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Timestamp: 2020-07-07 07:29:18+00:00

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Verdachtsberichterstattung - und die spätere Richtigstellung | Rechtslupe
Verdachtsberichterstattung - und die spätere Richtigstellung
20. Januar 2015 Rechtslupe
Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und die spä­te­re Rich­tig­stel­lung
Hat ein Pres­se­or­gan unter Beach­tung der Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über den Ver­dacht einer Straf­tat berich­tet, kann der Betrof­fe­ne bei spä­te­rer Aus­räu­mung des Ver­dachts und Fort­wir­ken der Beein­träch­ti­gung von dem Pres­se­or­gan nicht die Rich­tig­stel­lung der ursprüng­li­chen Bericht­erstat­tung, son­dern nur die nach­träg­li­che Mit­tei­lung (Nach­trag) ver­lan­gen, dass nach Klä­rung des Sach­ver­halts der berich­te­te Ver­dacht nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­de.
In Anleh­nung an § 1004 BGB und ver­wand­te Bestim­mun­gen hat die Recht­spre­chung den Grund­satz ent­wi­ckelt, dass der Betrof­fe­ne vom Stö­rer die Berich­ti­gung einer unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tung ver­lan­gen kann, um einem Zustand fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung ein Ende zu machen und so die rechts­wid­ri­ge Stö­rung abzu­stel­len [1]. Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen des Berich­ti­gungs­an­spruchs müs­sen jeweils grund­rechts­kon­form kon­kre­ti­siert wer­den. Dem­entspre­chend unter­schei­det die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zwi­schen ver­schie­de­nen Abstu­fun­gen des Berich­ti­gungs­an­spruchs, etwa einem Wider­ruf [2], einer Rich­tig­stel­lung bei ent­stel­len­der Ein­sei­tig­keit der Repor­ta­ge [3], einem Abrü­cken von über­nom­me­nen Äuße­run­gen Drit­ter [4] oder einer Rich­tig­stel­lung, wenn eine Äuße­rung nur in einem Teil­aspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kon­text über­mit­telt wird [5]. Auch ein von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter "äuße­rungs­recht­li­cher Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch", gerich­tet auf eine ergän­zen­de Mel­dung oder Mit­tei­lung bei güns­ti­gem Aus­gang eines Straf­ver­fah­rens nach ursprüng­lich recht­mä­ßi­ger Mel­dung über das Ver­fah­ren, begeg­net grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [6]. Schon in sei­nem Urteil vom 30.11.1971 [7] hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Betrof­fe­nen nach einem Bericht über sei­ne nicht rechts­kräf­ti­ge straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung einen "Ergän­zungs­an­spruch" hin­sicht­lich des spä­te­ren Frei­spruchs zuer­kannt. Auch die Erklä­rung, dass eine Behaup­tung nicht auf­recht­erhal­ten wird, teil­wei­se als ein­ge­schränk­ter Wider­ruf bezeich­net [8], stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung des Berich­ti­gungs­an­spruchs dar [9].
Um der Eigen­art der hier in Rede ste­hen­den Ver­dachts­be­richt­erstat­tung gerecht zu wer­den und im Streit­fall die dem Aus­gleich der Inter­es­sen ange­mes­se­ne Kon­kre­ti­sie­rung eines Berich­ti­gungs­an­spruch zu bestim­men, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts dar­auf an, ob die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung den Vor­aus­set­zun­gen einer recht­mä­ßi­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung genüg­te. Nur im Fal­le einer von Anfang an unzu­läs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung wäre ein Rich­tig­stel­lungs­an­spruch gege­ben. Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit in sei­ner Hilfs­be­grün­dung ver­neint hat, erweist sich dies als rechts­feh­ler­haft.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, deren Wahr­heits­ge­halt unge­klärt ist und die eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Ange­le­gen­heit betrifft, dem­je­ni­gen, der sie auf­stellt oder ver­brei­tet, solan­ge nicht unter­sagt wer­den, wie er sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für erfor­der­lich hal­ten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Beru­fung hier­auf setzt vor­aus, dass vor Auf­stel­lung oder Ver­brei­tung der Behaup­tung hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ge Recher­chen über den Wahr­heits­ge­halt ange­stellt wer­den. Die Pflich­ten zur sorg­fäl­ti­gen Recher­che über den Wahr­heits­ge­halt rich­ten sich dabei nach den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten. Sie sind für die Medi­en grund­sätz­lich stren­ger als für Pri­vat­leu­te. An die Wahr­heits­pflicht dür­fen im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit kei­ne Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, die die Bereit­schaft zum Gebrauch des Grund­rechts her­ab­set­zen. Ande­rer­seits sind die Anfor­de­run­gen umso höher, je schwer­wie­gen­der die Äuße­rung das Per­sön­lich­keits­recht beein­träch­tigt [10].
Erfor­der­lich ist jeden­falls ein Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen, die für den Wahr­heits­ge­halt der Infor­ma­ti­on spre­chen und ihr damit erst "Öffent­lich­keits­wert" ver­lei­hen. Die Dar­stel­lung darf kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen ent­hal­ten; sie darf also nicht durch eine prä­ju­di­zie­ren­de Dar­stel­lung den unzu­tref­fen­den Ein­druck erwe­cken, der Betrof­fe­ne sei der ihm vor­ge­wor­fe­nen Hand­lung bereits über­führt. Auch ist vor der Ver­öf­fent­li­chung regel­mä­ßig eine Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen ein­zu­ho­len. Schließ­lich muss es sich um einen Vor­gang von gra­vie­ren­dem Gewicht han­deln, des­sen Mit­tei­lung durch ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit gerecht­fer­tigt ist [11].
Bei der Erfas­sung des Aus­sa­ge­ge­halts, die in vol­lem Umfang der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt [12], muss eine bean­stan­de­te Äuße­rung aus­ge­hend von dem Ver­ständ­nis eines unbe­fan­ge­nen Durch­schnitts­le­sers und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch stets in dem Gesamt­zu­sam­men­hang beur­teilt wer­den, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den [13]. Dies gilt auch für die Beur­tei­lung, ob es sich bei einer Äuße­rung um eine ech­te Fra­ge han­delt [14].
Sind nach dem für die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung maß­geb­li­chen Vor­trag der Beklag­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung ein­ge­hal­ten, so kann der Klä­ger nicht die begehr­te Rich­tig­stel­lung, son­dern nur eine nach­träg­li­che Mit­tei­lung ver­lan­gen, die die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit der Bericht­erstat­tung nicht in Fra­ge stellt und unter Hin­weis auf die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Klä­rung des Sach­ver­halts aus­führt, dass der Ver­dacht nicht mehr auf­recht­erhal­ten wird.
Der fort­dau­ern­de Stö­rungs­zu­stand ist spä­tes­tens seit der Aus­räu­mung des Tat­ver­dachts rechts­wid­rig.
Der in Anleh­nung an § 1004 BGB ent­wi­ckel­te Berich­ti­gungs­an­spruch zielt auf eine Fol­gen­be­sei­ti­gung. Er setzt des­halb nicht vor­aus, dass eine in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein­grei­fen­de Äuße­rung als von Anfang an rechts­wid­rig anzu­se­hen ist. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf die fort­dau­ern­de Wir­kung einer Äuße­rung. In die­ser Wir­kung kann auch dann ein rechts­wid­ri­ger Zustand lie­gen, wenn die Äuße­rung zwar zunächst gerecht­fer­tigt war, die den Recht­fer­ti­gungs­grund erge­ben­den Tat­sa­chen aber in der Fol­ge­zeit fort­ge­fal­len sind [15]. Dem wider­spricht es ent­ge­gen den von der Revi­si­on geäu­ßer­ten Zwei­feln [16] nicht, dass die für einen Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Besorg­nis künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) in sol­chen Fäl­len nicht ver­mu­tet wird, son­dern kon­kret fest­ge­stellt wer­den muss [17]; denn inso­weit geht es um die spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen des Unter­las­sungs­an­spruchs.
In der fort­dau­ern­den Wir­kung einer ruf­be­ein­träch­ti­gen­den Tat­sa­chen­be­haup­tung liegt dem­zu­fol­ge unab­hän­gig von ihrer ursprüng­li­chen Recht­mä­ßig­keit ein von dem Betrof­fe­nen nicht zu dul­den­der Stö­rungs­zu­stand, wenn der Wahr­heits­ge­halt der Behaup­tung zwar zunächst unge­klärt war, sie sich aber nach­träg­lich als unrich­tig her­aus­stellt. Zwar fal­len sol­che Behaup­tun­gen nicht von vorn­her­ein aus dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) her­aus. Bei der des­halb erfor­der­li­chen Abwä­gung über­wie­gen jedoch die Belan­ge des Betrof­fe­nen. Denn es gibt kein legi­ti­mes Inter­es­se dar­an, an einer Behaup­tung auch nach Fest­stel­lung der Unwahr­heit fest­zu­hal­ten [18].
Danach liegt im Streit­fall eine rechts­wid­ri­ge Stö­rung vor, auch wenn die Bericht­erstat­tung als im Ver­öf­fent­li­chungs­zeit­punkt recht­mä­ßig anzu­se­hen ist. Denn vor­lie­gend ist die Ver­dachts­be­haup­tung, der Klä­ger sei an den angeb­li­chen Maß­nah­men gegen R. betei­ligt gewe­sen, als wider­legt anzu­se­hen. Die von der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung aus­ge­hen­de Ruf­be­ein­träch­ti­gung muss der Betrof­fe­ne des­halb nicht län­ger hin­neh­men.
Die Ver­le­ge­rin ist auch für die rechts­wid­ri­ge Stö­rung ver­ant­wort­lich. Als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 BGB ist näm­lich – ohne Rück­sicht dar­auf, ob ihn ein Ver­schul­den trifft – jeder anzu­se­hen, der die Stö­rung her­bei­ge­führt hat [19]. Im Streit­fall hat die Beklag­te mit ihrer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung die Gefahr einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung begrün­det, die sich mit der Aus­räu­mung des Ver­dachts ver­wirk­licht hat [20]. Dass sich dem Bei­trag ent­neh­men lässt, dass die Autoren von der Vor­läu­fig­keit des Berich­te­ten aus­gin­gen, ist inso­weit uner­heb­lich [21].
Auch bei zuläs­si­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung kann bei spä­te­rer Ent­kräf­tung des Ver­dachts grund­sätz­lich ein Berich­ti­gungs­an­spruch bestehen.Indes erfor­dert die ein­ge­tre­te­ne Stö­rung bei zuläs­si­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung kei­ne Rich­tig­stel­lung.
Der Pres­se kann es nach den obi­gen Aus­füh­run­gen zur Ver­dachts­be­richt­erstat­tung nicht ver­wehrt wer­den, nach sorg­fäl­ti­ger Recher­che auch über Vor­gän­ge oder Umstän­de zu berich­ten, deren Wahr­heit im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung nicht mit Sicher­heit fest­steht. Andern­falls könn­te sie ihre Auf­ga­be, auf eine Klä­rung öffent­lich bedeut­sa­mer Vor­gän­ge hin­zu­wir­ken, nicht erfül­len. Eben­so wenig wie es einen recht­fer­ti­gen­den Grund gibt, an Behaup­tun­gen fest­zu­hal­ten, deren Unwahr­heit sich her­aus­ge­stellt hat, ist aber ein recht­fer­ti­gen­der Grund erkenn­bar, der­ar­ti­ge Behaup­tun­gen unbe­rich­tigt zu las­sen, wenn sie die Rech­te Drit­ter fort­wir­kend beein­träch­ti­gen [22] und die­se die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen.
Ein Anspruch auf Abga­be einer die fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung besei­ti­gen­den Erklä­rung muss sich in den Gren­zen des Not­wen­di­gen und Zumut­ba­ren hal­ten. Unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen ist die schon­ends­te Maß­nah­me zu wäh­len, die zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stan­des geeig­net ist [23].
Die Ver­pflich­tung eines Pres­se­un­ter­neh­mens zur Ver­öf­fent­li­chung einer Rich­tig­stel­lung stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in des­sen Rech­te aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK dar, denn die Pres­se darf zur Wah­rung der Pres­se­frei­heit und zur Ver­mei­dung einer vom Grund­ge­setz unter­sag­ten Zen­sur selbst nach publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en ent­schei­den, wor­über sie berich­ten will [24]. Die­ser Ein­griff kann zwar nach einer Abwä­gung mit dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­ten Inter­es­se des Betrof­fe­nen am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und sei­nes guten Rufs gerecht­fer­tigt sein, wenn eine Ver­dachts­äu­ße­rung als von Anfang an rechts­wid­rig anzu­se­hen ist, etwa weil sie eine Vor­ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen ent­hält. Dies gilt jedoch nicht im Fall einer recht­mä­ßi­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, in dem der Äußern­de offen dar­legt, dass die mit­ge­teil­te Ein­schät­zung nicht end­gül­tig ist, son­dern auf Grund spä­te­rer Erkennt­nis­se mög­li­cher­wei­se revi­diert wer­den muss. Tritt die­ser von vorn­her­ein in Betracht gezo­ge­ne Fall ein, ist es nicht erfor­der­lich, dass der Äußern­de von sei­ner Erklä­rung abrückt [25]. Wür­de die erst nach­träg­lich als unwahr erkann­te Äuße­rung unein­ge­schränkt mit Sank­tio­nen belegt, stün­de zu befürch­ten, dass der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess lit­te, weil risi­ko­frei nur noch unum­stöß­li­che Wahr­hei­ten geäu­ßert wer­den dürf­ten. Damit wäre ein vom Grund­rechts­ge­brauch abschre­cken­der Effekt ver­bun­den, der bereits aus Grün­den der Mei­nungs­frei­heit ver­mie­den wer­den muss [26]. Ande­rer­seits kann dem Betrof­fe­nen nicht zuge­mu­tet wer­den, dass sein berech­tig­tes Inter­es­se an einer Reha­bi­li­tie­rung zum Schut­ze der Pres­se­frei­heit gänz­lich zurück­tritt.
Die­se Güter­ab­wä­gung führt zu einer gegen­über der Rich­tig­stel­lung für die Pres­se weni­ger ein­schnei­den­den Abstu­fung des Berich­ti­gungs­an­spruchs. Um die durch die Ver­dachts­äu­ße­rung her­vor­ge­ru­fe­ne Stö­rung abzu­stel­len, ist es geeig­net, erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass auf Ver­lan­gen des Betrof­fe­nen nach­träg­lich mit­ge­teilt wird, dass der berich­te­te Ver­dacht nach Klä­rung des Sach­ver­halts nicht auf­recht­erhal­ten wer­de.
Bei zuläs­si­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung kann das Pres­se­or­gan nicht ver­pflich­tet wer­den, sich selbst ins Unrecht zu set­zen, wenn der geäu­ßer­te Ver­dacht sich spä­ter als unrich­tig erweist. Des­halb kann der Anspruch nicht dar­auf gerich­tet sein, dass auf die nach­träg­li­che Mit­tei­lung im Inhalts­ver­zeich­nis oder im Text unter der Über­schrift "Rich­tig­stel­lung" hin­ge­wie­sen wird. Denn mit die­ser Bezeich­nung ver­bin­det der unbe­fan­ge­ne Durch­schnitts­le­ser, der sie nicht als Fach­be­griff der Rechts­spra­che begreift, nicht nur die Vor­stel­lung, dass der frü­he­re Ver­dacht aus­ge­räumt wor­den ist, son­dern dass die Bericht­erstat­tung falsch oder unzu­läs­sig war. Statt­des­sen ist ein neu­tra­ler Begriff zu wäh­len, der bei­spiels­wei­se "Nach­trag zum Bericht vom …" lau­ten kann.
Bei der Ent­schei­dung über das schon­ends­te Mit­tel ist die­sem Gedan­ken inso­weit Rech­nung zu tra­gen, als die Erklä­rung aus­rei­chend ist, dass der Ver­dacht nicht auf­recht­erhal­ten wer­de [27]. Um den Ein­druck eines Feh­lers durch die frü­he­re Bericht­erstat­tung zu ver­mei­den, ist dabei ein Hin­weis auf die zwi­schen­zeit­li­che Klä­rung des Sach­ver­halts, deren Ein­zel­hei­ten nicht aus­ge­führt wer­den müs­sen, auf­zu­neh­men [28].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – VI ZR 76/​14
BGH, Gro­ßer Zivil­se­nat, Beschluss vom 19.12 1960 – GSZ 1/​60, BGHZ 34, 99, 102; BGH, Urtei­le vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 6; und vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 6[↩]
BGH, Urteil vom 22.12 1959 – VI ZR 175/​58, BGHZ 31, 308, 318 f.[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 246/​74, BGHZ 66, 182, 189 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 251/​80, NJW 1982, 2246, 2248; vgl. BVerfGE 97, 125, 150[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1997, 2589[↩]
BGH, Urteil vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325[↩]
vgl. dazu Soehring in ders./Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 31 Rn. 14[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2004, 354, 355[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 23 f.; vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 35; und vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 1999 – VI ZR 51/​99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN; vom 11.12 2012 – VI ZR 314/​10, NJW 2013, 790 Rn. 26; und vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 21; und vom 27.05.2014 – VI ZR 153/​13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN[↩]
st. Rspr.; z.B. BGH, Urtei­le vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 6; vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, aaO, 20; vom 27.05.2014 – VI ZR 153/​13, aaO; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 09.12 2003 – VI ZR 38/​03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.07.1959 – VI ZR 149/​58, NJW 1959, 2011, 2012; vom 11.01.1966 – VI ZR 221/​63, NJW 1966, 647, 649; vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325, 328 f.; BGH, Urtei­le vom 25.04.1958 – I ZR 97/​57, NJW 1958, 1043; und vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, JZ 1960, 701, 702; Kamps in Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 49 Rn.19; Wenzel/​Gamer, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 23 f.; a.A. Soehring in ders./Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 31 Rn. 3a f.[↩]
eben­so Soehring, aaO Rn. 4a[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1987 – VI ZR 195/​86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 34 f. mwN; BVerfGE 97, 125, 149; 99, 185, 197 f. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 24 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325, 328[↩]
gegen eine Ver­ant­wort­lich­keit des Äußern­den in sol­chen Fäl­len aller­dings Wenzel/​Gamer, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 75[↩]
BVerfGE 97, 125, 149; BVerfG, NJW 2004, 354, 355[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.06.1969 – VI ZR 17/​68, WM 1969, 915, 917; vom 30.11.1971 – VI ZR 115/​70, BGHZ 57, 325, 333; vom 25.11.1986 – VI ZR 57/​86, BGHZ 99, 133, 138; BGH, Urteil vom 21.01.1960 – I ZR 30/​58, JZ 1960, 701, 702 f.; Seyf­arth, NJW 1999, 1287, 1294; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/​Gamer, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps in Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 49 Rn. 33 f., 49; vgl. auch BVerfGE 97, 125, 150[↩]
BGH, Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 18 f.[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1997, 2589; Lehr, AfP 2013, 7, 14[↩]
BVerfG, AfP 2009, 480 ff.[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2004, 354, 355; BGH, Urtei­le vom 25.04.1958 – I ZR 97/​57, NJW 1958, 1043; und vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, JZ 1960, 701, 703; vgl. Soehring in ders./Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 31 Rn. 4a[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1960 – I ZR 30/​58, aaO[↩]
Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für… Ein Arbeit­neh­mer hat auf­grund sei­ner Auf­nah­me "in den Kreis der außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te" gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer das…
PresserechtRichtigstellungVerdachtsberichterstattung

References: § 1004
 § 193
 § 1004
 § 1004
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 31
 § 49
 § 31
 § 12
 § 49
 § 31
 § 611