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Timestamp: 2019-10-15 22:53:40+00:00

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BGH, 05.01.1999 - 3 StR 602/98 - dejure.org
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BGH, 05.01.1999 - 3 StR 602/98 (https://dejure.org/1999,3090)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1999 - 3 StR 602/98 (https://dejure.org/1999,3090)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 StR 602/98 (https://dejure.org/1999,3090)
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§ 406a Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2, 4 StPO; § 46 Abs. 2 StGB
Erweiterung des Beschlusses nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO auf das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts; Strafzumessung unter Berücksichtigung verjährter Taten; Wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels
StPO § 406a Abs. 2 S. 2
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ohne Hauptverhandlung bei Befinden über die Zubilligung einer Entschädigung; Bemessung von Schmerzensgeld
NJW 1999, 1123
NStZ 1999, 260
Aber auch dann, wenn "Anhaltspunkte für außergewöhnliche wirtschaftliche Verhältnisse' bzw. dafür, dass sie "nach unten oder oben' irgendwelche Besonderheiten aufweisen, fehlen, worauf in der Praxis vielfach abgestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NStZ 1999, 260, 261;… Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 668/94, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3), kann ein Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Bemessung des Schmerzensgeldes nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.
Ebenso hat der 3. Strafsenat (Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124) einen Verstoß gegen tatrichterliche Erörterungspflichten bei der Bemessung des Schmerzensgelds mit der Begründung verneint, es seien keine Anhaltspunkte für "außergewöhnliche" wirtschaftliche Verhältnisse ersichtlich, die maßgeblichen Einfluss auf die Bestimmung des Schmerzensgeldes hätten gewinnen können.
65 Aber auch dann, wenn "Anhaltspunkte für außergewöhnliche wirtschaftliche Verhältnisse" bzw. dafür, dass sie "nach unten oder oben" irgendwelche Besonderheiten aufweisen, fehlen, worauf in der Praxis vielfach abgestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NStZ 1999, 260, 261;… Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 668/94, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3), kann ein Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Bemessung des Schmerzensgeldes nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.
Soweit es allein um die Entscheidung im Adhäsionsverfahren geht, ermöglicht die spezialgesetzliche Vorschrift des § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO aus Gründen der Prozeßökonomie generell eine Beschlußfassung ohne Hauptverhandlung (BGHR StPO § 406a Abs. 2 Beschluß 1).
BGH, 03.04.2007 - 3 StR 92/07
Entschädigung der Nebenklage (Stellung des Adhäsionsantrags)
Ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts kann der Senat in einem solchen Fall durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden (vgl. u. a. Senat NStZ 1999, 260, 261).
Entscheidung über die Zubilligung einer Entschädigung im Beschlusswege bei im …
Dies erfordert, auch dann eine Entscheidung im Beschlusswege zuzulassen, wenn im Übrigen - wie hier - wegen der Schuld- und Straffrage die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vorliegen, da der Gesetzgeber vermeiden wollte, dass allein wegen der Adhäsionsentscheidung eine Hauptverhandlung stattfindet (BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124 …und vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07, juris Rn. 5).
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 239/09
Auslegung eines Adhäsionsantrags hinsichtlich des Zinslaufs
Der Senat ist nicht gehindert, wegen der Zubilligung der Entschädigung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden (vgl. BGH NStZ 1999, 260, 261; Beschluss vom 3. April 2007 - 3 StR 92/07 - und vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07;… Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 22 a.E.).
BGH, 27.09.2007 - 4 StR 324/07
Entscheidung über die Zinsen im Adhäsionsverfahren (wirksame Stellung des …
Er ist nicht gehindert, wegen der Zubilligung der Entschädigung abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden (vgl. BGH NStZ 1999, 260, 261;… Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 22 aE).
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des …

References: § 406
 § 349
 § 46
 § 349
 § 406
 § 404
 § 404
 § 406
 § 406
 § 349
 § 349
 BGH 
 § 349
 BGH 
 § 349