Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/02/dringlichkeit-versus-vergabereife-fristverkuerzung-auch-im-offenen-verfahren-olg-duesseldorf-beschl-v-10-punkt-06-punkt-2015-verg-39-strich-14
Timestamp: 2017-02-27 05:10:47+00:00

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Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)
BlogsVergabeblogJuli 2015Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)Von Dr. Peter Neusüß | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2015, Nr. 22909Auftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.Das OLG Düsseldorf legt die Hürden für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens wegen Dringlichkeit wieder einmal sehr hoch an: Im entschiedenen Fall hat der Auftraggeber zwar noch richtiger Weise das Vergabeverfahren eingeleitet, bevor der Beschaffungsbedarf endgültig feststand und dadurch eine (noch größere) Dringlichkeit abgewendet. Der Auftraggeber durfte die Dringlichkeit aber nicht selbst dadurch erzeugen, dass er den Vertragsbeginn vorzog, ohne dafür für das Gericht nachvollziehbare Gründe angeben zu können. Er hätte aber wohl die für ein (beschleunigtes) Nachprüfungsverfahren erforderliche Zeit einkalkulieren dürfen, wenn er dies dokumentiert hätte.Diese hohen Hürden für ein Verhandlungsverfahren gelten nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf in gleicher Weise für eine Abkürzung der Fristen im offenen Verfahren, selbst wenn die Frist für die Angebotsabgabe nur auf 36 statt der vorgeschriebenen 52 Tage verkürzt wird. Hält das OLG Düsseldorf damit eine Fristverkürzung im offenen Verfahren wegen Dringlichkeit trotz fehlender Regelung für zulässig?GWB § 101a Abs. 1, 2, § 114 Abs. 2, § 123; VOL/A 2009 § 3 EG Abs. 4 d, § 12 Abs ...Zum vollständigen Artikel75 LeserVergabeblog:Zu den Voraussetzungen der Vergabe eines teilgekündigten Projektsteuerungsvertrages im ...38 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:(Mindest-)fristen im Vergabeverfahren46 LeserVergabeblog:Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v....46 LeserVergabeblog:Ein Verhandlungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Leistung auch von (Re-)Importeur...21 LeserVergabeblog:Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig – kein “Mehr an Eignung” bei der Angebo...28 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Besch...51 LeserVergabeblog:Verspätete Angebote: Von Kurierdiensten und Empfangsvertretern – a never ending story16 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Dringlich! Wirklich? Zum Fall besonderer Dringlichkeit bei der Vergabe10 verwandte ArtikelNeues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG Naumburg, Beschluss
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References: § 101
 § 114
 § 123
 § 3
 § 12
 § 9