Source: https://controlling-seminar.com/2018/10/19/pflichten-des-compliance-officers/
Timestamp: 2019-05-20 15:23:31+00:00

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Pflichten Compliance Officer - Aufbau einer Compliance Organisation - S&P
von Controlling Seminar | Okt 19, 2018 | Allgemein, Compliance, Compliance Officer, Compliance System, Compliance-Datenschutz, Unternehmensberatung online | 0 Kommentare
Pflichten Compliance Officer
Im folgenden S&P Informationsblog erhalten Sie aktuelle News zu:
§299 StGB – Erweiterte Pflichten des Compliance Officers
Compliance-Officer mit zunehmend hoheitlichen Aufgaben
§299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
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Pflichten Compliance Officer – Bausteine einer Compliance Organisation
Das deutsche Recht legt der Geschäftsführung die Pflicht auf eine angemessene und wirksame Organisation zur Verhinderung von Compliance-Verstößen zu schaffen.
Ziel einer Compliance-Organisation ist im Kern die Vermeidung von Korruption und die Unterbindung von Abstimmungen mit Wettbewerbern.
§ 91 Abs. 2, 107 Abs. 3 S. 2 AktG fordern auch die Einrichtung eines Risiko-Management-Systems sowie eines internen Kontrollsystems (IKS). Hinzu kommen, je nach Branche und Ausrichtung (B2B/B2C), weitere Themen wie Datenschutz, Exportkontrolle und weitere regulatorische Anforderungen, wie bspw. im Bank- und Finanzbereich.
Datenschutz stellt dabei ein Element des Compliance-Programms im Unternehmen dar. Die Unternehmensführung ist verpflichtet mit einer Datenschutz-Compliance angemessene und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße zu vermeiden.
Mit der Neufassung des § 299 StGB wird die Garantenstellung des Compliance Officers weitergeschärft.
Das Verantwortungsprofil des Compliance-Officers wird immer differenzierter geregelt. Den Anfang dieser Entwicklung markiert ein Urteil aus dem Jahre 2009, in welchem der BGH die Garantenstellung eines Compliance Officers festlegte. Danach hat der Compliance Officer die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter des Unternehmens aktiv zu verhindern (BGH, Urteil v. 17.9.2009).
Mit der Neufassung von § 299 StGB erfasst der Straftatbestand nun auch
Compliance-Officer mit zunehmend hoheitlichen Aufgaben – Pflichten Compliance Officer
Da nun der Aufgabenkreis des Compliance-Officers auch die Abwendung von Straftaten umfasst, wird der Compliance-Officer immer stärker zum verlängerten Arm der Staatsanwaltschaft.
Die Garantenstellung entsteht dann, wenn das Aufgabengebiet des Compliance Officers ausdrücklich
die Übertragung des Schutzes des Unternehmens vor Rechtsverstößen enthält
seine Aufgaben mit einer gewissen Selbstständigkeit erfüllt werden können
und er eine funktionale Nähe zur Unternehmensleitung – beispielsweise durch organisatorische Anbindung an den Vorstand – hat.
Wichtig: Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es nicht auf die formale Bezeichnung als Compliance-Officer an. Entscheidend ist die inhaltliche Gestaltung seines Auftrages.
§299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Pflichten Compliance Officer

References: §299

§299

§ 91
 § 299
 BGH 
 § 299

§299