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Timestamp: 2019-07-17 19:14:26+00:00

Document:
ver.di – Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
und was Müttern diese Neuregelung bringt
§ 16 Abs. 3 S. 3 BEEG:
(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.
Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
(entspricht Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2007 in der Rechtssache C-116/06 “Sari Kiiski„)
Bei Etlernteilzeit ist es u. a. wichtig zu Wissen, dass:
ein neuer Arbeitsvertrag für die Dauer der Etlernteilzei nicht notendig ist,
man nichts unterschreibt, womit möglicherweise die Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG ausgehebelt wird (z. B. einen neuen Arbeitsvertrag für die Dauer der Etlernteilzei),
sich diese, basierend auf dem bestehenden Arbeitsvertrag, vom Arbeitgeber bestätigen lassen sollte - die konkreten Modalitäten schriftlich zu fixieren,
die vereinbarte Elternteilzeit 30 Std/Woche nicht überschreiten darf.
Bayerische Ehe- und Familienberatungsstellen
Elterngeld von A – Z
Mütter-Arbeitsschutzverordnung MuSchArbV

References: § 16
 § 15
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 16