Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.07.2008&Aktenzeichen=9%20A%2014.07
Timestamp: 2013-06-19 17:05:13+00:00

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Rechtsprechung BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 92, 95; VwGO � 50 Abs. 1 Nr. 6; FStrG n. F. � 17 Satz 1, � 17a Nr. 7, � 17e Abs. 1 und Abs. 6, Anlage zu � 17e Abs. 1 InfrPBG Art. 2 Nr. 3 und 9, Art. 9 Nr. 2; VerkPBG � 5 Abs. 1, � 11 Abs. 2; BNatSchG a. F. � 42 Abs. 1, � 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BNatSchG n. F. � 42 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2; EG Art. 5 Abs. 3, Art. 174 Abs. 2 Satz 2; FFH-RL Art. 3, 6 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 1; VRL Art. 5, 9 Abs. 1; BImSchG �� 41, 42Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Stra�enbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; unzul�ssige Rechtsaus�bung; Rechtsmissbrauch; Sperrgrundst�ck; Einwendung; Darlegungslast; Detailliertheit; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Bewertung; FFH-Gebietsschutz; wissenschaftliche Erkenntnisse; gerichtliche Kontrolle; Pr�fungsma�stab; naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative; Verbotstatbestand; Zugriffsverbote; T�tungsverbot; Kollisionsverluste; Kollisionsrisiko; signifikante Erh�hung; Individuenbezug; Populationsbezug; Befreiung; Abweichungspr�fung; objektive Befreiungslage; Begr�ndung; Begr�ndungsmangel; Verfahrensmangel; Entscheidungserheblichkeit; Fehlerbehebung; Heilung; Planerg�nzung; Alternativenpr�fung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Risiko; Heilquellenschutz; Untersuchungstiefe; finanzieller Aufwand; stra�enentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Planungsziel; L�ckenschluss; L�rmschutz; Verkehrsprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil.
Verwaltungsprozessrecht; Planfeststellungsrecht; Naturschutzrecht - Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Stra�enbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; unzul�ssige Rechtsaus�bung; Rechtsmissbrauch; Sperrgrundst�ck; Einwendung; Darlegungslast; Detailliertheit; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Bewertung; FFH-Gebietsschutz; wissenschaftliche Erkenntnisse; gerichtliche Kontrolle; Pr�fungsma�stab; naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative; Verbotstatbestand; Zugriffsverbote; T�tungsverbot; Kollisionsverluste; Kollisionsrisiko; signifikante Erh�hung; Individuenbezug; Populationsbezug; Befreiung; Abweichungspr�fung; objektive Befreiungslage; Begr�ndung; Begr�ndungsmangel; Verfahrensmangel; Entscheidungserheblichkeit; Fehlerbehebung; Heilung; Planerg�nzung; Alternativenpr�fung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Risiko; Heilquellenschutz; Untersuchungstiefe; finanzieller Aufwand; stra�enentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Planungsziel; L�ckenschluss; L�rmschutz; Verkehrsprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil
Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Stra�enbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; unzul�ssige Rechtsaus�bung; Rechtsmissbrauch; Sperrgrundst�ck; Einwendung; Darlegungslast; Detailliertheit; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Bewertung; FFH-Gebietsschutz; wissenschaftliche Erkenntnisse; gerichtliche Kontrolle; Pr�fungsma�stab; naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative; Verbotstatbestand; Zugriffsverbote; T�tungsverbot; Kollisionsverluste; Kollisionsrisiko; signifikante Erh�hung; Individuenbezug; Populationsbezug; Befreiung; Abweichungspr�fung; objektive Befreiungslage; Begr�ndung; Begr�ndungsmangel; Verfahrensmangel; Entscheidungserheblichkeit; Fehlerbehebung; Heilung; Planerg�nzung; Alternativenpr�fung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Risiko; Heilquellenschutz; Untersuchungstiefe; finanzieller Aufwand; stra�enentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Planungsziel; L�ckenschluss; L�rmschutz; Verkehrsprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil
Klage gegen Planfeststellung f�r die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
Stra�enrechtliche Planfeststellung verst��t nicht gegen Artenschutzrecht
Gerichtliche Kontrolldichte der artenschutzrechtliche Verbotstatbest�nde beschr�nkt
kapellmann.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Gerichtliche Kontrolldichte der artenschutzrechtlichen Verbotstatbest�nde beschr�nkt
Kurznachricht zu "Artenschutz und Stra�enplanung - Neues aus Leipzig" von RA apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, original erschienen in: NuR 2009, 85 - 91.
BVerwG, 13.03.2007 - 9 A 14.07
BVerwG, 02.05.2007 - 9 A 14.07
BVerwG - 9 A 14.07 (anh�ngig)
BVerwGE 131, 274
DVBl 2009, 259 (Ls.)
D�V 2009, 545
NVwZ 2009, 302
Wird zitiert von ... (113) VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08 Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …Ungeachtet dessen weist der Senat darauf hin, dass die Situation, in der Analogieschl�sse - wie hier - f�r zul�ssig erachtet werden, dadurch gekennzeichnet ist, dass sich "die �kologische Wissenschaft nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 65, zu einer artenschutzrechtlichen Pr�fung)."Wenn und solange die �kologische Wissenschaft sich nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einsch�tzung der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde als 'falsch' und 'nicht rechtens' zu beanstanden" (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 65).Dies ist erst dann der Fall, wenn sich die "strengere Auffassung" als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung als nicht (mehr) vertretbar angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 66).Hierf�r ben�tigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die H�ufigkeit und Verteilung der gesch�tzten Arten sowie deren Lebensst�tten entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 54;… Beschluss vom 13. M�rz 2008, a.a.O.).Die f�r den Habitatschutz geltenden besonders hohen Schutzanforderungen k�nnen jedoch - anders als in der vom Kl�ger in Bezug genommenen Stellungnahme seines Gutachters gefordert (…Anlage 27 zum Schriftsatz des Kl�gers vom 24. M�rz 2008, S. 30) - nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz �bertragen werden, denn es handelt sich um zwei selbstst�ndig nebeneinander stehende Rechtsbereiche, f�r die unterschiedliche Vorschriften mit je eigenem Gehalt und unterschiedlichen Pr�fprogrammen Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 56 f.;… Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 � 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rdnr. 37).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz wird verletzt, wenn f�r ein wichtiges Infrastrukturvorhaben Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt werden, die keinen f�r die Entscheidung �ber die Zulassung des Vorhabens wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und au�erhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn f�r Natur und Umwelt stehen w�rden (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 57; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, 267).Eine am Ma�stab praktischer Vernunft ausgerichtete Pr�fung ist danach erforderlich, aber auch ausreichend (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 57).Sie bestehen regelm��ig im Wesentlichen in der Bestandserfassung vor Ort sowie der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und der Fachliteratur, die sich wechselseitig erg�nzen k�nnen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, a. a. O., Rdnr. 59;… vgl. auch Gellermann/Schreiber, Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in staatlichen Planungs- und Zulassungsverfahren, 2007, S. 193, 199 ff.).Eine Zurechnung erfolgt aber nur dann, wenn aufgrund besonderer Umst�nde ein signifikant erh�htes, besonderes Kollisionsrisiko entsteht (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 90 ff., …und vom 12. M�rz 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rdnr. 219).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verkn�pfung des Zerst�rungsverbots f�r Fortpflanzungs- und Ruhest�tten besonders gesch�tzter Arten durch die Erg�nzung in � 42 Abs. 5 S�tze 1 bis 3 BNatSchG an eine populationsbezogene Erheblichkeitsschwelle als mit Gemeinschaftsrecht in Einklang gesehen, jedenfalls soweit das Verbot im Streitfall entscheidungserheblich war (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - , Rdnr. 98).Bei der hier vorzunehmenden Beurteilung wie bei zahlreichen anderen artenschutzrechtlichen Fragestellungen steht - jeweils vertretbar - naturschutzfachliche Einsch�tzung gegen naturschutzfachliche Einsch�tzung, ohne dass sich eine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herauskristallisiert h�tten (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 64).Da hier naturschutzfachliche Einsch�tzung gegen naturschutzfachliche Einsch�tzung steht, hat der Senat bei dieser (auch) wertenden Beurteilung der populationsbezogenen Wirkungen nicht die Befugnis, eine im Einzelnen begr�ndete naturschutzfachliche Einsch�tzung der sachverst�ndig beratenen Planfeststellungsbeh�rde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 65).
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07 Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzust�ndigkeit als …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume - eingeschr�nkt - geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07 Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …Schlie�lich k�nnen behauptete Verst��e gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder gemeinschaftsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie, dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens f�hren, wenn die Planung lediglich an M�ngeln leidet, die f�r die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planerg�nzung zu beheben sind i.S.v. � 17e Abs. 6 FStrG (Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 ).Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gest�tzten Annahmen der Planfeststellungsbeh�rde unterliegen gerichtlicher Pr�fung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzul�ngliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. insgesamt zum Vorstehenden das Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Eine fehlende Befragung k�nnte sich auf die G�te der Bestandsaufnahme allenfalls auswirken, wenn anders die erforderlichen artenschutzrechtlichen Erkenntnisse nicht zu gewinnen w�ren oder die weiteren artenschutzrechtlichen Quellen L�cken erkennen lie�en (vgl. dazu Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 62 a.E.).Den "wahren" Bestand von Fauna und Flora eines Naturraums vollst�ndig abzubilden, ist weder tats�chlich m�glich noch rechtlich geboten (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 62).Denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn er aufgrund der Rechts�nderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begr�ndung erneut erlassen werden k�nnte (…Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 255 f. und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 87).(a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand des T�tungsverbots mit Blick auf die bei einem Stra�enbauvorhaben nie v�llig auszuschlie�ende Gefahr von Kollisionen gesch�tzter Tiere mit Kraftfahrzeugen erst dann erf�llt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer f�r die betroffene Tierart signifikanten Weise erh�ht (…Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 219 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91).Er hat unter Hinweis auf den Leitfaden der Europ�ischen Kommission zum Artenschutz eingehend begr�ndet, dass daran gemeinschaftsrechtlich kein vern�nftiger Zweifel besteht (…insbesondere Urteil vom 18. M�rz 2009 a.a.O. Rn. 68 ff.; ferner Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 98 …und vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 90 f.).Mit den Vorgaben der Habitatrichtlinie steht das nationale Recht in Einklang, weil auch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche St�rungstatbestand des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL gem�� seinem eindeutigen Wortlaut nur St�rungen "dieser Arten" verbietet - im Gegensatz zur T�tung von "Exemplaren dieser Arten" in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL - und daher ebenfalls einen art- bzw. populationsbezogenen Ansatz aufweist (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Selbst wenn aber die von den Kl�gern behaupteten artenschutzrechtlichen M�ngel und Unsicherheiten �ber den mittels der angeordneten �kologischen Baubegleitung zu bew�ltigenden Rahmen hinaus gehen sollten, steht ihrem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren entgegen, dass artenschutzrechtliche Defizite, die durch schlichte Planerg�nzung behoben werden k�nnen, nicht zu einem Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss f�hren k�nnen (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 129 ff.).Der Gutachter Dr. Z. hat in der m�ndlichen Verhandlung dargestellt, dass - wie dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 157) - mangels bindender Vorgaben durch Regelwerke die Wahl der "richtigen" Methode zur Ermittlung dieses Lkw-Segments der fachlichen Einsch�tzung des mit der Verkehrsprognose befassten Sachverst�ndigen obliege.
BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07 Flughafen; Ausbau; Verl�ngerung der Start- und Landebahn; …An einer St�rung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL fehlt es jedoch, weil diese Vorschrift anders als � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. nicht die St�rung einzelner Exemplare der gesch�tzten Art gen�gen l�sst, sondern eine St�rung der Art erfordert (…Urteil vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237) und sich die St�rung erheblich auswirken muss (Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 104 …und vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44).Soll das T�tungsverbot nicht zu einem unverh�ltnism��igen Planungshindernis werden, ist vielmehr zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erh�ht (…Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 219 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91).Die Untersuchungstiefe h�ngt vielmehr ma�geblich von den naturr�umlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 54;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - BVerwG 9 VR 13.06 - [...] Rn. 20).Wie viele Begehungen zur Erfassung welcher Tierarten zu welchen Jahres- und Tageszeiten erforderlich sind und nach welchen Methoden die Erfassung stattzufinden hat, l�sst sich nicht f�r alle F�lle abstrakt bestimmen, sondern h�ngt von vielen Faktoren ab (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 60).Das ist erst dann der Fall, wenn sich diese Auffassung als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung und Methode als nicht (mehr) vertretbar angesehen wird (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 66).Untersuchungen quasi "ins Blaue hinein" sind nicht veranlasst (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 54;… Beschluss vom 13. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 33).Die f�r den Habitatschutz geltenden Anforderungen k�nnen jedoch nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz �bertragen werden (…Beschluss vom 23. November 2007 a.a.O.; Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57 ff.).Erforderlich, aber auch ausreichend, ist eine am Ma�stab praktischer Vernunft ausgerichtete Pr�fung (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57).Sie werden den "wahren" Bestand nie vollst�ndig abbilden k�nnen (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 62).
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07 Planfeststellungsbeschluss; �nderungsbeschluss; Einbeziehung eines …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume - eingeschr�nkt - geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07 Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsma�nahme; …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).(b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume - eingeschr�nkt - geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).(b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume eingeschr�nkt geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).(b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume eingeschr�nkt geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).(b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 >62 f.>) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume eingeschr�nkt geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zust�ndigkeitsregelung keinen grunds�tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 BVerwGE 131, 274 m.w.N.).Nach der Senatsrechtsprechung k�nnen die zum Habitatschutz entwickelten Grunds�tze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche �bertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…S�dbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutv�gel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) l�sst einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 NuR 2009, 112 ).Zur Vermeidung dieses ebenso unverh�ltnism��igen wie sachwidrigen Ergebnisses ist � 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das T�tungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko f�r Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erh�ht (Urteile vom 12. M�rz 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).(b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; M�ckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Besch�digungs- und Zerst�rungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.Soweit einzelne Fl�chen als Landlebensr�ume eingeschr�nkt geeignet sein k�nnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensst�tten, die dem Schutz des � 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).Sollte die als reines Gr�nland vorgesehene Fl�che wegen Fehlens von Geh�lzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizit�r sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planerg�nzung abgeholfen werden k�nnte mit der Folge, dass er dem von der Kl�gerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des � 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. M�rz 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur ge�u�erten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den St�rungstatbestand fallen k�nnen.
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VGH Baden-W�rttemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08 Planfeststellungsverfahren f�r den Bau einer Bundesfernstra�e - Erteilung einer …
VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 S 192/08 Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserr�ckhaltebeckens - …
BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08 Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; T�tungsverbot; St�rungsverbot; …
VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08 Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Flugl�rm; …
BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07 Planfeststellung f�r Bau und �nderung einer Bundesfernstra�e; Habitatschutz; …
BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09 BUND scheitert mit Klage gegen Frankfurter Flughafen
BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09 Planfeststellung; Plan�nderung; erg�nzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08 Umweltpr�fung: Scoping-Termin erforderlich?
VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09 Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11 Ist eine Windenergieanlage neben Rotmilanhorst zul�ssig?
BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08 Planfeststellung; vereinfachtes �nderungsverfahren; Anh�rung; FFH-Gebiet; …
BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10 Artenschutz; Verbotstatbest�nde; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07 Normenkontrolle: L�rmimmissionen - Artenschutz
BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10 Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10 Weniger klimasch�dliche Ausf�hrung zu bevorzugen!
OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09 Recht einer Genehmigungsbeh�rde auf eine naturschutzfachliche …
VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304 Bestehen einer naturschutzfachlichen Einsch�tzungspr�rogative einer …
BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08 Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abw�gung; Verkehrsbedarf; regionaler …
VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06 Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08 Nachbarantrag gegen Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"
OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10350/09 Verbindliche Feststellung einer fachplanerischen Zielkonformit�t und des Bedarfs …
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050 Rechtm��igkeit eines stra�enbaurechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …
OVG Th�ringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06 Zul�ssigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09 Keine Wohnbebauung auf Industriebrache
OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10 Fledermaus oder Windrad?
VGH Baden-W�rttemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09 Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - B�rgerbeteiligung - Artenschutz im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09 Weetfelder B�rgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10 OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07 �berplanung einer Bundesstra�e mit Autobahnanschluss
VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09 Artenschutz greift nur bei "signifikant erh�htem Risiko"
VGH Baden-W�rttemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09 Zur R�gebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08 Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09 Zur Umnutzung eines ehemaligen Hafens
BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08 Stra�enplanung, L�rmschutz, erg�nzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07 BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09 Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059 Planfeststellung S-Bahnstrecke; Stationsbauwerk; Abschnittsbildung bei …
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045 Planfeststellung f�r Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigent�mern, …
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …
VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006 Fernstra�enrechtliche Planfeststellung; Bundesstra�e B 15; Westtangente …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007 Planfeststellung f�r Neubau der A 94
VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10 Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Vertr�glichkieitspr�fung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07 OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06 Baugenehmigung f�r Windkraftanlage
VGH Baden-W�rttemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09 Zur Schutzbed�rftigkeit von Au�enwohnbereichen
VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044 Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043 Planfeststellung f�r Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08 Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09 Landesentwicklungsprogramm-NRW: Keine Bindungswirkung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09 Anforderungen an Bebauungsplan f�r Pkw-Testgel�nde
BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09 Stra�enrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
VGH Bayern, 26.01.2012 - 22 CS 11.2783 F�r sofort vollziehbar erkl�rte immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung f�r …
VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129 Einwendungsausschluss f�r anerkannten Naturschutzverband; w�rtliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09 Entbehrlichkeit der Pr�fung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit …
VG W�rzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118 Klagen gegen Planfeststellung f�r Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10 "Kampfd�rfer" auf dem Truppen�bungsplatz Senne rechtens
OVG Niedersachsen, 05.01.2010 - 7 KS 212/06 Naturschutzrechtlicher Koh�renzausgleich
VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052 Ma�gebliche Bedeutung des Gesichtspunkts der Bausicherheit f�r die Errichtung …
VG D�sseldorf, 31.10.2011 - 11 L 965/11 NABU unterliegt im Eilverfahren
OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09 Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren als …
BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10 Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 08.40041 Stra�enbahntrasse durch die Pillenreuther Stra�e in N�rnberg darf gebaut werden.
OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09 Reichweite einer aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erteilten Anerkennung …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10 Beschr�nkung von Windenergieanlagen im B-Plan unwirksam!
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09 Westfalen best�tigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses f�r den Ausbau des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 8 B 441/12 BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09 Errichtung einer Wasserkraftanlage an einer vorhandenen Staustufe
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09 Westfalen best�tigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses f�r den Ausbau des …
BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10 Klage gegen ein weiteres Teilst�ck der B 178n abgewiesen
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07 Planung f�r den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 L 562/10 Kein einstweiliger Rechtsschutz für Widerspruch eines Nutzschutzverbandes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10 Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295 Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger �ffentlicher Belang; in Aufstellung …
VGH Bayern, 31.05.2012 - 8 N 11.2501 Normenkontrollverfahren; Stra�enbebauungsplan; Ortsumfahrung; spezieller …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09 Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung f�r Industriegebiet …
BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 99.09 Verfassungsm��igkeit der Regelung des � 52 S�chsisches Gesetz �ber kommunale …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013 Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011 Ordnungsgem��e Klagebegr�ndung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 6 K 12.142 Stra�enrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861 Normenkontrollverfahren, Stra�enbebauungsplan, Ortsumfahrung, europarechtliche …
VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09 Windr�der in Preu�isch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zul�ssig
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 8 A 1837/09 �berpr�fung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchf�hrung auf ihre …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 50/08 Planfeststellungsersetzung einer Bundesstra�e
VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09 WEA auch au�erhalb des Vorranggebiets zul�ssig
BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 101.09 Erforderlichkeit einer �berpr�fung trotz Aufforderung des Gerichts unvollst�ndig …
BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 100.09 Erforderlichkeit einer �berpr�fung trotz Aufforderung des Gerichts unvollst�ndig …
VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10 Planfeststellungsbeschluss zum L�ckenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben
BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10 Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049 Plangenehmigung f�r eine Hochspannungsfreileitung
VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491 Ortsumgehung K�mmersbruck - Planfeststellung
VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861 - 1868 Normenkontrollverfahren, Stra�enbebauungsplan f�r Ortsumfahrung, Artenschutz
OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 11 S 72.10 Windenergie vs. Fledermaus: Anlage abzuschalten?
VG Saarlouis, 05.12.2012 - 5 K 640/12 Bundesjagdgesetz; Fuchsschonzeitverordnung; Tierschutz
VG W�rzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359 Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10 Zur Unwirksamkeit einer in einem Fl�chennutzungsplan dargestellten …
VG M�nchen, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262 Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 92
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 174
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
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 Art. 12
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 Art. 5
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