Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_64._Durchf%C3%BChrung_und_Umsetzung_von_Rechtsakten_der_EU
Timestamp: 2019-10-18 11:34:30+00:00

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DSG:§ 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU – Datencockpit
DSG:§ 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
DSG / 5. Hauptstück. Schlussbestimmungen / DSG:§ 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstrec
Erläuterung zu § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
Ein Verweis auf Art. 58 DSGVO erscheint bei der Umsetzung des Art. 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Regelungstechnik nicht möglich.
Abs. 2 soll Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Abs. 3 soll Art. 47 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen. Abs. 4 sieht die Umsetzung des Art. 47 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 durch Verweis auf Art. 58 Abs. 4 DSGVO vor.
Abs. 5 soll durch den Verweis auf § 39 Abs. 5 den Art. 47 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen.
Bezeichnung: Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
Hauptstück: 5. Hauptstück. Schlussbestimmungen
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 410, Revision 3312)
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References: § 64
 Art. 58
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 58
 § 39
 Art. 47