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Timestamp: 2019-05-21 19:18:53+00:00

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Verjährung einer Rechnung / Leistung - frag-einen-anwalt.de
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| 01.01.2009 21:40 |
wir haben eine Frage zu einer Rechnung einer Baufirma und beschreiben nachfolgend unseren Fall:
Vertrag: VOB-Bauvertrag vom April 2004
Vertragsgegenstand: Bauleistungen (Rohbauarbeiten für ein Wohn- und Geschäftshaus)
Bauherren: Wir sind eine Bauherrengemeinschaft (Eheleute, aber ohne Gewerbe)
Rechnungen von der Baufirma: In 2004 div. Abschlagsrechnungen erhalten (letzte am 02.11.2004). Alle wurden von uns ordnungsgemäß bezahlt.
Ausführung: Alle Leistungen der Baufirma wurden in 2004 ausgeführt.
Schlussrechnung: Mit Datum vom 31.12.2008 haben wir eine Schlussrechnung erhalten. Diese ist in Teilen inhaltlich nicht korrekt und müsste noch vom Architekten geprüft und korrigiert werden.
Sonstiges: Ab ca. Oktober 2004 hat sich die Baufirma dann nicht mehr auf der Baustelle blicken lassen und keine Arbeiten mehr ausgeführt. Anschließend gab es noch einseitigen Schriftverkehr von uns bzw. dem Architekten mit der Forderung an die Baufirma div. offene Arbeiten auszuführen.
Gilt für uns (Bauherrengemeinschaft) die regelmäßige Verjährung gemäß BGB (3 Jahre) ?
Müssen wir die Rechnung noch bezahlen ?
Müssen wir die Rechnung noch von unserem Architekten prüfen und korrigieren lassen ?
Müssen wir der Baufirma eine Brief / Einschreiben senden die „Einrede der Verjährung“ erklären.
Welche Verjährungsfrist mit Angabe des Gesetzes gilt hier ?
Gelten andere Rechtsvorschriften ?
Rechnung Rechnung Verjährung BGB Verjährungsfrist
Entscheidend ist hierbei, ob bereits eine Abnahme der Bauleistungen erfolgt ist, eine Frist zur Abnahme gesetzt wurde oder die Abnahme ingiert werden kann.
Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB
In § 12 VOB/B gelten spezielle Reglungen zur Abnahme:
Soweit keine ausdrückliche Annahme nach § 12 Nr. 1 VON/B erfolgt ist, kommt eine stillschweigend Abnahme in Betracht, z.B. durch Ingebrauchnahme des Bauwerkes oder der Bezahlung der Rechnung.
Soweit eine förmliche Abnahme in dem Bauvertrag vereinbart wurde, § 12 Nr. 4 VOB/B kann durch einen übereinstimmender Verzicht auf die förmliche Abnahme verzichtet werden und eine stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme angenommen werden.
Eine fiktive Abnahme kommt nach § 12 Nr. 5 VOB/B in dann in Betracht, wenn:
- § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B:
(Eine solche Mitteilung kann in der Übersendung der Schlussrechnung liegen.)
- § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B:
Offensichtlich geht der Bauträger von einer Abnahme seines Werkes aus, da er ansonsten nicht die Schlussrechnung stellen kann. Ist die Abnahme als erfolgt vorausgesetzt, wäre die Schlussrechung verjährt, §§ 199, 195 BGB. Wäre die Abnahme noch nicht erfolgt, könnte auch keine Schlussrechung erstellt werden.
Insoweit sollten Sie sich auf eine entsprechende Abnahme (fiktiv) stützen und hinsichtlich der Rechnung die Einrede der Verjährung erheben und eine Zahlung ablehnen. Sicherlich schadet es nicht die bestehenden Mängel nach Prüfung durch den Architekten aufzulisten und Beseitigung dieser zu verlangen. Der Auftragnehmer wird hier ggfs. die Aufrechung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Soweit die Baufirma entsprechende gerichtlich Schritte androhen sollte, empfehle ich einen Kollegen mit der genauen Prüfung des Falles zu beauftragen, da das vorgenannte Ergebnis nur auf Grundlage Ihrer Angaben erfolgen kann.
Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 16:23
"SPITZE, das wr 1A
Eine verständliche, konkrete und ausführliche Antwort in ca. 1 Stunde.
Und das am 01.01.2009 abends gegen 22.00 Uhr !!!!!!!!!!!!
FRAGESTELLER 02.01.2009 4,8/5,0

References: § 640
 § 12
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