Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%205/10
Timestamp: 2018-10-15 09:40:35+00:00

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LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10 - dejure.org
Voller Schadenersatz in brutto - Gleichwertiger Ersatz muss nur funktional vergleichbar sein
Der Kläger verlangt aber auch nicht Ersatz dieses höheren Betrages, sondern nur Ersatz der Umsatzsteuer, die bei Durchführung einer Reparatur angefallen wäre (vgl. zu dieser Fallgestaltung z.B. LG Arnsberg, NJW 2011, 158 f.; LG Aschaffenburg, zfs 2011, 563 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 21. Mai 2010 - 13 S 5/10, juris Rn. 20 ff.;… BeckOK BGB/Schubert, Stand: 1. März 2011, § 249 Rn. 242;… MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 468;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 26;… Jahnke in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 267;… K. Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 30. ErgLief., 5. Sachschaden/B. Der Fahrzeugschaden im Einzelnen, Rn. 73; Schiemann/Haug, VersR 2006, 160, 165 f. bei Fn. 53, 54).
Es liegt keine unzulässige Vermengung mit einer konkreten Schadensregulierung vor, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis erwirbt, der unterhalb des für das beschädigte Fahrzeug ermittelten Wiederbeschaffungsaufwandes liegt und die hierauf nunmehr entfallende Umsatzsteuer ersetzt verlangt (vgl. LG Hamburg, U.v. 12.04.2013 - 306 S 103/12; LG Saarbrücken, U.v. 21.05.2010 - 13 S 5/10; LG Kiel, U.v. 19.07.2013 - 13 O 60/12).
Es steht ihm insbesondere frei, anstelle des beschädigten Fahrzeuges nunmehr ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, sofern die als Ersatz beschaffte Sache nach der Verkehrsanschauung funktional mit der beschädigten vergleichbar ist (vgl. LG Saarbrücken, U.v. 21.05.2010 - 13 S 5/10).
Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken, Urt. v. 21. Mai 2010, 13 S 5/10 (zit. n. Juris; vgl. auch Heinrich in NJW 2005, 2749 ff), dass eine Ersatzbeschaffung dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte eine Sache erwirbt, die mit der beschädigten Sache nach der Verkehrsauffassung wenigstens funktional vergleichbar ist, also auch dann, wenn der Geschädigte sich im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein günstigeres Fahrzeug anschafft.
Die Kammer schließt sich damit nunmehr der Rechtsprechung der anderen Berufungszivilkammer des Landgerichts Siegen an, die in diesem Sinne entschieden hat (Urteil, das auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 ergangen ist - 3 S 107/09, Seiten 5 - 8); sie steht insoweit in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich - seit dem Jahr 2009 völlig einheitlichen Linie in der veröffentlichten Rechtsprechung der Berufungsgerichte und in der Literatur (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2010 - 7 U 682/10 [zitiert nach BeckRS 2011, 14147]; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012 - 8 S 84/12; LG Bremen, Urteil vom 24.5.2012 - 7 S 277/11 [zitiert nach juris]; LG Koblenz, Urteil vom 25.4.2012 - 12 S 4/12, DAR 2012, 464 [zitiert nach juris]; LG Aschaffenburg, Urteil vom 24.2.2011 - 23 S 129/10 mit zustimmender Anmerkung von Diehl, ZfS 2011, 563 - 565 [Kopie Bl. 139/140 d.A.]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2010 - 13 S 5/10 [zitiert nach juris]; LG Arnsberg, Urteil vom 30.3.2010 - 5 S 114/09 (NJW 2011, 158]; LG Kassel, Urteil vom 26.2.2009 - 1 S 344/08 [zitiert nach juris];… Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 249 Randnr. 27;… Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 Rn. 468;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 249 Rn. 267;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 5 Rn. 13;… Schubert in Beck"scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.3.2011, § 249 Rn. 243; anders LG Paderborn, Urteil vom 3.7.2008 (5 S 14/08, zitiert nach BeckRS 2009, 23024).
Denn auch in Fällen, in denen der Geschädigte - wie hier - seinen Schaden im Übrigen fiktiv abrechnet, ist er zur Geltendmachung von Umsatzsteuer berechtigt, soweit diese im Rahmen einer zulässigen Schadensbeseitigung angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471; Kammer, Urteil vom 21.05.2010 - 13 S 5/10).
c) Nach anderer Ansicht (LG Arnsberg NJW 2011, 158; LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009, Az: 1 S 344/08; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2010, Az: 13 S 5/10) kann der Geschädigte, der sich, wie hier, ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug anschafft, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, vom Schädiger die Erstattung von Mehrwertsteuer bis zu der Höhe verlangen, in der diese im Falle der Reparatur des Fahrzeuges angefallen wäre.
Dies hat zur Folge, dass der Kläger den zur Wiederbeschaffung erforderlichen Aufwand einschließlich der hierfür geleisteten Umsatzsteuer ersetzt verlangen kann (…vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 5.2.2013 aaO; Urt. der Kammer v. 21.5.2010 - 13 S 5/10, Juris, jew. m.w.N.).

References: § 249
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