Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.2012&Aktenzeichen=3%20A%201.11
Timestamp: 2013-05-18 23:52:28+00:00

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BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Rechtsprechung BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11 Volltextver�ffentlichungen (4)
GG Art. 120 Abs. 1; VwGO � 50 Abs. 1 Nr. 1; AKG � 19 Abs. 2 Nr. 1; LHO Berlin � 55 Abs. 1; VOB/A 2002 � 3 Nr. 3, Nr. 4; Finanzanpassungsgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 2Bund-L�nder-Streit; Erstattungsanspruch; �ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Kriegsfolgelasten; Kampfmittel; Aufwendungen zur Kampfmittelr�umung; Arbeitshilfen Kampfmittelr�umung; Testfeldbeprobung; Gefahr; Gef�hrdungsabsch�tzung; Luftbildaufnahmen; Unmittelbarkeit der Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Kausalit�t; sozialad�quate Grundst�cksnutzung; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafen Berlin-Tempelhof; nutzungsad�quater Betrieb eines Flughafens; Bauarbeiten; Pflegearbeiten; Unterhaltung und Instandhaltung; Flugunf�lle; Dringlichkeit; Gefahrenbeseitigung; Kostenerstattung; Notwendigkeit der Kosten; Umfang der Erstattung; vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten; baubegleitende Kampfmittelr�umung; flugbetriebsbedingte Mehrkosten; Bombenverdachtspunkte; �ffentliche Ausschreibung; Gemeinkosten; Gefahrerforschung; Kostenerstattung bei Nichtbest�tigung des Verdachts; projektbezogene Betreuungskosten; Pauschale
GG Art. 120 Abs. 1Bund-L�nder-Streit; Erstattungsanspruch; �ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Kriegsfolgelasten; Kampfmittel; Aufwendungen zur Kampfmittelr�umung; Arbeitshilfen Kampfmittelr�umung; Testfeldbeprobung; Gefahr; Gef�hrdungsabsch�tzung; Luftbildaufnahmen; Unmittelbarkeit der Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Kausalit�t; sozialad�quate Grundst�cksnutzung; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafen Berlin-Tempelhof; nutzungsad�quater Betrieb eines Flughafens; Bauarbeiten; Pflegearbeiten; Unterhaltung und Instandhaltung; Flugunf�lle; Dringlichkeit; Gefahrenbeseitigung; Kostenerstattung; Notwendigkeit der Kosten; Umfang der Erstattung; vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten; baubegleitende Kampfmittelr�umung; flugbetriebsbedingte Mehrkosten; Bombenverdachtspunkte; �ffentliche Ausschreibung; Gemeinkosten; Gefahrerforschung; Kostenerstattung bei Nichtbest�tigung des Verdachts; projektbezogene Betreuungskosten; Pauschale.
GG Art. 120 Abs. 1 S. 1Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der R�umung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
�ffentliches Recht - Sondierungsma�nahmen zur Kampfmittelr�umung ersatzf�hig?
Kampfmittelr�umung am Flughafen Tegel
Kampfmittelr�umung auf den Berliner Flugpl�tzen
Kampfmittelr�umung f�r die Berliner Flugh�fen
Bund muss f�r das Auffinden und R�umen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen
Zum Flughafen Berlin-Tegel - Bund muss R�umung von Kampfmitteln zahlen
Bund muss f�r das Auffinden und R�umen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen - Kein Kostenerstattungsanspruch f�r Gefahrenbeseitigung auf dem Flughafen Tempelhof
NVwZ-RR 2012, 787
Wird zitiert von ... (2) VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11 Kostentragungspflicht f�r eine Evakuierung aus Anlass der R�umung einer in einer …Zwar l�sst sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass Art. 120 Abs. 1 GG eine Anspruchsgrundlage darstellen kann (vgl. zuletzt Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; zuvor Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris;… Urteil vom 14.06.2006 - 3 A 6.05 -, NVwR-RR 2007, S. 75;… vgl. auch Schr�der, Probleme der Kosten- und Haftungslast bei Kampfmittelr�umungen, DVBl. 2008, S. 93).Die Beseitigung von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden reichseigenen und alliierten Kampfmitteln ist eine Kriegsfolgenlast (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).Dagegen spricht zun�chst die wiederkehrende Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen, dass die Vorschrift in bestimmten F�llen unmittelbar Grundlage f�r Anspr�che eines Bundeslandes gegen den Bund sei (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris).Da die hochrangigen Rechtsg�ter Leben und Gesundheit in den Blick zu nehmen sind, d�rfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit keine �berzogenen Anforderungen gestellt werden und gen�gt es f�r die Annahme unmittelbarer Lebensgefahr, wenn die M�glichkeit eines Schadens realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).Die geltend gemachten Zinsen in H�he von f�nf Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz stehen der Kl�gerin entsprechend � 291 Satz 1, � 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag der Klageerhebung, dem 18.01.2011, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1/11 -, juris).
BVerwG, 08.11.2012 - 3 A 2.12 Die Anh�rungsr�ge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 A 1.11 - wird zur�ckgewiesen.

References: Art. 120
 Art. 3
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120