Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251598183&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-02-17 10:47:37+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Westensee für die Offene Ganztagsschule
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. Schl.-H. 2003 S. 57) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBI. Schl.-H. 2005 S. 27) in den jeweils gültigen Fassungen, wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westensee am 23.03.2016 folgende 2. Nachtragssatzung für die Offene Ganztagsschule Westensee erlassen:
Die Gemeinde Westensee betreibt ab dem Schuljahr 2007/2008 an der Grundschule Westensee eine "Offene Ganztagsschule" nach der Richtlinie über die Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen des Ministeriums für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein. Die Offene Ganztagsschule bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerschulische Angebote). Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr.
Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf Besuch der "Offenen Ganztagsschule".
Art und Umfang der Inanspruchnahme der "Offenen Ganztagsschule" werden durch die Schulleiterin/den Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulträger festgelegt.
Die außerschulischen Angebote gelten als schulische Veranstaltungen.
Im Zusammenhang mit dem Betrieb der "Offenen Ganztagsschule" erhebt die Gemeinde Westensee gemäß § 4 dieser Satzung einen Elternbeitrag.
§ 2 Anmeldungen zur Offenen Ganztagsschule
Die Teilnahme an außerschulischen Angeboten der "Offenen Ganztagsschule" ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur "Offenen Ganztagsschule" bindet aber für die Dauer eines Schulhalbjahres.
Die Anmeldung zur "Offenen Ganztagsschule" hat schriftlich von den Erziehungsberechtigten zu erfolgen.
Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter.
Mit der Anmeldung erkennen die Eltern/ Erziehungsberechtigten diese Satzung und die hierin festgelegten Entgelte, sowie die Bestimmungen der Richtlinie über die Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen einschließlich des Ganztagsschulkonzeptes der Grundschule Westensee an.
Zwischenzeitliche, im laufenden Schulhalbjahr bedingte Anmeldungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen, wie Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe, jeweils zum 1. eines Monats möglich.
§ 3 Abmeldungen/ Ausschluss von der "Offenen Ganztagsschule"
Eine vorzeitige Abmeldung eines Kindes durch die Eltern/ Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats nur möglich bei:
Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind,
Ein Kind kann durch die Gemeinde Westensee von der Teilnahme an außerschulischen Angeboten der "Offenen Ganztagsschule" ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
die Eltern/ Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,
das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben im Angebot nicht zulässt,
das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt, z.B. 3-mal unentschuldigt fehlt,
§ 4 Höhe des Elternbeitrages
Der Elternbeitrag wird für jedes 1. Kind in Höhe des sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung ergebenden Betrages für die ausgewählten Angebote festgelegt. Für jedes weitere Geschwisterkind wird die Hälfte des Beitrages festgelegt. Das 1. Kind ist das älteste Kind. Der Beitrag gilt auch für Alleinerziehende oder Vollzeitpflegeeltern. Auf schriftlichen Antrag bei der Gemeinde Westensee kann der Elternbeitrag gemäß der Sozialstaffel des Kreises Rendsburg-Eckernförde ermäßigt werden. Empfänger von Leistungen von ALG II und Sozialhilfe bzw. Grundsicherung nach dem SGB XII (Kap. 3 und 4) sowie Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von dem Beitrag gem. diesem Absatz zu 100 % befreit.
Die Gemeinde Westensee erhebt zusätzlich zum Elternbeitrag ein Entgelt für das Mittagessen in Höhe von 3,00 € je Tag der Inanspruchnahme. Die Geschwisterregelung greift hier nicht.
Bei Erkrankung eines Kindes von mindestens vier Wochen werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag bei der Gemeinde Westensee erstattet.
§ 5 Gebührenpflicht, Fälligkeit, Vollstreckung
Gebührenpflichtig sind die Eltern/ Erziehungsberechtigten des Kindes. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Die Elternbeiträge und der Beitrag für das Mittagessen werden von der Gemeinde Westensee erhoben. Zu diesem Zweck teilen die Eltern/ Erziehungsberechtigten oder die Schule die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern/ Erziehungsberechtigten unverzüglich mit.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages entsteht mit der Annahme des Kindes zur Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule" und wird vom Amt Achterwehr für die Gemeinde Westensee schriftlich gegenüber den Eltern/ Erziehungsberechtigten festgesetzt.
Gebührenzeitraum ist das Schulhalbjahr (Schulhalbjahr 5 Monate). Da die Anmeldungen für ein Schulhalbjahr bindend sind, gilt folgende Zahlungspflicht für das 1. Halbjahr (Aug.-Jan.): 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.und 01.01.; für das 2. Halbjahr (Feb.-Juli): 01.02., 01.03., 01.04., 01.05. und 01.06.
Rückständige Elternbeiträge oder sonstige Entgelte nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen des § 262 Landesverwaltungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Diese 2. Nachtragssatzung tritt zum 01.09.2016 in Kraft.
Anlage zur Gebührensatzung der Offenen Ganztagsschule (PDF | 99,59 kB)

References: § 4
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 262