Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-5/Pflichtteilslast-bei-Vermaechtnissen-und-Auflagen
Timestamp: 2020-08-07 21:17:10+00:00

Document:
Kommentierung zu § 2318 BGB –Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 01.08.2020 (Gesetz) ; 17.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Jörn Vinnen / § 2318
1In den §§ 2318 – 2324 BGB ist die gesetzliche Regelung über die Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis zwischen den einzelnen begünstigten Nachlassbeteiligten geregelt. Im Außenverhältnis haftet der Erbe allerdings allein. Für die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs muss sich der Berechtigte direkt an den oder die Erben wenden. Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen verbleiben Ansprüche auf Vermächtnisse und Auflagen unberücksichtigt und schmälern daher nicht den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten. Der Erbe würde damit aber aufgrund der Verpflichtung der Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen doppelt belastet werden, weshalb das Gesetz hier grundsätzlich eine Beteiligung des Vermächtnisnehmers oder Auflagenbegünstigten über eine verhältnismäßige Kürzung vorsieht.
2Die Regelung des § 2318 BGB betrifft die Verteilung der Pflichtteilslast und gibt dem Erben eine peremptorische EinredeLange in Münchner Kommentar, 5. Auflage, § 2318 Rn. 2. . Der Erbe kann bei Leistung von den übrigen Nachlassbeteiligten eine verhältnismäßige Erstattung verlangen oder vor der Leistung eine verhältnismäßige Befreiung von der Verbindlichkeit fordern. Weiterhin gilt es zu beachten, dass die Regelung gemäß § 2324 BGB teilweise abdingbar ist. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen anordnen, dass den Vermächtnisnehmer bzw. Auflagenbegünstigten keine Verkürzung trifft.Lange in Münchner Kommentar, 5. Auflage, § 2318 Rn. 2.
3Leistet der Erbe in Unkenntnis seines Kürzungsrechtes bereits an den Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigten, kann er die erbrachte Leistung nach § 813 Abs. S.1 BGB zurückfordern.KG FamRZ 1977, 267, 269; Tanck ZEV 1998, 132, 133
4Die Regelung findet auf den ordentlichen Pflichtteil und den Pflichtteilsergänzungsanspruch Anwendung.Dieckmann in Soergel, BGB Kommentar, § 2318, RN 1.
a) Kürzungsrecht des Abs. 1
5Der Grundgedanke des § 2318 Abs. 1 BGB ist, dass der im Außenverhältnis alleinhaftende Erbe im Innenverhältnis die Pflichtteilslast zusammen mit den Vermächtnisnehmern und Auflagenberechtigten im Verhältnis ihrer Beteiligungen trägt, wenn sich aus den §§ 2321, 2322 BGB nichts abweichendes ergibt und der Erblasser keine anderweitige Anordnung gemäß § 2334 BGB verfügt hat.
a) Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1
(1) Martin´sche Formel
15Grundsätzlich wird der Kürzungsbetrag nach der sogenannte Martin´schen Formel berechnetMartin, ZBIFG 14, 789, 790. :
16Kürzungsbetrag = ( Pflichtteilslast x Vermächtnis/ Auflage ) : Ungekürzten Nachlass
17Beispiel: Der Nachlasswert beträgt 90.000,- €. Die einzige Tochter T wurde enterbt und die Lebensgefährtin L testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt.
OLG Koblenz, 02.12.2013 – 3 W 658/13https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/zev/2014/cont/zev.2014.117.7.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
OLG Koblenz, 02.12.2013 -3 W 358/13https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/ents/beckrs/2013/cont/beckrs.2013.21753.htm&pos=3&hlwords=#xhlhit
LG Düsseldorf, 09.01.2008, 11 O 290/07https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ents/lsk/2008/1500/lsk.2008.15.0147.htm&pos=5&hlwords=#xhlhit
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 5, Erbrecht, §§ 1922 – 2385 BGB §§ 27-35 BeurkG
Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Band 22, Erbrecht 1, 13. Auflage.
Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch zum Pflichtteilsrecht, 3. Auflage 2013
§ 426, § 813, § 1371, § 1963 § 1969, § 2038, § 2047, § 2188, § 2189, § 2311, § 2306, § 2307, § 2318, § 2319, § 2321, § 2322, § 2324 , § 2334
§§ 72 ZPO
§ 6 Abs. 2 S. 4 LPartG
29Für die Kürzungsvoraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs trägt der Erbe die Darlegungs- und Beweislast. Daher ist es ratsam, in einem Prozess gegen den Pflichtteilsberechtigten auch bereits dem Vermächtnisnehmer bzw. Auflagenbegünstigten gemäß §§ 72 ff. ZPO den Streit zu verkünden, da das Urteil ansonsten keine Wirkung gegenüber dem Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigten entfaltet.vgl. Damrau, ZErb 2009, 145-150.
30Den Rechtsberater trifft grundsätzlich eine Aufklärungsverpflichtung über die vorliegende Verpflichtung zur Beteiligung des Vermächtnisnehmers oder Auflagenbegünstigen an der Pflichtteilslast zu dem Zeitpunkt, zu dem der Pflichtteil feststeht. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach der Anspruchsentstehung, wofür wiederum eine Fälligkeit Voraussetzung ist. Eine Fälligkeit ist aber erst zu dem Zeitpunkt gegeben, in dem die Höhe des Pflichtteils feststeht.LG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 678-679.
Schneider Stein & Partner Partnergesellschaft mbB | Jörn Vinnen
Herr Rechtsanwalt Jörn Vinnen
Vinnen@Anwaelte-Schneider-Stein.de
Nach dem Abitur in Brinkum / Nds. absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Osnabrück, Leiden / Niederlande und Göttingen
Nach dem ersten Staatsexamen folgte das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle, Rechtsanwaltskanzleien in Hamburg und bei der Deutschen Auslandshandelskammer in Taipeh
Seit 1995 als Rechtsanwalt tätig und seit 1999 Fachanwalt für Familienrecht
Im August 2000 Wechsel zu Schneider Stein & Partner
Zulassung beim Hanseatischen OLG 2002
Sozius seit 2005
Seit dem Jahre 2006 auch Fachanwalt für Erbrecht
Seit 2008 zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Deutsch-Taiwanische-Juristen-Vereinigung
Deutsch-Niederländische-Juristen-Vereinigung
Vorsitzender Deutscher Krocket Bund, Vorsitzender des Fachausschuss Erbrecht der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV für den OLG-Bezirk Hamburg
Lexis-Nexis-Online-Kommentar zum Bundeskindergeldgesetz

References: § 2318
 § 2318
 § 2318
 § 2318
 § 2324
 § 2318
 § 813
 § 2318
 § 2318
 § 2334

§ 426
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