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Timestamp: 2016-10-21 23:54:31+00:00

Document:
8C_143/2010 (30.06.2010)
8C_143/2010
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren, berufliche Massnahmen, Invalidenrente),
vom 23. Dezember 2009.
A.a Der 1964 geborene X.________ arbeitete als Maurer bei der Bauunternehmung A.________ AG, als er am 30. April 1992 eine Traktionsverletzung der rechten Schulter mit Ansatztendinosen periscapul�r und subacromialem posttraumatischem Impingement-Syndrom erlitt. Die Behandlung erfolgte konservativ. Ab 18. Mai 1992 bestand wieder volle Arbeitsf�higkeit. Der Versicherte arbeitete ab 16. M�rz 1998 als Maurer bei der Firma B.________ AG und nebenberuflich seit 8. Juni 2002 als Raumpfleger bei der Reinigungsfirma C.________ AG. Am 29. Juni 2002 rutschte er von einer Leiter und zog sich eine Rissquetschwunde am linken Oberschenkel mit Beteiligung der Muskulatur, aber ohne Gef�ss- und Nervenl�sion zu. Gleichentags wurde er im Spital Y.________ operiert (D�bridement und prim�rer Wundverschluss). Am 30. September 2003 meldete er sich wegen Schmerzen im linken Oberschenkel und R�cken sowie in der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg zog diverse Arztberichte und die SUVA-Akten bei. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 24 %) und bejahte denjenigen auf Arbeitsvermittlung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Dezember 2004 teilweise gut und hob die Verf�gung zwecks Vornahme weiterer Abkl�rungen auf. Sie holte Gutachten des Neurologen Dr. H.________ vom 7. Februar 2005 und des Psychiaters Dr. med. E.________ vom 23. Januar 2006 ein. Am 30. Mai 2006 war der Versicherte in einen Autounfall verwickelt; das Spital Z.________ diagnostizierte am 31. Mai 2006 eine Distorsion der Halswirbels�ule. Mit Verf�gung vom 24. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 24 %).
A.b Mit Verf�gung vom 19. November 2003 stellte die SUVA die Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) an den Versicherten f�r die Folgen des Unfalls vom 29. Juni 2002 per 23. November 2003 ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2007 wies sie seine Einsprache ab, wobei sie ihre Leistungspflicht f�r die Unf�lle vom 30. April 1992 und 29. Juni 2002 verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab; im Rahmen dieses Verfahrens legte die SUVA einen Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ vom 7. Dezember 2004 auf. Diese Sache ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_139/2010.
Die gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 24. Juli 2007 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm r�ckwirkend per 30. September 2003 eine Rente auf der Basis von 100 %, eventuell eine Rente auf der Basis von mindestens 55 % zuzusprechen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuabkl�rung zur�ckzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht vollumf�nglich gekl�rt. Die Vorinstanz h�tte nebst einem Gutachten auch eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK anordnen m�ssen.
1.2 Vorinstanzlich hat der Versicherte unter anderem beantragt, es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren; sein Rechtsvertreter sei zum Pl�doyer zuzulassen.
Die Vorinstanz hat erwogen, dies sei ein unmissverst�ndlicher Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie hat deren Durchf�hrung aber unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts resp. des Eidg. Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) abgelehnt, denn das aus medizinischen Laien bestehende Gericht sei nicht in der Lage, aus dem pers�nlichen Eindruck der Partei eine verl�sslichere Beurteilung zu gewinnen als aus dem Studium der medizinischen Akten. Das Gericht lehnte sodann in antizipierter W�rdigung weitere Beweismassnahmen ab, insbesondere die beantragte Einvernahme des Versicherten und die verlangte Befragung des Hausarztes, da das medizinische Dossier vollst�ndig sei.
2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b/cc und dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b/ee und ff S. 57 f.; Urteil 9C_1034/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.2).
2.2 Beim vorliegenden Prozess betreffend eine Rente und berufliche Massnahmen (Umschulung) der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3 [I 573/03]). Ferner liegt auch ein rechtzeitig gestellter, unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 9C_1034/2009 E. 2.3).
2.3 Das Bundesgericht hat sich im Urteil BGE 9C_870/2009 vom 8. Juni 2010 eingehend mit der - als nicht einheitlich erkannten - Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Bundesgerichts und des Eidg. Versicherungsgerichts zum Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend sozialversicherungsrechtliche Anspr�che auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass in Verfahren mit haupts�chlich medizinischer Fragestellung eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar sei, auch wenn Gegenstand in einer allf�lligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit bildet. Es handle sich bei der W�rdigung solcher medizinischer Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil BGE 9C_870/2009 E. 3.2; Urteil 9C_1034/2009 E. 2.4).
In diesem Lichte sind die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die vom Versicherten in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch seitens der Vorinstanz nicht angenommen wurde. Von hoher Technizit�t kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit des Versicherten in organischer und psychischer Hinsicht und damit das anrechenbare Invalideneinkommen. Umstritten ist zudem die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) und der Umschulungsanspruch. Damit liegt ein Streit vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet.
Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an sie zur�ckzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdef�hrer verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden (vgl. Urteil 9C_1034/2009 E. 2.5 f.).
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen. Sie hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine - im Hinblick auf den parallelen Fall (8C_139/2010) reduzierte - Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 9C_1034/2009 E. 3). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 23. Dezember 2009 aufgehoben wird. Die Sache wird an dieses zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 68