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Timestamp: 2020-07-07 16:13:16+00:00

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Serie Betroffenenrechte: Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO | bITs.GmbH
Das Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO unterliegt Einschränkungen
Am einfachsten kann das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO im Fall der Direktwerbung geltend gemacht werden. Hier kann eine betroffene Person, deren Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden (beispielsweise auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), der Verarbeitung jederzeit ohne eine Begründung widersprechen. Für den Verantwortlichen gibt es keinerlei Möglichkeiten, dem Widerspruch entgegenzuwirken. Die Verarbeitung ist einzustellen.
Beim allgemeinen Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO, wenn es sich also nicht um Datenverarbeitung zu Werbezwecken, sondern um Verarbeitung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (inklusive Profiling) handelt, wird es für die betroffene Person deutlich enger. Damit der gewünschte Effekt – Beendigung der Verarbeitung – eintritt, müssen Gründe vorgetragen werden, die sich aus der besonderen Situation, in der sich die betroffene Person befindet, ergeben. Zu beachten ist, dass das Widerspruchsrecht nur besteht, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt. Findet die Verarbeitung hingegen auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO statt (beispielsweise zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), ist die betroffene Person zur Ausübung des Widerspruchsrechts nicht berechtigt.
Liegen solche zwingenden Gründe vor oder dient die Verarbeitung den rechtlichen Interessen des Verantwortlichen, bedeutet das nicht, dass das (allgemeine) Widerspruchsrecht abgelehnt werden kann, denn es muss zwingend eine Abwägung der Gründe mit den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Personen stattfinden. Die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person dürfen die zwingenden Weiterverarbeitungsgründe und die Interessen des Verantwortlichen nicht überwiegen. Bezüglich der Durchführung einer Interessenabwägung kann an dieser Stelle auf die Ausführungen zu der Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verwiesen werden.
Soweit die Prüfung ergibt, dass die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind und keine Verbotsausnahmen greifen, ist das Widerspruchsrecht durch den Verantwortlichen umzusetzen. Als Vorgabe zur Umsetzung des Widerspruchsrechts findet sich im Gesetz wörtlich: „der Verantwortliche verarbeitet die Daten nicht mehr“. Weitere Vorgaben macht der Gesetzgeber nicht. Da auch die bloße Speicherung von Daten unter den Begriff der Verarbeitung fällt (siehe Art. 4 Nr. 2 DSGVO) muss nach erfolgreichem Widerspruch in vielen Fällen die Löschung der Daten erfolgen. Diesbezüglich verpflichtet Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO den Verantwortlichen explizit im Fall eines begründeten Widerspruchs, die Daten der betroffenen Person zu löschen. Im Hinblick auf mögliche Missverständnisse, die bei der Auslegung des Antrags einer betroffenen Person entstehen könnten, empfiehlt es sich, bei der betroffenen Person zu fragen, ob Datenlöschung oder aber Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d DSGVO gewünscht ist. Bei einem Irrtum besteht die Gefahr, dass bei einer endgültigen Löschung der Daten der Verantwortliche eine meldepflichtige Datenschutzverletzung hätte.
Zu beachten ist, dass sich der Widerspruch auf eine zu benennende Verarbeitung bezieht. Weitere Verarbeitungen, die gegebenenfalls sogar auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, sind also weiterhin zulässig. Soweit der Widerspruch sich gegen Werbemaßnahmen richtet, ist nur die Verarbeitung der Daten für diese Zwecke unzulässig. Die Speicherung der Daten der betroffenen Person für Vertragsdurchführungszwecke ist jedoch weiterhin erlaubt, so dass die Datenlöschung hier nicht zulässig und nicht verpflichtend wäre.
Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zu den Betroffenenrechten. Die anderen finden Sie hier:
Teil 5: Einschränkung der Verarbeitung / Art. 18 DSGVO
Teil 7: Widerspruch / Art. 21 DSGVO (dieser Artikel)

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 21