Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.03.2009&Aktenzeichen=B%206%20KA%2031/08%20B
Timestamp: 2019-12-09 12:18:48+00:00

Document:
BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - dejure.org
https://dejure.org/2009,2328
BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B (https://dejure.org/2009,2328)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B (https://dejure.org/2009,2328)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2009 - B 6 KA 31/08 B (https://dejure.org/2009,2328)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2328) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung; Gebot der angemessenen Vergütung; Zulässigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung von bestimmten Leistungen; Bestimmung der angemessenen Höhe der Praxisbudgets ab 1.7.1997 in den neuen Bundesländern; Verzinsung ...
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; Zulässigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung von bestimmten Leistungen; Bestimmung der angemessenen Höhe der Praxisbudgets ab 1.7.1997 in den neuen Bundesländern, Verzinsung ...
SG Gotha - S 7 KA 2206/00
LSG Thüringen - L 4 KA 865/06
LSG Thüringen, 05.12.2007 - L 4 KA 876/04
BSG, 18.03.2009 - B 6 KA 30/08 B
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (…vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46, RdNr 117; vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.12.1999 - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) .
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (…vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46; vgl auch BVerfG vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 ua - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) .
Darüber hinaus ist die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 SGG verletzt, nicht hinreichend dargetan (…zu den Anforderungen an die Darlegung vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG, Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B, RdNr 40 f).
BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 1/19 B
Der Beweisantrag muss ferner - sonst kann das Urteil des LSG nicht iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auf dem Verfahrensmangel "beruhen" - auf ein Beweisergebnis ausgerichtet gewesen sein, das die Entscheidung des LSG in ihrem Ergebnis hätte in Frage stellen können (vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B - juris RdNr 7 am Ende; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - juris RdNr 41 am Ende; BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 6 KA 22/13 B - juris RdNr 4).
Ein subjektives Recht auf höheres Honorar aus § 72 Abs. 2 SGB V i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG kommt erst dann in Betracht, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R - Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - Senat, Beschluss vom 21.03.2012 - L 11 KA 83/11 B ER -, jew. m.w.N.).
Da dem Zuschnitt der vertragsärztlichen Vergütung insgesamt eine Mischkalkulation zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R -, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B -), kommt es auf die Höhe der Vergütung speziell für die Abschnitte 1.7.5 bis 1.7.7 EBM nicht an.
Im Übrigen hat der Senat bereits in seinem - ebenfalls die Klägerin betreffenden - Beschluss vom 11.3.2009 (B 6 KA 31/08 B - RdNr 31) zur identischen Fragestellung ausgeführt, dass zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für den eigenen Honorarstreit erforderlich ist, dass ausgeführt wird, inwiefern für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG die Chance besteht, eine für den eigenen Rechtsstreit günstige Regelung durch den Normgeber zu erreichen (vgl auch BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - unter Hinweis auf BFH Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06 - BFHE 223, 39 = Juris RdNr 17 - mwN zur Rspr auch des BVerfG).
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung würdigt, selbst wenn sich dies nicht ausdrücklich aus dem Urteil ergibt (BVerfGE 86, 133, 144 f; stRspr des Senats, vgl Beschluss vom 8.4.2005 - B 6 KA 60/04 B - Juris, dort RdNr 6 mwN; Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 43;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 62 RdNr 7 mwN).
Die gegenteilige Annahme - dh ein Versäumnis des Gerichts, eine bestimmte Argumentation der Beteiligten in Erwägung zu ziehen - bedarf daher greifbarer Anhaltspunkte, die der Beschwerdeführer im Einzelnen aufzuzeigen hat (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - DVBl 2007, 253, 254 - mwN zur Rechtsprechung des BVerfG;… BSGE 88, 193, 204 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 13; BSG Beschluss vom 11.3.2009 aaO).
Zudem muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern die Einbeziehung seines vermeintlich unberücksichtigt gebliebenes Vorbringens zu einem anderen Urteilsspruch hätte führen können (BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 43 mwN).
Gerichte sind im Übrigen nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 44 mwN).
Der Beschluss des Bewertungsausschusses ist rechtlich als vertragliche Vereinbarung (Normsetzungsverträge) der Vertragspartner der Bundesmantelverträge zu werten und als untergesetzliche Rechtsnorm einzuordnen (u.v.a. BSG, Urteil vom 01.07.1992 - 14a/6 Rka 1/90 - Urteil vom 29.09.1993 - 6 Rka 65/91 - Urteil vom 20.01.1999 - B 6 Ka 16/98 R - Urteil vom 25.08.1999 - B 6 KA 38/98 R - Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R -, vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - sowie Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - jeweils m.w.N.).
Hinzu kommt, dass dem Bewertungsausschuss bei der Neuregelung komplexer Materien "wie der Leistungsbewertung" (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B -, m.w.N.) ein besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs- und Umsetzungsspielräumen zukommt, weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen (ständige Rechtsprechung u.v.a. BSG, Urteile vom 29.01.1997 - 6 RKa 3/96 -, vom 07.02.1996 - 6 RKa 6/95 - und vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 -).
Dem Zuschnitt der vertragsärztlichen Vergütung liegt insgesamt eine Mischkalkulation zu Grunde, sodass es durchaus Leistungen geben kann, bei denen selbst für eine kostengünstig organisierte Praxis kein Gewinn zu erzielen ist (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B -, Urteil vom 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 - jeweils m.w.N.).
Zwar können sich einzelne Ärzte (respektive Gemeinschaftspraxen) im Rahmen einer Inzidentprüfung der für die Vergütungshöhe maßgeblichen Vorschriften des EBM sich auf dieses Gebot berufen, aber nur dann, wenn durch eine zu niedrige Honorierung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes - beziehungsweise zumindest hinsichtlich eines Teilgebiets - und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem beteiligten ärztlichen Leistungserbringer gefährdet wäre oder dann, wenn in einem - fachlichen oder örtlichen -Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - m.w.N.).
Zudem muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern die Einbeziehung seines vermeintlich unberücksichtigt gebliebenen Vorbringens zu einem anderen Urteilsspruch hätte führen können (BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 43 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats haben Vertragsärzte keinen Anspruch auf Verzinsung rückständiger Honorarzahlungen (…BSGE 56, 116 = SozR 1200 § 44 Nr. 10;… BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 32 ff; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - juris RdNr 26;… BSGE 108, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 62, RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 64 RdNr 22).
Denn ebenso wie bei der Normsetzung im Vertragsarztrecht korrespondiert mit dem weiten Normsetzungsermessen des Beigeladenen zu 1) eine Beobachtungs- und Korrekturpflicht des Normgebers (vgl. hierzu die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze bei der Normsetzung im Vertragsarztrecht: Beschluss vom 11. März 2009, B 6 KA 31/08 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22, m.w.N.).
BSG, 17.02.2010 - B 2 U 322/09 B

References: § 69
 § 132
 § 72
 § 69
 § 132
 § 72
 § 103
 § 160
 § 160
 § 72
 Art. 12
 Art. 3
 § 62
 § 79
 § 44
 § 83
 § 85
 § 85