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Timestamp: 2020-08-12 07:19:40+00:00

Document:
Wahl zum 9.Europäischen Parlament sowie Direktwahl des Landrates des Landkreises Osnabrück
am 26.Mai 2019
Die Wählerverzeichnisse der Samtgemeinde Artland zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament und zur Direktwahl des Landrates werden in der Zeit vom 06. Mai bis 10. Mai 2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, am Donnerstag Nachmittag von14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, am Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Rathaus Quakenbrück, Markt 1, Bürgerbüro, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Das Bürgerbüro ist barrierefrei zu erreichen. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum 10. Mai 2019 bis 12.30 Uhr, bei der Samtgemeinde Artland, Markt 1, 49610 Quakenbrück Einspruch einlegen (Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen (Direktwahl des Landrates). Der Einspruch bzw. Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05. Mai 2019 Wahlbenachrichtigungen.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen (Direktwahl des Landrates), wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Osnabrück durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Für die Europawahl erhält auf Antrag einen Wahlschein:
5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigter,
wenn sie/er nachweist, dass sie /er ohne ihr/sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der EuWO (bis zum 05. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der EuWO (bis zum 10. Mai 2019) versäumt hat,
wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der EuWO entstanden ist,
wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
6. Für die Direktwahl des Landrates erhält auf Antrag einen
6.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r
6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r
wenn sie/er nachweist, dass /sie/er ohne ihr/sein Verschulden die Antragsfrist (bis zum 10. Mai 2019) für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 18 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) versäumt hat,
wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr bzw. für die Direktwahl des Landrates bis 13.00 Uhr, bei der Samtgemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 sowie unter 6.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte
für die Europawahl einen amtlichen weißen bzw. für die Direktwahl hellgrünen Stimmzettel,
für die Europawahl einen amtlichen blauen bzw. für die Direktwahl hellgrünen Stimmzettelumschlag,
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief, ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Quakenbrück, den 11.04.2019

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21
 § 18