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Timestamp: 2019-03-23 23:09:05+00:00

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Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
nachgehend OLG Celle, 21. Juni 2017, Az: 13 U 35/17, Beschluss
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 € fest-gesetzt.
a) Die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Satz 1 AMG regelt, dass homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in ein bei der zuständigen Bundesoberbehörde zu führendes Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind (Registrierung). Diese Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der Patienten, denen ein eindeutiger Hinweis auf den homöopathischen Charakter der Arzneimittel und ausreichende Garantien in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit gegeben werden sollen(vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2001/83/EG; Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 38 Rn. 4). Sie stellt daher eine Marktverhaltensregelung i. S. von § 3a UWG dar. Gleiches gilt für die Regelung in § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, wonach Arzneimittel i. S. v. § 2 Abs. 1 AMG grundsätzlich nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.265 f. und 1.275).
Nach alledem vermag die Behauptung der Beklagten, es handele sich bei dem Namen „HCG C30 G. Globuli“ um eine reine Phantasiebezeichnung, nicht zu überzeugen. Gegen diese Schutzbehauptung eines fehlenden Zusammenhangs zu dem Hormon HCG spricht auch, dass die Beklagte die Werbung für das Produkt auf ihrer allgemein zugänglichen Internetseite (https://www.h.-pharma.de/ hcg-c30-g.-globuli) zwischenzeitlich dahingehend geändert hat, dass das Produkt„hormonfreie, bioenergetisierte hCG Informationen auf Sucrose-Globuli“ enthalte, d.h. dass „Informationsmuster, die dem hCG Hormon entsprechen, auf die Sucrose-Globuli kopiert“ werden. Jedenfalls führt die vermeintliche „Phantasiebezeichnung“ den Verbraucher durch die Bezugnahme auf Globuli, die Potenz C30 sowie die Abkürzung HCG in Verbindung mit ihrer jeweiligen Erwähnung in dem „kleinen Exkurs zur Homöopathie“ dahin in die Irre, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein homöopathisches Arzneimittel handele.
« Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig	» Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden

References: § 38
 § 38
 § 3
 § 43
 § 2
 § 3