Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BMOELS_20020116_920_800_137_II_A_6_01
Timestamp: 2019-09-20 04:16:27+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOELS_20020116_920_800_137_II_A_6_01 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOELS_20020116_920_800_137_II_A_6_01
GZ 920.800/137-II/A/6/01
Wertausgleich für das Jahr 2002
Betrifft: Wertausgleich für das Jahr 2002
Wird Beziehern einer Pension ein Wertausgleich nach § 299a ASVG gewährt, so gebührt Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach dem PG 1965 gemäß § 41a PG 1965 ein Wertausgleich unter denselben Voraussetzungen, zu
denselben Terminen und in derselben Höhe.
Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der u.a. ein Wertausgleich für das Jahr 2002 festgesetzt wird (BGBl. II Nr. 439/2001), lautet:
"§ 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2002 mit 1,011 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2002 mit 118,78, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2002 mit 118,65 festgesetzt.
§ 2. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ausgleichszulage, die im Februar 2002 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt zu der(höchsten) für Februar 2002 auszuzahlenden Pension als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 10 525,17 € 1,8% des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 10 525,17 € gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 305,23 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Unterschreitet die so ermittelte Einmalzahlung den Betrag von 1 €, so ist sie nicht
(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die § 1 anzuwenden ist und auf die im Februar 2002 Anspruch besteht, jedoch ohne Berücksichtigung der Anpassung nach § 1."
Das Rundschreiben des BMöLS vom 29.1.2001, GZ. 920.800/7-II/A /6/01, ist auch 2002 mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
1. Zu "3. In derselben Höhe":
Der Wertausgleich beträgt 1,8% des Gesamtpensionseinkommens, sofern dieses nicht mehr als 10.525,17 € beträgt. Liegt das Gesamtpensionseinkommen darüber, gebührt der Wertausgleich im Ausmaß der Differenz von 305,23 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Unterschreitet der so ermittelte
Wertausgleich den Betrag von 1 €, so ist er nicht auszuzahlen.
Monatliche Pension im Februar 2002 (ohne die 1,1%-Anpassung für 2002): 1.500 €
Gesamtpensionseinkommen: (1.500 x 14) = 21.000 €
(21.000 x 1,011 = 21.231) = 231
305,23 – 231 = 74,23
Der zu zahlende Wertausgleich beträgt 74,23 €.
2. Zu "5. Sonstiges"
Vom Wertausgleich ist ab 2002 kein (Pensionssicherungs-) Beitrag zu entrichten (siehe § 13a Abs. 2 letzter Satz PG 1965 idF BGBl. I Nr. 87/2001).

References: § 299
 § 41

§ 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13