Source: http://www.beethovenstiftung-bonn.de/index.php?id=5
Timestamp: 2018-01-23 05:59:58+00:00

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Beethovenstiftung: Satzung
Satzung der Beethovenstiftung für Kunst und Kultur der Bundesstadt Bonn
(1) Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn hat ihren Sitz in Bonn im „Haus der Kultur“, Weberstraße 59-61, 53113 Bonn.
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und Kultur in der Bundesstadt Bonn gemäß Abs. 3. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht zur Entlastung des kommunalen Haushalts eingesetzt werden.
(3) Stiftungszweck ist insbesondere die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Einrichtungen, die der Förderung der Kunst und Kultur zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke (§ 58 Abs. 1 AO) dienen. In Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 und der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 unterstützt die Stiftung mit den beschafften Mitteln kulturell herausragende Vorhaben und Veranstaltungen, die das Ansehen und die internationale Bedeutung der Bundesstadt Bonn als Kulturstandort, insbesondere als die Geburtsstadt Ludwig van Beethovens, stärken.
Die beschafften Mittel kommen insbesondere Vorhaben und Veranstaltungen zugute, die das von der Bundesstadt Bonn jährlich durchgeführte Internationale Beethovenfest begleiten und ergänzen sollen. Die Vorhaben sollen eine überregionale Resonanz erwarten lassen. Sie fördern die internationale Zusammenarbeit und leisten demzufolge einen wichtigen Beitrag der Kultur zur Attraktivität Bonns als Sitz internationaler Organisationen und als internationale Kongressstadt.
Daneben kann die Stiftung die in Absatz 2 genannten Zwecke der Förderung der Kunst und Kultur auch unmittelbar selbst verwirklichen.
Darüber hinaus können die Stiftungszwecke nach § 4 Abs. 5 auch durch die Überlassung der im „Haus der Kultur“ gelegenen Räume an die diese nutzenden steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Kulturverbände und –organisationen verwirklicht werden.
Die Einzelheiten regeln vom Kuratorium der BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR zu beschließende Förderrichtlinien. Das Kuratorium überprüft alle drei Jahre den Inhalt der nach dieser Bestimmung beschlossenen Förderrichtlinien.
(1) Die Stiftung erhält im Jahr 2004 aus Ausgleichsmitteln des Bundes einen Gesamtbetrag von 7.670.000,00 EUR.
(2) Dem Stiftungsvermögen können Zustiftungen Dritter zuwachsen.
(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Das Stiftungsvermögen ist so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.
(4) Das Stiftungsvermögen kann ausnahmsweise bis zu einer Höhe von 10 v. H. seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Erfüllung eines Stiftungszweckes erforderlich werden sollte. Gleichzeitig ist ein Plan für die Wiederauffüllung des Vermögens in den folgenden fünf Jahren zu erstellen. Das Kuratorium trifft die Entscheidungen nach diesem Absatz mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
(5) Das Stiftungsvermögen kann bis zu maximal 3.937.000,00 EUR als eigenbewirtschaftetes Immobiliarvermögen durch den Erwerb des „Hauses der Kultur“, Weberstraße 59-61, 53113 Bonn, angelegt werden. Die Mieteinnahmen aus der Liegenschaft stehen der Stiftung ab dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung (01.01.2005) zu. Die Stiftung kann nach 2014 (dem Ablauf des vorgesehenen ersten 10-jährigen Mietvertrages1) bei der Gestaltung der Mietverhältnisse mit den dort angesiedelten Kulturverbänden und -organisationen für die Höhe des Mietzinses deren Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Die Liegenschaft wird unentgeltlich durch die Bundesstadt Bonn für die Stiftung verwaltet.
Die Stiftung ist zur Veräußerung des Immobiliarvermögens nach Satz 1 oder Teilen hiervon berechtigt, wenn der Stiftungszweck nach § 2 Abs. 3, letzter Satz, dauerhaft nicht mehr erreicht werden kann. Hierzu bedarf es eines Beschlusses von drei Vierteln der Mitglieder des Kuratoriums.
(6) Darüber hinaus ist das Stiftungsvermögen entsprechend den Beschlüssen des Kuratoriums anzulegen.
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen nicht zufließenden Zuwendungen Dritter (Spenden) sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Sie können bis zur Hälfte im Sinne des § 58 Nr. 2 AO verwandt werden.
(2) Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks können im Rahmen der Vorgaben des § 58 Nr. 6 AO Zweckrücklagen gebildet werden.
(3) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
c) die Fachjury
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen können gegen Nachweis erstattet werden.
(1) Das Kuratorium besteht zunächst aus bis zu acht Mitgliedern. Es wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.
a) Drei Mitglieder, die kein kommunalpolitisches Mandat innehaben dürfen, werden vom Rat der Bundesstadt Bonn für eine Amtdauer von fünf Jahren mit Zweidrittelmehrheit berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig.
b) Der Bund entsendet zwei Mitglieder.
c) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin/ der Kulturdezernent der Bundesstadt Bonn sind ständige Mitglieder.
(3) Die Mitglieder zu Abs. 2 a) und zukünftige Zustifter mit Sitz im Kuratorium (Abs. 6) werden ad personam bestimmt. Eine Vertretung ist unzulässig. Zulässig ist die schriftliche Übertragung eines Stimmrechts auf andere Mitglieder des Kuratoriums. Die Mitglieder zu Abs. 2 b), c) und Abs. 5 werden von ihren ständigen Vertretern im Amt vertreten.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds beruft jeweils die vorschlagsberechtigte Institution nach dem in Abs. 2 bestimmten Verfahren eine andere Person.
(5) Das Land Nordrhein-Westfalen entsendet einen Vertreter in das Kuratorium, wenn es eine namhafte Zustiftung zum Stiftungskapital leistet.
(6) Das Kuratorium kann mit Zustimmung des Rates der Bundesstadt Bonn entscheiden, ob Zustifter mit einer Zustiftung von über 500.000 EUR zum Stiftungskapital weitere Sitze im Kuratorium erhalten. Die Anzahl der Mitglieder des Kuratoriums wird auf fünfzehn Mitglieder begrenzt.
(1) Das Kuratorium bestellt den Geschäftsführenden Vorstand der Stiftung.
(2) Das Kuratorium verabschiedet den vom geschäftsführenden Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan.
(3) Das Kuratorium überwacht die Rechtmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Arbeit des Geschäftsführenden Vorstandes. Es beschließt über die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes. Das Kuratorium kann zur Erfüllung dieser Aufgabe einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer bestellen.
(4) Das Kuratorium entscheidet über die Leitlinien für die Förderung von Vorhaben. Es beschließt Richtlinien für das Verfahren zur Vergabe und der Verwendungskontrolle von Stiftungsmitteln.
(5) Das Kuratorium wählt die Fachjury.
(6) Das Kuratorium entscheidet über Satzungsänderungen.
§ 10 Verfahren des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium tagt mindestens zweimal jährlich. Dem Geschäftsführenden Vorstand obliegt die Einberufung der Sitzungen.
(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder persönlich anwesend sind.
(3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht in § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5, § 16 und § 17 etwas anderes bestimmt ist. Bei Abstimmungen steht der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Kuratoriums im Falle einer Stimmengleichheit ein doppeltes Stimmenrecht zu.
§ 11 Zusammensetzung des Geschäftsführenden Vorstandes
(1) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der ersten und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht zugleich dem Kuratorium oder der Verwaltung der Stadt Bonn angehören dürfen.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand wird für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Erneute Berufungen sind zulässig.
§ 12 Rechte und Pflichten des Geschäftsführenden Vorstandes
(1) Der Geschäftsführende Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und führt die Geschäfte der Stiftung. Die Stiftung darf nur gemeinsam durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden und deren/dessen Vertreter rechtsgeschäftlich verpflichtet werden.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Zweck der BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
b) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes
c) die Vorbereitung der Sitzungen des Kuratoriums und des
Fachbeirates,
d) die Umsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums und
e) die Durchführung der Förderentscheidungen.
f) Der Geschäftsführende Vorstand informiert den Kulturausschuss der Bundesstadt Bonn einmal jährlich über seine Arbeit und die Situation der Stiftung, insbesondere über deren Förderungen.
(3) Der Geschäftsführende Vorstand hat die Möglichkeit, im „Haus der Kultur“ eine Geschäftsstelle einzurichten, die die Aufgaben der Stiftung erfüllt. Die Kosten für die Verwaltung der Stiftung dürfen 5 v. H. der jährlichen Erträge des Stiftungsvermögens nicht übersteigen.
(4) Die Stadt Bonn unterstützt die Stiftung personell bei den Verwaltungsaufgaben (z. B. Buchführung, Aufstellung des Jahresabschlusses, Kontrolle der Projektabrechnungen). Sie übernimmt ferner die Immobilienverwaltung des „Hauses der Kultur“ und stellt die für die Verwaltungsaufgaben notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Die Stadt erbringt die Leistungen unentgeltlich.
(5) Das Kuratorium kann eine Geschäftsordnung für den Geschäftsführenden Vorstand beschließen.
(6) Der geschäftsführende Vorstand im Nebenamt kann eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen und mit Prokura ausstatten. Näheres regelt der Vertrag zwischen der hauptamtlichen Geschäftsführung und der Stiftung.
§ 13 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan
(2) Der geschäftsführende Vorstand legt dem Kuratorium einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr vor.
§ 14 Zusammensetzung der Fachjury
(1) Die Fachjury besteht aus drei anerkannten Fachleuten aus der Kultur.
(2) Die Mitglieder der Fachjury dürfen nicht dem Kuratorium der Stiftung angehören. Sie werden vom Kuratorium gewählt. Die Wahlzeit beträgt drei Jahre mit Ausnahme der ersten Wahl gemäß Abs. 3. Eine erneute Wahl ist erst nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der letzten Wahlperiode des jeweiligen Mitglieds möglich.
(3) Um einen kontinuierlichen Wechsel der Mitglieder der Fachjury zum Zwecke der Weitergabe erworbener Erfahrungen zu gewährleisten, werden bei der ersten Wahl der Fachjury
- ein Mitglied nur für die Dauer eines Jahres,
- ein Mitglied nur für die Dauer von zwei Jahren und
- ein Mitglied für die Dauer von drei Jahren gewählt.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes wählt das Kuratorium für die verbleibende Wahlzeit eine andere Person.
§ 15 Aufgaben der Fachjury
(1) Die Fachjury bewertet auf der Basis der Richtlinien des Kuratoriums die gestellten Förderanträge in fachlicher Hinsicht und entscheidet über die Vergabe der Fördermittel auf der Grundlage nach §§ 3 und 9 Abs. 3.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums und des Geschäftsführenden Vorstandes können an den Sitzungen der Fachjury ohne Stimmrecht teilnehmen.
§ 16 Zusammenarbeit mit anderen Kulturstiftungen
(1) Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn unterhält Kontakte zu anderen Stiftungen, die die Förderung der Kultur zur Aufgabe haben. Sie soll auf eine Koordinierung der jeweiligen Aktivitäten hinwirken.
(2) Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn kann unselbständige Stiftungen, deren Ziele mit dem Stiftungszweck vereinbar sind, treuhänderisch verwalten. Unter entsprechenden Vorraussetzungen ist auch die vertragliche Übernahme einzelner Verwaltungsaufgaben von rechtlich selbstständigen Stiftungen möglich. Auch hier wird die Stadt auf Wunsch die Stiftung unentgeltlich unterstützen.
Das Kuratorium entscheidet mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder über Änderungen der Satzung. Satzungsänderungen sind zulässig, wenn die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint oder die Änderung sonst einer Verbesserung der Stiftungsarbeit dient. Der Stiftungszweck nach § 2 darf in seinem Wesen nicht verändert werden. Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung des Rates der Bundesstadt Bonn und der zuständigen Stiftungsaufsicht. Er ist dem Finanzamt vorzulegen.
§ 18 Auflösung der Stiftung
Das Kuratorium löst die Stiftung durch einen Beschluss von drei Vierteln seiner Mitglieder auf, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die Erfüllung eines geänderten Stiftungszweckes weder sinnvoll ist noch sonst in Betracht kommt. Die Auflösung bedarf eines bestätigenden Beschlusses des Rates der Bundesstadt Bonn sowie der Genehmigung der zuständigen Stiftungsaufsicht.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesstadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für kulturelle Zwecke in Bonn zu verwenden hat. § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
§ 20 Stellung des Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei der Satzungsänderung, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Einwilligung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 21 Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Behördliche Genehmigungen und Zustimmungserfordernisse der Stiftungsaufsicht sind zu beachten.
Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft.
1) abgeschlossener Mietvertrag zwischen Stiftung und Trägerverein „Haus der Kultur e.V.“ für die Zeit vom 01.01.2005-31.12.2014 auf der Grundlage der Mietkalkulation in Anlage 6 des Beschlusses des Rates der Bundesstadt Bonn vom 11.12.2003

References: § 4
 § 2
 § 58
 § 58

§ 10
 § 4
 § 4
 § 16
 § 17

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 2

§ 18
 § 2

§ 20

§ 21