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Timestamp: 2016-12-03 12:20:02+00:00

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BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 - Rechtsschutzbedürfnis besteht für eine Beschlussanfechtungsklage auch nach Vollzug eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei nicht ausschließbaren Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses von Wohnungseigentümern; Befreiung eines Wohnungseigentümers von den Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtung analog § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG nach irreversibler Durchführung der angefochtenen Maßnahme | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 - Rechtsschutzbedürfnis besteht für eine Beschlussanfechtungsklage auch nach Vollzug eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei nicht ausschließbaren Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses von Wohnungseigentümern; Befreiung eines Wohnungseigentümers von den Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtung analog § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG nach irreversibler Durchführung der angefochtenen Maßnahme
BundesgerichtshofUrt. v. 13.05.2011, Az.: V ZR 202/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17968Aktenzeichen: V ZR 202/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hamburg-Mitte - 01.10.2009 - AZ: 102 G C 16/09LG Hamburg - 01.09.2010 - AZ: 318 S 182/09Rechtsgrundlagen:§ 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG§ 46 WEGFundstellen:EBE/BGH 2011, 213-215Info M 2011, 384Info M 2011, 398IWR 2011, 82MDR 2011, 911MietRB 2011, 252MietRB 2011, 253MK 2011, 163NJW 2011, 6 "Rechtsschutzbedürfnis"NJW 2011, 2660-2662NJW-Spezial 2011, 514NZM 2011, 551-553NZM 2011, 6WM 2011, 2379-2382WuM 2011, 440-442ZfIR 2011, 567-570ZMR 2011, 732-734ZWE 2011, 319-321Amtlicher Leitsatz:WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 46a)Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind. b)Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 16.05.2011BGH, 13.05.2011

References: § 16
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 46
 § 16