Source: https://www.haufe.de/thema/bewertungsgesetz/pc/?page=79
Timestamp: 2019-08-26 03:06:51+00:00

Document:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 6. Bedarfswert für Betriebsvermögen
Rz. 64 In R B 151.4 ErbStR 2011 regelt die Finanzverwaltung die gesonderte Feststellung des Werts des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen. Hinsichtlich der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit gilt der unter Anm. 57 abgedruckte R B 151.2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStR 2011 sinngemäß. In den Fällen einer mittelbaren Schenkung von Betriebsvermögen oder eines ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 1. Grundbesitzwerte (Nr. 1)
Rz. 9 Die Grundbesitzwerte (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) sind durch das sog. Lagefinanzamt festzustellen. Man findet diesen Begriff in der nahezu wortlautidentischen Norm des § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO. Soweit sich die Zuständigkeit nach dem wertvollsten Teil eines Grundstücks richtet, ist sie nicht von Anfang an bekannt. §§ 26 (insb. Satz 2), 27 AO sind zu beachten. Rz. 10 Einstweil...mehr
Rz. 46 Unter dieser Prämisse kann eine Personengesellschaft derzeit nur nach § 153 Abs. 2 BewG zur Abgabe von Feststellungserklärungen aufgefordert werden. Beachten Sie: Die Finanzverwaltung sieht hierbei die vorrangige Inanspruchnahme der Gesellschaft vor (s. Anm. 18). Tatbestandlich sind die nachfolgend zu (a)–(c) erörterten Varianten zu unterscheiden. (1) Erklärungspflich...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / a) Grunderwerbsteuer
Rz. 69 Für Grunderwerbsteuerzwecke können Kapitalgesellschaften selbstverständlich Steuerschuldner sein (s. § 13 GrEStG). Rechtsgrundlage einer Aufforderung zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen ist dann § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG. Rz. 70 Einstweilen frei.mehr
Rz. 42 Für Grunderwerbsteuerzwecke können Personengesellschaften selbstverständlich Steuerschuldner sein (s. § 13 GrEStG). Die Aufforderung zur Abgabe einer Wertfeststellungserklärung ist nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG gerechtfertigt. Rz. 43 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 4. Bekanntgabe an Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und -pfleger?
Rz. 54 Erbschaftsteuerbescheide sind nach hier vertretener Auffassung (s. § 32 ErbStG Anm. 4 ff.) in allen Fällen einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung oder -pflegschaft stets dem Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger bekannt zu geben, unabhängig davon, ob sie zuvor eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben haben oder nicht; allerdings muss eine e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 15. Änderungen im Jahressteuergesetz 2010
Rz. 80 Im Jahressteuergesetz 2010 ist in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG geregelt worden, dass nicht der Wert der Vermögensgegenstände und Schulden bei einer vermögensverwaltenden Gesellschaft zu ermitteln ist, sondern der Anteil an diesen Werten. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung: "Voraussetzung für die gesonderte Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG ist,...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / 1. Allgemeines
Rz. 12 § 169 Abs. 1 BewG grenzt die Tierbestände, die im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht überschritten werden dürfen, nach Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ab. Der Begriff "Vieheinheit" ist dabei ein steuertechnischer Begriff, der einerseits den Futterbedarf der Tiere und andererseits von der Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen N...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / IV. Zweige des Tierbestandes (Abs. 3)
Rz. 48 Als Zweige des Tierbestandes gelten nach § 169 Abs. 3 BewG bei jeder Tierart für sich das Zugvieh, das Zuchtvieh, das Mastvieh und das übrige Nutzvieh. Hierbei ist zu beachten, dass das Zuchtvieh nur dann einen eigenen Zweig bildet, wenn die erzeugten Jungtiere überwiegend zum Verkauf bestimmt sind. Ist das nicht der Fall, so sind das Zuchtvieh dem Zweig des Tierbest...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 3. Nicht an einer deutschen Börse notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (Nr. 3)
Rz. 18 Zu einem Erwerb gehörende, nicht an einer deutschen Börse notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG) sind vom sog. Geschäftsleitungsfinanzamt zu bewerten, das lediglich hilfsweise nach dem Sitz der Gesellschaft zu bestimmen ist (s. §§ 10, 11 AO). Die Norm entspricht insoweit den für die Besteuerung von Körperschaften geltenden Vorschri...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / II. Die Beteiligten bei Bedarfsbewertungsverfahren (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 6 Der/die Beteiligte/n eines steuerlichen Verwaltungsverfahrens hat/haben bestimmte Pflichten und Rechte. Dies betrifft vor allem die Mitwirkungspflicht bei der Klärung des Sachverhalts (§§ 90, 93, 97 AO), die primär durch die Abgabe einer Steuererklärung erfüllt wird (§§ 149, 150 AO). Im Gegenseitigkeitsverhältnis hierzu steht die Pflicht der Behörden, dem/n Beteiligte...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / III. Überhöhter Viehbestand (Abs. 2)
Rz. 37 Übersteigt die Anzahl der Vieheinheiten nachhaltig die in § 169 Abs. 1 BewG genannten Grenzen, so gehören nach Abs. 2 der Vorschrift nur die Zweige des Tierbestandes zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren Vieheinheiten zusammen die Grenze nicht überschreiten. Hierbei sind nach Abs. 2 Satz 2 zunächst die mehr flächenabhängigen Zweige des Tierbestandes und danach die ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 9. Nachrichtliches
Rz. 71 Zu den nachrichtlichen Angaben im Rahmen des Feststellungsverfahren bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften enthält H B 151.7 ErbStH 2011 folgende Grundsätze: „Nachrichtliche Angaben (bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften)mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 6. Zuständigkeit für verbindliche Auskünfte über Bedarfswerte
Rz. 31 Die gesetzlich bestimmte Kompetenzverteilung zwischen den Besteuerungsfinanzämtern einerseits und den Bedarfsbewertungsfinanzämtern andererseits ist auch zu beachten, wenn verbindliche Auskünfte zum Wert ggf. bewertungsbedürftiger Wirtschaftsgüter beantragt werden. Den Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzämtern fehlt insoweit die Entscheidungsbefugnis. Zuständig ist ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 8. Zuständigkeit bei ausländischem Vermögen
Rz. 35 § 151 Abs. 4 BewG bestimmt eindeutig: Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung. Gehört es jedoch zu einem inländischen Betriebsvermögen, zum Vermögen einer inländischen Kapitalgesellschaft oder einer inländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft/Gemeinschaft, sollen es die zuständigen Feststellungsbehörden in ihre Wertermittlungen einbez...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / j) Überwachung in Fällen des § 13a und § 19a ErbStG
Rz. 102 Das Feststellungsfinanzamt der ersten Stufe hat dem Erbschaftsteuerfinanzamt folgendes mitzuteilen (H B 151.8 ErbStH 2011):mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 7. Nichtnotierte Anteile an Kapitalgesellschaften
Rz. 67 In R B 151.5 ErbStR 2011 hat die Finanzverwaltung die Grundsätze zur gesonderten Feststellung des Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften geregelt. Hier ist bei der Zurechnung des Anteilswerts R B 151.2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStR 2011 sinngemäß anzuwenden. In den Fällen einer mittelbaren Schenkung von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften komm...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 1. Erklärungspflicht von Gemeinschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 1)
Rz. 21 Sind Feststellungsgegenstände mehreren Personen zuzurechnen, können auch die jeweiligen Gemeinschaften selbst erklärungspflichtig sein (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BewG). Insoweit hat das Feststellungsfinanzamt die Wahl zwischen dem/n Steuerschuldner/n (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) und der in Frage kommenden Gemeinschaft (s. Anm. 17, 18). Fraglich ist, wann derartige Fäl...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 7. Zuständigkeit für gesonderte Feststellungen nach §§ 13a Abs. 1a, 13b Abs. 2a ErbStG
Rz. 33 Bei entsprechendem Bedarf können die Lage-, Betriebs- und Geschäftsleitungsfinanzämter i.S. des § 152 Nrn. 1–3 BewG für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuerbefreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie begünstigungsfähigen Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 13a Abs. 1a und § 13b Abs. 2a ErbStG mit der Durchführung besonderer ge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / g) Basiswertregelung
Rz. 95 Gesondert festgestellte Werte können für weitere Feststellungen innerhalb eines Jahres für dieselbe wirtschaftliche Einheit zugrunde gelegt werden, wenn sich die für die erste Feststellung maßgeblichen Stichtagsverhältnisse nicht wesentlich geändert haben (Basiswert, § 151 Abs. 3 BewG). Dies gilt bei Personengesellschaften nur hinsichtlich des Wertes des Gesamthandsv...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 13. Verjährung
Rz. 74 Die Feststellungsfrist beträgt regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 AO). Die Frist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 11 und § 9 ErbStG). Eine Verpflichtung zur Abgabe der Feststellungserklärung besteht erst nach Aufforderung durch das zuständige Feststellungsfinanza...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 6. Basiswert
Rz. 35 R 124 Abs. 5 ErbStR enthält für Feststellungszeitpunkte bis zum 31.12.2006 das Institut des Basiswerts für vermögensverwaltende Grundstücksgesellschaften. Dort wird zum Basiswert Folgendes ausgeführt: „(5) Beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft sind zur Ermittlung des anteiligen Werts gegenüber dem Erwerber folgende Feststellu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / 3. Umrechnung des Tierbestandes in Vieheinheiten
Rz. 28 § 169 Abs. 1 BewG stellt nicht den Tierbestand, sondern Vieheinheiten in eine Relation zur landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das bedeutet, dass der tatsächliche Tierbestand in die im Gesetz verankerten Vieheinheiten umgerechnet werden muss. Diese Umrechnung hat dabei nach Satz 2 der Vorschrift nach dem Futterbedarf der im Bestand enthaltenen Tiere zu erfolgen. Rz....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / VI. Grundlagen der Umrechnung (Abs. 5)
Rz. 59 Die Umrechnung der einzelnen Tierbestände erfolgt gem. § 169 Abs. 5 BewG nach den Anlagen 19 und 20 zum BewG. Hierin sind die Gruppen der Zweige des Tierbestandes nach der Flächenabhängigkeit sowie der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Futterbedarf niedergelegt. Sofern einzelne Tierarten in der Aufstellung der Flächenabhängigkeit nicht e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / b) Inhalt der Feststellung
Rz. 86 Im Rahmen der Feststellung des Betriebsvermögens für ein Einzelunternehmen und des Anteils des Betriebsvermögens bei einer Personengesellschaft sind folgende Angaben zu machen:mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 5. Gesonderte Feststellung des Werts des Betriebsvermögens, nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften sowie bei vermögensverwaltenden Gesellschaften
Rz. 34.1 Ab 1.1.2007 regelt § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG, dass der Wert des Betriebsvermögens oder eines Anteils daran gesondert festzustellen ist. Diese Vorschrift gilt sowohl für das Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs oder eines freiberuflich Tätigen (§§ 95, 96 BewG) als auch für den Anteil am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 87 Abs. 1a B...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 2. Erfordernis von Grundbesitzwerten für Zwecke der Besteuerung
Rz. 8 Nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG waren Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer erforderlich waren. In § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG fordert der Gesetzgeber für eine gesonderte Feststellung von Werten für Zwecke der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, dass die Werte für diese Steuern oder für eine andere Feststellun...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / 2. Betriebsvermögen und Anteile am Betriebsvermögen (Nr. 2)
Rz. 11 Die Wertfeststellung von Betriebsvermögen und Anteilen am – d.h.: an Personengesellschaften mit – Betriebsvermögen (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG) obliegt dem sog. Betriebsfinanzamt. Insoweit ist auch hier auf die fast übereinstimmende Formulierung in § 18 Abs. 1 Nrn. 2, 3 AO zu verweisen. Rz. 12 Die Anknüpfung an den Ort der Geschäftsleitung/Berufsausübung ist eine...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / V. Pelztiere (Abs. 4)
Rz. 53 Pelztiere gehören nach § 169 Abs. 4 BewG nur dann zum landwirtschaftlichen Betrieb, wenn die erforderlichen Futtermittel überwiegend von den vom Inhaber des Betriebes landwirtschaftlich genutzten Flächen gewonnen werden. Diese Voraussetzung ist bei Pelztieren regelmäßig nicht gegeben. Rz. 54 Nerze, Iltisse und Füchse scheiden daher grundsätzlich aus einer landwirtsch...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 11. Überwachung
Rz. 72.1 Schließlich sind in H B 151.8 ErbStH 2011 noch die Angaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Verschonungsvoraussetzungen der §§ 13a und 19a ErbStG geregelt. Dort heißt es: „Angaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Verschonungsvoraussetzungen der §§ 13a und 19a ErbStGmehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / aa) Erklärungspflicht als Steuerschuldner
Rz. 71 Dass Kapitalgesellschaften als juristische Personen Erwerber und auch Schenker und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sein können, folgt grundsätzlich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG. Die Aufforderung zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen kann daher für Erbschaftsteuerzwecke auf § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG gestützt werden. Für Sc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / 2. Anwendungszeitpunkt und Anwendungsbereich
Rz. 8 § 169 BewG ist erstmals für die Feststellung von Grundbesitzwerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für nach dem 31.12.2008 liegende Bewertungsstichtage anzuwenden. Rz. 9 Die ursprünglich nur für die Erbschaftsteuer konzipierte Vorschrift ist nach Umsetzung einer Entscheidung des BverfG durch Art. 8 des Steueränderungsgesetzes 2015 auch für Zwecke der Gru...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / c) Gütergemeinschaft
Rz. 37 In Betracht kommt die Anwendung des § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BewG – aufgrund § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO – beim Erwerb durch eine eheliche Gütergemeinschaft (§§ 1416 Abs. 1, 2, 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB), einer Lebenspartnerschaft bei entsprechender Gestaltung ihres güterrechtlichen Verhältnisses (§ 7 LPartG) sowie bei fortgesetzter Gütergemeinschaft nach dem Tod eines in Güt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / 2. Anwendungszeitpunkt und Anwendungsbereich
Rz. 6 § 170 BewG ist erstmals für die Feststellung von Grundbesitzwerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für nach dem 31.12.2008 liegende Bewertungsstichtage anzuwenden. Rz. 7 Die ursprünglich nur für die Erbschaftsteuer konzipierte Vorschrift ist nach Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG durch Art. 8 des Steueränderungsgesetzes 2015 auch für Zwecke der Gru...mehr
Rz. 44 Für Erbschaft-/Schenkungsteuerzwecke ist dies zurzeit wohl zweifelhaft. Folgt man dem Zivilrecht, sind Personengesellschaften mit Gesamthandsvermögen – insb. OHG, KG und GbR – rechtsfähig. Konsequent sind sie selbst Eigentümer der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände, Gläubiger/Inhaber der Forderungen/Rechte und Schuldner der Verbindlichkeiten de...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / III. Ermittlung des anzusetzenden Bestandes an umlaufenden Betriebsmitteln
Rz. 16 Der im Rahmen des landwirtschaftlichen Vermögens zu berücksichtigende Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln wird über eine Vergleichsberechnung ermittelt. Hierzu ist es erforderlich, den Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln der letzten fünf Jahre zu ermitteln. Rz. 17 Der Durchschnittswert ergibt sich dann durch eine einfache Division der ermittelten Bestände. In d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 7. Keine gesonderte Feststellung bei ausländischem Vermögen
Rz. 40 Der Wert von ausländischem Vermögen wird nicht gesondert festgestellt (§ 151 Abs. 4 BewG). Vielmehr müssen die Werte von Vermögensgegenständen im Ausland im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuerveranlagung als unselbständige Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden. Ihr Wertansatz kann daher nur durch Einspruch gegen den Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbescheid ang...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / k) Verbindliche Auskünfte
Rz. 103 Der Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27.9.2013 enthält zur Frage der verbindlichen Auskunft folgende Ausführungen: „Die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft richtet sich danach, welches Finanzamt bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig wäre (§ 89 Abs. 2 AO). Sind mehrere Fin...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / Inhalt der Erläuterungen
aa) Erklärungspflicht als Steuerschuldner Rz. 44 Für Erbschaft-/Schenkungsteuerzwecke ist dies zurzeit wohl zweifelhaft. Folgt man dem Zivilrecht, sind Personengesellschaften mit Gesamthandsvermögen – insb. OHG, KG und GbR – rechtsfähig. Konsequent sind sie selbst Eigentümer der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände, Gläubiger/Inhaber der Forderungen/Rech...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
1. Vorgängervorschrift: § 138 BewG Rz. 1 Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 regelte § 138 Abs. 5 und 6 BewG das Verfahrensrecht zur Bedarfsbewertung. § 138 Abs. 5 BewG bestimmte, in welchen Fällen Grundbesitzwerte gesondert festzustellen waren. Dort war auch festgelegt, dass in dem Feststellungsbescheid Feststellungen über die Art der wirtschaftlichen Einheit, bei B...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / II. Rechtslage 2007 und 2008
1. Überblick über das neue Verfahrensrecht Rz. 7 § 179 Abs. 1 AO bestimmt, dass die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Eine solche Bestimmung beinhaltet § 151 Abs. 1 BewG i.d.F. vor ErbStRG. Danach sind gesondert festzustellen Grundbesitzwerte (§ 138 BewG), der W...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
1. Rechtsentwicklung Rz. 1 §§ 151–156 BewG wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 als fünfter Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften, geltend seit 1.1.2007 (§ 158 Abs. 1 BewG), in das BewG eingefügt. Damit hat der Gesetzgeber das für Grundbesitzwerte schon seit 1996 praktizierte Verfahren der Bedarfswertfeststellung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch zur ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände / I. Grundaussagen und Anwendungszeitpunkt
1. Inhalt und Entstehung Rz. 1 Die Vorschrift des § 169 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, dient der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Viehhaltung von einer gewerblichen Viehhaltung. Sie entspricht inhaltlich § 51 BewG und wurde auch durch nachfolgende Gesetze nicht verändert. Rz. 2 Dabei wird berücksichtigt, dass die Zuge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche ... / II. Einzelheiten
1. Grundbesitzwerte (Nr. 1) Rz. 9 Die Grundbesitzwerte (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) sind durch das sog. Lagefinanzamt festzustellen. Man findet diesen Begriff in der nahezu wortlautidentischen Norm des § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO. Soweit sich die Zuständigkeit nach dem wertvollsten Teil eines Grundstücks richtet, ist sie nicht von Anfang an bekannt. §§ 26 (insb. Satz 2), 27 AO sind zu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / IV. Erfüllung der Erklärungspflichten
1. Rechtswirksamkeit der Feststellungserklärungen Rz. 90 Die rechtswirksame Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den Adressaten ausdrücklich zum Verfahrensbeteiligten (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG). Seine verfahrensrechtlichen Pflichten konzentrieren sich in erster Linie auf die von ihm verlangte Abgabe der Feststellungserklärung/en (§ 153 Abs. 5 BewG...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / I. Grundaussagen und Anwendungszeitpunkt
1. Inhalt und Entstehung Rz. 1 Die Vorschrift des § 170 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, grenzt bei landwirtschaftlichen Betrieben den normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln zum Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln ab. Sie stellt eine notwendige Ergänzung zu § 158 Abs. 3 Nr. 2 BewG dar. Rz. 2 Die Abgrenzung ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 3. Inhalt der Feststellungserklärungen
a) Für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer Rz. 99 Für Zwecke des ErbStG verlangt § 31 Abs. 2 ErbStG zwar ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und – unpräzise – sonstige für die Feststellung und Bewertung der Erwerbsgegenstände erforderliche Angaben. Dies betrifft jedoch nur den Inhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen (§ 1 Abs. 2 ErbStG), wobei selbst die Fi...mehr

References: § 151
 § 152
 § 18
 § 153
 § 153
 § 13
 § 153
 § 13
 § 153
 § 154
 § 32
 § 151
 § 151
 § 151
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 152
 § 154
 § 169
 § 169
 § 151
 § 152
 § 152
 § 151
 § 151
 § 13
 § 19
 § 151
 § 153
 § 152
 § 152
 § 13
 § 13
 § 151
 § 151
 § 151
 § 181
 § 11
 § 9
 § 151
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 151
 § 151
 § 151
 § 87
 § 151
 § 138
 § 151
 § 152
 § 18
 § 169
 § 169
 § 151
 § 153
 § 20
 § 2
 § 153
 § 169
 § 169
 Art. 8
 § 153
 § 153
 § 39
 § 170
 § 170
 Art. 8
 § 170
 § 151
 § 151
 § 170
 § 151
 § 138
 § 138
 § 138
 § 151
 § 179
 § 151
 § 169
 § 153
 § 169
 § 169
 § 51
 § 152
 § 152
 § 18
 § 153
 § 170
 § 170
 § 158
 § 153
 § 31