Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=13.09.2011&Aktenzeichen=1%20W%20462%2F10
Timestamp: 2020-03-28 18:05:35+00:00

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KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3891
KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
KG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
KG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 W 462/10 (https://dejure.org/2011,3891)
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§ 1835 Abs 3 BGB, § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 BeratHiG
Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für den Betroffenen
Aufwendungsersatz, Vergütung, Anwaltlicher Berufsbetreuer, Betreuervergütung
Betreuungsrecht - Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers
Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens
LG Berlin, 22.03.2010 - 87 T 382/06
NZI 2011, 856
FGPrax 2011, 296
FamRZ 2012, 63
Rpfleger 2012, 74
Daraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers, die er im Rahmen der Pflegschaft erbringt (also auch eine solche, die ein nichtanwaltlicher Ergänzungspfleger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geleistet hätte), einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begründet (vgl. hierzu z.B. KG FamRZ 2012, 63;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 40 ff.;… Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1835 Rn. 30 ff.;… Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6 f.;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1835 Rn. 86 ff.;… HUK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Juli 2008] § 1835 BGB Rn. 54 ff.;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2013] § 1835 BGB Rn. 67 ff.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57 ff., 63 ff.;… Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 34 ff.;… BeckOK/Bettin BGB [Stand: 1. August 2013] § 1835 Rn. 7;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rn. 15).
Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de).
Bei einem mittellosen Pflegling ist aber nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung der berufsmäßige Pfleger (wie der Betreuer oder Vormund) wegen seiner Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe zu verweisen, weil auch der nicht berufsmäßige Betreuer, Vormund oder Pfleger diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381 und KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.1.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de ).
Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei hefam).
9 Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei www.hefam.de).

References: § 1835
 § 1836
 § 1908
 § 1
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 BGH 
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