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Steuerrecht: Gemeinsames Steuerdelikt von Ehepaar
| 28.03.2019 02:35 |
Haftung in Steuerrecht
Ein Ehepaar betreibt ein Geschäft. Der Mann ist Geschäftsführer die Frau Angestellte. Gemeinsam manipulieren Sie die Registrierkasse um Steuer zu umgehen. Die Ausführung übernimmt der Mann da er technisch visiert ist. Die Frau führt die Personalbuchhaltung.
Um an ein Hypothek zu gelangen, verdient die Frau mit wenig Arbeit ein sehr hohes Gehalt von über 60.000€. Die wirkliche Arbeitspensum liegen bei max 5 Stunden im Monat. Der Mann, der täglich im Geschäft 12 Stunden arbeitet verdient 0€ auf dem Papier.
Das Vermögen der Ehepaar haben Sie auf 5 Immobilien angelegt. Die Finanzierung läuft ausschließlich über die Frau, weil sie sonst keine Finanzierung bekommen. Auch ist die Frau alleine in Grundbuch eingetragen.
Die Scheidung steht an und der Ehemann steht richterlich ohne Vermögen da. Die Scheidung ist so gut wie verloren. Die Ehefrau ist nicht bereit ein Cent herauszurücken.
Der Mann droht mit Selbstanzeige. Allerdings sind die Beweislage dünn, da er bei der Scheidung sämtliche Firmenunterlagen bei der Frau gelassen hat.
Wie sieht es aus bei der private Steuererklärung? Da wurde auch absichtlich falsche Angabe gemacht. Z.B ist ein Gerätehaus im eigenes Haus installiert statt wie in der Steuererklärung in vermietetes Haus. Hat der Mann die Möglichkeit die Steuererklärung zu korrigieren? Z.B. statt Zusammenveranlagung getrennte Veranlagung?
Ist die Drohung relevant? Muss die Ehefrau sich befürchten? Sie ist ja schließlich die Hauptprofiteur des Ganze.
Ist Mitwissenschaft strafbar? In diesen Fall ist es so, dass Sie Jahrelang ihre Gehalt nach Finanzierungsbedarf angepasst hat und der Mann 0€ verdient. Ist es auch ein Steuerdelikt, dass er Arbeite ohne Gehalt?
Vielen Dank fürs Antwort im Voraus
Die Drohung des Mannes ist durchaus ernst zu nehmen. Grundsätzlich dürften hier mehrere Delikte verwirklicht worden sein, nämlich die Steuerhinterziehung nach § 370 AO der Betrug nach § 263 StGB , eventuell kommen auch Gläubigerbenachteiligungen und Buchhaltungsgstraftaten in Betracht.
In Deutschland kann man auch als Mitwisser mach § 27 StGB bestraft werden, man ist dann Beihelfer, weil man eine fremde Tat gefördert hat. Also selbst wer dem Täter nur gut zuredet kann strafbar sein.
Bei ihnen sehe ich dieses Maß jedoch als überschritten an, denn die Ehefrau war Nutznießer der Vermögensverschiebungen und Falschangaben, sie wußte nicht nur von ihnen, sondern wollte den Taterfolg, da dieser ihr Vermögen mehrte. Folglich gehe ich sogar von einer Strafbarkeit als Mittäterin aus (§ 25 Abs. 2 StGB ). Hierzu muss sie nicht mal aktiv an einzelnen strafbaren Handlungsschritten teilgenommen haben, sondern es genügt wenn beide Arbeitsteilig aufgrund deines gemeinsamen Tatplanes zur Erreichung des Taterfolges ( weniger Steuern) vorgehen, also kann er z.B., die Kasse manipulieren und sie macht die Buchhaltung obwohl sie von der Manipulation weiß.
A) Nach § 370 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
Da hier falsche Angaben gemacht und die Kasse manipuliert wurde gehe ich also von der Verwirklichung einer Steuerhinterziehung aus. Sie hat ein Strafmaß von Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen (Steuerhinterziehung großen Ausmaßes : ab 50.000 € oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt) ist das Strafmaß die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren.
Da die Ehefrau alles kannte und billigte und die Vorteile auch wollte wird sie als Mittäterin bestraft.
B) Es könnte ein Betrug ( § 263 StGB ) gegenüber den finanzierenden Banken vorliegen, wenn hier das Gehalt falsch angegeben wurde. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass das Gehalt nicht geflossen ist und trotzdem angegeben wurde. Beide wären wieder als Mittäter strafbar. Hat die Frau hingegen ihr Gehalt tatsächlich erhalten, dürfte eine Strafbarkeit für beide ausgeschlossen sein,. Und auch dass der Mann ohne Gehalt arbeiten ging, ist keineswegs strafbar, weder als Steuerdelikt noch als was anderes, da er selbständig war.
C) In Frage kommen allerdings noch die Gläubigerbenachteiligung ( § 283 c StGB ) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283 d StGB ) , da hier Vermögenswerte übertragen wurden, um eventuell auch den Zugriff von potentiellen Gläubigern zu erschweren, da alle Immobilien bei der Ehefrau liegen. Dies müsste man sich genau anschauen.
D) In Frage kommt auch die Strafbarkeit aus der Verletzung von Buchhaltungspflichten nach § 283 b StGB , aber nur wenn die Gläubiger nicht bedient werden können. Auch hier wäre wieder eine Mittäterschaft denkbar oder Beteiligung der Ehefrau denkbar, da sie alles wusste und den Taterfolg begrüßte.
E) Der Ehemann kann die Steuerklärung rückwirkend korrigieren , in dem er sich selbst anzeigt und eine korrekte Steuererklärung abgibt. Dann wäre er- im Gegensatz zur Ehefrau- bei der Steuerhinterziehung straffrei. Auch die Fehlbeträge der steuern wären nach zu entrichten, die sich bei korrekter Steuererklärung ergeben hätten. Eine rückwirkende getrennte Veranlagung ist im Gegensatz dazu meist nicht mehr möglich, sobald die Steuerbescheide rechtskräftig sind. Für noch nicht rechtskräftige Steuerbescheide ist die getrennte Veranlagung jedoch möglich.
F) Die Drohung des Ehemannes ist also ernst zu nehmen, wenn er sich selbst einer eventuellen Strafbarkeit preisgeben möchte. er selbst kann die Straffreiheit sogar noch erringen, wenn er sich selbst anzeigt und die Steuerklärungen rückwirkend korrigiert, allerdings nur solange, die Steuerhinterziehung dem Finanzamt noch nicht bekannt ist. Dass die Beweislage recht dünn ist, denke ich nicht. Zum einen würde der Mann als Zeuge der Anklage dienen, so dass ein Beweis der Mittäterschaft potentiell möglich ist, ganz einfach weil die Aussage des Ehemanns das Beweismittel ist. Zum anderen werden die bei der Frau oder in einer der ihr gehörenden Immobilien bei Durchsuchungen beschlagnahmt werden, so dass es keine Rolle spielt, wo die Unterlagen sich derzeit befinden. Sie können dennoch gegen die Frau in den Prozess eingeführt werden.
Ergebnis: Es handelt sich bei den Drohungen des EX- Ehemanns keineswegs um leere Drohungen, er kann die Frau hier sehr wohl der Strafbarkeit überführen, setzt sich dabei jedoch einem eigenen Strafbarkeitsrisiko aus, dass er nur durch korrekte Selbstanzeige abwenden kann. Eine Straftat begeht der Mann bei diesem Vorgehen ( Erpressung § 253, Nötigung § 240 StGB ) eher nicht, da die Drohung mit der Anzeige wegen strafbaren Handlungen durchaus sozialadäquat ist, allenfalls könnte sich die Verfolgung des damit beabsichtigten Zwecks als rechtswidrig herausstellen, dies wird aber denke ich allenfalls minimale Sanktionen ( Einstellung gegen geringe Geldbuße) nach sich ziehen. Ein Anwalt würde dem Mann schon allein wegen dem Risiko- oftmals werden Steuerstraftaten erst nach Jahren aufgedeckt, auch das Risiko der mitwissenden Ehefrau ist nicht zu unterschätzen- zur Selbstanzeige und rückwirkenden Korrektur der Steuererklärungen raten, um ein möglichst geringen Strafmaß oder die Straffreiheit aus den zuvor begangenen Taten zu erringen.
Bewertung des Fragestellers 31.03.2019 | 00:14
"Sehr schnell reagiert. Antwort ausführlich und Sachlich. Geht auf Details ein.
FRAGESTELLER 31.03.2019 5/5,0
Absolute Verjährungsfrist Steuerdelikt

References: § 370
 § 263
 § 27
 § 370
 § 263
 § 283
 § 283
 § 253
 § 240