Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.1991&Aktenzeichen=4%20StR%20584/91
Timestamp: 2019-06-17 09:59:04+00:00

Document:
BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3200
BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91 (https://dejure.org/1991,3200)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - 4 StR 584/91 (https://dejure.org/1991,3200)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 (https://dejure.org/1991,3200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung in einer Entzungsklinik bei Unsicherheit über den geeigneten Zeitpunkt des Maßregelvollzugs - Anordnung des Teilvorwegvollzugs durch die Strafvollstreckungskammer
StGB § 67 Abs. 2, 3
NStZ 1992, 205
Von dieser zunächst dem Tatrichter aufgegebenen Prognose kann nicht im Hinblick auf - jeder Prognoseentscheidung anhaftender - "Unwägbarkeiten" der künftigen Entwicklung abgesehen werden (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 6; BGH, Beschl. vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91; Fischer NStZ 1991, 324, 325).
Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten M. S., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 - insoweit nicht in NStZ 1992, 205, 206 abgedruckt).
Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten E., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, ist nicht erforderlich, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94; vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91).
Andererseits ist, da die Strafkammer zu Recht der Motivation des Angeklagten für den Maßregelvollzug besondere Bedeutung beimißt, die Frist so zu bestimmen, daß dem Angeklagten - vorbehaltlich seiner weiteren Entwicklung, der im Rahmen einer Entscheidung nach § 67 Abs. 3 StGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, NStZ 1992, 205;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 67 Rdn. 10) - die Chance der Aussetzung des Strafrestes unter gleichzeitiger Ermöglichung einer Anrechnung des Maßregelvollzugs aus jetziger Sicht nicht verwehrt wird (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7).

References: § 67
 § 67
 § 357
 § 64
 § 67
 BGH 
 § 357
 § 64
 § 67
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67