Source: http://www.gegenwind-saalhauser-berge.de/politik-history
Timestamp: 2020-05-29 19:37:02+00:00

Document:
Politik History - Windpark Bürgerinitiative Höhenzüge Saalhauser Berge
Wir nehmen diese unerwartete Vorgehensweise zum Anlass, sowohl Herrn Bürgermeister Halbe, wie auch die Stadtvertreter und Stadtverwaltung an die noch immer ausstehende Beantwortung unserer Fragen aus dem Schreiben „Ergänzung zur Vorlage VIII-2002“ vom 06.05.2013 zu erinnern und bitten, um eine der Zeit und Sachlage angemessene Beantwortung.
Rathaus: Technischer Ausschuss
Das Verfahren "Windpotentialfläche Saalhauser-Berge" soll EINSTIMMIG auf Empfehlung des Technischen Ausschusses vom 15.05.2013 der Stadt Schmallenberg auf unbestimmte Zeit ruhen. Presseartikel ...
Rathaus: Stadtvertretung
Punkt 7: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Ermittlung eines oder mehrerer geeigneter Vorhabenträger zur Planung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
Presseartikel: Westfalenpost
Wikipedia: Interessenbekundungsverfahren
Tagesordnung: Stadtvertretung
Nach unserer Meinung ruht das Verfahren "Windenergienutzung Saalhauser-Berge" derzeit NICHT !
Die Ortsvertreter der Bürgerinitiative Saalhauser-Berge überreichen Bürgermeister Halbe die bisher gegen den geplanten Groß-Windpark gesammelten Unterschriften aus den betroffenen Ortschaften der Kommune Schmallenberg . Die Unterschriftenlisten aus Saalhausen und Gleierbrück werden in Zukunft Herrn Bürgermeister Hundt von uns überreicht.
Wir fragten die Stadt inwieweit die Flächennutzungsänderung „Saalhauser-Berge“ auf Grundlage des „festgesetzten Kurgebietes in Saalhausen“ mit dessen Abstandsreglung von 1.200 m momentan ruhe, und mussten im Laufe des Gespräches feststellen, dass die bisher eingeplanten Untersuchungen, wie z. B. das Scoping (Link:Wikipedia) weitergehen und momentan so gar nichts ruht!
Es würde erst in einer der nächsten Ratssitzungen über das weitere Vorgehen in dieser Sache seitens der Stadt entschieden werden. Die Veröffentlichung der Stadt in der WAZ , die titelte -Fläche „Saalhauser Berge“ soll ruhen- erscheint uns in diesem Licht betrachtet eher wie eine Beruhigungs-Pille für unsere Bürgerinitiative und die Bevölkerung.
Presseartikel 19.03.2013 WAZ: Fläche „Saalhauser-Berge“ soll ruhen Weiterlesen …
Wer also meint die Saalhauser-Berge seien aus der endgültigen Betrachtung heraus, der irrt !
Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, dass die Stadt zu gegebener Zeit zu einer Bürgerversammlung einladen wird. Deshalb rufen wir alle Bürger auf, dringend weiterhin ihre Bedenken und Einwände zu sammeln und diese den Stadtvertretern dann zu diesem Zeitpunkt mit Nachdruck zu benennen.
Solange das Verfahren nicht ganz eingestellt ist, werden wir Sie, wie gewohnt über alle weiteren Schritte der Stadt informiert halten. Auch die Unterschriftensammlung wird ihren Fortlauf nehmen. Bitte nehmen Sie weiterhin rege daran teil.
Hintergrund des „verwaltungstechnische RUHENS“:
Dies geschieht auf Grund des direkt an die Potentialfläche angrenzenden Kurgebietes von Saalhausen, was jedoch für uns alle keinesfalls bedeutet, dass die Stadt Schmallenberg diese Fläche gänzlich aufgegeben hat.
Generell freuen wir uns natürlich über die sensible Betrachtungsweise der Stadt Schmallenberg bzgl. des direkt an die Windkraft-Potentialfläche angrenzenden Kurgebietes von Saalhausen.
Rathaus : Technischer Ausschuss bzw. Werksausschuss
Tagesordnung / Nichtöffentlicher Teil Link: Stadt Schmallenberg
Flächennutzungsplan - Nutzung der Windenergie
26., 27. u. 28. FNP-Änderung zur Darstellung von "Sonderbauflächen für die
Windenergienutzung" Umweltfachliche Planungsleistungen
Warum wird nun gerade dieses für die betroffene Bevölkerung so wichtige Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten ?
Aus dem Tagesordnungspunkt geht hervor, dass eine Umweltgutachten in Auftrag gegeben werden soll. Uns Bürger interessiert natürlich:
Wer führt das Gutachten durch? Wer gibt den Auftrag und wer zahlt dafür?
Stadt Schmallenberg:
Offizieller Text zum Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes vom 18.12.12 durch den Stadtrat:
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg - Darstellung einer "Sonderbaufläche Windenergienutzung" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch -Bereich "Saalhauser Berge"- hier: Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)
Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 18.12.2012 für ein ca. 475 ha großes, mit der Bezeichnung "Saalhauser Berge" versehenes Areal südlich der Ortschaften Bracht und Werntrop sowie westlich von Harbecke die Einleitung und Durchführung des 28. Änderungsverfahrens zum geltenden Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Schmallenberg beschlossen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Ziel der Änderung ist die (überlagernde) Darstellung einer "Sonderbaufläche Windenergienutzung" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch zur Vorbereitung späterer verbindlicher Bauleitplanung, die im Rahmen ihrer Konkretisierung der Zweckbestimmung des Sondergebietes neben der Windenergienutzung auch noch die bisherige forstwirtschaftliche Nutzung zulassen soll, soweit diese die Windenergienutzung nicht beeinträchtigt
Diese öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. des § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches.
Link „Stadt Schmallenberg“: http://www.schmallenberg.de/nc/rathaus/aktuelles/news-einzelansicht/article/bauleitplanung-der-stadt-schmallenberg-28-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-der-stadt-schmallenbe.html
Der genaue Geltungsbereich der 28. FNP-Änderung finden Sie unter dem Menüpunkt :
Geplanter Windpark --> Karten
Der Technische Ausschuss verabschiedete diese Flächennutzungsänderung bereits am 20.11.2012 ohne merklichen technischen Hintergrund. Man hielt es vor einem so eingreifenden Beschluss nicht einmal für notwendig, einen Windpark dieser Größenordnung zu besichtigen. Ebenso leicht hob man zur Abstimmung am 18.12.2012 im Rat die Hand - fast einstimmig - bis auf eine Gegenstimme.
Argumente die gegen einen Windpark in dieser Region sprechen, werden in keiner Weise ernst genommen, geschweige denn öffentlich diskutiert.
Das augenblickliche Verhalten der Stadt in dieser Sache muss man leider bisher mit dem Attribut „bürgerfeindlich“ belegen.
Unserer Meinung nach lassen die Schmallenberger Politiker unangenehme Argumente und Bürgerfragen einfach unter den Tisch fallen, in der Hoffnung, dass sich diese dann mit der Zeit von selbst erledigen. Eine häufig erprobte Taktik bei Politikern …….wir bleiben hier aber trotzdem „am Ball“!
Ein in der öffentlichen Fragestunde vor den Ratssitzungen „abgekanzelter“ Bürger Schmallenbergs fühlte sich über die Art und Weise dieses Umgangs so brüskiert, dass er sich deshalb öffentlich in einem Leserbrief in der Westfalen Post Luft machen musste. Andere Bürger schluckten diese „ relativ unhöfliche Geste des Bürgermeisters“ verärgert runter. Bericht siehe : Leserbriefe
------------- So geht man nicht mit seinen Bürgern um -------------
Rathaus - Technischer Ausschuss
Der Technische Ausschuss verabschiedet die Flächennutzungsänderung mit nur einer Gegenstimme.
Der Technische Ausschuss verabschiedete diese Flächennutzungsänderung ohne merklichen, technischen Hintergrund. Man hielt es vor einem solch eingreifenden Beschluss nicht einmal für notwendig, einen Windpark dieser Größenordnung zu besuchen.
Das ist in unseren Augen „Politik-Light“.
Ratssitzung - Stadthalle
Der Stadtrat vertagt Abstimmung von Mindest-Abständen zur Bewohnung wegen Unstimmigkeiten.
Der Stadtrat verschiebt in der Ratssitzung am 13.09.2012 die Entscheidung über die vom Technischen Ausschuss bereits am 05.09.2012 verabschiedeten, empfohlenen Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung wegen Missfallensbekundungen seitens der Bürger sowie anschließender Unstimmigkeiten untereinander und vertagt diese Entscheidung auf unbestimmte Zeit.
Es handelt sich hierbei um folgende Mindest-Abstände:
600m zu Einzellagen
800m zu Einzellagen mit Übernachtungsmöglichkeit für Gäste
1.000m zu Ortsbebauungen
Nicht nötig …. denn diese Begebenheit spricht für sich selbst!
Lesen Sie hierzu einfach die Risiken für Gesundheit und Tourismus nach!
Die Fläche der „Saalhauser-Berge“ verringert sich.
Grundlage ist eine Vorstudie von Bosch und Partner aus Herne, in der Landschaftsbild, Tourismus,
Naturschutz betrachtet wurden.
Warum in dieser Vorstudie das Gebiet der Saalhauser-Berge in Bezug auf Arten- und Naturschutz sowie den Tourismus bisher keine nennenswerte Rolle spielte, ist in den Stellungnahmen der Stadt
während der Bürgerbeteiligungen abzuwarten.
Bitte bereiten Sie für diese Bürgerbeteiligungen Ihre Fragen an die Stadt gut vor!!
Bilden Sie sich unter Natur- & Landschaft sowie unter Risiken (Tourismus) einfach Ihre eigene Meinung!

References: § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 52
 § 2