Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/3/2
Timestamp: 2019-09-20 15:11:21+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994
RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B473/92
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind, soweit nötig, die der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, und eine Regelung verletzt die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse erst, wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, was im Einzelfall rechtens sein soll (VfSlg. 8395/1978, 10158/1984 und 11499/1987; ebenso in E v 04.12.95, G68/95 ua).). Die Recht... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1988
RS Vfgh Erkenntnis 1988/11/29 B81/88
Rechtssatz: Die Frist von 8 Jahren in §4 Abs2 GrEStG 1955 bringt unter den in der Beschwerde genannten Aspekten - wie jede Typisierung und Generalisierung - mitunter Härten mit sich, doch kann der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber nur entgegentreten, wenn er derartige typisierende Regelungen gegen jede sachliche Erfahrung erläßt (vgl. VfSlg. 3749/1960). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Denn eine Frist von 8 Jahren ist bei gebotener Durchschnittsbetracht... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1988
TE Vfgh Erkenntnis 1981/12/16 B420/80
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1973 von einem gemeinnützigen Wohnbauträger den Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung G. Straße 349/23 in Mautern. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme von Grunderwerbsteuerbefreiung angezeigt und von diesem vorerst nach §4 Abs1 Z3 litb GrEStG steuerfrei belassen. In der Folge trat die Beschwerdeführerin - noch vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Gr... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1981
RS Vfgh Erkenntnis 1981/12/16 B420/80
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4; Übertragung eines Grundstücksanteiles an den Ehegatten; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 420/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.12.1981 B 420/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Wohnungseigentum European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1981
Entscheidungsgründe: I.1. Der Vater der Beschwerdeführerin hat in St. Johann in Tirol das Hotel A. betrieben. Er ist am 26. Juli 1974 verstorben. Der gesamte Nachlaß - sohin auch der erwähnte Hotelbetrieb - wurde der Beschwerdeführerin als Alleinerbin eingeantwortet. In der für das (Rumpf-)Wirtschaftsjahr vom 1. August 1974 bis 30. April 1975 abgegebenen Gewerbesteuererklärung 1975 hat die Beschwerdeführerin nach Abzug und Hinzufügung der in den §§7 bis 9 des Gewerbesteuergesetz... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/17 B5/78
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §6 Abs3 idF BGBl. 442/1972; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 5/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1981 B 5/78 Schlagworte Gewerbesteuer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B5.1978... mehr lesen...

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