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Timestamp: 2018-08-21 12:03:19+00:00

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VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 K 1168/13 - openJur
Beschluss vom 02.10.2013 - 4 K 1168/13
VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 K 1168/13
openJur 2014, 5212
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und ihr Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt K., beigeordnet, soweit sie begehrt, es der Antragsgegnerin zu untersagen, regelmäßige Hausbesuche bei der Antragstellerin durchzuführen, ohne dass eine Bewertung durch die Antragsgegnerin im Vorfeld des jeweiligen konkreten Termins für einen Hausbesuch das gegenwärtige Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls der Kinder bzw. eines Kindes der Antragstellerin sowie die Erforderlichkeit eines (erneuten) Hausbesuchs zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos ergeben hat.
Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn ein Erfolg der Klage jedenfalls ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen; die bloß theoretische Möglichkeit eines Klageerfolgs reicht nicht aus (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1998 - 7 S 3090/97 -, juris). Vorliegend hat der isolierte Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Denn nur insoweit bestehen hinreichende Erfolgsaussichten; im Übrigen bietet die angekündigte Klage - auch mit der im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Offensichtlichkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO).
1. Die Antragstellerin beantragt mit ihren Hauptanträgen, es der Antragsgegnerin zu untersagen, (1.) bei der Antragstellerin unangekündigte Hausbesuche, hilfsweise öfter als ein Mal pro Quartal unangekündigte Hausbesuche durchzuführen, sowie (2.) bei der Antragstellerin angekündigte Hausbesuche, hilfsweise ein Mal pro Jahr angekündigte Hausbesuche durchzuführen.
Mit diesen Anträgen hat die Antragstellerin aller Voraussicht nach keinen Erfolg.
Zwar neigt die Kammer derzeit dazu, dass der Antragstellerin das bei - wie hier - Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis (dazu vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2012, § 42 Rn. 162 ff., m.w.N.) zukommt, da ihr im Hinblick auf die im Raum stehenden einschneidenden jugendhilferechtlichen Maßnahmen der Antragsgegnerin bei mangelnder Kooperation der Antragsstellerin eine Verweigerung der Durchführung von Hausbesuchen nicht zuzumuten sein dürfte.
Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer ganz Überwiegendes dafür, dass der Antragstellerin der Sache nach kein Anspruch darauf zusteht, dass die Kammer gegenüber der Antragsgegnerin die begehrten Untersagungen ausspricht.
Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen durch die Antragsgegnerin ist § 8a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII. Die Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII ist Ausfluss des aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrags des Jugendamts (vgl. nur Hauck, SGB VIII, Stand 06/2013, K § 8a Rn. 1, m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 28.02.2012 - 26 L 203/12 -, juris) und enthält die Verpflichtung des Jugendamts, tätig zu werden, wenn ihr gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden. Zunächst hat daher das Jugendamt die ihm vorliegenden Anhaltspunkte daraufhin zu bewerten, ob sie als "gewichtig" im Sinne des Gesetzes einzustufen sind. Ist dies der Fall, hat das Jugendamt gemäß Satz 1 der Regelung eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos vorzunehmen, um auf dieser Basis über das weitere Vorgehen - auf Grundlage von § 8a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 SGB VIII - entscheiden zu können. Diese Gefährdungseinschätzung ist zumeist erst auf der Grundlage weiterer Informationen möglich (Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 8a Rn. 50 ff.; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 8a Rn. 16).
Das Jugendamt ist daher regelmäßig gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und sich hierfür auch einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34; Hauck, SGB VIII, a.a.O., K § 8a Rn. 4; MüKo BGB, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6; VG Köln, Urteil vom 28.02.2012, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 1929/07 -, juris).
Daraus ergibt sich, dass die Antragsgegnerin, sofern im Falle der Kinder der Antragstellerin gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, jederzeit nicht nur berechtigt, sondern grundsätzlich sogar verpflichtet ist, sich ein ausreichendes Bild über die tatsächliche Situation zu verschaffen und in diesem Zusammenhang auch einen - je nach konkreter Situation angemeldeten oder unangemeldeten - Hausbesuch durchzuführen, um eine Gefährdungseinschätzung auf möglichst großer Tatsachenbasis vornehmen zu können. Diese Schutzpflicht des Jugendamts zugunsten der Kinder der Antragstellerin steht der von der Antragstellerin begehrten Untersagung bzw. zahlenmäßigen Begrenzung von Hausbesuchen durch die Antragsgegnerin bereits im Ansatz entgegen. Der Antragstellerin steht kein Recht zu, von Hausbesuchen nach Maßgabe des § 8a Abs. 1 SGB VIII verschont zu werden. Die Hauptanträge der Antragstellerin haben daher keine Aussicht auf Erfolg.
2. Mit ihrem Hilfsantrag begehrt die Antragstellerin, "dass die Untersagungen gem. Ziff. 1 und 2 nur für den Fall gelten sollen, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung von der Agg.in (weiterhin) nicht benannt werden können".
Bei sachgerechter Auslegung des Hilfsantrags dahingehend, es der Antragsgegnerin zu untersagen, regelmäßige Hausbesuche bei der Antragstellerin durchzuführen, ohne dass eine Bewertung durch die Antragsgegnerin im Vorfeld des jeweiligen konkreten Termins für einen Hausbesuch das gegenwärtige Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls der Kinder bzw. eines Kindes der Antragstellerin sowie die Erforderlichkeit eines (erneuten) Hausbesuchs zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos ergeben hat, hat dieser Antrag Aussicht auf Erfolg.
In diesem Zusammenhang geht die Kammer zunächst davon aus, dass die Antragstellerin nicht aus freien Stücken ihr Einverständnis zu den Hausbesuchen erteilt hat, sie diese vielmehr vor dem Hintergrund des familiengerichtlichen Verfahrens nur duldet.
Vereinzelte Äußerungen in den Akten könnten darauf hinweisen, dass die Antragsgegnerin sich für berechtigt hält, auch ohne konkrete gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage im Einzelfall regelmäßige angemeldete Hausbesuche bei der Antragstellerin durchführen zu können. Diese Auffassung dürfte in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend sein.
Denn nach Auffassung der Kammer spricht Überwiegendes dafür, dass die Durchführung von Hausbesuchen kein allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe ist, welches quasi neben den Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII stünde oder als andere Aufgabe, etwa ergänzend zur Inobhutnahme des § 42 SGB VIII, zu sehen wäre. Die Struktur des § 8a SGB VIII macht vielmehr deutlich, dass die Durchführung von Hausbesuchen der Informationsgewinnung des Jugendamts dient, um eine Gefährdungseinschätzung vornehmen zu können. Je nach Ergebnis dieser Gefährdungseinschätzung kann das Jugendamt anschließend den Personensorgeberechtigten Hilfen anbieten (§ 8a Abs. 1 Satz 3 SGB VIII), das Familiengericht anrufen (§ 8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) bzw. bei dringender Gefahr das Kind in Obhut nehmen (§ 8a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) oder schließlich auf die Inanspruchnahme anderer Stellen durch die Erziehungsberechtigten hinwirken bzw. selbst diese Stellen einschalten (§ 8a Abs. 3 SGB VIII). Weder in § 8a SGB VIII oder an anderer Stelle ist dagegen die Durchführung regelmäßiger, für die betroffenen Familien verpflichtender Hausbesuche durch das Jugendamt vorgesehen. Insbesondere bleibt zwar bei Hausbesuchen auf rein freiwilliger Basis, bei denen die Jugendhilfebehörde folglich im Wege der Kooperation und nicht im Wege des Eingriffs handelt, die Einordnung als Leistung der allgemeinen Förderung der Erziehung der Familie nach § 16 SGB VIII möglich (DIJuF-Rechtsgutachten vom 23.03.2010 - J 6.100 MH/Ka -, JAmt 2010, 131); diese Einordnung aber scheidet bei verpflichtenden Hausbesuchen aus. Daraus folgt, dass für den Fall, dass freiwillige Hilfen - wie im Falle der Antragstellerin - nicht in Anspruch genommen werden, nur der Weg über das Familiengericht verbleibt, falls die Schwelle für dessen Anrufung erreicht ist; regelmäßige Kontrollbesuche, die nicht im Einverständnis der betroffenen Familie erfolgen, als Ersatz für die fehlende - freiwillige - Inanspruchnahme geeigneter Hilfen durch den Erziehungsberechtigten gehören dagegen nicht zu dem vom Gesetz vorgesehenen Instrumentarium einer Jugendhilfebehörde (vgl. dazu auch Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 35, sowie DIJuF-Rechtsgutachten vom 23.03.2010 - J 6.100 MH/Ka -, JAmt 2010, 131: "Erzwungene Kontrollen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht allerdings selbst bei Familien mit erheblichen Risikofaktoren, die aber unterhalb der Schwelle der Kindeswohlgefährdung liegen, nicht möglich."). Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Durchführung eines Hausbesuchs selbstredend ein (wieder) zulässiges und ggf. gebotenes Mittel der Sachverhaltsermittlung ist, sobald aktuell gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.
Der Hilfsantrag der Antragstellerin hat daher für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten.
Der Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar. Der Staatskasse (Bezirksrevisor) steht die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab Übergabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zu (§§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
Permalink: https://openjur.de/u/679706.html (http://oj.is/679706)

References: § 166
 § 114
 § 42
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 42
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 § 16
 § 8