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Timestamp: 2019-09-16 21:16:37+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.04.2015 - 21 ZB 15.84 - openJur
Beschluss vom 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
openJur 2015, 9271
Waffenrecht;Im Zusammenhang mit der Jagdausübung dürfen Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; gröblicher Verstoß gegen Vorschriften des WaffG; vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Wechsel der ehrenamtlichen Richter
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den vom Landratsamt Landshut (Landratsamt) mit Bescheid vom 12. März 2014 nebst entsprechenden Begleitverfügungen ausgesprochenen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über seine fünf Schusswaffen in Form der Waffenbesitzkarten Nr. 119/2012-3 und Nr. 30/94 sowie des Europäischen Feuerwaffenpasses Nr. 0204595 und im Rahmen einer Mitbenutzerberechtigung der Waffenbesitzkarte Nr. 215/97 seines Bruders.
Der Kläger war mit seit dem 17. Oktober 2013 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Landshut vom selben Tag Az.: 06 Cs 48 Js 12039/13 wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a, § 2 Abs. 2 WaffG Anl. 2 Abschn. 2 Unterabschn. 1, Satz 1 zum WaffG unter Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs des vorhergehenden Strafbefehls vom 10. Juni 2013 zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.575,- EUR (55 Tagessätze zu je 65,- EUR) verurteilt worden.
Nach dem Inhalt des im Schuldspruch rechtskräftig gewordenen Strafbefehls hatte der Kläger am 13. Januar 2013 gegen 18:42 Uhr im A... W... in E... ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine sonstige Schusswaffe (Drilling) mit sich geführt. Dieser Drilling habe sich schussbereit (geladen) auf der Beifahrerseite des vom Kläger gefahrenen Fahrzeugs befunden, wie bei einer Verkehrskontrolle festgestellt worden sei.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die gegen den Bescheid des Landratsamts gerichtete Anfechtungsklage des Klägers nach vorausgegangenem Gerichtsbescheid vom 18. August 2014 mit Urteil vom 25. November 2014 – RN 4 K 14.743, zugestellt am 5. Dezember 2014, mit Ausnahme der Anordnung der ersatzlosen Einziehung der Waffen abgewiesen und dabei vor allem ausgeführt, dass das Landratsamt aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu Recht von einem gröblichen Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG habe ausgehen können, wie eine durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, und deshalb die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nachträglich weggefallen sei.
Dagegen richtet sich der am 22. Dezember 2014 eingelegte und am 3. Februar 2015 begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Das vom Kläger innerhalb der Begründungsfrist Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Vorliegens des Verfahrensmangels der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht hinreichend dargelegt oder bestehen nicht.
1.1. Ernstliche Zweifel an der für eine Berufungszulassung maßgebenden Ergebnisrichtigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV/03 – NVwZ-RR 2004, 542/543) des angegriffenen Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Es stellt weder einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642; BVerwG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/547).
Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Verwaltungsgericht den im Strafbefehl vom 10. Juni 2013 zugrunde gelegten Sachverhalt unter den Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG subsumiert hat, obwohl aufgrund einer Verständigung in der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2013 beim Amtsgericht Landshut die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen erfolgte und damit unter dem Strafmaß von mindestens 60 Tagessätzen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG blieb.
Das rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG kommt es auf die Höhe der verhängten Strafe an sich nicht an. Die fünf Fallgruppen des § 5 Abs. 2 WaffG sind jeweils selbständige Unzuverlässigkeitstatbestände mit eigenständigen Voraussetzungen (Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 773m). Wenn in besonderen Ausnahmefällen selbst nicht sanktionierte oder nur bußgeldbewehrte Verstöße gegen das Waffengesetz als relevant angesehen werden (Heller/Soschinka a.a.O. Rn. 773a, vgl. auch die vom Kläger zitierte Stellungnahme des Bundesrats BT-Drs. 14/7758 S. 106), so muss dies erst recht für Straftaten gelten, die mit einem Strafmaß von weniger als 60 Tagessätzen Geldstrafe geahndet wurden. Dies ist in der Rechtsprechung und Literatur auch unstrittig (Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 31, Lehmann, Aktuelles Waffenrecht, Stand Februar 2015, § 5 WaffG Rn. 172).
Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht die hier maßgebliche Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, die in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 WaffG rechtfertigt, entgegen der Ansicht des Klägers zutreffend angewandt. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Vorschrift eng auszulegen ist, damit sie nicht quasi als Generalklausel unzulässigerweise jeden noch so geringen Verstoß gegen das WaffG erfasst (Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 773f). Aus der klägerseits zitierten vorgenannten Stellungnahme des Bundesrats ergibt sich nicht anderes. Liegen jedoch die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, ist insbesondere ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des WaffG festzustellen, ist die Annahme der Regelunzuverlässigkeit gegeben. Einen solchen gröblichen Verstoß gegen das WaffG durfte das Verwaltungsgericht annehmen.
Der Kläger hat nach dem Inhalt des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls vom 10. Juni 2013 gegen § 2 Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG verstoßen, weil er ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine Waffe geladen in seinem Fahrzeug geführt hat. Er kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, als Jäger im Zusammenhang mit einer befugten Jagdausübung nach § 13 Abs. 6 WaffG gehandelt zu haben. Unter den Voraussetzungen dieser privilegierenden Vorschrift dürfen Jäger mit gültigem Jagdschein Jagdwaffen führen, also nach der entsprechenden Definition in Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 zum WaffG die tatsächliche Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausüben. Dies gilt nach § 13 Abs. 6 Satz 1 2. HS WaffG zwar auch im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die zur befugten Jagdausübung gehören, jedoch ist es gesetzlich nicht erlaubt, die Jagdwaffen dabei - wie hier - schussbereit zu führen (vgl. OLG Stuttgart, U.v. 24.7.2007 – 4 Ss 185/07 und VG Saarland, U.v. 16.12.2010 – 1 K 225/ – jeweils juris). Das Führen der geladenen Jagdwaffe diente entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht der befugten Jagdausübung, da eine solche sich im Kernbereich gemäß § 1 Abs. 4 BJagdG auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild erstreckt (Lehmann, Aktuelles Waffenrecht, Stand Februar 2015, Rn. 53; OLG Stuttgart a.a.O.) und jedenfalls einen Bezug zum Jagdbetrieb erkennen lassen muss. Das Führen einer Jagdwaffe im Fahrzeug stellt ersichtlich keine unmittelbare Ausführung solcher Aktivitäten dar. Entsprechendes gilt für den Jagdschutz (Lehmann, a.a.O., Rn. 65). Es gehört zu den elementaren und selbstverständlichen Obliegenheiten eines Jägers, die Jagdwaffe erst zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung oder des Jagdschutzes unmittelbar zu rechnen ist (Lehmann, a.a.O., Rn. 54). Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Jagdwaffe noch in einem Fahrzeug befindet. Da der Kläger die geladene Jagdwaffe in keinem Fall in seinem Fahrzeug führen durfte, kommt es auf das abweichende Vorbringen des Klägers, das das Verwaltungsgericht als widersprüchlich und unglaubhaft angesehen hat, ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Ort der strafbaren Handlung zum gepachteten Revier des Klägers gehörte.
Dieser Verstoß gegen das WaffG war auch gröblich. Ein gröblicher Verstoß in diesem Sinn liegt vor, wenn er nach seinem objektiven Gewicht und dem Grad der Vorwerfbarkeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung darstellt, wobei vorsätzliche Straftaten in der Regel auch gröbliche Verstöße in diesem Sinn darstellen (BVerwG, U.v. 26.3.1996 – 1 C 12/95 – juris, Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 31 und Lehmann, a.a.O., § 5 WaffG Rn. 177; vgl. auch Nr. 5.4 Abs. 3 Satz 3 WaffVwV). Der Kläger ist wegen vorsätzlichen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hat damit der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehenden Erlaubnispflicht zuwidergehandelt, obwohl ihm als Jäger bekannt sein musste, wann die Jagdwaffe geladen werden darf und unter welchen Voraussetzungen dies vom Jagdschein gedeckt ist. Das Führen einer geladenen Waffe außerhalb erlaubter Bereiche stellt eine gravierende Sicherheitsgefährdung dar. Der Kläger hat damit gegen elementare Obliegenheiten eines Jägers verstoßen. Hinzu kommt, worauf das Verwaltungsgericht ergänzend abgestellt hat, dass die geladene Jagdwaffe im Fahrzeug weder durch ein Transportbehältnis noch durch sonstige Vorkehrungen gesichert war. Solche Anforderungen können sich nämlich aus § 36 WaffG, § 13 AWaffV ergeben (Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 1414; vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 1 UVV-Jagd), wonach insbesondere beim Besteigen von Fahrzeugen und während der Fahrt die Schusswaffe entladen sein muss und können die Annahme der sogar absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG begründen. Auch ein einmaliger und kurzfristiger Verstoß gegen diese sicherheitsrelevanten Vorschriften kann dabei ausreichen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 – 21 CS 13.2499 – juris, VG Saarland U.v. 16.12.2010 – 1 K 225/10 –, VG Meiningen, B.v. 2.6.2014 – 8 E 34/14 Me und VG Karlsruhe, B.v. 14.10.2014 – 4 K 2472/14 – jeweils juris).
1.2 Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine solche hat eine Rechtssache nur dann, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (Eyermann/Happ, VwGO, 14. Auf. 2014, Rn. 36; BVerwG, B.v. 19.8.1997 – 7 B 261.97 – juris zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Gründe dafür sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen.
Eine solche Rechtsfrage hat der Kläger hier ausdrücklich schon nicht gestellt.
Soweit seinem Vorbringen sinngemäß die Frage zu entnehmen ist, ob das Platzieren einer geladenen oder gesicherten Jagdwaffe im Kraftfahrzeug im eigenen Revier zulässig ist, so bedarf diese Frage keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie durch die vorgenannte Rechtsprechung entsprechend geklärt ist und die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht erfordert.
1.3 In diesem Zusammenhang weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hat hierzu in der Sache nichts über das bisher Ausgeführte vorgetragen.
1.4 Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor. Der Kläger rügt sinngemäß die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 138 Nr. 1 VwGO), weil in den Terminen der mündlichen Verhandlungen vom 21. Oktober und vom 25. November 2014 die Besetzung der ehrenamtlichen Richter personenverschieden war. Abgesehen davon, ob diese Änderung der Richterbank nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren hätte gerügt werden müssen, stellt sie aber weder einen Verstoß gegen § 112 VwGO noch gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Soweit nach § 112 VwGO das Urteil nur von den ehrenamtlichen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben, betrifft dies die letzte mündliche Verhandlung, auf die hin das Urteil ergeht (Kopp/Schenke, § 112 VwGO Rn. 2, Eyermann/Schmidt, § 112 VwGO Rn. 1). Dagegen wurde hier nicht verstoßen. Es gibt auch keinen Grundsatz im Verwaltungsprozess, dass die einmal in der mündlichen Verhandlung mit einer Sache befassten ehrenamtlichen Richter bis zur Entscheidung mit dieser Sache befasst bleiben müssten, auch nicht im Fall einer Beweisaufnahme (BVerwG, B.v. 2.7.1998 – 11 B 30/97 – juris, Kopp/Schenke a.a.O. Rn. 3). Im Übrigen müssten hierzu Einzelheiten der Heranziehung aus der Liste der ehrenamtlichen Richter ermittelt und dargelegt werden (BVerwG a.a.O.), was hier nicht erfolgt ist.
3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2015 rechtskräftig, (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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References: § 52
 § 2
 § 5
 § 124
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 45
 § 2
 § 10
 § 13
 § 13
 § 1
 § 5
 § 5
 § 36
 § 13
 § 3
 § 5
 § 124
 § 132
 § 124
 § 124
 § 138
 § 112
 Art. 101
 § 112
 § 112
 § 112
 § 47
 § 52