Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=03.03.2000&Aktenzeichen=6%20W%20114/00
Timestamp: 2019-11-18 09:37:23+00:00

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OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00 - dejure.org
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OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00 (https://dejure.org/2000,3886)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.03.2000 - 6 W 114/00 (https://dejure.org/2000,3886)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. März 2000 - 6 W 114/00 (https://dejure.org/2000,3886)
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Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der Berufsbetreuereigenschaft
LG Gera, 06.01.2000 - 5 T 763/99
FGPrax 2000, 110
FamRZ 2000, 846 (Ls.)
Rpfleger 2000, 330
Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 844 m.w.N. = FGPrax 2000, 22 = BtPrax 2000, 81; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer …
Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind vor allem Kenntnisse auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet von Bedeutung (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).
Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr kommt es darauf an, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielt (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; 2001, 551, 552; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836a Rdn. 24).
aa) Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG a.F. erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig getroffenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen und gegen den Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschl. v. 31.10.2002 - 5 W 188/02; OLG Frankfurt OLGR 2001, 113; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 552; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rd. 42 mit weit. Nachweis).
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).
Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).
Dies rechtfertigt die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BVormVG in solchem Fall (vgl. zu Vorstehendem OLG Dresden FamRZ 2001, 188/189, zum DDR-Abschluss Ingenieurökonom, das im Hinblick auf dessen Gleichstellung mit dem Fachhochschulabschluss Betriebswirtschaft die Frage der Vermittlung im Kernbereich offen lässt; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 349, zum DDR-Abschluss Staatswissenschaftler und Gleichstellung mit dem Fachhochschulabschluss Diplom-Verwaltungswirt, das besondere Rechtskenntnisse verneint, da nur einzelne Rechtsprobleme und nicht juristische Grundkenntnisse Ausbildungsgegenstand waren; OLG Jena BtPrax 2000, 170/170, das die Relevanz in der ehemaligen DDR erworbener rechtlicher und ökonomischer Kenntnisse bezweifelt, für den Diplombauingenieur deren Vermittlung im Kernbereich verneint;… abl. Damrau/Zimmermann a.a.O. Rdn.55).
OLG Jena, 08.11.2001 - 6 W 495/01
Betreuervergütung; erhöhter Stundensatz
Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat FGPrax 2000, 110).
Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).
OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 158/03
Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium
OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08
Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …
Ob ein Berufsbetreuer im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung eines erhöhten Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2) VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden kann, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer acht gelassen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006, a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).
OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 653/03
Betreuervergütung; Stundensatz; Ingenieurstudium
OLG Jena, 14.11.2001 - 6 W 488/01
Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter
OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06
Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
OLG Zweibrücken, 19.11.1999 - 3 W 232/99
Betreuungsrecht - Anerkennung auch bei geringeren Fallzahlen möglich
OLG Jena, 22.01.2004 - 6 W 737/03
Betreuervergütung; Fortbildung; Stundensatzerhöhung
OLG Brandenburg, 12.04.2001 - 11 Wx 11/01
Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund …
OLG Jena, 08.01.2004 - 6 W 653/03
Erhöhter Stundensatz für Ingenieur
OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 316/03

References: § 1901
 § 1836
 § 1836
 § 1
 § 27
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 § 4
 § 27