Source: http://www.jurablogs.com/topic/notarielle-beurkundung
Timestamp: 2018-02-17 19:54:24+00:00

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NOTARIELLE BEURKUNDUNG - JuraBlogs
… angenommen haben.“ (BGH a.a.O.) Diese Scheidungsfolgenvereinbarung müsste jedoch auch wirksam sein. 1. Formerfordernis, § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB Nach § 1378 Abs. 2 S. 2 BGB bedarf eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns…
examensrelevantin Zivilrecht- 53 Leser - August 17, 2017 7:00am
… Ob Vergleiche unter § 127a BGB fallen und damit die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, wenn sie gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur lebhaft umstritten. Die Frage ist gerade im Familienrecht wegen der Formerfordernisse in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 7 Abs. 1 VersAusglG…
… Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war von der Verkäuferin für das…
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - January 27, 2016 5:32am
… Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen vertraglichen Vereinbarungen erklärt…
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - June 25, 2014 4:28am
… Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000…
Rechtslupe- 70 Leser - June 20, 2014 4:03am
… Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam…
… Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung “gestalterischer Vorkehrungen” für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert. Nach § 96 Abs…
Rechtslupe- 16 Leser - December 11, 2013 5:29am
… Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll. In dem hier vom…
Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser - July 26, 2013 4:28am
… Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigen noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt worden sind. Allerdings…
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - July 10, 2013 4:39am
Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks
… Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt. Grundsätzlich muss nach § 311 b Abs. 1 BGB ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das…
NIETZER & HÄUSLER- 62 Leser - January 19, 2013 5:00am
Aktuelles Amtspflicht Amtspflichtverletzung Anfechtung Annahme Annahmefrist Arglistige Täuschung Bedingter Vorsatz Beschaffenheitsvereinbarung Beschlüsse Beurkundungserfordernis Beurkundungspflicht Bgb Dingliches Vorkaufsrecht Ehevertrag Eigenprovision Eigentumswohnung Einigung Familienrecht Formbedürftig Formbedürftigkeit Formerfordernis Formunwirksamkeit Funktionsäquivalenz Gericht Gerichtlich Festgestellter Vergleich Grundstückskauf Grundstückskaufvertrag Grundstücksübertragung Irrtum Kanzlei Und Beruf Kaufvertrag Notar Notarhaftung Notariellen Beurkundung Notarieller Kaufvertrag Prozessvergleich Reallast Rechtsprechung Rücktrittsrecht Schrottimmobilie Stufenantrag Stufenklage Vergleich Vertragsangebot Vorkaufsrecht Zivilrecht Zugewinnausgleichsansprüche

References: § 1378
 § 1378
 § 127
 § 278
 § 1378
 § 7
 § 434
 § 127
 § 14
 § 96
 § 2281
 § 2282
 § 416
 § 278
 § 2033
 § 311