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Timestamp: 2018-03-19 01:00:16+00:00

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6.013 Haushaltsordnung-Doppik (KonfHO-Doppik) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.013 Haushaltsordnung-Doppik (KonfHO-Doppik)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 4 Wirkung des Haushaltsplanes
Abschnitt 2 Aufstellung des Haushaltsplanes
§ 8 Ausgleich des Haushaltsplanes
§ 10 Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes
§ 15 Zweckbindung von Haushaltsmitteln
§ 17 Budgetierung
§ 18 Sperrvermerk
§ 19 Kredite
§ 20 Innere Anleihen
§ 21 Bürgschaften
§ 22 Baumaßnahmen und sonstige Investitionen
§ 23 Zuwendungen an Dritte
§ 24 Beschluss zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung
§ 25 Nachtragshaushaltsplan
§ 26 Einrichtungen, Sondervermögen
Abschnitt 3 Ausführung des Haushaltsplanes
§ 27 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
§ 28 Allgemeine Verpflichtungen
§ 29 Verpflichtungen für Investitionen
§ 30 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
§ 31 Sicherung des Haushaltsausgleiches
§ 32 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 33 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 35 Einweisung in Planstellen
§ 38 Nutzungen und Sachbezüge
§ 40 Buchungsanordnungen
Abschnitt 4 Kassen- und Rechnungswesen
§ 42 Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter
§ 43 Zahlstellen
§ 44 Pfarramtskassen
§ 45 Personal der Finanzbuchhaltung
§ 46 Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung
§ 47 Verwaltung des Kassenbestandes
§ 48 Konten für den Zahlungsverkehr
§ 49 Zahlungen
§ 50 Nachweis der Zahlungen im Barverkehr (Quittungen)
§ 51 Rechnungswesen
§ 52 Führung der Bücher
§ 53 Vorsammlung der Buchungsfälle
§ 54 Buchführung, Belegpflicht
§ 55 Zeitpunkt der Buchungen
§ 56 Abschluss der Bar- und Bankbestände
§ 57 Betriebswirtschaftliche Auswertung
§ 58 Abschluss der Bücher
§ 59 Jahresabschluss
§ 60 Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung
§ 61 Bilanz
§ 62 Anhang zur Bilanz
§ 63 Anlagen zum Anhang
§ 64 Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis
§ 65 Aufbewahrungsfristen
Abschnitt 5 Betriebliches Rechnungswesen
§ 66 Anwendung der kaufmännischen Buchführung
Abschnitt 6 Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden
§ 67 Vermögen
§ 68 Bewirtschaftung des Vermögens
§ 69 Inventar, Inventur
§ 70 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 71 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
§ 72 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 73 Abschreibungen, Zuschreibungen
§ 74 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 75 Rücklagen
§ 76 Sonderposten
§ 77 Rückstellungen
§ 78 Rechnungsabgrenzung
Abschnitt 7 Prüfung und Entlastung
§ 79 Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 80 Kassenprüfungen
§ 81 Rechnungsprüfungen
§ 82 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 83 Betriebswirtschaftliche Prüfungen
§ 84 Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche
§ 85 Örtliche und überörtliche Prüfung
§ 86 Vorlage des Jahresabschlusses
§ 87 Unabhängigkeit der Prüfung
§ 88 Entlastung
§ 89 Sonstige Prüfungen
§ 90 Befangenheit, Handlungsverbot
§ 92 Ergänzende Regelungen
§ 93 Experimentierklausel
§ 94 Inkrafttreten
Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung(KonfHO-Doppik)
(GVBl. 27. Band, S. 112)
Wirkung des Haushaltsplanes
Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes
Innere Anleihen
Beschluss zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung
Einrichtungen, Sondervermögen
Buchungsanordnungen
Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung
Nachweis der Zahlungen im Barverkehr (Quittungen)
Anwendung der kaufmännischen Buchführung
Befangenheit, Handlungsverbot
Aufgrund des § 13 Absatz 1 des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (Haushaltsgesetz – HhG) in der Fassung vom 22. Mai 1984 (GVBl. 20. Band, S. 284), geändert durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (GVBl. 26. Band, S. 180), wird folgende Ausführungsverordnung erlassen:
Diese Ausführungsverordnung gilt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und ihrer Einrichtungen sowie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und deren Einrichtungen sowie derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, soweit das Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung – Doppik – erfolgt.
Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der geplanten Ziele der Feststellung und Deckung des Finanz- und Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig sein wird.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt, über die Haushaltsmittel zu verfügen und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verpflichtungen weder begründet noch aufgehoben.
( 2 ) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab angemessene Untersuchungen über die Folgekosten und die Wirtschaftlichkeit anzustellen.
1 Alle Erträge dienen als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen sind zweckgebundene Erträge (§ 15). 2 Im Investitions- und Finanzierungshaushalt gilt dies für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend.
( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Finanz- und Ressourcenbedarfs und dessen Deckungsmöglichkeiten darzustellen.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist in jedem Jahr im Ergebnisplan sowie im Investitions- und Finanzierungsplan auszugleichen. 2 In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicherzustellen.
( 2 ) In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung von Entnahmen aus Mitteln der Ausgleichsrücklage oder aus freien Rücklagen ausgeglichen werden kann.
( 3 ) Ein negatives Bilanzergebnis kann in der Planung in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn es darauf beruht, dass Abschreibungen oder Zuführungen zu Rückstellungen nicht wieder erwirtschaftet werden können.
( 1 ) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Erträge und die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zu- und Abgänge enthalten.
( 2 ) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan sowie einen Investitions- und Finanzierungsplan zu trennen.
( 3 ) 1 Der Haushaltsplan ist nach kirchlichen Handlungsfeldern oder Funktionen (Aufgaben, Dienste) zu gliedern. 2 Verschiedene Bereiche können zu Teilergebnishaushalten zusammengefasst werden. 3 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 4 Die Zuordnung der Aufwendungen und Erträge erfolgt entsprechend der jeweiligen Gliederungssystematik. 5 Diese erlässt der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich.
( 4 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind innerhalb der Gliederungssystematik (kirchliche Handlungsfelder oder Funktionen) nach Sachkonten des landeskirchlichen Kontenrahmens zu gruppieren.
( 1 ) Der Haushaltsplan besteht aus:
dem Haushaltsbuch mit der Summe aller Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnisplan sowie Investitions- und Finanzierungsplan und
dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushaltsplanes mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält.
( 2 ) 1 Der Ergebnisplan ist die Zusammenfassung aller Teilergebnishaushalte und umfasst die Summe aller Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind im Ergebnisplan nach dem Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ zu veranschlagen.
( 3 ) Der Investitions- und Finanzierungsplan umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen erfolgsneutralen Haushaltsmittel.
( 4 ) Dem Haushaltsplan sind als Anlage beizufügen:
die Bilanz zum letzten Stichtag und
ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und absehbarer künftiger Finanzierungslasten.
( 5 ) Dem Haushaltsplan sollen ferner der Haushaltsquerschnitt, die mittelfristige Finanzplanung sowie die aus den Ansätzen des Ergebnisplanes sowie des Investitions- und Finanzierungsplanes abzuleitende vereinfachte Kapitalflussrechnung beigefügt werden.
( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden.
( 3 ) 1 Im Ergebnisplan sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. 3 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweit-vorangegangene Jahr anzugeben. 4 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungsplan. 5 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplanes sollen vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung notwendig sind.
1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsplan voraus. 2 Hierbei sind die in Frage kommenden Stellen im Haushaltsplan und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 3 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 4 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf den nächsten Haushaltszeitraum begrenzt werden.
1 Im Haushaltsplan können Ansätze für Aufwendungen als gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Gleiches gilt für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel.
( 1 ) 1 Erträge können im Ergebnisplan durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden. 3 Die Zweckbindung kann durch einen Haushaltsvermerk auf Deckungskreise erweitert werden.
( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 30 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.
( 1 ) 1 Haushaltsmittel können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß §§ 13 bis 16, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.
( 3 ) 1 Wird bei der Budgetierung von § 9 Absatz 3 abgewichen, ist der Haushalt in der Form des Haushaltsbuches aufzustellen. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushaltsplanes ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau haben den Bestimmungen des § 9 zu entsprechen.
Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen.
( 1 ) Ist in Ausnahmefällen die Aufnahme von Krediten erforderlich, so wird im Haushaltsbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite
zur Haushaltskonsolidierung in Ausnahmefällen im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes und
zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Kreditaufnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen nur erfolgen, sofern die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Die Kreditaufnahmen sind in den Haushaltsplan einzustellen.
( 3 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites nach Absatz 1 Nummer 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.
( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushaltsbeschlusses.
( 5 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel der Betriebsmittelrücklage nicht ausreichen oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushaltsplan nicht zu veranschlagen.
1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel für Investitionen in Anspruch genommen werden (Innere Anleihen), wenn sichergestellt ist, dass sie für ihren eigentlichen Zweck im Bedarfsfall rechtzeitig verfügbar sind. 2 Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen; Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt. 3 Die vorübergehende Minderung der Rücklagen ist als solche zu buchen und im Anhang zur Bilanz zu erläutern.
Im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde. 2 In diesem Fall sind die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.
( 3 ) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, können sie neben der Darstellung im Rechnungswesen zusätzlich über eine - ggf. mehrjährige - Nebenrechnung geführt werden.
( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören (Zuschüsse), dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.
( 2 ) Bei der Bewilligung von Zuschüssen sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und beschlossen werden. 2 Er ist gemäß den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen zu veröffentlichen. 3 Die Ansätze sind in die Finanzbuchhaltung aufzunehmen.
( 2 ) Sollte der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind
Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt eines Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,
die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und
Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushaltes zulässig.
( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass
ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann,
( 1 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen und Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. unselbständige Stiftungen) können gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieser Ordnung Anwendung.
die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und
( 5 ) Die Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen.
( 1 ) Verpflichtungen werden aufgrund eines Beschlusses des jeweils zuständigen Organs oder des dazu per Gesetz Ermächtigten eingegangen.
( 2 ) 1 Die zuständigen Organe oder der dazu per Gesetz Ermächtigte können Ermächtigungen im Rahmen der Haushaltsansätze erteilen. 2 Ausgenommen hiervon sind
das Eingehen von baulichen Verpflichtungen, soweit sie einen von der obersten Aufsichtsbehörde festgesetzten Höchstbetrag überschreiten oder soweit es sich um denkmalpflegerische Maßnahmen handelt,
die Beschaffung von Geschenken oder die Gewährung von Unterstützungsleistungen aus Haushaltsmitteln.
( 3 ) Der Ermächtigte darf von seiner Befugnis keinen Gebrauch machen, wenn die Verpflichtung ihm selbst oder seinen Angehörigen im Sinne des § 90 zugute kommt.
( 1 ) 1 Die Veranlassung oder Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bedarf der Zustimmung des für den Beschluss über den Haushaltsplan zuständigen Organs oder des hierfür aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen zuständigen Organs. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel veranlasst oder in Anspruch genommen werden müssen.
( 3 ) 1 In den Fällen, die keinen Aufschub dulden, und in Fällen der Veranlassung oder Inanspruchnahme unerheblicher über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel kann das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ die Zustimmung erteilen. 2 Bei einem für die Zustimmung nach Absatz 1 abweichend zuständigen Organ ist diesem alsbald Kenntnis zu geben.
( 4 ) 1 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehraufwendungen mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff). 2 Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im folgenden Jahr an der gleichen Stelle des Haushaltsplanes Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitstehen.
( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur für das Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt worden ist. 3 Ist die Gewährleistungsfrist bei Beendigung der Übertragbarkeit noch nicht abgelaufen, so verlängert sich die Übertragbarkeit bis zum Ende der Gewährleistungsfrist.
( 3 ) Zweckgebundene Haushaltsmittel (§ 15) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, so lange der Zweck fortdauert.
Bei der Vergabe von Aufträgen sollen in der Regel die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) angewendet werden.
Für die Einweisung von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in Planstellen gelten die Vorschriften des Haushaltsrechtes des Landes Niedersachsen entsprechend, soweit durch Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als „künftig wegfallend“ (kw) bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als „künftig umzuwandeln“ (ku) bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Vorschüsse sind als Forderungen zu erfassen. 2 Hierbei steht zwar die Verpflichtung zur Leistung fest, die endgültige Buchung im Haushalt ist aber noch nicht möglich.
( 2 ) Verwahrgelder sind als sonstige Verbindlichkeiten zu erfassen, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.
( 3 ) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als sonstige Verbindlichkeiten auszuweisen.
( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Buchungsanordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Buchung begründen, sind grundsätzlich zu verwenden oder beizufügen.
( 2 ) 1 Buchungsanordnungen müssen enthalten:
die Kontierung und das Haushaltsjahr,
den Buchungsgrund,
die Feststellungsvermerke für die sachliche, rechnerische und gegebenenfalls fachtechnische Richtigkeit,
den Inventarisierungsvermerk, soweit erforderlich,
2 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von der zuständigen Stelle freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.
( 3 ) 1 Eine zahlungswirksame Buchungsanordnung zu Lasten des Haushaltes darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 30 bleibt unberührt.
( 4 ) Die Finanzbuchhaltung kann durch allgemeine Anordnungen jeweils für ein Haushaltsjahr mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.
( 5 ) Bei Buchungsanordnungen dürfen Einzahlungen nicht durch Kürzung von Auszahlungen und Auszahlungen nicht durch Kürzung von Einzahlungen vermindert angeordnet werden, gleiches gilt für zahlungsunwirksame Buchungsanordnungen (Saldierungsverbot).
( 6 ) Auf Buchungsanordnungen kann bei Erträgen und Einnahmen verzichtet werden, wenn sich aus der Unterlage, die die Buchung begründet, eindeutig eine sachliche Zuordnung ergibt und das zuständige Organ mindestens vierteljährlich eine Aufstellung über sämtliche Ertrags- und Einnahmebuchungen erhält.
( 7 ) Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern pro Beleg gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und gegebenenfalls die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet.
( 8 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Buchungsanordnungen kann die oberste Aufsichtsbehörde erlassen.
( 9 ) Die Regelungen über die Ausübung der Anordnungsbefugnis trifft das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ.
Wer entgegen den Vorschriften eine Buchung anordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des Pfarrerdienst-, Kirchenbeamten-, Beamten-, Tarif- und bürgerlichen Rechts ersatzpflichtig.
( 1 ) Für kirchliche Körperschaften hat die Finanzbuchhaltung der zuständigen Verwaltungsstelle den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.
( 2 ) Die Finanzbuchhaltung kann mit Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden.
( 3 ) Die Finanzbuchhaltung kann mit der Besorgung der Finanzbuchhaltung für Dritte betraut werden, wenn gewährleistet ist, dass hierbei
keine Vermischung von Geldern erfolgt,
eine Kostendeckung gewährleistet ist,
im Bedarfsfall die Buchhaltung Dritter in die Rechnungsprüfung mit einbezogen werden kann und
die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben der Finanzbuchhaltung nicht beeinträchtigt wird.
( 4 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Buchungsanordnung Bedenken, so hat sie dies der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Buchungsanordnung beigefügt werden.
In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden.
Die Verwaltung von Mitteln, die einem Pfarrer, einer Pfarrerin oder einem oder einer im seelsorgerischen oder kirchlich-diakonischen Dienst tätigen Mitarbeitenden zur freien Verfügung anvertraut worden sind (Pfarramtskasse), richtet sich nach den Bestimmungen der Kirchen.
( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden sind.
( 2 ) 1 Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in eingetragener Lebenspartnerschaft oder häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.
( 3 ) Wer Buchungsanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.
( 1 ) Ist die Finanzbuchhaltung mit mehreren Personen besetzt, so müssen Buchhaltung und Zahlungsverkehr von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
( 2 ) Die mit der Buchhaltung und die mit dem Zahlungsverkehr betrauten Personen sollen sich nicht vertreten.
( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Vertretungsorgans.
( 4 ) Weitere Bestimmungen zur Finanzbuchhaltung und zum Zahlungsverkehr sind in einer Dienstanweisung zu regeln.
( 2 ) Die anordnende Stelle soll die Finanzbuchhaltung frühzeitig verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.
1 Das Vertretungsorgan des Rechtsträgers der Finanzbuchhaltung regelt, welche Konten für die der Verwaltungsstelle angeschlossenen Körperschaften unterhalten werden und welche Personen Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten. 2 Diese Konten müssen auf den Namen der Körperschaft lauten, die Träger der Verwaltungsstelle ist.
( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Buchungsanordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.
( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Buchungsanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort einzuholen.
( 4 ) Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.
1 Die Finanzbuchhaltung hat grundsätzlich über jede Zahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder geleistet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen bzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.
( 1 ) Das Rechnungswesen hat:
die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleiches zu ermöglichen und
( 3 ) 1 Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Finanzvorfälle, den Ressourceneinsatz und - verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 2 Die Finanzvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
( 1 ) 1 Die Aufzeichnungen in den Büchern müssen vollständig, richtig, geordnet, periodisch und nachprüfbar sein. 2 Sie sind nach zeitlicher Ordnung im Grundbuch und nach sachlicher Ordnung im Hauptbuch vorzunehmen. 3 Das Hauptbuch ist durch Nebenbücher zu ergänzen. 4 Die Ergebnisse der Nebenbücher sind regelmäßig in das Hauptbuch zu übernehmen.
( 2 ) Welche Bücher, außer Grund- und Hauptbuch, im Einzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich.
sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Jahresabschluss sind,
Unregelmäßigkeiten nach Möglichkeit durch interne Kontrollsysteme ausgeschlossen sind und
( 4 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und der Einzahler oder der Empfänger festzustellen sein.
1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Erträge und Aufwendungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Grundbuch übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass eine Überprüfung im Einzelfall durch Führung von Nebenbüchern möglich ist. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Hauptbuch übernommen werden. 3 Die oberste Aufsichtsbehörde kann eine Verlängerung der Frist bis zu einem Haushaltsjahr zulassen, wenn die Summe der Sachkonten unter Einbeziehung weiterer Buchungsfälle jederzeit festgestellt werden kann.
( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplanes. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr an der gleichen Stelle abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind.
( 3 ) Die Buchungen sind zu belegen.
( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen.
( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand der Verwaltungsstelle zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse der Barkassen sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Abgleich der Bankbestände kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Er ist zunächst als sonstige Forderung zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag als Aufwand in die Ergebnisrechnung zu übernehmen.
In regelmäßigen Zeitabständen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung zu fertigen.
1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Nach Ablauf des Haushaltsjahres dürfen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.
( 1 ) Der Jahresabschluss soll bis zum Ende des dritten Monats und muss spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt und grundsätzlich spätestens bis Ende des neunten Monats durch das zuständige Organ festgestellt sein.
( 2 ) Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Investitions- und Finanzierungsrechnung, die Kapitalflussrechnung und die Bilanz mit Anhang.
( 3 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel des Ergebnishaushaltes sowie des Investitions- und Finanzierungshaushaltes nach der Ordnung des Haushaltsplanes darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.
( 4 ) 1 Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und der Bilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 2 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 3 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechnungen, Investitions- und Finanzierungsrechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 4 Die Abweichungen sind zu erläutern.
( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden. 4 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind in der Ergebnisrechnung unterhalb des Postens „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ nachzuweisen. 5 Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.
( 2 ) 1 Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen. 2 Das Schema der Darstellung wird durch die oberste Aufsichtsbehörde festgelegt.
( 4 ) Den in der Ergebnisrechnung sowie der Investitions- und Finanzierungsrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzuges sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in den Durchführungsbestimmungen geregelten Gliederung in Kontoform aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
( 2 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind im Anhang zu erläutern.
( 3 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnittes 6.
1 Im Anhang zur Bilanz sind die wesentlichen Bilanzpositionen zu erläutern. 2 Zudem sind insbesondere anzugeben:
Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und
ein Rücklagenspiegel, ein Rückstellungenspiegel, eine Übersicht über die Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Vermächtnisse usw.,
ein Anlagenspiegel,
ein Forderungen- und Verbindlichkeitenspiegel und
eine Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz mit Erläuterungen.
( 2 ) In den Übersichten zu Absatz 1 Nummer 1 sind der jeweilige Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zu- und Abgänge darzustellen.
( 4 ) Im Forderungen- und Verbindlichkeitenspiegel ist der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die jeweilige Restlaufzeit anzugeben.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlusses ist grundsätzlich im Reinvermögen als Bilanzergebnis auszuweisen.
( 2 ) Solange Substanzerhaltungs- oder sonstige Pflichtrücklagen nicht ausreichen oder nicht bestehen, soll ein Überschuss des Jahresabschlusses (Bilanzgewinn) zur Auffüllung oder Deckung verwendet werden.
( 1 ) 1 Die Jahresabschlüsse sind dauernd, die Haushaltspläne, die Grund- und Hauptbücher, sonstige Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
( 2 ) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die dauerhafte Lesbarkeit gesichert sind.
( 3 ) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriften der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in realisierbares und nicht realisierbares Vermögen.
( 2 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.
( 1 ) Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 67 Absatz 2 umfasst insbesondere die folgenden Grundsätze:
Gebäude und Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.
Gebäude, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden und bei denen durch Vermietung oder Verpachtung nicht mindestens eine Kostendeckung erzielt werden kann, sollen verkauft werden.
1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sollen ausgeschlagen werden, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.
1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf zur Verfügung stehen (Liquiditätsplanung). 3 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.
( 2 ) Genehmigungsvorbehalte und besondere landeskirchliche Regelungen bleiben unberührt.
1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Ende des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur).
( 2 ) 1 Näheres regeln die jeweiligen Bewertungsrichtlinien. 2 Diese erlässt der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich.
( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind grundsätzlich die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.
( 2 ) Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Schulden gelten, insbesondere auch für die erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz), die jeweiligen Bewertungsrichtlinien.
( 3 ) 1 Sakralgebäude (Kirchen, Kapellen und Glockentürme außer Friedhofskapellen) sind mit 1 Euro zu bewerten. 2 Die Zielsetzung der §§ 5 Absatz 1 und 75 Absatz 2 Nummer 3 bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln, soweit diese nicht durch eine Versorgungskasse gedeckt sind (Deckungslücke). 2 Die Bildung der Rückstellungen für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen kann auch unabhängig von der Anstellungskörperschaft zentral in der landeskirchlichen Bilanz erfolgen. 3 Dies ist im jeweiligen Anhang der Bilanz der Anstellungskörperschaften zu erläutern.
( 5 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.
( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 61 nachzuweisen.
( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Reinvermögen einschließlich der Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.
( 3 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen. 2 Hierzu gehören auch die Finanzanlagen zur Deckung von Rücklagen und Rückstellungen.
( 5 ) 1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.
( 6 ) Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sind unter dem Bilanzstrich oder im Anhang auszuweisen.
( 2 ) 1 Der Abschreibungszeitraum beginnt in dem Monat, in dem der Vermögensgegenstand angeschafft oder hergestellt wurde. 2 Bei der Abschreibung werden nur volle Monate berücksichtigt.
( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern gelten die jeweiligen Bewertungsrichtlinien.
( 5 ) Für Zuschreibungen des beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens gelten die jeweiligen Bewertungsrichtlinien.
sowohl die Einzahlungsverpflichtungen als auch die Haftpflicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
( 1 ) Rücklagen werden als Pflichtrücklagen, zweckgebundene Rücklagen und freie Rücklagen gebildet.
( 2 ) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind als Pflichtrücklagen zu bilden:
eine Substanzerhaltungsrücklage und
( 3 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient dem Träger der Kassengemeinschaft zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit für die beteiligten kirchlichen Körperschaften. 2 Sie ist bis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel der durchschnittlichen ordentlichen Ergebnisrechnung der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.
( 4 ) 1 Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen ist eine Allgemeine Ausgleichsrücklage auf Ebene der jeweiligen Körperschaft zu bilden. 2 Ihr Mindestbestand muss 20% der allgemeinen Zuweisungen im Durchschnitt der abgelaufenen letzten drei Haushaltsjahre erreichen. 3 Bei Körperschaften, die keine allgemeinen Zuweisungen erhalten, sind die Gesamteinnahmen Bemessungsgrundlage.
( 5 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sind der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten zuzuführen, bei der Bewertung nach § 71 Absatz 3 in Höhe eines durch Durchführungsbestimmung festgelegten Betrages.
( 6 ) 1 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos, mindestens in Höhe von 25% der verbürgten Beträge anzusammeln. 2 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln.
( 7 ) 1 Zweckgebundene Rücklagen sind Rücklagen, die einem bestimmten Zweck zugeordnet sind und nicht der freien Verfügung des zuständigen Beschlussorgans unterliegen. 2 Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für den anderen Zweck dringender benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist. 3 Soweit die Rücklage aus Spenden oder Kollekten gebildet worden ist, ist die Änderung der Zweckbestimmung bekannt zu machen. 4 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 8 ) Darüber hinaus können von dem zuständigen Beschlussorgan weitere freie Rücklagen gebildet werden.
( 9 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).
( 1 ) Unter den Sonderposten sind
erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie
Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen nachzuweisen.
( 2 ) Finanzierte Rückstellungen müssen durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sein.
Fällt die wirtschaftliche Zurechnung des Aufwandes oder Ertrages für bereits erhaltene oder geleistete Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll grundsätzlich die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung).
( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung, ob
die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden und
die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.
( 1 ) Durch Rechnungsprüfungen ist festzustellen, ob die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.
( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich auf die Vermögens- und Ertragslage sowie die Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob
beim Vollzug des Haushaltsplanes und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,
die fälligen Forderungen vollständig eingezogen und die fälligen Verbindlichkeiten ordnungsgemäß geleistet worden sind,
( 3 ) 1 Während der Einführungsphase des Rechnungswesens im Rechnungsstil der doppelten Buchführung –Doppik– kann die Rechnungsprüfung hinsichtlich der Eröffnungsbilanzen in der Weise vorgenommen werden, dass sie sich auf Prüfungshinweise auf Grund behobener Prüfungsfeststellungen aus vergleichbaren Prüfungen beschränkt, soweit diese im Rahmen weiterer Kontrollprüfungen nicht mehr aufgetreten sind. 2 Die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde legt den Zeitraum fest, in dem übergangsweise nach Satz 1 verfahren werden kann.
( 4 ) 1 Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2 Der Bericht ist dem für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständigen Organ zuzuleiten.
( 3 ) § 81 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt 5 und § 26 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
Prüfungen nach § 82.
( 2 ) § 81 Absatz 3 gilt entsprechend.
Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche (§ 23) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.
( 1 ) Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der örtlichen und überörtlichen Prüfung.
Nach Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 59 Absatz 1) ist dieser zur Prüfung vorzulegen.
( 1 ) Für die Prüfungen nach den §§ 82 bis 85 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.
( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der oder des Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.
( 1 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so ist Entlastung zu erteilen. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
( 2 ) Bei Kirchengemeinden wird die Entlastung nach Absatz 1 durch den Bestätigungsvermerk der prüfenden Stelle ersetzt.
( 3 ) Die Entlastung ist der Stelle, die für die Ausführung des Haushaltsplanes und der Stelle, die für die Finanzbuchhaltung zuständig ist, schriftlich zu erteilen.
( 1 ) 1 Die oberste Aufsichtsbehörde kann jederzeit weitergehende Prüfungen durchführen. 2 Sie bedient sich dazu des Rechnungsprüfungsamtes.
( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann jederzeit weitere Prüfungen im Rahmen seiner geltenden Ordnung durchführen.
1 Kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin darf bei Maßnahmen mitwirken, die ihn oder sie selbst oder seinen oder ihren Ehepartner betreffen. 2 Das gleiche gilt für Angehörige, die mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft oder in häuslicher Gemeinschaft leben.
Abschnitt: Untergliederung eines Einzelplanes.
Abschreibung: Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.
Aktiva: Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.
1 Anhang: Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind. 2 Insbesondere sind größere Veränderungen von Bilanzpositionen, Abweichungen von den bisherigen Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätzen sowie bereits erkennbare künftige Risiken der Körperschaft zu erläutern.
Anlagevermögen: Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen.
1 Anschaffungskosten: Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
Aufwendungen: In Geld bewerteter, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenverbrauch innerhalb eines Haushaltsjahres.
Außerplanmäßige Haushaltsmittel: Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.
Auszahlungen: Abfluss von Bar- und Buchgeld (Zahlungsmitteln).
Baumaßnahme: Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.
1 Betriebswirtschaftliche Auswertungen: Auswertungen über die Erträge und Aufwendungen während des laufenden Haushaltsjahres sowie über die Investitionen und deren Finanzierung. 2 Eine betriebswirtschaftliche Auswertung ist mindestens vierteljährlich zu erstellen; es handelt sich jedoch nicht um einen echten Abschluss des Betrachtungszeitraumes.
Bilanz: Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.
1 Bilanzergebnis: Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushaltsplanung und –ausführung umfasst regelmäßig die Bewirtschaftung von Rücklagen für nicht investive Zwecke. 2 Minderungen von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft, ein Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions- und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. 3 Die sich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und/oder Gremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rücklagen und/oder Sonderposten stellen bilanztechnisch Ergebnisverwendungen dar. 4 Sie sind daher nach der Ermittlung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen so zum Bilanzergebnis.
Buchungsanordnungen: Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushaltsplanes.
1 Budgetierung: Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
Controlling: Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.
Daueranordnung: Buchungsanordnung für der Höhe nach gleiche wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.
1 Deckungsfähigkeit:
Minderaufwendungen eines Haushaltsansatzes einer Kostenstelle oder einer Kombination aus Kostenstelle und Sachkonto können für Mehraufwendungen eines anderen Haushaltsansatzes (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.
Mehrerträge eines Haushaltsansatzes können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsansätzen verwendet werden.
2 Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Investitions- und Finanzierungsplanes.
1 Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen: Summe der unterbliebenen Instandhaltungen, resultierend aus der erstmaligen Eröffnungsbilanz. 2 Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind unter dem Bilanzstrich oder im Anhang auszuweisen.
Doppik: Abkürzung für „Doppelte Buchführung in Kontenform“.
Einzahlungen: Zufluss von Bar- und Buchgeld (Zahlungsmitteln).
1 Einzelanordnung: Buchungsanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
Einzelplan: Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches.
Erlass: Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).
Ergebnisplan, Ergebnisrechnung: Teil des Haushalts bzw. des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge; entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Erträge: In Geld bewerteter, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.
Fehlbetrag (Jahresabschluss): Der Betrag, um den die Aufwendungen einschließlich der Rücklagenzuführungen höher sind als die Erträge einschließlich der Rücklagenentnahmen.
Finanzdeckung (Grundsatz): Prinzip, dass zur Deckung von Rücklagen und noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden entsprechende Finanzanlagen vorhanden sein müssen. Weitere Positionen der Passivseite können finanzgedeckt sein, insbesondere bei Rückstellungen ist eine Finanzdeckung anzustreben.
Forderungen: In Geld bewertete Ansprüche an Dritte.
Gliederung, Gliederungssystematik: Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten.
1 Grundbuch: Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung. 2 In der doppischen Finanzsoftware übernimmt im Allgemeinen das Journal die Funktion des Grundbuches; es ist gleichzeitig die Buchungsanweisung für die Übertragung der Buchungen aus dem Grundbuch in das Hauptbuch.
Handlungsfelder kirchlicher Arbeit: Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen.
Handvorschüsse: Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.
Hauptbuch: Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Geschäftsvorfälle in sachlicher Ordnung.
Haushaltsjahr: Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
1 Haushaltsplan: Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.
3 Wird der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuches.
1 Haushaltsbuch: Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit. 3 Innerhalb der Untergliederungen sollten jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit beschrieben und Angaben zur Zielerreichung gemacht werden sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz dargestellt werden.
Haushaltsmittel: Dazu gehören alle Erträge und Aufwendungen, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Zugänge und Abgänge.
Haushaltsquerschnitt: Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach der Gliederungssystematik.
Haushaltsreste: Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die auf Beschluss des zuständigen Gremiums in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können.
Haushaltsvermerke: Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).
Haushaltsvorgriffe: Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.
Herstellungskosten: Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.
Innere Anleihe: Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von zweckgebundenen Rücklagen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.
Investitionen: Verwendung von Finanzmitteln, die das Anlagevermögen verändern.
Investitions- und Finanzierungsplan, Investitions- und Finanzierungsrechnung: Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanzveränderungen bzw. Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses.
1 Kapitalflussrechnung: Die Kapitalflussrechnung orientiert sich an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 2 und soll durch die Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände Auskunft über die strukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben. 2 Sie differenziert sich in drei Stufen. 3 Der Zahlungsmittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit wird indirekt und der aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit wird in der direkten Methode entwickelt.
Kassenkredite: Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.
Kontenrahmen: Der für die Sachkonten vorgegebene Mindestkontenplan.
Kosten: In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.
Kosten- und Leistungsrechnung: Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.
Kredite: Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.
Leistungen: In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.
Liquide Mittel: Flüssige Mittel, bestehend aus dem Bargeld, den Guthaben auf laufenden Konten bei den Kreditinstituten sowie Schecks und Geldanlagen aus dem Kassenbestand.
Liquidität: Fähigkeit, zu jeder Zeit den Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen.
Nachtragshaushalt: Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.
1 Nebenbücher: Nebenbücher differenzieren die Buchungen der Hauptbuchhaltung und werden in das Hauptbuch abgeschlossen. 2 Hierzu zählen bspw. die Anlagenbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Spendenbuchhaltung, Zahlstellenabrechnung, Debitoren- / Kreditorenbuchhaltung.
1 Nebenrechnung: Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z.B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
Niederschlagung: Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung.
Passiva: Summe des Reinvermögens inklusive der Rücklagen, sowie der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.
Reinvermögen: Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. In einer kaufmännischen Bilanz würde das Reinvermögen im Wesentlichen das Eigenkapital bezeichnen.
Ressourcen: Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.
Rücklagen: Finanzmittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaft ausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen.
Rückstellungen: Wirtschaftlich im Haushaltsjahr angenommener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe und zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (z.B. Pensions- und Clearingrückstellungen).
1 Sammelanordnung: Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
Schulden: Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
1 Sonderhaushalt: Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederte Teile. 2 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. 3 Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.
Sondervermögen: Vermögensteile im Sinne von aus dem kirchlichen Haushalt organisatorisch ausgegliederten Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind.
Stundung: Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).
Treuhandvermögen: Vermögen, das für Dritte verwaltet wird.
Überplanmäßige Haushaltsmittel: Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.
Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen des Jahresabschlusses die Erträge einschließlich der Rücklagenentnahmen höher sind als die Aufwendungen einschließlich der Rücklagenzuführungen.
Umlaufvermögen: Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind.
Verfügungsmittel: Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.
1 Vermögen: Das Vermögen wird in der Bilanz dargestellt. 2 Es gliedert sich auf der Aktivseite (Mittelverwendung) in das Anlage- und Umlaufvermögen, auf der Passivseite (Mittelherkunft) in das Reinvermögen, Sonderposten sowie Verbindlichkeiten.
Vermögensgegenstand: Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.
Vermögensgrundbestand: Der Vermögensgrundbestand ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie ggf. einem Passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Verpflichtungsermächtigungen: Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für zahlungswirksame Aufwendungen oder Investitionen in künftigen Jahren.
Verstärkungsmittel: Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt.
Verwahrgelder: Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind. Sie sind als sonstige Verbindlichkeiten zu erfassen.
Vorschüsse: Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind als Forderungen zu erfassen.
Zahlstellen: Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.
Zuschreibung: Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich.
Zweckvermögen: Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.
( 1 ) Bestimmungen zur Durchführung dieser Ausführungsverordnung trifft der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich.
( 2 ) Den Zeitpunkt zur verpflichtenden Einführung des Rechnungswesens in Form der doppelten Buchführung -Doppik- trifft der Rat für die Konföderation und jede Kirche für ihren Bereich.
( 1 ) Sofern für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zur Erzielung einer optimalen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln neue Steuerungsmodelle der Finanzwirtschaft oder neue Standards zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erprobt werden sollen, kann auf Antrag derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Landeskirche unterstehen, die jeweilige oberste Aufsichtbehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ausführungsverordnung zulassen.
( 2 ) 1 In dem Antrag ist darzulegen, welchen Zweck die Ausnahme verfolgt, von welchen Vorschriften eine Ausnahme begehrt wird und welche Wirkungen von der Ausnahme erwartet werden. 2 Die Genehmigung wird auf längstens drei Jahre erteilt. 3 Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass das Vorhaben plangerecht durchgeführt, ausreichend dokumentiert und ausgewertet wird. 4 Zu einem in der Genehmigung festgelegten Zeitpunkt ist ein Erfahrungsbericht vorzulegen.
Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

References: § 4

§ 8

§ 10

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 38

§ 40

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

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§ 59

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§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 92

§ 93

§ 94
 § 13
 § 30
 § 9
 § 9
 § 90
 § 30
 § 67
 § 61
 § 71
 § 81
 § 26
 § 82
 § 81