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Timestamp: 2019-05-19 13:56:47+00:00

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EuGH, 26.04.2012 - C-472/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5047
EuGH, 26.04.2012 - C-472/10 (https://dejure.org/2012,5047)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-472/10 (https://dejure.org/2012,5047)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-472/10 (https://dejure.org/2012,5047)
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Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen
Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen“
Feststellung von missbräuchlichen AGB in Verbraucherverträgen - Zulässigkeit einer Verbandsklage
Zur Feststellung der Nichtigkeit missbräuchlicher AGB-Klauseln ("Invitel")
Formularklauseln zur einseitigen Änderung der Kosten in Verbraucherverträgen; Kostenübernahme bei Zahlung durch Postanweisung; Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit von Vertragsklauseln durch nationale Gerichte aufgrund Unterlassungsklagen im öffentlichen Interesse; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Pest Megyei Bíróság
Welche Bedeutung hat der Anhang zur Klauselrichtlinie?
Rechtsangleichung - Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind
Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen
Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag
RL 93/13/EWG Art. 3, 7
Welche Bedeutung hat der Anhang zur Klauselrichtlinie? (IBR 2012, 737)
Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 29. September 2010 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt.
Kurznachricht zu "Die Zukunft des AGB-Rechts für Verbraucher" von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, original erschienen in: AnwBl 2012, 677 - 682.
Kurznachricht zu "Aktuelle Fragen des UKlaG im AGB-Recht" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: MDR 2013, 1071 - 1077.
Kurznachricht zu "Hinreichende nationale Sanktionen gegen unwirksame Klauseln in Verbraucherverträgen?" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ZIP 2012, 2469 - 2478.
Vorabentscheidungsersuchen - Pest Megyei Bíróság - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit den Nrn. 1 Buchst. j und 2 Buchst. d des Anhangs sowie von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Vertragsklausel, die den Unternehmer dazu berechtigt, die Vertragsbestimmungen ohne triftigen Grund einseitig zu ändern, ohne den Preisänderungsmodus ausdrücklich zu beschreiben - Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse
ZIP 2012, 2020
GRUR 2012, 939
EuZW 2012, 786
MMR 2012, 448
cc) Darüber hinaus lässt die Revision bei den von ihr mit dem Ziel einer Verlagerung des Nacherfüllungsortes zur Klägerin hin erhobenen Rügen außer Betracht, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verwendeten Begriff der erheblichen Unannehmlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls dem nationalen (Tat-)Richter nach Maßgabe seiner vom nationalen Gesetzgeber im Zuge der Richtlinienumsetzung erfahrenen Konkretisierung obliegt (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 47 f. - RWE Vertrieb; vom 26. April 2012 - C-472/10, RIW 2012, 483 Rn. 22 - Invitel;… vom 9. November 2010 - C-137/08, RIW 2010, 876 Rn. 43 f. - VB Pénzügyi Lízing).
Eine solche je nach Art der erhobenen Klage unterschiedliche Anknüpfung einer Klausel im Hinblick auf das zur Anwendung berufene Recht hätte zur Folge, dass insbesondere die Konkordanz bei der Beurteilung von Verbandsklagen und Individualklagen aufgehoben würde, die der Gerichtshof geschaffen hat, indem er die nationalen Gerichte verpflichtet hat, von Amts wegen, auch für die Zukunft, im Rahmen einer Unterlassungsklage alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen aus der Anerkennung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu ziehen, damit eine solche Klausel für Verbraucher, die einen Vertrag geschlossen haben, dem die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 43).
Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).
Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuZW 2012, 786 Rn. 24;… NJW 2013, 2253 Rn. 52;… NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (…BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.
Daraus ergibt sich, dass die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen einer Unterlassungsklage die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen angenommen worden ist, von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-472/10, GRUR 2012, 939 Rn. 43 - Nemzeti).
27 - Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Sanktion der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel andere Arten angemessener und wirksamer Sanktionen in den nationalen Regelungen nicht ausschließt.
Vgl. auch Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).
Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist." Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 26), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Zwar lässt sich die Missbräuchlichkeit einer streitigen Klausel nicht ohne Weiteres und allein anhand des Anhangs ermitteln, doch ist er eine wesentliche Grundlage, auf die das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel stützen kann.".
55 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806).
67 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verbandsklagen auch dann zur Verfügung stehen müssen, "wenn die Klauseln, deren Verbot beantragt wird, nicht konkret in Verträgen verwendet worden sind".
74 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 44).
75 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).
77 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).
78 - Vgl. u. a. Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806), wo es heißt: "Mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens wäre nämlich eine Erga-omnes -Wirkung zulasten am Verfahren Unbeteiligter schwerlich vereinbar, zumal ihnen die Möglichkeit verwehrt würde, vor Verkündung eines sie betreffenden Urteils zum Vorwurf der Verwendung missbräuchlicher Klauseln im Geschäftsverkehr Stellung zu nehmen.
79 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).
In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Invitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22, und RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2103:180, Rn. 42 bis 48).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Ausschluss nicht für eine Klausel gilt, die einen Mechanismus für die Änderung der Kosten der dem Verbraucher zu erbringenden Dienstleistungen betrifft (Urteil Invitel, EU:C:2012:242, Rn. 23).
19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], …und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).
48 - C-472/10, EU:C:2011:806, Nr. 48.
51 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 34), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (…C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
65 - (C-472/10, EU:C:2012:242).
66 - Vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).
67 - Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40).
Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuZW 2012, 786 Rn. 24;… NJW 2013, 2253 Rn. 52;… NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (…BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.".
30 - Vgl. Urteile vom 24. Januar 2002, Kommission/Italien (…C-372/99, EU:C:2002:42, Rn. 15), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37).
31 - Aufgrund dieser abstrakten Natur gilt die Anordnung, für missbräuchlich erklärte Klauseln nicht zu verwenden, gegenüber allen Verbrauchern, die mit dem betreffenden Unternehmer einen Vertrag mit denselben Klauseln geschlossen haben, auch wenn sie nicht Partei des Unterlassungsklageverfahrens sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 38).
32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).
56 - In einem speziellen Kontext hat der Gerichtshof festgestellt, dass es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend ist, dass der Verbraucher vom Unternehmer über diese Rechtsvorschriften unterrichtet wird (Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).
Das vorlegende Gericht gibt an, ihm sei durchaus bekannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anhang, auf den Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie verweise, lediglich eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste von Klauseln enthalte, die für missbräuchlich erklärt werden könnten, aber im Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242), habe der Gerichtshof auch festgestellt: "Zwar lässt sich die Missbräuchlichkeit einer streitigen Klausel nicht ohne Weiteres und allein anhand des Anhangs ermitteln, doch ist er eine wesentliche Grundlage, auf die das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel stützen kann.".
Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 104), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22).
7 Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 26), und vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 55).

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
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 § 43
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 Art. 5
 § 43
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