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Timestamp: 2017-10-22 19:03:43+00:00

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HVZ - Heimverzeichnis: Teilnahmebedingungen für Einrichtungen
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II Teilnahmebedingungen für Senioreneinrichtungen (Stand 23.09.2014)
(1) Das Heimverzeichnis www.heimverzeichnis.de ist ein Internetportal, das nach bundesweit einheitlichen Vorgaben neben dem Leistungsangebot der Einrichtungen für ältere Menschen vor allem Erhebungen zur Lebensqualität durchführt und veröffentlicht. Das Heimverzeichnis bietet durch die Vergleichbarkeit der Angebote nicht nur eine Orientierungshilfe bei der Suche nach den gewünschten Wohn- und Betreuungsleistungen, sondern macht auch Aussagen zur Verbraucherfreundlichkeit der Einrichtungen.
(2) Die Erhebungsbögen zur Lebensqualität sind für Einrichtungen, die stationäre Langzeitbetreuung für ältere Menschen anbieten, sowie für Einrichtungen, die neben seniorengerechtem Wohnen auch Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste vorsehen, konzipiert. Daher ist die Teilnahme auf diese Einrichtungen und die diesen Vorgaben entsprechenden Einrichtungsteile beschränkt. Mögliche Erweiterungen bleiben vorbehalten.
§ 2 Voraussetzungen für die Aufnahme in das Heimverzeichnis
(1) Aufnahme in das Heimverzeichnis finden alle Einrichtungen für ältere Menschen,
– die nach den Landesheimgesetzen unter staatliche Aufsicht fallen und die einen Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen haben oder
– die Unterkunft, Verpflegung und Betreuung unter der Organisationsverantwortung eines Leitungsorgans anbieten, auch wenn die Teilleistungen von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden und
– bei denen ein formelles Mitwirkungsgremium vorhanden ist.
(2) Einrichtungen, die die unter Abs.1 genannten Voraussetzungen nur für bestimmte Teilbereiche erfüllen, können in das Heimverzeichnis aufgenommen werden
– mit der Gesamteinrichtung hinsichtlich der Kontakt- und Strukturdaten,
– mit der Teileinrichtung hinsichtlich der Daten zur Lebensqualität.
(3) Einrichtungen des Betreuten Wohnens oder Service-Wohnens (Residenzen) können in das Heimverzeichnis aufgenommen werden, auch wenn der Schwerpunkt eher in der Ausgestaltung des Wohnangebots und der sozialen Betreuung als in der Pflege liegt.
(4) Nicht berücksichtigt werden können derzeit Einrichtungen
– für behinderte Menschen,
– für Wachkoma-Patienten,
– der Kurzzeitpflege,
– der Tagespflege,
– der Nachtpflege,
– mit ambulanten Betreuungsangeboten, soweit diese nicht unter der Organisationsverantwortung eines Leitungsorgans der Einrichtung erbracht werden.
(5) Die Aufnahme in das Heimverzeichnis erfolgt digital durch Registrierung über den Anbieter-Bereich und die dortige Menüführung. Die Aufnahme ist kostenlos.
§ 3 Eingabe der Kontakt- und Strukturdaten
(1) Einrichtungsbetreiber haben die Möglichkeit, ihre Kontaktdaten sowie ihr Leistungsangebot (Strukturdaten) in einer vorgegebenen Eingabemaske darzustellen. Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Einrichtungen sind Art und Umfang dieser Eingabemöglichkeiten für alle Einrichtungen identisch.
(2) Neben diesen vorgegebenen Datenarten haben die Einrichtungen die Möglichkeit, Links zur eigenen Homepage und weiteren ihre Einrichtung betreffenden Informationsquellen herzustellen.
(3) Die Kontakt- und die Strukturdaten haben eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten. Sie werden mit der Freischaltung der Strukturdaten mit einem Zeitstempel versehen. Mit jeder Freischaltung der aktualisierten Daten beginnt eine neue 12-Monats-Frist für die Aktualisierung.
(4) Die Einrichtungsbetreiber sind verpflichtet, die Kontakt- und Strukturdaten mindestens einmal jährlich auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern und zu ergänzen.
(5) Die Einrichtungsbetreiber werden am Stichtag an die jährliche Aktualisierung erinnert.
(6) Die Einrichtungen sind verpflichtet, die Angaben zu den Kontakt- und Strukturdaten wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei nachweislich falschen Angaben hat die Einrichtung die Möglichkeit der unverzüglichen Korrektur. Kommt die Einrichtung dieser Verpflichtung zur Berichtigung der Daten nicht unverzüglich nach, wird die Einrichtung ohne weitere Mahnung aus dem Verzeichnis gelöscht.
(1) Einrichtungsbetreiber haben die Möglichkeit, ihre Einrichtung auf Verbraucherfreundlichkeit hin begutachten zu lassen. Die Antragstellung erfolgt über den Anbieterbereich des Internetportals. Mit der Anmeldung zur Begutachtung erfolgt die Aufnahme in die Liste der zu begutachtenden Einrichtungen.
(2) Die Begutachtung wird durch geschulte Ehrenamtliche durchgeführt. Die Schulung und Fortbildung der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter erfolgt fortlaufend. Die Begutachtungen können daher nur vorbehaltlich zur Verfügung stehender geschulter Ehrenamtlicher erfolgen. Die Heimverzeichnis gGmbH ist bemüht, Anträgen auf Begutachtung kurzfristig zu entsprechen, kann aber keine zeitnahen Begutachtungen zusichern.
(3) Die Einrichtungsbetreiber sind grundsätzlich nicht berechtigt, bestimmte Gutachterinnen oder Gutachter anzufordern. Begutachtungen einer Einrichtung können maximal zweimal in Folge von derselben Gutachterin bzw. demselben Gutachter durchgeführt werden.
(4) Der Begutachtungstermin wird einverständlich mit der Gutachterin bzw. dem Gutachter abgestimmt. Kommt ein Begutachtungstermin aus Gründen, die die Einrichtung zu vertreten hat, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Begutachtungsgebühr nicht zu Stande, entfällt der Anspruch auf Rückzahlung der Begutachtungsgebühr nach Abs. 12.
(5) Die Feststellungen zur Lebensqualität basieren auf einer gemeinsam mit dem Institut für Soziale Infrastruktur (ISIS) und den im Begleitgremium vertretenen Verbänden erarbeiteten Kriterienliste, die im Internet veröffentlicht ist. Sie umfasst drei Dimensionen: Autonomie, Teilhabe, Menschenwürde. Diesen Dimensionen sind diverse Kriterien zugeordnet. Für stationäre Pflegeeinrichtungen und Residenzen bestehen unterschiedliche Kriterienlisten.
(6) Verbraucherfreundlichkeit wird bescheinigt, wenn in jeder der drei Dimensionen jeweils mindestens 80% der Kriterien erfüllt sind.
(7) Bei erfolgreich abgeschlossener Begutachtung wird den Einrichtungsbetreibern Verbraucherfreundlichkeit bescheinigt. Dies wird optisch auf der ersten Seite bei den Kontaktdaten an herausragender Stelle durch einen Grünen Haken angezeigt. Einzelheiten zur Verwendung des Grünen Hakens sind in § 7 geregelt.
(8) Einrichtungen, die die Referenzwerte nach Abs. 5 nicht erfüllen, haben die Möglichkeit einer Nachbegutachtung. Näheres zur Nachbegutachtung ist in § 6 geregelt.
Entsprechendes gilt für Einrichtungen, die ihr Begutachtungsergebnis verbessern wollen.
(9) Die Einrichtungen können zwischen zwei Begutachtungsarten wählen:
· Begutachtung mit 85 Kriterien und einer Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens von zwölf Monaten
· Begutachtung mit 106 Kriterien und einer Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens von 24 Monaten.
Die Begutachtungsergebnisse werden mit der Freigabe durch Heimverzeichnis gGmbH mit einem Zeitstempel versehen.
(10) Die Einrichtungen werden an die anstehende Wiederbegutachtung vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gem. Abs. 8 erinnert.
(11) Den Einrichtungen, die auf diese Erinnerung nicht reagieren oder keine Wiederbegutachtung beantragen, wird der Grüne Haken zwei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gem. Abs. 8 entzogen.
(12) Näheres zur Wiederbegutachtung ist in § 5 geregelt.
(13) Für die Begutachtung wird pro Gutachten eine Gebühr zur Deckung der Selbstkosten erhoben, die sich wie folgt staffelt:
· für eine Begutachtung mit einer Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens von zwölf Monaten: 595,00 €
· für eine Begutachtung mit einer Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens von 24 Monaten: 985,00 €
Die Begutachtungsgebühr wird in Vorkasse erhoben.
§ 5 Wiederbegutachtung
(1) Die Wiederbegutachtung erfolgt auf Antrag der Einrichtung über den Anbieter-Bereich des Internetportals.
(2) Mit der Beantragung der Wiederbegutachtung wird die Frist für den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens gem. § 4 Abs. 8 gehemmt. Die Gültigkeitsdauer des Grünen Hakens bleibt bis zum Abschluss der Wiederbegutachtung erhalten.
(3) Ein Anspruch auf Durchführung der Wiederbegutachtung durch eine bestimmte Gutachterin oder einen bestimmten Gutachter besteht nicht. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3.
(4) Die Freigabe der Begutachtungsergebnisse durch Heimverzeichnis gGmbH führt zu einem neuen Zeitstempel, der dem alten Zeitstempel mit einer Verlängerung um 12 Monate bzw. 24 Monate entspricht.
(5) Die Gebühr für die Wiederbegutachtung entspricht der Gebühr für die Erstbegutachtung gemäß § 4 Abs.12.
§ 6 Nachbegutachtung
(1) Die Nachbegutachtung ist grundsätzlich eine vollständige Begutachtung.
(2) Sie wird als vereinfachte Nachbegutachtung auf die zu überprüfenden Kriterien beschränkt, wenn
– maximal 12 Kriterien zu überprüfen sind und
– die Nachbegutachtung innerhalb von 3 Monaten nach Mitteilung der Begutachtungsergebnisse beantragt wird.
(3) Die vereinfachte Nachbegutachtung gem. Abs. 2 wird in der Weise durchgeführt, dass in den Fällen, in denen
(a) maximal 6 Kriterien zu überprüfen sind, die Überprüfung durch Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Leitungsorgans oder mündlicher Stellungnahmen des Mitwirkungsorgans oder durch Übermittlung von Dokumenten erfolgen kann,
(b) mehr als 6 und maximal 12 Kriterien zu überprüfen sind, die Überprüfung durch Erhebungen vor Ort erfolgt.
(4) Die Nachbegutachtung erfolgt auf Antrag der Einrichtung bei Heimverzeichnis gGmbH. Für die Verfahren bei einer Nachbegutachtung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.
(5) Für die Nachbegutachtung werden zur Deckung der Selbstkosten folgende Gebühren erhoben:
– in den Fällen des Abs. 1 eine Gebühr gemäß § 4 Abs. 12,
– in den Fällen des Abs. 3(a) eine Gebühr von 200,00 €- in den Fällen des Abs. 3(b) eine Gebühr von 300,00 €
§ 7 Das Logo mit dem Grünen Haken
(1) Der Grüne Haken versinnbildlicht die festgestellte Verbraucherfreundlichkeit.
(2) Der Grüne Haken wird für die in § 4 Abs. 8 gewählte Gültigkeitsdauer befristet verliehen Diese Befristung wird in der grafischen Darstellung im Logo nach außen hin kenntlich gemacht.
(3) Die Einrichtungen, denen der Grüne Haken zugesprochen wurde, sind berechtigt, das Logo mit dem Grünen Haken während der Gültigkeitsdauer zu Werbezwecken zu verwenden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer darf der Grüne Haken nicht mehr verwendet werden. Dieses Verbot bezieht sich auf jegliche Art von Werbeträgern oder sonstige Arten von Veröffentlichungen.
(4) Das Logo mit dem Grünen Haken darf nur in der Art verwendet werden, wie ihn die Heimverzeichnis gGmbH freigegeben hat. Veränderungen an der grafischen Darstellung sind unzulässig. Das Logo ist als Bildmarke geschützt.
(5) Die Einrichtungen, denen der Grüne Haken für Verbraucherfreundlichkeit verliehen worden ist, erhalten hierüber eine Urkunde im pdf-Format.
(6) Das Logo mit dem Grünen Haken können sich Einrichtungen mit gültigem Grünen Haken in digitalisierter Form herunterladen.
(7) Die Kosten für die Verwendung des Logos mit dem Grünen Haken auf Werbeträgern oder sonstigen Veröffentlichungen und die Herstellung des Schildes gehen zu Lasten der jeweiligen Einrichtung.
(8) Heimverzeichnis gGmbH ist berechtigt,a) bei Einrichtungen, in denen aufsichtsbehördliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Gewaltanwendung, Körperverletzung oder vergleichbarer Delikte aufgenommen wurden, eine beantragte Begutachtung abzulehnen.b) die Verleihung des Grünen Hakens rückgängig zu machen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Verbraucherfreundlichkeit der Einrichtung in Zweifel ziehen. Dies gilt auch für Tatsachen, die anderen Bereichen als denen auf die sich die Begutachtung durch das Heimverzeichnis bezieht, zuzuordnen sind. Vor dem Entzug ist die Einrichtung anzuhören.
§ 8 Datenfreigabe und Datenlöschung
(1) Die Veröffentlichung der Strukturdaten erfolgt nach der Freigabe durch die Einrichtung. Die Veröffentlichung der Daten zur Lebensqualität erfolgt nach der Freigabe durch Heimverzeichnis gGmbH.
(2) Die Einrichtungen können jederzeit verlangen, aus dem Heimverzeichnis gelöscht zu werden.
§ 9 Rechtsstellung der Gutachterinnen und Gutachter
(1) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter sind im Rahmen der Begutachtung der Einrichtungen Gehilfen der Heimverzeichnis gGmbH. Sie sind nicht Vertreter der Heimverzeichnis gGmbH.
(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, soweit sie über den von der Heimverzeichnis gGmbH festgelegten Gutachterauftrag zur Erhebungen der Daten zur Lebensqualität hinaus gehen, binden die Heimverzeichnis gGmbH nicht. Insbesondere sind sie nicht berechtigt, im Namen der Heimverzeichnis gGmbH Verpflichtungserklärungen jedweder Art abzugeben.
(1) Die Heimverzeichnis gGmbH ist bemüht, die Kontaktdaten der Einrichtungen vollständig und aktuell zu halten. Dennoch haftet sie nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Strukturdaten, die ausschließlich von den Einrichtungen eingesetzt werden. Hierfür sind die Betreiber der Einrichtungen selbst verantwortlich.
(2) Die Heimverzeichnis gGmbH haftet in Hinblick auf die Erhebung der Daten zur Lebensqualität durch geschulte Ehrenamtliche für Fehler bei der Erhebung und Wiedergabe der Daten lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Heimverzeichnis gGmbH übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch das Vertrauen auf die Inhalte der Internet-Datenbank oder deren Gebrauch entstehen oder entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch die Vermarktung der Prüfergebnisse und des Grünen Hakens zur Verbraucherfreundlichkeit durch die Einrichtungen oder Dritte zurückzuführen sind. Daher sind Haftungsansprüche gegen die Heimverzeichnis gGmbH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, ausgeschlossen, soweit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
(4) Die Heimverzeichnis gGmbH hat jederzeit das Recht, aus rechtlichen, geschäftlichen oder technischen Gründen die Internetseiten inklusive aller Seitenfunktionen und Inhalte zu ändern, vorübergehend auszusetzen oder zu löschen. Die Heimverzeichnis gGmbH kann darüber hinaus die Nutzung bestimmter Funktionen oder Leistungen und den Zugriff auf die Seite oder Teilbereiche davon einschränken, ohne dies vorher ankündigen zu müssen.
§ 11 Links zu Internetseiten Dritter
(1) Soweit von der Internetseite www.heimverzeichnis.de sogenannte Links zu anderen Internetseiten, insbesondere zu denen der Einrichtungsbetreiber unterhalten werden, identifiziert sich die Heimverzeichnis gGmbH nicht mit deren Art und Inhalten und übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.
(2) Für deren Inhalte, insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.
(1) Daten werden nur erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies für das Internetportal www.heimverzeichnis.de erforderlich ist, insbesondere für die Suche nach der passenden Einrichtung. Die Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich für das Internetportal. Die Einhaltung der Datenschutzregelungen ist selbstverständlich.
(2) Die persönlichen und geschäftlichen Daten der Einrichtungsbetreiber, insbesondere die Kontaktdaten und Strukturdaten, die diese identifizieren bzw. durch die diese identifizierbar sind, werden von der Heimverzeichnis gGmbH und dem mit ihr vertraglich verbundenen Institut für Soziale Infrastruktur (ISIS) sowie der Datenverarbeitungsfirma NPUB (Niemann & Piksa Unternehmensberatung UG haftungsbeschränkt) ausschließlich zur Erreichung des Projektziels verarbeitet, gespeichert und genutzt.
(3) Soweit die Heimverzeichnis gGmbH Kontaktdaten der Einrichtungen erfasst und veröffentlicht hat, wurden diese aus allgemein zugänglichen Datenbanken übernommen oder vom Verband der Ersatzkassen (vdek) aufgrund einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Soweit die Einrichtungsbetreiber Kontakt- und Strukturdaten selbst eingeben und zur Freischaltung freigeben, stimmen sie der Veröffentlichung zu.

References: § 2
 § 72

§ 3
 § 7
 § 6
 § 5

§ 5
 § 4
 § 4
 § 4

§ 6
 § 5
 § 4

§ 7
 § 4

§ 8

§ 9

§ 11