Source: https://www.freetoy.de/agb
Timestamp: 2017-08-23 19:19:33+00:00

Document:
AGB | FREETOY
Vertrag zwischen dem Unternehmen Martin Kaidl, Dunantring 8, 65936 Frankfurt am Main (nachfolgend FREETOY gennant), und Ihnen, dem Benutzer dieses Dienstes (im Folgenden "Nutzer" genannt).
FREETOY stellt unter der Domain www.freetoy.de Privatanwendern eine gebührenfreie Internetplattform zur Verfügung, welche registrierten Nutzern die Teilnahme an einem nachfolgend erläuterten Cashback-Programm ermöglicht.
Diese Internetplattform eröffnet seinen Nutzern die Möglichkeit, auf eine zahlreiche Anzahl von Partnerunternehmen zuzugreifen und durch Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei ebendiesen eine prozentuale oder feste Vergütung zu erhalten (im Nachfolgenden „Cashback“ oder „Provision“ genannt).
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen FREETOY und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt FREETOY nicht an, es sei denn, FREETOY hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt nicht für nachträglich getroffene mündliche Vereinbarungen.
(3) Das Angebot auf dieser Internetplattform richtet sich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 2 Teilnahme, Anmeldung, Konto
(1) FREETOY ermöglicht jeder natürlichen, privaten Person, sich auf dieser Internetplattform mit Angabe einer E-Mail-Adresse anzumelden und am Cashback-Programm teilzunehmen.
(2) Der Nutzer erklärt FREETOY gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.
(3) FREETOY behält sich das Recht vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Zur Einrichtung eines Kontos durch Registrierung auf FREETOY muss der Nutzer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen durch ankreuzen eines Formularfeldes mit Verlinkung zu diesen AGB sowie den genannten Datenschutzbestimmungen zugestimmt haben.
(5) Die Teilnahme an diesem Dienst ist kostenlos. Davon unberührt bleiben allerdings etwaige Zahlungsverpflichtungen durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder durch Einkäufe bei einem von FREETOY verlinkten Partnerunternehmen.
(6) FREETOY gestattet dem Nutzer nicht, Links zu Partnerunternehmen auf externen Webseiten oder in etwaigen E-Mails einzubinden, es sei denn, FREETOY gestattet und kennzeichnet dies explizit im Sinne der Freundschaftswerbung.
(7) FREETOY behält sich vor, das Konto des Nutzers jederzeit unter den in § 5 genannten Gründen zu schließen und den Nutzer dauerhaft von der Teilnahme am Cashback-Programm von FREETOY auszuschließen.
§ 3 Voraussetzungen zum Erhalten von Cashback
(1) FREETOY verlinkt auf dieser Internetplattform zu seinen Partnerunternehmen mit einen Tracking-Link. Durch diesen Link teilt FREETOY der Internetplattform anonyme Daten mit, welche das Partnerunternehmen im Falle der Inanspruchnahme einer Dienstleitung oder eines Einkaufs an FREETOY zurückgibt. Mit diesen Daten ist FREETOY die Eindeutige Identifikation des Benutzers und damit die Zuteilung des Cashbacks möglich.
(2) Im Sinne des zuvor beschriebenen Tracking-Links kann eine Provision nur dann ausgeschüttet werden, wenn der Nutzer auf FREETOY eingeloggt ist und das Partnerunternehmen über den dafür vorgesehen und gekennzeichneten Link besucht. Ferner kann der zwischenzeitliche Besuch anderer Webseiten als die des Partnerunternehmens zur Unterbrechung des Tracking-Prozesses führen, sodass in diesem Fall unter Umständen ebenfalls keine Provision gezahlt werden kann.
(3) FREETOY erhält nur dann eine Provision vom Partnerunternehmen, wenn das Partnerunternehmen eindeutig erkennen kann, dass der Nutzer von FREETOY auf den Shop des Partnerunternehmens verlinkt wurde. FREETOY sorgt für diese zuvor beschriebene Erkennungsfunktionalität. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er diese Funktionalität nicht unterbricht wie z.B. durch Verwendung von Programmen zur Unterdrückung von Werbung oder Cookies.
(4) Die Endgültige Entscheidung über die Ausschüttung einer Provision des Partnerunternehmens an FREETOY wird vom jeweiligen Partnerunternehmen gefällt. Auf diese Entscheidung hat FREETOY keinen Einfluss.
(5) Sollte eine endgültige und widerspruchslose Ausschüttung der Provision an FREETOY seitens des Partnerunternehmens erfolgen (siehe auch § 3 Abs. 4) und eine Zuordnung eindeutig möglich sein (siehe § 3 Abs. 1, 2, 3), verpflichtet sich FREETOY, diese in vereinbarter Höhe (siehe auch § 3 Abs. 6) dem Konto des Nutzers gutzuschreiben.
(6) Die Höhe des Cashbacks, die ein Nutzer für ein bestimmtes Produkt oder Dienstleistung erhalten kann, kann der Nutzer vor dem Besuch der Partnershops einsehen. Jedes Partnerunternehmen hat auf FREETOY eine Händlerseite auf der die möglichen Vergütungen aufgelistet sind.
(1) Für jeden bei FREETOY registrierten Nutzer wird ein Konto geführt. Nachdem FREETOY über den Einkauf vom Partnerunternehmen unterrichtet wurde, wird in Konto des Nutzers der Cashback-Betrag vorläufig festgehalten und als „vorgemerkt“ gekennzeichnet. Später wird – abhängig davon, ob das Partnerunternehmen den Betrag an FREETOY ausgeschüttet hat (siehe § 3, Abs. 4) - dieser Betrag als „abgelehnt“ oder „bestätigt“ gekennzeichnet. Erst bei Bestätigung des Betrages wird dieser dem Konto des Nutzers gutgeschrieben (siehe § 3, Abs. 5).
(2) Sobald der Nutzer eine zuvor festgelegte Auszahlungsgrenze erreicht, die im Konto des Nutzers jederzeit und direkt nach der Registrierung einsehbar ist, kann der Nutzer eine Auszahlung beantragen.
(3) FREETOY unternimmt die Auszahlung auf die vom Nutzer hinterlegten Daten. Demzufolge übernimmt FREETOY keine Verantwortung für die Richtigkeit der Daten und ist entsprechend nicht haftbar zu machen, sollten diese Daten fehlerhaft sein.
(4) FREETOY verzinst das auf dem Konto verbuchte Guthaben nicht.
(5) Sollte FREETOY alternative Auszahlungsmethoden als eine SEPA-Überweisung anbieten, so muss zuvor mindestens eine erfolgreiche Auszahlung per SEPA-Überweisung pro Nutzer erfolgt sein.
(6) FREETOY selbst erhebt keine Gebühren auf eine Auszahlung, reicht diese jedoch an den Nutzer weiter, falls dieser eine Auszahlungsmethode wählt, bei der der Zahlungsanbieter Gebühren erhebt. Diese Gebühren sind bei Auswahl der Auszahlungsmethode einsehbar.
(7) Unter folgenden Bedingungen kann FREETOY die Art und Weise, wie sie Nutzer auszahlt, jederzeit ändern. Der Nutzer wird von FREETOY auf diese Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten dieser hingewiesen. Dem Nutzer wird hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht eingeräumt, welches zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die Änderung als genehmigt. In diesem Falle verpflichtet sich der Nutzer, sich an die dann wirksamen Änderungen zu halten, um ausgezahlt zu werden.
(8) Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Nutzerkonto befindliche Guthaben verjährt bei Nichtnutzung des Kontos (§ 5 Abs. 3) gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt als ordentliche Kündigung der Teilnahme an FREETOY.
(3) FREETOY behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers mit einer Frist von sechs Monaten aufzulösen, zu löschen und damit ordentlich zu kündigen.
Insbesondere behält sich FREETOY das Recht vor, Konten von inaktiven Nutzern aufzulösen. Ein Nutzer gilt als inaktiv, wenn er sich über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht bei FREETOY eingeloggt hat. Vor Löschung eines Kontos wird FREETOY versuchen, den Nutzer über die bevorstehende Maßnahme zu informieren und ihm eine Mahnfrist von 365 Kalendertagen einräumen. Sollte der Nutzer einer Löschung weder widersprechen, noch Aktionen über sein Konto vornehmen, wird der Account gelöscht.
(4) Sollte sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung Guthaben auf dem Konto des Nutzers befinden und der Nutzer Auszahlungsdaten hinterlegt haben, so wird FREETOY dieses Guthaben an den Nutzer auszahlen.
FREETOY wird von der Verpflichtung zur Auszahlung befreit, sollten die vom Nutzer hinterlegten Auszahlungsdaten fehlerhaft sein und / oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen sein. Ferner wird FREETOY von der Verpflichtung befreit, wenn das Guthaben die Auszahlgrenze nicht überschreitet (§ 4, Abs. 2).
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und / oder E-Mail-Adressen mehrfach bei FREETOY anmeldet, oder sich selbst wirbt,
der Nutzer FREETOY missbräuchlich nutzt, manipuliert oder die Dienste stört,
der Nutzer explizit die Löschung seiner Daten verlangt,
der Nutzer die Zustimmung der Datenschutzerklärung widerruft oder dieser nicht zustimmt,
der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und / oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für FREETOY deshalb nicht zumutbar ist.
(6) FREETOY ist berechtigt, bei Kündigung den Benutzernamen, die E-Mail-Adresse und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an FREETOY übermittelt hat oder die FREETOY an den Nutzern übermittelt hat, zu löschen. FREETOY ist hierzu verpflichtet, sofern FREETOY diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
(1) Durch die Registrierung des Nutzers auf FREETOY und der Teilnahme am Cashback-Programm entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
(2) FREETOY stellt lediglich über diese Internetplattform die Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen dar.
(3) FREETOY handelt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen.
(4) Vertragsabschlüsse im Rahmen der Einkäufe oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.
(5) FREETOY haftet nicht für Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen.
(6) Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen und nicht dem Cashback-Programm von FREETOY in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Abmachungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
(7) FREETOY übernimmt daher auch keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnerunternehmen übernommen Informationen, die FREETOY auf dieser Internetplattform darstellt.
(8) Ebenso ist für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.
(1) FREETOY erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Nutzers. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes.
Ohne Einwilligung des Nutzers wird FREETOY Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
(2) Dem Nutzer wird jederzeit die Möglichkeit eingeräumt, die über ihn gespeicherten Daten in seinem Konto einzusehen. Sollte dies nicht in vollem Umfang möglich sein, so kann der Nutzer jederzeit eine Auskunft dieser Daten beantragen.
(1) Auf diesen Vertrag findet das deutsche Recht Anwendung.
(2) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er diese Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. FREETOY weist den Nutzer in der Nachricht, mit der ihm die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf sein Ablehnungsrecht, die Frist dafür und seine Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten AGB auf dieser Internetplattform (www.freetoy.de).
(3) Wenn FREETOY lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführt oder Änderungen macht, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers nicht beeinträchtigen, kann FREETOY dies mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann drei Wochen.

References: § 2
 § 5

§ 3
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