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Timestamp: 2020-02-25 00:23:35+00:00

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BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,45
BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
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GWB § 97 Abs. 7, § 99 Abs. 1, § 102; VgV § 13
Begründung eines subjektiven Rechts auf Einleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Nachprüfung der Verletzung eines subjektiven Rechtes; Gegenstand eines Vertrags zwischen einem öffentlichen ...
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch bei Vergabe öffentlicher Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)
Zur Erforderlichkeit eines öffentlichen Vergabeverfahrens für die Vergabe von Dienstleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber
GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 1 § 102; VgV § 13
De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer Bieter!
De-facto-Vergabe bei Altpapierverwertung
Verkauf von Altpapier ist öffentlicher Auftrag
OLG Düsseldorf zur Anwendung des § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
Verkauf von Altpapier
De-facto-Vergabe: Analoge Anwendung von § 13 VgV bei Beteiligung mehrerer Bieter! (IBR 2005, 230)
Altpapierentsorgung: Auch bei Verkauf des Papiers ein Öffentlicher Auftrag! (IBR 2005, 1116)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 1.2.2005, X ZB 27/04 (De-facto Vergabe)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2005, 328 - 339.
VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/0054-07
BGHZ 162, 116
NJW-RR 2005, 1439
ZIP 2005, 1615 (Ls.)
MDR 2005, 973 (Ls.)
NZBau 2005, 290
WM 2005, 900
DVBl 2005, 848
DÖV 2005, 704 (Ls.)
BauR 2005, 1223 (Ls.)
VergabeR 2005, 328
VergabeR 2010, 799
ZfBR 2005, 398
Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …
Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
Dafür spricht auch das vor allem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommende Anliegen des Kartellvergaberechts, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich von der Anwendung der Vergaberegeln ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgt (vgl. BGHZ 162, 116, 128).
Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).
d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
Ein solcher Inhalt der Vereinbarung änderte nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der Rechtsprechung des Senats bereits zur Anwendung von § 99 Abs. 1 GWB führt (BGHZ 162, 116, 128).
Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.).
b) Die Geltung des GWB-Vergaberegimes auch für die Vergabe dieser Verträge und das dabei einzuhaltende Verfahren kann auch nicht als mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar angesehen werden, der zur Auslegung ebenfalls herangezogen werden muss (BGHZ 162, 116, 126).
Der Rechtsweg nach § 102 GWB a.F. ist bei jeder Beschaffungsmaßnahme eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne von § 98 GWB a.F. eröffnet, wenn überhaupt ein Verfahren in Frage steht, an dem mindestens ein außenstehender Dritter (Unternehmen) beteiligt ist, und das eingeleitet ist, um einen entgeltlichen Vertrag im Sinn des § 99 GWB abzuschließen, der den Schwellenwert erreicht (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328. vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 26/03, VergabeR 2005, 44).
An die Darlegung, dass das Unternehmen ein "Interesse am Auftrag" hat, dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597, 599. BGHZ 162, 116, 122 f.).
Diese Gegebenheiten kann der öffentliche Auftraggeber wie bei einem geregelten Vergabeverfahren zu einer sachgerechten Information der Unternehmen nutzen, deren Angebot nicht zum Zuge kommen sollen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328).
Nach gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von § 102 GWB a.F. ist die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit (Primärrechtsschutz) nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116 - Altpapierverwertung II; Beschl. v. 18.06.2012 - X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839 - Abfallentsorgung II).
Das ist für die beanstandete Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB a.F. der Fall, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGHZ 162, 116).
Deshalb ist nach einem wirksamen Vertragsschluss ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird (BGHZ 162, 116, 125).
Da die Informationspflichten aus § 13 Satz 1 und 2 VgV und die Nichtigkeitsfolge im Falle ihrer Missachtung Teil eines nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleiteten und durchgeführten geregelten Vergabeverfahrens sind, ist § 13 VgV nicht unmittelbar anwendbar, wenn ein derart geregeltes Verfahren tatsächlich nicht stattgefunden hat (BGHZ 162, 116, 131).
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (BGHZ 162, 116) kann der Grundgedanke der Vorschrift auch in Fällen zum Tragen kommen, in denen entgegen § 97 Abs. 1 GWB zur Beschaffung von Dienstleistungen ein geregeltes Vergabeverfahren nicht eingeleitet wird, weil und soweit auch dann die Gefahr besteht, dass an dem Auftrag interessierte Unternehmen als Folge eines Vertragsschlusses keinen Primärrechtsschutz erlangen können.
Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
Eine Vorabinformationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV besteht, wenn ein Beschaffungsvorgang zu einer Beteiligung mehrer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten sowie schließlich zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).
d) Auch an einer Antragsbefugnis der Beschwerdeführerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist nicht zu zweifeln, zumal an die entsprechenden Darlegungen - im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Zweiten Senats v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, sub B. II. 2. b; BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458; BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116;… Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 801, Rn. 20;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, juris, Rn. 30).
Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).
Wird ein Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags wirksam beendet, können Verstöße gegen das Verfahren im Wege des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr überprüft und beseitigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2000 - X ZB 14/00; Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116, sub C I. 4.;… dazu auch Summa, a.a.O. § 114, Rn. 43 ff.).
Gleiches wird bei einer Nichtigkeit des Zuschlags gemäß § 138 Abs. 1 BGB aufgrund kollusiven Zusammenwirkens der Vergabestelle mit der Zuschlagsempfängerin angenommen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., - juris, Rn. 21 f sowie etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 25.09.2006 - 1 Verg 10/06, IBR 2006, 699; OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06;… Reidt, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 22 f.;… Summa, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 48 ff.).
Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I.4. b) davon auszugehen, dass es sich bei § 13 Satz 1 VgV letztlich um eine dem Grundgedanken effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragende, analogiefähige Regelung handelt, die daher beispielsweise auch auf so genannte De facto-Vergaben anwendbar ist, bei der ein förmliches Vergabeverfahren nicht stattfindet.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - habe die Vergabekammer fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragen.
Richtig geht die Vergabekammer aber weiter davon aus, dass das Vergaberecht Anwendung findet, wenn das Veräußerungsgeschäft Mittel zur Beschaffung einer Leistung ist, das Veräußerungsgeschäft mithin einem Beschaffungszweck dient (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12 - juris).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (juris) ist insoweit durchaus auf den hiesigen Fall übertragbar; dass sich im dort entschiedenen Fall die Verwertungspflicht aus dem geltenden Abfallrecht ergab, während hier die Verwertungspflicht aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.03.2013 und für die Antragsgegnerin Ziffer 2 aus den mit dem Antragsgegner geschlossenen Vereinbarungen folgt, ist dabei ohne Belang.
(2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N .; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163 ).
Schließlich haben auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - juris) und der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.) bereits im Jahr 2005 entschieden, dass auch die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, kein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten, sondern den ins Auge gefassten Auftrag freihändig zu vergeben, effektiv gerichtlich überprüfbar sein muss.
Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (…a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, dass eine der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegende Entscheidung bereits darin liegt, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, sondern einen öffentlichen Auftrag freihändig zu vergeben.
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OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06
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OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis des Antragstellers von einem …
OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …
Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
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VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-42/08
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VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07
Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08
VG München, 17.10.2007 - M 7 K 5/5966
Voraussetzungen einer Klageänderung und ihrer Sachdienlichkeit; Bindungswirkung …
VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
OLG Koblenz, 15.08.2014 - 1 Verg 7/14
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorbeugender Rechtsschutz gegen mutmaßliche …
VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - Verg 24/14
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VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05
Entgeltlichkeit im Sinn von § 99 GWB auch bei mietfreier Überlassung?
VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07
KE 2 Tagebaugeräte
VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10
Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht
VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
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Gestattung des Zuschlags
VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08
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VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08
Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16
Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
Sanierung von abgehängten Decken
VK Münster, 20.01.2011 - VK 7/10
Über die Vergabe von Aufträgen über Postdienstleistungen
VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10
Verträge mit Nachrichtenagenturen
VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08
Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010
VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
VK Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 VK LVwA 13/07
Informationspflicht bei anschließendem Verhandlungsverfahren
VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
VK Bund, 02.12.2009 - VK 1-206/09
Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich ...fahrzeuge
VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06
VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04
Bestimmung des Gegenstandswertes
VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-3/08
Aufhebung des Vertragsschlusses?
VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
VK Südbayern, 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07
Nachprüfungsverfahren: Mindestmaß an Substantiierung notwendig!
VK Baden-Württemberg, 13.04.2005 - 1 VK 7/05
De-facto-Vergabe: Keine Anwendung des § 13 VgV
VK Brandenburg, 18.04.2012 - VK 9/12
Nachprüfungsantrag: Darlegung eines drohenden Schadens genügt!
VK Südbayern, 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07
Nachprüfungsantrag: Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten!

References: § 97
 § 99
 § 102
 § 13
 § 97
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 § 99
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 BGH 
 § 97
 § 107
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 § 99
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 § 98
 § 99
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 § 107
 § 107
 § 107
 § 114
 § 138
 § 114
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 § 13
 § 101
 § 101
 § 135
 § 101
 § 1
 § 99
 § 13