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Timestamp: 2018-05-28 10:25:29+00:00

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Die derzeit wichtigsten anhängigen Verfahren | Steuern | Haufe
02.08.2012 | BFH
Anhängige Verfahren Juli 2012
Anhängige Verfahren Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Juli veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Az. beim BFH
und Vorinstanz
Unterliegt der Inhalt einer vom FA erteilten verbindlichen Auskunft - auch im Hinblick auf die bestehende Gebührenpflicht - einer vollständigen Überprüfung durch das FG oder erstreckt sich diese nur auf die Überprüfung der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens bei der Entscheidungsfindung?
I R 34/12
Finanzgericht Köln, Urteil v. 6.3.2012, 13 K 3006/11
Ist einer Körperschaft (Klägerin) die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn sie die von ihr erwirtschafteten Mittel ausschließlich an andere Körperschaften weiterleitet, deren steuerbegünstigte Satzungszwecke nicht denen der Klägerin entsprechen?
I R 41/12
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 26.4.2012, 4 K 2239/09
Erbschaftsteuer: Pflege
Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?
II R 22/12
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.4.2012, 3 K 229/11
Steuerklasse: Lebenspartner
Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?
III R 2/12
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2011, 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746 und EFG 2012, 846
Gemischtgenutztes Grundstück: Vorsteuerabzug
Strittig sind die Berechnung der Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe (Fläche des unternehmerisch genutzten Teils des Hauses) für ein gemischtgenutztes Grundstück und die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des gemischtgenutzten Gebäudes.
V R 11/12
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 7.12.2011, 12 K 4567/08
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei der (gestatteten) privaten Nutzung von mehreren einem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Firmenwagen grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich dieser die Fahrzeuge auch privat genutzt hat?
Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 19.10.2011, 2 K 1123/09
Handelt es sich bei Fremdgeldern, die auf einem betrieblichen Bankkonto eines freiberuflichen, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelnden Rechtsanwalts eingehen und sodann vom ihm veruntreut werden, um Betriebseinnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG?
VIII R 19/12
Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 29.2.2012, 1 K 1342/09
Können Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum vor dem Hintergrund der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009, GrS 1/09 (BFHE 227,1, BStBl II 2010, 672) im Hinblick auf einen Abzug der beruflich veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben in einen privaten und einen beruflichen Nutzungsanteil aufgeteilt werden?
VIII R 24/12
Finanzgericht München, Urteil v. 31.5.2011, 13 K 2979/10
Ist die Besteuerung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG im Streitjahr 2007 verfassungsgemäß?
VIII R 26/12
Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 29.5.2012, 3 K 1954/11
Gelten die Grundsätze der Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen bei Personengesellschaften auch dann, wenn beide Gesellschafter wie vorliegend zwar nur zu je 50% beteiligt, aber Angehörige sind und ein Angehörigenverhältnis wiederum zu den Vertragsparteien der Gesellschaft besteht?
IX R 26/12
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 15.9.2011, 12 K 1960/06
Verlustverrechnung: Ehegatten
Kann die Finanzverwaltung zu Recht aus § 62d Abs. 2 Satz 2 EStDV den allgemeinen Rechtsgedanken ableiten, dass auch bei -durchgehender- Zusammenveranlagung verbleibende negative Einkünfte von Ehegatten für den Verlustvortrag nach dem Verhältnis aufzuteilen sind, in dem die auf die einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung zueinander stehen?
IX R 29/12
Finanzgericht Köln, Urteil v. 20.4.2012, 4 K 1027/09
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der Unternehmer Unternehmensteile veräußert, die für den Erwerber als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, der Veräußerer aber ununterbrochen mit zurückbehaltenen oder hinzuerworbenen Vermögensgegenständen seinen Geschäftsbetrieb unverändert auf dem bisherigen Tätigkeitsgebiet fortführt?
XI R 10/12
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 10.2.2012, 12 K 3973/08, EFG 2012, 1192
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Schlagworte zum Thema: Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)
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References: § 13
 Art. 3
 § 6
 § 4
 § 233
 § 20
 § 62
 § 1