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Timestamp: 2020-07-16 03:53:20+00:00

Document:
Official Promulgation - Houses of Parliament - Kingdom of Albernia
Duke of Harkony
Jun 14th 2003, 3:56am
hiermit tun Wir allen Bewohnern dieses Königreichs kund, dass folgende vom Parlament beschlossene Gesetze die Billigung der Krone erfahren haben und damit übergehen in geltendes Recht:
Jun 14th 2003, 4:04am
Royal Government Act
Diese Akte regelt den Ablauf der Arbeit der Regierung Seiner Majestät, deren Zusammensetzung, ihre Struktur und die Kompetenzverteilung zwischen ihren Mitgliedern.
1) Die Regierung Seiner Majestät besteht aus dem Premierminister und seinen Ministern.
2) Die Minister sind auf Vorschlag des Premierministers von des Königs erhabenster Majestät zu ernennen.
4) Anlässlich ihrer Ernennung leisten die Mitglieder der Regierung Seiner Majestät im Parlament folgenden Eid, der auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden kann:
Art. 3 – Stellung des Premierministers
3) Der Premierminister hat auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in der Regierung Seiner Majestät hinzuwirken.
4) Der Premierminister hat im Regelfall mindestens einmal wöchentlich Seine Königliche Majestät zu konsultieren und über den Stand des Regierungshandelns zu unterrichten.
Art. 4 - Stellung der Minister
2) Der Premierminister ist aus dem Geschäftsbereich der einzelnen Minister über Maßnahmen und Vorhaben zu unterrichten, die für die Bestimmung der Richtlinien der Politik und die Leitung der Geschäfte der Regierung Seiner Majestät von Bedeutung sind.
3) Der Premierminister kann Auskünfte von seinen Ministern verlangen, sofern diese für die Bestimmung der Richtlinien der Politik und die Leitung der Geschäfte der Regierung Seiner Majestät von Bedeutung sind.
Art. 5 – Das Kabinett
1) Die Regierung Seiner Majestät tagt im Kabinett.
3) Die Regierung Seiner Majestät ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
4) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Regierung Seiner Majestät. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Premierministers.
5) Jedes Mitglied der Regierung Seiner Majestät hat die Beschlüsse des Kabinetts in seinem öffentlichen Handeln zu unterstützen.
6) Der Regierung Seiner Majestät sind zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten:
d) Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Regierung Seiner Majestät, sofern diese die Arbeit der Regierung betreffen.
6) Über die dauernde oder zeitweise Teilnahme regierungsfremder Teilnehmer an den Sitzungen der Regierung Seiner Majestät beschließt das Kabinett einstimmig.
7) Der Premierminister kann Beratung und Beschlussfassung zu einem Thema einleiten, wenn er dies für notwendig hält.
8) Jede Abwesenheit von der Sitzung der Regierung Seiner Majestät, die drei Tage oder länger dauert, ist dem Premierminister spätestens am Tage der Verhinderung anzuzeigen.
Art. 6 – Vertretung
1) Ist der Premierminister verhindert, übt sein Stellvertreter sein Amt aus. Der Stellvertreter übt die Richtlinienkompetenz nur aus, wenn dies aufgrund der Umstände dringend notwendig ist; er darf die Zusammensetzung der Regierung Seiner Majestät nicht verändern. Nach Möglichkeit hat er seine Handlungen zuvor mit dem Premierminister abzusprechen.
2) Ist ein Minister verhindert, kann der Premierminister einen anderen Minister zum Vertreter bestimmen.
Art. 7 – Beziehungen zu fremden Regierungen
1) Unterhält die Regierung Seiner Majestät bilaterale Beziehungen zu ausländischen Regierungen, so sind Gespräche und sonstige Aktivitäten jeweils auf gleicher Verwaltungsebene durchzuführen.
2) Vertreter ausländischer Regierungen sind jeweils vom gleichrangigen Mitglied der Regierung Seiner Majestät zu empfangen. Ausnahmen können bei Verhinderung des entsprechenden Mitglieds der Regierung Seiner Majestät oder auf Weisung der Premierministers erfolgen.
Art. 8 - Reisen ins Ausland
1) Will ein Minister im Rahmen seiner Tätigkeit ins Ausland reisen, so muss er zuvor die Genehmigung des Premierministers einholen.
2) Über die Ergebnisse der Reise sind unmittelbar nach der Rückkunft dem Premierminister Rechenschaft abzulegen.
Art. 9 - Regierungsfremde Tätigkeiten
1) Jedes Mitglied der Regierung Seiner Majestät hat Tätigkeiten und Ämter, die von ihm im In- oder Ausland auch unter anderen Namen wahrgenommen werden, spätestens bei seiner der Ernennung anzuzeigen.
2) Bei Verdacht auf Vorteilsnahme aus der Tätigkeit in der Regierung Seiner Majestät zu Gunsten einer anderen Tätigkeit sind entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
3) Dem Premierminister ist es nicht gestattet, Mitglied einer ausländischen Regierung zu sein, auch nicht unter anderen Namen.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 24. April im Jahr unseres Herrn 2003.
Jun 14th 2003, 4:07am
Standing Orders of Parliament Act
Art. 1 – Konstituierung
1) Das Parlament des Königreiches von Albernia besteht aus den vom Volk in demokratischer Wahl legitimierten Abgeordneten.
2) Das neugewählte Parlament wird zu seiner ersten Sitzung von des Königs erhabenster Majestät spätestens sieben Tage nach dem Ende der Wahlen einberufen.
3) In der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments führt ein Vertreter der Krone den Vorsitz, bis ein aus den Reihen der Abgeordneten gewählter Speaker die Leitung übernimmt.
3) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so findet zwischen den beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenanteilen ein weiterer Wahlgang statt.
4) Kommt auch dann nicht die erforderliche Mehrheit zu Stande, ernennt der Premierminister den Speaker aus den Reihen der angetretenen Bewerber.
5) Scheidet der Speaker vorzeitig aus dem Amt oder bleibt er mehr als 14 Tage seinem Amt unentschuldigt fern, findet eine Neuwahl nach den oben genannten Bestimmungen für die restliche Legislaturperiode statt.
1) Der Speaker sorgt für die Einhaltung dieser Geschäftsordnungsakte und den reibungslosen Ablauf der Tätigkeit des Parlaments.
2) Der Speaker übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und ist gemäß den Vorgaben dieser Geschäftsordnungsakte gegenüber den Abgeordneten weisungsbefugt.
1) Die Abgeordneten sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen des Parlaments teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Plenarsaal zu erlangen.
2) Jedes Mitglied des Parlaments folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Die Mitglieder des Parlaments können Fraktionen bilden. Dies geschieht durch Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten. Fraktionszwang ist unzulässig.
Section III – Aussprachen und Abstimmungen
1) Die Aussprachen des Parlaments finden im Plenarsaal in öffentlicher Sitzung statt.
2) Aussprachen über Gesetzesvorlagen werden durch den Speaker binnen 48 Stunden eröffnet. Sie dauern mindestens 72 und höchstens 168 Stunden. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Beratungsfrist ist auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten möglich.
3) Beschlussanträge sind in der Form "Jahr/Kalenderwoche/Nummer des Antrages: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung ständig fortlaufend ist.
4) Eine Gesetzesvorlage gilt als angenommen, sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, ihr zustimmt.
5) Vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlagen sind unverzüglich vom Speaker des Königs erhabenster Majestät zur Sanktionierung und Ausfertigung vorzulegen.
2) Abstimmungen werden durch den Speaker binnen 48 Stunden eingeleitet. Sie dauern mindestens 72 und höchstens 168 Stunden. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten ist eine Verlängerung oder Verkürzung der Abstimmungsdauer möglich.
3) Abstimmungen sind in der Form "Abstimmung: Jahr/Kalenderwoche/Nummer des Antrages: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung ständig fortlaufend ist.
4) Der Speaker stellt die Beschlussanträge derart zur Abstimmung, dass mit "Ja" oder "Nein" zu antworten ist. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
Art. 7 – Beschlussfähigkeit
1) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt.
2) Wird nach Abschluss einer Abstimmung festgestellt, dass weniger als die erforderliche Mindestanzahl der Mitglieder des Parlaments abgestimmt hat, hat der Speaker den Antrag binnen sieben Tagen erneut zur Abstimmung zu stellen.
1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einmal wöchentlich eine Anfrage an die Regierung der Krone oder einen einzelnen Minister richten, welche innerhalb von 72 Stunden öffentlich im Plenarsaal beantwortet werden muss.
Art. 9 - Hausordnung des Parlaments
1) In den Räumlichkeiten des Parlaments haben sich jeder Abgeordnete sowie alle Besucher ruhig und höflich zu verhalten.
3) Redeberechtigt sind neben den Abgeordneten die Mitglieder der Regierung der Krone sowie vom Speaker dazu Befugte.
4) Verstößt ein Besucher des Parlaments gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, diesem Hausverbot zu erteilen.
5) Verstößt ein Mitglied des Parlaments wiederholt die Geschäfts- bzw. Hausordnung oder bleibt es dem Parlament länger als 14 Tage unentschuldigt fern, so kann der Speaker Sanktionen gegen diesen Abgeordneten erlassen.
Art. 10 - Gültigkeit der Geschäftsordnungsakte
1) Diese Geschäftsordnungsakte erlangt ihre Gültigkeit mit dem Tage, an dem mehr als die Hälfte der Abgeordneten in einer Abstimmung für die Annahme gestimmt hat.
2) Sofern Teile dieser Akte im Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen und damit nichtig sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Artikel hiervon unberührt.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 25. April im Jahr unseres Herrn 2003.
His Grace, William Duke of Harkony
Lord High Chancellor of Albernia
Jun 14th 2003, 9:29pm
2) Alle öffentlich wahrnehmbaren Arbeiten und Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonntage und gesetzlichen Feiertage widersprechen, sind an diesen Tagen verboten.
Art. 2 - Gesetzliche Feiertage
a) New Year's Day (1. Januar)
e) The Monarch's Birthday (26. Juni)
Art. 3 - Halbtägige gesetzliche Feiertage
b) New Year's Eve (31. Dezember)
Art. 4 - Regionale gesetzliche Feiertage
1) An regionalen gesetzlichen Feiertagen ist die Arbeitsruhe auf die gesetzlich festgelegten Gebiete beschränkt.
2) Regionale gesetzliche Feiertage sind:
a) in Aldenroth, Windhag und Winhall: St. Matthew's Day (24. Februar)
b) in Lyngwyn: St. Angus' Day (10. März)
d) in Fairnhain: St. Lambert's Day (18. September)
e) in Aihlann und allen Gemeinden mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung: St. Cassius' Day (10. Oktober)
Art. 5 - Religiöse Feiertage
1) Religiöse Feiertage sind Feiertage, die von staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften außer den genannten gesetzlichen Feiertagen begangen werden.
2) An religiösen Feiertagen haben Arbeitgeber den im Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Religionsgemeinschaft Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben, sofern nicht unaufschiebbare Aufgaben zu erledigen sind oder zwingende betriebliche Notwendigkeiten dem entgegenstehen.
Art. 6 - Allgemeine Ausnahmen von Arbeitsverboten
1) Abweichend von den Bestimmungen des Art. 1 sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erlaubt:
a) Unaufschiebbare Tätigkeiten, die zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum oder zur Verhütung eines Notstandes erforderlich sind
b) Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen der Versorgung, des Verkehrs, der Beförderung, der Erholung und der Unterhaltung, der Wohlfahrt, der Kommunikation und der Medien sowie der Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen für diese Unternehmen
c) unaufschiebbare Tätigkeiten zur Erfüllung landwirtschaftlicher Erfordernisse oder zur Vorbereitung eines am folgenden Tag stattfindenden Handels mit verderblichen Waren
d) nicht erwerbsmäßig verrichtete leichtere Arbeiten, soweit sie die öffentliche Ruhe nicht stören
e) weitere Tätigkeiten, die durch gesetzliche Bestimmung ausdrücklich zugelassen sind.
Art. 7 - Besondere Ausnahmen von Arbeitsverboten
Im Falle eines dringenden Bedürfnisses können die Administrationen der Counties auf Antrag eines Unternehmens einmalige oder zeitlich begrenzte Ausnahmen von dem Arbeitsverbot nach Art. 1 zulassen.
Art. 8 - Einmalige Feiertagsbestimmungen
1) Bei besonderem Anlass kann die Regierung Seiner Majestät Werktage durch Verordnung zu einmaligen Feier-, Gedenk-, oder Trauertagen erklären. Die Bestimmungen des Art. 1 können auf diese Tage ausgedehnt werden.
2) Im Falle eines dringenden Bedürfnisses zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder zur Beseitigung eines öffentlichen Notstandes kann nach den Bestimmungen des Privy Council Acts die Aufrechterhaltung des gewöhnlichen Arbeitslebens an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen angeordnet werden.
Jun 14th 2003, 9:33pm
Jun 14th 2003, 9:37pm
Bank of Albernia Act
Art. 1 - Bank of Albernia
1) Zur Wahrnehmung währungspolitischer Aufgaben unterhält das Königreich Albernia eine Nationalbank.
2) Die Nationalbank führt die Bezeichnung 'Bank of Albernia'. Ihr Sitz ist Aldenroth.
3) Ihre Mindesteinlage steht dem Königreich zu.
1) Die Bank of Albernia steuert die Geldmenge. Als einzige Einrichtung des Königreiches hat sie das Recht, Währungseinheiten zu emittieren oder vom Markt zu nehmen.
2) Die Bank of Albernia verfügt über das Leitzinsrecht.
3) Die Bank of Albernia ist die Bank der übrigen Banken des Königreiches. Sie übt über diese die Bankaufsicht aus.
4) Die Bank of Albernia verwaltet und verwahrt die Währungs-, Devisen- und Goldreserven des Königreiches.
5) Die Bank of Albernia hat das Recht zur Vergabe von Krediten.
1) Die Bank of Albernia wird durch den Governor geleitet.
2) Der Governor der Bank of Albernia wird auf Vorschlag der Regierung Seiner Majestät vom König ernannt.
Seine Amtszeit ist nicht begrenzt.
3) Das Amt des Governors der Bank of Albernia endet durch Rücktritt, Tod oder Abberufung durch die Regierung Seiner Majestät.
4) Die Bank of Albernia untersteht dem Treasury Office. Die Regierung Seiner Majestät ist der Bank of Albernia gegenüber in vollem Umfang weisungsbefugt.
Art. 4 - Grundsätze der Geldmengensteuerung
1) Die Steuerung der Geldmenge ist derart zu gestalten, dass die Inflation gering gehalten wird. Die Entstehung einer Deflation ist dabei jedoch zu vermeiden.
2) Weiterhin dient die Steuerung der Geldmenge zur Förderung des Wirtschaftswachstums sowie zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 26. Mai im Jahr unseres Herrn 2003.
Jun 14th 2003, 9:40pm
Jun 19th 2003, 2:38pm
Jun 19th 2003, 2:40pm
2) Hierzu nehmen jährlich alle Schüler im Alter von acht, elf, dreizehn und fünfzehn Jahren in den Kernfächern an einem "National Evaluation of Albernian Pupils' Education Level"-Test, abgekürzt NEAPEL-Test, teil. Die Tests werden nicht benotet, ihre Ergebnisse werden anonym verarbeitet.
Jun 30th 2003, 12:35pm
Wir, Francis, von Gottes Gnaden König des vereinten Albernia, Herrscher über all Unsere weiteren Gebiete und Territorien, Verteidiger des Glaubens,
haben es im Gefolge der auf den weisen Ratschluss Unserer Vorgänger zurückgehenden Vereinigung der Königreiche von Winland, Fairnhain und Aihlann für nötig befunden, die den Ehrenwerten des Reiches nach alter Sitte zukommenden Ehrentitel und Anreden fürderhin auf dem Gebiete des gesamten Reiches und Unserer weiteren Gebiete und Territorien in einheitlicher und der Einheit Unseres Reiches zuträglicher Form zu fassen, weswegen Wir das Folgende anordnen:
Zum Ersten soll es den Erhabenen Mitgliedern Unseres Privy Council gestattet sein, die Anrede 'His Grace' als ihr Prädikat zu führen.
Zum Zweiten soll es dem Ehrenwertesten Premierminister Unserer Regierung, dem Ehrenwertesten Lordrichter sowie dem Ehrenwertesten Speaker Unseres Parlamentes gestattet sein, die Anrede 'The Most Honourable' zu führen.
Zum Dritten soll es den Sehr Ehrenwerten Ministern Unserer Regierung sowie den Sehr Ehrenwerten sonstigen Mitgliedern Unseres Parlamentes gestattet sein, die Anrede 'The Right Honourable' zu führen.
Zum Vierten soll es den Ehrenwerten Sheriffs in den Ländern Unserer Erhabensten Majestät, den Ehrenwerten sonstigen Mitgliedern Unserer Regierung sowie den Vorstehern der Königlichen Verwaltungsbehörden gestattet sein, die Anrede 'The Honourable' zu führen.
Zum Fünften soll es den Geistlichen gestattet sein, die Anrede 'The Reverend', den Geistlichen im Range eines Bischofs die Anrede 'The Right Reverend', den Geistlichen im Range eines Erzbischofs sowie den Bischöfen von Aldenroth und Eldenburgh aber, die Anrede 'The Most Reverend' zu führen. Im Sinne des gütlichen Ausgleichs zwischen Unseren Untertanen verschiedener Konfession und im Bewusstsein, dass ein jeder Untertan unbeschadet seines Glaubens Unserer Erhabensten Majestät in gleichem Maße zu dienen fähig und willens ist, haben wir verfügt, dass diese Privilegien ebenso den Geistlichen der Albernikanischen Kirche wie denjenigen der Katholischen Kirche zukommen sollen.
Zum Sechsten soll es die Sorge Unserer Königlichen Beamten sein, dass keiner Unserer Untertanen die Verwendung einer Anrede sich anmaße entgegen der Tradition und den Bestimmungen des Gesetzes, andernfalls er der gerechten Strafverfolgung anheimfallen möge.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung des Königs Erhabenster Majestät am 4. November im Jahr unseres Herrn 1721.
Jul 4th 2003, 9:20pm
1st Standing Orders Amendment Act
Article 5/3 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Die Formulierung "Jahr/Kalenderwoche/Nummer des Antrages: Bezeichnung" wird durch "Jahr/Monat/Tag: Bezeichnung" ersetzt.
Article 6/3 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Die Formulierung "Abstimmung: Jahr/Kalenderwoche/Nummer des Antrages: Bezeichnung" wird durch "Abstimmung: Jahr/Monat/Tag: Bezeichnung" ersetzt.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 2. Juli im Jahr unseres Herrn 2003.
Jul 4th 2003, 9:22pm
2nd Standing Orders Amendment Act
Article 2 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt ergänzt: "6) Außerdem wählen die Abgeordneten nach dem in den Absätzen 1-4 festgelegten Verfahren einen Deputy Speaker, der die Aufgaben des Speakers bei dessen angekündigter oder länger als sieben Tage währender unangekündigter Abwesenheit übernimmt.
Article 2/5 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Die Zahl "14" wird durch "21" ersetzt.
Jul 14th 2003, 8:14pm
Art. 1 Gegenstand des ersten Artikels der Unionsakte der Königreiche Winland, Fairnhain und Aihlann sei, dass die besagten Königreiche am 8. August im Jahre unseres Herrn 1711 für alle Zukunft in einem gesamt-albernischen Königreich unter der Bezeichnung "Das Königreich von Albernia" vereint werden sollen, dass der Königliche Titel und die Königlichen Rechte der Herrscherkrone des besagten albernischen Königreiches und der von ihm abhängigen Gebiete zustehen sollen und dass die Insignien, Wappenfahnen und Banner des Königreiches diejenigen sein sollen, die Seiner Exzellenz durch Königliche Bekanntmachung unter dem Großen Siegel des albernischen Königreiches festzustellen belieben.
Art. 5 Gegenstand des fünften Artikels der Unionsakte sei, dass sämtliche Zölle und Gebühren, welche auf die Transportation und den Handel mit Waren, die zu diesem Zwecke erfolgte Nutzung der Straßen, Wege und Flüsse, das hierzu notwendige Überschreiten von äußeren Gebietes- oder Städtegrenzen erhoben werden, sowie alle sonstigen Abgaben, welche geeignet
sind, den freien Handel innerhalb besagten Königreiches zu stören, aufgehoben werden sollen. Dieses soll gültig sein sowohl zwischen den Grenzen der bisherigen Königreiche Winland, Fairnhain und Aihlann als auch innerhalb dieser.
Gebilligt, geändert und ergänzt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung der Königin Erhabenster Majestät in den Jahren unseres Herrn 1710, 1809 und 1881.
Jul 16th 2003, 5:50pm
Freundschaftsvertrag zwischen dem Kingdom of Albernia und der República de la Gente Puertoviga
§ 1 Die unterzeichnenden Nationen streben eine friedliche Zusammenarbeit an und nehmen im Rahmen dieses Vertrages eine freundschaftliche diplomatische Position ein.
§ 2 Die unterzeichnenden Nationen erkennen sich gegenseitig als unabhängige und souveräne Staaten an. Die offiziellen Grenzen der Vertragspartner werden respektiert.
§ 3 Für die Einreise der Bürger der unterzeichnenden Nationen gelten keine Visa-Bestimmungen.
§ 4 Personenkontrollen an der Grenze sowie auch auf dem anerkannten Staatsgebiet sind in beiden Nationen entsprechend des jeweiligen Gesetzes möglich.
Abschnitt II - Diplomatie
§ 5 Die unterzeichnenden Nationen stimmen einem Diplomatenaustausch zu.
§ 6 Die Diplomaten werden nicht in ihrer Arbeit behindert und genießen besonderen Schutz der gastgebenden Nation. Wenn keine weiteren Vertragswerke zur Diplomatie vorliegen, bestimmt Näheres das Gesetz der einzelnen Nationen.
§ 7 Direkte politische Einmischungen in die Innenpolitik des Gegenübers durch eine der unterzeichnenden Nationen ist untersagt. Empfehlungen und Stellungnahmen können jedoch abgegeben werden.
§ 8 Im Falle von Katastrophen oder anderen Ausnahmezuständen, in denen einer der Vertragspartner humanitäre Nothilfe benötigt, verpflichten sich die unterzeichnenden Nationen, diese auf Bitte des Vertragspartners zu leisten.
Abschnitt III - Militär
§ 9 Die unterzeichnenden Nationen versichern, dass Sie sich der Drohung oder Anwendung von Gewalt enthalten werden, die gegen die territoriale Integrität nach §2 oder die politische Unabhängigkeit einer der unterzeichnenden Nationen gerichtet ist. Sie verpflichten sich, diese Einschränkungen auch bei Kündigung des Vertrages bis zum Ablauf der unter § 16 festgelegten Fristen einzuhalten.
§ 10 Die Vertragspartner vereinbaren, bei Bedarf in den Bereichen der militärischen und nachrichtendienstlichen Aufklärung zu kooperieren.
§ 11 Eine Verpflichtung, im Falle eines Krieges zwischen einer der unterzeichnenden Nationen und einer Drittnation Beistand der finanziellen oder militärischen Art zu leisten, besteht nicht. Im Falles eines Angriffskrieges, der von einer der unterzeichnenden Nationen ausgeht, gilt gleiches für Leistungen im Sinne von §8.
Abschnitt V - Wirtschaft
§ 12 Die Vertragspartner streben eine wirtschaftliche Zusammenarbeit an.
§ 13 Der freie Handel zwischen den unterzeichnenden Nationen wird gefördert. Wenn keine andere Regelung vorliegt, gelten die Zoll- und Einfuhrbestimmungen der einzelnen Staaten.
§ 14 Die Unterzeichner gestatten Bürgern des Vertragspartners, in ihrem Land nach dem dort geltendem Recht Firmen zu gründen oder zu übernehmen.
§ 15 Änderungen an diesem Vertrag können nur durch Zustimmung der unterzeichnenden Nationen durchgeführt werden.
§ 16 Dieser Vertrag kann einseitig aufgelöst werden. Dazu ist eine offizielle Mitteilung an den Vertragspartner notwendig. Es besteht eine Kündigungsfrist von einem Monat. Nach Erlöschen der Gültigkeit dieses Vertrages durch die Auflösung, stehen sich die beiden Vertragspartner diplomatisch neutral gegenüber.
§ 17 Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Er bedarf der Zustimmung der nach den jeweiligen Richtlinien der einzelnen Nationen zuständigen Organe und der Unterschrift der politischen Staatsoberhäupter.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 16. Juli im Jahr unseres Herrn 2003.
Sep 1st 2003, 8:37pm
Sep 2nd 2003, 7:27pm
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Parlament des Königreiches von Albernia.
1) Die Wahlen zum Parlament erfolgen allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar. Sollte eines dieser Kriterien nicht erfüllt werden, ist die Wahl per Gerichtsentscheid zu annullieren.
2) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Elective Office des Königreiches von Albernia. Das Elective Office ist eine unabhängige Behörde und an Weisungen nicht gebunden.
Art. 3 - Aktives und passives Wahlrecht
1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens drei Tagen im Besitz der albernischen Staatsbürgerschaft ist.
2) Die Wahlberechtigung kann aufgrund eines Gerichtsurteils entzogen werden.
3) Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist.
Art. 4 - Wahlvorbereitungen
1) Der Wahltag wird gemäß den Vorgaben der Gesetze vom Elective Office festgelegt.
2) Alle Wahlberechtigten sind vor Beginn der Wahlen von diesen in Kenntnis zu setzen.
3) Wahlen dauern im Regelfall eine Woche, mindestens aber drei Tage. Die Entscheidung darüber trifft das Elective Office.
Art. 5 - Kandidaturen
1) Kandidaturen in einem Wahlkreis sind spätestens am Tag vor dem Wahlbeginn öffentlich anzuzeigen.
2) Das Elective Office kann abweichend von diesem Paragraphen, insbesondere bei vorgezogenen Neuwahlen und Nachwahlen, andere Bestimmungen für die Registrierung von Kandidaturen festlegen, falls dies geboten erscheint.
Section II - Wahlrecht
Art. 6 - Wahlkreise
1) Das Parlament des Königreiches von Albernia hat sieben Mitglieder. Die Vertretung aller Wahlkreise im Parlament ist zu gewährleisten.
2) Die Mitglieder des Parlaments werden durch relative Mehrheitswahl in den folgenden Einzelwahlkreisen gewählt:
a) Aldenroth
b) Eihlann
c) Fairnhain
d) Lyngwyn
f) Windhag
g) Winhall.
Art. 7 - Wahlverfahren
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die relative Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann.
Section III - Mitgliedschaft im Parlament
Art. 8 - Annahme des Mandats
Jedes gewählte Mitglied des Parlaments hat anlässlich der ersten Einberufung des Parlaments die Annahme seines Mandats ausdrücklich zu bekunden. Unterbleibt eine entsprechende Erklärung, wird dies als Verzicht nach Art. 9 gewertet.
Art. 9 - Verlust des Mandats
1) Ein Mitglied des Parlaments verliert sein Mandat durch
d) Verlust der Staatsbürgerschaft,
c) gerichtliche Aberkennung des aktiven und/oder passiven Wahlrechts,
d) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch ein Gericht,
e) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
f) Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Wahlkreis,
g) mindestens vierzehntägige, unentschuldigte Abwesenheit.
2) Der Verzicht ist nach der ersten Einberufung des Parlaments öffentlich zu erklären. Er kann nicht widerrufen werden.
Art. 10 - Nachwahlen
1) Scheidet ein Mitglied des Parlaments während der Wahlperiode aus einem in Art. 9 genannten Grund vorzeitig aus dem Parlament aus, sind im betroffenen Wahlkreis Nachwahlen nach den Bestimmungen der Artikel 4-7 dieses Gesetzes durchzuführen.
2) Der auf diesem Wege neu gewählte Mitglied des Parlaments amtiert bis zum Ende der Wahlperiode.
Section IV - Wahlhandlung
Art. 11 - Technische Grundlagen
1) Das Elective Office hat den Wahlberechtigten ein Wahlformular zur Verfügung zu stellen. Die Internet-Adresse ist unmittelbar vor Wahlbeginn öffentlich zu nennen.
2) Voraussetzung für die Stimmabgabe ist die Identifikation des Wahlberechtigten durch ein individuelles Passwort.
Art. 12 - Stimmabgabe
1) Jeder Wahlberechtigte besitzt pro Wahlvorgang eine Stimme. Bei Auswahl von mehreren Optionen wie auch bei Unterlassen der Auswahl einer Option hat die Stimme als ungültig gewertet zu werden.
2) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten haben alle Stimmen als ungültig gewertet zu werden.
Art. 13 - Wahlergebnis
1) Das Wahlergebnis ist nach dem Ende der Wahl zeitnah durch das Elective Office zu verkünden.
2) Beschwerde und/oder Klage gegen das Ergebnis vor Gericht ist zulässig.
Art. 14 - Wahlprüfung
1) Gegenstand der Prüfung durch ein Gericht sind Vorbereitungen, Ablauf, Verfahren und technische Umsetzung der Wahlen zum Parlament.
2) Antragsteller sein kann jeder Kandidat, die oder der bei der anzufechtenden Wahl teilgenommen hat.
3) Der Antrag muss binnen einer Woche nach amtlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses gestellt werden.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 2. September im Jahr unseres Herrn 2003.
Sep 22nd 2003, 10:12pm
UVNO Charter Cancelation Act
Das Parlament des Königreiches von Albernia erklärt hiermit seinen Beschluss vom 05. Juni 2003, die Ratifizierung der Charta der "United Virtual Nations Organization" und den Beitritt des Königreiches von Albernia zu selbiger Organisation betreffend, für nichtig und fortan gegenstandslos. Der Widerruf des genannten Beschlusses hat den sofortigen Austritt des Königreiches von Albernia aus der genannten Organisation und das Entfallen sämtlicher mit der Mitgliedschaft einhergehender völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Folge.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung Seiner erhabenen Exzellenz des Lord Protector am 22. September im Jahr unseres Herrn 2003.
Oct 23rd 2003, 12:10am
3rd Standing Orders Amendment Act
Article 1/3 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Das Wort "neugewählten" wird durch die Worte"neu gewählten" ersetzt.
Article 2/6 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Das Wort "Anwärter" wird durch "Anwärtern" ersetzt.
Article 2/6 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Der Titel "Deputy Speaker" wird durch den Titel "Clerk of the House" ersetzt.
Article 6 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Das Wort "Abstimmung" wird durch das Wort "Vote" ersetzt.
Article 6/4 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Das Wort "Ja" wird durch das Wort "Yes", das Wort "Nein" durch das Wort "No" ersetzt.
Article 9/4 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt neu gefasst:
"4) Verstößt ein Besucher oder Mitglied des Parlaments gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, ihn mit einem Order Call zur Ordnung zu rufen. Zeigt dies keine Wirkung, so kann der Speaker der betreffenden Person Hausverbot erteilen. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Parlaments, so ist das Hausverbot zeitlich zu befristen und darf 14 Tage nicht überschreiten."
Der Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt erweitert: Der nachfolgende Art. 10 wird nach Art. 9 eingefügt.
"Art. 10 – Umgangsformen
1) Die Abgeordneten richten ihre Reden stets an den Speaker, der als Mr Speaker bzw. Madam Speaker zu titulieren ist. Der Abgeordnete, welcher Speaker ist, wendet sich in seinen Reden an den Clerk of the House.
2) Andere Abgeordnete werden, außer in Ausnahmefällen, in der dritten Person als "sehr ehrenwerter Abgeordneter" bzw. "sehr ehrenwerte Abgeordnete" ihres Wahlkreises tituliert. Diese Regel ist ferner auf jedwede andere Person, welcher ein Titel oder eine Anrede zusteht, anzuwenden.
5) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Er spricht sich hierbei mit dem Clerk ab. Der Speaker ahndet Verstöße mit den in Art. 9/4 vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen."
Article 10 des Standing Orders of Parliament Act wird wie folgt geändert: Article 10 ist als Article 11 weiterzuführen.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung der Königin Erhabenster Majestät am 23. Oktober im Jahr unseres Herrn 2003.
Jan 18th 2004, 9:34pm
Verordnung zum Election Act über das Verfahren bei Stimmengleichheit
1. Erreichen in einem Wahlkreis zwei oder mehr Kandidaten die gleiche Anzahl der Stimmen, so gilt dies als Patt.
2. In diesem Fall wird der Vertreter des Wahlkreises im Parlament des Königreiches von Albernia per Losentscheid ermittelt.
3. Der Losentscheid wird durch ein anonymes, automatisiertes unf fälschungssicheres Verfahren durch das Elective Office unter der Aufsicht von der Regierung Ihrer Majestät durchgeführt.
4. Diese Verordung ergeht auf Vorschlag des Minister of Home Affairs durch Ihrer Majestät Regierung. Sie gilt, bis sie auf dem Wege ihrer Verkündung aufgehoben wird.
Aldenroth, am 18. Januar 2004
The Rt Hon Lila Jones
Feb 4th 2004, 5:21pm
1. Es besteht ein House of Lords als Vertretung des Adels und als erste Kammer der Houses of Parliament.
2. Es besteht aus den Hereditary und den Life Peers des Königreiches sowie allen Adeligen von Amts wegen. Ferner sind der Ehepartner und die Kinder des Monarchen Mitglieder.
Gebilligt auf Beschluss des Parlaments und mit Zustimmung der Königin Erhabenster Majestät am 04. Februar im Jahr unseres Herrn 2004.

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

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