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Timestamp: 2020-01-29 18:17:15+00:00

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BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12 - dejure.org
BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12
https://dejure.org/2014,12531
BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12 (https://dejure.org/2014,12531)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2014 - VI R 55/12 (https://dejure.org/2014,12531)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2014 - VI R 55/12 (https://dejure.org/2014,12531)
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Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
§ 35a Abs 2 S 1 EStG 2002, EStG VZ 2008
Beauftragter Winterdienst zur Räumung öffentlicher grundstücksnaher Gehwege als haushaltsnahe Dienstleistung
EStG § 35a Abs. 2 Satz 1
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Winterdienst auf öffentlichem Gehweg ist haushaltsnahe Dienstleistung
Kurzfassungen/Presse (24)
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung
Auch Dienstleistungen auf fremdem oder öffentlichem Grund können nach § 35a EStG begünstigt sein
Haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb des Grundstücks möglich
Winterdienst auf Gehwegen und Hausanschluss begünstigt
hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Winterdienst ist von der Steuer absetzbar
Schnesschippen auf dem Bürgersteig kann steuerlich abzugsfähig sein
proeigentum.de (Kurzinformation)
Schneeräumen und Streuen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
Einkommensteuerbegünstigt - Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Winterdienst auf öffentlichen Wegen - haushaltsnahe Aufwendungen
Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Gehwegreinigung als haushaltsnahe Dienstleistung
Steuerermäßigung durch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
Steuer: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung?
Winterdienst vor dem eigenen Grundstück steuerlich absetzbar
Einkommensteuer - Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen ist eine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Haushalt des Steuerpflichtigen
Die haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
Die Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG im Einzelnen
Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab 1.1.2012
Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes
Kurznachricht zu "Steuerbegünstigung nach § 35a EStG für Dienst- und Handwerkerleistungen auf öffentlichem Grund" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2014, 1930 - 1933.
Kurznachricht zu "Das Tatbestandsmerkmal "in'' einem Haushalt iSd § 35a EStG" von Dr. Axel Schlenk, original erschienen in: DStR 2016, 781 - 785.
FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - 13 K 13287/10
BFHE 245, 45
NZM 2014, 601
ZMR 2014, 843
BB 2014, 1557
DB 2014, 1348
BStBl II 2014, 880
BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche …
Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" in Übereinstimmung mit der Literatur räumlich-funktional aus (Senatsurteile in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 14 f.; vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; vom 3. September 2015 VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272;… Senatsbeschluss vom 25. September 2017 VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 35a Rz 77; Eversloh in Lademann, EStG, § 35a EStG Rz 93;… Bode, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 35a Rz D 7, E 7;… Schmidt/Krüger, EStG, 36. Aufl., § 35a Rz 21; Wüllenkemper, EFG 2013, 52).
Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos --unabhängig von den Eigentumsverhältnissen-- durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880).
Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, und in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).
BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos --unabhängig von den Eigentumsverhältnissen-- durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140, Tz. 15, ersetzt durch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Tz. 15).
d) Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG stehen dieser Auslegung der Vorschrift nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140, Tz. 15, ersetzt durch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Tz. 15).
FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17
Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen
Auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommen zwar Leistungen außerhalb der Grundstücksgrenze in Betracht (z. B. "Hundegassi-Service", Hessisches FG, Urteil vom 01.02.2017 12 K 902/16, EFG 2017, 1446, Juris; Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen entlang der Grundstücksgrenze [Winterdienst], BFH, Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12, BFH/NV 2014, 1147, Juris), weil auch hier ein räumlich-funktionaler Haushaltsbegriff anzuwenden ist.
Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH, Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12, BFH/NV 2014, 1147, Juris Rn. 10).
FG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 12 K 12040/17
I 2014, 75, Tz. 9; BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.N.).
Nach Auffassung des BFH ist der Begriff "im Haushalt" daher räumlich-funktional auszulegen (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.N.).
55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.N.).
sind notwendiger Annex zur Haushaltsführung (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12,.
BStBl II 2014, 880 m.w.N.) und deshalb nicht nur anteilig (entgegen BMF-Schreiben in.
begünstigt (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880 m.w.N.).
abgesteckt (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BStBl II 2014, 880; entgegen.
BFH, 03.09.2015 - VI R 13/15
Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, m.w.N.).
Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, m.w.N.).
BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14
Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (Senatsurteile vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882).
FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1252/16
Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im …
Gegen diesen Änderungsbescheid legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie u.a. unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 (VI R 55/12 und VI R 56/12) sowie das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Februar 2015 (7 K 1242/13) die Berücksichtigung der o.g. Aufwendungen im Rahmen des § 35a EStG begehrten (Bl. 78, 86 ESt-Akte).
Im Gegensatz dazu habe der BFH im Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass in Fällen, in denen der Steuerpflichtige zur Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet sei und er damit eine Firma beauftrage, die entstandenen Kosten auch insoweit begünstigt seien, als sie auf die Dienstleistung auf dem öffentlichen Gelände entfielen.
Durch die Veröffentlichung der beiden Urteile im BStBl (BStBl II 2014, 880 und 882) seien diese durch die Finanzämter zwar allgemein anzuwenden, jedoch nur auf die entschiedenen Sachverhalte, d.h. Winterdienst, zu dem der Steuerpflichtige verpflichtet sei, bzw. Anschluss des Haushalts des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz.
Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (vgl. BFH Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880 und VI R 56/12, a.a.O. mit Verweis auf Krüger in Schmidt, EStG, § 35a Rz. 21).
Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung berufen bzw. zum Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung (Urteile vom 20. März 2014 VI R 55/12 und VI R 56/12 a.a.O.), vermag dies ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.
FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13
Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
Ferner sei die Dienstleistung haushaltsnah, denn nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.März 2014, VI R 55/12) gelte insofern ein funktionaler Nähebegriff und funktional gehöre das Mittagsessen zum Bereich des klägerischen Haushalts.
Darüber hinaus handelt es sich bei der Schulverköstigung der Kinder nicht um eine Leistung, die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem klägerischen Haushalt erbracht worden ist (vgl. Urteil des BFH vom 20. März 2014, VI R 55/12, BStBl. II 2014, 880 m. w. N.).
FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche …
Deshalb seien die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 3 EStG nicht ausnahmslos --unabhängig von den Eigentumsverhältnissen-- durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (BFH-Urteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140, Tz. 15, ersetzt durch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Tz. 15).
FG Sachsen, 12.11.2015 - 8 K 194/15
Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der …
Die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG werden nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (BFH, Urteil vom 20.3.2014 - VI R 55/12; entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140, Tz. 15, ersetzt durch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Tz. 15).
FG Hessen, 01.02.2017 - 12 K 902/16
§ 35a Abs.2 S.1 EStG
BFH, 25.09.2017 - VI B 25/17
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher …
FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2017 - 6 K 6199/16
Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen
FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 15 K 1779/14
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt
FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 2 K 2338/15
Zum Verhältnis von § 33 EStG, § 33b EStG und § 35a EStG im Zusammenhang mit …
FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2018 - 1 K 1200/17
Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen eines Schreiners …
FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 1 K 1650/17
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
FG Nürnberg, 11.11.2016 - 4 K 172/15
Versorgung, Leistungen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Dienstleistungen, …
FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19
Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung als Teil einer …
FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17
Leistungen, Einspruch, Einkommensteuerbescheid, Bescheid, Einspruchsverfahren, …
FG München, 19.04.2018 - 13 K 1736/17
Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung, Befähigung …
FG München, 13.12.2017 - 11 K 2998/16
Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt, …
FG Hamburg, 23.11.2017 - 6 K 106/16
Einkommensteuer: Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a …
FG Köln, 21.10.2015 - 3 K 2253/13
Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe …
FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 7 K 7101/16
Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für Tierbetreuung - Zusammenhang zum Haushalt
FG Hessen, 23.02.2017 - 11 K 1660/16
§ 35a EStG

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