Source: http://www.lemfoerde.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=854
Timestamp: 2017-11-24 16:37:44+00:00

Document:
Sitzungsvorlage - 03/068/2017 - Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" - 1. Änderung a. Aufstellungsbeschluss b. Frühzeitige Beteiligung c. Beauftragung der Ingenieurleistungen
Sitzungsvorlage - 03/068/2017
Betreff: Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" - 1. Änderung
c. Beauftragung der Ingenieurleistungen
Verfasser: Frau Engelbrecht Aktenzeichen: 60/61.26.12
Die innogy Essen, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des deutschen Energieversorgers RWE, beabsichtigt, im Gewerbegebiet Lembruch eine Photovoltaik Freiflächenanlage zu errichten. Hierfür ist angedacht eine Fläche entlang der Eisenbahnlinie in einer Tiefe von etwa 110 m seitens der Gemeinde an die innogy zu verpachten.
Die zu bebauende Fläche liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch", der an dieser Stelle ein Gewerbegebiet ausweist, welches zwar grundsätzlich Photovoltaikanlagen zulässt, allerdings nicht explizit ausweist, so dass in der Vergangenheit die maximale Förderung für eine solche Anlage hier nicht möglich gewesen ist.
Die jetzige Änderung des Bebauungsplanes zielt deshalb einzig und allein darauf ab, im Änderungsbereich Photovoltaikanlagen zuzulassen. Die innogy beantragt deshalb eine Änderung des Bebauungsplanes. Im Interesse der Schaffung von entsprechenden Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Befriedigung der bestehenden Nachfrage will die Gemeinde die Absicht des Vorhabenträgers durch entsprechende Änderung des Bebauungsplanes unterstützen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren. Die Voraussetzungen des § 13 BauGB für das vereinfachte Verfahren sind gegeben, da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, insofern wird hierdurch auch keine UVP-Pflicht begründet.
Grundlage für die Änderung des Bebauungsplanes ist das als Anlage beigefügte Schreiben der innogy vom 13.02.2017.
Der Rat der Gemeinde Lembruch beschließt, gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" in dem nachstehend näher beschriebenen Bereich gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren zu ändern. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" - 1. Änderung (Photovoltaik)
Der Geltungsbereich der 1. Änderung erfasst das Grundstück Gemarkung Lembruch, Flur 9, Flurstück 116/4 in einem 110 m breiten Streifen entlang der Eisenbahnlinie. Im Norden grenzt es an das Flurstück 115, der Flur 9 (Dorflohne) und im Süden an das Flurstück 118/1 ebenfalls der Flur 9. Zur genauen Abgrenzung wird auf den beigefügten Plan mit Darstellung des Geltungsbereiches verwiesen.
Der Rat der Gemeinde Lembruch beschließt, auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen, die Verwaltung zu ermächtigen, die frühzeitige Beteiligung für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist, wie üblich, in einem rechtzeitig vorher bekannt zu machenden jedermann zugänglichen öffentlichen Termin gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zu unterrichten und zugleich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Gleiches gilt gem. § 4 Abs. 2 BauGB für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Auf der Grundlage des von der innogy vorgelegten Schreibens vom 13.02.2017 wird mit der innogy über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes verhandelt werden.
Der Rat der Gemeinde Lembruch beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, nach Einigung mit der innogy über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten für die Änderung des Bebauungsplanes, diesen abzuschließen und die Vorbereitungen zur Änderung des Bebauungsplanes einschließlich Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros zu treffen.
Die Kosten des Aufstellungsverfahrens werden vom Vorhabenträger übernommen.
Schreiben innogy vom 13.02.2017
1 Schreiben innogy 13022017 (328 KB)
2 LB BP09 Titel_2017_01_Geltungsbereich (457 KB)

References: § 13
 § 13
 § 2
 § 1
 § 13
 § 3
 § 4