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Timestamp: 2016-10-28 21:50:42+00:00

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95 II 109
95 II 10916. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Februar 1969 i.S. Schweizerische Bankgesellschaft gegen Poljak.
Droit internationalpriv�, vente, cession. Droit applicable au contrat de vente (consid. 2 a). L�sion. Nullit� du contrat qui ne put �tre invalid� en raison d'une impossibilit� de fait; question laiss�e ind�cise (consid. 2 b). Caract�re abstrait ou causal de la cession; question laiss�e ind�cise (consid. 2 b). Validit� mat�rielle de la cession; droit applicable (consid. 3 a). Cession prohib�e en vertu de prescriptions sur le trafic des devises. Incompabilit� avec l'ordre public suisse (consid. 3 c). Abus de droit consistant � faire valoir une cr�ance dont l'acquisition n'a pas �t� port�e � la connaissance du d�biteur dans le d�lai de prescription (consid. 4). Effet lib�ratoire d'un paiement que le d�biteur effectue sur la base d'une attestation �trang�re de la qualit� d'h�ritier (consid. 5). Faits � partir de page 110
BGE 95 II 109 S. 110
A.- Der j�dische Bankdirektor Leo Keppich besass seit 1927 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) ein Konto, das 1932 in ein Nummernkonto umgewandelt wurde. Die SBG bezahlte daraus die Pr�mien einer Lebensversicherung, die Keppich im Jahre 1928 mit der Basler-Lebensversicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte, und nahm im Jahre 1947 die zur Zahlung f�llig gewordene Versicherungssumme entgegen.
Im Juli 1948 gelangte Elemer Fogel, der Bruder der Ehefrau Keppichs, im Namen seiner Eltern Lajos und Matild Fogel-Fried, an die SBG und verlangte die Auszahlung des Kontos. Auf Grund beigebrachter Urkunden soll Keppich im Jahre 1943 in Auschwitz umgekommen, seine Ehefrau am 18. Juni 1944 in Bacsalmas gestorben und ihre Eltern die alleinigen Erben sein. Gest�tzt darauf zahlte die SBG das Guthaben Keppichs am 27. Oktober 1949 mit Fr. 33 481.-- und - nach ihrer Darstellung - am 23. November 1949 mit Fr. 15 057.-- an Fogel aus.
Im April 1958 teilte Dezs� Poljak der SBG mit, Keppich habe ihm das Guthaben in den Jahren 1943/44 abgetreten. Als die SBG erkl�rte, sie habe es bereits ausbezahlt, und weitere Verhandlungen erfolglos blieben, erstattete Poljak am 11. Februar 1959 Strafanzeige gegen Unbekannt.
B.- Am 19. September 1961 klagte Poljak gegen die SBG auf Zahlung von Fr. 33 481.-- nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 1949 und Fr. 15 507.-- nebst 5% Zins seit 23. November 1949.
BGE 95 II 109 S. 111
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage am 3. Dezember 1963 ab, weil die Beklagte in Unkenntnis der vom Kl�ger behaupteten Abtretung verpflichtet gewesen sei, das Guthaben an Elemer Fogel auszuzahlen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hob am 15. Mai 1964 dieses Urteil auf und wies das Bezirksgericht an, die bestrittene Sachlegitimation des Kl�gers zu beurteilen. Das Bezirksgericht Z�rich holte hierauf ein Gutachten ein �ber die Echtheit der Urkunden, auf die der Kl�ger seinen Anspruch st�tzte, und wies die Klage am 28. Juni 1966 erneut ab.
Das Obergericht verpflichtete am 25. Juni 1968 die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 48 538.-- nebst 5% Zins seit 30. Dezember 1958 zu bezahlen.
C.- Die Beklagte beantragt mit der Berufung, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Klage im Umfange von Fr. 10 348.30 (einkassierte Versicherungssumme) abzuweisen; subeventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. In der "Vereinbarung" vom 18. Mai 1932 haben Keppich und die Beklagte ausdr�cklich schweizerisches Recht als anwendbar erkl�rt. Da durch die Abtretung die Rechtslage der Beklagten als Schuldnerin nicht erschwert werden durfte (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, Das Obligationenrecht - Einleitung, internationales Privatrecht - N. 379; VISCHER, Internationales Vertragsrecht, Bern 1962, S. 238), bindet die getroffene Rechtswahl auch den Kl�ger.
2. Die Beklagte bestreitet im Berufungsverfahren die Echtheit der Abtretungserkl�rungen nicht mehr. Sie h�lt aber am Einwand fest, die Abtretung sei wegen Ung�ltigkeit des Grundgesch�ftes unwirksam.
a) Wie die Vorinstanz feststellt, liegt der Abtretung ein Kaufvertrag zu Grunde. Dieser untersteht nicht dem Recht des abzutretenden Anspruchs, sondern seinem eigenen Statut (BGE 61 II 245,BGE 62 II 110,BGE 74 II 87,BGE 78 II 392,BGE 79 II 165/66, 297/98).
Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz wohnte Keppich im Zeitpunkt der Abtretung in Subotica, einer etwa 170 km s�dlich von Budapest gelegenen Stadt, die bis 1941 zu Jugoslawien und dann bis 1945 infolge v�lkerrechtlicher Annektion BGE 95 II 109 S. 112unter dem Namen Szabadka zu Ungarn geh�rte und seither wieder jugoslawisch ist; dort fand auch die Zession statt. Der 1943/44 abgeschlossene Kaufvertrag unterstand daher dem ungarischen Recht. Dieses wurde allerdings im kantonalen Verfahren nicht nachgewiesen, weshalb die Vorinstanz ersatzweise schweizerisches Recht anwendete. Es ist daher in diesem Punkt auf die Berufung einzutreten (BGE 92 II 118 ff.).
b) Die Beklagte h�lt in der Berufung daran fest, dass zwischen dem Wert der abgetretenen Forderung und dem daf�r bezahlten Preis ein offenbares Missverh�ltnis bestanden habe. Sie ist der Auffassung, der Vertrag sei auf dem Wege der L�ckenf�llung als nichtig zu erkl�ren, weil weder Keppich noch seine Erben zur Anfechtung in der Lage gewesen seien.
Nach Art. 21 OR ist der Vertrag bei �bervorteilung einer Partei bloss anfechtbar (vgl. BGE 84 II 112 /13, BGE 90 II 179). Die Anfechtung steht nur dem "Verletzten", d.h. dem Vertragspartner zu. Die Beklagte nahm aber am Vertrag nicht teil und ist daher zur Anfechtung nicht legitimiert. Ob der Vertrag ausnahmsweise nichtig ist, wenn der Verletzte verhindert war, ihn rechtzeitig anzufechten, kann dahingestellt bleiben, weil es an den Voraussetzungen der �bervorteilung fehlt.
Die �bervorteilung setzt nach Art. 21 OR unter anderem ein offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Das Obergericht stellt in dieser Beziehung fest, Keppich habe sein Guthaben zum amtlichen Wechselkurs von Fr. 1.- zu 1 peng� statt zum freien Kurs von Fr. 1.- zu 6,5 peng� verkauft. Es vertritt die Auffassung, dem Kl�ger habe die Zahlung des freien Kurses nicht zugemutet werden k�nnen, weil damals durchaus ungewiss gewesen sei, ob er dieses Guthaben in der Schweiz je werde einl�sen k�nnen. Unter diesen Umst�nden kann von einem offenbaren Missverh�ltnis nicht die Rede sein.
Zudem stellt die Vorinstanz fest, die Beklagte habe die angebliche �bervorteilung nicht in einer f�r die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens tauglichen Art substanziert. Es ist somit nicht nachgewiesen, dass der Kl�ger bei Abschluss des Kaufvertrages die Notlage, Unerfahrenheit oder den Leichtsinn Keppichs gekannt, also die M�glichkeit der �bervorteilung bewusst zu seinen Gunsten ausgen�tzt hat. Unter diesen Umst�nden kann wie in BGE 84 II 363 /64 offen bleiben, ob die Abtretung einen g�ltigen Rechtsgrund voraussetzt.
3. Die Beklagte macht unter Berufung auf GULDENER BGE 95 II 109 S. 113(Zession, Legalzession und Subrogation im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1929, S. 41 f. und 63 N. 3) geltend, die G�ltigkeit der Abtretung beurteile sich grunds�tzlich nach eigenem Recht, d.h. nach dem Recht des engsten r�umlichen Zusammenhanges und unterstehe nur soweit dem Recht der abzutretenden Forderung, als es der Schutz des Schuldners gebiete. Im vorliegenden Fall liege der Schwerpunkt der Abtretung und des ihr zugrunde liegenden Kaufvertrages (Verpflichtungsgesch�ftes) im ungarischen Rechtsraum. Die Abtretung sei nach dem massgebenden ungarischen Devisenrecht ung�ltig, weil die Verf�gung �ber das Konto ohne Erlaubnis der ungarischen Nationalbank erfolgt sei.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beurteilt sich die G�ltigkeit der Abtretung nach dem Recht der zu �bertragenden Forderung (vgl.BGE 23 I 143,BGE 39 II 76f.,BGE 41 II 134Erw. 1,BGE 61 II 245,BGE 62 II 110,BGE 74 II 87,BGE 78 II 392). Auf dem gleichen Boden steht auch die herrschende Lehre (vgl. BECKER, N. 13 zu den Vorbemerkungen zu Art. 164 - 174 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, a.a.O. N. 377; VISCHER, a.a.O. S. 238; SCHNITZER, Internationales Privatrecht II, 4. Aufl. 1958, S. 657; LEWALD, Das deutsche internationale Privatrecht, S. 274; KEGEL, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 1964, S. 247). Zu einer neuen �berpr�fung der Frage besteht kein Anlass, weil die Vorinstanz auch hier ersatzweise schweizerisches Recht angewendet hat.
b) Die Vorinstanz stellt fest, die Beklagte habe das der Abtretung angeblich entgegenstehende ungarische Devisenrecht nicht nachgewiesen. Sie weist darauf hin, dass auf ein Schreiben, welches das Gericht in einer andern Frage des Prozesses an das Eidg. Politische Departement gerichtet habe, ein Bericht des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Budapest eingetroffen sei, welcher unter anderem wie folgt laute:
"Als Ergebnis teile ich mit, dass im Sinne der vor dem Krieg g�ltigen Rechtsvorschriften die aus Subotica stammende Person j�discher Abstammung die fraglichen Werte aller Wahrscheinlichkeit nach unter Hintergehung der ungarischen Rechtsvorschriften in die Schweiz brachte oder bringen liess, was eine verbotene Handlung war, die strafrechtliche Folgen hatte, ja sogar die Konfiszierung der ausgef�hrten Werte nach sich gezogen h�tte. Der jugoslavische Fl�chtling, der 1943-44 diese Verm�genswerte kaufte, h�tte dieses Gesch�ft nur mit der Erlaubnis der Ungarischen Nationalbank abwickeln d�rfen, mangels deren er auf dem Deliktwege in den Besitz der Werte gelangte." BGE 95 II 109 S. 114
Dieser Bericht beruht nach Auffassung des Obergerichtes auf unrichtigen tats�chlichen Voraussetzungen, weil Keppich das Guthaben nicht unter Umgehung ungarischer Devisenbestimmungen in die Schweiz gebracht, sondern es in einer Zeit begr�ndet habe, als Subotica unter jugoslawischer Herrschaft stand. Die Beklagte behaupte denn auch nicht, dass Keppich bei der Er�ffnung des Kontos im Jahre 1927 jugoslawische Bestimmungen verletzt habe. Ob jene ungarischen Bestimmungen auch auf solche befugtermassen im Ausland begr�ndete Guthaben anwendbar seien, gehe aus jener Auskunft nicht hervor. Die Frage k�nne aber offen gelassen werden.
Diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich, wenn sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Die Beklagte behauptet, die Vorinstanz habe den zweiten Absatz des Berichtes �bergangen, in welchem der Vertrauensanwalt erkl�re, der jugoslawische Fl�chtling k�nne seines Erachtens den Anspruch nicht durchsetzen, wenn er nicht beweise, dass die ungarische Nationalbank sowohl die Zustimmung zur Einfuhr der fraglichen Verm�genswerte in die Schweiz als auch zu deren �bereignung erteilt habe. Das �ndert aber an der Feststellung der Vorinstanz nichts. Von einem offensichtlichen Versehen, wie die Beklagte es anscheinend dartun will, kann somit keine Rede sein.
c) Die Vorinstanz hat die Anwendung des ungarischen Rechtes abgelehnt, weil es gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstosse.
Oeffentliches Recht gilt nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des V�lkerrechtes in der Regel nur in jenem Staat, der es erlassen hat (Territorialit�tsprinzip). Es kann daher in der Schweiz nicht angewendet oder vollzogen werden, es w�re denn, die schweizerische Rechtsordnung selbst verlange das, insbesondere weil die Schweiz sich hiezu durch Staatsvertrag verpflichtet habe oder weil das ausl�ndische �ffentliche Recht das von ihr als anwendbar anerkannte Privatrecht unterst�tze, z.B. in das Privatrecht oder in privatrechtliche Verh�ltnisse vorwiegend oder ausschliesslich zum Schutze privater Interessen eingreife (vgl. BGE 82 I 197 /98 und die dort erw�hnten Entscheide).
Das Bundesgericht hat Eingriffe in die Gl�ubigerrechte durch BGE 95 II 109 S. 115die ausl�ndische Gesetzgebung wegen Unvereinbarkeit mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung wiederholt als unzul�ssig erkl�rt (vgl. z.B.BGE 62 II 110,BGE 61 II 246Erw. 3, wo wie im vorliegenden Fall die G�ltigkeit einer Abtretung zu beurteilen war). Gegen die Anwendung der Vorbehaltsklausel erheben sich umso weniger Bedenken, als nach dem Bericht des Vertrauensanwaltes die angeblichen Devisenvorschriften offenbar nur Juden betrafen und damit einen ausgesprochen rassenfeindlichen Einschlag hatten.
4. Die Beklagte folgert aus dem Umstand, dass der Kl�ger seit der angeblich im Jahre 1946 erfolgten Anzeige der Abtretung w�hrend 12 Jahren mit der Geltendmachung des Anspruches zugewartet habe, d�rfe ihr der gute Glaube nicht mehr abgesprochen werden und habe sie umso mehr auf die Berechtigung der durch die vorgelegte Bescheinigung ausgewiesenen Erben vertrauen d�rfen. Durch das lange Zuwarten d�rfe sich der Kl�ger nach Treu und Glauben ihr gegen�ber �berhaupt nicht auf mangelnde Sorgfalt berufen und sei ihm auch nicht mehr gestattet, seinen Anspruch geltend zu machen. Jedenfalls sei die Anzeige der Abtretung und die Legitimationsf�hrung sp�ter als 10 Jahre nach dem Abtretungsakt nicht mehr zul�ssig; ansonst w�re - die abstrakte Natur der Abtretung vorausgesetzt - die Bereicherungsklage wegen der absoluten Verj�hrungsfrist von 10 Jahren nicht mehr durchsetzbar.
Das Obergericht stellt - beweisw�rdigend - f�r das Bundesgericht verbindlich fest, der Kl�ger habe den Nachweis daf�r, dass er der Beklagten die Abtretung angezeigt habe, nicht erbracht.
Die Abtretung ist jedoch auch g�ltig, wenn sie dem Schuldner nicht angezeigt wird. Unterbleibt die Mitteilung, so l�uft der Zessionar nur Gefahr, dass sich der gutgl�ubige Schuldner durch Leistung an den fr�heren Gl�ubiger befreit (Art. 167 Abs. 1 OR). Auch wird die Forderung in ihrem Bestand nicht ver�ndert, wenn die Mitteilung an den Schuldner unterbleibt. Der Anspruch unterliegt nach wie vor der gleichen Verj�hrungsfrist. Die Beklagte beruft sich nicht auf Verj�hrung, sondern auf Anspruchsverwirkung infolge Rechtsverz�gerung.
Die Vorinstanz erkl�rt, die Beklagte habe die Einrede des Rechtsmissbrauchs zu sp�t erhoben. Das schadet der Beklagten nicht. Art. 2 ZGB ist in jeder Instanz von Amtes wegen zu beachten. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt aber voraus, BGE 95 II 109 S. 116dass eine Partei im kantonalen Verfahren Sachumst�nde behauptet hat, die geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu vernichten. Damit missbr�uchliche Verz�gerung in der Rechtsaus�bung angenommen werden darf, gen�gt der blosse Zeitablauf nicht, sondern m�ssen weitere Umst�nde hinzukommen. Das ist dann der Fall, wenn die Rechtsaus�bung mit der fr�heren Unt�tigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch steht oder wenn der Gl�ubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs in der Absicht zuwartet, eine f�r den Schuldner nachteilige Beweisverdunkelung herbeizuf�hren (vgl. BGE 94 II 41 /42). Auf solche Umst�nde beruft sich die Beklagte jedoch nicht. Wie die Vorinstanz - im Zusammenhang mit der Frage nach der Echtheit der Abtretungsurkunden - ausf�hrt, h�tte die Nachkriegs-Devisengesetzgebung Jugoslawiens dem Kl�ger die freie Verwendung �ber sein Guthaben nicht gestattet und w�re es schon aus diesen Gr�nden f�r den Kl�ger schwierig gewesen, mit der Beklagten in Verbindung zu treten. Diese Tatsache ist gerichtsnotorisch. Die Behauptung der Beklagten, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 8 ZGB auf eine unbewiesene Behauptung abgestellt, ist daher unbegr�ndet.
Der Einwand der Beklagten, die Forderung h�tte innert 10 Jahren seit der Abtretung geltend gemacht werden m�ssen, n�tzt nichts; er scheitert an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass die Unterlassung der Anzeige f�r die Auszahlung des Guthabens an Fogel nicht kausal war; denn die Beklagte bef�nde sich in der gleichen Lage, wenn der Kl�ger auch nur einen Tag nach der im Jahre 1949 erfolgten Auszahlung des Guthabens - also innerhalb der von ihr behaupteten Verwirkungsfrist - seine Forderung gegen sie geltend gemacht h�tte.
Da der Kl�ger das Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung zu rechtfertigen vermag, besteht f�r die ohnehin sonderbare Auffassung der Beklagten, er d�rfe sich ihr gegen�ber nicht auf mangelnde Sorgfalt berufen, kein Raum. Dasselbe gilt f�r die Ansicht der Beklagten, ihr d�rfe der gute Glaube im Zusammenhang mit der Auszahlung des Guthabens �berhaupt nicht abgesprochen werden. Im �brigen ist dieser Gesichtspunkt, wie noch dargetan wird, nicht entscheidend (vgl. Erw. 5).
5. Das Obergericht stellt verbindlich fest, Keppich sei BGE 95 II 109 S. 117nicht im Jahre 1943, sondern im Jahre 1944 gestorben und habe seine Ehefrau �berlebt. Die Eltern der Ehefrau Keppichs, Lajos und Matild Fogel-Fried, fielen somit als gesetzliche Erben Keppichs ausser Betracht, weshalb die Beklagte durch Auszahlung des Kontos an Elemer Fogel nicht befreit worden sei.
a) Die Beklagte macht geltend, sie habe die auftragsrechtliche Ablieferungspflicht auf Grund der von Elemer Fogel vorgelegten Erbenbescheinigung erf�llt, da sie - r�ckblickend - die nach den konkreten Umst�nden von ihr zu erwartende Sorgfalt bei der Legitimationspr�fung der Ansprecher beachtet habe. Sie beruft sich hief�r auf J�GGI, N. 52 und 60 zu Art. 966 OR.
b) Die Anerkennung eines ausl�ndischen Erbscheines setzt voraus, dass er nach dem Recht des betreffenden Staates entweder eine endg�ltige oder entsprechend Art. 559 ZGB mindestens eine vorl�ufige Legitimationswirkung hat und von der zust�ndigen Beh�rde ausgestellt worden ist (vgl. ESCHER, N. 26 und TUOR/PICENONI, N. 27 zu Art. 559 ZGB). Dabei ist mit GULDENER (Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 196 und 99) als gen�gend zu erachten, wenn die Zust�ndigkeit der Beh�rde des Staates feststeht, in welchem der Erbgang er�ffnet werden durfte. Ausserdem ist erforderlich, dass der Schuldner auf Grund der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Urkunde materiell unrichtig oder ungen�gend sei.
Die Beklagte hat die Auszahlung des Guthabens auf Grund einer Kopie des Nachlassprotokolls eines Budapester Notars vom 27. Juni 1949 sowie eines darauf bezugnehmenden Beschlusses des Zentral-Bezirksgerichtes Budapest vorgenommen, der nach dem Wortlaut mangels Anfechtung durch die Berechtigten als rechtskr�ftig gilt. Der Gerichtsbeschluss best�tigt den Inhalt des notariellen Protokolls und damit auch die darin enthaltene Feststellung, die Eheleute Fogel-Fried seien die gesetzlichen Erben Keppichs. Der Beschluss kann somit an sich als Legitimationsurkunde in Betracht fallen.
Die Vorinstanz stellt sodann auf Grund der unwiderlegten Behauptung des Kl�gers fest, dass nach ungarischem wie nach jugoslawischem Recht die Beh�rde am letzten Wohnsitz des Erblassers zur Ausstellung einer Erbenbescheinigung sachlich zust�ndig sei. Diese in Auslegung prozessualer Erkl�rungen getroffene Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich BGE 95 II 109 S. 118(BGE 81 II 528 Erw. 5, BGE 83 II 173). Ausserdem stellt das Obergericht fest, Keppich sei, solange die Beklagte mit ihm verkehrte, in Subotica wohnhaft gewesen. Diese Stadt geh�rte, wie erw�hnt (vgl. Erw. 2), im Jahre 1949 wieder zu Jugoslawien. Die ungarischen Beh�rden waren daher zur Ausstellung einer Erbenbescheinigung nicht zust�ndig.
Im Gegensatz zum deutschen Recht (� 2366 und 2367 BGB) verurkundet der Erbschein im schweizerischen Recht keine endg�ltige Entscheidung �ber die Erbberechtigung (ESCHER, N. 8 und 9 a und TUOR/PICENONI, N. 23 zu Art. 559 ZGB; TUOR/SCHNYDER, 8. Aufl. ZGB, S. 371). Umstritten ist daher, ob der gutgl�ubige Schuldner durch Leistung an die durch Erbenbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB ausgewiesenen Erben befreit wird. InBGE 41 II 213wurde die Frage ohne n�here Begr�ndung bejaht. In der Lehre sind die Auffassungen geteilt (zustimmend J�GGI, N. 52 und 60 zu Art. 966 OR; SOMMER, Die Erbbescheinigung nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1941 S. 84 und 88; ablehnend ESCHER, N. 8 zu Art. 559 ZGB und VON TUHR/SIEGWART, OR II S. 459, vgl. aber auch S. 524 N. 76, wo die gegenteilige Auffassung vertreten wird). Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Auszahlung, wie erw�hnt, auf Grund einer ausl�ndischen Erbenbescheinigung erfolgt ist.
Im vorliegenden Fall kommt der Beklagten die Berufung auf J�GGI (a.a.O.) schon deshalb nicht zustatten, weil dieser Autor das Vertrauen des Schuldners nur unter der Voraussetzung gesch�tzt wissen will, dass die Erbenbescheinigung echt ist, d.h. von der (sachlich) zust�ndigen Beh�rde stammt. J�GGI erkl�rt denn auch ausdr�cklich, dass der Schuldner die Gefahr eines ungen�genden oder unechten Rechtsnachfolgeausweises trage. Das stimmt mit dem Grundsatz �berein, dass der Schuldner nur durch Leistung an den Gl�ubiger oder an einen von ihm bezeichneten oder bevollm�chtigten Vertreter befreit wird (vgl. VON TUHR/SIEGWART, a.a.O. S. 458/59; GUHL, Das schweiz. Obligationenrecht, 5. Aufl. S. 185). Die Beklagte kann sich weder auf eine gesetzliche oder vertragliche Ausnahme noch auf ein Mitverschulden des Kl�gers berufen, um die Leistung an einen Nichtberechtigten zu rechtfertigen. Da die Legitimationsurkunde von der Beh�rde eines nicht zust�ndigen Staates stammte, kann offen bleiben, ob sich die Beklagte in gutem Glauben befunden hat oder nicht.
BGE 95 II 109 S. 119
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 1968 best�tigt.
92 II 118,
84 II 112,
90 II 179,
84 II 363 suite... ,
94 II 41,
81 II 528,
83 II 173
Art. 966 OR,
Art. 164 - 174 OR suite... ,
Art. 167 Abs. 1 OR,

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 Art. 21
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 Art. 21
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 Art. 164
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 Art. 2
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 Art. 8
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 Art. 966
 Art. 559
 Art. 559
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 Art. 559
 Art. 966
 Art. 559

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Art. 164

Art. 167