Source: https://www.bverwg.de/180309U9A35.07.0
Timestamp: 2020-02-26 04:19:18+00:00

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BVerwG 9 A 35.07 , Urteil vom 18. März 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 A 35.07 , Urteil vom 18. März 2009
BVerwG 9 A 35.07ECLI:DE:BVerwG:2009:180309U9A35.07.0
BVerwG 9 A 35.07
2 Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, dessen Nutzflächen er nicht selbst bewirtschaftet. Von dem verpachteten, 11 665 m² großen und landwirtschaftlich genutzten Grundstück Gemarkung Homberg Flur x Flurstück Nr. y sollen 1 305 m² für eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme in Anspruch genommen werden. Das zu dem Anwesen gehörende Zweifamilienhaus, in dem der Kläger selbst wohnt, liegt nordöstlich der Anschlussstelle Ratingen-Ost ca. 250 m von der A 3 und ca. 400 m von der geplanten A 44 entfernt. In den zu den Planunterlagen gehörenden Lärm- und Schadstoffuntersuchungen sind für das Wohnhaus keine Belastungswerte ausgewiesen.
3 Auf Antrag des Beklagten vom 28. Februar 2005 leitete die Bezirksregierung Düsseldorf das Anhörungsverfahren ein und veranlasste, dass der Plan nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den Stadtverwaltungen Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath vom 4. April bis zum 3. Mai 2005 ausgelegt wurde. Der Kläger erhob fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben, mit denen er Beeinträchtigungen der Nutzung seines Anwesens zu Wohnzwecken und zur Landwirtschaft geltend machte. Trete zu der bereits vorhandenen Lärm- und Schadstoffbelastung durch die A 3 noch diejenige der A 44 hinzu, so sei das Haus rundum Verkehrsimmissionen ausgesetzt. Es werde außerdem zu übermäßigen Schadstoffbelastungen des Bodens kommen. Eine geplante, wegen der nur 25 ha großen Hoffläche allein sinnvolle Nutzung des Anwesens zur ökologischen Landwirtschaft mit Direktvermarktung, die sein 17- jähriger Sohn nach entsprechender Ausbildung anstrebe, werde wegen der Schadstoffbelastung nicht mehr möglich sein. Konventionelle Landwirtschaft sei auf einer Fläche dieses Umfangs nicht rentabel zu betreiben. Gegen das Vorhaben sprächen überdies dessen verkehrliche Fragwürdigkeit, die Erholungsbelange der Bevölkerung, das Interesse an der Erhaltung eines insbesondere für verschiedene Vogelarten wertvollen Naturraums sowie die Belange des Grund- und Trinkwasserschutzes.
4 Aufgrund von Einwendungen und behördlichen Stellungnahmen kam es zu verschiedenen Planänderungen, die der Vorhabenträger mit zwei Deckblättern in das Verfahren einbrachte. Sie betrafen insbesondere die Aktualisierung der Verkehrsprognose, die schalltechnische Berechnung und darauf basierende Schutzmaßnahmen, die Schadstoffuntersuchung und die Ergänzung des landschaftspflegerischen Begleitplans um eine Untersuchung zu streng geschützten Arten und Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie. Zu diesen Änderungen wurde der Kläger nicht beteiligt. Im nachfolgenden Erörterungstermin erhielt er seine Einwendungen aufrecht. Auf seine Forderung, die Gesamtlärmbelastung seines Wohnhauses durch die A 3 und die A 44 zu ermitteln, legte der Vorhabenträger eine summierende Berechnung vor; danach werden die Belastungen im Planfall 2020 bis zu 61 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts an der West- und der Südfassade des Hauses betragen, während die entsprechenden Belastungen im Nullfall 2020 bei 62 dB(A) tags und 56 dB(A) nachts bzw. 61 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts lägen.
5 Mit Beschluss vom 21. Februar 2007 stellte der Beklagte den Plan für das Vorhaben fest und erteilte dem Vorhabenträger für die Einleitung des Straßenoberflächenwassers in die in den Planunterlagen dargestellten Entwässerungsanlagen eine wasserrechtliche Erlaubnis. Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Nebenbestimmungen, die u.a. den Naturschutz, den Schutz des Grundwassers und den Lärmschutz betreffen. Rodungsarbeiten werden zeitlich reglementiert und außerdem eine qualifizierte ökologische Baubegleitung angeordnet. Soweit die Trasse das künftige Wasserschutzgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg berührt, hat die bauliche Ausgestaltung die Richtlinien über bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) - Ausgabe 2002 - zu beachten. Zusätzlich ordnet der Beschluss an, die vom Vorhabenträger auf Brücken beidseitig geplanten 1,2 m hohen Spritzschutzwände auf den Bauwerken Nr. 3 - 6, darunter der Brücke über das Homberger Bachtal, in einer Höhe von 3 m auszuführen. Zur Minderung der Lärmbelastung wird dem Vorhabenträger aufgegeben, einen lärmmindernden Straßenoberflächenbelag, der einen Korrekturwert DStrO von - 2 dB(A) erzielt, zu verwenden und an Brückenbauwerken lärmmindernde Fahrbahnübergänge anzubringen. Ein Anspruch auf passiven Schallschutz wird dem Kläger nicht zugesprochen.
6 Die Einwendungen des Klägers wies der Planfeststellungsbeschluss zurück: Eine biologische Bewirtschaftung der zu seinem Hof gehörenden Flächen werde durch das Vorhaben nicht verhindert. Nach den Anbaurichtlinien der meisten Ökolandbau-Verbände sei der Anbau biologischer Produkte auf Flächen an öffentlichen Verkehrswegen zulässig. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die die Befürchtung spürbarer Vermarktungseinschränkungen wegen der Straßennähe rechtfertigten. Die planfestgestellte Trasse verdiene gegenüber den untersuchten Alternativtrassen den Vorzug. Das gelte auch im Verhältnis zur Variante II b, die zwar unter Umweltgesichtspunkten nahezu gleichwertig sei, aber unter den Aspekten der verkehrlichen Entlastungswirkung und der Verkehrssicherheit schlechter abschneide. Die Belastung mit Lärm und Schadstoffen sei auf der Grundlage einer tragfähigen Verkehrsprognose und auch im Übrigen fehlerfrei ermittelt worden. Soweit mancherorts eine Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte für NO2 zu erwarten sei, ergäben sich aus dem Vorhaben keine Hinderungsgründe, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhaltung zu sichern. Artenschutzrechtliche Verbote stünden dem Vorhaben mit Rücksicht auf die getroffenen Schutzvorkehrungen nicht entgegen.
13 In materiellrechtlicher Hinsicht verstoße der Beschluss gegen das Abwägungsgebot und gegen zwingendes Recht. Der lärmtechnischen Untersuchung und der Abschätzung von Luftschadstoffen liege eine Verkehrsprognose zugrunde, die methodisch verfehlt sei und von unzutreffenden Daten ausgehe. Auf der Grundlage einer zutreffenden Verkehrsprognose wären Überschreitungen der Lärmgrenzwerte ermittelt worden. Außerdem sei eine Überschreitung der Enteignungsschwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts nicht auszuschließen. Die Schadstoffuntersuchung sei mittels einer Methode durchgeführt worden, die den örtlichen Verhältnissen im Trassenbereich nicht gerecht werde. Zudem fehle der Nachweis, dass sich die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung bewältigen lasse. Das Vorhaben verletze weiterhin zwingende artenschutzrechtliche Regelungen. Die durchgeführten Untersuchungen seien methodisch fehlerhaft, lückenhaft und teilweise veraltet. Sie böten deshalb keine tragfähige Grundlage für die artenschutzrechtliche Beurteilung, die im Übrigen daran leide, dass der Beklagte ihr einen populationsbezogenen Ansatz zugrunde gelegt habe. Bei der gebotenen individuenbezogenen Betrachtung seien die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung vorlägen.
14 Ungenügend aufgeklärt und berücksichtigt seien außerdem die Risiken für die Standfestigkeit von Brückenbauwerken und für das Grundwasser, die sich da-raus ergäben, dass die Trasse über verkarstete Kalksteinzüge führe. Weitere Erkundungsmaßnahmen hierzu habe der Beklagte nicht der Ausführungsplanung vorbehalten dürfen. Ferner vernachlässige der Planfeststellungsbeschluss die vorhabenbedingten potentiellen Hochwassergefahren und das Risiko von Gewässerverunreinigungen. Der planfestgestellte Abschnitt stelle einen planungsrechtlichen Torso dar; denn die früher genehmigten Anschlüsse an die A 3, die B 227 und die bereits vorhandenen Folgeabschnitte der A 44 seien nicht fertig gestellt worden mit der Folge, dass es für ihre Realisierung nach Ablauf der maßgeblichen Durchführungsfristen an der notwendigen Zulassung fehle. Der Planfeststellungsbeschluss hätte die Frage, ob Ersatzland zur Abwendung von Existenzvernichtungen zur Verfügung stehe, nicht offenlassen dürfen, sondern im Variantenvergleich prüfen müssen, ob sich bei der Wahl anderer Varianten Existenzgefährdungen ausschließen ließen. Abwägungsfehlerhaft sei weiterhin die Erwägung, die beabsichtigte künftige Bewirtschaftung der Flächen seines Hofes durch seinen Sohn nach den Methoden des ökologischen Landbaus werde durch das Vorhaben nicht behindert. Dass der Anbau nach den Richtlinien der meisten Ökolandbau-Verbände zulässig sei, rechtfertige nicht die Erwartung, dies werde auch so bleiben. Jedenfalls Endverbrauchern seien unmittelbar an einer Autobahn angebaute Produkte kaum zu vermitteln. Auch im Übrigen leide die Trassenwahl an Fehlern; namentlich seien die jeweiligen Auswirkungen auf die Natur und insbesondere auf besonders geschützte Arten unzureichend untersucht und fehlgewichtet worden. Überhaupt habe die Planfeststellungsbehörde es versäumt, eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen und stattdessen lediglich die Variantenauswahl des Vorhabenträgers als vertretbar eingestuft. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte keine Gesamtabwägung, die es erfordert hätte, auch die Nullvariante und das Interesse der betroffenen Landwirte an der Erhaltung ihrer Existenz zu berücksichtigen.
15 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Februar 2007 in der Gestalt, die er durch die Erste Änderung vom 28. Dezember 2007, die Zweite Änderung vom 19. Februar 2009 und die in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2009 zu Protokoll gegebenen Ergänzungen des Beklagten erhalten hat, aufzuheben, hilfsweise, festzustellen, dass dieser Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, äußerst hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, diesen Planfeststellungsbeschluss um zusätzliche Schutzauflagen zur Vermeidung von Lärmbeeinträchtigungen des Klägers zu ergänzen.
17 Er trägt zusammengefasst vor: Der Planfeststellungsbeschluss leide nicht an formellen Fehlern. Eine strikte Trennung von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sei rechtlich nicht geboten. Beide Funktionen seien beim Landesbetrieb organisatorisch getrennt. Zu den nach der Erörterung eingeholten Gutachten seien die Betroffenen gehört worden. Eine Auslegung aller Gutachten sei nicht geboten gewesen, da die ausgelegten Unterlagen eine hinreichende Anstoßwirkung entfaltet hätten. Das Einvernehmen mit den Wasserbehörden werde hergestellt. Unterstellte Verfahrensfehler hätten sich im Übrigen nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Der Planfeststellungsbeschluss sei auch materiell rechtmäßig. Die Beurteilung von Lärm- und Schadstoffbelastungen basiere auf einer ordnungsgemäß erstellten Verkehrsprognose und sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die artenschutzrechtliche Beurteilung beruhe auf tragfähigen tatsächlichen Feststellungen und beachte die Vorgaben der mittlerweile novellierten artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die ihrerseits mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang stünden. Durch das Vorhaben würden unter Berücksichtigung der getroffenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände verwirklicht; unabhängig davon entsprächen die vorsorglich erteilten Ausnahmen und Befreiungen den für sie geltenden Anforderungen. Zum Schutz vor geologischen und hydrogeologischen Risiken des Baugrundes seien Fachgutachten eingeholt worden, die geeignete Schutzmaßnahmen festlegten. Dass weitergehende Detailerkundungen erst im Zuge der Ausführungsplanung erfolgen sollten, sei rechtlich unbedenklich, zumal die Ausführungsunterlagen der Planfeststellungsbehörde vor Baubeginn vorgelegt werden müssten. Die wasserrechtliche Erlaubnis berühre keine Rechte des Klägers. Das Vorhaben führe auch nicht zu einem planungsrechtlichen Torso, da die Zulassungsakte für die nötigen Anschlüsse an das vorhandene Straßennetz ihre Gültigkeit behalten hätten. Bei einem Variantenvergleich erweise sich die planfestgestellte Trasse unter Berücksichtigung aller berührten Belange als die ausgewogenste Lösung. Eine Unterscheidung zwischen Anbauverbotszonen für ökologischen und herkömmlichen Anbau sehe das Gesetz nicht vor.
20 Die Klage ist aber nicht begründet.
21 A. Für den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag folgt dies daraus, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss an keinem Rechtsfehler leidet, der den Kläger in seinen Rechten verletzt und die Aufhebung des Beschlusses bzw. die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. Das dem Kläger als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenem zustehende Recht, von einer Entziehung oder Belastung seines Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient oder nicht gesetzmäßig ist, wird nicht verletzt.
22 Zur Begründung nimmt der Senat zunächst vollinhaltlich Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in seinem Urteil vom selben Tage zum Parallelverfahren BVerwG 9 A 39.07 , in dem er auf gleichgerichtete Rügen der Klägerin jenes Verfahrens den Planfeststellungsbeschluss einer Überprüfung in formeller und materieller Hinsicht unterzogen hat:
d) Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, dass die Anhörungsbehörde davon abgesehen hat, nach Ablauf der Einwendungsfrist geänderte Planunterlagen und eingeholte Gutachten auslegen zu lassen. Soll ein bereits ausgelegter Plan geändert werden, so erübrigt sich grundsätzlich eine erneute Auslegung; nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG NRW reicht es vielmehr aus, Behörden und Drittbetroffenen, deren Aufgabenbereich bzw. Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <145>). Diese Vorgaben sind beachtet worden. Die geänderten Unterlagen - namentlich der landschaftspflegerische Begleitplan einschließlich des ergänzenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrags sowie die Schadstoffuntersuchung und die schalltechnische Berechnung in den Deckblattfassungen - beschränkten sich auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen. Einer erneuten Planauslegung bedurfte es daher gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG NRW nicht. Vielmehr reichte es aus, der Klägerin zu Planänderungen, die ihre Belange erstmalig oder verstärkt berührten, Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Dass dies in unzureichendem Maße geschehen wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich entgegen ihrer Auffassung auch nicht aus § 9 Abs. 1 UVPG. Aufgrund der geänderten Planunterlagen sind weder unter dem Blickwinkel des Natur- und Artenschutzes noch unter dem des sonstigen Umweltschutzes wesentlich verschärfte Umweltauswirkungen erkennbar geworden. Deshalb war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtbar. Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, könnte sich die Klägerin darauf im Übrigen nicht berufen, da ihr Beteiligungsrecht hiervon nach den vorstehenden Ausführungen nicht berührt würde.
Eine weitergehende Rügebefugnis hinsichtlich etwaiger Verfahrensfehler der wasserrechtlichen Erlaubnis ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer enteignungsrechtlichen Betroffenheit der Klägerin, und zwar unabhängig davon, ob und ggf. inwieweit ein enteignungsrechtlich Betroffener sich auf objektiv-rechtliche Verfahrensverstöße berufen kann. Das gilt zum einen in Bezug auf die wasserrechtliche Erlaubnis. Denn sie erschöpft sich darin, den Weg für eine Gewässerbenutzung freizumachen; sie entfaltet hingegen keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, die ihr gegenüber eine umfassende Rügebefugnis eröffnen könnte (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 454). Zum anderen „infizieren“ die geltend gemachten Verfahrensmängel der wasserrechtlichen Erlaubnis auch nicht die Planfeststellung mit der Folge, dass die von der Planfeststellung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffene Klägerin sie gegenüber Letzterer rügen könnte. Allerdings stehen Planfeststellungsrecht und Wasserrecht trotz § 14 Abs. 1 WHG nicht zusammenhanglos nebeneinander. Wasserrechtliche Zulassungshürden führen zur Unzulässigkeit eines Planvorhabens, wenn sie unüberwindlich sind und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt. Ein solches Vorhaben erweist sich im Sinne des Planungsrechts als nicht erforderlich (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452); es dient demgemäß nicht dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und vermag folglich den enteignenden Zugriff auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen nicht zu rechtfertigen. Ausräumbare Mängel der wasserrechtlichen Erlaubnis lassen die Planfeststellung wegen der rechtlichen Selbständigkeit beider Rechtsakte hingegen unberührt. Weder das Gemeinwohlerfordernis (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG) noch das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) gebieten mithin, dem von der Planfeststellung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen die Berufung auf derartige Mängel zuzubilligen.
Was zunächst die Anwendung der Neuregelung auf Arten des Anhangs IVa FFH-RL anbelangt, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber sich mit der funktionsbezogenen Regelung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG n.F. an Überlegungen der Europäischen Kommission in ihrem Leitfaden zum Artenschutz (endgültige Fassung, Februar 2007, S. 43 ff. unter II. 3.4. b und d) angelehnt hat (vgl. die Gesetzesbegründung a.a.O. S. 11 f.). Nach dem Leitfaden der Kommission, deren Verständnis des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL wegen ihrer Stellung als Hüterin des Gemeinschaftsrechts (Art. 211 EG) besonderes Gewicht für dessen Auslegung zukommt, besteht das eigentliche Ziel dieser Bestimmung darin, die ökologische Funktionalität von Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu sichern (II. Rn. 53). Dementsprechend befürwortet die Kommission eine eher weite Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungs- und Ruhestätte, wobei artspezifischen Ansprüchen und Verhaltensweisen Rechnung zu tragen ist. Danach ist die Gesamtheit mehrerer im Dienst der betreffenden Funktion stehender Plätze, sofern diese im räumlichen Zusammenhang einen Verbund bilden, als geschützte Lebensstätte zu begreifen (vgl. II. Rn. 62 f.). Das hat zur Folge, dass Flexibilität bei der Beurteilung von Eingriffen gewonnen wird und funktionserhaltende Maßnahmen berücksichtigt werden können (vgl. II. Rn. 62). Dieses Normverständnis kann nach Auffassung des Senats bei einer den Sinn und Zweck der Richtlinie beachtenden Auslegung keinen Zweifeln unterliegen. Da die Habitatrichtlinie nicht eigenständig umschreibt, was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte anzusehen ist, handelt es sich in Anbetracht der nach dem Richtlinienzweck gebotenen funktionsbezogenen Betrachtungsweise um eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Dieser Verweisung des Gemeinschaftsrechts auf naturschutzfachliche Begriffe trägt die deutsche Regelung der Sache nach jedenfalls dann uneingeschränkt Rechnung, wenn es bei einer Tierart um den Schutz eines von ihr als „Ruhestätte im weiteren Sinne“ genutzten funktionalen Verbundkomplexes von „Ruhestätten im engeren Sinne“ - hier z.B. im ständigen Wechsel genutzter Tagesquartiere von Fledermäusen - geht.
Da der zum südlichen Revier gehörige Brutplatz nicht durch Rodungsarbeiten betroffen ist, kämen als schädigender Eingriff allenfalls seine Funktion beeinträchtigende mittelbare Einwirkungen durch Lärm oder andere Störeffekte in Betracht. Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit solche mittelbaren Einwirkungen aufgrund funktionaler Erwägungen den Zerstörungs- oder Beschädigungstatbestand erfüllen können, scheidet hier eine Zerstörung oder Beschädigung der Fortpflanzungsstätte des südlichen Reviers aus. Die Klägerseite verweist zwar auf eine Untersuchung „Vögel und Verkehrslärm“ des Kieler Instituts für Landschaftsökologie vom November 2007, die für den Steinkauz eine Effektdistanz von 400 m zum Straßenrand nennt. Damit ist eine Obergrenze bezeichnet, bis zu der negative Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die räumliche Verteilung der Vögel einer Art nicht ausgeschlossen werden können (ebd. S. 61, 226 f.). Für den Steinkauz, der nicht zu den besonders lärmempfindlichen Vogelarten zählt, hängt das Maß der Beeinträchtigung offenbar nicht allein vom Faktor Lärm, sondern maßgeblich auch von optischen Störreizen ab. Abgesehen davon, dass die Eignung der innerhalb der Effektdistanzen liegenden Habitatflächen als Lebensraum keineswegs aufgehoben ist, sondern lediglich - mit zunehmendem Abstand von der Trasse weniger - herabgesetzt sein kann, ist hier aber zu berücksichtigen, dass die Kernhabitate des Steinkauzes einschließlich der Fortpflanzungsstätte des südlichen Reviers im Tal und damit weit unterhalb der Autobahn liegen. Schon das mildert die Beeinträchtigungen durch Lärm- und Lichtreize stark ab. Wesentlich verstärkt wird dieser Abschirmeffekt noch durch die getroffene Anordnung 4 m hoher blickdichter Schutzwände an den Brückenrändern, die östlich und westlich auf den seitlichen Verwallungen mit 1 m Höhe auf langer Distanz weitergeführt werden. Die fachliche Einschätzung des Beklagten, dass die Störwirkungen dadurch im südlichen Brutrevier weitgehend abgefangen werden und deshalb keine Funktionseinbuße der dortigen Fortpflanzungsstätte eintritt, erscheint schlüssig und wird von seiner Einschätzungsprärogative gedeckt.
bb) Ausgehend von diesen tatsächlichen Feststellungen hält das planfestgestellte Schutzkonzept zur Gewährleistung der Standsicherheit der Straßenanlage und zur Vermeidung von Gefährdungen des Grundwassers durch verunreinigtes Straßenoberflächenwasser rechtlicher Überprüfung stand. Die Nebenbestimmung 5.1.2 zum Planfeststellungsbeschluss verpflichtet den Vorhabenträger, in den Grenzen der festzusetzenden Wasserschutzzone II die Vorgaben der für den Bundesfernstraßenbau eingeführten Richtlinie für bautechnische Maßnahmen an Straßen im Wassergewinnungsgebieten - RiStWag in ihrer aktuellen Fassung zu beachten. Da die Schutzzone gerade die für die Trinkwassergewinnung wichtigen Massenkalkzüge schützen soll, ist gewährleistet, dass die Vorgaben dieser Richtlinien im kritischen Bereich der Kalkzüge zur Anwendung kommen. Sie enthalten die im Interesse des Grundwasserschutzes nach dem Stand der Technik gebotenen Anforderungen an Baugrunderkundung, Baustoffe, Entwässerungsmaßnahmen und Dichtungssysteme. Zusammen mit den Festsetzungen über die Verlegung von Dichtungsbahnen und die Anbringung von Spritzwänden auf den Autobahnbrücken stellen sie sicher, dass die Straßenentwässerung ein geschlossenes System bildet. Dessen Funktionsfähigkeit hängt allerdings ebenso wie diejenige der Straßenanlage als solcher von der Stabilität des Untergrundes ab. Insoweit sind jedoch keine Defizite des Schutzkonzepts feststellbar.
(3) Der Prognose fehlt es auch nicht an einer überzeugenden Begründung der gewonnenen Ergebnisse, wonach die A 44 im Planfall 2020 mit bis ca. 40 000 Kfz/Werktag belastet sein wird. Die Klägerin wendet zwar ein, mit Rücksicht auf die der Autobahnverbindung A 44/A 535 zukommende Überlauffunktion für die im Breitscheider Kreuz überlastete Verbindung A 3/A 52 bleibe die IVV eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, warum in der Ergänzung 2004 ihrer Verkehrsuntersuchung die Neuaufnahme der A 535 in das Prognosenetz nicht mit einer deutlicheren Mehrbelastung der A 44 zu Buche schlage. Diese vermeintliche Unstimmigkeit hat der Gutachter des Beklagten Dipl.-Ing. B. in der mündlichen Verhandlung aber schlüssig aufgelöst. Nach seinen Erläuterungen ist die Fahrt über die A 44 und die A 535 für die meisten in Betracht kommenden Verkehrsbeziehungen mit einem Umweg von mehreren Kilometern verbunden. Da das Breitscheider Kreuz - wie in der IVV-Prognose seinen Angaben zufolge bereits berücksichtigt - leistungsfähig ausgebaut werden soll, wird die neue Verbindung über die A 44/A 535 für die bestehende Verbindung A 3/A 52 nur vergleichsweise selten als Bypass fungieren. Angesichts dessen sieht der Senat keinen Anlass, die Verkehrsprognose wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit der Prognoseergebnisse zu beanstanden. Soweit RegioConsult ferner geltend macht, aus der Fernverkehrsmatrix des Bundes ergäben sich höhere Lkw- und Pkw-Belastungen der A 44, ist die IVV dem in ihrer Stellungnahme vom Juli 2007 plausibel entgegengetreten (S. 14 ff.). Die darauf erfolgte Erwiderung von RegioConsult zeigt keine Unstimmigkeiten in dieser Argumentation auf, die die Überzeugungskraft der IVV-Prognose erschüttern würden.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Prognoseverfahrens waren hier erfüllt. Anders als die Klägerin meint, hängt die Anwendung nicht von einer geländegleichen Führung der Straße, sondern davon ab, dass Trogtiefen und Dammhöhen unter 15 m verbleiben (Nr. 1.3 Abs. 1 Spiegelstrich 3 MLuS 02). Für das Planvorhaben trifft dies zu. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass das Abschätzungsmodell bei häufigen Schwachwindlagen und/oder im Bereich von relevanten Kaltluftabflüssen und -seen unanwendbar bzw. seine Anwendung problematisch ist (Nr. 1.3 Abs. 2 Spiegelstrich 2 MLuS 02), sind diese negativen Anwendungsbedingungen nicht gegeben. Dem Vortrag der Klägerin, nach Beobachtungen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW im Rahmen der Luftreinhalteplanung (Sektor 4) seien bezogen auf den maßgeblichen Trassenraum für über 40 % eines Jahres Schwachwindlagen mit Geschwindigkeiten von 0 bis 2 m/s zu prognostizieren, ist der Beklagte entgegengetreten; die Luftreinhalteplanung verfüge nicht über Winddaten für den Raum Velbert/Heiligenhaus, sondern nur für Düsseldorf, Essen, Neuss und Reisholz, wobei die Spannbreite der Schwachwindhäufigkeiten von 17,3 bis 34,4 % reiche. Diesen substanziierten Ausführungen hat die Klägerin nicht mehr widersprochen. Es fehlen deshalb Anhaltspunkte, dass die Windverhältnisse im Trassenbereich in ungewöhnlichem Maße durch Schwachwindlagen geprägt sind, zumal die Trasse ganz überwiegend in Kuppenlage verläuft. Kaltluftströmungen sind - wie der Gutachter des Beklagten Dipl.-Ing. Dr. B. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - in den Bachtälern zu erwarten. Da die Autobahn die Täler im oberen Bereich der Talschultern und damit oberhalb dieser Strömungen quert, überzeugt den Senat die Annahme, die Kaltluftabflüsse seien für die Schadstoffausbreitung nicht relevant.
Von Klägerseite wird ferner eingewandt, zumindest für die Autobahnbrücken sei eine Abschätzung anhand des Modells nach MLuS 02 verfehlt, weil ihre Umströmung zu gänzlich anderen Belastungen in der näheren Umgebung führe als im übrigen Trassenverlauf. Auch in dieser Hinsicht hält der Senat jedoch die Argumentation des Gutachterbüros Lohmeyer für überzeugend. Danach ermöglicht das verwandte Prognosemodell zwar keine gesonderte Berücksichtigung von Brückenlagen. Da bei freier Anströmung der Brücken Luftschadstoffe intensiver verdünnt und abtransportiert werden als bei einer Straßenführung im Gelände, leuchtet es aber ein, dass die Abschätzung nach MLuS 02 insoweit auf der sicheren Seite liegt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, das Merkblatt gehe selbst von der Unanwendbarkeit des Prognosemodells in engen und tief eingeschnittenen Tälern aus (Nr. 1.3 Abs. 2 Spiegelstrich 1). Diese negative Anwendungsbedingung ist im Streitfall nicht einschlägig. Selbst das Angerbachtal, das von der Autobahnbrücke in einer Länge von 391 m und einer lichten Höhe von 30 m über Talgrund überspannt werden soll, lässt sich schwerlich als „eng und tief eingeschnitten“ bezeichnen. Für die anderen Täler gilt dies erst recht. Unabhängig davon kommt die erwähnte Ausnahmeregelung - wie der Gutachter Dr. B. in der mündlichen Verhandlung einleuchtend erläutert hat - mit Rücksicht auf ihre Zielrichtung, Geländeformationen mit besonders eingeschränkten Möglichkeiten der Schadstoffabfuhr zu erfassen, auch deshalb nicht zum Tragen, weil die Autobahn dort nicht im Talgrund verläuft, sondern das Tal nahezu an der Spitze der seitlichen Hänge überbrückt. Es liegt auf der Hand, dass die auf der Autobahn emittierten Schadstoffe unter diesen Umständen mit dem Luftstrom abtransportiert werden, ohne dass sich die - tiefer liegenden - Talflanken als erhebliche Hindernisse erweisen könnten.
Ebenso wenig sind die in die Berechnung eingespeisten Werte für Schadstoffvorbelastungen zu beanstanden. Da zum eigentlichen Trassenbereich Werte nicht zur Verfügung standen, war es sachgerecht, Rückschlüsse aus an nahegelegenen Messstationen über Jahre hin erhobenen Daten zu ziehen; angesichts dieser verfügbaren Daten wäre es unverhältnismäßig gewesen, die Durchführung eines jahrelangen Messprogramms an Ort und Stelle vom Vorhabenträger zu fordern. Warum in der Schadstoffuntersuchung von den Daten der Jahre 2001 bis 2005 diejenigen der Stationen Hattingen und Ratingen herangezogen und aus ihnen ein Mittelwert gebildet worden ist, hat der Gutachter Dr. B. in der mündlichen Verhandlung schlüssig begründet. Maßgeblich war ein Vergleich der Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Topographie, Klima und prägender Siedlungsstruktur, der eine Belastungssituation zwischen derjenigen dieser Messstationen erwarten ließ. Die von Klägerseite erhobene Forderung, statt dessen auf die Werte der etwas trassennäher gelegenen Station Essen-Schuir zurückzugreifen, erscheint verfehlt, da sie in einem großstädtischen Ballungsraum liegt, in dem erfahrungsgemäß deutlich höhere Vorbelastungswerte zu erwarten sind als in dem am Rand kleiner bzw. mittlerer Städte gelegenen Trassenbereich.
Ein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss trat gemäß § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG a.F. vorbehaltlich einer vorherigen Verlängerung seiner Geltungsdauer um fünf Jahre außer Kraft, wenn mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden war. Die nachträgliche Unterbrechung der Plandurchführung ist nicht als mangelnder Durchführungsbeginn im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen (so bereits OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 - DVBl 1985, 408 <409>; OVG Saarlouis, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 - juris Rn. 45; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 96; a.A. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 36). Dafür spricht schon der Wortlaut des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG a.F. und des inhaltsgleichen § 75 Abs. 4 VwVfG, der hinsichtlich des Fristlaufs auf den unterbleibenden Beginn der Plandurchführung und nicht auf deren nachträgliche Unterbrechung abstellt. Außerdem ist auf den systematischen Zusammenhang mit § 77 VwVfG bzw. § 77 VwVfG NRW zu verweisen, der die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, für den Fall seiner endgültigen Aufgabe vorschreibt. Das lässt den Gegenschluss zu, dass Planfeststellungsbeschlüsse für bereits teilsweise realisierte Vorhaben ihre Geltung behalten sollen, solange sie nicht endgültig aufgegeben werden. Vor allem aber stützen Sinn und Zweck der Regelung diese Auslegung. Wird mit der Durchführung eines Vorhabens ernsthaft begonnen, so kann weder von einer nach dem Gesetzeszweck zu unterbindenden Vorratsplanung die Rede sein, noch haben die Planbetroffenen in vergleichbarem Maße wie bei einem gar nicht erst begonnenen Vorhaben Anlass zu Zweifeln, ob der Plan verwirklicht wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Durchführung des Vorhabens nur solche Teile ausgespart werden, die erst im Zusammenhang mit Anschlussplanungen ihren Verkehrswert erhalten, wie es auf die hier in Rede stehenden Planfeststellungsbeschlüsse aus den Jahren 1978, 1980 und 1991 zutrifft. Dass die Realisierung der Planfeststellungsbeschlüsse nur insoweit unterblieben ist, belegt im Übrigen, dass die Plandurchführung auch nicht - wie es § 77 Satz 1 VwVfG NRW voraussetzen würde - endgültig aufgegeben worden ist.
23 Diese Ausführungen gelten für das Begehren des Klägers entsprechend. Eine letztlich nicht entscheidungserhebliche Besonderheit besteht lediglich insofern, als er im Deckblattverfahren nicht beteiligt worden ist. Dazu bestand indes auch kein Anlass, weil seine Belange durch die Planänderungen nicht erstmalig oder verstärkt berührt wurden.
24 Der Kläger wendet gegen die angegriffene Entscheidung zusätzlich ein, sie leide an einem erheblichen Abwägungsmangel, weil der Beklagte seiner Abwägung nicht zugrunde gelegt habe, dass durch das Vorhaben die Einrichtung eines rentablen Ökoanbaubetriebs durch den Sohn des Klägers verhindert werde. Auch mit diesem Einwand dringt er nicht durch.
25 Ein diesbezügliches Abwägungsdefizit scheidet schon deshalb aus, weil der Beklagte nach den Umständen des Falles nicht gehalten war, eine entsprechende Zukunftsperspektive in die Abwägung einzustellen. Bei der Planfeststellung ist grundsätzlich - auch in betrieblicher Hinsicht - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses abzuheben. Allerdings darf sich die Planfeststellungsbehörde nicht mit einer Momentaufnahme begnügen. Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht verwirklicht ist, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, so handelt es sich um einen Umstand, der bedeutsam für den Grad der Betroffenheit ist. Zu berücksichtigen sind aber nur Entwicklungen, die sich im Wege einer Prognose hinreichend sicher abschätzen lassen (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5). Eine künftige Betriebsaufnahme durch den Sohn des Klägers war für den Beklagten bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht hinreichend sicher absehbar. In seiner Einwendung hatte der Kläger lediglich darauf hingewiesen, sein seinerzeit 17-jähriger Sohn plane, nach entsprechender Ausbildung eine ökologische Landwirtschaft mit Direktvermarktung auf dem Hof zu betreiben. Da der Sohn demnach noch nicht einmal mit einer entsprechenden Ausbildung begonnen hatte, fehlte es an einer auch nur ansatzweise verfestigten Planung. Selbst die Klagebegründung enthält hierzu keinen substanziierten Vortrag. Eigene Nachforschungen mussten sich der Planfeststellungsbehörde in Anbetracht der vagen Angaben des Klägers zu diesem Punkt in seinem Einwendungsschreiben nicht aufdrängen.
26 Außerdem würde die geltend gemachte Zukunftsplanung durch das Vorhaben nicht in abwägungserheblichem Maße behindert. Dass auf den verbleibenden Flächen des Hofes ökologischer Anbau entsprechend den Anbaurichtlinien der meisten Ökolandbau-Verbände betrieben werden könnte, stellt der Kläger selbst nicht in Abrede. Sein Einwand, dies werde möglicherweise nicht so bleiben, ist mit Rücksicht auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt unerheblich. Soweit er sich ferner darauf beruft, ein Ökohof in einer Insellage zwischen zwei Autobahnen habe als Direktvermarkter keine Absatzchancen, hat dies kein abwägungserhebliches Gewicht; denn im Rahmen einer Zukunftsplanung wäre es jedenfalls zumutbar, sich mit der konkreten Ausgestaltung des Betriebs auf die Marktverhältnisse einzustellen.
27 Es kommt hinzu, dass der Kläger seine Behauptung, durch die mit dem Planvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen schrumpften seine für einen ökologischen Anbau geeigneten Flächen auf ein die Rentabilitätsschwelle unterschreitendes Maß, nicht substanziiert hat. Wie der von ihm vorgelegte Plan zeigt, liegt der weit überwiegende Teil der Flächen, die seiner Ansicht nach wegen Verkehrsimmissionen für einen ökologischen Anbau ungeeignet sind (200-m-Zone), im Einwirkungsbereich der A 3. Durch den Bau der A 44, die nicht unmittelbar an die Flächen des Klägers grenzt, würde bei dieser Sichtweise nur ein schmaler Streifen zusätzlich beeinträchtigt. In Anbetracht dessen fehlen greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, die Rentabilität eines künftigen Betriebs hänge von der Abwehr des Planvorhabens ab.
28 B. Der zweite Hilfsantrag, das Gericht möge den Beklagten verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um zusätzliche Schutzauflagen zur Vermeidung von Lärmbeeinträchtigungen des Klägers zu ergänzen, ist gleichfalls unbegründet. Die Versagung weitergehender Maßnahmen aktiven oder passiven Schallschutzes verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
29 Auf der nach den obigen Ausführungen tragfähigen Basis der Verkehrsprognose sind nach der planfestgestellten lärmtechnischen Untersuchung in der Fassung des Zweiten Deckblatts Überschreitungen der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte durch die Lärmimmissionen der A 44 nicht zu erwarten. Ein grundrechtlicher Schutzanspruch wegen gesundheitsgefährdender bzw. schwerer und unerträglicher Lärmbelastungen infolge des Zusammenwirkens von Immissionen seitens der A 3 und der A 44 scheidet ebenfalls aus. Die vom Beklagten im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Summationsberechnung weist nämlich für das Wohnhaus des Klägers Belastungswerte aus, die mit 61 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts weit unter der mit Rücksicht auf die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 14 Abs. 1 GG maßgeblichen Schwelle liegen. Dass diese Werte fehlerhaft ermittelt worden wären, ist nicht erkennbar. Soweit der Beklagte den Umstand, dass diese Werte den im Nullfall allein durch die A 3 verursachten Belastungswerten entsprechen bzw. sogar geringfügig hinter ihnen zurückbleiben, mit einer höheren prognostizierten Verkehrsbelastung sowie einem höheren Lkw-Anteil für den Nullfall erklärt, widerspricht dies allerdings der im Auftrag des Beklagten durchgeführten Verkehrsuntersuchung. Diese Unstimmigkeit hat der Lärmgutachter des Beklagten aber in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis ausgeräumt, dass die Divergenz zwischen den für den Nullfall und den Planfall ermittelten Pegeln auf die Verwallung einer Verbindungsrampe zwischen der A 44 und der A 3 im Kreuz Ratingen-Ost zurückzuführen ist, die im Planfall die A 3 teilweise abschirmen wird.
30 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

References: § 42
 § 73
 § 73
 § 9
 § 9
 § 14
 Art. 14
 § 42
 Art. 12
 § 17
 § 75
 § 75
 § 17
 § 75
 § 77
 § 77
 § 77
 § 17
 § 2
 Art. 2
 Art. 14
 § 154