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Timestamp: 2020-08-04 20:03:03+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008 - 27 U 115/07 - openJur
Urteil vom 17.01.2008 - 27 U 115/07
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008 - 27 U 115/07
openJur 2011, 53977
vorher: Az. 11 O 494/06
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 64.277,69 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27. April 2006 zu zahlen.
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die Rückgewähr einer durch die Apotheken Verrechnungsstelle von Q an die Beklagten ausgekehrten Zahlung in Höhe von 64.277,69 &#8364;.
Die Liquiditätsprobleme des späteren Insolvenzschuldners waren bereits seit einigen Jahren Gegenstand von Gesprächen mit der Beklagten. Nachdem die Verbindlichkeiten aus Medikamenten- und Warenlieferungen Ende Juni 2005 dennoch auf über 400.000,- &#8364; angewachsen waren, stellte die Beklagte die Belieferung des Schuldners ein. Sie wandte sich mit Schreiben vom 01.07.2007 an die Apothekenverrechnungsstelle und begehrte unter Hinweis auf ihren verlängerten Eigentumsvorbehalt die Auskehrung von Rezepterlösen des Schuldners an sie. Dem kam die Verrechnungsstelle nach und überwies der Beklagten am 18.07.2007 die gemäß Schreiben vom 14.07.2005 unter Abzug der ihr zustehenden Gebühren dem Schuldner gegenüber abgerechneten Rezepterlöse in Höhe der Klageforderung.
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Forderungen, die der streitgegenständlichen Zahlung der Verrechnungsstelle von Q zugrunde lagen, standen der Beklagten nicht zu. Der Kläger kann daher nach § 816 Abs. 2 BGB Herausgabe des wirksam an sie als Nichtberechtigte geleisteten Betrages in Höhe von 64.277,69 &#8364; verlangen.
Die Abtretung der Forderungen "aus der Weiteräußerung" der von der Beklagten gelieferten Produkte betrifft zunächst lediglich die unmittelbar aus den jeweiligen Kaufverträgen resultierenden Zahlungsansprüche gegenüber Kunden (Privatpatienten als "Abnehmer" i.S.d. AGB) und den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen als "Dritte" i.S.d. AGB). Die Einschaltung der Verrechnungsstelle ändert an der Abtretung der vorgenannten Forderungen zwar - selbstverständlich nichts. Diese Forderungen waren durch Zahlung der Krankenkassen an die Verrechnungsstelle, die der Schuldner zur Entgegennahme ermächtigt hatte, gem. §§ 362 Abs. 2, 185 BGB jedoch bereits genauso erloschen, wie es bei unmittelbarer Zahlung an den Schuldner der Fall gewesen wäre (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Beklagte muss die Leistung der Kostenträger, denen die Abtretung nicht offen gelegt wurde, gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten kann die Einschaltung einer Abrechnungsstelle die Rechte des Vorbehaltsverkäufers nicht unterlaufen, so dass auch der Sinn und Zweck der Sicherungsvereinbarung eine ausdehnende Auslegung nicht gebieten. Eine solche Auslegung würde die Rechtsposition des Vorbehaltsverkäufers im Gegenteil gegenüber der ohne Einschaltung des Abrechnungsunternehmens bestehenden Situation erheblich verbessern, indem das Sicherungsmittel über die abgetretene, aber vom Schuldner einzuziehende Forderung hinaus weiter - "verlängert" würde, eine dingliche Sicherung also auch dann noch bestehen würde, wenn ansonsten bei Abrechnung durch den Schuldner selbst - nur noch ein schuldrechtlicher Anspruch auf Weiterleitung der zum Vermögen des Schuldners eingezogenen Beträge bestünde:
Bis zur Erfüllung der abgetretenen Forderungen durch die Kostenträger ist der Apotheker zur Einziehung berechtigt; die Beklagte hat jedoch die Möglichkeit, die Abtretung offen zu legen und - gegenüber den Kostenträgern - Zahlung an sich zu verlangen. Der Umstand, dass der Schuldner seinerseits ein Abrechnungsunternehmen mit dem Einzug der Forderungen beauftragt hatte, hinderte sie daran nicht. Bei Eintritt der Insolvenz steht der Beklagten als Vorbehaltsverkäuferin ein Absonderungsrecht an den abgetretenen, noch bestehenden Forderungen zu (§ 51 Nr. 1 InsO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 340 m.w.N.).
Mit der Zahlung durch die Krankenkassen erlöschen die zugrunde liegenden, vom verlängerten Eigentumsvorbehalt umfassten Forderungen (s.o.). Der Vorbehaltskäufer ist zur Weiterleitung der - zunächst in sein Vermögen gelangten eingezogenen Beträge an die Vorbehaltsverkäuferin (Beklagte) verpflichtet; eine darüber hinaus gehende (dingliche) Sicherung besteht in Bezug auf diese Verpflichtung zur "Weiterleitung" nicht mehr. Im Fall der Insolvenz handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung (vgl. etwa Leible/Sosnitza JuS 2001, 449, 454).
Entgegen der im Termin zur mündlichen Verhandlung von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung lässt sich deren Berechtigung im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB auch nicht schlicht daraus herleiten, dass die Verrechnungsstelle die Forderungen gegenüber Krankenkassen, da sie die Bestimmungen der Lieferantenverträge nach § 1 S. 2 des zugrunde liegenden Vertrages mit dem Schuldner zu beachten habe, letztlich für sie, die Beklagte, eingezogen habe. Unmittelbare vertragliche Beziehungen der Beklagten zur Verrechnungsstelle von Q bestehen nicht. Die Verrechnungsstelle nimmt die Forderungseinziehung für ihren Vertragspartner, den Apotheker, vor, der seinerseits wiederum - unter Zuhilfenahme der Verrechnungsstelle zugunsten der Beklagten handelt. Auf Grundlage der jeweiligen Vertragsbeziehungen bestehen die wechselseitigen Ansprüche und damit korrespondierend auch die Einziehungsbefugnisse lediglich "im Dreieck". Dadurch wird der Bestimmung in § 1 S. 2 des Vertrages zwischen Schuldner und Verrechnungsstelle ausreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus gehende Rechtsfolgen lassen sich der Regelung nicht entnehmen, insbesondere gibt sie der Beklagten als nicht am Vertrag beteiligter Dritten keinen Anspruch darauf, dass die Verrechnungsstelle für sie tätig wird und die Einziehung für sie vornimmt (§ 328 Abs. 1 BGB).
Für die Frage der Unwirksamkeit der in Ziffer 6 der AGB der Beklagten enthaltenen Abtretung bedarf es letztlich keiner Entscheidung, ob dem uneingeschränkt zu folgen ist. Genauso wenig kommt es darauf an, ob entgegen der Annahme des 19. Zivilsenats des OLG Hamm (19 U 81/06; NJW 2007, 849) jedenfalls die Abtretung an eine Verrechnungsstelle zuzulassen ist, weil § 300 Abs. 2 S. 1 SGB V für Apotheken eine ausdrückliche Ermächtigung zur Weitergabe der Daten an "Rechenzentren" enthält, sich die Weitergabe dieser Daten bei der Abtretung nicht anders als bei der (bloßen) Einziehungsbefugnis darstellt und für die Rechenzentren wiederum ein Verbot der (Weiter-)Abtretung an Dritte besteht (vgl. Lips/Schönberger NJW 2007, 1567). Denn Ziffer 6 der AGB betrifft zum einen gerade die Abtretung an solche "Dritte", nämlich die Beklagte. Zum anderen erfasst sie ausdrücklich Forderungen des Apothekers gegenüber Privatkunden und -patienten ("Abnehmer"). Die unter diesen beiden Gesichtspunkten gegebene Unwirksamkeit gemäß §§ 134 BGB, 203 StGB führt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion zur Gesamtnichtigkeit der AGB-Klausel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 307, Rn. 8).
Die Auffassung der Beklagten, dass § 402 BGB und § 203 StGB - ohne Anwendung des § 134 BGB - vorliegend dadurch in Einklang zu bringen seien, dass die Informationspflichten des Zedenten zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auf solche Tatsachen begrenzt werden, deren Offenbarung straffrei wäre, widerspricht der ständigen, dem genau entgegen gesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. Nachw. o.). Der BGH hat insbesondere ausdrücklich entschieden, dass Informationspflichten aus § 402 BGB ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz bestehen (BGH NJW 1996, 775). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke auch nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung im vorgenannten Sinne geschlossen werden. Denn die ergänzende Vertragsauslegung darf die beanstandete AGB-Klausel nicht so abmildern, wie es erforderlich ist, um sie als gerade noch tragbar erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 62, 83, 89 = NJW 1974, 551; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305c, Rn. 17). Hier bliebe die Unwirksamkeit der Klausel ohne nachteilige Folge für die Verwenderin, wenn sie diese im Ergebnis im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im noch zulässigen Umfang aufrecht erhalten würde.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klage im Ergebnis genauso begründet ist, falls der Schuldner - wozu nichts näheres vorgetragen ist die Zahlung durch die Verrechnungsstelle selbst veranlasst oder ihr zumindest unmittelbar zugestimmt haben sollte.
Unabhängig davon lagen aber auch die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor, so dass die Zuwendung selbst bei Annahme einer kongruenten Deckung anfechtbar bliebe. Die nach § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche Gutschrift vom 18.07.2005 erfolgte erst nach Eingang des Eröffnungsantrages (06.07.2005). Die Beklagte kannte, wie sie im Verhandlungstermin vor dem Senat auch zugestanden hat, zumindest Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen (§ 130 Abs. 2 InsO). Die Liquiditätsprobleme des Schuldners waren ihr bekannt. Dieser konnte die auf über 400.000,- &#8364; angewachsen Verbindlichkeiten nicht zurück führen, so dass die Beklagte die Belieferung einstellte. Es lag auf der Hand, dass dem Schuldner, der bei dieser Sachlage keinen neuen Lieferanten finden würde, dadurch die Möglichkeit jeder weiteren wirtschaftlichen Betätigung als Apotheker genommen war. Nach dem Inhalt ihres Schreibens vom 01.07.2007 an die Verrechnungsstelle war für die Beklagte klar ersichtlich, dass die noch ausstehenden Forderungen gegenüber Kostenträgern die bei ihr und der Ärzte- und Apothekerbank aufgelaufenen Verbindlichkeiten nicht ansatzweise decken konnten und der Insolvenzschuldner nicht in der Lage sein würde, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO).
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References: § 816
 § 407
 BGH 
 § 816
 § 1
 § 1
 § 300
 § 307
 § 402
 § 203
 § 134
 BGH 
 § 402
 § 305
 § 130
 § 140