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﻿ VG Cottbus | 3 K 918/04 | 17.03.2008 - ✅ lexdejur®
VG Cottbus | 3 K 918/04 | 17.03.2008
vom Montag, 17. März 2008 01:00
3 K 918/04 17.03.2008
3. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGCOTTB:2008:0317.3K918.04.0A
§ 45 Abs. 2 Satz 1 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Straftat, Zuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Unzuverlässigkeit, Gebühren, Schusswaffe, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
LDJR 2008, 3682	https://lexdejur.de/ldjr3682 LINK (+/-)
VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 918/04 [ECLI:DE:VGCOTTB:2008:0317.3K918.04.0A] - lexdejur VG Cottbus, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 918/04 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGCOTTB:2008:0317.3K918.04.0A]
LDJR 2008, 3682
Land Brandenburg [...],
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus ohne mündliche Verhandlung am 17. März 2008 [...] für Recht erkannt:
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten.
Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten X und Y, ausgestellt vom Ordnungsamt Chemnitz. Der Kläger verzog im Mai 2001 von Chemnitz nach A-Stadt. Die Akte wurde, nachdem das Ordnungsamt Chemnitz bereits unter dem 15. April 2000 mitteilte, eine waffenrechtliche Überprüfung zu beabsichtigen, zuständigkeitshalber an das Polizeipräsidium Potsdam weitergeleitet.
Mit Schreiben vom 24. April 2002 wurde der Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse angehört.
Aufgrund der Verordnung über die Errichtung der Polizeipräsidien des Landes Brandenburg vom 6. Juni 2002 ging die Zuständigkeit vom Polizeipräsidium Potsdam mit Wirkung zum 1. Juli 2002 auf den Beklagten über. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 teilte das Polizeipräsidium Potsdam dem Kläger mit, dass die abschließende Bearbeitung durch den Beklagten erfolgen werde.
Ausweislich einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 17. Oktober 2002 sind zu dem Kläger eingetragen:
1. Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz -18 Cs 540 JS 9973/97- vom 28. Mai 1997, rechtskräftig seit 02. Juli 1997; Tatbezeichnung: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Datum der (letzten) Tat: 22. Februar 1997; Angewendete Vorschriften: StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1; 20 Tagessätze zu je 100 DM Geldstrafe.
2. Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz -18 Cs 320 JS 4753/1999- vom 21. Mai 1999, rechtskräftig seit 25. August 1999; Tatbezeichnung: vorsätzliche Insolvenzverschleppung; Datum der (letzten) Tat: 20. Mai 1999; Angewendete Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; 150 Tagessätze zu je 65 DM Geldstrafe.
3. Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz -10 Ls 355 JS 12644/01- vom 26. August 2002; rechtskräftig seit: 26. August 2002; Tatbezeichnung: Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Untreue; Datum der (letzten) Tat: 06. Oktober 2000; Angewendete Vorschriften: StGB § 266, § 53, § 56; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64; 1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe, 2 Jahre Bewährung.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2002 widerrief der Beklagte die dem Kläger ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen in Form der Waffenbesitzkarten Nr. X und Y. Zugleich wurde dem Kläger aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, es sei bekannt geworden, dass der Kläger rechtskräftig wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM und des Weiteren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden sei. Eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies sei der Fall, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Aufgrund der Verurteilungen sei der Regeltatbestand der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erfüllt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 02. Dezember 2002 Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2003 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den ausgesprochenen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse zurück. Zugleich wurde dem Kläger aufgegeben, die Schusswaffe binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides nachweislich an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen im Bescheid vom 25. Oktober 2002 ergänzend aus, Personen besäßen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien. Eine Person, die wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit Untreue verurteilt worden sei, offenbare durch eine solche Tat ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung der Regelvermutung führen könnten, seien berücksichtigt worden, führten aber zu keinem anderen Zuverlässigkeitsurteil.
Mit seiner am 10. Juni 2003 per Fax zunächst bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, es sei zwar richtig, dass er wegen Insolvenzverschleppung und Untreue verurteilt worden sei, dass gleichwohl aus diesen Delikten aber nicht das Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit folge. Ihm sei ein Nichthandeln in Form eines nicht rechtzeitigen Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgeworfen worden. Zum anderen habe er Forderungen von Dritten für die insolvente Gesellschaft anerkannt und nicht zur Auszahlung gebracht. Es handele sich um Straftaten im Zusammenhang mit Gesellschaften, an denen er beteiligt gewesen sei oder die er zu vertreten gehabt habe. Die im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen stehenden Straftaten seien nicht geeignet, die Unzuverlässigkeit im persönlichen Bereich zu begründen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2003 aufzuheben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen in den angegriffenen Bescheiden. Gegen das Vorliegen eines die Abweichung von der Regelbeurteilung rechtfertigenden Falls spreche schon, dass der Kläger in zwei Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
Mit Beschluss vom 11. Juni 2004 hat der Einzelrichter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts C-Stadt, auf den der Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. April 2004 übertragen worden ist, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Cottbus verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und der Gerichtsakte verwiesen. Vorgenannte Akten waren Gegenstand der Entscheidungsfindung der Kammer.

References: § 45
 § 4
 § 5
 § 5
 § 46
 § 46
 § 142
 § 64
 § 84
 § 266
 § 53
 § 56
 § 84
 § 64