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Steuerlinks-Newsletter 57 - 05.08.2002 * Fonds, Besteuerung, Aktienfonds, Investment
Ausgabe 57 vom 05.08.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 4.038 Empfänger
CD-ROM mit steuerlich relevanten Daten von rund 2.300 Fonds
Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum
Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2001
Steuerberater wieder vorn: Multimediales Lernen auf dem richtigen Weg
1. IHK-Steuerinfo 7/2002
In: Steuer & Studium 2002, Heft 5, S. 243 - 249.
Monatsbericht BMF Juli 2002 (PDF 6.384 KB)
Seite beim BMF- Download
- ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand oder
- ob nicht entscheidend auf den Zeitpunkt des die Rückforderung auslösenden Ereignisses (hier: die Uneinbringlichkeit der von der ehemaligen Organgesellschaft geschuldeten Entgelte) abzustellen ist.
Beschluss vom 6. Juni 2002 V B 110/01
Urteil vom 6. Juni 2002 V R 43/01
Urteil vom 19. Februar 2002 IX R 32/98
Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31. Dezember 1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese nach DDR-Recht formell und materiell baurechtmäßig waren, tatsächlich dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden durften und auch entsprechend genutzt wurden.
Urteil vom 26. Februar 2002 X R 47/98
Urteil vom 14. August 2001 XI R 18/01
Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinnausschüttung zu beurteilen.
Urteil vom 24. April 2002 I R 20/01
Urteil vom 20. März 2002 I R 38/00
1. Die Anwendung von § 42 AO 1977 neben der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 ff. AStG sich als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt (Bestätigung der Senatsurteile vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; vom 23. Oktober 1991 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222). Diese Einschränkung gilt auch dann, wenn die Zwischenschaltung der Basisgesellschaft nur deswegen nicht der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG zu unterwerfen ist, weil die Zwischeneinkünfte keiner Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG unterliegen.
Urteil vom 20. März 2002 I R 63/99
1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.
Urteil vom 30. Januar 2002 I R 71/00
Urteil vom 23. Mai 2002 III R 24/02
1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 UStG in einem späteren Voranmeldungszeitraum entfallen ist.
2. Die zur Auszahlung des Vorsteuerüberschusses führende Umsatzsteuerfestsetzung (§ 168 AO 1977) hat mit der Berichtigung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in einer späteren Umsatzsteuervoranmeldung (§ 168 AO 1977) ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund verloren (§ 124 Abs. 2 i.V.m. § 218 Abs. 1 AO 1977).
Urteil vom 9. April 2002 VII R 108/00
Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01
1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
2. Ergeben sich solche Tatsachen aus vorzulegenden Urkunden
(Postausgangsbuch, Fahrtenbuch), so erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch darauf (§ 85 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977)
Urteil vom 14. Mai 2002 IX R 31/00
Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.
Urteil vom 11. Juni 2002 IX R 79/97
1. Handbuch für die Steuerberaterprüfung
Bei der immensen Stoffmasse unserer Steuerrechtsordnung mit den vielen Vorschriften und einer derart hektischen Gesetzgebung ist kein Steuerpraktiker in der Lage, das ganze Steuerrecht - nationales und internationales - bis in die letzten Details zu überblicken. Wie soll dann der Kandidat, der sich auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, die Systematik und die Zusammenhänge des Steuerrechts beherrschen? Hier setzt das Handbuch von Professor Dr. Endriss an. Es behandelt die grundlegenden und wichtigen Themen, die "Schlüsselthemen des Steuerrechts".
Die Darstellungsform ist verständlich und einprägsam. Praktische Beispiele, zahlreiche Schaubilder und ein gesonderter Klausurenteil ermöglichen die Umsetzung des Stoffes für die Prüfung.
Das Handbuch ist in erster Linie zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung und zur Steuerinspektorenprüfung gedacht. Es richtet sich ebenfalls an Steuerberater, ihre qualifizierten Mitarbeiter und Steuersachbearbeiter in der Praxis, die in Bezug auf den großen Umfang und die Komplexität des Steuerrechts den Blick für die Zusammenhänge und die Systematik suchen.
Die jahrelange Erfahrung des Herausgebers und seines Autorenteams ist Garantie für die gelungene didaktische Konzeption des bewährten Handbuchs.
Das Buch enthält 37 Standardthemen aus den Gebieten Jahresabschluss, Einkommen- und Körperschaftsteuer, Umsatz- und Gewerbesteuer, Formales Steuerrecht. Übergreifende Themen sowie ein Klausurteil mit Lösungen runden das Werk ab.
Die 3. Auflage wurde aktualisiert und auf den neuesten Rechtsstand gebracht, d. h. die Änderungen aufgrund des Steueränderungsgesetzes 2001, des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes sowie des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes sind eingearbeitet. Die durch das Steuer-Euroglättungsgesetz mit Wirkung vom 1.1.2002 erfolgte Umstellung auf Euro-Beträge ist ebenso berücksichtigt.
Mit dem neuen "Endriss" sicher in die Prüfung!
Systematische Darstellung von Standardthemen aus allen relevanten Prüfungsgebieten
Mit 37 Beiträgen und 6 Klausuren
Neu in der 3. Auflage: Überblick über die Erbschaft- und Schenkungsteuer
Gesonderter Klausurenteil mit ausführlichen Lösungshinweisen
Endriss (Hrsg), Handbuch für die Steuerberaterprüfung, NWB, 3. Auflage. Gebunden. 2002. 1.611 Seiten. 106,00 EUR - ISBN 3-482-48163-6
2. Fallsammlung Bilanzsteuerrecht
Dieses bewährte Übungsbuch erscheint bereits in 11. Auflage. Anhand von 208 Fällen wird die Anwendung des Bilanzsteuerrechts dargestellt und erläutert. Insbesondere dem Anfänger erschließt sich hierdurch das Bilanzsteuerrecht als komplexe Rechtsmaterie.
Die Fälle sind überwiegend "klausurtypisch" - also Fälle, die unter Verwendung von Zahlen und Daten jeweils eine konkrete Lösung verlangen. Sie sind in der Steuerausbildung bereits erprobt. Angehende Steuerinspektoren/Diplom-Finanzwirte oder Steuerberater finden alle wichtigen prüfungsrelevanten Fragen unter Einschluss der Mehr- und Wenigerrechnung und der Personen- und Kapitalgesellschaften behandelt. Auch Besonderheiten wie Betriebsaufspaltung, Realteilung, GmbH & Co. KG und Organschaft sind dargestellt. Die Fallsammlung nützt darüber hinaus auch dem Praktiker, da sie aktuelle Fälle aus der Praxis berücksichtigt.
Die "Fallsammlung Bilanzsteuerrecht" erschließt den Lehrstoff "am Fall". Somit dient sie als Basisliteratur für die Ausbildung sowie als Repetitorium. Vorbemerkungen und Schaubilder erleichtern den Einstieg zu den jeweiligen Themenbreichen und vermitteln dem Leser einen theoretischen Überblick über die in Betracht kommende Rechtsmaterie.
Jörg Koltermann, NWB, 11. Auflage. Broschur. 458 Seiten. 28,00 EUR - ISBN 3-482-52131-X
1. CD-ROM mit steuerlich relevanten Daten von rund 2.300 Fonds
Die neu aufgelegte Steuer-Informations-Broschüre des BVI Bundesverband Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungs-Gesellschaften e.V. ist erschienen.
Die Publikation informiert über die Behandlung von Fondserträgen im Rahmen der Steuererklärung. Erstmalig ist das Fondsverzeichnis mit den steuerlich relevanten Daten für das Jahr 2001 von über 1.200 BVI-Publikumsfonds sowie knapp 1.100 ausländischen Fonds deutscher Provenienz exklusiv auf einer CD-ROM beigefügt. Angegeben werden beispielsweise die Höhe der Ausschüttung, der in Privat- bzw. Betriebsvermögen steuerpflichtige Anteil sowie die ausländischen Bruttoerträge. Die entsprechenden Excel-Dateien bieten dem Nutzer zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten.
In der Broschüre erfolgt eine allgemeine Darstellung der Besteuerung von Investmentanlegern. Zudem erläutert ein Leitfaden das Ausfüllen der Steuererklärung mit den Angaben inländischer und ausländischer Erträge aus Investmentanteilen. Hilfreich ist auch ein konkretes Beispiel jeweils für Wertpapier- und Geldmarktfonds, für Offene Immobilienfonds sowie für ausländische Investmentfonds deutscher Provenienz.
In dem "Steuer-ABC" werden wichtige Fachbegriffe erläutert. Des Weiteren finden sich die Adressen der BVI-Mitglieder sowie der ausländischen Investment-Gesellschaften deutscher Provenienz.
Die Steuer-Information 2001 kann kostenlos beim BVI Bundesverband Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungs-Gesellschaften e.V. unter der
Service-Telefonnummer 069/15 40 90-245 (Stichwort: "Steuer-Info"),
per Fax (069/15 40 90-238) oder im BVI-Internet unter der Rubrik Infocenter/Bestellcenter geordert werden. Die Broschüre und das Fondsverzeichnis stehen als pdf- bzw. Excel-Datei auch zum Download zur Verfügung.
Übersicht-Seite beim BVI
Steuer-Info 2001 [PDF, 6 MB]
Fondsverzeichnis - Steuerlich relevante Daten 2001 Excel-Datei, 900 KB
2. Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum
Sonderausgaben im Sinne des § 10 EStG dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist.
Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen erstattet, ist der Erstattungsbetrag aus Gründen der Praktikabilität im Erstattungsjahr mit gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen mit der Folge, dass die abziehbaren Sonderausgaben des Erstattungsjahres entsprechend gemindert werden (BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 - BStBl II S. 646).
Ist im Jahr der Erstattung der Sonderausgaben an den Steuerpflichtigen ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in voller Höhe möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die nachträgliche Erstattung zu mindern; ein bereits bestandkräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH vom 28. Mai 1998 - BStBl II 1999 S. 95)
BMF-Schreiben vom 11. Juli 2002 - IV C 4 - S 2221 - 191/02 (PDF 43 KB)
3. Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2001
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2001 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 3,489 Mrd. DM geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2001 wurden insgesamt 98 024 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1 461 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.
Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 67 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von über 2,39 Mio. DM.
Bei den statistischen Erhebungen wird nicht danach unterschieden, welche Nachforderungsbeträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung endgültig ausgefallen wären.
4. Steuerberater wieder vorn: Multimediales Lernen auf dem richtigen Weg
Ein halbes Jahr nach Markteintritt der DWS Steuerberater-Online-GmbH als Tochtergesellschaft des Deutschen Wissenschaftlichen Steuerinstituts der Steuerberater (DWS) unter dem Dach der Bundessteuerberaterkammer spiegelt schon die bisherige Resonanz in Form von Seminar-Anmeldungen bzw. Demo-CD-ROM-Bestellungen den Stellenwert von fundierter steuerlicher Fortbildung im Internet wider.
Ob nun als Ergänzung, Vorbereitung oder Ersatz zu den etablierten Fortbildungsveranstaltungen, die DWS-Online-Seminare sind ein gefragter und beliebter Bestandteil der fachspezifischen Wissensvermittlung geworden.
Die DWS Steuerberater-Online-GmbH hat in diesen Tagen ihr Seminarangebot bis Ende des Jahres vorgestellt. Zu den neuen Themen gehören zum Beispiel:
1. Die private Vermögensplanung als Geschäftsfeld des Steuerberaters
2. Vererben und Verschenken von Privat- und Betriebsvermögen
3. Einführung eines Risikomanagementsystems in einer mittelständischen Unternehmung
Um eine konsequente Fortbildung von Anfang an zu gewährleisten, räumt die DWS Steuerberater-Online-GmbH neu bestellten Steuerberatern und Steuerberateranwärtern Sonderkonditionen bei der Buchung eines Seminar-Abonnements ein.
So können neu Bestellte in den ersten zwei Jahren ab Bestellung und Berufsanwärter in der Zeit der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einen ermäßigten Zugang zu den Seminaren nutzen.
Damit trägt die DWS Steuerberater-Online-GmbH mit dazu bei, dass den Qualitätsanforderungen an Steuerberater von Anfang an entsprochen wird. Moderne Medien für die Steuerberater von heute!
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.08.2002

References: § 17
 § 10
 § 34
 § 42
 § 8
 § 17
 § 17
 § 218
 § 84
 § 102
 § 104
 § 82
 § 7
 § 10
 § 175