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Timestamp: 2020-04-06 12:54:35+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2009, 1187 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.06.2009
OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - I-24 W 13/09
https://dejure.org/2009,6399
OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - I-24 W 13/09 (https://dejure.org/2009,6399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2009 - I-24 W 13/09 (https://dejure.org/2009,6399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - I-24 W 13/09 (https://dejure.org/2009,6399)
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GKG § 47; GKG § 63; GKG § 68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht und Geltung des Verschlechterungsverbots
AG Wuppertal - 97 C 465/00
LG Wuppertal, 05.08.2008 - 16 S 41/08
MDR 2009, 1187
Sie sind vielmehr gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, in den (hier eingehaltenen) zeitlichen Grenzen des Satzes 2 dieser Vorschrift den Streitwert jederzeit von Amts wegen festzusetzen und abzuändern; der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (Senat MDR 2009, 1187 = OLGR Düsseldorf 2009, 745 sub B.II.1 m.w.N.).
OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
Für eine Berücksichtigung der vom Kläger mit 6000,- EUR angesetzten Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen, die im Beschwerdeverfahren als reformatio in peius auch von Amts wegen möglich ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2009 - I-24 W 13/09 -, juris), sieht der Senat keine Veranlassung.
Das beruht darauf, dass das Streitwertfestsetzungsverfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiven richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände gemäß §§ 63 ff GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet ist und die privaten Interessen der Prozessbeteiligten an einer möglichst kostengünstigen Rechtsverfolgung bzw. an einer möglichst kostspieligen Gestaltung nicht schutzwürdig sind und vollständig zurücktreten (…Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, 2014, § 68 GKG, Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2009 - 24 W 13/09 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
Die divergierenden und ohnehin je nach Parteirolle wechselnden privaten Interessen der Prozessbeteiligten, die Rechtsverfolgung für sich möglichst kostengünstig, für den Gegner aber möglichst kostspielig zu gestalten, sind nicht schutzwürdig und treten hier vollständig zurück (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255 , Beschluss vom 04.01.2018 - 12 W 37/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 24 W 13/09, BeckRS 2009, 23458, m.w.N.;… Laube in: BeckOK KostR , 26. Ed. 1.6.2019, GKG § 68 Rn. 161).
OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …
b) Da das Verbot der reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren wegen § 63 Abs. 3 GKG für die Streitwertfestsetzung nicht gilt (…Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.03.2011 - L 8 R 1107/10 B -, juris Rn. 12; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2009 - I-24 W 13/09 -, juris Rn. 6;… Hartmann, a.a.O., § 68 GKG Rn. 19 m.w.N.), steht einer Änderung des Streitwertbeschlusses auch nicht entgegen, dass die Beschwerde (nur) auf die Erhöhung des Streitwertes gerichtet ist.
Denn das im Zivilprozessrecht geltende Verschlechterungsverbot gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (z. B. OLG Düsseldorf MDR 2009, 1187; OLG Nürnberg AGS 2012, 307;… Zöller/Herget Rdn. 13 zu § 3 ZPO), weil dieses Verfahren im überwiegend öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiv richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände nach §§ 63 ff GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet ist.
Die divergierenden und ohnehin je nach Parteirolle wechselnden privaten Interessen der Prozessbeteiligten, die Rechtsverfolgung für sich möglichst kostengünstig, für den Gegner hingegen möglichst kostspielig zu gestalten, sind dabei nicht schutzwürdig und treten hier vollständig zurück (z. B. OLG Düsseldorf MDR 2009, 1187).
c) Da das Verbot der reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren wegen § 63 Abs. 3 GKG für die Streitwertfestsetzung nicht gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.5.2009, I-24 W 13/09, MDR 2009, 1187;… Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 68 GKG Rdnr. 19 m.w.N.), steht einer ersatzlosen Aufhebung des Streitwertbeschlusses auch nicht entgegen, dass die Beschwerde (nur) auf die Erhöhung des Streitwertes gerichtet ist.
LG Hamburg, 26.06.2012 - 318 T 36/12
Streitwert im Zusammenhang mit einem Streit über die Anfechtung von Beschlüssen …
Dass die Kläger mit der Entscheidung der Kammer im Ergebnis auch noch (deutlich) schlechter stehen, als sie nur mit der angefochtenen Entscheidung des Amtsgericht gestanden hätten, ist nicht zu beanstanden, weil nach anerkannter Meinung im Rahmen einer Beschwerde nach § 68 GKG ein sog. Verböserungsverbot nicht gilt (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1187 m.w.N.).
Das im Zivilprozessrecht nahezu ausnahmslos geltende Verbot der reformatio in peius gilt hier ausnahmsweise nicht, weil das Streitwertfestsetzungsverfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiv richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände gemäß §§ 63 ff. GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet ist (Vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1187, 1188 m.w.N.).
OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 13/12
OLG Hamm, 22.06.2009 - I-19 W 8/09
https://dejure.org/2009,4906
OLG Hamm, 22.06.2009 - I-19 W 8/09 (https://dejure.org/2009,4906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2009 - I-19 W 8/09 (https://dejure.org/2009,4906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - I-19 W 8/09 (https://dejure.org/2009,4906)
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ZPO § 494a Abs. 1
Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines vom Antragsgegner eingeleiteten aber nicht betriebenen Mahnverfahrens
Selbständiges Beweisverfahren: Widerspruch gegen den vom Antragsgegner bewirkten Mahnbescheid = Hauptsacheklage? (IBR 2009, 1170)
LG Siegen, 09.03.2009 - 5 OH 1/07
BauR 2009, 1774

References: § 47
 § 63
 § 68
 § 63
 § 68
 § 68
 § 63
 § 68
 § 3
 § 63
 § 68
 § 68
 § 494