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Timestamp: 2018-01-17 21:49:26+00:00

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lexexakt - Rechtslexikon Rechtshaengigkeitzivil
Rechtshängigkeit, Zivilprozess
Die Rechtshängigkeit tritt im Zivilprozess durch die Erhebung der Klage oder die Geltendmachung eines Anspruchs während der mündlichen Verhandlung ein (§ 261 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Rechtshängigkeit endet mit Eintritt der formellen Rechtskraft. Von der Rechtshängigkeit zu unterscheiden ist die früher eintretende Anhängigkeit.
Die Rechtshängigkeit wird durch eine Verweisung gemäß § 281 ZPO nicht unterbrochen (Zöller/Greger ZPO § 281 Rn. 15a).
Sind Fristen einzuhalten so gilt für die Berechnung dieser nicht die Erhebung der Klage sondern es greift die Rückwirkung der Zustellung gemäß § 167 ZPO ein.
Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen
Die Streitsache kann von keiner Partei erneut anhängig gemacht werden (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht mehr berührt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), sog. perpetuatio fori. Eine Ausnahme davon macht § 506 ZPO für die Zuständigkeit des Amtsgerichts.
Klageänderungen können nur noch vorgenommen werden, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält (§ 263 ZPO)
Hemmung der Verjährung, § 204 BGB
Hemmung der Ersitzung
Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht (§ 291 BGB)
Unterbrechung der Ausschlussfristen, z.B. in §§ 801 Abs. 1, 977, 1002 Abs. 1 BGB
Haftungsverschärfung, z.B. in §§ 292, 818 Abs. 4, 989 BGB
Entstehung eines Anspruchs auf Nutzungen, § 987 BGB
Der Schuldner gilt als gemahnt, § 286 Abs. 1 S. 2 BGB
Die Haftung bei Herausgabepflicht wird verschärft, § 292 BGB
Die Haftung des Bereicherungsschuldners wird verschärft, § 818 Abs. 3 BGB
Die Nutzungen einer Sache im EBV sind herauszugeben, § 987 BGB
Der Besitzer im EBV haftet ist zum Ersatz für verschuldete Schäden verpflichtet, § 989 BGB
Von der Rechtshängigkeit ist die Anhängigkeit zu unterscheiden.
Auf diesen Artikel verweisen: § 989 BGB Schadensersatz nach Rechtshängigkeit * anhängig/Anhängigkeit * Rechtshängigkeit, Verwaltungsgerichtsprozess * gerichtlich geltend gemacht/gerichtliche Geltendmachung * Mahnverfahren * Rechtshängigkeit * Parteiwechsel * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * perpetuatio fori * § 987 BGB Nutzungen nach Rechtshängigkeit * Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess

References: § 281
 § 281
 § 167
 § 506
 § 204
 § 987
 § 286
 § 292
 § 818
 § 987
 § 989
 § 989
 § 987