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Timestamp: 2017-12-17 06:08:10+00:00

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Rechtsprechung: C-226/08 - dejure.org
Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sein Einvernehmen zu erteilen - Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind
"Natura 2000": Ausbaggerung der Ems
Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen
123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2010)
Ems bei Papenburg kommt unter europäischen Naturschutz // Streit um Ausbaggerung für Meyer-Schiffe noch offen
Zusammenfassung von "Kein Bestandschutz für rechtmäßig genehmigte Vorhaben im europäischen Naturschutzrecht - Zu EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Rs. C-226/08 (Stadt Papenburg/Deutschland)" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: DVBl 2010, 247 - 250.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Rs. C-226/08 (Bestandskraft von Zulassungsentscheidungen wird durch FFH-Regime durchbrochen)" von RA/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2010, 242 - 247.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.01.2010, C-226/08 (Mitgliedstaatliche Zustimmungsabsicht zu Gebietsschutz nach FFH-Richtlinie gegen Willen klagender Stadt)" von Dr. Andreas Glaser, original erschienen in: EuZW 2010, 222 - 227.
Kurznachricht zu "Schutzgebietsausweisungen vs. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Anmerkung zu dem Papenburg-Urteil des EuGH vom 14.1.2010" von RA Thomas D. Würtenberger, LL.M. (Vanderbilt), original erschienen in: NuR 2010, 316 - 320.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Deutschland) eingereicht am 26. Mai 2008 - Stadt Papenburg gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Auslegung der Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) - Mit dem Betrieb eines Binnenhafens zusammenhängende, verfassungsrechtlich geschützte wirtschaftliche Interessen einer Gemeinde, die durch eine Ausweisung des betreffenden Gebiets als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nachhaltig beeinträchtigt werden könnten - Interessen und Gesichtspunkte, die der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss, sich mit dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung einverstanden zu erklären
Slg. 2010, I-131
NVwZ 2010, 310
EuZW 2010, 222
DVBl 2010, 242
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, Slg. 2010, I-131, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2010 - C-226/08 - (Papenburg), EuZW 2010, 222 = juris Rn. 41.
vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - (Stadt Papenburg), Rn. 38, und vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Waddenzee/ Herzmuschelfischerei), Rn. 23 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 8 A 1837/09 -, NWVBl.
Auch aus dem Urteil des EuGH vom 14. Januar 2010 in der Rechtssache - C-226/08 [ECLI:​EU:​C:​2010:​10], Papenburg - (…Rn. 47 ff., 51) ergibt sich keine Notwendigkeit summierender Betrachtung.
EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - (Stadt Papenburg), Rn. 38, und vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Waddenzee/Herzmuschelfischerei), Rn. 23 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 8 A 1837/09 -, NWVBl.
Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es durch einen Plan oder ein Projekt zu Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume sowie der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, kommt (EuGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 49 …und vom 24. November 2011 - C-404/09 [ECLI:EU:C:2011:768], Alto Sil - Rn. 126, 128).
Dass der Umstand, dass ein Projekt vor der Gebietsausweisung endgültig genehmigt wurde, nicht daran hindert, es einer Überprüfung bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt zu unterziehen, folgt aus dem Papenburg-Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 (- C-226/08 - Rn. 41 ff.).
Auch aus dem Urteil des EuGH vom 14. Januar 2010 in der Rechtssache - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Papenburg - (…Rn. 47 ff., 51) ergibt sich keine Notwendigkeit summierender Betrachtung.
Wettbewerb - Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne …
Der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes darf aber nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung früherer Regelungen entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - Rs. C-226/08, Stadt Papenburg - NVwZ 2010, 310 Rn. 46 m.w.N.).
Staatliche Beihilfen - Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht …
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz …
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung eines Mitgliedstaats, einem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zuzustimmen - Zu berücksichtigende Interessen - Vertrauensschutz

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH