Source: https://www.elo-forum.org/threads/erstattung-von-leistungen.105294/
Timestamp: 2019-06-19 12:11:49+00:00

Document:
Habe heute 1 Erstattungsbescheid bekommen, worin sich auf §40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. §328 Abs. 3 SGB III bezogen wird.
Aufgrund des Einkommens wurde der Teil der Regelleistung vollständig abgeschmolzen und nur noch anteilige KDU gewährt; im Erstattungsbescheid sind also nur überzahlte KDU enthalten.
nahm ich zur Kenntnis, nur weiß ich nicht genau, ob er hier anwendbar wäre?
Im Grunde genommen ist besagter Erstattungsbescheid eine Kombination aus Erstattung und endgültiger Festsetzung der Leistungen des abgelaufenen Zeitraumes.
'N Widerspruch schreib ich eh, da das Amt schon jahrelang jeden Monat Betrag X einbehält, (je Jahr über 200 Euro), und diesen Betrag X scheinbar nirgendwo berücksichtigt.
nur weiß ich nicht genau, ob er hier anwendbar wäre?
§ 40 SGB II (Anwendung von Verfahrensvorschriften)
„(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.“
Quelle siehe hier >> Rückforderung von ALG II: 56 % der Leistungen für die Unterkunft dürfen i.d.R. nicht zurückgefordert werden! « Sozialberatung Kiel
Aus aktuellen Grund hole ich das Thema nochmals hervor.
Heute kamen gleich 3 Erstattungsbescheide über einen Zeitraum von 15 Monaten.
Trotz der Tatsache, daß ich meinen Job nunmehr per Kfz erledige, wurden keine der beruflich nötigen und nachgewiesenen Kosten berücksichtigt.
- Kosten für Treibstoff;
- Kosten für Berufskleidung;
- Wartungs- und Inspektions- bzw. Reparaturkosten;
Die berufliche Nutzung des Kfz. liegt bei ca. 90 %. Die vom Amt überwiesen Leistungen sind nahezu vollständig nur anteilige KDU; durch das Einkommen ist die Regelleistung zu 100% abgeschmolzen und auch monatlich unterschiedlich hohe Beträge der KDU.
Klar wird erstmal wieder ein Widerspruch erstellt.
Was wäre Euer weiteres Vorgehen?
Das Lesen der Bescheide ist alles, nur nicht einfach, da wesentliche Teile der Abrechnung zwar in den Zahlen enthalten, aber punktuell nicht genannt ist.
Die beruflichen Aufwendungen wurden berücksichtigt, aus allen Bescheiden geht dieses so aber gar nicht hervor; da muß man einige Male genau hinsehen und die angegebenen Werte mit denen auf den Lohnscheinen vergleichen.
Die Summe der dennoch zu erstattenden Beträge scheint mir zwar relativ hoch, es wird aber keinen Widerspruch geben, sofern meine noch die nächsten Tage andauernde Prüfung ergibt, daß die Zahlen insgesamt korrekt sind.
Wenn du mal wieder Probleme mit einem Bescheid hast, kannst du auch zu einer ELO-Beratungsstelle vor Ort gehen. Die prüfen u.a. auch Bescheide.

References: §40
 §328

§ 40
 § 50
 § 45
 § 48