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Timestamp: 2018-02-18 19:34:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2018 20:34h
Heime - Sonstiges
Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob die Variationsbreite der genehmigten Nutzung eines Altenwohnheims/einer Einrichtung des Betreuten Wohnens überschritten wird, sofern die Bewohner der Einrichtung - teilweise - aufgrund des jeweils individuellen Alterungsprozesses nicht mehr dauerhaft zur Führung eines eigenen Haushalts und einer eigenverantwortlichen Lebensplanung in der Lage sind und Leistungen der Betreuung oder/und der Pflege in Anspruch nehmen müssen.
Aktenzeichen: 4B33.11 Paragraphen: Datum: 2012-01-10
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HeimG § 14 Abs 1
Aktenzeichen: IVZB33/10 Paragraphen: BGB3134 HeimG§14 Datum: 2011-10-26
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OLG Celle - LG Lüneburg - AG Celle
1. Wer als Betreiber eines Alten oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.
2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO – wonach in Alten und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann – eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.
3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.
StGB § 107 a Abs 1, § 13
NKWG § 30 a Abs 2 S 2
NKWO § 53 Abs 3
Aktenzeichen: 32Ss61/11 Paragraphen: StGB§107a StGB§13 NKWG§30a Datum: 2011-10-19
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3 A 2.10
Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand
SGB XI § 13 Abs. 3; § 14
GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; § 50 Abs. 1 Nr. 1
LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1; § 267 Abs. 1 Satz 3; Abs. 1 Satz 6; Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; § 305 Abs. 2; § 319 Abs. 2
Aktenzeichen: 3A2.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4281

References: § 14
 § 107
 § 53
 § 30
 § 53
 § 13
 § 107
 § 13
 § 30
 § 53
 § 13
 § 14
 Art. 85
 Art. 104
 Art. 120
 § 40
 § 50
 § 263
 § 267
 § 305
 § 319