Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/gewerbliche-versicherung/betriebshaftpflicht/
Timestamp: 2018-06-20 05:56:12+00:00

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Betriebshaftpflichtversicherung – VdMf
Durch die Gesetze und die Rechtsprechung haften Sie als Unternehmer oder Freiberufler für Produkt- oder Beratungsfehler. Auch sind Sie als Betriebsinhaber für die Fehler Ihrer Mitarbeiter in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verantwortlich. Denn Ihre Mitarbeiter haften i.d.R. nicht selbst für Schäden, die sie verursacht haben. Aus diesen existenziellen Risiken, dass gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts für alle sich aus Ihrer Betriebstätigkeit ergebenen Schäden erhoben werden könnten, benötigen Sie eine Betriebshaftpflichtversicherung. Grundsätzlich wird unter dem Begriff „Haftpflichtversicherung“ eine Versicherung bezeichnet, die einem Geschädigten im Falle einer Pflicht zur Haftung gemäß BGB den Schaden ersetzt. Der Schädiger oder Verursacher haftet mit seinem gesamten pfändbaren Einkommen und Vermögen. Somit sind i.d. Regel weder Haus- und Grundbesitz, noch die Altersversorgung, sonstige Vermögenswerte oder Lohn und Gehalt geschützt. Bei Sachschaden werden dem Geschädigten die Kosten der Wiederherstellung oder des Ersatzes der beschädigten Gegenstände und Folgeschäden wie etwa ein Nutzungsausfall entschädigt, bei Personenschäden fallen ggf. neben evtl. Behandlungskosten und Verdienstausfall Schmerzensgeld, Regressforderungen der Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen oder Rentenversicherung an oder möglicherweise schlimmstenfalls eine lebenslange Rentenzahlung. Sie sind also gegen Haftpflichtansprüche versichert, die gegen Sie als Betriebsinhaber und / oder Ihre Mitarbeiter geltend gemacht werden können.
Aufgaben der Betriebshaftpflichtversicherung
Der Versicherer übernimmt die Prüfung, ob Sie für den Schaden überhaupt haftbar sind. Der Versicherer wehrt unberechtigte Forderungen auch vor Gericht ab. Sie haben somit einen passiven Rechtsschutz. Sollten Sie für den Schaden haftbar sein, übernimmt der Versicherer die Zahlung von Entschädigungen im Rahmen der individuell vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach-, Tätigkeits- und falls vereinbart, Vermögensschäden.
Bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung wird eine genaue Betriebsbeschreibung vom Versicherer gefordert. Als Unternehmer müssen sorgsam darauf achten, dass alle Bereiche und unternehmerischen Tätigkeiten erfasst werden. Denn es sind nicht automatisch sogenannte branchenübliche Nebentätigkeiten mitversichert. Aus diesen Vorgaben ermittelt der Versicherer die letztendliche Versicherungsprämie für Ihr betriebliches Haftungsrisiko. Vergessen Sie hierbei nicht, persönliche Qualifikationen von Ihnen und Ihrer Mitarbeiter zu erwähnen. Gleiches gilt für evtl. vorgenommene Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
Wichtige Erweiterungen einer Betriebshaftpflichtversicherung
Bei sorgfältig ausgewähltem Versicherungsschutz bei Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung sollten Sie ggf. auch daran denken, den Versicherungsschutz zu erweitern. Die Versicherungsbedingungen (AHB) können durch „Besondere Bedingungen“ (BBR) innerhalb der Haftpflichtpolice um weitere Bausteine erweitert und abgeändert werden. Jedes Unternehmen hat aufgrund seiner spezifischen Betriebsart und der Betriebsabläufe einen individuellen Bedarf. Daher ist es für uns wichtig und auch eine Grundvorraussetzung, aufgrund einer genauen Betriebsbeschreibung und Betriebsbesichtigung Ihre Betriebsabläufe, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse zu verstehen. Nur so können wir Ihnen eine risikoadäquate Absicherung ermöglichen. Folgende Einschlüsse sind in der Betriebshaftpflichtversicherung i.d.R. durch BBR ohne Anspruch auf Vollzähligkeit möglich (alphabetisch sortiert):
Auslandsrisiko für indirekten Export
Erhöhte Deckungssummen für Vorsorgeversicherung
Haftpflicht für ausgeschiedene Mitarbeiter
Gabelstapler auf geschlossenem Betriebsgelände (sonst Zusatzdeckung nach AKB erforderlich)
Mietsachschäden an Gebäude durch Brand/Explosion
Mietsachschäden an gemieteten Räumen / Gebäuden durch Leitungs- und Abwasser
Mietsachschäden aus Anlass von Geschäftsreisen an gemieteten Räumen / Gebäuden
Nachhaftungsversicherung nach Betriebseinstellung
Privathaftpflicht-Versicherung für den Betriebsinhaber und ggf. weiterer Inhaber
Vertragsdeckungs-Summe[/su_list]
Mit zusätzlichen Vertrag versicherbar sind die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung und die Produktrückrufversicherung.
In der Betriebshaftpflichtversicherung sind nur die im Vertrag beschriebenen Tätigkeiten und Eigenschaften und Rechtsverhältnisse des Versicherungsnehmers versichert. Über die Vorsorgeversicherung werden soweit versicherbar auch neu hinzu gekommene Risiken, die nach Abschluss Ihrer Haftpflichtversicherung neu entstehen, mitversichert (AVB Vorsorgeversicherung). Haben Sie als Versicherungsnehmer bisher überhaupt kein vergleichbares Risiko versichert, also bspw. Eröffnung einer weitere Filiale oder Betriebssitz, dann ist über die sogenannte Vorsorgeversicherung Versicherungsschutz häufig mit eingeschränkten Versicherungssummen oder Standard Versicherungsbedingungen ohne besondere Einschlüsse gegeben. Bei Hauptfälligkeit des Vertrages muß die Erweiterung innerhalb 1 Monats angegeben werden. Danach ermittelt der Versicherer die zukünftige Prämie. Gibt es darüber kein Einvernehmen, fällt der Versicherungsschutz rückwirkend weg.
Einschlüsse werden in der Regel in den AHB/BBR mit Teilversicherungssummen, versicherungstechnisch sogenannten Sublimits, dokumentiert. Ob Sie oder Ihr Unternehmen einzelne Gefahren selbst tragen können und welche Gefahren durch den Versicherer zu tragen sind, gilt es zu prüfen und zu analysieren.
Zu ergänzen ist noch, dass über sogenannte MultiRisk oder AllRisk Policen oft alle unbenannten Gefahren versichert sind, sofern diese nicht explizit in den Versicherungsbedingungen (wording) ausgeschlossen sind.
Besonderheiten finden sich ebenfalls bei sogenannten „freien Berufen“, wie Ärzten, Architekten, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten oder Steuerberatern, sowie Versicherungsmaklern, Vorständen, produzierendem Gewerbe, Kfz-Handel und Kfz-Handwerk, welche einen zusätzlichen Versicherungsschutz benötigen.
BGH 18.11.2014 (VI ZR47/13) Schadenersatz
BGH 01.10.2013 (VI ZR409/12) Funkenflug
BGH 01.10.2013 (VI ZR369/12) Container
BGH 04.07.2013 (III ZR250/12) Steinschlagschäden
BGH 06.06.2013 (VII ZR355/12) Werkvertrag
BGH 07.02.2012 (VI ZR29/11) Haftung Baggerfahrt
BGH 28.04.2010 (IV ZR205/09) Sturz aus Krankenbett

References: BGH 

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