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Timestamp: 2019-02-20 05:40:59+00:00

Document:
BGH, XII ZB 141/03: BGH (baden, höhe, württemberg, abänderung, beteiligter, versorgung, bfa, zeitpunkt, eintritt, anlage)
Urteil des BGH vom 15.12.2003, XII ZB 141/03
XII ZB 141/03
BGH (baden, höhe, württemberg, abänderung, beteiligter, versorgung, bfa, zeitpunkt, eintritt, anlage)
Baden, Höhe, Württemberg, Abänderung, Beteiligter, Versorgung, Bfa, Zeitpunkt, Eintritt, Anlage
27. Juni 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den
30. Juni 2002, nicht 112,98 ndern 107,61
Die Parteien haben am 2. August 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag
der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Mai 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 24.Januar 1960) am 9. Juli 2002 zugestellt worden.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden
(insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt,
daß es zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1)
auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungs-
anstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in
Höhe von monatlich 113,72 Juni 2002, begründet hat.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht
die Entscheidung dahin gehend abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag ebenfalls im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB 112,98
Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten
zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. August 1991 bis 30. Juni 2002; § 1587 Abs. 2
BGB) Anwartschaften des Antragsgegners beim LBV unter Berücksichtigung
der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in "!#$%& ()(* ' ,+* +- /. 0!1+24365 7 8 Höhe von monatlich 479,46 9 9 :; monatlich 237,78 Juni 2002, sowie bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg
(ZVK; weiterer Beteiligter zu 3) in Höhe von (auf Grund familiengerichtlich ge- - nehmigter Parteivereinbarung) monatlich 15,71
des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und der
ZVK haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2025 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem Antragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung
nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 255
 § 10