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Timestamp: 2019-07-18 14:22:46+00:00

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BGH, 13.01.1993 - 3 StR 491/92 - dejure.org
BGH, 13.01.1993 - 3 StR 491/92
https://dejure.org/1993,4480
BGH, 13.01.1993 - 3 StR 491/92 (https://dejure.org/1993,4480)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1993 - 3 StR 491/92 (https://dejure.org/1993,4480)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 3 StR 491/92 (https://dejure.org/1993,4480)
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Hilfsbeweisantrag bezogen auf Indiztatsachen - Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung - Duldung der Falschaussage eines Zeugen durch den Angeklagten
StV 1994, 125
BGH, 21.05.2019 - 5 StR 231/19
Bemessung der Einsatzstrafe i.R.d. Strafzumessung (hier: Gewichtung des bloßen …
Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 3 StR 491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; siehe auch Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460, 1462;… Beschlüsse vom 4. August 1992 - 1 StR 431/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12; vom 26. April 1994 - 1 StR 820/93, StV 1995, 297).
BGH, 22.07.2015 - 1 StR 323/15
Strafzumessung (Verteidigungsverhalten des Angeklagten: Dulden einer …
Ein solches Prozessverhalten strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 3 StR 491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 439/03, StrafFo 2004, 104).
BGH, 04.12.2003 - 4 StR 439/03
Strafzumessung (unzulässige Belastung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens …
Ein solches Prozeßverhalten des Angeklagten zu seinen Lasten zu werten ist jedoch nur zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20 und Verteidigungsverhalten 12; Senatsbeschlüsse vom 24. März 1995 - 4 StR 113/95 und 10. März 1998 - 4 StR 66/98).
Es dennoch strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 10. März 1998 - 4 StR 66/98).
BGH, 26.04.1994 - 1 StR 820/93
Nachweis eines Verstoßes gegen § 275 StPO - Unvollständige Zustellung des Urteils …
Allein daraus, daß die Angeklagten nicht im Hinblick auf eine sie begünstigende Falschaussage ihr zulässiges Verteidigungsverhalten geändert haben, ergibt sich derartiges jedoch nicht (ständ. Rechtspr., vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20 und Verteidigungsverhalten 12 jew. m.w. Nachw.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine Feststellungen getroffen sind, die das Verhalten des Angeklagten nicht allein auf die Furcht vor Bestrafung zurückführen, sondern als Ausdruck besonderer Rechtsfeindlichkeit oder Uneinsichtigkeit kennzeichnen ließen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; BGH in StV 1995, 297; BGH Beschluss v. 29.5.1981 - 2 StR 191/81, zit. nach juris;… Theune in LK StGB, 12. Aufl., Rn. 210 zu § 46;… Fischer StGB, 57. Aufl., Rn 53 zu § 46).
BGH, 24.03.1995 - 4 StR 113/95
Falschaussage - Zeugenaussage - Aussage - Rechtsfeindlichkeit - Uneinsichtigkeit …
Ein solches Prozeßverhalten des Angeklagten zu seinen Lasten zu werten ist jedoch nur zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20 und Verteidigungsverhalten 12).
Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; Senatsbeschluß vom 24. März 1995 - 4 StR 113/95) mit dem Hinweis, daß die nunmehr entscheidende Strafkammer auch zu prüfen haben wird, ob eine der Neufassungen des § 177 StGB (BGBl. 1997 I S. 1607 und BGBl. 1998 I S. 164, 173 [Inkrafttreten: 1. April 1998]) das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB ist (…vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 11; BGH StV 1997, 634).

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 275
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 177
 § 2
 § 2
 BGH