Source: https://schulte-lagertechnik.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-06-24 22:21:36+00:00

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der Firma SCHULTE LAGERTECHNIK
Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, für Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, insbesondere Lieferung von Regalen und Regalanlagen und deren Montage. Einkaufsbedingungen des Käufers/ Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und/oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 6.1 AGB. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischen, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinn der Nr. 6.1 AGB.
Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 445 a, 439 Abs. 2 und 3 sowie § 475 Abs. 4 und 6 sowie § 437, § 478, § 474 BGB bleiben unberührt. Wir haften insbesondere auch für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten des Aus- und Neueinbaus, d.h. für das Entfernen einer mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen einer nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache. § 377 HGB bleibt unberührt.
Der Käufer erklärt sich bereit, Beauftragten des Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen (MPA NW) jederzeit zu den betriebsüblichen Zeiten Zutritt zu den Auf-stellungsorten zu gewähren und eine Prüfung der gütegesicherten Lagerregale und Regalanlagen zuzulassen. Die Kosten einer etwaigen Überprüfung erfolgen für den Käufer kostenlos im Rahmen der Güteschutzgewährleistung.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma in Sundern oder der Sitz des Käufers.

References: § 950
 § 475
 § 437
 § 478
 § 474
 § 377