Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2014/01
Timestamp: 2017-12-18 12:29:50+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Januar 2014)
Internet-Law - Artikel vom Januar 2014
Auch wenn es die Überschrift nahelegt, befasst sich dieser Beitrag nicht mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, sondern mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das den früheren finnischen Premierminister betrifft. Dieser hatte eine mehrmonatige Beziehung mit einer alleinerziehenden Mutter, was von dieser Frau dann in Buchform verarbe ...
Internet-Law- 32 Leser - January 17, 2014 10:08am
Internet-Law- 32 Leser - January 27, 2014 8:00am
Heise hat vor einigen Tagen über dubiose Abmahnungen eines Autoflirt e.V. aus der Wortmarke “Autoflirt” berichtet. In der mir vorliegenden Abmahnung – meine Mandantin betreibt eine Suchmaschine! – war der angebliche Verstoß gegen Markenrechte des Vereins nicht ansatzweise nachvollziehbar dargestellt, weshalb die Abmahnung durch unsere Kanzlei zurückgewiesen wurde.
Internet-Lawin Markenrecht Abmahnung- 264 Leser - January 20, 2014 8:17am
Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V, die die das Portal “Frag den Staat” betreibt, hat vom Innenministerim ein internes Papier zur Frage der Verfassungsgemäßheit einer 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl angefordert. Das Ministerium hat das Papier übersandt, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass es nicht veröffentlicht werden darf.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 218 Leser - January 8, 2014 8:13pm
Wer über eine andere Person (öffentlich) ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet, muss im Streitfall nachweisen, dass diese Tatsachen wahr sind. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 186 StGB, die als Beweislastregel auch im Zivilrecht greift. Da dies dazu führen würde, dass die Medien dann über bestimmte Vorgänge, die noch nicht nachgewiesen sind, gar nicht mehr b ...
Internet-Law- 57 Leser - January 28, 2014 10:31am
Der Kollege Johannes Zöttl führt in seinem Kartellblog wieder eine Abstimmung über die besten Jurablogs durch ...
Für das Onlinespiel “Runes of Magic” wurde mit folgender Aussage geworben: Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse “Etwas”. Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az.: I ZR 34/12 – Gameforge) entschieden, dass es sich hierbei um eine in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder handelt, selbst die beworben ...
Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 79 Leser - January 4, 2014 8:31pm
In Filesharing-Fällen besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat. Bereits diese Vermutung ist zweifelhaft. Eine solche Vermutung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn nach der Lebenserfahrung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen typischen Geschehensablauf besteht.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 493 Leser - January 3, 2014 9:04am
Eine neue Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36a C 134/13) erweitert die Palette uneinheitlicher Entscheidungen zum Thema Filesharing. Ähnlich wie das Amtsgericht München – und anders als die Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Frankfurt – geht das AG Hamburg davon aus, dass es für die Erfüllung der sog.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 497 Leser - January 16, 2014 9:43am
Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen, wurde jetzt veröffentlicht. An dem Gutachten fällt zunächst auf, dass durchgehend von einem Download die Rede ist und nicht von einem Stream. Außerdem wird nicht deutlich, wie die Software die IP-Adres ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 287 Leser - January 17, 2014 5:02pm
Der aktuelle Bericht an den Bundestag über die Durchführung des G10-Gesetzes liegt noch nicht offiziell vor. Auf der Website des Parlamentarischen Kontrollgremiums findet man bislang nur den Bericht für das Jahr 2011. Dennoch wurde der Bericht für das Jahr 2012 vorab offenbar an die WELT weitergeleitet, die dpa hat den Bericht aufgegriffen und titelt: “BND fährt Überwachung 20 ...
Internet-Law- 28 Leser - January 6, 2014 2:37pm
Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 04.07.2013, Az.: I ZR 39/12) klargestellt, dass das Haftungsprivileg des § 10 TMG (Hosting) nicht für fremde Informationen gilt, die man selbst ins Netz gestellt hat. Die Haftungsprivilegierung für ...
Internet-Law- 10 Leser - January 10, 2014 8:13pm
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) entschieden, dass das Inausssichtstellen einer Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein Inkassobüro dann unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Dies gelte auch dann, wenn diese Ankündigung ausdrücklich den Zusatz erhält, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird.
Internet-Law- 265 Leser - January 20, 2014 11:21am
Wer im Internet beispielsweise auf eBay Waren verkauft, kann schnell der Versuchung erliegen, kein eigenes Produktfoto zur Bebilderung des Verkaufsgegenstandes zu verwenden, weil es im Netz ja schon genügend Fotos von demselben Produkt gibt, die man verwenden kann. Dies stellt allerdings eine Verletzung der Lichtbildrechte des Fotografen dar und kann neben Unterlassungs- auch z ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 128 Leser - January 12, 2014 7:48pm
Nach § 34 Abs. 4 BDSG müssen Auskunfteien wie die Schufa, die eine Bonitätseinstufung aufgrund eines Scoring-Verfahrens durchführen, dem Betroffenen verschiedene Auskünfte über die dem Scoring zugrunde liegenden Daten und Informationen erteilen. Hierzu hat der BGH heute entschieden, dass die Schufa zwar Auskunft darüber erteilen muss, welche bei ihr gespeicherten personenbezog ...
Internet-Law- 40 Leser - January 28, 2014 4:08pm
Die Abmahnung von Nutzern, die angeblich Pornofilme von der Plattform Redtube gestreamt hatten, konnte überhaupt erst dadurch in Gang kommen, dass das Landgericht Köln es der Telekom in mehreren Auskunftsbeschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG gestattet hatte, Auskunft über die Person derjenigen Anschlussinhaber zu geben, über deren Internetanschlüsse die Urheberrechtsverletzungen v ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 170 Leser - January 27, 2014 1:32pm
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der FDUDM2 GmbH hat, vertreten durch die Rechtsanwälte U&C, Mahnbescheide in Filesharing-Abmahnungen beantragt, mit denen eine Hauptforderung von 650 EUR geltend gemacht worden ist. Hinter der FDUDM2 GmbH verbirgt sich niemand anderes als die Fa. Digiprotect, die über Jahre hinweg zu den eifrigsten aber auch zweifelhaftesten Filesha ...
Internet-Law- 146 Leser - January 14, 2014 10:27am
Vor Gericht erlebt man immer wieder kuriose Szenen. Eine kleine Anekdote vom heutigen Tag möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten. In einem bayerischen Gerichtssaal erklärt der Richter dem Anwalt der Klagepartei, warum er die Klage bisl ...
Internet-Law- 418 Leser - January 9, 2014 8:32pm
Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einblendung von Filmausschnitten in ein bei YouTube eingestelltes Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sein kann. Eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szenen bezieht, stellt nach Ansic ...
Internet-Lawin Medienrecht- 34 Leser - January 14, 2014 3:21pm
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bezeichnung “durchgeknallter Staatsanwalt” als zulässige Meinungsäußerung bewertet hatte, hat sich landläufig die Ansicht durchgesetzt, es sei nicht ehrverletzend, jemand “durchgeknallt” zu nennen. Dass diese Schlussfolgerung in dieser Allgemeinheit nicht zwingend ist, sondern immer alle Umstände des Einzelfalles bewertet werden müssen, ...
Internet-Law- 46 Leser - January 21, 2014 3:06pm
Nach einer Meldung der dpa hat das Landgericht Hamburg die Suchmaschine Google heute dazu verurteilt, es zu unterlassen, weiterhin Bilder von einer Sexparty des früheren FIA-Präsidenten Max Mosley über seine Bildersuche zu verbreiten. Über das Verfahren hatte ich vor einigen Monaten bereits unter dem Titel Auf dem Weg zur Zensurmaschine? Unterlassungsansprüche gegen die Google- ...
Internet-Law- 61 Leser - January 24, 2014 10:40am
2.988 Artikel, gelesen von 248.250 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 11:11am (2017-12-18 11:11:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:55am .

References: § 186
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 34
 BGH 
 § 101
 § 51