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Timestamp: 2018-12-14 12:01:24+00:00

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§ 12 - Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
(1) 1Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann befristet werden. 3Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.
(3) 1Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. 2Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.
(4) 1Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird für ein bestimmtes Betriebskonzept und für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt. 2Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert werden.
(5) 1Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. 2Dem Antrag sind beizufügen:
Zitierungen von § 12 ProstSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ProstSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProstSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein Prostitutionsgewerbe betreibt, 2. einer ...
... die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. § 138 ... zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. § 138 der Abgabenordnung bleibt ...
... und Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 1 und 2, 3. zu den nach § 12 Absatz 5 durch die antragstellende Person vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen oder ...
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References: § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 138
 § 12
 § 12
 § 138
 § 6
 § 12