Source: https://kirchenrecht-elk-wue.de/document/19605
Timestamp: 2019-03-23 00:16:21+00:00

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( 3 ) Für die Schadenshaftung der Auszubildenden finden die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden tariflichen Bestimmungen entsprechende Anwendung.
( 3 ) [gestrichen]4#
( 1a ) [nicht besetzt]5#
( 2a ) [nicht besetzt]6#
( 1 ) Auszubildende erhalten Erholungsurlaub unter Fortzahlung ihres Ausbildungsentgelts (§ 8) in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Ausbildungstage beträgt.7#
( 3 ) Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigen Fahrtkosten nach Maßgabe von Absatz 2 Satz 1 erstattet, soweit sie monatlich 6 v. H. des Ausbildungsentgelts für das erste Ausbildungsjahr übersteigen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Fahrtkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen werden. Die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand werden bei Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht entsprechend Absatz 2 Sätze 3 bis 6 erstattet. Leistungen Dritter sind anzurechnen.8#
§ 10a9#
( 1 ) Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. [nicht besezt].11# Die Jahressonderzahlung beträgt bei Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, und für Auszubildende der ostdeutschen Sparkassen 90 v. H. sowie bei den sonstigen Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, 67,5 v. H. des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 8). § 30 Abs. 6 TVÜ-VKA findet auf Auszubildende im Bereich der VKA, die im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind, entsprechende Anwendung.12#
( 2 ) Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 12) haben.13# Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.
§ 8 Abs. 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 28. Februar 2018,14#
schriftlich gekündigt werden.15#
( 4 ) [nicht besetzt]16#
Anlage 317# (zu § 20 Abs. 5 - VKA)
[nicht besetzt],20#
[nicht besetzt]21#
( 2 ) Das Ausbildungsentgelt ist zu demselben Zeitpunkt fällig wie das den Beschäftigten des Ausbildenden gezahlte Entgelt. Soweit Beschäftigte im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD im Bereich der VKA gemäß der Protokollerklärung Nr.1 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD oder gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD bzw. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. C und abs. 6 BAT/BAT-O eine Zulage zusteht, erhalten Auszubildende im Bereich der VKA unter denselben Voraussetzungen 50 v. H. des entsprechenden Zulagenbetrages.23#
§ 8b24#
Protokollerklärungen zu Absatz 1 Satz 2:
Für den Anspruch der Auszubildenden auf eine Zulage nach Satz 2 ist es unbeachtlich, wenn den Beschäftigten des Ausbildenden aufgrund der Protokollerklärung Nr. 5 des Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 (Beschäftigte in der Pflege) der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA), der Protokollerklärung zu § 29 a Abs. 4 TVÜ-VKA oder § 29 d Abs. 2 TVÜ-VKA keine Zulage oder eine Zulage in verminderter Höhe zusteht.
( 2 ) [nicht besetzt].25# Soweit Beschäftigten im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD im Bereich der VKA gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschnitt A bzw. der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschnitt B der Anlage 1b zum BAT oder gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD bzw. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O eine Zulage zusteht, erhalten Auszubildende im Bereich der VKA unter denselben Voraussetzungen 50 v. H. des entsprechenden Zulagenbetrages.26#
( 1 ) Auszubildende erhalten Erholungsurlaub unter Fortzahlung ihres Ausbildungsentgelts (§ 8) in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 29 Ausbildungstage beträgt.27# Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr erhalten Auszubildende im Schichtdienst pauschal jeweils einen Tag Zusatzurlaub.
§ 10a28#
( 1 ) Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. [nicht besetzt].29# Die Jahressonderzahlung beträgt bei Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, 90 v. H., bei Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, 67,5 v. H des den Auszubildenden in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten Entgelts (Ausbildungsentgelt, in Monatsbeträgen gezahlte Zulagen und unständige Entgeltbestandteile gemäß § 8a und § 8b, soweit diese nicht gemäß § 20 (Bund) Abs. 3 Satz 1 TVöD von der Bemessung ausgenommen sind). Für Auszubildende, die im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind, findet § 30 Abs. 6 TVÜ-VKA entsprechende Anwendung. Bei Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach Satz 2 bzw. 3 der erste volle Kalendermonat.30#
( 2 ) Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 12) haben.31# Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.
[nicht besetzt]32#
schriftlich gekündigt werden.33#
( 4 ) [nicht besetzt]34#
Anlage 335# (zu § 20 Abs. 5 - VKA)
4 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
6 ↑ Betrifft nur den Bund.
7 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVAöD-BT-BBiG vom 1. April 2014 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 und Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
8 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
9 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 10b, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
10 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
11 ↑ Betrifft nur den Bund.
12 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
13 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 14 Abs. 2 Satz 1, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
14 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-BBiG vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
15 ↑ Absatz 3 Buchst. a) bis c) redaktionelle Umsetzung des § 20a BT-BBiG.
16 ↑ Betrifft nur den Bund.
17 ↑ Red. Anm.: Anlage 1 ist aufgehoben; Anlage 2 betrifft nur den Bund, § 20 Abs. 4.
18 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 1, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
21 ↑ Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.
22 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVAöD-BT-Pflege vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
23 ↑ Satz 2 aufgenommen durch Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TVAöD-BT-Pflege vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
24 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 8b, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
25 ↑ Betrifft nur den Bund.
26 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVAöD-BT-Pflege vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
27 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVAöD-BT-Pflege vom 1. April 2014 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 und Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVAöD-BT-Pflege vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016
28 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 10a, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
29 ↑ Betrifft nur den Bund.
30 ↑ Geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum TVAöD-BT-Pflege vom 29. April 2016 mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
31 ↑ Hierzu Niederschriftserklärung zu § 14 Abs. 2 Satz 1, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag.
32 ↑ Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.
33 ↑ Absatz 3 Buchst. a) bis c) redaktionelle Umsetzung des § 20a BT-Pflege.
34 ↑ Betrifft nur den Bund.
35 ↑ Red. Anm.: Anlage 1 ist aufgehoben; Anlage 2 betrifft nur den Bund, § 20 Abs. 4.

References: § 10
 § 30
 § 3
 § 6

§ 8
 § 20
 § 38
 § 19
 § 23
 § 33

§ 8
 § 29
 § 29
 § 38
 § 17
 § 19
 § 23
 § 33

§ 10
 § 8
 § 8
 § 20
 § 30
 § 3
 § 6
 § 20
 § 10
 § 14
 § 20
 § 20
 § 1
 § 8
 § 10
 § 14
 § 20
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