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Timestamp: 2017-07-24 14:32:14+00:00

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Steuerrecht | Seite 18 | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Umsatzsteuer
Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer – und der Grundsatz der anteiligen Tilgung	11. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das … Stichworte: Anteilige Tilgung, Einfuhrumsatzsteuer, Steuerhaftung, Umsatzsteuerhaftung | Rubrik: Umsatzsteuer	Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … Stichworte: Deal, Finanzgerichtsverfahren, Strafprozess, tatsächliche Verständigung | Rubrik: Steuerrecht	Steuerliche Buchführungs- und Erklärungspflichten – und die Haftung des Geschäftsführers	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren … Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Steuerhaftung, Steuerschulden | Rubrik: Steuerrecht	Steuerhaftung – und die Verjährung der Steuerschuld	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Steuerhaftung, Vollstreckungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung	11. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und … Stichworte: Einfuhrumsatzsteuer, Steuerhaftung, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberechtigung | Rubrik: Umsatzsteuer	Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und die Ausgleichszahlungen des Arbeitnehmers	6. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG … Stichworte: Ausgleichszahlung, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung	6. Januar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; … Stichworte: Bausparkassen, Betriebsvermögen, Einheitsbewertung, Rückstellung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis	6. Januar 2017	|
Sonstige Steuern	Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung u.a. ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass … Stichworte: Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuerbefreiung, Grundstücksveräußerung, Landkreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Reisekosten – und der Werbungskostenabzug	6. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz … Stichworte: Bürgermeister, Dienstaufwandsentschädigung, Reisekosten, Reisekostenvergütung, Wahlbeamter | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung	6. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn … Stichworte: Mindestnutzung, Vorsteuer, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung	6. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … Stichworte: Blockheizkraftwerk, Vorsteuer, Vorsteueraufteilung | Rubrik: Umsatzsteuer	Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale	5. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den … Stichworte: Entfernungspauschale, Fahrten Wohnung-Arbeitsst | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen	5. Januar 2017	|
Gewerbesteuer	Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten … Stichworte: Ausstellungsfläche, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Messehalle, Miete, Mietzins | Rubrik: Gewerbesteuer	Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis	5. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung handelt hinsichtlich … Stichworte: Rechnung, Tierkörperbeseitigung, Umsatzsteuerausweis, Unberechtigter Umsatzsteuerausweis, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Zweckverband | Rubrik: Umsatzsteuer	Außergewöhnliche Belastungen – und die Zumutbarkeit von Krankheitskosten	5. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen und … Stichworte: außergewöhnliche Belastung, Existenzminimum, Krankheitskosten, Sonderausgaben | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Geburtstagsfeier – und die Werbungskosten	5. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers (hier: eines GmbH-Geschäftsführers) veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine … Stichworte: Geburtstagsfeier, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Verwitwete Alleinerziehende – und der Splittingtarif	5. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem in § 32a Abs. 1 EStG normierten Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist grundsätzlich der tariflichen Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 EStG) -sog. Grundtarif- zu unterwerfen. Die tarifliche … Stichworte: Alleinerziehende, Ehegattensplitting | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Grundfreibetrag – und die Haushaltsersparnis	2. Januar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das sozialhilferechtlich definierte … Stichworte: Existenzminimum, Grundfreibetrag | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht	2. Januar 2017	|
Einkommensteuer, Steuerrecht	Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu … Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Widerstreitende Steuerfestsetzungen | Rubrik: Einkommensteuer, Steuerrecht	Weitergeleitetes Konzerndarlehen – und der Drittvergleich	2. Januar 2017	|
Körperschaftsteuer	Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und … Stichworte: Drittvergleich, Fremdvergleich, Konzern, Konzerndarlehen, Konzernfinanzierung, vGA | Rubrik: Körperschaftsteuer	Akteneinsicht beim Finanzgericht	2. Januar 2017	|
Steuerrecht	Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht. … Stichworte: Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht	Rangrücktritt – und die Bilanzierung der Verbindlichkeiten	2. Januar 2017	|
Körperschaftsteuer	Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Schrifttum teilweise zugestimmt worden. Andere Autoren sind der Entscheidung aus … Stichworte: Bilanzgewinn, Bilanzierung, Liquidationsüberschuss, Rangrücktritt | Rubrik: Körperschaftsteuer	Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge	2. Januar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … Stichworte: Entschädigungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Überlange Verfahrensdauer | Rubrik: Steuerrecht	Prämie für einen Verbesserungsvorschlag – und die einkommensteuerliche Tarifermäßigung	23. Dezember 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle … Stichworte: Betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Betriebliches Vorschlagswesen, Mehrjährige Tätigkeit, Tarifermässigung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Personengesellschaften – und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht	23. Dezember 2016	|
Gewerbesteuer	Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Der (nämliche) Betrieb ist noch nicht … Stichworte: Betriebseinstellung, Gewerbesteuerpflicht, Organschaft, Personengesellschaft | Rubrik: Gewerbesteuer	Seite 18 von 306<1

References: § 242
 § 69
 § 34
 § 191
 § 191
 § 19
 § 95
 § 15
 § 4
 § 4
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 33
 § 32
 § 32
 § 174
 § 60
 § 174
 § 8
 § 78
 § 5
 § 198
 § 34
 § 2