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Timestamp: 2020-07-03 11:00:12+00:00

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Grobe Unbilligkeit | Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG
19.07.2016 ·Fachbeitrag ·Grobe Unbilligkeit
| Immer mehr Mandanten machen sich inzwischen Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Der Beitrag erläutert, wie es geht. |
1. Maßstab der Beurteilung
Gem. § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Der für die Beurteilung anzulegende Maßstab ist strenger als bei § 242 BGB, da § 27 VersAusglG einen Ausnahmecharakter hat (Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 27 VersAusglG, Rn. 5, 12). Erforderlich ist eine im konkreten Einzelfall vorzunehmende Gesamtschau und Abwägung der beiderseitigen wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse (BVerfG FamRZ 03, 1173; BGH FamRZ 06, 769). Der VA findet nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre.
Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des VA unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des VA in unerträglicher Weise widersprechen würde. Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters von § 1587c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (BGH FamRZ 11, 788; 12, 434).
PRAXISHINWEIS | Es empfiehlt sich daher, eine beiderseitige Bilanz hinsichtlich Vermögen, sozialer und persönlicher Verhältnisse aufzustellen. Dabei kommt es nur auf die Interessen der Beteiligten an, nicht auf etwaige Interessen Dritter, wie z. B. von Sozialhilfeträgern (OLG Bamberg FamRZ 97, 29).
In § 27 VersAusglG werden die bisher in §§ 1587c, 1587h BGB und § 3a Abs. 6 VAHRG geregelten Härtefälle zusammengefasst. Liegt eine solche grobe Unbilligkeit vor, kann der Anwalt den VA ganz oder teilweise (hinsichtlich eines Anrechts oder mehrerer Anrechte) ausschließen lassen.
Bevor beantragt wird, den VA auszuschließen, sollten alle Auskünfte zu den Rentenanwartschaften vorliegen, da erst dann beurteilt werden kann, ob grobe Unbilligkeit vorliegt (BGH FamRZ 05, 1238). Die Darlegungs- und Beweislast für eine grobe Unbilligkeit trägt der Ausgleichspflichtige (Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 38).
Die folgende Übersicht zeigt Fälle, in denen § 27 VersAusglG greift:
Übersicht / Gründe für den VA-Ausschluss nach § 27 VersAusglG
Extreme Diskrepanz der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGH FamRZ 09, 205):
Der Ausgleichsberechtigte verfügt im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen über eine unverhältnismäßig hohe Altersversorgung oder er ist anderweitig abgesichert, während der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen ist, um seinen Unterhalt zu sichern (BGH FamRZ 13, 1200); dies gilt auch, wenn das Vermögen des Berechtigten erst nach der Trennung oder Scheidung erworben wurde (BGH FamRZ 88, 940).
Güterrecht: Der Ausgleichspflichtige hat dem Berechtigten Vermögen zugewandt, das nicht in den Zugewinnausgleich (ZGA) fällt (Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 26). Der Berechtigte verfügt über bedeutende wirtschaftliche Werte, an denen der Ausgleichspflichtige güterrechtlich nicht beteiligt wird: Er hat das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sodass die Lebensversicherung auch nicht über den ZGA ausgeglichen wird, da sie diesen ausgeschlossen haben (BGH FamRZ 15, 998; OLG Köln FamRZ 12, 1881).
Unterhaltspflichtverletzung: Neben dieser Pflichtverletzung des Ausgleichsberechtigten müssen weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht geben, z. B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ist, seinen Lebensbedarf sicherzustellen (OLG Schleswig FamRZ 09, 1414).
Fehlverhalten: Der Vorwurf des Ehebruchs reicht für sich allein nicht aus, um den VA wegen grober Unbilligkeit auszuschließen. Erforderlich ist, dass sich das Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum erstreckt hat oder es sich dabei um einen außergewöhnlich schwerwiegenden Vorfall handelt (BGH FamRZ 05, 2052). Auch bei sonstigem Fehlverhalten kommt es im Einzelfall darauf an, ob dieses über lange Zeit oder unter besonders kränkenden Begleitumständen erfolgte (BGH FamRZ 14, 105).
Auswirkungen der Rollenverteilung in der Ehe: Hat ein Ehegatte während der Ehezeit dem anderen durch seine Erwerbstätigkeit dessen Studium finanziert und sich daneben um den Haushalt und die Kinder gekümmert, kann es grob unbillig sein, den VA durchzuführen, wenn er später infolge der Scheidung keine Ausgleichsansprüche an den Rentenanwartschaften des anderen hat, die dieser nach seinem Studium erwirbt (BGH FamRZ 04, 862).
Phasenverschobene Ehe: Hat ein Ehegatte während der Ehezeit aufgrund seines Alters oder seiner verminderten Erwerbstätigkeit keine oder nur geringe Versorgungsanrechte erworben, müssen noch weitere Umstände hinzukommen, um grobe Unbilligkeit anzunehmen, z. B. die Gefährdung der Altersversorgung des Pflichtigen (AG Wuppertal FamRZ 05, 39).
Lange Trennungszeit oder kurze Ehe: Der VA ist grob unbillig, wenn eine Versorgungsgemeinschaft wegen ungewöhnlich kurzer Ehedauer nicht entstanden ist oder durch lange Trennung der Ehegatten aufgehoben wurde. Bei der Dauer der Trennung werden Zeiten berücksichtigt, in denen der Ausgleichsberechtigte gemeinsame Kinder betreut hat (BGH FamRZ 06, 769).
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 139 | ID 43956789
19.08.2015 · Der praktische Fall

References: § 27
 § 27
 § 242
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 1587
 § 27
 § 3
 § 27
 § 27