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Timestamp: 2020-06-04 09:13:13+00:00

Document:
SessionNet | Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW,
Name: 0552/2010
Aktenzeichen: 201-01-02-14-wi
- Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) und Entlastung
- Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung
Anlage 1 - Bilanz EVL GmbH & Co KG 12 KB
Anlage 2 - GuV EVL GmbH & Co KG 10 KB
Anlage 3 - Lagebericht EVL GmbH & Co KG 184 KB
Anlage 4 - Finanzkennzahlen EVL GmbH & Co KG 14 KB
Anlage 5 - Bilanz EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 9 KB
Anlage 6 - GuV EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 8 KB
Anlage 7 - Lagebericht EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 8 KB
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 16.508.999,50 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 11.564.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 4.944.999,50 € in die Gewinnrücklagen,
c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5), Gewinn- und Verlustrechung (Anlage 6), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7),
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 2.723,57 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),
c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) geprüft.
Der Jahresabschluss 2009 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlage Nrn. 1-3 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.1996) werden allen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen Exemplare des Prüfberichtes über den Jahresabschluss der EVL zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich hat die Verwaltung die seit dem letzten Jahr im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen in aktualisierter Form dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der EVL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der EVL gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.).
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der EVL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rh. Dr. Walter Mende
Rf. Marita Schmitz
Rh. Klaus Hupperth
Rh. Hermann Josef Kentrup
Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH geprüft.
Der Jahresabschluss 2009 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlage Nrn. 5-7 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) werden allen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen Exemplare des Prüfberichtes über den Jahresabschluss der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH zur Verfügung gestellt.
Eine Beschlussfassung zu dieser Weisungsvorlage in der nächst möglichen Sitzung des Rates ist notwendig, da die städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaft am 17.06.2010 zugestimmt haben und die Gesellschafter laut § 42a GmbH-Gesetz verpflichtet sind, spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen.
letzte Änderung: 04.06.2020 10:17:48

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 31
 § 43
 § 42