Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-1/Titel-1/Schadensersatz-wegen-Pflichtverletzung/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-07-02 09:06:46+00:00

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Der auf den Arzt anzuwendende Sorgfaltsmaßstab richtet sich nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten. Vielmehr ist maßgeblich, was von einem gewissenhaften, aufmerksamen Angehörigen dieses Berufsstandes, insbesondere der jeweiligen Facharztgruppe erwartet werden darf.BGH vom 6.5.2003, VI ZR 259/02, NJW 2003, 2311, 2312 f.; BGH vom 13.2.2001, VI ZR 34/00, 2001, 1786, 1787; BGH vom 19.10.2010, VI ZR 241/09, NJW 2011, 375
Der Arzt kann sich daher nicht durch persönliche Überforderung entschuldigen. Entscheidend sind die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemeinen fachlichen Standards. Der objektive Facharztstandard gilt als Mindeststandard und ist auch bei Berufsanfängern, etwa Einsatz von Assistenzärzten, geschuldet.OLG Koblenz vom 13.06.1990, 5 U 860/88, OLGZ 1991, 114, 116 f.; BGH vom 12.07.1994, VI ZR 299/93, NJW 1994, 3008, 3009 für den Arzt in Weiterbildung
Besonders geregelt ist die ärztliche Aufklärungspflicht in § 630e BGB. Der Arzt muss über alle typischen Risiken aufklären, auch wenn einzelne von ihnen nur selten vorkommen mögen.BGH vom 7.7.1992, VI ZR 211/91, NJW-RR 1992, 1241, 1242; BGH vom 14.02.1989, VI ZR 65/88, NJW 1989, 1533
Eine unterlassene oder mangelhafte Aufklärung stellt zwar keinen Behandlungsfehler dar. Sie führt aber dazu, dass die Einwilligung des Patienten in die medizinische Maßnahme unwirksam ist, so dass die medizinische Maßnahme selbst ein Behandlungsfehler ist.BGH vom 14.02.1989, VI ZR 65/88, NJW 1989, 1533;BGH vom 14.03.2006, VI ZR 279/04, NJW 2006, 2108 f.; BGH vom 17.5.2011, VI ZR 69/10, NJW-RR 2011, 1173, 1174
Der Arzt haftet daher grundsätzlich für alle Schäden, die aus dieser Behandlung folgen.BGH vom 14.02.1989, VI ZR 65/88, NJW 1989, 1533, 1535
Wird bei mehreren Risiken nur über einzelne nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, so kann in Einzelfällen der Zurechnungszusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und der Aufklärungspflichtverletzung fehlen, wenn der Schaden nicht dem Risiko zuzuordnen ist, bei dem der Aufklärungsmangel besteht, die Risiken nicht vergleichbar sind und der Patient über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war.BGH vom 14.02.1989, VI ZR 65/88, NJW 1989, 1533, 1535
Die Beweislastverteilung ist in § 630h gesondert für die Arzthaftung geregelt und weicht teilweise von der des § 280 Abs. 1 BGB ab.
23Anlageberatung und -vermittlung: Ausreichend für den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages ist, dass der Kunde zu erkennen gibt, seine Anlageentscheidung von dem Ergebnis der Beratung abhängig zu machen bzw. wenn im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eine Beratung stattfindet.BGH vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1869
Dabei richtet sich der Beratungsvertrag darauf, dass dem Kunden eine Anlage empfohlen wird, die seinen Anlagezielen entspricht. Die Empfehlung muss daher anlegergerecht und objektgerecht sein.BGH vom 16.10.2012, XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244, 245; BGH vom 6.7.1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433
Der Anlagevermittlungsvertrag ist demgegenüber ein Auskunftsvertrag. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Interessent zwar nicht beraten wird, aber erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser mit der Tätigkeit beginnt.BGH vom 11.9.2003, III ZR 381/02, ZfBR 2004, 50, 51;BGH vom 12.5.2005, III ZR 413/04, WM 2005, 1219; BGH vom 22.3.2007, III ZR 218/06, BKR 2007, 254; BGH vom 7.10.2008, XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700, 3701 mwN
Typischerweise fragt der Kunde ein bestimmtes Produkt nach und verlangt zu diesem Produkt bestimmte Auskünfte. Der Anlagevermittler steht im Lager des Kapitalsuchenden und ist dem nachfragenden Anleger gegenüber verpflichtet, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Bei einem konkludenten Vertragsschluss kann die Abgrenzung zwischen einem Anlageberatungsvertrag und einem Anlagevermittlungsvertrag problematisch sein.
24Anlageberater: Der Anlageberater muss anlegergerecht beraten. Hierfür muss er zunächst die Anlageziele seines Kunden (insbesondere dessen Risikobereitschaft) und dessen Fachkenntnisse abfragen.BGH vom 16.10.2012, XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244, 245
Außerdem muss er einen groben Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse erlangen. Wegen des erheblichen Haftungsrisikos darf einem Kunden mit einem geringen Einkommen und ohne nennenswertes Vermögen grundsätzlich keine Beteiligung an einer GbR vermittelt werden.OLG Brandenburg vom 8.2.2012, 7 U 46/11, NJW 2012, 2449
Darüber hinaus muss eine Anlageberatung objektgerecht sein. Der Kunde muss über alle wesentlichen Risiken belehrt werden.BGH vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1869
In der Praxis wird über das Produkt häufig durch Aushändigung eines Verkaufsprospektes belehrt. Sofern der Verkaufsprospekt vollständig und richtig über alle wesentlichen Risiken aufklärt, kommt auch der Anlageberater mit der Übergabe des Prospektes seinen Pflichten zu einer objektgerechten Beratung nach. Sofern der Berater allerdings den Anleger dadurch irreführt, dass er Aussagen trifft, die vom Prospekt abweichen oder die Risikohinweise im Prospekt abschwächen,BGH vom 14.4.2011, III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139; BGH vom 16.10.2012, XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244, 245 verletzt er seine Beratungspflichten. Gleiches gilt, wenn der Anlageberater bei einer Überprüfung des Prospektes mit „üblichem kritischem Sachverstand“ einen aufklärungspflichtigen Fehler hätte feststellen müssen.BGH vom 7.10.2008, XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700, 3701; BGH vom 5.3.2009, III ZR 302/07, NZG 2009, 469, 470; BGH vom 15.11.2012, III ZR 55/12, WM 2012, 2375
Anders als der Anlagevermittler muss der Anlageberater einen Prospekt nicht nur auf seine Plausibilität hin prüfen, sondern muss sich darüber hinaus auch aktuelle Informationen zu dem Anlageobjekt verschaffen.BGH vom 1.12.2011, III ZR 56/11, NJW 2012, 380, 381; BGH vom 5.3.2009, III ZR 302/07, NZG 2009, 469, 470
Die Beobachtungspflicht beschränkt sich auf die gängige Wirtschaftspresse; über die Auswahl kann der Anlageberater selbst entscheiden.BGH vom 5.3.2009, III ZR 302/07, NZG 2009, 469, 470 f.; BGH v. 7.10.2008, XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700, 3702 f
Wenig verbreitete Veröffentlichungen müssen nicht zur Kenntnis genommen werden. Sind dem Analageberater Fehler des Prospektes bekannt, muss er ebenfalls darauf hinweisen.
Kann der Kunde eine pflichtwidrige Beratung nachweisen, wird vermutet, dass er die Anlage bei einer pflichtgemäßen Beratung nicht erworben hätte.vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1869; BGH vom 14.04.2011, III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139, 1140; BGH vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427: Beweislastumkehr Die Feststellung der Pflichtwidrigkeit indiziert ein Verschulden des Beraters. Im Rahmen des Schadensersatzes ist der Kunde so zu stellen, als hätte er die Kapitalanlage nie erworben. Daher kann ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgewendeten Beträge gegen Übertragung der Kapitalanlage geltend gemacht werden.BGH vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; BGH vom 15.01.2009, III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Dieser Anspruch kann als Schadensersatzanspruch selbst dann geltend gemacht werden, wenn die Anlage aus anderen Gründen wertlos geworden ist.
25Anlagevermittler: Der Anlagevermittler schuldet eine richtige und vollständige Information über jene Umstände, die für seinen Kunden von Bedeutung sind.BGH vom 11.9.2003, III ZR 17/08, WM 2009, 739; BGH vom 22.3.2007, III ZR 218/06, BKR 2007, 254; BGH vom 5.3.2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739 Wird ein Prospekt übergeben, ist eine Prüfung des Prospektes hinsichtlich seiner Plausibilität, insbesondere seiner wirtschaftlichen Tragfähigkeit ausreichend.BGH vom 12.5.2005, III ZR 413/04, WM 2005, 1219; BGH vom 22.3.2007, III ZR 218/06, BKR 2007, 254; BGH vom 5.3.2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739 Hierzu gehört, dass der Anklagevermittler prüft, ob der Prospekt ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungskonzept vermittelt und ob die Informationen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand festgestellt werden kann, richtig und vollständig sind.BGH vom 1.12.2011, III ZR 56/11, NJW 2012, 380 Unterlässt der Anlagevermittler diese Prüfung, muss er seinen Interessenten darauf hinweisen.BGH vom 5.3.2009, III ZR 17/08, WM 2009, 739 Aufklärungspflichtig sind insbesondere sog. Innenprovisionen ab 15 %. Wird über Innenprovisionen aufgeklärt, müssen die Angaben zutreffend sein.BGH vom 22.3.2007, III ZR 218/06, BKR 2007, 254; BGH vom 15.04.2010, II ZR 196/09, BKR 2010, 247
Banken: Eine Haftung der Banken kommt in den Fällen der Anlageberatung nach den o.g. Grundsätzen in Betracht. Nach der Rechtsprechung muss eine beratende Bank den Kunden über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufklären. Offen war bis zur Entscheidung des BGH vom 03.06.2014 (XI ZR 147/02), ob gleichfalls eine Aufklärungspflicht über versteckte Vertriebsprovisionen, also Provisionen, die an die beratende Bank versteckt aus dem Anlagebetrag gezahlt werden, besteht. Dies hat der BGH nunmehr bejaht, allerdings eine schuldhafte Pflichtverletzung für Beratungsverträge bis zum 31.07.2014 abgelehnt unter Hinweis darauf, dass die Banken bis zu diesem Zeitpunkt in einem entschuldbaren Rechtsirrtum gehandelt hätten (BGH vom 03.06.2014, XI ZR 147/12, NJW 2014, 2947). Im Falle eines Auskunftsvertrages muss die erteilte Auskunft richtig zu sein. Bei einem Kreditgeschäft trägt der Kunde die Risiken aus der geplanten Verwendung. Die Bank ist daher nicht verpflichtet zu prüfen, ob das zu finanzierende Objekt seinen Preis wert ist oder ob umzufinanzierende Darlehen möglicherweise sittenwidrig waren oder ein Widerrufsrecht bestand. Dies gilt auch dann, wenn das Kreditinstitut den Fondsbeitritt eines Anlegers finanziert. Die kreditgebende Bank darf regelmäßig darauf vertrauen, dass die Kunden selbst prüfen, ob das Angebot marktgerecht ist. Aufklärungs- und Hinweispflichten können sich daher nur in besonderen Ausnahmefällen ergeben,BGH vom 26.09.2006, XI ZR 283/03, BeckRS 2006, 14052 insbesondere bei einem konkreten Wissensvorsprung der Bank oder in Fällen einer Interessenkollision.
26Ein konkreter WissensvorsprungEtwa BGH vom 19.3.2013, XI ZR 46/11, NJW 2013, 2015, 2016 f; BGH vom 17.07.2012, XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294, 3295 der Bank bezüglich etwaiger Prospektmängel der beworbenen Anlage oder sonstiger Risiken begründet eine Aufklärungspflicht gegenüber ihrem Kreditnehmer. Weiß etwa die Bank aus Gesprächen mit der Vertriebsgesellschaft, dass die Ertragsprognosen ins Blaue hinein aufgestellt wurden, so begründet dies eine Aufklärungspflicht gegenüber den Kreditnehmern.BGH vom 5.7.2011, XI ZR 306/10, BeckRS 2011, 23921, Rn. 17 ff
Soweit die Bank mit dem Initiator institutionell zusammenarbeitet, wird ein Wissensvorsprung der Bank widerleglich vermutet. Hierfür reicht es nicht, wenn die Bank dem Initiator vorab eine allgemeine Finanzierungszusage erteilt. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen dem Vertrieb und der Bank eine ständige Geschäftsbeziehung besteht und die Finanzierung im Rahmen des Verkaufs mit angeboten wird.BGH vom 26.09.2006, XI ZR 283/03, BeckRS 2006, 14052, Rn. 30
Die Vermutung setzt außerdem voraus, dass der Kreditnehmer durch unrichtige Angaben bezüglich des Anlageobjekts arglistig getäuscht worden ist und die Unrichtigkeit der Angaben offensichtlich ist. Es muss sich der Verdacht aufdrängen, die Bank habe sich der Kenntnis von der arglistigen Täuschung verschlossen.BGH vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, EuZW 2006, 440; BGH vom 26.09.2006, XI ZR 283/03, BeckRS 2006, 14052, Rn. 29
Eine besondere Informationspflicht kann sich ebenfalls ergeben, wenn die Bank die Rolle des Kreditgebers überschreitet oder eine Interessenkollision besteht.Palandt-Grüneberg, 73. Aufl. 2014, § 280 Rn. 61
27Rechtsanwälte/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer: Durch eine genaue Analyse des Auftragsverhältnisses ist bei rechtlichen Beratern der Pflichtenumfang zu bestimmen. Auch jenseits des Auftrags können Hinweispflichten bestehen, wenn eine Gefahr unschwer zu erkennen ist.BGH vom 26.01.2995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958 f.; BGH vom 13.3.2008, IX ZR 136/07, NJW-RR 2008, 1235, 1236
Grundsätzlich sind rechtliche Berater zu einer umfassenden und erschöpfenden Beratung verpflichtet.BGH vom 13.3.2008, IX ZR 136/07, NJW-RR 2008, 1235, 1236; BGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 2437; BGH vom 19.01.2006, IX ZR 232/01, WM 2006, 927
Im Rahmen der Steuerberatung besteht die Verpflichtung, auch auf die Möglichkeit einer Steuerersparnis hinzuweisen. Bei einem Dauermandat eines Steuerberaters muss außerdem ungefragt über steuerlich bedeutsame Fragen belehrt werden.BGH vom 23.2.2012, IC ZR 92/08, DStR 2012, 1202, 1203
Die Übersendung allgemein gehaltener News-Letter genügt nicht. Dabei gilt das Gebot des sichersten Wegs.BGH vom 19.01.2006, IX ZR 232/01, WM 2006, 927; BGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 2437; BGH vom 13.06.2013, IX ZR 155/11, WM 2013, 1754
Der Berater muss den für die rechtliche oder steuerrechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt klärenBGH vom 13.6.2013, IX ZR 155/11, WM 2013, 1754 und sich die wesentlichen Unterlagen vorlegen lassen und auswerten.BGH vom 28.09.1982. VI ZR 221/80, BeckRS 1982, 30404792; OLG Düsseldorf vom 11.2.1971, NJW 1971, 1614, 1615
Der Berater muss die notwendige Rechtskenntnis besitzen oder sich verschaffen.BGH vom 15.7.2004, IX ZR 472/00, DStR 2004, 1677, 1678 mwN
Er ist verpflichtet, sich insbesondere im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung fortzubilden und sich an ihr bei der Fallbearbeitung zu orientieren.BGH vom 23.9.2010, IX ZR 26/09, DStRE 2011, 191, 192
Auch eine sich abzeichnende Änderung der Rechtsprechung oder der gesetzlichen RahmenbedingungenBGH vom 15.7.2004, IX ZR 472/00, DStR 2004, 1677, 1678 muss der Berater berücksichtigen. Weisungen des Mandanten sind zwar grundsätzlich verbindlich. Der Berater muss sie allerdings prüfenBGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 2437 und bei Bedenken hierauf hinweisen.OLG Düsseldorf vom 18.10.2005, 24 U 24/05, NJW-RR 2006, 343, 344
Bei einem Prozessauftrag sind die Risiken genau zu analysieren und der Mandant ist hierüber zu informieren.BGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 2437
Erkennbare Fehler des Gerichts entlasten den Anwalt nicht. Er muss vielmehr rechtzeitig auf eine Berichtigung hinwirken. Der Mandant muss rechtzeitig über die möglichen Rechtsmittel informiert werden.BGH vom 17.9.2009, IX ZR 74/08, NJW 2010, 73, 74
Bei einer rechtsgestaltenden Beratung muss über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten informiert werden.BGH vom 10.12.1998, IX ZR 358/97, DStRE 1999, 935
Rechtliche Berater können sich auf einen Rechtsirrtum nicht berufen. Sie haben vielmehr jede fehlerhafte rechtliche Beurteilung zu vertreten.BGH vom 13.06.2013, IX ZR 155/11, WM 2013, 175
Bei einer unklaren Rechtslage müssen sie über die bestehenden Risiken belehren. Auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm darf aber grundsätzlich vertraut werden. In Ausnahmefällen, etwa wenn eine Norm im konkreten Normenkontrollverfahren dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt worden ist, muss der Berater zur Einlegung von Rechtsmitteln raten.BGH vom 6.11.2008, IX ZR 140/07, NJW 2009, 1593, 1594
Auch bei rechtlichen Beratern gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens.BGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 2439; OLG Düsseldorf vom 18.10.2005, 24 U 24/05, NJW-RR 2006, 343, 344 Anders als bei der Anlagevermittlung oder -beratung greift diese Vermutung allerdings nur, wenn es nur eine vernünftige Handlungsalternative gegeben hätte.BGH vom 10.12.1998, IX ZR 358/97, DStRE 1999, 935.BGH vom 13.3.2008, IX ZR 136/07, NJW-RR 2008, 1235, 1236; BGH vom 10.5.2012, IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435, 243 Hätte es hingegen mehrere vernünftige Handlungsalternativen gegeben, muss der Mandant darlegen und ggfls. beweisen, für welche Handlungsalternative er sich entschieden hätte.
Der Schadensersatz kann sich auf Strafen und Bußgelder erstrecken.BGH vom 14.11.1996, IX ZR 215/95, NJW 1997, 518
28Bei Wirtschaftsprüfern spielt neben der Haftung für eine falsche rechtliche oder steuerrechtliche Beratung insbesondere auch eine Haftung für fehlerhafte Testate in der Rechtspraxis eine erhebliche Rolle. Nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB ist der Abschlussprüfer im Rahmen einer gesetzlichen Jahresabschlussprüfung der Kapitalgesellschaft und ggfls. einem verbundenen Unternehmen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seine Pflichten aus dem Prüfungsvertrag verletzt. Diese Regelung wird allgemein so verstanden, dass ein Drittschutz im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung nur ausnahmsweise möglich sein soll, wenn nämlich die Vertragsparteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werden soll und ihm das Ergebnis als Entscheidungsgrundlage dienen soll.BGH vom 30.10.2008, III ZR 307/07; NJW 2009, 512
Während bei der Jahresabschlussprüfung damit ein Drittschutz grundsätzlich ausscheidet, tritt bei einer Prospektprüfung ein Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter grundsätzlich neben den Prospekthaftungsanspruch im engeren Sinn.BGH vom 8.6.2004, X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421
29Prospekthaftung: Zu unterscheiden sind im Ausgangspunkt die Prospekthaftung im engeren Sinn, also die Haftung für einen fehlerhaften Prospekt, und die Prospekthaftung im weiteren Sinn, also die Haftung jener Personen, denen Aufklärungspflichten aufgrund vertraglicher oder quasivertraglicher Grundlage obliegen. Bei der Prospekthaftung im engeren Sinn wird das typisierte Vertrauen der Anleger auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt gemachten Angaben geschützt.BGH vom 7.9.2000, VII ZR 443/99, NJW 2001, 436, 437 f.; BGH vom 17.4.2008, III ZR 227/06, NJOZ 2008, 2685, 2686 Bei der Prospekthaftung im weiteren Sinn geht es darum, dass der Anleger in seinem Vertrauen darauf geschützt wird, dass ihm jene Personen, mit denen er im Rahmen der Vermögensanlage in Kontakt getreten ist, ein zutreffendes und vollständiges Bild von der Vermögensanlage vermitteln, ihm also insbesondere auch alle Nachteile und Risiken zutreffend dargestellt werden.
Bei der Prospekthaftung im engeren Sinn ist zwischen der gesetzlichen Prospekthaftung und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung zu unterscheiden.
Ursprung der gesetzlichen Prospekthaftung war § 38 BörsG vom 22.6.1896. Nunmehr – seit dem 1.6.2012 – ist die gesetzliche Prospekthaftung in § 21 WpPG für Wertpapiere geregelt, die zum Börsenhandel zugelassen sind, und in § 20 VermAnlG für andere Vermögensanlagen. Damit unterliegen insbesondere die Vermögensanlagen des sog. grauen Kapitalmarktes mittlerweile einer gesetzlichen Prospektpflicht und damit auch der gesetzlichen Prospekthaftung.
30Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung wurde von der Rechtsprechung zu einer Zeit entwickelt, als spezialgesetzliche Regelungen für die Anlageprodukte des grauen Kapitalmarktes fehlten. Bereits 1978 hat der BGH eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung angenommen und sie darauf gestützt, dass der einzelne Anleger einer Publikumsgesellschaft auf die Angaben des ihm überlassenen Prospektes vertraut und die Initiatoren, Gründer und Gestalter daher bei fehlerhaften Prospektangaben haften müssen.BGH vom 7.9.2000, VII ZR 443/99, NJW 2001, 436,437; BGH vom 8.12.2005, VII ZR 372/03, NJW-RR 2006, 610 f
Neben diesen Personen haften im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch sog. Garanten, nämlich Personen, die in anderer Weise in die Gestaltung des Prospekts einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dies können insbesondere solche Personen sein, die eine allgemein anerkannte und herausgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung einnehmen.BGH vom 21.11.1983, II ZR 27/83, NJW 1984, 865, 866; BGH vom 17.4.2008, III ZR 227/06, NJOZ 2008, 2685, 2688
Dogmatisch wurde die Haftung aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo abgeleitet.BGH vom 21.11.1983, II ZR 27/83, NJW 1984, 865, 866
Während jedoch in den anderen Fällen der culpa in contrahendo das persönliche Vertrauen entscheidend ist, ist für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ein typisiertes Vertrauen in die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prospektangaben maßgeblich.BGH vom 8.6.2004, X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421
Da mittlerweile die typischen Fälle der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung spezialgesetzlich, nämlich in § 20 VermAnlG geregelt sind, stellt sich die Frage, ob die spezialgesetzliche Prospekthaftung die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung verdrängt oder neben der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung anwendbar ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage steht zwar noch aus. Die besseren Argumente dürften aber dafür sprechen, dass die Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung in jenen Fällen, in denen die Prospektpflicht spezialgesetzlich geregelt ist, keinen Raum hat.Suchomel, NJW 2013, 1126, 1129 ff
Die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist von Bedeutung, weil der Verschuldensmaßstab und der Kreis der Verantwortlichen unterschiedlich sind. Für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung genügt leichte Fahrlässigkeit, für die spezialgesetzliche Prospekthaftung setzt § 20 Abs. 3 VermAnlG vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus. Während bei der spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. § 20 Abs. 1 S. 1 VermAnlG nur diejenigen haften, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben oder von denen der Erlass des Verkaufsprospektes ausgeht, haften nach der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch sog. Garanten, also berufliche Sachkenner für einzelne, von ihnen abgegebene Prospekterklärungen.
31Die Prospekthaftung im weiteren Sinn ist eine Haftung aus culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 und 3 BGB) jener Personen, denen der Anleger im Rahmen des Beitritts persönliches Vertrauen entgegen bringt. Wird der Anleger im Wesentlichen über einen Prospekt informiert, spricht man von einer Prospekthaftung im weiteren Sinn. Nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn können insbesondere GründungsgesellschafterBGH vom 7.4.2003, II ZR 160/02, NJW-RR 2003, 1054 und TreuhänderBGH vom 14.01.2002, II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 verantwortlich sein. Ihnen wird auch ein Verschulden des Vertriebsunternehmens über § 278 BGB zugerechnet.BGH 9.7.2013, II ZR 9/12, NJW 2013, 1255
Diese Personen haben regelmäßig die Pflicht, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch regelwidrige Umstände aufzuklären, die ihnen bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die Anleger von Bedeutung sind.BGH vom 14.01.2002, II ZR 40/00, NJW 2002, 1711; BGH vom 7.4.2003, II ZR 160/02, NJW-RR 2003, 1054, 1055

References: BGH 
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 § 630
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 § 630
 § 280
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 BGH 
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 § 323
 BGH 
 § 38
 § 21
 § 20
 BGH 
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 § 20
 § 20
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 § 278
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