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Timestamp: 2019-08-25 19:14:51+00:00

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BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1248
BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00 (https://dejure.org/2000,1248)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2000 - 5 StR 399/00 (https://dejure.org/2000,1248)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 5 StR 399/00 (https://dejure.org/2000,1248)
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§ 370 AO; § 266a Abs. 1 StGB; § 46a StGB
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Steuerhinterziehung / Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung (Berechnungsdarstellung); Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung
§ 266a StGB; § 370 AO; § 46a Nr. 1 StGB; § 46a Nr. 2 StGB
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (von Sozialversicherung); Steuerhinterziehung; Darstellung; Berechnungsdarstellung (Entbehrlichkeit bei Geständnis); Schätzung; Durchschnittssteuersätze; Die Nachzahlung; Wiedergutmachung; Täter-Opfer-Ausgleich
Steuerhinterziehung - Vorenthalten von Arbeitsentgelt - Lohnsteueranmeldung - Sozialversicherung - Doppelbesteuerungsabkommen - Portugal - Besteuerungsgrundlage - Wiedergutmachung
AO § 370 Abs. 1; StGB § 46 a
Strafzumessung - Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuer
NStZ 2001, 200
Hiermit steht in Einklang, dass der Bundesgerichtshof einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB sowohl bei der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (…Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) für ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgüter schützen und - im Fall der Rechtsbeugung - Individualinteressen allenfalls mittelbar geschützt werden.
d) Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200, 201).
Die Verweisung auf Betriebsprüfungsberichte oder die Übernahme der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung in das Urteil sind ebenso unzureichend wie die Wiedergabe von Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen in der Hauptverhandlung zur Beurteilung steuerlicher Fragen gemacht haben (BGH wistra 2001, 22;… vgl. auch BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 9).
Diese Rechtsanwendung obliegt dem Strafrichter, nicht den als Zeugen gehörten Ermittlungsbeamten oder Beamten der Finanzverwaltung (vgl. BGH wistra 2001, 22).
Eine Berechnungsdarstellung ist ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 2, 3, 5, 8, 9; BGH wistra 2001, 22).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (…vgl. BGH, BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 f.), die für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein muss.
Die Anwendung steuerlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt und die daraus folgende Berechnung der verkürzten Steuern, durch die der Schuldumfang der Straftat bestimmt wird, ist dabei Rechtsanwendung, die der Strafrichter selbst vorzunehmen hat (vgl. BGH wistra 2001, 22;… BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 9).
Eine Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise insgesamt entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 3, 5, 8, 9; BGH wistra 2001, 22).
Dies stellt - wie auch sonst das Fehlen von Feststellungen zu den für die Besteuerung maßgeblichen Parametern (Besteuerungsgrundlagen) - einen Rechtsfehler dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200).
Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis ablegt (vgl. BGH, wistra 2001, 22 m.w.N.).
BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01
Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen; …

References: § 370
 § 266
 § 46

§ 266
 § 370
 § 46
 § 46
 § 370
 § 46
 § 46
 § 339
 § 339
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 370
 BGH