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Timestamp: 2017-09-26 09:11:04+00:00

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News vom 14.08.2013, 09:05 Uhr | Keine Kommentare
II. Anwendbarkeit der EUGVVO oder der ZPO?
III. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EUGVVO
IV. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der ZPO
V. Ausgangsbeispiel der österreichischen Firma mit Wunschgericht München
Einseitig und allein kann eine Partei nicht gegenüber allen zukünftig möglichen Gegnern den Ort bestimmen, an dem sie klagen oder verklagt werden möchte. Vielmehr legt grundsätzlich allein das Gesetz die Zuständigkeit der Gerichte fest. Allerdings können Parteien – gerade auch bevor es zu Rechtsstreitigkeiten miteinander kommt – den Gerichtsstand vereinbaren. Dabei gilt es jedoch Einiges zu beachten.
Regelungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen finden sich in den §§ 38 und 40 der deutschen ZPO und in den Art. 23 und 24 der europäischen EUGVVO. Es stellt sich die Frage, wann die ZPO und wann die EUGVVO Anwendung findet.
In ihrem Anwendungsbereich geht die europäische EUGVVO der deutschen ZPO vor. Konkret bedeutet dies, dass Art. 23 Abs. 1 EUGVVO grundsätzlich vor § 38 Abs. 1 ZPO heranzuziehen ist. Dies betrifft die Fälle, in denen ein grenzüberschreitender Bezug vorhanden ist, etwa dann, wenn zwei Parteien aus demselben EU-Mitgliedstaat ein Gericht aus einem anderen EU-Mitgliedstaat als Gerichtsstand vereinbaren. Die EUGVVO geht den Vorschriften der ZPO auch dann vor, wenn zwei Parteien mit jeweiligem Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten das Gericht irgendeines EU-Mitgliedstaates als Gerichtsstand bestimmen.
Nicht anwendbar ist die EUGVVO allerdings in den Fällen, in denen die zwei Parteien ihren Sitz in demselben EU-Mitgliedstaat haben und ebenso ein Gericht aus diesem Mitgliedsstaat als Gerichtsstand festlegen.
Art. 23 Abs. 1 EUGVVO lautet:
„Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig , sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden
Demnach ist es nach der EUGVVO grundsätzlich problemlos möglich, ein Gericht eines Mitgliedstaats als Gerichtsstand zu vereinbaren. Wichtig dabei ist jedoch, dass mindestens eine der Parteien ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat und die Vereinbarung schriftlich fixiert ist.
Art. 23 Abs. 1 EUGVVO legt zudem fest, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im Zweifel – also wenn nichts anderes geregelt wird – dazu führt, dass das vereinbarte Gericht ausschließlich zuständig ist. Somit sind alle anderen Gerichte in demselben Mitgliedstaat oder in anderen Ländern unzuständig.
Unzulässige und daher unwirksame Gerichtsstandsvereinbarungen
Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EUGVVO ist jedoch gemäß Art. 23 Abs. 5 EUGVVO unwirksam, wenn sie gegen bestimmte andere und somit zwingende Vorschriften der EUGVVO verstößt.
So gelten für Vereinbarungen in Versicherungssachen (Art. 13 EUGVVO), Verbrauchersachen (Art. 17 EUGVVO) und im Arbeitsrecht (Art. 21 EUGVVO) besondere Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen. Dies bedeutet insbesondere, dass mit Verbrauchern – zu deren Schutz – nur unter erschwerten Bedingungen Gerichtsstandsvereinbarungen geschlossen werden können.
Zulässig ist eine Gerichtsstandsvereinbarung unter Beteiligung eines Verbrauchers nur dann, wenn sie nach Entstehung der Rechtsstreitigkeit vereinbart wird (Art. 17 Nr. 1 EUGVVO), wenn dem Verbraucher dadurch lediglich zusätzliche Gerichtsstände eröffnet werden (Art. 17 Nr. 2 EUGVVO) oder wenn der Verbraucher und sein Vertragspartner ihren Sitz in dem Mitgliedstaat haben, dessen Gericht sie als Gerichtsstand vereinbaren und die nationalen Gesetze dieses Mitgliedstaats nicht entgegenstehen (Art. 17 Nr.3 EUGVVO).
Letzteres bedeutet: ein Verbraucher mit Sitz in Österreich kann mit seinem Vertragspartner, etwa einem Unternehmer aus Österreich, den Gerichtsstand Wien vereinbaren, wenn das österreichische Recht dem nicht entgegensteht.
Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei ausschließlicher anderweitiger Zuständigkeit
In Art. 22 EUGVVO sind darüber hinaus einige ausschließliche Gerichtszuständigkeiten geregelt, die eine entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam machen.
Dies betrifft jedoch eher exotische Fallkonstellationen. So muss es sich um Rechtsstreitigkeiten um Immobilien (Art. 22 Nr. 1 EUGVVO), in gesellschaftsrechtlichen (Art. 22 Nr. 2 EUGVVO) oder registerrechtlichen (Art. 22 Nr. 3 EUGVVO) Angelegenheiten, um Klagen bei Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern etc. (Art. 22 Nr. 4 EUGVVO) oder um vollstreckungsrechtliche Angelegenheiten (Art. 22 NR. 5 EUGVVO) handeln.
Außerhalb des Anwendungsbereichs der EUGVVO gelten für Gerichtsstandsvereinbarungen § 38 und 40 ZPO.
Dies betrifft etwa Fälle, in denen beide Parteien ihren Sitz in Deutschland haben und ein deutsches Gericht als Gerichtsstand vereinbaren. In solchen Fällen gibt es keinen EU-Auslandsbezug, weshalb die europäische EUGVVO keine Anwendung findet. Dasselbe gilt für die anderen EU-Mitgliedstaaten und deren innerstaatliches Prozessrecht.
Die Vorschrift des § 38 ZPO lautet:
„(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende*Vereinbarung der Parteien* zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.“
Die einzelnen Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 ZPO
Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Parteien sogar mündlich – und ohne schriftliche Bestätigung – wirksam einen Gerichtsstand vereinbaren, wenn sie*beide Kaufleute* sind.
Gemäß § 38 Abs. 2 ZPO ist darüber hinaus die Vereinbarung eines Gerichtsstands möglich, wenn mindestens eine der Parteien ihren Sitz nicht im Inland hat. Wegen der bereits erwähnten Vorrangigkeit des Unionsrechts geht allerdings Art. 23 Abs. 1 EUGVVO dem § 38 Abs. 2 ZPO vor, wenn eine der Parteien ihren Sitz im EU-Ausland hat. § 38 Abs. 2 ZPO findet daher nur dann Anwendung, wenn beide Parteien ihren Sitz im Nicht-EU-Ausland haben und ein deutsches Gericht als Gerichtsstand vereinbaren wollen.
Ansonsten sind Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 Abs. 3 ZPO – beispielsweise unter Beteiligung eines Verbrauchers – nur dann zulässig, wenn sie schriftlich erfolgen und erst nach Entstehung des Rechtsstreits bzw. für den Fall geschlossen werden, dass eine der Parteien ihren Sitz ins Ausland verlegt.
Solche Gerichtsstandsfestlegungen helfen Unternehmen jedoch gerade nicht weiter, wenn sie ihren Gerichtsstand bereits im Vorfeld von Rechtsstreitigkeiten verbindlich festlegen wollen.
Weitere Einschränkungen nach § 40 ZPO
Weitere – einschränkende – Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen nach der ZPO ergeben sich aus § 40 ZPO. Demnach muss sich die Gerichtsstandsvereinbarung auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen (§ 40 Abs. 1 ZPO) , sie darf sich nicht auf nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten mit Zuständigkeit der Amtsgerichte handeln (§ 40 Abs. 2 ZPO) und es darf kein ausschließlicher, anderweitiger Gerichtsstand existieren (§ 40 Abs. 3 ZPO) . Letzteres wäre etwa bei Rechtsstreitigkeiten um Immobilien der Fall (§ 24 ZPO) .
Will nun eine österreichische Firma gegenüber anderen Gewerbetreibenden die Stadt München als Gerichtsstand bestimmen, so gilt Folgendes:
- Die Bestimmung des Gerichtsstands ist nicht einseitig möglich, sondern muss mit der (zukünftigen) Partei im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung festgelegt werden.
- Daher müsste die österreichische Firma mit anderen Gewerbetreibenden – etwa durch AGB oder individualvertraglich, jedenfalls aber schriftlich – vereinbaren, dass die Stadt München Gerichtsstand sein soll. Dies ist nach Art. 23 Abs. 1 EUGVVO problemlos möglich.
- Da die österreichische Firma nur eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Gewerbetreibenden anstrebt, sind verbraucherschützende Vorschriften nicht zu beachten. Allerdings sollte bei einer Gerichtsstandsvereinbarung in AGB deutlich gemacht werden, dass diese nur gegenüber Kaufleuten bzw. Unternehmern und nicht auch gegenüber Verbrauchern wirken soll.
- Wichtig zu beachten ist, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nicht in jedem Fall Wirkung zeigt.
Bei Versicherungssachen im Sinne des Art. 13 EUGVVO oder bei ausschließlichen Gerichtszuständigkeiten ist die Gerichtsstandsvereinbarung wirkungslos.
Dasselbe gilt für Rechtsstreitigkeiten, bei denen kein Vertragspartner der österreichischen Firma, sondern ein außenstehender Dritter beteiligt ist, womöglich etwa bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Da die Firma mit einem solchen Dritten den Gerichtsstand München nicht vereinbart hat, gilt er folglich auch nicht. Die Gerichtszuständigkeit richtet sich dann vielmehr nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der EUGVVO bzw. des nationalen Prozessrechts.

References: Art. 23
 Art. 23
 § 38

Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 22
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 23
 § 38
 § 38
 § 38
 § 40
 § 40
 Art. 23
 Art. 13