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Timestamp: 2016-06-30 17:46:23+00:00

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§ 147 BGB - Annahmefrist - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 147 BGB - Annahmefrist § 147 BGB - AnnahmefristBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 27.06.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 3 (Vertrag)(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.Weitere Vorschriften um § 147 BGB§ 142 BGB - Wirkung der Anfechtung§ 143 BGB - Anfechtungserklärung§ 144 BGB - Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts§ 145 BGB - Bindung an den Antrag§ 146 BGB - Erlöschen des Antrags§ 147 BGB - Annahmefrist§ 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist§ 149 BGB - Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung
Entscheidungen zu § 147 BGBOLG-HAMM, 28.07.2011, I-5 U 19/11Der Duldungsanspruch aus §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB betrifft eine nicht vertretbare Handlung. Er kann auschließlich vom Inhaber des Erbbaurechts erfüllt werden, da die Immobiliarzwangsvollstreckung gem. §§ 17, 146 ZVG nur gegen den eingetragenen Erbbauberechtigten erfolgt. Ist die Erbbauberechtigte eine GbR, kommt eine Haftung der...OLG-CELLE, 17.06.2009, 14 U 62/08Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.
In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf...OLG-CELLE, 20.03.2003, 4 U 4/031. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei Gesamtgläubiger ist auch wegen schuldrechtlicher Ansprüche nur gegen einen gemäß §§ 1192,1147 BGB möglich.
2. Die Fälligkeit tritt aber erst nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB ein, wobei die...BAG, 06.02.2003, 2 AZR 674/01Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden.
Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene...OLG-KOBLENZ, 17.12.1998, 5 U 485/98§ 133 BGB
§ 150 II BGB
(Bedenkzeit bei Vertragsangebot gegenüber Anwesenden; Übereinstimmung von Angebot und Annahme)
Ob eine Annahme inhaltlich dem vorangegangenen Angebot entspricht, ist nach dem Wortlaut der Erklärung, notfalls im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) nach dem objektiv zu ermittelnden...LG-HEIDELBERG, 11.01.2013, 5 O 205/12Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.11.2012, 3 S 2003/121. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).
2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der...HESSISCHES-LAG, 29.10.2012, 21 Sa 303/12Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nicht vor, wenn die Überlassung von Personal innerhalb der gemeinnützigen Zwecke lediglich zur Abdeckung eigener Personalkosten erfolgt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.10.2012, 3 U 40/121. § 69 VVG a.F. findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Gebäude nicht vom Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten erworben wird.
2. Übersendet der Versicherer eine (inhaltlich unzutreffende) Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung, so kann darin kein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen...BGH, 16.10.2012, X ZR 37/12a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 147
 § 147
 § 147
 § 150
 § 1193

§ 150
 § 69