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Timestamp: 2017-10-22 08:15:47+00:00

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Überschuldung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Überschuldung
Definition: Überschuldung ist gegeben, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr durch dessen Vermögen gedeckt werden.
Bei Natürlichen Personen spricht man in der Schuldnerberatung bei Überschuldung von einer Situation, in der es der betroffenen Person nicht möglich ist, ihre Schulden innerhalb eines überschaubaren Zeitraums unter Einsatz vorhandenen Vermögens und freien Einkommens zu bezahlen, ohne dabei die eigene Grundversorgung zu gefährden. Studien zufolgen sind in Deutschland 3,4 Millionen Haushalte von Überschuldung betroffen[1].
Der Begriff der Überschuldung ist in §19 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Überschuldung liegt demnach vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Diese Fortführungsprognose ist damit im Gegensatz zur früher geltenden Konkursordnung, nur noch bei der Beurteilung des Umstandes relevant, ob bei der Prüfung der Überschuldung Fortführungswerte oder Zerschlagungswerte angesetzt werden. Ist also auch bei Zugrundelegung von Fortführungswerten eine Überschuldung festgestellt, ändert auch eine positive Fortführungsprognose hieran nichts.
Bei dem Vorliegen der Überschuldung besteht für den Geschäftsführer bzw. Vorstand die Pflicht, unverzüglich, spätestens aber binnen drei Wochen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, vgl. § 130a HGB, § 64 GmbHG und § 92 Abs. 2 AktG. Die Pflichtverletzung kann über § 823 Abs. 2 BGB zur zivilrechtlichen Haftung sowie zur Strafbarkeit (§ 283 StGB) (Bankrott)) führen.
Die oben genannte Definition "in der es der betroffenen Person nicht möglich ist, ihre Schulden innerhalb eines überschaubaren Zeitraums unter Einsatz vorhandenen Vermögens und freien Einkommens zu bezahlen, ohne dabei die eigene Grundversorgung zu gefährden" erlaubt die quantitative Messung der Überschuldung.
Bezüglich der "Grundversorgung" können hier entweder die Höhe der Sozialhilfesätze oder die Pfändungsfreibeträge herangezogen werden.
Die meisten der ratsuchenden Menschen sind durch ein sogenanntes "kritisches Lebensereignis" in ihre schwierige geldliche Situation geraten, meistens durch Verlust des regelmäßigen Einkommens durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Personalabbau oder Betriebsschließung oder durch Entzweiung einer Partnerschaft. Auch Kurzarbeit, ungeplante Schwangerschaft, Bürgschaften, eine fehlgeschlagene Baufinanzierung oder eine erfolglose Selbstständigkeit können ein solches kritisches Lebensereignis darstellen.
Im Rahmen der Studie "Schulden-Kompasses" (s. Weblinks) stellen sich die Ursachen der Überschuldung aus Sicht der Schuldnerberatung wie folgt dar:
Arbeitslosigkeit - 48 %
Einkommensverlust –26 %
Trennung – 25 %
Konsumverhalten –18 %
Gescheiterte Existenzgründung – 16 %
Krankheit – 11 %
Gescheiteter Bau -8 %
sonstige Gründe (Sucht, gescheiterte Immobilienfinanzierung) -7%
Bei einem geringen Anteil der Beratungsfälle (etwa 10%) sind Schuldenprobleme auf die unzureichend ausgebildete Fähigkeit zurückzuführen, mit Geld umzugehen. Das Angebot des Handels, auf Darlehensbasis zu kaufen, bzw. der Banken, das Konto zu überziehen, verführt oftmals dazu, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Es ist natürlich schwieriger, die eigenen Lebenshaltungskosten zu erfassen, als Kredite in Anspruch zu nehmen. Auch der bargeldlose Zahlungsverkehr ist eine Schuldenfalle. Da heutzutage das Konsumieren von Waren und Dienstleistungen mit dem Bezahlen meist nicht mehr zeitlich zusammenfällt (Gebührenrechnungen kommen erst einen Monat später, automatische Abbuchungen vom Konto) entsteht die Vorstellung, unbegrenzt über Geldreserven verfügen zu können. In diesen Fällen sind die betroffenen Menschen bei Lektüre der entsprechenden Abrechnungen (z.B. Handy-Rechnungen) sehr überrascht und reagieren dann zum Teil mit Verdrängung.
Energie/Versorger – 1,7 %
Gerichte –1,7 %
Telefon/Handy – 1,6 %
Unterhalt –1,4 %
Versandhaus – 2,7 %
Miete – 3,3 %
Staat/Steuer –5,2 %
Private Schulden – 12,2
Bankschulden – 70,1
Deutlich wird, dass die Bankschulden die überwiegende Quelle der Verschuldung darstellen. Die häufig in den Medien verbreitete Aussage, dass insbesondere Handyrechnungen zur Überschuldung Jugendlicher beitragen, ist aus den Zahlen nicht abzuleiten.
Finanzielle Allgemeinbildung Typisch ist ein relativ niedriges Ausbildungsniveau der überschuldeten Personen. Danach waren nur 3,8 % der Überschuldeten Akademiker, 31 % hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung, 65 % eine abgeschlossene Lehre. (Quelle: Schuldenkompass).
Unangemessene Konsumneigung Die Bereitschaft, den Konsum zu reduzieren, wenn das Einkommen zurückgeht, ist nicht immer gegeben. Vielfach bemühen sich die Betroffenen, ihren Lebensstandard zu halten und nehmen hierzu Kredite in Anspruch.
Korczak, Dieter: "Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999." Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Stuttgart, Berlin Köln 2001
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Entscheidungen zum Begriff Überschuldung
OLG-SCHLESWIG, 12.10.2007, 15 WF 259/07
BGH, 12.07.2007, IX ZB 82/04
BGH, 09.10.2006, II ZR 303/05
Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG.
BVERWG, 24.10.2002, BVerwG 7 C 11.02
Bei gemischt genutzten Wohngebäuden kann der Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung des Grundstücks nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil schon die auf den eigengenutzten Gebäudeteil entfallenden Aufwendungen zur bevorstehenden Überschuldung geführt haben (Einschränkung der Rechtsprechung des Senats...
BVERWG, 11.02.1999, BVerwG 7 C 4.98
Leitsätze: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache handelte. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Überschuldung...
LG-KLEVE, 29.01.2013, 4 O 275/12
Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung des die unbekannten Erben vertretenden Nachlasspflegers nicht geeignet ist, die Überschuldung des Nachlasses zu beseitigen. Eine solche Rechtsverfolgung ist mutwillig.
BVERWG, 20.11.2000, BVerwG 8 PKH 9.00
Leitsatz: Nicht kostendeckende Mieten waren dann nicht ursächlich im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG für die Überschuldung eines bebauten Grundstücks, wenn die Überschuldung nicht eingetreten wäre, falls ein Kredit statt für - tatsächlich durchgeführte - Modernisierungsmaßnahmen für notwendige Instandsetzungen verwendet worden wäre....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.09.2013, 23 U 200/12
1. Bei der Frage der Fehlerhaftigkeit einer Prognose ist eine Ex-ante-Betrachtung auszuschließen 2. Ein Klumpenrisiko kann nicht alleine aus Überschuldung des 10%-Wertes des § 60 InvestmentG gestützt werden
LG-FREIBURG, 10.06.2011, 12 O 130/09
Die Entscheidung des Geschäftsführers einer GmbH, nach Festststellung der Überschuldung der Gesellschaft, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und später im Wege einer übertragenden Sanierung weiterzuveräußern, rechtfertigt es nicht, sämtliche Zahlungen nach diesem Zeitpunkt als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns...
OLG-MUENCHEN, 28.11.2007, 7 U 5444/05
1. Ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH nachgewiesen, ist die Erkennbarkeit der Konkursreife der Gesellschaft für den Geschäftsführer zu vermuten. Der Geschäftsführer hat die Vermutung der Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft zu widerlegen. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis...
alternative Strafabgeltung ... (30.04.2012, 17:47)
Guten Tag,... mal angenommen aus finanziellen Gründen bietet als Strafabgeltung ein Straftäter dem Gericht an seinen Führerschein für eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stellen. Geht das Gericht darauf ein wenn es dafür plausible Gründe gibt (Stichwort: Überschuldung) bleibt die kniffelige Frage offen: wie bewertet man jeden Tag des...
ausgeschlagenes Erbe bei Überschuldung - was machen die Gläubiger? (29.03.2012, 12:07)
Halli liebe NG, mal angenommen ein geschiedener Mann mit Kindern stirbt unerwartet. Kurz vorher hat er eine Wohnung gekauft, natürlich mit großer Hilfe einer Bank. Mit Geschwistern hat ist er auch in einer Erbengemeinschaft an Grundstücken beteiligt. Nun nehmen wir weiter an dass die Erben feststellen, dass er erheblich überschuldet...
Sicherheitsfrage 58 - Dr; ei =
Überschuldung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: §19
 § 130
 § 64
 § 92
 § 823
 § 19
 § 64
 § 1
 § 1
 § 1
 § 60