Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al31417-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 21:21:53+00:00

Document:
Fassung § 269 SGB V a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 269 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2012
Änderung § 269 SGB V vom 01.01.2012
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 269 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-VStG am 1. Januar 2012 und Änderungshistorie des SGB V
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Leistungen§ 4 Krankenkassen§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 Freiwillige Versicherung§ 10 Familienversicherung§ 11 Leistungsarten§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 32 Heilmittel§ 33 Hilfsmittel§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 Haushaltshilfe§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 47a Krankengeldübergangsregelung§ 49 Ruhen des Krankengeldes§ 55 Leistungsanspruch§ 62 Belastungsgrenze§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 64a (neu) § 71 Beitragssatzstabilität§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 79 Organe§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§ 80 Wahlen§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 85 Gesamtvergütung§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010§ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012§ 90 Landesausschüsse§ 90a (neu) § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 101 Überversorgung§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111c (neu) § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137e (aufgehoben)§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 140a Integrierte Versorgung§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 146a Schließung§ 153 Schließung§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 163 Schließung§ 170 Schließung§ 171b Insolvenz von Krankenkassen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 173 Allgemeine Wahlrechte§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 217b Organe§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217g Errichtungsbeauftragter§ 220 Grundsatz§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 263a Rechtsträgerabwicklung§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 271 Gesundheitsfonds § 275 Begutachtung und Beratung§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Arzneimittelabrechnung§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§ 303b Beirat§ 303c Vertrauensstelle§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303e Datenübermittlung und -erhebung§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 313a Risikostrukturausgleich§ 321 (neu)
§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)
(1) 1 Ergänzend zum Risikostrukturausgleich (§ 266) werden die finanziellen Belastungen für aufwändige Leistungsfälle vom 1. Januar 2002 an zwischen den Krankenkassen teilweise ausgeglichen. 2 Übersteigt die Summe der Leistungsausgaben einer Krankenkasse für Krankenhausbehandlung einschließlich der übrigen stationär erbrachten Leistungen, Arznei- und Verbandmittel, nichtärztliche Leistungen der ambulanten Dialyse, Kranken- und Sterbegeld für einen Versicherten (ausgleichsfähige Leistungsausgaben) im Geschäftsjahr abzüglich der von Dritten erstatteten Ausgaben die Ausgabengrenze (Schwellenwert) nach Satz 3, werden 60 vom Hundert des übersteigenden Betrags aus dem gemeinsamen Risikopool aller Krankenkassen finanziert. 3 Der Schwellenwert beträgt in den Jahren 2002 und 2003 20.450 Euro und ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. 4 Der Risikopool wird aus der hierfür zu ermittelnden Finanzkraft aller Krankenkassen finanziert; dazu wird ein gesonderter Ausgleichsbedarfssatz ermittelt. 5 § 266 Abs. 3 gilt entsprechend. 6 Abweichend von Satz 2 werden die Leistungsausgaben für Leistungen der nichtärztlichen ambulanten Dialyse für das Ausgleichsjahr 2002 nicht berücksichtigt.
(2) Für die getrennt vom Risikostrukturausgleich zu ermittelnden Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen jeder Krankenkasse, die Ermittlung der ausgleichsfähigen Leistungsausgaben, die Durchführung des Risikopools, das monatliche Abschlagsverfahren und die Säumniszuschläge gilt § 266 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 2 Nr. 3, Satz 3, Abs. 6, 8 und 9 entsprechend.
(3) 1 Für die Ermittlung der Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen aus dem Risikopool erheben die Krankenkassen jährlich die Summe der Leistungsausgaben nach Absatz 1 Satz 2 je Versicherten. 2 Die auf den einzelnen Versicherten bezogene Zusammenführung der Daten nach Satz 1 durch die Krankenkasse ist nur für die Berechnung der Schwellenwertüberschreitung zulässig; der zusammengeführte versichertenbezogene Datensatz ist nach Abschluss dieser Berechnung unverzüglich zu löschen. 3 Überschreitet die Summe der Leistungsausgaben für einen Versicherten den Schwellenwert nach Absatz 1 Satz 3, melden die Krankenkassen diese Leistungsausgaben unter Angabe eines Pseudonyms über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt. 4 Die Herstellung des Versichertenbezugs ist zulässig, soweit dies für die Prüfung der nach Satz 3 gemeldeten Leistungsausgaben oder die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen der ausgleichsfähigen Leistungsausgaben erforderlich ist. 5 Für die Erhebung und Meldung der Leistungsausgaben, der beitragspflichtigen Einnahmen, der Zahl der Versicherten und die Abgrenzung der Versichertengruppen gilt im Übrigen § 267 Abs. 1 bis 4 und 10 entsprechend. 6 § 267 Abs. 9 gilt.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 das Nähere über
1. die Abgrenzung der für den Risikopool erforderlichen Daten, der ausgleichsfähigen Leistungsausgaben und die Ermittlung der Schwellenwerte nach Absatz 1 sowie das Nähere über die Berücksichtigung der von Dritten erstatteten Ausgaben nach Absatz 1 Satz 2,
2. die Berechnungsverfahren, die Fälligkeit der Beträge, die Erhebung von Säumniszuschlägen, das Verfahren und die Durchführung des Ausgleichs,
3. die von den Krankenkassen und den Leistungserbringern mitzuteilenden Angaben,
4. die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Bekanntmachung der für die Durchführung des Risikopools erforderlichen Rechenwerte,
5. die Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht prüfbarer Daten sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274.
(5) 1 Das Nähere zur Erhebung und Abgrenzung der Daten und Datenträger und zur einheitlichen Gestaltung des Pseudonyms nach Absatz 3 legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt fest. 2 Kommt die Vereinbarung nach Satz 1 bis zum 30. April 2002 nicht zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit das Nähere in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7.
(6) Der Risikopool wird letztmalig für das Geschäftsjahr durchgeführt, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs nach § 268 Abs. 1 in Kraft tritt.
(7) Für die Durchführung des Risikopools für das Berichtsjahr 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 269 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al31417-0.htm

References: § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 71
 § 91
 § 112
 § 275

§ 269
 § 18
 § 266
 § 266
 § 267
 § 267
 § 266
 § 274
 § 274
 § 266
 § 268
 § 269