Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&doc.id=jlr-BezVwGHA2006rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-04-26 09:38:15+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 36 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 92, 94)
§ 4 Mitgliederzahl, Amtsdauer
§ 5 Wahl, Unvereinbarkeit, Ausschluss
Mitgliederzahl, Amtsdauer
(1) Die Bezirksversammlung besteht bei Bezirken mit
bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 45 Mitgliedern,
mehr als 150.000 und bis zu 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 51 Mitgliedern und
mehr als 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 57 Mitgliedern.
Aufgrund der Regelungen des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 203, 204), und des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 20. Dezember 2007 (HmbGVBl. 2008 S. 26), können sich abweichende Mitgliederzahlen ergeben.
(2) Die Amtsdauer der Bezirksversammlung entspricht der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und endet am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Die bisherige Bezirksversammlung führt die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksversammlung fort.*)
Übergangsbestimmungen (= Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 213, 220): (1) Für die Amtsdauer der derzeitigen Bezirksversammlungen gelten die Bestimmungen des § 4 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), geändert am 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521). (2) Die Amtsdauer der gemäß Artikel 2 § 2 Absatz 1 Satz 2 gewählten Bezirksversammlung endet abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung der Änderung durch § 1 am Tag der ersten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Wahl, Unvereinbarkeit, Ausschluss
(1) Die Mitglieder der Bezirksversammlung werden von den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks aus deren Mitte gewählt. Die näheren Bestimmungen über das Wahlrecht und die Wählbarkeit zur Bezirksversammlung sowie über die Durchführung der Wahl trifft ein Wahlgesetz.
(2) Mitglieder des Senats können nicht Mitglieder einer Bezirksversammlung sein. Ein Mitglied einer Bezirksversammlung darf weder bei dem Bezirksamt beschäftigt sein noch Aufgaben der Bezirksaufsichtsbehörde wahrnehmen.
(3) Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Ein Mitglied der Bezirksversammlung kann jederzeit aus der Bezirksversammlung ausscheiden. Es scheidet aus, sobald es seine Wählbarkeit verliert oder eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 aufnimmt. Verlegt es seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, kann es sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben.
(4) Die Bezirksversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn es
(1) Die Mitglieder der Bezirksversammlung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Status der Fraktionen
(3) Jede Fraktion kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss mit Ausnahme des Hauptausschusses an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung andere Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks benennen; halbe Zahlen werden aufgerundet. Die zu benennenden Ausschussmitglieder müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. § 5 Absätze 2 bis 4 sowie §§ 6 und 7 dieses Gesetzes sowie § 6 Absätze 2 bis 5, §§ 7, 34 und 34a des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), gelten entsprechend. Einwohnerinnen und Einwohner im Sinne des Satzes 1‚ die für einen Regionalausschuss benannt werden, müssen in dem örtlichen Bereich wohnen, für den der Regionalausschuss eingesetzt wurde.
Die für die Erteilung von Baugenehmigungen im Stadtteil HafenCity und in Vorbehaltsgebieten im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 18. September 2007 (HmbGVBl. S. 298), zuständige Behörde unterrichtet vor einer Bescheidung der Bauanträge in entsprechender Anwendung von § 19 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes die Bezirksversammlung, in deren Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Anhörungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit dem Vorliegen der vollständigen Unterlagen bei der anzuhörenden Bezirksversammlung. Die anhörende Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die Stellungnahme der Bezirksversammlung. Die anhörende Behörde informiert die Bezirksversammlung nach Abschluss des Verfahrens über das Ergebnis und die Berücksichtigung der Stellungnahme.
die beisitzenden Mitglieder der Widerspruchsausschüsse des Bezirksamtes,

References: § 36

§ 4

§ 5
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 19