Source: https://www.conzep.de/VS_AGB.html
Timestamp: 2019-02-19 07:03:58+00:00

Document:
Onlineversteigerungsbedingungen der Conzep Auktionen GmbH
1. Geltungsbereich und Verbindlichkeit der AGB
3. Bieterverfahren und Vertragsschluss
8. Zahlungsverzug und Schadensersatz
1.1. Die hier nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Conzep Auktionen GmbH, gelten für alle rechtlichen Verhältnisse der Conzep zu natürlichen und juristischen Personen, die der Conzep Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden „Artikel“) anbieten (in dieser Eigenschaft (im Folgenden: „Einlieferer“) und zu natürlichen und juristischen Personen, die im Rahmen von Versteigerungen über das Internet (im Folgenden: „Geschäfte“) rechtliche Erklärungen (z. B. Annahmeerklärungen, Gebote, etc.) im Hinblick auf die Artikel abgeben (im Folgenden: „Bieter“ oder „Käufer“).
1.2. Conzep versteigert im Rahmen von Internetversteigerungen gebrauchte Gegenstände im Namen und auf Rechnung der Einlieferer. Hierbei tritt Conzep nur als Vermittler und nicht als Veräußerer der Artikel auf. Das Rechtsverhältnis über den Erwerb der Artikel kommt daher ausschließlich zwischen dem Einlieferer und dem Bieter/Käufer zustande.
2.1. Jeder Bieter hat sich zum Zwecke der Teilnahme an einem Geschäft zu registrieren. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Dabei sind sämtliche abgefragten Daten einschließlich der Unternehmereigenschaft vollständig und richtig anzugeben. Conzep behält sich vor, die Registrierungsangaben durch Übermittlung einer Kopie des Handelsregistersauszuges oder eines amtlichen Gewerbenachweises belegen zu lassen.
2.2. Mit der Registrierung erkennt der Bieter die vorliegenden AGB an.
2.3. Zur Teilnahme berechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Conzep behält sich vor, die Freischaltung einer Person ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder nachträglich zu entziehen (Gründe könnten z. B. sein, die falsche Angabe bei der Anmeldung, Verstöße gegen diese AGB, Widerspruch gegen diese AGB, Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers).
2. 4. Geschäfte, die mit einer nicht unter den in 2.3. genannten Personenkreis fallenden Person abgeschlossen werden, sind nichtig.
2.5. Der Bieter ermächtigt Conzep durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Conzep beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. 9. Datenschutz)
2.6. Bei der Anmeldung erhält der Bieter ein systemgeneriertes Passwort, das er im weiteren Verlauf gegen ein Passwort der eigenen Wahl ändern kann. Der Bieter verpflichtet sich, sicher zu stellen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten. Ist dies dennoch erfolgt, bzw. liegen dem Bieter entsprechende Anhaltspunkte vor, so ist er verpflichtet, dies Conzep unverzüglich mitzuteilen. Der Bieter haftet für sämtliche sein Konto betreffenden Handlungen, wenn er einem Dritten eine entsprechende Nutzung ermöglicht. Bei nachträglichen Änderungen von Registrierungsdaten ist der Bieter verpflichtet, diese Angaben unverzüglich in seinem Bieterkonto zu aktualisieren. Etwaige Verspätungsfolgen gehen zu seinen Lasten.
3.1. Die angezeigten Artikel stellen lediglich eine unverbindliche Einladung zu Abgabe von Angeboten dar. Die Artikel werden in ihrem Ist-Zustand, wie sie stehen und liegen angeboten. Die Angaben, wie bildliche Darstellungen, textliche Beschreibungen, insbesondere Angaben zu den technischen Details, Maßen, Fabrikaten, Baujahren, Mengenangaben und weitere Zustandsbeschreibungen sind unverbindlich und stellen keine Bestimmung der Beschaffenheit der Gegenstände dar. Insbesondere wird durch die Angaben keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Den Bietern wird daher geraten, die Möglichkeiten der Besichtigung der Artikel vor Ort wahrzunehmen.
3.2. Gebote können nur von registrierten Personen abgegeben werden. Die Abgabe von Geboten über nicht von Conzep autorisierte, automatisierte Datenverarbeitungsprozessen (Sniper-Programme) ist unzulässig. Es ist weiterhin untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Online-Versteigerungen von Conzep zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen, übergehen, manipulieren oder zerstören können. Zuwiderhandlungen werden zur Strafanzeige gebracht und die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
3.3. Durch die Abgabe des Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot zum Abschluss eines Vertrages über den Artikel ab.
3.4. Die Onlineversteigerungen beginnen für jeden Artikel mit einem Startpreis. Die Gebotsschritte werden in der jeweiligen Auktion festgelegt. Bieter haben die Möglichkeit, ihre Gebote in Mindest-schritten oder durch die Abgabe von Maximalgeboten zu erhöhen. In letzteren Fällen wird das Gebot durch das System innerhalb des vorgegebenen Rahmens automatisch schrittweise erhöht. Die Bieter sind an die abgegebenen Gebote gebunden, bis ihr Gebot durch Abgabe eines höheren Gebotes eines anderen Bieters erlischt. Die Gebotsabgabe muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Onlineversteigerung erfolgen. Die Laufzeit der Auktionen richtet sich ausschließlich nach der Systemuhr von Conzep. Die Onlineauktion endet mit Zeitablauf. Eine Verschiebung des Schlusszeitpunktes durch Abgabe von Geboten innerhalb der letzten Minuten erfolgt bei Conzep nicht. Während der laufenden Auktionen erhalten überbotene Bieter eine entsprechende Mitteilung in ihrem Bieterkonto. Nach Beendigung der Versteigerung erhält der Höchstbietende den Vertragsschluss im Namen und in Vollmacht des Anbieters durch eine Emailbestätigung von Conzep, die dem Zuschlag im Sinne des § 156 Satz 1 BGB entspricht.
3.5. Conzep ist berechtigt, nach Auktionsbeginn und vor Auktionsende auf Anweisung des Anbieters eine Auktion vorzeitig zu beenden, wenn nachweislich Rechte Dritter am angebotenen Gegenstand geltend gemacht werden, etwa weil Gläubiger Eigentumsrecht oder –vorbehalte beanspruchen, oder weil dieser Gegenstand zufällig untergegangen ist. Conzep wird die beteiligten Bieter hierüber unverzüglich informieren. Conzep behält sich weiter vor, Gebote ohne Angabe von Gründen nach freiem Ermessen zurück zu weisen oder den Zuschlag zu verweigern, sowie Personen oder deren Beauftragte ohne Begründung von der Onlineauktion auszuschließen. Sollten ausgeschlossene Personen oder deren Beauftragte unter Verstoß gegen diese AGB, ein neues Bieterkonto anlegen, ist Conzep berechtigt, dieses erneut zu sperren. Wirksame Verträge kommen in einem solchen Fall nicht zustande. Die vorgenannten Bieter werden im Falle der Teilnahme unter Miss-achtung dieser AGB für alle daraus resultierenden Folgekosten haftbar gemacht.
3.6. Es lässt sich nicht ausschließen, dass sich trotz Freigabe durch den Auftraggeber/Einlieferer nach Zuschlagserteilung herausstellt, dass an Gegenständen Drittrechte geltend gemacht werden. In solchen Fällen und bei noch nicht erfolgter Übergabe des betroffenen Gegenstandes ist Conzep berechtigt, die Herausgabe zu verweigern. Der Bieter hat in diesen Fällen nur Ansprüche nach den Grundsetzen des Bereicherungsrechtes.
3.7. Für sicherungsübereignete Gegenstände oder Gegenstände, die vom Anbieter/Einlieferer mit einem Mindestpreis versehen sind, werden Online-Auktionen unter Vorbehalt durchgeführt. Wird bei einer Auktion mit Mindestpreis, das Mindestgebot am Ende der Auktion erreicht oder überschritten, so kommt mit Zeitablauf ein Vertragsschluss zustande. Bleibt das Höchstgebot unter dem festgesetzten Mindestpreis, so hat Conzep das Recht, dieses Höchstgebot unter Vorbehalt anzunehmen. Ein Kaufvertrag über das versteigerte Objekt mit Mindestpreis kommt jedoch erst nach Einverständnis und Zustimmung des Anbieters/Einlieferers zustande.
3.8. Im Falle einer Auktion bei der die Anforderung des § 168 InsO erfüllt werden müssen, hat der absonderungsberechtigte Gläubiger das Recht eine günstigere Verwertungsart zu benennen, weswegen sein Einverständnis zum Vertragsschluss zum vorliegenden Höchstgebot erforderlich ist. Bei einer Onlineauktion unter Vorbehalt gemäß § 168 InsO erhält der Nutzer, der am Ende der Laufzeit das höchste Gebot abgegeben hat, den Zuschlag unter Vorbehalt. Der Anbieter wird umgehend über die Höhe des abgegebenen Höchstgebotes informiert und um Zustimmung zu diesem Gebot gebeten. Der Anbieter hat hiernach 7 Tage Zeit, seine Zustimmung zu erteilen oder auf eine bessere Verwertungsmöglichkeit hinzuweisen. Wird auf eine bessere Verwertungsmöglichkeit hingewiesen, so gilt das höchste Gebot als nicht angenommen und es kommt kein Kaufvertrag zustande. Im Falle der Zustimmung des Anbieters zum vorliegenden Höchstgebot, kommt ein Vertragsschluss zustande und Conzep wird den Höchstbietenden hierüber kurzfristig schriftlich informieren. Durch verschiedene Umstände kann sich der Zeitraum der Klärung, Zustimmungseinholung auf bis zu 3 Wochen (21 Tage) erstrecken. Während dieser Zeit ist der Höchstbieter an sein abgegebenes Gebot gebunden.
4.1. Mit der Erteilung des Zuschlages gemäß der per Email übermittelten Zuschlagsbestätigung gilt das ersteigerte Objekt als an den Käufer übergeben. Die Haftung und die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und des Verlustes oder der Beschädigung des Artikels gehen von diesem Zeitpunkt auf den Käufer über. Erfolgt der Zuschlag unter Vorbehalt, so gilt dies erst ab Wegfall des Vorbehaltes. Conzep empfiehlt den Käufern eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
4.2. Abtransport und Demontage der Artikel erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Für schuldhaft verursachte Schäden, die bei der Demontage oder den Abtransport am Eigentum des Verkäufers, des Versteigerers oder Dritten entstehen, haftet der Käufer. Die Demontage erfolgt unter Einhaltung der Sicherheits- und Arbeitsbestimmungen sowie sach- und fachgerecht.
4.3. Das Betreten des Geländes, auf dem sich die Artikel befinden, erfolgt auf eigene Gefahr.
4.4. Conzep behält sich vor, säumige Käufer von der zukünftigen Teilnahme an Geschäften oder auch weiteren Tätigkeiten der Conzep auszuschließen.
4.5. Conzep ist weiterhin berechtigt, die Demontage und Abholung von Kaufgegenständen solange zu verweigern, bis der Käufer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Einlieferer oder Conzep erfüllt hat, auch wenn diese Verbindlichkeiten aus anderen Rechtsgründen herrühren (Zurückbehaltungsrecht). Die Herausgabe von Artikeln, die mit bankbestätigendem Scheck bezahlt wurden, erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Schecks. Die Abholung muss zu dem vorher durch Conzep bekannt gegebenen Termin erfolgen.
5. Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistung
5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. eines Aufgeldes. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den Netto-Zuschlag und die jeweilige Nebenleistung (in der Regel das Aufgeld).
5.2. Das vom Käufer neben dem Kaufpreis für den Kaufgegenstand zu zahlende Aufgeld beträgt z. Z. 18 % des Höchstgebotes, soweit nicht in besonderem Hinweisen zu den jeweiligen Versteigerungen ein abweichendes Aufgeld benannt ist. Conzep rechnet den Kaufpreis auf den Kaufgegenstand im Namen und für Rechnung des Einlieferers ab und das Aufgeld in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
5.3. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Zuschlages sofort fällig, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehaltes. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
5.4. Die Zahlung der Gesamtforderung muss bar, durch bankbestätigenden Scheck, durch LZB Scheck oder durch EC-Karten-Zahlung nach Zuschlagserteilung an Conzep erfolgen. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, kann der Verkaufsgegenstand nochmals versteigert werden. Dabei wird der vorherige Käufer nicht zugelassen, der vorherige Käufer bleibt aber für einen eventuellen Mindererlös haftbar. Auf einen evtl. Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
5.5. Conzep ist berechtigt, Kaufpreise und Nebenleistungen im eigenen Namen und für Rechnung des Anbieters/Einlieferers einzuziehen.
5.6. Die nach Beendigung der Onlineversteigerung übersandten Zuschlagsbestätigungen und Rechnungen werden unter dem Vorbehalt der besonderen Nachprüfung und eventuellen Berichtigung erteilt. Der Irrtum bleibt vorbehalten.
5.7. Käufer aus anderen EU-Staaten als Deutschland, haben bei der Anmeldung ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie eine Personalausweis- oder Passkopie des gesetzlichen Vertreters nachzuweisen. Conzep wird die Umsatzsteuer-Identnummer beim statistischen Bundes-amt für Steuern überprüfen. Bieter, deren Umsatzsteuer-Identnummer nicht vom statistischen Bundesamt bestätigt wird, können nicht umsatzsteuerfrei an den Versteigerungen und Verkäufen teilnehmen. Bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identnummer eines Käufers aus EU-Mitgliedsländern, erfolgt der Zuschlag und die Berechnung der Zuschlagsrechnung zunächst umsatzsteuerfrei, jedoch hat der Käufer zur Absicherung der tatsächlichen Ausfuhr der Ware in das Mitgliedsland bei Conzep eine Kaution in Höhe der sonst fälligen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Zahlung wird durch Conzep mit einer Kautionsvereinbarung, die mit der Rechnung versandt wird, bestätigt und quittiert. Nachdem der EU-Käufer nach Ausfuhr der ersteigerten Artikel die Gelangensbestätigung vollständig ausgefüllt und quittiert an Conzep zurück gesandt hat, wird umgehend die hinterlegte Kaution erstattet. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung keine Rücksendung der vollständig ausgefüllten Gelangensbestätigung, wird die ursprüngliche Rechnung in einen steuerbaren Umsatz gewandelt und die hinterlegte Kaution als Umsatzsteuer verwendet.
5.8. Käufer aus Nicht-EU-Staaten hinterlegen eine Kaution in Höhe des sonst auf den Artikel zu zahlenden gültigen Umsatzsteuersatzes der Bundesrepublik Deutschland. Sobald der Käufer aus einem Drittland innerhalb von 8 Wochen nach Zuschlagserteilung den Nachweis über die Verbringung der Kaufgegenstände in das Drittland durch Vorlage von ordnungsgemäß abgestempelten Original-Ausfuhrpapieren erbracht hat, wird die hinterlegte Kaution erstattet.
6.1. Das Eigentum an den Kaufgegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenleistungen auf den Käufer über. Darüber hinaus bleibt Conzep die Eigentumsübertragung bis zur Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der mit dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
6.2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen mit dem Aufgeld aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
7.1. Alle Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen, unter Ausschluss jedweder Gewährleistung. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Schadenersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbare, typische Weise entstehenden Schaden beschränkt.
7.2. Conzep übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Internetseite www.conzep.de. Bei fehlender Erreichbarkeit der Webseite oder bei Unterbrechungen von Versteigerungen aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebotsdaten oder sonstige Gründen außerhalb des Einflussbereiches von Conzep (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
7.3. Conzep haftet nicht für den Inhalt der ihr vom Einlieferer übermittelten Beschreibung der angebotenen Ware, die als Artikelbeschreibung genutzt werden. Die Beschreibung der Artikel stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.
7.4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich durchgehend um gebrauchte Gegenstände handelt und die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Einlieferer insolvenzbedingt in den meisten Fällen nicht erfolgversprechend sein wird. Der Gewährleistungsausschuss nach Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Mangel verkäuferseitig arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen wurde.
8. Zahlungsverzug und Schadenersatz
8.1. Für den Fall einer verspäteten Abholung ist Conzep berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand, der infolge der Nichtabholung entsteht, ersetzt zu verlangen.
8.2. Wenn der Käufer nach Abschluss des Geschäfts dessen Erfüllung verweigert, ist Conzep berechtigt 10 % des Verkaufspreises als pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu Verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass Conzep kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte von Conzep bleiben unberührt.
8.3. Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist Conzep berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB per anno zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt den jeweiligen Parteien unbenommen.
8.4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Kaufpreises sind der Einlieferer und Conzep berechtigt, nach Setzung einer angemessene Nachfrist und deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie insbesondere den Gegenstand erneut zu versteigern oder freihändig zu verkaufen. Ein etwaiger Mindererlös und die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten sind vom vormaligen Käufer zu tragen.
Die vom Bieter oder Käufer mitgeteilten, personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Bieter/Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden durch Conzep ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Bieter/Käufer und dem im Auftrag des Anbieters/Einlieferers vermittelten Verträge verwendet.
10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CESG). Für die Übergabe des Gegenstandes ist der jeweilige Standort des versteigerten oder verkauften Gegenstandes Erfüllungsort, für Zahlungen der Sitz von Conzep.
10.2. Ist der Bieter Kaufmann im Sinne des § 1 ff HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt der Gerichtsstand des Amtsgerichtsbezirkes Oldenburg als vereinbart.
11.1. Conzep behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden vor Inkrafttreten auf der Webseite www.conzep.de bekannt gegeben. Widerspricht der Bieter/Käufer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bieters/Käufers werden nur dann anerkannt, wenn ihnen durch Conzep schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird.
11.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages, sowie die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmungen am nächsten kommt.
Oldenburg, 01.02.2015

References: § 14
 § 310
 § 156
 § 168
 § 168
 § 1