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Allgemeine und ergänzende Allgemeine Zürich Bedingungen für die Berufs-Haftpflichtversicherung - PDF
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1 Allgemeine und ergänzende Allgemeine Zürich Bedingungen für die Berufs-Haftpflichtversicherung Sektoren: Immobilien; Recht; Wirtschaft; (ABHV 1999 und EBHV 1999*) *)Die Allgemeinen Bedingungen (ABHV) finden insoweit Anwendung, als in den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen (EBHV) keine Sonderregelungen getroffen werden. Inhaltsverzeichnis ABHV 1999 Versicherungsschutz für alle Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Artikel 1 Versichertes Risiko Artikel 2 Versicherungsfall Artikel 3 Versicherungsschutz Artikel 4 Erweiterungen des Versicherungsschutzes Artikel 5 Örtlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes Artikel 6 Zeitlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes Artikel 7 Summenmäßiger Umfang des Versicherungsschutzes Artikel 8 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Artikel 9 Obliegenheiten; Vollmacht des Versicherers Artikel 10 Abtretung des Versicherungsanspruches Artikel 11 Versicherung für fremde Rechnung Artikel 12 Versicherungsperiode; Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes; Prämienregulierung Artikel 13 Vertragsdauer; Kündigung; Risikowegfall Artikel 14 Pflichtversicherung; Projektversicherung Artikel 15 Anzuwendendes Recht; Gerichtsstand, Schiedsgericht Artikel 16 Schriftliche Form der Erklärung des Versicherungsnehmers Inhaltsverzeichnis EBHV 1999 Versicherungsschutz für bestimmte Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Ziffer 1 Allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige; Dolmetscher; Übersetzer Ziffer 2 Immobilientreuhänder (Immobilienmakler; Immobilienverwalter) Ziffer 3 Notare; Rechtsanwälte; Verteidiger in Strafsachen Ziffer 4 Patentanwälte Ziffer 5 Rechtsauskunftsstellen Ziffer 6 Wirtschaftstreuhänder ABHV - 1 -
2 Versicherungsschutz für alle Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Artikel 1 Versichertes Risiko 1. Inhalt und Umfang Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist. 2. Vergrößerung Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos sind mitversichert. Artikel 2 Versicherungsfall 1. Begriffsbestimmung Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art. 3, Pkt. 1.) erwachsen oder erwachsen könnten. 2. Serienschaden Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen 2.1 eines Verstoßes; 2.2 mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße; 2.3 mehrerer auf gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Artikel 3 Versicherungsschutz 1. Leistungsversprechen Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer ABHV die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines reinen Vermögensschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen*); *) In der Folge kurz "Schadenersatzverpflichtungen" genannt. 1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art. 7, Pkt Begriffsbestimmungen 2.1 Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen und deren Folgen. 2.2 Sachschäden sind Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von körperlichen Sachen und deren Folgen. Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen. 2.3 Folgen aus Personen- und/oder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden bezeichnet. 2.4 Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden noch auf einen Sachschaden zurückzuführen sind. 3. Abgrenzungen zum Leistungsversprechen Das Leistungsversprechen des Versicherers gemäß Pkt. 1. umfasst somit nicht: 3.1 Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; 3.2 Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel (z.b. auch Entgelt für mangelhaft erbrachte Leistungen); 3.3 Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen öffentlich-rechtlichen Inhalts; 3.4 Ansprüche auf Schadenersatz, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen; 4 Notwendige Zusatzvereinbarungen Nur aufgrund besonderer Vereinbarungen mit dem Versicherer bezieht sich der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 1. auch auf die Erfüllung von 4.1 Schadenersatzverpflichtungen aus Treuhandverträgen (Treuhandschaften). Im Falle einer solchen besonderen Vereinbarung sind aber nur solche Schadenersatzverpflichtungen gedeckt, die aus der Verletzung der Bedingungen der Treuhandschaft erfolgen (z.b. grundbücherliche Besicherung). Nicht versichert sind jedenfalls Verpflichtungen aus einer rein vertraglich garantierten Zahlungszusage (Garantievertrag); 4.2 Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- (BGBI. Nr. 20/1949) oder des Organhaftpflichtgesetzes (BGBI. Nr. 181/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung; 4.3 Schadenersatzverpflichtungen aus Prospektbegutachtungen gemäß dem Kapitalmarktgesetz (BGBI. Nr. 625/1991) in der jeweils geltenden Fassung. Artikel 4 Erweiterungen des Versicherungsschutzes 1. Sachliche Erweiterungen Der Versicherungsschutz bezieht sich auch aus 1.1 Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Beruf oder Betrieb und /oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers oder seiner Arbeitnehmer benützt werden; 1.2 Innehabung oder Verwendung der gesamten kaufmännisch-technischen Betriebseinrichtung; 1.3 Abhaltung von Betriebsveranstaltungen. 2. Personelle Erweiterungen Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch
3 2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; 2.2 sämtlicher übrigen Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt; 2.3 sonstiger Personen (Substituten, Subunternehmer, Urlaubsvertreter), die für den Versicherungsnehmer tätig werden, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiardeckung). Artikel 5 Örtlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Europa Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß, der Schaden und die Anspruchserhebung in Europa erfolgt sind. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und europäisches Recht. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen. Nicht in dem örtlichen Geltungsbereich fallen jedoch Island, Grönland und Spitzbergen, ferner die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. 2 Außereuropäisches Ausland Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf das außereuropäische Ausland bedarf einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer. 3 Behinderungen im Versicherungsfall Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn im Versicherungsfall die Schadenermittlung und Schadenregulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Artikel 6 Zeitlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Wirksamkeit Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß, der Schaden und die Anspruchserhebung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Vertrages unter Beachtung der 38, 39 und 39 a VersVG) erfolgt sind. 1.1 Vordeckung: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Verstöße, die im Zeitraum von 3 Jahren vor dem Beginn des Versicherungsvertrages gesetzt wurden und dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages nicht bekannt geworden sind oder nicht bekannt hätten sein müssen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als hiefür nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht (Subsidiardeckung). Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn eine Handlung oder Unterlassung vom Versicherungsnehmer als objektiv fehlerhaft erkannt oder ihm als objektiv fehlerhaft bezeichnet worden ist. 1.2 Nachdeckung Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Anspruchserhebung durch den Dritten oder durch den Versicherungsnehmer nach Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages beim Versicherer erfolgt. 2. Handlung als Verstoß Ist ein Schaden auf eine Handlung zurückzuführen, so gilt folgendes: Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage (welcher Art auch immer) seine Begründung, so gilt er in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer diese Unterlage unterfertigt. In allen anderen Fällen gilt der Verstoß in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer die fehlerhafte Anordnung oder Äußerung abgibt. 3. Unterlassung als Verstoß Ist ein Schaden auf eine Unterlassung zurückzuführen, so gilt der Verstoß im Zweifel in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 4. Serienschaden Ein Serienschaden wird auf den Zeitpunkt bezogen, in dem der erste Verstoß im Rahmen der Serie vom Versicherungsnehmer gesetzt worden ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art. 13 gekündigt, so besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Versicherungsvertrages gesetzten Verstöße im Rahmen der Serie Versicherungsschutz. Artikel 7 Summenmäßiger Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Versicherungssumme Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall gemäß Artikel 2, Pkt. 1. dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Die Versicherungssumme gilt für Personenschäden, Sachschäden und reine Vermögensschäden zusammen (Pauschalversicherungssumme). 2. Jahreshöchstleistung Der Versicherer leistet für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. 3. Rettungskosten; Kosten 3.1 Die Versicherung umfasst den Ersatz von Rettungskosten. 3.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr ABHV - 3 -
4 einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. 3.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicherers (siehe Art. 9, Pkt. 1.4) geführten Verteidigung in einem Strafoder Disziplinarverfahren. 3.4 Kosten gemäß den Punkten 3.1 bis 3.3 werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 4. Hinterlegung; Sicherheitsleistung An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung 5. Rentenzahlungen Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsflusses von jährlich 3 % ermittelt (siehe Rententafel). 6. Behinderungen im Versicherungsfall Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. ABHV Selbstbehalt 7.1 Allgemein Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10 %, mindestens EUR 181,68, höchstens EUR 1.816,82. Diese Selbstbehaltsregelung gilt nicht für Personenschäden. 7.2 Anderweitige Versicherung Eine für das Risiko des Versicherungsnehmers eventuell bestehende anderweitige Versicherung (z.b. durch Kollektivabschluss seitens der Interessensvertretung des Versicherungsnehmers) gilt im Rahmen dieses Vertrages bis zur Höhe der dort vereinbarten Versicherungssumme als Selbstbehalt. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer lediglich mitversicherte Person ist (z.b. in einer Gebäude- Haftpflichtversicherung). In einem solchen Fall wird der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag als Excedentendeckung geleistet. Artikel 8 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 1. Kriegsrisken wegen Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 2. Vorsatz der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten 2.1. eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z.b. durch bewusstes Abweichen von Rechtsnormen; bzw. im Hinblick auf die Wahl einer kostenoder zeitsparenden Arbeitsweise) 2.2. die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Sachen oder von geleisteten Arbeiten bzw. sonstigen Tätigkeiten. 3. Eigenschäden Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 3.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 3.2. Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter dem Versicherungsnehmer gleichgehalten. 4. Angehörige; Gesellschafter Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 4.1 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 4.2 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt. 4.1); 5. Atomrisken aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen. 6. Kraftfahrzeugrisken
5 aus Schäden durch Haltung oder Verwendung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI. Nr. 253/1957) in der jeweils geltenden Fassung. 7. Luftfahrzeugrisken aus Schäden durch Haltung oder Verwendung von Luftfahrzeugen im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI. Nr. 253/1957) in der jeweils geltenden Fassung. 8. Allmählichkeitsrisken auf Schadenersatzverpflichtung wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 9. Umweltrisken wegen Schäden an Sachen, die durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässer (Umweltstörung) entstehen. 10. Überflutungsrisken wegen Schäden an Sachen, die durch Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern entstehen. 11. Leasing, Leihe, Miete, Pacht wegen Schäden, an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast oder gepachtet haben. 12. Schäden an eigener Leistung wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. 13. Reine Vermögensschäden wegen reiner Vermögensschäden aus 13.1 Tätigkeiten des Versicherungsnehmers als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter, Syndikus oder Angestellter von Gesellschaften, Genossenschaften, Verbänden, Vereinen und Unternehmungen welcher Art auch immer; 13.2 Geschäften, die den guten Sitten widersprechen oder den Strafgesetzen unterliegen (z.b. Geldwäsche, Steuerhinterziehung etc.); ferner aus Scheingeschäften jeder Art; 13.3 Optimierungs-, Spekulationsund/oder Terminprognosen bzw. gleichartiger Zusagen; 13.4 Finanzierungs-, Geld-, Kredit- (Darlehen-, Hypothekar-), Terminoder Wertpapiergeschäften; 13.5 Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen; 13.6 Bewertungs- und/oder Preisdifferenzen; 13.7 Überprüfung der Bonität von Personen; 13.8 Verletzung der Schweigepflicht; 13.9 Verletzung von Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechtes (gewerblichen Schutzrechten); 13.10Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalinvestitionen; 13.11technischem Versagen elektronischer Datenverarbeitungs-Anlagen oder Geräte; 13.12Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Geld (auch Buchgeld), Wechsel, Wertpapieren und Wertzeichen (z.b. durch Verstöße beim Buchungsvorgang, bei der Kassenführung oder beim Zahlungsakt). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für den Verlust von Skonto aufgrund verspäteter Rechnungsprüfung; 13.13Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient; Artikel 9 Obliegenheiten; Vollmacht des Versicherers 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.2 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. 1.3 Er hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich. Insbesondere sind anzuzeigen: der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und ABHV - 5 -
6 Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu vergleichen. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 10 Abtretung des Versicherungsanspruches Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 11 Versicherung für fremde Rechnung Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem ABHV Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Artikel 12 Versicherungsperiode, Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes; Prämienregulierung 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren unverzüglich nach Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung, jedoch nicht vor dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt. Wird die Polizze nach diesem Zeitpunkt ausgehändigt, die Prämie sodann aber unverzüglich bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zu dem festgesetzten Zeitpunkt. 2.2 Folgeprämien einschließlich Nebengebühren sind zu den in der Polizze festgesetzten Zeitpunkten zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39 und 39 a VersVG (siehe Anhang). Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach 39 VersVG gesetzten Zahlungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden 3 Prämienregulierung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundegelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Verzugsprämie gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Die Verzugsprämie gilt als Prämie; demnach findet Pkt. 2.3 Anwendung. 3.3 Einblicksrecht des Versicherers; Folgen unrichtiger Angaben Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft unrichtige Angaben gemacht, so ist der Versicherer ab jenem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Leistung frei, in welchem der Versicherungsnehmer die richtigen Angaben spätestens zu machen gehabt hätte. Die Leistungsfreiheit endet mit Einlangen der richtigen Angaben beim Versicherer. 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme
7 Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen und sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.b. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushaltsund Kinderzulagen, einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz (Honorar) Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( 4 UStG 1972); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Artikel 13 Vertragsdauer; Kündigung; Risikowegfall 1. Vertragsdauer Der Vertrag ist auf die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so gilt das Versicherungsverhältnis jedesmal um ein Jahr verlängert, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragsteile schriftlich gekündigt worden ist. 2. Kündigung im Versicherungsfall Die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Prämienregulierung Bei Kündigung nach Pkt. 2., Pkt. 3. oder bei Risikowegfall nach Pkt. 4. gebührt dem Versicherer nur jener Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Eine Kündigung nach Pkt. 1., Pkt. 2. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art. 12, Pkt. 3. nicht aus. 6. Dauerrabatt Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt. 3. gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 14 Pflichtversicherung; Projektversicherung 1. Pflichtversicherung Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der 158c bis 158 i VersVG. 2. Projektversicherung 2.1 Höchstleistung des Versicherers Der Versicherer leistet für die innerhalb des gesamten Deckungszeitraumes eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das 3-fache der jeweils vereinbarten Versicherungssumme. Artikel 7, Pkt.2. findet insoweit keine Anwendung. 2.2 Vertragsdauer Der Vertrag endet abweichend von Art. 13, Pkt. 1. mit dem vereinbarten Ablaufstag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Artikel 15 Anzuwendendes Recht; Gerichtsstand; Schiedsgericht Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist österreichisches Recht anzuwenden. Neben den gesetzlich zuständigen Gerichten ist das Gericht des inländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig. Der Spruch eines Schiedsgerichtes in Fragen der Haftung des Versicherungsnehmers dem Grunde und/oder der Höhe nach ist für die Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen dieses Versicherungsvertrages verbindlich, sofern dem Schiedsgerichtsverfahren die Regelungen gemäß 577 ff ZPO zugrunde liegen. Artikel 16 Schriftliche Form der Erklärung des Versicherungsnehmers Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer der Schriftform. Die Versicherungsvermittler sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Soweit die ABHV, EBHV oder allfällige besondere Vereinbarungen keine Sonderregelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. ABHV - 7 -
8 Rententafel in EUR auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % (Art. 6, Pkt. 3). Jahresbetrag der monatlich im voraus zahlbaren l e b e n s l ä n g l i c h e n 1) ) Rente für eine kapitalsmäßige Berechnungsgrundlage von EUR 72,67. Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Alter 2) Jahres- Rente Rente Rente Rente Rente Rente Rente Rente E c E c E c E c E c E c E c E c , , , , , , ,78 1 2, , , , , , , ,21 2 2, , , , , , , ,68 3 2, , , , , , , , , , , , , , ,71 5 2, , , , , , , ,29 6 2, , , , , , , ,90 7 2, , , , , , , ,55 8 2, , , , , , , ,25 9 2, , , , , , , , ,80 1) Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf eine Versicherungssumme von EUR 72,67 entfallenden Jahresrente aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. 2) Für die Berechnung der Rente ist das Alter des Rentners an seinem dem Beginne des Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstage maßgebend. ABHV - 8 -
9 Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung EBHV 1999 Sektoren: Immobilien; Recht; Wirtschaft Versicherungsschutz für bestimmte Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Ziffer 1 Allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige; Dolmetscher; Übersetzer Die Versicherung erstreckt sich auf außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachdeckung: Artikel 6 Pkt. 1.2 gilt als gestrichen. Ziffer 2 Immobilientreuhänder (Immobilienmakler; Immobilienverwalter) Die Versicherung erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis: 1. Realitätenvermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z. B. von Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile (einschließlich der Erwerbung von Wohnungseigentum). 2. Hypothekenvermittlung: Vermittlung von Hypothekendarlehen. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Darlehen ohne hypothekarische Sicherstellung. Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art. 8, Pkt ABVH finden insoweit keine Anwendung. 3. Wohnungs- (Geschäftsraum-) Vermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.b. Mietverträgen, auch im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch) über Wohnungen, Wohn- und Geschäftsräume. 4. Immobilienverwaltung. 5. Geschäftsvermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.b. Kauf-, Miet-, Pacht- oder Tauschverträgen) über kaufmännische, gewerbliche oder industrielle Betriebe (Unternehmungen) aller Art. 6. Handel mit Immobilien. Ziffer 3 Notare; Rechtsanwälte; Verteidiger in Strafsachen Die Versicherung erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Befugnis: 1. Beratung, Prüfung und Vertretung in allen Bereichen des öffentlichen oder privaten Rechtes. Die Abschlussbestimmungen laut Art. 8, Pkt ABVH finden keine Anwendung. 2. Erstellung von Gutachten. 3. Masseverwalter, Besonderer Verwalter ( 86 KO), Mitglieder des Gläubigerausschusses. 4. Ausgleichsverwalter, Mitglied des Gläubigerbeirates, Vorläufiger Verwalter ( 84 AO), Liquidator, Zwangsverwalter. 5. Geschäftsführer nach 15a GmbH - Gesetz. Die Ausschlussbestimmungen laut Art. 8, Pkt ABVH finden insoweit keine Anwendung. 6. Sachwalter (Kurator, Vormund). 7. Immobilienverwaltung Nur gültig für Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen: 8. Nachdeckung: Artikel 6 Pkt. 1.2 gilt als gestrichen. Ferner gültig für Notare: 9. Aufnahme von Notariatsakten. 10. Vornahme von Beglaubigungen. 11. Gerichtskommissär. Die besondere Vereinbarung laut Art. 3, Pkt. 4.1 ist getroffen. Die Versicherung erstreckt sich aus Treuhandverträgen (Treuhandschaften). Die besondere Vereinbarung laut Art. 3, Pkt. 4.2 ist getroffen. die Versicherung erstreckt sich auch aufgrund des Amtshaftungs- (BGBI. Nr. 20/1949) oder des Organhaftpflichtgesetzes (BGBI.Nr.181/1967), beide in der jeweils geltenden Fassung. Ziffer 4 Patentanwälte Die Versicherung erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Befugnis: 1. Beratung, Prüfung und Vertretung in allen Bereichen des Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechtes bzw. sonstiger gewerblicher Schutzrechte. Die Ausschlussbestimmungen laut Art. 8, Pkt ABVH finden keine Anwendung. 2. Erstellung von Gutachten. Ziffer 5 Rechtsauskunftsstellen Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Auskünfte von einem Juristen gegeben werden. Ziffer 6 Wirtschaftstreuhänder Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis: 1. Organisation, Führung und Überwachung des Rechnungswesen. 2. Aufbau einer betrieblichen Kostenrechnung und Integration in die Buchhaltung. 3. Durchführung der Lohn- und Gehaltsverrechnung. 4. Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Abgabenwesens. 5. Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen. 6. Vertretung vor Abgaben- und Finanzstrafbehörden, Sozialversicherungsträgern, Kirchlichen und anderen Behörden. 7. Erstellung von Gutachten sowie Vornahme von Jahresabschluss- und Spezialprüfungen. 8. Erteilung von Bestätigungsvermerken aufgrund gesetzlicher oder freiwilliger Prüfungen (gilt nur für die Befugnisse Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bzw. Buchprüfer und Steuerberater). 9. Betriebswirtschaftliche Beratung und Vermögensverwaltung. ABHV - 9 -
Vertragsgrundlagen zur Allgemeinen Haftpflichtversicherung Allgemeine und ergänzende allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV 2000 und EBHV 2000 idf 07/2012) Sektoren: Immobilien;
Artikel 12 VERSICHERUNGSPERIODE; PRÄMIENZAHLUNG; BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; PRÄMIENABRECHNUNG
CONSULTOR ALLGEMEINE UND ERGÄNZENDE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR DIE BEREICHE, RECHT, WIRTSCHAFT und IMMOBILIEN (C_ABHV/EBHV) INHALTSVERZEICHNIS VERSICHERUNGSSCHUTZ

References: Art. 7
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8