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Timestamp: 2019-10-21 05:38:05+00:00

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ZAP 2/2016, Buchreport / Schlegel/Jocksch, Mindestlohngesetz (MiLoG) – Recht und Rechtsprechung, 1. Aufl. 2016, 45 S., Deutscher Anwaltverlag, 19,90 EUR (eBroschüre)
Vor nunmehr bald zwei Jahren (1.1.2015) trat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Es enthält umfangreiche, überaus praxisrelevante Vorschriften, die zwischenzeitlich Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen waren bzw. immer noch sind. Die auf 45 Seiten komprimierte Darstellung fokussiert sich auf die auch bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes au...mehr
Rz. 113 Bei dem Arbeitseinkommen der Ehegatten handelt es sich um Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, die sich auf künftig fällig werdende wiederkehrende Einzelleistungen richten. Bereits daraus ergibt sich, dass diese Ansprüche noch keinen gegenwärtigen Vermögenswert darstellen, sondern das künftige Einkommen sichern sollen. Zudem hängt die Entstehung der künftigen Ansp...mehr
FoVo 4/2016, Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und pfändet dessen Arbeitseinkommen, ist der pfändbare Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO in Abhängigkeit von der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen zu bestimmen. Das hört sich ganz einfach an und wird in der Praxis auch so praktiziert. Nettolohn als Ausgangspunkt der Berechnung Selten stellt sich der ...mehr
Rz. 8 Von einer Unterbrechung der Beitragszeit beim gleichen Arbeitgeber geht man aus, wenn es während des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr Zeiten gibt, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (nicht einmalig gezahltem Arbeitsentgelt) belegt sind, Abs. 3 Satz 2 letzter Teilsatz. Soweit daher im laufenden Kalenderjahr vor der Zahlung von einmaligem Arbeitse...mehr
Rz. 5 Um den beitragspflichtigen Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu ermitteln, muss zuvor die Höhe der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze bis zum Ende des Entgeltabrechnungszeitraums, in dem das einmalige Arbeitsentgelt gezahlt wird, berechnet werden, § 23a Abs. 3. Auf diese Berechnung kann verzichtet werden, wenn das beitragspflichtige monatliche Arbeitse...mehr
Rz. 8 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 23a) ist für die Berechnung der Beiträge grundsätzlich dem Lohnzahlungszeitraum zuzuordnen, in dem es ausgezahlt wird. Die gesetzliche Vorschrift des § 23a stellt zwar dem Grunde nach lediglich eine Norm für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge aus Sonderzuwendungen dar, sie kann aber für die Fälligkeit der Sozialvers...mehr
Rz. 25 Einmaliges Arbeitsentgelt ist auch dann beitragspflichtig, wenn es in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, in dem – z. B. wegen des Bezuges von Kranken- oder Mutterschaftsgeld – kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist. Beispiel; Eine Arbeitnehmerin war vom 11.2.2012 bis 20.5.2012 während der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz von der Arbeit freigestellt u...mehr
Rz. 12 Werden im Laufe eines Kalenderjahres mehrere einmalige Arbeitsentgelte gezahlt, sind bei jeder Zahlung die beitragspflichtigen Teile zu ermitteln. Für die Vergleichsberechnung darf dabei nur das Arbeitsentgelt herangezogen werden, das auch der Beitragsberechnung unterlegen hat. Somit müssen die wegen Überschreitens der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen nicht beitra...mehr
Rz. 3 Mit Rücksicht auf § 14 Abs. 1 gehören zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt u. a. auch einmalige Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf diese Einnahmen besteht und unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden. Diesen Grundsatz ergänzt Abs. 1 und definiert den Begriff des einmalig gezahlten Arbeitsent...mehr
Rz. 5 Eine Beschäftigung ist nur dann entgeltgeringfügig, wenn das Arbeitsentgelt die für das gesamte Bundesgebiet einheitlich auf 450,00 EUR festgesetzte Entgeltgrenze nicht überschreitet. Die Entgeltgrenze ist nicht mehr an die jeweilige Bezugsgröße gekoppelt und daher auch nicht mehr dynamisch. Beginnt oder endet eine regelmäßige Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Urlaubsgeld
Rz. 1115 Unter Urlaubsgeld versteht man das Entgelt, das vom Arbeitgeber als Zuschuss zu den Mehrkosten des Arbeitnehmers geleistet wird, die durch den Erholungsurlaub entstehen (können). Dieser Anspruch ist grundsätzlich unpfändbar (§ 850a Nr. 2 ZPO), es sei denn, der Rahmen des "Üblichen" wird überstiegen. Üblich in diesem Sinne ist das Entgelt, das vergleichbare Unternehm...mehr
Rz. 89 Muster 8.5: Ermittlung des Nettoeinkommens Muster 8.5: Ermittlung des Nettoeinkommens Auszugehen ist bei der Berechnung von dem monatlichen Bruttoeinkommen: Davon sind abzuziehen nach § 850d Nr. 1 S. 1 ...mehr
1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts-und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie b...mehr
Rz. 1118 Ob ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Lohnpfändung pfändbar ist, ist umstritten. Nach einer Auffassung wird die Pfändbarkeit abgelehnt mit der Begründung, dass der Anspruch – wie der Anspruch auf Urlaub selbst – höchstpersönlicher Natur sei. Da deshalb eine Abtretbarkeit nicht möglich sei, sei er auch nicht pfändbar. Die Gegenansicht hält den Anspruch...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / 4. Muster: Formular zur Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
Rz. 106 Muster 8.6: Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter Muster 8.6: Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter Auszugehen ist bei der Berechnung von dem monatlichen Bruttoeinkommen: _________________________ EUR Davon sin...mehr

References: § 850
 § 23
 § 23
 § 23
 § 14

§ 8
 § 850

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