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Timestamp: 2019-05-23 17:43:05+00:00

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§ 574 ZPO und die Rechtsbeschwerde; Verletzung der Art. 101 GG und § 122 GVG - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Der § 574 ZPO (Prüfung der Zulässigkeit) und die Rechtsbeschwerde, oder wie die Putschisten (Fr. Jungclaus
und Herr Wermeckes) Art. 101 GG und § 122 GVG verletzen
Ab dem Jahre 2008 verlagerten sich die Auseinandersetzungen des griechischen Ingenieurs und Erfinders beim OLG-D´dorf als Beschwerdegericht; dort erwarten ihn die aufprallenden Felsen des 11. Zivilsenats und des 18. Zivilsenats, um seine Beschwerden immer kostenpflichtig zurückzuweisen.
Beim 11. Senat waren die zwei Gruppen des Putsch-Clubs am 30.3.2010 und am 31.3.2010 (die eine des H. Wermeckes und die andere der Fr. Jungclaus) tätig um die Rügen gegen die Beschlüsse der gesetzeswidrig gebastelten Putsch-Gruppen (siehe vorigen Artikel) vom 16.2.2010 und vom 18.2.2010 nach § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Der Kläger hatte aber alle Angaben gemäß Auflistung im Gesetz beachtet und in seine Rügen deutlich eingefügt.
Die 2*14 = 28 Beschlüsse vom 30.3.2010 und vom 31.3.2010 des OLG-D´dorf Putschisten-Vereins bezogen sich auf die pauschale Formulierung des § 574 ZPO, dass, wenn Formfehler seitens des Gerichts festgestellt werden, wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.
Dass die Straftäter (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller/H. Wermeckes/H. Dahm/Fr. Gabensee) in OLG-Richter-Talaren, Formfehler entdeckt hätten, ist seitens des Klägers auch in den Gegendarstellungen widersprochen worden; aber die Straftäter i. S. d. § 339 StGB haben keinen Anlass gesehen, die willkürlichen Entscheidungen zu berichtigen.
Nach Zerschlagung des Putschistenvereins des OLG-11.Senats (Versetzung außerhalb des OLG der Dr. Bünten/Fr. Junglaus/Mielke; Versetzung innerhalb des OLG der H. Wermeckes und H. Müller) setzte sich Fr. Baan ab ca. Mai 2012 beim 18. OLG-Senat (Vorsitzender Richter H. Malsch) als Berichterstatterin ab, wo die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die LG-PKH-ablehnenden Beschlüsse seit einiger Zeit schmorren.
Der Kläger lehnte die Fr. Baan wegen Befangenheit bzw. wegen mehr als 60 Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB ab, begangen während ihrer Tätigkeit beim 11. Senat und verlangte von ihr eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO. Sie lehnte sowohl die Ausschlußgesuche selbst ab als auch eine dienstliche Stellungnahme abzugeben. Die Rechtsbeschwerde hat sie ebenfalls nicht zugelassen. Die anderen 2 Richter haben mitunterschrieben.
Die Anläufe beim BGH mit Anzeige der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen des 18. Senats sind ohne Erfolg geblieben, obwohl dort erkannt worden ist dass die Entscheidungen seitens einer Person erfolgten, die in eigener Sache nicht entscheiden dürfte (Es gilt das Justizprinzip: nemo judex in causa sua). Für den BGH war die Tatsache massgeblich dass die Rechtsbeschwerde seitens der Straftäter nicht zugelassen war.
Das BVerfG hat die erhobenen Beschwerden zur Entscheidung nicht angenommen und das EGMR (Rechtsreferent Müller-Elsner!) hat die dort eingereichten Beschwerden für nicht entscheidungswürdig betracht und als uzulässig abgelehnt.
Seit damals redet der Kläger, dass Korruption nicht nur in der Wirtschaft sondern auch bei den Gerichten zu finden ist; zumal der polnische Ingenieur und Erfinder Zilic, mehrere LG/OLG-Richter der BRD (auch vom OLG-D´dorf 11. Senat) und den Rechtsreferent Müller-Elsner beim EGMR wegen Bestechlichkeit bezichtigt (siehe www.ivan-zilic.de)
Hierzu wird gerne die Meinung von Richtern oder Rechtsanwälten angehört. Interessenten können auch Schriftsätze/Rügen oder OLG-Beschlüsse nachgesandt werden.

References: Art. 101
 § 122
 § 574
 Art. 101
 § 122
 § 574
 Art. 101
 § 122
 § 574
 § 574
 § 339
 § 339
 § 44
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR