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Timestamp: 2020-01-23 11:39:04+00:00

Document:
Ihr FAZIT mit JStG, Soli und Klimapaket, BFH-Urteilen, Pauschbeträgen für Sachentnahmen, Audio-News u.v.m.
was haben die Schwarzflügel-Brachschwalbe, eine Ruderfußkrebse-Art und die Nordmanntanne gemeinsam? Falls Sie nicht direkt darauf kommen, helfen Ihnen die lateinischen Namen der drei Arten vielleicht auf die Sprünge: Glareola nordmanni, Euryphorus nordmanni und Abies nordmanniana. Na, dämmert es Ihnen nun? Richtig, ich wusste, dass Sie darauf kommen würden! Alle drei Arten wurden nach dem finnischen Biologen Alexander Davidowitsch von Nordmann (1803 - 1866) benannt. Das dürfte allerdings auch die einzige Gemeinsamkeit sein. Denn während die scheue Schwalbe und der kleine Krebs die deutsche Öffentlichkeit weitgehend meiden, steht die 1835 im Kaukasus von von Nordmann entdeckte Tanne derzeit voll im Rampen- und Kerzenlicht. Mehr als 20 Millionen „Nordmänner“ halten in diesen Wochen Einzug in deutsche Haushalte. Wie Stollen, Weihnachtsplätzchen und der Besuch der Schwiegermutter ist dieser Baum wesentlicher Bestandteil des Weihnachtsbrauchtums.
Kein wesentlicher, sondern nur Scheinbestandteil sind Weihnachtsbäume beim Erwerb von Forstflächen mit Weihnachtsbaumbestand. Das bedeutet: Die Weihnachtsbäume sind in solchen Fällen grunderwerbsteuerfrei! Diese frohe Kunde kam vor wenigen Tagen vom FG Münster. Was dasselbe Gericht zum Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Firmenwagens entschieden hat, hören Sie heute in der kostenlosen Hörprobe des NWB Audio-Magazins „Steuern mobil“.
Die vergangenen Tage waren kalt. Deshalb suche ich mir am Wochenende ein warmes Plätzchen. Und ich weiß auch schon, wo ich es finde: In der Weihnachtsbäckerei!
Kommen Sie gut ins zweite Adventswochenende!
INHALTSÜBERSICHT: Ausgabe vom 06.12.2019
» Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen
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Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Firmenwagens
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NWB REFORM-RADAR
29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte (vgl. auch BR-Drucks. 552/1/19). Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
29.11.2019: Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt.
29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (vgl. auch BR-Drucks 608/1/19). Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.
Bundesrat stimmt für Forschungszulagengesetz
29.11.2019: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7.11.2019 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zuzustimmen (BR-Drucks. 553/19).
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ErbSt: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen (BFH)
05.12.2019: Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an (BFH, Urteil v. 18.9.2019 - II R 13/16, veröffentlicht am 5.12.2019).
ErbSt: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit (BFH)
05.12.2019: Ändern sich die Verhältnisse nachträglich in der Weise, dass entgegen der Erwartung zum Todeszeitpunkt mit einer Geltendmachung der Steuerforderung zu rechnen ist, ist dies ein Ereignis mit materiell-rechtlicher Rückwirkung, das die Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglicht (BFH, Urteil v. 11.7.2019 - II R 36/16; veröffentlicht am 5.12.2019).
ErbSt: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit (BFH)
05.12.2019: Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar (BFH, Urteil v. 11.07.2019 - II R 4/17, veröffentlicht am 5.12.2019).
Gesetzgebung: Bundesrat stimmt neuen Geldwäschevorschriften zu
29.11.2019: Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt (vgl. auch BR-Drucks. 598/1/19).
USt: Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 (BMF)
02.12.2019: BMF veröffentlicht Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 (BMF-Schreiben v. 2.12.2019 - IV A 4 - S 1547/19/10001 :001).
USt: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sammlermünzen (BMF)
02.12.2019: Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 (BMF-Schreiben v. 2.12.2019 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001).
AO: Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (BMF)
02.12.2019: BMF äußert sich zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO (BMF-Schreiben v. 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004 :001).
Buchführung: Neues BMF-Schreiben zu den GoBD
29.11.2019: Das BMF gibt ein aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) heraus (BMF-Schreiben v. 28.11.2019 - IV A 4 - S 0316/19/10003 :001).
Buchführung: Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung (BMF)
29.11.2019: Das BMF hat ein Schreiben mit ergänzenden Informationen zur Datenträgerüberlassung im Zusammenhang mit den GoBD erlassen, um insbesondere kleineren und mittelern Unternehmen eine Hilfestellung bei der Datenträgerüberlassung zu geben (Schreiben des BMF v. 28.11.2019).
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2019 (BMF)
02.12.2019: Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben.
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03.12.2019: Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil (FG Münster, Urteil v. 14.11.2019 - Az. 8 K 168/19 GrE; Revision zugelassen).
ESt: Die Besteuerung einer Altersrente führt nicht zwingend zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung (FG)
02.12.2019: Die Besteuerung von Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbelastung, wenn aufgrund des anzuwendenden Nominalwertgrundsatzes keine Doppelbesteuerung eingetreten ist und auch nicht eintreten wird. Die Lebenserwartung der jüngeren Ehefrau im Hinblick auf eine künftige Hinterbliebenenrente, der Werbungskostenpauschbetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag, die Sonderausgabenabzüge im Zusammenhang mit der Rente und die steuerfreien Zuschüsse der Rentenversicherungsträger bleiben unberücksichtigt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16, Revision zugelassen).
AO: Mobiles Scannen von Belegen (BStBK)
03.12.2019: BStBK veröffentlicht überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation, mit Informationen zu den Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation. Hintergrund ist das überarbeitete BMF-Schreiben zu den GoBD.
Künftig mehr Wettbewerb auf dem Softwaremarkt für Steuerberater(BKartA)
04.12.2019: Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen.
Aleksej Andreevic Arakceev (1769 - 1834), russischer General und Politiker
Berufsrecht: Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien durch Abfärberegelung (BRAK)
05.12.2019: Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung.
Arbeitsrecht: Ersatz eines Personenschadens durch den Arbeitgeber (BAG)
02.12.2019: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein ?doppelter Vorsatz? erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen (BAG, Urteil v. 28.11.2019 - 8 AZR 35/19).
Arbeitsrecht: Schadensersatz für Reisekosten nach unwirksamer Versetzung (BAG)
02.12.2019: Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen (BAG, Urteil v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18).
Aller guten Dinge sind drei?: Das Bürokratieentlastungsgesetz III
Die Erwartungen waren ziemlich hoch, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) federführend ein Eckpunktepapier zu einem inzwischen Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz III ? BEG III) im Mai 2019 vorlegte, für das die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2018 begonnen hatten. Blieb das Eckpunktepapier bereits hinter den Erwartungen zurück, ist das BEG III sogar nur als eine halbherzige Umsetzung desselben zu bezeichnen, da wesentliche, ins Eckpunktepapier aufgenommene Aspekte keinen Einzug in die gesetzlichen Regelungen gefunden haben. Am 24.10.2019 wurde das BEG III im Bundestag verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 8.11.2019. Dominik Ortwald gibt in BBK 23/2019 einen Überblick über die Neuregelungen sowie ihr Zustandekommen, bewertet diese und wagt einen Blick in die Zukunft.
Betriebsvorrichtung: Kleiner Einbau - große (steuerliche) Wirkung
► Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
► Jahn - Mit Vollgas zur Elektromobilität
► Hofele - Was Lexfox (Mietright) macht, ist (noch) vom RDG gedeckt
► Herold - Verkürzte Restschuldbefreiung für überschuldete Verbraucher
► StB / WP / RA (m/w/d) - PLZ-Raum 6, 7, 8, 9 - gesucht. Mehr
► Steuerberater (m/w/d) in Wiesbaden gesucht. Mehr
► Steuerberaterkanzlei im Raum Gelsenkirchen abzugeben. Mehr
► Einzelpraxis, Raum Vorderpfalz, zu verkaufen. Mehr

References: § 175
 § 10
 § 233
 § 238
 § 15
 § 104
 § 8
 § 287