Source: https://www.ra-kotz.de/versetzungsrecht.htm
Timestamp: 2017-09-24 17:42:50+00:00

Document:
Versetzungsrecht des Arbeitsgebers – vorformulierte Vertragsklausel - RA Kotz
Az: 9 Sa 1099/06
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2006 – 7 Ca 1042/06 – wie folgt abgeändert:
Als technischer Betriebsleiter ist der Ehemann der Klägerin in der Filiale F tätig. Dort sind insgesamt 7 Arbeitnehmer tätig. Daneben betreibt die Beklagte Filialen in B mit insgesamt 6 Arbeitnehmern und in L mit insgesamt 2 Arbeitnehmern. Auch unterhält sie an ihrem Hauptsitz in K -P neben der Verwaltung und dem Einkauf einen Reparaturbetrieb, in dem – wie in den Filialen – Autoscheiben verkauft und eingebaut bzw. repariert werden.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2006 – 7 Ca 1042/06 – die Beklagte zu verurteilen, sie weiterhin als Filialleiterin der Filiale Frechen zu beschäftigen.
Seit dem 1. Januar 2003 sind die Vorschriften der §§ 305 – 310 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar.
Soweit die Beklagte nach der vorformulierten Vertragsklausel berechtigt ist, die im Arbeitsvertrag vom 9. Juni 1992 vereinbarte Tätigkeit als Filialleiterin der Art und nicht nur dem Ort nach zu verändern und der Klägerin eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Denn damit hat sie sich das Recht vorbehalten, in den Inhalt des Arbeitsvertrages einzugreifen, ohne dass die in §§ 1 Abs. 2 S. 1 bis 3, Abs. 3 S. 1 und 2 KSchG vorausgesetzten Bedingungen für eine soziale Rechtfertigung der Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingung vorliegen müssen. Es liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 – 9 AZR 424/05 -).
Die zu weit gefasste Änderungsklausel kann nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass nur einseitige Änderungen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit zulässig sind, wenn damit die Zuweisung einer gleichwertigen anderen Tätigkeit verbunden ist. Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (vgl. BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 – 9 AZR 424/05 -).
aa. Entgegen der Ansicht der Klägerin haben die Parteien im Arbeitsvertrag vom 9. Juni 1992 nicht vereinbart, dass die Klägerin ausschließlich in der Niederlassung K -M bzw. nach der Verlegung in F eingesetzt wird. Vielmehr haben sie – wie bereits ausgeführt – ausdrücklich ein Versetzungsrecht der Beklagten vorgesehen, wobei mit einer „anderen Tätigkeit im Betrieb“ auch die Tätigkeit als Leiterin in einer anderen Filiale gemeint ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien den Begriff „Betrieb“ anders als im Sinne des § 23 KSchG verstanden haben. Danach bilden die Filialen eines – wie hier durch die Hauptverwaltung in K -P – zentral gelenkten Unternehmens einen einheitlichen Betrieb (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. Januar 1990 – 2 AZR 355/89 -; HWK-Quecke, 2. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 259). Die Unwirksamkeit der vertraglichen Versetzungsklausel hindert nicht, sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, heranzuziehen.
cc. Auch durch die Stellenbeschreibung vom 2. Dezember 1998 ist kein ausschließlicher Arbeitsort festgelegt worden. In Stellenbeschreibungen werden regelmäßig die aktuell übertragenen Aufgaben und Befugnisse festgehalten, ohne dass damit das vertragliche und/oder gesetzliche Versetzungsrecht eingeschränkt wird. Abgesehen davon wird in der Stellenbeschreibung vom 2. Dezember 1998 das Aufgabengebiet der Klägerin allgemein mit „Filialleitung“ benannt und nicht die Tätigkeit auf eine bestimmte Filiale beschränkt.
Zwar können sich Arbeitspflichten nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 -).
Aus der aus dem Wesen der Leistungsbestimmung (§§ 315 – 319 BGB) abgeleiteten Beurteilung folgt, dass bei der Ausübung des Bestimmungsrechts die geforderte Leistung genau angegeben werden muss (vgl. BGH NJW 1974, S. 1464 f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 315 Rdn. 12). Dies gilt auch für die Ausübung des Versetzungsrechts.
Weder aus den vorgerichtlichen Schreiben noch aus dem Vorbringen der Beklagten im vorliegenden Verfahren wird klar, wie die Klägerin in K -P beschäftigt werden soll. Zwar soll die Bezeichnung Filialleiterin beibehalten werden. Jedoch plant die Beklagte eine Umstrukturierung, die zu einer Zentralisierung des Einkaufs und der Lagerhaltung am Hauptsitz bei gleichzeitigem Verlust von Kompetenzen bei allen Filialleitern führen soll. Die Klägerin soll künftig als Leiterin der Filiale K -P auch die zentralisierten Aufgaben erledigen, gleichzeitig aber – aufgrund der Nähe zur Hauptverwaltung – unter Aufsicht arbeiten. Eine Umsetzung der Umstrukturierung ist noch nicht erfolgt.
Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Versetzung der Klägerin hat (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 -).
Sie trägt vor, während der Beschäftigung der Klägerin in der Filiale Frechen sei es zu erheblichen Differenzen beim Warenbestand gekommen. Einen Schuldvorwurf erhebt sie zwar nicht gegen die Klägerin, trägt aber vor, seit der Wahrnehmung der Aufgaben durch andere Mitarbeiter gebe es derartige Differenzen nicht mehr. Gleichzeitig will sie den Einkauf und die Lagerhaltung im gesamten Betrieb zentralisieren, was nicht allein mit Warendifferenzen in einer Filiale erklärt werden kann. Sie entbindet damit die Filialleiter von der Verantwortung gerade in dem Aufgabenbereich, den die Klägerin – schuldlos – schlecht wahrgenommen haben soll. Es muss sich daher die Frage stellen, weshalb die Klägerin angesichts dieser Aufgabenveränderung mit den dann noch verbleibenden Tätigkeiten in der Filiale F nicht weiter betraut werden kann. Geradezu widersprüchlich muss im Übrigen das Vorbringen der Beklagten erscheinen, sie wolle im Zuge der Umstrukturierung die Klägerin in Köln-Porz mit dem zentralen Einkauf und der zentralisierten Lagerhaltung beauftragen, also mit noch größerer Verantwortung in Bereichen, in denen sie in F versagt haben soll.

References: § 307
 § 307
 § 23
 § 1
 BGH 
 § 315