Source: https://www.wutoeschingen.de/rathaus/gemeinderat/termine-protokolle/detailansicht/?style_contrast=norma&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2118&cHash=4d29555591ffbc1143f4296bf7b753b7
Timestamp: 2020-07-08 06:38:52+00:00

Document:
Gemeinde Wutöschingen: Nachricht: Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2018
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 02.07.2018, gab Bürgermeister Georg Eble zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.06.2018 wie folgt bekannt:
•	Zustimmung des Gemeinderates zur Beauftragung von Architekt Harald Jäger, Lauchringen, zur Kos-tenermittlung für die Sanierung des blauen Lernhauses der Alemannenschule bzw. von Architektin Andrea Rinne, Degernau, bezüglich der Sanierung der Grundschule Degernau zur Vorbereitung eines Förderantrages.
•	Zustimmung des Gemeinderates zu einer Personalangelegenheit im Bereich der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“, Wutöschingen
•	Beratungen des Gemeinderates zur geplanten Sanierung der Sportanlagen der SpVgg Wutöschingen, wobei noch keine Entscheidung gefällt wurde
Über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.06.2018 hinaus, informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der Bundesgerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung das Urteil des OLG Düsseldorf zum Kartellverfahren Forst aufgehoben hat. Damit kann vermutlich die Beförsterung des Gemeindewalds wie auch des Privatwalds in gewohntem Umfang (bei kostendeckenden Preisen) beibehalten werden.
Weiter informierte der Vorsitzende darüber, dass die Erweiterung der Urnengrabanlage im Friedhof Degernau zwischenzeitlich fertig gestellt und abgerechnet ist. Die hierzu ursprünglich erstellte Kostenberechnung belief sich auf 53.100,- €; die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2016 auf 46.572,- €. Mit einem Schlussabrechnungsbetrag der Maßnahme von 44.931,- € konnte die Kostenberechnung als auch die Vergabesumme damit eingehalten werden.
Verabschiedung des Jahresprogramms 2019 unseres Kulturrings für die Klosterschüer Ofteringen
Viel bürgerschaftliches Engagement, Herzblut und zahlreiche Besprechungstermine sind stets erforderlich, um die umfangreichen Jahresprogramme für Veranstaltungen in der Klosterschüer von den Mitgliedern des ehrenamtlichen Kulturrings auszuarbeiten. Dabei werden Jahr für Jahr unterschiedliche Akzente gesetzt und immer wieder jüngeren, noch unbekannten Künstlern die Möglichkeit eingeräumt, vor größerem Publikum aufzutreten. Auch besuchen die Mitglieder des Kulturrings die jährlich stattfindende Freiburger Kulturbörse im Messegelände, um von dort neue Ideen, Anregungen und Impulse für die Programmgestaltung mit zu bringen.
Die Aufstellung der Jahresprogramme bringt damit immer auch ein großes Arbeitspensum mit sich, zumal es sich für die Mitglieder des Kulturrings als sehr zeitintensiv erweist, aus dem Überangebot der Möglichkeiten eine Mischung auszuwählen, die dem Geschmack des Klosterschüerpublikums gerecht werden soll. Darüber hinaus werden ausnahmslos alle Veranstaltungen von den Mitgliedern unseres Kulturrings ehrenamtlich abgewickelt (Einlasskontrolle, Kartenverkauf, Catering), was weitere & zusätzliche Einsatzbereitschaft erfordert.
Wir sind deshalb über die Arbeit des bereits 1989 gegründeten ehrenamtlichen Kulturrings sehr froh, dem derzeit folgende Mitglieder angehören: Anette Loll als Leiterin, Sonja Göbel, Jasmin Frech, Regina Grabow, Gerhard Grabow, Klaus Herm, Egbert Hübner, Christa Mahler, Norbert Mahler, Regina Mahler, Beate Rudigier, Ingmar und Tanja Rudigier. Ihnen ist zu verdanken, dass die Veranstaltungen des Kulturrings der Klosterschüer in Ofteringen zu einem beachtlichen Bekanntheitsgrad verholfen haben, der weit über die Gemeindegrenzen hinausgeht. In früheren Jahren wurde das Jahresprogramm und die damit zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben dem Gemeinderat jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgestellt und anschließend verabschiedet. Zwischenzeitlich verlangen jedoch immer mehr der in der Klosterschüer auftretenden Künstlergruppen bereits vorzeitig den Abschluss entsprechender Gastspielverträge, um ihre Auftritte in einer bestimmten Region rechtzeitig koordinieren zu können und Planungssicherheiten zu erhalten. Um dem Gemeinderat jedoch die Möglichkeit einer Entscheidung über das Programm (auch im Hinblick auf die Einnahme- und Ausgabeseite bzw. damit einhergehend auf den Zuschussbedarf) zu erhalten, wird das Programm seit 2005 frühzeitiger ver-abschiedet, was den weiteren Vorteil mit sich gebracht hat, dass Terminüberschneidungen bei den regelmäßig im Spätherbst stattfindenden Sitzungen mit den Vereinsvertretern zur Erstellung des Veranstaltungskalender weitestgehend vermieden werden konnten.
Das den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung vom vergangenen Montag vorgestellte Jahresprogramm 2019 sieht insgesamt 14 Veranstaltungen (Kabarett, Ausstellungen, Konzerte, Theater u.v.m.) vor, die voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 36.380.- €, geschätzte Einnahmen von ca. 26.700.- € und ein erwartetes Defizit von etwa 9.680,- € nach sich ziehen werden. Für jeweils eine Veranstaltung im Jahr haben in der Vergangenheit die Volksbank Klettgau-Wutöschingen eG als auch die Sparkasse Hochrhein eine Unterstützung mit je 500.- € zugesagt; sollte dies auch im Veranstal-tungsjahr 2019 der Fall sein, würde sich der Zuschuss-bedarf auf ca. 8.680,- € reduzieren.
Unter Einrechnung der zusätzlichen regelmäßig anfallenden Nebenausgaben wie beispielsweise GEMA und Künstlersozialkasse, Telefon, Druckkosten Jahresprogramm und Plakate, Porto usw. mit ca. 8.150,- € (interne Verwaltungskosten wie Hausmeister, Raumkosten etc. sind nicht enthalten) würde sich ein Gesamtzuschussbedarf für 2019 in Höhe von etwa 16.830,- € errechnen.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Gemeinderates überein, dass hinsichtlich der Programmvielfalt, der Qualität des Programms und dem damit zusammenhängenden Imagegewinn für die Gemeinde der voraussichtliche Zuschussbedarf für das kommende Programmjahr angemessen ist, zumal der Kulturring in 2019 sein 30-jähriges Jubiläum feiert und deshalb auch die für den 29.06.2019 geplante Jubilä-umsveranstaltung etwas Besonderes sein wird. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, das vorgestellte Jahresprogramm 2019 des Kulturrings bei voraussichtlichen Ausgaben von 44.530,- € und erwarteten Einnahmen von 27.700,- € umzusetzen und eine entsprechende Veranschlagung im Haushalt 2019 vorzunehmen.
Entscheidung über die Anpassung der Kindergartengebühren für unsere kommunalen Kindergärten und Kindertagesstätte zum Kindergartenjahr 2018/2019
Das kommende Kindergartenjahr 2018/2019betreffend, empfehlen die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände (u.a. Gemeinde- und Städtetag, Erzdiözese Freiburg, Diözese Rottenburg/Stuttgart, Evang. Landeskirchen in Baden-Württemberg, Diakonisches Werk der Evang. Landeskirche Baden, Evang. Landesverband für Kindertagesstätten in Württemberg, Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, Landesverband Kath. Kindertagesstätten der Diözese Rottenburg/Stuttgart) eine Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.09.2018, um so die in diesem Bereich angestiegenen Betriebsausga-ben (Sach- und Personalkosten, Energie etc.) auffangen zu können. Damit ist Ziel dieser empfohlenen Gebührenerhöhung nicht etwa die Steigerung des Kostendeckungsgrades, sondern vielmehr, dass nach wie vor wenigstens 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge abgedeckt werden können, was jedoch in vielen Fällen immer noch nicht erreicht werden kann.
In diesem Zusammenhang gilt es deutlich zu machen, dass sich die Kindergartengebühren in unserer Gemeinde seit Jahren nicht an den Gebührengrenzen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden orientieren, sondern schon je her darunter liegen, was im Rahmen der allg. Finanzprüfung unserer Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in der Vergangenheit stets moniert wurde. Vor diesem Hintergrund kamen die Mitglieder des Gemeinderates bei ihren Beratungen überein, dass sich unsere Gemeinde den Gebührenempfehlungen der Spitzenverbände nicht verschließen kann und beschlossen bei einer Gegenstimme zum 01.09.2018 folgende Gebührenstaffelung, die jedoch teilweise nach wie vor unter den von den Spitzenverbänden empfohlenen Gebührensatzhöhen zu liegen kommt.
Für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (d.h. für Kinder unter 3 Jahren), wird wie bisher die entsprechende Gebühr in doppelter Höhe erhoben werden, da für diese Kinder auch ein doppelter Kindergartenplatz nach Vorgabe des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) angerechnet werden muss. Die Gebührensätze der Kindertagesstätte „Villa Kunter-bunt“ erhöhen sich analog der o.g. Gebührenanpassung zum 01.09.2018 wie folgt.
Der für die (freiwillige) Teilnahme an der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte bislang festgesetzte Unkostenbeitrag mit 3,- €/Mahlzeit für Kinder über 3 Jahren bzw. mit 2,- €/Mahlzeit für Kinder unter 3 Jahren soll unverändert für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 übernommen werden. Da sich zwischenzeitlich immer mal wieder ergeben hat, dass Kinder der Kindertagesstätte, die die VÖ-Gruppe besuchen, tageweise aufgrund Verhinderung der Eltern kurzfristig die GanztagesGruppe besuchen, wurde zur Vereinfachung einer Abrechnung der dabei anfallenden zusätzlichen Gebühren bereits in der Vergangenheit eine 5-er Abonnement-Karte eingeführt, sodass bei einem entsprechendem Ganztagesbesuch ein Tag von dieser Karte abgestrichen werden kann. Die damit verbundenen Gebühren von 20,- € (für den Ü3-Bereich) werden geringfügig auf 20,50 € bzw. von 40,50 € (für den U3-Bereich) auf 42,- € je Karte im kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 angehoben. Den Tagesordnungspunkt abschließend verabschiedete der Gemeinderat bei einer Gegenstimme eine der Gebührenanpassung entsprechend zugrunde liegende Kindergartengebührensatzung in der Fassung vom 02.07.2018.
Im Download erhalten Sie die Satzung hierzu.
Sanierung des Fahrbahnbelags der Ortsdurchfahrt von Wutöschingen K6567 Degernauer Straße durch den Landkreis;
Arbeitsvergabe für die Neugestaltung der Gehwege, Entwässerungs- und Anpassungsarbeiten an den Bestand
Von Seiten des Landkreises ist geplant, den Fahrbahnbelag der Degernauer Straße (Kreisstraße) zu sanieren, sodass im Vorfeld dieser Arbeiten folgende Maßnahmen durchgeführt werden sollten:
•	Regionalwerk Hochrhein: Erdverkabelung für die Stromversorgung (einschl. neuer Hausanschlüsse) und Abbau der Dachständer
•	badenova Freiburg: teilweise Verlegung von Gasanschlüssen
•	Kabelversorger Pyür (ehemals primacom): Mitverlegung von Leerrohren
•	Telekom: Mitverlegung von Telekomkabel
•	Eigenbetrieb Wasserversorgung: Einbau neuer Hausanschluss-Schieber sowie neuer Schieberkreuze in den Kreuzungsbereichen wie Poststraße, Ringstraße und Siedlung; teilweise Verlegung neuer Wasserversorgungs-Hausanschlüsse für die angrenzenden Wohnhäuser bis zur jeweiligen Grund-stücksgrenze
Diese der Belagssanierung vorausgehenden Arbeiten wurden seitens unserer Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Ernst Kaiser, Waldshut-Tiengen koordiniert und am 24.03.2018 öffentlich ausgeschrieben; die anteiligen Kosten von den anderen Leitungsträgern (Regionalwerk Hochrhein, Pyür) werden entsprechend nach erfolgter Durchführung der Maßnahmen wieder durch unsere Gemeinde zurückgefordert. Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2018 wurden die Arbeiten an die Fa. Klefenz GmbH Waldshut-Tiengen bei einer Angebotssumme 624.926,15 € vergeben (die Kostenberechnung des Planungsbüros Kaiser belief sich auf 614.150,- €); mit der Umsetzung der Arbeiten wurde zwischenzeitlich auch begonnen. Ebenfalls bereits vergeben wurde der Auftrag für die Straßenbeleuchtung (Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2018) an die Stadtwerke Waldshut-Tiengen, wobei die Auftragsvergabesumme mit 25.270,- € erfreulich günstiger ausfiel als die dazugehörige Kostenberechnung mit 96.500,-.
Im weiteren Ablauf der Baumaßnahmen sollen darüber hinaus die beidseitig entlang der Degernauer Straße vorhandenen Gehwege in Teilen saniert (Betonpflastersteine Tegula grau) sowie die Randsteine durch Granitrandsteine ersetzt werden. Außerdem sollen Anpassungsarbeiten an die Gehwege angrenzenden privaten Hofflächen erfolgen, neue Wasserschieberkappen eingebaut und einwalzbare Schachtabdeckungen für den Verbandsammler des Abwasserzweckverbandes installiert werden. Die hierbei gesamthaft anfallenden Kosten wurden durch das Straßenbauamt des Landratsamtes Waldshut (von dort werden die Maßnahmen federführend abgewickelt) auf 281.200,- € geschätzt.
Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich durch den Landkreis (zusammen mit der eigentlichen Sanierung des Fahrbahnbelags der Degernauer Straße als Kreisstraße) öffentlich ausgeschrieben - die auf unsere Gemeinde entfallenden Kosten werden anschließend von uns zurückgefordert. Zum Submissionstermin am 06.06.2018 lag lediglich ein Angebot der Fa. Schleith, Waldshut-Tiengen vor, welches sich – nur die Maßnahmen unserer Gemeinde betreffend – auf 356.387,45 € beläuft und damit deutlich über der betreffenden Kostenschätzung zu liegen kommt. Kurzzeitig wurde deshalb zunächst in Erwägung gezogen, aufgrund dieser Kostenüberschreitung die Ausschreibung wegen evtl. Unwirtschaftlichkeit aufzuheben. Da sich zwar die Einzelpreise im Vergleich zu anderen Maßnahmen teilweise über dem derzeitigen Preisniveau befinden, jedoch aufgrund des Auslastungsgrades der Tiefbauunternehmen bei einer erneuten Ausschreibung fraglich ist, ob ein besseres Ergebnis erreicht werden kann (sofern überhaupt ein Angebot abgegeben würde), wurde hiervon wieder Abstand genommen. Dieser Auffassung schlossen sich die Mitglieder des Gemeinderates nach eingehenden Beratungen an und stimmten einer Arbeitsvergabe an die Fa. Schleith GmbH bei Kosten von 356.387,45 € einstimmig zu.
Im Haushalt wurden für diese Maßnahmen 192.000.-€ veranschlagt, sodass eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe anfallen wird (ein Teil davon kann durch die Einsparung bei der Straßenbeleuchtung mit ca. 71.000,- € abgedeckt werden). Dieser überplanmäßigen Ausgabe stimmten die Mitglieder des Gemeinderates ebenfalls einstimmig zu; eine Abdeckung kann über den Ansatz für den Ausbau der Post- und Werkstraße mit 370.000,- € erfolgen, da diese Maßnahme dieses Jahr nicht realisiert werden wird.
Teilsanierung Sembergstraße Schwerzen; Arbeitsvergabe
Ein Teil der Sembergstraße ist im Bereich der Anwesen Sembergstraße 5, 5a und 7 lediglich mit einer Mineralbetondecke hergestellt, sodass immer mal wieder Nachbesserungsarbeiten durch den Werkhof vorgenommen werden müssen. Neben der sich ergebenen Situation von Pfützenbildungen bei Niederschlägen zeigt sich der unbefestigte Straßenteil außerdem bei der Schneeräumung als problematisch, weshalb die endgültige Herstellung der Oberfläche in Form des Aufbringens einer As-phalttragschicht sinnvoll wäre. Hierzu wurde ein Angebot der Fa. Wolfram Staller, Grafenhausen eingeholt, welches sich auf 8.288,08 € beläuft. (Die Angebotspreise orientieren sich an den Ansätzen für die Herstellung der Wendeplatte „Im Äckerle“ Degernau und der Befestigung der Wendeplatte „Sem-bergstraße“ Schwerzen, die ebenfalls von der Fa. Staller durchgeführt wurden.) Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig, eine Beauftragung der Fa. Staller zum Angebotspreis von 8.288,08 € vorzunehmen und bewilligten hierfür eine entsprechende au-ßerplanmäßige Ausgabe. (Im Haushalt wurden für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt.)
Sanierung von Schächten der Abwasserbeseitigung;
Die bereits im vergangenen Jahr begonnene Sanierung von defekten Schächten und Schachtabdeckungen im Bereich der Abwasserleitungen soll auch in diesem Jahr weitergeführt werden, weshalb hierfür ein Angebot der Fa. Beck GmbH, Bad Rappenau eingeholt wurde, das sich (insgesamt 17 schadhafte Schächte betreffend) auf 16.019,78 € beläuft. Nachdem sich die Schachtsanierungen der Vergangenheit durch die Fa. Beck GmbH als höchst zufriedenstellend darstellten, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Beauftragung bei Angebotskosten von 16.019,78 €. Im Haushalt wurden ausreichende Mittel in Höhe von 30.000,- € veranschlagt.
Aufstellung des Bebauungsplanes „In Neuwiesen II“, Wutöschingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2013 fassten die Mitglieder des Gemeinderates den Beschluss, für das Gebiet „Neuwiesen II“, Wutöschingen einen Bebauungsplan aufzustellen. Anlass dafür war der Bau der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ auf dem nördlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 240, welches sich seinerzeit noch im sog. Außenbereich nach § 35 BauGB befand, sodass damals eine Bebauung baurechtlich ohne bauleitplanerisches Tätigwerden der Gemeinde nicht möglich gewesen wäre.
Da der Bebauungsplan „In Neuwiesen II“ Maßnahmen der Innenentwicklung (Kinderkrippenbau) diente und die zugrunde liegende zulässige Grundfläche i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 20.000 m² betrug, weder Vorhaben geplant waren, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 4 BauGB bedurften, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestanden, konnte seinerzeit das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB (in der Durchführung analog dem vereinfachten Verfahren) angewandt werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde daraufhin in der Zeit vom 08.02.2013 bis 07.03.2013 öffentlich ausgelegt; im Amtsblatt vom 31.01.2013 wurde auf die öffentliche Auslegung hingewiesen. Mit Schreiben 29.01.2013 fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Beteiligt wurden seinerzeit das Landratsamt Waldshut mit den Fachbereichen Straßenverkehr, Baurecht, Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Forst sowie die Versorgungsträger Badenova, Regionalwerk Hochrhein, PrimaCom und Deutsche Telekom.
Nachdem sowohl aus der Offenlage wie auch aus der Behördenbeteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind, die zu einer grundlegenden Änderung der Planung führen würden, und deshalb angenommen werden konnte, dass das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehen wird, wurde von Seiten des Baurechtsamtes des Landratsamts Waldshut damals auch eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) für die Kindertagesstätte erteilt. Da das Bebauungsplanverfahren anschließend nicht mehr weitergeführt wurde, soll dies nun formell zum Abschluss gebracht werden.
Lediglich im Rahmen der mit Schreiben vom 29.01.2013 erfolgten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zwei Stellungnahmen eingegangen, die eine Abwägung hinsichtlich einer eventuellen Berücksichtigung nach sich ziehen. Bei dieser in der Sitzung vom vergangenen Montag stattgefundenen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, der im Zuge der Behör-denbeteiligung geäußerten Bitte nachzukommen, einen Hinweis mitaufzunehmen, dass das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Areal im Bereich der Zone III B des Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnens „Eichwald“ liegt.
Außerdem wird weiter die Bemerkung, dass ein dort vorhandenes Biotop im zeichnerischen Teil des Bebau-ungsplanes nicht vollumfänglich dargestellt wurde, berücksichtigt, weshalb es in Konsequenz der grafischen Nachbesserung zu einer geringfügigen Überlappung des Biotops mit dem Baufenster kommen würde, sodass letzteres geringfügig zu reduzieren ist. Der Bebauungsplan „Neuwiesen II“, Wutöschingen wurde anschließend einstimmig in der Fassung vom 02.07.2018 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der westlichen Grünwegseite, Schwerzen
c) Beschlussfassung über die örtlichen Bauvorschriften als Satzung
Im Zusammenhang der Aufstellung des Bebauungsplanes „Grünweg“ zur Schaffung weiterer Wohnbauplätze im Ortsteil Schwerzen haben die Mitglieder des Gemeinderates am 17.07.2017 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen behandelt, anschließend den Ausle-gungsentwurf mit Begründung in der Fassung vom 17.07.2017 gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde daraufhin vom 19.03.2018 bis einschl. 18.04.2018 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die von der Bebauungsplanaufstellung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt bzw. unterrichtet.
Sämtliche während der Auslegungszeit von diesen Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen wurden den Mitgliedern des Gemeinderates im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag vorgelegt und nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander einstimmig beschlossen, diese entsprechend der Sitzungsvorlage zu berücksichtigen bzw. lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Abschließend wurde der Bebauungsplan „Grünweg“ in der Fassung vom 02.07.2018 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen – ebenfalls die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften.
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Flst. 353 Teil“, Schwerzen
Das in Privateigentum befindliche Grundstück Flst. Nr. 353, Gemarkung Schwerzen (Willmendinger Straße 13) soll teilweise neu bebaut und die dort vorhandenen leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäude und das Wohnhaus abgerissen werden. Im Zuge der anschließenden Neubebauung sollen auf einer Fläche von ca. 2.800 m² zwei Gebäudekomplexe mit jeweils 5 Reihenhäusern (insgesamt damit 10 Reihenhäuser), 10 Garagen und 10 Pkw-Stellplätze, ein zentraler Technikraum, ein Fahrradraum und ein Spielplatz entstehen. Hierzu ist jedoch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Der den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung vom vergangenen Montag vorliegende Bebauungsplanenwurf sieht hierbei die Ausweisung eines allgemeines Wohngebiet WA nach § 4 BauNVO vor (Im Flächennutzungsplan 2021 ist die Fläche noch als Mischgebiet ausgewiesen, weshalb im nächsten FNP-Änderungsverfahren eine entsprechende Anpassung erfolgen würde.) Es sollen max. 2 Wohnungen je Reihenhaus bei zwei Vollgeschosse zugelassen werden; weiter festgesetzt werden Sattel- und Walmdächer mit einer Dachneigung von 25 bis 40°. Die Traufhöhe würde mit max. 6,50 m, die Firsthöhe mit max. 10,50 m (Oberkante Fertigfußboden EG) begrenzt werden. Aufgrund der steigenden Mobilität sieht der Bebauungsplanentwurf die Erfordernis von 2 Stellplätze je Wohnung vor. Das anfallende Niederschlagswasser soll soweit als möglich versickert und nicht der Mischwasserkanalisation zugeführt werden.
Das Bebauungsplanverfahren könnte nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden (weniger als 20.000 m² überplanter Grundfläche, keine Notwendigkeit einer Umweltprüfung), welches hinsichtlich der Abwicklung dem vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. II BauGB (u.a. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung mit den Behörden und Träger öffentlicher Belange) gleicht.
Im Rahmen der Beratungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates das Vorhaben begrüßt, zumal auf relativ begrenztem Raum über eine verdichtete Bauweise unter geringer Flächeninanspruchnahme 10 neue Wohneinheiten entstehen, die wiederum dem Wohnungsmarkt in unserer Gemeinde sehr dienlich sein werden. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen deshalb einstimmig
für den im Vorentwurf vom 02.07.2018 dargestellten Bereich einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen
den Planentwurf in der Fassung vom 02.07.2018 zu billigen
der Öffentlichkeit während einer einmonatigen Planauslage nach § 3 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung einzuräumen
von den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange eine Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen
AEnderungssatzung_Benutzungsgebuehren_Kiga__2018_01.pdf [40 KB]

References: § 13
 § 35
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 33
 § 13
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4