Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=17.11.2004&Aktenzeichen=19%20U%20130%2F04
Timestamp: 2019-07-17 09:52:16+00:00

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OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3263
OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. November 2004 - 19 U 130/04 (https://dejure.org/2004,3263)
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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels im Übergabezeitpunkt; Gegenbeweis durch Übergabeprotokoll
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels - Beweislast
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachmangels; Beweislastverteilung bezüglich des Vorliegens eines Mangels beim Verbrauchsgüterkauf; Ausschluss der Vermutung bei einem Gebrauchtwagen wegen der Art der Sache; Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt des Käufers; Wegfall des Erfordernisses der Fristsetzung wegen ernsthafter und endgültiger Verweigerung des Schuldners
Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels
Verbrauchsgüterkauf - Beweislastumkehr auch bei Blechschäden?
Kein Ausschluss der Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB wegen Möglichkeit des Mangeleintritts nach Gefahrübergang
Reichweite der Mangelvermutung gemäß § 476 BGB
Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer (…BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. Februar 2007, § 476, Rdnr. 19; Gsell, EWiR 2006, 69, 70; Maultzsch, NJW 2006, 3091, 3094;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. Rdnr. 1305 und 1312; aA OLG Stuttgart, ZGS 2005, 36, 38; Grohmann/Gruschinske, ZGS 2005, 452, 454 f.; Wietoska, ZGS 2004, 8, 10; Witt, NJW 2005, 3468, 3470;… offen gelassen im Senatsurteil vom 14. September 2005, aaO).
(b) Eine andere Auffassung (u.a. OLG Stuttgart, Urt. vom 17. November 2004, 0LGR Stuttgart 2005, 30 = ZGS 2005, 36) betont, daß die Beweisregel in § 476 BGB nicht (zumindest nicht nur) auf diesem Erfahrungssatz beruht, sondern vorrangig dem Schutz des Verbrauchers dienen soll.
Für Fälle dieser Art gilt § 476 Abs. 2 BGB n.F. (Abweichung von OLG Stgt, 19. ZS., Urteil vom 17.11.2004, Az.: 19 U 130/04).
Der hiervon abweichenden Auffassung ( vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2004 - 19 U 130/04), die unter Hervorhebung des verbraucherschützenden Charakters und im Hinblick auf die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Verkäufers bezüglich der Vertragsgemäßheit der Leistung eine Beweislastumkehr gem. § 476 BGB auch bei durch äußere Einwirkung entstandenen Schäden annimmt, sofern der Mangel für den Verkäufer nicht erkennbar war, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Gleichviel, ob man als Bezugspunkt für die Erheblichkeitsprüfung die behauptete Schlechtleistung nimmt oder ob man auf die Verletzung der Nacherfüllungspflicht abzustellen hat (vgl. dazu OLG Stuttgart DAR 2005, 91; St. Lorenz, NJW 2002, 2497), liegt im konkreten Fall eine erhebliche Pflichtverletzung nicht vor.

References: § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476