Source: https://www.autoersatzteile-wien.at/de/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2018-08-16 10:21:38+00:00

Document:
Firma Autopartner Andreas Morri e.U. FN284705i
Anschrift: Wallensteinstrasse 49 1200 Wien
Telefon: +43 (0)1 3320417
Email: shop@autoersatzteile-wien.at
UID: ATU62260608
Register: FN284705i
Gewerbebehörde: Magistrat
(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ oder „Wir“ genannt).
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.autoersatzteile-wien.at. oder offline in unserer Filiale geschlossen wird.
2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 2.3 dargestellt.
2.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Die Bestellung des Kunden wird durch Klick auf den Button „bestellen“ auf die im Warenkorb enthaltenen Waren für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen (Bestellbestätigung) geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter shop@autoersatzteile-wien.at. Die angegebene Lieferzeit gilt nicht als Garantiert.
3. Websitezugriff
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung / Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
4. Preise, Kosten, Lieferung und Versand
Die auf der Website angeführten Preise verstehen sich in Euro und sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung.
Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige auf der Website des Verkäufers für die Ware (bzw. den für Sonderanfertigungen jeweils mit dem Verkäufer gemeinsam vereinbarten) angegebene Preis.
Die Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert beim Bestellvorgang in unserem Shop berechnet und vor der Bestellung im Shop ausgewiesen. In der per E-Mail zugestellten Auftragsbestätigung bzw. in der mit der Lieferung ergangenen Rechnung werden die Lieferkosten ebenfalls gesondert angeführt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung unseres Transportunternehmens berechtigt, die Ware wieder bei uns einzulagern, wofür dem Kunden alle anfallenden Kosten für Sendung, Rücksendung und eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Bruttorechungsbetrages in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
4.3. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Autopartner Andreas Morri e.U., Wallensteinstraße 49, 1200 Wien, Österreich
4.4 Lieferfrist
Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, und der erforderliche Rechnungsbetrag auf unserem Geschäftskonto eingelangt ist.
Lieferverzögerungen aufgrund Verzögerungen durch Vorlieferanten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers sowie aufgrund von höherer Gewalt sind nicht vom Verkäufer zu vertreten. Der Kunde kann aufgrund von derartigen Lieferverzögerungen keine wie auch immer gearteten Ansprüche geltend machen.
4.5 Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache selbst bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, techn. Detaildaten… etc.).
5.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über die Website des Verkäufers ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Vorausrechnung, Bezahlung bei Abholung im Laden.
Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung oder Bankomat ab 50 €. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig.
6. Vertragsrücktritt, Ausschluss des Rücktrittsrechts
Aus wichtigen Gründen, nämlich Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Nichtzahlung oder nur teilweiser Zahlung durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er vom Kunden noch nicht zu Gänze erfüllt ist oder der Kunde die Ware noch nicht abgeholt hat. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
6.1 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Es besteht kein allgemeines Widerrufs- oder Rückgaberecht.
7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsverbot, Aufrechnung
7.1 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
7.2 Zurückbehaltungsverbot, Aufrechnung
Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB, sowie das Recht zur Aufrechnung sind (soweit der Verkäufer nicht anders zustimmt) ausgeschlossen.
Der Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an shop@autoersatzteile-wien.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Es obliegt ausschließlich uns die Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels zu treffen. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Der Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
8.1 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
9.1 Kunden, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9.2 Für den Unternehmer sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
10. Datenschutz Adressenänderung
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit z .b. per Mail an shop@autoersatzteile-wien.at widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 Datenschutzgesetz (DSG) von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitzaußerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1200 WIEN örtlich und sachlich zuständige Gericht.
11.2 Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichts in Wien vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
11.3 Es gilt zwingend das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
11.4 Der Verkäufer weist darauf hin, dass diese AGB Änderungen unterliegen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung anwendbar. Es wird daher empfohlen, vor Abgabe jeder Bestellung die AGB zuvor aufzurufen und zu lesen.
11.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.autoersatzteile-wien.at. oder offline in unserer Filiale geschlossen wird.
4.3 Lieferfrist
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (d.h. unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z. B. Internet, Telefon, Telefax) kann der Verbraucher gem. § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom Vertrag innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher oder bei einem von ihm bekannter Dritten, der nicht der Beförderer ist . Es genügt, eine formlose schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist an den Kundenservice von Fa. Autopartner Andreas Morri abzusenden. E-Mail Adresse shop@autoersatzteile-wien.at .
6.1 Rücksendebestimmungen:
Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Rücksendungen müssen immer versichert in der Höhe des Warenwertes versendet werden.
Zurückgesendete Waren müssen dem Originalzustand entsprechen und dürfen keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen. Die Verpackung muss so gewählt werden, dass Versandbeschädigungen auszuschließen sind am Besten in der Originalverpackung.
Bei Nichteinhaltung dieser Rücksendebestimmungen, ist Fa. Autopartner Andreas Morri e.U. berechtigt, bereits geleistete Zahlungen zum Teil oder den Gesamtbetrag einzubehalten - die Bemessung erfolgt je nach entstandenem Schaden.
Fa. Autopartner Andreas Morri e.U.
6.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG ist gemäß § 18 Abs. 1 FAGG ausgeschlossen, wenn die vom Kunden über den Online-Shop dieser Webseite erworbenen Waren Sonderanfertigungen und somit Waren, die ausschließlich nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig nach Kundenbedürfnissen angepasst werden, oder versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso gilt dies für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Die Rückgabe der bestellten Ware durch den Kunden ist in den Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG somit ausdrücklich ausgeschlossen, sodass der Kunde auch bei Nichtannahme oder unberechtigtem Vertragsrücktritt den vollen Preis schuldet.
8.1 Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG sowie § 932 ABGB). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.3 Die gelieferte Ware ist vom Kunden nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an shop@autoersatzteile-wien.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben.
Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1200 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 11.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.2 Hat der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, die Klage des Kunden erhoben werden; die Klage gegen den Kunden kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Kunde seinen Wohnsitz hat.
11.2 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.3 Der Verkäufer weist darauf hin, dass diese AGB Änderungen unterliegen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung anwendbar. Es wird daher empfohlen, vor Abgabe jeder Bestellung die AGB zuvor aufzurufen und zu lesen.
12. Information zur Online-Streitschlichtung
12.1 Informationen zur Online Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten („ODR-Verordnung“) sind unter dem Internet-Link http://ec.europa.eu/odr abrufbar. Die E-Mail-Adresse des Website-Betreibers lautet shop@autoersatzteile-wien.at.
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an shop@autoersatzteile-wien.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Autopartner Andreas Morri e.U. ,Wallensteinstrasse 49, 1200 Wien, Österreich. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Wien vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
Telefon +43 1 3320417
%6F%66%66%69%63%65%40%61%70%32%30%2E%61%74

References: § 369
 § 12
 § 107
 §10
 §11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 18
 § 932