Source: https://forum.waffen-online.de/profile/547-astanase/
Timestamp: 2020-08-07 21:17:34+00:00

Document:
Astanase - WAFFEN-online Foren
About Astanase
NRW / extra Ids beim Waffenkauf ab Sept erforderlich
Astanase replied to Wolfgang553's topic in Waffenrecht
Wolfgang, da wird es jetzt aber mal Zeit dich wieder auf dein Bedürfnis überprüfen zu lassen!!!! Mail an das PP unserer Heimatbehörde geht sofort raus!
Neubeschuss.
Astanase replied to 1913's topic in Waffenrecht
Wenn man es mit Logik sieht und angeht, sollte "dürfen anderen ...." eigentlich nur welche sein, die auch im hiesigen Gesetzesbereich liegen bzw. dem unterstellt sind. Das BeschG lässt sich darüber nicht weiter aus. Zumindest weiss ich da von nichts.
Ok, dann machen wir aus dem Beispiel mit dem wesentlichen Waffenteil, hier Lauf, einfach eine Schusswaffe.
§ 12 BeschG sagt eindeutig NEIN. 1) Feuerwaffen, Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschusszeichen tragen. Dies gilt nicht für das Überlassen dieser Gegenstände, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die amtliche Prüfung nicht durchgeführt werden kann. Sollte mal ein z.B. wesentliches Waffenteil wie ein Austauschlauf (gem. WaffG!) in den Umlauf geraten sein (weil der Importeur, Händler ... vergessen hat den Lauf amtl. beschiessen zu lassen) hätte nun der rechtmässige Besitzer ein Problem. Er darf diesen Lauf niemanden überlassen / auch nicht schiessen, solange er nicht für einen Beschuss gesorgt hat. Ein eventueller Erwerber / Käufer dieses Laufes dagegen müsste sich keine Sorgen machen. Da das BeschG nur ein Überlassen aber keinen Erwerb eines nicht amtl. beschossenen Teils regelt. Natürlich müsste dieser dann den Beschuss machen lassen. Er gerät ja in die selbe Situation wie der Vorbesitzer. Der ihm aber das Teil nicht hätte überlassen dürfen! Sollte der Erwerber einen solchen Teils, Lauf zwar kein rechtliches Risiko tragen (nach dem BeschG!) und den Lauf anzeigen und auch eintragen lassen, kann er ja, dann sollte er als Sportschütze sich darüber im klaren sein, das sein Bedürfnis auch ein schießsportliches ist. Also nur so einen Lauf dann rechtlich legal zu besitzen und im Schrank liegen zu lassen, geht auf Dauer nicht. ER darf ihn ja nicht schiessen!! Somit könnte seine Behörde den Besitzer irgendwann mal auf die schießsportlichen Füße treten und bei Nichtbeschuss den waffenrechtlichen Besitz des Laufes mehr als nur in Frage stellen. ABER .... das ist jetzt nur mal sehr überspitzt, theoretisch. Wer geht auch schon zu seiner Behörde und sagt: "Leute, mein von mir erworbener Lauf hat keinen Beschuss!!! Möchtet ihr mir in den kommenden Wochen, Monaten nicht mal etwas Stress bereiten?!!!?! "
Astanase replied to OSG_TG's topic in Waffenrecht
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_1.html Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen 3.1 Austauschläufe sind Läufe für ein bestimmtes Waffenmodell oder -system, die ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können. 3.2 Wechselläufe sind Läufe, die für eine bestimmte Waffe zum Austausch des vorhandenen Laufes vorgefertigt sind und die noch eingepasst werden müssen. 3.3 Einsteckläufe sind Läufe ohne eigenen Verschluss, die in die Läufe von Waffen größeren Kalibers eingesteckt werden können. 3.4 Wechseltrommeln sind Trommeln für ein bestimmtes Revolvermodell, die ohne Nacharbeit gewechselt werden können. 3.5 Wechselsysteme sind Wechselläufe einschließlich des für sie bestimmten Verschlusses. 3.6 Einstecksysteme sind Einsteckläufe einschließlich des für sie bestimmten Verschlusses. 3.7 Einsätze sind Teile, die den Innenmaßen des Patronenlagers der Schusswaffe angepasst und zum Verschießen von Munition kleinerer Abmessungen bestimmt sind.
Astanase replied to low-ready's topic in Waffenrecht
In seinem Fall (nach drei Jahren) ist es (inhaltlich!) folgendes: https://www.bdslv4.de/waffenrecht/antraege_fortbestand_beduerfnis/Vorlage Bestaetigung4 Abs4 Satz 1.pdf Ein ganz anderer Fall als bei low-ready! WaffVwV Zu § 4: Voraussetzungen für eine Erlaubnis Für die erneute Überprüfung des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 Satz 1 gelten ansonsten dieselben Grundsätze wie für die Prüfung bei der Ersterteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis.
Och, dann komme in meinen Kreis. Folgendes erhielt man von der Behörde mit dem Wunsch es bitte auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden. Was wir natürlich nicht gemacht haben. Nachdem wir ihr (Leiterin der waffenrecht. Abteilung!!) u. a. mitteilten, das "Für alle in ihrem/seinem Besitz befindlichen ......." nicht so geht wie sie es meint, teilte sie uns locker vom Hocker mit, das dies auch schon andere ihr mitgeteilt hätten und wir nun eine angepasste Bescheinigung erhielten. Na ja, auch nach drei Monaten bekam sie nur das was sie von uns sofort am ersten Tag erhalten hat, .... eine Vereinsbestätigung wie es auch der BDS vorsieht.
Zitat aus der WaffVwV zu § 4 Abs. 4: Für die Bedürfnisüberprüfung nach Satz 3 gelten nicht die Voraussetzungen bei der Ersterteilung. Für Mitglieder eines Vereins, die einem anerkannten Schießsportverband angehören, genügt es bei der Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4, dass die fortbestehende schießsportliche Aktivität und die Mitgliedschaft im Verband durch geeignete Nachweise, z.B. durch eine Bescheinigung des Vereins oder durch Vorlage eines Schießbuchs bestätigt wird, dass der Sportschütze weiterhin schießsportlich aktiv und dem anerkannten Verband als Mitglied gemeldet ist. In diesem Fall und auch im Hinblick auf den 01.09. würde ich nicht diskutieren. Reiche der Behörde, nicht vor dem 14.08., eine Vereinsbestätigung(**) ein die inhaltlich folgendes von sich gibt: Siehe als Beispiel diesen Vordruck des BDS NRW: https://www.bdslv4.de/waffenrecht/antraege_fortbestand_beduerfnis/Vorlage Bestaetigung4 Abs4 Satz 3.pdf Ab 01. September 2020 gilt dann: § 14 WaffG Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen (3) Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt, das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens i. einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder ii. 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat, und c. die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist. Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. (4) Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied in den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder mindestens sechs Mal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat. Besitzt das Mitglied sowohl Lang- als auch Kurzwaffen, so ist der Nachweis nach Satz 1 für Waffen beider Kategorien zu erbringen. Sind seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der erstmaligen Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses des Sportschützen die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2; die Mitgliedschaft ist im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen. PS.: Nie anrufen, nichts telefonisch machen. Nur schriftliches zählt am Ende vor dem Verwaltungsgericht, falls doch mal die Erlaubnisse widerrufen werden sollten. Eine Behörde die ihr Wunschdenken schriftlich rausgibt, muss auf gleichen Weg die nur notwendige(**), korrekte Antwort erhalten. Es sei denn man möchte mal etwas mehr diskutieren. In dem akuten Fall ..... würde ich das machen was ich oben geschrieben habe. Falls du im BDS sein solltest (?) hast du die Rechtsschutzversicherung des Verbandes. Diese wird aber erst leisten, wenn es zum Leistungsfall kommen sollte. Das wäre ein Widerruf deiner Erlaubnis. Beim BDS Bundesverband wäre der Ansprechpartner (frühestens wenn es zu einem solchen Fall kommen sollte) Ulrich Falk. https://www.bdsnet.de/ueber_uns/personen.html Falls du / dein Verein ein Begleitschreiben zu der Vereinsbestätigung legen will (ohne denen erklären zu wollen was geht o. nicht), könnte man folgenden Text nehmen: Wir entsprechen Ihren Wünschen und reichen Ihnen die notwendige Bestätigung über die schießsportliche Aktivität wie sie im WaffG, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV v. 05.03.2012) zu § 4 Abs. 4 konkret benannt und gefordert wird fristgerecht ein.
Astanase replied to Gordy's topic in Waffenrecht
Mit der Sachkunde haben es die Herren der IPSC Welt aber auch nicht sonderlich am Hut, gell?! Wie schaffen die waffenrechtlich unbeschadet über Jahrzehnte den Weg über die Grenzen? Anstatt ein paar Tage gemeinsam rumzuplaudern, vielleicht besser mal an einem Tag das WaffG, AWaffV lesen und dann wahrnehmen das diesbezüglich kein Verkäufer einem berechtigten Käufer was nachzuweisen hat. Sorry Gordy aber irgendwie ging mir dein Beitrag gerade mal auf den Geist. Mag daran liegen das ich mich gerade (mal wieder) mit einer SB auseinandersetzen darf, die vermutlich auch zu wenig liest.
Verdammt! Was mache ich jetzt mit der Palette Munition aus Bundeswehrbeständen?? Benötigt noch jemand von der KSK was??? Künstlersozialkasse, Kreissparkasse Köln oder wie war das nochmal?? Ist das jetzt Ironie oder Sarkasmus?
WBK als Deutscher der im EU-Ausland seinen Wohnsitz hat, möglich?
Astanase replied to Micha176's topic in Waffenrecht
In der WaffVwV v. März 2012 steht dazu noch: Im Falle des § 4 Absatz 2 steht die Versagung der Erlaubnis im Ermessen der Waffenbehörde; von diesem Versagungsgrund wird die Waffenbehörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene sachnotwendige Erkenntnisse fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen Nachweise beibringt. Die Erlaubnis soll insbesondere dann nach § 4 Absatz 2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts außerhalb des Bundesgebietes nicht den gesetzlichen Vorschriften voll entsprechend überprüft werden kann. § 4 Absatz 2 stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt und nicht darauf ab, ob der Antragsteller Deutscher, EU-Bürger oder Drittausländer ist. Nach Maßgabe des § 26 Absatz 5 AWaffV ist § 4 Absatz 2 auf EU-Bürger nicht anwendbar; diese Privilegierung gilt auch für deutsche Staatsangehörige.
Astanase replied to Andreas's topic in Waffenrecht
Wir hatten Ende 2018 sehr umfassend das LKA NRW angeschrieben. Mit allen Schreiben und unseren Fragen mit der Bitte um Aufklärung, Antwort. Wolfgang553 hat das zeitgleich mit seinen Worten ebenfalls gemacht. Wolfgang hat aber im Gegensatz zu uns, danach nie wieder was von dem LKA bzw. der örtl. Behörde gehört. Er war somit aus dem Schneider. Unsereiner liebte man vermutlich aber besonders. Unsere Anfrage hat das LKA nicht beantwortet. Stattdessen ging es, aufgrund örtlicher Zuständigkeit, an die selbe Behörde mit deren Abteilungsleiterin wir diese leidigen Diskussionen hatten. Eine andere Abteilung, also nicht die waffenrechtliche, lies uns dann deren Antwort über zwei Seiten zukommen. Da es darin weder Fragen noch eine weitere Aufforderung gab, dachten wir das sei nun endlich erledigt. Lach! Das war nur die weitere Stufe für deren nächsten Schritt. Letztendlich haben die von uns über drei Monate immer nur die Vereinsbestätigung über die Mitgliedschaft + die schießsport. Aktivität erhalten. Sonst nichts! Im Ernstfall hätten wir vor Gericht natürlich ein regelmässiges, also mehrfaches Schiessen belegen können. Nachdem wohl auch klar war, das wir auf einen Widerruf der WBK's vorbereitet waren und danach die Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen hätten, es somit zu einer juristischen Abklärung gekommen wäre, hies es (nach drei Monaten!) "Die Bedürfnisprüfung wird bis auf weiteres eingestellt." Wir haben daraufhin noch mal freundlich mitgeteilt, das der Behörde alles vorliegt um zu einer Entscheidung zu gelangen und .... wir den Vorgang somit als beendet betrachten. Das war dann Ende Januar 2019.
Desweiteren ein Urteil des VG Köln: VG Köln: Behörde darf nach 6,5 Jahren Bedürfnis prüfen Auskunftspflicht_urteil.pdf Seit Anfang 2019 bin ich nicht mehr auf dem laufenden. Meine Meinung zu deiner Anfrage: Es lohnt sich nicht mit der Behörde rumzumachen. Vertane Lebenszeit! Auch, weil die aus ihrer Sicht korrekt handeln! Ob sie das selber glauben, steht auf einem anderen Blatt. Sollte der ältere Kollege nur ein, zweimal geschossen haben, erstelle die Vereinsbestätigung gem. § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG über seine Mitgliedschaft + das er schießsportlich aktiv war / ist. Eine schießsport. Aktivität war bisher nie geregelt. Somit nicht gelogen! Dann sollte der Kollege zukünftig die klar definierte Regel, welche ab September 2020 gilt, einmal im Quartal oder 6 mal in 12 Monaten einhalten. Dann wird bei diesem Kollegen nur noch die Mitgliedschaft durch den Verein bestätigt.
Andreas, es gibt über die letzten Jahre diverse Urteile. Natürlich einige mit Entscheidungen die unsereiner weniger zusagen. Tenor: Die Behörde darf das Bedürfnis grundsätzlich überprüfen. Es gab eine öffentl. Stellungnahme vom IM NRW ca. im Dezember 2018 oder Januar 2019 in der DWJ.
Astanase replied to Qnkel's topic in Waffenrecht
Für dich gilt § 32.

References: § 12
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4
 § 4
 § 32