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Timestamp: 2019-02-18 22:21:46+00:00

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Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 - Plagemann Rechtsanwälte
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12)
Verhältnis Versicherung – Versicherungsnehmer – Versicherungsmakler
Ein Versicherungsnehmer schloss mit einem Versicherungsmakler einen Vertrag, der den Makler unter anderem zur Vertretung gegenüber Versicherungsunternehmen bevollmächtigte und den Kunden auch verpflichtete, die Korrespondenz mit dem Versicherer über den Makler zu führen oder ihm jeweils unverzüglich Kopien eigener Korrespondenz zu überlassen.
Der Versicherungsnehmer ließ den Makler unter Vorlage einer Vollmacht einen Haftpflichtversicherungsvertrag kündigen. Die Versicherung akzeptierte zwar die Kündigung, wies aber darauf hin, sie werde ausschließlich mit dem Versicherungsnehmer und nicht mit dem Versicherungsmakler korrespondieren. Das Versicherungsunternehmen hatte ein eigenes Vertriebssystem mit Ausschließlichkeitsvertretern und lehnte generell die Zusammenarbeit mit Versicherungsmaklern ab.
Daraufhin verklagte der Versicherungsnehmer das Versicherungsunternehmen mit dem Ziel, dieses zu verpflichten, mit dem Versicherungsmakler zu korrespondieren und ihm auch Auskünfte zu erteilen. Das Amtsgericht Münster wies die Klage ab, ebenso das Landgericht Münster die Berufung. Der BGH hat auf die Revision des Klägers hin das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen.
Der BGH hat versucht, eine ausgewogene Entscheidung zwischen den Interessen einer Versicherung, eines Versicherungsnehmers und eines Versicherungsmaklers zu treffen.
Von Vorteil für Versicherungsnehmer ist, dass der BGH im Versicherungsvertragsverhältnis neben den Hauptleistungspflichten auch vertragliche Nebenpflichten über die ausdrücklich aus dem Gesetz ablesbaren Pflichten hinaus bejaht hat. Deshalb befand der BGH, ein Versicherer sei im Rahmen dieser vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auch auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.
Der Versicherungsnehmer könne nämlich sehr wohl ein Interesse daran haben, einen Dritten für die Regelung seiner Versicherungsangelegenheiten einzuschalten, z.B. mangelnde Sachkunde, Krankheit, Alter oder längere Urlaubsabwesenheit. Einen solchen Wunsch müsse der Versicherer respektieren und sich daran halten. Das gelte allerdings keineswegs nur für Versicherungsmakler, sondern auch für sonstige Bevollmächtigte.
Allerdings gelte dieser Grundsatz nur, soweit dem nicht wiederum berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstünden:
- Die Auskunftspflicht könne nicht weiter reichen als die, die den Versicherer unmittelbar gegenüber dem Versicherungsnehmer treffe. Habe ein Versicherer bereits zu konkreten Fragen Auskunft gegenüber dem Versicherungsnehmer erteilt, so bestehe kein Anspruch, nochmals Auskünfte an den Bevollmächtigten zu erteilen.
- Dass ein Versicherer sich für ein bestimmtes Vertriebssystem mit Ausschließlichkeitsvertretern entschieden habe, stelle allerdings kein ausreichendes Interesse eines Versicherers dar, die Korrespondenz mit einem Versicherungsmakler zu verweigern, wenn diesem gegenüber keinerlei Courtagepflicht des Versicherers bestehe.
- Unzumutbar könne es allerdings im Einzelfall für einen Versicherer sein, mit einer bestimmten Person zusammenzuarbeiten, etwa wenn ein konkret eingeschalteter Makler ehemals ein Ausschließlichkeitsvertreter dieses Versicherungsunternehmens gewesen sei. Ein Versicherer müsse nicht die Geschäftstätigkeit eines ehemaligen Vertreters zum eigenen Nachteil fördern.
- Auch ein unzumutbarer Mehraufwand für den Versicherer könne einer Nebenpflicht zur Korrespondenz mit einem Versicherungsmakler entgegenstehen. Das gelte etwa, wenn ein Versicherungsnehmer nur eine begrenzte Vollmacht erteilt habe. Im Massengeschäft von Versicherungsverträgen sei es nicht zumutbar, dass der Versicherer teilweise mit dem Versicherungsnehmer und teilweise mit dem Vertreter korrespondieren und dies jeweils noch im Einzelnen überprüfen müsse.
Der BGH weist dann noch darauf hin, dass das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) selbst eine Beratungspflicht des Versicherungsunternehmens nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern auch nach Vertragsabschluss vorsieht, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn ein Versicherungsvertrag von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde. Dies müssen Versicherungsnehmer bedenken, die sich einer solchen Vermittlungsleistung bedienen.
Der BGH führt hierzu aber auch aus, dass diese Vorschrift nur greift, wenn der Vertragsabschluss selbst vom Makler vermittelt wurde. Wird ein Versicherungsmakler erst später eingeschaltet, bleibt die Beratungspflicht des Versicherungsunternehmens bestehen.
- Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Position von Versicherungsmaklern hinsichtlich schon bestehender Versicherungsverträge und hinsichtlich der Verwaltung von Versicherungsverträgen gestärkt, dabei allerdings gleichzeitig hervorgehoben, dass ein Versicherungsnehmer sich auch eines anderen Bevollmächtigten bedienen kann.
- Für den Versicherungsnehmer hat der BGH die Möglichkeit gesichert, sich sachkundig vertreten zu lassen und auch Korrespondenz und Auskunftserteilung unmittelbar an eine eigene Vertrauensperson verlangen zu können.
Generell ist für Versicherungsnehmer wichtig, dass in dem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis Nebenpflichten anerkannt werden.
Wichtig für einen Versicherungsnehmer ist aber auch zu bedenken, dass durch die Beauftragung eines Versicherungsmaklers von Anfang an die Beratungspflichten des Versicherers und damit auch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung dieser Beratungspflichten eingeschränkt oder gar ganz aufgehoben werden.
- Andererseits hat der BGH auch versucht, den Interessen der Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen und Grenzen der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit einzuziehen.

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