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Timestamp: 2019-04-25 08:06:32+00:00

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AtEV Atomrechtliche Entsorgungsverordnung
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Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung - AtEV)
Artikel 3 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034, 2172 (Nr. 41)
Geltung ab 31.12.2018; FNA: 751-24-4 Kernenergie
§ 1 Anfall und Verbleib
§ 2 Pflicht zur Erfassung
§ 3 Behandlung und Verpackung
§ 4 Pflichten bei Abgabe und Empfang
§ 6 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht
§ 7 Zwischenlagerung
§ 9 Strahlenschutzvorschriften
Anlage Kategorisierung, Buchführung und Transportmeldung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung sowie bereitzustellende Daten über bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung
(1) Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes plant oder ausübt, ist verpflichtet,
vor Beginn der Tätigkeit den erwarteten jährlichen Anfall von radioaktiven Abfällen für die Dauer des gesamten Tätigkeitszeitraumes abzuschätzen und diesen der zuständigen Behörde unter Angabe des geplanten Verbleibs der radioaktiven Abfälle mitzuteilen und
nach Beginn der Tätigkeit den Verbleib der radioaktiven Abfälle nachzuweisen und hierzu
den erwarteten Anfall an radioaktiven Abfällen für das laufende Kalenderjahr ab Beginn der Tätigkeit und danach für jedes nächste Kalenderjahr abzuschätzen und dabei Angaben über den Verbleib zu machen und
den Anfall radioaktiver Abfälle seit dem letzten Stichtag und den Bestand zum Stichtag anzugeben.
(2) 1Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 sind jeweils zum Stichtag 31. Dezember fortzuschreiben und bis zum darauf folgenden 31. März der zuständigen Behörde vorzulegen und durch diese an den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln. 2Sie sind unverzüglich fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen und durch diese an den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu übermitteln, falls sich wesentliche Änderungen ergeben.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bestrahlte Brennelemente und solche radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, die nach Anlage Teil D erfasst werden; § 9a Absatz 1a bis 1e des Atomgesetzes bleibt unberührt. 2Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abzuliefern sind, sofern die radioaktiven Abfälle unbehandelt sind. 3Abweichend von Satz 2 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der radioaktive Abfälle im Sinne des Satzes 2 von Abfallverursachern übernimmt und hierdurch selbst ablieferungspflichtig wird.
(1) 1Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ausübt, ist verpflichtet,
die radioaktiven Abfälle nach Anlage Teil A und Teil B zu erfassen sowie
bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung nach Teil D zu erfassen.
2Bei Änderungen sind die erfassten Angaben zu aktualisieren. 3Besitzt ein anderer als der nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zur Entsorgung Verpflichtete die Abfälle, so hat dieser Besitzer bei Änderungen der erfassten Angaben die Änderungen nach den in Satz 1 genannten Vorgaben zu erfassen und die erfassten Angaben dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten zur Verfügung zu stellen.
(2) 1Die erfassten Angaben sind in elektronischen Buchführungssystemen so aufzuzeichnen, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. 2Die Buchführungssysteme sind von dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes Verpflichteten einzurichten und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.
(3) Die Angaben in den elektronischen Buchführungssystemen sind nach der Ablieferung der radioaktiven Abfälle an die Landessammelstelle oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mindestens ein Jahr lang bereitzuhalten.
(4) § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) 1Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung entsprechend den jeweiligen Anforderungen der Einrichtung, an die abzuliefern ist, anordnen und einen Nachweis über die Einhaltung dieser Anordnung verlangen. 2Der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes legt alle sicherheitstechnischen Anforderungen an Abfallgebinde, die für die Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der nach diesen Anforderungen und Vorgaben hergestellten Abfallgebinde fest.
(2) 1Bei der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle zur Herstellung endlagerfähiger Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden, deren Anwendung der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zugestimmt hat. 2Für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abgeliefert worden sind und die nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen und Vorgaben ergeben. 3§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) 1Behälter oder sonstige Einheiten zur Verpackung radioaktiver Abfälle sind mit einer Kennzeichnung nach Anlage Teil B zu versehen. 2§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) Anforderungen auf der Grundlage des Gefahrgutbeförderungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) 1Wer radioaktive Abfälle abgibt, ist verpflichtet, vorher eine schriftliche Erklärung des Empfängers über dessen Annahmebereitschaft einzuholen. 2Er hat dem Empfänger dabei die erfassten Angaben nach § 2 Absatz 1 zu überlassen, sofern entsprechend vorhanden, in elektronischer Form nach § 2 Absatz 2 Satz 1.
(2) 1Wer radioaktive Abfälle zur Beförderung abgibt, ist verpflichtet, dies der für ihn zuständigen Behörde mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Beförderung mitzuteilen. 2Die Mitteilung erfolgt in Form einer Transportmeldung nach Anlage Teil C. 3Ein Abdruck der Transportmeldung ist gleichzeitig dem Empfänger zuzusenden. 4Kann das Datum der Beförderung in der Transportmeldung noch nicht verbindlich genannt werden, ist dieses mindestens zwei Arbeitstage vor dem Beginn der Beförderung, abgesehen von der kürzeren Vorlauffrist, entsprechend den Sätzen 1 und 2 nachzumelden und dem Empfänger mitzuteilen. 5Die Sätze 1 und 2 gelten bezogen auf den erhaltenen Abdruck der Transportmeldung entsprechend auch für den Empfänger der radioaktiven Abfälle, falls für ihn eine andere Behörde zuständig ist als für den Abgebenden. 6Ein nach Satz 4 nachgemeldetes Datum hat der Empfänger nach Erhalt der für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen, falls für ihn eine andere Behörde zuständig ist als für den Abgebenden.
(3) Der Empfänger ist verpflichtet,
unverzüglich die erhaltenen radioaktiven Abfälle mit den Angaben der Transportmeldung abzugleichen und festgestellte Unstimmigkeiten der für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen,
die Angaben nach § 2 Absatz 1 in sein Buchführungssystem zu übernehmen.
(4) Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 gelten nicht für Verbringungen nach § 5 Absatz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.
(5) § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Radioaktive Abfälle sind an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern, wenn sie entstanden sind
bei der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Absatz 3 und 4 des Atomgesetzes,
in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen,
bei Tätigkeiten, die nur auf Grund von § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes als Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen gelten und daher nicht der Genehmigungspflicht für den Umgang mit Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes unterfallen.
(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf radioaktive Abfälle aus einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes, wenn
dieser Umgang im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten nach Absatz 1 erfolgt oder
wenn sich eine nach dem Atomgesetz erteilte Genehmigung gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf einen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erstreckt.
(3) 1Andere radioaktive Abfälle dürfen nur dann an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. 2Im Falle der Zulassung entfällt die Pflicht zur Ablieferung an eine Landessammelstelle nach Absatz 4.
(4) Radioaktive Abfälle sind an die zuständige Landessammelstelle abzuliefern, wenn sie entstanden sind
bei einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes oder
bei einem genehmigungsbedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes,
es sei denn, diese Abfälle sind nach Absatz 1 Nummer 5 an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern.
(5) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten radioaktiven Abfälle dürfen an eine Landessammelstelle nur dann abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. 2Im Falle der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht an eine Anlage des Bundes nach Absatz 1 oder 2.
(1) 1Die Ablieferungspflicht nach § 5 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden ist. 2Die Ablieferungspflicht nach § 5 ruht, solange
über einen Antrag auf Freigabe nach § 32 der Strahlenschutzverordnung noch nicht entschieden worden ist oder
eine anderweitige Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle angeordnet oder genehmigt ist.
(2) 1Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes gelten für eine Genehmigung
nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz für die anderweitige Beseitigung oder
nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für die anderweitige Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle.
2In den Fällen des § 5 Absatz 3 und 4 darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn ein Bedürfnis für die anderweitige Beseitigung oder Zwischenlagerung besteht.
(1) 1Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 5 Absatz 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen zwischenzulagern. 2Die Zwischenlagerung kann auch von mehreren Ablieferungspflichtigen gemeinsam oder durch Dritte erfolgen. 3§ 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Nach Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle werden die zwischengelagerten radioaktiven Abfälle von dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes abgerufen.
1Niemand darf sich den Pflichten dieser Verordnung dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus zulassungsbedürftigen Tätigkeiten ohne Zulassung unter Inanspruchnahme der Regelung des § 5 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung durch Verdünnung oder Aufteilung in Freigrenzenmengen beseitigt, beseitigen lässt oder die Beseitigung dieser radioaktiven Abfälle ermöglicht. 2§ 34 der Strahlenschutzverordnung bleibt unberührt.
1Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die in § 1 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 1 bis 3, § 5 Absatz 1 bis 5, § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie § 8 Satz 1 vorgesehenen Schutzvorschriften eingehalten werden. 2Für den Strahlenschutzbeauftragten gilt Satz 1 entsprechend. 3Die §§ 69 bis 75 des Strahlenschutzgesetzes bleiben unberührt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird.
(1) Verwaltungsakte, die auf Grund der §§ 72 bis 79 einschließlich der Anlage X der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erlassen wurden, gelten als solche nach dieser Verordnung fort.
(2) Soweit nach § 2 zu erfassende Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht elektronisch vorliegen, sind sie bis zum 31. Dezember 2026 in elektronische Buchführungssysteme zu überführen.
Teil A: Kategorisierung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung werden nach ihrem Verarbeitungszustand in die folgenden Kategorien eingeteilt:
Tabelle 1 Kategorien
RA Rohabfall:
Unverarbeitete, teilweise vorsortierte, radioaktive Abfälle in ihrer Entstehungsform.
VA Vorbehandelter Abfall:
Vorbehandelte radioaktive Rohabfälle, für die weitere Behandlungsschritte vorgesehen sind.
P1 Abfallprodukte in Innenbehältern:
In Innenbehältern verpackte Abfallprodukte, die in standardisierte, zur Endlagerung vorgesehene
Behältergrundtypen (Endlagerbehälter) eingebracht werden sollen. Die Abfallprodukte werden in der
Regel nach qualifizierten Verfahren hergestellt, sind jedoch noch nicht abschließend für das Endlager
Konrad produktkontrolliert. Ihre Verarbeitung ist abgeschlossen und unterliegt bis auf eine ggf. erfor-
derliche Nachtrocknung voraussichtlich keiner physikalischen oder chemischen Veränderung durch
Behandlungsschritte mehr.
P2 Produktkontrollierte Abfallprodukte:
In Innenbehältern verpackte Abfallprodukte, die für das Einbringen in standardisierte Endlagerbehälter
vorgesehen sind und die ein qualifiziertes, durch die Produktkontrolle begleitetes und testiertes
Konditionierungsverfahren für das Endlager Konrad durchlaufen haben. Die Dokumentation ist erstellt,
eingereicht, von einem Gutachter und dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des
Atomgesetzes geprüft und positiv bewertet.
Hinweis: Die Einstufung in Kategorie P2 ist auch dann vorzunehmen, wenn die radiologische Produkt-
kontrolle bereits abgeschlossen, die stoffliche Produktkontrolle jedoch noch nicht durchgeführt bzw.
G1 Abfallgebinde bzw. in Endlagerbehälter verpackte Abfallprodukte:
In standardisierten Endlagerbehältern verpackte Abfallprodukte mit oder ohne Innenbehälter. Die
Abfallprodukte werden in der Regel nach qualifizierten Verfahren hergestellt, sind jedoch noch nicht
abschließend für das Endlager Konrad produktkontrolliert.
G2 Produktkontrollierte Abfallgebinde:
Abfallgebinde, die entsprechend den Erfordernissen der Endlagerungsbedingungen für das Endlager
Konrad produktkontrolliert und dokumentiert sind und deren Endlagerfähigkeit durch den Dritten nach
§ 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes bestätigt wurde, wobei auch die stoffliche
Produktkontrolle abgeschlossen sein muss.
Teil B: Buchführung über radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Kennung für elektronische Buchführungssysteme
Jeder angefallene radioaktive Abfall, der als deklarierbare Einheit gekennzeichnet werden kann und keiner betrieblichen Änderung mehr unterzogen wird, ist zu erfassen und in der Dokumentation mit einer eindeutigen Kennung je Behälter oder Einheit zu versehen. Die Kennung hat aus einer Buchstaben- und Zahlenkombination zu bestehen, aufgeteilt wie folgt:
AABBBCCCCDEEEEEE
Dabei gilt folgende Codierung:
AA Die beiden ersten Stellen (AA) bezeichnen in codierter Form den Erfasser der Daten.
Für die Erfassung durch den Verursacher ist der Code „_E" zu verwenden. Codes für andere Erfasser
werden auf Anfrage vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes
festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung gestellt.
BBB Die Stellen drei bis fünf (BBB) stehen für den Ablieferungspflichtigen/Abführungspflichtigen des
Abfalls (Verursacherkürzel).
Das Verursacherkürzel wird vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atom-
gesetzes in einer Kürzelliste festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung
CCCC Die Stellen sechs bis neun (CCCC) sind Ziffern und bezeichnen das Jahr, in dem der Abfall erfasst
D Die zehnte Stelle (D) bezeichnet den Verarbeitungszustand wie folgt:
R Rohabfall (Kategorie gemäß Teil A: RA)
Z Zwischenprodukt (Kategorie gemäß Teil A: VA)
K Konditionierter Abfall (Kategorie gemäß Teil A: P1, P2, G1, G2)
Hinweis: Die o. g. Zuordnung des Verarbeitungszustandes zur Kategorie gemäß Teil A kann für in der
Vergangenheit erfasste Datensätze abweichen.
EEEEEE Die Stellen elf bis sechszehn (EEEEEE) stehen für eine eindeutige Nummer bezogen auf die voran-
gegangene Kombination AABBBCCCCD.
Beispiel 1: _E1KWG220163R40000015
Amtl. Anm.: _E steht für die Erfassung durch den Verursacher.
Amtl. Anm.: KWG steht für das Verursacherkürzel.
Amtl. Anm.: 2016 steht für das Jahr der Erfassung.
Amtl. Anm.: R steht für den Verarbeitungszustand.
Amtl. Anm.: 000001 steht für die eindeutige Nummer bezogen auf _EKWG2016R.
Die Kennzeichnung der Abfallgebinde, die an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern sind, erfolgt nach folgender einheitlicher Kombination (Abfallgebindenummer):
BBBFFFFFFF
BBB Das Verursacherkürzel wird vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomge-
setzes in einer Kürzelliste festgelegt, bei Bedarf aktualisiert und an zentraler Stelle zur Verfügung
FFFFFFF Die Stellen vier bis zehn (FFFFFFF) stehen für eine eindeutige siebenstellige Nummer bezogen auf
das Verursacherkürzel.
Im Falle der Neufestlegung eines Verursacherkürzels dürfen bereits bestehende Verursacherkürzel weiterverwendet werden, solange sie in der Kürzelliste weiter aufgeführt sind. Auch bereits von den Ablieferungs- oder Abführungspflichtigen verwendete sechsstellige fortlaufende Nummern können, solange eine eindeutige Zuordnung des Gebindes möglich ist, weiterverwendet werden.
Beispiel 2: KWG600000027
Amtl. Anm.: 000002 steht für die eindeutige Nummer bezogen auf KWG.
Kennzeichnung von Behältern (Behälternummer)
Behälter, in denen radioaktive Abfälle zur Sammlung, Verarbeitung oder zum Transport verpackt werden, sind mit einer innerhalb der Anlage unverwechselbaren und dauerhaften Identnummer, zum Beispiel der Herstellernummer oder einer individuell festgelegten Nummer, zu versehen. Endlagerbehälter sind spätestens vor Abgabe an das Endlager mit der Abfallgebindenummer und der Prüfzeugnisnummer des Endlagerbehälters zu kennzeichnen.
Ist in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, sofern zutreffend, zu erfassen.
Tabelle 2 Vorgaben zur systematischen Datenerfassung
Nummer Angabe je Behälter oder Einheit Verarbeitungszustand des
Abfalls nach Teil B, Ziffer 1, Buchstabe D
1 Kennung (Teil B Ziffer 1) X X X
2 Abfallgebindenummer (Teil B Ziffer 2) X
3 Kategorie (Teil A) X X X
4 Abfallart (Teil B Tabelle 3) X X X
5 Beschreibung des Abfallproduktes X
6 Herkunft (Anlage/Betriebsteil/System/Sonstiges) X
7 Datum des Anfalls X X X
8 Abfallmasse in kg X X X
9 Gebindemasse in kg X X
10 Gebindevolumen in m³ X X
11 Behältertyp X X
12 Behälternummer (Teil B Ziffer 3) X8 X X
13 Ortsdosisleistung in mSv/h Oberfläche X X X
14 1 m Abstand X X X
15 Datum der Messung der Ortsdosisleistung X X X
16 Gesamtaktivität in Bq β/γ-Strahler X X X
17 α-Strahler X X X
18 Kernbrennstoff gemäß § 2 des Atomgesetzes in g X X X
19.1 Aktivität zu berücksichtigender
Radionuklide in Bq9 Nr. 1 X X X
19.2 Nr. 2 X X X
19.n Nr. n X X X
20 Bezugsdatum der Aktivitätsangabe X X X
21 Art der Aktivitätsbestimmung10 X X X
22 Rückstellprobe Nr.11 X X X
23 Datum der Ausbuchung X X X
24 Referenz der Ausbuchung X X X
25.1 Stoffliche Zusammensetzung in kg Nr. 1 X
25.2 Nr. 2 X
25.n Nr. n X
26.1 Kennung des verarbeiteten
Rohabfalls oder Zwischen-
produkts12,13 (Teil B Tabelle 3) Nr. 1 X X
26.2 Nr. 2 X X
26.n Nr. n X X
27 Abfallbehälterklasse14 X
28 Dichtheit der Verpackung15 X
29 Ausgeführtes Behandlungsverfahren (Teil B Tabelle 4) X X
30 Datum des ausgeführten Behandlungsverfahrens X X
31 Ort des ausgeführten Behandlungsverfahrens X X
32 Ausführender des Behandlungsverfahrens X X
33 Stellungnahme der zuständigen
Aufsichtsbehörde über die
Zwischenlagerfähigkeit16 Datum der Kontrolle X
Referenz X
34 Produktkontrolle für die
Endlagerung Datum der Kontrolle X
35 Lagerort X X X
36 Datum der Einlagerung am Lagerort X X X
Amtl. Anm.: Sofern vorhanden.
Amtl. Anm.: Nach Spezifikation der jeweils annehmenden Anlage (Konditionierungsstätte, Zwischenlager, Landessammelstelle, Endlager).
Amtl. Anm.: M = Messung, B = Berechnung, A = Abschätzung. Sofern die Art der Aktivitätsbestimmung nicht unter Nr. 19.1 bis 19.n nuklidbezogen angegeben ist.
Amtl. Anm.: Endlagergerechte Bezeichnung oder Klassifizierung gemäß Festlegung durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes.
Amtl. Anm.: Anzugeben sind die Kennungen der zum Zwischenprodukt verarbeiteten Rohabfälle bzw. die Kennungen der zum Abfallprodukt verarbeiteten Zwischenprodukte.
Amtl. Anm.: Im Falle der Zwischenlagerung nur anzugeben, wenn durch die Annahmebedingungen des Zwischenlagers gefordert.
Tabelle 3 Abfallart
A Feste Abfälle
AA Metalle
AAA Ferritische Metalle
AAB Austenitische
AAC Buntmetalle
AAD Schwermetalle
AAE Leichtmetalle
AAF Stahl verzinkt
AAG kontaminierte
AAH Hülsen und
AB Nichtmetalle
ABA Bauschutt
ABB Kies, Sand
ABC Erdreich
ABD Glas
ABE Keramik
ABF Isolationsmaterial
ABG Kabel
ABH Glaswolle
ABI Graphit
ABJ Asbest,
ABK Chemikalien
ACA Laborfilter
ACB Luftfilterelemente
ACC Boxenfilter
AEC Filterstaub,
AFA Kernbrennstoffe
AFB Kernbrennstoffe
B Feste Abfälle
BA Leicht brennbare
BAA Papier
BAB Textilien
BAC Holz
BAD Putzwolle
BAE Zellstoff
BAF Folie
BAG Polyethylen
BB Schwer brennbare
BBA Kunststoffe
(ohne PVC)
BBB PVC
BBC Gummi
BBD Aktivkohle
BBE Ionenaustauscher-
BBF Lacke, Farben
BBG Chemikalien
BBH Kehricht
BC Filter
BCA Laborfilter
BCB Luftfilterelemente
BCC Boxenfilter
BD Biologische Abfälle
BDA Kadaver
BDB Medizinische
BZ Unsortierter Abfall
C Flüssige Abfälle
CA Chemieabwässer
CAA Betriebsabwässer
CAB Prozessabwässer
CAC Dekontaminations-
CAD Laborabwässer
CAE Verdampfer-
CAF Schweres Wasser
CAG Säure
CAH Lauge
CB Schlämme/
CBA Abschlämmungen
CBB Ionenaustauscher-/
-harz-Suspension
CBC Fällschlämme
CBD Sumpfschlämme
CBE Dekanterrückstand
CC Biologische
CCA Medizinische
CCC Pharma-Abwässer
Fäkal-Abwässer
D Flüssige Abfälle
DA Öle
DAA Schmieröle
DAB Hydrauliköle
DAC Transformatoröle
DB Lösungsmittel
DBA Alkane
DBB TBP
DBC Szintillationslösung
DBD Markierte
DBE Kerosin
DBF Alkohole
DBG Aromatische
DBH Halogenierte
DC Emulsionen
E Gasförmige Abfälle
F Mischabfälle (A-D)
FA Ionenaustauscher/
Filterhilfsmittel,
FB Feste Abfälle,
Ionenaustauscher/
FC Zementierte
Verdampfer-
G Strahlenquellen
GA Neutronenquellen
GB Gammastrahlen-
GC Prüfstrahler
GD Diverse
GE Alpha-Strahlen-
Tabelle 4 Behandlungsverfahren
Ein Abfall liegt entweder als unbehandelter Abfall (Rohabfall) oder als Zwischen- oder Endprodukt einer vorausgegangenen verfahrenstechnischen Behandlung vor.
023 Einbringen in Endlagerbehälter
024 Einbringen und Verfüllen von Endlagerbehältern
025 Einbringen und Vergießen von Endlagerbehältern
Anzugeben ist das für den physikalischen oder chemischen Zustand des zu benennenden Abfalls relevante Verfahren oder die Kombination von Verfahren, sofern dies nicht schon bei dem bereits erfassten Vorgänger angegeben worden ist.
Teil C: Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Die Transportmeldung nach § 4 Absatz 2 hat folgende Angaben zu enthalten:
Abgebender der zu transportierenden Abfälle gemäß § 85 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung,
Beförderer oder Frachtführer sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Beförderungsgenehmigung,
Empfänger der Abfälle sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes,
Art und Anzahl der zu transportierenden Behälter oder Verpackungen,
Art, Masse oder Volumen und Gesamtaktivität der in den zu transportierenden Abfällen enthaltenen sonstigen radioaktiven Stoffe sowie Gesamtmasse der in ihnen enthaltenen Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes.
Teil D: Für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Kokillen zu erfassende Daten
Ist in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, sofern zutreffend, zu erfassen. Die Angaben für bestrahlte Brennelemente sind zu erfassen, sobald sich die bestrahlten Brennelemente in der trockenen Zwischenlagerung befinden.
Tabelle 5 Zu erfassende Daten für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Kokillen
Charakteristika Einheit,
bzw. x kennzeichnet,
für den Behälter Einheit,
wenn erforderlich für
bestrahlte Brenn-
elemente bzw. im
Falle von Kugel-
brennelementen für
Brennelementkannen Einheit,
aus der Wieder-
aufarbeitung in
1 Identifizierungsnummer/Behälterseriennummer X X X
2 Bauart des Behälters X
3 Eigenschaften des Behälters X
- Höhe (Zeichnungsmaß) [mm]
- Durchmesser (Zeichnungsmaß) [mm]
- Wandstärke (Zeichnungsmaß) [mm]
- Neutronenmoderator (Material) X
- Leer (nominal) [Mg]
- Beladen (berechnet) [Mg]
4 Gemessene Leckagerate zwischen
Verschlussplatte, Tragzapfen Behälterkörper
und Deckel am Leerbehälter ermittelt mit
- Heliumdichtheitsprüfung
- Druckanstiegsmethode [(Pa m³)/s]
5 Werkstoffspezifikation X
6 Sonstiges Inventar (Köcher (z. B. mit
Sonderbrennstäben oder anderem) und
Brennelemente-Dummies) X
7 Maximale Restfeuchte im Behälterinnenraum:
Druckanstiegsraten im Behälterinnenraum X
8 Freies Volumen, berechnet X
9 Helium-Befüllmenge [mol]
10 Gemessene Dosisleistung am Behälter
- Messdatum X
- γ (Mittelwert der Oberflächendosisleistung
an der Behältermantelfläche) [mSv/h]
- Neutronen (Mittelwert der Oberflächendosis-
leistung an der Behältermantelfläche) [mSv/h]
11 Nicht festhaftende Kontamination am
beladenen Behälter17
- α-Kontamination [Bq/cm²]
- β/γ-Kontamination [Bq/cm²]
12 Eigentümer X X
13 Lagerort X
14 Beladedatum X
15 Abgebende Anlage X
16 Datum der Einlagerung am Lagerort X
17 Masse Schwermetall (U, Pu, Th) nominal [MgSM] [MgSM]
18 Masse Uran (U-233, U-235) [g/Behälter] [g/Brennelement]
bzw. [g/Brenn-
elementkanne] [g/Kokille]
19 Masse Plutonium (Pu-239, Pu-241) [g/Behälter] [g/Brennelement]
20 Masse Thorium (Th-232) [g/Behälter] [g/Brennelement]
elementkanne]
21 Gesamtaktivität, abdeckend
Referenzdatum der Aktivitätsangabe X X X
- α-Aktivität [Bq/Behälter] [Bq/Brennelement]
elementkanne] [Bq/Kokille]
- β/γ-Aktivität [Bq/Behälter] [Bq/Brennelement]
- Neutronenquellstärke X X
- Gammaquellstärke X X
22 Aktivitäten relevanter Radionuklide
- Aktivierungsprodukte (Co-60, Cl-36, etc.) [Bq] [Bq] [Bq]
- Flüchtige Nuklide (H-3, Kr-85, C-14, J-129,
Rn-222 (als Ra-226) etc.) [Bq] [Bq] [Bq]
- Spaltprodukte (Cs-137, Sr-90 etc.) [Bq] [Bq] [Bq]
- Aktinide (Np-237, Am-24, Cm-244, U- und
Pu-Isotope etc.) [Bq] [Bq] [Bq]
23 Thermische Eigenschaften
Bezugsdaten der Angabe X X X
- Nachzerfallsleistung [kW] [kW] [kW]18
- Wärmeleitfähigkeit (50 < T < 450 °C) [W/(m*K)]19
- Einhaltung der maximalen Zentraltemperatur ja/nein
24 Beschreibung des Brennelements
- Position jedes Brennelements/Köchers im
Behälter X
24.1 Kaltdaten
- Brennelementzeichnung X
- Brennelementtyp, Art (z. B. DWR, SWR,
MOX), Brennelementdesign X
- Gittertyp X
- Gitterabstand X
- Brennstabanzahl (im Beladezustand) X
- Nominale Brennelementlänge, abdeckend X
- Brennelementquerschnitt, abdeckend20 X
- Nominale Brennelementmasse, abdeckend21 X
- Maximaler U-235-Anreicherungsgrad X
- Nominale Länge der aktiven Zone X
- Pu- und U-Vektor (WAU) bei
MOX-Brennelementen X
- Gadoliniumgehalt X
- Chemische Zusammensetzung(en),
U-Faktoren(en) und Anreicherungen(en) für
jeden Brennstab X
- Abstandhalteranzahl X
- Masse von Abstandhaltern, Endstücken
und anderen Strukturteilen X
- Abstandhaltervolumen in der aktiven Zone X
- Länge der Brennstäbe X
- Werkstoff und Dichte des Hüllrohrmaterials X
- Nominaler Hüllrohraußendurchmesser X
- Nominaler Hüllrohrinnendurchmesser X
- Nominaler Pelletdurchmesser X
- Nominale Pellethöhe X
- Nominale Brennstoffdichte des Pellets X
- Volumenanteil Dishing und Chamfering für
ein Pellet, nominal X
- Vorinnendruck im Brennstab Füllgas (He),
- Freies Volumen im Brennstabplenum22 X
- Identifizierungsnummer X
- Anzahl der Brennstäbe X
- Masse an Schwermetall (Pu, U) vor
der Bestrahlung X
- Masse Uran (U-233, U-235) vor der
Bestrahlung X
- Maximale Restfeuchte X
- Füllgasdruck (He) X
- Für jeden Brennstab in jedem Köcher X
- Identifizierungsnummer23 X
- Identifizierungsnummer und Typ des
Köchers X
- Masse Schwermetall (U, Pu), abdeckend X
Bestrahlung, abdeckend X
- Mittlerer Abbrand X
- Datum der Entladung aus dem Reaktor X
24.2 Heißdaten (Bestrahlungsdaten)
- Standzeit24 X
- Entladedatum X
- Mittlerer Entladeabbrand X
- Anzahl der unterzogenen Reaktorzyklen X
- Abbrandzuwachs je Zyklus X
- Mittlere Brennelementleistung X
- Peaking-Faktor X
- Oxidschichtdicke am Brennstab,
Auslegungswert, axial und umfangs-
gemittelt25 X
- Isotopenzusammensetzung des U und Pu
zum Zeitpunkt der Entladung aus dem
25 Kugelbrennelemente
- Anzahl der Brennelementkannen pro Behälter X
- Identifikationsnummer der Brennelement-
kanne X
- Leermasse der Brennelementkanne X
- Position der Brennelementkanne im Behälter X
- Anzahl Kugeln pro Brennelementkanne X
- Material der Brennelementkanne X
- Gesamtmasse der Brennelementkanne X
- Mittlerer Abbrand der Kugelbrennelemente
in einer Brennelementkanne X
- Höchster Abbrand einer Brennelementkugel
in einer Kanne X
- Abbrand-Verteilung der Kugeln in einer
Brennelementkanne X
- Anzahl der Kugeln nach Typ (HEU/LEU/
Moderator/Absorber) X
- Maximales Kernbrennstoffinventar eines
Kugelbrennelements (U-233, U-235, Pu-239,
Pu-241, Th-232) X
26 Beschreibung von verglasten radioaktiven
Abfällen aus der Wiederaufarbeitung
- Position der Kokille im Behälter X
- Kokillenmaterial X
- Maximale Spaltstoffkonzentration X
- Qualität des Fixierungsmittels
(Fixierung in Glas mit optimierter
chemischer Zusammensetzung) X
- Zusammensetzung der Glasmatrix X
- Mengenverhältnis
Abfall: Fritte: Zuschlagstoffe X
- Anteil der Abfalloxide (Ist-Beladung) X
- Chemische Zusammensetzung der
Glasfritte X
- Durchmischung
- Verglasung/Einbindung des Abfalls ja/nein
- Homogene Aktivitätsverteilung ja/nein
- Volumen Kokille X
- Masse Glaskörper X
- Glasproduktzustand
- Dichte [g/cm³]
- Transformationstemperatur [°C]
- Lagerung unterhalb der Transformations-
temperatur ja/nein
27 Beschreibung von kompaktierten radioaktiven
- Spezifizierter Pressdruck X
- Gewicht des Presslings X
- Durchmesser des Presslings X
- Höhe des Presslings X
- Wurden Hülsen und Strukturteile gemeinsam
mit Technologieabfall verpresst ja/nein
- Material der Kartusche X
- Gewicht der leeren Kartusche X
- Anzahl der Presslinge X
- Leervolumen des Gebindes X
Amtl. Anm.: Die Parameter wurden für die in der verkehrsrechtlichen Zulassung und lagerrechtlichen Genehmigung festgelegten Randbedingungen ausgelegt und bewertet.
Amtl. Anm.: Nur für verglaste radioaktive Abfälle.
Amtl. Anm.: Bei Brennelementen aus Siedewasserreaktoren ggf. mit Brennelementkasten.
Amtl. Anm.: Angabe von abdeckenden Werten.
Amtl. Anm.: Identifikationsnummer des Brennelements, aus dem der Brennstab entnommen wurde, sowie Position des Brennstabs.
Amtl. Anm.: Die Standzeit der Brennelemente im Reaktor lässt sich über den Abbrand und die Anzahl der unterzogenen Reaktorzyklen ableiten.
Amtl. Anm.: Sofern gemessene Werte vorhanden.
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
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 § 6
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 § 12
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 § 2
 § 9
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 § 9
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 § 7
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 § 9
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12
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 § 32
 § 13
 § 12
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 § 2
 § 3
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 § 5
 § 7
 § 8
 § 46
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