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Timestamp: 2016-10-22 19:50:15+00:00

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P 68/00 (10.05.2001)
A.- B.________, geboren 1915, seit 9. Oktober 1990 wohnhaft im Alters- und Pflegeheim X.________, bezog ab 1996 bis zu ihrem Ableben am 26. August 1999 Erg�nzungsleistungen zur Altersrente. Sie hinterliess als einzige Tochter und Alleinerbin F.________. Am 4. November 1999 reichte diese ein Gesuch um Neufestsetzung der Erg�nzungsleistungen ein. Daraufhin forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von F.________ mit Verf�gung vom 2. Dezember 1999 Fr. 41'420.- mit der Begr�ndung zur�ck, es seien der verstorbenen B.________ seit September 1996 zu viel Erg�nzungsleistungen ausgerichtet worden, weil die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung (ab 1. September 1996), eine ver�nderte Heimtaxe und Krankenkassenleistungen aus der Langzeitpflegeversicherung bisher unbekannt gewesen und demzufolge bei der Berechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden seien.
C.- F.________ erhebt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die R�ckforderung auf Fr. 25'973. 40 herabzusetzen; eventuell sei die R�ckforderung auf h�chstens Fr. 38'564.- zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Laut Art. 27 Abs. 1 (Satz 1) ELV sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten.
Zu beachten ist, dass die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Von der Wiedererw�gung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (122 V 21 Erw. 3a).
b) Nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung ist die j�hrliche Erg�nzungsleistung zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben "bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung oder Erh�hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Verm�gens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen; macht die �nderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. " Nach der alten Fassung von Art. 25 Abs. 1 lit. c aELV war die Erg�nzungsleistung zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben "bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung oder Erh�hung des anrechenbaren Einkommens.
Massgebend sind das neue, auf ein Jahr umgerechnete dauernde Einkommen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen. Macht die �nderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.. "
Mit der terminologischen Neufassung, die mit der dritten Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber unter anderem die in der Praxis bereits angewandte Berechnungsart (anerkannte Ausgaben minus anrechenbare Einnahmen) f�r alle EL-Berechtigten gesetzlich verankern (Botschaft �ber die 3. Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV vom 20. November 1996, in: BBl 1997 I 1204). Die mit der 3. EL-Revision vorgenommene Neustrukturierung des ELG und die damit vorgeschlagene Berechnungsart "Ausgaben minus Einnahmen" (mit entsprechenden Anpassungen der ELV) sollen sowohl f�r Personen, die nicht im Heim leben, wie auch f�r Personen, die im Heim leben, f�r eine leichtere Verst�ndlichkeit sorgen. Es handelt sich um eine andere Art der Darstellung, die zum selben Resultat wie bisher f�hrt (Botschaft, a.a.O., S. 1210).
Die Erg�nzungsleistung ist neu zu verf�gen: bei Erh�hung des Ausgaben�berschusses (bzw. "bei Verminderung des anrechenbaren Einkommens" nach Art. 25 Abs. 2 lit. b aELV) auf den Beginn des Monats, in dem die �nderung gemeldet wurde, fr�hestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV); bei Verminderung des Ausgaben�berschusses (bzw. "bei Erh�hung des anrechenbaren Einkommens" nach Art. 25 Abs. 2 lit. c aELV), sp�testens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verf�gung folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). Vorbehalten bleibt Artikel 27 bei Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV; ebenso in der alten Fassung).
Art. 25 ELV hat die Revision der Erg�nzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse zum Gegenstand, regelt also Ver�nderungen in den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des EL-Bez�gers w�hrend des Leistungsbezuges (BGE 119 V 193 unten; vgl. Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95 [1994] S. 337 ff., S. 349).
Gem�ss der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldepflicht hat die Anspruchsberechtigte, ihre gesetzliche Vertreterin oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Beh�rde, welcher eine Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchf�hrungsstelle von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unverz�glich Mitteilung zu machen.
c) Bei der Pr�fung der Frage, wie der R�ckforderungsbetrag zu berechnen sei, ist davon auszugehen, dass die Erg�nzungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bed�rftiger Rentner der Alters- und Hinterlas- senen- sowie der Invalidenversicherung bezwecken (vgl.
Art. 112 Abs. 2 lit. b BV in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 10 BV; Art. 34quater Abs. 2 aBV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 �bBest. aBV; BGE 108 V 241 Erw. 4c).
Grunds�tzlich sind bei der Anspruchsberechtigung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 115 V 353 Erw. 5c mit Hinweisen; AHI 1994 S. 216 Erw. 3a). Dieser Grundsatz gilt auch bei der in Art. 25 ELV positivrechtlich normierten Anpassung (Erh�hung, Herabsetzung, Aufhebung) der Erg�nzungsleistung an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse. Dies bedeutet insbesondere, dass der EL-Neuberechnung der im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der dem EL-Bez�ger obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen) festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ist.
Die gleichen �berlegungen gelten auch bei der Neuberechnung der Erg�nzungsleistung im Hinblick auf eine R�ckforderung von zuviel bezogenen Erg�nzungsleistungen nach Art. 27 Abs. 1 ELV (BGE 122 V 24 Erw. 5b).
d) Im vorliegenden Fall ist zu Recht unbestritten, dass sowohl die Hilflosenentsch�digung ab September 1996 (Art. 15b ELV in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung, vorher Art. 1a Abs. 5 aELV) als auch die Taggeldleistungen der Krankenkasse Helsana (Fr. 20.- pro Tag ab Oktober 1996) aus der Langzeitpflegeversicherung (BGE 123 V 184) als Einnahmen anzurechnen sind. Damit steht fest, dass die urspr�ngliche Berechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen wegen der aufgrund einer Meldepflichtverletzung bisher unbekannt gewesenen Einkommensbestandteile von der Verwaltung zu Recht im Rahmen einer prozessualen Revision korrigiert wurde.
2.- Streitig ist im vorliegenden Verfahren einzig die H�he der R�ckforderung. Mindestens in Bezug auf den Teilbetrag von Fr. 25'973. 40, eventuell sogar Fr. 38'564.-, der gesamten R�ckforderungssumme anerkennt die Beschwerdef�hrerin ihre R�ckerstattungspflicht gem�ss Verwaltungsverf�gung.
Zu pr�fen bleibt demnach, ob auch die restlichen Fr. 15'446. 60, eventuell Fr. 2856.-, der R�ckerstattungsforderung von Fr. 41'420.- zur�ckzubezahlen sind.
a) Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihren Hauptantrag rechnerisch damit, vom Verm�gen am Todestag von Fr. 63'785.- seien verschiedene Forderungen zulasten der Erbschaft im Gesamtbetrag von Fr. 12'811. 60 in Abzug zu bringen. Vom Restsaldo von Fr. 50'973. 40 m�sse sodann der Verm�gensfreibetrag von Fr. 25'000.- abgezogen werden, sodass ein verf�gbarer Betrag von bloss noch Fr. 25'973. 40 (anstatt der geltend gemachten R�ckforderung von Fr. 41'420.-) resultiere, der zur�ckzuerstatten sei. Begr�ndet wird diese Auffassung damit, der Freibetrag von Fr. 25'000.- m�sse bei der Berechnung der R�ckforderungssumme mit ber�cksichtigt werden. Die Erbin sei in Bezug auf diesen Freibetrag nicht schlechter zu stellen als die Erblasserin selber.
1. Januar 1998 geltenden Fassung (zuvor schon materiell gleich in Art. 3 Abs. 1 lit. b aELG geregelt) sind ein F�nfzehntel bei Altersrentnern ein Zehntel, des Reinverm�gens als Einnahmen anzurechnen, soweit dieses Verm�gen bei Alleinstehenden Fr. 25'000.- Franken �bersteigt. Die Kantone k�nnen den Verm�gensverzehr bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spit�lern auf h�chstens einen F�nftel erh�hen (Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG in der seit
1. Januar 1998 geltenden Fassung [zuvor schon materiell gleich in Art. 4 Abs. 1 lit. e aELG geregelt]). Der Kanton Bern hat diese Kompetenz voll ausgesch�pft und den anrechenbaren Teil des Reinverm�gens bei Altersrentnern von einem Zehntel auf einen F�nftel erh�ht.
bb) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen nicht von einer festen Verm�gensgrenze abh�ngen; statt dessen wurde das elastische System der Umrechnung des Verm�gens in Einkommen gew�hlt (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 in: BBl 1964 II 681 ff., insbesondere S. 693). Diese vom Gesetzgeber gew�hlte Methode des Verm�gensverzehrs entspricht einerseits dem Subsidiarit�tsprinzip, wonach Leistungen der �ffentlichen Hand grunds�tzlich erst erbracht werden sollen, wenn die Leistungsansprecherin ihre eigenen Mittel im Wesentlichen aufgebraucht hat, und es nimmt andererseits auf die Bed�rfnisse der Betroffenen R�cksicht, nicht alle Verm�genswerte von vornherein g�nzlich f�r die Existenzsicherung aufzubrauchen (Erwin Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Z�rich 1995, S. 119). Der Verm�gensfreibetrag dient in diesem Sinne einzig der Erhaltung einer beschr�nkten finanziellen Handlungsf�higkeit der bed�rftigen Erg�nzungsleistungsansprecherin selbst. Gesch�tzt ist damit keineswegs ein nachmaliger Anspruch der Erben auf einen Anteil am Verm�gensfreibetrag der verstorbenen Erg�nzungsleistungsbez�gerin.
cc) Die Verordnungsbestimmung zur R�ckerstattung von unrechtm�ssig bezogenen Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV) bringt dies denn auch deutlich zum Ausdruck, indem nicht nur die Bez�gerin selber, sondern explizit auch ihre Erben zur R�ckerstattung verpflichtet sind. Es ist kein Grund daf�r ersichtlich, warum die Erben einer verstorbenen Erg�nzungsleistungsbez�gerin einen garantierten Erbanspruch auf den Verm�gensfreibetrag von Fr. 25'000.- haben sollten, w�hrend Erben eines nicht Erg�nzungsleistungen beziehenden Erblassers �ber keinen solchen Anspruch auf ein Mindesterbe verf�gen.
Im Hauptantrag ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit als unbegr�ndet abzuweisen.
b) Eventualiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, im Rahmen der Ermittlung der R�ckerstattungsforderung seien in der korrigierten Berechnung der Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 1999 die bisher unber�cksichtigt gebliebenen Eink�nfte doppelt aufgerechnet worden; einmal als zus�tzliche Eink�nfte und ein zweites Mal als erh�hter Verm�gensverzehr aufgrund eines neu auf Fr. 53'612.- angewachsenen Verm�gens (statt urspr�nglich nur Fr. 32'085.-).
aa) Bei der Neuberechnung der Erg�nzungsleistung zur Ermittlung des R�ckerstattungsbetrages ist von den Verh�ltnissen auszugehen, wie sie im R�ckerstattungszeitraum tats�chlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erh�henden und vermindernden Tatsachen�nderungen (Art. 25 aELV) zu ber�cksichtigen. Eine Nachzahlung ist jedoch ausgeschlossen (BGE 122 V 26 Erw. 5c; vgl. dazu auch: Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes f�r Sozialversicherung [WEL] Rz 7034). An der genannten Rechtsprechung �ndert die mit der 3. EL-Revision (vgl. dazu Erw. 1b hievor) vorgenommene Neustrukturierung im vorliegenden Fall materiell nichts. Statt von bloss "anrechenbarem Einkommen" wird in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung von Art. 25 ELV lediglich von "anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie (von) Verm�gen" gesprochen, ohne dass die Berechnung zu einem anderen Resultat als unter altem Recht f�hren w�rde (vgl. hievor Erw. 1b).
bb) Die Verwaltung hat in der Neuberechnung unbestritten und zu Recht die bisher unber�cksichtigt gebliebenen Taggeldleistungen aus der Langzeitpflegeversicherung und Hilflosenentsch�digungsleistungen im Sinne einkommenserh�hender Tatsachen�nderungen zum anrechenbaren Einkommen hinzugerechnet.
cc) Hinsichtlich des ber�cksichtigten Verm�gens ging sie f�r den Zeitraum von September 1996 bis Ende 1997 zu Recht von einem Sparguthaben von Fr. 32'085.- aus.
F�r das Jahr 1998 rechnete sie - den tats�chlichen Verh�ltnissen per 31. Dezember 1997 entsprechend - mit einem Sparguthaben von total Fr. 41'582.- und f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Tode der Bez�gerin mit Fr. 53'612.-.
Die Kasse verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf Art. 23 Abs. 1 ELV, wonach f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen in der Regel das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgebend ist (im Vergleich mit Art. 23 Abs. 1 aELV soweit materiell gleichbedeutend); Stichdatum f�r die relevanten Verm�gensst�nde ist demnach im vorliegenden Fall jeweils der erste Tag der Kalenderjahre 1996, 1997, 1998 und 1999.
Verwaltung und Vorinstanz sind somit praxisgem�ss zutreffend (vgl. BGE 122 V 26 Erw. 5c) von den im R�ckerstattungszeitraum tats�chlich gegebenen (Verm�gens-) Verh�ltnissen ausgegangen, sodass sich auch der Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet erweist.

References: Art. 27
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25

Art. 25
 Art. 24

Art. 112
 Art. 196
 Art. 34
 Art. 11
 BGE 
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 23
 BGE