Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12624-Aend-SaechsGedenkStG
Timestamp: 2020-07-16 13:24:14+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsGedenkStG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 623)
zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft (Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz – SächsGedenkStG) vom 22. April 2003 (SächsGVBl. S. 107), geändert durch Artikel 12 § 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 880), wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu § 1 wird die Angabe „Präambel“ vorangestellt.
Satzungsermächtigung“.
Vor § 1 wird folgende Präambel eingefügt:
‚Das Höchste, was man erreichen kann, ist zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen ist, und dann zu sehen und abzuwarten, was sich daraus ergibt.’
Die vom Freistaat Sachsen errichtete Stiftung arbeitet die Wesensmerkmale und grundlegenden Unterschiede zwischen der Diktatur des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur heraus und vermittelt das Wissen um die Singularität des Holocaust. Sie relativiert nicht die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus mit Verweis auf die Verbrechen des Kommunismus. Ebenso bagatellisiert sie nicht die Verbrechen der kommunistischen Diktatur mit Verweis auf diejenigen des Nationalsozialismus.“
In Satz 1 werden nach den Wörtern „die an“ die Wörter „authentischen Orten an“ eingefügt.
„Sie entwickelt diese Stätten als Orte der außerschulischen sowie politischen Bildung auch im europäischen Kontext.“
„Die Stiftung hat die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, zu ehren, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.“
In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „werden“ das Wort „insbesondere“ gestrichen.
„(4) Über die in Absatz 3 genannten Gedenkstätten hinaus werden weitere Gedenkstätten institutionell gefördert. Hierzu zählen insbesondere
Eine Förderung setzt ein tragfähiges Konzept und eine gesicherte Gesamtfinanzierung der Gedenkstätte voraus. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
„Insbesondere sollen folgende Aufarbeitungsinitiativen und Archive gefördert werden:
Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.“
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3 und 4“ durch die Angabe „Absatz 3 bis 5“ ersetzt.
In § 3 Abs. 1 wird die Angabe „Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), die zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4633)“ durch die Angabe „Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3056)“ ersetzt.
In § 4 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung“ durch die Wörter „den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ ersetzt.
„(4) Die Mitglieder eines Organs dürfen nicht zugleich Mitglieder eines anderen Organs der Stiftung sein.“
In Absatz 1 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „17“ ersetzt.
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „der Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „für Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Mehrheit“ ein Komma und die Wörter „sofern in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts anderes geregelt ist“ eingefügt.
„Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.“
„(7) Der Vorsitzende des Stiftungsbeirates und der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates nehmen an den Sitzungen beratend teil; sie sind antragsberechtigt. Im Falle der Verhinderung nehmen die jeweiligen Vertreter teil.“
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dieses Gesetzes“ durch die Angabe „des § 13a“ ersetzt.
„In die Überprüfung sind sämtliche, nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106), in der jeweils geltenden Fassung, zugänglichen Unterlagen einzubeziehen.“
„(4) Der Stiftungsrat legt alle zwei Jahre einen öffentlichen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor.“
„(1) Der Geschäftsführer der Stiftung wird von der Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt und vom Vorsitzenden des Stiftungsrates nach Zustimmung durch die Staatsregierung berufen. Die Wiederwahl ist möglich.“
„Ein Mitarbeiter der Stiftung ist als Beauftragter für den Haushalt zu bestellen.“
„Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.“
„Die Mitglieder des Stiftungsbeirates werden vom Vorsitzenden des Stiftungsrates für eine Amtsperiode von vier Jahren berufen.“
„(4) Der Geschäftsführer kann an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teilnehmen, soweit dieser nicht widerspricht.“
„§ 7 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
In § 13 wird die Angabe „die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388)“ ersetzt.
(3) Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.“
In § 15 Abs. 3 wird die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl. I 1334, 1335)“ durch die Angabe „Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1885, 1895)“ ersetzt.
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann den Wortlaut des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
SächsGVBl. 2012 Nr. 16, S. 623
Fsn-Nr.: 74
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12624-Aend-SaechsGedenkStG Stand vom 16.07.2020

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 15