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Timestamp: 2018-02-17 19:40:01+00:00

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§ 306 BGB - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 306 BGB
§ 310 BGB - Anwendungsbereich
Erwähnungen von § 306 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 306 BGB:
Oldenburg (jur). Ein Ehevertrag, bei dem ein Partner einseitig auf fast alle Ansprüche verzichtet, kann schnell nichtig sein. Das wirkt sich dann nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch beim Tod des Mannes positiv für die Frau aus, wie das...
Unwirksamkeit von Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag für rückwirkende Verfallsklauseln (30.08.2016, 12:03)
Erfurt (jur). Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24. August 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (Az.: 5 AZR 703/15). Danach...
Entscheidungen zu § 306 BGB
KG, 06.06.2016, 8 U 40/15
Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. Die wegen Unwirksamkeit des vertraglichen...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.03.2016, 2 Sa 1777/15
Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar.
OLG-STUTTGART, 20.01.2015, 10 U 102/14
1. Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren. 2. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung nach...
OLG-KARLSRUHE, 23.12.2014, 9a U 15/14
1. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrages beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrages einseitig durch den Versicherer ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde...
OLG-STUTTGART, 31.10.2014, 15 UF 113/14
1. Eine in der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers enthaltene Regelung, wonach für das im Rahmen der internen Teilung zugunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründende Versorgungsanrecht die aktuellen Rechnungsgrundlagen, also insbesondere der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommen, wird den Anforderungen des § 11 Abs. 1...
BAG, 30.09.2014, 3 AZR 930/12
OLG-HAMM, 31.07.2014, 5 U 201/13
Eine Privaturkunde erbringt nur den vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben wurde. Ob die abgegebene Erklärung inhaltlich richtig ist, unterliegt der freien Beweiwürdigung nach § 286 ZPO. Das bedeutet, dass das Zeugnis des Erklärenden gegen sich selbst durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden...
ARBG-DUESSELDORF, 07.03.2014, 3 Ca 5798/13
Leitsätze: 1.Nicht den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu entnehmende Unterhaltsberechtigungen stehen jedenfalls bei unstreitiger Kenntnis des Arbeitgebers von diesen Unterhaltsberechtigungen einem Anspruch auf Kinderzuschläge nach einem Sozialplan nicht entgegen. 2.Die Berechnungsformel in einem Sozialplan "Abfindung =...
Sicherheitsfrage 63 - F.ünf =
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References: § 306

§ 310
 § 306
 § 306
 § 306
 § 307
 § 242
 § 11
 § 286