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Timestamp: 2016-10-28 22:01:16+00:00

Document:
2C_277/2013 (07.05.2013)
2C_277/2013
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas F�ssler,
Kantonspolizei des Kantons Bern,
Y.________ AG, handelnd durch die statutarischen Organe,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 14. M�rz 2013.
Mit Verf�gung vom 28. November 2012 erteilte die Kantonspolizei Bern den Zuschlag im Vergabeverfahren betreffend die Beschaffung eines Personalinformationssystems an die Y.________ AG, die das kosteng�nstigste Angebot eingereicht hatte (einmaliger Preis von Fr. 349'880.-- und j�hrlich wiederkehrende Kosten von Fr. 43'965.--). Die zweitplatzierte X.________ AG �usserte mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 an das Polizeikommando ihr Bedauern �ber den Entscheid und erachtete die Preisdifferenz als unrealistisch und nicht nachvollziehbar. Das Schreiben schloss mit dem Satz: "Auf eine Einsprache verzichten wir bewusst, damit die Kapo Bern das Projekt PIS termingerecht starten kann und dadurch keine Verz�gerungen eintreten."
Am 11. Dezember 2012 erhob die X.________ AG, nunmehr anwaltlich vertreten, Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, beantragte Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Aufhebung der Zuschlagsverf�gung und Erteilung des Zuschlags an sie. Diese erteilte am 3. Januar 2013 die aufschiebende Wirkung, trat aber mit Entscheid vom 22. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein, da die X.________ AG mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 einen g�ltigen Rechtsmittelverzicht erkl�rt habe.
Die X.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses erteilte am 30. Januar 2012 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und wies mit Urteil vom 14. M�rz 2013 die Beschwerde ab.
Die X.________ AG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 11. Dezember 2012 einzutreten. Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht wies am 27. M�rz 2013 die Parteien an, bis zum Entscheid �ber das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen.
Das Polizeikommando des Kantons Bern und die Y.________ AG beantragen, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern verzichten auf einen Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt.
1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend �ffentliche Beschaffungen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG sowie Art. 90 BGG) gem�ss Art. 83 lit. f BGG nur zul�ssig, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (B�B; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) erreicht und wenn sich - kumulativ - eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (BGE 138 I 143 E. 1.1 S. 146). Die Einschr�nkungen von Art. 83 BGG gelten auch f�r Entscheide verfahrensrechtlicher Natur, namentlich auch dann, wenn - wie vorliegend - ein Nichteintretensentscheid bzw. ein diesen Nichteintretensentscheid sch�tzender Entscheid angefochten ist (BGE 137 I 371 E. 1.1 S. 373).
1.2 Der Wert der streitigen Vergabe �berschreitet den massgebenden Schwellenwert f�r Lieferungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a B�B).
1.3 Bei der zweiten Voraussetzung, der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des �ffentlichen Beschaffungsrechts handeln und der Beschwerdef�hrer hat die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anwendung rechtsprechungsgem�sser Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass eine Rechtsfrage noch nie h�chstrichterlich beantwortet wurde, begr�ndet ebenfalls noch nicht deren grunds�tzliche Bedeutung; zus�tzlich ist vorausgesetzt, dass ein praktisches Interesse an einer h�chstrichterlichen Beurteilung besteht (BGE 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147).
1.4 Nach der von der Vorinstanz zitierten Lehre und Rechtsprechung kann w�hrend der Rechtsmittelfrist g�ltig auf ein Rechtsmittel verzichtet werden, wenn dies frei und unbeeinflusst und in voller Sachkenntnis erfolgt (vgl. etwa 1P.409/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2). Der Rechtsmittelverzicht ist nur widerrufbar, wenn er unter Willensm�ngeln, insbesondere aufgrund irref�hrender Angaben der Beh�rde, zustande gekommen ist (Urteile 1B_307/2012 vom 4. Juni 2012 E. 2; U 139/02 vom 20. November 2002 E. 2.3; OLIVER ZIBUNG, Praxiskommentar VwVG, 2009, N. 16 zu Art. 50; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Vol. II, 3. A. 2011, S. 823). Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe am 3. Dezember 2012 klar und unmissverst�ndlich auf die Anfechtung des Zuschlagsentscheids verzichtet. Die Zuschlagsverf�gung sei hinreichend begr�ndet gewesen, so dass die Beschwerdef�hrerin �ber gen�gend Informationen verf�gt habe, um zu beurteilen, ob sie den Entscheid anfechten oder auf ein Rechtsmittel verzichten wolle. Der Verzicht sei auch nicht unter Willensm�ngeln zustande gekommen und deshalb g�ltig.
1.5 Die Beschwerdef�hrerin unterbreitet dem Bundesgericht folgende Rechtsfrage:
"Entfaltet eine w�hrend der Rechtsmittelfrist durch einen unterlegenen Anbieter abgegebene Verzichtserkl�rung auf die Einreichung einer Submissionsbeschwerde �berhaupt eine derartige G�ltigkeit, dass davon ausgegangen werden kann, die unterliegende Anbieterin verf�ge �ber die notwendige und volle Sachkenntnis f�r die Nichtber�cksichtigung ihres Angebots auf der Basis der sich an den Sieger der Ausschreibung gerichteten Zuschlagsverf�gung?"
Die Beschwerdef�hrerin stellt die von der Vorinstanz angewendete Praxis nicht grunds�tzlich in Frage, macht aber geltend, im Submissionswesen bestehe eine Besonderheit, weil die Begr�ndungspflicht eingeschr�nkt sei, so dass die unterlegenen Mitbewerber nie in die Lage versetzt w�rden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Sie k�nnten erst �ber den Rechtsmittelweg �berhaupt Akteneinsicht verlangen; die Zuschlagsverf�gung sei von vornherein nicht geeignet, volle Sachkenntnis zu verschaffen.
Dieser Betrachtung kann nicht gefolgt werden: Die Zuschlagsverf�gung muss wie andere Verf�gungen rechtsgen�glich begr�ndet werden, so dass sie dem Betroffenen eine sachgerechte Anfechtung erm�glicht (Urteil 2C_890/2008 vom 22. April 2009 E. 5.3.1). Dass die Begr�ndung in der Regel nicht s�mtliche, sondern nur die wesentlichen Gr�nde f�r den Entscheid nennt, ist keine Besonderheit des Submissionsrechts (dazu Urteil 2P.231/2003 vom 28. Januar 2004 E. 4), sondern gilt generell in allen Rechtsgebieten (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Eingeschr�nkt ist im Submissionswesen das Akteneinsichtsrecht insofern, als die Mitbewerber keine Einsicht in die Konkurrenzofferten haben, was aber grunds�tzlich auch im Beschwerdeverfahren gilt (Art. XIV Abs. 3 GPA [SR 0.632.231.422]; Art. 11 lit. g der Interkantonalen Vereinbarung �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B) vom 25. November 1994/15. M�rz 2001; Art. 8 Abs. 1 lit. d B�B; Urteile 2C_890/2008 vom 22. April 2009 E. 5.3.3; 2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1, je mit Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, 2. A. 1. Bd. 2007, S. 343 ff., 427 f.) und daher keinen Einfluss auf die Frage haben kann, ob gen�gend Sachkenntnis vorliegt f�r den Verzicht auf die Anfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung.
Eine submissionsrechtliche Grundsatzfrage liegt mithin nicht vor, so dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist.
Zul�ssig ist grunds�tzlich die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Damit kann jedoch nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wobei die besondere R�gepflicht gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als willk�rlich (Art. 9 BV) und geh�rsverletzend (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Vorinstanz davon ausgegangen sei, eine Zuschlagsverf�gung gen�ge den Begr�ndungsanforderungen aus der Sicht des Unterlegenen; die Verf�gung sei auf den Sieger ausgerichtet und nicht geeignet, dem Unterlegenen die notwendige Sachkenntnis f�r einen Verzicht auf das Rechtsmittel zu verschaffen. Vorliegend sei der Verzicht vom 3. Dezember 2012 infolge eingeschr�nkter Begr�ndung der Zuschlagsverf�gung in Unkenntnis der Sachlage abgegeben worden und deshalb unwirksam.
2.2 Soweit darin �berhaupt eine gen�gende Verfassungsr�ge erblickt werden kann, ist sie unbegr�ndet: Die Begr�ndung der Zuschlagsverf�gung ist nicht prim�r auf den Sieger der Ausschreibung ausgerichtet, sondern sie muss dem Unterlegenen die sachgerechte Anfechtung erlauben (vgl. vorne E. 1.5). In casu hat die Vorinstanz einl�sslich dargelegt, dass die Verf�gung hinreichend begr�ndet war, um der Beschwerdef�hrerin gen�gende Sachkenntnis zu verschaffen. Diese Ausf�hrungen sind weder willk�rlich noch geh�rsverletzend. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 117
In casu