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Timestamp: 2016-10-24 05:19:21+00:00

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118 Ia 11015. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1992 i.S. R. gegen K. und Mitbeteiligte sowie Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 2 et 87 OJ. Recours de droit public pour violation du droit d'�tre entendu; �puisement des voies de droit cantonales selon les r�gles de la proc�dure civile bernoise (consid. 3). Faits � partir de page 110
Mit Urteil vom 5. November 1990 wies der Appellationshof des Kantons Bern eine Forderungsklage des R. gegen K. und Mitbeteiligte ab. R. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses Urteil sowie den gleichentags getroffenen Vorfrageentscheid betreffend R�ckweisung seiner Eingabe vom 14. M�rz 1990 wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben; eventuell sei die erw�hnte Eingabe samt den damit eingereichten Akten, Pl�nen und Urkunden zu den Prozessakten zu erkennen.
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Appellationshof schliesst sich diesem Antrag an und verweist zur Begr�ndung auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 2.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist gem�ss Art. 86 Abs. 2 und 87 OG nur gegen letztinstanzliche BGE 118 Ia 110 S. 111kantonale Entscheide zul�ssig. Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen (BGE 116 Ia 74, BGE 114 Ia 201, BGE 109 Ia 89).
Urteile der Zivilkammern des bernischen Appellationshofs unterliegen der Nichtigkeitsklage an dessen Plenum (Art. 7 Abs. 3 ZPO/BE). Gem�ss Art. 359 Ziff. 3 ZPO kann mit dieser Klage ger�gt werden, der sich beschwerenden Partei sei das vollst�ndige rechtliche Geh�r verweigert worden. Der Beschwerdef�hrer macht in seiner erg�nzenden Eingabe geltend, gem�ss neuer Praxis des Plenums des Appellationshofs stehe ihm die Nichtigkeitsklage f�r die R�ge, sein Geh�rsanspruch sei durch die Nichtabnahme angebotener Beweise verletzt worden, nicht mehr zur Verf�gung. Die Beschwerdegegnerin 2 h�lt diese Auffassung zu Recht f�r verfehlt. Denn der Beschwerdef�hrer und auch der von den Beschwerdegegnern 1 erw�hnte Autor BR�NNIMANN (Die Behauptungs- und Substantiierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 1989, S. 195, Fn. 999) messen dem Entscheid des Plenums des Berner Appellationshofs vom 12. November 1982 (ver�ffentlicht in ZBJV 121/1985 S. 288 ff.) eine Tragweite bei, die ihm nicht zukommt. Darin wird wohl festgehalten, dass weder die Systematik noch der Wortlaut des Gesetzes den Schluss zulassen, der Nichtigkeitsgrund von Art. 359 Ziff. 3 ZPO sei bereits ohne weiteres gegeben, wenn Parteianbringen nicht gew�rdigt oder beantragte Beweise nicht ausgehoben werden. Keineswegs heisst dies dagegen, dass die Nichtabnahme beantragter Beweise allgemein nicht mehr als Grund f�r eine Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 Ziff. 3 ZPO in Frage kommen k�nnte. Das Plenum des Appellationshofs hat es lediglich abgelehnt, auf eine solche Nichtigkeitsklage hin eine Kontrolle appellatorischen Charakters vorzunehmen. Es soll m.a.W. ausgeschlossen sein, dass Entscheide des Appellationshofs auf dem Wege der Geltendmachung angeblich unvollst�ndiger oder unrichtiger Beweisw�rdigung durch eine kantonale Instanz auch materiellrechtlich �berpr�ft werden k�nnen, wie dies bei den der Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 360 ZPO unterliegenden erstinstanzlichen Entscheiden m�glich ist (ZBJV 121/1985 S. 290). Dies entspricht durchaus Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Bestimmung. Ob die Nichtabnahme beantragter Beweise den Geh�rsanspruch verletzt, wird vom Plenum des Appellationshofs auf Nichtigkeitsklage hin nach wie vor gepr�ft. Wird diese R�ge unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Geh�rs somit zugelassen, so st�sst auch die von BR�NNIMANN (a.a.O.) an der Berner Rechtsprechung ge�bte Kritik ins Leere.
Soweit der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Geh�rsverweigerung direkt beim Bundesgericht erhebt, statt den Kammerentscheid vorg�ngig mit kantonaler Nichtigkeitsklage beim Plenum des Appellationshofs anzufechten, ist demnach auf seine Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Dies trifft nicht nur auf die Hauptr�ge zu, seine Beweismitteleingabe vom 14. M�rz 1990 h�tte nicht weggewiesen werden d�rfen, sondern auch auf den Einwand, es h�tte im kantonalen Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt werden sollen. Die behauptete Verletzung kantonaler Verfahrensbestimmungen (Art. 89, 92 und 93 ZPO) l�uft ebenfalls durchwegs auf den Vorwurf hinaus, es sei dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert worden. Auch dies w�re vorg�ngig mit Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 Ziff. 3 ZPO beim Plenum des Appellationshofs zu r�gen gewesen.
116 IA 74,
114 IA 201
Art. 359 Ziff. 3 ZPO,
Art. 7 Abs. 3 ZPO suite... ,
Art. 360 ZPO,
Art. 89, 92 und 93 ZPO

References: Art. 86
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 360
 Art. 359

Art. 359

Art. 7

Art. 360

Art. 89