Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-84-08_Urteil_18.03.2009.html
Timestamp: 2019-06-17 11:06:51+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 mit dem Az.: 4 AZR 84/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 84/08
Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes
vom 31. Juli 2003 (Anwendungs-TV Berlin)
Hinweise des Senats: weitgehend parallel zu Senat 18. März 2009 - 4 AZR 398/08 -
a) Der Anspruch auf diese Einmalzahlung entfällt nicht deshalb, weil auch der TV Sicherung Vivantes in § 13 eine Vereinbarung über eine Einmalzahlung enthält und dadurch etwa eine spezielle Regelung trifft, die einen gleichartigen, in einem Tarifvertrag der TdL enthaltenen Anspruch ablösen oder ausschließen würde. Denn die Regelungsgegenstände sind unterschiedlich. Der TV-Einmalzahlung gibt einen Anspruch auf zusätzliches Arbeitsentgelt, das für einen Zwischenzeitraum zum Ausgleich einer erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinbarten allgemeinen Vergütungserhöhung dient. Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, insbesondere im Verhältnis zu § 3 TV-Einmalzahlung, wonach eine prozentuale Erhöhung der Tabellenentgelte erst ab dem 1. Januar 2008 vereinbart wird. Für die Jahre 2006 und 2007 sind die Entgelterhöhungen in den Einmalzahlungen pauschaliert worden. Die in § 13 TV Sicherung Vivantes vorgesehene Einmalzahlung dagegen soll einen partiellen Ausgleich für die nach § 2 TV Sicherung Vivantes weggefallenen Zahlungen von Urlaubsgeld und Zuwendung bieten. Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
c) Die Klägerin hat die Ausschlussfrist gem. § 70 BAT, die iVm. § 2 Satz 1 Fortgeltungs-TV zur Anwendung kommt, gewahrt. Sie hat ihren Anspruch auf die begehrte Einmalzahlung, die nach § 2 Abs. 1 Buchst. a TV-Einmalzahlung mit den Bezügen für Juli 2006 ausgezahlt wird, schriftlich im September 2006 und damit vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht.

References: § 13
 § 3
 § 13
 § 2
 § 70
 § 2
 § 2