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9. Dezember 2011 Julian
Allen Betroffenen raten wir: Auf keinen Fall eine solche Rechnung bezahlen!
Sowohl Auskunft als auch Rechnung sind darüber hinaus mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen – wahrscheinlich mit der Absicht die Berichterstattung zu verhindern. Aufgrund einer aktuell (noch) rechtskräftigen einstweiligen Verfügung sehe ich mal von einer direkten Veröffentlichung ab (wörtlich zitieren darf ich auch nicht) und verlinke das Dokument. Somit kann sich jeder selbst eine Meinung darüber bilden. Vielen Dank für den Hinweis und den Upload des Dokuments!
10. Dezember 2011, 14:15	| #1
Auf keinen Fall bezahlen! Ich rate dazu, das Schreiben an die Aufsichstbehörde zu senden.
Mieterauskunft2 irrt:
§ 34 Absatz 8 BDSG:
„Die Auskunft ist unentgeltlich.
Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Für jede weitere Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. „
15. Dezember 2011, 23:59	| #2
ich habe auch eine Rechnung von denen erhalten und will die au keinen Fall bezahlen. Woher sollte ich denn bitte wissen, dass die keine Daten über mich gespeichert haben, wenn ich nicht nachfrage? *confused*
Wie muss man sich da jetzt weiter verhalten? Einfach ignorieren oder eine nette Mail zurückschreiben? Hat da jemand Erfahrungen/Tipps?
16. Dezember 2011, 18:41	| #3
Ich würde es einfach ignorieren und mich an die Aufsichtsbehörde in Saarbrücken wenden.
17. Dezember 2011, 17:16	| #4
Hatte eben einen anregenden Wechsel mit dem Inhaber. Scheint wohl Chefsache zu sein und/oder eine ziemlich kleine Firma. 🙂 Und ziemlich wichtig: Antworten kommen auch an einem Samstagnachmittag innerhalb weniger Minuten. In dieser Hinsicht vorbildlicher Kundenservice!
Den Schmankerl möchte ich Euch nicht vorenthalten: Man bedauert, dass ich auf nicht näher spezifizierte „Dubiose“ hereingefallen bin.
Der Bezug auf die FAQ ist interessant, der [Google-Cache][2] zeigt, dass auch am 5. Dezember noch die „alte“ Version online war, andere ähnliche, aber ältere Daten. Die Menge der Rechtschreibfehler lässt mich auch auf ein Provisorium schließen. Mein Eindruck ist jedenfalls dubios.
Der Gerichtsvollzieher scheint jedenfalls kräftig Eindruck hinterlassen zu haben.
Ich habe übrigens mal die URL des [Saarländischen Datenschutzbeauftragten][1] rausgesucht.
[1]: http://www.datenschutz.saarland.de/
[2]: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:http%3A//www.mieterauskunft24.de/faq.php
KlausCasper
19. Dezember 2011, 01:01	| #5
ich habe von diesem Verein auch zwei Rechnungen erhalten und mit dem Verein auch geantwortet, dass ich die RG auf keinen Fall zahle.
Jetzt hat er mir bereits eine Mahnung geschickt. Was kann die Aufsichtsbehörde bewirken?
Wie sind die Fälle bisher ausgegangen? Gibt es da Erfahrungen?
19. Dezember 2011, 01:14	| #6
ich habe der Ausichtsbehörde bereits am Freitag Abend geschrieben und rechne heute oder morgen mit einer Antwort von denen. Ich werde dich auf jeden Fall auf dem Laufenden halten, Klaus.
Was genau hast du der mieterzentrale denn in deinen Mails bezüglich der Verweigerung der Zahlung geschrieben? Hast du denen nur die Zahlung verweigert oder denen auch mitgeteilt, dass die gar nicht dazu berechtigt sind (vlg. §34 BDSG)?
20. Dezember 2011, 11:09	| #7
ich hab auch angeblich eine Rechnung bekommen… und mittlerweile auch schon eine Mahnung mit Gebühr (Achtung) von 10 EUR. Der erste Brief, also die eigentliche Auskunft das keine Daten vorliegen, kam nichtmal bei mir an, wobei ich sagen muss, dass das durchaus an den Umständen hier im Haus liegen kann. Naja jedenfalls ist doch auch die pauschalisierte Mahngebühr sehr fragwürdig oder?
22. Dezember 2011, 11:48	| #8
Nachdem ich an die Buchhaltung des Vereins geschrieben hatte, dass ich diese Rechnung nicht bezahlen werde, da sie nicht mit dem geltendem Recht vereinbar ist, kam eine e-Mail […] von Herrn Gerster, dem Geschäftsführer zurück.
Dies hat mich dann schon stuzig gemacht: Warum sollte mir der Geschäftsführer und nicht der Datenschutzbeauftragte, welcher eigentlich besser mit dem Thema vvertraut sei sollte, zurückschreiben.
Nach eingehender Analyse mit meinen Kollegen werden wir ihm heute Abend einen Brief zurückschreiben in welchem wir ihn bitten uns die Paragraphen auf die er verweist doch etwas zu spezifizieren. Ein Verweis auf §34 ist nun mal sehr wage bei der Aussage, dass sich das nur um tatsächlich gespeicherte Daten handelt. Hier wäre ein Absatz und Satz m.E. schon angebracht.
Ferner verweist der gute Herr bei seinem Vertraulichkeitsvermerk auf Paragraphen, die m.E. keinen direkten Bezug zu Vertraulichkeit haben. Auch hierzu werden wir ihn einmal ansprechen.
Meine persönliche Meinung zu dem Thema ist, dass der Verein einfach wütend ist, dass sie die ganzen Anfragen von selbstauskunft.net per Gerichtsvollzieher zugestellt bekommen haben und sich mit Händen und Füßen versuchen über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Von daher wirkt die ganze Aktion für mich eher wie ein Kindegartenkrieg; also nach dem Motto: „Wenn du mir einen mit Arbeit reinwürgst, dann versuche ich weningstens von einigen Geld für meinen Kleinkrieg zu erpressen“.
Da ich leider mein Anliegen zuerst an die falsche Aufschtsbehörde versendet habe *Asche über mein Haupt*, habe ich aus Saarbrücken leider noch keine Antwort.
22. Dezember 2011, 21:12	| #9
Interessant ist doch, dass Herr Gerster bislang keine detaillierte Auskunft gegeben hat. Kann er auch nicht, da ihm keine Daten zur Verfügung stehen. Woher sollte er dies auch haben.
Die Frage, warum nicht die Buchhaltung geantwortet hat, lässt sich leicht erklären, es gibt keine Buchhaltung, Herr Gerster ist Alleinunterhalter.
Wenn man auf seine per Gesetz kostenlosen Anfrage eine Rechnung erhält, kann man die Sache ignorieren. Sicherlich wird Herr Gerster einige Mahnungen versenden, vielleicht strengt er ja einen gerichtlichen Mahnbescheid an, dem man dann ganz einfach widerspricht (nicht vergessen). Vielleicht ist er ja so […] und strengt eine Klage an, der man ganz gelassen entgegen sehen kann.
Letztendlich bleibt Herr Gerster aus seinen Kosten sitzen. [ … ] .
Ich werde jedenfalls jetzt eine Selbstauskunft anfordern und […].
Da Herr Gerster mitliest, grüße ich ihn an dieser Stelle, […].
Einige Textabschnitte enthalten möglicherweise rechtsverletzende Äußerungen und wurden nach Aufforderung der rechtlichen Vertretung von Herrn Gerster entfernt. Vielen Dank für den Hinweis!
26. Dezember 2011, 00:13	| #10
ich habe mich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz gewand, dieser hat mich generell an die Verbraucherzentrale verwiesen. Ich habe dann Herrn Gerster per Einschreiben ein Brief zukommen lassen, in dem die Forderung dem Grunde und der Höhe nach bestreite. Postwendend am nächsten Tag kam ein Brief ebenfalls in […] Deutsch, dass ich die Forderung zu begleichen hätte.
26. Dezember 2011, 10:35	| #11
Sowas habe ich ja noch nie gehört. Im Saarland scheinen die Uhren anders zu ticken.
Es ist doch die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, sich um Beschwerden zu kümmern.
26. Dezember 2011, 13:10	| #12
Ich würde ja mal freundlich nachfragen, auf welcher Grundlage § 28a SDSG (Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten) unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes vom 18. Mai 2011 zur Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes, das am 1. Juni 2011 verkündet wurde, im Fall von mieterauskunft24 entsprechend auszulegen ist.
26. Dezember 2011, 17:20	| #13
ich habe leider noch nichts neues zu berichten. Die Aufsichtsbehörde arbeitet ja an Weihnachten nicht und ob das zwischen den Tagen etwas wird weiß ich auch nicht.
Was hat dir Herr Gerster denn genau geschrieben? Mir hatte er geraten, mich über ein Urteil gegen selbstauskunft.net vom 02.12.2011 beim Landgericht Saarbrücken näher zu informieren. Leider hat er vergessen mir das Aktenzeichen mitzuteilen, so dass meine Auskunft beim Landgericht auch zwischen den Tagen „gefangen“ bleibt. Ich konnte jedoch keine Informationen zur Existenz dieses Urteil finden. Mein Freund bei der Rechtsabteilung der Stadt übrigends auch nicht.
Ich persönlich kann dir nur raten allen Rechnungen und Mahnungen zu widersprechen, da sie ansonsten irgendwann automatisch rechtskräftig werden.
Sofern ich etwas neues von Herrn Gerster oder einer der Behörden höre, lasse ich es dich wissen.
28. Dezember 2011, 20:10	| #14
ich habe auch eine Rechnung bekommen und mich mit der zuständigen Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt, die mir nun freundlicher Weise geantwortet hat. In dem Schreiben geht hervor, „..das eine erste gesetzliche Auskunft (§ 34 BDSG) unentgeltlich ist, hier aber eine Bearbeitungsgebühr sofern es bei der Bestellung angegeben ist, zulässig sei ..“ u.a. seien „.. Auslagen für Porto, Telekommunikation, Ablichtungen oder Ausdrucke..“ weiter steht, das es derzeit Portale wie „selbstauskunft.net rechtswidrig Dokumente ins Netz stellt ohne evtl. den Kunden / Nutzer darauf hinweist, ob etweilige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden..“
D.h. wir dürfen die Forderung (Bearbeitsgebühren) bei selbstauskunft.net wiederholen.
29. Dezember 2011, 21:49	| #15
… dass eine erste gesetzliche Auskunft (§ 34 BDSG) unentgeltlich ist, hier aber eine Bearbeitungsgebühr sofern es bei der Bestellung angegeben ist, zulässig sei ..
Aus den von selbstauskunft.net erstellten Anforderungsschreiben geht deutlich hervor, dass eine kostenfreie Auskunft nach §34 BDSG angefordert wird. Das ist etwas völlig anderes als eine möglicherweise kostenpflichtige Bestellung, die einen Vertragsabschluss voraussetzt.
… selbstauskunft.net rechtswidrig Dokumente ins Netz stellt ohne evtl. den Kunden / Nutzer darauf hinweist, ob etweilige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden..
Kannst du uns das Schreiben bitte weiterleiten? Es interessiert mich sehr, wie die Aufsichtsbehörde darauf kommt, dass wir rechtswidrig Dokumente (was für Dokumente?) veröffentlichen. Wir weisen an mehreren Stellen deutlich darauf hin, dass nur die erste Auskunft pro Auskunftei und Kalenderjahr kostenlos ist und nach unserem Kenntnisstand hat auch niemand eine zweite Auskunft angefordert.
29. Dezember 2011, 22:05	| #16
In dem angesprochenen Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob wir Emails/Faxe von Herrn Gerster wörtlich zitieren dürfen, selbst wenn sie mit einem Vertraulichkeitsvermerkt versehen sind. Unserer Meinung nach besteht hier ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung. Sobald uns ein Urteil vorliegt, wird es hier selbstverständlich veröffentlicht.
29. Dezember 2011, 22:13	| #17
Eine Rechnung ist kein Bescheid, der nach Ablauf einer Frist rechtskräftig wird. Erst wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, solltet ihr widersprechen. Ich bezweifle allerdings sehr, dass es so weit kommen wird.
4. Januar 2012, 14:57	| #18
Hinweis, da ich es in der Diskussion bisher vermisse:
Auf der Webseite von Mieterauskunft24 wird in der FAQ einiges Interessantes zum Thema gesagt, z.B. „Gemäß § 34 Abs.9 BDSG informieren wir Sie, dass Sie sich kostenlos vor Ort informieren können.“
Die rechtliche Einordnung einer solchen Aussage überlasse ich mal rechtlich gebildeteren Leuten. 😉
5. Januar 2012, 01:48	| #19
Auf der Webseite von Mieterauskunft24 wird in der FAQ einiges Interessantes zum Thema gesagt, z.B. “Gemäß § 34 Abs.9 BDSG informieren wir Sie, dass Sie sich kostenlos vor Ort informieren können.”
Der Abs. 9 muss zusammen mit dem vorherigen Absatz 8 betrachtet werden. In Abs. 8 wird geregelt, wann eine Auskunft unentgeltlich ist:
Genau das trifft auf die Mieterauskunft24 zu, weshalb der Abs. 9 nicht mehr relevant ist. Der gilt nämlich nur für Auskunftsersuchen, die von Abs. 8 nicht erfasst sind.
5. Januar 2012, 06:48	| #20
in seiner Argumentation beharrt Herr Gerster auch darauf, dass seine Auskunft „kostenlos“ sei, es würde lediglich eine Gebühr für Transport und Bearbeitung entfallen. Aber zur Auskunft gehört doch eben dies alles ebenfalls, oder irre ich mich hier?
5. Januar 2012, 12:06	| #21
in seiner Argumentation beharrt Herr Gerster auch darauf, dass seine Auskunft “kostenlos” sei, es würde lediglich eine Gebühr für Transport und Bearbeitung entfallen.
Ich bin mir sehr sicher, dass der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörde da eine Ansicht als Herr Gerster vertreten. Die Auskunftserteilung umfasst eben auch Arbeitszeit, Druckkosten und Porto.
5. Januar 2012, 17:33	| #22
Heute kam eine überraschende Antwort vom Landgericht Saarbrücken.
Da mir der Geschäftsführer ja wie gesagt geraten hate mir das Urteil zum Thema selbstauskunft.net genauer anzusehen, habe ich eine entsprechende Anfrage gestellt:
mir wurde in einem Brief von Herr Gerster, Geschäftsführer der mieterauskunft24.de, geraten mich bezüglich unserer privaten Unstimmigkeiten bezüglich einer kostenlosen Selbstauskunft nach §34 BDSG mit dem Urteil vom 02.12.2011 zwischen der mieterauskunft24.de und der selbstauskunft.net auseinander zusetzen. Leider hat er versäumt mir das Aktenzeichen zu nennen.
Hierauf nun folgende Antwort:
… auf Ihre Anfrage wird mitgeteilt, dass unter den von Ihnen gemachten Angaben beim Landgericht Saarbrücken kein Verfahren festgestellt werden konnte.
5. Januar 2012, 17:59	| #23
Das mir vorliegende Aktenzeichen lautet „4 O 287/11“. Verfahrensbeteiligte sind Steffen Gerster und die Digineo GmbH. Es ist keine „private Unstimmigkeit“, sondern ein Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen. Mir ist immer noch schleierhaft, was die gestellten Rechnungen mit dem Verfahren beim LG Saarbrücken zu tun haben sollen. Die Anwältin von Herrn Gerster hat mich übrigends letzte Woche dazu aufgefordert, die „Boykottaufrufe“ gegen die ihrer Meinung nach berechtigten Forderungen zu entfernen.
5. Januar 2012, 19:36	| #24
Ich habe mich nun an einen Staatsanwalt in unserem Bekanntenkreis gewandt und dieser hat mir meine Rechtseinschätzung mit der kostenlosen Selbstauskunft bestätigt.
Ferner hat er mir 2 verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt:
1. Ich ignoriere einfach sämtliche Forderungen. Dies kann über die Dauer nervig werden da ich mir alles genau durchlesen muss um keine gerichtliche Mahnung zu überlesen. Auf die muss dann unbedingt geantwortet werden. (wobei er nicht der Meinung ist, dass es soweit kommt).
2. Ich schalte einen Rechtsanwalt ein; der verfasst ein kurzes Schreiben und die Sache ist vom Tisch.
Das Problem hierbei ist, dass dieses Schreiben etwa 150 Euro kostet. Hört sich zunächst völlig unsinnig an aber solange ich eine schriftliche Forderung des Vereins habe und dieser NICHT ZAHLUNGSUNFÄHIG ist muss der das zahlen.
Vorteil hierbei ist natürlich das es schnell vom Tisch ist und man den Verein damit nett ärgern kann.
Nachteil ist das ich wenn der Verein nicht zahlen kann auf dem Geld sitzen bleibe.
6. Januar 2012, 14:30	| #25
Ist sowas eigentlich von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt? Falls ja, könntest du ja zu deiner Rechtsschutzversicherung gehen und dir durch die dann anwaltliche Hilfe holen (sollte dann auch nichts extra kosten soweit ich weiß). [ Hatte bei mir jedenfalls vor einigen Jahren geholfen, Probleme mit einem Ebay-Verkäufer für mich kostenfrei lösen zu lassen. ]
8. Januar 2012, 19:08	| #26
Wer es unter dem anderen Blogeintrag noch nicht gelesen hat:
An die Leute die der Rechnung via E-Mail widersprochen haben und diese nette PDF Datei erhalten haben.
2. Genau diese kostenlose “Leistung” wird dem Bürger im BDSG als Recht eingeräumt.
Also wenn der liebe Mann wirklich einen Anwalt für dieses Schreiben angestellt hat, dann wurde er von diesem Anwalt wirklich im Stich gelassen
9. Januar 2012, 10:26	| #27
Wenn da tatsächlich ein Rechtsanwalt am Werk war, war das wohl der Herr Rathenau.
http://www.rathenau.com/bgb at.htm
Ich glaube aber eher, dass da großzügig kopiert wurde. Ds ganze Schreiben erweckte bei mir aber auch eher den Anschein „Strukturlos kopiert“. Davon abgesehen wurde an mehreren Stellen Interpunktion falsch gesetzt – wer ein Schreiben an mehrere Dutzend Empfänger schickt sollte wenigstens noch einmal grob drüberlesen und die Kommata VOR die Leerzeichen setzen („lorem ,ipsum“ und ähnlich). Ich denke jedenfalls, dass ein Rechtsanwalt zumindest einmal die Rechtschreibkorrektur der Textverarbeitung bedient hätte.
War laut einem Plagiatfinder aber auch die einzige Internetfundstelle – aber auch nur ein kostenloses Programm. Vielleicht würde der Brief ja sogar Herrn Rathenau interessieren.
31. Januar 2012, 11:55	| #28
Ich habe soeben Antwort vom Saarländischen Datenschutzbeauftragen erhalten. Kurz zusammengefasst enthält sie vor allem: „Im Rahmen der unentgeltlichen Auskunftserteilung einmal pro Kalenderjahr dürfen von der Auskunftei keinerlei Kosten, auch keine Auslagen für Briefpapier, Tinte, Briefmarken etc. verlangt werden.
“ — zusammen mit der Folge — „Auf diese Bestimmungen des § 34 BDSG habe ich die Mieterauskunft24 aus dem gegebenen Anlass nochmals hingewiesen.“.
Man solle sich jedoch selbst gegen die Rechnungsstellung zivilrechtlich zur Wehr setzen. Werde ich jetzt wohl drauf verzichten, von der Mieterauskunft24 hatte ich ohnehin nichts mehr gehört.
Sicher werde ich aber auch dieses Jahr wieder eine Auskunft einholen. Ist es nicht jetzt besonders wichtig zu sehen, welche Daten über möglicherweise unrechtmäßige Forderungen gespeichert sind?
Negativauskünfte per Email? Mieterauskunft24 erwirkt einstweilige Verfügung

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