Source: http://www.juraforum.de/lexikon/grundsatz-des-rechtlichen-gehoers
Timestamp: 2017-01-22 20:20:43+00:00

Document:
Rechtliches Gehör: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Rechtliches GehörLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Rechtliches GehörInhaltsverzeichnisRechtliches GehörRechtliches Gehör im SteuerrechtRechtliches Gehör im VerwaltungsrechtVerletzung des rechtlichen GehörsVor Gericht hat jedermann Anspruch darauf, vor Gericht angehört zu werden. Dieses „rechtliche Gehör" wird gemäß Art. 103 GG geregelt und ist somit als Grundrecht geschützt.
In der Praxis bedeutet das Recht auf rechtliches Gehör, dass vor Gericht dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, zu den verhandelten Tatsachen Stellung nehmen zu können. Das Gericht hat dann die Aufgabe, diese Angaben zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Grundsatz bei allen Gerichten Gültigkeit hat.
Durch das rechtliche Gehör hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren in irgendeiner Form beteiligt oder betroffen ist, das Recht
auf Akteneinsicht; das bedeutet, er darf sich jederzeit über den Verfahrensstoff informieren
auf Äußerung; das bedeutet, dass er sich in dem betreffenden Verfahren vor dem Erlas einer Entscheidung mindestens einmal äußern darf, wobei dies sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form erfolgen kann
auf Berücksichtigung seiner Angaben; das bedeutet, dass das Gericht die von der betroffenen Person vorgebrachten Sachverhalte bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss, allerdings nur, wenn diese zutreffend und für das Verfahren erheblich sind
auf Benachrichtigung; wonach ein Beschwerter über den Ausgang des Verfahrens sowie die getroffene Entscheidung darüber benachrichtigt werden muss
Dabei ist zu beachten, dass das rechtliche Gehör lediglich einen Anspruch auf die Möglichkeit gewährt, sich in einem Verfahren zu äußern. Hat der Betreffende allerdings keinen Gebrauch von diesem Anspruch gemacht, ist diesem dennoch Genüge getan worden.
Auch gewährt das rechtliche Gehör keinen Anspruch darauf, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung im Sinne des Vorbringens des Berechtigten getroffen wird.
Rechtliches Gehör im Steuerrecht
Im Steuerrecht soll durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern zu können, und zwar noch bevor der Verwaltungsakt erlassen wird. Relevant wird dies in der Praxis besonders in jenen Fällen, in denen abweichend von den Angaben in der Steuererklärung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden soll. Dabei ist zu beachten, dass bei geringfügigen Abweichungen bereits eine kurze Erläuterung als Anlage zum Steuerbescheid ausreichend ist.
Rechtliches Gehör im Verwaltungsrecht
Grundsätzlich besitzt ein Betroffener bei einem Verwaltungsverfahren vor einer Behörde einen Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Hierbei gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs für alle Entscheidungen, die einen Einzelnen belasten.
Eine Missachtung des rechtlichen Gehörs verletzt den Betroffenen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 GG; dementsprechend können Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit normalen Rechtsmitteln geltend gemacht werden. Wird das rechtliche Gehör entscheidend verletzt, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit Hilfe einer Gehörsrüge zu erreichen. Rechtliche Grundlagen hierfür bestehen gemäß
§ 133 FGO
§ 152 a VwGO
§ 178 a SGG
Eine Verfassungsbeschwerde bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist erst zulässig, wenn der Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs erfolglos gestellt worden ist. Ist der Rechtsweg jedoch nicht erschöpft, so gilt sie als unzulässig. Auch wird eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, wenn von Vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Rechtliches GehörRechtliches Gehör in 20 Minuten (15.04.2013, 10:41)Stuttgart (jur). Gerichte dürfen einfache Sachverhalte in nur 20 Minuten abhandeln. Wenn schon alles gesagt und geschrieben ist, verletzt eine derart kurze mündliche Verhandlung nicht das Recht der Betroffenen auf rechtliches Gehör, wie das...Konkrete Werke, geschützte Geheimnisse (23.05.2012, 10:10)Zwei am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg entstandene Dissertationen sind jüngst mit Forschungspreisen ausgezeichnet worden.Dr. Christoph Matz, Doktorand am Fachbereich Rechtswissenschaften, erhielt am 11. Mai 2012...Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig (01.12.2010, 14:50) Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche...Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei Entlassung eines Zeugen (15.06.2010, 11:59)Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden...Entscheidungen zum Begriff Rechtliches GehörBAYERISCHER-VGH, 06.11.2013, 10 CE 13.2191Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; Entscheidungserheblichkeit; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Äquivalenzprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; EffektivitätsgebotOLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines ZeugenbeweisesAG-SCHLEIDEN, 23.10.2012, 13 OWi 140/12Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.10.2012, 6 A 1861/12Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.OLG-HAMM, 30.01.2012, III-3 RBs 382/11Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines BeweisantragesBGH, 16.09.2008, X ZB 28/07Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Überprüfung gestellt werden.BGH, 16.09.2008, X ZB 29/07Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nicht schon dann verletzt, wenn das Patentgericht nicht darauf...BAG, 22.07.2008, 3 AZN 584/08 (F)1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben.
2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde...BGH, 17.07.2008, V ZR 149/07Der Anwendungsbereich des § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt.OLG-HAMM, 06.05.2008, 1 Ws 123/08Wenn das Gericht aus dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes andere Schlussfolgerungen als von diesem gewünscht zieht, wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.Aktuelle Forenbeiträge ()Welche Juristischen Möglichkeiten bleiben noch ? (14.03.2013, 14:30)Mal angenommen,UG Geschäftsführer vergisst die Veröffentlichung des Geschäftsberichtes im e-Bundesanzeiger.Er erhält ein Bußgeld, gegen diesen er Beschwerde einlegt. Das Ganze geht nun vor dem LG, er begründet es damit dass er schwer krank sei und Monate in Krankenhaus verbracht hat. Der Richter schreibt und teilt mit wenn dies so sei...Ein Beitrag zur rechtspolitischen Verfolgung in der BRD! (30.08.2012, 19:52)Ein Beitrag zur rechtspolitischen Verfolgung in der BRD!
Kritische Berichte zum Rechtsstaat sind eine Form des Widerstandsrechts nach Art. 20 GG Abs. 4. Sie müssen in Ermangelung anderer Möglichkeiten über das Internet verbreitet werden, so lange das noch möglich ist (bei www.recht.de wurde ich z.B. gesperrt).
Machtorgane der BRD...Gnadengesuch (09.11.2011, 15:46)Hallo liebe Jura-Mitglieder.Ich studiere Jura ( 1 Semester) und bräuchte eure Hilfe. Es geht darum, dass wir ein Urteil bekommen haben und dieses sozusagen " auseinander " nehmen sollen, wir werden also sozusagen ins kalte Wasser geschmissen, da wir noch keine Vorkenntnisse haben. D.h Sachverhalt, was sind die juristischen Probleme und...Recht auf Sparflamme (08.11.2011, 18:50):mad:Verfassungsbeschwerde und Klage EuGHMR
Die Rechtspflege in Deutschland krankt an chronischer Unterfinanzierung verbunden mit drastischen Personaleinsparungen. Die daraus folgenden Qualitätsmängel sind in einem sog. Rechtsstaat nicht akzeptabel: überlange Verfahren und Verfahrenseinstellungen ohne hinreichende Prüfung allein aus...
12 + Ac _ht = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Rechtliches Gehör – Weitere Begriffe im Umkreis
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei...
Das Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes beseitigt die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustandes.
Rechtfertigungsgründe im Strafrecht
Grundsätzlich ist jede Handlung rechtswidrig, die einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht und nicht durch einen Rechtsfertigungsgrund abgedeckt wird. Diese speziellen Rechtsfertigungsgründe im Strafrecht gestatten ein an und für sich...
Gerät ein Mensch in ein Notlage, herrscht bei Ersthelfern oft große Unsicherheit bei Fragen wie der Verpflichtung zur Hilfeleistung, eventueller Haftung bei Schäden oder bei Fehlern bei der Anwendung der ersten Hilfe. Der Gesetzgeber in...
Bei der Rechtlichen Betreuung handelt es sich um ein Rechtsinstitut, bei welchem ein Betreuer die Vertretungsmacht für einen Volljährigen erhält, um für diesen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Dies geschieht uner gerichtlicher Aufsicht. Die...
Der Begriff der Rechtmäßigkeit beschreibt die Übereinstimmung einer Handlung mit geltendem Recht. Besteht eine solche Übereinstimmung nicht, ist die Handlung rechtswidrig , sie steht also im Widerspruch zur Rechtsordnung (sog....
Rechtsanalogie
Wird der Regelungsgehalt mehrerer Normen auf einen bestimmten Tatbestand angewendet, der auch nach Auslegung dieser Normen nicht von diesen erfasst wird, so ist eine sogenannte "Rechtsanalogie" gegeben. Es wird also ein gesetzgeberischer Gedanke...
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er ist der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Rechtsanwalt - Arbeitsvertrag
Ein Rechtsanwalt kann sowohl selbständig tätig sein, oder sich per Arbeitsvertrag in einem Angestelltenverhältnis befinden. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Arbeitsvertrag sind in § 26 BORA zu finden. Da ein Rechtsanwalt ein Organ der...

References: Art. 103
 Art. 2

§ 133

§ 152

§ 178
 § 247
 § 78
 § 9
 § 321
 Art. 20
 § 26