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Timestamp: 2014-09-01 11:10:58+00:00

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R�umung und R�ckgabe der Mietsache
Druckversion + Drucken SuchenAbschicken / Erweiterte SucheR�umung der Mietsache und R�ckgabe
R�ckgabe der Mietsache bedeutet, da� der Mieter bei Beendigung des Mietverh�ltnisses die Wohnung r�umen mu�, �546 BGB und dem Vermieter die erhaltenen und die nachbestellten Schl�ssel der Wohnung �berlassen mu�.Diese SeiteVoraussetzungenZwangsr�umungLiegen eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, hat der Mieter die Wohnung nicht zur�ckgegeben. Gleiches gilt nat�rlich, wenn der Mieter die Wohnung weiter benutzt.
Die R�umung hat grunds�tzlich vollst�ndig zu erfolgen. L��t der Mieter etwa seine alte Einbauk�che in der Wohnung zur�ck, seine Schrankwand, oder einen vollgestopften Kellerraum unger�umt zur�ck, liegt im Zweifel keine R�ckgabe vor. Wenn hingegen nur einzelne Gegenst�nde zur�ckbleiben, kann trotzdem die R�umungspflicht des Mieters erf�llt worden sein, BGH NJW 1988, S. 2665
Dem Vermieter bleibt jedoch unbenommen, die Kosten der Entfernung und Entsorgung der Gegenst�nde dem Mieter in Rechnung zu stellen.Gibt der Mieter die Mietsache nur unzureichend ger�umt zur�ck, kann der Vermieter unter Umst�nden eine Entsch�digung geltend machen, �546a BGB, zum Beispiel in Form einer Nutzungsentsch�digung an Stelle der Miete.Zwangsr�umungGeht der Mieter nicht freiwillig aus der Mietsache raus, muss sich der Vermieter einen gerichtlichen R�umungstitel beschaffen. Dieser mu� alle in der Wohnung dauerhaft lebenden Personen umfassen, die ein Besitzrecht haben, so zum Beispiel Ehegatten oder Untermieter, es reicht nicht aus, wenn lediglich der vertragliche Hauptmieter im R�umungstitel genannt ist. Kinder von Mietern gelten allerdings als blo�e "Besitzdiener" (Bundesgerichtshof, Beschluss Az. IX AZB 29/04).Dem Vermieter ist es nicht erlaubt, dem Mieter ohne R�umungstitel den Gebrauch der Mietsache ganz oder teilweise zu entziehen (Aussperrung z.B.).In einer Entscheidung des BGH (Beschluss vom 14.08.2008, Az.: I ZB 39/08) wird dieses Prinzip nochmals dargelegt und auch begr�ndet: Die R�umungsverf�gung m�sse eindeutig in ihrem Gehalt sein und insbesondere diejenigen, gegen die sich die Zwangsvollstreckung wende, namentlich bezeichnen. Zwar liegt hier die Gefahr des Mi�brauchs nahe, dazu die Gr�nde des BGH zur dort unzul�ssigen Zwangsr�umung der Mietsache. Es k�nne aber dem Gerichtsvollzieher nicht zugemutet werden, rechtliche und tats�chliche �berlegungen vor Ort zu unternehmen. Gerade die Klausel des �750 ZPO solle sicherstellen, dass staatlicher Zwang nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausge�bt werde.
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