Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.07.1992&Aktenzeichen=5%20RJ%204/92
Timestamp: 2020-02-22 10:37:43+00:00

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BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2023
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92 (https://dejure.org/1992,2023)
BSG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 5 RJ 4/92 (https://dejure.org/1992,2023)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 4/92 (https://dejure.org/1992,2023)
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SGB VI § 56 Abs. 3 S. 1
SG Düsseldorf, 28.10.1991 - S 1 J 32/91
Entgegen der Auffassung des 5. Senats des BSG (vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3 S 9; Nr. 7 S 31 f) ist die in § 37 Satz 1 SGB I allgemein vorgesehene Möglichkeit, in den besonderen Teilen des SGB von Vorschriften des SGB I und SGB X abweichende Regelungen zu treffen, gerade kein Beleg dafür, daß der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nur hinreichend unter Berücksichtigung des Zweckes des Gesetzes bestimmt werden könne, in welchem er gebraucht werde.
Dies treffe - so der 5. Senat (…vgl. BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2) unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zu § 1 BErzGG - grundsätzlich für Asylbewerber während der Dauer des Asylverfahrens zu, soweit deren Antrag rechtsverbindlich abgelehnt worden sei (zur Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthaltes bei Asylberechtigten vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Gab eine derartige ausländerbehördliche Übung den Klägern schon bei ihrer Einreise die Sicherheit, im Inland bleiben zu dürfen und nicht abgeschoben zu werden, so reicht dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BSG zu § 1 BErzGG, die nach Auffassung des 4., 5. und 8. Senats des BSG auch für die Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Rentenversicherungsrecht maßgebend sein soll (…vgl. BSGE 70, 138, 140 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… BSGE 71, 78, 81 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) unter ausländerrechtlichem Gesichtspunkt für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthaltes aus (…vgl. BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4;… ähnlich auch zu § 1 BKGG: BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).
(3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Rückwirkung einer Anerkennung als Asylbewerber im Recht des Erziehungsgeldes (…BSGE 65, 261, 264 [BSG 14.09.1989 - 4 REg 7/88] = SozR 7833 § 1 Nr. 7; entsprechend für die Kindererziehungszeit im Rentenrecht inzwischen auch BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Deshalb mag zB für die Kindererziehungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, wo in der Regel über einen bereits lange abgeschlossenen Zeitraum zu urteilen ist, eine andere Betrachtungsweise angemessen sein (vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Gleiches gilt für die weitere, zum BErzGG ergangene Rechtsprechung des 4. Senats, wonach ein Asylbewerber von Anfang an seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wenn verbindlich festgestellt ist, daß er in der Zeit, für die ein Anspruch geltend gemacht wird, unter dem Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes stand (…vgl Urteil des 4. Senats vom 14. September 1989 - 4 REg 7/88 in BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7 …und Beschluß vom 7. Oktober 1991 - 4 REg 12/91 - = SozR 3-1500 § 114 Nr. 2 mwN sowie Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 4/92 - = SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
So gesehen kann das Bestehen einer (Familien-)Versicherung in der KV nicht davon abhängig gemacht werden, ob bei Asylberechtigten nachträglich auch der Aufenthalt während des Asylverfahrens als gewöhnlicher Aufenthalt anerkannt wird, wie dies bei der Feststellung der Versicherungspflicht nach § 56 SGB VI geschieht (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Soweit einige Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass sich die konkrete rechtliche Bedeutung des Ausdrucks "gewöhnlicher Aufenthalt" u.a. erst aus dem Gesetz, das ihn verwende und nach dessen Sinn und Zweck er verstanden werden müsse, ergebe - sog. Einfärbungslehre" - (vgl. BSG, Urteil vom 09.10.84, Az: 12 RK 5/83; Urteil vom 27.09.1990, Az: 4 REg 30/89, Urteil vom 28.07.1992, Az: 5 RJ 4/92, in SozR 3-2600 § 56 Nr. 3, zuletzt BSG…, Urteil vom 03.04.2001, Az: B 4 RA 90/00 R, in: SozR 3-1200 § 30 Nr. 21), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Entgegen der Auffassung des 5. Senats des BSG (Urteil vom 28.07.1992, aaO) ist die in § 37 S. 1 SGB I allgemein vorgesehene Möglichkeit, in den besonderen Teilen des SGB von Vorschriften des SGB I und SGB X abweichende Regelungen zu treffen, gerade kein Beleg dafür, dass der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nur hinreichend unter Berücksichtigung des Zweckes des Gesetzes bestimmt werden könne, in welchem er gebraucht wird.
Über den besonderen Fall, daß die Asylberechtigung nachträglich festgestellt wird, war hier nicht zu entscheiden (vgl hierzu das Urteil vom heutigen Tage SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in seiner bis zum 31. Mai 1999 gültigen Fassung gelten für die Zeit vom 1. Mai 1993 (vgl § 56 Abs. 5 SGB VI) bis zum 30. April 1996 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als gezahlt, da die Klägerin ihre Tochter seit der Geburt erzogen hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI), die Kindererziehungszeit der Klägerin zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI), die Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI) und die Klägerin dort seit ihrer Einreise ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Verfahren zur Vormerkung/Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände, die vor dem 1. Januar 1992 noch nicht bindend abgeschlossen worden sind, sind grundsätzlich nach dem SGB VI fortzuführen (…Bundessozialgericht -BSG- in SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; Urteile des Senates vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 4/92 - und - 5 RJ 6/92 -).
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in seiner bis zum 31. Mai 1999 gültigen Fassung gelten für die Zeit vom 1. Mai 1993 (vgl § 56 Abs. 5 SGB VI) bis zum 30. April 1996 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als gezahlt, da die Klägerin ihre Tochter seit deren Geburt erzogen hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI), die Kindererziehungszeit der Klägerin zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI), die Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI) und die Klägerin dort seit ihrer Einreise ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3).
Die Neuregelung, daß Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (oder Aufenthaltsberechtigung) sein müssen, galt zunächst nur für das Erzg und enthält keinen allgemeinen Grundsatz, der auch bei anderen Sozialleistungen zu beachten wäre (vgl zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3) oder wegen seiner Bedeutung im Zweifel auch auf frühere Zeiträume angewandt werden müßte.

References: § 56
 § 56
 § 37
 § 56
 § 1
 § 56
 § 1
 Art. 13
 § 56
 § 56
 Art. 1
 § 56
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 56
 § 56
 Art. 16
 § 1
 § 114
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 30
 § 37
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 13
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56