Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0012_2D1_2D08
Timestamp: 2020-07-05 01:07:11+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 012/08: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 12/1/08 vom 04.02.08
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die energiebedingten CO₂-Emissionen durch verstärkte Nutzung energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren.
2. Der Bundesrat befürchtet, dass die jährlichen Zuschlagsobergrenzen rasch erreicht werden, weil der Kreis der zuschlagsberechtigten KWK-Anlagen- und Wärmenetzbetreiber nach dem vorliegenden Entwurf sehr weit gefasst ist; dies führt zu schwer vorhersehbaren Zuschlagskürzungen für KWK-Anlagen bzw. zum Förderausschluss von Wärmenetzprojekten.
3. Der Bundesrat empfiehlt daher, die Zuschlagsberechtigung stärker auf besonders förderungswürdige, im Einzelnen näher zu definierende Anlagen und Netze zu konzentrieren.
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 1 KWKG)
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - (§ 3 Abs. 2 KWKG)
a0) In Absatz 2 wird nach dem Wort "ORC (Organic Ranking-Cycle-) Anlagen" ein Komma gesetzt und das Wort "Kalina-Cycle-Anlagen" eingefügt.
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b (§ 3 Abs. 11 Satz 2 - neu - KWKG)
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b (§ 3 Abs. 13 Satz 1 KWKG)
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b (§ 3 Abs. 13 Satz 2 KWKG)
9. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KWKG)
10. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 4 Abs. 1 Satz 1a KWKG)
11. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c (§ 4 Abs. 3a KWKG)
Wi bei Annahme entfällt Ziff. 12
12. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c (§ 4 Abs. 3a Satz 1 KWKG)
In Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c sind in § 4 Abs. 3a Satz 1 die Wörter "an ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" zu streichen.
entfällt bei Annahme von Ziff. 11
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, den Anteil von Strom aus KWK an der jährlichen Gesamtstromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf etwa 25 Prozent zu verdoppeln. Dazu ist es erforderlich, nicht nur die Eigenstromproduktion des Produzierenden Gewerbes, sondern auch andere Eigenstromproduzenten in die gesetzliche Regelung einzubeziehen. Eine sachlich nachvollziehbare Unterscheidung zwischen dem produzierenden Gewerbe und anderen Branchen bzw. Eigenstromerzeugern ist nicht ersichtlich.
13. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c (§ 4 Abs. 3a Satz 3 - neu - KWKG)
14. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe d - neu - (§ 4 Abs. 4 KWKG)
bei Annahme entfällt Ziff. 15
15. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe d - neu - (§ 4 Abs. 4 KWKG)
(4) Die Verpflichtung zur Vergütung von KWK-Strom entfällt, wenn der Netzbetreiber nicht mehr zur Zuschlagszahlung nach Absatz 3 Satz 1 verpflichtet ist. Die Verpflichtung zur Abnahme von KWK-Strom gilt danach noch weitere zehn Jahre fort."
Angesichts der begrenzten Zeiträume für die Zuschlagszahlungen ist es sowohl für die Investitionssicherheit als auch den umweltpolitischen Zweck der KWK-Förderung nicht förderlich, wenn die KWK-Anlage nach kurzer Zeit auch den Abnahmevorrang verliert. Um dem Förderzweck des Gesetzes besser Rechnung tragen zu können, wird eine definierte Verlängerung der Abnahmeverpflichtung vorgeschlagen.
entfällt bei Annahme von Ziff. 14
16. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 KWKG)
17. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 KWKG)
bei Annahme entfällt Ziff. 18
18. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 KWKG)
In Artikel 1 Nr. 7 ist in § 5a Abs. 1 Nr. 2 die Angabe "60 Prozent" durch die Angabe "50 Prozent" zu ersetzen.
Es ist zwar anzustreben, dass Wärmenetze zu mindestens 60 Prozent und mehr mit Wärme aus KWK-Anlagen oder Anlagen mit Erneuerbaren Energien gespeist werden. Gerade beim Aufbau von neuen Netzen treten allerdings häufig Situationen auf, in denen dieses Ziel nicht gleich erreicht werden kann. Der vorgegebene Anteil von 60 Prozent könnte daher gerade in der Aufbauphase die Realisierung der angestrebten Wärmenetze behindern.
entfällt bei Annahme von Ziff. 17
19. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 5a Abs. 1 Nr. 3 KWKG)
[Als Folge ist in Artikel 1 Nr. 7 § 5a Abs. 1 Nr. 2 das Komma am Ende durch das Wort "und" zu ersetzen.]
[Bei einem Förderanteil von maximal 20 Prozent ist dies bei Netzen ohne Auslastung nicht der Fall.]
20. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a (§ 7 Abs. 4 Satz 1 KWKG)
21. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b und c (§ 7 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 - neu - KWKG)
b) In Buchstabe c ist dem Absatz 6* folgender Satz anzufügen:
* vgl. auch Ziffer 23
[Zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung, den Anteil des Stromes aus Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen, ist die Einführung einer gesonderten Zuschlagszahlung für Anlagen von über 50 Kilowatt bis zu 250 Kilowatt notwendig.]
22. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b (§ 7 Abs. 5 Satz 2 KWKG)
23. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c (§ 7 Abs. 6 KWKG)
(6) Betreiber kleiner KWK-Anlagen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt, die in der Zeit vor dem (einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes) sowie Betreiber kleiner KWK-Anlagen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt, die in der Zeit vom (einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes) bis zum 31. Dezember 2014 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 5,11 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage.
24. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e (§ 7 Abs. 8 Satz 1 KWKG)
25. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e (§ 7 Abs. 9 Satz 1)
In Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e ist in § 7 Abs. 9 Satz 1 die Angabe "750" durch die Angabe "950" zu ersetzen.
26. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe e (§ 7 Abs. 9 Satz 5 KWKG)
27. Zu Artikel 1 Nr. 11 (§ 7a Abs. 3 Satz 2, Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 3 KWKG)
28. Zu Artikel 1 Nr. 12 (§ 8 KWKG)
29. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - (§ 64a Abs. 1 Satz 2 EnWG)
30. Zu Artikel 2 Nr. 12a - neu - (§ 65 Abs. 5 - neu - EnWG)
31. Zu Artikel 2 Nr. 13, Nr. 14a - neu - (§ 66 Abs. 3; § 79 Abs. 2 EnWG)
32. Zu Artikel 2 Nr. 17 ( § 110 Abs. 3 EnWG)
33. Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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32. Zu Artikel 2 Nr. ..

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 79
 § 110