Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-23-00_Beschluss_07.06.2000.html
Timestamp: 2018-09-23 12:09:46+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2000 mit dem Az.: 1 BvR 23/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 23/00
Rechtsgebiete: FGG, ZPO, BGB, BRAGO, BVormVG, BVerfGG, GG
FGG § 50 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 1835
BRAGO § 112 Abs. 1
BRAGO § 112 Abs. 4
BRAGO §§ 121 ff.
- 1 BvR 23/00 - - 1 BvR 111/00 -
I. des Rechtsanwalts O...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Volker Oesterle und Koll., Salzstraße 35, Freiburg -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate Freiburg - vom 16. November 1999 - 18 WF 124/99 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. September 1999 - 47 F 88/99 -
- 1 BvR 23/00 -,
II. des Rechtsanwalts D...
a) aa) den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 13. Dezember 1999 - 1 T 145/99 -,
bb) den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt - Vormundschaftsgericht - vom 17. August 1999 - XVII 2/99 -,
b) aa) den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 13. Dezember 1999 - 1 T 134/99 -,
bb) den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt - Vormundschaftsgericht - vom 6. Juli 1999 - XVII 28/99 -,
c) aa) den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 13. Dezember 1999 - 1 T 150/99 -,
bb) den Beschluss des Notariats Baiersbronn - Vormundschaftsgericht - vom 11. August 1999 - GR N Nr. 270/98 -,
2. mittelbar gegen § 67 Abs. 3, § 70 b Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG)
- 1 BvR 111/00 -
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 <321>; 54, 251 <270 f., 275>; 54, 301 <313>; 75, 284 <292>; 77, 308 <332>; 94, 372 <390>; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass das Entgelt im Hauptberuf für die Gebührenordnung eines in freier Entschließung übernommenen Zweitberufs nicht maßgeblich ist und dass es bei dem als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt nicht geboten ist, die Kostenstruktur einer Anwaltskanzlei zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, a.a.O., S. 79).
Dieses Konzept entspricht demjenigen, das für die Berufsbetreuer gilt. Bei beruflicher Ausübung der Verfahrenspflegschaft handelt es sich wie bei der Berufsbetreuung letztlich um die Übernahme eines Zweitberufs. Das ergibt sich aus den Aufgaben des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG), bei Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 b FGG) und als so genannter Anwalt des Kindes (§ 50 Abs. 1 FGG). Es geht dem Gesetzgeber in erster Linie nicht darum, dem Betroffenen einen Rechtsberater für das konkrete Verfahren zu verschaffen, sondern ihm - mit der Hilfe einer geschäftsfähigen und in der Organisation der alltäglichen Geschäfte erfahrenen Person - einen gesetzlichen Vertreter zur Durchsetzung von tatsächlich formulierten oder auch nur zu ermittelnden Interessen und Wünschen im Verfahren zur Seite zu stellen. Die dem Verfahrenspfleger obliegenden Pflichten gegenüber dem Betroffenen sind andere als die Aufgaben des Rechtsanwalts nach § 3 Abs. 1 BRAO. Tatsächlich verfügen auch die Verfahrenspfleger über unterschiedliche Qualifikationen. Es ist ihrer freien Entscheidung überlassen, ob sie als Verfahrenspfleger zu den gesetzlichen Konditionen tätig werden wollen. Es gibt keine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Verfahrenspflegschaften, und es gibt auch kein Überangebot an Personen, die wegen einer Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als Verfahrenspfleger zu arbeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 <79>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -, Umdruck S. 16).
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass im Hinblick auf die Kostenstruktur ihrer Anwaltskanzleien die üblichen Stundensätze des Berufsvormündervergütungsgesetzes nicht einmal kostendeckend seien, und es daher verfassungsrechtlich geboten sei, wesentlich höhere Stundensätze zu bewilligen, gilt für sie, was der Senat zu den Berufsbetreuern entschieden hat: Das Entgelt im Hauptberuf spielt für die Gebührenordnung eines in freier Entschließung übernommenen Zweitberufs keine Rolle. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung generell am Hauptberuf auszurichten und die Kostenstruktur einer Anwaltskanzlei zu berücksichtigen. Soweit ein Rechtsanwalt zu den gesetzlich vorgesehenen Stundensätzen nicht kostendeckend arbeiten kann oder will, braucht er Verfahrenspflegschaften nicht anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, a.a.O., S. 79).
(3) Andererseits ist nicht zu übersehen, dass eine Grenzziehung zwischen den Aufgaben des Verfahrenspflegers und denjenigen des Rechtsanwalts im Einzelfall schwierig sein kann. Das Berufsbild des Rechtsanwalts wird davon geprägt, dass er in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich Rechtsrat erteilt und die Rechtsangelegenheiten seiner Mandanten besorgt. Auch die Führung einer Verfahrenspflegschaft kann mit solchen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung rechtliche Unterstützung durch einen Anwalt benötigt. Das Bundesverfassungsgericht hat daher bei seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Berufsbetreuervergütung festgehalten, dass die Vergütungsregelung auch deshalb angemessen ist, weil sie für Ergänzungen offen ist, soweit professioneller Rechtsrat vonnöten oder wenigstens üblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, a.a.O., S. 79). Das gilt nach der fachgerichtlichen Auslegung der einschlägigen Vorschriften auch für Verfahrenspflegschaften.
So erlaubt es § 1835 Abs. 3 BGB nach Auffassung des Schrifttums, die Dienste des Betreuers, die zu seinem sonstigen Gewerbe oder Beruf gehören, als Aufwendungen nach der für diese Leistungen geltenden Gebührenordnung oder Taxe abzurechnen. Dies kommt insbesondere Rechtsanwälten oder Steuerberatern zugute (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, a.a.O., S. 79). Auch für den anwaltlichen Verfahrenspfleger ist trotz des ausdrücklichen Ausschlusses von § 1835 Abs. 3 BGB in § 67 Abs. 3 Satz 2 FGG in diesen Fällen eine Liquidation nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte möglich. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt § 1835 BGB unmittelbar nur für den Vormund und Gegenvormund, über die Verweisung des § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB auch für den Betreuer. Rechtsprechung und Literatur wenden § 1835 BGB jedoch auch auf die übrigen in § 1 Abs. 2 BRAGO genannten möglichen Einsatzbereiche von Rechtsanwälten an, beispielsweise auf den Insolvenzverwalter, den Nachlassverwalter oder den Testamentsvollstrecker (vgl. Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 8. Aufl., 2000, § 1 Rn. 42 ff. m.w.N.). Danach kann ein Rechtsanwalt Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte auch für solche Tätigkeiten verlangen, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof für den Fall eines als Liquidator bestellten Rechtsanwalts angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998, DB 1998, S. 2213 ff.). Der als Liquidator tätige Rechtsanwalt könne ein zusätzliches Honorar nach anwaltlichem Gebührenrecht für die Wahrnehmung solcher Aufgaben verlangen, für deren sachgerechte Erledigung selbst ein als Liquidator erfahrener Nichtjurist einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste.
Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt insbesondere nicht darin, dass bei der Vergütung von Berufsbetreuern nach § 1908 i Abs. 1, §§ 1836, 1836 a BGB bei der Vergütungshöhe zwischen der Betreuung eines Vermögenslosen und der Betreuung eines Vermögenden differenziert werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 <81>). Auch für die Berufsbetreuervergütung bestehen solche Unterschiede nicht zwangsläufig (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -, Umdruck S. 18). Ebenso wenig ist eine Gleichbehandlung von Betreuern und Verfahrenspflegern hinsichtlich ihrer Vergütung geboten. Der Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers richtet sich grundsätzlich gegen die Staatskasse und unterscheidet sich bereits darin vom Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers, soweit sich dieser Anspruch gegen den vermögenden Betreuten unmittelbar richtet. Auch ist nicht erkennbar und von den Beschwerdeführern nicht dargetan, dass sich die Verfahrenspflegschaft für einen vermögenden Betroffenen regelmäßig schwieriger darstellt als für einen Vermögenslosen.

References: § 50
 § 1835
 § 112
 § 112
 § 67
 § 70
 § 1
 Art. 12
 § 3
 § 1835
 § 1835
 § 67
 § 1835
 § 1908
 § 1835
 § 1
 § 1
 § 1908