Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2006:143
Timestamp: 2019-02-21 08:59:36+00:00

Document:
EuGH, 23.02.2006 - C-471/04 - dejure.org
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen für ihre Beteiligungen - Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen - Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist
Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen für ihre Beteiligungen; Ausschüttung von Dividenden durch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ansässiges Unternehmen; Steuerliche Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft; Berücksichtigung der ausgeschütteten Dividenden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer Gesellschaft; Abzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen für die von einer Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft erworbene Beteiligung; Notwendigkeit der Wahrung der steuerlichen Kohärenz
Art. 43 EG, Art. 48 EG und 56 EG; Art. 31 des EWR-Abkommens; Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435
Niederlassungsfreiheit: Abzug von Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden einer mittelbaren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat stehen - Rs. Keller Holding
Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Beteiligungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden einer mittelbaren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
Dividenden von EU-Tochtergesellschaften
Betriebsausgabenabzug bei Auslandsbeteiligungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.02.2006, Az.: C-471/04 (Nichtabzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen bei steuerfreien Dividenden aus der Beteiligung einer inländischen an einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft mit als Verstoß gegen ...)" von RA WP und StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2006, 440 - 441.
Zusammenfassung von "EuGH versus Europäischer Gesetzgeber - oder Freiheiten über alles? Urteil in der Rs. C-471/04, Keller Holding vom 23.2.2006" von Dr. Ulrich Forsthoff, original erschienen in: IStR 2006, 222 - 224.
Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil in der Rs. C-471/04, Keller Holding vom 23.2.2006" von WP, StB Katja Friedrich; StB, RA Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2006, 217 - 221.
Zusammenfassung von "Entscheidungen des EuGH in den Rs. van Hilten und Keller Holding" von Rechtsanwalt Dr. Klaus Eicker, original erschienen in: IWB 2005, 193 - 195.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14.Juli 2004 in Sachen Finanzamt Offenbach Main-Land gegen Keller Holding GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie der Artikel 58 und 73 b EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG und 56 EG) - Steuer auf das Einkommen der Gesellschaften - Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Erträgen stehen - Kosten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft für die Beteiligung an einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit den von einer Enkelgesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die wegen der Niederlassung dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat steuerfrei sind
EuZW 2006, 416 (Ls.)
BB 2006, 313
DB 2006, 588
BStBl II 2008, 834
Mit der Niederlassungsfreiheit für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben, ist das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur auszuüben (vgl. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 14. Dezember 2000, AMID, C-141/99, Slg. 2000, I-11619, Randnr. 20, und vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29).
Weder den Erwägungsgründen zur Mutter-Tochter-Richtlinie noch der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. September 2003 - C-168/01 "Bosal" -, Slg. 2003, S. 1-9409 und vom 23. Februar 2006 - C-471/04 "Keller Holding" -, Slg. 2006, S. 1-2107).
Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann aber nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Keller Holding, Randnr. 40, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 68).
Da die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit somit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, erübrigt sich eine Prüfung, ob die Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr dieser Regelung ebenfalls entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Keller Holding, Randnr. 51).
Denn die Fusionsrichtlinie als EU-Sekundärrecht schränkt die Grundfreiheiten des EG weder ein noch gibt sie den Anwendungsbereich etwa der Niederlassungsfreiheit vor; vielmehr muss sich das EU-Sekundärrecht seinerseits an den Grundfreiheiten des EG messen lassen (vgl. EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", EuGHE I 2006, 2107; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279).
17 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 52 EG-Vertrag den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausführung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den gleichen Bestimmungen wie den im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 58 EG-Vertrag für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).
aa) Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409), sowie vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).
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Zur Bedeutung dieser Vorschriften hat der Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen des Art. 31 des EWR-Abkommens, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verbieten, mit denen des Art. 43 EG identisch sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 49).
Es ist daran zu erinnern, dass mit der Niederlassungsfreiheit für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden ist, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 14. Dezember 2000, AMID, C-141/99, Slg. 2000, I-11619, Randnr. 20, und Keller Holding, Randnr. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 23. Februar 2006, in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 28) und sich jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthalten (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und Keller Holding, Randnr. 29).
Die im Ausgangsverfahren streitige Maßnahme macht nämlich die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv; diese könnten infolgedessen auf den Erwerb, die Gründung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat verzichten, der diese Maßnahme erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779, Randnr. 32, und Keller Holding, Randnr. 35).
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References: Art. 43
 Art. 48
 Art. 31
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 

§ 8
 Art. 43
 Art. 56
 Art. 31
 Art. 43