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Achtung: GmbH-Reform in 2008
Udo Schwerd am 20. Mai 2008 in Allgemein
Die GmbH-Reform in 2008 soll nun auch Existenzgründern mit wenig Kapital die Möglichkeit zum Einstieg in die deutsche GmbH geben. Darüber hinaus sollen große Teile des GmbH-Rechts modernisiert und für den deutschen Mittelstand attraktiver gestaltet werden.
I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II. Wesentliche Ziele der GmbH- Reform
III. Notwendigkeit einer GmbH- Reform
IV. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
1. Reduzierung des Mindest-Stammkapitals
2. Erleichterung der Übertragung von Geschäftsanteilen
3. Beschleunigung von Unternehmensgründungen
4. Erhöhung der Attraktivität der GmbH
5. Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen
6. Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
7. Bekämpfung von Missbräuchen
V. GmbH- Gründung ohne notarielle Beurkundung
VI. Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (= 1 Euro GmbH)
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (= MoMiG) vom 29.05.2006 wurde am 23.05.2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Es folgte eine Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Am 23.01.2008 fand dort eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform statt. Anschließend ist noch die abschließende Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat durchzuführen. Wegen des späten Anhörungstermins ist ein Inkrafttreten der GmbH-Rerform erst zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu erwarten.
Wesentliche Ziele der GmbH-Reform in 2008 sind die Erhöhung der Attraktivität der GmbH für Existenzgründer und den deutschen Mittelstand die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dies soll insbesondere erreicht werden durch die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Ferner ist ein Bündel von Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der täglichen Praxis Entfernung bestehenden Nachteile im Wettbewerb zu anderen ausländischen Rechtsformen. Schließlich sollen die Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH bekämpft werden.
Die Gesetzesinitiative zur GmbH-Reform beinhaltet eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts und stellt damit die erste umfassende Modernisierung des GmbH-Rechts seit 1980 dar. Auf der einen Seite stehen Flexibilisierung und Deregulierung, auf der anderen Seite Bekämpfung der Missbrauchsmöglichkeiten. Reformbedarf ergab sich vor allem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit dessen Urteil in der Rechtssache Inspire Art vom 30. September 2003 (Rs. C-167/01), da die GmbH seitdem in Konkurrenz zu anderen ausländischen Rechtsformen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht, allen voran im Vergleich der GmbH zur Rechtsform der Limited.
Das Mindeststammkapital der GmbH soll von bisher 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Davon muss mindestens die Hälfte aufgebracht werden. Ferner ist jetzt vorgesehen, dass jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten muss. Vorhandene Geschäftsanteile können also künftig leichter gestückelt werden.
Auch die Übertragung von Geschäftsanteilen wird flexibler gestaltet. Das Verbot der Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei der Errichtung der Gesellschaft soll wegfallen (bisher § 5 Abs. 2 GmbHG); ebenso das Verbot, mehrere Teile von Geschäftsanteilen gleichzeitig an denselben Erwerber zu übertragen (§ 17 GmbHG).
Die Eintragung der GmbH im Handelsregister wird zukünftig auch für Gesellschaften mit genehmigungspflichtigem Unternehmensgegenstand erleichtert, indem das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt wird. Bestes Beispiel ist die Gründung einer GmbH zum Betrieb einer Gaststätte, für die eine Gaststättenerlaubnis benötigt wird. So werden vor allem Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger besser gestellt. Zukünftig ist die Versicherung ausreichend, dass die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist. Die tatsächliche Genehmigung kann nachgereicht werden. Die Gründung von Ein-Personen-GmbHs wird vereinfacht, indem auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 S. 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet wird.
Durch die Aufhebung des § 4a Abs. 2 GmbHG soll auch deutschen Gesellschaften ermöglicht werden, einen Verwaltungssitz außerhalb Deutschlands zu wählen, der nicht notwendigerweise mit dem Satzungssitz übereinstimmt.
Zukünftig gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist, die bei Gründung der Gesellschaft zusammen mit den anderen Gründungsurkunden beim Registergericht einzureichen ist. So ist ein gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen möglich. Jeder soll darauf vertrauen dürfen, dass die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person auch wirklich Gesellschafter und Inhaber der bezeichneten Geschäftsanteile ist.
Das gesamte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbhG) wird erheblich vereinfacht. Rechtsprechung und gesetzliche Regelungen über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG) in der Insolvenz werden neu geordnet. Die Rechtsprechungsregeln nach § 30 GmbHG werden aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben.
Durch die verpflichtende Angabe einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in das Handelsregister sollen Gläubiger einer GmbH zukünftig schneller ihre Ansprüche verfolgen können. Die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung im Inland wird verbessert. Bei der zahlungsunfähigen oder überschuldeten GmbH ohne faktischen Geschäftsführer werden zukünftig die Gesellschafter zu den entsprechenden Maßnahmen verpflichtet. Geschäftsführer werden bei Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter verstärkt in die Pflicht genommen. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG erweitert. Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) werden um Verurteilungen wegen der Straftatbestände der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1 GmbHG erweitert. Zum Geschäftsführer einer Gesellschaft kann also zukünftig auch dann nicht mehr bestellt werden, wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetrug, Untreue oder Vorenthaltung von Arbeitsentgelt verurteilt ist.
Für eine einfache Gründung einer GmbH ist ein Muster-Gesellschaftsvertrag vorgesehen, der als Anlage 1 zum GmbH-Gesetz enthalten sein soll. Bei entsprechender Nutzung dieser Mustersatzung soll eine notarielle Beurkundung nicht mehr erforderlich sein. Das gleiche soll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gelten. Die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag soll ausreichend sein.
Zukünftig gibt es eine „kapitallose“ Einstiegsvariante in die GmbH, die sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (= UG haftungsbeschränkt). Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt ist vor allem für Existenzgründer mit wenig Kapital geplant, die bislang auf die Rechtsform der Limited zurückgreifen. Eine Eintragung ins Handelsregister soll jedoch erst dann möglich, wenn das Mindeststammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Weiterhin ist eine Thesaurierungsverpflichtung anfallender Gewinne geplant, bis das volle Stammkapital einer GmbH erreicht ist.
Die GmbH-Reform ist angesichts der zunehmenden Verbreitung der Limited sehr zu begrüßen, zumal die UG (haftungsbeschränkt) im Vergleich zur Limited deutlich besser abschneidet. Eine weitere Absenkung des Mindestkapitals wäre erfreulich gewesen, um Existenzgründern mit wenig Kapital von Anfang an den Einstieg in eine „echte GmbH“ zu ermöglichen. Stattdessen wurde mit der UG (haftungsbeschränkt) eine neue Rechtsform in Deutschland etabliert, die sich in der Praxis nunmehr neben den anderen Rechtsformen und vor allem im Vergleich mit der Limited bewähren muss.
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Tags: DeregulierungExistenzgründerGesellschafterlisteGmbH-Reform 2008GmbHGMoMiGReformUnternehmensgründung
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References: § 5
 § 19
 § 4
 § 30
 § 64
 § 76