Source: https://sadaba.de/GSBT_StPO_296_358.html
Timestamp: 2020-07-10 12:49:24+00:00

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Text: StPO-Strafprozessordnung (§§ 296 - 358)
StPO (10)
§_296 StPO
§_297 StPO
§_298 StPO
(Gesetzlicher Vertreter)
§_299 StPO
(Rechtsmitteleinlegung Verhafteter)
§_300 StPO
(Bezeichnungsirrtum)
§_301 StPO
(Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft)
§_302 StPO (F)
(Zurücknahme eines Rechtsmittels)
(1) 1Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können (1) auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.
2Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen (2).
3Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann (3) ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.
§_303 StPO
(Zustimmung des Gegners)
1Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen.
2Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers.
§_304 StPO (F)
(3) (1) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(4) 1Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig.
2aDasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte;
2bin Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
(2) die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs.1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs.2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs.3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder den Verfall, die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 440, 441 Abs.2 und § 442 betreffen;
3§ 138d Abs.6 bleibt unberührt.
(5) (3) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs.1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs.1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.
§_305 StPO
(Ausschluss der Beschwerde)
Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde.
Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.
§_305a StPO
(1) 1Gegen den Beschluß nach § 268a Abs.1, 2 ist Beschwerde zulässig.
2Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.
§_306 StPO
(2) aErachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen;
bandernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
§_307 StPO
(Keine Vollzugshemmung)
§_308 StPO
(1) 1Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs.4 Satz 1.
§_309 StPO
§_310 StPO (F)
(1) (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs.3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie
eine Anordnung des dinglichen Arrestes nach § 111b Abs.2 in Verbindung mit § 111d über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
§_311 StPO
(2) aDie Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen;
bdie Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.
(3) 1Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt.
2Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.
§_311a StPO
(Nachträgliche Anhörung)
(1) 1Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden.
2Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern.
(2) Für das Verfahren gelten die §§ 307, 308 Abs.2 und § 309 Abs.2 entsprechend.
§_312 StPO
§_313 StPO
(Annahme der Berufung)
(1) 1Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird.
2Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.
(2) 1Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist.
2Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen.
(3) 1Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs.1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre.
2Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.
§_314 StPO (F)
(Form und Frist)
(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs.1, § 411 Abs.2 und § 434 Abs.1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers stattgefunden hat (1).
§_315 StPO
(Wiedereinsatzungsantrag)
(2) 1Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt wird.
2Die weitere Verfügung in bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.
§_316 StPO
(Hemmung der Rechtskraft)
§_317 StPO
§_318 StPO
(Beschränkung der Berufung)
1Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
2Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.
§_319 StPO
(Verspätete Berufungseinlegung)
(2) 1Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen.
2aIn diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden;
2bdie Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt.
3Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.
§_320 StPO
(Vorlage der Akten an Staatsanwaltschaft)
1Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen.
2Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.
§_321 StPO
(Aktenweitergabe)
1Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht.
2Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.
§_322 StPO
(Verwerfung als unzulässig)
(1) 1Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
2aAndernfalls entscheidet es darüber durch Urteil;
2b§ 322a bleibt unberührt.
§_322a StPO
1Über die Annahme einer Berufung (§ 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß.
3Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begründung.
§_323 StPO (F)
(Vorbereitung der Hauptverhandlung)
(1) 1Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225.
2In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.
(2) 1Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn ihre wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint.
2Sofern es erforderlich erscheint, ordnet das Berufungsgericht die Übertragung eines Tonbandmitschnitts einer Vernehmung gemäß § 273 Abs.2 Satz 2 in ein schriftliches Protokoll an. (1)
3Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht die eigene Unterschrift mit dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. (1)
4Der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger und dem Angeklagten ist eine Abschrift des schriftlichen Protokolls zu erteilen. (1)
5Der Nachweis der Unrichtigkeit der Übertragung ist zulässig. (1)
6Das schriftliche Protokoll kann nach Maßgabe des § 325 verlesen werden. (1)
§_324 StPO
(1) 1Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs.1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens.
2aDas Urteil des ersten Rechtszuges ist zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist;
2bvon der Verlesung der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten.
§_325 StPO
(Verlesung von Schriftstücken)
aBei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden;
bProtokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 251 und 253, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war.
§_326 StPO
(Schluss der Beweisaufnahme)
1Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört.
2Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.
§_327 StPO
§_328 StPO
(Berufungsentscheidung)
§_329 StPO
(1) 1Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen.
2Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.
3aIst die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen;
3bdie erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.
(2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden.
2Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in diesen Fällen auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.
(4) 1Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen.
2Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird.
§_330 StPO
(Berufung durch gesetzlichen Vertreter)
(2) 1Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln.
2aIst weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte bei Beginn einer Hauptverhandlung erschienen, so gilt § 329 Abs.1 entsprechend;
2bist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Abs.2 Satz 1 entsprechend.
§_331 StPO
(Verbot der Änderung zum Nachteil des Angeklagten)
§_332 StPO
(Geltende Vorschriften)
§_333 StPO
§_334 StPO
§_335 StPO
(3) 1Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Revision als Berufung behandelt.
2Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347).
3Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig.
§_336 StPO
(Vorausgegangene Entscheidungen)
1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht.
2Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
§_337 StPO
§_338 StPO
awenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
bwar nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs.2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs.2 Satz 2 festgestellt hat;
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs.1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
§_339 StPO
(Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten)
§_340 StPO
§_341 StPO (F)
§_342 StPO
(2) 1Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird.
2Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.
§_343 StPO
§_344 StPO
(Revisionsbegründung)
(2) 1Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.
§_345 StPO
(Revisionsbegründungsfrist)
(1) 1Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen.
2War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.
§_346 StPO
(Verspätete Revisionseilegung)
(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs.2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.
(2) 1Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen.
2aIn diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden;
§_347 StPO
(1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen.
2Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen.
3Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.
§_348 StPO
(Unzuständigkeit des Gerichts)
§_349 StPO
(Verwerfung ohne Hauptverhandlung)
(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit.
2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
§_350 StPO
(1) 1Dem Angeklagten und dem Verteidiger sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen.
2Ist die Mitteilung an den Angeklagten nicht ausführbar, so genügt die Benachrichtigung des Verteidigers.
(2) 1Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
2Der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuße ist, hat keinen Anspruch auf Anwesenheit.
(3) 1Hat der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuße ist, keinen Verteidiger gewählt, so wird ihm, falls er zu der Hauptverhandlung nicht vorgeführt wird, auf seinen Antrag vom Vorsitzenden ein Verteidiger für die Hauptverhandlung bestellt.
2Der Antrag ist binnen einer Woche zu stellen, nachdem dem Angeklagten der Termin für die Hauptverhandlung unter Hinweis auf sein Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, mitgeteilt worden ist.
§_351 StPO
(Hauptverhandlung Verfahren)
(2) 1Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört.
§_352 StPO
(Urteilsprüfung)
(2) Eine weitere Begründung der Revisionsanträge als die in § 344 Abs.2 vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.
§_353 StPO
(Inhalt des Revisionsurteils)
§_354 StPO (F)
(Sachentscheidung und Zurückverweisung)
(1a) (1) 1Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist.
2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.
(1b) (1) 1Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist.
2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend.
3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.
(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen.
2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.
§_354a StPO
(Entscheidung bei Gesetzesänderung)
§_355 StPO
(Verweisung an das zuständige Gericht)
§_356 StPO
§_356a StPO (F)
1Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.
2Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen.
3Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
4§ 47 gilt entsprechend.
§_357 StPO (F)
(Revisionserstreckung auf Mitverurteilte)
1Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten.
2§ 47 Abs.3 gilt entsprechend (1).
§_358 StPO (F)
(Bindung des Untergerichts)
2Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen (1).
3Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen (1).
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References: § 101
 § 442
 § 101
 § 268
 § 33
 § 120
 § 111
 § 111
 § 309
 § 79
 § 80
 § 411
 § 434
 § 35
 § 273
 § 325
 § 243
 § 329
 § 329
 § 222
 § 222
 § 222
 § 275
 § 345
 § 344