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Timestamp: 2018-06-18 22:38:30+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 3.4.2012, Az. 17 UF 352/11
Leitsätze u.a.:
Derjenige Ehegatte, der das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, ist nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen.
Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Die Ehefrau reichte 2006 Scheidungsantrag ein. Der Antragsgegner trat dem Scheidungsbegehren entgegen. Einen Scheidungsantrag stellte die Antragstellerin in den mündlichen Verhandlungsterminen nicht mehr.
Im März 2011 begehrte der Antragsgegner auf Grund seines Scheidungswunsches die Fortsetzung des Scheidungsverfahrens. Im Oktober 2011 nahm die Antragstellerin ihren noch rechtshängigen Scheidungsantrag zurück, weil sie sich von ihrem Ehemann nicht scheiden lassen wollte.
Das Familiengericht Stuttgart - Bad Cannstatt hatte die Ehe nach türkischem Recht geschieden.
Gegen den Scheidungsausspruch wendete sich die Ehefrau. Dem Antragsgegner stehe auf Grund seiner Gewalttätigkeiten in der Ehe kein eigenes Scheidungsrecht zu.
Da beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ergab sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich VO (EG) 2201/2003 vom 27. November 2003 (Brüssel IIa-VO).
Die Scheidung ist jedoch nach türkischem Recht zu beurteilen gewesen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen internationales Privatrecht anzuwenden ist.
Nach Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches (tZGB) in der Fassung vom 22.11.2001 (Gesetz Nr. 40721) ist jeder der Ehegatten berechtigt, den Scheidungsantrag zu erheben, sofern die eheliche Gemeinschaft so grundlegend zerrüttet ist, dass dem Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
„Allerdings ist nach der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs (FamRZ 1993, 1208, 1209) der Scheidungsgrund der Zerrüttung nur gegeben, wenn neben der objektiven Zerrüttung der Ehe festgestellt werden kann, dass dem anderen nicht scheidungswilligen Ehegatten wenigstens in geringfügigem Umfang ein Verschulden hieran trifft; dabei obliegen dem scheidungswilligen Ehegatten nicht nur Darlegung und Beweis der Zerrüttung, sondern auch eines mindestens geringfügigen Mitverschuldens des anderen Ehegatten. Denn der Ehegatte, der das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, ist nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag nach Art. 166 Abs. 1 tZGB zu stellen (vgl. u.a. OLG Hamm, FamRZ 2011, 220; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.06.2007 - 17 UF 150/07, n.v.; OLG München FamRZ 1995, 935, OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1113). Somit ist die Ehe auch dann nicht zu scheiden, wenn aus (objektiver) Sicht des Gerichts eine grundlegende Zerrüttung eingetreten ist."
Ein Verstoß gegen den deutschen „ordre public" liege nicht vor.
Dem Ehemann sei mit der Abweisung seines Scheidungsantrages das Recht, sich künftig scheiden zu lassen, nicht genommen.
Art. 166 IV des türkischen Zivilgesetzbuches sieht vor, dass nach Abweisung des Antrags drei Jahre nach Rechtskraft erneut ein Scheidungsantrag gestellt werden könne.

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 166
 Art. 166

Art. 166