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Timestamp: 2019-12-14 21:12:09+00:00

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Pflichtteileinklagung in Geld auch bei einer Immobilie möglich?
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29.07.2013 17:17 |
Ich suche nach einem/r RA mit Betriebssitz im PLZ-Bereich 10115-10779,10783-12279 oder 12351-14482, der als Fachanwalt für Erbrecht von der Bundesrechtsanwaltskammer anerkannt worden ist...
1.) Im Testament wird x mit ½ bedacht, y1-y6 ebenso zu gleichen Anteilen untereinander. Fünf der sechs y schlagen nach Erbfall aus. Wie viel % ist dann der jeweilige Anteil von x bzw. y (zusammen=1) ohne Berücksichtigung des Pflichtteils? (Was bedeutet in diesem Fall im BGB „in der Regel" fällt der Anteil bei Erbschaftsausschlagung allen anderen Erben zu?)
2.) Bedeutet Antrag auf Übernahme eines Telefonvertrages des Erblassers nach Erbfall oder Wohnen in der Erblasserwohnung bereits eine Erbschaftsannahme einer im Testament Bedachten etwa durch schlüssiges Handeln? Diese ist auch um Testamentsvollstreckungsaufgaben amtlich ehrenamtlich gebeten worden.
3.) Pflichtteilsberechtige (kein Ehepartner des Erblassers, keine Beschwer durch Testament, nach Ausschlagung hat jemand sich als "Testamentsvollstrecker" bezeichnet und eine angemessene Vergütung verlangt, evtl. kriegt er Lebensversicherung [Vermächtnis?] des Erblassers) erklärt gegenüber zuständiger Behörde Ausschlagung als gesetzlicher Erbe. Ist der Pflichtteilsanspruch somit wirksam verwirkt?
4.) Erblasser war F 20.0 diagnostiziert. Eine Betreuung war offenbar unbekannt. Es gibt aber
einen gerichtlichen Beschluss „in der Betreuungssache" mit einem Gutachten, in der ein ärztlicher Antrag auf eine zweijährige Betreuung wegen energischen Widerspruchs des Erblassers ABGELEHNT wurde.
a) War Erblasser schuldunfähig? Wenn ja, können Erben damit alle von ihm
seit Bekanntwerden von F 20.0 geschlossenen Verträge für null und nichtig erklären?
b) War Erblasser geschäftsfähig?
c) War Erblasser testierfähig?
5.) Testamentarische Nacherbin will Pflichtteil (jedoch wurde dies nur im Testament, aber nicht im Erbschein vermerkt) des Erblassers (noch keine drei Jahre her!) einklagen: Sie will Ausbezahlung durch Haupterbin für Immobilie gegen 100%ige Überschreibung an diese. Erblasser hatte man gesagt, Immobilie ist unteilbar, Haupterbin will diese nicht verkaufen, der Besitzer ist testamentarisch unkündbar. Kann Haupterbin diese Forderung ablehnen? Wie hoch schätzen Sie die Chancen auf einen Sieg der Pflichtteilnacherbin (keinen Vergleich!) realistischerweise ein?
"1.) Im Testament wird x mit ½ bedacht, y1-y6 ebenso zu gleichen Anteilen untereinander. Fünf der sechs y schlagen nach Erbfall aus. Wie viel % ist dann der jeweilige Anteil von x bzw. y (zusammen=1) ohne Berücksichtigung des Pflichtteils? (Was bedeutet in diesem Fall im BGB „in der Regel" fällt der Anteil bei Erbschaftsausschlagung allen anderen Erben zu?)"
Die Wirkung einer Ausschlagung des Erbes ist in § 1953 BGB geregelt. Nach dessen Absatz 1 gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Nach dessen Absatz 2 fällt die Erbschaft demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. Wenn es keine weiteren Erbberechtigten gibt, fällt das Erbe an den Staat.
Da ich keine Kenntnis darüber habe, in welchem Verhältnis y1-y6 zu dem Erblasser standen und ob es nach deren Ausschlagung weitere Erbberechtigte gibt, kann nicht abschließend beurteilt werden, welche Quoten x und y erhalten. An sich verbleibt es aber bei 1/2 für x und 1/12 für y.
"2.) Bedeutet Antrag auf Übernahme eines Telefonvertrages des Erblassers nach Erbfall oder Wohnen in der Erblasserwohnung bereits eine Erbschaftsannahme einer im Testament Bedachten etwa durch schlüssiges Handeln? Diese ist auch um Testamentsvollstreckungsaufgaben amtlich ehrenamtlich gebeten worden."
Hierbei könnte durchaus bereits eine Annahme der Erbschaft durch konkludentes Handeln vorliegen, dies bedürfte aber einer weiteren Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.
"3.) Pflichtteilsberechtige (kein Ehepartner des Erblassers, keine Beschwer durch Testament, nach Ausschlagung hat jemand sich als "Testamentsvollstrecker" bezeichnet und eine angemessene Vergütung verlangt, evtl. kriegt er Lebensversicherung [Vermächtnis?] des Erblassers) erklärt gegenüber zuständiger Behörde Ausschlagung als gesetzlicher Erbe. Ist der Pflichtteilsanspruch somit wirksam verwirkt?"
Grundsätzlich verliert der Erbe, der das Erbe ausschlägt auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil, da dieser an sich voraussetzt, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Eine Ausnahme kann jedoch dann vorliegen, wenn der Erbe, der auch pflichtteilsberechtigt wäre, durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist. Dann könnte er trotz Ausschlagung des Erbes den Pflichtteil geltend machen.
"4.) Erblasser war F 20.0 diagnostiziert. Eine Betreuung war offenbar unbekannt. Es gibt aber
a) War Erblasser schuldunfähig? Wenn ja, können Erben damit alle von ihm seit Bekanntwerden von F 20.0 geschlossenen Verträge für null und nichtig erklären?"
Sie sprechen hier die Geschäftsfähigkeit des Erblassers an. Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Sollte der Erblasser tatsächlich bei Abschluss der Verträge aufgrund seiner Erkrankung geschäftsunfähig gewesen sein, dann wären die Verträge in der Tat unwirksam. Fraglich ist dann jedoch, warum eine Betreuung abgelehnt wurde. Da der Erblasser somit nicht unter Betreuung stand, könnte es schwierig sein zu beweisen, dass er geschäftsunfähig war. An dieser Stelle wäre eine Prüfung des Beschlusses des Betreuungsgerichts erforderlich.
"b) War Erblasser geschäftsfähig?"
"c) War Erblasser testierfähig?"
Dies kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwar ist nach § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Jedoch können kurze klare Momente dazu führen, dass der Erblasser in diesem Moment durchaus testierfähig war.
"5.) Testamentarische Nacherbin will Pflichtteil (jedoch wurde dies nur im Testament, aber nicht im Erbschein vermerkt) des Erblassers (noch keine drei Jahre her!) einklagen: Sie will Ausbezahlung durch Haupterbin für Immobilie gegen 100%ige Überschreibung an diese. Erblasser hatte man gesagt, Immobilie ist unteilbar, Haupterbin will diese nicht verkaufen, der Besitzer ist testamentarisch unkündbar. Kann Haupterbin diese Forderung ablehnen? Wie hoch schätzen Sie die Chancen auf einen Sieg der Pflichtteilnacherbin (keinen Vergleich!) realistischerweise ein?"
Die eingesetzte Nacherbin ist durchaus berechtigt bei Eintritt des ersten Erbfalles den Pflichtteil geltend zu machen, da sie bezogen auf den ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Anspruch ist jedoch nur ein Anspruch auf Geld. Der Wert bemisst sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Erfolgsaussichten können ohne weitere Prüfung nicht abschießend beurteilt werden, scheinen auf den ersten Blick aber durchaus gegeben, wenn die Nacherbin zu den Pflichtteilsberechtigten gehört.
Nachfrage vom Fragesteller	30.07.2013 | 02:47
Reizend, dass Sie meinen, Weikersheim liege im von mir angegebenen PLZ-Bereich.
ad 1.) Es gibt nach Ausschlagung keine weiteren TESTAMENTARISCHEN Erben, und die gesetzlichen haben ausgeschlagen. 1/2+1/12 ist aber ungleich 1...und zwar weniger. Von Zwölfteln steht nirgend was im Testament, aber was von Hälften.
Wenn alle Y ausschlagen, gilt dann für die 'zweite' Hälfte, daß
a) x=1(100%)
b) fällt an Plichtteilberechtigen (gesetzlicher Erbe)
c) ohne b an den Fiskus?
ad 3.) § 2306(1) BGB: "(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die ... Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt."
a) Bedeutet "ein ALS ERBE BERUFENER Pflichtteilsberechtigter", daß dieser im Testament erwähnt werden muß? Etwa sogar namentlich? Oder reicht da eine Verwandtschaftsbezeichnung? Oder entscheidet trotz gültigem Testament das Nachlaßgericht, für wen das gelten soll? Wer beruft den Erben? Ist diese Gesetzesformulierung nicht einfach absurd, weil ein Pflichtberechtigter per definitionem enterbt ist?
b) Wann wird ein Pflichtteilsberechtigter durch einen Testamentsvollstrecker BESCHRÄNKT? Per se durch dessen Vergütung?
Gilt dies auch noch, wenn er das Erbe bereits ausgeschlagen hat?
c) Heißt "DIE AUSSCHLAGUNGSFRIST BEGINNT ERST, WENN DER PFLICHTTEILSBERECHTIGTE VON DER BESCHRÄNKUNG ERFAHREN HAT", dass er nach der Beschränkung, die erst NACH der Ausschlagung begonnen hat, doch noch den Pflichtteil beanspruchen kann? Oder bleibt die Ausschlagung mit allen Konsequenzen unwiderruflich, sodass ein Erbe nach Ausschlagung des Pflichtteilberechtigten Testamentsvollstreckeramt und angemessene Vergütung dazu beantragen kann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2013 | 11:55
vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Die Einschränkung auf die PLZ habe ich erst nach Annahme der Frage gesehen. Ich würde Ihnen daher für die Zukunft raten, wenn Sie einen Anwalt aus einem bestimmten Gebiet suchen, dies über die Liste der Anwälte zu tun und einen Anwalt über die Direktanfrage zu kontaktieren.
"ad 1.) Es gibt nach Ausschlagung keine weiteren TESTAMENTARISCHEN Erben, und die gesetzlichen haben ausgeschlagen. 1/2+1/12 ist aber ungleich 1...und zwar weniger."
Auch wenn es keine weiteren testamentarischen Erben gibt, werden die Abkömmlinge der testamentarischen Erben nach § 2069 BGB im Zweifel als Ersatzerben angesehen. Schlagen die testamentarischen Erben also das Erbe aus, kann es durchaus sein, dass deren Abkömmlinge, sofern vorhanden, in die Erbenstellung eintreten und wiederum das Erbe ausschlagen müssten. Hierzu haben Sie jedoch keine Angaben gemacht. Dies wäre im übrigen anhand des genauen Wortlauts des Testaments genauer zu prüfen.
"Von Zwölfteln steht nirgend was im Testament, aber was von Hälften."
Wenn x aber 1/2 bekommt und y1-y6 die zweite Hälfte zu gleichen Teilen, dann beträgt der jeweilige Anteil von y1-y6 1/12 (1/2 / 6).
"Wenn alle Y ausschlagen, gilt dann für die 'zweite' Hälfte, daß
a) x=1(100%)"
Wenn alle y ausschlagen, erhält x nur 100%, wenn die jeweiligen Anteile am Nachlass der ausschlagenden y nicht den Abkömmlingen der y als Ersatzerben zugefallen sind.
"b) fällt an Plichtteilberechtigen (gesetzlicher Erbe)"
Ein Pflichtteilsberechtigter, der das Erbe ausschlägt, wird nicht Erbe. Er hat allenfalls unter Umständen bei den oben aufgeführten Beschwerungen trotz Ausschlagung einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.
"c) ohne b an den Fiskus?"
Der Fiskus wird nur Erbe, wenn alle Erben, also x und y1-y6 sowie deren Ersatzerben das Erbe ausgeschlagen haben.
"ad 3.) § 2306(1) BGB: "(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die ... Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt."
a) Bedeutet "ein ALS ERBE BERUFENER Pflichtteilsberechtigter", daß dieser im Testament erwähnt werden muß? Etwa sogar namentlich? Oder reicht da eine Verwandtschaftsbezeichnung? Oder entscheidet trotz gültigem Testament das Nachlaßgericht, für wen das gelten soll? Wer beruft den Erben? Ist diese Gesetzesformulierung nicht einfach absurd, weil ein Pflichtberechtigter per definitionem enterbt ist?"
Das Gesetz bestimmt in § 2303 BGB nur die Abkömmlinge, die Eltern und den Ehegatten des Eblassers als Pflichtteilsberechtigten, wenn diese durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Aber auch ohne ausdrückliche Enterbung kann ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung derart beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage derart beschwert sein, dass dies einer Enterbung gleichkommt. Es soll diesem Personenkreis daher auch bei einer Ausschlagung der Erbschaft der Anspruch auf den Pflichtteil erhalten bleiben.
Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass der Erbe im Testament namentlich genannt ist, sofern sich bei Auslegung des Testaments und der Ermittlung des wahren Willens des Erblassers der Erbe identifizieren lässt. Hier käme es aber wiederum auf alle Umstände des Einzelfalles und eine genaue Prüfung an. Enthält das Testament keinen konkreten Namen, wird der gewollte Erbe durch das Nachlassgericht ermittelt. Das Nachlassgericht bestimmt demnach, wer Erbe geworden ist. Gegen eine solche Entscheidung können aber Rechtsmittel eingelegt werden.
"b) Wann wird ein Pflichtteilsberechtigter durch einen Testamentsvollstrecker BESCHRÄNKT? Per se durch dessen Vergütung?
Gilt dies auch noch, wenn er das Erbe bereits ausgeschlagen hat?"
Allein durch die Bestimmung einer Testamentsvollstreckung ist der Erbe schon beschränkt, da er dann nicht frei über das Erbe verfügen kann.
Wenn er das Erbe bereits ausgeschlagen hat, wird er durch die Testamentsvollstreckung nicht mehr beschränkt, da er dann ja nicht mehr Erbe ist.
"c) Heißt "DIE AUSSCHLAGUNGSFRIST BEGINNT ERST, WENN DER PFLICHTTEILSBERECHTIGTE VON DER BESCHRÄNKUNG ERFAHREN HAT", dass er nach der Beschränkung, die erst NACH der Ausschlagung begonnen hat, doch noch den Pflichtteil beanspruchen kann? Oder bleibt die Ausschlagung mit allen Konsequenzen unwiderruflich, sodass ein Erbe nach Ausschlagung des Pflichtteilberechtigten Testamentsvollstreckeramt und angemessene Vergütung dazu beantragen kann?"
Es kommt insoweit allein auf die Anordnung der Testamentsvollstreckung an, da diese den Erben beschränkt hätte. Das Abstellen auf die Kenntnis der Beschränkung führt lediglich zu einer Verschiebung des Beginns der Anfechtungsfrist nach hinten zugunsten des beschränkten Erben. Es ist ihm aber unbenommen, das Erbe auch früher auszuschlagen. Auch wenn der Erbe das Erbe bereits ausgeschlagen hat, hat er dann dennoch das Recht, den Pflichtteil zu verlangen, da er ja durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung beschränkt gewesen wäre.
Ich hoffe, ich konnte die Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

References: § 1953
 § 104
 § 2229
 § 2306
 § 2069
 § 2306
 § 2303