Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2001-P_53-2000
Timestamp: 2016-10-27 17:00:59+00:00

Document:
P 53/00 (22.08.2001)
P 53/00
P 9/01 Gi
Widmer und Bundesrichter Kernen; Gerichtsschreiber
F.________, 1954, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gungen vom 15. Juni 1999 und 25. Februar 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn es ab, die von F.________, geboren 1954, Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente, f�r die Jahre 1999 und 2000 geltend gemachten Arzneikosten (selbst beschaffte Medikamente; Taxikosten) zu verg�ten.
B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheiden vom 29. August 2000 und 4. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt F.________, es seien die ihm entstandenen Arzneikosten von Fr. 80.45 (Medikamente 1999) und von Fr. 143. 60, eventuell Fr. 153. 60 (Medikamente und Taxikosten 2000) zu verg�ten.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, S. 343 unten f.).
2.- Der Beschwerdef�hrer bezog die in Frage stehenden Medikamente in den Jahren 1999 und 2000. Anwendbar sind demnach die Bestimmungen des ELG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 sowie die dazu ab 1. Januar 1998 und 1. Januar 1999 geltenden Verordnungsbestimmungen.
3.- Unter der alten, bis Ende 1997 geltenden gesetzlichen Regelung konnten von den f�r die Ermittlung des EL-Anspruchs anrechenbaren Einkommen u.a. abgezogen (bzw. verg�tet) werden ausgewiesene Kosten f�r Arznei (alt Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG). Gest�tzt auf die ihm mit Art. 19 ELV vom Bundesrat erteilte Regelungskompetenz hatte das Eidgen�ssische Departement des Innern am 20. Januar 1971 die Verordnung �ber den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) erlassen, die in Art. 5 ff. u.a. bestimmt, welche Kosten f�r Arznei in Abzug gebracht werden k�nnen. Art. 7 ELKV (in Kraft gewesen bis Ende 1995) bestimmte, dass Arzneikosten ber�cksichtigt werden, wenn eine �rztliche Verordnung vorliegt. Dabei waren nicht nur die in der Arzneimittel- und in der Spezialit�tenliste enthaltenen Pr�parate zu verg�ten; der Verg�tungsanspruch erstreckte sich vielmehr auf alle Heilmittel, die �rztlich verordnet waren und denen im konkreten Fall die Eigenschaft eines Medikaments nicht abgesprochen werden konnte (unver�ffentlichtes Urteil H. vom 21. Juni 1993, P 9/93). In diesem Sinn stellte Rz 5040 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), g�ltig ab 1. Januar 1987, fest, dass als Arzneimittel nicht nur die in der Arzneimittel- und der Spezialit�tenliste der Krankenversicherung aufgef�hrten Arzneimittel gelten, sondern auch alle weiteren bew�hrten Medikamente sowie Hom�opathische Arzneimittel, die �rztlich verordnet sind.
4.- a) Seit 1. Januar 1996 ist die Krankenpflegeversicherung f�r alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch.
Durch das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) sind die Versicherten zur Deckung der Kosten des medizinischen Grundbedarfs nicht auf irgendwelche Zusatzversicherungen angewiesen. Das System der gesetzlichen Pflichtleistungen, die Zulassung von Leistungserbringern und die Tarifordnung sind so ausgestaltet, dass eine zeitgem�sse und umfassende medizinische Grundversorgung auf Kosten der sozialen Krankenversicherung m�glich ist (Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 163; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 3).
b) Im Zusammenhang mit der 3. EL-Revision wurden daher verschiedene �nderungen der bisherigen Regelung vorgenommen:
Nach Art. 3 ELG bestehen die Erg�nzungsleistungen u.a.
aus der Verg�tung von Krankheitskosten. Es werden gest�tzt auf Art. 3d Abs. 1 lit. a-f ELG ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r Zahnarzt, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, f�r Di�t, Transporte zur n�chst gelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (Franchise, Selbstbehalt) verg�tet. Gem�ss Art. 3d Abs. 4 ELG bezeichnet der Bundesrat die Krankheits- und Behinderungskosten, die verg�tet werden k�nnen. Gem�ss neuem Art. 19 ELV hat er diese Kompetenz an das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) delegiert. Das EDI hat am 29. Dezember 1997 die entsprechende Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) neu erlassen. Nach Art. 3 ELKV besteht ein Anspruch auf Verg�tung der Kosten nur im Rahmen und Umfang des Betrages nach Art. 3d ELG und soweit die Kosten nicht auf Grund der Bestimmungen anderer Versicherungen, insbesondere der Kranken- oder Unfallversicherung, verg�tet werden. Art. 6 ELKV bestimmt, dass die Erg�nzungsleistung die Beteiligung nach Art. 64 KVG an Kosten f�r Leistungen, welche die obligatorische Krankenversicherung nach Art. 24 KVG �bernimmt, verg�tet.
c) Nach der erfolgten 3. EL-Revision bestehen die Erg�nzungsleistungen aus der j�hrlichen Erg�nzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, und der Verg�tung von Krankheits- und Behandlungskosten (Art. 3 ELG). Eine Verg�tung von Arzneikosten durch die Erg�nzungsleistung ist nurmehr im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt m�glich (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 3 ELKV).
Dies setzt voraus, dass die Krankenkasse Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung �bernimmt (Art. 6 ELKV), denn nur in diesem Fall haben sich die Versicherten an den Kosten der f�r sie erbrachten Leistungen im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt zu beteiligen (Art. 64 KVG).
Die Erg�nzungsleistung ersetzt damit dem Versicherten bis zu einem j�hrlichen H�chstbetrag von Fr. 830.- (Art. 7 ELKV) jenen Anteil an den Krankheitskosten, den die Krankenversicherung wegen der Kostenbeteiligung durch Franchise und Selbstbehalt nicht �bernimmt. An Arzneimittel, welche nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung fallen, richtet auch die Erg�nzungsleistung keine Verg�tung aus (Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 125). In diesem Sinne ist Ziff. 16 der Merkbl�tter "Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV" zu verstehen, welche besagt, Kosten k�nnten nur �bernommen werden, wenn sie nicht bereits durch eine Versicherung (vorliegend Krankenkasse) gedeckt sind (vgl.
BGE 123 V 256 f. Erw. 2b).
5.- Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer ohne �rztliche Verordnung selbst mit Medikamenten versorgt.
Weil die dadurch entstandenen Kosten nicht durch die Krankenkasse gedeckt sind, ist eine Kostenbeteiligung an seinen Auslagen f�r Medikamente und Taxi durch Erg�nzungsleistungen ausgeschlossen.
I.Die Verfahren P 53/00 und P 9/01 werden vereinigt.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 24
 Art. 3

BGE