Source: https://www.soka-dach.de/service-hilfe/tarifvertraege/show/tarifliche-zusatz-rente/
Timestamp: 2020-02-26 14:01:35+00:00

Document:
Tarifvertrag über eine Tarifliche Zusatz-Rente im Dachdeckerhandwerk
- (TV TZR) -
in der Fassung vom 31. März 2004, vom 08. November 2012 und vom 28. Juni 2019
§ 2 Tarifliche Zusatz-Rente – TZR
§ 3 Leistungen der Tariflichen Zusatz-Rente
§ 4 Beginn und Dauer der Leistungsgewährung
§ 6 Durchführung der Tariflichen Zusatz-Rente
§ 7 Verfügungsverbote
§ 10 Information der Versicherten und Zusammenarbeit mit den Verbänden
§ 11 Inkrafttreten und Laufdauer
zur Ausbildung für den Beruf eines Arbeiters oder Angestellten Beschäftigte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (Auszubildende),
die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fallenden Personen.
Tarifliche Zusatz-Rente – TZR
Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf einen Beitrag in Höhe von 33,23 €, Auszubildende in Höhe von 17,38 €, für jeden Kalendermonat zur Finanzierung einer Altersvorsorgeleistung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), den dieser zu diesem Zweck bei der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks (ZVK) anlegt, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien auf die Inanspruchnahme dieses Tarifvertrages anstatt des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen im Dachdeckerhandwerk vom 26. Juni 2001 einigen. Dieser Anspruch besteht auch für diejenigen Kalendermonate, in denen das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis spätestens am 15. begonnen hat oder nach dem 15. endet.
Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche Arbeitszeit, so vermindert sich der Monatsbeitrag nach Abs. 1 im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit.
Arbeitnehmer, die den Tarifvertrag über die Altersteilzeit im Dachdeckerhandwerk in Anspruch nehmen, erhalten bei einem erzielten Monatsnettoentgelt
in Höhe von 70% einen Beitrag zur TZR in Höhe von 23,52 €,
in Höhe von 80% einen Beitrag zur TZR in Höhe von 26,59 €.
Einen Anspruch gemäß Abs. 1 bis 3 haben auch diejenigen Arbeitnehmer, deren krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeits- und Wegeunfall beruht, auch über den Entgeltfortzahlungszeitraum gemäß § 3 EFZG hinaus, längstens jedoch bis zum Ablauf von insgesamt 6 Monaten.
Ruht das Arbeitsverhältnis, z.B. wegen Inanspruchnahme des gesetzlichen Erziehungsurlaubs oder des Besuches einer vom ZVDH anerkannten Ausbildungsstätte zur Erlangung der Meisterqualifikation, so besteht ein Anspruch gemäß Abs. 1 bis 3 auch für die Kalendermonate, in denen die Arbeit spätestens am 15. wieder aufgenommen wurde oder nach dem 15. beendet wird. Der Anspruch besteht auch während der Zeit der gesetzlichen Dienstpflicht. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt, wenn er auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der ZVK seinen Erstattungsanspruch nach § 14 a Arbeitsplatzschutzgesetz an diese abgetreten hat.
Eine Anrechnung der Beiträge zur Finanzierung der Altersvorsorgeleistung auf Beiträge des Arbeitgebers zu einer anderen betrieblichen Altersvorsorge ist ausgeschlossen.
Ein Anspruch des Arbeitnehmers bzw. des Auszubildenden auf einen Beitrag zur Tariflichen Zusatz-Rente besteht nicht, sofern der Arbeitnehmer Leistungen aus dem Tarifvertrag vermögenswirksame Leistungen vom 26. Juni 2001 erhält.
Leistungen der Tariflichen Zusatz-Rente
Die Tarifliche Zusatz-Rente, deren Höhe sich versicherungsmathematisch berechnet, wird ab dem Zeitpunkt gezahlt, ab dem ein Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente besteht, spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres.
Die Tarifliche Zusatz-Rente wird als regelmäßige, lebenslange Rentenzahlung erbracht.
Verstirbt der Versicherte nach Eintritt des Rentenbezuges, erhält der überlebende Ehepartner, der Lebenspartner/die Lebenspartnerin oder eine diesen gleichgestellte Person (Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft) eine Tarifliche Zusatz-Rente in Höhe von 60% der Tariflichen Zusatz-Rente, die der Versicherte erhalten hat. Der Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft erhält die Tarifliche Zusatz-Rente unter der Voraussetzung, dass diese Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Todesfall des Versicherten) nachweislich 5 Jahre bestanden hat (z.B. durch Meldebescheinigung). Der Name ist der ZVK vorab mitzuteilen.
Verstirbt der Versicherte vor Eintritt des Rentenbezuges, so wird das persönliche Deckungskapital an die Hinterbliebenen nach Maßgabe der Sätze 4-6 ausgezahlt. Die Tarifliche Zusatz-Rente des überlebenden Ehepartners, Lebenspartners/Lebenspartnerin bzw. Lebensgefährten im Sinne von Ziffer 3 Satz 2 beträgt 60% der Tariflichen Zusatz-Rente, die der Versicherte auf Basis des persönlichen Deckungskapitals erhalten hätte. Dieser Anspruch ist nicht vererbbar und kann auch nicht auf andere Weise übergehen.
Die Auszahlung wird in der nachgenannten Reihenfolge vorgenommen:
an den Ehegatten, den Lebenspartner/die Lebenspartnerin,
an den Lebensgefährten, die Lebensgefährtin,
an die Kinder,
an die Eltern, sofern das Versicherungsverhältnis vor dem 01. Januar 2004 begründet wurde,
an die sonstigen Erben des Versicherten, sofern das Versicherungsverhältnis vor dem 01. Januar 2004 begründet wurde.
Bei Versicherungsverhältnissen, die nach dem 31.12.2003 begründet wurden, erfolgt bei Eltern und sonstigen Erben eines Versicherten keine Auszahlung des persönlichen Deckungskapitals. Die Eltern erhalten ein einmaliges Sterbegeld in Höhe des persönlichen Deckungskapitals eines Versicherten bis zu maximal € 7.669,00 sofern andere Bezugsberechtigte nicht vorhanden sind.
Beginn und Dauer der Leistungsgewährung
Die Tarifliche Zusatz-Rente wird quartalsmäßig im Voraus von dem Monat an gezahlt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Berechtigte stirbt oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen sind. ²Die Zahlung erfolgt im Wege einer Überweisung auf das Konto des Anspruchsberechtigten.
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich aus, so bleiben die erworbenen monatlichen Beiträge, die in eine Anwartschaft auf Leistung umgewandelt werden (Rentenbausteine), einschließlich der entstandenen Überschussanteile, unabhängig von den Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1b BetrAVG in vollem Umfang erhalten (sofortige Unverfallbarkeit). Die Versicherung wird als beitragsfreie Versicherung fortgeführt.
Durchführung der Tariflichen Zusatz-Rente
Die Tarifliche Zusatz-Rente wird über die Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG (ZVK) mit Sitz in Wiesbaden durchgeführt.
Rechtzeitig zu Beginn der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten TZR stellt die ZVK dem Arbeitgeber ein Formblatt zur Erhebung der erforderlichen Daten zur Verfügung. Der Arbeitgeber sendet das Formblatt ausgefüllt und unterschrieben an die ZV zurück. Die Beiträge gemäß § 2 werden jeweils zum 15. des folgenden Kalendermonats bei der ZVK fällig. Die ZVK hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. 5Die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks ist berechtigt, den Beitrag gerichtlich und außergerichtlich im Namen der ZVK einzuziehen.
Für jeden Versicherten wird ein individuelles Versicherungskonto geführt, auf welchem die Beiträge gutgeschrieben werden. Mit der Gutschrift werden die Beiträge in eine Anwartschaft auf Leistungen umgewandelt (Rentenbausteine). Maßgeblich für die Berechnung der Rentenbausteine und damit der Höhe der Leistungen sind dabei die Vorsorgeleistungen, die die ZVK aufgrund des Technischen Geschäftsplanes TZR ausweist.
Sowohl während des Zeitraumes der Anwartschaft als auch nach Beginn einer Zahlung der Tariflichen Zusatz-Rente werden sämtliche Überschussanteile ausnahmslos dem Versicherungskonto gutgeschrieben und wertgleich verrentet. Eine darüber hinausgehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 16 BetrAVG besteht nicht.
Der Versicherte erhält von der ZVK jährlich eine Mitteilung über die Höhe des Kontostandes und die danach zu erwartende Rentenhöhe im Versicherungsfall (Summe der Rentenbausteine) einschließlich der gutgeschriebenen Überschussanteile.
Die Vorschriften der § 1a Abs. 1a, § 2 und § 3, mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 3 BetrAVG finden auf Ansprüche aus diesem Tarifvertrag keine Anwendung. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG ist die Abfindung einer Anwartschaft mit Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union begründet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem Arbeitgeber mitteilt. Kommt der frühere Arbeitnehmer dieser Mitteilungspflicht seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber nach, hat dieser die ZVK darüber zu informieren. Mit Beginn der Leistungsphase kann die ZVK eine einseitige Abfindung vornehmen, wenn die Rente bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 von Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde.
Jeder Versicherte hat allgemeine Änderungen der Lebensumstände (z.B. Änderung des Wohnsitzes, Familienstandes) der ZVK mitzuteilen. Ereignisse, die auf die Gewährung der Rente von Einfluss sind, müssen der ZVK unverzüglich angezeigt werden. Zu Unrecht gewährte Leistungen können zurückgefordert werden.
Jeder Leistungsberechtigte hat im 3. Kalendervierteljahr auf Verlangen der ZVK einen Lebensnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis innerhalb einer von der ZVK gesetzten Frist nicht erbracht, ruht die Zahlung.
Verfügungsverbote
Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten werden. Entgegenstehende Vereinbarungen mit Dritten sind der ZVK gegenüber unwirksam. Ist ein Leistungsbezieher unter Betreuung oder unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so kann die Leistung an den Betreuer, Vormund oder Pfleger gezahlt werden.
Die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen sind nicht vererblich.
Der Anspruch auf Finanzierung einer Altersvorsorgeleistung des Arbeitgebers verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Die Bestimmungen des § 54 Rahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk gelten nicht für Ansprüche aus diesem Tarifvertrag.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Tarifvertrag ist der Sitz der ZVK.
Information der Versicherten und Zusammenarbeit mit den Verbänden
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluss zur Durchführung des Vertrages geltend zu machen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Tarifvertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Kündigung dieses Tarifvertrages unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten.
Aufgrund der umfangreichen Neuerungen, die mit der Einführung der Tariflichen Zusatz- Rente und damit des neuen Altersvorsorgesystems verbunden sind, verstärkt die Kasse die Zusammenarbeit mit den Untergliederungen der Tarifvertragsparteien. Informationsmittel und -wege sowie deren Organisation sollen in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
Dieser Tarifvertrag tritt am 01. August 2011 in Kraft, er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres, erstmals zum 31.12.2005, gekündigt werden.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11
 § 5
 § 3
 § 14
 § 1
 § 2
 § 16
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 18
 § 54