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Timestamp: 2016-10-27 06:53:10+00:00

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Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV)vom 29. November 2005(GVBl.II/05, [Nr. 32], S.540)geändert durch Verordnung vom 24. August 2012(GVBl.II/12, [Nr. 76])
Auf Grund des § 80 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 sowie des § 79
Abs. 3 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S.
210) verordnet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung:
Teil 2Allgemeine Bauvorschriften
Abschnitt 1Bauteile und Baustoffe § 3 Bauteile
Rettungswege § 6 Führung der Rettungswege
Besucherplätze und Einrichtungen für Besucher § 10 Bestuhlung, Gänge und
Stufengänge
Technische Anlagen und Einrichtungen, besondere Räume § 14 Sicherheitsstromversorgungsanlagen,
§ 17 Heizungsanlagen und Lüftungsanlagen
§ 18 Stände und Arbeitsgalerien für Licht-,
§ 20 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelder-
und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge
§ 21 Werkstätten, Magazine und
Großbühnen § 22 Bühnenhaus
Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen § 26 Räume für
Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst
§ 27 Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien mit mehr
als 10 000 Besucherplätzen
§ 29 Abschrankung von Stehplätzen vor
Szenenflächen
Rettungswege, Besucherplätze § 31 Rettungswege, Flächen für
§ 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und
Rettungswegeplan Abschnitt 2
Brandverhütung § 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen,
§ 34 Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten,
Ausschmückungen und brennbarem Material
Betrieb technischer Einrichtungen § 36 Bedienung und Wartung der technischen
Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften § 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter
und Beauftragten
§ 39 Verantwortliche für
§ 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen
§ 41 Brandsicherheitswache, Sanitäts- und
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen,
§ 46 Anwendung der Vorschriften auf
Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die
einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für
Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt
mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame
Rettungswege haben;
Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren
Besucherbereich mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus
baulichen Anlagen besteht; Sportstadien, die mehr als 5 000 Besucher fassen. (2) Die Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen:
ein Besucher je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes, für Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze:
zwei Besucher je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes, für Stehplätze auf Stufenreihen:
zwei Besucher je laufenden Meter Stufenreihe, bei Ausstellungsräumen:
ein Besucher je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes. Für Besucher nicht zugängliche Flächen werden in
die Berechnung nicht einbezogen. Für Versammlungsstätten im Freien
und für Sportstadien gelten Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend. (3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen, Ausstellungsräume in Museen, Fliegende Bauten. (4) Werden bauliche Anlagen, die für eine andere Nutzung
bauaufsichtlich genehmigt sind, im Einzelfall als Versammlungsstätte
genutzt, sind die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die den in
Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
Türkei oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen
entsprechen, dürfen verwendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in
Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen
dauerhaft erreicht und die Verwendbarkeit nachgewiesen wird.
(6) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt
ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende
Bauteile die Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung an diese Bauteile
in Gebäuden mittlerer Höhe anzuwenden. Die Erleichterungen des §
35 Abs. 4 der Brandenburgischen Baurordnung für Nutzungseinheiten von
nicht mehr als 400 m2 Grundfläche sind nicht anzuwenden.
Begriffe (1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile
baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen
bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger,
kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender
Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.
(2) Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude
mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen, dessen Fußboden an
keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt; dabei
bleiben Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der
Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen dienen.
(3) Versammlungsräume sind Räume für
Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken.
Hierzu gehören auch Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle
sowie Studios.
(4) Szenenflächen sind Flächen für
künstlerische und andere Darbietungen; für Darbietungen bestimmte
Flächen unter 20 m2 gelten nicht als Szenenflächen.
(5) In Versammlungsstätten mit einem Bühnenhaus ist das Zuschauerhaus der Gebäudeteil, der die Versammlungsräume und
die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfasst, das Bühnenhaus der Gebäudeteil, der die Bühnen und die mit
ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfasst, die Bühnenöffnung die Öffnung in der Trennwand zwischen der
Hauptbühne und dem Versammlungsraum, die Bühne der hinter der Bühnenöffnung liegende Raum mit
Szenenflächen; zur Bühne zählen die Hauptbühne sowie die
Hinter- und Seitenbühnen einschließlich der jeweils zugehörigen
Ober- und Unterbühnen, eine Großbühne eine Bühne mit einer Szenenfläche hinter der Bühnenöffnung von mehr als
200 m2, mit einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als 2,50 m
über der Bühnenöffnung oder mit einer Unterbühne, die Unterbühne der begehbare Teil des Bühnenraumes unter dem
Bühnenboden, der zur Unterbringung einer Untermaschinerie geeignet ist, die Oberbühne der Teil des Bühnenraumes über der
Bühnenöffnung, der zur Unterbringung einer Obermaschinerie geeignet
ist. (6) Mehrzweckhallen sind überdachte
Versammlungsstätten für verschiedene Veranstaltungsarten.
(7) Studios sind Produktionsstätten für Film,
Fernsehen und Hörfunk und mit Besucherplätzen.
(8) Foyers sind Empfangs- und Pausenräume für
(9) Ausstattungen sind Bestandteile von Bühnen- oder
Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Wand-, Fußboden- und
Deckenelemente, Bildwände, Treppen und sonstige Bühnenbildteile.
(10) Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände
von Bühnen- oder Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere
Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr.
(11) Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte
Dekorationsgegenstände. Zu den Ausschmückungen gehören
insbesondere Drapierungen, Girlanden, Fahnen und künstlicher
Pflanzenschmuck.
(12) Sportstadien sind Versammlungsstätten mit
Tribünen für Besucher und mit nicht überdachten
Sportflächen.
(13) Tribünen sind bauliche Anlagen mit ansteigenden Steh-
oder Sitzplatzreihen (Stufenreihen) für Besucher.
(14) Innenbereich ist die von Tribünen umgebene
Fläche für Darbietungen.
Bauteile und Baustoffe § 3
Bauteile (1) Tragende und aussteifende Bauteile, wie Wände,
Pfeiler, Stützen und Decken, müssen feuerbeständig, in
erdgeschossigen Versammlungsstätten feuerhemmend sein. Satz 1 gilt nicht
für erdgeschossige Versammlungsstätten mit automatischen
(2) Außenwände mehrgeschossiger
Versammlungsstätten müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (3) Trennwände sind erforderlich zum Abschluss von
Versammlungsräumen und Bühnen. Diese Trennwände müssen
feuerbeständig, in erdgeschossigen Versammlungsstätten mindestens
feuerhemmend sein. In der Trennwand zwischen der Bühne und dem
Versammlungsraum ist eine Bühnenöffnung zulässig.
(4) Werkstätten, Magazine und Lagerräume sowie
Räume unter Tribünen und Podien, müssen feuerbeständige
Trennwände und Decken haben.
(5) Der Fußboden von Szenenflächen muss fugendicht
sein. Betriebsbedingte Öffnungen sind zulässig. Die
Unterkonstruktion, mit Ausnahme der Lagerhölzer, muss aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen. Räume unter dem Fußboden, die nicht zu einer
Unterbühne gehören, müssen feuerbeständige Wände und
Decken haben.
(6) Die Unterkonstruktion der Fußböden von
Tribünen und Podien, die veränderbare Einbauten in
Versammlungsräumen sind, muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen;
dies gilt nicht für Podien mit insgesamt nicht mehr als 20 m2 Fläche.
(7) Veränderbare Einbauten sind so auszubilden, dass sie
in ihrer Standsicherheit nicht durch dynamische Schwingungen gefährdet
Dächer (1) Tragwerke von Dächern, die den oberen Abschluss von
Räumen der Versammlungsstätte bilden, müssen feuerhemmend oder
von diesen Räumen durch feuerbeständige Bauteile getrennt sein.
Tragwerke von Dächern über Tribünen und Szenenflächen im
Freien müssen mindestens feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen. Satz 1 gilt nicht für Versammlungsstätten mit
automatischen Feuerlöschanlagen.
(2) Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre,
müssen bei Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der
Versammlungsstätte bilden oder die von diesen Räumen nicht durch
feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen
hergestellt werden. Dies gilt nicht für Bedachungen über
Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m2 Grundfläche.
(3) Lichtdurchlässige Bedachungen über
Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Bei Versammlungsräumen mit automatischen Feuerlöschanlagen
genügen schwerentflammbare Baustoffe, die nicht brennend abtropfen
können. § 5
Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und Bodenbeläge (1) Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen
(2) Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen
müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. In
Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m2 Grundfläche
genügen geschlossene nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.
(3) Unterdecken und Bekleidungen an Decken in
Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In
genügen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen oder
geschlossene nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.
(4) In Foyers, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen führen, in notwendigen Treppenräumen,
Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins
Freie sowie notwendigen Fluren müssen Unterdecken und Bekleidungen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(5) Unterdecken und Bekleidungen, die mindestens
schwerentflammbar sein müssen, dürfen nicht brennend abtropfen.
(6) Unterkonstruktionen, Halterungen und Befestigungen von
Unterdecken und Bekleidungen nach den Absätzen 2 bis 4 müssen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für
Versammlungsräume mit nicht mehr als 100 m2 Grundfläche. In den
Hohlräumen hinter Unterdecken und Bekleidungen aus brennbaren Baustoffen
dürfen Kabel und Leitungen nur in Installationsschächten oder
Installationskanälen aus nichtbrennbaren Baustoffen verlegt werden.
(7) In notwendigen Treppenräumen, Räumen zwischen
notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie müssen
Bodenbeläge nichtbrennbar sein. In notwendigen Fluren sowie in Foyers,
durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen,
müssen Bodenbeläge mindestens schwerentflammbar sein.
Rettungswege § 6
Führung der Rettungswege (1) Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen
Verkehrsflächen führen. Zu den Rettungswegen von
Versammlungsstätten gehören insbesondere die frei zu haltenden
Gänge und Stufengänge, die Ausgänge aus Versammlungsräumen,
die notwendigen Flure und notwendigen Treppen, die Ausgänge ins Freie, die
als Rettungsweg dienenden Balkone, Dachterrassen und Außentreppen sowie
die Rettungswege im Freien auf dem Grundstück.
(2) Versammlungsstätten müssen in jedem Geschoss mit
Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche
Rettungswege haben; dies gilt für Tribünen entsprechend. Die
Führung beider Rettungswege innerhalb eines Geschosses durch einen
gemeinsamen notwendigen Flur ist zulässig. Rettungswege dürfen
über Balkone, Dachterrassen und Außentreppen auf das Grundstück
führen, wenn sie im Brandfall sicher begehbar sind.
(3) Rettungswege dürfen über Gänge und Treppen
durch Foyers oder Hallen zu Ausgängen ins Freie geführt werden,
soweit mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger
baulicher Rettungsweg vorhanden ist.
(4) Versammlungsstätten müssen für Geschosse mit
jeweils mehr als 800 Besucherplätzen nur diesen Geschossen zugeordnete
Rettungswege haben.
(5) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume
mit mehr als 100 m2 Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei
möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins
Freie oder zu Rettungswegen haben.
(6) Ausgänge und Rettungswege müssen durch
Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.
Bemessung der Rettungswege (1) Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum
nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum oder von der Tribüne darf
nicht länger als 30 m sein. Bei mehr als 5 m lichter Höhe ist je 2,5
m zusätzlicher lichter Höhe über der zu entrauchenden Ebene
für diesen Bereich eine Verlängerung der Entfernung um 5 m
zulässig. Die Entfernung von 60 m bis zum nächsten Ausgang darf nicht
(2) Die Entfernung von jeder Stelle einer Bühne bis zum
nächsten Ausgang darf nicht länger als 30 m sein. Gänge zwischen
den Wänden der Bühne und dem Rundhorizont oder den Dekorationen
müssen eine lichte Breite von 1,20 m haben; in Großbühnen
müssen diese Gänge vorhanden sein.
(3) Die Entfernung von jeder Stelle eines notwendigen Flures
oder eines Foyers bis zum Ausgang ins Freie oder zu einem notwendigen
Treppenraum darf nicht länger als 30 m sein.
(4) Die Breite der Rettungswege ist nach der
größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. Die lichte Breite
eines jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die
lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss für die darauf
angewiesenen Personen mindestens betragen bei
1,20 m je 600 Personen, anderen Versammlungsstätten
1,20 m je 200 Personen. Staffelungen sind nur in Schritten von 0,60 m zulässig.
Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200
Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine
lichte Breite von 0,90 m. Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt
eine Breite von 0,80 m. § 45 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung
(5) Ausstellungshallen müssen durch Gänge so
unterteilt sein, dass die Tiefe der zur Aufstellung von
Ausstellungsständen bestimmten Grundflächen
(Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30 m beträgt. Die Entfernung von
jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Gang darf nicht
mehr als 20 m betragen; sie wird auf die nach Absatz 1 bemessene Entfernung
nicht angerechnet. Die Gänge müssen auf möglichst geradem Weg zu
entgegengesetzt liegenden Ausgängen führen. Die lichte Breite der
Gänge und der zugehörigen Ausgänge muss mindestens 3 m betragen.
Treppen (1) Die Führung der jeweils anderen Geschossen
zugeordneten notwendigen Treppen in einem gemeinsamen notwendigen Treppenraum
(Schachteltreppen) ist zulässig.
(2) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein.
Für notwendige Treppen in notwendigen Treppenräumen oder als
Außentreppen genügen nichtbrennbare Baustoffe. Für notwendige
Treppen von Tribünen und Podien als veränderbare Einbauten
genügen Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen und Stufen aus Holz. Die
Sätze 1 bis 3 gelten nicht für notwendige Treppen von
Ausstellungsständen.
(3) Die lichte Breite notwendiger Treppen darf nicht mehr als
2,40 m betragen.
(4) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr
dienende Treppen müssen auf beiden Seiten feste und griffsichere
Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe sind über
Treppenabsätze fortzuführen.
(5) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr
dienende Treppen müssen geschlossene Trittstufen haben; dies gilt nicht
für Außentreppen.
(6) Wendeltreppen sind als notwendige Treppen für Besucher
Türen und Tore (1) Türen und Tore in raumabschließenden
Innenwänden, die feuerbeständig sein müssen, sowie in inneren
Brandwänden, müssen mindestens feuerhemmend, rauchdicht und
selbstschließend sein.
(2) Türen und Tore in raumabschließenden
Innenwänden, die feuerhemmend sein müssen, müssen mindestens
rauchdicht und selbstschließend sein.
(3) Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung
aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben. Während des
Aufenthaltes von Personen in der Versammlungsstätte müssen die
Türen der jeweiligen Rettungswege jederzeit von innen leicht und in voller
Breite geöffnet werden können.
(4) Schiebetüren sind im Zuge von Rettungswegen
unzulässig, dies gilt nicht für automatische Schiebetüren, die
die Rettungswege nicht beeinträchtigen. Pendeltüren müssen in
Rettungswegen Vorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen
(5) Türen, die selbstschließend sein müssen,
dürfen offen gehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei
Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken;
sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
(6) Mechanische Vorrichtungen zur Vereinzelung oder
Zählung von Besuchern, wie Drehtüren oder -kreuze, sind in
Rettungswegen unzulässig; dies gilt nicht für mechanische
Vorrichtungen, die im Gefahrenfall von innen leicht und in voller Breite
Besucherplätze und Einrichtungen für Besucher § 10
Bestuhlung, Gänge und Stufengänge (1) In Reihen angeordnete Sitzplätze müssen
unverrückbar befestigt sein; werden nur vorübergehend Stühle
aufgestellt, so sind sie in den einzelnen Reihen fest miteinander zu verbinden.
Satz 1 gilt nicht für Gaststätten und Kantinen sowie für
abgegrenzte Bereiche von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 20
Sitzplätzen und ohne Stufen, wie Logen. (2) Die Sitzplatzbereiche der Tribünen von
Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen
unverrückbar befestigte Einzelsitze haben.
(3) Sitzplätze müssen mindestens 0,50 m breit sein.
Zwischen den Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens
0,40 m vorhanden sein.
(4) Sitzplätze müssen in Blöcken von
höchstens 30 Sitzplatzreihen angeordnet sein. Hinter und zwischen den
Blöcken müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20 m
vorhanden sein. Die Gänge müssen auf möglichst kurzem Weg zum
Ausgang führen.
(5) Seitlich eines Ganges dürfen höchstens zehn
Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien
höchstens 20 Sitzplätze angeordnet sein. Zwischen zwei
Seitengängen dürfen 20 Sitzplätze, bei Versammlungsstätten
im Freien und Sportstadien höchstens 40 Sitzplätze angeordnet sein.
In Versammlungsräumen dürfen zwischen zwei Seitengängen
höchstens 50 Sitzplätze angeordnet sein, wenn auf jeder Seite des
Versammlungsraumes für jeweils vier Sitzreihen eine Tür mit einer
lichten Breite von 1,20 m angeordnet ist. (6) Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht
länger als 10 m sein. Der Abstand von Tisch zu Tisch soll 1,50 m nicht
(7) In Versammlungsräumen müssen für
Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens
jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den
Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für
Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die
Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
(8) Stufen in Gängen (Stufengänge) müssen eine
Steigung von mindestens 0,10 m und höchstens 0,19 m und einen Auftritt von
mindestens 0,26 m haben. Der Fußboden des Durchganges zwischen
Sitzplatzreihen und der Fußboden von Stehplatzreihen muss mit dem
anschließenden Auftritt des Stufenganges auf einer Höhe liegen.
Stufengänge in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen und
in Sportstadien müssen sich durch farbliche Kennzeichnung von den
umgebenden Flächen deutlich abheben.
Abschrankungen und Schutzvorrichtungen (1) Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind
und unmittelbar an tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit
Abschrankungen zu umwehren, soweit sie nicht durch Stufengänge oder Rampen
mit der tiefer liegenden Fläche verbunden sind. Satz 1 ist nicht
für die den Besuchern zugewandten Seiten von Bühnen und
Szenenflächen, vor Stufenreihen, wenn die Stufenreihe nicht mehr als 0,50 m über dem
Fußboden der davor liegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes
liegt oder vor Stufenreihen, wenn die Rückenlehnen der Sitzplätze der davor
liegenden Stufenreihe den Fußboden der hinteren Stufenreihe um mindestens
0,65 m überragen. (2) Abschrankungen, wie Umwehrungen, Geländer,
Wellenbrecher, Zäune, Absperrgitter oder Glaswände, müssen
mindestens 1,10 m hoch sein. Umwehrungen und Geländer von Flächen,
auf denen mit der Anwesenheit von Kleinkindern zu rechnen ist, sind so zu
gestalten, dass ein Überklettern erschwert wird; der Abstand von
Umwehrungs- und Geländerteilen darf in einer Richtung nicht mehr als 0,12
m betragen.
(3) Vor Sitzplatzreihen genügen Umwehrungen von 0,90 m
Höhe; bei mindestens 0,20 m Brüstungsbreite der Umwehrung
genügen 0,80 m; bei mindestens 0,50 m Brüstungsbreite genügen
0,70 m. Liegt die Stufenreihe nicht mehr als 1 m über dem Fußboden
der davor liegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes, genügen vor
Sitzplatzreihen 0,65 m.
(4) Abschrankungen in den für Besucher zugänglichen
Bereichen müssen so bemessen sein, dass sie dem Druck einer Personengruppe
(5) Die Fußböden und Stufen von Tribünen,
Podien, Bühnen oder Szenenflächen dürfen keine Öffnungen
haben, durch die Personen abstürzen können.
(6) Spielfelder, Manegen, Fahrbahnen für den Rennsport und
Reitbahnen müssen durch Abschrankungen, Netze oder andere Vorrichtungen so
gesichert sein, dass Besucher durch die Darbietung oder den Betrieb des
Spielfeldes, der Manege oder der Bahn nicht gefährdet werden. Für
Darbietungen und für den Betrieb technischer Einrichtungen im Luftraum
über den Besucherplätzen gilt Satz 1 entsprechend.
(7) Werden Besucherplätze im Innenbereich von Fahrbahnen
angeordnet, so muss der Innenbereich ohne Betreten der Fahrbahnen erreicht
Toilettenräume (1) Versammlungsstätten müssen getrennte
Toilettenräume für Damen und Herren haben. Toiletten sollen in jedem
Geschoss angeordnet werden. Es sollen mindestens vorhanden sein:
Damentoiletten Herrentoiletten Toilettenbecken
bis 1 000 je 100 1,2 0,8
1,2 über 1 000 je weitere 100 0,8 0,4
0,6 über 20 000 je weitere 100 0,4 0,3 0,6. Die ermittelten Zahlen sind auf ganze Zahlen aufzurunden.
Soweit die Aufteilung der Toilettenräume nach Satz 2 nach der Art der
Veranstaltung nicht zweckmäßig ist, kann für die Dauer der
Veranstaltung eine andere Aufteilung erfolgen, wenn die Toilettenräume
entsprechend gekennzeichnet werden. Auf dem Gelände der
Versammlungsstätte oder in der Nähe vorhandene Toiletten können
angerechnet werden, wenn sie für die Besucher der Versammlungsstätte
(2) Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl
geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn
Plätze für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.
(3) Jeder Toilettenraum muss einen Vorraum mit Waschbecken
Stellplätze für Behinderte Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die
Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl
der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf
diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Technische Anlagen und Einrichtungen, besondere Räume § 14
Sicherheitsstromversorgungsanlagen, elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen (1) Versammlungsstätten müssen eine
Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der Stromversorgung
den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen
übernimmt, insbesondere der
Sicherheitsbeleuchtung, automatischen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen
für die Löschwasserversorgung, Rauchabzugsanlagen, Brandmeldeanlagen, Alarmierungsanlagen. (2) In Versammlungsstätten für verschiedene
Veranstaltungsarten, wie Mehrzweckhallen, Theater und Studios, sind für
die vorübergehende Verlegung beweglicher Kabel und Leitungen bauliche
Vorkehrungen, wie Installationsschächte und -kanäle oder
Abschottungen, zu treffen, die die Ausbreitung von Feuer und Rauch verhindern
und die sichere Begehbarkeit, insbesondere der Rettungswege,
(3) Elektrische Schaltanlagen dürfen für Besucher
nicht zugänglich sein.
(4) Versammlungsstätten müssen Blitzschutzanlagen
haben, die auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen schützen
(äußerer und innerer Blitzschutz).
Sicherheitsbeleuchtung (1) In Versammlungsstätten muss eine
Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass
Arbeitsvorgänge auf Bühnen und Szenenflächen sicher
abgeschlossen werden können und sich Besucher, Mitwirkende und
Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen
Beleuchtung bis zu öffentlichen Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden
in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen
Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren, in Versammlungsräumen sowie in allen übrigen Räumen für
Besucher (z. B. Foyers, Garderoben, Toiletten), für Bühnen und Szenenflächen, in den Räumen für Mitwirkende und Beschäftigte mit mehr als
20 m2 Grundfläche, ausgenommen Büroräume, in elektrischen Betriebsräumen, in Räumen für haustechnische
Anlagen sowie in Scheinwerfer- und Bildwerferräumen, in Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien, die während
der Dunkelheit benutzt werden, für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen, für Stufenbeleuchtungen. (3) In betriebsmäßig verdunkelten
Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen muss eine
Sicherheitsbeleuchtung in Bereitschaftsschaltung vorhanden sein. Die
Ausgänge, Gänge und Stufen im Versammlungsraum müssen auch bei
Verdunklung unabhängig von der übrigen Sicherheitsbeleuchtung
erkennbar sein. Bei Gängen in Versammlungsräumen mit auswechselbarer
Bestuhlung sowie bei Sportstadien mit Sicherheitsbeleuchtung ist eine
Stufenbeleuchtung nicht erforderlich.
Rauchableitung (1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume
mit mehr als 200 m2 Grundfläche, Versammlungsräume in
Kellergeschossen, Bühnen sowie notwendige Treppenräume müssen
entraucht werden können.
(2) Für die Entrauchung von Versammlungsräumen und
sonstigen Aufenthaltsräumen mit nicht mehr als 1 000 m2 Grundfläche
genügen Rauchableitungsöffnungen mit einer freien
Öffnungsfläche von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche, Fenster
oder Türen mit einer freien Öffnungsfläche von insgesamt 2
Prozent der Grundfläche oder maschinelle Rauchabzugsanlagen mit einem
Luftvolumenstrom von 36 m3/h je Quadratmeter Grundfläche.
(3) Für die Entrauchung von Versammlungsräumen und
sonstigen Aufenthaltsräumen mit mehr als 1 000 m2 Grundfläche sowie
von Bühnen müssen Rauchabzugsanlagen vorhanden sein, die so bemessen
sind, dass sie eine raucharme Schicht von mindestens 2,50 m auf allen zu
entrauchenden Ebenen, bei Bühnen jedoch mindestens eine raucharme Schicht
von der Höhe der Bühnenöffnung, ermöglichen.
(4) Notwendige Treppenräume müssen
Rauchableitungsöffnungen mit einer freien Öffnungsfläche von
mindestens 1 m2 haben.
(5) Rauchableitungsöffnungen sollen an der höchsten
Stelle des Raumes liegen und müssen unmittelbar ins Freie führen. Die
Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch
äquivalenten Querschnitten ist zulässig, wenn die Wände der
Schächte die Anforderungen nach § 3 Abs. 3 erfüllen. Die
Austrittsöffnungen müssen mindestens 0,25 m über der
Dachfläche liegen. Fenster und Türen, die auch der Rauchableitung
dienen, müssen im oberen Drittel der Außenwand der zu entrauchenden
Ebene angeordnet werden.
(6) Die Abschlüsse der Rauchableitungsöffnungen von
Bühnen mit Schutzvorhang müssen bei einem Überdruck von 350 Pa
selbsttätig öffnen; eine automatische Auslösung durch geeignete
Temperaturmelder ist zulässig.
(7) Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine
Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur von 300 ºC
auszulegen. Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle
Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten
(8) Die Vorrichtungen zum Öffnen oder Einschalten der
Rauchabzugsanlagen, der Abschlüsse der Rauchableitungsöffnungen und
zum Öffnen der nach Absatz 5 angerechneten Fenster müssen von einer
jederzeit zugänglichen Stelle im Raum aus leicht bedient werden
können. Bei notwendigen Treppenräumen muss die Vorrichtung zum
Öffnen von jedem Geschoss aus leicht bedient werden können.
(9) Jede Bedienungsstelle muss mit einem Hinweisschild mit der
Bezeichnung RAUCHABZUG und der Bezeichnung des jeweiligen Raumes
gekennzeichnet sein. An der Bedienungsvorrichtung muss die Betriebsstellung der
Anlage oder Öffnung erkennbar sein.
Heizungsanlagen und Lüftungsanlagen (1) Heizungsanlagen in Versammlungsstätten müssen
dauerhaft fest eingebaut sein. Sie müssen so angeordnet sein, dass
ausreichende Abstände zu Personen, brennbaren Bauprodukten und brennbarem
Material eingehalten werden und keine Beeinträchtigungen durch Abgase
(2) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume
mit mehr als 200 m2 Grundfläche müssen Lüftungsanlagen haben. § 18
Stände und Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen (1) Stände und Arbeitsgalerien für den Betrieb von
Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen, wie Schnürböden,
Beleuchtungstürme oder Arbeitsbrücken, müssen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Abstand zwischen Arbeitsgalerien und
Raumdecken muss mindestens 2 m betragen.
(2) Von Arbeitsgalerien müssen mindestens zwei
Rettungswege erreichbar sein. Jede Arbeitsgalerie einer Hauptbühne muss
auf beiden Seiten der Hauptbühne einen Ausgang zu Rettungswegen
außerhalb des Bühnenraumes haben.
(3) Öffnungen in Arbeitsgalerien müssen so gesichert
sein, dass Personen oder Gegenstände nicht herabfallen können.
Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen (1) Versammlungsräume, Bühnen, Foyers,
Werkstätten, Magazine, Lagerräume und notwendige Flure sind mit
geeigneten Feuerlöschern in ausreichender Zahl auszustatten. Die
Feuerlöscher sind gut sichtbar und leicht zugänglich anzubringen.
(2) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1 000 m2 Grundfläche müssen Wandhydranten in
ausreichender Zahl gut sichtbar und leicht zugänglich an geeigneten
Stellen angebracht sein.
(3) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 3 600 m2 Grundfläche müssen eine automatische
Feuerlöschanlage haben; dies gilt nicht für Versammlungsstätten,
deren Versammlungsräume jeweils nicht mehr als 400 m2 Grundfläche
(4) Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen führen, müssen eine automatische
Feuerlöschanlage haben.
(5) Versammlungsräume, bei denen eine Fußbodenebene
höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt, sind nur
in Gebäuden mit automatischer Feuerlöschanlage zulässig.
(6) Versammlungsräume in Kellergeschossen müssen eine
automatische Feuerlöschanlage haben. Dies gilt nicht für
Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 m2, deren Fußboden an
keiner Stelle mehr als 5 m unter der Geländeoberfläche liegt.
(7) In Versammlungsräumen müssen offene Küchen
oder ähnliche Einrichtungen mit einer Grundfläche von mehr als 30 m2
eine dafür geeignete automatische Feuerlöschanlage haben.
(8) Die Wirkung automatischer Feuerlöschanlagen darf durch
überdeckte oder mehrgeschossige Ausstellungs- oder
Dienstleistungsstände nicht beeinträchtigt werden.
(9) Automatische Feuerlöschanlagen müssen an eine
Brandmelderzentrale angeschlossen sein.
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge (1) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1 000 m2 Grundfläche müssen Brandmeldeanlagen mit
automatischen und nichtautomatischen Brandmeldern haben.
(2) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1 000 m2 Grundfläche müssen Alarmierungs- und
Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall Besucher, Mitwirkende und
Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen erteilt werden können. (3) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1 000 m2 Grundfläche müssen zusätzlich zu den
örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale Bedienungsvorrichtungen
für Rauchabzugs-, Feuerlösch-, Brandmelde-, Alarmierungs- und
Lautsprecheranlagen in einem für die Feuerwehr leicht zugänglichen
Raum (Brandmelder- und Alarmzentrale) zusammengefasst werden.
(4) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1 000 m2 Grundfläche müssen die Aufzüge mit
einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die automatische
Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die Brandfallsteuerung muss
sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder
das diesem nächstgelegene, nicht von der Brandmeldung betroffene Geschoss
unmittelbar anfahren und dort mit geöffneten Türen außer
(5) Automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische
Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. Brandmeldungen müssen
von der Brandmelderzentrale unmittelbar und automatisch zur Leitstelle der
Feuerwehr weitergeleitet werden.
Werkstätten, Magazine und Lagerräume (1) Für feuergefährliche Arbeiten, wie
Schweiß-, Löt- oder Klebearbeiten, müssen dafür geeignete
Werkstätten vorhanden sein.
(2) Für das Aufbewahren von Dekorationen, Requisiten und
anderem brennbaren Material müssen eigene Lagerräume (Magazine)
(3) Für die Sammlung von Abfällen und Wertstoffen
müssen dafür geeignete Behälter im Freien oder besondere
Lagerräume vorhanden sein.
(4) Werkstätten, Magazine und Lagerräume dürfen
mit notwendigen Treppenräumen nicht in unmittelbarer Verbindung stehen. Teil 3
Großbühnen § 22
Bühnenhaus (1) In Versammlungsstätten mit Großbühnen sind
alle für den Bühnenbetrieb notwendigen Räume und Einrichtungen
in einem eigenen, von dem Zuschauerhaus getrennten Bühnenhaus
(2) Die Trennwand zwischen Bühnen- und Zuschauerhaus muss
feuerbeständig und in der Bauart einer Brandwand hergestellt sein.
Türen in dieser Trennwand müssen feuerbeständig und
Schutzvorhang (1) Die Bühnenöffnung von Großbühnen muss
gegen den Versammlungsraum durch einen Vorhang aus nichtbrennbarem Material
dicht geschlossen werden können (Schutzvorhang). Der Schutzvorhang muss
durch sein Eigengewicht schließen können. Die Schließzeit darf
30 Sekunden nicht überschreiten. Der Schutzvorhang muss einem Druck von
450 Pa nach beiden Richtungen standhalten. Eine höchstens 1 m breite, zur
Hauptbühne sich öffnende, selbsttätig schließende Tür
im Schutzvorhang ist zulässig. (2) Der Schutzvorhang muss so angeordnet sein, dass er im
geschlossenen Zustand an allen Seiten an feuerbeständige Bauteile
anschließt. Der Bühnenboden darf unter dem Schutzvorhang
durchgeführt werden. Das untere Profil dieses Schutzvorhangs muss
ausreichend steif sein oder mit Stahldornen in entsprechende stahlbewehrte
Aussparungen im Bühnenboden eingreifen.
(3) Die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs muss
mindestens an zwei Stellen von Hand ausgelöst werden können. Beim
Schließen muss auf der Bühne ein Warnsignal zu hören sein.
Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen (1) Großbühnen müssen eine automatische
Sprühwasserlöschanlage haben, die auch den Schutzvorhang
beaufschlagt.
(2) Die Sprühwasserlöschanlage muss zusätzlich
mindestens von zwei Stellen aus von Hand in Betrieb gesetzt werden können.
(3) In Großbühnen müssen neben den
Ausgängen zu den Rettungswegen in Höhe der Arbeitsgalerien und des
Schnürbodens Wandhydranten vorhanden sein.
(4) Großbühnen und Räume mit besonderen
Brandgefahren müssen eine Brandmeldeanlage mit automatischen und
nichtautomatischen Brandmeldern haben.
(5) Die Auslösung eines Alarmes muss optisch und akustisch
am Platz der Brandsicherheitswache erkennbar sein.
Platz für die Brandsicherheitswache (1) Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für
die Brandsicherheitswache ein besonderer Platz mit einer Grundfläche von
mindestens 1 m mal 1 m und einer Höhe von mindestens 2,20 m vorhanden
sein. Die Brandsicherheitswache muss die Fläche, die bespielt wird,
überblicken und betreten können.
(2) Am Platz der Brandsicherheitswache müssen die
Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs und die
Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und
Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtautomatischer
Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder
gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtungen müssen beleuchtet sein.
Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein.
Die Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.
Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen § 26
Räume für Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts-
und Rettungsdienst (1) Mehrzweckhallen und Sportstadien müssen einen Raum
für eine Lautsprecherzentrale haben, von dem aus die Besucherbereiche und
der Innenbereich überblickt und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
benachrichtigt werden können. Die Lautsprecheranlage muss eine
Vorrangschaltung für die Einsatzleitung der Polizei haben.
(2) In Mehrzweckhallen und Sportstadien sind ausreichend
große Räume für die Polizei und die Feuerwehr anzuordnen. Der
Raum für die Einsatzleitung der Polizei muss eine räumliche
Verbindung mit der Lautsprecherzentrale haben und mit Anschlüssen für
eine Videoanlage zur Überwachung der Besucherbereiche ausgestattet sein. (3) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte von
Polizei und Feuerwehr innerhalb der Versammlungsstätte durch die bauliche
Anlage gestört, ist die Versammlungsstätte mit technischen Anlagen
zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.
(4) In Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein
ausreichend großer Raum für den Sanitäts- und Rettungsdienst
Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien mit mehr als 10 000
Besucherplätzen (1) Die Besucherplätze müssen vom Innenbereich durch
mindestens 2,20 m hohe Abschrankungen abgetrennt sein. In diesen Abschrankungen
sind den Stufengängen zugeordnete, mindestens 1,80 m breite Tore
anzuordnen, die sich im Gefahrenfall leicht zum Innenbereich hin öffnen
lassen. Die Tore dürfen nur vom Innenbereich oder von zentralen Stellen
aus zu öffnen sein und müssen in geöffnetem Zustand durch
selbsteinrastende Feststeller gesichert werden. Der Übergang in den
Innenbereich muss niveaugleich sein.
(2) Stehplätze müssen in Blöcken für
höchstens 2 500 Besucher angeordnet werden, die durch mindestens 2,20 m
hohe Abschrankungen mit eigenen Zugängen abgetrennt sind.
(3) Die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 gelten nicht,
soweit in dem mit den für öffentliche Sicherheit oder Ordnung
zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und der
Rettungsdienste, abgestimmten Sicherheitskonzept nachgewiesen wird, dass
abweichende Abschrankungen oder Blockbildungen unbedenklich sind.
Wellenbrecher Werden mehr als fünf Stufen von Stehplatzreihen
hintereinander angeordnet, so ist vor der vordersten Stufe eine durchgehende
Schranke von 1,10 m Höhe anzuordnen. Nach jeweils fünf weiteren
Stufen sind Schranken gleicher Höhe (Wellenbrecher) anzubringen, die
einzeln mindestens 3 m und höchstens 5,50 m lang sind. Die seitlichen
Abstände zwischen den Wellenbrechern dürfen nicht mehr als 5 m
betragen. Die Abstände sind nach höchstens fünf Stehplatzreihen
durch versetzt angeordnete Wellenbrecher zu überdecken, die auf beiden
Seiten mindestens 0,25 m länger sein müssen als die seitlichen
Abstände zwischen den Wellenbrechern. Die Wellenbrecher sind im Bereich
der Stufenvorderkante anzuordnen.
Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (1) Werden vor Szenenflächen Stehplätze für
Besucher angeordnet, so sind die Besucherplätze von der Szenenfläche
durch eine Abschrankung so abzutrennen, dass zwischen der Szenenfläche und
der Abschrankung ein Gang von mindestens 2 m Breite für den Ordnungsdienst
und Rettungskräfte vorhanden ist.
(2) Werden vor Szenenflächen mehr als 5 000
Stehplätze für Besucher angeordnet, so sind durch mindestens zwei
weitere Abschrankungen vor der Szenenfläche nur von den Seiten
zugängliche Stehplatzbereiche zu bilden. Die Abschrankungen müssen
voneinander an den Seiten einen Abstand von jeweils mindestens 5 m und
über die Breite der Szenenfläche einen Abstand von mindestens 10 m
Einfriedungen und Eingänge (1) Stadionanlagen müssen eine mindestens 2,20 m hohe
Einfriedung haben, die das Überklettern erschwert.
(2) Vor den Eingängen sind Geländer so anzuordnen,
dass Besucher nur einzeln und hintereinander Einlass finden. Es sind
Einrichtungen für Zugangskontrollen sowie für die Durchsuchung von
Personen und Sachen vorzusehen. Für die Einsatzkräfte von Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdiensten sind von den Besuchereingängen getrennte
Eingänge anzuordnen.
(3) Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge müssen
besondere Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen vorhanden sein. Von
den Zufahrten und Aufstellflächen aus müssen die Eingänge der
Versammlungsstätten unmittelbar erreichbar sein. Für Einsatz- und
Rettungsfahrzeuge muss eine Zufahrt zum Innenbereich vorhanden sein. Die
Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen müssen gekennzeichnet sein.
Rettungswege, Besucherplätze § 31
Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr (1) Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten,
Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen ständig frei gehalten werden.
(2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen
ständig frei gehalten werden.
(3) Während des Betriebes müssen alle Türen von
Rettungswegen unverschlossen sein. § 32
Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (1) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
genehmigten Besucherplätze darf nicht überschritten und die
genehmigte Anordnung der Besucherplätze darf nicht geändert werden. (2) Eine Ausfertigung des für die jeweilige Nutzung
genehmigten Planes ist in der Nähe des Haupteinganges eines jeden
Versammlungsraumes gut sichtbar anzubringen.
(3) Ist nach der Art der Veranstaltung die Abschrankung der
Stehflächen vor Szenenflächen erforderlich, sind Abschrankungen nach
§ 29 auch in Versammlungsstätten mit nicht mehr als 5 000
Stehplätzen einzurichten.
Brandverhütung § 33
Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen (1) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen
müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen.
(2) Sitze von Versammlungsstätten mit mehr als 5 000
Besucherplätzen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material
bestehen. Die Unterkonstruktion muss aus nichtbrennbarem Material bestehen.
(3) Ausstattungen müssen aus mindestens
schwerentflammbarem Material bestehen. Bei Bühnen oder Szenenflächen
mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen Ausstattungen aus
normalentflammbarem Material. (4) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem
(5) Ausschmückungen müssen aus mindestens
schwerentflammbarem Material bestehen. Ausschmückungen in notwendigen
Fluren und notwendigen Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem
(6) Ausschmückungen müssen unmittelbar an
Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. Frei im Raum
hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand
von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus
natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind
in den Räumen befinden.
(7) Der Raum unter dem Schutzvorhang ist von Ausstattungen,
Requisiten oder Ausschmückungen so freizuhalten, dass die Funktion des
Schutzvorhangs nicht beeinträchtigt wird.
(8) Brennbares Material muss von Zündquellen, wie
Scheinwerfern oder Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Material
durch diese nicht entzündet werden kann.
Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen und brennbarem
Material (1) Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen
dürfen nur außerhalb der Bühnen und der Szenenflächen
aufbewahrt werden; dies gilt nicht für den Tagesbedarf.
(2) Auf den Bühnenerweiterungen dürfen
Szenenaufbauten der laufenden Spielzeit bereitgestellt werden, wenn die
Bühnenerweiterungen durch dichtschließende Abschlüsse aus
nichtbrennbaren Baustoffen gegen die Hauptbühne abgetrennt sind.
(3) An den Zügen von Bühnen oder Szenenflächen
dürfen nur Ausstattungsteile für einen Tagesbedarf hängen.
(4) Pyrotechnische Gegenstände, brennbare
Flüssigkeiten und anderes brennbares Material, insbesondere Packmaterial,
dürfen nur in den dafür vorgesehenen Magazinen aufbewahrt werden.
Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen (1) Auf Bühnen und Szenenflächen, in Werkstätten
und Magazinen ist das Rauchen verboten. Das Rauchverbot gilt nicht für
Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen- und Szenenflächen während
der Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der
Veranstaltungen begründet ist.
(2) In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und
Szenenflächen und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer,
brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und
anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten. § 17 Abs. 1 bleibt
unberührt. Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von
offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen
Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und der
Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit
der Feuerwehr abgestimmt hat. Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände
muss durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden. (3) Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen
als Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür
vorgesehenen Kücheneinrichtungen zur Zubereitung von Speisen ist
zulässig. (4) Auf die Verbote der Absätze 1 und 2 ist dauerhaft und
gut sichtbar hinzuweisen. Abschnitt 3
Betrieb technischer Einrichtungen § 36
Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen (1) Der Schutzvorhang muss täglich vor der ersten
Vorstellung oder Probe durch Aufziehen und Herablassen auf seine
Betriebsbereitschaft geprüft werden. Der Schutzvorhang ist nach jeder
Vorstellung herabzulassen und zu allen arbeitsfreien Zeiten geschlossen zu
(2) Die Automatik der Sprühwasserlöschanlage kann
während der Dauer der Anwesenheit der Verantwortlichen für
Veranstaltungstechnik abgeschaltet werden.
(3) Die automatische Brandmeldeanlage kann abgeschaltet werden,
soweit dies in der Art der Veranstaltung begründet ist und der
der Feuerwehr abgestimmt hat.
(4) Während des Aufenthaltes von Personen in Räumen,
für die eine Sicherheitsbeleuchtung vorgeschrieben ist, muss diese in
Betrieb sein, soweit die Räume nicht ausreichend durch Tageslicht erhellt
Laseranlagen Auf den Betrieb von Laseranlagen in den für Besucher
zugänglichen Bereichen sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften
entsprechend anzuwenden. Abschnitt 4
Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften § 38
Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten (1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung
und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.
(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten
muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter
ständig anwesend sein. (3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,
Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und
den Rettungsdiensten gewährleisten.
(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig
sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.
(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den Veranstalter
übertragen, wenn dieser oder dessen beauftragter Veranstaltungsleiter mit
der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist. Die
Verantwortung des Betreibers bleibt unberührt.
Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (1) Verantwortliche für Veranstaltungstechnik sind die Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik, technische Fachkräfte mit bestandenem fachrichtungsspezifischen Teil
der Prüfung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§
5, 6 oder 7 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte
Meisterin für Veranstaltungstechnik in den Fachrichtungen
Bühne/ Studio, Beleuchtung, Halle in der jeweiligen Fachrichtung, Hochschulabsolventen mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss der
Fachrichtung Theater- oder Veranstaltungstechnik mit mindestens einem Jahr
Berufserfahrung im technischen Betrieb von Bühnen, Studios oder
Mehrzweckhallen in der jeweiligen Fachrichtung, denen die Industrie- und
Handelskammer zu Berlin ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 ausgestellt
hat, technische Bühnen- und Studiofachkräfte, die das
Befähigungszeugnis nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung
geltenden Vorschriften erworben haben. Auf Antrag stellt die Industrie- und Handelskammer zu Berlin
auch den Personen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 ein Befähigungszeugnis nach
Anlage 1 aus. Die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten Befähigungszeugnisse werden anerkannt.
(2) Gleichwertige Ausbildungen, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben und durch
einen Ausbildungsnachweis belegt werden, sind entsprechend den
europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen den in
Absatz 1 genannten Ausbildungen gleichgestellt.
Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik,
technische Probe (1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik
müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und
sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein
und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des
Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten.
(2) Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und
beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder
Szenenflächen mit mehr als 200 m2 Grundfläche oder in Mehrzweckhallen
mit mehr als 5 000 Besucherplätzen, wesentliche Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben
müssen von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet
und beaufsichtigt werden.
Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen mindestens ein für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen sowie ein für die beleuchtungstechnischen Einrichtungen Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein.
(4) Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m2 und nicht mehr
als 200 m2 Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5 000
Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3
zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens
drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. Die Aufgaben können auch
von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die
diese Aufgaben nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden
Vorschriften wahrnehmen durften und in den letzten drei Jahren ausgeübt
(5) Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und
beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der
Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik
überprüft wurden, diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst
verändert werden, von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können
und die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik
geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist. Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den
Absätzen 1 bis 3 von einer aufsichtführenden Person wahrgenommen
werden, wenn von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und
beleuchtungstechnischen Einrichtungen keine Gefahren ausgehen können, von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren ausgehen können
und die aufsichtführende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut
ist. (6) Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit
mehr als 200 m2 Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen
mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten
Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem
Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. Diese technische Probe ist der
Bauaufsichtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Beabsichtigte
wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues nach der technischen Probe sind
der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Die
Bauaufsichtsbehörde kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies
nach der Art der Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaues
Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst (1) Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat der
Betreiber eine Brandsicherheitswache einzurichten. § 34 Abs. 1 des
Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie
Szenenflächen mit mehr als 200 m2 Grundfläche muss eine
Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein. Den Anweisungen der
Brandsicherheitswache ist zu folgen. Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr
ist nicht erforderlich, wenn die Brandschutzdienststelle dem Betreiber
bestätigt, dass er über eine ausreichende Zahl ausgebildeter
Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache
(3) Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5 000
Besuchern sind der für den Sanitäts- und Rettungsdienst
zuständigen Behörde rechtzeitig anzuzeigen.
Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne (1) Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im
Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung
aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung
sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines
Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die
Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere
Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
(2) Das Betriebspersonal ist bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu
unterweisen über
die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen,
Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder-
und Alarmzentrale, die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem
Brand oder bei einer Panik, und die Betriebsvorschriften. Den Brandschutzdienststellen ist Gelegenheit zu geben, an der
Unterweisung teilzunehmen. Über die Unterweisung ist eine Niederschrift zu
fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
(3) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind
Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur
Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst (1) Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber
ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten.
(2) Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000
Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für
Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der
Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, ein Sicherheitskonzept
aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des
Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden
sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und
besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.
(3) Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche
Ordnungsdienst muss unter der Leitung eines vom Betreiber oder Veranstalter
bestellten Ordnungsdienstleiters stehen. (4) Der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte
sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Sie
sind insbesondere für die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den
Zugängen zu den Besucherblöcken, die Beachtung der maximal
zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze, die
Beachtung der Verbote des § 35, die Sicherheitsdurchsagen sowie für
die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall verantwortlich.
Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (1) Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept vorzulegen,
in dem insbesondere die maximal zulässige Zahl der Besucher, die Anordnung
und Bemessung der Rettungswege und die zur Erfüllung der
brandschutztechnischen Anforderungen erforderlichen baulichen, technischen und
betrieblichen Maßnahmen dargestellt sind.
(2) Für die nach dieser Verordnung erforderlichen
technischen Einrichtungen sind besondere Pläne, Beschreibungen und
(3) Mit den bautechnischen Nachweisen sind
Standsicherheitsnachweise für dynamische Belastungen vorzulegen.
(4) Der Verlauf der Rettungswege im Freien, die Zufahrten und
die Aufstell- und Bewegungsflächen für die Einsatz- und
Rettungsfahrzeuge sind in einem besonderen Außenanlagenplan darzustellen.
(5) Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze,
einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der
Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege
sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens
1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für
jede ein besonderer Plan vorzulegen.
Gastspielprüfbuch (1) Für den eigenen, gleichbleibenden Szenenaufbau von
wiederkehrenden Gastspielveranstaltungen kann auf schriftlichen Antrag ein
Gastspielprüfbuch erteilt werden.
(2) Das Gastspielprüfbuch muss dem Muster der Anlage 2
entsprechen. Der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von der
Verpflichtung entbunden, an jedem Gastspielort die Sicherheit des
Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen erneut
nachzuweisen. (3) Das Gastspielprüfbuch wird von der unteren
Bauaufsichtsbehörde erteilt, in deren Bezirk die erste Veranstaltung oder
die erste nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und
voller Beleuchtung stattfindet. Die Geltungsdauer ist auf die Dauer der Tournee
zu befristen und kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden. Vor der
Erteilung ist eine technische Probe durchzuführen. Die in einem anderen
Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Gastspielprüfbücher
(4) Das Gastspielprüfbuch ist der für den
Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der
ersten Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. Werden für die
Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist das Gastspielprüfbuch
mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen. Die
ordnungsbehördlichen Befugnisse nach der Brandenburgischen Bauordnung
Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten (1) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung
bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen
sind folgenden Vorschriften anzupassen:
Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6), Sitzplätze (§ 10 Abs. 2 und § 33 Abs. 2), Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1), Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2), Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3), Wellenbrecher (§ 28), Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29). (2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung
bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Teils 4
sowie § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 8 entsprechend
(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten
in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu prüfen. Dabei ist
auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und
festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen
fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind.
Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Brandschutzdienststelle
ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben.
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 der
Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 31 Abs. 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die
Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen nicht frei hält, entgegen § 31 Abs. 2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte
nicht frei hält, entgegen § 31 Abs. 3 Türen in Rettungswegen verschließt
oder fest stellt, entgegen § 32 Abs. 1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze
ändert, entgegen § 32 Abs. 3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet, entgegen § 33 Abs. 1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien
verwendet oder entgegen § 33 Abs. 6 bis 8 anbringt, entgegen § 34 Abs. 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt
oder nicht von der Bühne entfernt, entgegen § 34 Abs. 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare
dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt, entgegen § 35 Abs. 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare
Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder
pyrotechnische Gegenstände verwendet, entgegen § 36 Abs. 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb
nimmt, entgegen § 37 Laseranlagen in Betrieb nimmt, als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen
§ 38 Abs. 2 während des Betriebes nicht anwesend ist, als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen
§ 38 Abs. 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt, entgegen § 40 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 als
Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von
Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen
Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die
erfahrenen Bühnenhandwerker oder Beleuchter oder die
aufsichtführenden Personen anwesend sind, entgegen § 40 Abs. 2 bis 5 als Verantwortlicher oder Fachkraft
für Veranstaltungstechnik, als erfahrener Bühnenhandwerker oder
Beleuchter oder als aufsichtführende Person die Versammlungsstätte
während des Betriebes verlässt, als Betreiber entgegen § 41 Abs. 1 und 2 nicht für die
Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 41 Abs.
3 die Veranstaltung nicht anzeigt, als Betreiber oder Veranstalter die nach § 42 Abs. 2 vorgeschriebenen
Unterweisungen unterlässt, als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 43 Abs. 1 bis 3 keinen
Ordnungsdienst oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt, als Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Abs. 3
oder Abs. 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt, als Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 46 Abs. 1 nicht
oder nicht fristgerecht nachkommt. § 48
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische
Versammlungsstättenverordnung vom 26. August 2002 (GVBl. II S. 511)
Potsdam, den 29. November 2005
Reinhold Dellmann nach oben

References: § 80
 § 79
 § 3
 § 6
 § 10
 § 14

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21
 § 22
 § 26

§ 27

§ 29
 § 31

§ 32
 § 33

§ 34
 § 36
 § 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 44

§ 46
 §
35
 § 3
 § 5
 § 6
 § 45
 § 10
 § 10
 § 14
 § 3
 § 18
 § 22
 § 26
 § 31
 § 32

§ 29
 § 33
 § 17
 § 36
 § 38
 § 3
 § 34
 § 35
 § 33
 § 26
 § 10
 § 14
 § 19
 § 79
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37

§ 38

§ 38
 § 40
 § 38
 § 40
 § 41
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 46
 § 48