Source: https://www.gluscht.org/j/shop/terms
Timestamp: 2017-10-21 17:20:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Das älteste Foodfestival der Schweiz!
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GLUSCHT:
Der Verein Gluscht Schweiz/Fürstentum Liechtenstein, Grünring 11, 6300 Zug, Schweiz, veranstaltet jährlich Probierfestivals. Im Rahmen dieser Speise- und Getränkeveranstaltungen können Teilnehmer an eigenen Ständen zubereitete Gerichte, Getränke etc. anbieten und verkaufen. Über die Website http://www.gluscht.org (im folgenden Website) werden Anbieter und Besucher auf die aktuellen Informationen zur Veranstaltung hingewiesen. Interessierte Anbieter können über die Website Standflächen für eine Teilnahme an dem jeweiligen Festival mieten.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Beziehung zwischen dem Veranstalter, dem Verein Gluscht Schweiz/Fürstentum Liechtenstein, Grünring 11, 6300 Zug, Schweiz (im Folgenden Veranstalter) und den Vertragspartnern, die an dem jeweiligen Festival (im Folgenden Veranstaltung) teilnehmen und als Betreiber Flächen für Verkaufsstände und Zusatzleistungen buchen (im Folgenden Anbieter).
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden mit Zahlung der jeweiligen Standgebühr über die Nutzung von Standflächen durch den teilnehmenden Anbieter auf der vom Veranstalter organisierten Veranstaltung Bestandteil der Vertragsbeziehungen.
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Standflächen zwischen dem Veranstalter und dem Anbieter kommt durch Annahme zustande.
(2) Abweichend von den allgemeinen Vorschriften gelten für ein Angebot des Anbieters folgende Besonderheiten:
Der Anbieter soll sich online durch elektronische Übersendung des Anmeldeformulars bewerben. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters dar und ist auch ohne Unterschrift gültig. Der Anbieter ist zum vollständigen und wahrheitsgemäßen Ausfüllen der im Anmeldeformular geforderten Angaben verpflichtet.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann ein Angebot des Anbieters nur schriftlich erfolgen. Der Anbieter soll dabei alle Angaben der auf der Website des Veranstalters zur Verfügung gestellten Unterpunkte verwenden.
§ 3 Namensveröffentlichung
Mit Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Veranstalter und dem Anbieter erteilt der Anbieter dem Veranstalter die Erlaubnis, den Namen des Anbieters sowie weiterer Daten und Informationen wie etwa die Adressdaten, die Firmierung, die Website, die Lage seiner Standfläche und die von ihm angebotenen Leistungen, Waren und Produkte zu veröffentlichen, speichern und insbesondere zu Informations- und Werbezwecken zu nutzen
§ 5 Zahlungsbedingungen; Fälligkeit des Rechnungsbetrages; Verzug
(1) Mit Zugang der Annahme des Vertrages stellt der Veranstalter je nach vereinbarter Zahlungsmodalität die Standflächenmiete inkl. beauftragter Zusatzleistungen in Rechnung. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn das Onlineformular ordnungsgemäss mit Akzeptanz der AGB ausgefüllt wurde.
(2) Der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Der Anbieter erhält das ausschliessliche Recht auf Exklusivität seiner angebotenen Speisen sowie seinen Standplatz erst dann, wenn der volle Betrag auf das Konto des Vereins Gluscht Schweiz eingegangen ist.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag bei Vorauskasse binnen 14 Tagen überwiesen.
(4) Alle Preise verstehen sich brutto inklusiv der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens sieben Kalendertage nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen werden nicht anerkannt.
§ 6 Nichtbezug der Standfläche
Mit der Zahlung der Standgebühr erklärt sich der Standbetreiber bereit, den Stand zu betreiben. Bei Rücktritt ist vom Anbieter die volle Standflächenmiete zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Veranstalter den Stand anderweitig vergeben konnte. Für die Benennung eines Ersatzanbieters gilt Absatz 3.
(2) Die Nichtbezugsnachricht muss unter Einhaltung der Schriftform (eigenhändig unterschrieben) und per Einschreiben erfolgen. Eine mündliche Bestätigung reicht nicht aus.
(3) Der Anbieter kann bei Nichtbezugsnachricht und bei Nichtbelegung der Standfläche bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung einen oder mehrere Ersatzanbieter benennen. Der Veranstalter ist an die Vorschläge des Anbieters nicht gebunden und kann den oder die vorgeschlagenen Ersatzanbieter ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die vom Anbieter reservierten Speisen werden somit für andere Anbieter wieder frei.
§ 7 Änderung – Höhere Gewalt
(1) Unvorhergesehene Ereignisse und höhere Gewalt, die eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen, die Veranstaltung abzusagen (Absatz 2), zeitlich zu verlegen (Absatz 3) oder zeitlich zu verkürzen (Absatz 4).
(2) Im Falle der Absage der Veranstaltung infolge höherer Gewalt oder anderer vom Veranstalter nicht zu vertretender Umstände gilt hinsichtlich der bereits gezahlten Standflächenmiete folgendes:
Erfolgt die Absage bis spätestens 30 Tage vor dem festgesetzten Beginn der Veranstaltung, erhält der Anbieter seine geleistete Mietzahlung vollständig zurückerstattet.
Erfolgt die Absage innerhalb der letzten 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, werden 50% der gezahlten Standflächengebühren zurückerstattet.
(3) Im Falle der terminlichen Verlegung der Veranstaltung kann der Anbieter, der den Nachweis führt, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihm gebuchten Veranstaltung ergibt, vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Standflächenmieten zurückerstattet.
(4) Im Falle der zeitlichen Verkürzung der Veranstaltung kann der Anbieter nicht vom Vertrag zurücktreten und hat keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung oder Erlass der Standflächenmiete und beauftragter Zusatzleistungen.
§ 8 Absage, Verlegung und Veränderung der Dauer der Veranstaltung
(1) Der Veranstalter ist über die in § 7 geregelten Fälle hinaus berechtigt, aus wichtigem Grunde die Veranstaltung abzusagen, örtlich und zeitlich zu verlegen. Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung an den Anbieter Bestandteil des Vertrages.
(2) Der Veranstalter hat das Recht, die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestanzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist.
(3) Hat der Veranstalter den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, werden bereits gezahlte Standflächenmieten und Zusatzleistungen zurückerstattet.
(4) Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen Absage, Verlegung oder Verkürzung der Veranstaltung sind ausgeschlossen.
§ 9 Unteranbieter, Mitanbieter, Überlassung der Standfläche an Dritte
(1) Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Veranstalters die ihm zugewiesene Standfläche ganz oder teilweise unterzuvermieten, die Standflächen zu tauschen oder in sonstiger Weise an einen Dritten zu überlassen.
(2) Die Aufnahme eines weiteren Anbieters bedarf der Einwilligung des Veranstalters. Der Veranstalter behält sich für den Fall der Aufnahme eines weiteren Anbieters vor, eine höhere Standflächenmiete festzusetzen.
(3) Die Einwilligung kann nur schriftlich erteilt werden.
(4) Wird die Standfläche ohne Einwilligung des Veranstalters untervermietet, getauscht oder in sonstiger Weise an einen Dritten überlassen, ist der Anbieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der festgesetzten Standflächenmiete verpflichtet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
(1) Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Anbieter aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ist die Veranstaltung bereits im Gange, ist der sofortige Abbau des Anbieters zu erfolgen. Der Veranstalter macht vom Hausrecht Gebrauch, verordnet einen Platzverweis sowie eine sofortige Vertragsstrafe von 500 CHF in bar.
- der Anbieter gegenüber dem Veranstalter falsche Angaben gemacht hat,
- ein nicht mit dem Veranstalter vereinbartes Produktsortiment angeboten wird bzw. werden soll,
- der Anbieter nicht spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn mit dem Aufbau des Standes begonnen hat
- der Anbieter ohne Einwilligung des Veranstalters seine Rechte aus der Standflächenmiete an Dritte abgetreten hat.
- der Anbieter Getränke anbietet, die nicht aus dem Getränkedepot des Veranstalters stammen
- der Anbieter Behältnisse verwendet ohne Verwendung von Mehrweggeschirr von Firma Cupsystems.
(2) Hat der Anbieter die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, bleibt er zur Zahlung der festgesetzten Standflächenmiete verpflichtet.
(3) Mit der Anmeldung wird ein Depot von 200 CHF erhoben. Dieses erhält der Anbieter zurück, wenn nach Ende der Veranstaltung die Abnahme seiner Standfläche durch den Veranstalter erfolgt ist und diese gekehrt, ohne Müll, Fettflecken, etc. verlassen wurde.
§ 11 Haftungsfreistellung für Rechtsverletzungen Dritter
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Nutzung der Standfläche und der Ausstellung und Bewerbung des Produktsortiments alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Schweiz/Fürstentum Liechtenstein zu beachten. Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereit zu stellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte etc.).
(2) Der Anbieter stellt den Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Veranstalter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Anbieter geltend machen.
§ 12 Ausschank, Verkauf von Lebensmitteln
Der Ausschank von Getränken, die nicht aus dem Getränkedepot des Veranstalters stammen, ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden seitens des Veranstalters mit sofortiger Vertragsstrafe von 500 CHF in bar geahndet.
(2) Jeder Standbetreiber kann Bier, Wein und alkoholfreie Getränke verkaufen. Keine Spirituosen, Cocktail, Prosecco, hausgemachte Eistee oder Limonaden. Sämtliche Getränke dürfen nur aus dem Getränkedepot des Veranstalters bezogen werden. Der Einkauf am Getränkedepot erfolgt in ganzen Harassen oder verschweissten Packs. Bezahlung in Bar ohne Kommission. PET- und Glasflaschen werden mit rotem Depotchip als Pfand ausgegeben, Wein und heisse Getränke mit Mehrwegbecher. An jedem Stand kann das Leergut gegen Depoterstattung wieder zurückgegeben werden.
(3) Der Anbieter ist im Hinblick auf die für den Verkauf vorgesehenen Lebensmittel für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Lebensmittel- und Hygienerechts allein verantwortlich. Zudem hat er die notwendigen Brandschutzvorschriften vollumfänglich zu erfüllen und einzuhalten. Dem Veranstalter kommt keine Kontrollpflicht zu. Bei Verstößen haftet der Anbieter allein und stellt den Veranstalter von jeder Haftung frei.
(4) Auflagen der örtlichen Gesundheits- und Ordnungsbehörden sind dem Anbieter unverzüglich vom Veranstalter schriftlich bekannt zu machen. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm bekannt gemachten Auflagen zu erfüllen. Alle mit der Nichtbeachtung der Auflagen verbundenen Nachteile wie die Verhängung von Bußgeldern und Strafen sowie Schäden jeglicher Art trägt der Anbieter. In diesen Fällen stellt der Anbieter den Veranstalter von der Haftung frei.
(5) Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Veranstalters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist.
(6) Jede Speiseart darf nur einmal angeboten werden in der Summe aller auf der Veranstaltung angebotenen Speisen.
§ 13 Aufbau; Pflichten Aussteller
(1) Mit dem Standaufbau bzw. der Standflächenbelegung muss bis spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn begonnen werden. Der Anbieter ist verpflichtet, den Stand innerhalb dieser Frist aufzubauen bzw. die zugewiesene Standfläche zu belegen.
(2) Andernfalls kann der Veranstalter aus wichtigem Grund kündigen und anderweitig über den Stand verfügen. Der Anbieter bleibt für den Fall des nicht fristgerechten Aufbaus zur Zahlung der vereinbarten Standflächenmiete und darüber hinausgehende Kosten verpflichtet.
Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwerentflammbar im Sinne der jeweils geltenden Brandschutzvorschriften sein. Der Anbieter haftet alleinig und vollumfänglich für die Erfüllung und Einhaltung der brandschutzrechtlichen Auflagen.
§ 15 Betrieb des Standes; Pflichten Veranstalter und Aussteller
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der Veranstaltung mit den angemeldeten Produkten zu belegen und mit eingewiesenem Personal besetzt zu halten. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die Standfläche während der Veranstaltung sauber gehalten wird bzw. schmutzige Behältnisse vor den Gästen abgedeckt werden.
(2) Der Anbieter ist nach Beendigung der Veranstaltung zur Reinigung der Standflächen verpflichtet Bei mehrtägigen Veranstaltungen muss die Reinigung täglich nach Veranstaltungsschluss vorgenommen werden. Der Anbieter ist verpflichtet, Abfall zu vermeiden sowie ausschliesslich Mehrweggetränkebehältnisse, Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck zu verwenden. Bei Nichtnutzung von Mehrweggetränkebehältnissen, Mehrwegbesteck oder Mehrweggeschirr fällt eine sofortige Vertragsstrafe von 500 CHF in bar an. Servietten dürfen eigens mitgebrachte verwendet werden.
(3) Der Anbieter hat seine Speisen so anzubieten, dass sie in die vom Veranstalter bestummene Mehrwegschale passen. Die Veranstaltung ist ein Probierfestival bei dem der Sinn das für den Gast häufige probieren verschiedener angebotener Speisen ist. Werden Speisen nicht ausschliesslich in der vom Veranstalter bestummenen Mehrwegschale ausgegeben, fällt eine sofortige Vertragsstrafe von 500 CHF in bar an.
(4) Der Preisaushang ist von 1 CHF bis maximal 10 CHF möglich. Der jeweilige Pfandbetrag des Mehrweggeschirrs ist stets separat aufzuführen.
(5) Der Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes. Das Depot von 200 CHF, dass der Anbieter mit der Anmeldung zu bezahlen hat, wird erst zurückerstattet, wenn der Stand gekehrt, ohne Müll oder Geräterückstände und ohne Reifen- und Fettflecke zurückgelassen wird. Der Veranstalter nimmt hier die Endkontrolle ab.
(6) Zusätzliche Entsorgungskosten sind mit der Umweltabgabe abgegolten.
§ 16 Abbau; Pflichten des Anbieters; Vertragsstrafe bei vorzeitigem Abbau; ordnungsgemäße Rückgabe der Standfläche
(1) Der Stand des Anbieters darf vor dem offiziellen Ende der Veranstaltung weder ganz noch teilweise geräumt werden. Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der festgesetzten Standflächenmiete zu bezahlen.
(2) Für Beschädigungen des seitens des Veranstalters gestellten Materials haftet der Anbieter. Die Standfläche ist im ordnungsgemäßen Zustand spätestens bis zu dem für die Beendigung des Abbaus bzw. der Räumung festgesetzten Termins zurückzugeben. Schäden sind anzuzeigen und zu beheben. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Anbieters ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.
(3) Nicht termingerecht abgefahrene Verkaufswägen werden vom Veranstalter auf Kosten des Anbieters entfernt. Unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung kann per Stichprobe durch den Veranstalter eine Standflächenabnahme durchgeführt werden, die sicherstellen soll, dass die Standfläche wie übernommen zurückgegeben wird.
§ 17 Müllentsorgung
(1) Der Veranstalter übernimmt die komplette Entsorgung des während der Veranstaltung verursachten Mülls in eigenem Aufwand. Der Veranstalter stellt Möglichkeiten zur Müllentsorgung zur Verfügung.
(2) Sondermüll wie zum Beispiel Frittieröle, etc. müssen seitens des Standbetreibers ordnungsgemäss entsorgt werden. Gelangt Sondermüll in den Zuger See, so wird der Feuerwehreinsatz voll zu Lasten des Verursachers berechnet.
(3) Zur Absicherung des Veranstalters ist dieser berechtigt, bei Zahlung der Standgebühr eine Umweltabgabe zu erheben.
§ 18 Überprüfung der Standfläche
(1) Der Veranstalter ist jederzeit berechtigt, zu überprüfen, ob der Anbieter die bereitgestellte Standfläche hinsichtlich der Standgröße und der ausgestellten sowie angebotenen Produkte zweckmäßig und vertragsgemäß benutzt.
(2) Werden auf der Standfläche nicht zugelassene oder angemeldete Waren aufgestellt, so ist der Veranstalter berechtigt, die Standfläche auf Kosten des Anbieters räumen zu lassen.
§ 19 Bewachung des Veranstaltungsgeländes
(1) Die allgemeine Bewachung des Veranstaltungsgeländes übernimmt der Veranstalter ohne Haftung für Verluste und Beschädigungen.
(2) Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Anbieter selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten.
(3) Sonderwachen sind nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig.
§ 20 Versicherung des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss in ausreichender Höhe Personen, Sach- und Vermögensschaden umfassen.
§ 21 Fotografieren, Zeichnen, Filmen
(1) Werbung aller Art ist nur auf der gemieteten Standfläche für den eigenen Betrieb des Anbieters und nur für die von ihm hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische oder akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll. Sondergenehmigungen für Sponsoren sind auf Anfrage möglich.
(2) Werbung extremistisch-politischen Charakters ist grundsätzlich unzulässig.
(3) Fremdwerbemaßnahmen sind nur zulässig, wenn sie zuvor vom Veranstalter schriftlich genehmigt wurden.
(4) Der Veranstalter ist berechtigt, nicht genehmigte Werbung oder Aufbauten auf Kosten des Anbieters zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.
§ 24 Kein Ausschluss von Konkurrenten
Der Ausschluss von Konkurrenten kann vom Anbieter nicht verlangt werden.
§ 25 Parkmöglichkeiten für Standbetreiber
Der Veranstalter bietet gegen eine Pauschalmiete für den Zeitraum der Veranstaltung Parkplätze auf dem unteren Postplatzparkplatz an. Die Bewachung des Parkplatzes erfolgt von Freitag 13 Uhr bis 18 Uhr, Samstag 8 Uhr bis 12 Uhr, Sonntag 8 Uhr bis 10 Uhr. In den übrigen Zeiten ist der Parkplatz mit einer Kette versperrt, die nur vom Parkplatznutzer zu öffnen ist. Der Veranstalter ist von jeder Haftung bezüglich des Parkplatzes ausgeschlossen.
§ 27 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Der Anbieter kann den Änderungen und Anpassungen widersprechen.
(4) Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Hinweis auf die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
(5) Im Falle des Widerspruchs behält sich der Veranstalter ausdrücklich das Recht zur Kündigung vor.
(6) Der Veranstalter wird den Anbieter noch einmal gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen eines Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
(2) Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Anbieter Kaufmann ist, der Sitz des Veranstalters in Zug. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und dem Anbieter wird das Recht der Schweiz vereinbart.
Verein Gluscht Schweiz
Gluscht® ist als Wortmarke geschützt. Konzept auf Probierportionen, 1-10 CHF Probierpreis, Einmaligkeit jeder Speise/Getränk von Gluscht® ist urheberrechtlich seit 2013 geschützt. Kopie oder Nachahmung jedweder Art wird strafrechtlich verfolgt.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 24

§ 25

§ 27