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Timestamp: 2017-11-23 14:36:20+00:00

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EuGH Google Urteil – das Recht auf „Vergessenwerden“ (Gastbeitrag)
Andi Gentsch, 21.05.2014 No Kommentare
Verfasser: Unser Partner und Experte Lukas Bühlmann,
Rechtsanwalt & Inhaber Bühlmann Rechtsanwälte AG.
Vergangene Woche hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Schlagzeilen gesorgt. Das höchste EU-Gericht bestätigt darin, dass Google für die Verlinkung von Personendaten in den Suchergebnislisten datenschutzrechtlich haftet. Google ist gemäss dem Entscheid auch verpflichtet, bei der Suche nach einem Namen gewisse Ergebnisse nicht mehr anzuzeigen, sofern die betroffene Person dies verlangt und bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Entgegen einzelner Medienberichte wurde mit diesem Urteil jedoch weder der Untergang von Google oder der Meinungsfreiheit eingeläutet noch ein umfassendes Recht auf „Vergessenwerden“ eingeführt.
Google lehnte Löschungsantrag ab
Auslöser für das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (C-131/12) war die Weigerung von Google, ein Suchergebnis, das bei der Eingabe des Namens eines Spaniers erschien, zu löschen. Es handelte sich dabei um einen Artikel in einer Tageszeitung, worin über die Zwangsversteigerung der Immobilie des Spaniers berichtet wurde.
Google haftet nach EU-Datenschutzrecht für Verlinkung von Personendaten
Obwohl die Google-Suchmaschine von der Google Inc. mit Sitz in den USA betrieben wird, geht der EuGH zu Beginn seines Urteils von der Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts aus. Ausschlaggebend dafür ist gemäss dem Urteil die Tätigkeit der spanischen Niederlassung von Google, die eigentlich – gemäss Angaben von Google – primär den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine fördern soll.
In einem nächsten Schritt war zu beurteilen, ob Google für die Verarbeitung von Personendaten im Rahmen der Suchmaschine haftet bzw. als dafür „Verantwortliche Person“ anzusehen ist. Anders als noch der Generalanwalt in seinen im August 2013 veröffentlichten Schlussanträgen hat der EuGH diese Frage nun bejaht. Erstens bearbeitet Google beim Betrieb der Suchmaschine nach Ansicht des Gerichtshofs eigenständig Personendaten. Denn ein Suchmaschinenbetreiber durchforste das Internet auf die dort veröffentlichten Informationen und erhebe damit unbestrittenermassen auch Personendaten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen auslese, speichere und organisiere, auf seinen Servern aufbewahre und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer weitergebe und diesen bereitstelle. Alle diese Vorgänge seien in der Datenschutzrichtlinie ausdrücklich als „Verarbeitung“ bezeichnet. Irrelevant sei, ob die Daten durch Google lediglich übernommen oder auch verändert werden.
Zweitens ist Google laut dem Urteil für diese Verarbeitung von Personendaten auch als Verantwortliche Person anzusehen. Der Umstand allein, dass Google keine Kontrolle über die auf anderen Websites veröffentlichten Personendaten hat, rechtfertige es nicht, die Verantwortung abzulehnen. Denn über die Zwecke und Mittel der eigenen Datenbearbeitungen beim Betrieb der Suchmaschine entscheide Google selbst. Insofern unterscheidet der EuGH auch zwischen den Bearbeitungen, die von den „Herausgebern“ von Websites – verbunden mit einer besonderen medienrechtlichen Verantwortung – durchgeführt werden, und denjenigen von Betreibern von Suchmaschinen. Die Bearbeitungen im Zusammenhang mit dem Suchmaschinenbetrieb erfolgten zusätzlich zu denjenigen der anderen Website-Betreiber.
Die von der Suchmaschine bereitgestellten Ergebnislisten erlauben gemäss EuGH jedem Nutzer, einen strukturierten Überblick über die im Internet verfügbaren Informationen zu einer beliebigen Person zu erhalten. Durch die Tätigkeit der Suchmaschine wird es also möglich, ein detailliertes Profil einer Person zu erstellen. Hierauf bezieht sich die Verantwortung von Google gemäss dem Urteil des EuGH und nicht auf die Inhalte der aufgelisteten Webseiten.
Recht auf Entfernung von Suchergebnissen bei überwiegendem Interesse
In einem letzten Schritt hatte der Gerichtshof zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Google Einträge in Ergebnislisten zur Suche nach einer bestimmten Person entfernen muss. Der Gerichtshof verweist dabei unter anderem auf das in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehene Recht, einer Datenbearbeitung zu widersprechen (Widerspruchsrecht), sowie das Recht auf Löschung oder Sperrung von Personendaten.
Die Ausübung des Widerspruchsrechts setzt insbesondere voraus, dass die betroffene Person ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Unterbindung der Datenbearbeitung hat. Ist dies der Fall kann sie gemäss dem Urteil von Google verlangen, dass Links auf eine Website mit einer bestimmten Information über sie bei Suchanfragen mit ihrem Namen nicht mehr in der Ergebnisliste erscheinen. Die Frage, ob ein überwiegendes Interesse besteht, muss dabei stets im Einzelfall beurteilt werden. Der Gerichtshof hält allerdings fest, dass das datenschutzrechtliche Interesse der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem (wirtschaftlichen) Interesse von Google sowie dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationszugang überwiegt. Aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben – könne jedoch auch ein überwiegendes Interesse an der Einbeziehung der Information in die Such-Ergebnisse vorliegen und eine Löschung daher nicht gerechtfertigt sein.
Das Widerspruchsrecht gilt gemäss EuGH grundsätzlich auch für Links auf wahrheitsgemässe Inhalte, die ursprünglich rechtmässig veröffentlicht wurden. Neben einem überwiegenden Interesse kann sich allerdings auch aus anderen Gründen ein Recht auf Löschung solcher Links ergeben. Entscheidend könne dabei namentlich sein, ob die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Daten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr diesen Zwecken entsprechen, für diese Zwecke nicht mehr erheblich sind oder über diese Zwecke hinausgehen. Auch diese Beurteilung müsse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen.
Das Urteil des Gerichtshofs hat ein grosses mediales Echo ausgelöst. Eine nüchterne Analyse zeigt jedoch, dass der EuGH lediglich unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht anerkennt, die Verlinkung auf mittlerweile nachteilig gewordene Informationen im Internet zu unterbinden. Dadurch wird die Auffindbarkeit der Daten erschwert, nicht aber gänzlich unterbunden. Von einem eigentlichen Recht auf Vergessenwerden kann somit nicht gesprochen werden, da die Inhalte bestehen bleiben und der EuGH nicht entschieden hat, dass auch gegenüber den Herausgebern der Informationen ein entsprechender Löschungsanspruch besteht.
Da Google ferner schon lange marken- oder urheberrechtliche Löschungsbegehren bearbeitet, ist es auch unzutreffend, dass das Urteil den Betrieb einer Suchmaschine grundsätzlich in Frage stellt. Ferner hat Google ein ureigenes kommerzielles Interesse daran, nur so wenig wie notwendig zu löschen. Daher ist auch nicht anzunehmen, dass Google künftig einfach sofort und im Zweifel sowieso die beantragten Löschungen ausführen wird.
Internetrecht, Recht
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