Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.07.2014&Aktenzeichen=KZR%2027%2F13
Timestamp: 2019-03-19 02:34:41+00:00

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BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13 - dejure.org
Stromnetznutzungsentgelt VI
§ 255 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
Bereicherungsrechtlicher Anspruch bei unwirksamer Preisbestimmung
Bereicherungsanspruch wegen unbilliger Netzentgelte auch bei deren Abwälzbarkeit (Stromnetznutzungsentgelt VI)
BGB § 315 Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall
Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte
Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung - Beweislast - Stromnetznutzungsentgelt VI
BGB §§ 255, 315 Abs. 3, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Zum Bereicherungsanspruch bei unwirksamer Preisbestimmung durch Stromnetzbetreiber ("Stromnetznutzungsentgelt VI")
LG Düsseldorf, 25.06.2012 - 37 O 180/09
NJW 2014, 3089
ZIP 2008, 304
MDR 2014, 1190
(7) Von dem infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrecht nicht erfasst sind hingegen Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 23, 27, zu § 315 BGB).
Im Falle der so genannten echten Anspruchskonkurrenz, d.h. wenn mehrere Ansprüche auf dasselbe Ziel gerichtet sind, stehen diese grundsätzlich unabhängig nebeneinander (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, WuW/E DE-R 4328 = RdE 2014, 449 Rn. 53 - Stromnetznutzungsentgelt VI).
Dabei hat der Netzbetreiber im Rückforderungsprozess, wenn der Netznutzer die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat, die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte grundsätzlich darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (…vgl. BGH, NJW 2011, S. 212 Rn. 27 ff.; NJW 2014, S. 3089 Rn. 15).
Der Senat hat dies in einer am gleichen Tag verkündeten Entscheidung in einem anderen Verfahren näher dargelegt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13 - Stromnetznutzungsentgelt VI).
Zwar trifft nach der Rechtsprechung des BGH den Netzbetreiber die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte, wenn der Netznutzer die Entgelte nur unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung gezahlt hat; dies gelte auch im Rückforderungsprozess (BGH a.a.O. [Tz. 33] - Stromnetznutzungsentgelt V beim Rückforderungsprozess ohne Vorbehalt im Zusammenhang mit der Zahlung grundsätzlich Netznutzer in der Darlegungs- und Beweislast stehend dafür, dass eine vom Netzbetreiber nach § 315 BGB vorgenommene Bestimmung des Entgelts nicht der Billigkeit entspricht [BGH NJW 2014, 3089 {Tz. 14} - Stromnetznutzungsentgelt VI OLG Naumburg a.a.O. {Rdn. 28}];… OLG München a.a.O. [US 7]).
Dies stelle aufgrund der engen Vorgaben der Entgeltkontrolle nach den energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften und der damit verbundenen Prüftiefe durch die (neutralen) Regulierungsbehörden ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar (BGH a.a.O. 100 [Tz. 36] - Stromnetznutzungsentgelt V vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 21] - Stromnetznutzungsentgelt VI so auch KG a.a.O. [Rdn. 14];… OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 29]).
Dabei ist zu bedenken, dass eine Vertragspartei, die nach § 315 Abs. 1 BGB zur Bestimmung der Leistung befugt ist, einen Ermessensspielraum hat (BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 23] - Stromnetznutzungsentgelt VI ); dieser dem Bestimmer eingeräumte Gestaltungsspielraum ist geradezu Wesensvoraussetzung des einseitigen Bestimmungsrechts nach § 315 BGB (BGH U. v. 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 (Tz. 20 und 42]).
Zwar deutet BGH NJW 2012, 3092 = RdE 2012, 382 [Tz. 36] - Stromnetznutzungsentgelt V an, dass die Anordnung zur Vorlage der Genehmigungsunterlagen in Betracht kommen könne - nichts anderes kann in Bezug auf die Vorlage eines ungeschwärzten Genehmigungsbescheides gelten -, ohne allerdings dort veranlasst gewesen zu sein, die Voraussetzungen hierfür näher zu bestimmen (vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 = RdE 2014, 449 [Tz. 19] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).
Die Beklagte kann sich auch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs auf die Indizwirkung der behördlichen Entgeltgenehmigung berufen (vgl. auch KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 29 bis 30]; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Tz. 48]; 2014, 19052 [Tz. 25 bis 28]; ferner BGH NJW 2012, 3092 [Tz. 41] - Stromnetznutzungsentgelt V , je auch mit entsprechenden Ausführungen zum europäischen Kartellrecht; vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 52 bis 54] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).
Insoweit ist der Senat auch nicht dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob dem unter diesen rechtlichen Vorzeichen geltend gemachten Schadensersatzanspruch entgegensteht, dass es der Klägerin gelungen sein wird, einen wegen des behaupteten Verstoßes überhöhten Kaufpreises entstandenen Schaden auf ihre eigenen Abnehmer abzuwälzen (BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 49] - Stromnetznutzungsentgelt VI BGHZ 190, 145 [Tz. 57 f.] - ORWI ).
Hat der Bereicherungsgläubiger die Zahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht, hat der Netzbetreiber die Billigkeit des Entgelts darzulegen und zu beweisen (BGH Urteil v. 22.07.2014, KZR 27/13, juris-Tz. 15 m.w.Nachw. - Stromnetznutzungsentgelt VI) .
Fehlt es an einem solchen Vorbehalt, trifft den Netznutzer nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das verlangte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht (BGH Urteil v. 22.07.2014, KZR 27/13, juris-Tz. 14 m.w.Nachw. - Stromnetznutzungsentgelt VI ).
Der nicht beweisbelasteten Partei obliegt es im Rahmen des ihr Zumutbaren die Behauptung der positiven Tatsachen aufzustellen, deren Unrichtigkeit sodann die beweisbelastete Partei nachzuweisen hat (BGH Urteil v. 22.02.2011, XI ZR 261/09, juris-Tz. 19, 20; BGH Urteil v. 22.07.2014, KZR 27/13, juris-Tz. 17 m.w.Nachw. - Stromnetznutzungsentgelt VI ).
Dem Netzbetreiber ist bei der Festlegung des Preises gemäß § 315 Abs. 1 BGB ein Ermessensspielraum eingeräumt mit der Folge, dass es nicht nur ein einziges Entgelt gibt, das der Billigkeit entspricht (BGH Urteil v. 22.07.2014, KZR 27/13, juris-Tz. 22 - Stromnetznutzungsentgelte VI ).
Im Rahmen des Zumutbaren kann von ihr die Darlegung der für die Billigkeit der Leistungsbestimmung sprechenden Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089 - Stromnetznutzungsentgelt VI, BGHZ 154, 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, VI-U (Kart) 4/09, WuW/E DE-R 2806, 2816, OLG Nürnberg, Urteil vom 01.03.2011, 1 U #####/####, zitiert nach juris).
Die von ihr vorgenommene Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht hingegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089 - Stromnetznutzungsentgelt VI; BGHZ 163, 119, 130 - PRO-Verfahren, OLG Hamm, NJW 1984, 848).
Denn angesichts der Tatsache, dass allein die Beklagte die Grundlagen ihrer internen Kalkulation darlegen kann, besteht kein Veranlassung dazu, an ihren Vortrag jedenfalls diesbezüglich geringere Anforderungen zu stellen, als wenn ihr die primäre Darlegungslast obläge (hierzu auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089 - Stromnetznutzungsentgelt VI, der ausdrücklich offenlässt, ob die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast denen an die primäre Darlegungslast entsprechen).
Die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs finden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 27/13, NJW 2014, 3089 - Stromnetznutzungsentgelt VI, BGHZ 174, 334, Rn. 34, BGHZ 152, 307, 315 f. m.w.N.), so dass dahinstehen kann, ob es der Klägerin gelungen ist, die überhöhten Stornierungsentgelte ganz oder jedenfalls teilweise an ihre Kunden weiterzugeben, wie von der Beklagten geltend gemacht.
Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung regelmäßig um eine echte Anspruchskonkurrenz handelt mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 344; vom 17. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; vom 28. November 1994 - VIII ZR 44/94, IPrax 1996, 124, 125; Senatsurteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 201; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 53; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172).
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 109/15
Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten auf der Basis des …
OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 160/15
Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des …
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 107/15
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 106/15
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 111/15
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 110/15
OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 158/15
OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 159/15
OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 161/15

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