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Timestamp: 2017-08-19 05:14:54+00:00

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OLG-HAMBURG - 20.03.2007, 3 U 115/06 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 115/06
Leitsatz: 1. Die in § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist bei einer Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen oder bei Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht nur die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten, sondern darüber hinaus auch erforderlich, dass die Honorarforderung rechtskräftig festgestellt, und dass ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.
Vorschriften: § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO
Verfahrensgang: LG Hamburg, 407 O 280/05
76 - Ei; ns =
OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 33/07 vom 19.03.2007
1. Die in § 12 Abs. 2 UWG normierte Dringlichkeitsvermutung bezieht sich allein auf Unterlassungsansprüche, nicht aber auf damit in Zusammenhang stehende Folgeansprüche.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz(Ws) 1/07 vom 16.03.2007
1. § 12 Abs. 2 Satz 1 HmbMVollzG gewährt dem Untergebrachten einen Rechtsanspruch darauf, Gegenstände für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang in seinem Wohn- und Schlafbereich zu haben. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände dient der Wahrung der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde. Es stellt sicher, dass der Untergebrachte auch unter den Einschränkungen des Maßregelvollzuges einen Bereich behält, in dem er seine Individualität wahren kann.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 281/06 vom 08.03.2007
1. Das fehlende Herstellungsdatum auf den Behältnissen von Therapieallegen-Präparaten, kann als Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AMG (hier: mit § 11 Abs. 1 PharmBetrV) nur beanstandet werden, wenn die Produkte tatsächlich nicht in Chargen (§ 4 Abs. 16 AMG) in den Verkehr gebracht werden oder so nicht in den Verkehr gebracht werden können.
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References: § 49
 § 49
 § 3
 § 5
 § 8
 § 49
 § 12
 § 12
 Art. 2
 § 10
 § 11