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Timestamp: 2018-03-21 04:50:55+00:00

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Lernkärtchen.ch - PR Kaufvertrag SW12 : 62 Kärtchen
PR Kaufvertrag SW12
Kärtchen: 62 | angezeigt: 1548 mal
Kaufvertrag Art. 184-236 OR
Tausch Art. 237-238 OR
Schenkung Art. 239-252 OR
Qualifikation des Kaufvertrages
Art. 184 Abs. 1 OR
Der Kaufgegenstand wird durch den Kaufvertrag nicht übertragen! Der Vertrag begründet lediglich die Verpflichtung (Art. 184 Abs. 1, ARt. 216 Abs. 1 OR)
Für die Übertragung braucht es ein Verfügungsgeschäft.
Übertragung des Kaufgegenstandes
Einige besondere Kaufverträge
Differenzierung Schuldnerverzug beim bürgerlichen Kauf und Handelskauf (kaufmännisch)
Kaufgegenstände können sein:
Art. 212 OR
Erfüllt der Verkäufer nicht, weil ihm die Leistung nachträglich (objektiv oder subjektiv) unmöglich wird, fragt sich, ob er die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht.
Unverschuldete Unmöglichkeit (Gefahrtragung)
Haftung für Zufall im Allgemeinen:
Art. 185 Abs. 1 OR
Gefahrtragung beim Fahrniskauf
Ausnahmen Gefahrtragung
Art. 185 Abs. 1 nur Speziessache, die der Käufer beim Verkäufer Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR oder am Ort des Vertragsabschlusses Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR, abholen muss - nur wenn wenn nichts anderes abgemacht.
Zusammenfassung der Unmöglichkeit des Verkäufers
Schlechterfüllung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
Art. 190 Abs. 1 OR
Handelskauf mit bestimmtem Liefertermin
Art. 213 ff. OR
Vorleistungspflicht oder Zug um Zug = Verkäufer kann allg. Verzugsregeln Art. 107 OR oder Anzeige Art. 214 Abs. 2 OR vom Vertrag sofort (ohne Nachfrist)zurücktreten und das negative Vertragsinteresse (Art. 214 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 OR) geltend machen
Tatbestandselemente Sachgewährleistung
Sachmachel
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit!
Reklamebehauptungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, diese hätten von der Käuferin nach Vertrauensprinzip als verbindliche Zusage interpretiert werden dürfen (zB. Kilometerstand)
Erheblich kann das Fehlen der vorausgesetzten Eigenschaften nur sein, wenn der Käufer im Wissen um die fehlenden Eigenschaften den Vertrag überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen, insbesondere nicht zum abgemachten Preis, abgeschlossen hätte.
Der Sachmangel muss bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergang zumindest im Keim bestanden haben.
Keine Mangelkenntnis des Käufers
Art. 200 Abs. 1 OR
Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss
Die Parteien können längere oder kürzere Fristen vereinbaren. Art. 127 OR gilt wenn der Verkäufer den Käufer täuscht!
Wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Käufer in der Regel die Wahl: Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung. Zusätzlich zu jedem Gewährleistungsrecht steht ihm unter Umständen Schadenersatz zu.
Wandelung Art. 205 OR
Kauf rückgängig machen. Parteien werden wieder so gestellt, wie wenn sie den Kaufvertrag gar nie abgeschlossen hätten. Die erbrachten Leistungen sind - samt Zinsen bzw. allenfalls bezogenem Nutzen - Zum um Zug zurückzugeben.
Wandelung ist ausgeschlossen wenn:
Ist Ersatz des Minderwertes Art. 205 Abs. 1 OR. Diese Kaufpreisreduktion kann die Käuferin grundsätzlich immer verlangen, wenn ihr eigentlich auch Wandelung zustünde (Ausnahme Art. 205 Abs. 3 OR) Umgekehrt bleibt ihr in den Fällen von Art. 205 Abs. 2 OR und Art. 207 Abs. 3 OR die Wandelung verwehrt und demnach einig die Minderung.
Art. 206 Abs. 1 OR
Kann Käufer nur verlangen, wenn es sich um einen Gattungskauf handelt. Bei einem Spezieskauf besteht ein Nachlieferungsanspruch nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung.
Schadenersatz bei Sachmängelansprüche
Schadenersatz aus Vertragsverletzung steht dem Käufer bei jedem Sachmangelanspruch zu, vorausgesetzt, dass grundsätzlich die für Schadenersatz geltenden allgemeinen Tatbestandselemente gemäss Art. 97 OR erfüllt sind (Schaden, Vertragsverletzung resp. Sachmangel, Kausalzusammenhang und Verschulden)
Irrtumsanfechtung Art. 23 ff. OR
Art. 192 Abs. 1 OR
A schliesst mit der B-AG einen Kaufvertrag über 200 Skianzüge zum Preis von CHF 200 je Anzug. Unter anderem werden im Vertrag folgende Vereinbarungen getroffen:
1. Die Ware ist am 1. Februar 2006 am Domizil des Käufers in Luzern franko abzuliefern, wo auch Nutzen und Gefahr übergehen. Die Kosten der Übergabe werden ganz vom Käufer getragen.
2. Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, verzichtet der Käufer auf die Lieferung. Der Käufer kann als Schadenersatz nur die Differenz zwischen Vertragspreis und Marktpreis zur Erfüllungszeit verlangen. Jede Haftung des Verkäufers für Entwehrung und Mängel wird wegbedungen.
3. Der Kaufpreis ist zahlbar innert 90 Tagen nach Empfang der Ware. Der Käufer ver- pflichtet sich, bei der Lieferung einen Wechsel zu akzeptieren.
Wäre ein Kaufvertrag auch ohne Angabe eines bestimmten Preises zustande gekom- men?
Wann hat der Verkäufer zu erfüllen, wenn kein Liefertermin vereinbart ist?
Welche Pflichten hat der Käufer beim Empfang der Ware?
Inwiefern beeinflusst „franko“ die gesetzliche Regelung für die Tragung der Transportkosten?
In welchem Zeitpunkt gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, wenn nichts anderes vereinbart wird?
Wer trägt das Transportrisiko in diesem Vertrag bzw. wenn keine besonderen Abmachungen getroffen werden?
Wie werden die Kosten der Übergabe verteilt, wenn keine vertragliche Vereinbarung vorliegt?
Welche Art von Geschäft liegt hier bezüglich des Schuldnerverzuges vor, wenn wir kaufmännischen Verkehr annehmen?
Worin liegt der Sinn des ersten Satzes von Ziffer 2 der Vertragsbestimmungen?
Welche Möglichkeiten bestehen für die Berechnung des Schadenersatzes bei Verzicht auf Lieferung?
Was versteht man unter Entwehrung?
Welche Rechte könnte ein Dritter an dieser Kaufsache geltend machen?
In welchem Fall wäre die Wegbedingung der Mängelhaftung ungültig?
Innerhalb welcher Frist muss die Mängelhaftung erfolgen bzw. die Klage auf Gewährleistung erhoben werden?
Welche Möglichkeiten hat der Käufer im Falle der Gewährleistung wegen Mängeln der Sache?
Wann wäre der Kaufpreis ohne Abmachung zahlbar?

References: Art. 184
 Art. 237
 Art. 239

Art. 184
 ARt. 216

Art. 212

Art. 185

Art. 185
 Art. 74
 Art. 74

Art. 190

Art. 213
 Art. 107
 Art. 214
 Art. 109

Art. 200
 Art. 127
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 207

Art. 206
 Art. 97
 Art. 23

Art. 192