Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.05.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20149/07
Timestamp: 2020-05-30 01:17:25+00:00

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BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07 - dejure.org
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BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07 (https://dejure.org/2008,781)
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RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 f.
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 f., 482 ff.
Rechtsschein bei Vorlage einer nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Vollmacht setzt Vorlage bereits bei Darlehensvertragsschluss, nicht erst bei Darlehensauszahlung voraus
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vollmachtsurkunde eines Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Abschluss des Vertretergeschäfts als maßgeblicher Zeitpunkt der ...
Zur Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Vorlage einer nichtigen Vollmacht zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt
Immobilienfondsbeteiligung; Vollmachtsvorlage, Rechtscheinsvollmacht; Vertretungsbefugnis durch Kundgabe der Vollmacht
Vertretungsbefugnis eines Vertreters, der einen Darlehensvertrag aufgrund einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. 134 BGB nichtigen Vollmacht schließt, kraft Vertrauensschutzes ( 171 BGB) nur dann, wenn die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des ...
BGB §§ 171 f.; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen
Wann muss Vollmachtsurkunde spätestens vorliegen?
Kreditfinanzierter Fondsbeitritt: Haftung des Vertreters gemäß § 179 BGB erlaubt keinen Rückschluss auf Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB
Zur Vertretungsbefugnis bei nichtiger Vollmacht
Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen
BGB §172; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Wirksamkeit von umfassenden Treuhändervollmachten bei Anlagemodellen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Vollmachtsvorlage
LG München I, 20.04.2006 - 22 O 23953/05
OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3387/06
NJW 2008, 3355
ZIP 2008, 1417
MDR 2008, 928
NZM 2008, 857
WM 2008, 1266
BGH, 21.04.2020 - II ZR 412/17
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der …
Geschützt wird jeder gutgläubige Dritte, der bei Vornahme des Rechtsgeschäfts Kenntnis vom Kundgabeakt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, ZIP 2008, 1417 Rn. 19;… MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 171 Rn. 13).
Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1233, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 f. und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 35, jeweils mwN).
Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266 Rn. 37).
19a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die umfassende, notariell beurkundete Treuhändervollmacht vom 29.12.1988 (Anlagen K 3/B 1), die zumindest hauptsächlich der rechtlichen Abwicklung der Beteiligung der Kläger dient, gegen das RBerG verstößt (…vgl. z.B. BGH WM 2004, 372 Rnr. 22; BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 25 ff., zu einem ähnlichen Fall unter Beteiligung der Beklagten).
Insoweit verweist Ziff. 4 in den folgenden Sätzen vielmehr ausdrücklich auf den Treuhandvertrag (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 30).
Der Zeichnungsschein enthält keine gesonderte Finanzierungsvollmacht, sondern verweist insoweit ebenfalls nur auf den - unwirksamen - Treuhandvertrag (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 29).
Hierfür hätte ihr die Ausfertigung der notariellen Vollmacht "spätestens beim Abschluss des Darlehensvertrags" (so z.B. BGH NJW 2005, 664; bestätigt mit Urteil vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07) vorliegen müssen.
Da sich das Vertrauen i.S.v. §§ 171 ff. BGB nach der Rspr. des BGH auf die Vertretungsbefugnis bezieht, kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem von der Vertretungsmacht Gebrauch gemacht wird, d.h. den Zeitpunkt des Vertretergeschäfts (BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 19).
Sie ist Ausdruck der Vorstellung der Parteien, dass der Darlehensvertrag schon bisher gegolten hatte, zu einer Genehmigung also gerade keine Veranlassung bestand (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 33).
Dass und aufgrund welcher konkreten Umstände die Kläger zur Zeit der Änderungsvereinbarung vom Dezember 2003 die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages gekannt oder zumindest damit gerechnet hätten (vgl. BGH vom 27.05.2008, Gz. XI ZR 149/07, Rnr. 34), kann der Berufungsbegründung aber nicht konkret entnommen werden.
Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung der Kläger gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten befugt gewesen, wenn sie eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrages in Händen hatte (st.Rspr., siehe z.B. Senat BGHZ 161, 15, 29 und Urteile vom 9. November 2003 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 sowie vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 Tz. 16, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.; siehe ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, 1267 Tz. 18).
Dessen Anweisung wäre aber gemäß § 172 Abs. 1 BGB gegenüber der B. bank als wirksam anzusehen, wenn sie, wie die Beklagte substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen hat, bei Ausführung der Anweisung eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde in Händen hatte (siehe dazu Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, Tz. 35 m.w.N.).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Genehmigung der von dem vollmachtslosen Geschäftsbesorger abgeschlossenen Verträge durch schlüssiges Verhalten wie der Unterzeichnung einer Konditionen- oder Prolongationenanpassung nicht in Betracht (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 02.03.2004, XI ZR 267/02, Rz. 18;… Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 56/06, Rz. 17; Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07, Rz. 33; alle zitiert nach Juris und jeweils m.w.N.).
Zwar hat die Zeugin auch angegeben, die Ausfertigung habe spätestens bei der Auszahlung des Kredits vorliegen müssen, was nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07) für die Begründung des Rechtsscheins nicht ausreicht.
Abgesehen davon, dass die Kläger in der Berufungsbegründung selbst davon ausgehen, eine Haustürsituation sei nicht mehr beweisbar, kommt es für eine Haustürsituation in Bezug auf den Darlehensvertrag in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB ohnehin auf die Situation des Treuhänders bei Abschluss des Darlehensvertrags an (BGHZ 144, 223, 227 f.; 161, 15, 32; BGH, Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 149/07, Rz. 16, zitiert nach Juris), die zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag .
Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung des Klägers gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten befugt gewesen, wenn sie eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrages in Händen hatte (st.Rspr., siehe z.B. Senat BGHZ 161, 15, 29 und Urteile vom 9. November 2003 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 sowie vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 Tz. 16, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.; siehe ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, Umdruck S. 9 Tz. 18).
Allerdings setzt eine Vertretungsbefugnis des Geschäftsbesorgers gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 BGB voraus, dass dem Vertragspartner - hier der Beklagten - die Vollmacht des Geschäftsbesorgers in Urschrift oder Ausfertigung spätestens bei Abschluss des Vertrages vorliegt (…BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230; BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266).
Aus diesem - im Rahmen des klägerischen Anspruchs aus § 812 BGB - zu Lasten der Kläger wirkenden non-liquet folgt jedoch nicht im Gegenschluss die Feststellung, dass - was die Beklagte im Rahmen ihres auf § 488 BGB gegründeten Anspruchs darzulegen und zu beweisen hätte - zwischen den Parteien der Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen ist, da dies die positive Feststellung voraussetzt, dass dem Vertragspartner - hier der Beklagten - die Vollmacht des Geschäftsbesorgers in Urschrift oder Ausfertigung spätestens bei Abschluss des Vertrages vorliegt, mithin bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung, vorgelegen hat (…BGH, Urt. v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312;… BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230; BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266).
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.05.2008 (Az.: XI ZR 149/07) greift auch zur Überzeugung des Senates vorliegend deshalb nicht ein, weil in dem dort behandelten Fall gerade das Vorliegen eines Anspruches nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz a.F. verneint worden ist und sich die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages im Hinblick auf eine fehlende Vollmacht zu dessen Abschluss ergeben hat, mithin die allgemeinen Regelungen der §§ 812 ff. BGB heranzuziehen waren.
OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 23 U 123/08
Grundstückserwerb im Steuersparmodell: Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim …
KG, 31.08.2009 - 24 U 149/08
Finanzierter Fondsbeitritt: Genehmigung der vollmachtlosen Vertretung bei der …
OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 14 U 71/08
Finanzierte Kapitalanlage: Vertretungsbefugnis durch Geschäftsbesorger beim …
LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der …

References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 179
 §172
 Art. 1
 § 1
 § 171
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 171
 § 172
 § 172
 BGH 
 § 166
 § 171
 § 172
 § 812
 § 488
 § 3