Source: http://www.journalismus.com/_talk/showthread.php?p=48277
Timestamp: 2016-07-24 20:20:47+00:00

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Hallo Fachfrauen und -m�nner,
leider konnte ich folgende Frage nicht beantworten. Ich w�rde mich sehr freuen, wenn einer von Euch mir die Frage beantworten k�nnte bzw. mir einen Hinweis geben, wo ich die Frage beantwortet bekomme. Am liebsten w�re mir nat�rlich der Hinweis zum entsprechenden Gesetz.
Frage: Gibt es einen Gesetzestext oder �hnliches, dass das Filmen und die Verwertung des Filmmaterials von bestimmten Personengruppen regelt? 1. Beispiel: Wir filmen Kinder auf dem Spielplatz. M�ssen wir vorher das Einverst�ndnis der Kinder oder deren Eltern einholen? 2. Beispiel: Wir filmen bei einer Gro�veranstaltung, unter Erlaubnis des Veranstalters. Hier k�nnen wir ja gar nicht die Erlaubnis aller Beteiligten einholen. D�rfen wir das Filmmaterial trotzdem verwenden? Was passiert, wenn Minderj�hrige dabei sind? 3. Beispiel: Wir filmen Sch�ler auf einem Schulhof. Haben das Einverst�ndnis der Schulleitung. M�ssen wir zus�tzlich auch noch die Sch�ler bzw. deren Eltern fragen?
�ber die Beantwortung der Fragen bzw. einen entsprechenden Hinweis, wo ich diese und �hnliche Fragen beantwortet bekomme, w�rde ich mich sehr freuen.
31.03.2004, 23:54
Das sollte alles kl�ren:
Das Recht am eigenen Bild Joachim Elsner, Stefan Mose - Stand Juni 1997 1 Einleitung Das Recht am eigenen Bild ist im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K�nste und der Photographie (KUG) vom 9. Januar 1907 (RGBL. 7) geregelt. Durch die Neuregelung des Urheberrechts 1965 (UrhG) wurde das KUG bis auf die Paragraphen, welche den Schutz von Bildnissen zum Inhalt haben (�� 22-24, 33, 37, 38, 42-44, 48 und 50), aufgehoben. Wurde dieser Rechtsschutz zun�chst lediglich auf leblose Bilder (Zeichnungen, Gem�lde und Fotografien) angelegt, ergab sich doch schnell die �bertragung auf andere Darstellungsformen, etwa die Wiedergabe auf der B�hne, im Film oder im Roman. 2 Gegenstand des Rechts am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild, insbesondere die �� 22-24, versetzt den Abgebildeten in bestimmten Grenzen in die Lage, �ber die Verbreitung seines Bildnisses zu entscheiden, es st�rkt somit sein Selbstbestimmungsrecht. Es handelt sich um ein Pers�nlichkeitsrecht zum Schutz vor ungewollter Darstellung, woraus sich die Unzul�ssigkeit einer Bildnisver�ffentlichung schon dann ergibt, wenn sie ohne Einwilligung des Abgebildeten geschieht. Die hier deutlich werdende St�rkung der Pers�nlichkeit liegt in ihrer starken Verletzlichkeit gerade und vor allem gegen�ber Bildver�ffentlichungen begr�ndet, die aufgrund ihrer Reichweite und dem daraus hervorgehenden hohen Wirkungsgrad besonders leicht Pers�nlichkeitsrechte verletzen k�nnen1. Im Ergebnis wirkt sich das Recht am eigenen Bild als Einschr�nkung der Rechte des Bildurhebers aus, da die Verwertung des Bildes seitens des Abgebildeten verhindert werden kann. Hierbei bleibt jedoch zu beachten, da� nicht etwa das Bildnis (Gem�lde, Foto, usw.) als solches Gegenstand ist, sondern lediglich das Erscheinungsbild des Abgebildeten. Es handelt sich beim Recht am eigenen Bild folglich um ein immaterielles Recht. 3 Honorareinwilligung � 22 Satz 2 KUG Der Bildnisschutz wurde schon 1907 vom Gesetzgeber in � 22 Satz 2 KUG dahingehend eingeschr�nkt, da� der Abgebildete bei Erhalt einer Entlohnung f�r die Ablichtung seine Einwilligung zur Ver�ffentlichung derselben konkludent erkl�rt. Die nachweisbare Honorarzahlung f�r eine Foto- bzw. Filmaufnahme berechtigt somit zur Verbreitung des Bildnisses2. Einschr�nkungen k�nnen sich jedoch aus der Ver�ffentlichung ergeben, da eine Aufnahme nicht in entstellendem Zusammenhang verwendet werden darf. 4 Personen der Zeitgeschichte � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Der Tatbestand des � 23 Abs. 1 Nr.1 KUG schr�nkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen hinsichtlich ihrer Selbstdarstellung ein. Ohne ihre Einwilligung d�rfen n�mlich Fotos (Filmaufnahmen) von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet werden. Die Vorschrift tr�gt dem Informationsbed�rfnis der Allgemeinheit Rechnung, wobei der Begriff "Zeitgeschichte" eine weite gesellschaftsbezogene Auslegung erf�hrt, da unter ihm sowohl das politische als auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Volkes subsumiert wird3. Gleichwohl mu� man zwischen absoluten (generellen) Personen der Zeitgeschichte und relativen (partiellen) Personen der Zeitgeschichte unterscheiden. 4.1 Absolute Personen der Zeitgeschichte Zu den absoluten Personen der Zeitgeschichte z�hlen diejenigen Personen, die durch ihr gesamtes Wirken im �ffentlichen Interesse stehen, wobei unter �ffentlichkeit ein beachtlicher Teil des Publikums zu verstehen ist, und das auch f�r immer bleiben. Hierzu z�hlen namentlich Angeh�rige regierender K�nigsh�user, Staatsoberh�upter (selbst nach Ablauf ihrer Amtsperiode), bekannte Wirtschaftler, insbesondere Angeh�rige gro�er Wirtschaftsdynastien und ihre Erben (Flick, Krupp, usw.), Sportler, K�nstler, Wissenschaftler, Journalisten u.�.. Sie k�nnen aufgrund des �ffentlichen Informationsinteresses in der vollen Bandbreite ihres Wirkens abgebildet werden. 4.2 Relative Personen der Zeitgeschichte Im Unterschied zu den absoluten stehen die relativen Personen der Zeitgeschichte nur eine begrenzte Zeit im Blickpunkt der �ffentlichkeit. Dies kann aufgrund eines relevanten Ereignisses, kraft ihrer Abstammung oder kraft ihres Amtes vorliegen. Teilnehmer an einem spektakul�ren Unfall z�hlen genauso zu dieser Personengruppe wie Schauspieler, Sportler, Showgr��en, Beteiligte an einem interessanten Proze�, usw. Die Wiedergabe und Abbildung dieser Personen ist grunds�tzlich nur in dem Rahmen zul�ssig, insoweit sie durch die in Rede stehenden Ereignisse im �ffentlichen Interesse stehen4. 4.3 Abgrenzung Die Grenzen zwischen absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte sind jedoch flie�end. So kann es durchaus vorkommen, da� Personen, die den Kriterien nach eigentlich einer relativen Person der Zeitgeschichte entsprechen, durch Einwirken Dritter oder ihr eigenes Zutun zu einer absoluten Person der Zeitgeschichte werden5. Zu denken ist hier an �berragende Schauspielerpers�nlichkeiten (Clark Gable, Klaus Kinski usw.), bedeutende K�nstler (Vincent van Gogh, Pablo Picasso usw.), aber auch verurteilte Straft�ter k�nnen den Status einer absoluten Person der Zeitgeschichte einnehmen, wenn es sich um einen besonders spektakul�ren Fall gehandelt hat (Charles Manson usw.). 5 Personen als Beiwerk � 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG Werden Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder anderen �rtlichkeiten abgebildet, ist eine Bildnisver�ffentlichung ebenfalls ohne ihre Einwilligung zul�ssig. Die abgebildeten Personen darf jedoch nicht der eigentliche Zweck der Aufnahme sein, vielmehr darf sie lediglich als Staffage im Bild sein6. 6 Personen bei Veranstaltungen � 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Desgleichen d�rfen Personen die auf Abbildungen von Versammlungen, Aufz�gen und �hnlichen Vorg�ngen erscheinen, ohne Zustimmung ver�ffentlicht werden. Hierunter fallen beispielsweise auch Demonstrationsteilnehmer. Die in Rede stehende Abbildung mu� jedoch eine Menschenmenge darstellen. Es reicht also nicht aus, da� real eine Menschenmenge vorhanden ist, jedoch Einzelbilder von den Teilnehmern gemacht werden. Einzelbilder und insbesondere Portraitfotos fallen nicht unter die Abbildungsfreiheit7. 7 Berechtigte Interessen des Abgebildeten � 23 Abs. 2 KUG S�mtliche oben aufgef�hrten Ausnahmen vom Bildnisschutz sind nicht als schrankenlose Regelung zur Ver�ffentlichung und Verbreitung von Bildern ohne Zustimmung des jeweils Abgebildeten zu verstehen. Vielmehr unterliegen all diese Ausnahmen der Einschr�nkung, da� durch die Ver�ffentlichung keine der berechtigten Interessen des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angeh�rigen verletzt werden d�rfen. Insofern ist es erforderlich, zwischen dem Recht der �ffentlichkeit auf Berichterstattung und dem privaten Recht auf Bildnisschutz abzuw�gen8. 7.1 Absolute Personen der Zeitgeschichte Eine Interessenverletzung liegt bei absoluten Personen der Zeitgeschichte immer dann vor, wenn durch die Bildnisse Bereiche des Abgebildeten ber�hrt werden, die mit seinem �ffentlichen Auftreten nicht in Verbindung stehen. Gesch�tzt ist grunds�tzlich immer die Intim- und die Privatsph�re. Teile des Privat- und Familienlebens k�nnen jedoch f�r das �ffentliche Wirken von Bedeutung sein und somit in die Zeitgeschichte hineinragen, wie beispielsweise bei Monarchen, Thronfolgern und Politikern. Bildberichte �ber sein Privatleben mu� demzufolge der Bewerber um ein hohes politisches Amt dann hinnehmen, wenn es sich dabei um Berichte handelt, die geeignet sind, auf seinen Charakter und damit auf seine Eignung als Amtsinhaber zu schlie�en. Als grobe Richtlinie kann gelten, da� die Privatsph�re der betreffenden Person um so mehr zum abbildungsfreien Bereich der Zeitgeschichte geh�rt, je enger er tats�chlich mit dem Zeitgeschehen verbunden, also Teil desselben ist9. Ihre Grenze findet die Abbildungsfreiheit jedoch auch bei absoluten Personen der Zeitgeschichte bei solchen Bildnissen, die die Person diskreditieren, insbesondere wenn sie der L�cherlichkeit preisgegeben wird. Derlei Abbildungen sind nicht vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt. 7.2 Relative Personen der Zeitgeschichte Einschr�nkungen der Abbildungsfreiheit ergeben sich bei den relativen Personen der Zeitgeschichte aus dem Ereignisbezug und der Aktualit�t. Demzufolge sind solche Abbildungen unzul�ssig, die thematisch und zeitlich nicht im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, durch das die entsprechende Person �ffentlich bekannt geworden ist. Dieser Zusammenhang mu� jedoch nicht notwendigerweise unmittelbar aus dem Bild selbst hervorgehen. Vielmehr gen�gt es, wenn ein zum Bild geh�riger Text diese Klammerfunktion erf�llt und dadurch der Bezug zum zeitgeschichtlichen Vorgang deutlich wird. Wichtig ist diese Differenzierung f�r die Ver�ffentlichung von Portraitfotos. Sind auf dem Bildnis jedoch weitergehende Zusammenh�nge dargestellt, m�ssen auch diese einen zeitgeschichtlichen Ereignisbezug aufweisen10. Da die relative Person der Zeitgeschichte erst durch ein zeitgeschichtlich relevantes Ereignis zu einer solchen wird, ist an die damit zusammenh�ngende Abbildungsfreiheit ein enger Aktualit�tsma�stab anzulegen. So mu� die Person zum Zeitpunkt der Bildnisver�ffentlichung dem tats�chlichen Zeitgeschehen angeh�ren; das in Rede stehende Ereignis mu� noch im Bewu�tsein der �ffentlichkeit sein. So k�nnen die Beteiligten Personen an einem Finanzskandal relative Personen der Zeitgeschichte sein, bereits ein halbes Jahr danach aber keine Rolle mehr im Bewu�tsein der �ffentlichkeit spielen, so da� die Abbildungsfreiheit entf�llt. Weiterhin mu� die Abbildung die Person zur Zeit des ma�geblichen Ereignisses zeigen. Fotos die aus der Zeit vor oder nach dem zeitgeschichtlichen Ereignis datieren, fallen nicht mehr unter die Abbildungsfreiheit11. 7.3 Personen als Beiwerk Desweiteren d�rfen Personen, die als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen �rtlichkeiten, bei Versammlungen, Aufz�gen oder �hnlichen Veranstaltungen abgebildet werden, nicht dergestalt hervorgehoben werden (etwa durch Verwendung eines Teleobjektivs oder nachtr�glicher Ausschnittsvergr��erung), da� sie diskreditiert werden. Verliert beispielsweise ein Sportler w�hrend des Wettkampfes seine Hose und wird dadurch sein Geschlechtsteil sichtbar, d�rfen Fotos dieser Situation nicht ver�ffentlicht werden, insbesondere keine Vergr��erungen12. 8 Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht Die Art. 1 und 2 GG bilden einen umfassenden Schutz der Pers�nlichkeit. Sie garantieren den Schutz des privaten Lebensraumes. Mit der W�rde des Menschen und der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit ergibt sich �ber die Privatsph�re hinaus ein allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, wodurch die Pers�nlichkeit in der ganzen Breite ihrer Existenz gesch�tzt wird. Obwohl die Grundrechte Abwehrrechte des B�rgers gegen�ber dem Staat sind, k�nnen sie durch die sogenannte Drittwirkung zur unmittelbaren Grundlage zivilrechtlicher Anspr�che werden, wobei die obengenannten Einschr�nkungen f�r absolute und relative Personen der Zeitgeschichte Geltung haben, ebenso wie die erforderliche Abw�gung zwischen den einzelnen Grundrechten, also der Meinungs- und Informationsfreiheit usw. und den Pers�nlichkeitsrechten der einzelnen Personen13. Grunds�tzlich ist eine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts immer dann gegeben, wenn der Name, das Bildnis oder andere Merkmale einer Person ohne vertragliche Vereinbarung f�r fremde materielle Zwecke benutzt wird, da gegen die W�rde und die freie Entfaltung der Person versto�en wird. Dies gilt insbesondere f�r die Werbung. Wegen ihrer Breitenwirkung und der damit zusammenh�ngenden Attraktivit�t f�r die Werbebranche kommt diese Pers�nlichkeitsrechtsverletzung besonders h�ufig bei popul�ren Personen der Zeitgeschichte, wie etwa K�nstlern, Sportlern und Schauspielern vor. Eine Ausnahme bildet hier jedoch die Werbung f�r Filmwerke, Ausstellungen und dergleichen, f�r die der Name oder das Bildnis des K�nstlers, der beispielsweise in dem Film mitgewirkt hat, benutzt werden darf. Die Ausnahme beschr�nkt sich jedoch nur auf dieses Produkt, weitergehende Werbung f�r andere Produkte oder Firmen f�llt nicht darunter und kann wiederum eine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte des Betroffenen bedeuten. Die Grunds�tze der Verh�ltnism��igkeit und des �berma�verbotes besagen, das bei Unterlassungsanspr�chen aus dem Pers�nlichkeitsrecht nur die Teile eines Werkes erfa�t werden d�rfen, die das Pers�nlichkeitsrecht tats�chlich verletzen, nicht aber das Werk als Ganzes14. 9 Immaterieller Schadenersatz Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen sind zumeist immaterieller Natur. Da der urspr�ngliche Zustand nicht mehr herzustellen ist, behilft man sich mit einer Entsch�digung in Geld. Diese hat zum einen die Funktion, einen Ausgleich f�r die erlittene Unwill zu leisten, zum anderen hat sie eine Genugtuungsfunktion. Mit dem BGH-Urteil vom 14.02.1958 hat die Rechtsprechung erstmals den Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des Pers�nlichkeitsrechts anerkannt. ( "Herrenreiter-Entscheidung" ): "Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Pers�nlichkeit als Grundwert der Rechtsprechung anerkannt ist, erscheint es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des � 847 BGB auch dem durch die unbefugte Ver�ffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen nicht verm�gensrechtlichen Schadens eine billige Entsch�digung in Geld zu gew�hren."15
Der finanzielle Ausgleich beschr�nkte sich zumeist auf relativ geringe Summen, da sich die Rechtsprechung lange Zeit nur auf den Verletzten, nicht aber auf den Verletzer und seine Gewinnsituation bezogen hat. Durch die Bejahung der im BGB eigentlich unbekannten Pr�ventivfunktion bezieht die neuere Rechtsprechung nunmehr die Gewinnsituation beispielsweise des ver�ffentlichenden Verlags ein und nimmt sie als Bemessungsgrundlage f�r die Geldentsch�digung, was sich in h�heren Schadenersatzsummen niederschl�gt. 10 Rechtsfolgen Als Rechtsfolgen einer Pers�nlichkeitsverletzung kommen in Betracht: Anspruch auf Beseitigung der Beeintr�chtigung, geregelt in: �� 823 Absatz 1 und 2 (in Verbindung mit Schutzgesetzen im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB, etwa die strafrechtlichen Beleidigungsvorschriften der �� 185 ff. des Strafgesetzbuches) BGB in Verbindung mit � 249 BGB. Bei fortdauernder St�rung ohne Verschulden als Voraussetzung: Analog �� 1004, 862, 12 BGB (sog. quasinegatorischer Beseitigungsanspruch). Anspruch auf Beseitigung weiterer Beeintr�chtigungen Rechtsgrundlagen: �� 1004, 862, 12 BGB analog Schmerzensgeld bei besonders schwerwiegenden Verletzungen: Rechtsgrundlage: � 847 und � 253 BGB in verfassungskonformer Auslegung durch den BGH (seit dem "Ginsengwurzel"-Fall -BGHZ 35, 363 verfassungskonforme Auslegung der �� 253, 847 BGB / fr�her: "Herrenreiterfall" BGHZ 26, 349: analoge Anwendung des � 847 BGB), obwohl beide ihrem Wortlaut entsprechend nicht einschl�gig sind, denn sonst bliebe die in den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz getroffene Wertentscheidung l�ckenhaft und unzul�nglich: Nunmehr abschlie�end zu den vom BGH gebildeten Voraussetzungen auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld: Erforderlich ist das Vorliegen einer schweren Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts (1.), und (2.) die erlittene Beeintr�chtigung kann nicht in anderer Weise, etwa durch Gegendarstellung und Widerruf, befriedigt werden. 11 Andere Quellen 11.1 Rechtsprechung im Internet http://www.datenschutz-berlin.de/inf...ft23/teile.htm
Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 11.Januar 1996 zur Fernsehberichterstattung aus der Hauptverhandlung zum Antrag auf Erla� einer einstweiligen Anordnung durch "n-tv" (Krenz-Proze�) - 1 BvR 2623/95 Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob Film-und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zul�ssig sind, u. a. mit Nachweisen zu dieser kontrovers diskutierten Frage in der juristischen Literatur sowie Hinweisen auf die Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild. http://www.jura-intensiv.de/jurissim/mai/ju0510.htm
In einer juristischen Ausbildungszeitschrift verst�ndlich aufgearbeitete und instruktive Entscheidung zu dem Fall C. v. Monaco - Verletzung des Rechts am eigenen Bild mit zahlreichen Fundstellen. http://www.alpmann-schmidt.de/rue/zi...Zur-Verletzung Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Herausgabe einer Gedenkm�nze, auf der das Bildnis eines Staatsmannes anl��lich seines Todes abgebildet ist. 11.2 Literatur im Internet http://www.ins.net/offener-kanal-dor...t/inforech.htm Rechtsfragen im Fernseh- und Videobereich u.a. in bezug auf das Recht am eigenen Bild. Empfehlenswert zum Einstieg, kurze und verst�ndliche Einf�hrung und Zusammenfassung. 11.3 Empfehlenswerte Literatur au�erhalb des Internet: H�chstrichterliche Entscheidungen: BGH NJW 1966, 2353 (Vor unserer eigenen T�r) BGH NJW 1961, 558 (Familie Sch�lermann) BGHZ 20, 34 (Paul Dahlke) BGHZ 24, 200 (Sp�theimkehrer) BGHZ 26, 349 (Herrenreiter) BGHZ 30, 7 (Caterina Valente) BGH NJW 1965 (Satter Deutscher) BGH NJW 1985, 1617 (Nacktfoto) Schweizer Bundesgericht in: NJW 1994, 504 (Barschelfoto) BVerfGE 35, 202* (Lebach) (*Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, Band 35, Seite 202) Siehe zum Ganzen auch Herrmann, G�nter: Rundfunkrecht - Fernsehen und H�rfunk mit neuen Medien, M�nchen 1994, insbesondere �� 22, Rn. 101 f. � 25 Rn. 60 ff. 1 Vgl. Helle, J�rgen: Besondere Pers�nlichkeitsrechte im Privatrecht. Das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort und der Schutz des geschriebenen Wortes. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck, T�bingen 1991, 43ff. 2 Damm, Renate: Presserecht mit Kommentar. Auszug aus der Loseblattsammlung. Journalismus von heute. 3 Vgl. Helle, 130f. 4 Vgl. Hartlieb, Horst: Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts. 3., neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, M�nchen 1995, 94 5 Vgl. Damm, 106 6 Vgl. Hartlieb, 94 7 ders. 168 8 Vgl. Helle, 95 9 ders. 146 10 Vgl. Hartlieb, 95 11 Vgl. Helle, 148 12 Vgl. Damm, 108 13 Vgl. Hartlieb, 100 14 ders. 103 15 BGHZ 26. Band, 349 Copyright (c) 1997 Joachim Elsner und Stefan Mose. All rights reserved.
31.03.2003 09:24
07.10.2002 00:20

References: Art. 1
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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