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Timestamp: 2018-07-16 03:00:42+00:00

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Umzugskosten bzw. Renovierung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.10.2006, 00:20 #1
Umzugskosten bzw. Renovierung
nachdem ihr mir hier so toll bei *diesem Thema* weiterhelfen konntet habe ich nun noch eine Frage :oops:
Wie ihr am Datum sehen könnt hat es nun einige Monate gedauert, bis wir die passende Wohnung gefunden haben. Die Räume, insbes. das Schlafzimmer mussten eine passende Größe haben (damit auch das Pflegebett reinpasst) Nun haben wir eine Wohnung gefunden die von der räumlichen Aufteilung her und eben auch von den Raumgrößen perfekt ist und zudem auch noch günstig!
Natürlich hat das ganze auch einen Haken :( Sie muss komplett renoviert werden.. kaputte Böden, kaputte Tapeten..also wirklich komplett! Nun habe ich schon im Forum rumgesucht und das einzige was ich fand, war, das die Renovierungskosten übernommen werden wenn man zum Umzug aufgefordert wurde.
Dies ist bei uns nicht der Fall. Wir ziehen um weil
a)mein Kind einen Luftröhrenschnitt hat und wir eine Wohnung mit Badewanne brauchen,da wir sie halt nicht duschen können
b)der Kindergarten, in den sie gehen "muss" (Sonder-KiGa,es kommt also nicht "irgendeiner in Betracht) in diesem Ort ist und wir keinen Führerschein haben
c)wir in der jetzigen Wohnung im Winter nicht alle Räume warm kriegen
d)wir inzwischen auf gewisse Hilfsmittel wie z.B. einen Therapiestuhl zurückgreifen müssen und eine (halbe) Treppe innerhalb! der Wohnung haben, so das wir nun eben eine Wohnung gesucht haben wo alles ebenerdig ist
Nun sagte uns der ARGE-Mensch das wir zwar umziehen "dürfen", sie aber keinerlei Kosten übernehmen würden, auch keine Umzugskosten, geschweige denn Kaution oder so... ist das wirklich richtig so?
10.10.2006, 09:13 #2
Jetzt habe ich noch eine Frage... also die Zustimmung haben wir bekommen, aber der ARGE Mensch weigert sich, uns diese schriftlich zu geben "weil er das so nicht kennt" und sagt, wir sollten im neuen Wohnort uns nun die Zustimmung für die Wohnung holen und wenn die was brauchen sollen sie ihn anrufen und er faxt es rüber...
..kann es evtl. sein das die die Übernahme irgendwelcher Kosten verweigern können wenn wir vom alten Wohnort keine schriftliche Zustimmung zum Umzug haben? Oder warum fällt es ihm so schwer einen kleinen Brief mit einem Satz zu schreiben?
10.10.2006, 15:08 #3
... schreiben dem "netten" SB einen Brief, beziehe dich auf die Zusage vom Gespräch vom ..... - .... Uhr wegen der Wohnung, bedanke dich und stelle fortlaufend die Anträge für die Kostenübernahme bzw. die Renovierungskosten.
Selbstverständlich bittest Du ihn ganz freundlich um eine schriftliche Antwort/Becheid....... mit Rechtsmittelbelehrung.
Das ist nämlich auch der Grund warum der SB nichts schriftlich machen will damit er nicht entscheiden muß bzw. Du evtl. keinen Klageweg beschreiten kann ...
Alles Taktik :(
EDIT ! ! die alte Arge ist zuständig für die Genehmigung und die Anträge und nicht die neue Arge .........
10.10.2006, 15:17 #4
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass ein Hilfebedürftiger vor jedem Wohnungswechsel die Zusicherung des kommunalen Trägers grundsätzlich einzuholen hat, wenn er die weitere Kostenübernahme durch den kommunalen Träger anstrebt. Das Vorliegen der vorherigen Zusicherung ist jedoch keine Anspruchsvoraussetzung. Dies ergibt sich bei systematischer Betrachtung der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Dieser normiert als Voraussetzungen, unter denen die Zusicherung zwingend zu erteilen ist, die Erforderlichkeit des Umzugs und die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft (Gesetzesentwurf BTDrs. 15/1516, zu § 22 Abs. 1, S. 57). Er knüpft jedoch nicht an Satz 1 des § 22 Abs.2 SGB II hinsichtlich des Vorliegens der vorherigen Zusicherung an und enthält keine Rechtsfolgen für den Fall, dass ohne vorherige Zusicherung die Unterkunft gewechselt wird (vgl Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 22, Rn. 67 f). ;)
Stelle schriftlich einenAntrag auf Übernahme der Umzugskosten aus gesundheitlichen Gründen, ein ärztliches Attest ist dem Antrag hinzuzufügen.
Die vorstehenden Ausführungen zur Auszugsrenovierung gelten im Wesentlichen auch für die Einzugsrenovierung. Auch derartige Aufwendungen rechnen im angemessenen Umfang zu den Kosten der Unterkunft (vgl. erneut Rothkegel a.a.O.; a.A. Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 22 SGB II, Rdnr. 20, der eine Anfangsrenovierung unter § 22 Absatz 3 SGB II subsummiert, aber hierfür keine ins Einzelne gehende Begründung gibt, die sich mit dem Wortlaut - "zur Erlangung" – auseinander setzt; vgl. auch Berlit in LPK SGB II, § 22 Rn 61,64, aber auch Rn 18, soweit die Einzugsrenovierung vertraglich geschuldet ist).
10.10.2006, 15:33 #5
Puh jetzt wirds kompliziert (wahrscheinlich nur für mich *lach)
Also ich sage mal was er zu mir gesagt hat und wenn ihr mir dann evtl. sagen könntet wieviel davon richtig ist? Mit altem und neuem Wohnort komme ich nämlich jetzt schon durcheinander :|
Also alter Wohnort= AW neuer Wohnort = NW
Er hat uns nun (mündlich) gesagt das wir uns eine Wohnung suchen können und das uns ebenso 90qm (statt 75) wegen Behinderung zustehen, Umzugskosten aber definitiv nicht übernommen werden da ja am NW keine Arbeitsstelle in Aussicht ist. Das war vor einigen Monaten. Nun haben wir eine Wohnung.
Er sagt nun das er die Zustimmung gibt,ohne irgendeine kostenübernahme und schriftlich brauchen wir nichts. Wir sollten einfach zur ARGE im NW gehen,dort die Mietbescheinigung vorlegen und uns am NW diese spezielle Wohnung "erlauben" lassen (wozu musste ich dann eigtl überhaupt am AW fragen?!) Auf mehrmaliges nachfragen hin ob er uns das bitte schriftlich mitgeben kann sagte er das wäre nicht üblich,das hätte er noch nie gehört,das wäre nicht nötig und falls die ARGE am NW doch etwas schriftliches möchte soll die ARGE ihn anrufen und er würde es dort hinfaxen.
Im Endeffekt hat er nun eigtl nichts weiter gemacht als uns eine mündliche Zusage zu geben,sich zu weigern irgendwas schriftlich festzuhalten weils "nicht nötig" ist und alles weitere auf die ARGE NW abzuwälzen - die uns im übrigen heute mitsamt Mietbescheinigung wieder nach Hause geschickt hat und uns einen Termin für den 19. gegeben hat weil der zuständige in Urlaub ist.
[ironie]Natürlich, der Makler kann warten,will sonst auch keiner ne Wohnung,vor allem nicht so günstig.[/ironieoff]
Die Vorschläge bzgl. Antrag werde ich umsetzen und eine ärztliche Bescheinigung besorgen (muss ich da auf was spezielles achten? Muss es heißen "erfordelich" oder "notwendig" oder so?) aber könnte mir noch jemand sagen womit ich nun bei welchem Amt richtig bin? :icon_kinn: :oops:
Nachtrag: es geht in erster Linie um die Renovierungskosten in der neuen Wohnung, da wir die alte voraussichtlich nicht renovieren müssen - wir leisten selbstverständlich Eigenarbeit, es geht ums Material da alles (also Wände & Böden) gemacht werden muss!
10.10.2006, 15:47 #6
Am alten Wohnort beantragst du schriftlich die Übernahme der Umzugskosten, einschliesslich der Kosten für Renovierung, den Antrag bitte abstempeln und kopieren lassen, als Umzugsgrund nennst du Krankheit und Behinderung deines Kindes, damit hast du gemäss §22 SGBII einen notwendigen Grund für einen Umzug, den muss die Arge übernehmen, bitte aktuelle ärztl. Bescheinigung beifügen ( Kopie ), sowie eine Kopie des Behindertenausweises.
Dem Amt ist ein Zeitraum für die Bearbeitung deines Antragesvon 14 Tagen zu setzen, desweiteren bestehe oder besser bitte das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid ( VA ) gemäss §33/35 SGBX. ;)
L 5 B 111/06 ER AS LSG Hamburg ;)
Am neuem Wohnort ist die Übernahme der neuen KDU zu beantragen.
10.10.2006, 15:55 #7
Ahso ok :)
KDU=Kosten der Unterkunft? Aber insgesamt stelle ich dann den kompletten Hartz 4 Antrag dort (also ARGE NW) neu oder?
Entschuldigt meine blöden Fragen aber wenn der SB noch nichtmal weiß..oder schlichtweg nichts sagt :oops:
Also muss ich tatsächlich für das Renovieren der neuen Wohnung den Antrag am alten Wohnort stellen? Hätte ich nicht gedacht :oops: Ok.
Muss ich beim Antrag für die Kosten auch gleich Beträge angeben oder gibt es da Pauschalen? Wenn Beträge, den günstigsten raussuchen und alles zusammenrechnen bzw. einzeln auflisten? Puh ich glaube die Anträge werden komplizierter als der ganze Umzug :oops:
10.10.2006, 16:01 #8
Muss ich beim Antrag für die Kosten auch gleich Beträge angeben oder gibt es da Pauschalen? Wenn Beträge, den günstigsten raussuchen und alles zusammenrechnen bzw. einzeln auflisten? Puh ich glaube die Anträge werden komplizierter als der ganze Umzug
Du stellst einen formlosen Antrag auf Übernahme der Kosten für Einzugsrenovierung, denn diese Kosten sind gemäss §22 Absatz 1 SGBII Kosten der Unterkunft. Dem Antrag fügst du eine formlose Aufstellung der benötigten Mittel hinzu, Tapeten, Farbe, Pinsel usw., alles ist mit Kosten zu versehen, schau dich dazu im Baumarkt um und schreib alles auf.
Den Antrag auf Übernahme der Kosten für Einzugsrenovierung sowie den neuen Antrag auf ALGII stellst du bitte am NW ;)
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic14471.html
10.10.2006, 16:03 #9
Oh also doch NW :oops:
Heißt - Antrag Zustimmung zum Umzug inkl. SB & Ärztl.Bescheinigung + Übernahme der Umzugskosten = alte ARGE
Renovierungskosten Einzug = neue ARGE
Danke für eure Geduld übrigens :)
12.10.2006, 20:13 #10
Durch "freundliches, penetrantes" anrufen haben wir nun auch einen SB des NW zu sprechen bekommen, er hatte vollstes Verständnis (huch) und wir können morgen kommen zwecks "Wohnungsgenehmigung" .
Ein Problem habe ich noch bzgl. Beantragung der ganzen Kosten (Umzug, Renovierung) Ich komme mit den Anträgen nicht weiter fiel mir so auf :oops: denn wir können es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen was-wieviel Kosten wird da wir nun die qm Zahlen der Wohnung nicht haben um alles ausrechnen zu können...das hätten wir alles nach Mietvertragsabschluß, stellt das ein Problem dar? Darüber hinaus, weiß ich noch nicht sicher, ob der "alte" VM auf Renovierung besteht, da er bne Einzug gegenteiliges gesagt, wir mussten bei Einzug komplett renovieren, der VM meinte "sorum" wäre es angebrachter da jeder dann selbst entscheiden kann. Aaaaber nun steht im MV (Standard-in-Buchhandlung-gekauft-MV) der Punkt "Schönheitsreparatur bei Auszug"..von daher weiß ich es nun nicht, fragen wollte ich ihn aber lieber erst wenn wir den neuen MV haben = ihn darüber informieren das wir ausziehen & kündigen.
Desweiteren wissen wir bzgl. Umzugswagen ja har nicht, wie oft wir hin -und her fahren müssen und es wird ja gefahrene KM + Sprit berechnet...wie mache ich das denn jetzt? Ist es zwingend, im antrag schon die genauen Kosten aufzuführen? Ich denke schon oder?
12.10.2006, 21:12 #11
Ersteinmal formlos den Antrag stellen. Genaue Zahlen werden nachgereicht. Das sollte reichen. Erklärs dem SB und dann gut.
13.10.2006, 01:01 #12
[quote="Rame"]Puh jetzt wirds kompliziert (wahrscheinlich nur für mich *lach)
Er hat uns nun (mündlich) gesagt das wir uns eine Wohnung suchen können und das uns ebenso 90qm (statt 75) wegen Behinderung zustehen, Umzugskosten aber definitiv nicht übernommen werden
werden sie sicher nicht übernehmen, wenn du das glaubst... hörst auf uns müssen sie die - irgendwann - übernehmen :-)
da ja am NW keine Arbeitsstelle in Aussicht ist. Das war vor einigen Monaten. Nun haben wir eine Wohnung.
Er sagt nun das er die Zustimmung gibt,ohne irgendeine kostenübernahme und schriftlich brauchen wir nichts.
Braucht ihr doch! Mündliches ist nichts wert...weil nicht beweisbar
Wir sollten einfach zur ARGE im NW gehen,dort die Mietbescheinigung vorlegen und uns am NW diese spezielle Wohnung "erlauben" lassen (wozu musste ich dann eigtl überhaupt am AW fragen?!) Auf mehrmaliges nachfragen hin ob er uns das bitte schriftlich mitgeben kann sagte er das wäre nicht üblich,
man kann immer "Ausnahmen" machen, sollte er wissen :mrgreen: - falls nicht , stell ich gerne einen meiner Bescheide zur Verfügung :mrgreen:
das hätte er noch nie gehört,das wäre nicht nötig und falls die ARGE am NW doch etwas schriftliches möchte soll die ARGE ihn anrufen und er würde es dort hinfaxen.
Letzteres wurde schon beantwortet...[/quote]
13.10.2006, 12:48 #13
Die Wohnung rückt näher :D :D
Heute war Männe bei der ARGE, bei der neuen!
Dieser Mensch schien sehr nett, sehr erstaunt das wir uns so "früh" bemühen, da Einzug ja erst -nach MV-Abschluß- Anfang Februar, wäre und war insgesamt sehr bemüht und hielt es (endlich einer) für "normal" das man mit einem behinderten Kind die passende Wohnung braucht.
Heute war erstmal so etwas wie ein Gespräch und am Montag soll Männe sich wieder melden bzw. dann wenn er eine ärztl. Bescheinigung hat (die ich aber ja eh schon angefordert hatte und die nun heute Mittag angekommen ist).
Der ARGE-Mensch hat UNS bzw. Männe gefragt wie es denn mit Umzugskosten, Kaution etc. wär :shock: Unter der Voraussetzung das eine ärztliche Bescheinigung vorliegt (weil sein chef sonst mit ihm meckert sagte er ;) ) wird alles genehmigt! Anfang nächster Woche sind wir also ein riesenstück schlauer!
Achso, da war noch was: die Wohnung ist 5qm zu groß (also nach den "normalen" Richtlinien), er würde sie uns trotzdem genehmigen aber "besser" wäre es wenn wir ihm den § für den Mehrbedarf von 15qm bei Behinderung geben könnten - bei nullbarriere.de stand der nicht, kennt ihr ihn evtl.?
14.10.2006, 16:26 #14
Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Vermerk „aG“ oder G (außergewöhnliche Gehbehinderung) sind, kann behinderungsbedingt insbesondere ein Mehrbedarf von bis zu 15 m² gerechtfertigt sein (z.B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe).
§30 SGBXII Mehrbedarf für das Merkzeichen G
18.10.2006, 13:19 #15
sie brauchen noch eine ärztliche Bescheinigung wegen dem erhöhten Wohnraum-Bedarf (die 15qm weil die wohnung 5qm zu groß ist) - wir hatten eine vorgelegt aber die war "falsch formuliert" (=behindertengerechte Wohnung erford.) ; nun haben wir eine weitere vorgelegt,"richtig" formuliert (=erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund der Hilfsmittel,Badewanne erford.) bzw. just in diesem moment ist mein Männe dort.. hoffe das es das nun war und wir sie endlich genehmigt kriegen!
Ich zitiere mal aus dem anderen Beitrag.
Es wird weiter geschoben, ich mag nicht mehr :cry: Am liebsten würde ich vor Wut & Frust die Wohnung sausen lassen... natürlich "nicht wirklich". So eine finden wir so schnell nicht wieder. :(
So, also ob die aktuelle Formulierung (vom SB diktiert!!!) richtig ist, muss er nun doch nochmal mit seinem chef besprechen (hinter dem er sich die ganze Zeit shon duckt, anfangs habe ich ihn ja noch ernst genommen). Ihm fiel nun auf das es evtl. sein könnte das der Chef möchte das der Arzt(???) eine benötigte qm Zahl in die Bescheinigung schreibt(????????)
Und da der Chef heute (natürlich) nicht da war will er sich telefonisch melden sobald wir wiederkommen können. Der Makler sitzt uns weiterhin im Nacken, weil er natürlich nach inzwischen..ich glaube mehr als 2 Wochen endlich wissen will ob wir den MV nun abschließen können oder nicht.
Erwähnte ich schon,das ich nicht mehr mag?? :cry:
18.10.2006, 14:19 #16
Na, tröste dich, nach Umzug gibts doch sicher einen neuen SB?
Vielleicht habt ihr da mehr Glück...
18.10.2006, 14:27 #17
hmpf...das IST unser "neuer" vom dem ich da rede :(
18.10.2006, 14:33 #18
na, alle guten Dinge sind 3.... vieleicht gilt das auch für die schlechten? :mrgreen:
Nach Umzug gibts doch sicher den nächsten...
18.10.2006, 15:13 #19
Wie ich im anderen Thread schon schrieb: Nutz es, das der Fall jetzt personalisert ist. Der SB kennt jetzt Deine Tochter. Zur Not sollte velleicht der Chef auch noch mal in den Genuss kommen Deine liebe Tochter selbst kennenzulernen.
So blöd sich das anhört: Nur so kann man etwas erreichen. Keine Nummer, sondern ein reales Persönchen. Nur so gehts.
18.10.2006, 15:26 #20
Ich glaube es liegt ein Mißverständnis vor, aber kein Wunder bei dem Theater :oops:
Also: der "alte" SB am alten Wohnort kennt unsere Tochter nun, er regelt das mit dem Strom
der neue SB des neuen Wohnortes besteht darauf(?) das er nun alles bzgl. Genehmigung der Wohnung, ggfls. Umzugskosten etc. bearbeiten muss, was dem "alten" logischerweise ganz recht ist bzw. er dem zustimmt das das nun so laufen muss. Was ja auch ok wäre wenn es denn mal laufen würde :|
18.10.2006, 15:31 #21
Also den Buggy wieder rausholen und die nächste Besuchsfahrt machen. ;) :pfeiff: :mrgreen:
18.10.2006, 15:55 #22
Habt ihr das schriftlich, daß der neue SB für alles zuständig ist? Ja, das war ein Mißverständnis...
Falls nicht, wirds, zumindest kanns das nächste Probem geben, denn laut SGB II ist das nicht so!
Grß aus Ludwigsburg
02.11.2006, 15:42 #23
weiter gehts.. jetzt wollen sie zwar Renovierungskosten übernehmen aber nur als Darlehen da "der Gesetzgeber die übernahme nun nicht mehr vorsieht" :cry: Wir haben doch wegen Strom nun schon ein Darlehen, dann kommen ja immer mehr Ratenzahlungen dazu - stimmt das wirklich das die das nur noch als Darlehen geben dürfen? Also übernehmen würden sie, aber halt als Darlehen.
02.11.2006, 16:05 #24
Das ist so niht richtig. In genehmigten und begründeten Umzugsfällen sind die Wohnraumbeschaffungskosten, der Umzug, die Renovierung (Ein- und Auszug) usw. mit drin. Da steht meines Wissens nichts von Darlehn.
Und nochmal zum früheren Schreiben: Im Normalfall ist für die Genehmigungen für Renovierungen etc noch der alte SB zuständig. In der neuen Arge(Gemeinde) seit Ihr ja noch nicht gemeldet. Solange Eure Arge auch für den Regelsatz zuständig ist, muss diese auch über alles andere entscheiden.
10.11.2006, 23:27 #25
Klaus_W->Emailproblem
Umzugskosten, wovon soll ich das nur bezahlen???
wer kann helfen? Ich habe auch ein Problem mit den Umzugskosten. Da meine Wohnung die angemessenen Kosten überschreiten, wurde ich von meiner ARGE aufgefordert umzuziehen. Ich habe mir auch eine neue Wohnung gesucht und mein Umzug wurde auch genehmigt. Nun geht es um die Umzugskosten. Meine ARGE sagt, daß ausschließlich die Transportkosten für die Anmietung eines Mietwagens übernommen werden. Alles Andere soll in Eigenleistung, mit Hilfe von Freunden, Bekannten und Verwandten erledigt werden.
Ich kann eventuell einige Leute an meinem Heimatort fragen, ob die mir helfen, aber wer hilft mir an meinem neuen Wohnort? Wer fährt den Lkw, denn ich habe nur eine Fahrerlaubnis für 3,5t? Wer bezahlt den Sprit für das Fahrzeug? Wie soll ich um Gottes Namen das Geld, allein für das Material, für die Renovierung der alten Wohnung aufbringen: Rauhfaser, Farbe, Auslegeware? Ganz davon abgesehen, daß ich überhaupt nicht fachgerecht tapezieren kann! Meine alte Wohnung ist gekündigt und die Neue habe ich bereits angemietet.
Ich habe mich auch schon im Forum umgesehen und bin auf Martins „Meinung“ http://www.elo-forum.org/forum/ftopic14471.html aufmerksam geworden. Laut Aussage meines SB, kann ich jederzeit einen Widerspruch gegen seinen Bescheid „Übernahme der Umzugskosten“ einlegen. Er sagte mir aber, daß die Bearbeitungszeit für eingelegte Widersprüche ein Jahr, genau, 12 Monate ist und solange das Einspruchsverfahren läuft, ich gar kein Geld bekomme.
Ich sehe mich bereits auf der Straße. Was kann ich bloß noch machen ???
Im Voraus vielen Dank für Eure Hilfe,
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umzugskosten, bzw, renovierung
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