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Timestamp: 2019-04-24 00:21:19+00:00

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OLG Hamm, 6 UF 115/98: OLG Hamm (kläger, höhe, unterhalt, vergleich, renteneinkommen, offensichtliches versehen, wetter, einkommen, ehefrau, unterlagen)
Urteil des OLG Hamm vom 08.02.1999, 6 UF 115/98
6 UF 115/98
OLG Hamm (kläger, höhe, unterhalt, vergleich, renteneinkommen, offensichtliches versehen, wetter, einkommen, ehefrau, unterlagen)
Kläger, Höhe, Unterhalt, Vergleich, Renteneinkommen, Offensichtliches versehen, Wetter, Einkommen, Ehefrau, Unterlagen
Oberlandesgericht Hamm, 6 UF 115/98
Datum: 08.02.1999
Aktenzeichen: 6 UF 115/98
Vorinstanz: Amtsgericht Wetter, 5 F 219/97/07
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts- Familiengericht - Wetter (Ruhr) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Vergleich des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter (Ruhr) vom 25. Januar 1994 - 5 F 270/93 - 07 - wird dahingehend abgeändert, daß der Kläger an die Beklagte für die Zeit ab September 1996 nachehelichen Unterhalt in folgender Höhe zu zahlen hat:
217,00 DM monatlich für die Zeit von September 1996 bis November 1996,
198,00 DM für Dezember 1996,
205,00 DM monatlich für die Zeit von Januar 1997 bis April 1997,
245,50 DM monatlich für Mai und Juni 1997,
261,00 DM monatlich für die Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998,
255,00 DM monatlich für die Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1998 und
415,00 DM monatlich für die Zeit ab Januar 1999.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 4/5 dem Kläger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt.
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab September 1996. 2
3Die Parteien, geboren am 21.09.1931 (Kläger) und am 11.08.1935 (Beklagte), waren seit dem Jahre 1956 miteinander verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Bochum vom 17.12.1980 (58 F 29/80), das seit jenem Tage auch rechtskräftig ist, geschieden. Eine nachfolgende weitere Ehe des inzwischen zum dritten Mal verheirateten Klägers mit einer Frau X ist ebenfalls geschieden worden. Aus jener Ehe ist der am 13.01.1982 geborene Sohn Tobias hervorgegangen. Für Tobias, der noch Schüler ist, und Frau X zahlt der Kläger nach seiner Behauptung Unterhalt in Höhe von monatlich 445,00 DM und 400,00 DM.
4Der Kläger ist seit März 1996 Rentner. Seine Rente beträgt zur Zeit nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags 2.662,90 DM monatlich. Die Beklagte ist seit September 1996 ebenfalls Rentnerin. Ihre Rente beläuft sich auf rund 1.300,00 DM monatlich. Beide Parteien wohnen mietfrei in ihnen selbst gehörenden Immobilien; der Kläger hat ferner Mieteinnahmen.
5Der Kläger hatte sich am 20.02.1981 privatschriftlich verpflichtet, an die Beklagte Unterhalt in Höhe von monatlich 1.100,00 DM zu zahlen. Für die Zeit ab Januar 1984 betrug seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten aufgrund eines Vergleichs des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.07.1985 (3 UF 577/84) 900,00 DM monatlich. Durch Vergleich des Amtsgerichts Wetter vom 25.01.1994 (5 F 270/93 - 07) ist der Unterhalt schließlich für die Zeit ab August 1993 auf monatlich 500,00 DM herabgesetzt worden. Im Protokoll des Familiengerichts vom 25.01.1994 heißt es:
"Grundlagen des vorstehenden Vergleichs sind: 6
7Der Kläger hat zur Zeit aus Arbeitslosengeld ein Einkommen von 2.753,00 DM. Er wohnt im eigenen Haus, eine Einliegerwohnung ist vermietet.
8Er zahlt für das Kind Tobias monatlich 445,00 DM und nach seiner Behauptung an seine zweite Ehefrau 400,00 DM.
9Die Beklagte wohnt in ihrer Eigentumswohnung. Ihr derzeitiges Nettoeinkommen beläuft sich auf 960,00 DM."
10Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger im Wege der Abänderungsklage einen vollständigen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung für die Zeit ab September 1996. Er hat erstinstanzlich gemeint, seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten sei entfallen, da sich deren Einkommen durch Eintritt des Rentenbezuges erhöht habe.
den Vergleich des Amtsgerichts Wetter vom 25. April 1994, Aktenzeichen 12
5 F 270/93 - 07 dahingehend abzuändern, daß er der Beklagten ab dem 01.09.1996 keinen Unterhalt mehr schulde.
Die Beklagte hat den Klageantrag in Höhe von monatlich 38,93 DM anerkannt und beantragt,
14die Klage abzuweisen, soweit mit ihr eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts auf weniger als 461,07 DM monatlich verlangt wird.
15Das Familiengericht hat den Vergleich vom 25.01.1994 dahingehend abgeändert, daß es den Unterhaltsanspruch der Beklagten für die Zeit von Dezember 1996 bis Juni 1997 auf 423,50 DM monatlich und für die Folgezeit auf 415,00 DM monatlich herabgesetzt hat; die weitergehende Klage hat das Familiengericht abgewiesen. Zu den von ihm ausgeurteilten Beträgen ist das Familiengericht im wesentlichen dadurch gelangt, daß es dem Kläger Mieteinnahmen von monatlich 308,00 DM zugerechnet und das Renteneinkommen der Beklagten, das unstreitig zu einem großen Teil auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruht, in vollem Umfang in eine Differenzberechnung eingestellt hat.
Gegen das familiengerichtliche Urteil richtet sich die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers, der im wesentlichen folgendes rügt: Mieteinkünfte seien in die Unterhaltsberechnung nicht einzubeziehen, da sie weder bedarfsprägend noch bei der Festlegung des Vergleichsbetrages berücksichtigt worden seien. Das Renteneinkommen der Beklagten sei nach der sog. Mischmethode zu berücksichtigen. 13
18unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Prozeßvergleich des Amtsgerichts Wetter vom 25.01.1994 (5 F 270/93 - 07) dahingehend abzuändern, daß der Kläger an die Beklagte für die Zeit ab September 1996 keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat.
21Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und meint insbesondere, das Urteil sei schon deshalb nicht zu beanstanden, weil eine Unterhaltsbedürftigkeit der zweiten Ehefrau des Klägers nicht mehr bestehe.
22Zur ergänzenden Sachdarstellung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen vorgelegten Unterlagen verwiesen.
Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Der Kläger ist auch für die Zeit ab September 1996 noch verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt zu leisten, dessen Höhe sich im einzelnen aus dem Tenor des vorliegenden Senatsurteils ergibt.
Die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage ist allerdings zweifelsfrei. Entgegen der erstinstanzlich vom Familiengericht zunächst vertretenen 24
Auffassung kann der Vergleich vom 25.01.1994 ohne weiteres auch rückwirkend abgeändert werden (vgl. BGH NJW 90, 3274). Zweifelsfrei ist ferner, daß ein der Beklagten zustehender Unterhaltsanspruch dem Grunde nach aus § 1571 BGB herzuleiten ist. Die Beklagte ist nach Erfüllung der Voraussetzungen für eine gesetzliche Altersrente und angesichts ihrer durch Unterlagen belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch unterhaltsrechtlich nicht mehr gehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auf seine im ersten Rechtszug vertretene Auffassung, die Beklagte könne und müsse jedenfalls noch im Geringverdienerbereich arbeiten, ist der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht mehr zurückgekommen.
26Der Höhe nach ist der der Beklagten zustehende Unterhalt unter Berücksichtigung der im Abänderungsverfahren zu beachtenden Grundlagen des Vergleichs vom 25.01.1994 wie folgt zu ermitteln:
27Das zweifelsfrei in die Berechnung des Unterhaltsbedarfs (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) einzustellende Renteneinkommen des Klägers betrug bzw. beträgt nach den vorliegenden Unterlagen und nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge:
28(2.989,95 DM - 425,26 DM = rund) 2.565,00 DM monatlich für die Zeit von September bis November 1996 (vgl. die Unterlagen Bl. 7 und Bl. 153 d.A.),
29(2.989,95 DM - 462,52 DM = rund) 2.527,00 DM für Dezember 1996 (vgl. Bl. 7 und Bl. 152 d.A.),
30(2.989,95 DM - 448,88 DM = rund) 2.541,00 DM für die Zeit von Januar bis April 1997 (vgl. Bl. 7 und Bl. 152 d.A.),
31(2.989,95 DM - 368,24 DM = rund) 2.662,00 DM monatlich für Mai und Juni 1997 (vgl. Bl. 7 und Bl. 8 d.A.),
32(3.037,87 DM - 368,24 DM = rund) 2.670,00 DM monatlich für die Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998 (vgl. Bl. 7 und 8 d.A.) und
33(3.055,58 DM - 344,66 DM - 48,02 DM = rund) 2.663,00 DM monatlich für die Zeit ab Juli 1998 (vgl. Bl. 136, 137 d.A.). Das Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23.07.1998 (Bl. 136 d.A.) reicht zur Überzeugung des Senats als Beleg für die Höhe der dem Kläger ab Juli 1998 gezahlten Rente aus. Die Höhe der danach zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Erhöhung der Bruttorente (von 3.037,87 DM monatlich auf 3.055,58 DM monatlich) ist plausibel. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung sein Renteneinkommen abzüglich Krankenversicherungsbeitrag für die Zeit bis zum 30.06.1998 auf 2.753,00 DM beziffert hat, liegt ein offensichtliches Versehen, nämlich eine Verwechselung mit dem Betrag des früher vom Kläger bezogenen Arbeitslosengeldes, vor.
34Ein Wohnvorteil ist dem Kläger bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten auch nach deren Vorbringen nicht zuzurechnen. Eine solche Zurechnung ist auch bei Abschluß der früheren Vergleiche der Parteien nicht erfolgt. Im übrigen ist der Wohnvorteil auch erst nach der Scheidung der Ehe der Parteien entstanden; er hat damit nicht die für die Bedarfshöhe maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt.
35Auch Mieteinnahmen des Klägers können in die Bedarfsberechnung nicht eingezogen werden. Die Mieteinnahmen sind unstreitig während der Ehe der Parteien noch nicht geflossen; sie haben also die für die Bedarfsermittlung nach dem Gesetz maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende und im Abänderungsverfahren bindende Vereinbarung der Parteien läßt sich dem Vergleich vom 25.01.1994 nicht entnehmen. Zwar wird im Sitzungsprotokoll vom 25.01.1994 als Vergleichsgrundlage erwähnt, daß eine Einliegerwohnung des Klägers vermietet sei. Als Grundlagen des Vergleichs werden jedoch auch die unstreitig für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts unerheblichen Wohnvorteile beider Parteien genannt. Dagegen, daß die Mieteinnahmen des Klägers für die Ermittlung des im Vergleich vom 25.01.1994 festgelegten Unterhaltsbetrages bedeutsam waren, spricht ferner, daß sich dem Vergleich die Höhe, in der sich sie berücksichtigt worden sein sollen, nicht entnehmen läßt. Die vom Familiengericht im erstinstanzlichen Urteil vorgenommene Rückrechnung erscheint schon deshalb nicht zutreffend, weil dem Kläger bei dieser Rückrechnung zu Unrecht ein Erwerbstätigkeitsbonus von 1/7 auf das früher von ihm bezogene Arbeitslosengeld gewährt worden ist. Im übrigen hat die Beklagte selbst den ihr nach ihrer Auffassung zustehenden Unterhalt in der Klageerwiderung zunächst ohne Mieteinnahmen des Klägers errechnet (vgl. Bl. 20 d.A.) und ist insoweit erst durch den Beschluß des Familiengerichts vom 17.11.1997 (Bl. 25 f. d.A.) zu einer anderen Ansicht gelangt. Schließlich läßt sich die Erwähnung der Mieteinnahmen des Klägers (und seines Wohnvorteils) im Vergleich vom 25.01.1994 auch damit erklären, daß diese Positionen bereits seinerzeit im Hinblick auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Klägers von Bedeutung waren.
36Vom Einkommen des Klägers für die Bedarfsermittlung abzusetzen ist entsprechend der im Vergleich vom 25.01.1994 getroffenen Regelung der von ihm an seinen Sohn Tobias gezahlte Unterhalt. Daß Tobias als Schüler des M-Gymnasiums der Stadt E weiterhin unterhaltsbedürftig ist, ergibt sich aus der Bescheinigung jenes Gymnasiums vom 01.08.1998 (Bl. 167 d.A.). Die vom Kläger als Unterhalt für Tobias geltend gemachten 445,00 DM/Monat entsprechen dem im Vergleich berücksichtigten Betrag.
37Die unstreitig im Vergleich vom 25.01.1994 als Abzugsposten berücksichtigte Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber Frau X, seiner zweiten ehemaligen Ehefrau, kann dagegen im vorliegenden Verfahren nur für die Vergangenheit in die Ermittlung der Unterhaltshöhe eingestellt werden. Für die Zukunft scheitert eine Berücksichtigung daran, daß der Kläger die Unterhaltsbedürftigkeit der Zeugin X nicht substantiiert dargetan hat. Angesichts des Alters des Sohnes Tobias kommt ein Unterhaltsanspruch der Zeugin gem. § 1570 BGB nicht mehr in Betracht. Dem Vorbringen des Klägers läßt sich auch nicht hinreichend konkret entnehmen, daß ein anderer Unterhaltstatbestand (§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine Erhöhung führt erst bei einer gewissen Dauer zu einem Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 1998 ist das Einkommen des Klägers dagegen um die 400,00 DM monatlich zu bereinigen, die er wie im Senatstermin unstreitig geworden ist während dieser Zeit an seine zweite ehemalige Ehefrau als Unterhalt gezahlt hat. Zwar mag es sein, daß die Zeugin X auch während jener Zeit nicht mehr unterhaltsbedürftig war. Die Annahme des Klägers, noch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet zu sein, kann jedoch nicht als unterhaltsbezogen leichtfertig angesehen werden, berücksichtigt man, daß er offenbar noch im Senatstermin geglaubt hat, auch jetzt nhoch an das Feststellungsurteil des Amtsgerichts Dortmund vom 14.04.1993 (184 F 284/92) gebunden zu sein. Die Tatsache, daß der
Kläger aufgrund der Einstellung seiner Unterhaltszahlungen an die Zeugin X voraussichtlich eine auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der zweiten Ehescheidung beruhende weitere Kürzung seines Renteneinkommens erleiden wird, kann für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um einen die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien prägenden Umstand handelt.
38Das Renteneinkommen der Beklagten belief sich in der Zeit von September 1996 bis Juni 1997 auf (rund) 1.286,00 DM monatlich (vgl. Bl. 9 d.A.) und in der Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998 auf (rund) 1.303,00 DM monatlich (Bl. 160 d.A.). Seit Juli 1998 beträgt die Altersrente der Beklagten (rund) 1.308,00 DM (Bl. 160 d.A.). Der Auffassung des Klägers, das Renteneinkommen der Beklagten sei nur teilweise in die Bedarfsermittlung einzubeziehen und in Höhe des auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhenden Teils (unstreitig rund 640,00 DM monatlich) auf den Bedarf anzurechnen, vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar träfe die Ansicht des Klägers dann zu, wenn nur die Beklagte Rentenempfängerin und der Kläger noch erwerbstätig wäre (vgl. BGH NJW 87, 1555). In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem bereits beide Parteien eine Rente beziehen, würde jedoch durch die Anwendung der vom Kläger für richtig gehaltenen Berechnungsmethode ein unbilliges Ergebnis entstehen, da sich dann der altersbedingte Wechsel der Einkommensquellen einseitig zu Lasten des Unterhaltsberechtigten und zugunsten des Unterhaltsverpflichteten auswirken würde. Dem Umstand, daß der duch den Versorgungsausgleich vom Unterhaltsschuldner auf den Unterhaltsgläubiger übergegangene Teil der Ruhestandsbezüge bei intakter Ehe für den Lebensbedarf beider Parteien zur Verfügung stände, würde nicht angemessen Rechnung getragen. Ein angemessenes Ergebnis ist vielmehr dadurch zu erzielen, daß der Unterhaltsbedarf ohne die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ermittelt und hierauf dann die aus dem Versorgungsausgleichs stammenden Renteneinkünfte des Berechtigten angerechnet werden (vgl. Wendl-Staudigl-Gutdeutsch, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., Rdn. 345, unter Berufung auf BGH NJW 88, 2101; vgl. ferner Kalthoener- Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdn. 539). Zum rechnerisch gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die um sonstige anzuerkennende Abzugspositionen bereinigten Renteneinkommen in ihrer durch den Versorgungsausgleich ermäßigten bzw. gestiegenen Höhe in eine Differenzberechnung einbezieht (vgl. Gutdeutsch, a.a.O.).
Der Beklagten steht damit folgender Aufstockungsunterhalt zu: 39
40Für die Zeit von September bis November 1996 errechnen sich (2.565,00 DM Renteneinkommen des Klägers - 445,00 DM - 400,00 DM Unterhaltsverpflichtungen - 1.286,00 DM Renteneinkommen der Beklagten = 434,00 DM : 2 =) 217,00 DM monatlich und für Dezember 1996 (2.527,00 DM - 445,00 DM - 400,00 DM - 1.286,00 DM = 396,00 DM : 2 =) 198,00 DM. Für die Zeit von Januar bis April 1997 kann die Beklagte (2.541,00 DM - 445,00 DM - 400,00 DM - 1.286,00 DM = 410,00 DM : 2 =) 205,00 DM monatlich verlangen, für Mai und Juni 1997 (2.622,00 DM - 445,00 DM - 400,00 DM - 1.286,00 DM = 491,00 DM : 2 =) 245,50 DM, für die Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998 (2.670,00 DM - 445,00 DM - 400,00 DM - 1.303,00 DM = 522,00 DM : 2 =) 261,00 DM monatlich und für die Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1998 (2.663,00 DM - 445,00 DM - 400,00 DM - 1.308,00 DM = 510,00 DM : 2 =) 255,00 DM monatlich. Für die Zeit ab Januar 1999 errechnen sich ohne weitere Berücksichtigung der früher an die Zeugin X gezahlten 400,00 DM (2.663,00 DM - 445,00 DM - 1.308,00 DM = 910,00 DM : 2 =) 455,00 DM als Unterhaltsanspruch der Beklagten. Die ihr erstinstanzlich für die Zeit ab
Juli 1997 zugesprochenen 415,00 DM monatlich sind damit für die Zeit ab Januar 1999 gerechtfertigt.
41Daß die fehlende Leistungsfähigkeit des Klägers (§ 1581 BGB) der Zahlung von Unterhalt in der vom Senat ermittelten Höhe entgegenstände, ist unter Berücksichtigung seines Wohnvorteils und seiner Mieteinnahmen nicht feststellbar.
42Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ist auch nicht gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt. Die Tatsache, daß die Beklagte sich auf eine teilschichtige Erwerbstätigkeit beschränkt hat, als ein ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeiführendes Verhalten zu werten, ist dem Senat bereits deshalb verwehrt, weil die Teilzeittätigkeit der Beklagten in den früheren Prozessen der Parteien nicht beanstandet worden ist.
43Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: BGH 
 § 1571
 § 1570
 § 1572
 BGH 
 BGH 
 § 1579