Source: https://www.buzer.de/gesetz/2793/al64049-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 18:30:32+00:00

Document:
Fassung § 32a ZFdG a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 15 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZFdG > § 32a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 24.08.2017
Änderung § 32a ZFdG vom 24.08.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 32a ZFdG, alle Änderungen durch Artikel 15 ÜbwRÄndG am 24. August 2017 und Änderungshistorie des ZFdG
§ 32a ZFdG a.F. (alte Fassung)
§ 32a ZFdG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
§ 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
(1) 1 Werden die Zollfahndungsämter im Rahmen ihrer Befugnisse zur Verfolgung und Verhütung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihnen beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. 2 Maßnahmen nach Satz 1 werden durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet.
2. Verfolgung einer in § 100c der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollfahndungsamt seinen Sitz hat, gerichtlich festgestellt wurde. Entscheidet das Zollfahndungsamt über die Verwendung der Daten wegen Gefahr im Verzug, so ist die Entscheidung des Gerichts unverzüglich nachzuholen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2. 1 Verfolgung einer in § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollfahndungsamt seinen Sitz hat, gerichtlich festgestellt wurde. 2 Entscheidet das Zollfahndungsamt über die Verwendung der Daten wegen Gefahr im Verzug, so ist die Entscheidung des Gerichts unverzüglich nachzuholen. 3 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2793/al64049-0.htm

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 100
 § 100