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Timestamp: 2018-04-21 02:26:52+00:00

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Jobcenter hat ohne Anhörung und ohne Bescheid die Leistungen eingestellt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.11.2015, 18:20 #1
Jobcenter hat ohne Anhörung und ohne Bescheid die Leistungen eingestellt
heute war ich mal als Beistand im JC.
Kurze Infos zur Situation:
Kunde hat mehrere Meldetermine nicht wahrgenommen.
Teilweise wurde er dafür Sanktioniert, aber bei fast allen Terminen eine AU eingeworfen.
Das JC hat nun diesen Monat die Leistungen eingestellt. Alles außer Miete.
(Wir gingen davon aus, dass es sich um ein technisches Problem bei der Zahlung handelt, wie es mehrere User diesen Monat auch hier im Forum schrieben.)
Heute gingen wir also zum JC und wollten das klären.
Eine nicht ganz kompetent scheinende Frau hat dem Kunden dann gesagt, man hätte die Leistungen eingestellt, damit sich der Kunde beim JC mal meldet.
(Okay, kann ich auch irgendwo verstehen, wenn man sich als Kunde schon lange Zeit nicht blicken lassen hat)
Sie hat uns dann zu einer anderen Frau weitergeschickt. Da haben wir das Problem nochmal geschildert und konnten soweit alles klären. Geld wird wie gewohnt weiterfließen. Er solle doch bitte den nächsten Termin wahrnehmen. (Sollte er auch, mMn).
Am Ende des Gesprächs habe ich der Frau eine Frage gestellt.
"Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Einstellen der Leistungen von Herrn XXXX?"
Da guckt sie mich nur verdutzt an und sagt, dass könne sie im Moment nicht genau sagen und wir sollen uns dafür nochmal einen Termin geben lassen.. Blablablablablabla
Meine Frage ist nun, ob das überhaupt rechtens ist. :-)
13.11.2015, 18:29 #2
AW: Jobcenter hat ohne Anhörung und ohne Bescheid die Leistungen eingestellt
Kurz: Nein, ist es NICHT. Wenn die den Kunden sehen möchten haben die den einzuladen und nicht darauf zu spekulieren, dass der sich schon meldet, wenn er kein Geld bekommt. Ein Unternehmen kann ja auch nicht einfach keinen Lohn zahlen, nur damit ein Mitarbeiter sich mal in der Personalabteilung meldet.
13.11.2015, 18:34 #3
Kann man da jetzt irgendwas unternehmen?
Nur sich beschweren bringt bestimmt nichts oder?
13.11.2015, 19:08 #4
Hier muß man aufpassen weil laut § 331 SGB III
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
lies bitte auch den 2 Absatz-
und schau auch in den § 40 SGB II
Was stand in den Bescheiden und du schreibst "
bei fast allen Terminen eine AU eingeworfen
heißt das dazwischen kein AU?
13.11.2015, 19:39 #5
Kurz: Nein, ist es NICHT.
Ich tendiere auch dazu zu sagen, dass es nicht rechtmäßig ist, zumal die Konsequenzen bei Nicht-Terminwahrnehmung ja in § 32 SGB II klar benannt sind. Und da ist eben nur von 10% Sanktionen, und nicht von kompletter Leistungseinstellung, die Rede. Ob dieses Vorgehen aber deswegen unrechtmäßig ist, weiß ich nicht. Da würde ich, ganz wie die Userin Seepferdchen, für Vorsicht vor definitiven Ist-so- oder Ist-nicht-so-Festlegungen plädieren.
Was ich weiß, ist folgendes: Dass die Leistungen vorläufig eingestellt werden, wenn ein "Kunde" zu mehreren Terminen ohne Angabe wichtiger Gründe nicht erscheint, ist gang und gäbe in vielen Jobcenter. Mir ist aber keine schriftliche Verwaltungsvorschrift aus den ermessenslenkenden Weisungen oder fachlichen Hinweisen der BA bekannt, die vorgibt, so zu verfahren.
Was mir sehr wohl bekannt ist, sind mündliche Anweisungen von Bereichs- und Teamleiter, so zu verfahren. Dass diese Anweisungen meines Wissens nach aber so nirgends schriftlich fixiert sind, indiziert, dass die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens fragwürdig sein könnte - und die BA darum auch weiß.
Allerdings könnte man - und das tut die BA - auch wie folgt argumentieren:
In § 7 SGB II ist spezifiziert, wer leistungsberechtigt ist. Wenn nun aber ein "Kunde", der dem Grunde nach leistungsberechtigt wäre, mehrmals (mehr als 3 mal in Folge) unentschuldig nicht zu Terminen erscheint und man im Amt daher keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort hat, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die Leistungsberechtigung dieser Person angezweifelt werden könnte, weil man ja gar nicht weiß, wo sie sich aufhält und ob sie dem Arbeitsmarkt zu Verfügung steht.
In VerBIS gibt es dafür sogar einen extra Lebenslaufeintrag namens Mangelnd verfügbar. Es passiert nämlich wirklich, dass "Kunden" wegziehen, ohne dem Amt Bescheid zu geben. Es geschieht auch, dass wer in den Knast geht, ohne das dem Amt zu melden. Oder dass wer - aus welchen Gründen auch immer - einfach mal für ein paar Wochen abtaucht.
Das Argument des JC, dass die Zahlungseinstellung ein probates Mittel der Wahl sei, um zu schauen, ob der "Kunde" überhaupt noch da wohnt, wo er gemeldet ist, würde dann durchaus greifen. Die Aussage "Der wird sich schon melden, wenn er noch hier wohnt und merkt, dass keine Leistungen mehr fließen" ist ja durchaus stichhaltig, wenngleich - vermutlich - nicht vom Gesetz gedeckt.
Ein Unternehmen kann ja auch nicht einfach keinen Lohn zahlen, nur damit ein Mitarbeiter sich mal in der Personalabteilung meldet.
Na klar kann ein Unternehmen das tun! Das habe ich als Mitarbeiter in der Personalabteilung eines Industriekonzerns selbst erlebt. Wir hatten einen Werksmitarbeiter, der von einem Tag auf den anderen "verschollen" war. Der kam nicht zur Arbeit, ging nicht ans Telefon, reagierte auf keine Briefe und kein Klopfen/Klingen an der Haustür.
Auch als die Polizei sich dann nach 5 Tagen ohne Lebenszeichen Zugang zu dessen Wohnung verschaffte, war er nicht da. Der war weg, unauffindbar. Da hat das Unternehmen dann die Lohnzahlung eingestellt, mit dem gleichen Argument wie das Jobcenter: Dann wird er sich vielleicht melden (wenn er noch lebt). Sicher ist das extrem, aber so ein Abtauchen von Menschen kommt vor - im Jobcenter vermutlich noch wesentlich öfter als sonstwo.
13.11.2015, 20:30 #6
§ 331 SGB III verlangt die Kenntnis von Tatsachen.
Wissen wäre nötig, Zweifeln reicht nicht.
Nur mal so am Rande angemerkt: Es gibt sehr viele Artikel, in denen SBs schildern, dass sie eigentlich ganz lieb sind und auch nur den Willen des Gesetzgebers
[durchgestrichen]vollstrecken[/durchgestrichen] durchsetzen.
Fakt ist aber, dass sie den Willen der BA durchsetzen, die im günstigsten Falle eine Schnittmenge mit dem Gesetzgeber hat.
14.11.2015, 06:40 #7
Dir als selbstdenkendem Bildungsbürger dürfte das, was ich nun sage, nicht fremd sein. Aber da Organisationstheorien von jeher meine große Leidenschaft sind, hier mal eine etwas längere Replik auf deinen zutreffenden Einwand aus organisationssoziologischer Perspektive:
Die ausführenden Mitarbeiter auf dem Sachbearbeiter-Level in Organisationen (sei es bei der BA, dem BMAS, VW und wo auch immer) setzen - ohne groß selbst zu denken - in erster Linie den Willen Ihres Gesetzgebers (aka ihres Arbeitgebers) um. Das muss so sein, denn wenn jeder Mitarbeiter umfänglich selbst dächte, sich seines kritischen Verstandes bediente und sein reflektiertes Tun ob dessen partiell fragwürdiger Rechtskonformität dann anzweifelte oder gar sabotierte, wäre jede Prozess-Standardisierung, die die Grundlage des Funktionierens von Bürokratie (und damit Organisation) ist, passe.
Platt gesagt: Eine Organisation funktioniert nur, wenn Anweisungen, die von höherer Hierarchie-Ebene gegeben werden, in der Regel befolgt werden. Das Wort des Arbeitgebers, ausgesprochen von Führungskräften mit Weisungsrecht, hat Gewicht, weil es konkret ist. Das Wort des Arbeitgebers gibt Mitarbeitern, von denen in der BA die wenigsten juristisch umfänglich geschult sind, eine klare Vorgabe, wie die Gesetze umzusetzen sind. Und so eine Klarheit zu haben, ist nicht nur überlebensnotwendig für die BA, sondern für viele Menschen auch sehr angenehm.
Insofern ist es naheliegend, dass Mitarbeiter zumeist dem Folge leisten, was ein unmittelbarer Vorgesetzter ihnen sagt. Ein noch viel naheliegender Grund dafür ist aber freilich, dass die BA die Mitarbeiter rügen und kündigen bzw. loben und befördern kann. Sie kann das Arbeitsleben unangenehm bzw. angenehm machen und das berufliche Fortkommen behindern bzw. beflügeln. Ein GG, SGB, BGB oder VerwvfG kann das nicht.
Gesetze sind einfach da und sollten natürlich befolgt werden. Gesetze haben aber darauf, wie ein JC-Mitarbeiter im Berufsalltag wirkt, keinen unmittelbaren Einfluss. Der Einfluss von Gesetzen ist mittelbar, nämlich ver-mittelt über fachliche Hinweise und ermessenslenkende Weisungen, die auch mündlich gegeben werden können.
Eine weitere Rolle bei der Normierung und Konformitätsstiftung von Mitarbeitern spielt das Phänomen des psychologischen Vertrages, in dem auf informelle Weise die Einlösung von Erwartungserwartungen sichergestellt wird. Psychologische Verträge sind mündlich tradierte Verhaltens- und Erwartungsnormen, die den Mitarbeitern auf Linie bringen.
Das Tolle bzw. - je nach Sichtweise - Unschöne an solchen psychologischen Verträgen ist, dass sie Verhalten steuern (sollen), aber nicht justiziabel sind. Man kann sich, wenn es in eine rechtliche Auseinandersetzung geht, nicht auf sie berufen. Wenn man den psychologischen Vertrag aber bricht, hat man es sehr schwer beim Arbeitgeber.
Viele Mitarbeiter wissen selbstverständlich, dass einiges davon, was ein Arbeitgeber von ihnen erwartet, bei einem Rechtsstreit keinen Bestand hätte, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Dennoch befolgen fast alle Mitarbeiter die unter der Hand geäußerten Wünsche ihres Arbeitgebers.
Kurzum gilt: Für abhängig Beschäftigte, die abhängig beschäftigt bleiben wollen, ist es sinnvoll, sich in ihrem Handeln an dem zu orientieren, was Vorgesetzte ihnen auftragen, auch wenn sie meinen, das konfligiere ggfs. mit rechtlichen Vorgaben. Jedenfalls ist oben geschildertes so lange der Fall, wie das, was von einem verlangt wird, nicht eklatant gegen die eigne Moralvorstellung verstößt (wie das ja im Falle von Inge Hannemann der Fall war).
Wenn das geschieht, verlässt ein Mitarbeiter die Indifferenzzone, in der zu agieren ein Arbeitgeber von ihm erwartet (und erwarten darf). Wer allerdings nicht mehr indifferent gegenüber fragwürdiger Anweisungen seines Arbeitgebers ist, kann für diesen Arbeitgeber in der Regel nicht länger arbeiten.
Im deutschsprachigen Raum beschreibt das derzeit kaum jemand treffender als Stefan Kühl von der Uni Bielefeld, wo schon die Soziologiegröße Niklas Luhmann wirkte. Siehe als ein sehr lesenswertes Beispiel unter vielen diesen Artikel über die konformitätsstiftende Funktion der Mitgliedschaft. Wer es ausführlicher mag, dem sei das organisationssoziologische Standardwerk Organisation und Entscheidung von Niklas Luhmann empfohlen.
Wer das liest, erkennt sehr schnell, warum viele Organisationsmitglieder sich dem Willen ihrer Organisation beugen und dafür mitunter das Selbstdenken partiell auch sein lassen. Weil Selbstdenken und Moralität einen Preis, nämlich den der Nicht-Konformität, haben. Und gerade in der BA gilt, wie in allen auf Prozess-Standardisierung angewiesenen Organisationen: Wer auf ausführender Ebene (SB/FM/pAp/Ifk) nicht konform genug ist, fliegt.
In Folge dessen, dass die Mitarbeiter in der BA um das Elend wissen, dass mit dem stigmatisierenden Bezug von Arbeitslosengeld einhergehen kann, will das natürlich kaum wer riskieren.
14.11.2015, 10:32 #8
Da gibt es nichts zu verstehen. Wenn man AU ist, dann ist man AU! Da einfach die Leistungen einstellen, um den Kunden ins Jobcenter zu nötigen und sich dann beklagen, wenn der Kunde Tabula Razza spielt, geht eben nicht. Also noch mal: Wenn das JC meint, das ein Fehlverhalten vorliegt, dann Anhörung oder Ankündigung zur Leistungseinstellung. Dann kann man sich einen Anwalt für Sozialrecht suchen und von den notwendigen Rechtsmitteln gebrauch machen.
Was nicht: Termine, mit Kurzfristigen AU's bewusst zu umschiffen versuchen. Entweder durchgehen AU oder eben nicht.
Er solle doch bitte den nächsten Termin wahrnehmen. (Sollte)
Sie soll doch einfach die Gesetze befolgen, dann wäre vielen Elos schon geholfen.
14.11.2015, 10:56 #9
Zitat von § 331 SGB III
Einfache Meldeversäumnisse reichen nicht für eine vorläufige Zahlungseinstellung - dafür gibt es Sanktionen. Rechtens wäre die Zahlungseinstellung allerdings, wenn das Jobcenter aus den Meldeversäumnissen einen konkreten Verdacht ableiten kann, dass der Leistungsanspruch weggefallen ist.
Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Leistungsbezieher zudem nicht mehr erreichbar ist und die Post zurückläuft - mithin also der Aufenthalt ungeklärt ist. Das war hier jedoch erstens nicht der Fall, denn dann hätten die Leistungen ganz eingestellt werden müssen und nicht nur die Regelbedarfe. Zweitens muss das Jobcenter zwar keinen Bescheid erlassen, wenn es die Leistungen vorläufig einstellt, es muss aber zumindest versuchen darüber zu informieren (siehe Fettdruck).
Ergo: hier wurden Gesetze nicht konform angewandt.
Letztendlich greift das Instrument aber dennoch so wie es die Sachbearbeiterin wünscht. Denn ob rechtens oder nicht, der schnellste Weg des Leistungsbeziehers zum lebenswichtigen Geld führt in solchen Fällen über die persönliche Vorsprache.
14.11.2015, 11:34 #10
OHNE das nun alles gelesen zu haben hier nur mal reinkopiert meine Anmerkungen an das JC im Falle einer ähnlichen Sache meiner Schwester - Leistungseinstellung, weil sie Meldeterminen widersprochen und diese nicht wahr genommen hat:
"Hierzu empfehle ich das Lesen der Ausführungsvorschriften und gesetzlichen Kommentare zu § 40 SGB II i.v.B. mit § 331 SGB III, welche sie als „die Rechtmäßigkeit Ihrer Handlung vortäuschende Rechtsgrundlage“ in Ihrem Schreiben benennen.
Dort heißt es beispielsweise unter Rz. 1a: Die Vorschrift eröffnet den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, die Zahlung laufender Leistungen vorläufig zu beenden und dadurch möglicherweise Überzahlungen zu vermeiden oder zu begrenzen, wenn sie von Tatsachen erfahren, bei deren Vorliegen eine Zahlung oder Weiterzahlung der Leistung nicht rechtmäßig wäre.
Rz. 2: Die Vorschrift dient der Praktikabilität des Leistungsrechts und einer Beschleunigung des Leistungsverfahrens.
Rz. 3: Die Regelung ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Über eine vorläufige Zahlungseinstellung haben die Agenturen für Arbeit demnach nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
Rz. 5: Eine vorläufige Zahlungseinstellung kommt nur bei Kenntnis von Tatsachen in Betracht.
Damit ist gemeint, dass der relevante Sachverhalt zwar nicht erwiesen sein muss, aber andererseits auch eine bloße Vermutung oder ein bloßer Verdacht, der nicht auf eine Tatsache gestützt werden kann, für die Einstellung der Leistungszahlung nicht ausreicht.
Rz: 6: Ebenso kommt eine vorläufige Zahlungseinstellung nicht deshalb in Betracht, weil der Leistungsempfänger Einladungen bzw. Aufforderungen zur Vorsprache nicht folgt oder Mitwirkungshandlungen unterlässt.
§ 331 darf also nicht dazu benutzt werden, um den Leistungsempfänger zur Vorsprache zu bewegen.
In diesem Zusammenhang muss die Agentur für Arbeit von den ihr zustehenden Möglichkeiten nach § 309 bzw. den §§ 60 ff. SGB I Gebrauch machen.
Unser Antrag auf EA beim SG damals war erfolgreich.
15.11.2015, 21:16 #11
Dann stelle ich fest, dass die Verwaltung außerhalb der ureigensten Prozessstandardisierung nach eigenem Wohlwollen verfährt.
Das könnte zur Folge haben, das in - womöglich wachsender Zahl - von Einzelfällen die psychologischen Verträge zwischen Bürger und Verwaltung de facto aufgekündigt werden.
(Was natürlich Nachteile für beide Seiten hat. Allerdings besonders für die Verwaltung, die stetig ausgerechnet Vertrauen einfordern möchte.)
Dazu auch ein Thomé-Link http://www.harald-thome.de/media/fil...RW-2012-13.pdf:
Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde.
Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.
• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach § 61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
BTW: Prozessstandardisierung sollte in der Verwaltung durchaus mit den Gesetzen erfolgen und niemals gegen Gesetze.
15.11.2015, 21:25 #12
Ist keinesfalls rechtens und wird aber - wie schon mehrfach hier als auch in anderen Threads - aber gemacht. Probates Mittel ist hier Leistungsklage (man hat ja eine gültige Bewilligung der Leistungen) verbunden mit Antrag auf einstweilige Anordnung.
Natürlich gibt es trotzdem Einzelfälle, wo es rechtlich möglich wäre. Vorliegend z. B., wenn die Krankenscheine nicht von einem ansässigen Arzt ausgestellt wurden, sondern von einem, der xxx km weit weg ist. Das lässt nämlich dann darauf schließen, dass der LE seinen gewöhnlichen Aufenthalt gar nicht mehr in der Zuständigkeit des JCs hat.
Allerdings muss auch dann entweder förmlich ein Aufhebungsbescheid erfolgen oder zumindest die vorläufige Einstellung, wobei die Mitteilung darüber VOR Einstellung der Leistungen zu erfolgen hat.
15.11.2015, 22:17 #13
Die eigene Empirie hat mich gelehrt, dass nach dem zweiten fruchtlos verstrichenen Zahltermin niemand vom SchubsCenter auf Briefe, auch per Einschreiben, E-Mails an das Kundenreaktionsmanagement oder auf den Ombudsmann reagiert hat.
Reagiert wurde erst auf ein Schreiben mit Fristsetzung, in dem unmissverständlich der Gang ans Sozialgericht angekündigt wurde.
Während dieser Zeit erging keinerlei Bescheid. Außer natürlich dem ebenso unmissverständlichen Kontoauszug.
(Und ja: Die Tatsachenkenntnis erging aus dem, was eine SB "gedacht" hatte.)
16.11.2015, 00:41 #14
Hatte auch eine ähnliche Lage, vielleicht kann man was nützliches aus meinem Thread ziehen:
Vorenthalten der Leistungen trotz gültiger Bewilligung
anhörung, bescheid, eingestellt, jobcenter, leistungen
ALG II Einstellung ohne Bescheid und ohne Anhörung happyhopp ALG II 11 30.03.2012 20:43
Leistungen eingestellt ohne Bescheid Raumparfüm ALG I 2 03.03.2011 14:17

References: § 331
 § 40
 § 32
 § 7

§ 331
 § 331
 § 40
 § 331

§ 331
 § 309
 § 7
 § 32
 § 61
 § 66