Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/04/bgh-admin-c-haftet-serienhafter-domain-registrierung-weiteres-stoerer
Timestamp: 2017-03-24 10:42:14+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2013BGH: Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerBGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 150/11§ 5 MarkenG, § 15 MarkenG, § 12 S.1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB , § 286 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Admin-C als Störer auf Löschung eines Domainnamens nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er ausnahmsweise einer eigenen Prüfungspflicht unterliegt, ob mit der Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Eine solche Prüfungspflicht ergibt sich nicht bereits aus der Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C, sondern setzt das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände voraus. Solche Umstände seien allerdings nicht bereits deshalb gegeben, weil die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorgenommen habe, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend angemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Auch der Umstand, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren eintrage, bei dem eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter systembedingt zu keinem Zeitpunkt geprüft werde, sei nicht geeignet, eine besondere Gefahrerhöhung zu begründen. Was wir davon halten? Nun, der Rechteinhaber ist nicht schutzlos. Eine kurze begründete Aufforderung an den Admin-C, die Domain zu löschen dürfte ausreichen, um diesen ganz legal in die Störerrolle zu drängen, soweit dieser der Aufforderung nicht nachkommt. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.07.2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2010 weitergehend abgeändert ...Zum vollständigen Artikel25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C31 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort27 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen10 verwandte ArtikelBGH: Der Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerBGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)Admin-C haftet bei vielfacher Domain-Registrierung nicht ohne weiteres als Störer für Rechtsverletzungen von DrittenBGH entscheidet einige Fragen zum Domainrecht - Zur Haftung des Admin-C als Störer und Berücksichtigung im Ausland bestehender
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werdender Domains keiner weiteren Prüfung unterliegtDie Haftung des Admin-CZur Haftung des Admin-CBGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des NamensrechtsBGH: Haftung des Admin-C bejahtÜber den ArtikelVeröffentlicht February 4, 2013 8:44am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenHaftung, Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Bgb, Stuttgart, Admin C, Domain, Domains News+Recht, Bgh Urteil, Admin C, Adminstrator, Dlg.DeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 152 Leser:Ist telefonieren wirklich so schwer?

References: § 15
 § 12
 § 280
 § 286
 BGH 
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