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Timestamp: 2017-11-21 20:50:47+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - compakt-shop.de
11. Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltendes Recht, Unwirksame Klauseln
J. Lehmann & O. Taubenheim GbR, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter
Herren Jörg Lehmann und Oliver Taubenheim, Geyerstraße 1, 04317 Leipzig, im Folgenden als compakt-shop.de bezeichnet, und der Kunde.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von compakt-shop.de stehen unter Ziffer 15 - Anbieterkennzeichnung - dieser Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen bereit.
Für alle Lieferungen und Leistungen, die compakt-shop.de für Kunden erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen compakt-shop.de und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehenden oder abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von compakt-shop.de und dem jeweiligen Kunden wirksam.
Verbraucher im Sinne nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit compakt-shop.de in Geschäftsbeziehungen tritt und ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es gilt insoweit § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit compaktshop.de in Geschäftsbeziehungen tritt und bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Es gilt insoweit § 14 BGB.
Kunden im Sinne nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für Verträge relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums auf den Internetseiten von compakt-shop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei compakt-shop.de Waren zu bestellen. compakt-shop.de geht vertraglichen Beziehungen nur mit Personen ein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren und Leistungen durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im letzten Bestell­schritt), mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu compakt-shop.de passiert hat. Nachdem compakt-shop.de das Angebot des Kunden erhalten hat, sendet compakt-shop.de dem Kunden eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde seine E-Mail-Adresse angegeben hat.
Die Bestellbestätigung durch compakt-shop.de stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei compakt-shop.de eingegangen ist.
compakt-shop.de ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Annahmebestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Damit kommt der Vertrag zustande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als von compakt-shop.de abgelehnt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbe­lieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn compakt-shop.de die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem compakt-shop.de es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese unverzüglich erstattet.
Alle genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile im Sinn der Preis­angabenverordnung ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Kosten von Verpackung und Versand (Ver­sandkosten) werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden dem Kunden die Kosten geson­dert berechnet, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Informationen zu zusätzlich anfallenden Verpackungs- und Versandkosten sowie die Höhe der jeweils zusätzlich anfallenden Verpackungs- und Versandkosten sind unter dem Menüpunkt „wichtige Kundeninformationen“ zusammengefasst. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Nachnahmegebühren ergibt sich gleichfalls aus dem Menüpunkt „wichtige Kundeninformationen“.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von compakt-shop.de werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeb­lich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
Macht der Kunde, der Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Zahlungen des Kunden erfolgen entweder per Nachnahme, Vorkasse, Barzahlung bei Selbstab­holung, Lastschrift oder Bankeinzug.
Feste Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von compaktshop.de aus­drück­lich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass compakt-shop.de selbst rechtzeitig und ordnungs­ge­mäß beliefert wird. Hierfür gelten die folgenden Absätze.
Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von compakt-shop.de nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird compakt-shop.de dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird compakt-shop.de den Kunden unverzüglich über die Nichtver­füg­barkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unver­züglich erstatten.
Soweit compakt-shop.de aus Gründen, die compakt-shop.de zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die compakt-shop.de nicht zu vertreten hat (hö­here Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Bestell­bestätigung durch compakt-shop.de an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt gegen eine vom Kunden zu tragende Verpackungs- und Versandkosten­pau­schale (Ziffer 4), deren genauer Betrag bei Bestellung angezeigt und bei Lieferung gesondert ausge­zeichnet ist. Sie kann vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein.
Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung compakt-shop.de.
Geliefert wird durch einen von compakt-shop.de zu wählenden Versanddienstleister. Der Kunde willigt ein, dass bei der Bestellung von Waren, die durch eine Spedition ausgeliefert werden, diese ihn unter einer von ihm angegebenen Telefonnummer für die Vereinbarung eines Liefertermins kontaktieren darf.
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von compakt-shop.de. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich compakt-shop.de das Eigentum an allen Liefergegen­ständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsüber­eignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Ein­willigung von compakt-shop.de nicht zulässig.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten oder schriftlich durch compakt-shop.de anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Ver­trags­verhältnis resultieren.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Farb-, Gewichts-, Maß- und Leistungsbe­schreib­ungen, die im Internetangebot, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preis­listen von compakt-shop.de enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. compakt-shop.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbe­stät­igung enthaltenen Angaben ausschlag­gebend.
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden gegen compakt-shop.de bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen compaktshop.de. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers oder compakt-shop.de.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von compakt-shop.de zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von compakt-shop.de oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet compaktshop.de nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde wird gebeten, bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden diese unverzüglich an compakt-shop.de zu melden. Er erleichtert hierdurch die eventuelle Geltendmachung weiterer Ansprüche von compakt-shop.de gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben der Meldung keine Auswirkungen auf dessen eventuelle Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
Die Haftung von compakt-shop.de richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
Auf Schadensersatz haftet compakt-shop.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet compakt-shop.de bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von compakt-shop.de auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Im Fall von Lieferverzug oder Unmöglichkeit einer Lieferung greifen die Haftungsregelungen Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen und hierbei aus­drück­lich auf die nachfolgende separate Belehrung über das Widerrufsrecht <http://shop.bild.de/return/> verwiesen. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textper­so­nali­sierung), versichert der Kunde gegenüber compaktshop.de, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Pro­dukts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde wird compaktshop.de von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet compakt-shop.de insoweit alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von compakt-shop.de in Leipzig.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. compakt-shop.de ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von compakt-shop.de an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertrags­ab­schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Herren Jörg Lehmann und Oliver Taubenheim
Steuernummer: 231/164/07809
USt-IDNr.: DE 141513529
Telefon: +49 (0)341 9830047

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 377
 § 312
 § 312
 § 13