Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/inkasso-25
Timestamp: 2017-08-16 13:18:35+00:00

Document:
Inkasso - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Inkasso – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inkasso“.
OLG-KOELN – Urteil, 16 U 129/94 vom 12.06.1995
1) Im Rahmen eines Auftrages zum Inkasso eines Inhaberverrechnungsschecks ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des Scheckeinreichers zu überprüfen. Eine solche Óberprüfungspflicht ergibt sich vielmehr nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände, die auch im Massengeschäft des Scheckverkehrs ohne weiteres auffallen müssen, nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluß nahelegen, der Scheck könne seinem Eigentümer abhandengekommen und vom Einreicher auf unredliche Weise erlangt worden sein.
2) Hat der Einreicher eines gefälschten oder gestohlenen Inhaberverrechnungsschecks noch nicht den gesamten eingezogenen Betrag von seinem Konto abgehoben, wenn die Straftat auffällt, kann der Eigentümer des Schecks von der Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Auszahlung des verbliebenen Restbetrages an sich verlangen.
LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 562/03 vom 05.09.2003
Die für den Betrieb (einschließlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit) eines Parkhauses notwendigen technischen Einrichtungen sind Arbeitsmittel des Betreibers. Unschädlich ist, dass diese technische Einrichtung (Schranken, Parkkartengeber, Kassen-/Geldzähl-automaten) von demjenigen Unternehmen, welches mit dem Inkasso und der technischen Unterhaltung beauftragt ist, beschafft und an den Betreiber vermietet wird.
BFH – Urteil, I R 85/96 vom 13.08.1997
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.2011
1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 228/08 vom 01.04.2009
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 U 16/01 vom 29.05.2001
1. Das Rechtsberatungsgesetz findet auf Rechtsberatung im Ausland keine Anwendung.
2. Ob die Rechtsberatung im Ausland erfolgt ist, richtet sich danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.
3. Bei der Inkassotätigkeit liegt der Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls im Ausland, wenn die Verhandlungen mit dem Schuldner im Ausland erfolgen und der Anspruch dort anhängig gemacht wird.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 79/11 vom 09.04.2013
Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der in der Versicherungsbranche üblicherweise zwischen 2-3 % kalkulierten Verwaltungskosten muss daher bei der Bemessung des Höchstwertes berücksichtigen, dass Kosten für Abschlussprovisionen und Bestandspflege in der Regel nicht anfallen, um eine unbillige Belastung der beteiligten Eheleute zu belasten.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 47/11 vom 15.11.2012
3. Bei dem Vertrieb von Tiefkühlprodukten ist von einem Stammkunden ab einer Anzahl von drei und mehr Einkäufen im Basisjahr auszugehen.
4. Wird in einer Einstandsvereinbarung dem Handelsvertreter ein geschützter Kundenstamm gegen ratenweise Zahlung eines Entgelts übertragen und sollen mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Betrages diese Stammkunden als ausgleichsrechtlich relevante Neukunden gelten, sind die mit diesen Altkunden erzielten Umsätze auch dann in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses der Einstandspreis nicht vollständig beglichen war, weil ein Restbetrag vereinbarungsgemäß bis zur Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses zinslos gestundet wird; die spätere Begleichung des offenen Restbetrages genügt jedenfalls dann, wenn sie innerhalb der Frist gem. § 89b Abs. 4 HGB erfolgt.
5. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruches.
BAG – Urteil, 9 AZR 259/11 vom 13.11.2012
1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.2. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat.
Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den „Ort der Ausstellung“ auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.
Die Abkürzung „POW“ für „Porta Westfalica“ ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die „Sparkasse Schaumburg“ bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.
AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM – Urteil, 1 C 729/11 vom 07.03.2012
1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird und dann im Wege des Innenausgleichs vom Handlungsstörer seinen Schaden ersetzt verlangen kann
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 408/11 vom 20.01.2012
AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.2011
1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 109/11 vom 18.08.2011
AG-GELDERN – Urteil, 4 C 27/09 vom 17.08.2011
Ein Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn er auf einen dynamischen Zinssatz der Europäischen Zentralbank Bezug nimmt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 120/08 vom 22.10.2010
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 77/10 vom 15.06.2010
Initiativantrag Urteile
Inkassogebühr Urteile
Inkassounternehmen Urteile
Inkassovertrag Urteile
Inkassovollmacht Urteile
Forderungsschreiben von liberECO INKASSO aus 40683 Erkrath in Nordrhein-Westfalen überschwemmen zurzeit niedersächsische Haushalte. Zahlreiche überwiegend ältere Verbraucher sind wütend und beschweren sich über die dreiste Abzockmasche des...
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat "ITM" mit Urteil vom 18. März 2008 (Az. 33 O 390/06 )...
Was Inkassounternehmen dürfen – UND WAS NICHT! (13.10.2014, 07:40)
Viele Menschen sind schnell verunsichert, wenn ein Inkassounternehmen sich meldet um mögliche Schulden einzutreiben. Nicht selten kommen den Betroffenen die Praktiken der Inkassobüros dabei komisch vor und man fragt sich: Was sind...
Sie lesen gerade: Inkasso - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 11
 § 14
 § 13
 § 89
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 1
 § 302