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Timestamp: 2016-10-21 11:29:43+00:00

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4A_141/2007 (20.08.2007)
vom 20. M�rz 2007.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) ist Eigent�mer einer Stockwerkeinheit in B.________ (Grundst�ck Nr. xxx). Auf diesem Grundst�ck lastet im neunten Rang ein Inhaberschuldbrief �ber Fr. 300'000.-- einschliesslich Zins zu 9 %. Mit Faustpfandverschreibung vom 16. November 2000 verpf�ndete der Beschwerdef�hrer der Bank Y.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) den Inhaberschuldbrief zwecks Sicherstellung s�mtlicher Anspr�che der Beschwerdegegnerin gegen die damalige A.________ AG (heute: C.________ AG) aus bereits abgeschlossenen oder im Rahmen der bestehenden Gesch�ftsbeziehungen k�nftig abzuschliessenden Vertr�gen. Ein K�ndigungsrecht sah der Pfandvertrag nicht vor. Dennoch sprach der Beschwerdef�hrer am 30. M�rz 2004 die K�ndigung des Faustpfandverh�ltnisses aus und verlangte von der Beschwerdegegnerin die R�ckgabe des Schuldbriefs bis sp�testens 30. Juni 2004. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdef�hrer mit, dass f�r sie eine Herausgabe des Schuldbriefs nur gegen Bezahlung der darin verbrieften Kapitalforderung von Fr. 300'000.-- sowie der verfallenen und der laufenden Jahreszinsen in Frage komme.
Am 31. Januar 2005 reichte der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein mit den Antr�gen, diese sei zu verpflichten, ihm unverz�glich und unbelastet den Schuldbrief von Fr. 300'000.-- lastend auf dem Grundst�ck Nr. xxx herauszugeben und ihm s�mtliche ausgewiesenen Verzugssch�den im Sinn von Art. 106 OR zu bezahlen, die durch die versp�tete Herausgabe des Schuldbriefs entstehen.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 20. M�rz 2007 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, beim Pfandvertrag handle es sich ebenso wenig wie bei der B�rgschaft um einen Dauervertrag. Es liege vielmehr ein Sicherungsvertrag vor. Ein K�ndigungsrecht w�re mit dem Sicherungszweck des Pfandrechts kaum vereinbar, weshalb der Pfandvertrag wie die B�rgschaft mangels besonderer Absprache nicht k�ndbar sei. Selbst wenn von einem Dauervertrag auszugehen w�re, erg�be sich daraus nicht, dass der Beschwerdef�hrer den Vertrag k�ndigen k�nne. Die Interessen des Pfandeigent�mers w�rden durch die M�glichkeit, die f�r fremde Schuld verpf�ndete Sache beim Gl�ubiger einzul�sen, ausreichend gewahrt. Davon habe der Beschwerdef�hrer keinen Gebrauch gemacht, weshalb er sich nicht auf eine �berm�ssige Bindung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ZGB berufen k�nne.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Mai 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (Ziff. 1), die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer unverz�glich und unbelastet den Schuldbrief von Fr. 300'000.-- lastend auf dem Grundst�ck Nr. xxx herauszugeben (Ziff. 2) und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer s�mtliche ausgewiesenen Verzugssch�den im Sinn von Art. 106 OR zu bezahlen, die durch die versp�tete Herausgabe des Schuldbriefes entstehen w�rden (Ziff. 3).
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Vorinstanz sei zu best�tigen.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Der angefochtene Entscheid ist am 20. M�rz 2007 gef�llt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gem�ss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) ger�gt werden. In der Begr�ndung der Rechtsschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Gen�gt die Rechtsschrift dieser Anforderung, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots geltend macht, erf�llen seine Ausf�hrungen diese Voraussetzungen nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben, indem sie sich mit der Argumentation der Berufungsschrift nicht auseinander gesetzt habe.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt grunds�tzlich die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat in seinem Entscheid ausf�hrlich begr�ndet, weshalb es mit dem Kantonsgericht zum Schluss kam, der Beschwerdef�hrer habe keinen Anspruch auf Herausgabe des Schuldbriefs. Es war nicht verpflichtet, jedes einzelne Argument, das der Beschwerdef�hrer dagegen vorbrachte, ausdr�cklich zu widerlegen. Soweit die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs �berhaupt die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erf�llt, ist sie unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, als es zum Schluss kam, ein Pfandvertrag k�nne nur gek�ndigt werden, wenn die Parteien dies vereinbart h�tten. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Pfandvertrag sei ein Dauerschuldverh�ltnis und als solches gest�tzt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 2 ZGB in jedem Fall k�ndbar. H�tten die Parteien keine K�ndigungsfrist vorgesehen, m�sse diese vom Gericht normativ festgesetzt werden.
4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung k�nnen Vertr�ge nicht auf ewige Zeit abgeschlossen werden (BGE 127 II 69 E. 5b S. 77; 125 III 363 E. 2d S. 364; 114 II 159 E. 2a S. 161, je mit Verweisen). Sieht ein Dauervertrag keine K�ndigungsm�glichkeit vor, ist nach den Umst�nden des Einzelfalls zu entscheiden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, in dem das Vertragsverh�ltnis gek�ndigt werden kann (BGE 114 II 159 E. 2a S. 161 f.). Ein Dauerschuldverh�ltnis liegt vor, wenn sich die typische Hauptleistungspflicht des Vertrags als Dauerschuld qualifiziert (BGE 128 III 428 E. 3b S. 430). Das ist der Fall, wenn die Pflicht ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten verlangt, mit dem der Schuldner so lange fortzufahren hat, als die Schuld besteht (Gauch, System der Beendigung von Dauervertr�gen, Diss. Freiburg 1968, S. 5 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Band I, 8. Aufl. 2003, Nr. 94 und 263).
4.2 Mit dem Faustpfandvertrag verpflichtet sich der Verpf�nder gegen�ber dem Pfandgl�ubiger, ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache zu errichten, um eine Pfandforderung sicherzustellen (Zobl, Berner Kommentar, N. 326 zu Art. 884 ZGB; Oftinger/B�r, Z�rcher Kommentar, N. 88 zu Art. 884 ZGB; B�n�dict Fo�x, Le contrat de gage mobilier, Nr. 62). Der Verpf�nder erf�llt diese Pflicht gem�ss Art. 884 Abs. 1 ZGB, indem er den Besitz am Pfandobjekt auf den Pfandgl�ubiger �bertr�gt. Verpf�nder kann auch ein Dritter sein, der auf diese Weise eine fremde Schuld sichert.
4.3 In der Lehre ist umstritten, ob sich die typische Hauptleistungspflicht des Pfandvertrags in der Pflicht des Verpf�nders zur Pfanderrichtung und damit in einer einfachen Schuld ersch�pft (Fo�x, a.a.O., Nr. 115 und 125) oder ob dazu auch die Pflicht geh�rt, dem Pfandgl�ubiger den Faustpfandbesitz w�hrend der Dauer des Pfandrechts zu belassen (Zobl, a.a.O., N. 399 zu Art. 884 ZGB; Oftinger/B�r, a.a.O., N. 407 zu Art. 884 ZGB), was f�r ein Dauerschuldverh�ltnis sprechen w�rde (vgl. auch BGE 128 III 428 E. 3b S. 430). Auf eine entsprechende Qualifikation des Pfandvertrags kann jedoch verzichtet werden. Eine �berm�ssige Bindung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ZGB w�re zu bejahen, wenn es dem Verpf�nder nie mehr m�glich w�re, das Pfand zur�ckzuerlangen (BGE 51 II 273 E. 4 S. 281 f.). Da generelle Pfandklauseln aber nur in einem begrenzten Rahmen zul�ssig sind (BGE 120 II 35 E. 3a S. 38; 108 II 47 E. 2 S. 49), das Rechtsverh�ltnis, das der Pfandforderung zugrunde liegt, nicht auf ewige Zeit abgeschlossen werden kann und das Pfandrecht mit dem Untergang der Pfandforderung erlischt, findet der Verpf�nder unter dem Blickwinkel von Art. 27 Abs. 2 ZGB ausreichend Schutz. Das gilt grunds�tzlich auch bei einem Drittpfand. Der Drittverpf�nder ist zwar nicht Partei des Rechtsverh�ltnisses, das der Pfandforderung zugrunde liegt; ihm kommt mit Bezug auf die Pfandforderung kein selbst�ndiges K�ndigungsrecht zu. Sein Interesse, die Verwertung zu verhindern und das Faustpfand wiederzuerlangen, wird aber dadurch gesch�tzt, dass er - soweit auch dem Schuldner die Tilgung der Schuld gestattet w�re - den Gl�ubiger befriedigen kann (Zobl, a.a.O., N. 964 zu Art. 884 ZGB). In diesem Fall geht die Pfandforderung samt Nebenrechten gem�ss Art. 110 Ziff. 1 OR von Gesetzes wegen auf ihn �ber und das Pfandrecht erlischt durch Konsolidation, sofern keine Nachpfandrechte bestehen (Fo�x, a.a.O., Nr. 404; Paul-Henri Steinauer, Les droits r�els, Band III, 3. Aufl. 2003, Nr. 3110b). Gest�tzt auf Art. 889 Abs. 1 ZGB kann er dann die Herausgabe der Pfandsache verlangen.
Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, w�re ein K�ndigungsrecht, das dem Verpf�nder die einseitige Aufhebung des Pfandrechts erlauben w�rde, ohne dass die Parteien dies abgemacht h�tten, mit dem Sicherungszweck des Pfandrechts nicht vereinbar. Das Sachenrecht kennt denn auch die M�glichkeit des Widerrufs eines Pfandrechts nicht (Fo�x, a.a.O., Nr. 410). Ein K�ndigungsrecht l�sst sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch nicht aus Art. 512 OR ableiten. Es ist nicht ersichtlich, wieso aus dieser Norm, die im Rahmen des B�rgschaftsrechts f�r den Spezialfall der Amts- und Dienstb�rgschaft ein K�ndigungsrecht vorsieht, die allgemeine Regel folgen soll, dass Sicherstellungsverh�ltnisse immer dann k�ndbar sein m�ssen, wenn das zu sichernde Grundverh�ltnis seinerseits k�ndbar ist. Eine analoge Anwendung der Bestimmung auf den Pfandvertrag kommt von vorneherein nicht in Betracht.
4.4 Der Beschwerdef�hrer hat den Inhaberschuldbrief zum Zweck der Sicherstellung s�mtlicher Anspr�che der Beschwerdegegnerin gegen die damalige A.________ AG aus bereits abgeschlossenen oder aus den bestehenden Gesch�ftsbeziehungen k�nftig abzuschliessenden Vertr�gen am 16. November 2000 verpf�ndet und den Pfandvertrag am 30. M�rz 2004 gek�ndigt. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Pfandvertrag kein K�ndigungsrecht vorsieht. Aus Art. 27 Abs. 2 ZGB l�sst sich ein solches nach dem Gesagten ebenso wenig ableiten. Ein Teil der Lehre vertritt zwar die Meinung, eine Pfandklausel �ber die Sicherung k�nftiger Forderungen aus bestehenden Gesch�ftsbeziehungen sei unter dem Blickwinkel von Art. 27 Abs. 2 ZGB strenger zu beurteilen, wenn wie hier ein Drittpfandverh�ltnis vorliege. Zur Begr�ndung wird namentlich ausgef�hrt, die Konstellation des Drittpfands sei insofern speziell, als sich der Drittverpf�nder, der nicht Partei des der Pfandforderung zugrunde liegenden Vertrags sei, dem Risiko einer andauernden und f�r ihn unkontrollierbaren Erneuerung der sichergestellten Forderungen ausgesetzt sehe, weshalb eine derartige Pfandklausel grunds�tzlich zeitlich beschr�nkt werden m�sse (Fo�x, a.a.O., Nr. 657; vgl. auch Pascal Simonius, Probleme des Drittpfandes, ZSR 1979 I 359/362; ablehnend Zobl, a.a.O., N. 952 zu Art. 884 ZGB). Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch offen bleiben, da die Verpf�ndungsdauer bis zur K�ndigung nicht einmal 3� Jahre betrug und der Beschwerdef�hrer den Schuldbrief h�tte einl�sen k�nnen. Die Vorinstanz hat nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen, als sie ein K�ndigungsrecht des Beschwerdef�hrers verneinte.
4.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann auch keine Rede davon sein, dass sich die Beschwerdegegnerin rechtsmissbr�uchlich verhalten hat, indem sie die K�ndigung des Beschwerdef�hrers nicht akzeptierte und die Herausgabe des Schuldbriefs nur gegen Bezahlung der darin verbrieften Kapitalforderung sowie der verfallenen und laufenden Jahreszinsen anbot. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerdegegnerin ein sch�tzenswertes Interesse daran hat, f�r die erteilten Kredite auch weiterhin durch das Pfandrecht sichergestellt zu werden. Ein K�ndigungsrecht des Beschwerdef�hrers ergibt sich damit auch nicht aus Art. 2 ZGB.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 106
 Art. 27
 Art. 106
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 884
 Art. 884
 Art. 884
 Art. 884
 Art. 884
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 884
 Art. 110
 Art. 889
 Art. 512
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 884
 Art. 27
 Art. 2