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Timestamp: 2017-02-25 11:16:19+00:00

Document:
5C.7/2006 (22.05.2006)
5C.7/2006 /blb
gesetzlich vertreten durch C.Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Umbricht Lukas.
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Dezember 2005.
Die im Jahre 1997 geborene A.X.________ ist die Tochter von B.X.________ und C.Y.________, welche ab Juli 1997 bis Oktober 1999 im Konkubinat lebten. Nach der Trennung sah sich B.X.________ nicht in der Lage, das Kind zu betreuen. Die Eltern ersuchten daher die Vormundschaftsbehörde darum, die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen. Mit Beschluss vom 15. November 1999 entzog der Gemeinderat G.________ als Vormundschaftsbehörde B.X.________ (gestützt auf Art. 312 Ziff. 1 ZGB) die elterliche Gewalt über A.X.________ und stellte das Kind (gestützt auf Art. 298 Abs. 2 ZGB) unter die elterliche Gewalt von C.Y.________.
Am 4. Februar 2003 stellte A.X.________ durch ihren gesetzlichen Vertreter bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das Begehren, es sei ihr gestützt auf Art. 30 Abs. 1 ZGB die Änderung des bisherigen Familiennamens "X.________" in "Y.________" zu bewilligen. Mit unbegründeter Verfügung vom 30. Mai 2005 wurde dem Gesuch um Namensänderung nicht entsprochen. Auf Einsprache hin wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit begründeter Verfügung vom 15. August 2005 das Gesuch von A.X.________ ab. Hiergegen erhob A.X.________ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 abwies.
A.X.________ führt mit Eingabe vom 16. Januar 2006 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der Beschluss (Ziff. 2-5) des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihr die Änderung des Familiennamens von "X.________" in "Y.________" zu bewilligen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. B.X.________ beantragt die Abweisung der Berufung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 124 III 401 E. 2a S. 402).
Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen wurde die elterliche Sorge für die Berufungsklägerin im Jahre 1999 gestützt auf Art. 298 Abs. 2 ZGB dem Vater übertragen. Es steht fest, dass die Eltern der Berufungsklägerin nie verheiratet waren und heute nicht zusammenleben, sondern sich diese in der Zwischenzeit jeweils mit anderen Partnern verheiratet haben. Aus dem angefochtenen Beschluss geht hervor, dass die Berufungsklägerin seit dem Jahre 1999 bzw. dem zweiten Lebensjahr nicht mehr zusammen mit ihrer Mutter, sondern bei ihrem Vater aufwächst. Strittig ist, ob der Umstand, dass die Berufungsklägerin in die elterliche Sorge des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters gegeben worden ist und bei diesem aufwächst, in Anwendung von Art. 271 Abs. 3 ZGB einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB darstellt, um die Änderung des von ihrer Mutter erworbenen Namens in jenen des Vaters zu bewilligen.
4.5 Schliesslich wird in der Lehre einhellig die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe in Art. 271 Abs. 3 ZGB anerkannt, dass ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Namensänderung vorliegt, wenn das aussereheliche Kind beim Vater aufwächst und diesem nach Art. 298 Abs. 2 ZGB die elterliche Sorge übertragen ist (Hegnauer, a.a.O., N. 81 zu Art. 270 ZGB, N. 80 zu Art. 271 ZGB; Guinand, ZZW 1980 S. 358; Stettler, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 460; Bühler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 27 zu Art. 270 ZGB; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 134 Rz. 430; Tuor/Schnyder/ Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl. 2002, S. 399; Meier/Stettler, Droit de la filiation, 3. Aufl. 2006, S. 105 Rz. 192; Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, S. 212 Rz. 815; Häfliger, a.a.O, S. 252 f.).
4.6 Nach dem Dargelegten handelt es sich beim Umstand, dass ein aussereheliches Kind beim Vater als Träger der elterlichen Sorge aufwächst, um einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Im konkreten Fall wächst die (im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses) 8-jährige Berufungsklägerin als Kind unverheirateter Eltern bei ihrem Vater auf, dem nach Art. 298 Abs. 2 ZGB die elterliche Sorge seit Jahren übertragen ist. Vor diesem Hintergrund hat das Obergericht rechtserhebliche Umstände verkannt und gegen Bundesrecht verstossen, wenn es das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Namensänderung verneint hat, zumal keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Erheblichkeit dieser Umstände in Frage stellen würden. Die Berufung ist begründet und der Berufungsklägerin ist die Änderung ihres Familiennamens von "X.________" in "Y.________" zu bewilligen.
Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist in Ziff. 2-5 aufzuheben. Der Berufungsklägerin ist antragsgemäss die Änderung ihres Familiennamens von "X.________" in "Y.________" zu bewilligen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Berufungsbeklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG). Die Voraussetzungen, um der Berufungsbeklagten für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sind erfüllt (Art. 152 OG). Über die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des kantonalen Verfahrens wird das Obergericht zu entscheiden haben (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG). Das vorliegende Urteil ist der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen mitzuteilen (Art. 40 Abs. 1 lit. e, Art. 43 Abs. 1 und 2 ZStV).
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffern 2-5 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben.
Durch Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB erhält die Berufungsklägerin A.X.________, geboren im Jahre 1997, von S.________, Tochter der B.X.________ und des C.Y.________, den Familiennamen Y.________.
Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwältin Barbara Umbricht Lukas als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungsbeklagten auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Berufungsbeklagte hat die Berufungsklägerin mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten, Rechtsanwältin Barbara Umbricht Lukas, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (zuhanden der kantonalen Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 312
 Art. 298
 Art. 30
 Art. 4
 BGE 
 Art. 298
 Art. 271
 Art. 30
 Art. 271
 Art. 30
 Art. 298
 Art. 270
 Art. 271
 Art. 270
 Art. 30
 Art. 298
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 43
 Art. 30