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Timestamp: 2017-07-21 14:50:55+00:00

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Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung seines Patienten der Behörde melden? - Verkehrsrecht Blog
Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung sei­nes Patienten der Behörde mel­den?
Veröffentlicht am 2. November 2015 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ FotoHiero / pixelio.de
Der Beschuldigte ist Arzt und be­han­del­te den Antragsteller nach ei­nem Hirninfarkt in sei­ner Praxis. Bei ihm trat ei­ne halb­sei­ti­ge Lähmung auf. Dennoch be­stand bei ihm der Wunsch, wie­der Kraftfahrzeuge zu füh­ren. Sein Sohn er­kun­dig­te si­ch nach ei­nem Kfz-Umbau. Der Beschuldigte über­sand­te da­her der Straßenverkehrsbehörde ei­nen Entlassungsbericht der Klinik, der ne­ben der Diagnose auch Angaben zum Zeitraum der sta­tio­nä­ren Behandlung, zur Therapie und wei­te­re Daten ent­hielt. Das OLG Düsseldorf, bei dem der Antragsteller die Anordnung der Erhebung der öf­fent­li­chen Klage be­an­trag­te, sieht ei­nen hin­rei­chen­den Verdacht, dass der Beschuldigte ge­gen § 203 Abs. 1 StGB ver­sto­ßen hat: Zwar kön­ne ein Arzt trotz sei­ner Schweigepflicht ge­mäß § 34 StGB die Behörde über ein ent­spre­chen­des Krankheitsbild in­for­mie­ren, wenn die Gefahr droht, dass der Patient mit ei­nem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teil­nimmt. Diese Mitteilung müs­se si­ch je­doch auf das un­be­dingt Notwendige be­schrän­ken. Es be­dür­fe nicht der Bekanntgabe des ge­sam­ten Entlassungsberichts mit wei­te­ren, für die Fahreignung ir­rele­van­ten Angaben. Das OLG hat al­ler­dings an­ge­regt, dass Verfahren ge­mäß § 153a Abs. 1 StPO vor­läu­fig ein­zu­stel­len (Beschluss vom 02.04.2015, Az. 2 Ws 101/15).
Nach Aktenlage be­steht der hin­rei­chen­de Verdacht, dass si­ch der Beschuldigte ei­ner Straftat nach § 203 Abs. 1 StGB schul­dig ge­macht hat. Denn selbst wenn die für die Beurteilung der Rechtfertigungselemente we­sent­li­chen Tatsachen zu­guns­ten des Beschuldigten un­ter­stellt wer­den, sind nicht sämt­li­che Voraussetzungen ei­nes recht­fer­ti­gen­des Notstandes (§ 34 StGB) er­füllt.
Den nach § 205 Abs. 1 StGB er­for­der­li­che Strafantrag hat der Antragsteller recht­zei­tig mit Schreiben vom 24. Juli 2014 ge­stellt. Hieraus geht das Verlangen, den Beschuldigten we­gen der Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde, die dem Antragsteller am 10. Mai 2014 be­kannt ge­wor­den ist, straf­recht­li­ch zu ver­fol­gen, er­kenn­bar her­vor.
Die Ermittlungsbehörden sind im Ansatz zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass ein Arzt trotz sei­ner grund­sätz­li­chen Schweigepflicht nach den Grundsätzen über die Abwägung wi­der­strei­ten­der Pflichten oder Interessen be­rech­tigt sein kann, die Straßenverkehrsbehörde zu be­nach­rich­ti­gen, wenn die Gefahr droht, dass sein Patient mit ei­nem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teil­nimmt, ob­wohl die­ser krank­heits­be­dingt nicht mehr fä­hig ist, ein Kraftfahrzeug zu füh­ren, oh­ne si­ch und an­de­re zu ge­fähr­den (vgl. BGH NJW 1968, 2288).
Der Antragsteller hat­te am 6. April 2013 ei­nen Hirninfarkt mit rechts­sei­ti­ger Hemiplegie (Halbseitenlähmung) er­lit­ten. Dieses Krankheitsbild leg­te Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit na­he.
Nach dem Ermittlungsergebnis ist auch da­von aus­zu­ge­hen, dass der Antragsteller be­strebt war, wie­der als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teil­zu­neh­men. Denn oh­ne ein sol­ches Vorhaben hät­te für sei­nen Sohn kein Anlass be­stan­den, die Frage ei­nes Kfz-Umbaus mit dem Beschuldigten zu er­ör­tern. Das Vorbringen des Antragstellers, er ha­be am 29. März 2014 erst­mals wie­der - ge­meint wohl­au­ßer­halb der Familie - den Wunsch ge­äu­ßert, ein Kraftfahrzeug zu füh­ren, steht der Annahme, dass die­ser Wunsch schon zehn Tage vor­her, d.h. zum Zeitpunkt der Benachrichtigung der Straßenverkehrsbehörde durch den Beschuldigtenbestand, nicht ent­ge­gen. In der Folgezeit hat der Antragsteller sein Vorhaben auch durch die Einholung ei­nes ner­ven­fach­ärzt­li­chen Gutachtens wei­ter­ver­folgt. Ohnehin kann zu­guns­ten des Beschuldigten un­ter­stellt wer­den, dass zum Zeitpunkt sei­ner Mitteilung vom 19. März 2014 ob­jek­tiv ei­ne ge­gen­wär­ti­ge Gefahr im Sinne des § 34 StGB be­stand.
Im Hinblick auf das Merkmal „nicht an­ders ab­wend­bar“ und das Vertrauensverhältnis zum Patienten ist grund­sätz­li­ch zu ver­lan­gen, dass ihn der Arzt bei Zweifeln an der Kraftfahrtauglichkeit vor ei­ner Benachrichtigung der Straßenverkehrsbehörde auf sei­nen Gesundheitszustand und die si­ch dar­aus für das Führen ei­nes Kraftfahrzeugs er­ge­ben­den Gefahren hin­weist (vgl. BGH a.a.O.; Gehrmann NZV 2005, 1, 8). Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Zureden des Arztes we­gen der Art der Erkrankung oder we­gen der Uneinsichtigkeit des Patienten von vorn­her­ein zweck­los ist.
Eine per­sön­li­che Rücksprache mit dem Antragsteller, den der Beschuldigte letzt­mals im Oktober 2013 in sei­ner Praxis be­han­delt hat­te, ist hier nicht er­folgt. Es kann je­doch zu­guns­ten des Beschuldigten un­ter­stellt wer­den, dass ei­ne sol­che Rücksprache we­gen Zwecklosigkeit ent­behr­li­ch war.
Eines Rückgriffs auf et­wai­ge irr­tüm­li­che Vorstellungen zu den tat­säch­li­chen Voraussetzungen ei­ner ge­gen­wär­ti­gen, nicht an­ders ab­wend­ba­ren Gefahr be­darf es nicht. Denn da­durch kann der Beschuldigte nicht bes­ser ge­stellt wer­den als durch ei­ne Wahrunterstellung.
Aus den vor­ge­nann­ten Gründen war der Beschuldigte be­rech­tigt, die Straßenverkehrsbehörde über sei­ne Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit des Antragstellers zu un­ter­rich­ten.
Damit ist je­doch no­ch nichts dar­über ge­sagt, ob die Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde in dem kon­kre­ten Umfang an­ge­mes­sen und er­for­der­li­ch war. Mit die­sem Erfordernis, das hier zu ver­nei­nen ist, be­fas­sen si­ch die Bescheide der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts nicht.
Bei ei­ner ge­recht­fer­tig­ten Durchbrechung der ärzt­li­chen Schweigepflicht ist die Mitteilung an den Dritten auf das un­be­dingt Notwendige zu be­schrän­ken. Vorliegend hät­te es aus­ge­reicht, der Straßenverkehrsbehörde un­ter Bezeichnung der Diagnose mit­zu­tei­len, dass Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit be­stehen. Schon da­durch wä­re die Straßenverkehrsbehörde in die Lage ver­setzt wor­den, nach § 11 Abs. 2 FeV ei­ne Anordnung zur Überprüfung der Eignung zu tref­fen.
Der Beschuldigte hat in­des kein ei­ge­nes (kur­zes) Schreiben ver­fasst, son­dern hat der Straßenverkehrsbehörde den Entlassungsbericht (er­s­te Seite) der Kliniken Maria Hilf vom 24. April 2013 über­sandt und hier­auf mit Datum vom 19. März 2014 hand­schrift­li­ch ver­merkt: „Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit ... Bescheinigung soll­te für Umbau sein.“
Der Entlassungsbericht ent­hielt ne­ben ei­ner aus­führ­li­chen Diagnose Angaben zum Zeitraum der sta­tio­nä­ren Behandlung, zur Therapieempfehlung und sons­ti­gen Empfehlung so­wie zur ak­tu­el­len Anamnese. In die­sem Umfang war die Weitergabe von der ärzt­li­chen Schweigepflicht un­ter­lie­gen­den Geheimnissen kei­nes­falls an­ge­mes­sen und er­for­der­li­ch, um den be­ab­sich­tig­ten Zweck zu er­fül­len.
Sollte si­ch der Beschuldigte über den Umfang sei­ner Offenbarungsbefugnis ge­irrt ha­ben, wä­re le­dig­li­ch ein Verbotsirrtum ge­ge­ben (vgl. Knauer/Brose in Spickhoff, Medizinrecht, 1. Aufl., StGB 600 Rdn. 53; Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 203 Rdn. 71; Ulsenheimer in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 145 Rdn. 8). Dieser Verbotsirrtum wä­re in­des durch Einholung ei­ner fun­dier­ten Rechtsauskunft ver­meid­bar ge­we­sen. Der Beschuldigte durf­te bei der Weitergabe des Entlassungsberichtes nicht nur der ei­ge­nen Einsicht ver­trau­en, die auch durch den Gedanken der Zeitersparnis (hand­schrift­li­cher Vermerk auf dem Entlassungsbericht statt Verfassen ei­nes ei­ge­nen Schreibens) be­ein­flusst ge­we­sen sein mag.
Der in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwaltsangeführte Erlaubnistatbestandsirrtum kann si­ch nur auf ei­nen Irrtum über die tat­säch­li­chen Elemente des § 34 StGB be­zie­hen, die in die vor­zu­neh­men­de Gesamtbewertung ein­flie­ßen. Selbst wenn die tat­säch­li­chen Voraussetzungen zum „Ob“ des § 34 StGB un­ein­ge­schränkt zu­guns­ten des Beschuldigten be­jaht wer­den, durf­te er nicht den Entlassungsbericht vom 24. April 2013 an die Straßenverkehrsbehörde über­sen­den. Denn in die­sem Umfang war die Offenbarung der ge­schütz­ten Geheimnisse nicht an­ge­mes­sen und er­for­der­li­ch.
IV. Eine Entscheidung über die Anordnung der Klageerhebung kann er­st nach Anhörung des Beschuldigten er­fol­gen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 175 Rdn. 1).
Da ei­ne Geldauflage ge­eig­net er­scheint, das öf­fent­li­che Interesse an der Strafverfolgung zu be­sei­ti­gen und die Schuld des Beschuldigten als eher ge­ring ein­zu­stu­fen ist, regt der Senat vor­ab an, das Verfahren ge­mäß § 153a Abs. 1 StPO mit der Auflage, dass der Beschuldigte ei­nen Betrag von 800 Euro an die Staatskasse zu zah­len hat, vor­läu­fig ein­zu­stel­len.
Der Senat wird im Rahmen der Anhörung ei­ne ent­spre­chen­de Anfrage an den Verteidiger rich­ten. Im Falle ei­ner Zustimmung kann die Staatsanwaltschaft ent­schei­den, ob die Sache dem zu­stän­di­gen Amtsgericht Viersen zwecks Beschlussfassung nach § 153a Abs. 1 StPO vor­ge­legt wird.
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References: § 203
 § 34
 § 153
 § 203
 § 205
 BGH 
 § 34
 BGH 
 § 11
 § 203
 § 145
 § 34
 § 34
 § 175
 § 153
 § 153