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Timestamp: 2016-10-28 16:17:27+00:00

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98 V 25965. Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 1972 i.S. Sch�nauer gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 5 al. 1er LAI: Evaluation de l'invalidit� de la m�nag�re. Prise en consid�ration d'une activit� lucrative accessoire dans le cadre des travaux habituels (d�veloppement de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 259
BGE 98 V 259 S. 259
1. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu zwei Dritteln, oder auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte (im Fall wirtschaftlicher H�rte mindestens zu einem Drittel) invalid ist.
Die gesetzlichen Grundlagen der Invalidit�tssch�tzung sind verschieden, je nachdem ob diese versicherte Personen betrifft, die vor dem Eintritt der Invalidit�t erwerbst�tig oder nicht erwerbst�tig waren (in der Folge "Erwerbst�tige" bzw. "Nichterwerbst�tige" genannt). W�hrend sich der Invalidit�tsgrad eines Erwerbst�tigen nach dem in Art. 28 Abs. 2 IVG vorgesehenen Einkommensvergleich, also wesentlich nach erwerblichen Gesichtspunkten bestimmt, wird f�r die Bemessung der Invalidit�t Nichterwerbst�tiger, insbesondere von Hausfrauen, darauf abgestellt, in welchem Umfang sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen (Art. 27 BGE 98 V 259 S. 260Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 IVG). Als Aufgabenbereich der Hausfrau gilt nach Art. 27 Abs. 2 IVV die �bliche T�tigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehemannes sowie die Erziehung der Kinder.
Nach geltender Rechtsprechung ist es wegen dieser grunds�tzlichen Verschiedenheit der beiden gesetzlichen Bemessungsmethoden (Einkommensvergleich einerseits und Bet�tigungsvergleich anderseits) nicht m�glich, einen Versicherten teilweise als Erwerbst�tigen und teilweise als Nichterwerbst�tigen zu qualifizieren. Ist der Versicherte vor Eintritt der Invalidit�t zugleich erwerblich und im spezifischen Aufgabenbereich im Sinn des Art. 27 IVV t�tig gewesen, so ist f�r die Wahl der Bemessungsmethode entscheidend, welches T�tigkeitsgebiet - gesamthaft betrachtet - die gr�ssere Bedeutung h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re (ZAK 1970 S. 418 und 1969 S. 198 und 520 sowie die dort zitierten Urteile). Nach der Praxis geh�rt vorwiegend zu den Erwerbst�tigen beispielsweise eine verheiratete Hausfrau, die vor der Invalidierung im vollen Ausmass erwerbst�tig war oder den �berwiegenden Teil dessen erwarb, was sie bei voller Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit gleicher Art h�tte verdienen k�nnen (EVGE 1964 S. 262 und ZAK 1969 S. 520). Hingegen ist eine verheiratete Hausfrau, die schon vor Eintritt der Invalidit�t neben der Besorgung des Haushalts nur einen geringen Nebenverdienst hatte, als Nichterwerbst�tige zu betrachten, was zur Anwendung der spezifischen Bemessungsmethode des Art. 27 IVV f�hrt.
Das Bundesamt h�lt nun die Praxis, wonach bei �berwiegender Hausfrauent�tigkeit jegliche allf�llige Erwerbst�tigkeit f�r die Invalidit�tssch�tzung unbeachtlich sein soll, f�r stossend. Es will in einem solchem Fall das Ausmass der Behinderung in der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit im Rahmen des Bet�tigungsvergleichs angemessen ber�cksichtigt wissen. Zutreffend weist es darauf hin, dass das Eidg. Versicherungsgericht bereits in EVGE 1964 S. 263 i.S. B�hler ausgef�hrt hat: "Es stellt sich ... die Frage, ob bei der Bestimmung des Grades der Leistungsf�higkeit einer Hausfrau in analoger Anwendung von Art. 27 Abs. 2 IVV ausserh�usliche T�tigkeit bei Dritten nicht ebenfalls zu ber�cksichtigen sei; doch braucht diese Frage heute nicht n�her gepr�ft zu werden" (nicht publiziertes Urteil vom 8. Oktober 1965 i.S. Schneider). Der vorliegende Fall gibt dem Gericht Gelegenheit, seine bisherige, die Bemessung der BGE 98 V 259 S. 261Invalidit�t von Hausfrauen mit nebenberuflicher Erwerbst�tigkeit betreffende Rechtsprechung zu �berpr�fen.
2. Die geltende Regelung, wonach eine partiell erwerbst�tige Hausfrau f�r die Belange der Invalidenversicherung nur als Hausfrau odernurals Erwerbst�tigezu behandeln ist, f�hrt - vor allem mangels genauer Kriterien zur Bewertung der h�uslichen T�tigkeit - praktisch zu einer g�nstigeren Behandlung der �berwiegend erwerbst�tigen Hausfrau gegen�ber jenen Frauen, die zwar vorwiegend im Haushalt sich bet�tigen, daneben aber durch ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit einen beachtlichen Teil zum Familienunterhalt beitragen. Dies gilt besonders dort, wo der blosse Bet�tigungsvergleich (gem�ss Art. 27 IVV) Invalidit�ten ergibt, die nur knapp zur Verweigerung einer halben oder ganzen Rente f�hren. Dazu kommt, dass selbst die spezifische Bemessungsmethode des Art. 27 IVV nicht allein auf die T�tigkeit im Haushalt, sondern auch auf die Mitarbeit der Hausfrau im Betrieb des Ehemannes abstellt. W�hrend also auch hier die berufliche Bet�tigung der Hausfrau ber�cksichtigt wird, gilt dies dort nicht, wo sich die Hausfrau nicht im Betrieb des Ehemannes, sondern bei Drittpersonen beruflich bet�tigt.
Deshalb rechtfertigt es sich, die im Urteil B�hler offen gelassene Frage heute wie folgt zu beantworten: Die Erwerbst�tigkeit, die eine haupts�chlich im eigenen Haushalt und mit der Kindererziehung besch�ftigte Versicherte f�r Drittpersonen aus�bt, ist bei der Invalidit�tssch�tzung nach der spezifischen Methode des Art. 27 IVV angemessen zu ber�cksichtigen, sofern die Erwerbst�tigkeit zu ihrem Aufgabenbereich geh�rt. Das trifft dann zu, wenn das Erwerbseinkommen, welches die Versicherte ohne Invalidit�t wahrscheinlich erzielen w�rde, einen wesentlichen Teil des gesamten Familieneinkommens bildete. In diesem Umfang ist der vom Bundesamt beantragten angemessenen Ber�cksichtigung der Erwerbst�tigkeit einer Hausfrau im Rahmen des (nichterwerblichen) Bet�tigungsvergleichs zuzustimmen.
Art. 27 Abs. 2 IVV,
Art. 5 al. 1er LAI,
Art. 27 BGE 98 V 259 S. 260Abs. 1 IVV,

References: Art. 5

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 Art. 28
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 Art. 27
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