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Timestamp: 2019-09-22 00:52:36+00:00

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BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,783
BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
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Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung - Verschulden des VN
Zum Anscheinsbeweis bei Brandstiftung
MDR 1978, 300
VersR 1978, 74
Möglich ist ein Beweis des ersten Anscheins dann, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH, Urteil vom 9. November 1977 - VI ZR 160/76 - VersR 1978, 74 [75] m.w.Nw.).
So ist es dem Versicherer in den nachstehend aufgeführten Urteilen des Bundesgerichtshofes auch in keinem Fall gelungen, den Nachweis einer vorsätzlichen Brandstiftung im Wege eines Anscheinsbeweises zu führen; es fehlte an Typizität im Verhalten der Personen, die einer vorsätzlichen Brandstiftung bezichtigt wurden (Urteile vom 2. Mai 1951 - II ZR 110/50 -, vom 22. Dezember 1955 - II ZR 119/54 -, vom 26. Januar 1956 - II ZR 50/54 -, vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76 - veröffentlicht in VersR 1951, 165; 1956, 84 und 147 und LM ZPO § 286 (C) Nr. 69).
Ein Beweis des ersten Anscheins ist dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH Urteil vom 9. Oktober 1977 - IV ZR 160/76 = VersR 1978, 74, 75 m. w. Nachw.).
Nach dieser Rechtsprechung, (die vereinzelt kritisiert wird;…s. dazu den vorgenannten Aufsatz von Langheid aaO), hat das Gericht die im Einzelnen vorgetragenen Indiztatsachen umfassend zu würdigen und die versicherungsrechtlich ohnehin gebotene Gesamtschau in der Weise vorzunehmen, dass sämtliche Umstände des Brandes, die Art und Weise der Brandstiftung selbst, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, die Frage nach dem "cui bono" (d.h. wem der Brand nützlich ist) und sonstige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem versicherten Gebäude, zunächst jedes Indiz für sich, sodann aber in der schon genannten Gesamtschau umfassend zu würdigen und zu bewerten (vgl. BGH VersR 1978, 74; ebenso OLG Hamm VersR 1985, 437; OLG Oldenburg r+s 1984, 196; Langheid in dem.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit des …
Ein Verschweigen ist bereits dann als "arglistig" einzustufen, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 9.11.1977, Az: IV ZR 160/76; Urteil vom 2.10.1985, Az: IVa ZR 18/84, beide zitiert nach JURIS).
Die hierfür zu fordernde, gesicherte Typizität eines Geschehensablaufs, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und in solchem Maße das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls dahinter zurücktreten (vgl. dazu etwa BGH VersR 1978, 74, 75), läßt sich gerade dann nicht annehmen, wenn es um ungewöhnliche, individuelle Verhaltensweisen eines Menschen geht, die sich in der konkreten Lebenslage nicht zwangslos erwarten lassen (vgl. etwa BGH VersR 1988, 683 f.).
Es bedarf deshalb hier keiner Entscheidung, ob sich die Beklagte auf die geringfügig verspätete Anzeige der Klageerhebung selbst im Falle eines Vorsatzes des Klägers auch deshalb nicht berufen könnte, weil ihre Interessen allein dadurch nicht ernsthaft gefährdet werden konnten (vgl. BGH Urteil vom 22. Dezember 1976, IV ZR 1/76, LM AVB für Kraftfahrtversicherung § 7 Nr. 33 = VersR 1977, 272 ff.; Urteil vom 13. Juli 1977, IV ZR 127/76, VersR 1977, 1021; Urteil vom 9. November 1977, IV ZR 160/76, LM VVG § 61 Nr. 16 = VersR 1978, 74, 77; Prölss/Martin § 6 Anm. 9 C).
Die Folgen eines gerichtlichen Irrtums sollen dem Erklärenden nicht aufgebürdet werden (BGH FamRZ 1977, 575 ff = MDR 1978, 300 ff;… vgl. hierzu auch Lehrmann in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 2081 BGB, Rn 24).
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References: § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 61
 § 6
 § 2081