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Timestamp: 2018-01-18 03:38:12+00:00

Document:
Datenhehlerei – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz “Datenhehlerei”
13. January 2017 by Nora Markard
Neuer Anti-Whistleblowing-Paragraph verletzt die Pressefreiheit
Die GFF klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit “geleakten” Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Die Verfassungsbeschwerde (Text als PDF) richtet sich daher gegen Verletzungen der Presse- und Rundfunkfreiheit, des allgemeinen Gleichheitsgebots, der Freiheit der Berufsausübung und des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes.
Deutsche Welle am 13. Januar 2017
Deutschlandradio Kultur am 13. Januar 2017 (Audio)
FAZ vom 14. Januar 2017
Frankfurter Rundschau vom 14. Januar 2017
heute+ am 13. Januar 2017
Neues Deutschland vom 14. Januar 2017
Süddeutsche Zeitung vom 14. Januar 2017
Tagesschau.de am 13. Januar 2017 (inzwischen depubliziert)
Tagesschau.de (Schwerpunkt) am 13. Januar 2017 (inzwischen depubliziert)
Tagesspiegel vom 12. Januar 2017
WDR 5 am 13. Januar 2017 (Audio)
GFF klagt in Partnerschaft mit Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten
Die GFF hat die Verfassungsbeschwerde koordiniert und im Namen von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von Journalisten und Bloggern und ihren Hilfspersonen eingereicht.
Unter den klagenden Journalisten und Bloggern sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c’t) und Matthias Spielkamp. Weitere Beschwerdeführer sind der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer sowie ein Anwalt und ein IT-Experte, die jeweils regelmäßig investigativ arbeitende Medien beraten.
Die Verfassungsbeschwerde verfassten Prof. Dr. Katharina de la Durantaye (Humboldt-Universität zu Berlin), der Kölner Strafverteidiger Dr. Nikolaos Gazeas und Dr. Sebastian J. Golla (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), unterstützt von Sebastian Thess (Humboldt-Universität zu Berlin). Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) haben im Vorfeld Recherchearbeit geleistet.
Am 16. Dezember 2016 hat die GFF die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Finanziert wird sie von Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen sowie der GFF. (Zur Pressemitteilung)
Unterstützen Sie unsere Klage für die Freiheit von Presse und Whistleblowern durch Ihre Spende oder Ihre Fördermitgliedschaft bei der GFF!
Was ist die sogenannte “Datenhehlerei”?
Der neue Straftatbestand ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft. Der Bundestag hatte ihn zwei Monate zuvor als § 202d Strafgesetzbuch (StGB) ohne nähere Debatte verabschiedet, nachdem ihn die Bundesregierung im Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2.0 versteckt hatte, sodass kaum jemand auf die rechtsstaatlichen Probleme der “Datenhehlerei” aufmerksam wurde.
Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Formulierung des Gesetzes erfasst sie darüber hinaus aber auch das Sich-Verschaffen, die Überlassung und Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die von Hinweisgebern (“Whistleblowern“) an Journalisten weitergegeben wurden.
Die Arbeit mit Informationen wie denen von Edward Snowden, die dieser unter Bruch der US-amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gebracht hatte, würde damit Datenhehlerei darstellen.
Indem sie den Umgang mit Materialien von Whistleblowern im Grundsatz unter Strafe stellt, greift die neue Strafvorschrift unverhältnismäßig in die von Artikel 5 Grundgesetz geschützte Freiheit der journalistischen Recherche ein. Investigative Journalisten und Blogger werden durch dieses Gesetz kriminalisiert, nur weil sie ihren Job machen, mit “Leaks” arbeiten und dadurch Machtmissbrauch oder Angriffe auf die Bürgerrechte zutage bringen. Damit ist auch die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz betroffen.
Gefährliche Hintertür in der Strafprozessordnung
Neben Ärzten oder Rechtsanwälten kommt auch Journalistinnen und Journalisten nach § 53 Absatz 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sie dürfen eine Zeugenaussage zu verweigern, um ihre journalistischen Quellen zu schützen. Verbindungen zur Presse können gefährlich sein; wichtige Quellen sind daher oft nur zu Gesprächen mit Journalisten und Journalistinnen bereit, wenn ihnen Anonymität zugesichert wird. Besonders gilt dies natürlich für sogenannte Whistleblower, die brisante geheime Informationen an die Öffentlichkeit bringen, um einen Missstand aufzudecken, sei es in staatlichen Behörden oder in privaten Unternehmen.
Demselben Schutz dient auch das Beschlagnahmeverbot in § 97 Absatz 1 StPO. Danach dürfen Redaktionen grundsätzlich nicht durchsucht werden. Auch dies dient dem Schutz der Quellen und damit der freien journalistischen Arbeit – und somit der Pressefreiheit, die von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geschützt ist.
In § 97 Absatz 2 StPO sind allerdings einige Ausnahmen vom Beschlagnahmeverbot nach Absatz 1 enthalten. Dort findet sich in Satz 3 nun auch die Datenhehlerei:
Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist […].
Wenn also eine Journalistin oder ein Journalist Material verwendet, das ein anderer – z.B. ein Whistleblower – zuvor unrechtmäßig erlangt hat, kann dies zur Folge haben, dass durch eine Beschlagnahme des Materials die Quelle aufgedeckt wird; auch dies ein schwerer Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit.
Schlampig formulierte Ausnahmen: Unzureichender Schutz für Informanten und Helfer von Journalisten
Das gefährliche Potential des neuen “Datenhehlerei”-Paragraphen für die Presse- und Rundfunkfreiheit wurde zwar erkannt. Doch die Ausnahmen für Journalisten und Journalistinnen viel sind zu eng, zudem sind sie schlampig formuliert.
Ausnahmen von der Strafbarkeit sieht § 202d Absatz 3 StGB nämlich nur für Handlungen vor, die “ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Dazu zählt das Gesetz insbesondere Handlungen “berufsmäßiger“ Journalisten und Journalistinnen:
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere […]
Diese Ausnahmen sind schon für Journalisten lückenhaft, denn sie schließen nebenberufliche Journalisten ebensowenig ein wie Berufsjournalisten, die auch aus privatem Interesse handeln. Auch sogenannte “Bürgerjournalisten”, wie sie besonders in der Bloggerszene vertreten sind, sind hiervon nicht hinreichend erfasst.
Noch unzureichender ist der Schutz für externe Experten und Expertinnen, wie sie von Journalisten und Journalistinnen häufig zu Rate gezogen werden. Insbesondere bei der Sichtung und Bewertung geleakter Daten ist dies regelmäßig notwendig; hier greifen Presseleute etwa auf die Expertise von Anwälten oder IT-Fachleuten zurück, um das Material richtig einschätzen zu können. Auch solche Hilfspersonen sind von der Ausnahme in § 202d Absatz 3 StGB nicht umfasst und riskieren damit Strafbarkeit wegen “Datenhehlerei”.
Die Gefahr der Strafverfolgung hat einschüchternde Wirkung
Durch seine schlampige Formulierung schafft das Gesetz damit ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer.
Schwerer als die Gefahr einer tatsächlichen Verurteilung von Journalisten und Journalistinnen wegen des Entgegennehmens oder der Weitergabe geleakter Daten wiegt dabei das Risiko strafrechtlicher Ermittlungen bis hin zu Durchsuchungen: Sie würden das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und ihren Informanten schwer beeinträchtigen und damit die journalistischen Recherchemöglichkeiten schwächen.
Beispiele für die Arbeit mit “Leaks”: Recherchen zu Geheimdiensten, Panama Papers, Olympia-Doping
Die Beschwerdeführer in der GFF-Klage arbeiten häufig mit sogenannten “Leaks”, also mit von Whistleblowern unrechtmäßig erlangtem Material, das sie benutzen, um gesellschaftliche Missstände aufzudecken; sie befürchten, sich bei zukünftigen, ähnlichen Recherchen strafbar zu machen:
Die Netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister zum Beispiel thematisieren und veröffentlichen regelmäßig Dokumente zur Arbeit deutscher und internationaler Geheimdienste, darunter auch Verschlusssachen etwa zur Arbeit von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Der NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der sogenannten Panama Papers mit; diese geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten in Panama. Hornung koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung darüber in der gesamten ARD. Heute arbeitet er regelmäßig mit “Leaks” zum VW-Abgas-Skandal.
Der investigative Sportjournalist Hajo Seppelt gab durch seine Recherchen und Berichte für die ARD die entscheidenden Anstöße zur Aufdeckung des systematischen russischen Staatsdopings.
Jürgen Schmidt, Redakteur der Computerzeitschrift c’t und des Online-Portals heise Security, deckte gravierende Sicherheitslücken beim Online-Banking eines Geldinstituts sowie bei der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen auf. Bei derartigen Recherchen ist er auf ein Netz externer IT-Experten angewiesen.
Der Rechtsanwalt Ansgar Koreng und der IT-Experte Mike Kuketz werden von Redaktionen regelmäßig wegen ihrer Expertise als Hilfspersonen herangezogen.
Wären die Vorschriften zur Datenhehlerei zur Zeit der jeweiligen Recherchen bereits in Kraft gewesen, hätten die Beschwerdeführer in mehreren dieser Fälle den Tatbestand wohl erfüllt.
Das Beispiel “LOVOO”
Ein gutes Beispiel für die strafrechtlichen Probleme bei der Arbeit mit Whistleblower-Leaks ist der Fall “LOVOO”. Diese Online-Dating-Agentur stellt bestimmte Basis-Funktionen und eine App kostenfrei zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme durch Nachrichten erfordert dagegen kostenpflichtige sogenannte „Credits“.
Im Spätsommer 2015 wurde der Redaktion der c’t, einem Magazin für Computertechnik, ein ca. 50 Gigabyte Daten umfassendes Archiv zugespielt. Dieses Archiv enhielt – so die Angabe des anonymen Hinweisgebers – u.a. Emails aus der LOVOO Führungsebene, Bildschirmfotos sowie Quellcode der von LOVOO genutzten Programme. Der c’t–Journalist Holger Bleich und seine Kollegen analysierten das Archiv.
Aus dem eMail-Archiv ergab sich, dass die LOVOO-Chefs den Umsatz an „Credits“ zu niedrig fanden. Daher kam man auf den Gedanken, männliche Nutzern der Plattform künstlich zur kostenpflichtigen Nutzung der Premium-Funktionen anzuregen. Dazu setzte LOVOO Computer-Programme (sog. Bots) ein, die weibliche Nutzerinnen der Plattform simulierten – intern „Tu Gutes“ und „Chat-Banana“ genannt. Die Bots schrieben männlichen Nutzern vermeintlich von Nutzerinnen stammende Nachrichten. Die Empfänger konnten darauf nur antworten, wenn sie kostenpflichtige „Credits“ erwarben. In dem Glauben, sie würden mit Frauen aus Leib und Blut flirten, erwarben tausende männlicher Nutzer solche „Credits“ – ein klarer Fall von zumindest versuchtem gewerbsmäßigem Betrug oder Computerbetrug (§§ 263, 263a StGB) in mehreren tausend Fällen.
Bleich und seine c’t-Kollegen brachten die großangelegte Betrugs-Masche an die Öffentlichkeit. Als LOVOO – erfolglos – versuchte, presserechtlich gegen die Artikelserie vorzugehen, übertrug der Verlag der c’t die Sache an ihren Rechtsanwalt. Um zu prüfen, im welcher Form eine Verdachtsberichterstattung zulässig war, musste auch er Daten aus dem „LOVOO-Leak“ sichten.
Die Recherchen der c’t führten zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen LOVOO, einschließlich Durchsuchungen und Haftbefehlen. Die Staatsanwaltschaft schätzte den Gesamt-Umsatz aus der Betrugsmasche auf mindestens 1,2 Mio. €, c’t geht von noch weitaus höheren Beträgen aus. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich gegen Geldauflagen in Millionenhöhe eingestellt – offenbar ein Fall von Wirtschaftsförderung durch überraschende Milde der Sächsischen Staatsanwaltschaft, denn der Bundesgerichtshof sieht bei siebenstelligen Schadenshöhen eigentlich Freiheitsstrafen ohne Bewährung vor.
Der Fall “LOVOO” zeigt beispielhaft, wie wichtig die Berichterstattung der Presse für die Aufdeckung von Betrügereien und anderen Missständen ist und welche wichtige Rolle Hilfspersonen wie IT-Experten oder Juristen dabei spielen. Wäre der Fall nach dem Inkrafttreten des Datenhehlerei-Paragraphen passiert, hätten die Beteiligten fürchten müssen, sich strafbar zu machen – die Journalisten, weil sie auch aus privatem Interesse an der Aufdeckung des Skandals handelten, der Anwalt, weil er kein Journalist ist. Zudem hätte der Whistleblower damit rechnen müssen, dass die c’t-Redaktion durchsucht wird und dabei Hinweise auf seine Identität gefunden werden. Diese Umstände machen investigative Pressearbeit wie im Fall “LOVOO” zum Spiel mit dem Feuer. All dies hat die Große Koalition nicht bedacht, als sie im Hauruck-Verfahren die “Datenhehlerei” im Paket mit der Vorratsdatenspeicherung 2.0 durch den Bundestag schmuggelte.
Zusammenarbeit der GFF mit der Humboldt Law Clinic
Für die Datenhehlerei-Beschwerde arbeitete die GFF erstmals mit einer Law Clinic zusammen, der Humboldt Law Clinic Internet Law (HLCI), die von der Prozessvertreterin der GFF, Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) geleitet wird. Law Clinics sind Ausbildungsformen, in denen Studierende am praktischen Fall lernen – ähnlich wie im klinischen Medizinstudium, daher der Name “Clinic”. Die Humboldt Law Clinic wurde 2010 von GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard mit gegründet, zunächst im Bereich Grund- und Menschenrechte; 2012/13 kam die Clinic für Internet-Recht hinzu.
Die Studierenden der HLCI erarbeiteten für die Klage unter anderem sogenannte Beschwerdeführer-Profile, d.h. sie überlegten, bei welcher Art Personen die grundrechtlichen Probleme der beiden angegriffenen Vorschriften besonders deutlich werden. Die GFF und Reporter ohne Grenzen sprachen dann auf dieser Basis gezielt mögliche Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen an. Zudem unterstützten die Studierenden die Beschwerde durch Literaturrecherchen.
Durch Projekte wie dieses macht die GFF Studierende mit Fragen der verfassungsrechtlichen Prozessführung ebenso wie mit der Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit vertraut. Die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte erfordert gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, denen diese Rechte am Herzen liegen. Auch die Partner der GFF in den Vereinigten Staaten, nämlich die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF), arbeiten daher mit Studierenden aus Clinics zusammen.
Erfolgsaussichten und Konsequenzen der Verfassungsbeschwerde
Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Datenhehlerei-Paragraphen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklären zu lassen. So sollen die Beschwerdeführer und mit ihnen alle Journalistinnen und Journalisten vor Strafverfolgung und insbesondere vor Ermittlungsmaßnahmen wie Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Recherche-Materialien geschützt werden. Dadurch wollen die GFF und ihre Partner nicht zuletzt verhindern, dass die neuen Vorschriften Informanten und andere journalistische Quellen einschüchtern und auf diese Weise investigative journalistische Recherchen behindern.
Datenhehlerei – Fragen und Antworten
Online-Petition bei Reporter ohne Grenzen zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde
Mehr von netzpolitik.org zum Datenhehlerei-Verbot
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Filed Under: Datenhehlerei, Fälle
Pressemitteilung zur Verfassungbeschwerde der GFF gegen den Anti-Whistleblower-Paragraphen zur “Datenhehlerei”
13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit “geleakten” Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Die 2015 gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die Verfassungsbeschwerde koordiniert und im Namen von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten und Bloggern eingereicht. Darunter sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c’t) und Matthias Spielkamp. Weitere Beschwerdeführer sind der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer sowie ein Anwalt und ein IT-Experte, die jeweils regelmäßig investigativ arbeitende Medien beraten.
“Der Datenhehlerei-Paragraf eröffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden“, sagte der GFF-Vorsitzende Buermeyer. “Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft. Das ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar.”
“Investigative Journalisten und Blogger dürfen nicht kriminalisiert werden, bloß weil sie ihren Job machen, mit ‘Leaks’ arbeiten und dadurch Machtmissbrauch oder Angriffe auf die Bürgerrechte zutage bringen“, sagte Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org. “Statt die Pressefreiheit durch neue Straftatbestände wie die Datenhehlerei weiter auszuhöhlen, brauchen wir mehr Presserechte, aber diese auch für Blogger und vernetzte Redaktionen.”
“Diese absurde Vorschrift droht Whistleblower und Experten abzuschrecken, ohne deren Hilfe Journalisten und Blogger viele gesellschaftliche Missstände nicht aufdecken könnten“, ergänzte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Wenn selbst eine gefestigte Demokratie wie Deutschland Journalisten zu Kriminellen erklärt, bloß weil sie mit durchgestochenen Daten arbeiten, ist das ein verheerendes internationales Signal.”
Pressefreiheit muss auch für Blogger und Bürgerjournalisten und Hilfspersonen gelten
Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Datenhehlerei-Paragrafen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklären zu lassen. So sollen die Beschwerdeführer und mit ihnen alle Journalistinnen und Journalisten vor Strafverfolgung und insbesondere vor Ermittlungsmaßnahmen wie Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Recherche-Materialien geschützt werden. Dadurch wollen die GFF und ihre Partner nicht zuletzt verhindern, dass die neuen Vorschriften Informanten und andere journalistische Quellen einschüchtern und auf diese Weise investigative journalistische Recherchen behindern.
Bis zu drei Jahre Haft für “Handel” mit rechtswidrig erlangten Daten
Der Datenhehlerei-Paragraf stellt dem Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Die Norm richtet sich zwar der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Formulierung des Gesetzes erfasst sie darüber hinaus aber auch das Sich-Verschaffen, die Überlassung und Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die von Hinweisgebern (“Whistleblowern“) an Journalisten weitergegeben wurden.
Damit greift die neue Strafvorschrift unverhältnismäßig in die Freiheit der journalistischen Recherche ein, indem sie den Umgang mit Materialien von Whistleblowern im Grundsatz unter Strafe stellt. Ausnahmen sieht sie dem Wortlaut des Gesetzes nur für Handlungen vor, die “ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Dazu zählt das Gesetz insbesondere Handlungen “berufsmäßiger“ Journalisten und Journalistinnen.
Recherchen zu Geheimdiensten, Panama Papers, Olympia-Doping
Der NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der Panama Papers zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten mit und koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung darüber in der gesamten ARD. Heute arbeitet er regelmäßig mit “Leaks” zum VW-Abgas-Skandal. Der investigative Sportjournalist Hajo Seppelt gab durch seine Recherchen und Berichte die entscheidenden Anstöße zur Aufdeckung des systematischen russischen Staatsdopings.
Jürgen Schmidt, Redakteur der Computerzeitschrift c’t und des Online-Portals heise Security, deckte etwa gravierende Sicherheitslücken beim Online-Banking eines Geldinstituts sowie bei der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen auf. Bei derartigen Recherchen ist er auf ein Netz externer IT-Experten angewiesen. Der ebenfalls klagende Rechtsanwalt wird von Redaktionen regelmäßig zur rechtlichen Bewertung derartiger Vorgänge herangezogen, der IT-Experte zur technischen Analyse und Auswertung.
Hintergrundmaterial der GFF zur Verfassungsbeschwerde
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