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Timestamp: 2017-01-21 04:22:44+00:00

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§ 16 LVwVG, Vermögensauskunft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLVwVG,BW - Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz§§ 13 - 17, ZWEITER TEIL - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg(Landesverwaltungsvollstrec...…§ 16 LVwVG, Vermögensauskunft§ 17 LVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 18 LVwVG, Art und Weise der Vollstreckung§ 19 LVwVG, Zwangsmittel§ 20 LVwVG, Androhung§ 21 LVwVG, Vollstreckung bei Gefahr im Verzug§ 22 LVwVG, Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlich...§ 23 LVwVG, Zwangsgeld§ 24 LVwVG, Zwangshaft§ 25 LVwVG, Ersatzvornahme§ 26 LVwVG, Unmittelbarer Zwang§ 27 LVwVG, Zwangsräumung§ 28 LVwVG, Wegnahme§ 29 LVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 30 LVwVG, Weiterführung eingeleiteter Verfahren§ 31 LVwVG, Kosten§ 32 LVwVG, Verwaltungsvorschriften§ 33 LVwVG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 34 LVwVG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 35 LVwVG, In-Kraft-Treten
§ 16 LVwVG, Vermögensauskunft
§ 16 LVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVwVGReferenz: 201Abschnitt: ZWEITER TEIL – Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten (1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vermögensauskunft von ihren eigenen Schuldnern abnehmen, soweit sich deren Wohnsitz, Sitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörde befindet. § 284 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 bis 11 der Abgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.(2) Für die Zuständigkeit zur Abnahme der Vermögensauskunft gilt § 27 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.(3) Macht die Vollstreckungsbehörde von ihrer Befugnis nach Absatz 1 keinen Gebrauch, hat der Pflichtige auf Antrag der Vollstreckungsbehörde beim Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe des § 802c der Zivilprozessordnung zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die §§ 802c bis 802i, 802j Absatz 1 und 3 und §§ 882b bis 882d der Zivilprozessordnung entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungstitels tritt der schriftliche Antrag der Vollstreckungsbehörde; für den Antrag gilt § 15a Abs. 4 entsprechend.(4) Gegen Entscheidungen des Gerichtsvollziehers und des Amtsgerichts kann die Vollstreckungsbehörde die nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung zulässigen Rechtsbehelfe einlegen.
§ 15a LVwVG, Beitreibung durch Gerichtsvollzieher§ 17 LVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 284
 § 27
 § 802
 § 15

§ 15