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Timestamp: 2020-04-08 04:40:15+00:00

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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 18. Februar 2020 02.03.2020
Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 18.02.2020 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Beschluss der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Niederdreisbach komplettiert
Die Neufassung der Hauptsatzung nach § 25 der Gemeindeordnung wurde bereits in der vergangenen Ratssitzung im Dezember beschlossen. Einzig die Regelung zur Aufwandsentschädigung der Beigeordneten konnte mangels Beschlussfähigkeit des Rates noch nicht verabschiedet werden.
Nun beschloss der Rat einstimmig den nachfolgenden Wortlaut des § 9 der Hauptsatzung:
„(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Höhe des Sitzungsgeldes nach § 6 Abs. 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Ortsbürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Ratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Sitzungsgeldes nach § 6 Abs. 2. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.
(4) § 6 Abs. 4 bis 6 sowie § 8 Abs. 2 gelten entsprechend.“
Vertretung der Ortsgemeinde in der Haubergsversammlung
Die beschlossene Neufassung der Hauptsatzung sieht in § 4 Nr. 12 die generelle Übertragung der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Ortsgemeinde in der Jagdgenossenschafts- oder Haubergversammlung auf den Ortsbürgermeister vor. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung, die bisher wegen der ausstehenden Entscheidung über § 9 nicht öffentlich bekannt gemacht werden konnte und deshalb noch nicht in Kraft ist, kann der Ortsbürgermeister nach eigenem Ermessen das Stimmrecht ausüben.
In der Vergangenheit hat sich der Ortsbürgermeister allerdings zu bestimmten Einzelfragen (z. B. Zustimmung Jagdpachtvertrag in der Jagdgenossenschaftsversammlung, Zustimmung zu Grundstücksangelegenheiten und zur Ausschüttungshöhe in der Haubergversammlung, Auswahl von Personen für bestimmte Funktionen in beiden Versammlungen) den Auftrag zur Ausübung des Stimmrechts in einer vorgegebenen Art geben lassen.
Herr Stefan Strunk war in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister zum Zweiten Beisitzer (§ 18 Abs. 1 HaubergO) in den Vorstand der Hauberggenossenschaft gewählt. Dieses Amt hat er niedergelegt. Ortsbürgermeister Udo Bender ist bereit, in der Genossenschaftsversammlung der Hauberggenossenschaft Niederdreisbach am 06.03.2020 als Zweiter Beisitzer zu kandidieren.
Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister nun einstimmig, das Stimmrecht der Ortsgemeinde als Hauberggenosse bei der Wahl des Zweiten Beisitzers in dieser Genossenschaftsversammlung zugunsten von Ortsbürgermeister Udo Bender abzugeben.
Projekt Blühende Friedhöfe
Das Projekt „Blühende Friedhöfe“ wurde initiiert von der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Altenkirchen.
Friedhöfe sind Orte der Ruhe und des Gedenkens an unsere Verstorbenen. Gleichzeitig können sie aufgrund ihrer Struktur wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen sein und wichtige ökologische Funktionen erfüllen. Sie können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten – gerade in Zeiten des deutlichen Artenrückgangs.
In den letzten Jahren konnte eine merkliche Veränderung des Erscheinungsbildes unserer Friedhöfe beobachtet werden. Alternative Bestattungsformen wie z.B. Bestattung unter Bäumen oder Wiesengräber nehmen zu, so dass die Friedhöfe nicht mehr allein von klassisch eingefassten Einzel- und Doppelgräbern mit wechselnder Bepflanzung geprägt sind. Durch die geänderten Formen der Bestattung haben zum Teil Freiflächen auf den Friedhöfen zugenommen, welche häufig in Form von Vielschnittrasenflächen gepflegt werden. Diese artenarmen Rasenflächen sind einerseits pflegeintensiv und bieten andererseits kaum Lebensraum für Insekten wie Schmetterlinge, Bienen & Co. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Klimaschutzes und der schwindenden Artenvielfalt könnte jede Gemeinde mit wenig Aufwand auf Teilflächen ihrer Friedhöfe einen Beitrag zur Steigerung der biologischen Vielfalt leisten.
Das Projekt „Blühende Friedhöfe“ der UNB Altenkirchen möchte helfen, auf den Friedhöfen im Kreis neue Lebensräume und Nahrung für blütenbesuchende Insekten, Vögel und Kleinsäuger zu schaffen.
Die Kreisverwaltung unterstützt die Gemeinden, indem sie das Saatgut für Blühflächen und –streifen gratis zur Verfügung stellt, sie bei der praktischen Umsetzung berät sowie weitere Infomaterialien (Informationsschilder, Saatanleitung etc.) zur Verfügung stellt.
Die praktischen Arbeiten (Herstellen des Saatbetts und Ausbringen der Samen) sind von den jeweiligen Gemeinden in Eigenregie durchzuführen. Zur Teilnahme sowie bei allen Fragen zum Projekt, zur Flächenauswahl/-größe oder der praktischen Umsetzung können sich die Gemeinden gerne an die Untere Naturschutzbehörde wenden.
Interessierte Gemeinden können sich zur Teilnahme am Projekt bis zum 28.02.2020 melden und sollten dabei die geplante Flächengröße (m 2) der Blühfläche/des Streifens angeben.
Das Projekt ist auf 2 Jahre angelegt, die teilnehmenden Gemeinden bekommen jeweils im Frühjahr (voraussichtlich Ende März) 2020 und 2021 das Saatgut für die Blumenwiesen von der Kreisverwaltung gesponsert sowie eine Saatanleitung und ein hochwertiges Schild, welches in die Blühfläche gesteckt werden kann und Besucher des Friedhofs entsprechend informiert.
Das Saatbett muss vorbereitet werden, d.h. die Grasnarbe muss zerstört und "offener" Boden geschaffen werden, auf dem die Samen keimen können. Je besser das Saatbett vorbereitet ist, desto besser ist auch der Blüherfolg auf der Fläche.
Über den Winter wäre es wünschenswert, dass die Halme stehen bleiben, da sie zum einen von Insekten zum Überwintern genutzt werden und zum anderen Vögel hier Nahrung finden. Im folgenden Frühjahr würden die trockenen Halme abgemäht (z.B. mit einer Motorsense o.ä.) und der Boden müsste erneut gefräst und mit der Mischung eingesät werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss die grundsätzliche Teilnahme am Projekt „blühende Friedhöfe“.
Der Ortsbürgermeister wird den Kreis kontaktieren und einen Termin vereinbaren, an dem die geeigneten Flächen im Friedhofsbereich in Absprache mit den Ratsmitgliedern vor Ort bestimmt werden.
Udo Bender informierte die Anwesenden über die folgenden Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:
Die Ortsgemeinderatssitzungen im laufenden Jahr finden an den nachfolgenden Tagen statt:
Dienstag 31.03.2020 18.30 Uhr
Donnerstag 07.05.2020 18.30 Uhr
Dienstag 16.06.2020 18.30 Uhr
Dienstag 18.08.2020 18.30 Uhr
Dienstag 29.09.2020 18.30 Uhr
Dienstag 03.11.2020 18.30 Uhr
Dienstag 08.12.2020 18.30 Uhr
Im Bedarfsfall werden weitere Sitzungen einberufen.
Die diesjährige „Aktion Saubere Landschaft" wird vom Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen (AWB) derzeit vorbereitet und soll, wie seit Jahrzehnten, in bewährter Art und Weise durchgeführt werden. Zur Erhaltung der Schönheiten der Heimatregion Westerwald tragen jedes Jahr rund 70 Gemeinden, Vereine und Gruppen kreisweit bei, indem sie sich regelmäßig an der Aktion beteiligen und durch viele freiwillige, engagierte Helfer jeden Alters die Natur an diesen Tagen von diversen Abfällen befreien.
„Bestreben ist es, die Westerwälder Natur in ihrer Einzigartigkeit und Schönheit zu bewahren, um so den nachfolgenden Generationen auch noch eine intakte Umwelt und sehenswerte Landschaft zu überlassen“, schreibt der AWB in einer Pressemitteilung hierzu, der bereits alle Ortsgemeinden im Kreis angeschrieben hat. In enger Abstimmung stellt der AWB dann auch Absetzcontainer pünktlich zum Aktionstag vor Ort zur Verfügung und übernimmt dabei die Transport- sowie die Entsorgungskosten.
An der Teilnahme interessierte Gemeinden können sich beim AWB anmelden. Ortsbürgermeister Udo Bender wird die Möglichkeit/Bereitschaft zur Teilnahme und einen möglichen Termin mit den Ortsvereinen besprechen und dann ggf. die Anmeldung beim AWB veranlassen.
Beschaffung eines Notebooks für das Gemeindebüro
Im Haushaltsplan ist ein Posten von 2.000,00 € für Investitionen im Gemeindebüro eingestellt. In der Hauptsache war dies für ein Multifunktionsdrucker eingeplant. Hier hat der Ortsbürgermeister inzwischen ein Gerät zum Preis von 300,00 € angeschafft.
Das vorhandene Notebook ist nun jedoch aufgrund seines veralteten Betriebssystems nicht einwandfrei mit dem neuen Drucker kompatibel. Die Aktualisierung des Betriebssystems und Einstellungsarbeiten würden rund 100 € bis 150 € kosten, so die Auskunft einer Fachfirma. Da das jetzige Gerät bereits 6-7 Jahre alt ist, hat der Ortsbürgermeister ein Angebot für ein geeignetes Neugerät eingeholt. Die Beschaffung wird demnach einschl. notwendiger Software und Installationsarbeiten rund 600,00 € kosten.
Die diesjährige Fahrt wird die Niederdreisbacher Senioren ins Sauerland zum Sorpesee führen. Die Fahrt wird am 19 August 2020 stattfinden. Abfahrt ist um ca. 10.30 Uhr.
Die Fahrt führt durch das landschaftlich sehr reizvolle Sauerland, verbunden mit einer einstündigen Schifffahrt auf dem See. Anschließend kann man sich bei Kaffee & Kuchen für die Rückfahrt stärken. Ein angrenzender Park lädt zu einem kleinen Spaziergang ein. Die Rückkehr in Niederdreisbach wird gegen 18.00 Uhr sein. Das Budget der Fahrt liegt in etwa auf dem Niveau von 2018.
Spielgerät Kindergarten
Im Haushalt 2020 sind Mittel für die Beschaffung eines neues Spielgerätes/Klettergerüstes vorgesehen. Ortsbürgermeister Udo Bender wird mit Eva Scheel den Bedarf genauer spezifizieren.
Zu dem favorisierten Spielgerät werden dann Angebote bei drei verschiedenen Firmen eingeholt.
In der Folgesitzung wird dann voraussichtlich die Beschaffung besprochen und beschlossen.
Landesprogramm zur Unterstützung der Übermittagsbetreuung in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
Ab 2021 sind alle Kindertagesstätten verpflichtet eine siebenstündige Betreuungszeit anzubieten. Für Kinder die über Mittag betreut werden, muss dann ein Essen angeboten werden. Das Landesprogramm unterstützt Umbaumaßnahmen oder auch Neubaumaßnahmen zur Umsetzung der Ganztagesbetreuung mit bis zu 5000 €. Wenn noch keine Mittagsverpflegung angeboten wurde und noch keine Regenerierküche vorhanden ist, so können nochmals weitere 5000 € fließen, so dass die OG Niederdreisbach mit einer Förderung von bis zu 10.000 € rechnen könnte. Nähere Informationen zu dem Antragsverfahren werden uns durch das Landesamt für Soziales noch zugeleitet.
Die Vorstellung des Ortsbürgermeisters ist, im Rahmen dieses Förderprogrammes die Küche im Niederdreisbacher Kindergarten zu modernisieren und in eine Regenerierküche umwandeln.
Hinsichtlich der eigentlichen Mittagsverpflegung wird mit dem Kindergartenteam eine Bedarfsplanung erstellt und dann entsprechende Angebote eingeholt. Udo Bender wird in der nächsten Zeit ein bis zwei Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde aufsuchen, welche schon Mittagsverpflegung anbieten, um ein umfassendes Bild von der Thematik zu erhalten.
In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch mit zwei Grundstücksangelegenheiten das Baugebiet Neue Hoffnung betreffend.

References: § 25
 § 9
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 69
 § 6
 § 8
 § 4
 § 9