Source: https://aufstehen-forum.net/category/205/rechtssystem-verfassung-und-staatenb%C3%BCnde
Timestamp: 2020-03-29 19:11:46+00:00

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Rechtssystem, Verfassung und Staatenbünde | aufstehen Forum
Weshalb können Minister und Kanzler ungestraft Recht brechen?
Hier noch ein Beispiel, mit wie viel Sorgfalt unsere "Volksvertreter" über Krieg und Frieden entscheiden. Ob sie das auch so locker sehen würden, wenn ihre Kinder als Rekruten der Bundeswehr dort ihr Leben aufs Spiel setzen müßten? Oder die Kinder/Enkel dort leben würden? https://www.youtube.com/watch?v=0vfAdFuR6uM
Finde den Fehler GG Art. 25/26 Völkerrecht
Erst jetzt die Quelle gefunden, § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen. Mal wieder ein guter Beweis, wie Stück für Stück unsere vom Pentagon und vom Weißen Haus gesteuerten Vasallen, Marionetten, im Bundestag, Stück für Stück das Grundgesetz abschaffen, um treu und brav die Drecksarbeit des Hegemon mit übernehmen können, also Völkerrechtsbruch zum Normallfall werden lassen, Voraussetzung, es sind die Guten, die es brechen. Diese Republik nennt sich Rechtsstaat und bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat. Und die Erde ist eine Scheibe. https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html?fbclid=IwAR3Q2VaBJuJm764g42-o4KpDhAZgJZ6yfbLDL-0PSMl5fJ8g7w2L5BdzGDE
Entspricht der Begriff Rechtsstaat dieser deutschen Republik?
Verfassung auf Grundlage des Naturrechts
Der politische Souveraen in Venzuela
bitte in Der Aufstand einreichen, doch das hast du bestimmt so. heute ist runder tisch in luebeck. ein anfang...
Rechtsentwicklung - Worin bestehen die gesellschaftlichen Ursachen und Bedingungen? - Was ist zu tun?
Liebe @Lotte, ich denke schon, dass ich dich richtig verstanden habe. Fuer mich waren und sind diese hervorgehobenen personen wie Elsaesser oder andere bedeutungslos. Die perspektive, wie fuer dich die internationale Solidaritaet, ist fuer mich die Stabilitaet der materiellen Lebensgrundlagen fuer Alle in allen Regionen auf unserem Planeten. Aber damit habe ich einen voellig anderen Ansatz, weil ich mich auf die konkrten materiellen Lebensgrundlagen beziehe. Das ist internationale Solidaritaet an sich. So haben es auch meine freunde im grossen Apporea-Forum in Venezuela verstanden. Es sind nicht nur irgendwelche Erklaerungen, sondern ein genaues Hinsehen auf das, was diese Stabilitaet der materiellen Lebensgrundlagen zerstoert oder verhindert. Elsaesser ist fuer wahr eine widersprechende person. Aber das finden wir auch hier in diesem Forum. Deutlich wurde es bei @Günther-Wassen, der sich selbst "Kommunist" nennt und gleichzeitig autoritaere Strukturen unterstuetzt. Geht ja schon vom Ansatz her nicht. Und "Rechtsentwicklung", wie soll das gehen, wenn es schon am rechten Anschlag ist?
Finde den Fehler GG Art. 1...Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Fehler gefunden: BVerfGE 1, S.97 - Anspruch auf Versorgung? „Weder Art.1 Abs.1 noch Art.2. Abs.2 S.2 GG begründet ein Grundrecht des einzelnen auf gesetzliche Regelung von Ansprüchen auf angemessene Versorgung durch den Staat.” Das macht auch Sinn, sind die Grundrechte im Lichte der NS Zeit im Wesentlichen als Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe konzipiert worden. Niemand wird sagen können, dass diese Entscheidung der Väter und Mütter rechtshistorisch nicht zu rechtfertigen sei. Sicherlich gibt es auch Grundrechte als Leistungsrechte (Bspw. Art. 6, 12 GG). Alles andere ist dann aber einfach gesetzlich aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) herzuleiten. wie Du richtig ausgeführt hast. Sind wir ehrlich und rüsten juristisch mal ein wenig ab: Man braucht nicht den "Hammer" der Menschenwürde schwingen, um zu vernünftigen sozial ausgewogenen (einfach gesetzlichen) Lösungen zu gelangen. Ganz im Gegenteil, meine Befürchtung ist: begibt man sich in der Weise auf den Weg der Diskussion, wird es eher hinderlich sein, tatsächliche tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Weil Maximalpositionen führen nie zu einem tragfähigen Ergebnis, mit dem politische Mehrheiten gebildet werden können. Also lass uns "abrüsten" und uns zunächst über den wesentlichen Begriff "Gerechtigkeit" soziologisch oder auch philosophisch annähern. Erst dann wollen wir uns Gedanken darüber machen, in welcher Weise der formulierte "Gerechtigkeitsbegriff" in konkrete Normen, ob einfach gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert, münden kann. Was ist für dich "Gerechtigkeit" in Bezug auf die "soziale Frage" und welche Interessen sind hierbei zu berücksichtigen?
Verfassung und direkte Demokratie: Eine Idee!
Hallo Ottopeter, vielen Dank für Deinen Beitrag. Für mich neu war die Verknüpfung der Defizite bzgl. Verfassung und direkte Demokratie. Mehr Demokratie e. V. nimmt sich des Themas auf Bundesebene an und geht auf Parteien zu, will aber den Artikel 146 nicht nutzen. VG von Thorsten
Finde den Fehler GG Art. 38
@Guido Warum noch 998? Eigentlich reicht schon ein Bürger der sich gegen Unrecht wehrt. Doch hier sollen mal die Jungen ran und zeigen was sie können.
Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1
Europawahl in Deutschland 26.05.2019 https://www.tagesschau.de/inland/europawahl-deutschland-101.html Historische Niederlagen für Union und SPD, Triumph für die Grünen: Bei der Europawahl in Deutschland trifft es die SPD besonders hart - sie stürzt ab. Die Union bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Klarer Wahlsieger sind die Grünen: Sie gewinnen zweistellig. Für die SPD endet die Europawahl im Fiasko - und mit zweistelligen Verlusten. Kamen die Sozialdemokraten vor fünf Jahren noch auf 27,3 Prozent, stürzen sie jetzt auf 15,5 Prozent ab - Negativrekord. Eine herbe Enttäuschung für Spitzenkandidatin Katarina Barley, aber auch eine Niederlage für Parteichefin Andrea Nahles, die die bisherige Justizministerin Barley zur Spitzenkandidatur gedrängt hatte. Ein großer Gewinner dieser Wahl sind der ARD-Hochrechnung zufolge die Grünen. Sie ziehen an der SPD vorbei und werden mit 20,6 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Damit legt die Partei zweistellig zu - 2014 war sie bei 10,7 Prozent gelandet. Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem "sensationelles Ergebnis" und einer "grandiosen Teamleistung". "Für uns ist es ein Auftrag und eine Verantwortung die Dinge umzusetzen, vor allem im Klimaschutz", fügte sie in der ARD hinzu. Die Linkspartei kommt auf 5,4 Prozent und verliert damit rund zwei Prozent im Vergleich zu 2014 (7,4 Prozent). Sie war mit den Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan in den Wahlkampf gezogen und setzte sich für einen Neustart in Europa ein, hin zu mehr Solidarität und weniger Profitstreben. Die AfD kann zulegen, jedoch weniger als in Umfragen vorhergesagt. Die Rechtspopulisten erreichen 10,8 Prozent. Die AfD trat mit dem Ziel an, das Europaparlament abzuschaffen. https://www.tagesschau.de/inland/analyse-spd-europawahl-bremenwahl-101.html "Mehr ging nicht", sagt Katarina Barley fast entschuldigend an diesem Wahlabend - und steht damit fast sinnbildlich für die katastrophale Situation ihrer Partei. Nun hatten die Sozialdemokraten vorsorglich die Erwartungen an die Europawahl gar nicht erst übertrieben hochgeschraubt. Dass die dauerlächelnde sympathische Kandidatin Barley mit ihrer ebenso freundlichen wie seichten Wahlkampagne kaum an die 27,3 Prozent von "Mister Europa" Martin Schulz aus dem Jahre 2014 herankommen wird, war parteiintern eingepreist. Die Zeiten solcher SPD-Ergebnisse sind wohl vorbei, vielleicht für immer. Der Trend ist schon lange kein Genosse mehr und der Zeitgeist auch nicht. Aber dass es so schlimm kommen würde - damit hätten selbst die Pessimisten unter ihnen in ihren gruseligsten Albträumen nicht gerechnet. Es sich im Elend bequem machen - das will man bei der SPD aber auch nicht. "Kopf hoch", fordert Parteichefin Andrea Nahles. Frei nach dem Motto: Wo Schatten ist, muss ja irgendwo auch Licht sein. Sollte es also der Bremer SPD gelingen, ein Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei zu schmieden, könnte ausgerechnet das kleinste Bundesland und Ex-SPD-Bastion ein Testballon auch für den Bund werden. So zumindest das Kalkül des linken Parteiflügels. Früher oder später ist es schließlich mit dieser GroKo vorbei, auf die Zeit danach will man vorbereitet sein. Nahles ist angezählt, die Zweifel an ihr ausgeprägt. Politik ist selten fair und so mag auch der Umgang mit Nahles wenig fair sein. Doch mit Nahles als Chefin werde es nicht besser, so die allgemeine Einschätzung. Nahles kommt nicht an, weder bei den eigenen Leuten noch beim Wähler, heißt es aus ihrem Umfeld. Ihre sehr mäßigen Beliebtheitswerte spiegeln diese Einschätzung. Nahles ist keine, der die Herzen der Menschen zufliegen - genau so jemanden bräuchte die SPD aber jetzt. Europawahl in der Analyse 27.05.2019 https://www.tagesschau.de/inland/analyse-europawahl-103.html Dass die Grünen bei der Europawahl stark abschneiden würden, hatte sich schon vor der Wahl klar abgezeichnet. Doch dass es ein derart gutes Ergebnis werden würde, dürfte viele dann doch überrascht haben - auch die Grünen selbst. Erstmals liegen sie bei einer bundesweiten Wahl klar vor der "Volkspartei" SPD. Woher kommt der Höhenflug der Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 gerade mal 8,9 Prozent geholt haben und die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag stellen? Die Grünen-Stimmen kommen vor allem von den besser Gebildeten und - und das dürfte der entscheidende Faktor sein - von den Jüngeren. Wobei das Wort "Jüngere" hier sehr relativ zu sehen ist. Denn die Grenze verläuft bei "Mitte 40". Bei allen Wählergruppen, die darunter liegen, sind die Grünen klar die stärkste Kraft. Und es gilt: je jünger die Wähler sind, desto stärker wählen sie Grün. Die Union ist nur noch bei den über 60-Jährigen klar die Nummer 1, bei den 45- bis 59-Jährigen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Und insgesamt bildet die Union quasi den Gegenpol zu den Grünen: Je jünger die Wähler, desto weniger erfolgreich ist die Union. Und die SPD? Sie hat in allen Altersgruppen deutlich verloren. Bei den ganz Jungen liegt sie sogar nur noch im einstelligen Bereich - knapp vor der Satirepartei "Die Partei". Beim Blick auf die Zukunft hat die SPD-Führung also allen Grund, nervös zu werden. Die Führung von CDU und CSU sollte sich allerdings auch Gedanken machen - nicht nur weil spätestens seit der Debatte über das Video des Youtubers Rezo klar ist, dass sie ein Problem im Umgang mit jungen Wählern hat. Denn fragt man die Deutschen, welche Partei die besten Antworten auf Zukunftsfragen hat, die junge Wähler naturgemäß mehr interessieren als ältere, liegt die Union mit 18 Prozent nur noch knapp vor den Grünen mit 17 Prozent. Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Menschen fragt, welche Themen wichtig für ihre Wahlentscheidung sind. Auf Platz 1 steht da mit 48 Prozent der Umwelt- und Klimaschutz, der seit der Europawahl vor fünf Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Es folgen die Themen soziale Sicherheit (43 Prozent), Friedenssicherung (35) und Zuwanderung (25). Beim wichtigsten der genannten Themen, dem Umwelt- und Klimaschutz, gelten die Grünen ganz klar als die kompetenteste Partei. 56 Prozent der Deutschen trauen ihnen zu, hier am ehesten die richtigen Lösungen zu finden. Und Umweltschutz ist heute durchaus kein rein grünes Thema mehr. Auch bei den Anhängern der Union rangiert es weit oben auf der Prioritätenliste. Doch nur 14 Prozent der Deutschen glauben, dass die Union hier auch kompetent ist. Das zweitwichtigste Thema für die Wähler war - wie oben erwähnt - die soziale Sicherheit. Das ist ein klassisches SPD-Thema und tatsächlich gilt die Partei hier auch als besonders kompetent. Warum zahlt sich das bei der Europawahl dann nicht in Wählerstimmen aus? Das klassische SPD-Thema ist wichtig. Doch viele Wähler - das zeigen die Umfragen - sehen die Kompetenz dafür zunehmend auch bei anderen Parteien - wie etwa Linke, Grüne oder auch AfD. Und noch ein Block anderer Umfrageergebnisse sollte SPD und Union beunruhigen: 47 Prozent der Deutschen sagen, sie wissen nicht mehr, wofür die Union eigentlich steht. Und selbst 22 Prozent der eigenen Anhänger sind hier irritiert. Noch dramatischer die Lage der SPD: Hier wissen 62 Prozent der Deutschen nicht mehr, wofür sie steht, bei den eigenen Anhängern sind es 35 Prozent. Und 39 Prozent der SPD-Wähler sagen, ihre Partei habe sozialdemokratische Prinzipien aufgegeben. Bei den Grünen ist hingegen völlig klar, wofür sie stehen: Umwelt- und Klimaschutz, ein klarer Pro-Europa-Kurs, eine liberale Flüchtlingspolitik. 96 Prozent der Grünen-Wähler sagen, die Partei vertrete die Werte, die ihnen wichtig seien. Nils: Die Europawahl war eine spannende Wahl mit einem überraschenden Ergebnis. Die AfD hat weniger Stimmen bekommen als erwartet und die Grünen haben extrem gewonnen. Die SPD hat extrem verloren. Und die Linke hat auch verloren und steht am Rande des Abgrunds vor der 5 % Grenze. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Seit der Existenz der AfD ist die politische Debatte in Deutschland stark polarisiert. Das nützt den Grünen und schadet den Parteien der Mitte CDU und SPD. Die Linke agiert politisch ungeschickt und kann keinen Nutzen aus der Polarisierung ziehen. Das kann sich ändern. Allerdings hat die Linke mit Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi ihre charismatischen Zugpferde verloren und verschreckt mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen viele Wähler aus der Arbeiterklasse. Die Grünen haben im Moment einen Höhenflug, weil sie ein gutes Spitzenteam haben und sich inhaltlich positiv und kompetent darstellen. Die Klimabewegung Fridays for Future hat das Klimathema im Moment in das Zentrum gerückt. Langfristig erwarte ich eine Abschwächung des Höhenfluges. Der SPD gelingt es nicht politisch wieder Fuß zu fassen. Ihr Thema ist die soziale Sicherheit. Ihre Wähler sind die kleinen Leute. Und genau die hat der damalige SPD-Kanzler Schröder mit seiner Politik für die Reichen verschreckt. Es ist ein Vertrauensverlust entstanden, der selbst mit der derzeit neuen Politikausrichtung nicht so leicht verändert werden kann. Die SPD kann gewinnen, wenn sie wieder eine gute linke Realpolitik macht. Sie gewinnt nicht, wenn sie versucht die CDU rechts zu überholen und von den Reichen geliebt zu werden. In Deutschland kann es in Zukunft zu einem Bündnis aus Linken, Grünen und der SPD kommen. Damit würde sich die Politik grundlegend ändern. Allerdings wird das die Menschen langfristig auch nicht glücklicher machen, weil das innere Glück in Deutschland durch den Leistungsstress stark abgestürzt ist. Die Menschen suchen ihr Glück im Außen und werden immer zwischen dem linken und dem rechten Lager wechseln. Aber es wird sie nicht wirklich glücklich machen. Dazu müßte die Politik das innere Glück und die Glücksforschung in das Zentrum rücken. Und das ist auch langfristig nicht erkennbar. Es bleibt uns nur unser inneres Glück selbst zu pflegen.
Lexit-Aufruf von Steffen Stierle
europa eurozone ewu lexit steffen stierle • • hdaufolm
https://www.youtube.com/watch?v=sIKsq2CyHKU (Länge: 1 Std., 1 Min., veröffentlicht: 18.12.18, Attac München) Den Euro nach links verlassen? Ein „Left Exit“ (Lexit)? Wie soll das gehen? Sind es nicht die Rechten, die zurück in den Nationalstaat wollen, während die Linken international solidarisch denken und deswegen der EU-Integration offen gegenüberstehen? Aus Sicht des internationalen Lexit-Netzwerks jedoch haben sich die EU – und vor allem der Euro – als Werkzeuge zur Durchsetzung von Sozialkürzungs- und Privatisierungspolitik erwiesen. Zugleich fehlten die demokratischen Räume, um dies zu ändern. Wer den Neoliberalismus überwinden will, müsse die EU-Verträge überwinden. Aber nutzt linke EU-Kritik nicht am Ende doch nur den Rechten? Und würde ein Euro-Austritt nicht im absoluten Chaos enden? Darüber diskutieren wir mit Steffen Stierle, einem der Koordinatoren des Lexit-Netzwerks. Referent: Steffen Stierle, Volkswirt, Mitglied im KoKreis von Attac Deutschland Ablauf: 00:00 1. Teil: Begriffserklärung LEXIT 05:50 2. Teil: Politische Begründung. Warum wollen Linke aus dem Euro raus? 34:40 3. Teil: Politische Alternativen - Verbesserungsmöglichkeiten 52:20 4. Teil: Aktuelle politische Gemengelage https://www.youtube.com/watch?v=sIKsq2CyHKU (Länge: 1 Std., 1 Min., veröffentlicht: 18.12.18, Attac München)
"Stirbt der Euro, dann stirbt Europa" (Sahra Wagenknecht, Bundestagsrede 21.3.19)
europa • • hdaufolm
taktisch unklug Wagenknecht hätte auf den ersten Teil des Textes von AKK eingehen sollen und aus deren Bekenntnis zum alten Europa Forderungen ableiten sollen, zu denen AKK kaum nein sagen kann (damit hätte sie sich auch gleich als geeignete Bundeskanzlerin profilieren können) Wagenknecht bezeichnet Scholz (SPD) als traurige Figur, ohne aber dessen angebliches Fehlverhalten soweit auszubreiten, daß es nicht mehr angeblich ist (so bleibt es nur bei einer Behauptung) Nein, es war die traurige Figur des deutschen Finanzministers, der mit voller Rückendeckung der Kanzlerin jeden Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa blockiert hat. Das ist doch ein Armutszeugnis! Chance vertan
(Diskussions)Veranstaltung von ver.di Bremen zu den franz. Gelbwesten - auf Video
Yellow Vests protest in Paris ... Live
• majonese69

References: Art. 25
 § 80
 Art. 1
 Art.1
 Art.2
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 5