Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.10.2008&Aktenzeichen=IV%20R%2098/06
Timestamp: 2019-11-15 05:37:37+00:00

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BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1563
BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06 (https://dejure.org/2008,1563)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2008 - IV R 98/06 (https://dejure.org/2008,1563)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - IV R 98/06 (https://dejure.org/2008,1563)
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EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen; Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog. ...
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen; Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog.
Verrechnung einer durch einen Kommanditisten zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Haftungseinlage zusätzlich geleisteten Baranlage mit der eingetragenen Haftsumme; Begriff des Vier-Konten-Modells; Ermittlung des Kapitalkontos eines ...
Forderungscharakter eines aktivistischen "Darlehenskonto" im sog. Vier-Konten-Modell
Weitere Bareinlage eines Kommanditisten führt zu zusätzlichem Verlustausgleichspotenzial
Erhöhung des Verlustausgleichs durch Einlage
Verlustfeststellung nach § 15a EStG: Ausgleichsfähigkeit von Verlusten
Erweiterter Verlustausgleich des § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG
Kurznachricht zu "Aktuelle Tendenzen zur steuerlichen Behandlung von Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften" von WP/StB/Dipl.-Fw. Klaus Altendorf, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 101 - 106.
Kurznachricht zu "Die Gesellschafterkonten der Kommanditisten im Lichte der jüngsten BFH-Rechtsprechung" von Notarassessor Dr. Mario Leitzen, original erschienen in: ZNotP 2009, 255 - 263.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.10.2008, Az.: IV R 98/06 (Beschränkungen des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei zusätzlicher Bareinlage)" von RA/Dipl.-Finw. Thorsten Müller, LL.M. und RA/StB Jens Marchand, FA SteuerR, original erschienen in: ...
Zusammenfassung von "Gesellschafterkonten im Lichte der grundlegenden BFH-Entscheidung vom 16.10.2008, IV R 98/06" von Prof. Dr. Ursula Ley, original erschienen in: DStR 2009, 613 - 620.
Kurznachricht zu "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis von der Entscheidung des BFH vom 16.10.2008, Az.: IV R 98/06 (Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2009, 44 - 45.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.10.2008, Az.: IV R 98/06 (Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 37 - 38.
BFHE 223, 149
DB 2009, 429
BStBl II 2009, 272
Da bei dieser Form des Kapitalkontos II stehen gelassene Gewinne mit späteren Verlusten verrechnet werden, wird insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Regelung der Verlustverteilung beim Kommanditisten (§ 167 Abs. 2 und 3 HGB) häufig ein weiteres, als Darlehenskonto bezeichnetes variables Konto geführt, auf dem entnahmefähige Gewinne, sonstige Einlagen und Entnahmen gebucht werden; dieses Darlehenskonto stellt ein Forderungskonto dar, das, wenn es nicht überzogen wird, eine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft ausweist (vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149 Rn. 40 ff. mwN).
Das Kapitalkonto II erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 20; BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149, 155).
Diese Würdigung ist aufgrund der Tatsachenfeststellungen des FG möglich und zivilrechtlich vertretbar (vgl. Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, S. 253; s. auch BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06, BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272, unter II.2.b und II.2.d aa, m.w.N.).
Sieht der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich die Zulässigkeit einer Entnahmen vor, ohne das ausschüttungsfähiges Kapital vorhanden ist, und bezeichnet es den so entstandenen Saldo als Forderung der Gesellschaft, so liegt ein Darlehnskonto der Gesellschafter vor (im Anschluss an BFH-Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06).
Auch steuerlich handele es sich bei einer ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag erfolgten Entnahme, die zu einer Überziehung des "Darlehnskontos" im Drei- oder Vier-Konten-Modell führe, um Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern (BFH-Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272).
Denn aus dem Fehlen solcher Bestimmungen könne nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um ein Kapitalkonto handele, wenn feststehe, dass das Kontoguthaben jederzeit entnahmefähig sei (BFH-Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272).
Wie ein durch zulässige Überentnahmen aktivisch gewordenes Gesellschafterkonto steuerlich einzuordnen ist, hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 16.10.2008 (IV R 98/06) jedoch ausdrücklich offen gelassen.
Die Verzinslichkeit ist schon deshalb kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen Kapital- und Darlehenskonto, weil eine Verzinsung von Fremdkapital und eine Verzinsung des Kapitalanteils im Rahmen der Gewinnverteilung gleichermaßen üblich und typisch sind (st. Rspr., BFH-Urteile vom 05.06.2002 I R 81/00, BStBl. II 2004, 344; vom 16.10.2008, IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272).
Anforderungen, wie sie für die Anerkennung von Darlehen aufgrund besonderer Vereinbarung gelten, können für Schuldsalden im Rahmen von Darlehenskonten allenfalls dann relevant werden, wenn ein typischer Weise zwischen den Gesellschaftern bestehender Interessengegensatz entfällt - z. B. bei Familiengesellschaften oder einem Mehrheitsgesellschafter (vgl. Wüllenkemper, BB 1991, 1904, 1908; BFH-Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272).
Die Vereinbarung von Tilgungsmodalitäten ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272) nur dann erforderlich, wenn nicht jederzeit der Schuldsaldo auf dem Darlehenskonto zurückgefordert werden kann.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06 (BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272) seien Fremdvergleichsgrundsätze nicht anwendbar, wenn Gesellschafterverrechnungskonten in Folge gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehener Auszahlungen "aktivisch" geworden seien.
Sollte sich dem BFH-Urteil in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272 Abweichendes entnehmen lassen, so hält der Senat daran jedenfalls nicht fest.
Das gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen aufgrund besonderer Vereinbarung handelt oder um ein auf einem aktivischen Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesenes Darlehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272, unter II.2.d dd bbb).
FG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 13 K 83/06
Steuerrechtliche Bedeutung einer negativen Tilgungsbestimmung des Schuldners …
Auch der BFH lässt eine negative Tilgungsbestimmung des Schuldners einer Leistung zu (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135; und Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06, BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272).
An dieser Rechtsprechung hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272, festgehalten und die für eine weitere Sacheinlage aufgestellten Grundsätze auch auf den Fall der Leistung einer weiteren Bareinlage ausgedehnt.
Nach Ansicht des BFH könne der Kommanditist auch dann, wenn er - wie hier - zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage leiste, eine negative Tilgungsbestimmung treffen und so wie bei einer zusätzlichen Sacheinlage bewirken, dass die geleistete Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen sei, sondern im Umfang ihres Wertes die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindere und nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten führe (vgl. BFH in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272).
Im Ergebnis erhöht sich dadurch das Volumen der ausgleichs- und abzugsfähigen Verluste (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135; und BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272).
Die Verlustverrechnung führt zur Einstufung des Rücklagenkontos als Kapitalkonto i. S. d § 15a EStG (vgl. auch BFH in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl II 2009, 272) handele es sich bei einem durch unzulässige Entnahmen aktivisch gewordenen Darlehenskonto im Drei-Konten-Modell um eine Darlehensforderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter.
Dieses Privatkonto sei nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl II 2009, 272) als Darlehenskonto einzustufen.
Im Drei-Konten-Modell dagegen dient das Darlehenskonto gerade dazu, entnahmefähige Gewinne sowie sonstige Einlagen und Entnahmen auszuweisen (BFH-Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl II 2009, 272).
Demgegenüber handelt es sich nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch steuerlich bei Beträgen, die an die Gesellschafter ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag ausbezahlt werden, sofern sie zu einer Überziehung des "Darlehenskontos" im Drei-Konten-Modell führen, um Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern (BFH-Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl II 2009, 272).
Die für Darlehen aufgrund besonderer Vereinbarung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft geltenden Grundsätze (Fremdvergleich) lassen sich nicht ohne weiteres auf aktivische Gesellschafterverrechnungskonten übertragen (BFH-Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl II 2009, 272).

References: § 15
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