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Timestamp: 2016-09-26 12:17:57+00:00

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Erklärung zum Begriff FirmaInhaltsverzeichnisI. Die Firmenbildung nach §§ 18, 19 HGBII. Der FirmenschutzDie Firma ist der handelsrechtliche Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, unterschreibt sowie klagen und verklagt werden kann, § 17 HGB. Sie ist somit auch veräußerlich (unter Beachtung des § 23 HGB) sowie vererblich.
Ihre Rechtsnatur basiert auf der Lehre von der Doppelnatur der Firma:
Zum einen hat sie einen persönlichkeitsrechtlichen und zum anderen einen vermögensrechtlichen Gehalt. Sie ist also als subjektiv absolutes Recht ein Immaterialgüterrecht.
I. Die Firmenbildung nach §§ 18, 19 HGB
1. Die Firmennamensrechtlichen Voraussetzungen
Bei den firmennamensrechtlichen Voraussetzungen handelt es sich um solche Voraussetzungen, damit eine zulässige Firma im abstrakten Sinne vorliegen kann:
a) die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein, § 18 Absatz 1 HGB
b) sie muss Unterscheidungskraft besitzen; darunter versteht man die die abstrakte und generelle Eignung der Firma, sie von anderen gleichlautenden oder ähnlichen Firmen abzugrenzen (nicht mit § 30 Absatz 1 HGB zu verwechseln)
2. Die Firmenordnungsrechtlichen Voraussetzungen
Bei den firmenordnungsrechtlichen Voraussetzungen handelt es sich um solche Voraussetzungen, damit eine zulässige Firma im konkreten Einzelfall vorliegen kann:
a) Grundsatz der Firmenwahrheit
Grundsatz der Firmenwahrheit meint, dass die Firma weder über die Art des Geschäfts, noch über dessen Umfang oder Größe irreführen darf, § 18 Absatz 2 HGB.
b) Grundsatz der Firmenbeständigkeit
Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit (auch Firmenkontinuität genannt) schränkt den Grundsatz der Firmenwahrheit ein, denn in bestimmten Fällen darf die Firma unverändert fortbestehen, obwohl sie unwahr geworden ist.
Dies ist immer dann relevant, wenn die Firma den Namen des Inhabers enthält: §§ 21, 22 und 24 HGB.
c) Grundsatz der Firmenausschließlichkeit
Der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit (auch Firmenunterscheidbarkeit genannt) dient ebenso zur Vorbeugung der Verwechslungsgefahr. Nach § 30 Absatz 1 HGB muss sich jede neue Firma von bereits am gleichen Ort bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Dabei gilt das sog. Prioritätsprinzip: Wer zuerst war, bleibt.
d) Grundsatz der Firmenwahrheit
Dieser von der Rechtsprechung und Literatur entwickelte Grundsatz besagt, dass ein Kaufmann für ein Unternehmen im Rechtsverkehr nur eine Firma führen darf. Dies erscheint für Einzelkaufleute zwar zweifelhaft, ist auf Gesellschaften aber regelmäßig anzuwenden.
Dieser Grundsatz soll eine Beeinträchtigung der Klarheit der Haftungsverhältnisse vermeiden. Eine solche Gefahr besteht bei Einzelkaufleuten grundsätzlich nämlich nicht, denn diese können auch außerhalb des geschäftlichen Bereichs beliebige Schulden machen, sodass Gläubiger immer mit „Überraschungen“ rechnen müssen. Insoweit ist also gerade keine erhöhte Irreführungsgefahr gegeben.
e) Firmenöffentlichkeit
Nach § 29 HGB muss die Firma der Öffentlichkeit durch Eintragung im Handelsregister kundgegeben werden. Darüber hinaus bestehen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Angaben auf den Briefköpfen.
II. Der Firmenschutz
Firmenmissbrauchsverfahren gem. § 37 Absatz 1 HGB
Dabei handelt es sich um ein registerrechtliches Verfahren bei dem das Gericht von Amts wegen tätig wird, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
1) Unzulässigkeit der Firma am Maßstab handelsrechtlicher Firmenbildungsgrundsätze
2) Gebrauch der Firma
Unterlassungsanspruch aus § 37 Absatz 2 HGB
Schadensersatzansprüche aus § 823 Absatz 1 und 2 BGB
Schadensersatzansprüche aus §§ 3, 8 UWG
Markenrechtlicher Schutz sowohl aus §§ 5, 15 MarkenG als auch aus §§ 9, 14 MarkenG
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.06.2015 14:25 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu FirmaBotschafter der Fußball-WM 2018 (29.07.2013, 12:10)Deutsch-russisches Laserzentrum erstellt Skulpturen für das bedeutendste Welt-Fußballereignis, das in fünf Jahren erstmals in Russland stattfinden wird.Insgesamt fünf 4 Meter hohe Fußballspieler aus Edelstahl zieren seit kurzem den Eingang zum...Perfekt gerüttelt: Next-Generation-Stromabnehmer für High-Speed-Züge (29.07.2013, 10:10)Die Stromversorgung durch die Oberleitung kann gerade für Hochgeschwindigkeitszüge ein Problem werden. Die TU Wien entwickelt Lösungsideen.Wenn Züge schnell unterwegs sind, können deren Stromabnehmer den Kontakt zur Oberleitung verlieren. Es...Fünftes Spin-Off Unternehmen des IPF Dresden e.V. gegründet (29.07.2013, 10:10)CFS GmbH vermarktet Forschungsergebnisse für innovativen LeichtbauMit der Firma Complex Fiber Structures GmbH (CFS) wurde nunmehr das bereits fünfte Spin-Off-Unternehmen von Mitarbeitern des Leibniz-Instituts für Polymerforschung Dresden e. V....Studium an der Hochschule Trier: mehr als nur Theorie (27.07.2013, 00:10)Der ausgeprägte praktische Bezug zeichnet ein Studium an der Hochschule Trier aus.Ben H. studiert im 8. Semester Wirtschaftsinformatik an der Hochschule Trier. Seine Entscheidung für die Hochschule sei bewusst gefallen, denn „ich habe mir von...320.000 Euro Förderung für die Entwicklung eines neuen Getränke-Trübungssystems (26.07.2013, 14:10)Trübungsmittel werden in Getränken schon lange Zeit eingesetzt – etwa in Orangenlimonade oder Bitter Lemon. Die bislang verwendeten Stoffe zur Trübung von Getränken haben in der Regel jedoch einen bitteren Eigengeschmack und können nach einer...Entscheidungen zum Begriff FirmaBAYOBLG, 01.07.2003, 3Z BR 122/03Die Firma "Profi-Handwerker GmbH" ist mangels hinreichender Unterscheidungskraft unzulässig.LG-ESSEN, 04.05.2009, 44 T 3/09Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne SatzungsänderungSAARLAENDISCHES-OLG, 25.02.2006, 5 W 42/06Die Firma einer KG darf den Namen ihres Kommanditisten tragen.OLG-DUESSELDORF, 24.05.2004, I-24 U 34/04Fortführung der Firma bedeutet nicht zwingend deren wortgetreue Übernahme. Entscheidend ist, ob der Handelsverkehr trotz erkennbarer Änderungen der Firma von der Kontinuität des Unternehmens ausgehen darf.OLG-HAMM, 11.12.2007, 15 W 85/07Die einer Firma nach § 17 Abs. 1 HGB zukommende Namensfunktion erfordert nicht die Aussprechbarkeit einer Buchstabenkombination. Die Firma muss nur artikulierbar sein.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.10.2010, 20 W 196/10Die Eintragung einer Firma "Outlets.de GmbH" ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.OLG-MUENCHEN, 14.12.2006, 31 Wx 89/06Die Bezeichnung "GV-Partner" ist als Bestandteil der Firma einer GmbH & Co KG zulässig.BAYOBLG, 04.04.2001, 3Z BR 84/01Eine Firma, deren Namen den sogenannten Klammeraffen "@" als Bestandteil enthält, ist für das Handelsregister nicht eintragungsfähig.KG, 08.09.2009, 1 W 244/09Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.09.2007, 1 W 81/07Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma "Autodienst-Berlin Limited".Aktuelle ForenbeiträgeBald Studiumsanfang - Künigungfrist zu kurz! (28.07.2013, 16:01)Hallo Leute,
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Bei der GmbH haben die Liquidatoren für den Beginn der Liquidation eine Eröffnungsbilanz aufzustellen (§ 71 GmbHG). Firma = Unternehmen

References: § 17
 § 23
 § 18
 § 30
 § 18
 § 30
 § 29
 § 37
 § 37
 § 823
 § 17
 § 5