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Timestamp: 2019-12-05 21:43:12+00:00

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Rückgriff auf Tätigkeits- und Kompetenzprofile des einschlägigen Tarifvertrages für die Eingruppierung Bewertung der Tätigkeit als Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle Tarifliche Funktionsstufen als zusätzlicher Vergütungsbestandteil Bewertung der g / BAG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher Notwendigkeit Schließung unbewusster tariflicher Regelungslücken entsprechend dem mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen
LAG Niedersachsen (10 Sa 74/18) | Datum: 11.06.2019
Beweislast für tatsächliche Voraussetzungen einer Höhergruppierung
LAG Hamm (11 Sa 1066/18) | Datum: 06.06.2019
Spätarbeitszuschlag; Nachtarbeitszuschlag; bezahlte Dreischichtpause; Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten; Fortzahlung des Monatsentgelts
LAG Baden-Württemberg (15 Sa 15/18) | Datum: 12.03.2019
BAG, Urteil vom 12.12.2018 - Aktenzeichen 4 AZR 147/17
DRsp Nr. 2019/5519
Rückgriff auf Tätigkeits- und Kompetenzprofile des einschlägigen Tarifvertrages für die Eingruppierung Bewertung der Tätigkeit als "Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle" Tarifliche Funktionsstufen als zusätzlicher Vergütungsbestandteil Bewertung der gesamten übertragenen Tätigkeit zur korrekten Eingruppierung nach dem Tarifvertrag
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung in die maßgebende Tarifgruppe ergibt. Die Funktionsstufe ist daher kein Richtbeispiel iSd. Rechtsprechung des Senats. Auch wenn die übertragene Tätigkeit die Voraussetzungen einer Funktionsstufe einer bestimmten Tätigkeitsebene erfüllt, ist dies nicht mit der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen für diese Tätigkeitsebene gleichzusetzen. Diese sind vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen anhand der gesamten übertragenen Tätigkeit zu prüfen. Orientierungssätze: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 zur Ausbringung von Dienstposten auf die Anlage 1.1 zum TV-BA zurückgegriffen werden. Wird hiervon Gebrauch gemacht, ist für die Eingruppierung dieser Beschäftigten die Anlage 1.1 zum TV-BA einschließlich der entsprechenden Tätigkeits- und Kompetenzprofile (TuK) maßgeblich. Die Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 zu § 14 Abs. 1 TV-BA sind in einem solchen Fall ohne Bedeutung (Rn. 26 ff.). 2. Die Tätigkeit einer Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle (Fachexperte/in III) hebt sich nicht nur fachlich von der Tätigkeit einer Fachkraft Leistungsgewährung/Recht der Tätigkeitsebene IV ab, sondern ist insgesamt durch konzeptionelle, beratende oder führende Elemente deutlich breiter angelegt (Rn. 36 ff.). 3. Bei den Funktionsstufen nach § 20 TV-BA handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der ua. gewährt werden kann, wenn die dem Beschäftigten übertragene Tätigkeit besonders komplex ist. Dabei muss es sich nicht um eine zusätzlich übertragene Aufgabe handeln (Rn. 40). 4. Auch in einem solchen Fall ist die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Funktionsstufe aber nicht gleichzusetzen mit der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen für die Tätigkeitsebene, in der die Funktionsstufe gewährt wird. Deren Voraussetzung ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen anhand der gesamten übertragenen Tätigkeit zu prüfen. Die Funktionsstufen stellen keine "Richtbeispiele" iSd. Eingruppierungsrechts für die Tätigkeitsebenen dar (Rn. 41).
Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. der 13. bis 19. Änderungstarifverträge (ÄTV) § 14; Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. der 13. bis 19. Änderungstarifverträge (ÄTV) Protokollerklärungen Nr. 1 und 3 zu § 14 Abs. 1; Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. der 13. bis 19. Änderungstarifverträge (ÄTV) § 20; Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. der 13. bis 19. Änderungstarifverträge (ÄTV) Anlage 1.1 Zuordnungstabelle für die Agenturen für Arbeit; Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28.03.2006 i.d.F. der 13. bis 19. Änderungstarifverträge (ÄTV) Anlage 1.10 Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen);
Die Beklagte übertrug der Klägerin, die Volljuristin ist, zunächst die Tätigkeit einer "Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II " in der gemeinsam mit der Stadt H getragenen ARGE, dem späteren Jobcenter H. Die Eingruppierung und Vergütung erfolgte nach der tariflichen Tätigkeitsebene IV TV-BA.
Mit Schreiben zur Geschäftsverteilung vom 30. Januar 2014 übertrug die Beklagte der Klägerin rückwirkend ab dem 1. September 2013 vorübergehend bis zum 23. September 2014 die Tätigkeit einer Fachexpertin III (später "Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle") unter befristeter Zahlung einer Zulage nach § 15 TV-BA. Nach Ausbringung entsprechender Dienstposten wurde der Klägerin mit weiterem Schreiben vom 10. Februar 2015 im Anschluss hieran auf Dauer die Tätigkeit einer "Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle" in der Agentur für Arbeit, auszuüben im Jobcenter H, übertragen. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass diese Tätigkeit dem von der Beklagten erstellten Tätigkeits- und Kompetenzprofil (TuK) "Fachkraft für Leistungsgewährung/Recht" und das TuK seinerseits der tariflichen Tätigkeitsebene IV zugeordnet sei. Darüber hinaus erhalte die Klägerin aufgrund des Merkmals "Bearbeitung von Aufgaben nach dem Sozialgerichtsgesetz (ohne Prozessvertretung)" und wegen der "Übertragung der Schwerpunktaufgabe 'Vertretung vor den Sozialgerichten'" als weiteren Gehaltsbestandteil jeweils die der Tätigkeitsebene zugeordnete Funktionsstufe 1. Seit dem 13. Juni 2016 wurde der Klägerin erneut vorübergehend die Tätigkeit einer Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle übertragen.
Mit Schreiben vom 17. August 2014 machte die Klägerin erfolglos außergerichtlich eine dauerhafte Vergütung nach der Tätigkeitsebene III TV-BA geltend. Sie hat die Auffassung vertreten, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 sei sie als "Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle" der Tätigkeitsebene III TV-BA zuzüglich einer Funktionsstufe 1 zugeordnet und entsprechend zu vergüten. Die Klägerin nehme insbesondere die gerichtliche Vertretung der Bundesagentur auch in zweiter Instanz aufgrund genereller - nicht individueller - Übertragung wahr. Auf den zeitlichen Umfang komme es insoweit nicht an. Sie erfülle auch im Übrigen sämtliche Voraussetzungen des TuK einer Fachexpertin III und der entsprechenden Dienstpostenbeschreibung der Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service. Sie übe - unabhängig von der vorübergehenden Übertragung - inhaltlich die gleichen Tätigkeiten aus wie die beiden als "Erste Fachkraft" eingruppierten Teammitglieder. Weiterhin stehe ihr aufgrund der Eingruppierung in eine höhere Tätigkeitsebene ein tariflicher Garantiebetrag zu.
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere erfüllt sie nach den im Revisionsverfahren erfolgten Klarstellungen die Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Es handelt sich um eine nach § 256 Abs. 1 ZPO allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14). Das Feststellungsinteresse besteht auch für die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN).
(1) 1Alle in der BA auszuübenden Tätigkeiten werden von der BA in Fach- und Organisationskonzepten beschrieben und von den Tarifvertragsparteien Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) zugeordnet. 2Die in den TuK festgelegten Anforderungen sind Grundlage für deren Zuordnung durch die Tarifvertragsparteien zu einer der acht Tätigkeitsebenen. 3Die/der Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihr/ihm nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit gemäß Satz 1 und 2 zugeordnet ist. 4Die Zuordnung der Tätigkeiten zu TuK und die Zuordnung der TuK zu Tätigkeitsebenen ist in den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Zuordnungstabellen festgelegt (Anlage 1.0 bis 1.11).
1. 1Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die der/dem einzelnen Beschäftigten jeweils übertragene Tätigkeit in einem Fach- und Organisationskonzept beschrieben und von den Tarifvertragsparteien in den Anlagen 1.1 bis 1.11 zum TV-BA einem TuK zugeordnet ist, richtet sich die Eingruppierung weiterhin nach § 14 TV-BA in der Fassung des 5. Änderungstarifvertrages. 2Für Beschäftigte, die auf der Basis eines Kern-TuK nach Anlage 1.0 zum TV-BA in der Fassung des 5. Änderungstarifvertrages eingruppiert sind, bleibt dieses Kern-TuK bis zu dem nach Satz 1 genannten Zeitpunkt für die Eingruppierung maßgebend.
2. Die BA verpflichtet sich, den Gewerkschaften jeweils spätestens zwei Monate, nachdem die Beteiligung der Personalvertretung zu einem Fach- und Organisationskonzept abgeschlossen ist, ein entsprechendes Arbeitgeberangebot zu unterbreiten.
3. Die Eingruppierung von Beschäftigten, denen im Rahmen einer Zuweisung zu einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b SGB II nicht nur vorübergehend eine Tätigkeit übertragen ist, die nicht in Anlage 1.10 zum TV-BA aufgeführt ist, erfolgt auf der Grundlage der TuK nach Anlage 1.0.
bb) Die Anlage 1.10 zum TV-BA "Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen)" lautet auszugsweise:
"Zuordnung von Tätigkeiten zu Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) und TuK zu Tätigkeitsebenen einschließlich tätigkeits-/dienstpostenspezifischer Festlegungen von Funktionsstufen
2. Die gemeinsamen Einrichtungen können zur Ausbringung von Dienstposten (einschl. Eingruppierung und Funktionsstufen) auf die in Anlage 1.1 zum TV-BA enthaltenen Dienstposten zurückgreifen. In den jeweiligen Dienstpostenbezeichnungen enthaltene agenturspezifische Zusätze sind anzupassen.
cc) Die Anlage 1.1 zum TV-BA "Zuordnungstabelle für die Agenturen für Arbeit" idF des 13. ÄTV hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"Zuordnungstabelle einschließlich tätigkeits-/dienstpostenspezifischer Kriterien für die Funktionsstufen in den Agenturen für Arbeit
Tätigkeitsebene, Tätigkeitsgruppe, Tätigkeits- und Kompetenzprofile (ggf.) Tätigkeit (Dienstposten lt. Fach- und Organisations-konzept) Kriterium für Übertragung und Widerruf - allgemein Funktionsstufe 1 Funktions-stufe 2
Fachexperten-ebene III
21. Fachexperte/-in III ...
21.14 Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfs-stelle im Operativen Service Komplexität der Aufgabe Gerichtliche Vertretung der BA in der ersten und zweiten Instanz bzw. entsprechende außer-gerichtliche Vertretung und/oder Wahrnehmung der Abwesenheits-vertretung der/des Teamleiters/-in in der Rechtsbehelfs-stelle im Operativen Service ./.
36. Fachkraft für Leistungsge-währung/Recht 36.1 Fachkraft in der Rechtsbehelfs-stelle im Operativen Service Komplexität der Aufgabe Bearbeitung von Aufgaben nach dem Sozialge-richtsgesetz (ohne Prozess-vertretung) ./.
Komplexität der Aufgabe Individuelle Übertragung der Schwerpunkt-aufgabe 'Vertretung vor den Sozialgerichten' ./."
"Fachexperte/in III
Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten Fachlich-methodische Anforderungen
- Fachliche Betreuung und Beratung von Organisationseinheiten in Fragen der Entwicklung, Optimierung bzw. Anwendung von Produkten und Programmen, Verfahrenskomponenten, (Teil-) Konzepten, Teilprozessen usw. - Analyse und Bewertung von Verfahrenskomponenten, (Teil-)Konzepten, Teilprozessen usw. - Grundkenntnisse der Geschäftspolitik, der strategischen Ziele und der Steuerungslogik der BA (für Fachexperten/-innen SGB II bezogen auf den Rechtskreis SGB II ) - Fundierte Kenntnisse aufgaben-spezifischer Rechts- und Fachgebiete bzw. der Produkte, Programme oder Dienstleistungen im Aufgabengebiet - Grundkenntnisse benachbarter Rechts- und Fachgebiete - Fundierte Kenntnisse relevanter MS-Office- und IT-Fachanwendungen
Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung Kompetenzanforderungen
- Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation - Mehrjährige einschlägige Berufserfahrung -oder vergleichbares Profil - Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (+++), Planung (+), Problemlösung (++) - Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (++), Teamfähigkeit (++), Diskussion/Argumentation (+) - Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz: Ergebnisorientierung/Umsetzungsstärke (+) - Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (+), Lern- und Kritikfähigkeit (++)"
"Fachkraft Leistungsgewährung / Recht
- Bearbeitung von Leistungsanträgen bzw. Rechtsangelegenheiten mit hohem Schwierigkeitsgrad - Auskunftserteilung in Rechtsangelegenheiten und / oder über das BA-Leistungsangebot bei komplexen Fragestellungen - Fundierte Kenntnisse der Produkte, Programme bzw. Dienstleistungen im Aufgabengebiet - Fundierte Kenntnisse der relevanten Rechtsgebiete - Grundkenntnisse benachbarter Rechts- und Fachgebiete - Fundierte Kenntnisse relevanter MS-Office- und IT-Fachanwendungen
- Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation - oder vergleichbares Profil Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (++), Problemlösung (+) - Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (++), Teamfähigkeit (++), Persönliche Beratung (+) - Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (+), Lern- und Kritikfähigkeit (+)"
(1) Nach der Neufassung des § 14 TV-BA durch den 6. ÄTV sollten alle bei der Beklagten auszuübenden Tätigkeiten in Fach- und Organisationskonzepten beschrieben und von den Tarifvertragsparteien TuK zugeordnet werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA). Die in den TuK festgelegten Anforderungen bildeten nach Satz 2 die Grundlage für deren Zuordnung durch die Tarifvertragsparteien zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Beides war in Zuordnungstabellen festgelegt (Satz 4). Nachdem die Fach- und Organisationskonzepte erst zu erstellen waren, bestimmte die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 14 Abs. 1 TV-BA, dass sich die Eingruppierung so lange, bis die jeweils übertragene Tätigkeit in einem Fach- und Organisationskonzept beschrieben und von den Tarifvertragsparteien einem TuK zugeordnet wird, weiterhin nach § 14 TV-BA idF des 5. ÄTV richten sollte. Dementsprechend war in der Vorbemerkung Nr. 1 zur Anlage 1.10 "Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen)" vermerkt, dass sukzessive eine Umstellung von der bisherigen TuK-Systematik, in der jede Tätigkeit in konkreten speziellen TuK beschrieben ist, auf die ab 1. November 2008 maßgebende TuK-Systematik erfolgt, in der TuK eine abstrakte Eingruppierungsgrundlage darstellen, bei der die jeweils einem TuK zugeordneten Tätigkeiten in Dienstpostenbeschreibungen "ausdetailliert" sind.
cc) Eine Tätigkeit, die nach diesen Grundsätzen der Tätigkeitsebene III TV-BA zugeordnet wäre, ist der Klägerin nicht ausdrücklich dauerhaft übertragen worden. Das Schreiben vom 10. Februar 2015 bezieht sich auf die Tätigkeit einer "Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle". Diese ist - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - tariflich der Tätigkeitsebene IV TV-BA zugeordnet. Die der Tätigkeitsebene III TV-BA zugeordnete Tätigkeit einer Fachexpertin III/Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle ist der Klägerin hingegen lediglich (zweimal) vorübergehend übertragen worden.
(2) Der Begriff der Fachexperte/-in III/Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle ist tarifrechtlich nicht näher definiert. Er bedarf daher der Auslegung. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., etwa BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19 mwN). Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 184 ). Sie hält einer solchen Überprüfung im Ergebnis stand.
(a) Der Wortlaut der Dienstpostenbezeichnung in der Nr. 21.14 der Anlage 1.1 zum TV-BA lautet - angepasst an die Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung - "Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle". Er unterscheidet sich von der der Tätigkeitsebene IV zugeordneten "Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle" lediglich durch das Wort "Erste". Darunter wird gemeinhin eine herausgehobene Stellung bezeichnet. Welcher Art diese Heraushebung ist, macht der Begriff alleine nicht deutlich, sondern ist aus den allgemeinen tariflichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. zum Begriff des/der Ersten Verkäufers/in in den Tarifverträgen des Einzelhandels BAG 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 -). Aus der Verwendung des Begriffs der Fachkraft ("jemand der in einem bestimmten Fachgebiet ausgebildet und erfahren ist", Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.) ist allerdings bereits erkennbar, dass eine Heraushebung auch in fachlicher Hinsicht vorhanden sein muss. Bestätigt wird dies durch die Bezeichnung als "Fachexperte/in" im maßgeblichen TuK. Als Experte/in wird im allgemeinen Sprachgebrauch jemand bezeichnet, der/die auf einem bestimmten Fachgebiet besonders gut Bescheid weiß (Duden Das große Fremdwörterbuch 2. Aufl.), ein Sachverständiger, Fachmann, Kenner (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.). Es ist nicht erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in anderer Bedeutung verwendet haben. Die im TuK benannten Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten zeigen darüber hinaus, dass Schwerpunkte der übertragenen Tätigkeit im Bereich der fachlichen Betreuung und Beratung sowie der Analyse und Bewertung von (Teil-)Prozessen liegen müssen und damit über die Bearbeitung von Einzelfällen hinausgehen. Der weitere Wortlaut der Nr. 21.14 der Anlage 1.1 zum TV-BA bestimmt, dass für die Erste Fachkraft wegen der Komplexität der Aufgabe die Abwesenheitsvertretung der Teamleitung und/oder die gerichtliche Vertretung der Beklagten in erster und zweiter Instanz oder einer entsprechenden außergerichtlichen Vertretung den Anspruch auf eine Funktionsstufe 1 auslöst.
(aaa) Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA werden durch Funktionsstufen die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben oder Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine - geschäftspolitisch zugewiesene - besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. Bei den Funktionsstufen handelt es sich neben dem Festgehalt nach § 17 TV-BA um einen weiteren Gehaltsbestandteil (§ 16 Abs. 1 TV-BA). Tätigkeitsspezifische Funktionsstufen werden nach § 20 Abs. 2 Satz 4 TV-BA in den Zuordnungstabellen nach den Kriterien "Komplexität der Aufgabe", "Grad der Verantwortung" und "Geschäftspolitische Setzung" unterschieden. Damit ist jedoch keine Aussage darüber getroffen, ob die konkrete Aufgabe zusätzlich übertragen wurde oder ob sie - unter Berücksichtigung der TuK - bereits vom Aufgabenspektrum der Tätigkeit erfasst ist und nur über die Eingruppierung hinaus zusätzlich vergütet werden soll. Auch bereits vom übertragenen Aufgabenspektrum erfasste Tätigkeiten werden nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ua. dann mit einer Funktionsstufe honoriert, wenn sie ihrerseits als besonders komplex eingestuft werden (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 17, 20; sowie BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 18, BVerwGE 134, 83 ). Dies gilt auch in Bezug auf die Tätigkeit der Ersten Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle. Diese erhält wegen der Komplexität der Aufgabe eine Funktionsstufe 1, wenn sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entweder die Abwesenheitsvertretung der Teamleitung und/oder die gerichtliche Vertretung der Beklagten in erster und zweiter Instanz oder eine entsprechende außergerichtliche Vertretung wahrnimmt. Dabei handelt es sich jeweils um Tätigkeiten, die grundsätzlich unter das Aufgabenspektrum eines/r Fachexperten/in nach der Tätigkeitsebene III TV-BA fallen und die von der Beklagten im Wege des Direktionsrechts im Einzelfall zugewiesen werden können.
(c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt (zu deren Berücksichtigung BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19; 14. Juli 2015 - 3 AZR 903/13 - Rn. 17; 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34; kritischer wohl BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 43 mwN). Bis zum Inkrafttreten des 13. ÄTV war die der Klägerin übertragene Tätigkeit in der Anlage 1.10 zum TV-BA (Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen)) unter der Bezeichnung "Sachbearbeiter/in in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II " (dort zuletzt Nr. 21) enthalten und durch die Tarifvertragsparteien ebenfalls der Tätigkeitsebene IV/Fachkräfteebene zugeordnet. Für die "Sachbearbeitung SGG " wurde wegen der Komplexität der Aufgabe eine Funktionsstufe 2 gewährt. Der/die Erste Sachbearbeiter/in war hingegen der Fachexpertenebene III zugeordnet. Eine Funktionsstufe 1 oder 2 wurde in Abhängigkeit von der Anzahl zugeordneter Mitarbeiterkapazitäten gewährt, ohne dass es auf eine Vertretung der Beklagten vor den Gerichten ankam. Dafür, dass durch den 13. ÄTV diese grundsätzliche Bewertung verschoben werden sollte, finden sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien alleine die Voraussetzungen für die Gewährung des zusätzlichen Vergütungsbestandteils Funktionsstufe neu bestimmt.
(aa) Dabei ist schon nicht erkennbar, auf welche konkrete Fragestellung die Auskünfte ergangen sind. Eine Tarifauskunft könnte zwar im Einzelfall in Betracht kommen, wenn bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt bleiben und eine Tarifauskunft etwa zur Feststellung auslegungsrelevanter Umstände aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags beitragen kann (vgl. beispielhaft BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 f.). Sie darf aber nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr. zuletzt zB BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 37). Auf eine solche unzulässige Fragestellung deutet es hin, wenn im Schreiben des dbb beamtenbund und tarifunion vom 20. Januar 2016 als Thema der Anfrage die "tarifvertragliche Eingruppierung in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters" genannt wird.
(a) Die Klägerin beruft sich im Schwerpunkt auf die Wahrnehmung der Prozessvertretung vor den Sozialgerichten erster und zweiter Instanz. Diese Tätigkeit mag in Teilen mit einem hohen Schwierigkeitsgrad und komplexen Rechtsfragen verbunden sein. Allein die gerichtliche Vertretung auch in zweiter Instanz lässt jedoch keinen Rückschluss auf fallübergreifende Analyse-, Bewertungs-, Betreuungs- und Beratungs- oder Führungstätigkeit zu. Entsprechendes wurde vom Landesarbeitsgericht auch nicht festgestellt. Nicht ausreichend ist dabei der Vortrag, zweitinstanzliche Verfahren hätten grundsätzliche Bedeutung, weshalb die Tätigkeit in zweiter Instanz durch die Klägerin zu analysieren sowie zu bewerten sei und sie den jeweiligen Teams auf dieser Grundlage "Hinweise" gebe. Abgesehen davon, dass nicht jedem zweitinstanzlichen Verfahren rechtlich oder organisationspolitisch grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nach dem Vorbringen der Klägerin völlig unklar, welche - über den konkreten Einzelfall der Auswertung des Verfahrens hinausgehenden - Analyse- und Bewertungsvorgänge damit verbunden sein sollen. Entsprechendes gilt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für deren allgemein gehaltene Ausführungen, sie sei Ansprechpartner des Bereichsleiters gewesen, der auf die rechtlichen Einschätzungen der Klägerin zurückgegriffen habe. Letztere Tätigkeit ist nach dem maßgeblichen TuK gerade Kern der Tätigkeit einer Fachkraft im Hinblick auf die Erteilung von Auskünften zu komplexen Fragestellungen. Ohne Rechtsfehler geht das Landesarbeitsgericht auch davon aus, der Vortrag der Klägerin zur Beratungstätigkeit gegenüber dem Kundenreaktionsmanagement und den Teamleitungen der Leistungsabteilungen gehe nicht über das hinaus, was bereits von einer Fachkraft zu erwarten ist. Die Übertragung von fall- und organisationseinheitenübergreifenden Analyse-, Bewertungs-, Betreuungs- und Beratungstätigkeiten ist daraus nicht erkennbar.
(b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Klägerin unstreitig als Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle die Schwerpunktaufgabe "Vertretung vor den Sozialgerichten" individuell übertragen wurde und mit einer Funktionsstufe 1 zusätzlich vergütet wird. Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, dass unter "individueller Übertragung" nicht die Übertragung einzelner Verfahren zu verstehen ist, sondern die Übertragung auf eine konkrete Fachkraft. Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass die Prozessvertretung als schwieriger oder höherwertiger anzusehen ist, als die (ausschließliche) Bearbeitung von Widersprüchen. Hierfür wird die Funktionsstufe 1 gewährt. Dies bedeutet aber entgegen der Revision nicht, dass damit bereits die Anforderungen der nächsten Tätigkeitsebene III TV-BA erfüllt wären. Vielmehr gehört auch die "Bearbeitung von ... Rechtsangelegenheiten von hohem Schwierigkeitsgrad" nach dem einschlägigen TuK zu den Kernaufgaben einer Fachkraft Leistungsgewährung/Recht.
Darüber hinaus ist der Bezeichnung "Vertretung vor den Sozialgerichten" in Nr. 36.1 der Anlage 1.1 zum TV-BA - anders als die Klägerin meint - eine zwingende Beschränkung auf die Vertretung nur in erster Instanz nicht zu entnehmen. Bereits nach allgemeinem Begriffsverständnis wird unter der Bezeichnung "die Sozialgerichte" nicht zwingend die Beschränkung auf erstinstanzliche Gerichte verstanden, sondern typischerweise eine Beschränkung auf die Sozialgerichtsbarkeit als Gerichtszweig. Zudem haben die Tarifvertragsparteien insoweit deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf die für die Funktionsstufen erforderliche gerichtliche Vertretung ausdrücklich auf eine bestimmte Instanz oder Institution beschränken (vgl. Nr. 21.13 und Nr. 36.19 der Anlage 1.1, Nr. 2.1 der Anlage 1.2 zum TV-BA idF des 13. ÄTV). Für ein engeres Verständnis ergeben sich jedenfalls unmittelbar aus dem Tarifvertrag und dessen Anlagen keine Anhaltspunkte.
(c) Sonstige Umstände, aufgrund derer der Klägerin die Tätigkeit einer Ersten Fachkraft übertragen worden wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ob die Klägerin die übrigen Anforderungen des TuK einer Fachexpertin III erfüllt, kann deshalb dahinstehen. Aus einer bestimmten Ausbildung und Berufserfahrung kann ebenso wenig auf die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit geschlossen werden wie aus der - unterstellten - Erfüllung fachlichmethodischer Anforderungen oder Kompetenzanforderungen eines TuK.
Zu OS 3.: Anknüpfung an BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 -; BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 ; vgl. auch BAG 16. November 2016 - 4 AZR 127/15 - [zur Bedeutung von Richtbeispielen]
Branchenspezifische Problematik: Bundesagentur für Arbeit; Optionskommunen
Besonderer Interessentenkreis: Bundesagentur für Arbeit und deren Beschäftigte in Rechtsbehelfsstellen gemeinsamer Einrichtungen
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 01.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 409/16
Vorinstanz: ArbG Herne, vom 01.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 964/15
AP Bundesagentur für Arbeit Nr. 6
AuR 2019, 287
BAGE 164, 326
BB 2019, 947
EzA-SD 2019, 14
Zitieren: BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 147/17) - DRsp Nr. 2019/5519

References: § 20
 § 17
 § 14
 § 20
 § 14
 § 14
 § 20
 § 15
 § 253
 § 256
 § 14
 § 44
 § 14
 § 14
 § 14
 § 20
 § 17
 § 20