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Timestamp: 2019-10-22 00:08:25+00:00

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Rechtsprechung: wistra 1998, 58 - dejure.org
BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97
https://dejure.org/1997,1446
BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97 (https://dejure.org/1997,1446)
BGH, Entscheidung vom 09.09.1997 - 1 StR 408/97 (https://dejure.org/1997,1446)
BGH, Entscheidung vom 09. September 1997 - 1 StR 408/97 (https://dejure.org/1997,1446)
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§ 46 Abs. 1 StGB; § 71 Abs. 4 IRG
Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als Strafmilderungsgrund; Strafvollstreckung im Heimatland eines in der BRD angeklagten Ausländers: Bewilligungspraxis)
Besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers und die Möglichkeit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Heimatland
StGB § 52, § 242
BGHSt 43, 233
NJW 1998, 690
NStZ 1998, 142
NStZ 1998, 348
StV 1998, 67
wistra 1998, 58
Ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe außergewöhnliche Wirkungen auf einen Täter hat, hängt von seinen gesamten persönlichen Verhältnissen ab, zu denen auch Verständigungsprobleme, abweichende Lebensgewohnheiten und erschwerte familiäre Kontakte gehören können (vgl. BGHSt 43, 233, 234;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 17).
BGH, 16.10.2003 - 3 StR 257/03
Deal (Urteilsgründe; Darstellung)
Derart außergewöhnliche Umstände sind indes nicht festgestellt und ergeben sich vor allem nicht aus einer "besonderen Strafempfindlichkeit" des Angeklagten als Ausländer, auf die das Urteil fehlerhaft, weil ohne individuellen Beleg für den Angeklagten, abhebt (vgl. hierzu BGHSt 43, 233;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 17).
Die Ausländereigenschaft als solche führt nicht bereits zu einer strafmildernd zu berücksichtigenden besonderen Strafempfindlichkeit; dies ist allenfalls beim Vorliegen - hier nicht festgestellter - besonderer Umstände wie mangelnder Vertrautheit mit der deutschen Sprache und Kultur oder fehlenden familiären Kontaktmöglichkeiten der Fall (vgl. BGHSt 43, 233, 234;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 43).
BGH, 23.08.2005 - 5 StR 195/05
Gewerbsmäßige Hehlerei; Strafzumessung (problematische Strafmilderung wegen der …
Solche Umstände kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Angeklagte bei Vollzug einer Freiheitsstrafe innerhalb der Haftanstalt erhebliche sprachliche Verständigungsschwierigkeiten zu gewärtigen hat oder der Kontakt zu seiner Familie erheblich erschwert ist (BGHSt 43, 233, 234;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 2).
BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10
Strafzumessung (keine Verletzung eines weiteren Strafgesetzes; …
Die Ausländereigenschaft begründet für sich alleine keine besondere Strafempfindlichkeit; nur besondere Umstände wie Verständigungsprobleme, abweichende Lebensbedingungen und erschwerte familiäre Kontakte können ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen (BGHSt 43, 233; BGH NStZ 2006, 35;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 Rn. 43b).
BGH, 23.08.2006 - 1 StR 266/06
Niedriger Beweggrund bei Verhinderung der Trennung durch die Partnerin
Zwar haben die Beschwerdeführer zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft strafmildernd berücksichtigt hat, "als Ausländer [sei der Angeklagte] besonders haftempfindlich, auch wenn er in Deutschland Angehörige hat und die deutsche Sprache beherrscht" (vgl. BGHSt 43, 233).
BGH, 27.08.1998 - 1 StR 438/98
Mittäterschaft/Gehilfentätigkeit beim Rauschgifthandel
Da der Generalbundesanwalt trotz der von ihm beantragten Änderung des Schuldspruchs nicht die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches beantragt hat, war der Senat an einer Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht gehindert (BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - 1 StR 408/97 und 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97).
BGH, 03.06.2003 - 1 StR 132/03
Da der Generalbundesanwalt keinen Antrag auf teilweise Aufhebung der gegen die Angeklagten ergangenen Urteile gestellt hat, konnte der Senat die Revision in vollem Umfang gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - 1 StR 408/97).
BGH, 23.12.1997 - 3 StR 605/97
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
Daß die Strafkammer trotz des Hinweises des Senats in dieser Sache mit Beschluß vom 11. September 1996 (= NJW 1997, 403; vgl. auch BGH, Urt. vom 9. September 1997 - 1 StR 408/97 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) rechtsfehlerhaft die bloße Zugehörigkeit zu einer anderen Nationalität als Strafmilderungsgrund berücksichtigt hat, beschwert den Angeklagten nicht.
https://dejure.org/1997,5914
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 464/97 (https://dejure.org/1997,5914)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1997 - 2 StR 464/97 (https://dejure.org/1997,5914)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 2 StR 464/97 (https://dejure.org/1997,5914)
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StGB § 53, § 54
Denn die Freiheitsstrafe ist, auch wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, gegenüber der Geldstrafe kein geringeres Übel (BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 StR 730/88 - JR 1989, 425 f.), sondern regelmäßig die schwerere Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 464/97 - wistra 1998, 58;… Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor § 38 Rn. 39 m.w.N.).
Die Urteilsgründe müssen zumindest erkennen lassen, dass er sich seines Ermessens bewusst gewesen ist (BGH NStZ-RR 1998, 207; BGH wistra 1994, 61; BGH wistra 1998, 58;… SenE v. 14.07.1998 - Ss 312/98 - SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - Tröndle/Fischer a.a.O. § 53 Rdnr. 3), bei dessen Ausübung er insbesondere zu erwägen hat, ob eine Gesamtstrafe geboten ist, obwohl die mit Freiheits- und Geldstrafe geahndeten Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter verstießen (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1; SenE v. 07.06.1994 - Ss 189/94 - SenE v. 12.03.1999 - Ss 50/99 -).
BGH, 12.08.2003 - 5 StR 289/03
Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier …
Zudem hätte bedacht werden müssen, daß die Geldstrafen aus der Verletzung anderer Rechtsgüter entstandenen waren (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 5).
Die Einbeziehung der beiden Geldstrafen in eine mit dieser Freiheitsstrafe zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe lag im übrigen nahe, zumal alle drei Taten Vermögensschädigungen zum Gegenstand hatten und insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet waren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 5).
BGH, 20.11.2001 - 4 StR 467/01
Vergewaltigung; minder schwerer Fall; Regelbeispiel
Dabei wird der neu entscheidende Tatrichter für den Fall einer erneuten Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, daß die Einbeziehung einer Geld- in eine Freiheitsstrafe insbesondere dann einer Begründung bedarf, wenn sich die geahndeten Taten wie hier gegen unterschiedliche Rechtsgüter richten (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 5).
In wistra 98, 58 stellt der Bundesgerichtshof nicht auf eine mangelnde Darstellung im Urteil zum Bewusstsein des Ermessens von der Möglichkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ab (diese war dort vom Tatrichter sogar ausdrücklich genannt und ausgeschlossen worden), sondern nur auf das Fehlen einer wegen (im dortigen Fall) zweier Geldstrafen und unterschiedlicher Rechtsgüter erforderlichen Begründung der getroffenen Entscheidung zugunsten des § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB.
LG Osnabrück, 30.06.2010 - 21 Ns 32/09
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des …
Bei Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter bedarf es einer Begründung, weshalb nicht gesondert auf Geldstrafe zu erkennen ist (BGH wistra 98, 58).

References: § 46
 § 71
 § 52
 § 242
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 349
 § 349
 § 53
 § 54
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53