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Timestamp: 2018-05-23 05:22:55+00:00

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Home »Blaum Dettmers Rabstein RechtsanwälteAbmahnung Big Difference GmbH & Co. KG (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte)
Posted on 8. September 2017 AuthorAndreas GerstelLeave a comment
Der Abgemahnte würde unter anderem über seine Internetseite mit Elektronikprodukten handeln und sei damit Wettbewerber seiner Mandantin. Diese habe bei ihm einen „LiPo Akku 900mAh (3,7 V, 2mm JST)“ erwerben lassen und dabei festgestellt, dass der Abgemahnte in mehrfacher Hinsicht gegen gesetzliche Anforderungen verstoße.
Verstöße gegen ProdSG durch mangelnde Herstellerkennzeichnung u.a.
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt hätten der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer auf einem Verbraucherprodukt den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sei, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführer anzubringen. Weder auf dem angegriffenen Akku selbst noch auf seiner Verpackung würden sich derartige Angaben befinden.
Bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sei gemäß § 3 Abs. 4 ProdSG eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten seien, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Bei dem von dem Abgemahnten angebotenen LiPo-Akku handele es sich um ein solches Produkt. Es werde zwar auf der Internetseite ein Datenblatt in englischer Sprache zur Verfügung gestellt, gleichwohl werde die gesetzlich vorgeschriebene Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache nicht mitgeliefert.
Vorsicht beim Verkauf von Batterien
Gemäß § 3 Abs. 3 BattG dürften Hersteller Batterien nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Abs. 1 BattG gegenüber dem Umweltbundesamt angezeigt hätten und durch Erfüllung der ihnen obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen würden, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden könnten, so die Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein. Gemäß § 2 Abs. 15 Satz 1 BattG sei der Abgemahnte Hersteller des genannten LiPo-Akkus, da er es in der Bundesrepublik Deutschland erstmals in den Verkehr gebracht habe. Die Recherche in der Datenbank des UBA habe ergeben, dass er keine solche Anzeige abgegeben habe. Auch eine Kennzeichnung mit dem Symbol nach der Anlage zum BattG (durchgestrichene Mülltonne) habe er nicht vorgenommen.
Weiter führt Rechtsanwalt Dr. Krogmann im Auftrag der Big Difference GmbH & Co. KG aus, dass wer als gewerblicher Versender Lithiumbatterien- oder –zellen über den Verkehrsträger Straße verschicken wolle, gemäß § 3 GGVSEB sicherzustellen habe, dass deren Beförderung nicht nach den Vorschriften des ADR ausgeschlossen sei und bei einer zugelassenen Beförderung diese unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften des ADR erfolge. Auf dem Versandumschlag des Abgemahnten befinde sich zwar ein Aufkleber. Dieser entspreche aber nicht den aktuellen Anforderungen des ADR.
Aufgrund der Wettbewerbsverstöße habe der Abgemahnte gegenüber der Abmahnerin bis zum 13.9.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und bis zum 20.9.2017 die Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.044,40 EUR zu erstatten.
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wegen mangelhafte Herstellerkennzeichnung, fehlende Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache, Verstoß gegen BattG, Verstoß gegen Gefahrgutverordnung u.a.

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3