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Timestamp: 2016-10-27 20:50:20+00:00

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101 II 222
101 II 22239. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1975 i.S. Marbach und Mitbeteiligte gegen Baumgartner und Mitbeteiligte.
Cession de droits successifs (art. 635 al. 1 CC); repr�sentation sans pouvoirs (art. 38 CO). Conditions et effets d'une convention sur parts h�r�ditaires, au sens de l'art. 635 CC, conclue entre un h�ritier l�gal institu� par testament pour l'universalit� de la succession et les autres h�ritiers l�gaux (consid. 6a). Conclusion d'une convention sur parts h�r�ditaires par un repr�sentant sans pouvoirs (consid. 6b). Signification de l'exigence de la forme �crite (consid. 6c). Pour la conclusion d'une convention sur parts h�r�ditaires, le consentement des cr�anciers de la succession n'est pas n�cessaire, pas plus que en cas d'h�riti�re mari�e - celui du mari ou de l'autorit� tut�laire (consid. 6d). M�me si la succession est compos�e en partie d'immeubles, une convention au sens de l'art. 635 CC n'a pas � �tre faite par acte authentique (consid. 6e). La pr�tention r�sultant d'une disposition � cause de mort peut devenir caduque (par exemple, ensuite d'une convention sur parts h�r�ditaires) sans qu'une d�cision judiciaire soit n�cessaire (consid. 8). Faits � partir de page 223
BGE 101 II 222 S. 223
Gek�rzter Sachverhalt:
A.- a) Am 22. Dezember 1964 errichtete Elise Marbach eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung folgenden Inhalts:
"Letztwillensverf�gung
Auf mein dereinstiges Ableben hin verf�ge ich wie folgt: Ich setze meine s�mtlichen Erben - ausgenommen Agatha Marbach - auf den Pflichtteil. S�mtliche frei werdenden Quoten soll Agatha Marbach neben ihrem gesetzlichen Anspruch erhalten.
Im �brigen setze ich sie als Universalerbin ein. Agatha Marbach geb. 1896 hat mich gepflegt und mir den Haushalt besorgt.
Geuensee, den 22. Dez. 1964
Die Erblasserin:
Elise Marbach."
Die Testatorin starb am 1. April 1967 unter Hinterlassung von �ber f�nfzig gesetzlichen Erben aus der grosselterlichen Verwandtschaft, darunter die im Testament zur Alleinerbin eingesetzte Cousine Agatha Marbach.
b) Am 18. Oktober 1967 legten Josef Bossart-Hunkeler und Fritz Bossardt-Steiner (die heutigen Kl�ger Nr. 19 und 24) der eingesetzten Universalerbin Agatha Marbach eine mit Schreibmaschine aufgesetzte Erkl�rung folgenden Inhalts zur Unterzeichnung vor:
"Erkl�rung
Die Unterzeichnete Agatha Marbach erkl�rt, dass sie bei der Errichtung des Testamentes ihrer Cousine Elise Marbach vom 22. Dezember 1964 in keiner Weise beteiligt war. Ich schlage diese Beg�nstigung aus und gebe mich mit dem gesetzlichen Erbteil zufrieden. Es sollen alle Erben nach dem Gesetze an der Erbschaft beteiligt sein.
Geuensee, den"
Agatha Marbach unterschrieb das Schriftst�ck und h�ndigte es den beiden �berbringern gleich wieder aus. Am 5. Januar 1968 liess sie ihnen mitteilen, sie habe die Erkl�rung vom 18. Oktober 1967 unter Zwang unterschrieben und mache vorsorglich Irrtum geltend.
BGE 101 II 222 S. 224
B.- Am 17. Juli 1968 reichten zwanzig gesetzliche Erben der Elise Marbach beim Amtsgericht Sursee gegen Agatha Marbach Klage ein mit den Rechtsbegehren:
"1. Das von der Erblasserin Elise Marbach am 22.12.1964 errichtete Testament sei nichtig, bzw. ung�ltig zu erkl�ren.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte in der Hinterlassenschaft der am 1.4.1967 in Geuensee verstorbenen Elise Marbach nicht beg�nstigt ist, und nur Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil hat.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte auf die im Testament vom 22.12.1964 enthaltene Beg�nstigung verzichtet, und daher nur Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil der Erbschaft der Elise Marbach besitzt.
4. a) Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Kl�ger Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil der Hinterlassenschaft der am 1.4.1967 in Geuensee verstorbenen Elise Marbach besitzen.
b) Eventuell sei gerichtlich festzustellen, dass die Kl�ger f�r einen Viertel ihres gesetzlichen Anspruches an der Hinterlassenschaft der am 1.4.1967 in Geuensee verstorbenen Elise Marbach erbberechtigt sind, und es sei die Letztwillensverf�gung gerichtlich entsprechend herabzusetzen."
Das Amtsgericht stellte mit Urteil vom 10. Juli 1969 fest, Agatha Marbach habe auf ihre Anspr�che aus der letztwilligen Verf�gung der Elise Marbach rechtsg�ltig verzichtet, so dass die Kl�ger Anspruch auf ihren gesetzlichen Erbteil h�tten.
Beide Parteien zogen dieses Urteil an das Obergericht weiter, vor dem sie am 3. Dezember 1970 einen Vergleich schlossen. In diesem erkl�rte Agatha Marbach, die "Nichtigkeit beziehungsweise die Ung�ltigkeit des Testamentes der Elise Marbach" anzuerkennen. Ausserdem wurde unter anderem vereinbart, dass die Beklagte "im Sinne von Art. 635 ZGB ihren gesamten Anspruch jedweder Art am Nachlass der Elise Marbach sel. unwiderruflich" gegen eine Pauschalabfindung von insgesamt Fr. 230'000.-- an sechs der Kl�ger abtrete.
C.- Am 28. Dezember 1970 starb auch Agatha Marbach, wobei sie gesetzliche Erben aus der elterlichen Verwandtschaft hinterliess.
D.- Insgesamt 25 gesetzliche Erben der Elise Marbach leiteten am 15. Mai 1972 beim Amtsgericht Sursee gegen 25 andere Intestaterben (darunter jene zwanzig, die im Prozess gegen Agatha Marbach als Kl�ger aufgetreten waren) Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: BGE 101 II 222 S. 225
"1. Es sei festzustellen, dass Agatha Marbach am 18. Dezember 1967 (richtig: 18. Oktober) auf alle ihre testamentarischen Anspr�che aus der letztwilligen Verf�gung vom 22. Dezember 1964 der am 1. April 1967 in Geuensee verstorbenen Elise Marbach rechtsg�ltig zu Gunsten aller gesetzlichen Erben verzichtet hat.
2. Es sei festzustellen, dass die Kl�ger nebst den Beklagten gesetzliche Erben der Elise Marbach sind und in der Erbschaftssache der Elise Marbach Anspruch auf ihre gesetzlichen (eigenen und angewachsenen) Erbteile haben.
8. a) Eventuell sei festzustellen, dass der Vergleich vom 3. Dezember 1970 bzw. gem�ss Abschreibungsbeschluss des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 9. Dezember 1970 rechtsunwirksam bzw. ung�ltig sei.
b) Eventuell sei festzustellen, dass den Kl�gern die Einrede der Ung�ltigkeit bez�glich des Testamentes vom 22. Dezember 1964 der Elise Marbach noch zusteht.
c) Subeventuell sei das am 22. Dezember 1964 errichtete Testament der Erblasserin Elise Marbach ung�ltig zu erkl�ren.
Zur Begr�ndung brachten die Kl�ger haupts�chlich vor, die von den Beklagten gegen Agatha Marbach angestrengte Testamentsung�ltigkeitsklage sei unn�tz gewesen, weil die damalige Beklagte mit ihrer Erkl�rung vom 18. Oktober 1967 rechtsg�ltig und unwiderruflich auf ihre Erbeneinsetzung verzichtet habe. Der vor Obergericht geschlossene Vergleich sei f�r sie, die heutigen Kl�ger, daher nicht verbindlich.
Die Beklagten Nr. 1-20, die im Prozess gegen Agatha Marbach als Kl�ger aufgetreten waren, stellten den Hauptantrag auf Abweisung der Klage. Ihre Rechtsauffassung begr�ndeten sie damit, dass die Kl�ger das Testament der Elise Marbach nicht angefochten und mithin auf ihr Erbrecht verzichtet h�tten; diese seien deshalb weder zur Ung�ltigkeits-, noch zur Erbschafts-, noch zu einer Teilungs-, noch zu einer Grundbuchberichtigungsklage und ebensowenig zu einem Feststellungsbegehren legitimiert. Sodann halten die Beklagten - entgegen ihrem fr�heren Standpunkt - daf�r, dass die Verzichtserkl�rung der Agatha Marbach vom 18. Oktober 1967 ung�ltig sei; Agatha Marbach habe demnach im Vergleich vom 3. Dezember 1970 �ber den gesamten Nachlass ihrer Cousine verf�gen d�rfen.
Mit Urteil vom 20. Dezember 1973 hat das Amtsgericht Sursee unter anderem die Klagebegehren 1 und 2 gutgeheissen.
BGE 101 II 222 S. 226
Gegen den amtsgerichtlichen Entscheid erkl�rten die Beklagten Berufung an das Obergericht, welches am 30. September 1974 folgendes Urteil erliess:
2. Es wird festgestellt, dass die Kl�ger gesetzliche Erben der Elise Marbach sind und als solche Anspruch auf ihre gesetzlichen (eigenen und angewachsenen) Erbanteile an der Hinterlassenschaft der Elise Marbach haben.
3. Die Kl�ger werden erm�chtigt, sich nach Rechtskraftbeschreitung des Urteils im Grundbuch Geuensee neben den eingetragenen Beklagten als Gesamteigent�mer der folgenden Grundst�cke eintragen zu lassen: ...
4. Die Beurteilung der �brigen im Urteilsspruch des Amtsgerichtes vom 20. Dezember 1973 entschiedenen Streitpunkte wird zur�ckgestellt.
Im Ergebnis ist auch das Obergericht der Ansicht, die Kl�ger seien Erben geblieben, was zur Gutheissung ihrer Hauptbegehren f�hre. Weil die Beurteilung der Eventual- und Subeventualantr�ge allein vom Vorhandensein der Erbeneigenschaft abh�ngt, schien es der Vorinstanz angezeigt, �ber diesen Hauptpunkt einen selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG zu f�llen.
E.- Diesen obergerichtlichen Entscheid haben die Beklagten mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen, die Klage sei abzuweisen, eventuell das Verfahren zu erg�nzenden Beweiserhebungen und zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Kl�ger schliessen auf Abweisung der Berufung.
5. a) Nach Art. 560 ZGB erwerben die Erben mit dem Tod des Erblassers die Erbschaft als Ganzes und kraft Gesetzes (Prinzip der Gesamtnachfolge und des eo-ipso-Erwerbs). Diese Grunds�tze gelten f�r die gesetzlichen wie f�r die eingesetzten Erben (ESCHER, 3. Aufl., N. 1 der Vorbemerkungen zu Art. 560 ff. ZGB; GUGGENHEIM, Die Rechtsstellung des provisorischen Erben nach schweizerischem Zivilgesetzbuch, Diss. Z�rich 1929, S. 6). Ungeachtet des Grundes seiner Berufung kann jeder Erbe die Erbschaft ausschlagen oder auf seinen BGE 101 II 222 S. 227Erbteil verzichten. Bis zum Entscheid �ber Annahme oder Ausschlagung bzw. Verzicht herrscht ein Schwebezustand (ESCHER, N. 7 der Vorbemerkungen zu Art. 560 ff. ZGB; TUOR/PICENONI, N. 12 der Vorbemerkungen zum 2. Abschnitt).
Hat der Erblasser eine Person zum Alleinerben eingesetzt, sind allf�llige (weitere) gesetzliche Erben nur Scheinerben (ESCHER N. 16 und 17 zu Art. 560 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 12 zu Art. 560 ZGB). Scheidet der Alleinerbe nachtr�glich aus irgendeinem Grunde aus, so werden die gesetzlichen Erben (die bisherigen Scheinerben) zur Erbfolge berufen. Dabei sind die rechtlichen Wirkungen so zu beurteilen, wie wenn die Erbschaft gleich vom Erbgang an ihnen zugefallen w�re (ESCHER, N. 8 a der Vorbemerkungen zu Art. 560 ff. ZGB; GUGGENHEIM, a.a.O. S. 9).
b) Elise Marbach hat in ihrem Testament von 22. Dezember 1964 ihre Cousine Agatha Marbach zur Alleinerbin eingesetzt. (Der zugunsten pflichtteilsgesch�tzter Erben angebrachte Vorbehalt ist bedeutungslos, da keine solchen vorhanden sind). Der Entscheid der Hauptfrage im vorliegenden Prozess h�ngt somit davon ab, ob Agatha Marbach ihre privilegierte Stellung sp�ter verloren hat und ob damit auch die �brigen gesetzlichen Erben nachtr�glich zur Erbfolge berufen worden sind.
c) Die Vorinstanz hat angenommen, Agatha Marbach habe vom Testament ihrer Cousine am 18. Juli 1967 Kenntnis erhalten; ihre vom 18. Oktober 1967 datierte Verzichtserkl�rung sei hingegen fr�hestens im November 1967, also nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlagungsfrist des Art. 567 ZGB, der Teilungsbeh�rde zugegangen, so dass sie nicht als Erbausschlagung im Sinne der Art. 566 ff. ZGB gewertet werden k�nne. Das Obergericht hat die Verzichtserkl�rung dagegen als Abtretung im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB ausgelegt. Die Beklagten behaupten, es habe damit Bundesrecht verletzt.
6. a) Vorab sei festgehalten, dass, sollte das Agatha Marbach vorgelegte Schriftst�ck urspr�nglich tats�chlich als Entwurf einer Ausschlagungserkl�rung im Sinne der Art. 566 ff. ZGB gedacht gewesen sein, wie es von den Beklagten behauptet wird, die Auslegung seines Inhaltes als Abtretungserkl�rung deswegen nicht ausgeschlossen w�re.
BGE 101 II 222 S. 228
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, brachte Agatha Marbach ihren Willen durch die Unterzeichnung der Erkl�rung klar und unmissverst�ndlich zum Ausdruck: sie erkl�rte, auf die ihr durch das Testament einger�umte Sonderstellung (Einsetzung zur Alleinerbin) verzichten und sich mit ihrem gesetzlichen Erbteil zufrieden geben zu wollen. In den Text war zudem ausdr�cklich aufgenommen worden, dass alle Erben nach Massgabe des Gesetzes an der Erbschaft beteiligt sein sollen; die gesetzlichen Erben, denen wegen des Testaments der Elise Marbach nur die Stellung von Scheinerben zukam, sollten also in den Genuss ihres vollen Erbrechts gelangen.
Auch wenn in der Erkl�rung steht, die testamentarische Beg�nstigung werde "ausgeschlagen", stellt der Inhalt des Schriftst�ckes dem Sinn nach eine Abtretung von Erbanteilen nach Art. 635 ZGB dar. Entscheidend ist n�mlich nicht, was der Verfasser des Textes hat zum Ausdruck bringen wollen, sondern was unter den gegebenen Verh�ltnissen als Wille der erkl�renden Person zu gelten hat. Dass Agatha Marbach die Erbschaft nicht hat ausschlagen wollen, erhellt namentlich daraus, dass sie ihren gesetzlichen Erbanteil weiterhin beanspruchte. Sie w�nschte also, mit den �brigen gesetzlichen Erben eine Erbengemeinschaft zu bilden (vgl. TUOR/PICENONI, N. 20 b zu Art. 635 ZGB). Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch wesentlich von jenem, da ein Einzelerbe einen Teil des erworbenen Nachlasses abtreten will. Ist dort die Anwendung der Bestimmungen von Art. 635 ZGB wegen deren Wortlautes und Zwecks nicht denkbar (vgl. TUOR/PICENONI, N. 9 zu Art. 635 ZGB), so steht ihr im vorliegenden Fall nichts entgegen. Da die �brigen gesetzlichen Erben durch die testamentarische Verf�gung der Elise Marbach in die Stellung von Scheinerben verdr�ngt wurden, war Agatha Marbach zwar Alleinerbin. Mit dem Abtretungsvertrag wollte sie aber unter anderem gerade die Erbengemeinschaft wieder aufleben lassen, deren Existenz f�r die Anwendbarkeit von Art. 635 ZGB Voraussetzung ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich auch, dass das Rechtsgesch�ft als Abtretung unter Miterben aufzufassen ist. Insofern als die Grundlage einer derartigen Abtretung erst im Vertrag selbst geschaffen wird, liegt allerdings nicht der typische, Art. 635 Abs. 1 ZGB zugrunde liegende Sachverhalt vor.
BGE 101 II 222 S. 229
b) Die (von Agatha Marbach unterzeichnete) Erkl�rung f�r sich allein qualifiziert sich nach dem Ausgef�hrten als Offerte zu einer Abtretung nach Art. 635 Abs. 1 ZGB. Sie richtet sich nach ihrem klaren Wortlaut an alle gesetzlichen Erben der Elise Marbach. Unmittelbar wurde sie jedoch nur gegen�ber Fritz Bossardt (Kl�ger Nr. 24) und dem von seiner Mutter erm�chtigten Josef Bossart (Kl�ger Nr. 19) abgegeben. Durch die Entgegennahme des unterzeichneten Schriftst�ckes haben die beiden �berbringer ihren Willen zur Annahme der Offerte bekundet. Dass sie mit dem Inhalt der Erkl�rung vorbehaltlos einverstanden waren, darf ohne weiteres angenommen werden, waren es doch sie, die das Aufsetzen der Erkl�rung zumindest veranlasst, Agatha Marbach das Schriftst�ck jedenfalls vorgelegt hatten. Mit dessen Entgegennahme wurde unter den gegebenen Umst�nden gleich auch die Offerte unwiderruflich angenommen. Der Abtretungsvertrag hat mithin zwischen Agatha Marbach einerseits und Fritz Bossardt und der durch ihren Sohn vertretenen Hermine Maria Bossart-Marbach andererseits sofort Wirksamkeit erlangt.
Zu pr�fen bleibt die Rechtslage mit Bezug auf die �brigen gesetzlichen Erben der Elise Marbach, welche zu einem wesentlichen Teil vom Verh�ltnis zwischen ihnen und den Kl�gern Nr. 19 und 24 abh�ngt. Josef Bossart und Fritz Bossardt waren von den Miterben nicht ausdr�cklich erm�chtigt, mit Agatha Marbach eine Abtretung nach Art. 635 ZGB zu vereinbaren. Aufgrund der gegebenen Umst�nde ist daher zu untersuchen, ob eine Stellvertretung ohne Vollmacht im Sinne von Art. 38 OR vorliegen k�nnte, und wenn ja, ob der Vertrag von den Miterben genehmigt wurde.
aa) In dem Agatha Marbach von den Kl�gern Nr. 19 und 24 vorgelegten Schriftst�ck steht ausdr�cklich, dass alle Erben nach dem Gesetze an der Erbschaft beteiligt sein sollen, also nicht nur Fritz Bossardt und die durch ihren Sohn vertretene Hermine Maria Bossart-Marbach. Die beiden �berbringer, die das Aufsetzen der Erkl�rung veranlasst hatten, handelten somit im von ihnen vermuteten Interesse aller Erben der Elise Marbach und in der Erwartung der nachtr�glichen Genehmigung ihres Vorgehens (vgl. GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, S. 161). Da die Umst�nde, die auf eine vollmachtlose Stellvertretung deuten, aus dem von ihr unterzeichneten Schriftst�ck selbst hervorgehen, waren sie auch f�r Agatha Marbach ohne weiteres erkennbar. Die BGE 101 II 222 S. 230�berbringer haben bei dieser Sachlage die Offerte auch als vollmachtlose Stellvertreter der �brigen gesetzlichen Erben angenommen. Mit Bezug auf sie blieb der Vertrag bis zur Genehmigung allerdings in der Schwebe.
bb) Von Gesetzes wegen ist das Genehmigungsrecht nicht befristet (OSER/SCH�NENBERGER, N. 10 zu Art. 38 OR). Eine Befristung ergibt sich hier auch nicht aus der Natur des Gesch�ftes (vgl. BEGUELIN, SJK Nr. 517, S. 2/3). Gem�ss Art. 38 Abs. 2 OR h�tte Agatha Marbach von den Miterben jedoch verlangen k�nnen, bis zu einem bestimmten Tag zu erkl�ren, ob sie den Vertrag genehmigen wollten. Da sie dies nicht tat, war sie, als sie mit Schreiben vom 5. Januar 1968 durch Dr. H. Moser die Offerte zu widerrufen suchte, noch immer an diese gebunden. Auf das erw�hnte Schreiben braucht daher in diesem Zusammenhang nicht n�her eingegangen zu werden.
Es wird nicht behauptet, dass der Abtretungsvertrag von einem der durch Josef Bossart und Fritz Bossardt vertretenen Erben ausdr�cklich genehmigt worden w�re. Indes gen�gt auch konkludentes Verhalten (OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 38 OR; BECKER, N. 4 zu Art. 38 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O. S. 165; BEGUELIN, a.a.O. S. 3). Indem sich sowohl die heutigen Beklagten (im Prozess gegen Agatha Marbach) wie auch die Kl�ger (im vorliegenden Verfahren) auf die von Agatha Marbach unterzeichnete Erkl�rung vom 18. Oktober 1967 berufen haben bzw. noch berufen und aus ihr Rechte zu ihren Gunsten abzuleiten trachteten und noch trachten, haben sie zu erkennen gegeben, dass sie mit dem Inhalt dieser Offerte und deren Annahme durch die Kl�ger Nr. 19 und 24 ohne Einschr�nkung einverstanden sind. Das Verhalten der gesetzlichen Erben (der Kl�ger wie der Beklagten - bei letzteren ist die Haltung im Prozess gegen Agatha Marbach massgebend) l�sst sich nicht anders denn als unwiderrufliche Genehmigung der Abtretung gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB auslegen. Wenn die Beklagten behaupten, sie h�tten die Erkl�rung abgelehnt, so richtet sich diese R�ge am angefochtenen Urteil gegen eine verbindliche tats�chliche Feststellung des Obergerichts. Die Beklagten machen aber im �brigen auch nicht geltend, die Genehmigung des Abtretungsvertrages je (namentlich auch nicht vor dem Prozess gegen Agatha Marbach) ausdr�cklich verweigert zu haben.
c) Die Beklagten wenden ein, dass f�r die Abtretung nach BGE 101 II 222 S. 231Art. 635 ZGB die Unterschriften beider Vertragsparteien erforderlich seien; da die Erkl�rung nur von Agatha Marbach unterzeichnet worden sei, gen�ge sie der formellen Anforderung der Schriftlichkeit nicht.
Abtretungsvertr�ge im Sinne von Art. 635 ZGB bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der schriftlichen Form. Nach Art. 13 OR muss ein Vertrag, f�r den die Schriftform gesetzlich vorgesehen ist, die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Die Unterschrift des aus dem Vertrag nur Berechtigten ist dagegen nicht erforderlich (OSER/SCH�NENBERGER, N. 1 zu Art. 13 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, a.a.O. S. 122).
Gewiss ist mit der Abtretung des die gesetzliche Quote �bersteigenden Teils am Nachlass der Elise Marbach ein �bergang nicht nur von Aktiven, sondern auch von Passiven verbunden. Im Umfange dieser letzteren gingen die Erben gegen�ber Agatha Marbach daher auch die sich aus Art. 603 Abs. 1 ZGB ergebende Verpflichtung ein, solidarisch f�r die Erbschaftsschulden zu haften. Nach dem bei den Akten liegenden Gutachten betr�gt der Verkehrswert allein der elf Liegenschaften �ber eine Million Franken, welchem Betrag Grundpfandbelastungen in der H�he von nur 28'000 Franken gegen�berstehen. Selbst wenn der Schatzungswert �bersetzt sein sollte, wie die Beklagten behaupten, erg�be sich demnach immer noch ein ganz erheblicher Aktivsaldo, so dass die Erben nicht Gefahr liefen, dass ihr eigenes Verm�gen angetastet w�rde. Bei dieser f�r sie �usserst g�nstigen Sachlage war die Unterschrift der Miterben bzw. ihrer Vertreter f�r das Zustandekommen des Abtretungsvertrages nicht erforderlich.
d) Sodann machen die Beklagten geltend, dass es zur �bernahme der Passiven neben der Zustimmung der Erben auch jener der Drittgl�ubiger bedurft h�tte. Verheiratete Erbinnen h�tten �berdies nur mit Einwilligung des Ehemannes und (gem�ss Art. 177 ZGB) der Vormundschaftsbeh�rde annehmen d�rfen.
aa) Bei der Abtretung von Erbanteilen unter Miterben �ndert sich an der Haftung des Abtretenden f�r die Nachlassschulden im Aussenverh�ltnis nichts. Der abtretende Erbe bleibt - gest�tzt auf Art. 603 Abs. 1 ZGB - solidarisch haftbar. Da sich somit die Stellung des Erbschaftsgl�ubigers durch eine Abtretung nach Art. 635 ZGB nicht verschlechtert, BGE 101 II 222 S. 232besteht f�r ihn auch kein Bed�rfnis, dass deren G�ltigkeit von seiner Zustimmung abh�ngig gemacht w�rde. Die fehlende Zustimmung der Erbschaftsgl�ubiger stellt somit keinen die G�ltigkeit der Abtretung hemmenden Mangel dar. Anders verhielte es sich freilich, wenn Agatha Marbach aus der Haftung h�tte entlassen werden wollen (TUOR/PICENONI, N. 28 zu Art. 635 ZGB).
bb) Zur G�ltigkeit der Abtretung bedurfte es auch nicht der Zustimmung der Ehem�nner verheirateter Erbinnen. Eine verheiratete Frau kann selbst eine �berschuldete Erbschaft ohne Zustimmung ihres Ehemannes annehmen (LEMP, N. 21 und 22 zu Art. 204 ZGB). Umso weniger bedarf es in einem Fall wie dem vorliegenden - mit dem Abtretungsvertrag wird nichts anderes als die Begr�ndung der Erbenqualit�t unter gleichzeitiger Annahme der Erbschaft vereinbart - einer Zustimmung der Ehem�nner. Bei der Abtretung nach Art. 635 ZGB handelt es sich sodann nicht um ein Rechtsgesch�ft, mit dem die verheirateten Erbinnen �ber eingebrachtes Gut verf�gen w�rden, so dass die Einwilligung der Ehem�nner auch nicht gest�tzt auf Art. 203 ZGB verlangt werden k�nnte (vgl. LEMP, N. 2 zu Art. 203 ZGB).
cc) Auf einem Versehen beruht schliesslich die beklagtische Auffassung, bei den verheirateten Erbinnen h�tte auch die Vormundschaftsbeh�rde zustimmen m�ssen, handelt es sich doch beim Abtretungsvertrag weder um ein Rechtsgesch�ft unter Ehegatten (Art. 177 Abs. 2 ZGB) noch um ein sogenanntes Interzessionsgesch�ft (Art. 177 Abs. 3 ZGB). Ein dem Interzessionsverbot unterworfenes Rechtsgesch�ft l�ge nur dann vor, wenn sich die verheirateten Erbinnen gegen�ber Dritten zugunsten ihrer Ehem�nner verpflichtet h�tten. Wenn auch die Erbinnen sich zur solidarischen Haftung f�r Erbschaftsschulden verpflichtet haben, so werden ihre Ehem�nner dadurch in keiner Weise beg�nstigt.
e) Weiter stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, Agatha Marbach habe die dingliche Berechtigung am Nachlass ihrer Cousine, die mit der Einsetzung zur Alleinerbin begr�ndet worden sei, nicht mit einer Abtretung im Sinne von Art. 635 ZGB zum Teil auf die Kl�ger �bertragen k�nnen. Ausserdem h�tte die �bertragung der Grundst�cke der �ffentlichen Beurkundung bedurft.
Die Beklagten �bersehen indessen, dass die Zul�ssigkeit der BGE 101 II 222 S. 233Abtretung von Erbanteilen nicht von der Natur des Anspruches abh�ngt, der f�r die Erben durch sie begr�ndet wird. Ob der Abtretungsvertrag unter Miterben einen dinglichen oder obligatorischen Anspruch entstehen lasse, ist �brigens in der Lehre umstritten (vgl. dazu die ausf�hrliche Darstellung der verschiedenen Meinungen durch TUOR/PICENONI, N. 15 ff. zu Art. 635 ZGB; ferner ESCHER, N. 7 und 22 zu Art. 635 ZGB; JOST, Der Erbteilungsprozess im schweizerischen Recht, S. 121; JENNY, Die Abtretung von Erbanteilen nach Art. 635 ZGB, in ZBJV 64/1928, S. 161). Selbst wenn aber angenommen wird, der Miterbe, dem der abgetretene Erbteil zugute kommt, habe auf diesen einen dinglichen Anspruch, ist die �ffentliche Beurkundung des Abtretungsvertrages nicht erforderlich. �bertragen werden ja keine Sachen, sondern (bei Bejahung der dinglichen Natur des Anspruches) das Erbrecht als solches bzw. (bei Annahme bloss obligatorischer Wirkung) der Anspruch auf eine Quote des Nachlassverm�gens. Dazu bedarf es nicht der Formen, die f�r den �bergang von Verm�genswerten unter Lebenden allgemein vorgeschrieben sind (ESCHER, N. 14 zu Art. 635 ZGB).
f) Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen, eine Abtretung im Sinne von Art. 635 ZGB k�nne nicht vorliegen, weil Agatha Marbach keine Forderung zugestanden habe. Gegenstand der Abtretung sind n�mlich hier nicht Forderungen, sondern Erbanteile, deren Abtretung in Art. 635 ZGB ausdr�cklich vorgesehen ist.
g) Eine Verletzung von Bundesrecht glauben die Beklagten schliesslich darin erblicken zu k�nnen, dass das Obergericht die Rechtsprechung zu den Bestimmungen �ber die Abtretung von Forderungen (Art. 164 ff. OR) herangezogen hat. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Sowohl Abtretungsvertr�ge nach Art. 635 ZGB wie solche gem�ss Art. 164 ff. OR bed�rfen zur G�ltigkeit der einfachen Schriftlichkeit. Da dieses Formerfordernis bei beiden Vertr�gen gleich zu beurteilen ist, hat die Vorinstanz durch die Mitber�cksichtigung der Rechtsprechung zum Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Zession kein Bundesrecht verletzt.
h) Zusammengefasst ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht zur Last gelegt werden kann, wenn sie davon ausging, es liege in der von Agatha Marbach am 18. Oktober 1967 unterzeichneten Erkl�rung eine Abtretung BGE 101 II 222 S. 234von Erbanteilen im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB vor, die durch die Miterben angenommen worden sei. ...
8. Der Anspruch aus einer Verf�gung von Todes wegen kann - beispielsweise durch einen Abtretungsvertrag - dahinfallen, ohne dass ein richterliches Urteil notwendig w�re. Eine Ung�ltigkeits- oder Herabsetzungsklage w�re in einem solchen Fall zwecklos und mangels rechtlichen Interesses gar nicht zuzulassen.
Schon die Erkl�rung von Agatha Marbach f�r sich allein bewirkte somit, dass das Testament der Elise Marbach seine Wirkung verlor. Die Beklagten k�nnen demnach aus der Tatsache, dass die Kl�ger das Testament nicht angefochten haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere k�nnen sie nicht geltend machen, weil die Kl�ger die Anfechtung des Testamentes unterlassen h�tten, sei dieses ihnen, den Kl�gern, gegen�ber wirksam geworden und sei ihre Erbenqualit�t damit endg�ltig erloschen.
Hatte andererseits die Verzichtserkl�rung vom 18. Oktober 1967 allen gesetzlichen Erben gegen�ber G�ltigkeit erlangt, war Agatha Marbach nicht mehr befugt, am 3. Dezember 1970 vergleichsweise nur den Beklagten eine Nachlassquote abzutreten. Der zwischen den Beklagten und Agatha Marbach geschlossene Vergleich war demnach f�r die Rechtsstellung der Kl�ger bedeutungslos und vermochte ihre Rechte nicht zu schm�lern. Es kann ihnen mithin heute nicht die Einrede der abgeurteilten Sache entgegengehalten werden. Da auch ihnen am Nachlass der Elise Marbach Rechte zustehen, sind sie - entgegen der Ansicht der Beklagten - zur vorliegenden Klage legitimiert. Die Aktivlegitimation m�sste �brigens allein schon deshalb bejaht werden, weil die Kl�ger ein rechtlich erhebliches Interesse an der Feststellung ihrer Erbenqualit�t besitzen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 30. September 1974 wird best�tigt.
art. 635 CC,
art. 635 al. 1 CC,
art. 38 CO suite... ,
Art. 566 ff. ZGB,
Art. 13 OR,
Art. 203 ZGB,
Art. 38 Abs. 2 OR,
Art. 177 ZGB,
Art. 177 Abs. 2 ZGB,
Art. 177 Abs. 3 ZGB

References: BGE 

BGE 
 Art. 635
 BGE 

BGE 
 Art. 50
 Art. 560
 Art. 560
 BGE 
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 567
 Art. 566
 Art. 635
 Art. 566

BGE 
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 635
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 Art. 38
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