Source: https://www.peterlang.com/view/9783653971989/11_Chapter03.html
Timestamp: 2018-02-21 05:51:31+00:00

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§ 3 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung : Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG
§ 3 Verfahren zur Unte...
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Die SE-RL und in ihrer Umsetzung § 21 Abs. 2 SEBG verlangen als Mindestinhalt der Beteiligungsvereinbarung lediglich ein Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten.67 Die Verhandlungsparteien können wählen, ob ein SE-Betriebsrat errichtet oder ein anderweitiges Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer implementiert werden soll.
Die Systematisierung der Inhalte der untersuchten Beteiligungsvereinbarungen wirft zunächst die Frage nach der Abgrenzung zwischen SE-Betriebsrat und sonstigem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf. Auf der deutschen Ebene ist der SE-Betriebsrat in § 2 Abs. 7 SEBG definiert. SE-Betriebsrat bezeichnet danach das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer der SE, das durch eine Vereinbarung nach § 21 SEBG oder kraft Gesetzes nach den §§ 22 bis 33 SEBG eingesetzt wird, um die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe und, wenn vereinbart, Mitbestimmungsrechte und sonstige Beteiligungsrechte in Bezug auf die SE wahrzunehmen. Auf europäischer Ebene verwendet die SE-RL ebenfalls den Terminus Vertretungsorgan. Gemäß Art. 2 lit. f der SE-RL ist dies definiert als das Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer, das durch die Vereinbarung nach Art. 4 oder entsprechend der Auffanglösung eingesetzt wird, um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in der Gemeinschaft vorzunehmen und gegebenenfalls Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die SE wahrzunehmen. Wenn in der Literatur zur Abgrenzung Stellung genommen wird, wird von Hennings auf die Bildung eines Gremiums abgestellt.68 Im Hinblick auf den Europäischen Betriebsrat enthält § 17 EBRG die vergleichbare Option f...

References: § 21

§ 3
 § 21
 § 2
 § 21
 Art. 2
 Art. 4
 § 17