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Timestamp: 2018-07-19 03:35:54+00:00

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(bayr.) Gesetz, den § 44 lit. a im I. Titel der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde betreffend (1846)
Gesetz, den § 44 lit. a im I. Titel der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde betreffend
vom 23. Mai 1846
aufgehoben durch Gesetz, die Wahl der Landtags-Abgeordneten betreffend, vom 4. Juni 1848
Wir haben Uns zur näheren Bestimmung des Umfanges des durch den § 44 lit. a. im I. Titel der X. Beilage der Verfassungsurkunde dem Könige vorbehaltenen Rechtes nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, und mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen der Stände des Reichs, unter Beobachtung der in dem Titel X. § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, wie folgt:
Artikel I. Die Bewilligung des Königs zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten ist in dem durch den §§ 44 lit. a. Tit. I. der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde bezeichneten Falle nachzusuchen:
1) von allen besoldeten Hofdienern;
2) von allenunmittelbaren besoldeten Staatsdienern im Sinne der IX. Verfassungs-Beilage;
3) von den rechtskundigen Bürgermeistern in den Städten erster Classe, welche die für solche in § 47 des revidirten Gemeinde-Edicts bezeichnete Magistrats-Function besitzen;
4) von allen Officieren und im Officierrange stehenden Militair-Beamten, welche sich im Bezuge einer Gage befinden;
5) von den Advocaten;
6) von allen unter den Kategorien Ziffer 1, 2 und 4 begriffenen Individuen nach der Versetzung in den Ruhe- oder Pensionsstand, sowie von allen übrigen Individuen, welche eine Pension aus Hof- oder Staatskassen bezeihen, so lange sie in dem Genusse der Ruhegehalte oder der Pension sich befinden.
Kein Individuum, welches unter irgend einer der vorbenannten Kategorien begriffen ist, kann ohne Bewilligung des Königs in die Kammer treten.
Artikel II. Professoren, welche von den Universitäten nach Tit. VI. § 9 lit. c) der Verfassungs-Urkunde zur Kammer der Abgeordneten gewählt werden, sind von der in dem Artikel I. dieses Gesetzes bezeichneten Verbindlichkeit ausgenommen, auch wenn sie zugleich in einem der in diesem Artikel I. bezeichneten Verhältnisse stehen.
Artikel III. Die Bestimmung des § 44 lit a. Til. I. der X. Beilage zur Verfassungs-Urkunde soll auf andere, als die in dem Art. I. bezeichneten Individuen nicht angewendet werden. Standes- oder gutsherrliche Beamte haben nur die Bewilligung der Standes- oder Gutsherren einzuholen, in deren Diensten sie stehen.
Artikel IV. Jedem, der nach den Bestimmungen des Art. I. dieses Gesetzes die Bewilligung des Königs zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten nachzusuchen verbunden ist, bleibt im Falle der Verweigerung derselben das durch die Wahl verliehene Recht vorbehalten, wenn er binnen vierzehn Tagen - von der Zustellung des die Bewilligung versagenden Rescripts an gerechnet - bei der Regierung des Kreises, durch welche ihm die Eröffnung gemacht worden, seinen Austritt aus dem Hof-, Staats-, Militair- oder Gemeinde-Dienst, die Niederlegung der Advocatie oder die Verzichtung auf den Fortbezug des Ruhegehaltes oder der Pension erklärt, und in den beiden ersten Fällen gleichzeitig bei der vorgesetzten Dienststelle die Entlassung nimmt.
Den Empfang der Verzichterklärung und des Entlassungs-Gesuches haben die genannten Stellen sofort zu bescheinigen.
Artikel V. Wenn derjenige, dem die Königliche Bewilligung zum Eintritt in die Kammer verweigert worden ist, im Auslande sich befindet, so hat die Einreichung der in dem Art. IV. erwähnten Erklärung und des Entlassungsgesuches von dem Tage an, wo ihm das die Bewilligung versagende Rescript zugestellt worden ist, binnen sechs Wochen zu geschehen.
Artikel VI. Sind die besagten Fristen eingehalten worden, so tritt der Betheiligte nach erhaltener Entlassung aus dem, die Verpflichtung zur Einholung der Königlichen Bewilligung begründenden Verhältnisse, in die Kammer ein.
Diese Entlassung muß ohne Aufschub ertheilt werden, wenn der Betheiligte sich nicht in einem Rückstande an anvetrautem Staatsgute oder an übertragener Hauptarbeit befindet. Befindet sich derselbe in einem solchen Rückstande, so ist dessen Beseitigung, wie immer möglich, von Seiten der Regierung zu beschleunigen.
Artikel VII. Ist von dem Betheiligten innerhalb der in den Artikeln IV. und V. bezeichneten Fristen weder die vorgeschriebene Erklärung abgegeben noch das Entlassungsgesuch eingereicht worden, so ist der nächstfolgende Ersatzmann in die Kammer einzuberufen, vorbehältlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, wenn der Ersatzmann in einem von den durch Art. I. und III. vorgesehenen Verhältnissen sich befindet.
Artikel VIII. Die Art. IV., V., VI. und VII. gelten in gleicher Art auf für die standes- und gutsherrlichen Beamten, welchen von den Standes- und Gutsherren die Bewilligung zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten versagt wird.
Artikel IX. Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundgesetz des Reiches und als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungs-Urkunde angesehen werden. Dieselben trten mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit und können nur in der durch den Tit. X. § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Weise abgeändert werden.
Gegeben München, den 23. Mai 1846. Ludwig
Freiherr v. Giese, Freiherr v. Schrenk, v. Abel, Freiherr v. Gumpenberg, Graf v. Seinsheim
der expedirende geheime Secretair
P. Heramer
Das vorstehende Gesetz ergänzte den Titel I. § 44 lit c. der X. Beilage der Verfassungs-Urkunde.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1846, S. 37
© 18. Mai 2003

References: § 44
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 § 7
 § 47
 § 9
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