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Timestamp: 2019-06-17 04:43:00+00:00

Document:
BVerwG, 5 PB 11.14: Rechtliches Gehör, Qualifikation, Rüge, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 5 PB 11.14
5 PB 11.14
Rechtliches Gehör, Qualifikation, Rüge, Verfügung
Rechtliches Gehör, Qualifikation, Rüge, Verfügung, Arbeiter, Berufsausbildung, Jugend, Beendigung, Ausnahme, Zusammenlegung
BVerwG 5 PB 11.14 OVG 20 A 1889/13.PVB
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. Mai 2014 werden zurückgewiesen.
vom 30. März 2015 - 5 PB 26.14 - juris Rn. 3). Im Fall der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, dass
in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit dargelegt wird. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes sind substantiiert aufzuzeigen. Rügt der Beschwerdeführer das Übergehen eines Vortrags, muss er konkret und im Einzelnen schlüssig dartun, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen die Vorinstanz übergangen haben soll (vgl. BAG, Beschluss vom
5. November 2011 - 5 AZN 842/08 - NJW 2009, 461 m.w.N.). Ausgehend hiervon ist der Vortrag der Beteiligten nicht geeignet, einen Gehörsverstoß darzutun.
4a) Soweit die Beteiligte zu 1 rügt, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Vortrag im Schriftsatz vom 18. September 2013 übergangen, zwischen der Mitteilung der Antragstellerin vom 10. Januar 2012 und ihrem formalen Antrag auf
Übernahme am 21. Mai 2012 hätten mit allen betroffenen Auszubildenden mehrere Gespräche unter Beteiligung des Dienststellenleiters stattgefunden, in denen den Auszubildenden nahegelegt worden sei, einen Antrag auf befristete
Weiterbeschäftigung zu stellen, was aber zur Aufgabe des Anspruchs nach § 9
BPersVG geführt hätte und in denen sie mehrfach ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, auch eine der Stellen nach E3 oder E4 zu besetzen (vgl.
Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 3 und 5),
räumt sie selbst ein, das Oberverwaltungsgericht habe ihre Behauptung, mehrfach ihr Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung auf einem nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz erklärt zu haben, zur Kenntnis genommen (vgl.
Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 3 ff.). Sie
beanstandet aber, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Vortrag nicht dahin
gewürdigt habe, dass mindestens ein derartiges Gespräch in dem von ihm für
bedeutsam gehaltenen Zeitraum vom 12. Mai 2012 (Wahl) und dem 21. Mai
2012 (schriftliches Übernahmeverlangen) stattgefunden haben müsse (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 5). Damit
wendet sich die Beteiligte zu 1 im Gewand der Gehörsrüge in Wahrheit gegen
die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts. Mit einem Angriff auf
die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts kann eine Verletzung
des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig und so auch hier
5b) Entsprechendes gilt für die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht habe den Wortlaut ihres Schreibens vom 21. Mai 2012, mit dem sie ihre
Weiterbeschäftigung und die Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis als Bürokauffrau im Anschluss an ihre Berufsausbildung beantragt habe,
nur teilweise berücksichtigt, weil es darin einen Antrag auf Weiterbeschäftigung
ausschließlich als Bürokauffrau gesehen habe (vgl. Beschwerdebegründung
der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 5). Auch damit wendet sich die
Beteiligte zu 1 im Kern gegen die sachliche Richtigkeit der Sachverhalts- und
Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts und setzt dieser eine davon
abweichende Bewertung entgegen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird damit nicht dargetan.
6c) Fehl geht auch die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht
gehe im Hinblick auf den Dienstposten TE/ZE 224/608 von falschen Tatsachen
aus, soweit es der Auffassung sei, die unbesetzte Hälfte der Stelle habe für eine Weiterbeschäftigung nicht zur Verfügung gestanden, weil die Beschäftigte
W. einen Anspruch auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung gehabt habe. Die dem zugrundeliegende Annahme, nur die Teilzeitbeschäftigung sei befristet gewesen, sodass die ursprüngliche Arbeitszeitregelung
mit Ablauf der Befristung wiederaufgelebt sei, sei mit dem Wortlaut des Änderungsvertrages nicht vereinbar (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten
zu 1 vom 25. August 2014 S. 10 ff.). Auch insoweit erschöpfen sich die Ausfüh-
rungen der Beteiligten zu 1 darin, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
nach Art einer Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen.
Damit wird den Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung nicht
7Soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass "[…]
am 16.06.2013 auf der Stelle 224/608 - […] -, Herr Tim S. in Vollzeit beschäftigt
[wurde]", was belege, "dass die Freihaltung für Frau W. nur vorgeschoben wurde" (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014,
S. 13), kann sie auch damit die Zulassung der Revision nicht erreichen. Es
handelt sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.
8d) Die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Vortrag übergangen, die von der Antragstellerin vorgelegten Dienstpostenlisten
spiegelten nicht den tatsächlichen Personalbestand wider (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 16), übersieht, dass sich
das Oberverwaltungsgericht mit dem Umstand, dass in der dem Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 zur Verfügung gestellten Dienstpostenliste
bei den Dienstposten TE/ZE 150/705 und 150/706 keine Stelleninhaber verzeichnet sind, auseinander gesetzt hat (BA S. 19 f.). Dass es daraus nicht die
von der Beteiligten zu 1 gewünschte Schlussfolgerung gezogen hat, begründet
keinen Gehörsverstoß.
11a) Soweit die von der Beteiligten zu 1 für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,
"ob ein Auszubildender, der vor einem schriftlichen Übernahmeverlangen nach § 9 Abs. 2 BPersVG seine Bereitschaft zur Übernahme auch eines nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes deutlich gemacht hat, mit einem anschließenden Übernahmeverlangen, das keinen expliziten Hinweis auf diese Bereitschaft (mehr) enthält, damit auf einen solchen Anspruch verzichtet bzw. damit von seiner
zuvor erklärten Bereitschaft aus Sicht eines objektiven Empfängers Abstand nimmt?" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 7),
überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt, führt sie jedenfalls mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Sie
würde sich auf der Grundlage des vom Oberverwaltungsgericht festgestellten
Sachverhalts in einem künftigen Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Die Fragestellung geht in tatsächlicher Hinsicht davon
aus, dass die Beteiligte zu 1 vor ihrem schriftlichen Übernahmeverlangen nach
§ 9 Abs. 2 BPersVG vom 21. Mai 2012 gegenüber der Antragstellerin ihre Bereitschaft erklärt hat, auch mit einer Weiterbeschäftigung auf einem nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz einverstanden zu sein. Eine derartige Feststellung ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, dass eine solche
- mündliche - Erklärung der Beteiligten zu 1 nicht festzustellen sei (vgl. BA
S. 24). Die Beteiligte zu 1 hat insoweit - wie dargelegt - keine zulässigen und
begründeten Verfahrensrügen erhoben.
12Im Übrigen ist die Frage, welchen Inhalt das schriftliche Verlangen eines Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG hat, einzelfallbezogen im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dass nach der dabei zu berücksichtigenden Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille maßgebend ist,
so wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen
kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt
(vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 5 B 51.09 - ZOV 2010,
31 Rn. 7 m.w.N.). Ein erneuter oder über die vorhandene Rechtsprechung hinausgehender Klärungsbedarf wird von der Beteiligten zu 1 nicht aufgezeigt.
13Der Sache nach wendet sich die Beteiligte zu 1 mit dieser Grundsatzrüge gegen das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und damit die ihrer Ansicht nach
fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall und
setzt dieser ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel
und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht begründen.
14b) Soweit die Beteiligte zu 1 die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,
"ob ein vorhandener, aber mit einem kw-Vermerk versehender Dienstposten einem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 BPersVG zur Weiterbeschäftigung zuzuweisen ist?" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 18),
fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses insbesondere dann im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1
BPersVG unzumutbar ist, wenn der Arbeitgeber rechtlich oder tatsächlich gehindert ist, den Berechtigten in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154
<157>). Darüber, ob ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 <77> und vom
1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <300>). Ein öffentlichrechtlicher Arbeitgeber darf nach dem von ihm zu beachtenden Grundsatz des
Haushaltsrechts, auf unbestimmte Zeit, d.h. dauernd, bestehende Verpflichtungen nur eingehen, wenn die zu ihrer Erfüllung notwendigen Haushaltsmittel bereitstehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE
72, 154 <158>). Nach dem vom Oberverwaltungsgericht bindend festgestellten
Sachverhalt standen der Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1 die Haushaltsmittel, die auf
die Dienstposten TE/ZE 211/011, 211/013 und 211/014 entfielen, auf welche
die Beteiligte zu 1 ihre Frage ausdrücklich nur bezieht, bereits tatsächlich nicht
zur Verfügung, um ihrer Weiterbeschäftigungspflicht nachzukommen. Denn sie
hat auf diesen Dienstposten bereits andere Beschäftigte "haushaltstechnisch
geführt" (vgl. BA S. 19). Damit setzt sich die Beteiligte zu 1 nicht auseinander.
15Dessen ungeachtet ist die Frage, ob die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 9
Abs. 4 Satz 2 BPersVG unzumutbar ist, wenn die in Betracht zu ziehende un-
besetzte Stelle im Haushaltsgesetz mit einem kw-Vermerk versehen ist, in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Sinne der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts entschieden (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 <78>).
16Soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang behauptet, "[…] die streitgegenständlichen Stellen [sind] später dauerhaft besetzt worden und nicht
weggefallen" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August
2014 S. 19), kann sie auch damit die Zulassung der Revision nicht erreichen.
Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.
17c) Das Vorbringen der Beteiligten zu 1,
"auch, soweit es um die Anforderung an die Darlegung fehlender Ausbildungsadäquanz geht, beruht der Beschluss auf Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 19),
genügt ebenfalls schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 92a Satz 2
i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. Denn damit wird keine konkrete
Rechtsfrage formuliert.
18d) Die von den Beteiligten zu 1 und 2 für grundsätzlich bedeutsam bezeichnete
"ist eine Weiterbeschäftigung eines ehemaligen Auszubildenden mit kfm. Ausbildung einem Arbeitgeber auf einem Arbeitsplatz unabhängig von den Tätigkeiten, die im Einzelnen auf ihm anfallen, und unabhängig von seinen Tätigkeitsinhalten immer im Sinne des § 9 Abs. 4 BPersVG nicht zuzumuten, wenn er den Arbeitsplatz als Arbeiterdienstposten im Sinne des ehemaligen Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) bezeichnet hat?" (Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2 vom 20. August 2014 S. 2 f.),
würde sich in der durch die Formulierung ("immer") vorgegebenen Allgemeinheit nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat den mit der Kennzeichnung
als "Arbeiter"-Arbeitsplatz erfolgten Rückgriff auf die Lohngruppen 1 bis 3a
bzw. 4 bis 9 des Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) vor dem Hintergrund,
dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1
die nach § 12 TVöD vorgesehene Entgeltverordnung noch nicht erlassen war
und deshalb nach § 17 TVÜ-Bund die Eingruppierungsvorschriften der früheren
Tarifverträge fortgalten, als Organisationsentscheidung der Antragstellerin dahingehend gewertet, dass auf diesen Stellen regelmäßig Tätigkeiten zu verrichten sind, die der Qualifikation von "ungelernten" Beschäftigten mit einer weniger
als drei Jahre dauernden Ausbildung entsprechen. Allein für diese besondere
Sachverhaltskonstellation hat es das Oberverwaltungsgericht als unerheblich
angesehen, welche Tätigkeiten im Einzelnen auf den jeweiligen Arbeitsplätzen
anfallen bzw. welche Tätigkeitsinhalte die jeweiligen Arbeitsplätze haben.
193. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von den Beteiligten zu 1 und 2
geltend gemachten Divergenz zuzulassen.
in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 PB
5.14 - juris Rn. 3 m.w.N.). Gemessen daran sind die Beschwerden nicht ausreichend begründet.
21a) Die Beteiligte zu 1 sieht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, konkret seinem Beschluss vom 18. November
2008 - 6 PB 22.08 - (juris) darin, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, "insbesondere ist der Arbeitgeber nicht gehalten, 'Stellenreste' oder
'Stellenanteile' zusammenzuführen, um einem Jugend- oder Auszubildendenvertreter eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen", während das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung entschieden habe, dass "[…]
der öffentliche Arbeitgeber sehr wohl gehalten sein [kann], auch Stellenreste
oder -anteile zusammenzulegen, wenn die verlangte Qualifikation der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht" (Beschwerdebegründung der Beteiligten
zu 1 vom 25. August 2014 S. 15). Damit ist eine Divergenz schon deshalb nicht
in der gebotenen Weise dargetan, weil der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts den ihm von der Beteiligten zu 1 zugeschriebenen Rechtssatz nicht
22Gleiches gilt, soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang ausführt,
"während das BVerwG bei dem Vorhandensein mehrerer 'Stellenreste' oder
'Stellenanteile' allein darauf abstellt, ob diese nach ihrer Qualifikation zur Besetzung mit dem Vertreter geeignet wären, geht das OVG davon aus, dass eine
Zusammenlegung unabhängig von der Qualifikation und ggf. nur mit Ausnahme
missbräuchlicher Gestaltungen nie zu fordern ist" (Beschwerdebegründung der
Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 16). Denn insbesondere dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist entgegen der Behauptung der Beteiligten zu 1 kein Rechtssatz dahin zu entnehmen, dass eine Zusammenlegung von
"Stellenresten" oder "Stellenanteilen" unabhängig von der Qualifikation und ge-
gebenenfalls nur mit Ausnahme missbräuchlicher Gestaltungen niemals zu fordern ist.
23b) Der Beteiligte zu 2 ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche
Anforderungen des in den Blick genommenen Arbeitsplatzes" (Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2 vom 20. August 2014 S. 3). Dies genügt schon
deshalb nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, weil das
Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung - wie dargelegt - einen solchen
allgemeinen Rechtssatz nicht zugrunde gelegt hat.

References: § 83
 § 92
 § 72
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 133
 § 92
 § 72
 § 9
 § 9
 § 9
 § 92
 § 72
 § 9
 § 12
 § 17