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Timestamp: 2018-12-16 01:18:49+00:00

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VersVermRNeurG Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
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Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (VersVermRNeurG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2006 VVG § 42k (neu), mWv. 22. Mai 2007 § 42a (neu), § 42b (neu), § 42c (neu), § 42d (neu), § 42e (neu), § 42f (neu), § 42g (neu), § 42h (neu), § 42i (neu), § 42j (neu), § 42k, § 43, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48
Das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), wird wie folgt geändert:
Im Ersten Abschnitt wird der Vierte Titel wie folgt geändert:
„Vierter Titel Versicherungsvermittler, Versicherungsberater".
Vor § 43 wird folgender Erster Untertitel eingefügt:
„Erster Untertitel Mitteilungs- und Beratungspflichten
(2) Der Versicherungsmakler, der nach Absatz 1 Satz 2 auf eine eingeschränkte Auswahl hinweist, und der Versicherungsvertreter haben dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen, und die Namen der ihrem Rat zu Grunde gelegten Versicherer anzugeben. Außerdem hat der Versicherungsvertreter mitzuteilen, für welche Versicherer er seine Tätigkeit ausübt und ob er für diese ausschließlich tätig ist.
(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach § 42e geltend zu machen.
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 42b oder § 42c entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Die §§ 42b bis 42f und 42k gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.
(1) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen anerkennen. Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt wird, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch das Verfahren und die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren und Auslagen geregelt werden."
Nach § 42k wird folgende Überschrift eingefügt:
„Zweiter Untertitel Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters".
In § 43 werden das Wort „Versicherungsagent" durch das Wort „Versicherungsvertreter" und das Semikolon am Ende von Nummer 3 durch einen Punkt ersetzt sowie Nummer 4 aufgehoben.
In § 44 wird das Wort „Agenten" durch das Wort „Versicherungsvertreters" ersetzt.
In §§ 45 bis 48 werden jeweils die Wörter „Versicherungsagent", „Agent" und „Versicherungsagenten" durch das Wort „Versicherungsvertreter" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Mai 2007 VAG § 80, § 80a (neu), § 80b (neu), § 84, § 144
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 79a wird folgende Angabe eingefügt:
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern".
„§ 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen".
„§ 80a Beschwerden über Versicherungsvermittler
Nach § 79a wird folgender 3. Unterabschnitt eingefügt:
Bis zum 1. Januar 2009 dürfen Versicherungsunternehmen auch mit Versicherungsvermittlern im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zusammenarbeiten, wenn der Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung nachweisen kann oder im Falle des § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung das oder die Versicherungsunternehmen, für das oder die er ausschließlich tätig wird, die uneingeschränkte Haftung übernommen hat. Dies hat das Versicherungsunternehmen zu überprüfen."
In § 84 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird nach dem Wort „Versicherungsunternehmen," das Wort „Versicherungsvermittlern," eingefügt.
In § 144 Abs. 1a werden nach Nummer 3 folgende Nummern 3a und 3b eingefügt:
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 80 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,".
Artikel 1 Nr. 7 tritt, soweit durch ihn § 34d Abs. 8 und § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung eingefügt wird, am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b tritt, soweit durch ihn § 42k Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 bis 5 des Versicherungsvertragsgesetzes eingefügt wird, am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 22. Mai 2007 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2006.
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References: § 42
 § 42
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 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 43
 § 42
 § 42
 § 42
 § 34
 § 42
 § 43
 § 44
 § 80
 § 80
 § 80
 § 84
 § 144
 § 79
 § 79
 § 156
 § 34
 § 34
 § 84
 § 144
 § 80
 § 34
 § 34
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