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Timestamp: 2019-11-21 04:12:51+00:00

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Art. 13 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 13 MWSTG 2010
< Art. 12 Gemeinwesen
> Art. 14 Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht
English translation of Article 13 of the Swiss VAT Act
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 13 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 13 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 13 MWSTG 2010
7 Literatur zu Art. 13 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 13 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 13 MWSTG 2010)
Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.
Der Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehrwertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.
Art. 13 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 22 MWSTG 2001 verglichen werden.
Art. 15 MWSTV 2010: Einheitliche Leitung (Art. 13 MWSTG)
Art. 16 MWSTV 2010: Gruppenmitglieder (Art. 13 MWSTG)
Nicht rechtsfähige Personengesellschaften sind Rechtsträgern im Sinn von Artikel 13 MWSTG gleichgestellt.
Versicherungsvertreter und Versicherungsvertreterinnen können Mitglieder einer Gruppe sein.
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können nicht Mitglied einer Gruppe sein.
Art. 17 MWSTV 2010: Gruppenbildung (Art. 13 MWSTG)
Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden.
Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.
Art. 18 MWSTV 2010: Bewilligung der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG)
Die ESTV erteilt auf entsprechendes Gesuch hin die Bewilligung zur Gruppenbesteuerung, sofern die massgebenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Dem Gesuch sind schriftliche Erklärungen der einzelnen Mitglieder beizulegen, in denen sich diese mit der Gruppenbesteuerung und deren Wirkungen sowie der gemeinsamen Vertretung durch das darin bestimmte Gruppenmitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären.
Das Gesuch ist von der Gruppenvertretung einzureichen. Gruppenvertretung kann sein:
ein in der Schweiz ansässiges Mitglied der Mehrwertsteuergruppe; oder
eine Person, die nicht Mitglied ist, mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.
Art. 19 MWSTV 2010: Änderungen der Gruppenvertretung (Art. 13 MWSTG)
Ein Rücktritt von der Vertretung einer Mehrwertsteuergruppe ist nur auf das Ende einer Steuerperiode möglich. Dabei ist der Rücktritt mindestens einen Monat im Voraus der ESTV schriftlich anzuzeigen.
Tritt die bisherige Gruppenvertretung zurück und wird der ESTV nicht bis einen Monat vor Ende der Steuerperiode eine neue Gruppenvertretung schriftlich gemeldet, so kann die ESTV nach vorgängiger Mahnung eines der Gruppenmitglieder zur Gruppenvertretung bestimmen.
Die Gruppenmitglieder können gemeinsam der Gruppenvertretung das Mandat entziehen, sofern sie gleichzeitig eine neue Gruppenvertretung bestimmen. Absatz 1 gilt sinngemäss.
Art. 20 MWSTV 2010: Änderungen im Bestand der Gruppe (Art. 13 MWSTG)
Erfüllt ein Mitglied die Voraussetzungen nicht mehr, um an der Gruppenbesteuerung teilzunehmen, so muss die Gruppenvertretung dies der ESTV schriftlich melden.
Auf Gesuch hin kann ein Rechtsträger in eine bestehende Gruppe eintreten oder ein Mitglied aus einer Gruppe austreten. Die ESTV bewilligt den Ein- oder den Austritt auf den Beginn der folgenden beziehungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode.
Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neu diese Voraussetzungen, so kann der Eintritt in eine bestehende Mehrwertsteuergruppe auch während der laufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern das entsprechende Gesuch der ESTV innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister beziehungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.
Art. 21 MWSTV 2010: Administrative und buchhalterische Erfordernisse (Art. 13 MWSTG)
Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung am gleichen Bilanzstichtag abschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn diese aus Gründen der Rechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen.
Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnung erstellen, die in der Abrechnung der Mehrwertsteuergruppe zu konsolidieren ist.
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 13 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 13 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 13 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 13 MWSTG 2010
Erläuterungen zu Art. 15 MWSTV 2010 (Einheitliche Leitung), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Wie bis anhin können in eine Mehrwertsteuergruppe nur solche Unternehmen einbezogen werden, welche unter einheitlicher Leitung miteinander verbunden sind. Im Gesetz und auch in der Verordnung sind lediglich "Rechtsträger" erwähnt. Klar ist aber, dass in eine Mehrwertsteuergruppe – wie bisher – unter Umständen auch nicht rechtsfähige Personengesellschaften oder Betriebsstätten einer ausländischen Gesellschaft aufgenommen werden können. Die Bestimmung, wonach Unternehmen unter einheitlicher Leitung miteinander verbunden sein müssen, orientiert sich grundsätzlich an der Pflicht zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung gemäss Artikel 663e OR. Liegt eine kapitalmässige Beteiligung an einer Gesellschaft von mehr als 50 Prozent des Grundkapitals bei gleichzeitiger Stimmenmehrheit vor, so geht die ESTV von einer tatsächlichen Ausübung der einheitlichen Leitung aus. Wo dies nicht vorliegt, insbesondere weil die Unternehmen stimmen-beziehungsweise kapitalmässig gar nicht beherrscht werden können (natürliche Personen, Personengesellschaften, Vereine, Stiftungen usw.), ist der ESTV im Einzelnen zu belegen, weshalb trotz fehlender stimmen-beziehungsweise kapitalmässiger Beherrschung von einer einheitlichen Leitung ausgegangen werden muss.
Erläuterungen zu Art. 16 MWSTV 2010 (Gruppenmitglieder), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1: Diese Regelung gilt bereits heute und dient der Klarstellung, dass auch sogenannte Rechtsgesamtheiten (Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit) in eine Gruppe aufgenommen werden können, auch wenn das Gesetz den Begriff Rechtsträger verwendet.
Absatz 2: Diese Regelung gilt bereits heute. Da teilweise umstritten ist, inwiefern solche Personen als unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers stehend qualifiziert werden können, nennt die Verordnung die Versicherungsvertreter ausdrücklich.
Absatz 3: Die Botschaft zum neuen Mehrwertsteuergesetz sagt, dass der Einbezug einer Pensionskasse in eine Gruppe vorstellbar sei. Da die Mitglieder einer Gruppe jedoch nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG 2010 für sämtliche Mehrwertsteuerschulden der anderen Gruppenmitglieder solidarisch haften, würde die Aufnahme von Vorsorgeeinrichtungen in eine Gruppe einen Verstoss gegen die sozialversicherungsrechtliche Verselbstständigungspflicht darstellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich folglich entschieden gegen die Möglichkeit einer Aufnahme von Vorsorgeeinrichtungen in Mehrwertsteuergruppen ausgesprochen, was nun in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten wird.
Erläuterungen zu Art. 17 MWSTV 2010 (Gruppenbildung), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass der Kreis der an der Gruppenbesteuerung teilnehmenden Gesellschaften frei gewählt werden kann. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Anders als heute werden demnach Gruppen künftig steuersystematisch optimal zusammengestellt werden können. Klar ist jedoch, dass die freie Wahl der Gruppenzusammensetzung ihre Schranke in der Einheit der Unternehmung findet. Infolgedessen können Rechtsträger nicht teilweise (z.B. nur mit bestimmten Betriebsstätten) in die Mehrwertsteuergruppe eintreten. Dies gilt insbesondere auch bei ausländischen Rechtsträgern. Einem Unternehmen mit Sitz im Ausland und mehreren Betriebsstätten in der Schweiz steht nur die Wahl offen, entweder alle oder keine inländischen Betriebsstätten in eine Gruppe aufzunehmen.
Erläuterungen zu Art. 18 MWSTV 2010 (Bewilligung der Gruppenbesteuerung), welcher Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1 stellt klar, dass ein Anspruch auf Anwendung der Gruppenbesteuerung besteht.
Absatz 3: Der Gruppenvertreter übernimmt die Aufgaben des bisherigen Gruppenträgers und ist in dieser Funktion zuständig, den Willen der Mehrwertsteuergruppe gegenüber der ESTV kundzutun; insbesondere ist der Gruppenvertreter auch für die Erstellung der MWST-Abrechnungen verantwortlich. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist der Gruppenvertreter nicht zwingend Teil der Mehrwertsteuergruppe. Die Gruppe kann auch eine aussenstehende Drittperson, wie beispielsweise eine Treuhandgesellschaft, als Gruppenvertreter bestimmen. Immer vorausgesetzt ist, dass der Gruppenvertreter Sitz in der Schweiz hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 MWSTG 2010).
Erläuterungen zu Art. 19 MWSTV 2010 (Änderungen der Gruppenvertretung), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Die Frage nach der Bestimmung eines Gruppenvertreters stellt sich nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung für die Gruppenbesteuerung, sondern auch während der Existenz einer Mehrwertsteuergruppe. Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die Gruppe gegenüber der ESTV immer über eine Vertretung verfügt.
Erläuterungen zu Art. 20 MWSTV 2010 (Änderungen im Bestand der Gruppe), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Unter dem bisherigen Recht umfasste eine Mehrwertsteuergruppe grundsätzlich alle unter einheitlicher Leitung stehenden Rechtsträger. Dementsprechend stellte die von der ESTV verlangte Meldung von Änderungen im Bestand der Mehrwertsteuergruppe eine reine Ordnungsvorschrift dar. Dies ändert mit dem neuen Gesetz. Neu kann der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten frei gewählt werden. Damit die ESTV jederzeit den Bestand der Gruppe kennt und somit auch weiss, welche Gesellschaften für ausstehende Steuerforderungen der Gruppe haften (Art. 15 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2010), stellt die Meldung des Ein- beziehungsweise Austritts – mit Ausnahme des Falles von Absatz 1 – künftig zwingend eine Tatbestandsvoraussetzung für Änderungen in der Zusammensetzung der Mehrwertsteuergruppe dar. Mehr als heute werden die Gruppenvertreter daher in Zukunft darauf bedacht sein müssen, die ESTV umgehend über Änderungen im Bestand der Gruppe zu informieren.
Absatz 1 regelt den einzigen Fall, bei dem die Meldung des Austritts aus der Gruppe auch weiterhin eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt. Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzungen nicht mehr, um an der Gruppenbesteuerung teilzunehmen, insbesondere weil die einheitliche Leitung nicht mehr gegeben ist, scheidet es mit dem Wegfall der Voraussetzungen aus der Gruppe aus.
Absatz 2: Zu unterscheiden sind hier zwei Fallkonstellationen: Erstens wird mit der Bestimmung geregelt, wie ein bisheriges Gruppenmitglied trotz weiterhin erfüllter Voraussetzungen aus der Mehrwertsteuergruppe ausscheiden kann. Hierzu muss die Entlassung aus der Mehrwertsteuergruppe verlangt werden. Daraufhin verfügt die ESTV das Ausscheiden aus der Gruppe und die eigenständige steuerliche Behandlung des ehemaligen Gruppenmitglieds auf das Ende der laufenden Steuerperiode der Gruppe. Zweitens regelt die Bestimmung auch, wie ein zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung berechtigtes Unternehmen, welches bis anhin trotz erfüllter Voraussetzungen nicht Teil der Mehrwertsteuergruppe bildete, in eine bestehende Gruppe aufgenommen werden kann. Vorausgesetzt ist auch hier ein Antrag; die ESTV bewilligt bei gegebenen Voraussetzungen den Eintritt in die Gruppe auf den Beginn der nächsten Steuerperiode der Gruppe.
Absatz 3 bietet Mehrwertsteuergruppen die Möglichkeit, bei neu gegründeten oder neu unter einheitlicher Leitung stehenden Rechtsträgern den Beitritt zur Gruppe auf den Zeitpunkt zu verlangen, ab welchem die Voraussetzungen zum Beitritt zur Gruppe erstmals gegeben sind. Auch hier ist ein expliziter Antrag innert Frist nötig, ansonsten der Beitritt nur noch gemäss Absatz 2 auf den Beginn der nächsten Steuerperiode der Gruppe verlangt werden kann.
Erläuterungen zu Art. 21 MWSTV 2010 (Administrative und buchhalterische Erfordernisse), welcher Art. 13 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese administrativen Erfordernisse entsprechen der bisherigen Praxis und werden hiermit vom Merkblatt auf Stufe Verordnung festgeschrieben.
Literatur zu Art. 13 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art. 13 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 13 MWSTG 2010
Varia zu Art. 13 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (4): English translation of Article 13 of the Swiss VAT Act Gesetzesmaterialien zu Art. 13 MWSTG 2010 Literatur zu Art. 13 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 13 MWSTG 2010

References: Art. 13
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 Art. 22

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 17
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 Art. 18
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 Art. 67
 Art. 19
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 Art. 20
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 Art. 21
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