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Timestamp: 2020-04-07 13:55:08+00:00

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Bei zwei weiteren Pensionskassen muss nun auf die Sanierungsklausel zurückgegriffen werden. Es wird Leistungskürzungen bei den Anwärtern und Rentnern geben. Die Briefe an die Arbeitgeber sind herausgegangen und Ende Juni/Anfang Juli 2019 werden die Versorgungsberechtigten informiert. Arbeitgeber fragen nach Handlungsoptionen. Die Berater sind gefragt.
Nachfolgend erste Überlegungen zum Thema.
1. Arbeitgeber: Umgang mit der Subsidiärhaftung
Der Arbeitgeber steht für Verträge der betrieblichen Altersversorgung in der Auffüllungspflicht (Subsidiärhaftung, Leistungsverschaffungsanspruch, "Haftung") gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Vergleichbare Fälle sind vom Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt.
Hat die Pensionskasse Privatverträge angeboten, z.B. Basisrenten, oder wurden mit eigenen Beiträgen nach Ausscheiden beim Arbeitgeber die Verträge "privat" fortgeführt, so greift keine Subsidiärhaftung. Die Kürzung muss der Arbeitnehmer selbst tragen!
Es gibt grundsätzlich folgende Möglichkeiten:
1.1 Abwarten, ob im Leistungsfall der Betriebsrentner seine Ansprüche wirklich geltend macht.
Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 18a BetrAVG Rentenstammrecht einer betrieblichen Altersversorgung erst nach 30 (!) Jahren verjährt. Möglicherweise kann es auch dazu kommen, dass sich die Lage der Pensionskasse wieder verbessert. Einige Pensionskassen signalisieren schon jetzt, dass dies eher eine theoretische Möglichkeit ist.
Mit dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer ist zu besprechen, wie der Anspruch auf Leistungsverschaffung, der sich direkt gegen den Arbeitgeber richtet, bilanziell auswirkt. Für die Bildung von Pensionsrückstellungen ist i.d.R. ein versicherungsmathematisches Gutachten nötig, das honorarpflichtig von mathematischen Gutachtern erstellt werden kann.
1.2 Nachversicherung der durch die Leistungskürzung ausgelösten Subsidiärhaftung.
Es gibt Pensionskassen, die das anbieten, bzw. aufsichtsrechtlich anbieten dürfen. Es gibt aber auch Pensionskassen, denen die BaFin die Annahme von Beitragserhöhungen untersagt hat, bzw. die diese von sich aus nicht mehr annehmen wollen. Dann kann diese Nachversicherung nur bei einem anderen Anbieter erfolgen. Die Differenz ergibt sich aus der ursprünglich gegebenen Garantieleistung zzgl. gutgebrachter Überschussanteile und der nach der Kürzung noch vorhandenen Garantieleistung zzgl. gutgebrachter, gekürzter Überschussanteile.
Für die Eindeckung der Differenz bei einem Anbieter kann ein Makler entsprechende Deckungsanfragen einholen bzw. ein Deckungskonzept erarbeiten. Dabei kann ein Deckungskonzept gegen Honorar mit einem Nettotarif angeboten werden oder die Vergütung des Maklers im Tarif einkalkuliert sein.
Die "Zusatzbeiträge"/Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG (i. V. m. BMF-Schreiben vom 06.12.2017, Rz. 19) kein zu besteuernder Arbeitslohn, wenn sie
Dies sollte in den bisher bekannten Fällen gegeben sein. Die konkrete Höhe dieser Sonderzahlungen, die nicht Arbeitslohn sein sollen, muss durch einen Aktuar festgestellt werden. Die Steuerfreiheit erfolgt dann außerhalb des § 3 Nr. 63 EStG. Nach Schreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 21.11.2018, S. 58 f. gehören diese steuerfreien Sonderzahlungen auch nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt. Sie sind also beitragsfrei.
Möglicherweise sind auch die nun deutlich erhöhten Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG i.H.v. 8 % der BBG steuerlich ausreichend, da viele Altversorgungen auf 4 % der BBG gedeckelt waren. Allerdings endet hier die sozialversicherungsrechtliche Flankierung bei 4 % der BBG insgesamt.
Der Gesetzeswortlaut stellt darauf ab, dass der Zusatzbeitrag/Sonderzahlung an die gleiche Pensionskasse gezahlt wird. Dies ist aber unmöglich, wenn die BaFin dies, wie jetzt bei Pensionskassen geschehen, untersagt hat.
1.3 Der eine oder andere Arbeitgeber wird sich auch fragen, ob er nicht mit allen Anwartschaften den Anbieter wechseln kann.
Die Neufassung des § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG sieht zwar eine Steuerfreiheit von Deckungskapitalübertragungen auf einen anderen Anbieter (Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) im laufenden Arbeitsverhältnis vor. Dies ist auch sozialversicherungsrechtlich flankiert (Schreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 21.11.2018, S. 60). Doch der neue Anbieter wird regelmäßig für den gesamten Vertrag nur noch einen geringeren Rechnungszins mit höchstens 0,9 % anbieten können. Damit wird die ursprünglich gegebene Garantie nicht erreicht.
Das Bundesfinanzministerium fordert aber im BMF-Schreiben vom 06.12.2017, Rz. 63, dass "lediglich" die Anwartschaften übertragen werden. Eine Novation (also ein Neuvertrag im steuerlichen Sinne) liegt nur dann nicht vor, wenn sich die vertraglichen Hauptpflichten, also u.a. die Versicherungssumme und der Versicherungsbeitrag nicht ändern. Das wird bei Tarife mit anderem Rechnungszins und dem Wunsch, die gleiche Garantie abzubilden, nicht möglich sein. Zugleich sollen die abgesicherten biometrischen Risiken identisch sein, das ist insbes. bei BU-/EU-Risiken eher unwahrscheinlich.
Eine Deckungskapitalübertragung sollte immer mit dem Betriebsstättenfinanzamt im Vorfeld verbindlich abgestimmt werden. An der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG "hängt" die Sozialversicherungsfreiheit.
Arbeitsrechtlich kommt hinzu, dass vielfach nicht über einen Wechsel auf eine andere Pensionskasse, sondern auf eine Direktversicherung nachgedacht werden wird. Der Wechsel des Durchführungsweges baut allerdings neue Hindernisse auf, es sei denn, er war von Anfang an als Möglichkeit vereinbart worden.
2. Umgang mit einer gekürzten Pensionskassenversorgung beim Arbeitgeberwechsel
Die Subsidiärhaftung für die gekürzte Leistung ist an die Zusage geknüpft. Übernimmt ein neuer Arbeitgeber die alte Zusage muss er für die Leistungskürzung im Versorgungsfall einstehen. Der alte Arbeitgeber wird frei.
Die "sauberste" Lösung für neue Arbeitgeber ist hier auf den ersten Blick die Deckungskapitalübertragung, da hier immer eine neue Zusage wertgleich zum übertragenen Deckungskapital erteilt wird. Doch auch das ist mit Rechtsfragen und Risiken verbunden. Dazu gibt es allerdings noch keine Rechtsprechung: Für den alten Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob er bei der Deckungskapitalübertragung des gekürzten Wertes frei wird. Das ist wohl klar zu verneinen – ausgenommen der alte Arbeitgeber "füllt" vor der Deckungskapitalübertragung den Fehlbetrag vollständig auf. Doch auch der neue Arbeitgeber ist nicht "frei": Es wird in der Literatur davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass die wertgleiche Zusage, die dem gesamten Übertragungswert entspricht, erfüllt wird – unabhängig davon, ob das Deckungskapital vollständig übertragen wurde. Arbeitgeber sollten sich an versierte Berater wenden.
Scheidet ein Arbeitnehmer aus und führt die Pensionskassenversorgung privat fort – oft verbunden mit einem Versicherungsnehmerwechsel, wenn der Arbeitnehmer nicht ohnehin schon Versicherungsnehmer war – erlischt die Subsidiärhaftung des alten Arbeitgebers für den "betrieblichen" Anteil nicht! Unterlagen und Nachweise sollten sorgfältig aufbewahrt werden.
3. Neuordnung des Versorgungswerkes
Nimmt die Pensionskasse keine Neubeiträge mehr an oder nimmt keine neuen Versorgungsberechtigten mehr auf, so müssen auch die bestehenden Versorgungswerke neu geordnet werden.
Es sollten die Versorgungswerke vorsorglich geschlossen werden.
Beruhen die Versorgungswerke auf kollektiven Vereinbarungen, z.B. Betriebsvereinbarungen, sollten diese gekündigt werden.
Für den Interimszeitraum kommt eine Blankettzusage infrage.
Alle Unterlagen – auch Informationen im Intranet – sollte an die neuen Verhältnisse schnellstmöglich entsprechend angepasst werden.
Es müssen ein oder mehrere neue Anbieter gefunden werden. Mit der Neuordnung können und sollten Versorgungsordnungen, wenn nötig, auch anderweitig aktualisiert werden (z.B. Zuschussregelung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG, Optimierung für die Inanspruchnahme des Förderbeitrages nach § 100 EStG).
Bei Schieflagen des Anbieters sollte auch geklärt werden, ob und in welchem Umfang der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG für Altverträge umgesetzt werden kann. Können z.B. schon ab 2019 alle Verträge bezuschusst werden?
Die Leistungskürzungen bei Pensionskassen werfen zahlreiche Fragen auf: Arbeitsrecht, Bilanzfragen, Steuerrecht und natürlich Fragen zur Eindeckung der Risiken. Die Einschaltung von Beratern ist daher geboten.
Nachhaftung des Arbeitgebers bei defizitären Pensionskassen? Die Aktuare legen…

References: § 1
 § 18
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 100
 § 1