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Timestamp: 2020-02-28 23:37:13+00:00

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Causa Stralsund: Konsequenzen aus § 134 BGB | Archivalia
“Die festgelegte Unveräußerlichkeit öffentlichen Archivguts soll den
beweglicher Sachen gewährleisten, voraus.75”
So Armbrüster, Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012, § 134 BGB Rn. 110. Die “richtige Ansicht” wird belegt mit:
6 Gedanken zu „Causa Stralsund: Konsequenzen aus § 134 BGB“
Wilfried sagte am 5. Dezember 2012 um 21:57 :
Leider alles unerheblich Nach § 12 ArchivG M-V [Kommunale Archive] unterfallen für kommunale Körperschaften nur die “bei ihnen sowie bei ihren Funktions- und Rechtsvorgängern entstandenen Unterlagen” der Archivpflicht, d.h. nur diese sind “Archivgut” im Sinne des Gesetzes. Seinerzeit auf dem freien Markt käufliche Bücher gehören nicht hierzu, denn sie sind nicht bei der Kommune “entstanden”. Es liegt daher insoweit schon gar kein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Dieser kommt vielmehr allenfalls im Hinblick auf die städtische Archivsatzung in Betracht, die möglicherweise einen weiteren Anwendungsbereich hat.
KlausGraf sagte am 5. Dezember 2012 um 22:03 :
Unerheblich ist einzig und allein Ihr Beitrag Zitat:
“Verkauf eines Buchbestandes der ehemaligen Stralsunder Gymnasialbibliothek
Also lassen Sie bitte Ihr dummes Geschwalle.
Wilfried sagte am 5. Dezember 2012 um 22:20 :
Es ist schön, dass es heutzutage noch Leute gibt, die ein derart blindes Vertrauen in die Richtigkeit behördlicher Rechtsauskünfte haben ….
Auch solchen Leuten würde ein Mindestmaß an Kinderstube in der Kommunikation aber nicht schaden.
[Die Formulierung “§ 12 Landesarchivgesetz i.V.m. § 6 Abs. 1 der Satzung für das Stadtarchiv der Hansestadt Stralsund” ist rechtlich nicht haltbar – das LArchivG verweist nicht auf die kommunale Satzung, sondern hat einen eigenständigen Regelungsbereich.]
KlausGraf sagte am 5. Dezember 2012 um 22:50 :
Einfach mal zur Kennntis nehmen, was hier bereits geschrieben wurde wäre eine gute Voraussetzung, nicht einfach als Troll und Kommentarpöbler abgewiesen zu werden.
Steinhauer korrigierte sich:
“Wenn man § 2 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 ArchivG M-V zusammenliest, dann spricht in der Tat doch viel dafür, auch bei kommunalen Archiven eine Unveräußerlichkeit von Archivgut anzunehmen. Für die Gymnasialbibliothek bleibt nur die Frage, inwieweit sie als Archivgut im Sinne des Archivgesetzes anzusehen ist. Im Ergebnis würde ich die Archivguteigenschaft aber bejahen. “
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Und wir lesen § 2 Abs. 1 Landesarchivgesetz MV, in dem es heißt:
“Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen, die zur dauernden Aufbewahrung von einem öffentlichen Archiv übernommen wurden und werden. Dazu zählt auch Dokumentationsmaterial, das von einem öffentlichen Archiv ergänzend gesammelt wird.”
Kommunales Archivgut ist öffentliches Archivgut im Sinne des Gesetzes, also auch das ergänzende Sammlungsgut, also auch die Archivbibliothek.
Dummes Geschwalle, dabei bleibts.
Sie wissen, wo der Zimmermann die Tür gelassen hat?
Wilfried sagte am 6. Dezember 2012 um 0:52 :
Beleidigungen sind keine Argumente! Sie scheinen ernstlich der Ansicht zu sein, Argumente durch Beleidigungen ersetzen zu können.
Archivgut sind nach LArchivG M-V nur “Unterlagen” iS der Legaldefinition des § 3 Abs. 2 des Gesetzes und nicht allgemein “Sammlungsgut”. Normale Bücher oder ganze Bibliotheksbestände sind keine “Unterlagen” und zudem auch nicht iSv § 2 Abs. 2 “bei Verfassungsorganen, Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen des Landes, bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihren Vereinigungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, entstanden”.
Anders als Sie scheint Steinhauer das Problem durchaus zu sehen, so vorsichtig wie er sich ausdrückt.
FeliNo sagte am 6. Dezember 2012 um 1:22 :
Das Stadtarchiv Stralsund hatte für seine Archiv-Buchbestände offenbar einen eigenen Stempel. Hier ist einer, in einem neu eingelieferten Angebot des “Augusta-Antiquariat” bei ZVAB:
https://www.zvab.com/displayBookDetails.do?itemId=209661292&b=1
http://img.zvab.com/member/86150m/46548188.jpg
Sind das nun “Unterlagen” oder nicht? Gestempelt als solche sind sie ja.
Nebenbei: ist der Verkauf nicht unterdessen als rechtswidrig erkannt? Was ist denn da nach Stralsund eigentlich zurückgeschickt worden, wenn anscheinend nach wie vor neue Einlieferungen von Stralsunder Archiv- und Bibliotheksgut im Internetangebot eines Antiquariatskonsortiums Hassold erscheinen können?

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 12
 § 6
 § 2
 § 8
 § 2
 § 3
 § 2