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Timestamp: 2017-10-17 15:23:49+00:00

Document:
Art. 156 ch. 1 al. 1 CP: extorsion.
1. A vantage pécuniaire: La faculté d'utiliser la voiture automobile d'autrui (consid. 1a).
2. Lefait de s'emparer par la force d'un véhicule pour l'utiliser constitue non pas un vol d'usage (art. 94 ch. 1 LCR) en concours avec le délit de contrainte (art. 181 CP), mais une extorsion (consid. 2).
A.- Werner Senn und Fritz Scherrer hielten sich am 16. Februar 1972 in verschiedenen Gastwirtschaften auf. Am Nachmittag beschlossen sie, einen Motorwagen aufzuhalten, sich vom Führer aufnehmen zu lassen und ihm das Fahrzeug wegzunehmen. Dieses Vorhaben ausführend, gelang es ihnen, auf der Strecke Neuhaus-Bürg (Eschenbach) Herbert Würsch zum Anhalten zu bewegen. Er nahm sie in seinem Wagen mit nach Wald und war dort bereit, sie noch bis zum Restaurant "Alp Scheidegg" hinauf zu führen. Unterwegs vergewisserte sich Scherrer anhand der Benzinuhr, dass der Tank praktisch voll war. Unter dem Vorwand, es sei ihm übel, veranlasste dann Senn den Würsch, in der abgelegenen "Wolfsgrube" anzuhalten. Würsch ersuchte den rechts neben ihm sitzenden Scherrer, auszusteigen, damit der hinten sitzende Senn den Wagen verlassen könne. Scherrer täuschte jedoch vor, mit dem Sitz nicht zurecht zu kommen. Dadurch wurde Würsch veranlasst, auszusteigen und Senn herauszulassen. Draussen tat Senn in der Dunkelheit, als ob er sich übergebe. Während Würsch sich um Senn bemühte, behändigte Scherrer im Wagen den Zündschlüssel. Als sich Würsch wieder dem Fahrzeug zuwandte, fragte ihn Scherrer, ob er ihm dieses freiwillig übergebe. Inzwischen trat Senn unbemerkt hinter Würsch, drückte ihm mit den Fingern einer Hand gegen den Rücken und drohte ihm, "eine Bohne durch den Ranzen zu jagen". Würsch glaubte, der Druck im Rücken stamme von einer Schusswaffe. Scherrer und Senn förderten seinen Schrecken, indem sie sich als aus der Strafanstalt geflüchtete Mörder ausgaben. Sie boten ihm Fr. 12.- an, damit er nicht mittellos dastehe. Würsch lehnte sie ab. Senn verstärkte den Druck gegen den Rücken des Bedrohten und forderte ihn auf, das Geld zu nehmen, "sonst jage er ihm eine Kugel durch den Grind". Würsch wurde durch diese Drohungen und das weitere Verhalten der beiden Täter zum Widerstand völlig unfähig und konnte nicht verhindern, dass sie mit seinem Wagen davonfuhren. Senn und Scherrer wollten sich
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diesen nicht aneignen, wohl aber eine Zeitlang damit herumfahren. Sie fuhren durch das Tösstal nach Fischental und Wila, nachher planlos durch das Oberland und in der späteren Nacht über Rapperswil, Lachen und Tuggen nach Uznach, wo sie einem Walde im Wagen schliefen. Am folgenden Morgen fuhren sie über Altbad, Ernetschwil und Gomiswald nach Kaltbrunn, wo sie den Wagen beim Bahnhof abstellten.
a) Soweit dieses Anbringen dem in der berichtigten Anklageschrift wiedergegebenen Sachverhalt, den der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren anerkannte und der auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, widerspricht, ist es nicht zu hören, denn das Bundesgericht ist an die tatsächlichen
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Feststellungen des kantonalen Richters gebunden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis BStP).
2. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Tat sei nur als Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG) in Konkurrenz mit Nötigung (Art. 181 StGB) zu ahnden, hält nicht stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begriffe "entwenden" und "Entwendung" in Art. 94 Ziff. 1 SVG ähnlich wie in Art. 138 StGB nur die ohne Wissen des Eigentümers oder Besitzers erfolgende Wegnahme oder auch die mit Gewalt oder Drohung erzwungene Übergabe oder Duldung der Wegnahme erfassen. Die Zerlegung
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der die Merkmale einer Erpessung aufweisenden Tat in eine Nötigung und in eine Entwendung zum Gebrauch käme einer Privilegierung des Schuldigen gleich, da bloss auf Gefängnis oder Busse zu erkennen wäre, während Erpressung Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nach sich zieht. Art. 94 Ziff. 1 SVG wurde erlassen, damit der Täter nicht bloss auf Antrag - wegen Sachentziehung gemäss Art. 143 StGB - sondern im Interesse der Verkehrssicherheit von Amtes wegen verfolgt werden könne (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf, BBl 1955 II 63 f.). Es lag den gesetzgebenden Behörden ferne, den Erpresser zu privilegieren, wenn er jemandem den Gebrauch eines Motorfahrzeuges abnötigt. Es liesse sich auch sachlich nicht rechtfertigen, Art. 94 Ziff. 1 SVG und Art. 181 StGB anzuwenden, wenn der Täter den Gebrauch eines Motorfahrzeuges, dagegen Art. 156 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wenn er den vermögenswerten Gebrauch einer anderen Sache erpresst.
Article: art. 94 ch. 1 LCR, Art. 156 ch. 1 al. 1 CP, art. 181 CP, Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis BStP suite... , Art. 138 StGB, Art. 143 StGB

References: BGE 

BGE 
 Art. 94
 Art. 138

BGE 
 Art. 94
 Art. 143
 Art. 94
 Art. 181
 Art. 156
 art. 94
 Art. 156
 art. 181
 Art. 273
 Art. 138
 Art. 143