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Timestamp: 2020-04-09 11:36:44+00:00

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Allgemein | GmbH Insolvenz Berlin
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Aufnahme eines insolvenzbedingt unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Posted on 31. Januar 2020 31. Januar 2020 by Alex
Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA nicht analog anwendbar. Die Regelungen sind offensichtlich auf den kontradiktorischen Zivilprozess zugeschnitten. Das Einspruchsverfahren unterscheidet sich jedoch grundlegend von einem Gerichtsverfahren. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das Finanzamt ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen.
BFH, Urteil vom 30.07.2019, Az.: VIII R 21/16
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Betriebsfortführung
Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet. Denn dem Verwalter obliegt es, eine Abgrenzung der für die Unternehmensfortführung erforderlichen Kosten gegenüber denjenigen vorzunehmen, die nicht im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung entstanden sind. Der Überschuss aus der Betriebsfortführung ist durch eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zu ermitteln, die auf den Zeitpunkt der Beendigung der abgerechneten Tätigkeit zu beziehen ist.
BGH, Beschluss vom 19.12.2019, Az.: IX ZB 72/18
Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren
Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam. Dies ergibt sich aus § 91 InsO.
BGH, 12.12.2019, IX ZR 27/19
Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit?
Posted on 17. Januar 2020 by Alex
Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit.
Schneller Schuldenfrei?
Posted on 17. Januar 2020 17. Januar 2020 by Alex
Privatpersonen sind dank EU-Reform bald schneller schuldenfrei
Wer zahlungsunfähig wird, kann dank einer EU-Reform künftig die Schulden innerhalb von drei Jahren loswerden. Die Maßnahme stößt auf geteiltes Echo.
Handelsblatt-Artikel
WHP Rechtsanwälte in Berlin
Posted on 2. September 2014 by Alex
In Berlin finden Sie uns in der Friedrichstr. 204, in unmittelbarer Nähe zum „Checkpoint Charlie“. Die U-Bahn-Stationen Stadtmitte und Kochstraße befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe.
2. Stufe der Insolvenzrechtsreform ab 01.07.2014
Posted on 25. Juni 2014 8. August 2014 by Alex
Am 01.07.2014 trat die so genannte 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Für Schuldner und Gläubiger ergeben sich diverse, wichtige Änderungen. Insbesondere interessant für Schuldner ist die Möglichkeit, die Zeit bis zur Restschuldbefreiung abzukürzen, im Idealfall sogar auf rund 1 Jahr. Nähere Informationen finden Sie hier.
Kündigungsschutzklage im Insolvenzverfahren
Posted on 30. März 2014 8. August 2014 by Alex
Urteil des BAG vom 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 zum Kündigungsschutz wegen Kündigungsschutzklage im Insolvenzverfahren
Macht ein Arbeitnehmer geltend, daß die Kündigung durch den Insolvenzverwaltern unwirksam ist, so muß er nach § 113 Abs. 2 InsO auch dann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhaben, wenn er sich auf andere als die in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen (hier: § 613 Abs. 4 BGB) beruft.
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References: § 240
 § 85
 § 91
 § 113
 § 1
 § 613