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Timestamp: 2019-02-16 23:26:23+00:00

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Artikel 1 3. TrinkwVÄndV Änderung der Trinkwasserverordnung Dritte Verordnung zur Änderung der
nur in 3. TrinkwVÄndV
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (3. TrinkwVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.11.2015 BGBl. I S. 2076 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 TrinkwV § 3, § 4, § 7a (neu), § 8, § 9, § 11, § 14a (neu), § 15, § 16, § 18, § 19, § 20, § 20a (neu), § 21, § 25, Anlage 3, Anlage 3a (neu), Anlage 4
Nach § 3 Nummer 9 werden die folgenden Nummern 9a bis 9b eingefügt:
ist „Richtdosis" die effektive Folgedosis für die Aufnahme von Trinkwasser während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche im Trinkwasser nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium und Radon-222 sowie Kalium-40 und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;".
In § 4 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 5 bis 7" durch die Angabe „§§ 5 bis 7a" ersetzt.
„§ 7a Radiologische Anforderungen
In § 8 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „Grenzwerte sowie die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen gelten" durch die Wörter „Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe" angefügt.
„(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8 gelten entsprechend."
In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „Absätze 1 bis 7" durch die Wörter „Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter „Trinkwasserverordnung 2001 in der Fassung der 17. Änderung, Stand November 2012" durch die Wörter „Trinkwasserverordnung in der Fassung der 18. Änderung, Stand Oktober 2015" ersetzt.
„§ 14a Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a haben Untersuchungen des Trinkwassers durchzuführen oder durchführen zu lassen, um festzustellen, ob im Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, die nach § 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe nicht überschritten werden. § 19 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt für den Unternehmer und sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage gemäß § 3 Nummer 2 Buchstabe b, wenn die zuständige Behörde dies anordnet. Untersuchungen des Trinkwassers im Hinblick auf Radionuklide künstlichen Ursprungs sind in der Regel nicht erforderlich. Die Behörde kann Untersuchungen im Hinblick auf Radionuklide künstlichen Ursprungs anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe überschritten werden können.
dass regelmäßige Untersuchungen nicht erforderlich sind, wenn der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage die Einhaltung der Parameterwerte für radioaktive Stoffe gemäß Anlage 3a Teil I oder eine geringfügige, unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes zu vernachlässigende Überschreitung gemäß dem in Anlage 3a Teil III beschriebenen Verfahren durch Erstuntersuchungen nachweist."
„(2a) Für Untersuchungen nach § 14a gelten die Untersuchungsverfahren und die Verfahrenskennwerte nach Anlage 3a Teil III Nummer 3."
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 und 20" durch die Angabe „§§ 14, 14a und 20" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „und das Original ebenso wie die in § 19 Absatz 4 Satz 3 genannte Ausfertigung vom Zeitpunkt der Untersuchung an mindestens zehn Jahre lang verfügbar zu halten" gestrichen.
„Im Falle von Untersuchungen nach § 14a ist die Kopie der Niederschrift auch an die zuständige Behörde zu übersenden, sofern dies nicht das Gesundheitsamt ist. Das Original ist ebenso wie die in § 19 Absatz 4 Satz 3 genannte Ausfertigung vom Zeitpunkt der Untersuchung an mindestens zehn Jahre lang verfügbar zu halten."
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 14, 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20" durch die Wörter „§§ 14, 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 20a" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 1 werden nach der Angabe „Anlage 5" die Wörter „oder in Bezug auf radioaktive Stoffe die Vorgaben nach Anlage 3a Teil III Nummer 3" eingefügt.
In dem Satzteil vor der Aufzählung wird nach dem Wort „Gesundheitsamt" ein Komma und werden die Wörter „falls es sich um radioaktive Stoffe im Trinkwasser handelt der zuständigen Behörde," eingefügt.
wenn die Parameterwerte für radioaktive Stoffe des § 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I überschritten werden,".
„Bekannt gewordene Veränderungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 im Hinblick auf radioaktive Stoffe sind gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen."
Dem § 18 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Für die Überwachung von radioaktiven Stoffen gilt § 20a."
Dem § 19 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Für den Umfang der Überwachung von radioaktiven Stoffen gilt § 20a."
„(3) Für Anordnungen der zuständigen Behörde in Bezug auf radioaktive Stoffe gilt § 20a."
„§ 20a Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe
(5) Eine Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe entfällt, wenn sie nach § 14a Absatz 4 Satz 1 festgestellt hat, dass radioaktive Stoffe in dem Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen auftreten, die eine Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe erwarten lassen."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§§ 14, 14a" ersetzt.
„(2) Werden die in § 7a festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe überschritten und wegen eines Risikos für die menschliche Gesundheit behördliche Maßnahmen angeordnet, so sind der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b verpflichtet, die betroffenen Verbraucher hierüber und über eventuelle Vorsorgemaßnahmen zu informieren, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Liegen der zuständigen Behörde für ein Wassereinzugsgebiet Anhaltspunkte vor, dass unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes ein Risiko für die menschliche Gesundheit der Personen bestehen könnte, die sich aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c selbst versorgen, informiert sie die Unternehmer oder sonstigen Inhaber dieser Wasserversorgungsanlage über das mögliche Risiko und eventuelle Vorsorgemaßnahmen."
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5a Satz 3, nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5a Satz 2 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 oder § 20a Absatz 3 zuwiderhandelt,".
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder § 14a Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „§ 15 Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „§ 15 Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5" ersetzt.
In Nummer 16 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2" ersetzt.
In Anlage 3 Teil I werden in der Tabelle die Zeilen mit den laufenden Nummern 21 und 22 sowie nach der Tabelle die Anmerkungen 3, 4 und 5 gestrichen.
Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 3a eingefügt:
„Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) Anforderungen an Trinkwasser in Bezug auf radioaktive Stoffe
angewandt werden."
Anlage 4 Teil I Buchstabe b Satz 3 wird gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. TrinkwVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. TrinkwVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... August 2013 (BGBl. I S. 3154), 3. den am 26. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. (gesamter Text und historische Fassungen siehe ...
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References: § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 25
 § 3
 § 4
 § 8
 § 7
 § 7
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 § 10
 § 11
 § 3
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 § 19
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 § 14
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