Source: https://www.e-wise.de/news/steuerberaterhaftung
Timestamp: 2020-07-06 08:06:34+00:00

Document:
Steuerberaterhaftung | E-WISE |
Main menu - selection - main
BGH-Urteil vom 6.12.2018
Der BGH musste sich einmal mehr mit der Frage der Steuerberaterhaftung im Zusammenhang mit der Empfehlung von Geld- oder Investmentanlagen beschäftigen. In einem aktuellen Urteil vom 06.12.2018 (Az. IX ZR 176/16) führt er aus, wann eine Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung besteht. Die Karlsruher Richter stellen klar, dass die Pflichtverletzung als Steuerberater kausal für den Schaden sein muss, der durch das Investment in eine bestimmte Geldanlage entstanden ist.
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile damit verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zu Gute kommen kann.
Tätigt der über die wirtschaftliche Beteiligung seines Beraters an dem eine steuersparende Anlage vermittelnden Unternehmen nicht aufgeklärte Mandant mehrere Anlagen, ist der Schaden unter Einbeziehung aller Anlagen zu berechnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, III ZR 497/16, WM 2018, 2179).
Die beklagten Steuerberater einer GbR empfahlen dem Kläger und damaligen Mandanten, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu erwerben. Für den Anlageerwerb könne sich der Kläger an die A-GmbH wenden. Beteiligter der A-GmbH war zu 50% die B-GmbH; deren Gesellschafter waren wiederum jeweils zu 50% die beklagten Steuerberater.
Der Kläger hielt aufgrund der Vermittlung durch die Steuerberater in den Jahren 1999 bis 2008 mehrere Schifffonds, mit denen er jedoch erhebliche Verluste erwirtschaftete. Der Kläger führte jährlich strategische Besprechungen bezüglich profitbringender Fonds mit den Beklagten, die in diesen Gesprächen die Schifffonds empfahlen und den Kläger an die A-GmbH vermittelten. Dabei wusste der Kläger nicht, dass die Beklagten an der A-GmbH beteiligt gewesen sind. Der Kläger richtete sich mit seiner Klage gegen diese mangelnde Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse und begehrte die Verurteilung der Beklagten sowie die Rückzahlung der Nominalbeträge zuzüglich Agio abzüglich erhaltender Ausschüttungen und die Freistellung von weiteren Schäden. Der Klage gegen die Steuerberater (nicht jedoch gegen die GbR) wurde durch das Landgericht stattgegeben. Auf Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klagen der Steuerberater aufgrund von Verjährungseintritt der Kapitalanlagen 2004 abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil für die Kapitalanlagen 2005 wurde bestätigt, das Urteil bezüglich der Kapitalanlagen aus 2008 wurde insoweit geändert, dass die GbR und nicht die Steuerberater verklagt worden sind.Die beklagten Steuerberater legten gegen das Urteil Revision ein. Diese führte zur Aufhebung der angefochtenen Urteile. Der BGH verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der Revisionskläger entschieden worden ist.
Entscheidungsgründe des Berufungsgerichtes und des BGH
Das Berufungsgericht hatte seinerzeit ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz habe, da die Steuerberater ihre Pflichten laut Steuerberatungsvertrag schuldhaft verletzt hätten. Soweit ein Steuerberater aufgrund einer Anlageempfehlung an der Vermittlung mitverdiene, sei der Mandant über diesen Vorteil des Steuerberaters aufzuklären. Gleiches gelte hier auch bei Gesellschaftsverhältnissen, bei denen nicht der Steuerberater selbst einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, sondern eine Gesellschaft, an der er beteiligt ist. Allein das Empfehlen einzelner Schifffonds sei keine Pflichtverletzung. Im vorliegenden Fall sei aber entscheidend, dass die Steuerberater an ihre Gesellschaft die A-GmbH vermittelt hätten und an deren Einkünfte mitverdienen, unabhängig welcher Schiffsfonds vermittelt worden war.
Steuerberater genießen aufgrund ihres Fachwissens besonderes Vertrauen, wobei ein Mandant bei Beratungsgesprächen nicht klassifizieren kann, inwieweit die Beraterempfehlungen außerhalb der Steuerberatung liegen. Die Pflichtverletzung des Beklagten – so das Berufungsgericht - sei kausal und schuldhaft, da das Vertrauen des Mandanten missbraucht worden sei und eine Aufklärung über eigene wirtschaftliche Vorteile bzw. Provisionen der Steuerberater nicht erfolgt ist. Der BGH hingegen führt in seinem Urteil vom 06.12.2018 aus, dass die Revision der Beklagten begründet ist, da die Begründung des Berufungsgerichts zugunsten des Klägers keinen einen Anspruch gegen die Steuerberater bejahe. Das Gericht sieht keine kausale Pflichtverletzung der Steuerberater. Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben die Beklagten einen Steuerberatungsvertrag mit dem Kläger geschlossen und ihre Pflicht dadurch verletzt, da sie Anlagen vermittelt haben, ohne eine wirtschaftliche Mitbeteiligung an der Anlage-GmbH zu offenbaren. Ansprüche aufgrund der Anlageberatung könne der Kläger daher nur aufgrund eines entsprechend abgeschlossenen Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrages stellen; ein solcher wurde jedoch im Gegensatz zum Steuerberatungsvertrag nicht abgeschlossen.
Vertragliche Pflichten des Steuerberaters beschränken sich nach Ausführungen des BGH auf den Bereich des Steuerrechts. Hierbei hat der Steuerberater grundsätzlich Belehrungspflichten gegenüber seinem Mandanten und muss bei steuersparenden Vermögensanlagen über die Arten und Möglichkeiten, Vor- und Nachteile, sowie Risiken der Anlagen in steuerlicher Hinsicht hinweisen. Dagegen besteht jedoch keine Verpflichtung zur wirtschaftlichen Beratung, soweit der Berater keinen Vertrag oder Auftrag zur Anlageberatung erhält. Der Kläger sei für die Beratung von Kapitalanlagen lediglich durch die Beklagten an die A-GmbH – somit einen Dritten - verwiesen worden. Ein Steuerberater kann dem Mandanten, soweit es sich um eine über die Steuerberatung hinausgehende Beurteilung handelt, durchaus empfehlen, sich diesbezüglich an einen fachkundigen Dritten zu wenden und sich damit selbst auf die Steuerberatung beschränken. Dies ist im vorliegenden Fall so erfolgt. Daneben hat der steuerliche Berater seinen Mandanten umfassend und objektiv aufzuklären, auch in Bezug auf Optimierungen und steuergünstige Geldanlagen. Dabei darf der Mandant eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Steuerberater im Hinblick auf die auf ihn abgestimmte Interessen erwarten. Bei wirtschaftlichem Vorteil bzw. Beteiligungen des Beraters kann dieser nur dann eine unvoreingenommene Beratung sicherstellen, wenn er dem Mandanten diesen eigenen Vorteil auch entsprechend offenbart. Unterlässt er dies, so handelt er nach Ansicht des BGH pflichtwidrig, so auch im Urteilsfalls. Eine kausale Pflichtverletzung ist nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht gegeben, da ein Zusammenhang zwischen der vorliegenden und festgestellten Pflichtverletzung und einem Schaden aufgrund des Zeichnens der Fonds nicht bewiesen ist. Dem Steuerberater wird nicht die Verletzung einer Anlageberatungspflicht zur Last gelegt, sondern die Aufklärungspflicht als Steuerberater. Allein aufgrund der Verletzung der Aufklärungspflicht mangels Offenlegung der Beteiligung ist nicht bewiesen, ob und dass ein Zusammenhang zum wirtschaftlichen Schaden durch die Fonds entstanden ist. Feststellungen zur kausalen Pflichtverletzung wurden durch das Berufungsgericht nicht getroffen.
Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Der BGH stellt für das weitere Verfahren klar, dass ein Mandant erst dann geschädigt ist, wenn sich seine Vermögenslage letztlich schlechter darstellt, als sie es ohne die Pflichtverletzung im Rahmen der Beratung getan hätte.
Mehr zur Steuerberaterhaftung finden Sie auch in unseren Seminaren
Steuerberaterhaftung Teil 1, Der Steuerberaterhaftungsanspruch
Steuerberaterhaftung Teil 2, Haftungsfallen

References: BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH