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Timestamp: 2018-02-19 18:54:26+00:00

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bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.08.2014, 21:18 #26
AW: bevorstehende Sanktion, wegen EGV (Verständnisproblem) Erbitte Hilfe
Hallo Judikate,
Zitat von Judikate
@Ghansafan kannst du mir das bitte genauer erklären warum keine 100% Sanktion möglich ist?
Wenn du jetzt wg der Nichtvorlage am 30.04. sanktioniert wirst, können die dich nicht wg. der Versäumnisse am 30.05, 30.06., oder 30.07. sanktionieren. Das geht nicht, weil du bevor du eine 2. Sanktion kassierst, erstmal die erste Sanktion hättest bekommen müssen. Diese erste Sanktion hat nämlich eine Warnfünktion um das Pflichtversäumnis deinerseits zukünftig zu unterlassen.
Der 30.05, 30.06., und 30.07 sind bereits vergangen. Daher kann keine Sanktionierung erfolgen.
Daher ist für die weiteren mögliche Sanktionierungen zuviel Zeit vergangen. Die fällt also aus.
Das waren ja im Prinzip 4 Verstöße, die einzeln sanktionierbar wären?
Ja, prinzipiell könnten die das, aber erst nachdem bereits eine erste Sanktion vorher wg der Nichtvorlage deiner Bewerbungsbemühungen erfolgte und seine Warnfunktion wahrgenommen hat. Aufgrund der zeitlichen Vergangenheit und der nichterfolgten rechtzeitigen Erstsanktion geht das nicht.
Hättest du das Schreiben zur Anhörung bereits Anfang Mai erhalten, hättest du zum 01.06. deine Erstsanktion bekommen können.
Wenn du dann deine Bewerbungsbemühungen zum 30.06. nicht vorgelegt hättest, wäre das der Grund für die Zweitsanktion gewesen, jeweils vorausgesetzt, das du keine Nachweise mehr hast und deine Mitwirkungspflicht nicht nacherfüllen kannst. Da dies aber bei dir nicht vorliegt, sondern erst jetzt angemahnt wird, spielen die anderen sanktionswürdigen Tatbestände keine Rolle mehr bei dir.
Das bedeutet nur 1 Sanktion i.H.v. 30 % für alle 4 Verstösse.
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren
wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden
Rechtslage voraus, dass die vorangegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden
ist. (Rn.26)
03.08.2014, 21:29 #27
Falls die mit meiner Anhörung nicht einverstanden sind, und der Bescheid mit der Sanktion kommt Widerspruch einlegen und darauf hinweisen dass ich bald die Ausbildung beginne und ich somit "erfolgreich" war und das Ziel ja eigentlich erreicht ist, und werde drum bitten dass sie davon absehen.
Ich würde in der Anhörung auf die Fehler in der EGV andeuten. Bin fast bereit zu wetten, dass die es nicht wollen, dass eine solche EGV in Form einer Kopie in Nürnberg landet oder vor Augen eines Richters am SG erscheint.
Auf Amtsermittlungspflicht würde ich das JC nicht hinweisen. Es macht das bereits durch diese Anhörung, auf welche Weise bleibt ihm überlassen.
Übrigens, das JC ist seiner Pflicht aus der EGV nicht nachgekommen, Du bist ja immernoch nicht bei Perspektive 50+
03.08.2014, 21:38 #28
Hallo @Kaiserqualle,
sehe ich nicht so. Es handelt sich um eine Pflichtverletzung aus der EGV.
Es wäre so,wie Du es siehst, auch eine identische Pflichtverletzung und keine wiederholte.
Hallo @Judika,
reich erst mal die Anhörung ein und wenn was kommen sollte, meldest Du Dich hier sofort.
Nein, auf die EGV würde ich nicht hinweisen, denn die wurde ja ohne Zwang unterschrieben,braucht man sich nun nicht mehr darüber zu beklagen.
Die Anhörung von @Kaiserqualle erachte ich für gut.
03.08.2014, 21:39 #29
IÜbrigens, das JC ist seiner Pflicht aus der EGV nicht nachgekommen, Du bist ja immernoch nicht bei Perspektive 50+
Da hätte das JC dann laut TE aber auch noch Zeit , die EGV wäre in der Laufzeit für dieses Ziel doch ein wenig zu kurz bemessen?
Das schreibt der TE in #1:
ich bin ü25 aber u30
03.08.2014, 21:46 #30
Na ja, zu der Zeit wird vermutlich dort anstelle des JC ein Denkmal stehen "In diesem Gebäude befand sich früher eine Behörde namens Jobcenter"...
03.08.2014, 21:47 #31
heißt ja dann dass ich bei einem wiederholten Verstoß 60% sanktioniert werden würde, oder?
Mehr Beiträge von Judikate finden
03.08.2014, 21:54 #32
Eine wiederholte Pflichtverletzung setzt voraus, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde...
So hatte ich das vorhin verstanden, bin mir bei den §§-Gedöns aber nicht ganz so sicher.
Der komplette Link is wat länger:
http://www.haufe.de/oeffentlicher-di...HI2656661.html
03.08.2014, 22:03 #33
wäre z.B. Du bist in einer Maßnahme,gehst nicht hin, wirst sanktioniert. Man steckt Dich in eine neue Maßnahme, Du trittst die auch nicht an.
04.08.2014, 12:12 #34
Es könnte sich auch ein Blick auf Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen? lohnen.
04.08.2014, 12:51 #35
Ähm sorry wenn ich mich hier einmische, aber ich möchte mich das Hartzeola anschließen.
Handelt es sich hier tatsächlich um die EinV des TE (Judikate), dann dürfte die schon echt fehlerhaft sein.
Der TE ist ja erst 26 Jahre und soll an einer 50plus massnahme teilnehmen, nee wa.
Darüber hinaus wird dort immer ausgeführt er soll jeden Ternin (30.) der JobBörse warnehmen und auch jede Veränderung dem zuständigen Mitarbeiter der JobBörse umgehend mitteilen.
Nach meinem Wissensstand sind EinV so zu gestalten, dass diese jeder Mensch mit selbst mit unterdurchschnittlicher Allgemeinbildung auch verstehen kann.
Hier spricht man von persönlichem Ansprechpartner und Ansprechpartner JobBörse.
Ich sehe daher keinen besonderen Grund sich nicht gegen eine Sanktion voll zur Wehr zu setzen und würde die EinV echt nach Nürnberg schicken.
Hier soll der hickhack eines unmotiviertem SB so umgedeutet werden, dass dem TE daraus auch noch ein Strick (Sanktion) gedreht werden kann.
Ich würde ganz klar in der Anhörung auf die offensichtlichen Fehler hinweisen, genauso dass ich eine Prüfung der EinV von Nürnberg begehren (hinschicke).
1. bei einem TE mit gerade mal ü25 (26) eine 50plus Massnahme,
2. der persönliche Ansprechpartner (nicht näher bezeichnet,
3. als verpflichtender Ansprechpartner immer der der JobBörse genannt, dem alles vorzulegen ist, ja sogar eine neue Stelle umgehend mitzuteilen ist,
4. keine differenzierte Unterscheidung in der Bezeichnung des erstrangigen Ansprechpartners
06.08.2014, 03:16 #36
Eine kleine Rückmeldung von mir, ich habe in ein paar Stunden den Termin mit dem Menschen der mich in der Jobbörse betreut hat, das Telefonat klang positiv, ich glaube er möchte mir helfen..
Ich habe jetzt versucht alle meine Bemühungen zu rekonstruieren und habe alles in Listen gepackt unterteilt in Monate, allerdings habe ich fast keine Nachweise mehr (ein paar Screenshots, wenige Absagen noch vorhanden).
Die Listen will mir der Mann aus der Jobbörse abstempeln. Denkt Ihr das reicht aus?
Jetzt habe ich mir gedacht, um in meiner Anhörung zu unterstreichen, dass eine Sanktion um 30% eine besondere Härte für mich bedeuten würde, möchte ich den Aspekt der Ausbildung reinbringen. Da gerade zu Beginn vieles gekauft werden muss (Kittel, Lehrbücher, Materialien, Versicherungen gegen Unfälle und Schäden), könnte diese Sanktion, die Stabilität und meinen sicheren Start in die Ausbildung gefährden. Denkt ihr ich soll dass mit reinbringen? Das Problem ist, ich weiß seit März 2014 dass ich angenommen wurde, für die Ausbildung, dass steht auch auf den Zusagen drauf. Meint ihr man kann mir daraus einen Strick drehen?
Über eine Einschätzung wäre ich sehr dankbar
06.08.2014, 12:14 #37
Hallo @Judikate,
ich persönlich würde das nicht in die Anhörung einbringen.
Die Anhörung von @Kaiserqualle wörtlich übernehmen, mehr nicht.
Ist zwar blöd, dass Du nicht alle Nachweise mehr hast, aber nicht zu ändern.
Du hast Dich ja beworben.
06.08.2014, 20:46 #38
hoffentlich, damit kommst du zumindest teilweise deiner Nachholung gem § 67 SGB I nach. Wichtig ist, ob du genügend monatliche Bewerbungen noch nachweisen/rekonstruieren kannst. Hast du deine Bewerbungsanschreiben denn nicht einzeln gespeichert?
06.08.2014, 21:05 #39
Ich war also heute bei der Jobbörse und der Mann hat meine Liste abgestempelt und unterschrieben.. ich meine er hat ja meine einzelnen Bewerbungen durchgesehen und hat sein OK gegeben und erst dann wurde es abgesendet..
@kaiserqualle, ich habe noch viele Anschreiben hier vorliegen, soll ich die denn auch beifügen? Ich habe eben viel gelöscht was mit Email kam, also die Absagen usw.
Heute habe ich die ausgefüllten Bafögunterlagen abgeschickt, per Einschreiben.
Vielleicht lege ich auch einfach nur den Beleg mit rein und sage dass ich eben einen Ausbildungsplatz habe, wo ich die Bestätigung erst mit Antritt bekomme..
06.08.2014, 21:29 #40
Ich war also heute bei der Jobbörse und der Mann hat meine Liste abgestempelt
Bitte, bitte . ..nicht nochmal den gleichen Fehler machen.
Alles schön aufbewahren. Hole das aus dem Ordner "gelöschte Objekte" wieder heraus. Das dient deinem Nachweis und sollte mindestens 2 Jahre aufbewahrt werden.
Im Email-Programm habe ich mir in Ordner "Posteingang" einen Ordner erstellt "Bewerbungen.2014", darunter dann aufgrund monatlicher Nachweispflicht einen Unterordner. je Monat also bspw. "01" für Januar. Da hinein kommen dann sowohl die Bewerbungsabsendungen, als auch die empfangenen Statusmeldungen dazu (bspw. Lesebestätigung) sowie die Absagen, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen und mehr.
...ich eben einen Ausbildungsplatz habe, wo ich die Bestätigung erst mit Antritt bekomme..
06.08.2014, 21:30 #41
Sorry, was hat Nachholung der Mitwirkungspflicht mit Bewerbungen aus einer EGV zu tun?
Wurde/wird die Leistung etwa komplett eingestellt?
06.08.2014, 22:49 #42
Wie sieht es eigentlich mit Erstattung der ganzen entstandenen Fahrkosten aus?
Sie wurde doch unter Sanktionsandrohung in dieser EGV zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen verpflichtet!
Da das Beamen noch nicht erfunden wurde und sie ja irgendwie da hin kommen musste, sind natürlich Fahrkosten entstanden!
Egal ob jetzt zum Erreichen dieses Träger Jobbörse oder eben für das Jobcenter...
Genau wie die Auflage Termine bei diesem Träger wahrzunehmen.
Auch dafür sind Fahrkosten angefallen.
Mich würde außerdem noch interessieren, ob die Schreiben dieses Trägers Jobbörse, den gleichen oder einen ähnlichen Briefkopf hatten, wie ihn das Jobcenter selbst verwendet. Könnte eventuell für die Sanktionsabwehr hilfreich sein.
Die EGV ist von vorne bis hinten rechtswidriger Murks. Die mangelnden Bestimmtheit, war möglicherweise einer der Gründe,
weshalb die Betroffene den Mitarbeiter des genannten Trägers Jobbörse, für ihren persönlichen Ansprechpartner gehalten hat....
-Meine Meinung/Möglicher Abwehransatz.
In knapp zwei Monaten solltest Du wieder frei sein und auch von mir die eindringliche Bitte, so etwas nicht mehr zu unterschreiben!
Mit so einem Murks, kommt der oder die SB das nächste Mal hoffentlich nicht mehr durch!
06.08.2014, 23:14 #43
Ich muss alles bis zum 14.8. abgegeben haben, da werd ich mir geschwind alles ausdrucken und alles fertig machen..
@terror, ich kann die Jobbörse fußläufig erreichen, und ins JC wurde bis auf die Antragsabgabe im Februar oder März 2013 nie wieder!!! eingeladen..
jetzt muss ich einfach abwarten ob die mir die Sanktion trotzdem aufschwatzen, ich hoffe es aber nicht.
Wenn doch muss ich ja erst einen Widerspruch verfassen und dann vor das SG, denkt ihr ich hätte damit Chancen durchzukommen, oder soll ich wenn die Sanktion tatsächlich kommt das hinnehmen und gut sein lassen?
06.08.2014, 23:26 #44
Nein, maßgebend wäre hier § 26, Abs.7 SGB X
06.08.2014, 23:27 #45
Das Anhörungsmuster von Kaiserqualle finde ich ganz gut!
Im Grunde hast Du ja auch Bewerbungsbemühungen nachgewiesen.
Nur eben nicht dem richtigen Ansprechpartner und wohl auch nicht in der verlangten Form. Dass ist Dir aber aufgrund dieser unsäglichen EGV nachzusehen. Für eine mögliche Sanktion, halte ich das für etwas zu dünn.
Jetzt aber erstmal Abwarten wie die Behörde auf Deine Stellungnahme zur Anhörung reagiert. Am besten hinfaxen da Nachweis!
06.08.2014, 23:44 #46
Schon wieder nicht. Geht es es hier um die rechtzeitige oder nicht rechtzeitige Vorlage, gibt es diesbezüglich Streitigkeiten?
Hier geht es vorerst um eine Pflichtverletzung. Wenn Du richtig suchst findest Du evtl § 31 SGB II bzw. § 31a SGB II
06.08.2014, 23:48 #47
Geht es es hier um die rechtzeitige oder nicht rechtzeitige Vorlage, gibt es diesbezüglich Streitigkeiten?
Genau darum geht es. § 26 Abs.7 SGB X ist schon korrekt.
Ja, das wäre eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II, aber wenn man ihr das schon zur Last legt, ist halt § 26 Abs.7 SGB X maßgebend.
(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
06.08.2014, 23:50 #48
Daraus folgt weder Leistungseinstellung noch eine Sanktion....
07.08.2014, 00:01 #49
man hat ihr aber gleich eine Anhörung zukommen lassen, ohne überhaupt § 26 Abs7 SGB X in Erwägung zu ziehen.
So etwas nenne ich unverhältnismäßig, denn es geht ja nicht um das Bewerben an sich, sondern lediglich um den Nachweis davon.
07.08.2014, 00:10 #50
Auf § 26 SGB X kann hilfsweise hingewiesen werden, wenn es erforderlich ist, um Klarheit zu schaffen. Maßgebend ist er nicht.
Hier geht es wohl um die Bewerbungbemühungen für Juli, die zum 30.07 vorzulegen waren. Vermutlich klingen Alarmglocken im EDV-System des JC schon anfangs August, falls diese fehlen.
bevorstehende, erbitte, hilfe, sanktion, verständnisproblem
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