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Timestamp: 2020-05-28 13:05:15+00:00

Document:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §87 SGB 10, §88 SGB 10, §89 SGB 10, §90 SGB 10, §91 SGB 10, §92 SGB 10, §93 SGB 10, §94 SGB 10, §95 SGB 10, §96 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. § 88 Abs. 4
§ 88 Auftrag § 88 Auftrag , Abs. 4
Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5
§ 89 Ausführung des Auftrags § 89 Ausführung des Auftrags , Abs. 3
sowie § 91 Abs. 1 und 3
§ 91 Erstattung von Aufwendungen § 91 Erstattung von Aufwendungen , Abs. 1
(2) Können nach diesem Gesetzbuch Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, unterliegen diese staatlicher Aufsicht, die sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt, das für die Arbeitsgemeinschaften, die Leistungsträger und ihre Verbände maßgebend ist; die §§ 85
§ 85 Strafvorschriften § 85 Strafvorschriften
§ 88 Auftrag § 88 Auftrag
und 90a des Vierten Buches gelten entsprechend; ist ein Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen oder die Bundesagentur für Arbeit Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, führt das zuständige Bundesministerium in Abstimmung mit den für die übrigen Mitglieder zuständigen Aufsichtsbehörden die Aufsicht. Fehlt ein Zuständigkeitsbereich im Sinne von § 90
des Vierten Buches, führen die Aufsicht die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Landes, in dem die Arbeitsgemeinschaften ihren Sitz haben; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.
(3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von § 67
§ 67 Begriffsbestimmungen § 67 Begriffsbestimmungen
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
des Vierten Buches einen Haushaltsplan auf.
(4) § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
§ 88 Auftrag § 88 Auftrag , Abs. 1, Satz. 1
(1) Die in § 86
§ 86 Zusammenarbeit § 86 Zusammenarbeit
genannten Stellen sollen
Die jeweiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden.
(2) Die in § 86
genannten Stellen sollen Forschungsvorhaben über den gleichen Gegenstand aufeinander abstimmen.
§ 88 Auftrag§ 88 Auftrag, Abs. 4
§ 89 Ausführung des Auftrags§ 89 Ausführung des Auftrags, Abs. 3
§ 91 Erstattung von Aufwendungen§ 91 Erstattung von Aufwendungen, Abs. 1
§ 85 Strafvorschriften§ 85 Strafvorschriften
§ 88 Auftrag§ 88 Auftrag
§ 67 Begriffsbestimmungen§ 67 Begriffsbestimmungen
§ 88 Auftrag§ 88 Auftrag, Abs. 1, Satz. 1
§ 86 Zusammenarbeit§ 86 Zusammenarbeit

References: §87
 §88
 §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 §94
 §95
 §96
 § 88

§ 88
 § 88
 § 89

§ 89
 § 89
 § 91

§ 91
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§ 85
 § 85

§ 88
 § 88
 § 90
 § 67

§ 67
 § 67
 § 35
 § 8
 § 88

§ 88
 § 88
 § 86

§ 86
 § 86
 § 86

§ 88

§ 89

§ 91

§ 85

§ 88

§ 67

§ 88

§ 86