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Timestamp: 2017-10-20 14:17:37+00:00

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BGH XII ZR 266/99: VermöGen Kinder Verwirkung Elternunterhalt
BGH XII ZR 266/99
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - OLG Koblenz, AG Bingen/Rhein
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2002
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. September 1999 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen vom 21. Dezember 1998 abgeändert und der Klage stattgegeben worden ist.
Mit der vorliegenden Klage, der ein Ende November eingeleitetes Mahnverfahren vorausging, hat der Kläger - nach teilweiser Klagerücknahme - Unterhaltsansprüche in Höhe von insgesamt 83.799,46 DM geltend gemacht. Davon entfallen auf den am 2. Januar 1996 verstorbenen Vater des Beklagten für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zu dessen Tod 18.442,41 DM und auf die Mutter für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 30. Dezember 1996 65.357,05 DM. Danach wurden die Sozialhilfeleistungen für die Mutter eingestellt, weil die für sie anfallenden Kosten seitdem durch ihre Einkünfte und die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt werden konnten. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei aufgrund seines Vermögens von rund 300.000 DM, das er zusätzlich zu einer - zeitweise vermieteten - Eigentumswohnung besitze, in der Lage, in der geltend gemachten Höhe Unterhalt für seine Eltern zu leisten.
Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf vollständige Klageabweisung weiter.
1. a) Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2000, 293 ff. veröffentlicht ist, hat den Beklagten in dem ausgeurteilten Umfang für unterhaltspflichtig gehalten und den von diesem erhobenen Einwand der Verwirkung für nicht durchgreifend erachtet. Zu letzterem hat es ausgeführt: Für die Annahme der Verwirkung genüge es nicht, daß der Forderungsinhaber einen längeren Zeitraum verstreichen lasse, bevor er seinen Anspruch geltend mache. Er müsse vielmehr in seinem Vertrauen, von dem Gläubiger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, besonders schutzwürdig sein. Das lasse sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Der Beklagte habe seine Lebensführung nicht anders gestaltet, weil er angenommen habe, der Kläger werde ihn nicht in Regreß nehmen. Letztlich habe er durch die spätere Inanspruchnahme eher Vorteile, weil er sein Vermögen weiterhin zinsgünstig habe anlegen können. Er werde nunmehr nicht anders getroffen, als wenn der Kläger den Anspruch bereits im Frühjahr 1996 geltend gemacht hätte. Auch soweit der Beklagte auf Nachteile hinweise, die ihm dadurch entstanden seien, daß er die Zahlungen nicht auf drei Jahre verteilt habe steuerlich geltend machen können, führe das nicht zu einer anderen Beurteilung. Wenn die Erzielung von Steuervorteilen für den Beklagten im Vordergrund gestanden hätte, so habe die Möglichkeit bestanden, nach der im Jahre 1997 erfolgten Zustellung des Mahnbescheides in drei Jahren jeweils Teilbeträge an den Kläger zu zahlen. Aber selbst wenn eine - angesichts der Renteneinkünfte des Beklagten ohnehin geringe - Steuerersparnis nunmehr teilweise wegfalle, werde er durch diesen Umstand nicht besonders schwer getroffen.
Tags für diese Entscheidung: vermögen, kinder, verwirkung, elternunterhalt
Angewandte Normen: § 1601 BGB, § 1602 BGB, § 1603 BGB, § 1612 BGB, § 1613 BGB, § 1615 l BGB, § 16 SGB IV
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• § 1612 BGB
• § 1613 BGB
• § 1615 l BGB
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