Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/neuwahl-eines-geschrumpften-betriebsrats-3122454
Timestamp: 2019-12-14 19:08:30+00:00

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Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebs­rats | Rechtslupe
§ 13 Abs. 2 BetrVG sieht für die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands bei Wah­len außer­halb der Zeit regel­mä­ßi­ger Betriebs­rats­wah­len kei­ne Son­der­re­ge­lung vor. Daher fin­det § 16 BetrVG in den Fäl­len des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zwar grund­sätz­lich ent­spre­chen­de Anwen­dung 1. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die in § 16 BetrVG genann­ten Fris­ten an den Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit anknüp­fen und damit auf die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len zuge­schnit­ten sind. In den Fäl­len des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG soll die Betriebs­rats­wahl jedoch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unver­züg­lich statt­fin­den. Daher kön­nen in die­sen Fäl­len die in § 16 BetrVG genann­ten Fris­ten kei­ne Anwen­dung fin­den. Viel­mehr hat der Betriebs­rat unver­züg­lich einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist und des­halb Wah­len außer­halb der Zeit der regel­mä­ßi­gen Wah­len statt­zu­fin­den haben. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann das Arbeits­ge­richt auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft einen Wahl­vor­stand bestel­len. Aus der gesetz­li­chen Wer­tung des § 16 BetrVG ergibt sich, dass die gericht­li­che Bestel­lung frü­hes­tens zwei Wochen nach dem Tag erfol­gen kann, an dem der Betriebs­rat den Wahl­vor­stand bei unver­züg­li­chem Han­deln spä­tes­tens hät­te bestel­len müs­sen 2.
Ver­rin­gert sich die Zahl der vom Betriebs­rat bestell­ten Wahl­vor­stands­mit­glie­der durch Aus­schei­den eines oder meh­re­rer unter die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne Zahl von drei Mit­glie­dern, hat der Betriebs­rat eine Nach­be­stel­lung vor­zu­neh­men. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, ist der Wahl­vor­stand auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft durch das Arbeits­ge­richt zu ergän­zen 3.
BetriebBetriebsratBetriebsratswahl

References: § 13
 § 16
 § 13
 § 16
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 § 16
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