Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115872
Timestamp: 2019-01-24 02:29:15+00:00

Document:
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2017/13/0018.
In der gegen diesen Bescheid vom 27. Jänner 2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, dass sich die Ablehnung des Bescheides auf die Annahme stütze, dass der Begriff des „Zuzugs“ in § 103 Abs. 1a EStG 1988 idF vom 15. August 2015 zusätzlich zu den Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Inland voraussetze. Diese Annahme treffe aber nicht zu.
Das EStG 1988 biete keine Legaldefinition des Begriffs ,,Zuzug”. Nach den Grundsätzen der Rechtsauslegung (insbesondere § 6 und § 7 ABGB) bedürfe dieser Begriff daher der Interpretation unter Bezug auf die allgemeine Semantik der normalen Sprache sowie auf die Intention des Gesetzgebers (ratio legis).
Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeute ,,zuziehen”, von auswärts in einem Ort als Einwohner(in) hinzuzukommen (Duden, Art. ,,Zuziehen”, Nr. 4). Da man an mehreren Orten wohnen und auf Dauer angelegt maßgebliche Lebensverrichtungen tätigen, also Einwohner sein könne, sei es durchaus möglich, an einem Ort zuzuziehen, ohne zugleich von einem anderen Ort wegzuziehen. Da man an mehreren Orten Einwohner sein könne, könne man auch in einem Ort als Einwohner hinzukommen, ohne den gesamten Lebensmittelpunkt an diesen Ort zu verlagern. Die heutige Lebens- und Arbeitswelt kenne viele Beispiele von Berufspendlern, Patchworkfamilien, Personen mit mehreren Arbeitsverhältnissen an verschiedenen Orten, Personen mit Freundeskreisen und anderen privaten Bindungen an verschiedenen Orten usw. Insbesondere könne man nach normalsprachlicher Semantik an mehreren Orten wohnen, nicht aber mehrere Mittelpunkte der Lebensinteressen haben. Dem Begriff des Zuzugs eigne im allgemeinen Sprachgebrauch nicht dieselbe Ausschließlichkeit wie dem Begriff der Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen. Von Seiten des normalsprachlichen Verständnisses des Begriffs ,,Zuzug” bestehe daher kein Anhalt dafür, dass ein Zuzug die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen einschließe.
Die abzumildernden steuerlichen Mehrbelastungen treten nach dem Gesetzeswortlaut also schon ,,durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes”, d.h. unabhängig von der Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen, ein.
Überdies würde dann, wenn in § 103 Abs. 1 EStG 1988 ein Unterschied zwischen Zuzug und Begründung eines inländischen Wohnsitzes gemacht würde, eine Regelung resultieren, bei der der betreffende Personenkreis (,,Personen, deren Zuzug ...”) durch ein anderes Kriterium bestimmt würde als der zu regelnde Gegenstand (,,Mehrbelastungen beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten”). Ein solches Resultat wäre aber absurd. Daher ist dieser Unterschied in § 103 Abs. 1 EStG 1988 nicht intendiert.
Die Ministerialbegründung zur Gesetzesnovelle vom 15.8.2015 lasse sich nur dann kohärent verstehen, wenn darin mit dem Begriff ,,Zuzug” die Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht mitgemeint sei. Dies ergebe sich aus folgender Überlegung: Die Ministerialbegründung kommentiere in Bezug auf die bis 2015 geltende Gesetzeslage:
Würde man diesen Darlegungen die enge Lesart des Begriffs ,,Zuzug” zugrundelegen, so wäre die Gesetzesbegründung in sich unschlüssig. Denn der als Beispiel für einen förderungswürdigen, aber bislang nicht geförderten Zuzug herangezogene Fall (Wechsel einer bislang in Österreich nicht steuerpflichtigen Person unter Aufgabe der Auslandstätigkeit in die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland) wäre dann gar nicht unbedingt ein Fall von Zuzug. Hätte die betreffende Person nämlich ihren Lebensmittelpunkt nicht mitverlagert, wäre sie nach der engen Lesart nicht zugezogen. Legt man hingegen die weitere Lesart zugrunde, nach der die Verlagerung des Lebensmittelpunkts für einen Zuzug nicht erforderlich ist, so ergibt sich ein schlüssiges Verständnis der Gesetzesbegründung, insofern die beispielhaft genannte Person tatsächlich zugezogen wäre.
Auch der semantische Analogieschluss von dem in § 103, Abs. 2 EStG 1988 erwähnten komplementären Begriff des ,,Wegzugs” stütze die Ansicht, dass ein Zuzug keine Verlagerung des Lebensmittelpunkts beinhaltet.
In Abs. 2 werde ausdrücklich auf eine bestimmte Art des Wegzugs Bezug genommen, nämlich einen Wegzug, der die Wegverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen beinhaltet. Der Gesetzeswortlaut spreche ausdrücklich von ,,Personen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Österreich wegverlegt haben”. Wäre die Wegverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen schon ein Merkmal des Begriffs ,,Wegzug”, hätte der Gesetzgeber schlicht von ,,Personen, die aus Österreich weggezogen sind” sprechen können. Der Umstand, dass der Gesetzgeber dies jedoch nicht tue, sondern die Art des Wegzugs ausdrücklich spezifiziere als solchen Wegzug, der die Wegverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen aus Österreich beinhalte, zeige, dass er diese Wegverlegung gerade nicht als im Begriff des Wegzugs einbegriffen verstehe.
Teleologische Überlegungen würden den semantischen Befund des Gesetzeswortlautes stützen. Die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des Zuzugsfreibetrags sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wissenschaftsbetriebs im Wettbewerb um die ,,besten Köpfe” gewesen. So führe die Ministerialbegründung zum Gesetzentwurf aus:
,,Angesichts des internationalen Wettbewerbs um die ‚besten Köpfe‘ sollen für die Zielgruppe der Wissenschaftler und Forscher Anreize für deren Zuzug nach Österreich geschaffen werden. Ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung der Auslandseinkünfte soll daher ein pauschaler Freibetrag vorgesehen werden, in dem der Zuzugsmehraufwand und der auf die Inlandseinkünfte entfallende Steuernachteil pauschal abgegolten werden" (129/ME XXV. GP - Ministerialentwurf – Erläuterungen, S. 3).
,,Es werden Anreize geschaffen, um Wissenschafts- und Forschungspersonal nach Österreich zu holen. Dazu wird ein Pauschaler Zuzugsfreibetrag für Wissenschaftler und Forscher in der Höhe von 30% der Einkünfte aus in- und ausländischer wissenschaftlicher Tätigkeit geschaffen, sofern dieses Einkommen nach dem Tarif in Österreich versteuert wird" (129/ME XXV. GP Ministerialentwurf – Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Steuerreformgesetz 2015 - Steuer, S. 14).
Die enge Lesart des Begriffs ,,Zuzug” widerspreche der intentio legis des § 103 Abs. 1a EStG 1988. Würde man die engere Lesart des ,,Zuzugs” zugrunde legen, so hätte das zur Folge, dass alle nach Österreich wechselnden Spitzenwissenschaftler, die ihren Lebensmittelpunkt nicht verlagerten, NICHT in den Genuss des Freibetrages kommen würden, während alle, die ihren Lebensmittelpunkt verlagerten, den Freibetrag zugesprochen bekämen. Der Freibetrag wäre dann in erster Linie ein Anreiz dafür, die privaten Lebensinteressen zu verlagern. Dies aber widerspreche der oben festgestellten Intention des Gesetzgebers, nicht einen Anreiz für private Einwanderung nach Österreich, sondern einen Anreiz für die Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Österreich zu setzen.
Die enge Auslegung des Begriffs ,,Zuzugs” widerspreche außerdem dem steuerrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
,,Wechselt nach der bisherigen Gesetzeslage etwa eine bislang in Österreich nicht steuerpflichtige Person (z.B. eine Wissenschaftlerin) in das Inland (unter Aufgabe der Auslandstätigkeit) und damit in die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich, kann im Falle eines Besteuerungsgefälles ein Nachteil entstehen, dass also z.B. bei ähnlichen Bruttoeinkommen im In- und Ausland wesentlich divergierende Nettoeinkommen resultieren” (129/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen, S. 22 - 24).
Bei den Überlegungen im Vorfeld der Entscheidung des Bf. , nach Österreich zu wechseln, hätten finanzielle und steuerliche Aspekte eine wichtige Rolle gespielt, da das Gehaltsniveau an den österreichischen Universitäten nicht mehr international konkurrenzfähig sei. Diese Situation habe sich mit dem UG 2002 und der Abschaffung der beamteten Professoren noch verschärft. Der Bf. habe daher lange und schwierige Gehaltsverhandlungen geführt und im Rahmen dieser Verhandlungen von Seiten der Universität erfahren, dass eine einkommensteuerrechtliche Neuregelung sich sehr zu seinen Gunsten auswirken würde. Daraufhin habe sich der Bf. gründlich über die Neuregelung vom 15.8.2015 (Einführung des Zuzugsfreibetrags) informiert. Der Bf. habe seinen Dienstvertrag erst unterschrieben, als die Gesetzesänderung beschlossen gewesen sei und diese Änderung in seine persönliche Wirtschaftlichkeitsrechnung einkalkuliert. Nach seinem allgemein – sprachlichen Verständnis habe er keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln, dass die betreffende Neuregelung auf ihn zutreffen werde.
Die vom BMF vertretene ,,enge“ Lesart des Zuzugsbegriffs, der zufolge er die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen voraussetze, würde im Fall des Bf. bedeuten, dass er rein aus wirtschaftlichen Gründen seine Familie und vor allem seine minderjährigen Kinder für eine begrenzte Zeit aus ihrem sozialen Umfeld reißen müsste, nur um die finanziellen Anstrengungen, die die Tätigkeitsaufnahme in Österreich eh schon bedeute, wenigstens um den Betrag der Zuzugsbegünstigung abzumildern. Es könne aber nicht der Sinn einer steuerlichen Regelung sein, welche Härten abbauen und ausländische Spitzenkräfte nach Österreich holen solle, dass diese so ausgelegt werde, dass sie am Ende einzig davon abhänge, ob man eine Familie verpflanze oder nicht. Eine solche Auslegung des Gesetzes wäre höchst familienunfreundlich und mit den Grundsätzen der Förderung von Ehe und Familie kaum vereinbar.
Sofern das BMF behaupte, dass der Begriff des Zuzugs mit dem der Zuwanderung gleichzusetzen sei und dessen Bedeutung sich ex negativo aus dem Begriff der Abwanderung als „sein Heimatland auf Dauer verlassen“ ergäbe, füge der Bf. ein Gutachten des Univ.-Prof. Dr. X bei, der als international höchst renommierter Germanist in dem Spezialgebiet der Varietäten des Deutschen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz geforscht habe. Aus dem wissenschaftlichen Gutachten gehe hervor, dass die Wortbedeutung von „Zuzug“ auch im Österreichischen so zu charakterisieren sei, wie in der Bescheidbeschwerde ausführlich dargelegt werde. Im Einzelnen komme der Gutachter zu dem Ergebnis:
Dass das Wort „Zuzug“ in Österreich wie in Deutschland gleichbedeutend gebraucht werde
Zurückzuweisen sei ferner die Behauptung des Vorlageberichtes, die Argumentation des Bf. kranke an der Gleichsetzung von „Zuzug“ mit „Begründung eines inländischen Wohnsitzes“.
Dem sei zunächst entgegenzuhalten, dass die Argumentation der Bescheidbeschwerde gar nicht auf einer solchen Gleichsetzung beruhe. Selbst wenn zu einem Zuzug neben der Begründung eines inländischen Wohnsitzes weitere notwendige Bedingungen gehörten, bestreite der Bf. nur, dass die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen eine dieser notwendigen Bedingungen des „Zuzugs“ darstelle.
Der Bf. verwies auf die rechtssystematische Argumentation des in der Anlage übermittelten Aufsatzes von Univ.-Prof. Dr. Y, „Zuzugsbegünstigung kraft Wohnsitz in Österreich“, der zufolge die unbeschränkte Steuerpflicht schon bei Begründung eines inländischen Wohnsitzes entstehe und der § 103 in Abs. 1 Satz 1 die Zuzugsbegünstigung daran knüpfe.
Insoweit das BMF darauf verweise, dass der Gesetzgeber beim Steuerreformgesetz 2015/16 auf die Definition des Zuzugsbegriffs verzichtet habe, da dessen Bedeutung nach herrschender Lehre festgestanden sei und die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen beinhaltet habe, so sei erstens zu bestreiten, dass der Gesetzgeber auf diese Weise ausdrücklich der bestehenden Lehre und Verwaltungspraxis anschließen habe wollen. Die Gesetzesbegründung gäbe vielmehr deutlich darüber Aufschluss, dass es dem Gesetzgeber darum gegangen sei, einen Wettbewerbsnachteil Österreichs auf dem akademischen Markt abzumildern: Es würden zu wenige Spitzenforscher(innen) nach Österreich kommen. Zum Beleg könne pauschal auf die in der Bescheidbeschwerde angeführten Zitate aus den Begründungsmaterialien verwiesen werden. Dieser Zielsetzung entspreche es aber viel mehr, wenn der Gesetzgeber sich mit seiner Rede von „Zuzug“ an der allgemein üblichen Bedeutung dieses Wortes orientiert habe, als an der bis dahin möglicherweise herrschenden Lehre, da die Regelung anderenfalls nur einen wesentlich kleineren Anteil der an eine österreichische Wissenschaftsinstitution wechselwilligen Personen betreffen würde. Im Übrigen sei an den Grundsatz der Rechtsauslegung zu erinnern, dass bei Fehlen einer Legaldefinition stets die „eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang“ (§ 6 ABGB) entscheidend sein müsse, und dieses Kriterium weder durch eine herrschende Lehre noch durch eine geübte Verwaltungspraxis aufgehoben werden könne. Herrschende Lehre und Verwaltungspraxis könnten im Rahmen der Wortauslegung nur ein Indiz sein. Wenn jedoch die ratio legis wie vorliegend mit der herrschenden Lehre und Verwaltungspraxis konfligiere, seien Lehre und Verwaltungspraxis an das Gesetz, so wie der Gesetzgeber es verstanden habe, anzupassen und nicht umgekehrt.
Insofern sei auf die historische Entwicklung der Zuzugsbegünstigungen im § 103 EStG hinzuweisen. Früher sei es Hauptzweck der Zuzugsbegünstigung gewesen, zuzugswilligen Pensionisten aus Nachbarländern einen Anreiz zu bieten, ihren Lebensabend in Österreich zu verbringen. Damit diese steuerlichen Anreize wirken konnten, haben diese Pensionisten in ihren Heimatländern nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sein dürfen. Insofern sei es eine faktische, aber keineswegs normative Voraussetzung für die Erreichung des Normzwecks gewesen, dass diese Personen ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagerten. Die Regelungen des § 103 EStG seien später mehrfach grundlegend geändert worden (z.B. besonders durch StRefG 1993, StRefG 2015/2016). Im Rahmen dieser Entwicklungen sei die Bestimmung „völlig neu gefasst und auf eine neue strukturelle Grundlage gestellt“ worden (Seydl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 103 [2016], Nr. 1; vgl. auch die in der Gesetzesbegründung beklagte Tatsache, dass bislang zu wenige Wissenschaftler in den Genuss der Zuzugsbegünstigung gekommen seien als Motivation zu einer ausdrücklichen Änderung der bisherigen Regelung).
Wenn das BFM in seiner Stellungnahme behaupte, es sei Zweck des Zuzugsfreibetrags, hochqualifizierte Wissenschaftler und Forscher „zur langfristigen Übersiedlung nach Österreich zu motivieren“, so stelle dies eine Mutmaßung dar, für die es keine Belege gäbe. Es gäbe im Gesetzeswortlaut oder in der Gesetzesbegründung keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine „langfristige Übersiedlung“ das Normziel sei. Wie oben erläutert, ergäbe sich das Erfordernis einer länger als 4–5 Jahre dauernden Betätigungsabsicht auch nicht aus der Semantik des Ausdrucks „Zuzug“. Aus den in der Bescheidbeschwerde angeführten Zitaten aus der Gesetzesbegründung ergebe sich vielmehr schlüssig, dass es bei dieser Steuerbegünstigung wie ausgeführt darum ginge, mehr „Wissenschaftler nach Österreich zu holen“, also darum, dass mehr hochqualifizierte akademische Spitzenkräfte in Österreich tätig würden. Wo sie in ihre private Freizeit verbringen würden, sei dem wissenschaftspolitischen Zweck der Regelung gegenüber sachfremd.
Die Argumentation des BMF, dass „die bloße Bevorzugung am österreichischen Arbeitsmarkt von befristet in Österreich tätigen Ausländern durch Steuervorteile“ vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht vertretbar sei, sei irreführend. Die vom Bf. vertretene Auslegung der Zuzugsbegünstigungsregelung gehe ja nicht dahin, bloß befristet tätige Ausländer zu bevorteilen, sondern dahin, sowohl befristet wie unbefristet tätige Ausländer zu bevorteilen, bzw. ihre teils gravierenden Nachteile beim Wechsel nach Österreich abzumildern.
Der Artikel von Univ.-Prof. Dr. Y wurde in der ÖStZ 2017/371 unter dem Titel „Zuzugsbegünstigung kraft Wohnsitzes in Österreich?“ veröffentlicht. Dr. Christoph Seydl replizierte daraufhin in der ÖStZ 2017/371 unter dem Titel „Zuzug ohne Wegzug?“.
„(1) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Person steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die für eine Begünstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden.
Auf Grund der Bestimmung des § 103 Abs. 3 EStG 1988 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen (Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 – ZBV 2016), BGBl. II Nr. 261/2016, erlassen.
Zuzugsbegünstigungsverordnung , BGBl. II Nr. 102/2005, lautet:
Zu diesem Zeitpunkt der Antragstellung war noch die Zuzugsbegünstigungsverordnung , BGBl. II Nr. 102/2005, in Kraft, welche im Gegensatz zu § 7 Abs. 2 Z 3 ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, die für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung erforderliche formelle Voraussetzung der Glaubhaftmachung, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im jeweiligen Veranlagungszeitraum in Österreich war, noch nicht vorsah.
Im Hinblick darauf, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommt, war auch die Bestimmung des § 7 Abs. 2 Z 3 ZBV 2016 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell, sodass für einen – seitens des Bf. angeregten - Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof die Prozessvoraussetzungen fehlen.
Dabei ist festzustellen, dass § 103 EStG in seinen Absätzen 1 sowie 1a zwar einen „Zuzug aus dem Ausland“ verlangt, diesen Begriff jedoch nicht näher definiert. In seinem Absatz 2 hingegen erklärt § 103 EStG den Begriff „Wegzug“ als Wegverlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus Österreich.
Die herrschende Lehre geht davon aus, dass die Begriffe „Wegzug“ und „Zuzug“ komplementär sind und schließt aus dem Umstand, dass § 103 Abs. 2 EStG den „Wegzug“ als Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus Österreich weg definiert, dass unter „Zuzug“ die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus dem Ausland nach Österreich zu verstehen ist (vgl. Ludwig in Doralt, EStG, 4. Auflage, § 103 Tz. 8; Lang, Die Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung, SWI 2000, 362; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) – Kommentar, § 103 Tz 2; Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 103 Anm. 11; Jakom/Marschner EStG, 2014, § 103 Rz 2).
Sofern der Bf. in diesem Zusammenhang vorbringt, dass in Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „Zuzug“ im EStG 1988 dieser unter Bezug auf die allgemeine Semantik der normalen Sprache auszulegen sei und dabei auf ein Gutachten des Univ.-Prof. Dr. X verweist, welcher als international renommierter Germanist in dem Spezialgebiet der Varietäten des Deutschen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz geforscht habe, ist dazu festzustellen, dass der Begriff des „Zuzugs“ entgegen der Ansicht des Bf. nicht nach der allgemeinen Semantik der normalen Sprache zu interpretieren ist, sondern vielmehr eine Interpretation im steuerrechtlichen Sinn vorzunehmen ist. Dabei ist – wie der Bf. zutreffend ausführt - auf die Intention den Gesetzgebers Bedacht zu nehmen ist.
Hingegen kann das Bundesfinanzgericht betreffend den Einwand des Bf., wonach § 103 Abs. 1 EStG nicht zwischen „Zuzug“ und Begründung eines inländischen Wohnsitzes unterscheide, nicht nachvollziehen, inwiefern die isolierte Betrachtung eines Halbsatzes des § 103 Abs. 1 EStG („..Begründung eines inländischen Wohnsitzes…“) dazu beitragen könnte, den Willen des Gesetzgebers für die gesamte Regelung der Zuzugsbegünstigung in § 103 EStG zu erforschen.
Es macht daher Sinn, auf die historische Entwicklung der Bestimmung des § 103 EStG zurückzugreifen, um die Absicht des Gesetzgebers zu erkennen. Dabei ist festzustellen, dass § 103 EStG idF. BGBl 1988/400, in seinem Absatz 1 auf „Personen, die ihren Wohnsitz aus dem Ausland ins Inland verlegen“ und in seinem Absatz 2 auf „Personen, die ihren Wohnsitz aus Österreich wegverlegt haben“, abstellte. Der Gesetzgeber hat in der Stammfassung der Regelung des § 103 EStG also die Umschreibung der Zielgruppe in Absatz 1 und Absatz 2 komplementär benutzt.
Im Laufe der Entwicklung der Bestimmung des § 103 EStG wurde die Zielgruppenumschreibung in Absatz 1 durch die Begriffe „Zuzug“ und die Zielgruppenbeschreibung in Absatz 2 durch „Wegzug“ ersetzt. Wenn man davon ausgeht, dass der Gesetzgeber die beiden Begriffe „Zuzug“ und „Wegzug“ - wie bisher „Personen, die ihren Wohnsitz aus dem Ausland ins Inland verlegen“ und „Personen, die ihren Wohnsitz aus Österreich wegverlegt haben“ komplementär benützt hat, ist unter dem Begriff „Zuzug“ zwingend die die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus dem Ausland nach Österreich zu verstehen (vgl. auch Lang, Die Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung, SWI 2000, 362 und Doralt, EStG-Kommentar, 4. Auflage, § 103 Tz. 8).
Dazu kommt, dass die Erläuterungen zur Regierungsvorlage über den primären Zweck der Regelung der Zuzugsbegünstigung – nämlich Anreize für Wissenschaftler und Forscher für deren Zuzug nach Österreich zu schaffen – Aufschluss geben und damit den Willen des Gesetzgebers verständlich machen.
Tatsächlich ist es aber so – wie der Bf. zutreffend vorbringt - dass es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen ist, die bisherige Regelung des § 103 Abs. 1 EStG auszudehnen und die Einführung des Zuzugsfreibetrages in § 103 Abs. 1a EStG somit über die schon bestehenden Zuzugsbegünstigungen des § 103 Abs. 1 EStG hinausgehen zu lassen. Dies ergibt sich einerseits zweifelsfrei aus der Wortwahl in § 103 Abs. 1a EStG („… unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Abs. 1 …“) und andererseits aus den parlamentarischen Materialien („Ergänzend zur Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung der Auslandseinkünfte soll daher ein pauschaler Freibetrag vorgesehen werden, in dem der Zuzugsmehraufwand und der auf die Inlandseinkünfte entfallende Steuernachteil pauschal abgegolten werden“). Eben damit sollen Anreizen für Wissenschaftler und Forscher geschaffen werden, nach Österreich zuzuziehen. Im Übrigen ist aber festzuhalten, dass der Begriff „Zuzug“ in § 103 Abs. 1 sowie Abs. 1a EStG ident zu verstehen ist.
Aus den dargelegten Gründen gelangt das Bundesfinanzgericht daher - entgegen der Ansicht des Bf. zu dem Ergebnis - dass die Interpretation des § 103 Abs. 1a EStG dahingehend, als „Zuzug“ neben der Begründung eines inländischen Wohnsitzes auch die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich bedingt, dem wahren Willen des Gesetzgebers entspricht. Selbst wenn die Regelung eine gewisse Ungenauigkeit oder Inkonsistenz aufweist, kann daraus keine vom Gesetzgeber bewusst gewollte Unterscheidung zwischen den Begriffen „Zuzug“ und „Wegzug“ abgeleitet werden.
Da für die Frage, ob der in § 103 EStG angeführte Begriff des „Zuzugs“ neben der Begründung eines inländischen Wohnsitzes auch die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bedingt, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu finden ist, liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung nach der Definition des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, sodass die Revision für zulässig erklärt wird.
Findok-Nr: 115872.1, aufgenommen am: 30.08.2017 09:37:57, zuletzt geändert am: 21.03.2018, Dokument-ID: 8fb9e97b-955c-466f-83d7-b6b5f93ee2ee, Segment-ID: 2682ee16-5ec2-45e3-8516-9288671609f7

References: § 103
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 Art. 133