Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20224/07
Timestamp: 2019-12-08 10:44:51+00:00

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BGH, 08.08.2007 - 2 StR 224/07 - dejure.org
BGH, 08.08.2007 - 2 StR 224/07
https://dejure.org/2007,4982
BGH, 08.08.2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 247 SPO
Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Vortrag fehlender Heilung: Negativtatsachen)
Inaugenscheinnahme von durch einen Zeugen angefertigten Skizzen während des Ausschlusses des Angeklagten von der Hauptverhandlung
StPO § 247 § 338 Nr. 5
Ausschluss während Zeugenvernehmung, "eingeschobener" Augenschein
"Rechtsprechung kontrovers" - Vortrag von Negativtatsachen bei der revisionsrechtlichen Verfahrensrüge
Zusammenfassung von "Negativtatsachen im Revisionsverfahren" von RA Klaus-Ulrich Ventzke und VorsRiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2008, 262 - 264.
NStZ 2007, 717
NStZ-RR 2008, 36
StV 2008, 232
BGH, 19.11.2013 - 2 StR 379/13
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der …
Gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 StR 224/07, NStZ 2007, 717, 718), auch wenn die Urteilsgründe auf diesen Augenschein nicht ausdrücklich Bezug nehmen und die Aussage der Zeugin H. im Rahmen der Beweiswürdigung im Hinblick auf den Tatvorwurf als nicht aussagekräftig bezeichnet wurde.
Hingegen muss nicht dargelegt werden, dass dieser im Verlauf der Hauptverhandlung nicht geheilt worden ist, wenn dies tatsächlich nicht geschehen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 717).
Bei einer solchen Fallgestaltung führt ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 338 Nr. 5, 247 StPO nur zu einer Urteilsaufhebung in Bezug auf diejenigen Fälle, auf die sich der Verstoß überhaupt auswirken kann (vgl. BGH NStZ 2007, 717).
OLG Celle, 12.05.2009 - 32 Ss 176/08
Revision: Verwirkung des Rügerechts bei widersprüchlichem Prozessverhalten
Jedenfalls dann, wenn Anlass zu einer solchen Prüfung besteht, bedarf es eines entsprechenden Vortrags (vgl. zuletzt BGH NStZ 2007, 717).
Gemäß der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (vgl. BGH NStZ 2007, 717, 718) ist zu einer möglichen Heilung des gerügten Verfahrensfehlers nicht vorzutragen, wenn solches nicht erfolgt ist.

References: § 338
 § 344
 § 247
 § 247
 § 338
 § 338
 BGH 
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