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Timestamp: 2018-07-16 18:03:17+00:00

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AG-ESSEN - 16.02.2012, 11 C 457/11 - JuraForum.de
AG-ESSEN – Aktenzeichen: 11 C 457/11
Leitsatz: Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 185 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, § 206 BGB, § 209 BGB, § 214 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 426 BGB, § 840 BGB, § 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 78 VVG, § 2 ZPO, § 28 ZPO, § 91 ZPO, § 167 ZPO, § 281 ZPO, § 690 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom AG-ESSEN
AG-ESSEN – Urteil, 11 C 110/11 vom 19.01.2012
In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist in den sogenannten Waschstraßenfällen anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung der Betreiberin geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich der Betreiberin herrühren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn feststeht, dass das Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt worden ist und weder ein Defekt am Fahrzeug noch ein Fehlverhalten des Benutzers vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs beim Durchlaufen der Anlage erfolgt ist, während andere Fahrzeuge des gleichen Fahrzeugtyps jedenfalls ohne Beschädigung die Anlage durchlaufen und die Schadensursache auf einer Materialschwächung des geschädigten Kraftfahrzeugs beruhen kann.
AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 198/10 vom 08.06.2011
1. Mangels normativer Grundlage gibt es kein allgemeines &quot;Verbot der Doppeverlwertung&quot;. Etwas anderes gilt nur für Abfindungen und künftig zu erwartenden Unternehmerlohn als Ertragswert eines Unternehmens oder einer Praxis, weil diese den laufenden Einkünften zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Zugewinnausgleichs keine Veranlassung zu einer Einführung eines solchen Verbots gesehen.
2. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden durch die Raten für den Konsumkredit geprägt, so dass sich auch der nacheheliche Unterhalt nach den darum bereinigten Einkünften bestimmt.
AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 264/10 vom 15.04.2011
Ein sozialer Vater, der mehrere Jahre mit den Kindern zusammengelebt und für diese Verantwortung getragen hat, hat ein Recht auf Umgang mit den Kindern.
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References: § 199
 § 1
 § 2
 § 7
 § 185
 § 195
 § 199
 § 201
 § 204
 § 206
 § 209
 § 214
 § 288
 § 291
 § 426
 § 840
 § 2
 § 7
 § 17
 § 78
 § 2
 § 28
 § 91
 § 167
 § 281
 § 690
 § 708
 § 711