Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JVollzIGBBW2009V4P65&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-11-11 22:18:20+00:00

Document:
Landesrecht BW § 65 JVollzGB I | Landesnorm Baden-Württemberg | - Benachrichtigung betroffener Personen | Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB) Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I) vom 10. November 2009 | gültig ab: 06.06.2019
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch...
§ 1 - § 94 Buch 1 - Gemeinsame Regelungen und Organisation...
§ 1 - § 2 Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Aufgaben
§ 3 - § 11 Abschnitt 2 - Grundsätze der Unterbringung
§ 12 - § 18 Abschnitt 3 - Organisation der Justizvollzugsanstalten
§ 19 - § 21 Abschnitt 4 - Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 22 - § 23 Abschnitt 5 - Verhinderung von Mobilfunkverkehr;...
§ 24 - § 26 Abschnitt 6 - Nichtraucher- und Gesundheitsschutz
§ 27 - § 91 Abschnitt 7 - Datenschutz
§ 27 - § 30 Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 30 - § 33 Unterabschnitt 2 - Datenverarbeitung zu Zwecken...
§ 34 - § 63 Unterabschnitt 3 - Datenverarbeitung zu Zwecken...
§ 46 - § 70
§ 46 - Datengeheimnis und Schutz der Daten in Akten und Dateien...
§ 47 - Schutz besonderer Daten (Weggefallen)
§ 48 - Löschung, Anonymisierung, Sperrung und Berichtigung...
§ 49 - Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht (Weggefallen)
§ 50 - Unabdingbare Rechte der Betroffenen (Weggefallen)
Unterabschnitt 4 - Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie...
§ 64 - Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 65 - Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66 - Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 67 - Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung...
§ 68 - Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen...
§ 69 - Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 70 - Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten...
§ 51 - § 82
§ 55 - § 86
§ 87 - § 91 Unterabschnitt 7 - Datenverarbeitung zu anderen...
§ 56 - § 92
§ 57 - § 93
§ 94 - § 94 Abschnitt 9 - Einschränkung von Grundrechten
Amtliche Abkürzung: JVollzGB I
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
(JVollzGB I)
(1) Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten werden die betroffenen Personen unter Angabe dieser Daten benachrichtigt, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt haben. Die Benachrichtigung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:
die in § 64 genannten Angaben,
die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls keine Fristenregelungen bestehen, die Kriterien, nach denen sich die Dauer der Speicherung bestimmt,
die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, auch der Empfänger in Drittländern oder in internationalen Organisationen und
erforderlichenfalls weitere Informationen.
(2) Werden die durch Videotechnik erhobenen Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so ist diese über eine weitere Verarbeitung zu benachrichtigen, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis von der weiteren Verarbeitung erlangt hat. Die Benachrichtigung hat zumindest die in Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben zu enthalten.
(3) In den Fällen von Absatz 1 und 2 kann die Justizvollzugsanstalt die Benachrichtigung aufschieben, einschränken oder unterlassen, soweit und solange andernfalls
die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder die Strafvollstreckung beeinträchtigt würden,
die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereitet würden oder
Rechtsgüter Dritter gefährdet würden
und, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
(4) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft, an Polizeidienststellen, Verfassungsschutzbehörden oder, soweit sie in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung personenbezogene Daten speichern, an Behörden der Finanzverwaltung, ist diesen Behörden vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Satz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, an andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für die Herkunft der Daten von den genannten Behörden.
(5) Im Fall der Einschränkung nach Absatz 3 gilt § 66 Absatz 8 und 9 entsprechend.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug vom 10. November 2009 (GBl. S. 545)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-JVollzIGBBW2009V4P65&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=JVollzIGB+BW+%C2%A7+65&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 65

§ 1
 § 94

§ 1
 § 2

§ 3
 § 11

§ 12
 § 18

§ 19
 § 21

§ 22
 § 23

§ 24
 § 26

§ 27
 § 91

§ 27
 § 30

§ 30
 § 33

§ 34
 § 63

§ 46
 § 70

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 51
 § 82

§ 55
 § 86

§ 87
 § 91

§ 56
 § 92

§ 57
 § 93

§ 94
 § 94
 § 64
 § 66