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Timestamp: 2020-05-30 22:39:06+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 17.04.2008 - 10 U 9/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1688
DE-1688
Entscheidung DE-1688
OLG Hamburg (DE) 17.04.2008 - 10 U 9/07
Art. 16 EuInsVO2000 – Grundsatz
OLG Hamburg (DE) 17.04.2008 - 10 U 9/07, unalex DE-1688
Für eine Erstreckung der Wirkungen eines nach der EuInsVO in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens ist Voraussetzung, dass die Eröffnung des Verfahrens in diesem Mitgliedstaat nicht nichtig ist, das Recht des Eröffnungsstaates die Wirkungen des Konkurses nicht auf sein Hoheitsgebiet beschränkt, die Gerichte des Eröffnungsstaates international zuständig waren und der ordre public des Anerkennungsstaates nicht verletzt wird.
I. Im Berufungsverfahren legte die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 23.11.2007 in einfacher Kopie und Übersetzung einen Beschluss des Landgerichts Katerini (Griechenland) vor, wonach über das Vermögen der Beklagten im Jahre 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden und die Versiegelung erfolgt sei, woraufhin der benannte einstweilige Konkursverwalter seine Ernennung abgelehnt habe und über seine Berufung vor dem Landgericht Katerini verhandelt, aber noch nicht entschieden worden sei.
Ebenso habe die Beklagte selbst gegen den Eröffnungsbeschluss Berufung eingelegt.
Nach Vorlage der Original-Urkunde nebst Apostille und des Originals der Übersetzung durch einen beim Landgericht Korfu zugelassenen Übersetzer mit Schriftsatz der Beklagten vom 09.01.2008 bestreitet die Klägerin die Echtheit der gerichtlichen Urkunde nicht mehr (Schriftsatz vom 28.01.2008).
Sie ist jedoch weiterhin der Rechtsauffassung, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens in Griechenland nicht zu einer Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens führe; dies folge daraus, dass der Konkursverwalter seine Ernennung abgelehnt und der Eröffnungsbeschluss auf Grund der Anfechtung seitens der Beklagten nicht wirksam geworden sei.
Jedenfalls verhalte die Beklagte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits in Griechenland das Vorliegen von Eröffnungsgründen bestreite und dort geltend mache, weiter zu Zahlungen in der Lage zu sein, sich aber gleichzeitig vorliegend auf die Konkurseröffnung berufe.
Dies gelte umso mehr, als die Beklagte vor dem Landgericht Katerini ausweislich der mit Schriftsatz der Klägerin vom 15.01.2008 eingereichten Berufungsbegründung den Konkursantrag auch mit Rücksicht auf eine behauptete alleinige Zuständigkeit des Entwicklungsministeriums angreife.
Schließlich bestreitet die Beklagte, dass das Insolvenzverfahren im Hinblick auf seine innerstaatlichen Wirkungen und die Erstreckung auf Auslandsvermögen geeignet sei, eine Unterbrechung des in Deutschland anhängigen Verfahrens gem. § 240 ZPO zu bewirken.
Die Klägerin beantragt daher in der Hauptsache zu entscheiden und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.12.2006 durch Endurteil zurückzuweisen.
Die Beklagte begehrt die Feststellung der Unterbrechung des Rechtsstreits.
Sie trägt vor, dass nach Art. 16, 17 der neuen griechischen Insolvenzordnung (Gesetz 3588/2007) vom 10.07.2007 das Verfahren das gesamte Schuldnervermögen – gleich wo belegen – erfasse, mit Verfahrenseröffnung die Verfügungsbefugnis allein dem Insolvenzverwalter zustehe und der Schuldner auch nicht zur Fortführung von Prozessen berechtigt sei.
Dass sie in Griechenland gegen die Eröffnung des Konkurses vorgehe, sei keinesfalls treuwidrig und ändere insbesondere nichts daran, dass der Eröffnungsbeschluss in der Welt sei und die dargestellten Wirkungen entfalte.
Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 28.01.2008 bzw. 29.01.2008 dem Eintritt in das schriftliche Verfahren zugestimmt, das daraufhin mit Beschluss des Senats vom 31.01.2008 angeordnet worden ist.
II. Da die Unterbrechungswirkung der im Ausland – unstreitig – erfolgten Konkurseröffnung zwischen den Parteien umstritten ist, ist über diese Frage durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, vor § 239, Rn. 3).
Der Rechtsstreit ist gem. § 240 Abs. 1 ZPO unterbrochen, die Eröffnung des Konkursverfahrens durch Beschluss Nr. 104/2007 des Landgerichts Katerini führt zur Anwendung dieser Norm.
Die Eröffnung eines Konkursverfahrens im Ausland über das Vermögen einer Partei eines inländischen Rechtsstreits führt dann zur Unterbrechung gem. § 240 Abs. 1 ZPO, wenn dass fragliche Verfahren im Inland anerkennungsfähig ist (so schon BGH ZIP 1998, 659 ff., Zöller-Greger, aaO, § 240, Rn. 6).
Gem. Art. 16 Abs. 1 EG-VO 1346/2000 entfaltet grundsätzlich eine durch ein nach Art. 3 Abs. 1 dieser VO international zuständiges Gericht erfolgte Verfahrenseröffnung in jedem Mitgliedsstaat die Wirkungen nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung.
Das Insolvenzverfahren nach griechischem Recht wird von der EG-VO 1346/2000 erfasst (vgl. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 iVm Anhang A der VO).
Die Voraussetzungen einer Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzverfahrens liegen hiernach im Einzelnen vor (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2001, Rnrn. 3511 – 3515), sofern (1) die Eröffnung des Verfahrens nach dem Recht des Eröffnungsstaates wirksam, d.h. nicht nichtig ist, wobei bloße Anfechtbarkeit nicht schadet; (2) das Recht des Eröffnungsstaates die Wirkungen des Konkurses nicht nur auf sein Hoheitsgebiet beschränkt; (3) die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaates gegeben ist und (4) der deutsche ordre public der Anerkennung nicht entgegen steht.
(1) Irgendwelche Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts Katerini sind nicht vorgetragen worden. Insbesondere hat auch die Klägerin keine Umstände behauptet, aus denen sich eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses ergeben könnte: Aus der vorgelegten Berufungsschrift der Beklagten an das Berufungsgericht Thessaloniki vom 15.07.2007 ergibt sich vielmehr, dass auch die Beklagte nicht etwa die Nichtigkeit der Konkurseröffnung behauptet, sondern lediglich die Aufhebung des von ihr als wirksam angesehenen Beschlusses wegen fehlerhafter Rechtsanwendung fordert.
(2) Für eine Begrenzung der Wirkungen der Konkurseröffnung auf das Staatsgebiet Griechenlands ist ebenfalls nichts ersichtlich, vielmehr bestimmt Art. 16 Abs. 1 des griechischen Gesetzes 3588/2007, das die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.03.2008 in von der Beklagten nicht beanstandeter Übersetzung vorgelegt hat, dass „die Gesamtheit des Vermögens, das dem Schuldner, während der Konkurseröffnung, gehört“ Teil der Konkursmasse ist.
Im Übrigen ist nicht vorgetragen, dass die Beklagte über irgendwelches Auslandsvermögen verfügen würde.
(3) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Katerini ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 EG-VO 1346/2000, da die Beklagte ihren Sitz in Griechenland hat und Vortrag, der die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EG-VO 1346/2000 entkräften könnte, nicht erfolgt ist.
(4) Dass der deutsche ordre public der Anerkennung des in Griechenland eröffneten Insolvenzverfahrens im Sinne des Art. 26 EG-VO 1346/2000 entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich.
Da auch nach neuem griechischem Recht (siehe Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 3588/2007) – wie schon nach bisherigem Rechtszustand (vgl. Zerey, MünchKomm zur InsO, 2003, Anhang Griechenland, Rn. 6) – die Insolvenzeröffnung die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse umfassend auf den Insolvenzverwalter übergehen lässt und zudem nach der – unstreitig echten – Urkunde des Landgerichts Katerini auch eine „Versiegelung“ erfolgt ist, ist die Verfahrenseröffnung hier trotz der Anhängigkeit eines Rechtsmittels jedenfalls als eine solche im Sinne des § 240 S. 2 ZPO zu qualifizieren.
Soweit die Klägerin auf Art. 17 Nr. 4 S. 2 des Gesetzes 3588/2007 Bezug nimmt und darauf verweist, dass nach dem Vortrag der Beklagten der Konkursverwalter seine Bestellung abgelehnt habe, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Wie dargelegt, ist nicht etwa eine rechts- oder bestandskräftige Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens Voraussetzung der Anerkennung (vgl. Geimer aaO). Nach der nunmehr unstreitig echten Bescheinigung des Landgerichts Katerini vom 21.11.2007 ist nicht etwa eine endgültige Ablehnung der Bestellung durch den eingesetzten Konkursverwalter erfolgt, vielmehr ist über dessen entsprechenden Antrag vor der großen Kammer des Landgerichts verhandelt, jedoch noch nicht entschieden worden. Diese Sachlage ist, zumal auch eine „Versiegelung“, offenbar also eine Sicherung des Vermögens, der beklagten GmbH erfolgt ist, nach der insoweit maßgeblichen lex fori jedenfalls als vorläufige Bestellung eines Insolvenzverwalters zu werten und damit als Unterbrechungstatbestand im Sinne des § 240 S. 2 ZPO zu qualifizieren.
Damit ist der vorliegende Rechtsstreit unterbrochen.
Die Revision ist zuzulassen, da zur Frage der Unterbrechungswirkung einer in Griechenland erfolgten Konkurseröffnung höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ersichtlich ist und der Sache somit grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

References: Art. 16
 § 240
 Art. 16
 § 239
 § 240
 § 240
 BGH 
 § 240
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 17
 § 240
 Art. 17
 § 240