Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20150108_L518_2016337_1_00/BVWGT_20150108_L518_2016337_1_00.html
Timestamp: 2019-07-23 03:33:43+00:00

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L518 2016337-1
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, vertreten durch die RAe Dr. Delazer und Dr. Kathrein, gegen den des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2014, Zl. 13-8217714700, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 55, 57 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 2 und 9, 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige der Republik Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 23.11.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.6.2013, Zl. 1217.147-BAI, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III.).
I.3. Die gegen die abweisende Entscheidung eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.2.2014, Zl. L519 1436129-1/4E hinsichtlich § 3 und § 8 Abs. 1 AsylG rechtskräftig abgewiesen.
In der Entscheidung wurde festgestellt, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat keiner Verfolgungsgefahr iSd GFK unterliegt. Ebenso wurde festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Bezug auf den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für die bP als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würden. Letztlich wurde in diesem Erkenntnis auch festgestellt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben der bP in Österreich darstellen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG wurde das Verfahren daher zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Dem am 11.6.2014 - gegen die Entscheidungsfindung der erkennenden Richterin - erhobenen Rechtsmittel der außerordentlichen Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 14.8.2014 gem. § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und das Rechtsmittel mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, vom 23.9.2014, Zl. Ra 2014/01/0008-13 zurückgewiesen.
I.4. Die belangte Behörde führte ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Der bP wurde mit Schreiben vom 14.4.2014 gem. § 45 Abs. 3 AVG zur beabsichtigten Rückkehrentscheidung das Parteiengehör eingeräumt, welches mit Stellungnahme vom 23.4.2014, am 28.4.2014 eingelangt, beantwortet wurde. Die Beschwerdeführerin brachte zudem ein Diplom vom 18.12.2013 betreffend der bestandenen Prüfung "A2 - Grundstufe Deutsch 2", eine Geburtsurkunde, Arbeitsbuch, eine Arbeitsbestätigung des Wohnheim XXXX, vom 24.4.2014 betreffend der gemeinnützigen Arbeit als Asylwerberin im Ausmaß von 60 Stunden mit Monat März und eine Arbeitsbestätigung des Wohnheim XXXX vom 24.4.2014 betreffend der gemeinnützigen Tätigkeit in der Wäscherei seit Februar 2014 in Vorlage.
I.5. Mit im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag der bP auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 und § 57 AsylG abgewiesen.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG, 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig ist.
Gemäß § 55 Abs. 1 - 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgehalten.
Begründend legte die Behörde erster Instanz verkürzt im Wesentlichen folgendes dar:
Ihre Einreise in das Bundesgebiet Österreich erfolgte im November 2012. Ihre Einreise erfolgte mit einem erschlichenen Schengenvisum. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet ist alleine aufgrund der Betreibung eines Asylverfahrens und somit lediglich für die Dauer Ihres Asylverfahrens legalisiert.
Sie gehen keiner legalen, regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Sie verfügen über Deutschkenntnisse auf den Niveau A2. Sie besuchen keine Kurse, gehen keinem Studium nach und üben keine Tätigkeit in einem Verein aus. Aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich kamen überdies keine Aspekte einer außergewöhnlichen und schützenswerten Integration hervor (vgl. auch Erkenntnis des BVwG, Ihren Fall betreffend).
Im gegenständlichen Fall sind keine Umstände erkennbar, die auf eine während des etwa zwei jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet entstandene außergewöhnliche Integration Ihrerseits schließen lassen. Sie sind am Arbeitsmarkt nicht integriert und gehen gemeinnützigen Arbeiten nach. Sie beziehen während Ihres Aufenthalts in Österreich laufend Leistungen aus der Grundversorgung und sind auf fremde Unterstützungsleistungen angewiesen. Sie besuchen in Österreich - abgesehen von Deutschkursen - keine Bildungseinrichtungen und sind auch nicht Mitglied in einem Verein.
Ihnen musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle einer Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist.
Sie konnten Ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisieren. Hätten Sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären Sie seit dem Ablauf des Schengenvisums rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig gewesen.
Sie sind - in Bezug auf Ihr Lebensalter - erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig. Sie verbrachten Ihren überwiegenden Teil Ihres Lebens in Armenien, wurden dort sozialisiert, gehören der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennen sich zum dortigen Mehrheitsglauben und sprechen die Sprache auf muttersprachlichem Niveau.
Ebenso ist zu sagen, dass Sie in Armenien noch über Familienangehörige verfügen. Ihre Tochter lebt in Armenien und Sie haben fünf Schwestern die in Armenien aufhältig sind.
Ebenso ist davon auszugehen, dass Sie über einen Freundes- und Bekanntenkreis in Armenien verfügen. Es deutet daher nichts daraufhin, dass es Ihnen im Falle der Rückkehr nicht möglich wäre sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Eine Prüfung der sonstigen genannten Kriterien brachte keine weiteren gewichtigen Argumente für Ihren Verbleib im Bundesgebiet.
Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde nachstehende aktuellen Länderfeststellungen zu Grunde:
Länderfeststellung Armenien
(Staatendokumentation Stand 27.01.2014)
BFM - Bundesamt für Migration (2.7.2013): Focus Armenien. Häusliche
Gewalt: Staatlicher Schutz und nicht-staatliche Unterstützung
Vertreter der LGBT-Gemeinschaft drückten ihre Besorgnis über die zunehmende Homophobie im Land aus. Laut der Menschenrechtsgruppe PINK Armenia würden Personen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, öfters belästigt und erhielten keinen Polizeischutz bei Meldungen von Übergriffen. Ebenso soll es zu Diskriminierungen im öffentlichen Bereich kommen. Seitens der Behörden wird bei Übergriffen nur zögerlich vorgegangen. Ein Gericht in Yerewan verurteilte zwei Personen, die einen Bombenanschlag auf eine Bar, die von Homosexuellen frequentiert wurde, verübten, zu 19 Monaten bzw. zwei Jahren Gefängnis. Diese wurden später amnestiert (HRW 21.1.2014).
Einverständliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind seit 2003 nicht mehr strafbar. Trotz der Entkriminalisierung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen sind Homosexuelle nach wie vor gesellschaftlichem Druck - jedoch nicht staatlichen Diskriminierungen - ausgesetzt (AA 25.1.2013).
Die Gesetze enthalten keine Vorschriften gegen Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität. Homosexualität wird in der Gesellschaft als Krankheit angesehen. Offen bekennende Homosexuelle werden vom Militärdienst ausgenommen, um eventuelle Misshandlungen durch andere Wehrdiener auszuschließen. Für die Freistellung bedurfte es jedoch eines medizinischen Befunds nach einer psychologischen Untersuchung, dass die Person eine geistige Störung hat; dies wird auch in den Personalpapieren vermerkt. Gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität hatte negative Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, familiäre Beziehungen und Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung (US DOS 19.4.2013).
HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/267721/395085_de.html, Zugriff 22.1.2014
I.6. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.12.2014 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde nach Darlegung des Sachverhaltes vorgebracht, dass sich aufgrund der vorgelegten Bescheinigungsmittel ein anderer Sachverhalt ergebe, als der, welcher durch das BFA der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde.
So seien der Ehegatte und Vater der BF verstorben, beide Töchter haben Armenien verlassen und leben mit deren Familien in Russland und habe die bP zwar noch Schwestern in Armenien, eine familiäre Beziehung bei 70-jährigen Geschwistern sei jedoch nicht mehr anzunehmen. Darüber hinaus pflege die BF einen intensiven Kontakt zu ihrem Sohne XXXX, welcher in Innsbruck lebt und in Österreich als Flüchtling anerkannt ist. Demzufolge kann dieser nicht nach Armenien reisen, um seine Mutter zu sehen, diese zu besuchen, sie zu unterstützen oder mit ihr in gemeinsamen Haushalt zu leben. Auch wenn die bP mit ihrem Sohn nicht in gemeinsamen Haushalt lebt, haben diese dennoch eine sehr enge Beziehung und sehen sich diese mehrmals täglich. Die BF hat 7 verschiedene Deutsch-Kurse besucht und hat an vielen Sozialprojekten teilgenommen und mitgeholfen. Auch habe sie eine Arbeitsstelle unter der Voraussetzung eines Aufenthaltsrechtes gefunden.
Daher sei die Integration - auch unter Berücksichtigung ihrer Deutschkenntnisse auf A2 Niveau - als hoch einzustufen.
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenierin, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Die bP ist damit Drittstaatsangehörige.
Die beschwerdeführende Partei ist ein 59-jähriger, arbeitsfähiger Mensch mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage.
Familienangehörige (Schwestern) leben eigenen Angaben zu Folge nach wie vor im Herkunftsstaat der bP.
Die bP ist strafrechtlich unbescholten.
Die bP verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Sie lebt von der Grundversorgung und ist in Österreich noch keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen. Zudem wird die BF durch ihren Sohn finanziell unterstützt (AS 395).
Der Sohn der bP lebt als anerkannter Flüchtling in Österreich und verfügt die BF - eigenen Angaben zu Folge - über einen Freundeskreis in Österreich, hat jedoch nie außerhalb des Flüchtlingsheimes gelebt (AS 395).
Die Identität der bP steht fest.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 46 FPG unzulässig wäre. In Bezug auf die individuelle Lage der bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entscheiden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie vorgelegten.
II.2.3. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Lebensumständen der bP in Österreich sowie im Herkunftsstaat stützen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, die Ausführungen der bP im Rahmen der persönlichen Einvernahmen sowie das Vorbringen in der Beschwerde.
II.2.4. Die Feststellung, dass in Bezug auf die bP bzw. die Lage im Herkunftsstaat der bP seit der abschließenden Entscheidung der belangten Behörde vom 26.11.2014 keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die bP diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Darüber hinaus konnten die Feststellungen zur Lage in Armenien nach wie vor als aktuell angesehen werden und hat die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren Länderfeststellungen getroffen, welchen von der bP im Rahmen der Beschwerdeschrift nicht entgegengetreten wurde.
II.3.2.2. Die Einreise der bP im November 2012 in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt, zumal die Beschwerdeführerin - wie bereits im Vorverfahren rechtskräftig festgestellt - mit einem vom 8.11.2012 bis 7.12.2012 gültigen, erschlichenen griechischen Schengenvisum einreiste. Folglich vermochte die BF ihren weiteren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages temporär legalisieren. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz vom 23.11.2012 wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 rechtskräftig abgewiesen. Die abschlägige Entscheidung des Gerichtes wurde mit zurückweisenden Beschluss des VwGH vom 23.9.2014, Zl. Ra 2014/01/0008-13 bestätigt. Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet stützte sich für die Dauer dieses Verfahrens alleine auf das Asylgesetz und war in weiterer Folge nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nicht erfolgte Ausreise unrechtmäßig. Ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Die bP fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
II.3.2.3. Es liegen keine Umstände vor, dass der bP allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Substantiiertes dargetan.
II.3.2.6. Im Bundesgebiet halten sich die bereits genannte der bP nahestehende Person auf. Die beschwerdeführende Partei lebt nicht in gemeinsamen Haushalt mit ihrem in Österreich aufhältigen Sohn. Durch diesen werde sie auch - neben der Grundversorgung - finanziell unterstützt und treffe diesen regelmäßig.
Die bP möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich bereits seit Ende November 2012 im Bundesgebiet auf. Sie reiste mit Hilfe eines erschlichenen Schengenvisums rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Sie hat Deutschkurse besucht und beherrscht die Deutsche Sprache auf A2 Niveau. Sie ist strafrechtlich unbescholten und verfügt über einen Freundeskreis.
Die bP ist seit ihrer Ende November 2012 erfolgten Einreise in Österreich aufhältig. Sie reiste mit Hilfe eines erschlichenen griechischen Schengenvisums in das Gebiet der Europäischen Union und letzten Endes in das Bundesgebiet ein und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisieren. Hätte sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wäre sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würde.
Die bP verfügt über die bereits beschriebenen familiären bzw. privaten Anknüpfungspunkte.
Die bP begründete ihr Privat- bzw. Familienleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert wurde. Auch war der Aufenthalt der bP zum Zeitpunkt der Begründung der Anknüpfungspunkte im Rahmen des Privat- und Familienlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt. Darüber hinaus musste der Beschwerdeführerin - insbesondere angesichts der von ihr gewählten Form der Einreise - der Verfahrensausgang voraussehbar sein.
Letztlich ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen ist, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abbrechen zu müssen. So stünde es ihr frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte - etwa Skype - oder durch Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). So steht es etwa der BF frei, ihren in Österreich aufhältigen Sohn zu besuchen und erweist sich die Erlangung eines Visums - wie sie bereits zurückliegend unter Beweis gestellt hat - als nicht unmöglich. Ebenso wäre ein Familientreffen bei den in Russland lebenden Töchtern der BF oder andernorts möglich, zumal der Sohn der BF im Besitz eines Reisedokumentes ist, wenn dieses auch fälschlicher Weise für den Staat Somalia eingeschränkt wurde (AS 19).
Die beschwerdeführende Partei ist -in Bezug auf ihr Lebensaltererst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, hat hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und war im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass sie die deutsche Sprache so weit beherrscht, dass eine gewisse Verständigung im Alltag möglich ist.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die bP selbsterhaltungsfähig wäre bzw. ernsthafte Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätte. Zwar dokumentiert die Beschwerdeführerin ihre Arbeitswilligkeit und auch Arbeitsfähigkeit, wenn diese im Beschwerdeschreiben ausführt, an vielen Sozialprojekten teilgenommen und mitgeholfen zu haben und auch eine Arbeitsstelle unter der Voraussetzung eines Aufenthaltsrechtes gefunden zu haben, jedoch vermochte die BF keinerlei bescheidmäßig befürwortende oder absagende Entscheidung des AMS in Vorlage zu bringen, weshalb dieses Vorbringen insoweit zu relativieren war. Eine ev. Verhinderung der beruflichen Reintegration im Heimatland der BF ist aus der Aktenlage weder ersichtlich noch wurde eine solche in der Beschwerdeschrift behauptet.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die -hier bei weitem nicht vorhandenen-Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029). Insoweit bescheinigt das Sprachdiplom ihrer deutschsprachigen Kenntnisse auf A2 Niveau sowie der Besuch von sieben unterschiedlichen Deutsch Kursen die sprachliche Integration der BF, jedoch war darin - entgegen der vom rechtsfreundlichen Vertreter dargelegten Rechtsansicht - keine über das übliche Maß hinausgehende Integration zu erblicken.
Die bP verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens in Armenien, wurde dort sozialisiert, gehört der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennt sich zum dortigen Mehrheitsglauben und spricht die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Armenien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- und/oder Bekanntenkreises des Beschwerdeführers existieren, da nichts darauf hindeutet, dass die bP vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätte. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es der bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Die Feststellung, wonach die bP strafrechtlich unbescholten ist, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.
Die bP reiste mit einem erschlichenen Schengenvisum in das Gebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein.
Der bP musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist. Ebenso indiziert die rechtswidrige Einreise mit dem erschlichenen Schengenvisum den Umstand, dass der bP die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall den Weg der legalen Niederlassung gewählt hätte.
Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Fremdenrechtspaket 2005 klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass dem Beschwerdeführer gem. § 21 (2) und (3) NAG die Legalisierung seines Aufenthaltes vom Inland aus offen steht, sodass ihn mit rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens eine unbedingte Ausreiseverpflichtung trifft, zu deren Durchsetzung es einer Rückkehrentscheidung betreffend des Fremden bedarf.
Bei rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ist der Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
II.3.2.10. Letztlich ist festzustellen, dass eine Gegenüberstellung der von der bP in ihrem Herkunftsstaat vorzufindenden Verhältnissen mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung zu keinem Überwiegen der privaten Interessen der bP am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes führen würde.
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration der bP in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht sind nicht erkennbar. Die bP hält sich im Vergleich mit ihrem Lebensalter erst einen kurzen Zeitraum in Österreich auf, ist, wenngleich sie auch finanzielle Unterstützung durch ihren Sohn erfährt, auf die Grundversorgung angewiesen und eine gesellschaftliche Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht erkennbar, auch wenn sie eigenen, unbescheinigten Angaben zu Folge, einen Freundeskreis in Österreich erlangt hat und dies seitens des Gerichtes nicht in Abrede gestellt wird. Für die bP spricht zudem, dass sie Deutschkurse besucht und das Diplom A2 Grundstufe Deutsch 2 erlangt hat.
Verwandte der bP leben noch im Herkunftsstaat, wo die bP den Großteil des Lebens verbracht hat und sozialisiert wurde, und ist daher davon auszugehen, dass auf Grund dieser familiären und privaten Beziehungen im Herkunftsstaat im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine Integration in Österreich bei weitem überwiegen. Wie bereits dargelegt steht es der BF frei den Kontakt zu ihrem in Österreich lebenden Sohn aufrecht zu erhalten. Ebenso bleibt es dem Sohn unbenommen seine Mutter auch im Heimatland finanziell zu unterstützen.
Insbesondere aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer der bP in Österreich sind zum Entscheidungszeitpunkt keine Aspekte einer außergewöhnlichen schützenswerten, dauernden Integration hervorgekommen, dass allein aus diesem Grunde die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären wäre.
II.3.2.11. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände der bP zu Recht davon ausgegangen, dass der bP ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Es liegt im gegenständlichen Fall schon die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG (Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienleben iSd Art. 8 EMRK) nicht vor, weshalb sich eine weitere Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 AsylG erübrigte.
Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten und familiären Bindungen der bP und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen und wurden diesbezüglich auch keinerlei substantiierte Ausführungen in der Beschwerdeschrift getroffen.
Insoweit die Verwaltungsangelegenheit einer Enderledigung zugeführt wurde, wurde von einem gesonderten Spruch betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand genommen.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe, zum Flüchtlingsbegriff, dem Refoulement-schutz bzw. zum durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienleben abgeht.
ECLI:AT:BVWG:2015:L518.2016337.1.00

References: § 10
 § 9
 § 55
 § 3
 § 8
 § 10
 § 3
 § 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 § 75
 § 30
 § 45
 § 55
 § 57
 § 10
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 46
 § 57
 Art. 8
 § 21
 § 55
 § 55
 Art. 8
 § 55
 Art. 8