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Timestamp: 2020-07-13 17:15:32+00:00

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4. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und
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Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (4. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.05.2020 BGBl. I S. 1075 (Nr. 24); Geltung ab 29.05.2020
Artikel 1 ändert mWv. 29. Mai 2020 FrSaftErfrischGetrTeeV § 1, § 7 (neu), § 8 (neu), § 9 (neu), § 7, § 8, § 9, § 12 (neu), § 11, Anlage 1
Die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1016), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar, koffeinhaltige Erfrischungsgetränke und Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder (Fruchtsaft-, Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung - FrSaftErfrischGetrTeeV)".
In § 1 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des Abschnitts 4 auch für Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder."
Nach § 6 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:
„Abschnitt 4 Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder
teeähnliche Erzeugnisse, Extrakte aus teeähnlichen Erzeugnissen oder Zubereitungen aus Lebensmitteln mit Extrakten aus teeähnlichen Erzeugnissen, die, damit sie sich für den Verzehr eignen, noch mit Wasser zubereitet werden müssen, sowie
verzehrfertige Getränke, die aus teeähnlichen Erzeugnissen, deren Extrakten oder Zubereitungen hergestellt worden sind, die nach ihrer Bezeichnung, nach ihren sonstigen Angaben oder Bildzeichen auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett, nach ihrer Aufmachung, ihrem Aussehen oder auf Grund von werblichen Aussagen zum Verzehr durch Säuglinge oder Kleinkinder bestimmt sind.
für den Begriff „Säugling" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35) und
für den Begriff „Kleinkind" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 609/2013.
Zucker gemäß Artikel 2 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang I Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18), noch
Malzextrakt oder andere aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnene Sirupe oder Dicksäfte oder
Erzeugnisse nach Anlage 1
den Hinweis, dass bei ihrer Zubereitung und vor ihrer Verabreichung auf die Zugabe von Zucker und von anderen süßenden Zutaten verzichtet werden soll und
den Hinweis, ab welchem Alter sie verwendet werden können; dieses Alter darf nicht unter vier vollendeten Lebensmonaten liegen.
Der bisherige § 8 wird § 11 und wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach der Angabe „entgegen § 5" die Wörter „oder § 8 Absatz 4" eingefügt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „oder § 6 Absatz 1" durch ein Komma und die Wörter „§ 6 Absatz 1, § 8 Absatz 1 oder § 9 Satz 1" ersetzt.
Nach dem neuen § 11 wird folgender § 12 eingefügt:
„§ 12 Übergangsregelung für Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder
Bis zum 29. November 2020 dürfen Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder nach den bis zum 28. Mai 2020 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder dürfen noch bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden."
Der bisherige § 11 wird § 13.
In Anlage 1 werden die Wörter „(zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7)" durch die Wörter „(zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 10)" ersetzt.
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References: § 1
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 11
 § 1
 § 6
 § 8
 § 11
 § 5
 § 8
 § 6
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 11
 § 13
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 10