Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-SGB5%C2%A7111bSchiedsVHApP3&st=lr
Timestamp: 2020-04-01 07:32:06+00:00

Document:
Verordnung über die Hamburgische Schiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hamburgische Schiedsstellenverordnung - HmbSchVO - Reha) vom 19. Juni 2012
§ 1 - Errichtung der Schiedsstelle, Allgemeines
§ 2 - Zusammensetzung der Schiedsstelle
§ 4 - Amtsdauer
§ 5 - Abberufung und Niederlegung
§ 8 - Einladung, Auskunftspflicht
§ 9 - Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 10 - Beschlussfassung und Entscheidung
(1) Die oder der Vorsitzende und die zwei unparteiischen Mitglieder sowie ihre Stellvertretungen werden von den Organisationen nach § 111 b Absatz 1 SGB V gemeinsam bestellt. Die Bestellung wird wirksam, sobald die Bestellten sich gegenüber der Geschäftsstelle zur Amtsübernahme schriftlich bereit erklärt haben. Kommt eine Einigung binnen sechs Wochen nach Beginn der Amtsperiode nicht zustande, werden sie von der Aufsichtsbehörde durch Los bestimmt. Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen nach Satz 1 können bei dem Losverfahren anwesend sein.
(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle sind von den beteiligten Vertragsparteien verfahrensbezogen gesondert zu bestellen. Für Schiedsstellenverfahren, die sich auf Verträge beziehen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen nach § 111 Absatz 2 SGB V schließen, bestellen
der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Hamburg und
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - handelnd als Landesverband für Hamburg
gemeinsam zwei Mitglieder und für jedes je zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Für Schiedsstellenverfahren, die sich auf Verträge beziehen, die die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nicht gemeinsam abschließen, bestellen die Landesverbände oder die Krankenkassen, die an dem Vertrag beteiligt sind, gemeinsam zwei Mitglieder und bis zu vier Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Dauer des Verfahrens. Der Träger der von einem Schiedsstellenverfahren betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bestellt zwei Mitglieder und bis zu vier Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Dauer des Verfahrens. Das Nähere zur Bestellung der Mitglieder kann in der Geschäftsordnung nach § 15 geregelt werden.
(3) Die Bestellung der Mitglieder und der Stellvertretungen nach den Absätzen 1 und 2 ist der Geschäftsstelle schriftlich bekannt zu geben. Diese unterrichtet die beteiligten Organisationen und die Aufsichtsbehörde.

References: § 111

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10
 § 111
 § 111
 § 15