Source: https://www.digitale-chancen.de/content/stories/index.cfm/key.3453/lang.1
Timestamp: 2020-06-01 15:52:09+00:00

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Veröffentlicht am: 15.07.19
Quelle: https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaats vom 01.01.00
Am 3. Juli hat die Rundfunkkommission der Länder zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag online gestellt. Auf der Website der Landesregierung von Rheinland-Pfalz läuft noch bis zum 9. August ein Anhörungsverfahren, an dem sich jeder beteiligen kann. So wollen die Ländern laut eigenem Bekunden mit dem Medienstaatsvertrag neue Wege beschreiten auch für den Bereich des Jugendmedienschutz. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die für das Vorsitzland derzeit die Arbeit der Rundfunkkommission koordiniert, betont: „Gerade in der globalen Welt des Internets braucht es Regeln, die unsere gemeinsamen Werte und Standards sichern. An dieser Stelle denke ich insbesondere auch an den Jugendmedienschutz. Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem Bund.“
Herauszufinden, wie viel Jugendmedienschutz in dem zur Diskussion gestellten Entwurf steckt, wird durch einen Farbcode für die einschlägigen Themenbereiche vereinfacht. In § 2 "Geltungsbereich" des JMStV wird der folgende Text farblich als dem Jugendmedienschutz zugehörig gekennzeichnet: „Die Vorschriften dieses Staatsvertrages gelten auch für Anbieter, die ihren Sitz nach den Vorschriften des Telemediengesetzes des Bundes sowie des Rundfunkstaatsvertrages nicht in Deutschland haben, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind.“ Das ist aus der Perspektive des Kinder- und Jugendschutzes relevant, denn gerade gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Anbietern bestehen erhebliche Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz zu verfolgen. Aber anders als das White Paper on Online Harms, welches die britische Regierung im Frühsommer 2019 veröffentlicht hat, enthält der Entwurf des Medienstaatsvertrags wenig konkrete Ansätze, wie dem Umsetzungsdefizit im Bereich des Jugendschutzes begegnet werden kann.
In Bezug auf Risiken und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche fehlt dem neuen Anlauf der Rundfunkkommission der Schwung; der Diskussionsentwurf bleibt dort stehen, wo schon der geltende JMStV kaum Wirkung erzielen konnte. Wie bisher wird die Verbreitung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten geregelt. Neu hinzugekommen ist in der Folge der AVMD-Richtlinie die Ausweitung der Regelungen des § 5 auf die Anbieter von Videosharing-Diensten. Für diese enthält der Entwurf die Verpflichtung, entweder eine leicht auffindbare, ständig verfügbare und transparente Funktion bereitzustellen, die den Anwendern des Dienstes die Bewertung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten ermöglicht, oder Systeme der elterlichen Kontrolle vorzuhalten. Darüber hinaus sollen Anbieter von Videosharing-Diensten ihren Nutzer*innen mittels eines noch zu konkretisierenden Systems, ausreichende Informationen über Inhalte geben, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Im Bereich der Werbung sind die neuen Regelungsvorschläge marginal verändert, statt der „seelischen“ ist nun gem. § 6 (2) die „geistige und sittliche Beeinträchtigung“ von Kindern durch Werbung verboten; wo es zuvor um die „unmittelbare Aufforderung“ ging, darf Werbung Kinder künftig nicht „unmittelbar dazu anregen“, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen. Schließlich wird von Teleshopping-Anbietern erwartet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einwirkung von Werbung für im weiteren Sinne ungesunde Lebensmittel, auf Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu verringern.
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist der von der Rundfunkkommission vorgelegte Entwurf ein wichtiger Schritt, aber für den Jugendschutz bietet er nicht viel Neues und wenig Konkretes. Regelungsgegenstand des Medienstaatsvertrags ist die Verbreitung medialer Inhalte. Die heute relevanten Risiken, die sich aus dem Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen im Internet ergeben können, liegen jedoch im Bereich der Interaktion und Kommunikation und damit schlicht außerhalb der Zuständigkeit des Vertrags. Wenn Kinder und Jugendliche von Mobbing oder dem Versuch der Anbahnung unzulässiger sexueller Kontakte betroffen sind, dann sind das klassische Jugendschutzthemen. Die aus dem Alltag bekannten Gefährdungen setzen sich im digitalen Umfeld von Kindern fort und können durch digitale Medien noch verstärkt werden. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Schutz, das sich im analogen wie im digitalen Umfeld aus Art. 19 (Schutz vor Gewalt), Art. 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung) und Art. 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) ebenso ableiten lässt wie aus dem Vorrang des Kindeswohls nach Art. 3. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, das Jugendschutzgesetz zu novellieren und an die Realität des heutigen Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einem von Digitalisierung geprägten Umfeld anzupassen. Der JFMK-Beschluss vom Mai 2018 weist ebenso wie der Koalitionsvertrag die Richtung. Nun ist es Zeit für die Umsetzung.
Recht auf Zugang, Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Recht auf Versammlung und Vereinigung, Teilhabe und Spiel, Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, Recht auf Bildung und Medienkompetenz, Recht auf Schutz und Sicherheit, Kinderschutz & Kinderrechte

References: § 2
 § 5
 § 6
 Art. 19
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 3