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Timestamp: 2020-03-31 02:38:05+00:00

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Eingliederung per Verwaltungsakt teil 1 | Erwerbslosenforum Deutschland
Eingliederung per Verwaltungsakt teil 1 (1 Betrachter)
Starter*in atlantis32de
eingliederung teil verwaltungsakt
Heute Neu im Briefkasten:
Erstz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom _________.2009 bis ________.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Verringerung oder Beendigung l-Iilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE Rems-Murr-Kreis Waiblingen unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete erscheinende Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen nach
Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von
260 Euro jährlich übernommen werden. Bewerbungskosten werden mit einem Betrag von 5.- Euro für die unter
Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung benannten vorzulegenden Bewerbungsbemühungen im Voraus
ausbezahlt. Dazu ist eine vorherige schriftliche Antragstellung Voraussetzung. Der Antrag wurde ihnen mit der
Eingliederungsvereinbarung zugeschickt.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch
Übernahme von Fahrkosteri zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich auf Antrag und Nachweis
(Vorstellungstermin und Fahrtkosten) sowie zu Terminen auf Einladungen der ARGE analog den Regelungen
des Bundesreisekostengesetzes.
Er bietet Ihnen folgende Leistung/en zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt:
-Fahrtkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes
bis zur ersten vollen Lohnzahlung
2. Bemühungen von Herr _______________________________ zur Eingliederung in Arbeit
AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 2
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt eines Vermittlungsvorschlages.
Sie unternehmen ab _____--_________ monatlich mindestens 3 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen) in den Berufsbereichen Transport und Logistik im Tagespendelbereich.
Sie legen hierüber bis spätestens zum 20.07.09 und 20.10.09 folgende Nachweise vor:
- schriftliche Absagen oder vollständiges, aussagekräftiges und individuelles Anschreiben an den Arbeitgeber
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts “Arbeitslosengeld II! Sozialgeld“.
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. 2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichteri wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3
(Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.‘
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie
Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind
trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen
Eingliederungsvereinbarung gebunden.
Ich bin zwar kein Fachmann, aber für mich sieht diese EGV schon besser aus, als wie die normal vorgelegten.
Wenn ich das richtig interpretieren, mußt du nich nur aus deinem Bereich, Transport und Logistik, bewerben. So ist wohl Ruhe von anderen, unsinnigen Stellenangeboten. Auffällig ist auch, daß die ARGE sich entschlossen hat, Bewerbungskosten im Voraus zu bezahlen. Das ist ein großer Fortschritt, denke ich.
Ich weiß nun nicht, ob ich richtig liege, aber für meinen Fall kann ich sagen, so eine EGV ist akzeptabel. Wenn ich daneben liege, bin ich gespannt, was noch geändert werden sollte.
Eigentlich hast du durch diesen Verwaltungsakt kaum Nachteile. Haben die dir denn eine EGV vorgelegt gehabt?
Man könnte hier einen Widerspruch einreichen, ein paar Kleinigkeiten und die Standardsätze bemängeln, ich fürchte aber, dass das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellen wird, weil du keine Nachteile vorerst hast.
Ansonsten kann man es ja mit der aufschiebenden Wirkung probieren. DAs kostet ja nichts. Erfahrungsgemäß wird das Amt dadurch etwas eingeschüchtert und lässt dich in Ruhe.
Gute Frage, ob man hier bis zum äußersten gehen sollte.
Wenn man nicht bis zum Äußersten gehen will, aber dennoch ein Signal setzen möchte, widerspricht man eben und pfeift auf die aufschiebende Wirkung. Vielleicht bringt das bei einer eventuell später folgenden EGV etwas und es wird tatsächlich verhandelt.
Folgender Abschnitt ist in einer VA-EGV einfach nur Schwachsinn (Hervorhebungen mal von mir):
genauso wie"soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird"
Die Leistungen der Arge zur Eingliederung in Arbeit sind entweder unbestimmt oder unterliegen dem Finanzierungsvorbehalt. Weiterhin handelt es sich um Pflichtaufgaben.
Die haben also nichts Konkretes, um dir zu helfen. Das, was die vorschlagen, steht auch ALG-I-Empfängern zu ohne EGV.
Damit stehst du vor der Frage, ob du die Arge aus ihrer Verantwortung, deine Eingliederung sinnvoll zu unterstützen, tatsächlich durch Unterschriftsleistung entbinden willst??? Oder ob du denen derart Feuer unterm ***** machen willst, dir tatsächlich zu helfen. Indem du mit ordentlicher Begründung die Unterschrift verweigerst.
Bei der Form dieser EGV hätte ein Widerspruch zum ersetzenden VA übrigens tatsächlich aufschiebende Wirkung. Es wird nämlich über keine Leistung zur Eingliederung befunden. Stellenangebote, soweit vorhanden? Bewerbungskosten als Kannleistung (SGBIII)? Alles keine Einzelfallentscheidungen, sondern das Abschreiben von Paragrafen aus einem anderen SGB. Keine Eingliederungsleistung - kein Wegfall der aufschiebenden Wirkung.
Keine Eingliederungsleistung - kein Wegfall der aufschiebenden Wirkung.
Wo kann ich das nachlesen ? , hast du eine Quelle für mich. ?
Eigentlcih hat die ARGE keine Leistungen zu bieten. Deshalb ist die gesamte EGV Blödsinn.
Irrtum meinerseits. Da auch konkrete Pflichten des Hilfebedürftigen unter §39 reichen, um aufschiebende Wirkung auszusetzen, wird es doch nur über einstweilige Anordnung gehen. Irren ist menschlich.
Aber um so dringender scheint es mir, die Argen zu ihrer Leistungspflicht zu zwingen.
Ich würde hier mal einen Widerspruch schreiben und das mit der aufschiebenden Wirkung lassen. Du hast ja kaum Nachteile, wenn du die nicht wieder hergestellt wird. Wenn man dir vor Erhalt des Widerspruchsbescheides eine neue EGV vorlegt, würde ich diese nicht unterschreiben und darauf hinweisen, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Im Widerspruch würde ich die Standardsätze und die paar Kleinigkeiten bemängeln. Und zwar in etwa so:
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom……..
eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie nach Erhalt meiner Bemängelungen ohne Rücksprache mit mir sofort einen Verwaltungsakt per Post zusandten.
1.Soweit mir bekannt ist, liegen Ihnen die Daten aus meinem Lebenslauf sowie weitere relevante Daten für eine Vermittlung nicht vor. Es ist mir völlig unklar, wie Sie mich geeignet vermitteln möchten. (stimmt das auch so??? Ansonsten lass diesen Absatz bitte weg)
2.Die Bewerbungskosten werden nicht verbindlich zugesagt. Wenn die Kosten nur bis 260 € erstattet werden „können“, befürchte ich, mich in Unkosten zu stürzen, die im nachhinein nicht erstattet werden. Dies erlaubt der Regelsatz eines ALG II-Empfängers nicht.
3.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
4.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
5.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
Sollten die bemängelten Texte aus obigen Punkten 4 und 5 nur ein „Hinweis“ für mich sein, dann hätten Sie dies auch so titulieren können. Ansonsten kann man das als „meine Pflicht“ verstehen und die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist nicht klar.
6.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in §59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ferner war ich mir mit Ihnen keinesfalls darüber „einig“, denn ansonsten wäre dieser Verwaltungsakt nicht erlassen worden. Ein Verwaltungsakt hat keine Vertragsparteien.
7.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Puh. Meine EGVs sehen auch immer so aus, wusste nicht, dass daran soviel falsch ist
Wenn ich im Juni wieder antreten muss zum unterschreiben, werd ich das Dings mal mit nach Hause nehmen und hier reinstellen.
ich habe einen ähnlichen verwaltugsackt bekommen.
alledings sind ein paar wichtige sachen anders.
1. mir wurde keine eingliederungsvereinbahrung vorgelegt (wurde nur diskutiert).
2.soll ich den "arbeitgeber" auf die möglichkeit auf gewährung von eingliederungszuschuss hinweisen.
3. (oder)auf die möglichkeit von kostenlosen probearbeiten.
vileicht kann jemand dazu was schreiben ?!
das kommt mir auf jeden fall nicht ok vor.
Tippe mal bitte den Wortlaut ab oder besser: Scanne die VA-EGV ein und stelle sie anonymisiert hier rein.
scannen u. co, ging leider nicht. hab es deshalb abfotografiert.
ich hoffe mal das es funktioniert,für alle lesbar ist und die art des postings ok ist.
[img=https://img120.imagevenue.com/loc615/th_80279_LPIC3116_122_615lo.JPG][img=https://img205.imagevenue.com/loc369/th_80287_LPIC3128_122_369lo.JPG][img=https://img148.imagevenue.com/loc729/th_80292_LPIC3141_122_729lo.JPG]
hab`s nochmal getestet.
dli link`s funktionieren.
na, mal schauen was ihr dazu schreibt.
Bei Dir steht das Widerspruchsrecht drin, liest man nicht oft.
ja, aber was nützt mir das, wenn ich den wiederspruch nicht richtig begründen kann ?!
ich kann schließlich nicht schreiben "weil es mir nicht richtig erscheint" oder ?!?
na, gegen die 3 o.g. punkte und einiger anderer "kleinigkeiten".
vor allem aber der VA im algemeinen.
warum VA, obwohl ich keine offizielle egv bekommen habe.
Genau. Und überhaupt: Wenn mir irgend ein VA nicht passt, widerspreche ich als guter Arbeitsplatzsicherer doch einfach mal aus Prinzip, gelle

References: § 15
 § 16
 § 45
 § 16
 § 45
 § 20
 § 24
 §39
 § 31
 § 7
 §59
 § 15