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Timestamp: 2019-02-16 20:44:38+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2000, 181 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 10.08.1999
Anspruch eines Betreuers auf Vergütung aus der Staatskasse ; Anspruch einer Betreuerin auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ; Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG); Vermittlung von für die Führung von Betreuungen nutzbaren Kenntnisse; Beurteilung der Berufsmäßigkeit einer Betreuung
AG Dresden, 15.07.1999 - XVII 1066/96
FamRZ 2000, 181
Sie steht im Einklang mit den Erwägungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache, 13/7158, S. 15) sowie Äußerungen in der Rechtsprechung (LG Dresden FamRZ 2000, 181) und Literatur (…vgl. Gregersen/Deinert, a.a.O. S. 91; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273, 1275;… Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1836 b Rd. 3; einschränkend wegen der auf zwischenmenschliche Kommunikation zielenden Berufe Zimmermann FamRZ 1999, 630, 634).
Die gegenteilige Auffassung des LG Dresden (FamRZ 2000, 181) erscheint dem Senat demgegenüber zu eng, weil sie die Grundsätze der Betreuerauswahl mit dem Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der berufsmäßigen Betreuung (§§ 1897 Abs. 6, 1908 b Abs. 1 S. 2 BGB) zu stark mit dem Vergütungsanspruch des bereits bestellten Betreuers vermischt.
BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 78/00
Er soll insbesondere Härten vermeiden, die sich daraus ergeben, daß sich ein Berufsbetreuer, der seinen Lebensunterhalt bisher jedenfalls zu einem wesentlichen Teil mit der Führung von Betreuungen verdient hat, unvermittelt ohne die Möglichkeit einer schrittweisen Anpassung seiner Tätigkeit an die geänderten Verhältnisse einer für ihn wesentlich ungünstigeren Vergütungssituation gegenübersieht (vgl. auch LG Dresden FamRZ 2000, 181/184).
Zuständig für die Feststellung war im vorliegenden Fall nicht der Rechtspfleger, sondern gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG der zur Bestellung der Betreuerin berufene Vormundschaftsrichter (so auch: LG Dresden FamRZ 2000, 181/182;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1836 BGB Rn. 3;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 8;… Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 3;… a.A. Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 7; Zimmermann FamRZ 1999, 630/631), wie sich aus dem Grundsatz der Einheitsentscheidung (vgl. dazu oben 11.2. b) aa))ergibt.
LG Koblenz, 10.08.1999 - 2 T 407/99
Sollte dieser Ausbildungsgang hinreichend fundierte rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse vermitteln, die auch für die Führung von Betreuungen nutzbar sind (vgl. für die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 [Ls]; zur Industriekauffrau LG Koblenz FamRZ 2000, 181) ist die Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder der abgeschlossenen Lehre selbst vergleichbar (BayObLGZ 1999, 291 = FamRZ 2000, 554).
Nach dieser Vorschrift stellt die bisherige Vergütung einen zwar besonders wichtigen Orientierungspunkt, aber nicht das ausschließliche Kriterium für die Höhe der zu gewährenden Vergütung dar (vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 181; Zimmermann FamRZ 1999, 630/635 f.).
Die bisher festgesetzte Vergütung sei für den Beschwerdeführer schonend abzuschmelzen (LG Koblenz, FamRZ 2000, 181).
Nach dieser Vorschrift stellt die bisherige Vergütung einen zwar besonders wichtigen Orientierungspunkt, aber nicht das ausschließliche Kriterium für die Höhe der zu gewährenden Vergütung dar (vgl. auch LG Koblenz FamRZ 2000, 181 und Zimmermann FamRZ 1999, 630/635 f.).
Mit der Ausbildung zum Industriekaufmann werden betreuungsrelevante wirtschaftliche Kenntnisse im Kernbereich erworben (vgl. auch LG Koblenz, FamRZ 2000, 181).

References: § 1
 § 1836
 § 14
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836