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Timestamp: 2020-02-29 09:23:23+00:00

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§ 9 ArbPlSchG Vorschriften für Beamte und Richter Arbeitsplatzschutzgesetz
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§ 9 - Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 9 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(2) 1Wird ein Beamter zu einer Wehrübung einberufen, so ist er für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt. 2Der Dienstherr hat ihm während dieser Zeit die Bezüge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. 3Zu den Bezügen gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden. 4Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Dienstherrn für eine Wehrübung im Kalenderjahr die um die gesetzlichen Abzüge geminderten Bezüge für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung gestellt wird. 5Satz 3 gilt nicht für Dienstherren nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Frühere Fassungen von § 9 ArbPlSchG
Zitierungen von § 9 ArbPlSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ArbPlSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbPlSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes) einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im ...
§ 12 ArbPlSchG Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten (vom 01.01.2020)
... angerechnet. (2) Die Besoldungsgesetze regeln unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 7 und 11 die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter für entlassene Soldaten, die ... Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und § 9 Abs. 8 Satz 4 entsprechend. (4) Absatz 3 gilt entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen ...
§ 13 ArbPlSchG Anrechnung des Wehrdienstes im späteren Berufsleben (vom 01.04.2009)
... den Grundwehrdienst oder durch Wehrübungen unterbrochen, so gelten für Beamte § 9 Abs. 8 Satz 4 und § 12 Abs. 2, für Richter § 9 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 ... so gelten für Beamte § 9 Abs. 8 Satz 4 und § 12 Abs. 2, für Richter § 9 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ... an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird, gelten § 9 Abs. 8 Satz 4 und § 12 Abs. 2 ...
... 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2 , bei Anspruch auf Leistungen nach § 6 Absatz 1 und nach § 7 des ... 1 bis 4 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2 , bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 6 bis 9 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder ...
... den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 8 Satz 3 , §§ 14a und 14b. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind ...
... eines Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 11. Februar 2009 ... anzuwenden. (3) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und ... die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. ...
... die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt; § 9 Abs. 3 bis 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz 8 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und ...
§ 10 ResG Benachteiligungsverbot (vom 09.08.2019)
... die in ein Reservewehrdienstverhältnis Berufenen gelten die §§ 5 und 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ...
§ 8a SVG Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen (vom 09.08.2019)
... von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beamter, gilt § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Zeit der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b ...
... Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 8 wird wie folgt geändert: ... die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. ... sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beamter, gilt § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend." 3. § 9 wird wie ...
Artikel 8 BwAttraktStG Änderung des Reservistinnen- und Reservistengesetzes
... Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gelten § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes ...
Artikel 13 BwEinsatzBerStG Änderung des Reservistinnen- und Reservistengesetzes
... Für die in ein Reservewehrdienstverhältnis Berufenen gelten die §§ 5 und 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend." 5. Dem § 13 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: ...
... 6 Abs. 2" durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt. 6. Dem § 9 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Auf Antrag erstattet der Bund im ...
... 3 wird die Angabe „§§ 13 bis 13d" durch die Angabe „§§ 6 bis 9 " ersetzt. 2. § 14b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 5 wird die Angabe „§§ 13 bis 13d" durch die Angabe „§§ 6 bis 9 " ersetzt. (2) § 17 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. ...
... 4 wird aufgehoben. 2. In § 10 wird die Angabe „§§ 1 bis 4, 6 bis 9 sowie 14a und 14b" durch die Angabe „§§ 1 bis 4 und 6 bis 9" ersetzt. ... 1 bis 4, 6 bis 9 sowie 14a und 14b" durch die Angabe „§§ 1 bis 4 und 6 bis 9 " ersetzt. 3. In § 14 Abs. 1 werden die Wörter „auf Grund der ...
... gesetzlichen Abzüge, angerechnet: 1. Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie 2. ...
§ 26 USG Auskunfts- und Mitteilungspflichten (vom 01.09.2019)
... nach Kapitel 2 beantragen, haben Leistungen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach ...
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References: § 9

§ 9

§ 9
 § 2
 § 9
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 § 1
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 § 17
 § 10
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 § 1
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