Source: https://www.baukammerberlin.de/aktuelle-rechtsprechung/
Timestamp: 2019-11-20 14:32:01+00:00

Document:
Keine Kürzung der Vergütung des Sachverständigen ohne Anhaltspunkte
LG Düsseldorf, 28.03.2018 – 11 C 297/16
Praxistipp: Sachverständige haben bei der Abrechnung von Gutachten für Gerichte nach JVEG zu berücksichtigen, dass, anders als bei Privatgutachten, nicht der tatsächliche Aufwand, sondern die objektiv erforderliche Zeit vergütet wird. In den Musterformularen der Justiz (TSJ-Formulare) wird zudem auf die minutengenaue Abrechnung gemäß Rundverfügung des Justizministeriums hingewiesen. Zur Vermeidung von Streitigkeiten mit Kostenbeamten ist es daher weiterhin für Gerichtsgutachter ratsam, dass sie in ihrer Abrechnung die einzelnen erbrachten Leistungen nach dem tatsächlichen Aufwand jeweils minutengenau abgeben.
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2019 – 4 U 548/19; ZPO §§ 286, 411
Ein Privatgutachten kann die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich machen, wenn es die Beweisfragen abschließend und vollständig beantwortet. Nur der Gegner der vorlegenden Partei kann den Gegenbeweis durch einen Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten.
Quelle: IBR Oktober 2019
HOAI ist weiter anwendbar – aber nur zwischen Privaten!
KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19; HOAI 2013 § 7 Abs. 3, 5; MRVG Art. 10 §§ 1, 2
Auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisangebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 weiter anzuwenden.
OLG Schleswig, Urteil vom 12.04.2019 – 1 U 147/14; BGB §§ 633, 634 Nr. 4; HOAI 2002 § 64 Abs. 3
Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Darin stellt das BMI klar, dass bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist – “auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.” Zum weiteren (politischen) Vorgehen hat die Bundesingenieurkammer bereits erste Gespräche mit den zuständigen Ministerien geführt und wird diese zeitnah vertiefen.
HOAI: Hat das EuGH-Urteil auch für privatwirtschaftliche Verträge sofortige Wirkung?
Juristen und Berufsorganisationen stellten in ihren Analysen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsver­fahren gegen Deutschland klar, dass das bewährte Regelwerk der HOAI nach wie vor Gültigkeit besitze und lediglich die in § 7 geregelte Verbindlichkeit von Mindestsatz und Höchstsatz für europarechtswidrig erklärt worden sei. Eine der unmittelbaren juristischen Folgen des Urteils ist, dass seit 4. Juli Mindestsätze nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht, v.a. eingeklagt werden können, wenn zuvor bei Auftragserteilung schriftlich ein nied­rigerer Pauschalpreis vereinbart worden ist. Umstritten ist, ob nur staatliche Stellen, d. h. die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europa­rechts verpflichtet sind, ab 4. Juli sofort die für europarechtswid­rig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden oder ob das EuGH-Urteil auch auf Verträge mit privatwirtschaftlichen Auftraggebern sofortige Wirkung habe. Das OLG Hamm (Az 21 U 24/18) urteilte am 23. Juli, dass die Vorschriften der HOAI derzeit noch vollständig weiter gelten und in laufenden Gerichtsverfah­ren zwischen Privaten anzuwenden sind, weil das EuGH-Urteil zwar die Bundesrepublik Deutschland binde, aber nicht den einzelnen Bürger. Demgegenüber wendet das OLG Celle (Az 14 U 182/18) das EuGH-Urteil in einem laufenden Gerichtsverfahren auch zwischen Privaten bereits an. UNIT-JUR.-Netzwerk-Rechtsan­walt Dr. Johann Peter Hebel, Kommentator der HOAI-Textausgabe im Bundesanzeiger Verlag, geht von der sofortigen Wirkung auch im privaten Bereich aus: „Auch bei einem beispielsweise vor zehn Jahre geschlossenen Vertrag mit einem Bauträger kann sich kein Planer mehr darauf berufen, eine Honorarvereinbarung sei wegen Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam“.
Quelle: UNITA-Brief 9-10/19
In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Auftragswertermittlung hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts verteidigt. Eine Entscheidung scheint in weiter Ferne. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Bundesregierung hatte bis zum 28.05.19 Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Gegenstand des Mahnschreibens war die Umsetzung der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen mit Losaufteilung. In der deutschen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) regelt § 3 Abs. 7, wie ein Auftragswert ermittelt wird. Grundsätzlich ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Planungsleistungen hat der deutsche Gesetzgeber jedoch festgestellt, dass nur Lose über gleichartige Leistungen addiert werden müssen. Laut Medien ist eine Ausnahme für Planungsleistungen nicht von der EU-Richtlinie gedeckt. Wie das Wirtschaftsministerium nun auf Anfrage mitteilt, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission fristgerecht am 28.05. geantwortet und in dem Schreiben die korrekte Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht verteidigt. Brüssel könne nun das Vertragsverletzungsverfahren mit der begründeten Stellungnahme weiterführen oder einstellen. Möglich sei laut Ministerium auch, dass die Kommission weitere Nachfragen formuliert.
Quelle: IBR 9/19
HOAI-Preisrecht hat keine Relevanz für Berufshaftpflichtversicherung
Welche Folgen das Urteil des EuGH auch nach sich ziehen mag, auf den Berufshaftpflicht-Versicherungsschutz von UNIT-Kunden wirkt sich die Entwicklung des Preisrechts nicht aus. Die Bedin­gungen aller Versicherungsgesellschaften, die UNIT vermittelt, nehmen schon seit Jahren keinen Bezug mehr auf die HOAI, auch Tarife und Tarifstaffeln tun das allenfalls indirekt. Klärungsbedarf gibt es dagegen für Kunden von Versicherern (deren Produkte UNIT nicht vermittelt), in deren bisherigen Bedingungen der Versicherungsschutz bei Unterschreiten der Mindestsätze der HOAI eingeschränkt oder eine Anpassung des Beitrages auf die fiktiven Mindestsätze angenommen wird. Der deutsche Markt­führer VHV betont in einer internen Mitteilung: „unsere Kunden müssen uns weiterhin wie gewohnt nur jährlich ihre Honorar­summe benennen, nach der die Versicherungsprämie berechnet wird. Wie sich diese Honorarsumme zusammensetzt bzw. auf welcher Basis ein Kunde mit seinen Auftraggebern abrechnet, spielt für unseren Tarif und die damit einhergehende Prämienbe­rechnung keine unmittelbare Rolle“.
OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18 (nicht rechtskräftig); HOAI 2009 § 7 Abs. 4, 5; Richtlinie 2006/123/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 15
3. Die Entscheidung des EuGH ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.
4. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2016 – 23 U 79/14; BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – VII ZR 83/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 633, 637
1. Die Tragwerksplanung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, etwa wenn der vertraglich vorausgesetzte Zweck nicht erfüllt wird. Die Tragwerksplanung hat den Zweck, die Standsicherheit des zu errichtenden Gebäudes zu gewährleisten.
2. Die Tragwerksplanung hat insbesondere die Beschaffenheit des Baugrunds und seine Tragfähigkeit zu berücksichtigen. Daran ändert der Umstand, dass der Tragwerksplaner die Bauleistung erst ab der Bodenplatte geplant hat, nichts.
3. Der Hinweis in der Statik, dass der Baugrund nicht bekannt sei, für die Gründungsberechnung ein tragfähiger Baugrund angenommen werde und die „örtliche Bauleitung“ verpflichtet sei, dem Tragwerksplaner bei Abweichungen eine Nachricht zu geben, reicht nicht aus.
EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig…
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17; HOAI 2013 §§ 1, 3, 7, § 52 Abs. 5, § 56 Abs. 6; Richtlinie 2006/123/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 15
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1,2 g und 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
Quelle: IBR August 2019
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018 – 6 U 203/13; BGH, Beschluss vom 06.03.2019 – VII ZR 169/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 134, 242, 812 Abs. 1 Satz 1; HOAI 1996 §§ 4, 10 Abs. 2, 5, §§ 11, 13, 15, 22 Abs. 1
LG Osnabrück, Beschluss vom 27.03.2019 – 6 S 19/19; BGB § 632 Abs. 2; ZPO § 287
Eine Baukammer kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ortsüblichkeit der vom Auftragnehmer angesetzten Stundensätze und Materialpreise verzichten und aus eigener Sachkunde die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Vergütung beurteilen.
Quelle: IBR Juli 2019
Privatgutachter eingeschaltet: Kosten festsetzungsfähig!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 – 8 W 114/19; ZPO § 91
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 LB 117/17; JVEG §§ 4, 8
Wird ein Gerichtstermin durch eine Mittagspause unterbrochen, wird die Pausenzeit nicht nach JVEG vergütet.
Quelle: BIngK Pressemitteilung v. 04.07.19
AHO spricht sich – unabhängig vom Urteil des EuGH – für Erhalt der HOAI aus
Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Entwurf Stand 28.05.19
Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude in einem Schritt umgesetzt und eine Regelung für das Niedrigstenergiegebäude getroffen. Die aktuell geltenden energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten dabei – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – weiter fort.
• Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Gebäudeenergiegesetz (GEG).
• Bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes wird jetzt auf das aktuelle Normungswerk der überarbeiteten und neu gefassten DIN V 18599: 2018-09 verwiesen (§ 20 Absatz 1). Die zum Teil noch gebräuchlichen älteren Normen DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 können für nicht gekühlte Wohngebäude weiter angewandt werden (§ 20 Absatz 2).
• Einführung eines zweiten eigenständigen Nachweisverfahrens („EnEV easy“) für neue Wohngebäude (§ 31 in Verbindung mit Anlage 5). Mit dem Verfahren kann der Nachweis über die Einhaltung der energetischen Neubauanforderungen nach Maß-gabe vorgegebener Anwendungsvoraussetzungen und zugehöriger Ausführungsvarianten erbracht werden, ohne dass energetische Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind. Das als „Modellgebäudeverfahren“ bezeichnete Verfahren soll die Planung neuer Wohngebäude vereinfachen und die Vollziehbarkeit des Gesetzes erleichtern.
• Die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien erfüllt werden (§ 36).
• Neu sind überdies Flexibilisierungen beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien, beim Einsatz von aufbereitetem und in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas (Biomethan) sowie beim Einbau von modernen, besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in Neubauten, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit niedrigerer Effizienz im Bestand ersetzen (§ 22).
• Neu ist des Weiteren, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärener-gieverbrauch ergebenden Kohlendioxidemissionen eines Gebäudes künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sind (§ 84 Abs. 3).
• Die für die energetischen Gebäudeanforderungen maßgeblichen Primärenergiefaktoren werden im Gesetz transparent geregelt (§ 22 in Verbindung mit Anlage 4 des Entwurfs).
• Die sich aus dem Primärenergiebedarf oder dem Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Kohlendioxidemissionen sind künftig im Energieausweis anzugeben (§ 84 Absatz 2 Nummer 1 und 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2 und Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 8 des Entwurfs).
• Der Kreis der Berechtigten für die Inspektion von Klimaanlagen und der Kreis der Berechtigten für die Ausstellung von Energieausweisen von Nichtwohngebäuden wird um Personen mit einer gewerblichen oder handwerklichen Ausbildung erweitert (§ 76 Absatz 2 Nummer 3 bis 6, § 87 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Entwurfs). Zur Sicherung der Qualität von Energieausweisen sieht § 87 Absatz 2 Nummer 2 eine Fortbildungspflicht vor. Die Vorschrift über die Ausstellungsberechtigung für Energieausweise wird sich auch auf Neubauten erstrecken.
• Um die Qualität der Energieausweise zu verbessern, werden strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen festgelegt. Die Einteilung der Effizienz-klassen in den Energieausweisen richtet sich künftig nach dem Primärenergiebedarf bzw. dem Primärenergieverbrauch (§ 85).
• Eingeführt werden einheitliche Vollzugsregelungen (§§ 91 bis 94 des Entwurfs).
• Eingeführt werden soll ferner eine befristete Innovationsklausel, die den Quartiersansatz verankert (§ 102 des Entwurfs).
• Eine weitere Neuregelung soll gemeinsame Lösungen für die Wärmeversorgung im Quartier erleichtern (§ 106 des Entwurfs).
• Neu ist zudem die Einführung einer Innovationsklausel (§ 102), die als befristete Regelung in zweierlei Hinsicht innovative Lösungen ermöglichen soll:
Zum einen soll es bis Ende 2023 möglich sein, durch eine Befreiung der zuständigen Behörde die nach diesem Gesetz erforderlichen Anforderungen anstelle über die Hauptanforderung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs über ein auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausgerichtetes System nachzuweisen, soweit die Gleichwertigkeit der Anforderungen gegeben ist.
Zum zweiten wird ebenfalls bis Ende 2023 ermöglicht, bei Änderungen von bestehenden Gebäuden die Einhaltung der Anforderungen über eine gemeinsame Erfüllung im Quartier, also eine Gebäudemehrheit, sicherzustellen. Diese Regelung sowie die Möglichkeit von Vereinbarungen über eine gemeinsame Wärmeversorgung im Quartier sollen der Stärkung von quartiersbezogenen Konzepten dienen.
• Als Inspektoren von Klimaanlagen (§ 76) qualifiziert sind vor allem Personen mit einer Ausbildung als Fachingenieur und einem Mindestmaß an Berufserfahrung. Bei der beispielhaften Aufzählung soll unterschieden werden zwischen solchen Ingenieuren, die schon in ihrem Studium auf derartige Aufgaben fachlich vorbereitet werden – dies ist bei den Fachrichtungen Versorgungstechnik und Technische Gebäudeausrüstung der Fall – und daher bereits nach einem einschlägigen Berufsjahr zur Durchführung der Inspektionen befähigt sind (Nummer 1), und Ingenieuren verwandter Disziplinen (Nummer 2), deren Studium in dieser Hinsicht weniger speziell angelegt ist und in der Regel nur die wesentlichen Grundsätze vermittelt.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2019 – 9 S 2567/17
Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.
DIN 276 und HOAI: DIN-Normen entsprechen nicht immer Anerkannten Regeln der Technik!
Es ist hinlänglich bekannt, dass Architekten und Ingenieure bei ihren Planungen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) einhalten müssen. Aus aktuellem Anlass weist Rechtsanwalt Ulrich Eix, Mitglied im UNIT-JUR.-Netzwerk (ab 1. Mai 2019 bei LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB), wieder einmal darauf hin, dass aaRdT nicht mit DIN-Normen gleichzusetzen sind. Die Veröffentlichungen des Vereins „Deutsches Institut für Normung“ sind keine Rechtsnormen, sondern haben maximal empfehlenden Charakter. DIN-Normen tragen dem Grundsatz nach die Vermutung in sich, den aaRdT zu entsprechen. Es gibt aber durchaus Fälle, in denen DIN-Normen davon abweichen. Verlässt sich der Planer auf die Aktualität von DIN-Normen, läuft er Gefahr, gegen aaRdT zu verstoßen und mangelhaft zu planen. Soll umgekehrt bewusst von aaRdT bzw. DIN-Normen abgewichen werden, entgeht der Planer seiner Haftung sicher nur dann, wenn er seinen Auftraggeber auf die Abweichung hinweist, über ihre Folgen umfänglich – und dokumentiert – aufklärt und der Auftraggeber trotz dieser Hinweise ausdrücklich die riskante Planung wünscht.
Im Zusammenhang mit der am 30.11.2018 veröffentlichten Neufassung der für die Kostenplanung relevanten DIN 276 sieht Rechtsanwalt Eix aktuell diesbezüglich Beratungsbedarf, denn in den Leistungsbildern nach HOAI wird für die Kostenermittlung pauschal auf die DIN 276 verwiesen. Anders ist dies in § 4 Abs. 1 HOAI, wo zur Ermittlung anrechenbarer Kosten für die Honorarberechnung ausdrücklich die DIN-Norm von 2008 und damit die alte Fassung erwähnt wird. In den Verträgen sollte deshalb klarstellt werden, welche Fassung der DIN 276 für die Kostenermittlung einerseits und Honorarermittlung andererseits verwendet wird.
Quelle: UNITA-Brief 5-6/1
Quelle: UNITA-Brief 5-6/19
Berufshaftpflichtversicherung: Beauftragung von Rechtsanwälten im Schadenfall
Viele Büros arbeiten sinnvollerweise mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei Vertragsgestaltung und anderen alltäglichen Rechtsfragen zusammen. Entsprechend würden sie diese Kanzlei auch gern im Rahmen von Versicherungsschäden an ihrer Seite haben. Das führt gelegentlich zu Irritationen, denn im Schadenfall hat der Berufshaftpflichtversicherer die Verhandlungshoheit und muss dem Wunsch eines Versicherungsnehmers zur Einschaltung der ihm vertrauten Kanzlei nicht zustimmen. Diese Befugnis und Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn freilich nicht automatisch zum Vertragspartner des Rechtsanwalts – das hat der Bundesgerichtshof im Januar betont (Az: IX ZR 89/18). Das UNIT-Schadenmanagement-Teams hat einen Praxistipp zur Vergütung: Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt selbst, so sollte er das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Auge behalten und keine Stundenhonorare vereinbaren. Für die Differenz der zumeist im Verhältnis zur RVG deutlich höheren Stundensätze (von denen Ingenieure nur träumen können) muss der Versicherungsnehmer nämlich selbst aufkommen. Da jedwede Tätigkeit des Rechtsbeistandes Kosten verursacht – und zumeist auch Leistungen der Gehilfen zum gleichen Stundensatz berechnet werden -, sind die Mehrkosten gegenüber RVG durchaus beträchtlich. Ohnehin muss nach UNIT-Auffassung nicht jeder Schadenfall und jede daraus resultierende außergerichtliche Auseinandersetzung durch separate Kanzleien begleitet werden, weil auch die Schadenbearbeiter meist Juristen sind und über entsprechende Expertise verfügen.
Brandschutzschalter: Verträge richtig gestalten!
Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen – oder AFDD, umgangssprachlich auch Brandschutzschalter genannt – sind nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern nur noch empfohlen. Das sagt eine wesentliche Änderung der DIN VDE 0100-420, der Entwurf befindet sich im Einspruchsverfahren.
Keine gesetzliche Pflicht!
Bauordnungsrechtlich gibt es in keinem Bundesland eine gesetzlich Verpflichtung zum Einbau der Schalter. Der Fehler, der durch einen seriellen Fehlerlichtbogen entstehen kann, ist ein „normales“ Brandrisiko und muss per Gesetz nicht zusätzlich durch einen AFDD abgesichert werden.
Möchte man auf einen Einsatz der Schalter verzichten, so ist es ratsam, den Bauherren umfassend über die theoretisch möglichen Auswirkungen und folgen beim Einbauverzicht zu informieren und dabei auch den derzeitigen Entwurf der DIN VDE 0100-420-1:2018-02 schriftlich zu vereinbaren. Hierzu dient beispielsweise das Informationsblatt für Bauherren des ZDB zu Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen mit der letzten aktualisierten Ausgabe von März 2019.
Quelle: www.handwerksblatt.de vom 02.05.19
KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; BGH, Beschluss vom 31.07.2018 – VII ZR 24/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB, § 633
1. Der Bauüberwacher hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass das Bauwerk mangelfrei entsteht.
2. Der Bauüberwacher muss die Ausführung der Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen. Umfang und Intensität der Überwachung hängen von den konkreten Umständen ab: Für eine intensive Überwachung sprechen u. a. die Schwierigkeit und die Bedeutung der Arbeiten, das Risiko von Mängeln und Schäden sowie das Auftreten von Mängeln.
3. Auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Vornahme von Stichproben und eine Endkontrolle.
Quelle: IBR 3/2019
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 – 8 OH 5/16; JVEG § 3
1. Bei der Berechnung der für eine Vorschussgewährung gem. § 3 Alt. 2 JVEG erforderlichen zu erwartenden Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen i.H.v. mindestens 2.001 Euro sind neben dem Honorar für die Leistung gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 bis 11 JVEG auch die weiteren in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JVEG genannten Aufwendungen (Fahrtkostenersatz gem. § 5 JVEG, Entschädigung für Aufwand gem. § 6 JVEG und Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen gem. §§ 7 und 12 JVEG) sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen.
2. Eine Vorschussgewährung nach § 3 Alt. 1 JVEG für den Fall, dass dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden, kann erfolgen, wenn die Fahrtkosten oder sonstigen Aufwendungen einen Betrag von 250 Euro übersteigen.
3. Aufwendungen für Hilfskräfte können gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG auch im Rahmen der Vorschussgewährung nach § 3 JVEG nur berücksichtigt werden, wenn die von der Hilfskraft verrichteten Arbeiten konkret und zeitlich und sachlich im Einzelnen abgrenzbar benannt werden.
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2017 – 11 U 112/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB §§ 164, 631, 632; VOB/B § 2 Abs. 5, 6
2. Wird der Architekt bei Abschluss des Bauvertrags in Vollmacht des Bauherrn selbstständig tätig, ergibt sich daraus eine Anscheinsvollmacht des Architekten für die Erteilung von Nachtragsaufträgen.
Bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes wird jetzt auf das aktuelle Normungswerk der überarbeiteten und neu gefassten DIN V 18599: 2018-09 verwiesen (§ 20 Absatz 1). Die zum Teil noch gebräuchlichen älteren Normen DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 können für nicht gekühlte Wohngebäude weiter angewandt werden (§ 20 Absatz 2).
Einführung eines zweiten eigenständigen Nachweisverfahrens („EnEV easy“) für neue Wohngebäude (§ 31 in Verbindung mit Anlage 5). Mit dem Verfahren kann der Nachweis über die Einhaltung der energetischen Neubauanforderungen nach Maß-gabe vorgegebener Anwendungsvoraussetzungen und zugehöriger Ausführungsvarianten erbracht werden, ohne dass energetische Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind. Das als „Modellgebäudeverfahren“ bezeichnete Verfahren soll die Planung neuer Wohngebäude vereinfachen und die Vollziehbarkeit des Gesetzes erleichtern.
Die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien erfüllt werden.
Neu sind überdies Flexibilisierungen beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien, beim Einsatz von aufbereitetem und in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas (Biomethan) sowie beim Einbau von modernen, besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in Neubauten, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit niedrigerer Effizienz im Bestand ersetzen.
Neu ist des Weiteren, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärenergieverbrauch ergebenden Kohlendioxidemissionen eines Gebäudes künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sind (§ 84 Abs. 3).
Künftig sollen auch Absolventen einer gewerblichen Ausbildung im Baubereich Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen dürfen. Zur Sicherung der Qualität von Energieausweisen sieht § 87 Absatz 2 Nummer 2 eine Fortbildungspflicht vor.
Um die Qualität der Energieausweise zu verbessern, werden strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen festgelegt. Die Einteilung der Effizienz-klassen in den Energieausweisen richtet sich künftig nach dem Primärenergiebedarf bzw. dem Primärenergieverbrauch (§ 85).
Neu ist zudem die Einführung einer Innovationsklausel (§ 102), die als befristete Regelung in zweierlei Hinsicht innovative Lösungen ermöglichen soll:
Als Inspektoren von Klimaanlagen (§ 76) qualifiziert sind vor allem Personen mit einer Ausbildung als Fachingenieur und einem Mindestmaß an Berufserfahrung. Bei der beispielhaften Aufzählung soll unterschieden werden zwischen solchen Ingenieuren, die schon in ihrem Studium auf derartige Aufgaben fachlich vorbereitet werden – dies ist bei den Fachrichtungen Versorgungstechnik und Technische Gebäudeausrüstung der Fall – und daher bereits nach einem einschlägigen Berufsjahr zur Durchführung der Inspektionen befähigt sind (Nummer 1), und Ingenieuren verwandter Disziplinen (Nummer 2), deren Studium in dieser Hinsicht weniger speziell angelegt ist und in der Regel nur die wesentlichen Grundsätze vermittelt.
Keine Änderung ist dagegen beim Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorgesehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gültige wirtschaftliche Anforderungsniveau nach wie vor das in der EU-Gebäuderichtlinie verankerte Kriterium der Kostenoptimalität erfüllt.
Mal wieder den Vorschuss um 20 % überschritten:
Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 – 15 W 57/18; JVEG §§ 4, 8a; ZPO § 407a Abs. 3 Satz 2
2. Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.
Quelle: IBR 1/19
Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen:
Sachverständiger befangen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 16 W 112/18; ZPO §§ 42, 406
Referenzen vergleichbar?
Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 – 13 Verg 8/17; VgV § 46 Abs. 1, 3, § 48 Abs. 1
1. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über „vergleichbare“ Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Legt der Auftraggeber auf besondere Anforderungen der Referenzen Wert, muss er diese eindeutig benennen.
2. Eine Referenzleistung ist bereits dann vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung insoweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 – VK 1-77/18; GWB § 99 Nr. 2, 4
1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.
2. Durch die Verpflichtung in einem Zuwendungsbescheid, bei der Beschaffung den ersten Abschnitt der VOL/A 2009 anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Vergabekammer nicht begründet.
OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 9 U 162/17 Bau; BGB §§ 254, 633
1. Der Tragwerksplaner muss Bewehrung, Betongüte und Beschichtung festlegen.
2. Ist die Bewehrung so dimensioniert, dass Risse von > 0,2 mm entstehen, und können diese von der Beschichtung nicht aufgenommen werden, ist die Beschichtung unwirksam. Die Bewehrung ist dann zu schwach und damit mangelhaft.
Nicht über Honorar und Kündigung geeinigt:
Architektenvertrag zustandegekommen?
OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2017 – 10 U 1012/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB §§ 145, 154, 631, 649; HOAI 2009 §§ 6, 33
2. „Widerruft“ der Auftraggeber grundlos einen Architektenvertrag, kann der Architekt sein Honorar – auch das für die noch nicht erbrachten Leistungen – nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.
DIN-Norm nach Abnahme geändert:
Kann die Mängelbeseitigung verweigert werden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17; BGB §§ 633, 634, 635 Abs. 3, § 637
1. Die Nacherfüllung einer Bauwerksleistung kann wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, wenn der Mangel keine störende Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht und nur aufwändig (hier: vollständige Erneuerung einer Treppe) und mit hohen Kosten beseitigt werden kann.
2. Im Rahmen der Abwägung kann berücksichtigt werden, dass die Bauwerksleistung den aktuell anerkannten Regeln der Technik entspricht, die weniger hohe Anforderungen stellen als die zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen Regeln der Technik.
3. Kann die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, so entfällt der wegen dieses Mangels geltend gemachte Kostenvorschussanspruch des Bestellers.
Ohne Baugenehmigung gebaut:
Baubehörde kann Nutzung untersagen!
VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 – 2 Cs 18.960; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BayBO Art. 76 Satz 2
1. Die Nutzung einer Freischankfläche kann untersagt werden, wenn sie nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist.
2. Ob die Nutzung genehmigungsfähig ist, muss dabei in der Regel nicht geprüft werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist.
3. Die offensichtliche Zulässigkeit der Nutzung ist nicht anzunehmen, wenn sie das Rücksichtnahmegebot verletzt.
BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 – 4 B 34.18; VwGO § 58 Abs. 2, § 70
Quelle: IBR 12/2018
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 – 7 A 1388/15; BauO-NW § 6; BGB §§ 812, 814, 818, 822
1. Die Beurteilung einer äußeren Begrenzung als Außenwand – mit der Folge einer seitlichen Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn – ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich nur um einen (unselbstständigen) Bestandteil des Daches handelt.
2. Erweist sich ein Dachaufbau dagegen als ein vom Dach losgelöstes selbstständiges Bauteil, sind seine äußeren Begrenzungen – einschließlich etwaiger Fensterfronten – regelmäßig als Außenwände oder als Teil von Außenwänden des Gebäudes anzusehen, die eigene Abstandsflächen auslösen.
3. Ob ein vom Dach losgelöstes selbstständiges Bauteil vorliegt oder nicht, wird im Einzelfall anhand von Kriterien wie Ausmaß und Gestaltung des Bauteils im Verhältnis zum Dach und Funktion des Dachaufbaus entschieden.
4. Sog. Zwerchhäuser sind selbstständige Bauteile, die Abstandsflächen auslösen.
HOAI-Verstoß:
Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!
Landesberufungsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 01.08.2018 – 6s E 46/18; AEUV Art. 258, 260, 267; BauKaG-NW §§ 22, 93; HOAI § 7; StPO § 262
Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 rechtsfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, 2 Nr. 8 und 11 BauKaG-NW zur Last gelegt wird.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – oder:
Kündigen muss gekonnt sein!
OLG Jena, Urteil vom 10.02.2016 – 7 U 555/16; BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – VII ZR 53/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/B § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 1, 3
1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, setzt ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten im VOB-Vertrag voraus, dass a) der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat, b) die Auftragsentziehung gedroht wurde und c) der Auftraggeber nach fruchtlosen Fristablauf den Auftrag entzogen (gekündigt) hat.
3. Erklärt der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags, ohne den Auftragnehmer zuvor zur Mängelbeseitigung aufgefordert zu haben, ist seine Kündigungserklärung in eine sog. freie Kündigung umzudeuten.
OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 – 6 U 564/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/B § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, 3
1. Wird der Auftragnehmer durch Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers in der Ausführung eines Teils seiner Leistung behindert, berechtigt ihn das nicht dazu, seine Arbeiten insgesamt einzustellen.
2. Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, weil der Auftraggeber eine Nachtragsangebot nicht angenommen hat, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Nachtragsforderung unberechtigt ist.
BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – VII ZR 195/14; GG Art. 103 Abs. 1
1. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehört, sofern es entscheidungserheblich ist.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – VI ZR 580/15; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 411 Abs. 3
1. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich halten, zur mündlichen Beantwortung vorlegen können; dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO.
2. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtes geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 2420/15; ZPO § 397 Abs. 1, § 402
1.Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.
2. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 – 13 W 1095/18; ZPO § 406 Abs. 1
Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.
Wie man in den Wald hineinruft,…
Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.09.2018 – 1 U 50/12; JVEG § 8a; ZPO § 407a Abs. 4
Vorschuss um mehr als 20 % überschritten: Vergütung wird gekappt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 – 10 W 22/18; JVEG §§ 4, 8a, 12
2. Zu berücksichtigen sind insoweit auch die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. Auch diese sind Bestandteil der Vergütung des Sachverständigen i.S.d. § 8a Abs. 4 JVEG.
3. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.
KG, Urteil vom 01.12.2017 – 21 U 19/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB, § 631 Abs. 1, § 632; HOAI 2002 §§ 8, 15, 24
1. Haben die Parteien eines Architektenvertrags keine ausdrückliche Regelung zum Leistungsumfang getroffen, ist grundsätzlich nur der Gesamterfolg vereinbart. Ob daneben vom Architekten auch Teilerfolge geschuldet sind, ist durch Auslegung zu ermitteln.
2. In der Regel sind diejenigen Arbeitsschritte als Teilerfolge geschuldet, die a) es dem Auftraggeber ermöglichen zu überprüfen, ob der Architekt den geschuldeten Erfolg bewirkt hat, die b) ihn in die Lage versetzen, Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer durchzusetzen, und die c) erforderlich sind, um Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zu planen.
3. Das Führen eines Bautagebuchs stellt auch bei fehlender Regelung des Leistungsumfangs eine geschuldete Teilleistung dar.
4. Das Fehlen des geschuldeten Teilerfolgs Bautagebuch führt zu einer Minderung der abzurechnenden Architektenleistung um einen Prozentpunkt.
KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16; BGB, §§ 280, 281, 305c, 345, 634 Nr. 4
1. Nimmt der Besteller eines Werks vor Abnahme den Unternehmer wegen Mängeln in Anspruch, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. Deshalb hat der Architekt darzulegen, dass seine Rechnungsprüfung ordnungsgemäß ist, wenn der Bauherr hier Fehler behauptet.
2. Dagegen muss der Besteller darlegen und beweisen, in welcher Höhe ein Schaden aus der falschen Rechnungsprüfung entstanden ist. Dieser Schaden entsteht bereits mit einer Überzahlung des Bauunternehmers.
OLG München, Urteil vom 31.07.2015 – 13 U 1818/13 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); BGB a.F. § 635; BGB § 199 Abs. 3, §§ 278, 633, 634a Abs. 3
1. Der Architekt, der Trockenbauarbeiten (Errichtung von Abhangdecken in einer Schule) nicht eng überwacht, verletzt seine Pflicht im Rahmen der Objektüberwachung.
2. Hat der Architekt nur Stichproben gemacht, obwohl er die Bedeutung der Arbeiten kennt, handelt er arglistig, wenn er den Auftraggeber hierauf nicht hinweist.
3. Für Arglisthaftung gilt nicht die fünfjährige Frist des § 634a BGB, sondern die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 199, 634a Abs. 3 BGB).
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2018- 10 S 6.18; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201; BbgBO § 80 Abs. 1 Satz 1
1. Ein Vorhaben ist im Außenbereich u. a. nur zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.
2. Der Begriff der Landwirtschaft umfasst Tierhaltung nur, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.
3. Ein Pferdeunterstand zur Pensionstierhaltung ohne eigene Futtererzeugung ist im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig.
KG, Urteil vom 01.12.2017 – 21 U 19/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen); AEUV Art. 267; BGB § 631 Abs. 1, § 632; HOAI 2002 §§ 8, 15, 24; ZPO § 148
OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 – 2 U 29/15; BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – VII ZR 228/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB a.F. §§ 633, 635
1. Der mit der umfassenden Planung und Betreuung des Umbaus und der Aufstockung eines Mehrfamilienhauses beauftragte Architekt hat seine Leistung so zu erbringen, dass ein mangelfreies Bauwerk entsteht.
2. Holzfassaden aus Seekiefern sind generell nur bedingt zum Einsatz als Außenverkleidung geeignet, weil ihre Haltbarkeit infolge von Witterungseinflüssen gegenüber anderen Fassadenmaterialien deutlich herabgesetzt ist.
3. Eine aus Seekiefern hergestellte Holzfassade ist jedenfalls zum Einsatz in den Bereichen ungeeignet, die Witterungseinflüssen nahezu ungeschützt ausgesetzt sind und deren Zugang zur Durchführung der erforderlichen Erhaltungsanstriche zudem erschwert ist.
Erwartungen an das Vergabegesetz
Das Berliner Vergabegesetz soll novelliert werden. Ziel des Senats ist eine Entbürokratisierung und somit eine größere Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungsverfahren.
Zuletzt diskutierte der Bauindustrieverband Ost im Kreis „Lage der Berliner Bauwirtschaft“ am 17.09.2018 mit Senatorin Katrin Lompscher über ein Eckpunktepapier, das die Kerninhalte der Neuerungen des Vergabegesetzes erläutert. Der Referentenentwurf soll im Oktober vorgelegt werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, betonte, dass die konkreten Forderungen nach einer effektiven Entbürokratisierung gegenüber der Politik vehement vertreten werden. Es sei nämlich zu beobachten, dass sich die Bauunternehmen zunehmend davon verabschieden, für bestimmte öffentliche Auftraggeber zu bauen. Grund dafür liege nicht darin, dass sich die Unternehmen vor Aufträgen nicht retten könnten, sondern die Bürokratie die Unternehmen so stark belastet.
Der Verband warnt daher eindringlich davor, das bestehende Vergabegesetz noch weiter mit vergabefremden Kriterien zu überfrachten. Das vorrangige Ziel muss darin bestehen, faire und transparente Vergaben durchzuführen. Tatsächlich aber geschieht häufig genau das Gegenteil: Durch die Hintertür wird versucht, politische Ziele durchzusetzen. Das führt in der Konsequenz zu mehr Bürokratie und erhöht die Fehleranfälligkeit in den Vergabeverfahren.
Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen die Landesvergabegesetze aktuell auf dem Prüfstand. Hier wird der Verband ebenfalls den Prozess begleiten und auf ein transparentes und schlankes Gesetz dringen.
Quelle: Bauindustrieverband Ost
Verträge zwischen Sachverständigen und Verbrauchern:
Bei der Durchsicht von Verträgen, die in Form von vorformulierten Klauseln (AGB) abgeschlossen werden, finden sich wiederholt Bestimmungen, die entweder unvollständig sind oder aber gegen die Klauselverbote des BGB (§ 305 ff. BGB) verstoßen. Dies liegt vor allem daran, dass die Sachverständigen einfach Musterverträge aus dem Internet oder sonstigen Quellen übernehmen, ohne zu prüfen oder durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ober der Mustervertrag auf ihre spezielle Sachverständigentätigkeit zugeschnitten ist oder vielleicht sogar unwirksame Klauseln enthält. Oft fehlen in den Verträgen mit privaten Endverbrauchern die Widerrufsbelehrung und eine Klausel zum neuen Datenschutzrecht. In der Ausgabe 4/2018 der IfS-Informationen wurden einige prüfungsbedürftige Elemente bzw. unwirksame Klauseln veröffentlicht.
Darüber hinaus gibt die IfS-Broschüre „Guter Vertrag – Weniger Haftung – Rechtsgrundlagen – Muster – Checklisten“ einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Vertragsrechts und bietet Formulierungsvorschläge für AGB-Klauseln und individuelle Vertragsklauseln an. Die Broschüre kann bei der Baukammer Berlin oder beim IfS bestellt werden.
Quelle: IfS-Newsletter
ab 01.01.2019 Pflicht-Arbeitgeberzuschuss 15 Prozent
Spätestens zur Jahreswende bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz Handlungsbedarf für alle Unternehmen. Die Pflicht zur Weitergabe der Sozialversicherungs-Ersparnis bei Entgeltumwandlung per Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds greift ab 1. Januar 2019 für alle neuen und ab 2022 dann für alle bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Unseres Erachtens ist es freilich nicht ratsam, den altgedienten Mitarbeitern bis 2022 keinen Zuschuss zu zahlen, während neue Kollegen ihn ggf. ab 2019 bereits erhalten. Der Arbeitgeber muss dabei 15 Prozent der vom Mitarbeiter aus dem Bruttogehalt umgewandelten Beiträge als Zuschuss an den externen Versorgungsträger weiterleiten, „soweit“ er Sozialversicherungsbeiträge spart. Wir empfehlen, 15 Prozent pauschal zuzuschießen – oder sogar einen höheren Prozentsatz, um die
Mitarbeiterbindung zu stärken. Denn wenn Sie den minimalen Pflichtzuschuss i. V. m. Lohnbuchhaltung/ Steuerberater individuell berechnen wollen, haben Sie diesen Aufwand wegen der Änderungen bei den Beitragsbemessungsgrenzen jedes Jahr aufs Neue. Bei bestehenden Verträgen muss abgestimmt werden, ob der Zuschuss „eingerechnet“ oder „oben drauf“ kommen soll/kann. Wir regeln die Details für Sie mit dem jeweiligen Versicherer.
Quelle: UNITA-Brief 11-12/18
Berufsgericht für Architekten Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2018 – BG 103/17; ArchG-BW §§ 18, 19, 20; FuWO-BW § 4
1. Auf berufsbezogene Anfragen der Architektenkammer muss ein in die Architektenliste eingetragener Architekt Auskunft erteilen.
2. Die nicht fristgerechte Auskunftserteilung ist ein Berufspflichtenverstoß, der sich auch dann nicht erledigt, wenn die Auskunft nachträglich erteilt bzw. der geforderte Nachweis (hier: Fortbildungsnachweis) nachgereicht wird.
Quelle: IBR 11/18
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 – 4 W 1/18; ZPO §§ 42, 404a, 406
1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch einen weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten „zu den Fragen“ der Partei beauftragt.
2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.
3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl – bis hin zu einer gewissen Schärfe – reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 – 2 W 216/18; ZPO §§ 42, 406
„Gegenseite“ macht befangen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 – 8 W 49/17; ZPO § 406
Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu seinem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.
OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2015 – 2 U 678/14; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 2019/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4
KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig); BGB §§ 280, 281, 305, 634 Nr. 4
1. Der Architekt muss im Rahmen der Leistungsphase 8 überprüfen, ob eine Vertragsstrafe für den Unternehmer angefallen ist, und absichern, dass diese vorbehalten wird, sowie sie im Rahmen der Rechnungsprüfung in Abzug bringen.
2. Der Bauherr muss die Rechnungsprüfung des Architekten auf Plausibilität überprüfen. Zahlt er den geprüften Betrag, obwohl die Vertragsstrafe verwirkt ist, liegt ein erhebliches Mitverschulden vor.
KG, Beschluss vom 09.05.2018 – 27 W 7/18; JVEG §§ 4, 8a
Kostengrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!
KG, Urteil vom 28.08.2018 – 21 U 24/16 (nicht rechtskräftig); BGB § 633 Abs. 2
Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags eine Kostenobergrenze für das Projekt, so stellt dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten dar. Die rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenze liegt darin, dass sie die kostenbezogenen Vertragspflichten des Architekten konkretisiert.
Kündigung gleich nach Vertragsschluss:
Anrechenbare Kosten können geschätzt werden!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2018 – 13 U 3256/17 Bau; HOAI 2009 § 6 Abs. 1 Nr. 1
1. Abrechnungsgrundlage für Honorar aus allen Leistungsphasen ist ausschließlich die Kostenberechnung. Nur soweit diese nicht vorliegt, kann die Kostenschätzung zu Grunde gelegt werden.
2. Wird ein Architektenvertrag bereits eine Woche nach der Beauftragung und noch vor der Grundlagenermittlung gekündigt, können die anrechenbaren Kosten ausnahmsweise geschätzt werden.
OLG Celle, Urteil vom 28.10.2015 – 14 U 25/15; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 268/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 305c, 307, 633, 634
Einhaltung des Budgets unmöglich:
Architekt muss Schadensersatz zahlen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2016 – 11 U 71/14; BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 39/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB, §§ 311a, 633
Haben die Parteien eines Architektenvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen, dass das Bauvorhaben zu einem festgelegten Budget verwirklicht werden soll, und war das Bauwerk bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu diesen Kosten herstellbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Architekten nach § 311a Abs. 2 BGB in Betracht.
AG Bergheim, Strafbefehl vom 25.09.2017 – 44 Cs 242/17; BauKG-NW § 100; BauO-NW § 84 Abs. 2; MarkenG §§ 4, 14, 143; StGB §§ 74, 263, 267
2. Der als Tatmittel verwendete falsche Architektenstempel wird eingezogen.
Quelle: IBR 10/18
Bauteilöffnung ist keine Mängelbeseitigung…
OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 U 194/13; ZPO § 404a Abs. 1
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herstellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 – 19 W 41/17; ZPO § 404a Abs. 1
Die Bauteilöffnung ist vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen, wenn der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat.
LG Köln , Beschluss vom 18.06.2018 – 26 OH 6/17; ZPO § 404a Abs. 1, 4
1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder –prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.
2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers, in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.
Unterlagen verspätet überlassen:
Vermessungsingenieur erhält keinen Schadenersatz!
OLG Koblenz, Urteil vom 26.07.2018 – 1 U 344/18; BGB § 839; GG Art. 34; LGVerm-RP § 2 Abs. 1, 2 Satz 1, § 2a Abs. 4 Satz4
Wird ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz damit beauftragt, eine Liegenschaftsvermessung vorzunehmen, so kann er gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz wegen ihm verspätet überlassener Messunterlagen und dadurch entstehender Mehrarbeit hierfür nicht im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs Schadenersatz verlangen, weil es an einer drittgerichteten Amtspflichtverletzung fehlt.
BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 – 9 C 2.17; AO § 163 Abs. 1, §§ 222, 227, 234 Abs. 2, § 238 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; HKAG §§ 2, 4 Abs. 1, § 11
VOF statt VOL/A angewendet:
Zuwendung kann widerrufen werden!
VG Lüneburg, Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15; VgV § 73 Abs. 1; VOF § 1; VOL/A 2009 §§ 1, 3
Schreibt der Auftraggeber eine freiberufliche Leistung, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist, nach der VOF und nicht nach der VOL/A aus, kann die Förderbehörde bereits gezahlte Fördermittel zurückfordern.
VK Bund, Beschluss vom 17.07.2018 – VK 2-54/18; VgV §§ 29, 57 Abs. 1 Nr. 1, 4
1. Sehen die Bewerbungsbedingungen vor, dass „ausschließliche Grundlage für die Erstellung des Angebots diese Vergabeunterlagen in der aktuellsten (…) Version“ sind, wird das Angebot eines Bieters, der nicht die aktuellste Version der Vergabeunterlagen verwandt hat, ausgeschlossen.
2. Beim Ausschluss kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder eher unwesentliche Punkte betreffen und ob die Abweichung Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben kann.
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2017 – BG 62/16; ArchG-BW § 1 Abs. 5, § 18 Abs. 2; FuWO-BW §§ 1, 4
2. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind Kammermitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und keine Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als Architekten oder Stadtplaner erzielen.
3. Ein Architekt, der zwar das 65. Lebensjahr erreicht hat, aber noch Einkünfte als Geschäftsführer einer Gesellschaft erzielt, die Sachverständigenleistungen erbringt, hat sich fortzubilden und dies nachzuweisen. Denn zu den Berufsaufgaben eines Architekten gehören auch Sachverständigentätigkeiten.
Beratungsvertrag ohne Planungsaufgaben:
Keine Haftung für Systemfehler!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018 – 5 U 50/16; BGB §§ 133, 157, 280
2. Der stillschweigende Abschluss eines Auskunfts-/Beratungsvertrags ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig ist oder er ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat.
Abstandsfläche eingehalten:
Keine Nachbarzustimmung notwendig!
VG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2018 – 7 E 2558/18; BauNVO § 15 Abs. 1; HBauO §§ 6, 7, 71 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
Fördermittelvorgaben nicht beachtet:
Planer haftet auf Schadenersatz!
OLG Jena, Urteil vom 17.02.2016 – 7 U 610/15; BGH, Beschluss vom 10.01.2018 – VII ZR 54/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/A 2006 § 4 Nr. 3; VOB/A 2009 § 5 Abs. 2
Beachtet ein mit der Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen beauftragter Ingenieur Fördermittelvorgaben nicht, haftet er dem Auftraggeber auf Schadenersatz, wenn die Fördermittel deshalb gekürzt werden.
Abgrenzung von Akquise und Vertragsschluss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – 21 U 108/17; BGB § 151 Abs. 1
1. Da es sich bei einem mündlich abgeschlossenen Architektenvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, sind für die Bestimmung dessen Zustandekommens die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die bei der Ermittlung eines gemeinsamen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willens von Bedeutung sind, heranzuziehen. Hierbei können die Beteiligten ihren auf Abschluss eines Architektenvertrags gerichteten Willen ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck bringen. Die Vorschriften der HOAI sind als reines Preisrecht insoweit nicht behelflich.
2. Bei der Gewichtung der jeweiligen Einzelumstände ist dem in der Baupraxis regelmäßig zu machenden Erfahrungswert Rechnung zu tragen, dass gerade bei Architekten- und Ingenieurleistungen die Schwelle zwischen Akquisition und Beauftragung nicht oder nur schwer objektiv festzumachen ist. Letztlich entscheidend ist im Zusammenhang mit dieser Grenzziehung, wie aus der Warte des Leistungsempfängers das Handeln des Architekten oder bei Verwertung der Architektensitte zu verstehen ist, ob also hieraus auf einen Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann. In diesem Kontext sind insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, als Indizien anzuführen, die auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen.
Einführungsstand der UVgO
Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A2009 Abschnitt 1) ersetzen.
die UVgO muss jedoch in den einzelnen Bundesländern eigenständig umgesetzt und eingeführt werden, so dass sie jeweils zu unterschiedlichen Terminen in Kraft tritt. Einen Überblick über den aktuellen Einführungsstand der UVgO bietet die folgende Tabelle.
https://www.ibr-online.de/IBRMaterialien/pdf/EinfuehrungUVgO_Uebersicht.pdf.
Quelle: IBR 9/18
JVEG-Zwischenbericht: Umfrage beendet
Die für die geplante Novellierung des JVEG durchgeführte Ermittlung der außergerichtlichen Stundensätze von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern ist abgeschlossen. Die Rücklaufquote betrug bei den angeschriebenen Sachverständigen 31,3 %, bei den Dolmetschern und Übersetzern 23,7 %. Bis Ende des Jahres soll der Endbericht an das BMJV übergeben werden.
Achtung Befangenheit: Partei nicht als „Gegenseite“ bezeichnen
OLG Frankfurt am Main am 13.07.2018 (Az.: 8 W 49/17)
Gutachten wegen Mängeln unverwertbar:
Sachverständiger erhält keine Vergütung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 – 10 W 63/18; JVEG §§ 4, 8a
Wenn ein Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist, ist der Vergütungsanspruch ausnahmsweise zu versagen.
OLG München, Beschluss vom 09.02.2017 – 27 U 3088/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – VII ZR 198/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGH §§ 633, 634, 637 Abs. 3 HOAI 1996 § 15
1. Ein früher Planungsmangel entbindet den Architekten nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) seine eigenen Vorarbeiten – insbesondere die Entwurfsplanung aus Leistungsphase 3 – nochmals kritisch zu hinterfragen und etwaige Mängel in der deutlich detailgenaueren Ausführungsplanung zu korrigieren.
Kostenschätzung fehlerhaft:
Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2018 – 5 U 49/17; BGB § 634a Abs. 1 Nr. 1
1. Ein Schadstoffgutachten, das der Vorbereitung einer Grundstückssanierung dient, stellt eine Planungsleistung dar. Der Begriff der Planung ist weit zu verstehen und umfasst alle Arbeiten, die der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache dienen.
2. Zur Planung gehört auch eine auf der Grundlage eines Schadstoffgutachtens abgegebene Kostenermittlung/Kostenschätzung.
3. Ansprüche wegen Mängeln einer Kostenermittlung/Kostenschätzung für die Vollsanierung eines Grundstücks verjähren in zwei Jahren. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück bebaut ist und die Sanierung den Abriss von Gebäuden beinhaltet.
Nachtragsvergütung wird mit mindestens 5 % bezuschlagt!
KG, Urteil vom 10.07.2018 – 21 U 30/17 (nicht rechtskräftig); VOB/B § 2 Abs. 5, 6
1. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.
2. Dieser angemessene Zuschlagsfaktor beträgt analog § 649 Satz 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 BGB a.F. mindestens 100/95 = 20/19 = 1,0526.
Wohnung nicht rechtzeitig fertig:
Wie errechnet sich der Verzugsschaden des Erwerbers?
KG, Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17; BGB §§ 280, 286
1. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, ist der Erwerber im Rahmen des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Bauträger die Wohnung termingerecht übergeben hätte.
2. Bei der Bewertung der verzugsbedingten Nachteile dürfen die Nachteile, die dem Erwerber wegen physischer Vorenthaltung der Wohnung entstehen, nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.01.2018 – 12 W 63/17; ZPO § 91 Abs. 1
1. Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können ausnahmsweise als „Kosten des Rechtsstreits“ angesehen werden, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.
Quelle: IBR 8/18
KG, Urteil vom 18.05.2016 – 26 U 56/05; BGB § 640; VOB/B § 4 Abs. 3, §§ 12, 13, 14; ZPO § 592
Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren erstelltes Gutachten eines Sachverständigen ist nicht als Urkundenbeweis im Rahmen des Urkundenprozesses anzusehen, wenn es eine an sich durchzuführende Beweisaufnahme ersetzen soll.
OLG München, Urteil vom 08.07.2015 – 3 U 4676/14; BGH, Beschluss vom 21.02.2018 – VII ZR 317/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB § 249 Abs. 1, § 254
1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiedererfüllung der Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial.
2. Die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Überwachung der Entfernung des belasteten Materials aus der Kiesgrube sind nicht erstattungsfähig. Etwas anderes kann gelten, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Bauunternehmer ohne Fremdenüberwachung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verfüllung der Grube nicht nachkommt.
Ein „Ingenieur“ muss mindestens drei Jahre studiert haben!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2018 – 4 A 480/14; BauKaG-NW § 38 Abs. 2; IngG-NW §§ 1, 2
In Nordrhein-Westfalen darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nicht führen, wer zwar ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule erfolgreich bestanden hat, aber nicht insgesamt mindestens drei Studienjahre in einer technischen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studierte.
Die Änderungen waren erforderlich geworden aufgrund der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen zum Bauvertrags- und Architektenvertragsrecht des BGB sowie aufgrund der BGH Rechtsprechung insbesondere zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Vorfeld der Änderung hatte das Ministerium im November 2017 Kammern und Verbände zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, an dem auch die Bundesingenieurkammer teilgenommen hatte. Dabei wurden die aus der Anwendungspraxis als problematisch oder änderungsbedürftig erkannten Regelungen im Vertragsmuster sowie in den AVB diskutiert und seitens der Kammern und Verbände Änderungen hierzu vorgeschlagen. Die Bundesingenieurkammer hat einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen erstellt und den Länderkammern und ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Das aktualisierte neue Vertragsmuster wird in Kürze auch im Portal der Fachinformation Bundesbau abrufbar sein unter: https://fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RBBau/
Elektronische Rechnungen werden Pflicht – Handlungsbedarf bei EDV
Erneut steht ein wichtiger Stichtag für die Digitalisierung vor der Tür: Ab dem 27. November 2018 treten die Vorschriften des E-Rechnungsgesetz für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für alle „subzentrale öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber“ gilt die Neuregelung ein Jahr später und spätestens im November 2019 sind dann auch alle für die öffentliche Verwaltung tätigen Unternehmen zur Übermittlung und Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet – gemäß den vorgegebenen Detailanforderungen in Bezug auf das zu verwendende Rechnungsdatenformat. Für viele kleine und mittelständische Planungsbüros stellt die Umstellung eine technisch-organisatorische Herausforderung dar, die früh genug angegangen werden sollte. Über kurz oder lang ist freilich zu erwarten, dass diese Art der Rechnungsstellung nicht nur bei öffentlichen Aufträgen zum Standard wird, sondern auch zwischen Unternehmen.
Quelle: UNITA-Brief 9-10/18
Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte
Für eine Hilfskraft, die sich beim Sachverständigen in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, ist dem Sachverständigen ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.
JVEG §§ 4 III, 12 I 2 Nr. 1 und II
1. Zu Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von Kosten eines Sachverständigen für Aufwendungen für Hilfskräfte.
2. Hat der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 II JVEG ein 15 %-iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten (Leitsatz 2 von der Redaktion).
OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.01.2018 – I-10 W 415/17

References: § 7
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 § 7
 § 64
 § 7
 § 3
 EuGH 
 § 7
 Art. 2
 Art. 15
 EuGH 

EuGH 
 § 52
 § 56
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 § 632
 § 287
 § 91
 EuGH 
 § 87
 § 87
 § 13
 § 4
 § 633
 § 3
 § 3
 § 8
 § 5
 § 6
 § 3
 § 12
 § 3
 § 2
 § 87
 § 407
 § 8
 § 46
 § 48
 § 99
 § 637
 § 15
 Art. 76
 § 58
 § 70
 § 6
 Art. 258
 § 7
 § 262
 § 22
 § 4
 § 8
 § 5
 § 6
 § 8
 Art. 103
 Art. 103
 § 411
 § 411
 § 397
 § 402
 § 406
 § 8
 § 407
 § 8
 § 8
 § 631
 § 632
 § 635
 § 199
 § 634
 § 35
 § 201
 § 80
 Art. 267
 § 631
 § 632
 § 148
 § 4
 § 406
 § 280
 § 633
 § 6
 § 633
 § 311
 § 100
 § 84
 § 404
 § 404
 § 404
 § 839
 Art. 34
 § 2
 § 2
 § 163
 § 238
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 11
 § 73
 § 1
 § 1
 § 18
 § 15
 § 80
 § 123
 § 4
 § 5
 § 151
 § 106
 BGH 
 § 15
 § 634
 § 2
 § 2
 § 649
 § 648
 § 91
 § 640
 § 4
 § 592
 § 249
 § 254
 § 38
 BGH 
 § 12