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Timestamp: 2019-12-09 20:23:49+00:00

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ELWIS - Bekanntmachungen für Seefahrer
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Bekanntmachung für Seefahrer 207/19 WSA Emden, 16.10.2019
Deutschland.Nordsee.Ems.Borkum, Hafenordnung, Allgemeinverfügung
aktuell veröffentlicht: ja
Karte(n): 90, 1110
Geografische Angabe in: WGS 84
Geografische Lage: bundeseigener Hafen Borkum
Zeit der Ausführung: sofort
Gültig von: 16.10.2019
Gültig bis (einschl.): auf Widerruf
für den bundeseigenen Hafen Borkum
Auf Grund des §§ 24, 28 Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist und § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 der Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 2 § 13 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden folgende Allgemeinverfügung:
1.1. Diese Verordnung gilt für den Bereich des bundeseigenen Hafens Borkum mit seinen Wasserflächen und Hafenanlagen.
1.2. Der Bereich des Hafens erstreckt sich westlich einer Diagonalen von 53° 33,5274´ N 006° 45,0917´ E bis 53° 33,6931´ N 006° 44,9762´ E und von dort bis 53° 33,7969´ N 006° 44,9106´ E.
2. Hafenbehörde
Hafenbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden mit Außenbezirk auf Borkum.
3. Verantwortung der Fahrzeugführer
3.1. Die Fahrzeugführer oder ihre Vertreter haben sicherzustellen, dass diese Verordnung auf ihren
Fahrzeugen befolgt wird.
3.2. Jeder Fahrzeugführer hat die zuständige Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die örtliche
Polizei, unverzüglich über Schiffsunfälle, schwere Unfälle an Bord oder der Gefahr solcher Unfälle, von
Fahruntüchtigkeit der Fahrzeuge oder von Beschädigung der Hafenanlagen zu unterrichten. § 37
Absatz 2 Nummer 2 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.
4. Anweisungen und Anordnungen
4.1. Die schifffahrtspolizeilichen Anweisungen der zuständigen Hafenbehörde und der Vollzugsorgane sind
4.2. Die Hafenbehörde kann aus besonderem Anlass zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und
Ordnung im Schutz- und Sicherheitshafen die erforderlichen Anordnungen treffen.
5. Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag
5.1. Die Bediensteten der Hafenbehörden und der Vollzugsorgane sind befugt,
5.1.1. während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Fahrzeuge und die nicht unter
Zollverschluss stehenden Räume zu betreten und zu besichtigen,
5.1.2. soweit es ihre dienstliche Tätigkeit auf dem Fahrzeug erfordert, auf dem Fahrzeug
mitzufahren,
5.1.3. Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und über besondere
Vorkommnisse an Bord und Einblick in die Schiffspapiere zu verlangen.
5.2. Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Maßnahmen nach Verfügungspunkten 5.1.1. bis 5.1.3. zu
dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.
5.3. Die Fahrzeugführer haben auf Anforderung einen sicheren Landgang zum Betreten ihrer Fahrzeuge
auszubringen oder ein Boot zum Übersetzen zur Verfügung zu stellen.
6. Verhalten im Hafengebiet
Niemand darf im Hafengebiet einen anderen gefährden, schädigen oder mehr als nach den
Umständen unvermeidbar behindern oder belästigen.
7. Erlaubnis zum Einlaufen
7.1. Der Hafen darf von Fahrzeugen bis zu einer Größe von 1 000 BRZ oder 2 300 tdw angelaufen
werden. Fahrzeugführer, die mit Fahrzeugen, die die Maße nach Satz 1 überschreiten, den
Hafen anlaufen wollen, bedürfen der vorherigen Erlaubnis der Hafenbehörde. Ein Fahrzeug,
dass in den Hafen einlaufen will, muss dies rechtzeitig mit dem Schallsignal zwei lang, ein kurz,
ein lang (--.-) anzeigen.
7.2. Im Falle eines Fahrzeugs, das
7.2.1. zu sinken droht,
7.2.2. brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand nicht mit Sicherheit
feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,
7.2.3. gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-​
Ordnung oder gefährliche Güter im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der
Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung befördert,
7.2.4. wegen seiner Bauart oder wegen seiner Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden kann,
darf der Fahrzeugführer in den Hafen nur einlaufen oder eine Anlegestelle benutzen, wenn er dafür
die Erlaubnis der Hafenbehörde hat.
7.3. Tritt einer der in den Verfügungspunkten 7.2.1. bis 7.2.4. genannten Umstände erst im Hafen ein,
so hat der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Kommt der
Fahrzeugführer einer Aufforderung, das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die
Hafenbehörde das Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen. Das gilt auch für den Fall,
dass ein in Verfügungspunkt 7.1. bezeichnetes Fahrzeug ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen
8. An- und Abmeldung der Fahrzeuge
8.1. Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug nach der Ankunft unverzüglich bei der Hafenbehörde
anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden.
8.2. Von den Meldungen befreit sind Fahrgastschiffe, die nach einem der Hafenbehörde mitgeteilten,
öffentlich bekannt gegebenen Fahrplan verkehren.
9. Loswerfen bei Gefahr im Verzuge
Wird bei Gefahr im Verzuge ein Fahrzeug ohne Zustimmung des Fahrzeugführers losgeworfen
oder verholt, so hat derjenige, der für das Loswerfen und Verholen verantwortlich ist, den
Fahrzeugführer oder die Hafenbehörde unverzüglich, nachdem das Fahrzeug wieder festgemacht ist,
10. Anweisung der Liegeplätze
10.1. Liegeplätze werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung
eines bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug. Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des
Verfügungspunktes 9 nicht ohne Anweisung gewechselt werden.
10.2. Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der Fahrzeugführer sein Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz
zu verholen.
10.3. Sind für die Fischerei und den Personenverkehr besondere Liegeplätze bestimmt, können sie von
den entsprechenden Fahrzeugen ohne besondere Zuweisung benutzt werden.
11. Ankern
Das Ankern ist im Hafen verboten. Satz 1 gilt nicht, soweit das Ankern
durch die zuständige Hafenbehörde erlaubt ist, oder im Fall einer unmittelbar drohenden Gefahr.
12. Auflegen von Fahrzeugen
Es ist verboten, ein Fahrzeug im Hafenbereich aufzulegen.
13. Festmachen von Fahrzeugen
13.1. Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 13.2. und 13.3.
festmachen.
13.2. Ein Fahrzeug muss fest und sicher und so vertäut werden, dass die Befestigungen jederzeit gelöst
werden können und das Losmachen anderer Fahrzeuge nicht behindert wird.
13.3. Bei vorhandenen Landpollern sind diese zu benutzen.
14. Maschinenprobe
14.1. Der Fahrzeugführer darf auf seinem festgemachten Fahrzeug die Schiffsschraube nur in Gang setzen
14.1.1. zur Erprobung der Antriebsmaschine oder zur Feststellung der Zugkraft (Maschinen- oder
Pfahlprobe), wenn die Hafenbehörde hierzu eine Erlaubnis erteilt hat,
14.1.2. zu der üblichen kurzen Erprobung vor dem Ablegen, wenn durch den Gebrauch der
Schiffsschraube das Hafenbecken, die Böschungen und Kaianlagen nicht geschädigt
14.1.3. zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- und Ruderanlage.
14.2. § 33 Absatz 4 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.
15. Vorsichtsmaßnahmen auf Fahrzeugen
15.1. Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass
15.1.1. im Hafen keine Gegenstände über die Bordwand ragen und
15.1.2. auf einem festgemachten Fahrzeug alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, damit
Schäden verhindert werden, die durch das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge entstehen
15.2. Die Verfügungspunkte 15.1.1. und 15.1.2. gelten nicht für Fender oder Anker.
15.3. Radargeräte sind vom Fahrzeugführer nach dem Anlegen unverzüglich auszuschalten.
16. Reinhaltung des Hafens
16.1. Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass der Hafen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5
reingehalten wird. Die Verunreinigung des Hafens ist verboten. Feste Stoffe aller Art und flüssige
wassergefährdende Stoffe, wie Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,
Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen‑, Ballast- und
Tankwaschwasser dürfen nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Schiffsabfälle dürfen, in
bordüblichen Mengen, an den von der Hafenbehörde gekennzeichneten Hafenauffangeinrichtungen
entsorgt werden. Flüssige wassergefährdende Stoffe jeglicher Art sind einem ortsansässigen
Entsorger zuzuführen.
16.2. Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer, das Gewässerbett oder auf das Ufer, so
haben der Betreiber der Umschlaganlage, der Fahrzeugführer und der Obhutspflichtige unverzüglich
die Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei, zu unterrichten. Unbeschadet von
Sofortmaßnahmen, die von ihnen selbst durchzuführen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten
Personen nach Weisung der zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe zu entfernen.
17. Verkehrsstörende Einrichtungen
Der Fahrzeugführer darf keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie
sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt
stören können, an seinem Fahrzeug anbringen oder anbringen lassen.
18. Landgänge
18.1. Der Fahrzeugführer hat Landgänge nach Maßgabe der Verfügungspunkte 18.2. und 18.3. zu
18.2. Landgänge, wie Brücken, Stege, Treppen und Leitern müssen verkehrssicher sein.
18.3. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Überlegen von Stegen sowie das
Hinüberbringen von Gütern und der Verkehr von Personen über die dem Ufer näherliegenden
Fahrzeuge zu gestatten.
18.4. Landgänge sind bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Die Beleuchtung ist so abzublenden,
dass der Verkehr nicht durch Verwechslungen oder Blendungen gestört werden kann.
19. Laden und Löschen
Das Laden und Löschen sowie das Anlanden von Personen im Hafen ist verboten. Satz 1 gilt
nicht für die Versorgung der Besatzung eines Fahrzeugs mit Lebensmitteln oder Wasser sowie
das Bunkern von Treibstoff nach Maßgabe des Verfügungspunktes 26, soweit dies für die
Weiterfahrt des Fahrzeugs erforderlich ist und die Hafenbehörde zugestimmt hat.
20. Benutzung von Anlegebrücken
20.1. Anlegebrücken dürfen nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 20.2. und 20.3. benutzt werden.
20.2. Auf Anlegebrücken sind das Lagern von Gegenständen und der Verkehr mit Landfahrzeugen
verboten. Die Zugänge zu einer Anlegebrücke sind freizuhalten.
20.3. Der Benutzer hat die durch ihn verursachten Verunreinigungen der Anlegebrücke zu entfernen oder
entfernen zu lassen.
21. Verhalten von Landfahrzeugen im Hafen
21.1. Landfahrzeuge aller Art dürfen im Hafengebiet nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde und nur nach
Maßgabe des Verfügungspunktes 21.2. abgestellt werden.
21.2. Beim Abstellen von Landfahrzeugen und schweren Gütern ist von der Kaikante ein Abstand bis hinter
die Pollerlinie, mindestens jedoch von zwei Metern zu halten.
22. Benutzung der Rettungsgeräte
Für die Öffentlichkeit bestimmte Rettungsgeräte dürfen nicht entfernt oder missbräuchlich benutzt
23. Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge
23.1. Der Fahrzeugführer darf einen Liegeplatz nur dann wechseln, wenn das Fahrzeug so ausreichend
bemannt ist, dass es manövrierfähig ist.
23.2. Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur verlassen, wenn er für die Zeit seiner Abwesenheit einen
schifffahrtskundigen Vertreter eingeteilt hat. Der Vertreter hat sich für die Zeit der Abwesenheit
des Fahrzeugführers an Bord aufzuhalten und die Schiffs- und Hafenpapiere in Besitz zu haben.
23.3. Die Hafenbehörde kann erlauben, dass für mehrere nebeneinander liegende Fahrzeuge nur eine
schifffahrtskundige Person eingeteilt wird.
23.4. Für nicht bewohnbare Fahrzeuge und Schwimmkörper, die ständig oder zeitweise ohne Besatzung
sind, ist der Hafenbehörde eine ortsansässige, für das Fahrzeug verantwortliche Person zu nennen,
deren Name und Anschrift auf dem Fahrzeug oder Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen sind.
Die Hafenbehörde kann diese Erleichterungen im Einzelfall auch für bewohnbare Fahrzeuge
zulassen, wenn die Verkehrsverhältnisse es gestatten.
23.5.Auf Fischerei- und Sportfahrzeugen sind die Vorschriften des Verfügungspunktes 23.2, auf Verkehrs-​,
Versetz- und Arbeitsbooten die Vorschriften der Verfügungspunkte 23.2. bis 23.4. nicht anzuwenden.
In diesem Falle sind jedoch Name und Anschrift sowie Aufenthaltsort des Schiffsführers auf dem
Fahrzeug oder dem Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen oder beim Hafenkapitän zu hinterlegen.
24. Sicherheitsvorschriften
24.1. An allen Plätzen, wo Explosivstoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen, brennbare Gase,
entzündbare Flüssigkeiten, entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe, entzündend
wirkende Stoffe, organische Peroxide oder sonstige feuergefährlichen Stoffe und Gegenstände
gelagert oder – ausnahmsweise – geladen oder gelöscht werden, ist es verboten ein offenes Feuer
zu entfachen oder unterhalten. Unbeschadet des Verfügungspunktes 24.2 gilt Satz 1 nicht, soweit die
Hafenbehörde eine Erlaubnis erteilt hat.
24.2. In der Nähe gefährlicher Güter oder von Behältern, in denen gefährliche Stoffe oder Gegenstände
befördert worden sind, darf nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gelötet, geschweißt und mit
Schneidbrennern gearbeitet werden.
24.3. Es ist verboten, auf Anlegebrücken und solchen Kaianlagen, die für den Personenverkehr bestimmt
sind, Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten zu lagern.
24.4. Für die Klassifizierung der gefährlichen Güter ist die Gefahrgutverordnung See in der jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.
25. Sondervorschriften für Fahrzeuge mit feuergefährlicher Ladung
25.1. Ein Fahrzeug, das mit in Verfügungspunkt 24 bezeichneten Gütern beladen ist, soll so festgemacht
werden, dass der Bug in Richtung zur Ausfahrt liegt. Bei Dunkelheit oder stark unsichtigem Wetter
darf der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 dieses nur mit Erlaubnis der
Hafenbehörde oder bei Gefahr im Verzuge unter Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
verholen.
25.2. Der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs, das mit entzündbaren festen oder flüssigen Stoffen beladen ist,
hat Flüssiggasanlagen unverzüglich nach dem Abstellen der Antriebsanlagen für die Dauer der
Liegezeit im Hafen abzuschalten und so zu sichern, dass sie nicht unbefugt in Betrieb genommen
werden können. Satz 1 gilt nicht für Flüssiggasanlagen, die zur Versorgung der Personen an
Bord benötigt werden, während der Dauer der erforderlichen Nutzung in dem dafür erforderlichen
25.3. Der Fahrzeugführer eines in Verfügungspunkt 25.1.genannten Fahrzeugs hat dieses ständig
verholbereit zu halten.
26. Übernahme flüssiger Treibstoffe
26.1. Der Fahrzeugführer darf flüssige Treibstoffe nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 26.2. bis 26.9.
übernehmen oder abgeben.
26.2. Flüssige Treibstoffe dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde übernommen oder abgegeben
werden. Bei Gewitter ist die Abgabe verboten.
26.3. Flüssige Treibstoffe dürfen nur von Landanlagen oder Bunkerbooten und nur zur Eigenversorgung
der Fahrzeuge abgegeben werden.
26.4. Bevor die zur Treibstoffübernahme dienenden Schläuche an das Fahrzeug angeschlossen werden,
muss das Fahrzeug mit den an Land befindlichen Rohrleitungen elektrisch leitend verbunden sein.
Diese leitende Verbindung darf erst nach Lösung der Schlauchanschlüsse entfernt werden.
Antennen der Fahrzeuge sind zu erden.
26.5. Das Fahrzeug ist an Land so festzumachen, dass elektrische Versorgungskabel und die zur
Treibstoffübernahme verwendeten Schlauchleitungen nicht durch Zug beansprucht werden
können. Durch die Anbringung von Tauvorläufern oder Gummisprings oder durch andere geeignete
Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Festmacheleinen durch den Schwell oder Sog
vorbeifahrender Schiffe nicht übermäßig beansprucht werden.
26.6. Bei der Treibstoffübernahme müssen offene Feuer an Bord gelöscht sein. Dies gilt nicht für die
Befeuerung der Kesselanlagen der Antriebsanlagen.
26.7. Es dürfen nur betriebssichere Schläuche und Verbindungen verwendet werden.
26.8. Während der Treibstoffübernahme ist durch ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle
der Gefahr die Pumpe sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort
geschlossen werden können. Durch geeignete Vorkehrungen wie Verschluss von Speigatten ist
sicherzustellen, dass keine Treibstoffe auf die Wasserfläche des Hafens gelangen können.
26.9. Von den an der Treibstoffübernahme beteiligten Fahrzeugen ist ein Sicherheitsabstand zu halten.
Der Abstand soll mindestens 5 m, bei fließenden Gewässern in Längsrichtung mindestens 10 m
27. Verbote im Hafenbereich
27.1. Im Hafenbereich verboten sind
27.1.1. Baden,
27.1.2. Sporttauchen, Surfen und Jetskifahren,
27.1.3. das Abbrennen von Feuerwerkskörpern,
27.1.4. jegliche Verunreinigung des Hafens.
27.2. Der Gebrauch von Ortungsgeräten und Funksendeanlagen ist nur zum Zwecke der
Navigation oder nach besonderer Genehmigung der Hafenbehörde zulässig.
28. Gültigkeit anderer Vorschriften
28.1. Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, bleibt die Geltung anderer Rechtsvorschriften, insbesondere
28.1.1. der Kollisionsverhütungsregeln nach der Verordnung zu den Internationalen
Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
(Kollisionsverhütungsregeln),
28.1.2. der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8.
August 1989 (BGBl. I S. 1583),
28.1.3. der Schifffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem
deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die
Schifffahrtsordnung in der Emsmündung (BGBl. 1987 II S. 141, 144))
28.1.4. der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung,
in den jeweils geltenden Fassungen, unberührt.
29. Ausnahmen für den öffentlichen Dienst
Von den Vorschriften dieser Verfügung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit
dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
30. Ausnahmen für die „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“
Die Fahrzeuge der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ sind von den Verboten
dieser Verordnung ausgenommen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rettungsaufgaben im
Einzelfall unumgänglich ist.
31. Ausnahmen in besonderen Fällen
Die zuständige Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Regelungen dieser Verfügung zulassen.
Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 – 31 wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden im Zeitraum vom 16. – 31. Oktober 2019 während der örtlichen Öffnungszeiten eingesehen werden:
Am Eisenbahndock 3
Eine zusätzliche Veröffentlichung des verfügenden Teils dieser Bekanntmachung erfolgt durch das vorgenannte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch Bekanntmachung für Seefahrer (BfS). Die Allgemeinverfügung wird am 1. November 2019 wirksam.
Information über den Rechtsbehelf
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden, Am Eisenbahndock 3, 26725 Emden, einzulegen.
Emden, den 16.10.2019
i.V. Rohe

References: § 3
 § 11
 § 13
 § 37
 § 2
 § 30
 § 33