Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=24.11.1997&Aktenzeichen=5%20U%202131/96
Timestamp: 2019-07-17 09:36:13+00:00

Document:
OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 2131/96 - dejure.org
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OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 2131/96 (https://dejure.org/1997,5251)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.11.1997 - 5 U 2131/96 (https://dejure.org/1997,5251)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. November 1997 - 5 U 2131/96 (https://dejure.org/1997,5251)
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BörsG § 53 Abs. 1 S. 2 § 55
Schadensersatzansprüche wegen behaupteten Aufklärungsmangel; Sachkunde bei Börsentermingeschäften; Bereicherungsansprüche wegen fehlender Börsentermingeschäftsfähigkeit; Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Börsengesetzes; Voraussetzungen der Börsentermingeschäftsfähigkeit
BörsG § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55
Gewerbsmäßiges Betreiben von Börsentermingeschäften durch Privatpersonen bei Abschluß von 70 Optionsscheingeschäften in zwei Jahren mit Gesamtvolumen von 750 000 DM
BörsG § 53 Abs. 1 S. 2, § 55
Börsentermingeschäftsfähigkeit von Privatpersonen
Schadensersatzansprüche bei gezielten Kaufaufträgen; Voraussetzungen des gewerbsmäßigen Betreibens von Börsentermingeschäften
LG Nürnberg-Fürth, 23.05.1996 - 9 O 8882/95
WM 1999, 426
Soweit seit der Börsengesetznovelle von 1989 auch das gewerbsmäßige Betreiben von Börsentermingeschäften Börsentermingeschäftsfähigkeit begründet, gehen obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts - zusätzliche Einführung des Begriffs "gewerbsmäßig" neben dem bisherigen Begriff "berufsmäßig" - und der Gesetzesbegründung, wonach das Merkmal der Berufsmäßigkeit keine sachgerechte Abgrenzung zuließ, was im Übrigen auch den Bedenken des Bundesgerichtshofs entsprach (vgl. WM 1988, 857), überwiegend davon aus, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 BörsG n.F. nunmehr auch Personengruppen erfassen soll, deren Betätigung unterhalb der Schwelle der Berufsmäßigkeit liegt, so dass gewerbsmäßiges Handeln weniger voraussetzt als berufsmäßiges (OLG Nürnberg, WM 1999, 426 f.; OLG Stuttgart ZIP 1996, 2162 f.;… Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 106 Rdnr. 90;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., Rdnr. 6 zu § 53 BörsG n.F.;… Schwark, BörsG, § 53 Rdnr. 8; Ebenroth-Boujong-Joost, HGB, Band 2, Anm. IX 252;… Ellenberger, a.a.O., S. 7; Horn, ZIP 1990, 2, 6; anderer Ansicht OLG Saarbrücken ZIP 1997, 1284 ff. - unter Bezugnahme auf die allerdings nicht zwischen "berufsmäßig" und "gewerbsmäßig" unterscheidende Entscheidung des BGH in ZIP 1992, 1642 - für einen Fall, in dem auch ein Mindestmaß an organisatorischer und geschäftlicher Ausstattung nicht festzustellen war).
Ausschlaggebende Kriterien sind nach der Rechtsprechung hierbei Umfang, Komplexität und Anzahl der mit der Vermögensverwaltung verbundenen nützlichen und notwendigen Geschäfte (BGH NJW 2002, 368 f.; NJW 1992, 3242; OLG München r+s 2007, 508; OLG Celle, NJW-RR 2011, 679), die Höhe der Einnahmen - wenn sie darauf schließen lässt, der Anleger verschaffe sich damit eine einkommenersetzende, berufsmäßige Einnahmequelle (…OLG Celle, a.a.O.) - sowie das Maß der im Rahmen der Geschäfte gewonnenen bzw. zu gewinnenden Erfahrung (OLG Nürnberg, WM 1999, 426 f.).
Es steht für den Senat schließlich außer Zweifel, dass der Kläger in dem fast zweijährigen Zeitraum bis Januar 1999 angesichts des Umfangs und der Frequenz der Geschäfte reichhaltige Erfahrungen im Bereich der Börsentermingeschäfte sammeln konnte, die seinen Schutz durch den Termineinwand nicht mehr zwingend erfordern (vgl. OLG Nürnberg, WM 1999, 426, 427).

References: § 53
 § 55
 § 53
 § 55
 § 53
 § 55
 § 53
 § 106
 § 53
 § 53
 BGH