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Timestamp: 2019-07-23 10:31:26+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Vorkaufsrecht | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorkaufsrecht
BGH, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 2/14
GrdstVG § 9 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung […]
BGB §§ 473, 1059a, 1098; UmwG 1. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB) und damit keine rechtlich selbständige Vermögensmasse; Träger der zur Firmen gehörigen […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2012 – 10 W 1639/11
BGB §§ 1094, 1097 Der BGH hat wiederholt entschieden, dass bei einer Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (wegen Wegfalls des Merkmals „Betrieb eines Handelsgewerbes“) sich nur der rechtliche Charakter der Gesellschaft ändert, […]
BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2012 – V ZR 272/10
BGB § 463 a) Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet § 463 BGB nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.1997 – 11 U 13/96
§ 53 GmbHG 1. Das den Gesellschaftern einer GmbH im Falle einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtgesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Vorkaufsrecht ist dann kein relativ unentziehbares Mitgliedschaftsrecht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts von vornherein […]
BGH, Urteil vom 13. Juni 1994 – II ZR 38/93
BGB §§ 138, 157, 242, 705 ff., 723 a) Enthält ein Vertrag, durch den Gesellschafter einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften auf unbestimmte Zeit eine Schutzgemeinschaft in Form der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen […]

References: § 9
 § 9
 BGH 
 § 463
 § 463

§ 53