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Timestamp: 2020-02-29 12:20:35+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 109/08: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 109/08 (PDF) vom 07.02.08
Gerade wegen dieser positiven Bilanz darf allerdings nicht von notwendigen Reformen abgesehen und auf die weitere Funktionsfähigkeit des Justizsystems vertraut werden. Strukturelle Reformen sind im Bereich der Justiz angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen erforderlich um den Justizgewährungsanspruch auch in der Zukunft in der gewohnten Qualität erfüllen zu können. Dabei muss eine Unterscheidung getroffen werden, welche Aufgaben zum Kernbereich der Rechtsprechung und damit unabdingbar zur Justiz gehören und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf andere geeignete Stellen übertragen werden können.
Eine nachhaltige Entlastung der Gerichte kann durch die Übertragung verschiedener bislang den Gerichten zugewiesener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare erreicht werden. Die Notare sind als justiznahe Amtsträger besonders geeignet, Aufgaben zu übernehmen. Amtsstellen der Notare sind flächendeckend im gesamten Bundesgebiet vorhanden. Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ist der Weg zum nächsten Notar deutlich kürzer als der zum jeweiligen Amtsgericht.
Eine Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf die Notare leistet daher auch einen Beitrag zu mehr Bürgernähe.
Die umfassendste Veränderung erfährt dabei der Bereich des Nachlasswesens. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen auf die Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz ermöglicht; die Übertragung von Teilaufgaben ist nicht möglich.
Die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten, für die bislang teilweise auch Gerichtsbeamte zuständig waren wird den Notaren zugesprochen.
Unabhängig davon, ob die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und den Notaren die Aufgaben des Nachlassgerichts insgesamt übertragen sind künftig die Notare ausschließlich für die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars sowie für die Durchführung von Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungsverfahren zuständig.
Durch ein gesondertes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes soll klargestellt werden, dass die Aufgabenübertragung mit dem Funktionsvorbehalt des Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar ist.
Die Einführung einer Öffnungsklausel zur Ermöglichung der Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare ist für sich gesehen kostenneutral. Vorrangiges Ziel der Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlasswesen ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz und ihrer gegenwärtig hohen Qualität durch Konzentration auf ihre Kernaufgaben. Einnahmeausfälle - bei einem späteren Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel -, die aus dem häufig positiven Saldo der Einnahmen und Ausgaben im Nachlassbereich resultieren können, stellen im Ergebnis einen zu vernachlässigenden Posten dar, soweit sie nicht ohnehin durch die mit einer Aufgabenübertragung auf die Notare verbundene Steigerung der Umsatz- und Mehrwertsteuereinnahmen, die indes ebenfalls nicht prognostiziert werden kann, kompensiert werden. Den zunächst eintretenden Belastungen durch den Gebührenausfall stehen die erheblichen Einsparpotentiale bei Personal und Sachmitteln in diesem Bereich sowie - aufwandsfreie - Steuermehreinnahmen gegenüber. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch die bei einem Tätigwerden des Notars im Nachlassverfahren anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer Mehrbelastungen in Höhe des Mehrwertsteuersatzes. Diese Mehrbelastungen können jedoch durch die Vorteile der Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben auf die Notare zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden. Wechsel- und Scheckproteste Kosten für die Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- oder Scheckprotesten auf Notare entstehen nicht. Soweit die Aufgabe bisher von Gerichtsbeamten wahrgenommen wird, sind dies die Gerichtsvollzieher. Diese sind nach geltendem Recht Landesbeamte. Für die Landeshaushalte ergeben sich in einem überschaubaren Rahmen Einsparungen im Bereich der Ausbildung von Gerichtsvollziehern und bei der Errichtung von Gerichtsvollzieherstellen. Die Notare nehmen die Aufgaben im Übrigen schon jetzt neben den Gerichtsbeamten wahr. Vorkehrungen im Hinblick auf die Übernahme zahlenmäßig weiterer Proteste sind wegen der vergleichsweise geringen Gesamtbedeutung der Aufgabe nicht zu treffen.
Zudem stehen höhere Einnahmen durch ein größeres Einkommensteueraufkommen zu erwarten. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen, die daraus resultieren, dass, soweit die Nachlassgerichte bisher nach § 2003 BGB selbst das Nachlassinventar aufgenommen haben, die hierfür zu zahlenden Gebühren in Fortfall geraten. Die an anderer Stelle zu erwartenden Mehreinnahmen dürften den Gebührenverlust kompensieren.
Bei der notariellen Vollmachtsbescheinigung entsteht für den Auftraggeber die pauschale Notargebühr nach § 150 Nr. 2 KostO von 25 Euro, gleichzeitig entfallen jedoch die Kosten für die bisher notwendige Erstellung von weiteren Ausfertigungen der Originaldokumente. Da die Vollmachtsbescheinigung nur eine neue Alternative darstellt, können die Beteiligten jeweils wählen, welcher Weg des Vollmachtsnachweises für sie effektiver und günstiger ist. Bei den Registergerichten und den Grundbuchämtern ergeben sich mittel- und langfristig durch die mit der Vollmachtsbescheinigung verbundene Verringerung des Aktenvolumens Einsparmöglichkeiten bei der Aktenaufbewahrung.
Der Notar, der künftig die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung selbst trifft, erhält für diese Entscheidung keine gesonderte Gebühr. Die Entscheidung ist bereits mit der Gebühr für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 133 KostO abgegolten. Ein besonderer Mehraufwand für den Notar entsteht dabei nicht, da gleichzeitig das bislang von ihm zu betreibende gerichtliche Verfahren über die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung entfällt.
Für Gläubiger und Schuldner der in einer notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung begründeten Ansprüche ist die Änderung kostenneutral.
Der Bayerische Ministerpräsident München, den 7. Februar 2008
gemäß dem Beschluss der Bayerischen und der Sächsischen Staatsregierungen, der Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Senats von Berlin übermittle ich den als Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügten
Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 841. Sitzung am 15. Februar 2008 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
In § 33 Abs. 2 Satz 2 und § 38 Satz 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), welche zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg (Hauptkartei für Testamente)" durch die Wörter "die Bundesnotarkammer (Nichtehelichenregister)" ersetzt.
Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Nr. 2 Buchstabe c wird zu Beginn die Angabe "Nachlass- und Teilungssachen" durch das Wort "Nachlasssachen" ersetzt.
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Nachlasssachen".
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Nachlassgericht" das Komma und die Wörter "dem für Teilungssachen sowie" durch das Wort "und" ersetzt.
3. In § 35 Abs. 1 werden nach den Wörtern "dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte" die Wörter "sowie Teilungssachen im Sinne des Fünften Abschnitts des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" angefügt.
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen," die Wörter "Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen nach §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung," eingefügt.
(3) Die Notare sind ferner zuständig für Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich über die Erteilung der durch Rechtsgeschäft eingeräumten Vertretungsmacht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde Gewissheit verschafft hat. Zur Verwendung der Bescheinigung gegenüber dem Grundbuchamt, dem Handelsregister oder einem ähnlichen Register muss die Vollmachtsurkunde in der für die Eintragung jeweils erforderlichen Form vorliegen. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat."
In § 34a Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg in Berlin" durch die Wörter "die Bundesnotarkammer" ersetzt.
§ 797 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431), welche zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
(2) Die Länder können durch Gesetz bestimmen, dass für die den Nachlassgerichten obliegenden Verrichtungen anstelle der Amtsgerichte Notare zuständig sind. Im Falle der Übertragung nach Satz 1 können durch Landesrecht ergänzende Zuständigkeitsregelungen getroffen werden.
(3) Wird ein Notar anstelle des Nachlassgerichts tätig, so sind die für das Nachlassgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Aufgaben des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle werden vom Notar wahrgenommen. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des Notars. An Stelle von Justizbediensteten handelt der Gerichtsvollzieher.
Die Ausführung der vom Notar bewilligten öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtsbereich des Notars befindet. § 195 gilt entsprechend."
a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "das Amtsgericht Schöneberg in Berlin", durch die Wörter "die Bundesnotarkammer" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin", durch die Wörter "bei der Bundesnotarkammer" ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung Vorschriften" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen" ersetzt und die Wörter "zu erlassen" gestrichen.
d) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter "Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates" ersetzt.
e) Absatz 8 ist zu streichen.
Die Wörter "das Nachlassgericht" werden durch die Wörter "der Notar" ersetzt.
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Hält" die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar" sowie nach dem Wort "hat" das Wort "es" durch das Wort "er" ersetzt.
b) Am Beginn des Satzes 2 wird das Wort "Es" durch das Wort "Er" ersetzt.
5. § 88 wird wie folgt gefasst:
"Einem abwesenden Beteiligten bestellt das Vormundschaftsgericht unter den für die Abwesenheitspflegschaft geltenden Voraussetzungen einen Pfleger für das Auseinandersetzungsverfahren".
a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar" ersetzt.
b) Absatz 3 wird darüber hinaus wie folgt geändert:
9. In § 93 werden jeweils die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "der Notar" ersetzt.
12. § 97 Abs. 2 wird aufgehoben.
a) In Satz 1 werden die Wörter "das Amtsgericht" durch die Wörter "der Notar" sowie nach dem anschließenden Wort "zuständig" und dem Komma das Wort "das" durch das Wort "der" ersetzt.
"Im Übrigen bestimmt sich der Amtsbereich des zuständigen Notars entsprechend den Vorschriften des § 45 Abs. 1 bis 3".
c) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"Ist danach kein Amtsbereich betroffen, ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. § 86 Abs. 3 Satz 3 ist anzuwenden".
14. Nach § 185 wird folgender § 186 neu eingefügt:
" § 186
Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom ... (BGBl. I S. ...) beantragte Auseinandersetzungen gemäß §§ 86 bis 99 ist das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
15. § 193 wird wie folgt gefasst:
" § 193
Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, nach denen in Baden-Württemberg in den Fällen des § 86 anstelle der Notare oder neben diesen andere Stellen die Auseinandersetzung vermitteln. Gleiches gilt für landesrechtliche Vorschriften über das Verfahren."
16. In § 194 Abs. 1 werden nach der Angabe "§ 1" die Angabe "und § 86" eingefügt und die Wörter "als gerichtliche" gestrichen.
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
" § 32a
(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht oder ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, das Nachlassgericht, im Übrigen das nach § 45 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht".
(3) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist für das Überweisungszeugnis auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, zuständig".
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 5 angefügt:
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Einsicht in das Grundbuch nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 3 bis 5 auch bei einem Notar genommen werden kann. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Der die Einsicht gewährende Notar entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht gemäß der §§ 12 und 12 a. Die Einsicht erfolgt durch die Erteilung eines Abdrucks. Die Einsicht im öffentlichen Interesse oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken kann bei einem Notar nicht erfolgen.
(5) Zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht protokolliert der Notar Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Gewährung der Grundbucheinsicht. § 83 Abs. 2 und 3 der Grundbuchverfügung gelten entsprechend."
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 3611, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
Für die Auslagen einer öffentlichen Zustellung im Nachlass- oder Gesamtgutauseinandersetzungsverfahren haften die Anteilsberechtigten als Gesamtschuldner".
(1) Für die Vermittlung einer Auseinandersetzung durch den Notar einschließlich des vorangegangenen Verfahrens wird das Vierfache der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich 1. auf das Doppelte der vollen Gebühr, wenn das Verfahren ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen wird; 2. auf die Hälfte der vollen Gebühr, wenn sich das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt.
Die Vorschriften des § 59 gelten entsprechend.
Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft mit der Auseinandersetzung eines Nachlasses eines Ehegatten zusammen so wird die Gebühr einheitlich nach dem zusammengerechneten Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses erhoben.
(5) Für die Kosten des Verfahrens (Absätze 1 und 3) haften die Anteilsberechtigten als Gesamtschuldner".
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch ... vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht zu § 12 werden nach dem Wort "Vermögensverzeichnisse" das Komma und das Wort "Proteste" gestrichen.
Artikel 148 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 2003 des Bürgerliches Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 12 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 neu eingefügt:
"An Stelle der Vollmachtsurkunde kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Abs. 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden."
Artikel 79 des Wechselgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. Vor dem aufgehobenen Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung "(2)" gestrichen.
(1) Es treten in Artikel 8 die Nummern 1 und 2 am ........ [einfügen: 1 Jahr nach dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt] in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ........ ........ [einfügen: Zeitpunkt des Inkrafttretens] in Kraft.
Angesichts der bislang stetig zunehmenden Aufgabenlast, des zunehmenden Drucks defizitärer Haushalte und allgemein steigender Verfahrenszahlen lässt sich der hohe Qualitätsanspruch der deutschen Justiz nur dann weiterhin zuverlässig gewährleisten wenn es gelingt, ihre Aufgaben möglichst auf den Kernbereich zu konzentrieren. Denn derzeit werden von der Justiz Aufgaben erfüllt, die nicht notwendig in der Hand der Dritten Gewalt liegen müssen. Das gilt insbesondere für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dort vor allem für das Erb- und Nachlassrecht, aber auch für andere Tätigkeitsfelder. Aufgaben, die ohne Qualitätsverlust von anderer Seite übernommen werden können, sind nach Möglichkeit auf diese Stellen zu übertragen.
Die Justiz wird entlastet. Sie kann sich auf ihre Kernaufgaben - insbesondere die streitentscheidende Tätigkeit -konzentrieren.
1. Angesichts der Sparzwänge in öffentlichen Haushalten ist auch die Justiz aufgerufen, alle Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen zur Justizentlastung offen zu prüfen. Da im Bereich der Rechtspflege Aufgabenübertragungen von Natur aus enge Grenzen gesetzt sind, wird vor allem im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgelotet, welche Aufgabenbereiche ohne Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger auf Notare übertragen werden können.
Deshalb hat die Justizministerkonferenz bereits Ende 2003 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz beauftragt, Möglichkeiten derartiger Aufgabenübertragungen zu prüfen.
Das Nachlassverfahren ist ein Verfahrenskomplex, der unter entsprechender Berücksichtigung der unterschiedlichen Notariatsverfassungen in den Ländern ohne Qualitätsverlust auf das Notariat übertragen werden kann. Mit dieser Aufgabenübertragung ist ein messbares Freiwerden personeller Ressourcen verbunden. Diese Effekte würden nicht mit einer Qualitätsminderung in anderen Bereichen der Justiz einhergehen, weil ein echter Aufgabenabbau vorliegt.
Gemäß der geltenden Regelung in § 72 FGG obliegen die nachlassgerichtlichen Verrichtungen den Amtsgerichten. Gesonderte bundesrechtliche Zuständigkeitsregelungen enthalten die §§ 2258a Abs. 1, 2300 BGB (für die Amtsgerichte) sowie § 2356 Abs. 2 BGB (für die Notare neben den Amtsgerichten).
Eine von diesen Zuständigkeitsregelungen abweichende Zuweisung einzelner oder aller Aufgaben aus dem Bereich des Nachlassrechts durch Landesrecht ist den Ländern bisher nicht möglich.
Soweit bislang gemäß § 200 FGG landesrechtliche Vorschriften erlassen werden können ist damit lediglich die Befugnis zum Erlass von Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften umfasst, mit denen die zentrale - nicht zuletzt Artikel 33 Abs. 4 GG berührende - Frage, ob neben oder statt der Gerichte auch Notare nachlassgerichtliche Zuständigkeiten haben können, nicht geregelt werden kann. Die nach den §§ 192 bis 194 FGG zulässigen landesrechtlichen Abweichungen von der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 72 FGG betreffen nur bestehende landesrechtliche Regelungen für einzelne spezielle Aufgabenbereiche. Landesrechtliche Vorbehalte aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des FGG (§ 189) sind insoweit - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - nicht ersichtlich.
Es bedarf mithin der Einführung einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel, um den Ländern die Möglichkeit einer von der geltenden Regelung in § 72 FGG abweichenden Zuständigkeitsregelung zu eröffnen. Der in Art. 147 EGBGB enthaltene landesrechtliche Vorbehalt für eine Übertragung der dem Nachlassgericht obliegenden Verrichtungen auf andere als gerichtliche Behörden bezieht sich im Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 2 EGBGB nur auf bereits bestehende landesrechtliche Besonderheiten und reicht als Grundlage für die hier vorzunehmende Aufgabenübertragung auf die Notare nicht aus.
2. Wird bei Vorlage eines Wechsels oder eines Schecks die Annahme oder die Zahlung verweigert, muss der Wechsel- oder Scheckinhaber Protest erheben, um weitere wechsel- bzw. scheckrechtliche Ansprüche zu erlangen. Bisher erfolgt die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten gemäß Art. 79 WG, Art. 55 Abs. 3 ScheckG durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten. Als Gerichtsbeamte gelten Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher. Soweit Proteste von Gerichtsbeamten aufgenommen werden, geschieht dies in der bisherigen justiziellen Praxis ausschließlich durch Gerichtsvollzieher.
3. Bereits jetzt darf das Nachlassgericht Notaren die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars übertragen (§ 2003 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder das Landesrecht andere Behörden als die Gerichte mit den Geschäften der Nachlassgerichte betrauen (Art. 147, 148 EGBGB; vgl. hierzu Überblick in Staudinger/ Mayer, BGB, Neubearb. 2005, Art. 147 EGBGB Rn. 31 ff.; Art. 148 Rn. 6 ff.). Unabhängig von der Frage, ob die Notare unter den Behördenbegriff des Art. 147 EGBGB fallen, können die Länder sie nach § 193 FGG an Stelle der Gerichte für die Vermittlung der Auseinandersetzung sowohl eines Nachlasses (§ 86 FGG) als auch des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft (§ 99 FGG) für zuständig erklären.
4. Nach geltendem Recht können Eintragungen in das Grundbuch auf Grund von Erklärungen bevollmächtigter Personen nur dann vorgenommen werden, wenn die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Gleiches gilt für Eintragungen in das Handelsregister: Anmeldungsvollmachten bedürfen nach § 12 Abs. 1 HGB der öffentlichen Beglaubigung. § 12 HGB gilt gemäß § 5 Abs. 2 PartGG für Eintragungen in das Partnerschaftsregister entsprechend.
Bei Vollmachtsketten ist der Nachweis der Bevollmächtigung in dieser Weise gegenüber dem Grundbuchamt bzw. der das Handels- und Partnerschaftsregister führenden Stelle aufwendig. Dies spielt insbesondere bei größeren Unternehmen und Konzernen mit stark ausdifferenzierter Hierarchie eine Rolle, bei denen die Vollmacht desjenigen, der die Anmeldung vornimmt, regelmäßig auf eine längere, bis zu den gesetzlichen Vertretern führende Vollmachtskette zurückgeht. Zum Nachweis der Vollmacht des Anmeldenden sind in diesen Fällen sämtliche Vollmachten der Legitimationskette in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorzulegen. Für jedes Grundbuchamt und jede das Handels- und Partnerschaftsregister führende Stelle, bei denen Eintragungen zu veranlassen sind, müssen die für den Nachweis der Legitimationskette erforderlichen Urkunden gesondert vorgehalten werden. Die im Rahmen der Anmeldung vorgelegten Urkunden müssen von den die Register führenden Stellen aufbewahrt und archiviert werden.
Der Gesetzentwurf sieht eine Zulassung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister sowie über den Verweis in § 5 Abs. 2 PartGG für Eintragungen in das Partnerschaftsregister vor. Von einer entsprechenden Regelung für das Vereinsregister wurde abgesehen.
Um die Zulässigkeit der gewährten Einsichtnahmen überprüfen zu können, ist der Notar verpflichtet, die hierfür notwendigen Daten entsprechend § 83 Abs. 2 und 3 GBV zu protokollieren. Weigert sich der Notar, eine Einsicht zu gewähren so kann der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verweigerung einer sonstigen Tätigkeit des Notars nach § 15 Abs. 2 BNotO bzw. einer entsprechenden künftigen landesrechtlichen Vorschrift einlegen.
Sind im Rahmen der Einsicht mehrere Suchanfragen erforderlich, so kann der Notar die dadurch zusätzlich entstehenden Abrufgebühren gesondert vom Einsichtnehmenden erheben.
6. Für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zu notariellen Urkunden ist nach § 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Notar selbst zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf Klauseln aller Art, insbesondere auch auf die Erteilung so genannter qualifizierter Vollstreckungsklauseln bei bedingten Leistungen (§ 726 ZPO) und bei Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO). Damit ist der Notar, der die Zwangsvollstreckungsunterwerfung beurkundet, auch umfassend für die Erteilung einer entsprechenden vollstreckbaren Ausfertigung zuständig.
Von diesem Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme. Ist etwa wegen Verlust der ersten vollstreckbaren Ausfertigung die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde erforderlich, so ist für die Entscheidung, ob eine solche zu erteilen ist, bislang das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des jeweiligen Notars befindet, zuständig. Funktional wird die Entscheidung nach § 20 Nr. 13 RPflG durch den Rechtspfleger getroffen, dieser weist dann den Notar an, die entsprechende weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
Eine wesentliche Verbesserung des Rechtsschutzes für den Vollstreckungsschuldner wurde durch diese Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf das Amtsgericht nicht geschaffen. Vielmehr zeigte sich, dass damit ein umständliches und häufig zeitraubendes Verfahren gewählt wurde, das einen Systembruch im Bereich der Zuständigkeit bei vollstreckbaren notariellen Urkunden darstellt. Dabei ist die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kein besonders schwieriges Geschäft, das für den Bereich der gerichtlichen Urkunden nach § 36b Abs. 1 Nr. 4 RPflG sogar auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden kann.
Der Notar ist auf Grund seiner fachlichen Qualifikation ohne weiteres in der Lage, diese Entscheidung selbst zu treffen. Als Träger eines öffentlichen Amtes, der zu einer unabhängigen und unparteiischen Betreuung der Parteien verpflichtet ist, ist er in gleichem Maße wie die Amtsgerichte befähigt, die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zu prüfen sowie die berechtigten Belange sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers zu berücksichtigen. Insbesondere wird dem Schuldner durch die regelmäßig gebotene Anhörung nach § 733 Abs. 1 ZPO ausreichend Gelegenheit gegeben zur Klauselerteilung Stellung zu nehmen.
e) Pflicht der die Testamentsdateien führenden Stellen zur Information der Stelle über den Todesfall, bei der eine letztwillige Verfügung oder eine die Erbfolge ändernde Erklärung verwahrt ist. Testamentsdatei führende Stelle ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Erblasser geboren wurde (sog. Geburtsstandesamt). Wurde der Erblasser außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes geboren, d.h. entweder im Ausland oder in der ehemaligen DDR, fungiert die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg als Ersatzgeburtsstandesamt.
Daneben bestehen seit dem 1. Juni 1970 die sog. Nichtehelichenkarteien, in der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, und Kinder, die von einer Einzelperson adoptiert wurden, registriert werden. Die Kartei dient der Sicherung der Erbansprüche der genannten Kinder und existiert auf Grundlage der §§ 33, 38 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes.
Soweit die Geburt beider Eltern bzw. des Annehmenden in Deutschland beurkundet wurde, ist für die Registrierung dasjenige Standesamt zuständig das das Geburtenbuch der Eltern führt, bzw. das die Geburt des Annehmenden beurkundet hat. Soweit die Geburt eines der Elternteile bzw. des Annehmenden nicht in Deutschland beurkundet wurde, ist wiederum die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg für die Führung der Nichtehelichenkartei zuständig.
Die Aufgaben der Hauptkartei für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis - hier insbesondere das Amtsgericht Berlin Schöneberg - effektiv entlasten, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Durch die Regelungen des Personenstandsrechtsreformgesetzes wird erstmals eine gesetzlichen Grundlage für die Mitteilungspflichten zwischen Gerichten, Notaren, Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente sowie die geführten Verzeichnisse im FGG geschaffen. Gleichzeitig wurden die bisher systemwidrig im materiellen Recht (BGB) angesiedelten Verfahrensvorschriften zur Verwahrung von Testamenten in das FGG überführt. Der Entwurf sieht daher Änderungen der insoweit durch das Personenstandsrechtsreformgesetz (BGBl. ......) geänderten Gesetze - Beurkundungsgesetz und FGG vor.
In der Bundesnotarordnung ist eine Regelung über die Führung des Hauptregisters für Testamente und des Nichtehelichenregisters durch die Bundesnotarkammer aufzunehmen. Hinsichtlich des Nichtehelichenregisters ist zudem eine Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erforderlich. In der Folge werden auch die Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden - DA - (dort: § 322 Abs. 4 Satz 2 2. Hs.) sowie die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (dort: § 20 Abs. 2 Satz 1) zu ändern sein.
- die Übertragung der Aufgaben der Hauptkartei für Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ("das bürgerliche Recht" und "das gerichtliche Verfahren"). In diesem Bereich ist das Gesetzgebungsrecht des Bundes nicht mehr durch das Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung beschränkt (Art. 72 Abs. 2 GG). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Insbesondere ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG keine Zustimmungsbedürftigkeit.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Zuständigkeit zur Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht des Handels, vgl. Maunz - Dürig, Grundgesetz, Rn. 54 zu Art. 74). Für eine bundesgesetzliche Regelung bedarf es auch nach der Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) der Feststellung der Erforderlichkeit. Diese Voraussetzung ist gegeben: Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit bedarf das Wechselrecht nach wie vor einer bundeseinheitlichen Regelung. Dies gilt auch für die mit dem Entwurf angestrebte Konzentration der Zuständigkeiten für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.
Die Einführung einer Öffnungsklausel zur Ermöglichung der Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare ist für sich gesehen kostenneutral.
Machen die Länder von der Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, ist auf Folgendes hinzuweisen: Im nachlassgerichtlichen Bereich bestand bislang in vielen Fällen Kostendeckung, teilweise war es sogar so, dass die Einnahmen die Kosten überstiegen.
Allerdings sind in derartigen Kosten- und Leistungsrechnungen typischerweise eine Reihe von Kostenfaktoren nicht enthalten. Dies gilt vor allem für die so genannten Overhead-Kosten, also alle diejenigen Kosten, die nicht bei den jeweiligen Amtsgerichten entstehen (z.B. anteilige Kosten zentraler Einrichtungen, Aus- und Fortbildungsstätten, IT-Kosten, ausgelagerte Kosten der Besoldungs- und Reisekostenstellen). Rechnet man diese Kosten hinzu, dann dürfte sich - wenn überhaupt - nur noch eine geringe Überdeckung ergeben.
Diesem Ergebnis war gegenüber zu stellen, wie sich die Einnahmesituation für den Staat nach einer Übertragung der Aufgaben auf die Notare gestalten würde.
Dabei konnte davon ausgegangen werden, dass die Summe der anfallenden Umsatzsteuer (19 %) und der Einkommensteuer mindestens gleich hoch, wenn nicht höher sein würde als ein eventueller Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben.
Die Steuereinnahmen fallen der öffentlichen Hand allerdings zu, ohne dass damit ein Aufwand verbunden wäre. Damit lassen sich mit der Übertragung von Aufgaben auf die Notare auch und ganz wesentliche ordnungspolitische Aufgaben erfüllen nämlich der Abbau des Staatsanteils und Rückführung des Personalkostenanteils am Staatshaushalt. Damit wird mit der Aufgabenübertragung die zentrale Forderung erfüllt, staatliche Tätigkeit auf Kernbereiche zu begrenzen.
Die Regelungen der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes werden an die Änderung der Zuständigkeit für die Hauptkartei bzw. künftig das Hauptregister für Testamente angepasst.
Durch § 3 RPflG werden dem Rechtspfleger die von ihm wahrzunehmenden Geschäfte übertragen. Hierzu gehören auch Nachlass- und Teilungssachen im Sinne des Fünften Abschnitts des FGG. Als Teilungssachen gelten in diesem Zusammenhang die dem Nachlassgericht bei der Auseinandersetzung des Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft übertragenen Aufgaben. Diese Aufgaben soll nunmehr allein der Notar wahrnehmen. Die Teilungssachen scheiden daher als Rechtspflegergeschäft aus was die Änderung des § 3 Nr. 2 Buchstabe c RPflG nachvollzieht.
Zu Nummer 3 (§ 35)
In Baden-Württemberg werden Teilungssachen auch durch die staatlichen Notariate erledigt. An dieser Zuständigkeit soll sich - die Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers bleibt erhalten - nichts ändern. Um auch nach der Anpassung des § 3 an die Zuständigkeitsverlagerung im übrigen Bundesgebiet die Möglichkeit zu wahren, bei den staatlichen Notariaten des badischen Rechtsgebiets Rechtspfleger mit Teilungssachen zu betrauen, ist § 35 um einen Hinweis auf die Erledigung von Teilungssachen zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 21)
Der neu eingefügte Absatz 3 begründet die Zuständigkeit der Notare für notarielle Vollmachtsbescheinigungen und bestimmt zugleich die Voraussetzungen für die Erteilung einer notariellen Vollmachtsbescheinigung. Satz 1 erweitert die Zuständigkeit der Notare: Über die in Absatz 1 geregelte Zuständigkeit für Bescheinigungen, die auf Eintragungen im Handelsregister oder ähnlichen Registern gründen, hinaus sind Notare künftig auch für notarielle Vollmachtsbescheinigungen zuständig.
Satz 2 sieht vor, dass der Notar eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur erteilen darf, wenn er sich über die Erteilung der Vollmacht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde Gewissheit verschafft hat. Diese Regelung ist Absatz 2 Satz 1 nachgebildet der für Bescheinigungen nach § 21 Absatz 1 die vorherige Einsichtnahme in das betreffende Register vorschreibt.
Zu Nummer 3 (§ 78d)
Der Regelungsvorschlag ist an die Regelungen zum Zentralen Vorsorgeregister in §§ 78a bis 78c angelehnt.
Da die Einführung einer neuen Gebühr für die Führung des Registers vermieden werden soll, die Bundesnotarkammer jedoch diese Aufgabe nur übernehmen kann wenn die hierfür entstehenden Aufwendungen in geeigneter Weise ersetzt werden sieht Absatz 4 vor, die Bundesnotarkammer zu einem Bruchteil an der Gebühr für die amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen gemäß § 101 KostO zu beteiligen. Die Weiterleitung der Gebühr an die Bundesnotarkammer ist von der verwahrenden Stelle, die nach § 14 KostO für den Kostenansatz zuständig ist, zu veranlassen.
1.000 10 2,50 -,63
11.000 54 13,50 3,38
50.000 132 33,-- 8,25
70.000 162 40,50 10,13
100.000 207 51,75 12,94
180.000 327 81,75 20,44
250.000 432 108,-- 27,--
500.000 807 201,75 50,44
1.000.000 1.557 389,25 97,31
Auf eine Beteiligung der Notare, die letztwillige Verfügungen selbst verwahren, an den Kosten der Verarbeitung der Verwahrungsnachrichten wird verzichtet, da diese den Haushalt der Bundesnotarkammer bereits über ihre Beiträge finanzieren.
Denkbar wäre insoweit die Beteiligung der Bundesnotarkammer zu einem Bruchteil an den Beurkundungsgebühren gemäß § 46 KostO.
Der Zuständigkeitswechsel für die Führung der Hauptkartei für Testamente vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur Bundesnotarkammer ist darzustellen.
Die notwendigen Änderungen zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden auf Notare werden durch eine Neufassung von § 797 Abs. 3 vorgenommen.
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird der Notar regelmäßig nach § 733 Abs. 1 den Schuldner anhören. Denn nach allgemeiner Auffassung ist die Anhörung trotz der Formulierung als Kann-Bestimmung vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung stets geboten, wenn sie nicht ausnahmsweise untunlich oder die Situation zweifelsfrei ist (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 733 Rn. 11; Stein/Jonas-Münzenberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 733 Rn. 14). Die Einführung einer Anhörungspflicht bei der Entscheidung durch den Notar ist daher nicht notwendig.
Der Notar erhält in diesen Fällen bereits nach der bisherigen Rechtslage eine 5/10-Gebühr nach § 133 KostO für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung.
Mit dieser Gebühr sind auch die vorangehenden Entscheidungen des Notars abgegolten.
Diese Zuweisung ist auch nach der Änderung noch erforderlich, da in den Fällen, in denen eine notarielle Urkunde behördlich verwahrt wird, weiterhin das örtlich zuständige Amtsgericht die Entscheidung über die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung trifft, vgl. § 797 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. Hier ist nach wie vor eine Regelung, wer innerhalb des Amtsgerichts für die Entscheidung zuständig ist notwendig.
Zu Nummer 1 (§ 72)
Die Änderung gibt den Ländern die Möglichkeit, durch formelles Parlamentsgesetz die Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz den Notaren zuzuweisen. Dies wird durch Anfügen eines neuen Absatzes 2, der eine von der nunmehr in Absatz 1 enthaltenen bisherigen Zuständigkeitsregelung abweichende Übertragung der nachlassgerichtlichen Aufgaben ermöglicht, umgesetzt. Durch die Formulierung in Absatz 2 wird klargestellt, dass nur eine vollumfängliche Übertragung möglich ist die Übertragung nur einzelner nachlassgerichtlicher Aufgaben oder einzelner Teilbereiche sind damit zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung ausgeschlossen.
Die Übertragungsbefugnis der Länder umfasst auch die Befugnis, Regelungen zur Zuständigkeit (Satz 2) sowie hinsichtlich der bei Übergang anhängigen nachlassgerichtlichen Verfahren zu treffen.
Übernehmen die Notare auf Grund der Öffnungsklausel oder im Zusammenhang mit der amtlichen Aufnahme des Inventars oder der Nachlassauseinandersetzung die Rolle des Nachlassgerichts, finden auf sie die für die Nachlassgerichte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (Absatz 3 Satz 1). Das gilt auch für den Rechtsmittelzug. Es obliegt also nicht dem Amtsgericht, über eine Änderung der Entscheidung des Notars zu befinden. Zuständig ist vielmehr sogleich das Beschwerdegericht. Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 3 stellen in Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Prozessrecht einige Begriffe klar, um Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung zu vermeiden. Nach Satz 5 bewilligt der Notar auch die (zur Verfahrenseinleitung unzulässige, vgl. § 89 Satz 2) öffentliche Zustellung. Da die öffentliche Zustellung durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel erfolgt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 186 Abs. 2 Satz 1 ZPO), spricht die Zweckmäßigkeit für die Ausführung der öffentlichen Zustellung durch das Gericht auf Ersuchen des Notars. Die Auslagen tragen die an der Auseinandersetzung Beteiligten.
Zu Nummer 2 (§ 82a)
Zu Nummer 3 (§ 86)
Nach dem neuen Absatz 1 ist allein der Notar für die Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung zuständig. Der Antrag ist dementsprechend an den Notar zu richten.
Der neue Absatz 3 enthält verfahrensrechtliche Besonderheiten, die sich aus der Zuständigkeit der Notare für die Nachlassauseinandersetzung ergeben. Der Entwurf sieht davon ab, bestimmte Entscheidungen, wie z.B. die Bestellung eines Abwesenheitspflegers, die Bewilligung der öffentlichen Zustellung oder der Wiedereinsetzung, dem Nachlassgericht vorzubehalten. Einige Landesgesetze halten hierzu umfangreiche Kataloge bereit (vgl. z.B. Art. 24 Abs. 3 Hess. FGG). Hierfür besteht kein Anlass. Der Notar tritt hier vollständig an die Stelle des Nachlassgerichts.
Er ist dazu aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung befähigt. Das trifft vor allem auf die Bestätigung vorbereitender Maßregeln nach § 91 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 und der Auseinandersetzung (§ 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1) zu. In der gesamten Nachlassauseinandersetzung werden Rechtspfleger tätig (§ 3 Nr. 2 Buchstabe c), § 4 Abs. 1 und 2 RPflG). Art. 9 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 ließ den Richtervorbehalt für die Genehmigungen nach § 97 Abs. 2 entfallen.
Fallen bei der Nachlassauseinandersetzung Geschäfte in Vormundschaftssachen an ist das Vormundschaftsgericht zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit des Notars folgt nach Absatz 3 Satz 1 zunächst dem Wohnsitzprinzip, wie es auch für die Nachlassgerichte zum Tragen kommt (§ 73 Abs. 1 1. Alternative). Fehlt ein fester Wohnsitz im Inland, ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Nachlassgegenstände befinden (Satz 2). Durch die Belegenheitsanknüpfung wird die Zuständigkeit nach Satz 1 ausreichend ergänzt.
Auf den Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls (§ 73 Abs. 1 2. Alternative) kommt es daneben nicht besonders an, da dort, wo sich der Erblasser zuletzt aufhielt, regelmäßig Nachlassgegenstände zu finden sein werden. Die in § 73 gemachte Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Erblassern ist für die Vermittlungstätigkeit durch die Notare nicht notwendig.
Mit dem Verweis auf § 72 stellt der neue Absatz 4 klar, dass für das notarielle Inventarverfahren die für das Nachlassgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.
Zu Nummer 4 (§ 87)
Der Wortlaut des § 87 wird an die hinsichtlich der Aufnahme des Inventars sowie der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts geänderte ausschließliche Zuständigkeit der Notare angepasst.
§ 88 betrifft einen Unterfall der Abwesenheitspflegschaft ( § 1911 BGB) im Bereich der Nachlassauseinandersetzung. Schon nach gegenwärtiger Rechtslage steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, die erforderliche Pflegschaft selbst einzuleiten oder die Einleitung beim zuständigen Vormundschaftsgericht anzuregen. Vermittelt der Notar die Auseinandersetzung, ist hierfür kein Raum. Er soll nicht an die Stelle des Vormundschaftsgerichts treten.
Bedarf es nach der neuen Fassung des § 88 eines Pflegers, ergeben sich zur allgemeinen Rechtslage keinerlei Besonderheiten mehr. Es handelt sich um eine Vormundschaftssache, für die das Vormundschaftsgericht zuständig ist. Der Notar kann die Pflegschaft lediglich anregen.
Zu Nummer 6 (§ 89)
Zu Nummer 7 (§ 91)
Zu Nummern 8 bis 11 (§§ 92 bis 95)
Zu Nummer 12 (§ 97)
Der bisherige Absatz 2 verlagerte, ähnlich wie § 88 a. F., die Zuständigkeit für vormundschaftsrechtliche Geschäfte auf das Nachlassgericht. Da künftig der Notar für die Vermittlung zuständig ist, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. In diesen Fällen verbleibt es bei der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts. Absatz 2 entfällt.
Zu Nummer 13 (§ 99)
Absatz 1 verweist für die Auseinandersetzung des Gesamtguts auf die Vorschriften über die Nachlassauseinandersetzung. Dabei bleibt es, sodass auch hier der Notar die Auseinandersetzung vermittelt.
Absatz 2 Satz 1 betrifft zum Nachlass gehörende Anteile am Gesamtgut. Der zur Vermittlung berufene Notar wird nach den für die Nachlassauseinandersetzung maßgeblichen Regeln, wie sie sich aus § 86 Abs. 3 erschließen, bestimmt.
Für das Gesamtgut ohne Nachlassbezug verweist Absatz 2 Satz 2 auf § 45. Diese Norm kann für den Notar nur entsprechend gelten und zwar auch nur im Umfang der Absätze 1 bis 3.
Die neuen Sätze 3 und 4 stellen zum einen sicher, dass es keine Zuständigkeitslücken gibt (Satz 3). Zum anderen wird zur Ermittlung des zuständigen Notars die Verbindung zur Nachlassauseinandersetzung hergestellt (Satz 4, Prioritätsprinzip des § 86 Abs. 3 Satz 3).
Zu Nummer 14 (§ 186)
Die Änderung schafft eine Übergangsvorschrift für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beantragten Nachlassauseinandersetzungen. Für diese ist weiterhin das bislang geltende Recht anwendbar.
In Baden-Württemberg fällt die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses nach § 86 - anderes gilt für die Auseinandersetzung über das Gesamtgut nach § 99, für die keine Sonderregeln bestehen - in die Zuständigkeit der staatlichen Notariate, die diese Aufgabe bisher als Nachlassgerichte erfüllen. An dieser Zuständigkeit soll sich nichts ändern. Dementsprechend ist in § 193 Satz 1 ein Vorbehalt zugunsten des badenwürttembergischen Landesgesetzgebers einzuführen, für den - dazu § 185 Abs. 2 - Artikel 1 Abs. 2 EGBGB gelten wird. Mittels der Wendung "anstelle der Notare" wird verdeutlicht, dass über den neuen § 193 auch Zuständigkeiten der Notare im Sinne des § 3 BNotO aufgrund des neuen § 20 Abs. 1 Satz 2 BNotO eingeschränkt werden können.
Da die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses nach § 86 künftig nicht mehr Aufgabe des Nachlassgerichtes ist, findet Artikel 147 EGBGB und mit ihm § 189 keine Anwendung mehr. Satz 2 des neuen § 193 stellt deshalb im Sinne des bisher geltenden § 189 fest, dass der Landesgesetzgeber nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Verfahren regeln kann.
Zu Nummer 16 (§ 194)
Da § 193 in seiner geänderten Fassung die Zuständigkeit der badenwürttembergischen staatlichen Notariate für die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses erhält, diese Aufgabe gemäß dem Bundesrecht künftig aber keine gerichtliche mehr ist, ist § 194 entsprechend anzupassen. § 195 bedarf dagegen keiner Ergänzung, da die Bestimmung in Baden-Württemberg keine Rolle spielt.
Zu Nummer 1 (§ 32a)
Durch Einfügung eines neuen § 32a wird die notarielle Vollmachtsbescheinigung als Nachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht im Sinne des § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB zugelassen. Wie bei den weiteren Regelungen über den Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Regelung für den Verkehr mit dem Grundbuchamt ohne materiellrechtliche Bedeutung. Neben der notariellen Vollmachtsbescheinigung sind - wie auch im Falle des § 32 - andere Beweismittel zulässig. Vollmachten müssen nicht zwingend in der Form des § 32a nachgewiesen werden. Eine Verfahrensweise auf der Grundlage des § 29 bleibt zulässig. Die Möglichkeit, Legitimationsketten in der Form des § 29 nachzuweisen, bleibt bestehen. § 32a eröffnet lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt das für die Ausstellung des Überweisungszeugnisses zuständige Amtsgericht, und zwar unabhängig von der Zuständigkeit für die Auseinandersetzung des Nachlasses oder des Gesamtguts. Im Interesse der besseren Verständlichkeit wurde versucht, die Norm übersichtlicher zu gestalten. Das für Nachlassgrundstücke und -erbbaurechte zuständige Nachlassgericht ergibt sich aus § 73 FGG. Die Zuständigkeit für zum Gesamtgut gehörende Grundstücke und Erbbaurechte lässt sich nicht mehr durch eine Verweisung auf § 99 Abs. 2
FGG regeln. Auch im Rahmen des § 99 FGG wird durch die neue Zuständigkeit der Notare für die Auseinandersetzungen von Nachlässen und Gesamtgut der Notar tätig. Die bisherige Fassung des § 99 Abs. 2 FGG wurde deshalb in Absatz 1 übernommen. Das Überweisungszeugnis erteilen bei betroffenem Gesamtgut danach das nach § 45 FGG zuständige Amtsgericht, und, wenn ein Anteil am Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, das Nachlassgericht.
Zu Buchstaben c) und d)
Nach dem neuen Absatz 3 stellt bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften oder von fortgesetzten Gütergemeinschaften im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatz 2 Buchstabe a) der vermittelnde Notar das Überweisungszeugnis aus. Eine vergleichbare landesrechtliche Regelung war schon bislang in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayAGGVG enthalten.
In der Grundbuchordnung werden die notwendigen Änderungen durch eine Erweiterung des § 132, der die Einsichtnahme in das maschinell geführte Grundbuch regelt vorgenommen. Hierzu werden dem § 132 vier neue Absätze angefügt, wobei der bisherige Wortlaut Absatz 1 wird.
Absatz 3 stellt in Satz 1 klar, dass auch bei der Einsichtnahme bei einem Notar ein berechtigtes Interesse nach § 12 bzw. § 12a dargelegt werden muss. Die Entscheidung über die Zulässigkeit trifft der Notar. Von der Schaffung eines eigenen Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeverfahren des 4. Abschnitts der Grundbuchordnung für den Fall, dass ein Notar die Einsichtnahme unberechtigt verweigert wurde abgesehen. Sofern ein Notar seine Amtstätigkeit unberechtigt verweigert steht nach § 15 Abs. 2 BNotO ein eigenes Beschwerdeverfahren zum Landgericht offen.
Einsichtnahmen im öffentlichen Interesse (z.B. der Presse) oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken können nach Satz 3 nicht bei einem Notar erfolgen.
Hierfür sind weiterhin allein die Grundbuchämter zuständig. Damit obliegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang in derartigen Fällen Einsichtnahme zu gewähren ist, weiterhin den zuständigen gerichtlichen Stellen (z.B. in Bayern bei wissenschaftlichen und Forschungszwecken der Präsident des Landgerichts bzw. Amtsgerichts, § 37 GeschO, Ziffern 3.4.3 und 3.4.4 BayGBGA).
Absatz 4 regelt die Erteilung eines dem amtlichen Ausdruck nach § 131 entsprechenden Abdrucks durch den Notar. Der zur Einsicht Berechtigte kann nach § 12 Abs. 2 die Erteilung einer beglaubigten Abschrift des Grundbuchblatts verlangen.
Beim maschinell geführten Grundbuch tritt der amtliche Ausdruck an deren Stelle.
Die Verwendung eines maschinell aufgedruckten Dienstsiegels ohne Unterschriftszeichnung entspricht derzeit noch nicht der notariellen Arbeitsweise, die wesentlich mehr von der siegelführenden Person abhängt, als bei einem Gericht oder einer Behörde. § 131 und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Länder finden deshalb keine unmittelbare Anwendung. Ein der beglaubigten Abschrift bzw. dem amtlichen Ausdruck entsprechender Abdruck wird vielmehr durch den Notar in der Weise erstellt, dass ein Grundbuchabdruck vorgenommen wird der besonders gekennzeichnet und vom Notar mit dem Amtssiegel versehen und unterschrieben wird. Mehrere Blätter sind entsprechend § 44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel zu verbinden. Ein dem amtlichen Ausdruck entsprechender Abdruck ist damit unschwer von einem sonstigen Abdruck zu unterscheiden, auch einfache Kopien eines amtlichen Abdrucks sind als solche zu erkennen. Um die Aktualität eines solchen Abdrucks zu gewährleisten, darf die Erteilung nur auf der Grundlage einer am gleichen Tag vorgenommenen Grundbucheinsicht erfolgen (Satz 3). In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein derartiger gesiegelter Abdruck einem vom Grundbuchamt erstellten amtlichen Ausdruck gleichsteht; die Bestimmung in § 80 der Grundbuchverfügung (GBV), wonach im Abrufverfahren erstellte Abdruck den vom Gericht erstellten Ausdrucken nicht gleichstehen, gilt damit in diesem Fall nicht.
Um eine Kontrolle der Zulässigkeit der vom Notar gewährten Einsichtnahmen zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an Protokollierung erforderlich. Hierfür ordnet Absatz 5 zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht die Protokollierung entsprechend § 83 Abs. 2 und 3 der Grundbuchverfügung an, beschränkt die zu protokollierenden Daten jedoch auf das Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Einsichtnahme. Im Rahmen einer Amtsprüfung des Notars kann die aufsichtsführende Stelle Einsicht in das Protokoll nehmen. Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres sind diese zu vernichten (§ 83 Abs. 3 GBV).
Da für die Aufnahme des Inventars künftig eine ausschließliche Zuständigkeit der Notare besteht, ist § 114 Nr. 1 entsprechend anzupassen.
Die vom Grundbuchamt zu erhebenden Gebühren für einfache und amtliche Grundbuchabdrucke sind in § 73 geregelt. Die Gewährung einer kostenfreien bloßen Einsichtnahme nach § 74 ist bei den Notaren nicht möglich, da diese stets selbst die Abrufgebühren nach der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GbAbVfV) tragen müssen. Die Höhe der Abrufgebühren richtet sich wiederum insbesondere danach, ob für den Abruf Suchvorgänge in Verzeichnissen erforderlich sind, etwa wenn die Blattstelle nicht bekannt ist und über den Namen des Eigentümers oder die Anschrift gesucht werden muss. Weiterhin muss man davon ausgehen, dass der personelle und technische Aufwand bei einer bloßen Einsichtnahme größer ist als bei der Erteilung eines Abdrucks. In diesem Falle müssten nicht nur Einsichtsarbeitsplätze vorgehalten werden, sondern auch ein Mitarbeiter des Notars dem Einsichtnehmenden bei dem Umgang mit der Abrufsoftware zur Seite stehen. Diesen Aufwand ohne Kompensation durch eine Gebühr zu verlangen, erscheint als nicht angemessen. Um hier keine komplizierten Regelungen zu schaffen, die für die bloße Einsichtnahme unter Umständen höhere Gebühren verursacht hätte als die Pauschalgebühr für die Erteilung eines Abdrucks, wurde von der Möglichkeit der bloßen Einsichtnahme ohne Erteilung eines Abdrucks beim Notar abgesehen. Damit lässt sich neben anderen Vorteilen eine einfache Gebührenregelung verwirklichen.
Hierzu wird § 147 geändert, der unter anderem die Gebühren für Nebentätigkeiten und die Grundbucheinsicht durch den Notar bestimmt. In einem neuen Absatz 5 wird zunächst festgelegt, dass der Notar für die Erteilung eines Abdrucks eine Pauschalgebühr von 15 Euro, für die Erteilung eines gesiegelten und unterschriebenen (amtlichen) Abdrucks eine Pauschalgebühr von 20 Euro erhält. In Satz 2 wird klargestellt, das neben dieser Pauschalgebühr weder die Gebühr nach § 147 Abs. 1 für die Einsicht noch die Dokumentenpauschale erhoben wird. Satz 3 bestimmt, dass weiterhin die vom Notar für den Abruf der Grundbuchdaten zu entrichtenden Gebühren nicht als verauslagte Gerichtskosten umgelegt werden können.
§ 148 gibt inhaltlich im Wesentlichen (bis auf Absatz 4) den bisherigen § 116 wieder.
Da die Notare allein für die Nachlassauseinandersetzungen und die Auseinandersetzungen von Gütergemeinschaften zuständig sind, stehen ihnen auch die für diese Tätigkeit anfallenden Gebühren zu.
Die ermäßigte Gebühr nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 entsteht dann, wenn sich das Vermittlungsverfahren vor dem Eintritt des Notars in die Verhandlung mit den Beteiligten erledigt. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Erledigung infolge wirksamer Antragsrücknahme oder auf andere Weise, wie etwa durch Zurückweisung des Antrags, endet (Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 116 KostO Rdn. 8; Assenmacher/Mathias, KostO, Stichwort: Auseinandersetzung, 1.2).
Für den mit der Erstellung der neu geschaffene Vollmachtsbescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO verbundenen Aufwand erscheint eine Gebühr entsprechend der für Bescheinigungen im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO anfallenden Gebühr als angemessen. Nr. 2 wird deshalb entsprechend ergänzt.
Nach Absatz 1 Satz 1 entfällt das bisherige Wahlrecht des Nachlassgerichts. Die Aufnahme des Inventars ist stets einem Notar zu übertragen.
Die Änderung ergibt sich auf Grund der künftig ausschließlichen Zuständigkeit der Notare.
Durch den neuen Satz 3 in § 12 Absatz 1 wird für das Handelsregister die Möglichkeit des Nachweises von Vollmachten durch notarielle Vollmachtsbescheinigung zugelassen. Die Regelung entspricht inhaltlich dem neuen § 32a GBO. Auf die dortigen Ausführungen (Artikel 7 Nummer 1) wird verwiesen. Über die Verweisung in § 5 Abs. 2 PartGG auf § 12 HGB gilt die Neuregelung auch für Eintragungen in das Partnerschaftsregister. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
Die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechselprotesten bei den Notaren wird durch die Streichung der Worte "oder einen Gerichtsbeamten" in Artikel 79 erreicht. Einer zusätzlichen Änderung des Scheckgesetzes bedarf es nicht, da Artikel 55 ScheckG unmittelbar auf Artikel 79 WG verweist.
Artikel 14 Absätze 1 und 2 regeln das Inkrafttreten.
Die Änderungen der §§ 114 und 116 KostO in Artikel 8 Nummern 1 und 2 treten ein Jahr nach den übrigen Änderungen in Kraft, um die Schaffung landesrechtlicher kostenrechtlicher Regelungen in Ergänzung des § 193 FGG-E bis zum Inkrafttreten der Änderungen in §§ 114, 116 KostO zu ermöglichen und eine zeitweise Gebührenfreiheit bestimmter Leistungen von Landesbehörden zu vermeiden.
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Erteilung der weiteren ..
Führung der Hauptkartei ..

References: § 2003
 § 150
 § 133
 § 36
 § 33
 § 38
 § 3
 § 35
 § 34

§ 797
 § 195
 § 88
 § 93
 § 97
 § 45
 § 86
 § 185
 § 186
 § 186
 § 193
 § 193
 § 86
 § 194
 § 86
 § 32
 § 32
 § 32
 § 45
 § 83
 § 59
 § 12

§ 2003

§ 12
 § 21
 § 72
 § 2356
 § 200
 § 72
 § 72
 Art. 147
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 55
 Art. 147
 Art. 148
 Art. 147
 § 193
 § 29
 § 12
 § 12
 § 5
 § 5
 § 83
 § 15
 § 797
 § 20
 § 36
 § 733
 § 78
 § 322
 § 20
 Art. 74
 Art. 84
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 72
 § 3
 § 3
 § 3
 § 35
 § 21
 § 101
 § 14
 § 46
 § 797
 § 733
 § 733
 § 733
 § 133
 § 797
 § 89
 § 186
 Art. 24
 § 91
 § 4
 Art. 9
 § 97
 § 73
 § 72
 § 87

§ 88
 § 1911
 § 88
 § 88
 § 86
 § 45
 § 86
 § 86
 § 99
 § 193
 § 185
 § 193
 § 3
 § 20
 § 86
 § 189
 § 193
 § 189
 § 193
 § 194
 § 195
 § 32
 § 166
 § 32
 § 32
 § 29
 § 29
 § 32
 § 73
 § 99
 § 99
 § 99
 § 45
 Art. 39
 § 132
 § 132
 § 12
 § 12
 § 15
 § 37
 § 131
 § 12
 § 131
 § 44
 § 80
 § 83
 § 114
 § 73
 § 74
 § 147
 § 147

§ 148
 § 116
 § 116
 § 21
 § 21
 § 12
 § 32
 § 5
 § 12
 § 193