Source: https://www.six-group.com/de/products-services/the-swiss-stock-exchange/exchange-equivalence.html
Timestamp: 2020-06-06 07:50:40+00:00

Document:
Januar 2020: Wegen Brexit ergänzt das EFD die Liste der nicht anerkannten Jurisdiktionen mit UK
Am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Schweizer Zeit) endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (UK) in der Europäischen Union (EU). Zu jenem Zeitpunkt beginnt die im Austrittsabkommen zwischen dem UK und der EU fixierte Übergangsperiode (mindestens bis Ende 2020; um bis zu einem Jahr bzw. zwei Jahren verlängerbar). Während dieser Übergangsperiode bleibt das UK weiterhin an EU-Recht gebunden. Während der Übergangsperiode muss die Verordnung des Bundesrates auf Handelsplätze mit Sitz im UK anwendbar bleiben. Das EFD hat deshalb die Liste mit Wirkung ab dem 1. Februar 2020 aktualisiert und das UK als separaten Eintrag zur EU in die Liste aufgenommen (siehe SFI Mitteilung). Damit ändert sich für den Handel in an der Schweizer Börse kotierten Aktien bis zum Ablauf der Übergangsperiode nichts.
Juni 2019: EFD bestätigt die Aktivierung der Verordnung des Bundesrates per 1. Juli 2019
Am 27. Juni 2019 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigt (Pressemitteilung), dass die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2018 zur Wahrung der Interessen und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarktes per 1. Juli aktiviert wird, da man nicht mehr davon ausgeht, dass die EU Kommission die Schweizer Börsenäquivalenz rechtzeitig verlängern wird.
Juni 2019: EFD kündigt an, die Verordnung des Bundesrates im Fall einer Nichtverlängerung per 1. Juli zu aktivieren
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 24. Juni 2019 angekündigt (Pressemitteilung), die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2018 zur Wahrung der Interessen und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarktes per 1. Juli zu aktivieren, sollte die EU Kommission bis dahin nicht angekündigt haben, die Schweizer Börsenäquivalenz rechtzeitig zu verlängern. SIX begrüsst nach wie vor diese Massnahme, da sie sicherstellt, dass EU-Marktteilnehmer weiter Zugang zum Schweizer Binnenmarkt haben und dort Schweizer Aktien handeln können. SIX ist entsprechend auf die Aktivierung vorbereitet (Medienmitteilung).
Dezember 2018: EU bestätigt die Verlängerung der Schweizer Börsenäquivalenz um ein halbes Jahr
Am 14. Dezember 2018 hat die EU Kommission dem European Securities Committee, bestehend aus den 28 Mitgliedstaaten, eine Verlängerung der Börsenäquivalenz der Schweiz für ein halbes Jahr, bis zum 30. Juni 2019, zur Abstimmung vorgeschlagen (Pressemitteilung vom 17. Dezember 2018). Basierend auf dem Resultat dieser Konsultation hat die EU am 20. Dezember 2018 eine Ankündigung publiziert, die die Verlängerung bestätigt.
Die vom Bundesrat am 30. November 2018 verabschiedete Verordnung, die den Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur bezweckt, bleibt weiterhin in Kraft. Sie wird in der Praxis für die Dauer der befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz keine Wirkung entfalten.
Gemäss Art. 23 MiFIR benötigt die Schweiz einen Äquivalenzentscheid von der Europäischen Kommission
Am 3. Januar 2018 ist MiFID II / MiFIR in der EU in Kraft getreten. Die Richtlinie soll die Markttransparenz erhöhen und so die Marktstabilität und den Anlegerschutz verbessern. Artikel 23 MiFIR sieht eine Verpflichtung für europäische Wertpapierfirmen vor, Aktien an einem Handelsplatz in der EU oder einem äquivalenten Drittlandhandelsplatz zu handeln («Aktienhandelspflicht»). Diese Verpflichtung betrifft alle Aktien, die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz in der EU gehandelt werden, und damit die meisten bei SIX gehandelten Beteiligungspapiere. Sie bedeutet, dass die Schweiz den Status als äquivalenten Drittlandhandelsplatz gemäss MiFID II / MiFIR benötigt, damit Handelsteilnehmer aus der EU weiterhin lokal am Schweizer Markt handeln können.
EU hat Äquivalenz lediglich für ein Jahr gewährt
Am 21. Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) einen Durchführungsbeschluss, in dem sie die Schweiz als gleichwertig anerkennt und bestätigt, dass die Anforderungen für die Anerkennung dieses Status vollständig und zweifelsfrei erfüllt wurden. Trotzdem wurde dieser Beschluss auf ein Jahr begrenzt und verlor zum 31. Dezember 2018 seine Gültigkeit. Die EK erklärte, die Auswirkungen dieses Beschlusses genau zu überwachen und den breiteren politischen Kontext, insbesondere die Fortschritte in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz, zu berücksichtigen.
Verordnung des Schweizer Bundesrates
Im Juni 2018 verkündete der Schweizer Bundesrat seine Absicht, eine Eventualmassnahme umzusetzen. Am 30. November 2018 gab er die Umsetzung einer auf die Bundesverfassung gestützten Verordnung bekannt. Diese Verordnung trat am 30. November 2018 in Kraft. Die Verordnung soll die Funktionsfähigkeit der Schweizer Börseninfrastrukturen als wesentlicher Bestandteil des Schweizer Finanzsystems schützen und wahren. Sie führte am 1. Januar 2019 eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze ein, die mit von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausgegebenen Beteiligungspapieren (z.B. Aktien), welche an einer Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind, handeln («Schweizer Aktien»).
Auf der Grundlage dieser neuen Anerkennungspflicht wird die FINMA nur dann eine Anerkennung aussprechen, wenn die Jurisdiktion, in deren Zuständigkeit der ausländische Handelsplatz fällt, die Wertpapierfirmen dieser Jurisdiktion nicht einschränkt, Schweizer Aktien an Handelsplätzen in der Schweiz zu handeln.
Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, erhält der ausländische Handelsplatz keine Anerkennung der FINMA. Der entsprechende Handelsplatz darf dann keinen Handel mit Schweizer Aktien anbieten. Die gewünschte Folge der Verordnung ist, dass Wertpapierfirmen aus der EU weiterhin Zugang zum Schweizer Markt hätten und Schweizer Aktien weiterhin auf ihrem Heimatmarkt handeln könnten, da diese nicht mehr unter die Aktienhandelspflicht gemäss Art. 23 MIFIR fallen. Die Verordnung ist so formuliert, dass sie im Falle einer Verlängerung der Börsenäquivalenz in der Praxis keine Auswirkung auf die Marktteilnehmer hätte.
SIF Erläuterungen zur Verordnung
SIF Microsite
Durchführungsbeschluss EU Kommission vom 20. Dezember 2018
Warum ist Äquivalenz so wichtig?
Art. 23 MIFIR verpflichtet europäische Wertpapierfirmen, Aktien an einem Handelsplatz in der EU oder einem äquivalenten Drittlandhandelsplatz zu handeln («Aktienhandelspflicht»). Wird die Äquivalenzanerkennung nicht ausgesprochen, könnten europäische Wertpapierfirmen nicht länger Schweizer Aktien auf ihrem Heimatmarkt in der Schweiz handeln, obwohl die Schweiz der Markt mit der besten Liquidität und dem tiefsten Orderbuch ist und damit “Best Execution“ bietet.
Was ist im Allgemeinen die erwartete Folge der bundesrätlichen Verordnung?
Die erwünschte Folge der Verordnung ist, dass Wertpapierfirmen aus der EU unabhängig von der Anerkennung der Äquivalenz weiterhin Schweizer Aktien an den Schweizer Börsen handeln können, weil diese Aktien nicht länger der Aktienhandelspflicht gemäss Art. 23. MIFIR unterliegen.
Welche Wertschriften sind von Art. 23 MiFIR und der Verordnung betroffen?
Die EU Aktienhandelspflicht gilt nur für Aktien; andere Wertschriften wie Derivate, ETFs oder strukturierte Produkte unterliegen nicht Art. 23 MiFIR. Die Verordnung gilt für Beteiligungspapiere und damit hauptsächlich Aktien. Damit können andere Wertschriften (z.B Derivate, ETFs, strukturierte Produkte) wie bisher an Schweizer oder an ausländischen Handelsplätzen gehandelt werden.
Was sind die erwarteten Auswirkungen der Verordnung auf die Handelsteilnehmer im Allgemeinen?
Die Umsetzung der Verordnung des Schweizer Bundesrates bedeutet, dass ab Aktivierung der Verordnung ausländische Handelsplätze, die nicht anerkannt wurden, ihren Handelsteilnehmern nicht mehr die Möglichkeit bieten können, Beteiligungspapiere (z.B. Aktien), die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausgegeben werden und welche an einer Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind («Schweizer Aktien») zu handeln. Spezifisch wären Handelsplätze in der EU nicht mehr anerkannt, sofern die Äquivalenz nicht verlängert wird. Die Handelbarkeit an Handelsplätzen in anderen Jurisdiktionen wird nicht geändert.
Die Aktivierung der Verordnung hätte zur Folge, dass Schweizer Aktien aus dem Handel an EU-Handelsplätzen genommen würden und – daraus resultierend – diese Aktien nicht mehr «zum Handel zugelassen» wären (oder das Handelsvolumen der Schweizer Aktien als nicht «substantiell» angesehen würde), was bedeutet, dass die Handelspflicht gemäss Art. 23 MiFIR für sie nicht länger gelten würde. Dies würde es EU-Wertpapierfirmen ermöglichen, Schweizer Aktien weiterhin direkt an einer Schweizer Börse zu handeln, unabhängig davon, ob die Äquivalenz gewährt wird oder nicht.
Wertpapierfirmen, die an SIX angeschlossen sind, werden ihre Handelsströme umleiten und ihre Orderrouting-Maschinen anpassen müssen, um sicherzustellen, dass die Aufträge in Bezug auf Schweizer Aktien in Zukunft an SIX und nicht an EU-Handelsplätzen ausgeführt werden.
Welche Auswirkungen hat die Verordnung auf die in der Schweiz ansässigen Handelsteilnehmer?
Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung der Verordnung, dürfen sie Schweizer Aktien, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, an einem schweizerischen Handelsplatz und an einem ausländischen Handelsplatz handeln, soweit dieser Handelsplatz die entsprechende Anerkennung besitzt.
Sie dürfen doppelkotierte Schweizer Aktien an einem schweizerischen Handelsplatz und an der ausländischen Börse handeln, an der die Schweizer Aktie doppelkotiert ist.
Die Verordnung schränkt den Handel von ausländischen Aktien an einem Schweizer Handelsplatz (falls zugelassen) oder an einem ausländischen Handelsplatz nicht ein; dies entspricht dem, wie es heute der Fall ist.
Welche Auswirkungen hat die Verordnung auf Handelsteilnehmer mit Sitz im Ausland (Remote Members von SIX)?
Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung der Verordnung dürfen diese Schweizer Aktien, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, an einem schweizerischen Handelsplatz und an einem ausländischen Handelsplatz handeln, soweit dieser Handelsplatz die entsprechende Anerkennung besitzt.
Die Verordnung schränkt den Handel von ausländischen Aktien an einem ausländischen Handelsplatz nicht ein; dies entspricht dem, wie es heute der Fall ist.
Was sind die erwarteten Auswirkungen der bundesrätlichen Verordnung auf Beteiligungspapiere (z.B. Aktien) von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit Doppelkotierung ausserhalb der EU?
Doppelkotierte Aktien, bei denen die Aktien an einer Börse in der Schweiz und an einer ausländischen Börse ausserhalb der EU kotiert sind, wären in der Praxis nicht betroffen, da erwartet wird, dass diese ausländischen Börsen gemäss der Verordnung anerkannt werden.
Was sind die erwarteten Auswirkungen der Verordnung auf Schweizer Aktien, die in der EU doppelkotiert sind (primär oder sekundär)?
Gemäss der am 30. November 2018 eingeführten Verordnung gibt es eine Ausnahmeregelung für Beteiligungspapiere von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit einer Doppelkotierung (primär oder sekundär) an einer ausländischen Börse vor dem 30. November 2018. Ausländische Börsen sind nicht verpflichtet, eine Anerkennung für den Handel mit solchen doppelkotierten Beteiligungspapieren zu erhalten, müssen aber dennoch eine Anerkennung für den Handel mit anderen Beteiligungspapieren von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erhalten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung). Diese Ausnahme gilt nur für ausländische Börsen (regulierte Märkte), nicht aber für andere Handelsplätze. Der Emittent muss der Kotierung an der ausländischen Börse ausdrücklich zugestimmt haben. Die Kotierung und ausdrückliche Zustimmung muss vor dem 30. November 2018 erfolgt sein.
Das bedeutet, dass Schweizer Aktien mit einer Doppelkotierung (primär oder sekundär) in der EU weiterhin sowohl an SIX als auch an der EU-Börse gehandelt werden können, an der diese Aktien doppeltkotiert sind, nicht aber an EU-MTFs.
Was sind die erwarteten Auswirkungen der Verordnung auf Aktien ausländischer Unternehmen mit primärer Kotierung an SIX Swiss Exchange?
Gemäss der am 30. November 2018 eingeführten Verordnung sind Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, mit Kotierung an SIX, von der Massnahme ausgenommen und könnten somit möglicherweise weiterhin der EU-Aktienhandelspflicht unterliegen.
Was sind die erwarteten Auswirkungen der Verordnung auf die Tätigkeit der Investoren?
Die Verordnung beabsichtigt, dass der Handel mit Beteiligungspapieren von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche an einer Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind («Schweizer Aktien») in ihrem Heimmarkt, d.h. dem tiefsten und liquidesten Markt für diese Instrumente damit fortgesetzt werden kann. Wertpapierfirmen mit Sitz in der EU, die für die Kunden eine bestmögliche Ausführung anstreben, können damit weiterhin Zugang zum Schweizer Markt erhalten, da die Aktienhandelspflicht für Schweizer Aktien nicht anwendbar ist (Ausnahmen siehe oben) – daher erwartet SIX keine negativen Auswirkungen auf die Liquidität der von der Verordnung erfassten Schweizer Aktien.
Wie wird die angekündigte Verordnung durchgesetzt?
Die Verordnung gilt als Finanzmarktgesetz im Sinne des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1). Wer eine Tätigkeit, die eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung erfordert, vorsätzlich oder fahrlässig ohne diese Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung ausübt, könnte strafrechtlich verfolgt werden (Art. 44 FINMAG). Entsprechende strafrechtliche Sanktionen können sich sowohl gegen ausländische Handelsplätze als auch gegen deren Organe (z.B. Geschäftsleitung, Verwaltungsrat) richten. Die Sanktionen umfassen bei vorsätzlichem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe und bei fahrlässigem Verhalten eine Geldbusse.
Weitere Informationen finden Sie im Link oben zu den FAQ des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Was passiert, wenn die EU-Kommission nach Aktivierung der Verordnung die Äquivalenz gewährt?
Wenn die EU-Kommission die Äquivalenzanerkennung der Schweiz nach Aktivierung der Verordnung verlängert, werden die EU-Handelsplätze gemäss der Verordnung die Anerkennung ebenfalls erhalten.
Wirkt sich die Problematik der Börsenäquivalenz auf andere Bereiche von SIX aus?
Nein. Diese besondere Anerkennung der Äquivalenz ist spezifisch für den Handel von Aktien an einem Handelsplatz eines Drittlandes. SIX x-clear und SIX SIS sind von dieser Äquivalenzanerkennung nicht betroffen und es werden keine Bewilligungen entzogen, die diese beiden Unternehmen derzeit besitzen.
Wie ist die Bestimmung der Transparenz nach Erlass der Verordnung («Traded on a Trading Venue – TOTV») anzuwenden?
Die von der ESMA veröffentlichte Leitlinie über die Transparenzanforderungen für Tätigkeiten, die an einem Handelsplatz eines Drittlandes durchgeführt werden, soll sicherstellen, dass doppelte Publikationen von Handelsabschlüssen vermieden werden, sofern der Handelsplatz eines Drittlandes über ähnliche Transparenzbestimmungen wie die Handelsplätze der EU verfügt. SIX erfüllt alle von der ESMA in ihrer Leitlinie festgelegten Kriterien. Diese Beurteilung unterscheidet sich von der Äquivalenzbestimmung der EU-Kommission gemäss Art. 23 MiFIR.
Die ESMA hat Folgendes erklärt: «Um zur reibungslosen Umsetzung der MiFID II/MiFIR ab dem 3. Januar 2018 beizutragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Handelsplätzen von Drittländern aufrechtzuerhalten, sollte nicht verlangt werden, dass Handelsabschlüsse an Handelsplätzen in Drittländern gemäss den Artikeln 20 und 21 MiFIR nach dem Handel («Post-Trade») transparent gemacht werden, bis das Ergebnis der Bewertung der in Absatz 10 genannten Kriterien veröffentlicht wird.» Bisher hat die ESMA noch keine Bestimmung über Handelsplätze in Drittländern getroffen.
+41 58 499 2710

References: Art. 23
 Art. 23

Art. 23
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