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Timestamp: 2016-10-25 21:00:54+00:00

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Individualarbeitsrecht | Flegl Rechtsanwälte
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Das Individualarbeitsrecht regelt – im Gegensatz zum kollektiven Arbeitsrecht – die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wer also Lohnansprüche oder andere arbeitsrechtliche Ansprüche stellen will, muss darlegen, dass er als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber aufgrund eines arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnisses tätig geworden ist.
Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrages. Für beide Arten von Verträgen sind die §§ 611 ff. BGB anzuwenden; für beide gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB.
Demgemäß kann ein Arbeitsvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit oder Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein (§§ 105, 138, 134 BGB). Der Arbeitsvertrag unterliegt der Anfechtung wegen Willensmängeln (§§ 119, 123 BGB) und für das Wirksamwerden der den Arbeitsvertrag konstituierenden Willenserklärungen gelten die Regeln über den Zugang (insbesondere § 130 BGB). Gleichwohl ist die Geltendmachung von Willensmängeln und Gesetzesverstößen beim Arbeitsvertrag eingeschränkt.
Regelung des Arbeitsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch
Schlägt man die §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches auf, dann wird man sehr schnell feststellen, dass sie nur einen Bruchteil dessen erfassen, was Gegenstand des Arbeitsrechts ist. Darüber hinaus wird aus diesen Vorschriften deutlich, dass sie nicht nur den Arbeitsvertrag betreffen, sondern auch den Dienstvertrag, den ein Selbständiger abschließt.
Unter die §§ 611 ff. BGB fallen also z.B. sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Behandlungsvertrag des Arztes mit seinem Privatpatienten. Der Wortlaut der Normen unterscheidet nur zum Teil zwischen dem Arbeitsvertrag und den sonstigen Dienstverträgen. Bei einer Lektüre des Gesetzestextes lässt sich etwa feststellen, dass § 611 BGB keine Unterscheidung trifft, während die nachfolgenden nachträglich eingefügten Vorschriften nur Arbeitsverhältnisse betreffen. Diese etwas verwirrende Rechtsgestaltung beruht darauf, dass das BGB in seiner ursprünglichen Fassung dem Arbeitsverhältnis keine besonderen Regelungen widmete, was sich aus den herrschenden gesellschaftspolitischen Vorstellungen zur Zeit der Schaffung des BGB erklärt.
Anders als in der ehemaligen DDR hat es der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland bisher unterlassen, die arbeitsrechtlichen Regelungen aus dem BGB herauszunehmen und in einem besonderen Arbeitsgesetzbuch niederzulegen. Es bleibt damit die Frage im Raum stehen, warum das Arbeitsrecht im BGB nach wie vor derart rudimentär geregelt ist und in nicht unerheblicher Weise durch andere arbeitsrechtliche Rechtsquellen und Rechtsbereiche ergänzt werden muss.
Ergänzung durch zusätzliche Regelungswerke und Rechtsgrundsätze
So fehlen im Bürgerlichen Gesetzbuch die individualrechtlichen Sonderregelungen etwa zum
Über all dies enthält das BGB keine Regelungen. Es handelt sich dabei um Regelungen spezieller Aspekte – wie etwa der Arbeitszeit, spezieller Personengruppen – wie etwa Mutterschutz und Jugendarbeitsschutz – und um Sonderregelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei denen aber auffällig ist, dass sie für die große Mehrzahl der Arbeitnehmer Anwendung finden. Das herkömmliche Verständnis von einer Spezialregelung ist also eher auf den Kopf gestellt.
Dass dies alles nicht im BGB geregelt ist, hat vielfältige Gründe. Ein Grund ist darin zu sehen, dass es sich hier zum Teil um öffentlich-rechtliche Regelungen handelt, die z.B. auch im Verwaltungswege durchgesetzt werden. Sie hätten in das Bürgerliche Gesetzbuch nicht gepasst. Dieser Gedanke gilt etwa für das Arbeitszeitrecht und das Jugendarbeitsschutzrecht. Dies gilt auch für den technischen Arbeitsschutz und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis und relevante Rechtsquellen
Ein Arbeitsverhältnis ist ein klassisches Dauerschuldverhältnis, das mit Wirkung für die Zukunft durch Kündigung beendet werden kann.
Zur Kündigung finden sich Regelungen im BGB (§ 620 Abs. 2 BGB) und in anderen Gesetzen, wie insbesondere dem Kündigungsschutzgesetz. § 620 Abs. 2 BGB verweist auf die §§ 621 und 622 BGB, wobei sich in § 622 BGB Sonderregelungen für Arbeitsverhältnisse finden. Geregelt sind hier nur die Kündigungsfristen, nicht aber die Kündigungsgründe.
Gesetzliche Rechtsquellen
Während große Bereiche des Privatrechts, etwa das klassische bürgerliche Recht und das Handelsrecht in übersichtlicher Weise in Kodifikationen normiert sind, finden sich die arbeitsrechtlichen Regelungen weit verstreut in einer größeren Zahl von Gesetzen.
Es hat zwar in den siebziger Jahren den Versuch gegeben, zumindest einen Teil des Arbeitsrechts zu kodifizieren; aus politischen Gründen ist es damals aber bei einem Versuch geblieben. Daher sind für eine Beurteilung von Fragestellungen aus dem Arbeitsrecht eine Reihe gesetzlicher Kodifikationen heran zu ziehen, wie beispielsweise das
Bestimmungen des Grundgesetzes
Das Grundgesetz steht unter den Rechtsquellen nationalen Rechts im Arbeitsrecht an erster Stelle und geht grundsätzlich allen anderen Rechtsquellen vor. Von Bedeutung für das Arbeitsrecht ist dabei insbesondere der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG, der Berufsfreiheit in Art. 12 GG und Art. 9 Abs. 3 GG, der die arbeitsrechtliche Koalitionsfreiheit garantiert.
In der Rangfolge unterhalb der existierenden Rechtsquellen ist der Einzelarbeitsvertrag anzusiedeln, der aber gleichwohl das Kernstück arbeitsrechtlicher Rechtsbeziehungen darstellt. In der Praxis enthält der einzelne Arbeitsvertrag oft nur eine relativ dürftige Regelung der Arbeitsbedingungen.
Ein individuelles Aushandeln der einzelnen Abreden ist eher untypisch, was sich auch darin widerspiegelt, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages als „Einstellung“ bezeichnet wird. Üblicherweise wird im Arbeitsvertrag auf Tarifverträge Bezug genommen, sodass regelmäßig einheitliche Arbeitsbedingungen für gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer wie für solche bestehen, die einer Gewerkschaft nicht angehören.
Sehr gebräuchlich sind insbesondere in mittleren bis größeren Unternehmen die Einheitsarbeitsverträge, d.h. solche Arbeitsverträge, die nach ihrem Inhalt für alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Betriebes oder doch zumindest für einen Teil von ihnen übereinstimmen.
Arbeitnehmer (7.3) Der Begriff des Arbeitnehmers ist durch die Rechtsprechung und die Gesetzgebung klar umschrieben. Dennoch gibt, Betriebliche Übung (4.7) Eine arbeitsrechtliche Besonderheit ist die betriebliche Übung. Das Arbeitsleben ist dadurch gekennzeichnet, dass gewisse Verhaltensweisen, Annahmeverzug des Arbeitgebers (4.1) Nimmt bei einem Vertrag der eine Teil die ihm zu erbringende Leistung nicht an (Annahmeverzug, Kündigungsschutzklage (4) Tagtäglich kommt es vor: Arbeitnehmer erhalten die Kündigung und haben das Gefühl, vom Arbeitgeber zu, Kollektives Arbeitsrecht (4) Eine Besonderheit des Arbeitsrechts besteht darin, dass die Rechtsbeziehungen der Beteiligten zu einem wesentlichen Teil

References: § 130
 § 611
 § 620
 § 622
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 9