Source: https://echolotzentrum-reisen.de/agb/
Timestamp: 2018-11-18 04:16:53+00:00

Document:
AGB - Echolotzentrum Reisen - Angelreise nach Norwegen, Schweden & mehr
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Echolotzentrum Schlageter GmbH & Co.KG – Karl-Schurz-Str. 11-15 – 33100 Paderborn (nachfolgend „Anbieter“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Reiseleistungen gemäß § 651a BGB des Anbieters als Reiseveranstalter zustande kommen. Vermittelt der Anbieter ausdrücklich in fremdem Namen Reiseprogramme dritter Veranstalter, so richten sich Zustandekommen und Inhalt dieser Verträge nach dem Gesetz und den Reisebedingungen des fremden Veranstalters, soweit diese wirksam bei Vertragsschluss einbezogen wurden.
(1) Ein Vertrag kommt folgendermaßen über E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande: Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde unverbindlich sein Vertragsinteresse.
Die Bestellung des Kunden durch die vorab genannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebenen Leistungen dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, das die Einzelheiten der Leistungen aufführt und die AGB enthält. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung bzw. Anzahlung der Leistung innerhalb von 10 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von dem Anbieter unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 10 Tagen. Sofern der Anbieter dem Kunden kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der Kunde hierüber ausdrücklich informiert.
(2) Weicht die Annahmeerklärung des Kunden vom Buchungsangebot des Anbieters ab, so ist ein rechtsverbindlicher Vertrag nicht geschlossen. Es liegt ein neues Angebot des Kunden vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots erst zustande, wenn der Anbieter dieses geänderte Angebot innerhalb der Frist, schriftlich oder in Textform durch eine die Änderungen ausdrücklich bestätigende Buchungsbestätigung annimmt. Geht die abweichende Annahmeerklärung des Kunden bei dem Anbieter weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn ein, kann die Buchungsbestätigung des Anbieters auch mündlich oder telefonisch erfolgen.
(3) Der Kunde haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB zugesandt.
§ 3 Leistungen, Vergütungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots sowie den darin in Bezug genommenen Anlagen.
(1) Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise werden nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines an den Kunden im Sinne des § 651k Abs. 3 BGB gefordert oder angenommen.
(2) Mit Vertragsschluss und Übergabe des Sicherungsscheins ist spätestens eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zu leisen, die auf den Reisepreis angerechnet wird, soweit im Angebot nicht abweichendes geregelt ist.
(3) Die Restzahlung ist 4 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr aus den in § 7 (2) genannten Gründen abgesagt werden kann.
(4) Soweit Vorauszahlungen vor Reisebeginn vereinbart sind, der Sicherungsschein übergeben ist und der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen. Das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung einer strittigen, von dem Anbieter nach Vertragsschluss geforderten Preiserhöhung bleibt hiervon unberührt.
(5) Leistungsträger (Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, Sportanbieter, Beförderungsunternehmen) sind von dem Anbieter nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung des Anbieters und dessen Angebot hinausgeben oder im Widerspruch dazu stehen oder den Inhalt des Reisevertrages abändern.
(1) Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem Anbieter gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Anbieter wird den Kunden von notwendig gewordenen Leistungsänderungen oder –abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Der Anbieter behält sich vor, im Fall der tatsächlich nachträglich eingetretenen und bei Abschluss des Reisevertrages nicht vorhersehbaren Erhöhung von staatlichen Gebühren wie Eintrittsgebühren und Hafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse oder Beförderungskosten, die dem Anbieter entstehenden Mehrkosten bis zum vereinbarten Reisetermin an den Kunden weiterzubelasten, wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Die Belastung erfolgt in der Höhe, wie sich die Mehrkosten pro Person auf den Reisepreis auswirken. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich und bis spätestens drei Wochen vor Reisebeginn über die Preisänderung informieren. Eine danach verlangte Preiserhöhung ist unwirksam.
(3) Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen.
(4) Falls Preiserhöhungen 5 % des Reisepreises übersteigen oder im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Kunde kann alternativ dazu die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Zugang der Erklärung durch den Anbieter über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung gegenüber dem Anbieter geltend zu machen
(1) Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Anbieter. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
(2) Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Anbieter Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen, sofern sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
(3) Eine Stornierung der Reise bis zu einem Zeitraum von 45 Tagen vor Reiseantritt ist kostenfrei möglich, sofern sich aus dem Angebot nicht etwas anderes ergibt.
(4) Bei Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt erhebt der Anbieter keine eigenen Stornierungsgebühren, soweit sich aus dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes ergibt. Der Anbieter belastet jedoch Stornierungsgebühren, die ihm gegenüber von dritten Leistungsträgern erhoben werden, an den Kunden weiter.
§ 7 Kündigung, Rücktritt des Anbieters
(1) Der Anbieter kann nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Anbieters oder seiner Beauftragten nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
(2) Der Anbieter kann bei Nichterreichen einer in dem Angebot ausdrücklich genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
Ein Rücktritt des Anbieters mit Zugang beim Kunden später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
§ 8 Mangelhaftung, Anzeigepflicht
(1) Wird die Reise nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Anbieter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Anbieter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
(2) Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich dem Anbieter oder der dem Kunden hierfür benannten Stelle anzuzeigen.
(4) Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung – kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, dem Anbieter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von dem Anbieter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. Der Kunde schuldet dem Anbieter den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
(5) Der Kunde kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Anbieter nicht zu vertreten hat. § 651f BGB gilt unbeschadet.
§ 9 Haftung, Verjährung, Ausschlussfrist
(1) Die vertragliche Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Anbieter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
(2) Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistung müssen innerhalb von einem Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen nur möglich, wenn der Kunde ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
(3) Der Rückgriff des Kunden auf den Anbieter wegen Mangelansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Kunde es schuldhaft unterlassen hat, den Mangel unverzüglich vor Ort anzuzeigen und der Anbieter deshalb keine Möglichkeit zur Abhilfe hatte.
(4) Die vertraglichen Ansprüche des Kunden gemäß §§ 651c bis 651f BGB verjähren bei Sach- und Vermögensschäden in einem Jahr, soweit ein Schaden des Kunden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruht. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Anbieter und dem Kunden Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Anbieter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr endet frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung.
§ 10 Hinweis zu Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes
Der Anbieter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften der § 312 g BGB für die angebotenen Pauschalreiseleistungen und die Buchung von Einzelleistungen kein Widerrufsrecht besteht zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht bei Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind.
Unbeschadet davon gelten die gesetzlichen und vertraglichen Rücktritts- und Kündigungsrechte.
(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mailadresse des Anbieters in diesem Zusammenhang lautet: info@echolotzentrum.de
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

References: § 651

§ 3
 § 651
 § 7

§ 7

§ 8
 § 651

§ 9

§ 10
 § 312
 § 651