Source: https://www.jurablogs.com/topic/ne-bis-in-idem
Timestamp: 2018-02-21 02:07:41+00:00

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NE BIS IN IDEM - JuraBlogs
Erfolgloser Schengen-Trick
…: Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 und 2 SDÜ; abgedruckt auch bei: SCHOMBURG, a.a.O., S. 1692, N. 4 zu Art. 55 SDÜ, und ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 115). Der zitierte und auch dem Bundesgericht bestens bekannte Otto Lagodny wird mehrfach zitiert, allerdings konsequent mit einem Schreibfehler (Lagondy). Hier aber die Folge der Erklärung der Schweiz…
strafprozess- 86 Leser - May 30, 2017 8:55am
… Amtsgericht hat - was bereits auf die erhobene Sachrüge beachtlich ist (vgl. BGH NStZ 2010, 160; BGH NStZ 1999, 38) - die Erörterung der Frage unterlassen, ob der Verurteilung des Betroffenen das dauernde Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegensteht. 1. a) aa) Gemäß § 84 Abs. 1 OWiG kann eine Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 92 Leser - May 8, 2017 9:00am
… Staatsanwaltschaft wird beförderlich zu klären haben, wie es sich damit verhält (E. 2.2). Stossend ist, dass der Beschwerdeführer von Frankreich in die Schweiz ausgeliefert wurde und dass Frankreich verpflichtet ist, solche Fragen zu beantworten. Der Beschwerdeführer bleibt nun aber mindestens in Haft, bis die entsprechenden Auskünfte aus Frankreich…
strafprozess- 96 Leser - March 17, 2017 12:03pm
Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
… Luzern nicht daran, in einem späteren Zeitpunkt, wie es sich dies im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 vorbehielt, über die Einziehung/Ersatzforderung im Sinne von Art. 70/71 StGB zu entscheiden, da diese keine Strafen sind und daher vom Grundsatz „ne bis in idem“ nicht erfasst werden (E. 2.4.3). Dem könnte man ja noch folgen. Nicht erkennbar…
strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser - October 18, 2016 11:44am
… Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in einem separaten Verfahren auch noch einen Führerausweisentzug auferlegt. Das hat der EGMR unter Verweis auf einen Entscheid der Grossen Kammer (EGMR, App. No. 14939/03 vom 10.02.2009, SERGEY ZOLOTUKHIN v. RUSSIA…
strafprozess- 57 Leser - October 5, 2016 8:28am
… Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ). Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches…
Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 73 Leser - June 30, 2016 11:10am
…Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren verbunden und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das erste gemäß § 47 Abs. 2 OWiG…
… Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch…
Rechtslupe- 42 Leser - January 18, 2016 5:33am
Amphetamin Anklageprinzip Auslieferung Betäubungsmittel Bundesgericht Bge Dna Doppelbestrafung Doppelbestrafungsverbot Doppelverfolgung Doppelverfolgungsverbot Drogen Egmr Einkommensteuerhinterziehung Einstellung Einziehung Emrk 4 Zp 7 Eugh Europäische Union Europäisches Strafrecht Fortbildung Des Rechts Freispruch Geschwindigkeit Grch Haft In Dubio Pro Reo Irsg 93 Kosten Und Entschädigung Kriminologie Körperschaftsteuerhinterziehung Materielles Strafrecht Mord Olg Köln Olg Naumburg Owi Owig Prozessuale Tat Rechtsbeschwerde Rechtshilfe Rechtskraft Rechtsstaat Räuberische Erpressung Sdü Sdü 54 Sdü 55 Sdü 57 Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht Stgb 65 Stgb 70 Stgb 71 Stpo Stpo 333 Stpo 423 Stpo 426 Stpo 54 Straf Und Owi Recht Strafen / Massnahmen Strafklagenverbrauch Strafklageverbrauch Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfahrensrecht Strafvollzug Stvg Svg Sühne Umsatzsteuerhinterziehung Urteil Urteil Und Entscheidungsbesprechung Verfahrenshindernis Vergeltung Vollzug Vorabentscheidungsverfahren Wettbewerbsrecht Wiederaufnahme Wirtschaftsdelikte Zulassung Zulassungsantrag

References: Art. 55
 BGH 
 BGH 
 § 84
 Art. 70
 EGMR 
 § 47
 § 153
 Bge 
 Egmr 
 Eugh 
In Dubio