Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nebentaetigkeit-im-oeffentlichen-dienst
Timestamp: 2016-10-25 04:55:02+00:00

Document:
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2169/94 vom 28.11.19951. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -).
5. Einzelfall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angestellten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten in größerem Umfang und damit verbundener Abgabe unwahrer und entstellender Erklärungen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.20131. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 471/10 vom 26.10.2010Mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO wird einem Beamten eine Nebentätigkeit übertragen, wenn es dem Übertragenden gerade darauf ankommt, einen Beamten in der dienstlichen Stellung, in der sich der Betreffende befindet, mit der Tätigkeit zu betrauen. Diese Rücksicht auf die dienstliche Stellung muss dabei nicht alleiniger Beweggrund für die Übertragung der Nebentätigkeit sein. Sie muss aber bei mehreren Beweggründen jedenfalls eine gleichgewichtige Mitursache für die Übertragung der Nebentätigkeit sein.VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 225/10.GI vom 07.10.20101. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).
2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte. 3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 452/07 vom 10.06.20081) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO (Übertragung der Nebentätigkeit auf den Beamten mit Rücksicht auf dessen dienstliche Stellung) genügt es - im Sinne einer conditio sine qua non -, dass der Beamte die Nebentätigkeit nicht erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit im Hauptamt nicht ausüben würde.
3) Ob der Beamte mit seiner Nebentätigkeit nach Abzug aller Unkosten tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist für die Einstufung als Vergütung i.S. von § 3 LNTVO nicht erheblich.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.20031. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/93 vom 15.08.19941. Es gibt keinen allgemein gültigen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach der Dienstherr verpflichtet ist, Aufgaben, die mit dem Hauptamt eines Beamten in Zusammenhang stehen, auch dem Hauptamt zuzuordnen.
3. Werden dem Fachbeamten für das Finanzwesen die Aufgaben des Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebs als Nebentätigkeit übertragen, so ist hierin nicht ohne weiteres ein Mißbrauch der Organisationsgewalt durch den Bürgermeister einer ca 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu sehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.19891. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 61.00 vom 31.10.2001Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.
Weitere BegriffeNebentätigkeit eines Hochschullehrers UrteileNebentätigkeit UrteileNebenrecht UrteileNebenprodukt UrteileNebenpflichtverletzung UrteileNebentätigkeit im öffentlichen DienstNebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit UrteileNebentätigkeitsgenehmigung UrteileNebentätigkeitsvergütung UrteileNebenverdienstbescheinigung UrteileNebenwirkung UrteileNachrichten zum ThemaRenommierter Neuzugang: Professor Müller-Tidow trat seinen Dienst an (12.02.2014, 16:10)Der renommierte Hämato-Onkologe Prof. Dr. Carsten Müller-Tidow hat seine Tätigkeit als Direktor der Universitätsklinik und Poliklinik für Innere Medizin IV aufgenommen. Der anerkannte Leukämie-Experte tratt die Nachfolge von Prof. Dr. Hans-Joachim...Hightech-Modelflugzeuge im Dienst der Wissenschaft (17.12.2013, 11:10)Leipzig. Wissenschaftler haben erstmals unbemannte Flugzeuge mit Instrumenten ausgerüstet, um sie für die Untersuchung von Aerosolen – umgangssprachlich auch Feinstaub genannt – nutzen zu können. Die Geräte der Technischen Universität...Neuartige Krebstherapie: „Ionenskalpell – Schwerionenbeschleuniger im Dienst der Tumortherapie“ (05.12.2013, 16:10)FRANKFURT. Teilchenbeschleuniger wurden von den Physikern entwickelt, um mit den erzeugten Ionenstrahlen den fundamentalen Aufbau der Materie zu erforschen. Die gleiche Technologie lässt sich aber auch in der Medizin einsetzen, um Tumore mit...Universität Halle gedenkt der von 1933 bis 1945 aus dem Dienst entlassenen Hochschullehrer (21.11.2013, 09:10)Mit einer Gedenkveranstaltung erinnert die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 27. November, an die Hochschullehrer, die zur Zeit des NS-Regimes aus dem Dienst der Universität Halle entlassen wurden. Eine Projektgruppe...Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages darf Ufo-Informationen zurückhalten (14.11.2013, 14:36)Berlin (jur). Der Deutsche Bundestag muss keine Unterlagen herausgeben, die sein Wissenschaftlicher Dienst für einzelne Abgeordnete erarbeitet hat. Diese Akten sind vom Informationsfreiheitsgesetz nicht erfasst, urteilte am Mittwoch, 13. November...Aus dem Ex-Dienst® wird Ex-Network e.V. (28.08.2013, 17:10)Neuer Verein kann die erfolgreiche Arbeit des Netzknotens Ex-Dienst im Explosionsschutz mit erweiterten Möglichkeiten fortsetzenDer Ex-Dienst, der seit 2003 erfolgreich die verschiedenen im Explosionsschutz tätigen Gruppen verknüpft, wird jetzt...Kunstgeschichte - Kunst im Dienst der Wissenschaft (17.06.2013, 16:10)Die Kunsthistorikerin Natalie J. Lauer hat erstmals die anatomische Bildgebung des wissenschaftlichen Standardwerks „Traité complet de l’anatomie de l’homme“ aus dem 19. Jahrhundert umfassend erforscht.Der Anatom Jean-Marc Bourgery und der...Weltrekord-Algorithmus im Dienst der Energiewende - Überschussstrom für Haushalte kostenlos (12.06.2013, 12:10)Auf der „Intersolar 2013“ in München wird ein Weltrekord-Algorithmus von Forschern der Universität Regensburg und der Hochschule Regensburg vorgestellt. Im Zentrum stehen seine Anwendungsmöglichkeiten in der Energiewirtschaft. In diesem Rahmen...Elektroautos im Dienst (11.06.2013, 14:10)Gemeinsame Nutzung von Elektrofahrzeugflotten für kleine und mittlere Unternehmen.Mehrere Unternehmen, die sich eine Elektrofahrzeugflotte teilen – wie kann diese Vision in die Realität umgesetzt werden? Damit beschäftigt sich das vom...Verdacht auf Beschaffung von Kinderpornos: Vorläufige Enthebung aus dem Dienst (18.01.2008, 10:47)Beschluss der Richterdienstkammer im Disziplinarverfahren: Landessozialgerichtspräsident vorläufig des Dienstes enthoben
Sie lesen gerade: Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 3
 § 75
 § 57
 § 5
 § 5
 § 3
 § 72
 § 197