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Timestamp: 2018-02-23 03:28:03+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
beck-blog - Artikel vom März 2012
Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter der deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlage (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 230 StGB) in Betracht.
beck-blogin Verkehrsrecht- 135 Leser - March 1, 2012 7:00pm
Will man ein Musterbeispiel dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann gibt es jetzt erneut ein treffendes Beispiel. Die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" (von W. Frindte, K. Boehnke, H. Kreikenbom, W.
Der EuGH hat am 1.3.2012 entschieden, dass Spielpläne von Fußballligen grundsätzlich keinen Urheberschutz genießen. Der Zusammenstellung der Spielpaarungen und deren Aufteilung auf verschiedene Ligaspieltage fehlt es für den Urheberschutz an der erforderlichen Originalität. Auf Arbeitsaufwand und Sachkenntnis bei der Erstellung der Spielpläne kommt es nicht an.
beck-blog- 24 Leser - March 1, 2012 3:34pm
LG Düsseldorf verneint designrechtliche Ansprüche im Streit zweier Puddinghersteller. Noch vor kurzem habe ich hier im Blog auf diesen schönen Rechtsstreit hingewiesen. Die Dr. Oetker KG vertreibt seit mehreren Jahren einen Vanille-Schoko-Pudding namens "Paula". Schoko- und Vanillebestandteile des Puddings sind so vermischt, dass der Pudding von außen betrachtet an das Fell einer Kuh erinnert.
beck-blog- 26 Leser - March 1, 2012 5:02pm
Auf das eigene OLG verlassen - und verlassen
Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss.
beck-blog- 80 Leser - March 1, 2012 7:00am
Wer als nichtehelicher vater die gemeinsame Sorge haben will, sollte sich so besser nicht verhalten: Zwischen den Kindeseltern besteht keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Der Vater erhebt gegenüber der Mutter Vorwürfe, was ihren Lebenswandel anbelangt, und er vermittelt den Eindruck, über ihre Lebens- und Haushaltsfü ...
beck-blog- 103 Leser - March 2, 2012 7:00am
Interessant - der U.K. Information Commissioner meint in einer ersten Analyse (35 Seiten) zur vorgeschlagen EU Datenschutz-GrundVO, dass die GrundVO nicht unrealistische Ziele stecken sollte: "While we can see the desirability of extending the territorial scope of EU regulation and recognise this should at least encourage non-EU organisations to adopt good practice and meet Eu ...
beck-blog- 18 Leser - March 2, 2012 12:48pm
Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 577a Abs.
beck-blogin Mietrecht- 24 Leser - March 2, 2012 7:38am
Wenn dem Richter der 8. Mai verbal entgleist
Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt. Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen Schriftsatz und warf ihn wohl noch am gleichen Tage bei Gericht ein. Der Richter kommentierte dies "mit erhobener und lauterer Stimme" mit den Worten "es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am 08.
beck-blog- 492 Leser - March 16, 2012 7:00am
Vom „inclusiven“ und „exclusiven“ oder?
Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. 2 der Vorbemerkung 7 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei „oder“ die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.
beck-blog- 42 Leser - March 19, 2012 11:07am
BAG zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 S.
beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - March 18, 2012 8:17pm
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/8878). Der Bundestag hat den Entwurf am 9. März in 1. Lesung beraten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser - March 12, 2012 12:00pm
Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen: Was gibt`s denn da so an Neuigkeiten?
Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04.02.2012 - 4 OWi 989/11, die eine Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung nicht gestattet hat, zu finden im Volltext ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser - March 16, 2012 6:00pm
Er strebt die eltereliche Mitsorge für sein Kind an. AG und OLG (OLG Köln v. 28.11.2011- 4 WF 184/11) haben den entsprechenden Verfahrenskostenhildfeantrag abgelehnt. In Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der Antragsteller seit der Geburt des Kindes bisher keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, durchaus auch Be ...
beck-blog- 48 Leser - March 21, 2012 7:00am
Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach diesen Richtlinien wird der „Nationalen Terrorismusbekämpfungsbehörde“ (National Countert ...
beck-blogin Medienrecht- 5 Leser - March 26, 2012 7:11pm
Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt, die Kinder vorübergehend in eine ...
beck-blog- 647 Leser - March 14, 2012 6:59am
Der Umgang mit moderner EDV prägt seit einiger Zeit auch die Arbeit des Betriebsrats und führt zu neuen Konfliktfeldern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss immer häufiger Antworten finden und die Sphären des Arbeitgebers und des Betriebsrats voneinander abgrenzen. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich jüngst das LAG Düsseldorf zu beschäftigen.
Er (Jahrgang 1958) und sie (Jahrgang 1961) schlossen im März 1980 die Ehe. Ihr Leben nahm den folgenden Verlauf: Nach Beendigung der Oberschule hat die Antragsgegnerin am 1.9.1978 eine Ausbildung zur Gärtnerin begonnen. Diese Berufsausbildung hat sie im Hinblick auf die Geburt der gemeinsamen Tochter am …9.1979 abgebrochen. Nach der Geburt des Kindes bzw. Eheschließung am 14.3.
beck-blog- 432 Leser - March 8, 2012 7:00am
Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an. Nach herrschender Rechtsprechung - auch des Senats - kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren dav ...
beck-blog- 332 Leser - March 29, 2012 6:55am
Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet. Hier nun ein kurzer Bericht über den zweiten Tag (15.03.2012): Inzwischen sind die Folien zu den Vorträgen auch auf der Internetseite der Studienvereinigung veröffentlicht. Den Auftakt am 15.03.
beck-blog- 9 Leser - March 16, 2012 9:13pm
Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs
Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf die Rechtskraft noch warten müssen, denn - wie RA Hoenig - einer der Strafverteidiger - in ...
beck-blogin Strafrecht- 34 Leser - March 22, 2012 10:16am
Es schadet dem Praktiker nicht, den Austausch mit der Wissenschaft zu suchen. Davon haben beide etwas, die Praxis durch neue gute Ideen und neuen Wind für die tägliche Arbeit und die Wissenschaft durch den Einblick in die (gelegentlich ernüchternde) praktische Rechtsanwendung mit ihren Eigenheiten und Eigengesetzlichkeiten.
beck-blog- 9 Leser - March 6, 2012 4:33pm
400-€-Job führt zur Altersarmut
Was bislang schon alle ahnten, ist nun auch amtlich: 400-€-Jobs führen zur Altersarmut. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, was dies an Rente bringt. Danach erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte nur 139,95 Euro.
beck-blog- 44 Leser - March 28, 2012 9:41am
sueddeutsche.de - Millionen Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden - obwohl sie arbeiten. Betroffen sind vor allem Minijobberinnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ohne andere Einkünfte werden die geringverdienenden Frauen im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen...
beck-blog- 10 Leser - March 20, 2012 10:51am
Geplanter Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg: Betriebsrat stellt Bedingungen vor der Mediation
Aussagepsychologische Gutachten gehören zum Standardprogramm eines guten Strafprozesses, der Straftaten gegen Kinder/Jugendliche zum Gegenstand hat. Der BGH hatte gerade einen Fall, in dem das Gericht gerade kein solches Gutachten einholen wollte: Soweit die Ablehnung des Antrags auf Einholung aussagepsychologischer Sachverständigengutachten bezüglich der Zeuginnen R. G. , M. und J. O.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser - March 7, 2012 6:00pm
Nach dem 27. Terminstag auf einmal krank in Rumänien?
Da mag das Attest noch so gut sein wie es will - der Angeklagte hatte es doch etwas zu toll getrieben: 27 Termine hat er im Hauptverfahren mitgemacht - vom Vorsitzenden wurde er vor der Flucht Reise nach Rumänien gewarnt - er reiste trotzdem und wurde krank. Was folgte war eine Abwesenheitsverhandlung: Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - March 12, 2012 7:00pm
BGH - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr
Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – unzutreffende – Auffassung durchgesetzt hatte, eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung könne nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung entstehen, rückte der XII.
beck-blog- 158 Leser - March 23, 2012 9:02pm
Professoren-Entwurf zu Streiks in der Daseinsvorsorge
Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst nochmals deutlich vor Augen. Das Verständnis der Bürger für Streiks schwindet erfahrungsgemäß, wenn es um Krankenhäuser, Kitas, die Müllabfuhr, den öffentlic ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser - March 25, 2012 7:04pm
Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe davon aus, die Waren mit-tels der entwendeten „EC-Karten“ ohne Eingabe einer PIN durch Vortäuschung der Unterschrift des „ ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser - March 20, 2012 6:00pm
Bin bei einer Recherche in der zfs an dieser etwas zurückliegenden versicherungsrechtlichen Entscheidung vorbei gekommen, die zwar OT ist, jedoch sicher auch für viele Blogleser sehr unterhaltsam sein wird. Diese werden vor allem für den Hinweis dankbar sein, dass das Herumführen eines auf allen Vieren kriechenden Menschen für den Durchschnittsbürger eher ungewöhnlich ist: I.
beck-blogin Verkehrsrecht- 54 Leser - March 14, 2012 6:00pm
Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) vor, mit der die bislang von den Fachgerichten angenommene „Regelvermutung“ des grundsätzlichen Vorrangs des Persönlichkeitsrechts von Jugendlichen oder jungen ...
beck-blogin Strafrecht- 23 Leser - March 3, 2012 12:03am
Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB (BGH v. 1.6.2011 – VIII ZR 91/10). Nun wird diskutiert, in welcher Höhe der Mieter seinen Rückzahlungsanspruch verliert. Fall: die Grundmiete beträgt 800 € zzgl. 200 € Betriebskostenvorauszahlungen.
beck-blogin Mietrecht- 77 Leser - March 30, 2012 4:57pm
...würde ich mich mal mit der Entscheidung hier auseinander setzen. Es geht um die Frage, wann eine Zueignungsabsicht gegeben ist: Der Schuldspruch wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Nach den insoweit rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen entwand der Angeklagte dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltel ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser - March 30, 2012 5:00pm
Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind und die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis ...
beck-blog- 31 Leser - March 19, 2012 11:15am
Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies enorm gefährliche Tendenzen haben kann, dafür gibt Emden ein Beispiel: Während man noch gestern Mittag der Presse gegenüber angab, der 17jährige habe "kein Alibi" (Bericht der rp von g ...
Bundesverfassungsgericht:Keine Beratungshilfe ohne vorherige Beratung durch den Rentenversicherungsträger
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte einen Rechtsanwalt aufgesucht, um sich über die Möglichkeiten beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen.
beck-blog- 35 Leser - March 3, 2012 5:46pm
Alle zwei Jahre veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. ihr "International Forum on EU Competition Law" in der europäischen Hauptstadt des Kartellrechts Brüssel. Am 14. und 15. März 2012 war bzw. ist es wieder soweit. Das Programm für den ersten Tag (14.03.2012) hielt, was es versprach – spannende Vorträge und angeregte Diskussionen: Generaldirektor Italianer (G ...
beck-blog- 9 Leser - March 15, 2012 12:17am
Österreich ist Deutschland bei der Bekämpfung des Handels mit Legal High-Produkten einen Schritt voraus. Während hier noch kontrovers diskutiert wird, ob ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt werden sollen bzw. können (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 14.10.2011), ist in Österreich am 1.1.2012 das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) in Kraft getreten.
beck-blogin Strafrecht- 73 Leser - March 17, 2012 10:20am
Lesetipp: Besprechung zur EU-weiten Vollstreckung von Geldsanktionen (OLG Koblenz und OLG Düsseldorf)
Nur ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Abteilungspräsident im Bundesamt für Justiz Dr. Christian Johnson, Bonn ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser - March 26, 2012 5:00pm
Das BVerwG hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. In dem entschiedenen Fall war die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt 15 Jahre alt und daher nicht selbst erziehungsfähig.
beck-blog- 24 Leser - March 7, 2012 7:00am
Die Eltern von Peter (9), Paul (7) und Mary (3) haben sich getrennt. Die drei sind im Einvernehmen mit dem Vater zunächst bei der Mutter geblieben. Peter hat in letzter Zeit häufiger den Wunsch geäußert, zum Vater zu ziehen. Die Mutter ist dagegen. Der Vater hat daraufhin einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt.
beck-blog- 53 Leser - March 23, 2012 7:00am
Gut zu wissen: Neues Rechtsmittel - Die "Grundrechtsrüge"
Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!) die "weitere Grundrechtsrüge". Der BGH kannte letztere dann aber nicht so richtig: Die Anhörungs- sowie die "weitere Grundrechtsrüge" des Verurteilten haben ebenfalls keinen Erfolg.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 166 Leser - March 9, 2012 6:00pm
Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung vermelden - OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 SsRs 4/12, zu finden hier im Justizblatt Rheinland Pfalz.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser - March 16, 2012 10:38pm
24 Tage zu spät gestorben
Die Ehe wurde 1989 geschieden. Von seinem Rentenversicherungskonto wurden im Versorgungsausgleich 342,20 DM auf das Konto seiner Frau übertragen. Ferner übertrug das FamG zum Ausgleich von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weitere 13,91 DM auf das Rentenversicherungskonto der Frau. Ab 2007 bezog er Rente, die entsprechend der Entscheidung zum VA gekürzt wurde. Am 23.09.
beck-blog- 208 Leser - March 6, 2012 7:00am
Man mag gar nicht mehr neue Entscheidungen zum Führerscheintourismus lesen, so ausgelutscht scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon etwas dazu zu lesen): 1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 35 Leser - March 3, 2012 6:00pm
Kein Anwaltsstundensatz für Auskunftserteilung
Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11- auf jeden Fall nicht den Stundensatz, den er Dritten für seine berufliche ...
beck-blog- 106 Leser - March 24, 2012 12:15pm
Heute wurde eine Forsa-Studie, in Auftrag gegeben von der Zeitschrift Eltern veröffentlicht. Auf Spiegel-Online ("Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder") und Stern-Online ("Haue und Ohrfeigen: Die Hälfte der Eltern schlägt zu") sind die Überschriften wenig ermunternd, aber im Wesentlichen irreführend.
Kammergericht (Pressemeldung): Zwangseinweisung eines 11jährigen Kindes zur Therapie seiner Geschlechtsorientierung zulässig
Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle), dann hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung des Jugendamtes bestätigt, mit der ein 11jähriges Kind in die kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung der Charite eingewiesen werden soll.
beck-blogin Strafrecht- 158 Leser - March 24, 2012 1:06pm
Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung. Beck aktuell meldet dazu: Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern soll reformiert werden Beim Sorgerecht will die Koalition die Rechte lediger Eltern stärken und damit europarechtlichen Vorgaben gerecht werden.
beck-blog- 32 Leser - March 6, 2012 7:06am
Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf. Rechtlich interessant ist, wie solche Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge von den Gerichten beurteilt werden (vgl.
beck-blogin Arbeitsrecht- 23 Leser - March 29, 2012 7:55am
EU-Kommissarin Viviane Reding droht Europas Unternehmen mit der Einführung einer Frauenquote. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der Zeitung „Welt“. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 20 Leser - March 6, 2012 11:15am
Sie ist Ärztin, er gelernter Bauzeichner. Ein Studium für Industriedesign hat er bereits vorehelich abgebrochen. Nach der Heirat 1989 (die Ehe blieb kinderlos) hat er in der Praxis seiner Frau Hilfstätigkeiten ausgeführt. Trennung im August 2008. Man einigte sich zunächst auf einen Trennungsunterhalt von 2.300 € (zuzüglich Krankenkassenbeitrag) bis Juli 2009.
beck-blog- 98 Leser - March 9, 2012 7:00am
Ich frage mich schon langem, warum die meisten Tatortkrimis im Ersten langweilig sind. Man wittert schlechte Drehbücher mit unglaubwürdigen Plots, hölzernen Dialogen und diffusem Handlungsstrang. Jetzt weiß ich, warum: Ich habe den jüngst veröffentlichten Offenen Brief der Tatort-Drehbuchautoren pro Urheberrecht gelesen.
beck-blog- 258 Leser - March 30, 2012 9:33am
In einem Radio-Interview auf BR2 zieht Musiker und Autor Sven Regener ("Element of Crime", "Herr Lehmann") vom Leder: Gegen die Aushöhlung des Urheberrechts, gegen die Lobby der IT-Großkonzerne insb. Google, die die Ideen der Künstler ausbeuten wollen, aber nichts bzw. kaum dafür zahlen wollen. Independent-Musiker hätten kaum eine Chance ...
Es gibt viele Betäubungsmittel, die von Ärzten verschrieben werden dürfen, nämlich alle in Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführten Stoffe (z.B. Amphetamin, Opium, Kokain, Methylphenidat). Voraussetzung ist, dass die Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 BtMG). In diesem Fall dürfen auch Betäubungsmittel im Rahmen einer ambulanten Substitution ...
beck-blogin Strafrecht- 47 Leser - March 31, 2012 9:56am
Bei einem an der Chemie Interessierten wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung 9 Tütchen mit insgesamt 915,8 Gramm Methamphetamin-Hydrochlorid-Gemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99,5% aufgefunden. Die stereochemisch aus Methamphetaminracemat bestehende Substanz hatte der Angeklagte zuvor in einem von ihm zu Hause betriebenen Labor selbst hergestellt, um sie u.a.
Leserservice: Rezension "Begutachtung im Verkehrsrecht"
Heute möchte ich einmal eine Buchrezension für Verkehrsrechtler online stellen. Es geht um Haffner / Skopp / Graw (Hrsg.), Begutachtung im Verkehrsrecht, Fahrtüchtigkeit - Fahreignung - traumatomechanische Unfallrekonstruktion - Bildidentifikation, erschienen bei Springer: „Begutachtung im Verkehrsrecht“ so heißt das neue Buch, herausgegeben von drei RechtsmedizinerInnen aus Mün ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 8 Leser - March 26, 2012 5:00pm
Wenn das Urteil eigentlich falsch ist, aber das Ergebnis "schon passt"...
... dann kann es so aussehen, wie in dieser Entscheidung des BGH, in der "passend gemacht wurde was nicht wirklich passte": Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Juli 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird aus den Gr ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 111 Leser - March 5, 2012 7:00pm
Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - insoweit zutreffend und auch klarstellend entschieden, dass es reic ...
beck-blog- 105 Leser - March 31, 2012 4:16pm
Das LAG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage präsentiert. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und war vom 1.5.2011 bis 31.7.
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - March 8, 2012 2:35pm
Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen einer Facebook-Äußerung für ausnahmsweise zulässig erklärt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 71 Leser - March 30, 2012 8:28am
Der Sohn legte im Juli 2010 das Abitur ab. Im Zeitraum vom 22.09.2010 bis31.07.2011 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich ab und erzielte hierbei ein bedarfsdeckendes Einkommen. In der Zeit vom 01.08. bis 20.08.2011 nahm der Sohn an einem Rettungshelferlehrgang teil, der werktäglich von 8.00 bis 17.
beck-blog- 75 Leser - March 26, 2012 6:00am
so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Fälle: 1. Eine Frau lebt mit einem Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Nebenbei unterhält sie ein Verhältnis mit dem späteren Kläger. Sie wird schwanger.
beck-blog- 84 Leser - March 23, 2012 8:25am
Beweisverwertungsverbot bei AAK-Messung ohne Freiwilligkeitsbelehrung?
Die AAK-Messung schien bisher unproblematisch - atmen muss ja ohnehin jeder...warum sollte man darauf hinweisen, dass die Mitwirkung an der AAK-Messung freiwillig stattfindet? In der Vergangenheit hatte das AG Frankfurt a. M., BeckRS 2010, 12332 ein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung angenommen. Ich halt es da eher mit AG Michelstadt, Urteil vom 22.11 ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser - March 28, 2012 5:00pm
Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung eines Bankers wurde ich hellhörig: Er pries sein Unternehmen gegenüber den Verwaltern damit an, dass die Kautionen auf den namen des Verwalters (getrennt von seinem Vermögen) angelegt wür ...
beck-blogin Mietrecht- 51 Leser - March 6, 2012 8:37pm
Wenn die Rechtsanwältin im Wohnzimmer der Tochter des Blumenhändlers Nachhilfe gibt
Er ist Bankdirektor, sie Rechtsanwältin. Heirat 1992, Scheidung 2001. In einem Vergleich verpflichtete er sich ab Januar 2005 Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 2080 Euro, Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 321 Euro und Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 484,54 Euro zahlt.
beck-blog- 398 Leser - March 22, 2012 7:00am
PKH Überprüfungsverfahren – Nachreichung von Unterlagen in der Beschwerdeinstanz möglich -
Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der Beschwerdeinstanz vorgelegte Angaben und Nachweise zu den persönlichen u ...
beck-blog- 28 Leser - March 3, 2012 5:02pm
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11.O) entschieden (anders die Vorinstanz, das VG Düsseldorf, und VG Kassel Urteil vom 27.07.2011 - 28 K 1208/10.KS.
beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser - March 14, 2012 7:02pm
Vom 24. bis 25. Februar fanden heuer wieder die Petersberger Schiedstage statt. Das Besondere daran: Die Veranstaltung jährte sich dieses Mal zum 10. Mal. Das Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg bei Bonn stellte einen würdigen Rahmen für die Jubiläums-Schiedstage dar. Gleich im Anschluss an den Sektempfang begrüßten der Generalsekretär der Deutschen Institution für Sch ...
beck-blog- 20 Leser - March 5, 2012 5:25pm
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hält insbesondere für den öffentlichen Dienst unangenehme und sehr teure Überraschungen bereit. Nach der Entscheidung zu der an das Lebensalter anknüpfenden Vergütung ist nunmehr eine entsprechende Regelung zum Erholungsurlaub vom BAG (Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10) beanstandet worden. Konkret geht es um § 26 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 334 Leser - March 23, 2012 3:17pm
Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen (Meldung auf tagesschau.de). Dabei geht es um die in der Rechtspolitik seit längerem (als "Einstiegsarrest") diskutierte Möglichkeit, die bisher nach § 8 Abs.
beck-blogin Strafrecht- 105 Leser - March 15, 2012 8:57am
Nach einem Bericht auf presseportal.de hat das OVG Münster am 20.3.2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen den rechtlichen Hinweis erteilt, dass die "Warnung" des Ministeriums vor E-Zigaretten in der Pressemitteilung vom 16.12.2011 sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig sei (s.
beck-blogin Strafrecht- 37 Leser - March 28, 2012 9:31am
Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in den Medien zum Teil fälschlicherweise als Legalisierung von bis zu 10 Gramm Cannabis angepriesen. So titelten z.B. die Rhein-Zeitungund der Trierische Volksfreund, das Land erlaube 10 Gramm Cannabis.
beck-blogin Strafrecht- 137 Leser - March 4, 2012 6:31pm
Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf die Rechtskraft noch warten müssen, denn - wie RA Hoenig, einer der Strafverteidiger - in ...
beck-blogin Strafrecht- 16 Leser - March 22, 2012 10:16am
Ich hatte Anfang des Jahres über neuere Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamts zur Energie-Fusionskontrolle berichtet (hier und hier). Hieran kann ich jetzt anknüpfen. In einer Pressemeldung vom 21.03.2012 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es den Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch das Gasversorgungsunternehmen Enovos im Hauptprüfverfahren freigegeben habe.
Wer jetzt noch Staatsbürger der DDR ist braucht doch auch keinen Führerschein!
Na ja, etwas schräg formuliert, die Überschrift. Es gibt ja Leute, die bezweifeln die Existenz unseres Staates. Nicht jeder kann die Argumente, die hierfür angeführt werden verstehen - muss man wohl auch gar nicht. Wer dann auch noch derart "außergewöhnliche" Ansichten vor Gericht vertritt ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 108 Leser - March 22, 2012 6:00pm
n-tv.de - Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhebt, sollte sich gute Argumente zurechtlegen. Keine gute Idee ist es, sich zum "DDR-Staatsangehörigen mit Recht auf Selbstverwaltung" zu erklären. Das muss ein Busfahrer aus Thüringen erfahren, der aufgrund seiner abenteuerlichen Beweisführung nun seinen Führerschein los ist.
Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und nimmt die 40 Euro Kaufpreis vom Käufer für den Verkäufer entgegen. Für den BGH reicht das nicht für eine Beihilfeverurteilung: 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Sa. ca.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser - March 19, 2012 7:00pm
Das Kind hat einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel
Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Hamm (Beschluss v. 28.10.2011 - 8 WF 160/11) gewährte dem Kind Verfahrenskostenhilfe für einen Abänderungsantrag auf Schaffung eines unbefristeten Titels.
beck-blog- 162 Leser - March 19, 2012 9:25am
Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher Prozesse Anwälte der eigenen Kanzlei zu beauftragen. Der BGH hatte im Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB 474/10 – die Frage zu entscheiden, ob dann, wenn ein Insolvenzverwalter einen An ...
beck-blog- 90 Leser - March 31, 2012 4:21pm
Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?
Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ein Satzungsentwurf für die Stiftung derzeit abgestimmt werde. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag vom 26.
beck-blog- 15 Leser - March 5, 2012 10:28pm
Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung genommen hat, oder ob die Erforderlic ...
beck-blog- 65 Leser - March 16, 2012 7:45pm
Nicht nur in der Kommunikation wird Social Media für Unternehmen immer wichtiger, sondern auch bei der Personalsuche spielt es inzwischen eine zentrale Rolle. Bereits jedes fünfte Unternehmen sagt Bewerbern aufgrund ihres Social Media Profils ab und 40 Prozent der Befragten gaben an, die Social Media Profile der Bewerber zu überprüfen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - March 20, 2012 9:02am
Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? BEREC meint : das passiert - "a very wide range of practices." Die EU-Behörde hat seit Dezember vergangenen Jahres rd. 400 Anbieter, aber auch Verbraucherorganisationen, Branchenverbände u. a. befragt.
beck-blogin Medienrecht- 18 Leser - March 15, 2012 5:48pm
Klappt doch: Verfahren nach dem "Geldsanktionengesetz" - hier: AG Bochum
Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen scheint langsam an Fahrt aufzunehmen. Hier findet sich eine Entscheidung des AG Bochum, in der eine Entscheidung des Centraal Jus ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser - March 5, 2012 11:31pm
Lesetipp: Fahrverbots-Urteilsanalyse im Beck-Fachdienst "für lau"
Nur einmal wieder ein Hinweis auf den Fachdienst: OLG Hamm: Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zu ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 22 Leser - March 9, 2012 6:00pm
Wenn ich die gemeinsamen Schulden meiner Ehefrau und mir allein zurückzahle, steht mir im Innenverhältnis ein Anspruch auf den hälftigen Betrag gegen meine Ehefrau zu. Das ist nicht zwingend! § 426 BGB (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
beck-blogin Mietrecht- 262 Leser - March 13, 2012 7:00am
Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, hat das OLG Naumburg im Beschluss vom 18.1.2012 - 10 W 67/11(KfB) - ...
beck-blog- 56 Leser - March 24, 2012 12:03pm
Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sog. Whistleblower (Hinweisgeber), sollen sogenannten Hinweisgeber durch ein neues Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion vor kurzem (ebenso wie übrigens die Fraktion DIE LINKE - BT-Drucks.
beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser - March 5, 2012 8:38am
Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht auf die "dunkle Seite" begeben, auch wenn es guten Zwecken dient, sondern diplomatische Wege wählen.
beck-blogin Strafrecht Steuerrecht- 133 Leser - March 31, 2012 6:50pm
Ich hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier, zu den Plänen der Kommission hier und hier und hier und zur Initiative des Europäischen Parlaments hier und hier und hier). Was ist aktuell zu berichten? Am 2.
beck-blog- 33 Leser - March 28, 2012 7:52am
Es ist da - das Antitrust ManProc der GD Wettbewerb
Jetzt ist es endlich im Netz - das lang erwartete Antitrust Manual of Procedures der GD Wettbewerb. Ganz freiwillig hat die Kommission ihre internen Anleitungen für die Fallbearbeitung nicht veröffentlicht. Der Veröffentlichung war ein Antrag nach der Transparenzverordnung N ...
beck-blog- 17 Leser - March 30, 2012 4:50pm
Das nichteheliche Kind (11) lebt bei der Mutter. Dem Vater steht ein großzügiges Besuchsrecht von Freitag bis Dienstag und in der darauf folgenden Woche von Montag bis Dienstag zu. Seinem Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gab das Amtsgericht statt. Auf die Beschwerde der Mutter hob das OLG Braunschweig (Beschluss vom 09.03.
beck-blog- 41 Leser - March 30, 2012 6:00am
In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von E-Zigaretten (s. dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 3.2.2012). Den Kern der – auch aus medizinisch/pharmakologischer Perspektive – überaus lesenswerten Antworten auf die insgesamt 49 Fragen ru ...
beck-blogin Strafrecht- 21 Leser - March 20, 2012 5:55pm
Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. Der Betroffene war nach Cannabis-Konsum gefahren und wird somit sicher/hoffentlich im verwaltungsrechtlichen Wege seine Fahrerlaubnis loswerden.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser - March 24, 2012 6:00pm

References: § 230
 EuGH 
 BGH 
 § 50
 § 577
 § 573
 § 577
 § 15
 § 15
 EuGH 
 § 15
 BGH 
 § 338

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 195
 § 199
 § 127
 BGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 11
 BGH 
 § 1
 § 349
 § 26
 § 8
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 426