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Timestamp: 2019-05-21 16:42:12+00:00

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KG Berlin, 6 U 7/02: KG Berlin: fahrzeug, diebstahl, wahrscheinlichkeit, brand, glaubwürdigkeit, polizei, reparatur, versicherungsnehmer, aufwand, ermittlungsverfahren
Urteil des KG Berlin vom 28.11.2001, 6 U 7/02
6 U 7/02
KG Berlin: fahrzeug, diebstahl, wahrscheinlichkeit, brand, glaubwürdigkeit, polizei, reparatur, versicherungsnehmer, aufwand, ermittlungsverfahren
Fahrzeug, Diebstahl, Wahrscheinlichkeit, Brand, Glaubwürdigkeit, Polizei, Reparatur, Versicherungsnehmer, Aufwand, Ermittlungsverfahren
Entscheidungsdatum: 03.06.2003 Normen: § 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst b AKB, § 286 ZPO
Aktenzeichen: 6 U 7/02
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Diebstahls
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 28. November 2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert der Beschwer wird auf 5.675,34 EUR festgesetzt.
21. Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 I. b), 13 AKB auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für den Pkw S F 1.6 GLX, amtliches Kennzeichen O – ... 2..., weil nicht festgestellt werden kann, dass ein versicherter Fahrzeugdiebstahl vorliegt.
3a) Der Kläger hat allerdings das äußere Bild eines versicherten Diebstahls, nämlich Tatsachen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Entwendung zulassen, schlüssig dargelegt, indem er vorgetragen hat, er habe das Fahrzeug am 3. August 1999 gegen 12.25 Uhr in der Ladestraße in O abgestellt und gegen 13.45 Uhr nicht wieder am Abstellort vorgefunden.
4Da der Kläger für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Pkw selbst einen Zeugen nicht benennen kann – er bezieht sich lediglich auf das Zeugnis seines Bekannten S, von dem er behauptet, ihn in der Zwischenzeit in der Stadt getroffen zu haben –, könnte der Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls nur dadurch geführt werden, dass der Senat den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung durch das Landgericht im Termin am 2. Mai 2001 glaubt. Dies setzt indessen voraus, dass der Versicherungsnehmer in vollem Umfang glaubwürdig ist. Vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wecken (BGH VersR 1996, 575; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rn. 26, 27 zu § 49 VVG).
5Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers könnten hier deshalb begründet sein, weil er gegenüber der Polizei und der Beklagten unterschiedliche Angaben zum Abstellzeitpunkt gemacht hat (12.25 Uhr in der Schadenanzeige gegenüber der Beklagten vom 6. August 1999 und in der Anzeige bei der Polizei am 3. August 1999, 13.45 Uhr in dem Polizeifragebogen vom 19. Oktober 1999) und – unabhängig von dem tatsächlich zutreffenden Zeitpunkt der Gewerbeabmeldung – auch zu dieser Frage seine Angaben erheblich differieren: Während er im Rechtsstreit angegeben hat, sein Gewerbe zum 31. August 1999 bzw. 20. Juli 1999 abgemeldet zu haben, hat er bei der polizeilichen Vernehmung vom 3. März 2000 (Beiakte, Bl. 45) angegeben, dies bereits zum 27. Februar 1999 getan und sich in einer Art Übergangszeit befunden zu haben. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Divergenz ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Außerdem wären, wenn sein Vortrag in der Berufung zuträfe, er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Gewerbeabmeldung zum 31. August 1999 wirksam geworden sei, die Angaben in der Schadenanzeige falsch. Dort ist ausdrücklich gesondert danach gefragt worden, ob der Kläger Unternehmer ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und ob das Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört. Selbst wenn es zuträfe, dass er das Fahrzeug ausschließlich privat genutzt und letztere Frage mit Recht verneint habe, hätte der Kläger in diesem Fall die beiden anderen Fragen bejahen müssen. Auch die Berufsangabe "Baufacharbeiter" war in diesem Falle falsch.
6b) Ob diese wechselnden Angaben allein ausreichen, die Glaubwürdigkeit des Klägers zu verneinen, kann offen bleiben. Denn unter Berücksichtigung der weiteren Auffälligkeiten ist bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt der Schluss zu ziehen, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.
7Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass das Fahrzeug unmittelbar nach dem behaupteten Diebstahl, nämlich etwa gegen oder kurz vor 13.45 Uhr in Brand gesetzt wurde. Dabei kann zugunsten des Klägers angenommen werden – wie dem geschäftsplanmäßig für Versicherungsangelegenheiten zuständigen Senat im Übrigen auch aus anderen Verfahren bekannt ist – dass auch ein mit einer elektronischen Wegfahrsperre gesichertes Fahrzeug mit technischen Hilfsmitteln oder etwa durch Verladen auf ein Abschleppfahrzeug ohne einen passenden Schlüssel von seinem Standort fortbewegt werden kann. Ein solches Vorgehen erfordert aber eine genaue Vorbereitung und einen erheblichen Aufwand, sei es die Bereitstellung der zur Decodierung erforderlichen technischen Geräte, sei es den Einsatz eines Abschleppfahrzeugs. Dieses Vorgehen deutet daher auf professionell operierende Täter hin. Diese sind aber zum einen nach der Lebenserfahrung vorrangig an höherwertigen Fahrzeugen etwa der Marken BMW, Audi oder Mercedes interessiert, zum anderen aber, und dies ist von besonderem Gewicht, ist kein nachvollziehbarer Grund erkennbar, warum ein oder mehrere, nach dem vom Kläger behaupteten Gesamtbild des Vorfalls professionell operierende Täter mit dem bezeichneten technischen und logistischen Aufwand ein Fahrzeug entwenden sollten, nur um es unmittelbar anschließend in Brand zu setzen. Bei dem behaupteten Abstellen ca. um 12.25 Uhr in O und dem Auffinden in ausgebranntem Zustand in Z gegen 13.45 Uhr wäre dem oder den Tätern keine Zeit verblieben, irgendeinen Vorteil aus der auch nur zeitweisen Nutzung des Fahrzeugs zu ziehen. Hinzu kommt, dass an dem Fahrzeug keine Aufbruchspuren festgestellt worden sind und das Inbrandsetzen selbst, das nach den in der Beiakte der Staatsanwaltschaft N 352 Js 29324/00 enthaltenen Fotografien nur durch Brandbeschleuniger bewirkt sein kann, eine gewisse Vorbereitung erforderte, insbesondere Brandbeschleuniger oder eine Vorrichtung zum Ableiten des Benzins im Tank vorhanden und der Rückweg gesichert sein musste. Es ist unter diesen Umständen kein Grund ersichtlich, welchen Zweck ein Diebstahl gehabt haben könnte (vgl. auch OLG Celle ZfS 1999, 158; OLG Oldenburg r + s 1996, 171 f.; OLG Hamm VersR 1986, 567, 568). Andererseits kann auch ausgeschlossen werden, dass es sich lediglich um eine Zufallstat oder einen Fall von Vandalismus gehandelt haben könnte. Ein Täter, dem es allein auf die Vernichtung des Fahrzeugs ankommt, hat in der Regel weder die Möglichkeit noch die Veranlassung, besondere technische oder logistische Vorkehrungen zum Überwinden einer elektronischen Wegfahrsperre zu treffen.
8Hinzu kommt, dass der Kläger jedenfalls zeitweise auch finanzielle Schwierigkeiten hatte. Unstreitig ist es bei dem Vorversicherer zum Prämienverzug gekommen, außerdem hat er in seiner Gewerbeabmeldung selbst angegeben, der Grund für die Betriebseinstellung seien mangelnde Aufträge gewesen. Das Fahrzeug hatte einen erheblichen Vorschaden aus dem Unfall vom August 1998, der selbst bei einer vollständigen und technisch ordnungsgemäßen Reparatur die Veräußerung des Fahrzeugs nach allgemeiner Erfahrung erschwert hätte, so dass auch ein mögliches Motiv für eine Vortäuschung erkennbar ist (vgl. dazu Römer, a. a. O., Rn. 27 zu § 49 VVG).
9Bei der vorzunehmenden Gesamtschau wiegen diese Umstände zusammen mit den unter a) dargestellten wechselnden Angaben des Klägers so schwer, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als nur vorgetäuscht anzusehen ist. Dabei ist es unerheblich, dass er sich auf den Zeugen S für die Behauptung berufen hat, diesen zwischen dem Abstellen und dem Auffinden des Fahrzeugs in O getroffen zu haben. Denn ein vorgetäuschter Diebstahl kann auch in der Weise stattgefunden haben, dass der Kläger unbekannt gebliebene Dritte mit dem Fortschaffen und Anzünden des Fahrzeugs beauftragt hat. Da es lediglich auf die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ankommt, ist auch nicht entscheidend, dass das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Ob dem Kläger noch weitere Falschangaben betreffend den Umfang der ausgeführten Reparatur bzw. den Kilometerstand zur Last fallen, muss nicht entschieden werden.
10 2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 12 I. I. a) AKB wegen der Zerstörung des Fahrzeugs durch den Brand.
11 Allerdings stehen beide Tatbestände selbständig nebeneinander, so dass der Versicherungsnehmer, wenn er das Vorliegen eines versicherten Diebstahls nicht beweisen kann, seinen Anspruch auch auf § 12 Abs. 1 I. a) AKB stützen kann. Bei der Prüfung, ob der Versicherer gemäß § 61 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des
Prüfung, ob der Versicherer gemäß § 61 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Brandes leistungsfrei ist, sind auch keine Beweiserleichterungen oder eine Umkehr der diesen treffenden Beweislast anzunehmen. Dem Umstand, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht ist, kommt bei der im Rahmen des § 61 VVG vorzunehmenden Würdigung jedoch erhebliche indizielle Bedeutung zu (BGH r + s 1996, 410, 411; VersR 1984, 330, 331; VersR 1984, 78, 79; OLG Köln VersR 1997, 444; r + s 1992, 44, 45).
12 Auch insoweit ist mithin zu berücksichtigen, dass ein Täter, der sich das Fahrzeug mit gewissen Mühen unter Überwindung einer Wegfahrsperre beschafft hat, keinen Anlass hat, dieses unmittelbar anschließend in Brand zu setzen. Dass der Täter das Fahrzeug in Z lediglich abgestellt und ein zufällig vorbeikommender Dritter unter Einsatz von Brandbeschleunigern das Feuer gelegt hat, kann unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände des Inbrandsetzens als lediglich hypothetisch außer Betracht bleiben. Danach ist auch der Beweis einer Beteiligung des Klägers an der Inbrandsetzung seines Pkw als geführt anzusehen (§ 286 Abs. 1 ZPO).
13 3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Zulassung auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

References: § 12
 § 286
 § 49
 § 49
 § 12
 § 61
 § 61
 § 61
 § 543