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Timestamp: 2019-01-22 15:44:31+00:00

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BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13 - dejure.org
GG Art. 19 Abs. 4; TKG (Fassung bis 9. 5. 2012) § 21, § 28, § 30 Abs. 1, § 31, § 33, § 35 Abs. 3, § 37; BGB §§ 307 ff., § 546 Abs. 1
Art 19 Abs 4 GG, § 21 TKG 2004, § 28 Abs 1 TKG 2004, § 28 Abs 2 TKG 2004, § 30 Abs 1 S 1 TKG 2004
Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
Kündigungsentgelte für TAL-Zugangsgewährung sind genehmigungsfähig
Die Telekom AG darf Wettbewerbern Entgelte bei Kündigung von Teilnehmeranschlussleitung in Rechnung stellen
TKG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; TKG § 35 Abs. 3 S. 2
Entgelte bei Kündigung von Telefonanschluss
Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten eines Telekommunikationsunternehmens
Differenziertes Kündigungsentgelt des Eigentümers eines Telekommunikationsnetzes rechtmäßig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 3.9.2014 - 6 C 19/13 - Kündigungsentgelte für Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung" von RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2015, 225 - 232.
NVwZ 2015, 225
Die von der Beigeladenen für sich reklamierte Einschätzungsprärogative widerspräche zudem dem gesetzlichen Konzept der Simulation eines Als-Ob-Wettbewerbspreises (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 3 Rn. 21 m.w.N.); denn in einem wirksamen Wettbewerbsumfeld und unter dem Zwang zur optimalen Nutzung der vorhandenen Ressourcen aufgrund der Marktkräfte hätte es das regulierte Unternehmen nicht in der Hand, durch die Wahl einer bestimmten internen Organisationsstruktur - wie etwa den Zuschnitt der zur Leistungserbringung eingesetzten Ressorts - und die damit verbundene Zuordnung von Kosten das auf dem betreffenden Markt herrschende Preisniveau zu beeinflussen.
Die Annahme einer Einschätzungsprärogative des regulierten Unternehmens bei den in die Stundensätze einfließenden organisatorischen Entscheidungen lässt sich schließlich nicht auf das von der Beigeladenen zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - stützen.
Dort hat der Senat zwar ausgeführt, dass auch bei der modellhaften Berechnung des unter Wettbewerbsbedingungen zu erwartenden Preises im Ausgangspunkt die unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen sind, solange diese nicht offensichtlich unvertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 3 Rn. 22, unter Bezugnahme auf Hölscher/Lünenbürger, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn. 15).
In Bezug auf die Kündigungsentgelte hat der Senat dies bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 3 Rn. 13 ff.).
Die Kündigungsentgelte stehen in ursächlichem Zusammenhang mit der bereitgestellten Leistung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 13, 17.
Auch die bei den genehmigten Kündigungsentgelten berücksichtigte (zusätzliche) Aufhebung der Schaltung in den Fällen der Kündigung einer TAL ohne gleichzeitige Umschaltung des Endkunden ist keine dem Effizienzkriterium widersprechende Vorgehensweise, so BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 22.
Aus dem in § 3 Abs. 2 TEntGV normativ vorgegebenen Entgeltmaßstab der (Orientierung an den) Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in Verbindung mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben zu den vorzulegenden Kostennachweisen (hier: § 2 Abs. 1 TEntGV) ergibt sich, dass die den streitgegenständlichen Entgelten zugrunde liegenden Kosten Effizienzanforderungen genügen müssen, d.h. es muss sich um Kosten handeln, die auch unter den Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs entstehen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 15 ff.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Frage, welche Maßnahmen das regulierte Unternehmen für erforderlich halten darf, um die unberechtigte Weiternutzung seiner TAL durch einen Zugangsnachfrager nach Beendigung des Mietverhältnisses technisch auszuschließen, ausgeführt, dass auch bei der modellhaften Berechnung des unter Wettbewerbsbedingungen zu erwartenden Preises im Ausgangspunkt die unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zugrunde zu legen sind, solange diese nicht offensichtlich unvertretbar sind bzw. die damit verbundenen Kosten nicht offensichtlich außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 22 unter Bezugnahme auf Hölscher/Lünenbürger, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Auflage 2008, § 31 Rn. 15.
Insbesondere stehen die Kündigungsentgelte in ursächlichem Zusammenhang mit der bereitgestellten Leistung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 13, 17.
Insbesondere ist auch die bei den genehmigten Kündigungsentgelten berücksichtigte (zusätzliche) Aufhebung der Schaltung in den Fällen der Kündigung einer TAL ohne gleichzeitige Umschaltung des Endkunden keine dem Effizienzkriterium widersprechende Vorgehensweise, so BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 22.
Aus dem gesetzlich vorgegebenen bzw. hier noch in § 3 Abs. 2 TEntGV verordnungsrechtlich vorgegebenen Entgeltmaßstab der (Orientierung an den) Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in Verbindung mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben zu den vorzulegenden Kostennachweisen (hier: § 2 Abs. 1 TEntGV) ergibt sich, dass die den streitgegenständlichen Entgelten zugrunde liegenden Kosten Effizienzanforderungen genügen müssen, d.h. es muss sich um Kosten handeln, die auch unter den Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs entstehen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 -, Juris, Rn. 15 ff.

References: Art. 19
 § 21
 § 28
 § 30
 § 31
 § 33
 § 35
 § 37
 § 546
 § 21
 § 28
 § 28
 § 30
 § 31
 § 35
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 § 2
 § 31
 § 3
 § 2