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Timestamp: 2018-12-14 00:47:11+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.02.2010, RV/0433-K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 25. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am Dat. geborenen Kindes M.E.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt auf Grund der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber elektr. Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter E.E. für das gemeinsame Kind M.E. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 539,34 für das Kalenderjahr 2003 ausbezahlt worden sei.
Vom Finanzamt wurde der Bw. daher als Rückzahlungsverpflichteter iSd § 18 KBGG mit Vorhalt vom 10. Oktober 2008 ersucht, eine entsprechende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu senden.
Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003 (Formular KBG 1) wurde vom Bw. beim Finanzamt am 9. September 2009 eingereicht.
Das Finanzamt erließ in Folge am 9. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 539,34 als Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 0,00 ausgewiesen wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus: "Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Am 25. September 2009 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG nicht informiert worden sei. Seiner Meinung nach fehle es daher an der Grundlage zur Einhebung der in Rede stehenden Abgabe.
- Aus dem Akteninhalt ergibt sich unstrittig, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin E.E. eine gemeinsame Tochter namens M., geboren am Dat. hat.
- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 4. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 für die gemeinsame Tochter, als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 539,34 bezogen hat.
- Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 18.797,51.
- Die Ermittlung der Abgabe im Betrag von € 539,34 für das Jahr 2003 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 18.797,51, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstand.
Der Bescheid vom 9. September 2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.
Der Berufungsargumention des Bw., dass die Grundlage zur Vorschreibung der in Rede stehenden Abgabe fehle, da er vom zuständigen Krankenversicherungsträger trotz Informationspflicht gemäß § 16 KBGG von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter keine Verständigung erhalten habe, ist entgegen zu halten, dass die auf den gegenständlichen Streitfall anzuwendenden und oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand einer erfolgten Mitteilungspflicht iSd § 16 KBGG angeknüpft sind. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen des Bw. war daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Februar 2010
Findok-Nr: 45606.1, aufgenommen am: 11.03.2010 08:36:20, zuletzt geändert am: 16.03.2010, Dokument-ID: 12fd7a29-60f3-42d6-8248-8f214bdf239f, Segment-ID: 7b65c289-8e46-43b2-bf28-3dd1112e2ba9

References: § 17
 § 18
 § 23
 § 19
 § 18
 § 19
 § 16
 § 19
 § 9
 § 11
 § 18
 § 19
 § 21
 § 16
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