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Timestamp: 2019-01-16 04:56:02+00:00

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BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99 - dejure.org
Rückzahlung von Studiengebühren - Berufsausbildung - Wirksamkeit einer Darlehensabrede - Beschränkung der beruflichen Tätigkeit - Berufsfreiheit des Auszubildenden
Berufsausbildung; Rückzahlung von Studiengebühren
ArbG Hanau, 18.06.1998 - 3 Ca 593/97
LAG Hessen, 03.05.1999 - 16 Sa 2049/98
BAGE 97, 333
MDR 2001, 1301
NZA 2002, 1396
DB 2001, 2300
Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit (ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5 BBiG).
Da das Studium nicht zum betrieblichen Bereich gehört, ist es dem "schulischen" Bereich zuzuordnen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 333).
Aus diesem Verbot sind dieselben Einschränkungen herzuleiten, wie sie für Klauseln, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Aus- und Weiterbildungskosten und einer Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis bestehen, entwickelt wurden (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 333).
Der Entscheidung des BAG vom 25. April 2001 (- 5 AZR 509/99 - BAGE 97, 333) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden; es ging dort um einen Fall, in dem die Ausgebildete keinen Arbeitsvertrag abschließen wollte.
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - aaO S 338 mwN).
Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit (…Sen.Urt. v. heutigen Tage - II ZR 342/03, z.V.b.; ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5 BBiG).
Im Übrigen hat auch die arbeitsrechtliche Rechtsprechung vor Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB am 1. Januar 2002 noch unter Geltung der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG Rückzahlungsklauseln für in Form von Darlehen geleistete Studiengebühren oder Ausbildungskosten dem arbeitsrechtlichen Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln unterzogen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -BAGE 97, 333; 26. Oktober 1994 - 5 AZR 390/92 - BAGE 78, 164).
Unter Umständen können sich arbeitsvertragliche Regelungen als eine übermäßige Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG), erweisen (BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 49, juris).
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 381/00
Erstattung von Kosten der Berufsausbildung
a) Dem Auszubildenden dürfen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG keine Kosten auferlegt werden, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 25. April 1984 - 5 AZR 386/83 - BAGE 45, 349; 29. Juni 1988 - 5 AZR 450/87 - EzB BBiG § 5 Nr. 25; 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - BAGE 97, 333).
Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung
cc) Bei einer dualen Ausbildung hat der Ausbilder aber nicht für Kosten einzustehen, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung anfallen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - BAGE 97, 333, zu I 3 der Gründe;… 11. Januar 1973 - 5 AZR 467/72 - aaO).
(a) Bei Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung der hier gegebenen Art findet § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG keine unmittelbare Anwendung, denn die Klägerin hat sich damit - ungeachtet des hier gegebenen Umstandes, dass die Parteien ohnehin schon vor Beginn der Ausbildung in einem Arbeitsverhältnis zueinander standen, welches für die Dauer der Ausbildung lediglich ruhend gestellt wurde - nicht zur Eingehung eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, juris, Rn. 46 zu der bis zum 31.03.2005 geltenden, inhaltlich identischen Regelung des § 5 BBiG).
Denn die dort genannten Nichtigkeitsgründe (Entschädigung für die Berufsausbildung, Vertragsstrafe, Ausschluss oder Beschränkung von Schadensersatzansprüchen sowie Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen) geben eine gesetzliche Wertung wieder, wann und in welchen Fällen eine unzulässige Beeinflussung des Auszubildenden anzunehmen ist (BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, juris, Rn. 48).
Im Ergebnis entsprechen die rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vereinbarung, die mittelbaren Druck auf den Auszubildenden auszuüben geeignet ist, nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichts denen, die die Rechtsprechung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten im Fall einer vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgestellt hat (BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, juris, Rn. 48; BAG…, Urteil vom 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 -, juris, Rn. 24).
Das Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung erstreckt sich deshalb auch nicht auf Maßnahmen, die dem schulischen Bereich der Ausbildung zuzurechnen sind oder auf ein Studium und die dadurch verursachten Kosten (vgl. BAG…, Urteil vom 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 -, juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 26. September 2002 - 6 AZR 486/00 -, juris; BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, juris).
LAG Köln, 20.12.2001 - 10 Sa 430/01
Eigentum am Gesellenstück, Kostentragung
LAG Köln, 15.01.2002 - 10 Sa 430/01
Eigentum am Gesellenstück des Gesellen als Hersteller im Sinne des § 950 BGB; …
LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2001 - 3 Sa 332/01
Pflicht einer Auszubildenden (Altenpflegeschülerin) zur Erstattung der Kosten für …

References: § 5
 § 5
 § 23
 § 5
 § 5
 § 12
 § 5
 § 950