Source: http://www.hdt-essen.de/satzung/
Timestamp: 2017-06-28 20:54:25+00:00

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Satzung des Vereins "Haus der Technik e.V." §1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Haus der Technik e.V.“.
2. Er hat seinen Sitz in Essen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen unter der Nummer VR 1475 eingetragen.
1. Der Verein hat den Zweck, die Fort- und Weiterbildung in den technischen, naturwissenschaftlichen und diesen nahe stehenden Wissenschaften zu pflegen, um Berufsangehörigen in Technik und Wirtschaft Wissen und Kenntnisse zu vermitteln und den Erfahrungsaustausch zu fördern.
2. Weiterhin soll der Verein fachübergreifend und interdisziplinär wirken und den aktuellen Wissensstand und die Perspektiven für Gesamtzusammenhänge in Ergänzung zu den Ausbildungsgängen wissenschaftlicher Hochschulen und Fachhochschulen sowie zu den Tätigkeiten der fachwissenschaftlichen Vereinigungen an die Berufsangehörigen in Technik und Wirtschaft vermitteln. Er nimmt eine Brückenfunktion zwischen den Hochschulen und der Praxis wahr.
3. Der Verein kann auch wissenschaftliche Ausbildung und eigene wissenschaftliche Forschung betreiben. Er kann insbesondere Grundlagenforschung durchführen, unterstützen und in diesem Zusammenhang auch Kooperationen mit oder Beteiligungen an wissenschaftlichen Hochschulen eingehen.
4. Der Verein kann ferner Bestrebungen fördern, die der Breitenwirkung von Technik und Wissenschaft dienen; er kann hierfür selbst tätig werden. In diesem Sinne kann er sich auch an anderen Zusammenschlüssen, Vereinigungen oder anderen Unternehmungen als Mitglied oder Gesellschafter beteiligen, wenn dies der Gemeinnützigkeit des Vereins nicht widerspricht.
5. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, er ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, insbesondere auch Mitglieder technisch-wissenschaftlicher Vereine sowie Firmen, Vereinigungen, Körperschaften, Institute und Behörden, die ein besonderes fachliches oder wissenschaftliches Interesse an den Zielen des Vereins haben.
2. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder des Vereins und des Vorstandes ernennen.
Diese außergewöhnlichen Ehrungen können nur wegen besonderer Verdienste um das Haus der Technik ausgesprochen werden.
3. Kein Mitglied hat wegen seiner Zugehörigkeit zum Verein Ansprüche an das Vereinsvermögen oder auf die Verteilung von Überschüssen oder ähnlichen Vermögensteilen. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit Stimmenmehrheit.
1. bei natürlichen Personen durch Tod;
2. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;
3. durch Austritt, der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist und nur durch Wahren einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen kann;
4. durch Ausschluss: der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dessen Verhalten den Belangen des Vereins zuwiderläuft oder wenn es die Mitgliedschaft zur Erreichung persönlicher oder anderer Ziele missbraucht oder trotz Mahnung mit dem Beitrag mit mehr als 1 Jahr im Rückstand bleibt.
3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Ausscheiden fälligen Beiträge bleibt bestehen.
1. Die Mittel zur Erreichung der Zwecke des Vereins werden u. a. durch Beiträge der Mitglieder, Entgelte oder durch besondere Zuwendungen aufgebracht.
2. Die Mindesthöhe der Beiträge setzt der Vorstand fest.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Leiter des Hauses der Technik.
1. Mitgliederversammlungen finden in der Regel einmal im Geschäftsjahr statt.
Zu einer Mitgliederversammlung muss eingeladen werden - auf Antrag des Vorstandes; - auf Antrag von ⅖ der Mitglieder des Vereins.
Der Antrag muss die zur Entscheidung gestellten Tagesordnungspunkte enthalten.
2. Der Geschäftsführende Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, wobei für den Beginn der Frist der Tag der Absendung der Einladungen maßgebend ist.
3. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Leiter des Hauses der Technik, leitet die Sitzung und hat über den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die gefassten Beschlüsse eine Niederschrift anfertigen zu lassen, die vom Vorsitzenden und vom Leiter des Hauses der Technik zu unterschreiben ist.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.
Satzungsänderungen des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der in der Versammlung anwesenden Mitglieder sowie zusätzlich der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes sowie des Gesamtvorstandes.
5. Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen folgende Angelegenheiten:
- Bestellung und Abberufung der weiteren Mitglieder des Vorstandes, entsprechend § 8 Nr. 3;
- Verwendung des Jahresergebnisses;
- Entscheidung über die Auflösung des Vereins.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 14 Personen, die nicht notwendigerweise Mitglieder des Vereins sein müssen.
2. Ihm gehören kraft ihres Amtes an:
- der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung der Stadt Essen;
- ein vom Vorstand in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister zu bestimmender Beigeordneter der Stadt Essen;
- der Rektor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen;
- der Rektor der Universität Duisburg-Essen;
- die Rektoren der durch Kooperationsvertrag verbundenen Hochschulen soweit der Kooperationsvertrag dies vorsieht;
- der Leiter des Hauses der Technik;
- der Vorsitzende des Kuratoriums des Hauses der Technik.
3. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes für die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Vorstandsmitglieder auf sich vereinigt.
5. Den Stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Vorstand auf Vorschlag des Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder für die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
6. Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen:
- die Bestellung und Abberufung des Leiters des Hauses der Technik;
- die Berufung der Kuratoriumsmitglieder, einschließlich des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums;
- Aufnahme von Mitgliedern;
- Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses.
7. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstandes. Aufgrund eines Beschlusses des Geschäftsführenden Vorstandes können in Einzelfällen auch Beschlüsse des Vorstandes auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden. In diesem Falle ist den Vorstandsmitgliedern eine Frist von zwei Wochen ab Zugang des Beschlussvorschlages zur Mitwirkung an der Abstimmung einzuräumen. Über den auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefassten Beschluss hat der Vorsitzende des Vorstandes unverzüglich ein Protokoll aufzunehmen und es allen Mitgliedern des Vorstandes in Kopie zu übersenden.
8. Der Vorsitzende des Vorstandes, der Stellvertretende Vorsitzende und der Leiter des Hauses der Technik bilden den Geschäftsführenden Vorstand.
9. Zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes gehören:
- Einladung zur Mitgliederversammlung und zu den Vorstandssitzungen;
- die Aufstellung des Jahresabschlusses;
- Vorschlag für einen neu zu bestellenden Leiter des Hauses;
- unterjährige Kontrolle der Wirtschaftsplanung;
- Investitions- und Anlageentscheidungen besonderer Bedeutung; Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln (siehe § 11).
10. Als Vorstand im Sinne § 26 BGB handeln jeweils zwei der in § 8 Nr. 8 genannten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands.
§ 9 Der Leiter des Hauses der Technik
1. Der Leiter des Hauses der Technik ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Ihm obliegt die gesamte Geschäftsführung. Der Vertreter des Leiters des Hauses der Technik, der ihn in seiner Abwesenheit bei Bedarf in der Geschäftsführung vertritt, wird vom Leiter des Hauses der Technik vorgeschlagen und mit Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.
Die Abberufung des Stellvertreters obliegt allein dem Leiter des Hauses der Technik.
2. Der Leiter des Hauses der Technik wird vom Vorstand, auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes, bestellt. Für sämtliche das Anstellungsverhältnis eines neu gewählten Leiters des Hauses betreffende vertragliche Regelungen sind der Vorstandsvorsitzende und der Stellvertreter gemeinsam handlungs- und vertretungsberechtigt.
3. Der Leiter des Hauses der Technik ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter des Hauses der Technik. Ihm obliegt ihre Einstellung und Entlassung.
4. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er entsprechend den Zielen und dem Zweck des Hauses der Technik verantwortlich die Gestaltung des Veranstaltungsprogrammes sowie der anderen Produkte des Hauses der Technik zu bestimmen.
5. Der Leiter des Hauses der Technik erhält eine der Art und dem Umfang seiner Tätigkeit entsprechende angemessene Vergütung sowie Ersatz seiner Auslagen.
1. Zur Durchführung der Aufgaben des Hauses der Technik steht dem Vorstand ein Kuratorium beratend zur Seite.
2. Die Mitglieder des Kuratoriums sowie sein Vorsitzender und der Stellvertretende Vorsitzende werden vom Vorstand auf die Dauer von 3 Jahren berufen. Wiederberufung ist möglich.
Der Vorstand kann sich und dem Geschäftsführenden Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erfolgen. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung der Stadt Essen.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte verbleibende Vermögen, soweit die Steuergesetze keine Einschränkungen vorsehen, mit Zustimmung der Stadt Essen einer von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu, die mit Zustimmung des Finanzamtes eine den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 entsprechende Verwendung gewährleistet und unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient.
3. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung des Vereins sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und dessen Vermögensverwendung betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Einwilligung ausgeführt werden.

References: §1
 § 8
 § 11
 § 26
 § 8

§ 9
 § 2