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Timestamp: 2020-02-28 18:55:58+00:00

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BFH, Urteil v. 22.02.2001 - V R 77/96 - NWB Urteile
BFH v. 22.02.2001 - V R 77/96
BFH Urteil v. 22.02.2001 - V R 77/96 BStBl 2003 II S. 426
Gesetze: AO 1977 § 164UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 2UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 9 Abs. 2UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 15UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 27 Abs. 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, 17, 20
Instanzenzug: FG Münster (EFG 1997, 507)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an einem bestimmten Grundstück, die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes darauf sowie die langfristige Nutzung und Verwertung des Grundbesitzes. Die Klägerin erwarb das Erbbaurecht am 8. März 1991 . Einen am 16. März 1991 gestellten Bauantrag nahm sie zurück, weil gegen das Bauvorhaben planungsrechtliche Bedenken erhoben wurden. Am 16. Oktober 1992 stellte die Klägerin erneut einen Bauantrag. Die Baugenehmigung wurde am 27. Mai 1993 erteilt und durch mehrere Nachtragsgenehmigungen ergänzt.
Nach einer Sonderprüfung ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den geänderten Umsatzsteuerbescheiden für 1992 und 1993 (§ 168 i.V.m. § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) sowie im erstmaligen Bescheid für 1994 einen Vorsteuerabzug nur in Höhe von 13,96 v.H. der geltend gemachten Beträge zu. Nach Auffassung des FA ging der Verzicht der Klägerin auf die Steuerfreiheit der übrigen Büro-Vermietungsumsätze ins Leere. Hinsichtlich dieser Umsätze sei die Option gemäß § 9 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (im Folgenden: UStG) in der ab 1994 geltenden Fassung aufgrund des Missbrauchbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) eingeschränkt. Denn die Klägerin habe nicht vor dem 11. November 1993 , dem in § 27 Abs. 2 UStG i.d.F. des StMBG festgelegten Stichtag, mit der Errichtung des Gebäudes begonnen. Die Klägerin verwende die Bauleistungen somit nur zu 13,96 v.H. zur Ausführung steuerpflichtiger Leistungen.
Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, die Einschränkung der Option --hinsichtlich der Vermietung der Büroräume an das Finanzdienstleistungsunternehmen-- durch die Neuregelung des § 9 Abs. 2 UStG gelte für sie nicht. Denn als Beginn der Errichtung des Gebäudes sei der Zeitpunkt des Bauantrags anzusehen, zumindest aber die Erteilung der Baugenehmigung (am 27. Mai 1993 ). Ferner habe sie noch vor dem 11. November 1993 den Architekten mit der Ausführungs- und Auftragsplanung sowie der Vorbereitung und der Mitwirkung bei der Vergabe der Baugewerke beauftragt. Sie habe daher mit der Bauerrichtung begonnen. Im Übrigen genieße sie Vertrauensschutz. Wäre nämlich der Inhalt des StMBG im Zeitpunkt der Investitionsentscheidung bekannt gewesen, wäre ihre Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen, weil die Versagung des Vorsteuerabzugs zu einem erheblichen Liquiditätsnachteil führe. § 27 Abs. 2 UStG in der geänderten Fassung verstoße gegen das Rückwirkungsverbot.
aa) Die im Jahr 1992 in Anspruch genommenen Leistungen (Architekt, Notar) sollten jedenfalls für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden. Das gilt sowohl für die Alternative, dass die Klägerin bei Bezug dieser Leistungen beabsichtigt hatte, die Leistungen im Rahmen einer steuerpflichtigen Gebäudevermietung einzusetzen, als auch unter Berücksichtigung einer Absicht, "die Baugenehmigung ... zu veräußern". Auch dieser letztgenannte Umsatz unterliegt keiner Steuerbefreiung, insbesondere nicht der des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 24. Februar 2000 V R 89/98 , BFHE 191, 84, BStBl II 2000, 278).
Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin sich bis zur Verkündung (Veröffentlichung) des Gesetzesbeschlusses des StMBG ( 21. Dezember 1993 ) mit den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf die bis dahin geltende Rechtslage berufen darf; Rechtssicherheit hinsichtlich einer (beabsichtigten) Gesetzesänderung tritt erst zu diesem Zeitpunkt ein. Das gilt jedenfalls für die bei jedem Leistungsbezug vom Unternehmer geforderte Sofortentscheidung über die --den Vorsteuerabzug bestimmende-- beabsichtigte Verwendung der bezogenen Leistungen zur Ausführung besteuerter Umsätze (§ 15 Abs. 2 UStG). Die vom FG in der Vorentscheidung vertretene Auffassung, aufgrund des Gesetzentwurfs vom 7. September 1993 und der nachfolgenden Diskussion habe die Klägerin mit einer kurzfristigen Änderung der Gesetzeslage rechnen müssen, wird dem Erfordernis der "Sofortentscheidung" des Unternehmers über das Recht zum Vorsteuerabzug regelmäßig nicht gerecht. Für diese Entscheidung gilt die bestehende Gesetzeslage im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Das FG muss somit im zweiten Rechtsgang prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die (am 10. Oktober 1993 vereinbarten) Architektenleistungen von der Klägerin vor oder erst nach dem 21. Dezember 1993 tatsächlich bezogen wurden. Ab diesem Stichtag scheidet eine im guten Glauben erklärte Absicht zu steuerpflichtiger Vermietung an das Finanzdienstleistungsunternehmen aus. Da nach den Grundsätzen der Vorabentscheidung des EuGH die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs maßgebend ist, kommt es nicht auf den Abschluss des Vertrags, sondern auf die Inanspruchnahme der Architektenleistung durch die Klägerin an. Ferner kann die noch bestehende Abzugsberechtigung für Leistungsbezüge vor dem Stichtag nicht unter dem Gesichtspunkt eines ebenfalls vorher geplanten "einheitlichen" Projekts auf die später in Anspruch genommenen Leistungen zur Gebäudeerrichtung ausgedehnt werden.
3. Soweit die Klägerin ihr Vorsteuerabzugsbegehren in erster Linie darauf stützt, für sie gelte --ggf. zumindest nach Vertrauensschutzgrundsätzen-- die Rechtslage vor den Änderungen durch das StMBG vom 21. Dezember 1993 , kann ihr nicht gefolgt werden.
Dass damit nicht jeder Fall berücksichtigt wird, in dem der Unternehmer bereits vor dem Stichtag seine Absicht dokumentiert hat, ein bestimmtes Gebäude aufgrund abgeschlossener Kalkulation zur errichten, macht die Übergangsregelung nicht unangemessen (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97 , BVerfGE 97, 67, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 1998, 270).
Bundesministerium der Finanzen 24.4.2003 - S 7300, S 7300
FG Nürnberg 15.12.2010 - 3 K 1293/2008
FG Brandenburg 5.9.2007 - 7 K 5535/04 B
BFH 23.8.2006 - V B 171/04
BFH 26.2.2003 - V B 159/02
FG Sachsen 5.12.2002 - 1 K 96/01
FG Sachsen 28.11.2002 - 5 K 256/97
BStBl 2003 II Seite 426
BFH/NV 2001 S. 994
BFH/NV 2001 S. 994 Nr. 7
BFHE S. 498 Nr. 194
BStBl II 2003 S. 426 Nr. 8
DB 2001 S. 1123 Nr. 21
DStR 2001 S. 785 Nr. 19
UR 2001 S. 260 Nr. 6
UAAAB-04899
Abschn. 2.6 Abs. 1 UStAE
R 19 Abs. 1 UStR
BFH, Urteil v. 22.02.2001 - V R 77/96 ablegen in?

References: § 164
 § 2
 § 9
 § 15
 § 27
 Art. 4
 § 164
 § 9
 § 27
 § 9
 § 27
 § 4
 EuGH