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Timestamp: 2020-02-24 15:17:17+00:00

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FamilienRecht - Adoption | BGB - Kindesannahme - §§ 1741 - 1772
BGB - Kindesannahme - §§ 1741 - 1772 zurück
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(2) Ein Ehepaar kann ein Kind gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann sein nichteheliches Kind oder ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte ein Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
(3) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind allein annehmen. Der Vater oder die Mutter eines nichtehelichen Kindes kann das Kind annehmen.
(1) Bei der Annahme durch ein Ehepaar muss ein Ehegatte das
fünfundzwanzigste Lebensjahr, der andere Ehegatte das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
(2) Wer ein Kind allein annehmen will, muss das fünfundzwanzigste
(3) Wer sein nichteheliches Kind oder ein Kind seines Ehegatten
annehmen will, muss das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet
(4) Der Annehmende muss unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Die Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der
Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat.
1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für
ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt
ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung bedarf bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(2) Hat das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Vormundschaftsgericht widerrufen. Der Widerruf bedarf der öffentlichen Beurkundung. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.
(3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder
Zustimmung ohne triftigen Grund, so kann das Vormundschaftsgericht sie ersetzen.
1) Zur Annahme eines ehelichen Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich.
(2) Zur Annahme eines nichtehelichen Kindes ist die Einwilligung
der Mutter erforderlich. Die Annahme eines nichtehelichen Kindes
durch Dritte ist nicht auszusprechen, wenn der Vater die
Ehelicherklärung oder die Annahme des Kindes beantragt hat; dies
gilt nicht, wenn die Mutter ihr nichteheliches Kind annimmt. Der Vater des nichtehelichen Kindes kann darauf verzichten, diesen Antrag zu stellen. Die Verzichtserklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung; sie ist unwiderruflich. § 1750 gilt sinngemäß mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 1.
(3) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt.
(1) Das Vormundschaftsgericht hat auf Antrag des Kindes die
Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.
gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei
Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden
konnte; in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.
(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die
Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das
Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Annehmenden die
Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.
(2) Zur Annahme eines Verheirateten ist die Einwilligung seines
1) Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem
Vormundschaftsgericht gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf
der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Vormundschaftsgericht zugeht.
(2) Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag
zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung
eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht
innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung
(1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kinde darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt
unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden.
(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur
Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.
(1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom
Vormundschaftsgericht ausgesprochen.
(2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden. Er bedarf der notariellen Beurkundung.
(1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tod des Kindes
(2) Nach dem Tod des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig,
wenn der Annehmende den Antrag beim Vormundschaftsgericht
eingereicht oder bei oder nach der notariellen Beurkundung des Antrags den Notar damit betraut hat, den Antrag einzureichen.
(3) Wird die Annahme nach dem Tod des Annehmenden ausgesprochen,
so hat sie die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tod erfolgt wäre.
(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten.
(2) In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden.
(1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des
Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und
die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Ansprüche des
Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche.
(2) Nimmt ein Ehegatte das nichteheliche Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein.
(1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschwägert, so erlöschen nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu
den Eltern des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und
(2) Nimmt ein Ehegatte das eheliche Kind seines Ehegatten an,
dessen frühere Ehe durch Tod aufgelöst ist, so tritt das Erlöschen nicht im Verhältnis zu den Verwandten des verstorbenen Elternteils ein.
(1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des
Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der nach § 1355 Abs. 4
dem Ehenamen hinzugefügte Name.
(2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein
Vormundschaftsgericht; § 1616 Abs. 2 gilt entsprechend. Hat das
Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht anschließt; § 1616a Abs. 1 Satz 2, Satz 3 und Satz 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(3) Die Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte der Namensänderung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht anschließt; die Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden.
1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände
aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des
Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass
besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche
Einwilligung erteilt ist. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist.
Das Annahmeverhältnis kann nur in den Fällen der §§ 1760, 1763
(2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der Erklärende -
a) zur Zeit der Erklärung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand, wenn der Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder noch nicht vierzehn Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat,
e) die Einwilligung vor Ablauf der in § 1747 Abs. 3 Satz 1
(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erklärende nach
Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der Bewusstlosigkeit, der Störung der Geistestätigkeit, der durch die Drohung bestimmten Zwangslage, nach der Entdeckung des Irrtums oder nach Ablauf der in § 1747 Abs. 3 Satz 1 bestimmten Frist den Antrag oder die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 und des § 1750 Abs. 3Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Aufhebung wegen arglistiger Täuschung über wesentliche
Umstände ist ferner ausgeschlossen, wenn über Vermögensverhältnisse des Annehmenden oder des Kindes getäuscht worden ist oder wenn die Täuschung ohne Wissen eines Antrags- oder Einwilligungsberechtigten von jemand verübt worden ist, der weder antrags- noch einwilligungsberechtigt noch zur Vermittlung der Annahme befugt war.
(5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden,
dass ein Elternteil zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung
ausgeschlossen, wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt
oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis
aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine
erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsantrag vorliegen; dabei ist es unschädlich, wenn eine Belehrung oder Beratung nach § 1748 Abs. 2 nicht erfolgt ist.
(2) Das Annahmeverhältnis darf nicht aufgehoben werden, wenn
dadurch das Wohl des Kindes erheblich gefährdet würde, es sei denn, dass überwiegende Interessen des Annehmenden die Aufhebung
(1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder
Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das
geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im übrigen kann der Antrag nicht durch einen Vertreter gestellt werden. Ist der Antragsberechtigte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.
(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt -
a) in den Fällen des § 1760 Abs. 2 Buchstabe a mit dem Zeitpunkt, in dem der Erklärende zumindest die beschränkteGeschäftsfähigkeit erlangt hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Annehmenden oder des noch nicht vierzehn Jahre alten oder geschäftsunfähigen Kindes die Erklärung bekannt wird;
d) in dem Fall des § 1760 Abs. 2 Buchstabe e nach Ablauf der in § 1747 Abs. 3 Satz 1 bestimmten Frist;
e) in den Fällen des § 1760 Abs. 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Elternteil bekannt wird, dass die Annahme ohne seine Einwilligung erfolgt ist. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das
Vormundschaftsgericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen
aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des
(2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das
zwischen dem Kind und einem Ehegatten bestehende Annahmeverhältnis aufgehoben werden.
a) wenn in dem Fall des Absatzes 2 der andere Ehegatte oder wenn
ein leiblicher Elternteil bereit ist, die Pflege und Erziehung des Kindes zu übernehmen, und wenn die Ausübung der elterlichen Sorge durch ihn dem Wohl des Kindes nicht widersprechen würde oder
(1) Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Hebt das
Vormundschaftsgericht das Annahmeverhältnis nach dem Tod des
Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tod des Kindes auf
dessen Antrag auf, so hat dies die gleiche Wirkung, wie wenn das
(2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erlöschen das durch
die Annahme begründete Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und
seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.
(3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes
und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten des Kindes
und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen Sorge, wieder auf.
(5) Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar und erfolgt
die Aufhebung nur im Verhältnis zu einem Ehegatten, so treten die
Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen
Abkömmlingen und diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die
Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein.
(1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das
Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu
führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen Geburtsnamen nach § 1757 Abs. 1 führt und das Annahmeverhältnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname zum Ehenamen des Kindes geworden, so bleibt dieser unberührt.
(2) Auf Antrag des Kindes kann das Vormundschaftsgericht mit der
Aufhebung anordnen, dass das Kind den Familiennamen behält, den es
durch die Annahme erworben hat, wenn das Kind ein berechtigtes
Interesse an der Führung dieses Namens hat. § 1746 Abs. 1 Satz 2,
3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen
geworden, so hat das Vormundschaftsgericht auf gemeinsamen Antrag
der Ehegatten mit der Aufhebung anzuordnen, dass die Ehegatten als
Ehenamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme
Schließt ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner
Abkömmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so
wird mit der Eheschließung das durch die Annahme zwischen ihnen
begründete Rechtsverhältnis aufgehoben. Das gilt auch dann, wenn die Ehe für nichtig erklärt wird. §§ 1764, 1765 sind nicht anzuwenden.
(1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die
Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist.
(2) Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die
Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den folgenden
1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.
Das Vormundschaftsgericht kann das Annahmeverhältnis, das zu
einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des
Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Im übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5
aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes
tritt der Antrag des Anzunehmenden.
1) Das Vormundschaftsgericht kann beim Ausspruch der Annahme
eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des
Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wenn
c) der Annehmende sein nichteheliches Kind oder das Kind seines
Ehegatten annimmt. Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.
(2) Das Annahmeverhältnis kann in den Fällen des Absatzes 1 nur
in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5

References: § 1750
 § 51
 § 1746
 § 1791
 § 1355
 § 1616
 § 1616
 § 1747
 § 1747
 § 1747
 § 1746
 § 1750
 § 1750
 § 1760
 § 1748
 § 1760
 § 1760
 § 1747
 § 1760
 § 1754
 § 1757
 § 1746
 § 1760
 § 1760