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Timestamp: 2019-01-20 06:11:48+00:00

Document:
Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte arbeitet ehefrau sanktionen unterzeichnet vollzeit
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Bitte teilen Sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus Ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach dem §§21 bis 23 SGB II sprechen.
Hoppelchen, das steht immer drin, da die Sanktionen nicht nur den Regelsatz nach §20, sondern bei Addition der Sanktionen auch Mehrbedarfe einschließen können.
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Sie möchte das auf keinen Fall unterschreiben! Das muss sie gar nicht! Sie schädigt sich evtl. sogar selbst. Sie soll uns hier bitte nicht alle umsonst hier nachdenken und arbeiten lassen! Das kann doch wohl nicht sein, dass sie schon bei einer Anhörung die Hose voll hat! Das ist doch keine Leistungssenkung!
Nein, ich suche. Etwas Geduld bitte.
Sie muss definitiv nicht.
Das ist doch pure Einschüchterung! Fällt ihr wirklich auf so etwas rein?
Naja ich kenne mich da nicht so aus.
Wegen dem SB hatte ich schonmal ne Kürzung.
Und ich bekomme nur 380 euro.
wenn ich den persönlich das klarmache wird das nichts. Der versteckt sich sofort hinter dem wachschutz.
Es ist schonmal eskaliert. Und ich weiß das das nciht gut geht. daher die Leitung ansprechen.
Sie soll etwas zur Anhörung schreiben, dass sie die EGV in dieser form nicht unterschreiben kann, da sie berufstätig ist und ganz bestimmt nicht Genehmigungen für berufsbedingte Ortsabwesenheiten einholen müsste. Zudem hätte sie ein gesetzl. Recht auf Erholungsurlaub und auch da bedürfte es keiner Genehmigung. Im übrigen würde sie keine Leistungen durch die ARGE erhalten und müsste auch nicht eingegliedert werden.
Sie ginge nun davon aus, dass die Sache damit erledigt wäre zudem soll sie darauf verweisen, dass nach neuster Rechtssprechung die Weigerung der nichtunterzeichnung einer EGV keine Sanktionen mehr erfolgen können bzw. durch Sozialgerichte sofort gekippt werden.
Sollten die Sanktionen dennoch durchgeführt werden, würde sie sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.
So mehr nicht. Wenn eine Sanktion verhängt wird, dann geht man halt ohne Umwege sofort zum Sozialgericht und gut ist es.
Diese blöde Arbeitshilfe ist so versteckt, ich suche jedesmal wie doof
RZ 15.6
Vorübergehend ausgenommene Personenkreise
Nur in atypischen Fällen, d. h. wenn besondere Umstände vorliegen,
wird ein Ermessen eröffnet, vom Abschluss der EinV abzusehen.
- Ist der eHb bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Betreuungstufe
I) und bezieht er ergänzend Leistungen nach dem SGB
II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn
nicht erwartet werden kann, dass bis zum nächsten geplanten
Kontakt eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug des eHb
o eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis oder
o einen Stellenwechsel oder
o das Angebot von Maßnahmen (z.B. berufsbegleitende
Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwicklungen
in der persönlichen Situation des eHb, die Chancen
für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit beeinflusst werden
können, obliegt der Integrationsfachkraft (IFK) eine Prognoseentscheidung,
binnen welcher Zeitspanne die Situation des eHb neu
zu beurteilen ist. Angelehnt an die regelmäßige Geltungsdauer
(s.u.) der EinV sollte dies spätesten nach 6 Monaten geschehen.
Mit der Frau ist keine EGV abzuschließen Ende.ö
So habe gerademal unter der Nummer auf dem Schreiben angerufen. Irgendeine Sammelstelle.
Die meinte,sie müsse sich auch "abmelden" falls sie in den urlaub will.
Ich habe darauf nur kurz gesagt Ich verstehe das nciht,da sie voll berufstätig ist. Da meinte die Dame "Ich müsse es auch nicht verstehen udn es ist halt so.
Das sollte sie mir erklären und konnte SIe nicht.
Es ist so. fertig.
Ich bin doch nur Arbeitslos und kein Vollidiot. Das habe sie so nicht gesagt war die Antwort. naja hab das Gespräch beendet.
Das soll ich in dem schreiben festhalten?
Aber das mit dem Sozialgericht anstreben würde ich weglassen.
Weil... dann sind die so ahnungslos wie manch Elo. Dann wissen die wie es ist, wenn man ungemütliche Post bekommt.
Warum auch seine Strategie offenlegen? Tun die ja auch nicht.
Ich habe dir gerade vorschläge gegeben. Deine Frau soll das Schreiben und weg damit. Alles weitere folgt dann. Gewöhnt Euch bitte das Telefonieren mit den Ämtern ab. In Zukunft alles nur nachweislich schriftlich und Termine nur noch mit Begleitperonen, die nicht mit Euch verwandt sind.
Aber du musst verstehen,ich kann nicht einfach auf 124 euro verzichten.
Andersrum möchte Ich auch nicht,das meine Frau der Behördenwillkür eines SB ausgesetzt wird.
Selbst mein Bearbeiter meinte das diese EGV komsich sei.
Also Schreibt sie das so wie oben von Dir und ich gebe es morgen gegen eingangsstempel ab.
Anhörung gem. § 24 SGB II vom….(Datum der Anhörung)
Wie Ihnen bereits bekannt ist, bin ich berufstätig und verdiene meinen Lebensunterhalt selbst. Wenn meine Bedarfsgemeinschaft noch eine Leistung bezieht, stellt sich die Frage, ob ich überhaupt zu dem Personenkreis gehöre, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss. Schließlich arbeite ich bereits ganztags und ein höheres Einkommen ist nicht möglich. Ein Eingliederungsversuch ergibt für mich keinen Sinn.
Gem. § 15 SGB II muss – wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt – ein Verwaltungsakt erlassen werden. Von dieser Möglichkeit machen Sie aber keinen Gebrauch. Stattdessen haben Sie vor, mich zu sanktionieren. Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn man mir zur Erzwingung meiner Unterschrift unter Ihren unveränderten Text eine Anhörung schickt. Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Anzeige zu erstatten.
Ein Anhörungsbogen lag Ihrem Schreiben nicht bei. Dafür lag aber ein Hinweis bei, dass ich mir bei Sanktion Lebensmittelgutscheine holen kann. Auch diesen Hinweis empfinde ich als Nötigung.
In diesem Zusammenhang verweise ich sie übrigens auf Ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage steht: „(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“ Sie hatten nicht die Absicht, sich nicht an die Anweisungen Ihres Arbeitgebers zu halten!!!
In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auch auf mehrere hohe Gerichtsurteile. Ich zitiere hier nur mal eins: „LSG Nordrhein-Westfahlen, L 12 B 153/07 AS ER LSG: „Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit dar. Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt“.
Du kannst mit der Anzeige ja ruhig drohen! Das erzeugt immer Druck. Sie bringt aber tatsächlich nichts.
Kommt noch die Dienstaufsichtsbeschwerde.
ich predige das die ganze Zeit. Aber hier hört man schlechter zu als in der Kirche
Und hier mal ein Antrag zum löschen von nicht benötigen Angaben:
Unter Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X zu finden.
Einfach anpassen auf sich und nachweislich abgeben (Am besten auf Kopie Eingangstempel und Unterschrift)
woran erkenne Ich im Hartz 4 Bescheid,ob meine frau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält?
weil wenn sie keinen erhält kann ja garnichts sanktioniert werden.
Das weiss ich nicht, Speedfreak, da gibt es andere, die in Leistungssachen gut Bescheid wissen.
Wenn du den Text der Anhörung etwas sanfter haben willst, dann formuliere ich das auch gerne etwas sanfter. Ich persönlich würde bei der SB aber schon draufhauen. Die wird danach bei deiner Frau Ruhe geben. Vielleicht traut sie sich ja noch einen Verwaltungsakt zu schicken, aber ohne Sanktion.
Endlich mal eine ideale Lösung !
Erzähle deinen Schwachsinn per PN !
Du solltest dir lieber überlegen, weswegen das dringend erforderlich wurde, alles per PN weiterzumachen. Durch dein Gestänker hast du nicht nur gestört, sondern auch noch Missverständnisse verursacht! Damit ist niemandem geholfen.
muss kurz los.
Habe kurzfristig nen termin beim Anwalt. mal schaun was der jetzt sagt.
So Anwalt meinte die Sache ist so nicht in Ordnung.
Werde mir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und das dann dem Anwalt übergeben. Ich hoffe das klappt.ö4
macht es jetzt noch Sinn,trozdem ein Schreiben vorher abzugeben?
da einiges Sachen hier von euch mir schon sehr zusagen.
Und natürlich danke für Eure Hilfe und Unterstützung.
Viele Köche verderben den Brei. Wenn du zum Anwalt gehst, dann lass ihn das machen.
Allerdings muss ich dazusagen, dass man eine Anhörung auch selbst schreiben kann, zumal ich die schon geschrieben hatte. Den Anwalt sucht man erst bei Sanktion auf. Würde mich sogar wundern, wenn du für eine Anhörung einen Beratungsschein erhälst.
Lass dich aber bitte nicht von der Dienstaufsichtsbeschwerde abbringen.
Also ertsmal abwarten.Dann das Schreiben von Hier ausetzten und fristgerecht abgeben.
Dann Reaktion abwarten und dann gegebenfalls zum Anwalt ?
Werde erstmal morgen mit dem Amtsgericht reden udn schaun ob ich überhaupt einen Beratungsschein bekommen.
Das Erwerbseinkommen Deiner Frau wird auf die Mitglieder der BG verteilt, je nach Grad der Hilfebedürftigkeit ... horizontale Einkommensverteilung ... Bedarfsanteilsmethode.
Somit ist der Bund entlastet und die Kommune muss auch dem, der (für sich selbst bedarfsdeckendes) Erwerbseinkommen erzielt, noch Kosten der Unterkunft dazuzahlen. Ziemlich zum Schluss eures Berechnungsbogens kommst Du zu der Zeile "Einkommensüberhang" (oder ähnlich). Das, was vom Erwerbseinkommen noch nach der Deckung des Regelsatzes übrig geblieben ist, wird dann noch zur Deckung der Kosten der Unterkunft benutzt, soweit es ausreicht. Übrig bleibt das, was Du und Deine Frau noch an KdU erhaltet und die kann eben bei einer Sanktion auch betroffen sein können (§ 21 bis 23 ... § 22 = KdU) ... aber sie - die Sanktion - ist ja eh in diesem Fall nicht rechtens.
Falls das Erwerbseinkommen geringer sein sollte, kann es sein, dass Deine Frau auch noch einen Teil des ihr zustehenden Regelsatzes erhält, weil eben, wie gesagt, ihr Einkommen auf euch beide verteilt wurde und dann erst dieses anteilige Einkommen dem jeweiligen Bedarf gegenübergestellt wird.
Oops ... Nach meinem Geschreibe fällt mir gerade jetzt erst ein: Auf Seite 1 des Bescheids (nicht Berechnungsbogen) steht, welche Person der BG welche Leistung erhält (Regelleistung + KdU bzw. nur KdU).
Ja auf Seite 1 steht:
Ich 2,97
Frau 2,99
Kosten Unterkunft und heizung
Ich 149,14
Frau 149,12
Kind 64,47
30 % Absenkung der maßgeblichen Regelleistung würde bedeuten:
30 % von 323 € RL = Minderungsbetrag von 97 €, also:
2,99 € Regelsatz und der Rest würde von den ihr zustehenden Kosten der Unterkunft abgezogen
och biddy ich vrstejh das nicht ganz. Kannst du es etwas deutlicher schreiben?
ich steige da so nicht durch.
habe Dir mal den kompletten Angehangen.
http://foto.arcor-online.net/palb/alben/90/7105490/1920_6230643132646633.jpg
Also Speedport, das was Biddy in posting 47 schreibt, ist dir am Anfang dieses threads schon gesagt worden. Daran hätte ich mich aber gehalten, anstatt die EGV überhaupt zu bemängeln.
Nichtsdestotrotz musst du eine Anhörung erstmal abgeben. Es gibt viele Gründe, um zum Anwalt zu gehen. In deinem Fall sehe ich aber keine, denn es gibt keinen Anlass deine Frau zu sanktionieren. Ich wüsste nicht einmal, was man deiner FRau an Sanktion abziehen will, wenn sie nicht bedürftig ist. Deshalb halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass du keinen Beratungsschein erhalten wirst.
Selbst wenn du einen bekommst: Diese Anhörung kann deine Frau wirklich selbst schreiben, zumal sie schon geschrieben ist, du nichts zu befürchten hast und nicht beschwert bist. Und die Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich auch unbedingt abgeben, auch wenn sie dir nichts bringt.
Für Anhörungen gibt es keinen Beratungsschein. Danach wurde hier auch schon gefragt.
ich blick nicht mehr durch Mobby.
Was ist am Anfang geraten worden?
Ich hatte ja den Text von Euch und der gefällt mir ja auch. Ich weiß nur noch immer nicht,was die genauen konsequenzen sind,wenn der das erstmal durchzieht.Was er macht jede Wette.
Also Speedport, das was Biddy in posting 47 schreibt, ist dir am Anfang dieses threads schon gesagt worden.
Und wo war die Antwort auf seine Frage, die ich zitiert habe? Vor der Frage?
was? biddy mach mich nicht verrückt?
Ich hatte dich gefragt ,was das genau für mich bedeutet.
30% Sanktionen.
Entschuldige, Speedfreak, das war ganz bestimmt nicht meine Absicht.
Nee, schau mal in den vorherigen thread von Speedfreak: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44265-ehefrau-bekommt-egv.html ab Posting 30.
Da er das nicht berücksichtigt hat, hat seine Frau auf die EGV reagiert. Hätte sie vermutlich garnicht gemusst.
Du hast hier viel zu viel Angst! Man kann dich nicht sanktionieren! Man kann dich nur einschüchtern. Lass dich doch nicht einschüchtern, wenn eine SB blufft.
nein liegt ja an mir..steig da nicht so durch.
Okay werde jetzt das schreiben fertig machen.
Dann meinen Anwalt zurückpfeifen.
Ich weise Ihn darauf hin,dass die EGV hätte per Verwaltungsakt hätte kommen müssen und nicht kam sondern Androhung von Sanktion.
Dann kommt die EGV per Verwaltungsakt und dann? Anwalt?
Wie hoch ist die Kürzung falls das am Anfang schief geht?
Schicke die Anhörung ab und die Dienstaufsichtsbeschwerde ebenfalls.
Und danach befolge den Rat von Biddy und von Heiner Peters aus dem anderen thread, damit deine Frau nicht wieder eine EGV vorgelegt bekommt.
Im POsting 38 ist es fix und fertig was deine Frau abschicken muss! Das kannst du wörtlich übernehmen. Da steht nicht nur drin, dass die EGV hätte per VA kommen müssen, sondern da steht auch drin, dass die SB sich nicht an ihre Dienstanweisung gehalten hat, als sie die Anhörung abschickte. Kannst dir vorstellten: "Nicht an die Dienstanweisung halten" bedeutet "Sie hat sich nicht an die Vorgaben des Chefs gehalten". Dafür bekommst du auf einem normalen Arbeitsplatz eine Abmahnung bzw. du wirst gefeuert.
Und du stehst jetzt da und hast Angst vor dieser SB, die nicht gemacht hat, was ihr der Chef gesagt hat.
ja leuchtet mir schon ein. Nur der bescheid geht ja direkt an ihn.
Ich danke dir und mache das so fertig.
Werde die anderen Sachen in das Schreiben so mit einbeziehen und hier nochmal kurz vorlegen.
Großes Danke an das Forum für die Hilfe.
Nur der bescheid geht ja direkt an ihn
Welcher Bescheid??? Das war eine Anhörung, zu der sich deine Frau äußern sollte.
Bitte beziehe in die Anhörung keine "anderen Sachen" mit ein! Die gehören da nicht rein! Deine Frau ist angehört worden, weswegen sie die EGV nicht unterschrieben hat. Sie soll sich so äußern wie es in Posting 30 steht.
Die "anderen Sachen" kannst du separat beantragen. Die sind völlig unabhängig von der Anhörung. Bitte bringe das nicht durcheinander!
okay also dieser Brief von mir ganz oben nennt sich Anhörung.
Aber antworten muss ich ja drauf,und dann geht der doch wieder zu dem SB der das bearbeitet oder ncith?
Du musst die Anhörung an den Ansprechpartner adressieren, der auf der Anhörung steht. Das sollte dir gleichgültig sein, wer das bearbeitet.
So heute kam Post aus Nürnberg.
Dort steht kurz und knapp.
Dazu muss Ich Ihnen mitteile,dass §2 Abs. 1 des zweiten Buches von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zwingend die Abgabe einer EGV fordert.
Unerheblich ob Vollzeitbeschäftigung oder nicht.
Keine weiteres Wort darüber warum überhaubt beschwerde eingereicht wurde.
Es ging ja darum,das in der ersten Anhörung gleich mit >Sanktionen gedroht wurde. Und es bis heute keine EgV per VA gab.
Darauf wurde nicht eingegangen. Der Bearbeiter aus Nürnberg ist erst Montag wieder da.
So eine Antwort hab ich aus Nürnberg noch nie erlebt. Da die nämlich den Fall nicht genau kennen, leiten die das nur an die oberste Stelle der zuständigen ARGE weiter. Bei der ARGE verursacht das Druck, wenn das von "oberster Stelle" kommt und werden danach recht klein. Meist kommt dann eine Erklärung, in der der SB zwar in Schutz genommen wird, aber wo man genau merkt: Da hats aber gebrodelt.
Die sind in dem Textauch gar nicht auf das Argument: "Es ist eine Nötigung und man wollte die Dienstanweisungen nicht befolgen" nicht eingegangen." Wie dem auch sei, auch wenn es ärgerlich ist, hast du dich erstmal beschwert und das schadet nichts.
Hast du von der Anhörung etwas gehört? Wenn nicht, meine ich mal ist das unter den Tisch gefallen. Vielleicht kommt ja noch ein Verwaltungsakt.
wie wärs damit: deine frau meldet dich zum deutschkurs an
nicht ernst gemeint, aber deine sb kann mann/frau auch nicht ernstnehmen *fg*
in dem Brief wird noch erwähnt das es der zuständigen Arge weitergeleitet wird.
Zur Anhörung kam bis jetzt noch nichts. Aber bei dem SB freue ich mich nicht zu früh.
Ich werde am Montag den hernn aus nürnberg anrufen und Ihn fragen,warum er kein Stellungnahme zu der beabsichtigten Sanktion gemacht hat.
Denn es ging ja nicht eigentlich um die EGV sondern um das wie.
Und wie man einen zur Unterschrift zwingt.
Das wurde aber nicht erwähnt.
Das liest sich so als hätte der SB mir eine EGV mitgegeben und Ich hätte darauf eine Beschwerde nach Nürnberg geschrieben.
Nichts von Anhörung usw.
Aber Ich rufe da montag nochmal an und kläre den Sachverhal freundlich am Telefon.
Der der nun mir nicht schreibt was der SB für ein Tr... doch sei war mir klar.
Ich melde mich,sofern ich was neues zu berichten habe.
Bis hierher erstmal vielen dank für die Mühe.
Da werden die vermutlich gar nicht drauf reagieren. Was sollen die denn machen? Sie können ja nicht sanktionieren.
Lass das bitte. Das bringt nur Ärger. Du hast das gemeldet und was die daraus machen ist nicht mehr deine Angelegenheit. Warum auch immer er auf den Hauptpunkt nicht einging (nämlich die Nötigung), weiss ich nicht. Vielleicht konnte er dazu nichts sagen. Der muss sich dabei aber schon etwas gedacht haben. Die haben das aber weitergeleitet und das erzeugt erstmal Druck bei deinem Amt. Das reicht. Mehr ist damit nicht bezweckt. Die werden das bei der nächsten EGV nicht nochmal wiederholen, selbst wenn sie jetzt den SB in Schutz nehmen. Was wirklich hintenrum passiert, weisst du nicht genau. Ich wette, die werden jetzt vor dir unsicher reagieren und vorsichtiger werden.
Also wenn du nicht genug Druck machst mittels diverser (ausgedruckter) Urteile, der Drohung mit deinem Anwalt, nachdem du nach Rechtsbeistand gefleht hast, dann kommt die Sanktion.
Und ich hoffe auch für dich, dass zwar der Druck bestehen bleibt, aber du dennoch mehr Hoffnungen auf ein sorgenfreies Leben machen kannst, weil du ja von uns den Rat befolgt hast, dich nicht unterkriegen zu lassen. Außerdem solltest du dich immer noch beschweren, dann kannst du ja einen Brief an die nächsthöhere Behörde, also dem Landesarbeitsamt schreiben bzw. an das Staatssekretariat im Sozialministerium.
Ja werde das durchziehen. besser meien Frau.
Wenn eine Sanktion kommt.Dann geh Ich mir den beratungsschein holen.
Aber so wie Ich das vertsanden habe,muss erstmal ein verwaltungsakt kommen.
Und dieser kam bisher nicht.
Nun weiß ich nicht,ob der SB jetzt schon nach der Anhörung einfach Sanktionieren darf oder kann oder will.
Weswegen soll denn hier noch eine Sanktion kommen!?! Die Frau hat die EGV nicht unterschrieben und die Anhörung ausgefüllt! Die Sanktion wurde vorerst per Dienstanweisung abgeschafft. Aus diesem Grund betrachtet man ja auch die Anhörung als Nötigung. Jede Sanktion wäre nicht rechtens!
ihr seit eine BG da ihr verheiratetet seit und zusammenwohnt.
Ihr könnt trotzdem darauf bestehen das für jeden von euch eine eigene Akte geführt wird. (Aus Datenschutzgründen)
Das entspannt doch schon mal gerade was die Androhung von Sanktionen betrifft.
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Speedfreak;486219) Werd morgen mal wegen einen beratungsschein fragen. Da das aber an meine frau adressiert ist sagte :
Das mit den Anwälten kann ich dir auch nicht sagen. Wenn du keinen hast, schau mal hier rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank
[FONT=Arial, sans-serif]guckst Du:
VOLLMACHT[/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Ich XY[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]geb. XY[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]XY Str. [/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]XY Stadt[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]bevollmächtige [/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]meine Ehefrau/mann XY[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]XY Stadt[/FONT][/FONT][FONT=Arial, sans-serif]
mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.[/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]Mein/e Bevollmächtigte/r ist insbesondere berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für mich vorzunehmen und Erklärungen gegenüber Gerichten und anderen Behörden abzugeben und entgegenzunehmen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Diese Vollmacht erlischt, wenn ich sie widerrufe.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Datum Unterschrift[/FONT]

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