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Timestamp: 2020-04-08 07:06:40+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2011, 917 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.2011
BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09
https://dejure.org/2011,4000
BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09 (https://dejure.org/2011,4000)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2011 - XII ZR 67/09 (https://dejure.org/2011,4000)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - XII ZR 67/09 (https://dejure.org/2011,4000)
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BGB § 1353 Abs. 1; EStG §§ 10 d, 26, 26 b; InsO §§ 35 Abs. 1, 80
§ 1353 Abs 1 BGB, § 10d EStG, § 26 EStG, § 26b EStG, § 35 Abs 1 InsO
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung ...
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen Insolvenzverwalter; Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur ...
Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten - auch ohne Ausgleich für die Nutzung des Verlustvortrags beim anderen Ehegatten
InsO § 35 Abs. 1, § 80; EStG §§ 10d, 26, 26b; BGB § 1353 Abs. 1
Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehe- gatten - auch ohne Ausgleich für die Nutzung des Verlustvortrags beim anderen Ehegatten
Zur Passivlegitimation des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten gegenüber dem Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
Pflicht zur Zusammenveranlagung bei laufendem Insolvenzverfahren
Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten; Zulässigkeit einer Bedingungssetzung des Insolvenzverwalters gegenüber Ehegatten des ...
Steuerliche Zusammenveranlagung mit dem insolventen Ehegatten
Anspruch eines Ehegatten auf steuerliche Zusammenveranlagung in der Insolvenz des anderen Ehegatten
Einzelveranlagung von Ehegatten nach Â§ 26a EStG
(Un-)Wirksame Wahlrechtsausübung bei der Einzelveranlagung nach § 26a EStG
Wahlrechtsausübung der getrennten Veranlagung (bis VZ 2012)
LG Dresden, 22.05.2008 - 7 O 3073/07
OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08
NJW 2011, 2725
ZIP 2011, 1527
MDR 2011, 917
NZI 2011, 647
FamRZ 2012, 357
WM 2011, 1568
DB 2011, 1748
Dann wird dieser so behandelt, als träfen ihn keine Nachteile (BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 - XII ZR 67/09, NJW 2011, 2725 Rn. 15, 18).
BFH, 15.03.2017 - III R 12/16
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für …
Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu (Anschluss an die BGH-Urteile vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, HFR 2007, 1246, und vom 18. Mai 2011 XII ZR 67/09, HFR 2011, 1248).
Da das Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG kein höchstpersönliches Recht darstellt (z.B. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2007 III R 59/06, BFHE 218, 281, BStBl II 2007, 770, m.w.N.), ist es in der Insolvenz eines Ehegatten als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug anzusehen und daher nach § 80 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverwalter auszuüben (BGH-Urteile in HFR 2007, 1246, unter II.1., und vom 18. Mai 2011 XII ZR 67/09, HFR 2011, 1248, unter II.3.a;… in diesem Sinne auch bereits Senatsbeschluss vom 22. März 2011 III B 114/09, BFH/NV 2011, 1142).
OLG Schleswig, 23.05.2014 - 10 UF 63/13
Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen den …
Eine Freistellungserklärung ist dagegen dann nicht erforderlich, wenn der andere Ehegatte eine etwaige zusätzliche steuerliche Belastung im Innenverhältnis der Ehegatten nach der tatsächlichen Gestaltung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft allein zu tragen hat und deshalb möglicherweise keinen Nachteilsausgleich verlangen kann (BGH FamRZ 2010, 269, BGH FamRZ 2012, 357).
Den bisher ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, in dem der nicht insolvente Ehepartner von dem Insolvenzverwalter des anderen Ehegatten die Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung zur Nutzung dessen Verlustvortrags begehrt hat (BGH FamRZ 2007, 1320, FamRZ 2010, 269, FamRZ 2011, 210, FamRZ 2012, 357).
FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 3343/13
Eine unverhältnismäßige zusätzliche Belastung der Insolvenzmasse ergibt sich hieraus nicht, da es dem Insolvenzverwalter freisteht, die Aufteilung der Einkommensteuerschuld gem. §§ 268 ff. AO zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18.05.2011 - XII ZR 67/09, NJW 2011, 2725).
Im Ergebnis stützt auch das BGH-Urteil vom 18.05.2011 - XII ZR 67/09 (NJW 2011, 2725) die Auffassung des erkennenden Senats.
FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Mai 2011 XII ZR 67/09 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1248).
AG Hagen, 11.03.2014 - 129 F 189/13
Dabei kann der Insolvenzverwalter auch nicht sein Zustimmung davon abhängig machen, dass der Ehegatte einen Ausgleich eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet oder die erzielte Steuerersparnis auszahlt (vgl. BGH FamRZ 2012, 357).
BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11
https://dejure.org/2011,3693
BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11 (https://dejure.org/2011,3693)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2011 - XII ZB 43/11 (https://dejure.org/2011,3693)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - XII ZB 43/11 (https://dejure.org/2011,3693)
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BGB § 1908 b Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 271 Nr. 1
§ 1908b Abs 1 BGB, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG
Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Absehen des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines ...
Verfahrenspfleger, Entlassung des bisherigen Betreuers, Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit, Sachverständigengutachten, Absehen von der Bekanntgabe
Familienrecht - Unterlassen der Bekanntgabe einer Gutachtens an Betreuten
Das Gutachten im Betreuungsverfahren
Betreuungsrecht - Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden kann ...
Zur Bekanntgabe des Gutachtens
Auch ein schockierendes Gutachten muss dem Betreuten - ggf. schonend unter Einschaltung eines Verfahrenspflegers- mitgeteilt werden.
AG Prenzlau, 10.11.2010 - 9 XVII H 106/09
LG Neuruppin, 06.01.2011 - 5 T 260/10
NJW 2011, 2577
FGPrax 2011, 232 (Ls.)
FamRZ 2011, 1289
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289 und vom 11. August 2010, XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278).
Sieht das Gericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den - wie hier - anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 …und vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 Rn. 9 mwN).
BGH, 17.05.2017 - XII ZB 18/17
Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im …
Sieht das Gericht im Betreuungsverfahren in berechtigter Weise von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, juris).
In einem solchen Fall muss jedoch dem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt werden, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN;… vgl. zum Unterbringungsverfahren Senatsbeschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 341/16 - juris Rn. 11).
Wären dem Gutachten solche Hinweise zu entnehmen gewesen, hätte das Beschwerdegericht im Übrigen schon vor dem Anhörungstermin erkennen müssen, dass für den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - XII ZB 18/17 - FamRZ 2017, 1323 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
BGH, 07.02.2018 - XII ZB 334/17
Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des …
Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11
Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines …
Hierunter fällt auch die Erweiterung der Aufgabenkreise (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 5).
OLG Brandenburg, 21.02.2014 - 10 UF 159/13
Anspruch der Großeltern auf Ferienumgang mit Enkelkind
Mithin kann nur über den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11 [BGH 08.06.2011 - XII ZB 43/11] ;… Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG, Edition 10, § 69 Rn. 40) entschieden werden.
BGH, 06.07.2011 - XII ZB 616/10
Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne …
Abgesehen davon hätte das Gutachten in diesem Fall aber auch dem vom Amtsgericht bereits bestellten Verfahrenspfleger, den auch das Landgericht am Verfahren beteiligt hat, übergeben werden müssen, damit dieser es mit dem Betroffenen bespricht (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 16.05.2018 - XII ZB 542/17
Klärung der Bekanntgabe des für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens …
Es ist aber weder festgestellt noch aus den Gerichtsakten ersichtlich, dass das vom Tag des angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlusses datierende Gutachten dem Verfahrenspfleger bekanntgegeben worden ist und dass die Erwartung gerechtfertigt war, dieser werde mit der Betroffenen über das Gutachten sprechen (…Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB 516/16 - FamRZ 2017, 911 Rn. 7 mwN und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13
Erteilung eines Erbscheins hinsichtlich Zulässigkeit von …
Ein Erbschein, der auch die Beschwerdeführerin als Miterbin ausweist, kann aber unabhängig davon, ob der konkrete Antrag der Beteiligten zu 3. begründet ist, schon deshalb nicht erteilt werden, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Verfahrensgegenstand sein kann, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (vgl. BGH NJW 2011, 2577 [BGH 08.06.2011 - XII ZB 43/11] Rz. 11), hier also der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 5. Hinzu kommt, dass die Erteilung eines Erbscheins als Ausführungshandlung ohnehin allein dem Amtsgericht obliegt (…vgl. Keidel/ Sternal, a.a.O., § 69 Rz. 10 f.).
OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12
Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf …
OLG Brandenburg, 29.09.2014 - 10 UF 79/14
OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung …

References: § 1353

§ 1353
 § 10
 § 26
 § 26
 § 35
 § 35
 § 80
 § 1353
 § 26
 § 26
 § 26
 § 80
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1908
 § 70
 § 271

§ 1908
 § 70
 § 271
 § 325
 § 288
 § 69
 BGH 
 § 69