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Timestamp: 2014-10-23 17:50:34+00:00

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Qualität | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Qualität“
LG Landau, Urteil vom 06.11.2013, Az. HK O 16/13
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG
Das LG Landau hat entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn ein Geschirrspüler als “CE-geprüft” beworben wird, wenn eine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle und Erteilung eines Siegels nicht stattgefunden hat. Durch die Werbeaussage werde der fälschliche Eindruck von erhöhter Qualität und Sicherheit erweckt. Die vom TÜV verliehene Bescheinigung “GS-geprüft” beinhalte entgegen der Auffassung des betroffenen Händlers nicht gleichzeitig die für das CE-Siegel geltenden Kriterien. Zitat:
Schlagworte:CE-geprüft, Erteilung, irreführend, Irreführung, Landgericht Landau, LG Landau, Prüfsiegel, Qualität, Sicherheit, Siegel, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kiel, Urteil vom 30.10.2012, Az. 16 O 20/11
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das LG Kiel hat entschieden, dass die Online-Werbung eines Brillenvertriebs mit dem Slogan “Immer in erstklassiger Optiker-Qualität” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte könne nicht immer in “erstklassiger” Qualität Korrektionsbrillen herstellen, da sie nicht stets über die dafür erforderlichen Daten verfüge. Sie stelle Brillen lediglich auf Grundlage der im Brillenpass niedergelegten Werte her, ein erstklassiger Optiker berücksichtige allerdings auch weitere relevante Daten. Daher sei die Qualität der Brillen der Beklagten gerade nicht damit vergleichbar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Brille, irreführend, Irreführung, Landgericht Kiel, LG Kiel, Optiker, Qualität, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 3. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.03.2012, Az. 13 O 49/11
§ 4 Nr. 11 UWG; Anh. 2 Nr. 4.7 EGV 583/2009
Schlagworte:Essig, Kennzeichnung, Landgericht, LG, Preisunterschied, Qualität, Qualitätsbewertung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, Wiesbaden Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Donnerstag, 12. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Samstag, 24. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 4 U 173/10
Das OLG Zweibrücken hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbeaussage “Röstung über offenem Feuer” für eine hochpreisige Kaffeesorte irreführend ist, wenn die Röstung tatsächlich in einem Trommelröster, der Gas als Wärmequelle verwendet, stattfindet. Auch wenn es sich bei diesem Verfahren um eine besonders schonende Röstung handele, erwarte der Verbraucher nach der genannten Beschreibung, dass die Röstung mittels einer offenen Flamme erfolge und nicht durch eine Wärmequelle in einer abgeschlossenen Vorrichtung. Die Werbeanpreisung suggeriere eine besonders hohe Qualität und sei deshalb irreführend. Der Beschluss ist durch Abschlusserklärung rechtskräftig.
Schlagworte:Beschluss, Herstellung, irreführend, Irreführung, Kaffee, Oberlandesgericht, OLG, Qualität, Röstung, Werbung, Zweibrücken Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Herabsetzung der Preiswürdigkeit und fachlichen Qualität von Wettbewerbern ist wettbewerbswidrig
Mittwoch, 2. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 77/07
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die inhaltlich sowohl die fachliche Qualität von Mitbewerbern als auch deren Preiswürdigkeit herabsetzt, unlauter ist. Ein Steuerberater hatte Tankstellenpächter mit folgendem Wortlaut angeschrieben: “Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 haben wir Ihnen eine kostenlose Beratung zur Gewinnmaximierung angeboten. […] Wir zeigen Ihnen, wie Sie die zuviel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest für die Zukunft einsparen.” Im letzten Satz dieses Schreibens gebe der Werbende nach Auffassung des Gerichts vor, dass die Pächter in der Vergangenheit zuviel Steuerberaterhonorare und Steuern gezahlt habe. Eine solche Aussage könne der Beklagte jedoch nicht treffen, da er keine Kenntnis der von den Tankstellenpächtern gezahlten Steuern und Honorare sowie ihrer Berechnungsgrundlagen habe. Die Aussage sei deswegen zum einen irreführend, da der Beklagte nicht wissen könne, ob tatsächlich zuviel gezahlt worden sei. Zum anderen würden die Mitbewerber - die ebenfalls in diesem Bereich tätigen Steuerberater - in ihrer Preiswürdigkeit und fachlichen Qualität der Leistung in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt. Der Beklagte habe nichts für die Richtigkeit seiner pauschalen Kritik an den Mitbewerbern geltend gemacht. Die Herabsetzung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 7 UWG stelle letztlich ein Unterfall der gezielten Behinderung von Mitbewerbern dar.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Fachkompetenz, Herabsetzung, Herabwürdigung, Irreführung, Preiswürdigkeit, Qualität, unlauter, vergleichende Werbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I, Urteil vom 01.04.2009, Az. 21 O 21850/08
§§ 3, 4 Nr. 9, 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Das LG München I hat entschieden, dass die Goldeinfärbung von Werkzeugen für Handwerkzeugmaschinen kein Merkmal für die Herkunft eines Werkzeuges und damit nicht wettbewerbswidrig ist. Im zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin behauptet, dass die Beklagte, die Werkzeuge für die von der Klägerin vertriebene Handwerkzeugmaschine (günstig) verkaufte, diese golden einfärbte, um darüber zu täuschen, dass diese Werkzeuge von der Klägerin selbst stammten und deren Ruf auszubeuten. Das Gericht folgte dieser Auffassung nach Widerspruch der Beklagten jedoch nicht. Zwar waren sich sowohl die Goldtöne der Werkzeuge von Klägerin und Beklagter als auch die Abmessungen sehr ähnlich, jedoch war auf den Erzeugnissen der Beklagten, die in einem Koffer als Set vertrieben wurden, deutlich die Angabe des Herstellers zu erkennen; sowohl auf dem Koffer als auch auf den Werkzeugen selbst, so dass eine Täuschung über die Herkunft nicht angenommen wurde. Auch eine Rufausbeutung der Klägerin vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Da nach Sachverstand des Gerichts verschiedene Hersteller eine goldene Einfärbung für einige Werkzeugarten nutzen, um eine hohe Qualität des Werkzeugs zu suggerieren, könne ein Werkzeug allein auf Grund der Färbung nicht einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden. Damit könne auch die Beklagte nicht den Ruf der Klägerin ausbeuten, da diese eben nicht alleinig die Goldfärbung für ihre Produkte nutze.
Schlagworte:Eigenart, Gold, Goldfärbung, Herkunft, Herkunftstäuschung, Irreführung, Landgericht, LG, München, Qualität, Rufausbeutung, Täuschung, vergoldet, Werkzeug, wettbewerbliche, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 3
 § 5
 § 8

§ 8
 § 3
 § 5

§ 4
 BGH 
 § 4