Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015332
Timestamp: 2020-06-07 05:27:53+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00845
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
15.04.2020 Ratsversammlung - UMLAUFVERFAHREN ungeändert beschlossen
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 08.03.2019 (Anlage 2) wird festgestellt.
Der Jahresverlust beträgt EUR 825.044,79 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit der Kapitalrücklage (Stand 31.12.2018: EUR 13.198.017,63) verrechnet. Die
Betriebsleitung wurde hierzu gemäß § 12 (2) SächsEigBVO angehört.
Die Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 998.882,35 Euro sowie
307.792,96 Euro (Buchwerte per 31.12.2018) werden in gleicher Höhe der
Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Umwandlung der Trägerdarlehen
dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.
17.099,61
102311130001
(Innenauftrag)
807.945,18
Nach erfolgter Anhörung der Betriebsleitung gemäß SächsEigBVO § 12 (2) Satz 2 wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des Jahresverlustes eine Verrechnung mit der Kapitalrücklage gemäß SächsEigBVO § 12 (4) zu beschließen. Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der hinreichenden Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs.
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung im Territorium,
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,
4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen
Pflegeheimes.
Der in 2018 ausgewiesene Verlust in Höhe von TEU 825 (Plan 2017: Verlust TEU 55 ) ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die CBL-Transaktion, nicht wie im Wirtschaftsplan enthalten, vorzeitig beendet wurde, sondern der vorgenommene Tausch des Hauses 12 gegen Haus 17 dazu führte, dass geplante Erträge aus der Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens (TEU 5.008) nicht realisiert wurden. Im Gegenzug fielen geplante Aufwendungen aus der Ablösezahlung (TEU 4.000) weg.
Begründung zu Beschlusspunkt 3.
Gesellschafterdarlehen aus der Vorfinanzierung von Investitionen
Der Posten Verbindlichkeiten aus der Vorfinanzierung von Investitionen wird beim Eigenbetrieb seit dem Wirtschaftsjahr 2005 konstant mit EUR 998.882,35 bilanziert. In der städtischen Bilanz wird in gleicher Höhe eine Ausleihung gegenüber dem Eigenbetrieb bilanziert. Sie gliedert sich wie folgt:
Kinderbehandlungszentrum (982,5 T€),
Zentralbau (16,4 T€).
Bei der Vorfinanzierung von Investitionen aus dem Haushalt der Stadt für den Eigenbetrieb handelt es sich aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes um eine kurzfristige Rück-zahlungsverpflichtung i. S. eines gewährten Vorschusses, eines Kredites. Über diese bilanzierte Schuld aus Vorfinanzierung liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine schriftliche vertragliche Regelung vor, in der die Rückzahlung, d.h. Fälligkeit und ggf. Höhe der Rückzahlraten sowie die Verzinsung geregelt wären. Mangels einer im Vorhinein geschlossenen klaren fremdüblichen Darlehnsvereinbarung liegt eine belegte begründete Verbindlichkeit mit Schuldcharakter nicht mehr vor. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt daher, die Ausleihung der Stadt in eine Zahlung mit Eigenkapitalcharakter (Einstellung in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes) umzuwandeln.
Verbindlichkeit aus entgeltlicher Widmung
Dem Eigenbetrieb wurden in 2011 mit Widmungssatzung vom 14.12.2011 (RBV-105111) neben der formellen Widmung von bereits im EigB bilanzierten Grundstücken und Gebäuden zusätzliche Grundstücke unentgeltlich sowie weitere Grundstücke und Gebäude entgeltlich gewidmet. ln Höhe der unentgeltlichen Widmung wurde die Kapitalrücklage erhöht, in Höhe der entgeltlichen Widmung eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig bilanziert. Das Widmungsentgelt beläuft sich auf € 1.494.632,57, welches in Raten bis zum Jahr 2036 zurück gezahlt werden sollte. Dazu wurde eine Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Eigenbetrieb unterzeichnet, welche die Tilgung von jährlich 60,0 T€ vorsah.
Die RV hat am 28.02 .2018 einen Beschluss zur Entwidmung des Grundstücks und Gebäudes Patschkaustraße 50 als Teil des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig mit Wirkung zum 31.12.2017 gefasst (VI-DS-03680).
Die Tilgungsrate verminderte sich aufgrund der Entwidmung bei unveränderter Laufzeit (bis 31.12.2036) von jährlich 60,0 T€ auf jährlich 17,1 T€ ab dem Jahr 2018. ln diesem Zusammenhang verringert sich das erhöhte Entgelt der Leistungsvereinbarung zwischen dem Gesundheitsamt und dem Eigenbetrieb von 60,0 T€ auf 17,1 T€. Der Eigenbetrieb behandelt diese Zahlung als Kapitaleinlage.
Das RPA sieht im vorliegenden Fall darin de facto eine Umwandlung einer entgeltlichen Übertragung von Anlagevermögen indirekt und zeitversetzt in eine unentgeltliche Übertragung und damit Kapitaleinlage (Ersatz Widmungsentgelt). Nach Auffassung des RPA wäre es sachgerechter, die Verbindlichkeit (Stand 31.12.2018 EUR 307.792,96) in Eigenkapital umzuwandeln.
Aus der Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapital ergeben sich keine steuerlichen bzw. gemeinnützigkeitsrechtlichen Risiken für den Eigenbetrieb.
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den übrigen gesetzlichen Vorschriften.
Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht abgebildet.
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene intere Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu gewährleisten.*
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den Büchern und den zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der SächsEigBVO und der ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.
Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen wesentlichen Belangen beachtet worden.
Der Anhang enthält die Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben.
Gemäß § 28 Abs. 3 SächsEigBVO haben Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig eine Erfolgsübersicht zu erstellen, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Betriebszweigen getrennt dargestellt wird. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind sachgerecht auf die einzelnen Betriebszweige aufzuteilen. Die Erfolgsübersicht ist in den Anhang aufzunehmen. Der Eigenbetrieb hat für das Berichtsjahr eine Erfolgsübersicht aufgestellt, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Sparten gegliedert ist.*
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.*
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 9-10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ ( IDW PS 720) beachtet.
Dementsprechend haben wir die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bezieht sich darauf, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung geführt worden sind. Die im Gesetz und in dem IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir in Anlage 6 zusammengestellt.
Nach unserem Ermessen wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt.
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu Beanstandungen ergeben.**
**Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 23
Aus Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital
Ergebnis-/Finanzhaushalt
Die geplanten Erträge und Aufwendungen im städtischen Haushalt i.H.v. 17,1 T€ gleichen sich aus und sind somit haushaltsneutral.
Bilanzielle Darstellung:
Städtische Bilanz:
Die Umwandlung der Ausleihungen in Höhe von EUR 998.882,35 sowie EUR 307.792,96 Euro (Stand per 31.12.2018) und Zuführung zur Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Aktivtausch (Minderung der Ausleihung gegenüber dem Eigenbetrieb und Erhöhung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 der Stadt Leipzig.
Bilanz des Eigenbetriebs:
Die Umwandlung erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch (Minderung der Verbindlichkeit gegenüber der Stadt und Erhöhung der Kapitakrücklage in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs.
Des weiteren wirkt sich die Verringerung des Eigenkapitals in der Bilanz 2018 des Eigenbetriebs gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 i.H.v. € 807.945,18 als Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen im städtischen Haushalt ergebniswirksam aus.
1 Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018 (319 KB)
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018 (7250 KB)
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 (7479 KB)
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts (2580 KB)

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 26
 § 28
 § 28
 § 53
 § 53
 § 53