Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=8%20B%2094.09
Timestamp: 2020-03-29 10:09:08+00:00

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BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09 - dejure.org
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BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 (https://dejure.org/2010,13754)
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§ 138 Nr 6 VwGO
Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgund der Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe einer Revision
Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) aufgund der Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe einer Revision
VG Chemnitz, 19.06.2009 - 1 K 789/03
Abgesehen von dem Fall, dass dem Urteilstenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, liegt dieser Verfahrensmangel nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und so verworren ist, dass sie überhaupt nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris Rn. 13 …und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 14.14 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
§ 138 Nr. 6 VwGO ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 36.19
Nicht mit Gründen versehen im Sinne dieser Bestimmung ist eine Entscheidung immer dann, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris m.w.N.).
Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1992 - 9 C 5.91 - DVBI. 1993, 47 und Beschlüsse vom 2. November 1972 - 5 CB 6.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 7 S. 5…, vom 20. Oktober 2006 - 2 B 64.06 - juris Rn. 6 und vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13).
OVG Bremen, 03.02.2020 - 1 LA 287/18
Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die …
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich, weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 15.07.2010 - 8 B 94/09, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 05.06.1998 - 9 B 412/98, juris Rn. 5, m.w.N.).
VGH Bayern, 16.01.2019 - 13a ZB 18.30191
Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Entscheidungsgründe, …
Das ist allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (BVerwG, B.v. 15.7.2010 - 8 B 94.09 - juris; B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - DVBl 1998, 1085).
Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (BVerwG, B.v. 15.7.2010 a.a.O.).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, weil etwa einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl.BVerwG, Beschl. v. 15.07.2010 - 8 B 94.09 -, juris).
Sofern die Entscheidung auf einzelne Ansprüche überhaupt nicht eingeht, kommt ein Verfahrensfehler nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, jedoch nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 22.2.2018 - 9 B 6.17 - NVwZ-RR 2018, 539 - juris Rn. 11;… U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 16;… B.v. 20.6.2014 - 2 B 82.13 - juris Rn. 26; B.v. 15.7.2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 13a ZB 18.30191 - juris Rn. 3 und 5).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 13 A 2091/12
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 13 A 915/13
Anforderungen an die ausreichende Begründung einer Entscheidung im Sinne des § …
VGH Bayern, 20.12.2013 - 13a ZB 13.30343
Asylrecht Afghanistan; Begründung der Entscheidung; einzelfallbezogene Anwendung …
VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 12.30361
Asylrecht Afghanistan; fehlende Urteilsgründe; Nachfluchtgründe
VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30060
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr; extreme allgemeine …

References: § 138
 § 138
 § 138

§ 138
 § 133
 § 138