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Timestamp: 2018-10-22 10:14:46+00:00

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Besondere Berücksichtigung der Tatsache der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens / OVG Nordrhein-Westfalen / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des Insolvenzschuldners gegenüber einer Berufsgenossenschaft bei potenziell bestehendem öffentlichen Geheimhaltungsinteresse gem. § 3 Nr. 4 IFG
Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten; Anhörungsrecht des Personalrats i.R.d. an die Krankenkasse gerichteten Verlangens der Dienstelle zur
Tätigkeit von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss an einer Hochschule als studentische Hilfskräfte mit zeitgleichem Studium eines Master-Studiengangs; Mitbestimmung des an der Hochschule bestehenden Personalrats der wissenschaftlichen Beschäftigten
Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO in Fragen einer Abgrenzung der Nutzungsart großflächiger Einzelhandelsbetriebe
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer baurechtlichen Veränderungssperre; Wirksamkeit der Geltendmachung neuer Zulassungsgründe außerhalb de
Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheids; Wirtschaftlicher Vorteil der verbesserten Erschließungssituation der Grundstücke
Rechtmäßigkeit einer Fluchtwegsituation in einer Betriebsstätte; Aufschlagen der Fluchttüren in Fluchtrichtung; Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Geltendmachung einer fehlenden Beteiligung des Personalrats
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den eigentlichen Steuerträger (Spieler); Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung; Besteuerung auf der Basis des Einspielergebnisses; Erzielung des besteuerten Einspielergebnis
Klärungsbedürftigkeit der Existenz der Hunderasse des Alano hinsichtlich Höherbesteuerung von gefährlichen und gelisteten Hunderassen
Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einer Berufsgenossenschaft bzgl. der Einsichtnahme in alle Unterlagen der Insolvenzschuldnerin; Voraussetzungen für das Vorliegen einer amtlichen Information
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im Hafengebiet hinsichtlich Wohnnutzung; Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebots; Konfliktträchtigkeit der Planung für die Hafenbetrieb
Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darstellung einer Rückkehrverweigerung als eine asylerhebliche Verfolgung
Anspruch eines wegen Lendenwirbel- u. Bandscheibendegeneration in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Postbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Anforderungen an die Feststellung einer wieder hergestellten Dienstfähigkeit des Beamten u. e
Nachweis der Wirksamkeit des Reinigungsverfahrens hinsichtlich der von den Gastroenterologen verwendeten Proktoskope durch Restproteinbestimmungen; Aufbereitung als Maßnahme zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherheit von Patienten, Anwendern und Dritte
Anforderungen an die asylverfahrensrechtliche Darlegung der Grundsatzbedeutung; Substantiierte Darlegung der Gefahrenlage in Afghanistan sowie der Benennung von Erkenntnisquellen; Konkrete Beurteilung der Gefahrverdichtung anhand der jedenfalls annäherung
Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Ernsthafter Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU
Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Geltendmachung einer Verfolgung durch die Taliban; Ausdrückliche Erwähnung des Begriffs Taliban in der Anhörung
Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Substantiierte Darlegung der Gefahrenlage in Afghanistan sowie der Benennung von Erkenntnisquellen; Konkrete Beurteilung der Gefahrverdichtung anhand der jedenfalls annäherungsweise quantitativ zu e
Anforderugen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Stellung eines Antrags auf Berufungszulassung gem. § 78 Abs. 3 AsylG
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht; Grundsätze zur Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse u. dem Aussetzungsinteresse des Antr
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholter einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils weniger als 60 Tagessätzen; Rechtskraft der letzte
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Genehmigungsbescheids für den Betrieb von vier Windenergieanlagen; Berücksichtigungsfähigkeit einer nachträglich durchgef
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige Vollziehung eines Genehmigungsbescheids für den Betrieb einer Windkraftanlage
Urlaubsanspruch eines Polizeibeamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Dienstherrn zu Gewährung von Erholungsurlaub
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten
Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit; Feststellung der Dienstunfähigkeit für den allgemeinen Vollzugsdienst in einer Justizvollzugsanstalt (JVA)
Entrichtungspflicht des Betreibers des Beherbergungsbetriebs durch Einziehung der Abgabe beim Übernachtungsgast hinsichtlich Übernachtungssteuer
Der bei der Einbürgerung eines Sozialleistungsempfängers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen sozialrechtlichen Pflichtverletzungen in der Vergangenheit und dem aktuellen Leistungsbezug kann fortbestehen, wenn
Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens des erforderlichen Lehrgang Eigensicherung und Bewaffnung (ESB-Schulung)
Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden eines Unfalls im Rahmen eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr; Berechnung einer von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen gewährten Unfallrente
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; Verhaltensstörer; Zweckveranlasser
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten (hier: Beiziehung der Akten der Ausländerbehörde zur gemeinsamen Rückführung i.R.d. Abschiebung)
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative auf Grund der individuellen Situation des Asylsuchenden hinsichtlich Niederlassung
Antrag auf Zulassung einer Berufung aufgrund behaupteter Versagung des rechtlichen Gehörs
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Sicherstellung des Existenzminimums für einen gebürtigen Christen ohne familiäre Unterstützung in Karachi
Annahme eines Abstandsflächenverstoßes durch Errichtung des Abstellraums; Abweichung von der Baugenehmigung eines Anbaus hinsichtlich Nachbarschutzes
Gewerbeuntersagung zum Betrieb eines Bordells hinsichtlich Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden (hier: Abgabenrückstände beim Finanzamt)
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich unzumutbarer Belästigung des Nachbarn durch Lärmimmissionen; Verletzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (hier: Vogela
Klärungsbedürftigkeit des öffentlichen Aufrufs zur Fahndung und Verfolgung des Betroffenen durch die Glaubensgemeinschaft der sunnitischen Moslems hinsichtlich Abschiebung
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Lärmimmissionen; Erhöhung des Tötungsrisikos für Brutvorkommen windenergiesensibler Vogelarten; Entfaltung einer unzumutbaren opt
Auslegung einer Ausnahmebestimmung bzgl. Erfassung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zur Nutzung ausschließlich zum Zweck der Zustellung von Sendungen i.R.d. Universaldienstes; Auslegung von Unionsrecht
Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens (hier: Schadensersatzklage)
Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2015 unter Zurückweisung des Kostenfe
Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung; Anordnung der Gewinnung von allgemein-medizinischen, nicht auf ein spezielles Fachgebiet der Medizin bezogenen Erkenntnissen zur körperlichen Gesundheit des B
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Spielplatz i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme (hier: Lärmimmissionen)
Beschränkung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich; Gutachten zum Immissionsschutz in der Nachbarschaft eines Putenmastbetriebes; Offenlagebekanntmachung des Bebauungsplans
Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des gesamten Abfalls von einem oder mehreren Entsorgungsunternehmen; Mitbestimmung der Anforderungen an das vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haushaltsnah und/oder sonst hoch
Heraufsetzen der Festsetzung des Streitwerts in Schülerfahrkostensachen (hier: Übernahme von Schülerfahrkosten)
Klärungsbedürftigkeit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei Rückkehr aus der Flucht wegen Verfolgung sowie Zwangsrekrutierung durch radikal islamische Terrororganisationen
Berücksichtigen eines geringen wirtschaftlichen Interesses des Beigeladenen zur Begrenzung der Kostenlast; Bemessen des Erstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung nach dem Anteil der B
Anhörung eines betroffenen Fraktionsmitglieds vor einem Fraktionsausschluss; Einladung aller Fraktionsmitglieder unter Benennung des Tagesordnungspunktes; Beendigung eines unter der Voraussetzung grundsätzlicher Übereinstimmung der Beteiligten und mit dem
Gefahren für den Rotmilan und den Schwarzstorch durch den Betrieb mehrerer Windkraftanlagen; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
Gesichtspunkte der Prozessökonomie bzgl. Ermessens i.R.d. Entscheidung über eine einfache Beiladung
Auslegung des Merkmals Dienste bei überwiegendem Bestehen in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bzgl. Erfassung von internetbasierten E-Mail-Diensten ohne Vermittlung eines Internetzugangs; Übermittlung der Datenpakete übe
Verschiebung einer Straße um mehr als eine Straßenbreite oder bei der Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges vollständig außerhalb des Verlaufs der bisherigen Trasse als unwesentliche Veränderung oder Verlegung; Widmung einer Fläche außerhalb der
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Aufhebungsbescheid über eine dezentrale kommunale Abwasserbeseitigung im summarischen Prüfungsverfahren
Anerkennung der psychischen und körperlichen Auswirkungen eines dienstlichen Personalgesprächs als Dienstunfall eines Beamten (hier: i.R.d. NSU-Ermittlungen)
Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich Zulässigkeit eines Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 2.600 qm; Ausfertigungsmangel der Satzung über die Veränderungssperre wegen der am selben Tage unterzeichneten Bekanntmachungsanordnung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hinsichtlich gewerberechtlicher Zuverlässigkeit
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs seiner Höhe nach durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit des für die Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung entstehenden Aufwands
Gefahr einer Täuschung der Allgemeinheit durch unberechtigte Führung der Professorbezeichnung Honorarprofessor oder Prof. (GB) hinsichtlich Untersagungsanspruchs
Befristung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bis zum Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
Vereinbarkeit eines durch den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates vermittelten Verlusts auch der Unionsbürgerschaft mit dem Unionsrecht; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtl
Fortführung des Gewerbes trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit hinsichtlich Gewerbeuntersagung bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: Existenzminimum)
Anspruch auf einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die Luftsicherheitsbehörde aufgrund einer Gesamtwürdigung i.R.e. Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
Herleitung aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen hinsichtlich der Art der Beratung von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung; Verschwiegenheitspflicht durch Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung über Angelegenheiten hinsich
Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistung
Erteilung einer Genehmigung für den Abbruch des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Fachwerkhauses; Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals i.R.d. Objektbezogenheit
Erneuerung der Dachgeschossfenster einer Villa aus Holz statt aus Kunststoff als Nebenbestimmung der denkmalrechtlichen Erlaubnis; Erhaltungsverpflichtung des Eigentümers
Erteilung eines baurechtlichen Bauvorbescheids für die Aufstockung eines eingeschossigen Garagengebäudes im rückwärtigen Bereich des Grundstücks hinsichtlich Nachbarschutzes; Einhaltung von Abstandsflächen vor den Außenwänden von Gebäuden auf dem Vorhaben
Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines eingeschossigen Garagengebäudes im rückwärtigen Bereich des Grundstücks; Nachbarschutz durch Einhalten von Abstandsflächen
Bestimmung des Beginns der Frist für einen Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 2 VwGO bei unanfechtbaren, nicht förmlich zugestellten Beschlüssen; Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung eines Beschlusses nach §§ 122 Abs. 1, 120 Abs. 1 VwGO von Amts wegen
Nachholung einer Einbeziehung
Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur in NRW durch Abschluss eines zweijährigen weiterbildenden technischen oder naturwissenschaftlichen Masterstudiums an einer deutschen Hochschule mit Masterprüfung; Eintragung als freiwilliges Mitglied in das Mitgliede
Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur in NRW durch Abschluss eines weiterbildenden technischen oder naturwissenschaftlichen Masterstudiums an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung; Eintragung als freiwilliges Mitglied in das Mitgliederverzeich
Unzulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Anerkennung als Asylberechtigter; Einhaltung der Frist zur Stellung eines Berufungsantrags
Schadensersatz; Verzugsschaden; Beihilfe; Schadensabwendung
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie; Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Aufstellung der Bauleitpläne
Beseitigung der Einfriedung eines Grundstücks mangels Baugenehmigung
Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen als Zugführer; Verpflichtung des Dienstherrn zur schriftlichen Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen
Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises für eine Stellenbesetzung als Organisationsgrundentscheidung
Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen in eine barrierefreie Obdachlosenunterkunft ab seiner Entlassung aus der Klinik; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Nachbarschutz durch Einhaltung der Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau des Gaststättenbereichs in eine Wohneinheit; Auswirkungen der Eintragung einer Baulast
Zuweisung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten hinsichtlich Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers
Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich Zuständigkeit
Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung
Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem Eingriffsbebauungsplan aufgrund erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds; Abwägung privater Belange
Abwägung der Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums i.R.d. Festsetzung der Planstraße als öffentliche Verkehrsfläche;
Heranziehung eines Rechtsanwaltes zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 76,00 für die Erstellung und Übersendung einer Vollkopie der Ausländerakte eines Mandanten
Eröffung des Finanzrechtsweg für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW gestütztes Auskunftsbegehren; Anspruch eines Steuerschuldners auf Informationen aus einem ihn betreffenden laufenden Steuerverfahren
Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung
Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und Leinenzwang; Zuverlässigkeit des Halters
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund von erheblichen Steuerrückständen
Zurruhesetzungsverfügung gegenüber einer Studienrätin aufgrund des Vorliegens einer Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses; Anzweifeln des amtsärztlichen Gutachtens; Vorliegen einer Anpassungsstörung sowie Depression mit deutlicher Einsc
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Verhängung von Zwangsgeld
Grundsätze bei Vornahme einer Interessenabwägung i.R. eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung bzgl. der Nutzung von nicht genehmigten Wohncontainern
Verfassungsmäßigkeit der Abordnung von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten an ein Verwaltungsgericht zur beschleunigten und zeitnahen Erledigung der vorübergehend steigenden Zahlen der Asylverfahren
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u. Benutzungszwang im Hinblick auf das Vorhandensein einer öffentlichen Einrichtung gem. § 8 Abs. 1 GO NRW; Anforderungen an verschiedene Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Aufgab
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Kosten einer bodenschutzrechtlichen Sanierung seines ehemals industriell genutzten Geländes; Vorliegen einer Sanierungsverantwortlichkeit
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu den Kosten einer Außerbetriebnahme dreier unterirdischer Tanks auf seinem ehemals industriell genutzten Gelände; Haftung eines ehemaligen Gesellschafters
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
Anspruch eines Rechtsanwalts, Publizists sowie stellvertretender Richters am Staatsgerichtshof auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner langjährigen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Personenbezogene Beobachtung von Mitgliedern od
Erhebung von Wettbürosteuer durch Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros); Abgrenzung eines Wettlokals und einer Gaststätte vom Wettbüro
Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr aufgrund des nunmehr in ganz Afghanistan vorherrschenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei Überschreitung der Irrelevanzschwelle durch eine gewerbliche Sammlung
Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei Überschreiten der Irrelevanzschwelle durch den Marktzugang des gewerblichen Sammlers
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Schließung einer Spielhalle wegen illegalen Betriebes; Kriterien zur Abwägung des Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber dem Vollzugsintere
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Stellplätze auf einem bereits gewerblich vorbelasteten Grundstücks im Hinblick auf nachbarschützende Grundsätze;
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Freistellung Personalrat
Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Beurteilung eines inneren Konflikts bei Verzicht auf eine offene Glaubensbetätigung eines einfachen Menschen mit sprachlichen Defiziten
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Fraktionsmitglieds im Hinblick auf das Vorliegen einer maßgeblichen u. unzumutbaren Störung des Vertrauensverhältnisses zu den anderen Mitgliedern; Grundsätze zur Bewertung der festgestellten Aus
Ablehnung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discountmarktes in einem festgesetzten Mischgebiet
Zulassung der Berufung bzgl. Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens durch Zustellung des Urteils
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen hinsichtlich Artenschutzes; Schutz der Anwohner vor Lärmimmissionen
Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers des Steuerschuldners (hier: Vergnügungssteuer)
Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehrs
Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Notwendigkeit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf dem zulässigen Rechtsweg (hier: Sozialrechtsweg)
Erfolgreiche Klage einer Landesverwaltungsrätin, die die Neuerteilung einer dienstlichen Beurteilung begehrt. Zum Beurteilungszeitraum der Probezeitbeurteilung, mit der der Dienstherr abschließend über die Bewährung des Probebeamten entscheidet. Hat der D
Wahrung des Charakters des Gebäudekomplexes bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bestehenden Einfamilienhauses
Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft
Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses bzgl. Sicherung der Erschließung
Entlassung eines Landesverwaltungsrats aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im Eilrechtsschutzverfahren wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs unter Auflagen; Bestehen eines Feststellungsinteresses in einem späteren Hauptsacheverfah
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Vortrag zur fehlenden Schutzwilligkeit der Ordnungskräfte)
Klärungsbedürftigkeit der Existenz einer inländischen Fluchtalternative im Heimatland eines Asylsuchenden bei der Nachstellung durch Privatakteure
Klärungsbedürftigkeit der Annahme von Nachfluchtgründen bei Drohen von Repressalien in Pakistan
Schutzgut des freien Wettbewerbs auch bei beschränkten Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben gegenüber nicht an die VOB/A gebundenen Privaten i.R.d. Strafrechts; Zuverlässigkeit eines Architekten aufgrund Verhaltens für die Wahrnehmung der Berufsaufga
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt als ordnungsgemäße Zustellung; Unterzeichnung eines Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt ohne Prüfung der richtigen Bezeichnung des Re
Erhalt des Denkmals durch den Eigentümer bzgl. Zumutbarkeit; Schutz der baulichen Substanz durch eine Sicherungsmaßnahme (hier: Überdecken des Daches mit einer witterungsbeständigen und reißfesten Plane)
Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses in ein Wohnhaus hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen; Abgabe der Zustimmungserklärung in Erfüllung der privatschriftlichen Vereinbarung hinsichtlich Stellplatzverkaufs
Erteilung von Genehmigungen einer GbR als Unternehmen zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Taxen;
Vereinbarkeit einer genehmigten Geschossfläche mit dem bestehenden Bebauungsplan; Klage eines Nachbarn gegen Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften
Härtefallregelung bei Bestandsspielhallen; Erteilung der Spielhallenerlaubnis nach dem 28.10.2011 hinsichtlich Verbundverbots; Ablauf der einjährigen Übergangsfrist
Erfassen der sog. kassatorischen Bürgerbegehren durch die Fristbindung; Rechtsfolge der Erledigung eines Ratsbeschlusses; Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Hallenbads
Erlöschen von Anliegerverpflichtungen gem. § 67 LStrG 1961 (hier: Unterhaltung einer Stützmauer); Unterhalten der Futtermauer als Bestandteil der Straße durch den Träger der Straßenbaulast
Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der von der Gemeinde durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung für einen Kostenersatzanspruch nach § 10 Abs. 1 S. 1 KAG NRW
Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist
Widerruf einer Zuwendung bei Verstoß gegen die im Zuwendungsvertrag angebenen Pflicht zur Mitteilung von Änderungen zuwendungsrelevanter Umstände; Widerruf einer Subvention für den Insolvenzfall
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung eines Asylbewerbers durch nicht staatliche Akteure hinsichtlich Abschiebungsverbots
Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen als Sonderlast
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage hinsichtlich Nachbarschutzes vor Lärmimmissionen; Durchführung und Nachvollziehbarkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hinsichtlich
Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit; Untersuchungsanordnung ohne die Angabe näherer Umstände bei spezifischen Erkrankungen oder unklaren Befunden/Symptom
Widerruf der Erteilung der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterverkehr; Erfordernis der Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle mit Gaststätte sowie einer Waschanlage u. Büroräumen; Grundsätze zur Abwägung des pr
Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als ruhegehaltfähig (hier: Zeiten einer Ausbildung als Beratungsanwärter); Vermittlung nützlicher beruflicher Erfahrungen für den Beamtendienst
In auf die Verkürzung der beamtenrechtlichen Probezeit gerichteten Verfahren ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.
Anforderungen an eine Zulassung der Berufung bzgl. der Frage der Anerkennung beamtenrechtlicher Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig für in der ehemaligen DDR geleistete Ausbildungs- u. Beschäftigungszeiten
Erfüllung einer mindestens zweijährigen Bewährungszeit als Beförderungsvoraussetzung
Nutzungsuntersagung der dauerhaften Nutzung der Nutzungsart Wohnen durch einen festen Benutzerkreis mangels Häuslichkeit
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Festsetzung der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Versiegelung von Geschäftsräumen
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder zwei bewaffneten Wachtmeistern auf Schritt und Tritt in enger räumlicher Distanz bei Besuchen des Justizzentrums Bochum; Befugnis zur Ausübung des Hausrechts zum Zwecke der G
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder zwei bewaffneten Wachtmeistern auf Schritt und Tritt in enger räumlicher Distanz bei Besuchen des Justizzentrums Bochum; Befugnis zur Ausübung des Hausrechts als Maßnahme zum
Genehmigungsfähigkeit einer Hobbynutzung eines Werkraums hinsichtlich Nachbarschutzes
Nachbarschutz vor unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch die regelmäßige Konfrontation mit Tierkadavern i.R.d. Genehmigung eines Tierpräparationsbetriebs
Stützt der Kläger seinen Berufungszulassungsantrag auf die Behauptung, eine Tatsachenfrage habe grundsätzliche Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, setzt das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür vo
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Imbiss; Anforderungen an das Vorliegen eines offensich
Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Abwehranspruch eines Nutzungsrechtsinhabers an einer Familiengrabstätte gegen die Einrichtung einer Urnengrabanlage auf einer benachbarten Friedhofsfläche; Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts oder Totenfürsorgerechts
Antrag eines Bewerbers für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Berufung eines Grundstücksnachbarn auf einen etwaigen Abstandflächenverstoß durch eine grenzständige Bebauung
Mitwirkung eines Anwalts bei der Erledigung durch eine besondere Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Kosten
Verkaufsoffener Sonntag; Ladenöffnung; Anhörung; Gewerkschaft; Prognose; Frequenzzählung; Besucherbefragung
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Gruppenverfolgung der Schiiten in Pakistan
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend eine Feuerstättenschau
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Drohens von erheblichen Gefahren bei Rückkehr eines Asylsuchenden
Qualifizierung eines Begehrens zur Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde als öffentlich-rechtlich durch Vorschaltung einer öffentlich-rechtlichen (Auswahl-)Entscheidung für den Grundstücksverkauf
Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel durch unverzügliches Geltendmachen i.R.d. Bewertung seiner Prüfungsleistung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes
Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf eine bestimmte Beschreibung und Bewertung seines Dienstpostens
Notengebung in einer Klausur in der Oberstufe und die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels als Gegenstände des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums des Fachlehrers bzgl. gerichtlicher Überprüfung
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Beteiligung des Personalrats
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsteller auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018
Umsetzung des Verkehrskonzepts für den Ortsteil Essen-Werden durch Bauvorbereitung und Baubeginn der Maßnahme Verkehrskonzept Werden; Belastung eines Hausgrundstücks stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen
Berechnung der Ausgleichszulage für in Folge der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung von der BfA auf nordrhein-westfälische Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung übergegangene Beamte; Bereinigung der sich aus den jeweilige
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats und seine Beförderung; Gewährung von Schadensersatz
Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Bauvorhaben hinsichtlich Einfügens in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einhaltung der einmonatigen Frist zur Begründung des Zulassungsantrags
Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung vor einem Ausgleich durch Zahlung von Mehrarbeitsvergütung
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung; Zurückweisung einer Beschwerde
Einzelfall der Rechtfertigung der sonntäglichen Ladenöffnung im Bereich der gesamten Innenstadt einer deutschen Großstadt (hier: Essen) durch einen räumlich begrenzten Frühlingsmarkt
Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts
Befristung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Tochter bei Betroffenheit des Vaters von Unrechtsmaßnahmen des NS-Regimes
Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des passiven Schallschutzes gegen den Träger der Straßenbaulast in einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage
Statthaftigkeit eines Bürgerbegehrens über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen bzgl. des Ausbaus eines Weges
Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher; Interessenkollision wegen der engen Verflechtung mit einer Kanzlei bei eigenen wirtschaftlichen Interessen des Verbandes o
Antrag eines städtischen Oberrechtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Rückübertragung der Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten; Überschreitung der Kompetenzen als Antikorruptionsbeauftragter
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers i.R.d. Auswahlverfahrens des Dienstherrn für eine Beförderung
Erfüllungseinwand in einem Kostenfestsetzungsverfahren
Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Anspruch auf Beschulung eines Schülers an einem Gymnasium statt an einer Hauptschule
Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der gemeindlichen Flächen-Einwohner-Relationen; Gewährung von allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege des Fin
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau einer Einzelhandelsfiliale hinsichtlich Nachbarschutzes vor Lärmimmissionen
Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der Art der Nutzung für die Errichtung eines LIDL-Lebensmittel-Discountmarktes mit 800 m2 Verkaufsfläche auf einem Grundstück; Fehen eines Sachbescheidungsinteresses vor der
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. Höchstaltersgrenze
Darlegen eines Gebietsgewährleistungsanspruchs i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gästehauses mit 68 Betten
Anerkennung der Gesundheitsschäden als Dienstunfall (hier: Ruptur des vorderen Kreuzbandes und Innenmeniskushinterhornriss); Kausalität zwischen Dienstunfall und Schädigung hinsichtlich Beweislast
Darlegen eines Gebietsgewährleistungsanspruchs i.R.d. Erweiterung des Schulbetriebs und Beherbergungsbetriebs
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses; Erledigung einer Verfügung bzgl. des Ausschlusses eines Schülers vom Unterricht
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.R.d. Übertragung eines Grundstücks; Entstehen der Beitragspflicht mit der Anlage einer für ein Gewerbegrundstück erforderlichen Zufahrt von der Anlage aus
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung)
Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Frage über inländische Fluchtalternativen eines pakistanischen Asylbewerbers i.R. einer Berufungszulassung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbeanlage für Fremdwerbung an der Wand eines Gebäudes; Häufung von Fremdwerbeanlagen als Störung
Ausstattung eines Gebäudes mit Sprossenfenstern aufgrund Denkmalwerts i.R.d. Denkmalschutzes
Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer über 48 Stunden hinausgehenden Tätigkeit
Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der Vögel durch Einziehung
Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils über die Versagung einer Baugenehmigung für den Umbau u. die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro
Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung in Armenien (hier: speziell für Zeugen Jehovas)
Gebührenpflicht der Tätigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes als hoheitliche Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften; Gewährleistung der Fahrgastrechte beim Verkauf von Fahrkarten
Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen der für diesen Rechtsbereich geltenden strikten Rechtsbindung; Ruhen von Versorgungsbezügen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der Kosten für eine aufgrund einer Versetzung durchgeführten Umzugsreise; Verbindung der Umzugsreise mit einem Urlaub
Bedeutung der Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.v. § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (hier: Passersatzbeschaffung)
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines echten (materiell-rechtlich) notwendigen Streitgenossen i.R.d. Stellung des Zulassungsantrags durch nur einen Streitgenossen; Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von bergf
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der (baulichen) Nutzbarkeit von Grundstücken eines Eigentümers i.R.d. Festsetzung eines Bebauungsplans
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids für die Überbauung einer Grundstücksfläche
Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts einer Untätigkeitsklage im Asylrecht
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines kleinflächigen Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück; Einfügen eines Vorhabens in die maßgebliche nähere Umgebung
Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Verlegung des Stellplatzes innerhalb des Vorgartens
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorwurf einer regimefeindlichen Gesinnung allein wegen des Aufenthalts im westlichen Ausland; Gefahr einer Verf
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten für die Fahrten zu einer Ersatzschule; Besuch eines von einer kirchlichen Schulstiftung getragenen Missionsgymnasiums; Voraussetzungen für einen bilingualen Bildungsgang am Gymnasium nach der nordrhein-westfäl
Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer Untersuchungsaufforderung zur Prüfung einer wegen erheblicher Fehlzeiten vermuteten Dienstunfähigkeit; Angabe der Gründe für eine Untersuchungsaufforderung
Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutz für ein auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtetes Begehren im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Abwägung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
Nachbarschutz vor Lärmbelastung i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung für ein Einkaufzentrum
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids über die Aussetzung der Inbetriebnahme einer Windenergieanlage für die Dauer von zwölf Monaten
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils als schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen durch Verwirklichung; Nachbarschutz vor Lärmbelästigungen der Außengastronomie durch Abwägung der Interess
Freigabe der Verkaufsstellenöffnung mit dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses; Gewährleistung der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe als Arbeitsruhe
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens von schweren Nachteilen; Verschlechterung der Besonnung insbesondere des südlichen Gewächshauses eines Grundstückeigentümers bei der Umsetzung des Bebauungsplans
Klage eines Polizeikommissars gegen die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und die Anordnung eines Laufbahnwechsels; Polizeidienstunfähigkeit aufgrund depressiver Episoden,schädlichen Alkoholgebrauchs,Übergewichts und Bandscheibenvorwölbungen
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und Gutachten; Beweislast des Dienstherrn für das Vorliegen der Voraussetzungen der Polizeidienstunfähigkeit
Erfolgsaussichten einer Berufung gegen die Abweisung einer Klage über die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Garage bei Geltendmachung einer Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung eines genehmigten eingeschossigen Einfamilienhauses um ein Staffelgeschoss; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse
Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer W 3-Professur für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht an einer Universität; Nichteinhaltung der Ladungsfrist
Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntages als Ausnahme von der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe durch Freigabe der Ladenöffnung
Bestimmung des Begriffs der Abgasanlage mit Abgasleitung und Abgaswege in Abgrenzung zum Heizgas; Pflicht zur Überprüfung einer Feuerstätte
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018 i.R.d. patientenbezogenen Aufnahmekapazität
Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO-LPVG bei Aufhängen eines Hinweises bzgl. des Ausliegens eines Wahlausschreiben in einem nicht allgemein und nicht jederzeit zugänglichen Raum zur Einsichtnahme; Anfechtung der Wahl der Personalräte in de
Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die Freihaltung der Leitungsstelle einer Fachhochschule
Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren gem. § 78 Abs. 3 AsylG; Auslegung eines in einer fristgerecht eingereichten Klageschrift nicht sachgerecht formulierten Klageantrags in Anwendung von § 88 VwGO
Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von Sondernutzungsgebühren für Zufahrten zu Bundesfernstraßen und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen gegen das Gebot der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung wesentlich gleicher Sachver
Anforderungen an die Darlegung der Abweichung eines Urteils von der Rspr. des BVerwG nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhaltnis auf Probe wegen Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Voraussetzungen für die Erteilung einer erforderlichen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis gem. § 3 Abs. 1 GüKG bei Beantragung von Zuwendungen nach der De-minimis-Förderrichtlinie; Anforderungen an die Glaubhaftmachung ernstlicher Zweifel an der Rich
Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen einen Verwaltungsbescheid des VG über die Rücknahme eines behördlichen Zuwendungsbescheids i.R.d. De-minimis-Förderrichtlinie für Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr; Anforderungen an das Vorliegen einer
Anforderungen an die Prüfung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren Spionageverdachtsfalls hinsichtlich Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept Westfälische Pflegefamilien unter Betreuung der Maßnahme durch einen Verein als freien Träger; Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern i.R.d. Betreuung des Pflegekindes; Ü
Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen Hilfeempfängers; Analoge Anwendbarkeit von § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII auf gemischte Einrichtungsketten; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eines Bebauungsplans; Errichtung eines Betriebs zur Zwischenlagerung und Behandlung gefährlicher und nicht gefährlicher Inertabfälle auf einem Grundstück im Satzungsge
Beiladung als notwendig durch Beteiligung eines Dritten an dem streitigen Rechtsverhältnis i.R.d. Anspruchs auf Aufhebung des Nutzungsverbots
Erteilung einer Zulassung eines Arzneimittels mit der Kombination der Wirkstoffe Olmesartanmedoxomil und Amlodipinbesilat zur Behandlung der essentiellen Hypertonie (Bluthochdruck); Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels durch S
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfahrens auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studienfach Rechtswissenschaft
Bestehen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs für Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets eines Bebauungsplans gegen die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für oberirdisch angelegte sog. nicht notwendige Parkplätze
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz eines Urteils von der Rspr. des BVerwG nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
Voraussetzungen für das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage über das Vorliegen einer gruppengerichteten Verfolgung von Ahmadis in Pakistan
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bzgl. der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Gesundheitsversprechen; Anforderungen an das Vorliegen unzulässiger
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung dreier Werbeanlagen in Form beleuchteter Schriftzüge auf dem Dach beziehungsweise an der südwestlichen Giebelwand eines Hauses; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund der engen Begrenzung des Gelt
Ermessen der zuständigen Behörde bei Errichtung einer Anlage in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer ohne die erforderliche Genehmigung; Beseitigungsanordnung i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Rückbau der Gewässerquerung und Wiederh
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen Verstoßes des Einzelrichters gegen die gebotene Neutralität; Befangenheit einer gerichtlichen Person wegen Andeutunge
Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen behaupteter nicht ausreichender Würdigung einer Bedrohungslage des Antragssteller durch Mitglieder der Taliban im Falle einer Abschiebung nach Pakistan
Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in der ersten Instanz aufgrund fehlender gerichtlicher Hinweise zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
Eintragung des ehemaligen Speisehauses (hier: Kasino) in die Denkmalliste hinsichtlich Löschung; Bewertung eines Gebäudes als Baudenkmal
Untersagung des Rufens der Parole Nie wieder Israel als Auflage wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.R.e. Versammlung; Parole Nie wieder Israel als Volksverhetzung
Herleiten von allein nachbarlichen Abwehrrechten aus einer formellen Illegalität eines Baus; Nutzunguntersagung des auf dem Grundstück errichteten Mehrfamilienwohnhauses durch die Mieter; Einhaltung von Abstandsflächen und Regelungen zum Brandschutz
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren hinsichtlich Amtsermittlung der Frage der religiösen Identität und der öffentlich wahrnehmbaren Religionsausübung in Pakistan
Vorliegen eines nachbarschützenden Anspruchs für Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt über ein nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Grundstück eines Dritten; Anforderungen an die Feststellung ein
Aufforderung eines Beamten zum Dienstantritt trotz geltend gemachter Dienstunfähigkeit infolge Krankheit aufgrund abweichender Einschätzung des Dienstherrn; Richten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Verpflichtung des Dien
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein zweitinstanzliches Verfahren im Hinblick auf die Glaubhaftmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
Statthaftigkeit der Berufung durch Zulassung i.R.d. Anerkennung als Asylberechtigter
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln hinsichtlich Gewährung der Lebensmittelsicherheit im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Menschen (hier: gemeinnützige Tafel)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlerhafter Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Asylverfahren
Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in sämtliche von 1975 bis 1983 (Ende der Militärdiktatur) aus Argentinien erhaltene Unterlagen; Ausschluss eines Informationszugangsanspruchs wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsauf
Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von mehreren wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenständen i.R.e. Klage auf Änderung der Wohnsitzzuweisung
Gebot des rechtlichen Gehörs i.R.d. Ablehnung eines Beweisantrags zur Verhaftung bei der Rückkehr nach Afghanistan
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei circa 1,20 m hohen Aluminiumstelzen freistehenden, beleuchteten doppelseitigen Werbeanlage mit einer Fläche von etwa 3,70 m x 3,50 m; Versagung der Erteilung der Baugenehmigung
Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts auf seine Leistungsbezüge; Erhalt von Bleibeleistungsbezüge zu dem Grundgehalt
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten für die Fahrten zu einer Schule bei einer Strecke von unter 2,0 Kilometer; Vorliegen eines besonders gefährlichen Schulweges
Eintragung des Musikalbums eines Rappers in die Liste der jugendgefährdenden Medien ohne vorherige Anhörung des Urhebers; Ermittlung des Kunstgehalts eines künstlerischen Werks
Weitergewährung von Trennungsgeld bei endgültiger Aufgabe der früheren Familienwohnung als Haushalt
Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des BAMF hinsichtlich der Ausreisefrist
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an einem Urteil über die Abweisung eines Antrags auf Löschung einer Baulast über die Freihaltung einer Fläche für Zu- und Abfahrten zu den Garagen auf dem klägerischen Gr
Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Bestätigung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes u. einer Lagerhalle bei Geltendmachung immissionschutzrechtlicher Bedenken; Grundsät
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Abschiebungsverbots wegen der Furcht vor Verfolgung
Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung verschiedener apothekenpflichtiger nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Bereich der Homöopathie und Anthroposophie
Gewährung einer höheren Vergütung eines Richters für bestimmte (Teil-)Tätigkeiten als Arbeitsgemeinschaftsleiter von Rechtsreferendaren (hier: Korrekturen der Klausuren und Zeugniserteilung); Ausüben einer Nebentätigkeit
Gefahrenprognose für die Erteilung eines Betretungsverbots und Aufenthaltsverbots eines Pfingstzeltlagers der Malteser hinsichtlich Nachstellung
Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des Dienstherrn zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen; Abstellen auf das Hilfskriterium des Dienstalters für die Auswahlentscheidung bei einem Qualifikationsgleich
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Festellung eines Unterfallens einer beamteten Lehrkraft unter ein sog. Altersteilzeit-Blockmodell in Abgrenzung zu einer Teilzeitbeschäftigung durch Reduzierung der regelmäßigen wöch
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Beigeladenen
Entfernung von Taubenabwehrnetzen wegen Erhöhung des Verletzungsrisikos und Tötungsrisikos von Tieren
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei Furcht vor politischer Verfolgung (hier: Wehrdienstentziehung)
Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und Speisewirtschaft um einen Biergarten; Berücksichtigung der Nachbarbelange bei Gestattung des Betriebs eines Biergartens (westlicher Teil) nach 22:00 Uhr; Einhaltung der Immission
Widerruf des Verpflichtungsbescheids und Zuwendungsbescheids für den Auslandsschuldienst i.R.d. Übernahme der kommissarischen Schulleitung
Ladenöffnung von Verkaufsstellen hinsichtlich des Einkaufszentrums Allee-Center Remscheid; Inhaltliche Bestimmtheit der Regelung des räumlichen Geltungsbereichs der Verordnung
Untersagungsanspruch eines Bewerbers auf Besetzung des Dienstpostens mit einem Konkurrenten i.R.d. Auswahlverfahrens durch Stellenausschreibung
Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die Umbenennung einer Straße
Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer 5,50 m hohen freistehenden und doppelseitig für Fremdwerbung vorgesehenen 3,80 m x 2,80 m großen City-Star-Werbeanlage auf Monofuß; Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Häufung von Werbeanlagen hin
Erteilung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke für den Wiederaufbau des Kamins sowie den Einbau eines Kaminofens bei Erforderlichkeit von Aufwendungen für die Erhaltung eines Denkmals
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren nach Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft des Antragssteller im erstinstanzlichen Asylverfahren
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf eine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v. § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG
Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der Basis dienstlicher Beurteilungen bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung hinsichtlich anderer geeigneter Auswahlmethoden; Fortsetzen des Auswahlverfahrens zur Vergabe e
Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens anhand von Auswahlgesprächen statt anhand von dienstlichen Beurteilungen
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Einhaltung von Antragsfristen gem. § 78 Abs. 7 AsylG i.V.m. § 84 Abs. 2 VwGO
Beseitigung der baulichen Anlagen mangels erforderlicher Baugenehmigung und Privilegierung im Außenbereich wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange
Einholung einer Auskunft zur Gefährdungssituation in den pakistanischen Großstädten oder anderen Landesteilen Pakistans i.R.d. Sachaufklärungspflicht
Besetzung der zugeteilten Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe B 3 mit einem anderen Beamten; Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten hinsichtlich Auswahlentscheidung
Gewährleistung der dauerhaften Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses durch den Rückbau der Betonteile und die Wiederherstellung der Böschung i.R.d. Gewässerschutzes
Gewährleistung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Betroffenen zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs
Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk; Ruhen der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer
Grundsätze zum Vorliegen einer Antragsbefugnis bei Stellung eines Normenkontrollantrags gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Begründetheit eines Normenkontrollantrags gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters mit
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Fall des Zusammenlebens mit einem Funktionsträger des kommunistischen Herrschaftssystems i.S.d. § 5 Nr. 2 Buchst. c BVFG; Anforderungen an das Vorliegen einer bedeutsamen Funktion für
Zahlung einer Ausgleichszulage eines Beamten unter Berücksichtigung der in das Grundgehalt und in die Zulagen eingerechneten Sonderzuwendungen
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines Drogeriemarktes mit ca. 750 m² Verkaufsfläche; Ordnungsgemäße Aufstellung eines Bebauungsplans
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter Ausweitung der Verkaufsfläche eines Aldi-Marktes; Berücksichtigung und Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen bei dem festgesetzten Einzelhandelsausschluss
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre zum WS 2017/2018 i.R.d. Auswahlverfahrens durch Punktebewertung
Grundsätze zur Begrenzung des Rügerechts eines Antragsstellers im Asylrechtsverfahren in Fällen von geltend gemachten Übersetzungsfehlern des Dolmetschers bzgl. der Angaben eines Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung
Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung
Berücksichtigung der Einflussnahme der Verfolger auf die Polizei in Pakistan i.R.e. Anspruchs eines Asylsuchenden auf rechtliches Gehör
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Bildung des Gesamturteils durch den Dienstherrn i.R.d. Beurteilung von Eignung und fachlicher Leistung eines Beamten
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zum WS 2017/2018
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines Dienstpostens aufgrund Auswahlverfahrens
Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität; Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung
Prüfung einer wohnortnahen Verwendung eines Beamten wegen der Pflege seines Angehörigen hinsichtlich Zuweisung einer Tätigkeit
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung des Antragsstellers zur Wiederholung der Klasse 9 in der Gesamtschule zwecks Berechtigung zum Besuch der Klasse 10 Typ B der Hauptschule
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verzögerungen nach einem Anwaltswechsel; Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanw
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem Betriebsgelände eines Verkehrsflughafens; Untersagung der Nutzung von bereits errichteten Luftfahrzeug-Abstellflächen auf dem Vorfeld des Flughafens; Beschränk
Herstellung einer Zufahrt für den Einsatz von Feuerlöschgeräten und Rettungsgeräten hinsichtlich Beseitigung der baulichen Anlagen sowie Bäume und Büsche
Untersagung der Nutzung der Wohneinheiten wegen formeller Illegalität und des fehlenden Brandschutzes
Erteilung einer Baugenehmigung für die als Wohneinheit 5 bezeichnete Wohnung in einem Gebäude hinsichtlich Brandschutzes
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund erheblicher Steuerschulden
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes zur Berufung gegen ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Höhe einer beamtenrechtlichen Ausgleichszahlung nach Dienstherrnwechsel u. späterer Versetzung in den Ruhestand
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Nutzungsuntersagung u. eine Beseitigungsanordnung von baulichen Anlagen ohne Baugenehmigung im Außenbereich bei Geltendmachung einer Duldung des Bauvorhabens u. von Besta
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung eines Dienstpostens des Oberstudiendirektors als Leiter eines Berufskollegs; Grundsätze zur Ausgestaltung des Qualifikationsvergleichs zwischen
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens des Referatsleiters im Umweltbundesamt wegen Geltendmachung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des Dienstherrn
Jahresbeitrag als Jahresbetrag der jährlich wiederkehrenden Sondernutzungsgebühren; Bestimmen des Jahresbeitrags nach der Höhe des im Zeitpunkt einer Ablösungszahlung zuletzt wirksam gegenüber dem Gebührenschuldner festgesetzten Jahresbetrags
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum Christentum übergetretenen Person wegen des formalen Glaubenswechsels bei einer Rückkehr in den Iran
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über die Tatsache des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) i.R.d. Beweisantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Gebotenheit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hinsichtlich Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Fü
Anspruch auf Zulassung der Berufung u. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Klärung der Rechtsfrage nach der Möglichkeit einer Inanspruchnahme internen Schutzes für Schiiten in der Region Parachina in Pakistan
Treffen einer Entscheidung über eine (gleich lange) Ruhezeit aller damals und später dort beizusetzenden Verstorbenen mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab; Darstellen der Verlängerung eines Nutzungsrechts als eine Leistung des Friedho
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus mit Garagen aus Gründen eines nachbarschützenden Rücksic
Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen; Förderfähigkeit von im Wege des Mietkaufs erworbener Gegenstände zur Durchführung der Maßnahmen
Antrag eines Kriminalkommissars auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil bzgl. seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und Entscheidung des Vorschlags für einen Laufbahnwechsel
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Furcht vor Verfolgung in Pakistan bei Rückkehr)
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Teilnahme von 14 Beamten an einem Gruppenführerlehrgang der Feuerwehr
Anspruch auf eine nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans; Qualifizierung seines Anbaus als Fremdkörper/Ausreißer; Einfügen in die nähere Umgebung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Stilllegungsverfügung und sonstige immissionsschutzrechtliche Maßnahmen wegen des von der Baustelle ausgehenden Lärms gegenüber dem Bauherrn i.R.d. Nachb
Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von Entgelten und anderen Bedingungen für Teilleistungen i.R.d. Pflicht zur Einsichtsgewährung
Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als Informationsplakate; Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen durch Werbeplakate
Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines haftungsbeschränkten Unternehmens in der Industrie- u. Handelskammer (IHK) als Fortführung einer steuerrelevanten Tätigkeit
Verbesserung; Kompensation
Bewilligung weiterer Ausgleichszulagenzahlungen für einen Beamten wegen Dienstherrnwechsels hinsichtlich Beförderung
Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage nach dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative des Antragstellers gegenüber willkürlicher Gewalt von Anhängern der MQM in Pakistan
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Straßenbaubeitrag; Vorausleistungen; Bauprogramm; Mehrfacherschließung; Wohnweg; Beitragsfähiger; Aufwand; Anderweitige; Deckung
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG bei Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei pauschaler Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen i.R.d. Darlegung von Zulassungsgründen
Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen nicht ausreichender Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers über eine mögliche Verfolgung wegen seiner Homosexualität u. eines Glauben
Verstoß einer zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch behauptete Lärmemissionen
Bestimmung der Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Ledigliche Einreichung einer Einnahmen-Überschussrechnung, zwei Anmeldungen der Umsatzsteuer-Vorauszahlung sowie eine Ausfertigung eines Erbschei
Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen seitens des Rechtsmittelführers i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anforderungen an den Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Rückgängigmachung von ergangenen Maßnahmen zur Umsetzung einer vorläufigen Regelung
Widerspruch gegen die Rücknahme einer erteilten arzneimittelrechtlichen Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM); Verletzung von Unterlagenschutzrechten
Vorzeitige Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf vor Abschluss des Vorbereitungsdienstes; Enger Kontakt zu herausgehobenen Mitgliedern eines Rockerclubs als Grund für die Entlassung
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit des Antragsstellers ohne rechtzeitige Stellung eines Terminsverlegungsantrags
Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte Beförderungsleistungen zur Einsichtnahme anlässlich einer Betriebsprüfung; Beachten des Verbots des Selbstbelastungszwangs i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens und Verwaltungsverfahr
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Rückforderung angeblich zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge
Voraussetzungen für die Antragsbefugnis eines Kleingartenpächters auf Stellung eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung einer Grünfläche als Baugebiet zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft u. eines Mehrfamilienhauses
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung einer Wohnsiedlung auf dem Gebiet eines ehemaligen Güterbahnhofs; Grundsätze zur Abwägung des öffentlichen Interesses an der Schaffung neuer Wohnbauflächen gegenüb
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (hier: Weingartenstraße); Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Schutzes vor Lärmbeeinträchtigungen; Beeinträchtigungen d
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines Forstbeamten gegen das Verbot zur Führung der Amtsgeschäfte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Asylverfahrens wegen Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure in Pakistan aufgrund des Glaubenswechsels und seiner Glaubensbetätigung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Nichtigkeit des SchfHwG mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher Nichteinhaltung der Sperrzeit
Rücknahme einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage; Bedürfnis einer Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde gemäß § 22 LWG NRW in Verbindung mit § 36 WHG bzgl. der als Anlage an einem oberirdischen Gewässer ein
Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Betriebsfortführung trotz formeller Illegalität; Regelmäßige Sperrzeitverstöße beim Betrie
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in NRW im Hinblick auf eine hinreichende persönliche Kenntnis des Beurteilenden gegenüber dem zu Beurteilenden
Darlegungserfordernisse zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit staatsgerichtlicher Überprüfung eines ernsthaften Übertritts eines Asylbewerbers zu einer Religionsgesellschaft o. Kirche bzgl. möglicher Konsequenzen bei einer Abschiebung in sei
Versagung der Einstellung einer Polizeianwärterin in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen des Nichterreichens der festgelegten Mindestgröße von 163 cm; Angemessenheit der Festsetzung einer Mindestkörpergröße
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Beiladung eines am Verfahren vorher nicht beteiligten Dritten nach Grundsätzen der Prozessökonomie bei möglicherweise rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
Grundsätze zur Entscheidungsfreiheit einer Gemeinde über den Zugang zu ihrer Stadthalle nach Anfrage einer Landtagsfraktion im Hinblick die Einhaltung des allgemeinen Willkürverbots
Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen durch den Grundstückseigentümer i.R.e. Jagdpachtvertrages; Annahme einer konkreten Gefahr übermäßiger Wildschäden und für den Tierseuchenschutz
Hinausschieben des Zeitpunkts des Ausspruchs einer jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks durch Anknüpfen des Beginns der Befriedung an das Ende des laufenden Jagdpachtvertrags bzw. Jagdjahres; Schaffen eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Gr
Voraussetzungen für die glaubhafte Darlegung von Divergenzgründen in einem Berufungszulassungsantrag bzgl. der Frage nach der Beurteilung internen Schutzes in anderen Landesteilen Nigerias i.S.v. § 3e Abs. 1 AsylG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Besetzung einer mit A 14 LBesO besoldeten Stelle an einem Gymnasium
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags eines zum Christentum konvertierten Iraners bei potenziell drohender religiöser Verfolgung nach Rückkehr in den Iran
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer künftigen selbstständigen Ausübung eines Gewerbes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Antragstellers durch Verletzung öffentlich-rechtlicher Erklärungs- u. Zahlungspflichten als früherer Vertretungsberechtigter ei
Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO
Vorliegen einer unzulässigen Rezeptsammelstelle im Sinne von § 24 Abs. 1 ApBetrO bei einer im Eingangsbereich eines Supermarktes befindlichen Vorrichtung zum Sammeln von Verschreibungen; Vorliegen einer im Rahmen des Versandhandels erlaubten sog. Pick-up-
Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen o. Volkszugehörigen bei Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler
Zulassung eines Bewerbers vorläufig zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs; Eignung eines Beamten für den Aufstieg in die für ihn nächsthöhere Laufbahn
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund nicht uerheblicher Steuerschulden des Geschäftsführers des Antra
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren des Widerrufs einer Reisegewerbekarte u. einer Versteigerererlaubnis aus Gründen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungs- u. Erklärungspflichten d. Beschwerdeführers
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines möglicherweise kultur- u. landeschaftsprägenden Gebäudes i.S.d. § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BauGB
Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst ausgeschiedenen Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen; Weiterqualifizierung für den Lehrerberuf außerhalb des Vorbereitungsdienstes
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung der Beseitigung eines umfangreich umgebauten Gebäudes ohne Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück gem. § 61 Abs. 1 BauO NRW; Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Verwirkung eines Anspruchs auf Be
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach den objektiven Anforderungen an den Nachweis der Konvertierung eines Asylbewerbers im Hinblick auf mögliche Konsequenzen bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage des Antragstellers gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage neben seinem mittlerweile denkmalgeschützten Haus
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Recht einer Privatperson auf Einhaltung der habitatrechtlichen und artenschutzrechtlichen
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung eines Gebäudes als Arbeitnehmerunterkunft
Festsetzung eines Sondergebiets Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter im Zentrum des Plangebietes des Bebauungsplans; Auswirkungen der Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs auf die Nachbargemeinde i.R.d. Abwägungsgebots; Ausgleich erheblicher Beeinträ
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines sog. Reichsbürgers gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wegen möglicher Unzuverlässigkeit; Grundsätze zur Ausübung des Ermessens bei Abwägung des privaten
Anforderungen an die Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW beim Erlass eines schulrechtlichen Verweises in Gestalt eines Widerspruchsbescheids
Unterlage Vorgang Entstehen einer Unterlage
Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Rahmen eines Bebauungsplans
Anforderungen an die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters bei Bestehen einer Eigentumsübertragungsvormerkung des betroffenen Grundstücks zu Gunsten des Antragste
Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes wegen nicht ausreichender Berücksichtigung des Vorbringens über eine mögliche Gefährdung des Asylbewerbers durch Familienangehörige im Fall einer Rückkehr ins Herkunftsland
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die Einschränkung des Gebrauchs von Lautsprecherwagen o. anderer Hilfsmittel zur technischen Schallverstärkung bei Durchführung einer Versammlung
Anforderungen an die hinreichende Darlegung der Notwendigkeit u. Angemessenheit ärztlicher Behandlungen im Hinblick auf die Beanspruchung von Beihilfeleistungen
Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in der ersten Instanz ohne Stellung eines Ablehnungsgesuchs vor Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens; Grundsätze zur Ermittlung der tatsächlichen
Beibehaltungsanspruch eines Beamten auf unveränderte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens) hinsichtlich Umsetzung als Strafumsetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren innerhalb der Beschwerdefrist
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit insgesamt 175 Einstellplätzen
Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden Amtsleitung/Leitung der Arbeitsgruppe Steuerung der Grundsicherungsleistungen mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs;
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit 175 Einstellplätzen wegen evtl. Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs
Antrag eines Asylbewerbers aus Afghanistan auf Zulassung der Berufung; Fehlende familiäre Unterstützung bei Rückkehr in das Heimatland; Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr in das Heimatland
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines Ehepaars durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für einen der Ehegatten aufgrund eines auf das gemeinsame Herkunftsland bezogenen Abschiebungsverbots
Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden tatsächlichen Rohertrags bei der Bestimmung der Minderung des normalen Rohertrags des Steuergegenstands; Schätzung des fiktiven Rohertrags in Anlehnung an die Jahresrohmiete; Aufrechnun
Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im Sinne des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffs; Erstreckung des Begriffs der Fortschreibung auf vergangenheits- und gegenwartsbezogene Meldedaten
Hinreichende Bestimmtheit eines erteilten Bauvorbescheids in nachbarrechtsrelevanter Weise betreffend die Erweiterung eines Produktionsbetriebes um eine Montagehalle und Büroräume; Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Unwirksamkeit eines Vorbesc
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer schweren Beeinträchtigung durch den Vollzug des Bebauungsplans wegen zu erwartender erhöhter Lärmbelastung an einem Wohngrundstück
Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhallen
Anforderungen an die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz
Prüfung der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; Fehlende Berücksichtigung eines Schriftsatzes
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Untersagung der Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber (hier: Gruppenleitung G 5 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz durch Ratenzahlung i.R.d. Einkommens aus Erwerbstätigkeit; Bundesfreiwilligendienst als Tätigkeit ohne Erwerbsabsicht bzgl. Zahlung eines Taschengeldes
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Abänderungsverfahrens
Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Antragstellung
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs i.R.e. Entscheidung trotz Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten einer Partei aufgrund der mündlichen Verhandlung
Altkleidercontainer; Altkleidersammelcontainer; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Gebühr; Gebührensatz; Gemeingebrauch; Parkplatz; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Typisierung
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Ausreichende Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung zur Zulassung zum Aufstiegsv
Vorliegen von veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umständen als Voraussetzung für die Änderung des Beschlusses auf Antrag eines Beteiligten; Zugang eines Schreibens mit Rücknahme eines Antrags auf Entlassu
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses auf dem Grundstück aufgrund behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch den vorhab
Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Beitragsverzicht; Anlagenbegriff; Bauprogramm; Erneuerung; Nutzungszeit; Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einhaltung der Frist von einem Monat zur Stellung des Zulassungsantrages
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018; Versagung der Zulassung zum Auswahlverfahren aufgrund des Nichterreichens der vorgegebenen Mindestkörpergröße von 163 cm
Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtungsklage i.R.e. Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung
Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung von Äußerungen in einem Schreiben als Rufschädigung (hier: Zuverlässigkeit eines Eisenbahnbetriebsleiters zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen)
Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Beschwerdegegner gegen eine Auflage in einer bereits durch Zeitablauf erledigten Versammlungsbestätigung
Erteilung eines Bauvorbescheids für bauliche Änderungen am Stadion i.R.d. Rücksichtnahmegebots und Nachbarschutzes
Rechtmäßigkeit einer Untersagungs- und Schließungsanordnung hinsichtlich des Betriebs einer Spielhalle; Verpflichtung zur Schließung einer Spielhalle aufgrund des Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Einstellungsjahrgang 2018; Rechtmäßigkeit einer einheitlichen und starren Mindestkörpergrö
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher drittschützender Regelungen in einer Baugenehmigung über die Errichtung einer Stützmauer mit Aufschüttung zur Herstellung von zwei PKW-Stellplätzen
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
Voraussetzungen für den Erlass eines sog. Hängebeschlusses
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Gründung einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Nebenerwerb auf dem Grundstück
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Polizei- bzw. Dienstfähigkeit eines Beamten im Hinblick auf die formale u. inhaltiche Gestaltung des Anordnungsschreibens
Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage über die Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung nach bereits erfolgter Zurruhesetzung wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze; Einschlägigkeit des Rechts
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. Auswahlverfahrens; Beurteilung der Eignung eines Bewerbers mit großflächigen Tätowierungen
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Feststellung der Nichtverpflichtung des Beschwerdeführers zur Unterziehung einer polizeiärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Polizei- u. d. allgemeinen Dienstfähigkeit
Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nach früherer Beendigung des Dienstes durch Entlassung aus wichtigem Grund auf eigenen Antrag
Zumutbarkeit der Abschiebung eines Ausländers während eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens seines minderjährigen Kindes
Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz oder weitgehend freigestellten Beamten bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse i.R.d. Beförderung
Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Meldebestätigung gem. § 24 Abs. 2 S. 1 BMG über das zeitweilige Bestehen eines Nebenwohnsitzes i.S.v. § 21 Abs. 3 BMG
Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes nach Beantragung einer Zwischenentscheidung i.S.v. § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO
Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung chinesischer Asylbewerber
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung eines Zweitbescheids mit angedrohter Ersatzvornahme zur Durchführung fälliger Schornsteinfegerarbeiten
Zulassungsanspruch eines Bewerbers zur Annakirmes 2018 mit seinem Rundfahrgeschäft und Hochfahrgeschäft i.R.d. Auswahlverfahrens
Voraussetzungen für die Annahme einer aufschiebenden o. hemmenden Wirkung einer Klage gegen eine dienstliche Vorbeurteilung im Hinblick auf die Beurteilung nachfolgender Zeiträume
Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung der yezidischen Bevölkerung durch den IS
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals als Zweckbau zu einer Hofstelle gehörenden Gebäudes; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens als sonstiges Vorhaben
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung von zwei Wohnungen wegen fehlender baurechtlicher Genehmigungen; Grundsätze zur Prüfung einer fehlerfreien Ausübung behördlichen Ermessens i.R.d. sofo
Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beseitigungsverfügung einer Saunabox auf der Dachterrasse eines Wohngebäudes im summarischen Verfahren
Grundsätze zur Prüfung der Zumutbarkeit bei Errichtung einer genehmigten Tiefgarage mit sechs Stellplätzen u. einer ca. 18 m langen Zufahrt im Hinblick auf nachbarschützende Vorschriften im summarischen Verfahren
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Rechtsfrage nach dem Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative gem. § 78 Abs. 3 u. Abs. 4 AsylG
Antragsberechtigung eines Unternehmens für die Bewilligung einer De-minimis-Beihilfe für die Förderperiode 2015
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung eines Anspruchs über die volle Anrechnung von Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingten Fehlzeiten i.R. eines Sieben-Schichten-Modells
Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Abschluss eines Vertrages über die Schaffung u. Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge i.S.d. § 44 AsylG
Wiederholung der Studienleistung zur Fortsetzung des Studiums bei Nichtbestehen wegen fehlender Vereinbarung eines Abgabetermins für die Seminararbeit
1. Hat ein vor 2000 eingebürgerter türkischer Staatsangehöriger einen türkischen Personenstandsregisterauszug mit der Beurkundung eines Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 vorgelegt, fehlt einem nachträglich vorgele
1. Aus den in Art. 4 RL 2011/95/EU, §§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 1 bis 3 AsylG normierten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Asylantragstellers ergibt sich, dass er die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach den Prognosekriterien für eine Rückkehr nach Somalia im Bezug auf eine bloße Rückkehrmöglichkeit in die Bundeshauptstadt Mogadischu
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs
Erfordernisse zur Darlegung eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs u. zur Klärung der Rechtsfrage nach einer möglichen Verfolgung des Antragsstellers durch die Laskhar-e Tayyaba bei Rückkehr nach Pakistan
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr politischer Verfolgung in Syrien aufgrund einer Karikaturistentätigkeit in Deutschland; Dro
Anforderungen an die Zulässigkeit einer verfahrenseinleitenden Beschwerde im Hinblick auf das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung gem. § 67 Abs. 4 S. 2 VwGO
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines nachträglichen Widerrufs eines Zuwendungsbescheids zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs
Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bau einer Drogenhilfeeinrichtung im summarischen Verfahren unter Abwägung gegenseitiger Interessen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei Furcht vor politischer Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Abwehr schwerer Nachteile infolge des Vollzugs des Bebauungsplans durch Zuwachs an Verkehrslärm
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf zeitweilige Nichtbesetzung einer Beförderungsplanstelle wegen behaupteter rechtsfehlerhafter dienstlicher Beurteilung des Antragstellers
Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze bei Geltendmachung der Erziehung von drei Kindern u. der Pflege d. Ehegatten; Voraussetzungen für die Mö
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens in einem Haus gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. Zuerkennung des Abschiebungsverbots wegen einer Erkrankung
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Folgen einer Rückkehr in den Kongo nach behaupteter Desertion
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage über die Befürchtung einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung o. der Erwartung einer Freiheitsstrafe eines Asylbewerbers bei einer Abschiebung nach Pakistan wegen dortiger finanzieller Schulden
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.v. sexuellen Übergriffen
Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots wegen Verdachts einer Straftat
Entfernung der Garagentore in der Mittelgarage auf dem Grundstück wegen Brandschutzes hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit
Erlass einer Veränderungssperre und Zurückstellung zur Sicherung der Planung
Erlöschen der Baugenehmigung durch Errichtung eines anderen Vorhabens als das seinerzeit genehmigte Vorhaben
1. Das Verfassen eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia), das auf der Facebook-Seite der als verfassungswidrig verbotenen Vereinigung Tauhid Germany veröffentlicht worden ist, kann als eine die Einbürgerung ausschließende Unterstützungshand
Zurechnung der Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Einfahrt und Ausfahrt in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung
Darlegung eines Begründungsmangels i.R.d. Mitteilung über die Unbrauchbarkeit der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils; Drohen der Verfolgung bei Rückkehr nach Nigeria aufgrund Homosexualität
Gefahrenverdacht als ausreichend für eine Identitätsfeststellung; Rechtfertigungsfähigkeit einer ausschließlichen Anknüpfung an die Hautfarbe bei den hier in Rede stehen polizeilichen Standardmaßnahmen; Treffen einer erhöhten Darlegungslast der an ein sol
Erschließung eines Baugrundstücks i.R.d. Festsetzungen des Bebauungsplans (hier: Ausbau des vorhandenen Verbindungsweges)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Festsetzung von Verwaltungskosten; Gebührenpflicht des Halter des betreffenden Kfz
Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; Ansehen jeder Tätigkeit als tatbestandserhebliches Unterstü
Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrags bei bereits feststgestellter fehlender Glaubwürdigkeit; Begründung einer asylrechtlich relevanten Verfolgung
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. Ersatzes des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag; Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss vom 31. Juli 2018 19 A 166/17
Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur Entscheidung über das Hauptsachverfahren
Untersagung der Veröffentlichung des Wortbeitrags mit der Überschrift WDR: Großrazzia von Steuerfahndung und Zoll beim KFC Uerdingen und bei Vereinspräsident Lakis auf der Internetseite eines Presseportals
Zumutbarkeit der Ausreise einer fünfköpfigen Familie nach Pakistan hinsichtlich Abschiebungsverbots
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich des Verfolgungsschicksals als Asylgrund
Ergehen eines Haftungsbescheides gegen einen Beherbergungsunternehmer wegen nicht entrichteter Bettensteuer; Beachtlichkeit einer Vereinnahmung der Steuer bei einem Übernachtungsgast
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer Person durch die Mitglieder der terroristischen Vereinigung der LeT oder durch die staatlichen Sicherheitskräfte in menschenrechtsverletzender Art
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren in der Hauptsache bzgl. Verpflichtung des beklagten Landes zur Ermöglichung der Wiederholung einer schriftlichen Prüfungsleistung und hilfsweise zu deren Neubewertung
Einhaltung von Abstandsflächen bei der Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhaushälften auf einem Grundstück wegen Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots
Erteilung einer Ausübungsberechtigung durch Nachweis der sechsjährigen Ausübung von wesentlichen Tätigkeiten des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks
Zulassen einer Einschreibung von Studienbewerbern als Studierende mit dem Ziel eines Nachweises durch den Besuch eines vorbereitenden Sprachkurses für den Hochschulzugang; Einschreibung von Studienbewerbern vor dem Hintergrund der Vorbereitung auf eine Fe
Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der Genehmigungspflicht von den Erhaltungszielen im Falle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Gebäudeerhaltes durch den Eigentümer
Fordert ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, welches die Schulaufnahme eines Kindes nach § 46 SchulG NRW betrifft, die Schule und/oder deren Aufsichtsbehörde zur Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf, so sind diese Behörden regelmäßig ver
Aufforderung der Behörde an den Eigentümer eines Fahrzeugs zum Nachweis der Mangelbeseitigung der Abgasmanipulation durch das Aufspielen eines Software-Updates; Untersagung des Betriebs eines Kfz mit erhöhten Abgaswerten zum Schutz der Allgemeinheit vor s
Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen der Frist zur Umrüstung seines Fahrzeugs mit einem Software-Update i.R.d. Mängelbeseitigung des Audi Q 5; Einhaltung von Gren
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen Beurteilung allein an den Anforderungen des übertragenen Statusamtes; Beziehen der Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und folglich Begründung des Gesamturteils auf die A
Begriff der Förderlichkeit als ein unbestimmter Rechtsbegriff mit gerichtlicher Überprüfbarkeit hinsichtlich Eröffnung eines Beurteilungsspielraums; Berücksichtigung von allen möglichen Tätigkeiten innerhalb der Laufbahngruppe bei der Bewertung der Förder
Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer gezielter Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan; Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs
Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des sonstigen Rechtsvorgängers auch in ein durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis; Rechtsnac
Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit von Besoldungsmitteilungen hinsichtlich Rückforderung von zuviel gezahlten Dienstbezügen (hier: Kinderanteil des Familienzuschlags); Kenntnis einer Anzeigepflicht und ihre Verletzung als gleichbedeutend mit der Kenn
Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei beanstandeten bilanziellen Bewertungen; Haftung der in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen für fremdes Verschulden
Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt.
Rechtmäßigkeit eines auf 30 Monate nach Abschiebung befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
Beantworten der Frage nach der (Un-)Zumutbarkeit von Anschlusskosten durch Grundstücksbezogenheit; Stehen der Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks; Zumutbarkeit von Anschlusskos
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. Neubescheidungsanspruchs eines Bewerbers mit seiner Bewerbung auf die zu Beginn des Jahres 2012 ausgeschriebene Stelle des Leiters der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländerbehörde
Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung des Kostenersatzanspruchs; Erfüllung der dem Anschlussnehmer nach der entsprechenden gemeindlichen Satzung vorgeschriebenen Benutzungspflicht durc
Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des gegen ihn eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahrens hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des gegen ihn eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahrens hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Grundsatz der Bestenauslese
Einziehen der Ausweisdokumente wegen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Passbehörde und Personalausweisbehörde bzgl. Mitwirkungspflicht des Inhabers dieser Dokumente für Umstände aus seinem persönlichen Lebensbereich; Richten des Erwerb
Einziehen von Ausweisdokumenten durch die Passbehörde und Personalausweisbehörde wegen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit bzgl. Mitwirkungspflicht des Inhabers dieser Dokumente für Umstände aus seinem persönlichen Lebensbereich; Richten des Erwer
Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven Fortschreibung der Regelbeurteilung; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven Fortschreibung der Regelbeurteilung;
Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven Fortschreibung der Regelbeurteilung; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch dienstliche Beurteilung im Auswahlverfahren i.R.d. Stellenausschreibung; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Beurteilungswesen bei der Abfassung von Beurteilungsrichtlinien s
Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar hinsichtlich Verjährung eines Nachzahlungsanspruchs
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Auskünften zum Mikrozensus 2014 sowie der damit verbundenen Androhung eines Zwangsgeldes
Niederschlagswassergebührenpflicht eines Abgabenpflichtigen für das Hofgrundstück für die Gebührenjahre 2013 bis 2017 in Höhe eines seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Anteils von 1/18
Auslegung des Antrags auf Androhung eines Ordnungsgeldes gegenüber dem Vollstreckungsschuldner hinsichtlich Einhaltung der Vollziehungsfrist (hier: Betreten der Notunterkunft ohne Einverständnis des Vollstreckungsgläubigers auf Grundlage der Hausordnung)
Berücksichtigung einer Belastungssituation im Rahmen der Festsetzung der Kosten einer Ersatzvornahme
Anspruch auf Aufnahme in die der Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart
Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf der Grundlage einer Folgenabwägung bei unvollständiger Vorlage der Verwaltungsvorgänge der Schule durch deren Aufsichtsbehörde in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme; Überwie
Neubescheidung eines Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Erhöhung der Höchstaltersgrenze i.R.d. Betreuung des minderjährigen Kindes der Lebensgefährtin durch den Beamtenbewerber
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung; Heilung eines etwaigen Anhörungsmangels durch Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren; Zumutbarkeit einer Z
Aufnahmebewerber als Spätaussiedler durch Ableitung der Abstammung nur von einem Großelternteil hinsichtlich Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen
Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche Klageverfahren; Voraussetzungen für eine Addition von Streitwerten
Anforderungen an die Streitwerterhöhung in schulrechtlichen Eilverfahren
Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; Einzelfeststellungen; Ausschöpfung; Eignungsprognose; Auswertung
Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
Unbestimmtheit eines auf die Unterlassung von schikanierenden Handlungen in Ratssitzungen gerichteten Antrages; Bestimmtheit der Begriffe Mobbing und Bossing
Entstehen von Fehlzeiten eines Beamten im Zusammenhang mit der chronischen Erkrankung seiner Bauchspeicheldrüse hinsichtlich Dienstunfähigkeit
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Verpflichtung zur Rückholung eines illegal ausgewiesenen Vollstreckungsgläubigers
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer weiterbildenden Schule (hier: 5 Klasse eines Gymnasiums); Bestehen einer gesetzlich oder verordnungsrechtlich festgelegten Ausschlussfrist für einen Antrag auf Aufnahme an einer weiterführenden Schule; Bestimm
Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester des Wintersemesters 2017/2018 durch Quereinstieg als Ortswechsler mit einem Studium im EU-Ausland i.R.d. Auswahlverfahrens
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen der Beeinträchigung von Nachbarrechten
Rechtfertigung der sonntäglichen Öffnung im Bereich einer gesamten Ortschaft durch eine räumlich begrenzte Kirmes und Gewerbeschau i.R.d. Annahme auf Grund einer vertretbaren Prognose
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren aufgrund dienstlicher Beurteilungen eines Beamten
Rücksichtnahmegebot eines genehmigten Vorhabens bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen infolge der Benutzung der Boulebahn durch Erwachsene
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport bzgl. Drittschutzes einer Walsabstandsregel für einen Waldeigentümer mit Blick auf eine an das Waldgebiet grenzende Bebauung
Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein Gutachten eines beamteten Polizeiarztes vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit
Beschwerde eines Brandmeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei begründeter Furcht vor Verfolgung im Herkunftsland
Darlegen der Annahme von asylrelevanten Gründen im Falle religiöser Verfolgung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit im Herkunftsland
Untersagung der Nutzung der ehemaligen Baracke, der Außenzwinger und der Freiflächen auf dem Grundstück zur Hundehaltung wegen formeller Illegalität der baulichen Anlage
Unterfallen eines Bauvorhabens unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot; Auslegung des Begriffs des Hochbaus im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG
Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne erforderliche Erlaubnis als unerlaubte Sondernutzung; Ermessen hinsichtlich der Anordnung der Beseitigung der aufgestellten Container
Antragsbefugnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des bauaufsichtlichen Einschreitens
Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünfzehn Wohneinheiten auf dem Grundstück
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. Zulassung der Berufung
Rechtmäßigkeit der Wohnsitzverpflichtung eines anerkannten Flüchtlings in Nordrhein-Westfalen; Vereinbarkeit des § 12a Abs. 1 AufenthG mit höherrangigem Recht; Wirksamkeit des § 5 Abs. 4 AWoV NRW
Hausverbot; Störung; Dienstliche; Abläufe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in derselben Instanz hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag
Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Berücksichtigung einer langen krankheitsbedingten Fehlzeit in der Untersuchungsanordnung
Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der Eltern als Elternpflicht; Verhältnismäßigkeit einer Schulbesuchsaufforderung
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Schutzgewährung eines Asylbewerbers im Herkunftsland
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines rückwärtigen Anbaus an einas Wohngebäude; Einklang der Baugenehmigung mit den nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts und dem Rücksichtnahmegebot
Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgung
Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit des Rentenberechtigten als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson
Nichtverletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts durch die Erteilung einer Baugenehmigung
Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges entsprechend der Baugenehmigung
Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung aufgrund einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage; Bestimmung einer Einstellungsvoraussetzung für das Beamtenverhältnis aufgrund eines Parlamentsgese
Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes
Rechtmäßige Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin zu einer ausgelagerten GmbH; Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei einer Zuweisungsverfügung
Einordnung eines Verbots bestimmter Formen der Religionsausübung als asylrechtlich beachtliche Verfolgungshandlung
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes; Unzulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache
Ausschluss der Identifikation eines Reiseausweises für Flüchtlinge durch die in ihm enthaltenen Personaldaten; Tauglicher Nachweis zur Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers
Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; Ankreuzverfahren; Gesamturteil; Begründung; Konkurrentenmitteilung; Sachaufklärung; Verwirkung
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gegenüber sog. repräsentativen Tarifverträgen mit der Koalitionsfreiheit; Verordnung zur Feststellung de
Allgemeinheit; Bürgersteig; Duldung; Eigentum; Eigentümer; Eigentumsgrundrecht; Einfriedung; Gehweg; Grundstück; Grundstücksteil; Grundstückseigentümer; Straße; Öffentlichkeit; Verfügungsgewalt; Weg; Wegefläche; Widmung; Widmungstheorie; Widmungswille
Erstattung der Kosten der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau; Fehlen des notwendigen Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; Erstattung der Kosten der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau
Gleichwertigkeit der in Norwegen erworbenen Berufsqualifikation mit dem in Nordrhein-Westfalen geregelten Beruf Staatlich anerkannter Erzieher
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Formulierung einer fallübergreifenden Frage bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen dafür zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielautomaten in einer Wettvermittlungsstelle
Besondere Berücksichtigung der Tatsache der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht im Rahmen eines Asylbegehrens
Entfernung des Schriftzugs Casino von der Außenfassade und einem Werbeschild im Eingangsbereich der Spielhalle; Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes
Glaubhaftmachu8ng einer Flucht aus Pakistan aus begründeter Furcht vor Verfolgungshandlungen
Anspruch eines vormaligen Komissaranwärters auf erneute Ablegung einer Wiederholungsprüfung (Referat mit mündlichem Vortrag); Neubewertung einer Wiederholungsprüfung; Möglichkeit zur Nachbesserung einer unvollständigen Begründung einer Prüfungsentscheidun
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben der vorausgesetzten Gefahr für die öffentliche Ordnung aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung; Führen der Aufzugsstrecke durch einen Stadtteil mit Reklamation f
Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität hinsichtlich Unmöglichkeit der Beschaffung der erforderlichen Urkunden aufgrund der Situation im Herkunftsstaat (hier: Irak)
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren
Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag anlässlich des 16. Knollenfestes als Markt
Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienrätin, die die Zurücknahme einer Dienstanweisung begehrt, nach der die Lehrkräfte der Schule Klausuren in der Sekundarstufe II persönlich auszugeben, anschließend 10 bis maximal 30 Minuten zur Beantwortung von Fra
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3554/18.A)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.7.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

References: § 3
 Art. 103
 § 108
 § 124
 § 78
 § 10
 § 120
 § 8
 § 67
 § 10
 § 52
 § 78
 § 78
 § 55
 § 60
 § 78
 § 6
 § 78
 § 88
 § 78
 § 3
 § 98
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 84
 § 47
 § 5
 Art. 103
 § 22
 § 36
 § 3
 § 35
 § 24
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 § 61
 § 37
 § 60
 § 78
 § 24
 § 21
 § 173
 § 570
 § 78
 § 44
 Art. 4
 § 67
 § 80
 § 46
 § 99
 § 69
 § 9
 § 12
 § 5