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Timestamp: 2017-10-19 07:29:29+00:00

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Veröffentlicht von:Fester Stulz Geändert vor über 3 Jahren
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Rückwirkende Anwendung von Steuergesetzen Gleichmäßigkeit der Besteuerung
10 Rechtsfolgen des Einspruchs
11 Einschub: Verjährung im Steuerrecht
28 Fall AO 6 Die A-GmbH, ein Mobilfunkanbieter, wirbt Kunden mit verbilligten Handys. Im Jahr 00 bot sie ihren Kunden den verbilligten Erwerb an, wenn diese einen Vertrag über 2 Jahre abschlossen. Die Wertdifferenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis minderte den Gewinn der A GmbH. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Betriebsprüfung der Auffassung, die Wertdifferenz müsse im Rahmen eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens verteilt werden. Zu Recht ? (BFH GrS 1/10 vom ; BFH I R 77/08 vom )
53 BVerfG 1 BvL 5/08: Zulässigkeit einer nachträglich klarstellenden Regelung
54 Entscheidungsgründe Würde rückwirkend nur klargestellt, was ohnehin Gesetz war, läge nur formal eine echte Rückwirkung vor. Da das materielle Recht keine Änderung erfahre, wäre dies unproblematisch Würde die Klarstellung eine materielle Änderung bewirken, läge eine unzulässige Rückwirkung vor. Für die Auslegung ist das Fachgericht zuständig Das BVerfG geht allerdings schon dann von einer konstitutiven Regelung aus, wenn sich die rückwirkende Norm für oder gegen eine vertretbare Auslegung einer Norm entscheidet. Eine echte Rückwirkung wegen Verworrenheit der Rechtslage ist nur statthaft, wenn eine Norm unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik und Normzweck völlig unverständlich ist. Auslegungsoffenheit genügt nicht. Eine echte Rückwirkung ist ferner ausnahmsweise zulässig, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung kurzfristig geändert hat und der Gesetzgeber die bis dahin geltende Rechtspraxis rückwirkend festschreibt (Fälle der Berufsausbildungkosten?).
55 Entscheidungsergebnis
56 Unechte Rückwirkung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit seit BVerfGE vom 7.7.2010
57 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/05
58 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
59 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
60 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
61 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
62 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
63 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
64 BVerfGE v, 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
65 BVerfGE v. 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
66 BFH vom ; I B 85/13, DStR 2014, 788 Rechtsfrage: Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke (§ 4 h Abs. 1 S. 2 EStG) AdV-Verfahren § 69 Abs. 2 S. 2 FGO: „Summarische Prüfung“ der für und gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Umstände; d.h. der BFH kann selbst entscheiden auch für den Fall, dass er die Norm für verfassungswidrig hält
67 Dogmatischer Ausgangspunkt
68 Zinsschranke verstößt gegen das objektive Nettoprinzip
Aufgrund der Zinsschranke werde nicht das Nettoprinzip besteuert. Obwohl die gesamten Einnahmen der Besteuerung unterworfen werden, können die Zinsen nur in einem eingeschränkten Maß abgezogen werden. Der Umstand der Gegenfinanzierung rechtfertige diese Beschränkung nicht. Eine Missbrauchstypisierung ist misslungen.
69 Einkommensteuer Grundsätzliche Fragen des materiellen Steuerrechts
70 Das Steuersubjekt des Einkommensteuerrechts
71 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei ausländischen Einkünften
72 Fall ESt 1: (Hinweise in BFH I R 19/06, BStBl 2010 II 398; sh
73 Fall ESt 2 (FG Düsseldorf vom 07. 02
74 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in § 2 EStG!
75 Abgrenzung der Sphäre der Einkünfteerzielung von der Privatsphäre
76 Liebhaberei: Abgrenzung der Einkünfte von der Privatsphäre
77 Fall 3 AO:(FG Sachsen vom 25.01.2012 8 K 1504/08)
78 Fall ESt 3: (BFH IV R 88/76, BStBl 1980 II 152)
79 Fall ESt 4: (FG Niedersachsen 11 K 361/10)
80 Nicht abzugsfähige Aufwendungen gem. § 12 EStG
81 Abwandlung Fall ESt 3: In den Reisekosten für 01 sind Kosten für eine Italienrundreise mit einem Wohnmobil enthalten, die die R gemeinsam mit ihrem Ehemann durchgeführt hat. Diese Rundreise diente auch privaten Zwecken. Es wurden viele Sehenswürdigkeiten von allgemeinem touristischen Interesse besucht. Die Reise diente außerdem Erholungszwecken. Der Ehemann der R hatte seinen Jahresurlaub aus 00 extra vortragen lassen, damit eine möglichst lange und zusammenhängende Reise durchgeführt werden konnte. Die Kosten für diese Reise beliefen sich auf insgesamt €. R begehrt einen vollen Abzug als Betriebsausgaben. Auswirkungen auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht?
82 Verträge zwischen nahen Angehörigen
83 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4a und 5 EStG
84 Fahrten Wohnung-Betrieb
85 Berufliche Fahrten mit Firmen-PKW
86 Private Fahrten mit dem Firmen-PKW
87 Fahrten Wohnung Betrieb:
88 Fahrten Wohnung Betrieb
89 Unterschiedliche Besteuerung von Familienheimfahrten
90 Einkünftedualismus § 2 Abs. 2 Nr. 1: Gewinneinkunftsarten: Einkünfte aus L+F, Gewerbe und selbständiger Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 2: Überschusseinkunftsarten, alle anderen Einkunftsarten in der Theorie
91 Unterschied zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
92 Ausnahme: Wertzuwachsbesteuerung bei den Überschusseinkünften
93 Wie wird das Einkommen bei den Überschusseinkunftsarten ermittelt?
94 Können außergewöhnliche Kosten neben den Pauschalen geltend gemacht werden?
Nach § 9 Abs. 2 S. 1 EStG sind sämtliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten, auch außergewöhnliche Wegekosten. Nur so kann der Zweck der Vereinfachung erreicht werden. Reparaturkosten infolge einer Falschbetankung sind nicht abzugsfähig (BFH vom , VI R 29/13, DStR 2014, 1274) Unfallkosten: Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und Betrieb sind außergewöhnliche Kosten. Nach alter Rechtsprechung waren sie neben den Pauschalen abzugsfähig (vgl. BFH vom , VIII R 33/09, NJW 2013, 639). Ob diese Entscheidung noch aktuell ist, erscheint fraglich. Nach derzeitiger Auffassung des BMF sollen Unfallkosten noch gesondert abzugsfähig sein.
95 Arten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 Abs. 1 EStG
96 Arten der sonstigen Einkünfte gem. § 22 EStG
97 Gewinneinkunftsarten
98 Wer ist buchführungspflichtig?
99 Unterschiede der Gewinnermittlungsarten
100 Fall ESt 5: Gewerbetreibender A verkauft am eine Maschine des Anlagevermögens zu einem Preis von € zzgl. 19 % USt, d.h. brutto Der Käufer nimmt die Maschine sofort mit. A gibt die Umsatzsteuervoranmeldung am ab und überweist die Umsatzsteuer sofort an das Finanzamt. Die Zahlung von seinem Kunden erhält er allerdings erst am Die Maschine hat im Zeitpunkt der Veräußerung einen Buchwert (Anschaffungskosten abzgl. AfA) von €. Welche Gewinnauswirkungen ergeben sich für A in den VZ 01 und 02, wenn man unterstellt, A sei buchführungspflichtig. Wie sieht die Berechnung aus, wenn man eine Einnahme-Überschussrechnung durchführt.
101 Fall ESt 6: Der spitzfindige Zahnarzt
102 Zusammenspiel der Steuerarten bei Gewerbetreibenden
103 Umsatzsteuerpflicht Ist S Subjekt des Umsatzsteuerrecht?
104 Einkommensteuer Welche Einkunftsart?
105 Gewerbesteuer Steuersubjekt: Unternehmer, für dessen Rechnung der Gewerbebetrieb betrieben wird (§ 5 GewStG). Steuerobjekt: Gewerbebetrieb (§ 2 GewStG) Bemessungsgrundlage: Gewerbeertrag (§ 7 ff. GewStG; Problem: Hinzurechnungen und Kürzungen) Berechnung des Steuermessbetrags gem. § 11 GewStG Berechnung der GewSt durch Anwendung des kommunalen Hebesatzes
106 Gewerbesteuer und Einkommensteuer
107 Was kennzeichnet die Gewinneinkunftsarten allgemein?
108 Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der nichtselbständigen
109 Fall ESt 7: BFH vom ; X R 14/10 Fußballprofi A ist Lizenzspieler eines Bundesligavereins V. In dem Arbeitsvertrag hatte A dem V die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte übertragen, soweit sein Arbeitsverhältnis als Lizenzspieler betroffen ist. V hatte sich bereit erklärt, den A für Länderspiele und Auswahlspiele des DFB freizustellen. Mit dem DFB hat A eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtete, nicht nur an Spielen teilzunehmen, sondern auch an Veranstaltungen teilzunehmen, die für den DFB von Bedeutung sind. Vom DFB erhielt A Gelder für die Überlassung von Bild- und Namensrechten zur Durchführung einer anlassbezogenen Promotions-Maßnahme. Gegenüber den Finanzgerichten teilte der DFB mit, dass die Arbeitsverträge keine Regelung über die Teilnahme an Werbemaßnahmen der Nationalmannschaft enthalten. Daher lasse sich der DFB vor dem Einsatz eine Erklärung unterschreiben, nach der der Spieler dem DFB die Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit der Nationalmannschaft gestatte. Die Abgabe dieser Erklärung sei freiwillig; ein Spieler, der sie nicht unterzeichne, würde aber vom DFB nicht eingesetzt werden. Welche Einkünfte erzielt A?
110 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 13 EStG
111 Selbständige Tätigkeit gem. § 18 EStG
112 Gemischte Tätigkeiten einer natürlichen Person
113 Fall ESt 8: (BFH vom , VIII R 13/10, BFH/NV 2011, 1309 und VIII R 50/09, BFH/NV 2011, 895; FG Niedersachsen vom , 14 K 312/09) Rechtsanwalt R ist im Wesentlichen als Insolvenzverwalter tätig. Er betreibt Zweigstellen in drei verschiedenen Städten und beschäftigt einen Ökonomen sowie 6 Fachkräfte und mehrere Hilfskräfte. Seine Einkünfte ermittelt er im Wege einer Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Einkünfte aus der Insolvenzverwaltung belaufen sich auf durchschnittlich T€ 500. R leitet die Tätigkeit seiner Mitarbeiter und delegiert lediglich Routinetätigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung. R beschäftigt außerdem zwei Junganwälte. Sie sind im Wesentlichen mit rechtsanwaltlichen Tätigkeiten betraut. Ihre Tätigkeit wird von R überwacht. Hieraus erzielt R Einkünfte in Höhe von durchschnittlich €. Außerdem hat R für ein Internetportal die Forderungseinziehung übernommen. Hierfür beschäftigt er ca. 30 Personen. Die für die Beitreibung notwendigen Daten werden ihm von dem Betreiber des Internetportals elektronisch zur Verfügung gestellt. Auch die Mahnschreiben werden aufgrund dieser Daten vollautomatisch erstellt. Seine 30 Mitarbeiter (überwiegend Jurastudenten) beantworten die telefonischen Rückfragen im Rahmen eines dafür eingerichteten Callcenters und bearbeiten den Schriftwechsel im Wesentlichen eigenständig. Hierbei haben sie einen sehr detaillierten, von R erstellten Leitfaden zu beachten. R verdient mit dieser Tätigkeit durchschnittlich € 1 Mio. jährlich. Auch sie wird buchungstechnisch im Rahmen seiner Anwaltskanzlei abgewickelt.
114 Fall ESt 8: Fortsetzung Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ändert die Finanzverwaltung den Einkommensteuerbescheid nach § 164 AO. Die ursprüngliche Veranlagung war unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Sie ist der Auffassung, R sei mit seiner Insolvenzverwaltung gewerblich tätig. Die Finanzverwaltung ordnet den gesamten Gewinn den gewerblichen Einkünften zu, da die Insolvenzverwaltertätigkeit untrennbar mit der anwaltlichen Tätigkeit verknüpft sei. Außerdem erhöht das Finanzamt den Gewinn per Ende 03 um T€ 150 wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit und wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Insolvenzverwaltertätigkeit um Die Gewinnerhöhung stützt das Finanzamt darauf, dass R buchführungspflichtig sei. R erscheint mit seinem Steuerbescheid, der am 1.2. zugestellt wurde, am 3.2. bei seinem Kollegen A und fragt, ob er erfolgversprechend Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid einlegen kann. Ihn ärgere nicht nur die Gewinnerhöhung. Er befürchtet auch, Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
115 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
116 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsverpachtung
117 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
118 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
119 Rechtsfolge der Betriebsaufspaltung
120 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: gewerblicher Grundstückshandel
121 Abgrenzung Kapitalbeteiligung – gewerbliche Betätigung
122 Partiarisches Darlehen
123 Stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB
124 Typisch stille – atypisch stille Gesellschaft
125 Die Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht
126 Zuordnung der Einkunftsart bei Personengesellschaften
127 Zuordnung der Einkunftsart bei Personen-gesellschaften: Hier § 15 Abs
128 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG: Abfärbe-theorie bei Personengesellschaften
129 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG und die Betriebsaufspaltung
130 Abwandlung Fall ESt 8: Die Anwaltssozietät (GbR) nimmt den R mit seiner anwaltlichen Tätigkeit und seiner Inkassotätigkeit als neuen Partner auf. Die Insolvenzverwalter-tätigkeit gliedert R aus. Sie ist nicht Teil der neuen Sozietät. Im Rahmen einer Betriebsprüfung weist das Finanzamt die Sozietät darauf hin, dass von gewerblichen Einkünften ausgegangen wird. Zu Recht?
131 § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG: Abfärberegelung bei Beteiligung
132 § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG: gewerblich geprägte Personengesellschaft
133 Fall ESt 9: (FG Düsseldorf vom 12.08.2010, 12 K 2384/08 G; BFH vom 10.10.2012, VIII R 42/10)
134 Abwandlung Fall ESt 9 Die GmbH und Co KG vermietet nur Grundstücke. Das Ausmaß der Tätigkeit bewegt sich im Bereich der Vermögensverwaltung. Neben der GmbH wurde ein Kommanditist zur Geschäftsführung berufen.
135 Die Zebragesellschaft
136 Fall ESt 10: FG Schleswig-Holstein vom 25.08.2011, 5 K 38/08
137 Fall ESt 11: Die missglückte Steuergestaltung: Teil I
138 Die missglückte Steuergestaltung: Teil II
139 Die missglückte Steuergestaltung: Teil III
140 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
141 Zurechnung der Wirtschaftsgüter
142 Veräußerungsvorgänge bei Vermögensverwaltung
Bsp.: Die ABC GbR (je 1/3) veräußert ein Grundstück an die AB GbR (je ½). Es liegt ein Veräußerungsvorgang des C vor. Da er zu 1/3 beteiligt ist, ist in dieser Höhe zu prüfen, ob ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn vorliegt. Bei A und B liegen Erwerbsvorgänge i.H. einer Quote von 1/6 des Grundstücks vor. Der Rest gehörte ihnen schon vorher..
143 Veräußerungsvorgänge bei Vermögensverwaltung
Bsp.: Vermögensverwaltende AB GbR, an der A zu 75 % und B zu 25 % beteiligt sind. Diese Gesellschaft hält Anteile an der C-AG in Höhe von insgesamt 2 %, die verkauft werden. Liegt ein steuerpflichtiger Verkauf vor ? A: 75 % von 2 % sind1,5 % -> § 17 EStG B: 25 % von 2 % = 0,5 % -> § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG
144 Veräußerungsvorgänge bei Vermögensverwaltung
145 Veräußerungsvorgänge bei Vermögensverwaltung
Bsp.: A führt die Geschäfte der vermögensverwaltenden AB GBR und erhält hierfür eine Vergütung von 500 € mtl. Wie ist diese Vergütung zu qualifizieren Frage: Ist die Vergütung ein Vorabgewinn - Ausgleich für einen gesonderten Gesellschafterbeitrag iS des § 706 BGB oder Aufwand – Sondervergütung aufgrund eines gesonderten schuldrechtlichen Vertrags. BGB: Beides ist möglich. Maßgeblich, ob durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (dann im Rahmen der Gewinnverteilung zu berücksichtigen) oder aufgrund eines gesonderten Vertrags (dann sind die Mietkosten bei der GbR Werbungskosten und beim Gesellschafter Einnahmen aus V+V vgl. BFH VIII R 194/78, BStBl. II unter 1d). § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gilt nicht! Maßgeblich für Abgrenzung: Anerkennung der Vertragsfreiheit der Gesellschafter Behandlung auf Ebene der Gesellschaft Muss die Vergütung auch gezahlt werden, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird
146 Wann liegt eine gewerbl. Personengesellschaft vor?
147 Grundproblem der Personengesellschaften
148 Anknüpfungspunkt im EStG
Rechtlicher Ausgangspunkt: § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG: Frage: Soll § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur sicherstellen, dass kein Steuersubstrat verloren geht oder handelt es sich um eine Qualifikations- und Zurechnungsnorm, die also auch dann gilt, wenn mehrere Subjekte miteinander agieren, die alle gewerblich tätig sind.
149 Auslegungsprämisse der Rechtsprechung
150 Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft
151 Zweistufige Gewinnermittlung
152 Buchung von Sondervergütungen
153 Handelsrechtliches Betriebsvermögen
154 Steuerliches Betriebsvermögen
Ausgangspunkt: Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; alles, was der Gesellschaft nicht gehört, kann auch nicht Teil des steuerrechtlichen Gesamthandsvermögens sein (Gedanke der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft) aber: Vermögen, das nicht den Gesellschaftszwecken dient, wird Privatvermögen; das von einem Gesellschafter genutzte EFH wird also zum Privatvermögen aller Gesellschafter Und: Konstruktion des Sonderbetriebsvermögens: Vermögen, das einem Gesellschafter gehört, aber der Gesellschaft dient oder der Beteiligung dient, muss bei der Ermittlung der Einkünfte des Gesellschafter berücksichtigt werden (Ableitung aus § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG: Qualifikationsnorm).
155 Notwendiges Gesamthandsbetriebsvermögen
Handelsrechtlich: Alle Wirtschaftsgüter die der Gesellschaft gehören. Steuerlich: Bewegliche Wirtschaftsgüter, die der Gesellschaft gehören. Massgeblichkeitsgrundsatz! Ausnahme: (Nahezu) ausschließliche private Nutzung.
156 Gewillkürtes Gesamthandsbetriebsvermögen
Bei Einzelunternehmen (steuerlich): Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmer gehören und die zwischen 10 % und 50 % für betriebliche Zwecke genutzt werden und die zum Betriebsvermögen gewidmet worden sind (in der Regel durch Bilanzierung) Frage: Gibt es ein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Handelsbilanz? Nein, es kommt nur auf das Eigentum an. Keine Abgrenzung zur Privatsphäre. Frage: Gib es ein gewillkürtes Betriebsvermögen in der steuerlichen Gesellschaftsbilanz (Gewinnermittlung Stufe I)? BFH VIII B 115/93 nein: Maßgeblichkeitsgrundsatz (str.) Frage: Gib es ein gewillkürtes Betriebsvermögen in der Sonderbilanz: Ja, da hier dieselben Grundsätze gelten wie bei einem EU
157 Typisches Sonderbetriebsvermögen II
158 Zurechnungskonflikte bei gewerblichen Vermögen
159 Zurechnungskonflikte
160 Zurechnungskonflikte
161 Zurechnungskonflikte
Vermögensverwaltende und gewerbliche Schwesterpersonengesellschaften Die bloß vermögensverwaltende AB GbR vermietet das Grundstück der AB OHG. Nach der Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine mittelbare Überlassung durch die Gesellschafter A und B vor. Das Grundstück ist in dem jeweiligen Sonderbetriebsvermögen hälftig zu erfassen. Die Miete gehört zu den Sonderbetriebseinkünften. Problem: Abgrenzung zur Betriebsaufspaltung
162 Zurechnungskonflikte
163 Kapitalkonten bei der Personengesellschaft
164 Korrespondenzprinzip
165 Ergänzungsbilanzen Ergänzungsbilanzen dienen der steuerrechtlich notwendigen Korrektur der Gesamthandsbilanz, um für den einzelnen Gesellschafter ein zutreffendes Eigenkapital und damit einen zutreffenden Gewinn zu ermitteln. Eine Ergänzungsbilanz ist daher immer dann erforderlich, wenn die quotale Beteiligung des Gesellschafters an dem Gesamthandsergebnis zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.
166 Gründe, die zu einer notwendigen Ergänzungsbilanz führen können
167 Sonderkorrekturen im Rahmen der Gewinnfeststellung auf Stufe I
Aus Niehaus/Wilke, S. 101 An der A-OHG sind die A GmbH und A zu je 50 % beteiligt. Die OHG erzielt einen Gewinn von insgesamt 200 T€. Zum Gesamthandsvermögen der OHG gehört eine Beteiligung von 20 % an der B GmbH. An die OHG erfolgt eine offene Gewinnausschüttung von 20 T€. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm die OHG ein Darlehen über 200 T€ auf, für das sie Zinsen iHv 16 T€ zahlte und in ihrer Gewinnermittlung berücksichtigte.
168 Wie sind die Einkünfte zu besteuern?
Anteil der A-GmbH. Steuerfreiheit der anteiligen Gewinnausschüttung gem. § 8b Abs. 1 KStG, d.h. von 10 T€. § 8b Abs. 5 KStG: Erhöhung des Gewinns in Höhe von 5 % der Einnahmen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, d.h. i.H.v. 500 € Anteil A: 40 % sind steuerfrei gem. § 3 Nr. 40d EStG, d.h € Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 3c Abs. 2 EStG: 40 % von € = €
169 Wie wirkt sich dies auf die Gewinnermittlung aus?
Aufteilung des vorläufigen Gewinns der Gesamthand: je 100 T€ Korrektur bei der A-GmbH: Gewinnminderung 10 T€ und Gewinnerhöhung 500 €: Ergebnis der Gewinnkorrektur – 9,5 T€ Gewinnanteil A-GmbH Stufe I: 90,5 T€ (1oo T€ ./. 10 T€ €) Korrektur bei A: Gewinnminderung €, Gewinnerhöhung €: Ergebnis der Gewinnkorrektur: €; Gewinnanteil A Stufe I: 99,2 T€ Gesamtgewinn Stufe I: 99,2 T€ zzgl. 90,5 T€ = 189,7 T€
170 Sonderbilanzen Rechtlicher Ausgangspunkt § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG:
171 § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG/Sonderbilanzen
Aus dieser § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird zunächst abgeleitet: Alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Ursache in der Beteiligung an der gewerblich tätigen Personengesellschaft haben, sind, soweit sie nicht schon im Rahmen der Gewinnermittlung Stufe I berücksichtigt wurden, im Rahmen der Sonderbilanzen zu korrigieren. Aus dieser Norm wird ferner abgeleitet: Wenn die Ausgaben für die Überlassung von Wirtschaftsgütern zu korrigieren sind, muss auch die Zuordnung der Wirtschaftsgüter selbst korrigiert werden.
172 Grenzen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
173 Idee des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Würde der Gesellschafter die gesondert vergüteten Leistungen gegenüber Dritten erbringen, lägen Überschusseinkünfte vor. Diese Einkünfte werden als zum Gewerbebetrieb dazugehörig qualifiziert. Gedanklicher Vergleich mit Einzelunternehmer. Problem: Vergütungen, die Gesellschafter erhalten, die im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte, freiberuflicher Einkünfte oder gewerblicher Einkünfte tätig werden Früher: Subsidiaritätstheorie: Fall des § 15 Abs. 1 Nr. 2 nur, wenn keine anderen gewerblichen Einkünfte Heute: Zurechnungsnorm; d.h. typischerweise auch gewerbliche Einkünfte im Rahmen der Personengesellschaften. Probleme in Randbereichen.
174 Zusammenfassendes Beispiel zu Sonder- und Ergänzungsbilanzen
(ähnlich Alpmann Schmidt, Weber-Grellet Bilanzsteuerrecht, Fall 54) Bei der AB OHG richtet sich die Gewinnverteilung grundsätzlich nach dem Stand der Kapitalkonten. B hat seinen Anteil zum Ablauf des aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt erstellten Zwischenbilanz erworben. Er führt die Kapitalkonten des Veräußerers C fort. Das Kapitalkonto I von A und C betrugen zu diesem Zeitpunkt je 60 T€. B zahlt aber wegen der schlechten Ertragslage nicht den vollen Kapitalanteil, sondern nur 35 T€. Den Kaufpreis hat er mittels Darlehen finanziert. Das Kapitalkonto II betrug bei beiden Gesellschaften jeweils 0. Der Anteil an der OHG gehört zum Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. B vermietet seit Jahren eine Lagerhalle an die OHG. Die Lagerhalle steht am mit 260 T€ (gemeiner Wert: 320 T€) zu Buche; der Grund und Boden mit 180 T€ (gemeiner Wert: 300 T€). Wie sehen die Bilanzen der OHG am 1.7. aus?
175 Gesamthandsbilanz OHG
Aktiva Passiva Diverse Wirtschaftsgüter 120 T€ Kapitalkonto I A 60T€ Kapitalkonto I B 60 T€ Summe 120 T€
176 Ergänzungsbilanz des B
Aktiva Passiva Minderbetrag des Kapitalkonto 25 T€ Verteilung des Minderbetrags auf die verschiedenen Wirtschaftsgüter, die auf der Aktivseite der Bilanz stehen 25 T€ Summe 25 T€
177 Sonderbilanz I des B Gem. § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG: Überführung zum Buchwert Aktiva Passiva Lagerhalle 260 T€ Sonderkapital 440 T€ Grund und Boden 180 T€ Summe 440 T€
178 Sonderbilanz II des B Aktiva Passiva Minderkapital 35 T€
Darlehen 35 T€ Summe 35 T€
179 Vermögensübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
180 Definitionen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben: betrieblich veranlasste Wertzugänge bzw. Wertabgänge Entnahmen/Einlagen: außerbetrieblich veranlasste Wertzugänge/Wertabgänge Entnahme: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG: Verwendung für betriebsfremde Zwecke Einlage: § 4 Abs. 1 S. 8 EStG: Zuführung für betriebliche Zwecke Begrifflich sind Entnahmen/Einlagen nicht nur zwischen Betrieb und Privatsphäre möglich, sondern auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen
181 Systematik der Regelung der Entnahme
182 Systematik der Bewertung der Einlage
183 Bsp.: Einlage einer wesentlichen Beteiligung
184 Abwandlung Der TW beträgt nicht 15 T€, sondern nur 5 T€
185 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
186 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
187 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
188 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
189 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
190 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
191 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
192 Sonderregelungen bei Übertragung im gewerblichen Bereich
193 Vermögensübertragungen zu fremdüblichen Bedingungen
194 Vermögensübertragungen zu fremdüblichen Bedingungen
195 Vermögensübertragung zu einem erhöhten Preis
196 Übertragungen gegen Gewährung von Gesellschaferrechten
Wann liegt eine Übertragung gegen Gewährung von Gesellschafterrechten vor? Abgrenzung zum unentgeltlichen Geschäft und Abgrenzung zum (normal) entgeltlichen Geschäft Gesellschafterrechte werden gewährt, wenn sich die Stimmrechte und/oder die Gewinnbezugsrechte erhöhen. Maßgeblich ist in aller Regel die Buchung. Wird der Zugang auf dem Kapitalkonto I des Gesellschafters gebucht, das für seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen maßgeblich ist, dann erhöhen sich die Gesellschafterrechte. Berührung des für die Beteiligung maßgeblichen Kapitalkontos! Wird auf einem Darlehenskonto gebucht, dann liegt – wegen des Auszahlungsanspruchs des Darlehens – ein voll entgeltliches Geschäft vor. Wird auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gebucht, dann liegt regelmäßig ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. BMF vom , BStBl I 713
197 Übertragungen gegen Gewährung von Gesellschaferrechten
198 Fall 1: Übertragung gegen Gesellschafterrechte
199 Fall 2: Übertragung gegen Gesellschafterrechte
200 Fall 3: Übertragung gegen Gesellschafterrechte
201 Buchwertfortführung bei der Personengesellschaft?
202 Bsp.: Buchwertfortführung
203 Fortführung des Beispiels
Die AB OHG verkauft das Grundstücks für 50 T€: 1. Möglichkeit: 14 T€ Gewinn in Gesamthandsbilanz; Quotale Aufteilung auf beide Gesellschafter 2. Möglichkeit: 5 T€ Gewinn in Gesamthandsbilanz und 9 T€ Gewinn in Ergänzungsbilanz des A. Falls A zu 50 % beteiligt ist, erhält wird ihm in der Summe ein Veräußerungsgewinn von 11,5 T€ zugerechnet und B von 2,5 T€
204 Beispiel Buchwertfortführung (vgl. Niehus/Wilke S. 197)
A überträgt aus dem Vermögen seines Einzelunternehmens ein unbebautes Grundstück gegen Gewährung von Gesellschafterrechten in die AB OHG. Fortgeführter Buchwert 36 T€; TW: 45 T€. A und B waren vor der Einbringung des Grundstücks zu je 50 % an der OHG beteiligt. Die Gesamtbilanz sieht vor der Einbringung folgendermaßen aus: Aktiva BW TW Passiva Geschäftswert 90 T€ EK I A T€ Sonst. WG T€ 0 T€ EK I B T€ Summe T€ Summe T€
205 Veränderung der materiellen Berechtigung am GV
Nach der Einbringung ändert sich die materielle Berechtigung am Gesellschaftsvermögen. Das Gesamtvermögen zu Verkehrswerten beträgt nunmehr 135 T€. Der Anteil des A ist 90 T€ und der Anteil des B 45 T€ (2/3 zu 1/3).
206 Auswirkungen auf die Bilanzen
Die Gesamthandsbilanz bei Buchwertfortführung sähe zunächst wie folgt aus: Aktiva BW TW Passiva Geschäftswert 90 T€ EK I A T€ Sonst. WG T€ 0 T€ EK I B T€ Unbeb.. Grundst T€ 45 T€ Summe T€ 135 T€ EK gesamt T€
207 Auswirkungen für B Die Aufteilung eines Veräußerungserlöses würde nach dem Verhältnis der Kapitalkonten erfolgen. B würde leer ausgehen Vor der Einbringung des Grundstücks hätte B 45 T€ vom Veräußerungserlös erhalten. Durch die Aufstockung der Beteiligung des A ginge dem B daher eine Beteiligung am Veräußerungserlös (sein Anteil an dem bisher verdienten Geschäftswert) i.H. von 45 T€ verloren.
208 Ausgleichung der Kapitalkonten entsprechend der Beteiligung
Die Ausgleichung kann in der Gesamthandsbilanz erfolgen durch Ausgleich der Kapitalkonten entsprechend dem Verhältnis der Verkehrswerte, hier 2/3 A und 1/3 B. Aktiva BW TW Passiva Geschäftswert € 90 T€ EK I A 2/ T€ Sonst. WG € 0 T€ EK I B 1/ T€ Unbeb.. Grundst. 36 T€ 45 T€ Summe T€ 135 T€ EK gesamt T€
209 Ungerechte Verteilung der stillen Reserven
Diese Aufteilung würde nun allerdings nicht beachten, dass in dem Grundstück latente Ertragsteuerlasten enthalten sind und die B benachteiligen würden. Auf ihn würden latente Ertragsteuerlasten des A aus dem eingebrachten Grundstück auf einen Mehrwert von 9 T€ (Differenz Verkehrs- zu Buchwert) übergehen. Wenn das Grundstück zum Verkehrswert übertragen worden wäre, hätte A diesen Gewinn versteuern müssen. Diese Problematik könnte dadurch umgangen werden, dass dieses Steuerpotential dem A über eine negative Ergänzungsbilanz zugeschrieben würde.
210 Gesamthandsbilanz bei Zurechnung der stillen Reserven in einer Ergäzungsbilanz
Aktiva BW TW Passiva Geschäftswert T€ 90 T€ EK I A T€ Sonst. WG T€ 0 T€ EK I B T€ Unbeb. Grundst. 45 T€ 45 T€ Summe T€ 135 T€ Summe T€
211 Ergänzungsbilanz des A:
Aktiva Passiva Negatives Kapital T€ Minderwert Grundstück T€ Jetzt wird ein etwaiger Veräußerungsgewinn zutreffend verteilt. Außerdem muss A jene stillen Reserven versteuern, die bei Einbringung des Grundstücks bereits steuerverstrickt waren. Also ist insoweit eine allseits gerechte Lösung gefunden.
212 Stille Reserven im Firmenwert?
Es bleibt aber ein Problem: Auch der Firmenwert enthält stille Reserven. Dadurch, dass die Beteiligung des A aufgestockt wurde, ist ein Teil dieser stillen Reserven von B auf A übergegangen. Vor der Einbringung hätten sich die stillen Reserven zu je 50 % auf die Gesellschafter verteilt, jeder hätte 50 % (45 T€) versteuern müssen. Nach der Einbringung entfallen auf A 2/3 (60 T€) und auf B 1/3 (30 T€). Stille Reserven von 15 T€ haben gewechselt. Auch dies kann über Ergänzungsbilanzen ausgeglichen werden.
213 Ergänzungsbilanz des A
Ergänzungsbilanzen, wenn der Wechsel sämtlicher stiller Reserven ausgeglichen wird Ergänzungsbilanz des A Ergänzungsbilanz des B Aktiva Passiva Mehrwert Firmenwert 15 T€ Minderw. Grundst T€ Ergänzungskapital T€ Aktiva Passiva Minderkapital T€ Minderw. Firmenwert T€
214 Unentgeltliche Übertragung
215 RF bei unentgeltlicher Übertragung vom Gesellschafter auf Gesellschaft
216 RF bei unentgeltlicher Übertragung von der Gesellschaft auf den Gesellschafter
217 Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften
218 Teilentgeltliche Übertragung
219 Fallgestaltung (Niehus/Wilke, Beispiel 66):
220 Aufteilung Entgeltlich/Unentgeltlich
221 Beurteilung bei der OHG
222 Beurteilung bei A Bei Übertragung aus dem PV können Spekulationseinkünfte vorliegen. Maßgeblich, ob zu eigenen Wohnzwecken genutzt (§ 23 Abs. 1 S. 3 EStG). Unbebautes Land dient nicht eigenen Wohnzwecken (Weber-Grellet, in: Ludwig Schmidt, § 23 Rn. 18). Da Veräußerung innerhalb der 10-Jahresfrist, steuerpflichtig. Wegen des unentgeltlich übertragenen Teil ist § 23 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten. Bei Übertragung aus dem Betriebsvermögen ist der Veräußerungsgewinn ebenfalls steuerpflichtig; soweit unentgeltlich übertragen wird, Buchwertverknüpfung, d.h. Ausbuchung zum Buchwert.
223 Außergewöhnliche Belastungen §§ 33 ff EStG
224 Außergewöhnliche Belastungen iS des § 33 EStG
225 Einkünfte aus Kapitalvermögen Grund des Gestaltungsungetüms
226 Grundsätzliche Funktionsweise der Steuer
227 Steuerobjekt der Kapitaleinkünfte
228 Optionsmöglichkeiten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
229 Berechnung der Bemessungsgrundlage der Kapitaleinkünfte
230 Steuertarif und Steuererhebung der Kapitaleinkünfte
231 Besteuerungssystematik bei Kapitaleinkünften im Rahmen einer Gewinneinkunftsart
232 Systematischer Vergleich des Teileinkünfteverfahren mit der Abgeltungssteuer
233 Besteuerung unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer
234 Besteuerung unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
235 Sonderfall Veräußerungsgewinne
236 Systematik der Körperschaftsteuer
237 Art der Einkünfte und Bemessungsgrundlage
238 Rechtsgeschäfte mit den Gesellschaftern
239 Verdeckte Gewinnausschüttung
240 Fallgruppen der verdeckten Gewinnausschüttung
241 Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung
242 Beispielsfall: Verdeckte Gewinnausschüttung
243 Fall KSt 1: (BFH vom 20.10.2010; VIII R 34/08; BFH/NV 2011, 585)

References: § 69
 § 2
 § 12
 § 4
 § 2
 § 2
 § 9
 § 21
 § 22
 § 11
 § 13
 § 18
 § 4
 § 164
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 20
 § 706
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 4
 § 4
 § 23
 § 23
 § 33