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Timestamp: 2016-10-23 08:08:30+00:00

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106 Ib 15426. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Juli 1980 i.S. Kanton Wallis c. Kanton Tessin (staatsrechtliche Klage)
Art. 83 lettre b OJ; diff�rend de fronti�re entre deux cantons (col du Nufenen). 1. Questions pr�alables de proc�dure; droit applicable (consid. 1-3). 2. Principes permettant de fixer les fronti�res cantonales; application subsidiaire et par analogie des r�gles du droit international public (consid. 4a-c). 3. Un accord pass� entre les cantons en cause � propos de questions techniques relatives � la construction de la route du Nufenen a-t-il quelque port�e en ce qui concerne la d�termination de la fronti�re? (consid. 5.) 4. a) Accord contractuel tacite � propos du trac� de la fronti�re? (consid. 6a.) b) Reconnaissance unilat�rale? (consid. 6b.) c) Cons�quences d'un comportement contradictoire (consid. 6c). 5. Droits de souverainet� exerc�s par l'un des cantons en litige sur le territoire contest� de fa�on continue et incontest�e? (consid. 7.) 6. Crit�re naturel de la ligne de partage des eaux (consid. 8). Faits � partir de page 155
In den Jahren 1965 bis 1969 erbauten die Kantone Wallis und Tessin in enger Zusammenarbeit und mit Unterst�tzung BGE 106 Ib 154 S. 156des Bundes die Strasse �ber den Nufenen-Pass, welche das Goms mit dem Bedretto-Tal verbindet. Diese Strasse erreicht ihren Scheitelpunkt einige hundert Meter n�rdlich der bisherigen Passh�he in unmittelbarer Nachbarschaft von zwei kleinen Seen. Bei der Planung und beim Bau der Strasse stellten die zust�ndigen Beh�rden der beiden Kantone bez�glich der Kantonsgrenze auf die Landeskarte 1:25 000 ab. Auf dieselbe Grundlage st�tzte sich auch der Bund bei der Aufteilung seiner Beitr�ge auf die beteiligten Kantone. Gem�ss dieser Karte verl�uft die Kantonsgrenze westlich der beiden auf der neuen Nufenen-Passh�he gelegenen Seelein. Anl�sslich der Er�ffnungsfeier f�r die neuerbaute Strasse vom 5. September 1969 stellte die Regierung des Kantons Wallis ein Denkmal auf, dessen Standort sich mit der Kantonsgrenze gem�ss Landeskarte deckte. Dieser Gedenkstein wurde in der darauffolgenden Nacht entwendet und sp�ter in Ulrichen gefunden.
Im Anschluss an dieses Ereignis wurden in den Jahren 1970-1972 Verhandlungen �ber den genauen Grenzverlauf am Nufenen gef�hrt, an denen neben Vertretern der beiden Kantone auch Vertreter der Gemeinden Ulrichen (VS) und Bedretto (TI) sowie der Degagna generale di Osco (TI) beteiligt waren. Dabei bestritt der Kanton Wallis die Richtigkeit der Grenzziehung gem�ss Landeskarte und behauptete, die Kantonsgrenze liege in Wirklichkeit �stlich der Passh�he Richtung Bedretto-Tal und verlaufe so, wie sie auf der Anselmier-Karte von 1851 eingezeichnet sei. Der Kanton Tessin vertrat demgegen�ber den Standpunkt, die Landeskarte 1: 25000 gebe den Grenzverlauf richtig wieder. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden.
Am 3. Mai 1973 reichte der Kanton Wallis beim Bundesgericht staatsrechtliche Klage im Sinne von Art. 83 lit. b OG mit folgenden Antr�gen ein:
b) die fragliche Grenze eventuell gem�ss Karte des Eidg. Stabsbureaus (Siegfriedkarte) von 1872 verl�uft.
Zur Begr�ndung f�hrte der Kanton Wallis im wesentlichen aus, die Walliser h�tten seit jeher �ber die Passh�he hinaus auf dem Ostabhang des Nufenenpasses Hoheits- und Eigentumsrechte ausge�bt, was alte Urkunden sowie die Aussagen noch BGE 106 Ib 154 S. 157lebender Zeugen klar bewiesen. Diese Auffassung stehe ferner im Einklang mit verschiedenen �lteren Karten, namentlich mit derjenigen von Anselmier aus dem Jahre 1851. Auf der Siegfriedkarte von 1872 (Blatt 491) verlaufe die Kantonsgrenze zwar weiter westlich, aber immerhin zwischen den beiden auf der Passh�he gelegenen Seen hindurch. Die neueren Karten aus dem 20. Jahrhundert (Festungskarte und Landeskarte) zeigten grundlos einen falschen Grenzverlauf. Im �brigen h�tten die Beh�rden der Gemeinde Ulrichen 1947 gegen�ber dem eidg. Milit�rdepartement und 1949 gegen�ber der Rhone-Werke AG erfolgreich die Meinung vertreten, die Kantonsgrenze liege �stlich der Passh�he.
1. � riconosciuto che in confini cantonali tra il Cantone Ticino ed il Canton Vallese al passo della Nufenen sono quelli tracciati sulla carta nazionale (1:25 000) - e ripresa in scala 1:500 sul doc. No 2 -: � di conseguenza accertato, che lo stesso confine delimiti i territori giurisdizionali dei Comuni di Bedretto e di Ulrichen; nonch� le propriet� della B�rgergemeinde di Ulrichen e della Degagna generale di Osco.
Der Kanton Tessin f�hrte im wesentlichen aus, die geltende Grenze liege auf der Wasserscheide. Alle Karten w�rden die Grenze auf dieser Linie kennzeichnen. Der Kanton Wallis h�tte gegen die ihm bekannten neueren Karten protestieren m�ssen, wenn er damit nicht einverstanden gewesen w�re. Das habe er unterlassen. Im Bedretto-Tal wohnhafte Zeugen w�rden best�tigen, dass das Tessiner Gebiet immer bis zur Wasserscheide gereicht habe. Das beigelegte Gutachten von Dr. Rasch�r vom Institut des Tessiner Namenbuches (RTT) der Universit�t Z�rich, komme aufgrund der Auswertung zahlreicher Archiv-Urkunden zum selben Schluss. Beim Bau von Kraftwerkleitungen �ber den Nufenen in den vierziger und f�nfziger Jahren sei man stets von der Kantonsgrenze ausgegangen, wie sie in der Landeskarte eingezeichnet sei.
In der Replik vom 28. Februar 1974 pr�zisierte der Kanton Wallis sein Eventualbegehren folgendermassen:
"Um jeden Zweifel auszuschliessen, verlangen wir: Es sei die Grenze beim heutigen Strassen�bergang gem�ss Siegfriedkarte von 1872 so festzulegen, dass das westliche Seelein mit seinem nat�rlichen Einzugsgebiet dem Kanton BGE 106 Ib 154 S. 158Wallis geh�rt." Im �brigen hielt der Kanton Wallis an seinen Antr�gen fest und beantragte die kostenf�llige Abweisung der Tessiner Begehren.
In seiner Duplik vom 29. November 1974 erneuerte der Kanton Tessin die Antr�ge der Klageantwort und legte namentlich dar, der Kanton Wallis und die Gemeinde Ulrichen h�tten den Grenzverlauf gem�ss Landeskarte konkludent anerkannt.
Auf die Vorbringen der Parteien im einzelnen wird im Zusammenhang mit den Erw�gungen n�her eingetreten.
Auf Anordnung des Pr�sidenten der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 30. Juli 1974 wurde �ber den Verlauf der Wasserscheide im Bereich der Nufenen-Passh�he vor dem Bau der Strasse und �ber die eventuelle Abweichung der Grenzziehung der Landeskarte von dieser Wasserscheide eine Expertise eingeholt. Als Experte wurde Prof. E. Spiess von der eidg. Technischen Hochschule Z�rich ernannt. Auf den Inhalt dieses Gutachtens wird in den Erw�gungen eingegangen.
Der Kanton Wallis schloss sich dem Ergebnis der Expertise an und zog in der Folge seinen Hauptantrag zur�ck.
Der Kanton Tessin nahm zum Gutachten nicht ausdr�cklich Stellung. Er unterbreitete dem Kanton Wallis einen Vergleichsvorschlag, welcher von den Walliser Beh�rden zur�ckgewiesen wurde. Daraufhin beantragte der Kanton Tessin beim Bundesgericht die Weiterf�hrung des Verfahrens.
Gem�ss Art. 91 Abs. 2 OG ordnete das Bundesgericht eine m�ndliche Schlussverhandlung an. Die Vertreter der Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren fest, soweit sie diese im Laufe des Verfahrens noch aufrecht erhalten hatten.
Das Bundesgericht zieht in Erw�gung: I. Formelles
1. a) Gem�ss Art. 83 lit. b OG beurteilt das Bundesgericht staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen, wenn eine Kantonsregierung seinen Entscheid anruft. Die Parteien m�ssen an der Entscheidung ein rechtliches Interesse besitzen (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 286 mit Verweisen). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Auf die staatsrechtliche Klage des Kantons Wallis ist einzutreten.
b) Staatsrechtliche Klagen werden vom Bundesgericht im Rahmen der gestellten Antr�ge sowohl in rechtlicher als auch BGE 106 Ib 154 S. 159in tats�chlicher Hinsicht frei gepr�ft (BGE 61 I 351; BIRCHMEIER, S. 287).
2. a) Der Kanton Wallis hat sich mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens Spiess einverstanden erkl�rt und mit Schreiben vom 3. September 1976 seinen Hauptantrag zur�ckgezogen. Dieser Verzicht auf den Hauptantrag wurde am 20. Oktober 1976 und am 30. M�rz 1977 best�tigt. Umstritten ist somit heute gem�ss dem pr�zisierten Eventualantrag des Kantons Wallis nur noch der Grenzverlauf bei den beiden Seelein auf der neugeschaffenen Passh�he, w�hrend beide Parteien im �brigen die Grenzziehung, wie sie in den Landeskarten der Eidgen�ssischen Landestopographie eingezeichnet sind, anerkennen. Beim noch streitigen Grenzverlauf handelt es sich um jenes Gebiet, in welchem gem�ss den Untersuchungen von Prof. Spiess die Grenzziehung der Landeskarte von der Wasserscheide abweicht.
b) Der Kanton Tessin beantragt die Abweisung der Walliser Antr�ge und h�lt an diesem Begehren, nachdem verschiedene Vergleichsverhandlungen gescheitert sind, auch heute noch fest.
Erg�nzend stellt der Kanton Tessin das Begehren, es sei festzustellen, dass die Kantonsgrenze gem�ss Landeskarte auch die Gerichtsbarkeit der Gemeinden Bedretto und Ulrichen und das Eigentum der B�rgergemeinde von Ulrichen und der Degagna Generale di Osco abgrenze. In der Klageantwort f�hrt der Kanton Tessin weiter aus, diese Feststellung sei in das Dispositiv aufzunehmen. Dieser Antrag ist nicht besonders zu behandeln, soweit er die Gemeindegrenzen betrifft: Mit dem Entscheid �ber die Kantonsgrenze wird implizit auch die Grenzziehung zwischen den genannten Gemeinden festgelegt, da Gemeindegrenzen klarerweise fremdes Kantonsgebiet nicht verletzen d�rfen. Demgegen�ber m�ssen private Eigentumsrechte nicht zwingend an Kantonsgrenzen halt machen. Ihr Umfang ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insofern kann auf den Zusatzantrag des Kantons Tessin nicht eingetreten werden.
3. Bei der Beurteilung staatsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Kantonen wendet das Bundesgericht in erster Linie Bundesgesetzesrecht und interkantonales Konkordatsrecht an. Fehlen solche Normen, st�tzt es seinen Entscheid auf bundesrechtliche oder interkantonale gewohnheitsrechtliche Regeln ab. Schliesslich bezeichnet es die Grunds�tze des V�lkerrechts BGE 106 Ib 154 S. 160als subsidi�r anwendbar (BGE 26 I 450; ferner BGE 54 I 202 E. 3; vgl. auch BGE 96 I 648 E. 4 c; BIRCHMEIER, a.a.O. S. 288). Nach unbestrittener Auffassung in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung kommt das V�lkerrecht im interkantonalen Verh�ltnis somit zum Zug, wenn in der betreffenden Streitfrage sowohl das Bundesrecht als auch das interkantonale Vertrags- und Gewohnheitsrecht ausgesch�pft sind (ALEXANDER WEBER, Die interkantonale Vereinbarung, eine Alternative zur Bundesgesetzgebung?, Bern 1976, S. 54 f.; AUBERT, Band II, S. 588 N. 1637). Dabei kann allerdings nicht von einer origin�ren, sondern nur von einer analogen Anwendung des V�lkerrechts die Rede sein (vgl. VERDROSS/SIMMA, Universelles V�lkerrecht, Berlin 1976, S. 474 mit Verweisen). L�sst sich aus keiner dieser Rechtsquellen eine Regel ableiten, ist unter W�rdigung aller Umst�nde zu entscheiden (BGE 65 I 102 f. E. 2). II. Materielle Beurteilung
4. a) Das Gebiet der Nufenen-Passh�he ist mehrmals kartographisch aufgenommen worden. 1851 machte Anselmier im Auftrag von Dufour topographische Aufnahmen dieses Gebietes. Auf dieser Karte verl�uft die Kantonsgrenze im Bereich der Nufenen-Passh�he bis 500 m �stlich der nat�rlichen Wasserscheide. Beim Topographischen Atlas der Schweiz, Blatt Sanct Gotthard im Massstab 1:50 000 von 1872 (nachstehend Siegfriedkarte genannt) liegt die Kantonsgrenze auf der Passh�he zwischen den beiden Seelein. In den Jahren 1917/1918 nahm die Eidg. Landestopographie eine Festungskarte 1:10 000 auf, welche nur den gr�sseren, weiter westlich gelegenen See zeigt und die Kantonsgrenze westlich davon verlaufen l�sst. Diese (geheime) Festungskarte wurde unbestrittenermassen als Grundlage f�r die erste Ausgabe der Landeskarte der Eidg. Landestopographie von 1947 verwendet, welche denn auch den gleichen Grenzverlauf wie die Festungskarte zeigt. Auch alle sp�teren Ausgaben der Landeskarte 1:50 000 sowie die 1965 erstmals erschienene Landeskarte 1:25 000 sind bez�glich der Kantonsgrenze mit der Festungskarte identisch.
Bei der Beurteilung der Bedeutung der verschiedenen Kartenwerke ist davon auszugehen, dass Karten f�r sich allein - wie die Parteien richtigerweise anerkennen - Kantonsgrenzen BGE 106 Ib 154 S. 161nicht rechtskr�ftig festlegen k�nnen (BGE 18, 684 E. 2). Im konkreten Fall verunm�glicht zudem die stark unterschiedliche Behandlung der Kantonsgrenze in den einzelnen Kartenwerken, aus den topographischen Aufnahmen zwingende Schl�sse f�r die Beurteilung des vorliegenden Grenzstreites abzuleiten.
b) In BGE 18, 683 f. f�hrte das Bundesgericht aus, der Grenzverlauf zwischen zwei Staaten sei entweder geschichtlich hergebracht oder durch vertragsm�ssige Vereinbarung festgestellt. In einem sp�teren Entscheid erw�hnte es als zus�tzliches Kriterium f�r die Bestimmung von Grenzen die nat�rlichen Grenzlinien, f�hrte aber einschr�nkend aus, dass "auf die nat�rliche Bodengestaltung jedenfalls nicht in erster Linie abgestellt werden kann, sondern vielmehr der Aus�bung von Hoheitsakten, dem Besitzstand, der Tradition ... eine �berwiegende Bedeutung beigemessen werden muss" (BGE 21, 967). Im gleichen Urteil pr�fte das Bundesgericht eingehend, ob die Kantone im umstrittenen Gebiet Hoheitsakte vorgenommen hatten und ob ein Kanton die Zugeh�rigkeit dieses Gebietes zum anderen Kanton anerkannt hatte (BGE 21, 969 f.). In BGE 53 I 307 E. 3 erw�hnte es erneut, dass die bisherige tats�chliche und ausschliessliche Aus�bung von staatlichen Hoheitsbefugnissen f�r die Zugeh�rigkeit eines Gebietes zu einem bestimmten Kanton ausschlaggebend sein kann. Das Bundesgericht anerkennt somit als Rechtstitel f�r den Erwerb eines Gebietes bzw. f�r den Verlauf einer Grenze Vertragsrecht, lange und ausschliessliche Aus�bung von Hoheitsrechten, einseitige Anerkennung und subsidi�r nat�rliche Grenzen. Dazu kommt noch die Zusprechung eines Gebietes durch Gerichtsurteil oder durch Schiedsspruch (BGE 23, 1449).
c) Praxis und Lehre des V�lkerrechtes kennen eine Rangfolge der Geltungsgr�nde einer Grenze: Danach sind Grenzlinien prim�r durch Vertragsrecht oder einseitige Anerkennung bestimmt. Ist die Grenzziehung weder vertraglich festgelegt noch von den Parteien als verbindlich anerkannt, werden die Grenzen durch den unbestrittenen Besitzstand (Ersitzung, prescription), d.h. nach dem sog. Effektivit�tsprinzip bestimmt: Gem�ss diesem Grundsatz geh�rt ein bestimmtes Gebiet einem Staat soweit, als er darauf w�hrend l�ngerer Zeit tats�chlich und unbestritten Herrschaftsgewalt aus�bt (vgl. Schiedsspruch Island of Palmas vom 4. April 1928 (AJ 22, 1928 S. 877/UNRIAA 2 829)).
Kann im streitigen Gebiet kein unbestrittener Besitzstand eines Staates - und damit keine Ersitzung - nachgewiesen werden, ist subsidi�r auf eine Reihe von Regeln �ber den Verlauf nat�rlicher Grenzen abzustellen (vgl. MENZEL/IPSEN, V�lkerrecht, M�nchen 1979, S. 152; A. VERDROSS, V�lkerrecht, 5. Aufl., Wien 1964, S. 271; VERDROSS/SIMMA, a.a.O. S. 521 ff.; M�LLER/WILDHABER, Praxis des V�lkerrechts, Bern 1977, S. 228 f.; F. BERBER, Lehrbuch des V�lkerrechts, 1. Band, M�nchen 1975, S. 316).
d) Die Praxis, die das Bundesgericht bei Grenzstreitigkeiten zwischen Kantonen verfolgt, deckt sich demnach im wesentlichen mit den Regeln des allgemeinen V�lkerrechts. Nach diesen Grunds�tzen ist auch im vorliegenden Fall zu verfahren.
5. a) Ein Vertrag, der ausdr�cklich die Kantonsgrenze auf dem Nufenen regelt, besteht nicht. Im Zusammenhang mit dem Strassenbau haben die beiden Kantone aber im Mai 1965 eine Vereinbarung �ber die Modalit�ten bei der Ausschreibung und Vergebung der Bauarbeiten am Baulos 3 abgeschlossen. Die Vereinbarung nimmt in zwei Punkten Bezug auf die Kantonsgrenze: In Ziff. 1 wird ausgef�hrt, das Baulos 3 umfasse neben der Strecke auf Tessiner Gebiet (km 8 500 bis 11 040) auch eine Strecke von ca. 640 m L�nge auf Walliser Territorium, welche von der Kantonsgrenze bis zur schon bestehenden Zufahrtsstrasse am Walliser Abhang reiche. Ziff. 8 statuiert, dass jeder Kanton direkt f�r die Bezahlung der Arbeiten auf seinem Gebiet besorgt sei.
Wie aus den Projektpl�nen zum Baulos 3 hervorgeht und vom Kanton Wallis nicht bestritten wird, meint diese Vereinbarung jenen Verlauf der Kantonsgrenze, welcher auf der Landeskarte eingezeichnet ist. Die Tragweite dieses Vertrages ist deshalb n�her zu untersuchen.
b) Die Vereinbarung von 1965 beschl�gt eine technische Materie im Zusammenhang mit dem Strassenbau. Dabei wird ein bestimmter Grenzverlauf zwar vorausgesetzt; die Vereinbarung hat aber offensichtlich nicht zum Ziel, die Kantonsgrenze in einer bestimmten Weise zu regeln. Vielmehr war man sich anl�sslich des Vertragsschlusses der Grenzproblematik offenbar noch gar nicht bewusst. Eine verbindliche Regelung des Grenzverlaufs w�re �berdies im Rahmen dieser Vereinbarung gar nicht m�glich gewesen: Die Vereinbarung wurde von den Baudepartementen der beiden Kantone ausgehandelt und BGE 106 Ib 154 S. 163unterzeichnet; gem�ss Art. 30 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Wallis m�sste ein Vertrag �ber die Kantonsgrenzen aber dem Volk vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.
Die Vereinbarung von 1965 hat demnach nicht den Charakter eines Grenzvertrages. Nach Auffassung des Kantons Tessin hat der Kanton Wallis aber zumindest stillschweigend die G�ltigkeit der Kantonsgrenze gem�ss Landeskarte anerkannt. Ob diese Argumentation zutrifft, ist im folgenden n�her zu pr�fen.
6. Der Kanton Wallis verwahrte sich weder gegen die Grenzziehung der Festungskarte von 1917/1918 noch gegen diejenige der auf dieser Vorlage beruhenden Karte der Landestopographie von 1947. Er macht zwar geltend, die Gemeinde Ulrichen habe schon im Jahre 1949 im Zusammenhang mit der Erstellung der Hochspannungsleitung der Rhonewerke AG �ber den Nufenenpass gegen�ber dieser Gesellschaft zu erkennen gegeben, dass sie den Grenzverlauf gem�ss Festungskarte nicht anerkenne. W�hrend der Planung und des Baus der Nufenenstrasse haben die Beh�rden des Kantons Wallis aber, wie unbestritten ist, nie gegen diese Grenzziehung opponiert. Das Bau- und Forstdepartement des Kantons Wallis unterzeichnete die Vereinbarung von 1965 vorbehaltlos. Der Kanton Wallis bringt auch nicht vor, Einwendungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufteilung der Bundesbeitr�ge erhoben zu haben. In den verschiedenen Botschaften des Bundesrates (BBl 1962 II 391 ff.; 1963 I 185 ff. (Erg�nzungsbotschaft); 1972 I 1217 ff.) und in den ver�ffentlichten Protokollen der parlamentarischen Beratungen (Amtl. Bull. 1972 N 2033 f.; S 588 ff.) finden sich keine Hinweise darauf, dass die Grenzziehung in irgend einer Hinsicht in Frage gestanden h�tte. Die Bundesversammlung �bernahm die Antr�ge des Bundesrates unver�ndert (BBl 1963 I 748 ff.; 1973 I 27 f.). Erst im Anschluss an die Entwendung des erw�hnten Gedenksteins, also nach der Er�ffnung der Strasse, machte der Kanton Wallis seine Gebietsanspr�che geltend.
Das Verhalten des Kantons Wallis ist unter drei Gesichtspunkten zu w�rdigen: Vorerst stellt sich die Frage, ob der vorbehaltlosen Unterzeichnung der Vereinbarung von 1965 die Bedeutung einer stillschweigenden vertraglichen Einigung �ber den Grenzverlauf zukomme (nachfolgend lit. a). Weiter ist die M�glichkeit zu untersuchen, dass das Verhalten des Kantons Wallis als konkludent abgegebene einseitige Anerkennung des BGE 106 Ib 154 S. 164heutigen Grenzverlaufs zu deuten ist (lit. b). Schliesslich fragt sich, ob der Kanton Wallis heute allenfalls durch das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens an der erfolgreichen Geltendmachung seiner Anspr�che gehindert wird (lit. c).
a) Nicht nur privatrechtliche Vertr�ge, sondern auch Vertr�ge zwischen Staaten und insbesondere Konkordate unter Kantonen k�nnen durch konkludente Handlungen zustandekommen (BGE 96 I 648 f. E. 4c). Voraussetzung ist grunds�tzlich eine Willenseinigung. Relativiert wird das Erfordernis der Willenseinigung durch das Vertrauensprinzip: Der Vertragsschluss wird auch dann als gegeben erachtet, wenn aus dem Verhalten des einen Partners nach Treu und Glauben auf den zugrunde liegenden Vertragswillen geschlossen werden darf (vgl. BGE 96 I 649 ff. E. 4d; J.P. M�LLER, Vertrauensschutz im V�lkerrecht, K�ln/Berlin 1971 S. 108 f.; vgl. ANZILOTTI, Lehrbuch des V�lkerrechts, Bd. 1, Berlin und Leipzig 1929, S. 54 ff.). Nach v�lkerrechtlicher Lehre und Praxis darf nicht leichthin auf eine Bindung aus Vertrauensschutz geschlossen werden. Eine solche Bindung wird vor allem dann angenommen, wenn eine Partei aufgrund berechtigten Vertrauens Vorkehren traf, die nicht r�ckg�ngig zu machen sind (vgl. North Sea Continental Shelf Cases, ICJ Reports 1969 N. 30; VERDROSS/SIMMA, a.a.O., S. 363 Anm. 19; M�LLER, a.a.O., S. 109, 164 ff.).
Im Lichte dieser Grunds�tze l�sst sich die Annahme, die beiden Kantone h�tten durch konkludentes Handeln einen Grenzvertrag geschlossen, nicht halten. Weder wird von den Parteien behauptet, noch ist aus den Umst�nden ersichtlich, dass die beiden Kantone damals beabsichtigten oder darauf vertrauen durften, dass mit der Vereinbarung �ber die Bauarbeiten eine Grenzbereinigung vorgenommen wurde. Im Jahre 1965 standen technische, organisatorische und finanzielle Probleme des Strassenbaus im Vordergrund. Der genaue Grenzverlauf wurde erst nach Beendigung der Bauarbeiten wichtig, als die �berbauung und Nutzung der Passh�he an Interesse gewann und daher geregelt werden musste. Da sich die Parteien in der massgeblichen Zeit der Unbestimmtheit des Grenzverlaufs im Bereich der beiden Seelein offenbar gar nicht bewusst waren, konnten sie auch keinen Willen zur Bereinigung der ungekl�rten Grenzsituation haben oder entsprechendes Vertrauen in das Verhalten des andern Partners setzen. Die BGE 106 Ib 154 S. 165Umst�nde des Abschlusses der Vereinbarung von 1965 waren also nicht geeignet, dem vorbehaltlosen Abstellen auf die Grenze der Landeskarte den Charakter einer stillschweigenden Einigung �ber die Grenzziehung zu geben.
aa) Der Kanton Tessin macht geltend, der Kanton Wallis habe bereits bei der Erstellung der elektrischen Leitungen der Rhonewerke AG in den Jahren nach 1946 und der Bernischen Kraftwerke AG im Jahre 1958 die Grenzziehung der Landeskarte konkludent anerkannt. Den damals abgeschlossenen Vertr�gen zwischen den genannten Gesellschaften und der Gemeinde Ulrichen sei die Grenzziehung der Landes- bzw. Festungskarte zugrunde gelegen. Die Gemeinde Ulrichen habe damit die G�ltigkeit der heute vom Kanton Wallis angefochtenen Grenzlinie jedenfalls stillschweigend als Vertragsgrundlage anerkannt.
Der Kanton Wallis bestreitet, dass mit den beiden erw�hnten Durchleitungsvertr�gen die Grenzziehung der Landeskarte anerkannt worden sei. Er macht geltend, die Gemeinde Ulrichen habe im Jahre 1949 gegen�ber der Rhonewerke AG in einem Briefwechsel, welcher die Entsch�digung f�r Durchleitungsrechte und die Besteuerung von Leitungsmasten betraf, deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die Kantonsgrenze der Festungskarte nicht als g�ltig betrachte. Dieses Schreiben der Gemeinde Ulrichen �ussert sich zur Grenzfrage aber nicht direkt, sondern scheint stillschweigend vorauszusetzen, dass bestimmte Leitungsmasten noch im Gebiet des Kantons Wallis st�nden. Ob darin ein rechtserheblicher Protest gegen die Grenzziehung der Festungs- bzw. Landeskarte erblickt werden kann, ist zweifelhaft. Die Frage kann indessen offen bleiben. Die Elektrizit�tsleitungen der Rhonewerke AG und der Bernischen Kraftwerke AG liegen n�mlich alle in einem Gebiet, in welchem der Kanton Wallis nach dem R�ckzug des Hauptantrages die G�ltigkeit des Grenzverlaufes der Landeskarte nicht bestreitet. Insofern kann aus dem Verhalten der Gemeinde Ulrichen bei der Erstellung der genannten Leitungen f�r die vorliegend zu entscheidende Frage nichts abgeleitet werden.BGE 106 Ib 154 S. 166
bb) Dass der Kanton Wallis mit der Unterzeichnung der Vereinbarung von 1965 die Grenze gem�ss Landeskarte konkludent anerkannt h�tte, ist aus den gleichen Gr�nden zu verneinen, die gegen die Annahme einer stillschweigenden �bereinkunft betreffend den Grenzverlauf sprechen. Eine als stillschweigende Anerkennung der Kartengrenze zu deutende Haltung des Kantons Wallis und ein entsprechendes beim Kanton Tessin erwecktes sch�tzenswertes Vertrauen sind nicht nachweisbar. Die bereits erw�hnten Umst�nde zeigen deutlich, dass sich im Zeitpunkt der Vereinbarung von 1965 keine der beiden Parteien der Grenzproblematik �berhaupt bewusst war.
cc) Der Kanton Wallis hat an einem Standort, welcher der Grenzziehung gem�ss Landeskarte entspricht, einen Gedenkstein errichtet. Nach Auffassung des Kantons Tessin hat der Kanton Wallis damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die heutige Grenzlinie anerkenne. Diese Argumentation w�re allenfalls dann stichhaltig, falls es sich beim genannten Denkmal, das in der Nacht nach der offiziellen Er�ffnungsfeier vom 5. September 1969 entwendet wurde, um eine Art Grenzstein gehandelt h�tte.
Am 19. September 1969 reichte der Vorsteher des Bau- und Forstdepartementes des Kantons Wallis eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Darin spricht er vom "anl�sslich der Er�ffnungsfeier der Nufenenstrasse auf dem Pass aufgestellte(n) Erinnerungsstein" und bezeichnet als anwendbare Normen nur die Art. 137 (Diebstahl), 145 (Sachbesch�digung) und 270 StGB (T�tliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen); Art. 268 StGB (Verr�ckung staatlicher Grenzzeichen) wird in der Strafanzeige nicht erw�hnt.
Am 17. November 1969 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis, die Strafanzeige zur�ckzuziehen, da es sich bei jenem Denkmal nicht um einen Grenzstein, sondern bloss um einen Gedenkstein ("la pierre comm�morative") handle. Nach der Entwendung des Denkmales auf der Passh�he gaben die Beh�rden des Kantons Wallis somit sehr bald deutlich - und ohne durch das Verhalten des Kantons Tessin beeinflusst zu sein - zu erkennen, dass sie diesen Stein nicht als Grenz- sondern als Erinnerungsstein betrachteten. Somit kann die Errichtung des Denkmals nicht als Ausdruck der Absicht, die Grenze gem�ss Landeskarte anzuerkennen, gedeutet werden.
dd) N�her zu untersuchen ist schliesslich die Frage, ob der Kanton Wallis die Grenzlinie gem�ss Landeskarte durch BGE 106 Ib 154 S. 167langj�hrige passive Hinnahme konkludent anerkannt hat. Das Prinzip der Bindung durch passive Hinnahme eines Zustandes wird im V�lkerrecht in Anlehnung an einen Begriff der angels�chsischen Rechtstradition "acquiescence" genannt, was sich etwa mit dem Ausdruck "qualifiziertes Stillschweigen" wiedergeben l�sst (STRUPP/SCHLOCHAUER, W�rterbuch des V�lkerrechts, 2. Auflage, Bd. III, S. 391). Acquiescence bedeutet Stillschweigen gegen�ber einem fremden Rechtsanspruch, der sich in einer solchen Weise manifestiert, dass die passive Haltung nach Treu und Glauben nicht anders denn als stillschweigende Anerkennung verstanden werden kann. Es handelt sich also um eine Deutung und rechtliche Wertung passiven Verhaltens unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Dabei spielt das Zeitelement eine wesentliche Rolle, denn es ist in der Regel der Zeitablauf, der dem Ausbleiben eines Protestes gegen�ber fremder Rechtsbehauptung und ihrer �usserlichen Manifestierung den Charakter einer stillschweigenden Zustimmung gibt. Es ist allerdings zu beachten, dass gerade das Stillschweigen eines Staates niemals als isoliertes Ph�nomen rechtliche Relevanz hat, sondern immer nur durch seinen Bezug auf die konkrete Interessenlage der Parteien (M�LLER, a.a.O., S. 37 ff., 40). Der normative Gehalt dieses Prinzips findet Ausdruck im Rechtssprichwort: "Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset."
Unter den Entscheiden aus der neueren Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zur Bedeutung des qualifizierten Stillschweigens bei Grenzstreitigkeiten besitzt namentlich der Fall des Tempels von Preah Vihear im thail�ndisch-kambodschanischen Grenzgebiet grosses Gewicht (CIJ Recueil 1962, S. 6 ff.). Die thail�ndische Regierung hatte es vers�umt, gegen eine ihr offiziell zugestellte Karte zu protestieren, auf der im Auftrage einer gemischten thail�ndisch-kambodschanischen Grenzbereinigungskommission der Verlauf der Grenze eingetragen worden war. Den Arbeiten der Kommission waren jahrzehntelange Grenzstreitigkeiten vorausgegangen. Der Internationale Gerichtshof entschied, dass das Stillschweigen der thail�ndischen Regierung unter den konkreten Umst�nden sowie ihr Verhalten in den folgenden Jahrzehnten dahin gedeutet werden m�ssten, dass Thailand die Karten als Ergebnis der Grenzbereinigung anerkannt habe.
Der Umstand, dass der Kanton Wallis weder im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Nufenenstrasse noch BGE 106 Ib 154 S. 168im Verfahren der Gew�hrung der Bundesbeitr�ge Vorbehalte zur Grenzfrage angebracht hat, besitzt an sich erhebliches Gewicht. Das umstrittene Gebiet ist indessen sehr klein. Es umfasst das westliche der beiden auf der Passh�he gelegenen Seelein sowie das zugeh�rige Einzugsgebiet von ca. 1 ha Fl�che. Vor dem Strassenbau war dieses Gebiet v�llig unwegsam und ohne jede wirtschaftliche Bedeutung. Der alte Pass�bergang lag einige hundert Meter s�dlich der heutigen Passh�he. Erst mit dem Bau der Strasse wurde die Nutzung der Passh�he wirtschaftlich interessant. Unter diesen Umst�nden - die sich von denjenigen im zitierten Fall des Tempels von Preah Vihear wesentlich unterscheiden - kann dem Kanton Wallis nicht zur Last gelegt werden, dass er die Abweichung der Kartengrenze von dem nach seiner Auffassung richtigen Grenzverlauf zun�chst nicht erkannte und erst nach Abschluss der Bauarbeiten die Frage der Grenzziehung aufwarf. Man w�rde an die Sorgfaltspflicht der Kantone bei der rechtlichen Sicherung ihrer Grenzen �berh�hte Anforderungen stellen, wollte man von ihnen verlangen, in abgelegenen und unerschlossenen Gebieten jederzeit auch minime Abweichungen auf Landeskarten und anderen offizi�sen Dokumenten vom realen Grenzverlauf festzustellen und entsprechende Schritte zur Wahrung des status quo zu unternehmen.
Als den Beteiligten bewusst wurde, dass der Grenzverlauf im Gebiet der Passh�he nicht restlos gekl�rt War, haben sie sofort Verhandlungen miteinander aufgenommen. Damit hat der Kanton Wallis mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen gegeben, dass er die Grenze gem�ss Landeskarte nicht anerkenne. Es kann daher auch nicht zu seinem Nachteil ausschlagen, wenn er sp�ter im Verfahren um die Gew�hrung eines zus�tzlichen Bundesbeitrages (Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1972) Hinweise auf diese Streitfrage unterliess (vgl. BBl 1972 I 1217 ff.; Amtl. Bull. 1972 N 2033 f.; S 588 ff.). Der Tatbestand des qualifizierten Stillschweigens (acquiescence) ist somit nicht erf�llt.
c) Es bleibt zu pr�fen, ob das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens den Kanton Wallis heute daran hindert, seine Anspr�che erfolgreich geltend zu machen.
Weder V�lkerrecht noch schweizerisches Landesrecht kennen einen allgemein g�ltigen Grundsatz der Gebundenheit an eigenes Handeln. Der Gedanke, dass man sich nicht mit eigenen BGE 106 Ib 154 S. 169Handlungen in Widerspruch setzen darf, sofern dadurch Interessen anderer beeintr�chtigt werden, kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Durchbruch (MERZ, N. 401 zu Art. 2 ZGB). Im Privatrecht wird ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor allem bejaht, wenn das fr�here Verhalten schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet hat (MERZ, a.a.O., N. 402). Der gleiche Gedanke hat im V�lkerrecht Niederschlag im sog. Estoppel-Prinzip gefunden. Estoppel setzt voraus, dass eine Partei im Vertrauen auf Zusicherungen oder konkludente Verhaltensweisen der andern sich zu rechtlich erheblichem Handeln verleiten liess, das ihr zum Schaden gereichen w�rde, wenn die andere Partei sp�ter einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen d�rfte. Die typische Rechtswirkung von Estoppel liegt darin, dass unter diesen Voraussetzungen eine Partei mit einer Behauptung nicht geh�rt werden kann, und zwar ganz abgesehen davon, ob im �brigen Anhaltspunkte f�r die Richtigkeit der Behauptung vorliegen oder nicht (J.P. M�LLER, a.a.O., S. 10 mit Verweisen; C. DOMINICE, A propos du principe de l'estoppel en droit de gens, Rec. Paul Guggenheim, 1968, S. 327 ff.).
Dem Kanton Wallis k�nnte somit nur dann widerspr�chliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn ein Vertrauensschaden auf Seiten des Kantons Tessin nachweisbar w�re. Der Kanton Tessin hat aber im ganzen Verfahren nie geltend gemacht, ihm sei aus dem Stillschweigen des Kantons Wallis ein Schaden erwachsen. Ein solcher Schaden ist auch nicht ersichtlich: Zwar geht bei Gutheissung der Klage ein Teil der Strasse, die der Kanton Tessin erstellt und bezahlt hat, in den Besitz des Kantons Wallis �ber. Eine nicht wiedergutzumachende Disposition hat der Kanton Tessin mit dem Strassenbau indessen nicht getroffen, denn der Kanton Wallis wird den Kanton Tessin in diesem Fall f�r die Kosten des strittigen Teilst�ckes zu entsch�digen haben. Dar�ber ist allerdings in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Dass die Nufenen-Strasse anders oder �berhaupt nicht gebaut worden w�re, wenn der Kanton Wallis bereits 1965 seine heutigen Anspr�che klar formuliert h�tte, hat der Kanton Tessin nie geltend gemacht. Der Kanton Tessin hat somit keinen Vertrauensschaden erlitten, und der Kanton Wallis ist nicht wegen widerspr�chlichen Verhaltens (Estoppel) daran gehindert, seine vorliegend strittigen Interessen zu verfolgen.BGE 106 Ib 154 S. 170
7. Nachdem feststeht, dass der Kanton Wallis den Grenzverlauf gem�ss Landeskarte nicht konkludent anerkannt hat, stellt sich die weitere Frage, ob eine der beiden Parteien eine kontinuierliche und unbestrittene Aus�bung von Hoheitsrechten nachweisen und daraus f�r sich Rechte ableiten kann (Ersitzung; prescription).
Besondere Bedeutung kommt dabei der Bestimmung des Zeitpunktes zu, bis zu welchem die Aus�bung von Hoheitsrechten unbestritten geblieben sein muss. Dieser Zeitpunkt liegt unmittelbar vor dem Ausbruch der Streitigkeit, die zum Verfahren gef�hrt hat (sog. "critical date", vgl. I. BROWNLIE, Principles of Public International Law, Oxford 1977, S. 133 f. mit Verweisen). Im vorliegenden Fall kommt hief�r der Strassenbau, eventuell sogar erst die Beseitigung des Gedenksteins nach der Er�ffnungsfeier vom 5. September 1969 in Frage. Diese Feier kann aber nicht isoliert betrachtet werden; sie stellt vielmehr den Abschluss der mehrj�hrigen Bauarbeiten dar, die insgesamt die Grenzstreitigkeit ausgel�st haben. Ist bis zu diesem Zeitpunkt keine kontinuierliche und unbestrittene Aus�bung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien nachzuweisen, muss auf andere Rechtstitel abgestellt werden.
a) Das vom Kanton Tessin eingereichte Gutachten von Dr. Rasch�r vom Institut Tessiner Namenbuch RTT der Universit�t Z�rich wertet Urkunden aus der Zeit zwischen 1200 und 1700 aus und kommt zum Schluss, dass das Interessengebiet der Tessiner immer auf der Passh�he angefangen habe. Zur Frage, ob die Grenze im heute umstrittenen Bereich westlich der beiden Seelein oder zwischen ihnen durchgef�hrt hat, �ussert sich keine dieser Urkunden. Aus sp�terer Zeit datierende Belege sind nicht eingereicht worden.
Einzelne vom Kanton Tessin namhaft gemachte Gew�hrspersonen erkl�ren zwar, in den Jahren zwischen 1958 und 1969 Grenzzeichen (Steinm�nner) gesehen zu haben, deren Anordnung im Bereich der beiden Seen der Grenzziehung gem�ss Landeskarte entsprochen h�tten. Der Kanton Wallis bestreitet die Richtigkeit dieser Aussagen. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht n�her untersucht zu werden. Das Aufstellen von Steinm�nnern ist f�r sich allein kein Hoheitsakt und muss nicht zwangsl�ufig als Markierung einer Kantonsgrenze angesehen werden. Steinm�nner k�nnen auch als Wegzeichen dienen oder Privateigentum abgrenzen. �berdies m�sste ihre Existenz f�r einen l�ngeren Zeitraum als f�r die Jahre 1958 bis 1969 BGE 106 Ib 154 S. 171belegt werden, um als Nachweis einer kontinuierlichen und unbestrittenen Aus�bung von Hoheitsrechten dienen zu k�nnen.
b) Auch die verschiedenen vom Kanton Wallis ins Recht gelegten Urkunden aus dem 15. bis 18. Jahrhundert �ussern sich nicht zum heute noch umstrittenen Gebiet. Aus den eidesstattlichen Erkl�rungen von Hirten, welche dartun, ihr Vieh jeweils "in den Seen gegen Tessin" getr�nkt zu haben, lassen sich ebenfalls keine zwingenden Schl�sse auf die hoheitlichen Verh�ltnisse auf der Passh�he ziehen. Auch die Aussagen einzelner Gew�hrspersonen, die angeben, der See auf dem Nufenen geh�re zum Wallis und die Grenze habe sich immer unterhalb der Passh�he auf der Tessiner Seite befunden, sind zu unbestimmt und beziehen sich nicht auf konkrete Hoheitsakte. Ein gewisses Gewicht hat einzig die Erkl�rung von Anton Imfeld, Ulrichen, der sich daran erinnert, dass bei der Maul- und Klauenseuche in den dreissiger Jahren der Walliser Wachtposten "unter den Seen im M�rderloch" gewesen sei. Dieses Ereignis ist aber zu isoliert, als dass daraus auf eine kontinuierliche und unbestrittene Aus�bung von Hoheitsrechten geschlossen werden k�nnte. Auch der Kanton Wallis kann somit keine Anspr�che auf das umstrittene Gebiet aus Ersitzung begr�nden.
8. Es ergibt sich, dass der Grenzverlauf der Landeskarte vom Kanton Wallis nicht konkludent anerkannt worden ist und dass keiner der beiden Kantone die ausschliessliche Aus�bung von Hoheitsbefugnissen im umstrittenen Gebiet der beiden Seelein auf der Passh�he nachweisen konnte. Wie das Bundesgericht in BGE 21, 967 in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre und Praxis des V�lkerrechts erkannt hat, ist somit subsidi�r auf die nat�rliche Bodengestalt abzustellen. Bei Grenzgebirgen bildet dabei das Kriterium der Wasserscheide den einzig praktikablen Ansatzpunkt (vgl. MENZEL/IPSEN, a.a.O. S. 153; BERBER, Lehrbuch des V�lkerrechts, 1. Band, M�nchen 1975, S. 317; VERDROSS/SIMMA, a.a.O. S. 522). Beide Parteien haben �brigens in einzelnen Phasen des Prozesses selber die Auffassung vertreten, f�r die Bestimmung des Grenzverlaufes auf dem Nufenenpass sei von der Wasserscheide auszugehen.
Zur Frage, wo die Wasserscheide liegt, �ussert sich das Gutachten von Prof. Spiess vom 23. Juli 1975, welches auf umfangreichen Untersuchungen basiert und sehr sorgf�ltig abgefasst ist.BGE 106 Ib 154 S. 172
Da es zudem von keiner Partei ausdr�cklich bestritten wird, kann ohne weiteres auf seine Ergebnisse abgestellt werden.
Prof. Spiess gelangt darin zum Schluss, dass der gr�ssere westliche See vor dem Strassenbau f�r den gr�ssten Teil des Jahres ein abflussloses Becken bildete, sich jedoch in Richtung Wallis entw�sserte, sobald der Wasserspiegel wegen der Schneeschmelze oder gr�sserer Regenf�lle geringf�gig stieg. Er folgert daraus, dass die Wasserscheide vor dem Bau der Strasse zwischen den beiden Seelein hindurch verlief, diskutiert aber die M�glichkeit, das Becken je zur H�lfte den beiden Kantonen zuzuschlagen, um so dem Umstand gerecht zu werden, dass der See w�hrend des gr�sseren Teils des Jahres ohne Abfluss sei. Diese L�sung f�llt ausser Betracht; nach dem Rechtssinn der Wasserscheide als nat�rlichem Grenzverlauf ist es ausgeschlossen, dass eine Wasserscheide mitten durch einen See oder einen Fluss f�hrt (vgl. LAMB, Treaties, Maps and the Western Sector of the Sino-Indian Boundary Dispute, Australian Year Book of International Law Bd. 1 1965, S. 49). Somit ist davon auszugehen, dass die Wasserscheide entlang dem Nord-, Ost- und S�dufer des westlich gelegenen Sees verl�uft und dass somit das Einzugsgebiet dieses Sees geographisch zum Kanton Wallis geh�rt.
Diese L�sung wird zudem durch folgende �berlegung gest�tzt: Die Siegfriedkarte von 1872 sowie alle sp�teren Ausgaben bis 1934 f�hrten die Grenze entsprechend dem wirklichen Verlauf der Wasserscheide zwischen den beiden Seelein hindurch. Die Festungskarte 1:10 000 aus den Jahren 1917/1918, welche erstmals den Grenzverlauf westlich des gr�sseren Sees zeigt und als Grundlage f�r die Landeskarte diente, ist nach Meinung von Prof. Spiess nicht zuverl�ssig. Aus der Tatsache, dass diese Karte nur den gr�sseren See darstellt und den kleineren See �berhaupt nicht erfasst, schliesst Prof. Spiess, dass die Topographen dieses Gebiet gar nicht erneut begangen haben; seiner Meinung nach basiert die Festungskarte somit im Gegensatz zur Siegfriedkarte nicht auf Feldaufnahmen. F�r ihn liegt deshalb bei der Festungskarte eher ein grober Auswertungsfehler als eine bewusste Ver�nderung der Kantonsgrenze vor. Diese Schlussfolgerung erscheint als plausibel.
Es ergibt sich somit, dass das westliche Seelein mit seinem Einzugsgebiet zum Kanton Wallis geh�rt und dass die Kantonsgrenze im Bereich der beiden Seelein der von Prof. Spiess BGE 106 Ib 154 S. 173festgestellten Wasserscheide folgt. Die endg�ltige Kantonsgrenze ist von den beiden Kantonen in gegenseitiger Absprache und nach den Grunds�tzen der Kartographie zu bereinigen.
Die Klage wird gutgeheissen, soweit sie aufrecht erhalten worden ist. Die Grenze zwischen den Kantonen Tessin und Wallis verl�uft im Bereich der Nufenenpassh�he zwischen den H�henkoten 2486.88 (ca. 25 m n�rdlich der Nordecke des westlichen Seeleins) und 2486.20 (unmittelbar bei dem ca. 30 m s�dwestlich der Strassenkurve liegenden Geb�ude) entlang der Wasserscheide, wie sie in einer rot markierten, strichpunktierten Linie in dem Plan 1:500 eingezeichnet ist, der Bestandteil der Expertise von Prof. Spiess vom 23. Juli 1975 bildet. Es ist Sache der Regierungen der beiden Kantone, diese Linienf�hrung zu begradigen, soweit es kartographisch erforderlich ist.
96 I 649
Art. 83 lettre b OJ,
Art. 91 Abs. 2 OG,

References: Art. 83
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 83
 BGE 
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 Art. 30
 BGE 
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 Art. 137
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 83

Art. 91