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Timestamp: 2020-02-16 20:12:58+00:00

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BMF v. 09.05.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017 - NWB Datenbank
BMF v. 09.05.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017BStBl 2008 I S. 675
BMF v. 09.05.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017 BStBl 2008 I S. 675
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug, Verzicht auf die Steuerbefreiung und gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung
Bezug: BFH-Urteile V R 31/98 vom 1. Oktober 1998, V R 49/99 vom 7. November 2000 und V R 79/99 vom 1. Februar 2001
Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen ist es für die Annahme einer Leistungsempfängerschaft der Gemeinschaft ausreichend, dass z. B. die Gemeinschaft als solche einem Gemeinschafter den Gegenstand oder einen Teil des Gegenstands unentgeltlich überlässt, weil dann von der Gemeinschaft Leistungen erbracht werden und die Gemeinschaft damit als solche als wirtschaftlich und umsatzsteuerrechtlich relevantes Gebilde auftritt. Lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. Abschnitt 192 Abs. 16 Satz 5 ff. UStR). Dies gilt für den Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichermaßen.
Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 — V R 31/98 — (BStBl 2008 II S. 497), vom 7. November 2000 — V R 49/99 — (BStBl 2008 II S. 493) und vom 1. Februar 2001 — V R 79/99 — (BStBl 2008 II S. 495) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
In seinem Urteil vom 7. November 2000 , a. a. O., weist der BFH darauf hin, dass bei Leistungsbezug durch mehrere Personen auch die Personenmehrheit unter der Voraussetzung, dass diese unternehmerisch tätig ist, Leistungsempfänger sein kann. Dies steht jedoch der Annahme einer Leistungsempfängerschaft unter der Voraussetzung, dass die Gemeinschaft als wirtschaftlich und umsatzsteuerrechtlich relevantes Gebilde auftritt (vgl. Abschnitt 192 Abs. 16 Satz 5 ff. UStR), nicht entgegen.
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 1. Februar 2001 , a. a. O., ausführt, dass im Fall der Vermietung eines Geschäftslokals an eine Ehegattengemeinschaft eine Option des Vermieters zur Steuerpflicht seiner Vermietungsumsätze insoweit wirksam ist, als die Vermietungsumsätze an den unternehmerisch tätigen Gemeinschafter ausgeführt werden, ist dies über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Bei Vermietung eines Geschäftslokals an eine Ehegattengemeinschaft ist nach den o. g. Grundsätzen die Gemeinschaft das umsatzsteuerrechtlich relevante Gebilde und damit der Leistungsempfänger der Vermietungsleistung, wenn sie einem Gemeinschafter das angemietete Lokal unentgeltlich zur unternehmerischen Verwendung überlässt. Eine Option zur Steuerpflicht ist nach § 9 Abs. 1 UStG bei Umsätzen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art jedoch nur zulässig, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Gemeinschaft entfaltet im vorliegenden Fall jedoch keine unternehmerische Tätigkeit, so dass eine Option des Vermieters nicht zulässig ist.
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 1. Oktober 1998 , a. a. O., ausführt, dass im Fall eines Leistungsbezugs durch eine Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit die unternehmerisch tätigen Gemeinschafter die auf sich entfallenden Vorsteuerbeträge nach § 180 der Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich feststellen lassen können, ist dies über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO kann nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) für Zwecke der Umsatzsteuer nur erfolgen, wenn mehrere Unternehmer im Rahmen eines Gesamtobjekts Umsätze ausführen oder empfangen. Ein Gesamtobjekt liegt vor, wenn bei mehreren Wirtschaftsgütern jedes Wirtschaftsgut einem Steuerpflichtigen getrennt zuzurechnen ist und diese Steuerpflichtigen gleichartige Rechtsbeziehungen zu demselben Dritten (z. B. Baubetreuer, Verwalter) unterhalten.
BMF v. 09.05.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 5.4.2011 - S 7104
FG Baden-Württemberg 9.7.2008 - 12 K 73/99
BStBl 2008 I Seite 675
DB 2008 S. 1242 Nr. 23
DStR 2008 S. 1095 Nr. 23
GStB 2008 S. 272 Nr. 8
GStB 2008 S. 28 Nr. 7
SJ 2008 S. 10 Nr. 14
StB 2008 S. 233 Nr. 7
UR 2008 S. 478 Nr. 12
UStB 2008 S. 226 Nr. 8
UVR 2008 S. 167 Nr. 6
WPg 2008 S. 581 Nr. 12
SAAAC-79305
Track 07 | Umsatzsteuer: Bruchteilsgemeinschaften können nicht Unternehmer sein, Steuern mobil 4/2019
Müller/Dorn, BFH ändert Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft: Gemeinschaft keine Unternehmerin i. S. des UStG, NWB 8/2019 S. 464
Masuch, Erwerb und Nutzung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands, NWB 9/2015 S. 570
Abschn. 15.2 Abs. 16 UStAE
Abschn. 15.2b Abs. 1 UStAE
BMF 1.12.2006 (IV A 5 - S 7300 - 90/06) - Umsatzsteuer;§ 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen
V R 79/99 vom 1. Februar 2001
V R 49/99 vom 7. November 2000 und
BFH 1.6.1989 - V R 72/84
BFH 13.9.1984 - V B 10/84
BMF v. 09.05.2008 - IV A 5 - S 7300/07/0017 ablegen in?

References: § 9
 § 4
 § 180
 § 180
 § 1
 § 180
 § 180