Source: http://www.gesetze.ch/sr/831.201/831.201_036.htm
Timestamp: 2013-12-06 03:26:23+00:00

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IVV - V vom 17. Januar 1961 �ber die Invalidenversicherung (IVV) Inhaltsverzeichnis Volltextsuche Impressum CD bestellen version fran�ais
[Inhalt] SR 831.201 - Edition Optobyte AG Verordnung �ber die Invalidenversicherung
1 Verschiedene Bestimmungen
Anwendbare Bestimmungen der AHVV
Soweit im IVG und in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die Vorschriften des vierten und des sechsten Abschnittes sowie die Artikel 205-214 AHVV3 sinngem�ss anwendbar.
Art. 89bis 4
Legitimation des Bundesamtes zur Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte5
Art. 89ter 6
Die Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte (Art. 27bis IVG) sind dem Bundesamt zu er�ffnen.
Das Bundesamt ist berechtigt, gegen diese Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.7
Reisekosten im Inland
Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rahmen von Artikel 51 IVG die Kosten von Fahrten zur n�chstgelegenen geeigneten Durchf�hrungsstelle. W�hlt der Versicherte eine entferntere Durchf�hrungsstelle, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen.
Verg�tet werden die Kosten, die den Preisen der �ffentlichen Transportmittel f�r Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist der Versicherte wegen Invalidit�t auf die Ben�tzung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden ihm die daraus entstehenden Kosten ersetzt. Nicht verg�tet werden geringf�gige Auslagen f�r Fahrten im Ortskreis.
Ausser den Fahrauslagen werden ein Zehrgeld und die notwendigen Nebenkosten, insbesondere die Fahrauslagen und das Zehrgeld f�r eine unerl�ssliche Begleitperson, verg�tet. Bei Urlaubs- oder Besuchsfahrten wird kein Zehrgeld ausgerichtet.9
Das Zehrgeld betr�gt:
bei einer Abwesenheit vom Wohnort von f�nf bis acht Stunden 11.50 je Tag;
bei einer Abwesenheit vom Wohnort von mehr als acht Stunden 19.� je Tag;
f�r ausw�rtiges �bernachten
37.50 je Nacht.
F�r Reisen mit �ffentlichen Transportmitteln werden Gutscheine abgegeben. Das Bundesamt bezeichnet die zur Abgabe der Gutscheine berechtigten Stellen. Im �brigen sind die Artikel 78 und 79 anwendbar.
Art. 90bis 10
Die Beitr�ge an die Aufwendungen f�r Fahrten vom Inland nach dem Ausland, vom Ausland nach dem Inland und im Ausland setzt das Bundesamt im Einzelfall fest.
Erwerbsausfall infolge einer Abkl�rung
Erleidet ein Versicherter infolge einer Abkl�rung der Leistungspflicht einen Erwerbsausfall an Tagen, an welchen er keinen Anspruch auf Taggelder der Versicherung hat, so richtet die Versicherung bei nachgewiesenem Erwerbsausfall ein Taggeld in der H�he von 30 Prozent des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 198112 �ber die Unfallversicherung aus.
Erleiden Auskunftspersonen infolge einer Abkl�rung der Leistungspflicht einen Erwerbsausfall, so entsch�digt die Versicherung den nachgewiesenen Erwerbsausfall in gleicher Weise wie nach Absatz 1. F�r die Entsch�digung von Reisekosten im Inland gelten die Ans�tze von Artikel 90. Die Beitr�ge an Reisekosten im Ausland setzt das Bundesamt im Einzelfall fest.
Auf den Entsch�digungen nach den Abs�tzen 1 und 2 m�ssen keine Beitr�ge bezahlt werden an die:
c. Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz;
Art. 92bis 14
Art. 93bis und 93ter 16
Art. 94 und 9517
Das Departement erstellt nach Anh�rung der Eidgen�ssischen Kommission f�r die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein mehrj�hriges Programm f�r wissenschaftliche Auswertungen betreffend die Umsetzung des Gesetzes. Es �berpr�ft das Programm laufend und legt dessen Budget fest.
Das Bundesamt ist mit dem Vollzug des Programms beauftragt. Es kann dessen Umsetzung ganz oder teilweise Dritten �bertragen.
Information �ber die Leistungen und das Verfahren
Das Departement erstellt nach Anh�rung der Eidgen�ssischen Kommission f�r die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein mehrj�hriges Programm f�r eine allgemeine, gesamtschweizerische Information �ber die Leistungen der Versicherung. Es �berpr�ft das Programm laufend und legt dessen Budget fest.
Die Informationen sollen insbesondere:
a. das Leistungssystem der Versicherung als Ganzes sowie das Verfahren zur Geltendmachung und Beurteilung von Anspr�chen auf Leistungen f�r die Versicherten und f�r Beratungsdienste der Versicherten verst�ndlich darstellen;
b. auf bestimmte Risiko- und Zielgruppen der Versicherung ausgerichtet sein und Angaben �ber die Leistungen sowie das Verfahren zur Geltendmachung von Anspr�chen und deren Beurteilung liefern.
Das Bundesamt ist mit dem Vollzug des Programms beauftragt und sorgt dabei f�r die Koordination mit der �ffentlichkeitsarbeit der IV-Stellen. Es kann die Umsetzung des Programms ganz oder teilweise Dritten �bertragen.
Das Bundesamt hat im Rahmen der Durchf�hrung von Pilotversuchen nach Artikel 68quater IVG folgende Aufgaben:
a. Es regelt auf dem Verordnungsweg die Kriterien f�r die Eingaben sowie f�r die Umsetzung der Pilotversuche.
b. Es entscheidet �ber die Durchf�hrung von Pilotversuchen.
c. Es sorgt f�r die Koordination zwischen den Pilotversuchen nach dem IVG sowie zwischen diesen und den Pilotversuchen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200221 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198222.
d. Es �berwacht die Evaluation der Pilotversuche.
Die Pilotversuche d�rfen die gesetzlichen Anspr�che der Leistungsempf�nger nicht beeintr�chtigen.
Nummerierung gem�ss Ziff. II des BRB vom 15. Jan. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 43).
Fassung gem�ss Ziff. 1 der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251).
SR 831.101
Eingef�gt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997 (AS 1997 3038). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3721).
Fassung gem�ss Ziff. II 92 der V vom 8. Nov. 2006 �ber die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Urspr�nglich Art. 89bis. Eingef�gt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 456). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2907). Fassung gem�ss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859).
Fassung gem�ss Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 43).
Fassung gem�ss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2650).
Eingef�gt durch Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 43).
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251). Fassung gem�ss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3721).
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155).
Eingef�gt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 1992 (AS 1992 1251). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155).
Urspr�nglich unter dem 8. Abschn. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1987 (AS 1987 1088). Fassung gem�ss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859).
Urspr�nglich unter dem 8. Abschn. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 1987 (AS 1987 1088). Fassung gem�ss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155).
[Inhalt] SR 831.201 - Edition Optobyte AG

References: Art. 89

Art. 89

Art. 90

Art. 92

Art. 93

Art. 94
 Art. 89