Source: https://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.com/2014_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-29 15:02:32+00:00

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wie man gegen den rundfunkbeitrag klagen kann: August 2014
1) Ich habe zwischenzeitlich den Entschluss gefasst, zu emigrieren. Das bringt jede Menge Arbeit mit sich. Ich hatte schon einmal angedeutet, dass ich dies für die einzig konsequente Reaktion auf den Rundfunkbeitrag halte, sofern dieser durchgewunken wird. Das ist natürlich nicht der einzige Grund, aber wenn man in allen anderen Mitgliedstaaten der EU nach wie vor die Wahlfreiheit hat, welche Medien man finanziert, und man seine Tätigkeit ortsungebunden ausführen kann - wozu dann bleiben? 2) Die Klage behalte ich selbstverständlich bei und habe die ganze Zeit an der Begründung getüftelt. Auf die werde ich in der nächsten Woche nochmal in einem gesonderten Posting eingehen. Das wichtigste in Kürze: Ich habe den formellen Vorbehalt doch wieder eingebaut, nachdem die im April stattgefundene Verhandlung in Freiburg immer noch nicht zu einer Urteilsverkündung geführt hat. Man muss ihn anfänglich bringen, um zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen zu können. Zu den materiellen Vorbehalten zählt bei mir Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG (allgemein, informationelle Selbstbestimmung), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz), Art. 4 Abs. 1 GG (Gewissensvorbehalt), Art. 5 Abs. 2 GG (Informationsfreiheit), EMRK Art. 10 Abs. 1 (Meinungsfreiheit). 3) Die Reaktion auf die seit etwa zwei Monaten stattfindende Pfändungswelle enttäuscht mich ziemlich. Ungefähr 95% der Betroffenen wenden ihre ganze Energie in dieser Frage dem Versuch zu, der Abgabepflicht auszuweichen oder sie zu verschieben. Ich habe es schon gesagt und sage es noch einmal: es gibt langfristig keine Alternative zum Rechtsweg. Das einzige, was man erreicht, wenn man einen Gerichtsvollzieher los wird oder sich aus seiner Wohnung abmeldet: man verschiebt die Pfändung ein bisschen und fügt seinem Konto weitere Säumnis- und Mahnkosten hinzu, und/oder man begeht zusätzlich zur Ordnungswidrigkeit, die Abgabe nicht zu zahlen, eine weitere, indem man sich nicht meldet. Durch den Meldedatenabgleich kommt der 'Beitragsservice' sowieso an diese Daten ran. Die Unwilligkeit, diese sattsam bekannten Tatsachen zu akzeptieren, finde ich erstaunlich, zumal man gelassener wird, wenn man sich einmal für den Klageweg entschieden hat. Zwischenzeitlich habe ich von der von mir beklagten Rundfunkanstalt ein Schreiben bekommen, nach dem sowohl die Vollstreckung der Forderung als auch die Entscheidung über den von mir eingereichten 2. Widerspruch bis zum Abschluss des von mir angestrengten Verfahrens ausgesetzt werden. Es ist also schon so, wie ich von Anfang an dargestellt habe: Wer mit seinem Widerspruch gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung stellt, hat bis Abschluss des Verfahrens Ruhe. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Forderung entfällt, und angesichts der bisherigen Urteile ist klar, dass man in der ersten Instanz unterliegen wird und nach Urteilsverkündung die Forderung zu begleichen hat - das 1,1fache des Streitwerts übrigens. Aber: Säumniszuschläge dürften die Anstalten für Forderungen, die nach Einreichen der Klage auflaufen, nicht veranschlagen, das wäre wiederum ein Klagegrund. Würden also wirklich Tausende Klage einreichen, dann würden sich die Zahlungsausfälle für die Rundfunkanstalten so bemerkbar machen, dass die Politik darauf mit einem Kompromissvorschlag reagieren dürfte. Aber man muss leider sagen, dass die Einschüchterungs- und Desinformationsversuche der Rundfunkanstalten gegenüber einer Öffentlichkeit, die sich der Tragweite dieses Grundrechtseingriffs nicht bewusst geworden ist, sehr gut funktionieren.
Vor Beginn wurden die Anwesenden von einem Kameramann des RBB gefilmt. Einzelne beschwerten sich darüber, aber vor Beginn und nach Abschluss einer öffentlichen Veranstaltung ist dies zulässig. Der vorsitzende Richter erläuterte, dass es sich entgegen Darstellungen im Internet nicht um eine Massenverhandlung handle, die gemeinsame Verhandlung einen Erfahrungsaustausch ermögliche, und dass zwei Kläger nicht anwesend seien. Die Protokollführerin listete die Klagebegründungen auf: formelle Grundlage nach Art. 105 GG; negative Informationsfreiheit nach Art 5. Abs 2. GG; informationelle Selbstbestimmung, Normenklarheit nach allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Verstoß gegen Übermaßverbot, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 wegen Gleichbehandlung unterschiedlicher Nutzungsintensität und -möglichkeit und Haushaltsgröße; unbestellte Leistung nach § 241a) BGB; Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG; Verletzung der Wohnung nach Art. 13 GG, da auch Rundfunk die Wohnung nicht gegen den Willen des Bewohners betreten darf.
Der Richter listete die rechtlichen Grundlagen auf, nach denen das Gericht zu urteilen habe: die Landesverfassungsurteile in Rheinland-Pfalz und Bayern, das PC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach entstünde aus dem Rundfunkbeitrag keine zu hohe Belastung, niemand wird verpflichtet, das
Angebot zu nutzen; der Richter gab an, selbst keinen Fernseher zu besitzen, aber den
Beitrag zu bezahlen: "Ich sehe mich nicht dazu gezwungen, den Quatsch
anzugucken". Es ginge um Zahlungspflicht, nicht um Nutzungszwang.
Religionsfreiheit würde nicht tangiert. Die Typisierung durch den Anknüpfungspunkt der Wohnung sei zulässig, da es
sich nicht um einen isolierten Vorgang handle. Es bestünde kein Unterschied zwischen dem Rundfunkbeitrag und
anderen Beiträgen (was falsch ist, da andere Beiträge für Sachleistungen
erbracht werden). Das Sozialstaatsprinzip wäre durch Nachweispflicht für Befreiungstatbestände gewahrt. Die Rundfunkanstalten wären nicht dafür verantwortlich, dass Leistungsansprüche abgelehnt würden. Die allgemeinen
Befreiungstatbestände seien nach § 4 RBStV mit sonstigen Härtefällen abgegolten. Eine
großzügigere Handhabung wäre ausreichend, um Befreiungen aufgrund von Härtefällen zu erleichtern, dies sei aber Problem der Sozialämter;
Zweitwohnungen wie Datschen sollten als sonstige Härtefälle befreit werden.
Die anwesenden drei Anwälte listeten daraufhin ihre Gegenargumente auf: Der Rundfunkbetrag sei effektiv eine Steuer, weil
Ziel Erfassung der Allgemeinheit sei und ein Sachbezug fehle; die Typisierung
sei unzulässig wegen Übergehen von Haushaltsgröße und Leistungsfähigkeit; Stichproben bei Nutzererhebungen
würden mit der Bevölkerung gleichgesetzt, dadurch beruhe die Einschätzung der Nutzungsverbreitung auf einer nicht belastbaren Grundlage; eine Differenzierung zwischen Grundbetrag und
Fernsehgebühr entfiele, dadurch fände eine Gleichsetzung von Nutzvorteilinhabern mit der Allgemeinheit statt; ein Empfangsgerät
müsse beschafft werden, die Leistung sei also nur eingeschränkt nutzbar. Am Interessantesten waren die Ausführungen von Thomas Koblenzer, der zu meiner Überraschung eine Privatperson vertrat. Er bezog seinen Vorwurf einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 GG auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen (Entscheid vom 6.11.2012, BVerfG AZ 2 BvL 51/06). Über den Zweck der Einnahme hinaus müsse deutlich erkennbar sein, welche
Leistungen mit der Abgabe finanziert werden, sonst läge eine Verletzung der Normenklarheit vor. Eine Vorzugslast könne nicht mittelbar begründet werden,
sondern nur unmittelbar. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt der Abgabenpflicht
entzöge der Abgabe den Sachbezug und würde damit eine legale Grauzone schaffen. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil nicht erkennbar sei, wofür die
Mittel ausgegeben werden. In den landesverfassungsgerichtlichen Urteilen fehle dazu jeglicher Bezug.
Ein Kläger nutzte die Freigabe von Kommentaren durch den Richter zu der Bemerkung, dass steuerliche Nachweise für Selbstständige wegen
schwankenden Einkommen nicht immer zu erbringen seien, eine praktische Befreiungsmöglichkeit sei dadurch nicht
gegeben, man könne nicht pauschal auf Sozialämter verweisen. Die zwei Anwältinnen des RBB brachten darauf die Gegenargumente vor: die Definition einer Steuer sei nicht allgemeine Zahlungspflicht, sondern dass keine Gegenleistung erbracht würde; der Rundfunkbeitrag sei ein Beitrag, weil die Möglichkeit der Nutzung bestünde; der
Beitrag würde für die Gesamtveranstaltung Rundfunk bezahlt; Transparenz
sei durch die Prüftätigkeit der KEF gewährleistet; die Typisierung sei notwendig, weil es sich um einen Massenvorgang handle; eine Differenzierung sei durch Abschöpfen des Vorteils gegeben - hierzu gab es ein wenig Tumult, da sie sich auf S. 30 des Urteils aus Rheinland-Pfalz bezogen und von einem Kläger aufgefordert wurden, die genaue Stelle zu benennen. Der Richter wies dies mit der Begründung ab, das Urteil sei überall einsehbar. Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Passus, auf den sich die Anwältinnen bezogen, auf S. 40 im Abschnitt 3aa) steht. Zum Sonderfall der Datschen, von
denen es im Sendegebiet des RBB besonders viele gäbe, sei ein Kompromiss geschaffen
worden, der berücksichtige, dass Datschen wegen ihrer Größe oder fehlender Wasser- oder Elektrizitätsversorgung
nicht als Wohnung zugelassen seien; es würde daher nur ein halbes Jahr berechnet. Dem Kläger ging dies nicht weit genug, da der Sommer
nur ein Quartal umfasse, und Anknüpfungspunkt der Wohnung auf Datschen nicht
anwendbar sei, weil diese nicht bewohnt würden.
Die abschließenden Bemerkungen der Anwälte der Klägerseite waren: ein Massenvorgang könne nicht dadurch
gerechtfertigt werden, dass er verwaltungstechnisch leichter ist, dies stelle einen rechtlichen
Rückschritt dar; der Zweck einer Abgabe müsse sich aus ihrer Ausgestaltung selbst ergeben, sonst drohe Gefahr
der Schaffung von Schattenhaushalten. Der Richter informierte die Kläger darüber, dass ein Antrag auf Revision
nicht allein ausreiche, sondern ein weitergehender Antrag auf Sachbehalt
sinnvoll sei. Ein Anfechtungsantrag sei wegen niedrigerem Streiwert sinnvoller als ein
Feststellungsantrag - ein Kläger hielt trotzdem an einem solchen fest. Das Gericht zog sich daraufhin für zwei Stunden zur Beratung
Die Urteilsverkündung: die 1,1fache Summe
wurde zur Begleichung der Forderung, der Streitwert bei fast allen Verfahren auf bis €300 festgesetzt - das ist das Minimum. Beim zusätzlichen Feststellungsantrag betrug der Streitwert (wenn ich richtig gehört habe) €691, daraus folgt, dass ein solcher in der Tat nicht sinnvoll ist, denn dessen Kosten werden zum Streiwert des Anfechtungsantrags hinzugerechnet.
Die Begründung des Urteils folgte den bisherigen Entscheiden: der Rundfunkbeitrag sei eine Vorzugslast, die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts reichten aus; es seien keine
grundsätzlich neu zu wertenden Umstände durch den RBStV entstanden; die
Klägerseite hätte keinen Vortrag darüber gehalten, dass die Beitragsumstellung vor
3 Verfassungsurteilen zu Rundfunkgebühren erging (womit Verfahren zur PC-Gebühr
gemeint sind); Ursachen für Verstimmungen über den Rundfunkbeitrag seien zu restriktive Auflagen für den Beleg von Härtefällen; die Rechtsmittelzulässigkeit (also die Berufung) wird
bestritten; das einzig Neue am Rundfunkbeitrag sei die Frage, ob er eine Steuer sei, auf alle
anderen Fragen hätte das Bundesverfassungsgericht bereits Antwort gegeben; alle anderen Vorbehalte
seien nicht relevant.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 3
 § 241
 Art. 1
 Art. 13
 § 4
 Art. 105