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Timestamp: 2019-07-22 14:40:28+00:00

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Sozialversicherungslexikon > K > Ki > Kinderpflege-Krankengeld
Gemeinsames Rundschreiben vom 06.12.2017 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gem. § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gem. § 45 Abs. 4 SGB VII (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2018/126 vom 15.03.2018)
Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V
Kinderkrankengeld bei einem schwerstkranken Kind nach § 45 Abs. 4 SGB V
Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege
Eine andere im Haushalt lebende Person
Anspruchsdauer bei einem schwerstkranken Kind
Dauer des Anspruchs bei Erkrankung mehrerer Kinder
Anspruch, Berechnung und Höchstbezugsdauer
Anspruchsdauer bei Wechsel des Personensorgerechts
Fortzahlung anderer Entgeltersatzleistungen
Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes
Berechnung aus dem Arbeitsentgelt
Höchstkinderkrankengeld
Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes bei einem schwerstkranken Kind nach § 45 Abs. 4 SGB V
Zahlung des Kinderkrankengeldes
Zahlung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Abs. 4 SGB V
Zusammentreffen mit anderen Leistungen und Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld
Weiterbezug von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
Beispiele zur Berechnung und Zahlung von Kinderkrankengeld für Arbeitnehmer
1.1 Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, wenn
das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist (ohne Altersgrenze) und
keine andere Person im Haushalt lebt, die eine Betreuung, Pflege oder Beaufsichtigung sicherstellen kann.
Der Anspruch besteht für den Elternteil, der aufgrund der Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege der Arbeit fernbleibt, unabhängig davon, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse das Kind versichert ist.
1.2 Kinderkrankengeld bei einem schwerstkranken Kind nach § 45 Abs. 4 SGB V
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26.07.2002 hat der Gesetzgeber den Eltern von schwerstkranken Kindern mit einer Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten einen Anspruch auf Kinderkrankengeld ohne zeitliche Befristung eingeräumt. Der Anspruch ist daran geknüpft, dass das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für die Dauer dieses Anspruches auf Krankengeld wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung begründet.
Das Krankengeld für schwerstkranke Kinder wird gezahlt, wenn das Kind an einer Erkrankung leidet,
die progredient (fortschreitend) verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Nach § 45 Abs. 4 Satz 3 SGB V gelten § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB V sowie § 47 SGB V entsprechend.
1.3 Anspruchsberechtigter Personenkreis
Grundsätzlich haben nach § 45 Abs. 1 SGB V alle Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes. Durch den Verweis auf § 44 Abs. 2 SGB V wird jedoch klargestellt, dass der Krankengeldanspruch nur für die Versicherten besteht, die bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit selbst einen Anspruch auf Krankengeld nach § 44 SGB V haben.
Das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind muss gesetzlich versichert sein (selbst oder familienversichert). Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes besteht nicht nur dann, wenn das Kind im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V versichert ist, sondern auch, wenn es selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Zu den Kindern i.S.d. § 45 SGB V gehören:
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I),
Stief- und Enkelkinder, wenn sie von dem anspruchsberechtigten Versicherten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V überwiegend unterhalten werden (Stiefkinder sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds) und
Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligungf der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB V).
Zu Beginn der Leistung darf das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wenn das Kind während des Anspruchs nach § 45 SGBV das 12. Lebensjahr vollendet, fällt dieser Anspruch mit Ablauf des Tages vor seinem 12. Geburtstag (§ 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 2 Satz 2 und 188 Abs. 2 BGB) weg. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ohne Altersgrenze. Die Behinderung muss jedoch bis zu den Altersgrenzen des § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten sein.
Beispiel: Erwachsenes Kind mit einer Behinder
35-Jähriger, der aufgrund seiner angeborenen Behinderung in einer Behindertenwerkstatt versicherungspflichtig tätig ist, erkrankt. Der Arzt bescheinigt, dass wegen einer Erkrankung eine Beaufsichtigung durch einen Elternteil erforderlich ist. Die Betreuung übernimmt seine Mutter, die in der Zeit ihrer Arbeit fernbleibt.
Die Mutter hat einen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V für die Dauer von 10 bzw. 20 Arbeitstagen (bei Alleinerziehenden).
Altersbegrenzung bei einem schwerstkranken Kind
Eine Voraussetzung für den Leistungsanspruch für ein schwerstkrankes Kind ist auch hier, dass dieses das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. In Anbetracht der besonderen psychischen Belastung, der die betreuenden Eltern des schwerstkranken Kindes ausgesetzt sind, ist ihnen nicht zumut- und vermittelbar, dass der Leistungsanspruch analog dem Leistungsanspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V mit Vollendung des 12. Lebensjahres endet, falls keine Behinderung vorliegt. Daher ist das Krankengeld auch über den Zeitpunkt der Vollendung des 12. Lebensjahres hinaus bis zum Tod des Kindes zu leisten. Liegt eine Behinderung vor, muss diese bis zu den Altersgrenzen des § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten sein. Die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege wegen der Erkrankung des Kindes gem. § 45 Abs. 1 SGB V muss von einem Arzt bescheinigt werden (z.B. Muster 21 für Vertragsärzte).
1.5 Ärztliches Zeugnis
Aus der ärztlichen Bescheinigung sollte mindestens hervorgehen,
welches Kind erkrankt ist (Name, Vorname, Geburtsdatum),
in welchem Zeitraum die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des genannten Kindes wegen Krankheit erforderlich war und
ob ein Unfall Ursache für die notwendige Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ist.
Zusätzlich zu dem ärztlichen Nachweis hat der Versicherte einen Antrag auf Kinderkrankengeld zu stellen. Hierfür steht die Rückseite des Musters 21 zur Verfügung. Sofern dies nicht genutzt wird, ist der Antrag auf Kinderkrankengeld individuell durch die Versicherten zu stellen.
Es ist nicht erforderlich, dass das ärztliche Zeugnis von einem Vertragsarzt ausgestellt wird.
Angaben des ärztlichen Zeugnisses bei einem schwerstkranken Kind
Für ein schwerstkrankes Kind gilt, dass aus dem ärztlichen Zeugnis die Diagnose, das in § 45 Abs. 4 SGB V genannte Krankheitsstadium und die voraussichtliche Lebenserwartung des Kindes hervorgehen sollen. Ferner muss es ggf. Informationen darüber enthalten, ob das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Im Zweifel ist der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses durch den MDK prüfen zu lassen. Auch in diesen Fällen ist es nicht erforderlich, dass das ärztliche Zeugnis von einem Vertragsarzt ausgestellt wird.
1.6 Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege
Der Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V hängt davon ab, dass der Versicherte der Arbeit deshalb fernbleibt, weil er sein erkranktes Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen muss. Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld kommt hiernach sowohl in den Fällen in Betracht, in denen das erkrankte Kind zuhause der Beaufsichtigung oder Pflege bedarf, als auch dann, wenn es von dem Versicherten zur ärztlichen Behandlung begleitet und währenddessen betreut werden muss (z.B. in Fällen einer ambulanten Operation oder vor- und nachstationärer Behandlung). Über die Erforderlichkeit entscheidet der behandelnde Arzt.
Bei einer aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme von Versicherten als Begleitperson während einer stationären (sowohl voll- als auch teilstationären) Behandlung ihres Kindes ist der Ausgleich des Verdienstausfalls allerdings aus § 11 Abs. 3 SGB V abzuleiten. Leistungspflichtig ist die Krankenkasse, die die Kosten der Hauptleistung "stationäre Behandlung" trägt.
Besonderheiten bei einem schwerstkranken Kind
Der Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V besteht auch, wenn das schwerstkranke Kind
stationär in einem Kinderhospiz versorgt wird,
ambulante Leistungen eines Hospizdienstes erhält oder
sich in einer palliativ-medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus befindet.
Im Falle der stationären Mitaufnahme des betreuenden Elternteils in ein Krankenhaus der Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V gegenüber einer Verdienstausfallerstattung nach § 11 Abs. 3 SGB V vorrangig. Ebenso schließen Pflegeleistungen nach dem SGB XI den Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V nicht aus.
1.7 Eine andere im Haushalt lebende Person
Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V ist, dass eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen und pflegen kann. Hierzu hat der Versicherte eine Erklärung abzugeben, welche bereits Bestandteil auf dem ärztlichen Zeugnis (z.B. Muster 21) ist.
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht nicht, wenn im Haushalt des Versicherten eine andere Person lebt, die an seiner Stelle die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes übernehmen kann. In Frage kommen grundsätzlich alle Personen, die im Haushalt des Versicherten leben, geeignet und zeitlich auch in der Lage sind, das erkrankte Kind zu beaufsichtigen, betreuen und zu pflegen. Die bloße Anwesenheit eines Dritten ist nicht ausreichend, son-dern es muss eine subjektive und objektive Pflegefähigkeit vorhanden sein. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die im Haushalt lebende Person aufgrund eines zu niedrigen oder hohen Alters dazu nicht in der Lage ist oder selbst an einer Krankheit leidet, die die Betreuung des Kindes nicht zulässt.
Besonderheit bei einem schwerstkranken Kind
Der Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V hängt nicht davon ab, dass keine andere im Haushalt lebende Person zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege vorhanden sein darf. Der Leistungsanspruch besteht daher in diesen Fällen unabhängig davon, ob eine andere im Haushalt lebende Person die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des schwerstkranken Kindes übernehmen könnte. Diese Regelung erscheint insbesondere für Familien mit mehreren Kindern hilfreich. Somit kann ein berufstätiger Elternteil auch dann Krankengeld für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes beantragen, wenn der andere Elternteil des Kindes nicht berufstätig ist und das Kind ansonsten versorgt. Aber auch dann, wenn keine weiteren Kinder im Haushalt leben und ein Elternteil nicht arbeitet, kann vom berufstätigen Elternteil das Krankengeld nach § 45 Abs. 4 SGB V beansprucht werden.
2. Beginn und Dauer des Anspruchs
2.1 Arbeitstag
Unter einem Arbeitstag im Sinne des § 45 Abs. 2 SGB V ist der Arbeitstag zu verstehen, wie er an dem jeweiligen Tag der tatsächlichen Versorgung des Kindes arbeitsvertraglich zu leisten wäre. Es kommt nicht darauf an, wie viele Arbeitsstunden an diesem Tag zu erbringen gewesen wären (vgl. BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85).
Von einem Arbeitstag ist auch auszugehen, wenn sich z.B. im Rahmen der Schichtarbeit ein Arbeitstag über zwei Kalendertage erstreckt (Nachtschicht, vgl.BAG, 17.04.1958 - 2 AZR 289/57). Arbeitsfreie Feiertage und arbeitsfreie Wochenenden zählen nicht als Arbeitstage i.S.d. § 45 SGB V und sind daher nicht auf die Höchstanspruchsdauer nach § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen.
2.2 Anspruchsbeginn
Das Krankengeld ist grundsätzlich von dem Tag an zu zahlen, an dem die Voraussetzungen hierfür gemäß § 45 SGB V vorliegen (BSG, 22.10.1980 - 3 RK 56/79). Wartetage sind dabei nicht vorgesehen. Dies gilt auch, sofern am ersten Tag der Freistellung wegen Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet wurde und nur für den Rest des Tages eine unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber erfolgt und bei der Krankenkasse für diesen Tag Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beantragt wird (vgl. BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85).
Sofern der Arbeitgeber am ersten Tag der Erkrankung des Kindes, an dem noch teilweise gearbeitet wurde, für die Zeit der Freistellung des Versicherten das Arbeitsentgelt fortzahlt, ist dieser Tag nicht als Anspruchstag anzurechnen. Gleiches gilt, wenn für den Rest des Tages eine unbezahlte Freistellung erfolgt, jedoch kein Kinderkrankengeld für diesen Tag beantragt wird (vgl. BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85).
Anspruchsbeginn bei einem schwerstkranken Kind
Der Anspruch auf das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes beginnt, wenn die in § 45 Abs. 4 SGB V genannten Voraussetzungen vorliegen. § 46 SGB V gilt nicht.
Der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für zehn Arbeitstage je Elternteil, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Die Tage müssen nicht zusammenhängend verlaufen, sondern stellen vielmehr eine Begrenzung der Dauer des kalenderjährlichen Höchstanspruchs dar. Bei jeder Erkrankung für ein und dasselbe Kind ist daher zu prüfen, ob der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V i.V.m.45 Abs. 2 SGB V im laufenden Kalenderjahr bereits erschöpft ist. Hierfür sind ggf. auch die Anspruchszeiten bei einer anderen Krankenkasse zu berücksichtigen.
Sofern Versicherte an Feiertagen oder an den Wochenendtagen arbeiten müssen und sie ihrer Arbeit wegen der notwendigen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes fernbleiben, sind diese Tage als Anspruchstage gem. § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen. Arbeitsfreie Feiertage und arbeitsfreie Wochenenden sind nicht bei der Ermittlung der Höchstanspruchsdauer zu berücksichtigen, da der Versicherte ohne Erkrankung des Kindes nicht an diesen Tagen gearbeitet hätte.
Für die Ermittlung der Anspruchsdauer hat der Arbeitgeber der Krankenkasse die Anzahl der frei-gestellten Arbeitstage im Freistellungszeitraum im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV (DTA EEL nach § 107 SGB IV) zu melden, also die Tage, an denen ohne Erkrankung des Kindes hätte gearbeitet werden müssen.
Wird am ersten Tag der Freistellung wegen Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet, er-folgt für den Rest des Tages eine unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber und wird bei der Krankenkasse für diesen Tag Kinderkrankengeld beantragt, ist dieser Tag auf die Höchstdauer gem. § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen. Ganze Tage, an denen der Versicherte unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts der Arbeit fernbleibt, werden ebenso auf die Höchstanspruchsdauer gem. § 45 Abs. 2 SGB V angerechnet. Der Arbeitgeber meldet hierfür ebenfalls per DTA EEL nach § 107 SGB IV der Krankenkasse, für wie viele Arbeitstage das Arbeitsentgelt weitergezahlt wird.
Tage, an denen der Versicherte nur stundenweise zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt und hierfür den Verdienstausfall von seinem Arbeitgeber erhält, sind jedoch nicht auf die Höchstanspruchsdauer nach § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber am ersten Tag der Erkrankung des Kindes, an dem noch teilweise gearbeitet wurde, für die Zeit der Freistellung das Arbeitsentgelt fortzahlt.
Anrechnungsfrei bleiben auch Tage der Erkrankung des Kindes, für die kein Krankengeld geltend gemacht wurde und für die auch keine bezahlte Freistellung wegen Erkrankung des Kindes erfolgte (vgl. BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85).
Wird während des Bezuges von Kinderkrankengeld das 12. Lebensjahr vollendet, ist lediglich der Zeitraum vom Beginn der Beaufsichtigung bis einen Tag vor dem 12. Geburtstag als Anspruchszeitraum anzusehen. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Tage, an denen der Anspruch auf Kinderkrankengeld ruht, sind auf die Anspruchsdauer im Sinne des § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen.
Der Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V endet ferner, wenn
die Mitgliedschaft oder die Familienversicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenversicherung endet oder
der betreuende Elternteil selbst einen Anspruch auf Krankengeld nach § 44 SGB V oder § 44a SGB V erwirbt (s. Abschnitt 8.5.1 "Arbeitsunfähigkeit und Bezug von Krankengeld nach §§ 44 bzw. 44a SGB V").
2.3.1 Anspruchsdauer bei einem schwerstkranken Kind
Der Anspruch nach § 45 Abs. 4 SGB V für ein schwerstkrankes Kind unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung (s. auch Abschnitt 3.4.1.1 "Altersbegrenzung bei einem schwerstkranken Kind"). Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht damit grundsätzlich bis zu dem Tag, an dem das Kind verstirbt. Eine Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist jedoch auch hier, dass das schwerstkranke Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, falls es nicht behindert und auf Hilfe angewiesen ist. In Anbetracht der besonderen psychischen Belastung, der die betreuenden Eltern des sterbenden Kindes ausgesetzt sind, ist ihnen nicht zumut- und vermittelbar, dass der Leistungsanspruch analog dem Leistungsanspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V mit Vollendung des 12. Lebensjahres endet, falls keine Behinderung vorliegt. Daher ist das Krankengeld auch über den Zeitpunkt der Vollendung des 12. Lebensjahres hinaus bis zum Tod des Kindes zu leisten.
Eine dem § 48 Abs. 1 SGB V vergleichbare Höchstanspruchsdauer wurde für das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines schwerstkranken Kindes nicht eingeführt. Eine Begrenzung des Anspruchs würde zu zusätzlichen unzumutbaren Belastungen der Eltern schwerstkranker Kinder führen, soweit Pflichten eines Elternteils aus einem Beschäftigungsverhältnis den Betreuungs- und pflegerischen Pflichten entgegenstehen. Intention des Gesetzgebers war es da-her, bei schwerer, unheilbarer Erkrankung eines Kindes mit nur noch geringer Lebenserwartung für einen der beiden Elternteile einen Krankengeldanspruch ohne die Beschränkungen des § 45 Abs. 2 SGB V zu schaffen.
2.3.2 Dauer des Anspruchs bei Erkrankung mehrerer Kinder
Bei mehreren Kindern erhöht sich die Anspruchsdauer auf das Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V entsprechend. In der Summe können jedoch höchstens 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Bei gleichzeitiger Erkrankung mehrerer Kinder wird der jeweilige Anspruchstag, an dem mehrere Kinder gleichzeitig erkrankt sind, nur auf die Höchstanspruchsdauer eines Kindes angerechnet.
2.3.3 Ende des Beschäftigungsverhältnisses
Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gem. § 45 Abs. 1 SGB V erfüllt nicht denselben Zweck der Lohnersatzfunktion wie das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach § 44 SGB V bzw. das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V. Dies lässt sich zum einen daraus herleiten, dass das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 1 SGB V eine sehr kurzfristige Leistung darstellt, währenddessen das Krankengeld nach § 44 SGB V sowie das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V i.d.R. für längere Zeiträume gewährt werden. Zum anderen ist für das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § Abs. 1 SGB V eine andere Berechnungsgrundlage vorgesehen als für das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit sowie das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes für schwerstkranke Kinder, da auf das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt abgestellt wird.
Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Entgeltersatzleistungen gilt auch eine abweichende Vorgehensweise in Bezug auf den Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Krankengeldanspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V endet, wenn das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten endet. Auch wenn über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des erkrankten Kindes besteht, bleibt der Versicherte nach Ende der Beschäftigung nicht seiner Arbeit fern und ihm fällt auch kein Arbeitsentgelt aus. Hauptverhinderungsgrund für das Fernbleiben von der Arbeit ist nicht die Erkrankung des Kindes, sondern das Ende der Beschäftigung. Daher endet auch der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.
Für das Krankengeld nach § 45 Abs. 4 SGB V bei Erkrankung von schwerstkranken Kindern mit begrenzter Lebenserwartung wird der gesetzlichen Intention entsprechend empfohlen, bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des Kindes einen fortwährenden Anspruch auf Kinderkrankengeld einzuräumen.
2.3.4 Wechsel in der Betreuung
Bei einem Wechsel der Betreuung während einer laufenden Erkrankung des Kindes, hat der zuerst pflegende Elternteil seine Krankenkasse über den Wunsch des Betreuungswechsels unter Angabe des Termins unverzüglich zu informieren. Ist der Elternteil, der die Pflege als zweiter übernimmt, bei einer anderen Krankenkasse versichert, hat er dieser ein neues ärztliches Zeugnis oder eine Kopie des ersten Zeugnisses, das bei der bisher zu-ständigen Krankenkasse verbleibt, vorzulegen. Auch bei weiteren Wechseln in der Betreuung, die mit einem Wechsel der leistungspflichtigen Krankenkasse verbunden sind, ist die Vorlage eines neuen ärztlichen Zeugnisses oder einer Kopie des bisher gültigen Zeugnisses bei der neu zuständigen Krankenkasse erforderlich.
Betreuungswechsel bei einem schwerstkranken Kind
Der Anspruch auf Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder besteht grundsätzlich nur für ein Elternteil. Allerdings bestehen keine Bedenken gegen einen Betreuungswechsel auf Wunsch der Eltern. Der Wechsel ist für den Anspruch auf Krankengeld für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes unschädlich, wenn beide Elternteile gesetzlich krankenversichert sind und bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld haben.
2.3.5 Übertragung des Anspruchs
Sind beide Elternteile berufstätig und kommt sonst niemand als für die Pflege geeignete Person in Betracht, können grundsätzlich die Eltern entscheiden, wer von ihnen die Beaufsichtigung, Be-treuung und Pflege des erkrankten Kindes übernimmt (vgl. BAG vom 20.06.1979 - 5 AZR 361/78). Infolgedessen wünschen Versicherte gelegentlich, ihren Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V auf den jeweils anderen Elternteil des Kindes zu übertragen. Dadurch kommt es zu keiner Leistungsausweitung, jedoch ist der Leistungsanspruch für beide Elternteile insgesamt auf einen Versicherten konzentriert. Im Interesse einer familienorientierten Handhabung des § 45 SGB V empfiehlt es sich, die Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu akzeptieren, einen Elternteil, dessen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes und auf Freistellung von der Arbeit (§ 45 Abs. 3 SGB V) bereits erschöpft ist, gleichwohl nochmals freizustellen, weil der andere Elternteil, dessen Anspruch noch nicht erschöpft ist, die Betreuung des erkrankten Kindes nicht übernehmen kann.
2.3.5.1 Anspruch, Berechnung und Höchstbezugsdauer
Grundlage für die "Übertragung" des Anspruches auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ist, dass der Arbeitgeber den Freistellungsanspruch, den sein Arbeitnehmer nach § 45 Abs. 3 SGB V bereits ausgeschöpft hat, nochmals gegen sich gelten lässt.
Die Krankenkasse des Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber einer weiteren Freistellung zustimmt, berechnet und zahlt das Kinderkrankengeld an ihren Versicherten auf der Grundlage des vom Arbeitgeber gemeldeten ausgefallenen Arbeitsentgelts aus und führt die damit in Zusammenhang stehenden Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ab (einschließlich Meldeverfahren). Die Krankenkasse des anderen Elternteils bestätigt zuvor der auszahlenden Krankenkasse den Grundanspruch und die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes.
2.3.5.2 Erstattung
Die Krankenkassen akzeptieren gegenseitig die Berechnung, Höhe und Auszahlung des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes. Die Aufwendungen der das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes auszahlenden Krankenkasse werden dieser einschließlich der abgeführten Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von der Krankenkasse in tatsächlicher Höhe ersetzt, deren Versicherter die Betreuung des erkrankten Kindes nicht wahrnehmen konnte. Auf den Nachweis zahlungsbegründender Unterlagen wird verzichtet. Verwaltungskosten werden gegenseitig nicht erstattet.
2.3.5.3 Klärung von Zweifelsfragen
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Berechnung und Zahlung des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes sind zwischen den beteiligten Krankenkassen einvernehmlich zu klären.
2.3.6 Anspruchsdauer bei Wechsel des Personensorgerechts
Bei einem Wechsel von einem gemeinsamen zu einem alleinigen Personensorgerecht oder umge-kehrt darf die Höchstanspruchsdauer für das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 2 SGB V von maximal 20 Arbeitstagen je Kind (bzw. maximal 50 Arbeitstage bei mehreren Kindern) nicht überschritten werden.
Beispiel: Wechsel des Personensorgerechts
Verheiratetes Paar, beide versicherungspflichtig beschäftigt, ein Kind (9 Jahre alt)
Bereits aus der Versicherung der Mutter gezahltes Krankengeld nach § 45 SGB V für das lfd. Kalenderjahr 10 Arbeitstage
Bereits aus der Versicherung des Vaters gezahltes Krankengeld nach § 45 SGB V für das lfd. Kalenderjahr 5 Arbeitstage
Scheidung am 01.07. des lfd. Kalenderjahres. Danach alleiniges Personensorgerecht für die Mutter. Das Kind lebt ausschließlich bei der Mutter.
Da bereits für das Kind im lfd. Kalenderjahr für 15 Arbeitstage Krankengeld nach § 45 SGB V gezahlt wurde, besteht in diesem Kalenderjahr für die Mutter als nunmehr Alleinerziehende noch ein Restanspruch für fünf Arbeitstage.
2.3.7 Alleinerziehende Versicherte
Erhalten die Eltern im Falle des nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens das nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu bestimmende gemeinsame Personensorgerecht aufrecht, hat jeder Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes für maximal zehn Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder auf insgesamt 25 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Bei alleinerziehenden Versicherten wird die Höchstanspruchsdauer je Kind im Kalenderjahr auf 20 Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder auf insgesamt 50 Arbeitstage festgelegt.
Es ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob der antragstellende Elternteil als alleinerziehend angesehen werden kann. Als alleinerziehend im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V gelten auch Versicherte, die als erziehender Elternteil faktisch alleinstehend sind. Für den erweiterten Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes von 20 Arbeitstagen ist dann nicht auf das alleinige Sorgerecht, sondern auf das tatsächliche Alleinstehen bei der Erziehung abzustellen (z.B. wenn das Kind grundsätzlich im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil lebt und sich nur alle zwei Wochen am Wochenende beim anderen Elternteil aufhält; vgl. BSG vom 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R). In diesen Fällen ist bei dem Begriff alleinerziehend nur noch abzustellen auf Elternteile, die
mindestens gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht für das Kind haben (Ausnahme: Stief-, Enkel- sowie Pflegekinder).
Alleinerziehend kann somit auch ein Elternteil sein, dem kein alleiniges Personensorgerecht zusteht. Sofern der betroffene Elternteil als faktisch bei der Erziehung alleinstehend zu betrachten ist, ist ihm der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes für 20 Arbeitstage einzuräumen.
Bei der Entscheidung über die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes sollte den Wünschen der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Rechnung getragen werden, zumal es in der Entscheidungskompetenz der Eltern liegt, die tatsächliche Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung jeder Zeit zu ändern. Ihnen kommt insofern - wie im Falle des Zusammenlebens - ein Wahlrecht mit der Besonderheit zu, dass sich der individuell zustehende Anspruch verdoppeln kann. Für den anderen Elternteil ist der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes in solchen Fällen ausgeschlossen. Eine entsprechende Erklärung der Eltern sollte als ausreichend angesehen werden.
2.3.8 Fortzahlung anderer Entgeltersatzleistungen
Haben Versicherte Anspruch auf andere Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld) und werden diese auch im Falle der Erkrankung des Kindes (teilweise) fortgezahlt, sind diese Tage auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen.
3. Arbeitsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber
Nach § 45 Abs. 3 SGB V haben Versicherte mit Krankengeldanspruch bei Erkrankung des Kindes für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus gleichem Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V ist daher dem Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber subsidiär ausgestaltet (BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01).
Ansprüche bei einem schwerstkranken Kind
§ 45 Abs. 4 SGB V regelt den unbefristeten Krankengeldanspruch bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder und verweist in seinem Satz 3 auf § 45 Abs. 3 SGB V. Somit haben Arbeitnehmer einen unbefristeten Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, um ihre schwerstkranken Kinder in der letzten Lebensphase zu begleiten.
4. Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes
Besteht Anspruch auf Kinderkrankengeld soll bei Beschäftigten das tatsächlich ausgefallene Arbeitsentgelt ersetzt werden (Entgeltersatzfunktion). Bei hauptberuflich selbstständigen Erwerbstä-tigen erfolgt die Berechnung des Kinderkrankengeldes aus ihrem Arbeitseinkommen. Basis für das Kinderkrankengeld bilden daher grundsätzlich die individuellen Verhältnisse des Versicherten.
Das Kinderkrankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen (§ 45 Abs. 2 Satz 5 SGB V i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB V).
4.2 Berechnung aus dem Arbeitsentgelt
Das kalendertägliche Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beträgt 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (sozialversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt). Wenn dem Grunde nach beitragspflichtige Einmalzahlungen (§ 23a SGB IV) in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung gezahlt wurden, beträgt das Bruttokrankengeld ungeachtet der Höhe der Einmalzahlung 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes darf 70 % der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 SGB V nicht überschreiten.
Beispiel: Ermittlung der unbezahlten Kalendertage
Erkrankung des Kindes vom 24.11. (Do) bis 30.11. (Mi). Der Arbeitgeber leistet keine bezahlte Freistellung bei Erkrankung des Kindes. Er kürzt jedoch das Arbeitsentgelt nur für Arbeitstage. Diese gehen von Montag bis Freitag.
Vorgehen des Arbeitgebers und der Krankenkasse:
Der Arbeitgeber meldet keine bezahlten Freistellungstage, da er für keinen Arbeitstag das Arbeitsentgelt fortzahlt. Er gibt das ausgefallene Arbeitsentgelt an, welches er aus den fünf freigestellten Arbeitstagen ermittelt.
Die Krankenkasse hat für sieben Kalendertage Kinderkrankengeld zu zahlen, die insoweit als "unbezahlte Freistellungstage" zählen. Als Anspruchstage werden fünf Tage angerechnet, da es sich dabei um Arbeitstage handelt.
Formel 1 - Berechnung ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Kalendertägliches Kinderkrankengeld = ausgefallene Nettoarbeitsentgelt × 90 %
Anzahl der unbezahlt freigestellten Kalendertage
Formel 2 - Berechnung mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Kalendertägliches Kinderkrankengeld = ausgefallene Nettoarbeitsentgelt (× 100 %)
Das Ergebnis ist auf dreiDezimalstellen nach dem Komma auszurechnen, wobei auf die 2. Stelle kaufmännisch auf- bzw. abzurunden ist. Das kalendertägliche Kinderkrankengeld darf 70% der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 SGB V nicht überschreiten.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (§ 23a SGB IV).
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht als ausgefallenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Jedoch erhöht sich der Anspruch auf Kinderkrankengeld von 90 % auf 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt, wenn in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Einmalzahlungen gewährt wurden. Die Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungsträger sind hierbei nicht zu berücksichtigen.
Auch für Versicherte, die bereits durch ihr laufendes Arbeitsentgelt im Sinne des § 45 Abs. 1 und 2 SGB V die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen (freiwillig versicherte Arbeitnehmer), wirkt sich eine Einmalzahlung im vorgenannten Sinne entsprechend anspruchserhöhend aus.
Der für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen maßgebende Zeitraum umfasst die letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der Freistellung.
Beispiel: Bestimmung des Zwölf-Monats-Zeitraums
Beginn der Freistellung am 27.07.
12-Monats-Zeitraum für die Berücksichtigung derEinmalzahlungen 01.07. des Vorjahres bis 30.06.
Für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen stellt § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB V nicht ausschließlich auf das aktuelle Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnis ab. Daher sind Arbeitgeber- oder Krankenkassenwechsel innerhalb des 12-Monats-Zeitraums unerheblich.
Daraus folgt, dass ggf. ein vorheriger Arbeitgeber zu bescheinigen hat, ob beitragspflichtige Einmalzahlungen in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Freistellung gezahlt wurden, sofern der aktuelle Arbeitgeber noch kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gezahlt hat.
4.3 Höchstkinderkrankengeld
Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beträgt 90 % bzw. 100 % des ausgefallenen Nettoar-beitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt. Es wird für den Kalendertag gezahlt und darf dabei 70 % der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 SGB V (BBG) nicht überschreiten (2019: kalendertägliche BBG 151,25 EUR, 70 % hiervon: 105,88 EUR).
4.4 Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes bei einem schwerstkranken Kind nach § 45 Abs. 4 SGB V
Das Krankengeld für schwerstkranke Kinder nach § 45 Abs. 4 SGB V wird wegen des unbestimmten, häufig längeren Freistellungszeitraums gegenüber dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V nach den Maßgaben des § 47 SGB V berechnet. Die Berechnung erfolgt auch hierbei für den Kalendertag.
5. Zahlung des Kinderkrankengeldes
Das Kinderkrankengeld ist von dem Tag an zu zahlen, an dem die Voraussetzungen hierfür vor-liegen. Wartetage sind hierbei nicht vorgesehen. Es ist grundsätzlich für den Zeitraum der Freistellung zu berechnen und für die entsprechenden Kalendertage zu zahlen. Die Art der Kürzung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber (z.B. arbeitstäglich, Kürzung um 1/30) ist dabei nicht zu berücksichtigen.
Beispiel: Zahlung des Kinderkrankengeldes
Erkrankung des Kindes gem. ärztlicher Bescheinigung 10.10. (Mo.) bis 14.10. (Fr.)
Die Freistellung von der Arbeit erfolgt für denselben Zeitraum.
Der Arbeitgeber meldet 5 freigestellte Arbeitstage
Zahlung des Kinderkrankengeldes für 5 Kalendertage
Anrechnung auf Höchstanspruchsdauer 5 Arbeitstage
5.1 Besonderheiten bei Arbeitnehmern
Für Tage, an denen der Arbeitgeber vollständig eine bezahlte Freistellung gewährt, ist kein Krankengeld bei Erkrankung des Kindes zu zahlen. Gleiches gilt, wenn während der Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet wird und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die Zeit der Freistellung an diesen Tagen fortzahlt (z.B. am ersten Tag der Erkrankung des Kindes).
5.2 Zahlung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Abs. 4 SGB V
Das Krankengeld nach § 45 Abs. 4 SGB V wird in entsprechender Anwendung des § 47 SGB V ebenso für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen (§ 47 Abs. 1 Satz 7 SGB V).
6. Zusammentreffen mit anderen Leistungen und Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld
§ 49 SGB V gilt grundsätzlich auch für Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (BSG, 31.01.1995 - 1 RK 1/94), unabhängig davon, ob es sich um eine versicherungspflichtige oder freiwillige Mitgliedschaft handelt. In den nachfolgenden Abschnitten werden wesentliche Fallkonstellationen, die auftreten können, sowie deren Auswirkungen auf das Kinderkrankengeld näher betrachtet.
Tage, an denen der Anspruch auf Kinderkrankengeld ruht sowie Tage, an denen ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, es jedoch zu keiner Auszahlung kommt (Anspruchshöhe: 0,00 EUR), sind auf die Anspruchsdauer i.S.d. § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen.
6.1 Weiterbezug von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld ruht, solange (Zeitraum) Versicherte während der Freistellung wegen einer Erkrankung des Kindes laufendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
6.1.1 Arbeitsentgelt
Für die Ermittlung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Abs. 1 SGB V hat der Arbeitgeber der Krankenkasse nur das tatsächlich ausgefallene Arbeitsentgelt aufgrund der Freistellung wegen der Erkrankung des Kindes zu melden, woraus die Krankenkasse das Kinderkrankengeld berechnet. Weitergewährtes Arbeitsentgelt zählt nicht zum ausgefallenen Arbeitsentgelt und verringert dadurch die Höhe des Anspruchs auf Kinderkrankengeld.
Gewährt der Arbeitgeber bei Vorliegen der in § 45 Abs. 1 SGB V geforderten Voraussetzungen aus demselben Grund eine bezahlte Freistellung von der Arbeit (z.B. aufgrund Tarifvertrag oder Ar-beitsvertrag) für Arbeitstage, so ruht in dieser Zeit der Anspruch auf das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes. Schließen an die bezahlten Arbeitstage noch unbezahlte Freistellungstage an oder kommt es in demselben Kalenderjahr zu einer unbezahlten Freistellung wegen der Erkrankung des Kindes, meldet der Arbeitgeber per DTA EEL nach § 107 SGB IV der Krankenkasse, für wie viele Arbeitstage er das Arbeitsentgelt weitergezahlt hat.
Tage, an denen der Anspruch auf Kinderkrankengeld ruht, sind auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen. Eine Ausnahme hiervon liegt vor, sofern der Arbeitnehmer am ersten Tag der Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet hat und der Arbeitgeber an diesem Tag für die Zeit der Freistellung das Arbeitsentgelt fortzahlt.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V. Dies gilt auch dann, wenn die Einmalzahlung beitragspflichtig ist.
Wird durch den Arbeitgeber Arbeitsentgelt für den Zeitraum der Freistellung nach § 45 Abs. 1 SGB V aufgrund einer rückwirkenden Arbeitsentgelterhöhung nachgezahlt, hat dieser die Meldung über das ausgefallene Arbeitsentgelt entsprechend zu korrigieren, sofern der Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf das erhöhte Arbeitsentgelt (z.B. der Tag des Tarifabschlusses) vor dem Beginn der Freistellung wegen Erkrankung des Kindes liegt. Das Kinderkrankengeld erhöht sich dementsprechend.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kann die Ruhenswirkung nur von laufendem Arbeitsentgelt ausgehen. Das Arbeitsentgelt muss mit dem Zeitraum der Freistellung wegen schwerer Erkrankung des Kindes in Beziehung stehen bzw. zusammenfallen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt, welches während des Freistellungszeitraums für die Zeit der Freistellung (weiter)gezahlt wird. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt führt hingegen nicht zum Ruhen des Kinderkrankengeldanspruchs, auch wenn die Einmalzahlung beitragspflichtig ist.
Für weitere Informationen zum Ruhen des Krankengeldes bei schwerstkranken Kindern wird auf die Ruhensregelungen gem. dem gemeinsamen Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld verwiesen.
6.1.2 Auszubildende
Für Auszubildende ruht der Anspruch auf Kinderkrankengeld ebenfalls für die Dauer, für die sie weiterhin Ausbildungsvergütung bzw. Arbeitsentgelt aufgrund ihres Ausbildungsverhältnisses erhalten.
Für die Beurteilung, wie lange der Anspruch auf Kinderkrankengeld im konkreten Einzelfall ruht, ist jedoch danach zu unterscheiden, ob für die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bzw. des Arbeitsentgelts das BBiG Anwendung findet.
7. Beispiele zur Berechnung und Zahlung von Kinderkrankengeld für Arbeitnehmer
Berechnung und Zahlung von Kinderkrankengeld über ein Wochenende, Arbeitstage Mo.-Fr.
Erkrankung des Kindes gem. ärztlicher Bescheinigung; 20.01. (Fr.) bis 27.01. (Fr.)
Das Arbeitsentgelt ist nicht nach Monaten bemessen (z.B. Stundenlöhne). Der Arbeitgeber kürzt das Arbeitsentgelt für die tatsächlichen Arbeitstage (Mo. bis Fr.). Der Arbeitgeber stellt nicht bezahlt frei, am ersten Tag der Erkrankung wurde nicht (teilweise) gearbeitet.
Der Arbeitgeber meldet der Krankenkasse:
den gesamten Freistellungszeitraum (umfasst … Kalendertage) 20.01. - 27.01. (8)
die freigestellten Arbeitstage 6
das ausgefallene Brutto 1.000,00 EUR
das ausgefallene Netto 600,00 EUR
Einmalzahlungen in den letzten 12 Kalendermonaten ja
Berechnung des Kinderkrankengeldes (KiKG):
100 % des ausgefallenen kalendertäglichen Netto (wegen Einmalzahlung): (600,00 EUR (× 100 %) / 8 Kalendertage =) 75,00 EUR ktgl. KiKG
75,00 EUR < 101,50 EUR (70 % der ktgl. BBG von 2017 i.H.v. 145,00 EUR), daher ist KiKG mit 75,00 EUR anzusetzen.
75,00 EUR × 8 Kalendertage = 600,00 EUR KiKG
Das Kinderkrankengeld (75,00 EUR) übersteigt nicht 70% der BBG (101,50 EUR) und beträgt daher kalendertäglich 75,00 EUR. Es ist für acht Kalendertage zu zahlen und beträgt damit 600,00 EUR. Auf die Höchstanspruchsdauer werden sechs Arbeitstage angerechnet.
Berechnung und Zahlung Kinderkrankengeld mit bezahlter Freistellung, Arbeitstage Mo-Fr
Erkrankung des Kindes gem. ärztlicher Bescheinigung: 06.03. (Mo) bis 10.03. (Fr)
Der Arbeitgeber kürzt das Arbeitsentgelt für die tatsächlichen Arbeitstage (Mo bis Fr) und gewährt für den 06.03. und 07.03. (Mo bis Di) eine bezahlte Freistellung. Am ersten Tag der Erkrankung wurde nicht (teilweise) gearbeitet.
den gesamten Freistellungszeitraum (umfasst … Kalendertage) 06.03. - 10.03. (5)
die freigestellten Arbeitstage 5
davon bezahlt freigestellte Arbeitstage für den Zeitraum 06.03. bis 07.03: 2
das ausgefallene Brutto 270,00 EUR
das ausgefallene Netto 180,00 EUR
Einmalzahlungen in den letzten zwölf Kalendermonaten ja
Aufgrund der bezahlten Freistellung vom 06.03. bis 07.03. ist Kinderkrankengeld für die Zeit vom 08.03. bis 10.03., somit für drei Kalendertage zu berechnen.
100 % des ausgefallenen kalendertäglichen Netto (wegen Einmalzahlung):
(180,00 EUR (× 100 %) / drei Kalendertage =) 60,00 EUR ktgl. KiKG
60,00 EUR < 101,50 EUR (70 % der ktgl. BBG von 2017 i.H.v. 145,00 EUR), daher ist KiKG mit 60,00 EUR anzusetzen.
60,00 EUR × drei Kalendertage = 180,00 EUR KiKG
Das Kinderkrankengeld (60,00 EUR) übersteigt nicht 70% der BBG (101,50 EUR) und beträgt daher kalendertäglich 60,00 EUR. Es ist für drei Kalendertage zu zahlen und beträgt damit 180,00 EUR. Auf die Höchstanspruchsdauer werden fünf (zwei bezahlte und drei unbezahlte) Arbeitstage angerechnet.

References: § 45
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 § 47
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 § 44
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 § 10
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 § 10
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 § 10
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 § 10
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 § 45
 § 11
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 § 46
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 § 107
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 § 44
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 § 48
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 § 44
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 § 223
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