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Timestamp: 2019-08-20 03:13:58+00:00

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Infektionsschutzgesetz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Durch das Gesetz besteht bei bestimmten Krankheiten des Arbeitnehmers oder auch bei entsprechendem Krankheitsverdacht in einigen Betrieben ein Beschäftigungsverbot. Während des Beschäftigungsverbots steht dem Arbeitnehmer eine Verdienstausfallentschädigung zu.
Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz ist § 3 Nr. 25 EStG; die Regelungen zum Progressionsvorbehalt finden sich in § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e EStG.
Sozialversicherung: Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen für Personen, die einen Verdienstausfall wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten, enthält § 57 IfSG. Melderechtliche Regelungen ergebe sich aus den allgemein gültigen Vorschriften des § 28a SGB IV und der DEÜV.
(aber: Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG beachten) frei frei
Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort.
Solange diese Personen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten, ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigung nach der Höhe des Verdienstausfalls gezahlt. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt.
3 Auswirkungen auf die Rentenversicherung
Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort. Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonderung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht.
Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten 6 Wochen eine andere als vom Beginn der 7. Woche an. Für die ersten 6 Wochen der Entschädigungszahlung ist das Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt. Von Beginn der 7. Woche der Entschädigun...

References: § 3
 § 32
 § 57
 § 28
 § 32
 § 47
 § 56
 § 56