Source: https://www.lsg.bayern.de/gerichte/baylsg/geschaeftsverteilung/index.php
Timestamp: 2020-04-09 17:23:07+00:00

Document:
Südbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Augsburg, Landshut, München und Regensburg.
Nordbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Bayreuth, Nürnberg und Würzburg.
Südbayern-Fälle:
a) Allgemeine Rentenversicherung (AR) einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist
zu a) und b) mit den End-Nrn. 01 bis 05, sowie die End-Nrn. 06 und 07 ab dem Jahrgang 2007
Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
a) Alterssicherung der Landwirte und übrige Aufgaben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Alterskasse (SVLFG) einschließlich der die SVLFG betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen der Träger der Landwirtschaftlichen Alterssicherung Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist
c) Streitsachen aus dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
d) Rechtsstreitigkeiten, die sich in die den anderen Senaten zugewiesenen Aufgaben nicht einreihen lassen.
e) Entscheidungen aus § 35 Abs.2 SGG und § 10 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter
f) Entscheidungen aus § 58 SGG
g) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen bei den Sozialgerichten handelt
h) Entscheidungen aus § 66 SGB X
i) Streitsachen aus dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), soweit ein Versorgungsträger Beklagter ist, sowie aus dem Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)
j) Beschwerden gegen Rechtswegverweisungen nach § 17a GVG
a) Allgemeine Unfallversicherung
b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung
einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)
d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist
e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist
zu a) - e)
mit der End-Nr. 1 (ab 01.01.2013)
mit den End-Nrn. 2, 4, 6, 8, 0 (End-Nr. 2 bis einschließlich 31.12.2004)
(mit Ausnahme End-Nr. 64 des Jahrgangs 2010,
der End-Nrn. 0 und 54 bis 84 des Jahrgangs 2012 und
Nr. 6, soweit nicht der 7. Senat zuständig ist)
mit den End-Nrn. 3 und 7 (bis einschließlich 31.12.2008)
Für Verfahren, die ab dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.
f) Streitsachen aus § 69 SGB IX a. F. / § 152 SGB IX
einschließlich des Bestands des 15. Senats bis einschließlich 31.12.2016 soweit es sich um Südbayern-Fälle handelt
mit Ausnahme der End-Nrn. 0, 1 und 2 ab Jahrgang 2007 und den
End-Nrn. 4 und 5 ab dem Jahrgang 2010
Beschwerden gegen Beschlüsse der SGe nach §§ 61, 111 Abs.1 und § 118 Abs.1 SGG
mit den End-Nrn. 1, 2, 5, 9 (End-Nr. 1 Eingänge bis 31.12.2012,
End-Nr. 2 Eingänge ab 01.01.2005)
mit den End-Nrn. 3 und 7 (ab 01.01.2009)
f) Streitsachen aus § 69 SGB IX a. F. / § 152 SGB IX:
mit den End-Nrn. 0, 1 und 2 ab dem Jahrgang 2007,
mit den End-Nrn. 4 und 5 ab dem Jahrgang 2010
Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens, soweit der 8. Senat ausgeschlossen ist
Südbayern-Fälle
a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte
b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist
d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG
e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist
zu a) bis e)
mit den End-Nrn. 5, 6, 7, 8, 9, 0 ab Jahrgang 2005,
End-Nr. 0 bis Jahrgang 2011
f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)
1.a. Nordbayern-Fälle:
Für die bis 31.12.2015 eingegangen Nordbayern-Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Die Bestände des Jahrgangs 2016 werden auf den 20. Senat übertragen. Auf Eingänge ab 01.01.2016 findet Ziffer VI.1a GVPl A keine Anwendung.
2.a. Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten soweit nicht der 5. oder der 20. Senat zuständig ist.
2.b. Streitigkeiten nach dem BayLPflGG
Streitsachen aus § 7 Abs. 3 und § 9 EhfG
e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist
mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4 ab Jahrgang 2005, End-Nr. 0 ab Jahrgang 2012
1.a. Nordbayern-Fälle
Für die bis 31.12.2015 eingegangen Nordbayern-Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Die Bestände des Jahrgangs 2016 werden auf den 20. Senat übertragen. Auf Eingänge ab 01.01.2016 findet Ziffer VI. 1a des GVPl A keine Anwendung.
Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten
mit den Endnummern 0,1, 2, 3, 4 bis Jahrgang 2017 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016 soweit nicht der 4. oder 20. Senat zuständig ist.
a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist
zu a) und b) mit den End-Nrn. 19 bis 48
mit den End-Nrn. 06 bis 10 bis einschließlich Jahrgang 2006
mit den End-Nrn. 81 bis 00 bis einschließlich Jahrgang 2008
a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV
b) Streitsachen aus § 7a SGB IV
c) Streitsachen aus § 10 EhfG
Die Verteilung zu a) und b) erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).
1.1 Streitsachen aus dem SGB II
mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ab dem Jahrgang 2007
mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 76, 86, 96 ab dem Jahrgang 2009
Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2013 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2012 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
zu a) - e) mit der End-Nr. 6 (mit Ausnahme der bis zum 27.04.2018 geladenen Fälle)
zu 1.2. a) - e)
nur bis zum 31.12.2019 anhängig gewordene Verfahren. Auf die bis zum 31.12.2019 anhängig gewordenen Ver-fahren findet die Folgeregelung VI 1a des Geschäftsverteilungsplans keine Anwendung.
Antragsverfahren nach § 55a SGG
Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 bereits anhängigen Verfahren erfolgt die Verteilung nach Ziffer VII 1e, soweit nicht der 16. Senat zuständig ist.
c) Streitsachen nach § 6a und § 6b BKGG
a) Streitsachen aus dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist und nicht der 7. oder 16. Senat zuständig ist.
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist
c) Streitsachen in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
d) Allgemeine Unfallversicherung
f) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)
g) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist
h) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist
Nordbayernfälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Nürnberg betreffend:
b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
e) Ersatz-und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist.
Zu a) bis e) mit den Endziffern 2, 3, 4, 6, soweit die Verfahren in der Zeit vom 1.Januar 2015 bis 28. Februar 2019 anhängig geworden sind nd nicht in der Zeit vom 1. März 2019 bis zum 24.06.2019 bereits zu einem Termin geladen worden sind.
a) Streitsachen aus dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BerzGG -) und aus dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz sowie
Streitsachen aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
einschließlich der Bestände des 12. Senats am 31.12.2016
b) Beschwerden gegen Entscheidungen aus § 60 Abs.1 SGG, soweit es sich um Ablehnungen von Richtern der SGs handelt
Nordbayern-Fälle:
a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist
Streitsachen aus § 15 EhfG
Streitsachen aus dem SGB II
a) Entscheidungen aus § 12 Abs.1 EhrRiEG und § 16 Abs. 1 ZSEG und § 189 Abs. 2 SGG sowie aus § 4 Abs. 1 JVEG
b) Erinnerungen nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG im Berufungsverfahren
c) Beschwerden nach
§ 12 Abs.2 EhrRiEG, § 16 Abs. 2 ZSEG
§ 4 Abs. 3 JVEG
§ 56 Abs.2 RVG, § 128 Abs. 4 BRAGO sowie allgemein, wenn eine Festsetzung außergerichtlicher Kosten unmittelbarer Beschwerdegegenstand ist
d) Streitsachen betreffend die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
e) Erinnerungen und Beschwerden nach § 66 GKG
zu a) bis e) einschließlich der Bestände des 15. Senats am 31.12.2016
zu a) und b) mit den End-Nrn. 49 bis 61 sowie die End-Nrn. 08 bis 10 ab dem Jahrgang 2007
mit den End-Nrn. 95 bis 00 ab dem Jahrgang 2009
a) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Beklagte ist, soweit nicht der 2., 3. oder 17. Senat zuständig ist
b) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen beim BayLSG handelt
c) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (gesetzliche Rentenversicherung)
Eingänge ab 01.01.2005
einschließlich der die Träger der AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
zu a) und b) mit den End-Nrn. 11 bis 18 und 62 bis 80
mit den End-Nrn. 81 bis 94 ab dem Jahrgang 2009
a) Kindergeldrecht mit Ausnahme der Streitigkeiten nach § 6a und 6b BKGG
b) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015
c) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015
Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung
Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist.
einschließlich des Bestands des 9. Senats am 31.12.2016
Die Verteilung der Neueingänge erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).
a) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht
b) Streitsachen aus dem
- Strafrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1613 ff)
- Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1620 ff)
c) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)
d) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist
e) Streitsachen betr. Pflegegeld für Zivilblinde bzw. Blindengeld, auch nach den Landesblindengeldgesetzen der Länder
f) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)
g) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)
h) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)
i) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)
j) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
k) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
l) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
m) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)
mit den End-Nrn. 8, 9 und 0 ab dem Jahrgang 2007
mit den End-Nrn. 06, 16, 26, 36, 46, 56, 66, 5 und 7 ab dem Jahrgang 2009
a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015
b) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015
Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 im Senat anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Ausgenommen sind die Nordbayernfälle zu a) bis e) mit den Endnummern 2, 3, 4, 6, soweit sie aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Nürnberg herrühren und in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2019 anhängig geworden sind, es sei denn die Streitsachen sind in der Zeit vom 1. März 2019 bis zum 24.06.2019 bereits zu einem Termin geladen worden.
b) Streitsachen aus dem SGB IX a. F. / § 152 SGB IX
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist
e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 17. Senat zuständig ist
zu a) bis f) soweit nicht der 4. oder der 5. Senat zuständig ist.
g) Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung mit Eingang ab 01.01.2015
h) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht
i) Streitsachen aus dem
j) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)
k) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 17. Senat zuständig ist
l) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)
m) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)
n) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)
o) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)
p) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
q) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
r) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
s) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C- Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)
zu g) bis s) einschließlich der Bestände des 18. Senats am 31.12.2016
a) Streitsachen aus § 61 Abs. 2 BSeuchG bzw. § 68 Abs. 2 IfSG aus den Jahren bis einschließlich 2012
b) Streitsachen aus dem SVG mit den Endnummern 1, 2, 3, 4, 5 aus den Jahren bis einschließlich 2013
c) Streitsachen aus dem OEG aus dem Jahr 2009, lfd. Endnummern 1 bis 15, aus dem Jahr 2010 ausnahmslos sowie aus den Jahren 2012 und 2013, jeweils mit den Endnummern 1, 2, 3, 4

References: § 35
 § 10
 § 58
 § 6
 § 21
 § 66
 § 17
 § 19
 § 69
 § 152
 § 118
 § 69
 § 152
 § 13
 § 7
 § 9
 § 7
 § 10
 § 55
 § 6
 § 6
 § 19
 § 19
 § 60
 § 19
 § 15
 § 12
 § 16
 § 189
 § 4
 § 56

§ 12
 § 16

§ 4

§ 56
 § 128
 § 66
 § 6
 § 21
 § 6
 § 7
 § 9
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 16
 § 68
 § 12
 § 7
 § 152
 § 9
 Art. 1
 § 25
 Art. 1
 § 16
 § 68
 § 12
 § 61
 § 68