Source: http://stiftung-denkmalschutz-berlin.de/die-stiftung/satzung/
Timestamp: 2017-02-21 00:38:00+00:00

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Stiftung Denkmalschutz Berlin: Satzung
Die Stiftung Der Vorstand
10 Jahre Stiftung Denkmalschutz Berlin
10 Jahre Bürgerengagement für Berlins Denkmale
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email: info@stiftung-denkmalschutz-berlin.de Satzung der Stiftung Denkmalschutz Berlin
PräambelBerlin ist reich an Bauten, Gärten, Bodendenkmalen und Kunstwerken vergangener Zeiten. In ihnen verkörpert sich die Geschichte der Stadt, sie stiften Identität und schaffen ein gesamtstädtisches Zusammengehörigkeitsgefühl.Das ebenso wertvolle wie vielgestaltige Erbe zu sichern, zu pflegen und im Bewusstsein der Öffentlichkeit lebendig zu machen, übersteigt die Möglichkeiten des Staates. Ohne Engagement der Bürger lassen sich die materiellen Spuren der Vergangenheit nicht für künftige Generationen bewahren.Die Stiftung Denkmalschutz Berlin macht es sich daher zur Aufgabe, die Bevölkerung, insbesondere auch die Jugend Berlins, für den Denkmalschutzgedanken zu gewinnen, nachdrücklich für einen gleichermaßen sensiblen wie sachgerechten Umgang mit Denkmalen einzutreten und mit Stolz für die vorhandenen Denkmale zu werben.Ohne in Konkurrenz zu bestehenden Stiftungen verwandten Zwecks zu treten, wird die Stiftung Denkmalschutz Berlin ihr Ziel, die Verbreitung und Förderung des Denkmalschutzgedankens, insbesondere durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen, durch Tagungen und Preisverleihungen verfolgen. Des Weiteren wird die Stiftung die Erhaltung, Instandsetzung, Restaurierung und Nutzung der in der Denkmalliste Berlin aufgeführten Bau- und Bodendenkmale finanziell fördern.Es ist vorgesehen, für die Stiftung eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Schirmherr zu gewinnen.
§ 1Name, Rechtsform, SitzDie Stiftung führt den Namen Stiftung Denkmalschutz Berlin.Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.§ 2Stiftungszweck(1) Zweck der Stiftung sind die Förderung der Bildung auf kulturellem Gebiet sowie die Förderung der Denkmalpflege in der Stadt Berlin.
(2) Der Satzungszweck der Förderung der Bildung auf kulturellem Gebiet wird insbesondere verwirklicht durch:(a) die Verbreitung des Denkmalgedankens und des Wissens über die Denkmale, auch durch die Durchführungen von Tagungen und Ausstellungen sowie Denkmalführungen;(b) die wissenschaftliche Erforschung des Denkmalbestandes und die zeitnahe Veröffentlichung der Forschungsergebnisse sowie sonstige Veröffentlichungen zur Förderung des Denkmalschutzes;(c) die Unterstützung und Förderung von als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannten Fördervereinen der Stiftung im Land Berlin.(3) Der Satzungszweck der Förderung der Denkmalpflege in Berlin wird insbesondere verwirklicht durch:(a) die Verleihung eines jährlich zu vergebenden Preises, der, sofern die Stiftungsmittel es zulassen, mit einer Dotierung mit bis zu EUR 2.500 versehen werden kann, an natürliche oder juristische Personen und sonstige Organisationen, die sich um die Denkmalpflege in Berlin durch die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau-, Garten- und Bodendenkmalen, die im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale in Berlin (Denkmalliste Berlin) aufgeführt sind, besonders verdient gemacht haben; (b) die Restaurierung und Nutzung von im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale in Berlin (Denkmalliste Berlin) aufgeführten Bau-, Garten- und Bodendenkmalen sowie der dazugehörigen Denkmalbereiche und gegebenenfalls Erwerb von Eigentum oder eigentumsähnlichen Rechten an solchen Denkmalen und Denkmalbereichen;(c) ab einem Stiftungsvermögen von EUR 511.300 zusätzlich:die finanzielle Förderung iSd § 58 Nr. 1 AO der Erhaltung, Instandsetzung, Restaurierung und Nutzung der im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale Berlin (Denkmalliste Berlin) aufgeführten Bau-, Garten- und Bodendenkmale, wobei ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln nicht besteht.§ 3Gemeinnützigkeit
(1) die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.(2) die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 4Stiftungsvermögen
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Genehmigung aus einem Anspruch auf Übertragung eines Barvermögens in Höhe von DM 100.000,00 (€ 51.130,00). Weiter besteht ein Anspruch auf Übertragung von DM 20.000,00 (€ 10.225,00) Barvermögen, wobei es sich um zum Verbrauch bestimmte Mittel handelt.(2) Das Stiftungsvermögen kann auch aus ertragbringenden Immobilien bestehen. Das Stiftungsvermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ungeschmälert in seinem Bestand zu erhalten.(3) Vermögensumschichtungen sind zulässig.(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dasselbe gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet werden. Zustiftungen sind zulässig und wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu bestimmt sind. Die Stiftung darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen dem Stiftungsvermögen zuführen. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken.(5) Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Sie können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.(6) Stehen ausreichende Mittel für die Verwirklichung von dem Stiftungszweck entsprechenden Vorhaben nicht zur Verfügung, so kann aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage gemäß § 58 Nr. 6 AO gebildet werden.(7) Die Höhe der im jeweils nachfolgenden Geschäftsjahr insgesamt zu vergebenen Stiftungsmittel wird durch einen Haushaltsplan, der bis zum 15.12. des jeweiligen Vorjahres durch den Vorstand aufgestellt wird, bestimmt. Die konkrete Mittelverwendung wird auf der Grundlage dieses Haushaltsetats durch den Vorstand der Stiftung festgelegt.§ 5GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.§ 6StiftungsorganeOrgane der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.§ 7Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf weiteren Mitgliedern, von denen eins für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Der erste Vorstand ist für die Dauer von drei Jahren im Stiftungsgeschäft bestellt worden. Danach werden die Mitglieder des Vorstandes vom Kuratorium gewählt. Ein Mitglied des Vorstandes kann nicht zugleich Mitglied des Kuratoriums sein.(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden für drei Jahre gewählt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist unbegrenzt zulässig. Eine Abberufung von einzelnen Mitgliedern des Vorstandes kann durch das Kuratorium aus wichtigen Gründen jederzeit erfolgen. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind unverzüglich vom Kuratorium durch Zuwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes zu ersetzen. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger führen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter, sofern mit dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter fünf sinkt.(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Entscheidungen des Vorstandes werden, sofern die Satzung nicht etwas anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlussfähigkeit ist dabei gegeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes an der Abstimmung teilnehmen. In wesentlichen Angelegenheiten, die das Stiftungsvermögen betreffen, ist im Innenverhältnis ein einstimmiger Beschluss aller Vorstandsmitglieder erforderlich.(5) Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung, mit einer angemessenen Frist zur Vorstandssitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf. Mindestens viermal jährlich findet eine Vorstandssitzung statt.(6) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.(7) Die Mitglieder des Vorstandes werden ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die nachgewiesenen, notwendigen Auslagen können ersetzt werden.§ 8Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt dabei durch den Vorsitzenden des Vorstandes allein oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.(2) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere- die Verwaltung des Stiftungsvermögens- die Vergabe der Stiftungsmittel- die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung- die Einstellung und die Vergütungsregelung eines Geschäftsführers- die Anstellung von Arbeitskräften- die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gemäß dem Stiftungsgesetz Berlin- die Aufstellung des Haushaltsplanes- die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers- die Verleihung des grundsätzlich jährlich zu vergebenden Preises.Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.(3) Zuwendungen aus den Stiftungserträgen über mehr als € 50.000,00 im Einzelfall bedürfen im Innenverhältnis der Zustimmung des Kuratoriums.(4) Ab einem Stiftungsvermögen von € 511.300,00 hat der Vorstand die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfberichtes im Sinne des § 8 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes (StiftG Bln) erstrecken. Das Kuratorium beschließt den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und den von ihm gewürdigten Prüfungsbericht nach Satz 1 und 2 als Jahresbericht.(5) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer für die Stiftung bestellen, der nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Diesem kann eine Vergütung gewährt werden, soweit ausreichende Mittel vorhanden sind.§ 9Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 und bis zu 20 Mitgliedern. Die erste Bestellung ist im Stiftungsgeschäft für eine unbegrenzte Amtszeit erfolgt, alle weiteren erfolgen durch Kooptation durch das Kuratorium, wobei bei der Neuwahl von Mitgliedern die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Die Beschlussfähigkeit im Rahmen der Kooptation ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder daran teilnimmt. Die Amtszeit neugewählter Kuratoriumsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet ansonsten durch Rücktritt, Tod oder durch Ausschluss. Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe durch 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Kuratoriumsmitglieder möglich. Die Beschlussfähigkeit im Rahmen eines Ausschlusses ist dabei gegeben, wenn 2/3 der Mitglieder daran teilnehmen.(2) Bei Ausübung der Kooptation ist zu berücksichtigen, dass ein Mitglied des Kuratoriums aus dem Landesdenkmalrat, ein Mitglied aus dem Landesdenkmalamt Berlin in gehobener Position, zwei Mitglieder Professoren der Kunst- und Geisteswissenschaften sein sollen. Zu weiteren Mitgliedern sind Bürgerinnen und Bürger zu wählen, die der Stadt Berlin besonders verbunden sind. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die nachgewiesenen, notwendigen Auslagen können ersetzt werden, sofern die Stiftungsmittel es zulassen.(4) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seiner Beschlussfassung unterliegen insbesondere1. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,2. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums,3. die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,4. die Billigung des Jahresberichtes/Wirtschaftsprüferberichtes sowie des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks,5. die Entlastung des Vorstandes,6. die Verteilung von Zuwendungen aus den Stiftungserträgen über einen Betrag von € 25.500,00 im Einzelfall pro Jahr,7. Satzungsänderungen, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sowie die Aufhebung der Stiftung,8. die Auswahl von Personen, an die der grundsätzlich jährlich zu vergebende Preis verliehen werden soll.(5) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit. Sofern die Satzung nichts anderes festlegt, ist die Beschlussfähigkeit dabei gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. (6) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und mindestens einen, höchstens zwei stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Die Sitzungen des Kuratoriums, die mindestens zweimal jährlich abzuhalten sind, werden durch den Vorsitzenden oder durch einen stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich mit einer angemessenen Frist unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.(7) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder von einem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.(8) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.§ 10Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes (StiftG Bln).(2) Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind nach § 8 StiftG Bln verpflichtet, der Aufsichtsbehörde a) unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die jeweiligen Anschriften der Stiftung und der Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen,b) einen Jahresbericht (Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht) innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres einzureichen. Der Kuratoriumsbeschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist beizufügen. Wird ein Prüfungsbericht gem.§ 8 Abs. 2 StiftG Bln eingereicht, soll dieser nebst Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von 8 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres unter Beifügung des Kuratoriumsbeschlusses hierzu eingereicht werden.§ 11Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung(1) Änderungen dieser Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung können mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Kuratoriumsmitglieder beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss kann nur gefasst werden, wenn dies wegen wesentlicher Änderungen der Verhältnisse angezeigt erscheint, oder wenn damit eine weitergehende Förderung des in § 2 der Satzung niedergelegten Stiftungszwecks erreicht wird. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den nach § 8 Abs. 1 der Satzung vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtbehörde zu beantragen.(2) Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft, die das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 der Satzung oder für andere gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke verwendet.(3) Die Stiftung wird aufgehoben, wenn bis zum 31.12.2005 das Stiftungsvermögen nicht auf einen Betrag von DM 500.000,00 angewachsen ist und der Durchschnitt der der Stiftung zugeflossenen Mittel in den fünf davor liegenden Jahren nicht mindestens € 15.350,00 pro Jahr betragen hat. Hierfür gilt Absatz 2 entsprechend.

References: § 1
 § 58
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 § 2
 § 8
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