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Timestamp: 2013-06-19 20:55:59+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1998, 131
Rechtsprechung BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 Integrative BeschulungArt. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 GG, kein Abwehrrecht gegen Zwangs�berweisung von behinderten Sch�lern an eine Sonderschule, "Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den s�chlichen Voraussetzungen her M�glichen";Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfordert auch Kompensation von bestehenden Benachteiligungen
�berweisung einer behinderten Sch�lerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen
Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot f�r Behinderte - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer k�rperbehinderten Sch�lerin
Bundesverfassungsgericht zur Beschulung k�rperbehinderter Kinder
Integrative Beschulung behinderter Sch�lerinnen und Sch�ler
VG G�ttingen - 4 B 4096/96
OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 13 M 4539/96
Wird zitiert von ... (161) OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03 Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - SonderschuleBesonders eingehend BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997, - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288, sowie bei Juris, betreffend die �berweisung eines behinderten Sch�lers gegen den Wunsch der Eltern in die Sonderschule bei sonderp�dagogischem F�rderbedarf in den meisten Unterrichtsf�chern.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 9 des Juris-Ausdrucks, unter R�ckgriff auf die BTDrucks. 12/8165, S. 28.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 10 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 10 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 13 des Juris-Ausdrucks unter Billigung einer nieders�chsischen Regelung, die keinen Integrationsvorrang einr�umt.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, zu den Anforderungen an den Gesetzgeber S. 10 des Juris-Ausdrucks und zu den Anforderungen an die Einzelfallentscheidung S. 11 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 - S. 11 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 11 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 11 des Juris-Ausdrucks.Zu dem Gesichtspunkt des erheblichen sonderp�dagogischen F�rderbedarfs in den meisten Schulf�chern als Grundlage f�r die Entscheidung zu Gunsten einer Sonderschulbildung BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 13 und 6 des Juris-Ausdrucks; und sinngem�� Beschluss des Senats vom 29.10.2003 - 3 W 32/03 -, Seite 5 des amtlichen Umdrucks, zu praktisch fl�chendeckenden F�rderbedarf in den F�chern Deutsch, Mathematik, Franz�sisch, Biologie und Erdkunde auf der Grundlage eines Unverst�ndnisses von Sachverhalten.Zum Grundleiden des Kl�gers Gutachten des Gesundheitsamtes des Landkreises Saarlouis durch die Kinder�rztin Dr. W. vom 28.5.2002, Beh�rdenakte Blatt 54/53; zu demselben Grundleiden der Beschwerdef�hrerin in dem dargelegten verfassungsrechtlich entschiedenen Fall BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 28.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 12 des Juris-Ausdrucks.BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 und 11 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 Testierausschlu� TaubstummerDie Sprech- und Schreibunf�higkeit ist aber h�ufig auch Folge einer Behinderung, also Auswirkung einer nicht nur vor�bergehenden Funktionsbeeintr�chtigung, die auf einem regelwidrigen k�rperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (vgl. BVerfGE 96, 288 [301]).Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 96, 288 [302];… BTDrucks 12/6323, S. 12).Behinderte werden zum Beispiel benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Bet�tigungsm�glichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 [302 f.]).
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 RechtschreibreformDiese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine m�glichst ungehinderte Entfaltung ihrer Pers�nlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer An-lagen und Bef�higungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 ; Senatsbeschlu� vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12 Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach � 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit � 15 Abs. 1 Satz 1 SchG sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grunds�tze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Ma�st�be (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechts�bereinkommens bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit einer Einzelma�nahme der Schulaufsichtsbeh�rde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn die Sonderschul�berweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderp�dagogischer F�rderung erm�glicht werden k�nnte (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 306 f.), der daf�r ben�tigte personelle und s�chliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten sowie schutzw�rdige Belange Dritter, insbesondere anderer Sch�ler, der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen.In diesem Fall verst��t die gesonderte Beschulung gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und gegebenenfalls Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, a.a.O., 312).Der insoweit mit der integrativen Beschulung an allgemeinen Schulen verbundene Aufwand darf nicht zu Lasten solcher Kinder gehen, deren Teilnahme an einem gemeinsamen Unterricht aufgrund der Art oder des Grades ihrer Behinderung ausgeschlossen ist oder p�dagogisch nicht w�nschenswert erscheint und die deshalb auf eine der besonderen p�dagogischen Aufgabe personell und sachlich angemessene Ausstattung der Sonder- und F�rderschulen angewiesen sind (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, a.a.O., 307 f.).Sie sind in Beziehung zu setzen zu den Erw�gungen der Schulbeh�rde und mit deren Vorstellungen in einer Weise abzuw�gen, die die staatliche Ma�nahme nachvollziehbar und damit auch gerichtlich �berpr�fbar macht (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, a.a.O., 310).
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 K�rzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …Das Bundesverfassungsgericht pr�ft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Auslegungsfehler enth�lt, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willk�rlich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 85, 248 [257 f.]; 96, 288 [311]; 108, 351 [365]).Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Bet�tigungsm�glichkeiten durch die �ffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene F�rderma�nahme kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 [303]; 99, 341 [357]; BVerfGK 7, 269 [273]; vgl. auch �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen Der Behindertenbegriff des � 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die F�higkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellenden Behindertenbegriff des � 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, an dessen Vorg�ngernorm (� 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungs�ndernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 orientiert hat (vgl. BVerfGE 96, 288 [301]).
BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 Danach w�re ein genereller Ausschluss der M�glichkeit einer gemeinsamen Erziehung von behinderten Kindern mit nichtbehinderten Kindern nicht zu rechtfertigen (vgl. - in Bezug auf die schulische Erziehung - BVerfGE 96, 288 ).Es ist allerdings von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Staat die zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung unter den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den s�chlichen Voraussetzungen her M�glichen stellt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).Wann ein solcher Ausschluss durch F�rderma�nahmen so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt, l�sst sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 96, 288 ), sondern ist zu beurteilen unter Ber�cksichtigung der mit dem Ausschluss einhergehenden spezifischen F�rderung.Eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfetr�gers dar�ber, welcher Einrichtungsplatz behinderten Kindern zur Erziehung und Vorbereitung auf ein Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten angeboten wird, verst��t nur dann gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sie den Umst�nden und Verh�ltnissen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird (BVerfGE 96, 288 ).Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG k�nnte auch dann vorliegen, wenn die �berweisung an eine heilp�dagogische Einrichtung erfolgte, obgleich der Besuch eines Regelkindergartenplatzes nach einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls durch einen vertretbaren Einsatz von sonderp�dagogischer F�rderung m�glich w�re (in Bezug auf die Zuweisung an eine Sonderschule, aber insoweit �bertragbar: BVerfGE 96, 288 ).
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 Anwesenheit im JGG-Verfahrenb) Die Aus�bung des Elternrechts ist nicht nur nach Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beschr�nkt; sie unterliegt - jedenfalls was die Wahrnehmung von Rechten in einem gegen einen Jugendlichen gerichteten Strafverfahren anbelangt - weiteren Grenzen (vgl. allgemein zur Begrenzung des Elternrechts BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 47, 46 ; 96, 288 ; 98, 218 ).
BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 90, 27 ; 96, 288 ; 99, 341 ).Unabh�ngig davon, ob sich aus diesem Grundrecht origin�re Leistungsanspr�che herleiten lassen, folgt aus ihm - �ber das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus - im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung f�r behinderte Personen tr�gt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03 Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Besch�ftigung schwerbehinderter Menschen und zur …Bei der Verfolgung dieses Ziels, das schon 1981 als legitim angesehen wurde (vgl. BVerfGE 57, 139 ), kann sich der Gesetzgeber inzwischen auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berufen (vgl. auch BVerfGE 96, 288 und Stra�mair, Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, 2002, S. 261).
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01 BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R Verfassungsm��igkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05 Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; R�geumfang; …
BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Ankn�pfungspunkt f�r …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03 Sozialhilfe - Schulbeh�rde bestimmt den Schulbesuch
BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06 Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03 VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08 Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07 Niederlassungserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden; Sicherung des Lebensunterhalts; …
BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05 Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzug�ngen
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02 BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06 Eingliederungshilfe, Kosten�bernahme f�r Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des Taschengeldes f�r Ma�regelvollzugspatienten …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2004 - 19 B 1516/04 OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05 Integrationshelfer, Eingliederungshilfe, Schulpflicht, Schule in private …
BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …
BFH, 14.06.2000 - X R 111/98 Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02 Erstattung der Kosten f�r den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09 Schulrecht - Feststellung sonderp�dagogischen F�rderbedarfs; Elternwille
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R Abschaffung der origin�ren Arbeitslosenhilfe - Erl�schen des Anspruchs auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Sozialamt muss Zivi f�r integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeins�tzen auch bei …
VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06 Verfahren zur �berpr�fung des Andauerns eines sonderp�dagogischen F�rderbedarfs; …
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem � 2 Abs 1 Nr …
OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09 Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten …
BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06 Schulwahl f�r behinderte Kinder // Sozialhilfe muss auch integrativen Unterricht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08 BFH, 01.09.2004 - II B 156/03 NZB: grunds�tzliche Bedeutung, Verfassungsversto�
BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09 Anspruch auf Rundfunkgeb�hrenbefreiung eines in einem Kraftfahrzeug genutzten …
VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03 Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; �bernahme; Eignung; …
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02 Kein Anspruch auf Einf�hrung islamischen Religionsunterrichts // Islamische …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01 BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04 OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06 Zur Frage, inwieweit eine Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausl�nders …
BFH, 09.10.2003 - III B 139/02 Au�ergew�hnliche Belastung; Mehraufwendungen f�r Di�tverpflegung
OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05 Eingliederungshilfe durch Kostentragung f�r einen Schulintegrationshelfer
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07 VG Arnsberg, 12.06.2002 - 10 K 2035/01 VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09 Befreiung von der Schulpflicht
VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993 Einstellung als Steuerinspektoranw�rter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2001 - 12 A 10068/01 VG Braunschweig, 31.01.2005 - 6 A 353/04 Sonderp�dagogischer F�rderbedarf und �berweisung zu einer F�rderschule mit …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 10036/09 Sch�ler; sonderp�dagogischer F�rderbedarf; F�rderschule; integrativer Unterricht; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01 LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06 Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09 Zuweisung an eine F�rderschule nach Inkrafttreten des �bereinkommens �ber die …
VG D�sseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11 VGH Baden-W�rttemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00 Lernmittelfreiheit
VG Gelsenkirchen, 30.10.2004 - 17 K 755/02 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 441/90 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98 VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03 Sonderp�dagogischer F�rderbedarf; F�rderbedarf, sonderp�dagogischer; …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04 Jugendhilferecht, Sozialhilferecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schulrecht, Schule, …
VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05 Feststellung des sonderp�dagogischen F�rderbedarfs bei verweigerter Mitwirkung; …
LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06 Erm��igter Steuersatz bei der Verg�tung von Sondennahrung in der gesetzlichen …
VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 3888/07 Unterlassen der Elterinformation nach Nr. 3 der Erg. Best. zu � 2 Abs. 1 VO-SF; …
VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07 Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09 Abweichung von den allgemeinen Grunds�tzen der Leistungsfeststellung und …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 VG D�sseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03 VwGO � 123 Abs. 1 Satz 2; VwVfG � 49 Abs. 1; SchpflG NRW � 7; VO-SF � …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04 Krankenversicherung
StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1344 BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03 Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11 Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei …
OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98 Schulunterricht; Rechtschreibung, reformierte
VGH Bayern, 02.11.2006 - 7 CE 06.2196 Beschulung behinderter Sch�ler an einer Regelschule
OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06 Zur Stundenreduzierung f�r schwerbehinderte Lehrkr�fte
OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07 Dienstliche Beurteilung eines Beamten, Ber�cksichtigung der Schwerbehinderung bei …
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10 OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11 Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05 Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, …
VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03 Nichterf�llung einer Mitwirkungspflicht nach � 62 SGB 1 und Unt�tigkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 B 1637/07 OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08 Verordnung �ber die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
OVG Th�ringen, 17.05.2010 - 1 EO 854/10 Schulrecht; Nachteilsausgleich f�r Sch�ler mit Dyskalkulie; Dyskalkulie; …
FG Baden-W�rttemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97 Kindergeld f�r behindertes Kind
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01 OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04 Schule in freier Tr�gerschaft, F�rderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08 Schule; Pr�fung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10 M�glichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10 Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums f�r Rollstuhlfahrer f�r die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 19 B 1467/99 LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98 Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Ausscheiden aus …
VG Arnsberg, 20.03.2002 - 10 K 1529/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 19 A 2357/00 VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06 Zuweisung zur F�rderschule; Anfechtung; Antrag; Beratungsgutachten; …
VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106 Einstellung als Steuersekret�ranw�rterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1333 � 43 StGHG HE
VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98 VG K�ln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00 VG K�ln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03 VG K�ln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08 VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09 Sonderp�dagogische F�rderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. � 5 Abs. 1 …
OVG Hamburg, 14.02.2011 - 3 Bf 102/09 Der Nachweis studienzeitverl�ngernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 989/00 VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02 Benachteiligung/Schlechterstellung von Behinderten
VG Hannover, 29.07.2003 - 6 B 2994/03 Besuch einer anderen als der in der �berweisungsverf�gung bestimmten …
VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05 Fahrzeuge einer Werkstatt f�r Behinderte; Rundfunkgeb�hrenpflicht
VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08 Versto� gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 12 A 3300/08 Verweigerung der Verl�ngerung der F�rderungsh�chstdauer um den Zeitraum einer …
VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00 Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifepr�fung (Unzureichende Leistungen im Fach …
LG K�ln, 31.07.2006 - 29 T 73/05 VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06 Kein Anspruch gegen den Tr�ger der �ffentlichen Jugendhilfe auf Kosten�bernahme …
VG Minden, 12.08.2008 - 10 K 536/08 VG Koblenz, 27.11.2008 - 7 K 734/08 Kein Anspruch auf integrative Beschulung in der �rtlichen Grundschule
VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit einer …
VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05 �berweisung zur F�rderschule; F�rderbedarf, sonderp�dagogischer; F�rderschule; …
VG Wiesbaden, 19.02.2008 - 6 E 1152/07 Feststellung sonderp�dagogischen F�rderbedarfs
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10 VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01 Zum Anspruch auf Sch�lerbef�rderung zu einer privaten Sonderschule nach Bremen; …
VG G�ttingen, 09.01.2003 - 4 A 4138/02 �berweisung an eine "Schule f�r geistig Behinderte"; Behinderte; Lernhilfe; …
VG G�ttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02 Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule f�r K�rperbehinderte; F�rderbedarf, …
VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 4243/07 Unterlassene Beteiligung eines sorgeberechtigten Elternteiles im Verfahren nach …
VG Hannover, 15.08.2008 - 6 B 3735/08 Zu den Unterschieden der F�rderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung; …
VG Gelsenkirchen, 02.09.2009 - 4 L 867/09 Sonderp�dagogische F�rderung, F�rderort, Wechsel
VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 4 K 3297/09 Sonderp�dagogische F�rderung; F�rderort; Wechsel
VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 7 Abs 1 GG, � 36 Abs 1 …
VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05 VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11 � 123 VwGO, � 80 VwGO, � 36 SchulG BE, � 5 SondP�dV BE, � 38 …
VG D�sseldorf, 11.11.2011 - 18 K 3661/11 VG K�ln, 13.04.2012 - 19 K 7118/11 VG L�neburg, 28.05.2002 - 4 A 246/01 Nachteilsausgleich f�r Behinderte bei Ermittlung schulischer Leistungen, …
VG K�ln, 31.03.2005 - 10 L 284/05 VG K�ln, 21.07.2010 - 23 K 7861/08 VG Hannover, 05.05.2011 - 2 A 5743/08 Einstellung in das Beamtenverh�ltnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung
VG D�sseldorf, 05.07.2011 - 24 K 9012/10 Was ist dejure.org?

References: Art. 2
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 Art. 3
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 Art. 6
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