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Timestamp: 2019-05-27 11:49:50+00:00

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Inhaltsverzeichnis 09/2019 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 09/2019
eva_kunze
M1, DB1297478
Neue EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen – Umsetzungsperspektiven
RA Dr. Lars Westpfahl
lars_westpfahl
M5, DB1296847
Übertragung des Konzepts der zinsbereinigten Besteuerung auf Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften – Problemfelder und Effekte
StBin Prof. Dr. Claudia Neugebauer
claudia_neugebauer
Eine Übertragung des Konzepts der zinsbereinigten Besteuerung auf Einzelunternehmen bzw. PersGes. erfordert eine klare Definition des begünstigungsfähigen Kapitals; sowohl Ergänzungs- als auch Sonderbilanzen müssen berücksichtigt werden. Bei einer weiten Fassung des begünstigungsfähigen Kapitals muss eine Korrektur um die nicht abzugsfähigen Vergütungen erfolgen. Hierfür bedarf es entsprechender Regelungen. Die Problematik der Aufteilung des Gewinns auf Kapitalverzinsung und Gesellschaftervergütung könnte umgangen werden, wenn der fiktive Zinsabzug auf das Grundkapital begrenzt würde, das bei Einzelunternehmen bzw. PersGes. nicht in jedem Fall aus der Bilanz ersichtlich ist.
437 ‑ 445, DB1290552
Die zinsbereinigte Besteuerung bei Personengesellschaften
Die zinsbereinigte Besteuerung stellt die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals mehr oder minder steuerfrei. Davon sollten nicht nur Kapitalgesellschaften profitieren.
M10, DBL1290552
Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine in der USt – Praktische Auswirkungen der ab 01.01.2019 geltenden Neuregelungen
Dipl.-Fw. Ferdinand Huschens
ferdinand_huschens
In der Konsumwirtschaft werden sehr häufig Gutscheine eingesetzt, um z.B. neue Kunden zu gewinnen oder größere Absatzchancen zu generieren bzw. um das Umsatzvolumen zu steigern. Die Ausgabe von Gutscheinen geschieht in der Praxis in sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Neben echten Nennwertgutscheinen für den Bezug einer bestimmten, bereits auf dem Gutschein oder in sonstigen Unterlagen vermerkten Leistung werden Gutscheine ohne diesen konkreten Bezug ausgestellt. Der Kunde kann dann ein Produkt oder eine Leistung seiner Wahl aus dem Sortiment des Anbieters erwerben. Nachfolgend wird die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen dargestellt.
446 ‑ 456, DB1295581
Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG – Das neue BMF-Schreiben vom 06.12.2018
StB Dr. Xaver Ditz / StB Dr. Carsten Quilitzsch
xaver_ditz
carsten_quilitzsch
Nach dem BMF-Schreiben vom 06.12.2018 kann eine Einkünftekorrektur aufgrund fremdunüblicher Verrechnungspreise gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG unterbleiben, soweit der Stpfl. sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweist, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern. Insoweit sieht die Finanzverwaltung – und das ist völlig neu – einen „Escape“ von der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes vor. Dieser soll indessen nur gelten, wenn dadurch die ansonsten bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe oder der nahestehenden Person gesichert wird (sanierungsbedingte Maßnahme). Nachfolgend wird das Schreiben dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen.
456 ‑ 459, DB1295504
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung – Keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
RA/StB Joachim Moritz
joachim_moritz
460 ‑ 461, DB1296424
Keine Erbschaftsteuerpause 2016
RiFG Dr. Michael Hennigfeld
michael_hennigfeld
In der Zeit vom 01.07.2016–09.11.2016 eingetretene Erbfälle unterliegen der ErbSt. Anwendbar ist aufgrund der Rückwirkungsanordnung das im ErbStAnpG neu geregelte Recht.
461, DB1296293
Haftung für die USt beim Handel mit Waren im Internet
462, DB1296829
Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26.08.2010 – I R 53/09
462, DB1296824
Zuständigkeit bei Bauleistungen
462 ‑ 464, DB1295537
464 ‑ 466, DB1296966
466 ‑ 469, DB1296953
469 ‑ 471, DB1294586
Einzweck oder Mehrzweck? Umsatzsteuer auf Gutscheine
Seit Januar gelten neue Regeln für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Die Abgrenzung der Gutscheinarten birgt ein gewisses steuerliches Risiko.
M11, DBL1295581
§ 1 AStG: Verwaltung verengt EuGH-Rechtsprechung zu sehr
Mit dem aktuellen BMF-Schreiben nimmt die Finanzverwaltung die EuGH-Rechtsprechung zum Fremdvergleichsgrundsatz auf – allerdings nur für bestimmte Sachverhalte.
M12, DBL1295504
Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern: Das Weltruf-Urteil des BGH
Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M.
holger_fleischer
Zur Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern gibt es lange Urteilsreihen der Zivil-, Finanz- und Strafgerichte. Das Weltruf-Urteil des BGH bündelt die verstreuten Entscheidungsaussagen und benennt in komprimierter Form die Anforderungen an eine wirksame Ressortverteilung. Im Folgenden wird dieses Urteil in einen größeren Gesamtzusammenhang eingeordnet und der Blick auf noch offene Streitfragen gelenkt. Die Analyse schließt mit rechtspolitischen und kautelarjuristischen Empfehlungen.
472 ‑ 478, DB1296390
BGH steckt die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter einer GmbH weitreichend ab
benedikt_pfisterer
Der Gesellschafter einer GmbH, welcher mit dem Ausgleich einer Unterbilanz im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung oder der Leistung offener Einlagen säumig ist, kann mit dem in §§ 21–25 GmbHG geregelten Kaduzierungsverfahren aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil kann seitens der Gesellschaft zum Zwecke der Befriedigung ihrer Ansprüche durch Verkauf verwertet werden. Sofern und soweit Zahlungen auf die Ansprüche der Gesellschaft weder von dem säumigen Gesellschafter noch von dessen etwaigen Rechtsvorgängern erlangt werden können und auch ein Verkauf des kaduzierten Geschäftsanteils aussichtslos ist oder keinen für die Deckung der Ansprüche ausreichenden Erlös erzielt, haften gem. § 24 GmbHG letztlich die „übrigen Gesellschafter“ für die verbliebenen Fehlbeträge. Der BGH hat mit einer vor kurzem ergangenen Entscheidung den Kreis der insoweit haftenden Mitgesellschafter weit gezogen.
478 ‑ 479, DB1292744
Zum Schadensersatzanspruch einer Sparkasse wegen der Kreditvergabe aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen
479 ‑ 482, DB1296932
Publikumsgesellschaft: Kein Ausschluss des Anspruchs eines Anlegers auf Mitteilung der Namen und Anschriften der übrigen Anleger durch DSGVO
482 ‑ 485, DB1296934
Auflösung einer GbR: Interesse an Feststellung einer Gewinnbeteiligung i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO
485 ‑ 486, DB1296651
Die Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern
Für GmbH-Geschäftsführer und ihre Berater, die sich über Fragen der Ressortverteilung informieren wollen, bildet das Weltruf-Urteil des BGH ein griffiges Vademecum.
M13, DBL1296390
Gleichbehandlung / Kündigungsrecht
Abgrenzung zwischen sexueller Belästigung und Flirterei am Arbeitsplatz
RAin/FAinArbR Dr. Jessica Blattner
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Spätestens seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 sind Arbeitgeber gezwungen, sich im besonderen Maße mit Belästigungen am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Dabei stellt bereits die Subsumtion verschiedener Lebenssachverhalte unter die unterschiedlichen Belästigungstatbestände – sowie eine sexuelle Belästigung als solche zu erkennen und einzuordnen – eine Herausforderung dar. Hinzu kommt die schwierige Frage, wie der Arbeitgeber auf ein solch unerwünschtes Verhalten im Einzelfall angemessen reagieren kann. Auch die aktuelle mediale Debatte über sexuelle Belästigung unter dem Stichwort „#metoo“ erhöht den Handlungsdruck auf Unternehmen und fordert Sensibilität mit dem Thema.
487 ‑ 492, DB1289467
Verzugspauschale bei Verzug des Arbeitgebers mit Entgeltzahlung
RA Dr. Alexander Krol
Nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € zu, wenn sich der Schuldner mit der Zahlung in Verzug befindet und dieser kein Verbraucher ist. Bislang gingen die Landesarbeitsgerichte überwiegend von einer Anwendbarkeit dieser Regelung auf Entgeltforderungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis aus. Der 8. Senat des BAG hat jedoch entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat, der Anspruch vielmehr durch die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG normierte Spezialregelung ausgeschlossen ist.
493, DB1295028
Betriebsverfassungsrecht / Arbeitszeitrecht
Schichtarbeit versus Betriebsratstätigkeit: Vom richtigen Umgang mit Arbeitszeitkonten
RAin/FAinArbR Dr. Sabine Schröter / RAin Elina Letiy
sabine_schröter
elina_letiy
Nimmt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner regulären Arbeitszeit an Betriebsratssitzungen teil, muss der Arbeitgeber lediglich die tatsächliche Dauer der Amtstätigkeit gutschreiben. Dies folgt aus dem Ehrenamtsprinzip und dem betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbot.
494, DB1294591
Unbestimmte Klauseln und Auslegung von Versorgungsregelungen
RAin/FAinArbR Dr. Ute Bartholomä
ute_bartholomä
Das BAG musste sich mit einer Rentenanpassungsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung und der Frage befassen, ob der Arbeitgeber aufgrund eines Vorbehalts bei der Anpassung von Versorgungsleistungen lediglich eine von zwei Versorgungsleistungen erhöhen durfte. Dies hat der 3. Senat des BAG aufgrund des von ihm erzielten Auslegungsergebnisses verneint.
495, DB1295583
Effektive Risikominimierung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist durch Altersabstandsklauseln möglich
RA Dr. Michael Rein
michael_rein
Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel für den Arbeitgeber zur Risikobegrenzung bei der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das BAG einmal mehr klargestellt.
496, DB1295544
Zwischenmenschliches (Fehl-)Verhalten erkennen und ahnden
Für Arbeitgeber ist und bleibt es schwierig, (sexuelle) Belästigungen im Betrieb zu erkennen, aufzuklären und angemessen zu sanktionieren. Welche Mittel sie dabei nutzen können.
M14, DBL1289467

References: § 1
 § 1
 § 8

§ 1
 BGH

 BGH 

BGH 
 § 24
 BGH 
 § 256
 BGH 
 § 288
 § 288
 § 12