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Timestamp: 2020-08-06 00:37:23+00:00

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Erwerb durch Erbengemeinschaft
Rz. 298 Zivilrechtliche Grundlagen. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 Abs. 1 BGB). Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht das Vermögen, einschließlich etwaiger Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz EStG, ungeteilt als Ganzes auf eine aus den Miterben bestehende, gesetzliche begründete Gesamthandsg...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / XIV. Abs. 5 (in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung)
Rz. 732 Inhaltlich muss § 6 Abs. 5 Satz 1 a.F. mit § 6 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 n.F. verglichen werden. Danach ist sowohl nach neuem als auch nach altem Recht die nach § 6 Abs. 1 entstandene Steuer auf höchstens 5 Jahre zu stunden (vgl. Anm. 505). Während des Stundungszeitraums mussten nach der alten Gesetzesfassung Teilbeträge fällig werden. Insoweit ist die Neuregelung güns...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 7 (§ 6 Abs. 8 Satz 3)
Rz. 707 Verweis auf § 6 Abs. 7. § 6 Abs. 8 Satz 3 ordnet für Fälle des Satzes 2 die entsprechende Geltung von Abs. 7 an. Nach der Gesetzesbegründung sollen hiermit für die neuen Widerrufstatbestände des § 6 Abs. 8 Satz 2 "die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des § 6 Absatz 7 AStG entsprechend gelten." Relevanz entfaltet der Verweis jedoch nur im Hinblick auf § 6 Abs. 7 ...mehr
Rz. 182 Wirksames Gestaltungsmittel. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG kann grds. ein wirksames Gestaltungsmittel zur Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung nach § 6 sein, da anschließend das Tatbestandsme...mehr
a) Grundtatbestand und Rechtsfolge „(3) 1 Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit ...” Rz. 440 Wortlaut: Beschränkung auf Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 3 Satz 1 spricht nur Fälle im Zusammenhang mit der "Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht"an und setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige "wieder unbeschränkt s...mehr
Rz. 207 Letztmalige Nutzung von Wertminderungen. Nach Auffassung des BFH führt die Anwendung von § 6 nur dazu, dass Vermögenszuwächse der Wegzugsbesteuerung unterworfen werden, Wertminderungen in den Anteilen aber nicht zu einem berücksichtigungsfähigen (fiktiven) Veräußerungsverlust führen (ausf. dazu. Rz. 399 ff.). Selbst wenn der Steuerpflichtige im Wegzugszeitpunkt sowoh...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Anteile im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 EStG
Rz. 74 § 17 Abs. 5 Satz 1 EStG (Wegzugsbesteuerung bei Wegzug der Beteiligungsgesellschaft). § 17 Abs. 5 Satz 1 EStG sieht eine fiktive Veräußerung von Anteilen i.S.v. § 17 EStG an Kapitalgesellschaften für den Fall vor, dass das deutsche Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der Veräußerung der Anteile aufgrund der Verlegung des Sitzes (§ 11 AO) oder des Orts der Geschäftsl...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Rückkehr innerhalb von 10 Jahren (Abs. 3 Satz 2)
a) Zuständigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen Rz. 461 Sinn und Zweck. Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 kann die Fünfjahresfrist i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. § 6 Abs. 3 Satz 2 regelt nur die Voraussetzungen für die Fristverlängerung. Die übrigen Tatbestandsmerkmale sowie die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 6 Abs. 3 Satz ...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.8.1 Voraussetzungen für die Stundung
Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt ( § 28 Abs. 1 ErbStG). Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.8 Stundung
4.8.1 Voraussetzungen für die Stundung Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt ( § 28 Abs. 1 ErbStG). Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt ein Jahr ...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.6.9 Schuldenabzug
In den folgenden Fällen unterliegen die mit dem begünstigten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden der Schuldenkürzung nach § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG: Es findet nur der Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG Anwendung, die anderen Verschonungsmaßnahmen greifen nicht. Es wird der Schwellenwert von 26.000.000 EUR überschritten. Der Erwerber hat einen Antra...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.8.3 Beispiel zur Berechnung auf begünstigtes Vermögen entfallende Steuer
Praxis-Beispiel Berechnung der auf begünstigtes Vermögen entfallenden Steuer Erblasser E verstirbt am 1.10.2019. E hat seinen Sohn S zum Alleinerben bestimmt. Im Nachlass befindet sich eine 100 %ige Beteiligung an der E-GmbH und Kapitalvermögen mit einem Wert in Höhe von 750.000 EUR. Die GmbH-Beteiligung hat einen Steuerwert von 1.400.000 EUR. Hiervon sind begünstigtes Vermög...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 19 Übersicht zu den Anträgen
Die folgende Übersicht soll noch einmal verdeutlichen, bei welchen Entlastungsmaßnahmen für Betriebsvermögen ein Antrag notwendig ist und wo nicht.mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.8.2 Berechnung der zu stundenden Steuer
Die Berechnungsabfolge für die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer sieht wie folgt aus: 1. Schritt: Zunächst ist die tarifliche Steuer gem. § 19 ErbStG auf den gesamten steuerpflichtigen Erwerb zu ermitteln 2. Schritt: Ermittlung der anzurechnenden Steuer auf einen Vorerwerb nach § 14 Abs. 1 ErbStG 3. Schritt: Nunmehr ist die tarifliche Steuer aus Schritt 1 um die a...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.2.1 Allgemeines
Bei der Regelverschonung bleiben 85 % des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG steuerfrei. Es zählt hier also nicht das begünstigungsfähige Vermögen gem. § 13b Abs. 1 ErbStG, sondern erst das daraus errechnete begünstigte Vermögen gem. § 13b Abs. 2 ErbStG. Damit unterliegen 15 % immer der Besteuerung. Praxis-Beispiel Regelverschonung Der Vater V verstirbt am 1.11.20...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.7.2 Abschmelzender Verschonungsabschlag
a.) Überblick § 13c ErbStG sieht einen Verschonungsabschlag bei Großerwerben vor. Hierzu muss der Erwerber einen Antrag stellen. Für die Antragstellung gilt, dass keine bestimmte Form für ihn vorgesehen ist. Anzuraten sei es aber, die Schriftform zu wählen. Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG die Grenze von 26.000.000 EUR, so verring...mehr
Staatliche Corona-Hilfen: So vermeiden Sie mögliche Rück ... / 3 Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die Soforthilfe erhalten haben
Da die Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse in 2021 oder erst in 2022 vorliegen, ist es ohne Aufzeichnungen für Unternehmer kaum möglich, genau nachzuweisen, dass, wann, warum und in welchem Umfang sie zu Beginn der Krise 2020 Zahlungsprobleme gehabt haben. Vor diesem Hintergrund sollte jeder Unternehmer, der Soforthilfen und andere finanzielle Erleichterungen wie Herabset...mehr
Lohnsteuer-Anmeldung / 4 Abführung der Lohnsteuer
Der Arbeitgeber muss zu den gleichen Terminen, zu denen die Lohnsteuer anzumelden ist, die angemeldete Lohnsteuer in einem Betrag an das Betriebsstättenfinanzamt abführen. Die Abführung der Lohnsteuer in mehreren Teilbeträgen ist ohne Genehmigung des Finanzamts nicht zulässig. Eine Stundung ist nicht zulässig, weil der Arbeitgeber eine treuhänderische Stellung einnimmt. Desh...mehr
Auskunftspflicht (Angehörige/Unterhaltspflichtige/Dritte) / 1 Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Sozialleistungen
Die Auskunftspflicht besteht nur im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (Berücksichtigung der Einnahmen des Ehegatten oder des Lebenspartners bei der Berechnung des Beitrags für die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung) gilt die Vorschrift nicht. Bei einer Familienversicherung gelten hinsichtlich der Auskunfts...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 3.2.2 Die Nichtentrichtung der Steuer im Fälligkeitszeitpunkt
Rz. 52 Der Tatbestand des § 26b UStG steht in seinem zweiten Bestandteil im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG genannten Pflichten zur Bezahlung der geschuldeten USt oder zur Zahlung der Vorauszahlung bei Fälligkeit. Die "Nichtzahlung" der in einer Rechnung ausgewiesenen und angemeldeten Steuer wird erst relevant, wenn ein best...mehr
Außenstände: Wie man als Unternehmer an sein Geld kommt / 4.1 Exkurs: Corona-Krise
Im Rahmen der derzeitigen Corona-Krise kommt den Maßnahmen zur Sicherung der Außenstände eine zusätzliche besondere Bedeutung zu. Aufgrund der Corona-Krise stehen viele Unternehmen vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen, die existenzbedrohend sein können. Zwischenzeitlich sind davon alle Branchen und Wirtschaftszweige mehr oder weniger betroffen. Aufgrund der staatlich v...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.2 Entstehungsgeschichte
Rz. 21 Die steuerliche Förderung der Unternehmensnachfolge hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Verschonung erfolgte viele Jahrzehnte vor allem (mittelbar) durch eine niedrige Bewertung. Das BVerfG hat die niedrige Bewertung im Jahr 2006 allerdings für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertung muss sich für alle Vermögenswerte einheitlich am gemeinen Wert orientieren. ...mehr
Rz. 238 Die Lohnsummenregelung hat eine lange und wechselvolle Geschichte. In den vergangenen Jahren war die Lohnsummenregelung immer wieder Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen. Rz. 239 Die Lohnsummenregelung hat ihren Ursprung in der sogenannten Betriebsfortführungsklausel des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge aus dem Jahr 2006 ...mehr
Vererbung eines Einzelunternehmens: Problemfelder und Ge ... / 3.6 Finanzierung von Erbfallschulden
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 8 Stundung der verbleibenden Steuer (§ 28a Abs. 3 ErbStG)
Rz. 226 Die Steuer kann aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung ganz oder teilweise erlassen werden (§ 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG). Im Falle eines nur teilweisen Steuererlasses, ist die nicht erlassene (verbleibende) Steuer zur Zahlung fällig. Die Begleichung der Steuer kann für den Erwerber insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden sein, wenn das verfügbare Vermögen nicht...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 12.2 Familienstiftungen mit begünstigtem Vermögen
Rz. 326 Alle Verschonungsregelungen für begünstigtes Vermögen gelten auch für die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen (siehe §§ 13a Abs. 11, 13c Abs. 3, 13d Abs. 4, 28 Abs. 2, 28a Abs. 7 ErbStG). Rz. 327 Danach kann eine Familienstiftung mit einem Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR bei der Erbersatzsteuer zwischen einem reduzierten Verschonungsabschlag aufgrund des Abschmel...mehr
Jansen, SGG § 185 Fälligkeit der Gebühr / 2.2 Verjährung
Rz. 4 In entsprechender Anwendung des § 5 GKG verjährt der Gebührenanspruch 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des BGB über den Neubeginn und die Hemmung anwendbar. Neben den Unterbrechungstatbeständen des BGB tritt die Unterbrechung der Verjährungsfrist auch durch die Aufforderung...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.2.3.2 Verjährung, § 5 GKG
Rz. 26 Die Verjährungsfrist für den Kostenerstattungsanspruch beträgt 4 Jahre. Die Frist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Rechtskraft der Kostenentscheidung eingetreten oder das Verfahren durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet worden ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Beendigung des Verfahrens in einer Instanz genügt nicht. Die Verjährungsf...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 23 ... / b) Einzelfälle
Rn. 208 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Verlorene Mietzuschüsse und öffentliche Zuschüsse werden als AK oder HK ausscheiden, soweit sie vom StPfl nicht einkunftserhöhend vereinnahmt worden sind. Rn. 209 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Beim Erwerb eines Dauerwohnrechts und einer Eigentumswohnung handelt es sich um verschiedene WG. AK des Dauerwohnrechts können jedoch ausnahmsweise den A...mehr
Mietenmoratorium: Die rechtlichen Auswirkungen der COVID ... / 1.4 Stundungsvereinbarung
Ist der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage, die Miete zu bezahlen, sollten Vermieter und Mieter hierüber eine Stundungsvereinbarung schließen. Daneben empfiehlt sich auch eine Ratenzahlungsvereinbarung, sobald der Mieter seine finanziellen Verpflichtungen und Möglichkeiten überblicken kann. Muster: Stundungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter im R...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13c: Verschonungsabschl ... / 6.2 Reduzierter Verschonungsabschlag (§ 13c Abs. 3 ErbStG)
Rz. 89 Alle Verschonungsregelungen für begünstigtes Vermögen gelten auch für die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen. Rz. 90 Bemessungsgrundlage für die Erbersatzsteuer ist das Vermögen der Familienstiftung. Das im Zeitpunkt der Steuerentstehung vorhandene Stiftungsvermögen tritt bei der (fiktiven) Erbersatzsteuer an die Stelle des sonst maßgeblichen Vermögensanfalls des E...mehr

References: § 17
 § 6
 § 6
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 § 15
 § 6
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 § 28
 § 13
 § 28
 § 13
 § 10
 § 13
 § 19
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 26
 § 26
 § 18
 § 13
 § 28
 § 28
 § 185
 § 5
 § 197
 § 5
 § 23
 § 13