Source: http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/zwangsheirat/zwang_c115-index.htm
Timestamp: 2019-01-18 17:52:14+00:00

Document:
Zwar verstößt die Zwangsverheiratung eindeutig gegen unsere Gesetze und auch gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, in dem eine freie Partnerwahl und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden. Dennoch werden die wenigsten den Tatbestand der Nötigung und oft auch der Vergewaltigung erfüllenden Fälle strafrechtlich verfolgt, weil Zwangsheirat als strafwürdiges Unrecht im öffentlichen Bewusstsein und insbesondere im Bewusstsein der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend verankert ist.
Titel: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
Bezug: Siehe auch ... Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG) und Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Initiative von Berlin)
Inhalt: Schaffung eines neuen Straftatbestands zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen durch Wegfall der Antragsfrist, unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Regelungen; Änderung § 6 und Einfügung § 234b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1317 und 1318 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 11 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Änderungen durch BR-Beschluss: Änderung § 240 Strafgesetzbuch, Anfügung § 15 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Durch Strafverfolgung können erhöhte Kosten entstehen, die aber wegen verbesserten Rechtsgüterschutzes zu tragen sind.
Gesetzesantrag Baden-Württemberg 06.10.2004 Drucksache 767/04
Gesetzentwurf Bundesrat 11.08.2005 Drucksache 15/5951

References: § 6
 § 234
 § 11
 Art. 229
 § 240
 § 15
 Art. 229