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Timestamp: 2019-10-23 23:37:23+00:00

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Konvertierung eines betrieblich veranlassten Fremdwährungskredits - erlittener Kursverlust ist zur Gänze ausgleichsfähig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2018, RV/2100018/2018
Konvertierung eines betrieblich veranlassten Fremdwährungskredits - erlittener Kursverlust ist zur Gänze ausgleichsfähig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., J, vertreten durch Dr. Schabernig Wirtschaftstreuhand GesmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Grünhüblgasse 23, 8750 Judenburg, über die Beschwerde vom 15. Jänner 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 12. Jänner 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. April 2016, RV/2101137/2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben:
"11 § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 bestimmt für die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens:
13 Durch das BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde die Besteuerung von Kapitalvermögen neu geordnet. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen zur Zielsetzung des § 27 EStG 1988 aus, dass erstens "- im Sinne einer Vermögenszuwachsbesteuerung für Finanzvermögen - nicht nur Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, sondern auch Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Wertpapieren sowie aus Derivaten unabhängig von Behaltedauer bzw. Beteiligungsausmaß generell besteuert werden. [...]
Zweitens soll künftig der Vermögenszuwachs sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich grundsätzlich einheitlich erfasst werden" (vgl. 981 BlgNR 24. GP 115).
15 Um dieses Ziel zu erreichen, knüpft § 27 Abs. 3 EStG 1988 an § 27 Abs. 2 EStG 1988 an. Es unterliegen nur realisierte Wertsteigerungen jener Wirtschaftsgüter der Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 EStG 1988, deren Erträge als Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Dabei kommt es nicht auf konkret erzielte Kapitalerträge an. Es genügt vielmehr, wenn laufende Einkünfte aus der betreffenden Kapitalanlage von § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfasst würden (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 143). Da fehlende laufende Erträge regelmäßig zu einer Wertsteigerung des Vermögensstammes führen, wäre das Abstellen auf das Vorliegen konkret erzielter Kapitalerträge mit der Zielsetzung der Reform nicht vereinbar.
19 Trotz des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Forderung und Verbindlichkeit unterscheiden sich diese beiden Wirtschaftsgüter insbesondere in Hinblick auf die Besteuerung der aus ihnen erwachsenen - vom Schuldner zu zahlenden und vom Gläubiger zu empfangenden - Zinsen voneinander. Die vom Schuldner zu zahlenden Zinsen stellen aus Sicht des Gläubigers Erträge seiner Kapitalforderung dar, die als Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen zu erfassen sind. Hingegen fallen die Zinsen beim Schuldner nicht als (negative) Erträge aus seiner Verbindlichkeit unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Vielmehr stellen Schuldzinsen je nach Lage des Falles entweder Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung dar (vgl. zB den auch nach der Neuordnung der Kapitalbesteuerung unverändert gebliebenen § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988).
20 Gegen eine Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 EStG 1988 bei demjenigen, dem Kapital überlassen wird, spricht weiters, dass es damit auch zu einer mit dem eingangs angeführten Sinn und Zweck der Neuordnung der Kapitalbesteuerung nicht vereinbaren Steuerpflicht von Schuldnachlässen gegenüber privaten Schuldnern käme (vgl. Stangl/Widhalm, Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen, in Lechner/Mayr/Tumpel, Handbuch der Besteuerung von Kapitalvermögen [2013] 111 [114 f]).
21 Nach dem Wortlaut und dem Telos des § 27 Abs. 3 EStG 1988 sind nur "Finanzvermögen" und nicht auch "Finanzschulden" von dieser Bestimmung erfasst. Der Schuldner erzielt keine Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 EStG 1988 aus der Verbindlichkeit. Aus diesen Erwägungen erscheint es weder gerechtfertigt noch vom Wortlaut des § 27 Abs. 3 EStG 1988 gedeckt, hinsichtlich der Steuerpflicht einer Fremdwährungsverbindlichkeit auf die aus Sicht des Gläubigers vorliegende Fremdwährungsforderung abzustellen (vgl. in diesem Sinne auch Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 149; Marschner, SWK 2016, 769 ff; Peyerl, SWK 2014, 881 ff, sowie Mechtler, ÖStZ 19/2015, 564f.).
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben."
Unter Bedachtnahme auf die zitierten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026 war der Beschwerde vollinhaltlich stattzugeben und die strittige Erhöhung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit um € 41.739,28 (vgl. Bericht vom 9. Jänner 2015 über das Ergebnis der Außenprüfung, Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, Einkommensteuer) zu beseitigen. Demnach sind im angefochtenen Bescheid die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 64.994,88 zum Ansatz zu bringen.
Da die Entscheidung dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026 entspricht, ist die Revision nicht zulässig.
Graz, am 12. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100018.2018
Findok-Nr: 118039.1, aufgenommen am: 20.02.2018 15:11:30, Dokument-ID: ef5436bc-57dd-4234-8552-036885e5f9e8, Segment-ID: 6be6f957-9e87-4dbc-adc1-107ac259bed2

References: § 6
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