Source: https://www.kreis-oh.de/index.phtml?ModID=10&FID=247.204.1&object=baf%7C247.204.1
Timestamp: 2018-12-13 04:46:37+00:00

Document:
Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung / Kreis OH
Großraumtransport/Schwerlasttransport: Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte (einschließlich Ladung) die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
Bei Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen, welche die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten, ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.
Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden gemäß § 44 Abs. 3 a StVO
von den Straßenverkehrsbehörden (Kreise, kreisfreie Städte) oder,
sofern kein Anhörverfahren stattfindet, vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel,
Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO werden vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel, erteilt.
Der Antrag sollte mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden.
§§ 18, 22, 29, 44 und 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
§ 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
§ 70 StVZO
Die näheren Einzelheiten über die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 StVO beziehungsweise § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
Eine Antragstellung ist auch in einem elektronischen Genehmigungsverfahren - Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) - möglich. In diesem Verfahren können Sie sich als Verfahrensbeteiligter jederzeit über den Stand des Verfahrens informieren.
Ausgefüllter Antragsvordruck mit Begründung,
Unterlagen über das Fahrzeug/die Fahrzeugkombination einschließlich Ladung.
Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen sind - rechtzeitig vor Beginn eines Transports - schriftlich zu beantragen.
Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung aller zu beteiligenden Behörden.

References: § 29
 § 46
 § 70
 § 29
 § 46
 § 44
 § 70

§ 70

§ 70
 § 29
 § 46