Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1485/29120.html
Timestamp: 2020-08-09 08:56:42+00:00

Document:
REVOSax - Neufassung der Bauordnung und Änd. anderer G
zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur Änderung anderer Gesetze
Das Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung vom 24. April 1996 (SächsGVBl. S. 161), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „§ 75 SächsBO“ durch die Angabe „§ 77 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200)“ ersetzt.
§ 10 Abs. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 425), wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Straßenbaubehörde kann Aufgaben, die ihr aufgrund des Absatzes 2 anstelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf Prüfingenieure oder Prüfämter übertragen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Heranziehung von Prüfingenieuren und Prüfämtern für diese Aufgaben zu regeln; hoheitliche Prüfaufgaben einschließlich der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung können auf Prüfingenieure oder Prüfämter übertragen werden.“
Das Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ingenieurkammergesetz – SächsIngKG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207, 217), wird wie folgt geändert:
„Berufspflichten der Beratenden Ingenieure“.
„§ 16a Berufspflichten anderer listengeführter Ingenieure und auswärtiger Ingenieure“.
Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 18a Liste der qualifizierten Tragwerksplaner“.
In Nummer 3 werden die Worte „Beratenden Ingenieure sowie die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, ferner die auswärtigen Ingenieure“ durch die Worte „Beratenden Ingenieure, die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner sowie die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, ferner die Verzeichnisse der auswärtigen Ingenieure“ ersetzt.
In Nummer 4 wird nach dem Wort „Mitglieder“ ein Komma gesetzt und die Worte „listengeführten und auswärtigen Ingenieure“ eingefügt.
die Erfüllung der Berufspflichten gemäß § 16a bei den bauvorlageberechtigten Ingenieuren, qualifizierten Tragwerksplanern, auswärtigen bauvorlageberechtigten Ingenieuren und auswärtigen qualifizierten Tragwerksplanern zu überwachen,“.
In § 3 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten „Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 18“ die Worte „oder in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner nach § 18a“ eingefügt.
Die Überschrift zu § 16 wird wie folgt gefasst:
Berufspflichten der Beratenden Ingenieure“.
Berufspflichten anderer listengeführter Ingenieure und auswärtiger Ingenieure
Bauvorlageberechtigte Ingenieure, qualifizierte Tragwerksplaner, auswärtige bauvorlageberechtigte Ingenieure und auswärtige qualifizierte Tragwerksplaner sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. Sie müssen sich so verhalten, wie es Ansehen und Vertrauensstellung ihres Berufes erfordern. Sie haben insbesondere
die Pflicht, sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten sowie eine angemessene Fortbildung ihrer Mitarbeiter zu fördern,
In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 65 Abs. 3 SächsBO)“ durch die Angabe „gemäß § 65 Abs. 4 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200).“ ersetzt.
„2. aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung ‚Ingenieur’ führen darf und“.
„3. mindestens zwei Jahre als Entwurfsverfasser für die Errichtung und Änderung von Gebäuden praktisch tätig war.“
Dem Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Listeneintragung ist fünf Jahre gültig. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der bauvorlageberechtigte Ingenieur nachweist, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung als Entwurfsverfasser für die Errichtung oder Änderung von Gebäuden praktisch tätig war oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat.“
Liste der qualifizierten Tragwerksplaner
(1) Die Kammer führt die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SächsBO).
(2) Über die Eintragung in die Liste entscheidet der Eintragungsausschuss.
(3) In die Liste ist auf Antrag einzutragen, wer
im Freistaat Sachsen seine Wohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder hier seinen Beruf ausübt und
als Bauingenieur oder Architekt eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Tragwerksplanung hat.
(4) Die Listeneintragung ist fünf Jahre gültig. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der qualifizierte Tragwerksplaner nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO bearbeitet oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat.“
„Sie sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der auswärtige bauvorlageberechtigte Ingenieur nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung als Entwurfsverfasser für die Errichtung und Änderung von Gebäuden praktisch tätig war oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. Die Geltungsdauer ist auf der Bescheinigung zu vermerken.“
„(2a) Qualifizierte Tragwerksplaner, die im Freistaat Sachsen weder eine Wohnung noch eine Niederlassung haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung zur Befähigung als qualifizierter Tragwerksplaner, wenn
sie in eine Liste der qualifizierten Tragwerksplaner des Landes ihrer Wohnung oder ihrer Niederlassung eingetragen sind oder
sie im Übrigen die Voraussetzungen des § 18a Abs. 3 Nr. 2 erfüllen.
Sie sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der auswärtige qualifizierte Tragwerksplaner nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO bearbeitet oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. Die Geltungsdauer ist auf der Bescheinigung zu vermerken.“
In Absatz 3 wird die Angabe „gilt Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „gelten die Absätze 1 bis 2a“ ersetzt.
„Gleiches gilt im Falle des Absatzes 2a für die Berechtigung zur Tätigkeit als qualifizierter Tragwerksplaner.“
In § 20 Satz 1 werden die Worte „Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und dem nach § 19 geführten Verzeichnis“ durch die Worte „Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der Liste der qualifizierten Tragwerksplaner und den nach § 19 geführten Verzeichnissen“ ersetzt.
In § 22 Abs. 1 Nr. 6 werden nach den Worten „bauvorlageberechtigten Ingenieuren“ die Worte „oder qualifizierten Tragwerksplanern“ eingefügt.
In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.
„3. Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO unterzeichnet, ohne in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner eingetragen zu sein.“
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „einreichen“ die Worte „oder Standsicherheitnachweise unterzeichnen“ eingefügt und die Angabe „§ 19 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 oder 2a“ ersetzt.
„(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer Bauvorlagen einreicht oder Standsicherheitsnachweise unterzeichnet, obwohl ihm als Ingenieur, der weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist, die Führung der Berufsbezeichnung ,Beratender Ingenieur‘ nach § 19 Abs. 1 untersagt, die Bauvorlageberechtigung nach § 19 Abs. 2 oder die qualifizierte Tragwerksplanertätigkeit nach § 19 Abs. 2a versagt worden ist (§ 19 Abs. 4).“
Dem § 31 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die bis zum 30. September 2004 vorgenommenen Eintragungen in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und ausgestellten Bescheinigungen zur Bauvorlageberechtigung für auswärtige Ingenieure behalten bis zum 30. September 2009 ihre Gültigkeit.“
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 § 17 Abs. 4, 5 und 6, § 21 Abs. 2, §§ 86, 88 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes und Artikel 1 § 85 Abs. 1, 2, 5 und 6 tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
(3) Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 427), tritt am 1. Oktober 2004 außer Kraft, mit Ausnahme von § 88 Abs. 1, der am 1. Juli 2005 außer Kraft tritt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1485/29120.html Stand vom 09.08.2020

References: § 2

§ 10
 § 18
 § 16
 § 3
 § 18
 § 18
 § 16
 § 65
 § 66
 § 18
 § 66
 § 20
 § 19
 § 19
 § 22
 § 66
 § 19
 § 19
 § 19
 § 31
 § 17
 § 21
 § 85
 § 88