Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111515-rumaenischer-fuehrerschein-in-deutschland
Timestamp: 2018-11-17 21:45:02+00:00

Document:
ï»¿ RumÃ¤nischer FÃ¼hrerschein in Deutschland
RumÃ¤nischer FÃ¼hrerschein in Deutschland
Ich hätte eine Frage wegen eines ausländischen Führerscheins (Rumänien). Bin deutscher Staatsbürger und möchte meinen Führerschein in Rumänien machen. Habe den Führerschein wegen Alkohol und fahren ohne Führerschein in Deutschland verloren. Die Sperre ist seit 2009 abgelaufen. Auflagen sind MPU und viermal Drogentest in einem Jahr (habe nie Drogen genommen und noch nie geraucht). Ich war fünf Jahre in Rumänien, aber nicht angemeldet. Habe meine Firma seit 2007 in Rumänien und habe auch dort gewohnt, wo meine Firma gemeldet ist (Firmensitzadresse ist bei einer Pension, das ist nachweißlich). Bin jetzt wieder in Deutschland gemeldet und arbeite in Deutschland ganz offiziell. Wenn ich jetzt meinen Wohnsitz nach Rumänien verlege und in Deutschland abmelde, kann ich dann wenn ich den Führerschein gemacht habe hier in Deutschland fahren?
Geltung und Anerkennung wie auch Entziehung und »Aberkennung« ausländischer, im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse sind Problemgestaltungen, die einerseits vor dem Hintergrund der ausführlich dargelegten, hocheffizienten und langfristig entwickelten Rahmenbedingungen des deutschen Fahrerlaubnisrechts – namentlich in Bezug auf die ausschlaggebende Bedeutung der Kraftfahreignung –, andererseits vor dem Faktum ständig offenerer Grenzen und zunehmender Globalisierung und »Internationalisierung« der Mobilität immer mehr an praktischer Bedeutung gewinnen.
Früher regelten zwei verschiedene Gesetzeswerke – nämlich die Verordnung über Internationalen Kfz-Verkehr (IntVO) für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse ohne ordentlichen Wohnsitz in Deutschland, und §§ 28 ff. FeV für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland die Problematik. Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. 07. 2008 wurden die fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen der IntVO in die FeV übernommen (§ 25a, 25b, 29, 29a; Ergänzung des § 75); die IntVO wurde aufgehoben.
Die FeV regelt nunmehr alle angesprochenen Problemfelder der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnisse in einem zusammenhängenden Abschnitt:
Geltung bzw. Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse für Inhaber mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland, sowie Wiederzuerkennung der Fahrberechtigung mit einer EG-Fahrerlaubnis, § 28 FEV.
Geltung bzw. Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse für Inhaber ohne ordentlichen Wohnsitz in Deutschland, sowie Rechtslage nach Wohnsitzbegründung in Deutschland, sowie Wiederzuerkennung der Fahrberechtigung mit einer sonstigen ausländischen Fahrerlaubnis, § 29 FeV
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen § 29a FeV
»Umschreibung« einer EG-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis, § 30 FeV
»Umschreibung« einer Fahrerlaubnis aus anderen Staaten in eine deutsche Fahrerlaubnis, bzw. Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für den Inhaber einer Fahrerlaubnis aus anderen Staaten, § 31 FeV
»Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 FeV haben« (§ 29 Abs. 1 Satz 1 FeV).
Es erscheint verfehlt, in dieser – offenkundigen praktischen Bedürfnissen entsprechenden – Vorschrift eine Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht gem. §§ 2 Abs. 1 StVG, 4 ff. FeV zu erblicken. Die genannten Vorschriften bestimmen nicht mehr und nicht weniger, als dass die Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland einer Fahrerlaubnis bedarf; für Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Deutschland stellt § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV klar, dass dies ohne Weiteres auch eine ausländische Fahrerlaubnis »im Umfang ihrer Berechtigung« sein kann. Vermittelt die ausländische Fahrerlaubnis ihrem Inhaber keine Fahrberechtigung (etwa, weil sie nach den Rechtsvorschriften des Erteilungsstaates ungültig war, oder weil sie nur für bestimmte Fahrzeugarten gilt), so gilt dies völlig identisch auch für den Umfang bzw. das Fehlen der Berechtigung hinsichtlich der Verkehrsteilnahme in Deutschland.
Die Vorschrift gilt ohne Unterschied für Fahrerlaubnisse jedweder Herkunft; sowohl Fahrerlaubnisse aus EG-Staaten als auch Fahrerlaubnisse anderer Staaten sind erfasst. Solange der Inhaber keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, fehlen Anknüpfungspunkte für irgendeine Differenzierung im Hinblick auf die Herkunft der ausländischen Fahrerlaubnis. Differenzierungen setzen erst ein, sobald der Betroffene in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz begründet.
Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, müssen grds. mit einer Übersetzung verbunden sein. Hiervon ausgenommen sind Führerscheine aus EG-Staaten und andere Führerscheine, die dem Anhang 6 des Internationalen Abkommens über den Straßenverkehr vom 08. 11. 1968 entsprechen.
§ 29 Abs. 1 Satz 1 FeV verweist auf die Vorschrift des § 7 FeV, die den ordentlichen Wohnsitz im Inland – als eine der Erteilungsvoraussetzungen für eine deutsche Fahrerlaubnis – definiert.
Bis zur Begründung eines Inlandswohnsitzes i.S.d. vorstehenden Definition bleibt die Geltung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland – theoretisch ohne zeitliche Limitierung – bestehen und kann der Betroffene mit einem gültigen ausländischen Führerschein in Deutschland unbefristet ein Fahrzeug in der Klasse führen, für die die ausländische Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist.
Nach der hier vertretenen Auffassung ist es zur Annahme der Begründung eines Inlandwohnsitzes freilich nicht erforderlich, dass die 185 Tage gewöhnlichen Aufenthalts vollständig verstrichen sein müssen. Wer seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt in der Erwartung, hier in Zukunft 185 Tage und länger zu leben, mit den weiteren genannten Voraussetzungen der persönlichen und – ggf. – beruflichen Bindungen, begründet in rechtlicher Hinsicht sofort einen Inlandswohnsitz, was ihm den Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis ermöglicht (und ggf. auch bereits entsprechende Fristen zu einer Umschreibung auslöst).
Der Wohnsitz im Inland ist jedenfalls dann begründet, wenn 185 Tage zusammenhängend und mit den genannten Bindungen im Inland gewohnt wurde, wobei kurzfristige, ihrerseits von vornherein vorübergehende Unterbrechungen bzw. vorübergehendes kurzfristiges Verlassen des Landes nicht zum Neubeginn der Frist führen.
Ausnahmen von der Fahrberechtigung
Solange der Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis noch keinen Wohnsitz im Inland gemäß den vorstehenden Erläuterungen begründet hat, ist er nach Maßgabe seiner Fahrerlaubnis im Inland fahrberechtigt.
Von diesem Grundsatz statuiert § 29 Abs. 3 FeV folgende Ausnahmen: Die Fahrberechtigung gilt nicht,
für Inhaber bloßer Lern- und anderer vorläufig ausgestellter Führerscheine (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV);
wenn der Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland bzw., bei EU-Führerscheinen, nicht im Ausstellungsstaat hatte, was sich bei EG-Fahrerlaubnissen aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsstaates ergeben muss (§ 29 Abs. 3 Nr. 2, 2a FeV). Ausnahme hiervon: Die Fahrerlaubnis wurde in einem EG-Staat während der Dauer eines mindestens sechs-monatigen ausschließlich dem Schul- oder Hochschulbesuch dienenden Aufenthalts erworben; mit dieser Ausnahmebestimmung soll klargestellt werden, dass letztlich nur eine ausländische Fahrerlaubnis die Fahrberechtigung in Deutschland vermitteln soll, die ihrerseits »ordnungsgemäß« i.S.d. Wahrung des Wohnsitzerfordernisses durch den ausländischen Staat erteilt wurde;
wenn der Betroffene nicht das Mindestalter gem. §§ 10, 48a FeV erfüllt (§ 29 Abs. 3 Nr. 1a FeV);
wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen oder bestandskräftig versagt worden, oder nur wegen Verzichts nicht entzogen worden ist (§ 29 Abs. 3 Nr. 3 FeV).
Der Ausschluss der Fahrberechtigung im Inland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis besteht also keineswegs nur, wenn dem Betroffenen diese (ausländische) Fahrerlaubnis – etwa gem. §§ 69, 69b StGB – in Deutschland entzogen worden ist, sondern auch, wenn dem Betroffenen zuvor – oder auch nach Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis – eine von ihm innegehabte deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist.
Mit einer nach Entziehung einer zuvor innegehabten deutschen Fahrerlaubnis ordnungsgemäß erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis entsteht in Deutschland von vornherein keinerlei Fahrberechtigung.
Diese Regelung dürfte in Bezug auf EG-Fahrerlaubnisse europarechtswidrig und daher auf diese nicht anwendbar sein.
Für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, denen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 FeV). Diese seit dem Jahr 2002 geltende Regelung (zuvor § 4 Abs. 3 Nr. 4 IntVO848) sollte insb. die bislang namentlich durch Nr. 3 nicht abgedeckte Fallgestaltung der gerichtlichen Verhängung einer isolierten Sperrfrist (wegen Straßenverkehrsdelikts, aus welchem sich die Ungeeignetheit des Betroffenen gem. § 69 StGB ergab), erfassen. Auch diese Regelung ist in Bezug auf EU-Fahrerlaubnisse nicht anzuwenden.
Solange der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz hat, einem Fahrverbot unterliegt oder sein Führerschein nach § 94 StPO beschlagnahmt oder sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist (§ 29 Abs. 3 Nr. 5 FeV).
In diesen fünf Fallgruppen vermittelt eine ausländische Fahrerlaubnis dem Inhaber keine Fahrberechtigung in Deutschland. Fährt er gleichwohl im Bundesgebiet, macht er sich grds. gem. § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Rechtslage nach Wohnsitzbegründung in Deutschland
§ 29 FeV regelt, wie mehrfach betont, in erster Linie die Fahrberechtigung von Inhabern ausländischer Führerscheine i.R.d. Besucherverkehrs. Darüber hinaus regelt die Vorschrift die weitere Fahrberechtigung des Betroffenen, sobald er in Deutschland einen ordentlichen Wohnsitz begründet hat; insoweit differenziert sie nach Inhabern von Fahrerlaubnissen aus EG-Staaten und Inhabern von Fahrerlaubnissen aus anderen Staaten:
Fahrberechtigung von Inhabern von Fahrerlaubnissen aus EG-Staaten nach Wohnsitzbegründung im Inland
Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kfz nach § 28 FeV (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 FeV). Die insoweit geltende, im Lichte der 3. EU-Führerscheinrichtlinie zu beurteilende Rechtslage ist nachfolgend erörtert.
Geltung bzw. Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse für Inhaber mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland.
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedsstaaten der europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum, § 28 FeV
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.v.. § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV in der BRD haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 7 Abs. 2 bis 3 FeV – im Umfang ihrer Berechtigung Kfz in Inland führen. Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht von EU-Fahrerlaubnissen hat von Anfang an die Pflicht zur wechselseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ohne jede Formalität betont. Ihren vorläufigen Schlusspunkt fand diese Rechtsprechung in der letzten Grundsatzentscheidung »Hofmann«; die daraus abzuleitenden Ausnahmen von der Anerkennungspflicht werden nachfolgend im Lichte dieser Rechtsprechung behandelt.
Für Inhaber einer EG-Fahrerlaubnis besteht keinerlei Pflicht zur Registrierung, Anerkennung oder gar Umschreibung der Fahrerlaubnis; die Fahrberechtigung in Deutschland besteht grds. unbefristet.
§ 28 Abs. 4 FeV statuiert die Ausnahmen von der Anerkennungspflicht von EU-Fahrerlaubnissen von Inhabern mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland wie folgt.
Eine EU-Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung bei Inhabern,
die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind;
die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthaltes erworben haben;
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben;
denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf;
solange sie im Inland in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 StPO beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist;
die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren;
die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthaltes umgetauscht haben.
Die Vereinbarkeit dieser Regelungen des § 28 Abs. 4 FeV mit höherrangigem Recht war in der Vergangenheit, unter Geltung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie, heftig umstritten. Die zweite EU-Führerscheinrichtlinie ist am 19. 01. 2013 gänzlich außer Kraft getreten; seit dem 19. 01. 2013 findet auf sämtliche fahrerlaubnisrechtlichen Sachverhalte mit »europarechtlichem Bezug« nur noch die heute geltende, 3. EU-Führerscheinrichtlinie Anwendung.
Das für eine Übergangszeit bestehende Nebeneinander zweier Richtlinien hat damit sein Ende gefunden; die Regelungen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie finden seit dem 19. 01. 2013 auch etwa auf Fälle Anwendung, in denen ein vor dem 19. 01. 2009 (Datum des Inkrafttretens des in Bezug auf die Anerkennung von EU-Führerscheinen maßgeblichen Artikels 11) ausgestellter Führerschein in Rede steht.
Überwiegend wurde bislang davon ausgegangen, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (nur) für ab dem 19. 01. 2009 ausgestellte Führerscheine gilt. Diese Meinung hat der EuGH in seiner Ersten, die Rechtslage nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie behandelnden Grundsatzentscheidung indes verworfen und klargestellt, dass die 3. Führerscheinrichtlinie in allen Fällen Anwendung findet, in denen nach dem 19. 01. 2009 von einer EU-Fahrerlaubnis, unabhängig von deren Ausstellungsdatum, Gebrauch gemacht wird. Nach dem Außerkrafttreten der 2. Führerscheinrichtlinie ist daher eindeutig geklärt, dass für die rechtliche Beurteilung nur noch die Regelungen der 3. Führerscheinrichtlinie heranzuziehen sind.
Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht von EU-Fahrerlaubnissen unter Geltung der 2. Führerscheinrichtlinie war insbesondere in Deutschland Quelle und Anlass für große Unruhe und erkennbaren Widerspruch in Rechtsprechung und Schrifttum. Beginnend mit der ersten Grundsatzentscheidung des EuGH vom 29. 04. 2004 über eine enge Abfolge weiterer Urteile mit gleicher Tendenz wurde der Grundsatz der Anerkennungspflicht durch den EuGH stetig deutlicher betont – nach Auffassung der (weit) überwiegenden Stimmen im deutschen Schrifttum und namentlich in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung unter Vernachlässigung des Aspektes der Verkehrssicherheit; der sogenannte »Führerscheintourismus« sei die unerwünschte Folge dieser Rechtsprechung, den es zu unterbinden gelte.
Die Eindämmung dieses »Führerscheintourismus« war in der Tat ein wesentliches Motiv des europäischen Gesetzgebers zur Schaffung der 3. Führerscheinrichtlinie. Daher äußerte das Schrifttum spätestens seit dem Inkrafttreten des für die wechselseitige Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen maßgeblichen Art. 11 (am 19. 01. 2009) die Erwartung, dass der EuGH seine früher entwickelten Grundsätze zur Anerkennungspflicht nunmehr revidieren werde; die pünktlich zum 19. 01. 2009 in Kraft getretene, heutige Fassung von § 28 Abs. 4 FeV formuliert gewissermaßen das »Wunschdenken« des deutschen Verordnungsgebers (und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit), welche Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz heute zulässigerweise insbesondere bei Personen gemacht werden dürften, denen zuvor eine deutsche Fahrerlaubnis wegen Bedenken an der Fahreignung nach dem vergleichsweise anspruchsvollen deutschen Maßstab entzogen oder versagt wurde.
Dieses Wunschdenken wurde durch die zweite Grundsatzentscheidung des EuGH zur Rechtslage nach der 3. Führerscheinrichtlinie herb durchkreuzt. In ihr stellt der EuGH im Ergebnis ebenso lapidar wie eindeutig klar, dass sich unter (nunmehr ausschließlicher) Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie an den früher entwickelten Grundsätzen zu den Ausnahmen von der Anerkennungspflicht nichts geändert habe.
Es bleibt unverändert bei den engen, früher (lediglich) zugelassenen und im Wesentlichen mehr auf »außerliche Formalitäten« denn auf materielle Fahreignungszweifel Bezug nehmenden Ausnahmen von der Anerkennungspflicht. In diesem Zusammenhang erklärt es der EuGH – am Rande – für völlig legitim, dass ein (ehemaliger) Fahrerlaubnisinhaber (oder eine Person, der wegen Fahreignungszweifeln nach hiesigem Maßstab in Deutschland eine Fahrerlaubnis versagt wurde), seinen Wohnsitz in einen anderen EU-Staat mit niedrigeren Anforderungen an die Fahreignung verlegt und die Fahrerlaubnis dort erwirbt: Auch diese Fahrerlaubnis ist in ganz Europa anzuerkennen, sofern die Formalitäten des Wohnsitzerfordernisses gewahrt sind. Eine Lösung der Problematik lasse sich nur durch eine Vereinheitlichung der Eignungsmaßstäbe auf gesetzgeberischem Wege erzielen – solang diese nicht erreicht sei, habe der Grundsatz der Anerkennungspflicht als Ausfluss der europäischen Freizügigkeitsrechte Vorrang.
Ausgangspunkt der konfliktträchtigen Materie ist der für den nationalen Gesetzgeber bindende Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 der 3. Führerscheinrichtlinie, der lapidar lautet: »Die von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt«. Dieser Grundsatz ist wortgleich von der durch sie abgelösten 2. Führerscheinrichtlinie in die 3. EG-Führerscheinrichtlinie übernommen worden.
Ebenso ist die Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 wortwörtlich der Vorgängerregelung des Art. 8 Abs. 2 der 2. Richtlinie entnommen worden: »Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden«. Gestützt auf diese Formulierung, hat der EuGH fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen auf den Inhaber einer in einem anderen EG-Staat erwordenen Fahrerlaubnis für unzulässig erklärt, wenn die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer in Deutschland zuvor verhängten Sperrfrist erworben wurde, oder im Anschluss an eine verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland, die gar nicht erst zum Entstehen einer Sperrfrist geführt hatte.
Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie brachte nun in Art. 11 Abs. 4 folgende Neuregelung: »Ein Mitgliedsstaat lehnt es ab, einen Bewerber, der dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Ein Mitgliedsstaat lehnt die Ausstellung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.« Aus der hier erstmals statuierten Pflicht zur Nichtanerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in den genannten Fällen schloss die deutsche Verwaltungsrechtsprechung und das Schrifttum überwiegend, dass damit nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Pflicht eingeführt worden sei, die Fahrberechtigung mit einer EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen EU-Staat einer Person erteilt wurde, der zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis – typischerweise wegen Zweifeln an der Fahreignung oder gar wegen festgestellter Nichteignung, freilich nach dem jeweiligen nationalen Maßstab – entzogen worden war; der deutsche Verordnungsgeber subsumierte auch den Tatbestand der Versagung einer Fahrerlaubnis aus demselben Grunde unter die genannte Regelung der Richtlinie (vgl. § 28 Abs. 4 Ziff. 3 FeV).
Dem trat der EuGH in den Entscheidungen Akyüz, sowie nachfolgend, insbesondere Hofmann indes nachdrücklich entgegen. Aus den beiden Entscheidungen lassen sich, zusammengefasst, folgende Grundsätze (weiterhin) ableiten:
Es bleibt auch unter Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie unverändert bei dem Grundsatz, dass die Fahrerlaubnisse innerhalb der EU wechselseitig ohne jede Formalität anzuerkennen sind.
Dies gilt ohne materielle Einschränkungen auch für Fahrerlaubnisse, die Personen erteilt wurden, deren Fahrerlaubnis zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat entzogen worden war.
Ausnahmen von diesem Grundsatz könnten allenfalls unter Bezugnahme auf (vom EuGH in diesem Zusammenhang offenbar als ausschlaggebend bewertete) formale Umstände gemacht werden, nämlich:
Wohnsitzerfordernis (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV)
Die ausländische (EG–)Fahrerlaubnis muss nicht anerkannt werden, wenn sich aus den Eintragungen im Führerschein selbst (Wohnsitz des Inhabers) ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wurde. In diesen Fällen ist der Verstoß gegen die maßgebliche Führerscheinrichtlinie gewissermaßen »auf dem ersten Blick« evident. Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich in diesen Fällen von vornherein nicht auf die gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsverpflichtung berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Führerschein später umgeschrieben und ein anderer Wohnsitz – diesmal im Ausstellungsstaat – eingetragen wird.
Die ausländische (EG–)Fahrerlaubnis muss ferner nicht anerkannt werden, wenn, wie der EuGH wenig greifbar formuliert, aufgrund anderer vom Ausstellerstaat herrührender, unbestreitbarer Informationen »feststeht, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde.« Der EuGH hat dazu präzisiert, dass die Verweigerung der Anerkennung strikt auf die Fälle beschränkt zu bleiben hat, in denen die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses entweder – unproblematisch – aus dem Führerscheindokument selbst hervorgeht, oder die entsprechenden Informationen offiziell von Behörden des Ausstellungsstaats stammen. Selbst ein entsprechendes »Eingeständnis« des Führerscheininhabers selbst genügt also als Grundlage für die fehlende Anerkennung der Fahrerlaubnis nicht, noch entsprechende Ermittlungen von Behörden des Aufnahmestaats. Dieser Rechtsprechung ist das BVerwG gefolgt; entgegenstehende Rechtsprechung deutscher Obergerichte ist damit überholt. Die vom EuGH anerkannten, im Text von § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV wörtlich übernommenen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmestaat im Zusammenhang mit der Ablehnung der Anerkennung des EG-Führerscheins stützen darf, sind »abschließend und erschöpfend«; eine erweiternde Auslegung unter dem Stichwort des »rechtsmissbräuchlichen Führerscheintourismus« hat inzwischen auch das BVerwG in seiner oben zitierten Entscheidung, nunmehr wohl definitiv, abgelehnt (»danach führen nicht bereits die Absicht des Fahrerlaubnisinhabers, die strengeren Erteilungsvoraussetzungen seines Heimatstaates zu umgehen, und der daran geknüpfte Einwand des Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Aufnahmemitgliedstaat ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht die Anerkennung der im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis verweigern kann«).
Nur ein – nach dieser Maßgabe – evidenter oder durch den Ausstellungsstaat bestätigter Wohnsitzverstoß führt also zur fehlenden Anerkennung des Führerscheins. Umstritten war, ob ein solcher Führerschein allerdings generell keine Fahrberechtigung in Deutschland vermittelt oder ob diese Konsequenz nur in Fällen gilt, in denen eine frühere Fahrerlaubnis des Betroffenen zuvor in Deutschland entzogen worden war – m.a.W.: ob die Nichtanerkennung nur eintrat, wenn die Ausnahmen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 (Wohnsitzverstoß) und Nr. 3 (vorherige Entziehung u. Ä.) kumulativ erfüllt waren. Letzteres wurde sowohl in Rechtsprechung als auch Schrifttum überwiegend vertreten. Auf Vorlagebeschluss des BayVGH hat der EuGH, vor dem Hintergrund seiner bislang tendenziell eher »großzügigen« Rechtsprechung überraschend, inzwischen indes entschieden, dass der Wohnsitzverstoß in jedem Falle die fehlende Anerkennung des Führerscheins zur Folge hat, auch ohne dass zuvor der Aufnahmemitgliedsstaat eine Fahrerlaubnisentziehung oder eine vergleichbare Maßnahme durchgeführt hat. Der VGH Mannheim hat dies bestätigt.
Ausschluss der Berechtigung bei Entziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnissperre und bei Verzicht (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 – 5 FeV)
Der in § 28 Abs. 4 Ziff. 3 FeV aufgeführte Tatbestand der Versagung einer Fahrerlaubnis (als ein die Nichtanerkennung einer anschließend erworbenen EU-Fahrerlaubnis rechtfertigender Grund) ist vom EuGH ausdrücklich verworfen worden; § 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie erwähne diesen Tabestand nicht, folglich sei die vorherige Versagung einer Fahrerlaubnis kein Grund, einer anschließend in einem anderen EU-Mitgliedsstaat formal ordnungsgemäß erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen. – Damit kann zusammenfassend eindeutig festgestellt werden, dass § 28 Abs. 4 Ziff. 3 FeV europarechtswidrig ist und daher nicht angewandt werden darf.
In Bezug auf den Ausschluss der Berechtigung bei vorheriger Entziehung bleibt als einzige Ausnahme von der Anerkennungspflicht die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis während einer im Entziehungsstaat noch nicht abgelaufenen Sperrfrist. Schon in der ersten Grundsatzentscheidung zur zweiten Führerscheinrichtlinie (Kapper) hatte der EuGH betont, dass »ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines vom einen anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzuges oder die Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angeordnet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.«
Weitergehende Ausnahmen von der Anerkennungspflicht sind, wie nunmehr feststeht, auch unter der – jetzt ausschließlichen – Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie nicht zulässig. Der nach Sperrfristablauf erteilte EG-Führerschein ist deswegen grundsätzlich anzuerkennen, auch wenn sich sein Inhaber nicht vor der Erteilung einer Fahreignungsüberprüfung nach nationalem Standard unterzogen hat. Ob die vorherige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt ist, ist unerheblich..
Daher bleibt es bei dem nunmehr auch vom BVerwG anerkannten Grundsatz, dass – außer in den Fällen eines nach Maßgabe der obigen Ausführungen evidenten und daher berücksichtigungsfähigen Wohnsitzverstoßes – der (nach dem Ablauf einer eventuellen Sperrfrist ausgestellte) EU-Führerschein anzuerkennen ist – und zwar selbst dann, wenn der Tatbestand eines »rechtsmissbräuchlichen Führerscheintourismus« aus den Begleitumständen des Einzelfalls mehr oder weniger eindeutig hervorgeht. Spätestens seit jener Entscheidung des BVerwG ist entgegenstehenden Urteilen zahlreicher deutscher Obergerichte die Grundlage entzogen. D.h. im Klartext: Der EU-Führerschein ist anzuerkennen. Eine Aberkennung der Fahrberechtigung darf sich nur auf neue Umstände stützen, die nach der Erteilung der EG-Fahrerlaubnis virulent geworden und zutage getreten sind.
In gleicher Weise anzuerkennen sind somit – entgegen dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Nr. 3 und 4 FeV – auch EU-Fahrerlaubnisse nach Verzicht oder verwaltungsbehördlicher Versagung in Deutschland: Auch hier liefert das Argument des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs keine Handhabe, die Anerkennung zu verweigern.
Zügig ergangenen (ober–)verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die – der ganz herrschenden, auch in der Vorauflage vertretenen Meinung folgend – sogleich seit Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie weitergehende Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz nunmehr für zulässig hielten ist damit die Grundlage entzogen.
Ebenso nicht (mehr) vertretbar ist die Entscheidung des OLG Hamburg, die noch davon ausging, auch der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis (zur Umgehung einer verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Eignungszweifeln) sei der Entziehung gleichzubehandeln, eine anschließend (ohne Wohnsitzverstoß) erworbene EU-Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat sei daher nicht anzuerkennen. Auch diese Entscheidung ist mit der heute maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.
Einzugehen ist des Weiteren auf die Rechtslage im Falle einer isolierten Sperre. Typischer Regelfall ist die Verkehrsteilnahme in Deutschland ohne Fahrerlaubnis, die strafrechtlich statt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis (mit Sperrfristanordnung) lediglich mit einer »isolierten Sperre« geahndet wird. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der evidente Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis allein einen ausreichenden Grund für die Nichtanerkennung des Führerscheins darstellt, und dass nicht kumulativ hinzukommen muss, dass eine frühere Fahrerlaubnis des Betroffenen zunächst entzogen sein muss, steht zunächst zweifelsfrei fest, dass eine während des Laufs der isolierten Sperre erworbene EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkennungsfähig ist. Problematisch bleibt im Licht der Rechtsprechung des EuGH indes die Anerkennungsfähigkeit einer nach Ablauf der isolierten Sperre erworbenen EU-Fahrerlaubnis:
Der EuGH hatte dazu in früheren Entscheidungen grundsätzlich und wiederholt klargestellt, dass eine Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis »auf Dauer« ohnehin und generell, nicht in Betracht komme; in diesem Zusammenhang war immer wieder betont worden, dass Erteilungen von EU-Fahrerlaubnissen durch einen neuen Wohnsitzstaat nach Ablauf von Sperrfristen im »alten Wohnsitzstaat« grundsätzlich wirksam und anzuerkennen seien. Der deutsche Verordnungsgeber bestimmt in § 28 Abs. 4 S. 3 FeV demgegenüber eine faktisch viel längere Zeitspanne, während derer in einem »neuen Wohnsitzstaat« erteilte Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht anzuerkennen seien: Nämlich die gesamte Zeitspanne bis zum Eintritt der Tilgung(sreife) der Sperrfristentscheidung im Verkehrszentralregister. Nach einer aktuellen, nach der Grundsatzentscheidung »Hofmann« ergangenen Entscheidung des BayVGH sei diese Regelung verbindlich und europarechtskonform, was im Lichte der Hofmann-Entscheidung m. E. zweifelhaft ist.
Das OVG Bremen hat sich mit der Fallkonstellation der Erteilung einer EU–Fahrerlaubnis während eines in Deutschland laufenden Fahrerlaubnis-Enziehungsverfahrens befasst. Es hat diesen Fall, auch schon im Lichte der ausdrücklich zitierten Entscheidung »Hofmann« als gleichzubehandeln dem Fall der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist (nach Entziehung) behandelt.
§ 28 Abs. 4 FeV ist daher nur mit maßgeblichen Einschränkungen anwendbar. Der aus Sicht der bisherigen deutschen Rechtsprechung und des herrschenden Schrifttums maßgebliche Tatbestand der Ziff. 3 ist im Wesentlichen gegenstandslos und darf nicht angewandt werden. Einzige Ausnahme hiervon ist die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis während einer in Deutschland noch bestehenden Sperre; unmittelbar nach deren Ablauf kann theoretisch in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis nach dortigem Eignungsmaßstab erteilt werden. Sofern der Inhaber das Wohnsitzerfordernis respektiert hat, ist diese Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen. Die vom EuGH anerkannte hauptsächliche Ausnahme von diesem Anerkennungsgrundsatz ist praktisch die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; daneben bleiben noch die in § 28 Abs. 4 Ziff. 1, 6, 7 und 8 genannten, praktisch wenig relevanten Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz.
Wenn eine der genannten Ausnahmeregeln vom Anerkennungsgrundsatz durchgreift, so vermittelt die EU-Fahrerlaubnis von vornherein in Deutschland keine Fahrberechtigung; einer »Aberkennungsentscheidung« bedarf es nicht, der Inhaber ist im Fall des Gebrauchmachens von der Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 StVG strafbar (ein Berufen auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum dürfte angesichts der Umstrittenheit der Rechtslage bis zur heutigen Zeit gleichwohl Erfolg versprechen!). § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV berechtigt die Behörde in den Fällen, in denen eine der Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz greift, einen rein deklaratorischen, feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung zu erlassen. Ergeht ein solcher Verwaltungsakt, so ist die Behörde berechtigt, in den ausländischen Führerschein gem. § 47 Abs. 2 FeV einen Sperrvermerk für Deutschland einzutragen.
Daraus folgt aber für Sie, dass wenn für Sie keine der genannten Ausnahmegründe vorliegen und Sie einen ordnungsgemäßen rumänischen Führerschein erwerben können, mit diesem dann auch in Deutschland fahren können.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu MPU
Folgen von Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vorstrafen wegen anderer Verkehrsdelikte | Stand: 14.04.2015
FRAGE: Ich habe eine Frage für meinen Bruder in einer Fahrerlaubnissache, da er sich nicht traut.Er sagte mir gestern, dass er seit mehreren Monaten ohne erwischt worden zu sein ohne Fahrerlaubnis fährt...
ANTWORT: Ich kann Ihnen nur den Rahmen in etwa nennen, den Ihr Bruder als Strafe zu erwarten hat. Wobei die endgültige Strafe der Richter nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung festsetzen wird.Nach Ihren Angabe ...weiter lesen
Werbung in Firmenclip fÃ¼r eine Heilpraktikerwebsite | Stand: 17.08.2014
FRAGE: Darf ich auf meiner Webseite und auf einem Firmenclip, der zu meiner Website verweist, aufführen, dass ich als Heilpraktikerin für Psychotherapie auch Sucht therapiere, und zwar substanzmittelinduziert...
ANTWORT: Frage: Darf ich auf meiner Webseite und auf einem Firmenclip, der zu meiner Website verweist, aufführen, dass ich als Heilpraktikerin für Psychotherapie auch Sucht therapiere, und zwar substanzmittelinduziert ...weiter lesen
Geblitzt und bereits 15 Punkte in Flensburg - Schadensbegrenzung | Stand: 06.03.2013
FRAGE: Ich habe 15 Punkte in Flensburg, bin wahrscheinlich geblitzt worden, 50kmh strecke, mit 78kmh. Blitzer stand auf der Gegenfahrbahn über 8 Spuren! Kann ich mich noch retten? Indem ich die MPU besuche...
ANTWORT: Es gibt noch die Chance 2 Punkte los zu werden. Sie müssen aber schnell reagieren. Denn zwischen 14 und 17 Punkten können Punkte nur noch durch die Teilnahme an einer Verkehrspsychologische ...weiter lesen
Schadensersatzanspruch gegenÃ¼ber Anwalt wegen Falschberatung? | Stand: 13.02.2013
FRAGE: Meine Anwältin hat mich über meinen Strafbefehl wegen einer Trunkenheitsfahrt falsch beraten. Jetzt muss ich mich einer MPU unterziehen und einen Abstinenznachweis erbringen, Dadurch sind mi...
ANTWORT: Beim Anwaltsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), konkret gesagt nach den §§ 611, 675 BGB. Dadurch is ...weiter lesen
Interessante BeitrÃ¤ge zu MPU
FÃ¼hren eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss
Was passiert, wenn man unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt und von der Polizei angehalten wird? Welche Rechtsfolgen hat dies? Ein Promillewert gegen die 0,5-Grenze führt meist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ...weiter lesen
MPU - nicht nur fÃ¼r Autofahrer
Entgegen einer weitverbreiteten Meinung müssen nicht nur Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss (mehr als 1,6 Promille oder weniger, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Alkohol am Steuer angehalten wurde) am Steuer ...weiter lesen
Entzug franzÃ¶sischer Fahrerlaubnis
Weigert sich ein Autofahrer, seine Fahrtüchtigkeit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu belegen, so ist die deutsche Führerscheinbehörde auch berechtigt, einen ausländischen Führerschein ...weiter lesen
Aufforderung zum Idiotentest ist nicht ehrverletztend
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | 0,5 Promille | Alkoholismus | Anordnung | Drogenkonsum | Medizinisch Psychologische Untersuchung | Rausch | Trunkenheit | Trunkenheit am Steuer | Trunkenheitsfahrt | TÃœV abgelaufen | Vollrausch | Bier
Vertragscenter Verträge zum Thema MPU hier suchen

References: § 75
 § 28
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 7
 § 29

§ 29
 § 7
 § 29
 § 4
 § 69
 § 94
 § 21

§ 29
 § 28
 § 29
 § 28
 § 7
 § 7
 EuGH 

§ 28
 § 7
 § 94
 § 7
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 11
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 EuGH 
 § 11
 § 28
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28

§ 28
 EuGH 
 § 28
 § 21
 § 28
 § 47