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Timestamp: 2020-04-07 06:48:46+00:00

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Die Anforderungen an den Verdacht bei der versteckten Videoüberwachung
2 AZR 395/15BAGBeschäftigungsverhältnisBeweisverwertungsverbotDatenverarbeitungeinfachheimlichPersönlichkeitsrechtVerdachtVerhältnismäßigkeitVideoüberwachung
Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG unter zwei Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, um eine Straftat des Arbeitnehmers im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses aufzudecken: Neben der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme (etwa die Auswertung heimlich erhobener Videoaufzeichnungen) muss der Betroffene einer Straftat verdächtig sein. Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, welchen Anforderungen dieser Verdacht genügen muss und erklärte einen „einfachen Verdacht“ als ausreichend, der jedoch über bloße Mutmaßungen hinausgehen müsse. Mit dieser Erkenntnis verweist es die umstrittene Rechtssache zurück an das Landesarbeitsgericht Köln (LAG), dass nunmehr unter Zugrundelegung weiterer Tatsachen über die die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden hat.
Der gegen die Kündigung klagende Kfz-Mechaniker war im Betrieb der beklagten Vertragshändlerin angestellt. Zu diesem Betrieb gehörte ein Ersatzteillager, bei dessen vorgenommener Inventur Ende 2013 und Anfang 2014 Warenfehlbestände zu verzeichnen waren. In der Folge untersagte die Geschäftsleitung den Mitarbeitern, darunter dem Kläger, den Zutritt zum Lagerraum.
Da eine Aufklärung der Fehlbestände durch verschiedene Maßnahmen auch in der Folgezeit ergebnislos blieb, installierte die Beklagte Videokameras im Lagerraum, deren Auswertung ergab, wie sich der Kläger Zutritt verschaffte und Bremsklötze in seiner Tasche verstaute. Es folge eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin.
Der Kläger entgegnet der ausgesprochenen Kündigung, dass aufgrund des fehlenden Verdachts nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG die Videoaufzeichnung unzulässig und daher beweisrechtlich nicht verwertbar sei. Nachdem das Arbeitsgericht Bonn sowie das LAG Köln seiner Kündigungsschutzklage stattgegeben haben, hebt das BAG das Berufungsurteil auf und verweist es zur erneuten Verhandlung an das LAG.
Anforderungen an die Videoüberwachung: Ein einfacher Verdacht genügt
Gegenstand des Klägervorbringens war, dass durch die Entnahme etwaiger Gegenstände aus dem Ersatzteillager kein Verdacht bestünde, der die Installation heimlich angebrachter Überwachungskameras rechtfertige. Auch das LAG wies darauf hin, dass die Fehlbestände im Warenlager auf technische Fehler zurückzuführen sein könnten, wodurch ein für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderliche Tatbestand des „Verdachts einer Straftat“ zweifelhaft schien.
Den Ausführungen des LAG hält das BAG in seinem Urteil entgegen, dass die Fehlbestände in kurzen zeitlichen Abständen aufgetreten seien. Darüber hinaus nahm der klagende Kfz-Mechaniker zur Kenntnis, dass ihm der Zutritt in Folge der Fehlbestände nicht mehr gestattet war. Die Videoaufzeichnungen bezogen sich damit auf die Mitarbeiter, denen der Zutritt noch erlaubt war und jene Mitarbeiter, die sich abmachungswidrig Zutritt zum Lagerraum verschafften. Bei letzteren Betroffenen bestand aber ein „konkreter, über bloße Mutmaßungen hinausgehender Verdacht“, sich durch eine Wegnahme der in Rede stehenden Einzelteile diese unzulässig anzueignen. Dass dieser sog. Anfangsverdacht für die Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung ausreiche, ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Telos des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG.
Keine Unverhältnismäßigkeit der Videoüberwachung
Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Beklagten andere Mittel zur Aufklärung zur Verfügung standen, die einen minder schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dargestellt hätten. Hierzu führte das BAG die vorangegangenen Gespräche mit den zutrittsberechtigten Lageristen an, die aber zur Aufklärung der Inventurdifferenzen nichts beitrugen. Darüber hinaus lag ebenso wenig in der offenen Videoüberwachung eine mildere Alternative, da sie den angestrebten Zweck der Aufdeckung von Straftaten nicht in gleicher Weise gefördert hätte. Schließlich konnte der Beklagten auch nicht angelastet werden, keine Taschen- oder Torkontrollen durchgeführt zu haben, da Maßnahmen dieser Art auch in der Persönlichkeitsrecht solcher Mitarbeiter eingreife, die dem Zutrittsverbot des Warenlagers Folge leisteten. Damit scheitere die Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung auch nicht an einer etwaigen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs.
Fazit und Ausgang des Verfahrens
Mit seinen Ausführungen erklärte das BAG die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des vorliegenden Falles nach Maßgabe des § 32 BDSG für zulässig und hob damit die vorangegangene Rechtsprechung der Vorinstanzen auf.
Die Ausführungen des BAG werfen nun die Frage nach der materiellen Rechtslage hinsichtlich der ausgesprochenen Kündigung auf, die die anderen Gerichte – wegen der als unzulässig erachteten Überwachung – unbeantwortet ließen. Ob die Kündigung etwa durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung wirksam ist, es sich hierbei um eine Verdachts- oder Tatkündigung handele, müsse das LAG unter Bezugnahme weiterer Beweismittel eruieren, die dem Revisionsgericht nach § 286 ZPO jedoch entzogen ist.
Damit verweist das BAG die Rechtssache zurück an das LAG und lässt die Frage nach der materiellen Wirksamkeit der Kündigung offen. Gleichwohl hält es im Ergebnis die Anforderungen für die Voraussetzungen des § 32 BDSG fest und stellt klar, dass bereits der einfache Verdacht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufdeckung einer Straftat rechtfertigt.

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 286
 § 32