Source: http://www.misterbluepig.de/agb.asp
Timestamp: 2019-05-23 14:41:27+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - misterbluepig
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von www.misterbluepig.de. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber damit schriftlich einverstanden erklärt.
Unter dieser URL betreibt die Silverbase GmbH mit Sitz in Grünwald ("Betreiber") das entsprechende Internetportal „misterbluepig“ ("Plattform oder Portal"). Für einzelne Bereiche der Plattform (Community, Social Network, Shop) müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für diese Bereiche.
Die Plattform wird ausschließlich für private Zwecke angeboten.
Der Betreiber behält sich vor, die Plattform um kostenpflichtige Angebote zu erweitern. Für solche kostenpflichtigen Angebote muss der Nutzer sich ebenfalls gesondert registrieren. Der Nutzer wird über den Inhalt und die Bedingungen für die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung für das kostenpflichtige Angebot informiert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend auch für die kostenpflichtigen Angebote.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers angeboten werden, wird der Betreiber im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner.
Der Betreiber bietet dem Nutzer eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag.
Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer (1) die in der Anmeldemaske abgefragten Daten übermittelt und (2) unbeschränkt geschäftsfähig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in der Anmeldemaske abgefragten Daten von sich aus mitzuteilen. Die Anmeldung und Nutzung des Portals ist kostenlos.
Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote des Bereiches, für den er sich registriert hat, wahrzunehmen. Dies gilt auch für Angebote wie Foren, Kommentare, Erstellung eines persönlichen Profils u.a..
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig und nicht irreführend sind und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können. Unbeschadet davon übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht - z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens - ausdrücklich gestattet ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
Unbeschadet Ziffer 3 leistet der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt.
Er ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat oder dass ihn an der Nutzung kein Verschulden trifft, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Der Nutzer hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird der Betreiber nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist schriftlich oder per Fax oder per E-Mail an die silverbase GmbH, Südliche Münchener Straße 68, 82031 Grünwald / Fax: 089 -1890 83 83 99 / E-Mail info@misterbluepig.de zu richten.
Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt schriftlich, per Fax oder per E-Mail.
Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Betreiber kann daher die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote, Teile der Angebote und die URL der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber.
Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Server des Betreibers. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte, wenn er dies mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich, per Fax oder per E-Mail ankündigt, zu löschen.
Der Betreiber bietet allen Nutzern wechselnde Gewinnspiele an.
Die Teilnahme an den Gewinnspielen ist kostenlos und nicht von dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen abhängig.
Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist, mit Ausnahme der Angestellten des Betreibers und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Angehörige. Pro Teilnehmer ist nur eine Anmeldung möglich.
Der Gewinner eines Preises wird zeitnah nach seiner Ermittlung benachrichtigt. Der Preis wird an die bei der Anmeldung angegebene Adresse versandt. Für Lieferschäden ist der Betreiber nicht verantwortlich. Eine Barauszahlung, Auszahlung in Sachwerten oder Tausch der Gewinne ist nicht möglich. Die Gewinne sind nicht übertragbar.
Sollte ein Gewinner trotz entsprechender Bemühungen nicht ausgemacht werden können, behält sich der Betreiber das Recht vor, nach freiem Ermessen und ohne Verpflichtung gegenüber dem nicht ausfindig zu machenden Gewinner über den Preis zu verfügen.
Weitere Nutzungsbedingungen und Angaben über Bewerbungsfrist, sowie die Art der Gewinnerermittlung enthalten die einzelnen Beschreibungen der Gewinnspiele.
Der Betreiber wird die bei der Registrierung und der Nutzung der Plattform erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der gesetzlichen Vorgaben verarbeiten, speichern und nutzen. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten können über info@enkelavi.de angefordert werden. Das Vertrauen des Nutzers ist dem Betreiber wichtig. Daher möchte der Betreiber dem Nutzer jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stehen. Wenn der Nutzer Fragen hat, die ihm diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn der Nutzer zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, kann er sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur insoweit, als die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Vorstehendes gilt, soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und zu ändern oder zu löschen.
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen.
Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Beiträge vor deren Veröffentlichung im Portal zu prüfen. Eine Freigabe liegt im Ermessen des Betreibers. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt eingestellte Beiträge zu löschen. Eine Löschung erfolgt insbesondere, wenn die eingestellten Beiträge gesetzeswidrig sind.
für die von ihm gelieferten Inhalte / gewerbliche und geschäftliche Absichten
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; insbesondere keine Inhalte zu verbreiten , die Volksverhetzung, verharmlosende oder verherrlichende oder die Menschenwürde verletzende Darstellung grausamer Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Pornographie zum Gegenstand haben;
keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software); keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Seiten, die vergleichbare Dienste anbieten;
insgesamt keine gesetzwidrige Nutzung vorzunehmen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft, bzw. Sperrung führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz anfallen.
Der Nutzer stellt den Betreiber, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Anmeldung eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Nutzer übernimmt insbesondere die dadurch beim Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere weiter:
die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird;
die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals;
Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder Mehrwertdienstleistungsnummern (z.B. 0900er-Nummern);
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 5.000,00 an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit nach seinem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen, wenn er dies mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich, per Fax oder per E-Mail ankündigt. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen (ohne Ankündigung), die gegen § 11 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
Sofern ein Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag in das Portal einstellt, räumt er dem Betreiber damit das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Material zu bearbeiten und umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber hat insbesondere das Recht die Beiträge in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit weltweit für das Portal zu nutzen. Der Betreiber darf ferner sämtliche nach dieser Klausel eingeräumten Rechte in seinem Ermessen an Dritte weiter übertragen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrages auf Dauer beim Betreiber. Der Nutzer sichert ferner zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Der Nutzer stellt den Betreiber seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insbesondere die dadurch beim Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Fax oder per E-Mail zu widerrufen.
Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
silverbase GmbH, Südliche Münchener Straße 68, 82031 Grünwald
Fax: 089 – 1890 83 83 99
E-Mail: info@misterbluepig.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

References: § 11
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 § 2
 § 1
 § 312
 § 3