Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Ausschusssitzung&id=recht
Timestamp: 2020-06-02 21:09:15+00:00

Document:
Umwelt-online: Ausschusssitzung
"Ausschusssitzung"
Drucksache 233/1/18
... 8. Um eine sachgerechte Befassung mit den Entwürfen der jeweiligen Jahresarbeitsprogramme zu ermöglichen, fordert der Bundesrat zudem, dass die entsprechenden Dokumente inklusive sämtlicher Unterlagen, die für die fachliche Begleitung des Programms geboten sind, dem Verwaltungsausschuss durch die Kommission spätestens zwei Wochen vor der Ausschusssitzung übersandt werden.
Drucksache 233/18 (Beschluss)
... 8. Um eine sachgerechte Befassung mit den Entwürfen der jeweiligen Jahresar-beitsprogramme zu ermöglichen, fordert der Bundesrat zudem, dass die entsprechenden Dokumente inklusive sämtlicher Unterlagen, die für die fachliche Begleitung des Programms geboten sind, dem Verwaltungsausschuss durch die Kommission spätestens zwei Wochen vor der Ausschusssitzung übersandt werden.
Drucksache 651/1/16
... /EU unverändert zu übernehmen. In der 17. Ausschusssitzung am 10. Juli 2014 wurde in TOP 4a, 4b und 4c insbesondere auf die Wichtigkeit der vorgeschlagenen Änderung des § 24 SprengG, auch im Hinblick auf die Arbeitsergebnisse der Projektgruppen (Technische Regeln) und die Umsetzung der genannten Richtlinien, hingewiesen. Der Sachverständigenausschuss ist ein pluralistisch besetztes bundesweites Gremium, in dem unter anderem die Wirtschaft mit mehreren Vertretern, zum Beispiel der Explosivstoff- und der pyrotechnischen Industrie, des Bergbaus und der Sprengberechtigten vertreten sind.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe b SprengG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 3 Absatz 1 Nummer 10 SprengG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 3 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 SprengG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 3 Absatz 3 Nummer 5 SprengG
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 5a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und a1 - neu - SprengG
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - Doppelbuchstabe aa § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d SprengG
7. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 3 - neu -, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 - neu - SprengG
8. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 16h Absatz 1 SprengG
9. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 16i Absatz 1 SprengG
10. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 16i Absatz 2 SprengG
11. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 16k Absatz 3 SprengG
12. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 16k Absatz 4 4a
13. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - § 22 Absatz 3 SprengG
14. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 24 Absatz 1 Satz 2, Satz 4, Satz 5 - neu -, Absatz 1a - neu - SprengG
15. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd § 41 Absatz 1 Nummer 2 SprengG
... (4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Notwendigkeit zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Ausschusssitzung beantragen.
Drucksache 433/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
... -Verordnung kann die Stellungnahme des Ausschusses in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, und die Kommission beabsichtigt, diese Möglichkeit zu nutzen, um das Verfahren so weit wie möglich zu beschleunigen. Ein Mitgliedstaat wird nicht, wie in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Komitologie-Verordnung vorgesehen, verlangen können, das schriftliche Verfahren zu beenden, damit eine Ausschusssitzung einberufen wird, weil dadurch das gesamte Verfahren erheblich verlangsamt würde. Bei einer ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses müsste die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
Drucksache 579/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials - COM(2012) 561 final
... Im Zusammenhang mit dem durch diese Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuss würden keine Kosten zulasten des Haushalts entstehen, wenn die Mitgliedstaaten damit einverstanden wären, auf die bestehende ständige Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe zurückzugreifen. Die Finanzmittel für die Ausschusssitzungen (weniger als 30 000 EUR pro Jahr) werden durch Umverteilung vorhandener Mittel aufgebracht. Über die im Rahmen der Haushaltslinie eingesetzten Mittel hinaus werden keine Kosten entstehen.
1. Rechtfertigung Zielsetzung
3. Subsidiarität Verhältnismässigkeit
Elektronisches System für die Registrierung von Beförderern - Electronic System for Carrier Registration (ESCReg)
Zuständige Behörden und nationale Kontaktstelle
Antragsformular zur Registrierung als Beförderer im Gemeinschaftssystem
1. Angaben zum Antragsteller:
2. Art der Beförderung:
3. Geografisches Anwendungsgebiet
4. Art der Sendungen
5. Strahlenschutzprogramm
6. Qualitätssicherungsprogramm
elektronische Bescheinigung über die Registrierung des Beförderers für die Beförderung von radioaktivem Material
Drucksache 97/1/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
... 5. Der Bundesrat sieht mit Besorgnis, dass mit dem modernisierten Zollkodex der Kommission umfangreiche Befugnisse zu delegierten Rechtsakten übertragen werden. Weiterhin wird bei den Regelungen zum Warenursprung der Kommission die Kompetenz übertragen, in Fällen äußerster Dringlichkeit unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Damit werden Entscheidungen ohne vorherige Ausschussbehandlung ermöglicht. Ein solches Verfahren kann aber nur bei ganz speziellen Materien in Betracht kommen, zu denen das Zollverfahren nicht zählen dürfte. Zum einen stehen in aller Regel keine überragenden Rechtsgüter auf dem Spiel, so dass die bestehenden Instrumentarien (z.B. verkürzte Ladungsfristen für Ausschusssitzungen) ausreichen sollten. Zum anderen sind gerade Warenursprungsregeln das Ergebnis langer internationaler Verhandlungen, so dass eine äußerste Dringlichkeit nur schwer zu begründen ist. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, das Eilverfahren zu streichen.
Drucksache 97/12 (Beschluss)
... Das bisher wichtigste Instrument zur Überwachung der Durchführung der EU-Rückübernahmeabkommen waren die Gemischten Rückübernahmeausschüsse. Sie wurden bisher für jedes der elf Rückübernahmeabkommen mit Ausnahme des Abkommens mit Sri Lanka offiziell eingesetzt. Die politische Lage in diesem Land und technische Fragen haben bisher die Organisation einer Sitzung verhindert. Ausschusssitzungen werden bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen. Die Ausschüsse treten mindestens einmal im Jahr, für manche Länder zweimal im Jahr zusammen. Ausnahmen sind Hongkong und Macau. Die Ausschüsse sind insbesondere mit der Überwachung der Anwendung des jeweiligen EU-Rückübernahmeabkommens betraut und können Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Nach Maßgabe der geltenden Rückübernahmeabkommen führen die Kommission (im Namen der EU, aber in manchen Fällen mit Unterstützung von Experten aus den MS) und der jeweilige Drittstaat gemeinsam den Vorsitz.
... 36. Der Vorschlag hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Die mit der Kontrollbefugnis zusammenhängenden Kosten beinhalten keine Zusatzkosten verglichen mit den derzeitigen Aufwendungen für die Überwachung der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften, einschließlich Kostenerstattungen für Ausschusssitzungen. Die Datenbanken mit Angaben zur Lärmschutzbescheinigung existieren bereits. Der Vorschlag enthält eine formellere Bezugnahme, um die Qualität der Daten und den Beteiligten den Datenzugang zu gewährleisten. Er ist zudem fester Bestandteil der bereits auf anderen Gebieten geleisteten Arbeiten - und entsprechender Budgets - zur Lärmbekämpfung, darunter Lärmschutzstandards der ICAO, einheitlicher europäischer Luftraum und SESAR.
Drucksache 70/11
... Die identischen Anhänge I Teil A und Teil B der VOL/A und der VOF werden durch die Überführung in die VgV "vor die Klammer gezogen". Sie werden zu Anlage 1 der VgV. Hierüber bestand bereits Einigkeit in der Hauptausschusssitzung des DVAL vom 28./29. Mai 2009.
Drucksache 140/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
... - Eine solche Anpassung an das neue System würde die laufenden Verfahren nicht berühren bei denen der Ausschuss bereits in einer Ausschusssitzung oder im schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abgegeben hat (Artikel 11). Dies bedeutet nicht, dass laufende Verfahren, bei denen noch keine Stellungnahme vorliegt eingestellt und neu aufgerollt werden sollten. Diese Verfahren sollten fortgesetzt werden, Sitzungen stattfinden und schriftliche Verfahren weiterlaufen.
1. Hintergrund des Vorschlags: Neuer institutioneller Kontext
2. Ziele und Inhalt des Vorschlags
2.1. Grundlage und Leitprinzipien des Vorschlags
2.2. Kernpunkte des Vorschlags unter Berücksichtigung von Ähnlichkeiten und
Unmittelbar geltende Maßnahmen
Anpassung bestehender Basisrechtsakte
Drucksache 474/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
... N. in der Erwägung, dass Vertreter der nationalen Parlamente die Möglichkeit hatten, am 19. und 20. Januar 2009 auf der gemeinsamen Ausschusssitzung über Fortschritte beim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ihre Ansichten darzulegen,
Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG
Vorgehensweise zur Sicherstellung der Anwendung
Drucksache 555/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
... – regelmäßige gemeinsame Ausschusssitzungen (mindestens zweimal pro Halbjahr);
Widerspruch gegen:
Die Rolle der COSAC
... G. in der Erwägung, dass jedoch viele Mitgliedstaaten weiterhin nur zögerlich bereit sind, mit dem zuständigen Ausschuss aktiv zu kooperieren, was sich insbesondere darin zeigt, dass sie nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen, und in der Erwägung, dass dies einen Mangel an loyaler Zusammenarbeit mit dem Organ erkennen lässt,
... (3) Den Vorsitz des Ausschusses übernehmen die Vertragsstaaten im halbjährlichen Wechsel. Der Ausschuss hält mindestens zwei Sitzungen im Jahr ab, an denen auch die Gesellschaft teilnehmen soll. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann jederzeit eine Ausschusssitzung beantragen, wenn es ihm erforderlich erscheint.
Drucksache 492/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
... 50. ersucht das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, gemeinsam mit dem Parlament einen Mechanismus für vertrauliche Informationen über sich anbahnende Krisen oder internationale sicherheitsrelevante Ereignisse einzuführen, der vergleichbar ist mit anderen Mechanismen, die es in einigen nationalen Parlamenten von Mitgliedstaaten gibt, und der – je nach Vertraulichkeitsstufe – geschlossene Ausschusssitzungen bis zu Sitzungen zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und designierten Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse umfassen würde;
Bewertung und Ergänzung der ESS
Direkter sicherheitspolitischer Dialog mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und mit Kanada
Zivile Krisenbewältigung und Katastrophenschutz
Menschliche Sicherheit und die Sicherheitsdimension in der Entwicklungspolitik
Die diplomatische Rolle der Europäischen Union in Bezug auf das iranische Atomprogramm
Finanzierung von ESVP-Einsätzen
ESVP und parlamentarische Kontrolle
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO
Drucksache 810/08
... 1. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und den Dienststellen der Kommission sowie dem Bürgerbeauftragten und das Klima der Zusammenarbeit, das zwischen den Institutionen besteht, die den Anliegen der EU-Bürger entsprechen möchten; ist jedoch der festen Überzeugung, dass der Petitionsausschuss selbst vorrangig in die Lage versetzt werden sollte, seine eigenen unabhängigen Untersuchungsmöglichkeiten, insbesondere durch Verstärkung seines Sekretariats und Verbesserung seiner Rechtskenntnisse, weiter auszubauen; verpflichtet sich, die internen Verfahren des Petitionsausschusses weiter zu straffen, um den Petitionsprozess noch mehr zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf den Zeitrahmen, innerhalb dessen über die Petitionen entschieden wird, ihre Zulässigkeit, ihre Untersuchung und Weiterbehandlung, die Durchführung von Ausschusssitzungen, die Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Ausschüssen, die bei bestimmten Petitionen zuständig oder interessiert sein können, sowie Ausschussinitiativen wie z.B. Informationsreisen;
Drucksache 532/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
... 4 Ausschusssitzungen vom 20. Juni 2005 (Brüssel), vom 22. November 2005 (Turin), vom 29./30. Juni 2006 (Luxemburg), vom 13./14. November 2006 (Athen) und vom 13./14. Juni 2007 (Warschau).
1.4. Übereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union
2. Konsultation Von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation von interessierten Kreisen
5.2. Aufhebung geltender Vorschriften
5.5. Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Vorbereitung der Registrierung
Verpflichtungen registrierter Organisationen
Aufrechterhaltung der EMAS-Registrierung
Ausnahmeregelung für kleine Organisationen
Verwendung des EMAS-Zeichens
Vorschriften für zuständige Stellen
Benennung und Aufgaben der zuständigen Stellen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren
Aussetzung oder Löschung der Registrierung von Organisationen
Forum der zuständigen Stellen
Bewertung der zuständigen Stellen durch Fachkollegen
Aufgaben der Umweltgutachter
Häufigkeit der Begutachtungen
Anforderungen an Umweltgutachter
Zusätzliche Vorschriften für Umweltgutachter, die als natürliche Personen eigenständig Begutachtungen und Validierungen durchführen
Zusätzliche Vorschriften für Umweltgutachter, die Gutachtertätigkeiten in Drittländern durchführen
Aufsicht über die Umweltgutachter
Zusätzliche Vorschriften für die Aufsicht über Umweltgutachter, die Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Akkreditierungsmitgliedstaat durchführen
Bedingungen für die Begutachtung und Validierung
Begutachtung und Validierung von kleinen Organisationen
Bedingungen für Begutachtungen und Validierungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Akkreditierungsmitgliedstaat des Umweltgutachters
Bedingungen für Begutachtungen und Validierungen in Drittländern
Aussetzung oder Entzug der Akkreditierung
Versammlung der Akkreditierungsstellen
Bewertung der Akkreditierungsstellen durch Fachkollegen
Vorschriften für die Mitgliedstaaten
Informationen über zuständige Stellen
Unterstützung der Organisationen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften
Förderung der Teilnahme von kleinen Organisationen
EMAS und andere Umweltpolitiken und –instrumente der Gemeinschaft
Information und Berichterstattung an die Kommission
Vorschriften für die Europäische Kommission
Zusammenarbeit und Koordinierung
Beziehungen zu anderen Umweltmanagementsystemen
Ausarbeitung von sektorspezifischen Referenzdokumenten
A. Programm für die Umweltbetriebsprüfung und Häufigkeit der Prüfungen
1. Programm für die Umweltbetriebsprüfung
2. Ziele des Programms für die Umweltbetriebsprüfung
3. Umfang der Umweltbetriebsprüfung
4. Häufigkeit der Umweltbetriebsprüfungen
B. Tätigkeiten der Umweltbetriebsprüfung
C. Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Umweltbetriebsprüfung
B. Umwelterklärung
C. Bericht über die Umweltleistung
D. Kernindikatoren und andere bereits vorhandene einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung
2. Kernindikatoren
3. Andere einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung
E. Öffentlicher Zugang
F. Lokale Rechenschaftspflicht
EMAS-Zeichen
Für die Registrierung erforderliche Angaben (gegebenenfalls bereitzustellende Angaben)
Erklärung des Gutachters zu den Begutachtungs- und Validierungstätigkeiten
Drucksache 541/08
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
... Die umfassende Aufgabenstellung der Ausschüsse bedarf der fachlichen und technischen Hilfestellung durch Expertise für die Entscheidungsfindung und Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen. Diese Aufgabe wird einer beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Geschäftsstelle zugewiesen, die u. a. auch einen umfassenden Zugriff auf das dortige amtliche Tarifregister benötigt. Die Geschäftsstelle ist mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.
I. Zielsetzung / Wesentlicher Inhalt
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (BMAS)
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 64. vertritt die Auffassung, dass parlamentarische Kontrolle von zentraler Bedeutung für die ESVP ist; ersucht in diesem Zusammenhang das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, gemeinsam mit dem Parlament einen Mechanismus für vertrauliche Informationen über sich anbahnende Krisen oder internationale sicherheitsrelevante Ereignisse einzuführen, der vergleichbar ist mit anderen Mechanismen, die es in einigen nationalen Parlamenten von Mitgliedstaaten gibt, und der – je nach Vertraulichkeitsstufe – geschlossene Ausschusssitzungen bis zu Sitzungen zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und designierten Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse umfassen würde
Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der GASP
Finanzierung der GASP/GSVP im Lichte des Vertrags von Lissabon
Drucksache 392/08
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI))
... 6. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kurzniederschriften kann das Europäische Parlament den Zugang zu Protokollen von Ausschusssitzungen verlangen7. Die Kommission unterzieht jede Anfrage im Hinblick auf die in Anhang 1 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission8 festgelegten Vertraulichkeitsregeln einer Einzelfallprüfung.
Zeitplan der parlamentarischen Arbeiten
Drucksache 714/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
... Europe by Satellite (EbS), der Kommissionsdienst für die audiovisuelle Berichterstattung zu EU-Themen, wird ebenfalls seinen Beitrag leisten und die Ausführung der oben beschriebenen öffentlichen Aufgaben unterstützen. Die Nachfrage nach Sendezeit auf EbS hat den Sättigungspunkt erreicht, die Live-Berichterstattung über Ereignisse wie Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments gerät in Konflikt mit der Übertragung von Informationspaketen für Journalisten und Pressekonferenzen. Die Kommission wird den anderen EU-Organen daher vorschlagen, die Übertragungskapazität von EbS zu verdoppeln, um über mehr EU-Ereignisse berichten zu können.
1. Kohärente und integrierte Kommunikationsarbeit
2. Die Rolle der Bürger stärken
2.1 Lokal handeln
2.2 Aktiver europäischer Bürgersinn
3. Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit
3.2 Medien und Informationsdienste
3.3 Die öffentliche Meinung in Europa verstehen
4. Stärkung des partnerschaftlichen Ansatzes
4.1 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
4.2 Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen
4.3 Interinstitutionelle Vereinbarung zur Kommunikation
Drucksache 426/07
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
... Die Regierungsausschusssitzung hatte die Beratung zu den Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses im Zyklus XVIII-1 über die Kernbestimmungen der Europäischen Sozialcharta und der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) zum Gegenstand. Deutschland schloss diesen Zyklus (23. Deutscher Bericht) erneut ohne Warnung oder Empfehlung ab. Im Herbst 2007 soll ein neues Berichtssystem eingeführt und der aktuelle Fragebogen für die nationalen Berichte überarbeitet werden.
... Die von der Kommission übermittelten Informationen werden in vielen Fällen durch eigene Untersuchungsergebnisse des Ausschusses und durch Aussagen der Petenten und anderer interessierter Parteien bei den Ausschusssitzungen ergänzt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ausschuss dem betreffenden Thema einen höheren Stellenwert beimisst.
... 10. unterstreicht, dass bei der Prüfung von Petitionen die Anwesenheit eines Vertreters des Rates oder der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats bei den Ausschusssitzungen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, insbesondere wenn die Petition Rechtsfragen und Zielsetzungen der Europäischen Union berührt, die eng mit dem innerstaatlichen Recht eines bestimmten Mitgliedstaats verknüpft sind oder mit für den betreffenden Mitgliedstaat politisch brisanten Fragen zusammenhängen; dankt den Mitgliedstaaten, die auf diese Weise mitgewirkt haben, besteht aber dennoch darauf, dass der amtierende Ratsvorsitz Möglichkeiten zur Verbesserung der Beteiligung des Rates an den Tätigkeiten des Ausschusses prüft, etwa durch Benennung eines ranghohen Beamten zur Koordinierung der sich aus Petitionen ergebenden Fragen;
Drucksache 564/05
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
... Wird die Anwesenheit eines Mitglieds der Kommission bei einer Ausschusssitzung nicht ausdrücklich gefordert, sorgt die Kommission dafür, dass sie durch einen kompetenten Beamten von angemessenem Rang vertreten ist.
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission 2005/2076 ACI
III. KONSTRUKTIVER Dialog und Informationsfluss
IV. Zusammenarbeit IM Bereich der Gesetzgebungsverfahren und der Programmplanung
V. Mitwirkung der Kommission an den Parlamentsarbeiten
Übermittlung vertraulicher Informationen an das Europäische Parlament
3. Modalitäten für den Zugang zu den vertraulichen Informationen und für ihre Behandlung
Zeitplan für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
Drucksache 884/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
... 9. ermutigt den Bürgerbeauftragten, den Petitionsausschuss zu befassen, damit in einer Ausschusssitzung - gegebenenfalls mit Anhörung des Beschwerdeführers - jede Ablehnung einer einvernehmlichen Lösung oder eines Empfehlungsentwurfs durch die Institution bzw. das Organ erörtert wird;
... Auf Grund der komplexen Regelungsmaterie und der widerstreitenden Interessen der Betroffenen ist eine gründliche Beratung des Gesetzentwurfs notwendig. Eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen konnte bislang nicht abschließend geklärt werden, so dass diese im Rahmen des Bundesratsverfahrens abzuarbeiten ist. Darüber hinaus liegen dem Bundesrat vier Länderinitiativen (BR-Drs. 627/04, 692/04, 709/04 und 710/04 ) vor, die ebenfalls Vorschläge zur Deregulierung bzw. zum Bürokratieabbau zum Inhalt haben. Wegen Sachzusammenhangs sollen diese Initiativen zusammen mit dem Regierungsentwurf in einer Unterausschusssitzung vorberaten werden. Der bestehende Beratungsbedarf macht somit eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme erforderlich.
Drucksache 438/04
... (2) Mitglieder des Verwaltungsrats, die dem Ausschuss nicht angehören, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats nichts anderes bestimmt.
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom . Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) - (SE-Ausführungsgesetz - SEAG)
Verbesserung des Umtauschverhältnisses
Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan
Abfindungsangebot im Gründungsplan
Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung
Abfindungsangebot im Verlegungsplan
Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan
Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats
Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats
Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats
Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder
Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren
Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit
Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Umwandlungsgesetzes
Information der Leitungen
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
Einberufung des Wahlgremiums
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Sitzungen, Geschäftsordnung
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere
Information durch den SE-Betriebsrat
Sitzverteilung und Bestellung
Abberufung und Anfechtung
Rechtsstellung; Innere Ordnung
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Geltung nationalen Rechts
II. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
I. Die gesetzliche Grundkonzeption
Zu Abschnitt 2 Gründung einer SE
Zu Unterabschnitt 1 Verschmelzung
Zu Unterabschnitt 2 Gründung einer Holding-SE
Zu Abschnitt 3 Sitzverlegung
Zu Abschnitt 4 Aufbau der SE
Zu Unterabschnitt 1 Dualistisches System
(Monistisches System)
Zu Abschnitt 5 Auflösung
Zu Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
1. Vorgaben der Richtlinie
Zu Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
Zu Kapitel 2 Wahlgremium
Zu Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
Zu Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
Zu Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Zu Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
Zu Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Zu Unterabschnitt 2 Aufgaben
Zu Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
Zu Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
Zu Abschnitt 3 Tendenzschutz
Drucksache 850/04
Drucksache 286/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final
Drucksache 487/16
Bericht der Kommission:
Drucksache 564/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen - COM(2016) 589 final
Drucksache 770/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final

References: § 24
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 6
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22
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 § 41
 § 6