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Timestamp: 2016-10-26 09:44:17+00:00

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135 V 11316. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken und Swisscanto Supra Sammelstiftung der Kantonalbanken, betreffend PV-Promea (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_1018/2008 vom 16. M�rz 2009
Art. 8 al. 1 Cst.; art. 19, art. 23 LFLP dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2004; art. 117 al. 2 CO; r�siliation du contrat d'affiliation � la pr�voyance professionnelle pass� entre un employeur et une fondation collective. La comp�tence pour d�duire proportionnellement les d�couverts techniques d�coule directement de la loi en cas de liquidation partielle (consid. 2.1.2) et du principe de l'�galit� de traitement en dehors d'une liquidation partielle (consid. 2.1.6). Au sein d'une fondation collective qui g�re les avoirs de pr�voyance de fa�on collective, le calcul du degr� de couverture doit inclure les fonds libres des oeuvres de pr�voyance qui lui sont affili�es (consid. 2.2.2). Le degr� de couverture attest� dans le rapport de gestion et confirm� par l'organe de contr�le et l'expert agr�� en mati�re de pr�voyance professionnelle a en r�gle g�n�rale valeur de preuve suffisante (consid. 2.3). Bases juridiques pour proc�der � une correction comptable dans le cadre d'un contrat d'affiliation (consid. 3.5). Question laiss�e ouverte de savoir si l'affiliation d'un employeur � une fondation collective cr�e une relation de compte courant (consid. 3.6). Faits � partir de page 114
A. Die X. AG war f�r die obligatorische berufliche Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. y seit dem 1. Januar 1999 an die Servisa Sammelstiftung f�r Personalvorsorge (heute: Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Sammelstiftung) und f�r die �berobligatorische Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. z seit 1. November 1999 an die Servisa Supra Sammelstiftung f�r berufliche Vorsorge (heute: Swisscanto Supra Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Supra Sammelstiftung) gebunden.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 machte die Sammelstiftung eine Korrektur von Doppelbuchungen im Betrag von insgesamt Fr. 130'190.50 geltend, die sie 1999 bei der �bernahme von der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung vorgenommen habe. Nachdem auf Anfang 2004 Pr�mienerh�hungen angek�ndigt und ein ausserordentliches K�ndigungsrecht auf Ende 2003 einger�umt worden waren, k�ndigte die X. AG am 30. Oktober 2003 die beiden Vertr�ge Nr. y und z auf 31. Dezember 2003 und schloss sich ab 1. Januar 2004 an die PV-Promea an. In der Folge errechneten die Sammelstiftungen per 31. Dezember 2003 f�r den Vertrag Nr. y einen Deckungsgrad von 98,5 % und einen Verlustanteil von Fr. 188'914.60 sowie f�r den Vertrag Nr. z einen Deckungsgrad von 96 % und einen Verlustanteil von Fr. 7'018.60. Bei der Berechnung des Aufl�sungswertes der Anschlussvertr�ge brachten die Sammelstiftungen die Betr�ge von Fr. 130'190.50, 188'914.60 und 7'018.60 in Abzug.
B. Die X. AG erhob am 16. Juni 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die Sammelstiftung und die Supra BGE 135 V 113 S. 115Sammelstiftung mit dem Begehren, die jeweilige Beklagte sei zu verpflichten, der PV-Promea folgende zus�tzliche Betr�ge zu �berweisen:
- Fr. 188'914.60 aus Vertrag Nr. y,
jeweils zuz�glich Verzugszins zu 5 % ab 1. August 2004.
Das Verwaltungsgericht f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch, lud die PV-Promea zum Verfahren bei, holte eine Beweisauskunft der Beratungsfirma A. ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Urteil vom 29. Oktober 2008 wies es die Klage ab.
C. Die X. AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Sammelstiftung, die Supra Sammelstiftung und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die PV-Promea und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.
1. Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG (SR 831.40) ist einzuschlagen f�r Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bilden (SVR 2005 BVG Nr. 27 S. 97, B 43/04 E. 1; SZS 2005 S. 176, B 37/03 E. 2.3). Die Arbeitgeberin ist aktivlegitimiert, um die �berweisung des Deckungskapitals von der bisherigen an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu verlangen (BGE 120 V 445 E. 1 S. 447; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 84/00 vom 3. Oktober 2001 E. 4b, nicht publ. in: BGE 127 V 377). Die Vorinstanz hat ihre sachliche und �rtliche (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG) Zust�ndigkeit zu Recht bejaht und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist laut Art. 82 lit. a BGG zul�ssig.
2. Streitig ist zun�chst der Abzug infolge Unterdeckung.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen einer reglementarischen oder gesetzlichen Grundlage f�r den Abzug. BGE 135 V 113 S. 116
2.1.1 Laut Ziff. 7.4 der beiden Anschlussvertr�ge gilt bei deren Aufhebung Artikel 3 des Kostenreglements. Die urspr�nglichen Fassungen des Kostenreglements enthielten keine ausdr�ckliche Aussage dar�ber, wie bei einer Unterdeckung im Zeitpunkt der Vertragsaufl�sung vorzugehen ist. Gest�tzt auf die in Ziff. 4 des Kostenreglements enthaltene einseitige Befugnis �nderte der Stiftungsrat der Sammelstiftung Ziff. 3 des Kostenreglements mit Geltung ab 1. Dezember 2003 ab, indem er einen neuen Absatz einf�gte mit dem Wortlaut: "Ergibt sich aufgrund der Bewertung der Anlagen der Stiftung eine Unterdeckung, wird der prozentuale Anteil als Verlustanteil am Verm�gensbestand des Vorsorgewerkes in Abzug gebracht." Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerinnen k�nnten sich auf diese neue Reglementsgrundlage berufen. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, dass diese Reglements�nderung auf sie nicht anwendbar sei, da sie u.a. gerade wegen dieser f�r die Zukunft geplanten �nderung den Anschlussvertrag gek�ndigt habe. Die Sammelstiftungen schliesslich sind der Auffassung, die auf 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzte Reglements�nderung sei rein deklaratorisch, da sich die Befugnis, bei Unterdeckung einen Abzug vorzunehmen, bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergebe.
2.1.2 Nach Art. 19 Satz 2 FZG (SR 831.42) und aArt. 23 Abs. 3 FZG (AS 1994 2386) d�rfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten m�ssen (was f�r die Beschwerdegegnerinnen unbestritten der Fall ist), bei Gesamt- oder Teilliquidation versicherungstechnische Fehlbetr�ge anteilsm�ssig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben geschm�lert wird. Diese Bestimmung ist im Rahmen der 1. BVG-Revision - unter Aufhebung von Art. 23 Abs. 3 FZG - mit Geltung ab 1. Januar 2005 in Art. 53d Abs. 3 BVG �bernommen worden. Mangels entgegenstehender �bergangsbestimmungen ist die gesetzliche Regelung seit dem Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 unmittelbar anwendbar und derogiert als zwingendes Bundesrecht anderslautende Reglementsbestimmungen. Die Befugnis zum Abzug von Fehlbetr�gen ergibt sich demnach im Falle einer Teilliquidation unmittelbar aus dem Gesetz (SZS 2006 S. 140, B 82/04 E. 4.1; J�RG BR�HWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2011 f.; BRUNO LANG, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Ber�cksichtigung des Freiz�gigkeitsgesetzes, SZS 1994 S. 115; BGE 135 V 113 S. 117RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 144 Rz. 131; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 433 Rz. 1157 und S. 440 Rz. 1176; FRITZ STEIGER, Die Teilliquidation nach Artikel 53b BVG, AJP 2007 S. 1061; vgl. auch Ziff. 34 der Weisungen des Bundesrates vom 21. Mai 2003 �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge). Diesbez�glich ist daher unerheblich, ob das Kostenreglement in der urspr�nglichen - vor Inkrafttreten des FZG erlassenen und keine solche Bestimmung enthaltenden - oder in der seit 1. Dezember 2003 geltenden ge�nderten Fassung anwendbar ist.
2.1.3 Die K�ndigung eines Anschlussvertrags f�hrt vermutungsweise zu einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (aArt. 23 Abs. 4 lit. c FZG, heute Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG). Im vorinstanzlichen Verfahren haben sich denn auch die Beschwerdegegnerinnen auf das Vorliegen einer Teilliquidation berufen, was die Beschwerdef�hrerin in der Replik ausdr�cklich nicht bestritten hat. Auch die Vorinstanz geht vom Vorliegen einer Teilliquidation aus, was die Parteien nicht in Frage stellen.
2.1.4 Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage bedurfte die Teilliquidation einer auf einer Liquidationsbilanz beruhenden Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rde (aArt. 23 Abs. 1 FZG, vgl. auch aArt. 23 Abs. 2 FZG und aArt. 9 FZV [SR 831.425; AS 1994 2399]). Eine solche Genehmigung liegt hier nicht vor. Es stellt sich die Frage, ob bei dieser Sachlage rechtlich von einer Teilliquidation auszugehen ist.
2.1.5 Das BSV hat auf den 1. Januar 1993 Richtlinien �ber die Aufl�sung von Anschlussvertr�gen von Arbeitgebern sowie deren Wiederanschluss an eine Vorsorgeeinrichtung erlassen (Ziff. 148 der Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992), worin die Pflichten der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen und die Aufgaben der Kontrollstelle festgelegt sind. Danach �berpr�ft diese die Einhaltung der Richtlinien durch die Gesch�ftsf�hrung und best�tigt die Rechtm�ssigkeit der Abschl�sse und Aufl�sungen von Anschlussvertr�gen gegen�ber dem BSV. Auf eine Verteilung freier Mittel kann verzichtet werden, wenn diese nicht mehr als 10 % des gebundenen Verm�gens betragen (Richtlinien Ziff. 2.42; STAUFFER, a.a.O., S. 440 Rz. 1175; relativierend Urteil der Eidg. Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 20. August 1999 E. 6b, in: SVR BGE 135 V 113 S. 1182000 BVG Nr. 7 S. 35). Analog wird, obwohl in den Richtlinien nicht ausdr�cklich genannt, in der Praxis das Vorliegen einer Teilliquidation in Frage gestellt, wenn von der Aufl�sung des Anschlussvertrags nur ein relativ geringer Anteil der gesamten Versichertenzahl betroffen ist (AJP 2008 S. 360, 2A.699/2006 E. 3.2; vgl. auch SZS 2006 S. 140, B 82/04 E. 2; SZS 2006 S. 139, B 125/04 Bst. A; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 276; HELGA KOPPENBURG, Teilliquidationen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, 2000, S. 94; CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, 2000, S. 160 f.; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 181; Richtlinie der Vereinigung verbandlich organisierter Vorsorgeeinrichtungen vom 23. November 1995 zur Teilliquidation von Gemeinschaftsvorsorgeeinrichtungen gem�ss Art. 23 Abs. 4 Freiz�gigkeitsgesetz, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1996 Heft 1 S. 36). Das BSV als Aufsichtsbeh�rde hat mit den genannten Richtlinien f�r den Fall der Aufl�sung eines Anschlussvertrags (aArt. 23 Abs. 4 lit. c FZG) eine vereinfachte Form der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht festgelegt. Dies l�sst sich sachlich rechtfertigen, m�sste doch sonst bei gr�sseren Sammelstiftungen, denen viele Vorsorgewerke angeschlossen sind und wo h�ufig Wechsel vorkommen, immer wieder beh�rdlich verf�gt werden, was kompliziert und aufw�ndig w�re (vgl. KOPPENBURG, a.a.O., S. 93; RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 159). Zudem rechtfertigte sich das bis Ende 2004 geltende Erfordernis einer beh�rdlichen Genehmigung einer Teilliquidation insbesondere im Hinblick auf die Verteilung freier Mittel, wof�r ein Verteilplan erforderlich ist (aArt. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG). Geht es wie hier um eine Unterdeckung, er�brigt sich ein Verteilplan ohnehin.
2.1.6 Letztlich kann aber offenbleiben, ob die Aufl�sung des Anschlussvertrags als Teilliquidation (mit vereinfachter Aufsicht) zu qualifizieren ist. Zwar ist gem�ss der gesetzlichen Regelung (aArt. 23 Abs. 3 FZG) ein Fehlbetrag grunds�tzlich nur im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation abzuziehen, nicht aber bei einem gew�hnlichen Austritt einzelner Versicherter (vgl. SZS 2006 S. 140, B 82/04 E. 4.1). Indessen ist die f�r Liquidationen geltende gesetzliche Regelung, wonach Fehlbetr�ge anteilm�ssig abzuziehen sind, nichts anderes als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV): Gem�ss diesem Grundsatz haben die im BGE 135 V 113 S. 119Rahmen einer Teilliquidation austretenden Destinat�re Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung); denn es w�re unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch, wenn jene Versicherten, welche vor Eintritt des Versicherungsfalls aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich die Freiz�gigkeitsleistung erhalten, ohne am �berschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beitr�gen erwirtschaftet worden ist (BGE 133 V 607 E. 4.2.1 S. 610; BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.). Umgekehrt haben die Ausscheidenden aufgrund der Rechtsgleichheit auch an Fehlbetr�gen zu partizipieren, m�ssten diese doch sonst einseitig von den in der Vorsorgeeinrichtung Verbleibenden getragen werden (vgl. BGE 125 V 421 E. 4b/cc S. 425; SVR 2000 BVG Nr. 1 S. 1, B 20/97 E. 5b). Das Rechtsgleichheitsgebot ist f�r Vorsorgeeinrichtungen auch ausserhalb von Teilliquidationen massgeblich. Deshalb besteht in diesem Zusammenhang auch dann, wenn keine Liquidation vorliegt, unter bestimmten Umst�nden ein Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln (BGE 133 V 607 E. 4.2.3 und 4.3 S. 611 f.). Dasselbe muss konsequenterweise gegebenenfalls bei einem Fehlbetrag gelten (Urteil 2A.699/2006 vom 11. Mai 2007 E. 4.1). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein Anschlussvertrag aufgel�st wird und - eher aus Praktikabilit�tsgr�nden (E. 2.1.5) - auf die formelle Durchf�hrung einer Teilliquidation verzichtet wird. Denn es w�re rechtsungleich, wenn die Angeh�rigen eines ausscheidenden Vorsorgewerks gesamthaft die vollumf�ngliche Freiz�gigkeitsleistung erhielten, w�hrend die verbleibenden Versicherten einen Verlust oder allf�llige Sanierungsmassnahmen (vgl. Art. 65d BVG) allein tragen m�ssten.
2.1.7 Insgesamt besteht - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - eine rechtliche Grundlage f�r den anteilm�ssigen Abzug des Fehlbetrages.
2.2 Umstritten ist sodann, ob die Unterdeckung in Bezug auf das einzelne Vorsorgewerk (so die Beschwerdef�hrerin) oder auf die Sammelstiftung insgesamt (so die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen) zu bemessen sei.
2.2.1 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die im Beschwerdeverfahren eingeholte Beweisauskunft der Beratungsfirma A. festgestellt, die Kapitalien seien gemeinschaftlich angelegt, was jeweils Ziff. 1.4 der Anschlussvertr�ge entspricht und zul�ssig ist. Diese sachverhaltliche Feststellung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht BGE 135 V 113 S. 120bestritten und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt f�r rechtswidrig, dass bei Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses eingebrachte freie Mittel des einzelnen Vorsorgewerks in die Deckungsgradberechnung f�r die gesamte Stiftung einbezogen werden. Die Beratungsfirma A., welche bei den Sammelstiftungen die Funktion des Experten f�r berufliche Vorsorge wahrnimmt (vgl. Art. 53 Abs. 2 BVG und Art. 37 ff. der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), hat in der von der Vorinstanz eingeholten Beweisauskunft dargelegt, dass die streitigen Kapitalien (Arbeitgeber-Beitragsreserven, Mehrertragsdepot der Vorsorgewerke und freie Mittel der Vorsorgewerke), die individuell pro Vorsorgewerk gef�hrt werden, Positionen auf der Passivseite der Bilanz der Vorsorgeeinrichtung sind. Da die Anlagen gemeinsam erfolgen (E. 2.2.1), die Aktiven mithin nicht dem einzelnen Vorsorgewerk, sondern der Sammelstiftung als solcher zustehen, kann auch der Deckungsgrad - welcher sich aus dem Verh�ltnis der Aktiven zur Summe aller Passiven ergibt - f�r die einzelnen Vorsorgewerke nicht unterschiedlich ausfallen, sondern ist bei allen identisch. Anders verh�lt es sich bei Vorsorgewerken mit Individualanlage, was jedoch auf den Fall der Beschwerdef�hrerin nicht zutrifft. Dies ergibt sich auch aus den Schreiben des BSV vom 9. Dezember 2003 an die Vorsorgestiftungen. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdef�hrerin weiter, die Deckungsgradermittlung umfasse neben notwendigem Deckungskapital auch Positionen, die teilweise den freien Mitteln zuzuordnen seien: Das Vorsorgewerk hat einen Anspruch auf diese Mittel (vgl. Art. 5 Abs. 2 resp. Abs. 1 der Stiftungsurkunden), welche daher wohl "frei" sind f�r das Vorsorgewerk, nicht aber f�r die Sammelstiftung. Diese hat sie als Passiven zu f�hren und demzufolge in die Berechnung des Deckungsgrades einfliessen zu lassen. Nicht zu beurteilen ist hier, wie es sich unter Ber�cksichtigung der heute geltenden Rechnungslegungsvorschriften (Art. 47 Abs. 2 BVV 2 in der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Fassung) verhielte.
2.3 Umstritten ist weiter, ob bei der Sammelstiftung und bei der Supra Sammelstiftung am 31. Dezember 2003 tats�chlich eine Unterdeckung bestand.
2.3.1 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Deckungsgrade von 98,5 bzw. 96,0 % gest�tzt auf BGE 135 V 113 S. 121den Gesch�ftsbericht 2003 und die "Best�tigung der PK-Experten" als ausgewiesen betrachtet. Die beantragte Herausgabe weiterer Akten sei nicht erforderlich. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Aufsichtsbeh�rden und Kontrollstellen begn�gten sich mit stichprobenweisen Pr�fungen. Es verletze das Untersuchungsprinzip, dass die Vorinstanz keine weiteren Abkl�rungen getroffen habe.
2.3.2 Es trifft zu, dass aus den bei den Akten befindlichen Unterlagen die Berechnung des Deckungsgrades nicht im Einzelnen nachvollziehbar ist. Der Gesch�ftsbericht der Beschwerdegegnerinnen f�r das Jahr 2003 enth�lt aber Bilanz und Betriebsrechnung und weist die Deckungsgrade aus. Sodann ist der Bericht der Kontrollstelle (vgl. Art. 53 BVG und E. 2.1.5) beigef�gt, worin ausdr�cklich die Deckungsgrade von 98,5 und 96,0 % best�tigt werden; zudem h�lt die Kontrollstelle fest, dass nach ihrer Beurteilung die Jahresrechnung, die Gesch�ftsf�hrung, die Verm�gensanlage sowie die Alterskonten der Gesetzgebung und den Reglementen entspr�chen. Schliesslich hat auch die Beratungsfirma A. (vgl. E. 2.2.2) im Schreiben vom 5. Februar 2004 die Deckungsgrade best�tigt. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Verletzung der Untersuchungspflicht die festgestellten Deckungsgrade als hinreichend ausgewiesen betrachten, zumal auch die Beschwerdef�hrerin keine konkreten Indizien geltend macht, welche gegen die Verl�sslichkeit der Kontrollstelle sprechen.
2.4 Nach aArt. 23 Abs. 3 FZG (in Verbindung mit Art. 18 FZG und Art. 15 BVG) darf ein Fehlbetrag nur abgezogen werden, sofern dadurch nicht das Altersguthaben geschm�lert wird. Die Vorinstanz hat nicht ausdr�cklich festgestellt, ob diese Voraussetzung eingehalten ist und die Parteien �ussern sich nicht dazu. Das Bundesgericht kann diese Frage aufgrund der Akten selber beantworten (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG): Aus den Schreiben der Sammelstiftung an die Beschwerdef�hrerin vom 10. Mai 2004 bzw. an deren Rechtsvertreter vom 24. Januar 2005 geht hervor, dass das reglementarische Altersguthaben des Vorsorgewerks durch den Abzug nicht geschm�lert wurde, sondern die Unterdeckung vollumf�nglich durch dessen freies Vorsorgeverm�gen finanziert werden konnte. Es besteht kein Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. Anders verh�lt es sich offenbar bei der Supra Sammelstiftung, was aber im Lichte von Art. 18 FZG bzw. Art. 15 BVG unerheblich ist, da diese ausschliesslich im �berobligatorium t�tig ist. Die Einschr�nkung von aArt. 23 Abs. 3 FZG ist damit eingehalten. BGE 135 V 113 S. 122
2.5 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerinnen den in quantitativer Hinsicht (abgesehen von den bereits er�rterten Aspekten) nicht streitigen Betrag von Fr. 188'914.60 (Sammelstiftung) bzw. Fr. 7'018.60 (Supra Sammelstiftung) als Fehlbetrag abgezogen haben.
3.1 Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 k�ndigte die Sammelstiftung verschiedene Korrekturbuchungen an, die sie auf Doppelbuchungen bei der 1999 erfolgten �bernahme des Vorsorgewerks der Beschwerdef�hrerin zur�ckf�hrte. Diese verlangte mit der Klage die �berweisung der Korrekturbetr�ge. Sie bestritt weder im Grundsatz noch im Betrag, dass die streitigen Buchungen zu Unrecht erfolgt waren; sie machte jedoch geltend, eine nachtr�gliche Korrektur und Nachbelastung sei nicht mehr zul�ssig.
3.2 Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, die Doppelbuchungen seien 1999 versehentlich erfolgt; die Sammelstiftung habe ihren Irrtum anl�sslich der Teilliquidation im Jahre 2003 bemerkt. In rechtlicher Hinsicht hat sie erwogen, die Beschwerdegegnerin k�nne den irrt�mlich gebuchten Betrag in analoger Anwendung von Art. 25 ATSG oder Art. 62 ff. OR zur�ckfordern.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die (unbestrittenen) Doppelbuchungen seien nicht auf Irrtum zur�ckzuf�hren; zudem habe die Sammelstiftung schon im Juni 1999 Kenntnis von der Situation gehabt, so dass im Jahre 2003 ein allf�lliger R�ckforderungsanspruch gem�ss Art. 67 OR bereits verj�hrt gewesen sei.
3.4 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, die Sammelstiftung habe sich in einem Irrtum befunden, ist nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG); dass sich diese in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2003 nicht ausdr�cklich auf Irrtum berufen hat, �ndert daran nichts. Ebenso wenig ist von Belang, dass gem�ss Ziff. 4 dieses Schreibens bereits am 25. Juni 1999 eine erste Bereinigung erfolgt sein soll; denn bei dem betreffenden Betrag von Fr. 26'404.60 handelte es sich nicht um die Bereinigung der Fehlbuchung, sondern um die richtige Buchung; die geltend gemachte Fehlbuchung war der am 29. April 1999 gutgeschriebene Pr�mienkontosaldo von Fr. 20'964.65 (inkl. Zins), dessen Stornierung erst mit dem Schreiben vom 10. Juli 2003 mitgeteilt wurde. BGE 135 V 113 S. 123
3.5 Das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien beruht auf dem Anschlussvertrag, welcher ein privatrechtliches Verh�ltnis begr�ndet (BGE 120 V 299 E. 4a S. 304). Ob eine im Rahmen vertraglicher Verh�ltnisse ungerechtfertigt erfolgte Gutschrift nach den Regeln des Bereicherungsrechts (so Urteil 4C.250/2006 vom 3. Oktober 2006 E. 3.3) oder des Vertragsrechts (so BGE 126 III 119 E. 3 S. 121 ff.) auszugleichen ist, kann vorliegend offenbleiben, da es im Ergebnis nichts �ndert: Bei vertraglicher Grundlage w�re nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass (unter Vorbehalt der Novation, vgl. dazu E. 3.6) ein zu Unrecht gutgeschriebener Betrag r�ckverbucht werden kann (vgl. BGE 126 III 119 E. 2c S. 121). Bei Anwendung der Bereicherungsregeln w�ren angesichts der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (E. 3.2 und 3.4) die Voraussetzungen von Art. 63 OR erf�llt: Die von der Beschwerdef�hrerin bestrittene Entreicherung der Sammelstiftung besteht darin, dass diese die entsprechenden Betr�ge dem zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin lautenden Konto belastete, was eine Schuld - und damit eine Verm�gensverminderung - darstellt.
Sodann verm�chte die Verj�hrungsfrage an diesem Ergebnis weder nach Bereicherungsrecht noch nach Vertragsrecht etwas zu �ndern: Es ist die Beschwerdef�hrerin, welche gegen�ber der Sammelstiftung eine Forderung erhebt. Unabh�ngig von einem allf�lligen Eintritt der Verj�hrung kann diese nach Art. 67 Abs. 2 OR die Zahlung verweigern oder nach Art. 120 Abs. 3 OR die (R�ckerstattungs-)Forderungen miteinander verrechnen.
3.6 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, durch Anerkennung eines Kontosaldos sei eine Novation eingetreten, welche eine nachfolgende R�ckforderung ausschliesse. Eine Novation wird grunds�tzlich nicht vermutet (Art. 116 Abs. 1 OR), so dass derjenige, der sich darauf beruft, daf�r die Beweislast tr�gt (Urteil 4C.60/2002 vom 16. Mai 2002 E. 1.4). Im Kontokorrentverh�ltnis ist jedoch eine Neuerung anzunehmen, wenn der Saldo gezogen und anerkannt ist (Art. 117 Abs. 2 OR). Ob hier wirklich ein Kontokorrentverh�ltnis vorliegt, ist fraglich (vgl. zu den Elementen eines Kontokorrentvertrags BGE 130 III 694 E. 2.2 S. 697 f.; BGE 100 III 79 E. 3 S. 83), kann aber offenbleiben; denn auch wenn dies bejaht wird, kann namentlich in komplexen Verh�ltnissen bei nachgewiesenem Irrtum - was hier zu bejahen ist (E. 3.5) - auf die Saldierung zur�ckgekommen werden (BGE 127 III 147 E. 2d und e S. 151 ff.).
133 V 607,
120 V 445,
127 V 377 suite... ,
125 V 421,
130 III 694,
Art. 18 FZG suite... ,
art. 19, art. 23 LFLP,
Art. 73 Abs. 3 BVG,
Art. 19 Satz 2 FZG,
Art. 23 Abs. 3 FZG,
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG,
Art. 65d BVG,
Art. 53 Abs. 2 BVG,
Art. 37 ff. der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1],
Art. 47 Abs. 2 BVV 2,
Art. 53 BVG,
Art. 63 OR,
Art. 67 Abs. 2 OR,

References: Art. 8
 art. 19
 art. 23
 art. 117
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 82
 BGE 
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
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 Art. 5
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