Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=519&gesetz_id=20&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-22 20:35:57+00:00

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Do, 22. Juni 2017, 22:35 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Erster AbschnittStrafvorschriften§ 369Steuerstraftaten(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:
1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, 2. der Bannbruch,
(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 370Steuerhinterziehung(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.[ Regelung vor 14.12.2010 ] [ Urteile (53) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 370a(aufgehoben)[ Regelung vor 01.01.2008 ] [ Urteile (4) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.
(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.[ Regelung vor 03.05.2011 ] [ Urteile (5) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 372Bannbruch(1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.
(2) Der Täter wird nach § 370 Abs. 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist.[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.[ Regelung vor 01.01.2008 ] [ Urteile (7) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 374Steuerhehlerei(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.[ Regelung vor 01.01.2008 ] [ Urteile (6) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 375Nebenfolgen(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat, kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).
eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.[ Urteile (1) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 376Verfolgungsverjährung(1) In den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.
(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.[ Regelung vor 25.12.2008 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?

References: § 370
 § 153
 § 153
 § 370
 § 370
 § 372
 § 373
 § 370
 § 74
 § 370