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Timestamp: 2018-08-20 20:31:44+00:00

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EnSTransVEV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
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Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen (EnSTransVEV k.a.Abk.)
V. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1158 (Nr. 23); Geltung ab 18.05.2016, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
Artikel 3 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
des § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 8 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a, g und h, Nummer 12, 20 und 21 erster Halbsatz Buchstabe b, c in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz Buchstabe a bis f des Energiesteuergesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a durch Artikel 6 Nummer 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) *) neu gefasst, Nummer 6 durch Artikel 6 Nummer 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert, Nummer 11 Buchstabe g und h durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) angefügt, Nummer 20 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert sowie Nummer 21 durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) angefügt worden ist, und
des § 11 Satz 1 Nummer 3, 8 Buchstabe a, Nummer 10 und 13 erster Halbsatz Buchstabe b, c in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz Buchstabe a bis f des Stromsteuergesetzes, von denen § 11 durch Artikel 2 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) neu gefasst, § 11 Satz 1 Nummer 10 durch Artikel 8 Nummer 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81) geändert und § 11 Satz 1 Nummer 13 durch Artikel 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) **) angefügt worden ist,
korrekt wäre "des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870)"
korrekt wäre "des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)"
Artikel 1 ändert mWv. 18. Mai 2016 EnSTransV
(gesamter Text siehe Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2016 EnergieStV § 1, § 23, § 41, § 46, § 105, § 111, mWv. 1. Januar 2017 § 99, § 99a, § 99d
Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 104 und die Angabe zu § 105 aufgehoben.
In § 1 Satz 1 Nummer 13 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (ABl. L 307 vom 23.11.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist" ersetzt.
„(2) Energieerzeugnisse gelten nicht als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, wenn sie nur kurzfristig zur Prüfung oder Eichung von Messgeräten entnommen und anschließend wieder unmittelbar in das Steuerlager aufgenommen werden. Dies gilt auch für die in Absatz 1 genannten Fälle.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Steuerlagerinhaber Aufzeichnungen über die entnommenen und wieder aufgenommenen Energieerzeugnisse zu führen und die Wiederaufnahme in geeigneter Weise nachzuweisen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Steuerlagerinhaber hat die Aufzeichnungen und Nachweise dem zuständigen Hauptzollamt auf Verlangen vorzulegen."
In § 41 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „vom Hersteller für alle Fahrzeuge desselben Typs" gestrichen.
In § 46 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Vermischung" die Wörter „erfolgt zu den in § 25 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder" eingefügt.
§ 99 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt."
§ 99a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen."
§ 99d Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.
(3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern
Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen."
Die Zwischenüberschrift vor § 105 wird aufgehoben.
§ 105 wird aufgehoben.
In § 111 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „auch in Verbindung mit § 22," die Angabe „§ 23 Absatz 3 Satz 1," eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2016 StromStV § 1a, § 12b, § 17b, § 17c, § 19, § 20
Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2013 (BGBl. I S. 2763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich
an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien,
zur Nutzung durch oder unmittelbar an elektrisch betriebene Fahrzeuge, ausgenommen zu Zwecken des § 9 Absatz 2 und 3 des Gesetzes, oder
als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt."
„(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte leistet, gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Absatz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben davon unberührt."
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn die einzelnen Stromerzeugungsanlagen nach § 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fernsteuerbar sind, und".
„Wird der erzeugte Strom zunächst an einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn die Leistung an den Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um einen Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), in der jeweils geltenden Fassung zu erhalten."
„(5) Der räumliche Zusammenhang umfasst Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometern um die jeweilige Stromerzeugungseinheit."
„(4) Vom Antragsteller erzeugter oder bezogener Strom gilt auch dann als für betriebliche Zwecke entnommen, wenn
solcher Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und
der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der Antragsteller ist."
In § 17c Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 17b Absatz 4" durch die Angabe „§ 17b Absatz 5" ersetzt.
§ 19 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 17b Absatz 3 bis 7 und § 17c gelten entsprechend."
In § 20 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18 Absatz 4" durch die Angabe „§ 19 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 Nummer 6 bis 8 am 1. Januar 2017 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Mai 2016.
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References: § 66
 § 66
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 23
 § 41
 § 46
 § 105
 § 111
 § 99
 § 99
 § 99
 § 104
 § 105
 § 1
 § 41
 § 46
 § 25

§ 99

§ 99

§ 99
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 105

§ 105
 § 111
 § 22
 § 1
 § 12
 § 17
 § 17
 § 19
 § 20
 § 3
 § 9
 § 5
 § 3
 § 5
 § 36
 § 17

§ 19
 § 17
 § 20