Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000922
Timestamp: 2017-10-18 04:04:29+00:00

Document:
RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Naturhöhlengesetz - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 18.10.2017
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Naturhöhlengesetz, Fassung vom 18.10.2017
Das Naturhöhlengesetz gilt seit 1.1.1975 als Landesgesetz (siehe B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974).
Bundesgesetz vom 26. Juni 1928 zum Schutze von Naturhöhlen (Naturhöhlengesetz)
Stammfassung: BGBl. Nr. 169/1928
BGBl. Nr. 444/1974 (LG)
BGBl. Nr. 786/1974
Zum Inkrafttreten vgl. § 4 BGBl. Nr. 33/1920. Das Naturhöhlengesetz gilt seit 1l.1.1975 als Landesgesetz (siehe B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974).
(1) Die Verfügung über Naturhöhlen, bezüglich derer das Bundesdenkmalamt festgestellt hat, daß ihre Erhaltung als Naturdenkmale wegen ihrer Eigenart, ihres bsonderen Gepräges oder ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist bezüglich des Einganges, des Raumes, des Inhaltes und der Erschließungsanlagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt.
(2) Soweit das Bundesdenkmalamt festgestellt hat, daß auch die Umgebung des Einganges einer Naturhöhle oder eine Erscheinung auf oder unter der Erdoberfläche (Karsterscheinungen), die mit der betreffenden Naturhöhle im ursächlichen Zusammenhange stehen, unter Denkmalschutz zu stellen sind, beziehen sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch hierauf.
(3) Das Ergebnis von Aufsammlungen und Ausgrabungen in Naturhöhlen unterliegt, sofern das Bundesdenkmalamt festgestellt hat, daß die Erhaltung dieses Ergebnisses aus naturwissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse gelegen ist, den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(1) Die Feststellung gemäß § 1, Absatz 1, 2 oder 3, erfolgt durch Bescheid des Bundesdenkmalamtes. Können bergbauliche Interessen in Betracht kommt, so ist vor Erlassung des Bescheides das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr als oberste Bergbehörde herzustellen. Der Bescheid ist demjenigen zuzustellen, der über das betreffende Naturdenkmal verfügt; ist diese Person von dem Eigentümer verschieden, so ist der Bescheid auch dem letzteren zuzustellen.
(2) Die Einleitung des Verfahrens ist den im Absatze 1 bezeichneten Personen mitzuteilen. Binnen 3 Monaten nach dieser Mitteilung ist der im Absatze 1 vorgesehene Bescheid zu erlassen; nach Ablauf dieser Frist ist die Erlassung des Bescheides in dem durch diese Mitteilung eingeleiteten Verfahren nicht mehr zulässig.
(3) Das Bundesdenkmalamt hat von jedem nach Absatz 1 ergehenden Bescheid unter einem auch das Bundesministerium für Land- und Forwtwirtschaft und den zuständigen Landeshauptmann zu verständigen.
(1) Die Zerstörung eines unter den Schutz dieses Bundesgesetzes gestellten Naturdenkmales (§ 1, Absatz 1, 2 oder 3), sowie jede Veränderung an einem solchen Naturdenkmal, welche die Eigenart, das besondere Gepräge oder die naturwissenschaftliche Bedeutung des Naturdenkmales beeinflußen könnte, bedarf der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes.
(2) Nur bei Gefahr im Verzuge dürfen die unbedingt erforderlichen Eingriffe in ein solches Naturdenkmal ohne vorherige Zustimmung des Bundesdenkmalamtes bei gleichzeitiger Anzeige an dieses Amt vorgenommen werden.
(3) Die Einschränkungen des Absatzes 1 gelten bereits vom Zeipunkte der Zustellung der im § 2, Absatz 2, vorgesehenen Mitteilung an bis zur Erlassung des bezüglichen Bescheides. Ist dieser Bescheid nicht binnen der im § 2, Absatz 2, vorgesehenen Frist ergangen, so treten die Einschränkungen des Absatzes 1 außer Kraft.
Die Veräußerung oder Verpachtung eines Naturdenkmales (§ 1, Absatz 1, 2 oder 3) hat der Veräußerer (Verpächter) unter Namhaftmachung des Erwerbers (Pächters) ohne Verzug im Wege der zuständigen politischen Bezirksbehörde dem Bundesdenkmalamte anzuzeigen. Die im § 3 festgesetzten Beschränkungen werden durch die Veräußerung oder Verpachtung nicht berührt.
(1) Über die nach § 1, Absatz 1 und 2, unter Schutz gestellten Naturdenkmale ist vom Bundesdenkmalamte ein Höhlenbuch zu führen.
(2) Das Höhlenbuch liegt beim Bundesdenkmalamt zur öffentlichen Einsicht auf. Gesamtabschriften davon sind beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, die die Bundesländer betreffenden Teilabschriften bei den Landeskonservatoren für die öffentliche Einsichtnahme zugänglich zu machen. Ferner sind die in Betracht kommenden Teile des Höhlenbuches den zuständigen Revierbergämtern, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden in Abschrift zu übermitteln.
(3) Die Einrichtung des Höhlenbuches wird durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft geregelt.
(1) Werden bisher unbekannte Naturhöhlen oder bisher unbekannte Teile von Naturhöhlen entdeckt oder aufgeschlossen, so hat der Entdecker und, wenn der Grundbesitzer, beziehungsweise dessen Bevollmächtigter hievon Kenntnis erhalten hat, auch dieser unverzüglich unter genauer Angabe des Höhleneinganges Anzeige von der Entdeckung oder dem Aufschlusse im Wege der zuständigen politischen Bezirksbehörde dem Bundesdenkmalamte zu erstatten.
(2) Am Zustande einer neu entdeckten Naturhöhle oder bisher unbekannter Teile einer Naturhöhle darf – es sei denn Gefahr im Verzuge oder ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil aus der Unterbrechung laufender Arbeiten zu befürchten – bis zu einem bezüglichen Bescheide des Bundesdenkmalamtes nichts geändert werden. Die Bestimmungen des § 3, Absatz 3, finden sinngemäß Anwendung.
Erforschungen und Befahrungen von Naturhöhlen, die unter den Schutz dieses Gesetzes gestellt sind, dürfen nur mit Zustimmung des Bundesdenkmalamtes durchgeführt werden. Diese Zustimmung kann auch juristischen Personen und öffentlichen Anstalten erteilt werden.
Zum Schutze von unter § 1, Absatz 1 und 2, fallenden Naturdenkmalen, die für den allgemeinen Besuch erschlossen sind, können vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Verhinderung von Schädigungen besondere Anordnungen getroffen werden. Insbesondere kann auch verfügt werden, daß der Besuch nur in Begleitung entsprechenden Aufsichtspersonales erfolgen darf. Näheres kann durch Verordnung geregelt werden.
(1) Aufsammeln von Höhleninhalt jeder Art, sowie Grabungen im Höhleninhalte nach Einschlüssen jeder Art dürfen in Naturhöhlen oder Karsterscheinungen, die unter den Schutz dieses Bundesgesetzes gestellt sind (§ 1 Absatz 1 und 2), nur mit Zustimmung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden.
(2) Von der Durchführung einer jeden im Absatze 1 bezeichneten Tätigkeit ist das Bundesdenkmalamt auch dann zu verständigen, wenn sich diese auf bisher unbekannte Naturhöhlen oder bisher unbekannte Teile von Naturhöhlen sowie auf bekannte Naturhöhlen oder Karsterscheinungen bezieht, die nicht unter den Schutz dieses Bundesgesetzes gestellt sind.
(3) Auch in den Fällen des Absatzes 2 ist dem vom Bundesdenkmalamt zur Vornahme von Erhebungen entsendeten fachkundigen Organe jederzeit der Zutritt zu gewähren; auch sind ihm die geforderten Auskünfte zu erteilen. Die Ergebnisse einer im Absatze 2 bezeichneten Tätigkeit kann das Bundesdenkmalamt unter den Schutz dieses Gesetzes stellen.
(4) Auf die unter Denkmalschutz gestellten Ergebnisse einer jeden im Absatze 1 und 2 bezeichneten Tätigkeit finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, B.G.Bl.Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz), und des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1923, B.G.Bl.Nr. 80, sinngemäß Anwendung.
Zum Inkrafttreten vgl. § 4 BGBl. Nr. 33/1920. Das Naturhöhlengesetz gilt seit 1.1.1975 als Landesgesetz (siehe B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974).
(1) Besteht Gefahr, daß Naturdenkmale (§ 1, Absatz 1, 2 oder 3) und im Falle des § 6 bisher unbekannte Naturhöhlen oder bisher unbekannte Teile von Naturhöhlen zerstört oder verändert werden oder sonstwie gegen die Schutzbestimmungen dieses Gesetzes gehandelt wird, so kann der zuständige Landeshauptmann auf Antrag des Bundesdenkmalamtes Sicherungsmaßnahmen anordnen.
Jedermann ist verpflichtet, zur Ermittlung, Erforschung und Befahrung sowie Verzeichnung und Beaufsichtigung von Naturhöhlen und Karsterscheinungen den Organen des Bundesdenkmalamtes und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Auskünfte zu erteilen sowie diesen Organen die Besichtigung, Erforschung und Befahrung zu gestatten.
Sollen Karsterscheinungen auf der Erdoberfläche (§ 1, Absatz 2) unter den Schutz dieses Bundesgesetzes gestellt werden, so hat das Bundesdenkmalamt zu erheben, ob hiebei die landwirtschaftlichen Interessen nicht größer sind als die am Schutze des Naturdenkmales. Im Zuge dieser Erhebungen ist auch die zuständige Landes-Landwirtschaftskammer zu hören.
(1) Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft steht für die Lösung der mit diesem Bundesgesetze im Zusammenhange stehenden fachtechnischen Fragen grundsätzlicher Natur die „Höhlenkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“ beratend zur Seite.
(2) Die Höhlenkommission besteht aus drei ständigen Mitgliedern, zwölf Beiräten und einer Anzahl von Korrespondenten. Sämtliche Mitglieder der Höhlenkommission werden ehrenamtlich vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt. Die ständigen Mitglieder der Höhlenkommission sind: ein Organ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, welches den Vorsitz zu führen hat, ein Vertreter der Höhlenwissenschaft und ein Vertreter der praktischen Höhlenforschung. Zu Beiräten werden Vertreter der interessierten Behörden, der der Höhlenwissenschaft nahestehenden Fachwissenschaften, der bestehenden Fachorganisationen, der Höhlenunternehmungen sowie je ein Vertreter der landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften und des Verbandes zur Wahrung allgemeiner touristischer Interessen bestellt. Zu Korrespondenten können Personen, die sich auf dem Gebiete der Höhlenwissenschaft, der Höhlenwirtschaft und der praktischen Höhlenforschung verdient gemacht haben, bestellt werden.
(3) Die Organisation und der nähere Wirkungskreis der Höhlenkommission wird durch ein vom Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft durch Verordnung zu erlassendes Statut geregelt.
(4)-(6) (Anm.: entfallen)
Anm.: in der Fassung BGBl. Nr. 786/1974
(1) Jede Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geld bis zu 73 Euro oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Geld- und Arreststrafen können auch nebeneinander verhängt werden.
(2) Mit einem Straferkenntnisse auf Grund des Absatzes 1 kann – wem immer sie gehören – auch auf den Verfall der Gegenstände erkannt werden, die zu der Gesetzesübertretung verwendet oder durch Aufsammlung (Ausbrabung) gewonnen wurden.
(3) Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen dem Land zu.
(1) Neben dem Straferkenntnisse kann auf Antrag des Bundesdenkmalamtes durch die politische Bezirksbehörde den schuldig erkannten Personen auch die Verpflichtung auferlegt werden, auf ihre Kosten den früheren Zustand des betreffenden Naturdenkmales (§ 1, Absatz 1 und 2) in der vom Bundesdenkmalamt als sachgemäß bezeichneten Weise wieder herzustellen, wenn öffentliche Interessen im besonderen Maße vorsätzlich geschädigt wurden.
(2) Auch in den Fällen, in denen eine Strafverfügung wegen eingetretener Verjährung nicht mehr möglich ist, kann innerhalb der Frist von drei Jahren nach Beendigung des schuldbaren Verhaltens von der politischen Bezirksbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes und in der von ihm hiefür als sachgemäß bezeichneten Weise den Schuldtragenden die im Absatze 1 vorgesehene Verpflichtung auferlegt werden, falls öffentliche Interessen in besonders hohem Maße geschädigt wurden.
(1) Die landesgesetzlichen Regelungen der Erschließung und Verwertung von Naturhöhlen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Naturhöhlen, deren vollständige oder teilweise Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder kulturellen Bedeutung im öffentlichen Interesse gelegen ist, unterliegen in diesem Belange den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, B.G.Bl.Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz).
Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betraut.
Der Entfall des § 10 Abs. 2 und 3 und des § 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 4
 § 6
 § 10
 § 12