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Timestamp: 2019-06-19 17:02:01+00:00

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Ihr gutes Recht 2012 - Kahlert Padberg - Rechtsanwälte / Notare
Ihr gutes Recht 2012
Unterhalt für einen Studenten trotz eigener Einkünfte?
Tatsächlich erzieltes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten verringert im Grundsatz dessen Bedürftigkeit und damit auch dessen Unterhaltsanspruch. Abweichend von diesem Normalfall stellt es sich bei Schülern und Studenten dar. ...
Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden möglich
Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Geschädigten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. ...
Wie gewonnen, so zerronnen – Erbschaftssteuer bei Lebensversicherungen
Allein für das Jahr 2009 soll sich die Zahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auf 6,4 Millionen belaufen haben. ...
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt derzeit für Aufsehen und viel Diskussionen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11). Gegenstand der Entscheidung ...
Nicht selten kommt es vor, dass die Ehefrau nach rechtskräftiger Scheidung, in deren Zusammenhang auch ihr Unterhalt geregelt worden ist, eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Partner eingeht. ...
Ich und ausziehen? – Ich dachte doch der Schimmel sei baulich bedingt!
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges dann nicht durchgreift, wenn der Mietrückstand auf Mietminderungen zurückzuführen ist, ...
In einer Reihe von Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst Vermietern den Rücken gestärkt. ...
Ist die Winterreifenpflicht tatsächlich eine Pflicht?
Mit Beginn der kalten Jahreszeit werden Fahrzeugführer vermehrt in den Medien aufgefordert, ihr Fahrzeug winterfest zu machen, ...
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Anspruch des Erben auf Rechnungslegung gegenüber dem Kontobevollmächtigten
Der Tod eines Vollmachtgebers, der einem Bekannten oder Familienangehörigen Bankvollmacht erteilt hat, führt in der Regel nicht zum Erlöschen dieser Bankvollmacht. ...
Wer haftet durch Schäden durch umstürzende Bäume und herab fallender Äste im öffentlichen Verkehrsraum?
Mit Beginn des Herbstes mehren sich in den Medien wieder die Berichte über durch herabstürzende Bäume verursachte Unfälle. ...
Unterhaltsansprüche können durch Verwirkung erlöschen. § 1579 BGB stellt einen Katalog von Sachverhalten zur Verfügung, nach denen ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann.
Kündigung während Krankheit oder Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den rechtlichen Konsequenzen einer vom Arbeitgeber während eines Urlaubs des Arbeitnehmers ausgesprochenen Kündigung befasst. ...
Das deutsche Urlaubsrecht wird seit geraumer Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) enormen Wandlungen unterworfen. ...
Die Aufgaben des Architekten sind vielfältig. Er hat ein Bauvorhaben zu planen, das Ineinandergreifen der einzelnen Gewerke (Rohbau; Sanitärarbeiten; Dachdecker usw.) zu koordinieren ...
Ärger am Flughafen – Flugverspätung, Flugannullierung und Überbuchung
Wer endlich die ersehnte Urlaubsreise antreten möchte, geht in der Regel davon aus, dass der Flug pünktlich abhebt. Der Ärger beginnt oft am Flughafen. Der Flug ist verspätet, wird annulliert oder ist überbucht. ...
Private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Selbstständigen – berufsunfähig ist nicht gleich berufsunfähig
Nehmen wir einen typischen Fall. Der Versicherungsnehmer (VN) ist selbstständig und führt einen kleinen Dienstleistungsbetrieb, hier eine Gaststätte (Fall angelehnt an OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2005 - 20 U 174/04). Der VN arbeitete als angestellter Koch in einer Gaststätte und übernahm diese ...
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ... - Fallstricke beim "Berliner Testament"
Eheleute (und seit dem 1.8.2001 auch die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 Abs 1 S 1 LPartG) können gemäß § 2265 BGB (bzw. gem. § 10 Abs. 4 S. 1 LPartG) ein gemeinschaftliches Testament errichten. ...
Nehmen wir einmal folgende Situation an: Sie haben zwei erwachsene Kinder. Das ältere Kind hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, möchte eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen. Sie möchten diesem Kind dabei finanziell unter die Arme greifen ...
... vom 18.07.2012
Bewertungsportale im Internet geraten immer mehr in den Fokus des Einzelnen, nicht zuletzt seit der sog. "Spickmich"-Entscheidung des BGH vom 23.06.2009....
Ich und Unternehmer? - Ich verkaufe doch nur privat angeschaffte Gegenstände über das Internet!
Der Bundesfinanzhof hat sich unlängst mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wann der wiederholte Verkauf von Gebrauchtwaren über die Internetplattform "eBay" eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und infolge dessen Umsatzsteuer von den Veräußerern gezahlt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 26.04.21012 -V-R 2/11). ...
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sollen bis zu 2 % der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder gar nicht vom männlichen Ehepartner abstammen, sondern von anderen Erzeugern. Nicht selten werden die Verdachtsmomente, die gegen eine Vaterschaft des männlichen Ehepartners sprechen, erst im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung geäußert. ...
Wer neue Mitarbeiter sucht, gibt eine Stellenanzeige auf oder wendet sich vertrauensvoll an eine staatliche oder private Vermittlungsagentur. Das allerdings sind nicht die einzigen Möglichkeiten, zu dem Mitarbeiter seiner Wahl zu gelangen. Vielmehr gibt es Orte, an denen sich qualifizierte Mitarbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung und Branchenkenntnis sammeln, nämlich die Konkurrenzunternehmen. ...
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Bauherrn und Architekt ist die Frage, ob Leistungen des Architekten lediglich dessen Akquisitionsbemühung zuzurechnen und folglich nicht zu vergüten sind oder ob dem Architekten ein Honorar nach der sogenannten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zusteht. ...
Revolution in Flensburg – Neuregelung des Punktesystems
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Bundesminister für Verkehr die Einführung eines neuen Punktesystems für Verkehrssünder. Die Anzahl der Punkte, die für ein Vergehen im Straßenverkehr festzusetzen sind, ...
Wenn der Erblasser Schulden hinterlässt, geht es um die Frage, wie der Erbe seine Haftung mit seinem eigenen Vermögen für diese Schulden des Erblassers vermeiden kann. ...
Immer häufiger kommt es zu Unfällen in Altenheimen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für derartige Unfälle trägt. Liegt ein Verschulden des Pflegepersonals vor? Oder ist sogar von einem organisatorischen Mangel auszugehen? ...
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.04.2012 (Rechtssache C-415/10, Galina Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH) sollte Arbeitgebern und Stellenbewerbern nicht verborgen bleiben. ...
Der Führerscheintourismus – Ein florierender Geschäftszweig
In den letzten Jahren hat sich der so genannte "Führerscheintourismus" als florierender Geschäftszweig entwickelt. Eine Vielzahl deutscher "Führerscheintouristen" versuchen, nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland in europäischen Nachbarländern,...
Geänderte Regeln für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012
Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurden die im Veranlagungszeitraum 2006 eingeführten und seit 2009 in § 9 c EStG zusammengeführten Regelungen zum Abzug von erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ...
Was darf der Architekt?
Kaum ein Bauvorhaben wird abgewickelt, ohne dass es im Laufe der Bauphase zu Änderungen der ursprünglichen Planung oder zu zusätzlichen Aufträgen kommt. Hat der bauleitende Architekt zum Beispiel ursprünglich nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten, ...
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. 8 AZR 160/11) zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geäußert. ...
"Außer Spesen nix gewesen? – Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben"
Begriffe wie "Pflichtteil" und "Pflichtteilsergänzung" liest oder hört man regelmäßig im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen ein Erblasser einen nahen Angehörigen "enterbt" hat. Tatsächlich hat das Pflichtteilsrecht eine viel weiter reichende Relevanz ...
Verpflichtung zum Abbruch eines Studiums, wenn der Studierende gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist
Der Kindesvater ist seiner im August 2004 geborenen Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Er hatte nach dem Besuch der Real-/Fachoberschule die fachgebundene Hochschulreife erworben. ...
Ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Frage im Einstellungsgespräch ...
Kleiner Auftrag, großer Schaden. So sollte es einer Berliner Werbeagentur in einem Fall gehen, den das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden hat. ...
Arzthaftungsprozesse nehmen immer mehr zu. Der Erfolg dieser Prozesse hängt entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, ob ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vorliegt. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2011 - IV. ZR 199/10 - die Leistungsablehnung durch die Versicherung basierend auf einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten bei Altverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für unwirksam erklärt.
Nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes wird sich die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um etwa sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen verringern. ...
Beklagt sich ein Kind darüber, von seinem verstorbenen Elternteil enterbt zu sein, bedeutet dies nicht nur, dass das Kind im Testament des verstorbenen Elternteils nicht als Erbe berücksichtigt worden ist. ...
Die Nachbesserung des Verkäufers
Wer einen Mangel an gekauften Gegenständen - einerlei, ob es zum Beispiel um Unterhaltungselektronik oder Kraftfahrzeuge geht - bei dem Verkäufer rügt, erhält regelmäßig die Antwort, zunächst einmal habe der Verkäufer ein zweimaliges Nachbesserungsrecht, ...
Viele Arbeitsverträge werden zwischen den Arbeitsvertragsparteien befristet geschlossen. Die tägliche Praxis zeigt, dass den Arbeitsvertragsparteiendabei vielfach Fehler unterlaufen, die häufig zu finanziellen Nachteilen führen. ...
Auch ein Anspruch auf Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens kann gem. §1579 BGB verwirkt werden. Dann muss allerdings grobe Unbilligkeit vorliegen. Die Vorschrift zählt verschiedene Fallkonstruktionen auf ...

References: § 1579
 § 1
 § 2265
 § 10
 BGH 
 § 9
 §1579