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Rechtsprechung: NJW 2005, 1880 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 27.10.2004 | VG Köln, 28.01.2005
BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3; GewO § 6 Satz 2
Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.
IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3
Pflichtzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft zur Industriekammer und Handelskammer (IHK) und zur Steuerberaterkammer; Vereinbarkeit einer Pflichtzugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer mit dem Grundgesetz (GG); Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer ; Grundsätzliche Bedeutung einer auslaufenden Rechtssache
VG Schleswig, 18.04.2002 - 12 A 375/98
OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03
BVerwG, 01.10.2004 - 6 B 60.04
NJW 2005, 1880 (Ls.)
NVwZ 2005, 340
BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …
Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 , ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24).
Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (…Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O., S. 7; Beschluss vom 21. Oktober 2004, a.a.O.).
OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).
Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Doppelmitgliedschaft in sachlich unterschiedlichen Berufskammern für unbedenklich gehalten (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, juris Rn. 6).
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, Juris, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer; …
Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dafür nicht die tatsächliche Heranziehung zur Gewerbesteuer, sondern allein die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach maßgeblich ist (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 19; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 18 jeweils m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 2 L 252/08
Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen
Der Gesetzgeber hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er davon ausgegangen ist, dass nach dem seinerzeitigen Recht eine Doppelmitgliedschaft bestehen kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, NVwZ 2005, 340).
Liegen die jeweiligen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in beiden Kammern vor, so rechtfertigt die unterschiedliche Aufgabenstellung der Kammern auch vor Art. 2 Abs. 1 GG die Mitgliedschaft in beiden Organisationen (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004, a.a.O.).
Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an, BVerwG, Beschluss vom 14. September 1998 - 1 B 69.98- GewArch 1999, 36, unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1, ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03
Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …
Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer zulässigerweise auch Mitglied der Beklagten ist, vgl. dazu § 2 Abs. 1 und 2 IHKG; ferner: BVerwG, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24, und vom 14.11.2001 - 6 B 60.01 -, GewArch 2002, 69; OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200; Jahn, GewArch 2004, 410, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf deshalb keiner Vertiefung.
VG Koblenz, 29.09.2008 - 3 K 393/08
IHK-Beiträge trotz Gewerbeabmeldung
,,Mantel-GmbH", die derzeit auch von der Klägerin betrieben wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 ­ 6 B 60/04 ­, GewArch 2005, 24 und Urteil vom 19. Januar 2005 ­ 6 C 10/04 ­ GewArch 2005, 211; Jahn: Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern in: GewArch 2005, 235, 236, m.w.N.).
VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
Danach kommt es bei einer in das Handelsregister eingetragenen juristischen Person des privaten Rechts nicht darauf an, ob diese (teilweise) gewerblich tätig ist (…BVerwG, Urt. v. 25.10.1977, BVerwGE 55, 1, 7; Beschl. v. 21.10.2004, GewArch 2005, 24;… Urt. v. 19.1.2005, BVerwGE 122, 344, 348;… OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, GewArch 1997, 200, 201;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.7.2004, GewArch 2004, 428 ).
OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10
Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer, …
VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06
Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die …
VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10
Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 12 N 76.15
Baukammer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsaufgabe eines im Bauwesen tätigen …
VG Gießen, 28.02.2007 - 8 E 4187/05
Zur Pflichtmitgliedschaft von Freiberuflern in der Industrie- und Handelskammer - …
VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05
Erhebung eines IHK-Beitrags für das Jahr 2005
VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16
IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556
Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag
BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04
Türkischer Kriegsdienstverweigerer
Art. 4 Abs. 3 GG, förmliches Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 1 ff. KDVG) nur für Deutsche, Abschiebeschutz entsprechend der BGH-Entscheidung «Auslieferung des jugoslawischen Wehrdienstverweigerers» kommt allenfalls als Einrede gegen aufenthaltsbeendende Maßnahme in Betracht
GG Art. 4 Abs. 3; KDVG §§ 1, 2 Abs. 2
Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung.
GG Art. 4 Abs. 3
Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung
Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens; Kriegsdienstverweigerung eines Türken
GG Art 4 Abs. 3
Kriegsdienstverweigerung, Abschiebungshindernis, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit
GG Art. 4 Abs. 3; KDVG § 1 § 2 Abs. 2
Kein Anerkennungsverfahren bei Kriegsdienstverweigerung eines Ausländers gegenüber Heranziehung durch Heimatland
VG Köln, 04.06.2004 - 8 K 1620/04
NVwZ 2005, 464
DVBl 2005, 588
AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07
Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
Eine solche Beschränkung würde auch dem wesentlichen Zweck des Art. 4 Abs. 3 GG zuwiderlaufen, der darin besteht, die Gewissensposition gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu schützen und den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, töten zu müssen (BVerfGE 28, 243, 262; 32, 40, 45), einem Zwang, der notwendig mit jedem Wehrdienst mit der Waffe verbunden ist, unabhängig davon, in welchem Land er abzuleisten ist (BGHSt 27, 191, 193; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04).
Eine Entscheidung, die zur Folge hat, dass jemand gegen sein Gewissen zum Wehrdienst mit der Waffe gezwungen wird, verstößt deshalb unabhängig davon, ob dieser Dienst im Inland oder im Ausland abgeleistet werden soll und ob der Betroffene nach deutschem Recht wehrpflichtig ist oder nicht, stets gegen Art. 4 Abs. 3 GG (s. BGHSt 27, 191, 193; s. auch BGHSt 32, 314, 324; der BGH folgert daraus, dass eine Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers unzulässig ist, wenn sie dazu führt, dass der Verfolgte unmittelbar nach der Verbüßung der Strafe, noch ehe er das Land, an das er ausgeliefert wird, wieder verlassen kann, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und falls er aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat, s. BGHSt 27, 191, 193; in diese Richtung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04).
VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Beschluss vom 27.10.2004 (6 B 54/04) entschieden, dass Ausländer ihre entsprechenden Grundrechtspositionen einredeweise gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geltend machen könnten.
Anderes ist auch dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2004 (BVerwG 6 B 54.04 - NVwZ 2005, 464) nicht zu entnehmen, in dem es heißt:.
OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland
Angesichts dieser ausreichend klaren Rechtslage (wie hier auch: OVG Münster, Beschl. vom 4.10.2006 - 18 B 2066 - juris; VGH Bad.Württ., Beschl. vom 1.2.1995, AuAS 1995, 186) geht das Vorbringen des Antragstellers ins Leere, ihm müsse vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, weil der Schutzumfang des Art. 4 Abs. 3 GGG höchstrichterlich noch nicht geklärt sei und ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2004 (NVwZ 2005, 464) offen gelassen hatte.
VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145
Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
Insoweit kann offen bleiben, welche Relevanz das vom Grundgesetz gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für die Entscheidung über die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen hat, der sich hierauf ggf. beruft (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464 f., Rn. 6 ff.;… vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 4 SO 187/06, und VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, ).
VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166
Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
VG Regensburg, 04.07.2013 - 8 K 13.30166
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 B 2066/06
Abschiebung Ausländerbehörde Kriegsdienstverweigerung
Insoweit hat zwar der für Kriegsdienstangelegenheiten zuständige Senat beim Bundesverwaltungsgericht - vgl. dessen Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 6 B 54/04 -, InfAuslR 2005, 432 - - auf dessen Rechtsprechung sich der Antragsteller bezieht - die Frage aufgeworfen, ob über einen vom Bundesgerichtshof - vgl. Beschluss vom 24. Mai 1977 - 4 Ars 6/77 -, BGHSt 27, 191, 193 ff - entschiedenen Fall der Auslieferung hinaus ein allgemeiner Grundsatz besteht, dass deutsche Stellen nicht durch die Überstellung eines Ausländers in seinen Heimatstaat daran mitwirken dürfen, dass dieser gegen sein Gewissen zur Ableistung des Militärdienstes gezwungen wird, und diese Frage letztlich mit dem Hinweis darauf offen gelassen, dass den Belangen eines ausländischen Kriegsdienstverweigerers jedenfalls ausreichend Rechnung getragen würde, wenn man ihm gestattete, sein Anliegen einredeweise gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geltend zu machen.
OVG Sachsen, 26.08.2011 - 3 B 251/10
Abschiebung eines Kriegsdienstverweigerers in sein Heimatland (Bestätigung der …
Der für Kriegsdienstangelegenheiten zuständige Senat beim Bundesverwaltungsgericht, auf dessen Beschluss vom 27.10.2004 (InfAuslR 2005, 432) sich der Antragsteller bezieht, hat offen gelassen, ob über den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Auslieferung hinaus ein allgemeiner Grundsatz besteht, dass deutsche Stellen nicht durch die Überstellung eines Ausländers in seinen Heimatstaat daran mitwirken dürfen, dass dieser gegen sein Gewissen zur Ableistung des Militärdienstes gezwungen wird.
VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur Unterbindung sog. Pinganrufe oder Lockanrufe; Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden bezüglich von dort aus getätigter Anrufe; Ausgestaltung der wettbewerbswidrigen Bewerbung von Mehrwertdiensterufnummern durch aus dem Ausland vorgenommene sog. Pinganrufe oder Lockanrufe; Wettbewerbsrechtliche Qualifizierung von Telefonanrufen im Privatbereich zu Werbungszwecken ohne Einwilligung der Betroffenen als groben Missbrauch des Telefonanschlusses
Ping- und Lockanrufe
NJW 2005, 1880
GRUR 2005, 965 (Ls.)
MMR 2005, 490
K&R 2005, 285
VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08
Schlappe für 0900-Modell
vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff, und Beschluss vom 02.07.2007 - 11 L 882/07 -.
VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16
Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung …
Solche Bestimmungen enthält insbesondere das UWG, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.09.2008, 13 B 1397/08, 1398/08 und 1331/08, VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04, sämtlich juris.
Es ist daher zunächst vom Auswahlermessen der Antragstellerin gedeckt, eine andere Maßnahme als eine Abschaltungsanordnung zu treffen, die nicht nur die konkrete Nutzung der Rufnummer, sondern auch die zukünftige Nutzung (anderer) Rufnummern verhindert, wenn zu erwarten ist, dass die rechtswidrige Rufnummernnutzung ansonsten mit einer anderen Nummer weiter betrieben wird, vgl. in diesem Sinne: VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04 -, juris.
VG Köln, 29.06.2005 - 11 L 765/05
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung
vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, S. 1880 ff. unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu der Vorläufernorm des § 43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache 15/907, S. 10.
VG Köln, 13.12.2007 - 11 L 1693/07
Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff.
VG Köln, 22.08.2008 - 11 K 2940/06
15/907, S.10. S.a. VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, NJW 2005, 1880.
VG Köln, 03.03.2006 - 11 K 4217/05
Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes; Regeln für die Zuteilung von …
15/907, S.10; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, 1882; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rz. 108.
VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 2929/06
vgl. VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.
VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07
Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000 …
vgl. VG Köln, Urteile vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, und vom 28. Januar 2008 - 11 K 2929/06 - OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.
VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07
Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
Vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff. Diese Werbung erfolgte unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen und geschah nach bisheriger Sicht in zumindest zwei Fällen ohne Einwilligung des Adressaten.

References: § 2
 § 3
 § 6
 § 2
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 § 2
 Art. 2
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 § 80

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 § 2
 Art. 4
 Art. 4
 BGH 
 Art. 4
 § 43