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Timestamp: 2020-01-22 06:18:15+00:00

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Vorsicht: Falle bei Verschiebung einer Abfindung | Der Privatier
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Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung
Der Privatier Veröffentlicht am 8.Feb.2017 von Privatier 27.Mrz.2017
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und Steuern – Der Termin„.
Und ich habe auch darauf hingewiesen, dass dies nicht in jedem Fall günstig ist, sondern dass durch die Verschiebung in ein Jahr mit geringen Einkünften u.U. die Voraussetzung für die Fünftelregel entfallen könnten (keine Zusammenballung mehr). Mehr dazu im Beitrag über „Abfindung – Fallstricke und Alternativen„.
Vor ein paar Wochen habe ich aber nun in der FAZ einen Beitrag gelesen, der von einer weiteren „Falle“ berichtet. Im Gegensatz zu den kürzlich hier erläuterten Änderungen bei der Arbeitsagentur, die ich in ihren Auswirkungen für sehr gravierend halte, geht es allerdings bei dem heutigen Thema aus meiner Sicht eher um einen sehr speziellen Sonderfall. Der sicher seinen realen Hintergrund hat, den ich aber doch eher in die Rubrik der skurillen Begebenheiten einordnen würde.
Verschiebung der Abfindungszahlung in den Januar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Streitfall folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrrag auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende geeinigt und dabei wurde festgelegt, dass die Abfindung „im Januar“ des Folgejahres gezahlt werden sollte.
Abweichend davon zahlte der Arbeitgeber die Abfindung aber nun doch bereits mit der Gehaltsabrechnung im Dezember.
Wie die eifrigen Leser sicher längst ahnen, ist dem Arbeitnehmer durch diese Maßnahme des Arbeitgebers ein beträchtlicher Schaden in Form einer zu hohen Steuerbelastung entstanden. Der Arbeitnehmer aber sah sich aufgrund der Vereinbarung im Aufhebungsvertrag im Recht und hat gegen die vorzeitige Zahlung Klage auf Schadensersatz eingereicht. Und hat vor dem BAG verloren!!
Leistungen können auch vor Fälligkeit erbracht werden
Verloren hat der Arbeitnehmer aufgrund einer sehr simplen Grundregel, die nämlich besagt, dass es jedem Schuldner gestattet ist, seine Schuld auch vor der vereinbarten Fälligkeit zu begleichen. Das nutzt jeder im alltäglichen Zahlungsverkehr, wenn er seine Rechnungen nicht erst am letzten Fälligkeitstag begleicht, sondern schon z.B. eine Woche vorher. Und nichts anderes hat der Arbeitgeber hier auch gemacht.
Im vorliegenden Fall enthielt der Aufhebungsvertrag keine zusätzlichen Vereinbarungen, die eine vorfällige Zahlung ausschließen könnten. Um eine vorherige Zahlung auszuschließen, hätte dies im Vertrag ausdrücklich durch ergänzende Formulierungen wie z.B. „frühestens im Januar“ festgelegt werden müssen. Für den Arbeitgeber muss es eindeutig erkennbar sein, dass eine vorzeitige Zahlung ausgeschlossen werden soll.
Wie gesagt: Aus meiner Sicht keine dringende Warnung, sondern eher ein Beispiel aus dem Kuriositäten-Kabinett. Die ganze Geschichte kann man übrigens in der FAZ-Kolumne von Marcel Grobys nachlesen. Für Details gibt es dazu das Urteil des BAG vom 23.6.2016, 8 AZR 757/14.
Und dabei fällt mir gerade noch eine andere Geschichte ein, die ich für noch amüsanter halte und bei der ich wirklich lachen musste. 🙂 Und wenn mir bei der heutigen Geschichte der betroffene Arbeitnehmer doch ein wenig leid getan hat, so muss ich bei der kommenden Geschichte zugeben: Da ist dann auch ein bisschen Schadenfreude dabei. Aber das erzähle ich dann aber beim nächsten Mal…
Aber vorab gibt es erst einmal den lange verschobenen Rückblick auf 2016!
Abfindung und Steuern: Fallstricke und Alternativen Kap. 3.3.4: Abfindung und Steuern: Besonderheiten Kap. 3.4.2: Der Vertrag – Termine und Sonstiges Kap. 3.5: Die Verhandlung
Veröffentlicht unter Aktuelles,Kap. 3 - Aufhebungsvertrag	Verschlagwortet mit Abfindung,Abfindung im Folgejahr,Aufhebungsvertrag,Auszahlungstermins einer Abfindung,Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende,Bundesarbeitsgericht,Finanzamt,Folgejahr,Formulierung,Steuern,Urteil,vereinbarte Fälligkeit,Verschiebung der Abfindung,Voraussetzung für die Fünftelregel,zu hohe Steuerbelastung,Zusammenballung	permalink
Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung — 91 Kommentare
Tina sagte am 8.Feb.2017 um 10:30 :
Oh ja, genau diese Angst hatte ich damals auch, als ich die Vereinbarung mit der Zahlung im Januar des Folgejahres getroffen hatte. Was, wenn plötzlich eine Vertretung in der Personalabteilung sitzt und sich „vertut“ und die Zahlung im Dezember anweist, weil ihr die Tragweite nicht bekannt ist? Hatte darüber mit meinem Personaler gesprochen und wir haben es dann so formuliert, dass es definitiv im Januar gezahlt werden muss! LG Tina.
Privatier sagte am 8.Feb.2017 um 10:40 :
Kompliment Tina! Da hätte ich im Traum nicht dran gedacht.
Allerdings hatte ich bei meinem Ex-Arbeitgeber auch immer den Eindruck, dass man sehr gut weiß, was man tut und keinerlei Interesse daran hatte, irgendetwas zu veranlassen, was nicht im Sinne des Arbeitnehmers sein könnte. Im Rückblick also sehr positiv.
Im Übrigen muss sich so eine vorzeitige Zahlung ja auch nicht zwingend negativ für den Arbeitnehmer auswirken. Das kann so sein, das kann aber nicht so sein. Und eben weil dies ein Arbeitgeber weder wissen kann noch prüfen muss, sollte sich der Arbeitnehmer immer selber darum kümmern, dass sein Wille auch im Aufhebungsvertrag eindeutig festgehalten wird.
Tina sagte am 8.Feb.2017 um 10:39 :
Noch schnell hinterher… trotzdem hatte ich bis zum letzten Tag des Jahres Angst, dass doch noch die Abfindungs-Zahlung eintrudelt. Man hat ja schon „Pferde vor der Apotheke ko… sehen“. Und weiß man denn endgültig, ob die Formulierung, die wir diesbezüglich gewählt hatten auch rechtssicher war?? Naja… ist alles gut gegangen :-)))
Thomas Schulze sagte am 8.Feb.2017 um 13:59 :
finde ich gut, dass dieses Urteil hier aufgegriffen wurde. Ich habe dazu ebenfalls Anfang Dezember nochmals einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht, weil solche Fälle schon öfter vorkommen.
Nicht immer nur aus steuerlichen Gründen ziehen Unternehmen solche Ausgaben vor, wenn sie über ausreichende Liquidität verfügen und senken durch diese Personalaufwendungen im „alten“ Jahr noch ihren steuerlichen Gewinn.
Mitunter spielen aber auch andere Motive seitens der Bearbeiter hinein, gerade bei großen Abfindungen: Neid, Schadenfreude…
Deshalb sollte jeder, der seine Abfindung in ein späteres Jahr verschiebt, auf eine richtige Vereinbarung achten.
Robben sagte am 8.Feb.2017 um 15:22 :
Richtige Vereinbarung ist gut ….
Der Wortlaut der Vereinbarung hat doch bestimmt auch ein Anwalt ausformuliert.
Diverse „Urteile“ kann ich mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen.
Warten wir mal ab, bei mir steht wenigstens ein exaktes Datum drin, ob der Anwalt an sowas gedacht hat?
„Auszahlung und Abrechnung zum 31.01.xx unter Anwendung der Fünftelregelung“
Robben sagte am 8.Feb.2017 um 15:34 :
Was ich an dem Fall nicht verstehe:
Hätte man die Abrechnung nicht korrigieren können?
Wenn ich sehe, wann bei mir teilweise erst die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr eintrudelt …..
Thomas Schulze sagte am 8.Feb.2017 um 16:10 :
die Abrechnung hätte man korrigieren können – doch genützt hätte es nichts. Steuerlich entscheidend ist gem. § 11 EStG der Zahlungsfluss.
Wenn die Abfindung am 30.12. vom Konto der Firma abgebucht wird, dann ist das für die Firma noch in dem Jahr an steuerlich wirksamer Abfluss. Wenn das Geld dan am 02.01. beim Empfänger ankommt, ist es für den Empfänger in dem neuen Jahr ein Zufluss.
Anders stellt sich das nur bei regelmäßigen Einkünften (beispielsweise Lohn, Gehalt). Die sind dem Jahr zuzurechnen, zu dem sie gehören – siehe auch https://www.abfindunginfo.de/abfindungsauszahlung-kann-steuerwirksam-gestaltet-werden
Wer der Falle entgehen will, muss das also vorher eindeutig klären, wie in dem Urteil beschrieben.
Robben sagte am 8.Feb.2017 um 16:50 :
Eindeutig ist ja relativ, wenn ich mir den Text im Urteil ansehe.
Und wie geschrieben, scheinen das Anwälte auch nicht zu wissen.
Bei mir steht das jetzt so drin und kann natürlich auch nicht mehr geändert werden.
„Auszahlung und Abrechnung zum 31.01. ….“
Ganz ehrlich, das kann mir keiner erklären, dass wäre nicht eindeutig.
Manche Dinge kann man nicht verstehen, auch nicht nach Erklärungen.
Manuela sagte am 1.Jun.2017 um 16:13 :
bei mir ist es jetzt etwas anders, mein Arbeitsverhältnis würde am 30.11.17 enden und die Abfindung nach der Fünftelregelung im Januar 2018 ausbezahlt (in dem Jahr habe ich keine Einkünfte, außer im Dezember 18 Arbeitsloengeld nach dem Dispositionsjahr. Der Steuerberater meinte, möglichweise würde das Finanzamt die Fünftelregelung nicht anerkennen, da die Summe 2 Monate nach Ausscheiden bezahlt wird, er sucht dazu noch das letzte Urteil heraus. Hat jemand Erfahrung damit?
Penalty sagte am 1.Jun.2017 um 18:19 :
die Thematik „Abfindung“ ist für Stb recht speziell, wenn er sich nicht häufiger mit dem Thema in seiner Praxis befasst. Sie sollten sich gut informieren, dieser Blog und viele Kommentare helfen ungemein.
Thomas Schulze ist Stb und gibt hier ganz wertvolle Hinweise: hier z. B. ein Kommentar aus April 17:
(Zitatbeginn)Ja, der Auszahlungszeitpunkt kann frei vereinbart werden. Eine zeitliche Beschränkung in Bezug auf das Ende des Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.
Wie die Rechtslage 2019 sein wird, weiß niemand. Leider kann ich gerade in Bezug auf Abfindungen seit fast 20 Jahren eine ganze Reihe schrittweiser steuerrechtlicher Einschränkungen auflisten, weshalb ich bei solchen Vorausschauen sehr vorsichtig bin.
Im Beitrag https://www.abfindunginfo.de/abfindungsauszahlung-kann-steuerwirksam-gestaltet-werden habe ich darüber hinaus auch noch einige weitere Risiken aufgezeigt, über die man sich im Klaren sein sollte.
Gruß, Thomas Schulze
Privatier sagte am 2.Jun.2017 um 16:55 :
Natürlich kann auch ich immer nur über die aktuelle Rechtslage informieren, aber die ist eindeutig: Eine Verschiebung um 2 Monate ist kein Problem.
Manuela sagte am 15.Jun.2017 um 19:23 :
ich würde nach dem Dispositionsjahr mich zum 1.12.18 arbeitslos melden, das ist aber ein Samstag, ist das ein Problem ?
Privatier sagte am 16.Jun.2017 um 12:08 :
Nein – ist kein Problem. Diese Situation kommt ja recht häufig vor (auch in Verbindung mit Feiertagen).
Man sollte nur eben die Arbeitslosmeldung nach Möglichkeit immer im Vorfeld mit definiertem Starttermin abgeben. Dann gibt es keine Probleme.
Georg sagte am 5.Sep.2017 um 09:06 :
Hallo an alle Privatiers und die die es werden wollen. Zunächst herzlichen Dank an den Initiator dieser Seite und an alle, die mit hilfreichen Beiträgen zum Gelingen beisteuern.
Ich werde am 31.12.2017 aus meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis ausscheiden. Über einen bestehenden Sozialplan hinaus konnte ich eine höhere Abfindung über einen Vergleich beim Arbeitsgericht erzielen. Derzeit bin ich freigestellt (das Wort ‚‘unwiderruflich‘ erscheint nicht im Vergleich bzw. Aufhebungsvertrag, damit ich die 150 Tage Beschäftigung für spätere ALG 1 Zahlungen belegen kann – Bemessungszeitraum etc.).
Im kommenden Jahr werde ich aller Voraussicht nach keine Einkünfte erzielen, evtl. aber Krankengeld beziehen. Die Auszahlung der Abfindung soll auf Anfang 2018 verschoben werden. Mein Anwalt meinte nun, dass eine Auszahlung z.B. zum 02.01.2018 nicht geschickt wäre, da die Finanzämter dann die Auszahlung zum Einkommen 2017 hinzurechnen würden. Damit wäre der steuerliche Aspekt der Zahlung in 2018 unwirksam. Er plädiert für eine Zahlung zum 01.03.2018, dann wäre eine Zahlung gefahrlos. Nach meinen Recherchen ist das nicht so, es sein denn auf die Abfindung werden Sozialabgaben fällig, dann greift eine so genannte Märzregel. Aber eine Abfindung ist doch nicht sozialabgabepflichtig (insbesondere Krankenkasse, hier freiwillig gesetzlich versichert), oder irre ich da?
Privatier sagte am 5.Sep.2017 um 11:33 :
Ich bin mir zwar nicht sicher, ob es da irgendwelche Regeln gibt – aber ich würde es auch eher vermeiden, die Auszahlung auf den 2.Jan. eines Jahres zu legen.
Was ich aber definitiv (aus eigener Erfahrung) bestätigen kann, ist, dass eine Abrechnung und Auszahlung gegen Ende Januar mit dem „normalen“ Gehaltsabrechnungszyklus kein Problem beim FA gemacht hat. Bis März zu warten halte ich daher für nicht erforderlich.
Ich denke auch für das abrechnende Unternehmen ist es am einfachsten, dies im Rahmen aller anderen Abrechnungen Ende Januar abzuwickeln.
Thomas Schulze sagte am 5.Sep.2017 um 17:10 :
Steuerlich gilt das Zuflussprinzip gem. § 11 EStG. Die Abfindung gil in dem Jahr zugeflossen, in dem der Empfänger darüber verfügen kann. Da es sich bei der Abfindung nicht um eine regelmäßige wiederkehrende Zahlung handelt, unterliegt der Zufluss im Januar auch nicht der sog. 10-Tage-Regel – die Abfindung wird dem Einkommen im neuen Jahr (also 2018) zugerechnet.
Sozialversicherungsbeiträge fallen auf Abfindungen nicht an – aber: bei freiwillig Krankenversicherten zählen Abfindungen zum sozialversicherungspflichtigen Einkommen – siehe auch https://www.abfindunginfo.de/abfindung-sozialversicherung-beitrag
Betroffenen erscheint das ungerecht – ist aber leider so.
Robben sagte am 5.Sep.2017 um 18:45 :
Das habe ich noch nicht so richtig verstanden mit der Abfindung bei freiwillig gesetzlich Versicherten.
Wenn ich unter Einhaltung der Kündigungsfrist des AG gekündigt wurde und eine Abfindung erhalte, dann muss ich doch keine KV-Beiträge auf die Abfindung im Beispiel unten bezahlen?
Kündigung Januar 17 zum 31.12.17 bei regulärer Kündigungsfrist von 7 Monaten.
Abfindung Zufluss im Januar 18.
Ab Januar Alg1 oder Krankengeld.
Swantje B. sagte am 6.Sep.2017 um 07:08 :
Wenn die Kündigungsfrist eingehalten wurde spielt die als Einmalzahlung erhaltene Abfindung bei der Beitragsbemesung keine Rolle.
[Ergänzung: eine monatlich gezahlte Abfindung wäre bei freiwillig Versicherten unabhängig von der Kündigungsfrist immer beitragspflichtig.]
Georg sagte am 6.Sep.2017 um 07:59 :
Guten Morgen und danke für die hilfreichen Kommentare.
Ich verstehe es nun auch so: Abfindungen als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt.
Wäre nun dennoch eine Sozialversicherungspflicht gegeben (die Krankenkassen sind ja kreativ!! ), so bemisst sich die Dauer der Zahlung nach den Vorgaben des § 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung:
Demnach ist bei Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mit einer Ruhenszeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen und somit entsteht auch keine Sozialversicherungspflicht.
Ich werde diese Dinge aber sicherheitshalber mit meinem Fachanwalt nochmals besprechen und gebe dann gerne noch eine weitere Info in diesem Forum.
Georg sagte am 28.Feb.2018 um 08:31 :
Guten Morgen an alle Privatiere und die, die es noch werden wollen.
Ich habe gerade meine Abrechnung der Abfindung bekommen und gebe wie versprochen ein kurzes Feedback.
Nach entsprrechender ‚Vorarbeit‘ ( Gespräche mit der Personalabteilung sowie Kontrolle der ElStam Daten) ist nun die Abrechnung nach Steuerklasse 1 und Zuordnung ins Steuerjahr 2018 erfolgt. Fünftelregelung ist angewendet worden. Soweit alles gut.
Jezt habe ich allerdings das ‚Problem‘, dass ich kurz vor meinem Ausscheiden (zum 31.12.2017) ernsthaft erkrankt bin und dadurch jetzt im Krankengeldbezug stehe. Das wirkt sich natürlich steuerlich negativ aus (statt Dispojahr ohne weitere Einkünfte), hat aber auch Vorteile. Denn so habe ich Krankenversicherungsschutz, Rentenbeiträge werde gezahlt und evtl. dauert die Erkrankung noch so lange, dass ich dann 58 bin und dadurch 24 Monate Alg 1 beziehen könnte. (bin noch nicht arbeitslos gemeldet). Die ominösen 150 Tage, die innerhalb des Zeitraums 1 bzw. 2 Jahre zur Berechnung des ALG herangezogen werden, bekomme ich grad zusammen. So wird das ALG nach dem letzten Gehalt berechnet und nicht vom Arbeitsamt bestimmt.
Nach dem ALg Bezug kann ich noch auf mein Lebensarbeitzeitkonto, welches ich in der Beschäftigungszeit aufgebaut habe, zurückgreifen und die Zeit bis zum frühestmöglichen Renteneintritt (bei mir mit 61,5 Jahren, da Schwerbehinderung vorliegt) überbrücken.
Ich hoffe, das klappt alles soweit wie ich es geplant habe.
Privatier sagte am 28.Feb.2018 um 12:11 :
Insgesamt hört sich das doch nach einem schlüssigen Konzept an. Und wichtig dabei ist, dass man bei unvorhergesehenen Ereignissen (wie. z.B. eine länger dauernde Krankheit) in der Lage ist, ein Konzept anzupassen und ggfs. eine neue Vorgehensweise zu entwickeln. Funktioniert natürlich nicht immer.
Aber im vorliegenden Fall ist es offenbar gelungen. Dann bleibt nur noch eine baldige Genesung zu wünschen. Oder vielleicht auch erst nach dem 58. Geburtstag. 😉
Privatier sagte am 6.Sep.2017 um 09:14 :
Ich halte die Verunsicherungen, die Thomas hier mit seinen Äusserungen schürt, für ziemlich unangebracht und möchte das hier nicht weiter diskutieren.
Völlig richtig ist dagegen, was Swantje B. kurz und knapp bestätigt hat: Bei Einhaltung der Kündigungsfrist entfallen keine KV/PV-Beiträge auf die Abfindung.
Wurde die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verhält es sich so, wie Georg geschrieben hat: Dauer und Höhe der Beiträge richtet sich dann nach den Vorgaben des §158 SGB III.
Und wer das alles noch einmal etwas ausführlicher lesen möchte (inkl. Links zu den entsprechenden Regelungen) kann dies in einem kürzlich von mir veröffentlichten Beitrag über „Dispojahr und Krankenkasse“ nachlesen. Dort in der zweiten Hälfte bei „Berücksichtigung einer Abfindung“.
Auch wenn es sich um Hinweise zum Dispojahr handelt, so gelten die Aussagen dort auch ohne Dispojahr.
Robben sagte am 28.Feb.2018 um 09:15 :
@Georg: Hoffen wir mal lieber, dass Du schnell gesund wirst.
Wo gibt es Rente mit 61,5 Jahren bei GDB > 50?
Georg sagte am 28.Feb.2018 um 09:54 :
Bei mir (Geburtsjahr 1961) Regelaltergrenze 66 Jahre 6 Monate.
2 Jahre früher weniger wegen GDB > 50
Dann 3 Jahre vorgezogene Rente (mit Abschlag, ist klar)
Dann bin ich bei 61 Jahre 6 Monate 🙂
Robben sagte am 28.Feb.2018 um 10:01 :
Ah Baujahr 61. ok.
Thomas Schulze sagte am 5.Sep.2017 um 20:29 :
Schau Dir die Seite nochmals an oder klicke auf den Link https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2015-12-18_Katalog_Beitragseinnahmen_Stand_17112015.pdf
Da findest Du den Katalog des GKV-Spitzenverbandes mit kurzen Erläuterungen.
Udo sagte am 6.Dez.2017 um 11:46 :
Wie ist die Steuer auf eine Abfindung zu berechnen, wenn die Abfindung (105.000 Euro) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai (2017), im folgenden Januar (2018) ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer in 2018 ausschließlich Arbeitslkosengeld (2.300 Euro/Monat)bezieht?
Privatier sagte am 6.Dez.2017 um 16:05 :
Wenn tatsächlich keine weiteren Einkünfte oder Abzüge zu berücksichtigen gibt, müsste der Rechenweg wie folgt sein:
* Steuersatz (in %) auf 1/5 der Abfindung zzgl. Summe ALG1 lt. Steuertabelle bestimmen.
* Mit dem so ermittelten Steuersatz die Steuer auf 1/5 der Abfindung berechnen.
* Den berechneten Wert mit fünf malnehmen.
Besser und zuverlässiger lässt sich das mit einem Steuerprogramm oder der kostenlosen Elster-Software ermitteln. Oder durch einen Steuerberater.
High Potential Privatier sagte am 6.Dez.2017 um 12:34 :
Eine Arbeitskollegin hat von Ihrem Steuerberater den Rat bekommen, die Abfindung nicht im Januar des nächsten Jahres auszahlen zu lassen, sondern erst im Februar (letzte Gehaltszahlung erfolgt im Dezember des Vorjahres). Grund ist angeblich eine 10 Tagesregelung, welche besagt, das Gehaltszahlungen innerhalb dieser Frist seit Beginn des jeweiligen Monats als Vorauszahlung gelten und deshalb steuerlich dem Vormonat zugerechnet werden. Da unsere Gehaltszahlung immer am Anfang eines Monats erfolgt, wäre der Vorauszahlungsstatus gegeben. Aber, nach meinem Wissen gilt für die steuerliche Veranlagung das Zufluß-Prinzip, ausschlaggebend ist der Monat in dem das Gehalt einem zugeflossen ist. Ist jemanden diese 10 Tagesregelung bekannt?
Gruß der HPP
Georg sagte am 6.Dez.2017 um 13:41 :
Wie HPP geschrieben hat habe ich von meinem RA auch die Empfehlung bekommen die Auszahlung der Abfindung nicht im Januar erfolgen zu lassen. Obwohl ich denke, dass das Zuflussprinzip gilt (dann wäre der Zeitpunkt im Folgejahr unbedeutend) habe ich sicherheitshalber die Auszahlung auf Anfang März verlegt.
Die erwähnte 10-Tage-Regelung bezieht sich meines Wissens nach auf Zahlungen die sozialversicherungspflichtig sind, haben mitderAbfindung also nicht zu tun.
Die Versteuerung der Abfindung sollte nach der Fünftel-Regelung erfolgen (sicherheitshalber mit dem Personalbüro besprechen, ebenso die Lohnsteuerklasse).
Die ALG Zahlungen unterliegen nicht der Besteuerung, wirken sich aber über die Steuerprogression aus.
Privatier sagte am 6.Dez.2017 um 16:27 :
@HPP und @Georg: Ja, die 10-Tages-Regel gibt es. Sie ergibt sich aus §11 Abs.1 Satz 2 EStG. Und sie stellt eben gerade eine Ausnahme vom Zuflussprinzip dar.
Sie gilt aber (lt. Gesetzestext) nur für regelmäßige Zahlungen. Typisches Beispiel ist also z.B. die Zahlung einer Miete, die eigentlich am 31.12. fällig gewesen wäre, aber erst am 5.1. als Zahlungseingang verbucht wird. Diese Zahlung zählt dann noch für den Dezember.
Aus meiner Sicht ist eine Abfindung keine regelmäßige Zahlung, somit entfällt ein wichtiges Kriterium. Wenn die Fälligkeit außerdem für den Januar als vereinbart gilt, kommt die Regel ohnehin nicht zur Anwendung. Wäre nämlich im obigen Beispiel die Miete jeweils zum 1.eines Monats fällig und Zahlungseingang ist am 5.Jan., so zählt die Zahlung ganz klar zum Januar.
Also, von daher sehe ich grundsätzlich keine Gefahr. Wer aber ganz sicher gehen will, kann die Zahlung sicherheitshalber auf ein Datum nach dem 10.Januar verschieben.
Im Übrigen ist es aber auch eher ungewöhnlich, dass Gehaltsabrechnungen zu Beginn eines Monats erfolgen. Normalerweise geschieht das am Ende des Monats, in manchen Fällen auch Mitte des Monats.
Thomas Schulze sagte am 6.Dez.2017 um 17:19 :
Dem Privatier ist hier uneingeschränkt zuzustimmen. Abfindungen gehören zwar bei Arbeitnehmern steuerlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sind aber keine regelmäßigen Einnahmen aus einem bestehenden Dienstverhältnis, sondern sonstige Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis.
Sonstige Bezüge gelten gem. § 38a (1) S. 3 als in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließen – siehe auch https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38a.html
Fragender_Mensch sagte am 19.Dez.2017 um 18:27 :
sehen Sie ein Problem, wenn im Aufhebungsvertrag vereinbart wird, dass eine Abfindung im Januar erfolgen soll – auf (schriftlichen) Wunsch des Abzufindenden jedoch eine Option eingeräumt wird, die Abfindung auch im Jahr zuvor erhalten zu können. Kommt die Abfindung nun tatsächlich erst im Januar (d.h. die Option wurde nicht wahrgenommen) – gilt dann weiterhin der Januar als Zuflussmonat oder ist eine Option auf frühere Auszahlung somit eher schädlich ?
Ganz Herzlichen Dank – Kuriose Frage, ich weiss. Es geht hier um die Abgeltung von Optionen, bei der ich diese Möglichkeit haben möchte, da ich keinerlei verbindliche Aussagen habe, ob eine Einmalzahlung darauf als Teil der Abfindung gesehen wird oder als Lohn für eine mehrjährige Tätigkeit, für die dann jedoch auch wieder bestimmte Bedingungen gelten müsssen. Das muss ich in Ruhe klären.
Privatier sagte am 19.Dez.2017 um 21:13 :
Man könnte sicher immer Gedankengänge konstruieren, bei denen sich ein Problem finden lässt. In diesem Falle könnte man z.B. sagen, dass in DE zwar das Zuflussprinzip gilt, man aber durchaus Meinungen finden kann, die die Ansicht vertreten, dass der Zufluss dann gegeben ist, wenn der Empfänger über die in Aussicht gestellte Summe verfügen kann.
Somit wäre der Zufluss mit der Verfügung über eine spätere (oder frühere) Auszahlung bereits erreicht.
Aber – um es klar zu sagen: Für solche Haarspaltereien bin ich viel zu wenig Jurist (nämlich gar keiner!), um das abschließend beurteilen zu können. Daher – Klare Antwort: Ich weiß es nicht.
Wir haben ja schon einmal (mehrmals?) über die Thematik geschrieben, aber ich habe vergessen, ob hierzu schon ein Steuerberater befragt worden ist? Zumindest wird der ja für sein Wissen und seinen Rat teuer bezahlt, dann sollte er auch einen Vorschlag haben, oder? Wenn er noch gar nicht befragt wurde, wäre es dann mal an der Zeit…
Fragender_Mensch sagte am 20.Dez.2017 um 08:03 :
Ganz lieben Dank, Herr Privatier,
ich habe sowohl einen Steuerberater als auch einen Juristen zur Hand. Beide sind sich jedoch unschlüssig. Es geht noch immer darum, ob eine Einmalzahlung für Aktienoptionen, die erst nach meinem Ausscheiden ausübbar wären, schädlich für die Anwendung der 1/5-Reglung wären, wenn sie im gleichen Jahr wie die Abfindung ausgezahlt werden….
Privatier sagte am 20.Dez.2017 um 18:26 :
Ich will gerne noch einmal meine Auffassung dazu darlegen. Ich denke, dass diese beiden Punkte (Abfindung und Aktienoptionen) nichts miteinander zu tun haben und sich von daher auch nicht beeinflussen. Beide könnten für sich betrachtet jeweils nach der Fünftelregel besteuert werden (sofern die Voraussetzungen gegeben sind). Ich würde von daher höchstens darauf achten, dass beide Punkte auch säuberlich getrennt im Vertrag vereinbart werden. Und nicht etwa so Formulierungen wie: „…die Abfindung setzt sich aus x und y zusammen“.
Sondern ganz klar: Abfindung in Höhe von x wird für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, Termin, etc.. Und in einem anderen Paragrafen das Thema der über viele Jahre erworbenen Aktienoptionen mit Summe, Termin, etc.
Wenn die Zahlungstermine völlig frei verhandelbar sind, kann man beide Punkte hinsichtlich der Steuern prüfen, ob und wann die Zahlungen sinnvoll sind. Und dann auch später mit dem Finanzamt getrennt darüber streiten.
Ich zumindest sehe da keinen Zusammenhang. Aktienoptionen sind keine Abfindung (auch nicht ein Teil einer Abfindung). Es sei denn, sie würden anstelle einer Abfindung bzw. zusätzlich gezahlt. Aber so habe ich das bisher nicht verstanden. Ich habe bisher verstanden, dass die Aktienoptionen eine „normale“ laufende Vergütung war, auf die auch ohne Beschäftigungsende ein Anspruch bestanden hätte.
P.S.: Noch einmal deutlich: Das ist meine Meinung zu dem Thema und keine gesicherte Rechtserkenntnis!
Thomas Schulze sagte am 20.Dez.2017 um 18:53 :
Ich kann die Fragestellung leider nicht im Detail nachvollziehen, weil mir das Optionsrecht in dem Fall nicht klar ist: Geht es um handelbare oder um nicht handelbare Optionsrechte?
Vielleicht helfen die folgenden Links weiter:
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/aktienoptionen-52-zuflusszeitpunkt-bei-handelbaren-optionen_idesk_PI10413_HI3454897.html
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/aktienoptionen-6-nicht-handelbare-aktienoptionsrechte_idesk_PI10413_HI1440685.html
Schließlich noch etwas differenzierter mit Erläuterung der Tatbestandsmerkmale und Verweis auf Urteile:
http://www.pinkernell.de/esop.htm
Es dürfte erkennbar sein, dass die Besteuerung jeweils von den konkreten Tatbestandmerkmalen abhängig ist, die in der Frage nicht so klar erkennbar ist. Hier hilft wirklich nur ein Blick in die Verträge – alles andere ist Kaffeesatzlesen.
Fragender_Mensch sagte am 20.Dez.2017 um 22:46 :
Lieber Herr Privatier, Lieber Thomas,
nochmals Herzlichen Dank !!! Es geht um handelbare Optionen, die ich jedoch nicht mehr ausüben kann, da die definierten Vestings (Anzahl Aktien) erst nach meinem Ausscheiden verfügbar sind und ich sie somit nicht mehr wahrnehmen kann. Die Grant Dates sind bei diesen Optionen jeweils mehr als 1 Jahr zurück liegend und ich war auch für dieses +1 Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt (spricht nach Lesen der Artikel für eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, die ebenfalls mit Hilfe der 1/5-Regel besteuert werden könnte). Nun ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber mir diese Vestings mit Hilfe einer Einmalzahlung auszahlt. Geplant ist hierbei ebenfalls das Jahr der Auszahlung der Abfindung. Ich habe nun die Sorge, dass Dies als normaler Arbeitslohn gesehen wird und die Anwendung der 1/5-Regel auf die Abfindung somit verpufft. ….Ziehe ich sie ein Jahr vor habe ich die Sorge, dass sie als Teil der Abfindung gesehen werden und somit eine Zusammenballung Dieser verhindern….Der einzige Rat, den ich bisher erhilet, ist eine verbindliche Anfrage beim iInanzamt zu stellen, was zeitlich leider nicht mit der Unterschrift harmoniert – daher muss ich mich nun leider entscheiden – in welches Jahr…;-(
Privatier sagte am 21.Dez.2017 um 11:04 :
@Thomas und @Fragender_Mensch:
Erst einmal vielen Dank an Thomas für die wirklich sehr interessanten Links! Ich bin sicher, da wird es dann ausreichend Diskussionsstoff mit dem Finanzamt geben. 😉
Ich möchte aber gar nicht so sehr auf die Details eingehen (obwohl sie ganz sicher wichtig sind!), sondern noch einmal auf die grundsätzlichen Bedenken von Fragender_Mensch. Denn diese halte ich für unbegründet:
„Ich habe nun die Sorge, dass Dies [die Aktienoptionen] als normaler Arbeitslohn gesehen wird und die Anwendung der 1/5-Regel auf die Abfindung somit verpufft.“
Wie ich schon im letzten Kommentar geschrieben habe: Wir reden hier über zwei unabhängige Dinge! Selbst wenn für die Aktienoptionen keinen Fünftelregel angewendet werden kann, heisst das doch noch lange nicht, dass dies dann automatisch für die Abfindung auch nicht geht.
Zweitens wäre es auch für die Aktienoptionen kein Problem, wenn sie als „normaler“ Arbeitslohn angesehen werden. Auch dann kann die Fünftelregel angewandt werden. Allerdings nur dann, wenn er für mehrere Jahre als Einmalzahlung gezahlt wird (§34 Abs.2 Nr.4 ESTG). Hier kommt dann allerdings wieder die Frage des Zuflusses ins Spiel, der in dem Links von Thomas erörtert wird.
Es mag also sein, dass die Diskussion für die Anwendung der Fünftelregel hinsichtlich der Aktienoptionen schwierig wird. Ich sehe aber keinen Einfluss auf die Abfindung.
Fragender_Mensch sagte am 21.Dez.2017 um 15:08 :
wie (schon fast immer) Herzlichen Dank ! Der Einfluss auf die Abfindung ist wie folgt: Bei Anwendung der 1/5-Regel in 2019 auf Abfindung UND Aktienoptionen = grösserer 2-stelliger Euro-Betrag mehr netto als bei Anwendung der 1/5-Regelung auf Abfindung und Normalversteuerung der Aktienoptionen – habe ich mit mehreren Tools nachgerechnet. Der Effekt ist so gross, dass es sich lohnen würde, als Alternative lediglich die Abfindung in 2019 (1/5-Regelung) zu erhalten und die Aktienoptionen normal (42%+) in 2018 zu versteuern. Ziehe ich sie im Vertrag nach 2018, so meine Befürchtung, sieht sie das FA die Aktienoptionen als Abfindung und die Zusammenballung wäre nicht mehr gegeben. Diese Befürchtungen nähren mein Steuerberater sowie mein AG in kontroverser Weise…
Privatier sagte am 21.Dez.2017 um 18:55 :
Vielleicht müssen wir dann an dieser Stelle einsehen, dass wir hier zu keinem 100%igen Ergebnis kommen können. Das wird dann wohl erst am Ende der Auseinandersetzungen mit dem FA stehen. In solchen Fällen muss man dann irgendwann einfach einmal eine Entscheidung fällen. Auch auf Basis unzureichender Informationen.
Ich denke, wir werden hier zu keiner Lösung kommen, zumal ich auch oft den Eindruck habe, dass Argumente/Sachverhalte auf der einen oder anderen Seite nicht richtig wahrgenommen werden. So bin ich jetzt mehr als erstaunt, dass wir über Steuervorteile in Höhe eines „grösseren 2-stelligen Euro-Betrages“ sprechen?! Ernsthaft?
Wenn die Zeit offenbar drängt, würde ich jetzt einfach die Variante wählen, die mir am glaubwürdigsten/wahrscheinlichsten erscheint. Hin und wieder muss man sich auch einmal eingestehen, dass es nicht immer möglich ist, das absolute Optimum zu erreichen.
Fragender_Mensch sagte am 21.Dez.2017 um 19:43 :
einverstanden – im übrigen meinte ich 5-stellig, konkret 92kE – bitte um Verzeihung. Ich möchte das nun auch nicht überstrapazieren.
Herzlichen Dank nochmals für Alles
Privatier sagte am 21.Dez.2017 um 20:09 :
92k€. Ein hoher zweistelliger Betrag. 😀 😀 Ich habe es geahnt! 😉
Stephan sagte am 28.Jan.2018 um 08:54 :
ich bin zum 31.12.17 augeschieden, in der Auflösungsvereinbarung ist die Auszahlung für den Folgemonat nach dem Ausscheiden vereinbart.Ich habe nun gestern (27.01.18) die Abrechnung bekommen und musste leider feststellen, das die Abfindsungsauszahlung steuertechnisch dem Jahr 2017 zugeschlagen wurde mit entsprechend hohen Einkommensteuer. Ich hatte im Vorfeld der (outgesourcden) Abrechnungsabteilung mehrfach mitgeteilt, das ich in 2018 keine Tätigkeit aufnehmen werde. Was kann ich nun tun? Kann ich überhaupt jetzt in 2019 iregndwas steuerlich geltend machen, da ja die Steuer dann wohl in 2017 geflossen ist und ich ja garkeinen Nachweis für gezahlte Steuern für die Abfindung habe in 2018?
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 09:28 :
Steuertechnisch ist das 2018, da in 2018 der Zufluss war.
Ich habe den gleichen Sachverhalt, allerdings direkt mit einer richtigen Steuerbescheinigung für 2018.
Es ist einfach nur ärgerlich und eine Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz gepaart mit „Angst“ bei den Verantwortlichen in der Abteilung wegen der gesetzlichen Einzugspflicht.
Die Berechnung an sich ist auch falsch.
Du kannst versuchen Dich mit dem Unternehmen auf eine Neuberechnung zu einigen oder Du holst Dir das Geld mit der Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr zurück.
Einen rechtlichen Anspruch auf Korrektur hast Du leider nicht.
Verloren ist nichts, aber es fehlt Liquidität und evtl. Zinsen oder es soll ja auch Menschen geben, die mit der geplanten Summe Tilgungen vornehmen wollten.
Ich werde irgendwann wenn ich mich beruhigt habe, den Verantwortlichen höflich mitteilen, was ich von ihnen halte. 😉 …
In meinem Fall besonders ärgerlich, da die gerichtlich festgelegte Anwendung der Fünftelregelung quasi bei der Abrechnung verpufft.
Bei mir gehts um eine hohe fünfstellige Differenz bei der Auszahlung im Januar.
Stephan sagte am 28.Jan.2018 um 10:07 :
danke für deine Antwort. Hast du denn die korrekte Steuerbescheinigung automatisch bekommen? Also in meinem Falle müsste ich ja für 2017 dann eine bekommen ohne die Abfindung und dann für 2018 dann eine die nur den Abfindungsteil betrifft, oder? Wenn dem nicht so ist, könnte man dann beim Finanzamt mitteilen, dass die Steuerfeststellung eine andere ist für 2017? Und dann auch für 2018?
Die Differenz, auch ein stattlicher fünfstelliger Betrag, wollte ich investieren in meine neue Tätigkeit.
Einigung wird wohl nur über Anwalt gehen, der „Dienstleister“ der die Gehaltsläufe erstellt, ist ja für verantwortlich, wie gesagt, auf mehrfache Anfrage kam nur einmal eine unvollständige Antwort. Jeder drückt halt nur die Knöpfe im SAP (und wundert sich, wenn das Tschechen, dann Inder und dann Automaten genauso gut können).
Und wenn die es besser wüssten, wäre ich ja schon zufrieden 😉
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 10:18 :
Ja, ich hatte schon Ende Dezember eine für 2017 und nun eine Steuerbescheinigung für 2018, nur mit der Abfindung in den richtigen Zeilen.
Ist bei uns auch ausgelagert, haben aber Leute hier verzapft ….
Passiert auch in Deutschland, ich verlinke mal hier:
http://abfindunginfo.blogspot.com/2015/02/was-bleibt-von-der-bruttoabfindung-als.html
Und so wird es richtig gemacht:
https://www.abfindunginfo.de/steuer-auf-abfindung-zum-jahresanfang-berechnen
Bringt nur nichts, da Du ja explizit vorher hingewiesen hast.
Stephan sagte am 28.Jan.2018 um 10:39 :
ja danke für die Links, ich kannte den einen schon und hatte in meinem Schreiben zur vorzeitigen Auflösung genau auf diese Paragraphen hingewiesen. Ich bin kein Steuerexperte / Betriebswirtschaftler, aber darf denn so zurückgerechnet werden? Die Belastung, also der Abfluss der Abfindung, findet doch erst in 2018 statt und nicht in 2017. Werde mal einen Anwalt dazu aufsuchen und halte den Blog hier auf dem Laufenden. Werde auch das Finanzamt kontaktieren, die sind sehr nett hier, mal sehen was die dazu sagen.
Ansonsten, Tipps, Erfahrungen und Tricks gerne hier!
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 10:52 :
Ja, halte uns bitte im Thema. Danke.
Bin auch nur belesener Laie, kann daher auch nur meine Sicht darlegen.
Die Ignoranz in manchen Unternehmen (sind ja nicht alle so), kann ich aber gesichert bestätigen 😉
Privatier sagte am 28.Jan.2018 um 11:25 :
@Stephan und @Robben:
Robben hat ja hier schon auf die wichtigsten Punkte hingewiesen. Ich sehe allerdings schon einen gravierenden Unterschied in euren beiden Fällen. Und der liegt in der Zuordnung der Abfindungszahlung zum richtigen Veranlagungszeitraum!
Während dies bei Robben anscheinend richtig ist, wurde hier bei Stephan falsch zugeordnet. Wenn lediglich die Berechnung der Steuer (z.B. Fünftelregel) nicht korrekt durchgeführt wurde, kann man sich eigentlich darauf verlassen, dass das FA das schon korrigieren wird. Das ist immer noch ärgerlich – kann man aber „aussitzen“.
Wurde die Zahlung aber dem falschen Veranlagungszeitraum zugeordnet, so ist dann wohl auch die Steuerbescheinigung des AGs entsprechend falsch! Auch das kann man (vielleicht) dem FA gegenüber erklären, aber das dürfte deutlich schwieriger sein! Hier würde ich mit allen Mitteln versuchen, eine Korrektur zu erwirken. Über rechtliche Schritte sollte dann sicher ein Anwalt entscheiden, aber aus meiner Sicht hat der AG hier gleich mehrfach gegen §38a EStG verstossen. Vielleicht reicht ja auch vorab ein deutlicher Hinweis auf die rechtswidrige Abrechnung.
Auf jeden Fall würde ich in diesem Fall nicht einfach abwarten. Ich sehe hier die Gefahr, dass ein bedeutender Schaden entsteht, der womöglich nicht (und nur schwer) wieder zu korrigieren ist.
Stephan sagte am 28.Jan.2018 um 11:47 :
die Fünftelregelung wurde angewandt (also es steht da, gerechnet habe ich es nicht) und schriftlich wurde mir bestätigt das Steuerklasse 3 zur Anwendung kommt. Letzteres verstehe ich jetzt auch warum es keine „Schwierigkeiten“ mit der Steuerklasse gab, wenn ich einfach so tue als wenn die Auszahlung noch in 2017 erfolgt ist. Da stellt sich die Frage nach dem HAG und NAG und der Steuerklasse ja garnicht.
Ich kann nur hoffen und fühle mich ja eigentlich ja auch durc diesen Blog und anderen Aussagen dazu bestärkt, alles richtig gemacht zu haben und das mein Ex-AG einfach einen korrigierbaren Fehler gemacht hat. Die Katastrophe wäre natürlich das „man das auch so machen kann“ und ich eine herben Verlust hinnehemn müsste.
Wer in ähnlicher Situation war und dort eine Lösung gefunden hat, bitte posten, danke. Ich werde hier meine Informationen teilen.
Stephan (1) sagte am 28.Jan.2018 um 13:07 :
Hallo Stephan (2),
du schreibst „ich bin zum 31.12.17 augeschieden, in der Auflösungsvereinbarung ist die Auszahlung für den Folgemonat nach dem Ausscheiden vereinbart. Ich habe nun gestern (27.01.18) die Abrechnung bekommen und musste leider feststellen, das die Abfindsungsauszahlung steuertechnisch dem Jahr 2017 zugeschlagen wurde mit entsprechend hohen Einkommensteuer.“
In diesem Fall solltest du umgehend eine Korrektur fordern und den Arbeitgeber freundlich aber bestimmt darauf hinweisen, dass du dir Schadenersatzansprüche vorbehälst.
Grüße von Stephan (1)
P.S.: Ich nenne mich zur besseren Unterscheidung ab sofort Stephan (1)
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 13:46 :
Ist denn sicher, dass die Abfindung dem Steuerjahr 2017 zugeordnet wurde, oder ist eher so, dass steuertechnisch ein Einkommen von 2017 zugeschlagen wurde?
Entscheidend ist doch die Lohnsteuerbescheinigung 2017 und 2018.
Stephan sagte am 28.Jan.2018 um 18:08 :
das wäre schön, wenn ein „angenommenes“ Einkommen für 2018 zugrunde gelegt worden wäre. Dieses hatte ich in meinem Anschreiben ja auch zu verhindern versucht, indem ich explizit darauf hingewiesen habe, dass ich 2018 KEIN Einkommen erzielen werde. Ich bin ja nicht auf die Idee gekommen, dass der AG daraus eine Nachverrechnung zum Monat Dezember 2017 macht (wie bei Reisekosten), weil für mich es eindeutig ist / war, dass dies vom AG (Auszahler) dies nicht zurückverlagern kann / darf. Wie gesagt, hänge mich morgen ans Rohr und bekomme hoffentlich ein paar Termine. Meine Vermutung ist einfach, dass die Sachberarbeiter nur den einen Vorgang der Nschverrechnung kennen, ich kenne auch keinen der es so macht wie ich, die meisten KollegInnen schieden unterjährig aus mit Anschlussjob.
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 18:58 :
Die Darstellung der Nachverrechnung ist den Abrechnungsprogrammen geschuldet.
1mm abseits der Norm funktioniert da nichts mehr.
Da braucht es dann eben Leute die keine reinen Bediener von Abrechnungsprogrammen sind, sondern Mitarbeiter die was davon verstehen und natürlich auch die steuerrechtliche Problematik dahinter.
Ich denke ja immer noch, dass die Auflösung mit der Steuerbescheinigung kommt.
Stephan sagte am 31.Jan.2018 um 17:04 :
leider konnte ich nicht so aktiv werden wie gedacht, trotzdem ein kleiner Zwischenstand.
1) Von der outgesourten (nur Email / kein Telefon) Abrechnungsabteilung bekam ich heute eine Email, dass ich nicht nachfragen sollte, man würde es prüfen.
2) Telefonische Rechtsberatung über meine Rechtschutzversicherung, versicherte mir, dass es falsch ist, aus Sicht des AG, meine Abfindungszahlung dem letzten Erhebungszeitraum zuzuordnen. ABER, da der AG in der Haftung ist für eine korrekte Steuerabführung könnte es dann zu einer Versteuerung in 2018 mit einem angenommenen Jahresbrutto und ohne Fünftelregelung kommen. Letzteres weil der AG ja nicht wissen kann ob eine Ballung von Einkünften durch die Abfindung in 2018 vorliegt. Könnte ja sein, dass ich den Superjob bekomme, so dass die Abfindung kleiner als das Jahresbrutto in 2018 ist und dann keine Ballung mehr vorliegt.
Werde noch einen Steuerberater aufsuchen wenn ich weider fit bin.
Stephan sagte am 2.Feb.2018 um 11:34 :
heute kam die Lohnsteuerbescheinigung für 2017 und dort ist in der Zeile 10. (ermäßigt besteuerte Versorgungsbezüge) die Abfindungssumme aufgeführt. Die Zeilen 11, 12 und 13 enthalten dann die abgeführten Steuern.
Privatier sagte am 2.Feb.2018 um 11:48 :
Also wie befürchtet. Und wenn die Abfindung tatsächlich in 2018 abgerechnet und gezahlt wurde, ist das nicht nur definitiv falsch. sondern auch ganz klar rechtswidrig!
In Deutschland gilt ohnehin generell das Zuflussprinzip (es wird in dem Jahr versteuert, in dem die Zahlung erfolgt ist), für eine Abfindung ist dies darüberhinaus noch einmal explizit im §38a EStG Abs.1 Satz 3 festgelegt: „Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.“
Ich sehe hier ernsthafte Probleme und würde da mit allen Mitteln gegen angehen!
Zuerst natürlich versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Falls das keine Aussicht auf Erfolg zeigt, Anwalt und Klage (Schadensersatz!).
Stephan sagte am 26.Feb.2018 um 15:04 :
Update meinerseits. Nach einer längeren E-Mail von mir hat die Abrechnungsfirma die Abfindung in den Januar 2018 verschoben. Obwohl ich mehrfach darauf hingewiesen habe das ich keine Tätigkeit aufnehme, hat man die Abfindung mit Steuerklasse 6 versteuert. Ich habe ja schon oft hier gelesen, dass dies in Ordnung gehen kann und der AG dies so handhaben darf. Eine „gütliche Einigung“ sehe hier nicht, ehrlich gesagt.
Trotzdem wird es probiert.
Robben sagte am 26.Feb.2018 um 15:20 :
Ja, aber immerhin besser als der Obergau in 2017 versteuert.
Die Erklärung bzw. der Aufwand mit Finanzamt wäre um einiges schwieriger gewesen.
Privatier sagte am 26.Feb.2018 um 16:54 :
Sehr gut. Das wichtigste und größte Problem ist dann damit wohl gelöst.
Steuerklasse 6 ist dann zwar immer noch ärgerlich, aber zu verkraften.
Sicher kann man auch da noch einmal eine Änderung versuchen, große Hoffnungen würde ich mir aber nicht machen. Und im Gegensatz zu dem ursprünglichen Problem auch kein großes Theater anzetteln.
Die Besteuerung mit Kl.6 regelt sich irgendwann von selbst. Die Zuordnung zum falschen Jahr wäre ein echtes Problem geworden!
Stephan sagte am 5.Apr.2018 um 10:25 :
ich hatte ja zugesagt bei meinem Sachverhalt, dass Forum auf dem Laufenden zu halten. Für alle Leser die nicht alles mitbekommen haben, hier nochmals kurze Zusammenfassung.
1) Ausgeschieden zum 31.12.17, gemäß Auflösungsvereinbarung Auszahlung der Abfindung im Folgemonat, also Januar 2018. Ende Januar Entgeldabrechnung erhalten, wo die Abfindung dem Jahr 2017 zugeschlagen und mit dem Spitzensteuersatz abgerechnet wurde. Fünftelregelung wurde angewandt, hilft aber auch nicht viel in so einer Konstellation. Anfang Februar für 2017 entsprechende Steuerbescheinigung erhalten.
2) Beratung durch Fachanwalt des Steuerrechts und auch hier durch das Forum unterstützt, mehrere Mails an die externe Firma und den internen Koordinator geschickt, Fristsetzung.
3) Ende Februar neue Entgeldabrechnung bekommen, Abfindung jetzt im Jahr 2018 versteuert, allerdings Steuerklasse 6, d.h. mein Ex-AG hat sich als NAG (Nebenarbeitgeber) eingetragen. Dies wurde auch von meinem Finanzamt bestätigt.
4) Neuerliche Beratung, Fristsetzung an AG, kurioser Mailverkehr und Forderungen nach Bescheinigungen (z.B.: der Steuerklasse vom Finanzamt, diese Bescheingung gibt es für den AG nicht, er MUSS die Daten aus ELSTAM abrufen)
5) Dritte Entgeldabrechnung, diesmal mit meiner Steuerklasse. Seltsamerweise sind viel weniger Steuern jetzt abgeführt worden als einschlägige Berechnungsprogramme ausgeben. Egal, letztendlich habe ich das was ich wollte, ohne die tollen Informationen und das Feedback hier, wäre es schwieriger geworden. Wenn die „Gegenseite“ allerdings merkt, dass man sich informiert hat, dann ist man auf alle Fälle in einer guten Position. Ich warte jetzt noch auf die korrigierte Steuerbescheinigung für 2017.
Ich drücke allen die Daumen die in ähnlicher Klemme stecken …. nicht nachgeben, ihr habt nichts zu verschenken!
Privatier sagte am 5.Apr.2018 um 13:47 :
„Wenn die „Gegenseite“ allerdings merkt, dass man sich informiert hat, dann ist man auf alle Fälle in einer guten Position.“
Genau DAS ist der Kernpunkt. Und wenn man dann noch genügend Ausdauer und Hartnäckigkeit mitbringt, dann hat man oftmals bereits gewonnen. Ist nicht immer ganz einfach, aber meistens lohnt sich der Einsatz.
Meinen Glückwunsch zum Erreichen des Ziels und zu der gezeigten Ausdauer: Sehr gut! Und damit weiterhin viel Erfolg.
Robben sagte am 28.Jan.2018 um 09:35 :
Ach so, ich hatte es sogar geahnt da ich hier und bei @ThomasSchulze vorher fleißig gelesen hatte.
Aber man hat einfach keine Lust mehr auf Diskussionen mit ehemaligen Arbeitgebern, die grundsätzlich alles besser wissen und in ihrem Regelungswahn den gesunden Menschenverstand ausschalten.
Leider speziell bei Großunternehmen heute Standard.
Evtl. bist Du ja auch froh aus dem Hamsterrad raus zu sein 😉 …
Bogdan sagte am 27.Feb.2018 um 17:46 :
es wurde hier viel über optimalen Termin für Abfindungszahlung gesprochen, aber meistens in Verbindung mit Dispositionsjahr.
Bei mir ist Dispositionsjahr uninteressant, weil ich am 1.07.2020 in Vollrente gehen kann. Ich habe auch Anspruch auf (nominal) 24 Monate ALG1. Gesetzlicher Kündigungsfrist 6 Monate.
Am liebsten werde ich jetzt ein Aufhebungsvertrag mit Ausstieg bis 30.09 (Fristeinhaltung) aushandeln mit einer Abfindung aus Steuergründen erst im Januar 2019 zahlbar (auf große Abfindung kann ich bei meiner mittelständischen Firma nicht rechnen – vielleicht max. 6 Gehälter). Und auch ab 1. Oktober 2018 arbeitslos melden und ALG1 beanspruchen. Nun das würde bedeuten, während Bezugs des ALG1 (ab. 1.10.2018) die Abfindungsauszahlung (Januar 2019) zu bekommen. Ist das aus Sicht von ALG1 problematisch ?
Oder mit Ausstieg bis Januar 2019 warten (Zusammen mit Abfindungszahlung) und erst dann Bezug von ALG1 starten. Dann aber „verschenke“ ich aber einige Monate von ALG1 (weil seien wir ehrlich, einen neuen Job will mir Arbeitsagentur in meiner Alter nicht vermitteln können).
Privatier sagte am 27.Feb.2018 um 19:43 :
Zunächst einmal ist es unproblematisch, während des ALG-Bezuges eine Abfindung zu erhalten.
Ich sehe da eher das Problem, dass bei einer Verschiebung der Abfindung bei der von Ihnen genannten Höhe die Zusammenballung für die Anwendung der Fünftelregel nicht gegeben sein wird.
Das muss nicht unbedingt negativ sein, aber das müsste man im Detail einmal durchrechnen. Genau so, wie die anderen Varianten auch. Diese Arbeit kann und will ich Ihnen aber nicht abnehmen. Entweder Sie schaffen das selber oder Sie bemühen einen Steuerberater.
Vorab sollten Sie sich aber bei allen Bemühungen, etwas zu optimieren, einmal klar machen, WAS Sie eigentlich optimieren wollten: Das Einkommen? Die Steuerbelastung? Die ALG-Dauer? Und dann die möglichen Kombinationen von Ausstieg und Abfindungszahlung einmal gegenüber stellen.
Ach ja: Ihnen ist schon bewusst, dass Sie bei einem Aufhebungsvertrag in der Regel mit einer Reduzierung des ALG-Anspruches um 1/4 rechnen müssen? Also statt 24 Monaten nur 18?
Bogdan sagte am 28.Feb.2018 um 09:40 :
Vielen Dank für so schnelle Reaktion – ich bewundere immer Ihre schnellen und kompetenten Antworten. Eine Fünftel-Regel, denke ich, kann bei mir nicht angewendet werden, weil erwartete Abfindung deutlich niedriger als Jahreseinkommen (Summe der Gehälter) aus 2017 sein wird.
Aber allein Verschiebung der Auszahlung der Abfindung auf 2019 kann ein Ersparnis in Einkommensteuer von einigen Tausend Euro bringen – wenn ich richtig schätze.
Die Reduzierung der ALG-Ansprüchen muss ich leider in Kauf nehmen (so oder so).
Privatier sagte am 28.Feb.2018 um 12:49 :
Wahrscheinlich haben Sie Recht und die Verschiebung der Abfindung ist die günstigere Lösung (auch ohne Fünftelregel). Ich selber würde mich allerdings wohler fühlen, wenn dies nicht nur das Resultat einer Schätzung wäre, sondern das Ergebnis eines konkreten Vergleiches: Einmal Abfindung im alten Jahr mit Fünftelregel und einmal im Folgejahr ohne Fünftelregel.
Aber ich gehe auch davon aus, dass die Verschiebung die bessere Lösung ist.
Alburg sagte am 11.Mai.2018 um 14:58 :
Hallo Privatier, ich finde das Forum sehr informativ und gut verständlich.
Ich bin noch 57 Jahre und 32 Jahre im Unternehmen. Ende Mai 18 soll das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen fristgerecht zum 31.12.18 beendet werden gegen Zahlung einer Abfindung.Ich beabsichtige Ihrem Rat entsprechend die Formulierung: Auszahlung und Abrechnung erfolgt zum 31.1.19 unter Anwendung der Fünftelregelung.Im Jahr 2019 werde ich voraussichtlich keinen Lohn beziehen außer Einkünfte aus Vermietung und eventuell Krankentagegeld aus der privaten Krankenkasse, welches steuerfrei ist. Wahrscheinlich werde ich durch den Aufhebungsvertrag im Anschluss des Krankentagegeldes Arbeitslosengeld 1 nur 18 Monate statt 24 Monate erhalten. Liegt in meinem Fall ein zusammengeballter Zufluss vor, da die Abfindung höher ist als die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen (außer Mieteinnahmen)? Hätte eine Aufteilung der Abfindung steuerliche Vorteile, indem der Arbeitgeber noch einen Betrag in meine Direktversicherung einzahlt? Oder ist es in meinem Fall sinnhaft, Krankengeldbeiträge im Voraus zu zahlen? Über Gestaltungsmöglichkeiten wäre ich Ihnen lieber Privatier sehr, sehr dankbar.
Privatier sagte am 11.Mai.2018 um 21:14 :
* Zusammenballung:
Die Prüfung der Zusammenballung bezieht sich immer auf den Veranlagungszeitraum, in dem auch die Zahlung der Abfindung erfolgt. Wenn die Zahlung daher in 2019 erfolgt, muss das Einkommen für das Jahr 2019 inkl. Abfindung höher sein, als es in einem normalen Jahr (bei voller Beschäftigung) gewesen wäre.
* Direktversicherung:
Kann man pauschal schlecht sagen, sondern müsste man im Einzelfall in Abhängigkeit von den Summen ausrechnen: Steuerberater oder Steuerprogramm.
* Andere Steuer-Optimierungen:
Einzahlungen in die Altersvorsorge sind besonders effektiv, da hier relativ hohe Summen berücksichtigt werden können. Aber Vorauszahlungen von Krankenkassenbeiträgen sind sicher auch eine Alternative. Zu diesen Themen gibt es hier bereits einige Beiträge.
Artur sagte am 14.Jun.2018 um 07:57 :
ich habe folgende Frage bzgl. der Zurechenbarkeit der Abfindung:
Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018
Auszug auf Aufhebungsvertrag „Die Abfindung wird in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet, zur Zahlung fällig und erfolgt grundsätzlich mit der Schlussabrechnung“.
Die Schlussabrechnung wird zum 10.01.2019 erfolgen.
Welchem Kalenderjahr ist die Abfindung gem. dem Text im Aufhebungsvertrag zuzuordnen?
Nach meinem aktuellen Verständnis wird die Abfindung dem Kalenderjahr 2019 zugeordnet.
Es gilt das Zuflussprinzip, d.h. es wird in dem Jahr versteuert, in dem die Zahlung erfolgt ist, also 2019?!
Privatier sagte am 15.Jun.2018 um 11:48 :
Es gilt zwar das Zuflussprinzip, aber ich würde mich bei einer solchen Formulierung sehr unwohl fühlen! Und diese nach Möglichkeit versuchen abzuändern, z.B. auf Zahlung Ende Januar.
Der Grund meiner Skepsis liegt in der 10-Tage-Regel, die besagt, dass regelmäßige Zahlungen, die eigentlich noch im alten Kalenderjahr fällig gewesen wären, aber innerhalb der 10-Tages-Frist im neuen Jahr fliessen, noch dem alten Kalenderjahr zuzurechnen sind.
Nun ist zwar die Abfindung keine „regelmäßige“ Zahlung, aber sie wird ja quasi als „Anhang“ mit einer solchen ausgezahlt und daher würde ich das zur Vorsicht vermeiden.
Eine Klärung könnte ggfs. noch ein Gespräch mit der Personalabteilung/Abrechnungstelle bringen, in dem einmal geklärt werden sollte, wie man sich dort die Steuerbescheinigung vorstellt: Schlussabrechnung (inkl. Abfindung) für 2018 bescheinigt oder die Januar-Auszahlung für 2019 bescheinigt? Das FA wird sich primär an diesen Bescheinigungen orientieren. Wenn es daher eine getrennte Bescheinigung für 2019 gibt, sehe ich keine Probleme. Alles andere könnte schwierig werden.
suchenwi sagte am 15.Jun.2018 um 21:25 :
Siemens (mit wohl einiger Erfahrung in Abfindungen) zahlt, zumindest in meinem Fall, zum 31.1.2020.
Thomas sagte am 21.Aug.2018 um 12:06 :
Toller Blog hier,auch wenn ich nur die Hälfte verstehe.
Vielleicht kann mir jemand hier helfen.
Ich bin 57,6 Jahre alt habe die Steuerklasse 3 und es ist ein Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018 über eine höhere zweistellige Summe geplant.
Ich bin der seit 05.18 krankgeschrieben und bekomme entsprechend Krankengeld.
Ich habe eine Behinderung von GDB 50.
Folgendes ist für meine Zukunft angedacht.
Ich werde nach dem ausscheiden keine Arbeit wieder aufnehmen,da ich beabsichtige auszuwandern.Also kein Krankengeld oder ALG.
Es ist andacht die Krankschreibung mit Beendigung aufzuheben.
In 2019 werde ich keinerlei Einkünfte erziehelen.
Was,wann und wie ist bestmögliche Auszahlungsart um Steuern zu vermeiden?
Wie sieht es mit Einhaltung der Kündigungsfrist aus?
Ist es ratsam den Wohnsitz vorerst in Deutschland zulassen?
Privatier sagte am 21.Aug.2018 um 21:49 :
Ich möchte zu allen Vorhaben, die auch nur im entferntesten etwas mit Ausland zu tun haben, keine Aussagen machen. Ich habe mich mit diesen Themen nie befasst und ich fürchte, damit könnte man ganze Bücher füllen (zumal sich die Regeln wahrscheinlich auch noch von Land zu Land unterscheiden).
Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, darauf hinzuweisen, dass sich alle hier auf der Webseite gemachten Aussagen auschließlich auf deutsche Staatsbürger beziehen, die dauerhaft in Deutschland leben.
Zu allen anderen Konstellationen kann ich keine Aussagen machen.
Peter Meinl sagte am 23.Aug.2018 um 09:10 :
„Ist es ratsam den Wohnsitz vorerst in Deutschland zulassen?“
Hier ein paar Websites mit Infos rund ums Auswandern:
https://wirelesslife.de
https://www.staatenlos.ch/blog
https://goodbyematrix.com
https://www.deutsche-im-ausland.org
https://www.flocutus.de
Privatier sagte am 23.Aug.2018 um 17:33 :
Vielen Dank für die Links. Ich bin sicher, die können für Auswanderer ein paar gute Tipps liefern.
Mal sehen – vielleicht übernehme ich die Links ja mal in meine Empfehlungsliste für andere Blogs und Foren…
Da fällt mir gerade noch ein, dass ich ja hier vor einiger Zeit auch schon einmal ein Buch zuM Thema vorgestellt habe: „Rente im Ausland“ .
Ist allerdings mehr etwas für potentielle Auswanderer, die sich über das Ziel noch nicht so recht im Klaren sind: Eine Übersicht über die Bedingungen und Besonderheiten von verschiedenen Ländern.
Thomas sagte am 23.Aug.2018 um 18:18 :
Vielen Dank für für die Links.Einige kannte ich bereits.
Es ist leider ein Thema wo man im Internet sehr widersprüchliche Aussagen findet.
Werde dann besser einen Steuerberater konsultieren.
Nochmals vielen Dank an Herrn Meindel und vielleicht macht Herr Privatier doch einen Blog dazu auf.
Peter Meinl sagte am 25.Aug.2018 um 02:29 :
Hier noch ein Link aus Finanztip der interessant sein könnte:
Besteuerung von Auslandsrentnern
https://www.finanztip.de/steuererklaerung/rentenbesteuerung/rente-im-ausland/
Peter Meinl sagte am 7.Okt.2018 um 10:58 :
In diesem Kontext könnte für manche interssant sein, dass man ALG I unter bestimmten Bedingungen 3 bis 6 Mon lang im europäischen Ausland beziehen kann, siehe AfA Merkblatt „Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung“ https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013155.pdf
Peter Meinl sagte am 25.Aug.2018 um 02:47 :
Noch als Ergänzung: Manche der verlinkten Websites enthalten negative Wertungen zum Leben in Deuschland die ich nicht teile.
Klein Erna sagte am 10.Jan.2019 um 12:58 :
Hallo zusammen, ich benötige Ihre/eure Erfahrungswerte. Vielleicht wurde diese Frage schon mal gestellt? Folgende Situation: Ende des Beschäftigungsverhältnisses 31.12.18. Im geschlossenen Vergleich wurde vereinbart, dass ich eine Abfindung für den Verlust des Arbeitplatzes eine Abfindung erhalte, fällig nicht vor dem 05.01.19.
Nun erhielt ich die Abrechnung für Dezember 2018 und die elektron. Lohnsteuerbescheinigung für 2018. Diese beinhalten auch die Abfindung. Das Geld war zwar erst am 03.01.19 auf meinem Konto, somit müsste m.M. nach das Zuflussprinzip gelten. Da die Daten ja elektronisch übermittelt werden, kann das Finanzamt doch nicht wisssen, das der Zufluss erst in 2019 stattfand. Was kann ich nun tun? Ich bedanke mich bereits im voraus für Ihre/eure Informationen.
Privatier sagte am 11.Jan.2019 um 14:07 :
„Was kann ich nun tun?“
Ich würde ggfs. folgende Reihenfolge probieren:
1. Die Personalabteilung auf den Fehler in der Abrechnung hinweisen und zur Korrektur auffordern.
2. Falls dies keinen Erfolg hat (was zu befürchten ist), ggfs. darauf hinweisen, dass Sie die aktuelle Abrechnung/Steuerbescheinigung für a) rechtswidrig halten und dass Ihnen b) daraus ein steuerlicher Schaden entsteht und dass Sie eine Schadensersatzklage erwägen, falls keine Korrektur erfolgt.
3. Pkt.2 besser vorher mit einem Anwalt abstimmen und danach gemeinsames Handeln planen.
4. Wenn Sie Pkt.2 und 3 nicht machen wollen, könnten Sie auch versuchen, im Rahmen der Steuererklärung das FA von Ihrer Sicht zu überzeugen. Ich halte die Chancen dafür allerdings für recht gering.
Anmerkung: Ihr EX-AG wird sich vermutlich auf die 10-Tages-Regel berufen, nach der Zahlungen innerhalb eines 10-Tages-Zeitraumes noch dem alten Jahr zuzurechnen sind.
Das ist zwar durchaus richtig, trifft aber meiner Meinung nach hier nicht zu, da sich dies nur auf regelmässige Zahlungen bezieht (eine Abfindung ist aber nicht regelmässig!) und zudem nur für Zahlungen gilt, die im alten Jahr fällig waren und dann innerhalb der 10-Tages-Frist beglichen wurden (trifft hier auch nicht zu).
Das alles sollte man aber besser mit einem Juristen besprechen.
Andreas sagte am 22.Nov.2019 um 20:21 :
herzlichen Dank für die vielen hilfreichen Erläuterungen und Tipps auf Ihren Seiten. Eine praktische Anwendung steht bei mir bevor. Momentan bin ich noch auf der Suche nach einer Ausgestaltung der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses, die insbesondere auch aus steuerlicher Perspektive sinnvoll und vorteilhaft ist. Hierbei waren Ihre Beiträge und die Kommentare von Besuchern äußerst hilfreich. So sieht mein aktuelles „Gedankengebäude“ aus:
1. Austrittsdatum zum 31.01.2020 mit Übergang in eine Transfergesellschaft für acht Monate (bis Ende September 2020). Die Auszahlungen des Transferkurzarbeitergeldes werden aufgestockt (finanziert durch meinem Arbeitgeber, jedoch ausgezahlt durch die Transfergesellschaft).
2. Ab Oktober 2020 würde ich dann in den Arbeitslosenstatus übergehen und Arbeitslosengeld erhalten.
3. Im Januar 2021 würde ich mir die Abfindung auszahlen lassen. Der Abfindungsbetrag ist höher als mein Gesamtbruttolohn in 2020 und auch in 2019.
4. Im Jahr 2021 würde ich noch für neun weitere Monate Arbeitslosengeld/Gründungszuschuss (letzteres geht steuerlich wohl nicht in den Progressionsvorbehalt ein) und danach keine weiteren Einkünfte haben. Um den angesammelten Progressionsvorbehalt zu minimieren, würde ich mich im Jahr 2021 um Altersvorsorge und/oder Krankenkassenvorauszahlung kümmern.
Ich bin zuversichtlich, dass ich so für die Abfindungszahlung in 2021 die Fünftelregel anwenden kann. Jedoch bleibt eine Unsicherheit, die aus folgendem Schreiben des BMF https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/480044/ resultiert. Hier ist folgender Abschnitt zu finden:
„Ausnahmsweise können jedoch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren VZ aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein (> Rz. 13).“
Diese Aussage findet man an unterschiedlichen Stellen im www, teils mit mehr Erläuterung, jedoch immer mit der Einschränkung „in späteren VZ“. Nun könnte, nach meinem Verständnis, die Transfergesellschaft in meinem Fall eine Zusatzleistung der sozialen Fürsorge sein. In meinem Zeitplan 1.-4. würde diese Zusatzleistung in einem früherem(!) VZ (2020), als die Abfindung (2021), fließen. Andererseits, wie unten in i) erwähnt, gelten die Aufstockungszahlungen nicht als Teil der Abfindung und sind somit vielleicht doch keine „Zusatzleistungen der sozialen Fürsorge“?
Daher stelle ich mir folgende Frage:
Ist in meinem Vorhaben 1.-4. die Anwendung der Fünftelregelung auf die Abfindungszahlung im VZ 2021 gewährleistet? Oder könnten z.B. die soziale Fürsorge meines Arbeitgebers im Form der Aufstockung von Transferkurzarbeitergeld im VZ 2020 (also vor der Abfindungszahlung im VZ 2021) ein „Falle bei Verschiebung der Abfindung“ sein?
Würde mich freuen, wenn sich hier jemand mit dieser speziellen Materie auskennt oder ähnliches schon durchgeführt hat und meine Frage beantworten kann.
Bei meiner Entscheidungsfindung haben folgende, vielleicht auch für andere interessante, Erkenntnisse und Überlegungen eine Rolle gespielt.
In hatte ursprünglich auch über eine Auszahlung der Abfindung im Jahr 2020 nachgedacht. Es erscheint mir aber deutlich schwieriger, den Progressionsvorbehalt (aus dem Transferkurzarbeiter-und Arbeitslosengeld), plus den Lohn für Januar 2020, plus die Aufstockungszahlungen der Transfergesellschaft steuerlich „auszugleichen“. Als Teilbegründung hierfür folgende zwei Anmerkungen:
i) Aufstockungszahlungen werden steuerlich als Arbeitslohn und nicht Teil als der Abfindung/Entschädigung betrachtet. Dies schließe ich u.a. aus dem Beitrag von Herrn Schulze hier https://www.abfindunginfo.de/abfindung-und-transferkurzarbeitergeld-ermasigt-besteuert/ und der Tatsache, dass das Gehalt während der Transferphase vollständig von der Transfergesellschaft getragen wird.
ii) Der Arbeitnehmeranteil zum Krankenkassenbeitrag wird während der Zeit in der Transfergesellschaft mit 0 ausgewiesen. Mithin reduziert sich der Spielraum für Vorauszahlungen von Krankenkassenbeiträgen dadurch massiv.
In oben erwähnten Schreiben des BMF findet man übrigens auch folgende Passage:
„Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die fällige Entschädigung erst im Folgejahr zufließen soll, ist dies für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG unschädlich.“
Daraus schließe ich, dass eine Verschiebung der Abfindungszahlung ins Folgejahr unkritisch ist, auch wenn (wie in meinem Fall) schon über elf Monate seit dem Austrittsdatum vergangen sind.
Privatier sagte am 23.Nov.2019 um 11:35 :
Sie haben sich ja schon recht gut mit der Materie beschäftigt und ich kann Ihnen einige der Annahmen/Erkenntnisse bestätigen:
* Die Verschiebung einer Abfindung ins Folgejahr ist zulässig (wie in Ihrem Nachtrag erwähnt).
* Aufstockungszahlungen werden wie Arbeitslohn betrachtet (Pkt.i im Nachtrag).
* Aufstockungszahlungen sind auch weder Teil der Abfindung, noch soziale Fürsorge.
* Unter „sozialer Fürsorge“ werden beispielsweise Einzahlungen in eine Rentenversicherung verstanden.
Zusammenfassend kann ich daher keine Probleme für die Anwendung der Fünftelregel erkennen. Aber „gewährleisten“ kann ich das natürlich nicht. 😉
Dazu müssten Sie dann ggfs. einmal einen Steuerberater befragen (und darauf hoffen, dass der mehr von der Materie versteht, als Sie selber… 😉 ).
Andreas sagte am 27.Nov.2019 um 18:46 :
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich war ein paar Tage unterwegs, daher die Verzögerung bei meiner Antwort.
Bezüglich der Frage, ob Aufstockungszahlungen zum Transferkurzarbeitergeld zur sozialen Fürsorge gehören, bin ich nicht zu 100% überzeugt. Insbesondere, weil in dem Schreiben des BMF auch folgender Absatz zu finden ist:
„Derartige ergänzende Zusatzleistungen können beispielsweise die Übernahme von Kosten für eine Outplacement-Beratung (> BFH vom 14. August 2001 – BStBl 2002 II S. 180), die befristete Weiterbenutzung des Dienstwagens (> BFH vom 03. Juli 2002 – BStBl 2004 II S. 447), die befristete Übernahme von Versicherungsbeiträgen, die befristete Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld (> BFH vom 24. Januar 2002 – BStBl 2004 II S. 442), die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach dem Ausscheiden, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (> BFH vom 14. Mai 2003 – BStBl 2004 II S. 451) und Zahlungen zur Verwendung für die Altersversorgung (> BFH vom 15. Oktober 2003 – BStBl 2004 II S. 264) sein.“
Könnte jetzt nicht sicher erklären, worin der Unterschied von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld und Zuschüssen (Aufstockungszahlungen) zum Transferkurzarbeitergeld liegt. Möglicherweise ist der entscheidende Punkt, die unterschiedliche Quelle der Zahlungen. Im Falle des Arbeitslosengeldes direkt vom ehemaligen Arbeitgeber und im Falle des Transferkurzarbeitergeldes von der Transfergesellschaft. Daher zählt letzteres auch nicht zur Abfindung, wie auch hier nochmal ausführlich nachzulesen: https://www.haufe.de/personal/entgelt/transferkurzarbeitergeld-steuerliche-einordnung_78_492622.html. Traurig für diejenigen, die sich ursprünglich darauf verlassen haben, dass es doch ein Teil der Abfindungsentschädigung ist.:(
Was den Steuerberater betrifft, fürchte ich auch, dass ich Glück bräuchte, um jemanden zu finden, der mir diese spezielle Frage mit 100%er Sicherheit beantworten könnte. Ich werde, aber die Tage nochmal mein Glück beim hiesigen Finanzamt und der Online Rechtshilfe meiner Rechtschutzversicherung versuchen. Sollte sich dabei wesentlich Neues ergeben, werde ich hier berichten.
Privatier sagte am 28.Nov.2019 um 10:56 :
Der Haufe-Beitrag spricht von einem „überraschenden“ BFH-Urteil. Nun ja – ich empfinde es wenig überraschend, sondern eher logisch und die Begründung auch klar nach zu empfinden.
Aber egal, ob überraschend oder nicht: Das Urteil bestätigt die bisherige Aussage, dass Aufstockungszahlungen wie Arbeitslohn betrachtet werden. Insofern ergeben sich dadurch keine neuen Informationen oder Zweifel.
Im Übrigen: Auch wenn ich mich selber gelegentlich etwas abfällig über Steuerberater äussere, so ist dies nicht ganz fair. Denn man kann nicht unbedingt erwarten, dass sich jeder gleich in den kleinsten Winkeln des Steuerrechtes auskennt und entsprechende Urteile und Kommentare aus dem Hut zaubert.
Was man jedoch für eine angemessene Bezahlung erwarten darf, ist, dass sich ein Fachmann in absehbarer Zeit in die Fragestellungen einarbeiten kann und anschliessend eine belastbare Aussage abliefert. Das scheitert dann allerdings oftmals an der „angemessenen“ Bezahlung. Denn welcher Klient in schon bereit, ein dreitägiges Selbststudium eines Beraters/Anwalts zu finanzieren?
Das wäre ich auch nicht und darum habe ich mein eigenes Selbststudium betrieben. 😉
Elke sagte am 29.Dez.2019 um 09:00 :
Ich bin am 28.11.2019 unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.01.2020 gekündigt worden und bis dahin freigestellt.
Habe mich mit meinem Arbeitgeber nach dem Gütetermin auf eine Abfindung geeinigt. Diese soll nun laut meinem Anwalt
mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Auszahlung fällig sein. Meinem Arbeitgeber traue ich jedoch zu, dass er die Abfindung noch in 2019 an mich auszahlt um seine Steuerlast für 2019 zu mildern. Wäre es nicht besser, wenn mein Anwalt die Auszahlung in seinem Schreiben an meinen Arbeitgeber anders formuliert. Z.B. dass die Auszahlung erst am 01. Februar erfolgt?
Privatier sagte am 29.Dez.2019 um 11:17 :
Wie im Beitrag oben erläutert, ist man natürlich immer auf der sicheren Seite, wenn die Formulierung zur Auszahlung der Abfindung möglichst konkret ist und dem Arbeitsgeber keinen Spielraum lässt.
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen die Abfindung aber noch in 2019 hätte zahlen wollen, müsste er das ja bereits gemacht haben. Für Änderungen dürfte es aber in jedem Fall zu spät sein.
Überhaupt dürfte es zu spät sein, wenn eine gerichtliche Einigung bereits erzielt worden ist. Da kann ja nun nicht nach Belieben an Details etwas verändert werden.
Elke sagte am 29.Dez.2019 um 16:28 :
Ich hatte mich wohl nicht richtig geäussert. Sorry!
Beim Gütetermin am 20.12. gab es keine Einigung. Danach hat meine Anwalt ein weiteres Vergleichsangebot meinem AG gesendet. Am Freitag habe ich von meinem AG ein Gegenangebot bekommen, was ich annehmen werde. Somit habe ich doch noch die Möglichkeit die Abfindungsauszahlung genauer zu definieren. Auch möchte ich diese nicht mit meiner letzten Gehaltsabrechnung zusammen abgerechnet haben. Sondern gesondert. Möchte meinem Anwalt jedoch zu einer richtigen Formulierung bringen.
Privatier sagte am 30.Dez.2019 um 16:08 :
Ich bin sicher, wenn Sie Ihrem Anwalt Ihre Vorstellungen erläutern, wird er sicher eine geeignete Formulierung finden.

References: § 11
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 § 14
 § 158
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 §11
 § 38
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