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Timestamp: 2018-10-21 08:08:02+00:00

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Humboldt Forum Recht (HFR) - Stefan Braun: Das neue Gendiagnostikgesetz (11-2010)
Publications - Essays - 11-2010
Dr. Stefan Braun
Das neue Gendiagnostikgesetz
Sanktionierung "heimlicher Vaterschaftstests"
Seit 2003 gilt das Humangenom als vollständig entschlüsselt. Wegen der weitreichenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der damit verbundenen Risiken der Diskriminierung aufgrund genetischer Veranlagungen hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist das Gendiagnostikgesetz nach kontroversen Diskussionen und einem langen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten. Neben der Verankerung eines Benachteiligungsverbotes wegen genetischer Eigenschaften und bereichsspezifischen Ausprägungen, etwa für das Arbeits- und Versicherungsrecht, enthält das GenDG auch Regelungen zur Klärung der Abstammung sowie Straf- und Bußgeldvorschriften, die sich insbesondere auch auf den Bereich der sog. heimlichen Vaterschaftstests erstrecken.
Vor dem Hintergrund der durch die modernen gendiagnostischen Verfahren gegebenen Möglichkeiten Vaterschaftstests relativ einfach, preisgünstig und vor allem ohne Wissen eines Teils der Betroffenen vornehmen zu können, wurde von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch gemacht. Über die Zulässigkeit solcher Tests wurde auch in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers und überwiegend völlig emotional diskutiert. Der BGH entschied, dass ein durch einen heimlichen Vaterschaftstest erlangtes Ergebnis prozessual nicht verwertbar ist. Die Diskussion trat in eine neue Dimension, als das Bundesverfassungsgericht daraufhin dem Gesetzgeber aufgab, ein Verfahren zu schaffen, welches dem Mann ermöglichen sollte sein Grundrecht auf Kenntnis der Abstammung zu verwirklichen.
Da das vom Gesetzgeber zur Klärung der Vaterschaft zur Verfügung gestellte Verfahren völlig an den gesellschaftlichen Realitäten und vor allem an den Befindlichkeiten der Beziehung von "Vater" und Mutter vorbeigeht, war die Nachfrage nach heimlichen Vaterschaftstests ungebrochen. Der Gesetzgeber hat sich daher veranlasst gesehen, heimliche Vaterschaftstests zu sanktionieren. Ob dies der zugrunde liegenden Spannungslage gerecht wird, erscheint äußerst fraglich. Auch zeigt das Ergebnis des politischen Meinungsbildungsprozesses und dessen Umsetzung in einem Gesetzgebungsverfahren, wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse derzeit verteilt sind. Der Beitrag untersucht die Regelungen bezüglich heimlicher Vaterschaftstests im Gendiagnostikgesetz und hinterfragt den Strafzweck der Sanktionen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verhältnisse.
I. Das neue Gendiagnostikgesetz
II. Inhalt des GenDG
III. Problem: "heimliche Vaterschaftstests"
1. Gesellschaftliche Realität
2. Prozessuale Situation des "Scheinvaters"
IV. Die Regelungen zu genetischen Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
1. Aufklärung, Einwilligung
2. Zuständigkeit, Umfang der Aufklärung
3. Untersuchungsumfang
4. Erfasster Bereich
5. Nicht einwilligungsfähige Personen
6. Untersuchungen nur durch qualifizierte Personen
7. Anwendung weiterer Vorschriften des GenDG über Mitteilung, Verwendung Vernichtung und Aufbewahrung der Proben
8. Schwangerschaft aufgrund einer rechtswidrigen Tat nach §§ 176 bis 179 StGB
9. Einwilligung / gerichtliche Entscheidung
10. Regelungen in Bezug auf das Pass-, Ausweis- und Aufenthaltsgesetz
V. Straf- und Bußgeldvorschriften
1. Strafbarkeit der Vornahme von Untersuchungen oder Treffung von Feststellungen über den jeweiligen Untersuchungszweck hinaus (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 u.a. i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 3 oder 4, Abs. 2 GenDG)
a. Tatbestand
b. Strafschärfung
c. Antragserfordernis
2. Bußgeldvorschriften
a. Vornahme einer genetischen Untersuchung ohne Einwilligung - "Beauftragter"
b. Vornahme einer genetischen Untersuchung ohne Einwilligung - "Auftraggeber"
c. Differenzierter Bußgeldrahmen
d. Möglichkeit des Absehens von einer Ahndung
civil law | constitutional law | criminal law | family law
"Appears-to-be-father" | Art. 2 Abs. 1 GG | Basic Law | BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | Descent | Fine | GenDG | Gendiagnostikgesetz | Genetic analysis | GG | Grundgesetz | Paternity test | Purpose of punishment | Right to privacy | § 17 GenDG | § 25 GenDG | § 26 GenDG | § 1598a BGB
Stefan Braun, HFR 2010, S. 149 et seqq.
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Edited by Christoph Otto

References: BGH 
 § 17
 Art. 2
 § 17
 § 25
 § 26
 § 1598