Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag_Anfechtung_Widerruf.html
Timestamp: 2018-06-24 07:17:50+00:00

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Im Ein­zel­nen fin­den Sie Hin­wei­se zu der Fra­ge, wann ei­ne Täu­schung durch Ih­ren Ver­trags­part­ner „arg­lis­tig“ und wann ei­ne Dro­hung „wi­der­recht­lich“ ist.
Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?
Ein Recht zur An­fech­tung hat nach den Vor­schrif­ten des Bürger­li­chen Ge­setz­buchs (BGB) je­der, der sich bei Ab­schluss ei­nes Ver­trags über den In­halt sei­ner Erklärung oder über we­sent­li­che Ei­gen­schaf­ten des Ver­trags­ge­gen­stan­des ge­irrt hat oder der zum Ver­trags­schluss mit un­lau­te­ren Me­tho­den genötigt wur­de, al­so et­wa mit Hil­fe ei­ner Täuschung oder Dro­hung.
Die­se im Prin­zip im­mer denk­ba­re Möglich­keit, sich von ei­nem Ver­trag durch ei­ne An­fech­tungs­erklärung wie­der zu lösen, hilft bei Auf­he­bungs­verträgen aber im Er­geb­nis nicht oft. Ent­schei­dend ist nämlich, ob die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­nes An­fech­tungs­rechts im Ein­zel­fall vor­lie­gen oder nicht. Und das ist bei Auf­he­bungs­verträgen nur sehr sel­ten der Fall.
Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten?
Wenn Sie als Ar­beit­neh­mer ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben, können Sie ihn an­fech­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ein An­fech­tungs­recht gemäß § 123 Abs.1 BGB vor­lie­gen. Die­se Vor­schrift gibt dem Ver­trags­sch­ließen­den ein An­fech­tungs­recht für den Fall, dass er zum Ver­trags­schluss
„durch arg­lis­ti­ge Täuschung oder wi­der­recht­lich durch Dro­hung be­stimmt wor­den ist“.
Wer­den Auf­he­bungs­verträge vom Ar­beit­neh­mer an­ge­foch­ten, dann meist un­ter Be­ru­fung auf ei­ne (an­geb­li­che) wi­der­recht­li­che Dro­hung des Ar­beit­ge­bers, nämlich mit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung und/oder mit ei­ner Straf­an­zei­ge.
Droht der Ar­beit­ge­ber mit ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung für den Fall, dass der Ar­beit­neh­mer kei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ab­sch­ließen möch­te, ist ei­ne An­fech­tung we­gen wi­der­recht­li­cher Dro­hung gemäß § 123 BGB nach der Recht­spre­chung möglich, wenn ein "verständi­ger" Ar­beit­ge­ber die an­ge­droh­te Kündi­gung nicht ernst­haft in Erwägung zie­hen durf­te. Konn­te er das, be­deu­tet auch ein sehr „mas­si­ves Dro­hen“ mit ihr noch nicht, dass auch ein An­fech­tungs­recht be­steht, weil die Dro­hung dann nicht "wi­der­recht­lich" war.
BEISPIEL: Der Ar­beit­ge­ber be­haup­tet, zum Aus­spruch ei­ner or­dent­li­chen ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung be­rech­tigt zu sein, da der Ar­beit­neh­mer zum wie­der­hol­ten Mal und trotz vor­he­ri­ger Ab­mah­nung ver­spätet bei der Ar­beit er­schie­nen ist. Da­her ver­langt er den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags und droht mit ei­ner Kündi­gung für den Fall, dass der Ar­beit­neh­mer nicht mit­spielt. Auf­grund der lan­gen Ver­trags­lauf­zeit hätte ei­ne Kündi­gung vor Ge­richt wahr­schein­lich kei­nen Be­stand, mögli­cher­wei­se aber doch.
Stimmt der Ar­beit­neh­mer hier im Bei­spiels­fall ei­nem Auf­he­bungs­ver­trag zu, kann er ihn später nicht mit Er­folg an­fech­ten, da der Ar­beit­ge­ber ja nicht grund­los ei­ne Kündi­gung an­ge­droht hat, son­dern sie zu­min­dest "ernst­haft in Erwägung zie­hen" durf­te.
Die Fra­ge, un­ter wel­chen Umständen die An­dro­hung ei­ner Kündi­gung den Ar­beit­neh­mer zur An­fech­tung ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags be­rech­tigt, ist außer­dem meist rei­ne Theo­rie. Denn sol­che Dro­hun­gen wer­den in der Re­gel im Per­so­nal­gespräch un­ter vier Au­gen aus­ge­spro­chen. Da­her hat der Ar­beit­neh­mer später meist er­heb­li­che Pro­ble­me, ei­ne sol­che Dro­hung vor Ge­richt zu be­wei­sen.
Ein bloßer Zeit­druck, der vom Ar­beit­ge­ber aus­geübt wird, wird von der Recht­spre­chung nicht als Si­tua­ti­on der wi­der­recht­li­chen Dro­hung an­er­kannt.
Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?
Wie erwähnt, gibt Ih­nen § 123 Abs.1 BGB nicht nur das Recht, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag we­gen wi­der­recht­li­cher Dro­hung an­zu­fech­ten, son­dern auch dann, wenn ei­ne vom Ar­beit­ge­ber verübte „arg­lis­ti­ge Täuschung“ die Ur­sa­che für Ih­re Zu­stim­mung zum Ver­trag war.
Ei­ne sol­che Täuschung kann z.B. dar­in be­ste­hen, dass ei­ne in Wahr­heit nicht be­ste­hen­de be­trieb­li­che Pla­nung be­haup­tet wird, die an­geb­lich ei­nen Weg­fall Ih­res Ar­beits­plat­zes zur Fol­ge ha­ben soll.
Auch in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen ste­hen Ar­beit­neh­mer vor dem Pro­blem, die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des An­fech­tungs­rechts im Ein­zel­fall vor Ge­richt nach­zu­wei­sen. Das ist fast nie möglich, denn auch ei­ne ob­jek­tiv un­rich­ti­ge Be­haup­tung muss nicht un­be­dingt "arg­lis­tig", d.h. ge­gen bes­se­res Wis­sen auf­ge­stellt wer­den.
Wann können Sie einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten?
Gemäß § 119 Abs.1 BGB können Sie ei­nen von Ih­nen ab­ge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag an­fech­ten, wenn Sie sich bei Ih­rer Zu­stim­mung nicht über den In­halt im Kla­ren wa­ren oder ei­ne Zu­stim­mungs­erklärung gar nicht ab­ge­ben woll­ten. Irrtümer die­ser Art kom­men höchst sel­ten vor und spie­len da­her prak­tisch kei­ne Rol­le.
Eher in­ter­es­sant könn­te das An­fech­tungs­recht gemäß § 119 Abs.2 BGB sein, wo­nach ein zur An­fech­tung be­rech­ti­gen­der Irr­tum auch dann vor­liegt, wenn man sich über ei­ne we­sent­li­che Ei­gen­schaft der Per­son oder Sa­che ge­irrt hat, die Ge­gen­stand oder Grund­la­ge des Auf­he­bungs­ver­trags war. Hier könn­te man der An­sicht sein, dass Schwan­ge­re oder schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer, die ih­re Schwan­ger­schaft bzw. Be­hin­de­rung nicht ken­nen, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag we­gen Irr­tums an­fech­ten können, da sie ihn bei Kennt­nis ih­res be­son­de­ren Kündi­gungs­schut­zes nicht ab­ge­schlos­sen hätten.
Nach der Recht­spre­chung be­steht bei Un­kennt­nis des Ar­beit­neh­mers über den Um­fang sei­nes Kündi­gungs­schut­zes aber kein Recht zur Irr­tums­an­fech­tung. Da­bei kommt es nicht dar­auf an, ob der Ar­beit­neh­mer sei­nen körper­li­chen Zu­stand falsch einschätzt oder ob ihm die dar­aus ab­zu­lei­ten­den Rechts­fol­gen (Son­derkündi­gungs­schutz) nicht be­kannt sind.
In der Pra­xis kommt es da­her kaum je­mals vor, dass Auf­he­bungs­verträge we­gen Irr­tums an­ge­foch­ten wer­den.
Können Sie einen Aufhebungsvertrag nach Verbraucherschutzvorschriften frei widerrufen?
Im Un­ter­schied zu Ver­brau­chern, die ei­nen ih­nen an der Haustür auf­ge­schwatz­ten Ver­trag gemäß § 312 BGB frei wi­der­ru­fen können, ha­ben Ar­beit­neh­mer ein sol­ches Wi­der­rufs­recht nach der Recht­spre­chung nicht. Dies ver­steht sich nicht von selbst, da § 312 Abs.1 Nr.1 BGB als Über­rum­pe­lungs­si­tua­ti­on aus­drück­lich auch „münd­li­che Ver­hand­lun­gen an sei­nem Ar­beits­platz“ nennt.
Trotz­dem hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) be­reits vor lan­gen Jah­re mit Ur­teil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03) ein Wi­der­rufs­recht in den ty­pi­schen Fällen ver­neint, in de­nen Ar­beit­neh­mer ins Per­so­nalbüro ge­be­ten wer­den und dort über­ra­schend mit ei­nem Auf­he­bungs­ver­trags­an­ge­bot kon­fron­tiert wer­den. Un­ter­schrei­ben Ar­beit­neh­mer in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on so­fort, d.h. oh­ne Be­denk­zeit, ha­ben sie kein Wi­der­rufs­recht, so das BAG.
Denn nach An­sicht des BAG be­fin­det sich der Ar­beit­neh­mer in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on, d.h. bei ei­nem dienst­li­chen Gespräch im Per­so­nalbüro, nicht in ei­ner „Über­rum­pe­lungs­la­ge“, wie sie et­wa beim Kauf ei­nes Staub­sau­gers oder ei­nes Zei­tungs-Abos an der Woh­nungstür oder in der Straßen­bahn ge­ge­ben ist.
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Bewertung: Auf­he­bungs­ver­trag und An­fech­tung, Wi­der­ruf 3.0 von 5 Sternen (10 Bewertungen)

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 119
 § 119
 § 312
 § 312