Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tvoed-kuendigung-grund-3115316?pk_campaign=feed&pk_kwd=tvoed-kuendigung-grund
Timestamp: 2019-08-25 09:27:37+00:00

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Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD kön­nen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und eine Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren auf­wei­sen, durch den Arbeit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund” knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an. Deren Ver­ständ­nis ist des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­geb­lich1.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de „an sich”, d. h. typi­scher­wei­se, als wich­ti­ger Grund geeig­net ist.
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung : Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nur bis… Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lun­gen…
Pri­vat­nut­zung eines Dienst­fahr­zeugs Auf­grund der Abfüh­rung der auf die Pri­vat­nut­zung von Dienst­fahr­zeu­gen ent­fal­len­den Steu­ern erwirbt die Arbeit­ge­be­rin gegen den Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1…
Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­­­le­gungs-… Der Arbeit­neh­mer als Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten…
Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che… Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für „bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten” zustän­dig. Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim…
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14 – Rn. 26↩
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14 – Rn. 42↩

References: § 34
 § 626
 § 626
 § 2
 § 42
 § 2