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Timestamp: 2016-10-27 07:07:36+00:00

Document:
5P.505/2006 (23.05.2007)
5P.505/2006 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bernadette Staub Weidmann,
Y.________, geb. 1994,
vertreten durch ihre Mutter M.________,
Bezirksgericht Steckborn, Hauptstrasse 24, 8268 Mannenbach-Salenstein.
Verfahrenssistierung (Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen),
des Bezirksgerichts Steckborn vom 26. Oktober 2006.
Am 29. Juni 2006 erhob X.________, wohnhaft in S.________, beim Bezirksgericht Steckborn/TG Klage gegen seine Tochter Y.________ (geb. 1994), mit Domizil bei ihrer Mutter in T.________/USA und mit Heimatort U.________/TG. Er verlangte die Ab�nderung der mit Unterhaltsvereinbarung vom 4. M�rz 1996 festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge.
Das Bezirksgericht Steckborn setzte mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 das Verfahren in Anwendung von Art. 9 IPRG aus. Zur Begr�ndung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Tochter, vertreten durch ihre Mutter M.________, am 16. Dezember 2005 beim Marin County Superior Court, T.________/USA, eine Klage betreffend Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge eingereicht hatte. Da die Klage �ber denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien in den USA zuerst h�ngig gemacht worden sei, sei das Verfahren in der Schweiz gem�ss Art. 9 Abs. 1 IPRG auszusetzen, da zu erwarten sei, dass das Gericht in den USA in angemessener Frist eine Entscheidung f�lle und diese in der Schweiz anerkennbar sei.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 9. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2006. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
In der gleichen Sache ist X.________ mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.310/2006).
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Nichtigkeitsbeschwerde wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5, Art. 74 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG, unter Vorbehalt von den - hier nicht massgebenden - Ausnahmen gem�ss Art. 86 Abs. 2 OG). Es m�ssen insbesondere alle ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel, mit denen die R�gen allenfalls kantonal geltend gemacht werden konnten, bereits ergriffen worden sein (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 137, S. 192).
3.2 Der Beschwerdef�hrer f�hrt betreffend Letztinstanzlichkeit aus, dass der Entscheid des Bezirksgerichts weder End- noch Teilurteil darstelle und die Berufung gem�ss � 223 Abs. 1 ZPO/TG daher ausgeschlossen sei. Ebenso wenig falle der Sistierungsentscheid des Bezirksgerichts unter die in � 234 Ziff. 3 ZPO/TG aufgez�hlten prozessleitenden Entscheide, gegen welche der Rekurs zul�ssig sei. Da unter Hinweis auf die Kommentierung der ZPO/TG keine L�cke in dieser Bestimmung anzunehmen sei, stelle der angefochtene Beschluss einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar.
3.3 Nach der zitierten Literatur ist im Fall, dass im Zusammenhang mit der Rekursm�glichkeit keine L�cke vorliegt, zu pr�fen, ob von der M�glichkeit der Aufsichtsbeschwerde Gebrauch gemacht werden kann (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Bern 2007, N. 5 lit. a zu � 234, ebenso in der Vorauflage). Gem�ss � 242 ZPO/TG ist die Aufsichtsbeschwerde in h�ngigen Verfahren zul�ssig wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung oder anderer Verletzungen von Amtspflichten durch richterliche Beh�rden oder Beamten. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zwanzig Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung richtet (� 243 ZPO/TG), wobei sich die Aufsichtsbeschwerde gegen Entscheide des Bezirksgerichts an das Obergericht richtet (Merz, a.a.O., N. 1 zu � 243).
3.4 Der Beschwerdef�hrer h�lt wohl zutreffend fest, dass der angefochtene Sistierungsentscheid weder mit kantonaler Berufung noch mit kantonalem Rekurs infrage gestellt werden kann. Nach der kantonalen Rechtsprechung (RBOG 2002 Nr. 20 Ziff. 3 lit. b/aa, S. 118) kann jedoch als Rechtsverz�gerung im Sinne von � 242 ZPO/TG ger�gt werden, wenn entgegen den gesetzlichen Bestimmungen statt der Fortf�hrung die Einstellung des Verfahrens verf�gt wird. So wie im erw�hnten - von der Lehre best�tigten (Merz, a.a.O., N. 10 lit. b, N. 11 lit. a zu � 242) - Urteil des Obergerichts die Sistierung eines Verfahrens nach Art. 207 SchKG trotz Dringlichkeit des Prozesses mit Aufsichtsbeschwerde anfechtbar war, kann zweifelsfrei auch ein Entscheid �ber die Sistierung eines Verfahrens nach Art. 9 IPRG beim Obergericht angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Beschwerde eine rechtswidrige Sistierung des Verfahrens durch das Bezirksgericht. Da vorliegend nicht alle Rechtsmittel, mit denen die R�ge kantonal geltend gemacht werden konnte, bereits ergriffen worden sind, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gem�ss Art. 86 OG. Der Sistierungsentscheid des Bezirksgerichts kann nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Steckborn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 74
 Art. 86
 Art. 207
 Art. 9
 Art. 86