Source: https://www.fachagentur-windenergie.de/newsletter/fa-wind-news-november-2015.html
Timestamp: 2019-07-18 01:37:16+00:00

Document:
FA Wind-News November 2015 Fachagentur Windenergie an Land
05/2015 - Ausgabe November
Methoden zur Identifizierung konfliktfreier Räume entwickelt
Infraschall: Aktuelle Erkenntnisse
Windenergie an Land günstigste Form der Stromerzeugung
Änderung der AVV in Kraft getreten
die UN-Vollversammlung hat im Rahmen des United Nations Sustainable Development Summit 2015 Ende September einstimmig Ziele zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet (SDGs). Insgesamt 17 Ziele mit über 100 Unterpunkten führen die zur Jahrtausendwende gefassten Millenniumsziele fort (sog. 2030-Agenda). Ban Ki-moon, Generalsekretär der UN, leitet die Initiative „Nachhaltige Energien für alle“ höchstpersönlich. Sie hat neben anderen das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit deutlich zu erhöhen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn 14 der 15 wärmsten Jahre sind im 21. Jahrhundert gelegen und zwischen 2000 und 2014 hat sich der CO2-Ausstoß nochmal um mehr als 50% erhöht.
Dass die Windenergie CO2-frei ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Bemerkenswert ist allerdings die Analyse von Bloomberg, dass Windenergie an Land in Deutschland und Großbritannien Kohle und Gas als günstigste Form der Stromerzeugung abgelöst hat. Die Windenergie an Land trägt damit schon heute zur Zielsetzung der 2030-Agenda bei, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu gestalten und so auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern.
In weniger als drei Wochen beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris, auf der hoffentlich die diplomatischen Chancen auf dem Weg zu einer gerechteren, kohlenstoffarmen Welt von den Staats- und Regierungschefs genutzt werden.
Um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, braucht es in Deutschland auch zukünftig passende Flächen. Die Identifizierung geeigneter Flächen ist von vielen Faktoren, wie zum Beispiel dem Artenschutz, abhängig. Aus Anlass der Neufassung der „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten hat die Fachagentur Windenergie an Land die rechtliche Qualität und Relevanz des sogenannten Helgoländer Papiers begutachten sowie die Implikationen für die Planungs- und Zulassungsebene darstellen und bewerten lassen. Ich danke Frau Prof. Dr. Schlacke und Herrn Schnittker für die Erstellung des Gutachtens, das Sie auf unserer Homepage herunterladen können.
Studie des BMVI stellt räumlich differenzierte Flächenpotenziale für erneuerbare Energien dar
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden in einem Forschungsvorhaben planerische Methoden zur Identifizierung konfliktfreier Raumkapazitäten für die Nutzung erneuerbaren Energien in Deutschland entwickelt. Hintergrund der Studie war die Annahme, dass sich mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien der Druck auf die aus energiewirtschaftlicher Sicht gut geeigneten Flächen erhöht und sich Flächennutzugskonflikte verschärfen.
Für die Bestimmung des Flächenpotentials für die Windenergienutzung wurden anhand von bundesweiten Geodaten konkurrierende Nutzungs- und Schutzbelange im Raum abgebildet. Die Modellrechnung ergab einen konfliktfreien Raum von lediglich 1,7 % der Bundesfläche. Während auf dieser Fläche keine Raumnutzungskonflikte bestehen, wurde eine technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit auf den Flächen nicht betrachtet. Zudem können andere Konflikte, beispielsweise mit dem Artenschutz, nicht ausgeschlossen werden. Die räumliche Verteilung des Flächenpotenzials in Deutschland ist jedoch sehr heterogen, so beträgt der Anteil an restriktionsfreier Fläche beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nur 0,2 %. Auf mindestens weiteren 2,9 % der Landesfläche ist zudem nur eine eingeschränkte Windenergienutzung möglich. Je nach Modellansatz ist auf 89 bis 95 % des Bundesgebietes die Windenergienutzung nach Kriterien der Raumordnung ausgeschlossen.
Die Methode kann auch für die Ebenen der Raumordnung angewandt werden. Neben der Windenergienutzung wurden auch für die weiteren erneuerbaren Energieträger Methoden entwickelt.
Infraschall: Keine gesundheitlich nachteiligen Auswirkungen feststellbar
Die Interessengemeinschaft (IG) Windkraft Österreich hat auf ihrer Internetseite aktuelle Erkenntnisse rund um das Thema Infraschall zusammengestellt. Auf Basis von internationalen sowie österreichischen Untersuchungen wird geschlussfolgert, dass keine gesundheitlich nachteiligen Auswirkungen durch den Infraschall von Windenergieanlagen (WEA) feststellbar sind. Bei der Zusammenstellung wird u. a. auf eine kürzlich erschienene Stellungnahme des Umweltreferenten der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Heinz Fuchsig, Bezug genommen, wonach nach aktuellem Stand der Wissenschaft Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle keine Gesundheitsschäden verursache. Abstandregeln zu WEA seien streng, eine Abstandsregelung für Bundesstraßen existiere hingegen nicht, obwohl Fahrzeuge wesentlich höhere Schall- und Infraschallpegel als Windräder emittieren würden, so Fuchsig. Er macht vor allem die Nutzung fossiler Energieträger für hohe Gesundheitsschäden verantwortlich und rät zu einem Ausbau der Windenergie und anderen erneuerbaren Energieträgern.
Pressemeldung der IG Windkraft Österreich vom 07.10.2015
Stellungnahme des Umweltreferenten der Österreichischen Ärztekammer zu Windkraft und Gesundheit und den Auswirkungen der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen
Die Analyse „Levelised Cost of Electricity Update for the second half of 2015“ der Finanzexperten von Bloomberg New Energy Finance zeigt, dass Windenergie an Land in einigen Teilen der Welt, so in Großbritannien und Deutschland, die günstigste Form der Stromerzeugung ist. Die Finanzexperten haben bei Ihrer Analyse Subventionen für einzelne Stromerzeugungsarten herausgerechnet und allein die tatsächlichen Kosten berechnet. Diese enthalten auch die Kosten für CO2-Kompensationen bei fossilen Brennstoffen. Die externen Kosten durch ökologische und soziale Folgen (insbesondere in den Bereichen Umwelt und Gesundheit) durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle müssen nicht einmal mit eingerechnet werden: Windstrom ist bereits günstiger.
Link zur Pressemitteilung von Bloomberg vom 05.10.2015
Newsmeldung der Wirtschaftswoche vom 13.10.2015
Die Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 26. August 2015 sind im Bundesanzeiger am 1. September 2015 veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.
Die für die Windenergie bedeutenden Änderungen wurden bereits in der Juli-Ausgabe des Newsletters erläutert.
Link zum Juli-Newsletter
Link zum Bundesanzeiger: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
EuGH rügt Verstöße gegen europäisches Recht bei deutschen Verfahrensvorschriften für Umweltangelegenheiten
Mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (Rechtssache C-137/14) hat sich der EuGH erneut mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im deutschen Verwaltungsrecht auseinandergesetzt. In dem Vertragsverletzungsverfahren stellte der EuGH Verstöße gegen die Richtlinien 2011/92/EU („UVP-RL“) und 2010/75/EU („Industrieemissionen-RL“) fest. U.a. seien die Präklusionsvorschriften nach § 2 Abs. 3 UmwRG sowie § 73 Abs. 4 VwVfG unionsrechtswidrig, nach denen das gerichtliche Verfahren sich auf Einwendungen beschränkt, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden. Eine ähnliche Präklusionsvorschrift findet sich auch in § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG, welche (zumindest bislang) für das förmliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen Anwendung fand. Ferner dürfe die Klagebefugnis von Umweltverbänden nicht auf solche Rechtsvorschriften beschränkt werden, die Rechte Einzelner begründen. Hingegen hat der EuGH die Beschränkung der Klagebefugnis Einzelner in § 113 Abs. 1 VwGO nicht beanstandet.
Die Entscheidung stärkt erneut die Rechte von Umweltverbänden in gerichtlichen Verfahren und greift mit der materiellen Präklusion ein deutsches Rechtsinstitut an, welche auch bei Windenergieprojekten eine bedeutende Rolle spielt. Es ist anzunehmen, dass die deutschen Gerichte zukünftig die Präklusion bei Umweltbelangen ablehnen werden, so dass beispielsweise die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens nicht mehr dazu führen würde, dass der gerichtliche Prüfungsumfang auf im Beteiligungsverfahren erhobene Einwendungen beschränkt bleibt.
Link zum Urteil vom 15.10.2015
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof hebt Wetterradar-Urteil des VG Regensburg auf
Der VGH München entschied am 18. September 2015 (Az.: 22 B 14.1263) im Fall einer Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA), deren Erteilung aufgrund einer befürchteten Störung einer Wetterradaranlage abgelehnt wurde. In dieser ersten oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Frage der Störung von Wetterradaranlagen durch WEA ging der VGH davon aus, dass die Frage, ob eine Störung von Wetterradaranlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB vorliegt, voll gerichtlich überprüfbar ist. Damit lehnte das Gericht einen entsprechenden Beurteilungsspielraum des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ab, der die gerichtliche Kontrolle einschränken würde. Bei der Überprüfung der Störung kam der VGH zu dem Ergebnis, dass allenfalls eine geringfügige Störung der Funktionsfähigkeit des Wetterradars anzunehmen sei, welche der Genehmigungsfähigkeit der WEA nicht entgegenstünde. Das Gericht hob die Entscheidung des VG Regensburg auf und verwies den Sachverhalt zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück.
Link zum Urteil vom 18.09.2015
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in New York vom 25. bis 27. September 2015 wurde die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" beschlossen, deren Ausarbeitung die Bundesregierung unter Federführung der beiden Ressorts BMUB und BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) maßgeblich mitgestaltet hat. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am UN-Nachhaltigkeitsgipfel teilgenommen und zu den Hauptthemen der 2030-Agenda, insbesondere zu Klimaschutz und zu nachhaltigerem Wirtschaften, gesprochen. Laut BMUB wird Deutschland unter anderem dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu erhalten, weltweit nachhaltigere Lebensstile durchzusetzen und die Volkswirtschaften hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise mit drastisch reduzierten klimaschädlichen Emissionen zu transformieren.
Deutschland hatte in den Verhandlungen maßgeblichen Einfluss genommen, besonders auf den Zielkatalog, den Überprüfungsmechanismus und die Präambel. Mit der 2030-Agenda werden zwei zuvor getrennte UN-Verhandlungsprozesse, der 1992 mit dem Erdgipfel begründete Rio-Prozess und der Prozess der Millenniumentwicklungsziele, unter dem Begriff „Transformation zu nachhaltiger Entwicklung" zusammengeführt.
Meldung des BMUB vom 27.09.2015
Alle „Sustainable Development Goals"
© Rudolpho Duba - pixelio.de
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen schlagen regionale Differenzierung bei Windstromförderung vor
Mit einer Bundesratsinitiative setzen sich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen für eine faire Windstromförderung von Standorten in Mittel- und Süddeutschland beim Ausbau der Windenergie ein. Die Förderbedingungen in der anstehenden EEG-Novelle müssen so gestaltet werden, dass Windenergie auch künftig in allen Teilen Deutschlands wirtschaftlich genutzt werden könne, fordern die drei Bundesländer.
Um ein Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden mit Folgen für die Versorgungssicherheit und den dann ansteigenden Umfang der benötigten Transportnetze zu verhindern, benötige der künftige Fördermechanismus einen regionalen Faktor. Die drei Bundesländer schlagen hierfür vor, in das künftige wettbewerbliche Ausschreibungssystem zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien regionale Quoten für Norddeutschland und Mitte/Süddeutschland zu integrieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Mindestanteile der ausgeschriebenen Windenergieleistung in den Regionen zugebaut werden. Die Quote müsse sich in der Höhe an den Rahmenbedingungen des geplanten Netzausbaus orientieren und solle von einer Anpassung des so genannten Referenzertragsmodells flankiert werden, fordern die Landesenergieminister.
Link zur Pressemitteilung vom 27.10.2015 aus Baden-Württemberg
Link zur Pressemitteilung vom 27.10.2015 aus Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg: „Einweihungskette“ neuer Windparks setzt sich fort
In Baden-Württemberg nimmt der Windenergieausbau immer mehr Fahrt auf. Im September und Oktober weihte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller gleich mehrere Windparks und Anlagen ein, u.a. den bislang größten Windpark des Landes mit 14 Anlagen im „Harthäuser Wald", der künftig Strom für über 26.000 Haushalte produzieren soll.
Einige Windprojekte weisen ganz eigene Besonderheiten auf: der Windpark „Harthäuser Wald" wird von fünf Bürgerenergie-Gesellschaften betrieben und erstreckt sich über fünf Gemeinden und zwei Landkreise. Eine neue Windenergieanlage im Nordschwarzwald wurde auf 1.164 Meter über NN errichtet und ist damit die höchstgelegene Anlage Deutschlands. Dabei ersetzt das Windrad zugleich den ersten Windpark des Landes, der 1994 in Betrieb ging. Bei einem Windpark auf der „Prechtaler Schanze" (sechs WEA) wurden die besonderen artenschutzrechtlichen Herausforderungen für das Auerhuhn im Genehmigungsverfahren so gut bewältigt, dass die Funktionalität des Verbundbereiches nicht nur erhalten, sondern sogar erhöht werden kann.
In Baden-Württemberg sind derzeit landesweit 400 Anlagen in Betrieb und 121 Anlagen im Bau. Weitere 279 Windenergieanlagen sind genehmigt oder beantragt. (Stand der Angaben: Ende August 2015).
Weitere Informationen zur Windenergie in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Neue Broschüre schafft Überblick zum Planungs- und Genehmigungsverfahren
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat eine Broschüre erstellt, welche einen Überblick über den Planungsprozess und das Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg gibt. Zielgruppe sind vorrangig Bürger und Entscheidungsträger in den Kommunen.
Hessen: Faktenpapier „Windenergie in Hessen: Rentabilität und Teilhabe“
Das Faktenpapier „Windenergie in Hessen: Rentabilität und Teilhabe“ beleuchtet, inwiefern Windenergieanlagen in Hessen rentabel sind und welche Möglichkeiten zur finanziellen Teilhabe von Bevölkerung und Kommunen bestehen. Grundlagen für das Papier bilden die Inhalte eines Expertengesprächs, das Mitte Juli in Gießen stattfand.
Weitere Informationen zum Expertengespräch am 21. Juli 2015 in Gießen
Mecklenburg-Vorpommern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung
Am 6. Oktober 2015 hat das Kabinett in Schwerin den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks beschlossen. Somit kann das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden. Als Neuerung wurde aufgenommen, dass Investoren künftig mit den betroffenen Gemeinden jährliche Ausgleichszahlungen vereinbaren können.
Am 22. Oktober wurde der Entwurf von Energieminister Christian Pegel zur Ersten Lesung in den Landtag eingebracht.
Gegenstand des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Gesellschaftsanteile den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein einzelner Unternehmensanteil darf maximal 500 Euro kosten.
Mecklenburg-Vorpommern: aktuelle Termine der Veranstaltungsreihe zum Thema Windenergie
Am 4. November fand die Veranstaltung „Macht Infraschall krank?“ statt, auf der Prof. Dr. Caroline Herr von dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit referierte.
Die Frage „Genug Platz für Windenergie? - Einflussfaktoren auf das bundesweite Potenzial der Windenergie“ wird am 17. November 2015 von Hanno Salecker vom Umweltbundesamt thematisiert.
Am 9. Dezember befasst sich Hans-Joachim Meier, Amtsleiter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg a.D. mit der Frage, wie ein Windpark genehmigt wird und welche Rechte und Pflichten ein Investor bei der Genehmigung hat.
Sämtliche Vorträge finden im Hörsaal der Hochschule Wismar um 18:30 Uhr statt und können live im Internet mitverfolgt werden unter: www.windkraft.link.
Videomitschnitte vergangener Veranstaltungen und weitere Informationen zu aktuellen Terminen
Nordrhein-Westfalen: überarbeiteter Windenergieerlass erschienen
Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in NRW mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung in den vergangenen vier Jahren wurde eine Überarbeitung des Windenergie-Erlasses von 2011 erforderlich. Mit der nun veröffentlichten aktualisierten Version soll Gemeinden, Fachbehörden und Planern unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Hilfestellung bei der planerischen Steuerung des Windenergieausbaus gegeben werden.
Nordrhein-Westfalen: Windenergie und Repowering
In NRW gewinnt der Ersatz älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Turbinen zunehmend an Bedeutung, da viele Altanlagen gegenwärtig das Ende ihrer technischen Betriebslaufzeit erreichen. Das Repowering ist mit einer Reihe praktischer Herausforderungen verbunden. Auf Einladung der EnergieAgentur.NRW tauschten sich im Frühjahr diesen Jahres Experten zum Thema Repowering aus. Wesentliche Ergebnisse des Expertentreffens wurden in einer Workshop-Dokumentation zusammengefasst. Die Publikation soll Anlagenbetreibern und kommunalen Akteuren Anregungen und Hilfe bei der Altanlagenerneuerung bieten.
Ebenfalls in der ersten Jahreshälfte wurde im Auftrag der EnergieAgentur.NRW ein Rechtsgutachten ausgearbeitet, welches Hilfestellung bei Interessenskonflikten im Zuge eines Repowering-Projektes leisten soll. Das Dokument bietet Hinweise zur sachgerechten Ausgestaltung vertraglicher Regelungen zwischen beteiligten Akteuren, einzelne Regelungsbeispiele sowie Formulierungshilfen für die Vertragsgestaltung.
Link zur Dokumentation des Expertenworkshops
Thüringen: Umweltministerium zertifiziert Unternehmen für faire Windenergie
Windenergieanlagenbauer und -projektierer, die sich um die faire Beteiligung von Bürgern und Kommunen sowie einen transparenten Planungsprozess bemühen, können sich in Thüringen nun zertifizieren lassen. Die vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz initiierte „Servicestelle Windenergie" vergibt das Siegel „Partner für faire Windenergie Thüringen“ an Unternehmen, die sich an festgelegte Leitlinien halten.
Weitere Informationen zu den Leitlinien und dem Zertifizierungsverfahren
Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 23.09.2015
BUND und BWE unterstützen Global Climate March am 29. November in Berlin
Einen Tag vor dem Klimagipfel in Paris rufen Verbände weltweit zu einer bunten und friedlichen Demonstration für einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten Klimavertrag auf. Die Forderungen der Demonstranten sind deutlich: Bis zum Jahr 2050 sollen weltweit 100% des Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, in Deutschland soll außerdem zügig mit dem Kohleausstieg begonnen und bis 2040 abgeschlossen sein.
BUND und BWE werden auf dem Global Climate March in Berlin vertreten sein. Beginn ist am 29. November um 12:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof.
PNE WIND AG: Windenergie-Wanderpfad in Hessen eingeweiht
Die PNE WIND AG hat im hessischen Windpark „Sontra“ einen Windenergie-Wanderpfad eingerichtet. Dieser informiert auf insgesamt sechs Tafeln über die Nutzung der natürlichen Ressource Wind zur Stromerzeugung. Der Lehrpfad liegt zwischen den Ortschaften Stadthosbach und Diemerode und führt quer durch den Windpark. Auf einer Strecke von rund drei Kilometern können die Besucher an verschiedenen Stationen erfahren, wie Wind entsteht, wie er sich messen und in elektrische Energie umwandeln lässt, welche Technik in dem Windpark „Sontra“ steckt und vieles mehr.
Link zur Newsmeldung vom 01.10.2015
Neue Servicerubrik zu Länderinformationen online
Die FA Wind erweitert ihre Internetseiten in der Rubrik „Services“ um ein Länderinformationsportal, in dem eine Vielzahl an Daten und Fakten der Bundesländer rund um das Thema Windenergie zusammengestellt sind. Die Angebotsbreite des neuen Wissensportals reicht von energiepolitischen Zielsetzungen über artenschutz- und planungsrechtliche Vorgaben bis hin zu Beratungs-, Finanzierungs- und Forschungseinrichtungen.
Mit Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gehen die ersten vier Bundesländer online. Weitere Länderinformationen werden in nächster Zeit folgen.
Die Zusammenstellung soll zwei Mal im Jahr aktualisiert werden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei Fragen, Hinweisen oder Ergänzungsvorschlägen richten Sie sich bitte an tucci[at]fa-wind.de.
Analyse der Ausbausituation der Windenergie im Herbst 2015
Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind seit August 2014 verpflichtet, anlagenspezifische Informationen, wie Genehmigung, Inbetriebnahme, Leistungsänderung oder Stilllegung von Anlagen der Bundesnetzagentur zu melden. Die Behörde veröffentlicht das monatlich aktualisierte Anlagenregister auf seinen Internetseiten. Der aktuelle Stand wurde am 30. Oktober 2015 veröffentlicht und umfasst alle Meldungen bis Ende September. Die FA Wind hat die Situation der Windenergie an Land für den Zeitraum Januar bis September 2015 analysiert und die Auswertung im Internet veröffentlicht.
Frank Sondershaus ist seit 1. September 2015 als Referent bei der FA Wind tätig. Nach seinem Magisterstudium der Geographie, Politischen Wissenschaft und Soziologie in Erlangen war er am Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner (bei Berlin) tätig. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsabteilung „Institutionenwandel und regionale Gemeinschaftsgüter“ arbeitete Frank Sondershaus am IRS unter anderem zu Beteiligungsformaten im Kontext von Klimawandel und Energiewende.
Rechtsgutachten zu den Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten – Gutachterliche Stellungnahme zur rechtlichen Bedeutung des Helgoländer Papiers der Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VSW 2015)
Die Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VSW) hat im Mai 2015 eine aktualisierte Fassung des sogenannten Helgoländer Papiers (HP) von 2007 veröffentlicht, welches Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten enthält. Aus Anlass der Neufassung hat die FA Wind die rechtliche Qualität und Relevanz des HP und die Implikationen für die Praxis begutachten lassen. Das Rechtsgutachten soll einen fachlichen Beitrag leisten, um bestehende Unsicherheiten im Umgang mit den Abstandsempfehlungen auszuräumen und sowohl Planungs- als auch Genehmigungsbehörden den Umgang mit den Abstandsempfehlungen zu erleichtern.
Das Rechtsgutachten wurde von Prof. Dr. Sabine Schlacke und Ass. iur. Daniel Schnittker erstellt.
Link zum Helgoländer Papier (2015)
Studie: Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen – Bundesweiter Katalog von Maßnahmen zur Verhinderung des Eintritts von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG
In einer gemeinsam von der Fachagentur Windenergie an Land, der Technischen Universität Berlin (Fachgebiet Umweltprüfung und Umweltplanung) und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Institut für Umwelt- und Planungsrecht) durchgeführten Studie werden Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens von Zugriffsverboten des § 44 BNatSchG aus internationaler und nationaler Literatur sowie den Artenschutzleitfäden der Bundesländer zusammengestellt. Die Anwendung der Maßnahmen in der Praxis ist stichprobenartig durch Experteninterviews erfasst, juristische Literatur und Rechtsprechungen werden ausführlich besprochen.
Die Ergebnisse der Studie zu Vermeidungsmaßnahmen für windenergieanlagensensible Arten (siehe Publikationen der FA Wind) werden von FA Wind Mitarbeiter Dr. Dirk Sudhaus im November auf drei Veranstaltungen vorgestellt: Am 12. November im Rahmen der Windenergietage in Linstow im Forum „Akzeptanz und Naturschutz" sowie am 19. November auf der expo & congress Messe in Offenburg im Themenblock „Spannungsfeld Windenergie & Umwelt“ (Kongress 1 Windenergie). Am 26. November stellt Herr Sudhaus zudem auf den Windenergietagen NRW in Bad Driburg die Studienergebnisse im Veranstaltungsblock „Windenergie im Spannungsfeld mit dem Artenschutz“ vor.
Auf der Offenburger Messe referiert Franziska Tucci am 18. November über die Herausforderungen der Windenergienutzung im Wald mit besonderem Augenmerk auf Mittelgebirgslagen.
12. November 2015: Das Helgoländer Papier 2015 – Rechtliche Einordnung und Implikationen für die Praxis
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Sabine Schlacke und Ass. iur. Daniel Schnittker wird am 12. November 2015 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung vorgestellt. Im Anschluss diskutieren Experten aus verschiedenen Bereichen über die rechtliche Einordnung und die praktischen Implikationen des Helgoländer Papiers.
Workshop: Vereinbarkeit von Wetterradar und Windenergieanlagen: Möglichkeiten des Handelns
Um eine Lösung für den Konflikt zwischen Wetterradaranlagen und WEA zu finden, veranstaltete die FA Wind gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) am 6. Oktober 2015 in Offenbach (Main) einen Workshop mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Fachrichtungen. Ziel des Workshops war es, Lösungswege aufzuzeigen und Forschungsbedarf zu formulieren. Im Nachgang an den Workshop sollen nun Forschungsprojekte initiiert werden, um die identifizierten Lücken zu füllen.
Link zur Workshop-Dokumentation
Im Rahmen der Wind.Energie - Mitteldeutschen Branchentage 2015 wurden am 14. Oktober in Erfurt aktuelle Entwicklungen bei Planung und Realisierung von Windenergievorhaben im Wald präsentiert und Herausforderungen, Unsicherheiten und bestehende Hemmnisse, insbesondere mit Blick auf die Gegebenheiten in Thüringen, diskutiert. Gemeinsam mit Fachleuten aus Planung und Praxis wurden an fünf Thementischen Erfahrungen ausgetauscht und Empfehlungen für einen natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie in thüringischen Wäldern zusammengetragen.
Eine Dokumentation des Workshops wird derzeit erstellt und anschließend auf der Homepage der FA Wind veröffentlicht.
Weiterführende Informationen und Tagungsfolien
Den zweiten Tag der Mitteldeutschen Wind.Energie Branchentage 2015 nahm die FA Wind zum Anlass, die Rolle der Planungsbeteiligung bei Windenergieprojekten in Thüringen zu beleuchten. Ziel des halbtägigen Workshops war es, Projektierer, Fachplaner aus Kommunen, Behörden und Verbänden sowie weitere Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen, wo die besonderen Herausforderungen und Hemmnisse in der alltäglichen Praxis liegen, welche Strategien Erfolg versprechen bzw. wo zukünftig neue Wege zu gehen sind.
Dritter Runder Tisch: Windenergie und Recht
Am 2. November fand das dritte Treffen des von der FA Wind organisierten Runden Tisches Windenergie und Recht statt. In dem Gremium werden obergerichtliche Entscheidungen diskutiert, welche für den Ausbau der Windenergie an Land von Bedeutung sind.
Bei dem Herbsttreffen wurden neuere Entscheidungen zum Planungsrecht diskutiert (u.a. OVG Münster vom 22. September 2015 zu Konzentrationsplanung im Flächennutzungsplanung und der Zuordnung von Wind im Wald als harte Tabuzone) sowie aktuelle Urteile des OVG Münster zur UVP-Vorprüfung (OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 2015 und Beschluss vom 24. Juni 2015). Ebenfalls besprochen wurde die Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015, welche u.a. die materielle Präklusion im deutschen Umweltverfahrensrecht betrifft. Die Kurzfassungen der besprochenen gerichtlichen Entscheidungen finden Sie in Kürze auf unserer Internetseite unter der Rubrik Rechtsprechung. Das nächste Treffen des Gremiums soll im Frühjahr 2016 stattfinden.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 73
 § 10
 EuGH 
 § 113
 § 35
 § 44
 § 44
 EuGH