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Timestamp: 2020-07-08 08:45:00+00:00

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Urheberrecht 2 | Rechtslupe
Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit
Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und
Die Wer­bung eines Drit­ten für den Erwerb eines Wer­kes greift in das Urhe­ber­recht ein. Das urhe­ber­recht­li­che Ver­brei­tungs­recht umfasst auch das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len aus Ham­burg ent­schie­den: Die Klä­ge­rin im ers­ten
Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt. Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 667 BGB kön­nen unab­hän­gig von der Eigen­tums­la­ge auch Ton­bän­der sein, die zur Auf­zeich­nung von Inter­views oder ver­gleich­ba­ren Gesprä­chen mit dem
Hat das Gericht das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs ohne Inan­spruch­nah­me sach­ver­stän­di­ger Hil­fe beur­teilt, obwohl es selbst nicht hin­rei­chend sach­kun­dig ist, oder hat es eine mög­li­che, aber kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­li­che eige­ne Sach­kun­de nicht dar­ge­legt, han­delt es sich um einen Ver­fah­rens­feh­ler nach § 286 ZPO, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren unein­ge­schränkt gerügt wer­den kann . Bei
Elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze – und das Urhe­ber­recht
Ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, sind allein Rege­lun­gen in bestehen­den Ver­trä­gen und kei­ne Rege­lun­gen in blo­ßen Ver­trags­an­ge­bo­ten. Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zuläs­sig ist, Wer­ke an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen zugäng­lich zu machen, sind in
Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopien eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopien durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopien von die­ser Kopie zustimmt .
Alt­bun­des­kanz­ler Kohl kann nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs von sei­nem ehe­ma­li­gen Bio­gra­phen die Her­aus­ga­be der Inter­­view-Ton­­bän­­der ver­lan­gen. Der Klä­ger, der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Dr. Kohl, und der Beklag­te, ein Jour­na­list, schlos­sen 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­di­ge, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge. Gegen­stand die­ser Ver­trä­ge war die Erstel­lung der Memoi­ren des
Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fien im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dür­fen an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen in Biblio­the­ken elek­tro­ni­sche Bücher auch ohne Ein­wil­li­gung des Rechts­in­ha­bers zugäng­lich gemacht wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für war die Kla­ge eines Ver­la­ges gegen die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Darm­stadt. Die­se hat in ihrer öffent­lich zugäng­li­chen Biblio­thek elek­tro­ni­sche Lese­plät­ze
Gold­rap­per – Hin­ter­grund-Loo­ps und das Urhe­ber­recht
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg auf­ge­ho­ben, mit dem das Ver­bot der Ver­brei­tung von Auf­nah­men des Rap­pers "B." wegen der Ver­wen­dung von Musik­stü­cken einer fran­zö­si­schen Musik­grup­pe bestä­tigt wor­den war. Die Klä­ger sind nach ihrer Dar­stel­lung Mit­glie­der der fran­zö­si­schen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jah­ren 1999 bis 2004
Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung
Eine Per­son ist nur dann im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG in der übli­chen Wei­se auf dem Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes als Urhe­ber bezeich­net, wenn die Anga­be an einer Stel­le ange­bracht ist, wo bei der­ar­ti­gen Wer­ken übli­cher­wei­se der Urhe­ber benannt wird, und die Bezeich­nung inhalt­lich erken­nen lässt, dass sie den

References: § 950
 § 667
 § 286
 § 52
 § 52
 § 102
 § 852
 § 10
 § 10