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Hypothekendarlehen. (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungHypothekendarlehen.
11.04.2009 22:12 |
Meine Bank lässt keine vorzeitige Kündigung ,eines Dahrlehensvertrages mit einer 10 Jahreszinsfestschreibung,zu.
Auch nicht mit angebotener Vorfälligkeitsentschädigung.
Gilt § 490 BGB auch bei einer Schenkung an eigene Kinder.
Kann ich so den Dahrlehensvertrag kündigen.
Kündigung Kündigung BGB Schenkung Frage
11.04.2009 | 22:51
vielen Dank für die Anfrage. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine persönliche Rechtsberatung weder ersetzen kann noch will. Es ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:
Gemäß § 490 Abs. 2 BGB kann der Darlehensnehmer grundsätzlich kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. Ein solches Interesse liegt nach Maßgabe der Vorschrift insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat.
Voraussetzungen zur Kündigung sind damit:
1. Ein wirksamer Darlehensvertrag
2. Ein fest vereinbarter Zinssatz
3. Eine Sicherung des Rückerstattungsanspruches z. B. durch eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld etc
4. Ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers an der Kündigung
Fraglich ist damit, ob die Schenkung des mit einer Hypothek gesicherten Grundstückes an Ihre Kinder die vorzeitige Kündigung des Darlehens im Sinne des § 490 BGB gebieten würde. Eine Kündigung ist immer dann geboten, wenn dem Darlehensnehmer andere interessensgerechte Möglichkeiten offen sind. Die Interessen der Bank sollten dabei außer Betracht bleiben.
Der Regelfall des § 490 Abs. 2 Satz 2 BGB ist das Bedürfnis des Darlehensnehmers zur anderweitigen Verwertung des Grundstückes, insbesondere durch Verkauf aus geschäftlichen oder privaten Gründen ; zum Beispiel: Umzug, Scheidung, Geldbedarf.
Bei anderen als den Regelfall betreffende Interessen kommt es jeweils auf den Einzelfall an.
So kann zum Beispiel die Möglichkeit, von einem Dritten für die Sicherheit einen dringend benötigten höheren Kredit zu erhalten, ausreichend sein; Putzo in Palandt – Kommentar zu § 490 BGB; RdNr.: 12. Nicht ausreichend wäre allerdings, wenn der Darlehensnehmer nur einen billigeren Zins bekäme; dieselbe Fundstelle: Putzo in Palandt – Kommentar zu § 490 BGB; RdNr.: 12.
Die von Ihnen aufgeworfene Rechtsfrage kann ohne die Angabe weiterer Sachverhaltsangaben weder mit einem klaren ja noch mit einem klaren nein beantwortet werden. Ich rate im Rahmen eines Mandates die in Betracht kommenden konkreten Kündigungsgründe zu besprechen. Gerne können Sie mich mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber dem Kreditgeber mandatieren.
Ich danke für Ihr Verständnis, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte.
Ich hoffe, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.
Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen.

References: § 490
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