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Timestamp: 2018-12-17 08:44:09+00:00

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§ 19 GewStDV: Schulden bestimmter Unternehmen
Vom 24.3.1956
Zuletzt geändert am 1.4.2015
Zu § 2 des Gesetzes
§ 1Stehender Gewerbebetrieb § 2Betriebe der öffentlichen Hand § 3(weggefallen) § 4Aufgabe, Auflösung und Insolvenz § 5Betriebsstätten auf Schiffen § 6Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe § 7(weggefallen) § 8Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe § 9(weggefallen)
Zu § 3 des Gesetzes
§§ 10–12(weggefallen) § 12aKleinere Versicherungsvereine § 13Einnehmer einer staatlichen Lotterie
Zu § 4 des Gesetzes
§ 14(weggefallen) § 15Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben
Zu den §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes
§ 16Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz §§ 17–18(weggefallen)
Zu § 8 des Gesetzes
§ 19Schulden bestimmter Unternehmen
Zu § 9 des Gesetzes
§ 20Grundbesitz § 21(weggefallen)
Zu § 11 des Gesetzes
§ 22Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen §§ 23–24(weggefallen)
Zu § 14a des Gesetzes
§ 25Gewerbesteuererklärung §§ 26–28(weggefallen)
Zu § 19 des Gesetzes
§ 29Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen § 30Verlegung von Betriebsstätten §§ 31–33(weggefallen)
Zu § 34 des Gesetzes
§ 34Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung
Zu § 35a des Gesetzes
§ 35Reisegewerbebetriebe
§ 36Zeitlicher Anwendungsbereich
(1) 1Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind nur Entgelte für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital überschreitet; hierunter fallen nicht Gegenstände, über die Leasingverträge abgeschlossen worden sind. 2Dem Anlagevermögen nach Satz 1 sind Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen, mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes besteht und das nicht zu den Kreditinstituten oder Unternehmen gehört, auf die Satz 1 und die Absätze 2 bis 4 anzuwenden sind.
(2) 1Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass im Durchschnitt aller Monatsausweise des Wirtschaftsjahrs des Kreditinstituts nach § 25 des Kreditwesengesetzes oder entsprechender Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. 2In den Vergleich sind Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 nicht einzubeziehen.
1. für Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334) in der jeweils geltenden Fassung;
2. für Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken aus Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) von Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes oder von in § 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Gewerbebetrieben erwerben und Schuldtitel zur Refinanzierung des Kaufpreises für den Erwerb solcher Kredite oder zur Refinanzierung von für die Risikoübernahmen zu stellenden Sicherheiten ausgeben; die Refinanzierung durch Aufnahme von Darlehen von Gewerbebetrieben im Sinne der Nummer 3 an der Stelle der Ausgabe von Schuldtiteln ist unschädlich, und
3. für Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich Schuldtitel bezogen auf die in Nummer 2 bezeichneten Kredite oder Kreditrisiken ausgeben und an Gewerbebetriebe im Sinne der Nummer 2 Darlehen gewähren.
(4) 1Bei Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, die mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 17 des Kreditwesengesetzes nicht der Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 6 des Kreditwesengesetzes unterliegen, sowie bei Zahlungsinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes unterbleibt eine Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und ihnen gleichgestellten Beträgen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes, soweit die Entgelte und ihnen gleichgestellten Beträge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entfallen. 2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Umsätze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Finanzdienstleistungen und die Umsätze des Zahlungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Zahlungsdienste entfallen.
§§ 17–18 (weggefallen) § 20 Grundbesitz

References: § 2

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 3
 § 12
 § 13
 § 4

§ 14
 § 15

§ 16
 § 8

§ 19
 § 9

§ 20
 § 21
 § 11

§ 22
 § 14

§ 25
 § 19

§ 29
 § 30
 § 34

§ 34
 § 35

§ 35

§ 36
 § 1
 § 2
 § 25
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 20