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ZFHR 2013/5 - Heft 5 - 2013 - zfhr- Zeitschrift für Hochschulrecht - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 121–135
Mayer, Verena Christine Studiengebühren – A never ending story?
Determinierungsgebot, Gesetzesprüfung, Gleichheitsgrundsatz, Rückerstattung, Satzung, Satzungsautonomie, Studienbeiträge, Studiengebühren, Universitätsautonomie, Verordnungsprüfung, ZFHR 2013, 121, Art 18 B-VG, Art 44 Abs 3 B-VG, Art 81c Abs 1 B-VG, Art 118 Abs 4 B-VG, Art 120b B-VG, Art 137 B-VG, Art 139 B-VG, Art 144 B-VG, Art 5 StGG, Art 17 StGG, Art 18 StGG, § 10 HTG, § 64 NAG, § 13 UG, § 22 Abs 1 UG, § 49 Abs 2 UG, § 51 UG, § 54 UG, § 61 Abs 2 UG, § 91 UG, § 92 UG, § 143 Abs 30 UG, § 2 Abs 2 UOG, § 87 Abs 2 VfGG, Art 1 1. ZPEMRK, Art 2 1. ZPEMRK Abstract:
Das Thema „Studiengebühren“... Abstract:
Das Thema „Studiengebühren“ beschäftigte in den vergangenen Jahren Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen. Die Studienbeitragsregelungen wurden mehrfach novelliert und waren wiederholt Gegenstand von Verfahren vor dem VfGH. Mangels Neuregelung der durch den VfGH teilweise aufgehobenen Studienbeitragsbestimmungen wurde im Schrifttum die Diskussion geführt, ob die Universitäten nunmehr aufgrund der in Art 81c Abs 1 Satz 2 B-VG verankerten universitären Satzungsautonomie berechtigt seien, autonom Studiengebühren in ihren Satzungen zu normieren. Der VfGH hat dies in einer neuerlichen Entscheidung zu den Studienbeiträgen aus der Juni-Session 2013 für unzulässig erachtet. Das aktuelle VfGH-Erkenntnis wirft zum einen die Frage nach der Rechtsgrundlage für die bevorstehende Rückzahlung autonom eingehobener Studienbeiträge auf. Zum anderen ist angesichts der Ankündigung des Wissenschaftsministers, jenen Universitäten, die autonom Studiengebühren eingehoben haben, den zurückzuzahlenden Betrag zu ersetzen, eine Debatte über die Vereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit dem Gleichheitssatz entstanden. Der vorliegende Aufsatz arbeitet, die Entwicklung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Universitätsgesetzes 2002 sowie die bis dato ergangenen Entscheidungen und Meinungen im Schrifttum dazu chronologisch auf und beleuchtet die Folgen der aktuellen Entscheidung des VfGH.
Volltext	AufsätzeZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 136–141
Ring, Julian Amtshaftung für Verlängerung der Studienzeit
Amtshaftung, Ausstattungspflicht, Haftung, Lehrveranstaltung, Organisationsverschulden, rechtmäßiges Alternativverhalten, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Studienverzögerung, Studiendauer, überholende Kausalität, Verschulden, ZFHR 2013, 136, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB, § 1 AHG, § 2 Abs 1 AHG, § 3 UG, § 13a UG, § 19 Abs 2 Z 2 UG, § 54 Abs 7 UG, § 54 Abs 8 UG, § 59 Abs 7 UG Abstract:
Der OGH bejahte in 1 Ob 251/12m das... Abstract:
Der OGH bejahte in 1 Ob 251/12m das Verschulden einer Universität bezüglich des Schadens, den ein Student wegen einer längeren Studiendauer erleidet. In diesem Beitrag wird die Frage des Verschuldens behandelt und weiters nach Möglichkeiten gesucht, eine solche Haftung auszuschließen. Außerdem werden Haftungsprobleme in ähnlich gelagerten Fällen untersucht.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 142–155
Huber, Andreas Autonome Studienbeitragspflichten; Gleichheitssatz; öffentliche Universität; rückwirkendes Gesetz
Autonome Studienbeitragspflichten, Gleichheitssatz, öffentliche Universität, rückwirkendes Gesetz, G 35/2013 ua, V 32/2013 ua, ZFHR 2013, 142, ZFHR-Slg 2013/18, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 81c Abs 1 B-VG, Art 140 B-VG, Art 17 StGG, § 91 UG 2002, § 143 Abs 30 UG 2002 Ein wesentliches Merkmal öffentlicher Universitäten iSd Art 81c Abs 1... Ein wesentliches Merkmal öffentlicher Universitäten iSd Art 81c Abs 1 B-VG ist die staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Regelstudien der öffentlichen Universitäten.
Aus diesem Grund zählt die Regelung von Studienbeiträgen für die Regelstudien nicht zu jenen Angelegenheiten öffentlicher Universitäten, die diese autonom und – als verfassungsgesetzlich vorgezeichnete Ausnahme von Art 18 B-VG im Bereich der Verwaltung des Bundes – im Rahmen der Gesetze durch Satzungen iSd Art 81c Abs 1 Satz 2 B-VG regeln können. Vielmehr zählt das Studienbeitragsrecht zwingend zum gesetzlichen Rahmen der Tätigkeit der Universitäten.
Die Entscheidung, ob Studienbeiträge eingehoben werden, hat aufgrund der (Finanzierungs-) Verantwortung des Staates, daher der Gesetzgeber zu treffen. Dieser ist damit auch verpflichtet, die gesetzliche Grundlage der Einhebung von Studienbeiträgen an Universitäten so auszugestalten, dass sie insgesamt den Anforderungen des Art 18 B-VG im Hinblick auf ihre Determinierung Rechnung trägt und den Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes entspricht.
Vor diesem Hintergrund ist es damit ausgeschlossen, in der durch Art 81c Abs 1 B-VG den Universitäten gewährleisteten Autonomie eine sachliche Rechtfertigung für die in § 143 Abs 30 Satz 3 UG 2002 getroffene Regelung – Hebung der Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen von Universitäten – zu sehen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 155–159
Huber, Andreas Amtshaftung bei Studienverzögerungen
Amtshaftung bei Studienverzögerungen, 1 Ob 251/12m, ZFHR 2013, 155, ZFHR-Slg 2013/19, § 49 Abs 2 UG 2002, § 54 Abs 8 UG 2002 Mangelnde finanzielle Mittel – und auch allgemeiner Personalmangel... Mangelnde finanzielle Mittel – und auch allgemeiner Personalmangel – der Universität zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Lehrbetriebs stellen keinen Entschuldigungsgrund dar. Die bekl Partei, Republik Österreich, ist als zuständiger – und auch im Rahmen der Amtshaftung verantwortlicher – Rechtsträger dazu verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen (auch bei einem Ansteigen der Studierendenzahlen) zu erfüllen. Die Vollziehung des Studienrechts ist auch nach der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten weiterhin eine hoheitliche Aufgabe iSd § 49 Abs 2 UG 2002. Im Falle von Verletzungen von Bestimmungen des Studienrechts hat daher grundsätzlich die Amtshaftung des zuständigen Rechtsträgers Bund einzutreten. Es wäre sinnwidrig, wenn dieser Rechtsträger sich darauf berufen könnte, den Organen der Universität sei wegen fehlender finanzieller Mittel kein Verschuldensvorwurf zu machen, wenn dieser Mangel darauf zurückgeht, dass der betreffende Rechtsträger die Universität unzureichend finanziell ausgestattet hat.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 160–160
Perthold-Stoitzner, Bettina Hauser, Werner (Hrsg), Hochschulrecht. Jahrbuch 2013.
617 Seiten, brosch. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien-Graz 2011. EUR 64,00. ISBN: 978-3-7083-0835-7. ZFHR 2013, 160 Das Jahrbuch Hochschulrecht ist heuer zum sechsten Mal erschienen –... Das Jahrbuch Hochschulrecht ist heuer zum sechsten Mal erschienen – herausgegeben wie bisher von Werner Hauser. Das Konzept des Jahrbuchs wurde beibehalten: Es gliedert sich in jedem Kapitel in die Teile Rechtsquellen, Literatur, Judikatur, Fachbeiträge zu ausgewählten Themen und Statistische Hinweise.
Auch die Kapitel sind die gleichen: Das erste Kapitel behandelt „Qualitätssicherung und -management“, betreut wird es von der Kapitelverantwortlichen Elvira Mutschmann-Sanchez.
Die Fachbeiträge behandeln „Qualitätssicherung im internationalen Hochschulraum. Zusammenfassung einer Fallstudie und Vergleichsanalyse von sechs nationalen Hochschulsystemen (von Andrea Bernhard). Verglichen werden dabei Österreich, Deutschland, Finnland, Großbritanien, USA und Kanada. Barbara Birke betrachtet in weiterer Folge „Qualitätsaspekte von Berufungsverfahren von Universitätsprofessorinnen und -professoren“; Hans Peter Hoffmann untersuch die Rechtslage im Zusammenhang mit der „Registrierung ausländischer Studienangebote nach dem Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz“.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 160–161
Perthold-Stoitzner, Bettina Dicke, Klaus (Hrsg), Qualitätssicherung und Qualitätsförderung in der Universität. Lichtgedanken. Jenaer Universitätsschriften. Band 1,
206 Seiten, Weimarer Verlagsgesellschaft Ltd., Weimar 2012. EUR 24,90. ISBN:978-3-941830-16-5. ZFHR 2013, 160 Im Juli 2009 führte die Friedrich-Schiller-Universität Jena zum... Im Juli 2009 führte die Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Gedenken an den 2008 verstorbenen langjährigen Kanzler Klaus Kübel ein Symposium zum Thema Qualitätssicherung durch. 2012 erschien der vorliegende Band, der die Beiträge dieser Veranstaltung enthält.
Das Buch beginnt mit einem Einleitungsteil. Dieser enthält neben dem Inhaltsverzeichnis und einem Vorwort des Herausgebers, die Abschiedsrede Kübels aus dem Jahr 2007, die mit der in diesem Band vielzitierten Forderung an die Fakultäten endete: „Qualität, Qualität, Qualität und dies in Forschung und Lehre“ (Seite 14). Weiters finden sich dort die Begrüßungsrede zum Gedenksymposium von Gottfried Willems sowie das Einleitungsreferat von Klaus Dicke „Qualitätssicherung und Qualitätsförderung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Klaus Kübels Vermächtnis“.
Das Buch ist in weiterer Folge nach Themenbereichen in vier Kapitel gegliedert,

References: § 10
 § 64
 § 13
 § 22
 § 49
 § 51
 § 54
 § 61
 § 91
 § 92
 § 143
 § 2
 § 87
 § 1301
 § 1302
 § 1304
 § 1
 § 2
 § 3
 § 13
 § 19
 § 54
 § 54
 § 59
 OGH 
 OGH 
 § 91
 § 143
 § 143
 § 49
 § 54
 § 49