwürdigung kann auch aus dem Zusammenhang nicht entnommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14 ). Zwar erörtert das Landgericht zur Frage des minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Reihe von mildernden Umständen. Es gelangt jedoch dort zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 29a Abs. 2 BtMG gleichwohl nicht gegeben sind. Ferner hat das Landgericht verkannt, dass das Fehlen des Strafschärfungsgrundes eines denkbaren Einsatzes des Schlagstocks nicht tragend für die Annahme des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 2 BtMG herangezogen werden darf.
Vorschriften§ 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG

References: § 30
 § 29
 § 30
 § 29
 § 30
 § 29