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Timestamp: 2019-12-15 22:59:05+00:00

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TOP Ö 11: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2016;
Die Beschlussvorlage wurde mit der Ladung zur heutigen Sitzung in das Gremieninfo eingestellt. Die wesentlichen Inhalte dieser Beschlussvorlage wurden eingangs nochmals kurz erläutert.
Anders als bei Kfz-Stellplätzen, bei denen Art. 47 BayBO bereits eine gesetzliche Herstellungspflicht verlangt, bestehen für Fahrradabstellplätze nur sehr beschränkt gesetzliche Vorschriften. Allein für Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 ist geregelt (Art. 46 Abs. 2 BayBO), dass für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum und, soweit die Wohnungen nicht nur zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u.a. für Fahrräder erforderlich sind.
Diese Vorschrift ist aber nicht Teil des gesetzlichen Prüfprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, das (von Sonderbauten abgesehen) den mit Abstand größten Teil der Bauvorhaben ausmacht (Art. 59 BayBO). Die Vorschrift ist damit zwar für den Bauherrn beachtlich, wird aber (im vorausgehenden Zulassungsverfahren) nicht behördlich geprüft.
Anders dann beim Erlass örtlicher Bauvorschriften, also bei Regelungen durch gemeindliches Satzungsrecht. Damit wird nicht nur die materielle Rechtspflicht zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen (und deren Zahl, Größe und Beschaffenheit) begründet, sondern auch das Verfahrensrecht (Prüfungsprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren) erweitert. Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO bestimmt nämlich, dass neben den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) auch stets örtliche Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen sind. In der logischen Folge sind die Fahrradabstellplätze damit auch in den Bauplänen darzustellen.
Hier entsteht zwangsläufig ein erhöhter Verwaltungsaufwand, da aufgrund der von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Regelungen die Entwurfsverfasser sich hierüber erst rechtskundig machen müssen. Im „Genehmigungsalltag“ werden solche weniger bedeutende Vorschriften – zumindest von ortsfremden Entwurfsverfassern – nur selten ermittelt. Die formale Vorprüfung und behördliche Nachforderung unvollständiger Antragsunterlagen sowie die (oft aufwändige) Änderung der Bauvorlagen und damit natürlich Verzögerungen im Genehmigungsverfahren sollen nicht unerwähnt bleiben. Allein schon aus diesem Grunde ist dringend anzuraten, wenn sich der Stadtrat für eine Fahrradabstellplatzsatzung entscheidet, diese in die Stellplatzsatzung für Kraftahrzeuge zu integrieren. Diese Kfz-Stellplatzsatzungen werden aufgrund ihrer weiten Verbreitung von den Entwurfsverfassern standardisiert ermittelt. Dann ist auch die Regelung für Fahrräder nicht mehr leicht zu übersehen!
Allgemein beim Satzungserlass zu beachten ist die Regelungskonkurrenz zum Bauplanungsrecht (Bodenrecht). Diese dürfte wohl (derzeit herrschende Meinung) verbieten, eine konkrete lagemäßige Zuweisung (auch nur abstrakt-generell, wie etwa „in der Nähe des Hauszugangs“, etc.) auf dem Baugrundstück zu verlangen. Wäre das gewollt, müsste durch Bebauungspläne stets eine entsprechende Baufläche festgesetzt werden. Ungeachtet dieses kaum zu leistenden Planungsaufwands dürfte eine entsprechende Vorgehensweise mit dem Übermaßverbot bzw. dem Gebot der planerischen Zurückhaltung kaum in Übereinstimmung gebracht werden können.
So sind insgesamt die beantragten Regelungen über Fahrradabstellplätze jeweils einer sachgerechten Abwägung zu unterziehen. Auch wenn dies (anders für Bebauungspläne in § 1 Abs. 7 BauGB) für Ortsvorschriften nicht ausdrücklich geregelt ist, stellt das Abwägungsgebot einen verfassungsrechtlich zu beachtenden Grundsatz dar, da schließlich in das Grundrecht auf Eigentum und die daraus resultierende Baufreiheit eingegriffen wird. Hoheitliches Handeln zur Schrankenbestimmung der Grundrechte ist deshalb immer an der Verhältnismäßigkeit zu messen, was eine gewichtende Gegenüberstellung der jeweiligen Rechtsgüter verlangt. So dürfte die Zumutbarkeitsgrenze auch überschritten sein, wenn man schlechthin für alle Bauvorhaben (so der Wortlaut des Antrages) die Herstellungspflicht von Fahrradabstellplätzen verlangt. Etwa bei Einzelhäusern (Einfamilienhaus, Doppelhaus, Reihenhaus) oder Betriebe mit unerheblichem Besucherverkehr dürfte regelmäßig kein Regelungsbedürfnis bestehen. Es wäre deshalb ratsam, die Regelungen auf bauliche Anlagen zu beschränken, die ein besonderes Bedürfnis nach Abstellplätzen für Fahrräder in ausreichender Anzahl und ordnungsgemäßer Beschaffenheit haben. Das dient auch einer Vereinfachung der Vollziehbarkeit und Überwachung des Satzungsrechts.
Ob es auch erforderlich ist, bestimmte bautechnische Anforderungen (z.B. Überdachung) für Fahrräder zu verlangen, sollte ebenfalls sachgerecht abgewogen werden. Gerade beim verdichteten Bauen ist es aus städtebaulichen Gründen (Konkurrenz: Bodenrecht) wichtiger denn je, die wenigen verbleibenden Freiflächen vor unnötiger baulicher Inanspruchnahme zu schützen. So finden sich fast zwangsläufig in jedem (jüngeren) Bebauungsplan die Festsetzungen, dass Nebengebäude im Sinn des § 14 BauNVO (wichtig: bewusst nicht auch andere Nebenanlagen i.S. dieser Vorschrift, unter die auch offene Fahrradabstellplätze fallen) außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind. Hiervon müsste man künftig abweichen, jedoch mit der nicht zu unterschätzenden Gefahr des „Missbrauchs“. So wäre mit der Zweckbezeichnung „Fahrradhütte“ das Einfallstor geöffnet für die inflationär entstehenden „Gartengerätehütten“, die zum großen Unmut der geordneten Stadtplanung selbst in noch so kleinen (Vor-) Gartenflächen gerne errichtet werden. Denn eines muss bewusst sein: eine ausreichende bauaufsichtliche Überwachung, ob entsprechende Gebäude dann auch zweckgerecht genutzt werden, kann und wird es niemals geben.
Es sprechen aber nicht nur städtebauliche Gründe gegen den Zwang überdachter Stellplätze. Diese sind nicht nur kostenintensiver in der Herstellung und Unterhaltung, sie sind als Gebäude auch stets konfliktbeladen hinsichtlich des Nachbarschutzes (Abstandsflächen). Auch bedürfen sie – jedenfalls bei geschlossenen Außenwänden – auch größerer Flächen zur komfortablen Benutzung.
In der anschließenden Beratung wurde von den Antragstellern nochmals erklärt, dass man mit der Satzung das Ziel erreichen möchte, dass das Verkehrsmittel Fahrrad mehr an Attraktivität gewinnt und zu einer umweltfreundlichen Stadt beiträgt. Dies ist laut Meinung der Antragsteller dadurch zu erreichen, wenn genügend und auch geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stehen.
Seitens der Fraktion Bündnis für Grafing konnte man sich dem vorgestellten Satzungsentwurf generell anschließen. Man war sich aber in der Fraktion auch darüber einig, dass das Fahrrad nur an Beliebtheit gewinnt, wenn möglichst nah am Haus/Eingang Fahrradabstellplätze vorhanden sind. Aus diesem Grund wurde von Frau Ottinger, Ausschussmitglied, beantragt, den Satzungsentwurf dahingehend zu ändern, dass auch für Einfamilienhäuser und bei Mehrfamilienhäuser bis 2 Wohnungen Stellplätze für Fahrräder nachgewiesen werden müssen.
In der weiteren Beratung wurde die Motivation durchaus anerkannt, die vorgestellte Satzungsänderung aber als wenig zielführend angesehen. Gerade bei Ein- oder Zweifamilienhäusern sahen einige Ausschussmitglieder keine Notwendigkeit darin, Fahrradabstellplätze vorzuschreiben. Anders verhält es sich beim Geschosswohnungsbau, der von vornherein auf ein entsprechendes Angebot an Abstellplätzen angewiesen ist. Im Interesse der Deregulierung wurden Zweifel geäußert, ob überhaupt eine Fahrradstellplatzsatzung notwendig sei. Wenn man ein Erfordernis erkennt, dann ist auf einfache Regelungen zu achten. Eine umfassende Fahrradstellplatzpflicht selbst für den Einzelhausbau ist abzulehnen – hier besteht kein Regelungsbedürfnis. Es bestand auch Skepsis über die Vollzugsüberwachung und damit letztendlich die Frage, ob der erhoffte Erfolg erreicht werden kann.
Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss mit allen gegen 5 Stimmen, dem Stadtrat folgendes zu empfehlen:
Anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erlässt die Stadt Grafing b.M. örtliche Bauvorschriften für die Errichtung von Fahrradabstellplätze nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4, 5 BayBO durch entsprechende Änderung und Ergänzung der örtlichen Stellplatzsatzung vom 12.07.2012.
Die Stellplatzsatzung wird hierfür wie folgt neu gefasst und ist in ihrer geänderten Fassung insgesamt neu bekanntzumachen:
(1) Die Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Grafing b.M. mit Ausnahme der Gebiete, für
die rechtsverbindliche Bebauungspläne mit abweichenden Festsetzungen gelten.
(1) Doppel- und Mehrfachstellplätze für Kraftfahrzeuge (z.B. mit Duplex-, Triplex-
Mechanismus oder Parklifte) werden jeweils nur mit dem Faktor 0,75 als Stellplatz in die Berechnung einbezogen.
(2) Die Berechnung ist für selbständige Gebäude oder Gebäudeteile jeweils gesondert vorzunehmen, auch wenn diese auf einem einheitlichen Baugrundstück errichtet werden. Ergeben sich bei der Berechnung der Zahl der Stellplätze oder der Besucherstellplätze Zahlenbruchteile, so ist der jeweilige Bedarf jeweils auf ganze Zahlen aufzurunden.
(3) Die Richtzahlen entsprechen dem durchschnittlichen Bedarf. Für bauliche Anlagen oder Nutzungen, die in den Richtzahlen nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für Verkehrsquellen mit vergleichbarem Stellplatzbedarf zu ermitteln.
(4) Für Anlagen mit regelmäßigem Lastkraftwagenverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf einer ausgewiesenen Ladezone dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden.
(5) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln und nach Abs. 3 zu berechnen. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich getrennter Nutzung möglich.
(6) Bei Grundstücken, die nur mit einem Wohnhaus mit nicht mehr als 3 Wohnungen bebaut sind (Einfamilien-, Doppel-, Reihenhaus, Mehrfamilienhaus), gilt der offene Vorplatz vor Garagen (Stauraum) als Kraftfahrzeugstellplatz im Sinne dieser Satzung, wenn dieser eine Mindesttiefe von 5 Metern aufweist.
(3) Im Vorgartenbereich (5-Meter-Bereich zwischen Straße und Gebäuden) sind Garagen, überdachte Stellplätze und Überdachungen von Tiefgaragenrampen unzulässig.
(4) Vor Garagen ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, bei Pkw mindestens 5 Meter, einzuhalten; soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies rechtfertigen (z.B. an verkehrsberuhigten Straßen) kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Grafing eine Verkürzung des Stauraums auf 3 Meter zulassen.
(5) Es ist eine ausreichende Bepflanzung der Zufahrten und Stellflächen vorzusehen. Kraftfahrzeugstellplätze sind durch Bepflanzung abzuschirmen. Kraftfahrzeugstellplätze für mehr als 10 Pkws sind durch Bäume und Sträucher zu gliedern. Dabei ist spätestens nach jeweils 5 Stellplätzen ein mindestens 1,50 Meter breiter Bepflanzungsstreifen anzulegen. Kraftfahrzeugstellplätze sind zur Minimierung der Bodenversiegelung in wasserdurchlässiger Ausführung zu errichten.
(6) Mehr als 4 Kraftfahrzeugstellplätze bzw. Garagen sind über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt mit einer Höchstbreite von 5 Meter an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen; ein direktes Befahren von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ist dann unzulässig.
(7) Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes hat mindestens 1,50 m² zu betragen. Der Aufstellort von Fahrradabstellplätzen muss von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig oder über Rampen erreichbar sein. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze in Tiefgaragen darf 50 v.H. der insgesamt notwendigen Fahrradabstellplätze nicht überschreiten. Fahrradabstellplätze außerhalb von Gebäuden sind mit einem Haltebügel oder vergleichbaren Halte- / Befestigungssystem auszustatten.
(1) Bei der Ablösung notwendiger Kraftfahrzeugstellplätze beträgt die Höhe des Ablösungsbetrages 10.200,– €.
Mit Geldbuße gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 1–4 dieser Satzung verstößt.
Läden (ohne Supermärkte nach Nr. 3.2), Bau- und Gartenmärkte
1 Stpl. je 40 m² Verkaufsfläche 7),
1 Stpl. je 5 Sitzplätze, mind. 1 Stpl. je 10 m² Nettogastraumfläche
Gewerbliche Anlagen 3)
1) Die Wohnungen müssen erkennbar und dauerhaft für die Benutzung des besonderen Personenkreises bestimmt sein (das muss in der besonderen Ausstattung und Ausführung bzw. spezifischer Einrichtungen zum Ausdruck kommen). Ist ohne wesentliche bauliche Veränderungen auch eine allgemeine Wohnnutzung möglich, bestimmt sich die Stellplatzzahl nach den Nrn. 1.1 und 1.2. Wohnanlagen für betreutes Wohnen, Seniorenwohnanlagen, etc., deren erkennbarer Nutzungsschwerpunkt nicht in der Pflege/Betreuung, sondern in der Wohnnutzung liegt, fallen ebenfalls unter Nr. 1.2.
4) Der Stellplatzbedarf ist in der Regel nach der Anzahl der Sitzplätze (4.2) bzw. Nutzfläche (8.) zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so ist die Zahl der durchschnittlichen Besucher/Beschäftigten maßgebend.
5) Hauptnutzfläche: Berechnung erfolgt nach DIN 277-1 – Flächen für Nebennutzungen (Toiletten, Garderoben, Abstellräume, Räume für zentrale Technik, etc.) werden nicht angerechnet.
6) Wohnfläche: Berechnung erfolgt nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung -WoFlV-).
Von Frau Ottinger Marlene, Ausschussmitglied, wurde abschließend der Antrag gestellt, die Satzung dahingehend zu ändern, dass sowohl bei Einfamilienhäusern sowie bei Mehrfamilienhäusern bis 2 Wohnungen Stellplätze für Fahrräder nachgewiesen werden müssen.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss mit allen gegen 1 Stimme, dem Antrag von Frau Ottinger, die Satzung dahingehend zu ändern, dass auch bei Einfamilienhäusern sowie bei Mehrfamilienhäusern bis 2 Wohnungen Stellplätze für Fahrräder nachgewiesen werden müssen, nicht zu entsprechen.

References: Art. 47
 Art. 59
 Art. 81
 § 1
 § 14
 Art. 81
 Art. 79