Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-281/12
Timestamp: 2017-02-20 20:57:14+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 19.12.2013 - C-281/12 Volltextveröffentlichungen (9)
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica'Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlung'' - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen'
Trento Sviluppo und Centrale AdriaticaVorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlungʻ - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen“
Trento Sviluppo u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Wird zitiert von ... (17) BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15 Datenschutzhinweise in Kontaktformularen(...) Erfasst werden darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - juris).
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …Dieser Begriff erfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13 Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo;… vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15 Geo-TargetingDer Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
EuGH, 07.09.2016 - C-310/15 Umwelt und Verbraucher - Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter …Eine Geschäftspraxis kann nur unter den beiden Voraussetzungen als unlauter im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 gelten, dass sie zum einen den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und zum anderen in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Trento Sviluppo und Centrale Adriatica, C-281/12, EU:C:2013:859, Rn. 28).
OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15 Möbelkonfigurator im InternetDer Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasse nach der EuGH-Entscheidung "Trento Sviluppo/AGCM" (GRUR 2014, 196) sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen, weshalb er nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts erfasse, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.Auch die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Trento Sviluppo/AGCM (GRUR 2014, 196) rechtfertigt nicht ein anderes Ergebnis: In dieser Entscheidung wird lediglich die Tragweite des Begriffs "geschäftliche Entscheidung" i. S. v. Art. 2 lit. k) UGP-RL (welcher nunmehr auch in § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG n. F. inhaltlich übernommen wurde, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 04.11.2015, BT-Drucks. 18/657, S. 14) bestimmt, welche nach dem Urteil Konsu-mentombudsmannen/Ving Sverige AB für die Frage des Begriffs "in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" als Teil der Definition der "Aufforderung zum Kauf1 relevant ist (s. o. Ziff. II. c. cc.).
BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14 Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 - Trento Sviluppo).
OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein TagesgeldkontoDer Senat hat den Parteien im Rahmen der Erörterung seine Auffassung mitgeteilt, dass er in Anbetracht der Entscheidung "Trento Sviluppo/AGCM" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196), wonach schon das Betreten des Ladenlokals eine geschäftliche Entscheidung darstelle, bereits in dem ersten Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Rendite sichern" eine geschäftliche Entscheidung sehe.Art. 2 lit. k ist dahin auszulegen, dass der Begriff "geschäftliche Entscheidung" sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 38 - Trento Sviluppo/ AGCM).Er erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - Trento Sviluppo/AGCM).
LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14 Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei Bekanntgabe des Preises auf AnfrageDabei ist Art. 2 k) der UGP-Richtlinie nach den Vorgaben des EuGH dahin auszulegen, dass der Begriff "geschäftliche Entscheidung" sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen (EuGH GRUR 2014, 196 Rdnr. 38 - Trento Sviluppo/AGCM).
OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15 Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo
EuGH, 16.04.2015 - C-388/13 UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15 Mobiltelefon ab 1 EUR
KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14 Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für …
OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für …
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 2
 § 2
 Art. 7
 § 5
 Art. 2
 EuGH