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Timestamp: 2020-08-11 13:20:09+00:00

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BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - dejure.org
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BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 (https://dejure.org/2016,41801)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 (https://dejure.org/2016,41801)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 (https://dejure.org/2016,41801)
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§ 611 BGB, § ... 37 Abs. 2, Abs. 6 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 28 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 1 BetrVG, § 47 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 50 Abs. 2 BetrVG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB
§ 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 84 Abs 2 S 1 SGB 9
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Gegenstand einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied; Gesamtbetrachtung der ...
Wann ist der Besuch einer teilbaren Schulungsveranstaltung für Betriebsräte erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG?
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsschulung; Erforderlichkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
BGB § 291 ; BGB § 288 Abs. 1 ; BGB § 187 Abs. 1
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Betriebsratsschulung - und der Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
Teilweise erforderliche Betriebsratsschulung
Unter welchen Voraussetzungen sind BEM-Schulungen erforderlich?
Wann eine Schulung zum BEM erforderlich ist
ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2013 - 2 Ca 1415/13
BB 2016, 3001
ArbG Bochum, 27.04.2017 - 4 Ca 1577/16
Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds für die Zeit der Teilnahme an …
Diese Vorschrift räumt dem Betriebsrat das Recht ein, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung für die Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - Juris; BAG, Urteil vom 07.05.2008 - 7 AZR 90/07 - Juris).
Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - a.a.O.; BAG, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ABR 95/12 - Juris).
Ist eine Schulungsveranstaltung und ein zweitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mehr als 50 % überwiegen (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - a.a.O.; BAG…, Urteil vom 07.05.2008 - 7 AZR 90/07 - a.a.O.).
Es hängt dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats ab, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - a.a.O.; BAG, Beschluss vom 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 - Juris).
Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat die vergleichbaren Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - a.a.O.; BAG…, Beschluss vom 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 - a.a.O).
Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - a.a.O.; BAG…, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ABR 95/12 - a.a.O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 TaBV 14/19
Erstattung von Reisekosten zu einer Betriebsräteschulung
Der erforderliche konkrete betriebsbezogene Anlass ist nicht im Sinne eines akuten Ereignisses, sondern im Sinne eines gegenwärtigen Bedürfnisses zu verstehen (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn. 29 mwN.).
Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung und ein zeitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn.32 mwN.).
LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19
Außerdem sind Kenntnisse über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des in § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Klärungsprozesses, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes (…vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14, Rn. 9) erforderlich, um ggf. ein Initiativrecht ausüben zu können (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14, Rn. 28).
Darüber hinaus steht er auch Beschäftigten, die noch nicht die für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlichen Krankheitszeiten aufweisen, für Beratungsgespräche zur Verfügung (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14, Rn. 29, zur Erforderlichkeit der Teilnahme eines Mitglieds des Integrationsteams an einer Schulungsmaßnahme).
Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG, Beschluss vom 28. September 2016 - 7 ABR 699/14 - NZA 2017, 69 ; BAG Beschluss vom 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - AP Nr. 158 zu § 37 BetrVG 1972 = NZA 2015, 632 ; BAG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - BAGE 140, 277 ).

References: § 611
 § 37
 § 37
 § 28
 § 47
 § 47
 § 50
 § 50
 § 84
 § 80
 § 40
 § 187

§ 37
 § 37
 § 84
 § 37
 § 291
 § 288
 § 187
 § 167
 § 37