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Timestamp: 2020-06-07 08:54:31+00:00

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§ 135 MarkenG Ansprüche wegen Verletzung Markengesetz
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§ 135 - Markengesetz (MarkenG)
(1) 1Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. 3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 135 MarkenG
aktuell vorher 01.07.2016 Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 04.04.2016 BGBl. I S. 558
aktuell vorher 01.09.2008 Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
vom 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
aktuell vor 01.09.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 135 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 135 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 136 MarkenG Verjährung (vom 01.09.2008)
... Ansprüche nach § 135 verjähren nach § ...
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 23. In § 135 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. ...
... § 133 Rechtsmittel". f) Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst: „§ 135 Ansprüche wegen Verletzung". ... f) Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst: „§ 135 Ansprüche wegen Verletzung". g) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 ... Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt. § 135 Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen ... entsprechend. § 136 Verjährung Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20." 11. § 138 wird wie folgt gefasst: ...
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References: § 135

§ 135
 § 8
 § 128
 § 135
 § 135
 § 135

§ 136
 § 135
 § 135
 § 133
 § 135
 § 135
 § 135
 § 136
 § 135
 § 20
 § 138