Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007282.html
Timestamp: 2020-07-12 07:00:44+00:00

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DFR - BVerfGE 7, 282 - lex Salamander
1. a) Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I ...
2. a) Bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Umsa ...
1. In einem bei dem Finanzgericht Stuttgart anhängigen Beruf ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §§ ...
3. Das Gericht hat in dieser Sache von Amts wegen mündliche ...
1. Das Finanzgericht Stuttgart war schon im Zeitpunkt der Vorlage ...
3. Die Vorlage ist auch insofern zulässig, als es für d ...
1. Für die Auslegung des § 8 UStG ist entscheidend der ...
2. a) Dadurch ist zwar die Ermächtigung nach einer Richtung ...
3. Die Unbestimmtheit des Begriffs der "einstufigen und der mehrs ...
4. Dazu kommt weiter: Indem das Gesetz die Bundesregierung "erm&a ...
5. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Gesetz, das dem B& ...
Bearbeitung, zuletzt am 03.06.2020, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 8 und 18 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791), - Antrag des Finanzgerichts Stuttgart, II. Kammer, vom 26. Oktober 1954 (II 909/53 -- FG 21) -.
1. In einem bei dem Finanzgericht Stuttgart anhängigen Berufungsverfahren der Firma Salamander AG ist streitig, ob die Berufungsführerin zu Recht gemäß § 58 UStDB 1951 zur Zu satz-Umsatzsteuer veranlagt worden ist, soweit sie Schuhe, die sie herstellt, auch im Einzelhandel verkauft. Die Firma bestreitet, einer Zusatzsteuer zu unterliegen, weil § 58 UStDB 1951 auf einer unwirksamen Ermächtigung beruhe.
a) Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, die Vorschrift des § 8 UStG 1934 sei nicht gemäß Art. 129 Abs. 3 GG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erloschen. Die Ermächtigung in §§ 8, 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1951 sei zudem vom Bundesgesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes vom 21. Juni 1951 neu erteilt worden, könne also nicht nach Art. 129 Abs. 3 GG ungültig sein. Die der Bundesregierung erteilte Ermächtigung stehe nicht im Widerspruch zu Art. 80 GG; denn ihr Zweck, Inhalt und Ausmaß seien hinreichend bestimmt. Bei der Anwendung der Ermächtigung des § 8 UStG habe sich die Bundes regierung von dem Gedanken leiten lassen, daß diese Ermächtigung nicht nur steuerlichen, sondern auch wirtschaftspolitischen Zielen diene. Die Ermächtigung in § 8 UStG überlasse es ihrem pflichtmäßigen Ermessen, die Ausgleichsregelung auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Verschiedenheit der Wettbewerbslage überwiegend durch die verschiedene Umsatzsteuerbelastung bedingt wird. Ein Bedürfnis zum Erlaß ausgleichender Maßnahmen habe sich nur im Bereiche der Textilwirtschaft (§ 59 bis 62 UStDB 1951) und für die Verbindung von Fabrikation mit Einzelhandel ergeben. In anderen Zweigen der Wirtschaft beruhe die unterschiedliche Wettbewerbslage nicht in erster Linie auf der verschiedenen Umsatzsteuerbelastung, sondern auf anderen wirtschaftlichen Gründen.
a) Das Umsatzsteuergesetz verwirklicht das Prinzip der sogenannten Allphasenbesteuerung. Außer dem sogenannten Eigenverbrauch (Entnahme von Gegenständen aus einem Unternehmen durch den Unternehmer zu unternehmensfremden Zwecken; § 1 Nr. 2 UStG 1951) und der Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Nr. 3 UStG 1951) werden nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht "die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt", der Umsatzsteuer unterworfen (§ 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1951). Ob ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, hängt also grundsätzlich davon ab, ob die Lieferung von einem Unternehmen an einen Abnehmer erfolgt. Also bleiben Wirt schaftsabläufe innerhalb eines Unternehmens von der Umsatzsteuer verschont, die umsatzsteuerpflichtig wären, wenn sie sich als Lieferungen zwischen verschiedenen Unternehmen abspielten.
2. a) Dadurch ist zwar die Ermächtigung nach einer Richt ung hin begrenzt; die Vorschrift läßt aber im übrigen die erforderliche Bestimmtheit vermissen. Der Gesetzgeber scheint davon auszugehen, es sei möglich, innerhalb der Wirtschaft die gar nicht oder nur verhältnismäßig gering vertikal konzentrierten Unternehmen als "einstufige" den in stärkerem Maße vertikal konzentrierten Unternehmen als "mehrstufigen" gegenüberzustellen und zwischen ihnen eine erhebliche, die Wettbewerbslage merklich beeinflussende Verschiedenheit in der Umsatzsteuerbelastung festzustellen, ohne zu sagen, welche Kriterien für die Unterscheidungen maßgeblich sein sollen. Das ist nicht möglich.
c) Der Sprachgebrauch der Wirtschaftswissenschaften und der beteiligten Kreise sowie die Konkretisierung der gesetzlichen Begriffe durch die bisherige Verordnungspraxis für gewisse Fälle haben keine Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Wirtschafts zweigs als einstufig oder als mehrstufig im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen ist. Die bisherige Verordnungspraxis gibt nur einen Anhalt dafür, daß konkret bezeichnete Unternehmensarten innerhalb bestimmter Branchen und für einen bestimmten Zeitpunkt als einstufige oder mehrstufige Unternehmen zu beurteilen sind. Daraus lassen sich aber allgemeine Kriterien nicht ableiten. Außerdem kann der Verordnunggeber den Inhalt des unklaren geschilderten Begriffs nicht dadurch maßgeblich bestimmen, daß er von ihm in bezug auf bestimmte Unternehmensarten Gebrauch macht.
Schließlich brachte auch der letzte Abschnitt in der Entwicklungsgeschichte der §§ 8, 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1951, die Ver handlungen des Bundestages bezüglich des Änderungsgesetzes keine Klarheit über den Begriff "der einstufigen und der mehrstufigen Unternehmen". Einzelne Anträge unternahmen es allerdings, den Inhalt der Ermächtigung erläuternd zu umschreiben. So forderte ein Antrag des Zentrums (Umdruck Nr. 220), "die einzelnen innerbetrieblichen Produktionsstufen von der Grundstofferzeugung zur Fertigwarenindustrie" der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, "soweit ein- und mehrstufige Betriebe im Wettbewerb stehen". Ein Antrag der Fraktion der FDP (Umdruck Nr. 228) verlangte: "Waren, die in einem Unternehmen mehrere Wirtschaftsstufen durchlaufen, sind für die Hauptstufen, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse möglich und soweit es nicht branchenüblich ist, grundsätzlich so zu besteuern, als wenn diese Waren zwischen selbständigen Unternehmen umgesetzt worden wären." Im übrigen zählten in den Verhandlungen einzelne Abgeordnete nur gewisse, ihnen typisch erscheinende Fälle der Mehrstufigkeit auf, so die Vereinigung von Fabrikation und Einzelhandel oder von Einzelhandel und Großhandel in einem Unternehmen (vgl. Bundesfinanzminister Schäffer in der 77. Sitzung des Bundestagsausschusses für Finanzen und Steuern [Kurzprot. S. 3]; Antrag Povel, Günther, Schmücker und Genossen [Umdruck Nr. 216]; Antrag der Fraktion des Zentrums aaO).
4. Dazu kommt weiter: Indem das Gesetz die Bundesregie rung "ermächtigt, Maßnahmen zum Ausgleich der verschiedenen Umsatzsteuerbelastung ... zu treffen", sagt es zu wenig aus über die Mittel, die der Verordnunggeber ergreifen kann, um dieses Ziel zu erreichen, über den Kreis der Unternehmen, die von Ausgleichsmaßnahmen betroffen werden können, über das Ausmaß, in dem der Ausgleich durchgeführt werden kann, und ob er in allen Fällen durchgeführt werden muß.
Der Ausgleich, zu dem das Gesetz ermächtigt, soll Ungleichheiten im Wettbewerb bereinigen, die eine Umsatzsteuer von der Struktur einer Allphasensteuer verursacht. In diesem Zusam menhang ist weiter zu bedenken: Wenn durch die beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen nicht die Struktur des Steuersystems aufgegeben werden soll, dann kann von der Ermächtigung nur bei einer besonders krassen Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse Gebrauch gemacht werden. Mit einer solchen Handhabung wäre jedoch ein anderer Mißstand verbunden. Zugunsten einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Unternehmen trete an die Stelle des Systems der Allphasensteuer ein der Phasenpauschalierung angenähertes System. Zudem hätte es nun der Verordnunggeber in der Hand, durch eine entsprechende Dosierung der Ausgleichsmaßnahmen andere wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, als sie nach dem oben Dargelegten (C II 1 b a. E.) mit der Ermächtigung angestrebt werden dürfen.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht stellt. bisher den Grundsatz auf, eine Ermächtigung dürfe nicht so unbestimmt sein, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächti gung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 4, 7 [21]; 5, 71 [76]). Dabei müssen sich die Grenzen der Ermächtigung aus dem Gesetz mit einwandfreier Deutlichkeit ergeben (BVerfGE 2, 307 [334f.]; 4, 7 [21]; 5, 71 [77])

References: § 8
 § 58
 § 58
 § 8
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 80
 § 8
 § 8
 § 1
 Art. 80