Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/67705
Timestamp: 2019-06-25 16:36:45+00:00

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Änderungen zu § 57 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz) , Zweckzuschüsse des Bundes - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2016Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.12.2004Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 31.12.2000
In Kraft vom 01.01.2017 bis 31.12.2019
(1) Der Bund hat der Bundesgesundheitsagentur gemäß § 56a im Jahr 2008jährlich folgende Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 16 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, zu gewähren:
1,4160,453115 % des AufkommensNettoaufkommens an der Umsatzsteuer im Jahr 2008 nach Abzug des im § 8 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, genannten Betragesden Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (§ 10 Abs. 1 FAG 2017) und
258.426.240,71 Euro0,411633 % des Nettoaufkommens an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (§ 10 Abs. 1 FAG 2017).
(2) Der Bund hat sich an den Kosten, die aus dem Absehen von einem Kostenbeitrag nach § 27a Abs. 7 und § 447f Z 4 ASVG resultieren, mit einem Betrag in der Höhe von fünf Millionen Euro jährlich zu beteiligen und diesen Betrag der Bundesgesundheitsagentur gemäß § 56a ab dem Jahr 2009 jährlich folgendejeweils bis zum 13. April zu überweisen. Die Bundesgesundheitsagentur hat diese Mittel fürentsprechend der Volkszahl nach § 10 Abs. 7 FAG 2017, wobei die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 16 gemeinnützig geführte Krankenanstaltenentsprechenden Hundertsätze auf drei Kommastellen kaufmännisch gerundet zu errechnen sind, den Landesgesundheitsfonds jeweils am 20. April zu gewähren:überweisen.
In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.2016
Zum § 57 KAKuG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 57
 § 56
 § 2
 § 2
 § 16
 § 8
 § 27
 § 447
 § 56
 § 10
 § 2
 § 2
 § 16
 § 57