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Timestamp: 2018-11-18 12:00:19+00:00

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Hartz IV für Studenten - Anspruch auf Arbeitslosengeld II › bafoeg-aktuell.de
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Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelelungen, in denen Studenten Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beantragen können
(22.03.2017) Bevor es tiefer in die Materie geht, können wir gleich vorab schon mal den Wind aus den Segeln nehmen – In der Regel gilt: Studenten, Auszubildende und Schüler, deren Ausbildung bzw. Studium mit dem BAföG, der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder dem Ausbildungsgeld „dem Grunde nach“ förderungsfähig sind, haben keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen.
Aber: Zu jeder Regel gibt es Ausnahmen und gerade in diesem Bereich sind zahlreiche angesiedelt, weshalb es sich für Studenten lohnt, mit dieser Thematik zu beschäftigen. So gelten abweichende Regelungen in Härtefällen und in besonderen Lebenssituationen.
„Dem Grunde nach“ bedeutet in diesem Fall, dass es nicht darauf ankommt, ob ein BAföG Antrag gestellt wird oder überhaupt Leistungen fließen. Ausschlaggebend ist, dass die Ausbildung förderungsfähig ist, was zunächst ein K.O. Kriterium für den Bezug von Hartz IV Leistungen ist.
Zur Erläuterung: Was ist Hartz IV?
Hartz IV beschreibt umgangssprachlich das Arbeitslosengeld II, welches die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist. Hartz IV umfasst für erwerbsfähige Hilfebedürftige die Deckung des Lebensbedarfs mit dem Regelsatz nach § 20 SGB II (aktueller Eck-Regelsatz ab 2017: 409 Euro) und die Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II. Nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird Hartz IV in Form von Sozialgeld erbracht, welches sich am Regelsatz orientiert. Zusätzlich werden Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sowie Sonderbedarfe und Leistungen zur Erstausstattung gezahlt. Zudem ergänzt seit 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket (Bildungspaket) die Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch.
Leben mehrerer anspruchsberechtigte Personen mit Anspruch auf Hartz IV in einem Haushalt, so spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft.
detailierte Einzelheiten zu diesem Thema bietet HartzIV.org
Leistungsausschluss durch BAföG und Co.
Mietzuschuss zu den ungedeckten Wohnkosten
Bei Studenten machen die Kosten für Miete den größten Posten der Ausgaben aus, zu diesem Ergebnis sich auch die Studentenwerke in ihrer Studie gekommen. Die steigenden oder gar explodierenden Mietpreise machen die Sache nicht besser. In der BAföG Ausbildungsförderung ist bereits ein Anteil für Miete und Wohnkosten vorgesehen, welcher bei eigenem Hausstand pauschal 250 Euro und bei Unterkunft in der elterlichen Wohnung 52 Euro beträgt, siehe auch BAföG Bedarfe. Diese decken die tatsächlichen Kosten der Studenten allerdings nicht ab und die Pauschalen sind weitaus geringer als die angemessenen Wohnkosten nach dem SGB II. Und einen Anspruch auf Wohngeld haben Studenten grundsätzlich nicht.
Studenten, die während des Studiums noch bei ihren Eltern wohnen und einen Anteil der Miete übernehmen müssen – weil die Eltern z.B. selbst hilfebedürftig im Sinne von Hartz IV sind und den Mietkostenanteil für das studierende Kind nicht tragen können – haben Anspruch auf die Übernahme der ungedeckten, angemessenen Wohnkosten nach dem SGB II. Die Angemessenheit richtet sich nach den örtlichen Richtlinien (http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html), die jede Kommune selbst festlegt
Beispiel: Der Student wohnt zusammen mit seinen Eltern in Berlin und die angemessene Miete für einen 3-Personen-Haushalt im Sinne der örtlichen Richtlinien beträgt 472,50 Euro. Auf jede Person im Haushalt würde eine Mietanteil von 157,50 Euro entfallen. Da BAföG nur einen pauschalen Wohnkostenanteil von 52 Euro vorsieht, bleiben 105,50 Euro der Wohnkosten des Studenten ungedeckt.
Der Zuschuss zu den ungedeckten Wohnkosten wird als Beihilfe erbracht und gilt nicht als reguläre Hartz IV Leistung, weshalb in Studierende auch ohne Voraussetzung der Arbeitssuche beziehen können.
Studieren mit Kind – Hartz IV für Kinder von Studenten
Sozialgeld nach dem SGB II für eigene Kinder
Foto: monkeybusinessimages/ istockphoto.com
Der Leistungsausschluss für Studierende bezieht sich nicht auf deren Kinder, sofern vorhanden . Diese haben einen eigenen Anspruch auf Hartz IV Leistungen bzw. das Sozialgeld. Zusätzlich wird der pro Kopf Anteil an den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen sowie Leistungen aus dem Bildungspaket gewährt.
Voraussetzung ist, dass das Kind selbst bedürftig ist, also die Lebenshaltungskosten nicht anderweitig gedeckt sind, wozu auch der Unterhalt eines barunterhaltspflichtigen Elternteils (alternativ der Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt) zählt.
Liegt Bedürftigkeit bei Kindern von Studierenden vor, wird ein altersabhängiger Regelsatz ab 01.01.2017 gezahlt und zwar:
0-5 Jahre: 237 Euro
6-13 Jahre: 291 Euro
14-17 Jahre: 311 Euro
Werden Unterhaltsleistungen für das Kind erbracht, so werden sie wie auch das Kindergeld als Einkommen des Kindes angerechnet und mindern das Sozialgeld.
Ein Jobcenter darf der alleinerziehenden Mutter eines Kindes bis drei Jahren keine Leistungen verweigern mit der Begründung, die Studentin könne während der Beurlaubung vom Studium arbeiten gehen und das Kind in eine Kita schicken (Sozialgericht Dresden, Az. S 20 AS 1118/13 ER vom 04.04.2013).
Bei Hartz IV handelt es sich quasi um die „letzte“ Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Demnach sind beispielsweise andere Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorrangig zu beantragten. Wird Hartz IV nun für das Kind beantragt, weist das Jobcenter auf die Vorrangigkeit dieser Leistungen hin. Zu beachten gilt, dass bei Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag keine Mehrbedarfe mehr gezahlt werden, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, das betrifft insbesondere den Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Lesen Sie auch: Andere Leistungen für Eltern und zahlreiche Tipps unter Studieren mit Kind
Ausdrücklich erklärt § 27 Abs. 4 SGB II, dass Leistungen in Form eines Darlehens erbracht werden können, wenn der Leistungsausschluss aufgrund der Ausbildungsförderung (siehe weiter oben) eine besondere Härte darstellen. In diesem Fall werden der Regelsatz, die Übernahme der Unterkunft und Heizung sowie notwendige Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (ausgenommen Familienversicherung, da beitragsfrei über die Eltern versichert) als Darlehen erbracht. Zusätzlich können Mehrbedarfe als Zuschuss in Anspruch genommen werden, auf die wir weiter unten eingehen.
Erster Monat der Ausbildung
Namentlich bezieht sich diese Regelung u. A. auf den ersten Monat der Ausbildung bzw. Semesters bei Studenten. In diesem Fall werden Studenten möglicherweise nach dem SGB II bedürftig, wenn die Zahlungen des BAföG nicht rechtzeitig auf dem Konto landen.
Die Vorbereitung auf ein Examen unterliegt nicht mehr der BAföG Förderung und stellt ebenfalls einen Härtefall dar. So entschied das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss L 11 AS 29/12 B ER vom 07.03.2012, dass einem Studenten in der Examensphase eine Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zugemutet werden kann, wenn dadurch der Erfolg der Abschlussarbeit gefährdet wird.
Weitere Härtefälle
Auch in anderen Fällen können besondere Härtefälle vorliegen. Die Auflistung ist nicht abschließend, da es hier auch zu Einzelfallentscheidungen kommen kann:
Überschreiten der Förderungshöchstdauer nach dem BAföG aufgrund von Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung
Unterbrechung des Studiums wegen Geburt eines Kindes und der damit verbundenen Betreuung
Um einen Härtefall zu rechtfertigen, müssen wirklich wichtige Gründe vorliegen, wie z.B. vorstehend genannt. Dass das Studium aufgrund des Fehlens von finanziellen Mitteln nicht weiter fortgeführt werden kann, reicht als bloße Begründung dagegen nicht.
Mehrbedarfe nach § 22 SGB II in besonderen Lebenssituationen
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG sieht nur die Sicherung des eigenen Lebensbedarfs sowie der Wohnkosten vor (zumindest sind das die Vorstellungen des Bildungsministeriums). Alles was über die eigene Existenzsicherung des Studenten hinausgeht, wird mit dem BAföG nicht mehr erfasst. Im Vergleich dazu sieht das SGB II nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 21 auch Mehrbedarfe vor, die in besonderen Lebenslagen auf Antrag gewährt werden, so bei:
Kranken, die auf besondere Ernährung angewiesen sind
Für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche sehen Hartz IV Leistungen einen Mehrbedarf von 17 Prozent vor. Bei einem aktuellen Eck-Regelsatz von 409 Euro ab 2017 beläuft sich dieser Zuschuss auf 69,53 Euro monatlich.
Erstaustattung bei Schnwangerschaft
Zusätzlich haben Schwangere einen Anspruch auf eine einmalige Erstaustattung, welche die Anschaffung von Umstandskleidung sowie eine Baby-Erstausstattung (z.B. Babybett, Wickelauflage, Kinderwagen, Babybadewanne etc.) bei der Geburt umfasst.
Für Alleinerziehende sieht das SGB II einen Mehrbedarf in Höhe von zwölf bis 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes vor, welcher sich nach Anzahl und Alter der Kinder richtet (zur Höhe siehe 21 Abs. 3 SGB II).
Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter betreut ein Kind von zwei Jahren. Hierfür stehen ihr 36 Prozent des Eck-Regelsatzes zu, so dass sie monatlich 147,24 Euro als Mehrbedarf erhalten kann.
Bei diesem Mehrbedarf für Alleinerzeiehende ist es übrigens unschädlich, ob die Mutter noch zusammen mit ihren Eltern oder auch Geschwistern zusammenlebt. So hat das Bundessozialgericht mit Urteil Az. B 4 AS 167/11 R vom 23.08.2012 entschieden, dass der Mehrbedarf nicht nur dadurch verwehrt werden kann, wenn die Alleinerziehende mit anderen Familienmitgliedern zusammenwohnt. Es kommt darauf an, ob sich die anderen Familienmitglieder auch tatsächlich an der Erziehung und Betreuung beteiligen.
Hinweis: Die BAföG Leistungen sehen für studierende Eltern einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 130 Euro (113 Euro bis 31.07.2016) monatlich nach § 14b BAföG vor, unabhängig davon, ob es sich um Alleinerziehende handelt oder nicht.
Die Höhe des Mehrbedarfs bei Ernährung richtet sich nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen. Auf dem angelinkten PDF können Sie auch weitere Informationen zum Thema finden.
Hartz IV Bezug im Urlaubssemester (Beurlaubung)
Müssen Studenten aufgrund von Erkrankung oder Geburt eines Kindes ein Urlaubssemester einlegen, so erlischt der BAföG Anspruch automatisch nach drei Monaten (§ 15 Abs. 2a BAföG). Dadurch lebt der Anspruch auf Hartz IV im Falle der Bedürftigkeit auf.
Hierzu hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. B 4 AS 102/11 R) entschieden, dass es sich bei der Beurlaubung nicht nur um eine rein formale handelt. Der Student darf sich nicht nur theoretisch – sondern auch tatsächlich – nicht mehr um sein Studium kümmern. Damit ist auch die häusliche Vorbereitung auf Prüfungen oder das vereinzelte Besuchen von Vorlesungen gemeint. Ob das Studium nach dem Urlaubssemester fortgeführt oder an „den Nagel gehängt“ wird, ist für den Hartz IV Anspruch während der Beurlaubung belanglos.
Sonderfall bei Hartz IV: Teilzeitstudium und Promotion
Hartz IV während eines Teilzeitstudiums kommt in Betracht, da der Student hier höchstens 20 Stunden pro Woche durch das Studium eingespannt ist und somit eine Teilzeittätigkeit und damit auch eine Vermittlung durch das Jobcenter möglich wäre. Nach Auffassung des Gesetzgeber setzt die Erwerbsfähigkeit, welche Grundvoraussetzung für Hartz IV ist, die Möglichkeit einer dreistündigen täglichen Arbeitszeit voraus. Gleiches gilt bei einem Fernstudium.
Eine Promotion liegt meist außerhalb der Regelstudienzeit und ist damit nicht von der BAföG Förderung umfasst. Sie gilt als nebenberuflich und damit gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei einem Teilzeitstudium.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Einzügige Promotionen – der Doktortitel ist hier der erste Berufsabschluss und wird so durch das BAföG gefördert.
Quellen und weitere Nachweise:
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a430-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-sgb-ii.html
Fragen zu Hartz IV können im Hartz IV Forum von HartzIV.org gestellt werden

References: § 20
 § 22
 § 21
 § 27
 § 22
 § 27
 § 21
 § 14