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Timestamp: 2020-08-05 17:24:48+00:00

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VORIS § 22 NROG | Landesnorm Niedersachsen | - Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung einer epidemischen Lage oder eines Katastrophenfalls | Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) in der Fassung vom 6. Dezember 2017 | gültig ab: 18.07.2020 gültig bis: 31.03.2021
§ 18 - § 22 Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 18 - Landesplanungsbehörden
§ 19 - Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden
§ 20 - Trägerschaft der Regionalplanung
§ 21 - Übergangsvorschrift
§ 22 - Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung einer...
Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung
einer epidemischen Lage oder eines Katastrophenfalls
(1) 1Solange
eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes,
eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst oder
ein Katastrophenfall im Sinne des § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes
festgestellt ist, kann von einer Erörterung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 und von einer Erörterung nach § 10 Abs. 7 Halbsatz 1 abgesehen werden. 2Die Erörterung ist durch einen Austausch in schriftlicher oder elektronischer Form oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz zu ersetzen, soweit dies möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht.
(2) 1In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann die Landesplanungsbehörde über Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens ohne Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 Satz 1 entscheiden. 2Die Antragskonferenz ist durch einen Austausch in schriftlicher oder elektronischer Form oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz zu ersetzen, soweit dies möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht; § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann die Landesplanungsbehörde die in § 10 Abs. 5 Sätze 6 und 7 vorgesehene Äußerung zur Niederschrift ausschließen, wenn die Entgegennahme von Äußerungen zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre; auf den Ausschluss von Äußerungen zur Niederschrift ist bei der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 5 Satz 3 ausdrücklich hinzuweisen.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 finden auch auf Verfahren Anwendung, die vor dem 18. Juli 2020 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden. 2Wird in einem solchen Verfahren von den in Satz 1 genannten Regelungen Gebrauch gemacht, so ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Situation einzurichten.
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References: § 22

§ 18
 § 22

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 5
 § 3
 § 1
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10