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Timestamp: 2020-01-23 15:10:59+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 4427/03: VG Minden: grundstück, zukünftige nutzung, vollstreckung, einvernehmliche regelung, eingriff, androhung, vwvg, zwangsgeld, naturschutzgebiet, genehmigung
Urteil des VG Minden vom 02.06.2004, 9 K 4427/03
Aktenzeichen: 9 K 4427/03
VG Minden: grundstück, zukünftige nutzung, vollstreckung, einvernehmliche regelung, eingriff, androhung, vwvg, zwangsgeld, naturschutzgebiet, genehmigung
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4427/03
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 27, Flurstück 72. Das Grundstück des Klägers liegt in einem Naturschutzgebiet, das durch den am 26. Februar 2004 in Kraft getretenen Landschaftsplan Nr. 3 "C. " festgesetzt worden ist. Im Jahre 1989 pflanzte der Kläger, der eine Gärtnerei und eine Baumschule betreibt, auf dem Grundstück Blaufichten an und bat mit Schreiben vom 12. Juli 1990 um die nachträgliche Genehmigung dieser Anpflanzung.
3Mit Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Genehmigung der Anpflanzung von Blaufichten ab und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 EUR) auf, die auf seinem Grundstück angelegte Baumkultur spätestens bis zum 15. November 1990 zu beseitigen. Hiergegen legte der Kläger am 13. September 1990 Widerspruch ein. In der Folgezeit geführte Gespräche über einen Flächentausch blieb ergebnislos, weil der Beklagte auf Grund der Nutzung des Grundstücks in den Jahren 1975 bis 1985 als Bodendeponie vom Vorhandensein einer Altlast ausging.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 02. August 1993 wies der Regierungspräsident E. den Widerspruch des Klägers zurück und forderte ihn unter Änderung der angefochtenen Ordnungsverfügung auf, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die auf seinem Grundstück angelegte Baumkultur zu beseitigen.
5Am 02. September 1993 erhob der Kläger daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990 unter dem Aktenzeichen 9 K 3853/93 Klage. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 18. August 1994 erklärte der Beklagte, dass das Grundstück des Klägers in das damals noch nicht festgesetzte Naturschutzgebiet einbezogen werden solle und es hierzu erforderlich sei, das Grundstück zu erwerben oder eine sonstige einvernehmliche
Lösung zu finden. Der Kläger wies darauf hin, dass die Fichten seit fünf Jahren stehen und in spätestens sieben weiteren Jahren verwertet würden. Vor diesem Hintergrund schlossen die Beteiligten sodann auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich. Unter Ziffer 1 des Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte, aus seiner Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht vor Ablauf des Jahres 2001 zu vollstrecken. Unter Ziffer 2 des Vergleichs bekundeten die Beteiligten ihre Bereitschaft, in der Zwischenzeit über die zukünftige Nutzung des Grundstücks oder eine eventuelle Übernahme zu verhandeln.
6Im Januar 2002 stellte der Beklagte fest, dass sich auf dem Grundstück des Klägers eine Blau- und Rotfichtenanpflanzung befanden. Mit Schreiben vom 15. März 2002 wies er den Kläger darauf hin, dass die Fichtenanpflanzung und der sie umgebende Maschendrahtzaun zu beseitigen seien und bot ihm Gelegenheit, die Beseitigung bis zum 15. Mai 2002 vorzunehmen. Vorsorglich wies er darauf hin, dass die Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 vollstreckt werden könne und er gehalten sei, das bereits angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 EUR) gegen den Kläger festzusetzen, falls dieser der Aufforderung zur Beseitigung der Fichtenanpflanzung nicht fristgerecht nachkomme. In der Folgezeit verlängerte der Beklagte die mit Schreiben vom 15. März 2002 gesetzte Frist schließlich bis zum 15. November 2002.
7Mit Ordnungsverfügung vom 06. Februar 2003 setzte der Beklagte das in der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 EUR) fest und forderte diesen unter Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 1.500,00 EUR auf, der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 bis zum 28. Februar 2003 nachzukommen.
8Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Der Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 stehe ein Vollstreckungshindernis entgegen. Der gerichtliche Vergleich vom 18. August 1994 könne nur so ausgelegt werden, dass vor einer Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung 14. August 1990 eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich seines Grundstücks gefunden werden müsse. Zumindest müssten Verhandlungen über eine solche Regelung stattgefunden haben. An beidem fehle es. Zudem sei die Vollstreckung unverhältnismäßig. Er sei er darauf angewiesen, das Grundstück weiter zu bewirtschaften.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 09. Mai 2003 wies die Bezirksregierung E1. den Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 06. Februar 2003 zurück und begründete dies wie folgt: Die unter Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 erklärte Absicht, über die zukünftige Nutzung des Grundstücks oder eine eventuelle Übernahme zu verhandeln, stehe im Zusammenhang mit der Absicht, das Grundstück des Klägers als Teil des geplanten Naturschutzgebietes der natürlichen Entwicklung zu überlassen. Diesbezüglich sei eine einvernehmliche Lösung erforderlich. Der Kläger sei auch nicht für die Aufrechterhaltung seines Betriebes dringend auf die Beibehaltung der bisherigen Nutzung angewiesen. Das Grundstück lasse sich auch anderweitig wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch die Nutzung als extensiv bewirtschaftete Grünlandfläche mit der Möglichkeit der Förderung über das Kreiskulturlandschaftsprogramm. Art. 14 GG stehe der Vollstreckung nicht entgegen, weil das Eigentumsrecht nicht schrankenlos gewährt werde, sondern seinerseits der Sozialbindung unterliege.
10Mit seiner am 22. Mai 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung seines Widerspruchs vom 20. Februar 2002 weiter. Ergänzend führt er aus, dass sich auf seinem Grundstück ein völlig anderes Erscheinungsbild entwickelt habe.
12die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 09. Mai 2003 aufzuheben.
13Der Beklagte beantragt im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gründe seines angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 09. Mai 2003,
15Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 12. Januar 2004 vor Ort erörtert. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 4427/03 und 9 K 3853/93 sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
18Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.
19Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Februar 2003 ist in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 09. Mai 2003 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 64 Satz 1 VwVG NRW. 20
21Der Verwaltungszwang ist gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW zulässig. Denn die angefochtene Festsetzung des Zwangsgeldes dient der Durchsetzung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990, die auf Vornahme einer Handlung, nämlich die Beseitigung der auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Baumkultur, gerichtet ist. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990 ist nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 18. August 1994 im Verfahren 9 K 3853/93 auch unanfechtbar.
22Einer erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung steht deren Bestandskraft entgegen. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die unanfechtbare Grundverfügung kann der Kläger im Verfahren gegen nachfolgende Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr geltend machen, sofern sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich in erheblicher Weise geändert hat
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1977 - BVerwG 4 B 44.77, BRS 32 Nr. 195 -.
24Hieran fehlt es. Insbesondere ist die Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nach wie vor verhältnismäßig. Die Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft, wie sie auch in der jetzigen Ausweisung des Grundstücks des Klägers als Naturschutzgebiet zum Ausdruck kommt, überwiegt das Interesse des Klägers an der ungestörten Fortführung seines Betriebes.
25Innerhalb der brachgefallenen ehemaligen Ziegeleiflächen stellt die Baumkultur auf dem Grundstück des Klägers einen Fremdkörper dar. Das Umfeld ist nach den Angaben des Beklagten und dem Eindruck des Gerichts im Erörterungstermin vom 12. Januar 2004 geprägt durch mosaikartige ineinander übergehende unterschiedliche Lebensräume wie zum Beispiel Nass- und Trockenbrachen, Hochstaudenflure, Vorwaldlebensgemeinschaften, Kleingewässer und Teiche. Die Fichtenanpflanzung auf dem Grundstück des Klägers tritt demgegenüber nach Art und Größe negativ, nämlich der in der Umgebung untypisch, hervor.
26Das die Fichtenanpflanzung des Klägers umgebende Umfeld dient zudem gerade der Vogelwelt als Lebensstätte und Lebensraum und ist daher avifaunistisch von besonderer Bedeutung. Mit der vom Beklagten angestrebten Beseitigung der Baumkultur des Klägers trägt der Beklagte insbesondere dem in § 2 Nr. 10 LG NRW niedergelegten Grundsatz Rechnung. Danach sind die wildlebenden Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften als Teil des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen. Weiter sind ihre Lebensstätten und Lebensräume (Biotope) sowie ihre sonstigen Lebensbedingungen zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln, wiederherzustellen und möglichst zu einem Verbundsystem zu vernetzen.
27Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes nach der seit dem 20. Juni 1994 geltenden Fassung des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG NRW nur dann als Eingriff insbesondere gilt, soweit es sich nicht um eine Baumschule handelt. Mit der Gesetzesänderung ist lediglich verbunden, dass die Neuanlage von Weihnachtsbaumkulturen außerhalb des Waldes, soweit es sich um eine Baumschule handelt, nicht bereits ohne Weiteres als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist. Wie sich jedoch aus der Formulierung "insbesondere" in § 4 Abs. 2 LG NRW ergibt, folgt daraus nicht, dass ein Eingriff generell - anders als in § 4 Abs. 3 LG NRW - zu verneinen ist. Die Anlage der Baumkultur stellt vielmehr nach wie vor einen Eingriff im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NRW dar.
28Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten, dass die auf seinem Grundstück vorhandenen Blaufichten vielen Vogelarten eine Nist- und Brutstätte bieten. Zum einen werden diese Lebensstätten bei einer baumschulmäßigen Nutzung wieder zerstört. Zum anderen stellt die Baumkultur einen anderen als den zuvor und in der Umgebung vorhandenen Lebensraum dar. Dieser ist aus Sicht des Landschaftsschutzes nicht in gleicher Weise erhaltenswert.
Auch die bereits in der Umgebung vorhandene Bebauung vermag den auf dem Grundstück des Klägers vorgenommenen Eingriff in Natur und Landschaft nicht zu 23
relativieren. Die in der Umgebung vorhandene Bebauung stellt schon auf Grund von Lage, Art und Größe keinen vergleichbaren Eingriff dar.
30Mit Blick auf die Tragweite des im Jahre 1989 entgegen den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes NRW erfolgten Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 11 LG NRW a.F., der gemäß § 6 Abs. 4 LG NRW a.F. eine Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde bedurfte, die diese bestandskräftig versagte, muss das Recht des Klägers an der uneingeschränkten Nutzung seines Eigentums zurückstehen. Es ist nicht erkennbar, dass die Beseitigung der Baumkultur für den Betrieb des Klägers ein existenzgefährdendendes Ausmaß erreicht. Insbesondere hat der Beklagte dem Kläger im Rahmen des geschlossenen Vergleichs ausreichend Zeit gelassen, sich auf die veränderte wirtschaftliche Situation einzustellen.
31Das festgesetzte Zwangsgeld ist zuvor auch rechtmäßig angedroht worden. Dem steht nicht entgegen, dass die in der Androhung vom 14. August 1990 enthaltene Frist zur Beseitigung der auf dem Grundstück des Klägers angelegten Baumkultur am 15. November 1990 und damit zu einer Zeit endete, als der Kläger auf Grund der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 13. September 1990 noch nicht gehalten war, der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990 Folge zu leisten. Denn der Beklagte hat gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 05. August 2002 eine Frist bis zum 15. November 2002 zur Befolgung der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 bestimmt. Dabei ist unschädlich, dass der Beklagte das Schreiben vom 05. August 2002 nicht nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen förmlich zugestellt hat. Soweit dies gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW zu fordern ist, ist ein etwaiger Zustellungsmangel gemäß den §§ 1 Abs. 1 LZG NRW, 9 VwZG geheilt. Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzte Frist bis zum 15. November 2002 nicht angemessen war, sind nicht ersichtlich. Zudem hat der Beklagte das Zwangsgeld erst mit Verfügung vom 06. Februar 2003 festgesetzt und dem Kläger damit einen ausreichenden Zeitraum eingeräumt, der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 von sich aus nachzukommen.
32Die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 VwVG NRW sind erfüllt. Der Kläger ist der Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht bis zum 15. November 2002 - und auch nicht in der Folgezeit - nachgekommen.
33Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes begegnet mit Blick auf den angestrebten Erfolg keine rechtlichen Bedenken.
34Gegenüber der nach alldem rechtmäßigen Festsetzung des Zwangsgeldes kann sich der Kläger nicht auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses in Form einer Vollstreckungsvereinbarung berufen. Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 stellt keine vollstreckungshindernde Vollstreckungsvereinbarung dar. Die unter Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 getroffene Regelung bezieht sich ausdrücklich überhaupt nicht auf die Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990. Vielmehr haben die Beteiligten die Frage der Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 ausschließlich in Ziffer 1 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 geregelt, in der sich der Beklagte verpflichtet hat, aus seiner Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht vor Ablauf des Jahres 2001 zu vollstrecken. Die unter Ziffer 2 getroffene Regelung bezieht sich demgegenüber auf die Erklärung des Beklagten, dass vom Naturschutz her geplant sei, das klägerische Grundstück durch die Anlegung von Sukzessionsflächen aufzuwerten, es hierzu
allerdings erforderlich sei, das Grundstück zu erwerben oder eine sonstige einvernehmliche Lösung zu finden.
Schließlich ist auch die erneute Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.500,00 EUR nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die gesetzte Frist und die Höhe des Zwangsgeldes angemessen. Der Kläger hat die Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 auch unter dem Druck der vorangegangenen Zwangsgeldandrohung nicht innerhalb der ihm von dem Beklagten gesetzten Frist Folge geleistet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35
9 K 4427/03
Grundstück, Zukünftige nutzung, Vollstreckung, Einvernehmliche regelung, Eingriff, Androhung, Vwvg, Zwangsgeld, Naturschutzgebiet, Genehmigung

References: Art. 14
 § 101
 § 113
 § 64
 § 55
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 63
 § 64
 § 154
 § 167