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Timestamp: 2018-10-18 22:56:43+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GaVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Gemäß § 2 Abs. 2 GaVO müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 3 % der Einstellplätze, mindestens aber einer, für schwer gehbehinderte Personen zur Verfügung stehen. Diese entsprechend zu kennzeichnenden Einstellplätze müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzügen gelegen sein.
§ 2 Abs. 3 GaVO enthält weitere Vorgaben für Einstellplätze, die in Mittel- und Großgaragen für Frauen und Personen mit Kleinkindern vorzusehen sind.
Einstellplätze müssen nach § 5 Abs. 1 GAVO generell 5 m lang sein. Einstellplätze für schwer gehbehinderte Personen und Personen mit Kindern müssen eine Breite von 3,50 m haben.
Nach § 23 GAVO können Einstellplätze mit größeren Abmessungen eingerichtet werden, wenn dies für die Nutzung von behinderten Personen erforderlich ist.
Bekanntmachung der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO)
Die Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Verordnung eingeführt.
Nach § 1 MVkVO gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 MVkVO u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 MVkVO legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen muss, auf den entsprechend hinzuweisen ist.
Bekanntmachung der Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV)
Die Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Verordnung eingeführt
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MVStättV gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MVStättV ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 MVStättV aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 MVStättV regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen. In der Begründung und Erläuterung der ARGEBAU Fachkommission Bauaufsicht zur MVStättV zu § 10 Abs. 7 (Seite 18) wird u. a. zusätzlich ausgeführt, dass Plätze für Rollstuhlnutzer nur geeignet sind, wenn keine baulichen Elemente, wie z. B. Abschrankungen und Pfeiler, die Sicht behindern. An dieser Stelle wird auch darauf verwiesen, dass die Regelung des § 10 Abs. 7 MVStättV für überdachte Tribünen gilt. Für nicht überdachte Tribünen kann die Festlegung einen Anhalt für die Bemessung der Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzet bieten.
Gemäß § 13 MVStättV müssen mindestens für die Hälfte der für Rollstuhlnutzer und Begleitpersonen vorgesehenen Platzzahl Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 MVStättV müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
Bekanntmachung der Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (MHHR)
Die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (MHHR) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Richtlinie eingeführt.
Die Richtlinie gilt nach Nr. 1 MHHR und nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 Hessische Bauordnung (HBO) für Hochhäuser von mehr als 22 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 3 Satz 3 HBO .
Nr. 6.1.1 Feuerwehraufzüge
Gemäß Nr. 6.1.1.1 MHHR müssen Hochhäuser Feuerwehraufzüge mit Haltestellen in jedem Geschoss haben. Nach Nr. 6.1.1.6 MHHR müssen diese Aufzüge geeignet sein, eine Krankentrage aufzunehmen.
In den Erläuterungen zur MHHR zu Nr. 4.1.2 Satz 4 (Seite 13) , die u. a. die Breite von Rettungswegen und Türen ausführen (siehe Nr. 4.1.2 MHHR ), wird darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen über die Vorräume der Feuerwehraufzüge und die Feuerwehraufzüge gerettet werden.
Nr. 9.2 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungswegepläne
Nach Nr. 9.2.1 MHHR müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. die Regelungen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen erforderlich sind.
Nach § 1 Kommunalwahlordnung (KWO) wird die Wahl der Gemeindevertretungen, der Ortsbeiräte, der Kreistage, der Bürgermeister und Landräte, der Ausländerbeiräte sowie die Durchführung eines Bürgerentscheids geregelt.
§ 29 Wahlräume
Nach § 29 Abs. 2 KWO sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Gemäß § 39 Abs. 2 Landeswahlordnung (LWO) sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung – GaVO) vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 514), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. S. 444)
Bekanntmachung der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU – Stand: September 1995 als bauaufsichtliche Richtlinie nach § 80 Abs. 11 der Hessischen Bauordnung (HBO) – Anlage: Muster der Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) vom 6. Mai 2008 (StAnz S. 1379)
Bekanntmachung der Muster-Richtlinie über den Bau Und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie – MHHR), Fassung April 2008, vom 5. Mai 2008 (StAnz. S. 1340)
Erläuterungen zur Muster-Hochhaus-Richtlinie - (MHHR) Fassung April 2008 (Redaktionelle Änderung gemäß 272. Sitzung FK Bauaufsicht)
Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 927, 932), berichtigt (GVBl. 2012 S. 20)
Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 927, 928), berichtigt (GVBl. 2012 S. 20)
Zurück zum Text, Referenz 1:GaVO Hessen
Zurück zum Text, Referenz 2:GaVO Hessen
Mittel- und Großgaragen müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten sind, die von Personen genutzt werden, die sich aufgrund einer Behinderung außerhalb des Fahrzeugs dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können; die Einstellplätze sind als solche kenntlich zu machen. Der Anteil dieser Einstellplätze bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens drei vom Hundert betragen; mindestens ein Einstellplatz nach Satz 1 muss vorhanden sein. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Satz 1 bis 3 gilt für Stellplätze mit einer Gesamtfläche von mehr als 100 m² entsprechend.
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In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen Einstellplätze für von Frauen geführte Kraftfahrzeuge und Einstellplätze für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge in angemessenem Umfang, mindestens jedoch jeweils fünf vom Hundert bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze, eingerichtet und als solche kenntlich gemacht werden; mindestens ein Einstellplatz für von Frauen geführte Kraftfahrzeuge und ein Einstellplatz für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge müssen vorhanden sein. Die Einstellplätze nach Satz 1 und ihre Zugänge sind durch Aufsichtspersonen oder Videokameras zu überwachen und mit gut sichtbaren Alarmmeldern in ausreichender Zahl auszustatten. Die Einrichtung von besonderen Frauenparkplätzen ist nicht erforderlich, wenn in der gesamten Garage die Anforderungen nach Satz 2 eingehalten werden,
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Ein Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen
2,50 m, wenn jede Längsseite des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
3,50 m, wenn der Einstellplatz für von Personen mit Behinderung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 genutzte Kraftfahrzeuge oder für von Personen mit Kleinkindern nach § 2 Abs. 3 Satz 1 genutzte Kraftfahrzeuge bestimmt ist.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satz 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Satz 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.
Zurück zum Text, Referenz 5:GaVO Hessen
Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des § 3 der Hessischen Bauordnung gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt oder wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Behinderte erforderlich ist.
Zurück zum Text, Referenz 6:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 7:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 8:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 9:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 10:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 11:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 12:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 13:Begründung MVStättVO
Begründung Muster-Versammlungsstättenverordnung
Nr. Seite 18 - zu Â§ 10 Abs. 7
Zu § 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(§§ 13, 14, 15 und 94 VStättVO 1978)
Die Regelung des Absatzes 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucher zugänglich zu machen. Es handelt sich um eine Konkretisierung der schon bisher bestehenden Regelungen der § 3a und 15 a VStättVO. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nummer 13. Geeignet sind diese Plätze nur, wenn die Sichtbeziehung zur Szenenfläche oder Sportfläche ohne Beeinträchtigung möglich ist.
Damit sind Plätze hinter sichtbehindernden Abschrankungen, Stützen oder Pfeilern oder unmittelbar vor erhöhten Podien ausgeschlossen. Überdachte Tribünen sind Versammlungsräume; für überdachte Tribünen von z. B. Sportstadien gilt somit die Regelung des Absatzes 7. Für nicht überdachte Tribünen greift § 50 Abs. 2 bis 4 MBO 2002 unmittelbar in Verbindung mit der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18024-2, wobei die Bemessung entsprechend Absatz 7 Satz 1 einen Anhalt bieten kann.
Zurück zum Text, Referenz 14:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 17:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 18:MHHR
Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 51 Abs. 1 MBO für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 MBO).
Zurück zum Text, Referenz 21:MHHR
Zurück zum Text, Referenz 22:MHHR
Nr. 6.1.1.6
Zurück zum Text, Referenz 23:Erläuterungen MHHR
Erläuterungen zur Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
Nr. 4.1.2, Satz 4
Die Rettung von Menschen mit Behinderungen erfolgt über die Vorräume der Feuerwehraufzüge und die Feuerwehraufzüge.
Zurück zum Text, Referenz 24:MHHR
Zurück zum Text, Referenz 25:MHHR
Nr. 9.2.1
Zurück zum Text, Referenz 26:KWO Hessen
Kommunalwahlordnung Hessen
Die Wahlordnung gilt für die Wahl der Gemeindevertretungen (Gemeindewahl), der Ortsbeiräte (Ortsbeiratswahl), der Kreistage (Kreiswahl), der Bürgermeister und Landräte (Direktwahl), der Ausländerbeiräte (Ausländerbeiratswahl) und für die Durchführung eines Bürgerentscheids (Abstimmung).
Zurück zum Text, Referenz 27:KWO Hessen
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Gemeindevorstand teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind.
Zurück zum Text, Referenz 28:LWO Hessen
Landeswahlordnung Hessen
§ 39, Abs. 2
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind.

References: § 1
 § 2

§ 2
 § 5
 § 23
 § 1
 § 27

§ 28
 § 1
 § 1
 § 1

§ 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 42
 § 2
 § 2
 § 1

§ 29
 § 29
 § 39
 § 80
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 3
 § 50
 § 51
 § 3

§ 39
 § 3