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Timestamp: 2020-02-28 12:10:00+00:00

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1.8 Sachsen-Anhalt
Der Landkreis Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz) hat bei Swap-Geschäften, die er in den Jahren 2011 und 2012 mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen hatte, einen Verlust von rund 8 Mio. € erlitten. Nachdem zuerst eine Klage wegen schlechter Beratung erwogen wurde, versucht der Landkreis jetzt (Anfang 2019), mit der LBBW einen Vergleich zu erzielen. Der Landkreis macht auch die Sparkasse Trier mitverantwortlich, die als seine Hausbank die Geschäfte vermittelt habe und ebenfalls besser hätte beraten sollen; diese weist jedoch die Verantwortung von sich.[15]
Sachsen hat in § 72 Abs. 2 SächsGemO spekulative Finanzgeschäfte verboten und diese in § 120 Abs. 2 SächsGemO für nichtig erklärt. Damit muss eine Bank, die einer Kommune solche Geldanlagen verkauft, mit ihrer Rückabwicklung rechnen.[16]
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen grundsätzlich Derivatgeschäfte zur Zinsabsicherung tätigen. Nach § 98 KVG LSA sind ihnen dabei jedoch spekulative Finanzgeschäfte verboten. Entsprechend § 2 Abs. 4 GKG-LSA gilt dies Spekulationsverbot auch für Zweckverbände.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat von Oktober 2017 bis Mai 2018 im Rahmen einer überörtlichen Prüfung nach § 137 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA die Nutzung von Derivaten durch Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Zweckverbände untersucht. Erste Ergebnisse im Jahresbericht 2018 führten bereits zu gesetzlichen Änderungen.[17] Im Jahresbericht 2019 ist ein umfassenderer Überblick enthalten.[18] Dabei wird die kommunale Praxis stark kritisiert: Nur wenige Kommunen und Zweckverbände haben Dienstanweisungen zu diesem Thema erlassen; zudem waren die Dokumentation von Derivatgeschäften (Einschätzungen, Ziele) und das Berichtswesen in der Regel unzureichend. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren Grundgeschäfte von mindestens 1,73 Mrd. € mit Deriatgeschäften belegt. Dabei betrugen die festgestellten Verluste insgesamt mindestens rund 27 Mio. €. Da der Rechnungshof nur eingeschränkte Prüfrechte hat (u.a. wurde keine Kommune unter 25.000 Einw. geprüft), dürften die realen Zahlen höher liegen. Insbesondere zu Derivatgeschäften von kommunalen Beteiligungsunternehmen hatten viele Kommunen selbst keinen ausreichenden Überblick.
Im Ergebnis fordert der Landesrechungshof eine "landeseinheitliche Aufarbeitung dieser Altfälle in den betroffenen Kommunen und Zweckverbänden". Die Verpflichtungen zur Einräumung von Prüfrechten für die Rechnungsprüfungsämter und den Landesrechnungshof bei kommunalen Beteiligungsunternehmen seien konsequent anzuwenden. Zur Wahrnehmung der Kernaufgaben eines Beteiligungsmanagements sei eine entsprechende qualitative und quantitative Personalausstattung erforderlich. Die Kommunen müssten gesetzlich verpflichtet werden, die Rechte und Befugnisse nach § 54 HGrG (Einsichtsrechte für die Rechnungsprüfungsbehörde) in die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen ihrer Unternehmen aufzunehmen. Das Spekulationsverbot müsse auf kommunale Beteiligungen erweitert werden. Schließlich weist der Rechnungshof darauf hin, dass bei gebührenrechnenden Einheiten (geprüft wurden insbesondere Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung) die Kosten spekulativer Finanzgeschäfte nicht in die Gebührenkalkulation eingehen dürfen, was in einigen Fällen jedoch geschehen sei.
Die AFD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte jedoch die Rechnungshofberichte nicht abwarten und beantragte bereits im Sommer 2018 einen Untersuchungsausschuss; ihre Fraktionsstärke im Landtag reichte dazu aus. Der Untersuchungsausschuss ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Laut Angaben der AfD-Fraktion im Landtag fehlten Aussagegenehmigungen, verlangte Akten wurden nicht vorgelegt.[19]
Laut einem Artikel auf der Webseite "anwalt24.de" hat die Sparkasse Holstein einer Vielzahl von Kommunen Finanzderivate verkauft, die aufgrund der Niedrigzinsphase mit hohen Risiken behaftet sind.[20]
Nach Feststellungen des Landesrechungshof Thüringen haben die Stadtwerke Schnaudertal, Eigenbetrieb der Stadt Meuselwitz, durch Swap-Geschäfte ca. 3,2 Mio. € verloren, die jetzt über die Wassergebühren wieder hereingeholt werden müssen. Weder in der Stadtverwaltung noch im Eigenbetrieb sei fachkundiges Personal vorhanden, das ausreichende Kenntnisse über solche Swap-Konstruktionen habe.[21]
Nach einem Bericht der wallstreet online[22] sind deutsche Kommunen, die Geld in Derivat-Papieren von Schweizer Banken (sog. Currency related swaps) angelegt haben - schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen und im grenznahen Bodensee-Raum Baden-Württembergs -, von der Franken-Aufwertung betroffen. Die Online-Zeitung beruft sich auf Angaben eines Fachanwalts, der mehrere Kommunen gegen Banken vertritt. Danach seien Kommunen in "trickreiche Derivat-Geschäfte gelockt" worden, mit denen sich die Banken gegen Währungsrisiken absichern wollten. Den Kommunen seien diese Derivate als risikoarme Anlagen verkauft worden. Allein in Nordrhein-Westfalen betrage das Risiko für die Kommunen aus solchen Anlagen mindestens eine halbe Milliarde Euro.
↑ Der Neue Kämmerer, Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse, 26.03.2019
↑ Einführung des ausdrücklichen Spekulationsverbotes in § 98 KVG LSA; zuvor stand lediglich in § 112 "Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten".
↑ Landesrechungshof Sachsen-Anhalt, Jahresbericht 2019, S. 5-20 (pdf-Format, insgesamt 90 Seiten)
↑ Siehe Landtag Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Finanzgeschäften. Vgl. zum Thema auch Volksstimme, Rechnungshof: Weitere Verlustgeschäfte mit Zinswetten, 06.12.2019
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References: § 72
 § 120
 § 98
 § 2
 § 137
 § 54
 § 98
 § 112