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Timestamp: 2020-01-29 10:46:28+00:00

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Liebe Leserinnen und Leser Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit der Frage des alternativen Gerichtsstands zu befassen, wenn ein Arbeitnehmer seine
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Jusletter 18. März 2019
› Arnaud Parreaux, Le travailleur itinérant : enjeu procédural
› Christof Bernauer / Ylber Hasani, Die geplante Revision des Strafbefehlsverfahrens: Meilenstein oder Rohrkrepierer?
› Marine Ecabert, Transmissibilité des actions dans les sociétés de famille
› Marino Baldi, Zu den Auswirkungen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU
› Amédéo Wermelinger, Rezension: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentum
› Jurius, Sozialbeiträge für Vermögen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind
› Jurius, Unzulässige Begrenzung ausserkantonaler Spitalbehandlungen
› Jurius, Bedarf für Spezialprodukte nicht belegt: Keine Erhöhung der Nothilfe für Diabetiker
› Jurius, Präparate aus Zellextrakten von Ostschweizer Klinik nicht zulassungspflichtig
› Jurius, Braquage d’une bijouterie à Vevey : procureur récusé
› Jurius, Mann muss Freiheitsstrafe von 19 Jahren wegen Mordes vollumfänglich verbüssen
› Jurius, Behandlungsfehler: Arzt wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden
› Jurius, Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer
› Jurius, Früherer Währungsfonds-Direktor wegen Betrugs verurteilt
› Jurius, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich vereinfacht
› Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2019)
› Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen und weitere Themen zum Datenschutz im Rundmail 25.
› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Februar 2019, Ausgabe 93.
Der Beitrag befasst sich mit der Argumentation des Bundesgerichts bezüglich des in Art. 34 Abs. 1 ZPO vorgesehenen alternativen Gerichtsstands bei Arbeitsverträgen, welcher im Urteil 4A_527/2018 vom 14. Januar 2019 angewendet werden musste. Es stellt sich die Frage, wo der «Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet», ist, wenn die Arbeit von zuhause aus oder an mehreren Orten erledigt wird. (jb)
Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 den Vorentwurf einer Teilrevision der schweizerischen Strafprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt, in deren Rahmen unter anderem das Strafbefehlsverfahren mehreren bemerkenswerten Änderungen unterzogen werden soll. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Pläne des Bundesrats unter Berücksichtigung der inzwischen veröffentlichten Vernehmlassungsantworten einer kritischen Würdigung.
Als Säule unserer Wirtschaft wollen Familienaktiengesellschaften oft die Kapitalbeteiligung im Familienbesitz erhalten. Zu diesem Zweck führen sie in ihre Statuten sogenannte Familienklauseln ein, deren Rechtsgültigkeit aber umstritten ist. Folglich kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden, wenn er die Übertragung von Aktien gestützt auf eine Familienklausel verweigert hat, umso mehr, als ihm manchmal eine mangelnde Unabhängigkeit von der Familie vorgeworfen werden kann und die Wahrung des Familiencharakters des Aktienbesitzes als gesellschaftliches Interesse ungewiss ist.
Dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung sind die zentralen Elemente des Entwurfs für ein institutionelles Abkommen (InstA). Auf sie fokussierte vorerst die Diskussion. Das laufende Konsultationsverfahren hat drei weitere Fragen ins Licht gerückt: die Modalitäten des Lohnschutzes, die Übernahme von Teilen der Unionsbürgerrichtlinie und den Vorschlag für eine stringentere Beihilfenkontrolle. Letzteres Postulat stösst in der Schweiz auf verbreitete Skepsis, vorab wegen rechtlicher Unsicherheiten. Der Beitrag befasst sich ferner generell mit den Leitideen, die dem InstA hinsichtlich «Modernisierung» des FHA 1972 zu entnehmen sind.
Stockwerkeigentum ist in der Schweiz seit 1965 eine kaum mehr wegzudenkende Form der Eigentumsausgestaltung. Eine ordnungsgemässe Verwaltung gehört als Grundvoraussetzung zu jeder Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der Verwalter nimmt deshalb eine zentrale Stellung ein.
› 27.03.19 Brown Bag «Scheidungen und Trennungen online»
› 28.03.19 Hands-on blockchain training for legal and accounting professionals
Informatik, Internet und Recht Postplatz 1, Zug
› 03.04.19 LIVECAST: Le disposizioni di recepimento delle Direttive ATAD in Italia
Steuerrecht Centroeventi, Via Industria 2, 6814 Cadempino & Live @ Weblaw
› 04.04.19 Webinar@Weblaw – «Das neue Kindesunterhaltsrecht – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?»
› 05.04.19 Programmieren für Juristinnen und Juristen
› 19.03.19 Erbrecht 2019
Erbrecht Park Hyatt Zürich
› 23.03.19 E-Mail für Anwälte
Informatik, Internet und Recht, Strafrecht, Zivilrecht Bildungszentrum Sihlpost
› 28.03.19 Die Wirtschaftskanzlei im digitalen Wandel
Informatik, Internet und Recht Restaurant Tiemanns im Clubhaus des DTV Hannover
› 29.03.19 6. Basler Stiftungsrechtstag - Stiften und spenden
Andere Rechtsgebiete Novotel Basel City
› 30.03.19 Informations- und Kommunikationssicherheit für Anwälte
Informatik, Internet und Recht Bildungszentrum Sihlpost
› 02.04.19 30e Journée de droit du travail
Arbeitsrecht Genève, Palexpo, Centre de Congrès
› Letizia Schlegel / Dario Galli / Markus Vischer, Irrtümliche Bezeichnung des Schuldners in der Abtretungsurkunde
› Daniel Donauer, Regressprivileg des Arbeitgebers
› Daniel Donauer / Christophe Gösken / Anna Pellizzari, Qualifikation des Bonus im Arbeitsrecht
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 SpezialistInnen in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. AbonnentInnen erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
EuGH – Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. (Urteil C-372/18)
BGer – Der Kanton Neuenburg verstösst mit einer Limitierung ausserkantonaler Spitalbehandlungen gegen Bundesrecht. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden und die entsprechende Verordnung aufgehoben. (Urteil 9C_435/2018)
BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen. (Urteil 8C_603/2018)
BGer – Die von einer Klinik im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf ärztliche Verschreibung hergestellten Präparate aus Zellextrakten sind entgegen der Ansicht des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic nicht zulassungspflichtig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Klinik gut. (Urteil 2C_424/2018)
BGer – Der Waadtländer Staatsanwalt, der die Untersuchung des Raubüberfalls auf eine Bijouterie im September 2018 führt, wird in den Ausstand versetzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bijoutiers gutgeheissen. Diese wehrten sich gegen eine Entscheidung des Staatsanwalts, welche zur Freilassung zweier in die Straftat verwickelter Personen geführt hat. (Urteil 1B_524/2018) (as)
BGer – Ein von der Berner Justiz im Jahr 2006 wegen Mordes verurteilter Mann muss seine Freiheitsstrafe von 19 Jahren vollumfänglich im Gefängnis verbringen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Ablehnung der vorzeitigen bedingten Entlassung abgewiesen. (Urteil 6B_32/2019)
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, dem fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Er soll eine Britin falsch behandelt haben, die ihre Mutter nach Zürich begleitete. Die schwerkranke Mutter beging in Pfäffikon ZH einen begleiteten Suizid. (Urteil 1B_409/2018)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer. (Urteil A-1211/2018)
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Jacques de Groote, den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds IMF im Zusammenhang mit dem MUS-Fall in Tschechien wegen Betrugs verurteilt. Von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der ungetreuen Geschäftsbesorgung hat ihn das Gericht freigesprochen. (Urteil SK.2019.3)
Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Künftig ist es nicht mehr notwendig, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wenn die ausländische Behörde die direkte Zustellung von amtlichen Schriftstücken ebenfalls erlaubt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt.
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
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Compliance Officer (w/m, 100%) Bern
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› 14.03.19 GHR Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-100%) Muri bei Bern
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JURIST/ANWALT ALS CLAIMS COUNSEL Zürich
› 14.03.19 EBT Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80 bis 100%) Baden
› 14.03.19 Prager Dreifuss AG
› 14.03.19 Schellenberg Wittmer AG
Lawyer Legal Research and Document Review / Redaction, temporary or on demand (80-100%) Zürich
› 13.03.19 Touring Club Suisse (TCS)
Juristin oder Jurist (80%) (befristet) Füllinsdorf
› 13.03.19 Kaiser Odermatt & Partner AG
Substitut/ Substitutin (100%) Zug
› 13.03.19 Ernst & Young AG
Wirtschaftsjurist / Rechtsanwalt (w/m) / EMEIA Financial Services Zürich
› 13.03.19 Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Fachperson Invalidität 70%–100% (m/w) Bern
› 13.03.19 Schneider Rechtsanwälte AG
› 13.03.19 Raggenbass Rechtsanwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Kreuzlingen
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80% - 100%) Weinfelden
› 13.03.19 Rechtsdienst der Universität Bern
Juristin oder Jurist 30%–40% Bern
› 13.03.19 Swissgrid AG
Praktikant Legal, Regulatory & Compliance (m/w) Aarau
Juristin / Jurist (80%) - BERN Berne
› 12.03.19 Baudirektion Kanton Zürich
› 12.03.19 Schellenberg Wittmer AG
› 12.03.19 Kanton Zürich Baudirektion Amt für Raumentwicklung
› 12.03.19 Rechtspflege Staatsanwaltschaft Kanton Zug
Untersuchungsbeamtin / Untersuchungsbeamten (80 % ) (Assistenzstaatsanwältin / Assistenzstaatsanwalt Zug
› 12.03.19 ROLAND ProzessFinanz AG
RECHTSANWÄLTIN/RECHTSANWALT Zürich und Genf
› 12.03.19 PwC
Jurist/in im Datenschutz / ICT-Recht Zürich
› 12.03.19 Pfister & Partner Rechtsanwälte AG
Substituten/eine Substitutin (100%) Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin (100%) Pfäffikon
› 12.03.19 Niedermann Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt mit besonderem Interesse an der Prozessführung (100%). Zürich
› 12.03.19 Fricker Seiler Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Pensum 50% - 100%) Wohlen
› 12.03.19 Bratschi AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) Bern
› 12.03.19 LALIVE
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT IM BEREICH LITIGATION/WHITE COLLAR CRIME IN ZÜRICH Zürich
› 12.03.19 Coop Rechtsschutz AG
› 12.03.19 BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
RECHTSANWALT (50%, W/M) Zürich Amtsstellen Kt ZH
› 11.03.19 Bundesanwaltschaft BA
Staatsanwältin / Staatsanwalt des Bundes (Rechtshilfe) Bern
› 11.03.19 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber 80 - 100% St. Gallen
› 11.03.19 Ernst & Young AG
Rechtsanwalt (w/m) Börsen- und Kapitalmarktrecht (Senior Manager / Director) für Legal, Regulatory & Zürich
Rechtsanwalt (w/m) Banking & Finance (Senior Manager / Director) für Legal, Regulatory & Compliance Zürich
› 11.03.19 WENGER PLATTNER
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Küsnacht ZH
› 08.03.19 Kanton Zürich Gesundheitsdirektion
Juristin / Jurist (MLaw; Praktikum; befristet) 100% Zürich
› 08.03.19 Raiffeisen Gruppe
Compliance Officer St. Gallen
› 08.03.19 SIX Management AG
› 08.03.19 SBB AG
Paralegal bei Recht & Compliance (m/w) Bern
› 08.03.19 Appenzell Ausserrhoden
Praktikumsstelle (100%) Herisau / Appenzell Ausserrhoden
› 07.03.19 Universität Basel
Professur für Privatrecht mit Schwerpunkt Life Sciences-Recht und Immaterialgüterrecht Basel
› 07.03.19 Schellenberg Wittmer AG
Lawyer Compliance Review, temporary or on demand (80-100%), Zurich Zürich
› 07.03.19 Kanton Zürich Finanzdirektion
Juristische/r Praktikant/in Selbstanzeigen 100% Zürich
› 07.03.19 Kanton Zürich Gesundheitsdirektion
Studentische Aushilfskraft (Studierende/r der Rechtswissenschaft) zu 40% Zürich
› 07.03.19 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in Vaduz
› 07.03.19 Deloitte AG
Senior Lawyer – Deloitte Legal Zürich
Junior Lawyer – Deloitte Legal Zürich
› 07.03.19 Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Erfahrener Jurist / erfahrene Juristin im Vertragsrecht (80% - 100%) Basel
Erfahrener Jurist / erfahrene Juristin im Haftpflichtrecht (80% - 100%) Basel
› 06.03.19 Ministero pubblico della Confederazione MPC
Procuratrice federale/Procuratore federale - Responsabile della sede di Lugano (WiKri) Melide
› 06.03.19 Personalamt Kanton Solothurn
Jurist/-in Solothurn
› 05.03.19 Bundesamt für Zivildienst ZIVI
Juristin / Jurist Thun
› 05.03.19 Universität Luzern
Moot Court Coach (50%) Luzern
› 04.03.19 Direktion für Ressourcen
Diplomatie Eintrittsverfahren / Concours 2019 Bern
› 04.03.19 Département fédéral des affaires étrangères DFAE
Carrière «Diplomatie» Procédure d'admission I Concours 2019 Bern
› 04.03.19 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten Privatrecht Luzern
› 04.03.19 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Karriere «Diplomatie» Eintrittsverfahren II Concours 2019 Bern
Diplomatie Procédure d'admission / Concours 2019 Bern
› 04.03.19 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt (80-100%) oder eine Substitutin / ein Substitut (80-100%) Küsnacht ZH
› 01.03.19 Tribunal administratif fédéral
› 01.03.19 Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich
Jurist/-in 100% Zürich
› 28.02.19 Jugendanwaltschaft
Jugendanwältin / Jugendanwalt Frauenfeld
› 28.02.19 Kanton St.Gallen, Departement des Innern
› 28.02.19 Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
JURISTE Fehraltorf
› 28.02.19 Probst Partner AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100%) Winterthur
› 27.02.19 VISCHER AG
› 26.02.19 Grossenbacher Rechtsanwälte AG
Anwaltsassistentin / Anwaltsassistent / Paralegal (100%) Luzern
› 22.02.19 Bundesverwaltungsgericht BVGer
› 22.02.19 Kantonsspital St. Gallen
› 21.02.19 Informatik Service Center ISC-EJPD
Juristin / Jurist für IT-Projekte des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF Bern
› 21.02.19 Schellenberg Wittmer AG
› 19.02.19 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Leiterin oder Leiter Wissenschaftliche Dienste St. Gallen
› 19.02.19 Kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh., Personalamt
Staatsanwältin oder Staatsanwalt (100%) Appenzell
› 18.02.19 Wild Schnyder AG
Paralegal Marken und Design (80 - 100%) Zürich
Jusletter 25. März 2019
Schwerpunkt-Ausgabe: Sozialhilferecht
› Chronologie (Liste aller Ausgaben von Jusletter)
› Schwerpunktausgabe (alle Schwerpunkt-Ausgaben auf einen Blick)
sl = Sandrine Lachat, jp = Jean Perrenoud, dr = Daphne Röösli, as = Anna Steger, jb = Judith Berger
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References: Art. 34

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