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Timestamp: 2019-02-22 14:14:12+00:00

Document:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - 2008
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)
Geändert durch Art. 165 Gesetz vom 19.4.2006 (BGBl. I, S. 866), geändert durch Art. 4 Abs. 22 Gesetz vom 17.12.2006 (BGBl. I, S. 3171), geändert durch Art. 5 Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I, S. 3367), geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I, S. 2949 ff.), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung der Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2413), geändert durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 8.10.2013 (BGBl. I, S. 3716 f.), geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, v. 20.09.2013, BGBl. I, S. 3642 ff., geändert durch Art. 6 des Gesetztes gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 01.10.2013 BGBl. I, S. 3714
"fachliche Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.
(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.
a)	eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)	die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkung des Kommunikationsmittels wesentlich ist.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten Unterlassungsansprüche treten. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
sich durch ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch	a) Anwendung technischer Mittel,	b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder	c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder
die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Ware oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, und

References: Art. 165
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 § 3
 § 13
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 4