Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/osint-und-socmint-bei-polizei-und-verfassungsschutz-4/
Timestamp: 2018-02-19 10:17:53+00:00

Document:
- Sämtliche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur Verarbeitung von Daten aus der offenen Internetbeobachtung („Open Source Intelligence“, OSINT), zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media Intelligence“, SOCMINT), Geolokalisierung und zur Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.
- Dokumentationen und/ oder Leistungsbeschreibungen der von den Ämtern eingesetzten Software für OSINT, SOCMINT, Geolokalisierung und Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.
OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
22. September 2017 21:15
- Sämtliche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur Verarbeitung von Daten aus der offenen Internetbeobachtung („Open Source Intelligence“, OSINT), zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media Intelligence“, SOCMINT), Geolokalisierung und zur Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten. - Dokumentationen und/ oder Leistungsbeschreibungen der von den Ämtern eingesetzten Software für OSINT, SOCMINT, Geolokalisierung und Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
4 Monate, 4 Wochen her22. September 2017 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
22. September 2017 21:23
In der Zeit vom 21. bis 22. September 2017 bin ich nicht an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Da Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird, wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an Frau Lindenau, T.: 0421 - 361 9022, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
4 Monate, 4 Wochen her22. September 2017 21:25: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
3 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
24. Oktober 2017 08:21
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz“ vom 22.09.2017 (#24685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
3 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 08:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Sehr geehrt Antragsteller/in krankheitsbedingt konnte die von Ihnen gestellte Anfrage nicht rechtzeitig beantwortet werden. Die zuständige Sachbearbeiterin wird voraussichtlich in der kommenden Woche sich der weiteren Bearbeitung annehmen. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 12:00: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
AW: AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
12. Februar 2018 19:26
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz“ vom 22.09.2017 (#24685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Tage, 15 Stunden her12. Februar 2018 19:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
6 Tage, 15 Stunden her12. Februar 2018 19:26: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz' öffentlich geschaltet.
15. Februar 2018 13:13
Sehr geehrt Antragsteller/in ich entschuldige mich ausdrücklich für die ausgebliebene Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) vom 22. September 2017. Ihre Anfrage wird unverzüglich bearbeitet und die Antwort wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen
3 Tage, 22 Stunden her15. Februar 2018 13:14: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.

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