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Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran - PDF
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1 Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran
2 Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße Eschborn Ansprechpartner Referat 211, Grundsatz- und Verfahrensfragen Telefon: Telefax: Bildnachweis Hafen Hamburg Marketing e. V., Seite 1 Stand
3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...3 A. Einführung...5 B. Welchen Hintergrund haben die Sanktionen?...5 C. Welche Rechtsvorschriften sind in Hinblick auf Iran zu beachten?...6 I. Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 267/ II. Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 264/ III. Konsolidierte Fassungen der Iran-Verordnungen...7 D. Betreffen die Verbote nur Ausfuhren nach Iran?...7 I. Empfängerkreis Iran und iranische Person, Organisation oder Einrichtung...7 II. Art der betroffenen Rechtsgeschäfte und Handlungen...8 E. Welche Sachverhalte im Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehr mit Iran sind von den Sanktionen betroffen?...9 I. Güterbezogene Verbote und Genehmigungspflichten Waffen, Munition und Rüstungsgüter jeglicher Art Dual-Use Güter im Sinne der EG-Dual-Use-Verordnung (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Sonstige proliferationsrelevante Güter (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Güter des Energiesektors (Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Sonstige gelistete Güter (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Verbot für nicht gelistete Güter, die im Zusammenhang mit den in Anhängen I, II und VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gelisteten Güter eingesetzt werden Güter zur internen Repression (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) Güter zur Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) Sonstige nicht gelistete Dual-Use Güter Dienstleistungsverbote bzw. Genehmigungspflichten Weitere Verbote für den Handel mit bestimmten Gütern...14 Rohöl und Erdölerzeugnisse (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 267/2012)...14 Petrochemische Produkte (Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 267/2012)...14 Gold, Edelmetallen und Diamanten (Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Finanzierungsverbote, Investitionsverbote bzw. -genehmigungspflichten Verkehrsbeschränkungen...15 II. Personenbezogene Verbote und Genehmigungspflichten (Finanzsanktionen) Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Bereitstellungsverbot...16 III. Finanztransaktionen Genehmigungspflichten für Finanztransfers Versicherungen...17 IV. Informationspflichten...17 F. Wie werden Verstöße gegen die Bestimmungen geahndet?...17 G. Kann es zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung meiner erbrachten Leistung kommen?...18 H. Wie und bei welcher Behörde beantrage ich eine Genehmigung für genehmigungspflichtige Lieferungen?...18 I. Allgemeiner Hinweis zu Anfragen und Anträgen mit Bestimmungsland Iran...18 II. Zuständigkeit nach dem Niederlassungsprinzip /21
4 III. Behalten in der Vergangenheit erteilte Bescheide ihre Gültigkeit?...19 J. Kann der iranische Geschäftspartner Schadensersatz wegen der sanktionsbedingten Nichterfüllung des Vertrages fordern?...20 K. Auskünfte und Kontaktadressen /21
5 A. Einführung Dieses Merkblatt skizziert die Grundzüge der Embargoregelungen im Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran, soweit der Güterverkehr, die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Investitionen sowie der Zahlungsverkehr betroffen sind. Ziel dieses Merkblatts ist es, generell über diese Sanktionen zu informieren; eine Erläuterung individuell in Betracht kommender Sachverhalte ist nicht möglich. Die Zuständigkeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Zusammenhang mit dem Embargo beschränkt sich auf die Maßnahmen, die den Güter- und Dienstleistungsverkehr einschließlich der technischen Unterstützung betreffen. Für Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe ist grundsätzlich die Deutsche Bundesbank (www.bundesbank.de ) zuständig. Die Liste der im Einzelfall zuständigen Behörden ist unter (dort unter Embargos ) abrufbar (siehe hierzu auch Abschnitt K.). Dieses Merkblatt spiegelt die Rechtslage zum wider und berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch die Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und Nr. 267/2012. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Der Inhalt steht unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte und ist daher nicht rechtsverbindlich. B. Welchen Hintergrund haben die Sanktionen? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am die Resolution 1737 (2006) sowie am die Resolution 1747 (2007) verabschiedet. Damit wurden Wirtschaftssanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran verhängt. Hintergrund ist die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft an Iran, die Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran auszusetzen, bis das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch Iran wiederhergestellt ist. Mit der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates vom wurden daher weitere Sanktionsmaßnahmen, insbesondere erhöhte Wachsamkeitsverpflichtungen in Zusammenhang mit Transaktionen mit iranischen Banken, beschlossen. Mit der Resolution 1835 (2008) vom hat der VN- Sicherheitsrat die bisherigen Resolutionen nochmals bekräftigt, ohne jedoch weitere Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Die Resolution 1929 (2010) vom legt u.a. ein überarbeitetes Waffenembargo und ausgeweitete Sanktionen im Finanzbereich fest. Die Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates auf europäischer Ebene erfolgt durch Beschlüsse der EU auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die völkerrechtlich die Mitgliedstaaten binden. Beschlüsse auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bedürfen einer weiteren Konkretisierung durch unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden EU-Verordnungen oder nationale Rechtsakte. Aufgrund des Berichts der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) hat die Europäische Union insbesondere auf der Grundlage des Beschlusses 2012/35/GASP vom die bestehenden EU- Sanktionen gegen Iran weiter verschärft. Ergänzend hierzu hat die Europäische Union mit Beschluss vom (Beschluss 2011/235/GASP) auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran reagiert und weitere Sanktionen angeordnet, die mit dem Beschluss 2012/168/GASP vom ergänzt wurden. Weitere Verschärfungen der Iran-Sanktionen sind auch künftig nicht ausgeschlossen. 5/21
6 C. Welche Rechtsvorschriften sind in Hinblick auf Iran zu beachten? Relevant sind vor allem die Verordnung (EU) Nr. 267/2012, die die bisherige Verordnung (EU) Nr. 961/2010 vollständig ersetzt und inhaltlich erweitert hat, sowie die Verordnung (EU) Nr. 359/2011, die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 264/2012 geändert wurde. Beide Verordnungen enthalten Beschränkungen des Handels und des Kapital- und Zahlungsverkehrs, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, d.h. insbesondere Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit anderen Gütern als Rüstungsgütern, Beschränkungen im Finanz- und Kapitalverkehr sowie Finanzsanktionen. Daneben bleiben die EG-Dual-Use-Verordnung und die sog. Anti-Folter-Verordnung ergänzend anwendbar. Weiterhin ist insbesondere die nationale Vorschrift des 69o Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Bezug auf Rüstungsgüter zu beachten (siehe hierzu Abschnitt E.I.1.). I. Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ersetzt die bisherige Verordnung (EU) Nr. 961/2010. Im Vergleich zu der bisherigen Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die Beschränkungen erneut erheblich ausgeweitet. Hervorzuheben sind hierbei die neu eingeführten Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung für die petrochemische Industrie (Art. 8 ff.), das Verbot der Einfuhr und Beförderung von Rohöl, Erdölerzeugnissen und petrochemischen Erzeugnissen (Art. 11 ff), das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (Art. 15) sowie Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit Banknoten und geprägten Münzen (Art. 16). Ferner enthält die Verordnung verschärfte restriktive Maßnahmen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bleibt bestehen und wird auf weitere, bislang von dem Verbot ausgenommene Güter erstreckt. Lediglich die Ausfuhr von Gütern der Nummern 5A002, 5D002 und 5E002 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der Fassung des Anhangs I, Teil A der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, bleibt von den o.g. Verboten ausgenommen, ist aber weiterhin nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genehmigungspflichtig. II. Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012 Die Verordnung (EU) Nr. 264/2012 erweitert den Anwendungsbereich der sog. Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 359/2011). Mit dieser Verordnung wurden ursprünglich allein Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegenüber Personen angeordnet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich seien. Mit der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 wurden diese Beschränkungen zum einen um die bislang in der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltenen Handelsbeschränkungen in Bezug auf Güter, die zur internen Repression verwendet werden können (Art. 1a), ergänzt. Zum anderen wurde die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 um Handelsbeschränkungen in Bezug auf Güter erweitert, die zur Überwachung des Internets oder zum Abhören des Telefonverkehrs verwendet werden können (Art. 1b). Die genannten Verordnungen gelten unmittelbar und enthalten Sonderregelungen im Außenwirtschaftsverkehr mit Iran und zumindest teilweise mit iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (siehe hierzu Abschnitt D.I.). Diese Verordnungen gehen der EG-Dual-Use Verordnung (EG) Nr. 428/2009, der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der 6/21
7 AWV vor. Sofern ein bestimmter Sachverhalt von der Iran-Embargo-Verordnung nicht oder nicht abschließend geregelt ist, sind die genannten generellen Regelungen zu beachten. Die in diesem Merkblatt dargestellten Rechtsquellen zu den Embargobestimmungen sowie die sonstigen allgemeinen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht das BAFA auf seiner Homepage (www.ausfuhrkontrolle.info). III. Konsolidierte Fassungen der Iran-Verordnungen Um die Übersichtlichkeit über die Embargoverordnungen nebst Änderungsverordnungen zu erhöhen, veröffentlicht die EU regelmäßig eine sog. konsolidierte Fassung der jeweiligen Verordnung. In dieser konsolidierten Fassung sind die verschiedenen Änderungen der jeweiligen Verordnung in einem einzigen nichtamtlichen Dokument zusammengefügt. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit keine Gewähr übernommen wird. Im Hinblick auf mögliche zukünftige Änderungsverordnungen zu den o.g. Iran-Verordnungen können unter folgendem Link eine konsolidierte Fassungen abgerufen werden: Bei diesem Link erscheint die Suchmaske Suche in konsolidierten Rechtsakten, wo Sie in den entsprechenden Feldern die Nummer der Verordnung, d.h. etwa 267, und das Jahr, 2012, eintragen und danach die Suchfunktion starten können. Bitte wählen Sie anschließend das erste Suchergebnis der Ergebnisliste aus, bei dem ein pdf - Dokument hinterlegt ist und klicken Sie auf pdf, um die Verordnung in der sog. konsolidierten Fassung zu öffnen. D. Betreffen die Verbote nur Ausfuhren nach Iran? I. Empfängerkreis Iran und iranische Person, Organisation oder Einrichtung Im Unterschied zu den meisten anderen Embargomaßnahmen beschränken sich die Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 nicht auf Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte mit dem Bestimmungsland Iran, sondern beziehen jede iranische Person, Organisation oder Einrichtung ein. Dies bedeutet, das die Lieferung von Gütern, die in den Anhängen I, II, III und VI gelistet sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen verboten oder genehmigungspflichtig ist, und zwar unabhängig davon, in welchem Land sich diese Person, Organisation oder Einrichtung befindet. Dies gilt auch für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Sofern beispielsweise ein in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenes Gut an ein iranisches Unternehmen in Deutschland geliefert werden soll, würde auch diese Lieferung obwohl nur innerhalb Deutschlands von den Beschränkungen dieser Verordnung erfasst. Der Begriff iranische Person ist in Art. 1 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 definiert. Danach umfasst der Begriff der iranischen Person insbesondere alle natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ihren Sitz in Iran haben. Für den Aufenthaltsort oder Wohnsitz einer natürlichen Person im Sinne des Art. 1 Buchstabe o Nr. ii) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist auf den gewöhnlichen Lebensmittelpunkt der jeweiligen Person abzustellen. Dieser wird üblicherweise durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt. Dafür ist der Wohnsitz ein Indiz. Eine juristische Person im Eigentum oder unter Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen in Iran im Sinne des Art. 1 Buchstabe o Nr. iv) der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ist regelmäßig anzuneh- 7/21
8 men, wenn der iranische Staat oder eine Behörde dieses Staates, eine natürliche oder eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Iran eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person hält. Hierbei spielt es keine Rolle, in welchem Land die juristische Person niedergelassen ist. Unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, etwa mit Blick auf gesellschaftsrechtliche Sonderrechte, die der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung eine Position wie ein Mehrheitsgesellschafter einräumen. Klarzustellen ist, dass Geschäftsbeziehungen mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht in jedem Fall beschränkt sind. Beschränkungen liegen vielmehr nur vor, sofern die unter Punkt E.I. genannten Verbote bzw. Genehmigungspflichten einschlägig sind. II. Art der betroffenen Rechtsgeschäfte und Handlungen Die gegen Iran verhängten Sanktionen der Europäischen Union ordnen im Waren- und Dienstleistungsverkehr Verbote und Genehmigungspflichten nicht nur für Ausfuhren nach Iran an, sondern auch für Einfuhren, Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Maklertätigkeiten) sowie Dienstleistungen und Investitionen im Zusammenhang mit proliferationsrelevanten und anderen Gütern. Dies gilt insbesondere für die Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Dabei sind die verbotenen Tätigkeiten (z.b. Lieferungen, Dienstleistungen) in der Regel in Bezug auf in den Anhängen gelistete Güter festgelegt. Daneben gibt es personenbezogene Verbote. Verbote und Genehmigungspflichten bestehen im Hinblick auf: Ausfuhren, Einfuhren, Durchfuhren von Rüstungsgütern in den bzw. aus dem Iran nach 69o AWV, den weltweiten Verkauf, die Ein- und Ausfuhr, die Weitergabe (somit auch die Durchfuhr) und die Lieferung von Gütern oder Technologien an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 2, 3, 4 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), Handelsbeschränkungen bzgl. Gold, Edelmetalle und Diamanten für Geschäfte mit der iranischen Regierung, ihren Einrichtungen oder Unternehmen (Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von neuen oder noch nicht ausgegebenen Banknoten und Münzen in iranischer Währung an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten (Art. 16), Einfuhr, Erwerb oder Beförderung von Rohöl, Erdölerzeugnissen und petrochemischen Erzeugnissen aus Iran (Art. 11, 13 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), die Erbringung technischer Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Tätigkeiten (Art. 5 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012); technische Hilfe ist nach Art. 1 Buchstabe r der Verordnung jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein, Maklerdienstleistungen, d.h. Tätigkeiten eines Vermittlers, der als Dritter nicht selbst Vertragspartei wird (Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012); vgl. zur Definition der Vermittlungsdienste Art. 1 Buchstabe b Verordnung (EU) Nr. 267/2012; die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen (Art. 5, 9 Buchstabe b, 11 Abs. 1 Buchstabe d, 13 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), Finanzierungen und Investitionen in Unternehmen im Iran, die Güter herstellen, für welche die Verbote oder Genehmigungspflichten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gelten (Art. 17 ff. der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), das Bereitstellen von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang VIII und IX der Verordnung gelistet sind (Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), Geldtransfers von und an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), 8/21
9 Verkehrsbeschränkungen (Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012), Versicherungsverbote (Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Die angeordneten Verbote und sonstigen Beschränkungen erfassen weitgehend nicht nur direkte oder unmittelbare Leistungen, sondern auch indirekte oder mittelbare. Auch Aktivitäten in oder über Drittländer sind betroffen. Verboten ist vielfach auch die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung die Umgehung der Beschränkungen ist (Art. 41 Verordnung (EU) Nr. 267/2012). E. Welche Sachverhalte im Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehr mit Iran sind von den Sanktionen betroffen? Durch die Iran-Sanktionen wird ein Teil des Handels mit dem Iran beschränkt. Dies betrifft hauptsächlich Güter und Aktivitäten, die von Iran für militärische Zwecke und die Entwicklung seines Nuklearprogramms sowie zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, außerdem Lieferungen von Schlüsselausrüstung für den iranischen Energiesektor sowie weitere Güter, die in den Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und Nr. 267/2012 genannt sind. Zudem unterliegen Geldtransfers und Finanzdienstleistungen an iranische Personen im Sinne der Verordnung Kontrollen. Darüber hinaus besteht im Bereich der Finanzsanktionen ein Verbot der Bereitstellung sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen an gelistete Personen und Unternehmen (siehe hierzu unter Abschnitt II.). Soweit keine expliziten Beschränkungen einschlägig sind, ist der Handel mit Iran im Übrigen nach wie vor zulässig. Zu beachten ist, dass in Bezug auf die Erfassung der Güter in den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 die allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung Anwendung finden. Diese sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Anhänge dargestellt und enthalten einige grundsätzliche Regelungen zur Erfassung von Gütern. Von Bedeutung ist insbesondere die sog. Bestandteilregelung der Nr. 2 der allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I der EG-Dual-Use- Verordnung. Sie bewirkt, dass größere Systeme, die ein gelistetes Bauteil enthalten, im Einzelfall nicht notwendigerweise einer Handelsbeschränkung unterliegen müssen, wenn das gelistete Bauteil nicht das Hauptelement des auszuführenden Gutes ist. I. Güterbezogene Verbote und Genehmigungspflichten 1. Waffen, Munition und Rüstungsgüter jeglicher Art Mit dem Gemeinsamen Standpunkt vom wurde der Gemeinsame Standpunkt 2007/246/GASP geändert und ein umfassendes Waffenembargo gegen Iran beschlossen. Dieser Rechtsakt wurde durch den Beschluss 2010/413/GASP vom ersetzt. Das Waffenembargo betrifft Waffen, Munition und Rüstungsgüter jeglicher Art. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch 69o AWV, wonach der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannten Güter untersagt ist. Dies gilt auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf die Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, welche unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen und Einrichtungen in Iran oder zu dortigen Verwendung bestimmt sind. Ausnahmen von den Verboten bestehen nur im Zusammenhang mit kugelsicheren Fahrzeugen, die nicht zum Kampfeinsatz bestimmt sind und zum Schutz des Personals der EU oder ihrer Mitgliedstaaten in Iran verwendet werden sollen (z. B. Verwendung durch Botschaftsangehörige). Da es sich bei diesen Fahrzeugen um Rüstungsgüter handelt, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, ist deren Ausfuhr 9/21
10 in jedem Fall genehmigungspflichtig ( 5 Abs. 1 AWV). Dies gilt auch für die Erbringung von entsprechenden Handels- und Vermittlungsgeschäften bzgl. dieser Fahrzeugen ( 40 AWV). In Bezug auf militärische Güter wird durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012, wie schon durch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010, u. a. die Erbringung technischer Unterstützung verboten. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass der Iran ein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist. Die Ausfuhr nichtgelisteter Güter ist daher auch dann genehmigungspflichtig, wenn diese Güter einer militärischen Endverwendung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zugeführt werden sollen. 2. Dual-Use Güter im Sinne der EG-Dual-Use-Verordnung (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Im Bereich der Dual-Use Güter begründet die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 weitere Beschränkungen. Die in den Vorgängerverordnungen angelegte Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Dual-Use Gütern, für die zum Teil Verbote und zum Teil Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) galten, besteht zwar fort, wurde aber eingeschränkt. Von dem Ausfuhrverbot ausgenommen sind nunmehr nur noch Güter der Nummern 5A002, 5D002 und 5E002 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Deren Ausfuhr ist aber weiterhin nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genehmigungspflichtig. Für alle anderen gelisteten Dual-Use Güter ist es gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verboten, diese Güter an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung zu verkaufen, weiterzugeben, zu liefern oder auszuführen. Verboten ist ebenso der Verkauf, die Weitergabe, die Lieferung oder die Ausfuhr zur Verwendung in Iran. Auch die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wurde eingeschränkt. Ausnahmegenehmigungen können nur noch dann erteilt werden, wenn die Güter humanitären Zwecken dienen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die Ausfuhr, sondern auch die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran untersagt ist (Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). 3. Sonstige proliferationsrelevante Güter (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Neben den Dual-Use Gütern im Sinne des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung fallen nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 auch sonstige Güter, die zu Aktivitäten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägertechnologie für Kernwaffen oder zu sonstigen Aktivitäten, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben, beitragen könnten (vgl. Art. 2 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 267/2012), unter diese Verbotsvorschrift. Diese Güter sind keine Dual-Use Güter im Sinne der EG-Dual-Use-Verordnung, können aber ebenfalls zur Entwicklung von Kernwaffen bzw. Trägertechnologie verwendet werden und sind daher als eigene Gruppe in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gelistet. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass der aktuelle Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 auch Güter enthält, die bislang in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthalten waren. Deren Ausfuhr ist somit nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nunmehr verboten. Beachten sie in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die Ausfuhr, sondern auch die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran untersagt ist (Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). 10/21
11 4. Güter des Energiesektors (Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 hat die EU die bestehenden Sanktionen durch zusätzliche, den iranischen Energiesektor betreffende Beschränkungen erweitert. Unter anderem wurde eine güterbezogene Verbotsnorm über bestimmte, für die iranische Öl- und Gasindustrie relevante Schlüsselausrüstung in die Verordnung aufgenommen. Diese, weiterhin in Anhang VI enthaltene Gütergruppe wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 um Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie erweitert. Die entsprechende Verbotsnorm findet sich in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Dieser verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder Technologie, die von Anhang VI der Verordnung erfasst ist, an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder für die Verwendung im Iran. Anhang VI beinhaltet neben der neu aufgenommenen Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie Schlüsselausrüstung und Technologie für folgende Bereiche der iranischen Öl- und Gasindustrie (vgl. Art. 8 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 267/2012): - Exploration von Erdöl und Erdgas, - Förderung von Erdöl und Erdgas, - Raffination, - Verflüssigung von Erdgas. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Lieferungen, die von der sog. Altvertragsklausel des Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst sind. Dazu gehören Transaktionen, die auf einem Handelsvertrag bzgl. Schlüsselausrüstung oder -technologien für die Öl- und Gasindustrie beruhen, der vor dem (dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 961/2010) geschlossen wurde, oder die auf einen Vertrag oder eine Vereinbarung zurückgehen, die vor dem geschlossen wurde und sich auf eine vor dem im Iran getätigte Investition in diesem Sektor bezieht. Gleichermaßen sind auch akzessorische Verträge, die für die Erfüllung der o.g. Handelsverträge erforderlich sind, von der Altvertragsklausel erfasst. Weiterhin ausgenommen sind Transaktionen, die auf einen Handelsvertrag zurückgehen, der vor dem (dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie betrifft, sowie Transaktionen, die auf einen Vertrag oder eine Vereinbarung zurückgehen, die vor dem geschlossen wurde und sich auf eine vor dem im Iran getätigte Investition in der petrochemischen Industrie beziehen. Auch hier sind akzessorische Verträge, die für die Erfüllung der o.g. Handelsverträge erforderlich sind, von der Altvertragsklausel erfasst. Die Altvertragsregelung für Lieferungen und Dienstleistungen im Energiebereich stellt einen Sonderfall dar. Die Altvertragsklausel gilt ausschließlich für die Verbote der Art. 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Für weitere Beschränkungen, etwa hinsichtlich der Dual-use bzw. proliferationsrelevanten Güter der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, ist sie hingegen nicht anwendbar. In diesen Fällen werden nicht (vollständig) erfüllte Verträge regelmäßig von den Sanktionen erfasst. Zur Abwehr von Ansprüchen der Kunden, insbesondere auf Schadensersatz oder Leistungen aus einer Garantie, greift dann das Erfüllungsverbot (vgl. Art. 38 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Vor diesem Hintergrund ist die Altvertragsregelung in Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 restriktiv auszulegen. Sie erfasst grundsätzlich nur Liefer- und Dienstleistungsverträge, die jeweils vor den in Art. 10 der Verordnung genannten Stichtagen geschlossen wurden. Insoweit muss der jeweilige Leistungsanspruch bereits vor den Stichtagen nach Art. 10 dieser Verordnung begründet worden sein. 11/21
12 Lieferungen auf Grundlage der Altvertragsklausel müssen mindestens 20 Tage zuvor den zuständigen Behörden angezeigt werden. Zuständig für die Entgegennahme der Meldungen ist die Bundesfinanzdirektion Südost. Hingegen sind Meldungen nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 bzgl. technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfen dem BAFA zu übermitteln (siehe hierzu Abschnitt K.). 5. Sonstige gelistete Güter (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Neben den oben genannten Verbotsnormen bestehen außerdem Genehmigungspflichten. Die Gruppe der genehmigungspflichtigen Güter hat sich mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ggü. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 zum einen insoweit verändert, als ein Teil dieser Güter in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 überführt wurde und nunmehr den Verboten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 unterliegt. Zum anderen wurde Anhang III um mehr als 20 neue, in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 bislang nicht erfasste Güterpositionen erweitert. Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist der Verkauf, die Weitergabe, die Lieferung und die Ausfuhr von Gütern des Anhangs III (vormals Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 961/2010) an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung im Iran genehmigungspflichtig. Die Genehmigungspflicht betrifft diejenigen Güter, die nicht von den Anhängen I und II erfasst sind, aber dennoch zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser bzw. mit der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Sorge bereiten, beitragen könnten (vgl. Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Auch in Bezug auf Güter des Anhangs III ist die eingangs geschilderte Ersatzteilregelung anwendbar, die bewirkt, dass größere Systeme im Einzelfall nicht notwendiger Weise einer Beschränkung unterliegen müssen. Beispiel: Von Anhang III der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sind Dichtungen erfasst, die aus bestimmten Materialien gefertigt sind. Ohne die Anwendung der Bestandteilregelung wäre die Ausfuhr dieser Dichtungen ausnahmslos genehmigungspflichtig, auch wenn sie lediglich ein Bestandteil einer größeren funktionalen Einheit, z. B. von Produktionsmaschinen, sind, die selber nicht genehmigungspflichtig sind. 6. Verbot für nicht gelistete Güter, die im Zusammenhang mit den in Anhängen I, II und VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gelisteten Güter eingesetzt werden Wird ein Ersatzteil, Zubehör oder vergleichbares Gut wissentlich und vorsätzlich mit dem Ziel nach Iran geliefert, die Funktionsfähigkeit eines von den Verbotsanhängen der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfassten Gutes (siehe Anhang I, II, und VI der Verordnung) wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern, so ist die Lieferung dieses nicht gelisteten Guts ebenfalls verboten. Wissentlich bedeutet positive Kenntnis von der entsprechenden Verwendung des zu liefernden Gutes. Die Auslegung des Begriffs positive Kenntnis orientiert sich an der bereits zu Art. 4 (EG) Nr. 428/2009 bekannten Auslegung. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das zu liefernde Gut selbst in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 genannt ist oder nicht. Das Verbot der Lieferung ergibt sich aus dem Umgehungsverbot des Art. 41 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b bzw. Art. 9 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Zwar ist die Lieferung von Ersatzteilen für gelistete Güter keine technische Hilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, weil diese grundsätzlich nur technische Dienstleistungen wie etwa Reparaturen erfasst. Im Ergebnis trägt aber die Lieferung eines Ersatzteiles wie die Reparatur eines gelisteten Gutes zu der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines gelisteten Gutes bei. Dies steht im Gegensatz zum 12/21
13 Schutzzweck der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Der Schutzzweck gebietet die Unterbindung aller Handlungen, die die Funktionsfähigkeit verbotener Güter unterstützen. 7. Güter zur internen Repression (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) Das bislang in der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltene Verbot der Ausfuhr von Gütern zur internen Repression wurde aus systematischen Gründen in die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 verlagert. Gemäß Art. 1a dieser Verordnung ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr derartiger Güter verboten. Die betroffenen Güter sind in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführt, der dem Anhang III der früheren Verordnung (EU) Nr. 961/2010 entspricht. Inhaltliche Änderungen der bisher nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 geltenden Verbote ergeben sich durch diese Änderung nicht. 8. Güter zur Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) Mit der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 außerdem um Beschränkungen des Handels mit Gütern erweitert, die für die Überwachung des Internets oder das Abhören des Telefonverkehrs verwendet werden können. Diese Beschränkungen sehen vor, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 genannten Güter in den Iran einer vorherigen Genehmigung des BAFA bedürfen (Art. 1b). Gleichermaßen bedarf auch die Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern einer vorherigen Genehmigung. Darüber hinaus ist es unabhängig von den in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten Gütern genehmigungspflichtig, für die Regierung Irans, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zum Abhören oder zur Überwachung des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen, Art. 1c Verordnung (EU) Nr. 359/ Sonstige nicht gelistete Dual-Use Güter Für die Ausfuhr oder Verbringung aller sonstigen Dual-Use Güter nach Iran bleibt es bei den bisherigen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen der EG-Dual-Use-Verordnung und der AWV. Deren Ausfuhr ist dann genehmigungspflichtig, wenn Ausführer oder Verbringer vom BAFA unterrichtet worden sind, dass die Güter ganz oder teilweise für eine der folgenden Verwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können: für eine Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen, chemischen Waffen oder Flugkörpern dafür gemäß Art. 4 Abs. 1 EG-Dual-Use-Verordnung, für eine militärische Endverwendung gemäß Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-Use-Verordnung, als Bestandteile für zuvor ohne erforderliche Genehmigung ausgeführte Rüstungsgüter gemäß Art. 4 Abs. 3 EG-Dual-Use-Verordnung, für den Einbau in eine, sowie für die Errichtung oder den Betrieb einer (zivilen) Anlage für kerntechnische Zwecke gemäß 5d AWV. Ist dem Ausführer oder Verbringer bekannt, dass die Güter ganz oder teilweise für eine solche Verwendung bestimmt sind, so muss er das BAFA unterrichten. Durch die Anordnung eines umfassenden Waffenembargos gegen Iran (siehe hierzu Abschnitt E.I.1) zählt Iran zu dem Länderkreis des Art. 4 Abs. 2 der EG-Dual-Use-Verordnung. 13/21
14 10. Dienstleistungsverbote bzw. Genehmigungspflichten Soweit der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Gütern verboten sind, ist auch die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen, technischer Hilfe und finanzieller Hilfe verboten (Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Soweit die Lieferung von Gütern genehmigungspflichtig ist, sind auch die entsprechenden Dienstleistungen genehmigungspflichtig (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Welche Behörde zuständig ist, hängt von der Art der zu erbringenden Dienstleistung ab (siehe hierzu Abschnitt K.). Im Hinblick auf die Beschränkungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte ist zu beachten, dass der Begriff des Handels- und Vermittlungsgeschäfts durch Art. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ausgeweitet wurde. Dieser erstreckt sich nunmehr auch auf das Aushandeln oder Veranlassen von Finanzdienstleistungen und technischen Dienstleistungen. Des Weiteren wurde auf das bisherige Erfordernis, dass der Kauf, der Verkauf oder die Lieferung aus einen Drittstaat erfolgen muss, verzichtet. Ein Handels- und Vermittlungsgeschäft kann somit auch vorliegen, wenn diese Handlungen aus der EU heraus erfolgen sollen. Diese Ausweitung betrifft in erster Linie die bestehenden Verbotstatbestände. Im Hinblick auf die Genehmigungspflichten nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hebt Erwägungsgrund 4 dieser Verordnung hervor, dass in den Fällen, in denen der Kauf, der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr sowie die Finanzdienstleistungen und die technischen Dienstleistungen einer eigenen Genehmigung nach dieser Verordnung bedürfen, eine eigenständige Genehmigung des zugehörigen Vermittlungsgeschäfts nicht erforderlich ist. 11. Weitere Verbote für den Handel mit bestimmten Gütern Rohöl und Erdölerzeugnisse (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) In Umsetzung des Art. 3a des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 ordnet Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 an, dass die Einfuhr, die Beförderung und der Erwerb von Rohöl und bestimmter Erdölerzeugnisse aus dem Iran verboten ist. Die hiervon betroffenen Güter sind in Anhang IV aufgeführt. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass es ebenfalls verboten ist, für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beforderung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse Finanzmittel, finanzielle Unterstützung, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchstabe d). Diese Verbote gelten jedoch gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 nicht für die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden, soweit deren Erfüllung vor dem 1. Juli 2012 erfolgt oder wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung oder die Erlöse aus der Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen dient, die in der EU niedergelassen sind. In diesen Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Transaktionen 20 Arbeitstage im Voraus gegenüber den zuständigen Behörden gemeldet werden (siehe hierzu Abschnitt K.). Der Abschluss von Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie entsprechender Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Beförderung oder dem Erwerb von Rohöl und Erdölerzeugnissen bleibt unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 bis zum 1. Juli 2012 möglich, Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Petrochemische Produkte (Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Ebenfalls in Umsetzung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 ist die Einfuhr, die Beförderung und der Erwerb bestimmter petrochemischer Erzeugnisse verboten (Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Die hiervon betroffenen Güter sind in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt. Diese Verbote gelten bzw. galten jedoch nicht für die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem /21
15 Januar 2012 geschlossen wurden, soweit deren Erfüllung vor dem 1. Mai 2012 erfolgt ist oder wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung oder die Erlöse aus der Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen dient, die in der EU niedergelassen sind. In diesen Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Transaktionen 20 Arbeitstage im voraus gegenüber den zuständigen Behörden gemeldet werden (siehe hierzu Abschnitt K.). Der Abschluss von Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie entsprechender Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Beförderung oder dem Erwerb der betroffenen petrochemischen Erzeugnisse war unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 bis zum 1. Mai 2012 möglich, Art. 14 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Gold, Edelmetalle und Diamanten (Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ordnet ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten an die iranische Regierung und ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen an. Die hiervon betroffenen Güter sind in Anhang VII der Verordnung aufgeführt. Daneben ist auch die Einfuhr, die Beförderung und der Erwerb dieser Güter von den o. g. Einrichtungen verboten. Banknoten und Münzen Verboten ist außerdem der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von neu gedruckten oder noch nicht ausgegebenen Banknoten und geprägten Münzen an die iranische Zentralbank (Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). 12. Finanzierungsverbote, Investitionsverbote bzw. -genehmigungspflichten Die Iran-Embargo-Verordnung verbietet Investitionen in Unternehmen in Iran, die in der Rüstungsindustrie oder in der Herstellung von in Anhang I und II aufgeführten Gütern und Technologien tätig sind. Verboten sind auch Finanzierungen von und Investitionen in Unternehmen, die im Bereich der Exploration von Erdöl und Erdgas, der Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination oder der Verflüssigung von Erdgas oder in der petrochemischen Industrie aktiv sind. Investitionen in Unternehmen in Iran, welche die in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien herstellen, sind genehmigungspflichtig (Art. 17, 18 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) (zu den jeweiligen Zuständigkeiten, siehe Abschnitt K.). 13. Verkehrsbeschränkungen Die Verbotsnormen werden durch sogenannte Verkehrsbeschränkungen (Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) ergänzt. In diesem Rahmen bestimmt Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, dass den zuständigen Zollbehören Vorabinformationen über alle Waren, welche aus dem Zollgebiet der Europäischen Union nach Iran verbracht werden oder von Iran in das Zollgebiet eingeführt werden, übermittelt werden. Einzelheiten bezüglich der Übermittlung (zum Beispiel einzuhaltende Fristen) entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen und Zollanmeldungen. Zuständige Behörde für die Entgegennahme dieser Vorabinformationen sind die Zollämter. 15/21
16 II. Personenbezogene Verbote und Genehmigungspflichten (Finanzsanktionen) 1. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 frieren die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen ein, die in den Anhängen VIII und IX dieser Verordnung genannt sind. 2. Bereitstellungsverbot Gemäß Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es darüber hinaus verboten, diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Nach der Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Ressourcen in Art. 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sind darunter alle Vermögenswerte, ob materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich, zu verstehen, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Nach den Best Practices der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen werden Güter, die zum persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmt sind, gerade nicht für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet und sind daher keine wirtschaftlichen Ressourcen im Sinne der Finanzsanktionen. Eine verbotene mittelbare Bereitstellung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine Güterlieferung an ein nicht gelistetes Unternehmen erfolgt, an dem ein gelistetes Unternehmen 50% oder mehr der Geschäftsanteile hält oder auf Grund anderweitiger Sonderrechte ein beherrschender Einfluss des gelisteten auf das nicht gelistete Unternehmen wie ein Mehrheitsgesellschafter anzunehmen ist. Ausnahmen vom Bereitstellungsverbot sind in bestimmten Fällen möglich, bedürfen aber in jedem Fall ebenso wie die Freigabe eingefrorener Gelder der vorherigen Genehmigung. Diese Ausnahmen beziehen sich beispielsweise auf die Freigabe eingefrorener Gelder zur Zahlung von Verbindlichkeiten aus Altverträgen sowie auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zur Deckung der Grundbedürfnisse erforderlich sind, vgl. Art. 24 ff. der Verordnung (EU) Nr. 267/2012. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass das Übermitteln von Unterlagen an eine gelistete Bank zum Zwecke der Freigabe einer nach dieser Verordnung zulässigen Zahlung an eine nicht gelistete Person keine Bereitstellung von Geldern im Sinne des Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 darstellt (vgl. Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Zu den Zahlungen, die durch das Übermitteln der Unterlagen ausgelöst werden sollen, gehören insbesondere Zahlungen aus Akkreditiven. Zuständig für die Erteilung der in diesem Abschnitt genannten Ausnahmegenehmigungen ist entweder das BAFA oder die Deutsche Bundesbank (siehe hierzu Abschnitt K.). Daneben bestehen im Hinblick auf die Finanzsanktionen gegen die Iranische Zentralbank spezifische Ausnahmen. Diese ermöglichen u. a. die Abwicklung legaler Handelsverträge durch die Iranische Zentralbank oder unter deren Mitwirkung (vgl. Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmen ist jeweils die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde, in Deutschland der Deutschen Bundesbank. Die in Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angeordneten Finanzsanktionen gegen Personen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind, frieren das Vermögen dieser Personen ein und ordnen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern oder 16/21
17 wirtschaftlichen Gütern zugunsten dieses Personenkreises an. Die oben dargestellten Grundzüge gelten entsprechend. III. Finanztransaktionen 1. Genehmigungspflichten für Finanztransfers Des Weiteren führt Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 die mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 eingeführten Sanktionen gegen Iran im Finanzbereich fort und erstreckt diese Beschränkungen nunmehr auch auf Geldtransfers, die auf nichtelektronischem Weg ausgeführt werden. Gemäß Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sind Geldtransfers von und an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen über ,- Euro bis unter ,- Euro der Deutschen Bundesbank als zuständige nationale Behörde zu melden bzw. ab ,- Euro von dieser genehmigen zu lassen. Die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens sind dem auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) unter dem Stichwort Finanzsanktionen erhältlichen Merkblatt zu entnehmen. 2. Versicherungen Zu beachten sind weiterhin die in Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 bestehenden Beschränkungen für Versicherungen. Nach dieser Vorschrift ist es unter anderem verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen für öffentliche Einrichtungen des Irans und für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, bereitzustellen und zu vermitteln. Das Verbot bezieht sich ausnahmsweise auch auf natürliche Personen, sofern diese im Namen oder auf Anweisung der iranischen Regierung oder deren Einrichtungen handeln. Ausnahmen zu diesem Verbot bestehen zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen und im Hinblick auf Privatleute mit Ausnahme der in den Anhängen VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Personen, die dem Bereitstellungsverbot von Geldern i.s.d. Art. 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 unterliegen. IV. Informationspflichten Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung zur Meldung von Angaben, welche die Anwendung dieser Verordnung erleichtern. Soweit der Güterverkehr betroffen ist, ist hierfür ebenfalls das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Für Gelder ist dies die Deutsche Bundesbank (Adressen s. unter Abschnitt K). F. Wie werden Verstöße gegen die Bestimmungen geahndet? Verstöße gegen wesentliche Verbote und Genehmigungspflichten der Iran-Sanktionen sind nach 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3 und Abs. 6 Nr. 3b AWG i.v.m. den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger strafbewehrt. Andere Verstöße, u.a. Verletzungen der Informations- und Anzeigepflichten sind nach 70 Abs. 5u AWV bußgeldbewehrt. Verstöße gegen 69o AWG sind gemäß 34 Abs. 4 Nr. 1 AWG i.v.m. 70a Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Nr. 11 AWV strafbewehrt. 17/21
18 G. Kann es zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung meiner erbrachten Leistung kommen? Dies hängt zum einen von den geltenden Genehmigungspflichten für Finanztransaktionen (siehe hierzu unter Abschnitt E.III.) ab. Zum anderen betreffen die Finanzsanktionen gegen bestimmte iranische Personen, Einrichtungen und Organisationen, die in den Anhängen VIII und IX der Iran-Embargo-Verordnung genannt sind, auch iranische bzw. iranisch kontrollierte Banken und Finanzunternehmen. Dies bedeutet, dass deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind und diesen Banken weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Freigabe eingefrorener Gelder sowie Ausnahmen vom Bereitstellungsverbot gemäß Art. 24 ff. der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 bedürfen einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde, in Deutschland der Deutschen Bundesbank (siehe unter Abschnitt E.II.). Außerdem statuiert Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ein Verbot spezieller Zahlungsverkehrsdienste, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für Transaktionen mit gelisteten Banken. Auch dieses sog. SWIFT-Verbot kann die finanzielle Abwicklung von Iran-Geschäften tangieren. Darüber hinaus sieht Art. 32 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 eine verstärkte Wachsamkeitsverpflichtung der europäischen Banken gegenüber iranischen Kredit- und Finanzinstituten vor. Für Genehmigungen im Zahlungsverkehr ist die Deutsche Bundesbank zuständig (Anschrift s. unter Abschnitt K). H. Wie und bei welcher Behörde beantrage ich eine Genehmigung für genehmigungspflichtige Lieferungen? I. Allgemeiner Hinweis zu Anfragen und Anträgen mit Bestimmungsland Iran Grundsätzlich gilt wie bei anderen gesetzlichen Verbote und Beschränkungen auch, dass die Einhaltung der Sanktionsvorschriften von allen Personen und Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr in eigener Verantwortung sicherzustellen ist. Insofern ist es Ihre Verantwortung festzustellen, ob Sie von den Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran betroffen sind. Diese Prüfung ist Ausdruck der gebotenen Sorgfalt zur Vermeidung einer Straftat. Sofern Sie nicht sicher sind, ob Ihr Ausfuhrvorhaben unter die in diesem Merkblatt dargestellten Beschränkungen fällt, können Sie beim BAFA einen Antrag oder eine Anfrage zu Ihrem Ausfuhrvorhaben stellen. Anfragen oder Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Nullbescheides werden in technischer und juristischer Hinsicht vollständig und umfassend nach allen in Betracht kommenden Verbotstatbeständen und Genehmigungspflichten des nationalen Rechts und der Vorgaben der EU- Verordnungen überprüft. Dies bedeutet insbesondere, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens nicht auf eine bloße Bewertung der Gütererfassung und der güterbezogenen Verbote und Genehmigungspflichten beschränkt ist. Vielmehr werden alle Verbote und Beschränkungen sämtlicher einschlägigen Vorschriften, insbesondere auch das Verbot der Erbringung technischer Hilfen sowie das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, geprüft. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung sind die von Ihnen übermittelten Angaben und Informationen zum Sachverhalt. Die Sachverhaltsangaben werden auf Ihre Plausibilität geprüft und der Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens zugrunde gelegt. Daher sollten Sie im Interesse einer zügigen und sachgerechten Bearbeitung schon im Vorfeld der Antragstellung bewusst machen, welche Unterlagen und Informationen zur Bearbeitung benötigt werden, damit mitunter zeitaufwändige Rückfragen vermieden werden können. 18/21
19 II. Zuständigkeit nach dem Niederlassungsprinzip Zuständige Behörde für die Erteilung einer Genehmigung für die Lieferung von Dual-Use Gütern des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist gemäß Art. 3 Abs. 2 der Iran-Embargo-Verordnung, die Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Es findet demnach das Niederlassungs- und nicht des sog. Belegenheitsprinzip (Ort der Güter) Anwendung. Fallbeispiel 1: Die Güter befinden sich in Deutschland, wo auch der Ausführer niedergelassen ist. Hier ist eine Ausfuhrgenehmigung in Deutschland beim BAFA zu beantragen. Fallbeispiel 2: Möchte ein in Großbritannien niedergelassener Ausführer Güter des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, die sich in Deutschland befinden, nach Iran ausführen, so ist nicht das BAFA, sondern die britische Exportkontrollbehörde zuständig für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die dann erteilte Genehmigung ist in der gesamten Union gültig, d.h. es wird für die direkte Ausfuhr der Güter aus Deutschland nach Iran keine weitere deutsche Genehmigung benötigt. Fallbeispiel 3: Verbringung mit Kenntnis von anschließender Ausfuhr in Iran Die Güter sollen zunächst von Deutschland in die Niederlande verbracht werden und der in Deutschland ansässige Ausführer/ Verbringer hat bereits Kenntnis, dass die Güter von dort nach Iran ausgeführt werden sollen, etwa vom dortigen Hafen Rotterdam aus. In diesem Fall ist für den Güterverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden eine Verbringungsgenehmigung beim BAFA zu beantragen und für die Ausfuhr von den Niederlanden nach Iran eine niederländische Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Für die Antragstellung gelten die allgemeinen Regelungen und Verfahren, d.h. es gibt insbesondere keine gesonderten Antragsformulare bzw. -erfordernisse. Bei der Lieferung der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 genannten Güter ist darzulegen, dass sie im konkreten Einzelfall nicht für eine Verwendung für das iranische Nuklear- oder Trägerraketenprogramm sowie nicht für sonstige Rüstungsprogramme bestimmt sind. Dies sollten Sie in dem Antrag auf Ausfuhrgenehmigung so konkret wie möglich darlegen. Hinsichtlich dieser erhöhten Darlegungslast können Sie sich an den Checklisten zur optimierten Antragstellung orientieren. Sie finden Sie auf der Homepage des BAFA (www.ausfuhrkontrolle.info) unter dem Stichwort Checklisten. Für die Bearbeitung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach Iran sollten Sie einen höheren Zeitbedarf einplanen. Daher sollten Sie den Antrag frühzeitig vor der beabsichtigten Ausfuhr stellen und auf vollständige und aussagekräftige Angaben und Unterlagen achten. Welcher Zeitbedarf einzuplanen ist, hängt jedoch vom konkreten Einzelfall ab und lässt sich nicht allgemein festlegen. III. Behalten in der Vergangenheit erteilte Bescheide ihre Gültigkeit? Die speziellen Verbote und Genehmigungspflichten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angeordnet werden, überlagern grundsätzlich bereits erteilte Bescheide. Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung, also im Zeitpunkt der Ausfuhr, der Erbringung einer technischen Unterstützung oder der Vornahme eines Veräußerungsgeschäftes. Handelt es sich um ein Geschäft oder eine Leistung, die im maßgeblichen Zeitpunkt verboten oder genehmigungspflichtig ist, so darf der Bescheid grundsätzlich nicht genutzt werden. Dies ist insbesondere für die etwaige Fortentwicklung der Sanktionen von Bedeutung, etwa durch Listung weiterer iranischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, deren Gelder oder wirtschaftliche Res- 19/21
20 sourcen eingefroren sind und denen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen (vgl. Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Bedeutung könnte dies auch im Hinblick auf eine etwaige Fortschreibung der Anhänge I, II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 bzw. die Verhängung eines Verbotes in Bezug auf (einzelne) Güter des Anhangs III dieser Verordnung erlangen. Es ist daher notwendig, dass Sie die vom BAFA erteilten Genehmigungen oder Nullbescheide darauf überprüfen, ob sich im Zeitpunkt der Erbringung der maßgeblichen Leistung die Rechtslage geändert hat. Im Hinblick auf die neu in Anhang II aufgenommenen Güter des bisherigen Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 267/2010 statuiert Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, dass die o. g. Verbote keine Anwendung auf solche Güter finden, für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr im Einzelfall eine Genehmigung nach Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 erteilt wurde. Diese Genehmigungen gelten somit grundsätzlich abweichend von dem oben dargestellten Grundsatz bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit fort. Eine Verlängerung der Genehmigung scheidet aus. Bitte beachten Sie, dass die Genehmigung möglicherweise aus anderen Gründen nicht fortgilt, beispielsweise wenn einer der Beteiligten in den Anhängen VIII oder IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführt ist. J. Kann der iranische Geschäftspartner Schadensersatz wegen der sanktionsbedingten Nichterfüllung des Vertrages fordern? Gemäß Art. 38 der Iran-Embargo-Verordnung ist die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen oder anderen derartigen Forderungen, wie ein Aufrechnungs- oder Garantieanspruch, die auf einem Vertrag oder Geschäft im Zusammenhang mit Iran beruhen, untersagt. Dies gilt für Geschäfte deren Durchführung mittelbar und unmittelbar, ganz oder teilweise durch das Embargo berührt wird. Diese Regelung bietet daher vor allem Schutz vor der Geltendmachung von Schadensersatz- oder Garantieansprüchen iranischer Geschäftspartner, wenn Geschäfte bzw. Verträge durch die EU-Geschäftspartner auf Grund der in Kraft getretenen Sanktionsmaßnahmen nicht mehr erfüllt werden. Die Beweislast, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht sanktionsbedingt verboten ist, trägt der Anspruchsteller. K. Zuständigkeiten, Auskünfte und Kontaktadressen Liste der zuständigen Behörden nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 Die Liste der im Einzelfall zuständigen Behörden ist unter (dort unter Embargos ) abrufbar Auskünfte und Kontaktadressen Betreffend Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referat /21

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 38
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 38