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Timestamp: 2018-12-17 06:24:15+00:00

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SR 131.228 Verfassung des Kantons Thurgau, vom 16. März 1987
131.228 Verfassung des Kantons Thurgau, vom 16. März 1987
Verfassung des Kantons Thurgau
vom 16. März 1987 (Stand am 5. Dezember 2017)1
I. Stellung des Kantons
§ 1 Verhältnis zu Bund und Kantonen
1 Der Thurgau ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.
3 Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an.
II. Rechtsstaatliche Grundsätze
§ 2 Anforderungen an staatliches Handeln
1 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden.
2 Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
§ 3 Rechtsgleichheit
Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet.
§ 4 Rückwirkung
Rückwirkende Erlasse dürfen den Einzelnen nicht zusätzlich belasten.
Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen.
Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere:
die persönliche Freiheit;
die Freiheit und der Schutz des Privat- und Geheimbereiches;
die Glaubens- und Gewissensfreiheit;
die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit;
die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit;
die Freiheit der Berufswahl und der wirtschaftlichen Betätigung;
die Niederlassungsfreiheit.
§ 7 Eigentumsgarantie
2 Jedermann hat Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen.
§ 8 Schranken
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und erfordern ein überwiegendes öffentliches Interesse.
2 Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nur soweit zusätzlich eingeschränkt werden, als es der besondere Zweck des Abhängigkeitsverhältnisses erfordert.
§ 9 Drittwirkung
Die Grundrechte gelten sinngemäss auch unter Privaten.
C. Kontrolle staatlicher Macht
§ 10 Gewaltenteilung
Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.
2 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.
§ 12 Petitionsrecht
Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet.
Jedermann hat Anspruch auf Schutz seiner Rechte.
§ 14 Verfahrensgarantien
1 Im Verfahren vor Behörden hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.
2 Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
§ 15 Amtsgeheimnis
Im Verhältnis zu Privaten sowie bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Behörden im Rahmen des Gesetzes an das Amtsgeheimnis gebunden.
§ 16 Verantwortlichkeit
Der Staat haftet nach dem Gesetz für den Schaden, der durch seine Organe verursacht wird.
III. Volk und Staatsgewalt
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
§ 18 Stimm- und Wahlrecht
1 Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.1 Das Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts.
2 Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit vorsehen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Aug. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 5, III 647).
§ 19 Mitwirkung von Ausländern
Ausländer können nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken.
§ 20 Volkswahlen
1 Das Volk wählt:
die Mitglieder des Grossen Rates;
die Mitglieder des Regierungsrates;
die Ständeräte;
die Präsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte;
2 Das Gesetz kann weitere Wahlen durch das Volk vorsehen.
3 Wahlkreis ist:
der Bezirk für die Mitglieder des Grossen Rates;
der Kanton für die Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates;
das Amtsgebiet in den übrigen Fällen.
4 Der Grosse Rat wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt. Bei allen anderen Wahlen gilt das Mehrheitsverfahren.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Dez. 2010 (BBl 2011 257 Art. 1 Ziff. 2, 2010 4901).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 4, 2012 8513).
§ 21 Mehrheitsprinzip
Bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.
§ 22 Volksabstimmung über Gesetze
Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
§ 23 Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse
1 Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.
2 Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.
3 Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung.
§ 24 Volksabstimmung über weitere Beschlüsse
1 Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.
2 Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen.
§ 25 Abberufung
1 20 000 Stimmberechtigte können die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen.
2 Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate. Das Begehren ist innert weiteren drei Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.
3 Entscheidet sich das Volk für die Abberufung, finden innert drei Monaten Neuwahlen statt.
§ 26 Volksinitiative
1 4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzgebungsbestimmungen verlangen.
2 Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate.
3 Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
4 Eine Volksinitiative kann bis zur Ansetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Jede Volksinitiative ist mit einer Rückzugsklausel zu versehen.
§ 27 Verfahren bei Volksinitiativen
1 Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.
2 Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.
3 Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.
4 Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.1
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2011, in Kraft seit 1. März 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861 Art. 1 Ziff. 5, 2011 8041).
2 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2011, mit Wirkung seit 1. März 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861 Art. 1 Ziff. 5, 2011 8041).
§ 28 Vorschlagsrecht an den Bund
Auf dem Weg der Volksinitiative kann das Vorschlagsrecht an die Bundesversammlung ausgeübt werden.
IV. Behörden
A. Organisatorische Grundsätze
§ 29 Unvereinbarkeit
2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und seiner öffentlichrechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.1
4 Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Dez. 2010 (BBl 2011 257 Art. 1 Ziff. 2, 2010 4901).
§ 301Verwandtenausschluss
1 Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:
Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten;
Geschwister und ihre Ehegatten.
2 Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt.
3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparlamente.
4 Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss regelt das Gesetz.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 10. Dez. 2009 (BBl 2009 9137 Art. 1 Ziff. 2 5961).
§ 31 Ausstand
Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.
§ 321Amtsdauer
Die Amtsdauer der Personen und Behördenmitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden oder für die das Gesetz Wahl auf Amtsdauer vorsieht, beträgt vier Jahre.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001, in Kraft seit 1. Juni 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 7 3519).
§ 33 Hauptort, Tagungsort, Sitz
1 Der Hauptort des Kantons ist Frauenfeld.
2 Der Grosse Rat tagt im Sommer in Frauenfeld, im Winter in Weinfelden.
3 Der Regierungsrat hat seinen Sitz in Frauenfeld.
4 Der Sitz der kantonalen Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.
B. Grosser Rat
§ 34 Mitglieder, Stellung
1 Der Grosse Rat besteht aus 130 Mitgliedern.
2 Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
3 Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus. Sie können für Äusserungen im Rat und in dessen Kommissionen nicht belangt werden.
§ 35 Öffentlichkeit
§ 36 Rechtssetzung
1 Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten.
2 Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleichgestellt.
3 Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt.
§ 37 Aufsicht
1 Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus.
2 Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten.
§ 38 Wahlen
1 Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Regierungsrates. Der Präsident ist für das folgende Jahr nicht wiederwählbar.
2 Er wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt.1
§ 39 Finanzbefugnisse
1 Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung. Er setzt den Steuerfuss fest.
2 Er beschliesst über die Aufnahme neuer Anleihen.
3 Er beschliesst über neue Ausgaben unter Vorbehalt der Volksrechte sowie über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
§ 40 Weitere Befugnisse
1 Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung1 den Kantonen einräumt.
2 Er nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.
3 Er regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter.
4 Er regelt die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.
5 Er verleiht das Kantonsbürgerrecht.
6 Er übt das Begnadigungsrecht aus.
7 Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen.
§ 41 Mitglieder, Kollegialprinzip
1 Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.
2 Er handelt als Kollegialbehörde. Seine Beschlüsse bedürfen der Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern.
3 Nur ein Mitglied darf der Bundesversammlung angehören.
§ 42 Verhältnis zum Grossen Rat
1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.
2 Der Regierungsrat kann Anträge stellen.
3 Er unterbreitet dem Grossen Rat in dessen Auftrag oder von sich aus den Entwurf zu Erlassen oder Beschlüssen.
4 Für Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kommissionen können die Mitglieder des Regierungsrates nicht belangt werden.
§ 43 Rechtssetzung
1 Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.
2 Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.
3 Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.
§ 44 Notstand
1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Regierungsrat von Verfassung und Gesetz abweichen. Er hat dem Grossen Rat darüber unverzüglich Rechenschaft abzulegen.
2 Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft.
§ 45 Finanzbefugnisse
1 Der Regierungsrat unterbreitet den Voranschlag und führt die Staatsrechnung. Er verwaltet die Staatsfinanzen.
2 Er beschliesst über die Aufnahme Von Krediten oder Darlehen und über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu 500 000 Franken.
3 Er beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 20 000 Franken.
§ 46 Vertretung, Leitung, Aufsicht
1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung. Er sorgt im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation sowie für ein einfaches Verfahren.
2 Er beaufsichtigt die Gemeinden und die übrigen Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Gesetz nicht andere Aufsichtsorgane vorsieht.
3 Beim Entscheid über Verwaltungsbeschwerden überprüft er auch, ob die angewendeten Erlasse mit Verfassung und Gesetz übereinstimmen.
§ 47 Gliederung der Verwaltung
1 Die Verwaltung ist in fünf Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.
2 Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor.
3 Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Diese steht dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Verfügung.
4 Das Gesetz kann besondere Aufgaben selbständigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder Privaten übertragen.
§ 48 Vollzugsdelegation
1 Der Regierungsrat kann bestimmte Geschäfte den Departementen, der Staatskanzlei oder untergeordneten Verwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung übertragen, sofern nicht das Gesetz die Zuständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt.
2 Die Weiterübertragung ist unzulässig.
§ 491Personal
Der Regierungsrat regelt das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehrkräfte, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht.
§ 50 Kommissionen
1 Durch Gesetz, Verordnung oder durch Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder einzelne Departemente in besonderen Fragen beraten.
2 Diese Kommissionen haben keine Entscheidungsbefugnisse.
3 Kommissionsmitglieder können auf Amtsdauer, befristet oder unbefristet eingesetzt werden.1
D. Richterliche Behörden
1 Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil unabhängig.
2 Das Gesetz regelt Organisation und Verfahren. Es legt die Wahl-, Anstellungs- und Rechtsetzungsbefugnisse der Gerichte fest.1
§ 52 Zivilrechtspflege
1 Die Zivilrechtspflege üben aus:
das Obergericht;
die Bezirksgerichte;
2 Das Gesetz kann besondere Gerichte vorsehen.3
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 27. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 3 3529).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Dez. 2010 (BBl 2011 257 Art. 1 Ziff. 2, 2010 4901).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Dez. 2010 (BBl 2011 257 Art. 1 Ziff. 2, 2010 4901).
§ 531Strafrechtspflege
1 Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften;
die Jugendanwaltschaft.
2 Die Strafverfolgung üben aus:
die Polizei;
§ 54 Verwaltungsrechtspflege
Das Verwaltungsgericht übt letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt.
§ 55 Aufsicht
1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus, das Verwaltungsgericht diejenige über die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung.
V. Kantonsgebiet
A.2 Bezirke
§ 56 Einteilung des Kantons
Das Kantonsgebiet ist in fünf Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bestimmt deren Umfang und die Aufgaben der Behörden.
§ 57 Stellung, Arten, Aufgaben
2 Die politischen Gemeinden erfüllen die örtlichen Aufgaben, soweit nicht das Gesetz die Zuständigkeit anderen Gemeinwesen überträgt. Sie sind Träger des Bürgerrechtes.
3 Die Schulgemeinden erfüllen die Aufgaben des Schul- und Bildungswesens. Das Gesetz regelt Stellung, Organisation und Einzugsgebiet.
4 Die Bürgergemeinden verwalten das Bürgergut.
§ 58 Bestand, Gebiet
1 Der Bestand der politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet.
2 Änderungen im Bestand politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Grossen Rat.
3 Änderungen im Gebiet politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat.
4 Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Änderungen in Bestand oder Gebiet politischer Gemeinden beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt.
§ 59 Gemeindeautonomie
1 Die politischen Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei.
2 Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
3 Die Gemeinden wählen ihre Behörden, regeln das Dienstverhältnis ihres Personals, führen ihren Finanzhaushalt und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbständig.1
§ 60 Zusammenarbeit
§ 61 Zweckverbände
1 Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden.
2 Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Gemeinden verpflichten, Zweckverbände zu bilden oder solchen beizutreten.
3 Das Gesetz bestimmt den notwendigen Inhalt der Verbandssatzungen. Es gewährleistet den Stimmberechtigten ausreichende Mitwirkungsrechte. Die Verbandssatzungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
VI. Staatsaufgaben
§ 62 Staatszweck
Der Staat schützt die Freiheit und fördert das Wohlergehen des Volkes, der Familie und des Einzelnen.
1 Der Kanton darf nur Aufgaben erfüllen, die ihm das Bundesrecht oder diese Verfassung zuweisen.
2 Weist die Verfassung eine Aufgabe Kanton und Gemeinden zu, sind vorab die Gemeinden Verantwortlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1. Öffentliche Ordnung
§ 64 Gewährleistung
2. Soziale Sicherheit und Gesundheit
§ 65 Soziale Sicherheit
Kanton und Gemeinden fördern die soziale Sicherheit. Sie können Vorsorge-, Fürsorge- oder Nachsorgeeinrichtungen führen.
§ 66 Humanitäre Hilfe
Kanton und Gemeinden können innerhalb und ausserhalb des Kantons humanitäre Hilfe leisten.
§ 67 Arbeit, sozialer Friede
1 Der Kanton trifft Vorkehren zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und sorgt für die Linderung ihrer Folgen.
2 Er sorgt für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Er fördert die berufliche Weiterbildung und hilft bei der Umschulung mit.
3 Er kann zwischen den Sozialpartnern vermitteln.
§ 68 Gesundheit
1 Kanton und Gemeinden fördern die Gesundheit der Bevölkerung.
2 Sie fördern die sportliche Betätigung.
3 Der Kanton beaufsichtigt und koordiniert das Gesundheitswesen. Er sorgt für ausreichende medizinische Versorgung.
§ 69 Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung
Kanton und Gemeinden führen oder fördern Einrichtungen zur Pflege von Kranken, Betagten oder Behinderten. Sie fördern die Eingliederung.
§ 70 Schulwesen
1 Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder.
2 Die Volksschule ist obligatorisch.
3 Der Kanton beaufsichtigt das gesamte Schulwesen.
§ 71 Schulen
1 Kanton und Schulgemeinden führen:
Volksschulen;
Berufsschulen;
2 Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich.
3 Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstützen. Grundsatz und Bestand der öffentlichen Schule müssen gewahrt bleiben.
§ 721Hochschulen, Fachschulen
1 Der Kanton sorgt für den Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen.
2 Er kann solche Schulen führen oder unterstützen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Juni 2000 (BBl 2000 3643 Art. 1 Ziff. 6 1107).
§ 73 Stipendien
Der Kanton gewährt Beiträge oder Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung.
§ 74 Erwachsenenbildung
Kanton und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.
§ 75 Kulturpflege
1 Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen.
2 Sie fördern die Erhaltung der Kulturgüter und können Einrichtungen der Kulturpflege führen.
4. Umwelt, Raumordnung und Verkehr
§ 76 Umwelt, Natur- und Heimatschutz
1 Kanton und Gemeinden schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2 Sie setzen sich für die Erhaltung von Ortsbildern sowie der Eigenart der Landschaft ein.
3 Sie wenden sich gegen Massnahmen, welche die natürlichen Verhältnisse und Gleichgewichte der See- und Flusslandschaft am Bodensee, Untersee und Rhein beeinträchtigen.
§ 771Raumplanung, Bauwesen
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. April 2017. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Dez. 2017 (BBl 2018 33 Art. 1, 2017 5849).
§ 78 Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen
Kanton und Gemeinden regeln Gebrauch und Nutzung der öffentlichen Sachen, Unterhalt und Korrektion der Gewässer sowie das Strassenwesen.
§ 79 Verkehr
1 Kanton und Gemeinden sorgen für die verkehrsmässige Erschliessung ihres Gebietes.
2 Sie fördern den öffentlichen Verkehr und können Verkehrsunternehmen führen.
§ 80 Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolizei
1 Kanton und Gemeinden fördern eine gesunde Entwicklung der thurgauischen Wirtschaft.
2 Sie können die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten polizeilich regeln, soweit es die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert.
§ 81 Land- und Forstwirtschaft
1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft.
2 Er kann eigene Betriebe führen.
§ 82 Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz1
1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung.
2 Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.
3 Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton.2
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 4, 2012 8513).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 4, 2012 8513).
§ 83 Kantonalbank, Gebäudeversicherung
Der Kanton unterhält eine Kantonalbank und eine Anstalt zur obligatorischen Versicherung der Gebäude.
6. Regalien
§ 84 Inhalt
1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung zu:
Bergbau und Lagerung von Stoffen im Erdinnern;
Erdwärme;
2 Er kann die Nutzung übertragen.
3 Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
§ 85 Steuerhoheit
1 Der Kanton erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben.
2 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden haben das Recht, Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern zu erheben.
§ 86 Hauptsteuern
1 Gegenstand der Hauptsteuern sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Ertrag und Kapital der juristischen Personen.
2 Massgebend ist namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.
§ 87 Nebensteuern
Das Gesetz regelt die weiteren Steuern.
§ 88 Weitere Abgaben
Kanton und Gemeinden können für Leistungen, die sie unmittelbar dem Einzelnen erbringen, weitere Abgaben erheben.
§ 89 Finanzhaushalt
1 Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichtigen.
2 Für Voranschlag und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.
§ 90 Finanzausgleich
Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.
VIII. Staat und Kirche
§ 91 Landeskirchen
Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes.
§ 92 Organisation
1 Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten selbständig.
2 Sie regeln Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, in einem Erlass, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren hat. Dieser unterliegt der Volksabstimmung in der Landeskirche und bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.
3 Oberste Behörde jeder Landeskirche ist ein Parlament. Dieses erlässt das Organisationsgesetz und wählt die vollziehenden Organe.
§ 93 Kirchgemeinden
1 Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Die Kirchgemeinden können für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben.
§ 94 Teilrevision, Totalrevision
1 Die Verfassung kann jederzeit in Teilen oder als Ganzes revidiert werden.
2 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere zusammenhängende Bestimmungen betreffen.
1 Die Revision wird im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt.
2 Sie unterliegt der Volksabstimmung.
§ 96 Weitergeltung bisherigen Rechtes
1 Vor Inkrafttreten dieser Verfassung erlassenes Recht gilt weiter, soweit es ihr nicht widerspricht.
2 Recht, das von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem anderen Verfahren erlassen wurde, gilt bis zu seiner Änderung nach den von dieser Verfassung vorgeschriebenen Formen.
3 Aufgaben, die der Kanton bei Inkrafttreten dieser Verfassung aufgrund eines Gesetzes erfüllt, bedürfen keiner Grundlage in der Verfassung, solange sie nicht erweitert werden.
§ 97 Volksabstimmung über hängige Vorlagen
Die bei Inkrafttreten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach altem Recht.
§ 98 Bezirke, Gemeinden
1 Die Bezirksräte bestehen bis zum Ende derjenigen Amtsdauer weiter, in der diese Verfassung in Kraft tritt. Bis zur gesetzlichen Neuordnung regelt der Regierungsrat die notwendigen Zuständigkeiten.
2 Die Bildung der politischen Gemeinden hat innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen. Danach bezeichnet das Gesetz die politischen Gemeinden, deren Bestand diese Verfassung gewährleistet.
3 Die Neuordnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 haben innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsdauern der Friedensrichter, der Betreibungsbeamten, der Bezirksstatthalter, der Vizestatthalter, der Untersuchungsrichter, des Jugendanwaltes, der Staatsanwälte sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, der Anklagekammer und des Obergerichtes enden mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.
1 Diese Verfassung ersetzt die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau vom 28. Februar 1869.
2 Sie tritt nach Annahme durch das Volk und nach Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und die Artikelteile der Verfassung
Abberufung 25
Abgaben 88
bei Abberufung des Grossen Rates, Regierungsrates 25
bei Gesetzesinitiative 26, 27
bei Verfassungsrevision 26, 27, 94, 95
hängige Vorlagen 97
Mehrheitsprinzip 21
über Gesetze 22, 24
als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 181
Amtsdauer 32, 503, 99
Amtsgeheimnis 15
Unvereinbarkeiten 29
Verwandtenausschluss 30
Wählbarkeit 182
Anleihen 392
des Grossen Rates 37
des Obergerichtes 551
des Regierungsrates 46
des Verwaltungsgerichtes 551
Finanzreferendum 23
Kompetenz des Grossen Rates 393
Kompetenz des Regierungsrates 45
Ausländer, beratende Mitwirkung 19
Ausstand 31
Bankwesen, Kantonalbank 83
Begnadigung 406
Ausübung der Staatsgewalt 2
Bezirke s. dort
Gemeinde s. dort
Grosser Rat s. dort
Amtsdauer 32
Regierungsrat s. dort
richterliche Behörden s. Gerichte
Verantwortlichkeit 16
Prüfung der Geschäftsberichte 372
Bezirksbehörden 56, 981
Bezirksgericht s. Gerichte
Bezirksrat 98
Einteilung des Kantons 56
Erwachsenenbildung 74
Fachschulen 72
Hochschulen 72
Schulen 71
Schulwesen 70
Stipendien 73
Bodenschätze 84
Nutzung 771
Bodensee 763
Vorschlagsrecht des Kantons 28
Gemeindebürgerrecht 572
Kantonsbürgerrecht 405
Stimmberechtigung, Wählbarkeit 18
Ehegatten, in gleichen Behörden 30
Eigentum Garantie 7
Energie 82, 84
Energieeffizienz 823
Finanzordnung 85-90
Finanzausgleich 90
Finanzhaushalt 89
Steuern s. dort
weitere Abgaben 88
fakultatives 232
obligatorisches 231
Fischerei 84
Forstwirtschaft 81
Freiheit s. Rechte (verfassungsmässige)
Friedensrichter 521
Wahl 201
Garantien s. Rechte, Schutz
Gebäudeversicherung 83
Gebühren 404
Arten 57
Aufgaben 572, 3
Ausländer (Mitwirkung) 19
Autonomie 59
Bestand 58
Bürgergemeinden 574
Gebiet 58
Kirchgemeinden 93
politische Gemeinden 572, 982
Stellung 57
Zusammenarbeit 60
Zweckverbände 61
besondere Gerichte 522
Bezirksgerichte 521, 531
Ende der laufenden Amtsdauern 99
Jugendanwaltschaft 53
Obergericht 521, 531, 55
Richter, Wahlen 20 382
Sitz 334
Staatsanwaltschaft 53
Unabhängigkeit 51
Verwaltungsgericht 54, 55
Zwangsmassnahmengericht 531
Beratung 35, 36
Gegenvorschlag 274
Gesetzesinitiative 26
Gesetzesreferendum 22
Veröffentlichung 111
Vollziehung 43
Gesundheit 68
Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung 69
Gewaltenteilung 10
Gewässer 78
Glaubens- und Gewissensfreiheit 6
Gleichheit vor dem Recht 3
Abberufung durch das Volk 251
Aufsicht 37
Beratung der Volksbegehren 27
Finanzbefugnisse 39
Kompetenz bei Verfassungsrevision 27
Öffentlichkeit 35
Rechtssetzung 36
Stellung 34
Tagungsort 332
Wahlbefugnisse 38
weitere Befugnisse 40
Grundrechte 5-9
Drittwirkung 9
Schranken 8
Hauptort des Kantons 331
Hilfe, humanitäre Hilfe 66
Immunität der Grossratsmitglieder 343
Standesinitiative 28, 401
Abberufung des Grossen Rates, des Regierungsrates 25
Verfassungsrevision 26
Jagd 84
Einteilung des Kantonsgebiets 56
Kantonalbank 83
Verhältnis zu Bund und Kantonen 1
Zuständigkeit 63
Landeskirchen 91
Kommissionen 50
Konkordate Volksabstimmung 22
Kreise s. Wahlkreise
Kultur 75
Landwirtschaft 81
Legalitätsprinzip 22
Meinungsäusserung, freie 6
Natur- und Heimatschutz 76
Niederlassungsfreiheit 6
Notstand 44
Öffentliche Ordnung 64
Öffentliche Sachen 78
Behörden und ihre Tätigkeit 11
der Grossratssitzungen 35
des Finanzhaushalts 892
rechtssetzender Erlasse 11
Partnerschaft, eingetragene in gleichen Behörden 30
des Kantons 49
der Gemeinden 593
Petitionsrecht 12
Pressefreiheit 6
Proporzwahl des Grossen Rates 204
Raumplanung 77
Kontrolle staatlicher Macht
Öffentlichkeit 11
Verfahrensgarantien 13, 14
Stimmrecht 18
Mitwirkung 19ff.
Wahlen s. dort
Eigentumsgarantie 7
Freiheit der Berufswahl und wirtschaftlichen Betätigung 6
Informations- Meinungs- und Pressefreiheit 6
Lehr-, Forschungs- und Kunstfreiheit 6
Menschenwürde 5
persönliche Freiheit 6
Privat- und Geheimbereich 6
Rechtsgleichheit 3
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 6
Verfahrensgarantien 14
Rechtsschutz 13
Referendum (Volksabstimmung)
in der Rechtssetzung
fakultatives 22, 24
obligatorisches 592, 952
Regalien 84
Aufsicht 46
Departemente 471, 2
Einsetzung von Kommissionen 50
Finanzbefugnisse 45
Höchstzahl in der Bundesversammlung 413
Kollegialprinzip 412
Mitglieder 411
Rechtssetzung 43
Sitz 333
Verhältnis zum Grossen Rat 42
Vertretung 46
Vollzugsdelegation 48
Rekurskommissionen 292
Religion s. Kirchen
Revision der Kantonsverfassung
Volksinitiative zur 261
Teilrevision 94
Totalrevision 941
Verfahren 95
Rhein 763
Richter s. Gerichte
Rückwirkung 4
Salz 84
Schule s. Bildung
Schutz s. auch Rechte
Eigentum 7
Natur und Heimat 76
Privat- und Geheimbereiches 6
Rechtsschutz und Verfahrensgarantien 13, 14
Rückwirkung von Erlassen 4
Soziale Sicherheit 65
Siedlungen 77
Sozialer Frieden 67
Anforderungen an staatliches Handeln 2
Aufgaben 62ff.
Finanzen s. dort
rechtsstaatliche Grundsätze 2ff.
Aufgabe 532
Wahl 382
Staatsgewalt 17
Kontrolle der Staatsgewalt 10-17
Staatspersonal 49
Staatsrechnung s. Voranschlag (Budget)
Staatsschreiber 473
Staatsverträge 362
Staatszweck und Kompetenz 62, 63
Staat und Kirche 91ff.
Staatskanzlei 473
Ständerat Wahl 201
Hauptsteuern 86
Nebensteuern 87
Steuerfuss 391
Steuerhoheit 85
Zuschläge 852
Stimmrecht 181
Strafrechtspflege 53
Übergangs- und Schlussbestimmungen 96-100
Umwelt 761
Untersee 763
Höchstzahl von Regierungsräten in der Bundesversammlung 413
der Grossratsmitglieder (Immunität) 343
des Regierungsrates (Immunität) 424
des Staates 16
Vereinigungsfreiheit 6
Verkehr 79
Veröffentlichung der Gesetze 111
Versammlungsfreiheit 6
Versicherung, Gebäudeversicherung 83
Verwaltung Gliederung 47
Verwaltungsgericht s. dort
Verwaltungsrechtspflege 54
Verwandtenausschluss zwischen Mitgliedern derselben Behörde 30
Volksabstimmung s. Abstimmung
Delegation 48
durch Regierungsrat 43, 46
Beschluss 361
Beschluss 391
Entwurf 391, 451
Öffentlichkeit 892
durch den Grossen Rat
Regierungsratspräsident 381
Richter 382
Staatsschreiber 382
Staatsanwaltschaft 382
Bezirksgericht 201
Friedensrichter 201
Grosser Rat 201
Regierungsrat 201
Ständerat 201
Wahlkreise 203
Wahlverfahren 204
Nichtwählbarkeit von Verwandten 30
Forstwirtschaft und Landwirtschaft 81
Wirtschaftsförderung 801
Wirtschaftspolizei 802
Wohnungsbau 774
Zivilrechtspflege 52
Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1990. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1989 (BBl 1989 III 1722 873).
Verfassung des Kantons Thurgau, vom 16. März 1987

References: § 1

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§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18
 Art. 1

§ 19

§ 20
 Art. 1
 Art. 1

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 Art. 1
 Art. 1

§ 28

§ 29
 Art. 1

§ 301
 Art. 1

§ 31

§ 321
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§ 36

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§ 47

§ 48

§ 491

§ 50

§ 52
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§ 721
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§ 75

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§ 85

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§ 97

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