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Timestamp: 2019-12-15 12:47:30+00:00

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Umwelt-online: Gewerbeanzeige
40 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Gewerbeanzeige"
... wird für den Datentransport bundeseinheitlich der IT-Standard XGewerbeanzeige verbindlich vorgegeben. Eine automatisierte Datentrennung, die eine Datenfilterung nach Empfangsstelle vornimmt, kann im Rahmen des IT-Standards XGewerbeanzeige nicht geleistet werden. Um einen funktionsfähigen Standard zu etablieren, auf dessen Grundlage ein medienbruchfreier elektronischer Transport von Daten an eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen ermöglicht wird, ist es unumgänglich, Abläufe zu vereinheitlichen und auf adressatenbezogene Differenzierungen zu verzichten. Die nach dem gegenwärtigen Gesetzeswortlaut erforderliche Datentrennung müsste also vor Weiterleitung der Daten über XGewerbeanzeige händisch durchgeführt werden. Dies würde aber dem Zweck der Gewerbeanzeigenverordnung zuwiderlaufen, die Datenübermittlung voll elektronisch abzuwickeln.
Drucksache 374/1/17
... Gewerbeanzeigeverordnung
9. Zur Anlage zu § 2 Nummer 6 Muster ProstAV
Drucksache 394/1/14
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
... für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen und 13. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des Taxen- und Mietwagengewerbes zuständigen Behörden."'
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 7 Absatz 2 Satz 1, 2, 2a - neu - und 4 FreizügG/EU
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 7 Absatz 2 FreizügG/EU
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 7 Absatz 2 FreizügG/EU ,
4. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 SchwarzArbG , Buchstabe d § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 und 13 - neu - SchwarzArbG
5. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - § 6 Absatz 1 Satz 1 SchwarzArbG Artikel 7 Satz 2 - neu - Inkrafttreten
6. Zu Artikel 4 § 46 Absatz 7a SGB II
7. Zu Artikel 4 § 46 Absatz 7a Satz 2 SGB II
Drucksache 394/14 (Beschluss)
1. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 SchwarzArbG , Buchstabe d § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 und 13 - neu - SchwarzArbG
2. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - § 6 Absatz 1 Satz 1 SchwarzArbG , Artikel 7 Satz 2 - neu - Inkrafttreten
3. Zu Artikel 4 § 46 Absatz 7a SGB II
4. Zu Artikel 4 § 46 Absatz 7a Satz 2 SGB II
... Ein vergleichbar wirksamer Erkenntnisweg für die Behörden ist nicht ersichtlich. So ist die Auswertung von Gewerbeanzeigen nicht geeignet, einen umfassenden Überblick über den Einsatz von Messgeräten zu gewinnen. Hier müsste aus der Art der angezeigten gewerblichen Tätigkeit auf die Messgeräteverwendung rückgefolgert werden.
Drucksache 473/12 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
... i.V.m. § 155 Absatz 2 die Länder für den Vollzug zuständig sind. Im Satz 1 zweiter Halbsatz wird klargestellt, dass es - wie bei anderen Erlaubnissen - für die Entgegennahme und Bescheinigung der Gewerbeanzeige bei der allgemeinen Zuständigkeit bleibt.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 31 Absatz 5 - neu - GewO Nummer 6 Buchstabe b und c § 144 Absatz 2 und 4 GewO
2. Zu Artikel 2 Inhaltsübersicht, §§ 28a, 48 Absatz 1 Satz 2, § 53 Absatz 1 Nummer 4 WaffG Artikel 3 Absatz 2 Inkrafttreten
'Artikel 2 Änderung des Waffengesetzes
Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal zum Schutz von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen
4. Zu deutschen Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge
Drucksache 473/1/12
2. Zu Artikel 2 Inhaltsübersicht, § 28a, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 53 Absatz 1 Nummer 4 WaffG Artikel 3 Absatz 2 Inkrafttreten
3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Inhaltsübersicht WaffG Nummer 2 § 28a - Überschrift - und Absatz 3 WaffG Nummer 4 § 52a WaffG und Nummer 6 § 53 Absatz 1 Nummer 14a WaffG
6. Zu deutschen Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge
... In der Praxis hat sich gezeigt, dass die für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder auf einen schnellen Erhalt der Daten aus der Gewerbeanzeige, vor allem auf Gewerbe-Anmeldungen, angewiesen sind, um einen wirksamen Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen. Da die Lebensmittelbehörden nicht zwingend identisch mit der nach § 14 Absatz 1 Satz 1 für die Annahme der Gewerbeanzeige zuständigen Behörde sind, ist eine Ausweisung als Empfangsstelle in § 14 Absatz 8 erforderlich, um die - auch elektronische - Übermittlung der Daten zu ermöglichen. Daher soll § 14 Absatz 8 entsprechend erweitert werden. Die Änderung wird nach der Übergangsregelung des § 158 mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 zum Tragen kommen.
... Regelmäßig wird in der Verwaltungspraxis ein unterschriebenes Dokument auch dann verlangt, wenn die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben ist ("gefühlte" Schriftform). So ist bspw. für die Gewerbeanzeige gem. § 14
Drucksache 356/11
... ) hergestellt. Die selbstständige Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, ohne die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO erstattet zu haben, stellt gem. § 146 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewO eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine gewerbliche Tätigkeit wird aber nicht erst mit Eröffnung des Betriebes, sondern schon im Ergreifen bestimmter vorbereitender Handlungen gesehen. Hierzu zählt auch das Inserieren in Tageszeitungen (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer
Befugnisse der nach Landesrecht zuständigen Behörden bei der Prüfung von Personen und Geschäftsunterlagen
... sollen die Vorgaben für die Erstattung der Gewerbeanzeige einschließlich der bisher als Anlage zur Gewerbeordnung geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige in eine Rechtsverordnung überführt werden, damit diese künftig leichter an die Anforderungen der Praxis angepasst werden können. Die Überführung in eine Rechtsverordnung dient darüber hinaus auch dem Bürokratieabbau. Die Anpassung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern ist eine rein redaktionelle Folgeänderung.
Drucksache 356/11 (Beschluss)
... ) hergestellt. Die selbstständige Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, ohne die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO erstattet zu haben, stellt gemäß § 146 Absatz 2 Nummer 2 und 3 GewO eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine gewerbliche Tätigkeit wird aber nicht erst mit Eröffnung des Betriebes, sondern schon im Ergreifen bestimmter vorbereitender Handlungen gesehen. Hierzu zählt auch das Inserieren in Tageszeitungen (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer
... dürfen Genehmigungen und sonstige Anforderungen an Dienstleistungserbringer, die von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig sind, nur dann aufrecht erhalten werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt werden kann. Eine Rechtfertigung beispielsweise aus Gründen des Verbraucherschutzes ist daher nicht möglich. Für die Gewerbeanzeige und weitere Anforderungen der
Drucksache 36/1/09
... Durch die beabsichtigte Vorschrift würden die Länder berechtigt werden, mit der Bearbeitung von Gewerbeanzeigen im Sinne einer Option auch andere Stellen, insbesondere Kammern zu betrauen. Die Konzeption des § 14
1. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - § 14a - neu - GewO
2. Zu Artikel 9 Nummer 3 §§ 15a, 15b GewO
3. Zu Artikel 9 Nummer 5a § 56 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b GewO
... erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Gewerbeanzeige ist zwar gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit abzugeben und das Unterlassen der Anzeige gilt als Ordnungswidrigkeit nach § 146 Absatz 2 Nummer 1 GewO. Dennoch wird die "
Drucksache 558/1/08
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
... Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung auch andere Stellen, insbesondere Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, zu der Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Abs. 1 sowie der Bescheinigung der Anzeige nach § 15 Abs. 1 berechtigen; diese Stellen haben zur Wahrnehmung der Zwecke der Gewerbeüberwachung und der Statistik die Daten der Gewerbeanzeige und der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die anderen Stellen unterliegen der Aufsicht der von der Landesregierung bestimmten Behörde."
4. Zu Artikel 3 bis 5 allgemein
5. Zu Artikel 6a - neu - § 11 GewStG
6. Zu Artikel 9 Nr. 2a - neu - § 14a - neu - GewO
Andere Stellen nach §§ 14, 15 Abs. 1
7. Zu Artikel 9 Nr. 3 §§ 15a, 15b GewO
8. Zu Artikel 14 § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG
Drucksache 558/08 (Beschluss)
2. Zu Artikel 6a - neu - § 11 GewStG
3. Zu Artikel 9 Nr. 2a - neu - § 14a - neu - GewO
4. Zu Artikel 9 Nr. 3 §§ 15a, 15b GewO
5. Zu Artikel 14 § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG
Drucksache 544/08 (Beschluss)
... "3. für die selbständige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch eine Anzeige in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Medien oder auf andere Weise geworben wird und die Gewerbeanzeige (§ 14
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a § 28a Abs. 1 SGB IV , Buchstabe c § 28a Abs. 4 SGB IV
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB IV , Artikel 12 Nr. 2 § 7 DEÜV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 5 - neu - SGB IV ,
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Nr. 3 - neu -, Nr. 4 - neu - SchwarzArbG
5. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - SchwarzArbG
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstaben b und c § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10a SchwarzArbG
7. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 3 Abs. 3a - neu - SchwarzArbG
8. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 4 Abs. 4 - neu - SchwarzArbG
9. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 5 SchwarzArbG
10. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 7 SchwarzArbG
11. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 8 Abs. 1 und 3 SchwarzArbG
12. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG
13. Zu Artikel 2a - neu - § 112 Abs. 2 Nr. 7 TKG
14. Zu Artikel 4 Nr. 8 § 196 Abs. 2 Satz 4 - neu - SGB VI
15. Zu Artikel 4 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 196 Abs. 5 - neu - SGB VI
16. Zu Artikel 7 Nr. 1 § 33 Abs. 1 SGB XII , Nr. 2 § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII
17. Zu Artikel 8 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
18. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 7 der 2. BMeldDÜV
19. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 - neu - der 2. BMeldDÜV
20. Zu Artikel 16 Abs. 2 Inkrafttreten
Drucksache 544/1/08
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a § 28a Abs. 1 SGB IV ,
18. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 7 der 2. BMeldDÜV Nr. 2a - neu - § 5c Nr. 8 der 2. BMeldDÜV
... 10a. den für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 9 Nr. 7 der
... (9) Die zuständige Behörde darf Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig übermitteln an
Drucksache 436/06
... "Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen aus der Gewerbeanzeige
1. Artikel 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
3. Artikel 3 wird wie folgt neu gefasst:
4. Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
5. In Artikel 10 Nr. 4 Buchstabe b § 7 Abs. 3
6. In Artikel 11
7. Artikel 14 wird wie folgt gefasst:
... Gewerbeanzeigen
... (7) Die Registerbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 Satz 1 und § 34e Abs. 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, die Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach § 14 oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen mit der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist.
Drucksache 815/05
... „3. für die selbständige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch eine Anzeige in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Medien oder auf andere Weise geworben wird und die Gewerbeanzeige (§ 14
B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Drucksache 815/05 (Beschluss)
... Durch die für Beherbergungsbetriebe wie für jeden Gewerbebetrieb bestehende Gewerbeanzeigepflicht nach § 14

References: § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 6
 § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 6
 § 46
 § 46
 § 155
 § 31
 § 144
 § 53
 § 28
 § 48
 § 53
 § 28
 § 52
 § 53
 § 14
 § 14
 § 14
 § 158
 § 14
 § 14
 § 14
 § 146
 § 14
 § 146
 § 14
 § 14
 § 56
 § 146
 § 14
 § 15
 § 15
 § 11
 § 14
 § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 § 28
 § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 21
 § 112
 § 196
 § 196
 § 33
 § 42
 § 5
 § 5
 § 28
 § 5
 § 5
 § 14
 § 7
 § 34
 § 34
 § 35
 § 14
 § 14