Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=19.04.2012&Aktenzeichen=1%20M%2032/12
Timestamp: 2019-07-20 12:33:45+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12
https://dejure.org/2012,11078
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12 (https://dejure.org/2012,11078)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 (https://dejure.org/2012,11078)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 (https://dejure.org/2012,11078)
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§ 22 Abs 4 BeamtStG, § 23 Abs 4 BeamtStG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, PolFHSchulG ST
Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Polizeivollzugsdienst
GG Art. 12 Abs. 1; LBG § 33 Abs. 4 S. 1 LSA
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bestehensregeln in Prüfungsordnungen (hier: Bachelor-Studiengang "Polizeivollzugsdienst B.A.)
Zulassung zum weiteren Bachelorstudium und zu einer zweiten Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf
NVwZ-RR 2012, 553
DÖV 2012, 607
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12
Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
Dies spricht dafür, die zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze über die Anforderungen an prüfungsrechtliche Bestehensregelungen nicht uneingeschränkt auf Laufbahnprüfungen zu übertragen (…so wohl auch Lemhöfer, a.a.O., Rn. 12; für eine Prüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG ohne Thematisierung des Art. 33 Abs. 2 GG in vergleichbaren Fallgestaltungen allerdings OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 6 f.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 13; OVG NW…, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris Rn. 13).
Bei Gesamtwürdigung aller Umstände spricht viel dafür, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, dass die Bachelorprüfung des Antragstellers aufgrund zweimaligen Nichtbestehens des Moduls 05 als endgültig nicht bestanden gelte, rechtmäßig ist, zumal der Antragsteller keine Einwendungen gegen die Durchführung der Prüfung selbst oder ihre Bewertung (mehr) erhebt (vgl. zur Beurteilung einer ähnlichen Fallkonstellation einerseits OVG NW…, Beschluss vom 6. September 2013, a.a.O., das eine Nichtbestehensentscheidung für rechtmäßig erachtet hat, und andererseits OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 15, das die Bestehensregelung für verfassungsrechtlich fraglich hält).
Soweit sich der Antragsteller auf eine Divergenz beruft, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2012 (a.a.O.) abweiche, ist dies für den Erfolg der Beschwerde ohne Belang.
Dem Antrag auf Einräumung von weiteren Wiederholungsprüfungen (nur) im Modul 05 wird dabei gegenüber dem weitergehenden Antrag auf vorläufige Zulassung zum weiteren Studium keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung beigemessen (insoweit wie OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 35), wobei der zugrunde zu legende Auffangwert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens halbiert worden ist (vgl. die Empfehlung in Ziffer II.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).
OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12
Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums …
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. April 2012 (- 1 M 32/12 -, juris) hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner aufgegeben, bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 46 SächsAPOPVD im Verfahren gegen den Prüfungsbescheid vom 22. November 2012 dem Antragsteller zur Vermeidung erheblicher Nachteile die weitere Teilnahme an der Ausbildung zu gestatten.
Die Vorschrift umfasst auch das endgültige Nichtbestehen einer Teil-Prüfung, sofern diese wie vorliegend das endgültige Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung zur Folge hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19. April 2012 a. a. O.).
8 Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, kommt es im Rahmen der Beendigung des Beamtenverhältnisses, die kraft Gesetzes erfolgt, auf die Rechtmäßigkeit bzw. Bestandskraft der zugrunde liegenden Prüfungsentscheidung nicht an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 2 C 35.84 - …und Urt. v. 30. Januar - 2 C 27.85 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 3 CE 09.734 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 19. April 2012 a. a. O.).
Nichts anderes dürfte im Grundsatz für die Laufbahnzwischenprüfung bzw. die einzelne Modulprüfung im Rahmen eines die Beamtenlaufbahn vorbereitenden entsprechenden Hochschulstudiengangs gelten, da sich auch diese Prüfungen unmittelbar auf den Berufszugang auswirken (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 19. April 2012 a. a. O.).
Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).
Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG…, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).
VG Düsseldorf, 11.06.2013 - 2 L 782/13
Prüfungsordnung; Wiederholungsmöglichkeit; Härtefallregelung; Verhältnismäßigkeit
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2012 - 1 M 32/12 -, Rn. 13; VG Arnsberg, Urt. v. 27.03.2013 - 9 K 2273/12 -, Rn. 65 (jeweils zitiert nach juris).
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2012 - 1 M 32/12 -, Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 04.04.2013 - 2 B 503/12 -, Rn. 17 (jeweils zitiert nach juris).
VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2027/12
Ungleichbehandlung der Studierenden des "Polizeivollzugsdienst" im Vergleich zu …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt habe aber in seinem Beschluss vom 19. April 2012 (1 M 32/12) klar gestellt, dass im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Überspannung der Studienbestehensanforderungen zu vermeiden sei.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, juris; a. A. wohl: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2012 - 2 K 1376/11 -.
VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 492/12
Anspruch auf Wiederholung einer Klausur bei einer Ausbildung zum …
Er verweise auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 19. April 2012 (1 M 32/12).
BVerwG, 01.11.2012 - 6 B 49.12
Vorliegen der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
Klarstellend ist insofern anzumerken, dass die von der Klägerin in ihrer Gehörsrüge nochmals hervorgehobene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. April 2012 (OVG 1 M 32/12 - NVwZ-RR 2012, 553 ff.) keine im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähige Entscheidung darstellt, somit für die Entscheidung des Senats über die von der Klägerin erhobene Divergenzrüge keine Rolle spielen konnte und folglich von vornherein keinen Ansatz bietet, eine Gehörsverletzung in Erwägung zu ziehen.
VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2273/12
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Wiederholung des 3000-Meter-Laufs i.R.d. …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, juris; a. A. wohl:.
VG Köln, 29.11.2013 - 19 K 6165/12
Bestehen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in der Ausbildung im gehobenen …
OVG NRW, Beschluss vom 04.08.2009 - 6 B 948/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.01.1986 - 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295, und Urteil vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 -, ZBR 1986, 170.
VG Magdeburg, 18.07.2012 - 4 B 158/12
Versagung der Erlaubnis der Kindertagespflege wegen Überschreitung des …
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (OVG LSA, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 -, juris).
VG Düsseldorf, 11.05.2015 - 2 L 1333/15
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung nach wiederholtem Durchfallen …
VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 485/13
Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Rahmen der Laufbahnausbildung für den …
VG Schleswig, 06.11.2017 - 12 B 27/17
Beamtenrecht; Prüfungsrecht / Zwischenprüfung - Antrag nach § 123 VwGO
VG Magdeburg, 26.11.2012 - 4 B 235/12
Eingliederungshilfe: Hilfeleistung in Form der Beschulung an einer Privatschule …

References: § 22
 § 23
 Art. 12
 § 33
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 33
 § 46
 Art. 12
 § 132
 § 123