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Timestamp: 2020-02-25 08:55:08+00:00

Document:
Text-Sozialgesetzbuch I
SGB-I
BGBl.III/FNA: 860-1
- Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
(Sozialgesetzbuch I)
vom 11.12.75 (BGBl_I_75,3015)
zuletzt geändert durch Art.6 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
= Art.1 des Gesetzes vom 11.12.75, BGBl_I_75,3015)
bearbeitet und verlinkt (347)
§_1 SGB-I
2Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
§_2 SGB-I
(2) 1aDie nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten;
1bdabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.
§_3 SGB-I
§_4 SGB-I
§_5 SGB-I
§_6 SGB-I
§_7 SGB-I
§_8 SGB-I
§_9 SGB-I (F)
2Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken. (1)
§_10 SGB-I
§_11 SGB-I
§_12 SGB-I
§_13 SGB-I
§_14 SGB-I
§_15 SGB-I
§_16 SGB-I
§_17 SGB-I (F)
2aDie für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen;
2b§ 19 Abs.2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend (2).
4aIm übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs;
4b§ 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und (1) Abs.2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.
§_18 SGB-I
§_19 SGB-I (F)
(6) Vermittlungsunterstützung,
Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, (1)
(8) weitere Leistungen der freien Förderung,
4. Wintergeld in Betrieben des Baugewerbes und in Betrieben solcher Wirtschaftszweige, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, (5)
5.als Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, (2) Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld (4).
(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit (3) und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur (3) für Arbeit.
§_19a SGB-I (F)
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1)
2In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der zugelassene kommunale Träger zuständig. (2)
§_19b SGB-I
(2) Zuständig sind die Arbeitsämter und die sonstigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit.
§_20 SGB-I
§_21 SGB-I (F)
bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, (1)
Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher (2) Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (5), die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See (4) und die Ersatzkassen.
§_21a SGB-I
§_21b SGB-I (F)
(1) Nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs.1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden.
(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (2), die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (1) und die Ersatzkassen.
§_22 SGB-I (F)
(2) Zuständig sind die gewerblichen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und die Unfallkassen (1) des Bundes.
§_23 SGB-I (F)
Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung (1),
(2) (2) Zuständig sind
§_24 SGB-I (F)
Renten wegen anerkannten Schädigungsfolgen (1),
(2) 1Zuständig sind die Versorgungsämter, die Landesversorgungsämter und die orthopädischen Versorgungsstellen, für die besonderen Hilfen im Einzelfall die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Hauptfürsorgestellen.
2Bei der Durchführung der Heilund Krankenbehandlung wirken die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mit.
§_25 SGB-I (F)
Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld (1)
(2) 1Nach dem Recht des Erziehungsgelds kann grundsätzlich für jedes Kind Erziehungsgeld in Anspruch genommen werden.
2Anspruch auf Elterngeld besteht nach dem Recht des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (2).
(3) (3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die Familienkassen, für die Ausführung des Absatzes 2 Satz 1 die nach § 10 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bestimmten Stellen und für die Ausführung des Absatzes 2 Satz 2 die nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bestimmten Stellen zuständig.
§_26 SGB-I
§_27 SGB-I
(2) aZuständig sind die Kreise und die kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige Gemeinden;
bsie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.
§_28 SGB-I (F)
(1) (1) (f) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:
(2) aZuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter;
bsie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.
§_28a SGB-I (F)
§_29 SGB-I (F)
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur (1) für Arbeit,
Allg-Grundsätze
§_30 SGB-I
§_31 SGB-I
§_32 SGB-I
§_33 SGB-I
§_33a SGB-I
(1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berichtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenüber dem Arbeitgeber ergibt.
§_33b SGB-I
§_33c SGB-I (F)
§_34 SGB-I
§_35 SGB-I (F)
(1) 1Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs.1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis).
4Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, (2) die Zentrale Speicherstelle bei der Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung, soweit sie Aufgaben nach § 99 des Vierten Buches, und die Registratur Fachverfahren bei der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie Aufgaben nach § 100 des Vierten Buches wahrnimmt, (5) die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (1) (4) und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden, sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs.2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen (4) und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs.3 des Zehnten Buches wahrnehmen.
§_36 SGB-I
§_36a SGB-I (F)
3Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.
(4) 1Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Bundesagentur (2) für Arbeit, ihre Verbände und Arbeitsgemeinschaften verwenden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im jeweiligen Sozialleistungsbereich Zertifizierungsdienste nach dem Signaturgesetz, die eine gemeinsame und bundeseinheitliche Kommunikation und Übermittlung der Daten und die Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur auf Dauer sicherstellen.
§_37 SGB-I
1aDas Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt;
§_38 SGB-I
§_39 SGB-I
§_40 SGB-I
§_41 SGB-I
§_42 SGB-I
(1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.
2aEr hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt;
2bdie Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
3§ 50 Abs.4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs.2 des Vierten Buches entsprechend.
§_43 SGB-I
2aEr hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt;
2bdie vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) 1Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs.2 und 3 entsprechend.
§_44 SGB-I
§_45 SGB-I (F)
(2) (1) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) (2) 1Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt.
§_46 SGB-I
(1) aAuf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden;
bder Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§_47 SGB-I
§_48 SGB-I
(1) 1Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
2Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs.5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden.
4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt.
§_49 SGB-I
(3) § 48 Abs.1 Satz 4 bleibt unberührt.
§_50 SGB-I
(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs.1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten.
(2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs.2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitraum entfällt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs.1 Satz 1 Nr.2, Abs.2), das untergebracht ist (§ 49 Abs.1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.
§_51 SGB-I (F)
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs.2 und 4 pfändbar sind.
(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch (1) hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwöften Buches (2) über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch (3) wird.
§_52 SGB-I
§_53 SGB-I (F)
(6) (1) 1Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet.
§_54 SGB-I (F)
Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge, (4)
Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt (1), bis zur Höhe des Erziehungsgeldes nach § 5 Abs.1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt (5),
2a. Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 (6) des Wohngeldgesetzes sind, (2)
(5) 1Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 Abs.1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändet werden.
2Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.
(6) (3) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs.6 entsprechend.
§_55 SGB-I (F)
(1) 1Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Kreditinstitut (1) überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 (1) Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar.
2Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der 14 (2) Tage nicht erfaßt.
(2) 1Das Kreditinstitut (3) ist dem Schuldner innerhalb der 14 (3) Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Kreditinstitut (3) sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist.
2Soweit das Kreditinstitut (4) hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.
(3) 1Eine Leistung, die das Kreditinstitut (5) innerhalb der 14 (5) Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam.
(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von 14 (6) Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.
(5) 1Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs.7 der Zivilprozessordnung führt.
2Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, leistet es nach den Absätzen 1 bis 4 mit befreiender Wirkung an den Schuldner.
3Gegenüber dem Gläubiger ist das Kreditinstitut zur Leistung nur verpflichtet, wenn ihm das Bestehen des Pfändungsschutzkontos nachgewiesen ist.
§_56 SGB-I (F)
(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 gelten auch
(3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 gelten auch
(4) (1) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist.
§_57 SGB-I
§_58 SGB-I
§_59 SGB-I
§_60 SGB-I
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr.1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
§_61 SGB-I
§_62 SGB-I
§_63 SGB-I
§_64 SGB-I (F)
Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen (1) oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.
§_65 SGB-I
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
§_65a SGB-I
§_66 SGB-I (F)
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung, anerkannten Schädigungsfolgen (1) der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
§_67 SGB-I
§§ 68 - 69
§_68 SGB-I (1)
das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
§ 59 Abs.1 des Bundesgrenzschutzgesetzes (f),
§§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
das Wohngeldgesetz (2),
der Erste Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
15a. der erste Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, (5)
das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. (3)
§_69 SGB-I
§_70 SGB-I (F)
Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (1)
Artikel 229 § 6 Abs.1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs.2 und 3 in der seit dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung.
§_71 SGB-I (F)
Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (1)
§ 53 Abs.6 und § 54 Abs.6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30.März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.
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References: Art.6
 Art.10
 Art.1
 § 6
 § 218
 § 10
 § 12
 § 99
 § 100
 § 2
 § 66
 § 67
 § 76
 § 42
 § 54
 § 48
 § 49
 § 54
 § 10
 § 13
 § 5
 § 2
 § 10
 § 53
 § 850

§ 59
 § 6
 § 45

§ 53
 § 54