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Timestamp: 2017-12-16 12:44:04+00:00

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neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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hdl67->Emailproblem
neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist
Heute morgen Termin beim SB, eine zeitfirma hat sich beschwert über meine Bewerbung.
Ich hab mich überrumepln lassen und musste - wegen Sanktionsdrohung - sofort eine neue egv unterschreiben.
ich habe nichts zum hochladen gefunden und den betreffenden passus kopiert
Fortsetzung der Bemühungen von Herrn xxxxxxxxzur Eingliederung in Arbeit
Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Durchschriften der Bewerbungsschreiben, Nachweisliste. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Die Bewerbungsunterlagen werden demnächst so von Ihnen formuliert, dass nicht von vornherein eine Beschäftigung ausgeschlossen wird wie z. B. bei Ihrer Formulierung bzgl. der Bewerbung bei der Fa. Cip-City wie folgt:
"Natürlich stehe ich dem Arbeitsmarkt zur freien Verfügung und somit auch Ihnen.
Da ich jedoch bereits sehr schlechte Erfahrungen mit Zeitarbeitsfirmen machen musste, -insbesondere mit Ihrer Firma - würde ich Sie bitten, mir vorab einen Muster-Arbeitsvertrag sowie den als Anlage beigefügten Fragebogen per Post zuzuschicken.
Meine Unterlagen liegen Ihnen ja vor, da ich bereits für Ihr Unternehmen tätig war.
Ich möchte beides von meinem Anwalt prüfen lassen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.
Ich werde mich nach der Einsichtnahme durch meinen Anwalt bei Ihnen wegen eines Termins zur persönlichen Vorstellung melden.
Haben sie einen Betriebsrat, werden Überstunden komplett übernommen, halten Sie sich an die
gesetzlichen Arbeitszeiten?
Die Ihnen übersandten persönlichen Daten sind nur für den Arbeitgeber der ausgeschriebenen Stelle bestimmt."
Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für Sie einen Eingliederungszuschuss (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 ff., 131 SGB III) beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
hdl67
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06.05.2013, 18:21 #2
AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist
Hattest du einen Beistand dabei, als die Sanktionsdrohung ausgesprochen wurde?
06.05.2013, 18:30 #3
nein, ich war alleine da.
was kann ich jetzt unternehmen, ich möchte da gerne gegn angehen, soweit ich weiss, durfte noch gar keine neue egv abgeschlossen werden, da die vorige noch 6 wochen gültig ist.
mir wurde auch untersagt, solche bewerbungen zu schreiben, siehe neue egv
ich bin der meinung, das ist rechtlich in ordnung
06.05.2013, 18:32 #4
was kann ich jetzt unternehmen, ich möchte da gerne gegn angehen, soweit ich weiss, durfte noch gar keine neue egv abgeschlossen werden,
wenn du das doch dachtest,versteh ich nicht,warum du die EGV dann unterschreibst?
06.05.2013, 18:36 #5
ich hab erst zuhause nachgedacht, der hat mich regelrecht überrumpelt
06.05.2013, 20:23 #6
Zitat von hdl67
Deshalb unterschreibt man auch erst etwas wenn man es ein paar Tage zu Hause geprüft hat. Also ab jetzt nur noch etwas zu Hause unterschreiben nach Prüfung.
Mit der neuen EGV musste erstmal die 6 Monate leben. Mit dem bisher Eingestellten bis du aber nicht groß sanktionsgefährdet.
06.05.2013, 20:43 #7
ist das wirklich rechtlich in ordnung, wenn er den verwaltungsakt vor ablauf durch eine egv ersetzt?
ich würde gerne dagegen angehen
06.05.2013, 20:47 #8
er wurde ja nicht ersetzt...sondern du hast einen neuen Vertrag unterschrieben...
06.05.2013, 21:22 #9
kann ich das nicht widerrufen?
06.05.2013, 22:25 #10
06.05.2013, 22:49 #11
Wurde der VA nach § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
06.05.2013, 22:53 #12
Warum sollte der VA aufgehoben werden?
die EGV[Vertrag] wurde ja "freiwillig"unterzeichnet...
Das wäre als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen :)
Eine EGV muss erst gekündigt werden um VA erlassen zu können und wie verhält es sich umgedreht ?
hier wurde erst der VA erlassen...und er hat dann die EGV (VERTRAG)unterschrieben...
06.05.2013, 23:09 #15
Oh man ist mir egal, schau in Literatur oder auch FH da steht es drin wie zu verfahren ist ... immer diese Diskussionen
06.05.2013, 23:12 #16
warum?...du weißt nicht weiter und verweist auf irgendwas? erklär es doch bitte mal...
die du hervorgerufen hast....
wenn du sowas schreibst dann begründe es auch...
§ 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
DAS ist keine ausreichende Begründung....
06.05.2013, 23:15 #17
Wenn du auf Dauer fachlich kompetent hier helfen willst musst du Ahnung von der Materie haben, also wozu begründen ? Unter Rz. 15.58 der FH zu § 15 steht was ?
06.05.2013, 23:18 #18
"Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit dem eHb zu schließen."
http://www.harald-thome.de/media/fil...22.02.2010.pdf, Rz.: 15.58
06.05.2013, 23:23 #19
Genau ist ... aufzuheben ...
Also müsste diese Frage erst einmal geklärt werden, danach weiter schauen
Also Frage an den TE: Hast du vor oder zeitgleich mit Vorlage der EGV einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 SGB X über den (zuvor) gültigen EGV ersetzenden VA ausgehändigt bekommen ? Ersatzweise wurde ein solcher postalisch angekündigt oder dergleichen ?
07.05.2013, 00:52 #20
deine "Fachliche Kompetenz" ist in anderen Threads nicht gerade das Non-plus-ultra....hier scheinst du mal Recht zu haben....Touché
tja,wie ist jetzt die weitere Vorgehensweise?
07.05.2013, 00:59 #21
Na dann soll er erst mal den ominösen VA einstellen. Dort wird ja drin stehen ob er durch eine EGV ersetzt werden kann.
Dort wird 100% stehen
Und das ist mit Abschluß der neuen EGV geschehen.
Ob eine vorherige EGV oder EGV/VA existierte ist somit belanglos.
07.05.2013, 12:46 #22
ich hab mal alles gescannt und hochgeladen, hoffe, das klappt
va.1.pdf (17,4 KB, 52x aufgerufen)
va.2.pdf (12,0 KB, 41x aufgerufen)
va.3.pdf (22,7 KB, 34x aufgerufen)
env.4.pdf (23,0 KB, 36x aufgerufen)
env.3.pdf (10,5 KB, 39x aufgerufen)
env.2.pdf (12,0 KB, 49x aufgerufen)
env.1.pdf (11,5 KB, 181x aufgerufen)
07.05.2013, 13:00 #23
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 21.12.2012 bis 20.06.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Seite 1....
07.05.2013, 14:07 #24
§ 58 Abs. 2 Nr. 2 und 4 SGB X
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz ist ferner nichtig, wenn
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässig Gegenleistung versprechen lässt.
§ 55 Abs. 1 SGB X
So sieht es aus und nicht anders. Das leuchtet doch eindeutig ein, nachdem man die EGV gelesen hat. Unzulässige Gegenleistung und Verletzung von Verfahrensfehler (s.o.)
alte, gültig, wochen
neue EGV obwohl alte EGV gültig KnickKnack Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 19.07.2012 18:28

References: § 48

§ 48
 § 15
 § 48
 § 48

§ 58
 § 53
 § 42
 § 55

§ 55