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Timestamp: 2016-10-22 13:42:33+00:00

Document:
5A_600/2012 (16.11.2012)
5A_600/2012
Ablehnung (Absetzung des Willensvollstreckers),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Juli 2012.
Mit als "Verfassungsbeschwerde + Beschwerde in Zivilsachen" bezeichneter Eingabe vom 21. August 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung vom 21. Juni 2012 (Bst. B.a) sowie die Beschl�sse vom 13. Juli 2012 (Bst. B.c) und vom 7. August 2012 (Bst. B.e) aufzuheben. Das Bundesgericht hat f�r jeden der drei angefochtenen Entscheide ein separates Verfahren er�ffnet (5A_599/2012, 5A_600/2012 und 5A_601/ 2012. Im vorliegenden Verfahren 5A_600/ 2012 ist einzig zu beurteilen, ob das Obergericht am 13. Juli 2012 zu Recht nicht auf das Ablehnungsbegehren eingetreten ist. Was den Streit um die H�he des am 21. Juni 2012 verf�gten Gerichtskostenvorschusses angeht, kommt dem Beschluss vom 13. Juli 2012 keine eigenst�ndige Bedeutung zu, denn das Obergericht r�umt dem Beschwerdef�hrer darin lediglich eine Nachfrist zur Bezahlung des verf�gten Vorschusses ein.
1.1 Angefochten ist binnen Frist der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 i.V.m. 46 Abs. 1 lit. b BGG. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hier betrifft das Hauptsacheverfahren einen Entscheid aus dem Gebiet der Aufsicht �ber die Willensvollstrecker, der gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) �bersteigt (s. Urteil 5A_601/2012 vom 16. November 2012 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher auch gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2012 zul�ssig.
1.2 Zwar hat das Obergericht in der Hauptsache am 7. August 2012 bereits einen Nichteintretens- und damit einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG gef�llt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Frist f�r eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juli 2012 noch nicht abgelaufen (E. 1.1). Gerade wegen der vorzeitigen Erledigung des Hauptsacheverfahrens hat der Beschwerdef�hrer nach wie vor ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) an der Aufhebung des Beschlusses vom 13. Juli 2012. Sollte sich seine Beschwerde n�mlich als begr�ndet erweisen, w�re damit auch der Bestand des - unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen zustande gekommenen - Beschlusses vom 7. August 2012 in Frage gestellt (s. Urteil 5A_601/2012 vom 16. November 2012 E. 5.2).
1.3 Nach dem Gesagten steht die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen. Soweit der Beschwerdef�hrer daneben noch Verfassungsbeschwerde erhebt, erweist sich diese als unzul�ssig (Art. 113 BGG); darauf ist nicht einzutreten (Urteil 5A_176/2009 vom 5. Juni 2009 E. 1.1).
2.1 Streitig ist vor Bundesgericht, ob im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren gegen Oberrichter S.________ und Gerichtsschreiberin T.________ ein Ausstandsgrund vorliegt. Soweit der Beschwerdef�hrer daran festh�lt, auch die am angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2012 mitwirkenden Gerichtspersonen abzulehnen, kann darauf nicht eingetreten werden, denn die Befangenheit dieser Personen ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (vgl. dazu Urteil 5A_601/2012 vom 16. November 2012 E. 5.2).
2.2 Das Obergericht kommt zum Schluss, aus der Eingabe vom 9. Juli 2012 (s. Sachverhalt Bst. B.b) erg�ben sich insgesamt keine Anzeichen f�r das Vorliegen eines Ausstandsgrundes nach Art. 47 ZPO, der den Beschwerdef�hrer zur Ablehnung von Oberrichter S.________ und Gerichtsschreiberin T.________ berechtigen w�rde. Es fehle bereits an einem konkret zur Diskussion gestellten Sachverhalt, der auf die Befangenheit schliessen lassen k�nnte und zu welchem sich die beiden Personen �ussern k�nnten. Das Ablehnungsbegehren erweise sich daher als "vollst�ndig unbegr�ndet", und es er�brige sich, die abgelehnten Gerichtspersonen nach Art. 49 Abs. 2 ZPO Stellung nehmen zu lassen. Vielmehr sei auf das Begehren "ohne Weiterungen" nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass es an einem Ausstandsgrund fehle. Als "anderen Grund" im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO macht er geltend, dass die abgelehnten Gerichtspersonen dem "Vorurteil" verhaftet seien, er wolle sich als Willensvollstrecker mit seinem Honorar am Nachlass "bereichern". Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass die Z�rcher Gerichte es als Aufsichtsbeh�rden ja selbst in der Hand h�tten, ein �bersetztes Honorar zu k�rzen; sie w�rfen ihm demnach ihre eigene Unf�higkeit vor.
Anlass zu diesem Vorwurf gibt die Erw�gung in der Kostenvorschussverf�gung vom 21. Juni 2012, in der das Obergericht mit Blick auf die Festsetzung des Streitwerts des Absetzungsbegehrens festhielt, hinter den Antr�gen auf Absetzung des Willensvollstreckers k�nnten "wie vorliegend" auch weitergehende �konomische Interessen stehen, die ebenfalls zu ber�cksichtigen seien. Nun stellt das Obergericht in seinem Beschluss vom 13. Juli 2012 aber in aller Deutlichkeit klar, dass in der besagten Verf�gung nicht das �konomische Interesse des Beschwerdef�hrers, sondern dasjenige der Erbinnen an seiner Absetzung in Erw�gung gezogen wurde, das heisst das Interesse, das der urspr�nglichen Aufsichtsbeschwerde der Erbinnen zugrunde lag. Ebenso weist es darauf hin, dass die neue Verteilung der Parteirollen im aufsichtsrechtlichen Rechtsmittelverfahren nichts daran �ndere, dass auch vor zweiter Instanz dieses �konomische Interesse der Erbinnen Gegenstand des Verfahrens sei. Auf diese Erw�gungen geht der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise ein. Stattdessen gibt er sich damit zufrieden, den betroffenen Gerichtspersonen wiederum ein "Vorurteil der Bereicherung" zu unterstellen. Soweit er damit �berhaupt den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen vermag (vgl. Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1), laufen seine Vorbringen nach dem Gesagten jedenfalls ins Leere. Dass das Obergericht in anderer Hinsicht einen Ausstandsgrund verkannt h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auch die Vorgehensweise des Obergerichts, unter den gegebenen Umst�nden ohne Konsultation der abgelehnten Gerichtspersonen auf das Ablehnungsbegehren gar nicht erst einzutreten, ist nicht zu beanstanden.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, kann von einer Voreingenommenheit in dem Sinne, dass die abgelehnten Gerichtspersonen dem Beschwerdef�hrer ein wirtschaftliches Interesse an seinem Mandat unterstellt h�tten, keine Rede sein. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Obergericht des Kantons Z�rich ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 72
 Art. 90
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 42