Source: http://www.gruendungszuschuss.de/gruendungsfoerderung/gruendungszuschuss/news/blog/gruendungszuschuss-heute-im-bundesrat-beschlossen-gesetz-tritt-am-1-august-in-kraft-gesetzestex.html
Timestamp: 2017-06-23 12:22:14+00:00

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Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 07.07.2006Neuere MeldungÜbersichtÄltere MeldungGruendungszuschuss heute im Bundesrat beschlossen / Gesetz tritt am 1. August in Kraft / Gesetzestext in Auszuegen(ueberbrueckungsgeld.de) Der neue Gründungszuschuss wird wie geplant am 1. August 2006 in Kraft treten und dann nicht nur die bereits am 30. Juni ausgelaufene Ich-AG, sondern auch das Überbrückungsgeld ablösen. Das Überbrückungsgeld kann also noch beantragt werden, wenn die hauptberufliche Gründung bis spätestens 31. Juli erfolgt. Ein Teil der Gründer kann sogar noch bis Ende Oktober Überbrückungsgeld in der alten Form beantragen.Das Gesetz stand heute als zweiter Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrats und zwar im Rahmen des "Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose". Dabei handelt es sich um die zugleich beschlossenen Verschärfungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Zu Wort gemeldet hatten sich zu diesem Thema Bundesarbeitsminister Müntefering und der Baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger. Das Gesetz wurde soweit bekannt ohne Änderungen beschlossen.
Somit bleibt es bei den von uns bereits Anfang Juni veröffentlichten Details der neuen Regelung. Lesen Sie also zur Erläuterung des neuen Gesetzes unseren Beitrag unter: www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/06/insiderinfos_zu.shtml.
Hier nun der vom Bundesrat beschlossene Gesetzestext:
§ 57 Gründungszuschuss (SGB III)
(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss. (2) Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit a) einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat oder b) eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buche gefördert worden ist, 2. bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt, 3. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und 4. seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Bestehen begründete Zweifel an den Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit, kann die Agentur für Arbeit vom Arbeitnehmer die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen. (3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 144 vorliegen oder vorgelegen hätten. (4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. (5) Geförderte Personen haben ab dem Monat, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. § 58 Dauer und Höhe der Förderung (SGB III)
(1) Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 Euro, geleistet. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel, kann die Agentur für Arbeit die erneute Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.“‘
Die Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld ist ebenfalls im III. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt. § 128 (1) wird wie folgt erweitert: § 128 - Minderung der Anspruchsdauer
(1)	Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um
9. die Anzahl von Tagen, für die ein Anspruch auf einen Gründungszuschuss in der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erfüllt worden ist.“‘
Die erwähnte Übergangsregelung ist im Rahmen eines eigens eingefügten § 434o geregelt. § 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Die §§ 434 a bis o enhalten zahlreiche Übergangsregelungen zum SGB III.)
Für Personen, die ausschließlich auf Grund der Voraussetzung in § 57 Abs. 2 Nr. 2 keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss haben, ist § 57 in der bis zum [einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung bis zum [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats] anzuwenden.
Detaillierte Erläuterungen zum Gesetzestext wie gesagt unter www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/06/insiderinfos_zu.shtml.Verfasst von Andreas Lutz am 07.07.2006 20:09
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2192KommentareHallo-ich beziehe Alg2 und bin Karosserie und Fahrzeugbaumeister. Meine Meisterausbildung hat über 12000? gekostet und die Arge hat nicht 1 Cent dazu getan. Eine Fortbildung zum Gutachter hat man abgelehnt. Nun hat man mir auch ein Existenzgründerdarlehen abgelehnt obwohl ein Pilotprojekt(4 Monate) gestartet wird und ich vom Anbieter auf der Liste als einziger vorgemerkt bin. Ich könne das ja selber zahlen und bei entsprechendem Businessplan wird Einstiegsgeld bewilligt-so die Aussage der Arge.
Das Problem ist-mir wurde schon öfter was zu gesagt und dann doch abgelehnt-so z.B. ein Zuschuss zur Meisterschule,eine Fortbildung zum Sachverständigen. Wenn ich das ganze nun selber zahle(Wovon eigentlich?)wird mir am Ende dann doch das Einstiegsgeld verwährt. Was kann man tun-wo gibt es Förderungen für Seminare in NRW? Wo leben wir ?Eine Dame die künftig Eltern beim Schuhkauf für Kleikinder berät,bekommt das volle Programm, also Seminar,Einstiegsgeld und Gründungszuschuss und ein junger(35J)Handwerksmeister der später einstellen und ausbilden kann und auch würde, bekommt nen blöden Spruch gedrückt. Sch... Deutschland (Schönes Deutschland)Danke MFG. MHOBVerfasst von MHOB am 01.06.2007 21:22Hallo!
Ich habe da mal eine Frage. Ich musste leider Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Lt. Bescheid wurde mir der Existenzgründerzuschuss mit angerechnet (als Einnahme). Ist das korrekt?
MFG KIMPPAVerfasst von Kimppa24 am 20.05.2007 13:47Hallo zusammen,
Ich bin seit Ende März 2006 gekündigt.
Es läuft aber noch ein Wiedereinstellungsverfahren.
Ich beziehe kein Arbeitslosengeld
Ich habe eine Firma nebenbei (seit ca. 15 Jahren)
Diese will ich nun weiter ausbauen um davon leben zu können um kein Arbeitslosengeld beziehen zu müssen.
Gibt es öffentliche Mittel????
Vielen Dank für Ihre AntwortVerfasst von Walter am 20.08.2006 04:01Hallo,
beziehe seid 01.02.06 Überbrückungsgeld.Steht mir jetzt auch,nach der Gesetztesänderung die 9 monatige Förderung zu,oder die Verlängerung um 6 Monate?
Andreas GrebVerfasst von Andreas Greb am 01.08.2006 10:54Guten Tag.
Mein mann hat zum 31.7. eine Abfindung erhalten und ist dann ab 1.8. arbeitslos, würde sich aber gerne sofort selbstständig machen, gibt es noch irgendeine Möglichkeit das alte Überbrückungsgeld zu erhalten!? Mit freundlichem Gruss,
Claudia P.Verfasst von Claudia Paine am 31.07.2006 14:05Guten Tag,
ich habe gestern die Anträge, stellte dann fest, das die Anträge für das Überbrückungsgeld sind.
Hierzu habe ich einige Fragen: 1.Wird es neue Anträge für den Gründungszuschuß geben oder sind es die gleichen ?
2.Auf ihrer Seite habe ich gelesen, das der Tag der Einreichung, der Tag der Abholung der Fomulare ist.
Ich habe noch bis 17 Januar Anspruch auf ALG 1
Kann ich denn noch das alte Überbrückungsgeld beantragen ?
Wenn ja, welche Vorteile hat es, und wie muss ich vorgehen ?
3. Gilt die Sonderregelung mit den 90 Tagen für mich ?Verfasst von Guido am 29.07.2006 00:02Hallo zusammen, super Seite insgesamt!
Gerade lese ich in "Gründerzeiten Nr. 16 Aktuell", unter "Karenzzeit" , das doch gefördert wird bei Eigenkündigung, (Abzüglich 3 Monaten?) Stimmt das, oder ist die offizelle Seite da nicht aktuell?
Viele Grüsse und Danke im voraus für eine Antwort.Verfasst von Roger am 25.07.2006 16:41Antwort:Lesen Sie dazu den Beitrag unter www.gruendungszuschuss.de/blog/2006/08/kleine_sensatio.shtmlSehr geehrter Herr Lutz,
ich habe Alg I Anspruch bis Mitte Oktober! Sind die neuen Gesetze nun verbindlich und entsprechen auch den Ausführungsbestimmungen? Ich möchte nämlich die Übergangsfrist bis November nutzen! Wo kann man die Ausführungsbestimmungen nachlesen?
N.JenzenVerfasst von N.Jenzen am 24.07.2006 11:35werter dr lutz,
ich habe im mai überbrückungsgeld beantragt da ich aus einer 2,5 monatigen arbeitslosigkeit in die selbsständigkeit gehe zum 15.07.06.das aamt hat mich schön brav zum existenzgründerseminar geschickt,welches ich auch erfolgreich absolviert habe.dann antragsabgabe und der schock:abgelehnt.bei einem vorraussichtlichen gewinn von 7800.- euro in den nächsten sechs monaten bis jahresende(ich muß ca 90000 euro kredit zinsen bezahlen)wäre nicht zu erkennen das meine persönliche existenz nicht gesichert ist.kann das normal sein.?ich weiß nicht wie ich diesen hohlköpfen klar machen kann, dass man am anfang erstmal alles ins geschäft stecken will und muss.können sie mir helfen dr lutz?
mfg mario habe im übrigen noch 9,5 monate anspruch auf alg 1Verfasst von mario am 22.07.2006 19:13Hallo alle zusammen,
ich habe voll den Überblick verloren.
Seit dem 1.4.06 bin ich nun selbstständig.Praxis für Ergotherapie. Ich hatte nach meiner Umschulung kein Anspruch auf eine ICH-Ag, da ich ALGII Empfängerin bin. Das Einstiegsgeld reichte nicht aus um die Kosten der Selbstständigkeit zu tragen. In meinem Konzept zur Selbstständigkeit, habe ich vorgeschlagen eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen um die Einstiegskosten aufzufangen. Das Konzept wurde bewilligt und ich erhielt das Einstiegsgeld und Hilfe zum Lebensunterhalt.Ab dem 5.4.06 habe ich eine Teilzeitbeschäftigung als Krankheitsvertretung übernommen, davon habe ich die anfänglichen Einstiegskosten finanziert. Ich habe jeden Monat eine Einnahmen-Überschussrechnung bei der Behörde abgegeben, nun sagt die Behörde, ich muss die Hilfe zum Lebensunterhalt zurückzahlen, da ich die Einnahmen aus der nichtselbstständigen Tätigkeit nicht für die Praxis bzw. Existenzgründung hätte einsetzen dürfen, sondern für meinen Lebensunterhalt. Erstens hätte ich diese Teilzeitbeschäftigung befristet als Krankheitsvertretung dann nie angenommen, zweitens befreit mich diese Krankheitsvertretung nicht aus der Bedrohung der Arbeitslosigkeit oder sichert ausreichend meinen Lebensunterhalt. Ich bin ziemlich am Ende, meine Selbstständigkeit lief so gut an, aber ich werde als ALGII überhaupt nicht gefördert und wenn ich jetzt lese, dass sich das ändern wird, dann kommt dies für mich bestimmt zu spät.Ich bekomme immer nur zu hören, was nicht geht. Dass ich bisher mit dem was ich in einer 50% Stelle in drei Monaten für die Praxis auf die Beine gestellt habe ist vorzeigbar, aber dies zählt nicht. Hätte ich diese Einnahmen aus einer selbstständigen Honorastelle erhalten , hätte ich jetzt keine Probleme, hätte ich einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss oder Ich- Ag gehabt, wäre ich jetzt fein raus. !!Mein Kind hat einen falschen Namen und ich finde es soo ungerecht.!!Bei der Behörde hat man mir den Rat gegeben, die Teilzeitbeschäftigung aufzugeben, dann würde ich wieder die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.Was nützt das, diese Hilfe reicht nicht aus und eine Honorarstelle kann ich nicht so schnell herbeizaubern.Ich brauche Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen Sabine DrachenbergVerfasst von Drachenberg am 22.07.2006 10:24Ich beabsichtige, dem Finanzamt den Beginn meiner freiberuflichen Selbständigkeit
zum 31.07.2006 anzuzeigen.
Steht diesem Datum im Hinblick auf meinen Antrag auf Überbrückungsgeld möglicherweise
ein Fristversäumnis entgegen, weil mein Anspruch auf ALG I am 28.07.2006 endet?
In den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen der Arbeitsagentur und meines Wissens
auch im Gesetz ist stets von einer zeitnahen Gründung aus dem Bezug bzw. Anspruch die Rede,
konkret habe ich von dem Zeitraum 1 Monat gelesen.
Ich habe ein Antragsformular vorliegen, datiert auf Anfang Juli, auf dem mein jetziger Bezug von ALG I vermerkt ist.
Thomas MartinVerfasst von Thomas Martin am 21.07.2006 00:02Hallo! Ich bin bezueglich der Sonderregelung verwirrt:
es heisst: "ab dem 1.8. ist eine Gründung nur noch mit Gründungszuschuss möglich. Die dreimonatige Übergangsregelung bei der noch mit dem alten Überbrückungsgeld gegründet werden kann, gilt nur für Arbeitslosengeld I-Empfänger mit weniger als 90 Tagen Restanspruch. "
Bezieht sich die Anzahl der Tage des REstanspruchs auf das datum der geplanten Existenzgruendung oder auf das Datum des Inkrafttreten des neuen Gesetzes? (1.8?)
In meinem Fall habe ich noch am 3.8. 90Tage Restanspruch, wuerde aber lieber erst ende oktober gruenden, da ich noch mehr zeit fuer die gruendungsvorbereitungen brauche.
danke!!Verfasst von christine am 20.07.2006 13:08Hallo,
habe eine Frage. Ich habe zum 01.10.2006 meinen Job selbst gekündigt und habe mich zu diesem Termin arbeitslos gemeldet, will mich dann aber selbständig machen.
Bekomme ich dann trotzdem den neuen Gründungszuschuß? Wenn ja ab wann und wie lange?Verfasst von Karsten am 19.07.2006 10:09hallo wollt mal fragen welche mögliche förderungen es gibt für selbständigkeit am besten mit startkapital bin alg2 empfänger würde mich über antwort freuen
Thomas Gräsel
Antwort:Verfasst von Thomas Gräsel am 19.07.2006 00:26Antwort:Das Einstiegsgeld. Dazu finden Sie viele Infos auf dieser Website. Gruß ALGuten Tag,
eine Frage hinsichtlich der Anwendung der Übergangsregelungen haben Sie ja bereits beantwortet. Ist absehbar, ob die sogenannten Ausführungsbestimmungen noch vor der bedeutsamen Frist 31.07.06 vorliegen?
Die Agenturen für Arbeit glänzen hier leider wieder mit völliger Unkenntnis. Der Hotline war nicht einmal bekannt, dass das Gesetz bereits beschlossen wurde und verweisen freundlich auf www.ueberbrueckungsgeld.de
und grossen Lob für Ihre Seite
T. LampeVerfasst von Torsten Lampe am 18.07.2006 13:37Antwort:Die Durchführungsanweisungen werden wahrscheinlich Mitte Juli vorliegen. Gruß ALHallo,
bin in einem ungekündigtem Angestelltenverhältnis, möchte mich aber selbständig machen. Bekomme ich Gründungszuschuss, wenn ja ab wann.
Gruß aus Ravensurg Joachim
Lesen sie dazu bitte http://www.gruendungszuschuss.de/blog/2006/08/kleine_sensatio.shtmlVerfasst von Joachim R. am 17.07.2006 11:22Zunächst: Starke Seite! Hier gibt es eine Menge wichtiger Infos. Vielen Dank dafür! Nun meine Frage:
Was ist, wenn man bereits nebenberuflich selbstständig ist wenn man arbeitslos wird und dann mit dem bestehenden Gewerbe nun hauptberuflich tätig werden möchte. Hat man dann Anspruch auf Förderung? Gegründet werden muss dann ja nicht mehr ... Freundliche Grüße
Christof SteiningerVerfasst von Christof Steininger am 17.07.2006 08:48Antwort:Gefördert wird die hauptberufliche Gründung. Eine Umwandlung einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbständigkeit ist also förderfähig. Mehr dazu im FAQ.
Beste Grüße Andreas LutzGuten Tag,
ich möchte mich selbständig machen. Da ich nur noch bis Oktober Anspruch auf ALG I habe möchte ich das Überbrückungsgeld nutzen. Sinnvoll wäre es, in meiner Branche Ende August zu beginnen. Nun sagt meine Beraterin beim Arbeitsamt, dass der entsprechende Gesetzestext noch nicht verbindlich ist??? Ich würde aber gerne die Übergangsfrist nutzen, wenn es sie dann gibt!Bei welchem Amt kann ich entsprechende Gesetzestexte in der aktuellsten Form einlesen! Über eine Antwort wäre ich sehr erfreut.Verfasst von Nadine am 14.07.2006 10:34Antwort:Den Gesetzestext wie er vom Bundesrat veröffentlicht wurde, habe ich ja hier in unserem Nachrichtenbereich veröffentlicht. Sie können ihn auch auf der Webseite des Bundesrats nachlesen. Es wird sicher einige Zeit dauern, bis interne Anweisungen für die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder gar erste Veröffentlichungen für Außenstehende erarbeitet sind. Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de
Alle Angaben ohne GewährHallo Herr Dr. Lutz,
vorab ein riesen Kompliment für Ihre Seite.
Habe allerdings noch eine Frage.
Wurde zum 31.07. gekündigt. Will zum 02.08. meiner Selbstständige Tätigkeit nach gehen. Habe 1 Jahr Anspruch auf ALG I
Gibt es noch eine Möglichkeit das alte Überbrückungsgeld zu bekommen?
Falls das Gewerbe schief geht habe ich doch immernoch einen Anspruch auf ALG I von 3 Monaten, oder ???
Martin JüngstVerfasst von Martin Jüngst am 10.07.2006 09:32Antwort:Ab dem 1.8. ist eine Gründung nur noch mit Gründungszuschuss möglich. Die dreimonatige Übergangsregelung bei der noch mit dem alten Überbrückungsgeld gegründet werden kann, gilt nur für Arbeitslosengeld I-Empfänger mit weniger als 90 Tagen Restanspruch.
Alle Angaben ohne GewährHallo und vielen Dank für diese Info. Komme ich als ALG I-Empfängerin, die noch Anspruch bis Ende Sept. 06 hat, in Genuss der Übergangsregelung? (Gründung bis Nov.)? MfG,
N.N.Verfasst von N.N. am 10.07.2006 08:46Antwort:Ich denke, dass die Übergangsregelung genau auf solche Fälle zutrifft. Die Gründung muss allerdings erfolgen, solange noch der Anspruch auf ALG I besteht, also in Ihrem Fall bis Ende September. Wir warten jedoch noch auf die genauen Ausführungsbestimmungen zu dem inzwischen ja auch vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes. Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de
Alle Angaben ohne GewährSehr geehrter Herr Lutz,
sie schreiben, dass ein Teil der Gründer sogar noch bis Ende Oktober Überbrückungsgeld in der alten Form beantragen kann.
Welcher Teil der Gründer wird hier angesprochen bzw. welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass man noch bis Ende Oktober das Überbrückungsgeld nach der alten Regelung beantragen kann?
Heinz LamersVerfasst von Heinz Lamers am 09.07.2006 00:44Hallo,
zur Zeit bin ich noch Arbeitsunfähig geschrieben(seit 02/06), bin nach einer OP 70% schwerbehindert. Wann muß ich den antrag stellen?
Wo muß ich den Antrag stellen? (LVA Oder Arbeitsamt)
Vor der OP war ich Arbeitslos und hatte noch bis Juni 2006 anspruch auf Arbeitslosengeld.
Gibt es besondere Hilfen bei Schwerbehinderung?
Franz PfeiferVerfasst von Franz Pfeifer am 09.07.2006 00:27Ab wann liegen die neuen Anträge für den neuen Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit bereit?Verfasst von A.Michel am 07.07.2006 20:39Antwort:Es ist unklar, ob die Formulare noch vor dem 1.8. bereit stehen werden, vielleicht auch erst im Verlauf des August. Notfalls wird die Agentur einen Antrag auf Überbrückungsgeld ausdrucken, "Überbrückungsgeld" durchstreichen und durch "Gründungszuschuss" ersetzen.

References: § 57
 § 58
 § 128
 § 128
 § 434
 § 434
 § 57
 § 57