Source: https://www.kredit-widerrufen.com/der-widerruf/ing-diba/
Timestamp: 2020-07-07 09:16:58+00:00

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Widerrufsinformation der ING-DiBa AG - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Widerrufsinformation der ING-DiBa AG
Die ING-DiBa hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben.
Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:
2010 - 2014 verwendete Widerrufsinformationen
In den meisten unserer Kanzlei vorgelegten Darlehensverträgen der ING-DiBa AG aus den Jahren 2010 - 2014 war folgende Zinsanpassungsklausel enthalten:
„Der Darlehensvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Darlehensmittel können frühestens zum jeweiligen Festschreibungsdatum unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden, von der ING-DiBa AG jedoch nur zum Zwecke der Zinsanpassung. Das gesetzliche Kündigungsrecht bei Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Kommt eine neue Vereinbarung nicht zustande und wird das Darlehen nicht gekündigt und zurückgezahlt, gilt in der Folgezeit der dann geltende variable Zinssatz der ING-DiBa AG für Immobiliendarlehen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Die ING-DiBa AG wird spätestens 3 Monate vor Ablauf der Zinsfestschreibungszeit ein Angebot für eine neue Zinsfestschreibung unterbreiten.“
Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 und § 9 EGBGB a.F. muss ein Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich folgende Angabe enthalten:
„Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, sind diese anzugeben.“
Diesen Vorgaben sind die vertraglichen Angaben nicht gerecht geworden: Der oben zitierte Verweis auf eine andere Klausel des Darlehensvertrages, wonach in der Folgezeit
„der dann geltende variable Zinssatz der ING-DiBa AG“
gilt, ist nicht ausreichend. Hierdurch wurde der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß darüber aufgeklärt, wie der Sollzinssatz nach Ablauf der Zinsbindungsfrist (endet am 30.12.20XX) angepasst wird. Insbesondere wurden die Kläger im Unklaren darüber gelassen, an welchem Referenzzinssatz sich der „variable Zinssatz der ING-DiBa AG“ orientiert.
Weitere Belehrungsmängel aus den Jahren 2010 - 2014
In den Jahren 2010 - 2014 hat die ING-DiBa in vielen Fällen die nachstehende Widerrufsinformation verwendet:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht Vertragsschluss und auch nicht vor auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann
dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen
hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere
Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und
dem Dritten zum Gegenstand hat.
Die Belehrung entspricht nicht dem Mustertext der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Dies zeigt die nachfolgende Übersicht:
Mustertext der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
Belehrung der ING-DiBa
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von …Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht Vertragsschluss und auch nicht vor auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.
Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass die ING-DiBa in Wirklichkeit auf Grundlage des Musters von Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB belehren wollte. Allerdings wäre eine Belehrung nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB notwendig gewesen, da es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag gehandelt hat und in den meisten Fällen keine Bereichsausnahme verwirklicht wurde.

References: § 489
 Art. 247
 § 6
 § 3
 § 9
 Art. 246
 § 2
 § 1
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 246
 § 2
 § 1
 Art. 246
 § 2
 Art. 247
 § 6