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Timestamp: 2019-08-23 07:08:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.08.2019 09:08h
Gesundheitskosten - Rehabilation
B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen Rehabilitationsträgern - Leistungserbringung durch erstangegangenen Rehabilitationsträger - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für stufenweise Wiedereingliederung und Übergangsgeld nach Gewährung von Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
Aktenzeichen: B5R44/08 Paragraphen: SGBX§102 Datum: 2009-10-20
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6 K 2480/04
Die notwendige Abgrenzung namentlich zwischen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ist vorzunehmen, ob die zu beurteilende Therapieform als heilpädagogische Maßnahme unmittelbar der Vorbereitung auf den Schulbesuch dient oder ob die Therapie nach dem Schwerpunkt ihrer Zielsetzung primär eine medizinische Maßnahme ist, also eines der in § 26 Abs. 1 SGB IX bzw. in §§ 27 Abs. 1,11 Abs. 2 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch - SGB V - genannten Ziele (Beseitigung, Minderung, Ausgleich sowie die Verhütung einer Verschlimmerung einer Behinderung einschließlich chronischer Krankheiten bzw. Erkennen oder Heilen einer Krankheit, Verhütung der Krankheitsverschlimmerung, Linderung von Krankheitsbeschwerden) verfolgt und dabei an der Behinderung/Krankheit selbst bzw. an ihren Ursachen ansetzt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IX §§ 26, 27
Aktenzeichen: 6K2480/04 Paragraphen: SGBIX§26 SGBIX§27 Datum: 2006-02-10
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03.11.2004 (nicht rechtskräftig) S 11 RA 2/04
Streitig ist die Zuzahlung zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme.
Die "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei medizinischen und sonstigen Leistungen zur Rehabilitation" vom 29.10.1996 sind im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S11RA2/04 Paragraphen: SGBV§40 SGBVI§32 Datum: 2004-11-03
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Gesundheitskosten - Rehabilation Sonstiges
3.4.2003 B 13 RJ 29/02 R
Die VAErstV 1980 idF der Zweiten Verordnung zur Änderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 20. Dezember 1985 ist auch nach dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) - bis einschließlich Ende 2000 - weiterhin auf das Erstattungsverfahren nach § 225 Abs 1 SGB VI anwendbar geblieben. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 225
Aktenzeichen: B13RJ29/02 Paragraphen: SGBVI§225 Datum: 2003-04-03
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Hilfsmittel Krankenversicherung Rehabilation
21.11.2002 B 3 KR 8/02 R
1. Der in § 33 Abs.1 S. 1 SGB V genannte Zweck „um eine Behinderung auszugleichen“ bedeutet nicht, dass nur die Behinderung als solche, sondern auch sämtliche direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen wären. Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist allein die medizinische Rehabilitation, die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen, um ein möglichst selbständiges Leben zu führen. Eine darüber hinaus gehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme.
Ein Hilfsmittel ist von der gesetzlichen Krankenversicherung nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft.
2. Grundbedürfnisse des täglichen Lebens sind das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen, sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Die Benutzung eines Therapie-Tandems dient nicht zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens.
Aktenzeichen: B3KR8/02 Paragraphen: SGBV§33 Datum: 2002-11-21
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21.11.2001 8 KN 3/01 R
Nach § 30 Abs 1 Nr 1 und 4 SGB VI aF gehören zu den Reisekosten - als ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (vgl § 28 Nr 2 SGB VI aF, jetzt: § 28 SGB VI iVm § 53 SGB IX) -Fahrkosten und Transportkosten sowie Wegstreckenentschädigung und Mitnahmeentschädigung für den Versicherten. Nach § 30 Abs 2 Satz 1 SGB VI aF (jetzt: § 53 Abs 2 Satz 1 SGB IX) werden Reisekosten im Regelfall für zwei Familienheimfahrten im Monat übernommen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 30
Aktenzeichen: 8KN3/01 Paragraphen: SGBVI§30 Datum: 2001-11-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=244

References: § 102
 § 26
 Art. 3
 § 225
 § 225
 § 33
 § 30
 § 28
 § 28
 § 53
 § 30
 § 53
 § 30