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Timestamp: 2016-10-23 09:37:58+00:00

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99 IV 62. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Februar 1973 i.S. Borer gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 141 CP. D�tournement. En ce qui concerne l'application de cette disposition, peu importe que la chose mobili�re appartenant � autrui soit parvenue en mains de l'auteur de par la volont� du propri�taire, ou ind�pendamment de celle-ci. Relation entre les d�lits de d�tournement et d'abus de confiance. Faits � partir de page 6
A.- Im Juni 1970 will Sch�rer, Inhaber eines Haar-Ateliers in Sumiswald/BE erfahren haben, dass sich die Gebr�der Josef und Reinhard Borer, Coiffeurgesch�ft in Laufen/BE, f�r den Kauf von Per�cken und Haarteilen interessieren. Sch�rer stellte deshalb eine Auswahlsendung Per�cken zusammen, die er per Post den Gebr�dern Borer zukommen liess. Irrt�mlicherweise wurde das Paket jedoch mit "Gebr�der Rohrer" anstatt "Gebr�der Borer" angeschrieben. Als Sch�rer nach geraumer Zeit keine Best�tigung des Eingangs dieses Pakets erhielt, sandte er an dieselbe Adresse eine Mahnung. Diese kam jedoch mit dem Vermerk "Adresse unbekannt" zur�ck. Im August will Frau Sch�rer sodann telefonisch mit dem Coiffeurgesch�ft Borer in Laufen Kontakt aufgenommen haben; dabei soll einer der Herren Borer erkl�rt haben, ein Paket mit Per�cken sei bei ihnen nie eingetroffen. Bei einer von der Polizei im Beisein von Frau Sch�rer durchgef�hrten Haussuchung im Gesch�ft Borer bezeichnete diese aus einer Anzahl von 72 Per�cken deren drei als aus ihrem Gesch�ft stammend. Die Gebr�der Borer bestritten nach wie vor, die fragliche Sendung je erhalten zu haben. Sie verneinten auch, die Firma Sch�rer in Sumiswald �berhaupt zu kennen und dieserje einen Auftrag erteilt zu haben. Hingegen gaben sie zu, von Frau Sch�rer der fraglichen Sendung wegen einen Telefonanruf erhalten zu haben.
B.- Der Gerichtspr�sident von Laufen verurteilte am 8. Juni 1972 Josef Borer wegen Veruntreuung zu einem Monat BGE 99 IV 6 S. 7Gef�ngnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren.
Am 1. September 1972 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern Josef Borer wegen Unterschlagung im Sinne von Art. 141 StGB zu 14 Tagen Gef�ngnis, gew�hrte den bedingten Strafvollzug und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest.
C.- Borer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Freisprechung von Schuld und Strafe.
2. Die Beschwerde macht hinsichtlich der Unterschlagung einen Unterschied zwischen dem Fall, wo eine fremde, bewegliche Sache dem T�ter durch Naturgewalt, Zufall oder Irrtum ohne den Willen des Berechtigten zugekommen ist, und demjenigen, wo dies mit dem Willen des Berechtigten geschehen ist. In diesem Falle wolle der Berechtigte n�mlich ausdr�cklich, dass die fremde, bewegliche Sache in den Gewahrsam des Empf�ngers komme. Art. 141 StGB erfasse aber jene Tatbest�nde nicht, in denen der Wille des Berechtigten darauf gerichtet ist, sich seines Eigentums zu ent�ussern. Im vorliegenden Falle habe Sch�rer gew�nscht, dass sich der Empf�nger die Per�cken aneigne und dar�ber verf�ge. Daraus erhelle, dass der objektive Tatbestand von Art. 141 StGB nicht gegeben und der Schuldspruch zu Unrecht erfolgt sei.
In der Tat sind F�lle denkbar, wo eine fremde, bewegliche Sache dem Empf�nger mit oder ohne Willen des Berechtigten zugekommen ist. Der Unterschied spielt f�r die Anwendbarkeit des Art. 141 StGB indes keine Rolle. Denn diese Bestimmung stellt bloss auf den Willen des Empf�ngers ab, sich die ihm zugekommene fremde, bewegliche Sache in Bereicherungsabsicht anzugeignen oder nicht. Ob sie diesem dabei mit oder ohne den Willen des Berechtigten zugekommen sei, ist bedeutungslos. Einerseits z�hlt Art. 141 Abs. 2 StGB eine Reihe von F�llen auf, wo die Sache dem Empf�nger durch Naturgewalt, Irrtum oder Zufall, also offensichtlich ohne den Willen des Berechtigten, zugekommen ist. Anderseits erg�nzt das Gesetz diese Aufz�hlung mit der weiteren M�glichkeit, dass die Sache dem Empf�nger "sonst ohne seinen Willen" zugekommen ist. Das kann nichts anderes heissen, als dass die fremde, bewegliche Sache dem Empf�nger auch mit dem Willen des Berechtigten, aber jedenfalls ohne den Willen des Empf�ngers zugekommen BGE 99 IV 6 S. 8sein kann. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach Art. 141 StGB lediglich solche F�lle erfasst, in denen die fremde, bewegliche Sache dem Empf�nger ohne den Willen des Berechtigten zugekommen ist, findet demnach im Gesetz keine St�tze.
Die Frage, ob die in Bereicherungsabsicht erfolgte Aneignung einer dem Empf�nger zugekommenen fremden, beweglichen Sache unter Art. 141 StGB falle oder nicht, entscheidet sich mithin einzig danach, ob dies mit oder ohne den Willen des Empf�ngers geschehen sei (SCHWANDER, das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 338 Nr. 548 a Ziff. 3). Dieses Kriterium unterscheidet die Unterschlagung im Sinne von Art. 141 StGB von der Veruntreuung nach Art. 140 StGB, die stets ein Vertrauensverh�ltnis zwischen Berechtigtem und Empf�nger und deshalb voraussetzt, dass die fremde, bewegliche Sache diesem auch mit seinem Willen (zu einem bestimmten Verwendungszweck) anvertraut worden sei (BGE 94 IV 139 lit. b, SCHWANDER, a.a.O., S. 337 Nr. 546 a, Ziff. 1 und 2). In der Lehre wird dementsprechend die in Bereicherungsabsicht erfolgte Aneignung einer fremden, beweglichen Sache, welche dem Empf�nger ohne dessen Willen zugekommen ist (beispielsweise Warensendungen, die unerbeten zur Ansicht zugestellt werden) als Unterschlagung im Sinne von Art. 141 StGB betrachtet (HAFTER, bes. Teil Band I S. 234, THORMANN/VON OVERBECK, N. 3 zu Art. 140 StGB, SCHWANDER, a.a.O., S. 338 Nr. 548 a Ziff. 3, LOGOZ, N. 2 A a zu Art. 140 StGB, S. 127).
3. Im vorliegenden Fall stellt das Obergericht verbindlich fest, dass der Angeschuldigte die von Sch�rer irrt�mlich mit "Gebr�der Rohrer" adressierte Per�cken-Auswahlsendung vom 9. Juni 1970 tats�chlich erhalten hat, ohne je eine entsprechende Bestellung aufgegeben zu haben. Weiter steht fest, dass Borer die ihm ohne seinen Willen zugekommene Ware seinem eigenen Per�cken-Lager einverleibt und sich somit angeeignet hat. Auch ist die Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer bei dieser Aneignung in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, tats�chlicher Art und damit f�r den Kassationshof verbindlich (BGE 90 IV 48 Erw. 3).
Sind demnach die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Art. 141 StGB erf�llt, so ist der Schuldspruch der Vorinstanz zu Recht erfolgt.
Art. 141 Abs. 2 StGB

References: Art. 141
 BGE 
 Art. 141
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 Art. 141
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 Art. 140
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 Art. 140
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