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Timestamp: 2019-10-15 19:29:08+00:00

Document:
HessVGH, 10 TH 61/87: VGH Kassel: rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, neue beweismittel, indien, abschiebung, anerkennung, anfechtungsklage, asylverfahren, klagerücknahme
Urteil des HessVGH vom 02.02.1987, 10 TH 61/87
Aktenzeichen: 10 TH 61/87
VGH Kassel: rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, neue beweismittel, indien, abschiebung, anerkennung, anfechtungsklage, asylverfahren, klagerücknahme
Entscheidungsdatum: 02.02.1987
Normen: § 10 Abs 3 S 7 AsylVfG, § 11 AsylVfG, § 32 Abs 7 AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO
(Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht)
1Der 1962 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und beantragte nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1985 seine Anerkennung als Asylberechtigter, weil er in seiner Heimat als Sikh und als Anhänger der Khalistan-Bewegung Verfolgung zu befürchten habe. Bei der persönlichen Anhörung im Vorprüfungsverfahren am 10. Januar 1986 gab der Antragsteller an, er gehöre der "Sikh-Student-Federation" an und habe an Demonstrationen und Straßenblockaden teilgenommen; deshalb sei er festgenommen worden und habe etwa zwei Monate im Gefängnis verbracht.
2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch mit Bescheid vom 13. Januar 1986 als offensichtlich unbegründet ab. Daraufhin drohte die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners dem Antragsteller mit Bescheid vom 25. Februar 1986 unter Einräumung einer Ausreisefrist von zwei Wochen die Abschiebung an. Die hiergegen am 5. März 1986 von dem früheren Bevollmächtigten des Antragstellers erhobene Verbundklage und der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurden am 14. März 1986 zurückgenommen (vgl. dazu die Beschlüsse über die Einstellung der Verfahren v. 20. März 1986 - IV H 20206/86 - und v. 14. April 1986 - IV E 5121/86 - ). Ein von dem jetzigen Bevollmächtigten des Antragstellers verfaßter und am 7. März 1986 bei der zuständigen Ausländerbehörde eingegangener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde am 30. Juni 1986 zurückgenommen (vgl. dazu Einstellungsbeschluß v. 25. Juli 1986 - IV H 20496/86 -). Gleichzeitig suchte der Antragsteller erneut um die Anerkennung als Asylberechtigter nach und trug dazu vor, er könne einmal wegen seiner Betätigung für die Sikh-Homeland-Bewegung und zum anderen wegen der Verschärfung der Lage insbesondere im Punjab seit Anfang Mai 1986 nicht nach Indien zurückkehren.
3Mit Bescheid vom 30. September 1986 wertete die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners das zweite Asylgesuch als unbeachtlich und drohte dem Antragsteller unter Einräumung einer Ausreisefrist von einer Woche die zwangsweise Abschiebung an. Zur Begründung ist ausgeführt, der Antragsteller habe keine neuen Beweismittel vorgelegt und die Sach- und Rechtslage habe sich auch nicht zu seinen Gunsten geändert. Das Vorbringen über die Zugehörigkeit des Antragstellers zur Sikh-Homeland-Bewegung sei bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens gewesen, und durch die Vorfälle im Punjab (Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsar) habe sich keine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Antragstellers ergeben; es habe sich im Gegenteil gerade dort gezeigt, daß das indische Militär bemüht sei, so behutsam wie möglich gegen militante Gruppen vorzugehen.
4Gegen diesen ihm am 6. Oktober 1986 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 4. November 1986 Klage und beantragte zuvor am 10. Oktober 1986,
6Der Antragsgegner beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung des angegriffenen Bescheids,
8Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 4. Dezember 1986 zurück, weil die Anfechtungsklage offensichtlich aussichtslos sei. Die Ausländerbehörde habe zutreffend angenommen, daß dem Vorbringen des Antragstellers die Möglichkeit einer positiven Einschätzung seines Asylbegehrens nicht entnommen werden könne. Es sei bereits fraglich, ob mit dem Vorbringen des Antragstellers eine veränderte Sach- oder Rechtslage geltend gemacht werde; jedenfalls sei das Antragsvorbringen nicht geeignet, das Asylbegehren als nunmehr berechtigt erscheinen zu lassen. Aus den aktuellen Ereignissen in Indien, namentlich der erneuten Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsar, ergäben sich keine schlüssigen hinreichenden Gründe für die vom Antragsteller behauptete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr. Auch wenn die aktuellen Ereignisse zu einer Verhaftung von Sikhs geführt hätten, stellten sie sich lediglich als Fortsetzung der Unruhen in der Vergangenheit dar, die allerdings nicht als asylrelevante Verfolgung anzusehen seien.
9Gegen diesen ihm am 10. Dezember 1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 22. Dezember 1986 Beschwerde eingelegt und macht dazu unter Hinweis auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Dezember 1986 geltend, in Indien würden nach wie vor Hunderte von jungen Sikhs aus politischen Gründen im Gefängnis festgehalten.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Ausländerbehörde des Kreises Bergstraße und die den Antragsteller betreffenden Akten des VG Wiesbaden IX H 21106/86, IX E 21128/86, IV E 5121/86, IV H 20206/86 und IV H 20496/86 Bezug genommen.
11 Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses (ausgenommen die Streitwertfestsetzung) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht.
12 Der angegriffene Beschluß leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln, die die Zurückverweisung in die erste Instanz erfordern; das Verwaltungsgericht hat nämlich in besonders schwerer Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und den Beteiligten hierbei rechtliches Gehör zu gewähren.
13 die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen.
1. Zunächst hat es das Verwaltungsgericht verabsäumt, vor der Entscheidung über die Unbeachtlichkeit des Asylgesuchs vom 30. Juni 1986 zu ermitteln, ob es sich hierbei überhaupt um einen Folgeantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG handelt. Hierzu hätte es der Feststellung bedurft, daß das mit dem Asylantrag vom 1. Juli 1985 eingeleitete frühere Asylverfahren durch Rücknahme oder durch unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags abgeschlossen war. Im Zusammenhang mit der Wiedergabe des Sachverhalts unter I. des angegriffenen Beschlusses (S. 2 unten) befindet sich zwar die Feststellung, das erste Asylverfahren sei seit April 1986 durch Klagerücknahme rechtskräftig abgeschlossen; eine Begründung hierfür hat das Verwaltungsgericht indes nicht gegeben, und den zum Verfahren beigezogenen Gerichts- und Behördenakten lassen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Annahme des Verwaltungsgerichts, das erste Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen, unzutreffend ist. Die Klage und der Antrag, die von dem früheren Bevollmächtigten des Antragstellers am 5. März 1986 beim Verwaltungsgericht eingereicht worden waren, sind zwar am 14. März 1986 zurückgenommen und die entsprechenden Gerichtsverfahren sind danach unter dem 20. März und 14. April 1986 eingestellt worden (VG Wiesbaden IV E 5121/86 und IV H 20206/86). Ferner ist der von dem jetzigen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 30. Juni 1986 mit der Folge zurückgenommen worden, daß auch dieses Verfahren eingestellt worden ist (Beschluß des VG Wiesbaden v. 25. Juli 1986 - IV H 20496/86 -). Ungeachtet dessen, ob in diesem Zusammenhang eine weitere Anfechtungsklage erhoben worden ist und welchen Verlauf ggf. dieses Verfahren genommen hat, ist der
worden ist und welchen Verlauf ggf. dieses Verfahren genommen hat, ist der Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Januar 1986 aber sehr wahrscheinlich deswegen noch nicht bestandskräftig, weil er mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist und deshalb innerhalb eines Jahres nach der am 27. Februar 1986 erfolgten Zustellung an den jetzigen Bevollmächtigten des Antragstellers noch mit einer - weiteren - Anfechtungsklage angegriffenen werden kann (§ 58 Abs. 2 VwGO). Wie zwischen den Beteiligten während des Verfahrens bereits erörtert worden ist, ist in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheids des Bundesamts das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu Unrecht als das zuständige Verwaltungsgericht bezeichnet; denn die Gemeinde Hirschhorn, in der der Antragsteller damals und heute lebt, liegt in dem Bezirk des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und nicht im Rhein-Neckar-Kreis, für den das Verwaltungsgericht Karlsruhe örtlich zuständig ist (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 5a HessAGVwGO i. d. F. des 6. Änderungsgesetzes vom 22. August 1986, GVBl. I S. 261; §§ 1, 9 des bad.-württ. AGVwGO i, d. F. d. Änderungsgesetzes vom 13.12.1982, GVBl. I S. 525).
14 Selbst wenn das erste Asylverfahren infolge der vom früheren Bevollmächtigten des Antragstellers erklärten Klagerücknahme rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, käme es zudem entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts für die Frage, ob sich die Sachlage nachträglich geändert hat, ob neue Beweismittel vorliegen und ob der Folgeantrag rechtzeitig gestellt ist (§ 14 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 VwVfG), nicht auf "April 1986" (S. 2 des Beschlusses des VG), sondern auf den 14. März 1986 als den Tag des Eingangs der Klagerücknahme beim Verwaltungsgericht an.
15 Schließlich hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, ausreichend zu prüfen, ob der Antragsteller, falls es sich bei dem neuerlichen Asylgesuch um einen Folgeantrag handelt, mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitslage im Punjab im Laufe des Jahre 1986 eine nachträgliche Veränderung der Sachlage schlüssig vorgetragen hat (vgl. dazu: Hess. VGH, EZAR 224 Nr. 8 und EZAR 226 Nr. 8 m. w. N.). Soweit in dem angegriffenen Beschluß die Asylrelevanz der vom Antragsteller geltend gemachten Verschlechterung der Lage der Sikhs im Punjab lediglich unter Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 20. März 1986 - X OE 842/81 - verneint worden ist, ist das Verwaltungsgericht weder seiner Aufklärungsverpflichtung nach § 86 Abs. 1 VwGO noch seiner aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO folgenden Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nachgekommen.
16 Da sich der Antragsteller mit dem Hinweis auf das Schicksal anderer Sikhs im Bundesstaat Punjab erkennbar auf eine auch ihm drohende ethnisch motivierte Gruppenverfolgung berufen hatte (vgl. dazu BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7 und Kemper, ZAR 1986, 3 <9 f.> mit einzelnen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG) und das Verwaltungsgericht die Asylrelevanz der vom Antragsteller vorgetragenen neueren Entwicklung der allgemeinen politischen Lage in Indien und insbesondere im Punjab verneinen wollte (zum Verhältnis von Darlegungspflicht und Amtsermittlung in diesen Fällen vgl. etwa BVerwGE 65, 237 = EZAR 630 Nr. 1 und Renner, ZAR 1985, 62 <68> m. w. N.), war das Verwaltungsgericht rechtlich verpflichtet, den Beteiligten zu den Tatsachen, die es bei seiner Entscheidung zu verwerten beabsichtigte und die nicht allgemein bekannt und den Beteiligten nicht gegenwärtig waren, rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. dazu etwa Beschluß d. Senats v. 12. Mai 1986 - 10 TE 1614/85 - und v. 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 - sowie Fritz, ZAR 1984, 189 ff., jeweils m. w. N.). Die bloße Bezugnahme auf das erwähnte Urteil des Senats vom 20. März 1986 genügte nicht, um den Beteiligten die Erkenntnisquellen des Verwaltungsgerichts über die politische Entwicklung in Indien vor dieser Entscheidung ordnungsgemäß bekanntzugeben (BVerwG, EZAR 630 Nr. 10 = InfAuslR 1984, 20); erst recht gilt dies für die vom Antragsteller zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs angeführte Verschlechterung der Situation der Sikhs seit Frühsommer 1986, die hinsichtlich der maßgeblichen tatsächlichen Umstände in der vom Verwaltungsgericht allein angeführten Berufungsentscheidung vom 20. März 1986 noch nicht berücksichtigt sein konnte. Das Verwaltungsgericht war der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht deswegen enthoben, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO handelte (vgl. BVerfGE 65, 227 <233 ff.> und Kopp, VwGO, 7. Aufl., 1986, Rdnr. 92 zu § 80); denn die Abschiebung des Antragstellers ist ohnehin kraft Gesetzes bis zur unanfechtbaren Entscheidung über seinen Eilantrag ausgesetzt (§ 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG und Gründe, die ausnahmsweise ein Absehen von der Anhörung der Verfahrensbeteiligten hätten
ausnahmsweise ein Absehen von der Anhörung der Verfahrensbeteiligten hätten rechtfertigen können, lagen hier nicht vor.
17 2. Bei der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs handelt es sich im vorliegenden Fall um wesentliche Mängel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Rechtliches Gehör zu gewähren, gehört seit je her zu den vornehmsten Pflichten des Richters, und deshalb wird es im gesamten Prozeßrecht als schwerwiegende und folgenreiche Unterlassung behandelt, wenn ein Gericht unter Mißachtung des Urrechts des Menschen auf rechtliches Gehör "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten macht (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 25. November 1986
18 - 10 TE 2696/86 - und Fritz, ZAR 1984, 189, jeweils m. w. N.). Gehörsverletzungen rechtfertigen sowohl die Zulassung der Revision im allgemeinen Verwaltungsprozeß und die Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) als auch die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG; vgl. dazu etwa BVerfGE 70, 180 ff.). Von besonderer Bedeutung ist die ordnungsgemäße Gewährung rechtlichen Gehörs in den asylrechtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 10 Abs. 3 AsylVfG. Für die gerichtliche Prüfung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. §§ 10 Abs. 3, 11 AsylVfG ist es von Verfassungs wegen geboten, daß sich die Verwaltungsgerichte nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit begnügen, sondern diese, soll sie bejaht werden, erschöpfend - wenngleich mit Verbindlichkeit nur für das Eilverfahren - klären und damit über die sonst übliche und ausreichende lediglich summarische Prüfung hinausgehen (BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; vgl. dazu auch Fritz, NVwZ 1984, 697 ff.). Diese Erwägungen sind sinngemäß auf das Verfahren bei unbeachtlichen Asylgesuchen, insbesondere bei unbeachtlichen Folgeanträgen nach §§ 10, 14 AsylVfG zu übertragen. Denn diese bilden eine weitere Gruppe eindeutig aussichtsloser Asylgesuche (im Sinne der Formulierung in BVerfGE 56, 216 <236 f.> = EZAR 221 Nr. 4 S. 14), bei denen es gerechtfertigt erscheint, das vorläufige Bleiberecht des Asylbewerbers schon vor Abschluß des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu beenden, bei denen aber andererseits höhere Anforderungen an die Richtigkeitsgewißheit bei der ausländerbehördlichen Entscheidung und an das Offensichtlichkeitsurteil im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu stellen sind als sonst im Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht. Die Ausländerbehörde hat deshalb einen Folgeantrag bereits dann als beachtlich zu behandeln und an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG schlüssig vorgetragen sind (Hass. VGH EZAR 613 Nr. 13 = InfAuslR 1984, 253; Hess. VGH, EZAR 224 Nr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, EZAR 224 Nr. 7 = NVwZ 1984, 329), und die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer Abschiebungsandrohung aufgrund eines für unbeachtlich erklärten Asylgesuchs setzt die Überzeugung des Gerichts von der offensichtlichen Richtigkeit dieser behördlichen Entscheidung voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, EZAR 632 Nr. 5). Kommt es nach alledem bei der gerichtlichen Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen in diesen Fällen zu Verstößen gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Weise, daß der betroffene Ausländer im gerichtlichen Eilverfahren - wie zuvor schon in dem vorausgehenden Verwaltungsverfahren - über die maßgeblichen tatsächlichen Umstände nicht unterrichtet wird, die seine Berufung auf eine Veränderung der Sachlage als unschlüssig erscheinen lassen, dann ist die Gefahr, daß mit der angedrohten Abschiebung ein Asylanspruch endgültig vernichtet wird, nicht mit der erforderlichen Gewißheit ausgeschlossen. Infolgedessen ist in einem solchen Fall mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zugleich ein Eingriff in die grundrechtliche Gewährleistung des Asylrechts verbunden.
19 3. Angesichts der Schwere der festgestellten Verfahrensverstöße und der Bedeutung einer verfahrensfehlerfreien Behandlung asylrechtlicher Eilverfahren für die anerkanntermaßen im besonderen öffentlichen Interesse liegende Beschleunigung der Verfahren über eindeutig aussichtslose Asylgesuche hält es der Senat für geboten, hier von der Möglichkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Gebrauch zu machen.
20 Allgemein wird es in Rechtsprechung und Schrifttum für zulässig erachtet, daß das Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 130 VwGO - oder gemäß §
Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 130 VwGO - oder gemäß § 173 VwGO i. V, m. § 575 ZPO - auch in Eilverfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweist (vgl. dazu Finkelnburg/Jank. Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 363 ff. und Kopp, VwGO, 7. Aufl., 19861 Rdnr. 1 zu § 130, jeweils m, w. N.; die bei Kopp a. a. O. zitierte Entscheidung des beschließenden Senats - NVwZ 1984, 185 = NJW 1984, 445 - betrifft jedoch keine Zurückverweisung an die erste Gerichtsinstanz). Dabei ist allerdings in jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu untersuchen, ob eine mit der Zurückverweisung in der Regel verbundene Verzögerung des Verfahrens mit der Eilbedürftigkeit der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO vereinbar ist (vgl. dazu: Bender, VBlBW 1986, 321 <327>; Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 364 f.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., 1985, Rdnr. 1 zu § 130 und Rdnr. 3 zu § 150). Ob die Bedenken, die gegen eine Zurückverweisung im Eilverfahren bei unvollständiger Sachprüfung des Verwaltungsgerichts erhoben werden (Hamann, DVBl. 1984, 1204 ff.; zu § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. auch VGH Baden- Württemberg, VBlBW 1986, 351 und Hess. VGH, EZAR 210 Nr. 2 = NVwZ 1982, 136 = ESVGH 31, 260), zu Recht bestehen, kann hier offenbleiben, weil im vorliegenden Verfahren nicht die Unterlassung einer Sachentscheidung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, sondern wesentliche Verfahrensfehler im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO festzustellen sind.
21 Eine Zurückverweisung ist hier auch nicht durch die Vorschrift des § 32 Abs. 7 AsylVfG ausgeschlossen. Danach findet zwar in dem Verfahren des Oberverwaltungsgerichts § 130 VwGO keine Anwendung; diese Bestimmung bezieht sich aber lediglich auf das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren und kann auf asylrechtliche Eilverfahren nicht entsprechend angewandt werden. Die in § 32 Abs. 1 bis 8 AsylVfG enthaltenen Regelungen betreffen ausnahmslos das Berufungsverfahren; sie befassen sich insbesondere nicht mit Eilverfahren der in § 10 Abs. 3 und 5 AsylVfG erwähnten Art und mit Beschwerdeverfahren in diesen Fällen. Die Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO sind lediglich durch § 31 Abs. 5 AsylVfG in Asylsachen insoweit einer Sonderregelung unterworfen, als für sie der Einzelrichter auch dann nicht zuständig ist, wenn der Rechtsstreit im übrigen von der Kammer auf ihn übertragen worden ist. Das Verbot einer Zurückverweisung des Rechtsstreits kann darüber hinaus auch nach Sinn und Zweck der Spezialnorm des § 32 Abs. 2 AsylVfG nicht auf asylrechtliche Eilverfahren übertragen werden. Der Ausschluß der Zurückverweisung im asylrechtlichen Hauptsacheverfahren beruht erkennbar auf der Absicht des Gesetzgebers, Asylstreitverfahren in besonderem Maße zu beschleunigen (vgl. dazu auch BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4) und jegliche Verzögerung durch eine nochmalige Bearbeitung und Entscheidung in der ersten Gerichtsinstanz zu vermeiden. Für diese Entscheidung des Gesetzgebers ist als maßgeblich anzusehen, daß Aufgaben und Arbeitsweise der Berufungsgerichte in Asylsachen mit der Einführung der Zulassungsberufung grundlegend umgestaltet und verändert worden sind. Mit den Vorschriften über die Rechtskraft der Abweisung einer Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet und über die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und wesentlicher Verfahrensfehler (§ 32 Abs. 1 bis 6 AsylVfG ist hinreichend dafür Sorge getragen, daß die Berufungsgerichte in Asylstreitverfahren grundsätzlich nur dann noch zur Sache selbst zu entscheiden haben, wenn dies zur Wahrung der Einheit des Rechts und der Rechtsprechung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. dazu BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, EZAR 633 Nr. 4) geboten ist. Gerade wenn Grundsatzfragen zu klären oder Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung zu beheben sind, wäre eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aber in der Regel unsachgerecht und nicht vertretbar. Die Berufung ist zwar gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG auch dann zuzulassen, wenn einer der in § 138 VwGO genannten wesentlichen Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, und in Fällen dieser Art wird das Berufungsverfahren vorwiegend der Einzelfallgerechtigkeit und nicht der Klärung von Grundsatzfragen dienen; das Verbot einer Zurückverweisung durch § 32 Abs. 7 AsylVfG ist aber desungeachtet ganz allgemein darauf zurückzuführen, daß die Funktion der Berufungsinstanz in Asylstreitverfahren durch die Einführung der Grundsatz- und der Abweichungsberufung von Grund auf verändert und neu geprägt worden ist. Anders verhält es sich jedoch mit den Eilverfahren, für die weder die Zuständigkeit des Einzelrichters noch eine Beschränkung des Zugangs zur zweiten Instanz vorgesehen sind. Im Gegenteil: Gerade für Asylstreitverfahren gilt der Gesichtspunkt, daß die Eilbedürftigkeit der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO einer sinngemäßen Anwendung des § 130 VwGO schon im Grundsatz oder jedenfalls für die überwiegende Anzahl der Einzelfälle entgegenstehen könnte,
jedenfalls für die überwiegende Anzahl der Einzelfälle entgegenstehen könnte, nicht. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind im allgemeinen deswegen beschleunigt zu betreiben, weil bei einer verzögerlichen Behandlung die Gefahr besteht, daß bis zu einer Entscheidung des Eilverfahrens durch zwischenzeitliche Vollzugsmaßnahmen oder den bloßen Zeitablauf irreparable Zustände geschaffen werden oder den Verfahrensbeteiligten Nachteile entstehen, die später nur schwer oder überhaupt nicht ausgeglichen werden können. Diesen möglichen Konsequenzen einer nicht rechtzeitigen Entscheidung im Eilverfahren hat der Gesetzgeber indes für Asylsachen durch die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG vorgebeugt, die vorschreibt, daß die Abschiebung bis zum Ablauf der Antragsfrist und bei Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ausgesetzt wird. Damit ist ausgeschlossen, daß durch die Zurückverweisung eines Verfahrens dem Antragsteller durch den zwischenzeitlichen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder in sonstiger Weise nichtwiedergutzumachende Schäden entstehen, er insbesondere zwangsweise in den angeblichen Verfolgerstaat abgeschoben wird.
22 Der Senat hält im vorliegenden Fall eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nicht nur für zulässig, sondern angesichts der besonderen Einzelfallumstände auch für geboten. Der Senat war nach Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes in zahlreichen Fällen gezwungen, die Berufung allein wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, und konnte im übrigen anhand der ihm sonst vorliegenden Verfahrensakten feststellen, daß die Verwaltungsgerichte sehr oft die Vorschriften über die Gewährung rechtlichen Gehörs in asylrechtlichen Hauptsache- und Eilverfahren mißachten. Dies führt insgesamt zu einer nicht vertretbaren Belastung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsund Beschwerdegericht, der im Interesse einer Beschleunigung der insgesamt in Hessen zu bearbeitenden Asylstreitverfahren nur dadurch wirksam begegnet werden kann, daß in geeigneten Fällen von der Möglichkeit der Zurückverweisung von Eilverfahren in die erste Instanz Gebrauch gemacht wird. Folgeantragsverfahren von Angehörigen der Religionsgruppe der Sikhs in Indien sind hierzu zu zählen. Der Senat ist zwar in der Grundsatzentscheidung vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 - zu der Überzeugung gelangt, daß Sikhs in Indien keine Gruppenverfolgung droht und Maßnahmen gegen Sikhs wegen separatistischer Aktivitäten für die Khalistan-Bewegung grundsätzlich nicht asylrelevant sind. Angesichts der weiteren innenpolitischen Auseinandersetzungen im Punjab und in anderen Bundesstaaten Indiens muß jedoch in jedem Einzelfall sorgfältig untersucht werden, ob diese auf eine bestimmte historische Situation gemünzten Aussagen weiter aufrechterhalten und auf das Vorbringen des jeweiligen Asylbewerbers übertragen werden können. Die infolge der Zurückverweisung im Falle des Antragstellers wahrscheinlich eintretende Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer ist hinzunehmen, weil die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG die vorzeitige Abschiebung des Antragstellers verbietet und damit zu rechnen ist, daß zukünftig bei ordnungsgemäßer Verfahrensbehandlung durch die Verwaltungsgerichte insgesamt eine Verkürzung der Verfahrensdauer in asylrechtlichen Eilverfahren in Hessen erreicht werden kann.
23 Die Entscheidung über die Verfahrenskosten ist der Schlußentscheidung vorzubehalten.
24 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG a. F.
10 TH 61/87
Rechtliches gehör, Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Neue beweismittel, Indien, Abschiebung, Anerkennung, Anfechtungsklage, Asylverfahren, Klagerücknahme

References: § 10
 § 11
 § 32
 § 80
 § 123
 § 14
 § 51
 § 86
 Art. 103
 § 108
 § 80
 § 80
 § 130
 § 32
 § 138
 § 80
 § 10
 § 51
 § 130
 § 130
 § 173
 § 575
 § 130
 § 130
 § 150
 § 130
 § 130
 § 130
 § 32
 § 130
 § 32
 § 10
 § 31
 § 32
 § 32
 § 138
 § 32
 § 130
 § 10
 § 32
 § 138
 § 10