Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/13-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-und-23-a/113-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2018-01-17 21:42:38+00:00

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15.3 Arbeit und Ausbildung › Flüchtlingsrat Niedersachsen
Um als Arbeitnehmer/in arbeiten oder auch um eine betriebliche Ausbildung machen zu können, brauchen Sie grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen1758 haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23a AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).1759 Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.20141760 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25 AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.1761 Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,1762 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber1763 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.1764 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.1765
Als Arbeitnehmer haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehört die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.
Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.
Wenn Sie eine Arbeit gefunden haben und Arbeitslosengeld I oder II erhalten, sind Sie verpflichtet, dies der Arbeitsagentur oder dem JobCenter so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn Sie nicht viel verdienen, bekommen Sie einen neuen Bescheid über Ihre Sozialleistungen und weiterhin ergänzende Leistungen. Wenn Sie Ihre Arbeit nicht unverzüglich melden, fordern die Ämter von Ihnen das zu viel gezahlte Geld zurück. Unter Umständen bekommen Sie auch Probleme, weil man Ihnen Betrug vorwirft.
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, Ihre Arbeitserlaubnis bezieht sich auch auf Ausbildungen. Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn mit der Ausbildungsvergütung können Sie Ihren Lebensunterhalt meist nicht bestreiten. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23a AufenthG haben Sie jedoch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).1766 Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.1767
Auch durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung können Sie ohne Wartezeit gefördert werden.1768
Wenn Sie sich selbstständig machen wollen, müssen Sie die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.1769
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG1770 soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:
Sie erfüllen Ihre Passpflicht.
Es liegt kein Ausweisungsgrund (z.B. schwere Straftaten) vor.
Sie können ausreichende Deutschkenntnisse sowie “Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse” nachweisen.
Sie können Ihren Lebensunterhalt durch die Selbstständigkeit voraussichtlich sichern.
Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass eine eventuell bestehende Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 15.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
Sie haben Ihre „unternehmerischen Fähigkeiten“ dadurch gezeigt, dass Sie in Deutschland schon gearbeitet haben
die „fachkundigen Körperschaften“ (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert.
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt, und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.1771 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1758 §§ 22 – 25a AufenthG.
1759 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
1760 Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.
1761 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
1762 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
1763 §§ 88 ff SGB III.
1764 § 16a SGB II.
1765 §§ 45; 81 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
1766 § 59 Abs. 1 S. 2 SGB III, § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG
1767 § 60 SGB III.
1768 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
1769 § 21 Abs. 6 AufenthG.
1770 AVwV 21.6.
1771 §§ 93 f SGB III.

References: § 31
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 § 44
 § 16
 § 44
 § 16
 § 16
 § 16
 § 59
 § 8
 § 60
 § 8
 § 21