Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/rechtsgebiete/wirtschaftsstrafrecht/korruption-und-bestechlichkeit/
Timestamp: 2017-10-18 12:43:46+00:00

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Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Deliktsbereich von Korruption und Bestechung. Unabhängig vom Verfahrensstand übernehmen wir Ihren Fall und erarbeiten eine individuelle Verteidigungsstrategie.
Korruption und Bestechung bekommen anhand aktueller Vorfälle immer mehr praktische Relevanz. In den letzten Jahren hat sich ein Verfahrenszuwachs dieser Delikte verzeichnet; allerdings besteht auch ein großes Dunkelfeld bei dieser Form von Wirtschaftskriminalität, woraus sich eine hohe Rechtsunsicherheit ergibt. Der Schutzzweck der strafrechtlichen Tatbestände der Bestechungsdelikte im Amt ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Zwar sollen diese Tatbestände die „Nichtkäuflichkeit“ dienstlicher Handlungen bezwecken; allgemein anerkannte Bewertungskriterien dafür sind allerdings noch nicht entwickelt, sodass es oft auf eine bewertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall hinausläuft. Umso wichtiger ist eine gute Strafverteidigung in diesen Fällen.
Im juristischen Sinn wird Korruption definiert als das Ausnutzen einer Vertrauensstellung in einem öffentlichen Amt oder in der Wirtschaft, um für sich oder einen Dritten einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein Anspruch besteht. Im Detail gilt es zu prüfen, ob es sich bei dem gewährten Vorteil um eine unrechtmäßige Gewährung oder aber um eine reine Gefälligkeit, die der Höflichkeit gebietet, handelt. Diese Prüfung und Herausarbeitung ist Aufgabe Ihres Rechtsanwalts, welche die Kenntnis der vollständigen Ermittlungsakte voraussetzt.
Nicht außer Acht zu lassen ist außerdem, dass im Falle einer Verurteilung nach § 299 StGB auch steuerliche Folgen eintreten können. Deshalb sollte Ihre Verteidigung auch das steuerliche Verfahren berücksichtigen. Auch die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gem. § 30 OWiG ist möglich. § 299 StGB ist ein relatives Antragsdelikt, dh. es wird nur auf Antrag verfolgt. Allerdings sind die Finanzbehörden nach § 4 V S.1 Nr.10 S.3 EStG verpflichtet, den Verdacht einer Straftat nach § 299 StGB der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, ansonsten würden sie sich der Strafvereitelung schuldig machen.
Vorteilsannahme, § 331 StGB und Vorteilsgewährung, § 333 StGB
Bestechlichkeit, § 332 StGB und Bestechung, § 334 StGB

References: § 299
 § 30
 § 299
 § 4
 § 299
 § 331
 § 333
 § 332
 § 334