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Timestamp: 2018-10-18 18:13:03+00:00

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Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2004, RV/2744-W/02
Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
RV/4170-W/02
RV/2744-W/02-RS1 Permalink
Endbesteuerte inländische Kapitalerträge (§ 97 EStG 1988) bleiben auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht endbesteuert. Das auch dann, wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4 § 102 Tz 6 am Ende mwN; ebenso Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar § 102 Tz 2).
RV/2744-W/02-RS2 Permalink
beschränkte Steuerpflicht, Verlassenschaft, ipso iure, Feststellungsbescheid, Nichtakt, Nichtbescheid
RV/2744-W/02-RS3 Permalink
RV/2744-W/02-RS4 Permalink
Weist ein Feststellungsbescheid ua eine Verlassenschaft an Stelle der Erben als Beteiligte aus, obwohl es eine solche Verlassenschaft nicht (mehr) gibt, so kann dieser Bescheid gegenüber einer Person, der gegenüber die einheitliche Feststellung wirken soll, keine Wirkung entfalten. Diesfalls findet die einheitliche und gesonderte Feststellung nach der Rechtsprechung überhaupt nicht statt (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Es handelt sich daher bei diesem "Feststellungsbescheid" iSd § 188 BAO tatsächlich um einen Nichtbescheid.
RV/2744-W/02-RS5 Permalink
RV/2744-W/02-RS6 Permalink
wie RV/2745-W/02-RS1
ausländische Abzugsteuer, Doppelbesteuerung, inländische Kapitalerträge, betriebliche Einkünfte, beschränkte Steuerpflicht, Verlassenschaft, ipso iure, Feststellungsbescheid, Nichtakt, Nichtbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der U.O., Deutschland, vertreten durch X.GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 entschieden:
Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 wird Folge gegeben.
Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 werden aufgehoben.
Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird abgewiesen.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den folgenden Entscheidungsgründen bzw den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Für das Jahr 1995 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.12.1996 einen Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 15.9.2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.8.2001 einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung.
Für das Jahr 1996 erließ das Finanzamt mit Datum vom 29.9.1997 einen Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 15.9.2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.8.2001 einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung.
Für das Jahr 1997 erließ das Finanzamt mit Datum vom 9.7.1998 einen Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 20.4.2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 27.4.2000 einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Auf Grund einer weiteren (geänderten) Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 5.2.2001 erließ das Finanzamt mit Datum vom 9.8.2001 eine Berufungsvorentscheidung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wendet sich der Vorlageantrag.
Für das Jahr 1998 erließ das Finanzamt mit Datum vom 4.10.1999 einen Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Mit Datum vom 3.11.1999 richtete das Finanzamt an die Bw einen Vorhalt, welchen diese mit Schreiben vom 10.11.1999 beantwortete. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 22.2.2001 erließ das Finanzamt mit Datum vom 9.8.2001 eine Berufungsvorentscheidung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wendet sich der Vorlageantrag.
Für das Jahr 1999 erließ das Finanzamt mit Datum vom 27.12.2000 einen Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG vom 22.2.2001 erließ das Finanzamt mit Datum vom 22.8.2001 einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid.
In dem dieser Mitteilung zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid betreffend die L-KG für das Jahr 1999 stellte das für die KG zuständig Finanzamt betreffend die Bw fest:
519.632,00 S
Von den Einkünften wurden einbehalten: Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen
1.599,00S
6.396,00 S
20.405,58 S
2.040,56 S
In dem genannten mit Datum vom 22.8.2001 gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 513.236,00 S (519.632 - 6.396,00 S) an, wobei es weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zuließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung.
Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.11.2001 einen Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Mit Datum vom 23.7.2002 erging ein Feststellungsbescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der L-KG. In diesem Feststellungsbescheid wurden betreffend die Bw festgestellt:
24.136,42 S
2.413,64 S
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bw mit 656.183 S fest. Das Finanzamt ließ weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zu.
In der Berufung betreffend das Jahr 1999 brachte sie sie im Wesentlichen zusammengefasst vor, der Anführung der Kapitalertragsteuer sowie der ausländischen Abzugsteuer bzw der in den Einkünften enthaltenen ausländischen Kapitalerträge komme keine bloß deklarative Wirkung zu, die durch einen abgeleiteten Bescheid beliebig abänderbar sei, sondern es handle sich um konstitutive Inhalte des Feststellungsbescheides, denen der abgeleitete Einkommensteuerbescheid zu folgen habe. Dem entspreche auch die Kommentarmeinung von Stoll, BAO-Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides hinsichtlich der in der Bescheidfortsetzung E 107 enthaltenen begünstigenden Einkünfte bestätige. Ebenso Ritz, BAO, § 188 Tz 14, nachdem auch über die Steuerpflicht des Anteils an den Einkünften sowie auch darüber ob der Beteiligte unbeschränkt steuerpflichtig sei, im Feststellungsbescheid abzusprechen sei. Die Finanzbehörde sei daher im Unrecht, wenn sie im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid die bereits festgestellte, anrechenbare Kapitalertragsteuer unter Hinweis auf § 97 Abs 1 und 2 EStG bei beschränkt steuerpflichtigen Personen als nichtanrechenbar erklären wolle. Eine solche Nichtanrechenbarkeit wäre jedenfalls bereits im Feststellungsbescheid auszusprechen gewesen. Das gleiche gelte für die Nichtanrechenbarkeit der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer der deutschen Gesellschafter. Auch hier sei im Feststellungsbescheid keine bloße Erwähnung der bezüglichen Daten vorgenommen worden, sondern deren steuerliche Berücksichtigung rechtskräftig festgestellt worden. Selbst wenn man der Ansicht der Finanzbehörde folgen wolle, dass die tschechische Dividendensteuer auf die Einkommensteuer der deutschen Gesellschafter nicht anrechenbar sei, seien die veranlagten Einkünfte deshalb unrichtig, da die tschechischen Kapitalerträge in den Einkünften ungekürzt und die darauf entfallende tschechische Einkommensteuer enthalten seien. Konsequenterweise wäre auch bei Zustimmung zur finanzamtlichen Vorgangsweise der tschechische Kapitalertrag um die darauf entfallende tschechische Einkommensteuer zu kürzen und nur dieser Nettoertrag den deutschen Gesellschaftern zuzurechnen. Im Feststellungsverfahren sei in der Annahme, die tschechische Abzugsteuer sei auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen der ungekürzte tschechische Kapitalertrag in die Einkünfte aufgenommen worden. Folge man der nunmehr vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes, so seien jedenfalls auch die Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer zu kürzen, da den Gesellschaftern zweifelsfrei nur dieser gekürzte Ertrag zugeflossen sei und daher auch bei Nichtanwendbarkeit des DBA-Tschechien nur dieser Nettoertrag des deutschen Gesellschafters der österreichischen Einkommenbesteuerung zu unterziehen sei. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die ergangenen Bescheide nicht nur im Widerspruch zu den Grundlagenbescheiden stünden, sondern auch zu den von der Betriebsprüfung in ihrem Bericht in den Tz 30 und 33 getroffenen Feststellungen. Wenn sich nunmehr herausstelle, dass die im Betriebsprüfungsbericht festgehaltene Rechtsansicht grob unrichtig sei, so könne sich die Behörde von dieser unrichtigen Rechtsauffassung nicht einfach dadurch entbinden, dass sie kurzerhand abweichende abgeleitete Bescheide ausfertige. Es seien vielmehr in einem solchen Fall die Feststellungsbescheide von Amts wegen neu aufzunehmen. Geschehe dies nicht, lägen die Voraussetzungen für ein entsprechendes Amtshaftungsverfahren vor. Solange daher zumindest keine Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens erfolge, seien die abgeleiteten Bescheide rechtswidrig. Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst aufzuheben. Die von der Finanzbehörde genannte Bescheidbegründung könne nur dann zu abweichenden Einkommensteuerveranlagungen führen, wenn zuvor geänderte Feststellungsbescheide vorlägen.
Gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2000 hatte die L-KG Berufung erhoben, in welcher sie ua gerügt hatte, das Finanzamt habe - offenbar auf Grund eines Rechenfehlers - die ausländischen Kapitalerträge und die darauf entfallende ausländische Abzugsteuer nicht in der richtigen Höhe festgestellt. Diese Berufung war insoweit berechtigt. Mit Bescheid vom heutigen Tag hat der unabhängige Finanzsenat über dieses Berufung entschieden und dieser Berufung teilweise Folge gegeben. In seiner Berufungsentscheidung hat dabei der unabhängige Finanzsenat die auf die Bw entfallenden ausländischen Kapitalerträge und die auf diese entfallende ausländische Abzugsteuer wie folgt festgestellt: ausländische Kapitalerträge: 24.396,43 S, auf diese entfallende ausländische Abzugsteuer: 2.439,64 S.
Feststellungsverfahren 1995 bis 1998:
Für das Jahr 1995 erging betreffend die L-KG mit Datum vom 9.12.1996 ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Mit Datum vom 15.9.2000 erging in Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung in einem gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren betreffend die L-KG ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind.
Für das Jahr 1996 erging betreffend die L-KG mit Datum vom 17.12.1997 ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Mit Datum vom 15.9.2000 erging in Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung in einem gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren betreffend die L-KG ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind.
Für das Jahr 1997 erging betreffend die L-KG mit Datum vom 16.10.1998 ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Mit Datum vom 20.4.2000 erging in Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung in einem gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren betreffend die L-KG ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Mit Datum vom 24.7.2000 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung in welcher die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag erhoben. Mit Datum vom 5.2.2001 erließ das Finanzamt eine zweite Berufungsvorentscheidung, in welcher die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind.
Für das Jahr 1998 erging betreffend die L-KG mit Datum vom 14.10.1999 ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Mit Datum vom 14.8.2000 erging an die L-KG ein Vorhalt betreffend die "Berufung gegen den Feststellungsbescheid 1998". Mit Datum vom 23.1.2001 erging an die L-KG ein weiterer Vorhalt betreffend "Berufung/Vorlageantrag 1997, Berufung 1998, Erklärung 1999 betr. Feststellung der Einkünfte". Mit Bescheid vom 27.2.2001 wurde die Berufung gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt, weil diese mit Schreiben vom 25.1.2001 zurückgenommen worden sei. Mit Datum vom 22.2.2001 erging in einem gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren betreffend die L-KG ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, in welchem die H.O.Beteilligungs.-GmbH, die Verlassenschaft nach Ing.H.O. und U.O. als Beteiligte angeführt sind.
EinkommensteuerbescheideU.O.
Ing.H.O. war deutscher Staatsbürger und Kommanditist der in Österreich im Firmenbuch eingetragenen L-KG, welche in Österreich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Die übrigen Kommanditisten waren bzw sind seine Ehefrau U.O. (diese ist deutsche Staatsbürgerin) und seit seinem Tod seine beiden Töchter C.O. und T.O. (auch diese sind deutsche Staatsbürger). Komplementär der KG ist die in Österreich ansässige H.O.Beteiligungs-GmbH . Ing.H.O. ist am 18.3.1998 verstorben.
Gemäß § 19 BAO gingen daher alle sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Verstorbenen im Zeitpunkte dessen Todes auf die Erbinnen über. Diese (und nicht etwa eine Verlassenschaft - eine solche gab es als Rechtssubjekt gar nicht) sind bzw waren daher betreffend die zu Lebzeiten des Verstorbenen erzielten Gewinne oder Verluste ab dem Todeszeitpunkt in den Feststellungsbescheid als Beteiligte aufzunehmen. Ein die Verlassenschaft als Beteiligen ausweisender Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO ist ein Nichtakt. Ein solcher nichtiger Feststellungsbescheid ist dem Einkommensteuerbescheid nicht gemäß § 192 BAO zu Grunde zu legen und berechtigt auch nicht zu einer Bescheidänderung gemäß § 295 BAO.
Grundlage der Änderungsbescheide gemäß § 295 BAO für die Jahre 1995 bis 1997 war jeweils ein Feststellungsbescheid betreffend die L-KG gemäß § 188 BAO, welcher als Beteiligten ua die Verlassenschaft nach Ing.H.O. auswies. Auf Grund des oben Gesagten handelte es sich jedoch bei diesen Feststellungsbescheiden tatsächlich nicht um Bescheide sondern um Nichtakte, da sie ua ein nicht existentes Rechtssubjekt (die Verlassenschaft nach Ing.H.O. ) als Beteiligten auswiesen, andererseits jedoch die Miterben nach Ing.H.O. nicht als Beteiligte erfassten. Da somit für die Jahre 1995 bis 1997 tatsächlich keine geänderten Feststellungsbescheide vorlagen, ergingen die angefochtenen Bescheide gemäß § 295 BAO für die Jahre 1995 bis 1997 rechtsgrundlos und damit zu Unrecht. Diese Bescheide waren daher aufzuheben.
Die Berufung betreffend das Jahr 1998 richtet sich nicht gegen einen gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid sondern gegen einen Erstbescheid. Da für das Jahr 1998 bisher kein wirksamer Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO betreffend die L-KG ergangen ist sind die aus dieser Beteilung der Bw erzielten Einkünfte der Bw im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides zu beurteilen.
22.3.1998 - 31.12.1998: 286 Tage
Aufteilung des bisherigen Anteiles des Ing.H.O. (83,5 %) wie folgt:
U.O. : 12 %, C.O. : 35,75 %, T.O. : 35,75%
bisheriger Anteil der Bw
bisheriger Anteil von Ing.H.O.
davon 286/365
davon 12/83,5
neuer Anteil der Bw
356.163,00
315.880,00
247.511,45
35.570,51
391.733,51
2.410,31
26.950,60
3.873,14
9.640,14
16.574,87
98.857,25
77.460,75
11.132,08
27.706,95
9.885,73
7.746,08
Zu versteuernde Einkünfte aus Gw (391.733,51 - 9.640,14):
382.093,37
Gemäß § 289 Abs 2 BAO war daher der angefochtene Bescheid betreffend das Jahr 1998 abzuändern.
Betreffend das Jahr 1999 hat das Finanzamt die in den Einkünften enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 6.396,00 S von den Einkünften aus Gewerbebetrieb von 519.632,00 S abgezogen. Jene wurden daher lediglich dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen. Weshalb diese Kapitalertragsteuer nochmals auf die sich aus den verbleibenden Einkünften ergebende Einkommensteuer anzurechnen sein sollte, lässt die Berufung offen und ist auch nicht erkennbar.
Betreffend das Jahr 2000 hat das Finanzamt die in den Einkünften enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 12.177,00 S bisher nicht von den Einkünften aus Gewerbebetrieb abgezogen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher um diesen Betrag zu ändern: 656.183 - 12.177 = 644.006. Die Berufung erweist sich daher insoweit als berechtigt.
Die Berufung erweist sich somit betreffend das Jahr 1999 als unbegründet und betreffend das Jahr 2000 als teilweise berechtigt. Gemäß § 289 Abs 2 BAO war die Berufung betreffend das Jahr 1999 daher abzuweisen, der Berufung betreffend das Jahr 2000 war daher teilweise Folge zu geben.
Findok-Nr: 12946.1, aufgenommen am: 12.01.2005 09:03:19, zuletzt geändert am: 08.09.2009, Dokument-ID: 38b52fe2-7ae8-4921-96e6-bd6cb1867e55, Segment-ID: 8dfa9a79-1fb6-4640-a5e2-6e41f38b8069

References: § 102
 § 102
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 97
 § 188
 § 303
 § 188
 § 188
 § 303
 § 188
 § 188
 § 303
 § 188
 § 188
 § 256
 § 303
 § 188
 § 19
 § 188
 § 192
 § 295
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 188
 § 289
 § 289