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Timestamp: 2018-02-20 17:40:04+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Reparatur in Unkenntnis von Nacherfüllungsansprüchen
Reparatur in Unkenntnis von Nacherfüllungsansprüchen
Betreff des Beitrags: Reparatur in Unkenntnis von Nacherfüllungsansprüchen
Verfasst: Montag 23. Oktober 2017, 22:42
inspiriert durch eine Klausur stelle ich mir die Frage, ob die Klausurlösung richtig ist. Der Sachverhalt ist wie folgt (stark vereinfacht und problemreduziert):
Privatperson (P) kauft bei Händler (H) einen gebrauchten Pkw. Dieser erleidet nach 3 Monaten einen Getriebeschaden. P lässt ihn zu H bringen. H sagt, dass das Getriebe ausgetauscht werden muss und dies 3500€ kosten würde. P unterschreibt in Unkenntnis der rechtlichen Lage (Nacherfüllungsansprüche) einen Reparaturauftrag. Hinterher stellt sich heraus, dass das Getriebe schon bei Gefahrübergang defekt gewesen ist. Nach Einholung von rechtlichem Rat, will P seine gezahlten 3500€ zurück.
Die Klausurlösung sagt: Anspruch des P nach § 812 Abs. 1 BGB, da Leistung ohne Rechtsgrund. Der Reparaturauftrag (Werkvertrag) sei wegen § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB als Umgehungsgeschäft unwirksam.
Ich würde auch einen Anspruch des P nach § 812 Abs. 1 BGB bejahen, habe irgendwie Bauchschmerzen den Werkvertrag als nichtiges Umgehungsgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen. Obwohl für ein Umgehungsgeschäft keine Umgehungsabsicht erforderlich ist, finde ich, dass das irgendwie nicht passt. Eher würde ich argumentieren, dass es treuwidrig von H ist, sich auf den Werkvertrag als Rechtsgrund zu berufen, wenn er doch zur Nacherfüllung verpflichtet war. Zudem kommt eine Rückabwicklung des Werkvertrages nach § 313 Abs. 2 und 3 BGB in Betracht.
Betreff des Beitrags: Re: Reparatur in Unkenntnis von Nacherfüllungsansprüchen
Verfasst: Montag 23. Oktober 2017, 23:25
Prinzipiell würde ich § 242 BGB für keine schlechte Lösung halten. Das Problem ist, dass der Rechtsgrund dann dennoch in der Welt wäre. Somit ist es dogmatisch schwierig, zu einem Anspruch gerade aus § 812 I 1 Alt 1 BGB zu gelangen (vielleicht eher § 813 I BGB?).
Deshalb erscheint mir die Lösung über § 475 I 2 BGB besser.
Denkbar wäre auch noch, ihm einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB zuzugestehen, den er dem Anspruch aus § 631 I BGB entgegenhalten könnte. Das verkompliziert die Dinge aber auch im Vergleich zu § 475 I 2 BGB.
Verfasst: Dienstag 24. Oktober 2017, 13:13
Überwiegend wird die Lösung über die Unwirksamkeit des Werkvertrages nach § 475 I BGB vertreten. Zum Teil wird aber auch eine Gleichstellung mit den Fällen der Selbstvornahme befüwortet und der Bereicherungsanspruch des Käufers im Ergebnis verneint.
Verfasst: Dienstag 31. Oktober 2017, 10:49
Also ihr würdet § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB also auch hier bejahen. Ok, dann finde ich da wohl umsonst "komisch". Hab in den gängigen Kommentaren zu § 475 BGB allerdings nichts hierzu gefunden.
Verfasst: Dienstag 31. Oktober 2017, 11:09
Das Problem wird eher in den Kommentierungen zu § 439 II BGB zu finden sein (z.B. Staudinger/Matusche Beckmann, BGB, 2013, § 439 Rn. 91 mwN.).

References: § 812
 § 475
 § 812
 § 475
 § 313
 § 242
 § 812
 § 813
 § 475
 § 631
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 439
 § 439