Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/augenabteilung-am-st-g-irrefuehrende-werbung-einer-augenarztpraxis-lg-muenster-20-11-2015-023-o-55-15/
Timestamp: 2019-10-22 12:13:39+00:00

Document:
﻿ „Augenabteilung am St. G“ - Irreführende Werbung einer Augenarztpraxis › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > „Augenabteilung am St. G“ – Irreführende Werbung einer Augenarztpraxis
116 mal gelesen	0 Shares
Urteil des LG Münster vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15
Das Werben einer Augenarztpraxis mit dem Schriftzug „Augenabteilung am St. G“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Praxis institutionell nicht zum Krankenhaus gehört. Durch die Bezeichnung „Abteilung“ wird nicht nur der Eindruck erweckt, dass sich die Praxis örtlich in der Nähe befinde, sondern auch, dass sie zu dieser größeren Einheit gehöre und die in diesen Räumen betriebene ärztliche Tätigkeit in einer Abteilung des „G“s als Aufbauorganisation erfolge.
1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd an der Außenfassade des Praxisgebäudes I in N mit der Angabe „Augenabteilung am St. G“ zu werben, wie nachfolgend ersichtlich geschehen,
3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 246,10 € nebst Zinsen in
dem 21.08.2015 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
Die genannte Angabe an der Außenfassade des Gebäudes stellt eine geschäftliche Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Die beanstandete Angabe stellt auch eine unlautere Wettbewerbshandlung i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG dar.
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 ist eine geschäftliche Handlung u. a. dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG) und über die Eigenschaften des Unternehmers (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG) enthält.
Zur Ermittlung der insoweit maßgeblichen Verkehrsauffassung ist abzustellen auf den normalen, verständigen, informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33 Auflg., § 1 RN 22). Dies kann die Kammer aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, denn die Kammer gehört zu den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33 Auflg., § 5 RN 3.11).
Nach eingehender Prüfung und Abwägung der relevanten Umstände ist die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Angabe an der Fassade des Hauses I, in dem die augenärztliche Gemeinschaftspraxis von der GbR betrieben wird, zur Täuschung geeignet ist.
Zwar ist dort nicht angegeben, dass es sich um eine „Augenabteilung des St. Gs“ handelt. Doch erweckt auch die Angabe „Augenabteilung am St. G“ den Eindruck, es handele sich um eine Abteilung dieses Krankenhauses und nicht lediglich um eine Ortsangabe, mit der die Lage der Gemeinschaftspraxis neben dem Krankenhaus beschrieben wird. Denn die Verwendung des Begriffs „Abteilung“ in der Angabe auf der Fassade hat als Bezugspunkt lediglich das G.
Merkmal einer „Abteilung“ ist, dass dort mehrere Stellen zusammengefasst sind, welche gemeinsame oder direkt zusammenhängende Aufgaben erfüllen und einer Instanz (Leitungsstelle) unterstellt sind. Eine Abteilung ist als Organisationseinheit ein Element der Aufbauorganisation/Leitungsstelle.
Darüber hinaus wurden, jedenfalls in früherer Zeit, in der Organisationsstruktur der Krankenhäuser die einzelnen Fachrichtungen und die dafür angebotenen personellen und räumlichen Dienste als „Abteilung“ bezeichnet. Dieser Begriff wird auch im Krankenhausrecht verwendet (z. B. § 9 Abs. 2 Nr. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 16 Abs. 1 Nr. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz NRW). Die Verwendung des Begriffs „Abteilung“ im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeitsangabe suggeriert beim unbefangenen Adressaten eine organisatorische Einbindung in eine Krankenhausstruktur (vgl. OVG NRW, Urt. v. 22.06.2005, 6t A 53/03.T, zitiert nach Juris, RN 46).
Dieser erweckte Eindruck, dass die Gemeinschaftspraxis in die Krankenhausstruktur organisatorisch (als Abteilung) eingebunden ist und damit eine größere Sicherheit als eine ambulante Behandlung in der Arztpraxis verspricht, ist unzutreffend. Denn der Patient, der sich in die Behandlung der augenärztlichen Gemeinschaftspraxis begibt, wird nicht Patient des St. Gs und auch nicht Belegarztpatient. Er ist lediglich Patient der Gemeinschaftspraxis, die, soweit eine ambulante Operation erfolgt, einen Teil der zu dieser ambulanten Operation erforderlichen Leistungen (Nutzung des Operationssaales, weiterer Materialien und eines Teils des Personals) beim St. G „einkauft“. Damit ist der betreffende Patient jedoch nur Patient einer gemeinschaftsärztlichen Augenpraxis und nicht eines Krankenhauses. Das führt u. a. dazu, dass er in einem Schadensfalle auch keine Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger hat, sondern lediglich gegen Mitglieder der Gemeinschaftspraxis.
Damit bejaht die Kammer im Ergebnis eine zur Täuschung geeignete Angabe über wesentliche Merkmale der Dienstleistung der augenärztlichen Gemeinschaftspraxis und über Eigenschaften dieser Gemeinschaftspraxis.
Der Verstoß ist auch geeignet, Patienten als Verbraucher i. S. v. § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Es liegt auch eine Wiederholungsgefahr vor. Dafür besteht aufgrund des Verstoßes eine tatsächliche Vermutung.
Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber dem Beklagten.
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 20.06.2013, I ZR 201/11) greift hier nicht. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine GbR eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Der Beklagte des dortigen Verfahrens war in der Folge in einem anderen Unternehmen tätig. Der dortige Kläger machte sodann gegen den Beklagten wegen seiner Tätigkeit in diesem anderen Unternehmen einen Verstoß gegen Unterlassungspflichten aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung der GbR geltend. Insoweit hat der BGH für den Fall angenommen, dass eine mit der GbR deckungsgleiche Unterlassungspflicht den Gesellschafter der GbR nicht treffe. Analog § 128 HGB hafte er für die Verbindlichkeiten der GbR in deren jeweiligem Bestand grundsätzlich unbeschränkt und persönlich. Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung als Gesellschafter könne bei Unterlassungspflichten jedoch nicht bestehen, so dass der Gesellschafter persönlich daher grundsätzlich nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden könne, die darauf gerichtet sei, eine Handlung zu unterlassen (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2013, I ZR 201/11, zitiert nach Juris, RN 11).
Im Streitfall liegt jedoch eine andere Fallkonstellation vor. Der Beklagte wird nicht aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einer GbR in Anspruch genommen, sondern als Mitglied der GbR auf die Unterlassung selbst. Dabei ist entscheidend, ob dem Beklagten die beanstandete Angabe an der Fassade des Hauses I, in welchem er mit Kollegen in Form einer GbR eine gemeinschaftsärztliche Augenarztpraxis betreibt, zuzurechnen ist.
Bei einer GmbH haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen GmbH nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, zitiert nach Juris RN 17). Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen reicht dabei als haftungsbegründender Umstand nicht aus (vgl. BGH a.a.O., RN 19).
Die Kammer ist der Ansicht, dass die Grundsätze hier auf den Fall der GbR, in welcher der Beklagte aktiv im Rahmen seiner Berufstätigkeit tätig ist und dort auch seine berufliche Tätigkeit ausübt, entsprechend angewendet werden kann.
Im Streitfall handelt es sich bei der Angabe an der Fassade des Gebäudes, in dem der Beklagte und seine Kollegen die Gemeinschaftsarztpraxis in Form einer GbR betreiben, um einen allgemeinen Werbeauftritt dieser GbR und eine Angabe, über die typischerweise auf der Ebene der Gesellschafter entschieden wird. Damit ist diese Angabe auf der Fassade auch dem Beklagten als Wettbewerbsverstoß zuzurechnen.
Nach allem ist der Unterlassungsanspruch zu bejahen.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i. V. mit § 128 HGB analog auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 246,10 €.
Die Abmahnung der GbR (Gemeinschaftsärztliche Praxis in dieser Rechtsform) durch das Schreiben des Klägers vom 16.07.2015 war berechtigt. Dazu wird auf die Ausführungen unter I.) verwiesen.
Der Kläger hat danach Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Insoweit schätzt die Kammer die beim Kläger angefallenen Aufwendungen für die Abmahnung gemäß § 287 ZPO auf 246,10 €.
Danach besteht ein Anspruch des Klägers gegen die genannte GbR aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Zahlung von 246,10 €. Als Mitglied der GbR haftet der Beklagte dafür gegenüber dem Kläger analog § 128 HGB.
Irreführende Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe
Aktenzeichen: 023 O 55/15
Beklagter: Augenarzt als Mitglied einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis
Abmahnung Irreführung Unterlassung von Werbeaussagen Wettbewerbsverstoß

References: § 2
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 9
 § 16
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 128
 BGH 
 § 12
 § 128
 § 287
 § 12
 § 128