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Timestamp: 2016-05-06 16:51:32+00:00

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LAG-HAMM - 19.10.2006, 13 Ta 550/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Beschluss vom 19.10.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 550/06 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 Ta 550/06Beschluss vom 19.10.2006
Rechtsgebiete:RVG, BetrVG, GKGVorschriften:§ 23 Abs. 3 RVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 42 Abs. 4 GKGStichworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige TageVerfahrensgang:ArbG Iserlohn 1 BV 30/06 vom 03.08.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 19.10.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 550/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1503/05 vom 17.10.2006Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kann es noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1 MuSchG angesehen werden, wenn zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage liegen.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 180/06 vom 13.10.2006Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst auch in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befindliche Arbeitnehmer.LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 522/06 vom 11.10.2006Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, in dem um die Zuständigkeit einer bereits gebildeten Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans gestritten wird, kann von einem Bruchteil des umstrittenen Sozialplanvolumens ausgegangen werden.
Ein Beschlussverfahren, das die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Einigungsstelle verbindlich feststellt, muss angesichts der weitreichenden Rechtskraftwirkung im Rahmen des § 23 Abs. 3 RVG höher bewertet werden als ein Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG.
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References: § 99
 § 42
 § 9
 § 613
 § 23
 § 98