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Timestamp: 2018-11-18 02:29:11+00:00

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Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung 3. Opferrechtsreformgesetz
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Artikel 1 - 3. Opferrechtsreformgesetz (3. ORRG k.a.Abk.)
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525 (Nr. 55); Geltung ab 31.12.2015, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2015 StPO § 48, § 140, § 158, § 161a, § 163, § 171, § 214, § 397, § 397a, § 406d, § 406g, § 406h, § 406j (neu), § 406k (neu), § 406l (neu), § 464b, § 472, § 473, mWv. 1. Januar 2017 § 406g (neu), § 465, § 472
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 406g und 406h durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten".
Dem § 48 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,
Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen."
In § 140 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe „406g" durch die Angabe „406h" ersetzt.
„Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint."
„(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt."
Dem § 161a wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend."
§ 163 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird vor der Angabe „§ 52" die Angabe „§ 48 Absatz 3," eingefügt.
„§ 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend."
Dem § 171 wird folgender Satz angefügt:
„§ 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen."
§ 214 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend."
Dem § 397 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist der Nebenkläger der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er auf Antrag nach Maßgabe des § 187 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist."
In § 397a Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „176a," gestrichen.
§ 406d wird wie folgt geändert:
„(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:
Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt."
der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;".
„Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft."
„(3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten ist."
Nach § 406f wird folgender § 406g eingefügt:
(4) Einem nicht beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter kann die Anwesenheit bei einer Vernehmung des Verletzten untersagt werden, wenn dies den Untersuchungszweck gefährden könnte. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen."
Der bisherige § 406g wird § 406h und Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
Der bisherige § 406h wird durch die folgenden §§ 406i bis 406l ersetzt:
„§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über folgende Befugnisse zu unterrichten, die sie außerhalb des Strafverfahrens haben:
sie können einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, soweit er nicht nach Maßgabe der §§ 403 bis 406c und des § 81 des Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend gemacht wird, auf dem Zivilrechtsweg geltend machen und dabei beantragen, dass ihnen für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands Prozesskostenhilfe bewilligt wird;
sie können nach Maßgabe des Gewaltschutzgesetzes den Erlass von Anordnungen gegen den Beschuldigten beantragen;
sie können nach Maßgabe des Opferentschädigungsgesetzes einen Versorgungsanspruch geltend machen;
sie können nach Maßgabe von Verwaltungsvorschriften des Bundes oder der Länder gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geltend machen;
sie können Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen erhalten, etwa
durch Bereitstellung oder Vermittlung einer Unterkunft in einer Schutzeinrichtung oder
durch Vermittlung von therapeutischen Angeboten wie medizinischer oder psychologischer Hilfe oder weiteren verfügbaren Unterstützungsangeboten im psychosozialen Bereich.
(1) Die Informationen nach den §§ 406i und 406j sollen jeweils Angaben dazu enthalten,
an welche Stellen sich die Verletzten wenden können, um die beschriebenen Möglichkeiten wahrzunehmen, und
wer die beschriebenen Angebote gegebenenfalls erbringt.
(2) Liegen die Voraussetzungen einer bestimmten Befugnis im Einzelfall offensichtlich nicht vor, kann die betreffende Unterrichtung unterbleiben. Gegenüber Verletzten, die keine zustellungsfähige Anschrift angegeben haben, besteht keine schriftliche Hinweispflicht.
§ 406i Absatz 1 sowie die §§ 406j und 406k gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen."
Dem § 464b wird folgender Satz angefügt:
„Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben."
Dem § 465 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten."
§ 472 wird wie folgt geändert:
„Die notwendigen Auslagen für einen psychosozialen Prozessbegleiter des Nebenklägers können dem Angeklagten nur bis zu der Höhe auferlegt werden, in der sich im Falle der Beiordnung des psychosozialen Prozessbegleiters die Gerichtsgebühren erhöhen würden."
In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Hiervon" durch die Wörter „Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „406g" durch die Angabe „406h" ersetzt.
In § 473 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „406g" durch die Angabe „406h" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 3. Opferrechtsreformgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. ORRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. ORRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 3. ORRG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 12, 16 und 17 Buchstabe a sowie Artikel 3 und 4 treten am 1. Januar 2017 in ...
G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1610
Artikel 2 PsychKrURÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 48
 § 140
 § 158
 § 161
 § 163
 § 171
 § 214
 § 397
 § 397
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 464
 § 472
 § 473
 § 406
 § 465
 § 472

§ 406
 § 48
 § 140
 § 161
 § 185

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 § 171
 § 395

§ 214
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 § 406
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§ 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 81

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 § 464
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§ 472
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