Source: http://www.hjwellmann.de/Demokratie/Rechtsstaat.php
Timestamp: 2020-04-09 02:54:56+00:00

Document:
﻿ Willkür im Jugendamt Pankow - Männer bei häuslicher Gewalt diskriminiert ? Fehler im Jugendamt Weißensee, Diskriminierung von Vätern
die bunte Welt einer 5-jährigen - die Gerichte haben ihr das gewohnte Zuhause weggenommen, sie möchte aber bei Papa wohnen !
der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa schreibt ein Buch mit dem Titel :
Richtersprüche - zeigen das kaputte System auf ....
Die Volksmundweisheit "auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand" kommt nicht von ungefähr -- und stellt in wenigen Worten eindrucksvoll dar, was von dem System zu halten ist.
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. (…) Ich…habe…ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Exrichter Frank Fahsel in einer öffentlichen Erklärung (Süddeutsche Zeitung, 02.04.08)
Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ergänzt: „Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. (…) Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. (…) Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereítelung im Amt und Begünstigung.“
„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325
„Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.“ Berthold Brecht
Exstaatsanwalt Erich Schöndorf: „Die Justiz eignet sich besser, kleine Leute fertig zu machen. Jeder Kleingewerbetreibende, der Öl auf der Wiese ablässt, wird vor den Kadi gezerrt. An Konzerne, deren Produkte Menschen vergiften, trauen sich die obrigkeitshörigen Juristen nicht heran. Bei dieser modernen Kriminalität, die mit einem scharfen Produkthaftungsrecht verfolgt gehört, bekommt die Justiz kalte Füße.“ Aus Greenpeace Magazin, Nr. 6, 1998
„Außer Frage steht, dass sich die deutsche Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt…“ Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: NJW 1998, 730,731
BVV Pankow und die Demokratie ! ?
hiermit möchte ich über Probleme bei meinen Versuchen der Einbeziehung des BVV Pankow berichten
Basis ist häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer berichten
hier werden eigene Erfahrungen und meine persönliche Meinung geäußert,
bin an Erfahrungsaustausch interessiert
sind Staatsgebilde, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen :
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf eine „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen sollte.
eine theoretische Begründung dafür kann in folgender Überlegung gesucht werden:
Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte müssen in einer Demokratie gewährleistet werden. Menschenrechte bedürfen keiner rechtlichen Grundlage, sondern sollen universell gelten. Kein Staat ist also dazu befugt, einem Individuum seine Menschenrechte abzusprechen.
Zu den Menschenrechten gehört beispielsweise das Verbot von Folter (Artikel 5), die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 7) und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren (Artikel 11, bzw. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention).
Die Meinungs- und Pressefreiheit sind ebenfalls im Grundgesetz und in der UN-Menschrechtscharta festgehalten. Diese sind in einer Demokratie deswegen besonders wichtig, da sie unmittelbar mit der Informationsfreiheit zusammenhängen. Vor allem eine unabhängige Presse ist für die öffentliche Meinungsbildung essentiell. Ohne die Möglichkeit sich unabhängig von staatlicher Zensur zu informieren, ist auch eine freie und kritische Meinungsbildung nicht möglich. Die ist aber insbesondere in einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Bürger selbst sollen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Dafür müssen sie sich natürlich erstmal ein eigenständiges Meinungsbild machen können, um daraufhin für etwas ihre Stimme abzugeben oder eben nicht.
in Pankow sehe ich erhebliche Einschränkungen in der Verwirklichung der Demokratie
vom Jugendamt werden sofort die gerichtlichen Festlegungen gebrochen und die Mutter wird verleitet gegen diese Festlegungen zu handeln ....
der Vater wird nicht angehört. .....
nBeratungen der Eltern werden nicht gefördert und verhindert. .....
der Vater wird verleumdet und Kindeswohlgefährdungen werden nicht zur Kenntnis genommen .....
Beschwerden werden nicht sachlich bearbeitet und gar nicht beantwortet ......
Akteneinsicht nicht gewährt .....
Jugendamtsleiterin Krause reagiert auf nicht ein Schreiben .....
ausgehen von diesen Erfahrungen schrieb ich am 30.05.2019 folgenden offenen Brief an die Abgeordneten von Pankow
hierzu noch die Vorgeschichte
im Dez. 2016 stellte ich einen Antrag auf eine Einwohneranfrage zur Sitzung am 25.1.2017
auf die Fragen :
1. ist es in Pankow Standard, daß gerichtl. Vereinbarungen beim Gericht durch Mitarbeiter des Jugendamtes umgehend hinterlaufen werden
2. warum ist die Gleichbehandlung von Vater und Mutter im Jugendamt nicht gegeben
gibt es keine Antwort
weitere Einwohneranfrage vom 25.2.17 :
Hiermit stelle ich die folgende Frage an Frau Rona Tietje :
In dem Schreiben vom 9.2.17 haben Sie folgendes mitgeteilt,
Abschließend weise ich darauf hin, dass ich meine Mitarbeiterinnen aufgefordert habe, wiederholenden Schriftverkehr zu bereits behandelten Schachverhalten Ihnen nicht mehr zu beantworten.
Bedeutet dieses, dass Sie in dem Fall W. Stein die
- Untätigkeit Ihrer Mitarbeiter Krause (8 Schreiben keine Reaktion), Herr Bandlow (unzählige Schreiben keine Reaktion) deckeln
- Gesetzesverletzungen (§13 und § 25 SGB X; § 36 SGB VIII) im Jugendamt fördern
- das Unterlaufen von gerichtl. Festlegungen durch Frau Howe deckeln
- das Verhindern von Untersuchungen von Kind und Mutter tolerieren bis zum heutigen Tage (fast ein Jahr) hat das Jugendamt noch kein Gespräch in der Sache mit dem Vater realisiert.
hierauf erfolgt keine Reaktion
in der weiteren Folge stellte ich am 30.3.17 einen Antrag auf die folgende Einwohneranfrage an Frau Rona Tietje :
1. In dem Schreiben vom 9.2.17 haben Sie folgendes mitgeteilt,
Abschließend weise ich darauf hin, dass ich meine Mitarbeiterinnen aufgefordert habe, wiederholenden Schriftverkehr zu bereits behandelten Sachverhalten Ihnen nicht mehr zu beantworten.
Bedeutet dieses, dass Sie in dem Fall W..... die
- das Verhindern von Untersuchungen von Kind und Mutter tolerieren - Bis zum heutigen Tage (fast ein Jahr) hat das Jugendamt noch kein Gespräch in der Sache mit dem Vater realisiert.
2. Frau Tietje wirkt dann mit dem niveaulosen Schreiben vom 28.2.17 dem Gipfel der Bürgerverachtung mit dem Satz :
Der umfangreiche Schriftverkehr zwischen Ihnen und meinen Mitarbeitern im JA veranlaßt mich, ihre Eignung respektive Befähigung durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen.Meine Mitarbeiterin im Beschwerdemanagement ist angewiesen worden, bis zum Vorliegen des Gutachtens weiteren Schriftverkehr mit Ihnen nicht zu bearbeiten.
Für mich entsteht hier die Frage,
welche Eignung und Befähigung Frau Tietje bei mir überprüfen lassen will. und ob Frau Tietje sich weiter befähigt hält, mit Bürgern umgehen zu können ?
es erfolgte keine Reaktion
weiterer Antrag auf eine Einwohneranfrage wurde am 27.4.19 gestellt.
Darstellung des Bezirksbürgermeisters Herr Benn im Schreiben vom 6.4.2017 :
Ihre Bitten, z.B. den Antrag auf Hilfe zu bescheiden, liegt nicht in meinem Ermessen. Der Gesetzgeber gibt hier Verfahren vor, die für alle Prozeßbeteiligten bindend sind.
Dieses erfolgte auf die Formulierung in der Beschwerde vom 22.2.2017 :
Obwohl die Bevollmächtigung in § 13 SGB X und der Hilfeplan in § 36 SGB VIII vorgegeben sind, wird dieses in Ihrem Hause immer wieder negiert. womit die Gesetzesverletzungen in Ihrem Hause weitergehen. Dieses Schreiben mit Anlagen werde ich auch den Abgeordneten zur Information übergeben. Ich biete Ihnen auch gern ein Gespräch über die Problematik an.
Ich bitte Sie, mir bis zum 10.3.2017 zu bestätigen, daß
- der Antrag auf Hilfe beschieden wird
- ein Verfahren bezüglich Hilfeplan durchgeführt wird
Leistungen der Jugendhilfe sind in
SGB VIII § 27 - Hilfe zur Erziehung
(1)	Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
§ 28 - Erziehungsberatung
§ 35a - (1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
1.	eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.	eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3.	eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,
§ 36 - Mitwirkung, Hilfeplan
meint der Herr Benn, er sei als oberster Dienstherr des Jugendamtes Pankow nicht für die Durchsetzung der o.g. Gesetze verantwortlich und verweigert damit W........ die gesetzlich vorgegebene Hilfe ?
da auf die Anträge zu den Einwohneranfragen nicht ragiert wurde, erfolgte am 5.4.17 eine Mahnung bezüglich der Bearbeitung
auf diese antwortet am 10.4.17 Frau Gruber
Sehr geehrter Herr W........ ,
mit Ihrem Anliegen haben Sie sich bereits am 25.1.2017 für eine Einwohnerfragstunde angemeldet und am 18.3.eine Eingabe (EB 059/VIII „Beschwerde Fall W........“) eingereicht. Diese befindet sich im Prozess der Bearbeitung- Daher habe ich Ihre erneute Anfrage vom 5.4.2017 an die Ausschussvorsitzende des Ausschusses Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung Frau Steinke weitergeleitet. Sobald der Ausschuss über Ihr Anliegen beraten hat, erhalten Sie eine Antwort. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen - Jana Marie Gruber
da keine akzeptable Reaktion erfolgte, wurde der Bezirksverordnetenvorsteher van der Meer am 24.4.17 angeschrieben
an den BVV Pankow - Bezirksverordnetenvorsteher - z.H. Herrn Michael van der Meer
Sehr geehrter Herr van der Meer,
im Dezember 2016 habe ich ein Antrag auf eine Einwohneranfrage gestellt, der auch umgehend bearbeitet wurde. Auf einen weiteren Antrag am 25.2.17 im Internet erfolgte keine Reaktion. Deshalb stellte ich einen erweiterten Antrag am 30.3.17, auch hierauf erfolgte keine Reaktion. Deshalb stellte ich die Angrage nocheinmal per Mail, da nicht klar war, ob die Anträge auf Ihren Internetformblatt angekommen ist. Hierauf erhielt ich von Frau Gruber am 10.4.17 folgende Reaktion :
mit Ihrem Anliegen haben Sie sich bereits am 25.1.2017 für eine Einwohnerfragstunde angemeldet und am 18.3.eine Eingabe (EB 059/VIII „Beschwerde Fall .........“) eingereicht. Diese befindet sich im Prozess der Bearbeitung- Daher habe ich Ihre erneute Anfrage vom 5.4.2017 an die Ausschussvorsitzende des Ausschusses Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung Frau Steinke weitergeleitet. Sobald der Ausschuss über Ihr Anliegen beraten hat, erhalten Sie eine Antwort. Vielen Dank für Ihr Verständnis. - Mit freundlichen Grüßen
Hier zeigt sich, daß der Antrag vom 25.2.17 von Ihrem Büro nicht zeitnah bearbeitet wurde. Auch auf den Antrag vom 30.3.17 wurde erst nach Nachfrage mit der o.g. Reaktion gewirkt. Die Einwohneranfrage ist eine demokratische Form für die Bürger und kann nicht abhängig gemacht werden von Entscheidungen zu einer Beschwerde. Außerdem ist die Beschwerde erst ein Monat nach dem Antrag eingereicht worden. Somit entsteht für mich der Eindruck, daß hier Verzögerungen bewußt organisiert wurden. Dies ist für mich nicht haltbar, unter dem Gesichtspunkt des aus meiner Sicht bürgerverachtende Auftreten von Frau Tietje mit der Ausführung : Der umfangreiche Schriftverkehr zwischen Ihnen und meinen Mitarbeitern im JA veranlaßt mich, ihre Eignung respektive Befähigung durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen. Meine Mitarbeiterin im Beschwerdemanagement ist angewiesen worden, bis zum Vorliegen des Gutachtens weiteren Schriftverkehr mit Ihnen nicht zu bearbeiten. Ich bitte Sie Sorge zu tragen, daß meine Anträge auf Einwohneranfragen zeitnah bearbeitet werden.
H-J. W.........
Bezirksverordnetenvorsteher - z.H. Herrn Michael van der Meer
B.O. , den 24.11.2018
Hiermit fordere ich Sie auf, die Beschwerden vom 18.3.2017 und 23.4.2017 endlich zu bearbeiten und ein Ergebnis bekanntzugeben.
an die Abgeordneten des BVV erfolgten mit Schreiben vom 22.2.17, 5.3.17 und 16.5.17 Informationen zur Situation in der Sache .
Schreiben an die Abgeordneten des BVV vom 5.3.2017
Schreiben an die Abgeordneten des BVV vom 16.5.2017
keine Reaktionen !
es wurde am 18.3.17 eine Beschwerde an den Beschwerdeausschuß gerichtet
weitere Beschwerde an den Beschwerdeausschuß des BVV vom 23.4.2017
der BVV - Pankow reagiert nicht ! - wir Bürger sind es wohl nicht wert - um mit uns über Probleme zu kommunizieren ?
es werden von den Bedienstenden nur Ausreden erfunden, um nur keine Probleme behandeln zu müssen, dazu wird auch das Abstempeln als Querulant benutzt - dies wird dann durch Untätigkeit im BVV gedeckelt ? .
wozu gibt es Ausschüsse, wenn sie nicht tätig werden ?
auch auf ein Antrag auf Hilfe beim Jugendausschuß vom 29.1.19 wird nicht reagiert.
BVV Bezirk Pankow - Jugendhilfeausschuss - z.H. Herrn Blauert
Fröbelstr. 17 - 10405 Berlin
Antrag auf Hilfe zum Abbau von Kindeswohlgefährdung - im Fall W - B. O. , den 29.01.2019
ich wende mich als Großvater von W....... an sie. hiermit beantrage ich die Hilfe beim Abbau der Kindeswohlgefährdung die durch die Arbeit von Herrn Bandlow erzeugt wurde. Herr Bandlow hat mit Lügen und Intrigen
- die Untersuchung von W......
- die Beratung von W....... und den Eltern
- die Akteneinsicht u.a.
verhindert. Das Gericht, die Gutachterin und der Verfahrensbeistand wurden beeinflusst, dem Vater das Sorgerecht abzuerkennen, obwohl er das Kind drei Jahre gut versorgt und erzogen hat, während die Mutter das Kind beeinflusst und den Vater ständig vor dem Kind schlecht macht usw. Ich übergebe auch eine Beschwerde vom 20.11.18 dem sie einiges zur Situation entnehmen Können. Insbesondere ist die Einschätzung der Kindeswohlgefährdung von KIZ ständig von Herrn Bandelow nicht verwendet. Die begonnene Beratung bei KIZ wurde von Herrn Bandlow hintergangen. Herr Bandlow hat mit dem Vater seit ca. zwei Jahren kein Kontakt. Ich übergebe Ihnen auch einige Schreiben an Herrn Benn bezüglich der Gefährdungseinschätzung Von mir. Es ist kein Zustand, dass W....... in eine Situation mit Druck gezwungen werden Soll, nur weil Herr Bandlow nicht mit seinen Befindlichkeiten zurechtkommt.
dies erfordert aber, daß die Politiker und ihre Handlanger sich angewöhnen, - hinzuhören und dann auch über Problemlösungen diskutieren - wie das oben Beschriebene beweist, fehlt es daran vollkommen !
Dr. Menne mißachtet "Recht und Gesetz"
Dr. Menne täuscht, Anträge werden falschen Verfahren zugeordnet
Antrag auf Ablehnung gegen Richter Dr. Menne wird bestätigt
der Beschluß vom 14.5.19 wird aufgehoben - Fehler von Dr. Menne bestätigt
Dr. Menne verhindert mit seinem Verhalten ein unabhängiges Sorgerechtsverfahren
das Trauma der Richter bei Befangenheit
Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Richter Dr. Menne
Dr. Menne ? - "ich mache mir die Welt, wie es mir gefällt"
Menschenrechte werden ausgehebelt und Gesetze nicht angewendet
Mitwirkung des Kammergerichtes Berlin durch den Richter Dr. Menne, Senat 13
Rechtsmißbrauch durch Richter Dittrich AG Pankow
Dienstaufsicht wird vom Kammergerichtspräsident nicht wirksam praktiziert
Richterin Gebhardt, AG Pankow/Weißensee, entscheidet immer wieder als nicht gesetzlicher Richter !
Justizsenator Behrendt kann kein faires Verfahren absichern
Präsident Kammergericht sichert keine Dienstaufsicht
Kammergericht sind fäire Verfahren nicht gesichert
Korpsgeist im Landgericht Berlin
Unwirksamkeit der Dienstaufsicht in Berlin auch im Fall Dr. Mennes

References: § 25
 § 36
 § 13
 § 36
 § 27

§ 28

§ 35

§ 36