Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz55_128.htm
Timestamp: 2020-04-06 23:46:08+00:00

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BGHZ 55, 128: Flugreisefall
Klassiker: Entreicherungseinwand und Bösgläubigkeit nach § 818 III, IV, 819 I bei Minderjährigen ("Flugreisefall")
BGH, Urt. v. 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70.
a) Wer ohne Rechtsgrund eine geldwerte Leistung in Anspruch nimmt (hier: eine Flugreise), die er sich anderweitig nicht verschafft hätte und durch die auch sonst sein Vermögen nicht vermehrt worden ist, muß sich gleichwohl so behandeln lassen, als hätte er die dafür übliche bzw. angemessene Vergütung erspart, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte.
1.) Im Zentrum dieses "Klassikers", den man kennen muß, steht das Problem des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 III und des Ausschlusses der Berufung auf § 818 III im Falle der Bösgläubigkeit. Ein Minderjähriger hatte sich als "blinder Passagier" in eine Lufthansamaschine nach New York eingeschlichen, die Lufthansa, die ihn mangels Einreisepapiere zurücktransportierte, verlangt von ihm die Kosten für den Hinflug (Die Kosten für den Rückflug können nach §§ 683, 670 als "auch fremdes Geschäft" von den Eltern verlangt werden).
Deliktische Ansprüche (etwa aus § 823 II BGB i.V.m. § 265a StGB) kommen mangels Schaden nicht in Betracht, weil die Maschine nicht ausgebucht war und der Lufthansa damit kein Gewinn entgangen war.
Der Anspruch ist in Form der Nichtleistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB ("Eingriffskondiktion") an sich begründet, fraglich ist jedoch, ob sich der Beklagte, der sich keine Aufwendungen erspart hatte, gem. § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berfufen kann. Das kann er nicht, wenn er bösgläubig war (§§ 819 I, 818 IV BGB). Entscheiden war dabei die Frage, ob und unter welchen Umständen die Kenntnis des Minderjährigen selbst ausreichend ist. Der BGH stellt hier zumindest für die Fälle, in welchen sich der Minderjährige das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft, auf die Deliktsfähigkeit (§ 828 BGB) ab. Dies ist allerdings mit dem Gedanken des Minderjährigenschutzes nur schwer vereinbar, weshalb die wohl h.L. die §§ 104 ff analog anwendet, vgl. etwa Larenz/Canaris SchuldR BT II/2 § 73 II 2a; Staudinger-Lorenz § 819 BGB Rn. 10; Köhler PdW SchuldR II Fall 159). Eine andere Ansicht unterscheidet zwischen der (rechtsgeschäftsähnlichen) Leistungskondiktion, wo sie analog §§ 104 ff. analog auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abstellt, und der deliktsähnlichen Eingriffskondiktion, wo sie die §§ 827, 828 analog anwendet (so etwa Medicus BürgR Rn. 176).
2.) Die Entscheidung enthält aber noch weitere wichtige Probleme:
a) Leistungskondiktion/Eingriffskondiktion:
Zunächst stellt sich die Frage der Abgrenzung der Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) von der Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB). Hat der Beklagte die Flugreise "durch Leistung" (d.h. bewußt und zweckgerichtet) der Lufthansa erhalten, oder hat er sie sich selbst durch einen Eingriff "genommen"? Da wohl keine bewußte Zulassung zum Flug vorlag, liegt die Annahme einer Eingriffskondiktion näher.
b) Gegenstand der Bereicherung:
Fraglich war auch, ob der Beklagte überhaupt i.S.v. § 812 I BGB "etwas erlangt" hatte, da bei ihm durch den Flug, den er sonst nicht gemacht hätte, keine Vermögensmehrung zugekommen ist. Stellte man sich nämlich auf den Standpunkt, der Bekl. habe gar nichts erlangt, so ist ein Bereicherungsanspruch schon dem Grunde nach nicht gegeben, so daß es auf die Frage der Bösgläubigkeit gar nicht mehr ankäme: Auch der Bösgläubige müßte in diesem Fall nichts herausgeben. Der BGH sieht dies hier als unbillig an und fingiert beim Bösgläubigen die Bereicherung: Wenn es ihm nach § 819 I BGB versagt ist, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen, müsse er sich auch so behandeln lassen, als habe er etwas erlangt (Leitsatz a). Nach heute wohl h.M. ist diese Konstruktion unnötig: Richtigerweise muß man zwischen dem "Erlangten" und dem Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB unterscheiden: Bei nichtkörperlichen Leistungen stellt nicht erst die Ersparnis eigener Aufwendungen das "Erlangte" dar, sondern die Dienst- oder Werkleistung selbst. Diese kann nicht in natura herausgegeben werden, so daß gem. § 818 II BGB der Wert zu ersetzen ist. Erst im Rahmen von § 818 III BGB wird dann die Frage der Ersparnis von Aufwendungen relevant (vgl. Larenz/Canaris aaO § 71 I 1, Staudinger-Lorenz § 812 BGB Rn. 72).
c) Rechtsfolge der Bösgläubigkeit:
In vielen Lehrbüchern liest man, daß sich der bösgläubige bzw. verklagte Bereicherungsschuldner gem. §§ 819 I, 818 IV BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne. Das erscheint zunächst zumindest ungenau, denn (geschriebene) Rechtsfolge des § 818 IV ist die Haftung "nach den allgemeinen Vorschriften".
Das sind u.a. die §§ 291 und 292 BGB. § 292 BGB verweist für den Fall, daß ein bestimmter Gegenstand herauszugeben ist, auf die Vorschriften der Haftung im EBV (§§ 987 ff BGB). Da es sich dabei um eine Verschuldenshaftung handelt, kann also auch im Falle der §§ 818 IV, 819 I BGB der Bereicherungsschuldner noch frei werden, sofern er sich nicht im Verzug befindet und deshalb auch für zufälligen Untergang haftet (§§ 990 II, 287 S. 2 BGB).
Im Falle einer Geldschuld (auch und gerade wenn sie sich erst aus § 818 II BGB ergibt) ist § 279 BGB anwendbar, d.h. der Bereicherungsschuldner haftet verschuldensunabhängig und kann sich deshalb in der Tat im Ergebnis nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. BGHZ 83, 293). Zu prüfen ist dabei aber immer, ob es sich wirklich um eine Geld(wert)schuld und nicht um die Herausgabepflicht bestimmter Geldzeichen ("Geldherausgabeschuld", vgl. Larenz/Canaris aaO § 73 II 3c) handelt, die wie bestimmte Gegenstände im og. Sinne zu behandeln sind: Wer also rechtsgrundlos erlangtes Geld herauszugeben hat, wird bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Herausgabe genau der erlangten, noch unterscheidbar vorhandenen Geldscheine auch im Falle der Bösgläubigkeit von der Leistungspflicht frei, weil das nach §§ 818 IV, 292, 989 zur Haftung erforderliche Verschulden nicht vorliegt. Hat er aber nach § 818 II BGB den Wert dieser Geldscheine zu ersetzen, weil sie nicht mehr gegenständlich (unterscheidbar) vorhanden sind, handelt es sich um eine echte Geld(wert)schuld, von welcher er nach § 818 IV, 279 BGB auch bei fehlendem Verschulden nicht befreit wird.
Allerdings wird in der Tat - gerade unter Berufung auf die vorliegende Entscheidung - vertreten, daß weitere Rechtsfolge von § 818 IV neben der Haftung nach den "allgemeinen Vorschriften" sei, daß sich der Schuldner nicht mehr auf § 818 III BGB berufen kann und daher - verschuldensunabhängig - nach § 818 II BGB zum Wertersatz verpflichtet sei ("bereicherungsunabhängige Wertersatzhaftung"). Das kann insbesondere dann praktisch relevant sein, wenn - wie hier - ein Schaden nicht eingetreten ist oder der Schaden des Bereicherungsgläubigers geringer ist als der vom Schuldner gezogene Vorteil, vgl. hierzu etwa Larenz/Canaris aaO § 73 II 5. Argument hierfür ist, daß derjenige, der fremdes Gut bewußt verbraucht, nicht besser stehen darf, als derjenige, der es korrekt erwirbt (vgl. hierzu das Beispiel bei Larenz/Canaris aaO). Weiter wäre damit im hier gewählten Beispiel des rechtsgrundlos übereigneten Geldes unabhängig von der Vermischung der Geldscheine eine Wertersatzpflicht zu bejahen, was wertungsmäßig sicherlich einsichtiger ist.
Der Beklagte flog wenige Tage vor Vollendung seines 18. Lebensjahres nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne daß er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wurde ihm die Einreise in die USA verweigert, weil er kein Visum hatte. Die Klägerin beförderte ihn daraufhin noch am selben Tag zurück nach München. Sie verlangt von ihm unter anderem die Zahlung des tariflichen Flugpreises für die Strecke Hamburg/New York.
Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
I. . . .II. 1. Das Berufungsgericht erörtert nicht, ob sich der von der Klägerin erhobene Anspruch aus einer vom Beklagten begangenen unerlaubten Handlung ergeben könnte. Das war auch entbehrlich. Denn ein solcher Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin nicht darzulegen vermag, daß ihr durch den Mitflug des Beklagten von Hamburg nach New York überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Klägerin könnte nur verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Beklagte nicht zugestiegen wäre. Dann stünde sie aber nicht anders als jetzt, da die Maschine unstreitig nicht ausgebucht war. Nur wenn sie einen zahlungswilligen Fluggast hätte zurückweisen müssen, weil der Beklagte einen Sitz im Flugzeug eingenommen hatte, wäre eine Schadenshaftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung denkbar (BGHZ 21,319,335 für die unberechtigte Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugabstellplatzes). Die Möglichkeit etwaiger Einsparungen hat die Klägerin nicht im einzelnen vorgetragen.
2. Das Berufungsgericht hält jedoch den Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Flugpreises für die Strecke Hamburg/New York nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung für begründet.
Durch die Leistung der Klägerin, die ohne Rechtsgrund erbracht worden sei, habe der Beklagte einen Vermögensvorteil erlangt dessen Wert er der Klägerin nach den §§ 812,818 Abs. 2 BGB ersetzen müsse. Die Bereicherung des Beklagten liege darin, daß er eine geldwerte Leistung tatsächlich in Anspruch genommen und damit einen Vermögenswert erlangt habe, auch wenn dieser in seinem Vermögen nicht körperlich in Erscheinung getreten sei. Da die tatsächliche Inanspruchnahme nicht ungeschehen gemacht werden könne, sei ein späterer Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB begrifflich ausgeschlossen. Der Wert der Bereicherung bemesse sich nach der üblichen Vergütung für die empfangene Leistung. Daß der Beklagte minderjährig sei, bleibe außer Betracht; die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung fänden auch auf Minderjährige uneingeschränkte Anwendung.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, der Beklagte hafte als Empfänger einer ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Leistung auf deren Wert unabhängig davon, ob die Leistung zu einer Vermögensvermehrung oder der Ersparnis von Aufwendungen geführt habe, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats beruft. In den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGH JZ 1960,603; BGHZ 36,321,323; 37,258,264) ist zwar bei Bestimmung der Höhe der in Frage stehenden Bereicherung auf den Wert der jeweils geleisteten Dienste abgehoben worden, der nach der insoweit üblichen bzw. angemessenen Vergütung zu bemessen sei. Damit hat der Senat aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß in derartigen Fällen überhaupt keine Rolle spiele, ob der Bereicherungsschuldner auch dementsprechende Ausgaben erspart habe. Das war in den damaligen Rechtsstreitigkeiten vielmehr ohne weiteres vorauszusetzen, da es um Dienstleistungen - Betriebsrationalisierung und Rechtsbesorgung - ging, die der Bereicherungsschuldner benötigte und von denen deshalb anzunehmen war, daß er sie sich auf jeden Fall zum üblichen bzw. angemessenen Entgelt anderweitig beschafft hätte, zumal er über sie bereits entgeltliche Verträge abgeschlossen hatte. Die angeführten Entscheidungen des Senats sind, soweit ersichtlich, allgemein auch nicht so aufgefaßt worden, wie sie das Berufungsgericht versteht.
Die Rechtsprechung hat im Gegenteil stets den Standpunkt eingenommen, daß von einer Bereicherung im Sinne der § 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden kann, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung und sei es allein durch die Ersparnis von Aufwendungen erfahren hat. Das machen schon die zahlreichen zur Anwendung der »Saldotheorie« erlassenen Entscheidungen deutlich (vgl. etwa BGHZ 1,75,31; 9,333,335; LM Nr. 11 zu § 818 Abs. 3 BGB; neuerdings BGHZ 53,144,145). Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14,7,9; 20,270,275; 20,345,355; 21,319,335/336; 22,395,400; RGZ 97,310,312). Für die Entgegennahme von ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Dienstleistungen kann nichts anderes gelten.
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Andernfalls wäre in Frage gestellt, ob dem allgemein anerkannten obersten Grundsatz des Bereicherungsrechts immer Geltung verschafft werden könnte, wonach die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen darf (BGHZ 1,75,81; RGZ 118,185,187; RGRK (11.) Anm. 32; Soergel/Siebert/Mühl (10.) Randnote 21 je zu § 818 BGB).
a) Damit greifen hier mehrere Grundfragen des Bereicherungsrechts ineinander: Einerseits können außergewöhnliche Ausgaben, die sonst nicht gemacht worden wären, eine einmal eingetretene Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB wegfallen lassen (BGH MDR 1959,109 mit Nachweisen). Dann müssen solche Ausgaben folgerichtig auch geeignet sein, wenn sie mit dem Leistungsempfang unmittelbar zusammenfallen, schon die Entstehung einer entsprechenden Bereicherung zu verhindern. Andererseits kann sich der Empfänger, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn hinterher erfährt, im allgemeinen auf den nachträglichen Wegfall oder die spätere Minderung seiner Bereicherung nicht berufen (RG DR 1939,634; BGH WM 1970,1421,1422; Senatsurteil VII ZR 115/63 vom 12. Juli 1965 S. 11). Wer jedoch durch das von ihm Empfangene von vornherein nicht bereichert wird, haftet an sich nach den §§ 812 ff BGB überhaupt nicht, auch wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kannte (vgl. Senatsurteil VII ZR 17/57 vom 21. November 1957 S. 9).
Im vorliegenden Fall würde das bedeuten: Hätte der Beklagte einen Flugschein oder das Geld für den Flug rechtsgrundlos von einem Dritten erhalten, würde er - wenn ihm seine Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund zuzurechnen ist - dem Dritten nach § 818 Abs. 2 BGB auf Wertersatz haften. Da er die von ihm gewünschten Leistungen unmittelbar von der Klägerin erhalten hat, würde er bei gleichen subjektiven Voraussetzungen frei ausgehen. Das ist nicht miteinander zu vereinbaren. Für den Beklagten stellt sich der ihm zuteil gewordene »Empfang« vielmehr in beiden Fällen gleich dar.
b) Die aufgezeigte Diskrepanz läßt sich nicht dadurch vermeiden - wie es offenbar dem Berufungsgericht vorschwebt -, daß bei der Entgegennahme von ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Dienstleistungen von Grund auf andere Maßstäbe angelegt werden und die Bereicherung schon in der Inanspruchnahme der Dienste gesehen wird, ohne daß es auf die Einsparung sonst notwendig gewordener Aufwendungen ankommen soll. Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20,345,355; 20,270,275; 22,395,400; RGZ 97,310,312; BayObLGZ 1965,7,13). Denn beide Male wäre der »gutgläubige« Leistungsempfänger benachteiligt, der im berechtigten Vertrauen auf den Bestand der ihm zuteilgewordenen Leistung etwas erlangt, was er sich sonst nicht verschafft hätte, und dem daraus auch kein anderweitiger Vermögensvorteil verblieben ist.
c) Die auftretende Ungereimtheit ist jedoch durch eine sinnvolle Abstimmung der in den §§ 818 ff BGB enthaltenen Einzelbestimmungen zu bereinigen. Zu Recht wird von einem Teil des Schrifttums (von Caemmerer Festschrift für Rabel Bd. I, 368; Kleinheyer JZ 1961,473,474; Larenz Schuldrecht (9.) § 64 II S. 393) besondere Aufmerksamkeit dem Umstand gewidmet, daß die Bereicherungsansprüche nach bürgerlichem Recht primär auf »das Erlangte« oder dessen Wert gerichtet sind. Tatsächlich ist in den §§ 812 ff BGB - von der Überschrift abgesehen - zunächst stets nur vom »Geleisteten« oder »Erlangten« die Rede, und zwar noch in den Absätzen 1 und 2 des § 818 BGB. Erstmals in § 818 Abs. 3 (und dann wieder in den §§ 820 Abs. 2,822) BGB wird der Begriff der »Bereicherung« verwendet als Maßstab für die Begrenzung der Haftung nach den vorangehenden Vorschriften, denen diese Begrenzung deshalb schlechthin eigen ist. Darauf stützt sich letztlich auch die Anwendung der sogenannten Saldotheorie für den Regelfall.
Der Grundgedanke des Bereicherungsrechts, die Herausgabepflicht des »gutgläubigen« Bereicherten dürfe keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen, hat also gerade in der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden, aus der er denn auch von der Rechtsprechung ausdrücklich hergeleitet wird (BGHZ 1,75,81; RGZ 118,185,187).
Damit erscheint es aber durchaus als angebracht, ja sogar als geboten, Grundsätze, die für die Frage des eventuellen späteren Wegfalls einer Bereicherung aufgestellt worden sind, bei gleicher Interessenlage auf die Beurteilung zu übertragen, ob eine Bereicherung überhaupt eingetreten ist. Das muß zumindest dann geschehen, wenn dadurch Ungereimtheiten innerhalb des Bereicherungsrechts gelöst werden können, die entstünden, wollte man für den späteren Wegfall einer Bereicherung andere Voraussetzungen fordern als für ihr Fehlen von Anfang an, obgleich für eine verschiedene Behandlung keine einleuchtenden Gründe erkennbar sind. Dann verlangt es schon das Gebot der Billigkeit, dem das Bereicherungsrecht in besonderem Maße unterliegt (vgl. BGHZ 36,232,235), die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
Mit Recht hebt von Caemmerer (aaO; ihm folgend Larenz aaO) hervor, daß sich der normale Anspruchsinhalt im Bereicherungsrecht aus den §§ 818 Abs. 1,2 und 4,819,820 BGB ergibt und daß die ausnahmsweise Beschränkung auf den gleitenden Betrag der noch vorhandenen Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nur den »gutgläubigen« Empfänger begünstigen soll. Dasselbe hat schon für die Entstehung einer Bereicherung zu gelten, wenn, wie dargelegt, kein Grund besteht, Wegfall und Entstehung der Bereicherung verschieden zu behandeln. In einem solchen Falle muß sich der »bösgläubige« Empfänger so behandeln lassen, als ob er etwas erspart und sein Vermögen dadurch vermehrt hätte (vgl. dazu umfassend Jakobs, Eingriffserwerb und Vermögensverschiebung, Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Band 62, 1964, insbesondere S. 150/151,160). Der von ihm nach den §§ 818 Abs. 2,819 BGB geschuldete Ersatz des Wertes der empfangenen Leistung ist - wie auch sonst (vgl. BGHZ 37,258,264; 36,321,323) - nach der Höhe der dafür üblichen bzw. nach der angemessenen Vergütung zu bestimmen.
a) Verschiedene Autoren halten stets die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters für maßgebend (Staudinger/Seufert (11.) Randnote 7; Planck/Landois (4.) Anm. I b 2, je zu § 819 BGB; zweifelnd RGRK (11.) Anm. 3 zu § 819 BGB und Enneccerus/Lehmann (15.) § 227 V 1 b). Auch das Reichsgericht hat (JW 1917,465) in einem Fall, in dem eine wegen Verschwendungssucht Entmündigte Geld geliehen und ausgegeben hatte, die Kenntnis der beschränkt Geschäftsfähigen vom Mangel des Rechtsgrundes beim Empfang des Geldes für unschädlich angesehen, da andernfalls der Schutzzweck der Entmündigung vereitelt würde (vgl. a. KG FamRZ 1964,518).
Verbreitet wird dagegen im Schrifttum die analoge «Anwendung der §§ 827-829 BGB im Rahmen des § 819 BGB befürwortet (Oertmann (5.) Anm. 3; Soergel/Siebert/Mühl (10.) Anm. 6; Erman/Seiler (4.) Anm. 1 a; wohl auch Palandt/Thomas (29.) Anm. 2c je zu § 819 BGB; Fikentscher Schuldrecht (2.) § 18 III 5 a; Canaris NJW 1964, 1989 Fußnote 18). Larenz nimmt (Schuldrecht (9.) § 64 II S. 396) eine Mittelstellung ein, indem er für die Leistungskondiktion die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters als maßgebend, für die Eingriffskondiktion dagegen die entsprechende Anwendung der §§ 827,828 BGB als sachgerecht erachtet.
b) In welcher Weise etwa eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Bereicherungsfälle notwendig werden könnte, braucht nicht abschließend untersucht zu werden. Soweit es der mit der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit verfolgte Schutzzweck erfordert, muß allerdings auch im Rahmen des § 819 BGB auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abgehoben werden. Das dürfte vor allem für die Abwicklung etwaiger von beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossener Rechtsgeschäfte gelten. Sonst würde in manchen Fällen über die Bereicherungshaftung der Zustand eintreten, vor dem der nicht voll Geschäftsfähige gerade bewahrt werden sollte. Deshalb kann auch der angeführten Entscheidung des Reichsgerichts unbedenklich zugestimmt werden.
Hier hat der Beklagte, wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, daß er sich - wie er behauptet - beim Einstieg in die Maschine der Klägerin in Hamburg ohne Flugschein völlig passiv verhalten hat, zumindest den Tatbestand des § 265a StGB verwirklicht, nämlich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschlichen in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Infolgedessen ist bei Beurteilung seiner Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 819 BGB auf seine Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund abzuheben und im Rahmen dieser Vorschrift § 828 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden.
c) Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellung getroffen. Die gegebenen Umstände ermöglichen aber eine abschließende Entscheidung. Denn daß der damals nahezu 18 Jahre alte Beklagte, wenn er vorher mit einem gültigen Flugschein von München nach Hamburg geflogen ist, die nach § 828 Abs. 2 BGB erforderliche Einsicht zu der Erkenntnis hatte, daß er den Weiterflug nach New York ebenfalls nicht ohne Berechtigungsausweis fortsetzen darf, kann keinem ernstlichen Zweifel unterzogen werden.
Damit haftet er nach den §§ 812,818 Abs. 2 und 4,819 BGB auf den Wert der von ihm in Anspruch genommenen Leistung, also auf die für den Flug üblicherweise zu zahlende Vergütung. Mehr verlangt die Klägerin nicht.

References: § 818
 § 818
 § 818
 § 823
 § 265
 § 812
 § 818
 BGH 
 § 73
 § 819
 § 812
 BGH 
 § 819
 § 818
 § 818
 § 818
 § 71
 § 812
 § 818
 § 292
 § 818
 § 279
 § 73
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 73
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 BGH 
 § 818
 § 64
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 819
 § 819
 § 227
 § 819
 § 819
 § 18
 § 64
 § 819
 § 265
 § 819
 § 828
 § 828