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Timestamp: 2013-12-10 10:10:57+00:00

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Strafprozessrecht | Strafrechtsblogger - Part 4
Archive for the ‘ Strafprozessrecht ’ Category
Dateikarten Strafprozessrecht 6-10
6 Insbesondere wodurch soll im Strafprozessrecht ein faires Verfahren gewährleistet werden?
- wirksame Verteidigungsmöglichkeiten
- Gewährung rechtlichen Gehörs
- Gewährung effektiven Rechtsschutzes
7 Ist die Rehabilitierung des Beschuldigten, z. B. durch Urteil, auch ein Zweck des Strafverfahrens?
8 In welche 4 Teile gliedert sich das ordentliche Erkenntnisverfahren?
- Hauptverfahren erster Instanz
9 Wo ist das Ermittlungsverfahren gesetzlich geregelt? N
§§ 151-177 StPO
10 Wo ist das Zwischenverfahren gesetzlich geregelt? N
§§ 199-211 StPO
Dateikarten Strafprozessrecht 1-5
1 Nenne die wichtigsten Aufgaben des Strafprozessrechts!
- Sicherung der Orientierungs- & Befriedungsfunktion des Strafrechts
- Schutz der Beschuldigtenrechte
- Schutz der sonstigen Beteiligten, inbs. des Opfers
2 Was ist die Funktion des Strafprozessrechts i.e.S.?
Herstellung und Erhaltung der Balance zwischen seinen unterschiedlichen und z.T. gegenläufigen Aufgaben
3 Was ist die primäre Funktion des Strafrechts?
- Erhaltung der Normorientierung und
- Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens durch
- effektive Aufklärung d. Straftat und
- zügige Ermittlung und Aburteilung des Verantwortlichen
4 Was sind die sekundären Funktionen des Strafrechts?
- Sicherung der Allgemeinheit
5 Das Strafprozessrecht soll die Beschuldigtenrechte schützen. Nenne 3 Beispiele! N
- Schutz vor entwürdigenden Maßnahmen und vor der Anwendung von Zwang zu einer aktiven Mitwirkung
- Wahrung der Unschuldsvermutung (Art. 6 II EMRK)
- Gewährleistung eines fairen Verfahrens
Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 02.06.10 – 2 Ausl 19/10 I 14/10 – entschieden, dass das im Strafverfahren geltende Doppelvertretungsverbot gem. § 146 StPO auch im Auslieferungsverfahren gilt. Nach § 146 StPO kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte vertreten. Im vorliegenden Verfahren saßen zwei Personen in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein Rechtsanwalt zeigte sich für beide Personen als Beistand an und beantragte jeweils die Beiordnung gem. § 40 IRG. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf § 146 StPO abgelehnt. Nach Auffassung der zuständigen Richter sei § 146 StPO über den Verweis von § 40 Abs. 3 IRG entsprechend anzuwenden. Deshalb kann in internationalen Rechtshilfeverfahren in Strafsachen jeder Betroffene nur von einem Rechtsanwalt verteidigt werden. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
internationale RechtshilfeRechtsanwälteStrafprozessrecht
TAGSAuslieferungAuslieferungshaftBeistandeuropäischer Haftbefehlinternationale Rechtshilfeinternationaler HaftbefehlRechtsanwaltRostock Write comment
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 -2 BvG 223/10- festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich zu machen. Im Alltag eines Rechtsanwaltes wird es regelmäßig Abgrenzungsschwierigkeiten geben, ob ein Verhalten des Rechtsanwaltes bereits tatbestandsmäßig ist. Deshalb darf eine Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise auf eine strafbare Handlung vorliegen, wobei die objektiven und subjektiven Umstände sorgfältig geprüft werden müssen.
RechtsanwälteStrafprozessrecht
TAGSAsylAsylantragstellungBVerfGDurchsuchungRechtsanwaltStraftat Write comment
AllgemeinStrafprozessrecht
TAGSAusschließungBefangenheitsantragDarmstadtKinderpornografieKinderpornografieprozesskinderpornografische VideosLandgerichtpädophilPädophilenprozessRechtanwaltSchöffeUnschuldsvermutungVerbreitung Write comment
obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 -.
RechtsanwälteStrafprozessrechtStrafrecht BT I - NichtvermögensdelikteUrteilsanmerkung
TAGSBeleidigungBeschlagnahmeBundesverfassungsgerichtBVerfGDurchsuchungDurchsuchungsbeschlussHaftraumRechtsanwaltStrafverteitelungVerteidigerVerteidigerpostZufallsfund 2 comments
ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding
Grundsätzlich können sich Angeklagte “ihren” Pflichtverteidiger aussuchen. Leider machen die wenigsten von diesem Auswahlrecht Gebrauch. Meist lassen sie die für diese Auswahl vom Gericht gesetzte Frist verstreichen oder stellen die Auswahl des (Pflicht-)Verteidigers gleich von Anfang an in das Ermessen des Gerichts. Beides ist eine Dummheit, die sich später oft rächt.
GastbeitragRechtsanwälteStrafprozessrecht
TAGSAuswahlPflichtverteidigung 6 comments
In dem Verfahren des Bundesgerichtshofes – 4 StR 599/09 - warf der BGH zunächst die Frage auf, ob sich das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO auch auf Ermittlungsakten im Zusammenhang stehender anderer Verfahren erstreckt, die durch das Gericht nicht beigezogen worden sind.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Rechtsanwalt weitererzählen/speichern
RechtsanwälteRevisionStrafprozessrecht
Rechtsreferendar Alexander Barthel, Berlin weitererzählen/speichern

References: § 146
 § 146
 § 40
 § 146
 § 146
 § 40
 § 84
 § 84
 BGH 
 § 147