Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=02.07.2007&Aktenzeichen=24%20W%2034%2F07
Timestamp: 2018-12-12 08:45:16+00:00

Document:
KG, 02.07.2007 - 24 W 34/07 - dejure.org
KG, 02.07.2007 - 24 W 34/07
§ 1004 Abs 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 14 Nr 2 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung bei Insolvenz des antragstellenden Wohnungseigentümers; Wirksamkeit der Antragsrücknahme während der Unterbrechung; Kostenentscheidung bei aussichtsreichem Antrag; Geschäftswert bei identischen Unterlassungsanträgen
Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung bei Insolvenz des antragstellenden Wohnungseigentümers; Wirksamkeit der Antragsrücknahme während Unterbrechung; Kostenentscheidung bei aussichtsreichem Antrag; Geschäftswert bei identischen Unterlassungsanträgen
WEG : Unzulässige Gewerbliche Nutzung von Sonder- und Teileigentum - Wirksamkeit der Antragsrücknahme bei unterbrochenem Verfahren
Unterbrechung des Verfahrens wg. Insolvenz des Antragstellers
Wirksamkeit der Beendigung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Zurücknahme des Klageantrags; Auslegung der Erklärung "werde die Anträge und Beschwerden nicht weiter verfolgen noch führen" als Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags; Zurücknahme des Verfahrensantrags in Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung; Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung einer hotelähnlichen gewerblichen Zwischenvermietung von Wohneinheiten; Unterbrechung eines anhängigen Verfahrens im Falle der Zugehörigkeit des Klagegegenstandes zur Insolvenzmasse
Die hotelmäßige Nutzung einer Eigentumswohnung ist unzulässig
Gewerbliche hotelähnliche Nutzung ist keine Wohnnutzung! (IMR 2007, 356)
AG Berlin-Charlottenburg, 22.10.2004 - 73 II 58/03
LG Berlin, 28.07.2006 - 85 T 646/04
ZMR 2007, 803
BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Nach einer von dem Berufungsgericht geteilten Ansicht ist das nicht der Fall (KG ZMR 2007, 803, 804 f.; 2008, 406, 407; OLG Saarbrücken NZM 2006, 588, 589;… AG Lübeck, Urt. v. 28. November 2008, 35 C 22/08, juris).
KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06
Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …
Der Zustimmung der Antragsgegner bedurfte es dazu nicht; insoweit ist in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des Landgerichts und des Amtsgerichts auszusprechen (vgl. dazu im Einzelnen den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss des Senats vom 2.Juli 2007 - 24 W 34/07 - m.w.N.).
AG Konstanz, 30.04.2008 - 12 C 2/08
Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in einer Feriengegend in einer Wohnanlage mit 24 Wohnungen verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung "Wohnung" der Teilungserklärung und ist somit keine unzulässige Gebrauchsausübung ( Abweichung von OLG Stuttgart NJW 1992, 3046, OLG Saarbrücken NZM 2006, 588 und KG ZMR 2007, 803).
Im Ergebnis wird hier jedoch den beiden genannten Gerichtsentscheidungen (sowie Staudinger, Kommentar zum WEG, § 13, 85) gefolgt und nicht der Gegenauffassung (OLG Stuttgart NJW 1992, 3046, OLG Saarbrücken NZM 2006, 588 und KG ZMR 2007, 803).

References: § 1004
 § 3
 § 4
 § 14
 § 14
 § 269
 § 13