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Timestamp: 2019-07-18 22:48:53+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92 (https://dejure.org/1994,1882)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.08.1994 - A 13 S 1715/92 (https://dejure.org/1994,1882)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 (https://dejure.org/1994,1882)
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Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine beachtliche Verfolgungsgefahr für Mitglieder der Exil-UDPS
VG Karlsruhe, 07.05.1992 - A 9 K 3034/90
VBlBW 1994, 530
DVBl 1994, 1421
Weder die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland noch eine eventuell hinzutretende exilpolitische Betätigung begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines zairischen Asylbewerbers; es ergeben sich daraus auch keine Abschiebungshindernisse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -).
Der Senat hat in den den Beteiligten bekannten Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und - A 13 S 1661/92 - sowie vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und - A 13 S 2214/94 - im einzelnen dargelegt, daß Abschiebungsschutzverlangen zairischer Asylbewerber nach § 51 Abs. 1 AuslG wohl nicht daran scheiterten, daß der zairische Staat seine effektive Gebietsgewalt verloren hätte, in Anarchie abgesunken und deshalb nicht mehr als verfolgungsmächtiger Staat anzusehen wäre.
Es ist bereits nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. insoweit z.B. das Urteil des Senats v. 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, UA S. 28), daß den zairischen Sicherheitskräften die Asylantragstellung des Klägers und die Länge seines Auslandsaufenthaltes bekannt werden.
Der Senat hat dazu in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 31.8.1994 - A 13 s 1715/92 - UA S. 30 ff. ausgeführt, gegen eine solche Bedrohungslage spreche zum einen der offensichtlich rege Reiseverkehr von Parteifunktionären zwischen Zaire und Europa wie auch der Umstand, daß sich zairische Asylbewerber, deren Aufenthalt auf Dauer gesehen völlig unsicher ist, nicht in erkennbarer Weise in die Arbeit der Exilparteien hineinziehen lassen würden bzw. von verantwortungsbewußten Parteiführern daran sogar gehindert würden, würde es sich dabei tatsächlich um ein gefährliches Abenteuer handeln.
Im einzelnen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erwähnte Begründung in dem Urteil des Senats vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - verwiesen werden.
Auch im Hinblick auf die möglichen Folgen exilpolitischer Aktivitäten hat der Senat seine eigene, von ihm für ausreichend gehaltene Sachkunde in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - dargelegt.
Nach allem besteht für den Senat auch unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit ihm zugegangenen Materialien keine Veranlassung, von der Feststellung im Urteil vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - UA S. 33 abzurücken, es könne zwar wohl nicht ausgeschlossen werden, daß exilpolitisches Engagement im Falle der Rückkehr des Exilanten nach Zaire Repressionsmaßnahmen in Anknüpfung an die politische Überzeugung hervorrufen kann, beachtlich wahrscheinlich sei dies jedoch keinesfalls.
Asylsuchenden aus Zaire droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder einer exilpolitischen Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, EzAR 043 Nr. 6, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).
Der Senat hat seine Urteile vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 (EZAR 043 Nr. 6) -, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und seinen Beschluß vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - sowie die in diesen Entscheidungen verwerteten und sonstige Erkenntnisquellen (Auskünfte, Lageberichte, Gutachten, Stellungnahmen und Presseartikel) über die innenpolitischen Verhältnisse in Zaire und über die Möglichkeit einer staatlichen Verfolgung wegen Asylantragstellung und (exilpolitischer) politischer Betätigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Der Senat hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer solchen Verfolgungsgefahr bereits in seinen Entscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 (EZAR 043 Nr. 6) -, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens der - hinsichtlich der Anforderungen an die Verfolgungsgefahr mit Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150 (154)) - Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG befaßt.
Auch hat er bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 17.8.1994 selbst noch ausgeführt, es sei ihm kein Fall einer Verfolgung wegen Asylantragstellung im Ausland bekannt (vgl. das Urt. des Senats v. 31.8.1994 - A 13 S 1715/92).
Demgegenüber hat der VGH Baden-Württemberg in ständiger Rechtsprechung eine abweichende Auffassung vertreten, und aktiven Mitgliedern etwa der Exil-UDPS (und beispielsweise auch dem Schatzmeister des Landesverbandes Baden- Württemberg) Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG versagt (vgl. dazu das diese Rechtsprechung begründende Urteil vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 -); dem hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen angeschlossen (vgl. das Urteil vom 03. März 1995 - 23 A 3015/93.A -).
Die gerade von anderen Obergerichten angeführte recht rege Reisetätigkeit von UDPS-Funktionären zwischen Zaire und Europa (vgl. vor allem: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 -, UA S. 31 f. und ihm folgend: OVG NRW, Urteil vom 03. März 1995 - 23 A 3051/93.A, UA S. 35 f.) gibt für diese Frage wenig her, weil die radikalen Oppositionsparteien bei Rückkehr ihrer Funktionäre in der Regel durch die Anwesenheit zahlreicher Parteimitglieder am Flughafen Ndjili für deren Schutz sorgen (vgl. die Zeugenvernehmung vom 26. Oktober 1995 vor dem VG Köln, Protokollabschrift S. 17 f.).
Demgegenüber ist von anderen Obergerichten eingewandt worden, eine gezielte umfassende geheimdienstliche Überwachung sei der zairischen Botschaft gar nicht möglich, was sich schon daran zeige, daß sie keinen ordnungsgemäßen Botschaftsbetrieb aufrechterhalten könne (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 -, UA S. 29; HessVGH, Urteil vom 30. Oktober 1995 - 13 UE 426/95 -, UA S. 43; OVG LSA, Urteil vom 25. Januar 1996 - 2 L 136/95 -, UA S. 10).
Entgegen der vom VGH Baden-Württemberg vertretenen Auffassung (vgl. das bereits erwähnte Urteil vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 - UA S. 33) kann der Betreffende sich von der ihm drohenden politischen Verfolgung auch nicht etwa durch entsprechende Zahlungen freikaufen.
Aufgrund der vorgenannten Auskünfte geht der Senat daher in Übereinstimmung mit der einschlägigen Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 3. März 1995 - 23 A 2785/93.A - und - 23 A 3051/93.A - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31. August 1994 - A 13 S 1715/92 -, vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 14. März 1995 - A 13 S 2773/94 -) davon aus, daß in Zaire eine effektive staatliche Gebietsgewalt besteht, die von Staatspräsident Mobuto ausgeübt wird.
Aufgrund der vom Auswärtigen Amt für diesen Zeitraum bestätigten fehlenden Möglichkeit der zairischen Auslandsvertretung in Bonn, einen ordnungsgemäßen Botschaftsbetrieb aufrechtzuerhalten, ist davon auszugehen, daß eine von der Botschaft Zaires ausgehende gezielte umfassende geheimdienstliche Überwachung oppositioneller Aktivitäten zairischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland in dem genannten Zeitraum nicht erfolgen konnte und auch gegenwärtig nicht stattfindet (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1994, a.a.O., sowie Urteile vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1715/92 - und A 13 S 2214/94).
Aus ihrem Heimatstaat unverfolgt ausgereiste Schutzsuchende können daher nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbots des § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332;… Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119, 124; Beschl. v. 18.5.1994 - 9 B 14.94 - S. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.4.1992, NWVBl, 1993, 38; ebenso schon BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NvWZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.; Urt. d. Senats v. 31.8.1994, - A 13 S 1715/92 -).
Dieser Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für die Klägerin als nicht Vorverfolgte nach dem Vorstehenden gilt, setzt voraus, daß bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162/169;… Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524/525; Urt. d. Senats v. 31.8.1994 a.a.O.).
Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer, der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG begehrt, die begründete Furcht ableiten läßt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.7.1991, InfAuslR 1991, 363/367; Urt. d. Senats vom 31.8.1994, a.a.O.).
Dieser Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für den Kläger als nicht Vorverfolgter nach dem Vorstehenden gilt, setzt voraus, daß bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162/169;… Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524/525; Urt. d. Senats v. 31.8.1994 a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - A 13 S 3176/94
Angola: keine Verfolgungsgefahr wegen Asylbeantragung, illegaler Ausreise; …
Dabei setzt das tatbestandliche Merkmal der "Bedrohung" eine solche durch einen Staat voraus (vgl. die Nachweise im Urteil des Senats vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 --).
Deshalb können unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. das Urteil des Senats vom 31.8.1994 a.a.O., m.w.N.).
Diese Regelung findet mangels abweichender Übergangsbestimmungen auch auf das vorliegende Verfahren Anwendung; es gilt die allgemeine Übergangsvorschrift des § 87 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG (vgl. das Urteil des Senats vom 31.8.1994 a.a.O., m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat sich in den angefochtenen Beschlüssen wie auch in seinen den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen vom 31. August 1994 - VGH A 13 S 1715/92 und VGH A 13 S 1661/92 - und vom 19. Oktober 1994 - VGH A 13 S 1922/93 und VGH A 13 S 2214/94 -, auf die es in den Beschlüssen verweist, mit den Stellungnahmen der dem Auswärtigen Amt widersprechenden Institutionen und Stellen eingehend auseinandergesetzt (die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen wurden durch Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 1995 zurückgewiesen - BVerwG 9 B 19.95, 9 B 39.95, 9 B 107.95 und 9 B 108.95 -).
Davon abgesehen hat das Berufungsgericht, wie sich aus dem in Bezug genommenen Urteil vom 31. August 1994 - VGH A 13 S 1715/92 - ergibt, seine Gefahrenprognose in erster Linie auf die Erfahrungen der Parteifunktionäre der UDPS gestützt, die trotz lebhaften Reiseverkehrs nicht von Repressalien gegen einreisende Parteimitglieder berichtet haben; in der exilpolitischen Aktivität hat es lediglich eine Bestätigung seiner bereits anderweitig gewonnenen Prognose gesehen.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - zu der Frage nach dem (Fortbestand) Bestand einer Staatsgewalt in Zaire, von der politische Verfolgung ausgehen kann, Stellung genommen, ohne diese - mangels Entscheidungserheblichkeit - verbindlich zu beantworten.
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 13 S 2638/94
Ablehnung eines Beweisantrages in einem Asylrechtsstreit - eigene Sachkunde des …
OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 L 3227/95
Fortbestehen einer effektiven Staatsgewalt in Zaire; Asylrecht; Gebietsgewalt, …

References: § 51
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 14
 § 51
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 § 87