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Timestamp: 2017-08-19 11:12:34+00:00

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Rechtmäßigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rechtmäßigkeit
Der Begriff der Rechtmäßigkeit beschreibt die Übereinstimmung einer Handlung mit geltendem Recht. Besteht eine solche Übereinstimmung nicht, ist die Handlung rechtswidrig, sie steht also im Widerspruch zur Rechtsordnung (sog. Rechtswidrigkeit).
Die Rechtmäßigkeit spielt immer dann eine wesentliche Rolle, wenn Entscheidungen mit Rechtswirksamkeit getroffen werden sollen. Sie findet deshalb unter anderem im Verwaltungsrecht im Staatsrecht und in der Rechtsprechung Anwendung.
Ein verwaltungsrechtliches Handeln (etwa ein Verwaltungsakt oder ein Realakt) durch einen Amtsträger oder eine Behörde (etwa der Polizei) ist dann rechtmäßig, wenn das Handeln aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage erfolgt ist und dabei formell und materiell rechtmäßig durchgeführt wurde:
Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für verwaltungsrechtliches Handeln ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des „Vorbehalt des Gesetzes“. Ermächtigungsgrundlagen lassen sich insbesondere in den speziellen Gesetzen finden (etwa in den Polizei- und Ordnungsgesetzen, im Versammlungsgesetz, im Aufenthaltsgesetz etc.). Darüber hinaus bestehen zwei allgemeine Ermächtigungsgrundlagen für die Aufhebung eines bestehenden Verwaltungsaktes: die Rücknahme nach § 48 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] und der Widerruf nach § 49 VwVfG.
Das verwaltungsrechtliches Handeln ist formell rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde unter Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften tätig wurde.
Die wichtigsten Regelungen zum Verfahren lassen sich in den §§ 20, 21 und 28 VwVfG finden, während die maßblichen Regelungen zur Form in den §§ 37, 39 VwVfG normiert sind.
Liegt eine formelle Rechtswidrigkeit aufgrund eines Zuständigkeits-, Verfahrens- oder Formfehlers vor, so besteht die Möglichkeit der Berichtigung nach § 42 VwVfG sowie die Möglichkeit der Heilung nach § 45 VwVfG, soweit der Fehler nicht zu Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt.
Das verwaltungsrechtliches Handeln ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und keine Ermessensfehler vorliegen. Insoweit ist auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Unter Umständen ist außerdem auch die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zu überprüfen.
Es ist zu beachten, dass jedes verwaltungsrechtliche Handeln auf dem Verwaltungsgerichtsweg auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann.
im Staatsrecht und in der Rechtsprechung
Akte der Legislative, also Gesetze, Verordnungen und andere Normen, müssen ebenso rechtmäßig zustande kommen und dem Recht entsprechen, da sie sonst durch ein Gericht für unwirksam erklärt werden können.
Gleiches gilt für die Akte der Judikative, also Urteile, Beschlüsse und sonstige Entscheidungen.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.10.2016 08:32
Entscheidungen zum Begriff Rechtmäßigkeit
VG-GOETTINGEN, 02.06.2004, 4 B 206/03
Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Bodensanierung
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.07.2000, 11 M 2516/00
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.
BSG, 21.09.2005, B 12 KR 6/04 R
Zur Rechtmäßigkeit des vorläufigen Risikostrukturausgleichs 1994.
OLG-FRANKFURT, 10.10.2006, 11 U 3/05 (Kart)
Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens.
OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.11.2003, 8 K 1/03
Zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit eines Bodenordnungsplanes.
OLG-KOELN, 03.01.2011, 2 Ws 877/10
Zur Rechtmäßigkeit der Verschärfung einer Bewährungsauflage durch das Berufungsgericht
SAECHSISCHES-OVG, 13.03.2009, 2 A 561/08
Zur Rechtmäßigkeit einer Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens eines Leistungsnachweises.
VG-DUESSELDORF, 29.08.2012, 13 K 3528/11
Zur Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten in einem Einzelfall
VG-KASSEL, 16.12.2010, 2 K 1191/09.KS
Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.07.2006, 19 Sa 66/05
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Rechtmäßigkeit von Verkehrskontrollen (11.11.2010, 18:11)
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Insolvenzverfahren wegen Steuerforderung, über deren ... (01.09.2012, 20:35)
hat (letztes Wort der Überschrift) 1. Darf in einem solchen Fall mit Polizeigewalt eine eidesstattliche Versicherung gefordert werden? 2. Darf ein Insolvenzverwalter bestellt werden, der 3. pfändungsfreie Beträge von P-Konten abräumt, 4. eine Zwangsgypothek aufs Haus einrichtet, 5. sich bei den angeblichen Schuldnern mittels...
Hallo zusammen, ich hätte einige Fragen, die mir sehr am Herzen liegen. Wenn ich die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung feststellen lassen will und daraus ein Beweismittelverwertungsverbot aufgrund einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung resultiert - kann dann BEVOR diese Entscheidung vorliegt die Hauptverhandlung eröffnet werden ??...
Sicherheitsfrage 82 + F ünf =
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Die Hilfeleistung in einer Notlage ist an und für sich eine ethisch-moralische Verpflichtung, die der Gesetzgeber auch strafrechtlich und zivilrechtlich formuliert hat. Versucht eine Person in einer Notlage nach bestem Wissen und Gewissen...
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References: § 48
 § 49
 § 42
 § 45
 § 44
 § 113
 Art. 103