Source: http://www.wien-konkret.at/politik/wahlen/bundespraesidentenwahl2016/
Timestamp: 2018-05-25 10:44:08+00:00

Document:
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die Kandidaten, Eintragungsfrist, Wahltag,
4.12.2016: Wahltag der Bundespräsidentenwahl 2016
Alexander Van der Bellen ist der neue Bundespräsident von Österreich.
Ergebnis: Wahllokalwahl + Briefwahl in Summe 53,8% für Van der Bellen.
Establischment und EU sind erleichtert.
Die Einspruchsfrist endete am 22.12.2016. Es wurde kein Einspruch erhoben. Somit ist Dr. Alexander Van der Bellen der neue Bundespräsident von Österreich. Die Angelobung fand am 26.1.2017 statt.
Alle Wiener Wahllokale hatten am Wahltag 4. Dezember 2016 von 7-17 Uhr geöffnet.
Briefwahl: Wahlkarten und Wahlkartenanträge für den ursprünglichen Wahltermin am 2. Oktober 2016 sind nicht mehr gültig. Benötigt man für den neuen Wahltermin 4.12. eine Wahlkarte, muss diese neu beantragt werden. Die Verschiebung der Stichwahl erfolgte wegen schadhafter Briefwahlkuverts, wobei man gar nicht abschätzen konnte, wieviele das waren. Ein paar hundert?
Das Wiener Stadtinformationszentrum steht unter der Telefonnummer 01-525 50 auch am Wahlwochenende (Samstag, 3. Dezember 2016 von 8 - 16 Uhr und Sonntag, 4. Dezember 2016 von 7 - 17 Uhr) für Auskünfte rund um die Wahl gerne zur Verfügung.
17.11.2016: TZ ÖSTERREICH-Umfrage: Hofer mit 52% : 48% knapp vor Van der Bellen
Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage (das Gallup-Institut führte 800 Telefon- und Inline-Interviews durch, Zeitraum 14.-16.11.) kann FPÖ-Kandidat Norbert Hofer seinen Vorsprung auf Alexander Van der Bellen leicht ausbauen. Wäre bereits am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahl, könnte Hofer mit 52 Prozent der Stimmen rechnen (Schwankungsbreite 48-56%), Van der Bellen käme auf 48 Prozent (Schwankungsbreite 44-52%). Hofer kann sich damit seit der Befragung vor zwei Wochen um einen Prozentpunkt steigern und baut seine Führung auf vier Prozentpunkte aus. 53 Prozent der Österreicher sind der Ansicht, dass der überraschende Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl Norbert Hofer nützt, nur 9 Prozent glauben, dass Alexander van der Bellen profitiert.
17.11.2016: Ergebnis der bisher größten Umfrage zur Präsidentenwahl
- Das Wahlverhalten der Österreicher hat sich seit der Stichwahl am 22. Mai 2016 nicht signifikant verändert.
- Laut Hochschätzung kommt Van der Bellen derzeit auf 51% (Schwankungsbreite 47,8 % bis 54,2 %), Norbert Hofer auf 49% (Schwankungsbreite 45,8 % bis 52,2 %).
- Van der Bellen erreicht mehr Frauen (55 Prozent), hier kommt Norbert Hofer auf 45 Prozent. Bei den Männern steht es 48 Prozent (Van der Bellen) zu 52 Prozent (Hofer)
- Norbert Hofer kann vor allem bei den 30- bis 49-Jährigen punkten (56 % wollen ihn hier wählen), Van der Bellen bei den Jungen (52 %) und bei der Generation 50 plus (57 %).
Qu: ATV Privat TV GmbH & Co KG, Mag. (FH) Christoph Brunmayr, Pressesprecher
An Manipulationen bei der Bundespräsidentenwahl glauben 30% der Österreicher.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl zu wiederholen, hat die Republik innerhalb weniger Tage faktisch durchgehend erreicht: 96 Prozent der Österreicher haben laut einer aktuellen Umfrage des Onlinemarktforschungsinstitutes meinungsraum.at davon gehört, 91 Prozent können auch die korrekte Entscheidung angeben. Christina Matzka, Studienleiterin bei meinungsraum.at: „Die Entscheidung wird von den 600 Befragten mehrheitlich für richtig befunden. 50 Prozent der Österreicher begrüßen sie, 41 Prozent lehnen sie ab.“ Auch der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs stimmen 62 Prozent der Befragten „sehr oder eher“ zu. „An Manipulationen im Rahmen der Auszählung der Briefwahlstimmen glauben 30 Prozent der Befragten, 64 Prozent denken, dass es zu Schlampereien aber keinen Manipulationen kam“, so Studienleiterin Matzka.
Das „Patt“ der beiden Kandidaten aus der Stichwahl wird auch in der aktuellen Umfrage bestätigt. Alexander van der Bellen und Norbert Hofer liegen auch heute gleich auf. Matzka: „9 von 10 Wählern des ersten Wahlgangs wollen auch bei einer Wahlwiederholung wieder für ihren Kandidaten stimmen.“ Und was glauben die Österreicher, wer die Wahl gewinnen wird? 42 Prozent der Befragten glauben an einen neuerlichen Sieg Alexander Van der Bellens, 39 Prozent an den Norbert Hofers. Studienleiterin Matzka: „Es zeichnet sich ab, dass es auch bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober wieder ein sehr knappes Rennen werden wird.“
Rückfragehinweis: meinungsraum.at, Christina Matzka, Tel: +43 (0)1 512 8900 15
Presseaussendung vom 6. Juli 2016
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Wahl - Ergebnis - Wahlanfechtung - Wahlwiederholung:
Wer darf in Zukunft in der Hofburg als Präsident Platz nehmen?
• Der 1. Wahlgang war der 24. April 2016.
• Die Stichwahl (2. Wahlgang) war am 22. Mai 2016.
• Wahlwiederholung der Stichwahl (3. Wahlgang) ist der 2. Oktober 2016.
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre. (D.h. EU-Bürger und sonstige Ausländer sind nicht wahlberechtigt.)
Aufgrund des Wahlergebnisses im 1. Wahlgang kamen Nobert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen in die Stichwahl. Die übrigen Kandidaten von Runde 1 (Griss, Khol, Hundstorfer, Lugner) schieden aus.
Ergebnis 2. Wahlgang / Stichwahl ohne Briefwahlstimmen (22.5.2016 um 23.50 Uhr):
Ing. Norbert Hofer 1.937.863 Stimmen (51,9 %)
Dr. Alexander Van der Bellen 1.793.857 Stimmen (48,1 %)
D.h. Hofer führt mit 144.006 Stimmen.
885.437 Wahlkartenstimmen werden erst am Montag ausgezählt.
Qu.: Innenministerium
Amtliches Ergebnis 2. Wahlgang / Stichwahl inklusive Briefwahlstimmen:
Ing. Norbert Hofer: 2.220.654 Stimmen (49,7 %)
Dr. Alexander Van der Bellen: 2.251.517 Stimmen (50,3 %)
D.h. Van der Bellen führt mit 30.863 Stimmen.
=> Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl 2016 im Detail
1.7.2016: Die Wahlanfechtung war erfolgreich
VfGH-Präsident 2016 Dr. Gerhart Holzinger verkündet und erklärt die VfGH-Entscheidung zur Wahlanfechtung. Der Wahlanfechter von Ing. Norbert Hofer, Rechtsanwalt Dr. Dieter Böhmdorfer (Bild unten Mitte), lauscht aufmerksam.
Die Einreichfrist für Wahlanfechtungen war von 1.6.-8.6.2016. Es wurden 8 Wahlanfechtungen eingereicht, darunter die von Norbert Hofer, HC Strache, Gustav Jobstmann und Robert Marschall.
Die Wahlanfechtungen müßten daraufhin vom dafür zuständigen Verfassungsgerichtshof und seinen 14 Richtern entschieden werden. Dazu gab es von 20.6.-23.6.2016 Zeugeneinvernahmen von Wahlbeisitzern und Wahlleitern. Diese wurden in öffentlichen Verhandlungen am Verfassungsgerichtshof in Wien einvernommen. Die Entscheidungen über die Wahlanfechtungen mußte der VfGH innerhalb von 4 Wochen - also bis zum 6.7.2016 - entscheiden.
Aber schon am 1. Juli 2016 war es so weit: Die Stichwahl wurde vom Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeiten aufgehoben und muß jetzt rasch wiederholt werden.
Großes Medieninteresse bei der Pressekonferenz des VfGH. In der Mitte Dr. Armin Wolf vom ORF bei der Arbeit.
Die Wahlanfechtung der FPÖ war also erfolgreich. Umso unverständlicher ist die Reaktion der Grünen-Parteichefin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Wahlanfechtung, die zu Beginn meinte, daß der Wahlanfechter Ing. Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei. Das Einbringen der Wahlanfechtung am letzten Tag der 1-wöchigen Anfechtungsfrist sein ein "schweres Foul an der Demokratie".
Laut dem Verfassungsgerichtshof war aber nicht die Wahlanfechtung ein schweres Foul an der Demokratie, sondern die Abwicklung durch die Behörden !!!
30.6.2016: VfGH-Sprecher kündigt VfGH-Entscheidung zur Wahlanfechtung an:
VfGH-Sprecher Mag. Christian Neuwirth auf Twitter:
"Der VfGH wird morgen, Freitag, 1. Juli, um 12.00 Uhr seine Entscheidung zu bpw16 bekanntgeben. Sie wird öffentlich verkündet."
29.6.2016: Verhandlungstag mit den Parteienvertretern
Am Mittwoch 29.6.2016 ab 13.00 Uhr können die Vertreter der Stichwahl-Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen ihre Stellungnahmen zum Ablauf der Bundespräsidentenwahl 2016 bei einer öffentlichen Verhandlung vor dem österreichischen Verfassungsgericht abgeben, ebenso die Bundeswahlbehörde.
Jeder kann teilnehmen. Für normale Bürger gibt es 50 Plätze und für Journalisten befalls 50 Plätze. Der Eintritt ist frei. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
20.6. - 23.6.2016: Öffentliche Verhandlungen zur Wahlanfechtung der Präsidentschaftswahl beim VfGH
Zur FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidentenwahl gibt es jetzt eine öffentliche Verhandlung zunächst zum Zweck der Zeugeneinvernahme. Geplant ist, rund 50 Personen (Mitglieder von ausgewählten Bezirkswahlbehörden) zu befragen. Die Verhandlungen finden am Montag, 20. Juni 2016, ab 8.30 Uhr, am Dienstag, 21. Juni ab 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr, am Mittwoch, 22. Juni 8.30 Uhr bis zu Mittag und Donnerstag 23. Juni 2016 von 8.30 Uhr bis spätestens 14:00 Uhr statt.
Jeder darf kommen. Der Eintritt ist frei.
Mehr dazu => Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016
1.6. - 8.6.2016: Wahlanfechtungen können beim VfGH eingebracht werden
10.6.2016: 8 (acht) Wahlanfechtungen beim VfGH eingelangt
Laut Nationalratspräsidentin Doris Bures sind es bereits 8 Wahlanfechtungen, die der Verfassungsgerichtshof bearbeiten muß. Die Nationalratspräsidentin bekräftigte dabei, dass Wahlanfechtungen "ein wichtiges demokratisches Mittel und legitim sind".
9.6.2016: 6 (sechs) Wahlanfechtungen beim VfGH eingelangt
Laut Auskunft des Mediensprechers des Verfassungsgerichtshofes, Mag. Christian Neuwirth, sind 6 Wahlanfechtungen beim VfGH eingebracht worden. Die eingelangte Wahlanfechtung von Heinz-Christian Strache hat Mag. Neuwirth als einzige auf Twitter bekannt gemacht. Ebenfalls gesichert sind die Wahlanfechtungen von Mag. Robert Marschall (Obmann der EU-Austrittspartei), Gustav Jobstmann (Menschenrechtsaktivist) und Dr. Christoph Luisser(FPÖ-Gemeinderat und Rechtsanwalt aus Biedermannsdorf). Wer die anderen drei Wahlanfechter sind, ist bis dato ein Staatsgeheimnis. Da darf man sich natürlich fragen, was der Verfassungsgerichtshof zu verheimlichen hat. Hier geht es um die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl, bei der ein öffentliches Interesse besteht und nicht um einen privaten Individualantrag.
Rechtsgrundlage für eine Wahlanfechtung ist § 21. BPräsWG :
(1) Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl (§ 17, gegebenenfalls § 20) auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren.
Van d Bellen
... gereiht nach Geburtsdatum; Die Kandidaten müssen mindesten 35 Jahre alt sein. (Tatsächlich sind außer Hofer alle Kandidaten bereits im Seniorenalter.)
• Ing. Norbert Hofer (geboren am 2. März 1971, 45 Jahre)
• Rudolf Hundstorfer (geboren am 19.9.1951; 64 Jahre)
• Dr. Irmgard Griss (geb. am 13.10.1946; 69 Jahre)
• Dr. Alexander Van der Bellen (geb. 18.1.1944; 72 Jahre alt)
• Dr. Andreas Khol (geboren am 14.7.1941, 74 Jahre alt)
• Ing. Richard Lugner (geboren am 11. Oktober 1932 in Wien, 83 Jahre alt)
Die Amtszeit ist 6 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Monatseinkommen des Bundespräsidenten: € 24.321 monatlich x 14 (ab 1.1.2016) auf Steuerzahlerkosten. Somit kassiert der österreichische Bundespräsident mehr als der US-Präsident Obama, mehr als der russische Präsident Putin und mehr als der französische Präsident Hollande.
siehe auch => Politikerbezüge in Österreich
Tätigkeiten des Bundespräsidenten:
* kann den Nationalrat auflösen und Neuwahlen ausschreiben lassen (Art. 29 B-VG)
* Regierung angeloben und abberufen (Art 70 B-VG)
* Notverordnungsrecht (Art. 18 B-VG)
* Oberbefehlshaber des Bundesheeres (Art. 80 B-VG) (allerdings: Wieviele Befehle hat der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer und Oberbefehlshaber des Bundesheeres in den 12 Jahren seiner Amtszeit erteilt?)
* vertritt die Republik nach außen (Art. 65 B-VG)
* das verfassungsmäßig Zustandekommen von Gesetzen beurkunden (=unterschreiben) (Art. 47 B-VG) (Hinweis: diese Gesetze muß der Bundespräsident weder gelesen, noch verstanden haben.)
* jährlich ein paar Ansprachen halten und Hände schütteln.
* Tag der offenen Türe in der Präsidentschaftskanzlei veranstalten
* Orden verleihen
Ressourcen des Bundespräsidenten:
* 8 Millionen Euro pro Jahr
=> Bundesvoranschlagsentwurf 2016 Präsidentschaftskanzlei
Rechtsgrundlage der Bundespräsidentenwahl:
=> Österreichische Bundesverfassung (B-VG)
=> Nationalratswahlordnung (NRWO)
=> Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG)
ad Wahlkarten und Briefwahl:
(4) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß Abs. 1 zu beantragen. ...
(7) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel gemäß § 11 Abs. 2 und ein verschließbares weißes Wahlkuvert auszufolgen.
ad Kandidaten und passives Wahlrecht:
ad Wahlvorschlag und Unterstützungserklärungen
(2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war.. ...Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen.
3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllen.
Allgemeine Auskünfte zur BP-Wahl:
* Das Bundesministerium für Inneres Telefon: 01 53126 2700
* Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Telefon 05011504400
* jede Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat)
Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung als Wort des Jahres
Das Wort sei "sowohl inhaltlich als auch aufgrund seiner Länge ein Sinnbild und ironischer Kommentar für die politischen Ereignisse dieses Jahres, das vom überaus langen Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl, der Anfechtung der Stichwahl, deren Wiederholung und zusätzlich auch noch von der Verschiebung derselben gekennzeichnet ist", begründete die Fachjury unter Leitung von Rudolf Muhr von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch der Universität Graz die Wahl.
Naja, wenn das ganze Debakel mit den Gesetzesverstößen und der Wahlaufhebung nicht so traurig wären, dann könnte man zumindest schmunzeln.
Kurt 9.12.2016
Hätten alle Emanzen für Irmgard Griss gestimmt, dann wäre Griss wenigstens in die Stichwahl gekommen.
Hätten alle Frauen für Irmgard Griss gestimmt, dann wäre Frau Griss jetzt Bundespräsidentin.
h. 9.12.2016
Ich schäme mich für diesen Wahlkampf !
Da sie mir als die einzigen unparteiischen Informanten erscheinen, möchte ich mich kurz dazu melden.
Ich schäme mich für diesen Wahlkampf!!!!
Meine Meinung ist wahrscheinlich nicht wichtig und doch möchte ich mitteilen:
1. Dieser Wahlkampf ist peinlich, wie dumm sind wir eigentlich?
2. Politiker sind Stellvertreter vom VOLK, diese bezeichnen sich (uns) als NAZI !
3. Rund herum gibt es bestialische Kriege und Morde, Europapolitik schließt die Augen, aber Ö sind NAZI?
4. Marketing wird auf Angst vor Veränderung aufgebaut, schämt Euch!
Eine OMA die Angst um die Zukunft der Jugend hat 2.12.2016
Hofer und Van der Bellen zu Ehe, Familie, direkter Demokratie
"Durch ein Kind wird eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zur Familie. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, eine organisch gewachsene Einheit, in die sich der Staat möglichst wenig einmischen soll. In Zeiten, wo jede zweite Ehe geschieden wird, ist auch der Familienbegriff gewachsen. So ist das Bild einer idealen Familie mit Mutter, Vater und gemeinsamem Kind um Alleinerzieher mit Kind, ebenso wie diverse Patchwork-Formen zu erweitern. Die Ehe hat eine Sonderstellung und ist Mann und Frau vorbehalten, da aus dieser Verbindung auch Kinder auf natürlichem Weg hervorgehen können. Daher sollten andere Formen des Zusammenlebens – wie bei gleichgeschlechtlichen Paaren - nicht durch ein Adoptionsrecht gefördert werden, da ich für die heranwachsenden Kinder hier große Probleme sehe."
(Quelle: http://familie.at/site/oesterreich/presse/aktuelles/article/3290.html, aufgerufen 10.05.2016)
Dr. Alexander Van der Bellen: "Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken von Heinz Fischer sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene. Auf der regionalen Ebene sieht das anders aus, da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll."
(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905963/Ich-habe-den-grunen-Flohzirkus-zu-einer-Partei-gemacht, aufgerufen 10.05.2016)
"Mir ist der Ausbau der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ein ganz großes Anliegen. Alles, was im Parlament entschieden wird, kann auch Inhalt eines Volksbegehrens sein. Mehr Direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit, auch von sich aus tätig zu werden und Initiativen in Gang zu setzen. Und das braucht auch unser Land, um der viel vielzitierten Politik(er)verdrossenheit entgegenzuwirken."
Heinrich W. 1.12.2016
Obonya: „Wahlmüdigkeit gilt nicht“
Den Auftakt zur Wahlmunterkeits-Videokampagne macht der Schauspieler und „Jedermann“-Star Cornelius Obonya.
Auch Obonya hat weder mit der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl noch mit der anschließenden Verschiebung der Wiederholung gerechnet. Warum er dennoch keineswegs wahlmüde ist, erklärt er im Videospot so:
„Demokratie ist wichtig für Österreich. Demokratie ist wichtig für Europa. Und Demokratie macht eben manchmal ein wenig Mühe. Aber Wahlmüdigkeit gilt nicht. Ich bleibe wahlmunter!“
Presseaussendung 02.11.2016, 08:34.
15.06.2016: FPÖ-Kickl: Teilt Van der Bellen die skandalöse Einschätzung Glawischnigs?
„Vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dürfte man sich eigentlich eine klare Stellungnahme zur gegenwärtig laufenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Stimmauszählung bei der Präsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten und zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erwarten. Eine solche Erklärung ist leider bis zum heutigen Tag überfällig“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Im Sinne des berechtigten Interesses der Bevölkerung an einer Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und im Interesse des Schutzes von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könnte Herr Van der Bellen mit einer persönlichen öffentlichen Positionierung die Aufklärungsarbeit durchaus positiv befördern, so Kickl weiter.
"In diesem Zusammenhang wäre auch eine unmissverständliche Zurückweisung der Aussagen der Grünen-Parteichefin Glawischnig, die der FPÖ im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wegen der Ausnützung einer gesetzlich vorgesehenen Frist zur Einreichung einer Anfechtung ein 'sehr schweres Foul' vorgeworfen hatte, durch Van der Bellen notwendig.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der designierte Bundespräsident diese grüne Beurteilung guten Gewissens teilt" , führte Kickl weiter aus. Es wäre allerdings wichtig für die Glaubwürdigkeit Van der Bellens, seine diesbezügliche Position auch öffentlich kundzutun, damit nicht der fälschliche Eindruck haften bleibe, er könne sich mit dieser skandalösen Ansicht der gelernten Juristin Glawischnig, die ihm damit Schützenhilfe leisten wolle, identifizieren, betonte der freiheitliche Generalsekretär.
Mißbrauch bei "Wahlkarten per Internet "?
Isabella meint: »viele Wahlkarten wurden über das Internet beantragt…..hier wurde nicht kommuniziert, geschweige denn nach einem „Verhinderungsgrund“ gefragt….«
Bzgl. Beantragung von Wahlkarten per Internet stellen sich mir, da ich beruflich in der IT-Branche bin, einige Fragen:
1) Wieviele Wahlkarten wurden per Internet beantragt?
2) Von welchen (wieviel verschiedenen) IP-Adressen erfolgten diese Bestellungen?
3) Wenn sich eine Antwort auf Punkt 2 nicht ermitteln lässt, weil diese Information von der Software nicht aufgezeichnet wurde: Wer hat so eine schlechte Software zugelassen?
Reinhold 31.5.2016
27.5.2016: Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will Taten statt vieler Worte
Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten und seit kurzem auch einen neuen Bundeskanzler. Noch nie wurde um das Amt des Bundespräsidenten so gerungen wie bei dieser Wahl. Zuletzt standen sich 2 Kandidaten gegenüber, deren weltanschaulichen Positionen sehr unterschiedlich sind.
Was wird Bundespräsident Van der BELLEN bringen?
Beseitigt die neue Staatsspitze weitere christliche Fundamente oder werden Brücken zur Überwindung der Polarisierung in unserer staatlichen Gemeinschaft gebaut?
Wird er die vielen schönen Worte und Versprechen umsetzen?
CPÖ-Bundesobmann Alfred KUCHAR meint zur gegenwärtigen politischen Situation, dass die gemeinsame Phalanx von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos, also alle, die für die Politik der letzten Jahrzehnte mitverantwortlich sind, die Hälfte der Bevölkerung gegen sich haben. Und das bei sehr hoher Wahlbeteiligung und Mobilisierung der sogenannten Intellektuellen und Künstler.
Kuchar fordert, dass alles getan werden müsse, um die Erneuerung unserer Gesellschaft durch tabulose Diskurse, intelligente neue Konzepte und eine Besinnung auf unser christliches Wertefundament voranzutreiben.
Schützen wir gemeinsam EHE und FAMILIE
Wichtig wäre neben dem Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende der Schutz von Ehe und Familie. „Family-Mainstreaming“ wäre viel sinnvoller als das „Gender-Mainstreaming“.
In diesem Zusammenhang verweist der CPÖ-Chef auf die seit 4. April 2016 laufende Europäische Bürgerinitiative „Mum, Dad und Kids“ zum Schutz von Ehe und Familie. In einer EU-Verordnung sollen die Begriffe Ehe und Familie klar definiert werden.
EHE ist die Verbindung eines Mannes und einer Frau; Familie gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung.
Österreich braucht ehe- und kindergerechte Gesetze mit einem natürlichen Frauen- und Männerbild.
Österreich braucht keine Bildungsexperimente in den Schulen, vor allem keine Einheitsschule; das differenzierte Schulsystem hat sich bewährt.
Mail: office@cpoe.or.at Tel. 0676 967 10 61
Ab wie vielen ungültigen Wahlzetteln ist eine Neuwahl nötig?
Eine Frage beschäftigt mich schon länger: Ab wie vielen ungültigen Wahlzetteln ist eine Neuwahl nötig? Denn meiner Meinung nach vertreten beide Dinge, die ich als österreichische Staatsbürgerin nicht gutheißen kann. Zb Van der Bellen ist für TTIP (genverändertes Essen) und Hofer gegen Ehen von Homosexuellen.
Kerstin B. 9. Mai 2016
Antwort Redaktion: Sobald es nur einen gültigen Stimmzettel gibt, ist das Wahlergebnis gültig. Wahlwiederholung gibt es nur nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof. Gründe gibt es bei nicht gesetzmäßigen Ablauf der Wahl.
Was passiert, wenn ein Kandidat ausfällt / stribt?
wir haben im Kollegenkreis gerade über die Wahl diskutiert und dabei tauchte auch die Frage auf, was eigentlich passieren würde, wenn jetzt vor dem 22. Mai einer der Kandidaten ausfällt, zB indem er stirbt oder nach einem Unfall ins Koma fällt, so etwas kann ja grundsätzlich jedem Menschen zu jeder Zeit passieren?
Wird dann der drittgereihte Kandidat aus dem 1. Durchgang neuer Bewerber für die Stichwahl? Oder gewinnt automatisch der verbleibende Stichwahlkandidat? Letzteres wäre demokratiepolitisch ja eher bedenklich. Und würde dann eine neue Frist gelten, weil wenn zB der jeweilige Bewerber erst kurz vor der Stichwahl stirbt, hat der nachrückende Bewerber ja kaum Chancen, wahlwerbend tätig zu werden.
Würde mich und meine Kolleginnen sehr interessieren.
Christian N. 26.4.2016
Antwort Wien-konkret: Die Wahl würde um 6 - 10 Wochen verschoben werden und der Zstellungsbevollmächtigte des verstorbenen KAndidaten könnte einen neuen Wahlvorschlag einbringen.
Wahlkarte nach dem Zukleben noch einmal geöffnet : gültig ?
ich habe meine Stimme bereits vor eineinhalb Wochen mittels Briefwahl abgegeben. Wenn ein Zweifel besteht, ob die Wahlkarte nach dem Zukleben noch einmal geöffnet wurde, wird der darin befindliche Stimmzettel nicht in das Ergebnis mit einbezogen. Nun ist es in meinem Fall so, dass ich versucht habe die Wahlkarte nachträglich zu öffnen, was ich aber nicht geschafft habe, da ich irrtümlich glaubte neben der Unterschrift müsse ich auch Ort und Datum in das dafür vorgesehene Feld für die Eidesstattliche Erklärung setzen.
Wie gesagt, ich habe das rechte Eck des angelebten Umschlages vorsichtig abgelöst, habe es aber dann wieder gänzlich zugeklebt. Der Verschluss sieht nicht wirklich versehrt aus sondern eher "abgenutzt" vom Öffnungsversuch auf der rechten Seite.
Meinen Sie ein Wahlleiter wäre da streng und würde meine Stimme für ungültig erklären? Zumal ich nur versucht habe die rechte Seite abzulösen und ich nichts eingerissen habe, hoffe ich, dass es ihm nicht auffällt. Was wäre Ihre Einschätzung dazu?
Mfg Sebastian 24.4.2016
Antwort Wien-konkret: Schwer zu sagen. Vermutlich trotzdem gültig.
eigentlich finde ich man müsste bei einer briefwahl über die gültigkeit/ungültigkeit persönlich benachrichtigt werden wobei nicht einmal sichergestellt ist, dass die stimme auf dem postweg nicht verloren geht... aber zum glück wohne ich nicht in wien wo briefwahlbetrug schon öfters vorgekommen ist ;D
Abschaffung des Amtes der Bundespräsidenten mit eigener Volksabstimmung
Der unter dem Punkt Grundsatzfrage aufgeführte Satz " Die Argumente dafür und dagegen sollten im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl aufgelistet werden und gleichzeitig mit der Bundespräsidentschaftswahl eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Amtes durchgeführt werden." sollte geändert werden, da gemäß §26 des Bundespräsidentenwahlgesetzes eine gleichzeitig stattfindende andere Wahl bzw. Volksabstimmung nicht zulässig ist.
"§ 26. Mit der Wahl des Bundespräsidenten darf eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden."
Ich halte die Forderung über eine Abschaffung eine Abstimmung durchzuführen für grundsätzlich richtig, jedoch sollte diese von der Regierung in der laufenden Amtsperiode des neuen Bundespräsidenten durchgeführt werden.
Werner F. 16.4.2016
Anmerkung Wien-konkret: Ja, Danke für Ihren Hinweis.
Das Parlament könnte klarerweise auch mit einfacher Mehrheit den Artikel 26 Bundespräsidentengesetz ändern.
Besser ist es aber vermutlich, wenn der Gesetzgeber die Hürde mit den 6000 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt bei der Bundespräsidentenwahl senkt. Je besser die Auswahl an Kandidaten, desto eher werden die Wähler und Wählerinnen einen wählbaren Kandidaten finden und die Wahl als sinnvoll empfinden.
Pflicht Bundespräsidentenwahl
Frage: ist die Bundespräsidentenwahl Pflicht in Österreich ?!
Karin K. 15.3.2016
Die Abhaltung der Bundespräsidentenwahl ist alle 6 Jahre Pflicht.
Es gibt aber keine Wahlpflicht für den Wähler mehr. Der Wähler muß nicht - wie früher - bei Strafandrohung wählen gehen.
Ich bin so froh, dass endlich ein Kandidat wie Robert Marschall zur Bp-Wahl antritt.
Er ist persönlich bestens geeignet und sehr gut informiert über politische Ereignisse. Der EU-Austritt und verstärkte Grenzkontrollen sollten schleunigst durchgesetzt werden.
Julia G., Wien 6.3.2016
Gesetzesänderung zur Kandidatur
Kann mir jemand bitte sagen, wann die Gesetzesänderung war, die zu den nun notwendigen Unterstützungserklärungen geführt hat
Christian P. 4.3.2016
Anm. Red.: Die Gesetzesänderung war am 1.1.1999; BGBl. I Nr. 159/1998
=> https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12017061/NOR12017061.pdf
Bis dahin konnten auch 5 Nationalratsabgeordnete die Kandidatur eines Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl ermöglichen.
AUSSAGE VON A.V.BELLEN
Ich als Österreicher bin schon so sauer auf unser Land, daß ich jeden Tag Sodbrennen habe. Die AUssagen von Alexander van der Bellen: "Wenn ich Bundespräsident bin, werde ich nie eine blaue Bundesregierung angeloben ...". Also da muß man sagen, daß der Herr Alexander van der bellen in der Politik und als Präsidentschaftsanwärter nichts verloren hat.
HErbert F. 4. März 2016
Anm. Red: Man kann aber froh sein, das A.V.Bellen dies so klar schon vor der Wahl sagt und nicht erst nachher.
Ich finde es unerhört, dass man bei der entsprechenden Stelle der Gemeinde angeben muss, wen man unterstützt. Dem entsprechend kann jede Gemeinde nach Ablauf des Abgabetermins feststellen, wer für wen eine Unterstützungserklärung abgegeben hat und so auch auf Grund der Vorgangsweise diese Aktion statistisch auswerten.
Ein demokratisches Vorgehen wäre gewesen, dass man ein Formular erhält, wo jeder seine Wahl geheim angibt.
So kann man nun politisch Abtrünnige feststellen und diese “bestrafen”.
Dr. Horst W. 25.2.2016
Van der Bellen sagt in Interviews dass man die Flüchtlinge in Österreich aufnehmen muss, weil sie in ihren Ländern mit dem Tod bedroht werden. Gleichzeitig werden in Österreich Tag für Tag unschuldige Kinder bei Abtreibungen ermordet ohne dass Van der Bellen auch nur ein Wort
dagegen sagt.
Die österreichische Bevölkerung ist ihm völlig egal.
Gleichzeitig will er Bundespräsident von Österreich werden.
Alfred Z 9.2.2016
ad € 24000 Monatsgehalt des Bundespräsidenten
Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten der im Monat € 24000 verdient, er braucht keine Wohnung bezahlen, keinen Flug, Auto usw. Das gilt auch für alle anderen Politiker in Österreich und der EU, die Gehälter müssen so gekürzt werden damit die Politiker einmal lernen mit Geld umzugehen und den eigenen Haushalt (Einnahmen, Ausgaben) führen können bevor Sie ein Land Regieren. Bundeskanzler Bruno Kreisky hat mit den Schulden angefangen und nach ihm ging es gleich weiter und jetzt ist es genauso und es sind noch mehr Schulden in Anmarsch wenn die Regierung so weitermacht. ...
mit meiner Pension von € 911,09 bin ich in meinen Haushalt im Plus.
Mfg, Franz W. 29.1.2016
Wir brauchen keinen Bundespräsidenten!
1. Er hat nur sehr wenige Rechte und
2. Auch diese wurden von unseren BP nicht wahrgenommen.
Das kostet nur Geld und bringt nichts!
Nachdem der Bundeskanzler kein Ressort hat, könnte er das "Händeschütteln" übernehmen. Alternativ könnten auch die Nationalratspräsidenten diesen "Job" übernehmen.
LG Alexander A. 28.1.2016
Anstoß über das Denken der Österreicher
Es ist mir ein Rätsel warum immer Personen aus der Politik die in einem Alter weit über dem sechzigsten Lebensjahr sind den Staat Österreich als Bundespräsident vertreten möchten. Meistens sind es Politiker die ohnehin schon in Pension sein sollten oder sind, wenn man da die Herrn Kohl oder Blecha hernimmt, wo man Herrn Blecha mal gefragt hat, was er meint, wieviel ein Kg Brot kostet, seine Antwort war er weiss es nicht.
Dann sollte man nachdenken ob man Menschen die das Pensionsalter überschritten haben und sich noch immer in der Politik profilieren, genug Pension haben das sie nicht einmal wissen was Grundnahrungsmittel kosten so eine Aufgabe zu übertragen.
Ich finde daß das Volk Österreich von einem Menschen vertreten werden sollte, der noch voll im Arbeitsleben steht, das Alter von zwei Legislaturperioden eines Präsidenten wenn er zweimal gewählt wird die 65 Jahre erreicht aber nicht überschreitet. Danach kann er in Pension gehen und diese genießen, weiters sollten unsere Politiker entweder Politik oder sieben andere Ämter vertreten, anders sollte es nicht möglich sein den Staat Österreich sprich das Volk zu vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren die Österreichische Politik ist eine Verschwendung an Gehältern die wir das Volk bezahlen müssen, wenn man andere Länder hernimmt, da verdienen die Politiker wesentlich weniger und deren Länder sind um vielfaches größer als Österreich USA zum Beispiel.
Die Politiker sollten darüber nachdenken das ein Bundespräsident ein Amt ist wo alles bezahlt wird, jeder einzelne Auslandsaufenthalt oder Besuch wird vom Staat bezahlt wofür bezahlen wir das Volk eine Unsumme an Gehalt an den Bundespräsidenten und unsere Politiker die ja auch auf Staatskosten reisen und einladen?
Das ist eine Aufforderung an die Politiker und den Präsidenten einmal nachzudenken ob es sinnvoll ist, massen an Gehälter zu bezahlen und dann noch die Ausgaben der Politiker für Einladungen und Auslandsaufenthalte zu finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren man sollte Geld das der Staat sprich das Volk nicht hat, nicht mit vollen Händen verschwenden, sondern daran denken Österreich ist eine Firma. Die wir das Volk in die Hände der Politiker gegeben haben, so das diese unsere Firma lenken, aber nicht in den Konkurs führen.
Wenn eine kleine Firma mit 10 Angestellte so wirtschaftet - wie zur Zeit die Politiker unser Land lenken - würde die Firma sofort in den Konkurs schlittern, der Chef wahrscheinlich im Gefängnis landen, da er die Schulden nicht mehr bezahlen kann. Den Politikern hingegen passiert nichts. sie wechseln in einen anderen Job außerhalb der Politik, wo eine Position für sie geschaffen wird, wenn nicht vorhanden und alles ist vergessen.
So könnte ich noch Seitenweise meinen Frust über die Politik in Österreich schreiben, bringen wird es nichts, aber ich habe Ihnen vielleicht einen Anstoß über das Denken der " Österreicher mitgeteilt.“
Christian Ochsenhofer 10.1.2016
8.5.2016: Piratenpartei gibt Wahlempfehlung für Van der Bellen ab
"Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da muss man nun mal klar zu einer Person stehen und wir stehen hinter Alexander Van der Bellen" - begründet Marcus Hohenecker, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs die Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen. "Es ist nicht gängige Praxis bei den Piraten Wahlempfehlungen auszusprechen, aber wir haben uns diesmal dazu durchgerungen, weil auch die Demokratie auf dem Spiel steht und da darf man nicht kneifen" - so Hohenecker weiter. Hier der Appell, mit dem sich die Basis der Piratenpartei, an die Mitglieder, Sympathisanten und ganz Österreich wendet:
"Aus Verantwortung für die Menschen und für Österreich!
Die Piratenpartei Österreichs ruft mit aller Eindringlichkeit ihre Mitglieder und Symphatisanten auf, Alexander Van der Bellen in der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten am 22. Mai ihre Stimme zu geben. Dieser Appell richtet sich ebenso an alle Bürgerinnen und Bürger in der politischen Mitte der Gesellschaft und an alle progressiven Kräfte, die für eine offene Gesellschaft, individuelle Freiheit und ein weltoffenes und solidarisches Österreich eintreten. In diesen Wochen geht es um zwei höchst unterschiedliche Entwürfe von Österreichs Zukunft. Wir müssen uns entscheiden, ob Österreich weiter einen offenen Weg geht, einen Weg mit Europa gemeinsam sucht und für Veränderungen zugänglich bleibt, oder ob wir uns auf unsere Nationalität, unseren Stolz und unsere nationalen Interessen, auch auf Kosten anderer, beschränken und uns von dieser Offenheit abwenden. Es ist eine Richtungswahl zwischen einer optimistischen Zukunftshaltung oder einem bloßen Besinnen auf alte Werte. In turbulenten Zeiten sozialer Verwerfungen; Kriegen im geopolitschen Umfeld Europas; Migrationsbewegungen; wirtschaftlichen Turbulenzen und politischen Krisen im Randbereich zwischen der NATO und Russland, sollten wir die Verantwortung nicht Brandstiftern überlassen, die innergesellschaftliche Konflikte schüren und uns das Blaue vom Himmel versprechen. Es gilt Optionen in dieser globalisierten Welt zu behalten. Entscheidungen mit Bedacht und basierend auf Fakten zu treffen, nicht aufgrund von Ängsten und Bauchgefühl.
Wiederholen wir die Fehler unserer Großmütter und -väter nicht! Bewahren wir das Land und die Gesellschaft mitsamt ihrer Freiheit, ihren Grundrechten und ihren Chancen. Zum Wohl unserer Kinder, aber auch für uns selbst. Verhindern wir dieses Präsidentschaftsexperiment unter unheilvollen Vorzeichen - aus Verantwortung für die Menschen und für Österreich!
Rückfragehinweis: Harald Bauer, vinpei@piratenpartei.at , +43 676 677 29 96, Piratenpartei Österreichs, Schadinagasse 3, 1170 Wien
10.5.2016: "WIFF unterstützt Norbert Hofer!"
"Unser einstimmiger WIFF-Vorstandsbeschluß, Mag. Norbert Hofer für die Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen, gilt selbstverständlich auch für den 22. Mai", stellt WIFF-Landesparteiobmann Hans Jörg Schimanek im Hinblick auf die bevorstehende Stichwahl fest. "Allein schon die Tatsache, dass sich Hofers Mitbewerber Van der Bellen als sogenannter 'unabhängiger' Kandidat ausgibt, macht den Grünen unwählbar. Wer dann noch bei seiner Wahlwerbung den Begriff 'HEIMAT' strapaziert, obwohl die Verwendung dieses Wortes von den Grünen vor noch gar nicht langer Zeit als zumindest 'rechtsextrem' abqualifiziert wurde, ist wohl gänzlich unglaubwürdig".
Und was so manche links-linke Aktivisten diverser dubioser, aber zumindest in Wien mit unserem Steuergeld hoch subventionierter, Vereine derzeit produzieren und was diese Gesellen von Demokratie halten, dürfte ebenfalls viele vor allem noch unentschlossene Bürger zur Wahl Hofers animieren. "Herunter gerissene oder beschmierte Hofer-Plakate werden Van der Bellen jedenfalls keine Stimmen bringen", so Schimanek
Rückfragehinweis: WIFF - Wir für Floridsdorf, Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, tel: 0664 20 24 132, Weisselgasse 8, 1210 Wien.
10.05.2016: Wien Anders ruft zur Wahl von Alexander Van der Bellen auf
Obwohl wir davon ausgehen, dass nicht wenige Wähler und Wählerinnen von Wien Anders durchaus gewichtige Differenzen mit Positionen, die Van der Bellen einnimmt, haben. Wir sehen aber bei der Stichwahl keine Alternative zu diesem unseren Aufruf, u.a. weil Hofer für die Politik der rechtsextremen und antisozialen FPÖ steht.
Rückfragehinweis: info@wienanders.at
24.04.2016: Klare Wahlempfehlung für die Stichwahl seitens der SPÖ-Niederösterreich - Alexander Van der Bellen
„Für die sich nun abzeichnende Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten zwischen Norbert Hofer und Prof. Alexander Van der Bellen, wie sich das in den derzeitigen Umfrageergebnissen abzeichnet, spreche ich eine klare Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen aus, als Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, als Bürger Niederösterreichs und als Historiker“, so Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Mag. Matthias Stadler zum heutigen ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts der Republik Österreich.
Rückfragehinweis: SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub, Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher
13.4.2016: "WIFF unterstützt Norbert Hofer!"
Mehrere Wochen lang hat man seitens der Floridsdorfer Bürgerpartei WIFF – Wir für Floridsdorf die Aktivitäten der einzelnen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl genau beobachtet. Das Ergebnis: Präsidium und Vorstand von WIFF haben einstimmig beschlossen, den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer, ehemals System- und Bordingenieur der LAUDA Air und nunmehriger Dritter Präsident des Nationalrates, zur Wahl zu empfehlen. Die WIFF-Präsidiumsmitglieder Hans Jörg Schimanek als Landesparteiobmann und dessen beide Stellvertreter , Ossi Turtenwald und Johann Kirchner, begründen diese Entscheidung wie folgt: "Wir sind der Ansicht, dass wir auch als kleine regionale Partei Recht und auch Pflicht haben, zu wichtigen bundespolitischen Themen Stellung zu beziehen. Und bei Abwägung aller Fakten in diesem bisherigen Wahlkampf sehen wir in Norbert Hofer den am besten geeigneten Kandidat für das höchste Amt im Staat".
Ausschlaggebend für die Entscheidung pro Hofer war dessen bisheriges öffentliche Auftreten im Wahlkampf vor den diversen Medien bzw. seine Botschaften auf Plakaten etc. Intelligenz, Unaufgeregtheit und ungekünstelte Bürgernähe werden von ihm glaubhaft vermittelt.

References: § 21
 § 20
 § 11
 § 41
 § 41
 §26