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Timestamp: 2018-09-20 11:19:36+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 5560/03.A: VG Minden: afghanistan, politische verfolgung, bundesamt für migration, rotes kreuz, anerkennung, auskunft, usbekistan, wahrscheinlichkeit, ausreise, asylverfahren
Urteil des VG Minden vom 13.01.2005, 9 K 5560/03.A
9 K 5560/03.A
VG Minden: afghanistan, politische verfolgung, bundesamt für migration, rotes kreuz, anerkennung, auskunft, usbekistan, wahrscheinlichkeit, ausreise, asylverfahren
Afghanistan, Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Rotes kreuz, Anerkennung, Auskunft, Usbekistan, Wahrscheinlichkeit, Ausreise, Asylverfahren
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 5560/03.A
Aktenzeichen: 9 K 5560/03.A
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigter die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten es nach Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
2Der 1966 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er erstmals am 09.02.1995 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.
Zur Begründung gab der Kläger im Verfahren vor dem Bundesamt damals im Wesentlichen an, er sei in Afghanistan Mitglied der DVPA gewesen und habe im Rang eines Kapitäns dem Geheimdienst Khad angehört. Dort sei er als Bodyguard von Nadjibullah eingesetzt gewesen. Nachdem Nadjibullah nach seinem Sturz im UNO-Gebäude in Kabul Schutz gesucht habe, sei zweimal versucht worden, seine Ausreise nach Indien durchzusetzen. Bei dem zweiten Versuch im Dezember 1992 sei er - der Kläger - festgenommen und in das 1
Pol-e-Charki-Gefängnis gebracht worden. Nach zehn Monaten sei ihm im August 1993 die Flucht gelungen. Er sei dann sofort nach Mazar-i-Sharif gegangen. Nachdem er sich einen Pass und ein Visum für Usbekistan beschafft habe, sei er im Dezember 1993 ausgereist. Im Februar 1994 sei er zum christlichen Glauben übergetreten und habe sich in Taschkent taufen lassen. Am 10.03.1994 habe er seine Frau, eine Usbekin, geheiratet. Nach Ablauf seines Visums sei sein Aufenthalt in Usbekistan illegal gewesen. Auch seiner Frau sei es nicht gelungen, ihm ein Aufenthaltsrecht zu sichern. Am 15.08.1994 sei er verhaftet und zwangsweise nach Afghanistan gebracht worden. Da er in Mazar-i-Sharif nicht habe bleiben können, sei er mit seiner Frau nach Kabul gegangen. Dort hätten früher seine Eltern gelebt. Da diese jedoch bereits ausgereist gewesen seien, seien sie zu einer Cousine seiner Mutter nach Khair Khana gegangen. Der Aufenthalt dort sei immer unerträglicher geworden. Seine Frau habe sich ständig verstecken müssen, um nicht als Russin erkannt zu werden. Sie habe Angst vor Raketenangriffen gehabt und sei zudem schwanger geworden. Nach drei Monaten seien sei am 15.10.1994 mit Hilfe eines Schleppers nach Pakistan gereist. Sie hätten jedoch auch dort nicht bleiben können, da die Fundamentalisten in Pakistan großen Einfluss gehabt hätten und seine Frau große Angst gehabt habe. Am 07.02.1995 seien sie über einen ihm unbekannten Flughafen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Als Christ habe er keine Möglichkeit, nach Afghanistan zurückzukehren.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 22.09.1995 eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.
5Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Minden die Beklagte mit Urteil vom 01.08.1996 - 9 K 4568/95.A - unter Abweisung der Klage im übrigen, für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen. Am 06.11.1996 erteilte das Bundesamt einen entsprechenden Bescheid.
6Am 28.09.2001 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung er sein früheres Vorbringen vertiefte und ergänzend darauf hinwies, dass er unter dem bestehenden Regime der Taliban nicht nach Afghanistan zurückkehren könne, da er wegen seiner früheren Tätigkeit und seinem Übertritt zum Christentum als Verräter am Islam mit einer Verfolgung und sogar mit der Todesstrafe rechnen müsse. Eine Ausreise nach Usbekistan sei ihm nicht möglich, da für ihn wegen seiner Abschiebung im Jahre 1994 ein Einreiseverbot gelte.
7Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.07.2003 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen, insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens des Klägers geändert. Auch eine Abänderung der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG wurde abgelehnt. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.
Gegen den am 23.08.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 25.08.2003 die vorliegende Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (9 L 954/03.A). Auf den Hinweis, dass der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 08.08.2003 die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufgehoben. Das Aussetzungsverfahren ist daraufhin mit Beschluss vom 01.10.2003 eingestellt worden. Im Klageverfahren sind hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung 4
übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie auf eine Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet war. Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
10die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.07.2003 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. 13
14Hinsichtlich der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 9 K 4568/95.A und 9 L 954/03.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug genommen.
17Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes - GG - zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten es bereits zuvor nach Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.
Soweit die Klage aufrecht erhalten wurde, ist sie zulässig und begründet. 18
19Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 ist - soweit er noch Gegenstand der Klage ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vorliegen. Der Bescheid ist auch aufzuheben, soweit das Nichtbestehen von Abschiebungshindernissen festgestellt wurde.
Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht ist nach Stellung des Folgeantrags durch den Kläger gemäß § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, da sich die Sach- und Rechtslage nachträglich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - zugunsten des Asylbegehrens des Klägers geändert hat. Die Entwicklung der innenpolitischen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im ersten Asylverfahren, insbesondere die Übernahme der Herrschaft durch die Taliban und ihre spätere Entmachtung sowie die zwischenzeitlich erfolgte Bildung einer Übergangsregierung haben zu einer asylrechtlich erheblichen Änderung der Situation geführt. Hinzu kommt, dass sich 9
auch die Rechtslage durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 nachträglich zugunsten des Klägers geändert hat und nunmehr ein Anspruch auf die Feststellung besteht, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
21Nach dieser Vorschrift, die die bisherige Regelung des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - ersetzt, darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - anders als nach § 51 Abs. 1 AuslG - die Verfolgung ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
22Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der Verfolgung betroffen sind.
23Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (beide noch bezogen auf § 51 Abs. 1 AuslG).
24Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen Abschiebungsschutzbegehrens zunächst von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.
26Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.
27In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit).
28Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.
29Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird.
30Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob der Kläger bei seiner Ausreise unter dem Druck politischer Verfolgung aus Afghanistan geflüchtet ist. Denn auch wenn dies nicht der Fall war, ist in Anwendung des sog. gewöhnlichen Prognosemaßstabs festzustellen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht.
31Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften nicht in herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl. zur Gefährdung ehemaliger Kommunisten: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004, S. 18; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten vom 01.01.2005 für VG Minden; Deutsches Orient-Institut (Uwe Brocks), Gutachten vom 23.09.2004 für Sächsisches OVG; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17.02.2004 an Sächsisches OVG; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 17.12.2003 für VG Frankfurt (Oder); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.12.2003 an VG Hamburg; Österreichisches Rotes Kreuz, Reisebericht Afghanistan, September 2003; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom 23.04.2003; Munir D. Ahmed, Gutachten vom 24.11.2002 für VG Bayreuth; UNHCR, Auskunft vom 04.11.2002 an Caritas Österreich; Danesch, Gutachten vom 31.10.2002 für VG Bayreuth; Danesch, Gutachten vom 09.10.2002 für VG Wiesbaden; Glatzer, Gutachten vom 26.08.2002 für VG Schleswig; Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan vom 19. August 2002, S. 45; Danesch, Gutachten vom 05.08.2002 für VG Schleswig).
32Der Frage, ob der Kläger wegen der von ihm geltend gemachten Tätigkeit als Offizier im Geheimdienst Khad und als Bodyguard des früheren Staatspräsidenten Najibullah zu dem noch gefährdeten Personenkreis gehört, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, da er schon aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt.
33Eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht dem Kläger bereits mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seines Übertritts vom moslemischen zum christlichen Glauben. Der Kläger hat bereits in seinem ersten Asylverfahren vorgetragen, dass er sich im Jahre 1994 in Usbekistan zum christlichen Glauben bekannt hat. Mit seinen schriftlichen Ausführungen im Folgeantragsverfahren und den ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie den vorgelegten Auszügen aus dem Geburten- und Taufregister der serbisch- orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Basilius von Ostrog zu Bielefeld vom 16.12.1998 und der Stellungnahme der Evangeliums Christengemeinde Herford vom 06.08.1998 hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass seine Konversion auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht und nicht
lediglich im Hinblick auf das anhängige Asylverfahren erfolgt ist.
34Bereits unter der Herrschaft der Taliban mussten Konvertiten zum Christentum mit der Todesstrafe rechen, wenngleich Fälle der Verhängung der Todesstrafe der deutschen Botschaft in Islamabad nicht bekannt geworden sind (Bericht der Deutschen Botschaft Islamabad vom 12.07.2001 - juris -). Es ist auch derzeit nicht erkennbar, dass sich die Einstellung staatlicher Stellen gegenüber Konvertiten unter der Übergangsregierung Karzais in erheblicher Weise geändert hat. Die am 26.01.2004 in Kraft getretene neue Verfassung Afghanistans enthält in Artikel 3 einen Islamvorbehalt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004) und Hamid Karzai selbst hat Afghanistan als islamisches Land bezeichnet (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). In der islamischen Rechtslehre besteht Einverständnis darüber, dass der Abfall vom Glauben ein todeswürdiges Verbrechen ist (vgl. Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 für VG Braunschweig; s.a. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 03.01.2002 (betreffend Ägypten) für das VG Schwerin - juris -). Dies wird auch in Afghanistan so gesehen (vgl. UNHCR vom 23.10.2003 a.a.O., Abschnitt II (vi); European Commission, Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan (19.08.2002), S. 38). Die Bedeutung des islamischen Rechts im afghanischen Staatswesen wird auch dadurch unterstrichen, dass die Scharia in Kabul praktiziert wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 21.05.2003 für VG Braunschweig, S. 5; vom 18.02.2003 für VG Gießen, S. 5 und vom 29.01.2003 für VG Wiesbaden, S. 7). Selbst wenn noch unklar ist, wie sich die Scharia weiter auf die afghanische Justiz auswirken wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 29.01.2003 a.a.O., S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan - die aktuelle Situation, Updates vom 03.03.2003 und 01.03.2004) ist davon auszugehen, dass Konvertiten staatlicherseits bedroht sind. Dies zeigt sich u.a. an der Einrichtung religiös motivierter staatlicher Stellen und der Besetzung staatlicher Posten.
35Mitte August 2002 wurde eine bei dem Obersten Gerichtshof angesiedelte und mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete spezielle Abteilung zur "Bekämpfung des Lasters", die unter den Taliban als Sittenpolizei fungierte, eingerichtet, deren wesentliche Funktion in der Vermittlung afghanischer Werte bestehen soll (vgl. Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004; Danesch vom 29.01.2003 a.a.O., S. 7). Im Religionsministerium wurde zudem eine Abteilung zur "Überwachung der Einhaltung religiöser Vorschriften" gegründet, die eine Unterabteilung "Erkennen von Unglauben" umfasst (vgl. Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004). Weiter sind die islamischen Richter wieder eingesetzt und der ehemalige Mujaheddin- Kommandant Abdul Rasul Sayyaf, bei dem es sich um einen streng fundmentalistischen wahabitischen Geistlichen handelt, ist in Kabul erneut zu großem Einfluss gelangt (vgl. Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 und 29.01.2003 a.a.O.). Überdies treten der Vizepräsident des Obersten Gerichts, Fazl Ahmad Manawi, und der Oberste Richter Afghanistans, Maulawi Fazl Shinwari, für radikal- islamische Verhaltensweisen ein (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O., S. 11). Der im Juni 2002 von Karzai entgegen der geltenden Verfassung ernannte 80-jährige Shinwari besitzt keine Ausbildung in säkularem Recht und hat in der Hauptstadt ein Rechtssystem etabliert, in dem nach islamischen Recht geurteilt wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 21.05.2003 a.a.O., S. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O., S. 11). Im Juni 2003 hatte er angekündigt, Verfahren gegen zwei der Gotteslästerung beschuldigte Journalisten, die nur nach internationalen Protesten auf Anordnung Hamid Karzais freikamen, nach islamischen Recht zu führen (vgl. dpa, Meldung vom 03.07.2003, Meldungsnummer dpa0613 -). Überdies hat Manawi im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme lediglich erklärt, dass es drakonische Strafen wie Steinigung und Amputationen nicht geben solle
(vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004).
36Selbst Afghanen, die für christliche Nichtregierungsorganisationen arbeiten, müssen darauf achten, nicht den Verdacht auf sich zu lenken, mit dem christlichen Glauben zu sympathisieren (vgl. European Commission, Report on fact-finding mission to Kabul and Masar-i-Sharif, Afghanistan an Islamabad, Pakistan (22.09. - 05.10.2002), Source: Denmark, S. 52 -).
37Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 03.11.2004, S. 20) ist zur tatsächlichen Situation von Konvertiten in Afghanistan kaum etwas bekannt, da diese ihr Bekenntnis meist geheim halten. Im Fall eines Kommandanten, der sich, wie auch seine Frau, offen zum Christentum bekennt, ist es zu offenen Bedrohungen durch seine eigene Familie und Vertreter der konservativen Geistlichkeit gekommen.
38Insgesamt betrachtet besteht daher für den Kläger bei einer Rückkehr und einem Bekannt werden seiner Konversion in Afghanistan eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er wegen des Abfalls vom islamischen Glauben Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre, die der Übergangsregierung zuzurechnen wären oder gegen die er jedenfalls keinen Schutz durch diese erhalten würde.
39Die Beklagte ist daher unter Aufhebung der entgegenstehenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid zu verpflichten, hinsichtlich des Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Auch Ziffer 2 des Bescheides ist aufzuheben, da sich das Bundesamt wegen der unrichtigen Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG zu Unrecht verpflichtet sah, eine Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen und daher das durch § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumte Ermessen, von dieser Feststellung abzusehen, nicht ausgeübt hat.
40Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wird gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG abgesehen, da eine solche Feststellung nach der Systematik des Asylverfahrensgesetzes bei einer positiven Entscheidung zu § 60 Abs. 1 AufenthG entbehrlich ist und der entsprechende Antrag nur für den Fall eines Unterliegens im Übrigen gestellt worden ist.
41Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

References: § 60
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 60
 § 60
 § 92
 Art. 16
 § 60
 § 71
 § 51
 § 60
 § 51
 § 60
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 77
 § 60
 § 60
 § 51
 § 53
 § 31
 § 60
 § 31
 § 60
 § 155
 § 161
 § 83
 § 167
 § 708
 § 711