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Vorläufiger Rechtsschutz wegen eines von mehreren Verbotsgründen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 29. Oktober 2015 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst wird, fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen und der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag, der darauf beschränkt ist, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
OVG, Beschluss vom 20.04.2015 – 11 MS 298/14
Relevante Rechtsnormen: § 80 V VwGO
Fall: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung des Antragsgegners.
Mit Verfügung vom 20.10.2014 stellte der Antragsgegner unter 1. fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Antragstellers, des Vereins „… MC Charter G.“, den Strafgesetzen zuwider laufen und die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und aufgelöst. Die Verfügung enthält Nebenanordnungen, deren sofortige Vollziehbarkeit teilweise angeordnet wurde. Gegen die Verfügung hat der Antragsteller am 12.11.2014 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben (11 KS 272/14).
Mit Schriftsatz vom 25.11.2014 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Zur Begründung seines Antrages macht der Antragsteller geltend: Es bestehe ein rechtlich geschütztes Interesse an dem beschränkten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Er verkenne nicht, dass die Sanktionierung des § 20 I 1 Nr. 1 und Nr. 5 VereinsG bereits bei einem vollziehbaren Verwaltungsakt greife, während die Strafschärfung für Mitglieder des Vereins, der verboten sei, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, ein unanfechtbares Vereinsverbot voraussetze. Werde dem Antrag nicht stattgegeben, bestehe allerdings für jedes Vereinsmitglied die latente Gefahr, bereits vor der Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung der Strafschärfung der §§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 86 Abs. 1 Nr. 2 und 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgesetzt zu sein, die sich mit einer Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung nachträglich realisiere.
Der Antragsgegner tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. Er hält das vorläufige Rechtschutzbegehren aufgrund der eingeschränkten Antragstellung wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
I. Zulässigkeit des Antrag
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Hier wird um ein Vereinsverbot auf der Grundlage des Vereinsgesetzes gestritten, dass als besonderes Polizei- und Ordnungsrecht dem öffentlichen Recht zugehört. Der Verwaltungsrechtsweg ist mangels Eingreifen von Sonderzuweisungen daher gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Fraglich ist, ob das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO hier die richtige Verfahrensart des einstweiligen Rechtsschutzes darstellt.
In Abgrenzung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist nach § 123 V VwGO vorab stets zu prüfen, ob nicht der Eilrechtsschutz über § 80 V oder § 80 a VwGO zu suchen ist.
Das Verfahren nach § 80 V VwGO ist immer dann statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben ist und der Suspensiveffekt des Hauptsacherechts-behelfs entfallen ist.
Gegen die Verbotsverfügung als den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart. Auch würde nach § 80 I 1 Nr. 4 VwGO der Suspensiveffekt der Klage entfallen, dass die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
Das Verfahren nach § 80 V VwGO ist daher ausnahmsweise trotz des Eintritts der Bestandskraft die richtige Verfahrensart.
Der Antragsteller als Adressat des angegriffenen, belastenden Verwaltungsaktes ist nach der Adressatentheorie auch ohne weiteres antragsbefugt, da er jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 I GG verletzt sein kann.
a) Vorheriger Aussetzungsantrag
Nach § 80 VI VwGO ist ein vorheriger Antrag an die Behörde um Aussetzung der Vollziehung nur bei öffentlichen Abgaben und Kosten erforderlich, so dass dies hier keine Rolle spielt.
b) Vorherige Klageerhebung
Der Streit, ob vor Stellung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eine solche schon erhoben sein muss, kann dahinstehen, da die Klage bereits eingereicht ist.
c) Sonstige Aspekte
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 V VwGO ist gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende schutzwürdige Interessen verfolgt. Hingegen fehlt es, wenn der vorläufige Rechtsschutz dem Rechtsschutzsuchenden im Falle seines Erfolges keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt. Hier stellt der Antragsteller den Antrag hier nur bezogen auf einen Verbotsgrund stellt und damit im Ergebnis den Suspensiveffekt bezüglich des ausgesprochenen Verbotes nicht erlangen kann, da das Verbot auch wegen eines anderen Verbotsgrundes ausgesprochen und für sofort vollziehbar erklärt wurde.
„Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung vom 20.10.2014, soweit der Antragsteller verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hätte keinen Nutzen für den Antragsteller.
Gemäß § 80 V 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Absatz II Nr. 4 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Aufgabe des Eilrechtsschutzverfahrens ist es, über die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung über die Hauptsache zu beschließen (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 80, Rn. 136). Wäre der beschränkte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zulässig und dem Antrag stattzugeben, bliebe das mit der Verfügung vom 20.10.2014 ausgesprochene Vereinsverbot weiterhin vollziehbar. Der Antragsgegner hat das Verbot auch darauf gestützt, dass der Zweck und die Tätigkeit des Antragstellers den Strafgesetzen zuwider laufen. Ob die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Verbotsgrundes gegeben sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Der Antragsteller hat zur Beschränkung seines Eilrechtsschutzantrages angeführt, er gebe sich nicht der prozessualen Illusion hin, dass es ihm vor dem Hintergrund der von dem Antragsgegner zur Rechtfertigung des Vereinsverbotes angeführten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gelingen könnte, das Aussetzungsinteresse über das Vollzugsinteresse zu stellen.
Für das vorliegende einstweilige Rechtsschutzverfahren ist unerheblich, dass der Antragsgegner in seiner Verfügung neben der Feststellung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit des Zwecks und der Tätigkeit des Antragstellers auch festgestellt hat, dass sich der Antragsteller gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. § 3 I 1 VereinsG bestimmt unter Hinweis auf Art. 9 II GG, dass ein Verein erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Jede staatliche Maßnahme gegen eine nach Art. 9 II GG kraft Verfassung verbotene Vereinigung setzt damit eine vorgängige, für alle und gegen alle wirkende Feststellung des Verbotenseins der betreffenden Vereinigung unter ausdrücklicher Bezeichnung des Verbotsgrundes oder der Verbotsgründe voraus (BVerwG, Urt. v. 25.01.1978 – I A 3/76 -, BVerwGE 55, 175, juris, Rn. 38). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt dieser Rechtsgestaltung zugrunde, dass die rechtlichen Folgen, die die Tätigkeit in einer verbotenen Vereinigung auslöst, je nach dem durch die Verbotsbehörde festgestellten Verbotsgrund verschieden sind. Der Antragsgegner hat im vorliegenden Verfahren zwei Verbotsgründe festgestellt. Daraus folgt nicht, dass die festgestellten Verbotsgründe im vorläufigen Rechtsschutzverfahren isoliert angreifbar sind. Selbst bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verbotsgrundes der Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung bliebe die Verfügung vollziehbar, weil der Antragsgegner festgestellt hat, dass der Zweck und die Tätigkeit des Antragstellers den Strafgesetzen zuwider laufen.
Ob die Gerichte verpflichtet sind, sämtliche von der Verbotsbehörde festgestellten Verbotsgründe zu prüfen und über ihr Vorliegen zu entscheiden (vgl. zum Meinungsstand Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 3 VereinsG, Rn. 278 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung. Diese Frage stellt sich nur im Hauptsacheverfahren.“ (OVG Lüneburg aaO.)
Dieser Annahme steht auch nicht entgegen, dass mit der Feststellung des Verbotsgrundes der Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung weiterreichende Rechtsfolgen verbunden sind als mit dem Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit des Zweckes oder der Tätigkeit der Vereinigung.
„Ob Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot nach § 20 VereinsG oder nach den gegenüber der allgemeinen Strafnorm verschärften Vorschriften der §§ 85 I 1 Nr. 2, 86 I Nr. 2 und 86 a I StGB strafbar sind, hängt nach den genannten Bestimmungen des Strafgesetzbuches davon ab, ob die strafbare Tätigkeit eine Vereinigung betrifft, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mitglieder des Antragstellers setzen sich somit gegenwärtig und auch zukünftig bis zur Rechtskraft der Verfügung des Antragsgegners vom 20.10.2014 nicht der Gefahr aus, bei Zuwiderhandlungen gegen das Vereinsverbot nach den strafschärfenden Vorschriften der §§ 85 I 1 Nr. 2, 86 I Nr. 2 und 86 a I StGB bestraft zu werden. Vor Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung kommt § 20 VereinsG zur Anwendung, der lediglich ein vollziehbares Vereinsverbot voraussetzt und gegenüber den genannten Normen des Strafgesetzbuches einen Auffangtatbestand darstellt. Der Einwand des Antragstellers, im Falle der Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuches bestehe für jedes Vereinsmitglied die latente Gefahr, bereits vor der Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung der Strafschärfung der §§ 85 I 1 Nr. 2, 86 I Nr. 2 und 86 a I Nr. 1 StGB ausgesetzt zu sein, die sich mit einer Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung nachträglich realisiere, überzeugt nicht. Tathandlungen gegen das Vereinsverbot, die vor der Unanfechtbarkeit der Verbotsverfügung begangen werden, sind nach § 20 VereinsG und nicht nach den strafschärfenden Vorschriften des Strafgesetzbuches strafrechtlich zu würdigen.“ (OVG Lüneburg aaO.)
Gegen die Zulässigkeit des Antrages des Antragstellers spricht zudem, dass eine stattgebende Entscheidung mit der beantragten Beschränkung im Ergebnis auf die Feststellung eines einzelnen Rechtswidrigkeitsgrundes hinausliefe.
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes gemäß § 113 I 4 VwGO die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes nicht verlangt werden (Beschl. v. 05.09.1984 – 1 WB 131/82 -, BVerwGE 76, 258, 261, und Beschl. v. 16.10.1989 – 7 B 43/89 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 59). Auch für das vorliegende Verfahren nach § 80 V VwGO ist die Befugnis des Antragstellers, den Streitgegenstand auf bestimmte rechtliche Gesichtspunkte zu begrenzen und damit das Gericht zu deren Prüfung zu verpflichten, zu verneinen (vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 86, Rn. 6; Hess. VGH, Beschl. v. 15.09.2009 – 7 A 2550/08 -, juris, Rn.28, zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).“ (OVG Lüneburg aaO.)
rechtsschutzbedürfnisvollziehbarkeit

References: § 80
 § 20
 § 40
 § 80
 § 123
 § 123
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 2
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 113
 Art. 2
 § 80
 § 86
 § 113