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Timestamp: 2018-03-25 03:35:54+00:00

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Freibetrag für Alleinerziehende:
Der Erziehungsbedarf des Kindes wird nach Auffassung des Gesetzgebers sowohl bei zusammenlebenden Eltern als auch bei alleinstehenden Elternteilen mit den Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt. Aufgrund des Vorziehens der Tarifreform entfällt der Haushaltsfreibetrag bereits ab 2004.
Neu eingeführt wird ab Veranlagungszeitraum 2004 ein Entlastungsbetrag für "echte" Alleinstehende/Alleinerziehende von jährlich 1.308 EUR gem. § 24b EStG. Dieser tritt an die Stelle des damaligen Haushaltsfreibetrags. Durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (vgl. § 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (vgl. BGBl. 2004 I, S. 1753) wurde rückwirkend zum 01.01.2004 der Begünstigtenkreis der "echt" Alleinerziehenden erweitert. Anders als beim Haushaltsfreibetrag gibt es keine Übertragungsmöglichkeit des Entlastungsbetrags. Auf den Entlastungsbetrag hat nur ein Elternteil Anspruch. Dieser kann dann nicht zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Zu den Rechtsänderungen vgl. a. OFD Düsseldorf, Verfügung vom 23.07.2004 - S 2363 B - St 223, S 2363 - 3 - St 212 - K (StED 2004 S. 553).
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 08.12.2004 - III 33/2004 entschieden, dass Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllen (= z.B. verheiratete Eltern), keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG haben. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die der BFH zurückgewiesen hat (BFH, 19.10.2006 - III R 4/05). Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger - ein verheirateter Vater - sah den besonderen Schutz der Ehe verletzt, weil der Freibetrag von gut 1.300 EUR nur für unverheiratete alleinerziehende Mütter oder Väter reserviert sei. Die Karlsruher Richter haben mit dieser Handhabung keine Bedenken: Mit der seit 2004 geltenden Vorschrift sollten die höheren Kosten für den Elternteil abgegolten werden, der allein die Verantwortung für die Kinder trägt. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages würden Verheiratete nicht aufgrund ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen. Ausgeschlossen seien vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung bleibe "echten" Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen hätten, heißt es in der Entscheidung. Ein weiteres Verfahren zu diesem Thema hat das BVerfG wegen des fehlenden Begründungserfordernisses als unzulässig verworfen (Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04).
Bei der alleinstehenden Mutter M lebt deren 19-jährige Tochter, die ganzjährig die Fachoberschule besucht und keine eigenen Einkünfte hat. Da M Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie zugleich Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Bei der alleinstehenden Mutter M lebt noch deren 19-jähriger Sohn S, der den gesetzlichen Grundwehrdienst leistet. Da M für S im Zeitraum der Ableistung des Grundwehrdienstes keinen Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie für diesen Zeitraum auch keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.
Ist das Kind mit Haupt- und Nebenwohnsitz bei mehreren Steuerpflichten gemeldet, beispielsweise sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des von dieser getrenntlebenden Vaters, wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG nur einmal gewährt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht grundsätzlich demjenigen Alleinerziehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Auf die Zahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG kommt es dabei nicht an. Das Kindergeld wird bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Die Eltern der beiden minderjährigen Kinder leben getrennt. Der Sohn lebt beim Vater und die Tochter bei der Mutter. Ab 01.01.2010 ist der Sohn beim Vater und die Tochter bei der Mutter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vater und Mutter erhalten für 2010 jeweils den Alleinerziehenden-Freibetrag.
In Fällen, in denen sich das Kind annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, können laut BFH die Eltern - unter Umständen auch nachträglich - einvernehmlich bestimmen, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält (BFH, 28.04.2010 - III R 79/08). Im Streitfall erzielte nur der Vater steuerpflichtige Einkünfte, der Kindergeldanspruch stand der Mutter zu, die den Entlastungsbetrag steuerlich nicht nutzen konnte. Der Vater beantragte den Entlastungsbetrag und konnte ihn im Ergebnis in Anspruch nehmen.
Der alleinstehende Vater V lebt mit dem 20-jährigen in Ausbildung befindlichen Sohn mit Einkünften unter 7.680 EUR gemeinsam in einer Wohnung. Beide sind dort mit Hauptwohnung gemeldet. Der Bruder B des V geht für mehrere Jahre aus beruflichen Gründen nach China. Er gibt seinen bisherigen Wohnsitz auf und meldet sich bei seiner bisherigen Gemeinde ab. Während des Auslandsaufenthalts meldet er sich bei V mit Hauptwohnung an und stellt dort im Keller einige Möbel ab. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag (Steuerklasse II), da er mit B keine Haushaltsgemeinschaft führt.
Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht oder die blind sind (BMF, 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04, BStBl I 2004, 1042). Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (15.500 EUR) besitzen und deren Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG den dort genannten Betrag (7.680 EUR) nicht übersteigen. Der Nachweis des gesundheitlichen Merkmals "blind" richtet sich nach § 65 EStDV. Der Nachweis über den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ist durch Vorlage des Leistungsbescheides des Sozialhilfeträgers bzw. des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zu führen. Bei rückwirkender Feststellung des Merkmals "blind" oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG zu ändern.
Eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren volljährigen Kindern, für die dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht, ist unschädlich, weil der Elternteil steuerlich dennoch als alleinstehend anzusehen ist. Zur Steuerfalle können jedoch die Einkünfte und Bezüge des Geschwisterkindes werden. Hat das sich in Ausbildung befindliche, volljährige Geschwisterkind im Kalenderjahr Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 EUR (ab 2010 = 8.004 EUR) bezogen, verliert der Elternteil nicht nur den Anspruch auf Kindergeld bzw. Freibeträge für dieses Kind, sondern auch den Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Die alleinerziehende Mutter M betreut eine 5-jährige Tochter. Daneben lebt noch im Haushalt der 22-jährige studierende Bruder des Kleinkindes, für den M ebenfalls Kindergeld erhält, da er sich in Ausbildung befindet und seine eigenen Bezüge 7.600 EUR betragen. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag unschädlich, da M (auch) für ihn Kindergeld erhält.
Eine verwitwete Mutter hat drei Kinder, die mit ihr im Haushalt leben. K 1 ist 26 Jahre alt und befindet sich noch in Ausbildung. Kind 2, 23 Jahre, ist ebenfalls noch in Ausbildung, erzielt mit BaföG und Halbwaisenrente Einkünfte und Bezüge in Höhe von 8.700 EUR. Kind 3 ist erst fünf Jahre alt. Der Entlastungsbetrag steht der Mutter nicht zu, da im Haushalt auch die älteren Kinder K 1 und K 2 leben, für die sie keinen Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld (mehr) erhält.
Der alleinererziehende Vater V betreut eine 8-jährige Tochter. Daneben lebt im Haushalt auch der 20-jährige Sohn S. S leistet Zivildienst und jobbt am Wochenende noch auf 400 EUR-Basis. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag "unschädlich", da er Zivildienst leistet, obwohl V für S keinen Anspruch auf Kindergeld und/oder Kinderfreibetrag hat und S mit seinen "Zivi-Bezügen" und den "Mini-Job-Bezügen" die Grenze von 8.004 EUR bei Weitem überschreitet.
Die Nummer 8 des § 39a EStG ermöglicht über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Todesjahr des Ehegatten und im Folgejahr. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird grundsätzlich mit der Steuerklasse II berücksichtigt. Für verwitwete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist jedoch im Kalenderjahr des Todes des Ehegatten und für das folgende Kalenderjahr das Splittingverfahren anzuwenden und damit insbesondere die Steuerklasse III. Für diese Fälle kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern nicht über das Steuerklassensystem berücksichtigt werden. Es kommt für sie zur Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahres nur das Freibetragsverfahren in Betracht.
Mutter M mit einem minderjährigen Kind ist seit 20.04.2010 verwitwet. Ab 01.04.2010 hat sie Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Entlastungsbetrag kann für 2010 zeitanteilig und für 2011 insgesamt als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, da ihr nicht die Steuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt werden kann. Ab 2012 entfällt das Freibetragsverfahren, weil M ab 2012 die Steuerkarte mit der Steuerklasse II erhält.
Der Entlastungsbetrag ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, d.h. monatlich um 109 EUR. Es gilt das Monatsprinzip wie ohnehin schon bei der Berücksichtigung von volljährigen Kindern (§ 24b Abs. 3 EStG). Klassische Wechselfälle werden vorliegen, wenn nicht in allen Kalendermonaten des Jahres ein Kind berücksichtigt oder eine Haushaltsgemeinschaft mit Partnern oder (weiteren) Kindern gegründet oder aufgehoben wird. In der Lohnsteuerkarte ist daher die Möglichkeit geschaffen worden, die Steuerklasse II befristet einzutragen.
Das Kind der alleinstehenden Mutter M wird am 25.08.2010 geboren. M hat für2010 einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 5/12 von 1.308 EUR = 545 EUR. Die Gemeinde ändert die Lohnsteuerkarte2010 auf Antrag ab August von Steuerklasse I/0 in Steuerklasse II/0,5.
Die nicht verheirateten Eltern (M und F) eines zweijährigen Sohnes trennen sich. Am 20.10. zieht M aus der gemeinsamen Wohnung aus. F hat ab Oktober Anspruch auf den Entlastungsbetrag (3 x 109 EUR = 327 EUR). Die Gemeinde kann ab Oktober auf Antrag die Steuerklasse der F von I in II ändern.

References: § 24
 § 32
 § 24
 § 24
 § 32
 § 74
 § 14
 § 33
 § 32
 § 65
 § 14
 § 24
 § 39