Source: http://firma4you.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 00:07:32+00:00

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Firma4You Limited nachfolgend als Firma4You bezeichnet.
Sofern nicht anders geregelt oder wie hier vereinbart ist, kommt das englische Recht zum Tragen. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht des Vereinigten Königreichs. Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten, sowie Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von Firma4You.
§ 1 VertragsschlussEin Vertrag mit Firma4You kommt wie folgt zustande: Der Besteller übermittelt an Firma4You alle erforderlichen Daten, die für die Gründung oder Verwaltung einer Gesellschaft erforderlich sind. Erst wenn darauf hin diese Bestellung mit den vollständigen Daten bei Firma4You per Mail, unterschrieben per Fax oder Post eingeht, kommt der Vertrag über die Gründung oder Verwaltung mit Firma4You zustande. Da es sich bei der Bestellung einer Gesellschaft um eine individuelle Firmengründung oder Firmenverwaltung und damit die Aufnahme einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, kommt ein Widerruf der Bestellung nicht in Betracht. Bei nicht Einhaltung des Vertrages wird eine Abstandzahlung in Höhe der Firmengründung oder in Höhe einer Jahresgebühr für die Betreuung fällig. Die Gründung, Verwaltung und Rechnungslegung wird ausschliesslich von der Firma Firma4you Limited erstellt und durchgeführt.
Der Direktor und oder Shareholder haftet privat mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch für den Ausgleich der Rechnungen der Betreuten Firma / Firmen inclusive aller Gebühren und Auslagen Verzugskosten. Bei Übergang auf einen anderen Besitzer bleibt die Haftung solange bestehen bis alle Forderungen ausgeglichen sind. Firma4you ist berechtigt einen Verzugsschaden geltend zu machen. Rechnungen sind am 01.01 jeden Folgejahres im Voraus zu begleichen andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Absprache. Verzugszins 10 % über Diskontsatz der Bundes Bank Deutschlands
§ 2 ZahlungMit Abschluss des Vertrages ist der in der Rechnung ausgewiesene Rechnungsbetrag fällig. Firma4You wird die Gründung der Gesellschaft oder Verwaltung erst dann vornehmen, wenn die Zahlung bei Firma4You eingegangen ist. Entscheidet sich der Besteller für das Servicepaket von Firma4You, so ist dieser Rechnungsbetrag zugleich mit der Gründung der Gesellschaft fällig. Er umfasst einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Monat des Vertragabschlusses. Bei Gründungen wird ab dem 7. Monat wird erstmalig ein neues Geschäftsjahr fällig. Mit Ablauf von jeweilig zwölf weiteren Monaten ist der Rechnungsbetrag für das Folgejahr fällig. Leistet der Besteller für das Servicepaket trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig oder vollständig Zahlung, so ist Firma4You berechtigt, nach Ausbringung einer Mahnung an die zuletzt seitens des Bestellers genannte Anschrift, die Löschung der Gesellschaft zu beantragen, soweit auch auf diese Mahnung innerhalb von 6 Wochen ab Datum des Mahnschreibens kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt. Für die Löschung berechnet Firma4You 390.- EURO. Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt. Auch alle weiteren Serviceleistungen, die der Besteller bei Firma4You in Auftrag gibt, sind sofort, d.h. vor deren Ausführung, durch Firma4You fällig. Firma4You ist nicht verpflichtet Leistungen zu erbringen, soweit diese nicht zuvor bezahlt worden sind. Firma4You Services behält sich vor bei nicht Einhaltung der Vertragsmodalitäten den 1,5 fachen Satz einer Jahresgebühr zzgl. 5% Zinsen in Rechnung zu stellen. Der Kunde willigt dem ohne weitere Vertragsvereinbarungen ein.
§ 3 InformationspflichtenDer Besteller ist verpflichtet, Firma4You fortlaufend über alle etwaigen Änderungen seiner, in der Bestellung angegebenen Daten, unverzüglich schriftlich zu informieren. Das gilt insbesondere bezüglich seiner eigenen postalischen Erreichbarkeit. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Aktualität der gespeicherten Daten unerlässliche Voraussetzung, insbesondere für die Weiterleitung von Schreiben des Companies House, aber auch den Bestand der Gesellschaft ist. So ist der Besteller verpflichtet, einmal jährlich gegenüber dem Companies House einen Annual Return abzugeben. Hiermit wird die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der Umstand, dass keine Änderungen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen worden sind, bestätigt. Die Nichtabgabe der Erklärung sowie eine etwaige Fehlerhaftigkeit können zur Erhebung von Bußgeldern, aber auch zur Löschung der Gesellschaft führen. Hier für Haftet Firma4You Services nicht. Soweit daher Firma4You den Annual Return für den Besteller im Rahmen des Servicepaketes abgeben soll, muss Firma4You auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens des Bestellers übermittelten Daten vertrauen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht wirkt sich daher unmittelbar zu Lasten des Bestellers aus. Das gilt insbesondere bezüglich einer möglichen Zwangslöschung der Gesellschaft. Firma4You haftet dafür nicht. Liegt eine Insolvenz der Gesellschaft vor, so ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich Firma4You anzuzeigen. Im Übrigen ist er aber selbst verpflichtet, allen damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen nachzukommen. Die verspätete Einreichung von Dokumenten gegenüber englischen Behörden, führt zur Verhängung von Bußgeldern. Diese sind ebenfalls vom Besteller zu tragen, soweit er Firma4You nicht unverzüglich informiert, bzw. die erforderlichen Unterlagen fristgerecht geliefert hat. Sämtliche Dokumente sind nach eglischem Recht zwingend am Registered Office, also an der englischen Anschrift aufzubewahren. Wird gegen diese Aufbewahrungspflicht verstoßen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen gegen die Geschäftsführer verhängt werden. Soweit der Besteller daher nicht selbst ein Büro in England mit einem Secretary unterhält, sondern das Servicepaket von Firma4You in Anspruch nimmt, sollte der Besteller in keinem Fall selbst Informationen und Dokumente beim Companies House einreichen, da in diesem Fall die zwingend vorgeschriebene Aufbewahrung im Registered Office nicht gewährleistet ist. Firma4You oder Ihre Handlungsgehilfen sind berechtigt Postsendungen, die vom Companies House an das Registered Office des Auftraggebers gesendet werden, zu öffnen und den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der denkbaren Notwendigkeit sofortigen Handelns gegenüber dem Companies House, da bei einfacher Postweiterleitung nicht zwingend gewährleistet ist, dass gesetzte Fristen eingehalten werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller bei Firma4You als Dienstleistung auch das Servicepaket bestellt und bezahlt hat.
§ 4 HaftungFirma4You haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Firma4You, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, der Vornahme von unerlaubten Handlungen, bezüglich aller angebotenen Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere weiterer Servicedienstleistungen und Beratungen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch Firma4You, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung, soweit nicht bereits zuvor zulässig ausgeschlossen, auf unmittelbare Schäden begrenzt. Für Folgeschäden, mittelbare und untypische Folgeschäden, haftet Firma4You nicht. Die Schadenersatzpflicht wird der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unabhängig davon wir die Haftung von Firma4You der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt. Firma4You kann die Eintragung der englischen Limited durch das englische Handelsregister nicht garantierten. Firma4You haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die dem Besteller durch die Nichteintragung der Limited entstehen. Eine Überprüfung des vom Besteller gewünschten Firmennamens auf Marken- oder sonstige Rechte Dritter nimmt Firma4You nicht vor. Dafür ist der Besteller selbst verantwortlich. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem, bzw. durch das Medium Internet auszuschließen (im Folgenden technische Mängel). Daher übernimmt Firma4You keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet. Außerdem übernimmt Firma4Yout keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und den E-mail - Diensten als solches entstehen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Informationen und Dateien durch Datenfernübertragung. Ein Schutz vor Computerviren kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere haftet Firma4You nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Firma4You eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden. Die Haftung für jedweden Postlauf an oder von Firma4You und dem Registered Office wird ausgeschlossen. Firma4You haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens und der Gesellschaft in das deutsche oder ein anderes europäisches Handelsregister. Grundsätzlich sind die von Firma4You zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister in Deutschland und Österreich zu erreichen. In anderen Ländern sind teilweise weitergehende Unterlagen erforderlich. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten, ist Sache des Bestellers. Firma4You weist ausdrücklich darauf hin, dass das Servicepaket nicht die Vertretung der Firma gegenüber Dritten beinhaltet; dieses dient ausschließlich der Kommunikation und des Austausches von Mitteilungen mit dem Companies House.
§ 5 KündigungSoweit nicht anderes vereinbart, sind die Servicepakete auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichend vom Servicejahr, das jeweilig zwölf Monate, beginnend mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft in das Companies House, andauert, ist eine Kündigung wie vertraglich vereinbart an der Anzahl von Monaten einzuhalten. Bereits fällig gewordene Servicegebühren werden im Falle der Kündigung jedoch nicht, auch nicht anteilig erstattet. Soweit sie trotz Fälligkeit noch nicht gezahlt sind, bleiben jeweilig volle Jahresgebühren fällig. Die Kündigung ist gegenüber Firma4You fristgerecht in Schriftform zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für Firma4You insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt ist. Firma4You ist jederzeit berechtigt alle Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Firma4You darüber Erkenntnis erlangt, dass der Besteller Geschäften nachgeht, die zumindest in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in einem Land der Europäischen Union verstoßen. Firma4You behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in diesen Fällen der Kündigung vor. Im Falle der Löschung der Gesellschaft berechnet Firma4You 390.- EURO (inkl. MwSt.) Löschungsgebühr. Mit dem Antrag auf Löschung ist gleichzeitig eine Kündigung des Servicepaketes zum nächst möglichen Kündigungstermin verbunden. Bezüglich der Kündigungsfristen wird auf die vorgenannten Fristen verwiesen. Der Besteller hat daher noch die Servicegebühren zu entrichten, die bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Servicevertrages durch Kündigung anfallen. Firma4You Services behält sich vor bei nicht Einhaltung der Vertragsmodalitäten den 1,5 fachen Satz einer Jahresgebühr zzgl 5% Zinsen in Rechnung zustellen. Der Kunde willigt dem ohne weiter Vertragsvereinbarungen ein.
§ 6 NormenänderungSoweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in Großbritannien, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet Firma4You nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorgeschriebenen Änderungen ergeben.
§ 7 LieferungFirma4You weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gesellschaft mit der Eintragung in das Companies House rechtswirksam entsteht. Firma4You wir dem Besteller die Firmennummer nach Kenntniserhalt mitteilen. Die Zeitdauer zur Übersendung der Originaldokumente ist abhängig von der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Companies House. Erfahrungsgemäß kann dies einige Wochen in Anspruch nehmen. Firma4You versendet die Unterlagen auf normalem Postwege. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, so bedarf es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung mit Firma4You und der Kostenübernahme durch den Besteller. Firma4You ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessenen Frist abzurufen. Firma4You liefert nur innerhalb Europas frei Haus. Bei Lieferungen die wegen unkorrekter Adressangaben erneut gesendet werden müssen, werden dem Vertragspartner die Versandkosten für die erneute Lieferung in Rechnung gestellt. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von Firma4You - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird Firma4You für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird Firma4You den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen Firma4You auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von Firma4You seitens ihrer Vorlieferanten, ist Firma4You von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn Firma4You die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Waren/Dienstleistungen getroffen hat und die Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die Dienstleistungen von Firma4You werden professionell ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung bestehen, so ist Firma4You zur Nachbesserung berechtigt. Die Gründung der Limited innerhalb von 24 oder 48 Stunden bezieht sich grundsätzlich auf Werktage. Samstage gelten jedoch nicht als Werktage im Sinne dieser Zeitvorgabe. Wird der Gründungszeitraum von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag innerhalb des Zeitraumes von 24 oder 48 Stunden unterbrochen, so wird dieser Zeitraum um die Unterbrechungszeit gehemmt.
§ 8 ZurückbehaltungsrechteFirma4You ist berechtigt, wegen offener Forderungen gegen den Besteller, sämtliche Leistungen, Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen zurückzubehalten. Bis zur vollständigen Zahlungen besteht ein Eigentumsvorbehalt seitens Firma4You. Dies gilt auch für Gesellschaftsgründungen für den Besteller.
§ 9 DatenschutzFirma4You weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Firma4You ist berechtigt, die Bestandsdaten der Besteller und deren Vertreter zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht. Insbesondere ist Firma4You zum Nachweis des Bestellvorganges berechtigt IP Adressen des Bestellers zu speichern. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie wechselseitig im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.
§ 10 Verlässlichkeit von DokumentenFirma4You verlässt sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Besteller erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente. Firma4You ist ausdrücklich nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einzureichender Bilanzen beim Companies House soweit diese im Rahmen des Servicepaketes an Firma4You zur Einreichung übermittelt werden. Der Besteller stellt Firma4You von sämtlichen aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen auch gegenüber Dritten, einschließlich einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung, frei.
§ 11 GerichtsstandGerichtsstand ist Maulbronn. Es gilt englisches Recht.
§ 12 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 33

§ 10

§ 11

§ 12