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Timestamp: 2019-08-20 06:22:35+00:00

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Suche 8 AZR 402/14 - Open Legal Data
Law (2073)
LuftVZO (4)
2075 Dokumente sortiert nach Relevanz.
HGB § 402 (Law)
FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)
...8 des Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes und des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde bleib...
AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)
(1) Wer Bescheinigungen, die zum Nachweis des Stimmrechts in einer Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis ...
BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)
Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich ...
SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)
(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...
BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)
1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 0,30 m. 2. ...
ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)
Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind. ...
RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeiche...
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)
1. Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante von 63 % des Endwertes darf 0,4 s nicht überschreiten. ...
StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)
BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss jedes Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs – in den in Anlage 6 genannte...
BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)
1. Wenn die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder...
DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Nummer 2, erforderlichenfalls die Z...
AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)
...87 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für jede dieser Finanzbehörden.
BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)
1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm. 2. ...
BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)
1. Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten. ...
MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)
...824-2, S. 20)
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References: § 402
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