Source: https://www.strafrecht.hamburg/zollstrafrecht/
Timestamp: 2019-02-17 09:25:19+00:00

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Zollstrafrecht und Zollordnungswidrigkeiten // LAUDON Rechtsanwälte
Insbesondere für Unternehmen, die Warenhandel in großem Umfang betreiben, spielt das Zollrecht und insbesondere das Zollstrafrecht eine zentrale Rolle. Durch den stetig zunehmenden grenzüberschreitenden Handel steigt auch die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zollstrafrecht.
Auch die immer komplexer werdenden Regelwerke des Zollrechts erfordern zunehmend mehr Expertise auf dem Gebiet des Zollstrafrechts. Vielfach handelt es sich im Steuer- und Zollstrafrecht um sog. Blankett-Tatbestände, diese werden erst verständlich, wenn die allgemeinen Vorschriften durch die konkreten Normen des Steuer- sowie Zollrechts ausgefüllt werden.
Zollstrafrecht als besonderer Teil des Steuerstrafrechts
Was Zollstraftaten sind, regelt § 369 AO: Zollstraftaten sind solche Straftaten, die nach dem Steuergesetz strafbar sind. Darunter fallen insbesondere:
gewerbsmäßger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel, § 373 AO
Zollhinterziehung, §§ 3 Abs. 3, 370 AO
Begünstigung, § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO
Wertzeichenfälschung, §§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO
Diese Straftaten können empfindliche Folgen haben. Es drohen Geldstrafen bis hin zu langjährigen Freiheitsstrafen. Um negative Folgen für Sie und Ihr Unternehmen zu vermeiden, sollte so früh wie möglich ein Strafverteidiger zu Rate gezogen werden. Gerade angesichts des Blakett-Charakters der Steuer- und Zollstraftaten, braucht es fundierte Kenntnisse im Steuer- und Zollrecht, um die Rechtslage sicher bewerten zu können.
Unter das Zollstrafrecht lassen sich neben den Zollstraftaten auch die Zollordnungswidrigkeiten (§ 377 AO) fassen. Sie stellen geringfügige Verletzungen der Rechtsordnung dar, bei denen der Gesetzgeber es nicht als notwendig erachtet hat, diese unter Strafe zu stellen. Ordnungswidrigkeiten werden lediglich mit Geldbußen geahndet. Aber auch diese können bis zu 50.000 € betragen und unter Umständen auch eine Gewerbeuntersagung zur Folge haben. Zu den Ordnungswidrigkeiten im Zollstrafrecht gehören:
Verbrauchssteuergefährdung, § 381 AO
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgabe, § 382 AO
Auch wenn Sie bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, ist noch nichts verloren. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden soll, kommt es zu einer Hauptverhandlung, in der durch ein Gericht über den Bußgeldbescheid entschieden wird. Sollte es zu einer Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit durch das Gericht kommen, kann unter bestimmten Umständen auch dagegen mittels einer Rechtsbeschwerde vorgegangen werden. Um zu bewerten, ob dieses Vorgehen sinnvoll ist, sind nicht nur fundierte Kenntnisse im allgemeinen Steuer- und Zollrecht, sondern insbesondere im Strafverfahrensrecht, unabdinglich.
Einen Schwerpunkt bildet das Steuerstraf- und Zollstrafrecht.
Die Selbstanzeige im Zollstrafrecht
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist vor allem bekannt von der Steuerhinterziehung. Eine solche Selbstanzeige ist auch im Zollstrafrecht durchaus möglich, dies allerdings nur in Fällen der Zollhinterziehung. Unter bestimmten Umständen kann es durchaus sinnvoll sein, eine Selbstanzeige zu erstatten. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bezieht sich jedoch nicht auf andere ebenfalls erfüllte Straftatbestände, wie z.B. Urkundsdelikte oder Bannbruch. Um sicher sein zu können, dass die Voraussetzungen einer strafbefreienden Wirkung vorliegen oder ob sie Gefahr laufen, wegen anderer Straftaten verfolgt zu werden, sollten Sie vor einer Selbstanzeige unbedingt einen Rechtsanwalt konsultieren, der über entsprechende Kenntnisse nicht nur im Strafrecht, sondern auch speziell im Zollstrafrecht verfügt.

References: § 369
 § 373
 § 369
 § 369
 § 381
 § 382