Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=IX%20ZB%20169/10
Timestamp: 2019-06-16 09:48:44+00:00

Document:
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4382
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10 (https://dejure.org/2011,4382)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - IX ZB 169/10 (https://dejure.org/2011,4382)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10 (https://dejure.org/2011,4382)
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§ 290 Abs 1 Nr 4 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
Versagung der Restschuldbefreiung: "Vermögensverschwendung" bei Grundstücksbelastung mit forderungsloser Fremdgrundschuld
Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld stellt eine Vermögensverschwendung dar; Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
Vermögensverschwendung des Schuldners durch Bestellung einer Fremdgrundschuld ohne Gegenleistung
Vermögensverschwendung durch Immobilienbelastung mit nicht zur Forderungssicherung dienender Fremdgrundschuld
Versagung der Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz; Fremdgrundschuld ohne Forderungssicherung; Vermögensverschwendung
Belastung des Grundstücks durch den Schuldner mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, als Vermögensverschwendung
InsO § 97 Abs. 2; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4
Belastung mit Fremdgrundschuld: Vermögensverschwendung?
Die Belastung eines Grundstücks mit einer keine Forderung sichernden Fremdgrundschuld ist eine Vermögensverschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)
Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar
AG Dresden, 08.04.2009 - 549 IN 160/06
LG Dresden, 09.07.2010 - 5 T 347/09
NZI 2011, 641
WM 2011, 1481
Rpfleger 2011, 627
Ebenfalls kommt die schenkweise Hergabe von Vermögensgegenständen ohne nachvollziehbaren Anlass als Verschwendung in Betracht, wenngleich eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 10 f).
Die unentgeltliche Übertragung eines Vermögensgegenstandes an einen Dritten stellt unabhängig davon eine Vermögensverschwendung dar, ob diese unentgeltliche Leistung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 9).
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Schuldner nach § 97 Abs. 2 InsO verpflichtet ist, Kaufinteressenten den Zutritt zu einem bebauten Grundstück zu ermöglichen, um so eine möglichst günstige Verwertung des Grundstücks zu erreichen, § 159 InsO (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 5).

References: § 290
 § 97
 § 290
 § 134
 § 97
 § 159