Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=09.07.1996&Aktenzeichen=Ss%20319%2F96
Timestamp: 2019-10-14 00:03:44+00:00

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OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96 (Z) - 195 Z - dejure.org
OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96 (Z) - 195 Z
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OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96 (Z) - 195 Z (https://dejure.org/1996,2155)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.1996 - Ss 319/96 (Z) - 195 Z (https://dejure.org/1996,2155)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 1996 - Ss 319/96 (Z) - 195 Z (https://dejure.org/1996,2155)
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Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die Verhinderung des Verteidigers
OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09
Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen …
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, der Anlass, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, NJW 1984, 862 = NStZ 1984, 176; OLG Köln, VRS 92 [1997], 261;… Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl. § 71 Rdnr. 30).
Will der Tatrichter einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung verwerfen, so müssen sich aus dem Urteil die Tatsachen, welche als Entschuldigungsgründe vorgebracht wurden, sowie die Erwägungen des Gerichts ergeben, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen gleichwohl als nicht entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht JMBl BB 2005, 94 ff.; OLG Köln VRS 92, 261 f.; OLG Hamm ZfSch 1992, 141 f.; KG, Beschluss vom 20.12.2000, 2 Ss 56/00).
OLG Hamm, 10.04.2007 - 2 Ss OWi 815/06
Verhinderung; Verteidiger; Terminsverlegung; Rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde; …
Aus § 228 Abs. 2 StPO ergibt sich der Grundsatz, dass es zu Lasten des Betroffenen geht, wenn er einen Verteidiger wählt, der an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann (vgl. OLG Köln, VRS 92, 261 m.w.N.).
Auch ein Antrag auf Terminsverlegung wegen Fehlens eines Verteidigers kann vielmehr Anlass sein, die Frage zu erörtern, ob der Betroffene entschuldigt ausgeblieben ist (SenE v. 09.07.1996 - Ss 319/96 Z - = VRS 92, 261 [262]).
Aus § 228 Abs. 2 StPO ergibt sich der Grundsatz, dass es zu Lasten des Betroffenen geht, wenn er einen Verteidiger wählt, der an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann (…Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 228 Rdnr. 11 m.w.N.; SenE v. 09.07.1996 - Ss 319/96 Z - = VRS 92, 261 [262]).
Andererseits ist die Vorschrift des § 137 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, wonach ein Betroffener sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten Verteidigers bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (BayObLG DAR 2001, 83; SenE v. 09.07.1996 - Ss 319/96 Z - = VRS 92, 261 [262]).
OLG Hamm, 03.08.1999 - 2 Ss OWi 590/99
Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (BayObLG NZV 92, 43 und VRS 79, 127; OLG Köln, VRS 83, 367), wobei Art. 103 Abs. 1 GG nicht das rechtliche Gehör gerade durch die Vermittlung eines Rechtsanwalts gewährleistet (vgl. OLG Köln, VRS 92, 261).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. Senat a. a. O.. OLG Hamm VRS 98, 117. OLG Düsseldorf VRS 95, 104. OLG Köln VRS 92, 261).
Aus § 228 Abs. 2 StPO ergibt sich nämlich der Grundsatz, dass es zu Lasten des Betroffenen geht, wenn er einen Verteidiger wählt, der an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann (vgl. OLG Köln, VRS 92, 261, 262 m.w.N.).
Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen;… Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a).
KG, 15.08.2007 - 2 Ss 172/07
Vielmehr kommt es darauf an, ob die prozessuale Fürsorgepflicht eine Terminsverlegung geboten hätte (vgl. OLG Köln VRS 92, 261 ).
Daran jedoch fehlt es hier, denn zur Zulässigkeit des Rügevorbringens gehört nicht nur die Mitteilung der für die Vertagung angeführten Gründe, sondern auch, dass die besonderen Umstände, insbesondere die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalles, Anlass und Voraussehbarkeit sowie die voraussichtliche Dauer der Verhinderung, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und die Fähigkeit des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die beantragte Vertagung geboten war (vgl. Senat…, Beschluss vom 3. Januar 2000 a.a.O.; OLG Köln VRS 92, 261 (262) m.w.N.).
OLG Hamm, 29.07.2005 - 4 Ss OWi 498/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen …
OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss OWi 259/07
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; keine Sachrüge; Art des Urteils unklar; …

References: § 71
 § 74
 § 228
 § 228
 § 228
 § 137
 § 46
 Art. 103
 Art. 103
 § 228
 § 80