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Timestamp: 2019-09-16 15:17:54+00:00

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Ende der Wohlverhaltensphase, Erbe - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtRestschuldbefreiungEnde der Wohlverhaltens...
| 18.11.2011 11:59 |
am 10.11.2011 endete meine Wohlverhaltensphase der Verbraucherinsolvenz. Eine Restschuldbefreiung durch das Gericht habe ich noch nicht erhalten.
Am 07.11.2011 verstarb unerwartet meine Mutter, welche uns Geld und ein Haus vererbt.
Kann ich das Erbe annehmen oder ist es besser das Erbe auszuschlagen und meine Kinder erben zu lassen?
Womit bin ich auf der sicheren Seite?
Muss ich den Treuhänder über das Ableben meiner Mutter und einem zu erwarteten Erbe informieren?
Am 03.11.2011 schrieb mich der Treuhänder an, ob ich unter anderem geerbt habe, dies habe ich wahrheitgemäß verneint!!!
gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Zunächst drücke ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihrer Mutter aus.
Sie haben keinen Fehler gemacht, wenn Sie vor dem Tod Ihrer Mutter dem Treuhänder wahrheitsgemäß mitgeteilt haben, dass keine Erbschaft angefallen ist.
Allerdings sind Sie gehalten, bis zum Ablauf der Abtretungserklärung = Wohlverhaltensperiode von sich aus alle wesentlichen Veränderung mitzuteilen und die Hälfte einer Erbschaft an den Treuhänder herauszugeben, § 295 InsO.
Mit dem Tode Ihrer Mutter ist das Vermögen Ihrer Mutter auf Sie – allein oder ggf. zusammen mit weiteren Erben gemeinsam – übergegangen, § 1922 BGB. Damit befinden Sie sich in der Lage, die Hälfte des Wertes Ihrer Erbschaft auf den Treuhänder übertragen zu müssen.
Allerdings gibt es für Sie ein Schlupfloch, das Sie richtig erkannt haben. § 83 InsO räumt Ihnen das Recht ein, die Erbschaft auszuschlagen. Dieses Recht ist unanfechtbar und seine Ausübung keine Pflichtverletzung im Sinne von § 295 InsO, was auch der BGH bestätigt hat.
Sie können also die Erbschaft ausschlagen, was zur Folge hat, dass entweder die nach Ihnen in der gesetzlichen Reihenfolge kommenden Erben eintreten würden, Ihre Kinder. Sollte es aber ein Testament Ihrer Mutter geben, würde dieses vorgehen. Wenn darin Regelungen getroffen sein sollten, die für den Fall einer Erbausschlagung einen Ersatzerben benennen, könnte dies zu einem anderen Ergebnis führen.
Nach der herrschenden Rechtsmeinung umfasst Ihrer Entschließungsfreiheit nach § 83 InsO auch die Frage, ob Sie den Pflichtteilsanspruch geltend machen wollen.
Der für Sie günstigste Weg zur Erhaltung des Erbes ist also im Ergebnis die Ausschlagung der Erbschaft, sofern dann Ihre Kinder erben werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie zur Ausschlagung der Erbschaft eine Frist von & Wochen ab dem Todestage oder ab Ihrer Kenntnisnahme vom Tode Ihrer Mutter einhalten müssen.
Bitte beachten Sie weiter, dass Sie auf jeden Fall den Treuhänder über den Todesfall und danach ggf. die Ausschlagung der Erbschaft informieren müssen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend klar beantwortet zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2011 | 13:32
Warum muss ich den Treuhänder über den Todesfall informieren wenn ich das Erbe ausschlage?
Wenn ich vom Gericht die Restschuldbefreiung bekomme und erst später den Erbschein zugestellt, wäre das relavant? Würde mein Erbe überhaupt "auffallen"?
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2011 | 13:36
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 13:56
die Informationspflicht ergibt sich aus § 295 InsO. Sie gilt unabhängig davon, ob Sie das Erbe ausschlagen.
Würden Sie die Information unterlassen, könnte das Gericht die Restschuldbefreiung nachträglich widerrufen, § 303 InsO. Sie müssten dann damit rechnen, dass tatsächlich Ihr Erbteil hälftig in dem dann erneut laufenden Verfahren zugunsten der Gläubiger verbraucht wird, und dass ggf. wegen vorsätzlich unterlassener Information die Restschuldbefreiung (falls noch Schulden übrig bleiben sollten) versagt wird.
Dabei ist es unerheblich, wann ein Erbschein erteilt wird, weil das Erbe mit dem Tode angefallen ist.
Ich halte es deshalb für keine gute, zumindest aber für eine riskante Idee, darauf zu vertrauen, dass der Erbfall nicht auffallen könnte.
Bewertung des Fragestellers 18.11.2011 | 14:02
FRAGESTELLER 18.11.2011 4,6/5,0

References: § 295
 § 1922
 § 83
 § 295
 BGH 
 § 83
 § 295
 § 303