Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/10/entfernungspauschale-ist-verfassungsgemaess
Timestamp: 2017-07-25 10:49:49+00:00

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BlogsAnwalt bloggtJanuar 2017Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßvon Joachim SokolowskiDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei.1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. 2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.Mit der Entfernungspauschale werden einkommenssteuerrechtlich die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte pauschaliert.Der Kläger wollte die ihm tatsächlich entstandenen Kosten anstelle der Pauschale geltend machen. Dem erteilte der BFH eine Absage und sah auch keine Veranlassung die Frage dem BVerfG vorzulegen.In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus:[blockquote]1. Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 1. Januar 2014 in Kraft.2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr ...Zum vollständigen Artikel56 LeserDer Energieblog:Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit (Teil 2)107 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein216 LeserRechtslupe:Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer172 LeserRechtslupe:Zeitliche Begrenzung des Verpflegungsmehraufwands bei doppelter Haushaltsführung79 LeserRechtslupe:Der Dienstwagen und die Pflicht zur Sammelbeförderung60 LeserRechtslupe:Private Nutzung von Vorführwagen31 LeserRechtslupe:Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort10 verwandte ArtikelFalschbetankung – auf Kosten der EntfernungspauschlaeRegelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen AuftraggeberRegelmäßige Arbeitsstätte – bei der WasserschutzpolizeiDer Selbständige – und die Fahrten zu ständig wechselnden BetriebsstättenRegelmäßige Arbeitsstätte – in der Probezeit oder bei befristeter BeschäftigungFahrergestellung als LohnDie längerfristige Tätigkeit auf einer Baustelle – und die regelmäßige ArbeitsstätteRegelmäßige Arbeitsstätte und befristete VersetzungRegelmäßige Arbeitsstätte eines PilotenFahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem GeschäftsfahrzeugÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2017 11:12am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum112 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEstg, Entscheidung, Sonstiges, Steuer, Entfernungspauschale, Bfh, Einkommenssteuer, § 9 Estg, PendlerpauschaleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer würgt wen? Grönemeyer siegt im Blätterwaldvon Lampmann, Haberkamm & RosenbaumGewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGBvon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtBestattungskosten und -vorsorgevon Judith Kellner / Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und ErbrechtAutokredit widerrufen und Geld sparenvon Florian Skupin / jurabutler.deAchtung/Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2017

References: § 9
 § 52
 § 9
 § 9
 Art. 1
 Art. 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 283