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Timestamp: 2013-06-20 07:16:51+00:00

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GULP - Knowledge Base: Steuer-Update 2007: Ein Überblick
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Steuer-Update 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2011 | 2012
Steueränderungen 2006 | Aktueller
Stand der Steuergesetzgebung | Beschlossene
Steueränderungen 2007 | Ausblick 2007/2008
Kommentar Autor: Frieder Backu, Fachanwalt für Steuerrecht
Seit dem Steuer-Update 2006 ist ein Jahr ins Land gezogen.
Der Gesetzgeber hat die Zeit genutzt und eine Vielzahl neuer
Vorschriften geschaffen. Der Steuerdschungel ist wieder einmal
dichter und undurchdringbarer geworden. Für den Steuerbürger,
insbesondere den IT-Freiberufler, ist leider nur Weniges besser
oder einfacher geworden.
Wie schon die Jahre zuvor, versucht Frieder Backu, Fachanwalt
für Steuerrecht, Licht ins steuerliche Dunkel zu bringen,
um IT-Selbstständigen die Orientierung zu erleichtern. Der Vollständigkeit halber skizziert er vorab noch relevante
Steueränderungen aus dem Jahr 2006, die erst nach der Veröffentlichung
seines letzten Steuer-Updates beschlossen wurden.
Private Pkw-Nutzung beim Unternehmer: Änderung
der 1%-Regelung
Die bequeme und bei Unternehmern beliebte 1 %-Regelung ist nur noch anwendbar, wenn das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ). Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gelten hierbei als betriebliche Nutzung. Bei einer betrieblichen Nutzung von unter 50 % ist der Anteil der Privatnutzung nach der allgemeinen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln. Der Umfang der betrieblichen Nutzung kann in jeder geeigneten Form glaubhaft gemacht werden, z. B. Eintragungen in Terminkalendern, Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen. Auch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum (i. d. R. 3 Monate) reichen aus. Keines weiteren Nachweises bedarf es, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten mehr als 50 % der Jahreskilometerleistung des Kfz ausmachen.
Private Kfz-Nutzung durch den Arbeitnehmer: Keine Änderung
Für Arbeitnehmer, denen vom Arbeitgeber ein Kfz überlassen
wird, ändert sich nichts. Dies gilt auch für den
Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Änderung
erfasst nur Einzelunternehmer, Freiberufler und Gesellschafter
einer Personengesellschaft.
Anhebung degressive AfA
Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird ab dem 1.1.2006 von 20 % auf 30 % angehoben, begrenzt auf das Dreifache der linearen AfA. Die Regelung gilt für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2005, aber vor dem 1.1.2008 angeschafft wurden bzw. werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 EStG ). Ob die Regelung über 2007 hinaus bestehen bleibt, ist offen. Gegebenenfalls sollten Investitionen vorgezogen werden.
Ausweitung der Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer
Die Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Umsatzsteuern abgeführt werden kann (Ist-Versteuerung im Gegensatz zur üblichen Soll-Besteuerung) wurde für die alten Bundesländer von 125.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht (§ 20 UStG ). Für die neuen Bundesländer gilt die Grenze von 500.000 Euro bis Ende 2009.
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, § 4
f EStG
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen - höchstens 4.000 Euro je Kind - als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG , § 4 f Satz 2 EstG ). Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt dies nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Ausgenommen sind Kosten für sportliche oder andere Freizeitbetätigungen oder für Nachhilfe. Voraussetzung für die Geltendmachung ist die Vorlage einer Rechnung sowie der Nachweis der Zahlung auf das Konto des Erbringers.
Betreuungskosten für Kinder, die das 3., aber noch nicht
das 6. Lebensjahr vollendet haben, können zu zwei Dritteln
- höchstens jedoch 4.000 Euro je Kind - als Sonderausgaben
geltend gemach werden, sofern diese keine erwerbsbedingten
Kinderbetreuungskosten (s.o.) darstellen (§ 10
Abs. 1 Nr. 5 EStG ).
und haushaltsnahen Beschäftigungen 20 % der Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen (z.
B. Reinigung, Pflege unter bestimmten Voraussetzungen) und
für Handwerkerleistungen, maximal jedoch 600 Euro, können
auf Antrag auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 35
a EStG ). Voraussetzung ist die Vorlage einer Rechnung sowie der Nachweis
der Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers.
Einschränkung des sofortigen Betriebsausgabenabzugs
beim Einnahmeüberschussrechner
Anschaffungskosten des Einnahmeüberschussrechners für
Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere und Grundstücke
des Umlaufermögens können mit Wirkung ab dem 5.05.2006
nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung
oder Entnahme berücksichtigt werden (§ 4
Abs. 3 Satz 4 EStG i.
V. m. § 52
Abs. 10 Satz 2 EStG ).
Veräußerung von Belegen
Die Veräußerung von Belegen (beispielsweise Tankquittungen über
ebay) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn dadurch ermöglicht
wird, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Steuervorteile zu erlangen (§ 379
Abs. 1 AO ).
Für 2005 wird die Finanzverwaltung wohl auf die Abgabe des neuen Formulars verzichten, wenn eine ordnungsgemäße Steuererklärung nebst formloser Einnahmeüberschussrechnung vorgelegt wird. Für 2006 existiert eine aktualisierte Version der Anlage EÜR, der eine umfangreiche Anleitung beigefügt ist.
Stand der Steuergesetzgebung
Der Gesetzgeber war in den vergangenen zwölf Monaten nicht
untätig und hat zwischenzeitlich eine Vielzahl neuer Gesetze
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (mit Wirkung zum 1.1.2006, teilweise 1.7.2007)
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (mit Wirkung zum 1.1.2006, teilweise 6.5.2006)
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften, SEStEG (mit Wirkung zum 12.12.2006)
Steueränderungsgesetz 2007 (mit Wirkung zum 1.1.2007)
Investitionszulagengesetz 2007 (mit Wirkung zum 1.1.2007)
Haushaltsbegleitgesetz (mit
Wirkung zum 1.1.2007)
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (mit
2007 (mit
Wirkung zum größtenteils zum 1.1.2007)
Einige Gesetzesvorhaben sind noch in der Diskussion (z. B. Unternehmenssteuerreform,
Erbschaftsteuerreform). Da Gesetze vielfach am Jahresende mit Wirkung
zum Jahresanfang verabschiedet werden, steht noch nicht fest, welche Änderungen
sich für 2007 zusätzlich ergeben werden.
Hieraus sollte klar werden, dass es weder für Steuerpflichtige
und Steuerberater auf der einen, noch für die Finanzverwaltung
auf der anderen Seite einfach sein wird, die relevanten Vorschriften
in der jeweils geltenden Fassung zutreffend anzuwenden.
Der Satz von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG ) ist anwendbar auf sämtliche Leistungen, die nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist grundsätzlich nicht maßgeblich.
Im Falle von Teilleistungen kommt es auf den Zeitpunkt der
Erbringung der Teilleistung an.
Bei Verträgen, die vor dem 31.12.2006 abgeschlossen
wurden, besteht ein Anspruch auf Vertragsänderung, § 29
UStG ,
für neue Verträge nicht. Daher ist dringend darauf
zu achten, dass in neu abgeschlossenen Verträgen der
neue Steuersatz von 19 % berücksichtigt wird ("....zuzüglich
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe,
derzeit 19%").
Auch der Versicherungssteuersatz wurde mit Wirkung zum 1.1.2007
von 16 % auf 19 % angehoben (§ 6
Abs. 1 VersStG ).
Die Vereinfachungsregelung für Kleinbetragsrechnungen wird von 100 Euro auf 150 Euro erhöht (§ 33 UStDV ).
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer konnten bislang vollständig abgesetzt werden, sofern dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit bildete. Wenn über 50 % der betrieblichen Tätigkeiten im Arbeitszimmer ausgeübt wurden oder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stand, konnten bis zu 1.250 Euro geltend gemacht werden. Ab 2007 können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
nur noch abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt
der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung
darstellt (§ 4
Abs. 5 Nr. 6 b EStG , § 9
Abs. 5 EStG ).
Für IT-Selbstständige, die häufig Einsätze beim Kunden haben, wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd abzuziehen. Sofern es sich beim Arbeitszimmer um Betriebsvermögen handelt, sollte geprüft werden, ob diese Zuordnung beibehalten wird. Ein Entnahmegewinn wäre zwar im Entnahmejahr zu versteuern, allerdings wird dadurch verhindert, dass weitere stille Reserven angehäuft werden, die zukünftig zu einer noch höheren Steuerlast führen.
Ob und welche Aufwendungen für die Einrichtung des
Zimmers weiterhin abgezogen werden können, kann derzeit
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-/Betriebsstätte können nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Dies gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer wie Selbstständige (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 4 Abs. 5 a Satz 4 EstG. Es ist davon auszugehen, dass diese weit reichende Änderung über kurz oder lang einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen wird, so dass es sich empfehlen könnte, gegen entsprechende Steuerbescheide Rechtsmittel einzulegen.
Der Sparerfreibetrag wurde reduziert von 1.370 Euro bzw. 2.740 Euro auf 750 Euro bzw. 1.500 Euro (für zusammen veranlagte Ehegatten von 2.740 Euro auf 1.500 Euro, § 20 Abs. 4 EStG ).
Bei einem zu versteuernden Einkommen des Steuerpflichtigen von über 250.000 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von über 500.000 Euro, gilt der Spitzensteuersatz von 45 % (§ 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG ). Die Auswirkungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft werden zunächst bis Ende 2007 dadurch reduziert, dass ein Entlastungsbetrag zu berücksichtigen ist (§ 32 c EStG i. V. m. § 52 Abs. 44 EStG ). Für die meisten Selbstständigen dürfte die Reichensteuer geringe bis keine Relevanz haben.
Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld bzw. Steuerfreibetrag
Kindergeld bzw. ein Steuerfreibetrag wurden bislang höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. Diese Altersgrenze wurde auf 25 Lebensjahre abgesenkt (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ).
Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze
Die Buchführungspflichtgrenze wurde von bisher 350.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 AO ). Nicht bilanzierungspflichtige Freiberufler sind von dieser Änderung nicht betroffen.
Durch die Änderungen im Jahressteuergesetz 2007 hat die sogenannte Rürup-Rente für Selbstständige rückwirkend ab 2006 erheblich an Attraktivität gewonnen. Bei der Rürup-Rente handelt es sich um eine private, nicht übertragbare und nicht vererbliche kapitalgedeckte Rentenversicherung, bei der eine monatliche, lebenslange Rente frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt wird. Die Möglichkeiten für den Sonderbetriebsausgabenabzug in § 10 Abs. 4 a EStG wurden verbessert. Dadurch wird sichergestellt, dass zusätzliche Beiträge für eine "Rürup"-Rente immer mindestens mit dem gesetzlich maßgebenden Prozentsatz (für 2006 sind dies 62 %) als Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden können. Die Änderungen wurden erst im Dezember 2006 beschlossen, so dass die Versicherungswirtschaft noch nicht reagieren konnte. Es ist aber davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten weitere Angebote speziell für Selbstständige entwickelt und angeboten werden.
Bei den Bewirtungskosten kann künftig die Umsatzsteuer
für angemessene Bewirtungskosten wieder in vollem Umfang
abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 a UStG nF). Elterngeld
Eltern erhalten zwölf Monate lang (Alleinerziehende teilweise 14 Monate) 67 % des Nettogehaltes des erziehendes Elternteils, maximal jedoch 1.800 Euro. Voraussetzung ist, dass die Berufstätigkeit unterbrochen oder zumindest auf höchstens 30 Wochenstunden begrenzt wird. Wegzugsbesteuerung
Wer eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
hält, wird im Falle des Wegzuges aus Deutschland (und
unter weiteren Voraussetzungen) steuerlich so behandelt,
als wenn er diese Anteile verkauft hätte. Dadurch
wird der Wegzug ins EU-Ausland erschwert. Der Gesetzgeber
hat versucht, § 6
AStG europarechtskonform
auszugestalten und dadurch den Umzug ins EU-Ausland zu
erleichtern. Ob ihm dies gelungen ist,
Verbindliche Auskünfte zukünftig gebührenpflichtig Der Steuerpflichtige hat nunmehr einen gesetzlich geregelten
Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der
Finanzbehörden (§ 89
Abs. 2 AO ).
Derartige Auskünfte sind allerdings seit dem 19.12.2006
kostenpflichtig (§ 89 Abs. 3 Satz 1 AO).
In 2008 soll ein neues Unternehmenssteuerrecht eingeführt
werden. Danach soll entsprechend dem Grundsatz "Steuersätze
runter – Bemessungsgrundlage verbreitern" die steuerliche
Belastung der Körperschaften auf unter 30 % gesenkt werden.
Die Belastung mittelständischer Unternehmen soll sogar noch
darunter liegen. Darüber hinaus ist eine weitgehende Gleichstellung
von Personen- und Kapitalgesellschaften geplant.
Es ist u. a. beabsichtigt, den Übergang von Unternehmen auf die nachfolgende Generation zu erleichtern, indem die Besteuerung des produktiv eingesetzten Vermögens über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird. Der Erhalt der im vererbten Betrieb vorhandenen Arbeitsplätze soll dadurch gewährleistet werden, dass die steuerlichen Vergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn der Betrieb in vergleichbarem Umfang fortgeführt wird. Vor der Änderung der Bewertung von Immobilienvermögen wird noch von ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet.
Nähere Informationen erhalten Sie bei Rechtsanwalt Frieder Backu.
Die Autoren behalten sich alle Rechte am Artikel vor. ©2007 SSW
SCHNEIDER SCHIFFER WEIHERMÜLLER Kommentare zu diesem Artikel:
"Sehr nützlich. Danke. (Februar 2007)"
"Vielen Dank, war sehr hilfreich !! (Januar 2007)"
"Danke! Das spart mir VIEL Zeit. (Januar 2007)"
"Auf den Punkt gebracht. Herzlichen Dank. (Januar 2007)"
"Kurz und knapp die wichtigsten Highlights. (Januar 2007)"
"Super, danke. (Januar 2007)"
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"V i e l e n D a n k ! ! ! (Januar 2007)"

References: § 6
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 § 52
 § 29
 § 9
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 § 20
 § 52
 § 10
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