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Timestamp: 2016-12-03 00:25:34+00:00

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§ 5a LZG NRW, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5a LZG NRW, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste Suche
Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungs...…§ 5a LZG NRW, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Diens...§ 6 LZG NRW, Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 7 LZG NRW, Zustellung an Bevollmächtigte§ 8 LZG NRW, Heilung von Zustellungsmängeln§ 9 LZG NRW, Zustellung im Ausland§ 10 LZG NRW, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 11 LZG NRW, Zustellung an Beamte, Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsber...§ 12 LZG NRW, Inkrafttreten
§ 5a LZG NRW, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 5a LZG NRWVerwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LZG NRWGliederungs-Nr.: 2010Normtyp: Gesetz(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet des § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Zustellungsadressaten erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 ist § 5 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) Der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter hat eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu erzeugen. Er hat diese Bestätigungen unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln. (3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für diese gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 2 der Zivilprozessordnung.(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Zustellungsadressaten als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Zustellungsadressat nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Zustellungsadressat ist in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach Satz 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Zustellungsadressat ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
§ 5 LZG NRW, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis;…§ 6 LZG NRW, Zustellung an gesetzliche Vertreter

References: § 5

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 § 17
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 § 371
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