Source: http://www.steuerschroeder.de/selbstaendig-machen/recht.html
Timestamp: 2017-03-24 06:12:30+00:00

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Selbständig machen - Recht
Recht & Rechtsform
Für die meisten gewerblichen Berufe besteht keine Pflicht, eine Erlaubnis oder Genehmigung einzuholen. Dennoch brauchen Sie für einige Tätigkeiten, mit denen Sie sich selbständig machen, eine Erlaubnis. Um welche es sich dabei im Einzelnen handelt, kann im § 29 ff der Gewerbeordnung nachgelesen werden. Ein paar Beispiele sind: der Betrieb einer Spielhalle, der Betrieb von Privatkrankenhäusern, die Durchführung von Versteigerungen oder eine Maklertätigkeit. Wenn Freiberufler und Handwerker sich selbständig machen, verhält es sich mit der Erlaubnispflicht etwas anders. Diese Berufsgruppen benötigen Genehmigungen und manchmal auch den Nachweis fachlicher Qualifikation. Sie müssen sich bei speziellen Institutionen, Ämtern und Behörden danach erkundigen.
Schon während der Erstellung des Businessplans ist es sinnvoll zu prüfen, ob Ihre Wunschvorstellung sich Selbständig zu machen alle formalen Ansprüche erfüllt. Neben den erlaubnispflichtigen selbständigen Tätigkeiten aus der Gewerbeordnung gibt es weitere genehmigungspflichtige Berufszweige wie:
• Herstellung von Arzneimittel (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)
• Transport von Briefen (Postgesetz)
• Energieversorgung (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
• Gaststätte mit Ausschank von alkoholischen Getränken (Gaststättengesetz)
• Transportwesen (Güterkraftverkehrsgesetz)
• Handel, Haltung und Zucht von Tieren (Tierschutzgesetz)
• Eröffnung einer Bank oder Finanzdienstleistungen (Gesetz über das Kreditwesen)
• Luftfahrt (Luftverkehrsgesetz)
• Taxi / Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz)
• Betreiben eines Rundfunksenders (Gesetze der Länder)
• Fahrschule (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)
• Umgang mit Sprengstoffen (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe)
• Waffenherstellung und -handel (Waffengesetz)
• Buchführungshelfer
• Personalvermittlung / Zeitarbeit (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung)
Zwecks Erteilung einer Erlaubnis zum Selbständig machen werden die nachfolgenden Unterlagen durch die entsprechende Behörde angefordert und geprüft. Persönliche Unterlagen
• Dazu zählen das polizeiliche Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die beiden zuerst genannten Unterlagen erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt oder beim Ordnungsamt Ihres Wohnsitzes.
Sachliche und fachliche Voraussetzung • Gemeint ist der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Darunter ist ein Auszug aus dem Schuldner- und Insolvenzverzeichnis zu verstehen. Diesen erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht.
• Bezüglich fachlicher Voraussetzung kann unter Umständen der Nachweis einer bestimmten Ausbildung oder spezieller Fachkunde angefordert werden. Die Suche nach der optimalen Rechtsform für das Selbständig machen
Das Thema "Recht" beginnt mit Überlegungen über die Genehmigungen, die Sie für Ihre Firma brauchen. Danach treffen Sie eine Entscheidung über die Rechtsform, die gut überlegt sein will. Sie hat wesentliche Auswirkungen auf die zukünftige Struktur Ihrer Firma und ist eng verbunden mit den Unternehmenssteuern. Abschließend wählen Sie in Abhängigkeit von der Rechtsform einen möglichen Firmennamen, mit dem Sie sich selbständig machen. Die Gesellschaftsformen im Überblick
Vorteile sind der eindeutig geringere Aufwand bei der Gründung, bei der Buchhaltung und bei den Steuern. Nachteilig ist das persönliche Haftungsrisiko. Die verschiedenen Formen der Personengesellschaften sind:
• Partnergesellschaft (mehrere Freiberufler)
Sofern Sie Ihre Firma alleine leiten, gelten Sie als „Einzelunternehmer“.
Wenn Sie steuerbegünstigt Geld spenden, Ihre Haftung begrenzen und mit Ihrem Firmenumsatz gewisse Größenordnungen überschreiten wollen, dann ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft genau das Richtige zum Selbständig machen.
Bei der GmbH haften die Gesellschafter nur in begrenzter Höhe. Deshalb ist diese Rechtsform beim Selbständig machen so beliebt. Jeder kann eine GmbH per Gesellschaftsvertrag gründen, beim Notar beurkunden lassen und die Stammeinlage einzahlen. Die GmbH-Gründung erfordert einige Formalitäten und Hürden, die genommen werden müssen. Unter folgender Webadresse können Sie sich ausführlich informieren: http://www.steuerschroeder.de/gmbh-ug.html
• Die Aktiengesellschaft
• Die Limited (Ltd.) eine englische Rechtsform
• KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und JournalistenÜberlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (...Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
In den Verfahren wendeten sich die Kläger gegen den Steuerabzug des Finanzamts mit der Begründung, dass die umfassende Rechteüberlassung steuerrechtlich den Verkauf der Rechte am Werk darstelle. Die Vorschrift des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterwerfe jedoch nur die Nutzungsüberlassung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und nicht deren Verkauf dem Steuerabzug. Dem sind die beiden Senate nicht gefolgt. Sowohl der 3. Senat als auch der für Körperschaften zuständige 13. Senat vertreten die Auffassung, dass das anzuwendende deutsche Urheberrecht (§ 29 UrhG) einem Rechteverkauf entgegen stehe.
Die Verfahren wurden von der OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 29.04.2014 (S 2303/41 - St 142/St 136) als Musterverfahren hinsichtlich der Rechteüberlassung durch Fotomodelle aufgeführt.
Gegen beide Urteile wurde beim Bundefinanzhof Revision eingelegt. Die Verfahren werden dort unter den Aktenzeichen I R 83/16 und I R 69/16 geführt.
Vollständige Entscheidung 3 K 2206/13 Vollständige Entscheidung 13 K 2205/13 Finanzgericht Köln: Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
für alleinst...
Mit der Neuregelung der Versicherungspflicht für Pflegepersonen wird der Arbeitslosenversicherungsschutz für Übergänge am Arbeitsmarkt weiter verbessert. Die Betroffenen sind damit für den Fall der Arbeitslosigkeit nach dem Ende einer Pflegetätigkeit in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen, d. h. sie haben bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen Anspruch auf Arbeitslosengeld und können Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zur Unterstützung einer schnellen beruflichen Wiedereingliederung erhalten.
Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohn-Kommission vom 28. Juni 2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 1. Januar 2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.
Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 409 Euro
Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einer Wohnung zusammenlebende Partner): 368 Euro
Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben): 327 Euro
Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 311 Euro
Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 291 Euro
Werkstätten für behinderte Menschen - die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen werden wie folgt verbessert
Einkommen und Vermögen - die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird durch die folgenden Änderungen verbessert:
Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 19.12.2016
Betriebsstätte eines selbständigen EDV-Beraters (FG)Bei einem selbständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebstätte. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind daher mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen.
Finanzgericht Hessen Urt. v. 19.09.2016, Az.: 9 K 4...Bei einem selbständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebstätte. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind daher mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen.
Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann, dessen Fahrtkosten hier streitig sind, erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Kläger hat verschiedene Verträge (Einzelvertrag zum Rahmenvertrag) zwischen ihm und der Firma A in B vorgelegt, wonach die A als Auftraggeber ihn, den Kläger, als Auftragnehmer bei dem Kunden C für das Projekt "Beratung und Unterstützung beim Einsatz von Software-Produkten der Firma D" einsetzt.
Die Einkommensteuer 2010-2012 wurde zunächst mit Bescheiden vom 14.06.2011 (2010), 28.11.2012 (2011) und 04.11.2013 (2013) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - festgesetzt.
Entgegen der Auffassung der Betriebsprüfung und der Veranlagungsstelle handele es sich beim C in E nicht um den Hauptauftraggeber des Klägers. Auftraggeber sei vielmehr die A mit Sitz in B gewesen, in deren Auftrag der Kläger als Subunternehmer im Rahmen von EDV-Projekten beim C in E tätig gewesen sei. Dort habe sich auch nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers befunden; denn jeder Vertrag zwischen dem Kläger und der Firma A sei im Vorhinein zeitlich befristet gewesen. Die Einsätze in E seien daher nicht von vornherein "dauerhaft" angelegt gewesen. Eine vorübergehende Tätigkeitsstätte werde nicht durch bloßen Zeitablauf zum Tätigkeitsmittelpunkt bzw. zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Auch in qualitativer Hinsicht fehle es an einer regelmäßigen Arbeitsstätte in E, da der Kläger wichtige Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt von seinem Arbeitszimmer von zuhause aus erledige; hierbei sei auch die vertraglich vereinbarte Rufbereitschaft zu berücksichtigen. Das Arbeitszimmer des Klägers sei daher als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen.
Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senat des Bundesfinanzhofes - BFH -, so der Beklagte, sei als Betriebsstätte bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmers, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfüge, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus er die geschuldete Leistung zu erbringen habe, in der Regel also der Betrieb des Auftraggebers. Regelmäßige Arbeitsstätte und damit auch regelmäßige Betriebsstätte sei der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und damit der Ort, an dem der Steuerpflichtige seine aufgrund des Vertragsverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen habe. Dies sei im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte, der der Steuerpflichtige zugeordnet sei und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsuche. Außerdem sei in der Regel von einer regelmäßigen Betriebsstätte/Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der arbeitsvertraglichen Festlegungen in der betrieblichen Einrichtung des Kunden arbeitstäglich, einen vollen Arbeitstag pro Woche oder mindestens 20 % der vereinbarten Arbeitszeit tätig werden solle. Der Kläger sei dem C infolge der vertraglichen Vereinbarung zugeordnet und mit der Beratung und Unterstützung der eingesetzten D Systeme beauftragt worden. Die Arbeitszeiten seien auf Dauer angelegt worden (u.a. Jahres- bzw. 2-Jahresverträge), so dass sich der Kläger auf die immer gleichen Wege einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel habe hinwirken können. Laut Reisekostenabrechnungen sei der Kläger fast arbeitstäglich zu C nach E gefahren. Die Zeiten der Abwesenheit von der Wohnung beliefen sich durchschnittlich von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Dies verdeutliche den überwiegenden Außendienst bei C vor Ort. Im Prüfungszeitraum und darüber hinaus sei der Kläger ausschließlich für C in E als EDV-Berater tätig gewesen. Weitere Aufträge seien aus Kapazitätsgründen nicht angenommen worden. Dass die dauerhafte Ausübung der Tätigkeit angeblich von Anfang an nie so geplant war, spiele dabei keine Rolle. Den vorgelegten Einzelverträgen lasse sich entnehmen, dass die Dauer der Tätigkeit bei dem (ausschließlichen Kunden) C von vornherein auf ein Jahr geschlossen und stetig verlängert worden sei. Dass der Vertrag über eine Vermittlungsfirma, hier die A, abgeschlossen worden sei, sei bei der Berücksichtigung und Beurteilung der regelmäßigen Betriebsstätte nicht ausschlaggebend, da nach heute üblichen Standards in der Medienbranche die Akquise von outgesourcten Bereichen grundsätzlich Fremdanbietern überlassen werde. Im Übrigen sei auch in den Veranlagungszeiträumen 2013 und 2014 C in E der einzige Auftraggeber des Klägers; dies verdeutliche abermals, dass es sich um eine regelmäßige Betriebsstätte handele. Wegen Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 Bezug genommen.
Nach ständiger Rechtsprechung des für die Gewinneinkünfte zuständigen X. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - ist als Betriebsstätte bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmers, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort anzusehen, an dem er die geschuldete Leistung zu erbringen hat, in der Regel also der Betrieb des Auftraggebers. In anderen Entscheidungen, so der BFH, werde die Formulierung verwendet, es handele sich um den Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen und oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, ohne dass in diesem Formulierungsunterschied allerdings eine inhaltliche Abweichung zu sehen sei. Die für Arbeitnehmer entwickelten Ausnahmen von der - für PKW-Nutzer - mit der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG verbundenen Abzugsbeschränkung gelten allerdings auch zugunsten der Bezieher von Gewinneinkünften. Dies sei bisher vor allem für Steuerpflichtige entschieden worden, die an - so die Terminologie der damaligen Rechtsprechung - ständig wechselnden Einsatzstellen tätig waren. Die dargestellte, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.6 EStG entwickelt Definition der Betriebsstätte weiche zwar vom allgemeinen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO ab, der eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die ihm genutzte Einrichtung voraussetze. Diese normspezifische Gesetzesauslegung sei jedoch im Hinblick auf den mit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG verfolgten Zweck, die Bezieher von Gewinneinkünften in Bezug auf regelmäßige Fahrten mit Arbeitnehmern gleichzustellen, geboten. Demgegenüber diene der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO im Wesentlichen der Abgrenzung von Besteuerungsgrundlagen zwischen verschiedenen Steuergläubigern (z.B. Gewerbesteuerzerlegung nach § 28 des Gewerbesteuergesetzes, nationales Zugriffsrecht auf die Einkünfte von Steuerausländer nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Aufrechterhaltung des nationalen Zugriffsrechts in Anwendung des im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen entwickelten Betriebsstättenbegriffs), was für den Regelungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG indes nicht von Bedeutung sei (BFH-Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13, BStBl II 2015, 273 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
Demgegenüber geht der für die Besteuerung der nichtselbstständigen Einkünfte zuständige VI. Senat des BFH davon aus, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sei, der der Arbeitnehmer zugeordnet sei und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsuche. Das sei regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers. Dementsprechend habe der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein könne, ebenso verneint wie diejenige, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfüge (BFH-Urteil vom 15.05.2013 VI R 18/12 BFH/NV 2013, 1693 [BFH 15.05.2013 - VI R 18/12] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Begründet wird dies damit, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann nicht an einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte sei, sondern auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betrieb, Zweigbetrieb oder Betriebsstätte) tätig werde, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern, aber auch bei allen anderen Arbeitnehmern der Fall sei, die vorübergehend ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig würden. Insoweit gelte eine generalisierende und typisierende Betrachtungsweise (BFH VI R 18/12 a.a.O.).
Vorliegend ist der Kläger selbständig tätig und erzielt entsprechende Einkünfte. Er ist somit nicht in den Betrieb eines Arbeitgebers eingegliedert und unterliegt auch nicht dem Weisungsrecht eines Arbeitgebers, wie dies im Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer typischerweise gegeben ist. Seine völlige tatsächliche und rechtliche Selbstständigkeit wird auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. So ergibt sich aus § 1 des Rahmenvertrages, dass der Auftragnehmer (hier: der Kläger) frei sei in der Annahme eines Einzelvertrages. Dass der Kläger seit vielen Jahren, nämlich seit 1999, aufgrund der jeweils hintereinander geschalteten Einzelverträge für die Firma A bei C in E tätig ist, ändert an dieser Sachlage nichts. Die vorliegende Konstellation ähnelt zwar einem Leiharbeitsverhältnis insoweit, als auch hier ein Dreiecksverhältnis vorliegt: A als Auftraggeber - Kläger als Auftragnehmer - C als Kunde. Der wesentliche Unterschied liegt jedoch darin, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, der Auftraggeber somit nicht Arbeitgeber und der Kläger nicht Arbeitnehmer ist, somit eine arbeitsrechtliche Eingliederung in ein Unternehmen eines Arbeitgebers fehlt. Da der Kläger - wie dargestellt - frei ist, ob er die Einzelverträge annimmt oder nicht, somit kein Direktionsrecht eines Arbeitgebers vorliegt, kann dieser Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Insbesondere kann sich der Kläger aufgrund seiner Selbstständigkeit, anders als bei einem Leiharbeitsverhältnis mit dem dort gegebenen Direktionsrecht des Arbeitgebers, auf seine auswärtige Tätigkeit aufgrund eigener Entscheidung einstellen.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - abzuweisen.
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (Az. 12 O 341/14) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen.
Das Oberlandesger...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (Az. 6 U 152/15) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 zum Urteil 6 U 152/15 des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (rechtskräftig durch Rücknahme der Revision, BGH-Az. XI ZR 231/16)

References: § 29
 § 50
 § 50
 § 50
 § 164
 § 9
 § 4
 § 12
 § 4
 § 12
 § 28
 § 49
 § 4
 § 9
 § 1
 § 135
 § 4