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Timestamp: 2016-10-24 01:55:49+00:00

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133 IV 187
133 IV 18729. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitb. (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.530/2006 vom 19. Juni 2007
Art. 33 al. 3 let. b LTPF; qualit� du Minist�re public de la Conf�d�ration pour recourir. Les procureurs f�d�raux sont habilit�s � former un pourvoi en nullit� contre les arr�ts du Tribunal p�nal f�d�ral dans les proc�dures qu'ils ont eux-m�mes conduites (consid. 2.1). Regeste b
Art. 19 ch. 1 al. 4 et 6 LStup; notion d'auteur et de participant en mati�re de dispositions p�nales relatives aux stup�fiants; fait de prendre des mesures. Celui qui vend de la drogue est punissable en tant qu'auteur de l'acte pr�vu � l'art. 19 ch. 1 al. 4 LStup, non pas comme simple complice, m�me s'il agit � titre de membre subordonn� d'une bande ou sur ordre (consid. 3.3). Se rend coupable de mesures prises, au sens de l'art. 19 ch. 1 al. 6 LStup, celui qui prend soin du transporteur de la drogue aval�e jusqu'� sa r�cup�ration, cela en vue de la vendre (consid. 3.4). Regeste c
Art. 172 al. 1 et art. 246 PPF; frais de la proc�dure p�nale f�d�rale. Principe de mise � charge du condamn� des frais et exceptions (art. 172 al. 1 PPF). Les frais de proc�dure (art. 246 PPF) incluent ceux de la d�tention pr�ventive non pas ceux de l'ex�cution anticip�e de la peine (consid. 6). Faits � partir de page 188
BGE 133 IV 187 S. 188
A. Im August 2003 nahm B. in der Dominikanischen Republik Kontakt auf zu venezolanischen Staatsangeh�rigen, die im Drogenhandel t�tig sind. Gemeinsam mit A. veranlasste sie eine Lieferung �ber 940 Gramm Kokain. Daraufhin wurde ein Drogenkurier (als BGE 133 IV 187 S. 189sog. Body-Packer) eingesetzt, welcher den in Fingerlingen abgef�llten Stoff schluckte und von Venezuela �ber Spanien in die Schweiz einf�hrte, wo er am 18. September 2003 ankam. A. und C. holten den Kurier am Flughafen Z�rich ab und brachten ihn in eine Wohnung, um die Fingerlinge mit dem Kokain auszuscheiden. Die Drogen wurden alsdann gewogen, getestet, abportioniert und sp�ter von A. - unter Mithilfe von B. und C. - an verschiedene Abnehmer verkauft. Der dabei erzielte Gewinn wurde zwischen A. und B. geteilt. C. wurde mit EUR 1500 entsch�digt.
Am 16. November 2003 erfolgte auf Veranlassung von A. eine zweite Lieferung �ber 940 Gramm Kokain. Dabei wurde derselbe Drogenkurier und auf die gleiche Weise wie beim ersten Mal eingesetzt. Kurz nach dessen Eintreffen in A.s Wohnung erschien auch C., der �ber mehrere Stunden den Kurier beim Ausscheidevorgang betreute und f�r die Verpflegung sorgte. Bevor dieser mit dem Ausscheiden zu Ende kommen konnte, schritt die Polizei ein.
B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft erhob mit Anklageschrift vom 7. April 2006 unter anderem Anklage gegen A., B., und C. Den Angeklagten wird zur Hauptsache mengen-, banden- und gewerbsm�ssig qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) als Mitt�ter zur Last gelegt.
C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts erkl�rte mit Urteil vom 22. August 2006 die Angeklagten A. und B. als Mitt�ter der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG) schuldig, begangen unter anderem durch Verkauf bzw. Einfuhr von je 940 Gramm Kokain. Den Angeklagten C. verurteilte sie wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 25 StGB), begangen durch Verkauf bzw. Anstaltentreffen zum Verkauf von je 940 Gramm Kokain. Vom Vorwurf weiterer Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz wurden die Angeklagten teilweise freigesprochen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bestrafte die Angeklagten A. und B. je mit 3 Jahren und 8 Monaten Zuchthaus, den Angeklagten C. mit 2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2003 gegen C. ausgesprochenen Freiheitsstrafe sah die Strafkammer ab. BGE 133 IV 187 S. 190
D. Gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 22. August 2006 f�hrt die Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner A. und B. wurden wegen Unzustellbarkeit durch �ffentliche Publikation im Bundesblatt aufgefordert, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, was sie innert Frist nicht getan haben. Das Bundesgericht hat ihnen mit Beschluss vom 4. April bzw. 7. Mai 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Korinna Fr�hlich bzw. Rechtsanwalt J�rg Federspiel als amtliche Verteidiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren bezeichnet. Beide Rechtsvertreter stellen je den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegner C. verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gut.
2. 2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG ist "der Bundesanwalt" zur Beschwerde berechtigt. Die vorliegende Eingabe vom 28. November 2006, eingereicht als Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, ist von einem Staatsanwalt des Bundes unterzeichnet. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wirft in ihrer Vernehmlassung die Frage auf, ob die Staatsanw�lte des Bundes zur Beschwerdef�hrung berechtigt seien, was im Lichte von BGE 131 IV 142 zweifelhaft erscheine. In diesem Entscheid war zu beurteilen, wer im Kanton Wallis �ffentlicher Ankl�ger im Sinne von Art. 270 lit. c BStP ist bzw. ob neben dem Generalstaatsanwalt auch Staatsanw�lte mit beschr�nkten Regionalkompetenzen zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde befugt seien (BGE, a.a.O., E. 1). F�r das Bundesstrafverfahren kann sich diese Frage jedoch nicht stellen, sondern einzig, ob die Staatsanw�lte des Bundes Nichtigkeitsbeschwerde an Stelle des Bundesanwaltes (und nicht neben ihm) erheben k�nnen.
Der Bundesanwalt kann sich nach Art. 16 Abs. 1 BStP durch seine Stellvertreter vertreten lassen. Im Rahmen der sog. BGE 133 IV 187 S. 191Effizienzvorlage (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung; BBl 1998 II 1529) wurde zur Entlastung des Bundesanwaltes seine Stellvertretung erweitert und namentlich die M�glichkeit geschaffen, f�r jedes Sprachgebiet einen oder mehrere Vertreter zu bezeichnen (Art. 16 Abs. 2 BStP; BBl 1998 II 1553). In der Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. September 2001 (BBl 2001 S. 6049) werden sodann die Staatsanw�lte des Bundes ausdr�cklich als Prozesspartei und Vertreter des Bundesanwaltes im Bundesstrafverfahren genannt (BBl 2001 S. 6054, 6057). Grunds�tzlich muss jener Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren gef�hrt hat, auch die Anklage vor Bundesstrafgericht im Namen des Bundesanwaltes im Sinne von Art. 125 ff. BStP erheben und vertreten (BBl 2001 S. 6059), was er im vorliegenden Fall getan hat. Kommt den Staatsanw�lten aber die Funktion des �ffentlichen Ankl�gers des Bundes zu, sind sie befugt, f�r den Bundesanwalt nach Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu erheben.
2.2 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG findet der Vorbehalt zugunsten der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 269 Abs. 2 BStP) keine Anwendung. Das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde steht schon deshalb nicht offen, weil es nur gegen kantonale Entscheide zul�ssig ist, nicht aber gegen Entscheide von Bundesbeh�rden (Art. 84 ff. OG). Wohl leitet die Rechtsprechung aus der �bergangsbestimmung ab, dass mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Bundesstrafgerichts die gleichen Beschwerdegr�nde angerufen werden k�nnen wie gegen kantonale Strafurteile (Entscheide des Bundesgerichts 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1 und 6S.150/ 2006 vom 21. Dezember 2006, E. 3.1). Das Bundesgericht hat jedoch betont, dass damit keine Erweiterung der Beschwerdebefugnis des Bundesanwaltes einhergehe, und er deshalb nicht befugt sei, eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers, einschliesslich des Rechts auf Schutz vor Willk�r, zu r�gen. Begr�ndet wird dies zum einen damit, dass der �ffentliche Ankl�ger nicht Grundrechtstr�ger sei, und zum anderen mit der Entstehungsgeschichte von Art. 33 SGG, die nicht erkennen lasse, dass der Gesetzgeber die Beschwerdebefugnis des Bundesanwaltes h�tte erweitern wollen (Urteil 6S.150/2006, a.a.O., E. 3.2). Es besteht kein BGE 133 IV 187 S. 192Anlass, von dieser Rechtsprechung zu Inhalt und Tragweite der �bergangsrechtlichen Regelung abzuweichen. Auf die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist daher nicht einzutreten, soweit sie einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit den ergangenen Freispr�chen r�gt.
3. Die Bundesanwaltschaft wendet sich gegen die Verurteilung des Beschwerdegegners C. wegen Gehilfenschaft zur qualifzierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 25 StGB) und macht geltend, dieser habe sich als Mitt�ter schuldig gemacht.
3.1 Die Vorinstanz stellt folgenden Sachverhalt f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis BStP): Am 18. September 2003 wurden auf Bestellung von A. und B. erstmals 940 Gramm Kokain in die Schweiz eingef�hrt. Die Drogen wurden in die Wohnung von A. verbracht, dort gelagert und in der Folge an verschiedene Abnehmer verkauft. An diesen Vorg�ngen hat sich C. insofern beteiligt, als er den Drogenkurier am Flughafen Z�rich abholte, auf Anweisung von A. das ausgeschiedene Kokain abportionierte, Verk�ufe t�tigte und daf�r mit EUR 1500 entsch�digt wurde. Auf Veranlassung von A. f�hrte der Drogenkurier am 16. November 2003 abermals und auf die gleiche Weise 940 Gramm Kokain ein. C. erschien kurz nach dem Eintreffen des Kuriers in der Wohnung, betreute diesen beim Ausscheiden des Kokains und sorgte f�r die Verpflegung. Die Polizei schritt ein, noch bevor das Kokain vollst�ndig ausgeschieden war.
Aufgrund dieses Sachverhalts erkl�rt die Vorinstanz den Beschwerdegegner C. der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Sie f�hrt aus, der Tatbeitrag von C. hebe sich qualitativ von jenem der Hauptbeteiligten A. und B. ab. Er habe in untergeordneter Stellung Hilfe geleistet zum Verkauf von 940 Gramm Kokain (nach der ersten Einfuhr) sowie zum Anstaltentreffen zum Verkauf von 940 Gramm Kokain (nach der zweiten Einfuhr). Hinsichtlich der zweiten Drogenlieferung sei er nicht Gehilfe zur Einfuhr, da diese bei seinem Eintreffen abgeschlossen gewesen sei, sondern beim Ausscheiden, also beim Anstaltentreffen zur Drogenver�usserung.
3.2 Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 BetmG macht sich strafbar, wer unbefugt Bet�ubungsmittel lagert, versendet, ein-, BGE 133 IV 187 S. 193aus- oder durchf�hrt bzw. unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt. Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgef�hrten Handlungen die Bedeutung eines selbst�ndigen Straftatbestandes, so dass T�ter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbest�nde objektiv und subjektiv erf�llt (BGE 119 IV 266 E. 3a S. 269; BGE 118 IV 397 E. 2c S. 400; BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73).
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Bet�ubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Bet�ubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Die allgemeinen Regeln �ber T�ter und Teilnahme gelten daher grunds�tzlich auch im Bereich der Bet�ubungsmitteldelikte (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Bet�ubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 160). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass Art. 19 Ziff. 1 BetmG nahezu alle Unterst�tzungshandlungen als selbst�ndige Handlungen umschreibt. Aufgrund der hier gegebenen hohen Regelungsdichte besteht kein Bed�rfnis, unterst�tzende Tatbeitr�ge �ber die Regeln der Mitt�terschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Diese Dichte hat insbesondere eine starke Einschr�nkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge (BGE 118 IV 397 E. 2c S. 400). Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbst�ndiges Delikt erfassten Beitrag beschr�nkt (BGE 119 IV 266 E. 3a S. 268; BGE 113 IV 90 E. 2a S. 91).
Eine eigenst�ndige Vorschrift, die von den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches abweicht, enth�lt das Bet�ubungsmittelgesetz in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer zu einer Tat nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG Anstalten trifft. Damit werden zum einen der Versuch im Sinne von Art. 21 ff. StGB und zum anderen, dar�ber hinaus, gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbst�ndigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die �brigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 130 IV 131 E. 2.1 S. 135; BGE 121 IV 198 E. 2a S. 200). Im Sinne dieser Bestimmung Anstalten treffen kann nur, wer nach seinem Plan eine Straftat gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG selber als T�ter oder zusammen mit anderen Personen als Mitt�ter ver�ben will. Wer diesen BGE 133 IV 187 S. 194Plan nicht hegt, trifft keine Anstalten zu einer Tat, da er diese weder versucht noch vorbereitet (BGE 130 IV 131 E. 2.2.2 S. 136). Er ist allenfalls Gehilfe des anderen, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG er durch sein Verhalten beitr�gt (BGE 130 IV 131 E. 2.2.2 und 2.5).
3.3 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid k�mmerte sich der Beschwerdegegner C. nach der ersten Lieferung um das Abportionieren des ausgeschiedenen Kokains und verkaufte es. Damit hat er den gesetzlichen Tatbestand des Verkaufs, allenfalls auch der Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 BetmG), in eigener Person erf�llt. Bei dieser Sachlage bleibt entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Raum f�r die Annahme von Gehilfenschaft. Ob er die Tat ausschliesslich auf Weisung von A. begangen habe, �ndert nichts daran, dass er die gesetzlich umschriebenen Handlungen ausgef�hrt und verwirklicht hat und somit als T�ter verantwortlich ist (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73). Unerheblich ist auch, ob er als (untergeordnetes) Mitglied der Bande um A. und B. anzusehen ist, was dem angefochtenen Entscheid nicht mit Sicherheit entnommen werden kann. F�r die von ihm selber begangenen Handlungen hat er als T�ter einzustehen, auch wenn er ohne Verfolgung eigener Interessen auf Geheiss gehandelt hat oder wenn er in der Organisation eine nur dienende Stellung einnahm und seinen Handlungen im Rahmen des ganzen Bet�ubungsmittelhandels nur untergeordnete Bedeutung zukam. Das Unterordnungsverh�ltnis macht ihn rechtlich nicht zum Gehilfen. Dieser Umstand ist gegebenenfalls bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB zu ber�cksichtigen (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73).
3.4 Nach der zweiten Lieferung stellte sich C. im Hinblick auf den geplanten Verkauf erneut zur Verf�gung. Kurze Zeit nach der Ankunft des Drogenkuriers traf auch er in der Wohnung von A. ein und betreute den Kurier beim Ausscheiden des Kokains. Die Vorinstanz selbst nimmt an, dass das Betreuen des Kuriers unmittelbar dazu diente, die Drogen verf�gbar zu machen und sicherzustellen, um sie dann in den Handel zu bringen. Ist das Verhalten aber klar erkennbar auf den Drogenhandel gerichtet, liegt darin ein Anstaltentreffen zum Verkauf von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 BetmG und damit ein selbst�ndig erfasstes Delikt. Die Auffassung der Vorinstanz, C. habe sich lediglich als Gehilfe zum Anstaltentreffen schuldig gemacht, k�me BGE 133 IV 187 S. 195nur in Betracht, wenn davon auszugehen w�re, dass er nicht die Absicht gehabt habe, sich an einer strafbaren Handlung nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG als T�ter oder in gemeinschaftlichem Zusammenwirken mit anderen als Mitt�ter zu beteiligen (BGE 130 IV 131 E. 2.2.2 S. 136 mit ausf�hrlichen Hinweisen). Nachdem indessen feststeht, dass er bereits vor wenigen Wochen sich gegen Entsch�digung am Kokainhandel beteiligt hatte und sich abermals zur Verf�gung stellte, lassen die gegebenen Umst�nde vern�nftigerweise nur den Schluss zu, dass er beabsichtigte, sich erneut am geplanten Verkauf der Drogen als (Mit-)T�ter zu beteiligen. Dass es nicht soweit kam, ist allein auf den Eingriff der Polizei zur�ckzuf�hren.
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner C. sich des Tatbestandes des Verkaufs (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) sowie des Anstaltentreffens zum Verkauf von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 BetmG) schuldig gemacht hat und daf�r zu bestrafen ist. Seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft und die Anwendung des entsprechenden Strafmilderungsgrundes (Art. 25 StGB) verletzt somit Bundesrecht.
6. Die Bundesanwaltschaft macht eine Verletzung von Art. 172 Abs. 1 BStP geltend. Diese erblickt sie darin, dass die Kosten der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges nicht den Verurteilten �berbunden, sondern dem Staat belassen werden.
6.1 Gem�ss Art. 246 Abs. 1 BStP werden im Bundesstrafverfahren unter anderem f�r das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung Verfahrenskosten erhoben (Satz 1). Diese bestehen aus Geb�hren und Auslagen, die im Verfahren oder im Zusammenhang mit der Anklageerhebung und -vertretung entstehen (Satz 2). Der Begriff der Verfahrenskosten sowie die Festlegung der Geb�hren und Auslagen werden in der Verordnung des Bundesrates vom 22. Oktober 2003 �ber die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) n�her ausgef�hrt. Danach sind Geb�hren f�r Untersuchungshandlungen geschuldet, die vom Bundesanwalt, von der Bundeskriminalpolizei und vom eidgen�ssischen Untersuchungsrichter durchgef�hrt oder angeordnet werden (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung). Die Auslagen demgegen�ber umfassen die vom Bund vorausbezahlten Betr�ge, namentlich die Kosten f�r die amtliche Verteidigung, die Untersuchungshaft, den Transport von Untersuchungsgefangenen, Reisen BGE 133 IV 187 S. 196und Unterkunft, Gutachten, Rechtshilfe, Postsendungen, Fernmeldeverkehr, die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie die Entsch�digung an Zeugen, Zeuginnen und Auskunftspersonen (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung).
Das Gericht hat die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 246 BStP nach den Regeln von Art. 172 ff. BStP zu verlegen. Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Aus besonderen Gr�nden kann ihn das Gericht ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1 BStP).
Dem Gericht steht bei der Entscheidung �ber die Kostenauflage ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen nur ein, wenn das Gericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begr�ndet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20).
6.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Kosten des - allenfalls auch vorzeitigen - Vollzugs von Freiheitsstrafen seien vom Staat zu tragen. Die auf die Freiheitsstrafe anrechenbare Untersuchungshaft bewirke eine erzwungene Freiheitsentziehung, weshalb die Kosten der Untersuchungshaft den Kosten des Strafvollzuges gleichzustellen seien. Daher und "im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung" des Verurteilten erscheine es gerechtfertigt, die Haftkosten dem Staat zu belassen.
6.3 Nach Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen hat, wozu insbesondere die Auslagen f�r die Untersuchungshaft geh�ren. Die Kostentragungspflicht ergibt sich daraus, dass der Verurteilte die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit als Folge seiner Tat schuldhaft verursacht hat (BGE 124 I 170 E. 3g S. 174; zu den Prinzipien THOMAS HANSJAKOB, Kostenarten, Kostentr�ger und Kostenh�he im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S. 24 ff., 129 ff.; ausf�hrlich zum deutschen Recht WILHELM DEGENER, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, vor � 464 N. 8 ff.). Eine Reduktion bzw. Befreiung von der Kostentragungspflicht ist nur aus "besonderen Gr�nden" m�glich (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). In Entsprechung zum BGE 133 IV 187 S. 197Verursacher- bzw. Verschuldensprinzip sind solche anzunehmen, wenn dem Verurteilten die Entstehung der Kosten nicht mehr ad�quat kausal zugerechnet werden kann (HANSJAKOB, a.a.O., S. 132 ff.). Das trifft zun�chst zu f�r Kosten, die durch unzul�ssige oder offensichtlich unzweckm�ssige Prozesshandlungen verursacht worden sind, da die staatlichen Strafverfolgungsbeh�rden insoweit den Hauptgrund f�r den Kostenanfall setzten (HANSJAKOB, a.a.O., S. 132 ff.; vgl. DEGENER, a.a.O., � 465 N. 15). Es kommt sodann in Betracht, wenn durch Untersuchungen zur Aufkl�rung bestimmter Umst�nde besondere Kosten bzw. Auslagen entstanden sind und das Untersuchungsergebnis insgesamt ausschliesslich zu Gunsten des Angeschuldigten ausging - sei es, dass die Umst�nde abtrennbare Straftaten betreffen, wegen deren der Angeschuldigte nicht verurteilt wird (z.B. bei teilweiser Einstellung des Verfahrens oder Teilfreispr�chen), sei es, dass sich die Umst�nde bei der Verurteilung (z.B. bei der Qualifikation der Tat) nur zu seinen Gunsten auswirken (DEGENER, a.a.O., � 465 N. 21 ff.; HANSJAKOB, a.a.O., S. 140). Ferner ist eine Kostenreduktion denkbar f�r den Fall, dass bestimmte Gr�nde vorliegen, die eine ernsthafte Gef�hrdung der Resozialisierung des T�ters erkennen lassen und eine Reduktion f�r eine Wiedereingliederung unerl�sslich ist (vgl. BGE 106 IV 9 zu Art. 59 Ziff. 2 StGB) oder wenn die volle Kostenauflage sowohl im Verh�ltnis zur Tatschwere als auch zur wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit �berm�ssig w�re (HANSJAKOB, a.a.O., S. 142 ff., 146 ff.). Allerdings ist zu beachten, dass den finanziellen Verh�ltnissen des Verurteilten - neben der Bedeutung des Falles und dem Zeit- und Arbeitsaufwand - bereits und in erster Linie bei der Festlegung der Pauschalgeb�hren angemessen Rechnung zu tragen ist, wof�r weite Geb�hrenrahmen zur Verf�gung stehen (Art. 3 und 4 der Verordnung). Die gesetzliche Regelung verlangt daher eine gewisse Zur�ckhaltung, den Verurteilten dar�ber hinaus wegen schlechter finanzieller Verh�ltnisse von der Kostentragung in Bezug auf einzelne Auslagen zu befreien. Ist vom Grundsatz der Kostentragungspflicht auszugehen, so ist ein Abweichen von der Regel im Urteil stets zu begr�nden und insbesondere darzulegen, inwiefern im konkreten Einzelfall "besondere Gr�nde" vorliegen.
Die Vorinstanz befreit die Verurteilten von den Haftkosten zur Hauptsache mit der Begr�ndung, die Untersuchungshaft sei auf die Freiheitsstrafe anzurechnen und stelle wie diese eine erzwungene Freiheitsentziehung dar. Dass dem Untersuchungsh�ftling die Freiheit entzogen wird, kann indessen kein besonderer Grund im BGE 133 IV 187 S. 198Sinne von Art. 172 Abs. 1 BStP sein. W�re dem so, d�rften dem Verurteilten die Kosten f�r die Untersuchungshaft nie auferlegt werden, womit die gesetzliche Regelung ins Gegenteil verkehrt w�rde. Gleiches gilt f�r die praktisch ausnahmslos zu gew�hrende Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe (vgl. dazu BGE 117 IV 404 E. 2). Ebenso wenig kann die Kostenbefreiung bloss damit begr�ndet werden, die Haftkosten seien "im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten" dem Staat zu belassen. Die Erw�gung bleibt ohne jeglichen Bezug zu den Verh�ltnissen im konkreten Einzelfall. Die Vorinstanz scheint denn auch vielmehr die Auffassung zu vertreten, dass der Staat aus allgemeinen �berlegungen zur Resozialisierung die Haftkosten generell zu tragen habe, was in dieser Form mit dem Gesetz nicht vereinbar ist und auch nicht zutreffend sein kann, da die Untersuchungshaft der Beweissicherung dient und nicht dem Zwecke der Resozialisierung (BGE 124 I 170 E. 3g S. 174). Indem die Vorinstanz die Verurteilten mit sachlich unzutreffenden Argumenten von der Kostentragung in Bezug auf die Untersuchungshaft befreit, verletzt sie Bundesrecht.
6.4 Art. 172 Abs. 1 BStP regelt die Kostentragung nur f�r die Verfahrenskosten im Sinne von Art. 246 BStP, nicht hingegen f�r die Kosten des Straf- und Massnahmevollzugs. Die Vollzugskosten werden im Bundesstrafrechtspflegegesetz einzig in Art. 241 Abs. 2 BStP erw�hnt, wonach der Bund dem Kanton, den er mit dem Vollzug beauftragt, die Kosten des Unterhalts der Gefangenen verg�tet. Ob und inwieweit der Verurteilte die Vollzugskosten zu tragen hat, richtet sich nach Art. 368 StGB (in der hier anwendbaren Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 18. M�rz 1971; heute Art. 380 StGB) bzw. nach kantonalem Recht. Die Kantone sehen regelm�ssig vor, dass der Staat die Vollzugskosten �bernimmt (siehe FRAN�OIS CLERC/MICHELE RUSCA, Les frais d'ex�cution, in: L'homme dans son environnement, Freiburg 1980, S. 396; HANSJAKOB, a.a.O., S. 123). Diese Regelung schreibt das Bundesrecht neu in Art. 380 StGB (in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) verbindlich vor: Die Kantone tragen die Kosten des Straf- und Massnahmevollzugs, wobei der Verurteilte nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen und in angemessener Weise an den Kosten beteiligt wird (Art. 380 Abs. 1 und 2 StGB).
Der vorl�ufige Strafvollzug stellt seiner Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar BGE 133 IV 187 S. 199 (BGE 117 Ia 72 E. 1c S. 76; MARTIN SCHUBARTH, Zur Rechtsnatur des vorl�ufigen Strafvollzuges, ZStR 96/1979 S. 295 ff.). Er soll erm�glichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor der rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzuges geboten werden k�nnen. Seine Grundlage hat er nicht in einem rechtskr�ftigen Urteil, sondern beruht auf einem Gesuch des Angeschuldigten (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79). Soweit es um den Schutz des Betroffenen vor ungerechtfertigter Freiheitsentziehung geht, finden auch w�hrend des vorl�ufigen Strafvollzuges die Regelung �ber die Untersuchungshaft Anwendung (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 80; SCHUBARTH, a.a.O., S. 311). Was dagegen den eigentlichen Vollzug angeht, so ist der vorzeitige Strafantritt als Strafvollzug zu behandeln (SCHUBARTH, a.a.O., S. 311; THOMAS HANSJAKOB, a.a.O., S. 121). Kostenrechtlich bedeutet dies, dass die Kosten des vorzeitigen Strafantrittes nicht zu den Untersuchungskosten geh�ren (HANSJAKOB, a.a.O., S. 121; MATTHIAS H�RRI, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. Bern 1987, S. 87 und 142). Das gilt unabh�ngig davon, ob f�r das Strafverfahren die kantonalen oder die eidgen�ssischen Strafverfolgungsbeh�rden zust�ndig sind. Wenn - wie hier - die verfahrenszust�ndigen Bundesbeh�rden dem Angeschuldigten den vorzeitigen Strafantritt bewilligen, erkl�ren sie damit ihre Zustimmung, dass er in das Vollzugsregime �bertritt, was zur Folge hat, dass der Bund dem Kanton die Gefangenschaftskosten nach Art. 241 Abs. 2 BStP verg�ten muss. Handelt es sich bei den Kosten des vorzeitigen Strafvollzugs demzufolge nicht um Verfahrenskosten, sondern um Vollzugskosten, k�nnen sie dem Verurteilten auch nicht gest�tzt auf Art. 172 Abs. 1 BStP auferlegt werden. Die Vorinstanz sieht im angefochtenen Urteil zu Recht davon ab.
130 IV 131,
106 IV 72,
119 IV 266 suite... ,
118 IV 397,
124 I 170,
131 IV 142,
113 IV 90,
121 IV 198,
129 IV 6,
106 IV 9,
117 IV 404
Art. 172 al. 1 et art. 246 PPF,
Art. 25 StGB,
Art. 33 al. 3 let. b LTPF,
Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG suite... ,
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG,
art. 246 PPF,
art. 19 ch. 1 al. 6 LStup,
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 BetmG,
Art. 241 Abs. 2 BStP,
Art. 380 StGB,
Art. 19 ch. 1 al. 4 et 6 LStup,
Art. 270 lit. c BStP,
Art. 16 Abs. 1 BStP,
Art. 16 Abs. 2 BStP,
Art. 125 ff. BStP,
Art. 269 Abs. 2 BStP,
Art. 84 ff. OG,
Art. 33 SGG,
Art. 277bis BStP,
Art. 26 BetmG,
Art. 19 BetmG,
Art. 21 ff. StGB,
Art. 246 Abs. 1 BStP,
Art. 172 ff. BStP,
Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP,
Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP,
Art. 59 Ziff. 2 StGB,
Art. 368 StGB,
Art. 380 Abs. 1 und 2 StGB

References: Art. 33

Art. 19

Art. 172
 art. 246

BGE 
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 Art. 25
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 Art. 16
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 Art. 19
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 Art. 19
 BGE 
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 Art. 19
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 Art. 21
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 Art. 19
 Art. 63
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 172
 Art. 246
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 Art. 172
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 Art. 59
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 Art. 172
 BGE 
 Art. 172
 Art. 246
 Art. 241
 Art. 368
 Art. 380
 Art. 380
 BGE 
 Art. 241
 Art. 172

Art. 172
 art. 246

Art. 25

Art. 33

Art. 19

Art. 19

art. 246

art. 19

Art. 19

Art. 241

Art. 380

Art. 19

Art. 270

Art. 16

Art. 16

Art. 125

Art. 269

Art. 84

Art. 33

Art. 277

Art. 26

Art. 19

Art. 21

Art. 246

Art. 172

Art. 172

Art. 172

Art. 59

Art. 368

Art. 380