Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eckpunkte-fuer-beschneidungsgesetz-koerperverletzung-nicht-strafbar-personensorgerecht-schutz-des-kindeswohls/
Timestamp: 2017-03-26 20:41:59+00:00

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BMJ-Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz: Gute Grundlage nicht nur für Gläubige
BMJ-Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz:
Gute Grundlage nicht nur für Gläubige
von Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A.
Die Beschneidungsdebatte hat ein neues Stadium erreicht: Am Dienstag versandte das BMJ ein Eckpunktepapier an die betroffenen Fachkreise und Verbände zur Vorbereitung einer Experten-Anhörung im Ministerium am kommenden Freitag. Der Vorschlag ist eine Grundlage für die weitere Debatte in der Öffentlichkeit wie im Parlament, kommentiert Ethikratsmitglied Wolfram Höfling.
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 zur Strafbarkeit einer religiös motivierten Beschneidung eines vierjährigen Jungen erhitzte die Gemüter in Deutschland und zum Teil darüber hinaus. Die Debatte war nicht selten von einer irritierenden Heftigkeit. Zuweilen wurden Argumente mit einer rhetorischen Schneidigkeit vorgetragen, die ganz bewusst auf eine Parallelisierung zum realen Vorgang der Zirkumzision angelegt zu sein schienen. Dies erklärt sich damit, dass die Auseinandersetzungen um das Urteil und die vor allem bei Juden und Muslimen praktizierte Beschneidung von Jungen auch Stellvertreterdebatten waren und sind. Es geht um ganz fundamentale Fragen "jenseits der Vorhaut" (H. Martenstein), nämlich um die Legitimität religiös motivierter Lebensweisen in einer säkularen Gesellschaft, aber auch um die Reichweite elterlicher Bestimmungsmacht und den Schutz der Rechtssubjektivität von Kindern.
Nun hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Grundlage der bald anstehenden parlamentarischen Beratungen sein wird. Die Vorschläge stimmen weitgehend mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates überein und schaffen eine gute Grundlage für den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Im Kindschaftsrecht angesiedelt
Die Regelung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) aufzunehmen, ist richtig. Ein neuer § 1631d BGB soll klarstellen, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, "in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll". Diese rechtssystematische Einordnung des Problems verdient volle Zustimmung – auch und gerade vor dem Hintergrund alternativer Regelungsvorschläge, die etwa für ein strafrechtliches Sonderregime plädierten.
Der Entwurf bringt deutlich zum Ausdruck, dass der zentrale grundrechtliche Aspekt der Diskussion das in Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankerte Elternrecht ist. Dieses ist zwar ein treuhänderisches Grundrecht im Interesse des Kindes. Gleichwohl schützt Art. 6 Abs. 2 GG in seiner abwehrrechtlichen Dimension Eltern auch vor staatlicher Einmischung in den familiären Erziehungsprozess.
Die Eltern sind die primären Interpreten des Kindeswohls. Deshalb können Erziehungsstile und -maßnahmen, die auf ernsthaften Überzeugungen beruhen, auch dann vom Elternrecht geschützt sein, wenn sie einem pädagogischen Mainstream widersprechen. Der Staat darf erst einschreiten, wenn ein Missbrauch der elterlichen Sorge droht.
Anforderungen an Beschneidung fast schon selbstverständlich
Zu Recht beschränkt das BMJ die Regelung nicht auf religiös motivierte Beschneidungen. Auch andere Gründe können Eltern dazu bewegen, ihre Jungen in einem frühen Alter beschneiden zu lassen. Die Amerikanische Akademie der Kinderärzte hat in ihrer jüngsten Stellungnahme von August 2012 hervorgehoben, dass aus ihrer Sicht die gesundheitlichen Vorteile einer Beschneidung schwerer wögen als deren Risiken. Der Staat ist zu ethischer Neutralität verpflichtet. Dem wird er gerecht, indem er darauf verzichtet, unterschiedlich begründete elterliche Erziehungsstile inhaltlich zu bewerten. Die Voraussetzungen, welche die Justizministerin formuliert, erscheinen inzwischen fast selbstverständlich. Zum einen muss die Zirkumzision nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, was auch eine den medizinischen Standards entsprechende Schmerzbehandlung beinhaltet. Zum anderen müssen die Eltern umfassend über den Eingriff und seine Risiken aufgeklärt werden. Gefährdet die Beschneidung das Kindeswohl, sollen die Eltern aber nicht in den Eingriff einwilligen dürfen. Nach der Begründung des Eckpunktepapiers umfasst dieser Kindeswohlvorbehalt auch einen etwa entgegenstehenden Willen des Kindes. Damit greift das BMJ einen weiteren Vorschlag des Deutschen Ethikrats auf.
Vor allem für Eltern jüdischen Glaubens wird es schließlich von großer Bedeutung sein, dass in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes nicht nur Ärzte eine Zirkumzision durchführen dürfen. Auch eine von einer Religionsgesellschaft vorgesehene Person soll die Beschneidung vornehmen dürfen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Beschneidung vergleichbar befähigt ist. Damit dürfte eine Beschneidung durch den jüdischen Mohel weiterhin möglich bleiben.
Alles in allem bietet das Eckpunktepapier eine gute Grundlage für die öffentliche Diskussion ebenso wie für die parlamentarischen Beratungen.
Der Autor Prof. Dr. iur. Wolfram Höfling, M. A. ist Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats.
Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., BMJ-Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz: Gute Grundlage nicht nur für Gläubige. In: Legal Tribune Online, 26.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7183/ (abgerufen am: 25.03.2017)
26.09.2012 16:00, Arndt Reich
Ich halte das für eine Katastrophe. Wir leben in einem Land, das unter großem Tammtamm die gewaltfreie Erziehung gesetzlich betoniert hat. Seither kann ein Elternteil für eine Ohrfeige angezeigt werden. Obwohl das eine ebensolange Tradition hat und gewiß keine bleibenden Zeichen hinterläßt (ich rede nicht davon, Kinder zu verprügeln!). In dem gleichen Land soll jetzt erlaubt werden, die eigenen Kinder aus fragwürdigen bis grotesken Gründen heraus dauerhaft zu verstümmeln. Nichts gegen Zirkumzisionen aus welchen Gründen auch immer, wer will, der soll (und selber zahlen im Zweifel). Aber nicht bei nicht einwilligungsfähigen Kindern. Sonst sind wir nämlich ganz schnell vorm BVerfG, dass sich dann mit der Frage auseinandersetzen darf, warum eine Backpfeiffe verdammenswert ist oder noch "besser", warum nicht sog. "leichte" Formen der Mädchenbeschneidung ggü. der Zirkumzision aus religiösen Gründen benachteiligt sein sollten (Ich denke hier an die Entfernung der Klitorisvorhaut, was vergleichbar invasiv ist und vergleichbare Folgen hat und in manchen Religionen seit Jahrtausenden praktiziert wird).
Es fehlt dann nämlich der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung.
Arndt Reich
26.09.2012 16:41, Bodo Herrman
Es gibt eine klare Positionierung der deutschen Kinderärzte gegen die Beschneidung von Säuglingen und Kindern und die damit einhergehenden lebenslangen körperliche und vor allem seelischen Verletzungen. Dass der Verfasser hier lediglich eine Stellungnahme der amerikanischen Akademie der Kinderärzte anführt, zeugt von dem Unwillen, sich mit der tatsächlichen Dimension des Eingriffs auseinanderzusetzen.
Bodo Herrman
26.09.2012 17:08, zirp
Es ist völlig richtig: Im Wesentlichen geht es um den Inhalt der elterlichen Sorge. Das gilt auf Grundlage dieses Entwurfs jetzt erst recht.
Die Kernfrage ist dabei die nach dem *Inhalt und Zweck* der elterlichen Sorge.
1. Kinder können noch nicht für sich selbst sorgen. Deswegen könnte man sagen, dass Eltern ihren Kindern helfen sollen, in dieser Welt zurechtzukommen. Außerdem sollten sie sie befähigen, später selbstbestimmt ihr eigenes Leben führen und ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können.
2. Die elterliche Sorge könnte aber auch den Zweck haben, dass Eltern ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen prägen können. Vielleicht sollen Eltern das Recht haben, *ihre eigenen* Ideale und Vorstellungen ihren Kindern einzupflanzen, und sie so fortzusetzen.
Ich denke, wer diesen Regelungsvorschlag auch nur im Grundsatz befürwortet, dürfte fast zwangsläufig die zweite Ansicht vertreten (wenn er auch vielleicht nicht offen dazu stehen mag).
Hier mal eine kleine Kostprobe davon, wie säkulare Zwangsbeschneidungsbefürworter teilweise drauf sind: http://community.netdoktor.at/forum/beschneidung/wie-stramm-kann-man-jungen-beschneiden-406,1252037.html
Hemmung der Sexualität dieser Jungen, und Förderung ihres Gehorsams. Also genau das, was die Puritaner im 19. Jh. sogar ausdrücklich als Gründe angeführt haben. Und genau dazu führen Zwangsbeschneidungen von Kleinkindern auf psychologischer Ebene halt. Diese Jungs entwickeln tendenziell eine gestörte Sexualität, und ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Körper. Eine Folge davon ist geringeres Selbstvertrauen. Und dadurch wiederum ergibt sich eine größere Hörigkeit gegenüber Autoritäten. Übrigens: Natürlich sind Zwangsbeschneidungen bei Moslems und Juden auch keinen Deut besser. Für ein Kleinkind ist das genau dasselbe, völlig egal, was seine Eltern sich dabei denken. Und speziell bei Moslems vermute ich auch, dass die eigentlichen Hintergründe genau die oben genannten sind. Das ist schlussendlich auch nur eine erzautoritäre Organisation.
26.09.2012 20:51, MICHAEL ROLOFF
Danach koennte/ duerfte ich auch meinen Sohn kastrieren lassen. Pfutch mit der Unversehrtheit der Verfassung!
und Michael Wolfsohn's http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article108847257/Die-Vorhaut-des-Herzens.html
so wie mehrere bei dem Debatten Magazin
27.09.2012 19:05, Volker Kummrow
Due Üblichkeit einer Beschneidung eines Säuglings in der heutigen jüdischen Glaubenwelt ist nicht unstreitig. Eine Ergänzung.
Da in der anstehenden Expertenanhörung zu diesem Gesetzesentwurf schon notwendigerweise das Selbstverständnis zur Beschneidung innerhalb der jüdischen Religionsgemeinschaft zu Wort kommen wird und muß, sei auf die nachfolgenden links verwiesen, in denen recht aktuell Rabbiner mit einer Argumentation die Beschneidung verweigern, die an die das LG Kölns angelehnt sein könnte aber auch darauf hinweisen, dass die jüdischen Schriften insoweit als pro und contra B ausgelegt werden. Das zweite link zeigt eine Petition an die Obama-Regierung, die Beschneidung zu verbieten.
http://intactnews.org/node/132/1317225317/petition-ban-non-therapeutic-routine-infant-circumcision
28.09.2012 00:16, Volker Kummrow
Herr Roloff, gern geschehen. Und sicher sind auch die Kommentare von Wolfsohn erhellend und hilfreich, um den rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt, auch als Laie, hinreichender würdigen zu können. Gleichwohl würde es sich dem zutreffenden Urteil des LG Köln nach auch dann um eine nicht gerechtfertigte Köperverletzung bei der Beschneidung handeln, wenn diese überwiegend üblich in einer Religionsgemeinschaft gehandhabt würde.
Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der äußere Tatbestand der einfachen Körperverletzung zwar erfüllt sei. Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet. Was an dieser Urteilsbegründung antisemitisch sein soll, wie interessierte Kreise behaupten, ist unerfindlich. Vielmehr zeigt es, dass auch Strafrechtler nicht ihre demokratischen Staatsrechtvorlesungen vergessen haben.
Und es sollte nicht übersehen werden, dass auch die jüdische Religion vorwiegend mit Gedanken also dem Kopf und nicht eine Etage tiefer ausgeübt wird, abgesehen davon, dass bereits jedes Baby einer jüdischen Mutter dieser Religionsgemeinschaft schon ab dem ersten Tag angehört.
Hier sprechen Rabbiner, also jüdische Religionswissenschaftler sich gegen die Beschneidung aus.
Ich glaube nicht, dass das BVerfG das Grundrecht aus Art 6 GG nun höher bewerten wird, nur weil es im Familienrecht, § 1631 BGB d) tatbestandlich konkretisiert wird. Die Beschneidung könnte insoweit auch als Vertrag zugunsten Dritter, nämlich des Jungen, verstanden werden; sie wird ja im Judentum als convenant als Vertrag des neuen Erdenbürgers mit dem Gott Abrahams gewertet. Ein solcher Vertrag aber wäre ungültig, § 134 BGB i.V.m. § 223 StGB.
Also schaun wir mal, was morgen die Experten so äußern werden.
27.09.2012 07:44, Lorenz Altmann
Wenn der Herr Professor das Eckpunktepapier gelesen hätte, hätte ihm auffallen können, dass es konsequent an der Diskussion des sog. "Ethikrates" vorbeigeht. Zunächst einmal hat sich der sog. "Ethikrat" über Beschneidungen geäußert, die aus religiösen oder weltanschaulischen Gründen vorgenommen werden. Laut BMJ sollen die Gründe für eine Beschneidung für deren rechtliche Beurteilung überhaupt nicht mehr maßgeblich sein. Das BMJ unterwirft die Beschneidung der Lust und Laune der Eltern. Auf die zentrale Frage, warum es eigentlich legitim sein soll, dass den Eltern die körperliche Unversehrtheit ihrer Kindern genau an diesem einen Punkt völlig zur Disposition gestellt wird, geht das BMJ mit keinem einzigen Satz ein. Das BMJ hält es offensichtlich nicht für nötig, für die vorgenommene rechtssystematische Einordnung des Problems eine Begründung abzuliefern. Sehr konkret formuliert: Warum sollte eine Ohrfeige strafbar sein, ein medizinisch unnötiger chrirurgischer Eingriff aber legal? Das ist blanker Irrsinn. Aus der vom sog. "Ethikrat" geforderten generellen Schmerzbehandlung macht das BMJ eine "im Einzelfall gebotene" Schmerzbehandlung, offenbar um jüdischen Beschneidern zu ermöglichen, weiterhin chirurgische Eingriffe an Neugeborenen ohne Anästhesie vornehmen zu können.
Die ebenfalls vom sog. "Ethikrat" erhobene Forderung nach einem Veto-Recht wird vom BMJ nicht konsequent aufgegriffen, da Eltern die Zustimmung zur Beschneidung überhaupt nur dann möglich ist, wenn das Kind in einem Alter ist, wo es als "nicht einsichts- und urteilsfähig" gilt. Das kleine Hintertürchen des Kindeswohlvorbehalts wird in der Praxis keinerlei Relevanz haben. Wer sollte im Zweifelsfall die Verletzung des Kindeswohls zur Anzeige bringen? Das Kind vielleicht? Die Eltern, die das Kind zur Beschneidung zwingen? Der Beschneider? Diese Regelung für ein "Veto-Recht" zu halten, ist zynisch und heuchlerisch. Die vom sog. "Ethikrat" geforderte umfassende Aufklärung der Eltern möchte das BMJ nicht explizit regeln, da es sie voraussetzt. Wer die Diskussion in jüdischen Gemeinden kennt (man schaue z.B. auf die Debatte um das Metzitzah B'peh in den USA), weiß, dass man sich dort schwer tut mit einer gründlichen Aufklärung. Wieso sollte man bei einem von Gott gebotenen Ritual über Risiken aufklären? Und wie sollte eine Mohel dazu überhaupt fachlich in der Lage sein? Wenn muslimische Beschneidungsärzte vor laufender Fernsehkamera die Vorhaut zur "Unterhosen-Fussel-Sammelstelle" erklären, dürfte es um einer seriöse Aufklärung auch hier nicht sehr gut bestellt sein. Letztlich drückt sich das BMJ um jede klare Aussage und rechtfertigt das durch das Hintertürchen "Kindeswohlvorbehalt". Wie absurd: Der Gesetzgeber möchte "Rechtssicherheit" schaffen und verschiebt die problematischen Einzelfälle wieder an die Gerichte. Mit dem einzigen Unterschied, dass man diesmal die Staatsanwaltschaften sehr genau instruieren wird, dass ein Kölner Fall in Zukunft nicht mehr vorkommen darf.
Lorenz Altmann
27.09.2012 19:39, MICHAEL
Erstenmals, vielen Dank Herr Kummrow fuer Ihre Links und Hinweise. Michael Wollfsohn hat ueberzeugend nachgewiesenm dass die Beschneidung nicht nur schom immer kontrovers in der Juedischen Religion war und dass man aus andern Gruenden Juedische Identitaet annimmt. Im 19ten Jahrhundert haben die Reformer die Beschneidung eingestellt, daraufhim haben sich die Orthodoxen, die ja scheinbar in Deutschland jetzt den Ton angeben, auf die Hinterbeine gestellt. Was einen aber EIGENTICH auf gewisse Art Juedisch macht davon kann Ihnen einer der den Nuernberger Gesetzen nach nur ein achtel Juedisches Blut aber dann 25 Jahre in der Juedischen Sensiblititaet im Verlagsween in New York gelebt hat, schon einieges erzaehlen und witzeln! Aber die Beschneidung muss abgeschafft werden, schon darum dass der darauf begruendete Anti-Semtismus stoppt. - Hier ein Brief von mir an all die Mitglieder des Ethikrats: "Wie steht der Ethikrat zu dem von dem Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen?
Demnach bleibt die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung, ist aber nicht rechtswidrig wenn zwei Bedingungen erfüllt sind, wenn der Eingriff nach ärztlicher Kunst erfolgt und die Eltern einwilligen.
Ich frage ob diese Lösung, welche die Religion nicht erwähnt, nicht eine Perversion des Verfassungsverbots von Versehren ist. Die Analogie von, z.b. Mandelentfernung oder Blinddarm Operation kann ja nicht mal bei Haaren herbeigezogen werden! Denn medizinische Gründe an der Vorhaut bei frisch Geborenen zu schneiden bestehen äußerst selten, z.b. in dem Fall von Verengung; aus anderen hygienischen klinischen Gründen aber erst vielleicht im Alter der Pubertät. Wenn der Entwurf als solcher angenommen wird, könnte ich wie in wahrhaft alten Zeiten, meinen Erstgeborenen auch kastrieren lassen! Also, nicht nur Perversion sondern Regression.
Für ihr Gutachten empfehle ich nochmals Michael Wolffsohns
sowie Germanist/ Philosopher Luedkenhaus http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/kindeswohl-und-elternpflicht-1.17546099
hier ein Archiv zu der Beschneidungs Debatte das täglich erfrischt wird
27.09.2012 10:24, tim c. werner
ein aspekt ist bislang noch überhaupt nicht berücksichtigt worden: treten bei der beschneidung komplikationen auf, die ambulant (von einem vertragsarzt) oder stationär (von einem vertragskrankenhaus) behandelt werden müssen, so können (und dürfen!) diese (komplikations-)kosten nicht der gemeinschaft der gesetzlich vrsicherten auferlegt werden, § 52 absatz 2 SGB V. das wird – im kompliktionsfalle – ein böses erwachen geben.
dipl.-jur. tim c. werner
spezialgebiet gesetliche krankenverischerung
27.09.2012 17:09, MHR
Ich gehöre wohl zu den wenigen Kommentatoren, die an dieser Stelle die angebliche "Schwere" des diskutierten Eingriffes halbwegs zuverlässig beurteilen können, da ich selbst - aus medizinischen Gründen - beschnitten bin. Eine Beschneidung ist aus medizinischer Sicht sicherlich keine Lapppalie, sondern eine Operation, die fachmännisch ausgeführt werden muss. Die Behauptung, dass mit einer - bei einem Jungen vorgenommenen - Beschneidung "lebenslange körperliche und vor allem seelische Verletzungen einhergehen" würden ist jedoch - mit Verlaub - schlicht lächerlich. Wo sind die Heerscharen von Betroffenen, die uns ihr Leid klagen und nach einem Verbot der Beschneidung rufen? Bezeichnenderweise gibt es entsprechende Forderungen aus jüdischen und muslimischen Kreisen nicht. Vielmehr ist es so, dass hier kirchenfeindlich oder sogar antisemitisch eingestellte Dritte gläubigen Mitbürgern entgegen deren Willen vorschreiben wollen, wie sie ihre Jahrhunderte bzw. Jahrtausende alten religiösen Traditionen leben sollen - und das unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes.
27.09.2012 22:32, sol1
"Wo sind die Heerscharen von Betroffenen, die uns ihr Leid klagen und nach einem Verbot der Beschneidung rufen?"
Wer in Google "foreskin" eingibt, erhält als ersten Ergänzungsvorschlag "restoration" - mit 724.000 Ergebnissen.
30.09.2012 01:31, zirp
Es *gibt* durchaus auch Moslems und Juden, die Zwangsbeschneidungen ablehnen, oder sie sogar verbieten wollen.
Allerdings sind die meisten von denen offenbar zu sehr gehirngewaschen, um diese Praxis auch nur hinterfragen zu können. Insbesondere bei den offiziellen Vertretern dieser Religionen sehe ich nicht die geringste Bereitschaft, sich zumindest damit zu beschäftigen, ob nicht zumindest an einigen dieser Nachteile doch etwas dran sein könnte. Ist ja alles ganz heiliges Gotteswerk. Da *darf* nichts Schlimmes dran sein. Das ist sicher kein böser Wille. Ich denke, die Leute *können* darüber gar nicht nachdenken.
Viele dieser Leute behaupten voller Überzeugung, ihnen jedenfalls würde nichts fehlen. Ich bin sicher, die glauben das selbst auch. Aber: Woher wollen sie das überhaupt wissen? Wie kann denn bitte jemand, der als Kleinkind beschnitten wurde, beurteilen, ob ihm etwas fehlt? Da fehlt doch jede Vergleichsmöglichkeit. Das einzige, was er feststellen kann, ist, dass sein noch zur Fortpflanzung benutzt werden kann. Und ich fürchte, für manch einen bedeutet das auch heute noch, dass mit seiner Sexualität ja alles in Ordnung sei. Sie "funktioniert" ja mechanisch. Na, Mahlzeit...
Und dass eine schmerzhafte Operation an Säuglingen Traumata auslösen kann, ist doch ganz offensichtlich. Das gilt umso mehr an diesem höchst sensiblen und später in der Erziehung oft zusätzlich belasten Körperteil.
27.09.2012 18:40, Karin Stutz
Da das GG nicht mehr alle Menschen schuetzt ist es praktisch wertlos geworden.Ein Land dass verbietet Hunde zu kupieren aber erlaubt dass Kinder aus nicht medizinischen Gruenden beschnitten werden ist absurd und Politiker,die das GG so lange massieren bis es ' passt' gehoeren abgewaehlt.
27.09.2012 21:44, Ulf Dunkel
Der Autor hat sich auch schon in der öffentlichen, von der Bundesregierung dem Ethikrat quasi aufgezwungenen Haurucksitzung zu dem Thema sehr einseitig (und vom Tonfall sehr überheblich gegenüber seinem Juristenkollegen Reinhard Merkel) geäußert.
Er blendet bei seiner Argumentation, warum das BMJ angeblich einen so tollen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, völlig das Kindeswohl aus und führt auf der Suche nach einem Beleg, dass auch die medizinisch nicht indizierte Beschneidung mehr nutze als schade, die weltweit höchst umstrittene neue Empfehlung der Amerikanischen Akademie der Kinderärzte an.
Der Verweis auf die ethische Neutralität des Staates ist irreführend, da es hier nicht um die Bewertung von Erziehungsstilen geht, sondern um die körperliche Unversehrtheit von rechtsunmündigen Kindern. Auf dieses Menschenrecht des Kindes geht er mit keinem Worte ein, verweist hingegen mehrfach auf das sogenannte Kindeswohl, das aber in seiner Strategie, die er schon in der Ethikratdebatte so verfolgte, im Ermessen der Eltern liegen soll.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, eine sachliche Debatte auf der rechtlichen Ebene zuzulassen und hier nicht in vorauseilendem Gehorsam ein Sondergesetz zu schaffen, das keinen Bestand haben wird. Die Menschenrechte sind unteilbar, auch die der Kinder. Und hier kollidieren weder Erziehungsstile und Kindeswohl, sondern das Grundrecht (des Kindes!) auf Religionsfreiheit, das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Sorgerecht.
Hierüber ist eine rechtliche Abwägung vorzunehmen. Nach meiner Auffassung kann hier nur zugunsten des Rechts auf körperliche Unversehrtheit entschieden werden.
Die Religionsgemeinschaften werden sich in Deutschland über kurz oder lang in der Frage dieses einen religiösen Ritus, der in dieses Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines anderen MASSIV eingreift, bewegen müssen und den Zeitpunkt nach hinten verschieben müssen, damit der zu Beschneidende selbst einwilligen kann.
Alles andere wäre aus meiner Sicht Rechtsbeugung, ein Sondergesetz, das so nicht sein darf. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, hieß es immer. Und die UN-Kinderrechtskonvention gilt auch für Deutschland.
27.09.2012 21:46, Ulf Dunkel
Korrektur meines zweiten Abschnitts oben - er sollte lauten:
Er blendet bei seiner Argumentation, warum das BMJ angeblich einen so tollen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, völlig das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus und führt auf der Suche nach einem Beleg, dass auch die medizinisch nicht indizierte Beschneidung mehr nutze als schade, die weltweit höchst umstrittene neue Empfehlung der Amerikanischen Akademie der Kinderärzte an.
30.09.2012 01:40, zirp
"[Ein Gesetz,] das keinen Bestand haben wird": Ich teile Ihren Optimismus in dem Punkt leider nicht. Das BVerfG dürfte immer noch weit genug auf politischer Linie sein, um so ein Gesetz zu bestätigen - jedenfalls, soweit es um Zwangsbeschneidungen aufgrund der Glaubensüberzeugungen der Eltern geht. Alles andere wäre doch bloß antisemitisch, oder?
Und Äußerungen von US-Ärzten zu dem Thema nehme ich ohnehin nicht sonderlich ernst. Unter denen gibt es immer noch einfach zu viele ideologische Befürworter von Zwangsbeschneidungen.
16.10.2012 21:07, fariborsm
Ein Herr Putzke, Strafrechtjurist, hat sich die ersten Juwelen für seine Robenknopfloch verdient. In dem er vieles, sehr vieles aus unseren GG, StGB und anderswo zusammen kehrte und die NJW sowie kurz darauf aus das DÄB ihre Seiten mit seinem Geschreibsel füllten und zahlten. wie so auch nicht. schließlichj müssen wir zusammen halten, wenn wir diese oder andere Frage mit Fleiß zu Streitfrage stempeln, soziale Unruhe schaffen, dividieren um regieren zu können.
Wenn ich alle Putzkes und unseren anderen Gesetze insgesamt in Betracht ziehe, komme ich zum Ergebnis: Tötung des Leibesfrucht aus Jux und Tollerei ist Straf frei, Beschneiden lassen eines Knaben aber, wo er doch nicht einsichtsfähig, nicht Einwilligungsfähig und nicht dies und nicht das ist, ist strafbar. Passt sehr gut zu so vielem sonst auch Unlogischen bei uns. Widerlich.
LG Köln verurteilt Kirchenräuber - Kreuze und Kelche für den Dschihad
As­sis­tenz (m/w) in der Wirt­schafts­prü­fung

References: § 1631
 Art. 6
 Art. 6
 § 1631
 § 134
 § 223
 § 52