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Timestamp: 2016-10-24 09:02:00+00:00

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4C.154/2004 (20.08.2004)
4C.154/2004 /lma
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Marco M�ller.
Werkvertrag; Stellvertretungsrecht,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Pr�sidentin der III. Zivilkammer, vom 3. M�rz 2004.
Im Mai 2002 liess A.________ (Beklagter) die Heizung des Mehrfamilienhauses X.________ durch die B.________ AG (Kl�gerin) sanieren. Dem Abschluss des Werkvertrages war eine Besprechung zwischen A.________ und C.________, einem Angestellten der Kl�gerin, in den R�umlichkeiten der A.________ geh�renden Einzelfirma D.________ vorausgegangen. Die A.________ zugegangene Best�tigung des Auftrags der Kl�gerin vom 14. Mai 2002 zu einem Werklohn von Fr. 13'500.-- blieb unwidersprochen. Nach erfolgter Sanierung der Heizung stellte die Kl�gerin A.________ Rechnung �ber Fr. 13'630.65 und betrieb diesen, als die Zahlung ausblieb. A.________ erhob Rechtsvorschlag.
Am 14. Oktober 2003 sch�tzte die Gerichtspr�sidentin von Werdenberg-Sargans die am 14. Mai 2003 eingereichte Klage und verpflichtete die Einzelfirma D.________, der Kl�gerin Fr. 13'630.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2002 zu bezahlen. In diesem Umfang beseitigte sie auch den Rechtsvorschlag.
Das anschliessend mit der Sache befasste Kantonsgericht St. Gallen, Pr�sidentin der III. Zivilkammer, berichtigte zun�chst die Parteibezeichnung und f�hrte statt der Einzelfirma D.________ A.________ pers�nlich als Beklagten im Rubrum auf. Dessen Berufung wies sie mit Entscheid vom 3. M�rz 2004 ab.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Streitsache zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Kl�gerin stellt die Antr�ge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen.
1.1 Im kantonalen Verfahren war zur Hauptsache die Passivlegitimation des Beklagten streitig. Der Beklagte vertrat die Meinung, ihm komme in dem unstreitig mit der Kl�gerin zur Sanierung der Heizung abgeschlossenen Werkvertrag keine Parteistellung zu. Er machte geltend, er habe den Werkvertrag als bevollm�chtigter Stellvertreter der E.________ AG, der Eigent�merin der Liegenschaft X.________, f�r die er als Verwalter t�tig sei, abgeschlossen. Schon fr�her habe die Kl�gerin ihre Rechnungen jeweils den Verwaltern der Liegenschaft zugestellt, welche sie f�r die E.________ AG bezahlt h�tten. Die Kl�gerin habe daher wissen m�ssen, dass nicht er, sondern die E.________ AG, Bestellerin sei.
1.2 Mit Bezug auf diese Behauptung eines Stellvertretungsverh�ltnisses wies die Vorinstanz vorab darauf hin, dass der Beklagte nach den Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil nicht nachgewiesen habe, beim Abschluss des der kl�gerischen Forderung zugrunde liegenden Vertrages mit Vollmacht der E.________ AG gehandelt zu haben. Dennoch sei er auch in der Berufung den Beweis f�r die Erm�chtigung schuldig geblieben. Er habe diesbez�glich auch keine Beweisantr�ge gestellt. In rechtlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz daf�r, der Beklagte habe wegen der fehlenden Vertretungsmacht mit seinem Handeln keine Drittperson, sondern lediglich sich selbst verpflichten k�nnen. Der angeblich Vertretene habe das Gesch�ft auch nicht nachtr�glich genehmigt (Art. 38 Abs. 1 OR) oder der Kl�gerin gegen�ber ausdr�cklich oder konkludent zu erkennen gegeben, dass er den Beklagten bevollm�chtige (Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 OR). Die Passivlegitimation des Beklagten ist demnach nach Auffassung der Vorinstanz gegeben.
2.1 Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, Art. 8 ZGB falsch angewendet zu haben. Diese Bestimmung regelt einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht. Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis zu w�rdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht allerdings nicht vor. Wo das Gericht in W�rdigung der Beweise zur �berzeugung gelangt, ein Sachverhalt sei bewiesen oder widerlegt, ist die Frage der Beweislastverteilung unerheblich. Die W�rdigung der Beweise ist nicht im Berufungsverfahren, sondern im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu r�gen (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277, je mit Hinweisen). Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis r�gt, hat zudem konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit h�tten bewiesen werden sollen (BGE 129 III 18 E. 2.6; 122 III 219 E. 3c; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
2.2.1 Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe sein Recht zum Beweis nach Art. 8 ZGB verletzt, indem sie taugliche und formg�ltig beantragte Beweise nicht abgenommen habe.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, der Beklagte habe im Berufungsverfahren keine Beweisantr�ge gestellt, und der Beklagte legt in der eidgen�ssischen Berufung nicht dar, dass diese Feststellung aktenwidrig oder ihrerseits in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sein soll. Hat der Beklagte aber f�r die in der eidgen�ssischen Berufung aufgef�hrten Tatsachen vor Vorinstanz keine Beweise angeboten, entf�llt die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 ZGB ohne Weiteres.
2.2.2 Soweit der Beklagte unter Hinweis auf Z�ch, Berner Kommentar, N 182 ff. zu Art. 32 OR r�gt, die Vorinstanz h�tte die Beweislast f�r das Vorliegen eines Eigengesch�fts des Beklagten der Kl�gerin auferlegen m�ssen, geht er nicht darauf ein, dass Z�ch an der angef�hrten Stelle (N 186) darauf hinweist, nach der �berkommenen und mehrheitlichen Lehre und Rechtsprechung m�sse im Prozess des Dritten gegen den Vertreter letzterer als Beklagter nachweisen, dass er (ausdr�cklich oder stillschweigend) im Namen eines Vertretenen gehandelt habe (vgl. auch Watter, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 34 zu Art. 32 OR). Diese Beweislastverteilung ist umso mehr gerechtfertigt, wenn der Beklagte - wie vorliegend - bei Vertragsschluss nicht aufdeckt, dass er nicht in eigenem Namen, sondern in jenem eines Vertretenen kontrahiert und angibt, dass sein Vertreterwille aus den Umst�nden erkennbar war (vgl. BGE 100 II 200 E. 8a S. 211; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 390 f.). Will der Beklagte den Vertrag unter solchen Umst�nden nicht gegen sich gelten lassen, geh�rt es zu seiner Bestreitungslast, darzutun,
a) dass er den Vertrag als bevollm�chtigter Stellvertreter abgeschlossen hat sowie
b) dass die Kl�gerin vom Vertretungsverh�ltnis Kenntnis hatte oder aufgrund der Umst�nde nach Treu und Glauben haben musste.
Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den fehlenden Nachweis der Bevollm�chtigung des Beklagten zu dessen Lasten w�rdigte. Hinzu kommt, dass die als Indizien f�r das Bestehen einer Vollmacht angerufenen Umst�nde im angefochtenen Urteil keine St�tze finden und die vom Beklagten erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 8 ZGB, auch soweit sie sich hierauf beziehen sollten, jeglicher Grundlage entbehren (E. 2.2.1). F�r die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik an der Beweisw�rdigung steht das Berufungsverfahren nicht offen.
Nach dem Gesagten ist in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beklagte nicht mit Vollmacht der E.________ AG gehandelt hat. Bei dieser Sachlage h�tte auch eine irrige Annahme der Kl�gerin �ber ein bestehendes Stellvertretungsverh�ltnis keinerlei Rechtswirkungen beim vermeintlich Vertretenen zu erzeugen vermocht, solange nicht dargetan ist, dass dessen Verhalten zur Entstehung des Irrtums beigetragen hat, weshalb der irrende Dritte in seinem Vertrauen auf den Rechtsschein zu sch�tzen ist (BGE 120 II 197 E. 2a; Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, 8. Auflage, Rz. 1390 ff.). Da die Kl�gerin vorliegend keinen Vertrauensschutz beansprucht, kommt eine solche Zurechnung von vornherein nicht in Frage. Die vom Beklagten eventualiter beantragte Aktenerg�nzung hat daher zu unterbleiben.
Inwiefern vor diesem Hintergrund die Annahme der Vorinstanz, es sei ein Eigengesch�ft des Beklagten und damit dessen Passivlegitimation gegeben, gegen Bundesrecht verstossen soll, legt der Beklagte nicht dar und ist nicht ersichtlich. Das f�hrt zur Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte als unterliegende Partei f�r das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 34
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 8
 Art. 159