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Timestamp: 2019-05-27 03:31:37+00:00

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Betreuungsleistungen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Betreuungsleistungen – Lexikon des Steuerrechts
2.3 Werbungskostenabzug
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach § 4 VBVG (Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27 €, 33,50 € beziehungsweise 44 €.
Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 % bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen.
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 nach § 3 Nr. 26b EStG begrenzt und für die Jahre davor nach § 3 Nr. 12 EStG unbegrenzt steuerfrei; das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09, BStBl II 2013, 799) entschieden.
2.3. Werbungskostenabzug
Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 % der Pauschale von 323 € (81 € je Betreuung; ab 1.8.2013: 25 % von 399 € &equals; 100 €) berücksichtigt werden (FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 3 – 233.7/38, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder, ohne Fundstelle). Die bisher von der Verwaltung zugelassene Pauschalierung ist künftig nicht mehr möglich. Sie wurde von der Verwaltung zu einem Zeitpunkt beschlossen, als es die Sonderregelung des § 3 Nr. 26b EStG für Aufwandsentschädigungen noch nicht gab. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 nicht beanstandet, wenn die Betriebsausgaben – wie bisher – ohne weiteren Nachweis i.H.v. 25 % der Aufwandsentschädigung (25 % von 399 € &equals; 99,75 €) berücksichtigt werden (s.a. OFD Niedersachsen vom 28.1.2015, S 2337 – 121 – St 213, ohne Fundstelle).
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26b EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26b Satz 2 i.V.m. Nr. 26 Satz 2 EStG). S. dazu aber auch die ausführlichen Berechnungen unter → Nebenberufliche Tätigkeiten.
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält im Jahr 2014 für jede Betreuung 399 €. Tatsächliche Werbungskosten werden nicht nachgewiesen.
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält im Jahr 2015 für jede Betreuung eine Aufwandsentschädigung von 399 €.
ein Mitarbeiter eines nach § 1908 f BGB anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (§ 1897 Abs. 2 BGB – Vereinsbetreuer –). Ein Vereinsbetreuer darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.
Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE). Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff »Einrichtungen« i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf dessen Rechtsgrundlage § 4 Nr. 16 UStG beruht, unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Damit erfasst die Steuerbefreiung grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen sowie von Berufsbetreuern erbracht werden (s.a. Abschn. 4.16.1 Abs. 3 UStAE).
Im Übrigen bestätigt der BFH im Urteil vom 25.4.2013 (V R 7/11, BStBl II 2013, 976) die Regelung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG, dass Leistungen, die nach § 1908i BGB i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden, nicht umsatzsteuerfrei sind. Denn Leistungen, die z.B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i.S.d. Art. 134 Buchst. a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
Ehrenamtlicher Betreuer und Berufsberteuer
Denn Leistungen, die z.B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i.S.d. Art. 134 Buchst. a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird (BMF vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590; EuGH Urteil vom 15.11.2012, C-174/11, UR 2013, 35, LEXinform 0589335, Rz. 61 und 62).
Leistungen, die nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z.B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt (s.o. die Erläuterungen zum ehrenamtlichen Betreuer sowie Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 22.11.2013, BStBl I 2013, 1590).
Zu Beispiel und Lösung s. Pfefferle u.a. in NWB 52/2013, 4119.
Rechtsanwalt und Berufsbetreuer R ist für B nach § 1896 Abs. 1 BGB als Betreuer bestellt. R erbringt für die Monate Juni und Juli 2013 typische Betreuungsleistungen. Für die Leistungen im Juni 2013 stellt er die Rechnung im Juli 2013, für die Leistungen im Juli 2013 im August 2013, jeweils mit gesondertem USt-Ausweis. Die Vergütung wird im September 2013 überwiesen. R berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten.
Anfang Oktober 2013 beschließt R, dass er die Betreuungsleistungen im Juni und Juli 2013 als steuerfrei behandeln möchte und berichtigt noch im Oktober 2013 die Rechnungen.
Bisher unterlagen die Betreuungsleistungen, die vor dem 1.7.2013 ausgeführt wurden, der Besteuerung. Die Steuer entstand mit Vereinnahmung im September 2013.
R kann sich aber für seine vor der Gesetzesänderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG mit Wirkung ab dem 1.7.2013 erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf die Steuerfreiheit in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die in der Rechnung an die betreute Person B offen ausgewiesene USt schuldet R dann nach § 14c Abs. 1 UStG. Entstehungszeitpunkt der § 14c-Steuer ist Juli 2013 (Ausgabe der Rechnung). Eine Rechnungsberichtigung ist möglich.
Die Rechnungsberichtigung im Oktober 2013 wirkt nicht auf den Besteuerungszeitraum zurück. R hat die Berichtigung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Berichtigung der Rechnung erfolgt ist.
Die Betreuungsleistungen im Juli 2013 sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst, k UStG zwingend steuerfrei. Die von R offen ausgewiesene USt schuldet er nach § 14c Abs. 1 UStG. Entstehungszeitpunkt ist August 2013. Eine Rechnungsberichtigung ist möglich.

References: § 4
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1908
 § 4
 § 1896
 EuGH 
 Art. 132
 § 4
 § 4
 § 1908
 § 1835
 Art. 134
 Art. 134
 EuGH 
 § 1908
 § 1835
 § 4
 Art. 132
 § 1896
 § 4
 Art. 132
 § 14
 § 14
 § 4
 § 14