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Timestamp: 2019-01-22 02:42:20+00:00

Document:
Imperialgesetzblatt - Seite 3 - Kaiserreich Imperia - Demokratische Union
DER UNIONSKOMMISSAR FÜR DIE REPUBLIK IMPERIA
Das Gesetz beschließt die Ersetzung der Verfassungsurkunde der Republik Imperia zuletzt geändert am 29. Mai 2009 durch die Verkündung des "Verfassungsänderndes Gesetz zur politischen Modernisierung der Republik Imperia". Ebenso werden das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" vom 6. Mai 2009, das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" vom 23. Dezember 2006, das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" vom 29. März 2007, das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" vom 13. Oktober 2008 und das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" vom 07. Mai 2005 durch verfassungskonforme Neufassungen ersetzt.
Artikel 3 - Glückspielgesetz für die Republik Imperia
Das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
Glückspielgesetz für die Republik Imperia
(1) Glückspiele sind jegliche Spiele, die den Einsatz von Geld erfordern und mit einem Gewinn locken, der nur durch eine geringe Wahrscheinlichkeit gewonnen werden kann.
§2 Erlaubnis zum Gewerbe
(1) Einer Erlaubnis der imperianischen Staatsregierung bedarf, wer gewerbliche Glückspiele betreiben möchte. Ausnahmen sind gemeinnützige Spiele, die keinen Profit erzielen wollen.
1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen oder des Antragstellers ergeben,
2. Keine nachvollziehbare Gewinnverteilung vorliegt
3. Wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen kriminelle Machenschaften vorliegen, wie Geldwäsche oder ähnliches
§3 Werbeverbot
(1) Öffentliches Werben an nicht volljährigen Personen zugänglichen Orten ist untersagt.
§4 Warnhinweispflicht
(1) Es ist auf die Gefahr der Spielsucht hinzuweisen, genauso, wie Adressen auszuliegen haben, bei denen bereits verfallene Hilfe finden können.
(1) Glückspiel dürfen nicht von Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betrieben werden.
§6 Suchtprävention und Hilfsleistungen
(1) 7% der Einnahmen sind an einen Verein abzuführen, der die Prävention von Spielsucht vorantreibt. Dies muss einmal jährlich dem zuständigen Imperialminister nachgewiesen werden.
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft .
Artikel 4 - Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)
Das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt.
Dieses Imperialgesetz regelt den Aufbau und die Aufgaben des Imperialgerichts der Republik Imperia gemäß der Verfassungsurkunde.
Voraussetzungen zum Richteramt
Zum Imperialrichter wählbar ist jeder Staatsbürger der Demokratischen Union, sofern er nicht Mitglied einer Landesregierung, der Unionsregierung, des Unionsparlaments, des Unionsrates oder des Unionsgerichts ist.
Wahl zum Imperialrichter
(1) Die Wahl des Imperialrichters findet in der Imperialversammlung statt.
(2) Vorschläge werden von einem Mitglied der Imperialversammlung in der Imperialversammlung bekannt gegeben, woraufhin der Vorgeschlagene das Rederecht erhält.
(3) Der Imperialrichter wird mit den Stimmen von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Imperialversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande, wird ein weiterer Wahlgang abgehalten.
(4) Erreicht bei zwei Kandidaten keiner der beiden eine Zweidrittelmehrheit, wird ein zweiter Wahlgang abgehalten. Wird die benötigte Mehrheit erneut verfehlt, wird derjenige vom Imperialkanzler ernannt, der im zweiten Wahlgang meisten Stimmen erhalten hat.
(5) Der Imperiakanzler ernennt den Imperialrichter. Dieser schwört den in der Verfassungsurkunde vorgesehenen Eid.
(6) Die Amtszeit des Imperialrichters endet mit dessen Tod, dem Verlust der ratelonischen Staatsbürgerschaft, seinem Rücktritt oder konstruktiver Neuwahl gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes.
Aufgaben des Imperialgerichts
Das Imperialgericht entscheidet
1. Kompetenzstreitigkeiten unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden,
2. abstrakte Normenkontrollen,
3. Verfassungsbeschwerden, die von jedem Imperialbürger mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt der Republik in mindestens einem in der Verfassungsurkunde gewährten Rechte verletzt worden zu sein,
4. konkrete Normenkontrollen,
5. Wahlprüfungen,
6. Zivilsachen,
7. Strafsachen,
8. Verwaltungssachen.
Organstreitverfahren (§ 4 Ziffer 1)
(1) Das Organstreitverfahren löst Konflikte bezüglich Kompetenzen und der Rechtsverletzungen unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden.
(2) Prozessparteien können sein:
1. ein Department oder die Imperialregierung,
2. die Imperialversammlung,
3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung,
4. jede Imperialbehörde.
Abstrakte Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 2)
(1) Das abstrakte Normenkontrollverfahren prüft von der Imperialversammlung verabschiedete Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung.
(3) Der Antrag auf ein abstraktes Normenkontrollverfahren muss innerhalb von vier Wochen nach dem Beschluss des Imperialgesetzes durch die Imperialversammlung gestellt werden.
Verfassungsbeschwerde (§ 4 Ziffer 3)
(1) Verfassungsbeschwerdeverfahren überprüfen von der Imperialversammlung beschlossene Imperialgesetze und Handlungen von Imperialbehörden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
(2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich durch das beanstandete Imperialgesetz oder die beanstandete hoheitliche Handlung unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt sieht.
Konkrete Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 4)
(1) Das konkrete Normenkontrollverfahren prüft Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde im Hinblick auf ihre tatsächliche Anwendung.
(2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die von dem zu prüfenden Imperialgesetz unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt wird. Der sonstige Rechtsweg muss ausgeschöpft sein.
(3) Antragsteller kann ferner jedes andere öffentliche Gericht sein, dass von der Verfassungswidrigkeit eines im konkreten Verfahren anzuwendenden Imperialgesetzes überzeugt ist.
Wahlprüfung (§ 4 Ziffer 5)
(1) Gegenstand der Wahlprüfung kann eine Wahl gemäß dem Imperialwahlgesetz sein.
(2) Antragsteller können die im Imperialwahlgesetz als solche Genannten sein.
(3) Der Antrag muss innerhalb von einer Woche nach amtlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß dem Imperialwahlgesetz gestellt werden.
(4) Das Imperialgericht muss die Wahl für ungültig erklären, wenn mehr als erhebliche Verfahrensfehler vorliegen und wahrscheinlich ist, dass daraus Beeinflussungen des Wahlergebnisses resultierten. Eine andere Korrektur des Wahlergebnisses ist nicht möglich.
In allen Verfahren kann das Imperialgericht auf Antrag einer Prozesspartei einstweilig etwas verfügen. Sollte das endgültige Urteil davon abweichen, gehen alle Aufwendungen und Schäden des Antragsgegners zu Lasten des Antragstellers.
Ungültigkeit von Gesetzen
(1) Befindet das Imperialgericht ein Imperialgesetz oder eine rechtliche Bestimmung, die für eine Entscheidung relevant ist, für verfassungswidrig, kann es das entsprechende Imperialgesetz oder die entsprechende rechtliche Bestimmung verwerfen.
(2) Die Verwerfung soll partiell sein, wenn wahrscheinlich ist, dass die Imperialversammlung oder die erlassende Stelle den übrigen Bestimmungsinhalt auch ohne den verfassungswidrigen Teil erlassen hätte.
(1) Das Imperialgericht verhandelt öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise von Verhandlungen ausgeschlossen werden, soweit dies im überwiegenden Interesse der Sicherheit der Republik oder zur Wahrung schutzbedürftiger Geheimnisse erforderlich ist. Die Feststellung darüber trifft das Gericht.
(3) Wer als Imperialrichter Dokumente gleich welcher Art aus geheimen internen Unterlagen und Protokollen veröffentlicht oder unbefugten Personen ganz oder teilweise zugänglich macht, macht sich nach den entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen strafbar.
Alle Urteile sind öffentlich zu verkünden und zu begründen.
(1) Gerichtskosten werden nur erhoben, wenn beide Prozessparteien über ein Konto verfügen, das den Erfordernissen der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen genügt. Verfassungsbeschwerden sind gerichtskostenfrei.
(2) Das erkennende Gericht entscheidet über die Verteilung der Prozesskosten nach billigem Ermessen am Maßstab des Obsiegens und Unterliegens der Prozessparteien.
(3) Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den entstandenen Gerichtskosten, der angemessenen Bezahlung der Rechtsbeistände beider Seiten und Auslagen für Zeugen und Gutachten. Die Gesamtsumme ist beim zuständigen Department zu begleichen, das für die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten an entsprechender Stelle aufkommt.
(4) Die Höhe der Gerichtskosten wird durch einen Imperialerlass des zuständigen Imperialministers festgelegt und darf eine Summe von eintausend Bramern nicht überschreiten.
(5) Auf Antrag können die Gerichtskosten je nach Einkommen und Vermögensstand auch in Raten, die das Gericht festlegt, beglichen werden.
(1) Dieses Imperialgesetz genügt der Verfassungsurkunde.
(2) Dieses Imperialgesetz gilt nur, wenn ein Imperialrichter amtiert, der gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes gewählt wurde. Fehlt ein solcher, ist das Unionsgericht für Aufgaben des Imperialgerichts zuständig.
(3) Fehlen ein Prozessordnungsgesetz und eine Gerichtskostenverordnung, gelten die entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen analog, soweit dies möglich ist.
(4) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialgesetzes ist der für Justiz zuständige Imperialminister.
Artikel 5 - Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)
Das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
(1) Sicherheitsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Imperiale Untersuchungsbehörde (IUB), die Imperialpolizei (IP) und die Kaiserliche Garde (KG).
(2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Gesetzes ist der für das Innere zuständige Imperialminister.
Gesetzesbindung, "Polizeiliche Generalklausel"
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst (IND) erfüllen sämtliche Aufgaben auf der Grundlage und im Rahmen dieses Gesetzes, soweit nicht anders durch Imperial- oder Unionsgesetz bestimmt. Sie achten die verfassungsmäßigen Rechte.
(2) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst treffen auch ohne gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Maßnahmen, um eingetretene ernste Störungen oder unmittelbar drohende ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst arbeiten mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Union und der anderen Unionsländern sowie untereinander zusammen.
(2) Der zuständige Imperialminister kann mit der Union und mit anderen Unionsländern Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften abschließen. Er kann die Union und andere Unionsländer um Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften in der Republik ersuchen oder auf einer rechtlichen Grundlage den Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften außerhalb der Republik anordnen.
Grundsätze polizeilichen Handelns
(1) Für das Handeln von Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes gilt immer das Recht des Einsatzortes.
(2) Von mehreren geeigneten Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst stets diejenige zu wählen, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.
"Polizeilicher Zwang"
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst können zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
(2) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, soweit es die Umstände zulassen.
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst machen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen oder Beteiligte oder Unbeteiligte sich in unmittelbarer Gefahr befinden, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch.
(2) Dem Schusswaffengebrauch hat, sofern die Umstände dies zulassen, ein deutlicher, auf den Schusswaffengebrauch hinweisender Warnruf vorauszugehen.
Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs oder durch Schusswaffengebrauch Personen verletzt, ist diesen, soweit es nötig ist und die Umstände es nicht ausschließen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Privatdetektive und Private, die gewerbsmäßig Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Werttransporte bewachen, und die im Staatsgebiet der Republik tätig sind, sind verpflichtet,
1. dem zuständigen Imperialminister Auskunft über getroffene und geplante Maßnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden;
2. über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes Stillschweigen zu bewahren;
3. alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes beeinträchtigen könnte oder zur Verwechslung mit Sicherheitsbehörden und dem Imperianischen Nachrichtendienst führen könnte.
Die Imperiale Untersuchungsbehörde
(1) Die Imperiale Untersuchungsbehörde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Schatzmeister geleitet. Der Schatzmeister wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
(2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.
Die Imperiale Untersuchungsbehörde trifft Maßnahmen, um
1. den Steuervollzug zu gewährleisten;
2. Insolvenzen und Erbschaften umzusetzen;
3. organisierte im Bereich des Drogenhandels und der Wirtschaftskriminalität zu unterbinden;
4. ihrer Aufgabe als gerichtlicher Polizei nachzukommen;
5. andere ihr übertragende Aufgaben wahrzunehmen.
Die Imperianische Untersuchungsbehörde leistet Verwaltungsbehörden und Gerichten im Einzellfall auf Gesuch Vollzugshilfe, wenn die Ausübung entsprechender Maßnahmen oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind.
Die Imperianische Garde
(1) Die Imperianische Garde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Generalgardisten geleitet. Der Generalgardist wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
Die Imperianische Garde trifft Maßnahmen, um
1. traditionelle Ehrengarden zu stellen;
2. die Gebäude und Gelände von Organen der Republik zu sichern (Objektschutz);
3. hochrangige Persönlichkeiten, darunter vor allem Amtsinhaber hoher Ämter der Republik, zu schützen (Personenschutz);
4. im Falle von außergewöhnlichen Sicherheitsgefährdungen, insbesondere von Aufständen und Unruhen, Geiselnahmen und Aktionen des organisierten Verbrechens, die Kräfte für wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;
5. andere ihr übertragene Aufgaben wahrzunehmen.
Die Imperialpolizei
(1) Die Imperialpolizei hat ihren Sitz in Mixoxa und unterhält Abteilungen und Abschnitte, sodass eine flächendeckende Wahrnehmung der Aufgaben im gesamten Staatsgebiet gewährleistet ist. Sie wird vom Präsidenten der Imperialpolizei geleitet. Der Präsident der Imperialpolizei wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
Die Imperialpolizei trifft Maßnahmen, um
1. konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bereits eingetretene Störungen zu beseitigen;
2. Menschen aus unmittelbarer Gefahr zu retten;
3. bei Katastrophen und Unfällen Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten;
4. andere ihr übertragene Aufgaben zu erfüllen.
Allgemeine Hilfsbefugnis
Die Imperialpolizei wird immer dann hilfsweise tätig, wenn eine andere zuständige Sicherheitsbehörde nicht rechtzeitig handeln kann.
Der Imperianische Nachrichtendienst
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst hat seinen Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Nachrichtendienstlichen Leiter geleitet. Der Nachrichtendienstliche Leiter wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst wird zum Schutze der nationalen Integrität sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Republik eingerichtet.
(2) Drohen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für die Republik, unterrichtet der Imperianische Nachrichtendienst den Imperialverweser, die Imperialregierung und andere Sicherheitsbehörden und Stellen, um schnellstmöglich Maßnahmen zur Abwehr besagter Gefahren zu treffen.
(1) Voraussetzung für das Tätigwerden des Imperianischen Nachrichtendienstes ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Zur Erfüllung seines Auftrages sammelt und analysiert der Imperianische Nachrichtendienst sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über
1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Bestand oder die Sicherheit der Republik gerichteter Bestrebungen, auch seitens politischer Parteien;
2. ungesetzliche Beeinträchtigungen der Amtsführung der Verfassungsorgane der Republik oder ihrer Mitglieder;
3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Staatsgebiet der Republik für eine fremde Macht;
4. organisierte Kriminalität, Sabotage sowie terroristische Vereinigungen;
(2) Der Imperianische Nachrichtendienst wirkt mit bei
1. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könnten,
2. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
3. technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
(3) Als geheimhaltungsbedürftig gelten Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse, deren Bekanntwerden gegen das Interesse der Republik wäre.
(4) An einer Überprüfung darf der Imperianische Nachrichtendienst nur mitwirken, wenn die zu überprüfende Person zugestimmt hat oder es Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß dieser Person gibt.
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeiten.
(2) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Informationsbeschaffung als die folgenden Maßnahmen anwenden:
1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr angeworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckte Ermittler;
2. Observationen;
3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren, Filmen);
4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen;
5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel;
6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel;
7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen;
8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden);
9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;
10. Überwachung des Brief-, Post-, Fernmelde- und des elektronischen Verkehrs.
(3) Von mehreren möglichen Maßnahmen hat der Imperianische Nachrichtendienst diejenige zu wählen, welche die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar im Missverhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(4) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß Abs. 2 nur erheben, wenn er straftatpräventiv arbeitet oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung innerhalb des Aufgabenbereichs der Sicherheitsbehörden oder des Imperianischen Nachrichtendienstes vorliegen.
(5) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 19 teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist.
(6) Minderjährige dürfen nicht als nachrichtendienstliche Quellen eingesetzt werden.
Artikel 6 - Imperialwahlgesetz (IWahlG)
Das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" wird aufgeoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
Gegenstand, allgemeine Bestimmungen
(1) Gegenstand dieses Imperialgesetzes ist die Wahl des Imperialkanzlers gemäß der Verfassungsurkunde.
(2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialministers ist der für das Innere zuständige Imperialminister.
(3) Sind die Ämter des zuständigen Imperialministers im Sinne dieses Gesetzes und/oder des Imperialkanzlers vakant, bzw. kommt der Imperialkanzler im Sinne von Art. 15 der Verfassungsurkunde seinen Amtspflichten nicht nach, werden die in diesem Gesetz definierten Aufgaben des zuständigen Imperialministers bzw. des Imperialkanzlers durch den Sekretär der Imperialversammlung wahrgenommen.
(1) Wahlberechtigt ist, wer zu Wahlbeginn Imperialbürger im Sinne der Verfassungsurkunde ist. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht nicht besitzt.
(2) Wählbar ist, wer die entsprechenden Bedingungen der Verfassungsurkunde erfüllt und nicht durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.
(1) Der Wahlbeginn wird durch den zuständigen Imperialminister gemäß der Verfassungsurkunde bestimmt und dem Imperialkanzler mitgeteilt. Der Wahlzeitraum umfasst einhundertzwanzig Stunden (fünf Tage).
(2) Die Bekanntgabe des Wahlzeitraumes durch den Imperialkanzler erfolgt mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
(1) Dem Wahlleiter obliegen Aufsicht und Durchführung der Wahl. Er wird vom zuständigen Imperialminister mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn für die jeweils anstehende Wahl bestimmt und vom Imperialkanzler ernannt.
(2) Der zuständige Imperialminister kann sich selbst zum Wahlleiter bestimmen, sofern er nicht als Kandidat zur Wahl steht.
(3) Der Wahlleiter veröffentlicht mindestens drei Tage vor Wahlbeginn die Liste der Wahlberechtigten.
Kandidaturen zum zu wählenden Amt sind dem Wahlleiter spätestens vierundzwanzig Stunden vor Wahlbeginn öffentlich bekannt zu machen. Der Wahlleiter kann für diese Bekanntmachung einen festen Ort bestimmen.
(2) Die Wahl wird geheim durchgeführt.
(1) Vor Wahlbeginn sendet der Wahlleiter den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Diese Zusendung gilt zugleich als Wahlbenachrichtigung.
(2) Bei Problemen mit den Wahlunterlagen ist der Wahlleiter zur zügigen Prüfung des Sachverhalts verpflichtet. Er leitet unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ein, um dem oder den Betroffenen eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
Feststellung des Wahlsiegers
(1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
(2) Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, wird mit den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen, ein zweiter Wahlgang abgehalten.
(3) Der zweite Wahlgang kann abgehalten werden, sobald das Ergebnis verkündet ist und alle Wahlberechtigten des ersten Wahlgangs ihre Wahlunterlagen erhalten haben. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Tritt ein Kandidat vor Beginn des zweiten Wahlgangs zurück, rückt der Kandidat nach, der die nächst höhere Stimmenzahl im ersten Wahlgang erhalten hat. Gibt es nach dem Eintreten von Satz 3 nur noch einen Kandidaten, findet eine Abstimmung über diesen Kandidaten statt.
(4) Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang wird ein dritter Wahlgang nach den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Gibt es erneut Stimmengleichheit, ist die Wahl gescheitert.
(5) Tritt nur ein Kandidat an, ohne im ersten oder zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen, so wird die Wahl wiederholt, wenn ein weiterer Wählbarer seine Bereitschaft zur Kandidatur innerhalb von zweiundsiebzig Stunden (drei Tagen) nach Ende des zweiten Wahlgangs bekundet. Ein dritter Wahlgang wird gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Verfehlt der Kandidat erneut die einfache Mehrheit, ist die Wahl gescheitert. Die Wahl wird nicht wiederholt, wenn der gescheiterte Kandidat zurücktritt, ohne dass sich ein Ersatzkandidat findet. Die Wahl ist dann gescheitert.
(6) Bleibt ein Amt unbesetzt, weil die Wahl zu diesem Amt gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes als gescheitert gilt, greifen die Vertretungsbestimmungen der Verfassungsurkunde. Die Imperialversammlung berät über das weitere Vorgehen und kann für den Einzelfall von diesem Imperialgesetz abweichende Festlegungen treffen.
(2) Wenn das Imperialgericht erhebliche Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl feststellt, kann es die Wahl annullieren. Neuwahlen gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes beginnen innerhalb von zehn Tagen.
(3) Bei Unterlassen der Auswahl einer Option durch den Wahlberechtigten ist die Stimmabgabe als Enthaltung zu werten.
(4) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als ungültig zu werten. Ein entsprechender Fall ist vom Wahlleiter gemeinsam mit dem Ergebnis des Wahlgangs und dem amtlichen Endergebnis
öffentlich zu machen, ohne die Identität des Wahlberechtigten dabei zu enthüllen.
(1) Bedient sich ein Kandidat bei seiner Wahlwerbung gesetzwidriger Mittel oder instrumentalisiert er Imperialbehörden, kann er von der Wahl ausgeschlossen werden.
(2) Über den Ausschluss entscheidet das Imperialgericht auf Antrag eines Wahlberechtigten oder eines zum Amt Wählbaren.
Artikel 7 - Gesetz über Staatsverträge und Abkommen
Das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
(1) Staatsverträge sind Vereinbarungen zwischen der Republik Imperia mit der Union und/oder und anderen Ländern.
(2) Als Abkommen gilt jede vertraglich geregelte Verpflichtung, die die Republik Imperia mit anderen Staaten eingeht.
Vereinbarkeit mit Staatsverfassung und Gesetzen
(1) Staatsverträge und Abkommen, die gegen die Staatsverfassung und Gesetze verstoßen sind nichtig.
(2) Inhalte von Staatsverträgen und Abkommen, die nicht bereits durch Gesetze beschlossen sind, haben Gesetzesrang.
Staatsverträge- und Abkommensinitiative
(1) Staatsverträge und Abkommen werden in der Imperialversammlung durch die Staatsregierung eingebracht.
(2) Die Staatsverträge und Abkommen werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Imperialversammlung beschlossen.
Zustandekommen und Inkrafttreten von Staatsverträgen und Abkommen
(1) Die gesetzesgemäß zustande gekommen Staatsverträge und Abkommen werden vom Imperialkanzler ausgefertigt und von ihm unterzeichnet und verkündet.
(2) Jeder Staatsvertrag und jedes Abkommen sollen den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten der Staatsvertrag oder das Abkommen mit der Verkündung in Kraft.
Artikel 8 - Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)
Das "Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)" wird durch folgendes Gesetz ersetzt:
Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)
Mit dieser Geschäftsordnung regelt die Imperialversammlung ihre Geschäftsgang gemäß der Verfassungsurkunde und im Rahmen der verfassungsurkundlichen Bestimmungen.
Tagungsbestimmungen
(1) Die Imperialversammlung tagt öffentlich in Mixoxa.
(2) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Tagungen am Tagungsort gemäß Abs. 1 nicht gewährleistet ist, kann der Sekretär der Imerialversammlung den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Mitgliedern der Imperialversammlung per E-Mail mitzuteilen und zu allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
(3) Die Imperialversammlung tagt ständig.
(1) Dai Imperialversammlung wählt aus seiner Mitte einen Sekretär, der die Sitzungen der Versammlung leitet. Die Amtszeit des Sekretärs endet durch Amtsverzicht oder durch Verlust der Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.
(2) Ist das Amt des Sekretärs vakant, ist der Sekretär an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder kommt er für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen seinen Amtspflichten nicht nach, so fallen alle gesetzlich definierten Aufgaben des Sekretärs kommissarisch dem Mitglied der Imperialversammlung mit der längsten, ununterbrochenen Mitgliedschaftsdauer im Hause zu. Ist das am längsten amtierende Mitglied der Imperialversammlung ebenfalls verhindert, erklärt es seinen Verzicht oder kommt es für einen Zeitraum von mehr als drei Tagen seinen Aufgaben als kommissarischer Sekretär nicht nach, so gehen die Aufgaben des Sekretärs kommissarisch in analoger Vorgehensweise nacheinander auf die übrigen Mitglieder der Imperialversammlung in der Reihenfolge ihrer Mitgliedschaftsdauer in derImperialversammlung über.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen. Er übt das Hausrecht in der Imperialversammlung aus und ist gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung gegenüber den Mitgliedern der Imperialversammlung weisungsbefugt.
(4) Der Sekretär der Imperialversammlung verfügt bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht. Er hat seine die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben deutlich von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied der Imperialversammlung zu trennen.
(1) Die Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt und verpflichtet, sich engagiert an Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen. Sie haben das Recht, jederzeit Zugang zum Plenarsaal zu erlangen, sofern kein anders lautender gerichtlicher Beschluss vorliegt.
(2) Die Mitgliedschaft wird angenommen, indem ein Imperialbürger sich an geeigneter Stelle, die durch den Sekretär der Imperialversammlung bestimmt wird, zur Annahme des Mandats bekennt.
(1) Anträge sind alle Vorschläge, die zu einem Beschluss der Imperialversammlung führen sollen, oder Wünsche nach einer Aussprache über einen Sachverhalt.
(2) Anträge können von den Mitgliedern der Imperialversammlung sowie von der Imperialregierung und ihren Mitgliedern gestellt werden. Sie sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Sekretär der Imperialversammlung oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen.
(3) Der Antragssteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert. Dies gilt nicht für Anträge, welche die Wahl einer Person zu einem Amt zum Inhalt haben.
(4) Der Sekretär der Imperialversammlung kann einen Antrag zurückweisen, wenn dieser den formalen Anforderungen der Imperialversammlung nicht genügt.
(1) Die Aussprachen der Imperialversammlung finden im Plenarsaal statt und sind öffentlich. Auf Antrag eines Viertels der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung oder auf Antrag des Imperialkanzlers verfügt der Sekretär der Imperialversammlung, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wird.
(2) Aussprachen werden schriftlich beantragt und vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Sie dauern mindestens zweiundsiebzig Stunden, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Der Sekretär der Imperialversammlung ist verpflichtet, Wünschen um eine Verlängerung einer Aussprache zu entsprechen, wenn kein triftiger Grund dagegen spricht und weitere relevante Wortmeldungen zu erwarten sind.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung erteilt das Recht der ersten Rede in einer Aussprache in der Regel dem Antragsteller, anschließend ist die Aussprache freigegeben. Der Antragsteller kann auf das Recht der ersten Rede bereits bei der Antragstellung verzichten, woraufhin ist die Aussprache sofort freigegeben ist, oder dem Antrag eine vom Sekretär der Imperialversammlung zu verlesende Erklärung beifügen.
(4) Gesetzentwürfe müssen eine Aussprache durchlaufen, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Die besondere Dringlichkeit wird vom Sekretär der Imperialversammlung auf Antrag eines Mitglieds der Imperialregierung festgestellt.
(1) Abstimmungen finden im Plenarsaal in namentlicher Abstimmung statt, sofern nicht anders vorgeschrieben. Abstimmungen über die Wahl einer Person zu einem Amt sind grundsätzlich geheim. Alle Mitglieder der Imperialversammlung verfügen über eine Stimme.
(2) Abstimmungen dauern zweiundsiebzig Stunden und werden vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht ist.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung stellt die Beschlussanträge in der Regel so zur Abstimmung, dass mit »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung« geantwortet werden kann.
(4) Die Abstimmungen sind sachbezogen und wertneutral zu halten. Die Stimmabgabe der Mitglieder der Imperialversammlung erfolgt offen, an einem Ort und ohne Zusätze. Eine erfolgte Stimmabgabe darf nicht geändert werden. Jede Stimmabgabe muss einer der Abstimmungsmöglichkeiten zuzuordnen sein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze wird die betreffende Stimmabgabe als Enthaltung gewertet.
(5) In Abstimmungen abgelehnte Anträge können nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 28 Tagen erneut gestellt werden, außer sie werden inhaltlich nicht nur transskribierend umformuliert sondern zumindest in einem Teil sinninhaltlich geändert.
(6) Bei Abstimmungen bei denen die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, ist eine Wiederholung fühestens nach 10 Tagen möglich.
(7) Wiederholende Abstimmungen zu einem nicht sinninhaltlich umformulierten Antrag können aus anderen als Gründen der Formfehlerkorrektur und der Ablehnung durch Nicht-Beschlußfähigkei nicht häufiger als einmal stattfinden.
(1) Alle Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt, eine Anfrage an ein Mitglied der Imperialregierung zu richten, die schnellstmöglich beantwortet werden muss. Bei Bedarf folgt auf die Antwort eine Aussprache.
(2) Die Anfrage kann mehrere Punkte umfassen. Sie ist als Antrag gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu behandeln. Der Sekretär der Imperialversammlung informiert dasjenige Mitglied der Imperialregierung, an das sich die Anfrage richtet.
(3) Ein Mitglied der Imperialregierung kann die Antwort auf eine Anfrage ganz oder teilweise verweigern, wenn der Inhalt der Anfrage ganz oder teilweise in das Aufgabengebiet eines anderen Mitglieds der Imperialregierung fällt.
Ergebnisse von der Geschäftsordnung abweichender Verfahren können nachträglich durch Beschluss der Imperialversammlung für gültig erklärt werden.
(1) In den Räumlichkeiten der Imperialversammlung haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen des Parlamentsbetriebes sowie unbefugte Äußerungen im Plenarsaal.
(2) Im Plenarsaal sind die Mitglieder der Imperialversammlungs, der Imperialverweser und Personen, denen vom Sekretär der Imperialversammlung das Rederecht erteilt wurde, redeberechtigt.
(3) Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, ein Hausverbot zu erteilen oder sonstige Maßnahmen zu veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.
(4) Verstößt ein Mitglied der Imperialversammlung gegen die Geschäftsordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch die Verhängung von Bußgeldern. Der Entzug des Rede- oder Stimmrechts ist unzulässig.
Sofern Teile dieses Imperialgesetzes im Widerspruch zur Verfassungsurkunde stehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Aktenzeichen: 2010/3
Herausgeber: Der Unionskommissar für die Republik Imperia
Unionskommissar für die Republik Imperia
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30. August 2010, 14:31
Das Gesetz wird durch den amtierenden Imperialkanzler der Republik Imperia verkündet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der amtierende Imperialkanzler der Republik Imperia bleibt als Imperialkanzler des Kaiserreichs Imperia im Amt bis zum Ende seiner Amtszeit.
Aktenzeichen: 2010/4
Herausgeber: Der Imperialkanzler
Druck: Staatsdruckerei Mixoxa
[IMG:home.arcor.de/aurolus/Imperia/imperiasiegel.png][/quote][/quote]
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pah, welcher monarch begibt sich denn auf so niedriges Niveau ein Kaiser von des Volkes Gnaden zu seyn?
Wahlen des Imperialkanzlers
Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.
Die Wahlen beginnen am 26. Oktober 2010 und enden am 30. Oktober 2010.
Aktenzeichen: 2010/5
Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Oktober 2010.
Aktenzeichen: 2010/6
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Johannes Georg Graf von Falkenstein ( 19. Oktober 2010, 17:13 )
Die Wahlen beginnen am 3. November 2010 und enden am 7. November 2010.
Aktenzeichen: 2010/7
Sekretär der Imperialversammlung[/quote]
7. November 2010, 12:38
Die Wahlen beginnen am 14. November 2010 und enden am 18. November 2010.
Aktenzeichen: 2010/8
26. Januar 2011, 13:47
Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Februar 2011.
Aktenzeichen: 2011/1
Die Wahlen beginnen am 1. Februar 2011 und enden am 5. Februar 2011.
Aktenzeichen: 2011/2
28. Januar 2012, 05:12
DER UNIONSKOMMISSAR
Hiermit lege ich gemäß Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.
Die Wahlen beginnen am 5. Februar 2012 und enden am 9. Februar 2012.
Ich bestätige Herrn Gerhard Cheman als Wahlleiter für die ausgeschriebene Wahl.
Aktenzeichen: 2012/1
Herausgeber: Der Unionskommissar des Kaiserreichs Imperia

References: §2

§3

§4

§6
 § 19
 Art. 15
 §3
 §4
 §4