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Timestamp: 2016-07-29 05:55:23+00:00

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Minderjähriger - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Minderjähriger Minderjähriger – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderjähriger“.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3494/00 vom 14.05.20021. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entsteht ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist (im Anschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt v 16.03.2000, InfAuslR 2000, 217).
2. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) auf einen im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen
3. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde im Falle einer nach Ermessen zu treffenden Ausweisungsentscheidung nicht maßgeblich auf das auf Art 7 Satz 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) beruhende verfestigte Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland abstellt, sondern statt dessen - tragend - die nicht rechtzeitige Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - also die Nichtbeachtung einer Formalität - berücksichtigt.VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3746/00 vom 22.01.20011. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte.
2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 103/00 vom 20.06.2000Keine politische Verfolgung bei Wehrdienstentziehung und Auslandsaufenthalt. Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren nach Klagerücknahme im Erstverfahren. Zurechnung der Prozesshandlung des Bevollmächtigten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1493/00 vom 06.06.2000Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter dem Antragsgegner (Behörde) nicht nur sein Begehren nicht deutlich unterbreitet, sondern diesem auch noch eine so kurze Frist (hier: dreieinhalb Tage) setzt, daß ihm eine angemessene Bearbeitungszeit nicht verbleibt, und schließlich den Antrag noch am letzten Tag der gesetzten Frist bei Gericht stellt. Erledigt sich das Verfahren dadurch, daß der Antragsgegner in angemessener Frist reagiert und dem Begehren des Antragstellers stattgibt, ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1526/99 vom 27.10.1999Der Tatbestand des § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) (§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF), wonach ein Ausländer ua ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, erfaßt nicht den Fall eines Widerrufs der - vom Strafgericht bei der Verurteilung gewährten - Strafaussetzung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.19991. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3336/96 vom 12.12.19961. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung, liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn der Ausländer sein gravierendes Fehlverhalten nicht in einer Weise verarbeitet hat, die eine Wiederholung hinreichend sicher ausschließt. Ein mehrere Monate dauernder Freigang des Ausländers vor der Haftentlassung, während dessen sich der Ausländer "unauffällig" verhält, ändert daran nichts.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2003/95 vom 21.08.19951. Befand sich ein Ausländer am 1.8.1994 in Haft, bleibt die Ausländerbehörde, die zu diesem Zeitpunkt nach der AAZuVO in der ursprünglichen Fassung vom 1.7.1992 zuständig war, bis zu seiner Entlassung aus der Haft zuständig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.19951. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3438/94 vom 16.02.19951. Die gesetzliche Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 setzte nicht voraus, daß der Ausländer sich mit seinen Eltern im Bundesgebiet aufhält.
4. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn sich die darin bestimmte Ausreisefrist auf einen Zeitraum erstreckt, in dem der Ausländer nicht zur Ausreise verpflichtet ist und besondere Gründe, die es rechtfertigen, ausnahmsweise von der regelmäßig gebotenen Fristsetzung abzusehen, nicht vorliegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 287/94 vom 08.11.19941. Ein Ausländer ist auch dann gemäß § 8 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) mit einem Visum eingereist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, wenn die Ausländerbehörde zwar der Erteilung eines Visums zugestimmt hat, das der Zustimmung der Ausländerbehörde nicht bedarf, der Ausländer jedoch in Wirklichkeit von vornherein einen Aufenthaltszweck beabsichtigt hat, der der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines sich hierauf beziehenden Einreisesichtvermerks bedarf.
2. § 98 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) gewährt dem Ehegatten eines Ausländers der ersten Generation auch dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) nicht erfüllt sind.
3. Eine vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis gilt unter den Voraussetzungen des § 94 Abs 3 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) nur im ursprünglichen Umfang als befristete Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht fort.OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 38/94 vom 01.03.1994Muß in einem Verfahren die elterliche Sorge über mehrere Kinder geregelt werden, so ist dieser Umstand ausnahmslos werterhöhend zu berücksichtigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2277/92 vom 29.09.19931. Liegen bei einem Ausländer die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor, wird jedoch, da er nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erhöhten Ausweisungsschutz genießt, gemäß § 47 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden, sind in die Interessenabwägung die in § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände einzustellen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2103/92 vom 24.02.19931. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).
2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).
3. Die für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes iSv § 48 Abs 1 AuslG erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, sind von Rechts wegen nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs 2 AuslG 1990 erfüllt (aA: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.07.1992, NWVBL 1993, 37).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1926/92 vom 21.12.19921. Ein Härtefall im Sinne des § 16 Abs 2 Satz 1 AuslG 1990 liegt dann vor, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Ausländer trotz Abweichungen von dem in Absatz 1 nominierten Typus des Wiederkehrers in vergleichbarer Weise entscheidend von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet geprägt ist.
2. Anhaltspunkte hierfür liegen vor bei einer nur geringfügigen Abweichung von einer oder auch mehreren der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder beim Ausgleich einzelner nicht erfüllter Voraussetzungen durch die Übererfüllung anderer; sie können sich auch aus sonstigen Umständen ergeben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 784/92 vom 26.05.19921. Eine Jugendstrafe stellt keine "Freiheitsstrafe" im Sinne von § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990 dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 241/92 vom 04.03.19921. Begehrt ein formell legal eingereister Ausländer nach seiner Einreise die Aufenthaltsgenehmigung zu einem geänderten, visumspflichtigen oder zustimmungsbedürftigen Aufenthaltszweck, ist gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig nach § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn die Einreise aus subjektiven Gründen möglicherweise materiell illegal war.
2. Der Antrag eines mit Touristenvisum eingereisten Ausländers auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zum Daueraufenthalt ist abzulehnen, wenn der Ausländer die gesetzliche Vermutung, daß er schon bei der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat, nicht widerlegt. Für Ausnahmen oder Befreiungen von dem besonderen Versagungstatbestand ist unter solchen Umständen kein Raum.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2660/91 vom 13.01.19921. Das Ausländergesetz schließt die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus einwanderungspolitischen Gründen aus.
2. § 7 Abs 1 AuslG ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern ein Programmsatz. Er ermächtigt die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.
3. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist, kann nach Ablauf von drei Jahren Aufenthalt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht unmittelbar aufgrund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) verlangen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 781/90 vom 09.07.19901. "Eingeleitet" im Sinne von § 6 Abs 3 JWG ist eine Maßnahme durch jedes gezielte, auf die Begründung eines konkret abgrenzbaren Bildungsverhältnisses gerichtete Handeln. Die vor Volljährigkeit eingeleitete und nach Volljährigkeit faktisch begonnene Maßnahme muß mit der bis zur Volljährigkeit geförderten Maßnahme nicht (im Sinne organisatorischer Einheit) übereinstimmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1989 - 6 S 612/89 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 268/90 vom 21.05.19901. Wegen des öffentlichen Interesses an einer Begrenzung der Einwanderung kann grundsätzlich den Eltern ausländischer Arbeitnehmer der Familiennachzug versagt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.19901. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2347/88 vom 30.11.19881. Nach § 116 Abs 1 BSHG können von Kostenersatz- und Unterhaltspflichtigen nur Angaben über ihr Einkommen und Vermögen, nicht auch Belege dafür verlangt werden (wie BGH, Urteil vom 05.03.1985, FamRZ 86, 568).OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 75/06 vom 30.01.20081. Die fingierte Asylantragstellung in § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verletzt nicht die negative Willensentschließungs- und Willenserklärungsfreiheit des minderjährigen Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters.
2. Die in der BRD geborene Klägerin, die nach Angaben ihrer Eltern yezidischer Religionszugehörigkeit ist, hat im Falle ihrer (erstmaligen) Rückkehr nach Syrien, als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, eine Gruppenverfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 171/06 vom 29.09.2006Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 EUR hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 233/05 vom 31.08.2006Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Vorraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments erfüllt sind.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 124/06 vom 15.05.2006Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei Minderjährigen.
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