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Timestamp: 2016-10-26 00:42:18+00:00

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5P.283/2003 (15.09.2003)
5P.283/2003 /bnm
X._______ und Y.________,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Widerruf der Pflegekinderbewilligung; Anordnung vorsorglicher Mass-nahmen usw.),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 6. Juni 2003.
Am 4. M�rz 1999 bewilligte der Gemeinderat A._______ als Vormundschaftsbeh�rde X.________ und Y.________ die Aufnahme von Z.________, geboren am 8. August 1993, als Pflegekind im Hinblick auf eine sp�tere Adoption. Am 27. Januar 2003 widerrief der Gemeinderat A.________ diese Pflegekinderbewilligung per sofort und beauftragte den Vormund, f�r das Kind einen neuen geeigneten Pflegeplatz zu suchen. Er verf�gte u.a., dass das Kind bis dahin w�hrend der schulfreien Zeit (Wochenende, Ferien) in einer Kontaktfamilie bleibe, und entzog einer allf�lligen Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde bei der Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau. Diese wies mit Zwischenentscheid vom 25. Februar 2003 das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern.
Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. M�rz 2003 die Beschwerde mangels Zust�ndigkeit des Gemeinderats A.________ zum Widerruf der Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die Regierungsstatthalterin zur�ck. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde A.________ vom 27. Januar 2003 auf und er�ffnete ein Verfahren zur Pr�fung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine R�ckkehr des Pflegekindes aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren pers�nlichen Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von X.________ und Y.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.
X.________ und Y.________ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs, Willk�r sowie wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Obergericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Vor Obergericht wurden nicht nur die vorsorglichen Massnahmen, sondern auch die Er�ffnung eines Widerrufsverfahrens angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird die vollumf�ngliche Aufhebung des die Beschwerde abweisenden kantonalen Entscheids verlangt. Insoweit richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen die vom Obergericht gesch�tzte Er�ffnung des Widerrufsverfahrens. Obwohl sich der angefochtene Entscheid ausdr�cklich auch mit der Frage der Verfahrenser�ffnung befasst, nimmt die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde darauf keinen Bezug; sie befasst sich nur mit den vorsorglichen Massnahmen. Soweit sich daher der Beschwerdeantrag (formell) auch auf die Verfahrenser�ffnung bezieht, ist darauf mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c).
1.2 Gegen den Widerruf einer Pflegekinderbewilligung ist weder die Berufung noch die staatsrechtliche Beschwerde, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (BGE 116 II 238 E. 1b S. 239 f.). Hinsichtlich allf�lliger Verfassungsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Pflegekinderbewilligung erhoben werden, �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nun st�tzen sich aber die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildenden vorsorglichen Massnahmen ausschliesslich auf kantonales Verfahrensrecht. Unter diesen Umst�nden ist f�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde das zutreffende Rechtsmittel. Insoweit steht ihr unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 Abs. 2 OG nichts entgegen.
1.3 Gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht Fragen der Zust�ndigkeit oder des Ausstandes betreffen, die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Dazu �ussern sich die Beschwerdef�hrer nicht in der Annahme, da nicht nur Willk�r ger�gt werde, unterliege die Anfechtung von Zwischenentscheiden mittels staatsrechtlicher Beschwerde nicht dem Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Dabei scheinen sie �bersehen zu haben, dass gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils generell und nicht (mehr) nur f�r Willk�rr�gen gilt (vgl. BGE 126 I 207 E. 1b). Doch schadet ihnen die unterbliebene Substantiierung (ausnahmsweise) nicht, da bei Zwischenverf�gungen, die das Verh�ltnis zwischen Eltern und Kindern betreffen, das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu vermuten ist, jedenfalls, wenn - wie vorliegend - das Kind den Eltern sofort entzogen wird; Gleiches muss analog f�r Pflegeverh�ltnisse gelten. Insoweit steht der staatsrechtlichen Beschwerde nichts entgegen.
1.4 Soweit die Beschwerdef�hrer den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde kritisieren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon, dass deren Entscheid aufgehoben wurde, sind dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vorangegangene Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht anfechtbar.
Die Beschwerdef�hrer r�gen als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass das Obergericht auf angebliche Aussagen der Schulleitung abstelle, die ihnen vor Erlass des Entscheids nicht bekannt gewesen seien; in den Entscheid seien Dokumente eingeflossen, die man ihnen trotz schriftlichen Ersuchens vorenthalten habe. Das Obergericht f�hre Notizen des Gemeinderats als Indizien f�r die Gef�hrdung des Kindeswohls an, die sie nie gesehen h�tten.
2.1 Soweit in allgemeiner Weise die Ber�cksichtigung geheim gehaltener Akten sowie ger�gt wird, das Obergericht st�tze sich auf den Beschwerdef�hrern bis zum Entscheid unbekannte "Aussagen der Schulleitung" und es seien den Beschwerdef�hrern "Dokumente vorenthalten" worden, "welche schlussendlich trotzdem in den Erlass eingeflossen" seien, kann darauf mangels Substantiierung nicht eingetreten werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen konkret geltend, am 4. Juni 2003 beim Obergericht Einsicht in die unter dem Begriff "Aktennotiz Gemeinderat" aufgef�hrten Dokumente verlangt zu haben, was ihnen von der Referentin telefonisch mit R�cksicht auf den Schutz wichtiger Interessen Dritter verweigert worden sei unter der Zusicherung, das Obergericht werde sich nicht auf ihnen unbekannte Aktenst�cke berufen. Trotzdem f�hre das Obergericht ihnen unbekannte Notizen des Gemeinderats als Indizien einer Gef�hrdung des Kindeswohls an.
Dazu ergibt sich aus den Akten Folgendes: Am 4. Juni 2003 hatte der Anwalt der Beschwerdef�hrer das Obergericht um Zustellung von Amtsberichten/Rapporten der Polizei sowie Aktennotizen des Gemeindepr�sidenten �ber Besprechungen vom 25. November und 9. Dezember 2002 ersucht. In der Aktennotiz der Referentin vom 11. Juni 2003 �ber die telefonische Erledigung des Gesuchs wird festgehalten, dass der Polizeirapport zugestellt werde, w�hrend die anderen Akten f�r dieses Verfahren nicht relevant seien; zudem seien sie dem Anwalt in einem fr�heren Zeitpunkt schon zugestellt worden. Dies l�sst sich denn auch anhand der Akten verifizieren. Unter diesen Umst�nden erweist sich die R�ge der Geh�rsverweigerung nicht nur als unbegr�ndet, sondern als geradezu mutwillig.
Dasselbe gilt f�r die R�ge der Geh�rsverletzung hinsichtlich eines im angefochtenen Urteil erw�hnten Schreibens des Vormundes an die Regierungsstatthalterin, wo u.a. festgehalten wird, das Pflegekind sei verschiedene Male sp�tabends mit dem gleichaltrigen Kind der Beschwerdef�hrer allein zu Hause gewesen. Die Beschwerdef�hrer wollen von diesem Schreiben noch nie etwas geh�rt haben. Indessen erw�hnte bereits der erstinstanzliche Entscheid der Regierungsstatthalterin dieses Schreiben; zudem hat diese in ihrer den Beschwerdef�hrern zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme zur Beschwerde vor Obergericht wiederum eigens darauf hingewiesen. Die Beschwerdef�hrer hatten demnach Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens. Vor Obergericht hatten sie sich nicht �ber eine Geh�rsverletzung beschwert und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht Einblick in dieses Dokument verlangt.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht in verschiedener Hinsicht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�gt der Sachrichter im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 127 I 54 E. 2b S. 56). Ausserdem gilt es vorliegend zu beachten, dass bei vorsorglichen Massnahmen zu Beginn eines Widerrufsverfahrens die Beweisanforderungen naturgem�ss wesentlich geringer sind als beim Endentscheid �ber den Widerruf selbst.
3.2 Die Beschwerdef�hrer erachten namentlich die Einsch�tzung als willk�rlich, sie seien mit der Pflege des Kindes �berfordert. Mit dem Hinweis, zwar gefordert, nicht aber �berfordert worden zu sein, und, dass sie die Betreuung des Kindes viel Liebe und Energie gekostet habe, verm�gen die Beschwerdef�hrer Willk�r der fraglichen Einsch�tzung nicht darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Willk�rlich sei der Vorwurf, die Beschwerdef�hrer h�tten das Kind im Zimmer eingeschlossen. Der Vorwurf beruhe offenbar auf einer ihnen nicht bekannten Aktennotiz des Gemeindeschreibers. Davon abgesehen, dass auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten appellatorischen Ausf�hrungen nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sich die nebenbei erhobene R�ge der Geh�rsverletzung wiederum als offensichtlich unbegr�ndet (vgl. E. 2.2).
3.4 Willk�rlich sei weiter der Vorwurf, die Beschwerdef�hrer h�tten das Kind geschlagen, insbesondere die Verwendung eines beim Kind festgestellten blauen Flecks als Beweis daf�r.
Das Obergericht erwog u.a., dass der Vormund aus Beobachtungen von Lehrpersonen und des Betreuungspersonals geschlossen habe, dass die Beschwerdef�hrer das Kind wegen �berforderung ziemlich wahrscheinlich auch geschlagen h�tten. Nach der R�ckkehr aus dem Wochenende vom 18./19. Januar 2003 sei beim Kind ein Armbruch (Bruch der Speiche) festgestellt worden; das Kind sei verst�rt gewesen; der Arzt habe eine starke Schwellung an dessen Handgelenk festgestellt. Die Verletzung k�nne Folge einer Misshandlung, aber auch eines Sturzes sein. Die Beschwerdef�hrerin habe angegeben, die Verletzung nicht bemerkt zu haben. Ob der Mitteilung, das Wochenende nicht mehr bei den Pflegeeltern, sondern in einer Kontaktfamilie zu verbringen, sei das Kind sehr erleichtert gewesen. Es habe riesige Angst ausgestanden, mit dem gebrochenen Arm wieder in die Pflegefamilie zur�ckkehren zu m�ssen. Im Weiteren erw�hnte das Obergericht ein Schreiben des Vormundes an die Regierungsstatthalterin vom 9. April 2003, worin u.a. ausgef�hrt werde, es sei beim Kind ein grosser blauer Fleck am Oberarm festgestellt worden, der nach dessen Aussage von einem anderen Kind der Gruppe stamme, was von diesem aber bestritten werde.
Die Willk�rr�ge erweist sich als unbegr�ndet. Weder stellte das Obergericht fest, die Beschwerdef�hrer h�tten das Kind geschlagen, noch verwendeten sie den festgestellten Flecken am Arm des Kindes als Beweis hierf�r. Vielmehr rapportierte es, was das Schlagen des Kindes betrifft, Vermutungen des Vormundes, ohne selber Stellung zu beziehen. Hinsichtlich des Armbruchs wurde ausdr�cklich die Feststellung des Arztes wiedergegeben, dass dieser von einer Misshandlung oder einem Sturz herr�hren k�nne. Was den blauen Flecken am Oberarm des Kindes betrifft, gab das Obergericht wiederum die Ausf�hrungen des Vormundes wieder, ohne dazu Stellung zu beziehen. Freilich ist nicht auszuschliessen, dass sich das Obergericht bei seinem Entscheid u.a. auch von den im angefochtenen Entscheid rapportierten Vermutungen des Vormundes hat beeinflussen lassen. Indessen hat es seinen Entscheid bzw. die diesem zu Grunde liegende Annahme, das Kindeswohl sei ernsthaft gef�hrdet, nicht darauf abgest�tzt, sondern damit begr�ndet, dass sich aus den Akten klar ergebe, dass die Beschwerdef�hrer im Umgang mit der Behinderung des Kindes �berfordert seien, sodann mit der Feststellung des Vormundes, dass beim Kind seit der Umplatzierung in die neue Pflegefamilie eine positive Entwicklung eingesetzt habe, die in Frage gestellt w�rde, wenn das Kind weiterhin die Wochenenden und die Ferien bei den Beschwerdef�hrern verbringen w�rde. Damit aber setzten sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander (siehe namentlich E. 3.2).
3.5 Willk�r wird dem Obergericht auch vorgeworfen, indem es versuche, mangelnde Betreuung und Aufmerksamkeit aus einem Polizeibericht zu erkennen, der voll von Fehlern sei.
Dabei muss es sich um die Stelle handeln, wo das Obergericht als ein Indiz fehlender Betreuung und Aufmerksamkeit u.a. erw�hnt, gem�ss Bel. 25 der Vormundschaftsbeh�rde - der einen Polizeirapport �ber einen Vorfall vom 18. Oktober 2002 enth�lt - seien die Pflegekinder durch den Sohn der Beschwerdef�hrer aus der Wohnung ausgeschlossen worden, weshalb sie sich nach Schulschluss bis um 18.10 Uhr (Eintreffen der avisierten Polizei) im Freien befunden h�tten. Selbst wenn davon auszugehen w�re, dass der Polizeibericht gewisse Unstimmigkeiten enth�lt, ist nicht ersichtlich, inwiefern es willk�rlich sein soll, vom Vorfall, der von den Beschwerdef�hrern gar nicht in Abrede gestellt wird, gewisse Schl�sse hinsichtlich der Betreuungssituation zu ziehen.
3.6 Nicht zu h�ren ist die Kritik an den vom Obergericht zitierten Feststellungen des Vormundes dar�ber, dass das Pflegekind mit dem gleichaltrigen Sohn der Pflegeeltern allein zu Hause gewesen sei; ebenso wenig ist auf die in diesem Zusammenhang beantragten Beweisantr�ge (Zeugen) einzugehen. Neue Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig. Die Kritik der Beschwerdef�hrer wird aber erstmals vorgetragen, obwohl sie um das Dokument gewusst hatten (siehe E. 2.2 letzter Abschnitt), in welchem der bestrittene Sachverhalt zur Sprache kommt. K�mmerten sie sich aber im Verfahren vor Obergericht nicht um diesen Bericht, kann heute daran keine Kritik mehr ge�bt werden.
Nicht einzutreten ist sodann auf die R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit, weil die Beschwerdef�hrer das Pflegekind weder sehen noch mit ihm sprechen k�nnten. Die Beschwerdef�hrer unterlassen es darzutun, inwiefern aus dem angerufenen Grundrecht ein Anspruch auf (durch die vorsorgliche Massnahme unterbundenen) Kontakt mit dem Pflegekind besteht. Dass der verfassungs- und konventionsm�ssig gesch�tzte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) durch die Massnahme tangiert sein k�nnte und - gegebenenfalls - inwiefern ein damit verbundener Eingriff in solche Anspr�che ungerechtfertigt sein k�nnte (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wird nicht geltend gemacht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 84
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 8