Source: https://blog-jj.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/
Timestamp: 2019-05-21 12:46:27+00:00

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Der vergiftete Lüneburger Rat | Blog.jj
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Veröffentlicht am 1. September 2017 von jj
Etwas ist faul in unserem Rat. Er scheint vergiftet. Da wurden Köder ausgelegt. Und das nicht nur von einem.
Ich gehe seit mehr als 35 Jahren in den Rat der Stadt, habe aus vielen Gemeinderäten im Landkreis Lüneburg berichtet und aus dem Kreistag. Ich habe Sternschnuppen gesehen, große Talente, große Debatten, Grantler, Schwadroneure, zum Glück viele Pragmatiker und Macher, aber noch nie in den Jahrzehnten habe ich so eine verbissene und kleinkarierte Debatte über ein Protokoll oder die Installation einer Lautsprecheranlage erlebt wie Donnerstag im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses. Der Schlagabtausch war nur Indiz der vergifteten Grundstimmung.
Was für ein Gezerre, was für eine Haarspalterei um Formulierungen. Juristen wurden eingeschaltet, schrieben Tonbänder ab, Wort für Wort. Paragraphen wurden wie Geschütze aufgefahren, Haarspalterei wurde weidlich praktiziert und zur Sache nichts beigetragen.
Frei nach dem Motto: Mein idealer Lebenszweck ist Rechthaberei und Misstrauen. Cui Bono? Wer fragt sich das noch im Rat? Wem nützt es? Der Verwaltung? Sie wird blockiert und, ja, sie legt sich auch selber lahm, um Oberhand zu behalten. Es sind Stellungskriege, die wertvolle Zeit für Lüneburg kosten. Und Geld.
Es war so schlimm, dass ich den Raum verlassen und schreien musste. Nicht aus Wut, aus Verzweiflung. Trotzdem möchte ich mich dafür entschuldigen. Aber es ging nicht anders. Der große Oberkreisdirektor Klaus Harries hatte für solche Fälle ein Beißholz geschenkt bekommen. Er konnte damit in einen kleinen Raum hinter dem Sitzungssaal verschwinden, wenn er es nicht mehr aushielt. So ein Holz hätte ich Donnerstag auch gerne gehabt.
Der Rat ist jetzt fast ein Jahr bei der Arbeit und er steckt teils immer noch im Findungsprozess fest, ganze Fraktionen haben ihre Rolle noch nicht angenommen. Positions-, Machtkämpfe und Misstrauen liegen mitunter so schwer im Saal, man mag kaum atmen.
Kurzum: Wenn die Stimmung sich aufhellen sollte und wieder um der Stadt Bestes gerungen wird, gehe ich wieder hin. Zurzeit sieht es aber so gar nicht danach aus. Meine Bitte: Alle zurück auf Start. Versucht es doch einmal mit viel Miteinander.
89 Antworten zu Der vergiftete Lüneburger Rat
ihr Glaube an die Macht der Worte im diskursiven Prozess des Parlamentarismus, ehrt sie. Durchaus ist das gemeine Ratsmitglied dazu in der Lage, sich in einem „diskursiven Prozess“ nach seinen Möglichkeiten einzubringen. Man darf dabei aber nicht seine Fähigkeiten auf die Stufe eines griechischen Philosophen heben. Ist halt in vielen Fällen Feierabendpolitik. Trotzdem kann der Rat „Durchlauferhitzer“ für Höheres sein. Ob aber die im „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments in der Gemeinschaft räsonierender Individuen“ vorgebrachten Argumente fruchten, hat zum einen etwas mit der gegenseitigen Toleranz, der Diskussion auf Augenhöhe (sic!) und dem Verstehen und Verstehen wollen zu tun. Ist aber auch und da kann ich Herrn Pauly nur Recht geben, eine Frage der Macht. Verwaltungsmacht, die sich im Zurückhalten von Informationen äußert oder in rechtlich zweifelhaften oder unvollständigen Auskünften. Gesellschaftliche Macht, die Meinungsmacher und Großbürgertum auf ihren informellen Wegen durchdrücken können. Finanzielle Macht, durch die Bedarfe einer Sparkasse, die auch gleichzeitig Großsponsor von Kultur, Sport und Umwelt ist und dadurch die geringen Finanzmittel des Rates für diese Bereiche kompensiert. Reale Macht, die dann immer durchschlägt, wenn es um das knappe Gut Fläche geht. Denn die systemrelevante Bedeutung des Rates besteht eigentlich nur darin, Bauflächen für Landbesitzer und Investoren bereit zu stellen. Die Macht des Rates ist nur so groß, wie er die benannten Kreise nicht zu sehr stört. Denn die Mitglieder des Rates, aber auch die Spitzen der Verwaltung sind nicht frei schwebende, „in der Tonne“ lebende Philosophen, sondern Menschen, wie wir alle, die allesamt beeinflussbar sind und Schwächen haben. Rationalität als alleinige Maxime, findet daher nur selten seinen Weg. Mit diesem Dilemma zu leben und trotzdem „das für die Stadt Beste zu tun“, ist die Sisyphosaufgabe einer jeden (Rats-) Politiker*in.
Hallo Herr Löb,
vielen Dank für Ihre Replik! (Auf den Philosophen Sebastian Heilmann brauchen wir wohl nicht mehr zu warten?) Ich werde erst heute Abend oder morgen Früh entgegnen können. Bis dahin rufe ich schon einmal „chapeau“! So viel Ehrlichkeit war selten.
Hallo Kreistagsdeputierter Fahrenwaldt, nachdem Sie nun wohl ebenfalls die sehr erheblichen streitgegenständlichen Ansprüche studiert haben, welche auf der Grundlage bestimmter unschöner Lebenssachverhalte in den umfangreichen Schriftsätzen der jamaikanischen Klägervertreter (Löb, Pauly, Webersinn) den Sozialdemokraten und der „Verwaltungsspitze“ gegenüber erhoben werden, frage ich Sie, wie sich Ihnen die Situation in der Sparkassen-Arena Am Ochsenmarkt No. one darstellt. Tschto delat? Was tun, möchte ich Sie ganz geradeheraus mit den Schriftstellern Nikolai Gawrilowitsch Tschernyschewski und Wladimir Iljitsch Uljanow fragen. Was schlagen Sie vor?
Lieber Flori, aus meiner Sicht als ehemaliger Parteipolitiker (Kreisverbandsvorsitzender) und jetziger Kommunalpolitiker der Linkspartei kann ich zu den hier angesprochenen Themen nur meine persönliche Meinung sagen:
In den vorhergehenden Rats- und Kreistagsperioden war die Situation für uns so, dass unsere Anträge in der Regel abgelehnt wurden oder von den jeweils regierenden Gruppen in Einzelfällen umgestaltet und dann als eigene Idee verkauft wurden (aus kommunalen Stadtwerken wurde „Ulis Lampenladen“). Darüber hinaus herrschte insbesondere im Stadtrat ein aggressiver Ton gegenüber den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden (Malte Riechey und dann Michèl Pauly) von Seiten des Oberbürgermeister und anderen Mitgliedern der jeweiligen regierenden Gruppe, der meistens keine sachliche Grundlage hatte. Bei der SPD hatte sich dieses Verhalten bisher nicht verändert, obwohl sie nicht die Mehrheit im Rat hat. Aber es gibt die Hoffnung, dass auch die SPD mit ihrem OB diese für sie neue Rolle demnächst annimmt. Als Beispiel möchte ich den kürzlich von allen demokratischen Rats-Parteien beschlossenen Antrag zum Bioessen in Schulmensen, der seinen Ursprung bei der Linkspartei hatte, erwähnen. Unser Ziel war es immer, die Interessen der Menschen in der Kommune aufzunehmen und umzusetzen und das scheint jetzt auch bei den anderen Parteien sich durchzusetzen, wobei die Wege zu dieser Umsetzung durchaus unterschiedlich gesehen werden können. Wichtig ist für mich jedoch die Kompromissfähigkeit! Bis auf die Tonlage ist die Situation im Kreistag ähnlich.
Sehr geehrter doctorandus philosophiae Diplom-Umweltwissenschaftler Sebastian Heilmann,
nach allem, was hier im Forum zu lesen ist, frage ich mich, ob ein Lüneburger Ratsmitglied als instinktreduziertes Mängelwesen (A. Gehlen) anzusehen ist, das mittels äußerer normativer Geländer in hierarchischer Ordnung und unmittelbarem Zwang durch das Institut von Befehl und Gehorsam geleitet werden muss, oder ob es als autonomes Subjekt kommunikativer Vernunft (J. Habermas) zu gelten hat, dessen prinzipielle Perfektibilität allein durch den eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments in der Gemeinschaft räsonierender Individuen (Zoon politikon) vorangebracht wird.
Friedrich von Mansberg schreibt:
Liebe Kollegen im Rat, liebe am Rat Interessierte,
nun – mit einigen Tagen Abstand und nachdem sich hoffentlich ein guter Teil des Pulverdampfes gelegt hat – würde ich gerne meinerseits über die Gründe für die „vergiftete Atmosphäre“ im Rat nachdenken und vielleicht den Blick nach vorne wagen.
Ich bin seit 2006 im Rat und kann nach über zehn Jahren Erfahrung bestätigen: So vergiftet wie jetzt war die Atmosphäre in diesen Jahren nie – und gleichzeitig haben wir noch nie so wenig auf den Weg bringen, politisch diskutieren und entscheiden können. Wir lähmen uns selber! Ich finde diesen Zustand ausgesprochen bedauerlich, er leistet dem Vorschub, was wir alle miteinander fürchten und verhindern wollen: wachsende Politikmüdigkeit und schwindendes Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Gremien und Institutionen.
Ohne mich meinerseits in Schuldzuweisungen verlieren zu wollen, aus meiner Sicht hat die vergiftete Atmosphäre im Rat vor allem zwei Gründe. Erstens: Wir hätten uns zu Beginn der Wahlperiode nicht so ausführlich, kontrovers und aggressiv mit den formalen Fragen unserer Arbeit beschäftigen sollen. Da hätten wir uns – wie es guter Brauch der vergangenen Jahre war – im Konsens verständigen sollen: über Geschäfts- und Sitzordnung, Entschädigungssatzung und den den Ratsvorsitz. Dass diese Formalia zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, Machtkämpfe und persönlicher Angriffe wurden, hat von vorne herein für Unfrieden gesorgt. Zweitens: In den vergangenen Monaten wurden – nach meinem Verständnis allzu oft – inhaltlich-politische Fragen mit Machtfragen und persönlichen Angriffen verknüpft – wohlgemerkt von mehr als einer Seite im Rat. Wer aber eine inhaltliche Frage zu einer Machtfrage macht, verhindert eine inhaltliche Debatte und befördert Machtkämpfe.
Am wichtigsten aber scheint mir: Die persönlichen Angriffe müssen aufhören! Und keiner von uns, die wir alle miteinander im gleichen Glashaus sitzen, sollte noch weiter mit Steinen werfen. Auch nicht hier im blog. Wenn – zu Recht – darauf hingewiesen wird, dass wir alle in den Rat Gewählten ein Interesse daran haben, zum Wohle dieser Stadt zu agieren, dann gilt das eben auch für die Verwaltung und ihre Spitze. Es ist doch beschämend, wie sich hier und andernorts in der letzten Zeit im Ton vergriffen wurde. Wir alle sollten mittlerweile klug genug sein zu wissen: Mit dem Finger laut und aggressiv auf die anderen zu zeigen, von Lüge, Betrug und dergleichen zu sprechen, Personen ihre persönliche Integrität, ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen, das alles schadet uns am Ende allen gemeinsam – und stärkt diejenigen, die kaum noch verschleiert die demokratischen Gremien und Prozesse in Misskredit bringen und abschaffen wollen.
In sofern: Die kommenden Monate und Jahre bringen uns spannende Herausforderungen und grundsätzliche Fragen, über die wir in der Sache miteinander streiten sollten: Wie soll sich unsere Stadt in Zukunft entwickeln, wie sorgen wir in ihr für bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende Infrastruktur und eine nachhaltig gesicherte öffentliche Daseinsvorsorge (Was zählen wir überhaupt dazu?). Wie können wir den Zusammenhalt innerhalb unserer (Stadt-) Gesellschaft stärken und nicht zur fortschreitenden Spaltung beitragen. Wie können wir die neu zu uns Kommenden in unser städtisches Leben integrieren und für alle gemeinsam das bestmögliche Bildungsangebot vorhalten? Ich habe richtig Lust darauf, über diese und andere, ähnliche Themen in kritischen, leidenschaftlichen aber respektvollen Austausch zu kommen. Dafür sitze ich im Rat! Vermutlich doch wir alle!
So also bleibe ich zuversichtlich und freue mich auf die gemeinsame Arbeit der kommenden Monate!
Friedrich v.Mansberg
Lieber Herr von Mansberg,
das ist doch eine Basis! Etwas mehr Respekt, Achtung und Aufmerksamkeit gegenüber allen Akteuren und etwas weniger Mimositäten auf der anderen Seite.
Die seit nunmehr drei Wochen anhaltende Diskussion zeigt, dass Hans-Herbert Jenckel einen wichtigen Anstoß gegeben hat. Als (Zwischen-) Fazit lässt sich feststellen, dass die Stimmung offenkundig nicht gut ist. Das können wir uns nicht leisten! Wenn unsere Stadt weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung nehmen will, haben alle Verantwortlichen hierfür allein dies in den Vordergrund und ihre wodurch auch immer motivierten Animositäten hintenan zu stellen.
Einen kleinen Dreh möchte ich Ihrem Beitrag aber gleichwohl geben, weil Sie einige Male von „politisch“ schreiben: Der Rat ist als Teil der Verwaltung auch deren Rat(!)geber und weniger gesetzgebendes Parlament. Meine These: Zu viele Akteure verstehen sich und werden verstanden als Politiker einschließlich ihrer parteipolitischen und ideologischen Hintergründe und womöglich Bundespolitikern in ihrem Gehabe nacheifernd, weniger jedoch als Verwaltungskräfte, deren oberste Aufgabe es ist, unsere Stadt nach vorn zu bringen. Im Rat wird nicht in erster Linie Politik gemacht, dort wird Lüneburg verwaltet!
Die von Ihnen beschriebenen Herausforderungen und grundsätzlichen Fragen sehe ich auch. Meinetwegen soll auch im Detail darüber gestritten werden. Zunächst wünsche ich mir jedoch die nach Möglichkeit einvernehmliche Entwicklung grober Ziele. An anderer Stelle hatte ich dafür bereits einen Runden Tisch angeregt, an dem jedenfalls Lüneburg-Lieb-Haber Platz finden sollten – wie im Rat.
Sie haben teilweise recht. Unser Rat ist kein Parlament, da er kein Teil der Legislative, sondern der Exekutive ist. (Im Gemeinderat wird zwar auch „Recht“ gesetzt, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen stehen.)
Trotzdem soll man den Rat nicht kleiner machen, als er ist. Der Rat ist NICHT nur „Teil der Verwaltung“ oder „auch deren Rat(!)geber“. Und Ratsmitglieder sind NICHT nur, ja, NICHT einmal vorrangig „Verwaltungskräfte, deren oberste Aufgabe es ist, unsere Stadt nach vorn zu bringen“. Außerdem wird im Rat NICHT in erster Linie „Lüneburg verwaltet“!
Der Rat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises unserer Stadt über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für Lüneburg und seine Einwohner beinhalten.
Ein Blick ins niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) lohnt sich immer:
In § 7 lesen wir: „Organe der Kommunen sind die Vertretung [in Lüneburg: der Rat], der Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte [in Lüneburg: der Oberbürgermeister].“
Über Rechtsstellung und Zusammensetzung des Rates steht in § 45: „Die Vertretung ist das HAUPTORGAN der Kommune. Mitglieder der Vertretung sind die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte.“
§ 54 gibt Auskunft über die Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung. Demnach üben diese „ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.“
In § 56 sind Antragsrecht und Auskunftsrecht der Ratsmitglieder unmissverständlich geregelt: „Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).“
Und § 58 listet die Zuständigkeiten der Vertretung auf: Zu den u. a. wichtigsten Kompetenzen des Rates zählen ihr Beschlussrecht über „1. die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune,2. die Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, (…) 5. Satzungen und Verordnungen, (…) 9. die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept, über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungen nach Maßgabe der §§ 117 und 119 sowie über das Investitionsprogramm, 9a. den Haushalts- oder den Wirtschaftsplan und den Höchstbetrag der Liquiditätskredite der Eigenbetriebe, 10. den Jahresabschluss, den konsolidierten Gesamtabschluss, die Zuführung zu Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1 Satz 1) und die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, 10a. den Jahresabschluss der Eigenbetriebe und die Entlastung der Betriebsleitung sowie den Lagebericht und die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes, (…) 15. Richtlinien für die Aufnahme von Krediten (§ 120 Abs. 1 Satz 2), 16. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie diejenigen Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten Verpflichtungen oder der Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleichstehen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt, oder zu den Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung gehört (…)“. Der Rat ist außerdem zuständig für „die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen“, sie „überwacht die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Sie kann zu diesem Zweck vom Hauptausschuss und von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten die erforderlichen Auskünfte verlangen“, etc. etc.
D. h., sehr geehrter Herr Luths, der Rat ist WEIT MEHR als ein Ratgeber oder ein Verwaltungsassistent. Er ist das WICHTIGSTE EXEKUTIVORGAN unserer Stadt, der Rat ENTSCHEIDET über die Verwaltung der Stadt und er ÜBERWACHT den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner, des Rates, Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; aber die Art und das Ausmaß dieser Zuständigkeit LEGT der Rat in der Geschäftsordnung FEST. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Rats auszuführen, die mit dem Vollzug durch jenen Außenwirkung erlangen. Diese Beschlüsse sind KEINE Verwaltungsakte, Herr Luths, sondern stellen eine interne POLITISCHE Willensbildung dar. Das Selbstbewusstsein der Ratsakteure, die sich „als Politiker einschließlich ihrer parteipolitischen Hintergründe und ihrer ideologischen Überzeugungen verstehen“, ist berechtigt und es bezeugt einen wachen Sinn dafür, dass sie „ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer FREIEN, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung ausüben“.
P.S.: Ich bitte zu entschuldigen, dass ich mehrmals das feminine Pronomen „sie“ (für „die Vertretung“) verwendet habe, wenn das maskuline „er“ (für „der Rat“) angezeigt gewesen wäre.
ich möchte Ihnen drei Dinge zu bedenken geben:
1. – Solidaritätsappelle, die auf den Beifall des Publikums schielen, können perfide Instrumente der Disziplinierung sein. Ich erinnere an die wilhelminische Balkonrede vom 1. August 1914: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, an das „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ vom 1. Dezember 1933, RGBl. I S. 1016, das zusammen mit dem „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, RGBl. I, S. 479, im Deutschen Reich alle Parteien neben der NSDAP verbot, und ich erinnere an das „Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands“, welches auf der 9. Tagung des Deutschen Volksrates am 7. Oktober 1949 vorgestellt wurde und mit welchem die faktische Etablierung der SED-Diktatur durch eine pseudopluralistische ideologische Fassade verstellt werden sollte. ➽ Könnte es sein, diese Frage wurde hier schon mehr als einmal aufgeworfen, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Minderheitenposition nicht akzeptieren wollen und – anstatt sich nach den Regeln und Geboten demokratischen Anstands zu verhalten – durch den Hinweis auf die seit einem Jahr zunehmende Unordnung und Unruhe, die sie durch solche Renitenz selbst in erheblichem Maße (!) mitverschulden, die Verantwortung auf die „ungezogenen“ Mitglieder der neuen, im Grunde absolut legitime Ansprüche anmeldenen Mehrheitsgruppe abwälzen möchten?
2. – Scheinbar „bloß formale“ Fragen können den Zugang zu Informationen, die Teilnahme an Gesprächen, die paritätische Besetzung von Positionen, die Festlegung von Rederechten, die Gestaltung von Prozeduren, die politische Gewichtung bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Beschlüssen, usw. usf. so betreffen, dass sie hundertmal entscheidender sind als ein ihre prinzipielle Beantwortung gerade veranlassender konkreter Inhalt. ➽ Könnte es sein, dass an den wiederholt geäußerten Vorhaltungen ALLER Ratsmitglieder, die nicht zur Partei des Oberbürgermeisters gehören, etwas dran ist, wenn sie monieren, ihnen würden erbetene oder ihnen zustehende Auskünfte nicht angemessen, d. h. nicht rechtzeitig und/oder nicht rechtzeitig vollständig erteilt? Haben Sie sich einmal die weiter oben verfügbare Abschiedsrede von Norbert Lammert angehört? Spricht er nicht fast ausschließlich über den möglichen Missbrauch als bloß „formal“ diskreditierter Machtmittel durch Amtsinhaber, welcher [Missbrauch] eine der Hauptgefahren der Selbstzerstörung von parlamentarischen Ordnungen – auf jeder Ebene (auch der lokalen) – darstellt?
3. – Das Nennen von „Herausforderungen“ und „Problemen“, deren Umfang und Unausweichlichkeit jedermann seit Jahren bekannt ist (Bildung, Arbeiten, Wohnen, Energie, Verkehr, Freizeit, Kommunikation, usw.), kann davon ablenken, die Bedingungen der Möglichkeit ihrer politischen und administrativen Bearbeitung in den Blick zu nehmen. ➽ Könnte es sein, dass das vorgeblich naive Ausspielen von „luftigen“ Verfahrensfragen gegen „erdenschwere“ Tagesordnungspunkte zuweilen einfach über die mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft hinweggtäuschen soll, sich an die eigene Nase zu fassen und bevorzugte, weil bequeme und lange eingewöhnte Haltungen und Sichtweisen, welche Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei und Einseitigkeit kultivieren, kritisch in Frage zu stellen? Ist nicht das schnelle, aber sorgfältige Klären und Kodifizieren von Pflichten, Zuständigkeiten, Abläufen und Verantwortungen die notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche (und dann auch generöse) Zusammenarbeit im Sinne des Gemeinwohlgedankens? Und ist nicht, wer das als insipide Dickköpfigkeit von Seiten muckerischer Ratsparvenüs abtut, der eigentliche Behinderer sachbezogener Lösungsversuche?
wenn es im Hinblick auf den kommenden Sonntag einen breiten Konsens gibt, dann ist es der über den narkotisierenden Stumpfsinn der aufgetischten Phrasensalate. Mit Ihrem gelungenen Online-Dosier (https://www.landeszeitung.de/bundestagswahl) haben Sie und Ihr Team sich dankenswerter Weise bemüht, für ein Minimum an Unterscheidbarkeit von Gesichtern und Temperamenten wenigstens zwischen den Lüneburger Kandidaten zu sorgen.
Aber insgesamt gilt, was der ZEIT-Autor Jens Jessen vor zwei Wochen so beschrieben hat: „Eine seltsame Lähmung hat die Politik vor der Bundestagswahl befallen. Auch die Fernsehdebatte zwischen Angela Merkel und Martin Schulz – von einem Duell zu sprechen wäre reiner Hohn gewesen – hat den verbreiteten Eindruck bekräftigt, es gehe in dieser Wahl um nichts, jedenfalls um nichts, was zwischen den Volksparteien irgend strittig wäre. Die Sonne scheint. Nur von der AfD fällt noch ein schwerer schwarzer Schattenstrich auf die befriedete Landschaft.“ (ZEIT Nr. 37 vom 7. September 2017)
Allerdings meint der Feuilleton-Redakteur gleich anschließend, die Ruhe sei trügerisch, das Land befinde sich in einer panischen Identitätsdebatte. Schauplatz sei aber nicht die Politik, sondern die Kultur. Trifft nicht das Gleiche auf unseren Rat zu? Ist nicht auch dieser „von einer Unruhe befallen, die bereits Züge von Paranoia und Panik trägt“? Und stecken die Schwierigkeiten nicht weniger in den „politischen Inhalten“ als vielmehr in der mangelhaften „Kultur des Miteinanderumgehens“ bei der Suche nach „Identität“ – oder wenigstens nach einer anständigen (und zielführenden) Haltung?
Die Sprachlosigkeit überwinden, mehr Demokratie im ergebnisoffenen Austausch untereinander, aber auch mit „dem Bürger“ wagen, das ist ein Rezept, welches in solchen Lagen gerne aus der Schublade hervorgeholt wird. Ich frage Sie, Herr Jenckel, warum wird es nicht eingelöst? Warum wird im Rat nicht das bi- bis multilaterale (oder wenigstens das trimodale) Gespräch (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Huldigungssaal (KSZH)) gesucht, um durch Annäherung zwischen den Gruppenblöcken einen Wandel ins Konstruktive, ein Tauwetter über den eisernen Vorhang hinweg (oder eine Perestroika unter ihm hindurch) herbeizuführen? Und warum laden z. B. die Ratsherren Löb, Pauly, Webersinn und Nowak hier einfach nur ihre riesenlangen Unmutsäußerungen ab, verzichten jedoch anschließend darauf, Fragen und Einwürfen von Leserseite so zu begegnen (Jens Kiesel und Peter Luths haben es vorgemacht), dass aus der Simulation von „Kommunikation“ eine Anmutung von Dialog wird – es also nicht bei der Mitmenschenbeschallung vom hohen Hanse-Ross herunter bleibt?
kurz beschrieben warum ich nicht intensivst antworten kann: Ich habe kaum Zeit. Sobald ich diese finde, antworte ich. Familie, Arbeit, Kommunale Arbeit und Wahlkampf nehmen einen doch etwas ein, ich hoffe das verstehen Sie.
auch ich bin leider mit Fortbildung etc. derzeit extrem gebunden bis Ende Oktober. Da muss das Ehrenamt kurzfristig mal zurück stehen, wenn es um die Beantwortung von Fragen geht.
Außerdem habe ich ja schon skizziert, wie eine Wiederannährung gelingen kann: Aufeinander zugehen und den Gestaltungswillen anderer akzeptieren und nicht immer torpedieren ist angesagt.
Hallo Holger Nowak,
Jens-Peter Schultz von der SPD erklärte am 22. April 2015 um 11:16 Uhr „der Ober Ulli neigt gelegentlich dazu noch verbale Geschütze aufzufahren und bringt das alte Rathaus zum beben.“ Birte Schellmann war kürzlich verzweifelt, von einem tobenden Choleriker niedergebrüllt worden zu sein, und im Zusammenhang mit der Diskussion über das Stadtentwicklungskonzept von Rainer Mencke und anderen schrieb am 13. Juli 2017 um 12:16 Uhr Ihr einstmaliger Parteikollege Friedhelm Feldhaus: „Herr Mädge bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um Kontrolle. Was er sicherlich erfolgreich kultiviert hat, ist, seine Partei strammstehen zu lassen. Da traut sich keiner, zu inhaltlichen Fragen Stellung zu nehmen, ohne das vom OB absegnen zu lassen. Im Rahmen dieser Debatte wurden bereits Beispiele genannt, wie der OB mit alternativen Fakten um die Ecke kommt, wenn ihm ein Thema nicht passt. Und wenn es jetzt einen Kommentar aus der SPD gibt, dann sicherlich eine sorgsam formulierte Empörung über den respektlosen Angriff auf unseren verdienten Oberbürgermeister.“ Quelle: https://jj12.wordpress.com/2017/07/05/lueneburgs-stadtentwicklung-braucht-kein-hochglanzpapier/#comment-877
Passen diese drei Hinweise auf eine Hauptursache der verpesteten Arbeitsatmosphäre im Rat nicht zu den umfangreichen, mit zahlreichen Beispielen gespickten Ausführungen von Herrn Löb, Herrn Pauly und Herrn Webersinn, deren Intensität sogar noch bei Jens Kiesel anklingt, wenn er am 9. September 2017 um 13:02 Uhr gegenüber Lena Bergmann bestätigt, es möchte etwas dran sein an dem „Eindruck“ der jungen Frau, „dass im Rat keiner so recht unschuldig ist“?
Herr Jenckel mahnt den positiven Abschluss mehr als einjähriger Rollenfindungsprozesse an und formuliert zuletzt eine Bitte, die sich an a l l e Ratsmitglieder wendet: „Versucht es doch einmal mit viel Miteinander.“
Was denken Sie, Herr Nowak, wie stehen die Chancen, dass die Demut des uneigennützigen Gemeinwohldienens wieder Einkehr hält in den verhärteten Herzen im Huldigungssaal?
Emmi Hoffmann schreibt:
Sehr geehrter Ratsherr Nowak, ich bin erst im Juni ’98 von Undeloh ins Moorfeld gezogen. Aber ich nehme großen Anteil an Kommunalpolitik. Damals gab es noch die Fabel-Weber-Fraktion. Ulrich Blanck, Ulrich Löb und Andreas Meihsies waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat. Heute haben es mir Julia Verlinden und Claudia Schmidt angetan. Beide stehen für unsere Umwelt und für soziale Belange ein. Die eine trägt Verantwortung in Berlin, die andere kämpft in Lüneburg. Den Parteiwechsel von Ihnen habe ich bis heute nicht kapiert. Könnten Sie mir Ihre Beweggründe sagen? Warum schmeißt einer die eine Fahne weg und greift sich sofort eine andere?
Sehr geehrter Herr Pauly, sehr geehrter Herr Webersinn,
was sagen Sie zu dem Destillat Ihrer Brandbriefe in dem zugespitzten Fazit von Kirsten Fuchs? (15. September 2017 um 12:20: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/comment-page-1/#comment-1208)
Lieber Herr H. Nowak,
ich danke Ihnen für Ihr freundliches Schreiben und hoffe, dass Ihnen der Urlaub ausreichend Erholung und Sammlung beschert hat, so dass Sie energiegeladen und frischen Mutes ins Haifischbecken (vgl. etwa die Blog-Beiträge von Löb, Schnell, Webersinn, Pauly und Fuchs) der Lüneburger Lokalpolitik zurückkehren, in dem, wie wir nun wissen, nicht nur mit erstklassigen „Statements zum Stadtentwicklungskonzept“ (Mencke), sondern auch mit vergifteten Ködern (Jenckel) operiert wird. Es scheint, als hätten Sie Ihre Zeit vernünftiger Weise auch dazu genutzt, dem Kommunikationsburnout vorzubeugen und Ihr Feriendomizil als eine Art Digital Detox Camp für gestresste Führungskräfte zu begreifen, wo im Offline-Modus nach dem Prinzip von „Search inside yourself“ entspannt wird, also nach dem von Chade-Meng Tan bei Google initiierten Prinzip der Ressourcenoptimierung und Effektivitätssteigerung, welches auf den Säulen Selbsterkenntnis, Aufmerksamkeitstraining und Aufbau nützlicher geistiger Gewohnheiten basiert. Ich gratuliere! Ein, zwei Wochen ohne tägliche Blog.jj-Lektüre müssen einfach mal drin sein, obwohl sich solches Abschaltverhalten natürlich nicht ohne Weiteres mit den LiveStream-Initiativen von Alexander Schwake und unserem Gastgeber Hans-Herbert Jenckel vereinbaren lässt. „Geheimnisse sind Lügen“, „Nur wer teilt, nimmt Anteil“ und „Privatsphäre ist Diebstahl“ predigen schon die Transparenz-Enthusiasten in Dave Egggers berühmten Roman „Der Circle“. (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/915441-junge-union-fordert-den-kreistag-live-im-internet)
Lieber Herr Nowak, leider kennen wir uns nicht. Das ist wahr! Und es ist vielleicht sogar bedauerlich! Doch hindert diese Tatsache einen von uns beiden daran, eine Meinung zu haben? Ich glaube nicht. Sie sind ein Mann der Tat mit sechzehn Jahren Ratserfahrung, ich nur eine kleine Studierende aus einem politisch aufmerksamen und diskussionslustigen Elternhaus, die sich früh daran gewöhnt hat, Zeitungen regelmäßig zu konsultieren und darauf zu achten, WAS sich außerhalb der Lüneburger Lerntempel WIE mit Angelesenem und Ausgedachtem verträgt. So bin ich – unter anderen Figuren des öffentlichen Lebens – auch mit Andreas Meihsies aufgewachsen, der schon acht Jahre Grüner Ratsherr gewesen ist, als ich geboren wurde, über den ich zahllose Artikel aus verschiedenen regionalen Blättern zur Kenntnis genommen, mir in ungezählten Gesprächen eine Vorstellung gemacht habe und am 27. Februar 2017 in der LZ mitgeteilt bekam, dass der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion es bei der Nominierungsveranstaltung seiner Partei weder geschafft hatte, einen der begehrten Spitzenplätze zu behaupten, um als Kandidat der Grünen ins Kommunalwahlrennen gehen zu können, noch auch bloß für einen hinteren Listenplatz die notwendigen Stimmen ergattern konnte. Ulrich Blanck, der über ein waches Sensorium für und eine starke Aversion gegen sachfremde Zwistigkeiten und kleinstkarierte Maschenzählerei verfügt, hat am Morgen des 1.März erklärt: „Andreas Meihsies war lange Zeit unser bewährter Frontmann, Leiter der Abteilung Attacke. Damit hat er sich in der Vergangenheit natürlich nicht nur Freunde gemacht. Ein solches Ergebnis und diese bittere Abwahl hat mein persönlicher Freund und Wegbegleiter Andreas nicht verdient. Er hat seinen Job in der Fraktion immer gut gemacht. Erfolge wie der Grüngürtel West oder die Baumschutzsatzung sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Ich schätze seine offene und klare Ansprache, dass er sich politisch immer klar positioniert – man weiß woran man bei ihm ist. Es ging am 25. Februar aber vielen lediglich um persönliche Animositäten, das Fachliche ist dabei – leider – völlig in den Hintergrund gedrängt worden.“
Niemand, lieber Herr Nowak, weder Sie, noch ich oder Ulrich Blanck, bestreitet die großen partei- und kommunalpolitischen Leistungen des Ehrenringträgers Andreas Meihsies, „der sich in außergewöhnlichem Maße um die Hansestadt Lüneburg verdient gemacht und ihr Ansehen, ihre Entwicklung und das allgemeine Wohl ihrer Bürger in besonderer Weise gefördert hat“.
Gleichwohl ist die rasant wachsende Entfremdung zwischen dem Ochtmisser Grüngürtel-Napoleon und seiner Basis ab September 2011 nicht mehr zu übersehen gewesen. Hans-Herbert Jenckel hat gefragt, ob dem Bürgermeister und Fraktionschef („ein guter Kerl, ein sensibler und zugleich fröhlicher Mensch und ein großzügiger“) gut getan hat, dass er „im Rat einen Platz in der Tafelrunde des Oberbürgermeisters Ulrich Mädge“ einnehmen durfte. (https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/357226-357226)
Mein Bild deckt sich weitgehend mit dem, das Herr Jenckel in seinem Nachruf auf „den Politiker Meihsies“ umreißt:
„In seiner großen Zeit, als er nach einem Machtkampf aus dem Schatten seines Ziehvaters Helmut Dammann trat, zeigte er treffsicher Gespür für Themen wie kein anderer Grüner, er hatte den Draht zur Zeitung . Er vertraute auf das Auf und Ab der Berichterstattung, auf gute und schlechte Schlagzeilen. Sein Bekanntheitsgrad wuchs mit jeder Attacke, und als Stimmenfänger für die Partei war er einsame Klasse. Außerhalb Lüneburgs wurde das nie so richtig honoriert. Politischer Paradiesvogel, ökologischer Heilsbringer, Provokateur vom Dienst, Koalitionspartner. Er hat viele Rollen ausgefüllt. Am besten war er immer in der Opposition, ohne die Fesseln der Macht. (…) Am Ende hat er seine grüne Hausmacht überschätzt und andere und deren Leidensfähigkeit unterschätzt. Sie haben ihn abgewählt.“
Zuletzt habe ich noch vier Fragen, lieber Herr Nowak. Sie schreiben, die Gründe, die sowohl bei Ihnen, als auch bei Herrn Meihsies zum Austritt aus der grünen Partei geführt haben, seien nicht mit der inhaltlichen politischen Arbeit während ihrer beider aktiven Zeit in der grünen Stadtratsfraktion „zu vermischen“.
Sie haben die Partei am 16. Dezember 2015 verlassen, Herr Meihsies am 28. Februar 2017.
1.) Wie würden Sie die Gemeinsamkeiten der Gründe beschreiben, die bei Ihnen und Herrn Meihsies für den Parteiaustritt ausschlaggebend waren?
2.) Inwiefern lassen sich diese Gründe von unterschiedlichen Auffassungen bezüglich „inhaltlicher“ Positionen trennen?
3) Was halten Sie von Herrn Jenckels Diagnose über den Gesundheitszustand unseres Gemeinderates?
4) Was sind für Sie die Ursachen der Probleme, welche Therapie würden Sie zu deren Behebung empfehlen?
Ich habe heute Mittag im Metronom zwischen Hamburg und Lüneburg zwei Schreibfehler gemacht und korrigiere sie hiermit:
Andreas Meihsies politisches Annus horribilis war 2016 und NICHT 2017.
1.) Die LZ berichtete über Meihsies Nichtnominierung vom 25. Februar 2016 natürlich am Sonnabend, den 27. Februar 2016, und NICHT 2017!
2.) Dementsprechend hat Herr Meihsies die B90/Grünen zum 28. Februar 2016 und NICHT 2017 verlassen.
Liebe Frau Bergmann, Sie führen eine spitze Feder. Mein lieber Scholli. Doch eine Ergänzung erlaube ich mir. Der Ort Ochtmissen liegt an der nördlichen Stadtgrenze. Westlich und nördlich bilden der Landwehrgraben sowie die K21 die Grenze zu Bardowick und Vögelsen. Östlich wird Ochtmissen durch die Ilmenau, die südlichste Fortführung des „Landwehrweges“ und im Anschluss durch den Anfang der Straße „Bei den Pferdehütten“ eingegrenzt, ehe die Hamburger Straße die Grenzen zu dem Stadtteil Goseburg und Zeltberg zieht. Südlich beläuft sich die Abgrenzung zum Kreideberg durch die Feldmark. Als Orientierung können der Friedhof, das Wildgehege sowie die zu der Hamburger Straße gehörende Sackgasse oberhalb der „Magdeburger Straße“ dienen.
Der Ochtmisser Kirchsteig 26 liegt aber gegenüber dem Sportplatz, südlich unterhalb der Herderschule. Also ist Andreas Meihsies Kreideberger und nicht Ochtmisser.
wie peinlich! Beim hastigen Tippen habe ich das Reich des verbannten Kaisers vom Ochtmisser Kirchsteig nach Ochtmissen ausgedehnt. Ich danke Ihnen für die charmante Richtigstellung. Damit strahlt nun auch diese wichtige Facette meiner Anmerkungen zur Lüneburger Ratskultur im Lichte lauterer Tatsachenwahrheit.
Ihre zweite Bemerkung betrifft mein Temperament. Natürlich möchte ich nicht schnippisch, sondern belebend rüberkommen, kann aber nicht leugnen, dass die frühe Erfahrung, nicht für voll genommen zu werden, nur weil ich jung und weil ich eine Frau bin, mich beizeiten eine gewisse Festigkeit im Auftreten hat kultivieren lassen. „Manch Kleine(r) versucht, sich hinter seiner großen Klappe zu verstecken“, dieser (selbst-(?))ironische Gemeinplatz hätte schon aus dem Umfeld von Napoleon stammen können, wurde aber denen, die es gerne einfach haben, von dem viel zu früh verstorbenen Journalisten Wolfgang J. Reus noch einmal ins Album abgestandener Lebensweisheiten geschrieben.
Na gut, Kleinigkeiten kleinhalten – das ist die Kunst des Lebens. Womit wir wieder beim Blog-Thema von Herrn Jenckel wären. Mir ging es darum, Herrn Nowak zu erläutern, dass sich ein über die Jahre wachsamer Leser der Landeszeitung, der Hannoverschen Allgemeinen und des Hamburger Abendblattes (mit drei Einsprengseln aus Spiegel und taz) für befähigt und berechtigt halten darf, sich eine dezidierte Meinung über eine grüne Größe der Lüneburger Lokalpolitik zu bilden. Kommen Gespräche mit aktuellen und bereits ausgeschiedenen Ratskolleg(inn)en sowie gelegentliche Theatererlebnisse auf dem harten Besuchergestühl im Huldigungssaal hinzu, ergäbe das sogar die Grundlage für ein Portrait, welches, wenn ein Berufenerer als ich sich daran setzte, den Vergleich mit „professionelleren“ Versuchen aus der Gefolgschaft des Portraitierten nicht zu scheuen brauchte. Ich glaube (und ich bin überzeugt, Herr Meihsies wird mir zustimmen): Wer klein werden will, der muss groß anfangen.
Holger Nowak schreibt:
Hallo Frau L.Bergmann,
ich lese diesen Blog, nachdem ich aus dem Urlaub gekommen bin leider erst jetzt.
Ich kenne Sie nicht, aber anscheinend kennen Sie Herrn Meihsies und seine politische Tätigkeit sehr genau. Ich kann mir nicht erschließen, wie Sie zu dieser Meinungsbildung bezüglich Herrn Meihsies kommen. Ich kenne Hernn Meihsies seit fast zwanzig Jahren, in der grünen Ratsfraktion habe ich fast 15 Jahre mit ihm als Fraktionsvorsitzenden zusammengearbeitet. Die Wahlerfolge, die Bündnis 90/ Die Grünen während dieser Zeit erleben durften, wären nicht ohne das große Engagement und das unermüdliche Tun von Herrn Meihsies möglich gewesen. Als Fraktionsvorsitzenden habe ich Herrn Meihsies als motivierend und ausgesprochen innovativ erlebt.
Die Gründe, die sowohl bei mir , als auch bei Herrn Meihsies zum Austritt aus der grünen Partei geführt haben, sind nicht zu vermischen mit der inhaltlichen politischen Arbeit während der aktiven Zeit in der grünen Stadtratsfraktion.
Hallo Herr Nowak, muss ein Gast den Koch (und dessen Kumpel) kennen, um ein von diesem zubereitetes Kotelett beurteilen zu können?
kann es sein, daß hier verschiedene resümierende SPD-kritische (keineswegs SPD diffamierende!) Beiträge von Ihnen nicht freigeschaltet werden? Mir kam so etwas aus Univativ-Kreisen zu Ohren.
Nein, ich hoffe nur, da ist nichts im Spam-Ordner gelandet. Ich schaue nach.
Zwischen lauter echten Spam-Kommentaren war einer dabei. Freigeschaltet. lg
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, weiß, warum sich im Lüneburger Stadtrat niemand über Kollegen beschwert und warum die Linken immer der Feind sind.
Hagen Stolz schreibt:
„Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […] sondern durch Eisen und Blut.“
(Bismarck zitiert nach: Grundkurs deutsche Militärgeschichte. Die Zeit bis 1914. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, hrsg. von Karl-Volker Neugebauer. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2006, S. 331)
„Seine Pflicht erkennen und tun, das ist die Hauptsache.“ Friedrich II. von Preußen, o.J.
Liebe Ratsherren Löb, Pauly und Webersinn, liebes Ortsratsmitglied Kiesel, lieber RA Luths,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre engagierten und detaillierten Darstellungen. Vieles von Herrn Jenckel bloß Angetippte bekommt so Anschaulichkeit und die Wucht des Realen.
Was ich hier von Ihnen, u. a. drei erfahrenen Führungsspielern in Ihren jeweiligen Fraktionsmannschaften, lese, erschüttert mich jedoch zutiefst. In den Einzelheiten gibt es Unterschiede und die Gewichtungen variieren, aber die Schnittmenge Ihrer Schilderungen ist groß und sie ist beunruhigend. Ganz offensichtlich hat Herr Jenckel in einem wesentlichen Punkt recht: die Lage im Rat ist nicht nur verfahren, sie ist vergiftet. Wie in einer final zerrütteten Ehe scheint nurmehr wechselseitige Verachtung und Missgunst, ja, auf weiten Strecken der blanke Hass zu regieren und das Übelwollen und die Bosheit scheinen durch die Flure und Säle zu streunen wie tollwütige Hunde.
Ulrich Löb moniert am 6. September 2017 um 14:17 Uhr gegenüber der „Verwaltungsseite“ das gezielte Vorenthalten oder Verschleppen von Informationen, das ungenügende, verspätete oder gar nicht Beteiligtwerden an Planungsprozessen und Entscheidungsvorläufen, die systematische zeitliche und inhaltliche Überforderung von Ehrenamtlichen, das bewusste Missachten von Auskunftspflichten und die Behinderung störungsfreier Mitarbeit in ungeeigneten Räumlichkeiten.
Michèl Pauly, bestätigt die Diagnose von Herrn Löb, spricht aber darüber hinaus am 11. September 2017 um 12:06 Uhr von offener Feindseligkeit, von Täuschung und sogar von Lüge auf „Verwaltungsseite“. Im Zentrum seiner Anklage steht Ulrich Mädge, der „seine Leute“, die Sozialdemokraten im Rat, offenbar führt wie Kaiser Augustus seine Prätorianergarde. „Keinerlei Abweichung vom Fraktionsvorstand in irgendeiner Abstimmung. Keinerlei Abweichung vom Stimmverhalten des Oberbürgermeisters.“ Die „Verwaltungsspitze“ agiere „offen mit Falschaussagen“ (es gebe „ganz offenbare Lügen Oberbürgermeister Mädges bei den Formalien im Rat“), die SPD versuche, „jedwede Initiative von Linken oder Jamaika zu deligitimieren“, arbeite mit Drohungen und Erpressungen und der geschickten situativen Abwerbung spontaner Abweichler. Vor und bei Beschlussfassungen werde mit Verfahrenstricks manipuliert, es würden Vagheiten und Ermessenspielräume der Geschäftsordung rigoros ausgenutzt und zuletzt sogar das Recht gebeugt. Soweit es Anträge von Ratsseite betrifft, sei das Verhalten des OBs obstruktiv, soweit es seine eigenen Initiativen angeht, handele er ohne Auftrag und ohne die gebotene Kontrolle durch die Gremien zuzulassen. Nichts von alledem geschehe spontan, sondern jeder Schritt sei durchdacht und vorbereitet. Begleitet werde das alles von „persönlichen Diffamierungen“ und von „Angriffen auf die persönliche Integrität oder die beruflichen Verhältnisse anderer Ratsmitglieder.“ Ja, es werde sogar „von einem führenden Sozialdemokraten“ versucht, „auf Ratsmitglieder, es sind mittlerweile drei an der Zahl, über ihr Arbeitsverhältnis bzw. ihren Arbeitgeber Druck auszuüben“. Mir kommt § 240, 1, StGB in den Sinn: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Niels Webersinn ergänzt die Einlassungen seiner Kollegen am 7. September 2017 um 10:12 Uhr mit der Feststellung, weder Ulrich Mädge noch die SPD-Fraktion hätten ihre Minderheitenposition im Rat bis heute akzeptiert: „Es gibt keinerlei Umdenken von Seiten der SPD oder des OB in den letzten Monaten – es wird mitnichten reflektiert und fair mit anderen umgegangen, sondern weiterhin der Mitbewerber nur als Gegner gesehen, dem das Recht abgesprochen wird auch gute Ideen zu haben.“ Am 13. September 2017 um 21:48 Uhr führt Webersinn aus, die Querelen hätten ihren Ursprung in der verfassungsmäßigen Rolle des Oberbürgermeisters, der die Verwaltung kontrolliere, ihr Anweisungen gebe und lenken und steuern könne, „was von der Verwaltung an den Rat und die Öffentlichkeit kommt“. Indizien gravierender Unfairness von Verwaltungsseite und SPD sind für Webersinn die schleppende (manchmal über Monate verschleppte) Beantwortung von Anfragen, die Ausübung beugender Gewalt auf städtische Körperschaften (Beispiel Vereine), das Sanktionieren vom OB unerwünschter Verwaltungskooperation durch Disziplinarverfahren, Erfolgsneid, Ungleichbehandlung, Begünstigung, Parteilichkeit bei der „Gestaltung“ von Sitzungsprotokollen, Beschimpfungen und Beleidigungen von Ratsmitgliedern und deren Familienangehörigen, Unehrlichkeit und Verleumdung, die Tolerierung der Herabsetzung von anderen durch Sozialdemokraten, Herabsetzung von anderen gegenüber Dritten durch den OB, Bösartigkeit, Feindseligkeit, Abqualifizierung von Andersmeinenden als Querulanten und Wichtigtuer durch Ulrich Mädge.
Jens Kiesel, der einzige Vertreter aus dem SPD-Lager, welcher sich die Freiheit nimmt, Stellung zu beziehen, erwähnt keines von diesen Dingen. Für ihn scheint die Hauptursache der Probleme darin zu bestehen, dass keine Ratsfraktion bereit war, mit der Partei von Ulrich Mädge zu koalieren, und stattdessen alle politischen Gegner der Sozialdemokraten sich zu einer neuen Mehrheitsgruppe zusammengeschlossen haben. Er hält das Bündnis von CDU, B90/GRÜNEN und FDP für eine „absurde Gruppe von Wahlverlierern“, die „Trotz und Starrsinn“ kultiviere, „nur die Blockade der Verwaltung und das Stören einer sachgemäßen Ratsarbeit durch unsinnige Anfragen und Anträge“ im Sinn habe und die „von einem nur an sich interessierten Vorsitzenden mehr schlecht als recht geführt“ werde.
Peter Luths, ein ehemaliger CDU-Ratsherr fragt nicht (genausowenig wie Hans-Herbert Jenckel) nach dem Woher und Warum der „aktuellen Verhältnisse im Rat unserer Hansestadt“. Daran, dass hier ein Kampf um politische Prinzipien toben könnte, verschwendet er keinen Gedanken. Er sieht die Sache ästhetisch. Auf „erschreckende“ Weise beurkunden die unerfreulichen Wirrnisse für den Rechtsanwalt, dass „persönliche Mimosigkeiten kultiviert“ werden (während sie für den LZ-Mann eine verdüsterte „Stimmung“ zeitigen). Das ist nicht nach seinem Geschmack und er mahnt, „die Verwaltung Lüneburgs positiv und konstruktiv zu gestalten“ (derweil Jenckel wünscht, dass „wieder um der Stadt Bestes gerungen“ werde).
Ich würde gerne von Ihnen wissen, liebe Ratsherren Löb, Pauly und Webersinn, liebes Ortsratsmitglied Kiesel und lieber RA Luths: Wie kann es sein, dass die drei derzeit aktiven Ratsherren vom Oberbürgermeister und seiner Partei das dramatische Bild einer beängstigend brutalen und rücksichtslosen, ja, einer nahezu kriminellen Vereinigung zeichnen, wie man es meint, aus amerikanischen Mafiafilmen zu kennen, also eine tiefgreifende, die Wurzeln der Demokratie angreifende Differenz, während die Außenstehenden gerade auf der anderen, der „jamaikanischen“ Seite Unvernunft (Kiesel), Unordnung (Luths) oder Unfrieden (Jenckel) wahrnehmen, also ein lässliches Derangement, das mit wenigen beherzten Handgriffen zu korrigieren wäre?
15. September 2017 um 2:49
…, das mit wenigen beherzten Handgriffen zu korrigieren wäre?
Hallo Herr Jenckel, dies und das oben (15. September 2017 um 2:49) können Sie streichen. Meine Antwort + Frage an die Herren Löb, Pauly, Webersinn, Kiesel und Luths war wesentlich länger. Ist wohl verschütt gegangen? Ich setze diese Zusammenfassung gleich noch einmal in den nächsten Post.
Hallo Frau Fuchs, wo bleibt denn nun Ihre lange „Zusammenfassung“ mit Ihrer „Antwort + Frage an die Herren Löb, Pauly, Webersinn, Kiesel und Luths“? Ich bin schon ganz gespannt zu lesen, wie die detaillierten Anklagen von Herrn Pauly und Herrn Webersinn „vom Bürger (w/m)“ aufgenommen und bewertet werden. Ihr Text kann doch nicht gleich zweimal beim Posten „verschütt“ gegangen sein? Hier im Blog verschwindet doch nichts einfach so.
Gerti Lena Hölscher schreibt:
Lieber Jens-Peter Schultz, könnte es eventuell sein, dass der Rat als Ganzes gute Arbeit leistet und/oder die Politik von schwarz/grün/gelb so gut ist bzw. nicht so schlecht ist, wie manche es gerne darstellen? Die tatsächliche Arbeit wird in Ausschüssen erledigt – nebst kontroverser Diskussion -. Außerdem ist der Rat kein Parlament sondern eine kommunale Körperschaft. Somit gibt es faktisch keine echte Opposition (der Begriff ist falsch gewählt), weil alle im Rat vertretenden Parteien an der gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt mitwirken. Das heißt natürlich nicht, dass man gegen das Mehrheitsbündnis/-gruppe seine andere Auffassung vehement deutlich machen kann. Jedenfalls kann die Arbeit des Rates in den letzten Monaten so schlecht nicht gewesen sein. Lüneburg ist bei seinen Einwohnern und bei den zahllosen Gästen beliebt und hat sich prächtig entwickelt. Natürlich kann man immer noch was besser machen und natürlich wollen die handelnden Protagonisten auch die Stadt positiv weiter entwickeln. Ich persönlich wäre froh, wenn die Peter Luths’en dieser Welt weiter nur Leserbriefe schreiben und nicht in irgendwelche Räte mit ihrer Redezeit den wirklichen Gestaltungswilligen die Zeit stehlen.
Die Medien Welt ist natürlich auch nicht leichter geworden, deshalb kann ich nachvollziehen dass das JJ – Organ nach mehr Schreibbaren sucht. Dafür braucht man vielleicht mehr Streitbare im Rat. Die scharfen Zungen der Vergangenheit (z.B. Wolfgang Hartwig, Jens Schreiber, Uwe Inselmann etc. gibt es nicht mehr) Auch der „scharfe“ Scharf hat längst seine Säbel eingepackt und wedelt höchstens noch bedrohlich mit seinem Redekonzept. Und auch der „heilige Andreas“ poltert ja nun nicht mehr durch den Huldigungssaal sondern gibt sich als Postbote geläutert (gealtert) warmherzig zurückhaltend. Nur der Ober Ulli neigt gelegentlich dazu noch verbale Geschütze aufzufahren und bringt das alte Rathaus zum beben. Weil er nicht damit klar kommt, nicht mehr im Mehrheitsbündnis zu sein? Vielleicht hat sich aber eben auch der Politikstil verändert. Früher haben die Redner mehr Zeit darauf verwendet, wohl gefeilte Reden zu entwerfen um dem politischen Gegner einen überzubraten. Im Ratskeller hat man das beim Bier dann wieder relativiert und die Politik gemeinsam bestimmt. Früher wurde tatsächlich die Politiklinie im Ratskeller bestimmt. Den Ratskeller gibt es nicht mehr und somit müssen sich die Akteure in den Ausschüssen und im Rat der Realpolitik stellen und selbige gestalten. Ob früher deshalb alles besser war, mag jeder für sich bewerten. Früher war tatsächlich mehr “Stimmung“ im Saal aber ob die Arbeit besser war? War früher nicht einfach nur früher?
Geehrte Frau Hölscher,
Sie sind ja originell!
Nehmen doch einfach den Jens-Peter-Schultz’schen Kommentar vom 22.04.2015 zum Blogbeitrag „Lüneburgs Rat zwischen Dornröschenschlaf und Koma“ vom 21.04.2015, machen aus „rot/grün“ einfach „schwarz/grün/gelb“, aus „Klaus Bruns“ „Peter Luths“, ergänzen einen mehr oder weniger tiefsinnigen Schlusssatz und adressieren ihn unter aktuellem Datum an den Urheber!
Was mich natürlich interessiert: Woher kennen Sie mich, dass Sie so über mich urteilen mögen? Und was veranlasst Sie, mich mit Herrn Bruns gleichzusetzen?
Vielen Dank für die Blumen, sehr geehrter Herr Luths. Andererseits sehr schade, denn Sie haben mir und gewiss ungezählten Blog-Lesern den köstlichen Spaß verdorben, Herrn Schultz seinen eigenen Text abwehren, heruntermachen und verwerfen zu sehen.
Woher ich Sie kenne? Erinnern Sie sich an Ihre Besuche in der Schießgrabenstraße? Ich war es, die Ihnen die Cerumen-Konkremente aus dem Gehörgang gefummelt hat, um die volle Funktionsfähigkeit Ihrer Ohren wiederherzustellen.
Mit Herrn Bruns habe ich Sie nicht gleichgesetzt. Ich habe seinen durch Ihren Namen ersetzt. Eine Maßnahme, die zunächst nur der Dissimulation verdächtiger Auffälligkeiten dienen sollte, sich aufgedrängt hatte, weil Sie in der unmittelbaren Textnachbarschaft hier eine Rolle spielen, aber unterbewusst vermutlich auch damit zu tun hat, dass Sie und der berühmte Reppenstedter einen Ruf als ungemein produktive, künstlerisch anspruchsvolle und aufmerksame Leserbriefschreiber genießen (Ihre Erinnerung an einen zwei Jahre alten Text des Ochtmisser Ortsbürgermeisters zeugt von dem bewunderungswürdigen Ernst, mit dem Sie diesem literarischen Genre verpflichtet sind).
Freundlich grüßt zurück
Gertrud (Gerti) Lena Hölscher
Naja, geehrte Frau Hölscher, Sie befriedigen Ihre Spaßbedürftigkeit u.a. auf meine Kosten.
Und ob sich aus dem Gefummel in meinem Gehörgang – ich erinnere mich nicht – darauf schließen lässt, ich könnte durch meine Redezeit wirklich Gestaltungswilligen die Zeit stehlen, würde ich doch anzweifeln.
Schließlich meine Erinnerung an den Text von vor gut zwei Jahren: Sie wurde allein gespeist durch das ergiebige und leicht zugängliche Archiv des www, lässt also ebenso wenig einen Schluss auf den Ernst zu, mit dem ich das hier betreibe; der aber ausreicht, andere nicht leichtfertig mit einem Verdikt zu versehen.
mir liegt es fern, in irgendeiner Weise über Sie zu urteilen, schon gar nicht negativ. Im Gegenteil, mir gefällt, dass Sie hier genauso teilnehmen wie etwa unter einigen Artikeln der FAZ und offenbar mehr und mehr bereit sind, die Klinge zu kreuzen, um über den Austausch von Argumenten zu Erkenntnissen zu gelangen, andere daran partizipieren zu lassen, und nicht einfach nur kurz reinschneien, um eine Betrachtungsweise als die einzig Angängige zu dekretieren, aber dann auf eventuell berechtigte Einwände nicht mehr weiter eingehen. Was den Namenstausch in der schon vor ihrem Entstehen im Grunde antiquierten Wortmeldung von Herrn Schultz anbelangt, möchte ich zu meiner Entlastung noch anführen, dass es gerade die groteske Absurdität der Satzaussage gewesen ist, welche mich reizte, der irren Bedeutung, die in der Verbindung mit dem Erwähntwerden eines Mannes entsteht, der an jedem Runden Tisch Bella Figura (Yasmina Reza) machen würde, an welchem – beispielsweise in unserem Rathaus – Eingeborene und Zugezogene, Fachleute und Generalisten, jedenfalls aber Lüneburg-Lieb-Haber in einer ersten Phase Eckpfeiler dafür identifizierten, wie unsere Stadt in zehn, 30, 50 Jahren aussehen könnte, um danach für einzelne Bereiche in Arbeitsgruppen mit der Verwaltung Optionen zu entwickeln. Und obwohl ich mich über Ihre feinmütige Sensibilität wundere, in einem zur Persiflage umgenutzten historischen Sprachdenkmal in deutlich kontrastiv ironisierender Funktion vorzukommen, bin ich doch nicht unempfänglich für die Rechtmäßigkeit der zarten Signale Ihres latenten Missbehagens. Wenn Ihnen also so sehr daran gelegen ist, auch in einem deutlich fiktionalisierten Kontext nicht als einer ins www-Archiv zu gelangen, denen empfohlen wird, „weiter nur Leserbriefe [zu] schreiben und nicht in irgendwelche[n] Räte[n] mit ihrer Redezeit den wirklichen Gestaltungswilligen die Zeit [zu] stehlen“, bin ich bereit, sofern Sie es wünschen, Herrn Jenckel zu bitten, das kleine provozierende, durch Ihre ungezügelte Entdeckermitteilsamkeit ohnehin um seinen Daseinszweck betrogene Aktions-, Dialog- oder Stimulationskunstwerk inklusive allem daran Ankristallisierten zu löschen.
Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie darüber denken.
Ist ja nun aufgeklärt …
Sie komplettieren das Gemälde eines traurig zermürbenden Sitzkrieges, wie es Herr Jenckel in Umrissen entworfen und vielleicht etwas einseitig akzentuiert, Herr Kiesel es sozialdemokratisch koloriert, Herr Luths und Herr Heilmann es pathetisch posierend mit großen, runden Kullertränen benetzt, Herr Webersinn es christdemokratisch bereichert und Herr Löb es farblich, figürlich sowie dramaturgisch ausbalanciert hat. Was so zuletzt dominiert, ist der Eindruck unerbittlich ineinander verkeilter Leiber, die sich, von aller Vernunft und jeglichem Pflichtbewusstsein verlassen, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.
Woher kommt das? Und worauf will das hinaus? Was, glauben Sie, sind zum Beispiel die Gründe (Kausalursachen) und Ziele (Zweckursachen), die Herrn Mädge bestimmen, sich diesen doch auch für ihn und die Seinen beschwerlichen und mit absehbaren Niederlagen übermäßig gepflasterten Weg des Autokratismus entlang zu quälen, anstatt die Bahn des demokratischen Aushandelns und der alle befriedigenden Kompromisse zu wählen, auf der auch seine Mannen unvollkommenen, aber vergleichsweise leicht und ohne größere Beschädigung „für Lüneburg“ errungenen Siegen entgegen eilen?
Als ich meinen damaligen Geschichtslehrer dies fragte, also nach dem „Warum“, den Ursachen von etwas, das keinen offenbaren Erfolg brachte und dennoch geschah, antwortete er mit nur einem Wort: Macht.
Dann, geehrter Herr Pauly, kann man Ihnen nur wünschen, dass nicht alle Ihre Lehrer so undifferenziert waren und andere mögliche Motive oder Eigenschaften außer Betracht ließen und sich anmaßten, die zu beurteilenden Ursachen bzw. Gründe und deren Zwecke bzw. Ziele umfassend beurteilen zu können.
wenn einer nach etwas Trinkbarem greift, gibt es Millionen möglicher Gründe, die ihn dazu veranlasst haben könnten. Gewöhnlich ist aber auch der scharfsinnigste Beobachter mit der vorläufigen Auskunft zufrieden: Diese Person hat Durst.
Wenn ein Lüneburger Leserbriefschreiber dem Oberbürgermeister applaudiert, aber seine Kritiker ausbuht — und in beiden Fällen in eine außerordentlich differenziert geführte Debatte platzt ohne selbst einen einzigen Grund für sein Verhalten anzugeben, dann wird sogar der nachlässigste Beobachter sagen: Diese Person ist ein Claqueur.
Auch die Philosophie politischer Pragmatik muss sich von dem Gedanken verabschieden, eine rein theoretische, standpunkttranszendente Wissenschaft sein zu wollen. Sie muss anerkennen, dass sie sich wie alle historisch epistemischen Disziplinen wesentlich aus einer je endlichen Perspektive artikuliert (Michèl Pauly hatte das als seinen „subjektiven Blickwinkel“ markiert). Mit einem Wort: Die erste Philosophie ist Hermeneutik, nicht Metaphysik.
Irmelie schreibt:
es gibt Menschen, die meinen, manches Arge liege an Menschen. Jakob Osman, geboren 1987, von der Agentur „Junges Herz“ hat einen offenen Brief an alle Millennials, Gen Y, End-Zwanziger bis Mitt-Dreißiger geschrieben, an all die Leute, die sich für ihr durchschnittliches Studium und ihre sechs Monate USA-Praktikum feiern, weil er meint, wir, die Angehörigen der Generation Y, seien verloren. Unsere Kohorte sei überfordert, gierig und überschätze sich selbst. Es sei Zeit, dass wir umdenken und endlich von den Älteren lernen: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/generation-y-millennials-sind-ueberfordert-und-ueberschaetzt-a-1166054-amp.html
Was sagen Sie dazu? Ist eine neue Demut die Lösung aller Probleme im Rat? Statt der Forderung nach kostenlosen handgepressten Fruchtsäften, Naturholzkickertischen und Bio-Obst im Traubensaal (→ Die Luft im Rathaus #Lüneburg ist zum schneiden. Klimaanlage wäre toll 😉 und dazu eigener Pizzadienst *g* #Heidepiraten #Rat / 22. März 2012) einfach mal Herrn Mädge bewundern und an den Lippen von Klaus-Dieter Salewski hängen? Fehlt es an Ehrfurcht und Lernbereitschaft? Sollte das Wartenkönnen, das Aufschaun und das Hinhören eingeübt haben, wer aufgemucken und große Reden schwingen möchte? Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen? Und: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr?
Liebe Frau Irmelie, Danke für Ihre Frage! Erlauben Sie mir, dass ich dazu eine ordentliche Antwort schreibe und diese dann Sonntag hier einstelle. Ich möchte Sie nicht mit einer hastig abgetippten Antwort in einer Frühstückspause „abspeisen“. Ihr Niels Webersinn
welchen Sonntag meinen Sie? Wir haben September zwonullsiebzehn!
Irmelie gewiss, aber einige meiner Bekannten und ich sind ebenfalls gespannt, lieber Ratsherr Webersinn!
Wie viele andere warte ich außerdem noch auf die freundlich angekündigten bzw. von verschiedenen Seiten erbetenen ausführlichen Beiträge von Jens Kiesel, Michèl Pauly, Sebastian Heilmann und Ulrich Löb.
Auch eine Stellungnahme zu den ausgelegten Giftködern verschiedener Herkunft und deren Geist-, Verhaltens- und Beziehungszerrüttenden Folgen im Rat von Klaus-Dieter Salewski oder Hiltrud Lotze würde mich sehr interessieren.
jetzt finde ich Zeit auf die Thematik einzugehen. Dazu sei gesagt, dass mein Blick subjektiv getrübt ist. Ich sitze im Rat, bin Teil derer die agieren und um die es geht und erlebe selbst auf mich und andere im Rat einwirkende Feindseligkeit. Dies vorweggeschickt falls der Eindruck entstünde, ich argumentiere aus subjektiver Sicht: Ja das tue ich.
Ich betone das so, weil es wichtig ist anzuerkennen, wo man selbst nicht mehr über den Dingen stehen kann aufgrund der eigenen Positionierung oder der politischen oder beruflichen Vita. So ist jemand der als Pressesprecher die Verwaltungsleitung vertrat, namentlich den jetzigen Oberbürgermeister, mutmaßlich nicht geeignet, berechtigte Kritik am Handeln eben jenes Oberbürgermeisters als berechtigt wahrzunehmen oder damit im Zusammenhang stehende Probleme zu erkennen. So erklärt sich für mich auch ein Teil dieses Blogbeitrages.
Zu den Fragen an mich: Die Erwartungshaltung kann und werde ich im Rat nicht erfüllen. Es gibt inhaltlich-politische Gründe weshalb die Zusammenarbeit der Linken mit der Jamaika-Gruppe sich nur auf einzelne politische Initiativen beschränkt, nicht aber auf das Handeln im Rat in Gänze. Die Unterschiede bei den Positionen zur FDP und auch zu Teilen der CDU sind zu groß für eine dauerhafte Zusammenarbeit in Form einer Gruppe. Und das ist okay so, stehen wir doch oftmals auf unterschiedlichen Seiten des politischen Spektrums, das in der Kommunalpolitik durchaus eine Rolle spielen kann (nicht immer, aber manchmal). Die Frage ob man also stärker reglementierend eingreifen will (Sozialbauquote, Bio-Lebensmittel, etc.) ist so eine Frage bei der die politische Grundausrichtung eine größere Rolle spielt.
Leider ist es jetzt so, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD, auch punktuell, derzeit nicht existiert. Das ist bedauerlich – aber es wird so bleiben. Anders als bei Jamaika hat die SPD intern, ohne dass ich dazu einen Beschluss kennen muss – einen harten Fraktionszwang. Keinerlei Abweichung vom Fraktionsvorstand in irgendeiner Abstimmung. Keinerlei Abweichung vom Stimmverhalten des Oberbürgermeisters. Jetzt tritt der Fakt hinzu, dass sämtliche politischen Initiativen durch die Verwaltung
a) bewertet werden müssen und im Zustimmungsfall
b) durch die Verwaltung exekutiert werden müssen.
Die Bewertung durch die Verwaltung, ich muss es so undiplomatisch sagen, ist geprägt von Täuschung und Lüge. Sei es bei Kleinigkeiten wie dem veranschlagten Preis einer Mikrofon- und Lautsprecheranlage im Rat oder sei es bei großen politischen Themen wie der Rekommunalisierung der Stromnetze (Preis hochgerechnet, Einnahmen verschwiegen) oder mittleren Entscheidungen wie dem Sozialtarif im Nahverkehr (bei dem utopisch hohe Kosten angenommen werden, indem angenommen wird die Stadt müsste pro Nutzer und den vollen Differenzbetrag zum regulären Dauerticket zahlen, was in keiner Stadt mit Sozialtarif auch nur annähernd der Fall ist – wie leicht zu beweisen ist). Jetzt agiert die Verwaltungsspitze also offen mit Falschaussagen (bei denen ich gerne bereit bin diese zu beweisen, falls erwünscht). Diese Falschaussagen versuchen jedwede Initiative von Linken oder Jamaika zu deligitimieren und zu verunmöglichen, bis hin zu Drohungen (Wenn Sie das beschließen, haben wir keinen gültigen Haushalt, ich drohe mit Veto, usw.) Auf eben diese Aussagen stützt sich vollkommen unreflektiert die SPD und in Ihrem Windschatten vollinhaltlich stets auch die AfD. Bedeutet 19 von 43 Stimmen des Rates. Zur „absoluten Verhinderungsmehrheit“ fehlen drei. Und jetzt kommt etwas, das ich nicht einmal kritisieren kann: die fehlende Fraktionsdisziplin bei Jamaika (aber auch mal unserer Fraktion). Abweichendes Stimmverhalten aus anderer inhaltlicher Überzeugung bei schon drei „anderen“ genügen und dann gibt es eine knappe Mehrheit „SPD-AfD-OB-„Abweichler“. Dabei, so mein ganz subjektives Gefühl, feiert die SPD die Niederlage der Gruppe stärker als die eigene Durchsetzungskraft, die schon deswegen nicht gegeben ist, da die SPD bisher 0 (in Worten: Null) eigene Anträge im Rat behandeln ließ. Der einzige Antrag wurde aus Zeitgründen aus dem letzten Rat vertagt. Was mich ärgert ist, wenn offenbare Falschaussagen oder auch nur die Hoheit der Verwaltungsspitze über einige Formalien, sozusagen die vorgebliche juristische Hoheit, zu solch einem Abstimmungsergebnis führt. Neuerlich geschehen im Rat beim Thema Nachhaltigkeitsbereicht. Nicht nur dass erneut das absurde Argument überbordender Kosten kam, es kam auch zu ganz offenbaren Lügen Oberbürgermeister Mädges bei den Formalien im Rat. Üblich ist, dass ein Antrag im Rat beraten und dann abgestimmt wird. Dies ist über 10 Jahre geübte Praxis. Wird ein Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss gestellt (wo Anträge regelmäßig Geburtstag feiern und von der Verwaltung aktiv verschleppt werden), so wird über die Überweisung am ANFANG des Tagesordnungspunktes abgestimmt – gemäß Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit. Für diesen Fall gibt es eine verkürzte Beratung – statt Rede und Widerrede äußert sich je Fraktion nur eine Rednerin oder ein Redner und auch nur 5min (übrigens eine grobe Bevorteilung kleiner Fraktionen wie der unseren, das nur nebenbei). Jetzt wurde der Antrag beraten, es gab weder durch Verwaltung noch durch einen dritten den Antrag zur Beratung in einem Ausschuss – bis die Beratung vorbei war. Der Oberbürgermeister argumentierte, dieser Antrag müsse zwingend in einen Ausschuss weil Geld bereitgestellt werden müsste. Während der Ratsvorsitzende, kurz überfordert mit diesem plötzlichen und unangekündigtem und auch vollkommen unüblich-späten Vorstoß überfordert – ein Prozedere zur Abstimmung suchte, erfand der Oberbürgermeister kurzerhand seine eigene Geschäftsordnung und sagte, der Rat müsse mit 2/3-Mehrheit von einer Überweisung an einen Ausschuss absehen. Dem widersprach – zu meiner großen Verwunderung – auch der Dezernent für Recht der selbst in der Kommunalaufsicht arbeitete – nicht. So musste ich dies – leider – klarstellen und der Rat verlor erneut Zeit. Dann wurde sogar, noch absurder, ein AfD-Antrag auf „Ablehnung“ gestellt und sollte zunächst abgestimmt werden gemäß Gusto des OB. Doch eine Ablehnung, das ist geübte Praxis in eigentlich jeder Demokratie – ist schlichtweg das Ausbleiben der Zustimmung. Das Verfahren wurde also verkompliziert wo die Geschäftsordnung eindeutig war. Ich sage es ganz offen: Das war ein Verfahrenstrick um die Behandlung anderer Anträge zu vermeiden und den Rat in Gänze zu beschädigen. Und es war auch nicht spontan, sondern vorbereitet.
Die Problematik daran ist – ohne aktives Handeln der Verwaltung kann der Rat aber gar nichts machen. Er ist zwar Formal Teil der Exekutive, ist aber nicht in der Lage Aufträge auszulösen oder Verhandlungen zu führen. Dies tut die Verwaltungsspitze. Arbeitet diese Aufträge (Bewirtschaftungskonzept Sülzwiesen oder Anderes) nicht ab und betreibt selbst Politik, kann Sie und übrigens Sie alleine den Rat lähmen. Das ist Punkt b auf den ich anspielte. Selbst WENN ich jetzt also mit wem auch immer eine stabile absolute Mehrheit im Rat bilden könnte, bei einer Verwaltungsspitze die gewillt ist, mit Tricks und Täuschung, mit Falschaussage und Verschleppung zu arbeiten, werde ich rein gar nichts durchsetzen ohne nicht allergrößte Kollateralschäden oder aber zeitlichen und finanziellen Aufwand zu verursachen. Denn natürlich stünde dem Rat zwecks Durchsetzung eigener Beschlüsse der Gang vor die Kommunalaufsicht (unter einem SPD-geführten Innenminister) zu oder auch der Gang vor ordentliche Gerichte – doch die Verfahren dauern dort gerne Jahre. Sie binden Ressourcen und das finanzielle Risiko liegt dann oft bei Ehrenamtlichen. Ginge der Rat diesen Weg, Herr Jenckel würde erneut einen Kommentar schreiben unter dem Tenor, dass der Rat nun ganz und gar durchdrehe und diese rechtlichen Auseinandersetzungen nun ganz und gar nicht mehr im Sinne der Lüneburgerinnen und Lüneburger seien. Führt der Rat diesen Streit nicht, ist er wirkungslos. Außer: Das illegitime Verhalten der Verwaltungsspitze zur Abwehr politisch unliebsamer Beschlüsse wird endlich skandalisiert. Es muss gelten: demokratische Entscheidungen im Rat müssel gelten. Presse kann Sie gerne positiv oder auch sehr negativ inhaltlich finden, aber ich erwarte dass Ihre Durchsetzung unstreitig wird. Es muss wieder gelten: „Mir mag nicht gefallen was da beschlossen wurde, aber ich werde dafür kämpfen dass es durchgesetzt wird.“ Genau das ist mein Anspruch an eine demokratische Konstitution und dieser Anspruch wird momentan verletzt.
Ich schreibe diese Zeilen weniger resigniert sondern mehr als Aufruf an alle Lüneburgerinnen und Lüneburger: Schaut auf diesen Rat. Schaut auf seine Unzulänglichkeiten, auf falsche, vielleicht manchmal auch ideologisch getriebene Entscheidungen, schaut auf das übliche Schauspiel von Politikdarstellern, aber am Ende kämpft doch bitte darum, dass dieser von uns gewählte Rat auch die ihm formal zugestandenen Kompetenzen wahrnehmen kann ohne dafür jahrelang vor Gericht streiten zu müssen. Gibt es diese lauthals vorgetragene Forderung NICHT, dann bitte ich darum und schafft den Rat ab. Denn genau das geschieht de facto wenn öffentlich akzeptiert wird, dass demokratisch gefundene Entscheidungen einfach nicht exekutiert werden.
Was die Zusammenarbeit mit der SPD in Zukunft angeht, gerade an Hr. Kiesel gerichtet, drei Dinge:
1. Die SPD muss auch das Verhalten des Oberbürgermeisters wie oben beschrieben zumindest reflektieren.
2. Die rein persönlichen Diffamierungen anderer Ratsmitglieder müssen unterbleiben. Sei es ein hier vorgetragener ungebührlicher Angriff auf den Ratsvorsitzenden (dieses Amt bekleidete in den vergangenen 5 Jahren ein Sozialdemokrat der mich regelmäßig in meinen Rechten beschnitt weil er die Geschäftsordnung gerade nicht 100% im Kopf hatte, aber nie wurde daraus eine solche Diffamierung wie durch Sie gemacht) oder seien es Angriffe auf die persönliche Integrität oder die beruflichen Verhältnisse anderer Ratsmitglieder. Es gibt einen führenden Sozialdemokraten, der aus Armut an Argumenten versuchte auf Ratsmitglieder, es sind mittlerweile drei an der Zahl, Druck über ihr Arbeitsverhältnis/den Arbeitgeber auszuüben. Dieses Verhalten ist so dermaßen widerwärtig, dass ich ganz offen sage: Mit dieser einen Person schließe ich eine direkte, persönliche Zusammenarbeit aus. Mit den 13 anderen in der SPD ausdrücklich nicht.
3. Nicht die Niederlage „der anderen“ ist das Ziel, sondern ein Lüneburg das mehr Menschen Teilhabe ermöglicht und sozialer gestaltet werden kann. Wenn das das Ziel der Sozialdemokratie ist, bin ich der Erste der – sogar eine formalisierte – Zusammenarbeit mit der SPD befürwortet.
Zum Schluss sei an den Beginn dieses Postings erinnert: Ich bin Ratsmitglied, ich argumentiere aus meiner Sicht und ich erhebe NICHT den Anspruch hier objektiv sein zu können. Das vermögen andere in diesen Auseinandersetzungen Beteiligte, ich nicht.
Sehr geehrte Frau Irmelie, sehr geehrter Herr Witte, lieber Patrick,
Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich erst jetzt ausführlich melde. Aber sowohl meine Fortbildung, als auch eine Familienfeier und der Kirchendienst haben mich Samstag und Sonntag sowie die bisherige Woche in Anspruch genommen, so dass ich erst jetzt dazu komme ausführlich zu antworten.
Ich selber war die letzte Ratssitzung aufgrund meiner Fortbildung nicht anwesend. Aber die Querelen für mich haben ihren Ursprung in einer rechtlichen Konstruktion, die sich durch diverse Lüneburger Spezifika dann verstärkt hat.
Hintergrund der starken Konflikte ist die Änderung der Kommunalverfassung in den 90er Jahren: aus einer kommunalen Doppelspitze mit einem Oberstadtdirektor, der rein für die Verwaltung zuständig war und die Umsetzung der politisch artikulierten Wünsche, und dem ehrenamtlichen, aber politischen Oberbürgermeister, wurde eine einheitliche Spitze unter einem Oberbürgermeister, der Politik und Verwaltungsspitze in sich vereint. Dies führte zu einer Machtverschiebung bzw. Machtungleichgewicht, weg von den ehrenamtlichen Stadträten hin zu dem neuen Format des Oberbürgermeisters, der nun die Verwaltung kontrolliert, ihr Anweisungen gibt und lenken und steuern kann, was von der Verwaltung an den Rat und die Öffentlichkeit kommt.
Diese starke Machtposition wird in Lüneburg durchaus anders genutzt als in anderen Kommunen in Niedersachsen. Dies beginnt damit, dass Anfragen der Ratsmitglieder teilweise sehr schleppend beantwortet werden, insbesondere im finanziellen Bereich, einer der wesentlichen Bereiche, wenn man als Ratsmitglied wissen will, was für Spielräume man zum Wohle der Bürger nutzen kann: so hat zwar Frau Lukoschek meiner Fraktion Mitte März zugesagt, dass man die in einer gemeinsamen Sitzung erbetenen Daten kurzfristig erhalten würde und dennoch warten wir nunmehr über ein halbes Jahr auf diese Daten.
Dies ist nur ein Beispiel dafür wie sich ehrenamtlichen Ratspolitiker egal welcher Partei von einer Verwaltung unter einem SPD-Oberbürgermeister „verschaukelt“ vorkommen.
Genauso ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Vorsitzende von Sportvereinen oder anderen Vereinigungen ganz klar die Ansage bekommen, dass sie mit ihren Anliegen nur Erfolg haben werden, wenn sie mit dem Oberbürgermeister reden und definitiv keine Unterstützung bei Anträgen oder der Umsetzung von Vorhaben erhalten, wenn sie sich an andere Fraktionen als die SPD oder den Oberbürgermeister wenden.
Auch die nunmehr etwas zurückliegende Belastung einzelner Verwaltungsbeamter mit Disziplinarverfahren kann durchaus negativ dahingehend interpretiert werden, dass auch niemand in der Verwaltung eigene Ideen und Vorstellungen umsetzen sollen bzw. Auf die Idee kommen soll mit dem politischen Mitbewerber zusammen zu arbeiten.
Nun ist dies nicht als Machtmißbrauch zu interpretieren. Dies wäre überzogen. Vielmehr deuten aus meiner Sicht all diese Handlungen daraufhin, dass man selbst in Sorge ist nicht mit den besten Ideen für die Stadt und ihre Bewohner punkten zu können, sondern einzig dadurch, dass man die Schlüsselstellen der sogenannten „Macht“ besetzt hat und Bürger allein deswegen auf einen setzen sollten.
In diese Aufzählung passt auch die Klage ehemaliger Fraktionskollegen, dass öffentliche Repräsentationstermine der Stadt meist an Mitglieder der SPD-Fraktion gehen und nicht gleichmäßig verteilt wurden in der Vergangenheit. So wurde beispielsweise eine zeitlang Frau Bendorf ausschließlich zu Geburtstagsterminen in Oedeme geschickt, obwohl Frau Ortsbürgermeisterin John diese auch hätte wahrnehmen können und dies auch in ihre örtliche Zuständigkeit fiel. Ein Schelm der nun aus der Parteizugehörigkeit der beiden Damen seine Schlüsse zieht.
Genauso verwundert es mich derzeit höchstpersönlich, dass der Ausschussvorsitzende des Bauausschusses keine Grundsteinlegung etc. Mehr vornehmen soll. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat all diese Termine, welche in Zusammenhang mit öffentlichen Bauaktivitäten standen, fast ausschließlich Heiko Dörbaum wahrgenommen, der damals auch rein zufällig SPD-Fraktionsvorsitzender war. Auch hier steht es jedem frei seine Schlüsse zu ziehen.
Hinzu kommt durchaus ein Verhalten von Seiten der SPD-Fraktion, das mitnichten als optimal bezeichnet werden kann: so hat die SPD-Fraktion beispielsweise verhindert, dass Beschimpfungen eines ehemaligen Ratsmitgliedes gegenüber anderen Ratsmitgliedern nicht in die Protokolle aufgenommen wurde in der letzten Wahlperiode. Dies kann durchaus als Gefallen an den ehemaligen Gruppenpartner verstanden werden, dass später nichts Negatives über ihn zu finden ist. In diesem Zusammenhang kann durchaus auch festgestellt werden, dass mitnichten aus den Spitzen des Rates damals für Gerechtigkeit gesorgt wurde, wie es der jetzt scheidende Bundestagspräsident Lammert für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages getan hat (so dies einhellige Meinung aller Fraktionen), sondern über die bösartigen Bemerkungen und Beleidigungen der eigenen Seite im Nachhinein hinweg gegangen wurde, ohne sich an das zu halten, was man öffentlich angekündigt hatte um dem Geschädigten Recht zukommen zu lassen. So wurde auch zugelassen, dass ein SPD-Ratsherr sogar versuchte die Familienangehörigen eines Mitgliedes einer anderen Fraktion zu diffamieren.
Auch eine Gegebenheit aus den Sondierungsgesprächen lässt einen gegenüber dem OB und der SPD nicht besonders offen sein: während den Sondierungsgesprächen hat der Oberbürgermeister in Beisein von Herrn Salewski und erst nur in Gegenwart von mir und Frau John, aber dann auch meines Fraktionskollegen Gerd Scharf davon gesprochen, dass es sein Wunsch wäre, dass der Parkplatz an den Sülzwiesen kostenpflichtig wird und ob wir dies mit machen könnten. Ich habe gesagt, dass dies nur möglich wäre, wenn die Einnahmen entweder zusätzlichem Sicherheitspersonal in der Stadt oder der Absenkung von Kita-Gebühren zu Gute kommen würde. Als ich dann diese Idee später der Öffentlichkeit präsentiert habe, hat die SPD geleugnet, dass die Idee des gebührenpflichtigen Parkplatzes von ihr kommt. Wer so wenig zu dem steht, was er im kleinen Kreis anstößt und dann auch noch gegen den anderen hetzt, wenn er diese Idee präsentiert, kann kein ehrlicher Partner werden.
Genauso gibt es durchaus einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion, die jedem anderen Ratsmitglied mit ihren Wortbeiträgen unterstellen, nur Böses für Lüneburger Bürger zu wollen. Dies ist teilweise so heftig, dass ich schon erlebt habe, dass sich Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzender peinlich berührt weg gedreht haben ob der Bösartigkeit dieser Unterstellungen. Zwar mag es sicherlich durchaus unterschiedliche Vorstellungen geben wie Politik für Lüneburg gemacht werden soll, aber es gibt definitiv niemanden im Rat, der den Bürgern dieser Stadt etwas Böses will. Vielmehr wollen alle eigentlich die aus ihrer Sicht optimalen Ideen umsetzen. Trotzdem gibt es einzelne SPD-Fraktionsmitgliedern, die anderen automatisch Bösartigkeit unterstellen und dies auch in einer immer sehr feindlichen Art und Weise tuen.
Wenn man dann auch noch erfährt, dass der Oberbürgermeister gegenüber Dritten das Ehrenamt Dritter herabzuwürdigen in dem er sie despektierlich betitelt und nicht ihr rein ehrenamtliches Engagement würdigt, dann resultieren daraus durchaus solche Situationen wie derzeit im Stadtrat. Im übrigen spricht auch die despektierliche Art und Weise wie der ehemalige Ratsherr Kiesel hier über alle anderen Fraktionen schreibt Bände: er akzeptiert nicht die freie Ausübung des politischen Mandates sondern beschimpft diejenigen hier, die nicht das machen, was er sich vorstellt.
Wie nun weiter? Ich glaube jede Seite muss Schritte in Richtung des anderen Tuen: es gilt zum einen nicht ständig kleinkariert zu argumentieren und dennoch den Grundmechanismen und -Regeln der Kommunaldemokratie zu schützen. Es gilt aber auch endlich zu verstehen, dass nicht nur eine Fraktion auf Ewigkeit das Herrschaftswissen hat, wie was richtig ist für diese Stadt. Auch der Oberbürgermeister sollte durchaus Zugeständnisse machen, andere Ratsmitglieder nicht als Querulanten und Wichtigtuer darstellen sondern auch diesen zugestehen, dass sie im komplexen System der kommunalen Demokratie eine mal mehr mal weniger entscheidende Rolle spielen, immer auf Zeit. Dies sollte ihm eigentlich leicht fallen, da er sich nichts mehr beweisen muss angesichts der Tatsache, dass seine Zeit als Oberbürgermeister definitiv 2021 endet und er sich nun endlich als Integrator entwickeln könnte, wie es andere Oberbürgermeister in Deutschland auch machen. Damit könnte er das Bild von sich prägen, dass seinem Engagement für Lüneburg gerecht wäre.
Ich hoffe ich habe ausführlich geantwortet und werde dennoch einige Aspekte nicht ausreichend beleuchtet haben. Dies werde ich gerne bei Rückfragen tuen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit.
Wilhelm Ganske schreibt:
ich habe vier Fragen. Die erste stelle ich unter (A) direkt, die anderen drei folgen am Ende einer kurzen Eileitung in (B):
A) Liege ich richtig, wenn ich heraushöre, dass Sie sich mit Ihren diversen Markierungen prozeduraler Unfairniss auf das einzige, winzige, versteckte Detail in Hans-Herbert Jenckels jüngster junoisch jovial jazzender Jamaika-Jeremiade beziehen, in dem so etwas wie eine Kritik der anderen Seite anklingt, nämlich als er nach der Rolle „der Verwaltung“ fragt und erst konstatiert: „Sie wird blockiert“ und dann konzediert: „sie legt sich auch selber lahm“, aber sogleich relativiert: „um Oberhand zu behalten“?
2.) Am 1. September 2017 habe ich um 08:26 Uhr folgendes Schreiben an Ihren juvenilen Gruppenchef, Niels Webersinn, gerichtet, auf das er aber bis heute nicht geantwortet hat (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/980422-arena-lueneburger-land-4#comment-108231). Da Sie und die B90/Grünen für die gleiche Sache einstehen, versuche ich es deshalb nun bei Ihnen, eine Antwort zu bekommen.
Ich hatte – mich dabei auf eine dritte Person (Heike Dittmer) beziehend – formuliert:
«Lieber Herr Webersinn, Frau Heike Dittmer hatte am 19. Januar 2017 um 17:00 Uhr an Sie geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Webersinn,
müssen wir nicht vier Monate nach der Wahl des neuen Gemeinderates von einem Totalversagen der Jamaika-Gruppe sprechen? Weder eine neue Geschäftsordnung haben Sie im Rat auf den Weg gebracht, noch die wichtigsten Personalentscheidungen durchsetzen können, Ihr frischer Elan hat von den alten Bremsern der 2001 bis 2016-Perioden (Althusmann, Pols, Dubber, etc.) einen bösen Dämpfer erhalten und nicht einmal die Petitesse einer Kündigung des dubiosen Selbstversorgungsbetriebes von Herrn Ulrich von dem Bruch („Lüneburger Heide GmbH“) haben Sie termingerecht hinbekommen. Welchen Anlass hat eine kleine Wahlberechtigte wie ich, Ihnen für Ihre möglichen Landtagsaktivitäten mehr Tatkraft und Fortune zuzutrauen?“
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/396695-hannover-statt-berlin-cdu-chef-moechte-in-den-landtag
Sie, Herr Webersinn, haben am 31. Januar 2017 um 13:14 Uhr darauf geantwortet:
„Sehr geehrte Frau Dittmer,
Herzliche Grüße, NW“»
MEINE FRAGEN zur Ratssitzung von Donnerstag an Sie, Herr Löb (die von mir so auch an Herrn Webersinn gerichtet worden waren):
1.) : Was ist aus der Kündigung der Lüneburger Heide Marketing geworden?
2.) : Was ist aus der neuen Geschäftsordnung im Rat geworden?
3.) : Was ist daraus geworden, den Beschluss zur Arena zu kippen?
Sehr geehrter Herr juveniler Wilhelm Ganske,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich noch nicht Ihren Post innerhalb einer Woche beantwortet habe, von dem ich bis heute keine Ahnung hatte. Ich lese die Landeszeitung noch in Papierform und nehme daher, als ehrenamtlicher Politiker, nicht jeden Kommentar sofort war. Sie hätten mich aber auch direkt anschreiben können. Meine Emailadresse ist öffentlich. Dann würde ich Ihnen auch zeitnah antworten und Sie müssten sich nicht über die Untätigkeit von ehrenamtlichen Politikern, nicht innerhalb von sieben Tagen auf einen unbekannten Post zu antworten, beschweren.
Nun zu den Fragen eine Antwort, die sich kurz beantworten lassen. Alle anderen benötigen eine längere Antwort, die ich aufgrund einer beruflichen Fortbildung am Wochenende ausformulieren werde.
1. Die Kündigung der LHM ist auf dem Weg. Der Rat beschreitet den Weg weiterhin die Sinnhaftigkeit dieser Organisation zu ergründen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sinnhaft ist, sich als Stadt zu beteiligen, zumal auch Celle und BadBevensen Austreten wollen und ja auch nicht die Lüneburger Samtgemeinden beteiligt sind. Das ist Aufgabe der Landkreise und nicht der Kommunen.
2. Hinsichtlich der GO des Rates nutzen wir derzeit die Muster-GO des Niedersächsischen Städtetages, die jedem die ihm zustehenden Rechte zukommen lässt.
3. Es gab nie das Bestreben den Beschluss der Arena zu kippen, sondern es geht einzig darum, dass er ordnungsgemäß zustande gekommen ist und zugleich nicht andere Bereiche, die den Kern der kommunalen Tätigkeiten betreffen, leiden – nämlich Schulen und Schulsport.
4. Es gibt aber nicht nur die Bereiche, in denen die Gruppe tätig ist. Wir haben die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Internet auf den Weg gebracht, wir haben eine Anpassung der Wahlbereiche angestoßen, damit es nicht mehr zu Irritationen hinsichtlich des Zuschnittes in Lüneburg kommt, wir haben eine rechtskonforme Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge für unsere Handwerker auf den Weg gebracht und einiges mehr. Alles Anträge, die beschlossen wurden und die der OB mit seiner Verwaltung nun umsetzen soll zum WOhle der Stadt.
Zu der Stimmung letzten Donnerstag kann ich derzeit wenig sagen, da ich aufgrund meiner beruflichen Fortbildung im Steuerrecht gebunden bin und erst ab Ende Oktober mich voll und ganz der Politik widmen kann. Eins kann ich nur feststellen: es gibt keinerlei Umdenken von Seiten der SPD oder des OB in den letzten Monaten – es wird mitnichten reflektiert und fair mit anderen umgegangen, sondern weiterhin der Mitbewerber nur als Gegner gesehen, dem das Recht abgesprochen wird auch gute Ideen zu haben. Dafür gibt es genügend Beispiele. Beispielhaft steht dafür auch Herr Kiesel mit seinen Postings hier, die mitnichten sich Gedanken machen über eine Politik für Lüneburg, sondern sich nur mit Hetze gegen Personen und Parteien beschäftigt.
Herzliche Grüße an den juvenilen Wilhelm Ganske, Ihr Niels Webersinn
Sehr geehrter (und geschätzter) Herr Webersinn,
ich danke Ihnen herzlich für die detaillierte Beantwortung meiner drei umständlich vorbereiteten Auskunftsbegehren am Ende meines vorangegangenen Schreibens. Mein erster Punkt (A) betraf ja eine Vermutung, deren umfassende Bewertung ich mir immer noch von Herrn Bürgermeister Ulrich Löb erhoffe. Doch haben Sie, lieber Herr Webersinn, Ihrem grün gekleideten Kollegen – partiell – vorgegriffen, indem Sie feststellten, es gebe „keinerlei Umdenken von Seiten der SPD oder des OB in den letzten Monaten – es wird mitnichten reflektiert und fair mit anderen umgegangen, sondern weiterhin der Mitbewerber nur als Gegner gesehen, dem das Recht abgesprochen wird, auch gute Ideen zu haben.“ Einen Pfeil (der nicht unbedingt als gutes Omen zukünftigen Deliberierens [im Spounschen Sinne] gedeutet werden muss – eher senkrecht zum christlichen Gedanken der Wangenhinhalterei gemäß Matth. 5,39 steht) haben Sie außerdem in die Richtung von Jens Kiesel abgeschossen (aber merkwürdiger Weise keinen auf Peter Luths und Sebastian Heilmann, die doch ebenfalls mit scharfkantigem Grobkies nach den Jamaikanern werfen).
Nun zu Ihrer Bitte um Geduld im Briefverkehr mit einem Mann, der gewiss vieles zu leisten hat und nicht auf jede Kleinigkeit achten kann. Das sehe ich ein. Weder Sie oder ich noch irgendein weiterer werden je in den Spalten von LZonline bewältigen, was bestenfalls der allgegenwärtige Reppenstedter Kommunikationsherkules um und um zu wenden und mit dem ballaststoff- und nahrungsrestereichen Dung zu würzen vermag, welcher auch noch die abseitigste Phantasterei zum schillern bringt. Diese, ich gebe es zu, späte Erkenntnis hat mich bewogen, es noch einmal bei Blog.jj zu versuchen. Und wie Sie sehen: alle Neune! Aber jetzt im Ernst, der Sinn einer ÖFFENTLICH aufgeworfenen Frage besteht darin, eine ÖFFENTLICH bekannt gemachte Antwort darauf zu erhalten. Mir ist klar, dass ich Sie anrufen oder Ihnen eine E-Mail schicken könnte. Aber das WILL ich ja gerade NICHT. Bei Blog.jj, einem Forum, das niemand, der wissen möchte, was in hansestädtischen Hinterzimmern läuft, mehr ignorieren kann, „ein Massst!“ (Bernd Althusmann), „ein Frühstücksbegleiter“ (Stephan Weil), das inzwischen außer in Ocht- und Dachtmissen, Neetze und Uelzen noch zum Beispiel von zahlreichen Fans (weit über die Zahl der Landtags- und Bundestagsangehörigen mit Lüneburgbezug hinaus) in Frankfurt, Göttingen, Hannover, Wolfsburg, Hamburg und Berlin regelmäßig frequentiert wird – und unterhält, … ich sage, bei Blog.jj postet man nur in dem Bewusstsein, dass sehr viele mitlesen – und mitlesen SOLLEN. Denn Hans-Herbert Jenckels großartiger Fight- und Debattierclub bietet jedem Gelegenheit, auf dem jeweils gewünschten Niveau und in der gewollten Genauigkeit (und Raffinesse) über Bande zu ergänzen oder zu Gehör zu bringen, was in den Gesprächen auf den kleinen oder großen Dienstwegen häufig versandet oder (unabsichtlich!) in Vergessenheit gerät. Herr Jenckel stellt gewissermaßen das blanke Parkett zur Verfügung, das mit einigen reizvollen satirischen Themenplakaten dekoriert ist. Die Wahl der Tanzfiguren beim obligatorischen Pogo bleibt den Besuchern alleine vorbehalten.
Sie mokieren sich über das Attribut „juvenil“. Der Kenner weiß, es handelt sich um ein Zitat. Herr Jenckel hatte vor zwei Jahren dem senioren Pirouettenderwisch Meihsies damit zugesetzt, als er „den Ratstalenten“ freie Bahn schaffen wollte. Nun hat er sie, doch scheint er mit Choreographie und Umsetzung wieder nicht zufrieden.
Und übrigens, Herr Webersinn, der stets fundiert berichtende, zuweilen aber auch sehr spitzzüngig kommentierende Lüneburger Sportjournalist und LSK-Experte Andreas Safft hat gerade in einer amüsanten, unbedingt lesenswerten Glosse über das passionierte Fachsimpeln unter ehrenamtlichen Universalgelehrten und einsatzbedingt von der Pflicht zur Wahrnehmung ihrer akademischen Alltagsgeschäfte befreiten Ligaprofessoren gefragt und festgestellt: „Muss man das alles so fürchterlich ernst nehmen? Für grobes Foulspiel der verbalen Art werden wir nach wie vor Gelbe und Rote Karten in Form von Löschungen diverser Diskussionsbeiträge zeigen. Ansonsten gilt der alte Spruch: Fußball ist kein Hallenhalma, etwas gesunde Härte darf auch in der Kommentarspalte herrschen.“ (https://www.landeszeitung.de/sport/blog/auszeit/154832-alle-doof-nur-ich-nicht)
Gilt das nicht auch auf unserem Feld, Herr Webersinn? „Lokalpolitik ist keine Arena-Artistik, etwas gesunde Härte darf auch in den Kommentarspalten Lüneburger Land herrschen.“ Meine Meinung! Wie lautet Ihre?
Zu 1) Ich stimme zu und merke an: im Drucken von Prospekten und Infomaterial über Hillmersche „Selfie-Spots“ sehe ich keine Rechtfertigung von Subventionen in Höhe von 150.000 Euro. Der Nachweis IRGENDEINER Wirkung ist bisher nicht erbracht, sonder nur behauptet worden.
Zu 2) Wenn Sie als Boss der Mehrheitsgruppe damit zufrieden sind, muss ich es auch sein.
Zu 3) Die Botschaft in der LZ war eine andere: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/980422-arena-lueneburger-land-4 Ich denke darüber hinaus, dass ein Beschluss der nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, kein Beschluss sein kann. Und ich mache darauf aufmerksam, dass Sie selbst für eine integrale Sportparklösung mit Entwicklungspotential waren. Die Probleme referiert eindrucksvoll Herr Janssen am 22. Juni 2017 in seiner Entgegenung auf AfD-Mann Subke: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/793442-arena-lueneburger-land-3#comment-95882
Zu 4) Mir ist bekannt, dass Sie und Ihre Gruppe einiges bewegen wollen. Die Frage ist nur, ob das schon bis zum Oberuli durchgedrungen und den Lüneburgern klar geworden ist.
Die „Stimmung“ im Rat ist nicht gut. Wohl wahr! Aber ist sie das jemals wirklich gewesen? Wo steht geschrieben, dass sich die St. Sebastiane in einer Heilmannschen deliberativen Kommunalvertretung alle liebhaben müssen, um zu vernünftigen Arbeitsergebnissen im Sinne des Gemeinwohls (nach Habermas und allen übrigen Hansestädtern) zu kommen? Die Herausforderungen der Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts warten nicht, bis Studiengestützte Palavermodelle neuen Typs aus irgendeinem von 150 Millionen Zinkplatten ummäntelten Innovationsinkubator gebrütet wurden. Hier und heute muss gehandelt (oder unterlassen) werden. So schwer ist das doch nicht zu begreifen, oder?
a) So schlimm, wie manche wähnen, ist es um die politische Kultur in Lüneburg nicht bestellt. Wir haben nicht nur einen großartigen Online-Chef bei der Landeszeitung, sondern auch etrstaunlich nachdenkliche Bundestagskandidaten. Wer mag, kann ihnen allen (nur die AfD hat leider wieder nichts zu sagen) hier zuhören:
https://www.landeszeitung.de/blog/allgemein/1009171-bundestagswahl-2017-das-lz-wahlstudio
b) Ich bin sehr gespannt auf Ihre am Wochenende ausformulierten längeren Antworten, Herr WEBERSINN. Genauso gespannt bin ich auf den angekündigten Besinnungsaufsatz von JENS KIESEL, auf die von vielen Seiten bang erwarteten Ausführungen von MICHÈL PAULY sowie auf die erbetenen zusätzlichen Erläuterungen von ULRICH LÖB. Vielleicht intervenieren ja sogar noch HILTRUD LOTZE oder FRIEDRICH VON MANSBERG, um auch dem momentan doch noch recht blassen Konzept der Sozialdemokratischen Ratsdramaturgie publikumsgerechtes hermeneutisches Profil zu geben? Oder CLAUDIA SCHMIDT bzw. JULE GRUNAU oder MONIKA VON HAAREN sensibilisieren uns für ihre Gründe des diesjährigen Designs Jamaikanischer Mandatsausübung.
Ihr (leider gar nicht mehr so juveniler) Wilhelm Ganske
es ist keine Frage des „Miteinander“, dass Dir den Rat zurzeit verleidet. Miteinander setzt gleiche Augenhöhe voraus, zwischen einem gewählten Rat, einem gewählten OB und einer Verwaltung. Voraussetzung für gleiche Augenhöhe ist
–	eine umfassende, zeitgerechte und vollständige Information aller Ratsmitglieder*innen über die Beratungsgegenstände auf aktueller Planungsgrundlage,
–	ist die rechtzeitige Beteiligung der Ratsmitglieder*innen am Entscheidungsprozess, zu einem Zeitpunkt wo noch Alternativen zu diskutieren sind,
–	ist eine Sitzungshäufigkeit von Ausschüssen, die dazu führt, dass die Politiker*innen nicht unter Zeitdruck geraten, sondern ernsthaft mitberaten können,
–	ist die zeitgerechte und unkomplizierte Möglichkeit der Akteneinsicht, wie die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach §56 NKomVG,
–	eine Sitzordnung im Rat, die allen Ratsmitglieder*innen die Sicht auf das Gesicht des Redners ermöglicht,
–	ein Sitzungssaal, der 42 Ratsmitglieder*innen, samt OB und Verwaltung ein Ambiente bietet, in dem Beratungen ohne störende Kälte, Wärme oder Straßen- oder Marktgeräusche möglich ist,
–	und der es den Zuhörer*innen ermöglicht das Geschehen akustisch und optisch zu folgen.
Unter diesen Bedingungen ist es erst möglich, „um das Beste der Stadt zu ringen“. Bis wir aber diesen Punkt erreicht oder wir uns wenigstens auf den Weg dorthin verständigt haben, bleibt es ein schmerzhafter Prozess für alle Beteiligten, dem Publikum und den beruflich involvierten Journalist*innen. Beißhölzer oder Geduld sind und bleiben gefragt und die Akzeptanz, das Demokratie auch manchmal ein schmerzhafter, langwieriger und nicht kostenfreier Prozess ist.
Lieber Ulrich, das ist natürlich bitter, dickes Brett eben. Also erstmal Beißholz oder vielleicht doch ein bisschen lockerer werden. Und natürlich die Chance, dass ganze auch von meinem Schreibtisch im Stream mitzuverfolgen. Ich setze auf dich, dass zu ermöglichen. Danke. Lg Hans-Herbert
Herr Jenckel, die Grünen haben nichts gegen Theater. Sie haben schon ihre Ideale dafür verkauft. Ja, Herr Jenckel, ich bin es wirklich. Wenn ich hier,in ihrem Blog lese, könnte ich fasst explodieren.
Sie haben am 23. August 2017 um 22:32 Uhr in der Person des Frollein Linda Franzen allen Blog.jj-Leserinnen und -Lesern hoch und heilig versprochen, ich zitiere: „ich beenden hiermit meine anwesenheit im blog jj.“
Um des lieben Friedens (und dem Rest Ihnen verbliebener Dichterwürde) willen, lieber Herr Bruns!
Bitte halten Sie sich an Ihren Schwur!
vielleicht haben Sie die Diskussion verfolgt und die bisherigen Beiträge gelesen? Ihnen wird fast überall, wo Namen genannt werden, eine zentrale Rolle im Rat zugeschrieben oder gewünscht. Was halten Sie von der expressionistischen Skizze des LZonline-Chefs, in der wenig gesagt, aber viel ausgedrückt wird? Erkennen Sie die Lage unserer urbanen Kommunalvertretung wieder? Halten Sie die Tendenz der schnaubenden Diagnose für angemessen? Sind alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt und ihrem Einfluss entsprechend gewichtet? Sehen Sie Auswege? Was wären Ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kräften im exekutiven Kollegialorgan unserer Stadt? Sebastian Heilmann und Peter Luths haben dem verärgerten Hans-Herbert Jenckel reflexhaft, aber ohne Argumente sekundiert, Kevin Schnell, Leo Fischer und Erich Petersen haben erregt dagegen gehalten, aber nur Jens Kiesel, Lena Bergmann und in Grenzen auch Jan Wrede haben das Angebot angenommen, die ihnen hingehaltenen Schemen auszumalen und sie bestimmten Personen, Gruppen bzw. Parteien zuzuordnen. Sind die Probleme im Rat die Probleme bestimmter Ratsmitglieder oder bestimmter Organisationsstrukturen und Verfahrensregularitäten, Herr Pauly?
Erschreckend, …
… wenn das die aktuellen Verhältnisse im Rat unserer Hansestadt sein sollten!
Höchste Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass es nicht darum geht, persönliche Mimosigkeiten zu kultivieren, sondern die Verwaltung Lüneburgs positiv und konstruktiv zu gestalten!
Lieber Peter Luths,
ich bitte um Konkretes, um Beispiele, um präzise Sachverhaltsbeschreibungen!
… wenn WAS genau die aktuellen Verhältnisse im Rat unserer Hansestadt sein sollten?
Das, was JJ beschreibt.
aber genau darum geht es! Herr Jenckel beschreibt NICHTS. Er deutet nur an, gibt den subjektiven Eindruck seines Zuschauererlebnisses in zwar drastischen, aber kaum informativen Metaphern wieder: Es ist von „vergifteten Ködern“ die Rede (ich stelle mir Ratsmitglieder vor, die sich auf dem alten Parkett unter den billigen Tischen mit blutigem Schaum im Gesicht in Todeskrämpfen winden), mehrere Täter werden insinuiert (eine scheeläugige Bande sich hinterhätig belauernder Schlächter steht vor meinem inneren Auge auf), ich imaginiere lange, knöcherne Spinnenfinger, die wie rasend mit hauchdünnen Rasierklingen an 0,05 bis 0,07 mm dicken Fäden aus dehydrierten, verhornten Cuticula-, Cortex- und Medulla-Zellen entlangschlitzen, speckige Talare, aus denen abgesägte Schrotflinten abgefeuert werden, und sehe kleine spitzschnäblige grüne Vögel über der surrealen Szene kreischen, die, während rotäugige Kobolde mit langen, splitternden Stangen aufeinander einprügeln, ineinander verbissenen jaulenden gelben Hunden und zeternden schwarzen Pavianen von oben herabhackend die Schädeldecken perforieren. Und dieses apokalyptische Harmagedon mit seiner grellen Serie letzter endzeitlicher Plagen, das überdeutlich nach der Offenbarung des Johannes, Kapitel 16, Vers 16 entworfen ist, hat Herr Jenckel in die „siebte Schale seines Zorns“ eingelassen, die uns in der olfaktorischen Ekelhaftigkeit einer würgenden, schleimig gelierenden Atemfäule begegnet.
Ablehnung, Gekränktsein, Neid, Misstrauen, Egoismus, Rechthaberei, Kleinmut, Aggression, ja, Gewaltbereitschaft, Rücksichtslosigkeit, Unreife, Ehrgeiz, Habgier, Machtversessenheit und Dienstvergessenheit bestimmen die darüber liegende Atmosphäre. Am Firmament zucken Blitze durch Rauchschwaden und schwarze Wolkengebirge und vom Horizont her rasen die apokalyptischen Reiter direkt auf uns zu.
Jenckel, der vermutlich seit Donnerstagabend mit dem Harries’schen Beißholz im Munde herumläuft, nennt nur zwei konkrete Ereignisse: die umständliche Prozedur der Korrektur eines fehlerhaften Sitzungsprotokolls und die vielstimmig vorgetragenen Wünsche zur Installation einer Lautsprecheranlage in den Versammlungsräumen des Rates. Beides sind Banalitäten. Aber beides sind Banalitäten, über die im Rat gesprochen werden darf und vielleicht sogar gesprochen werden muss, weil aus ihnen Konsequenzen resultieren können, die KEINE Banalitäten mehr sind.
Herr Jenckel, lieber Herr Luths, spricht von einer Stimmung, die er wahrgenommen hat (oder meint, wahrgenommen zu haben). Und Herr Jenckel macht Stimmung (oder erzeugt eine Stimmung), indem er so spricht, wie er spricht.
Was mich sehr wundert, ist, dass ein Rechtsanwalt wie Sie, ein Mann, der von Berufs wegen ein besonderes Sensorium für den Unterschied zwischen den Darstellungen von Sachverhalten und den Sachverhalten selbst ausgebildet haben sollte, nun aufjauchzt und meint, etwas Haltbares „über die aktuellen Verhältnisse im Rat unserer Hansestadt“ erfahren zu haben, das ihn berechtigt, zu schlussfolgern und zu fordern: „Höchste Zeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass es nicht darum geht, persönliche Mimosigkeiten zu kultivieren, sondern die Verwaltung Lüneburgs positiv und konstruktiv zu gestalten!“
Also, Herr Luths, noch einmal: WAS über die Mitteilung hinaus, dass Herr Jenckel die Behandlung einer Protokollsache und die Meinungsverschiedenheit über eine Ausstattungsangelegenheit nicht goutiert hat, WISSEN SIE über die Ratsverhältnisse, das SIE veranlasst, derart lautstark die Sacharbeit und Konstruktivität unserer Kommunalvertretung infrage zu stellen? (Es geht hier auch um die Frage, ob man Ihre Wortmeldungen ernst nehmen kann, oder ob Sie unter die Gedankenlosen bzw. gar unter die Absichtsvollen einzureihen sind, die nur Köder legen, um Bauchschmerzen und Unfrieden zu erzeugen.)
4. September 2017 um 22:42
Vollkommen richtig, lieber Herr Petersen: Meinem Beitrag fehlen drei Worte!
„DANN WÄRE ES höchste Zeit, …“ wäre korrekter gewesen.
Ich hatte gehofft, dass mit meiner Einleitung „…, WENN das die aktuellen Verhältnisse im Rat unserer Hansestadt SEIN SOLLTEN“ deutlich würde, dass „das“ nicht auf eigener Wahrnehmung beruht. Plausibel klang es. Und eine gewisse Ernsthaftigkeit habe ich mir erlaubt, dem Blogvater zu unterstellen.
Ich werde mich um mehr Sorgfalt bemühen. Und Sie fragen bitte Herrn Jenckel.
Ihrem Beitrag fehlen nicht drei Worte, sondern ein Inhalt. Herr Jenckel hat »Huuhhh« gemacht und Sie haben ihm (betont durch Absetzung im Schriftbild) bescheinigt, die Situation sei tatsächlich »erschreckend«.
Sie reagieren auf eine emotionale Botschaft, indem Sie diese bestätigen, ja, sogar überbieten, ohne sagen zu können, auf welchen Tatsachen oder eigenen Beobachtungen Ihr Urteil gründet. (Oder sollte wirklich die Lappalie aus Textkorrektur und Geräteordnung genügt haben, um Sie derart in panische Erschütterung zu stürzen, dass Sie das geistige Lüneburg sofort benachrichtigen mussten?)
Davon, dass Sie mit Aplomb in eine Kerbe schlugen, ohne zu wissen warum, lenken Sie ab, indem Sie mir die syntaktische Struktur eines irrealen Konditionalsatzes erklären. (Wenn etwas erschreckend sein sollte, dann wäre es höchste Zeit, es erschreckend zu nennen? Logisch schwach, aber grammatisch korrekt! Was für ein Statement, lieber Herr Luths! Wow!) Und zuletzt bitten Sie mich, HERRN JENCKEL zu fragen, was SIE gemeint haben könnten!
Einer scheint zu rufen »Es brennt!«
»HORRIBILE AUDITU !« entfährt es Ihnen.
Sie läuten die Sturmglocke und gellen »WENN ES BRENNT, WENN ES BRENNT« durch mitternächtliche Ilmenaunebel. Ihre Nachbarn fahren aus den Betten und drängen sich frierend, bleich und geängstet Am Fischmarkt um Sie zusammen. Nach einer kleinen genießerischen Weile treten Sie drei Schritte aus dem Haufen heraus, werfen sich vor den entsetzten Jammergestalten in die Brust und erläutern den zitternden Alarmierten:
»Ich hatte gehofft, dass mit meiner Einleitung ›…, WENN‹ deutlich würde, dass ›ES‹ nicht auf eigener Wahrnehmung beruht. Plausibel klang es. Und eine gewisse Ernsthaftigkeit habe ich mir erlaubt, dem Rufer zu unterstellen. Ich werde mich um mehr Sorgfalt bemühen.«
Klingt ein wenig nach trumpistischem Gaulandismus, finden Sie nicht?
Mich mit den Genannten in einem Atemzug zu nennen, lässt mich vielmehr an Ihrer wünschenswerten Verschämtheit zweifeln, Herr Petersen.
Klingt auch nach dem Kern der „Sicherheitsphilosophie“ von Herrn Althusmann!
Aber eine Explikation Ihres – wie es immer deutlicher wird – unüberlegten Vorpreschens in den schadenfreudigen Alarmismus hinein bleiben Sie den vielen tausend Blog.jj-Lesern lieber schuldig, nicht wahr, Herr Luths? Statt endlich dafür einzustehen, dass Sie lustvoll ein klitzekleines bisschen mitzündeln wollten, greifen Sie dankbar nach der Gelegenheit, sich eingeschnappt abwenden zu dürfen.
Wie Sie meinen, Herr Petersen, ich wende mich ab.
5. September 2017 um 15:00
Klasse Schlagabtausch, Erich und Peter!
Die Leuphana-Combo beneidet den sozialliberalen Mittelstand Lüneburgs um das Niveau seiner kritischen christlich-humanistischen Diskussionskultur.
Ich habe in der Ratssitzung viel konstruktive Arbeit wahrgenommen und meine Fraktion zeigt immer eine niveauvolle und sachorientierte Haltung – ich möchte hier auch an mein Statement zum Stadtentwicklungskonzept erinnern ! Bei allen Unterschiedlichkeiten der Fraktionen, uns eint im Ehrenamt Gutes für Lüneburg zu wollen !
3. September 2017 um 21:00
Lieber Herr Mencke, nichts gegen Ihre Wortmeldung. Es geht hier aber um den Start der Sitzung, um die „Protokoll-Diskussion“ und um die Frage der Lautsprecher. Das war eines Rates nicht würdig. Nichts gegen Ihren Beitrag, aber den haben Sie bereits im Ausschuss zum besten gegeben. Aber doppelt hält ja manchmal besser. Lg jj
Sehr geehrter Herr Kiesel, ich stelle mir die Frage, was Sie unter dem Begriff „Zurück zur Sachlichkeit“ verstehen, Ihr Post ist alles andere als sachlich. Zur Demokratie gehört es auch, das die Kandidat*innen für öffentliche Wahlmandate von den Mitgliedern gewählt werden und nicht von Ihnen bestimmt werden können. Und das gilt für alle Parteien! Die Sitzordnung eines Stadtrats sollte nicht ausschlaggebend für die Entscheidungen politischer Parteien sein, ganz unabhängig davon, dass Die Linke keinen Einfluss auf die Sitzordnunbg genommen hat (im vorigen Kreistag war das anders). Ich glaube nicht, dass der braune Nachbar eines SPD Abgeordneten hier irgend welche Beeinflussung starten kann. Die Linke entscheidet ihr Abstimmungsverhalten in den Fraktionssitzungen nach den Inhalte und nicht nach der Sitzordnung oder irgendeiner Kungelei! Bevor Sie solche Behauptungen aufstellen, sollten Sie sich bei den handelnden Personen erkundigen, sonst produzieren Sie nur Fake News.
mir ist nicht bewusst, irgendwie in Frage gestellt zu haben, das die Kandidaten/innen für öffentliche Wahlmandate demokratisch von den Mitgliedern der Parteien gewählt werden. Zur Sitzordnung möchte ich anmerken, das sie zu einer verträglichen Zusammenarbeit führen kann. Ich habe fünf Jahre neben den Kollegen der Linken gesessen, mir ist nicht bekannt, das irgend jemand sie gezwungen hat, zu Beginn der aktuellen Ratsperiode diese Plätze aufzugeben.
Sehr geehrter Hausmann, Kreistagsabgeordneter, Dipl. Sozialökonom und Fahrenwaldt, lieber Kalle,
Nikos Kazantzakis, der unserem Hans-Herbert Jenckel in der raffiniert aktualisierenden literarischen Anverwandlung antiker mythischer Tragödienstoffe einiges abgeschaut hat, ist vor allem durch seine Romane bekannt geworden. Seine zentralen Themen sind die Türkenherrschaft auf Kreta (≙ die der Sozis im Huldigungssaal), Religion und Heuchelei (≙ digitale Transparenz und analoge Schauspielkunst), die animalische Vitalität des Zoon politikon (ζῷον πολιτικόν ≈ „Lebewesen in der Polisgemeinschaft“) und die „Frage nach dem Sinn des Seins“ (Sebastian Heilmann). Es finden sich immer wieder starke Vaterfiguren in Kazantzakis’ Büchern (≃ Eberhard Manzke, Klaus Bruns, Micael Zeinert, etc.). Insbesondere „Kapitan Michalis“ ist eine Hommage an den eigenen Zeuger, dessen schwierige Beziehung zu seinem Sohn an diejenige zwischen Prinz Hamlet und König Claudius (respektive an die zwischen Niels Webersinn und Bernd Althusmann) erinnert. Andere wichtige Figuren sind lebensfrohe Kraftnaturen wie Alexis Sorbas (Michèl Pauly) oder der Hirtenjunge Nikolios (Ulrich Mädge). Diesen Götterlieblingen gegenüber stehen die innerlich Zerrissenen, welche erst nach langem Kampf (oder auch nie) zu sich selber finden, wie etwa der Erzähler (≃ Friedrich von Mansberg) in „Alexis Sorbas“ oder der Jesus von Nazareth (≆ Ulrich Blanck) in „Die letzte Versuchung Christi“.
Etwas ist faul im Staate Dänemark, lieber Karlheinz. Haben Sie es bemerkt? Aus Hans-Herbert Jenckel spricht in dieser Woche der Bühnenliebhaber. Bereit sein ist alles. Je weniger eine Hand verrichtet, desto zarter ist ihr Gefühl. Der Rat „scheint vergiftet. Da wurden Köder ausgelegt. Und das nicht nur von einem.“ Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage. Denn Mord, hat er schon keine Zunge, spricht mit wundervollen Stimmen: In Jahrzehnten kommunalpolitischer Stuhlpartnerschaft hat der Theaterkritiker nie „so eine verbissene und kleinkarierte Debatte über ein Protokoll oder die Installation einer Lautsprecheranlage erlebt wie Donnerstag im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses.“ Es gibt mehr Ding´ im Himmel und auf Erden, als unsre Schulweisheit sich träumt, Karlheinz: „Haarspalterei wurde weidlich praktiziert und zur Sache nichts beigetragen.“ Wahr ist´s, ist schade, und schade, dass es wahr ist. Schwachheit, dein Name ist Birte Schellmann und Ulrich Blanck: „Frei nach dem Motto: Mein idealer Lebenszweck ist Rechthaberei und Misstrauen.“ Und die Verwaltung? Schreibtafel her! Ich muss mir’s niederschreiben, // Dass einer lächeln kann und immer lächeln // Und doch ein Schurke sein. Die Verwaltung „wird blockiert und, ja, sie legt sich auch selber lahm, um Oberhand zu behalten.“ Die Zeit ist aus den Fugen. Und, ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode. Es ist nicht, und es wird auch nimmer gut. Denn „der Schlagabtausch war nur Indiz der vergifteten Grundstimmung.“ Der Pulverdampf von „Positions-, Machtkämpfen und Misstrauen wrast mitunter so schwer durch den Saal, man mag kaum atmen“. Und Jenckel? Den macht er zum Gespenst, der ihn zurückhält? Den schickt er in das unentdeckte Land, von des Bezirk kein Wanderer wiederkehrt? Nein! Nur reden will er Dolche, keine brauchen: „Es sind Stellungskriege, die wertvolle Zeit für Lüneburg kosten. Und Geld.“
Doch still! Mich dünkt, ich wittre Morgenluft. Ich hege Taubenmut, mir fehlt’s an Galle. Denn an sich ist nichts weder gut noch schlimm; das Denken macht es erst dazu. O Gott, ich könnte in eine Nussschale eingesperrt sein und mich für einen König von unermesslichem Gebiete halten, wenn nur meine bösen Träume nicht wären. Ein Stäubchen ist’s, des Geistes Aug‘ zu trüben. Mehr Inhalt, weniger Kunst! Der LzOnline-Chef weiß: Wenn die Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren. Er fragt bloß, wo das Positive bleibt. „Kurzum: Wenn die Stimmung sich aufhellen sollte und wieder um der Stadt Bestes gerungen wird, gehe ich wieder hin.“ Ihn verlangt nach Harmonie: „Versucht es doch einmal mit viel Miteinander.“ Der Rest ist Schweigen.
Lieber Kalle, was sagt der Schöpfer satirischer Themenplakate dazu? Nennt mich was für ein Instrument ihr wollt, ihr könnt mich zwar verstimmen, aber nicht auf mir spielen? Behandelt jeden Menschen nach seinem Verdienst und wer wäre vor Schlägen sicher? Ist Kunstgenuss nicht das Aushaltenkönnen von Ambivalenzen? Ich weiß einfach nicht, auf welche Seite ich mich schlagen soll! Klagt hier nicht der unerfüllbare Wunsch nach Eindeutigkeit? „Der Rat ist jetzt fast ein Jahr bei der Arbeit und er steckt teils immer noch im Findungsprozess fest, ganze Fraktionen haben ihre Rolle noch nicht angenommen.“ Wirkt nicht im Schwachen die Einbildung am stärksten? Sollten wir nicht jubeln: Ihr werdet nimmer seinesgleichen sehn!
Lieber Jan Wrede, im Bezug auf diesen Blogbeitrag empfehle ich Nikos Kazantzakis „Buddha – Der blaue Fluß“. In der Ruhe liegt die Kraft.
Zurück zur Sachlichkeit, die Vergiftung begann schon damit, dass die Grünen meinten auf einen erfahrenen Kommunalpolitiker wie Andreas Meihsies verzichten zu können. Er war Realpolitiker und das gefiel weder der Basis noch den Ratsleuten aus der zweiten Reihe, die lieber Grashalme zählen als sich um moderne Stadtentwicklung kümmern wollen. Das hätte nach der verlorenen Kommunalwahl im Sept. 2016 korrigiert werden müssen, stattdessen verliert man sich in Trotz und Starrsinn. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat völlig die Orientierung verloren und schwankt von A nach B, wichtig ist nur die Blockade der Verwaltung und das Stören einer sachgemäßen Ratsarbeit durch unsinnige Anfragen und Anträge. Das größte Hindernis einer erfolgreichen Ratsarbeit ist die absurde Gruppierung der sogenannten Jamaika Gruppe, die von einem nur an sich interessierten Vorsitzenden mehr schlecht als recht geführt wird. Getoppt wird die Unfähigkeit dieser Gruppe noch von einem hilflosen und unerfahrenen Ratsvorsitzenden. Der aktuelle Rat ist vom ersten Tag an vergiftet und leider muss ich es sagen, der Köder wurde von den Linken ausgelegt. Die Weigerung ihre Plätze der vergangenen Ratsperiode neben der SPD einzunehmen und somit eine nachvollziehbare Sitzordnung zu bilden war katastrophal. Das zwingt die sozialdemokratischen Ratsmitglieder neben die braunen Freunde von Höcke und Gauland und das ist unerträglich. Die eigentlichen Gewinner der vergangenen Kommunalwahl, die Linken verirren sich zur Zeit und lassen sich dazu herab, den politischen Gegnern von CDU und FDP als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Zu einer erträglichen und erfolgreichen Zusammenarbeit im Rat wird es erst dann kommen, wenn die unsägliche Mehrheitsgruppe aufgelöst ist, die Ratsmitglieder sollten sich unbedingt den Lüneburger Kreistag als Vorbild nehmen.
3. September 2017 um 15:56
Ich gebe Ihnen zum Teil recht, Herr Kiesel, obgleich ich mir nicht völlig sicher bin, dass Ihr Verhalten während der zurückliegenden, neinihläffen zu Ende gegangenen Ratsperiode Ihrem moralisierenden Rundumurteil die erforderliche Autorität verschafft (Elke Twesten lässt grüßen). Sei’s wie es sei. Inzwischen sehen Sie die Dinge, wie ein eifriger Besucher des Uwe-Inselmann-Hauses sie wohl sehen muss.
Die drei von Ihnen harsch adressierten Führungspersonalitäten haben für ihre Misere selbst gesorgt. Meihsies, indem er sich zuletzt nur noch um Meihsies, aber nicht mehr um B90/Grüne „Politik“ gekümmert hat. Blanck, indem er sich selbst nach vorne hat schieben und damit heillos hat überfordern lassen, anstatt einem echten Talent mit Power, Ideen und Zukunft ans Ruder zu helfen (doch unglücklicher Weise sind sogar bei den Grünen die Verlindens rar gesät). Und Webersinn, eine Begabung, die sich aber leider ihrer selbst nicht bewusst ist, der für ein paar Wochen einen Grand mit Vieren plus schwarzer Flöte auf der Hand hatte, hat nicht den Mut zum Ausreizen besessen, ist an seiner jämmerlichen Unentschlossenheit (oder an fehlendem Fleiß oder zu geringer Kondition (?)) gescheitert und hat sein Spiel wohl endgültig vergeigt. (Dass der Ratsvorsitzende unerfahren ist, ein erwartbarer Mangel bei Wechseln, der sich gewöhnlich in der Praxis abschwächt, ist nicht sosehr das Problem. Dass er – aufgrund von alterseitelkeitsbedingter Lernunfähigkeit – ungeeignet ist, sehr wohl.)
Trotz alledem sehe ich die Hauptschwierigkeiten darin, dass die Sozialdemokraten ihre Minderheitenposition nicht einsehen möchten, auf ungute Weise die „Hinterbühnen“ (Prof. Ulf Wuggenig) der Verwaltungsverfahren bespielen und auf den „Vorderbühnen“ nicht offen (oder nur unwillig) kooperieren, und darin, dass die „neue“ Mehrheitsgruppe sich nicht endlich ehrlich macht, die Linken „integriert“ und den einzigen für das Amt des Gruppenchefs geeigneten Vollblutpolitiker kürt, der über genügend Kraft, Charisma, Konzepte, Kampfgeist und intellektuelle Qualitäten verfügt, um mit dem Oberbürgermeister zu einer gedeihlichen, am Gemeinwohl der Lüneburgerinnen und Lüneburger orientierten Ratsarbeit und Stadtenwicklung zurückzufinden, nämlich Michèl Pauly.
Im Übrigen, Herr Kiesel, dass irgendwelche Ratsmitglieder neben den braunen Freunden der widerwärtigen Rassisten Höcke und Gauland zu sitzen kommen würden, war doch vorauszusehen. Warum sollten es denn nicht die Sozialdemokraten sein? Kennen Sie eine demokratische Ratspartei, die besonders geeignet wäre, neben diesen traurig illiberalen Nationalautoritären zu schwofen? Und ob der Lüneburger Kreistag wirklich das empfehlenswerte Vorbild für die Gestaltung kommunalpolitischer Zusammenarbeit ist? Haben Herr Mädge und sein verlängerter Arm, Manfred Nahrstedt, dort nicht das frühabsolutistische „divide et impera“ erfolgreich etabliert, das empfiehlt, ein zu dominierendes Bündnis in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten? Dadurch soll erreicht werden, dass die Fraktionen sich gegeneinander wenden, statt sich vereint gegen den gemeinsamen (politischen) Gegner zu stellen. Dem widerspreche ich mit Goethe (1814):
„Entzwei und gebiete? Tüchtig Wort;
Verein und leite! Bessrer Hort!“
Zurück zur Sacharbeit, Herr Kiesel!
vielen Dank Frau Bergmann, auch ich gebe Ihnen in einigen Punkten recht. Ihr Beitrag verdient eine ausführliche Antwort von mir, die ich in den nächsten Tagen nachholen werde, nur fehlt mir jetzt die Zeit, das Tv – Duell beginnt in Kürze.
Nur soviel : Frau Twesten wechselte von einer konkurrierenden Partei in eine andere, meine ehemalige Partei gab es leider nicht mehr, sie hatte sich aufgelöst.
7. September 2017 um 0:30
Sie haben mich doch nicht vergessen? So langsam rundet sich das Bild und der Eindruck verfestigt sich, dass auch die Helden (w/m) Ihrer neuen politischen Heimat nicht gar so unschuldig am zermürbenden Hickhack im Huldigungssaal sind, wie Sie und Herr Jenckel es gerne hätten. Darf ich mit Herrn Fahrenwaldts Hamlet zu fragen wagen: „Behandelt jedes Ratsmitglied nach seinem Verdienst, und welches wäre vor Schlägen sicher?“
Ich bin gespannt auf Ihre Anmerkungen zu meinen Einlassungen.
nein Frau Bergmann, ich habe Sie nicht vergessen, ich bin nur benommen und tief beeindruckt von all den tiefsinnigen und geistigen Ergüssen in diesem eigentlich doch ernsthaft gemeinten Blog. Sie haben den Eindruck, dass im Rat keiner so recht unschuldig ist und daran mag etwas dran sein, aber hier geht es auch um Ursache und Wirkung. Ursächlich bedeutend ist einmal die Tatsache, dass die grüne Basis mit ihrer Vertretung im vergangenen Rat unzufrieden war und ihnen die aus meiner Sicht sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gruppenpartner nicht grün genug war. Als der kleinere Gruppenpartner fühlten sie sich nicht genügend beachtet und das führte letztendlich zu einer Trotzreaktion. Ursächlich weiter als Störfaktor dient die neue Sitzordnung. Natürlich will keine der demokratischen Parteien neben den rechts Populisten sitzen, aber bei Einhaltung der Sitzordnung der vergangenen Wahlperiode würden Sozialdemokraten neben den Linken sitzen was meinem politischen Weltbild entspricht. Ich sehe die politische Landschaft noch in der bewährten Links Mitte Rechts Formation. Die Wirkung der aktuellen Sitzordnung führt natürlich zu einem – sagen wir mal – ungutem Gefühl bei den Ratskollegen der SPD, die sich als absolut größte Fraktion mit 15 Stimmen plötzlich einer politisch absurden Gruppe von Wahlverlierer CDU und Grünen ( wie kommen die überhaupt mit dem Gruppenpartner FDP klar ) , unterstützt von der linken Partei gegenüber stehen. Unter diesen Umständen eine wie Sie schreiben Minderheitsposition einzusehen ist natürlich schwer, aus meiner Sicht politisch möglich aber Unsinnig. Ich sehe den Kreistag deshalb als Vorbild, weil man dort das Wahl Ergebnis besser verkraftet hat, man kommt zu besseren Entscheidungen, weil man keinem Gruppenzwang verpflichtet ist. Ihre Einschätzung von Michèl Pauly teile ich größtenteils. Allerdings muss er nicht offiziell integriert sein, er ist auch so der große Drahtzieher der Gruppe. Durch sein politisches Talent führt er die Gruppe und gibt den Takt an. Er hat aber noch nicht gemerkt, dass er dadurch Verrat an der eigenen Sache und an den Werten seiner eigenen Partei betreibt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, errare humanum est lieber Michèl.
Hallo liebes Ochtmisser Ortsratsmitglied Kiesel,
Geist und Tiefsinn müssen Ernsthaftigkeit nicht unbedingt ausschließen. Mein belesener Läufi-Kommilitone Jordan kommt sogar immer mal wieder mit Karl Kraus um die Ecke, wenn er zu Beginn seiner stets schmissigen Univativ-Analysen warnt: „Da bin ich schon, ich bin der Witz, als Spaß verkannt und doch bin ich’s im Ernst.“
Ich muss gestehen, ich bin ein wenig enttäuscht von Ihrem zweiten Anlauf, lieber Herr Kiesel. Sie wiederholen im Großen und Ganzen bloß Ihre Punkte vom letzten Sonntag, nur dass Ihr ausgesprochen scharfer Tadel von Rastafari-Häuptling Webersinn diesmal unter den Tisch fällt.
Darüber, dass Meihsies und seine Untergebenen sich nicht mehr grün waren, hatten wir schon gesprochen. Nichts Ungewöhnliches. Entfremdungen zwischen Göttern und ihren Kreaturen hat es immer wieder gegeben. Die germanischen Heldensagen sind voll von solchen Geschichten. Und nicht jede wie geschmiert flutschende Zusammenarbeit muss konstruktiv sein! Jedenfalls nicht unbedingt in jedermanns Sinne.
Eine Sitzordnung ist nicht in Stein gemeißelt. Und ein Rat berät und weist die Verwaltung an, was zu tun ist. Sogar König Artus hat seine Ritter an einer runden Tafel, also ohne Vorzugssymbolik um sich geschart, Solange seine Position jedem Sitzenden erlaubt, den jeweils Sprechenden anzusehen, sollte man sich mit der Stuhlverteilung nicht länger aufhalten, als das in Lüneburger Kindertagesstätten üblich ist, finde ich.
Der Rat hat 43 Mitglieder, Herr Kiesel. Nicht, wer 15 hinter sich scharen kann, ist in der größten Gruppe, sondern, wer 22 dazu bringt, für seine Sache zu votieren. So gesehen hat die SPD die Wahl verloren und CDU, B90/Grüne und FDP haben gewonnen. Nicht Gewohnheiten, sondern Mehrheiten regieren in einer Demokratie. Da beißt keine Maus nen Faden ab. Steht so im Grundgesetz.
Muss man von „Gruppenzwang“ sprechen, wenn sich drei Fraktionen verabreden, sich von Fall zu Fall vorab auf eine Marschroute zu einigen? Aber solange die Sozialdemokraten mal mit dem einem oder auch dem anderen „politischen Freund“ regieren, ist das die ergebnisoffene Ausübung freiheitlich delibaritiver kommunikativer Vernunft?
Herr Pauly und seine drei Link*inn*en praktizieren, was Sie empfehlen, Herr Kiesel, das sachorientierte Floaten in wechselnden Mehrheiten. Inwiefern er „dadurch Verrat an der eigenen Sache und an den Werten seiner eigenen Partei betreibt“, müssten Sie mir einmal erklären.
Sind Trotzreaktionen nur bei GRÜNEN, SCHWARZEN, GELBEN und ROTEN möglich, aber nicht unter den Genossinnen und Genossen von Frau Lotze, Herrn Mädge und Herrn Salewski?
Liebe Frau Bergmann, es tut mir leid, dass ich Sie enttäuscht habe, aber mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen. Mir lag daran, die Wirkung des Rates darzustellen, wie er heute nach einem Jahr Tätigkeit auf mich wirkt.
Klar, Bedenken sind uncool. Bedenken sind spießig. Bedenken sind unmodern. Wer lässig erscheinen will, so richtig hipp und auf der Höhe der Zeit, der gibt sich optimistisch, der kennt keine Probleme, sondern nur Herausforderungen. Denn Bedenken haben nur die Ängstlichen und Verzagten. Und wer gilt schon gerne als ängstlich oder verzagt? Ergebnis: Die Nassforschen bestimmen den Takt der Gesellschaft. Aufgabe der Politik, zumal in einer Demokratie, wäre es eigentlich gegenzusteuern. Denn Demokratie ist organisierte Entschleunigung. Das macht sie mitunter mühsam. Darin aber liegt auch ihr Wert: Entscheidungen nicht über das Knie zu brechen, Probleme gründlich zu diskutieren und mögliche Folgen einer Entscheidung abzuschätzen.
gestern Abend (1. September, halb zehn) haben Sie bei facebook (https://de-de.facebook.com/Blogjj-623521454486605/) über „den vergifteteten Lüneburger Rat“ kommentiert: „Lieber Herr Jenckel, das macht mich traurig. Mein Plädoyer bei meinem Rücktritt war ja auch eines für mehr Miteinander. Mögen Ihre Worte bei den Ratsfrauen und -herren Gehör finden – es wäre so wertvoll für Lüneburg!“
Dazu meine Fagen:
(1) Wird nicht gerade umgekehrt ein Schuh draus? (2) Sollte nicht endlich – auch zum Wohle Lüneburgs – das Gegeneinander der politischen Lager wieder erkennbar sein und auf der Grundlage unverwechselbarer Programme mit demokratischen Mitteln um den Bürgeraufrag gerungen und damit die für Umsetzung der eigenen Ziele GESTRITTEN werden? (3) Haben Sie sich den neuesten Spiegeltitel angesehen? AUFWACHEN! (4) Liegen nicht gerade in der Vermeidung eines echten inhaltlichen Wahlkampfes zwischen den erfahrenen politischen Kräften, in der lähmenden, überall spürbaren Müdigkeit ihrer profillosen Akteure und in der narkotisierenden Vorhersehbarkeit ihrer Diskurse die Ursachen der fortschreitenden Radikalisierung, deren hilflose Zeugen wir derzeit werden? (5) Sollte nicht auch Lüneburger Kommunakpolitik nichts anderes als die Fortsetzung eines solchen Meinungskampfes mit legitimen Mitteln sein? (6) Brauchen Parteien nicht eine konkrete, das heißt eine von anderen unterscheidbare GESELLSCHAFTLICHE VISION – jenseits von „Angstbeschwörungen“ und Angstmache auf der einen Seite und „Sicherheitsversprechen“ und Angstmache auf der anderen? (7) Sollten Parteien nicht vor allem Leitplanken der großen Orientierungen zum Vorwärtsfahren SEIN, nicht Zebrastreifen, Umgehungssperren und allerlei spezielle Fahrbahmarkierungen entlang von Betreuungsgeld, Veggieburgern und Straßenmautschwachsinn? (8) Werden Gesellschaften nicht sogar nach der Habermas’schen Theorie des kommunikativen Handelns bzw. nach seiner Theorie der deliberativen Politik durch einen Konsens über Normen integriert, welcher in AGONALEN Diskursen erzielt wird? Und wird, gerade weil eine solche Integration über Verständigungsprozesse stets fragil ist, nämlich vom Risiko eines Dissenses über die problematisierten Normen bedroht, jene nicht in der modernen Gesellschaft durch den RAHMEN des RECHTS ermöglicht, sofern dieses nicht willkürlich, sondern demokratisch gesetzt worden ist? (9) Macht nicht auch Habermas hier Kompromisse, wenn er nicht nur einen offiziellen Machtkreislauf vorsieht, in welchem die kommunikative Macht von der Peripherie ausgehend das politische Zentrum steuert, wie es im idealen Modell vorgesehen ist, sondern wenn er auch einen inoffiziellen Machtkreislauf anerkennt, in dem das Zentrum des politischen Systems die Peripherie mehr oder weniger regiert (d. h. administrative Macht kommunikative Macht dominiert)? (10) Und ist dieser KONFLIKT für Habermas nicht solange nicht nur unproblematisch, sondern geradezu fürs politische System BELEBEND, wie Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft diese Vormundschaft ihrerseits stets wieder rückgängig machen können, sofern sie aus gegebenem Anlass ihre Interessen darin übergangen sehen, um so in den offiziellen Machtkreislauf zurückzukehren, in dem die kommunikative Macht die administrative Macht programmiert und nicht umgekehrt?
Was ist falsch am harten politischen Streit um konkrete politische Ziele im Lüneburger Rat?
mehr als 35 Jahre Kommunalpolitiker in Stadt und Landkreis Lüneburg bei der Arbeit in den Räten journalistisch beobachtet und nun verzweifelt tun… Hans-Herbert Jenkel, die Veränderung im politischen Miteinander, die von dir beklagt wird, ist doch nicht von heute auf morgen eingetreten… also bekannte Ursachen aufgrund deiner langjährigen Erfahrung benennen und die „Giftschleudern“ bloßstellen…. gehört natürlich eine Menge journalistischer Mut dazu… Gruß aus KENIA…
im Rat wurden giftige „Köder ausgelegt. Und das nicht nur von einem.“
Ihre Nachricht von dem feigen, heimtückischen Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Ratsmitgliedern ist keine Kleinigkeit. Politischer Mord war nach 1945 in Lüneburg nur noch in übertragenem Sinne vorgekommen. Giftige Substanzen können zersetzend auf Organe wirken bzw. das Nervensystem und/oder Bewusstsein lähmen. Daneben kann die Zellatmung gänzlich blockiert oder negativ beeinflusst werden, was wiederum Organstörungen oder -zerstörungen hervorrufen und zu einem qualvollen Tod führen kann. Alle diese Faktoren können allein oder zusammen auftreten und die unterschiedlichsten, aber in der Einzelbetrachtung meist unscheinbaren Krankheitszeichen verursachen.
➽ Wer hat wann und wo die kontaminierten Lockspeisen entdeckt?
➽ Um welche Art von Gift handelt es sich?
➽ Von wem sind solche gefährlichen Leckerlis geschluckt worden?
➽ Welche Schäden und Symptome der Intoxikation waren unmittelbar beobachtbar?
➽ Woher wissen Sie von verschiedenen Tätern?
➽ Auf welche Weise könnten die durch das Verenden von Ratsmitgliedern profitieren?
Sehr geehrter Herr Tabatt, grundsätzlich kann jeder chemisch definierte Stoff eine „eigene“, d. h. spezifische Vergiftung verursachen, da jeder Stoff oberhalb verträglicher Mengen in spezieller Weise vom Körper aufgenommen, verteilt und ausgeschieden wird und „individueller“ Weise mit Körperbestandteilen (Rezeptoren) reagiert. Zudem kann jedes Gemisch mit definierter Zusammensetzung durch vergiftungsförderndes oder -mildendes Zusammenwirken chemischer Bestandteile eine weitere spezifische Vergiftung verursachen. Eine exakte Beschreibung einer Vergiftung kann daher strenggenommen nur auf den Einzelstoff oder das Einzelgemisch bezogen erfolgen.
Allerdings konnte die Klinische Toxikologie häufig auftretende Konstellationen klinischer Symptome und Zeichen beschreiben, die in der Praxis beobachtet werden, bei unklarer Ursache eine Gesundheitsstörung auf eine Vergiftung hindeuten und im Rahmen der medizinischen Diagnostik eine bedeutsame Rolle spieln. Solche Konstellationen von mehreren Symptomen oder Zeichen werden häufig als toxikologische Syndrome oder Toxidrome bezeichnet:
Erregungszustand, Kopfschmerz, Taubheitsgefühl, beschleunigter Herzrhythmus bzw. Herzrasen, Blutdruckabfall, nicht-schmerzhafte Empfindungen im Versorgungsgebiet eines Hautnervs ohne erkennbare adäquate physikalische Reize wie Kribbeln, „Ameisenlaufen“, Pelzigkeit, Prickeln, Jucken, Schwellungsgefühl und Kälte- oder Wärmeempfindung, Müdigkeit, (milde) Euphorie, Unruhe, Agitiertheit, Verwirrtheit, optische oder szenische Halluzination, weite Pupillen, heiße und trockene Haut, trockene Schleimhäute, reduzierte Darmgeräusche, Harnverhalt, Krampfanfall, Überwärmung des Körpers, Tränenfluss, Magenschmerzen, enge Pupillen, Schwitzen, Bronchialverschleimung, Erbrechen, Diarrhoe, Bewusstseinseinschränkung, Muskelzucken, Atemstörungen, Ganzkörperzittern, verlangsamte Bewegungen, stark erhöhte Körpertemperatur, Nierenversagen, Gerinnungsstörungen, feuchte Haut, sehr enge Pupillen, Atemstillstand, Bewusstseinsverlust.
Was hätten Sie denn gerne, Herr Jenckel? Einen Schuss mehr Bonapartismus oder Cäsarismus, der sich nicht von Dippelschissern, von Formalisten und kleinkrämerischen Paragraphenreitern erzählen lassen will, dass die Arbeit auf der Demokratiebaustelle eine mühsame Sache ist, die unabschließbare Anstrengung für ein System, das auf Recht und Regeln basieren sollte, auf dem Ausgleich von Interessen und dem Kompromiss?
Haben wir während der letzten zehn Jahre nicht Kostproben genug vom Gegenteil erhalten? Hat die Vermählung von Maulheldentum und Moneten, der Dreiklang aus „Visionen“, „Pragmatismus“ und „Simplizität“, den man auch als hochstaplerische Dreistigkeit bezeichnen könnte, uns nicht herrlich klaffende Finanierungslöcher beschert? Und soll es, nachdem der spounsche Kellerismus den Lüneburgern eine „nachhaltige“ Erbschaft des Wahnwitzes hinterlassen hat, mit der hoppeschen Bahlburgerei einfach so weitergehen?
Nur, weil die Verwaltungsspitze und ihre gehorsamen Genossen im Rat sich zwanzig Jahre lang daran gewöhnt haben, die wesentlichen Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen (wie Herr Mädge gegenüber Stephan Weil in seiner Rede bei der Eröffnung des Erdgeschosses im Libeskind-Bau formulierte) und diese auf den Schauveranstaltungen im Huldigungssaal dann nur noch durchzuboxen, sollen jetzt, bei geänderten Mehrheitsverhältnissen, keine fehlerhaft abgefassten Sitzungsprotokolle mit weitreichender juristischer Wirkung mehr aufgedröselt werden dürfen? Ja, wissen Sie denn nicht, lieber Herr Jenckel, dass Lokalpolitik mit Geschäftsordnungen, Abstimmungsagenden, Thementaktung und Ergebnisdokumentationen gemacht wird?
Kitzeln Sie mit Ihrer Aversion gegen das Kleinklein der Aufrechten und (zum Teil sicher auch) Begriffsstutzigen, die versuchen, sich den lange eintrainierten Überrumplungstechniken der Lüneburger Sozialdemokraten zu entwinden, mit denen diese ihre „Politik“ weiterhin durchdrücken möchten, nicht die grassierende Lust nach autoritativen Lösungen? Nach einem kleinen Alexander, der sein großes scharfes Schwert zückt, wenn vermeintlich ein Gordischer Knoten vor ihm liegt (sagen wir in Gesalt einer – späten – Anfrage nach dem phrasenbefreiten Sinn einer „Arena“)? Bedienen Sie mit Ihren Hinweisen auf Beißhölzer und „große Oberkreisdirektoren“ nicht auch ein wenig die schäumenden Affekte des Antiparlamentarismus, lieber Herr Jenckel? Deuten Sie nicht wenigstens an, dass es vielleicht die Demokratie selbst ist, die das trügerische Gefühl ewiger Stabilität vermittelt hat? Dass es vielleicht diese Organisationsform ist, die zur Bräsigkeit und Überheblichkeit verleitet, weil man die Verantwortung auch bequem an ein paar Politiker delegieren kann, die den Laden schon am Laufen halten werden?
Demokratie, einmal verabreicht – für immer im Programm, wie eine Polio-Schutzimpfung? Die Vorstellung ist verlockend, aber falsch. Sie wissen so gut wie ich, Herr Jenckel: Aufklärung ist flüchtig wie das Geschichtswissen. Demokratie ist empfindlich wie eine Mimose. Sie muss täglich erarbeitet, erklärt und gerechtfertigt werden, sie ist anstrengend und braucht Geduld. Ihre Schlüsseltugend ist die Kompromissfähigkeit. Und dieser Zwang zum Kompromiss erfordert noch mehr Verständnis für eine komplexe und verwobene und, ja, für eine manches Mal zum Verweifeln und Schreien kleinteilige Welt.
Ziehen Sie die Linien, die Sie skizzieren, nur wenige Zentimeter über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus: Trump und Erdoğan – das sind nicht die Gruselexponate einer fernen Freak-Show, aus der man nach Belieben ins wahre Leben zurückzappen könnte. Sie sind Protagonisten jener Selbstzerstörung, die den demokratischen Westen insgesamt gepackt zu haben scheint. In Deutschland krakeelen AfD oder Pegida durch die Straßen; in Großbritannien verspricht Boris Johnson immer noch das Heil durch die Abwendung von den Freunden; die Orbáns oder Kaczyńskis missbrauchen Europa kalt lächelnd als Selbstbedienungsladen, während sie das liberale partizipative System demontieren.
Alle lautstarken Spötter der Haarspalterei und des Bohrens von dicken Brettern profitieren von der Sehnsucht ihrer Wähler nach Einfachheit, Überschaubarkeit, nach dem flink errungenen „Besten“ und — nach der heilen Welt: Landlust für Demokraten, denen das Leben da draußen zu anstrengend geworden ist, garniert mit ein bisschen autoritärer Härte, weil die ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Was für eine Geschichtsvergessenheit, was für ein gefährlicher Irrsinn!
Ich fürchte die, welche eine halbe Stunde nach dem Säen ernten wollen.
Ein Hoch auf die Erbsenzähler!
Moritz Baumann schreibt:
Naja, Herr Schnell,
zwischen gedankensimulierender brachialtrumpistischer Übertölplungshast à la Holm Keller und gedankenüberladener enschlussverhindernder Korinthenkackerschleicherei à la Ulrich Blanck gibt es nach meinem Dafürhalten immer noch einen hinreichend breiten Korridor für sachangemessenes Abwägen und für Entscheidungen nach den Maßstäben menschlicher Vernunft und Sorgfalt. Zwischen risikoblinder Übereilung und verantwortungslosem Stillstand verlaufen die Wege, auf denen nachgedacht, geplant und gehandelt werden muss, soll es uns nicht wie dem berühmten Esel ergehen, der verhungert, weil er, zwischen zwei gleich großen und gleich weit entfernten Heuhaufen stehend, sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll.
Hallo Moritz Baumann,
natürlich haben Sie recht. Der Rat muss handlungsfähig sein und handeln. Mein Punkt war ja gerade, den Übertreibungen in die eine oder andere Richtung etwas entgegen zu halten. Was soll der Lärm? Wir haben es im Huldigungssaal mit einem Querschnitt unserer ländlich städtischen Gesellschaft zu tun und nicht mit einem homogenen Gremium von politischen Intellektuellen, die ein dreißigjähriges Intensivstudium in der Lokalredaktion der Landeszeitung absolviert haben. Die Führungsgarnitur der Parteien mit Ausnahme der SPD ist jung oder unerfahren oder beides. Viele Ratsmitglieder sind im September ausgetauscht worden. Seit langem zum ersten Mal ist die Partei des Oberbürgermeisters nicht mehr in der Mehrheitsgruppe. Mädge ist in dieser Phase der Cohabitation in seinen Kompetenzen stärker eingeschränkt und auf eine enge Zusammenarbeit mit den Jamaikanern und der sie tragenden Fraktionen angewiesen. Das möchte er – nach einem Jahr – noch immer nicht wahrhaben. Aber sollte er sich nicht bald auf Webersinn, Blanck, Soldan und Pauly zubewegen, sondern mit der Verwaltungsmaschine im Rücken weiterhin versuchen, Tatsachen zu schaffen, von denen er annimmt, dass sie ex post facto durchzuwinken seien, wird sich die Stimmung kaum wesentlich aufhellen lassen und eher untereinander und gegeneinander gerungen als miteinander „wieder um der Stadt Bestes“. Herr Jenckel spielt ein bisschen mit dem Feuer, wenn er einfach so voraussetzt, jedes Ratsmitglied müsse so professionell, klarsichtig und abgebrüht sein, wie er selbst und das Unerhebliche außen vor lassen. Mag sein, dass Klugheit die Kunst ist zu erkennen, worüber man hinwegsehen muss, aber das adelt noch lange nicht die Empfehlung, das eigenständige Denken aufzugeben und sich mit geschlossenen Augen einem Patriarchen anzuvertrauen. Gewiss, es hakelt hier und da. Viel Überflüssiges und manches ziemlich dumme Zeug wird gequatscht. Nicht jeder macht allzeit seine Hausaufgaben ordentlich oder hat begriffen, dass nur mitreden kann bzw. sollte, wer über alle Einzeheiten genauestens informiert ist – und zwar bevor abgestimmt wird, damit sie oder er nicht Wochen hinterher mit windigen Spitzfindigkeiten probieren muss, die Kuh wieder vom Eis zu holen, die nur darauf geraten konnte, weil Klaus-Dieter Salewski oder Gabriele Lukoschek so gutmütig gezwinkert hatten. Aber auch der Untergang des Abendlandes steht nicht bevor, weil es unter den Newcomern ein paar hartnäckige Pedanten gibt, die das quid pro quo kennen oder etwas genauer hinschauen möchten, sobald „Projekte“ mehrstellige Euro-Millionen über zwei, drei Dekaden zu verschlingen drohen, oder die einen Kaufvertrag nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen wünschen, bevor sie ihn gutheißen oder verwerfen.
ich stimme ganz mit Ihren Plädoyers zugunsten der Mühen manchmal kleinsteiliger demokratischer Entscheidungsfindungen überein. Gestern, in der letzten Sitzung der Legislaturperiode des Bundestages vor der Wahl, hat Norber Lammert, der nach 12 Jahren als Bundestagspräsident und 37 Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht wieder zur Wahl antreten wird, in eindringlichen, den Ihren oft sehr ähnlichen Worten gemahnt, die Voraussetzungen nicht leichtfertig und unbedacht zu beschädigen, die dem „Herzen der Demokratie“ das Schlagen ermöglichen. Hier kann jeder, der achtzehneinhalb Minuten Lebenszeit in ein Stück beispielhafter und heilsamer Aufklärung investieren möchte, der Rede dieses bedeutenden Politikers lauschen:

References: § 7
 § 45

§ 54
 § 56
 § 58
 § 240
 §56