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Timestamp: 2019-08-22 15:09:58+00:00

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BGH, 28.09.1972 - VII ZR 186/71 - dejure.org
BGH, 28.09.1972 - VII ZR 186/71
https://dejure.org/1972,749
BGH, 28.09.1972 - VII ZR 186/71 (https://dejure.org/1972,749)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1972 - VII ZR 186/71 (https://dejure.org/1972,749)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1972 - VII ZR 186/71 (https://dejure.org/1972,749)
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Fristlose Kündigung eines Vertrags - Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses - Wahrung von Kündigungsfristen
Zur Berechnung der Frist bei Kündigung eines Handelsvertretervertrages
BGHZ 59, 265
DB 1972, 2103
JR 1973, 23
Dieser Auffassung hat sich auch der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Handelsvertreterrecht angeschlossen (BGHZ 59, 265).
Der erkennende Senat schließt sich wie bereits der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 59, 265) den überzeugenden Gründen gegen eine Geltung des § 193 BGB für Kündigungsfristen in BAGE 22, 304, 305 ff. an.
Die Zeit vor Beginn der Kündigungsfrist ist selbst keine Frist, weil sie keinen Anfangszeitpunkt, sondern nur einen Endtermin hat (BAGE 20, 8, 11; 22, 304, 305 f.; BGHZ 59, 265, 267).
Davon abgesehen ist es auch methodisch nicht möglich, eine Vorschrift, die denjenigen, der eine Willenserklärung abzugeben hat, vor einer Fristverkürzung schützen soll, zu Lasten des Empfängers einer Kündigung entsprechend anzuwenden mit der Folge, daß im Ergebnis die zur Verfügung stehende (Kündigungs-)Frist nicht verlängert, sondern - im ungünstigsten Falle sogar wesentlich - verkürzt wird (BAGE 22, 304, 308 ff.; BGHZ 59, 265, 267; Herschel, Anmerkung zu BAG AP Nr. 2 zu § 66 HGB; Hueck, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 193 BGB).
BGH, 07.04.2000 - V ZR 83/99
Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als …
Der Vertrag wäre daher nur dann wirksam geworden, wenn der Kläger auch hinsichtlich aller übrigen Grundstücke bzw. Teilflächen des Gesamtareals als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden wäre (vgl. BGHZ 59, 265, 272;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 3. Aufl., § 313 Rdn. 75).
Daher ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder direkt noch analog anwendbar, vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 75. Aufl., 2016, § 193 Rz. 3 unter Hinweis auf BGH, NJW 1972, 2083, NJW 2005, 1354 sowie BAG NJW 1970, 1470 sowie DB 77, 639.
Abschluss eines Pachtvertrages über eine Hotel-Pension - Kündigung eines …
Die Entscheidung BGHZ 59, 265, wonach dem Gekündigten die Kündigungsfrist voll gewahrt bleiben muß, steht nicht entgegen, denn hier handelt es sich nicht um eine Kündigung im technischen Sinne: Enthält ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag die Abrede, daß sich das Miet- oder Pachtverhältnis auf bestimmte Zeit verlängert, wenn nicht ein Teil binnen einer bestimmten Frist vor Vertragsablauf erklärt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen, so ist eine etwa ausgesprochene "Kündigung" lediglich als Willenserklärung dahingehend zu verstehen, daß die Verlängerung des Vertrages abgelehnt wird; wie in einer Verlängerungsklausel der genannten Art (Verlängerung auf bestimmte Zeit) die Vereinbarung liegt, daß durch Schweigen ein neuer Vertrag zustande kommen kann, der dem bisherigen Vertrag inhaltsgleich ist, so liegt im Ausspruch der "Kündigung" die Ablehnung des - im alten Vertrag enthaltenen, befristeten - Angebots, den als möglich vorgesehenen neuen Vertrag abzuschließen (RGZ 86, 60, 62;… Palandt/Putzo BGB 33. Aufl. § 564 Anm. 2;… Erman/Schopp BGB 4. Aufl. § 564 Anm. 3 b;… vgl. auch Soergel/Mezger BGB 10. Aufl. § 564 Anm. 5; RGZ 97, 81; 107, 300; 114, 135).
In jenen Entscheidungen ist auch bereits ausgeführt, daß bei einer strittigen Rechtsfrage nicht auf den Fortbestand einer Rechtsprechung vertraut werden darf (vgl. dazu - einen "Vertrauensschutz" verneinend - ferner das Urteil des Senats BGH NJW 1972, 2083 [BGH 28.09.1972 - VII ZR 186/71] a.E.).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. September 1972 (BGHZ 59, 265) betrifft eine besondere mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sach- und Rechtslage.
Jedenfalls in einem solchen Fall muß es bei dem Grundsatz verbleiben, daß der Kläger das Risiko einer geänderten Rechtsprechung trägt (…vgl. BGH Urt. v. 8. Oktober 1969 - I ZR 7/68 = NJW 1970, 141, 142; v. 28. September 1972 - VII ZR 186/71 = NJW 1972, 2083, 2084; v. 21. Dezember 1972 - VII ZR 237/71 = NJW 1973, 364; BVerfGE 18, 224, 240; vgl. auch BAG DB 1971, 1061, 1067; Canaris SAE 1972, 22 ff m.w.Nachw.).
Festsetzung eines Zuschlags zum UV-Beitrag gemäß § 725 Abs. 2 RVO
Es würde dem Sinn und Zweck sowohl des § 1552 Absatz 1 RVO als auch des § 127 Absatz 1 RVO a.F. widersprechen, wollte man die Qualitätsbestimmung meldepflichtiger Arbeitsunfälle variabel ausfallen lassen, je nachdem, an welchem Wochentage die Arbeitsunfähigkeit begonnen hat (…vgl. für die Anwendungsbeschränkung nach dem Gesetzeszweck: Heinrichs in Palandt, a.a.O., Anm. 2 zu § 193; BGHZ 59, 265; vgl. im übrigen die vom BMA herausgegebene Anleitung für die Unfallversicherungsträger zur Ausfüllung der Geschäftsergebnisse, Stand: 1.6.1969;… Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Kommentar zur RVO, 2. Auflage, Stand: April 1981, Anm. 6 c zu § 1552; Schroeter in RVO-Gesamtkommentar, Stand: November 1980, Anm. 4 zu § 1552 RVO).
Er besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Punkt, auf den es ankommt, in der Rechtsprechung umstritten ist (BGHZ 60, 98 betr. Änderung der Rechtsprechung zur Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar, s. ferner BGH VersR 1963, 881, 884; LM Nr. 5 zu § 242 (Cb) BGB; BGHZ 59, 265) oder wenn er, wie hier, in der Rechtsprechung noch nicht behandelt worden ist; denn andernfalls wären die Gerichte in Rechtsstreitigkeiten, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, daran gehindert, neue Erkenntnisse zu verwerten.
OLG München, 14.01.2004 - 15 U 2301/03
Klage wegen einer Forderung aus einem Werbevertrag; Beweislast für den Zugang …

References: § 193
 § 66
 § 193
 § 313
 § 193
 § 193
 § 564
 § 564
 § 564
 BGH 
 BGH 
 § 725
 § 1552
 § 127
 § 193
 § 1552
 § 1552
 BGH 
 § 242