Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Werbung_mit_Made_in_Germany.php
Timestamp: 2018-06-21 12:33:41+00:00

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Zum Stand von Literatur und Rechtsprechung bei der Beurteilung von Werbung mit dem Schlagwort „Made in Germany“ führt der BGH (Beschluss vom 27.11.2014 - I ZR 16/14) aus:
„Da der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung kennt, erwartet er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfinden (OLG Stuttgart, NJWE-​WettbR 1996, 53, 54; GroßKomm. UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 548; Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 73 Rn. 35). Er weiß allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Bei einem Industrieprodukt bezieht der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält (GroßKomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 548; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 381; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 127 MarkenG Rn. 9 f.).
c) Vereinzelt wird die Angabe "Made in Germany" wegen der damit regelmäßig verbundenen Verkehrserwartungen an die Qualität und Zuverlässigkeit des beworbenen Produkts (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1974 - I ZR 19/73, GRUR 1974, 665, 666 = WRP 1974, 487 - Germany; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690 - Werbung mit West-​Germany; Gündling, GRUR 2007, 921, 922) als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, angesehen (vgl. Klein/Sieger, GRUR-​Prax 2013, 57, 58).“
OLG Düsseldorf v. 05.04.2011:
OLG Hamm v. 28.11.2013.
Die Aussage "Made in Germany" ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, wenn durch sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein unrichtiger, da von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichender Eindruck über die geografische Herkunft vermittelt wird. Wirbt ein Hersteller und Vertreiber von Kondomen hinsichtlich der von ihm angebotenen Kondome mit "Made in Germany", wird die Erwartung des mit der Werbung angesprochenen Verbrauchers begründet, dass zumindest der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattfindet. Dadurch, dass der Verbraucher weiß, dass Kondome aus dem Naturprodukt Latex, einem Auslandsrohstoff, hergestellt werden, wird diese Erwartung nicht relativiert.
OLG Köln v. 13.06.2014:
Die Werbung für einen Schmiedekolben mit "Made in Germany" ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den Schmiedekolben von einem Gusskolben unterscheidet, im Ausland stattfindet. Finden die Arbeitsschritte, durch die der Kolben als Endprodukt seine aus Verkehrssicht wesentlichen Eigenschaften erhält, in Deutschland statt und erfolgt hier auch die ganz überwiegende Wertschöpfung, ist die Angabe "Made in Germany" weder nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG noch nach § 127 MarkenG zu beanstanden (Schmiedekolben - Made in Germany).
BGH v. 27.11.2014:
Für die Richtigkeit der Angabe "Made in Germany" ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält. - Die Werbung für Kondome mit der Angabe "Made in Germany" ist irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, wenn die Kondome im Ausland hergestellt werden und im deutschen Werk nur noch verpackt, versiegelt und einer Qualitätskontrolle unterzogen werden (Kondome - Made in Germany).

References: BGH 
 § 5
 § 73
 § 5
 § 5
 § 127
 § 5
 § 5
 § 127

BGH 
 § 5