Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-100-04
Timestamp: 2019-06-18 08:52:38+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 100.04: Ernennung, Urkunde, Lehrer, Rechtssicherheit
Urteil des BVerwG vom 17.03.2005, 2 B 100.04
2 B 100.04
Ernennung, Urkunde, Lehrer, Rechtssicherheit
Ernennung, Urkunde, Lehrer, Rechtssicherheit, Zugang, Personalakte, Verfügung, Fürsorgepflicht, Formfreiheit, Rechtseinheit
BVerwG 2 B 100.04 OVG 2 A 297/03
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und Dr. H e i t z
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. August 2004 wird zurückgewiesen.
Im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn zu
erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des
Rechts zu fördern. Das setzt voraus, dass die Rechtssache eine höchstrichterlich
bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft
(stRspr; vgl. bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -
- weder unter dem Grundsatz der Rechtswahrheit und Rechtsklarheit eines Beamtenverhältnisses - noch unter dem urkundenrechtlichen Grundsatz, wonach öffentliche Urkunden inhaltlich der Wahrheit entsprechen müssen - noch unter dem Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Beamtenverhältnis."
Diese Frage lässt sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, ohne dass es der
Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
Nach § 7 Abs. 1 des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG) bedarf es für die dort
im Einzelnen aufgeführten dienstrechtlichen Vorgänge einer Ernennung. Dazu gehören die Begründung des Beamtenverhältnisses, seine Umwandlung, die erste Verleihung eines Amtes, die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder die Verleihung eines anderen Amtes beim
Laufbahnwechsel. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung erfolgt die Ernennung durch
Aushändigung einer Urkunde, deren Form und Inhalt von der Vorschrift bestimmt
sind. Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form, so liegt
keine Ernennung vor (§ 7 Abs. 2 Satz 3 BremBG).
Diese strenge Formbindung nach dem Urkundenprinzip, die von § 5 BRRG vorgegeben ist, dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Hinblick auf die besonders
starke Rechtsbeständigkeit des beamtenrechtlichen Status (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 22.65 - BVerwGE 28, 155 <158>). Sie beschränkt sich jedoch auf die in der Vorschrift abschließend aufgeführten Ernennungstatbestände,
was sich nicht nur dem Wortlaut unschwer entnehmen lässt, sondern sich auch daraus ergibt, dass eine derart strenge Formbindung angesichts der sonst in der
Rechtsordnung prinzipiell geltenden Formfreiheit nur für besondere Vorgänge geboten ist.
Die Änderung der dem Kläger mit seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
verliehenen Amtsbezeichnung durch die mit Schreiben vom 31. Januar 1983 erteilte
Befugnis zur Führung der Amtsbezeichnung "Studienrat" stellt keinen urkundenpflichtigen Vorgang im Sinne des § 7 Abs. 1 BremBG dar. Sie ist in der Vorschrift
nicht aufgeführt und stellt auch in der Sache keinen dort bezeichneten ernennungspflichtigen Vorgang dar. Das dem Kläger am 6. Februar 1981 verliehene Amt, das als
"Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" bezeichnet war, hat sich weder in
der Besoldungsgruppe noch in der Laufbahnzuordnung verändert. Da kein ernennungspflichtiger Tatbestand im Sinne der §§ 5 BRRG, 7 BremBG vorliegt, ist die Beklagte an einer Ernennung sogar gehindert.
Die Verleihung der Befugnis, die Amtsbezeichnung "Studienrat" zu führen, erfolgte in
schriftlicher Form, deren Zugang in der Personalakte des Klägers, Bl. 134, durch
dessen eigenhändige Unterschrift bestätigt ist. Die Form dieser dienstlichen Anord-
nung wird dem Anspruch des Klägers auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gerecht.
ob etwas anderes gelte, wenn die mit der Ernennungsurkunde verliehene
Amtsbezeichnung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Die Rechtsfolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 besteht nicht darin, dass eine Ernennungsurkunde, die bei Lehrern mit der Befähigung für die Sekundarstufe II die mit
Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbare Amtsbezeichnung "Lehrer für das Lehramt an öffentlichen Schulen" enthält, nur durch eine erneute Ernennung richtig gestellt werden
kann. Dass dem nicht so ist, ergibt sich - wie dargestellt - bereits unmittelbar aus
dem abschließenden Katalog von Ernennungstatbeständen in § 5 Abs. 1 BRRG und
§ 7 Abs. 1 BremBG. Es ist daher - auch mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsklarheit des Beamtenverhältnisses - ausreichend, dass eine mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht
vereinbare Amtsbezeichnung in der von der Rechtsordnung vorgesehenen Form
durch eine andere Amtsbezeichnung ersetzt wird. Dies ist vorliegend durch die Verfügung des Dienstherrn vom 31. Januar 1983 geschehen.
aus § 52 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 2, § 72 Nr. 1 GKG.

References: § 7
 § 5
 § 7

Art. 33
 § 5

§ 7
 Art. 33
 § 52
 § 71
 § 72