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Timestamp: 2018-05-25 09:09:01+00:00

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ᐅ Unterlassungserklärung Verkauf nicht lizenzierter Artikel - Streitwert - kosten? - Markenrecht - JuraForum.de
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Unterlassungserklärung Verkauf nicht lizenzierter Artikel - Streitwert - kosten?
Dieses Thema "ᐅ Unterlassungserklärung Verkauf nicht lizenzierter Artikel - Streitwert - kosten? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von stevstev20, 6. April 2018.
stevstev20 Neues Mitglied 06.04.2018, 20:44
Es wurde ein nicht lizensierter Artikel bei eBay eingestellt, ohne wissen dass es sich um ein Plagiat Handelt. Jedoch gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Die frage die sich jetzt lediglich stellt ist:
Welche kosten sind nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung zu erwarten?
Es wird von einer Vertragsstrafe 5100€ gesprochen.
Die Anwaltskosten richten sich in der Regel nach dem Streitwert, vom Streitwert jedoch wird nichts im schreiben erwähnt, lediglich der satz dass die "Sache" mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung bereinigt werden kann.
Freue mich über hilfreiche Antworten und bedanke mich schon im Voraus
stevstev20
once V.I.P. 07.04.2018, 17:16
AW: Unterlassungserklärung Verkauf nicht lizenzierter Artikel - Streitwert - kosten?
Zitat von stevstev20: ↑
Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk verbreitet oder in sonstiger Weise "verwertet" worden wäre, oder wenn eine unlautere Wettbewerbshandlung beanstandet würde, dann gibt es klare Regelungen ...
Offenbar wurde hier vom Markeninhaber außergerichtlich verlangt, eine bestimmte Markenzeichenbenutzung zukünftig zu unterlassen. Anscheinend hat der Markeninhaber Aufwendungen gehabt, in Form von eingegangenen Vergütungsverpflichtungen gegenüber einem außergerichtlich hinzugezogenen Anwalt - vielleicht sind ihm schon Kosten entstanden ( durch die Begleichung der Forderungen seines Anwalts ).
Anders als im Urheber- und Wettbewerbsrecht sind im Markengesetz keine gesetzlichen Vorschriften enthalten, was die Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung angeht. Außerdem:
- die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sind außergerichtlich nicht anwendbar
- die Vorschriften über eine Schadensersatzpflicht sind nicht anwendbar, wenn mangels Vorsatz oder Fahrlässigkeit kein Verschulden gegeben ist.
"Es wurde ein nicht lizensierter Artikel bei eBay eingestellt, ohne wissen dass es sich um ein Plagiat Handelt."
Das ausgeheckte Konstrukt einer Aufwandserstattungspflicht eines schuldlos wegen Markenrechtsverletzung Abgemahnten nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, daß die Unzulässigkeit einer Markenbenutzung ausschließlich(!!) vom Willen des Markeninhabers abhängt, sich mit der Benutzung einverstanden zu zeigen, oder nicht.
Deshalb ist es ausgeschlossen, daß es im Interesse des schuldlosen Markenzeichenbenutzers liegen könnte, vom Markeninhaber den Hinweis zu erhalten, er sei mit der Markenzeichenbenutzung nicht einverstanden ( mit der Folge, daß die Willenserklärung die grundsätzlich "neutrale" Zeichenbenutzung rechtswidrig werden läßt ) und Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu erhalten.
Die vorgeschlagene Höhe eines Vertragsstrafeversprechens, das der Markeninhaber ausreichen lassen möchte als Bekräftigung des abverlangten außergerichtlichen Unterlassungsversprechens, ist für die Höhe der Vergütungsansprüche des außergerichtlich hinzugezogenen Anwalts unerheblich: die richten sich nach dem Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit: in außergerichtlichen Unterlassungsstreitigkeiten wird als Gegenstandswert oft der Streitwert herangezogen, wie er in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, oder in einem Hauptsacheverfahren um markenrechtliche Unterlassungsansprüche von Gerichten gewöhnlich festgesetzt wird.
Ungefähr gilt:
"Normale" Marke:
Wert des Anspruchs, eine Benutzung von Nachahmungszeichen für alle Zeiten zu unterlassen: ca. 50.000€
Wert des einstweiligen Anspruchs, bis zur endgültigen Entscheidung die Markenbenutzung vorläufig zu unterlassen: 25.000€
Wert der außergerichtlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Anspruch auf zukünftige Unterlassung der Markenbenutzung: 17.000€
---> Dem Markeninhaber entstehen für die außergerichtliche Einschaltung des Anwalts Vergütungsverpflichtungen, die sich nach dem Gegenstandswert von ca. 17.000€ richten.
( Je nach der Bekanntheit und "Griffigkeit" der Marke kann ein Gericht im Hauptverfahren auch einen Streitwert von bis zu 1.000.000€ festsetzen, und entsprechend niedriger im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, und einem daran orientierten Gegenstandswert bei außergerichtlicher Tätigkeit. )
stevstev20 Neues Mitglied 07.04.2018, 18:33
Das schreiben wurde vom Rekordmeister der Größten Deutschen Fußballliga in Auftrag gegeben, ich glaube jeder weiß wen ich meine.
In dem zugestellten schreiben fällt mit keiner Silbe das Wort „Gegenstandswert, oder Streitwert“ aus diesem Grund sind wir nun mehr oder weniger verwirrt was auf uns nach dem Unterzeichnen und absenden der Unterlassungserklärung zukommt.
Selbstverständlich wollen wir für diese Unannehmlichkeit die Kosten so gering wie möglich halten. Hätten wir früher gewusst dass es sich beim angebotenen Trikot um eine Fälschung handelt wären wir nie auf die Idee gekommen dieses zum Verkauf anzubieten.
Wir haben kein Problem mit der Unterlassungserklärung, diese würden wir unterzeichnen und versichern nie wieder eine solche oder ähnliche Markenrechtsverletzung zu begehen.
In vielen Fällen (als ich mich belesen habe) wird bereits mit dem ersten schreiben welchen die Unterlassungserklärung + Vertragsstrafe beiliegt ein Gegenstands oder Streitwert genannt oder beziffert, bzw. wird direkt von den entstandenen und zu leistenden Kosten gesprochen. In diesen Fällen weiß man bereits was auf einen zu kommt Bzw. Kann sich die Summer über Gegenstands,-Streitwert errechnen.
In unserem Schreiben jedoch wie gesagt steht lediglich die Vertragsstrafe welche bei Zuwiderhandlung entsteht und die Unterlassungserklärung. Dieser geht der Satz der Anwälte vor dass die Sache mit unterzeichnen der Erklärung bereinigt ist.
Welche Kosten sind in diesem Fall,
Gefälschtes Trikot des Deutschen Rekordmeisters bei eBay ohne Nennung von Streit und oder Gegenstandswert, zu erwarten?
Man liest von Streitwerten bis 250.000,00€
Diese wurden aber stets genannt, nicht wie bei uns.
say_hello Forum-Interessierte(r) 08.04.2018, 16:38
Hallo stevstev20, hallo Once,
vielen Dank für die Beiträge zum Thema!
vorweg: Stevstev20 - dir alles Gute. Zu den von dir erwähnten Kosten kann ich als Laie leider nichts sagen - sondern will mich hier in den Thread nur einklinken um einige Fragen zu stellen - aus der Sicht eines am Thema generell interessierten;
Stevstev20 du schreibst:
ich frage mich, welche Akteure hier auftreten - und in welcher Reihenfolge bzw. Handlungskette;
a- stevstef20 - ein Anbieter von Waren;
b- ein Anwalt, der abmahnt;
c- ein Markenrechtsinhaber - ggf. welcher erst sekundär informiert;
d- ggf (man weiß es nicht aber vermutlich auch noch) ein Wettbewerber;
Grundlegend: Frage mich: wer hat hier anfänglich gehandelt? - ist es d der b beauftragt; - kaum vorstellbar für mich ist, dass c hier initial auftritt.
Das ausgeheckte Konstrukt einer Aufwandserstattungspflicht eines schuldlos wegen Markenrechtsverletzung Abgemahnten nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, daß die Unzulässigkeit einer Markenbenutzung ausschließlich(!!) vom Willen des Markeninhabers abhängt, sich mit der Benutzung einverstanden zu zeigen, oder nicht. Deshalb ist es ausgeschlossen, daß es im Interesse des schuldlosen Markenzeichenbenutzers liegen könnte, vom Markeninhaber den Hinweis zu erhalten, er sei mit der Markenzeichenbenutzung nicht einverstanden (mit der Folge, daß die Willenserklärung die grundsätzlich "neutrale" Zeichenbenutzung rechtswidrig werden läßt) und Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu erhalten.
Ich habe ein generelles Interesse am Thema Markenrecht und finde: Hier gibt es etwas zu lernen: Fragen, welche mir hierzu einfallen:
Stevstev20, du schreibst in deinem letzten Beitrag ganz konkret, dass der Markeninhaber dahinter steht:
Das schreiben wurde vom Rekordmeister der Größten Deutschen Fußballliga in Auftrag gegeben, ich glaube jeder weiß, wen ich meine.
Wie Once schreibt, ist es grundsätzlich so, dass generell nicht jeder klagen / abmahnen kann, sondern nur der Markeninhaber.
- Der Rechtsinhaber - also der Markeninhaber allein führt Rechte u. kann diese auch einklagen;
- Allein und ausschliesslich nur der Markeninhaber kann die Unzulässigkeit der Benutzung eine Marke festellen bzw. anzeigen oder vor Gericht bringen;
- infolgedessen kann nur er wegen Markenrechtsverletzung abmahnen?! - mit allen Implikatoinen ...
Oder, ist es so...., dass:
- jeder (Marktteilnehmer) dies tun kann - also wegen Markenrechtsverletzung abmahnen kann... etwa:
- Schutzverletzungen wie....:
Abmahnanwälte werden in der Regel nicht von den Urhebern des unrechtmäßig geteilten Materials beauftragt, sondern sondieren das Netz auf eigene Faust.
( Quelle https://www.abmahnung.org/abmahnwelle/ )
Angesichts der oben dargestellten Dynamik frage ich mich - wie kann man solche markenrechtliche Konflikte umgehen?
Nochmals die oben genannte Kette: wer hat hier anfänglich gehandelt? - ist es d der b beauftragt; - kaum vorstellbar für mich ist, dass c hier initial auftritt.
Frage mich also darüber hinaus: wenn es so ist wie Once sagt, dass
"die Unzulässigkeit einer Markenbenutzung ausschließlich(!!) vom Willen des Markeninhabers abhängt, sich mit der Benutzung einverstanden zu zeigen, oder nicht."
- was ist wenn in einem abstrakten Falle sich Akteur A und Akteuer C (also ein Akteur auf dem Markt, und ein Markenrechtsinhaber) sich grundsätzlich einig sind über eine Nutzung eines Kennzeichens - können dann noch B und D etwas machen?
Diese Fragen sind orientiert an einem allgem. Interess an Markenrechtsfragen.
Freue mich, wenn hier der ein oder andere Zusammenhang noch geklärt werden kann.
und nochmals - Stevstev20 - dir alles Gute.
Pirate Star Mitglied 08.04.2018, 18:17
Eine Markenverletzung kann es nur bei einer Handlung im geschäftlichen Verkehr gegeben haben. Wenn das ein (echter) privater Ebay-Account warn, dann hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung.
Sofern im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde (weil regelmäßig bei Ebay verkauft wird) bietet es sich an, eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abzugeben.
Möglicherweise zielt der Markeninhaber bei mehr oder minder Privatverkäufern auch nicht auf die Geltendmachung hoher Abmahnkosten ab. Denn sowas kann öffentlichkeitswirksam auch schnell nach hinten losgehen. "18jährige Chantal W: Wollte doch nur meine zu großes Jogginghose für 15 Euro verkaufen, jetzt muss ich 3.000 Euro bezahlen." macht 'ne gute Schlagzeile in der Zeitung mit den 4 Buchstaben.
stevstev20 und say_hello gefällt das.
stevstev20 Neues Mitglied 09.04.2018, 07:47
Also say zu deiner Frage kann ich nur sagen dass in das ganze Thema soweit ich es erkennen kann 3 Parteien involviert sind.
Zum einen Ich als der jenige welcher den Artikel angeboten hat, es aber nicht zu einem Verkauf kam.
Zum zweiten der Markeninhaber in meinem Fall „der Rekordmeister“ welcher das Produkt mithilfe seiner „Mitarbeiter“ bei eBay ausfindig gemacht hat und anschließen Partei 3 (Kanzelei XYZ) beauftragt hat mir dieses Schreiben Incl Unterlassungserklärung zukommen zu lassen, im schreiben steht auch dass ich eine Vollmacht von Partei 2 (Rekordmeister) anfordern kann, denn diese liegt vor.
Viel mehr kann ich dazu aus aktueller Sicht nicht sagen
Danke Pirate für deine Antwort.
Mir wir eben vorgeworfen dass ich versucht habe ein Plagiat (zumeist Billiges Imitat aus China) anzubieten und dem Markeninhaber (Rekordmeister) dadurch Nachteile entstehen (Reklamation, Guter Ruf auf Gute Qualität etc.) ... aus diesem Grund soll ich nun die Unterlassungserklärung unterzeichnen und somit versichern, dass ich das Emblem nicht mehr verwende um Plagiate zu verkaufen, oder in den Umlauf zu bringen.
Wie meinst du das „keinen Anspruch auf Unterlassung bei privaten eBay Accounts“?
Das würde ja heißen dass eine Privatperson ungestraft Plagiate anbieten darf?
Selbstverständlich bin ich bei eBay ein Privatanbieter, welcher hin und wieder etwas kauft oder Gebrauchte Sachen zum Verkauf anbietet, bis jetzt ist auch nie etwas passiert da es sich ja immer um meines Wissens nach originale handelte.
Du sagst vllt wird nicht darauf gezielt das große Geld bei kleinen Privatleuten zu holen?
Warum soll es bei mir anders sein als bei so vielen Fällen über die Ich bereits gelesen haben. Dort ist zumeist vom gleichen Problem wie bei mir die Rede (Schreiben Incl. Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe) jedoch wird bei den von mir genannten Beispielen bereits im ersten Schreiben zusätzlich vom Streit bzw. Gegenstandswert gesprochen, wonach sind ja bekanntlich die Anwaltskosten berechnen lassen. Diese Personen haben dann zumindest einen Anhaltspunkt in welche Richtung die zu erwartenden Kosten gehen Bzw bekamen direkt gesagt „bitte Zahlen Sie Summe X Anwaltskosten“
Ich habe diesbezüglich überhaupt keinen Anhaltspunkt was mich noch erwartet, kommen nun noch kosten von 1500-3000€ wegen eines streitwertes zwischen 50.000 und 250.000€ was mir dann überraschend in schreiben 2 mitgeteilt wird. Oder sind alle zufrieden wenn ich die Erklärung unterschrieben zurück sende und keiner will mehr Geld? (Letzteres hab ich leider nirgends lesen können).. diese Unsicherheit macht einen verrückt und ich sehe keine Möglichkeit wie man es nun am besten macht
Vielen Dank auch weiterhin
Pirate Star Mitglied 09.04.2018, 14:35
Soweit sie nicht geschäftsmäßig handelt. Das ergibt sich aus dem Schutz der Markenanmeldung.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.(...)
"Geschäftsmäßig" bedeutet nicht "gewerbsmäßig". Geschäftsmäßig ist man schneller als gewerbsmäßig allein durch regelmäßige Teilnahme am geschäftlichen Verkehr in einer gewissen Häufigkeit. Mit 20 privaten Ebay-Auktionen ist man schon geschäftsmäßg, auch wenn man nur seinen alten Plunder verkauft und das nicht gewerbsmäßig ist. Mit zwei Auktionen im Jahr ist man nicht geschäftsmäßig. Für alles dazwischen kann man dann die uneinheitliche Rechtsprechung zu Rate ziehen.
once V.I.P. 09.04.2018, 15:25
§ 14 MarkenG:
"Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ...
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, (...)"
"Mir wir eben vorgeworfen dass ich versucht habe ein Plagiat (zumeist Billiges Imitat aus China) anzubieten"
"billig", "China", "Imitat" ist markenrechtlich nicht zu beanstnden, sondern nur die ungenehmigte Benutzung eines identischen/ähnlichen Markenlogos für Waren identischer Art ( Trikot ).
Was ist mit "geschäftlicher Verkehr" gemeint? Da mit § 14 MarkenG eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Begriff richtlinienkonform auszulegen. Der 18. Erwägungsgrund der Markenrichtlinie lautet:
In der französischen Fassung heißt es "dans la vie des affaires", in der englischen "in the course of trade", niederländisch " in het economisch verkeer", italienisch "nel commercio".
Dies scheint mir dafür zu sprechen, daß die Benutzung eines Markenzeichens im "geschäftlicher Verkehr" nicht bereits schon immer dann gegeben ist, wenn sie sich außerhalb des familiären Privatbereichs abspielt.
( Der BGH hatte einmal zu beurteilen, welche Benutzung der Domain "shell.de" durch ihren Inhaber Dr. Andreas Shell als Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" angesehen werden ( und folglich markenrechtlich untersagt werden ) könnte.
Andreas Shell, Doktor der Rechte und Leiter des Fachbereichs "Konzerne-Schaden" bei der Allianz, ließ für sich, seine Frau und seine Kinder eigene Seiten einrichten und wollte die Adresse nebenbei auch geschäftlich nutzen, für einen Medien- und Übersetzungsdienst. Unter der Adresse "shell. de" richtete er ein in den Farben rot und gelb gehaltene Homepage ein, mit der er auf sein Unternehmen hinwies.
Gegenüber der Shell AG versprach er anschließend, die Domain "shell.de" zukünftig nicht mehr "im geschäftlichen Verkehr" zu benutzen und veränderte die Homepage entsprechend. Der BGH wies Shells Meinung zurück, dies sei immer noch eine "Benutzung im geschäftlichen Verkehr":
"Es kann nicht eingewandt werden, die Beibehaltung der Internet-Adresse für eine private Homepage des Beklagten und seiner Familie erlaube es Dritten, mit dem Beklagten auch in geschäftlichen Dingen Kontakt aufzunehmen. Diese Erwägung berücksichtigt nicht hinreichend, daß es für das Handeln im geschäftlichen Verkehr auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden ankommt. Dient das Verhalten nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit, scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., UWG Einl. Rdn. 208). Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen."
Allerdings zieht der BGH eine Auslegung des wettbewerbsrechtlichen Begriffs des "Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" heran. Nun stellen aber öffentliche Markenzeichenbenutzungen durch Behörden, öffentliche Rundfunkanstalten, Kirchen, Schulen, Schulen, Elterninitiativen usw. offenkundig kein Handeln "zu Zwecken des Wettbewerbs" dar ( auch keine "geschäftliche Handlung" im Sinne der UWG-Neufassung: "jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes ...objektiv zusammenhängt" ) Das Argument des BGH, weil keine erwerbswirtschaftliche/berufliche Tätigkeit bezweckt ist, scheide eine "Markenzeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr" aus, läßt offen, inwieweit Nicht-Unternehmer ( wie Kirchen, Schulen usw. ) öffentlich fremde Marken benutzen können, ohne daß diese -mangels erwerbswirtschaftlichem Zweck- außerhalb des geschäftlichen Verkehrs anzusiedelnde Benutzung zu beanstanden wäre.
Sofern im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde (weil regelmäßig bei Ebay verkauft wird)
Wenn "geschäftlicher Verkehr" (ungenauerweise) mit "geschäftlichem Handeln" im Sinne von § 2 UWG gleichgesetzt würde, also eine "Förderung eigenen/fremden erwerbswirtschaftlichen Handelns" verlangt würde, dann ist ein "regelmäßiges Verkaufen" nicht ausreichend, sondern kann bloß ein Indiz sein für den mit der Verkaufstätigkeit verfolgten Zweck: wenn er in einer nachhaltig betriebenen Erwerbswirtschaft liegt, dann (erst) läge "geschäftliches Handeln/geschäftlicher Verkehr" vor.
1000 Teile aus der Auflösung einer ererbten Sammlung verkaufen: kein erwerbswirtschaftlicher Zweck, kein "geschäftliches Handeln" ( aber dennoch geschäftlicher Verkehr"? )
Einmalig ein in Gewinnerzielungs-Absicht zwecks Weiterverkauf eingekauftes Auto zum Kauf anbieten = "geschäftliches Handeln"
once V.I.P. 09.04.2018, 15:41
Soweit sie nicht geschäftsmäßig handelt.
"Geschäftsmäßig" bedeutet nicht "gewerbsmäßig".
Das Markengesetz verwendet nicht den Begriff "geschäftsmäßig". ( Er wird z.B. im Telemediengesetz für "geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten" verwendet.
Geschäftsmäßig ist man schneller als gewerbsmäßig allein durch regelmäßige Teilnahme am geschäftlichen Verkehr in einer gewissen Häufigkeit.
Noch dieser Logik ist auch ein nicht-gewerbsmäßiges, ohne Fortsetzungsabsicht einmaliges (also (noch) nicht-geschäftsmässiges ) Auftreten schon "Teilnahme am geschäftlichen Verkehr."
stevstev20 Neues Mitglied 09.04.2018, 17:09
So kurz gesagt ich bin geschäftsmäßig da ich in letzter Zeit relativ viele alte bzw. nicht mehr benötigte Artikel verkauft habe.
Auf dem von mir angebotenen Trikot war das Emblem des Rekordmeisters zu sehen, um genau dieses Emblem geht es dem Markeninhaber auch, in der Erklärung soll ich wie gesagt versichern dass ich dieses Emblem nicht mehr in Verbindung mit gefälschten Artikeln verwende ansonsten müsse ich die Vertragsstrafe von 5100€ zahlen. Mit der Unterzeichnung wäre die Sache laut des Schreibens vom Anwalt bereinigt
Ob ich nun unwissentlich oder bewusst das Trikot zum Verkauf angeboten habe ist der Schritt auf Unterlassung des Markeninhabers, in meinem Fall dem Rekordmeister rechtens.
Es bleibt nur noch die eine Frage offen, was erwartet mich wohl noch, aufgrundlage der von mir genannten Fakten.
In den recherchierten fällen war wie gesagt bereits beim ersten schreiben ersichtlich dass eine Zahlung auf die den Verstoß begangenen Person zu kommt. Entweder durch Nennung des Streit bzw. Gegenstandswertes, oder durch Nennung der tatsächlich fälligen Summe.
Dies ist wie eingehend gesagt bei mir nicht der Fall. Mit was muss ich nun rechnen, ich zermartere mir den Kopf

References: § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2