Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/StUKostV_!_7
Timestamp: 2019-11-18 12:10:15+00:00

Document:
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 7 Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung
(1) 1Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch den Bundesbeauftragten nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. 2Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung oder Vertagung eines Termins entstanden sind.
(2) 1Der Bundesbeauftragte kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ermäßigen. 2§ 3 bleibt unberührt.
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 6 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 6 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 6 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Zu § 7 StUKostV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 7 StUKostV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

References: § 7

§ 7
 Art. 2

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 Art. 2
 § 7

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