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Timestamp: 2016-10-23 22:16:02+00:00

Document:
2A.118/2002 (17.07.2002)
2A.118/2002 /bmt
Eidgen�ssische Personalrekurskommission, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Dienstzeugnis,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vom 30. Januar 2002.
A.________ wurde auf den 1. M�rz 1988 als Beamter im Angestelltenverh�ltnis auf Probe im Bundesamt f�r Verkehr angestellt und auf den 1. Januar 1990 zum Beamten ernannt. Am 18. Mai 1995 verf�gte das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden auf den 31. August 1995. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission. Mit Entscheid vom 26. Januar 1996 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und stellte fest, dass das Dienstverh�ltnis von A.________ auf den 30. September 1995 als aufgel�st gelte. Mit Urteil vom 6. M�rz 1997 (2A.132/1996) hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und stellte fest, dass der Beschwerdef�hrer bis 31. Dezember 1996 Beamter gewesen war.
Am 28. Oktober 1996 teilte A.________ dem Bundesamt f�r Verkehr mit, dass er das am 17. September 1996 ausgestellte Arbeitszeugnis nicht akzeptiere; am 24. Januar 1998 ersuchte er um eine entsprechende �nderung. Das Bundesamt f�r Verkehr liess ihm hierauf ein ge�ndertes Arbeitszeugnis vom 19. Februar 1998 zukommen. Mit Schreiben vom 19. M�rz 1998 zeigte sich A.________ auch mit dem neuen Arbeitszeugnis nicht einverstanden und ersuchte das Bundesamt um ein Arbeitszeugnis mit den von ihm am 24. Januar 1998 verlangten �nderungen und Erg�nzungen.
Mit Verf�gung vom 17. April 1998 wies das Bundesamt f�r Verkehr das Gesuch um Anpassung des Arbeitszeugnisses ab, soweit es die �nderungsvorschl�ge von A.________ nicht in die neue Fassung des Arbeitszeugnisses vom 19. Februar 1998 aufgenommen hatte. Es stellte A.________ gleichzeitig ein in Bezug auf den Arbeitsbereich und den Hinweis auf seine Bef�rderung angepasstes Zeugnis mit folgendem Inhalt aus:
Herr A.________, (...) , war vom 1. M�rz 1988 bis 31. Dezember 1996 als wissenschaftlicher Beamter im Bundesamt f�r Verkehr t�tig.
Der Arbeitsbereich von Herrn A.________ gliederte sich in 4 Teilbereiche:
1. Bearbeitung allgemeiner verkehrswirtschaftlicher Probleme, wie
- Planung regionaler Verkehrssysteme, Regionalplanung
- Bahnersatz konz. Transportunternehmungen/SBB
- Betreuung der Verkehrsgesetze der Kantone
- Beantwortung politischer Vorst�sse und Fragen an den Departementsvorsteher in seinem Fachbereich
- Beantwortung von B�rgerbriefen u.�.
- Betreuung des Sekretariats der Koordinationsgruppe der Verkehrsressortforschung.
2. Vollzug der Finanzierungsartikel des Eisenbahngesetzes (alt Artikel 49 und 58).
3. Begutachtung der Konzessionsgesuche der Sektion (...), Begutachtung der Betriebs- bewilligungen PTT.
4. SBB-Gesch�fte:
- Betreuung des Huckepackverkehrs: Beurteilung der Angebotskonzepte und der Ergeb- nisse der Plankostenrechnung
- Betreuung des regionalen Personenverkehrs: Beurteilung des Leistungsangebotes (mit [...]) und der Ergebnisse der Plankostenrechnung
- Mitwirkung bei der Erarbeitung des Voranschlages und der Botschaft
- Mitwirkung bei der Ueberwachung der SBB: Beurteilung der Ueberpr�fung der Wirt- schaftlichkeit von Investitionsprojekten. Erteilung von speziellen Kontrollauftr�gen. Er- arbeitung der Botschaft zur Rechnung. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Weisungen zur SBB-Verordnung.
Die Arbeitsleistung von Herrn A.________ war gr�ndlich, fachgerecht und zuverl�ssig. Die Arbeiten im Bereiche der Bundesleistungen an Busbetriebe (alt Art. 49/58 EBG) hatten durchwegs hohes Niveau und hielten regelm�ssig einer intensiveren Pr�fung stand. Das wurde von den Vorgesetzten sehr gesch�tzt.
Leistungen und Verhalten von Herrn A.________ erlaubten auf den 1. Januar 1990 seine Bef�rderung und gleichzeitige Wahl zum Beamten und seine vorbehaltlose Wiederwahl als Beamter per 1. Januar 1993.
Wir w�nschen Herrn A.________ auf seinem weiteren Berufsweg viel Erfolg."
Gegen die Verf�gung vom 17. April 1998 erhob A.________ am 20. Mai 1998 Beschwerde beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 wies das Departement die Beschwerde ab. Dagegen erhob A.________ am 21. Juni 2001 Beschwerde an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der Personalrekurskommission hat A.________ am 4. M�rz 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, diesen Entscheid insoweit aufzuheben, als er den nachstehend genannten Antr�gen widerspreche, die Ausfertigung des Arbeitszeugnisses gem�ss Textvorlage anzuordnen und �ber die Datierung des Arbeitszeugnisses zu befinden.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission, der grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 98 lit. e OG). Seit dem 1. Januar 2002 (f�r die SBB schon seit 1. Januar 2001) gilt indessen die neue Ausnahmebestimmung von Art. 100 Abs. 1 lit. e OG. Gem�ss dieser Ausnahmebestimmung ist auf dem Gebiet des Arbeitsverh�ltnisses von Bundespersonal die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) ausgeschlossen, ausser gegen Verf�gungen �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses.
Der angefochtene Entscheid ist indessen gest�tzt auf Art. 41 Abs. 3 BPG noch nach Massgabe des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 [aBtG; SR 172.221.10) ergangen und f�llt dementsprechend noch nicht unter die neue Ausnahmebestimmung.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Verfahren vor der Personalrekurskommission unterlegen und damit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Gem�ss Art. 51 Abs. 1 aBtG kann der Beamte verlangen, dass ihm die zust�ndige Amtsstelle ein Zeugnis ausstelle, das sich ausschliesslich �ber die Art und Dauer des Dienstverh�ltnisses ausspricht. Auf besonderes Verlangen des Beamten hat sich das Zeugnis auch �ber seine Leistungen und sein Verhalten auszusprechen (Art. 51 Abs. 2 aBtG).
2.2 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid unter Ber�cksichtigung der arbeitsrechtlichen Literatur zu Recht davon aus, dass ein Dienstzeugnis wahrheitsgem�ss Auskunft geben muss (Susanne Janssen, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Z�rich 1995, Bern 1996, S. 71 ff.). Die tats�chlichen Angaben des Zeugnisses m�ssen mit anderen Worten objektiv richtig (Wahrheitsgebot) und zudem vollst�ndig sein, d.h. das Zeugnis muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die f�r die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind (Vollst�ndigkeitsgebot). Werturteile m�ssen die verkehrs�blichen Massst�be zugrunde legen (Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, S. 129 f.). Das Dienstzeugnis soll wie auch das Arbeitszeugnis aufgrund der nachwirkenden F�rsorgepflicht des Arbeitgebers (Rehbinder, a.a.O., S. 128 f.) von verst�ndigem Wohlwollen gegen�ber dem Arbeitnehmer gepr�gt sein (Janssen, a.a.O., S. 74), was allerdings seine Grenze an der Wahrheitspflicht findet. Der Anspruch des Arbeitnehmers geht auf ein objektiv wahres, nicht auf ein gutes Dienst- bzw. Arbeitszeugnis; der Grundsatz der Wahrheit geht dem Grundsatz des Wohlwollens vor. Das Interesse des zuk�nftigen Arbeitgebers an der Zuverl�ssigkeit der Aussagen im Dienst- bzw. Arbeitszeugnis muss h�herrangig eingestuft werden als das Interesse des Arbeitnehmers an einem m�glichst g�nstigen Zeugnis (Janssen, a.a.O., S. 74). Das Zeugnis darf und muss deshalb auch ung�nstige Tatsachen und Beurteilungen enthalten, ausser es handle sich um einmalige Vorf�lle und Umst�nde, die f�r den Arbeitnehmer nicht charakteristisch sind (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 1999 [2A.499/1998], E. 3a).
3.1 Die Vorinstanz hat das vom Bundesamt f�r Verkehr ausgestellte Dienstzeugnis umfassend aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben �berpr�ft. Es hat unter anderem auf das Bundesgerichtsurteil vom 6. M�rz 1997 (2A.131/1996) verwiesen. Das Bundesgericht hat im erw�hnten Urteil den Antr�gen des Beschwerdef�hrers insoweit entsprochen, als es feststellte, dass er bis zum 31. Dezember 1996 Beamter war; es hat aber auch festgehalten, dass f�r die sinngem�ss angeordnete Nichtwiederwahl des Beschwerdef�hrers triftige Gr�nde bestanden haben und diese sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Dabei hat es insbesondere das von der Personalrekurskommission festgestellte quantitative Ungen�gen sowie die Nichtbefolgung von Anweisungen erw�hnt.
3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten, dass das Erfordernis der gen�genden Spezifikation keine ausf�hrliche Beschreibung der geleisteten Arbeit verlangt, sondern dass es ausreicht, wenn sich der zuk�nftige Arbeitgeber aus der beschriebenen Arbeitst�tigkeit ein aussagekr�ftiges Bild �ber die geleistete Arbeit machen kann. Es ist zum Schluss gelangt, dass die im Schlusszeugnis gew�hlte Formulierung in Bezug auf den Arbeitsbereich dem Grundsatz der Klarheit und Vollst�ndigkeit gerecht wird.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese Wertung der Personalrekurskommission als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
3.3 Die Personalrekurskommission ist zum Schluss gekommen, dass angesichts der quantitativ unbefriedigenden Leistungen, die schliesslich zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt h�tten, die im Zwischenzeugnis noch g�nstige Beurteilung grunds�tzlich nicht f�r das ganze Arbeitsverh�ltnis als massgebend betrachtet werden k�nne; anderseits w�re aber die Erw�hnung der Leistungsprobleme im Sinne des Grundsatzes der Vollst�ndigkeit und Wahrheit dem Beschwerdef�hrer nicht dienlich.
Diese Einsch�tzung der Leistungsbeurteilung durch die Personalrekurskommission ist nicht zu beanstanden.
3.4 Die Personalrekurskommission hat festgehalten, es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Formel der Wertsch�tzung gegen�ber potentiellen Arbeitgebern negativ auswirken sollte.
Die Textpassage "das wurde von den Vorgesetzten sehr gesch�tzt" im Zusammenhang mit der Bewertung der Leistung in einem bestimmten Bereich kann zwar je nach Empf�nger den Eindruck erwecken, dass die Leistungen des Beschwerdef�hrers m�glicherweise nicht in jedem Bereich gen�gt haben. Nachdem aber die Beendigung des Dienstverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers gerade unter anderem wegen quantitativ ungen�gender Leistungen erfolgte, w�rde ein Dienstzeugnis, das die Leistungen in jeder Hinsicht als gut bezeichnen w�rde, dem Wahrheitsgebot widersprechen. Die kritisierte Passage gibt zwar indirekt einen Hinweis auf eine m�gliche Problematik im Leistungsbereich, was nach dem Gesagten zul�ssig ist; sie ist aber nicht, wie der Beschwerdef�hrer bef�rchtet, so zu verstehen, dass der Mitarbeiter einzig auf diesem einen Gebiet zu gebrauchen gewesen sei und sonst zu nichts getaugt habe. Auch wenn sie etwas ungeschickt formuliert sein mag, bleibt sie noch im Rahmen des zul�ssigen Ermessens.
3.5 Die Vorinstanz �ussert sich, entgegen den Vorgaben des Beschwerdef�hrers in seiner Vorlage, zu seinem Verhalten nur insoweit, als Leistungen und Verhalten erlaubt hatten, ihn auf den 1. Januar 1990 zum Beamten zu bef�rdern und auf den 1. Januar 1993 ohne Vorbehalte wieder zu w�hlen.
Zu diesem Punkt hielt die Vorinstanz fest, dass dem Beschwerdef�hrer unter anderem mangelnde Kooperation und der Umstand, sich Weisungen von Vorgesetzten widersetzt zu haben, vorgeworfen worden waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. M�rz 1997, a.a.O., E. 8c). Sie kam zum Schluss, es liege auch hier nicht im Interesse des Beschwerdef�hrers, dass seine Verhaltensprobleme Eingang in das Schlusszeugnis f�nden; es sei aber auch zu Recht nicht eine zus�tzliche positive Formulierung hinsichtlich des Verhaltens ins Schlusszeugnis aufgenommen worden.
Auch diese Wertung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden; ein Missbrauch oder eine �berschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
3.6 Die Vorinstanz sah davon ab, die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Formulierung f�r den Beendigungsgrund des Dienstverh�ltnisses in das Zeugnis aufzunehmen. Dies zu Recht angesichts der Tatsache, dass damals triftige Gr�nde daf�r bestanden hatten, dem Beschwerdef�hrer die Wiederwahl zu verweigern. Sie hat zudem umfassend begr�ndet, weshalb im Zeugnis auf eine Dankesformel verzichtet werden durfte.
Auch diese Erw�gungen und die daraus gezogene Schlussfolgerung sind nicht zu beanstanden, ebenso wenig wie die Datierung des Zeugnisses auf den 19. Februar 1998.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet. Es kommt das Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung. Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, auf die Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verwiesen werden.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 49
 Art. 100
 Art. 41
 Art. 104
 Art. 51
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153