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Timestamp: 2019-09-20 21:33:35+00:00

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VG Bayreuth, Urteil vom 01.10.2012 - B 3 K 11.30220 - openJur
Urteil vom 01.10.2012 - B 3 K 11.30220
VG Bayreuth, Urteil vom 01.10.2012 - B 3 K 11.30220
openJur 2012, 129842
Der am ... in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und der Ethnie nach Hazara. Er reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 06.06.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 30.06.2011 seine Anerkennung als asylberechtigt. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 18.07.2011 gab er an, er habe die afghanische Staatsangehörigkeit, sei jedoch im Iran aufgewachsen. Bei den Eltern sei eine Taskira von ihm, die er schicken lassen könne.
Er gehöre zum Stamm der Hazara und habe sich bis zur Ausreise in Isfahan/Iran aufgehalten. Unter der angegebenen Anschrift im Iran lebten noch die Eltern und die Geschwister (ein Bruder 22 Jahre und zwei Schwestern 25 und 27 Jahre). Er selbst sei ledig. In Afghanistan lebe nur noch eine Tante von ihm in Kabul. Er sei freier Händler auf dem Bazar gewesen und habe auch noch auf Baustellen gearbeitet. Im Monat habe er durchschnittlich zwischen 300.000 und 400.000 Tuman verdient.
Die Reise aus dem Iran bis in die Bundesrepublik Deutschland habe über Griechenland, Italien und Frankreich geführt und insgesamt ca. eineinhalb Jahre gedauert und habe ihn ca. 6.000,00 EUR gekostet. Er sei gekommen, weil sein Leben im Iran in Gefahr gewesen sei. Es habe eine Feindschaft mit den Cousins mütterlicherseits bestanden, er habe seine Cousine geliebt und gemocht. Es habe eine tätliche Auseinandersetzung gegeben und er habe letztenendes fliehen können. Sein Vater habe gesagt, dass er nicht nach Hause kommen dürfe, denn sie suchten ihn. So habe der Vater beschlossen ihn in ein anderes Land zu schicken und habe einen Schlepper organisiert. In der Provinz Maydan-Wardak in Afghanistan, wo sie ursprünglich herkämen, sei Krieg. Dorthin könne er nicht gehen. Und in Kabul sei seine Tante, die würde die Cousins informieren, dann würden sie nach Kabul kommen und ihn suchen. Da sie wirtschaftlich besser gestellt seien, würden sie ihn bestimmt auch finden. Er habe Angst, dass sie ihn umbringen würden. Im restlichen Afghanistan sehe er für sich auch keine Chance auf Sicherheit. Der Vater habe die Reise bis Griechenland bezahlt. Er habe seine Ersparnisse hergenommen und wohl auch einen Teil des Geldes geliehen. Von Griechenland aus habe er sich selbst das Geld beschaffen müssen, deswegen habe er dort gearbeitet.
Mit Bescheid vom 28.09.2011 wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nrn. 2 und 3). Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Afghanistan angedroht (Nr. 4). Der Bescheid, auf dessen Begründung verwiesen wird, wurde mit Postzustellungsurkunde am 05.10.2011 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 10.10.2011 ließ der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Klage erheben zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth mit folgenden Anträgen (in der Fassung der mündlichen Verhandlung):
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.09.2011 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 19.10.2011 beantragte die Beklagte,
Mit Schriftsatz vom 02.11.2011 wurde zur Klagebegründung vorgetragen, der Kläger stamme insbesondere aus der Provinz Wardak, die vom UNHCR als nicht hinreichend sicher eingestuft werden, es lägen deshalb gefahrerhöhende Umstände im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.2009 vor.
Mit Beschluss vom 23.05.2012 wurde die Verwaltungsstreitsache auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte verwiesen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird die Sitzungsneiderschrift in Bezug genommen.
Die Nrn. 2 bis 4 des Bescheides der Beklagten vom 28.09.2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG besteht in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II Seite 559) ein Abschiebungsverbot für einen Ausländer, der wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung in seinem Leben oder seiner Freiheit bedroht ist. Verfolgung in diesem Sinne kann zum einen vom Staat ausgehen, zum anderen von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen. Sie kann aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder die genannten Gruppierungen einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.
Politisch verfolgt ist, wem in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315/334 f.). Dabei sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung betrifft (BVerwG vom 18.02.1992, Az. 9 C 59/91, juris). Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn Asyl etwa wegen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 AsylVfG), wegen eines unbeachtlichen Nachfluchtgrundes (§ 28 AsylVfG) oder – wie im vorliegenden Fall – wegen der Anwendbarkeit des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG nicht gewährt werden kann. Nach rechtskräftiger Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erhält der Ausländer den Status eines Flüchtlings nach § 3 AsylVfG.
Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur erhalten, wer als politisch Verfolgter ausgereist ist bzw. bei dem die politische Verfolgung unmittelbar bevorstand (Vorverfolgter), sowie derjenige, der zwar unverfolgt ausgereist ist, sich aber auf Nachfluchtgründe berufen kann. Das Schutzbegehren eines Vorverfolgten darf nur abgewiesen werden, wenn sich eine erneute Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel an dessen Sicherheit im Falle der Rückkehr in die Heimat ausschließen lässt. Wer unverfolgt ausgereist ist, hat hingegen glaubhaft zu machen, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG vom 25.09.1984, BVerwGE 70, 169/171).
Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen, sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt bezüglich dieser Vorgänge für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung. Dies bedeutet, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, die auch nicht völlig auszuschließende Zweifel mit umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82; Urteile vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180; vom 01.10.1985, Az. 9 C 19/85 und 12.11.1985, Az. 9 C 26/85, beide in juris ).
Dabei ist der Beweiswert der Aussage des Asylbewerbers im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen. Er muss jedoch andererseits von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sachverhalt schildern. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180; sowie Urteil vom 23.02.1988 Az. 9 C 273.86 und Beschluss vom 21.07.1989, Az. 9 B 239/89, beide in juris).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, denn er hat auch in der mündlichen Verhandlung eine konkrete staatliche oder quasi-staatliche Verfolgung durch afghanische Stellen bzw. nichtstaatliche Akteure nicht glaubhaft gemacht.
Die angebliche Bedrohung durch die Familie der Cousine, insbesondere die Cousins, im Iran (siehe dazu unten 2. d. aa.) rechtfertigt schon deshalb nicht die Anerkennung als Flüchtling, weil sie nicht auf ein asylrelevantes Merkmal (Rasse, Religion, bestimmte soziale Gruppe ...) des Klägers gerichtet wäre.
Ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbar oder mittelbar staatlichen oder nichtstaatlichen Gruppenverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zum Volksstamm der Hazara in Afghanistan. Eine diesbezügliche Verfolgung drohte weder im Zeitpunkt der Ausreise, noch droht sie derzeit, noch war oder ist sie beachtlich wahrscheinlich. Auch der Kläger selbst macht eine Gruppenverfolgung nicht geltend. Das Gericht folgt insofern den zutreffenden Ausführungen im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03.07.2012, Az. 13 a B 11.30064 <juris> RdNr. 20.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans.
Gesichtspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
Nach dieser Bestimmung ist von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines "subsidiären Schutzstatus" bzw. "subsidiären Schutzes" in nationales Recht um. Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet (BVerwG vom 24.06.2008, Az. 10 C 43/07, <juris> RdNr. 31).
Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne von Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (Qualifikationsrichtlinie – QualfRL) nicht von vorne herein aus. Der Konflikt sollte jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerilla-Kämpfen zu sehen sind (BVerwG vom 24.06.2008, Az. C 10.C 43/07, <juris> RdNr. 22). Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die der Ausländer typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG vom 14.07.2009, Az. 10 C 9/08, <juris> RdNr. 17; BayVGH vom 21.01.2010, Az. 13 a B 08.30283, <juris> RdNr. 27).
Bei der Tatbestandsvoraussetzung der „erheblichen individuellen Gefahr“, die der „ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben“ in Art. 15 c der o.g. Richtlinie entspricht, ist zu prüfen, ob sich die von dem bewaffneten Konflikt ausgehende – allgemeine – Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr darstellt. Nach dem 26. Erwägungsgrund der o.g. Richtlinie, stellen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, normalerweise keine individuelle Bedrohung dar. Ausgeschlossen wird eine solche dadurch allerdings nicht. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr infolge von „willkürlicher Gewalt“ drohen muss.
Nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Unterlagen ergibt sich zur sicherheitsrelevanten Lage in Afghanistan Folgendes:
Laut den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 27.07.2010, 09.02.2011 und 10.01.2012, ist die Sicherheitslage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich. Sie stabilisiert sich in großen Teilen des Landes zunehmend, ist aber nach wie vor angespannt. Die größte Bedrohung für die Bevölkerung geht weiterhin von der bewaffneten Aufstandsbewegung aus. Mehr als 80 % der zivilen Opfer werden durch sie verursacht. Im Stadtbereich Kabul liegt die Sicherheitsverantwortung seit 2008 bei der afghanischen Armee und Polizei. Auch in 2011 fanden mehrere spektakuläre Selbstmordanschläge gegen nicht-militärische Ziele statt. Dessen ungeachtet ist die Sicherheitslage in Kabul unverändert stabil und deutlich ruhiger als vor zwei Jahren. Dagegen finden vor allem im Süden und Südwesten (Provinzen Helmand, Kandahar, Uruzgan) sowie im Osten (Provinzen Kunar, Khost, Paktika, Paktia) verstärkt militärische Operationen der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte gegen die Aufstandsbewegung statt. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch zu zivilen Opfern kommt. Der Norden und Westen (Kundus, Takhar, Baghlan, Badghis und Faryab) gehört zu den vergleichsweise befriedeten Gebieten des Landes. Nordafghanistan verzeichnet weniger als 4 % der landesweit registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle. In weiten Teilen des Landes finden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Kräften einerseits sowie afghanischen Sicherheitskräften und ISAF-Truppen andererseits statt. Die größten Gruppierungen regierungsfeindlicher Kräfte sind die vor allem im Süden des Landes aktiven Taliban, das auf den Südosten konzentrierte Haqqani-Netzwerk und die Hezb-e Islami Gulbuddin, die ihren Schwerpunkt in Teilen des Ostens und Nordostens hat.
Laut UNHCR (Stellungnahme vom 30.01.2009 an BayVGH) ist die gegenwärtige Lage in Afghanistan durch einen sich intensivierenden bewaffneten Konflikt sowie durch damit einhergehende schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Es ist eine gestiegene Anzahl ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts als Folge gezielter Angriffe, übermäßiger Gewaltanwendung sowie anderer schwerer Verletzungen humanitären Völkerrechts zu verzeichnen. Im Jahr 2008 ist die Zahl der Zwischenfälle im Vergleich zum Vorjahr um 31 % gestiegen. Die Zahl getöteter Zivilisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 41 % auf 2.118. Der bewaffnete Konflikt dauert vor allem in den südlichen und südöstlichen Provinzen angesichts der Präsenz von Taliban (insbesondere das Haqqani Netzwerk), Al-Qaida und Hezb-e-Islami an. Darüber hinaus wird die Zivilbevölkerung durch Selbstmordanschläge getroffen, auch wenn diese meist auf staatliche und militärische Angriffsziele gerichtet sind. Diese Regionen betreffend gibt es viele Berichte über zivile Opfer von Militäroperationen durch sowohl Luftschläge als auch Gefechte zwischen regierungsfeindlichen und regierungsnahen Kräften.
Nach der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Update vom 11.08.2010) hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan das fünfte Jahr in Folge verschlechtert. Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung gehen von regierungsfeindlich eingestellten, bewaffneten Gruppierungen wie Taliban, Hezb-e Islami von Gulbuddin Hekmatyar u.a. sowie von afghanischen und ausländischen Sicherheitstruppen als Reaktion im Kampf gegen die aufständischen Gruppierungen aus. Weitverbreitete Ermordungen, Einschüchterungen und Bombenanschläge prägen die Sicherheitslage in den südlichen und östlichen Provinzen. In Helmand, Kunar, Ghazni, Kandhar und Khost ist die Sicherheitslage am schlimmsten.
Der Bericht von D-A-CH Kooperation Asylwesen gibt Auskunft über die Sicherheitslage allgemein und speziell in den Provinzen Balkh, Herat und Kabul. Auf Abbildungen sind die regierungsfeindlichen Angriffe je Provinz von Januar bis März 2010 sowie die Einfluss- und Operationszonen der militanten Gruppierungen zu ersehen.
Nach dem Jahresbericht 2010 der UNAMA über den Schutz der Zivilbevölkerung im bewaffneten Konflikt wurden in jenem Jahr in ganz Afghanistan insgesamt 7.120 zivile Opfer (2.777 Tote und 4.343 Verletzte; vgl. UNAMA Annual Report 2010, S. i, ii)) gezählt. Nach dem UNAMA-Jahresbericht 2011 (vgl. S. 3 und 6) betrug die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2011 insgesamt 7.528 (3.021 getötete und 4.507 verletzte Zivilisten). 77 % der Getöteten gehen auf das Konto der Regierungsgegner. 32 % aller Todesfälle (967 Tote) sind durch Sprengminen verursacht worden, die Zahl der durch Selbstmordanschläge Getöteten ist im Jahr 2011 besonders dramatisch gestiegen (um 80 % gegenüber 2010 auf 431 Personen). Die Zahl der „gezielten Tötungen“ durch Regierungsgegner ist im Vergleich zum Vorjahr um 3 % auf 495 Zivilisten angestiegen.
Bei einer Gesamtbevölkerung von 29,8 Mio. (Schätzung Juli 2011nach den Erkenntnissen im Internet von wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan vom 13.01.2011) bzw. von 24.485.600 (vgl. Afghanistan Statistical Yearbook 2010-11, S. 7) bedeutete dies für die Einwohner Afghanistans eine Wahrscheinlichkeit von 0,023 % im Jahr 2010 bei einem Anschlag zu Tode zu kommen oder verletzt zu werden; bzw. sind statistisch gesehen 2010 von 100.000 Einwohnern jährlich etwa 23,5 Personen zu Schaden gekommen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 24.485.600 (Afghanistan Statistical Yearbook 2010-11, S. 7) betrug die Wahrscheinlichkeit 2010 bei einem Anschlag zu Tode zu kommen oder verletzt zu werden etwa 0,028 %; bzw. sind 2010 von 100.000 Einwohnern jährlich etwa 28,6 zivile Personen zu Schaden gekommen. Da sich die Sicherheitslage 2011 nach den oben angegebenen Zahlen noch etwas verschärfte, ist 2011 von geringfügig höheren Zahlen auszugehen.
Bei der Frage, ob ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der Herkunftsregion/Heimat des Klägers vorliegt, bzw. ob für ihn eine individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit durch seine bloße Anwesenheit dort anzunehmen ist, ist auf die Provinz Wardak abzustellen, weil dem Kläger in erster Linie eine Rückkehr dorthin zuzumuten ist, wo er vor seiner Ausreise gelebt hat.
Nach den genannten Berichten des UNHCR, des AA und der SFH und nach der detaillierten Lageanalyse von D-A-CH Kooperation Asylwesen liegt der Schwerpunkt der Kampfhandlungen im Süden und Osten und vermehrt auch im Norden des Landes. Im Gegensatz dazu galt das Zentrum Afghanistans bisher als relativ ruhig. In letzter Zeit sind aber auch dort Taliban und andere Regierungsgegner verstärkt eingesickert. Dies bezieht sich auch auf Randbereiche der Provinz Kabul allerdings ohne die Hauptstadt und insbesondere auch auf die Provinz Wardak. Insgesamt ist die Anzahl der zivilen Opfer durch einen bewaffneten Konflikt dort zwar als nur durchschnittlich einzuschätzen. Nach dem Jahresbericht 2009 und dem Jahresbericht 2010 der UNAMA waren in der Zentralregion insgesamt 280 getötete Zivilisten im Jahr 2009 und 231 im gesamten Jahr 2010 zu verzeichnen. Der Jahresbericht 2011 verzeichnet eine Zunahme von getöteten Zivilisten in der Zentralregion im 2. Halbjahr 2011. Allerdings handelt es sich dabei weitgehend um Opfer von Selbstmordattentaten im Großraum Kabul. Aus dem vierten Quartalsbericht 2010 der ANSO lässt sich entnehmen, dass in der Provinz Wardak im Jahr 2009 414 Angriffe durch bewaffnete Oppositionskräfte und im Jahr 2010 511 solcher Angriffe gemeldet wurden. Demzufolge wird die Provinz Wardak bezogen auf das gesamte Jahr 2010 als „highly insecure“ (höchst unsicher) eingestuft. Diese Einschätzung wurde im vierten Quartalsbericht 2011 beibehalten, obwohl die im Jahr 2011 gezählten 383 Angriffe einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 25 % bedeuten. Im dritten Quartalsbericht 2012 wurden 267 Angriffe gemeldet und gegenüber dem dritten Quartal 2011 ein Rückgang von 13 % festgestellt; die Provinz Wardak wird nunmehr als „moderate“ eingestuft (Q 3.12, Seite 13 f.; siehe auch BayVGH, Urteil vom 20.01.2012, Az. 13 a B 11.30425 <juris> RdNr. 20 ff.). Bei einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz von über 540.000 (nach anderen Angaben über 529.000) Menschen kann angesichts der oben genannten Angriffs- und Opferzahlen eine konkrete individuelle Gefahr im vorgenannten Sinn durch die bloße Anwesenheit einer Person dort nicht angenommen werden.
Ein besonderer gefahrerhöhender Umstand ist bei dem Kläger nicht gegeben (s.o. 1.).
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu.
Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 – EMRK – (BGBl. 1952 II Seite 685) als unzulässig erweist. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan landesweit oder in der Provinz Wardak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnte, bestehen nicht.
Der Abschiebung des Klägers steht ferner kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass er nicht nach Afghanistan zurückkehren könne, weil eine Rückkehr nach Kabul zur Tante der Familie des Mädchens im Iran bekannt werde und es für die Cousins ein Leichtes sei, aus dem Iran nach Afghanistan zu reisen, um ihn, den Kläger, umzubringen, kann das Gericht dem nicht folgen. Es kann letztlich offen bleiben, ob der Kläger den Iran tatsächlich auf der Flucht vor der Bedrohung durch Cousins wegen einer Liebesgeschichte mit der Cousine verlassen hat. Selbst wenn diese Liebesgeschichte und die vorgetragene familiäre Ahndung der Beziehung gegenüber dem Kläger der Wahrheit entspräche, besteht nach Auffassung des Gerichts für ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland Afghanistan keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch vorgenannte Cousins. Es ist schon nicht zwingend, dass der Kläger sich in Kabul der Familie der Tante anschließt, wo er nach eigenen Angaben befürchtet, von den Cousins im Iran aufgefunden zu werden. Kabul hat nahezu 3 Mio. Einwohner, so dass eine Entdeckung des Klägers außerhalb der Familie der Tante dort durch die im Iran lebenden Cousins nicht beachtlich wahrscheinlich ist, auch wenn Vater und Großvater vor ca. 20 Jahren bei „den Leuten dort“ bekannt gewesen sein sollten (Sitzungsniederschrift Seite 3).
Abgesehen davon kann der Kläger auch in seiner Heimatprovinz Maydan-Wardak zurückkehren, wo er eine Auffindung durch die im Iran lebenden Cousins mangels – nach Angaben des Klägers – dort lebender Verwandter ohnehin nicht plausibel zu befürchten hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2012 (Az. 13 a B 11.30425 <juris> RdNr. 39) entschieden, dass „ein heute volljähriger, gesunder Afghane, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten hat, auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten, etwa in Kabul, aber auch in seiner Heimatprovinz Maydan-Wardak wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren“ (zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes siehe nachfolgend unter bb.). Dem schließt sich die Einzelrichterin im vorliegenden Zusammenhang in dem Sinne an, dass es dem Kläger zumutbar ist, auch ohne die Inanspruchnahme familiären Rückhalts in Afghanistan nach Kabul oder in die Heimatprovinz Maydan-Wardak zurückzukehren und dort etwa wie bisher als Bauarbeiter zu arbeiten und gegebenenfalls auch mit Unterstützung seiner Herkunftsfamilie im Iran zu leben, um den von ihm vorgetragenen und befürchteten Feindseligkeiten der Cousins im Iran zu entgehen.
Darüber hinaus kann sich der Kläger auch nicht auf die allgemein schlechte Versorgungslage in Afghanistan und eine darauf beruhende Existenzgefährdung bei einer Rückkehr berufen. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.
Von der oben dargestellten richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60 a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden kann, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (BVerwG vom 24.06.2008, Az. 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).
Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes (Lageberichte vom 27.07.2010, vom 09.02.2011 und zuletzt vom 10.01.2012) ist die Wirtschaftslage in Afghanistan weiterhin desolat, auch wenn ein bescheidener wirtschaftlicher Aufschwung eingesetzt hat. Die Ernte 2009 sei außergewöhnlich gut ausgefallen und habe zu einer Verbesserung der Gesamtversorgungslage im Land geführt. Dagegen sei die Ernte in 2010 schwächer und die von 2011 signifikant niedriger gewesen als in den Vorjahren. Der Staat sei nach wie vor in extremem Maß von Geberunterstützung abhängig. In Kabul und zunehmend auch in anderen großen Städten habe sich die Versorgungslage zwar grundsätzlich verbessert, weil es dort Nahrungsmittel in ausreichendem Maße gebe und auch Wohnraum zu Verfügung stehe, wenn auch Mieten stark gestiegen seien; aber wegen mangelnder Kaufkraft profitierten längst nicht alle Bevölkerungsschichten davon. In anderen Gebieten Afghanistans könne die Versorgungslage als weiterhin nicht zufriedenstellend bis völlig unzureichend beschrieben werden, wobei gerade in ländlichen Gebieten starke Mangelernährung herrsche. Die individuelle Versorgung hänge entscheidend davon ab, über welche finanziellen Mittel der Einzelne verfüge und ob er Grundeigentum habe. Diese Einschätzung gelte auch für rückkehrende Frauen. Mangels staatlicher Sozialsysteme übernähmen Familien und Stammesverbände die soziale Absicherung. Rückkehrer, die außerhalb des Familienverbands oder nach einer längeren Abwesenheit im westlich geprägten Ausland zurückkehrten, würden auf größere Schwierigkeiten stoßen als Rückkehrer, die in Familienverbänden geflüchtet seien oder in einen solchen zurückkehrten, wenn ihnen das notwendige soziale oder familiärer Netzwerk sowie die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlten. Sie könnten auf übersteigerte Erwartungen ihrer finanziellen Möglichkeiten treffen, so dass von ihnen überhöhte Preise verlangt und sie nicht als vollwertige Afghanen behandelt würden. Andererseits brächten diese in der Mehrzahl der Fälle höhere Finanzmittel, eine qualifiziertere Ausbildung und umfangreichere Sprachenkenntnisse mit, was bei der Reintegration einen deutlichen Vorteil darstelle, zumal es dem Land an ausgebildeten Facharbeitern und Akademikern fehle. Die medizinische Versorgung sei aufgrund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte und mangels ausgebildeten Hilfspersonals trotz mancher Verbesserungen völlig unzureichend. Aufgrund der schlechteren Sicherheitslage sei die Zahl der freiwillig Rückkehrenden, die zwischen März 2002 und April 2010 auf etwa 4,5 Millionen Menschen geschätzt worden sei, signifikant zurückgegangen. Freiwillig zurückkehrende Afghanen seien früher meist bei Familienangehörigen untergekommen, was die nur knapp vorhandenen Ressourcen wie Wohnraum und Versorgung noch weiter strapaziert habe. Eine zunehmende Zahl von Rückkehrern verfüge aber nicht mehr über diese Anschlussmöglichkeiten, weshalb sich ein zuständiges afghanisches Ministerium mit Unterstützung des UNHCR um eine Neuansiedlung dieser Flüchtlinge bemühe.
Der UNHCR (Stellungnahme vom 30.11.2009 an BayVGH) hält die Voraussetzungen für eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Europa derzeit weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit noch im Hinblick auf die Versorgungslage als gegeben. Es sollten solche Personen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, die sich in einer schwierigen Situation befänden, etwa weil sie mittellos und ohne Land seien oder aber weil sie in dem von Familien- und Stammesverbänden geprägten Afghanistan ohne Unterstützung durch ihre Familie auskommen müssten. Bestimmte Hauptgruppen mit besonderem Schutzbedarf sollten aus humanitären Gründen nicht zurückkehren. Bestimmte Landesteile seien von der schwierigen Sicherheitssituation besonders betroffen.
Nach Auffassung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Update vom 11.08.2010) sei in wirtschaftlicher Hinsicht zu beachten, dass Afghanistan das zweitärmste Land der Welt sei. Es würden mehr Menschen an den Folgen der Armut als an den direkten Folgen des bewaffneten Konflikts sterben. Es gebe eine große Unterernährung. Der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Unterkünften habe sich aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen insbesondere im Süden und Südosten des Landes massiv verschlechtert. Die Arbeitslosenquote sei hoch. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sei stark gesunken. Ein Großteil der Rückkehrer sehe sich mit Unterkunftsproblemen konfrontiert oder verfüge über kein stabiles Einkommen. Viele Rückkehrer hätten sich am Rand von Kabul in informellen Siedlungen niedergelassen, wo sie oft keinen Zugang zu Elektrizität, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen hätten. Im Jahr 2010 lebten in Afghanistan etwa 240.000 intern Vertriebene, nach dem Update vom 03.09.2012 sind es inzwischen 500.000.
Nach alledem kann trotz der dargestellten überaus schlechten Sicherheits- und Versorgungslage nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa mit einer existenziellen Bedrohung rechnen müsste. Irgendwelche besonderen Umstände, die speziell bei diesem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger ausnahmsweise doch eine relevante Gefährdung insbesondere wegen Zugehörigkeit zu einer der betreffenden schutzwürdigen Personengruppe (vgl. hierzu UNHCR vom 10.11.2009 und SFH vom 11.08.2010), begründen würden, sind hier ebenfalls nicht anzunehmen.
Vielmehr ist dem Kläger eine Rückkehr nach Kabul oder in seine Herkunfts- bzw. Heimatprovinz Maydan-Wardak zumutbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung, der sich die Einzelrichterin angeschlossen hat, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige, auch ohne familiären Rückhalt, angesichts der aktuellen Auskunftslage im allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt (BayVGH, Beschluss vom 26.07.2012, Az. 13 a ZB 12.30241, RdNr. 7).
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.09.2011 gibt auch hinsichtlich seiner Nr. 4, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise aufgefordert wurde, keinen Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegenstünden, nicht ersichtlich. Denn ihm stehen, wie oben ausgeführt, weder Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zur Seite, noch besitzt der Kläger eine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung.
Die Klage ist sonach insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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References: § 60
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 Art. 16
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 § 3
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 § 108
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 Art. 18
 Art. 15
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 Art. 3
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 § 77
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