Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/zuvielzahlung-von-versorgungsbezuegen-345201
Timestamp: 2019-12-15 16:38:57+00:00

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Zu­viel­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind zu­viel ge­zahlt im Sin­ne von § 52 Abs. 2 Be­amt­VG, wenn sie nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids ge­deckt sind.
Die Vor­schrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten kann nicht ana­log auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG an­ge­wandt wer­den. Wird ein Rück­nah­me­be­scheid im Wi­­der­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, so be­ginnt erst mit der Un­an­fecht­bar­keit die­ser Auf­he­bung der Lauf der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Er­lass eines wei­te­ren Rück­nah­me­be­scheids.
Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BeamtVG steht dem Dienst­herrn unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen ein Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen einen Ruhe­stands­be­am­ten zu:
Er muss zuviel Ver­sor­gungs­be­zü­ge gezahlt haben (Satz 1).
Hat der Ruhe­stands­be­am­te die zuviel gezahl­ten Beträ­ge für die Lebens­füh­rung ver­braucht, schul­det er die Rück­zah­lung, wenn er erkannt hat oder hät­te offen­sicht­lich erken­nen müs­sen, dass ihm das Geld nicht zuge­stan­den hat (Satz 2).
Schließ­lich muss die Rück­for­de­rung der Höhe nach der Bil­lig­keit ent­spre­chen (Satz 3).
Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind zuviel gezahlt im Sin­ne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zah­lun­gen nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids gedeckt sind. Wäh­rend die Dienst­be­zü­ge der akti­ven Beam­ten unmit­tel­bar auf­grund Geset­zes gezahlt wer­den, wer­den die Ansprü­che der Ruhe­stands­be­am­ten und ande­rer Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auf Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch den Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid begrün­det. Nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vor­ge­ge­be­nen Rege­lungs­ge­halt ist die­ser Bescheid die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne, rechts­ver­bind­li­che Mit­tei­lung über die Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Er regelt die Ver­sor­gungs­be­zü­ge in ihrer Gesamt­heit 1. Hier­zu gehört der Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1, weil die­se Leis­tung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG Bestand­teil der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge ist.
Der Anspruch auf Zah­lung der fest­ge­setz­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge monat­lich im Vor­aus (§ 49 Abs. 4 BeamtVG, § 3 Abs. 4 Satz 1 BBesG) besteht unab­hän­gig davon, ob die Fest­set­zun­gen den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen. Daher kann der Dienst­herr fest­ge­setz­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge erst dann als zuviel gezahlt zurück­for­dern, wenn und soweit er den Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid mit Wir­kung für den Zeit­raum der Zah­lun­gen auf­ge­ho­ben hat. § 52 Abs. 2 BeamtVG stellt kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Auf­he­bung dar, son­dern setzt sie vor­aus 2.
Da der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid eine lau­fen­de Geld­leis­tung gewährt, ist er dar­auf gerich­tet, dau­er­haft Rechts­wir­kun­gen zu ent­fal­ten (sog. Dau­er­ver­wal­tungs­akt). Dies hat zur Fol­ge, dass sich Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die nach sei­nem Erlass ein­tre­ten, unmit­tel­bar auf die recht­li­che Beur­tei­lung aus­wir­ken kön­nen. Eine bei Erlass recht­mä­ßi­ge Fest­set­zung kann nach­träg­lich rechts­wid­rig wer­den. Die Auf­he­bung eines ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Rechts­wid­rig­keit rich­tet sich nicht nach den Bestim­mun­gen des § 49 VwVfG über den Wider­ruf eines recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akts, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat, son­dern nach den Bestim­mun­gen des § 48 VwVfG über die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts 3.
Nach § 48 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 VwVfG ist die Rück­nah­me einer nach Erlass des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids rechts­wid­rig gewor­de­nen Fest­set­zung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig gebo­ten, wenn das Ver­trau­en des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers in den Bestand die­ser Fest­set­zung nicht schutz­wür­dig ist. Genießt der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger kei­nen Ver­trau­ens­schutz, ist die Behör­de zur Rück­nah­me ver­pflich­tet, wenn kei­ne aty­pi­schen Umstän­de vor­lie­gen.
Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG kann sich der Begüns­tig­te auf Ver­trau­en nicht beru­fen, wenn er den Ver­wal­tungs­akt durch Anga­ben erwirkt hat, die in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig waren. Er muss objek­tiv eine Mit­ur­sa­che für den Erlass des rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts gesetzt haben. Auf Ver­schul­den kommt es nicht an. Das Unter­las­sen von Anga­ben steht unrich­ti­gen Anga­ben gleich, wenn eine Mit­tei­lungs­pflicht besteht 4.
Nach dem Zweck des § 48 Abs. 2 VwVfG genießt ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auch dann kei­nen Ver­trau­ens­schutz, wenn er es ver­säumt hat, ver­sor­gungs­recht­lich erheb­li­che Ände­run­gen der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se mit­zu­tei­len. Er muss durch sei­ne Untä­tig­keit dazu bei­getra­gen haben, dass die Behör­de den Ein­tritt der Rechts­wid­rig­keit des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids nicht erkannt und daher die fest­ge­setz­te Leis­tung wei­ter­hin gewährt hat. Zwar ist der Ver­lust des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG an das Erwir­ken, d.h. an den Erlass des Ver­wal­tungs­akts, durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben geknüpft. Die Rege­lun­gen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG legen aber nicht abschlie­ßend fest, wann der Ver­trau­ens­schutz ent­fällt. Viel­mehr sind die dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers auch bei der Ent­schei­dung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG über die Rück­nah­me eines teil­wei­se rechts­wid­rig gewor­de­nen Dau­er­ver­wal­tungs­akts zu beach­ten.
Danach ist in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der ange­foch­te­ne Bescheid von § 48 Abs. 2 Satz 1 und 4 VwVfG gedeckt, soweit die Tele­kom die Bewil­li­gung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 in dem Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid vom 04.01.2001 für ins­ge­samt 23 Mona­te auf­ge­ho­ben hat:
In die­sem Umfang ist der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid nach sei­nem Erlass rechts­wid­rig gewor­den, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG für die Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 nicht vor­la­gen. Nach die­ser Vor­schrift, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch auf Ruhe­stands­be­am­te Anwen­dung fin­det, erhal­ten Beam­te, die nicht bereits nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG zuschlags­be­rech­tigt sind, den Zuschlag, wenn sie eine unter­halts­be­rech­tig­te Per­son, für deren Unter­halt nicht min­des­tens Mit­tel in Höhe des Sechs­fa­chen des Zuschlags­be­trags zur Ver­fü­gung ste­hen, in ihre Woh­nung auf­ge­nom­men haben. Auf­grund der gesetz­li­chen Eigen­mit­tel­gren­ze kann sich die Zuschlags­be­rech­ti­gung von Monat zu Monat ändern 5. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bin­dend (§ 137 Abs. 2 VwGO) fest­ge­stellt, dass die Eigen­mit­tel des Soh­nes die­se Gren­ze in den­je­ni­gen Mona­ten über­stieg, in denen er Arbeits­ein­kom­men bezog.
Die Klä­ge­rin genießt kei­nen Ver­trau­ens­schutz, weil sie die Ursa­che für die gesetz­wid­ri­gen Zah­lun­gen gesetzt hat. Sie hat es trotz meh­re­rer Auf­for­de­run­gen unter­las­sen, die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen ihres Soh­nes zu machen. Ohne die­se Anga­ben war es der Tele­kom nicht mög­lich, die Zuschlags­be­rech­ti­gung zu beur­tei­len.
Der ange­foch­te­ne Rück­nah­me­be­scheid vom 19.09.2006 ist auch inner­halb der Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ergan­gen. Aller­dings folgt dies nicht aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat, son­dern unmit­tel­bar aus § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Das vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gefun­de­ne Ergeb­nis erweist sich daher aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 144 Abs. 4 VwGO).
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG hemmt ein Ver­wal­tungs­akt, der zur Fest­stel­lung oder Durch­set­zung des Anspruchs eines öffent­lich­recht­li­chen Rechts­trä­gers erlas­sen wird, die Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs bis zum Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts oder bis zum Ablauf von sechs Mona­ten nach sei­ner ander­wei­ti­gen Erle­di­gung. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut ist der Anwen­dungs­be­reich des § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG auf Ver­jäh­rungs­fris­ten beschränkt. Er kann nicht im Wege der Ana­lo­gie auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erwei­tert wer­den.
Die ana­lo­ge Anwen­dung der von einer Norm ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf Sach­ver­hal­te, die die­ser Norm nicht unter­fal­len, setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Der Anwen­dungs­be­reich der Norm muss wegen eines ver­se­hent­li­chen, mit dem Norm­zweck unver­ein­ba­ren Rege­lungs­ver­säum­nis­ses des Norm­ge­bers unvoll­stän­dig sein. Eine der­ar­ti­ge Lücke darf von den Gerich­ten im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den, wenn sich auf­grund der gesam­ten Umstän­de fest­stel­len lässt, dass der Norm­ge­ber die von ihm ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge auch auf den nicht erfass­ten Sach­ver­halt erstreckt hät­te, wenn er die­sen bedacht hät­te 6.
Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es der Gesetz­ge­ber ver­se­hent­lich unter­las­sen hat, die Rege­lun­gen des § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG über die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zu erstre­cken. Die Annah­me eines der­ar­ti­gen Ver­säum­nis­ses liegt bereits auf­grund der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik fern. Die Vor­schrift des § 53 VwVfG steht in dem beson­de­ren, nur sie umfas­sen­den Abschnitt 3 des Teils III „Ver­wal­tungs­akt“ des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes mit der Abschnitts­über­schrift „Ver­jäh­rungs­recht­li­che Wir­kun­gen des Ver­wal­tungs­ak­tes“. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber den Begriff „Ver­jäh­rung“ zwei­mal nur ver­se­hent­lich gebraucht, eigent­lich aber neben Ver­jäh­rungs­fris­ten auch gesetz­li­che Aus­schluss­fris­ten gemeint hat.
Dar­über hin­aus fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke, weil sich Beginn und Lauf der Aus­schluss­frist durch Aus­le­gung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG abschlie­ßend bestim­men las­sen.
Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts nur inner­halb eines Jah­res seit dem Zeit­punkt zuläs­sig, in dem die Behör­de Kennt­nis von Tat­sa­chen erhält, wel­che die Rück­nah­me recht­fer­ti­gen. Die­se Jah­res­frist kann weder ver­län­gert wer­den noch ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mög­lich (Aus­schluss­frist). Nach dem Norm­zweck han­delt es sich nicht um eine Bear­bei­tungs, son­dern um eine Ent­schei­dungs­frist. Der zustän­di­gen Behör­de wird ein Jahr Zeit ein­ge­räumt, um die Ent­schei­dung über die Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­akts zu tref­fen. Dar­aus folgt, dass die Frist erst bei voll­stän­di­ger behörd­li­cher Kennt­nis der für die Rück­nah­me maß­ge­ben­den Sach- und Rechts­la­ge zu lau­fen beginnt. Erst wenn die Behör­de auf der Grund­la­ge aller ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen den zutref­fen­den recht­li­chen Schluss gezo­gen hat, dass ihr die Rück­nah­me­be­fug­nis zusteht, muss sie inner­halb eines Jah­res ent­schei­den, ob sie davon Gebrauch macht 7.
Daher setzt der Frist­be­ginn zum einen vor­aus, dass sich die zustän­di­ge Behör­de über die Rechts­wid­rig­keit des begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts im Kla­ren ist. Sie muss zu der Erkennt­nis gelangt sein, dass sie den Ver­wal­tungs­akt bis­lang zu Unrecht für recht­mä­ßig gehal­ten hat. Es ist uner­heb­lich, ob sie sich zuvor in einem Irr­tum über den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt (Tat­sa­chen­irr­tum) oder über des­sen recht­li­che Beur­tei­lung (Rechts­irr­tum) befun­den hat. Auch wenn der Erlass des begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts dar­auf beruht, dass die Behör­de den ihr voll­stän­dig bekann­ten Sach­ver­halt rechts­feh­ler­haft gewür­digt oder das anzu­wen­den­de Recht ver­kannt hat, beginnt die Jah­res­frist erst mit der Kennt­nis des Rechts­feh­lers zu lau­fen 8.
Zum ande­ren setzt der Frist­be­ginn vor­aus, dass sich die zustän­di­ge Behör­de dar­über im Kla­ren ist, dass sich aus der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts die Befug­nis zu des­sen Rück­nah­me ergibt. Sie muss zu der Erkennt­nis gelangt sein, dass die wei­te­ren Rück­nah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 48 VwVfG gege­ben sind. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Behör­de ohne wei­te­re Sach­auf­klä­rung imstan­de ist, die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens des Begüns­tig­ten in den Bestand des Ver­wal­tungs­akts, zutref­fend zu beur­tei­len und dar­aus die rich­ti­gen recht­li­chen Schlüs­se zieht 9.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Beginn des Laufs der Jah­res­frist auch dann zu bestim­men, wenn ein ers­ter Rück­nah­me­be­scheid im Wider­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird. In die­sen Fäl­len läuft die Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ab dem Zeit­punkt der Unan­fecht­bar­keit der auf­he­ben­den Ent­schei­dung. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Auf­he­bung auf tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Erwä­gun­gen beruht. Die Grün­de, auf denen die auf­he­ben­de Ent­schei­dung beruht, ver­schaf­fen der Rück­nah­me­be­hör­de die Kennt­nis, wel­cher Tat­sa­chen- oder Rechts­irr­tum ihr ange­las­tet wird. Erst die­ses Wis­sen ver­setzt sie in die Lage, auf voll­stän­di­ger tat­säch­li­cher und recht­li­cher Grund­la­ge über die Aus­übung der Rück­nah­me­be­fug­nis zu ent­schei­den. Die der Auf­he­bung des ers­ten Rück­nah­me­be­scheids zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung ist maß­ge­bend, weil Wider­spruchs­be­hör­de und Ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­he­bungs­be­fug­nis zusteht (§ 68 Abs. 1, § 113 Abs. 1 VwGO).
Wird der ers­te Rück­nah­me­be­scheid im Wider­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, weil die Behör­de bei Erlass die­ses Bescheids nach Auf­fas­sung von Wider­spruchs­be­hör­de oder Ver­wal­tungs­ge­richt bestimm­te Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt hat, die ihr – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht bekannt waren, erlangt die Behör­de erst mit Kennt­nis die­ser Auf­fas­sung die für den Frist­be­ginn erfor­der­li­che voll­stän­di­ge Kennt­nis des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts 10.
Nichts ande­res gilt, wenn der ers­te Rück­nah­me­be­scheid im Wider­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird, weil die Behör­de nach Auf­fas­sung von Wider­spruchs­be­hör­de oder Ver­wal­tungs­ge­richt den voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt rechts­feh­ler­haft gewür­digt oder das anzu­wen­den­de Recht ver­kannt hat. Dies ist auch anzu­neh­men, wenn die Behör­de bestimm­te, ihr bekann­te Tat­sa­chen aus Rechts­grün­den für uner­heb­lich gehal­ten hat. Auch in die­sen Fäl­len erlangt die Behör­de erst mit Kennt­nis die­ser Rechts­auf­fas­sung die für den Frist­be­ginn erfor­der­li­chen Rechts­er­kennt­nis­se.
Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der der Behör­de ange­las­te­te Rechts­an­wen­dungs­feh­ler die Rechts­wid­rig­keit des begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts oder eine wei­te­re gesetz­li­che Rück­nah­me­vor­aus­set­zung betrifft. Die ein­heit­li­che Behand­lung der bei­den Feh­ler­ar­ten ist die zwin­gen­de Fol­ge des Ver­ständ­nis­ses der Jah­res­frist als rei­ner Ent­schei­dungs­frist, das der Gro­ße Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor allem aus dem Norm­zweck her­ge­lei­tet hat 11. Auch der Wort­laut des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG legt die­se Annah­me nahe. Danach bezieht sich die den Frist­be­ginn aus­lö­sen­de Kennt­nis der Behör­de nicht auf die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts, son­dern auf die Recht­fer­ti­gung sei­ner Rück­nah­me.
Zwar hat der 5. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den, dass nur ein Rechts­irr­tum über die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts, nicht aber über eine wei­te­re Rück­nah­me­vor­aus­set­zung dem Beginn des Laufs der Jah­res­frist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ent­ge­gen steht 12. In Anbe­tracht des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats vom 19.12.1984 13 kann die­se Recht­spre­chung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG über­tra­gen wer­den. Hin­zu kommt, dass die Rege­lun­gen der §§ 44 f. SGB X die Befug­nis zur Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te, die Sozi­al­leis­tun­gen gewäh­ren, gegen­über § 48 VwVfG deut­lich ein­schränkt. So ist etwa die Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Leis­tungs­be­schei­de für die Ver­gan­gen­heit und damit die Rück­for­de­rung der Leis­tun­gen nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X bei unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben des Begüns­tig­ten nur mög­lich, wenn ihm Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt.
Danach hat im vor­lie­gen­den Fall die Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG unge­ach­tet der tra­gen­den Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und deren Rich­tig­keit erst mit Rechts­kraft des Urteils vom 20.07.2006 zu lau­fen begon­nen. Dem­nach hat die Tele­kom durch den ange­foch­te­nen Bescheid vom 19.09.2006 den Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid vom 04.01.2001 in Bezug auf die Bewil­li­gung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 mit Wir­kung für die frag­li­chen Mona­te recht­zei­tig zurück­ge­nom­men, sodass die Klä­ge­rin für die­se Zeit im Umfang der Rück­nah­me zuviel Ver­sor­gungs­be­zü­ge erhal­ten hat.
Der Klä­ge­rin kommt nicht zugu­te, dass sie die unge­recht­fer­tig­ten Zuschlags­zah­lun­gen für ihre Lebens­füh­rung ver­braucht hat. Ruhe­stands­be­am­te sind nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zur Rück­zah­lung der zuviel gezahl­ten Beträ­ge ver­pflich­tet, wenn sie den offen­sicht­li­chen Man­gel der Zah­lung hät­ten erken­nen müs­sen. Dies ist anzu­neh­men, wenn der Emp­fän­ger die Über­zah­lung nur des­halb nicht bemerkt hat, weil er die erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich hohem Maße außer Acht gelas­sen hat 14.
Ein der­ar­ti­ger Pflich­ten­ver­stoß ist der Klä­ge­rin anzu­las­ten. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wuss­te sie, dass ihr Sohn Arbeits­ein­kom­men bezog. Auch muss­te ihr auf­grund der Hin­wei­se und Beleh­run­gen der Tele­kom klar sein, dass die­se Mit­tel ihre Zuschlags­be­rech­ti­gung für den jewei­li­gen Monat ent­fal­len lie­ßen.
Schließ­lich kommt eine Ermä­ßi­gung des Rück­for­de­rungs­be­trags nicht in Betracht, weil die Klä­ge­rin die Über­zah­lun­gen allein zu ver­ant­wor­ten hat 15. Die­se hat­ten ihre Ursa­che aus­schließ­lich dar­in, dass die Klä­ge­rin trotz meh­re­rer Auf­for­de­run­gen die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ihres Soh­nes nicht mit­ge­teilt hat. Die Tele­kom war auf die­se Anga­ben ange­wie­sen, um Über­schrei­tun­gen der gesetz­li­chen Eigen­mit­tel­gren­ze fest­zu­stel­len.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2012 – 2 C 13.11
Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kann, wenn der Leis­ten­de weiss, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet ist, fin­den auf die…
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1959 – 6 C 91.57, BVerw­GE 8, 261, 265 f. = Buch­holz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 10 f.[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1959 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 16.11.1989 – 2 C 43.87, BVerw­GE 84, 111, 113 f. = Buch­holz 232 § 87 BBG Nr. 64 S. 2 und vom 16.07.2009 – 2 C 43.08, Buch­holz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 15[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 14.08.1986 – 3 C 9.85, BVerw­GE 74, 357, 363 f. = Buch­holz 451.90 EWG­Recht Nr. 66 S. 137 f. und vom 19.12.1995 – 5 C 10.94, BVerw­GE 100, 199, 201 = Buch­holz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 2 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 16.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 35 Rn. 9[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1978 – 6 C 46.78, BVerw­GE 57, 183, 186 f. = Buch­holz 235 § 40 BBesG Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 07.07.1993 – 6 P 15.91, Buch­holz 251.2 § 40 Bln­Pers­VG Nr. 1 S. 3 f.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 – Gr. Sen.01.84 und 2.84, BVerw­GE 70, 356, 358 ff. = Buch­holz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 a.a.O.; Urtei­le vom 19.12.1995 – 5 C 10.94, BVerw­GE 100, 199, 201 f. = Buch­holz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24.01.2001 – 8 C 8.00, BVerw­GE 112, 360, 361 ff. = Buch­holz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16; Urtei­le vom 19.12.1995 a.a.O. S.202 bzw. S. 3 und vom 24.01.2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 – 7 B 79.88, Buch­holz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 5 = NVwZ 1988, 822[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.12.1995 a.a.O. S.202 f. bzw. S. 3 f.[↩]
stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 15.10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 25 f.[↩]
ÜberzahlungVersorgungsbezüge

References: § 52
 § 53
 § 48
 § 48
 § 52
 § 52
 § 49
 § 5
 § 3
 § 52
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 40
 § 50
 § 40
 § 48
 § 53
 § 48
 § 53
 § 53
 § 48
 § 53
 § 48
 § 53
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 113
 § 48
 § 45
 § 48
 § 48
 § 45
 § 48
 § 52
 § 87
 § 87
 § 11
 § 45
 § 40
 § 40
 § 40
 § 48
 § 45
 § 49
 § 48