Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsanspruch-und-die-vergangenheitsbezogene-elementenfeststellungsklage-3195641
Timestamp: 2019-11-18 04:13:02+00:00

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Urlaubs­an­spruch – und die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge | Rechtslupe
Urlaubsanspruch - und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zuge­las­sen, wenn sich der geän­der­te Sach­an­trag auf einen in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten oder von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Par­tei durch eine Sach­ent­schei­dung nicht ver­kürzt wer­den 1.
Die durch den Arbeit­neh­mer als Rechts­mit­tel­füh­rer vor­ge­nom­me­ne zeit­li­che Begren­zung des Kla­ge­an­trags ist danach zuläs­sig. Der Arbeit­neh­mer hat den Kla­ge­an­trag ledig­lich iSv. § 264 Nr. 2 ZPO in der Haupt­sa­che ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des in zeit­li­cher Hin­sicht beschränkt. Außer­dem stützt er den nun­mehr ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Fest­stel­lungs­an­trag auf den in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt. Das recht­li­che Prüf­pro­gramm ändert sich nicht. Auch wer­den Ver­fah­rens­rech­te der Arbeit­ge­be­rin nicht beein­träch­tigt.
In der gebo­te­nen rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung 2 ist der Fest­stel­lungs­an­trag hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar benennt der Arbeit­neh­mer kei­nen kon­kre­ten Zeit­punkt, zu dem das Bestehen der Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2013, 2014 und 2015 fest­ge­stellt wer­den soll. Der Arbeit­neh­mer betrach­tet die von ihm bean­trag­te Fest­stel­lung jedoch als Vor­fra­ge der mit sei­nem Hilfs­an­trag bean­spruch­ten Urlaubs­ab­gel­tung. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung setzt nach § 7 Abs. 4 BUr­lG vor­aus, dass die Urlaubs­an­sprü­che zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch bestan­den haben. Dem­entspre­chend ist der Fest­stel­lungs­an­trag des Arbeit­neh­mers dahin gehend zu ver­ste­hen, dass er fest­ge­stellt wis­sen möch­te, dass die Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2013, 2014 und 2015 am 31.05.2017 noch bestan­den haben.
Dem Antrag fehlt es jedoch am erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Der Arbeit­neh­mer hat mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass ihm am 31.05.2017 für die Jah­re 2013, 2014 und 2015 jeweils ein Jah­res­ur­laubs­an­spruch iHv. 30 Kalen­der­ta­gen zustand, eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – 3. Dabei kann eine Fest­stel­lungs­kla­ge auch dar­auf gerich­tet sein, dass dem Arbeit­neh­mer für einen bestimm­ten Zeit­raum noch eine bestimm­te Anzahl von Arbeits­ta­gen Urlaub zusteht 4. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in die­sem Fall jedoch nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird, weil nur ein­zel­ne Ele­men­te des Rechts­ver­hält­nis­ses zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den 5.
Die vom Arbeit­neh­mer begehr­te Fest­stel­lung wäre nicht geeig­net, wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en aus­zu­schlie­ßen. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist ledig­lich auf die Ent­schei­dung über eine – vor­greif­li­che – Rechts­fra­ge gerich­tet, deren Klä­rung nicht zum Rechts­frie­den zwi­schen den Par­tei­en füh­ren könn­te. Mit einer kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung wäre nur das Bestehen der Urlaubs­an­sprü­che für die Jah­re 2013, 2014 und 2015 bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abschlie­ßend geklärt. Es blie­be jedoch offen, mit wel­chem Betrag die­ser Urlaub abzu­gel­ten wäre. Über­dies blie­be offen, ob ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung – wie von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­wandt – nach § 16 des Man­tel­haus­ta­rif­ver­trags vom 11.11.2003 erlo­schen wäre. Die Abgel­tung der fest­ge­stell­ten Urlaubs­an­sprü­che könn­te von den Par­tei­en somit nicht ohne Wei­te­res, wie für die Zuläs­sig­keit einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­lich, ver­gleich­bar mit einer ein­fa­chen Rechen­auf­ga­be 6 umge­setzt wer­den.
Der Fest­stel­lungs­an­trag ist auch nicht als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig.
Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Arbeit­neh­mer zugleich mit der Haupt­kla­ge die Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selbst­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wer­den. Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass die Fra­ge nach dem Bestehen des Rechts­ver­hält­nis­ses not­wen­dig auch bei der Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag beant­wor­tet wer­den muss, aber dar­über hin­aus auch für ande­re denk­ba­re Fol­ge­strei­tig­kei­ten Bedeu­tung haben kann 7.
Vor­lie­gend reicht eine Fest­stel­lung, dass dem Arbeit­neh­mer für die Jah­re 2013, 2014 und 2015 jeweils ein Jah­res­ur­laubs­an­spruch iHv. 30 Kalen­der­ta­gen zustand, nicht über das mit dem hilfs­wei­se gestell­ten Leis­tungs­an­trag erfass­te Rechts­schutz­ziel des Arbeit­neh­mers hin­aus. Das Bestehen die­ser Urlaubs­an­sprü­che kann sich nur noch auf einen etwai­gen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken.
Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ist ein Sachur­teil auch nicht unter dem Gesichts­punkt mög­lich, dass das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ech­te Pro­zess­vor­aus­set­zung nur für das statt­ge­ben­de Urteil ist und das Revi­si­ons­ge­richt auch bei sei­nem Feh­len jeden­falls dann zu einer Sach­ent­schei­dung befugt ist, wenn gewich­ti­ge pro­zess­öko­no­mi­sche Grün­de gegen eine Pro­zess­ab­wei­sung spre­chen, etwa weil die Kla­ge ein­deu­tig und unzwei­fel­haft abwei­sungs­reif ist 8.
Die Kla­ge wäre in der Sache abwei­sungs­reif, wenn man mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt anneh­men könn­te, die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus den Jah­ren 2013, 2014 und 2015 sei­en man­gels eines Antrags des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ge­wäh­rung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG auto­ma­tisch mit Ablauf des betref­fen­den Urlaubs­jah­res erlo­schen, ohne dass es auf eine vor­aus­ge­hen­de Über­prü­fung ankä­me, ob die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer zuvor aus­rei­chend in die Lage ver­setzt hat­te, sei­nen Urlaub auch tat­säch­lich neh­men zu kön­nen.
Die­ses – mit der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen 9 im Ein­klang ste­hen­de – Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 3 BUr­lG hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter­ent­wi­ckelt. Das Ein­grei­fen des Fris­ten­re­gimes des § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür gesorgt hat, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage war, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Der Urlaub kann danach in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res erlischt. Dies ist das Ergeb­nis einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG 10.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 260/​18
BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. BAG 19.11.2015 – 6 AZR 559/​14, Rn. 16, BAGE 153, 271[↩]
BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 357[↩]
vgl. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 12 ff., BAGE 137, 328[↩]
BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13 – aaO; vgl. auch BAG 15.01.2013 – 9 AZR 430/​11, Rn. 16, BAGE 144, 150[↩]
vgl. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/​17, Rn.19[↩]
vgl. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 18 mwN, BAGE 154, 337[↩]
vgl. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 200/​17, Rn. 21, BAGE 161, 347; 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A), Rn. 13[↩]
vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 39 ff.[↩]
ElementenfeststellungsklageFeststellungsinteresseFeststellungsklageUrlaubsanspruchVergangenheitsbezogene Feststellungsklage

References: § 559
 § 264
 § 264
 § 253
 § 7
 § 256
 § 16
 § 256
 § 256
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7