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Timestamp: 2019-08-18 08:30:35+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91 (https://dejure.org/1992,2461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.1992 - 10 S 278/91 (https://dejure.org/1992,2461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 1992 - 10 S 278/91 (https://dejure.org/1992,2461)
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Art 5 Abs 1 S 2 GG, § ... 73 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 116 Abs 1 VwGO, § 117 Abs 4 VwGO, § 123 VwGO, § 128 VwGO, § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 14 MedienG BW, § 16 MedienG BW, § 18 MedienG BW, § 19 MedienG BW, § 20 MedienG BW, § 22 MedienG BW, § 25 MedienG BW, § 27 MedienG BW, § 28 MedienG BW, § 31 MedienG BW, § 32 MedienG BW, § 59 MedienG BW, § 61 MedienG BW, § 66 MedienG BW, § 71 MedienG BW
VG Stuttgart, 27.06.1990 - 3 K 2596/88
ESVGH 42, 185
ZUM 1992, 562
Wie der Senat in seinem Urteil vom 4.2.1992 - 10 S 278/91 - (ESVGH 42, 185) entschieden hat, geht es bei medienrechtlichen Konkurrenzverhältnissen der hier vorliegenden Art dem klagenden, im Verwaltungsverfahren unterlegenen Bewerber sowohl um die Beseitigung der ihn belastenden Zulassung eines Mitbewerbers als auch um seine eigene Zulassung oder zumindest um eine sachgerechte Einbeziehung seiner Interessen in einem neuen Zulassungsverfahren.
Da für das ausgeschriebene Hörfunkvollprogramm lediglich zwei Bewerber, nämlich die Klägerin und die Beigeladene Nr. 1, vorhanden sind, ist zusätzlich zur Anfechtungsklage ausnahmsweise eine Verpflichtungsklage zulässig; der von der Klägerin damit zum Ausdruck gebrachte Ausschließlichkeitsanspruch erscheint bei einer derart geringen Bewerberzahl nicht nach jeder rechtlichen Betrachtung ausgeschlossen (§ 42 Abs. 2 VwGO, vgl. das Senatsurteil vom 4.2.1992, a.a.O.).
Der prozessuale Umstand, daß zusätzlich zur Anfechtungsklage in Fällen der vorliegenden Art eine Bescheidungs- und gegebenenfalls Verpflichtungsklage statthaft ist, führt zu keinem weitergehenden, für die Festlegung des Beurteilungszeitpunktes allein bedeutsamen, materiellen Anspruch des im rundfunkrechtlichen Zulassungsstreit abgelehnten Bewerbers (vgl. im einzelnen das Urteil des Senats vom 4.2.1992, a.a.O., sowie OVG Bremen, Beschluß vom 2.10.1991, DVBl. 1991, 1270).
Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 LMedienG 1987 kann die LfK anstelle einer Auswahl die Sendezeit unter den Antragstellern aufteilen oder gegebenenfalls eine Kombination zwischen einer Auswahl - und einer Aufteilungsentscheidung treffen (vgl. dazu den Senatsbeschluß vom 14.12.1988 - 10 S 2426/88 -, NJW 1990, 340 = VBlBW 1989, 211 und das Senatsurteil vom 4.2.1992, a.a.O.).
Insbesondere bedurfte es entgegen der Auffassung der Klägerin beim Erlaß des Widerspruchsbescheids nicht der Mitwirkung des Medienbeirats, da im vorliegenden Fall der Vorstand im Widerspruchsverfahren lediglich seine ursprüngliche Entscheidung bestätigt hat (vgl. das Urteil des Senats vom 4.2.1992 a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Kontrolle der angefochtenen Auswahlentscheidung die Sach- und Rechtslage ist, die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, d.h. hier des angefochtenen Widerspruchsbescheids, gegeben war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.1992 - 10 S 278/91 - ESVGH 42, 185), und dass es deshalb maßgeblich allein auf die in diesem Zeitpunkt von der Beklagten zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen ankommt.
Aus diesen Gründen steht der Antragsgegnerin ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (ständige Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 192 f.;… vgl. auch LTDrucks 12/4026, S. 60;… Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 4).
Die Zuweisungsentscheidung kann daher gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.1988, VBlBW 1989, 211, 213).
b) Eine die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnende Divergenz legt die Klägerin auch nicht mit ihrer Behauptung dar, das Verwaltungsgericht sei von Rechtssätzen abgewichen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14.12.1988 - 10 S 2426/88 - (VBlBW 1989, 211) und vom 04.05.1992 (a.a.O.) zur gerichtlichen Kontrolle von prognostischen Entscheidungen nach dem Landesmediengesetz aufgestellt habe.
In Anbetracht der bereits beschriebenen Gefahr einer Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Bewerber im Zuweisungsverfahren (vgl. oben S. 3 sowie BVerfGE 73, 118, 191 ff.; 57, 295, 327; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 187) sprechen - ohne dass diese Annahme mit dem Beschwerdevorbringen ernstlich erschüttert würde - gute Gründe für eine grundsätzliche Formalisierung des Auswahlverfahrens und eine weitgehende Zurückhaltung der Antragsgegnerin mit Stellungnahmen bzw. Hinweisen zu den einzelnen Zuweisungsanträgen - auch und gerade gegenüber den bisherigen Lizenzinhabern (…vgl. auch Birkert/Reiter/Scherer, a.a.O., § 21 RdNr. 10, § 20 RdNr. 9).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 1992 - 10 S 278/91 -, juris (…Rn. 55).
So aber trotz obiger Charakterisierung der einheitlichen Auswahlentscheidung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 1992 - 10 S 278/91 -, juris (…Rn. 55).
Für diese komplexe Entscheidung, die sich auch am Ziel der Gewährleistung von Meinungsvielfalt zu orientieren hat, sieht § 20 Abs. 5, § 42 Abs. 2 Nr. 1 LMedienG die Zustimmung des Medienrats vor, der in seiner pluralistischen Zusammensetzung (§ 41 Abs. 1 LMedienG) eine gruppenvielfältige Kontrolle der Vorschläge des Vorstands der Beklagten garantiert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.1992 - 10 S 278/91 -, ESVGH 42, 185 ).
Die Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung sind daher zwei verschiedene Ausprägungen der als Einheit zu bewertenden Auswahlentscheidung und daher auch in ihrem Bestand rechtlich miteinander verknüpft, so daß sie auch bei einer Aufhebung ein rechtlich gemeinsames Schicksal teilen [VGH Baden-Württ., Urt. v. 4.2.1992, 10 S 278/91; BayVGH, Beschl. v. 29.11.1989, BayVBl. 1990, 179 (180)].
Anhaltspunkte, daß eine mögliche unsachliche Einflußnahme von Herrn B. im Ausgangsverfahren auf diese Entscheidung fortgewirkt haben könnte, bestehen nicht (siehe dazu: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.1992, 10 S 278/91; Kopp, VwVfG , § 46 RdNr. 33).
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht nach § 16 Abs. 2 LMedienG a.F. (= § 19 Abs. 2 S. 1 LMedienG n.F.) ein Rechtsanspruch, wenn die persönlichen und sachlichen Zulassungsvoraussetzungen (§§ 23, 24 LMedienG a.F.; §§ 25, 26 LMedienG n.F.) erfüllt werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.1992, ESVGH 42, 185, 189; Bullinger/Gödel, LMedienG Bad-Württ., § 16 RdNr. 2).
Insbesondere ist die Entscheidung über den angemessenen Umfang des Lokalprogramms (anders als die Auswahlentscheidung unter konkurrierenden Bewerbern, vgl. hierzu das Senatsurt. v. 4.2.1992 a.a.O.).
Dementsprechend hat ein (potentieller) Veranstalter nicht schon einen unmittelbar aus dem Grundgesetz herrührenden, sondern nur einen einfachgesetzlichen Zulassungsanspruch nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen des Landesmediengesetzes (Urt. d. Senats v. 4.2.1992 - 10 S 278/91 -, ESVGH 42, 185, 187).
Bei der Ausschreibungsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.02.1992 - 10 S 278/91 -, ESVGH 42, 185 = ZUM 1992, 562).
VG Saarlouis, 15.04.2016 - 3 K 2033/13
Zuteilung von Sendefrequenzen
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1993 - 10 S 853/93
Zulässigkeit der Zuteilung einer weiteren Frequenz an einen Rundfunkveranstalter …

References: § 80
 § 116
 § 80
 § 113
 § 113
 § 116
 § 117
 § 123
 § 128
 § 130
 § 14
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 22
 § 25
 § 27
 § 28
 § 31
 § 32
 § 59
 § 61
 § 66
 § 71
 § 18
 § 21
 § 124
 § 21
 § 20
 § 20
 § 42
 § 46
 § 16
 § 19
 § 16