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Timestamp: 2016-10-24 20:12:32+00:00

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I 53/02 (02.12.2002)
I 53/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Amstutz
R.________, 1972, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Habl�tzel, Lutherstrasse 4, 8004 Z�rich,
Im Rahmen der Wiedererw�gung einer ersten, anspruchsverneinenden Verf�gung vom 15. Mai 1998 k�ndigte die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1972 geborenen R.________ mit Vorbescheid vom 14. M�rz 2000 an, es werde ihm mit Wirkung ab 1. September 1998 nunmehr eine Viertelsrente und bei Vorliegen eines wirtschaftlichen H�rtefalls eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Mai 2000 erfolgte die "Mitteilung des Beschlusses" an die kantonale Ausgleichskasse mit der Aufforderung zur Berechnung der Geldleistungen und zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung. Eine Kopie des mit einer Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreibens wurde gleichentags dem Rechtsvertreter des Versicherten zugestellt.
R.________ liess gegen die "Mitteilung des Beschlusses" vom 23. Mai 2000 Beschwerde erheben. In der Folge verf�gte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 19. Juni 2000, der angefochtene Beschluss entspreche materiell einer Verf�gung, weshalb aus prozess�konomischen Gr�nden auf die Eingabe einzutreten sei, verbunden mit der Auflage an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, die noch ausstehende Verf�gung nach Erlass umgehend einzureichen. Nachdem die Verwaltung gest�tzt auf den ermittelten Invalidit�tsgrad von 42% die Zusprechung einer halben H�rtefallrente mit Wirkung ab 1. September 1998 formell best�tigt hatte (Verf�gung vom 24. Oktober 2000), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde des R.________ ab (Entscheid vom 26. November 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ sinngem�ss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die den Beschluss vom 23. Mai 2000 best�tigende Verf�gung vom 24. Oktober 2000 seien aufzuheben, und es sei die Streitsache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit ihm diese nach zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen und Neufestsetzung der f�r die Ermittlung der Erwerbseinbusse massgebenden Einkommensgrundlagen gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von �ber 50% mindestens eine ordentliche halbe Rente zuspreche.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers schliesst den Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ein, weshalb ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 24. Oktober 2000 zu bejahen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (Art. 103 lit. a OG; BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Die materielle Pr�fung des (ganzen) Rentenanspruchs erstreckt sich insbesondere auf den strittigen Invalidit�tsgrad als Teilaspekt des einen zur Diskussion stehenden Rechtsverh�ltnisses. Zeigt sich im Ergebnis, dass der Invalidit�tsgrad unter 66 2/3%, aber �ber 50% liegt, k�nnte sich dies im Dispositiv indes nur dann niederschlagen, wenn der Beschwerdef�hrer ein aktuelles, tats�chliches oder rechtliches Interesse an der Feststellung eines allf�lligen Anspruchs auf eine halbe Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von �ber 50% (und weniger als 66 2/3%) anstelle einer H�rtefallrente hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG; BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Ein entsprechendes Feststellungsinteresse wurde vom Beschwerdef�hrer zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht noch ist ein solches aufgrund der Akten ersichtlich.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid sowie in der Verf�gung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2000 werden die f�r die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Grunds�tze der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Unter gewissen Umst�nden k�nnen schmerzhafte somatoforme Beschwerden oder Schmerzverarbeitungsst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber die durch sie bewirkte Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (Urteil W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b).
Den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)f�higkeit und den Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit eignen, von der Natur der Sache her, Ermessensz�ge. F�r - oft depressiv �berlagerte - Schmerzverarbeitungsst�rungen gilt dies in besonderem Masse. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Massgebend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Urteile R. vom 11. November 2002 [I 368/01] Erw. 2.3, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Die zumutbarerweise verwertbare Arbeitsf�higkeit ist dabei nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b). Nicht zu ber�cksichtigen sind Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die nach �rztlicher Einsch�tzung allein durch Aggravation von psychischen oder k�rperlichen Beschwerden verursacht sind, da aggravierendes Verhalten als solches als nicht krankheitswertig und damit invalidit�tsfremder Faktor gilt (Urteil A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb).
3.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdef�hrer aufgrund seines chronischen lumbospondylogenen Syndroms und der �rztlich diagnostizierten "anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung" nicht mehr in der Lage, die bisher ausge�bte, k�rperliche schwere T�tigkeit als Schweisserei-Betriebsarbeiter fortzuf�hren. In W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. Z.________ und der Frau Dr. med. E.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin am Spital X.________, vom 16. November 1999 sowie das Gutachten des Dr. med. V.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Februar 2000 sind Vorinstanz und Verwaltung indes zum Schluss gelangt, dass der Versicherte unter Ber�cksichtigung der k�rperlichen und psychischen Leiden f�r eine leichtere bis mittelschwere T�tigkeit (ohne Tragen von Lasten �ber 15 kg) zu 60% arbeitsf�hig sei.
3.2 Entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwand ist die Frage der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit mit Blick auf den hier massgebenden Zeitraum bis Verf�gungserlass am 24. Oktober 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) umfassend und ausreichend abgekl�rt worden. In den vorinstanzlich als ausschlaggebend erachteten Gutachten vom 16. November 1999 und 2. Februar 2000 wird dem komplexen Beschwerdebild des von den �rzten als retardiert, einfachstrukturiert und grenzbegabt beschriebenen Beschwerdef�hrers ausdr�cklich in seiner Gesamtheit Rechnung getragen. Die medizinische Einsch�tzung des verbleibenden Leistungsverm�gens in leidensangepasster T�tigkeit ber�cksichtigt insbesondere auch die im Vordergrund stehenden, krankheitswertigen psychischen Leiden, namentlich die klar diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung als Ausdruck einer psychogenen Anpassungsst�rung mit einhergehenden �ngstlichen, hypochondrischen und neurasthenischen Symptomen (bei Status nach Arbeitsunfall im Jahre 1996). Angesichts der einl�sslich, nachvollziehbar und �berzeugend begr�ndeten Stellungnahmen der Fach�rzte, welche f�r leidensadaptierte T�tigkeiten aus rein rheumatologischer Sicht volle und unter Ber�cksichtigung des psychischen Krankheitsbefunds objektiv eine 40%-ige Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit attestieren, ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung ohne Veranlassung zus�tzlicher Expertisen die Restarbeitsf�higkeit bei k�rperlich schonender T�tigkeit auf insgesamt 60% veranschlagten. Dies gilt umso mehr, als die somatoforme Schmerzst�rung gem�ss Gutachten des Dr. med. V.________ (auch) von einem aggravierenden Verhalten begleitet ist, das im Rahmen einer objektiven Beurteilung der Leistungsf�higkeit ausser Acht bleiben muss (Erw. 2.2 hievor). Anhaltspunkte daf�r, dass sich die �berwiegend psychisch fundierte Schmerzsymptomatik seit der psychiatrischen Begutachtung im Januar 2000 bis zum Verf�gungserlass in erheblichem Masse zus�tzlich akzentuiert hat, sind den Akten - namentlich auch dem letztinstanzlich ins Recht gelegten Bericht der Dres. med. A.________ und S.________, Departement f�r Innere Medizin der Medizinischen Poliklinik am Spital X.________ vom 3. Dezember 2001 - nicht zu entnehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Oktober 2000 geltend macht, liegt dies ausserhalb des hier zu beurteilenden Streitgegenstandes und ist daher unbeachtlich (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
3.3 Im Rahmen des Einkommensvergleichs (Erw. 2.1 hievor) hat die Vorinstanz das trotz Gesundheitsbeeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) zutreffend gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 1998 (LSE) ermittelt. Dabei ist vom statistischen Durchschnittslohn von M�nnern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten im gesamten privaten Sektor gem�ss LSE TA1 (Anforderungsniveau 4/M�nner/TOTAL: Fr. 4'268.-) auszugehen (vgl. Urteil K. vom 7. August 2001 [U 240/99] Erw. 3c/cc und L. vom 19. Oktober 2001 [I 289/01] Erw. 3c). Unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 1998 und der Entwicklung des Nominallohnindexes bis zum Jahr 2000 (vgl. Tabelle B10.2, in: Die Volkswirtschaft 2002/Heft 1, S. 93) ergibt dies bei einer Restarbeitsf�higkeit von 60% einen Betrag von Fr. 32'705.54 ([4'268.- x 41.9/40 x 12 = 54'509.24] + 160.95 [=0,3%] + 699.53 [= 1,3%] x 0,6). In W�rdigung der konkreten Umst�nde (keine k�rperliche Schwerarbeit mehr; reduzierte Leistungsf�higkeit selbst in einfachen Hilfst�tigkeiten) rechtfertigt es sich, hievon einen sogenannten leidensbedingten Abzug vorzunehmen (siehe BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4 mit Hinweisen), wobei der vorinstanzlich angenommene, vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandete Prozentsatz von 20% angemessen ist (Art. 132 lit. a OG). Damit bel�uft sich das Invalideneinkommen auf Fr. 26'164.43.
3.4 Das als Ausgangsbasis f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebende statistische Durchschnittseinkommen von Fr. 54'509.24 im Jahre 2000 (Erw. 3.3 hievor) liegt rund 15% �ber jenem Einkommen, das der Beschwerdef�hrer zum gleichen Zeitpunkt als gesunder Schweisserei-Arbeiter in seinem angestammten Arbeitsverh�ltnis tats�chlich erzielt h�tte und welches die Vorinstanz als Valideneinkommen angenommen hat (Fr. 46'184.-). Da keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind, dass er sich aus freien St�cken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begn�gen wollte, als er tats�chlich h�tte erreichen k�nnen (vgl. ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a), und nicht davon ausgegangen werden kann, dass er im Gesundheitsfall Eink�nfte in H�he des erw�hnten Durchschnittslohnes gem�ss LSE-Statistik erzielt h�tte, ist diesem invalidit�tsfremden Umstand durch eine K�rzung des Invalideneinkommens um zus�tzliche 15% Rechnung zu tragen. Nur so ist der Grundsatz gewahrt, dass auf invalidit�tsfremde Gesichtspunkte zur�ckzuf�hrende Lohneinbussen entweder �berhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (ZAK 1989 S. 458 f. Erw. 3b; RKUV Nr. U 168 S. 103 Erw. 5b; Urteil S. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 3.3). Das Invalideneinkommen ist somit auf Fr. 22'239.76 (Fr. 26'164.43 - [15%]) festzusetzen, woraus im Vergleich zum nicht bestrittenen Valideneinkommen von Fr. 46'184.- ein den Anspruch auf eine ganze Rente ausschliessender Invalidit�tsgrad von 51,8% resultiert. Die gest�tzt auf den Beschluss der IV-Stelle vom 23. Mai 2000 erlassene und vorinstanzlich best�tigte Verf�gung vom 24. Oktober 2000, mit welcher dem Beschwerdef�hrer eine halbe (H�rtefall-)Rente zugesprochen wurde, h�lt damit im Ergebnis Stand (vgl. Erw. 1 hievor).

References: BGE 
 Art. 5
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE