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boev Info VG WORT Okt. 2016 by boev - PDF Archive
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boev Info VG WORT Okt. 2016.pdf (PDF, 20 MB)
Das Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs
und die Rückforderung von Verlagsausschüttungen durch die Verwertungsgesellschaft Wort
(Stand: 18. Oktober 2016)
Am 21. April 2016 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil in dem Verfahren Dr. Martin Vogel .1. Verwertungsgesellschaft
Wort, Az. 1 ZR 198113, verkündet (sog. Vogel-Urteil). Mit dieser Entscheidung wurden die seit Jahrzehnten geltenden
Verteilungspläne der VG Wort höchstrichterlich als rechtswidrig eingestuft. Es ist danach unzulässig, wenn Verwertungsgesellschaften bei den an Urheber erfolgenden Ausschüttungen für sog. gesetzliche Vergütungsansprüche - Entschädigungszahlungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke wie z.B. private Kopien einen pauschalen Abzug (von 30 bzw. 50 Prozent) zugunsten von Verlagen vornehmen. Das Urteil zwingt die VG Wort,
aber auch andere Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst, die GEMA oder die VO Musikedition, Gelder von
Verlagen zurückzuverlangen, die nach dem i. Januar 2012 für gesetzliche Vergütungsansprüche ausgeschüttet wurden.
Entsprechende Rückforderungsschreiben wird die VG Wort voraussichtlich Ende Oktober 2016 versenden. Mit den folgenden Fragen und Antworten möchte der Börsenverein seinen Mitgliedsverlagen ausführliche Informationen zu diesen Rückforderungen zur Verfügung stellen. Das Papier basiert auf der schriftlichen Dokumentation von Informationsveranstaltungen, die Rechtsabteilung und Landesverbände des Börsenvereins im September und Oktober
2016 quer
durch Deutschland angeboten haben. Es soll laufend fortgeschrieben werden, um die Mitgliedsverlage durch den voraussichtlich bis Mitte 2017 andauernden Rückforderungsprozess zu begleiten.
Inhalts ii b e rs i cht
ALLGEMEINE FRAGEN ZU HINTERGRUND UND AUSWIRKUNGEN DES VOGEL-URTEILS
Auf welcher Grundlage haben Verlage in der Vergangenheit Ausschüttungen von der VG Wort erhalten? ........... 3
Was hat der Bundesgerichtshof im April 2016 entschieden? ....................................................................4
Was sind die wesentlichen Konsequenzen des Reprobel- und des Vogel-Urteils' ........................................5
Wie lassen sich die Folgen des Vogel-Urteils abwenden' ......................................................................6
ALLGEMEINE FRAGEN ZU DEN RÜCKFORDERUNGEN DER VG WORT
Warum wendet die VG Wort das Urteil des Bundesgerichtshofs über den Fall Vogel hinaus an, obwohl die eindeutige Mehrheit ihrer Mitglieder weiter an dem bisherigen System der gemeinsamen Rechtewahrnehmung für
Autoren und Verlage festhalten möchte?
Warum wartet die VG Wort mit den Rückforderungen nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht über die gegen
das Vogel-Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden hat?
Müssen Verlage in jedem Fall Rückzahlungen leisten, auch wenn ihre Autoren mangels vertraglicher Beziehung
zur VG Wort gar keinen Anspruch auf Nachausschüttungen haben?
Für welchen Zeitraum müssen die Verlage Rückzahlungen leisten?
Fordert die VG Wort auch Ausschüttungen zurück, die nicht aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erfolgt sind?
Wie geht die VG Wort mit den Fällen um, in denen Verlagen auch Autorenanteile ausgeschüttet wurden, wie bei
Bühnenverlagen?
Wann ist mit dem Rückforderungsschreiben zu rechnen?
Kann die Rückzahlungsfrist verlängert werden?
FRAGEN ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER VERLAGE BEIM UMGANG MIT DER R(JCKFORDERUNG
Welche Optionen haben Verlage beim Umgang mit den Rückforderungen der VG Wort?
Wie muss ein Verlag vorgehen, wenn er die Rückforderung begleichen will? Welche Vor- und Nachteile kann
dieseOption haben?
Wie muss ein Verlag vorgehen, wenn er die Berechtigung der Rückforderung bestreiten will? Welche Vor- und
Nachteile kann diese Option haben?
Wie muss ein Verlag vorgehen, wenn er zu einer Stundungsvereinbarung mit der VG Wort kommen will? Welche
Vor- und Nachteile hat diese Option?
Wie muss ein Verlag vorgehen, wenn er die Verrechnungslösung wählen will? Welche Vor- und Nachteile kann
FRAGEN ZUM VERRECHNUNGSMODELL DER VG WORT
Worauf basiert das Verrechnungsmodell, über das die Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November 2016
Warum ist noch unklar, ob die VO Wort ein kollektives Verrechnungsmodell anbieten wird?
Was passiert, wenn das kollektive Verrechnungsmodell nicht von der VG Wort angeboten werden kann?
FRAGEN ZUR ABTRETUNG DER NACHAUSSCHÜTFUNGSANSPRUCHE VON URHEBERN AN VERAGE
Von welchen ihrer Autoren können sich Verlage überhaupt Ansprüche abtreten lassen?
Woher weiß ein Verlag überhaupt, ob seine Autoren Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind und ihm ihre
Nachzahlungsansprüche abtreten können?
Warum sollte ein Autor dem Verlag freiwillig seinen Nachforderungsanspruch abtreten?
In welchen Fällen lohnt es sich überhaupt, Autoren anzuschreiben und um Abtretung ihres Nachforderungsanspruchs gegen die VG Wort zu bitten?
Haben Autoren, die Verlagen ihre Nachforderungen gegen Verwertungsgesellschaften abtreten, steuerliche
Nachteile zu befürchten?
FRAGEN ZUR ZUKUNFT DER VERIEGERBETEILIGUNG AN DEN AUSSCHÜTTUNGEN DER VG WORT
Werden Verlage zukünftig wieder an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt?
Wann wird das europäische Recht geändert?
Wie sieht die geplante nationale Übergangslösung aus?
Wie ist die geplante nationale Übergangslösung zu bewerten?
Wann wird diese nationale Übergangslösung in Kraft treten?
Sollte die VG-Wort-Klausel im Verlagsvertrag gestrichen werden?
Auf welcher Grundlage haben Verlage in der Vergangenheit Ausschüttungen von der VG
Wort erhalten?
Die VG Wort verteilte in den zurückliegenden Jahrzehnten die Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen
(Entschädigungszahlungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke wie z.B. private Kopien oder den Verleih von Büchern durch Bibliotheken) an Urheber und Verleger. Da Verlage an den von ihnen verlegten Werken kein eigenes (Leistungsschutz-)Recht besitzen, benötigten sie abgeleitete Rechte von den Autoren, um
diese in die VG Wort einbringen zu können. Diese wurden den Verlagen im Verlagsvertrag mit der sogenannten „VGWort-Klausel&quot; eingeräumt.
Der Gesetzgeber des Urheber- und Urheberwahrnehmungsgesetzes des Jahres 1965 hat dieses System vorgefunden,
ohne es zu beanstanden. Das Urheberwahrnehmungsgesetz hat sich sogar ausdrücklich an der vorgefundenen Praxis
orientiert. Die Verteilung der Einnahmen richtete sich nach den maßgeblichen Verteilungsplänen, wobei grundsätzlich
im Bereich Presse/Belletristik/Kinder- und Jugendbuch eine Verteilung zwischen Autor und Verlag im Verhältnis 70:30
und im Bereich der Wissenschaft (einschließlich Schulbuch) von 50:50 vorgesehen war. Die Verwertungsgesellschaften
schütteten von Anfang an getrennt an Autoren und Verlage aus. Aus einem Topf wurden die Autoren vergütet, aus dem
anderen die Verlage. Ein Verlag konnte nie auf den Anteil des Autors zurückgreifen. War ein Autor nicht Wahrnehmungs- oder Bezugsberechtigter der VG Wort und nahm er deshalb nicht an den Ausschüttungen teil, so erhöhte sich
der Anteil der anderen Autoren, nicht etwa der des Verlages.
Im Jahr 2002 wurde mit § 63a UrhG klargestellt, dass der Urheber auf gesetzliche Vergütungsanspriiche im Voraus nicht
verzichten kann und dass solche Ansprüche nur an eine Verwertungsgesellschaft abtretbar seien. Damit sollte der
Urheber vor ihn übervorteilenden Vereinbarungen mit Verlagen geschützt werden. Die Vorschrift wurde teilweise so
interpretiert, dass eine Beteiligung der Verlage künftig nicht mehr möglich sei, da eine Abtretung an Verlage nicht
vorgesehen war. Dies führte innerhalb der VG Wort zu einer Auseinandersetzung, die (scheinbar) vom Gesetzgeber
zugunsten der Verleger entschieden wurde. Der Gesetzgeber ergänzte im Jahr 2007 § 63a UrhG um den heutigen Satz 2,
wonach der Urheber dem Verleger gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus zusammen mit der Einräumung des
Verlagsrechts abtreten kann, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von
Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt. Mit dieser Ergänzung sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass
Verlage auch künftig an den von der Verwertungsgesellschaft eingenommenen Erlösen beteiligt werden können. Der
Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung im Jahr 2007 ausdrücklich festgehalten:
„Ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre angesichts der von ihnen erbrachten erheblichen
Leistung auch sachlich nicht hinnehm bar. Dies gilt umso mehr, als den Verlegern im Gegensatz zu anderen Verwertern vom Gesetzgeber bisher keine eigenen Leistungsschutzrechte zugesprochen worden sind. Der neue Satz 2
soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind&quot;
(BT - Drucksache 7611828).
Was hat der Bundesgerichtshof im April 2016 entschieden?
Im Jahr 2011 klagte der wissenschaftliche Autor Martin Vogel gegen die Verteilungspraxis der VG Wort mit dem Ziel, dass
Verleger nicht mehr an Erlösen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden sollen. Dabei stützte er sich
im Wesentlichen auf die formale juristische Sichtweise, dass Verlage keine gesetzlichen Vergütungsansprüche in die VG
Wort einbringen könnten, wenn der Autor selbst diese bereits vor Abschluss des Verlagsvertrags mittels eines Wahrnehmungsvertrags an die VG Wort übertragen hätte (Prioritätsargument). Landgericht und Oberlandesgericht München
gaben Vogel mit leicht unterschiedlichen Begründungen Recht, die VG Wort legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.
Der Bundesgerichtshof setzte den Prozess zunächst aus, um den Ausgang eines Verfahrens abzuwarten, das seit 2014
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig war. In diesem Prozess hatten Hewlett Packard, Epson und andere
Gerätehersteller die belgische Schwestergesellschaft der VG Wort, Reprobel, verklagt. Ihr Ziel war es, die von ihnen zu
zahlenden Geräteabgaben um den Anteil zu reduzieren, der nach dem (damaligen) belgischen Urheberrecht nicht den
Urhebern, sondern den Verlagen zukam. Diese Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen griffen
sie mit dem Argument an, dass Verleger keine Rechteinhaber im Sinne der maßgeblichen europäischen Urheberrechtsrichtlinie seien.
Der EuGH gab den Geräteherstellern im November 2015 Recht und stufte das belgische Gesetz als europarechtswidrig
ein. Verleger seien nicht Rechteinhaber im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 29l2001/EG. Deshalb entständen ihnen
durch gesetzlich zulässige Privatkopien und andere Urheberrechtsschranken keine Schäden. Schäden an ihren Rechten
erlitten alleine die Autoren als Inhaber des Urheberrechts. Nur diesen stände deshalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehene „gerechte Ausgleich&quot; zu.
Vor allem aufgrund dieser Entscheidung des EuGH hat der BGH im April 2016 dann die seit Jahrzehnten geltenden Verteilungspläne der VG Wort als rechtswidrig eingestuft. Er entschied, dass es rechtswidrig sei, wenn Verwertungsgesellschaften bei den an Urheber erfolgenden Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche einen pauschalen Abzug (von 30 bzw. 5o Prozent) zugunsten von Verlagen vornehmen. Eine Verwertungsgesellschaft habe ihre Einnahmen
ausschließlich an die Inhaber der von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche auszukehren. Der BGH setzt sich
damit klar über den Willen des Gesetzgebers hinweg, der - s. Frage i - mit dem im Jahr 2007 geänderten § 63a UrhG
sogar eine Norm mit dem einzigen Ziel verabschiedet hatte, die pauschale Beteiligung von Verlagen in der VG Wort zu
Der BGH begründet seine Ansicht damit, dass Verwertungsgesellschaften nur an Berechtigte ausschütten dürften. Verlage seien jedoch weder Inhaber eines Leistungsschutzrechtes noch könnten sie sich auf die Ableitung der Rechte des
Urhebers im Verlagsvertrag beziehen. Dies gelte nicht nur in den Fällen, in denen der Urheber den gesetzlichen Vergütungsanspruch bereits vor Abschluss des Verlagsvertrags an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten habe (Prioritätsargument), sondern auch dann, wenn der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags noch nicht Wahrnehmungsberechtigter einer Verwertungsgesellschaft sei. Die Vorausabtretung, die 5 63a UrhG nach dem Wortlaut gestatte, sei europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass gleichwohl die Vergütungen dem Urheber zukommen müssten. Da der
EuGH ausdrücklich entschieden hat, dass Verlage keine Rechtsinhaber im Sinne der Richtlinie 2912001IEG sind, sei eine
Beteiligung der Verlage an den Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber unzulässig.
5 63a
UrhG müsse deshalb so ausgelegt werden, dass Abtretungen an Verlage erst möglich seien, nachdem die gesetzlichen
Vergütungsansprüche entstanden sind. Dies sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Verlagsvertrages aber meist nicht
der Fall (weil die Veröffentlichung des Werks in der Regel erst danach erfolgt). Nur in Fällen, in denen die Abtretung
des Autors an den Verlag erst nach Entstehung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs erfolgt - also nach der Veröffentlichung des Werks -‚ könne der Verlag solche Ansprüche in eine Verwertungsgesellschaft einbringen.
3. Was sind die wesentlichen Konsequenzen des Reprobel- und des Vogel-Urteils?
Die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen haben eine Reihe äußerst schwerwiegender Konsequenzen, die in
diesem FAQ-Papier näher erläutert werden sollen. Im Überblick sind dies:
Seit dem Reprobel-Urteil des EuGH vom November 2015 konnte die VG Wort (ebenso wie die VG Bild-Kunst)
keine Ausschüttungen mehr an Verlage für gesetzliche Vergütungsansprüche vornehmen. Dieser Zustand wird
bis zu einer Änderung der Rechtslage fortdauern. Bis auf weiteres sind die Verlage also von diesen Zahlungen
Weil der BGH pauschale Beteiligung von Verlagen im Verteilungsplan der VG Wort vom BGH rückwirkend als
rechtswidrig eingestuft hat, sind die Verwertungsgesellschaften gezwungen, Ausschüttungen auf der Grundlage gesetzlicher Vergütungsansprüche an Verlage zurückzufordern, denn diese Ausschüttungen beruhen infolge des BGH-Urteils auf rechtswidrigen Verteilungsregelungen. Durchgesetzt werden können diese Rückforderungsansprüche voraussichtlich nur, wenn sie noch nicht verjährt sind. Betroffen sind deshalb „nur&quot; die
Ausschüttungen nach dem 1.1.2012. Dabei geht es alleine bei der VG Wort um nicht verjährte Rückforderungen
in höhe von 99,8 Mio. Euro. Die VG Bild-Kunst ist gezwungen, 24,6 Mio. Euro von den Verlagen zurückzufordern. Bei der GEMA und der VG Musikedition stehen die genauen Rückforderungssummen noch nicht fest.
Die Verlage sind aus handels-, steuer- und insolvenzrechtlichen Gründen gezwungen, spätestens in ihren
Abschlüssen für das Jahr 2015 Rückstellungen zu bilden, welche die sie treffenden Rückforderungsrisiken abdecken. Die näheren Einzelheiten dazu haben die Steuerberater des Börsenvereins von der Münchener Kanzlei Crowe Kleeberg in einem Artikel im Börsenblatt erläutert.
Die Existenz gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Autoren und Verlagen ist durch die Urteile akut gefährdet. Vereinsrechtlich stellt sich bei Fortgeltung des von EuGH und BGH geschaffenen Rechtsrahmens die
Frage, ob Verlage überhaupt noch Mitgliedsrechte bzw. gleiche Mitgliedsrechte wie Urheber in Verwertungsgesellschaften haben können, die auch Rechte von Urhebern wahrnehmen. Kleine, aber lautstarke Minder-
heiten von Autoren fordern, die VG Wort in eine reine Autorenverwertungsgesellschaft umzuwandeln. In Verlegerkreisen wird die Forderung nach einem Verleger(leistungsschutz)recht und der Gründung einer eigenen
Verwertungsgesellschaft erhoben.
Aufgrund dieser weitreichenden Konsequenzen hat der Verlag C.H. Beck - unterstützt vom Börsenverein - bereits im
Mai 2016 form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen das Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt.
4. Wie lassen sich die Folgen des Vogel-Urteils abwenden?
Soweit das Vogel-Urteil die Vergangenheit - und damit auch die Rückforderungen gegen Verlage - betrifft, könnte
allenfalls eine Aufhebung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht noch dazu führen, dass sich die vom
BGH rechtskräftig festgestellte Rechtslage verändert. Selbst eine gesetzliche Regelung auf nationaler und /oder europäischer Ebene könnte nämlich keine Wirkung für die Vergangenheit entfalten. Was die Zukunft betrifft, kann die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlagen nur gerettet werden, wenn sowohl der europäische als
auch der nationale Gesetzgeber kurzfristig Regelungen beschließen, mit denen die Entscheidungen von EuGH und BGH
korrigiert werden (Einzelheiten dazu unten Abschnitt F). Bis zu einer solchen gesetzgeberischen Rettungstat gibt es
weder in Verlagsverträgen zwischen Autoren und Verlagen noch in Satzungen oder Verteilungsplänen von Verwertungsgesellschaften rechtlich wirksame Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die bewährte und erfolgreiche Wahr nehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen
und die Beteiligung der Verlage in der bisher praktizierten Weise wiederhergestellt werden können. Rückzahlungen an
die VG Wort lassen sich lediglich durch die Möglichkeit der Abtretung von Ansprüchen der Autoren an die Verlage (teilweise) vermeiden (s. dazu Abschnitte C und E).
ALLGEMEINE FRAGEN ZU DEN R(JCKFORDERUNGEN DER VG WORT
5. Warum wendet die VG Wort das Urteil des Bundesgerichtshofs über den Fall Vogel hinaus
an, obwohl die eindeutige Mehrheit ihrer Mitglieder weiter an dem bisherigen System der
gemeinsamen Rechtewahrnehmung für Autoren und Verlage festhalten möchte?
Verwertungsgesellschaften unterliegen der Staatsaufsicht und sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. Auch wenn
ihre Mitglieder die seit 1958 geltende Beteiligung von Autoren und Verlagen überwiegend gerne beibehalten möchten,
ist die VG Wort (ebenso wie VG Bild-Kunst, VG Musikedition oder GEMA) in dieser Entscheidung nicht frei, sondern muss
die rechtskräftigen Urteile von EuGH und B6I1 beachten und anwenden. Aufgrund der höchstrichterlichen Urteile sind
die Verteilungspläne der VG Wort schon jahrelang (teilweise) rechtswidrig. Verwertungsgesellschaften agieren nicht
aufgrund eines eigenen Gewinninteresses, sondern als Treuhänder für die von ihnen vertretenen Rechtsinhaber (zu
denen die Verlage aus den oben dargestellten Gründen nicht gehören). Daher sind sie gezwungen, Ausschüttungen
zurückzufordern, die aufgrund dieses als rechtswidrig geltenden Verteilungsplans an Verlage erfolgt sind, sofern ihre
Rückforderungsansprüche nicht (was für Ausschüttungen der Jahre 2011 und früher angenommen wird) verjährt sind.
6. Warum wartet die VG Wort mit den Rückforderungen nicht ab, bis das
Bundesverfassungsgericht über die gegen das Vogel-Urteil eingelegte
Verfassungsbeschwerde entschieden hat?
Entscheidungen von höchsten Gerichten wie des Bundesgerichtshofs sind sofort rechtskräftig und müssen umgesetzt
werden. Gegen sie gibt es keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht ist keine
„Superrevisionsinstanz&quot;. Deswegen hemmt die Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den Beck-Verlag die
Rechtskraft des Vogel-Urteils nicht und die VG Wort muss diese Entscheidung umsetzen.
Zutreffend ist allerdings, dass im Falle der Aufhebung des Vogel-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit entstehen könnte, dass die Verwertungsgesellschaften die ursprünglich von den Verlagen zurückgeholten
und den Urhebern ausgeschütteten Beträge wieder von den Autoren zurückfordern müssten, um sie den Verlagen
zurückzahlen zu können. Solche Konstellationen sind indes von unserer Rechtsordnung bewusst in Kauf genommen
worden. Sie treten grundsätzlich in Fällen ein, in denen das Bundesverfassungsgericht ein rechtskräftiges Gerichtsurteil wegen Verfassungsverstoßes aufhebt. Allerdings kommt dies ausgesprochen selten vor. Statistisch gesehen werden
nur etwa 2,5 Prozent aller eingelegten Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet die von ihm angenommenen Fälle auch nicht
anstelle des Gerichts, dessen Urteil angegriffen wird. Wenn eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, wird die Sache
diesem Gericht vielmehr zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts
Müssen Verlage in jedem Fall Rückzahlungen leisten, auch wenn ihre Autoren mangels
vertraglicher Beziehung zur VG Wort gar keinen Anspruch auf Nachausschüttungen haben?
Ja. Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale Beteiligung der Verlage aufgrund der momentanen Gesetzeslage
unzulässig ist und die Verteilungspläne der VG Wort rechtswidrig sind. Verlage müssen Ausschüttungen der Jahre 2012
bis 2015, die auf der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen beruhen, deshalb in jedem Fall zurückzahlen - auch wenn die Urheber ihrer Werke nicht zu den Wahrnehmungs- oder Bezugsberechtigten der VG Wort gehören. Verwertungsgesellschaften schlagen generell alle von ihnen eingenommenen Gelder, die sie keinem konkreten
Urheber zurechnen können (sog. unverteilbare Erträge), den allgemeinen Ausschüttungstöpfen zu oder verwenden sie
für kulturelle und soziale Zwecke.
8. Für welchen Zeitraum müssen Verlage Rückzahlungen leisten?
Die Verpflichtung zur Rückzahlung betrifft alle Ausschüttungen der VG Wort, die ab dem 1. Januar 2012 erfolgt sind,
unabhängig vom Jahr der Nutzung oder dem Zeitpunkt der Einnahme der Gelder durch die VG Wort. Hinsichtlich aller
bis Ende 2011 ausgeschütteter Beträge wird angenommen, dass die Rückforderungsansprüche der VG Wort gegen die
Verlage verjährt sind und auch Autoren für den Zeitraum vor 2012 keine Nachforderungsansprüche mehr geltend machen können. In lnternetforen von Autoren trifft man zwar gelegentlich auf die Behauptung, dass für die Forderungen
der VG Wort gegen die Verlage nicht eine dreijährige, sondern eine zehnjährige Verjährungsfrist gelte. Deshalb seien
die seit 2007 vorgenommenen Ausschüttungen zurückzufordern. Diese Ansicht deckt sich aber nicht mit dem Ergebnis
einer umfassenden anwaltlichen Prüfung, die die VO Wort in Auftrag gegeben hat. Von daher hat sie nach Einschätzung des Börsenvereins keine praktische Relevanz.
Fordert die VG Wort auch Ausschüttungen zurück, die nicht aufgrund der Wahrnehmung
von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erfolgt sind?
Nein. Zahlungen, die z.B. auf der Wahrnehmung von Nutzungsrechten (Kleines Senderecht, Vortragsrecht, öffentliche
Wiedergabe etc.) oder auf dem Kopieren von Bildungsmedien in Schulen beruhten, werden - zumindest nach derzeitigem Stand - nicht zurückgefordert. Zurückzuzahlen sind ausschließlich Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche. Bei manchen Verlagen liegt die Rückforderungssumme deshalb (geringfügig) unter der Summe der zwischen
und 2015 insgesamt von der VG Wort erhaltenen Ausschüttungen.
10. Wie geht die VG Wort mit den Fällen um, in denen Verlagen auch Autorenanteile
ausgeschüttet wurden, wie bei Bühnenverlagen?
Für die Rückforderung dieser Ausschüttungen gelten Sonderregelungen. Dies hängt damit zusammen, dass Bühnenverlagen traditionell auch die Urheberanteile ausgeschüttet wurden unter der Auflage, diese den Autoren weiterzuleiten. In dem Umfang, in dem diese Weiterleitung erfolgt ist, wird keine Rückforderung geltend gemacht. Deshalb haben die Verlage die VO Wort in einem ersten Schritt zunächst darüber zu informieren, welche Beträge von ihnen weitergeleitet wurden. Über die Einzelheiten werden diese Verlage von der VG Wort gesondert informiert.
Diese Sonderfälle sind zu unterscheiden von Sachverhalten, bei denen Verlage ohne Bestehen einer Rechtspflicht ihre
Autoren in den Verlagsabrechnungen auch an ihren eigenen Ausschüttungen beteiligt haben. Einige Verlage wussten
nicht, dass die VO Wort den Urhebern deren Anteile schon direkt abgerechnet hatte. Hier ist die VO Wort zur Rückforderung auch desjenigen Teils der Ausschüttung verpflichtet, den der Verlag aufgrund seines Irrtums an seine Autoren
weiter abgerechnet hat. Jedoch hat der Verlag in der Regel die Möglichkeit, die ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen von seinen Autoren zurückzuverlangen. Sollte dieser Sachverhalt in Ihrem Verlag erfüllt sein, dann sollten Sie
gesondert mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins (rechtsabteiIungboev.de), Tel. 069 / 1306-31L) sprechen und
11. Wann ist mit dem Rückforderungsschreiben zu rechnen?
Die VO Wort wird ihre Rückforderungsschreiben Ende Oktober versenden. Die Rückzahlung hat grundsätzlich bis zum
30. November 2016 zu erfolgen.
12. Kann die Rückzahlungsfrist verlängert werden?
Die Zahlungsfrist kann in denjenigen Fällen verlängert werden, in denen ein Verlag beabsichtigt, sich von seinen Autoren Ansprüche abtreten zu lassen, um diese gegen die Rückforderung der VG Wort zu verrechnen. Ist dies beabsich-
tigt, kann (und sollte) der Verlag eine der Rückzahlungsaufforderung beigefügte Verjährungsverzichtserklärung für die
Jahre 2013 und 2014 unterschreiben und bis spätestens zum 30. November 2016 an die VG Wort zurücksenden. Durch
die Abgabe dieser Erklärung wird verhindert, dass die VG Wort hinsichtlich der Rückforderung einen gerichtlichen
Mahnbescheid erwirken muss, wenn ein Verlag die von ihm geforderte Summe nicht bis zum 30. November zurückzahlt.
Derzeit ist allerdings noch unklar, wie viel Zeit ein Verlag hinsichtlich der Rückforderung gewinnt, wenn er die Verjährungsverzichtserklärung abgibt. Diese Unklarheit hängt damit zusammen, dass erst am 26. November 2016 eine außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort stattfindet, bei der die Entscheidung fällt, ob die VG Wort den Verlagen hinsichtlich der Rückforderungen ein - unten näher beschriebenes - kollektives Verrechnungsverfahren anbieten
Wenn die Mitgliederversammlung der VG Wort das kollektive Verrechnungsverfahren beschließt, gelten für den weiteren Ablauf die unten dargestellten Fristen. Kommt ein solcher Beschluss ihrer Mitgliederversammlung nicht zustande,
muss die VG Wort ihre Forderungen verfolgen, ohne dass es ein geordnetes Verfahren zur Berücksichtigung verrechnungsfähiger Ansprüche von Verlagen gibt. Es ist dann damit zu rechnen, dass die Verlage voraussichtlich noch im
Dezember 2016 aufgefordert werden, die zurückgeforderten Beträge binnen 30 Kalendertagen zurückzuzahlen.
Unabhängig von dem Zustandekommen eines Verrechnungsverfahrens mit abgetretenen Ansprüchen von Urhebern
können Verlage im Einzelfall gegenüber der VG Wort um Zahlungsaufschub ersuchen, sofern glaubhaft gemacht wer den kann, dass der Verlag zur kurzfristigen vollständigen Rückzahlung außer Stande ist oder dadurch in die Gefahr der
Insolvenz geraten würde (s. nachstehend unter Frage 16).
FRAGEN ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER VERLAGE BEIM UMGANG MIT DER RÜCKFORDERUNG
13. Weiche Optionen haben Verlage beim Umgang mit den Rückforderungen der VG Wort?
Wenn Verlage Ende Oktober die Schreiben der VG Wort erhalten, können sie sich zwischen folgenden Möglichkeiten des
Umgangs mit der Rückforderung entscheiden:
Begleichung der Forderung
Bestreiten der Berechtigung der Forderung, d.h. Führung einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der VG
Bemühen um eine Stundungsvereinbarung mit der VG Wort, um dadurch eine ratenweise Zahlung des geforderten Betrags zu erreichen
Bemühen um Abtretung der den Autoren des Verlags entstehenden Nachforderungsansprüche und Verrechnung mit der Rückforderung (diese Option kann ggf. mit den Optionen b und c kombiniert werden)
Im Folgenden sollen kurz die rechtlichen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile dargestellt werden, die die verschiedenen Optionen aus Sicht des Börsenvereins haben. Der Börsenverein weist ausdrücklich darauf hin, dass die Erläuterungen in diesem Text und insbesondere die nachfolgenden Ausführungen nur eine allgemeine Darstellung
sind und die rechtliche und steuerliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Welche Maßnahme in
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nicht durch ausschuttungen autoren konnen werden vogel verwertungsgesellschaften verlage keine urheber haben verlagen diese verlag
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References: § 63
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