Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=29.11.2012&Aktenzeichen=6%20K%201108%2F12
Timestamp: 2020-08-05 04:32:07+00:00

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VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,51541
VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12 (https://dejure.org/2012,51541)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2012 - 6 K 1108/12 (https://dejure.org/2012,51541)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. November 2012 - 6 K 1108/12 (https://dejure.org/2012,51541)
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Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 25 Abs 1 S 2 MuSchBV BW 2005
Berechnung der Höhe des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Erholungsurlaub eines wegen Krankheit in den Ruhestand versetzten Beamten aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG
Dies führt nach Ansicht des Senats allerdings nicht dazu, dass der Urlaubsanspruch insoweit überhaupt nicht verfiel (so wohl aber VG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 6 K 1108/12 -, Juris).
Die Vorgaben des Europarechts - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) - und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH führten jedoch dazu, dass der Verfall des Urlaubs gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 AzUVO nach einem Übertragungszeitraum von nur neun Monaten in Fällen der fortdauernden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit als unionsrechtswidrig angesehen werden musste (VG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 6 K 1108/12 - , beck online m.w.N.).
7 der Richtlinie 2003/88/EG ist auch auf Beamte anwendbar, da die Unterscheidungen des nationalen Rechts zwischen den Begriffen "Arbeiter", "Angestellter" und "Beamter" für die Auslegung des Unionsrechts ebenso wenig geeignet sind wie die Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliegt (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493 -, beck online Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 6 K 1108/12 -, beck online).
Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, den Antragsgegner verpflichtet, vorläufig gegenüber dem Antragsteller keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen, längstens bis zu einer Entscheidung des Gerichts über seine unter dem Aktenzeichen 6 K 1108/12.DA geführte Klage.

References: § 25
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 § 25
 § 122