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Timestamp: 2017-09-25 17:07:32+00:00

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[Archive '2013] IVD SÜD.net :: Rückblick 2013
Title: IVD SÜD.net :: Rückblick 2013
Descriptive info: Überblick.. Aussteller.. Rückblick 2013.. Jahreskongress 2013 in Fürstenfeldbruck - Rückblick.. Hochkarätige Tagung mit Top-Redner Dirk Kreuter, umfangreichem Fachprogramm, Ausstellung und Mitgliederversammlung.. Am 12.. Juli 2013 veranstaltete der IVD Süd e.. seinen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung im Veranstaltungsforum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck.. Den Teilnehmern wurde ein vielseitiges Fachprogramm mit ausgezeichneten Referenten und spannenden Diskussionen geboten.. Den ereignisreichen Tag eröffnete Erik Nothhelfer, Vorstandsvorsitzender des IVD Süd, der in seiner Begrüßungsrede auf die politische Lage und den Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft einging.. Immobilienmarkt und Wohnungspolitik stehen ... für jeden in Deutschland bezahlbar sein, diese Forderung aber löst man vor allem durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum besonders in Regionen mit hoher Nachfrage.. Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, wie gerade in Berlin beschlossen, die Begrenzung von Mieterhöhungen, wie bereits in München umgesetzt oder die permanente Erhöhung von energetischen Standards regen die Wohnungsproduktion nicht an, sondern führen zu einer weiteren Verknappung und somit Verteuerung der Immobilien in den Metropolregionen und Universitätsstädten.. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie.. hier.. Vielen Dank an unsere Aussteller 2013..
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Title: IVD SÜD.net :: Vielen Dank
Descriptive info: Vielen Dank.. IVD Süd.. >.. > Vielen Dank.. Vielen Dank für Ihre Anfrage.. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.. Ihr IVD-Team.. Ansprechpartner.. Prof.. Stephan Kippes.. IVD Süd e.. Tel.. 089 / 29 08 20 - 13.. Fax 089 / 22 66 23..
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Title: IVD SÜD.net :: Suche
Descriptive info: Suchen nach:.. Erweiterte Suche.. Regeln:.. - Nur Wörter mit 2 oder mehr Zeichen werden akzeptiert.. - Maximal 200 Zeichen insgesamt.. - Leerzeichen werden zur Trennung von Worten verwendet, kann für die Suche nach ganzen Zeichenfolgen benutzt werden (keine Indexsuche).. - UND, ODER und NICHT sind Suchoperatoren, die den standardmäßigen Operator überschreiben.. - +/|/- entspricht UND, ODER und NICHT als Operatoren.. - Alle Suchwörter werden zu Kleinschreibung konvertiert..
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Descriptive info: Nachrichtendetail.. IVD Verwalterforum mit dem TÜV Süd in Stuttgart.. Neuer Termin: 28.. 11.. 2013 von 13:00 - 18:00 Uhr.. Die technischen Aufgaben eines Verwalters sind vielseitig und anspruchsvoll und werden durch neue Vorschriften und Gesetze häufig verschärft.. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, ist es hier umso wichtiger, sich konsequent weiterzubilden.. TÜV SÜD und IVD Süd laden daher gemeinsam zu der Veranstaltung ein.. Das Verwalterforum bietet Ihnen mit aktuellen Fachvorträgen und kompetenten Referenten genau den Wissensvorsprung und die Beratungsqualität, die Sie in Ihrer täglichen Arbeit erfolgreich machen.. Programmvorschau:.. 1.. Rauchmelderpflichten.. 2.. Brandschutz in bestehenden Gebäuden.. 3.. Gebäudeschadstoffe: ... € inkl.. MwSt.. ).. Anmeldeformular als.. Seminarnummer: VF 79.. Speichen Sie sich den Termin direkt in Ihrem.. Outlook-Kalender.. zurück.. Termine 2013 / 2014.. Die IVD-Kongresse wenden sich an Makler, Immobilienverwalter und Sachverständige, Marketing- und Vertriebsprofis, die ihre eigene Strategien verbessern möchten und auf der Suche nach neuen Konzepten sind.. 2013.. 24.. Verwalterkongress.. ,.. Gut Sonnenhausen bei München.. 14.. Innovationsforum.. Kloster Andechs.. 21.. Kongress Immobilienverkauf und.. Immobilienvertrieb.. Molkenkur in Heidelberg.. 2014.. 13.. 02.. 2014.. Energiekongress.. Automobilclub Stuttgart.. 16.. 05.. Marketingkongress.. Forum Unterföhring bei München.. 26.. 06.. Jahreskongress.. Schloss Schwetzingen.. 25.. Schloss Seefeld, Seefeld.. Burg Staufeneck, Salach.. Buchungsmöglichkeit für Aussteller..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen
Descriptive info: PN 51 - Aufrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen.. 2012 Kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters eine Forderung aufrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammt?.. Dieser Sachverhalt lag einer Entscheidung des BGH vom 11.. 07.. 2012 – VIII ZR 36/12 (LG Berlin) zugrunde.. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur werden zu der Frage, ob der Vermieter zumindest dann mit mietfremden Ansprüchen gegen den Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution aufrechnen könne, wenn das Mietverhältnis beendet ist und hieraus keine Ansprüche des Vermieters zu behaupten sind, unterschiedliche Auffassungen vertreten.. Einige Autoren bejahen für diesen Fall die Zulässigkeit einer Aufrechnung mit der Begründung, dass in einem solchen Fall die Zweckbindung der Kaution einer Aufrechnung mit nichtkonnexen Gegenansprüchen nicht mehr entgegenstehe.. Die Gegenmeinung (z.. B.. OLG Düsseldorf, OLG Report 2008, 133) entnimmt der Vereinbarung einer Mietkaution stillschweigend eine Sicherungsabrede.. Der Zweck der Kaution gehe ausschließlich dahin, etwaige Ansprüche des Vermieters aus dem ... oder nach Treu und Glauben scheide aus, wenn die Eigenart des Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistungen die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lasse.. Deshalb sei bei einem Anspruch aus einem Treuhandverhältnis regelmäßig eine Aufrechnung mit nicht aus dem Mietverhältnis selbst resultierenden Gegenforderungen ausgeschlossen.. Diese Grundsätze gelten auch für eine Mietkaution.. Diese diene, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart sei, ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis.. Nach Ansicht des IVD lassen sich beide Ansichten gut vertreten.. Richtig ist wohl, dass eine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen sicherlich nicht in Betracht kommen dürfte, solange das Mietverhältnis besteht und Forderungen hieraus in Betracht kommen.. Wenn allerdings feststeht, dass eine Forderung aus dem Mietverhältnis nicht mehr in Betracht kommen kann, ist auch der Sicherungszweck entfallen.. Gegen eine Aufrechnung dürften daher aus Praktikabilitätserwägungen keine durchgreifenden Bedenken bestehen.. Download PN 51 als PDF-Datei.. Dr.. Stephan Kippes.. E-Mail:.. presse.. ivd-sued.. net..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 33 - Konkurrenzschutz im „Ärztehaus“ – wie weit reicht er?
Descriptive info: PN 33 - Konkurrenzschutz im „Ärztehaus“ – wie weit reicht er?.. 2012 Zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 11.. 01.. 2012 – XII ZR 40/10 (OLG Braunschweig):.. Die Mieter schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Vermieterin einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem „Ärztehaus“ zum Betrieb eines Optik- und Hörgerätegeschäfts.. Der Mietvertrag enthält die Klausel: § 14 Konkurrenzschutz für den Mieter wird in folgendem Umfang vereinbart: Kein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft in Objekten der U … in H.. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurde im Gebäude bereits eine Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde betrieben.. Die klagende Mieterin, die in den angemieteten Räumen zunächst nur ein Optikergeschäft betrieben hatte, erweiterte zum 01.. 2006 ihren Betrieb um eine Hörgeräteakustikabteilung.. In der Folgezeit begann der Inhaber der HNO-Praxis, im sogenannten „verkürzten Versorgungsweg“ Hörgeräte unmittelbar an Patienten abzugeben.. Dabei übernimmt der HNO-Arzt unter anderem die audiometrische Messung und das Erstellen von Ohrabdrücken zur Anpassung und Lieferung von Hörgeräten, die Feinanpassung der vom Hersteller direkt an ihn ... zu deren Beseitigung zur Minderung der Miete berechtigt sei.. Das LG Göttingen hat die Klage abgewiesen; das OLG Braunschweig hat das landgerichtliche Urteil überwiegend abgeändert.. Die Revision zum BGH hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung: Er hat ausgeführt:.. Wenn bei Mietvertragsabschluss bekannt sei, dass in einem Mietobjekt („Ärztehaus“) eine Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben werde, müsse der Mieter, der ein Optik- und Hörgerätegeschäft betreiben möchte, bereits zu diesem Zeitpunkt damit rechnen, dass der dort praktizierende Facharzt sämtliche Leistungen erbringen wird, zu denen er berechtigt ist und es insoweit zu Überschneidungen kommen kann, selbst wenn dies bei Vertragsabschluss mangels gesetzlicher Befugnis des Facharztes zur Direktversorgung seiner Patienten nicht weiter absehbar gewesen sei.. In dieser Situation liege es nahe, bei der Formulierung einer Konkurrenzschutzklausel nicht auf den Betrieb eines weiteren Optik- und Hörgerätefachgeschäfts abzustellen, sondern diejenigen Leistungen, für die dem Mieter Konkurrenzschutz gewährt werde, konkret zu benennen.. Dieser Vertragsauslegung ist ohne weiteres zuzustimmen.. Download PN 33 als PDF-Datei..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 30 - Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft
Descriptive info: PN 30 - Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft.. 2012 Ist Baulärm in zentraler Wohnungsnachbarschaft, also im sogenannten Luxussegment, ein Lärm „anderer“ Art?.. Der Entscheidung des AG Frankfurt am Main vom 02.. 2011 (Az.. : 33 C 2424/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde:.. Die Vermieter hatten an die Mieter eine 5‑Zimmer-Wohnung im 3.. OG vermietet.. Im Oktober 2010 begannen Abriss- und Sanierungsarbeiten am Tritongebäude in Frankfurt.. Das Gebäude wurde vollständig entkernt.. Unter Einsatz von Pressluft- und Bohrhämmern wurde täglich einschließlich Samstag von 17:00 bis 19:00 Uhr bzw.. 20:00 Uhr gearbeitet.. Zwischen der Wohnung und der Baustelle liegen lediglich Garagen; es besteht Sichtkontakt; die Entfernung beträgt ca.. 100 m.. Im Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 zahlten die klagenden Mieter ungemindert Miete.. Mit Schreiben vom 03.. 2011 kündigten sie eine Mietminderung ab Februar 2011 von 30 % der Nettomiete an und haben dann die Miete nur unter Vorbehalt der Rückforderung gezahlt.. Die Mieter klagten daraufhin die aus ihrer Sicht überzahlten Beträge ein.. Das Gericht entschied dahin, dass die Mieter gegen die Vermieterin keinen Anspruch auf Rückzahlung bezahlten Mietzinses für den Zeitraum Oktober 2010 bis Januar 2011 haben.. Es könnte offen bleiben, um welche Höhe der Mietzins in diesem Zeitraum gemindert war.. Zahle der Mieter in Kenntnis eines Mietmangels und ohne jeden Vorbehalt die Miete ungekürzt weiter, so könne er, soweit ihm das Recht zur Kürzung der Miete bekannt war, die Überbezahlung nicht zurückfordern.. Insoweit stehe einer Rückforderung die Bestimmung des § 814 ... der Baustelle, so beruhe eine Beeinträchtigung durch das Bauprojekt auf den Besonderheiten der Bebauung des Westends mit Hochhäusern.. In diesem Fall muss der Mieter bei Anmietung der Wohnung damit rechnen, dass eines der zahlreichen Hochhausprojekte in der Umgebung saniert werden würde und dass dies Auswirkung auf seine Wohnung haben könnte.. Liegt das Bauobjekt dagegen in unmittelbarer Nachbarschaft der Mietwohnung, so sei die Wahrscheinlichkeit einer Bautätigkeit nicht höher anzusetzen als in anderen Städten oder Stadtteilen.. Die direkte Umgebung kann auch im Westend über Jahre hinweg frei von Bautätigkeit sein.. Bei Bemessung der Höhe der Mietminderung sei allerdings zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Wohnung aufgrund ihrer Lage im Westend bereits erheblichem Lärm ausgesetzt ist.. Durch zusätzlichen Baulärm wird der Wohnungswert nicht in dem Maße herabgesetzt, wie dies bei einer Lage der Wohnung in einem ruhigen Wohngebiet der Fall wäre.. Eine Minderung in Höhe von 10 % der Bruttomiete erscheine unter diesem Gesichtspunkt angemessen und ausreichend.. Die Miete sei deshalb nur in Höhe von 10 % der Bruttomiete gemindert.. Fazit: Beim Recht, die Miete zu mindern, spielen in der Tat die konkreten örtlichen Verhältnisse eine große Rolle.. Natürlich muss in einer Stadt wie Frankfurt stets mit der Durchführung von Großbauten und damit auch von entsprechendem Lärm gerechnet werden; dann ist das Minderungsrecht aus naheliegenden Gründen eingeschränkt.. Sind die lokalen Verhältnisse aber nicht von solchen Besonderheiten geprägt, gilt für das Recht auf Minderung das Maß der „normalen“ Bebauung.. Download PN 30 als PDF-Datei..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 26 - Anspruch auf Leistung der Kaution
Descriptive info: PN 26 - Anspruch auf Leistung der Kaution.. 2012 Hat der Erwerber einer Immobilie gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn der Voreigentümer die Kaution an den Mieter zurückgeleistet hatte?.. Zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH vom 07.. 12.. 2011, VIII ZR 206/10 (LG Berlin):.. Der beklagte Mieter hatte mit Vertrag vom 06.. 1991 eine Wohnung gemietet und verpflichtete sich in einer „Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag“ zur Gewährung einer Sicherheit „für alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter“.. Die Kaution war durch Verpfändung eins Kontoguthabens bei einer bundesdeutschen Sparkasse zu erbringen und ist auch erbracht worden.. Die Erwerberin (Klägerin im Rechtsstreit) kaufte das Grundstück im März 2007.. In § 5 Abs.. 3 des Kaufvertrages ist geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer die vom jeweiligen Mieter geleistete Sicherheit einschließlich Zinsen zu übertragen habe.. Weiter heißt es dort u.. a.. „Der Verkäufer hat den jeweiligen Mieter/Pächter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beurkundung dieses Vertrags schriftlich vom Verkauf zu unterrichten und dessen schriftliche Zustimmung zur Übertragung der Sicherheit einzuholen.. “ Diesem Verlangen kam der Mieter nicht nach.. Im Wege der Klage wurde er aufgefordert, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin (Erwerberin) zuzustimmen.. Das AG Berlin-Mitte hat die Klage abgewiesen.. Die Berufung des klagenden Erwerbers hatte Erfolg.. Die hiergegen eingelegte Revision blieb erfolglos.. Der BGH hat ... des beklagten Mieters bejaht, die vereinbarte Kaution nunmehr an die Klägerin zu leisten.. Dazu sei der Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet, weil er einer Übertragung der gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgegebenen Verpfändungserklärung auf die Kläger nicht zugestimmt und daraufhin die Kaution zurückerhalten hatte.. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Kaution in der Weise geleistet worden, dass der Beklagte die Verpflichtungserklärung nur zu Gunsten der Voreigentümerin persönlich abgegeben hatte und deshalb die am Mietverhältnis nicht beteiligte Bank nicht ohne Zustimmung des verpfändenden Beklagten (Mieters) zur Auszahlung des Sparguthabens an die Erwerberin verpflichtet war.. Aus diesen Umständen habe das Berufungsgericht mit Recht abgeleitet, dass der Beklagte jedenfalls nach Treu und Glauben verpflichtet war, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin als neue Pfandgläubigerin zuzustimmen, weil die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Beklagten zu bewirken war.. Fazit des BGH:.. - Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.. - Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls sei der Erwerber im konkreten Fall allerdings berechtigt gewesen, die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.. Download PN 26 als PDF-Datei..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 18 - Geringere Anforderungen an die Darlegungslast bei Mietminderungen ?
Descriptive info: PN 18 - Geringere Anforderungen an die Darlegungslast bei Mietminderungen ?.. 2012 Zum Sachverhalt, der einer Entscheidung des BGH vom 29.. 2012 – VIII ZR 155/11 – zugrunde lag: Die beklagten Mieter sind seit 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin.. Die klagende Vermieterin hat den Komplex, in dem sich die Wohnung der Mieter befindet, im Jahre 2005 erworben.. Sie vermietet freiwerdende Wohnungen nicht wieder an Langzeitmieter, sondern als möblierte Apartments kurzzeitig an Touristen.. Mit Schreiben vom 20.. 2007 zeigten die beklagten Mieter an, dass es durch die Vermietung an überwiegend junge Touristen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs komme, insbesondere in Form von Lärm und Schmutz.. Für den Fall der Nichtabhilfe kündigten die Beklagten eine Mietminderung von zunächst 15 % an.. Im Zeitraum von September 2007 bis Oktober 2008 reduzierten die Beklagten die Mietzahlungen unter Hinweis auf die von Ihnen geltend gemachten Mängel um monatlich 15 %, von November 2008 bis Juni 2009 um jeweils 20 % der Bruttomiete.. Mit Schreiben vom 14.. 2009 erklärte die Klägerin die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, u.. wegen des nach ihrer Auffassung aufgelaufenen Mietrückstands.. 2009 zahlten die Beklagten einen Betrag von 3.. 704,68 € unter dem Vorbehalt der Rückforderung.. Die Vermieterin hat Räumung der Mietwohnung begehrt.. ... Feststellungsantrags eingelegte Anschlussberufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.. Mit der vom Senat insoweit zugelassenen Revision erstreben die Mieter die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils bezüglich der Klage und der Widerklage auf Zahlung sowie die Feststellung ihrer Berechtigung zur Mietminderung ab Januar 2008 in Höhe von 30 % der Bruttomiete.. Aus den Gründen:.. Da Mietminderung nach § 536 I BGB kraft Gesetzes eintrete, genüge der Mieter seiner Darlegungslast schon mit Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) brauche er nicht vorzutragen.. Bei wiederkehrender Beeinträchtigung durch Lärm oder Schmutz sei deshalb die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich.. Vielmehr genüge grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.. ä) es geht.. Der offizielle Leitsatz der Entscheidung lautet deshalb folgerichtig:.. Bei Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder Ähnliches), es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines Protokolls bedarf es nicht.. Der Entscheidung ist - zumindest im Ergebnis - zuzustimmen.. Download PN 18 als PDF-Datei..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 13 - Bei Käuferarglist auch ohne Anfechtung keine Maklerprovision
Descriptive info: PN 13 - Bei Käuferarglist auch ohne Anfechtung keine Maklerprovision.. 2012 IVD Süd–Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart.. Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart–3 U 135/11–die am 07.. 2011 erlassen wurde.. In Abänderung einer vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Ulm wurde dem Verkäufer eines hochwertigen Einfamilienwohnhauses die zunächst an den Makler bezahlte Provision von € 45.. 220,00 zur Rückerstattung zuerkannt.. Der Makler hatte dem Verkäufer zwei Kaufinteressenten aus Berlin vermittelt.. Der Kaufpreis belief sich auf € 1.. 900.. 000,00.. Die Käufer ließen sich im Kaufvertrag keine Rangvormerkung für eine Grundschuldbestellung zur Kaufpreisfinanzierung eintragen, da dies nicht nötig sei.. Im Anschluss an den Kaufvertrag bezahlte der Verkäufer dem Makler die Provision.. Der Verkäufer überließ den Käufern den Besitz am Grundstück zu dem vertraglich vereinbarten Termin, obwohl die Käufer ihrer Zahlungspflicht bis dahin nicht nachgekommen waren.. Nach einigen Schutzbehauptungen über Verzögerung der Transferierung angeblich vorhandener Barmittel aus dem Ausland trugen die Käufer dann eine Reihe von größtenteils vorgeschobenen Mängeln vor, worauf der Verkäufer nach Nachfristsetzung durch Schreiben seiner Anwälte den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären ließ, nachdem keinerlei Zahlung erfolgte.. Die Käufer zogen dann nach knapp zweimonatiger Nutzung wieder aus dem Objekt aus.. Einer der Käufer ist mittlerweile insolvent, gegen die beiden Käufer läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs.. Es stellte sich heraus, dass beide Käufer mehr oder weniger mittellos waren, den Kauf aber in der aufgrund der Prophezeiung einer Wahrsagerin begründeten Aussicht auf einen Lottogewinn in Millionenhöhe abgeschlossen hatten.. Das Landgericht Ulm hatte die auf Rückzahlung der Provision gerichtete Klage der Verkäuferin gegen den Beklagten mit zwei Argumenten abgewiesen: Zum einen sei ein arglistiges Verhalten der Käufer angesichts ihrer Hoffnung auf einen Vermögenszuwachs durch Lottogewinn nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.. Zum anderen habe aber das Rücktrittsschreiben des Anwalts der Verkäuferseite keinen Hinweis auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder auch nur den Vorwurf einer Täuschungshandlung enthalten.. Ganz anderer Meinung war hierzu das Oberlandesgericht Stuttgart:.. Es stellte zunächst den gedanklichen Fehler des Landgerichts richtig, in dem es ... der selben Fehlerquelle stammende alternative Recht, den Kaufvertrag durch Anfechtung „ex tunc“ zu beseitigen, so entfällt der Provisionsanspruch des Maklers (so der Bundesgerichtshof in NJW 2005, 3778).. Es ist auch nicht erforderlich, dass die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründenden Umstände in der Erklärung über die Geltendmachung des Gewährleistungs- oder des Rücktrittrechts ausdrücklich angeführt sind.. Es reicht vielmehr aus, dass das Anfechtungsrecht alternativ zum tatsächlich geltend gemachten Recht besteht und aus derselben Fehlerquelle stammt.. Nicht gelten lassen hat das Oberlandesgericht Stuttgart, wie IVD Süd-Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer weiter berichtet, den Einwand des Maklers, er habe den Verkäufer darauf hingewiesen, er solle sich hinsichtlich der Kaufabwicklung fachkundiger Beratung bedienen, und sich insbesondere über die Finanzierung des Kaufpreises seitens der Kaufinteressenten informieren.. Unstreitig hatte der Verkäufer eine solche Überprüfung nicht vorgenommen.. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aber diese Argumentation des Maklers als nicht erheblich für den Wegfall des Provisionsanspruches angesehen mit der Begründung, dass dann, wenn der Verkäufer wie vom beklagten Makler gefordert die Bonität der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags eingehend geprüft hätte, dieser zum Ergebnis gekommen wäre, dass die Realisierung des Kaufpreisanspruches nicht nur gefährdet, sondern nahezu ausgeschlossen wäre und bei einer solchen Erkenntnis vom Abschluss des Kaufvertrags überhaupt abgesehen hätte, mit der Konsequenz, dass ein Provisionsanspruch des Maklers dann erst recht nicht entstanden wäre.. Außerdem diene die Überprüfung der Fähigkeit eines Käufers, den vertraglich geschuldeten Kaufpreis aufbringen zu können, ausschließlich dem Interesse des Verkäufers, sie diene nicht dem Zweck, den Provisionsanspruch des Maklers zu erhalten.. Auch wenn das Maklerrecht dem Makler keine Verpflichtung zur Bonitätsprüfung eines Kaufinteressenten auferlegt, wenn er diese Verpflichtung nicht ausschließlich übernommen hat, gibt die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zu denken: IVD Süd – Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer rät daher, auch ohne eine diesbezügliche Verpflichtung des Maklers, generell über die allgemein zugänglichen Quellen Auskünfte über die wirtschaftliche Situation von Kauf- oder Mietinteressenten einzuholen und sich vor Abschluss eines Kaufvertrags eine schriftliche Finanzierungsbestätigung der jeweiligen Bank oder einen Eigenkapitalnachweis vorlegen zu lassen.. Download PN 13 als PDF-Datei..
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Title: IVD SÜD.net :: PN 07 - Erstattung der Betriebskostenvorauszahlungen im gewerblichen Mietverhältnis – wann und wie ?
Descriptive info: PN 07 - Erstattung der Betriebskostenvorauszahlungen im gewerblichen Mietverhältnis – wann und wie ?.. 2012 Einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.. 03.. 2011 – 10 W 16/11 lag folgender Sachverhalt zugrunde:.. Der Mieter verlangte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von restlichen € 8.. 727,37.. Das OLG Düsseldorf hat – im Prozesskostenhilfeverfahren – einen solchen Anspruch nicht als gegeben angesehen.. Die Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen könne der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt habe und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet sei.. Der gewerbliche Vermieter könne die Abrechnung allerdings jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen.. ... überzahlter Betriebskosten nach Maßgabe des Bereicherungsrechts.. Dies gelte im Übrigen unabhängig davon, ob der Vermieter dem Verlangen des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege – die Einsicht in einen Buchungsvorgang genügt nicht! – verweigert oder unberechtigt von einer Kostenerstattung abhängig gemacht habe.. Die Belegeinsicht sei nicht Bestandteil der Abrechnung.. Fazit: Das LG Düsseldorf hat nochmals bestätigt, dass die im Bereich des Wohnraum-/Mietrechts geltende Frist von einem Jahr auch für das gewerbliche Mietverhältnis gilt.. Hinzu muss allerdings kommen, dass das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist.. Dieser Grundsatz erfährt nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf aber die Einschränkung, dass die Abrechnung grundsätzlich jederzeit, so wörtlich, nachgeholt und damit der Rückzahlungsanspruch zu Fall gebracht werden kann, wodurch sich der Rückforderungsanspruch als stumpfes Schwert erweist.. Download PN 07 als PDF-Datei..
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References: BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 814
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 536