Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=26.02.2018&Aktenzeichen=12%20K%2016702/17
Timestamp: 2019-08-23 16:49:23+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17 - dejure.org
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VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17 (https://dejure.org/2018,3959)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 (https://dejure.org/2018,3959)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 (https://dejure.org/2018,3959)
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Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, dessen Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typengenehmigung entsprechen; (fehlendes) besonderes öffentliches Vollzugsinteresse
Betriebsuntersagung bei Dieselfahrzeugen mit Abgasmanipulation
Aufschiebende Wirkung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; Betriebsuntersagung; Abgasskandal; Diesel; Rückruf; EG-Typgenehmigung
Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Betriebsuntersagung bei fehlendem Software-Update?
VW Skandal - sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung aufgehoben
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 - (Juris) und macht geltend, der Zwang zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei u.a. deswegen unzumutbar, da - in der Anbahnung eines offensichtlichen Rechtstreits mit dem Hersteller Volkswagen - wichtige Beweismittel zerstört würden.
Da das Landratsamt mithin offenbar schlicht einen ersichtlich unpassenden Textbaustein als (alleiniges) Begründungselement verwendet hat, fehlt es nach Auffassung der Kammer gänzlich an einer hinreichenden schriftlichen Begründung der Sofortvollzugsanordnung, ohne dass damit eine - im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO dem Gericht auf formeller Ebene an sich verwehrte - Inhaltskontrolle der behördlichen Erwägungen verbunden wäre (ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Juris).
Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar) wären Ermessenserwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
Soweit das VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22, der Auffassung ist, Gründe der Luftreinhaltung genügten für eine sofort vollziehbare Stilllegung nicht, weil ein einzelnes Fahrzeug nur sehr wenig zur Luftverschmutzung beitrage, kann die Kammer dem nicht folgen.
(2) Die auf der Grundlage der offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs anzustellende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, denn das besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung übersteigt nicht das gesetzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich höher gewichtete private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris).
Die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges selbst ist durch die Abschalteinrichtung nicht berührt (VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris, Rn. 22).
Aus der Nichteinhaltung folgen - gerade auch mit Blick auf den Wohnort des Antragstellers im Schwarzwald - anders als bei Mängeln die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs betreffen, keine konkreten unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer oder das Schutzgut der Luftreinhaltung, die sich jederzeit im Falle des Betriebs des Fahrzeugs realisieren und in einen - gravierenden - Schaden umschlagen könnten (ähnlich auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22; VG Hamburg…, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris Rn. 18; hierzu ferner OVG NRW…, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 31 f., juris).
Ferner spricht gegen ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris Rn. 19; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar).
Die Antragstellerin wies den Antragsgegner mit Schriftsatz vom 13.09.2018 darauf hin, dass sie sich hinsichtlich der Abgasproblematik in einem Rechtsstreit mit dem VW-Konzern befinde und das VG Karlsruhe einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben habe.(Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris) Rein technisch gebe es sehr häufig Probleme nach Aufspielen des Software-Updates.
Ergänzend trägt der Antragsgegner vor, soweit der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des VG Karlsruhe(vom 26.02.2018 - Az. 12 K 16702/17 -, juris) Ausführungen zum Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 VwGO enthalte, verweise er zunächst auf seine bisher gemachten Ausführungen.
Denn die Begründung der Sofortvollzugsanordnung kann angesichts des Zwecks der Begründungspflicht, die Behörde zu zwingen, die gebotenen Überlegungen und Abwägungen vor Erlass des Verwaltungsakts vorzunehmen, nach herrschender Meinung nicht nachgeholt werden.(vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris, Rz. 17, m.w.N.;… vgl. auch W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 87, m.w.N.) Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, muss hier gesehen werden, dass die Antragserwiderung des Antragsgegners vom 26.10.2018 gerade nicht aufzeigt, weshalb dieser über das, den Erlass der Grundverfügung in Gestalt der Betriebsuntersagung rechtfertigende, öffentliche Interesse hinaus ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse annimmt, aufgrund dessen einem Rechtsbehelf ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung zukommen soll.(vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris, Rz. 18) Vielmehr beschränkt er sich im Kern auf die bloße Behauptung einer Interessenabwägung in einem konkreten Fall, ohne sich aber mit den im Einzelnen dargelegten Interessen speziell der Antragstellerin tatsächlich substantiiert auseinanderzusetzen.
Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Betriebsuntersagung ist gegeben (…vgl. VG Freiburg, a.a.O., Rn 24 ff.;… OVG NRW, a.a.O.;… VG Mainz, a.a.O., Rn. 16;… VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 21; a.A. wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass von dem einzelnen Fahrzeug der Klägerin bei überschrittenen Abgaswerten realistisch eine Gesundheitsgefahr für die Allgemeinheit und Umwelt kaum messbar ausgehen dürfte, da die Abgase eines einzelnen Fahrzeugs sehr verdünnt werden (a.A. wohl VG Karlsruhe, B.v. 26.2.2018 - 12 K 16702/17 - juris Rn. 22;… VG Sigmaringen, B.v. 4.4.2018 - 5 K 1476/18 - juris Rn. 19).

References: Art. 5
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