Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/deutsches-steuerrecht-sachausschuettungen-3115112
Timestamp: 2019-05-19 15:31:01+00:00

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Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen | Rechtslupe
Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen1.
Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen -laufenden oder in früheren Jahren angesammelten- Jahresüberschüssen der Gesellschaft (“earnings und profits”) gezahlt wird.
Die Feststellungen zur Steuerfreiheit des “Spin-off” nach § 355 I.R.C. des US-amerikanischen Rechts geben hierzu keinen Aufschluss. Zwar darf nach dem für die Steuerfreiheit erforderlichen “Device-Test” die Anteilsverteilung nicht vorwiegend dazu genutzt werden, Einkünfte und Profite der ausgebenden Gesellschaft auszuschütten. Abgestellt wird dabei nach dem vom Finanzgericht eingeholten Gutachten u.a. darauf, ob die Aktien zum Verkauf verteilt werden (negatives Kriterium) oder ob die Abspaltung einen eigenständigen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (positives Kriterium). Dies lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, ob die Sachausschüttung aus dem Gewinn bzw. einer Gewinnrücklage oder aus den Einlagen finanziert wurde.
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung – innerhalb des… Die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen ist, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt nach Maßgabe…
Steuerliches Einlagenkonto – die freie Kapitalrückläge und der… Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch…
Das US-Spin-off – und die Aktienübertraung Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Übertragung der Aktien führt, sofern § 20 Abs. 1 Nr.…
Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht…
vgl. BFH, Urteil vom 23.10.2013 – X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103 [↩]
BFH, Urteil vom 13.06.2013 - III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, m.w.N. [↩]

References: § 20
 § 355
 § 17
 § 27
 § 20
 § 20