Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100842
Timestamp: 2019-12-05 21:39:12+00:00

Document:
Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS d VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/7100652/2010
Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS d VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Pirker, Völkendorfer Straße 43, 9500 Villach gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 14. Jänner 2010, ErfNr. x1, StNr. x2, betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG (Hausverlosung) zu Recht erkannt:
Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass die Bf. ihr Grundstück zur Verlosung anbot.
Die Bf. kam dem Ersuchen des Finanzamtes um Ergänzung am 18. Mai 2009 nach und beantwortete die Fragen. Die Bf. teilte mit, dass soweit die Mindestanzahl von 7.000 Losen erreicht sei, die Verlosung am 12.6.2009 stattfinde und die erste Zahlung am 4.3.2009 auf das Treuhandkonto eingegangen sei. Der Preis pro Los betrage 89 Euro.
Mit Schreiben vom 13.10.2009 teilte die Bf. mit, dass die laut Verlosungsbedingungen festgelegte Mindestanzahl von 7.000 Stück verkaufter Lose nicht erreicht worden sei und deshalb die Verlosung nicht stattfinde. Insgesamt sei von den registrierten Teilnehmern auf das Treuhandkonto der Lospreis für 274 Lose zu je 89 Euro, sohin 24.386,00 überwiesen worden.
Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 14. Jänner 2010 von einer Bemessungsgrundlage von 800.110,00 Euro [=8.990x89] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG in Höhe von 12% = 96.013,20 Euro fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass der Losverkauf am 4.3.2009 gestartet wäre, weswegen die Gebührenschuld am 4.3.2009 entstanden sei.
Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben und mündliche Verhandlung vor dem Senat beantragt. Eingewendet wurde, dass Grundstücksverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen, da sie der Grunderwerbsteuer unterliegen und somit von der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 15 Abs. 3 GebG ausgenommen seien. Des weiteren sei ein Grundstück keine Ware, weswegen eine Hausverlosung nicht unter den Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG subsumiert werden könne. Dies auch deshalb nicht, da § 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG unter „Waren“ selbst nur bewegliche körperliche Sachen verstehe.
Das Finanzamt erließ keine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz vor.
Im Vorlagebericht, von welchem die Bf. mit Schreiben vom 2. Juli 2009 verständigt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Finanzamt hielt entgegen, dass § 15 Abs. 3 GebG auf Hausverlosungen nicht anzuwenden sei, da es sich bei der Verlosung einerseits und dem Erwerb des Grundstückes andererseits um zwei getrennte [nicht idente] Vorgänge handle. Zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang komme es erst, nachdem das Gewinnlos gezogen worden sei und der Gewinner feststehe. Erst dann könne die Grundstücksübertragung vom bisherigen Eigentümer auf den Gewinner stattfinden.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2010 wurde das Verfahren gemäß § 281 BAO aF [neu: § 271 BAO] bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/16/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
Über den 2. Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 10.4.2014 verzichtete die Bf. mit Schreiben vom 22.4.2014 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100652.2010
Findok-Nr: 100842.1, aufgenommen am: 28.07.2014 10:18:10, Dokument-ID: e842df84-b58a-43fe-bb31-ff9edd4b7b74, Segment-ID: cc17185d-b99b-4665-a253-84bafb342374

References: §15
 §15
 § 201
 § 33
 § 201
 § 33
 § 15
 § 33
 § 33
 § 15
 § 281
 § 271