Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verdachtskuendigung-im-berufsausbildungsverhaeltnis-393830
Timestamp: 2020-08-11 03:51:38+00:00

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Verdachtskündigung - im Berufsausbildungsverhältnis | Rechtslupe
Verdachtskündigung - im Berufsausbildungsverhältnis
Ver­dachts­kün­di­gung – im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis
Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len.
Der Aus­bil­der kann in die­sem Fall das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kün­di­gen, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te der Aus­zu­bil­den­de bei der beklag­ten Bank ab dem 1.08.2010 eine Berufs­aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann. Am 20.06.2011 zähl­te er das sich in den Nacht­tre­sor-Kas­set­ten einer Filia­le befind­li­che Geld. Spä­ter wur­de ein Kas­sen­fehl­be­stand von 500, 00 Euro fest­ge­stellt. Nach Dar­stel­lung der Bank nann­te der Azu­bi in einem Per­so­nal­ge­spräch von sich aus die Höhe die­ses Fehl­be­trags, obwohl er nur auf eine unbe­zif­fer­te Kas­sen­dif­fe­renz ange­spro­chen wor­den war. Die Bank hat das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wegen des durch die Offen­ba­rung von Täter­wis­sen begrün­de­ten Ver­dachts der Ent­wen­dung des Fehl­be­trags gekün­digt. Der Azu­bi hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kön­ne nicht durch eine Ver­dachts­kün­di­gung been­det wer­den. Auch feh­le es ua. an sei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung. Ihm sei vor dem frag­li­chen Gespräch nicht mit­ge­teilt wor­den, dass er mit einer Kas­sen­dif­fe­renz kon­fron­tiert wer­den sol­le. Auf die Mög­lich­keit der Ein­schal­tung einer Ver­trau­ens­per­son sei er nicht hin­ge­wie­sen wor­den. Zudem habe die Bank Pflich­ten aus dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­letzt.
Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz [1] haben die Kla­ge des Aus­zu­bil­den­den abge­wie­sen. Und auch sei­ne Revi­si­on hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:
Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den [2]. Eine auf einen sol­chen Ver­dacht gestütz­te Kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich der Ver­dacht auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­det, die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat [3]. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­te – vom Kün­di­gen­den dar­zu­le­gen­de und ggf. zu bewei­sen­de – Tat­sa­chen gestützt sein. Der Ver­dacht muss fer­ner drin­gend sein. Es muss eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft [4].
Die in Art. 6 Abs. 2 MRK ver­an­ker­te Unschulds­ver­mu­tung steht der Ver­dachts­kün­di­gung ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht ent­ge­gen. Die Unschulds­ver­mu­tung bin­det unmit­tel­bar nur den Rich­ter, der über die Begründ­etheit der Ankla­ge zu ent­schei­den hat [5]. Bei der Ver­dachts­kün­di­gung geht es nicht um die Ver­hän­gung einer Stra­fe, son­dern um die Been­di­gung eines pri­vat­recht­li­chen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses [6].
Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann auch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG recht­fer­ti­gen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat mit Urteil vom 19.09.2006 [7] ent­schie­den, dass Ver­dachts­kün­di­gun­gen im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht zuzu­las­sen sei­en. Eine nur in einem sehr engen Rah­men denk­ba­re Aus­nah­me sei mög­lich, wenn der beson­de­re Cha­rak­ter des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses eine ver­tief­te Ver­trau­ens­ba­sis zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en erfor­de­re. In einem nor­ma­len Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ohne beson­de­re Ver­trau­ens­si­tua­ti­on stün­den dem Aus­bil­den­den nach erfolg­tem Auf­klä­rungs­ver­such die Mög­lich­kei­ten der Abmah­nung, ggf. der Ver­set­zung, weit eher zur Ver­fü­gung als bei einem Arbeit­neh­mer, des­sen Leis­tung an einem bestimm­ten Arbeits­platz bereits bei der Ein­stel­lung fest ein­ge­plant wor­den sei [8].
In der Lite­ra­tur wird die­se Auf­fas­sung geteilt [9]. Es sei zu beach­ten, dass es sich beim Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht um ein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern um ein beson­de­res Rechts­ver­hält­nis hand­le, bei dem die cha­rak­ter­li­che För­de­rung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG eine beson­de­re Rol­le spie­le [10].
Nach ande­rer Ansicht ist die Ver­dachts­kün­di­gung wegen ihrer erhöh­ten Anfor­de­run­gen auch im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis zuläs­sig [11]. Die beson­de­re Bedeu­tung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses kön­ne im kon­kre­ten Ein­zel­fall aller­dings wei­ter gehen­de Ein­schrän­kun­gen erfor­dern [12].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stimm­te jetzt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung zu: Der drin­gen­de Tat­ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar machen und daher einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len. Dem beson­de­ren Cha­rak­ter des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist jedoch bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­dachts­kün­di­gung Rech­nung zu tra­gen.
Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se und Arbeits­ver­hält­nis­se sind nicht gene­rell gleich­zu­set­zen, weil bei­de Ver­trags­ver­hält­nis­se unter­schied­li­che Pflich­ten­bin­dun­gen auf­wei­sen [13]. Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nach § 611 BGB die Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung gegen Zah­lung eines Ent­gelts. Dem­ge­gen­über schul­det der Aus­zu­bil­den­de, sich aus­bil­den zu las­sen, wäh­rend die Haupt­pflicht des Aus­bil­den­den nach § 14 BBiG dar­in besteht, dem Aus­zu­bil­den­den die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­ziels erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zu ver­mit­teln. Der Aus­zu­bil­den­de schul­det im Gegen­satz zu einem Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeits­leis­tung gegen Zah­lung eines Ent­gelts, son­dern hat sich nach § 13 Satz 1 BBiG zu bemü­hen, die beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit zu erwer­ben, die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­ziels erfor­der­lich ist [14].
An den Vor­schrif­ten des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes ist erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber es zur Errei­chung des Aus­bil­dungs­ziels für erfor­der­lich gehal­ten hat, auf einen mög­lichst lan­ge dau­ern­den Bestand des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses hin­zu­wir­ken und Kün­di­gun­gen zu erschwe­ren [15]. Die Erfül­lung der Berufs­aus­bil­dungs­auf­ga­be ver­langt eine beson­ders star­ke Bin­dung der Ver­trags­par­tei­en [16]. Kon­se­quen­ter­wei­se ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit durch den Aus­bil­den­den nicht mög­lich. Es bedarf eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Dies ent­spricht dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jedes Dau­er­rechts­ver­hält­nis aus einem wich­ti­gen Grund frist­los gekün­digt wer­den kann. Ein wich­ti­ger Grund ist gege­ben, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses­bis zum Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit nicht zuge­mu­tet wer­den kann [17]. Das Ver­ständ­nis des wich­ti­gen Grun­des iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ent­spricht somit dem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB [18]. Die­se Par­al­le­li­tät spricht für die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit der Ver­dachts­kün­di­gung auch im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis.
§ 10 Abs. 2 BBiG steht dem nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift sind auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze anzu­wen­den, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags und aus dem Berufs­bil­dungs­ge­setz nichts ande­res ergibt. Dies ist bezo­gen auf die grund­sätz­li­che Aner­ken­nung eines Tat­ver­dachts als wich­ti­ger Grund iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nicht der Fall. Auch bei Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Ver­pflich­tun­gen des Aus­bil­den­den, wel­che nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG auch die cha­rak­ter­li­che För­de­rung des Aus­zu­bil­den­den umfas­sen, bedarf es zur zumut­ba­ren Durch­füh­rung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses einer trag­fä­hi­gen Ver­trau­ens­ba­sis. Ins­be­son­de­re muss der Aus­bil­den­de dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass der Aus­zu­bil­den­de ihn nicht vor­sätz­lich schä­digt.
Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln und Tei­len der Lite­ra­tur gefor­der­te beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung bzw. ver­tief­te Ver­trau­ens­ba­sis ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Die Revi­si­on führt inso­weit zutref­fend aus, dass ein sol­ches Kri­te­ri­um zu unbe­stimmt wäre. Es lässt sich nicht hin­rei­chend ein­gren­zen, bei wel­chen Aus­bil­dun­gen eine sol­che ver­tief­te Ver­trau­ens­ba­sis gege­ben sein muss. Die­ses Erfor­der­nis kann aus unter­schied­li­chen Grün­den gege­ben sein. Es gibt Aus­bil­dungs­be­ru­fe, bei denen ein hohes Maß an Ver­trau­en wegen der Erlan­gung der Kennt­nis von Betriebs­ge­heim­nis­sen erfor­der­lich ist (vgl. § 13 Satz 2 Nr. 6 BBiG). Fer­ner exis­tie­ren Aus­bil­dungs­be­ru­fe, bei denen ein beson­de­res Risi­ko dar­aus resul­tiert, dass der Aus­zu­bil­den­de Umgang mit gefähr­li­chen Maschi­nen hat, wel­che auch Drit­te gefähr­den kön­nen. Auch hier muss die ent­spre­chen­de Ver­trau­ens­ba­sis bestehen. Eine sol­che Grund­la­ge muss auch gege­ben sein, wenn der Aus­zu­bil­den­de Zugang zu Bar­geld­be­stän­den hat. Dies hängt aller­dings nicht von der Aus­bil­dung ab, son­dern von den Ver­hält­nis­sen im Aus­bil­dungs­be­trieb. Alle Aus­bil­dun­gen in Betrie­ben mit nicht hin­rei­chend gesi­cher­ten Bar­kas­sen wären erfasst. Unab­hän­gig von dem Aus­bil­dungs­gang wäre die beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung des­halb in einer Viel­zahl von Fäl­len bezo­gen auf die Umstän­de im Betrieb zu prü­fen. Dies gilt auch bei Zugang zu ande­ren Wert­ge­gen­stän­den. Zudem hat schon Hein­ze [19] dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in grö­ße­ren Betrie­ben der Aus­zu­bil­den­de den Ein­satz­ort öfter wech­selt. Hier­bei mag es Berei­che geben, in denen eine ver­tief­te Ver­trau­ens­ba­sis erfor­der­lich ist, in ande­ren nicht. In der Gesamt­schau ist die Unter­schei­dung zwi­schen einem „nor­ma­len Aus­bil­dungs­ver­hält­nis“ und einem mit beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit der Ver­dachts­kün­di­gung. Eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung ist viel­mehr bei der Prü­fung der Zumut­bar­keit der Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in die Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­zu­stel­len.
Die enge Bin­dung der Par­tei­en des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­dachts­kün­di­gung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist dem Umstand Sor­ge zu tra­gen, dass es sich bei Aus­zu­bil­den­den typi­scher­wei­se um Per­so­nen mit gerin­ger Lebens- und Berufs­er­fah­rung han­delt und den Aus­bil­den­den beson­de­re Für­sor­ge­pflich­ten sowohl in cha­rak­ter­li­cher als auch kör­per­li­cher Hin­sicht tref­fen (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BBiG). Ein Tat­ver­dacht kann nur dann einen wich­ti­gen Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG zur Kün­di­gung dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht. Dies bedarf einer Wür­di­gung der Umstän­de im Ein­zel­fall.
Vor die­sem Hin­ter­grund drin­gen die wei­te­ren Ein­wän­de der Revi­si­on nicht durch.
Es ist zwar zutref­fend, dass der mit der Kün­di­gung ver­bun­de­ne fak­ti­sche Abbruch der Aus­bil­dung und das Ver­strei­chen einer ggf. erheb­li­chen Zeit­span­ne bis zur Wie­der­auf­nah­me der Aus­bil­dung für den Aus­zu­bil­den­den beson­ders schwer­wie­gend ist. Dies gilt jedoch auch im Fal­le einer Tat­kün­di­gung, bei der nach dem Unter­lie­gen im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zudem kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch in Betracht kommt [20]. Bei der Ver­dachts­kün­di­gung ist außer­dem ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die beson­de­re Schutz­wür­dig­keit des Aus­zu­bil­den­den ist dabei im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen. Die grund­sätz­li­che Unzu­läs­sig­keit der Ver­dachts­kün­di­gung ist zur Gewähr­leis­tung des Schutz­ni­veaus nicht erfor­der­lich.
Auch der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer ver­stärk­ten Über­wa­chung eines in Ver­dacht gera­te­nen Aus­zu­bil­den­den trägt nicht. Die Rea­li­sier­bar­keit und Zumut­bar­keit einer ver­stärk­ten Anlei­tung und Kon­trol­le muss ein­zel­fall­be­zo­gen beur­teilt wer­den. Eine gleich­sam per­ma­nen­te Über­wa­chung des Aus­zu­bil­den­den zur Ver­hin­de­rung von Ver­mö­gens­de­lik­ten ist dem Aus­bil­den­den in der Regel nicht zumut­bar. Dies stün­de auch im Wider­spruch zum Cha­rak­ter des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses, wel­ches dem Aus­zu­bil­den­den nach § 13 BBiG Pflich­ten auf­er­legt und dabei die Beach­tung mate­ri­el­ler Inter­es­sen des Aus­bil­den­den vor­schreibt (vgl. § 13 Satz 2 Nr. 5, Nr. 6 BBiG).
Schließ­lich ist die Ver­dachts­kün­di­gung auch nicht wegen der Befris­tung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses aus­zu­schlie­ßen. Dies berück­sich­tigt § 22 Abs. 2 BBiG bereits mit dem Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung nach der Pro­be­zeit. Zudem besteht inso­weit kein Unter­schied zum befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung vom 22.07.2011 hat das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit ihrem Zugang am 25.07.2011 gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG wegen des drin­gen­den Ver­dachts des Dieb­stahls bzw. der Unter­schla­gung von 500, 00 Euro been­det.
Die Wür­di­gung, ob dem Aus­zu­bil­den­den ein Ver­mö­gens­de­likt zum Nach­teil sei­nes Aus­bil­den­den oder eine ähn­lich schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung anzu­las­ten ist oder ob zumin­dest ein dahin­ge­hen­der drin­gen­der Ver­dacht besteht, liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet und ist Gegen­stand der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung iSd. § 286 ZPO. Die­se ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Beru­fungs­ge­richt den Inhalt der Ver­hand­lung berück­sich­tigt und alle erho­be­nen Bewei­se gewür­digt hat, ob eine Beweis­wür­di­gung in sich wider­spruchs­frei, ohne Ver­let­zung von Denk­ge­set­zen sowie all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen erfolgt und ob sie recht­lich mög­lich ist [21].
Bei Berück­sich­ti­gung die­ses revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stabs hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Wirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung rechts­feh­ler­frei bejaht.
Es ist der drin­gen­de Tat­ver­dacht der Bege­hung eines Ver­mö­gens­de­likts zulas­ten der Bank gege­ben. Die­ser Ver­dacht ist geeig­net, das für die Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach Ver­neh­mung des Zeu­gen K zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Azu­bi in dem Gespräch am 21.07.2011 von sich aus den Betrag von 500, 00 Euro genannt hat, wel­cher als Kas­sen­dif­fe­renz der Filia­le G am 20.06.2011 fest­ge­stellt wur­de. Dies habe der Zeu­ge K wider­spruchs­frei im Rah­men sei­ner Dar­stel­lung des Gesprächs­ver­laufs in jeder Hin­sicht glaub­haft aus­ge­sagt. Durch die­se Offen­ba­rung von Täter­wis­sen kön­ne mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit dar­auf geschlos­sen wer­den, dass sich der Azu­bi und kein ande­rer Mit­ar­bei­ter den feh­len­den Geld­be­trag zuge­eig­net habe. Die­se Beweis­wür­di­gung ist sowohl hin­sicht­lich der Bewer­tung der Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen als auch sei­ner inhalt­li­chen Aus­sa­ge nicht zu bean­stan­den. Die Preis­ga­be fun­da­men­ta­len Täter­wis­sens ist ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de geeig­net, einen drin­gen­den Tat­ver­dacht zu begrün­den.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Herrn S nicht zu der Fra­ge ver­neh­men, ob er oder der Azu­bi das Geld gebün­delt hat­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die Bün­de­lung durch Herrn S am 20.06.2011 zuguns­ten des Azu­bis unter­stel­len, eben­so wie Zugriffs­mög­lich­kei­ten ande­rer Mit­ar­bei­ter. In jedem Fall hät­te auch Herr S die Gele­gen­heit zur Unter­schla­gung von Bar­geld gehabt, weil er unstrei­tig am Ende des Arbeits­tags die Geld­bün­del zum Ver­sand an die Zen­tral­bank ein­ge­schweißt hat. Ent­schei­dend war aber, dass sich der Kreis der Ver­däch­ti­gen wegen der Nen­nung des Geld­be­trags durch den Azu­bi auf die­sen ein­ge­grenzt hat­te. Ein wei­te­res „Bild von den Gesche­hens­ab­läu­fen“ durch Ver­neh­mung des Zeu­gen S muss­te sich das Gericht ent­ge­gen der Revi­si­on nicht machen.
Die­ser Ver­dacht ist geeig­net, das für die Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren.
Begeht der Aus­zu­bil­den­de eine rechts­wid­ri­ge und vor­sätz­li­che – ggf. straf­ba­re – Hand­lung unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen sei­nes Aus­bil­den­den, ver­letzt er zugleich in schwer­wie­gen­der Wei­se sei­ne schuld­recht­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 10 Abs. 2 BBiG iVm. § 241 Abs. 2 BGB und miss­braucht das in ihn gesetz­te Ver­trau­en [22]. Dies gilt auch dann, wenn die rechts­wid­ri­ge Hand­lung Gegen­stän­de von gerin­gem Wert betrifft oder zu einem nur gering­fü­gi­gen, mög­li­cher­wei­se zu gar kei­nem Scha­den geführt hat. Maß­ge­bend ist der mit der Pflicht­ver­let­zung ver­bun­de­ne Ver­trau­ens­bruch [23].
Ein Dieb­stahl bzw. eine Unter­schla­gung von 500, 00 Euro wäre dem­nach eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung, auch wenn es sich mit den Wor­ten der Revi­si­on aus Sicht einer Bank um einen „über­schau­ba­ren Betrag“ han­deln mag.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Bank dem Azu­bi ord­nungs­ge­mäß Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben habe. Die von der Revi­si­on wegen einer rechts­wid­ri­gen Anhö­rung des Azu­bis ange­nom­me­nen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te bestehen des­halb nicht.
Der Aus­bil­den­de hat erst dann alles ihm Zumut­ba­re zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts getan, wenn er dem Aus­zu­bil­den­den Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Die Not­wen­dig­keit der Anhö­rung vor Erklä­rung einer Ver­dachts­kün­di­gung ist Aus­fluss des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips. Die Anhö­rung soll den Aus­bil­den­den vor vor­ei­li­gen Ent­schei­dun­gen bewah­ren und der Gefahr begeg­nen, dass ein Unschul­di­ger von der Kün­di­gung betrof­fen wird (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 23.05.2013 – 2 AZR 102/​12, Rn. 31). Der Umfang der Nach­for­schungs­pflich­ten und damit auch die Aus­ge­stal­tung der Anhö­rung rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [24]. Die Anhö­rung muss sich aber immer auf einen greif­ba­ren Sach­ver­halt bezie­hen. Der Aus­zu­bil­den­de muss die Mög­lich­keit haben, bestimm­te, zeit­lich und räum­lich ein­ge­grenz­te Tat­sa­chen ggf. zu bestrei­ten oder den Ver­dacht ent­kräf­ten­de Tat­sa­chen auf­zu­zei­gen und so zur Auf­hel­lung der für den Aus­bil­den­den im Dun­keln lie­gen­de Gescheh­nis­se bei­zu­tra­gen [25].
Sowohl bei der Vor­be­rei­tung als auch bei der Durch­füh­rung der Anhö­rung hat der Aus­bil­den­de auf die typi­scher­wei­se bestehen­de Uner­fah­ren­heit des Aus­zu­bil­den­den und die dar­aus resul­tie­ren­de Gefahr einer Über­for­de­rung gemäß § 10 Abs. 2 BBiG iVm. § 241 Abs. 2 BGB Rück­sicht zu neh­men. Die Anhö­rung eines psy­chisch blo­ckier­ten Aus­zu­bil­den­den kann ihren Zweck nicht errei­chen. Zudem besteht bei einem Aus­zu­bil­den­den eher als bei einem berufs­er­fah­re­nen Arbeit­neh­mer das Risi­ko der Ein­räu­mung einer nicht began­ge­nen Tat, um sich damit der Situa­ti­on zu ent­zie­hen. Auch mag ein Aus­zu­bil­den­der sen­si­bler auf eine Über­zahl an Ver­tre­tern des Aus­bil­dungs­be­triebs reagie­ren als ein lebens- und berufs­er­fah­re­ner Arbeit­neh­mer mit grö­ße­rem Selbst­be­wusst­sein. Maß­geb­lich sind jedoch durch­weg die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dabei ist ein objek­ti­ver Maß­stab aus Sicht eines ver­stän­di­gen Aus­bil­den­den zugrun­de zu legen.
Hier­von aus­ge­hend ist es ent­ge­gen der Revi­si­on grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, den Aus­zu­bil­den­den vor Durch­füh­rung einer Anhö­rung über den beab­sich­tig­ten Gesprächs­in­halt zu unter­rich­ten.
Die Auf­fas­sung der Revi­si­on, wonach Art. 103 Abs. 1 GG dies im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung ver­lan­ge, ist unzu­tref­fend. Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat jeder­mann vor Gericht Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Die­se Garan­tie gilt aus­schließ­lich vor Gericht, das heißt bei allen staat­li­chen Gerich­ten iSd. Art. 92 GG [26].
In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die The­men­be­kannt­ga­be vor der Anhö­rung gefor­dert [27]. Hier­für spricht, dass eine sol­che Infor­ma­ti­on dem Arbeit­neh­mer bzw. Aus­zu­bil­den­den die inhalt­li­che und „men­ta­le“ Vor­be­rei­tung auf das Gespräch ermög­licht [28]. Der Betrof­fe­ne wird dadurch in die Lage ver­setzt, schon im Vor­feld der Anhö­rung zu ent­schei­den, ob er sich ein­las­sen will oder nicht [29]. Bei umfang­rei­chen und kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten ermög­licht eine ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung eine sub­stan­ti­ier­te Ein­las­sung in der Anhö­rung [30]. Auch wird dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit gege­ben, sich schon vor der per­sön­li­chen Kon­fron­ta­ti­on mit Ver­dachts­mo­men­ten an den Betriebs­rat zu wen­den oder sich Rat bei einem Rechts­an­walt ein­zu­ho­len. Im Fal­le der Anhö­rung eines Aus­zu­bil­den­den kommt die mög­li­che Ein­schal­tung der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung hin­zu.
Ande­rer­seits besteht jedoch in Fäl­len des begrün­de­ten Ver­dachts die Gefahr einer Ver­dun­ke­lung der Tat [31], wel­cher nicht immer mit Mit­teln der Beweis­si­che­rung zu begeg­nen sein wird [32]. Zudem wird dem Anzu­hö­ren­den die Gele­gen­heit ent­zo­gen, sich mög­lichst unbe­fan­gen mit den Vor­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen und mög­li­cher­wei­se schon mit sei­ner spon­ta­nen Reak­ti­on eine Ent­las­tung her­bei­zu­füh­ren [33].
Eine Mit­tei­lung des beab­sich­tig­ten Gesprächs­the­mas ist gegen­über dem Aus­zu­bil­den­den des­halb grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich [34]. Die Revi­si­on weist aller­dings zutref­fend dar­auf hin, dass die Gesprächs­si­tua­ti­on den Aus­zu­bil­den­den erkenn­bar über­for­dern kann, sei es in psy­chi­scher Hin­sicht oder wegen der Kom­ple­xi­tät des Sach­ver­halts. Es ent­spricht dann der Rück­sicht­nah­me­pflicht des Aus­bil­den­den, das Gespräch von sich aus oder auf Wunsch des Aus­zu­bil­den­den abzu­bre­chen und eine erneu­te Anhö­rung anzu­be­rau­men, wenn der Aus­zu­bil­den­de grund­sätz­lich zu einer inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ver­dachts­mo­men­ten bereit ist. Damit erhält der Aus­zu­bil­den­de die ggf. erfor­der­li­che Vor­be­rei­tungs­zeit [35]. Die­se muss abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls eine ange­mes­se­ne Dau­er auf­wei­sen [36]. Die Unter­bre­chung der Anhö­rung ist auch gebo­ten, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Bera­tung mit einer Ver­trau­ens­per­son ver­langt. Der Aus­bil­den­de ist jedoch nicht ver­pflich­tet, den Aus­zu­bil­den­den auf die Mög­lich­keit der Kon­tak­tie­rung eines Rechts­an­walts hin­zu­wei­sen [37]. Dies gilt auch bezüg­lich sons­ti­ger Ver­trau­ens­per­so­nen.
Die Bank war dem­nach nicht ver­pflich­tet, den Azu­bi vor der Anhö­rung am 21.07.2011 über den beab­sich­tig­ten Inhalt die­ses Gesprächs zu infor­mie­ren. Von einem 21-jäh­ri­gen Aus­zu­bil­den­den darf ohne­hin erwar­tet wer­den, dass er sich zu einem Kas­sen­fehl­be­stand äußern kann und sei es auch nur mit der Aus­sa­ge, dass er ihm nicht erklär­lich sei. Für die Bank war eine Über­for­de­rung des Azu­bis wäh­rend der Anhö­rung nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts objek­tiv nicht erkenn­bar. Der Azu­bi hat zur Fra­ge der Kas­sen­dif­fe­renz Stel­lung genom­men, ohne einen Abbruch des Gesprächs zu ver­lan­gen.
Die Durch­füh­rung der Anhö­rung ist auch im Übri­gen nicht zu bean­stan­den.
Die Bank muss­te den Azu­bi nicht wei­ter über ihren Kennt­nis­stand bezüg­lich der Gescheh­nis­se am 20.06.2011 in der Filia­le G unter­rich­ten oder den Azu­bi mit einem Bericht der Revi­si­ons­ab­tei­lung kon­fron­tie­ren. Es war aus­rei­chend, ihm mit­zu­tei­len, dass an dem bestimm­ten Tag in der bestimm­ten Filia­le ein Fehl­be­trag zu ver­zeich­nen war, und ihn zu fra­gen, ob er sich dies erklä­ren kön­ne. Dies war der maß­geb­li­che Sach­ver­halt.
Soweit der Azu­bi im Revi­si­ons­ver­fah­ren erst­mals vor­bringt, dass er durch wei­te­re Recher­chen in Erfah­rung gebracht habe, dass sich der Fehl­be­trag ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Bank­ver­tre­ter in der Anhö­rung nicht nur auf die von ihm gezähl­ten Gel­der aus dem Nacht­tre­sor, son­dern auch auf von ihm nicht gezähl­tes Geld aus dem Tre­sor und dem Schal­ter­be­reich bezie­he, han­delt es sich zum einen um neu­es Tat­sa­chen­vor­brin­gen, wel­ches in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr zuläs­sig ist. Zum ande­ren wür­de die Ver­men­gung der bei­den Geld­men­gen nichts an dem Fehl­be­trag und an der Begrün­dung des Ver­dachts durch die klä­ger­sei­ti­ge Nen­nung der genau­en Sum­me ändern.
Die Anhö­rung erweist sich auch nicht als feh­ler­haft, weil dem Azu­bi kei­ne Gele­gen­heit zur Bei­zie­hung eines Rechts­an­walts oder einer sons­ti­gen Ver­trau­ens­per­son gege­ben wur­de. Eine sol­che Betei­li­gung hat der Azu­bi nicht ver­langt. Er kann daher mit der Revi­si­on auch nicht ein­wen­den, dass ihm ein nahe­ste­hen­der Zeu­ge für den Gesprächs­ver­lauf feh­le.
Ent­ge­gen der Revi­si­on han­delt es sich bei der Anhö­rung nicht um eine nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG unzu­läs­si­ge Daten­er­he­bung. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist hier nicht eröff­net.
Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Aus­prä­gung des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe in die­ses Recht zuläs­sig sind [38]. Dies stellt § 1 Abs. 1 BDSG aus­drück­lich klar. Liegt kei­ne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen vor, ist die Daten­ver­ar­bei­tung nach dem Gesamt­kon­zept des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes nur zuläs­sig, wenn eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­vor­schrift die­se erlaubt. Fehlt es an der danach erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge oder lie­gen deren Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ist die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und/​oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­bo­ten. Die­ser das deut­sche Daten­schutz­recht prä­gen­de Grund­satz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodi­fi­ziert [39].
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder nach des­sen Begrün­dung für sei­ne Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist. Auch Aus­zu­bil­den­de sind gemäß § 3 Abs. 11 Nr. 2 BDSG Beschäf­tig­te. Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG dür­fen zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten nur dann erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn zu doku­men­tie­ren­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te den Ver­dacht begrün­den, dass der Betrof­fe­ne im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis eine Straf­tat began­gen hat, die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung zur Auf­de­ckung erfor­der­lich ist und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Beschäf­tig­ten an dem Aus­schluss der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung nicht über­wiegt, ins­be­son­de­re Art und Aus­maß im Hin­blick auf den Anlass nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind.
Bei der zur Auf­klä­rung von Ver­dachts­mo­men­ten vor­ge­nom­me­nen Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers bzw. Aus­zu­bil­den­den han­delt es sich um eine Daten­er­he­bung iSv. § 32 Abs. 1 BDSG.
Nach der Begriffs­be­stim­mung in § 3 Abs. 1 BDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son. Per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nis­se sind Infor­ma­tio­nen über die Per­son des Betrof­fe­nen oder über einen auf die­sen bezo­ge­nen Sach­ver­halt [40]. Die Anhö­rung bezieht sich auf eine bestimm­te Per­son und deren Anga­ben zu einem Sach­ver­halt, der wegen des Auf­klä­rungs­zwecks sie selbst betrifft. Die Anga­ben wer­den über die betrof­fe­ne Per­son iSd. § 3 Abs. 3 BDSG beschafft und damit erho­ben.
§ 32 BDSG setzt nicht vor­aus, dass die Daten­er­he­bung zum Zwe­cke ihrer Nut­zung und Ver­ar­bei­tung in auto­ma­ti­sier­ten Datei­en erfolgt. Durch § 32 Abs. 2 BDSG wird die grund­sätz­li­che Beschrän­kung der Anwen­dung des drit­ten Abschnitts des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes auf datei­ge­bun­de­ne bzw. auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tun­gen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 Abs. 1 BDSG) aus­drück­lich auf­ge­ho­ben. Die Vor­schrift erfasst damit sowohl nach ihrem Wort­laut als auch nach ihrem Rege­lungs­ge­halt die Daten­er­he­bung durch rein tat­säch­li­che Hand­lun­gen [41]. Damit sind auch Befra­gun­gen eines Beschäf­tig­ten erfasst [42].
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die Anhö­rung des Azu­bis am 21.07.2011 nicht unter Ver­let­zung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfolgt. Zwar stellt sie eine Daten­er­he­bung dar, wel­che zur Auf­de­ckung einer Straf­tat vor­ge­nom­men wur­de. Die Bank hat auch nicht behaup­tet, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te doku­men­tiert wur­den, die den Ver­dacht gegen den Azu­bi im Vor­feld der Anhö­rung begrün­det und sei­ne Anhö­rung ver­an­lasst hät­ten. Die Anhö­rung ist aber kei­ne Über­wa­chungs­maß­nah­me. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG bezieht sich nicht auf jede Auf­klä­rungs­hand­lung, son­dern nur auf Kon­troll- bzw. Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Auf­de­ckung einer Straf­tat.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te die Rege­lung des § 32 BDSG die bis­lang von der Recht­spre­chung erar­bei­te­ten Grund­sät­ze des Daten­schut­zes im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ändern, son­dern ledig­lich zusam­men­fas­sen [43]. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ori­en­tiert sich im Wort­laut an § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG und inhalt­lich an den Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt ua. in sei­nem Urteil vom 27.03.2003 [44] zur ver­deck­ten Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten auf­ge­stellt hat [45]. Der Tat­be­stand des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist daher auf die­se oder ver­gleich­ba­re Fäl­le von Kon­troll­maß­nah­men zu beschrän­ken [46]. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass Maß­nah­men zur Auf­de­ckung einer Straf­tat in der Regel beson­ders inten­siv in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­grei­fen [45]. Dies ist bei (ver­deck­ter) Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten der Fall, wes­halb die – von der Geset­zes­be­grün­dung in Bezug genom­me­nen – restrik­ti­ven Grund­sät­ze der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung mit § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG kodi­fi­ziert wur­den. Die Vor­schrift soll hin­sicht­lich der Ein­griffs­in­ten­si­tät ver­gleich­ba­re Maß­nah­men erfas­sen [47]. Die Geset­zes­be­grün­dung lässt umge­kehrt dar­auf schlie­ßen, dass die erhöh­ten daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG bei weni­ger belas­ten­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men, durch wel­che die Beschäf­tig­ten weder kon­trol­liert noch über­wacht wer­den, kei­ne Gel­tung bean­spru­chen sol­len.
Dem­nach unter­fällt die Anhö­rung eines Beschäf­tig­ten nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG [48]. Die Anhö­rung ist weder Kon­trol­le noch Über­wa­chung. Der Beschäf­tig­te wird in offe­ner Wei­se mit Ver­dachts­mo­men­ten kon­fron­tiert und erhält die Gele­gen­heit zu deren Ent­kräf­tung. Er kann sich der Anhö­rung – im Gegen­satz zu einer Über­wa­chungs­maß­nah­me – ent­zie­hen, indem er eine Ein­las­sung ver­wei­gert. Dem­entspre­chend hat die Recht­spre­chung auch kei­nen einer Über­wa­chungs­maß­nah­me ver­gleich­ba­ren Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht erkannt. Die in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen sind daher nicht ver­an­lasst. Wie dar­ge­legt woll­te der Gesetz­ge­ber mit § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur Auf­klä­rungs­maß­nah­men erfas­sen, die wegen der Inten­si­tät des Ein­griffs in das Per­sön­lich­keits­recht solch erhöh­te Anfor­de­run­gen ver­lan­gen.
Die Anhö­rung des Azu­bis muss­te auch nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG doku­men­tiert wer­den. Im Rah­men der Anhö­rung ent­stand zwar die ver­dachts­be­grün­den­de Tat­sa­che der Offen­ba­rung von Täter­wis­sen. Die Bank nahm aber nach der Anhö­rung des­we­gen kei­ne wei­te­ren Über­wa­chungs­maß­nah­men vor. Die Ermitt­lun­gen gegen den Azu­bi waren mit der Anhö­rung abge­schlos­sen.
Die Anhö­rung des Azu­bis war gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig. Die damit ver­bun­de­ne Daten­er­he­bung und ‑nut­zung erfolg­te für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und war für die Ent­schei­dung über des­sen wei­te­re Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich. Die Erfor­der­lich­keit ergibt sich schon aus den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit einer etwai­gen Ver­dachts­kün­di­gung.
Es kann hier unent­schie­den blei­ben, ob § 32 Abs. 1 BDSG auch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ver­drängt [49]. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG sind erfüllt. Das berech­tig­te Inter­es­se der Bank folgt aus ihrer Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer Anhö­rung im Rah­men der gebo­te­nen Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen. Das Inter­es­se des Azu­bis an dem Aus­schluss der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung der durch die Anhö­rung gewon­ne­nen Daten über­wiegt dem­ge­gen­über nicht. Die Durch­füh­rung der Anhö­rung dien­te ursprüng­lich gera­de sei­nem Inter­es­se an einer Stel­lung­nah­me, wel­che die Mög­lich­keit zur Klä­rung des Sach­ver­halts in sei­nem Sin­ne gab. Der Umstand, dass sich erst durch die Anhö­rung der kün­di­gungs­be­grün­den­de Tat­ver­dacht ergab, ändert dar­an nichts. Das Inter­es­se des Azu­bis an der Nicht­ver­wer­tung der belas­ten­den Aus­sa­gen ist nicht schutz­wür­dig. Ande­ren­falls könn­ten nur ent­las­ten­de Erkennt­nis­ge­win­ne iSd. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG genutzt wer­den, wäh­rend ver­dachts­be­grün­den­de oder ‑ver­stär­ken­de Umstän­de unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten.
Offen­blei­ben kann auch, ob § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG neben § 32 Abs. 1 BDSG zur Anwen­dung kommt. Dies wird trotz der ein­deu­ti­gen Geset­zes­be­grün­dung, wonach § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG ver­drängt wird [50], wegen der damit ver­bun­de­nen und gesetz­lich nicht beab­sich­tig­ten Absen­kung des Schutz­ni­veaus ver­tre­ten [51]. Im vor­lie­gen­den Fall dien­te die Anhö­rung nach der unbe­strit­te­nen Dar­stel­lung der Bank der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, indem der Azu­bi zu der Kas­sen­dif­fe­renz befragt wur­de. Damit wur­de der Zweck fest­ge­legt. Ande­res behaup­tet auch der Azu­bi nicht. Eine schrift­li­che Fest­le­gung des Zwecks ver­langt § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht [52]. Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Fixie­rung der Zweck­fest­le­gung lässt sich auch der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 9 BDSG nicht ent­neh­men [53]. Eine schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen Zweck­set­zung wäre iSd. § 9 BDSG nicht erfor­der­lich, da der Auf­klä­rungs­zweck evi­dent ist. Die Unter­rich­tungs­pflicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BDSG kann auch ohne eine sol­che schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on erfüllt wer­den.
Soweit der Azu­bi in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Ver­stoß gegen § 4 Abs. 3 BDSG wegen der feh­len­den The­men­be­kannt­ga­be vor der Anhö­rung behaup­tet hat, greift die­se Rüge nicht durch. Etwai­ge Unter­rich­tungs- und Hin­weis­pflich­ten nach § 4 Abs. 3 BDSG müs­sen nur vor der Daten­er­he­bung erfüllt wer­den [54]. Dies kann auch unmit­tel­bar vor der Anhö­rung erfol­gen. Weder der im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­wert­ba­re Tat­sa­chen­vor­trag des Azu­bis noch die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts las­sen auf ent­spre­chen­de Pflicht­ver­let­zun­gen schlie­ßen.
Die Anhö­rung des Azu­bis hat folg­lich weder daten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben noch in sons­ti­ger Wei­se das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Azu­bis ver­letzt. Ein auf die Erkennt­nis­se der Anhö­rung bezo­ge­nes pro­zes­sua­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot [55] besteht daher nicht.
Nach der Begrün­dung des Ver­dachts im Ver­lauf des Gesprächs am 21.07.2011 war ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kei­ne erneu­te Anhö­rung erfor­der­lich. Die Ver­dachts­be­grün­dung war mit der Nen­nung des Fehl­be­trags durch den Azu­bi abge­schlos­sen. Der Azu­bi war am 21.07.2011 sogleich damit kon­fron­tiert wor­den. Wei­ter gehen­de Ermitt­lun­gen, die neue ver­dachts­be­grün­den­de Tat­sa­chen erge­ben hät­ten, wur­den von der Bank nicht durch­ge­führt [56]. Dies gilt auch, wenn die Bank sich erst nach der Anhö­rung des Azu­bis mit Herrn S am 21.07.2011 in Ver­bin­dung gesetzt haben soll­te. Die Stel­lung­nah­me von Herrn S mit sei­ner E‑Mail vom sel­ben Tag hat kei­ne neu­en Erkennt­nis­se gebracht, wel­che eine erneu­te Anhö­rung erfor­der­lich gemacht hät­ten. Herr S hat ledig­lich ange­führt, dass der Azu­bi auch die Bün­de­lung vor­ge­nom­men habe. Wie dar­ge­stellt, ist dies jedoch wegen der Ver­dachts­be­grün­dung auf­grund der Nen­nung des Fehl­be­trags nicht aus­schlag­ge­bend.
Schließ­lich ist auch die durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Prü­fung der Zumut­bar­keit der Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu bean­stan­den.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die mit dem Ver­lust des Aus­bil­dungs­plat­zes ver­bun­de­nen erheb­li­chen Nach­tei­le für die künf­ti­ge beruf­li­che Ent­wick­lung des Azu­bis eben­so wie die im Herbst 2011 erfolg­reich abge­leg­te Zwi­schen­prü­fung berück­sich­tigt. Es hat zuguns­ten des Azu­bis ange­führt, dass er kurz vor Voll­endung sei­nes ers­ten Aus­bil­dungs­jah­res stand, obwohl die­se rela­tiv kur­ze Dau­er des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses eher zu sei­nen Las­ten hät­te gewer­tet wer­den kön­nen. Fer­ner hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die feh­len­de Ein­hal­tung der Kon­troll­vor­schrif­ten („Vier-Augen-Prin­zip“) berück­sich­tigt.
Es über­schrei­tet den tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht, wenn es den­noch zu der Über­zeu­gung gelangt ist, dass die Inter­es­sen der Bank an der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses wegen des irrepa­ra­blen, dh. auch durch eine Abmah­nung nicht mehr aus­zu­glei­chen­den, Ver­trau­ens­ver­lus­tes über­wie­gen.
Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Kon­takt des Azu­bis mit hohen Geld­be­trä­gen ange­führt. Die Bank kön­ne nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, den Azu­bi künf­tig in gestei­ger­tem Maße zu über­wa­chen. Dies ist nach­voll­zieh­bar, denn eine sol­che Kon­troll­dich­te wür­de ange­sichts der Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf Bar­geld in einem Bank­be­trieb eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar­stel­len. Gele­gen­hei­ten des Dieb­stahls oder der Unter­schla­gung kön­nen bei ent­spre­chen­dem Wil­len eines Beschäf­tig­ten poten­ti­ell auch bei der kon­se­quen­ten Umset­zung von Anfor­de­run­gen der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht an das Risi­ko­ma­nage­ment und Vor­ga­ben der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Vor­schrif­ten (UVV Kas­sen) geschaf­fen wer­den.
Nicht zu bean­stan­den ist auch das Abstel­len auf die Fehl­ta­ge in der Berufs­schu­le am 11.02.2011 und 30.03.2011. Hier­durch hat der Azu­bi sei­ne Ver­pflich­tung aus § 13 Satz 2 Nr. 2 iVm. § 15 Satz 1 BBiG ver­letzt und damit das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis belas­tet. Dies steht nicht im Wider­spruch zu der erfolg­reich abge­leg­ten Zwi­schen­prü­fung. Die­se bezieht sich auf die fach­li­chen Inhal­te der Aus­bil­dung und nicht auf das Ver­hal­ten im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fer­ner in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf die „Spiel­pro­ble­ma­tik“ abge­stellt. Der Revi­si­on ist inso­weit zwar zuzu­ge­ste­hen, dass man­gels Fest­stel­lung einer Spiel­sucht ein Rück­schluss auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten des Azu­bis inso­weit schwie­rig ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te aller­dings auf die unstrei­ti­gen The­ra­pie­stun­den bei der Cari­tas und auf die spiel­be­ding­ten Fehl­zei­ten im Berufs­schul­un­ter­richt hin­wei­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen unbe­an­stan­de­ten Ver­lauf des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses her­vor­he­ben.
Die nach § 22 Abs. 3 BBiG zu wah­ren­den Form­erfor­der­nis­se wur­den beach­tet. Die Kün­di­gung erfolg­te schrift­lich und gab den Kün­di­gungs­grund an.
Nach § 22 Abs. 3 BBiG muss die Kün­di­gung schrift­lich und in den Fäl­len des § 22 Abs. 2 BBiG unter Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de erfol­gen. Der Kün­di­gen­de muss dabei die Tat­sa­chen mit­tei­len, die für die Kün­di­gung maß­ge­bend sind (vgl. zu § 15 Abs. 3 BBiG aF BAG 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, zu A III 1 a der Grün­de). Pau­scha­le Schlag­wor­te und Wert­ur­tei­le genü­gen nicht [57]. Der Aus­bil­den­de darf sich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess nicht auf Grün­de stüt­zen, die er im Kün­di­gungs­schrei­ben nicht genannt hat [58].
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 22.07.2011. Dort wird sowohl der Kas­sen­fehl­be­stand als auch die Begrün­dung des Ver­dachts gegen den Azu­bi mit­ge­teilt. Es bleibt nicht unklar, auf wel­che Pflicht­ver­let­zung sich der Ver­dacht rich­tet. Die Bank hat deut­lich gemacht, dass sie den Azu­bi ver­däch­tigt, sich den Fehl­be­stand iHv. 500, 00 Euro „ange­eig­net zu haben“. Deut­lich wird auch, dass die Bank die für die Fort­set­zung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses „unver­zicht­ba­re Ver­trau­ens­ba­sis“ als nicht mehr gege­ben und nicht wie­der­her­stell­bar ansieht. Die Bank offen­bart auch ihre Annah­me einer Spiel­sucht des Azu­bis auf­grund der Aus­sa­gen des Azu­bis in dem Gespräch am 21.07.2011. Damit begrün­det sie die aus ihrer Sicht bestehen­de Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung der Aus­bil­dung. Soweit in dem Kün­di­gungs­schrei­ben wei­te­re Pflicht­ver­stö­ße ange­führt wer­den [59], wird deut­lich, dass die Bank das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ins­ge­samt als belas­tet ansieht. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Ver­trags­ver­stö­ße für sich genom­men das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des zum Aus­druck brin­gen. Die Bank hat sich im Pro­zess als Kün­di­gungs­grund nur auf den – mit­ge­teil­ten – Ver­dacht eines Ver­mö­gens­de­likts beru­fen.
Die Kün­di­gung erfolg­te auch unter Wah­rung der Frist des § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG.
Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG ist eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund unwirk­sam, wenn die ihr zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen dem zur Kün­di­gung Berech­tig­ten län­ger als zwei Wochen bekannt sind. Die Vor­schrift ent­spricht nach Inhalt und Zweck § 626 Abs. 2 BGB. Dem­entspre­chend beginnt auch die Frist des § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen eine Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de. Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist zu lau­fen begän­ne. Dies gilt aller­dings nur so lan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im All­ge­mei­nen nicht mehr als eine Woche betra­gen. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de darf sie auch über­schrit­ten wer­den [60].
Dem­nach hat­te die Bank von den der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen zum Zeit­punkt ihres Zugangs am 25.07.2011 nicht län­ger als zwei Wochen Kennt­nis. Sie wuss­te zwar bereits seit dem 28.06.2011 von dem Kas­sen­fehl­be­stand in G. Die Begrün­dung des der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­den Ver­dachts gegen den Azu­bi erfolg­te jedoch erst in des­sen Anhö­rung am 21.07.2011. Die Bank betrieb die Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit der gebo­te­nen Eile, auch wenn die Anhö­rung nicht inner­halb einer Woche ab Kennt­nis von der Kas­sen­dif­fe­renz statt­fand. Eine schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me war nicht ver­an­lasst. Durch die Anbe­raumung des Gesprächs­ter­mins zunächst auf den 30.06.2011 und dann auf den 4.07.2011 ver­such­te die Bank eine zeit­na­he Anhö­rung durch­zu­füh­ren. Am 30.06.2011 war der Azu­bi jedoch aus per­sön­li­chen Grün­den ver­hin­dert. Den Ter­min am 4.07.2011 sag­te er wegen einer angeb­li­chen Flug­rei­se ab. Nach dem Urlaubsen­de hat die Bank die Anhö­rung sodann zügig durch­ge­führt. Sie fand noch in der ers­ten Woche nach dem Urlaub statt. Nach der Ver­dachts­be­grün­dung am 21.07.2011 hat die Bank die Kün­di­gung inner­halb von zwei Wochen, näm­lich bereits am 25.07.2011, erklärt.
Die Kün­di­gung ist auch nicht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam.
Will der Arbeit­ge­ber sei­ne Kün­di­gung auf den drin­gen­den Ver­dacht einer erheb­li­chen Pflicht­ver­let­zung stüt­zen, muss er dies dem Betriebs­rat mit­tei­len und die Umstän­de ange­ben, aus denen sich der kon­kre­te Ver­dacht erge­ben soll [61]. Nach dem Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­na­ti­on ist der Betriebs­rat dabei ord­nungs­ge­mäß ange­hört, wenn der Arbeit­ge­ber ihm die Grün­de mit­ge­teilt hat, die nach sei­ner sub­jek­ti­ven Sicht die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen und die für sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss maß­geb­lich sind. Die­sen Kün­di­gungs­ent­schluss hat er regel­mä­ßig unter Anga­be von Tat­sa­chen so zu beschrei­ben, dass der Betriebs­rat ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen die Stich­hal­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de prü­fen kann [62].
Bei der Betriebs­rats­an­hö­rung han­delt es sich um eine aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung, deren Aus­le­gung grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­in­stanz ist [63]. Die Aus­le­gung aty­pi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt hat oder gegen Denk- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat [64].
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Anhö­rung des Betriebs­rats mit Schrei­ben vom 22.07.2011 genü­ge inhalt­lich den Anfor­de­run­gen des § 102 BetrVG, hält den Angrif­fen der Revi­si­on stand.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend auf den Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­na­ti­on abge­stellt und ist in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Schluss gelangt, dass bei Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de die beab­sich­tig­te Erklä­rung einer Ver­dachts­kün­di­gung für den Betriebs­rat erkenn­bar gewe­sen sei. Dem Betriebs­rat wur­de der Gesche­hens­ab­lauf aus Sicht der Bank und die wesent­li­che ver­dachts­be­grün­den­de Tat­sa­che (Nen­nung des Fehl­be­trags durch den Azu­bi) mit­ge­teilt. Der For­mu­lie­rung „müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass er die Dif­fe­renz ‚ver­ur­sacht‘ hat“, kann mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt die beab­sich­tig­te Erklä­rung einer Ver­dachts­kün­di­gung ent­nom­men wer­den. Jeden­falls lässt die­se Wort­laut­in­ter­pre­ta­ti­on kei­ne Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt und ver­stößt nicht gegen Denk- und Erfah­rungs­sät­ze. Durch die Beschrei­bung der Gesamt­um­stän­de wird dem Betriebs­rat hin­rei­chend ver­deut­licht, dass die Bank im Sin­ne eines Ver­dachts von einem Ver­mö­gens­de­likt „aus­geht“. Die Dring­lich­keit des Ver­dachts wird mit „müs­sen wir“ zum Aus­druck gebracht.
Es ist mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt auch nicht ersicht­lich, dass die Bank den Betriebs­rat bewusst falsch über die Ver­ur­sa­chung des Fehl­be­trags von 50, 00 Euro in D und über eine Spiel­sucht des Azu­bis infor­miert hat. Die Bank ging hier­von aus. Wegen des Grund­sat­zes der sub­jek­ti­ven Deter­mi­nie­rung der Betriebs­rats­an­hö­rung ist daher unbe­acht­lich, ob die­se Vor­wür­fe objek­tiv gerecht­fer­tigt sind.
Der Betriebs­rat wur­de auch nicht feh­ler­haft über den Kün­di­gungs­grund des Ver­dachts eines Ver­mö­gens­de­likts unter­rich­tet, weil in der Anhö­rung noch wei­te­res Fehl­ver­hal­ten des Azu­bis ange­führt wur­de (Fehl­zei­ten in der Berufs­schu­le; Arbeit in der Gie­ße­rei wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs). Es han­delt sich ersicht­lich um eine für die Inter­es­sen­ab­wä­gung bedeut­sa­me Dar­stel­lung der aus Sicht der Bank bestehen­den Belas­tun­gen des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 6 AZR 845/​13
LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.04.2013 – 2 Sa 490/​12[↩]
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 16, BAGE 146, 303[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11, Rn. 13, BAGE 143, 244[↩]
BAG 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11, Rn. 14, aaO; 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, Rn. 16[↩]
BAG 14.09.1994 – 2 AZR 164/​94, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 78, 18[↩]
vgl. Krau­se in vHH/​L 15. Aufl. § 1 Rn. 466; HaKo/​Gallner 4. Aufl. § 1 Rn. 633; Hoefs Die Ver­dachts­kün­di­gung S. 92, 93[↩]
LAG Köln 19.09.2006 – 9 Sa 1555/​05, Rn. 26[↩]
zum Erfor­der­nis beson­de­ren Ver­trau­ens vgl. bereits Hein­ze ArbuR 1984, 237, 243[↩]
KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 48; ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 22 BBiG Rn. 3; APS/​Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 16; HWK/​Hergenröder 6. Aufl. § 22 BBiG Rn. 6; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 22 Rn. 22; Schieckel/​Oestreicher/​Decker/​Grüner BBiG Bd. 1 Stand 1.09.2013 § 22 Rn. 8; Schu­li­en in Hurlebaus/​Baumstümmler/​Schulien Berufs­bil­dungs­recht Stand Mai 2014 § 22 Rn. 50c; Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 4. Aufl. § 22 Rn. 48; Lakies/​Nehls BBiG 3. Aufl. § 22 Rn. 47a[↩]
Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 22 Rn. 23[↩]
Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 15. Aufl. § 174 Rn. 95; KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 228; Hoefs Die Ver­dachts­kün­di­gung S. 318; Stück in Braun/​Mühlhausen/​Munk/​Stück BBiG § 15 Rn. 113; Herkert/​Töltl BBiG Bd. 1 Stand Dezem­ber 2014 § 22 Rn. 95 ff.; dif­fe­ren­zie­rend Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 62[↩]
HK-ArbR/Herr­mann 3. Aufl. § 22 BBiG Rn. 14[↩]
BAG 10.07.2003 – 6 AZR 348/​02, zu 2 a bb der Grün­de, BAGE 107, 72; 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 37, BAGE 145, 371[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 360/​10, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 38, BAGE 145, 371[↩]
BT-Drs. V/​4260 S. 11 zu § 15 BBiG aF[↩]
BT-Drs. V/​4260 aaO[↩]
vgl. hier­zu BAG 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13, Rn. 16 mwN[↩]
Hein­ze, ArbuR 1984, 237, 243[↩]
zu einem sol­chen Anspruch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 184; KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 234[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 16, BAGE 145, 278; 18.10.2012 – 6 AZR 289/​11, Rn. 43; 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, Rn. 29[↩]
vgl. BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 26, BAGE 134, 349[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, Rn. 27; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 13, BAGE 145, 278[↩]
vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, Rn. 17; 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12, Rn. 24[↩]
vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, Rn. 33[↩]
Beck­OK GG/​Radtke/​Hagemeier Stand 1.12 2014 GG Art. 103 Rn. 3; Kunig in v. Münch/​Kunig GG 6. Aufl. Art. 103 Rn. 4; Nol­te in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 6. Aufl. Art. 103 Abs. 1 Rn. 16; aA Lembke RdA 2013, 82, 85[↩]
vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.12 2010 – 2 Sa 2022/​10, Rn. 31; HaKo/​Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 52; Lange/​Vogel DB 2010, 1066, 1069; Klen­ter AiB 2012, 616, 619; vgl. auch Sasse/​Freihube ArbRB 2006, 15, 16[↩]
vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 30.03.2012 – 10 Sa 2272/​11, Rn. 75; Eylert NZA-RR 2014, 393, 402; Beck­OK BGB/​Fuchs Stand 1.11.2014 BGB § 626 Rn. 43[↩]
Fischer BB 2003, 522, 523; Eylert/​Friedrichs DB 2007, 2203, 2205[↩]
vgl. Lücke BB 1998, 2259, 2261[↩]
Lembke RdA 2013, 82, 88; Dzi­da NZA 2013, 412, 415; Eylert/​Friedrichs DB 2007, 2203, 2205; Gau­l/­Schmidt-Lau­ber ArbRB 2012, 18, 19; Lücke BB 1998, 2259, 2261[↩]
so aber wohl Lange/​Vogel DB 2010, 1066, 1069[↩]
BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, Rn. 35[↩]
eben­so zur Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 178b[↩]
vgl. Dzi­da NZA 2013, 412, 414; ders. NZA 2014, 809, 814[↩]
vgl. KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 230[↩]
vgl. Lange/​Vogel DB 2010, 1066, 1069; Eylert/​Friedrichs DB 2007, 2203, 2205; Lembke RdA 2013, 82, 89; Hunold Anm. NZA-RR 2010, 184[↩]
vgl. für das Daten­schutz­ge­setz NRW BAG 15.11.2012 – 6 AZR 339/​11, Rn. 16, BAGE 143, 343[↩]
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 22, BAGE 145, 278[↩]
Wei­chert in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert BDSG 4. Aufl. § 3 Rn.19; Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 3 Rn. 6, 7[↩]
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 24, BAGE 145, 278[↩]
ErfK/​Franzen 15. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Stamer/​Kuhnke in Plath BDSG § 32 Rn. 7; Rie­sen­hu­ber NZA 2012, 771, 774[↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 52, BAGE 146, 303; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/​Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1[↩]
BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, BAGE 105, 356[↩]
BT-Drs. 16/​13657 S. 21[↩][↩]
ErfK/​Franzen 15. Aufl. § 32 BDSG Rn. 31[↩]
vgl. Taeger/​Gabel/​Zöll § 32 BDSG Rn. 41[↩]
aA wohl Lembke RdA 2013, 82, 87; ders. in HWK 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 21[↩]
vgl. zum Streit­stand Beck­OK DatenSR/​Riesenhuber Stand 1.11.2014 BDSG § 32 Rn. 25 f.[↩]
BT-Drs. 16/​13657 S.20[↩]
vgl. Däub­ler in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert BDSG 4. Aufl. § 32 Rn. 9; Thü­s­ing NZA 2009, 865; ErfK/​Franzen 15. Aufl. § 28 BDSG Rn. 4[↩]
Plath in Plath BDSG § 28 Rn. 90; Simi­tis in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 28 Rn. 43; Taeger/​Gabel/​Taeger § 28 BDSG Rn. 111[↩]
aA jeden­falls bei Anwend­bar­keit der Anla­ge zu § 9 Satz 1 BDSG Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 28 Rn. 35[↩]
Beck­OK DatenSR/​Bäcker Stand 1.11.2014 BDSG § 4 Rn. 76[↩]
vgl. hier­zu BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 48 f., BAGE 146, 303[↩]
vgl. zu einem sol­chen Fall BAG 13.09.1995 – 2 AZR 587/​94, zu II 4 a der Grün­de, BAGE 81, 27[↩]
BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 22 BBiG Rn. 7[↩]
Fehl­zei­ten im Berufs­schul­un­ter­richt; Arbeit in einer Gie­ße­rei wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs[↩]
vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12, Rn. 14 mwN; 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 15, BAGE 137, 54[↩]
BAG 23.04.2008 – 2 ABR 71/​07, Rn. 24[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 121/​12, Rn. 21[↩]
BAG 22.09.2005 – 6 AZR 607/​04, zu II 4 b bb (1) der Grün­de[↩]
vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 435/​12, Rn. 18; 25.04.2013 – 8 AZR 453/​12, Rn. 23[↩]
Ver­dachts­kün­di­gung – im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len.…
Das „OP-Zen­­trum“ eines Anäs­the­sis­ten Über­lässt ein Anäs­the­sist, der ein „OP-Zen­trum“ betreibt, einem ande­ren Arzt Ope­ra­ti­ons­räu­me nebst Aus­stat­tung gegen Ent­gelt zur Durch­füh­rung von Ope­ra­tio­nen, an denen er selbst teil­nimmt, ist…
AusbildungsverhältnisBerufsausbildungVerdachtskündigung

References: § 22
 § 22
 § 626
 Art. 6
 § 22
 § 14
 § 22
 § 611
 § 14
 § 13
 § 22
 § 22
 § 626

§ 10
 § 22
 § 14
 § 13
 § 14
 § 22
 § 13
 § 13
 § 22
 § 22
 § 286
 § 10
 § 241
 § 626
 § 10
 § 241
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 92
 § 32
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 § 4
 § 32
 § 3
 § 32
 § 32
 § 3
 § 3

§ 32
 § 32
 § 27
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 100
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 32
 § 28
 § 28
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 15
 § 22
 § 22
 § 22
 § 15
 § 22
 § 22
 § 626
 § 22
 § 102
 § 102
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 174
 § 626
 § 15
 § 22
 § 22
 § 22
 § 15
 § 626
 § 626
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 9
 § 28
 § 4
 § 22
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