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Timestamp: 2019-08-23 08:18:25+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 39 Abs. 1 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 VStG
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen wer... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/3 Ra 2019/02/0019
1 Mit Bescheid vom 29. März 2017 hat die revisionswerbende Amtspartei diverse Gegenstände der mitbeteiligten Partei, die der Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin dienten, gemäß § 23 Abs. 2 iVm Abs. 5 Wiener Wettengesetz beschlagnahmt, weil der begründete Verdacht bestehe, dass die mitbeteiligte Partei Wetten oder Wettkunden ohne Bewilligung vermittelt hätte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Besc... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2019/02/0019
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von d... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2018/7/4 Ra 2018/02/0214
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien ersatzlos jenen Teil des Bescheides der revisionswerbenden Partei, mit dem zwei Wettterminals der mitbeteiligten Partei gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz für verfallen erklärt worden waren. Begründend führte es im Wesentlichen aus, nach der genannten Bestimmung sei der Ausspruch eines administrativrechtlichen Verfalls nicht zulässig und die Voraussetzungen für die Verhängung des Verfalls als Strafe nach § 17... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.07.2018
RS Vwgh Beschluss 2018/7/4 Ra 2018/02/0214
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.07.2018
TE Vwgh Beschluss 2018/3/6 Ra 2018/02/0080
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2018/3/6 Ra 2018/02/0080
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall auch als selbständiger Verfall "unabhängig ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.03.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2018/1/31 Ra 2016/10/0010
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die von Organen der Bundeskellereiinspektion am 27. Oktober 2015 im Betrieb des Mitbeteiligten vorläufig beschlagnahmten 1.400 Liter "Erzeugnis aus den Trauben ‚Concord und Ripatella' einschließlich der Lagerbehältnisse" gemäß § 50 Abs. 7 Weingesetz 2009 iVm § 39 Abs. 1 und 4 VStG beschlagnahmt würden. 2 Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 61 Abs. 4 Weinges... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2018
RS Vwgh Erkenntnis 2018/1/31 Ra 2016/10/0010
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: 32007R1234 GMO Agrarmärkte Art120a Abs1;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Anh7;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art81 Abs1;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art81 Abs2;EURallg;VStG §39 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WeinG 2009 §61 Abs4; ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0238
Im Zuge einer behördlichen fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem näher genannten Lokal in S, dessen Gewerbeinhaberin die Beschwerdeführerin ist (war), wurde am 20. Juli 2005 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgestellt, dass in diesem Gastbetrieb zwei Geldspielapparate der Marke Diplomat mit bestimmten festgestellten Gerätenummern aufgestellt und betrieben wurden. Bei den Geldspielapparaten konnten Pokerspiele und Spiele, bei denen es darauf ankommt, dass zwecks Ausspielung ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0238
Rechtssatz: Für die Anordnung einer Beschlagnahme genügt der bloße Verdacht, dass eine bestimmte
Norm: , deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, übertreten wurde (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2004/05/0127). Im RIS seit 20.12.2007 Zuletzt aktualisiert am 24.08.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Spielapparates als Geldspielapparat ist entscheidend, dass die Auslösung der Spielfunktion durch die Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages erfolgt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. August 1996, Zl. 95/17/0621). Im RIS seit 20.12.2007 Zuletzt aktualisiert am 24.08.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Beschlagnahme der Geldspielapparate rechtmäßig war, kommt es nicht darauf an, dass tatsächlich Gewinne ausbezahlt worden sind, sondern darauf, ob der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist. Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 lit. b Salzburger Veranstaltungsgesetz (hier: Aufstellen und Betrieb von Geldspielapparaten) ist als Verwaltungsübertretung gemäß § 32 Abs. 1 lit. j le... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/05/0268
In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/05/0268
Rechtssatz: Bei den Spielen "Two Aces" und "Poker" unterließ die Behörde eine konkrete Zuordnung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel. Eine solche abschließende Qualifikation ist nicht erforderlich, weil bereits der Verdacht, dass eine der beiden mit der Strafe des Verfalls bedrohten Verbotsnormen (§ 32 Abs. 1 lit. d Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 und § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz) übertreten wurde, ausreicht (siehe das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2004/05/01... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/28 2004/05/0010
Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft (BH) Kufstein führten Gendarmeriebeamte am Standort K am 4. Juli 2003 eine Kontrolle durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz oder das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Der festgestellte Spielbetrieb wurde eingestellt und es wurden zur Sicherung dieser Einstellung zwei Säcke mit vier Roulettekugeln, Spieljetons und Nummernroulettes gemäß § 39 VStG vorläufig beschlagnahmt. Bei einer neuerlichen Kontrolle... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/28 2004/05/0010
Rechtssatz: Eine abschließende Qualifikation der in dem gegenständlichen Casino gewerbsmäßig angeboten Spiele "Two Aces" und "Roulette 24" als Geschicklichkeits- oder Glücksspiele ist - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, 2004/05/0106-0109, ausgesprochen hat - für die Anordnung einer Beschlagnahme nicht erforderlich, weil bereits der Verdacht, dass eine der beiden mit der Strafe des Verfalls bedrohten Verbotsnormen (§ 25 Abs. 1 Z. 4 Tir... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 1 VStG dient der Sicherung der Verwaltungsstrafe des Verfalls (§ 17 VStG), sie ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für den Verfall. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, jedenfalls - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Beschlagnahme anzuordnen. Gemäß Abs. 3 des § 39 VStG kann sie vielmehr auch an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrages anordnen. Da eine gemäß... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschlagnahme habe einen ähnlichen Rechtscharakter wie ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verkennt, dass dies nur für die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 39 Abs. 2 VStG gilt (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), E 26 zu § 39 VStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 39 Abs. 1 VStG setzt das Vorliegen von Tatsachen voraus, die die Annahme nahe legen, dass eine Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, begangen wurde (Verdacht). Der im § 29 Wr TierschutzG 1987 vorgesehene Verfall erfolgt im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. dazu sinngemäß auch das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2002, 2002/05/0073), weshalb auch die hier zu beurteilende, auf § 39 Abs. 1 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0125
Das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) führte am 14. Februar 2002 in den Betriebs- und Lagerräumen der Erstbeschwerdeführerin nach dem dritten Teil des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. Nr. 72/1997, damals in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 109/2001 (SaatG 1997), eine Saatgutverkehrskontrolle durch. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2002 erstattete das BFL Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH). In dieser Anzeige wurde zusammenfassend zur durchgeführten K... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0125
Stammrechtssatz Da der Verfall nach § 72 Saatgutgesetz 1997 keine Strafe darstellt, ist auch die Beschlagnahme, die ihm vorausgeht, keine Beschlagnahme iSd § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Im RIS seit 30.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/29 96/17/0431
Die Beschwerdeführerin vermietete mit Mietverträgen vom 3. Mai 1995 und vom 11. September 1995 insgesamt 23 in ihrem Eigentum stehende Spielautomaten an den Verein "M-Club". 15 dieser Automaten waren mit dem Programm "Magic Card" ausgestattet. Mit Bescheid vom 20. September 1995 wurden 16 dieser Spielautomaten, mit Bescheid vom 3. Oktober 1995 wurden fünf weitere dieser Spielautomaten von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 idg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/29 96/17/0431
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Herausgabeanspruch ist stets (zunächst) die Behörde, die die Beschlagnahme in erster Instanz verfügt hat, zuständig. (Mit ausführlichen Erläuterungen.) Im RIS seit 19.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.04.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2002
Rechtssatz: Ebenso wie bei § 39 Abs. 1 VStG ist bei der Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG Tatbestandsvoraussetzung der Verdacht, dass mit Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 Z 5 verstoßen wird. Zwar muss es sich nach dem letzten Satz des § 53 Abs. 1 legcit um verfalls- oder einziehungsbedrohte Glücksspielapparate oder -automaten oder technische Hilfsmittel handeln, ob u... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, angestellten Überlegungen führen zur Annahme, dass § 53 Abs. 1 GSpG insoweit keine Verschärfung gegenüber § 39 Abs. 1 VStG anordnen wollte, als etwa im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 VStG besondere Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der fortgesetzten Begehung einer Verwaltungsübertretung dahingehend zu stellen wären, dass nicht bloß ein Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung vorliegen müsse, sondern ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 39 Abs. 1 VStG allgemein ausgesprochen hat, genügt für die Rechtmäßigkeit der Sicherungsmaßnahme der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist (Hinweis E 13. September 1979, 463/79, VwSlg 9923 A/1979; vgl etwa zu § 40 Abs. 1 Weingesetz das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 1994, 93/10/0105, VwSlg 13996 A/1994; für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme, die bei Vorliegen... mehr lesen...

References: § 39
 § 39
 §56
 §1
 §17
 §39
 §24
 §24
 § 24
 § 23
 §56
 §1
 §17
 §39
 §42
 §24
 §24
 § 24
 § 24
 § 17
 §56
 §1
 §17
 §39
 §34
 §24
 §24
 § 24
 Art. 133
 § 34
 §56
 §1
 §17
 §39
 §34
 §24
 §24
 § 24
 § 50
 § 39
 § 61
 §39
 §42
 §61
 § 21
 § 32
 § 52
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 29
 § 39
 § 72
 § 39
 § 53
 § 39
 § 53
 § 52
 § 53
 § 53
 § 39
 § 39
 § 39
 § 40