Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/bgh-zur-bewerbung-des-mehrfruchtsafts-rotbaeckchen-20095/
Timestamp: 2019-12-08 03:55:41+00:00

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Rotbäckchen-Saft – BGH billigt Werbung
Am Donnerstag, den 10.12.2015 wurde vor dem Bundesgerichtshof über den bekannten Kindersaft Rotbäckchen des Herstellers Rabenhorst verhandelt. Die zu entscheidende Frage war, ob ein Saft als „lernstark“ beworben werden darf. Verbraucherschützer sind dagegen. Der BGH billigte die Werbung. Bereits in den letzten Jahren hatte der BGH mehrfach zu gesundheitsbezogenen Angaben entschieden. Wir berichten:
Dem Safthersteller Rabenhorst wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgeworfen, gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben Verstoßen zu haben. Der Vorwurf: Die Angaben auf der Flasche seien nach der Europäischen Health-Claims-Verordnung nicht erlaubt.
Verbraucherverband: Rotbäckchen Saft-Etikett verstößt gegen EG-Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben
Vorinstanzen gaben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht
Das Landgericht (Az 16 O 172/12) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (Az 9 U 405/13) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung.
BGH sieht Angaben „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „Lernstark“ als angemessen im Sinne der Verordnung an
BGH hat bereits mehrfach zu gesundheitsbezogenen Angaben entschieden
Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu gesundheitsbezogenen Angaben entschieden. Hierüber haben wir bereits mehrfach berichtet. Unsere Blogbeiträge hierzu können Sie unter folgenden Links nachlesen:
BGH – Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht wettbewerbswidrig
BGH – Zulässigkeit von gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Früchtequark

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 Art. 14

BGH 

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