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Timestamp: 2020-03-30 23:10:55+00:00

Document:
Was darf der Sicherheitsdienst des JC? | Erwerbslosenforum Deutschland
Was darf der Sicherheitsdienst des JC? (1 Betrachter)
Starter*in Desmond
die Tage war ich im JC und habe einige Sachen gegen Eingangsbestätigung abgeben wollen, da blockierten mir 3 Sicherheitslümmel den Weg und forderten Einblick in meine Kampftasche.
Ich verweigerte, immerhin erinnerte ich mich daran, dass nur die Polizei diese Forderung stellen darf.
Daraufhin erteilte man mir ein Hausverbot für den Tag.
da blockierten mir 3 Sicherheitslümmel den Weg und forderten Einblick in meine Kampftasche.
Gibt es Polizei bei Konzerten usw. da darf der Sicherheitsdienst das auch nennt sich Hausrecht.
Keine Kontrolle.kein Einlass.
Echt? Im Laden darf auch niemand meine Tasche kontrollieren. Auch nicht der Sicherheitsdienst. Der dient eigentlich nur der Abschreckung laut Aussage eines Einzelhandelskaufmanns
Dass der Rechtsweg jedem offen steht....
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/113231-gehen-keiner-mir-reden.html
Im Supermarkt ist es so. Sie dürfen dir Hausverbot auch ohne Grund geben. Aber das machen die nicht, weil sie verkaufen wollen.
Völlig ohne Grund dürfte eine Behörde eigentlich nicht verweigern. Tun sie aber und bei nur 1 Tag hilft nicht mal ein Richter.
Also Tasche musst du nicht öffnen. Nur musst du dann den nächsten Tag wiederkommen.
Was ich tun würde, an meinner Tasche hat niemand was zu suchen. Aber beschweren, dass man mir grundlos den Zugang verweigerte würrde ich mich auch
....und daß das ,weil ein Eingriff in ein Grundrecht,nur der Polizei erlaubt ist.Die Weigerung seine Taschen von x-beliebigen Leuten durchsuchen zu lassen darf auch kein Hausverbot nach sich ziehen.
Hausrecht und Hausordnung geben das nicht her.Besteht ein begründeter Verdacht gibt's nur eine straffreie Möglichkeit : Polizei.
Fakt ist allerdings : Die Leute lassen das mit sich machen,weil's auf irgendwelchen Schildern steht.
Ist ne ganz andere Schublade,aber die können dich bei Verdacht festhalten bis die Polizei kommt.
Ganau, und die ruf ich selber, wenn mir so ein Hansel den Weg versperrt, mit eben dieser Begründung. Wenn ich angefasst werde dann gleich Strafantrag!
Ach wirklich? Ich kann DIE auch festhalten, bis die Polizei kommt , wie nämlich jeder andere Bürger das auch darf, bei einer möglichen Straftat!
Nein können sie nicht! Du kannst ihnen deine Personalien geben, dann besteht nicht mal dann Verdacht von Strafvereitelung, wenn jemand dich beim klauen gesehen hat. sie müssen dich ziehenlassen und die polizei kann dich zuhause aufsuchen
.....auch das ist mit Vorsicht zu geniessen.....in §127 Abs. 1 StPO heisst es "auf frischer Tat" ....man sollte also schon ganz sicher sein,was man da tut,sonst wird aus so einer "Jedermannfestnahme" ganz schnell Freiheitsberaubung...der §239 StGB kennt keine Ausnahme,einen Diskussionsspielraum gibt es da nicht.
Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden.[1] Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift. Ein Hausverbot muss in diesem Fall daher einen sachlichen Grund haben,[2] es sei denn es wird (durch einen Türsteher o. Ä.) ausdrücklich erkennbar, dass eine individuelle Zugangskontrolle stattfindet. Auch in diesem Fall gilt aber das AGG.[3] Einschränkungen können sich auch aus Vertrag[4], Wettbewerbsrecht[5][6] und der Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen[7] ergeben.
Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt, wenn die die Nutzung der Einrichtung öffentlich-rechtlich geprägt ist.[9] Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Auf unverzügliches Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).
Ein Security-Mann kann in einem JC mit Sicherheit kein Hausverbot aussprechen,
da es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt.
Dieser jedoch kann nur von einer Behörde erlassen werden.
Lediglich die Standortleitung oder deren Stellvertreter ist autorisiert ein Hausverbot auszusprechen.
In so einem Fall hätte ich "unsere Freunde und Helfer" gebeten die Personalien des Security-Mannes
festzustellen - bei gleichzeitiger Aufforderung a) die Rechtsgrundlage für eine Taschenkontrolle
und b) die Rechtsgrundlage für die Berechtigung ein Hausverbot aussprechen zu dürfen - zu benennen.
Jaaaaa,wenn alles so läuft wie es sollte
Aber ließ dir mal meinen Erfahrungsbericht in#5 durch.
Praktisch läufts eben doch anders.
Solange es Leute mit sich machen lassen...
Fakt ist: meine Tasche, Rucksack etc. sind meine Privatsphäre und da hat niemand außer der Polizei bei dringendem Tatverdacht was darin verloren.
Ich bekomm schon immer zuviel, wenn Kunden im Supermarkt im vorauseilenden Gehorsam von sich aus ihre Einkaufskörbe und Rucksäcke vorzeigen.
Jupp......wird bei Nachfrage auf die AGB des Hauses verwiesen,sollte man wissen,daß das Blödsinn ist......und unwirksam,Klarstellung bereits durch das BGH in 1995 .
Viele Angestellte sind sich gar nicht bewusst,wie fliessend (und schnell) die Grenze zur Nötigung überschritten wird. : "Jetzt machen sie sofort Ihre Tasche auf....."
Ein allgemeiner Verdacht reicht nicht aus um jemanden gegen seinen Willen zu durchsuchen oder gar festzuhalten......das ist ein weit verbreiteter Irrglaube und keinesfalls durch das "Jedermannsrecht" gedeckt.Aus der Weigerung sich in die Taschen gucken zu lassen kann kein "konkreter Verdacht" konstruiert werden....der Kunde macht nur von seinem Recht,das nicht zu dulden, gebrauch.......und er kann ebenfalls von seinem Recht den Laden anzuzeigen gebrauch machen....
....manche Firmenangehörige sind sich gar nicht bewusst auf welch dünnem Boden sie sich bewegen und wie schnell sie zur Verantwortung für ihr (vermeintlich) richtiges agieren gezogen werden können....durch Kunden,die Bescheid wissen.....
....die Rechtslage ist längst geklärt : 1994, der BGH in seinem Urteil VIII ZR 106/93 .
"Ich möchte einen Termin mit dem Teamleiter der Einganszone vereinbaren."
Frau Friedrich drückt den Knopf & der SicherheitsOpa kommt sofort.
Das ist die neue Jobcenter Antragsverweigerung!
Das ist Ihr Gewaltmonopol.
Schön.....dann zückst du dein Handy und rufst die Polizei.
Frau "Friedrich" sollte sich hüten mutwillig und anlasslos ihr Knöpfchen zu drücken und der SicherheitsOpa darf genau das :
.......diesmal kurz und knapp aus Wiki zitiert.
In meiner H4-Zeit hatte ich ein ähnliches Erlebnis:
Ich wollte in den Zugangsbereich, um ein relevantes Schreiben, welches die Zahlung meines Geldes beeinflusst hätte, persönlich abgeben. Dazu befindet sich im Erdgeschoss ein Büro, zu welchem man ohne Anmeldung Zugang hat.
Auf dem Weg dorthin stellte sich ein Security-Mitarbeiter schwarzer Hautfarbe in den Weg und VERLANGTE Einsicht in die Unterlagen. Ich habe nur müde gelächelt. Daraufhin schubste er mich. Obwohl ich nicht gerade klein und schwächlich bin, hätte ich gegen den Hünen (ca. 2 mt gross und fast doppelt so breit, wie ich) keine Chance gehabt. Deshalb ve5rlangte ich seinen Namen. Er antwortete: hab ich nicht - und wiederholte das auch nochmal. Wieder schubste er mich und ich hielt Ausschau nach einem Feuerlöscher, damit die Kräfte gleichmässig verteilt wären. Das Ding hätte ich ihm über den Schädel gezogen, nur kam im letzten Moment ein JC-Mitarbeiter um die Ecke und sofort war der Security-Kasper feundlich.
Ich habe das natürlich nicht auf sich beruhen lassen und habe eine Eingabe an den Geschäftsführer gemacht. Besonders delikat war die Beschreibung des Herren, da ich nicht ins Ausländerfeindliche abrutschen wollte. Als nach 6 Wochen noch kein Kommentar kam, habe ich erneut geschrieben und mit Anzeige gedroht.
Darauf hin bekam ich eine schriftliche Entschuldigung und der Kollege ward nie mehr zu sehen. Anschliessend war es dann so, dass ich jederzeit einen Termin bekam und auch nicht gefilzt wurde, wenn ich z.B. mit einem prall gefüllten Hackenporsche aufschlug.
Fazit: Nichts gefallen lassen, die Kasperköppe sind zu nix berechtigt.
Ich bin heute zum Jobcenter um einige Eingangsbestätigungen anfertigen zu lassen, für Widersprüche und eine Mahnung gefälligst tätig zu werden, nach guten sechs Monaten, hinsichtlich meines Überprüfungsantrages.
Da standen die 3 mehr als korpulenten, schwitzenden und schweratmenden "Sicherheitskräfte" mit Absperrungsband und und und am Eingang.
Ich ging vorbei, und wurde sogleich rüpelhaft festgehalten.
"Hiergeblieben und Tösche öffnen".
Ich verneinte, und erklärte dem Mann höflich und sachlich, dass die Hand in mein Eigentum übergeht, wenn er sie nochmal an mich legen sollte.
Die schwer-atmenden Männer verwiesen auf die Schilder "Personen- und Taschenkontrolle".
Und ich verwies auf das Gesetz.
Kurzum habe ich unbegrenztes Hausverbot durch die Rezeptionistin des Jobcenters ausgesprochen bekommen, mit der Begründung, dass von mir ein Sicherheitsrisiko ausgehe, - so wörtlich "Sie sind ja vielleicht der der uns die Bombendrohung geschickt hat".
Daraufhin habe ich die Polizei angerufen.
Dort nahm man mich nicht ernst.
Ich marschierte also die 30 Minuten zur Wache und schilderte den Sachverhalt.
Man belächelte mich. Versprach aber eine Streife vorbei zu schicken um den Sicherheitskräften ihre Rechte nochmal zu erklären.
Hach, fand ich übrigens faszinierend, wie bereitwillig die Menschen vor mir sich haben abtasten, den Ausweis aus der Hand nehmen und die Tasche durchwühlen lassen.
Dummheit ist scheinbar die Volkskrankheit.
Das machte oder macht sogar noch der Penny Markt sehr gerne. Da wird auch jeder direkt Verdächtigt, geklaut zu haben. Deswegen gehe ich da schon gar nicht hin.
Aber, es ist toll zu lesen, wie die Polizei reagiert hat. Frage: haben die auch wirklich eine Streife dahin geschickt??
Da ich von hier aus das Jobcenter sehen kann, - bislang habe ich keine Streife dort gesehen.
Finde ich übrigens ganz toll, dass ich jetzt keine Eingangsbstätigungen vom Jobcenter mehr bekomme
Eventuell Zivil??
Ich glaube aber kaum das die sich da einmischen.
Denkbar wär alles, aber ich vermute einfach mal dass die Aussage der Polizei reine Beschwichtigungstaktik war
es handelt sich um doch einen Sozialleistungsträger...d.h. du mußt doch barrierefreien Zutritt haben..
das steht doch sogar im Gesetz...können die denn einfach ein Hausverbot aussprechen?..das würde ja gegen das geltende Recht verstoßen...
§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen - dejure.org
wenn du ein schriftliches Hausverbot hast, würde ich dagegen Widerspruch einlegen und eben den § 17 SGB I aufführen..
kann ja nicht angehen, dass man seine Leistung nicht beantragen darf bzw. bei wichtigen Fragen erst einmal durchsucht wird...das wäre nämlich eine Barriere...die darf m.E. nicht sein..
darauf habe ich auch gepocht, allerdings - entweder kannte sich die Person die mir das unbegrenzte Hausverbot ausgesprochen hat gar nicht mit geltendem Recht aus, oder sie war sich dessen sehr wohl bewusst, wusste aber auch dass die Polizei gar nicht kommen würde.
So oder so, passt dieses "Allgemeinwohl überwiegt Einzelwohl" wegen "Terrorismusgefahr"-Motto das überall auf der Welt gefahren wird, perfekt ins Bild der Zensur, Kontrolle und Überwachung.
Habe bereits ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein, mit der Forderung der Stellungnahme und schriftlichen Zustellung des Hausverbotes an den Amtsleiter des Jobcenters geschickt.
Parallel ist eine Beschwerde an den Obermoti der hiesigen Sicherheitsfirma raus gegangen, mit Forderung der Stellungnahme bezüglich des Verhaltens seiner Angestellten.
Mal schauen was da so kommt...
Die Barrierefreiheit ist in § 4 BGG definiert:
"§ 4 Barrierefreiheit
Im Rahmen des Hausrechtes kann sehr wohl ein Hausverbot und damit ein Zugangshindernis ausgesprochen werden, insbesondere wenn es der Sicherheit der im Gebäude arbeitenden Personen dient.
Bei einem Mißachten eines solchen Verbots kommt der § 123 StGB (Hausfriedensbruch) ins Spiel.
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Was kann/darf das Arbeitsamt fordern - Fahrtkosten - Fahrtzeiten usw.

References: §127
 §239
 BGH 
 BGH 

§ 17
 § 17
 § 4
 § 123