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Timestamp: 2018-04-24 05:08:20+00:00

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ArbG Frankfurt an der Oder, 19 Ca 7939/06: ArbG Frankfurt: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, tätlichkeit, glaubwürdigkeit, gesellschafter, bedingung, kündigungsfrist, interessenabwägung, kündigungsschutz
Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 10.05.2007, 19 Ca 7939/06
19 Ca 7939/06
ArbG Frankfurt: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, tätlichkeit, glaubwürdigkeit, gesellschafter, bedingung, kündigungsfrist, interessenabwägung, kündigungsschutz
Fristlose kündigung, Ordentliche kündigung, Wichtiger grund, Tätlichkeit, Glaubwürdigkeit, Gesellschafter, Bedingung, Kündigungsfrist, Interessenabwägung, Kündigungsschutz
Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 19. Kammer
Aktenzeichen: 19 Ca 7939/06
Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit des Arbeitnehmers gegen den geschäftsführenden Gesellschafter des Arbeitgebers
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf € 6.026,00.
1Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen), hilfsweise ordentlichen Kündigung.
2Der Kläger ist am 23. März 1949 geboren, derzeit also 58 Jahre alt. Er ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten. Die Beklagte betreibt mehrere Fotofachgeschäfte in Frankfurt und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist nicht gebildet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1978 als Sachbearbeiter im Lager beschäftigt. Zuletzt betrug das Bruttomonatsentgelt € 1.506,50 bei einer Teilzeittätigkeit von 29 Stunden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt nicht vor.
3Zwischen den Parteien ist gegenwärtig unter dem Aktenzeichen 19 Ca 5763/06 ein weiteres Verfahren anhängig. Streitgegenständlich sind sieben Abmahnungen. Gegenwärtig ruht das Verfahren.
4Unter dem 09. November 2006, dem Kläger am gleichen Tage zugegangen, sprach die Beklagte dem Kläger eine außerordentliche (fristlose) Kündigung aus, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächst zulässigen Termin. Hintergrund der Kündigung war ein Vorfall vom 07. November 2006. Unstreitig trafen der Kläger und der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Herr ... am Nachmittag dieses Tages im Lager des Betriebes zusammen. Dort anwesend waren auch die Zeugen ... und .... Nach einer kurzen Unterhaltung, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist, erhielt Herr ... einen Schlag ins Gesicht, dessen Ursprung ebenfalls zwischen den Parteien streitig ist. Die Parteien haben Skizzen der Lagerräumlichkeiten (Skizze der Beklagten Bl. 13 d. A., Skizzen des Klägers Bl. 20 f. d. A.) und Fotografien (Bl. 22 f. d. A.) vorgelegt, auf welche Bezug genommen wird.
5Mit seiner am 09. November 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 20. November 2006 zugestellten Klage (PZU Bl. 6 d. A.) begehrt der Kläger Kündigungsschutz. Er behauptet, er habe am Nachmittag des 07. November 2006 im Lager am PC gearbeitet. Herr ... sei so nah an ihn herangetreten, dass der Kläger ihn gebeten habe, Abstand zu halten. Daraufhin sei Herr ... ein Stück zurückgegangen. Sodann habe er sich selbst rechts und links auf die Wange geschlagen und ausgerufen: "Herr ... schlägt mich, ..., Sie haben das gesehen!". Tatsächlich habe aber niemand freien Blick auf das Geschehen
das gesehen!". Tatsächlich habe aber niemand freien Blick auf das Geschehen gehabt. Der Zeuge ... habe hinter einer Trennwand gesessen, dem Zeugen ... habe ein Regal die Sicht eingeschränkt.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 09. November aufgelöst worden ist;
2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Sachbearbeiter/Lager weiterzubeschäftigen.
11 Sie behauptet, am 07. November 2006 habe Herr ... dem Kläger Vorhaltungen wegen arbeitsvertraglicher Schlechtleistungen gemacht. Nach einer verbalen Auseinandersetzung habe der Kläger Herrn ... mit der rechten Hand auf die linke Wange geschlagen. Die Zeugen ... und ... seien zu diesem Zeitpunkt nur maximal zweieinhalb bzw. zwei Meter entfernt gewesen und hätten uneingeschränkte Sicht auf das Geschehen gehabt.
12 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Inhalts und Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll der Kammerverhandlung vom 10. Mai 2007 (Bl. 44 f. d. A.) Bezug genommen.
13 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien, ihrer Beweisantritte und Rechtsausführungen sei auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 20. November 2006 (Bl. 7 d. A.) sowie vom 10. Mai 2007 (Bl. 44 f. d. A.) Bezug genommen, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO.
14 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Im Einzelnen, in der Reihenfolge der gestellten Anträge:
15 Die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 07. November 2006 ist zulässig, jedoch unbegründet. Nach Ansicht der Kammer hat die außerordentliche Kündigung vom 07. November 2006 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst. Im Einzelnen hierzu:
16 Gemäß § 13 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes finden die §§ 4 S. 1 und 5 bis 7 KSchG auch auf außerordentliche Kündigungen Anwendung. Die Vorschriften des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
17 Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist vorliegend durch die außerordentliche (fristlose) Kündigung vom 07. November 2006 aufgelöst worden. Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB sind vorliegend gegeben. Nach dieser Norm ist eine Kündigung als außerordentliche dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat die Prüfung, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, stets auf zwei Stufen zu erfolgen. Zunächst ist zu überprüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben. Sodann hat auf der zweiten Stufe eine Abwägung zu erfolgen, ob im konkreten Einzelfall unter
Stufe eine Abwägung zu erfolgen, ob im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände bei umfassender Güter- und Interessenabwägung eine Kündigung als außerordentliche gerechtfertigt ist (vgl. zum Ganzen nur KR-Fischermeier, 8. Auflage 2007, § 626 Rn. 84 m. w. z. N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Hierzu im Einzelnen:
19 Eine Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB darzustellen (vgl. nur BAG, Urteil vom 12.03.1987, AZ. 2 AZR 176/86 – AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972; LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.09.2002, AZ. 10 Sa 626/02 – NZA-RR 2003, S. 76-78 (77) unter I. 3. a) der Gründe). Die Darlegungs- und Beweislast für den wichtigen Grund trägt vorliegend die Beklagte.
20 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass der Kläger den geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten, ..., am 07. November 2006 ins Gesicht geschlagen hat. Der Vortrag der Beklagten wird zunächst vollumfänglich bestätigt durch die Aussage des Zeugen ... . Dieser hat bekundet, er habe gesehen und gehört, wie der Kläger Herrn ... mit der rechten Hand auf die linke Wange geschlagen habe.
21 Die Aussage des Zeugen ... ist glaubhaft, da sie in sich geschlossen und logisch nachvollziehbar ist. Der Zeuge hat nach Ansicht der Kammer aus seiner Erinnerung detailgetreu den gesamten Hergang der Auseinandersetzung geschildert, beginnend mit der lauter werdenden Auseinandersetzung über den "handfesten Streit" bis hin zum Schlagen ins Gesicht durch den Kläger.
22 Die Kammer geht nach der Schilderung des Zeugen ... auch von dessen Wahrnehmungsfähigkeit aus. Der Zeuge hat auf der Skizze des Lagers konkret gezeigt, dass er vor dem Pausentisch gesessen und sich im Laufe des lauter werdenden Streits dem Kläger und Herrn ... zugewandt habe. Damit hatte er eine uneingeschränkte Sicht auf die Streitenden. Dies gilt umso mehr, als der Tisch, an dem der Zeuge ... saß, nach den vorgelegten Fotografien des Lagers (Bl. 22 unten) nahezu mit der Sichtschutzwand abschließt und daher bei einem Vorrücken oder Drehen nach links eine freie Sicht auf den Kläger und Herrn ... gegeben gewesen sein muss.
23 Des Weiteren geht die Kammer nach dem sich intensivierenden Streitgespräch auch von der Wahrnehmungsbereitschaft des Zeugen ... aus.
24 Insgesamt unterstellt die Kammer auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen .... Der Zeuge ... hat seine Schilderungen mit persönlichen Erinnerungen detailgenau verknüpft, etwa seiner Tätigkeit vor der Auseinandersetzung – Pausieren, Lesen – und dem Inhalt des Streitgespräches zwischen dem Kläger und Herrn ... – Leistungsmängel. Auf die vom Gericht gestellte, unzutreffend vorgegebene Suggestivfrage, ob der Kläger während des Streits gesessen habe, hatte der Zeuge den Mut zum Widerspruch und der Bekundung, der Kläger habe gestanden, was seine Glaubwürdigkeit erheblich unterstreicht.
25 Der Zeuge ... zeigte bei aller Detailgenauigkeit auch keinen übertriebenen Belastungseifer. Zwar ist er bei der Beklagten als Filialleiter beschäftigt; dennoch konnte das Gericht keine Anzeichen dafür erkennen, dass der Zeuge ... unter Druck stand oder gezwungenermaßen eine Aussage zu Gunsten der Beklagten geben wollte. Dies gilt um so mehr, als er auch Erinnerungslücken zugelassen hat, etwa auf die Frage des Gerichts, worum sich der Streit genau gedreht habe oder ob es weitere Ausrufe des Herrn ... nach dem Schlagen gegeben habe.
26 Schließlich geht die Kammer auch deswegen von der Glaubwürdigkeit und einem echten Erinnern der Situation des Zeugen ... aus, weil dieser beim Befragen durch das Gericht und die Parteien die für das Erinnern typischen Augenbewegungen – mehrfaches Schauen in das rechte, obere Gesichtsfeld – gezeigt hat.
27 Die Angaben des Zeugen ... werden durch die entsprechenden Angaben des Zeugen ... bekräftigt. Dieser hat gleichfalls das Schlagen des Klägers auf die Wange von Herrn ... bekundet. Zwar sind bei der Aussage des Zeugen P. gewisse Zweifel hinsichtlich der Wahrnehmungsfähigkeit verblieben, die der Zeuge auch auf Befragen nicht ausräumen konnte. Teilweise sagte er aus, er habe den Kläger vollständig sehen können, später und auf weiteres Befragen, der Kläger sei teilweise verdeckt gewesen. Dieser Umstand kann jedoch nach Ansicht der
teilweise verdeckt gewesen. Dieser Umstand kann jedoch nach Ansicht der Kammer dahinstehen, da der Vortrag der Beklagten jedenfalls durch die Bekundungen des Zeugen ... bewiesen ist.
28 Der Vortrag des Klägers, Herr ... habe sich selbst ins Gesicht geschlagen, ist durch die Beweisaufnahme hingegen nicht bestätigt worden, obwohl der Kläger die Zeugen ... und ... gleichfalls als Zeugen für seinen Vortrag benannt hatte.
29 Auch die Interessenabwägung im konkreten Fall führt nach Ansicht der Kammer zu keinem anderen Ergebnis. Für den Kläger sprechen zwar sein Lebensalter von 58 Jahren und die Dauer der Betriebszugehörigkeit von immerhin 29 Jahren. Dennoch stellt eine Tätlichkeit gegen den Arbeitgeber – noch dazu ein direktes Schlagen ins Gesicht – nach Ansicht der Kammer einen so schwerwiegenden Umstand dar, dass das Abwarten der Kündigungsfrist von sieben Monaten oder überhaupt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte unzumutbar erscheinen müssen.
30 Der Antrag zu 2), gerichtet auf Weiterbeschäftigung, stand unter der zulässigerweise gestellten innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag. Mangels Eintritt der Bedingung ist er nicht rechtshängig geworden und bedurfte daher auch keiner Entscheidung.
31 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG. Danach hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt auch für den zurückgenommenen allgemeinen Feststellungsantrag, § 269 Abs. 3 S. 3, § 91 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG.
32 Der Streitwert ergibt sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG. Für den Kündigungsschutzantrag war der Bruttovierteljahresverdienst des Klägers maßgeblich. Addiert ergibt sich die im Tenor festgesetzte Summe.

References: § 46
 § 313
 § 13
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 102
 § 91
 § 46
 § 269
 § 91
 § 46
 § 42