Source: http://www.csu-simmelsdorf.de/?p=804
Timestamp: 2019-01-21 14:51:12+00:00

Document:
CSU Ortsverband Simmelsdorf Hüttenbach u.U » Gemeinderatssitzungen » Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 25. März 2014
Am kommenden Dienstag, den 25.03.2014 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde eine öffentliche/ nichtöffentliche Ratssitzung statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird über die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 21.01.2014 beschlossen.
1. Gedenkminute für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Johannes Schlenk
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Vereidigung von Herrn Robert Deinzer als neues Gemeinderatsmitglied gemäß Art. 31 Abs. 4 GO
3. Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse; Beratung, Beschlussfassung
4. Gemeindeverbindungsstraße Utzmannsbach-Judenhof; Vorstellung der Prüfung der einzelnen Sanierungsmöglichkeiten, Beratung und Beschlussfassung (zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Schimm vom Ingenieurbüro Miller geladen)
5. Neubau eines Doppelhauses auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 58/4, 58/5, 58/6 und 58/7 Gemarkung Diepoltsdorf; Antragsteller: Holger Meesmann, Schweiggerstr. 19, 90478 Nürnberg,
6. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 183/14, Gemarkung Hüttenbach; Antragsteller: Sebastian Raum, Fichtenbergstraße 16, 91245 Simmelsdorf
7. Gemeindliche Wasserversorgung Simmelsdorf; Diskussion über die weitere Vorgehensweise, ggf. Beschlussfassung
8. Gemeindliches Kinderhaus Großengsee; Erweiterung um eine Gruppe (Vorschulgruppe), Beratung und Beschlussfassung
9. Katholisches Haus für Kinder St. Josef in Hüttenbach; Anschaffung eines Krippenwagens, Zuschussantrag, Beratung, ggf. Beschlussfassung
10. Feststellung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
11. Gleichstromtrasse Bad Lauchstädt - Meitingen; Verein „Region unter Strom - für eine Heimat ohne Monstertrasse”, Beitritt der Gemeinde Simmelsdorf, Beratung, ggf. Beschlussfassung
12. Mittelschule Schnaittach; Abberufung eines überzähligen Verbandsrats, Information, Beschlussfassung
Dieser Ratssitzung waren einige Besuchern aus der Bürgerschaft, Herr Scholz von der PZ und alle Ratsmitglieder der Einladung der Verwaltung gefolgt. Die Gemeinderäte Herr Renner[fwg], Herr Fenzel[csu] und Herr Baumann[die unabhängigen] könnte dieser Ratssitzung nicht beiwohnen, sie waren entschuldigt. Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden wie folgt abgehandelt:
Vor Eintritt in die Tagesordnung genehmigte man den öffentlicher Teil der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2014 einstimmig.
Zu 1. Herr Johannes Schlenk ist am 01.03.2014 plötzlich und unerwartet verstorben. Herr Schlenk war seit 1996 Mitglied des Gemeinderates Simmelsdorf sowie des gemeindlichen Bau- und Umweltsausschusses. Zum Gedenken an den Verstorbenen erhoben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen.
Zu 2. Durch den Tod des Gemeinderatsmitgliedes Johannes Schlenk rückt Herr Robert Deinzer [csu] als Listennachfolger aus Wahlvorschlag 01 der Legislaturperiode 2008/2014, in das Gemeinderatsgremium nach. Herr Robert Deinzer hat sich mit Schreiben vom 10.03.2014 bereit erklärt, das Gemeinderatsmandat mit sofortiger Wirkung anzunehmen. Herr Deinzer leistete sodann den in Artikel 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid, den Bürgermeister Gumann abnahm.
Zu 3. Nach Beratung wurde beschlossen, Herrn Robert Deinzer [csu], als nachrückendes Ratsmitglied, in den gemeindlichen Bau- und Umweltausschuss zu bestellen.
Zu 4. Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Schimm vom Ingenieurbüro Miller, Nürnberg, das mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Utzmannsbach und Judenhof, oberhalb des Anwesens Gaststätte Schlenk, beauftragt ist. Herr Schimm trug vor, dass die Schäden in diesem Bereich der Gemeindeverbindungsstraße auf Abbrüche durch Erosion aufder Talseite zurückzuführen sind. Hinweise auf Rutschungen gibt es nicht. Insoweit ist es möglich, die Straße durch Stabilisierung der Böschung zu sanieren. Dies erfolgt durch Stützkonstruktionen die in nachstehenden Varianten möglich sind und mit folgenden Kosten abschließen:
a) Bewehrte Erde 232.000,00 €
b) Gabionenwand 346.000,00 €
c) Bohrpfahlwand 498.000,00 €
d) Schwergewichtswand mit Steinquadern 292.000,00 €
Diese Summen umfassen die Gesamtkosten inkl. Umsatzsteuer und 12 % Baunebenkostenpauschale.
Von Seiten des beauftragten Ingenieurbüros wird die Variante a), Bewehrte Erde, als kostengünstigste Alternative empfohlen, da sie genauso wie die anderen Alternativen zur Stabilisierung der Straße in diesem Bereich beiträgt. Insgesamt erfolgt die Straßensanierung und Böschungssicherung auf einer Länge von rund 120 Metern. Die Ausbaubreite beträgt 4,50 Meter zuzüglich eines Seitenraums von 1,0 Meter. Dieser Bereich gliedert sich in eine Fahrbahnbreite von 3,50 Meter, einer Entwässerungsrinne - hangseitig - von 0,50 Meter, sowie Bankette von 0,50 Meter. Ebenso ist eine Schutzplanke im Seitenraum auf ganzer Sanierungslänge vorgesehen. Im Rahmen dieser Böschungssicherung mit „Bewehrter Erde” soll auch die vorhandene Trinkwasserleitung ausgewechselt werden. Diese gesamten Maßnahmen sind somit in den Kosten von ca. 232.000,00 € eingerechnet. Weiterhin ist ein Grunderwerb in geringem Umfang von den Grundstücken Fl.Nr. 2 und 72/2, Gemarkung Utzmannsbach, erforderlich. Die Straßenbaumaßnahme ist nach Art. 13c des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Rahmen des sogenannten „Härtefonds” förderfähig. Es können nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken Zuschüsse in Höhe von 60 % erwartet werden. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat, die dargelegte Sanierungsmaßnahme im vorgeschlagenen Verfahren mit „Bewehrter Erde”, zu den vorgetragenen Kosten, wie dargelegt, durchzuführen. Die Maßnahme muss kurzfristig, d.h. möglichst bald, in Angriff genommen werden. Es ist von einer Bauzeit von zwei Monaten auszugehen, sodass spätestens im Herbst die Straße wieder voll umfänglich befahrbar ist.
-> Weiterhin beschloss der Gemeinderat, das Ingenieurbüro Miller, Nürnberg, mit der Ausschreibung der Maßnahme sowie Begleitung der Bauausführung zu beauftragen.
Abstimmung: einstimmig <-
Zu 5. Nach Kenntnisnahme der Planunterlagen beschloss der Gemeinderat, dem Bauvorhaben das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Zu 6. Nach Einsicht in die Planunterlagen beschloss der Gemeinderat, dem Bauvorhaben das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Zu 7. Nach Beratung wurde beschlossen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe in Verbindung zu treten, um Möglichkeiten zur Übernahme der gemeindlichen Wasserversorgung durch den Zweckverband zu prüfen.
Zu 8. Um dem wachsenden Bedarf, zumindest für die nächsten zwei Jahre, gerecht zu werden, ist es nach Auffassung der Fachberaterin beim Landratsamt Nürnberger Land, Lauf, Frau Kittel-Kleikrewe, erforderlich, in der Kindertagesstätte Großengsee eine weitere, vierte Gruppe einzurichten. Diese Gruppe soll als „Vorschulgruppe” mit max. 20 Plätzen ausgestaltet sein. Nach Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, wie vorgetragen und von der Fachberaterin beim Landratsamt Nürnberger Land, Lauf, vorgeschlagen, in der Kindertagesstätte Großengsee neben der Kleinkindgruppe, Kindergartengruppe und Hortgruppe eine weitere Vorschulgruppe mit max. 20 Plätzen einzurichten.
Zu 9. Mit Schreiben vom 03.02.2014 hat das „Haus für Kinder” in Hüttenbach angefragt, ob die Gemeinde die Einrichtung bei der Anschaffung eines Krippenwagens finanziell unterstützen würde. Nach Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, für die Anschaffung des Krippenwagens dem „Haus für Kinder” in Hüttenbach einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
Zu 10. a) Jahresrechnung 2011
Es wurde beschlossen, die Jahresrechnung für das Jahr 2011 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit nachfolgendem Rechnungsergebnis festzustellen: Enthaltene über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden, soweit vorhanden, nachträglich genehmigt.
b) Jahresrechnung 2012
Es wurde beschlossen, die Jahresrechnung für das Jahr 2012 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit nachfolgendem Rechnungsergebnis festzustellen: Enthaltene über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden, soweit vorhanden, nachträglich genehmigt.
In Ergänzung der Behandlung der Prüfungserinnerung 1.1. des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Bericht vom 02.10.2013, behandelt in der Sitzung am 21.01.2014, teilte der Vorsitzende mit, dass von der anderen im Gemeindegebiet ansässigen Firma keine Blumensträuße gebunden und angeboten werden.
Zu 11. Die Gemeinderatsmitglieder vertraten die Auffassung, dass im Moment keine konkrete Veranlassung besteht, diesem Verein beizutreten. Soweit sich neue Erkenntnisse ergeben, wäre darüber erneut zu befinden.
Zu 12. Auf Grund der gesunkenen Schülerzahlen aus der Gemeinde Simmelsdorf steht für Simmelsdorf nur mehr ein Verbandsrat beim Schulverband Mittelschule Schnaittach zur Verfügung. Kraft Gesetzes ist dies der Erste Bürgermeister als sogenanntes geborenes Mitglied. Der weitere Verbandsrat, Karl Hans Daut[die unabhängigen], und seine Vertreterin, Frau Barbara Penkwitz[csu], werden daher aus dem Schulverband Mittelschule Schnaittach abberufen.
Im Anschluss trug Herr Daut kurz noch seine Erfahrungen als Verbandsrat vor. Mit großer Enttäuschung, Erschütterung musste er feststellen, dass die Schülerzahl von in früheren Jahren 600 Schülern zwischenzeitlich auf 170 Schüler gesunken ist. Dies sei Ausfluss einer verfehlten Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Insbesondere durch die Einführung der R 6 wurde die Hauptschule und somit auch die Hauptschule in Schnaittach zu Grabe getragen. Es sei unverständlich, wenn Hauptschulen geschlossen werden, während neue Realschulen gebaut werden.
Zu 13. Anfragen
a) Errichtung einer Einfriedung als Sichtschutz auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/8, Gemarkung Utzmannsbach; Antragsteller: R. B., Nürnberg
Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass der Gemeinderat diesem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht erteilt hat. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt Nürnberger Land, Baugenehmigungsbehörde, mit Bescheid vom 12.03.2014 verfügt, dass der Bauantrag abgelehnt wird.
b) Antrag der Firma Bärnreuther und Deuerlein Schotterwerke GmbH und Co. KG, Dillberg 3, 92353 Postbauer-Heng, auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Zwischensilos mit Zuführung im Werk Oberachtel; Stellungnahme der Gemeinde
Nach Kenntnisnahme der Planunterlagen beschloss der Gemeinderat, die gegen geplante Errichtung von Zwischensilos mit Zuführung keine Einwände zu erheben. Insoweit stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu.
Auf Nachfrage von Frau Penkwitz [csu] teilte der Vorsitzende mit, dass die entstandenen Kosten für die Kostenermittlung Altes Schulhaus in Hüttenbach dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekannt gegeben werden. Außerdem bezog sich Frau Penkwitz auf ein Schreiben von Frau I. R., Berg bei Neumarkt, vom 19.03.2014, bezüglich der Zufahrt zum Grundstück Fl. Nr. 641/3, Gemarkung Diepoltsdorf, das scheinbar jedem Gemeinderatsmitglied zugesandt wurde. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass hierüber ebenfalls in der nächsten Sitzung zu befinden ist.
Weitere Anfragen wurden nicht vorgetragen, sodass der Vorsitzende um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung schloss, die erschienenen Gäste verabschiedete und man im nichtöffentlichen Teil weiter tagte.

References: Art. 31
 Art. 102
 Art. 13
 § 36
 § 36
 Art. 102
 Art. 102