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Timestamp: 2020-05-29 04:46:34+00:00

Document:
Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (26.05.2020) | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (26.05.2020)
Informationen zum Corona-Virus, die im Kontext zu Aufgabenstellungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie stehen
Für grundsätzliche und aktuelle Informationen zum Corona-Virus verweisen wir zunächst auf die umfängliche Informationsseite der Landesregierung:
Diese und weitere Informationen zum Corona-Geschehen finden Sie ebenfalls in Gebärdensprache wie auch in Leichter Sprache.
Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist auch im Bereich des Landesamtes mit vielen Einschränkungen zu rechnen.
Nachstehend finden Sie eine Übersicht zu den Maßnahmen insbesondere im Bereich der persönlichen Beratungen, zu den Details und weitere wichtige Hinweise (chronologisch) lesen Sie bitte weiter unten:
die Kurse zum Schwerbehindertenrecht (angeboten vom Integrationsamt) werden bis zum 31.05.2020 abgesagt.
eine persönliche Beratung kann in unseren Dienstgebäuden derzeit noch nicht durchgeführt werden. Wir informieren Sie hier sobald und unter welchen Bedingungen dies wieder möglich ist
die Außensprechtage (für den Bereich des Schwerbehindertenrechts) in den Kommunen sind bis auf Weiteres ausgesetzt
im Bereich der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen finden bis auf Weiteres keine Sprechtage (mit Untersuchungen) in den kommunalen Gesundheitsämter statt. Mehr Informationen wie die Fachberatung Ihnen auch während des Corona-Geschehen weiterhilft, finden Sie hier.
Information 26.05.2020
Das Land Niedersachsen hat in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08.05.2020 grundlegende Regelungen zum Schutz von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen getroffen
Den Text der Verordnung finden Sie hier: Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08.05.2020 in der Fassung vom 19.05.2020.
Das Land lockert die Einschränkungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, schrittweise. Dies bedeutet nicht, dass die Gefahr durch das Coronavirus gebannt und jetzt leichtsinniges Verhalten angebracht ist. Im Gegenteil: Vorkommnisse aus den letzten Tagen zeigen, dass Verstöße gegen bestehende Regeln ganz schnell zu einem erneuten und deutlichen Anstieg von Neuinfektionen führen können.
Bisher (25.05.2020) gibt es in Niedersachsen über 11.500 Personen, die sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben, davon sind über 570 Menschen gestorben. Rund die Hälfte der Menschen, die während sie mit dem Virus infiziert waren, gestorben sind, waren Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.
Auch weiterhin sind Menschen in Pflegeheimen und den Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe die Personen, die ganz besonders gefährdet sind. Sie sind daher darauf angewiesen sind, dass alle auf sie besondere Rücksicht nehmen.
Das Infektionsgeschehen erfordert insofern auch in den nächsten Wochen große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen.
Die Regelungen der Verordnung sind zu komplex, um sie alle und vollständig darzustellen. Wir beschränken uns daher auf einzelne Regelungen, wobei diese auch nicht in jedem Detail dargestellt werden können. Im Einzelnen ergeben sich aus der Verordnung insbesondere die nachstehend dargestellten Regelungen, Gebote und Verbote:
Der Besuch von Geschäften, Wochenmärkten, die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen sowie sogenannter körpernaher Dienstleistungen ist nach § 9 der Verordnung nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung (umgangssprachlich Alltags-Maske) zulässig. Mund und Nase müssen vollständig bedeckt sein.
Die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt darüber hinaus (§ 10a Abs. 6 der Verordnung) auch für alle Personen, die
Tagesförderstätten,
Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen.
Diese Vorschrift ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten.
Und die Pflicht zur Bedeckung besteht in der Regel auch für Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen und der Pflege aufgrund der von den Einrichtungen aufgestellten Hygienekonzepte.
Bei welchem Personenkreis kann von der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen abgesehen werden?
Menschen, bei denen es aufgrund einer Behinderung durch eine Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder der Sinneswahrnehmung kommt (z.B. bei Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, blinde Menschen oder Menschen mit Sprachbehinderungen oder schwerer geistiger Beeinträchtigung etc.), müssen auch beim Einkaufen oder im ÖPNV keine solche Bedeckung tragen.
Wem es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (z.B. bei allergischen Reaktionen auf eine Maske, bei entsprechender psychischer Beeinträchtigung oder anderen Krankheitsbildern, wie etwa einem verringerten Lungenvolumen, bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen etc. = nicht abschließende Aufzählung), ist von der Pflicht ausgenommen. Ein ärztliches Attest ist hilfreich, aber nicht zwingend vorgegeben. Es genügt die Glaubhaftmachung, um hiervon Betroffene nicht in die Arztpraxen zu zwingen.
Diese Personen, wie auch Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, sind von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit, wenn sie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung oder vergleichbare Einrichtungen betreten.
Der mindestens zwischen den einzelnen Personen einzuhaltende Abstand beträgt 1,5 Meter
in der Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 2 der Verordnung)
im öffentlichen Personenverkehr und
zwischen den Kundinnen und Kunden in Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen (§ 8 der Verordnung)
und in vielen anderen Bereichen.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung auch von allen Personen einzuhalten, die Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen. Der Mindestabstand ist während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten.
Schulen, Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten sowie heilpädagogische Sonderkindergärten, Kindergärten für hörgeschädigte und sprachbehinderte Kinder
In Schulen findet kein Präsenzunterricht statt. Ausgenommen ist der Unterricht bestimmter Schuljahrgänge, insbesondere der jeweiligen Prüfungsjahrgänge. Alle Schulveranstaltungen (wie z. B. Klassenfahrten) sind verboten.
Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus § 1a der Verordnung.
Betroffen sind auch die Schulen der Landesbildungszentren und Tagesbildungsstätten.
Alle Kindergärten sind geschlossen. Ausgenommen sind nach § 1a Absatz 4 Satz 2 der og. Verordnung die Gruppen der Kindergärten, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Leistungen der EIngliederungshilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt werden. Das heißt heilpädagogische Sonderkindergärten sowie Kindergärten für sprachbehinderte und/oder hörgeschädigte Kinder können unter Beachtung bestimmter Auflagen wieder öffnen.
In den anderen Kindergärten gibt es eine Notbetreuung für Kinder, wenn
mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist
bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf besteht, sowie
für Kinder, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 4 NSchG werden.
Zur Schließung von Schulen und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums
Zur Schließung von Kindertagesstätten und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums.
Information 20.05.2020
Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen in Pflegeeinrichtungen, bei Leistungserbringern für Menschen mit Behinderungen insbesondere besonderen Wohnformen (vormals stationäre Einrichtungen) in der Eingliederungshilfe nach 2.Teil SGB IX und in stationären Einrichtungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII – Umsetzung von Maßnahmen der Quarantäne und Hygiene
Angesichts neuer Erkenntnisse zum Coronavirus, vermehrter Fälle von Infektionen mit dem Virus in Pflegeheimen und erster Fälle in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zusammen mit dem Landesgesundheitsamt (NLGA) die bisherigen „Handreichungen“ durch die "Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ ersetzt.
Die Handreichung kann auch für Einrichtungen der Hilfe gem. §§ 67 ff. SGB XII hilfreich sein.
Diese Hinweise sind zugeschnitten auf die Situation in stationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen, erhalten aber auch interessante Informationen für ambulante Dienstleister.
Zudem stellt das Landesgesundheitsamt (NLGA) auf www.pflegehygiene.nlga.niedersachsen.de (rechte Downloadspalte) eine Hygieneplan-Vorlage zur Verfügung, die auch Aussagen zur Quarantäne in der häuslichen Pflege trifft. Ein Musterhygienekonzept für Besuche in Einrichtungen hat das MS als Anlage zu den Hinweisen ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht. Weitere ergänzende Hinweise bietet das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage, wie z.B. die Empfehlung Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Dort finden Sie auch neben vielen weiteren Informationen zum Coronavirus insbesondere Hinweise für ambulante Pflegedienste und zum Anlegen von persönlicher Schutzausstattung sowie eine Vielzahl von Mustervordrucken.
Zum Einsatz von persönlicher Schutzausstattung und insbesondere Schutzmasken beachten Sie bitte auch die jeweils aktuellsten Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Außerdem sind die Vorgaben des Arbeitsschutzes z.B. die der TRBA 250 zu beachten. In der TRBA 462 ist
das neuartige Virus SARS-CoV-2 in Risikogruppe 3 eingestuft worden.
Die Empfehlungen des NLGA, des Robert-Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes bewegen sich i.d.R. im Gleichklang. So schnell, wie neue Erkenntnisse zum Coronavirus gewonnen und in die jeweiligen Empfehlungen umgesetzt werden, ändern sich die Empfehlungen zur Zeit sehr häufig. Wir empfehlen daher, diese Entwicklung permanent zu verfolgen. Durch die hohe Geschwindigkeit der Änderungen kann es auch zu temporären Abweichungen zwischen den Empfehlungen kommen. Dort wo es Abweichungen gibt, befinden Sie sich auf der sicheren Seite, wenn Sie jeweils der Empfehlung mit dem höchsten Standard folgen.
Besuchs- und Betretensrecht sowie bestehende Einschränkungen für Alten- und Pflegeheime sowie Heime für volljährige Menschen mit Behinderung (besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe) sowie ambulant betreutes Wohnen
Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergibt sich, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen das Recht haben, Besuch zu empfangen. Hierfür gelten folgende Einschränkungen:
Sie dürfen nur von einer Person gleichzeitig besucht werden.
In der Einrichtung muss ein Hygienekonzept bestehen.
Das Hygienekonzept ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Die Besucherin bzw. der Besucher muss dieses Hygienekonzept beachten.
In der Einrichtung darf aktuell keine Infektion mit Coronaviren bestehen.
Die Einrichtung muss Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der Besucherin bzw. des Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach Besuch aufbewahren. Diese Angaben sind dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, wenn dieses dies fordert.
Soweit dies zur Pflege und Heilung erforderlich ist, besteht u.a.. für behandelnde Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte freier Zutritt.
Die Leitung der Einrichtung kann zusätzlich Ausnahmen zulassen
für nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern und Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat
für Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und Bestattungsunternehmen, wenn deren Leistung unaufschiebbar ist.
Insbesondere kann die Leitung der Einrichtung auch das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zulassen. Unter den Begriff der weiteren Grundversorgung sind Dienstleistungen zu fassen, die über die Heilung und Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner hinausgehen. Hierzu zählen beispielsweise die Dienstleistungen von Frisörinnen und Frisören sowie die kosmetische Fußpflege. Hierzu hat das MS mit Erlass vom 20.05.2020 weitere Vorgaben gemacht.
Sie hat Ausnahmen zuzulassen für
gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer
Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger
Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten
Seelsorgerinnen, Seelsorger, Geistliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betreuungsstellen.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt ein Muster-Hygienekonzept für Besuche in Einrichtungen veröffentlicht.
Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergeben sich für bestimmte Formen von ambulanten Wohnformen ähnliche Einschränkungen des Besuchs- und Betretensrechts.
Mobile Teams zu Unterstützung von Pflegeheimen bei COVID-19-Ausbrüchen
Wenn sich in einem Pflegeheim Infektionen mit dem Coronavirus häufen, können die Gesundheitsämter ab sofort beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die Unterstützung durch mobile Hygienefachkräfte anfordern. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus einer Pressemitteilung des MS vom 19.05.2020.
Öffnung von Einrichtungen der Tagespflege und Einschränkungen
Nach § 2a Abs. 3 der Verordnung dürfen Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen wieder öffnen.
Dafür müssen sie folgende Voraussetzungen bzw. Einschränkungen erfüllen:
Die Einrichtung muss ein Hygienekonzept aufstellen.
Es dürfen höchstens die Hälfte der im Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen vereinbarten Plätze belegt werden.
Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der Einrichtung in folgender Rangfolge:
Vorrangig, d.h. mit erster Priorität sollen aufgenommen werden, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sind. Hierzu gehören wie bisher insbesondere folgende Berufsgruppen
Wenn danach noch belegbare Plätze vorhanden sind, dürfen mit zweiter Priorität ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden,
Die danach noch belegbaren Plätze können nach pflichtgemäßem Ermessen vergeben werden.
Bedingungen für die Aufnahme in Pflege- und Behindertenheimen
Aus § 2b Absatz 1 Satz 1 der Verordnung ergibt sich ein Verbot von Neuaufnahmen in Pflege- und Behindertenheime und ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege.
Zulässig sind Aufnahmen in diese Leistungsangebote, wenn gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen getrennt und in Quarantäne untergebracht werden.
Dies gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen.
Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden. Dies gilt insbesondere, wenn die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einem anderen Pflege- und Behindertenheim eingehalten worden ist.
Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen werden außerdem aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu anzuhalten, Gebäude und Außengelände der Leistungsangebote nicht zu verlassen (s. hierzu den gesonderten Beitrag „Ausgänge der Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe“).
Heime für Menschen mit Behinderungen sind verpflichtet, wenn sie am 11.05.2020 mindestens 10 Plätze frei hatten, aus diesen Plätzen Isolations- und Quarantänebereiche zu schaffen (s. hierzu gesonderten Artikel „Isolations- und Quarantänebereiche“).
Isolations- und Quarantänebereiche in Behindertenheimen
Heime für Menschen mit Behinderungen sind gemäß § 2b Absatz 1 Satz 3 der Verordnung verpflichtet, Isolations- und Quarantänebereiche zu schaffen.
Dies gilt für alle Heime, in denen am 11.05.2020 (Inkrafttreten der wortgleichen Regelung des § 2 b Absatz 1 Satz 2 i.d.F. vom 08.05.2020) mindestens 10 Plätze nicht belegt waren.
Diese Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch Personen aufzunehmen, die nach der Quarantäne in Leistungsangebote anderer Träger wechseln wollen, die selbst keine Quarantäneeinheiten vorhalten müssen.
Die Zahl der verfügbaren Plätze ist der/dem für das jeweilige Heim zuständigen Mitarbeiter(in) der Heimaufsicht des Landesamts unverzüglich per E-Mail zu melden. Dabei muss die Meldung für jedes Heim gesondert erfolgen. Anschließend haben die Heime, die nach ihrer erstmaligen Meldung zur Bildung von Isolations- und Quarantänebereichen verpflichtet sind, am 02.06.2020 und danach jeweils am Montag einer Woche bis 12:00 Uhr die aktuell belegbaren Plätze zu melden.
Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und vergleichbarer Leistungsangebote und Einschränkungen
Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen war durch § 10 a der Verordnung ein Betretensverbot für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Tagesförderstätten (Tafö) und andere (teilstationäre) vergleichbaren Leistungsangebote der Eingliederungshilfe erlassen worden. Diese Verbote werden durch § 10a in der ab dem 25.05.2020 maßgeblichen Fassung teilweise gelockert. Dies bedeutet, dass einzelne Bereiche der WfbM, Tafö
u. ä. wieder öffnen dürfen.
Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen ist auf höchstens die Hälfte der nach der Stichtagserhebung des Landesamts am 31.10.2020 genutzten Plätze beschränkt.
Soweit die aktuelle Belegungszahl gegenüber dem 31.10.2020 um mehr als 10 Prozent abweicht, ist mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine gesonderte Absprache zu der Höchstgrenze zu treffen.
Wie schon bisher können in den Einrichtungen Menschen mit Behinderungen beschäftigt oder betreut werden (Priorität 1),
die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
die in Wäschereien der Einrichtungen beschäftigt sind
die in Bereichen der Einrichtung beschäftigt sind
in denen sie Unterstützungsarbeiten im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten erbringen oder durchführen
Wenn die Höchstgrenze von 50 % durch Personen der Priorität 1 noch nicht ausgeschöpft ist (Priorität 2), kann die Leitung der Angebote weitere Ausnahmen zulassen für Menschen mit Behinderungen, die
Erst wenn auch durch Personen mit Priorität 2 die Höchstgrenze von 50 % noch nicht erreicht ist, können maximal bis zum Erreichen dieser Höchstgrenze Menschen, die in besonderen Wohnformen (vormals stationären Einrichtungen) wohnen, beschäftigt oder betreut werden (Priorität 3).
Personen, die in besonderen Wohnformen wohnen, dürfen nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden.
Die Leitung der Einrichtung hat in Hygiene- und Schutzkonzept Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Das Hygiene- und Schutzkonzept hat
die Besonderheiten des Angebots und des beschäftigten oder betreuten Personenkreises zu beachten
auch die Fahrdienste zwischen Angebots- und Wohnort zu umfassen
sich nach dem Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 zu richten.
Das Hygienekonzept muss spätestens bis zum 10. Juni fertiggestellt sein. Es ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung auch von allen Personen einzuhalten, die Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen. Diese Vorschrift ist während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten (s.a. den Artikel zu diesem Thema).
Für diese Personen gilt außerdem gemäß § 10a Abs. 6 der Verordnung die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch diese Vorschrift ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einzuhalten (s.a. den Artikel zu diesem Thema).
Es sind Eingangskontrollen durchzuführen. Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen.
Es sind folgende Daten der beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen sowie der Besucherinnen und Besucher zu dokumentieren:
- Familiennamen,
- die Vornamen,
- die vollständige Anschrift
- jeweils der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten
Die Dokumentation ist für drei Wochen in den Räumen des Angebots aufzubewahren. Sie ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen.
Diese Daten sind spätestens einen Monat nach dem Besuch zu löschen.
Besuch von Beratungsstellen wie z.B. Seniorenberatung, Pflegeberatung, Wohnungslosen- und Obdachlosenberatung, Drogenberatung, Suchtberatung
Der Besuch und die Inanspruchnahme von Sozialen Hilfen, Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, der Besuch und die Inanspruchnahme von sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Seniorenberatung, Pflegeberatung, Familienberatung, Erziehungsberatung, Migrationsberatung, Gewaltberatung, Lebensberatung, Wohnungslosen- und Obdachlosenberatung, Drogenberatung, Suchtberatung, Anerkennungsberatung, durch einzelne Personen oder Personen eines Hausstandes ist nach § 3 Nr. 20 der Verordnung ausdrücklich erlaubt (zu beachten ist § 2 insbes. § 2 Abs. 3 Satz 3
Vereinsamung - Prävention sozialer Isolation
Ein großes Problem in allen Leistungsangeboten ist in der derzeitigen Situation die Gefahr der Vereinsamung. Die Niedersächsische Pflegekammer hat daher Praktische Handlungsempfehlungen zur Prävention von sozialer Isolation pflegebedürftiger Menschen in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen ausgesprochen.
Auch wenn sich diese Handlungsempfehlungen nach ihrem Wortlaut durchgängig nur auf Angebote der Pflege beziehen, haben sie für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen u. U. eine noch größere Bedeutung.
Wichtige Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus - Ausgänge für Menschen mit Behinderungen aus ambluant betreuten uns besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe
Wenn Bewohnerinnen und Bewohner die besonderen Wohnformen (Einrichtungen) oder ambulanten Wohnformen verlassen, besteht erhebliches Risiko, dass sie sich mit dem Coronavirus infizieren und dieses dann auf ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner übertragen. Angehörige und andere Personen können die Bewohnerinnen und Bewohner also gefährden, wenn sie diese zu sich nach Hause holen. In einzelnen Pflegeheimen außerhalb und innerhalb Niedersachsens haben eingeschleppte Infektionen mit dem Coronavirus schon jeweils mehrere Todesfälle verursacht. Soweit soll es in den Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nicht kommen.
Auch für diese Menschen gilt daher: ZU HAUSE BLEIBEN ist der beste Schutz!
Die Betreiber der Leistungsangebote sollen gem. § 2b Abs. 2 der Verordnung die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
Wir appellieren an alle Angehörigen und Freunde der Bewohnerinnen und Bewohner, dies zu unterstützen. Zu den weiteren Einzelheiten verweisen wir auf das Rundschreiben des LS vom 20.03.2020.
Maßnahmen zur Prävention sozialer Isolation (s. den Beitrag zu diesem Thema) erhalten eine besondere Bedeutung, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Information 16.04.2020
Hinweise zur Entschädigung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein.
Hier finden Sie weitere Details zu den Anspruchsgrundlagen, Zuständigkeiten und den Antragsvordrucken.
Information 07.04.2020
Warnung: Falsche Anträge zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Umlauf
Wie wir erfahren, sind im Land bereits „Anträge auf SodEG“ im Umlauf, die angeblich zu Antragstellungen beim LS genutzt werden können.
Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich um keine vom LS autorisierte Fassungen handelt.
Information für Menschen in Notlagen - Sofortprogramm der Aktion Mensch
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die "Aktion Mensch" für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro.
Dazu gehören Menschen mit Behinderung, deren Pflege- und Assistenzkräfte ausfallen, aber auch sozial schlechter gestellte Menschen, die durch die zunehmende Schließung von Lebensmittelhilfen oder anderen Einrichtungen nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden können.
Nähere Informationen zu Programm erhalten Sie hier: Seite der Aktion Mensch
Information 24.03.2020
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zur Erweiterung der Hinweise für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII
Das Niedersächsische Landesjugendamt informiert über den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 24.03.2020 – Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII mit der Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen COVID – 19 (Corona Virus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus.
Für den Erlass lesen Sie bitte hier weiter ...
Für die Anlage lesen Sie bitte hier weiter ...
Information 16.03.2020
Persönliche Beratungen im LS
In Anbetracht der Corona-Pandemie findet eine persönliche Beratung im Dienstgebäude grundsätzlich nicht mehr statt.
Der Pförtnerdienst wird das Betreten des Dienstgebäudes daher nur noch zulassen, wenn eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig ist.
Telefonisch, postalisch oder per Mail werden wir Ihre Anliegen aber gern bearbeiten.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bitten um Ihr Verständnis.
Ihre Anliegen zur Kinderwunschbehandlung können Sie uns weiterhin auf telefonischem und schriftlichen Weg oder per Mail zuleiten. Sofern Fragen bei der Bearbeitung Ihres Antrages auftreten, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Montag - Freitag von 9:00 Uhr - 12:00 Uhr;
Dienstag + Donnerstag von 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
Frau Köster (05121) 304 – 627
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktion_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html
Information 13.03.2020
Hinweise zu Beratung und Service im Bereich von Sprechtagen Hören, Sprache und Sehen
Das Landessozialamt wird im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab den 16.03. bis auf Weiteres keine Sprechtage Hören, Sprache und Sehen durchführen.
Diese Maßnahme gilt für alle Regionen in Niedersachsen.
Das Team der Fachberatung Hören, Sprache und Sehen wird sich bemühen, möglichst viele Entscheidungen nach Aktenlage zu treffen.
Wenn Ihr Kind Leistungen in Sprachheilkindergärten, Kindergärten für Hörgeschädigte oder stationären Sprachheileinrichtungen erhalten soll, stellen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt und / oder den Fachberater*innen bitte möglichst aktuelle Berichte von Logopäden, vom Sozialpädiatrischen Zentrum, behandelnden Ärzten und Kliniken oder anderen Behandlern zur Verfügung.
Die Fachberater*innen sind über die Kontaktformulare erreichbar
Kontaktformular FachberaterInnen
und vergeben gern im Einzelfall Telefontermine bzw. Termine für eine Skypesitzung.
Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen aber gleichzeitig, dass wir trotzdem durch Beschreiten neuer Wege in dieser außergewöhnlichen Zeit zu guten Ergebnissen und Entscheidungen im Sinne der betroffenen Kinder kommen werden.
Grundsätzliche Informationen unserer Fachbereiche im Kontext Corona-Virus:
Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne verweisen wir auf die nachstehende Seite:
Hotline der Niedersächsischen Landesregierung
0511 120 - 6000
von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr

References: § 9
 § 10
 § 1
 § 1
 § 64
 § 67
 § 2
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