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Timestamp: 2019-12-10 06:37:22+00:00

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OLG Naumburg, Urteil vom 06.10.1999 - 12 U 144/99 - openJur
Urteil vom 06.10.1999 - 12 U 144/99
OLG Naumburg, Urteil vom 06.10.1999 - 12 U 144/99
openJur 2009, 99
vorher: Az. 7 O 360/98
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. März 1999 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Anschlussberufung wird hinsichtlich des Feststellungsantrages als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.
Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM nicht.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 25.000,- DM festgesetzt.
Der zulässigen Berufung der Beklagten ist bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts Erfolg beschieden, während die Anschlussberufung des Klägers, soweit sie nicht bereits hinsichtlich des Feststellungsantrages unzulässig ist, erfolglos bleibt.
1. Der Kläger hat wegen seines Sturzes am 03. Dezember 1997 auf dem Bürgersteig vor dem als Kundencenter genutzten Gebäude der Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 847 Abs. 1 BGB i. V. m. § 50 StrG LSA, 1 Nr. 5, 2 Nr. 1, 4 Nr. 1, 4 und 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt H. vom 08. März 1995).
a) Die Berufung wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach die Haftung der Beklagten deswegen begründet sei, weil sie nicht unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles um 13:00 Uhr den Bürgersteig so beräumt habe, dass er im Zeitpunkt des Sturzes um 13:30 Uhr vom Kläger gefahrlos hätte passiert werden können. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach die Stadt H. die Streu- und Räumpflicht auf der Grundlage von § 50 StrG LSA mit ihrer Straßenreinigungssatzung vom 08. März 1995 wirksam auf die Anlieger übertragen hat. Nach dem Inhalt der Straßenreinigungssatzung sind die Anlieger zum Winterdienst verpflichtet, der das Schneeräumen und das Streuen bei Winterglätte in der Zeit von 07:00 Uhr - 20:00 Uhr umfasst. In dieser Zeit gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen (§ 4 Nr. 5 der Satzung). Die Gemeindesatzung der Stadt H., durch die die Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde auf die Straßenanlieger übertragen wird, ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH VersR 1959, 96; OLG Celle, VersR 1998, 604).
Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung war die Beklagte jedoch nicht verpflichtet, bereits um 13:00 Uhr oder unmittelbar danach mit dem Räumen und Streuen des Gehweges vor ihrem Gebäude zu beginnen, so dass die Räumarbeiten um 13:30 Uhr beendet gewesen wären. Im vorliegenden Fall ist am Vormittag des 03. Dezember 1997 ununterbrochen bis um 13:00 Uhr Schnee gefallen. Geht anhaltender Schneefall zu Ende, so setzt die Streupflicht nicht unmittelbar ein, sondern erst nach einer angemessenen Wartezeit. Diese hat die Rechtsprechung für den Beginn der Streupflicht dem Verkehrssicherungspflichtigen allgemein zugebilligt (BGH, VersR 1990, 1130, 1131; KG VersR 1970, 446, 447; OLG Frankfurt, VersR 1985, 768; OLG Schleswig, VersR 1975, 431; Geigel/Schlegelmilch, Haftpflichtprozess, 22. Aufl., § 14 Rn. 153). Für den Beginn der Verpflichtung, nach beendetem Schneefall diesen zu beseitigen, muss das Gleiche gelten wie für die Streupflicht (OLG Schleswig, a. a. O.). Die Beklagte war um 13:00 Uhr, nachdem der Schneefall geendet hatte, berechtigt abzuwarten, ob es sich nicht um eine kurzfristige Unterbrechung des den ganzen Vormittag anhaltenden Schneefalles handelte, weil dann ein begonnenes Schneeräumen sofort wieder wirkungslos gewesen sein würde. Außerdem war der Beklagten, sofern sie verpflichtet war, den Schnee zu räumen, ein angemessener Zeitraum für die Erfüllung dieser Reinigungspflicht zuzugestehen, wobei der hierfür erforderliche Zeitraum sich nach den konkreten räumlichen Verhältnissen (Breite des zu räumenden Gehweges) und der Stärke des Schneefalles richtet (BGH, VersR 1955, 456). Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, welcher Zeitraum zwischen Beendigung des Schneefalles und Beginn des Schneeräumens für einen verkehrssicherungspflichtigen Anlieger verhältnismäßig und zumutbar ist, um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Jedenfalls war die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, nachdem der Schneefall am 03. Dezember 1997 erst um 13:00 Uhr geendet hatte, den Bürgersteig vor ihrem Gebäude bereits eine 1/2 Stunde später um 13:30 Uhr vollständig geräumt und gestreut zu haben. Die vom Landgericht an die Streu- und Räumpflicht nach beendetem Schneefall gestellten Anforderungen liegen nicht mehr im Bereich des rechtlich Gebotenen.
Eine andere rechtliche Würdigung ergibt sich auch nicht aus der in § 4 Nr. 5 der Gemeindesatzung enthaltenen Verpflichtung zur unverzüglichen Beseitigung des Schnees nach Beendigung des Schneefalls. Unverzüglich bedeutet bereits vom Wortsinn her ein Tätigwerden ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unverzüglich ist nicht gleich bedeutend mit sofort (Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 12 BGB Rn. 3).
Auch danach darf der Verkehrssicherungspflichtige eine angemessene Zeit warten, bis er nach beendetem Schneefall mit der Streupflicht beginnen muss. Das oben Ausgeführte gilt hier entsprechend. Wenn somit um 13:30 Uhr der Bürgersteig vor dem Gebäude der Beklagten noch nicht von ihr geräumt und gestreut gewesen war, hat sie wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen.
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte am Vormittag des 03. Dezember 1997 tatsächlich um 05:50 Uhr, 09:00 Uhr, 11:00 Uhr und 12:30 Uhr den Bürgersteig vor ihrem Gebäude geräumt und gestreut hat. Einer Beweisaufnahme zu dieser zwischen den Parteien umstrittenen Frage bedarf es nicht. Auch dann, wenn die Beklagte den Bürgersteig am Vormittag nicht geräumt und gestreut hätte, wäre ihr keine Verletzung der Streu- und Räumpflicht vorzuwerfen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass am Vormittag des Unfalltages anhaltend und beständig Schnee gefallen ist. Während anhaltenden Schneefalles besteht jedoch keine Streupflicht, falls das Streuen wirkungslos wäre. Denn der Verkehrssicherungspflichtige braucht keine zwecklosen Maßnahmen zu ergreifen (BGH VersR 1969, 667; BGH VersR 1985, 90). Wegen des anhaltenden Schneefalles wäre ein wiederholtes Streuen durch die Beklagte deswegen zwecklos gewesen, weil durch die Verwendung von Streumitteln keine abstumpfende Wirkung erreicht worden wäre. Denn der weiter fallende Schnee hätte das Streugut alsbald bedeckt und damit seine Wirksamkeit aufgehoben.
c) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Streupflicht durch die Beklagte berufen, weil diese unstreitig nur Streusalz, hingegen kein Granulat oder Sand verwendet hat. Zwar schreibt § 4 Nr. 1 der Straßenreinigungssatzung die Verwendung von abstumpfenden Stoffen vor und erlaubt die Verwendung von Salz nur im besonders begründeten Ausnahmefällen. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob Streusalz neben seiner auftauenden Wirkung auch - wenn auch nur für eine gewisse Zeit - eine abstumpfende Wirkung erzielt. Wegen der konkreten Witterungsverhältnisse im vorliegenden Fall wäre jedoch auch die Verwendung von Granulat oder Sand zwecklos gewesen, weil der anhaltende Schneefall diese Streumittel alsbald bedeckt und eine abstumpfende Wirkung weggefallen wäre.
Da sich der Kläger durch die Benutzung des noch nicht von Schnee geräumten Bürgersteiges in eine für ihn erkennbare Gefahrsituation begeben hat, hat er seinen erlittenen Schaden selbst zu tragen. Daher war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
2. a) Soweit der Kläger mit der Anschlussberufung die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden aus dem Unfall zu ersetzen, soweit er nicht auf Dritte übergegangen ist, ist das Rechtsmittel bereits mangels Beschwer unzulässig. Die unselbstständige Anschlussberufung stellt, obwohl sie kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist, ein Angriffsmittel dar, mit dem der Anschlussberufungskläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten erstreben muss.
Dies setzt voraus, dass eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu seinen Gunsten überhaupt möglich ist, ihn also aus dem angefochtenen Urteil eine Beschwer trifft (BGH MDR 1996, 522, 523). Daran fehlt es hier, weil das Landgericht dem Feststellungsantrag des Klägers im vollen Umfang entsprochen hat. Eine Beschwer des Klägers ergibt sich auch nicht daraus, dass das angefochtene Urteil auf die Berufung hin abzuändern und die Klage abzuweisen ist. Denn die Beschwer muss aus dem angefochtenen Urteil und nicht aus dem Berufungsurteil folgen (BGH, a. a. O.).
b) Soweit der Kläger mit der Anschlussberufung die Zahlung eines weiter gehenden Schmerzensgeldes begehrt, ist die Anschlussberufung zwar zulässig, aber aus den oben dargestellten Gründen mangels einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte unbegründet.
3. Die Entscheidung über die Kosten sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes, der auch für die Beschwer des Beklagten maßgebend ist (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO), folgt aus §§ 12 Abs. 1, Satz 1, 14 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG, 3 ZPO. Dabei hat sich der Senat von folgenden Überlegungen leiten lassen: Das Landgericht hatte den Streitwert auf 35.000,00 DM festgesetzt (25.000,00 DM für den Schmerzensgeldantrag und 10.000,00 DM für den Feststellungsantrag). Im Berufungsrechtsstreit begehrt die Beklagte die Beseitigung ihrer materiellen Beschwer in Höhe der erstinstanzlichen Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 5.000,00 DM und die Abweisung des Feststellungsausspruchs. Somit betragen Streitwert und Beschwer zunächst 15.000,00 DM. Die Anschlussberufung des Klägers, mit der er ein Schmerzensgeld von mindestens 15.000,00 DM begehrt, führt zu einer Erhöhung des Streitwerts auf 25.000,00 DM für den Berufungsrechtszug. Bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer folgt der Senat der Auffassung, die den Wert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage nicht geringer als den Betrag ansetzt, den der Kläger mindestens begehrt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 100).
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References: § 50
 § 50
 § 823
 § 14
 § 4
 § 12
 BGH 
 § 4
 § 3