Source: https://www.esv.info/aktuell/blindenfuehrhunde-ausbildung-und-verkauf-fuehrt-zu-gewerblichen-einkuenften/id/90321/meldung.html
Timestamp: 2020-01-24 11:02:33+00:00

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Betreiben einer Blindenführhundeschule ist keine freiberufliche Tätigkeit (Foto: tibanna79/Fotolia.com)
Ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule dem Grunde nach einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 GewStG darstellt, hatte vor kurzem der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Mai 2017 (Az. VIII R 11/15) erzielt die Betreiberin einer Blindenführhundeschule Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine „unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert nach dieser Entscheidung ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art. 20a GG folgt keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden.
Im Urteilsfall betrieb die Klägerin eine Hundeschule und bildete jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Sie suchte zunächst gemeinsam mit dem sehbehinderten Menschen einen Hund aus und erwarb dann den Welpen auf eigene Rechnung. Nach der Ausbildung wurde der Hund von der Klägerin an den Sehbehinderten übergeben. Sie begleitete die Übergabephase, die mit einer Gespannprüfung abschloss. Diese wurde von einem von der Krankenkasse bestellten Gespannprüfer abgenommen.
Nach der Prüfung veräußerte die Klägerin den Blindenführhund an die Krankenkasse des Sehbehinderten, die den Hund als medizinisches Hilfsmittel im Sinne des Sozialhilfegesetzes anerkannte. Der wesentliche Teil des Preises entfiel auf die Ausbildung des Hundes. Vereinzelt kam es vor, dass bereits während der Einschulung oder nachträglich festgestellt wurde, dass das Gespann Mensch/Tier nicht hinreichend funktionierte und die Klägerin den Lehrgang abbrach oder einen veräußerten Hund wieder zurücknahm. Die bis dahin entstandenen Kosten gingen hierbei dennoch zulasten des Auftraggebers.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich bei den Einkünften der Klägerin aus dem Verkauf und der Ausbildung der Blindenführhunde um gewerbliche Einkünfte handelte und setzte den Gewerbesteuermessbetrag fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
Mit der Revision machte die Klägerin geltend, das FG habe den Begriff des Unterrichts und der Erziehung fehlerhaft einschränkend ausgelegt. Tiere genössen einen besonderen Wesens- und Schutzrang im Recht (vgl. Art. 20a GG, § 90a BGB, § 1 TierschutzG). Die Grenze, bei der kein Unterricht mehr möglich sei, verlaufe ihrer Auffassung nach daher nicht bei der Abgrenzung Mensch/Tier, sondern an der Grenze der Aufnahme- und Lernfähigkeit, die bei Hunden gegeben sei.
Ausbildung und Verkauf von Blindenhunden keine Tätigkeit i.S.v. § 18 EStG
Dem folgten die Richter des BFH indes nicht, sondern bestätigten die Entscheidung des Finanzgerichts und wiesen die Revision der Klägerin als unbegründet zurück.
Nach der Entscheidung des BFH ist das Finanzgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin erzielten Einkünfte als Ausbilderin von Blindenführhunden gewerbliche Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG und nicht freiberufliche Einkünfte i.S. des § 18 EStG sind.
Freiberufler: Unterrichtende und erzieherische Tätigkeit setzt Tätigwerden am Menschen voraus
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zur freiberuflichen Tätigkeit die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, sowie die selbständige Tätigkeit in einem der dort aufgezählten Berufe oder in einem diesen ähnlichen Beruf. Die Klägerin übte im Streitjahr keinen freien Beruf in diesem Sinne aus, so die Richter des BFH.
Sie war bei der Ausbildung der Blindenführhunde weder erzieherisch noch unterrichtend tätig. Steuerrechtlich wird der Begriff des Unterrichts und der Erziehung von Menschen von der Dressur von Tieren unterschieden. Dies folgt - entgegen der Auffassung des FG - nicht aus einer einschränkenden Auslegung des Gesetzeswortlauts im Sinne einer teleologischen Reduktion der Vorschrift, sondern aus einer typisierenden Betrachtungsweise. Der Gesetzgeber wollte durch die Verwendung der Begriffe „unterrichten“ und „erziehen“ die freiberufliche Tätigkeit gegenüber Menschen von der Tätigkeit gegenüber Tieren, bei denen von „dressieren“, „abrichten“ und „trainieren“ gesprochen wird, abgrenzen.
Blindenführhundeschule als einheitlicher Gewerbebetrieb anzusehen
Nach Ansicht der Richter des BFH war die Würdigung des Finanzgerichts nicht zu beanstanden, dass der gesamte Betrieb der Klägerin als einheitlicher angesehen werden muss.
Beschränkt sich die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nicht auf das Vermitteln von Fertigkeiten, sondern werden im Zusammenhang mit der Unterrichtstätigkeit auch noch andere Leistungen angeboten, so kann je nach Art und Umfang dieser anderen Leistungen insgesamt eine gewerbliche Betätigung vorliegen, führten die BFH-Richter aus. Die Betreuung des sehbehinderten Menschen bei und nach der Übergabe des Hundes setzt voraus, dass der Hund zuvor als Blindenführhund ausgebildet wurde. Erst dadurch wird möglich, dass der Hund dem sehbehinderten Halter übergeben werden kann und diesen im Alltag unterstützt. Die vorherige Ausbildung des Hundes ist insofern das „prägende“ Element der Tätigkeit der Klägerin auch ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Hundes an den sehbehinderten Menschen. Es handelt sich danach unabhängig davon, ob die Einweisungszeit überhaupt die Kriterien einer „institutionalisierten“ Unterrichtstätigkeit erfüllt, um eine der Ausbildung des Tiers untergeordnete Tätigkeit.
Auch nicht nach dem GG dem Unterricht und der Erziehung von Menschen gleichzustellen
Auch aus Art. 20a GG folgt nach Auffassung der Richter des BFH keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Aus Art. 20a GG kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ausbildung von Blindenführhunden dem Unterricht und der Erziehung von Menschen i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleichzustellen ist, um die Klägerin vor steuerlichen Nachteilen zu bewahren.
Etwas anderes folgt nach dieser Entscheidung auch nicht daraus, dass die Lieferung von ausgebildeten Blindenführhunden gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 Buchst. k UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegt. Soweit mit dieser Regelung eine Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer bezweckt ist, ist dieser Gesichtspunkt für die ertragsteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Klägerin ohne Belang. Eine Entlastung der Sozialversicherungsträger wird durch die Abgrenzung der freiberuflichen von den gewerblichen Einkünften nicht verfolgt, stellten die Richter des BFH klar.
Das Bundesministerium der Finanzen hat Richtsätze für das Kalenderjahr 2016 zur Verprobung und Schätzung von Umsätzen und Gewinnen und unentgeltliche Wertabgaben herausgegeben. Diese Broschüre enthält die amtliche Richtsatzsammlung in übersichtlicher und praxisgerechter Form.

References: § 2
 § 18
 Art. 20
 § 18
 Art. 20
 § 90
 § 1
 § 18
 § 2
 § 15
 § 18
 § 18
 Art. 20
 § 18
 Art. 20
 § 18
 § 12