Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2004&Aktenzeichen=XII%20ZR%2011/01
Timestamp: 2019-06-25 18:59:52+00:00

Document:
BGH, 30.06.2004 - XII ZR 11/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2382
BGH, 30.06.2004 - XII ZR 11/01 (https://dejure.org/2004,2382)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - XII ZR 11/01 (https://dejure.org/2004,2382)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - XII ZR 11/01 (https://dejure.org/2004,2382)
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BGB § 138 Abs. 1, § 535, § 581 a. F.
Ermittlung der ortsüblichen Pacht anhand vergleichbarer Pachtobjekte bei einer Klage aus Rückgewähr angeblich zuvielgezahlter Pachtzinsen für einen Dönerstand; Sittenwidrigkeit eines Pachtvertragen wegen Wucheransätzen bei auffälligem Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen einer 160 % über dem ortsüblichen Pachtzins liegenden Leistung; Rechtmäßigkeit des Abstellens auf ortsübliche Pachtzinsen für Ladenflächen und Verkaufsflächen anstatt auf einen Dönerstand abzustellen; Voraussetzungen für die Annahme der verwerflichen Gesinnung bei der Prüfung der Sittenwirdigkeit eines Pachtvertrages
Liegt Wucher vor?
Sittenwidrige Überhöhung für Pachtzins
BGB § 138 Abs. 1 § 535 § 581 (a.F.)
Pachtrecht - Ermittlung der ortsüblichen Pacht
Mietrecht - Pachtzins über Marktwert - Wann liegt Wucher vor?
Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus
NJW-RR 2004, 1454
MDR 2004, 1408
NZM 2004, 741
ZMR 2004, 802
Vom Sonderfall des Wohnungsmietwuchers abgesehen ist das Missverhältnis auffällig, wenn die vereinbarte oder verlangte Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW 2003, 1596, 1597; NJW-RR 2004, 1454; NJW 2004, 3553, 3554; 2006, 3054 [11]; 2007, 2841 [16]; 2008, 644 [34]).
Bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn die vereinbarte Miete/Pacht um knapp 100% höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung, der regelmäßig anhand des Miet-/Pachtzinses zu ermitteln ist, der für vergleichbare Objekte erzielt wird (BGH NZM 2004, 741).
Das gilt erst recht mit Blick darauf, dass sich der marktübliche Pachtpreis nicht an den erwarteten oder erwirtschafteten Umsätzen im konkreten Pachtobjekt, sondern daran orientiert, welche Pacht für vergleichbare Objekte erzielt wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1521; NJW-RR 2004, 1454; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 79).
bb) Diese aus einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hergeleitete Vermutung greift allerdings von vornherein nicht bei gewerblichen Pacht- und Mietverhältnissen ein, weil sie ja gerade voraussetzt, dass sich der Begünstigte nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, es liege ein krasses Missverhältnis vor; davon kann angesichts der bei gewerblichen Pacht- und Mietverhältnissen regelmäßig vorliegenden Bewertungsschwierigkeiten nicht ausgegangen werden, hier ist zur Feststellung der Äquivalenzstörung in der Regel eine tatrichterliche Würdigung erforderlich (…Staudinger/Rolf Sack/Philipp S. Fischinger (2011) BGB § 138, Rn. 279; BGH NJW 2002, 55, 57; NJW-RR 2002, 8; NJW 2004, 3553; NJW-RR 2004, 1454, 1455).

References: § 138
 § 535
 § 581
 § 138
 § 535
 § 581
 BGH 
 § 138
 BGH