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Timestamp: 2019-04-23 00:14:21+00:00

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Veröffentlicht am 8. März 2010 1. April 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Urkundenfälschung
2 Fotokopie und Urkundenfälschung?
3 Urteil: Fotokopie als Urkunde
4 BGH zur Fotokopie als Urkunde
5 OLG Hamm zur Urkundenfälschung
6 Fazit zur Fotokopie bei der Urkundenfälschung
6.1 Nachweise:
Die Urkundenfälschung sieht eine Straf-Obergrenze von 5 Jahren vor. Das alleine sollte reichen, um dem Mythos vom Kavaliersdelikt ein Ende zu bereiten. Doch auch der Blick auf andere Paragraphen des StGB zeigt die Relationen. Beim §202a StGB geht es um 3 Jahre, beim §202b StGB um 2 Jahre, ebenso beim §303a StGB. Die Urkundenfälschung ist damit im Vergleich das Delikt mit der höchsten Grenze.
Der Eindruck des Kavaliersdelikts entsteht sicherlich, weil man – speziell in einer digitalisierten Welt – schnell und relativ einfach sehr professionelle Fälschungen vornehmen kann. Und was so leicht möglich ist, das kann ja dann kein grösseres Problem sein – aber: Weit gefehlt.
Fotokopie und Urkundenfälschung?
Sehr problematisch ist bei Laien mitunter verbreitetes Halbwissen: So haben erstaunlich viele etwas davon gehört, dass eine “Fotokopie keine Urkunde sein kann”, man somit “keine Urkundenfälschung mit einer Fotokopie begehen könne”. In der Tat ist da auch etwas dran.
Aber ganz so einfach, wie viele sich das vorstellen, ist es nun doch nicht. Grundsätzlich ist der Fotokopie die Urkundsqualität zu versagen 1. Doch abgesehen von dem weiterhin schwelenden Streit, ob man wirklich so pauschal die Urkundsqualität verneinen sollte 2, darf man hier nicht leichtfertig auf eine Straflosigkeit schliessen. Sehr wohl wird heute nämlich einer tatsächlichen Fotokopie die Urkundsqualität zugesprochen, sofern diese wie eine Urkunde wirkt3. Insofern wird darauf abgestellt, ob die Fotokopie auch “als Fotokopie erkennbar ist”1. Diese Grenze ist also dann überschritten, wenn die (technische) Fotokopie objektiv den Eindruck eines Originals erzeugt5.
Urteil: Fotokopie als Urkunde
BGH zur Fotokopie als Urkunde
In einer weiteren Entscheidung befasst sich auch der BGH (5 StR 488/09) noch einmal mit der Thematik und stellt ausdrücklich fest, dass ein auf einem Computer veränderter Scan einer Urkunde durch den Ausdruck nicht automatisch eine Herstellung einer unechten Urkunde darstellt. Vorliegend ging es um einen notariellen Vertrag, der am PC verändert, ausgedruckt und gefaxt wurde. Der BGH erkannte hier weder auf eine Herstellung noch einer Verwendung einer unechten Urkunde, da “der bloße Ausdruck der Computerdatei nicht die typischen Authentizitätsmerkmale aufwies, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen.”
Interessant dabei ist, dass sich der BGH a.a.O. ausdrücklich zu der – nicht aufgeworfenen Frage – äußert, ob die durch das Fax-Gerät aufgedruckte Absenderkennung an dieser Bewertung etwas ändert (wenn etwa der Eindruck erweckt wird, der Notar faxt selbst eine Kopie der Urkunde). Das aber lehnt der BGH richtigerweise ab, da eine solche (leicht fälschbare) Absenderkennung keine Beglaubigung ist oder dieser gleich steht. Auch die OLG-Rechtsprechung nimmt bei Faxen oder ausgedruckten Mails keine Urkunden an.
Anmerkung: Dennoch sollten Laien nicht dem Fehler verfallen, zu glauben, nur weil man mit einer Fotokopie arbeitet, kann man gleich jegliche Straflosigkeit vermeiden. Losgelöst von der Frage ob andere Tatbestände (meistens Fälschung beweiserheblicher Daten, Betrug oder Untreue) erfüllt werden, fehlt Laien im Regelfall das Fachwissen zu entscheiden, ob man sich nun diesseits oder jenseits der Grenze zwischen “noch-Fotokopie” oder “schon-Urkunde” bewegt.
OLG Hamm zur Urkundenfälschung
Auch das Oberlandesgericht Hamm (1 RVs 18/16, hier im Blog) hatte angesichts der Fälschung einer Urteilsabschrift durch einen Rechtsanwalt Gelegenheit sich zur Fotokopie zu äußern und klarzustellen, dass der Bereich der Urkundenfälschung nicht über Gebühr auszudehnen ist:
Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen (…) Der Umstand, dass im alltäglichen Leben mittlerweile verschiedenen Arten von Schriftstücken wie z.B. Fotokopien, Telefaxschreiben oder (ausgedruckten) Emails erhebliche Bedeutung bzw. auch ein erheblicher Beweiswert beigemessen wird, begründet jedoch nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich noch nicht deren Urkundsqualität (…)
Ebenso kommt letztlich dann auch der digitalen Unterschrift auf einem digitalen Dokument, etwa auf einem Tablet unterzeichnet, keine Urkundsqualität zu.
Fazit zur Fotokopie bei der Urkundenfälschung
Sehr zugänglich dargestellt bei Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a, speziell das Argument, dass der Rechtsverkehr von Ablichtungen heute teilweise genauso abhängig ist wie von Originalen, lässt sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Auch Böse erkennt das an in NStZ 2005, S.170, verweist aber auf das Gegenargument, dass man alleine von der Existenz einer Kopie nicht auf eine zugleich existierende originale Urkunde geschlossen werden dürfe. Beachtenswert auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf in NJW 2001, S.167), das darauf verweist, dass die Bewertung einer Fotokopie als Urkunde unzulässige Rechtsfortbildung wäre.
Eingängiges Argument des OLG Düsseldorf: Es steht (zur Zeit) nicht unter dem Schutz des §267 StGB, wer sich mit einer Fotokopie zufrieden gibt. ↩
KategorienAllgemeines zu IT-Strafrecht & Cybercrime Schlagwörter§267 stgb, Betrug, Fotokopie, Urkundenfälschung
3 Antworten auf „Urkundenfälschung: Die Fotokopie bei der Urkundenfälschung“
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References: §267
 BGH 
 §202
 §202
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BGH 
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 § 267
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