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Timestamp: 2019-06-17 14:37:42+00:00

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Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerhebu - recht.de
Beitrag von Leon6 » 17.05.18, 10:45
wenn eine Geschädigte nach Klageerhebung (auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung) verstirbt, verfällt damit auch der Anspruch ?
Oder darf der Anspruch vom klagebevollmächtigten Sohn weitergeführt werden, geht der Anspruch also auf den Sohn über ?
Bedarf es für die Übertragung eines ggf bestehenden Anspruchs der Erfüllung formaler Anforderungen ?
Re: Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerh
Beitrag von SusanneBerlin » 17.05.18, 17:12
Der Anspruch geht auf den Erben über.
Beitrag von freemont » 17.05.18, 17:28
Leon6 hat geschrieben: Hallo liebe Gemeinde,
problemtisch ist das bloß im Hinblick auf die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs.
Es war mal so, dass der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich nicht vererblich war, bis 1990 galt § 847 I 2 BGB:
[2] Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist.
Das hält sich irgendwie, tatsächlich ist es aber so, dass das seit 1990 nicht mehr gilt, § 847 I 2 ist aufgehoben, auch der Schmerzensgeldanspruch geht auf die Erben über.
Im laufenden Pozess muss man allerdings § 239 ZPO beachten:
Beitrag von Pünktchen » 21.05.18, 10:07
Selbst der BGH iehst das offenbar (noch) so, dass zumindest Ansprüche wg. einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererbt werden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erletzung/
Beitrag von freemont » 21.05.18, 11:17
Pünktchen hat geschrieben: @freemont
Wo ist hier im tread auch nur entfernt eine Verletzung des APR angesprochen?
Schmerzensgeld gibt es grundsätzlich für eine Körperverletzung.
Haben Sie denn das Urteil gelesen, das Sie zitieren? Der BGH beschäftigt sich darin seitenlang damit, was aus der Streichung de § 847 I 2 für Schlüsse im Hinblick auf das APR zu ziehen sind.
Dass der Schmerzensgeldanspruch seit 1990 grundsätzlich vererblich ist, ist völlig unstrittg und völlig unbestreitbar. § 847 I 2 ist gestrichen..
Das Urteil ist i.Ü. überholt, siehe BGH, Urteil vom 23. 5. 2017 – VI ZR 261/16:
Das Urt. aus 2014 hatten Sie zitiert. Das ist eine wichtige Entscheidung des BGH und eine interessante Erkenntnis, hat aber mit diesem thread hier überhaupt nichts zu tun.

References: § 847
 § 847
 § 239
 BGH 
 BGH 
 § 847
 § 847
 BGH