Source: https://www.ra-kotz.de/altersteilzeitansprueche.htm
Timestamp: 2018-09-20 09:49:49+00:00

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Az: 10 AZR 600/03
1. Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 (6) Sa 685/03 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 – 1 Ca 2791/02 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert.
festzustellen, dass dem Kläger gegen die Beklagte die Forderungen nach den Ziffern a – d des Hauptantrages als Masseansprüche zustehen.
2. Ansprüche aus einem gem. § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehenden Arbeitsverhältnis werden gem. § 108 Abs. 2 InsO Insolvenzforderungen, wenn es sich um solche „für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ handelt (vgl. dazu BAG 18. November 2003 – 9 AZR 95/03 – AP InsO § 113 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 19. Oktober 2004 – 9 AZR 645/03 – und – 9 AZR 647/03 – (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden hat, erfolgt die Abgrenzung dieser Forderungen danach, wann die Arbeitsleistung, die den Ansprüchen zugrunde liegt, erbracht wurde. Danach bestimmt sich nämlich auch, inwieweit die Arbeitsleistung der Masse zugute kommt. Dagegen kommt es nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer die Zahlungen verlangen kann. Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, dh. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.
Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet hierdurch im Umfang seiner Vorleistungen Entgeltansprüche, die nicht im Monat der Arbeitsphase erfüllt, sondern für die spätere Freistellungsphase angespart werden (vgl. auch BAG 24. Juni 2003 – 9 AZR 353/02 – AP ATG § 4 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Eine Regelung, die bei vorzeitigem Abbruch der Altersteilzeit im Blockmodell zu einer Verkürzung des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete oder geschuldete und deshalb zu bezahlende Vollzeitarbeit führt, unterläge Bedenken (so schon BAG 14. Oktober 2003 – 9 AZR 146/03 – AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 – 9 AZR 267/03 – AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8). Dies zeigt, dass das während der Freistellungsphase ausgezahlte Entgelt Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit ist. Der Anspruch darauf ist im insolvenzrechtlichen Sinne „für“ diese Zeit geschuldet.
3. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Wie der Neunte Senat in den Urteilen vom 19. Oktober 2004 (- 9 AZR 645/03 – und – 9 AZR 647/03 -) im Einzelnen begründet hat, stehen der Zuordnung der angesparten Entgeltansprüche zur Vorleistung des Arbeitnehmers in der Arbeitsphase und der daraus folgenden insolvenzrechtlichen Einordnung sozialrechtliche Regelungen nicht entgegen und auch die dagegen von Nimscholz (ZIP 2002, 1936 f.) , Hanau (ZIP 2002, 2028, 2031; anders jetzt ders. in RdA 2003, 230 f.) und Leisbrock (Altersteilzeitarbeit 2001, 355 ff.) vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen (vgl. auch Vogel/Neufeld ZIP 2004, 1938 ff.; Rolfs NZS 2004, 561, 562).
4. Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Hinweis des Klägers auf § 4 Satz 2 des Altersteilzeitvertrages. Soweit danach das Entgelt „unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen“ ist, wird lediglich die Leistungszeit, dh. die Fälligkeit geregelt. Dass damit eine über die Verschiebung der Fälligkeit hinausgehende Entkopplung von der Gegenleistung, dh. der Arbeitsleistung, erfolgen sollte, ist dieser Vertragsbestimmung nicht zu entnehmen. Entsprechendes gilt für Ziff. 7 der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 19. Juli 2000. Gegen die Annahme, mit dieser Regelung habe eine von der Arbeitsleistung völlig unabhängige Zuordnung der Entgeltansprüche iSv. § 108 Abs. 2 InsO getroffen und nicht nur die Fälligkeit bestimmt werden sollen, spricht auch der in Ziff. 16 der Betriebsvereinbarung vorgesehene Insolvenzschutz; es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Betriebspartner damit nur für Fälle der Masseunzulänglichkeit Vorsorge treffen wollten. Im Übrigen wäre eine Vereinbarung, mit der im Voraus die Anwendung von § 108 InsO ausgeschlossen oder beschränkt würde, gem. § 119 InsO unwirksam. Der Begriff der „Vereinbarung“ ist weit auszulegen (Braun/Kroth InsO 2. Aufl. § 119 Rn. 4) und der Schutz des § 119 InsO für die gesetzlichen Anordnungen in §§ 103 bis 118 InsO ist weit zu fassen (Nerlich/Römermann/Balthasar InsO Stand Oktober 2004 § 119 Rn. 6). Insbesondere ist es unzulässig, den Rang von Forderungen wegen vor Verfahrenseröffnung erbrachter Leistungen (§ 105 Satz 1, § 108 Abs. 2 InsO) zu Lasten der übrigen Gläubiger zu verbessern (Nerlich/Römermann/Balthasar aaO Rn. 8). Da es um allgemeine insolvenzrechtliche Verteilungsgrundsätze und um den Schutz der übrigen Gläubiger geht, dürfte auch in einer Betriebsvereinbarung keine Zuordnung von Entgeltansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit zu den Masseverbindlichkeiten vorgesehen werden können, wenn diese Ansprüche ansonsten der Zeit vor Verfahrenseröffnung zuzuordnen wären.
5. Die vom Kläger erhobenen Ansprüche aus dem Altersteilzeitvertrag sind somit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen bloße Insolvenzforderungen iSv. § 38 InsO, weil sie für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Arbeitsleistungen geschuldet werden. Insoweit gilt nichts anderes wie für Entgeltansprüche aus allgemeinen Arbeitszeitkonten in der Insolvenz des Arbeitgebers (vgl. dazu BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 – AP InsO § 47 Nr. 1 = EzA InsO § 47 Nr. 1).

References: § 108
 § 108
 § 113
 § 613
 § 55
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 108
 § 108
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 108
 § 38
 § 47
 § 47