Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4192/26819.html
Timestamp: 2018-11-20 14:49:51+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 09.03.2004 bis 31.07.2004
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der Freistaat Sachsen erstattet die Kosten für Lehrer an Schulen nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn im Einzelfall eine Erstattung nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ( Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442, 1448), in jeweils geltenden Fassung, nicht vorgesehen ist und an der Ausbildung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Soziales zu regeln, insbesondere je Bildungsgang
die Anzahl der rechnerisch auf einen Lehrer entfallenden Ausbildungsplätze. 3
die Primarstufe; sie umfasst die Klassen 1 bis 4;
die Sekundarstufe I; sie umfasst die Klassen 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen und der Förderschulen sowie die Abendmittelschule;
die Sekundarstufe II; sie umfasst die Klassen 11 und 12 der allgemeinbildenden Schulen und der Förderschulen sowie die berufsbildenden Schulen, das Abendgymnasium und das Kolleg.
Mindestschülerzahl, Klassenobergrenzen,
(2) In allen Schularten werden je Klasse nicht mehr als 28 Schüler unterrichtet. Überschreitungen dieser Klassenobergrenze bedürfen der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz. 4
bei unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen. 5
(3) Spätestens ab der Klassenstufe 3 wird eine Fremdsprache unterrichtet. 6
(5) Für schulpflichtige, aber noch nicht schulfähige Kinder können Vorbereitungsklassen eingerichtet werden, in denen diese Kinder, falls es ihre Eltern wünschen, durch besondere pädagogische Maßnahmen zur Schulfähigkeit geführt werden sollen. 7
(2) Die Mittelschule umfasst die Klassen 5 bis 10. Die Klassen 5 und 6 haben Orientierungsfunktion. Ab Klasse 7 beginnt eine auf Leistungsentwicklung und Abschlüsse bezogene Differenzierung. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klasse 9 den Hauptschulabschluss und können durch eine besondere Leistungsfeststellung den qualifizierenden Hauptschulabschluss erwerben. Mit erfolgreichem Besuch der Klasse 10 und bestandener Abschlussprüfung wird der Realschulabschluss, der beruflich orientiert sein kann, erworben.
(3) An der Mittelschule können besondere Profile (z. B. sprachliche, mathematisch-naturwissenschaftliche, musische, technische, sportliche) eingerichtet werden. 8
(2) Das Gymnasium umfasst die Klassen 5 bis 12, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife. Die Klassen 5 und 6 haben Orientierungsfunktion.
(2) Die Berufsschule gliedert sich in eine Grundstufe und eine Fachstufe. Die Grundstufe dauert ein Jahr. In der Fachstufe werden Fachklassen für einzelne oder verwandte Berufe gebildet. Grund- und Fachstufe werden in der Regel in Form von Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen oder in zusammenhängenden Abschnitten (Blockunterricht) geführt. Die Grundstufe kann auch als Berufsgrundbildungsjahr in Vollzeitunterricht oder in Teilzeitunterricht für die einem Berufsfeld zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe geführt werden.
(4) Der qualifizierte berufliche Bildungsabschluss wird zuerkannt, wenn der Berufsabschluss mit gutem Ergebnis nachgewiesen werden kann und entweder der qualifizierende Hauptschulabschluss erworben oder die Berufsschule mit gutem Ergebnis abgeschlossen wurde. Damit wird ein mittlerer Bildungsabschluss verliehen.
(1) Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen unterrichtet.
Förderschultypen sind:
Schulen für Hörgeschädigte;
Schulen zur Lernförderung;
(3) Soweit in Heimen nach Absatz 2 Kinder betreut werden, die dafür keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4630), in der jeweils geltenden Fassung, haben, erfolgt eine anteilige Finanzierung im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 705), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), in der jeweils geltenden Fassung. Sondereinrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie gemäß § 13 Abs. 4 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (VOSchulG) vom 14. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 252), die zuletzt durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden bis zum 30. Juni 2005 nach den Bestimmungen dieser Verordnung finanziert. Das Nähere zu den Aufgaben und den Zielen pädagogischer Arbeit, zu den Anforderungen an das pädagogische Fachpersonal, zur Mitwirkung von Eltern und Kindern, zum Betrieb und zur Finanzierung der Heime regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Soziales im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Kultus. Soweit Personal- und Gruppenschlüssel festgelegt werden, ist darüber hinaus das Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden herzustellen.
(7) Die Förderschule kann sich im Rahmen ihres pädagogischen Konzeptes zu einem Förderzentrum entwickeln. 9
Schüler an berufsbildenden Schulen, die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in berufsbildenden Förderschulen unterrichtet. Bildungsinhalte und Bildungsabschlüsse dieser Schulen entsprechen denen der übrigen berufsbildenden Schulen. § 13 Abs. 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend. 10
(5) (aufgehoben) 11
Mittelschulen und Gymnasien können von der fünften bis zur zehnten Klasse Ganztagsangebote einrichten. Dazu arbeiten die Schulen mit außerschulischen Einrichtungen zusammen. 12
(3) Bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der Unterhaltung der Schulen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 wirken der Schulträger und der Freistaat Sachsen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen. 13
(4) Die Schulträger sind verpflichtet, zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Einigung über die Bildung von Schulzweckverbänden oder Schulbezirken. Die Vorschriften über die kommunale Zusammenarbeit bleiben unberührt. 14
Verfahren der Kostenerstattung zwischen den Schülern beziehungsweise Erziehungsberechtigten und Schulträgern sowie zwischen verschiedenen Schulträgern. 15
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte stellen Schulnetzpläne für ihr Gebiet auf. Die Schulnetzplanung soll die planerische Grundlage für ein alle Bildungsgänge umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot schaffen. Dabei sind vorhandene Schulen in freier Trägerschaft sowie bei den berufsbildenden Schulen die Möglichkeiten der betrieblichen Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen. Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.
(6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere zur Aufstellung, Fortschreibung und Genehmigung der Schulnetzpläne durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern zu regeln. 16
Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Vor der Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Besuch der Schule des Schulbezirks ist die Zustimmung des Regionalschulamtes einzuholen. 17
(9) Durch die Maßnahmen der Schulgesundheitspflege aufgrund dieses Gesetzes kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland , Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden. 18
(3) Das Ruhen der Schulpflicht wird auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet. 19
(2) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet nach Anhörung der Eltern, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Auf Verlangen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen. 20
(1) Die Erziehungsberechtigten haben den Schulpflichtigen anzumelden und dafür zu sorgen, dass der Schüler am Unterricht und anderen verbindlichen Schulveranstaltungen teilnimmt. Sie sind verpflichtet, den Schüler für die Teilnahme an den Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten und den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen nachzukommen.
(1) Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zur Aufgabe der Schule. Sie wird fächerübergreifend erteilt. Ziel der Familien- und Sexualerziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Die Sexualerziehung soll für die unterschiedlichen Wertvorstellungen auf diesem Gebiete offen sein. Die Familien- und Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und partnerschaftliches Verhalten in persönlichen Beziehungen sowie in Ehe und Familie entwickeln und fördern.
(1) Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. (2) In den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Schulbuches eine Leihe ausschließen.
Die Einzelheiten regelt eine Rechtsverordnung der Staatsregierung.
(6) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt; das Nähere, insbesondere die Entscheidungskompetenzen, durch Rechtsverordnung zu regeln.
(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über Ausbildung, Weiterbildung und Prüfung der Lehrer sowie über Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsdienst zu erlassen. 21
(3) Vor der Bestimmung des Schulleiters, ausgenommen solche der medizinischen Berufsfachsschulen, wird der Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen unterrichtet. Der Schulträger ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen eigene Besetzungsvorschläge zu machen. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber soll dem Bewerber der Vorzug gegeben werden, der der Schule nicht angehört. Kommt eine Einigung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet zuvor eine mündliche Erörterung statt. 22
(1) Der Schulleiter vertritt die Schule nach außen und ist Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz. Er leitet und verwaltet die Schule und sorgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, unterstützt durch die Gesamtlehrerkonferenz, den stellvertretenden Schulleiter und die sonstigen Funktionsträger, für einen geregelten und ordnungsgemäßen Schulablauf. Ihm obliegt insbesondere die Verteilung der Lehraufträge sowie die Aufstellung der Stundenpläne und die Sorge für die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Hausordnung und der Konferenzbeschlüsse. Er entscheidet im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrages und der ihm frei zur Verfügung stehenden Mittel über das zusätzliche pädagogische Angebot der Schule. Außerdem obliegen ihm die Aufsicht über die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Anlagen, Gebäude, Einrichtungen und Gegenstände und die Ausübung des Hausrechts.
(3) Für den Schulträger führt der Schulleiter die unmittelbare Aufsicht über die an der Schule tätigen, nicht im Dienst des Freistaates stehenden Mitarbeiter; er hat ihnen gegenüber die aus der Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb sich ergebende Weisungsbefugnis. 23
Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die zuständige Lehrerkonferenz nach nochmaliger Beratung an ihrem Beschluss fest, hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen.
die Zahl der Mitglieder der Schulkonferenz bei kleineren Schulen, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Absatz 3 Satz 1 entsprechen
(2) Die Beschlüsse der Lehrerkonferenzen sind für Schulleiter und Lehrer bindend. Ist der Schulleiter der Auffassung, dass ein Konferenzbeschluss gegen eine Rechtsvorschrift oder eine Verwaltungsanordnung verstößt, oder dass er für die Ausführung des Beschlusses nicht die Verantwortung übernehmen kann, hält aber die Lehrerkonferenz in einer zweiten Sitzung den Beschluss aufrecht, so hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. Bis zu dieser Entscheidung darf der Beschluss nicht ausgeführt werden.
(4) Angelegenheiten einzelner Schüler kann die Elternvertretung nur mit Zustimmung der Eltern dieser Schüler behandeln. 24
Das Staatsministerium für Kultus kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Elternvertretungen. Dabei wird auch geregelt, welches Gremium an die Stelle der Klassenelternversammlung treten kann, falls Jahrgangsstufen nicht im Klassenverband geführt werden oder ein anderer Sonderfall vorliegt.
(3) Schüler der Grundschule sollen auf die Arbeit und die Aufgaben der Schülermitwirkung dadurch vorbereitet werden, dass ihre Selbständigkeit möglichst früh im Unterricht und durch Übertragung ihnen angemessener Aufgaben entwickelt und gefördert wird.
(1) Die staatliche Schulaufsicht umfasst die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben zur inhaltlichen, organisatorischen und planerischen Gestaltung des Schulwesens (Schulgestaltung), Beratung, Förderung sowie Beaufsichtigung der Schulen (Schulaufsicht).
(2) Die Schulaufsicht über die öffentlichen Schulen umfasst insbesondere die Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung in den Schulen, die Dienstaufsicht über Schulleiter und Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter und des Betreuungspersonals sowie die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten.
(4) Die staatliche Schulaufsicht über die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft so wie des Garten- und Landschaftsbaus obliegt dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Sie wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus ausgeübt. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, seine Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.
(7) (aufgehoben) 25
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde. 26
dabei kann bestimmt werden, dass eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann.
(5) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus erlässt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus. 27
(2) Der Landesbildungsrat berät die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Der Landesbildungsrat ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren. Er ist berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
(5) Das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung. 28
(2) Soweit den Oberschulämtern, Staatlichen Schulämtern und dem Landeslehrerprüfungsamt durch nachrangiges Landesrecht (Verordnungen, Verwaltungsvorschriften) und Entscheidungen des Staatsministeriums für Kultus bisher Zuständigkeiten übertragen waren, gehen diese am 1. Januar 1999 auf die zuständigen Regionalschulämter über. 29
Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 1 Absatz 3 neu eingefügt durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434), durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
Die Klassenobergrenze gemäß § 4a Absatz 2 wird schrittweise über die Eingangsklassen der jeweiligen Schulart dauerhaft eingeführt. Eingangsklassen sind die Klassenstufen 1 und 5 der allgemeinbildenden Schulen und die jeweils erste Klassenstufe der berufsbildenden Schulen.
§ 4a neu eingefügt durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 5 geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 6 geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 13a neu eingefügt durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 686, 688), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 16a neu eingefügt durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 21 geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 22 neu gefasst durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 25 geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 26a neu eingefügt durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 29 geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 40 neu gefasst durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 41 neu gefasst durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 42 geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 45 Absatz 1 neu eingefügt durch Gesetz vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 189)
§ 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271), durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 61 geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 62 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434) und durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 63 geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52)
§ 64 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4192/26819.html Stand vom 20.11.2018

References: § 2
 § 13
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 § 3
 § 36

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§ 3
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 13

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§ 16

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§ 21

§ 22

§ 25

§ 26

§ 29

§ 40

§ 41

§ 42

§ 45

§ 59

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64