Source: https://it1970.de/agb/
Timestamp: 2019-08-20 04:54:17+00:00

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AGB - IT-1970
Tobias Langer wird nachfolgend Auftragnehmer genannt.
§ 2 Durchführung der Leistung, Leistungszeit
(1) Alle Dienstleistungen werden beim Auftragnehmer, beim Auftraggeber und/oder einem im Angebot definierten Ort durchgeführt.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Tätigkeiten des Projektes an Subunternehmer zu übertragen. Gegenüber dem Auftraggeber bleibt jedoch der Auftragnehmer allein für die Leistungserbringung verpflichtet. Die in einem Vertrag vereinbarten Qualitätsmaßstäbe sind einzuhalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmer vorab informieren.
§ 4 Arbeitsmittel, Verantwortlichkeit
(1) Alle für die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer benötigten Arbeitsmittel, die über das übliche Maß hinausgehen, sind durch den Auftraggeber bereitzustellen und zu erwerben.
(2) Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch berechtigt, eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber einzufordern. Diese hat schriftlich als Brief mit Unterschrift, Fax oder E-Mail zu erfolgen.
(3) Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail) der Ansprechpartner.
(1) Die Vergütung des Auftragnehmers und deren Fälligkeit sind im Angebot geregelt. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
(2) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.
(3) Die unterbreiteten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(4) Sollten sich bis zur – oder während der – Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit Tobias Langer zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen durch Tobias Langer vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird.
(5) Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann Tobias Langer eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.
§ 8 Rechte Tobias Langer bei Zahlungsverzug des Kunden
(1) Die Übergabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslage vollständig bezahlt hat. Tobias Langer behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch Tobias Langer ungekürzt fort.
§ 9 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers
§ 12 Mitarbeiter des Auftragnehmers
(2) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität. Beide werden daher während der Zusammenarbeit und weitere 24 Monate danach die im Projekt eingesetzten Mitarbeiter weder einstellen, auf eigene Rechnung oder über einen Dritten beschäftigen.
(2) Gerichtsstand ist, sofern dies wirksam vereinbart werden kann, Braunschweig.
§ 15 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

References: § 2

§ 4
 § 19

§ 8
 § 158

§ 9

§ 12

§ 15