Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1985&Aktenzeichen=VI%20ZR%20244/84
Timestamp: 2019-12-06 13:41:44+00:00

Document:
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,666
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,666)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,666)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,666)
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Speicherung und Weitergabe von Angaben, die für das Kreditgewerbe erforderlich sind, sind grundsätzlich hinzunehmen
Die Speicherung und Weitergabe von Angaben, die für das Kreditgewerbe erforderlich sind, sind grundsätzlich hinzunehmen
Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten eines Gesellschafters und Geschäftsführers durch Auskunftsstelle für Handelsauskünfte und Kreditauskünfte - Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen nach Abwägung der Interessen - Berechtigtes ...
Zulässige Speicherung negativer Daten einer Ein-Mann GmbH als Teil der personenbezogenen Daten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
BDSG § 2, § 32, § 35
NJW 1986, 2505
NJW-RR 1986, 1161 (Ls.)
ZIP 1986, 220
MDR 1986, 489
BB 1986, 485
Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 - NJW 1986, 2505, 2506).
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
Darüber hinaus steht die Verwendung der Daten unter dem Vorbehalt einer Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle - vorliegend also des Betriebsrats - und den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - vorliegend der Arbeitnehmer - (…vgl. Simitis aaO Rn. 161 ff.;… Gola/Schomerus aaO § 28 Rn. 35 f.; vgl. auch BGH 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 - NJW 1986, 2505).
Daneben ist für eine Anwendung für einen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützten Unterlassungsanspruch kein Raum (BGH, Urt. v. 17.12.1985, Az. VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505).
BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei …
Der Senat hat sich im Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 - NJW 1986, 2505 zu dieser Frage umfassend geäußert.
Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zutreffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich berühren, regelmäßig vom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden, wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kreditwürdigkeit der von ihm geführten GmbH in Anspruch nehmen will (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 - aaO, m.w.N.).
Damit sind die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den Interessen des Abrufenden an der Kenntnis der Daten gegenüber zu stellen, d.h. Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind mithin zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (BGH, Urt. v. 23.06.2009, VI ZR 196/08, Rn.43, unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - juris).
Angesichts dieser durch den Verwendungszweck vorgegebenen Begrenzung kann die Speicherung von Daten, deren Offenlegung sich der Betroffene auch sonst gegenüber dem berechtigten Aufklärungsverlangen seiner Kreditgeber nicht entziehen könnte, seine Person nicht unverhältnismäßig belasten (BGH, Urt. v. 17.12.1985, VI ZR 244/84, a.a.O., Rn.16, zit. nach juris), zumal die Speicherung der hier in Frage stehenden Daten zu Kreditzwecken auch erforderlich war.
Insofern kann dahinstehen, ob die Verfügungsklägerin als juristische Person auch die Verletzung ihres Rechts auf Datenschutz geltend machen kann, was im Falle enger personeller Verflechtung zwischen der GmbH und der hinter ihr stehenden natürlichen Personen denkbar ist (BGH NJW 1986, 2505;… Gola/Schomerus, BDSG, 6. Aufl., § 3 Anm. 2.9).
Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (vgl. BGH, NJW 1986, 2505, 2506).
Der von den Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 12.12.2002 - 2 U 103/02, NJW-RR 2003, 1410, 1411; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505) lässt sich nur entnehmen, dass Informationen, die über ein Wirtschaftsunternehmen gespeichert werden, zugleich als personenbezogene Daten über dessen Gesellschafter und Geschäftsführer anzusehen sein können.
Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie zutreffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich berühren, regelmäßig vom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden, wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kreditwürdigkeit der von ihm geführten GmbH in Anspruch nehmen will (BGH, Urteil vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; Urteil vom 24.06.2003 - VI ZR 3/03, NJW 2003, 2904, Tz. 6).
Dies gilt ohnehin dann, wenn es sich um eine Ein-Mann-GmbH handelt und Geschäftsführer- und Gesellschafterfunktion in eins fallen (BGH, Urteil vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506).
Damit handelt es sich um einen Umstand, der geeignet ist, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, und dessen Kenntnis mithin für das Kreditgewerbe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506 m. w. Nachw.).
OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 4 U 190/11
Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen aus dem Schuldnerverzeichnis
LG Wiesbaden, 21.10.2010 - 5 T 9/10
Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an Wirtschaftsinformationsdienst …
LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15
Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
VG Schwerin, 24.02.2010 - 7 A 1474/08

References: § 2
 § 32
 § 35
 § 29
 § 28
 BGH 
 § 3