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Timestamp: 2020-04-06 11:47:06+00:00

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BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,465
BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83 (https://dejure.org/1984,465)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1984 - X ZR 103/83 (https://dejure.org/1984,465)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1984 - X ZR 103/83 (https://dejure.org/1984,465)
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Haftung des Übernehmers aus § 419 BGB - Zusammenhang zwischen Verträgen, die in ihrer Gesamtheit eine Vermögensübernahme darstellenden - Übernahme eines Bootsbaubetriebs - Firmenneugründung in Abgrenzung zu Betriebsübernahme - Voraussetzungen der Haftung wegen ...
Haftung des Vermögensübernehmers auch bei zeitlichem Abstand zwischen einzelnen, in ihrer Gesamtheit die Übernahme begründenden Verträgen
BGHZ 93, 135
NJW 1985, 1331
ZIP 1985, 356
MDR 1985, 406
DNotZ 1985, 695 (Ls.)
WM 1985, 285
Ungeachtet der Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrages haftet der Beklagte als Vermögensübernehmer nach § 419 BGB, wenn das Unternehmen der KG auf ihn übertragen worden ist; denn der dingliche Rechtserwerb reicht für die Anwendung dieser Vorschrift aus (BGHZ 93, 135, 139 [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83] m.w.N.;… Sen.Urt. v. 8. Juli 1991 aaO. S. 1066).
Für die Frage, ob das ganze Vermögen des Schuldners übertragen worden ist, bleibt die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, weil sie kein Bestandteil des veräußerten Vermögens ist, sondern neues Vermögen in der Hand des Veräußerers bildet (BGHZ 33, 123, 125; 66, 217, 219; 93, 135, 138).
Das wäre im Ergebnis nur dann unbedenklich, wenn der Nießbrauch bei wirtschaftlicher Betrachtung im Verhältnis zum Verkehrswert des Hofes so unbedeutend wäre, daß mit ihm ein erheblicher, als Zugriffsobjekt für die Gläubiger ins Gewicht fallender Teil des Vermögens bei der Übergeberin nicht verblieben wäre (BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; 93, 135, 139) [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83].
Geht es aber darum, ob im Vergleich zu einem beim Übertragenden verbleibenden Restvermögen das nahezu ganze Vermögen übernommen wird, was für die Anwendung des § 419 BGB ausreicht, dann müssen, da der Wert der jeweiligen Vermögensstücke als Zwangsvollstreckungsobjekte ausschlaggebend ist, auf beiden Seiten die dinglichen Belastungen abgezogen werden (BGHZ 66, 217, 221; 93, 135, 138 f).
Der Bundesgerichtshof knüpft für den Haftungsbeginn grundsätzlich an den Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (BGHZ 66, 217, 225) und an den dinglichen Vollzug ausnahmsweise nur dann an, wenn der Übernehmer im zuerst genannten Zeitpunkt nichts davon weiß, daß er das ganze oder das nahezu ganze Vermögen erwirbt, diese Kenntnis aber bei Vornahme des dinglichen Geschäftes hat (BGHZ 55, 105, 109); auf letzteres stellt er auch ab, wenn es sich um eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte handelt, die zueinander in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, einer bewußten Zweckeinheit, stehen (Urt. v. 6. Dezember 1984- X. ZR 103/83, NJW 1985, 1331, 1332); andererseits zieht er die Grenzlinie für den Haftungsumfang, also für die Frage, bis wann eine Forderung entstanden sein muß, wenn sie noch in den Haftungsverband der Rechte, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war, fallen soll, stets mit dem dinglichen Vollzugsgeschäft (BGHZ 66, 217, 226).
Die Gegenleistungen, hier die behaupteten erheblichen Darlehenszahlungen des Beklagten, bleiben in diesem Zusammenhang grundsätzlich außer Betracht (BGHZ 66, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; 93, 138 [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83]; BGH…, Urteil vom 7. November 1990 - XII ZR 11/89 - BGHR BGB § 419 Abs. 1 entgeltliche Vermögensübernahme 1 = NJW-RR 1991, 205).
Diese Vorschrift setzt voraus, daß das Vermögen des Schuldners durch eine irgendwie geartete Vereinbarung rechtswirksam übertragen wurde (vgl. BGHZ 55, 111, 114; 93, 135, 139) [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83].
Ohne Erfolg beruft sich die Revision zur Rechtfertigung ihrer Ansicht auf die Ausführungen des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 6. Dezember 1984 (BGHZ 93, 135, 140 [BGH 06.12.1984 - X ZR 103/83]/141 unter 3c).
OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 15 U 130/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371; jeweils zum insoweit identischen § 518 Abs. 2 ZPO a.F.).
Diesem Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann genüge getan, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift - aus dieser allein oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen - sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sind oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 31.03.1992, VI ZB 7/92, VersR 1992, 761; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371).
Eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils war entgegen der Bestimmung des § 519 Abs. 3 ZPO bei Einlegung der Berufung nicht mitvorgelegt worden und wurde auch bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht vorgelegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 31.03.1992, VI ZB 7/92, VersR 1992, 761; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371).
BFH, 13.10.1994 - VII R 23/94
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerrückstände - Geltendmachung …
BGH, 08.07.1991 - II ZR 246/90
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BFH, 05.02.1986 - I R 78/82
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OLG Celle, 10.04.1997 - 22 U 158/96
Haftung wegen Vermögensübernahme; Vermögensbegriff; Berücksichtigung von …
OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 11/88
OLG Stuttgart, 30.12.1985 - 2 U 42/85
Anrechnung von Verkehrswert oder Ertragswert zum Nachlass gehörender …
OLG Brandenburg, 22.04.1997 - 11 U 164/96
Haftung infolge Schuldbeitritts wegen Vermögensübernahme ; Verpflichtung zur …
FG Hessen, 04.02.1999 - 13 K 2961/96
Erlöschen von Steueransprüchen durch Verjährung; Haftungsanspruch bei Eintritt …

References: § 419
 § 419
 § 419
 § 419
 § 519
 § 518
 § 519