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Timestamp: 2017-02-24 12:47:31+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 08.01.2004, 3 BS 113/02 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 113/02Beschluss vom 08.01.2004
Leitsatz:1.Die Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG findet entsprechende Anwendung auf Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die nach Ablauf der Geltungsdauer einer früher erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt werden und in diesem Sinne verspätet sind (Änderung der Senatsrechtsprechung).
2. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann die Behörde die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung nur bei erstmaliger Beantragung wegen Verstoßes gegen Einreisebestimmungen auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG stützen.Rechtsgebiete:AuslGVorschriften:§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 69 Abs. 2 S 1 AuslGStichworte:Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, VersagungsgrundVerfahrensgang:VG Chemnitz 7 K 430/02 vom 20.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:34 + Ac/ ht = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 E 179/03 vom 07.01.20041. Eine im Namen des obsiegenden Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde, die auf eine Erhöhung des Streitwertes gerichtet ist, ist ausnahmsweise zulässig, wenn zwischen dem Beteiligten und ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO besteht und der obseigende Beteiligte danach aufgrund einer höheren Streitwertfestsetzung bei seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren kann.
2. Die Höhe des Streitwertes bei Baueinstellungsverfügungen kann sich an der auf der Grundlage der Baukosten ermittelten Rendite des Bauvorhabens bemessen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 399/03 vom 17.12.2003Zur Frage der Zulässigkeit und Begründetheit einer gegen einen gerichtlichen Zwischenbeschluss eingelegten Beschwerde.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 E 246/03 vom 16.12.2003In hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist der Streitwert gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auch dann auf 4.000,- ¤ festzusetzen, wenn der Antrag auf die Teilnahme an dem vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Auswahlverfahren beschränkt ist (Änderung der Rechtsprechung).
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References: § 69
 § 8
 § 69
 § 3
 § 123
 § 20
 § 13