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Timestamp: 2019-11-18 14:52:28+00:00

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VG Düsseldorf, 25 K 4328/99: VG Düsseldorf: öffentliches interesse, gebäude, erhaltung, verwaltungsverfahren, genossenschaft, vorverfahren, unterschutzstellung, kreis, moral, architektur
Urteil des VG Düsseldorf vom 14.09.2001, 25 K 4328/99
Aktenzeichen: 25 K 4328/99
VG Düsseldorf: öffentliches interesse, gebäude, erhaltung, verwaltungsverfahren, genossenschaft, vorverfahren, unterschutzstellung, kreis, moral, architektur
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 4328/99
Tenor: Der Eintragungsbescheid der Beklagten vom 25. Januar 1999 sowie der Widerspruchsbescheid der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 17. Juni 1999 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist Eigentümerin der in xxxxxxxxxxxxx gelegenen Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Die Häuser Nr. xxxxxxx sind in den Jahren 1899/1900, die Häuser Nr. xxxxxxx im Jahre 1902 durch den xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx errichtet worden. Sie sind mit zweigeschossigen Wohnhäusern in geschlossener Bauweise bebaut; das Haus Nr. xx ist noch bewohnt, die Übrigen stehen leer. Sie sind in schlechtem baulichen Zustand und weisen erhebliche Schäden auf. Die Klägerin möchte die Häuser abbrechen und die Grundstücke neu bebauen.
Der Beigeladene teilte der Beklagten mit Schreiben vom 23. Oktober 1996 mit, dass es sich bei den Häusern um Baudenkmale handele, und stellte sein Benehmen zur Eintragung in die Denkmalliste her. Zur Begründung führte er unter Angabe des Baujahres 1903 bzw. 1906/07 aus, die Häuser seien in gutem Originalzustand; Sprossenfenster und Türblätter seien erhalten. Die ehemalige Bauernschaft xxxx sei durch die 1850 einsetzende rapide Entwicklung, insbesondere durch die Niederlassung des Hüttenwerkes xxxxxxx xxxx, zu einer Industriegemeinde geworden, womit eine rege Bautätigkeit verbunden gewesen sei, in deren Zusammenhang die auf genossenschaftlicher Basis errichteten Reihenhäuser xxxxxxxxxxxxxxx xxxx zu sehen seien. Sie seien sehr frühe Beispiele für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die 2
konfessionelle Gebundenheit des xxxxxxxxxx sei von ortsgeschichtlicher Bedeutung, da die meist katholischen Zuwanderer Rückhalt in der für sie neuen Umgebung in ihrem kirchlichen Vereinsleben gefunden hätten. Die Anschaulichkeit dieser Bedeutungsebenen werde durch den guten historischen Erhaltungszustand der Häuser unterstützt. Die Häuser seien auf Grund ihrer Funktion als Prototypen einer rapide einsetzenden Entwicklung (Baugenossenschaften) bedeutend für die Geschichte des Menschen; ihre Erhaltung und Nutzung liege aus architektur-, sozial- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse.
4Die Beklagte hörte daraufhin die Klägerin unter dem 11. November 1996 zur beabsichtigten Eintragung in die Denkmalliste an. Die Klägerin verwies in ihren folgenden eingehenden Stellungnahmen darauf, dass die Häuser in schlechtem Zustand seien. Es seien erhebliche bauliche Veränderungen durchgeführt worden; es seien Kunststoffenster eingebaut, die Türen seien nicht im Originalzustand, die Rückseiten seien baulich verändert. Ein Bezug vom genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Geschichte des Menschen sei nicht erkennbar. Eine konfessionelle Bindung sei an den Bauwerken nicht erkennbar. Auch die gesetzlichen Gründe für die Erhaltung und Nutzung der Bauwerke seien nicht ersichtlich. Ferner sei erforderlich, dass die Denkmalwürdigkeit in das Bewusstsein der Bevölkerung oder jedenfalls eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sei; hieran fehle es.
5Am 25. Juni 1997 stellte die Klägerin einen Abbruchantrag. Daraufhin ordnete die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 23. Juli 1997 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorläufige Unterschutzstellung an. Der am 6. September 1997 gestellte vorläufige Rechtsschutzantrag wurde letztlich mit Beschluss vom 9. November 1998 - 7 L 4668/97 - abgelehnt mit der Begründung, der Bescheid sei bestandskräftig, da bei der zwischenzeitlich gegen die vorläufige Unterschutzstellung erhobenen Klage die Klagefrist versäumt sei. Die Klage 7 K 8889/98 wurde im Januar 1999 zurückgenommen.
6Während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens führte die Beklagte aus, die von der Klägerin erwähnten Veränderungen seien denkmalrechtlich nicht relevant. Die den Wohnungsbau der damaligen Zeit charakterisierenden Elemente, nämlich Treppenhäuser mit Eingangsfluren und Wohnungstüren seien noch im Originalzustand vorhanden. Der von der Klägerin vermisste weite Kreis von Sachverständigen werde von einer mehrköpfigen Expertenkommission des Beigeladenen gebildet, auf deren Entscheidung das zu Grunde liegende Gutachten beruhe.
7In ihrer Sitzung vom 7. Mai 1998 lehnte die zuständige Bezirksvertretung xxxxxxxxxxxxxxx die Eintragung der Häuser in die Denkmalliste einstimmig ab, da ihnen eine Denkmaleigenschaft aus einer Mehrzahl von Gründen nicht zukomme.
8Die Beklagte bat mit Schreiben vom 27. Mai 1998 an den Beigeladenen um Herstellung des Benehmens zur Nichteintragung der Gebäude in die Denkmalliste.
9Der Beigeladene lehnte dies mit Schreiben vom 1. Juli 1998 ab und legte erneut die Entwicklung des genossenschaftlichen Bauens dar, an dessen Anfang Gebäude wie die in der xxxxxxxxxxxx gestanden hätten, die nach dem Vorbild des stadttypischen, einfachen Wohnungsbaus errichtet worden seien. Der Eigenwert der Gebäude liege in ihrem originalen Erhaltungszustand; sogar Sprossenfenster und Türblätter seien erhalten, Umbauten seien kaum feststellbar.
10Nach der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Beklagte mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 gemäß § 9 Abs. 2 b) OBG an, die Häuser xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx in die Denkmalliste einzutragen.
11Mit Bescheid vom 25. Januar 1999 trug die Beklagte die Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx daraufhin als Baudenkmal „Wohnhäuser" in die Denkmalliste ein. Zur Begründung beschrieb sie zunächst die Bausubstanz und die Entstehungsgeschichte; auffällig sei der gute Originalzustand, Sprossenfenster und Türblätter seien erhalten geblieben. Zur Begründung des Denkmalwertes wurde darauf verwiesen, dass sie sehr frühe Beispiele des genossenschaftlichen Wohnungsbaus seien. Die konfessionelle Bindung des xxxxxxxxxx sei von ortsgeschichtlicher Bedeutung, da die meist katholischen Zuwanderer Rückhalt in der für sie neuen Umgebung in ihrem kirchlichen Vereinsleben gefunden hätten. Die Anschaulichkeit dieser Bedeutungsebenen werde durch den guten historischen Erhaltungszustand unterstützt. Als Prototypen einer rapide einsetzenden Bauentwicklung seien die Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bedeutend für die Geschichte des Menschen. Ihre Erhaltung und Nutzung liege aus architektur-, sozial- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse.
12Den durch ihre Prozessbevollmächtigten erhobenen, nicht mehr zusätzlich begründeten Widerspruch der Klägerin wies die xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 17. Juni 1999 zurück. Die Häuser gäben als Prototypen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für xxxxxxxx ein Beispiel für die soziale Entwicklung zum Zeitpunkt der Errichtung der Häuser und für die Entwicklung der Siedlungsgeschichte. Die baulichen Veränderungen seien denkmalrechtlich irrelevant. Den Gebäuden komme Bedeutung für die Geschichte des Menschen zu. Erhaltung und Nutzung der Häuser lägen aus wissenschaftlichen, besonders architektur-, sozial- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse.
13Zur Begründung der am 26. Juni 1999 erhobenen Klage führt die Klägerin im Einzelnen ergänzend aus, das Genossenschaftswesen möge zwar bedeutend für die Geschichte des Menschen sein, dies sei aber an den Häusern nicht zu erkennen. Für die Besonderheiten des genossenschaftlichen Bauwesens seien die Gebäude zudem gerade untypisch, insbesondere die zusätzlichen Zimmer im Dachgeschoss für die Aufnahme von Kostgängern. Gründe, die ein öffentliches Interesse an Erhaltung und Nutzung begründen könnten, seien weiterhin nicht ersichtlich. Die vom Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren erwähnte sozialpädagogische Einflussnahme auf Moral und Bildungsniveau der Mieter sei an den Häusern nicht nachvollziehbar. Auch ein Interesse eines breiten Kreises von Sachverständigen sei nicht ersichtlich. Die Klägerin hat ferner eine Kostenschätzung vorgelegt, nach der die Kosten für die Sanierung der Häuser und den Umbau in vermarktungsfähige Wohnungen je Haus ca. 400.000,-- DM betragen.
15den Eintragungsbescheid der Beklagten vom 25. Januar 1999 sowie den Widerspruchsbescheid der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 17. Juni 1999 aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte legt ihre Auffassung dar, dass die in Rede stehenden Häuser zu Recht als 16
Baudenkmäler eingetragen seien, und beantragt,
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 18
19Er führt aus, die besondere Stellung der Genossenschaften ergebe sich aus ihrem Wirken, weniger durch ihnen eigene, festgelegte architektonische Formen. Ihre Bauvorhaben hätten sich von anderen Bauten durch das zu Grunde liegende Konzept, die Art der Finanzierung oder durch eine dahinter stehende Ideologie unterschieden, die sich im frühen Stadium der Bauzeit der Häuser in sozialpädagogischer Einflussnahme auf die Mieter, deren Moral und Bildungsniveau habe auswirken können. Die katholischen Zuwanderer hätten einen Rückhalt in ihrem kirchlichen Verein in einer evangelisch geprägten Umgebung gefunden. Die Bauten unterschieden sich deutlich von anderen Bauten, die damals von der Industrie oder anderen privaten Investoren errichtet worden seien. Die gewählten Gestaltungselemente in neoromanischmittelalterlichen Formen fänden sich weder in der näheren noch weiteren Umgebung wieder. Die Häuser seien zudem handwerklich aufwendiger verarbeitet und besser durchgestaltet als die Nachbarbebauung. Sie seien architektonisch qualitätvoll gestaltet; der sich hieraus ergebende Eigenwert werde in seiner Anschaulichkeit durch den guten Originalzustand bis hin zu den eigenwillig gestalteten Türblättern unterstützt.
20Im gerichtlichen Ortstermin vom 14. Mai 2001 sind die Gebäude in Augenschein genommen worden; auf die Niederschrift wird Bezug genommen.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
23Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
24Die angefochtenen Bescheide sind bereits formell rechtswidrig, denn sie sind unter Verletzung der maßgeblichen Verfahrensvorschriften der §§ 39 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW ergangen.
25Nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW ist ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich zu begründen, wobei in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Mit Blick auf die Bedeutung der Folgen der Eintragung in die Denkmalliste für das Recht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG reichen als Begründung lediglich formelhafte und unverständliche Wendungen nicht aus,
vgl. i.e. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 11 A 2734/86 -, BRS 48 Nr. 116. 26
In Anwendung dieser vom OVG NRW entwickelten Grundsätze genügt die dem angefochtenen Eintragungsbescheid beigegebene Begründung nicht dem Begründungserfordernis. Die Beschreibung des Zustandes der Häuser - unbeschadet dessen, dass sie teilweise nicht zutrifft - ist für das Begründungserfordernis irrelevant. 27
Soweit im Wesentlichen auf die „Anschaulichkeit dieser Bedeutungsebenen" verwiesen wird, die durch den angeblich gegebenen „guten historischen Erhaltungszustand" unterstützt werde, ist dies inhaltlich nichts sagend und unverständlich; es bleibt völlig unklar, was eine „Bedeutungsebene" ist und welche dieser (mehreren) „Bedeutungsebenen" gemeint sein soll. Dieser Begründungsmangel ist nicht geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW). Im Widerspruchsbescheid sind im Wesentlichen die knappen Ausführungen des Ausgangsbescheides übernommen worden; ergänzend wird angeführt, die Häuser gäben als Prototypen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ein Beispiel für die soziale Entwicklung zurzeit der Errichtung der Häuser und die Entwicklung der Siedlungsgeschichte. Auch dies ist nichts sagend; in diesem Sinne kann ein jedes Wohnhaus ein Beispiel für die soziale Entwicklung zum Zeitpunkt seiner Errichtung sein - wodurch es aber ersichtlich nicht zum Denkmal wird. Auch im gerichtlichen Verfahren ist der Begründungsmangel nicht geheilt worden. In den Schriftsätzen vom 15. Mai 2000 und 12. Februar 2001 setzt sich die Beklagte ohne substantiell neue Begründungselemente mit der Klagebegründung auseinander. Auch durch die Stellungnahme des Beigeladenen vom 20. März 2001, welcher sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. April 2001 angeschlossen hat und die deshalb auch für eine Heilung in Betracht kommt, ist die Begründung nicht nachgeholt; hiermit hat die Beklagte die inneren Widersprüche in den Äußerungen des Beigeladenen (Schriftsatz vom 20. März 2001: Denkmalwert wegen der aufwendigen architektonisch qualitätvollen Gestaltung, dagegen Ablehnung der Benehmensherstellung zur beabsichtigten Nichteintragung vom 1. Juli 1998: Denkmalwert als Beispiel stadttypischen einfachen Wohnungsbaus) übernommen. Eine in sich widersprüchliche Begründung genügt den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG NRW nicht.
Die Bescheide verstoßen ferner gegen § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW. Hiernach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist rechtlich von Bedeutung, dass auch ein Gebäude, welchem ggf. ursprünglich Denkmalqualität zukam, diese Eigenschaft durch spätere Umgestaltungsmaßnahmen wieder verlieren kann; unerhebliche Änderungen, Auswechslungen einzelner Teile, die den Gesamteindruck der Sache und ihre Identität unberührt lassen, sind für die Denkmaleigenschaft ohne Bedeutung;
29vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht NRW, 2. Aufl. 1989, § 2 Rdn. 13; Moench/Otting NVwZ 2000 S. 146, 150, jeweils m.w.N. aus der Rspr.
Die Klägerin hat im Verwaltungsverfahren schon im Rahmen ihrer Anhörung zur beabsichtigten Eintragung neben dem Bestreiten des Denkmalwertes an sich auch darauf hingewiesen, dass erhebliche bauliche Veränderungen durchgeführt worden seien, wodurch eine etwaige Denkmaleigenschaft jedenfalls wieder entfallen sei. Ein entsprechendes Vorbringen eines Eigentümers im Eintragungsverfahren erfordert, dass die Denkmalbehörde und der Beigeladene als Gutachterbehörde (§§ 21 Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 DSchG NRW) vor der Entscheidung über die Eintragung in die Denkmalliste, ggf. vor der Entscheidung über einen Widerspruch, eine Ortsbesichtigung vornehmen und die Objekte auch mit Blick auf geltend gemachte Veränderungen in Augenschein nehmen. Dies ist vorliegend unterblieben. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge sind die Häuser lediglich von ihrer Straßenfront aus besichtigt worden, entsprechende Fotos befinden sich bei den Eintragungsunterlagen. Abgesehen davon, dass etliche der geltend gemachten Veränderungen im Bereich der Fenster - auf 28
deren Erhaltung im Originalzustand in den Bescheiden abgestellt worden ist - schon von der Straße aus zu sehen sind, wie die Ortsbesichtigung des Gerichts gezeigt hat, war auch eine Besichtigung der Häuser von innen erforderlich. Eine Besichtigung dieser Art hat erstmals durch das Gericht stattgefunden.
31Dieser Pflicht zur Vornahme von Ortsbesichtigungen jedenfalls in derart gelagerten Fällen kann nicht entgegengehalten werden, dass die Denkmalbehörde - anders als etwa eine Bauordnungsbehörde, § 61 Abs. 6 BauO NRW - kein allgemeines Betretungsrecht hat; das in § 28 Abs. 2 Satz 1 DSchG NRW geregelte Betretungsrecht dient insoweit nur Maßnahmen zur Erhaltung des Denkmals, nicht solchen zur Feststellung der Denkmaleigenschaft. Um eine zwangsweise Besichtigung geht es in diesem Zusammenhang nicht; die Klägerin hat in ihrer Stellungnahme im Anhörungsverfahren bereits ausdrücklich eine Ortsbesichtigung angeregt. Dies entspricht den allgemeinen Erfahrungen des Gerichts; in allen bisherigen Verfahren gegen die Unterschutzstellung eines Gebäudes waren die jeweiligen Kläger sehr interessiert, dem Gericht zu demonstrieren, wegen welcher Änderungen ihr jeweiliges Haus kein Denkmal (mehr) sei. Soweit schließlich die unteren Denkmalbehörden personell zu knapp besetzt sein mögen, ist dies gleichfalls ersichtlich kein Grund, rechtlich gebotene Ermittlungen vor Ort nicht vorzunehmen.
32Die beiden dargelegten Verfahrensfehler führen jeweils für sich schon zur Aufhebung des angefochtenen Eintragungsbescheides. Dies ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, insbesondere auch soweit das OVG NRW ausgeführt hat, dass § 46 VwVfG NRW trotz der Qualität der Eintragungsentscheidung als gebundener Entscheidung der Aufhebung der Eintragungsbescheide nicht entgegensteht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 a.a.O.. 33
34Allerdings hat das OVG NRW in einem späteren Urteil, welches das gleiche Gebäude wie im Urteil vom 13. Oktober 1988 betraf - das Gebäude war danach aus anderen Gründen erneut unter Denkmalschutz gestellt worden -, ausgeführt, es könne dahinstehen, ob dem Urteil vom 13. Oktober 1988 gefolgt werden könne oder ob § 46 VwVfG NRW nicht doch wegen der Eigenschaft als gebundene Entscheidung anwendbar sei,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 3702/93 -. 35
36Mit diesen Ausführungen hat der 7. Senat aber lediglich Zweifel an den vorhergehenden Ausführungen des 11. Senates geäußert und diese nicht ausdrücklich aufgegeben. Die Kammer teilt diese Zweifel nicht. Sie folgt vielmehr der auch vom 11. Senat betonten jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes durch entsprechende Verfahrensgestaltung, die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren in eklatanter Weise vernachlässigt worden ist. Angesichts der äußerst knappen Begründung der Bescheide und des schwankenden Vorbringens im Verfahren kann zudem im Sinne des § 46 VwVfG NRW nicht festgestellt werden, dass es „offensichtlich" ist, dass insbesondere die Nichtvornahme der Ortsbesichtigung die „Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat", denn hierbei stellt das Gesetz nicht auf die gesetzlich definierte Denkmaleigenschaft selbst ab, sondern auf den erlassenen Verwaltungsakt als solchen. Mit Blick auf diesen hätten eine Ortsbesichtigung und auch das Nachdenken über das
Verfassen einer substantiierten Begründung nach vollständiger Erfassung des Sachverhalts durchaus die tatsächliche Möglichkeit einer anderen Entscheidung eröffnet - wie sie die Beklagte nach dem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung ja ursprünglich auch treffen wollte.
37Der angefochtene Bescheid ist über die dargelegten Verfahrensfehler hinaus, die bereits seine Aufhebung tragen, auch materiell rechtswidrig. Die eingetragenen Häuser genügen nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 DSchG NRW.
38Nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW sind Denkmäler Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen (1) bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und (2) für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Hierbei reicht es hinsichtlich der einzelnen Anforderungen zu (1) und (2) aus, wenn jeweils eine der gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllt ist. In weiterer Auslegung des Kriteriums der Denkmalwürdigkeit - des öffentlichen Interesses an Erhaltung und Nutzung des Objekts - hat die ständige Rechtsprechung der Obergerichte ferner das weitere Erfordernis entwickelt, dass eine allgemeine Überzeugung von der Denkmalwürdigkeit einer Sache und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung besteht, was voraussetzt, dass die Denkmalwürdigkeit in das Bewusstsein der Bevölkerung oder zumindest eines weiten Kreises von Sachverständigen eingegangen ist, was u.a. durch Fachpublikationen oder Presseberichte dokumentiert werden kann,
39vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein a.a.O. § 2 Rdn. 28, Moench/Otting a.a.O. S. 149/150, jeweils m.z.w.N. aus der Rspr. der Obergerichte.
40Bereits diese letzte Anforderung, auf die auch die Klägerin bereits seit ihrer Anhörung im Verwaltungsverfahren wiederholt hingewiesen hat, ist nicht erfüllt. Einschlägige Fachpublikationen oder ein sonst irgendwie dokumentiertes Interesse an den betroffenen Gebäuden bestehen nicht. Soweit darauf verwiesen worden ist, der geforderte weite Kreis von Sachverständigen werde von einer mehrköpfigen Expertenkommission des Beigeladenen gebildet, die sich eingehend mit der Denkmalwürdigkeit der Häuser auseinander gesetzt habe (Schriftsatz der Beklagten vom 8. Oktober 1997 im Verfahren 7 L 4668/97, S. 4), ist dieser Gesichtspunkt im gerichtlichen Ortstermin vom 14. Mai 2001 angesprochen worden. Nach Äußerung des Beigeladenen werde insoweit „in geeigneten Fällen" eine „Amtsmeinung" erstellt. Die Existenz von Aktenvermerken über die Bildung dieser „Amtsmeinung" wurde verneint. Ferner wurde darauf verwiesen, dass der „Antrag", den der Beigeladene an die Stadt schicke, vom Amtsleiter unterschrieben werde, sodass hierin zumindest eine zweite Äußerung eines Sachverständigen liege. Dies trifft vorliegend nach Aktenlage indes ebenfalls nicht zu. Der „Antrag" an die Beklagte, d.h. die Herstellung des Benehmens zur Eintragung in die Denkmalliste mit Schreiben vom 23. Oktober 1996, ist nicht vom Leiter des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx unterschrieben worden, sondern von der Terminsvertreterin des Beigeladenen, die auch im weiteren Verfahren alle weiteren Stellungnahmen für den Beigeladenen abgegeben hat. Der geforderte „weite Kreis von Sachverständigen" reduziert sich somit nach Aktenlage ausschließlich auf die Terminsvertreterin des Beigeladenen, was den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Denkmalwürdigkeit nicht genügt; hierdurch sollen denkmalpflegerisch unbedeutende, individuelle Vorlieben - wie hier - ausgegrenzt
vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 149/150. 41
42Darüber hinaus sind auch die gesetzlich ausdrücklich geregelten Voraussetzungen der Denkmaleigenschaft nicht erfüllt.
43Der Eintragungsbescheid und auch der Widerspruchsbescheid sind ausschließlich darauf gestützt, dass den Gebäuden Bedeutung für die Geschichte des Menschen zukomme; die beiden anderen alternativen Voraussetzungen (Städte und Siedlungen / Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse) sind nicht herangezogen. Bedeutung für die Geschichte des Menschen hat ein Gebäude nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, wenn es einen Aussagewert hat für das Leben bestimmter Zeitepochen sowie für die politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse und Geschehensabläufe, wobei die Bedeutung aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden kann, etwa der politischen Geschichte, der Militär-, Religions-, Wirtschafts-, Geistes-, Technik-, Kunst- oder Sozialgeschichte, und wobei sich diese geschichtliche Bedeutung auf die Zeitgeschichte wie auf die Heimatgeschichte beziehen kann,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998 - 10 A 6950/95 -, Abdruck S. 11. 44
Diese geschichtliche Bedeutung, insbesondere bei ortsgeschichtlichen Gründen, muss am Gebäude selbst ablesbar sein, 45
vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 148 m.w.N. aus der Rspr. 46
47Die herangezogene geschichtliche Bedeutung ist bei den in Rede stehenden Häusern nicht feststellbar. Der in den Bescheiden erwähnte „gute Originalzustand" der Häuser ist schon nicht feststellbar. Diese sind nach dem Ergebnis der gerichtlichen Ortsbesichtigung vielmehr vielfältig in nicht nur unerheblicher Weise verändert durch Austausch von Fenstern, Einbau von Badezimmern und Toiletten in Wohnräumen, Wanddurchbrüche zur Zusammenfassung von Räumen, Umbauung von Balkonen als Wintergärten, Verputz der gesamten Rückfront; auf das gerichtliche Protokoll über den Ortstermin wird insoweit Bezug genommen. Soweit im früheren Verfahren darauf verwiesen worden ist, die charakteristischen Elemente des Wohnungsbaus der damaligen Zeit, nämlich „Treppenhäuser mit Eingangsfluren und Wohnungstüren", seien im Originalzustand vorhanden (Schriftsatz vom 8. Oktober 1997 im Verfahren 7 L 4668/97, S. 3), ist dies für die Begründung der Bedeutung der Häuser für die Geschichte des Menschen ersichtlich ungeeignet. Dies sind Kennzeichen eines jeden Mehrfamilienhauses; der Kammer sind keine mehrgeschossigen Wohnhäuser bekannt, die kein Treppenhaus und Wohnungstüren aufweisen. Dass es sich bei den Häusern um von einer Genossenschaft gebaute Häuser handelt, worauf in den angefochtenen Bescheiden wesentlich abgehoben wird (unter Darlegung der Rechtsentwicklung im aus dem Jahre 1889 stammenden Genossenschaftsgesetz), ist an ihnen selbst nicht festzustellen. Nicht aufgeklärt und dargelegt ist ferner, dass der Bauherr überhaupt eine Genossenschaft war: Nach den vorgelegten Bauzeichnungen sind die Bauanträge vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gestellt worden; solche Vereine können nur nach Maßgabe weiterer Anforderungen zu einer Genossenschaft werden, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GenG. Feststellungen zur Genossenschaftseigenschaft des Bauherrn - ob und ggf. wann sich der Verein in eine Genossenschaft umgewandelt hat, ob ferner ggf. die
Klägerin in der Tradition des ursprünglichen Bauherrn steht - sind im Verwaltungsverfahren nicht getroffen worden; eine gerichtliche Aufklärung war, da die Bauherreneigenschaft an den Häusern ohnehin nicht feststellbar ist, nicht erforderlich. Auch soweit in den Bescheiden auf die Sozialgeschichte und auf religiöse Aspekte - Heimstatt für katholische Zuwanderer in evangelischer Umgebung - abgestellt wird, ferner im gerichtlichen Verfahren auf sozialpädagogische Einflussnahme auf Moral und Bildungsniveau der Mieter, ist dies an den Gebäuden selbst nicht, wie nach vorstehend dargelegten Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung erforderlich, ablesbar. Die Häuser lassen keinerlei Rückschlüsse auf eine katholische Bauherrenund Mieterschaft zu. Ob an einem anderen Haus an der Ecke xxxxxxxxxxxx /xxxxxxxxxxxx, welches von der Vertreterin des Beigeladenen erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnt wurde, sich eine Nische mit einer Heiligenfigur befindet und ob dieses andere Haus einen Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Häusern hatte, bedarf keiner Aufklärung; ein optischer Zusammenhang im Sinne eines Ensembles besteht schon deshalb nicht (mehr), weil nach den im Ortstermin gefertigten Fotos sich rechts neben dem Haus Nr. xx ein Haus mit einer vorgezogenen modernen Klinkerfassade befindet, welches den optischen Eindruck im Straßenverlauf unterbricht. Hinsichtlich der in den angefochtenen Bescheiden angeführten „Diaspora"- Situation der Bewohner - katholische Zuwanderer in evangelischer Umgebung - ist zudem in keiner Weise belegt, dass die Umgebung vor dem Jahre 1900 evangelisch geprägt war; der Zuwanderungsprozess setzte, wie in den Bescheiden selbst ausgeführt, schon um das Jahr 1850 ein, und insbesondere die Vielzahl polnischer Zuwanderer im Ruhrgebiet war bekanntermaßen katholisch.
48Ist hiernach die Bedeutung der Häuser für die Geschichte des Menschen nicht gegeben, so sind weiter die gesetzlich geregelten Gründe, die für die Erhaltung und Nutzung vorliegen müssen, ebenfalls nicht gegeben. Auf künstlerische, volkskundliche und städtebauliche Gründe ist in den angefochtenen Bescheiden nicht abgestellt worden. Sie sind lediglich auf wissenschaftliche Gründe gestützt. Diese setzen voraus, dass die Sache für die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, was der Fall sein kann, wenn die Sache die Entwicklung einer Wissenschaft dokumentiert oder selbst als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt,
vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 149 m.w.N.. 49
50Die Häuser sind kein Forschungsobjekt und kommen als solches auch nicht in Betracht; entsprechende Forschungen existieren nicht und sind auch nicht absehbar, worauf die Klägerin zutreffend schon seit Beginn des Verwaltungsverfahrens hingewiesen hat. Die in den Bescheiden herangezogene ortsgeschichtliche sowie sozialgeschichtliche Bedeutung, die unter dem Aspekt der wissenschaftlichen Gründe in Betracht kommen könnte, ist an den Häusern nicht ablesbar, wie dargelegt. Schließlich sind die Bescheide, wenn auch ohne jegliche Ausführungen in der Sache, auf architekturgeschichtliche Gründe gestützt. Auch diese sind dem Grunde nach geeignet, das Erfordernis der wissenschaftlichen Gründe auszufüllen. Architekturgeschichtliche Bedeutung hat ein Bauwerk, wenn es zum Erforschen und Aufzeigen der Entwicklung der Baukunst besonders geeignet ist,
51vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 148, 149 zu FN 35, 56 m.w.N. aus der Rspr. des OVG NRW; ferner OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998 a.a.O..
Dies ist bei den in Rede stehenden Häusern nicht der Fall. Dies ergibt sich schon aus 52
den inneren Widersprüchen der verschiedenen Stellungnahmen zur Denkmaleigenschaft der Gebäude. So hat der Beigeladene in seinem Schreiben an die Beklagte vom 1. Juli 1998 (Ablehnung der Benehmensherstellung zur Nichteintragung) ausgeführt, am Anfang des Entwicklungsprozesses des genossenschaftlichen Bauens zu den großen Anlagen wie der Gartenstadt xxxxx hätten nach dem Vorbild des „stadttypischen, einfachen Wohnungsbaues" errichtete Häuser wie in der xxxxxxxxxxxx gestanden. Im Schriftsatz vom 20. März 2001 im gerichtlichen Verfahren hebt der Beigeladene demgegenüber als wichtig für die Denkmaleigenschaft wegen des genossenschaftlichen Bauens hervor, dass sich die gewählten Gestaltungselemente in neoromanisch-mittelalterlichen Formen in der Umgebung nicht wiederfänden, die Häuser seien handwerklich aufwendiger verarbeitet und besser durchgestaltet als die Nachbarbebauung, die Fenster seien aufwendig gestaltet, die Giebel hätten Wandvorlagen und Konsolen, insgesamt seien die Bauten architektonisch qualitätvoll gestaltet. Dies widerspricht der Denkmalwürdigkeit aus architekturgeschichtlichen Gründen wegen einfacher Bauweise, wegen derer das Verwaltungsverfahren vom Beigeladenen betrieben worden ist. Die Giebel der in geschlossener Bauweise traufständig errichteten Häuser sind zudem nicht sichtbar. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Vertreterin des Beigeladenen sodann darauf verwiesen, beim Bau seien neogotische Formen benutzt worden; auf Hinweis, ob dies ein Versprecher gegenüber den zuvor herangezogenen neoromanischen Formen sei, wurde das neogotische Element weiterhin betont, anschließend auf eine Mischung von romanischen mit gotischen Formen hingewiesen. Mit einem solch wirren Vorbringen kann eine architekturgeschichtliche Bedeutung der Gebäude ersichtlich nicht begründet werden; die Entwicklung der Baukunst kann auf diese Weise nicht im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des OVG NRW erforscht und aufgezeigt werden.
53Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Denkmaleigenschaft von der Beklagten und der Beigeladenen in den angefochtenen Bescheiden und weiteren Stellungnahmen nicht dargelegt werden konnten, bestand für die Kammer keine Veranlassung zu einer weiteren Aufklärung der Denkmaleigenschaft etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Das Gericht überprüft im Verfahren gegen die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste, ob die von der Denkmalbehörde nach fachkundiger Beratung durch den Beigeladenen (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 DSchG NRW) getroffene Entscheidung mit ihrer jeweiligen Begründung rechtmäßig ist. Wenn die Denkmaleigenschaft substantiiert und nachvollziehbar begründet ist und im Einzelfall der Betroffene im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren gegen die so getroffene fachliche Bewertung substantiierte fachliche Einwände erhebt, kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht, nicht aber, wenn die Bescheide selbst - wie hier - nicht geeignet sind, die Denkmaleigenschaft des betroffenen Objekts zu begründen. Würde das Gericht in dieser Situation ebenfalls ein Sachverständigengutachten einholen - welches ggf. zu dem Ergebnis kommen könnte, dass sich eine Denkmaleigenschaft aus völlig anderen, von der Verwaltung nicht herangezogenen Aspekten ergibt, mit der Folge, dass die Eintragung in die Denkmalliste ggf. aus diesen neuen Gründen vom Gericht im Ergebnis bestätigt würde -, so würde das Gericht hiermit der Sache nach Funktionen der Verwaltung übernehmen. Dies ist nicht Aufgabe des Gerichts, wie auch das OVG NRW schon betont hat; die Kammer folgt dieser Rechtsprechung,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 a.a.O.. 54
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; die Zuziehung 55
eines Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Klägerin nicht zuzumuten war, das Vorverfahren allein ohne anwaltlichen Beistand durchzuführen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 56
25 K 4328/99
öffentliches interesse, Gebäude, Erhaltung, Verwaltungsverfahren, Genossenschaft, Vorverfahren, Unterschutzstellung, Kreis, Moral, Architektur

References: § 9
 § 113
 § 39
 Art. 14
 § 39
 § 24
 § 2
 § 61
 § 28
 § 46
 § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 162
 § 167
 § 709