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Timestamp: 2019-10-21 03:53:10+00:00

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BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - dejure.org
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BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
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Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
§§ 22, 23 BAT-O, Anlage 1a zum BAT-O, § 16 TVöD, Anl. 1a zum BAT-O, § 563 Abs. 3 ZPO, § 18 SGB XII, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT-O, § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD, § 91 Abs. 1 ZPO
Anl 1a VergGr Vb Fallgr 1a BAT-O, Anl 1a VergGr IVb Fallgr 1a BAT-O, § 17 Abs 1 TVÜ-VKA, § 16 TVöD, Anh §16 Abschn 1 Abs 1 TVöD
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe"; Begriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb BAT-O
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe"
ArbG Leipzig, 22.03.2012 - 7 Ca 2435/11
LAG Sachsen, 18.01.2013 - 3 Sa 247/12
Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 31; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 23) .
BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
So mag beispielsweise eine Klageabweisung ua. dem Umstand geschuldet sein, dass die klagende Partei keinen schlüssigen Klagevortrag erbracht hat (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 35) .
bb) In einem zweiten Schritt ist dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw. "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 36) .
cc) Erst wenn in dieser Form den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der zu vergleichenden Vergütungsgruppen zumindest hinsichtlich der Ausgangsvergütungsgruppe eine im weiteren Sinne "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde liegt, kann der - behauptete - Unterschied der jeweiligen Schwierigkeit und Bedeutung anhand der genannten Maßstäbe bewertet werden (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 37) .
Auf der Basis dieser Feststellung begegnet die vom Landesarbeitsgericht angenommene Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle bei summarischer Prüfung (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 15, BAGE 154, 83; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
Vom Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ist daher - zumal dies zwischen den Parteien nicht im Streit steht - bei summarischer Prüfung dieses Tätigkeitsmerkmals auszugehen (zur summarischen Prüfung unstreitiger Tätigkeitsmerkmale bei Aufbaufallgruppen: BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - juris m. w. N.).
Das Landesarbeitsgericht durfte sich deshalb auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) .
Die Verantwortung kann sich auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate u. Ä. beziehen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 26, juris = ZTR 2015, 642).
LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18
Eingruppierung; Erzieherin
Deshalb muss der Arbeitnehmer auch die Tatsachen darlegen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen ( BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - ZTR 2015, 642 Rn. 38;… Groeger-Schlewing aaO Rn. 310 ).
Bauen die Tätigkeitsmerkmale von Entgeltgruppen aufeinander auf, so ist vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die allgemeinen Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Entgeltgruppe vorliegen ( BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - ZTR 2015, 642 Rn. 20;… Groeger-Schlewing aaO Rn. 311 ).
LAG Niedersachsen, 26.09.2017 - 11 Sa 437/17
Soweit allerdings der Arbeitgeber selbst eine bestimmte Eingruppierung für zutreffend hält, ist insoweit seitens des Gerichts eine lediglich kursorische Prüfung ausreichend (vgl. zu diesen Grundsätzen etwa BAG 21.1.15, 4 AZR 253/13, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT-O; 9.12.15, 4 AZR 11/13, juris).
LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen
In diesem Fall reicht eine pauschale Darlegung der Erfüllung der Qualifizierungsmerkmale und summarische gerichtliche Prüfung aus (BAG, Urt. v. 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 -, Rn. 21, juris;… LAG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2014 - 1 Sa 315/13 -, Rn. 44, juris).
LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 991/14
Eingruppierung; Sachbearbeiter
LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15
Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD
LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 394/15
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bundesverwaltungsamt
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18
Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertrag für die Beschäftigten des MDK …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16
Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung
LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15
Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980 …
LAG Köln, 05.02.2018 - 6 Sa 939/17
Eingruppierung eines "Hub Handler" nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17
Enzelfallentscheidung Eingruppierung Sachbearbeiterin an Hochschule …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16
Tariflicher Entschädigungsanspruch wegen vorübergehender Übertragung der …
ArbG Bochum, 11.10.2017 - 3 Ca 808/17
Vergütungsanspruch bei Ausüben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter für …

References: § 16
 § 563
 § 18
 § 22
 § 16
 § 91
 § 17
 § 16
 §16