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Timestamp: 2018-04-22 08:51:17+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360227/2/MZ/VS
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VwSen-360227/2/MZ/VS
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Zeinhofer über die Berufung des Finanzamtes Grieskirchen Wels, Dragonerstraße 31, 4601 Wels, gegen den Einstellungsbescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. Mai 2013, AZ: S-22327/12-2, nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16. Mai 2013, AZ: S‑22327/12-2, wurde das gegen Herrn x zu AZ: S-22327/12-2 geführte Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz (in der Folge GSpG) eingestellt.
Sie haben, wie am 25.04.2012 [richtigerweise wurde mit E-Mail vom 12. April 2013 an den Rechtsanwalt des Beschuldigten die Tatzeit auf den 26.04.2012 korrigiert], um 13:05 Uhr in x, im Lokal mit der Bezeichnung ’x’ von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als Einzelunternehmer und Lokalbetreiber verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht, da Sie folgende sieben Glücksspielgeräte mit den Gerätebezeichnungen
2) ’Slot King’ (ohne Seriennummer) Walzenspiel (Minimumeinsatz € 0,50, Maximaleinsatz € 5,--)
4) ’Scatter Games’, Seriennummer 1138 (Minimumeinsatz € 0,05, Maximaleinsatz € 5,50)
zumindest seit dem 01.05.2011 eingeschaltet und betriebsbereit gehalten haben, bei welchen wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen (Geräte 1 bis 4) sowie in Form eines elektronischen Glücksrades (Geräte 5 bis 7) durchgeführt und aufgrund der möglichen o.a. Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen nicht vorlag.
Verwaltungsübertretungen nach §§
§2 Abs. 1 und 4 GlücksspielG iVm § 52 Abs. 1 Zi. 1 Tatbild 3 GlücksspielG
Darin wird zunächst einleitend darauf verwiesen, dass hinsichtlich des auf den im Einstellungsbescheid hingewiesenen Erkenntnis des UVS OÖ (VwSen-301207/10) eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in ähnlich gelagerten Fällen die zweitinstanzlichen Entscheidungen behoben (vgl. u.a. 2012/17/0365,0366, 0369 v. 15.03.2013).
Wie aus obigen Ausführungen hervorgeht, lässt sich aus der Einstellung eines von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens gem. § 190 Z. 2 StPO nicht ableiten, dass kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt iSd. § 2 Abs. 1 u. 4 GSpG iVm. § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG (hier: unternehmerisch zugänglich macht) gegeben ist.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 26. April 2012 um 13.05 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung BP-Tankstelle in L durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Der Beschuldigte ist unstreitig Betreiber der gegenständlichen Tankstelle.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den Walzenspielgeräten FA-Nr. 1 bis FA-Nr. 4 – aufgrund der bei gewählter Automatik-Start-Funktion im Sekundentakt ablaufenden Spielabfolgen und den (insbesondere auch aufgrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen) zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tabildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des Verschaffens einer Spielgelegenheit an derartigen Geräten durch den Tankstellenbetreiber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
4.6. Anderes gilt hingegen bezüglich der Geräte der Type "Fun-Wechsler", FA-Nr. 5 bis Fa-Nr. 7. Hinsichtlich dieser Geräte hätte der angefochtene Bescheid nicht ergehen dürfen, da die belangte Behörde bezüglich der Fun-Wechsler nie in die Sache eingetreten ist.

References: §2
 § 52
 § 190
 § 2
 § 52
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168