Source: http://blog.burhoff.de/2011/08/auslieferungsrecht-manchmal-fuehrt-es-ein-schattendasein/
Timestamp: 2017-08-22 09:08:53+00:00

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Auslieferungsrecht – manchmal führt es ein Schattendasein – Burhoff online Blog
Auslieferungsrecht – manchmal führt es ein Schattendasein
Das Auslieferungsrecht nach dem IRG bzw. der Bereich mit „Auslandberührung“ führt manchmal ein Schattendasein bzw. es wird als Nische angesehen, obwohl die zu treffenden Entscheidungen von den davon Betroffenen häufig von großer Bedeutung sind. Allerdings kann man in letzter Zeit schon aufgrund der doch recht großen Anzahl von Entscheidungen, die zu dem Bereich bekannt werden, erkennen, dass die mit dem Auslieferungsrecht zusammenhängenden Fragen immer mehr an Bedeutung zunehmen. Daher will ich heute auch über zwei m.E. ganz interessante Entscheidungen berichten.
Zunächst OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.07.2011 – 2 OLG Ausl 1/11, in dem das OLG zur Zulässigkeit der Überstellung eines hier Verurteilten nach Mazedonien Stellung genommen hat. Die Leitsätze lauten:
Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.
In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.
Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.
Sicherlich noch einmal beschäftigen wird uns OLG Düsseldorf. Beschl. v. 10.08.2011, III-3 Ausl 28/11, da das OLG in der Entscheidung das Verfahren dem BGH vorgelegt hat (§ 42 IRG), und zwar zur Entscheidung folgender Frage:
„Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer – gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen – Begnadigung erfüllt ist.“
Ein „bisschen“ BtM führt nicht zur Unterbringung
Manchmal haben Rechtspfleger mehr als „komische Ideen“ – das OLG richtet es dann aber…
Schlagwörter: § 42 IRG, Auslieferungsrecht, OLG Düsseldorf, OLG Nürnberg, Überstellung, Vorlage.
Von Detlef Burhoff	– 19. August 2011
Die Vorlage des OLG Düsseldorf dürfte m.E. spannend werden. Sie hatten ja bereits zu OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2011 – OLG Ausl 179/10 einen Eintrag veröffentlicht, wo es um die Frage ging, ob die theoretische Möglichkeit einer Begnadigung in den USA ausreicht. M.E. müsste es darauf ankommen, ob die Möglichkeit der Begnadigung realistisch ist und es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, in dem über die Begnadigung entschieden wird. Das dürfte aber bei einer „Begnadigung“ i.d.R. nicht der Fall sein…
19. August 2011, 23:36
warten wir ab, was der BGH daraus macht.
20. August 2011, 08:28
« Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern ist eilbedürftig – BMJ hat aber nicht geschlafen Kindermund spricht Wahrheit… »

References: Art. 3
 BGH 
 § 42
 § 83
 Art. 560
 Art. 139
 § 42
 BGH