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Timestamp: 2019-07-24 01:04:57+00:00

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Wichtige Urteile für den Jahresabschluss | Finance | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Überblick über wichtige Urteile des Jahres.
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
In dem hier von dem FG Köln zu beurteilenden Fall wurde eine Rechnungsnummer von einem Unternehmer, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) ermittelt, mittels automatisiert erzeugter Kombination aus dem Geburtsdatum des Kunden und der Rechnungsnummer erzeugt. Bei der Kombination handelte es sich um eine einmalig vergebene Nummer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die zuständige Finanzbehörde wurden Hinzuschätzungen vorgenommen, mit der Begründung, dass es sich bei der Rechnungsnummer zwar um eine einmalig vergebene, jedoch nicht lückenlos numerisch fortlaufende Nummer handelt und damit ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten (§ 146 AO und §§ 14, 22 UStG) vorlag.
Das FG Köln gab der Klage des Unternehmers statt (Urteil v. 7.12.2017, 15 K 1122/16). Es sah keinen Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten vorliegen, weil sich weder aus § 140 ff. AO noch aus § 4 Abs. 3 EStG die Pflicht zur Vergabe einer lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummer ergibt. Auch folgt aus § 14 UStG kein Hinweis zu der hier vom Finanzamt geforderten Vergabe von Rechnungsnummern.
Briefkastenadresse ausreichend für den Vorsteuerabzug
Mit wesentlicher Bedeutung für die Praxis ist ein EuGH-Urteil (Urteil v. 15.11.2017, C-374/16) bzgl. der Adressierung von Rechnungen. In dem Fall ging es um einen Kfz-Händler, der für die Lieferung von Pkw an einen anderen Unternehmer Rechnungen erhielt. Da diese Rechnungen lediglich die Postadresse des Lieferungsempfängers enthielten, versagte die Finanzbehörde im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen. Die Finanzbehörde begründete ihre Auffassung damit, dass die Adresse nicht nur eine Postadresse darstellen darf, sondern unter der Adresse auch die wirtschaftliche Aktivität stattfinden muss.
Der EuGH folgte der Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Die Anschrift ist nicht so einschränkend auszulegen, dass unter ihr die wirtschaftliche Aktivität ausgeführt werden muss. Es ist ausreichend, wenn der Unternehmer dort erreichbar ist. Einzige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist die formelle Ordnungsmäßigkeit der Rechnung, die Briefkastenadresse beeinträchtigt diese Ordnungsmäßigkeit nicht.
Verlängerung des „kurzen Zeitraums“ nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG um 2 Tage
Eine wesentliche Regelung, die es im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen gilt, ist die sog. „10-Tage-Regelung“ nach § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 EStG. Die Ausnahmeregelung greift jedoch nur, wenn die Vereinnahmung oder Verausgabung innerhalb von 10 Tagen vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres erfolgt. Diese Ausnahmeregelung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem FG München (FG München, Gerichtsbescheid v 7.3.2018, 13 K 1029/16). In diesem Verfahren hatte das FG zu beurteilen, ob die vom Steuerpflichtigen getätigte Zahlung auf die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2014 am 7.1.2015 noch eine Betriebsausgabe des Kalenderjahres 2014 oder erst eine des Kalenderjahres 2015 darstellte. Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass neben der Zahlung auch die Fälligkeit der Zahlung innerhalb der 10 Tage liegen muss, um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können. Weil der 10.1.2015 ein Samstag war, verschob sich die Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung auf Montag, den 12.1.2015 und lag damit nach Ansicht der Finanzbehörde außerhalb der 10 Tage.
Das FG München erachtete die Zahlung trotz Verschiebung der Fälligkeit als berücksichtigungsfähig i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, was zu einer Loslösung von der bisherigen Rechtsprechung führt. Die Revision gegen das Urteil des FG München wurde zugelassen. Der BFH hat sich in seiner Pressemitteilung 54/2018 vom 24.10.2018 gegen die Auffassung des Finanzamtes und des BMF gewendet. Er gab dem Kläger und damit dem Betriebsausgabenabzug für 2014 Recht. Die Betriebsausgabe ist auch dann im Vorjahr abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt.
FG-Kommentierung - Zu- und Abflussprinzip: Kurzer Zeitraum vom 10 auf 12 Tage verlängert
Schlagworte zum Thema: BFH-Urteile, Jahresabschluss, Einkommensteuergesetz, Gesetzesänderung

References: § 4
 § 140
 § 4
 § 14
 EuGH 
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11