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Timestamp: 2018-09-24 02:17:04+00:00

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BPersVWO | Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3653), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. September 2005 (BGBl. I S. 2906) geändert worden ist
§ 1 BPersVWO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrates durch.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Er kann wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und, wenn erforderlich, zu ergänzen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung stellen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 2 BPersVWO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
Übersteigt diese Zahl 50 nicht, stellt der Wahlvorstand außerdem die Zahl der nach § 13 des Gesetzes Wahlberechtigten fest.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen getrenntes Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) auf.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 3 BPersVWO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
§ 4 BPersVWO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Vorabstimmungen über
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 5 BPersVWO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes).
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Ist eine von § 17 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (§ 17 Abs. 1 bis 5 des Gesetzes) nach dem Höchstzahlverfahren (Absätze 2 und 3).
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten der einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) werden nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Personalratssitze (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes) verteilt sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Jede Gruppe erhält soviel Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 BPersVWO
4Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Zahl von Sitzen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Die Zahl der Sitze der übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 BPersVWO
3Dabei werden die jeweils zuletzt zugeteilten Sitze zuerst gekürzt.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 BPersVWO
4Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat.
§ 5 Abs. 3 Satz 5 BPersVWO
5Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des Gesetzes mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 6 BPersVWO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Nach Ablauf der in § 4 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BPersVWO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 7 BPersVWO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen.
§ 8 BPersVWO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle anzugeben.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 BPersVWO
4Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; gegebenenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß nach § 19 Abs. 4, 5 und 6 des Gesetzes
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Bruchteile eines Zehntels oder Zwanzigstels werden auf ein volles Zehntel oder Zwanzigstel aufgerundet.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 BPersVWO
3In jedem Falle genügen bei Gruppenwahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Beschäftigten.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 BPersVWO
4Macht eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften angehören, unterzeichnet sein.
§ 8 Abs. 3 Satz 5 BPersVWO
5Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll schriftlich erfolgen.
§ 8 Abs. 3 Satz 6 BPersVWO
6Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob ein Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als Mitglied angehört.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welcher Beschäftigte zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (Listenvertreter).
§ 8 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
2Fehlt eine Angabe hierüber, gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht.
§ 8 Abs. 4 Satz 3 BPersVWO
3In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 kann die Gewerkschaft einen der von ihr beauftragten Vorschlagsberechtigten oder einen anderen in der Dienststelle Beschäftigten, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als Listenvertreter benennen.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 9 BPersVWO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Jeder vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 3) kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Jede vorschlagsberechtigte Gewerkschaft kann durch ihre Beauftragten rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag für jede Gruppe unterzeichnen lassen.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 10 BPersVWO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere, weil die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Die Zurückziehung von Unterschriften nach Einreichung des Wahlvorschlages beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er benannt bleiben will.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Der Wahlvorstand hat einen vorschlagsberechtigten Beschäftigten (§ 8 Abs. 3), der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
2Gibt der Beschäftigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so zählt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 BPersVWO
3Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die mit § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht in Einklang stehen.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
hat der Wahlvorstand gegen schriftliche Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 BPersVWO
2Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.
§ 11 BPersVWO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an den gleichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Im Falle der Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, daß eine Gruppe keine Vertreter in den Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist für sie kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Im Falle gemeinsamer Wahl weist der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 12 BPersVWO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Finden Wahlen für Personalvertretungen mehrerer Stufen gleichzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort für die Wahlen auf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Für Wahlvorschläge, die an der Losentscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel ausgelost.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 BPersVWO
4Die Listenvertreter (§ 8 Abs. 4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit den Familien- und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl mit den Familien- und Vornamen der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
§ 13 BPersVWO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 14 BPersVWO
§ 14 Satz 1 BPersVWO
1Der Wahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält.
§ 14 Satz 2 BPersVWO
2Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
§ 15 BPersVWO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Dasselbe gilt für die Wahlumschläge.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 BPersVWO
4Gehören der Dienststelle ausländische Beschäftigte an, so sind Musterstimmzettel nebst einer Übersetzung in die Muttersprache der Beschäftigten im Wahllokal an gut sichtbarer Stelle auszuhängen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 25 Abs. 1), so kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
2Ist nach den Grundsätzen der Personenwahl zu wählen (§ 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1), so wird die Stimme für die zu wählenden einzelnen Bewerber abgegeben.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 15 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 15 Abs. 6 Satz 1 BPersVWO
(6) 1Hat der Wähler einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Wahlumschlag auszuhändigen.
§ 15 Abs. 6 Satz 2 BPersVWO
2Der Wahlvorstand hat die zurückgegebenen Unterlagen unverzüglich in Gegenwart des Wählers zu vernichten.
§ 16 BPersVWO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 BPersVWO
4Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.
§ 16 Abs. 1 Satz 5 BPersVWO
5Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch getrennte Wahlurnen zu verwenden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
§ 16 Abs. 2 Satz 4 BPersVWO
4Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
§ 16 Abs. 2 Satz 5 BPersVWO
5Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 16 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Vor Einwurf des Wahlumschlages in die Urne ist festzustellen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
2Ist dies der Fall, übergibt der Wähler den Umschlag dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes, das ihn in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in die Wahlurne legt.
§ 16 Abs. 4 Satz 3 BPersVWO
3Der Wähler kann den Wahlumschlag auch selbst in die Urne legen, wenn das mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betraute Mitglied des Wahlvorstandes es gestattet.
§ 16 Abs. 4 Satz 4 BPersVWO
4Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
§ 16 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
(5) 1Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist.
§ 16 Abs. 5 Satz 2 BPersVWO
2Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.
§ 17 BPersVWO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Einem wahlberechtigten Beschäftigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 2) aushändigen oder übersenden.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen oder zu übersenden.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 BPersVWO
4Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Der Wähler kann, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 erforderlich, die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person seines Vertrauens verrichten lassen.
§ 18 BPersVWO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.
§ 19 BPersVWO
§ 19 Satz 1 BPersVWO
1Für die Beschäftigten von
§ 19 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 19 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen.
§ 19 Satz 2 BPersVWO
2Wird die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so hat der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden.
§ 20 BPersVWO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 21 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die Niederschrift muß enthalten
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BPersVWO
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BPersVWO
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 22 BPersVWO
§ 22 Satz 1 BPersVWO
1Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl.
§ 22 Satz 2 BPersVWO
2Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.
§ 23 BPersVWO
§ 23 Satz 1 BPersVWO
§ 24 BPersVWO
§ 24 Satz 1 BPersVWO
§ 25 BPersVWO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2In diesen Fällen kann jeder Wähler seine Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgeben.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 26 BPersVWO
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze (§ 5) verteilt sind.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 26 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 27 BPersVWO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Bei gemeinsamer Wahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die jeder Gruppe zustehenden Sitze werden getrennt, jedoch unter Verwendung derselben Teilzahlen ermittelt.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 28 BPersVWO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2In diesen Fällen kann jeder Wähler nur solche Bewerber wählen, die in dem Wahlvorschlag aufgeführt sind.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1In den Stimmzettel werden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit übernommen.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Der Wähler darf
§ 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BPersVWO
§ 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BPersVWO
§ 29 BPersVWO
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 29 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 30 BPersVWO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 30 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat.
§ 30 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
2Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
§ 31 BPersVWO
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten ausschließlich aus § 65 Abs. 1 des Gesetzes ergibt, die den Gruppen zustehenden Vertreter ausschließlich nach dem Höchstzahlverfahren errechnet werden und daß die Vorschriften über den Minderheitenschutz (§ 17 Abs. 3 und 4 des Gesetzes) keine Anwendung finden.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Dem Wahlvorstand muß mindestens ein nach § 14 des Gesetzes wählbarer Beschäftigter angehören.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 32 BPersVWO
§ 32 Satz 1 BPersVWO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien des Bezirkswahlvorstandes.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Sie teilen dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach Gruppenzugehörigkeit, unverzüglich schriftlich mit.
§ 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 36 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4a BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5a BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BPersVWO
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BPersVWO
§ 37 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 BPersVWO
§ 37 Abs. 5 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 6 Satz 1 BPersVWO
§ 37 Abs. 7 Satz 1 BPersVWO
§ 38 Satz 1 BPersVWO
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 40 Satz 1 BPersVWO
1Findet die Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden.
§ 40 Satz 2 BPersVWO
2Für die Wahl des Bezirkspersonalrates sind Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wahl des Personalrates zu verwenden.
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß § 21.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand eingeschrieben oder fernschriftlich zu übersenden.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrates (§ 24) werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 41 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrates gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den örtlichen Wahlvorständen mit.
§ 41 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
2Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.
§ 42 BPersVWO
§ 42 Satz 1 BPersVWO
§ 43 BPersVWO
§ 43 Satz 1 BPersVWO
§ 44 BPersVWO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Hauptwahlvorstand kann die bei den Behörden der Mittelstufe bestehenden oder auf sein Ersuchen bestellten örtlichen Wahlvorstände beauftragen,
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe unterrichten in diesen Fällen die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Behörde der Mittelstufe darüber, daß die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben an sie einzusenden sind.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 45 BPersVWO
§ 45 Satz 1 BPersVWO
§ 46 BPersVWO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen und ist die Wahl auf Grund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, so werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Sitze (§ 59 Abs. 1 des Gesetzes) verteilt sind.
§ 46 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 47 BPersVWO
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§ 33 bis 41, 43, 44 und 46 entsprechend.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Für in § 57 des Gesetzes genannte Beschäftigte in nachgeordneten Dienststellen mit in der Regel weniger als fünf solchen Beschäftigten führt der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen durch, in den genannten nachgeordneten Dienststellen werden keine Wahlvorstände bestellt; der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe anordnen.
§ 47 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3In diesem Fall hat der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand den wahlberechtigten in § 57 des Gesetzes genannten Beschäftigten die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
§ 48 BPersVWO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren:
Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Jeder Wähler schreibt den Namen eines Kandidaten auf seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest.
§ 48 Abs. 1 Satz 4 BPersVWO
4Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß die Wähler ihren Stimmzettel unbeobachtet beschreiben können.
§ 48 Abs. 1 Satz 5 BPersVWO
5Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die Wahlhandlung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Zum Vertrauensmann gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Der Kandidat mit der zweithöchsten Stimmenzahl ist zum ersten Stellvertreter, der mit der dritthöchsten Stimmenzahl zum zweiten Stellvertreter gewählt.
§ 48 Abs. 2 Satz 3 BPersVWO
3Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
§ 49 BPersVWO
§ 49 Satz 1 BPersVWO
§ 49 Satz 1 Nr. 1 BPersVWO
§ 49 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO
§ 49 Satz 1 Nr. 3 BPersVWO
§ 49 Satz 1 Nr. 4 BPersVWO
§ 49a BPersVWO
§ 49a Satz 1 BPersVWO
§ 50 BPersVWO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Haupt- oder Bezirkswahlvorstand kann für die Wahl der Stufenvertretung durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland die schriftliche Stimmabgabe anordnen.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Entsprechendes gilt für die Wahl eines Gesamtpersonalrates.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Auf die Wahl des Personalrates des Auswärtigen Amtes durch die in § 91 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Beschäftigten sind die §§ 32 bis 41 sinngemäß anzuwenden.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
2Der Wahlvorstand kann für die Wahl durch die in Satz 1 bezeichneten Beschäftigten die schriftliche Stimmabgabe anordnen.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
§ 51 BPersVWO
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO
(1) 1Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes der Ortskräfte drei Ortskräfte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 BPersVWO
2Hat der Personalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Personalrat, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.
§ 51 Abs. 1 Satz 3 BPersVWO
3Sind Ortskräfte nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Übernahme des Wahlvorstandsamtes bereit, können wahlberechtigte Beschäftigte bestellt werden.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO
(2) 1Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der Ortskräfte einzuberufen.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO
(3) 1Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren:
§ 51 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO
§ 51 Abs. 3 Satz 3 BPersVWO
§ 51 Abs. 3 Satz 4 BPersVWO
§ 51 Abs. 3 Satz 5 BPersVWO
§ 51 Abs. 4 Satz 1 BPersVWO
(4) 1Zum Vertrauensmann gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 BPersVWO
§ 51 Abs. 4 Satz 3 BPersVWO
§ 52 BPersVWO
§ 52 Satz 1 BPersVWO
1Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 52 Satz 2 BPersVWO
2Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
§ 53 BPersVWO
§ 53 Satz 1 BPersVWO
§ 54 BPersVWO
§ 54 Satz 1 BPersVWO

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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§ 2

§ 2

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 § 13

§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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 § 1

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§ 5

§ 5

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 § 17

§ 5

§ 5

§ 5

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 § 17
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§ 6

§ 6
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§ 6

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

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 § 19

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§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 12

§ 12
 § 7
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§ 12

§ 12

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§ 13

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§ 15

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§ 20

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§ 26

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§ 30

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§ 31

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 § 65

§ 31
 § 14

§ 31

§ 32

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§ 33

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§ 34

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§ 35

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§ 41

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§ 42

§ 42

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

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§ 44

§ 44

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§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47
 § 64

§ 47
 § 57

§ 47
 § 57
 § 17

§ 47

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§ 48

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§ 48

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§ 49

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§ 49

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§ 50

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§ 50
 § 91

§ 50

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§ 51

§ 51

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§ 52

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§ 53

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§ 54

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