Source: https://www.vergabeblog.de/2018-05-03/anwendungsbefehl-fuer-die-evb-it-zukuenftig-nun-doch-in-den-vv-zu-%C2%A7-55-bho/
Timestamp: 2019-06-26 22:27:41+00:00

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Anwendungsbefehl für die EVB-IT zukünftig nun doch in den VV zu § 55 BHO - Vergabeblog
Zum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind. Dies wird nun korrigiert.
Mit Rundschreiben vom 25. April 2018 teilte das zuständige Bundesfinanzministerium mit, dass nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zu § 55 BHO eine weitere VV Nr. 4 zu § 55 BHO eingefügt werde. VV Nr. 4 zu § 55 BHO sieht in dessen Nr. 4.3 vor, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die “Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik” (EVB-IT) und die “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von DV-Anlagen und –Geräten sowie von DV-Programmen” (BVB) anzuwenden sind. Zudem sind die Hinweise zu den EVB-IT zu berücksichtigen.
Die Änderung der VV zu § 55 BHO tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.
Eine Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt vom gestrigen Tage (Ausgabe 15/2018) ist noch nicht erfolgt. Der Umfang der kommenden Ausgabe (Nr. 16-21/2018) könnte darauf schließen lassen, dass eine Veröffentlichung am 4. Mai 2018 erfolgt.

References: § 55
 § 55
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