Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40081349&ResultFunctionToken=c502fb4e-c167-4a7e-8805-32c088324b24&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=gelverkg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=14c&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=03.03.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte
Timestamp: 2019-11-18 18:34:10+00:00

Document:
RIS - Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 § 14c - Bundesrecht konsolidiert
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 § 14c
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 03.03.2011
§ 14b am 03.03.2011
§ 14d am 03.03.2011
§ 14c heute
§ 14c gültig ab 27.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2006
BGBl. Nr. 112/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2006
§ 14c. (1) Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, die Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises sind, müssen entweder alle fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrerqualifizierungsnachweises oder – wenn die Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist – vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit eine Weiterbildung nachweisen. Lenker, denen vor dem 10. September 2008 eine Lenkberechtigung für die Klasse D erteilt wurde, haben spätestens bis zum 10. September 2013 oder, wenn die Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeübt wird, vor Aufnahme der Tätigkeit eine Weiterbildung nachzuweisen.
(2) Die Weiterbildung darf nur von Ausbildungsstätten auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Ausbildungsstätten haben als Nachweis über eine erfolgte Weiterbildung eine Bescheinigung auszustellen.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Verordnung nähere Vorschriften über die Sachgebiete, den Umfang und die Art der Weiterbildung, sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 2 zu erteilen ist, über die Voraussetzungen, unter denen ein Ausbilder zugelassen wird, über den Weiterbildungsort und über die auszustellenden Bescheinigungen zu erlassen.
NOR40081349
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/112/P14c/NOR40081349

References: § 14
 § 14

§ 14

§ 14

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