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Timestamp: 2016-10-21 14:55:40+00:00

Document:
1D_3/2014 (11.03.2015)
1D_3/2014 � � Urteil vom 11. M�rz 2015
Regierung des Kantons Graub�nden, Graues Haus, Reichsgasse 35, 7001 Chur.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 15. Januar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer.
A.________ wurde 1984 geboren und stammt aus dem Iran. Im Jahr 2000 reiste sie in die Schweiz ein. Am 13. Januar 2005 wurde ihr der Ausweis f�r vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge (Ausweis F) erteilt und in der Folge j�hrlich verl�ngert. Am 13. September 2011 erhielt sie wegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]).
Am 6. M�rz 2012 reichte A.________ beim Amt f�r Migration und Zivilrecht des Kantons Graub�nden ein Gesuch um ordentliche Einb�rgerung ein. Das Amt trat darauf mit Verf�gung vom 29. M�rz 2012 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Gesuchstellerin erf�lle die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen nicht (Art. 8 des B�rgerrechtsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 31. August 2005 [KB�G; BR 130.100] i.V.m. Art. 8 der Verordnung zum B�rgerrechtsgesetz des Kantons Graub�nden vom 13. Dezember 2005 [KB�V; BR 130.110]).
Die von A.________ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Als letzte kantonale Instanz wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 15. Januar 2014 ihre Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 3. April 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt f�r Migration und Zivilrecht anzuweisen, auf ihr Einb�rgerungsgesuch einzutreten.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben.
1.2.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die in Art. 115 lit. a BGG genannte Voraussetzung ist erf�llt. Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begr�ndet sein (BGE 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; 129 I 217 E. 1 S. 219; je mit Hinweisen). Ein derartiges spezielles Grundrecht ist unter anderem das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Zudem verschafft Art. 14 B�G der einb�rgerungswilligen Person vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2009 auf Gesetzesebene eingef�hrten Begr�ndungspflicht (Art. 15b B�G) eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, die es zul�sst, sich im Verfahren vor Bundesgericht auf das Willk�rverbot und das Rechtsgleichheitsgebot zu berufen (zum Ganzen: BGE 138 I 305 E. 1.2-1.4 S. 308 ff. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, des Rechtsgleichheitsgebots und des Willk�rverbots. Dazu ist sie somit legitimiert.
2.1.�Art. 38 BV regelt die Zust�ndigkeiten von Bund und Kantonen beim Erwerb und Verlust des B�rgerrechts. Nach Art. 38 Abs. 2 BV erl�sst der Bund Mindestvorschriften �ber die Einb�rgerung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern durch die Kantone und erteilt die Einb�rgerungsbewilligung. Abs. 2 erg�nzt Abs. 1, wonach der Bund den Erwerb und Verlust der B�rgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie den Verlust aus anderen Gr�nden und die Wiedereinb�rgerung regelt. Abs. 2 betrifft damit in erster Linie die ordentliche Einb�rgerung, um die es auch im vorliegenden Fall geht.
2.2.�F�r die ordentliche Einb�rgerung definiert das Bundesrecht die Anforderungen an die Eignung des Gesuchstellers (Art. 14 B�G) und an den Wohnsitz (Art. 15 B�G). Verlangt wird danach, dass der Gesuchsteller w�hrend insgesamt zw�lf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten f�nf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1); f�r die Frist von zw�lf Jahren wird die Zeit, w�hrend welcher der Bewerber zwischen seinem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet (Abs. 2). Nach Art. 36 Abs. 1 B�G gen�gt f�r den Wohnsitz gem�ss Art. 15 B�G eine tats�chliche Anwesenheit in �bereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften.
2.3.�Nach der Rechtsprechung und insofern weitgehend �bereinstimmender Auffassung im Schrifttum ist es den Kantonen grunds�tzlich erlaubt, �ber die in Art. 38 Abs. 2 BV ausdr�cklich als Mindestvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes f�r die ordentliche Einb�rgerung hinauszugehen (Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.6 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diese M�glichkeit steht den Kantonen sowohl bez�glich der Anforderungen an die Eignung der Gesuchsteller als "materielle Voraussetzung" wie auch bez�glich der "formellen" Voraussetzungen offen, wozu insbesondere die Wohnsitzerfordernisse geh�ren. Verschiedene Kantone haben davon Gebrauch gemacht und zus�tzliche Anforderungen wie insbesondere Anwesenheitserfordernisse im Kanton oder der fraglichen Gemeinde eingef�hrt, wobei sie teilweise die Kompetenz an die Gemeinden weitergeben (vgl. die Hinweise in Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.6).
2.4.�Verlangt das kantonale Recht etwa, dass der Gesuchsteller �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt, so ist dies vor dem Hintergrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung von Art. 38 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Die zus�tzlichen kantonalen Einb�rgerungsvoraussetzungen m�ssen allerdings auch mit dem �brigen Verfassungsrecht und vor allem mit den Grundrechten vereinbar sein. Insbesondere d�rfen sie nicht zu unsachlichen oder diskriminierenden Unterscheidungen f�hren oder eine Einb�rgerung �berm�ssig erschweren, so dass eine solche kaum mehr erreichbar w�re (zum Ganzen: Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.8 f. mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 6 KB�G kann das B�rgerrecht des Kantons Graub�nden von Personen erworben werden, die w�hrend insgesamt sechs Jahren im Kanton gewohnt haben, wovon drei Jahre in den letzten f�nf Jahren. Bei Ausl�nderinnen und Ausl�ndern, welche die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Einb�rgerungsbewilligung des Bundes erf�llen, wird nach Art. 8 KB�G f�r die Berechnung der Wohnsitzdauer die Zeit angerechnet, in der sie �ber eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib verf�gt haben. Als Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib gelten nach der Ausf�hrungsbestimmung von Art. 8 KB�V die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EG/EFTA; Ausweis C), die Aufenthaltsbewilligung ohne Sch�ler- und Studentenbewilligungen (Ausweis B EG/EFTA; Ausweis B), sowie die Kurzaufenthaltsbewilligungen, die im Rahmen eines ununterbrochenen Aufenthaltes erteilt wurden (Ausweis L EG/EFTA).
Die Beschwerdef�hrerin hat seit dem 13. September 2011 eine Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Nach den zitierten kantonalen Bestimmungen erf�llte sie deshalb im Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs am 6. M�rz 2012 die Voraussetzungen an die Wohnsitzdauer nicht, weshalb das Amt f�r Migration und Zivilrecht des Kantons Graub�nden auf ihr Gesuch nicht eintrat (Art. 14 KB�V).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Auslegung des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (SR 0.142.30; im Folgenden: Fl�chtlingskonvention, FK). Dessen Art. 7 Abs. 1 verlange, dass Fl�chtlinge in keiner Hinsicht schlechter gestellt sein d�rften als andere Kategorien von Ausl�ndern. Zudem sehe Art. 34 FK vor, dass die vertragsschliessenden Staaten soweit als m�glich die Assimilierung und Einb�rgerung der Fl�chtlinge erleichterten und sich insbesondere bem�hten, das Einb�rgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach M�glichkeit herabzusetzen. Der angefochtene Entscheid stehe diesen Forderungen diametral entgegen.
4.2.�Die Verpflichtung der Vertragsstaaten der Fl�chtlingskonvention, im Sinne von Art. 34 FK die Einb�rgerung von Fl�chtlingen soweit als m�glich zu erleichtern, ist zwar rechtlich verbindlicher Natur. Schon aus dem Wortlaut erhellt indessen, dass die Vertragsstaaten bei deren Umsetzung einen grossen Spielraum geniessen. Sie k�nnen nicht gezwungen werden, einem Fl�chtling ihre Staatsangeh�rigkeit zu verleihen, selbst nach einer langen Wartefrist ( PAUL WEIS, The Refugee Convention, 1951, 1995, S. 344; REINHARD MARX, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N. 43 zu Art. 34 FK). Die m�glichen Massnahmen zur Erleichterung von Einb�rgerungen sind zudem vielf�ltig. Explizit in Art. 34 FK erw�hnt sind herabgesetzte Verfahrenskosten und beschleunigte Verfahren (wobei mit Letzterem das eigentliche Einb�rgerungsverfahren gemeint ist: MARX, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 FK). Daneben k�nnen sie etwa auch die staatliche Unterst�tzung bei der Integration (als materielle Einb�rgerungsvoraussetzung) umfassen, eine grossz�gige Handhabung der Kriterien der Sprachkenntnisse und der F�higkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung oder das Absehen vom Erfordernis, den Verzicht auf die fr�here Staatsangeh�rigkeit nachzuweisen - immer unter dem Vorbehalt, dass das innerstaatliche Recht derartige Voraussetzungen �berhaupt vorsieht ( MARX, a.a.O., N. 41 zu Art. 34 FK).
Angesichts des Spielraums, den die Vertragsstaaten bei der Umsetzung von Art. 34 FK geniessen und der vielf�ltigen M�glichkeiten, die Integration und Einb�rgerung von Fl�chtlingen zu erleichtern, kann der Bestimmung kein Verbot, bei der gesetzlich vorausgesetzten Wohnsitzdauer auf die Art des Anwesenheitsrechts abzustellen, entnommen werden. Davon ist im �brigen auch der schweizerische Gesetzgeber bei der j�ngsten Totalrevision des B�rgerrechtsgesetzes ausgegangen. So bildet k�nftig die Niederlassungsbewilligung eine der eidgen�ssischen Mindestvoraussetzungen f�r die ordentliche Einb�rgerung (Art. 9 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber das Schweizer B�rgerrecht vom 20. Juni 2014 [B�rgerrechtsgesetz, B�G bzw. im Folgenden zur Unterscheidung vom geltenden Recht: revB�G; BBl 2014 5133]).
4.3.�Art. 7 Abs. 1 FK verlangt unter Vorbehalt g�nstigerer Bestimmungen dieses Abkommens, dass jeder vertragsschliessende Staat den Fl�chtlingen die Behandlung zuteil werden l�sst, die er Ausl�ndern im Allgemeinen gew�hrt. Die Formulierung "im Allgemeinen" deutet bereits an, dass damit kein striktes Gleichbehandlungsgebot oder gar eine Meistbeg�nstigungsklausel gemeint ist (im letzteren Sinne, jedoch ohne Begr�ndung WALTER ST�CKLI, in: Ausl�nderrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.46). �ber die genaue Bedeutung der Bestimmung herrscht im �brigen in der Lehre keine Einigkeit:
SKORDAS ist der Auffassung, dass sich die "Behandlung, welche ein vertragsschliessender Staat Ausl�ndern im Allgemeinen gew�hre", aus den anwendbaren Rechtsnormen ergebe ( ACHILLES SKORDAS, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N. 71 zu Art. 7 FK). Wendet man diesen Massstab an, so erscheint f�r den vorliegenden Fall bedeutsam, dass das schweizerische Recht in Bezug auf das Aufenthaltsrecht keine einheitliche Behandlung von Ausl�ndern vorsieht, sondern eine klare Kategorisierung. F�r die ordentliche Einb�rgerung ist in diesem Sinne, wie erw�hnt, k�nftig bundesrechtlich vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Wenn Art. 8 KB�G i.V.m. Art. 8 KB�V auf die Stabilit�t und Dauerhaftigkeit des Aufenthaltsrechts abstellen, kann deshalb nicht gesagt werden, dass damit vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlingen jene Behandlung verwehrt werde, welche die Schweiz als Vertragspartei der Fl�chtlingskonvention Ausl�ndern "im Allgemeinen" gew�hrt.
WEIS betont, dass in Art. 34 FK nur der Minimalstandard nach dem allgemeinen v�lkerrechtlichen Fremdenrecht angesprochen ist ( WEIS, a.a.O., S. 56 f.). Dieser Minimalstandard umfasst gem�ss der Lehre etwa einen Anspruch auf faire zivile und strafrechtliche Verfahren, angemessene Behandlung von Gefangenen, Schutz vor Gewalt und missbr�uchlicher Deportation und Schutz des Eigentums mit Ausnahme von F�llen von Enteignungen zu einem �ffentlichen Zweck und gegen angemessene Entsch�digung ( DANIEL TH�RER, in: Ausl�nderrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 1.51). Die von einem Staat formulierten Voraussetzungen f�r die Verleihung seines B�rgerrechts geh�ren hingegen nicht dazu.
Auch unter Ber�cksichtigung dieser Lehrmeinungen kann somit die umstrittene Bestimmung des b�ndnerischen Rechts nicht als Verletzung von Art. 34 FK angesehen werden.
4.4.�Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die Kritik, Art. 8 KB�G und Art. 8 KB�V verletzten in willk�rlicher Weise Art. 7 und 34 der Fl�chtlingskonvention, als unbegr�ndet erweist.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass auch bei Fl�chtlingen, die nur vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen worden seien, von einem dauerhaften Verbleib auszugehen sei. Sie bef�nden sich in einer �hnlichen Situation wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. F�r eine unterschiedliche Behandlung, wie sie Art. 8 KB�G i.V.m. Art. 8 KB�V vorsehe, bestehe kein sachlicher Grund, weshalb das Rechtsgleichheitsgebot und das Willk�rverbot verletzt seien. Dar�ber hinaus werde auch das Diskriminierungsverbot durch die Benachteiligung, welche vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge durch die kantonale Wohnsitzvorschrift erfahren w�rden, verletzt. Zum einen bildeten sie eine Gruppe, die in der Schweiz in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt werde. Zum andern fehle es an einer (qualifizierten) Rechtfertigung f�r die Ungleichbehandlung, denn ob jemand im Sinne von Art. 8 KB�G �ber eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib verf�ge, sage nichts �ber seine Integration aus.
5.2.1.�Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt ("namentlich"), ist die Aufz�hlung von verp�nten Ankn�pfungspunkten nicht abschliessend.
Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschl�gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenw�rde nach Art. 7 BV (zum Ganzen: BGE 139 I 292 E. 8.2.1 S. 303 mit Hinweisen).
5.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge fielen als Gruppe in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 2 BV. Sie macht geltend, vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge s�hen sich zuweilen immer noch mit einer abwehrenden Haltung von Arbeitgebern konfrontiert, obwohl ihnen das geltende Recht die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit gestatte. Oft w�rden sie gar Asylbewerbern gleichgestellt. Auch w�rden sie rechtlich bez�glich des Familiennachzugs benachteiligt.
5.2.3.�Das Bundesgericht hat sich in BGE 135 I 49 eingehend mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob eine bestimmte Gruppe vom Diskriminierungsverbot erfasst wird. Danach f�llt die Verfassungsbestimmung allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabw�rdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (a.a.O., E. 4.3 S. 54 f. mit Hinweisen). Ob F�rsorgeabh�ngige eine in diesem Sinne gesch�tzte Gruppe bilden, liess das Bundesgericht in jenem Entscheid im Ergebnis offen. Als dagegen sprechendes Argument f�hrte es insbesondere an, dass die F�rsorgeabh�ngigkeit auf unterschiedlichsten Faktoren beruhen und unter Umst�nden �berwunden werden kann, beispielsweise wenn die betroffene Person wieder ein Erwerbseinkommen erzielt (a.a.O., E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
5.2.4.�Ob vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge in der sozialen Wirklichkeit als Gruppe wahrgenommen werden, ist fraglich. Die Beschwerdef�hrerin selbst bringt vor, dass viele Leute, insbesondere auch Arbeitgeber, nicht zwischen Personen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus zu unterscheiden verm�chten. So seien sich die Wenigsten bewusst, dass es einen rechtlichen Unterschied zwischen vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlingen und vorl�ufig aufgenommenen ausl�ndischen Personen gebe. Dieses Fehlen einer Unterscheidung ist indessen nicht Ausdruck von Vorurteilen gegen�ber vorl�ufig aufgenommenen Fl�chtlingen, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt, sondern vielmehr ein Indiz daf�r, dass diese Kategorie von Fl�chtlingen in der Gesellschaft oftmals gar nicht als eigenst�ndige Gruppe wahrgenommen wird.
Die Unterscheidung zwischen Personen mit unterschiedlichem migrationsrechtlichem Status und insbesondere zwischen Fl�chtlingen mit und ohne Asyl ist in ihrem Ursprung denn auch nicht prim�r gesellschaftlicher Natur, sondern rechtlicher. Konkret sieht das Bundesrecht vor, dass Fl�chtlingen beim Vorliegen von Asylausschlussgr�nden, n�mlich im Falle von Asylunw�rdigkeit und subjektiven Nachfluchtgr�nden (Art. 53 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]), kein Asyl, sondern nur die vorl�ufige Aufnahme gew�hrt wird (Art. 83 Abs. 8 AuG). Die Asylunw�rdigkeit und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgr�nde, welche die vorl�ufige Aufnahme zur Folge haben und welche somit der Unterscheidung zu Grunde liegen, k�nnen jedoch nicht als wesentlicher Bestandteil der Identit�t und ein eigentliches Merkmal der Pers�nlichkeit der betroffenen Personen angesehen werden (vgl. BGE 135 I 49 E. 5 S. 57).
Hinzu kommt, dass die vorl�ufige Aufnahme ihrer Konzeption nach kein auf Dauer angelegter Rechtsstatus ist. Zum einen besteht sie nur solange, als die Fl�chtlingseigenschaft andauert - was freilich einen l�ngeren Zeitraum beschlagen kann - und damit die Wegweisung unzul�ssig ist (Art. 84 AuG, Art. 33 FK). Zum andern sieht Art. 84 Abs. 5 AuG vor, dass Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorl�ufig aufgenommenen Personen, die sich seit mehr als f�nf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Ber�cksichtigung der Integration, der famili�ren Verh�ltnisse und der Zumutbarkeit einer R�ckkehr in den Herkunftsstaat vertieft gepr�ft werden (vgl. PETER BOLZLI, in: Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 10 ff. zu Art. 84 AuG). Das Gesetz f�rdert auf diese Weise die Regularisierung des Aufenthaltsstatus vorl�ufig aufgenommener Personen. Gest�tzt darauf wurde im �brigen auch der Beschwerdef�hrerin im Jahr 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.
5.2.5.�Aus all diesen Gr�nden ergibt sich, dass vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge keine vom Diskriminierungsverbot erfasste Gruppe darstellen. Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Kritik ist deshalb nicht im Licht von Art. 8 Abs. 2 BV, sondern des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) zu pr�fen.
5.3.1.�Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sind verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (vgl. zum Zusammenhang zwischen Rechtsgleichheitsgebot und Willk�rverbot BGE 131 I 394 E. 4.2 S. 399; Urteil 8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 6.2; je mit Hinweisen). Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 139 I 242 E. 5.1 S. 254; 138 I 321 E. 3.2 S. 324; je mit Hinweisen).
5.3.2.�Zun�chst erscheint bedeutsam, dass die vorl�ufige Aufnahme bundesgesetzlich verankert und definiert ist. Sie bildet Teil der schweizerischen Rechtsordnung, nach der sich im Ergebnis entscheidet, welche Tatsachen im Hinblick auf eine Ungleich- oder Gleichbehandlung als wesentlich anzusehen sind (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 8 BV). Nach dem Ausgef�hrten ist dem Status der vorl�ufig aufgenommenen Personen zudem von Gesetzes wegen ein provisorischer Charakter beigelegt, wobei die sachliche Rechtfertigung daf�r das Bestehen von Asylausschlussgr�nden ist (E. 5.2.4 hiervor).
5.3.3.�Ein weiterer Hinweis zur Beantwortung der Frage, ob f�r die im b�ndnerischen Recht vorgesehene Unterscheidung ein vern�nftiger Grund besteht, findet sich im (noch nicht in Kraft stehenden) revidierten B�rgerrechtsgesetz. Im Rahmen der Gesetzesrevision hat der Gesetzgeber im Wesentlichen zwei �nderungen beschlossen, welche im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sind. Zum einen h�lt Art. 9 Abs. 1 lit. a revB�G wie bereits erw�hnt fest, dass der Bund die Einb�rgerungsbewilligung nur erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zum andern sieht Art. 33 Abs. 1 lit. b revB�G in Bezug auf die nach Art. 9 Abs. 1 lit. b revB�g erforderliche Aufenthaltsdauer vor, dass die Dauer einer vorl�ufigen Aufnahme lediglich zur H�lfte angerechnet wird.
Zur Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung f�hrt der Bundesrat in seiner Botschaft Folgendes aus: Aus dem Grundsatz, dass das B�rgerrecht als letzter Integrationsschritt die h�chsten Anforderungen an die Integration stellen d�rfe, folge, dass die ordentliche Einb�rgerung den stabilsten ausl�nderrechtlichen Status, somit eine Niederlassungsbewilligung, erfordere (Botschaft vom 4. M�rz 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber das Schweizer B�rgerrecht, BBl 2011 2836 Ziff. 1.2.3.1; vgl. zur diesbez�glichen kantonalen Praxis C�LINE GUTZWILER, Droit de la nationalit� et f�d�ralisme en Suisse, 2008, Rz. 768 ff.).
Die Bestimmung �ber die h�lftige Anrechnung der Aufenthaltsdauer von vorl�ufig Aufgenommenen war im bundesr�tlichen Entwurf noch nicht enthalten, sondern fand erst in den parlamentarischen Beratungen Eingang ins Gesetz. Auch ihr liegt der Gedanke zu Grunde, im Rahmen der Voraussetzungen zur Aufenthaltsdauer an die Stabilit�t und Dauerhaftigkeit des in Frage stehenden Aufenthaltsrechts anzukn�pfen.
5.3.4.�Vor diesem Hintergrund und angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums kann nicht gesagt werden, es entbehre jeder sachlichen Rechtfertigung, bei der Berechnung der Wohnsitzdauer die Art des Aufenthaltsrechts zu ber�cksichtigen. Die Beschwerdef�hrerin wendet zwar zu Recht ein, dass die Art des Aufenthaltsrechts nichts �ber die Integration aussage. Sie �bersieht jedoch, dass dieses Kriterium nicht allein ausschlaggebend ist. Vielmehr tritt es als materielle Voraussetzung zur formellen des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 15 B�G hinzu, wobei freilich zwischen beiden Voraussetzungen ein enger Zusammenhang besteht (vgl. DIEYLA SOW/PASCAL MAHON, in: Code annot� de droit des migrations, Volume V: Loi sur la nationalit� [LN], 2014, N. 1 f. zu Art. 15 B�G). Insgesamt kann somit das zur Beurteilung stehende kantonalrechtliche Wohnsitzerfordernis, welches eine Aufenthaltsbewilligung zum dauernden Verbleib fordert, nicht als rechtsungleich oder willk�rlich bezeichnet werden.
5.3.5.�Zu erw�hnen bleibt, dass die j�ngste Revision des B�rgerrechtsgesetzes zu einer Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Aufenthaltsdauer gef�hrt hat (vgl. Art. 18 revB�G und BBl 2011 2838 Ziff. 1.2.3.2), was auch vom Kanton Graub�nden zu ber�cksichtigen sein wird. Im vorliegenden Verfahren ist die damit einhergehende Einschr�nkung des kantonalen Spielraums bei der Formulierung der Voraussetzungen zur ordentlichen Einb�rgerung jedoch unbeachtlich.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Regierung des Kantons Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 8
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 14
 BGE 
 Art. 38
 Art. 36
 Art. 15
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 18