Source: http://www.buehl.de/pb/,Lde/155789_155796_157086_1169582_1336374_1337554_1337515.html
Timestamp: 2017-11-21 06:20:15+00:00

Document:
Stadt Bühl - Öffentliche Bekanntmachung Bplan Herbert-Odenheimer-Strasse
Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Herbert-Odenheimer-Straße / Bahnhof“ der Stadt Bühl, Gemarkung Bühl, mit Örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. September 2017 die erste Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Herbert-Odenheimer-Straße/ Bahnhof“ (nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)) in Bühl als Satzung sowie die selbständige Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Geltungsbereich als zusammengefasste Satzung beschlossen.
Das ca. 0,45 Hektar große Plangebiet auf Gemarkung Bühl liegt zwischen dem Platz Vilafranca mit hinzugekommener kleiner Teilfläche des Flst.Nr. 1982 (Schulhof Carl-Netter-Realschule) im Norden, der Herbert-Odenheimer-Straße im Osten, der Eisenbahnstraße im Süden sowie privaten und öffentlichen Grundstücken gegen Westen. Die erste Änderung umfasst nur eine Teilfläche des Bebauungsplans.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil der ersten Änderung des Bebauungsplans vom 29. September.
Die erste Änderung des Bebauungsplans „Herbert-Odenheimer-Straße/ Bahnhof“ in Bühl und die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich der Gemarkung Bühl treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Würt­temberg (LBO)).
Die erste Änderung des Bebauungsplans „Herbert-Odenheimer-Straße/ Bahnhof“ kann einschließlich Begründung, Stellungnahme Artenschutz, schalltechnischer Untersuchung sowie den Örtlichen Bauvorschriften beim Fachbereich Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, Stadtplanung, Rathaus V, Friedrichstraße 6, Zimmer 1.04, während der üblichen Dienststun­den eingesehen werden. Jedermann kann den gesamten Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs, nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieser GemO oder auf Grund dieser GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Bühl unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Bühl, den 10. November 2017

References: § 13
 § 74
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43