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Timestamp: 2018-03-22 16:42:01+00:00

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heute 3 Sanktionen bekommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.05.2009, 18:55 #1
Mein SB hat uns heute mit gleich 3 Sanktionen bedacht.
3x95 Euro minus für 3 Monate.
Ich habe 2x30% und mein Mann 1x30% bekommen.
Ich hole mir gleich morgen früh einen Beratungshilfeschein beim Gericht und bin noch auf der Suche nach Anwalt/in für Sozialrecht in Frankfurt a.M.
- Die erste Sanktion die ich bekomme ist, weil ich die AGH nicht gemacht habe und die geforderte AU oder ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt habe.
Es wurde nie eine AU gefordert.
SB liegt das von ihm selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten vor.
Die AGH war nicht richtig bestimmt, es wurde kein Profiling gemacht, die AGH stand in einer ungültigen, formal und rechtlich falschen EGV (die ich natürlich nicht unterschrieben habe).
Zumindest hat SB es geschafft, den in der AGH falsch benannten § 16 Abs.3 Satz 2 diesmal in § 16d Satz 2 zu benennen.
Auf meine anderen Gründe geht SB nicht ein.
- Die zweite Sanktion bekomme ich, weil ich eben diese EGV nicht unterschrieben habe.
SB schreibt, dass ich mich bis zum 09.03.2009 geweigert hätte zu unterschreiben – an diesem Tag hatte ich ja erst den Termin bei SB und die EGV wurde mir vorgelegt.
- Die Sanktion für meinen Mann betrifft auch die nicht unterschriebene EGV – genau wie bei mir.
Ich hatte ja hier auch schon mal meinen Fall geschildert.
Nun, wie sollte es anders sei, kommt die Kürzung zum 01.0.6.2009 und natürlich vor Wochenende oder Feiertagen, alles wie immer ziemlich knapp um schnell was zu bewirken.
Hoffentlich finde ich schnell einen Anwalt, der dann auch noch ruckizucki ´nen Termin für uns hat.
27.05.2009, 19:08 #2
27.05.2009, 19:32 #3
frauke28->Emailproblem
Sich gegen Hartz Iv und ihre Behörden wehren, BRINGT SEGEN
Ich bin Mitglied der Interessengemeisnchaft Köln und Umgebung.
Neue Mitglieder aus Köln und Umland gerne gesehen
Wer sich wehrt, lebt nie verkehrt!!!
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27.05.2009, 19:42 #5
27.05.2009, 19:47 #6
Zitat von frauke28
27.05.2009, 20:02 #7
Also helfen Dienstanweisungen nichts, wenn es noch Gesetz ist !
27.05.2009, 20:04 #8
Da wird angegeben es könne nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1d sanktioniert werden.
Ist vollkommen falsch.Der dort aufgeführte § 16 Abs 3 Satz 2 existiert gar nicht mehr.
Und unter § 16 Abs 3 steht seit 01.01.2009 was völlig anders.
Der ist wenn schon § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr 1a und nicht 1b.1b sanktioniert fehlende Eigenbemühungen.
27.05.2009, 20:15 #10
In der EGV+AGH stand noch § 16 Abs.3 Satz 2 - jetzt im Sanktionsschreiben steht, ich hätte mich nach § 16 d Satz 2 geweigert.
27.05.2009, 20:36 #11
27.05.2009, 20:40 #12
ja,nur das der § 16d Satz 2 nicht als Sanktions § geführt wird.
27.05.2009, 20:49 #13
27.05.2009, 21:14 #14
27.05.2009, 22:12 #16
28.05.2009, 07:47 #17
28.05.2009, 08:20 #18
28.05.2009, 08:29 #19
28.05.2009, 08:36 #20
28.05.2009, 10:29 #21
28.05.2009, 23:16 #22
29.05.2009, 00:38 #23
29.05.2009, 02:20 #24
das ist ja voll ätzend!!!
29.05.2009, 02:37 #25

References: § 16
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 § 31
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