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Timestamp: 2020-05-30 19:21:10+00:00

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GmbH-Gesellschaftsvertrag (mit detaillierten Bestimmungen) - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 1019744
Wolfgang Steinberger | Muster | Vertragsmuster
GmbH-Gesellschaftsvertrag (mit detaillierten Bestimmungen)
Die Firma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung lautet:
X Holding und Handels GmbH
Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Inland und im Ausland Zweigniederlassungen zu errichten.
Die Tätigkeit einer Holding und Beteiligungsgesellschaft
Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen des In- und Auslandes zu beteiligen, solche Unternehmen zu errichten, zu erwerben und zu veräußern sowie alle Geschäfte einschließlich Interessensgemeinschaftsverträge und Unternehmensverträge einzugehen, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar die Interessen der Gesellschaft zu fördern. Ausgenommen sind Geschäfte, die vor Eintragung der Gesellschaft einer behördlichen Genehmigung bedürften, insbesondere Bankgeschäfte.
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31.12. (einunddreißigsten Dezember). Die weiteren Geschäftsjahre beginnen jeweils am 01.01. (ersten Jänner) und enden am darauffolgenden 31.12. (einunddreißigsten Dezember).
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 100.000,– (einhunderttausend Euro) und wird durch Bareinlage geleistet.
Das Stammkapital wird von den Gesellschaftern wie folgt übernommen:
XX, geboren am …, übernimmt eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 50.000,– (fünfzigtausend Euro) und leistet darauf eine Bareinzahlung von EUR 50.000,– (fünfzigtausend Euro).
Y GmbH, FN …, übernimmt eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 50.000,– (fünfzigtausend Euro) und leistet darauf eine Bareinzahlung von EUR 50.000,– (fünfzigtausend Euro).
Eine Nachschusspflicht wird nicht vereinbart.
Die Gesellschaft hat einen, zwei oder mehrere Geschäftsführer.
Jeder Gesellschafter hat das Recht, jeweils einen Geschäftsführer zu nominieren. Einer Nominierung kann der jeweils andere Gesellschafter einmalig ohne Angabe von Gründen widersprechen. Einer allfälligen alternativen Nominierung kann in weiterer Folge nicht mehr widersprochen werden.
Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird sie durch je zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis und der Geschäftsführung alle Beschränkungen einzuhalten, die ihnen durch Gesetz, durch Vertrag, durch Gesellschafterbeschluss oder durch eine allfällige Geschäftsordnung für die Geschäftsführung auferlegt sind. Folgende Geschäftsführungsmaßnahmen bedürfen im Innenverhältnis der vorhergehenden Zustimmung der Gesellschafter:
Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten gem §§ 48 ff UGB
Erwerb, Veräußerung, Verpachtung und Belastung von Liegenschaften
Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen und weiteren Betriebsstätten
Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen und Betrieben sowie Erwerb, Veräußerung und Stilllegung anderer Unternehmen und Betriebe, Teilbetriebe oder wesentlicher Unternehmensteile
Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten
Gewährung von Darlehen und Krediten, Eingehen von Wechsel- und Bürgschaftsverpflichtungen, Garantien, Sicherungsübereignungen, Pfandbestellungen, Schuldübernahmen und Übernahmen sonstiger Haftungen jeglicher Art, ausgenommen jeweils im Rahmen geschäftsüblichen Ausmaßes
Abschluss von Leasing-, Pacht- und Miet- oder ähnlichen ein Dauerschuldverhältnis begründenden Verträgen
Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen
Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik
Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn- und Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an Geschäftsführer und leitende Angestellte iSd § 80 Abs 1 des Aktiengesetzes 1965
Alle Geschäfte außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes
Sind zustimmungspflichtige Maßnahmen bereits Inhalt des genehmigten Budgets, bedarf es keiner gesonderten Genehmigung durch Beschluss der Gesellschafter.
Die Generalversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder an jenem Ort, den die Gesellschafter einstimmig festlegen, statt.
Schriftliche Beschlussfassungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§ 34 GmbHG) zulässig.
Die Generalversammlung ist von der Geschäftsführung neben den im Gesetz genannten Fällen immer dann ohne Verzug einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert oder wenn dies von einem Gesellschafter per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail an die Geschäftsführung unter Angabe des Zweckes verlangt und von diesem Gesellschafter im Interesse der Gesellschaft für notwendig erachtet wird.
Die Geschäftsführung hat die Einberufung per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail an sämtliche Gesellschafter zu senden. Zwischen dem Tag der Postaufgabe der eingeschriebenen Einberufung der Generalversammlung bzw dem Versand der E-Mails an sämtliche Gesellschafter (jeweils an die vom jeweiligen Gesellschafter der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebenen Post- bzw E-Mail-Adresse) einerseits, sowie dem Tag der Generalversammlung, andererseits, muss ein Zeitraum von mindestens 30 (dreißig) Tagen liegen, wobei der Tag der Postaufgabe des eingeschriebenen Einberufungsschreibens bzw der Versendung der E-Mails, einerseits, und der Tag der Generalversammlung, andererseits, nicht mitzurechnen sind.
Die Einberufung hat unter Bekanntgabe von Tag, Ort, Beginn und Tagesordnung der Generalversammlung zu erfolgen. Die zur Behandlung der Tagesordnungspunkte erforderlichen Unterlagen (zB Jahresabschluss) sind beizulegen.
Mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter kann auf Fristen und Form der Einberufung der Generalversammlung verzichtet werden.
Sobald eine Generalversammlung ordnungsgemäß einberufen ist, kann jeder Gesellschafter verlangen, dass weitere Anträge zur Beschlussfassung in die Tagesordnung aufzunehmen sind. Solche Anträge hat der verlangende Gesellschafter dem anderen Gesellschafter und der Geschäftsführung spätestens am fünften Werktag nach der Aufgabe der Generalversammlungseinberufung zur Post per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail bekannt zu geben. Einem ordnungsgemäß per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail gestellten Verlangen hat die Geschäftsführung unverzüglich zu entsprechen. Die Geschäftsführung hat die ergänzte Tagesordnung den Gesellschaftern unverzüglich in derselben Form wie die Einberufung bekannt zu machen.
Sind sämtliche Gesellschafter anwesend oder rechtswirksam vertreten und erklären sich alle mit der Beschlussfassung einverstanden, können gültige Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einberufung und Ankündigung geltenden gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter anwesend oder rechtswirksam vertreten sind.
Sollte die Generalversammlung nicht beschlussfähig sein, ist unverzüglich eine neuerliche Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Zwischen dem Tag der Postaufgabe der eingeschriebenen Einberufung der Generalversammlung und Versand der E-Mails an sämtliche Gesellschafter, einerseits, und dem Tag der Generalversammlung, andererseits, muss erneut ein Zeitraum von mindestens 30 (dreißig) Tagen liegen, wobei der Tag der Postaufgabe der eingeschriebenen Einberufung der Generalversammlung und Versand der E-Mails, einerseits, und der Tag der Generalversammlung, andererseits, nicht mitzurechnen sind. Die auf diese Weise vertagte und wieder per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Höhe des von den Anwesenden vertretenen Stammkapitals oder der vertretenen Stimmrechte beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Generalversammlung beschließt insbesondere über
die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Geschäftsführern bzw Liquidatoren,
den Abschluss von Geschäftsführerverträgen,
die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
den Abschluss von Verträgen, durch die Dritte Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen könnten,
die Bestellung, Entlastung und Abberufung der Mitglieder eines allfälligen Beirats oder Aufsichtsrats,
die allenfalls erforderliche Wahl eines Abschlussprüfers,
die Verwendung des Bilanzgewinnes und Deckung allfälliger Verluste,
die Erteilung der Zustimmung zu den unter § 5 (4) oben aufgezählten zustimmungspflichtigen Geschäfte,
die übrigen in § 35 GmbHG in die Zuständigkeit der Generalversammlung zugewiesenen Entscheidungen.
Die Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages iSd § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG sowie die Abänderung eines solchen Vertrages zulasten der Gesellschaft fällt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch nicht mehr in die Zuständigkeit der Generalversammlung.
Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht zwingend etwas anderes vorsehen, einstimmig gefasst.
Die Gesellschafter sind in ihren eigenen Angelegenheiten stimmberechtigt, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmen.
§ 7 Rechnungslegung und Bucheinsicht
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss innerhalb der ersten sieben Monate des auf den Bilanzstichtag folgenden Geschäftsjahres aufzustellen.
Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung des Jahresabschlusses, jedenfalls aber spätestens 14 (vierzehn) Tage vor der zur Feststellung des Jahresabschlusses bestimmten Generalversammlung, eine Abschrift des Jahresabschlusses samt Anhang und – sofern gesetzlich erforderlich – Lagebericht zu übermitteln. Jeder Gesellschafter ist während eines Zeitraumes von 14 (vierzehn) Tagen vor dieser Generalversammlung berechtigt, in die Bücher und Papiere der Gesellschaft während der üblichen Geschäftszeiten persönlichen Einsicht zu nehmen. Dieses Recht kann er auf eigene Kosten auch durch einen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zugehörigen Berufsangehörigen oder einen Rechtsanwalt wahrnehmen lassen.
Innerhalb der ersten acht Monate eines Geschäftsjahres entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung, die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Bilanzgewinns, wobei die Generalversammlung auch beschließen kann, den Bilanzgewinn teilweise oder zur Gänze auf neue Rechnung vorzutragen. Ebenso kann die Generalversammlung im Falle der gänzlichen oder teilweisen Ausschüttung des Bilanzgewinnes Verteilungsquoten festlegen, die von den Beteiligungsquoten der Gesellschafter abweichen.
§ 8 Geschäftsanteile
Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlage.
Die Geschäftsanteile sind vererbbar, teilbar und übertragbar.
§ 9 Vinkulierung
Übertragung (eines Teils) des Geschäftsanteils im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge,
Einräumung eines Fruchtgenussrechtes oder eine Unterbeteiligung an einem (Teil des) Geschäftsanteil(s),
Abtretung von Ansprüchen auf Gewinn und Liquidationserlös,
Sicherungsübertragung (eines Teils) des Geschäftsanteils,
Verpfändung oder sonstige Belastung (eines Teils) des Geschäftsanteils,
Abschluss eines Treuhandvertrages und Wechsel des Treugebers betreffend eines Geschäftsanteils oder
jede sonstige Verfügung über die Geschäftsanteile oder Teile davon, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
bedarf der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Die Zustimmung nach § 76 Abs 4 GmbHG bedarf somit auch der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter.
Ungeachtet der Bestimmungen in § 9 (1) ist eine gänzliche oder teilweise Übertragung der Geschäftsanteile an (i) Familienangehörige eines Gesellschafters, gleichgültig ob durch Übertragung unter Lebenden, gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge sowie an (ii) die Z Privatstiftung, FN … („Privatstiftung“) ohne Zustimmung der Gesellschafter möglich. Familienangehörige eines Gesellschafters sind Ehegatten sowie Nachkommen in gerader Linie.
Jener Gesellschafter, der ein Geschäft nach § 9 (1) beabsichtigt, ist bei der Beschlussfassung über die Zustimmung wie die übrigen Gesellschafter stimmberechtigt.
Wird die Zustimmung nach § 9 (1) nicht erteilt, hat das beabsichtigte Geschäft endgültig zu unterbleiben. Wird die Zustimmung nach § 9 (1) erteilt, stehen den Gesellschaftern die in § 10 (Vorkaufsrecht) und § 11 (Aufgriffsrecht) eingeräumten Rechte zu.
§ 10 Vorkaufsrecht
Beabsichtigt ein Gesellschafter („übertragungswilliger Gesellschafter“) seinen Geschäftsanteil oder einen Teil davon einem Dritten, ausgenommen Familienangehörige iSd § 9 (2) und die Privatstiftung, zu verkaufen, hat der übertragungswillige Gesellschafter dem anderen Gesellschafter („vorkaufsberechtigter Gesellschafter“) von seiner Übertragungsabsicht gem § 10 (3) zu verständigen. Sollte sich die Gegenleistung des Interessenten zur Gänze oder zum Teil nicht in Geld bemessen, kommt das Aufgriffsrecht gem § 11 (Aufgriffsrecht) zur Anwendung.
Der übertragungswillige Gesellschafter hat im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Abtretung seinen gesamten Geschäftsanteil bzw den entsprechenden Teil seines Geschäftsanteiles dem anderen Gesellschafter anzubieten. Der Inhalt dieses Anbots hat dem Inhalt des Abtretungsvertrages mit dem Interessenten nach § 10 (3) zu entsprechen.
Der übertragungswillige Gesellschafter hat
sein Anbot nach § 10 (2) sowie
eine beglaubigte Abschrift des in Notariatsaktsform zwischen dem übertragungswilligen Gesellschafter und dem Dritten abgeschlossenen Abtretungsvertrages, der nur damit aufschiebend bedingt sein darf, dass
die Gesellschafter die Zustimmung nach § 9 (Vinkulierung) erteilen und
die Gesellschafter die Rechte, die ihnen nach § 10 (Vorkaufsrecht) und § 11 (Aufgriffsrecht) zustehen, nicht ausüben (bzw zwar ausgeübt haben, aber von der Ausübung zurücktreten oder die Ausübung scheitert),
dem vorkaufsberechtigten Gesellschafter per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zu übermitteln.
Der vorkaufsberechtigte Gesellschafter hat binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Vorkaufsanzeige gem § 10 (3) dem übertragungswilligen Gesellschafter per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zu erklären, ob er sein Vorkaufsrecht ausübt. Eine nur teilweise Ausübung des Vorkaufsrechts ist nicht zulässig.
Spätestens vier Wochen nach dem Ablauf der Frist gem § 10 (4) für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Notariatsakt über die Abtretung des Geschäftsanteils zu errichten.
Der Gewinn des Geschäftsjahres in das die Durchführung nach § 10 (5) fällt, steht dem Gesellschafter für den erworbenen Anteil anteilig ab der Durchführung nach § 10 (5) zu.
Übt der vorkaufsberechtigte Gesellschafter das Vorkaufsrecht nach den vorstehenden Absätzen zur Gänze nicht aus oder scheitert die Ausübung des Vorkaufs zur Gänze endgültig (das bedeutet rechtskräftige Entscheidung der letzten angerufenen Instanz) an einer fehlenden, für die Übertragung des Geschäftsanteils erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung bzw Bewilligung, ist der übertragungswillige Gesellschafter berechtigt, den gesamten Geschäftsanteil dem nach § 10 (3) bekannt gegebenen Dritten zu den dem anderen Gesellschafter gem § 10 (3) mitgeteilten Bedingungen zu übertragen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass der vorkaufsberechtigte Gesellschafter von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht. Eine beabsichtigte Übertragung nach Ablauf dieser Frist von vier Wochen löst wiederum das Vorkaufsrecht im Sinne der vorstehenden Absätze aus.
Beabsichtigt der übertragungswillige Gesellschafter, seinen Geschäftsanteil zur Gänze oder teilweise
einem anderen als dem nach § 10 (3) bekannt gegebenen Dritten oder
dem nach § 10 (3) bekannt gegebenen Dritten zu anderen als den nach § 10 (3) bekanntgegebenen Bedingungen
zu übertragen, löst dies wiederum das Vorkaufsrecht im Sinne der vorstehenden Absätze aus.
§ 11 Aufgriffsrecht
Die Gesellschafter räumen einander wechselseitig im Ausmaß ihrer jeweiligen Beteiligung an der Gesellschaft ein Aufgriffsrecht an ihren jeweiligen gesamten bzw dem im Einzelfall betroffenen Teil des Geschäftsanteils nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein. Das Aufgriffsrecht steht dem jeweils anderen Gesellschafter in allen anderen als den in § 10 (Vorkaufsrecht) genannten Fällen der Übertragung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon an einen Dritten, ausgenommen Familienangehörige iSd § 9 (2) und die Privatstiftung, zu. Ein Gesellschafter hat insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein Aufgriffsrecht wenn
sich bei einer Übertragung die Gegenleistung des Interessenten zur Gänze oder zum Teil nicht in Geld bemisst,
ein Gesellschafter beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge zu übertragen,
über das Vermögen eines Gesellschafters ein Konkursverfahren eröffnet wird,
ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wird,
auf den Geschäftsanteil eines Gesellschafters (Befriedigungs)Exekution zur Hereinbringung offener Forderungen geführt wird und die Exekution nicht innerhalb eines Monats ab Eintritt der Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses oder binnen eines Monats nach Beendigung eines bezughabenden Oppositions/Impugnations/Exszindierungsprozesses eingestellt wird, jedenfalls aber bei Verwertung des Geschäftsanteils in einem Exekutionsverfahren,
bei einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes gem § 77 GmbHG, mit der die fehlende Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung gem § 9 (Vinkulierung) ersetzt wird.
Zusätzlich zu den in § 11 (1) eingeräumten wechselseitigen Aufgriffsrechten räumt die Y GmbH, FN …, den jeweils anderen Gesellschaftern im Ausmaß ihrer Beteiligung an der Gesellschaft ein Aufgriffsrecht an ihrem gesamten Geschäftsanteil für den Fall ein, dass mehr als die Hälfte der Stimmrechte in der Generalversammlung der Y GmbH rechtlich oder faktisch von der Z Privatstiftung, an einen oder mehrere Dritte übertragen werden, sodass die Z Privatstiftung die absolute Stimmenmehrheit in der Generalversammlung der Y GmbH verliert.
Unverzüglich nachdem ein Aufgriffstatbestand erfüllt wurde, ist der abtretungspflichtige Gesellschafter verpflichtet, den anderen Gesellschafter über den Aufgriffssachverhalt per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zu informieren.
Der aufgriffsberechtigte Gesellschafter hat innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Eintritt eines das Aufgriffsrecht auslösenden Umstandes Kenntnis erlangt hat, zu erklären, ob er sein Aufgriffsrecht ausübt. Der das Aufgriffsrecht nach diesem § 11 (4) ausübende Gesellschafter hat die Erklärung über die Ausübung des Aufgriffsrechts dem anderen Gesellschafter per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zuzusenden.
Der abtretungspflichtige Gesellschafter und der aufgriffsberechtigte Gesellschafter sollen sich innerhalb von 30 (dreißig) Tagen, nachdem der abtretungspflichtige Gesellschafter die Erklärung über die Ausübung des Aufgriffsrechts nach § 11 (4) erhalten hat, über die Höhe und die Bezahlung des Aufgriffspreises einigen. Kommt es innerhalb dieser Frist zu keiner Einigung, bestimmt sich der Aufgriffspreis nach einem Schiedsgutachten über den Unternehmenswert der Gesellschaft, das von einem gem § 11 (6) zu ermittelnden Schiedsgutachter auf Basis des Fachgutachtens KFS/BW1 des Fachsenates für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder nach einem allenfalls an seine Stelle tretenden Fachgutachten zu erstatten ist. Der Aufgriffspreis entspricht dabei dem in dem Schiedsgutachten ermittelten, dem Geschäftsanteil anteilsmäßig entsprechenden Unternehmenswert, abzüglich eines Abschlages in Höhe von 33 % (dreiunddreißig Prozent).
Ermittlung durch Schiedsgutachter:
Bestimmt sich der Aufgriffspreis nach § 11 (5) anhand eines Schiedsgutachtens, ist dieses durch einen Wirtschaftstreuhänder zu erstellen. Einigen sich die Gesellschafter nicht binnen zweier Wochen auf die Person des Wirtschaftstreuhänders, ist dieser auf Antrag eines Gesellschafters vom Präsidenten der österreichischen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestimmen.
Stichtag für die Bewertung ist der letzte Tag des Geschäftsjahres, das der Aufgriffserklärung vorangeht.
Die Festsetzung des Aufgriffspreises durch den beauftragten Schiedsgutachter ist endgültig und bindend für sämtliche Beteiligte und durch keine Gerichtsentscheidung überprüfbar.
Dem Schiedsgutachter ist vom Geschäftsführer die für die Unternehmensbewertung notwendigen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten des Schiedsgutachters sind jeweils zur Hälfte vom abtretungspflichtigen Gesellschafter und dem aufgreifenden Gesellschafter zu tragen.
Innerhalb einer Woche ab Vorliegen des Schiedsgutachtens gem § 11 (6) kann der Gesellschafter, der das Aufgriffsrecht frist- und formgerecht ausgeübt hat, von der Ausübung des Aufgriffsrechts ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Diese Erklärung über den Rücktritt vom Aufgriffsrecht ist dem anderen Gesellschafter per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail zuzusenden.
Spätestens vier Wochen nach Einigung über den Aufgriffspreis bzw Vorliegen des Schiedsgutachtens gem § 11 (6) ist der Notariatsakt über die Abtretung des Geschäftsanteils zu errichten.
Der Gewinn des Geschäftsjahres in das die Durchführung nach § 11 (8) fällt, steht dem Gesellschafter für den erworbenen Anteil anteilig ab der Durchführung nach § 11 (8) zu.
Übt der aufgriffsberechtigte Gesellschafter das Aufgriffsrecht nach den vorstehenden Absätzen nicht aus oder scheitert die Ausübung des Aufgriffsrechts zur Gänze endgültig (das bedeutet rechtskräftige Entscheidung der letzten angerufenen Instanz) an einer fehlenden, für die Übertragung des Geschäftsanteils erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung bzw Bewilligung, ist der abtretungspflichtige Gesellschafter in jenen Fällen, in denen der abtretungspflichtige Gesellschafter beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil zu übertragen, berechtigt, den Geschäftsanteil/Teil des Geschäftsanteils dem nach § 11 (3) bekannt gegebenen Dritten zu den dem anderen Gesellschafter mitgeteilten Bedingungen zu übertragen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass der aufgriffsberechtigte Gesellschafter von seinem Aufgriffsrecht keinen Gebrauch macht bzw machen kann. Eine beabsichtigte Übertragung nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass der aufgriffsberechtigte Gesellschafter von seinem Aufgriffsrecht keinen Gebrauch macht bzw machen kann, löst wiederum das Aufgriffsrecht im Sinne der vorstehenden Absätze aus.
Tritt der nach § 11 (3) bekanntgegebene Aufgriffstatbestand erneut oder ein anderer als der nach § 11 (3) bekannt gegebene Aufgriffstatbestand ein, insbesondere wenn der abtretungspflichtige Gesellschafter beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil zur Gänze oder teilweise
einem anderen als dem nach § 11 (3) bekannt gegebenen Dritten oder
dem nach § 11 (3) bekannt gegebenen Dritten zu anderen als den nach § 11 (3) bekannt gegebenen Bedingungen
zu übertragen, löst dies erneut das Aufgriffsrecht im Sinne der vorstehenden Absätze aus.
§ 12 Stillstandsklausel
Wenn die Generalversammlung in einer Angelegenheit, die der Generalversammlung vorbehalten ist, innerhalb von 3 (drei) Monaten, nachdem diese Angelegenheit an die Generalversammlung herangetragen wurde, einem Antrag eines Gesellschafters nicht zustimmt und der Gesellschafter trotz Ablehnung seines Antrages auf dem Antrag durch Erklärung per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail an den anderen Gesellschafter beharrt, ist dieser Gesellschafter (der „Anbieter“) binnen 60 Tagen nach Ablauf dieser Frist berechtigt, dem anderen Gesellschafter, der gegen den Antrag gestimmt hat (der „Entscheidungsberechtigte“), eine Mitteilung (die „Stillstandsmitteilung“) in Notariatsaktsform mittels eingeschriebenen Brief zu übermitteln, mit der angeboten wird, in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen den gesamten Geschäftsanteil des Anbieters dem Entscheidungsberechtigten zu verkaufen oder den Geschäftsanteil des Entscheidungsberechtigten zu kaufen. Für Anteilsübertragungen nach diesem § 12 (Stillstandsklausel) ist die Zustimmung nach § 9 (Vinkulierung) nicht erforderlich und die den Gesellschaftern in § 10 (Vorkaufsrecht) und § 11 (Aufgriffsrecht) eingeräumten Rechte stehen nicht zu.
Die Stillstandsmitteilung hat den Abtretungspreis festzulegen, zu dem der Anbieter bereit ist, seinen Geschäftsanteil dem Entscheidungsberechtigten zu verkaufen (der „Abtretungspreis“) oder den Geschäftsanteil des Entscheidungsberechtigten zu kaufen. Der Abtretungspreis hat für den verkaufsgegenständlichen Geschäftsanteil bzw kaufgegenständlichen Geschäftsanteil – entsprechend der Beteiligungshöhe – gleich hoch zu sein. Die Abtretungsbedingungen (die „Abtretungsbedingungen“) im Sinne der Stillstandsklausel haben lediglich vorzusehen, dass der verkaufsgegenständliche bzw kaufgegenständliche Geschäftsanteil frei von Rechten Dritter ist und die Übertragung des Eigentums an dem Geschäftsanteil Zug um Zug mit der gänzlichen Bezahlung des Abtretungspreises erfolgt.
Die Stillstandsmitteilung beinhaltet in Notariatsaktsform:
Ein Verkaufsangebot des Anbieters, den gesamten Geschäftsanteil des Anbieters zu den Abtretungsbedingungen und zum Abtretungspreis an den Entscheidungsberechtigten zu verkaufen
Ein Kaufangebot des Anbieters, den gesamten Geschäftsanteil des Entscheidungsberechtigten zu den Abtretungsbedingungen und zum Abtretungspreis vom Entscheidungsberechtigten zu kaufen
Der Entscheidungsberechtigte hat binnen 90 Tagen vom Tag der eingeschriebenen Postaufgabe der Stillstandsmitteilung (die Annahmefrist des Entscheidungsberechtigten) mittels eingeschriebenen Briefes eine Erklärung (die „Kaufmitteilung“) in Notariatsaktsform an den Anbieter und an die Gesellschafter, die für den Antrag des Anbieters gestimmt haben, zu übermitteln, in der er mitteilt, ob er das Verkaufsangebot des Anbieters nach § 12 (3.1) oder aber das Kaufangebot des Anbieters nach § 12 (3.2) annimmt. Zusätzliche Bedingungen kann der Entscheidungsberechtigte anlässlich der Annahme nicht stellen; insbesondere kann das Angebot jeweils nur hinsichtlich des gesamten Geschäftsanteiles angenommen werden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist ausreichend, wenn die Kaufmitteilung in Notariatsaktsform innerhalb dieser Frist eingeschrieben zur Post gegeben wird.
Wenn der Entscheidungsberechtigte es verabsäumt, vor Ablauf der Annahmefrist des Entscheidungsberechtigten eine Kaufmitteilung zu übersenden, wird unwiderleglich unterstellt, dass der Entscheidungsberechtigte das Kaufangebot des Anbieters nach § 12 (3.2) annimmt und somit seinen Geschäftsanteil an den Anbieter verkauft.
Der Abtretungspreis ist binnen 21 Tagen nach eingeschriebener Postaufgabe der Kaufmitteilung bzw – im Falle des § 12 (5) binnen 21 Tagen nach Ablauf der Annahmefrist des Entscheidungsberechtigten – zu bezahlen.
Der übernehmende Gesellschafter hat alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um (i) die Entlassung aus anfälligen Garantien und Haftungen, die der ausscheidende Gesellschafter für die Gesellschaft abgegeben hat, und (ii) um die Rückzahlung allfälliger Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter zu erwirken. Die Übertragung des Gesellschaftsanteiles steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass (i) der ausscheidende Gesellschafter aus allfälligen Garantien und Haftungen, die er für die Gesellschaft abgegeben hat, entlassen wird (dies ist durch entsprechende schriftliche Freilassungserklärungen nachzuweisen) und allfällige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter zur Gänze zurückgezahlt werden oder (ii) der übernehmende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter zur Abdeckung dessen Haftungsrisikos und der Eindringlichkeit seiner Forderung eine abstrakte Bankgarantie einer erstklassigen österreichischen Bank über einen Betrag, der dem Haftungsrisiko (aushaftender Betrag zuzüglich 5 %) zuzüglich der aushaftenden Verbindlichkeit gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter entspricht, aushändigt; die Laufzeit der Bankgarantie hat den gesamten Zeitraum des Haftungsrisikos bzw den Zeitraum bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter abzudecken; wird eine Bankgarantie mit einer geringeren Laufzeit ausgehändigt, ist diese zumindest 3 (drei) Monate vor deren Auslaufen zu verlängern, anderenfalls der ausscheidende Gesellschafter berechtigt ist, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen und als Sicherheit für sein Haftungsrisiko bzw die Einbringlichkeit der Forderung zu verwenden.
Ein Auflösungsbeschluss iSd § 84 Abs 1 Z 2 GmbHG bedarf der Zustimmung der Gesellschafter, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist.
Liquidatoren der Gesellschaft sind die Geschäftsführer, sofern die Gesellschafter nichts anderes beschließen.
§ 14 Konkurrenzverbot, Geheimhaltungspflicht
Die Gesellschafter dürfen im Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft weder für eigene noch fremde Rechnung Geschäfte machen oder unmittelbar in Konkurrenz zur Gesellschaft treten. Den Gesellschaftern steht es auch frei, gemeinsam und/oder alleine und/oder mit Dritten Unternehmen zu gründen oder sich an Unternehmen zu beteiligen, die nicht im direkten Wettbewerb zur Gesellschaft stehen. Dabei sind potentielle Interessenskonflikte dem jeweils anderen Gesellschafter und Geschäftsführer jeweils zeitnah offenzulegen. Finanzbeteiligungen ohne Einfluss auf die unternehmerische Führung eines Unternehmens sind jedenfalls vom Konkurrenzverbot ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen vom Konkurrenzverbot gemäß dieser Klausel § 14 (1) sind der Betrieb von bzw die Beteiligung an den Gesellschaften. Die Gesellschafter können weitere Ausnahmen von diesem Konkurrenzverbot beschließen. Der betroffene Gesellschafter ist dabei nicht stimmberechtigt. Das Konkurrenzverbot endet sechs Monate nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft.
Unabhängig vom konkreten Schaden hat ein Gesellschafter für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen dieses Konkurrenzverbot eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 10.000,– (zehntausend Euro) an die Gesellschaft zu leisten, die auf den Schadenersatz nicht angerechnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Gesellschafter sind zur Geheimhaltung aller ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge, internen Betriebsverhältnisse oder Betriebsergebnisse verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere alle Informationen, Unterlagen und Daten, die ihnen übergeben beziehungsweise bekannt gemacht wurden und bleibt auch nach Beendigung ihres Gesellschafterverhältnisses aufrecht.
§ 15 Ausschluss eines Gesellschafters
Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund, der dem oder den übrigen Gesellschaftern die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses unzumutbar macht, mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere
schwere Verletzungen der Gesellschafterpflichten, insbesondere der Treuepflicht, des Konkurrenzverbots oder der Geheimhaltungspflicht;
erheblich schädigendes Verhalten gegenüber der Gesellschaft;
schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses;
Eintritt der Ausschließungsgründe entsprechend den §§ 133 und 140 UGB (Unternehmensgesetzbuch) über die offene Gesellschaft;
Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters oder rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.
Voraussetzung für den Ausschluss ist ein einstimmiger Beschluss der übrigen Gesellschafter.
Der Ausschluss erfolgt durch Aufgriff des Geschäftsanteiles des auszuschließenden Gesellschafters durch die übrigen Gesellschafter (§§ 9 ff).
Die Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes, BGBl I 75/2006, in der geltenden Fassung bleiben unberührt.
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen schriftlich an die der Gesellschaft zur Anmeldung zum Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene Anschrift.
Die Gründungskosten bis zum Höchstbetrag von EUR 5.000,– werden von der Gesellschaft getragen. Die tatsächlichen Gründungskosten sind bis zur Höhe des erwähnten Höchstbetrages als Ausgabe in die erste Jahresrechnung einzustellen.
Sofern dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt für die Gesellschaft das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

References: § 80
 § 5
 § 35
 § 35

§ 7

§ 8

§ 9
 § 76
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11

§ 10
 § 9
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 11
 § 10
 § 9
 § 77
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 12
 § 12
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 84

§ 14
 § 14

§ 15