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Timestamp: 2018-01-19 00:51:56+00:00

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Diesbezüglich wird gem. §850e II ZPO beantragt ... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.07.2017, 08:08 #1
Das hat mein Insolvenzverwalter an das Gericht geschrieben:
Diesbezüglich wird gem. § 850e II ZPO beantragt ...
1. festzustellen, dass zur Berechnung des pfändbaren Anteils des Einkommens des Schuldners die Einkommen aus rente wegen voller Erwerbsminderung der DRV sowie die Betriebsrente der VBL ab Verfahrenseröffnung zusammen zu rechnen sind.
2. festzustellen, dass die DRV aus dieser zusammenrechnung entstehenden pfändbaren Anteils an die Insolvenzmasse zu zahlen hat.
Das hat das Gericht mir jetzt geschrieben auf Bezug des schreiben vom Insolvenzverwalter s.o.:
anliegende Abschrift wird Ihnen mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme binnen 10 Tage übersandt.
Haben eben beim Anwalt angerufen und gefragt was ich da machen soll. Die konnten mir nicht weiter helfen, solch einen Fall hätten sie auch noch nicht gehabt.
Gibt es ein Gesetz oder Urteil wo das unterstützt ?
31.07.2017, 10:01 #2
AW: Diesbezüglich wird gem. §850e II ZPO beantragt ...
Die Schuldnerberatung (Caritas) begleitet dich doch in deiner Insolvenz, dorthin solltest Du dich jetzt auch mit den Schreiben wenden, die wissen sicher auch wie und was darauf zu antworten ist.
Desweiteren, das ist gar nicht neu und ist selbst mir bekannt, das wenn ein Insolvenzschuldner mehere Einkommen hat, seihe es nun Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen, das der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat den Insolvenzbeschlag zu erweitern, indem pfändbare Einkommen zusammengerechnet werden.
Um hier Einkommen zusammenrechnen zu dürfen, ist Voraussetzung, das der Insolvenzverwalter vorher nach § 36 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung, § 850e Nr. 2 Nr. 2a ZPO beim Insolvenzgericht eine Zusammenrechnung der Einkünfte beantragt.
Geändert von axellino (31.07.2017 um 10:14 Uhr)
31.07.2017, 11:01 #3
Die Schuldnerberatung Caritas hat 3 Wochen geschlossen. Ich muss innerhalb 10 Tagen antworten und deswegen wende ich mich hier her.
Geändert von Curt The Cat (31.07.2017 um 11:08 Uhr) Grund: Zitate bitte als solche kenntlich machen ...!
31.07.2017, 12:08 #4
Erstmal ist zusagen, das die Zusammenrechnung deiner beiden Renten rechtlich möglich und zulässig ist.
Du müsstest jetzt also versuchen dagegen zuhalten, indem Du eine Änderung deines pfändbaren Einkommens erreichst § 850f ZPO, z.B. das mit der Zusammenrechnung dein notwendige Lebensunterhalt nicht gedeckt wäre, bzw. besondere Bedürfnisses deinerseits dies erfordern. Hierunter fallen insbesondere Aufwendungen aus Krankheits und Behinderungsgründen. Es müssen den Durchschnitt erheblich übersteigende Bedürfnisse deinerseits vorliegen und auch konkret nachgewiesen werden.
Geändert von axellino (31.07.2017 um 12:50 Uhr) Grund: Nachtrag
31.07.2017, 12:28 #5
@axellino:
Ich hatte mit der Caritas zusammen auch einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt. Habe noch keine Antwort erhalten. Wenn diesem statt gegeben wird dann können Sie das ruhig zusammen rechnen.
Soll ich mal auf dem Gericht anrufen, was meinst du ?
Geändert von TazD (31.07.2017 um 12:34 Uhr) Grund: Zitat gelöscht. Ein einfaches @ tuts auch oftmals und schont die Ressourcen auf dem Server
31.07.2017, 13:02 #6
Von anrufen halte ich persönlich nix, gehe doch einfach persönlich dort vorbei und spreche bei den zuständigen Rechtspfleger dazu vor.
Gem. § 3 Nr. 2 e RPflG können Aufgaben des Insolvenzgerichts, teilweise durch den Rechtspfleger wahrgenommen werden.
31.07.2017, 17:56 #7
Der Rechtspfleger darf den TE aber nicht beraten und darf ihm somit auch nicht sagen, wie er sich jetzt am besten verhält.
Der Rechtspfleger darf nur dahingehend antworten, ob das, was der InsoVerw tut, rechtmäßig ist oder nicht.
Aber die Frage wurde bereits in Beitrag #2 richtig beantwortet.
01.08.2017, 12:32 #8
Heute habe ich einen Anruf von einer anderen Caritasstelle bekommen, die helfen mir in der Zeit wo meine Stelle im Urlaub ist.
Das ich zustimmen soll das beide Renten zusammen gefasst werden sollen. Dann als Kopie nochmals den Antrag auf Erhöhung des Freibetrags beifügen.
Was ich nicht verstehe, dass wenn man meinen Antrag der Erhöhung des Freibetrages zustimmt, das es keine Rolle spielt ob Renten einzeln oder zusammen gelegt werden.
01.08.2017, 15:45 #9
Ist immer amüsant in deinen Themen hier zulesen, wie sich im laufe der Beiträge, immer alles bei Dir wendet
Aus deinen anderen Thema entnehme ich, das Dir grundsätzlich erstmal nur der unpfändbare Grundbetrag von 1133,80 € zusteht. Deine beiden Renten, DRV 1100 € + VBL 230 € werden auf Antrag des Verwalters zusammengerechnet, was auch von anfang an zu vermuten war und auch Sinn ergibt, denn so wäre ja eigentlich erstmal nix an der Quelle pfändbar und die von Dir mit Antrag unterschriebene Abtretungserklärung würde gegen Null laufen und Du würdest besser gestellt werden als z.B. jemand, dem nur der Grundfreibetrag zusteht und der nur eine Rente von z.B. 1330 € erhält.
Das Gericht wird auf deinen Antrag hin, einen Freibetrag zwischen 1133 € - 1330 € per Beschluss festsetzen und sollte da noch ein pfändbarer Anteil übrig bleiben, wird dieser von der DRV an den Verwalter abgeführt und somit zur Insolvenzmasse gezogen.
Geändert von axellino (01.08.2017 um 16:10 Uhr)
05.08.2017, 13:35 #10
Das Gericht hat mir geschrieben:
in obiger Angelegenheit wird mitgeteilt, dass der Mehrbedarf nachzuweisen ist.
Die Ersparnis der durch eine Berufsausübung entstehenden, hier nicht entstehenden Kosten, sind in Höhe von 400 €/ Monat zu berücksichtigen.
Im Zusatz : ... hier nicht entstehenden Kosten ...
Warum wird das denn erwähnt wenn es nicht nicht zutrifft ?
05.08.2017, 16:43 #11
Mit welcher Begründung hattest du denn eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages beantragt? Wurde dabei vielleicht irgendwie Bezug auf erwerbstätige Schuldner genommen?
05.08.2017, 23:08 #12
Wegen, medizinischer Mehraufwand .
16.08.2017, 11:38 #13
AW: Diesbezüglich wird gem in Stundungs- und Prozesskostenhilfeangelegenheiten mit mindestens §850e II ZPO beantragt ...
... diesem wurde jetzt nicht statt gegeben.
Die Erhöhung von 195 € monatlich ist zurückzuweisen.
Er ist Rentner , Werbungskosten für die Teilhabe am Arbeitsleben hat er somit nicht zu tragen. Diese sind analog der Berechnung in Stundungs- und Prozesskostenhilfeangelegenheiten mit mindestens 215 € je Monat anzusetzen. Eine Mehrbelastung gegenüber dem durchschnittlichen Schuldner ist nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben. Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Na super , bekomme ich den Pfändbaren teil abgezogen und bleibe zu dem auf den mtl. Mehrkosten für medizinischer Mehraufwand sitzen.
16.08.2017, 16:16 #14
Wieso? In dem pfändungsfreien Betrag von 1133 Euro für Otto Normal erwerbstätig sind lt. Gericht 215 Euro im Monat für Aufwendungen für seine Erwerbstätigkeit drin. Diese Aufwendungen hast du nicht, dagegen hast du Aufwendungen für medizinischen Bedarf in Höhe von "nur" 195 Euro. Was der erwerbstätige Schuldner für seine Kosten der Erwerbstätigkeit im Pfändungsfreibetrag hast, kannst du dann für deine Medizinkosten einsetzen, so dass es keinen Grund gibt, den Pfändungsfreibetrag noch über die 1133 Euro hinaus zu erhöhen.
17.08.2017, 06:56 #15
Geändert von Jonny70 (17.08.2017 um 07:18 Uhr)
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