Source: https://dejure.org/gesetze/PStG/66.html
Timestamp: 2018-12-17 18:19:03+00:00

Document:
§ 66 PStG Benutzung für wissenschaftliche Zwecke - dejure.org
dejure.org Übersicht PStGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 66 PStG
3. das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen an dem Ausschluss der Benutzung erheblich überwiegt.
(3) Mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle dürfen die nach Absatz 1 genutzten Daten unter gleichen Voraussetzungen auch für andere Forschungsvorhaben verwendet oder weiter übermittelt werden.
1. die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Ehegatten und Abkömmlinge, eingewilligt haben oder
2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist; in diesem Fall bedarf die Veröffentlichung der Zustimmung der obersten Bundes- oder Landesbehörde, die der Benutzung nach Absatz 2 zugestimmt hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1122), in Kraft getreten am 15.05.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
§ 66 PStG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 66 PStG
5 Entscheidungen zu § 66 PStG in unserer Datenbank:
OLG Hamm, 20.07.2012 - 15 Wx 716/10
Fortführung eines Geburtseintrags nach Tod der betroffenen Person
VG Hamburg, 10.05.2010 - 17 E 790/10
Zuweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Eltern-Kind-Verhältnis, ...
Auf § 66 PStG verweisen folgende Vorschriften:
§ 61 (Allgemeine Vorschriften für die Benutzung)
§ 67 (Einrichtung zentraler Register)
§ 76 (Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister)

References: § 66

§ 66
 § 66
 § 66
 § 66

§ 61

§ 67

§ 76