Source: https://www.bundesnotarkammer.de/Notar/Berufsrecht/TVUEG.php
Timestamp: 2020-02-28 21:42:52+00:00

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Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz-TVÜG), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.03.2012 | Bundesnotarkammer
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz-TVÜG), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.03.2012
in der Fassung vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.03.2013
(1) Die Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Übergeber) überführen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden, die in den Testamentsverzeichnissen und der Hauptkartei für Testamente vorliegen, innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Zentrale Testamentsregister (§ 78 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Bundesnotarordnung).
(2) Mitteilungen über Sterbefälle, deren Beurkundung oder Aufnahme als Hinweis acht oder mehr Tage vor dem Übernahmestichtag wirksam wurde, werden noch vom Übergeber bearbeitet. Der Übergeber leitet der Registerbehörde diese Mitteilungen jedoch ausnahmsweise zur Bearbeitung nach § 78c der Bundesnotarordnung unverzüglich zu, wenn er von ihnen
die in der Abschlussmitteilung bezeichneten Zweifelsfragen geklärt oder für nicht aufklärbar erklärt wurden.
der Überführungsvorgang nach § 2
der Weiterverarbeitungsvorgang nach § 3,
der Benachrichtigungsvorgang nach § 4 Absatz 1 für den Zeitraum bis zum Einstellungsstichtag nach
der Vernichtungsvorgang nach § 5.
eine Abschrift der Abschlussmitteilung
(1) Die Registerbehörde ergreift während des gesamten Überführungsvorgangs dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere der in der Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Anforderungen. Sie gewährleistet insbesondere die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmenden Informationen.
Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz Stand: 21.3.2013
22.12.2018 Mit Bereitstellung der neuen Anwendung für das besondere elektronische Notarpostfach (beN) hat die Aktivierungsphase und damit die letzte Stufe der Einführung des beN begonnen.

References: § 78
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9