Source: https://malterowe.de/dsgvo-datenauskunft-bei-der-gez/
Timestamp: 2020-08-10 21:27:04+00:00

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Datenauskunft bei der GEZ (Beitragsservice) nach DSGVO - Anleitung
Datenauskunft bei der GEZ (Beitragsservice) nach DSGVO
/Datenauskunft bei der GEZ (Beitragsservice) nach DSGVO
In diesem Artikel möchte ich erklären, wie Du Dein Recht auf eine Datenauskunft gegenüber dem Beitragsservice (früher GEZ) ausübst. Im Folgenden verwende ich die Begriffe GEZ und Beitragsservice synonym. Hier geht es ohne lange Rede direkt zur Schritt-für-Schritt-Anleitung für eine Datenauskunft bei der GEZ. Wer ein bisschen mehr erfahren möchte, liest einfach weiter.
Welche Rechte gibt Dir die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Das Recht auf Datenauskunft
Datenauskunft bei der GEZ – Schritt für Schritt Anleitung
1. Auskunft anfordern
3. Antwort lesen und prüfen
4. Rückfragen stellen
5. Meldung an Datenschutzbehörde (nur wenn nötig)
Wie Rückfragen an die GEZ senden?
Dir stehen gewisse Rechte zu, wenn Deine personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen oder eine Behörde verarbeitet werden. Diese sind:
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO (Du kannst verlangen, dass falsche Daten, die Dich betreffen, berichtigt werden. Hat ein Unternehmen bspw. Deine Adresse falsch gespeichert, muss es diese berichtigen.)
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO (Das sog. “Recht auf Vergessenwerden” besagt, dass das Unternehmen oder die Behörde verpflichtet ist, Daten zu löschen, wenn es keine Gründe mehr gibt, diese weiterhin zu speichern.)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO (Übst Du Dein Recht auf “Sperrung” aus, werden Deine Daten nicht gelöscht, sondern sie werden einfach nicht mehr genutzt.)
Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO (Man kann verlangen, dass die Verarbeitung der eigenen Daten sofort eingestellt wird.)
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO (Das heißt nichts anderes, als dass ein Unternehmen dazu verpflichtet ist, Dir Deine Daten in einer Form herauszugeben, mit der Du diese Daten relativ einfach zu einem anderenUnternehmen übertragen kannst. Hast Du z.B. eine Fitnessapp fleißig mit Deinen Daten gefüttert und willst jetzt zu einer anderen App wechseln, muss Dir der bisherige Anbieter irgendwie die Datenübertragung ermöglichen.)
Recht auf Beschwerde bei Deiner Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO (Das Unternehmen oder die Behörde MUSS Dir auf Nachfrage Auskunft über alle Deine bei ihm gespeicherten Daten geben.)
Wie man das Recht auf Auskunft bei der GEZ (Beitragsservice) durchsetzt, will ich hier detailliert erklären.
Das Recht auf Auskunft soll sicherstellen, dass man von jedem Unternehmen oder jeder Behörde eine Auskunft über seine Daten bekommt. Grob gesagt, müssen Dir ALLE über Dich gespeicherten personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Aber schauen wir uns einmal genau an, was Artikel 15 DSGVO besagt, du hast:
“(…) ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten(…)”
Die Auskunft beim Rundfunkservice kann man ganz bequem online anfordern. Gehe einfach die folgenden Schritte durch:
Wahrscheinlich aufgrund der hohen Anzahl an Auskunfstersuchen, die den Beitragsservice erreicht, hat er ein Online-Kontaktformular erstellt, das ausschließlich dafür da ist, seinen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Leider ist es etwas auf der Seite versteckt.
Deshalb gibt es hier den direkten Link: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/datenschutz/datenauskunft/index_ger.html (sollte dieser Link nicht funktionieren, gib mir bitte in den Kommentaren Bescheid, damit ich ihn aktualisieren kann.)
Meine Auskunft habe ich allerdings über das allgemeine Datenschutzformular angefordert: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/datenschutz/datenschutzkontaktformular/index_ger.html
Ich empfehle, den zweiten Link zu nutzen, da man dort auch eine Nachricht an den Beitragsservice senden kann. Ich habe das Nachrichtenfeld dafür genutzt, explizit auch eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO anzufordern. Diese Datenkopie interessiert mich am meisten, denn es ist eine konkrete Information darüber, welche personenbezogenen Daten die GEZ über Dich speichert und verarbeitet.
Meine Nachricht an den Beitragsservice lautete also in etwa so:
hiermit verlange ich eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Außerdem fordere ich die Zusendung einer Kopie meiner Daten.
Egal, für welches Formular Du Dich entscheidest, halte vorher auf jeden Fall deine Beitragsnummer bereit. Du findest diese auf jedem Schreiben des Beitragsservice.
Du hast am Ende die Möglichkeit, Deine Formulareingaben per PDF zu speichern. Davon solltest Du in jedem Fall gebrauch machen, da es ein Beweis dafür ist, dass Du eine Anfrage gestellt hast und wann Du dies getan hast.
Nach dem Absenden Deines Auskunfstanspruchs hat der Beitragsservice nun max. 4 Wochen Zeit, Deinem Auskunfstverlangen nachzukommen. Sollte er länger brauchen, muss er Dich über die Verzögerung informieren und diese begründen. Wenn also nach 4 Wochen gar keine Antwort kommt, ist das schonmal ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht.
Natürlich bekommst Du auf Deine Anforderung einer Datenauskunft bei der GEZ erstmal eine Standardantwort geschickt. Mit Textbausteinen, wie man sie von einer Behörde kennt. Interessant ist aber der Anhang (Datenkopie), denn dort führt die GEZ genau auf, was sie über Dich gespeichert hat.
Hier solltest Du aufmerksam hinschauen, was über Dich gespeichert ist.
Verstehst Du alle Informationen?
Ist klar dargelegt, von wem die GEZ Deine Daten erhalten hat (z.B. Einwohnermeldeamt)?
Ist erkenntlich, an wen Deine Daten weitergegeben wurden und werden?
Ist der Zweck der Datenverarbeitung erklärt?
Wird eine Rechtsgrundlage genannt, auf deren Grundlage Deine Daten verarbeitet werden?
Informiert der Beitragsservice über die Speicherdauer?
Erklärt die GEZ, welche Rechte Du hast?
Entgegen hartnäckiger Mythen braucht die GEZ übrigens keine Einwilligung von Dir, um Deine Daten zu verarbeiten. Sie wird sich in der Regel auf eine gesetzliche Vorgabe (z.B. Rundfunkstaatsvertrag) oder das öffentliche Interesse für die Finanzierung des Rundfunkbeitrags berufen.
In meiner Datenkopie habe ich ein paar Fehler entdeckt und von der GEZ verlangt, diese zu berichtigen. Die Behörde ist meiner Aufforderung, wenn auch widerwillig, nachgekommen. Außerdem waren mir ein paar benutzte Abkürzungen nicht geläufig und ich habe darum gebeten, mir diese zu erklären. Wer weiß denn schon auf Anhieb wofür z.B. “EMA” steht? Eine Auskunft muss nämlich verständlich sein. Wenn Du also irgendwas nicht auf Anhieb verstehst, solltest Du nachhaken.
Ich hatte außerdem darum gebeten, mir Kopien der Korrespondenz, die ich bisher mit der Behörde hatte, zuzuschicken. Dies hat die GEZ klar verweigert. Sie argumentiert hier, dass dies vom Auskunftsrecht nicht umfasst sei. Hierbei handelt es sich allerdings um einen strittigen Punkt. Deshalb habe ich darüber die für mich zuständige Aufsichtsbehörde informiert und um Klärung gebeten. Bei den meisten Behörden kannst Du eine Beschwerde ganz einfach online einreichen. Hier findest Du eine Liste von Links zu den einzelnen Beschwerdeformularen der Datenschutzbehörden in Deutschland. Wähle daraus diejenige Behörde aus Deinem Bundesland!
Ich werden diesen Artikel aktualisieren, sobald ich eine Antwort von der Behörde erhalten habe.
Ich gebe hier keine Blaupause für eine Datenschutzbeschwerde über die GEZ und fordere auch nicht dazu auf. Ich möchte nur erklären, wie Du als interessierter Mensch Auskunft über deine Daten erhältst. Du musst dann für Dich selbst prüfen, ob Dir die erste Auskunft genügt, sich Folgefragen ergeben, oder Du vielleicht (schweren Herzens) eine Beschwerde über die GEZ bei der für Dich zuständigen Datenschutzaufsicht einreichen musst.
Wenn Du Rückfragen zu Deinem Auskunftsschreiben haben solltest, nutze dafür einfach das Online-Kontaktformular: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/datenschutz/datenschutzkontaktformular/index_ger.html
In meinem Fall konnte die Behörde meine Nachfragen immer direkt zuordnen und hat sehr schnell (innerhalb einer Woche) geantwortet.
Es scheint so, als würden immer mehr Menschen dafür sensibilisiert, welche Rechte ihnen im Datenschutz zustehen. Gerade gegenüber Behörden und ähnlichen Gebilden wie dem Beitragsservice sollte man diese Rechte auch ausüben, denn hier sind die Waffen schon von vornherein ungleich verteilt, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nur in den seltensten Fällen auf Wunsch des Betroffenen.
Es ist nicht bekannt, wieviele Anfragen die GEZ erreicht. Allerdings spricht es für eine größere Zahl, wenn jetzt bereits extra Formulare dafür (wenn auch etwas versteckt) auf der Website bereit gehalten werden.
Es ist nicht davon auszugehen, dass eine massenhafte Häufung der Datenauskunft bei der GEZ, diese irgendwie vom Verwaltungsaufwand her in Knie zwingen würde. Das soll auch gar nicht Intention einer solchen Anfrage und dieses Artikels sein. Vielmehr soll es dem einzelnen erleichtert werden, sein Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen.
Hast Du schon eine Datenauskunft bei der GEZ angefordert? Was sind Deine Erfahrung? War alles korrekt? Hast Du weitere Fragen? Schreib mir gerne einen Kommentar und ich versuche schnellstmöglich zu antworten.
Warum es “der” und nicht “das” Cookie Banner heißen sollte →← Liste aller Beschwerdeformulare der Datenschutzbehörden in Deutschland
14. Januar 2020 at 13:49
Ich habe gerade eine Auskunft angefordert. Ich frage mich nun, in welcher Frequenz man diese Anfragen senden kann. Ist dazu etwas im gesetz oder der Ausführungsordnung geregelt?
14. Januar 2020 at 19:28
Art. 12 Abs. 5 DSGVO legt fest, dass der Verantwortliche die Auskunft verweigern oder ein Entgelt verlangen kann, wenn es zu “häufiger Wiederholung” oder “exzessiven Anträgen” von einer betroffenen Person kommt. Eine Zahl gibt es da meines Erachtens nicht und ist Auslegungssache.
Die Schufa z.B. erteilt meines Wissens nach die Auskunft nach Art. 15 DSGVO einmal im Jahr unentgeltlich. Das ist vielleicht ein ungefährer Richtwert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt allerdings, dass eine Auskunft auch mehrmals pro Jahr erteilt werden müsse: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/MeineRechte/Artikel/Auskunftsrecht.html
In der Fachliteratur findet sich sogar einmal pro Quartal (Gola, DS-GVO, Art. 12, Rn. 34).
Wichtig ist, dass man auf gar keinen Fall das Ziel verfolgen sollte, dem Beitragsservice Mehrarbeit zu verschaffen. Es sollte Dir ausschließlich um die Ausübung Deiner Rechte gehen.
* Dies ist natürlich keine Rechtsberatung oder so. KEIN ANWALT! KEIN ANWALT!
12. Mai 2020 at 16:22
Ich habe eine Datenauskunft, wie hier beschrieben angefordert und keine Antwort erhalten. Darauf legte ich Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz ULD ein.
Diese haben mir eine Woche später eine Mitteilung zukommen lassen, dass sie es zuständigkeitshalber an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten des NDR weitergeleitet haben, welche dann im eigenen Haus wohl mal durchgeklingelt haben, worauf sich dann wiederum der Norddeutsche Rundfunk Abteilung Beitragsservice selbst meldete.
Also Fazit. Datenauskunft wird nicht oder jetzt auf Nachdruck bearbeitet und die Beschwerde darüber wird auch gleich selbst bearbeitet. Somit ist dieses ganze DSGVO Geraffel wieder nur ein zahnloser Papiertiger und die GEZ kann weiterhin machen was sie will.

References: Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

Art. 12
 Art. 15
 Art. 12