Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2013-2C_574-2013
Timestamp: 2016-10-26 21:12:26+00:00

Document:
2C_574/2013 (27.08.2013)
2C_574/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 7. Mai 2013.
1.1.�Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1975) reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Eine Berufslehre schloss er nicht ab. Am 5. April 1993 heiratete er seine Landsfrau A.________ (geb. 1974); mit ihr hat er den am 16. April 1994 geborenen Sohn B.________. Die Ehe wurde im Juni 2003 geschieden. Seit dem Jahre 2000 wurde X.________ etliche Male strafrechtlich verurteilt, darunter am 4. Mai 2010 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft - zweitinstanzlich - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (davon zehn Monate unbedingt) wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen Drohung. X.________ bezog - mit Unterbr�chen - von der Sozialhilfe �ber Fr. 40'000.-- (Stand 31. M�rz 2012). Gegen ihn liegen Betreibungen von ca. Fr. 25'000.-- und Verlustscheine von ca. Fr. 100'000.-- vor. Er lebt bei seiner Mutter, hat seit Kurzem eine Festanstellung als Recyclist und bezahlt monatlich Fr. 150.-- Schulden zur�ck.
1.2.�Mehrere Versuche von X.________, die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, blieben erfolglos. Hingegen wurde er mehrfach fremdenpolizeilich verwarnt. Im Juni 2002 wurde ihm zudem die Ausweisung angedroht, und am 16. Februar 2010 wurde er von den Migrationsbeh�rden darauf hingewiesen, dass die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden k�nne, wenn er zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt werde bzw. erheblich oder wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit verstosse. Am 3. Juni 2011 verl�ngerte das Migrationsamt des Kantons Basel Stadt - nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs - die Aufenthaltsbewilligung von X.________ nicht mehr und wies diesen aus der Schweiz weg. S�mtliche hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes vom 2. Mai 2012, Urteil des Appellationsgerichts [als Verwaltungsgericht] vom 7. Mai 2013).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben, ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und von einer Wegweisung abzusehen.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef�hrt worden. Die Beschwerde erweist sich - soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann - als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen:
3.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht, muss mit der Beschwerde in vertretbarer Weise geltend gemacht bzw. substantiiert werden (Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229; Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, nicht publiziert in BGE 138 I 246; Urteil 2C_940/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 2; generell zur Geltendmachung von sich aus der EMRK ergebenden Anspr�chen s. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 215 f.).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer befasst sich bloss �usserst rudiment�r mit der Frage des Bestehens eines Rechtsanspruches. Richtigerweise leitet er aus seiner im Juni 2003 geschiedenen Ehe keinen solchen ab. Soweit er sich auf die �ber zwanzigj�hrige Anwesenheit und damit offenbar auf die Garantie auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) beruft, �bersieht er, dass eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration hierzu nicht gen�gen; erforderlich sind besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). �ber solche verf�gt der Beschwerdef�hrer klarerweise nicht. Angesichts seiner Straftaten und Schulden kann im Gegenteil von einer "normalen Integration", wof�r sich auch in den beigezogenen Akten keine Anhaltspunkte finden, nicht die Rede sein.
Der Sohn des Beschwerdef�hrers ist vollj�hrig. Aus der Beziehung zwischen vollj�hrigen Kindern und ihren Eltern, die als solche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK f�llt, l�sst sich regelm�ssig kein Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ableiten. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde der Fall, wenn geradezu ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis unter diesen Verwandten besteht (BGE 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 129 II 11 E. 2 S. 14), welches �ber die normalen affektiven Beziehungen hinausgeht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Erforderlich dazu w�re eine eigentliche Pflege- und Betreuungsbed�rftigkeit oder eine schwerwiegende Krankheit (Urteil 2C_760/2012 vom 16. August 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Derartige Verh�ltnisse liegen hier nicht vor, und ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis im beschriebenen Sinne wird mit den Ausf�hrungen in Ziff. B 4 der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt.
Damit k�nnte die genannte Eingabe bloss noch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG entgegengenommen werden, womit allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Taugliche Verfassungsr�gen fehlen vorliegend (zur qualifizierten Begr�ndungspflicht solcher R�gen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann der Betroffene sodann keine R�gen mehr erheben, die Gegenstand des Entscheids �ber den Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung gebildet haben oder h�tten bilden m�ssen (vgl. BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen seine Wegweisung wendet, ist diese die normale Folge der Nichtverl�ngerung einer ausl�nderrechtlichen Anwesenheitsbewilligung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Vollzugshindernisse (vgl. Art. 83 AuG), welche der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde - unter Vorbehalt der qualifizierten R�gepflicht - zug�nglich sind (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310), macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
F�r allles Weitere kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG).
Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 113
 Art. 106
 BGE 
 Art. 64
 Art. 83