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Timestamp: 2013-05-25 01:45:49+00:00

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Entscheidungen zu § 105 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 105 ZPO Entscheidungen zu "§ 105 ZPO"ÜbersichtBAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 BV 03.2892 vom 18.12.2006Die Rücknahme der Berufung ist auch nach einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten möglich, wenn infolge einer nach dem Verzicht eingelegten Anschlussberufung mündlich verhandelt wird und die Rücknahme in dieser mündlichen Verhandlung vor der Antragstellung erklärt wird.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 145/06 vom 25.10.20061. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluss an BGH NJW 2004, 3412).
2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH Rpfleger 2006, 438 dem Bundesgerichtshof vorgelegt (in Anschluss an OLG Karlsruhe ZMR 2006, 710 f.).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 318/06 vom 01.08.2006Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweist, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde - in WEG-Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 45 Abs. 1 WEG- zum OLG anfechtbar.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 19/06 vom 20.07.20061. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluß BGH, 30.09.2004, V ZB 16/04 = NJW 2004, s. 3412).
2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH, 09.03. 2006, V ZB 164/05 = RPfleger 2006, S. 438) dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 C 03.947 vom 14.07.20031. Zur Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO).
2. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO kann sich der Kostenschuldner auf die Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs allenfalls dann berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Anwalt die Einrede der Verjährung erhoben hat.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/08 vom 04.08.2008
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 17/07 vom 10.04.2007
BAG – Beschluss, 3 AZB 45/05 vom 16.11.2005
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 100 ZPO§ 101 ZPO§ 103 ZPO§ 104 ZPO§ 105 ZPO§ 106 ZPO§ 107 ZPO§ 108 ZPO§ 109 ZPO
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References: § 105
 § 105
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 164
 § 105