Source: https://meinsofa.de/AGB.htm
Timestamp: 2017-10-23 07:42:14+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Polstermöbelplaner GmbH
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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit dem Versand Ihrer Bestellung verbindlich.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Mobiliare-Plan GmbH, Gartenstraße 5, D-94133 Röhrnbach, Geschäftsführung Hubert Pöschl, - nachfolgend "Mobiliare-Plan GmbH" genannt -, die von Kunden auf www.polstermöbelplaner.de, www.meinsofa.de bzw. www.mobiliareplan.de, - nachfolgend "Internetportal" genannt -, getätigt werden.
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei unserem Internetportal aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Bei mündlicher Bestellung erfolgt eine Auftragsbestätigung in Textform. Spätestens mit der geleisteten Anzahlung wurde der Vertrag geschlossen.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch die Mobiliare-Plan GmbH kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder in dem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
§ 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot auf dem Internetportal Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Die Mobiliare-Plan GmbH muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Mobiliare-Plan GmbH von seinen Vorlieferanten nicht mit den für die Herstellung des Produktes benötigten Materialien beliefert werden kann, hat die Mobiliare-Plan GmbH das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. In diesem Falle wird die Mobiliare-Plan GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer und inkl. der Versandkosten.
Die in Ihrer Konfiguration ermittelten Preise sind absolute Endpreise. Die Mustersendungen stehen für einen Zeitraum von 8 Wochen kostenlos zur Verfügung. Ein freigemachter Rückumschlag wird dem Kunde zur Verfügung gestellt. Sollten die Muster nach diesem Zeitraum nicht an die Firma Mobiliare-Plan GmbH zurückgeschickt werden, fällt eine Pauschale von 35,00 Euro an, die innerhalb des Zahlungszieles zu entrichten ist.
§ 5.1 Bei Bestellung ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % fällig.
Sie erhalten vorab eine entsprechende Auftragsbestätigung. Nach Eingang der Anzahlung wird unmittelbar mit der Produktionsplanung Ihres Polstermöbels begonnen.
Die Restzahlung von 75% ist fällig bei Auslieferung an den entsprechenden Spediteur in bar.
§ 5.2 Auch bei Nichtabnahme der Ware durch den Kunden wird die Rechnungssumme fällig, zuzüglich der durch die Nichtabnahme entstandenen Kosten.
§ 6.1 Die Lieferung per Spedition erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, incl. Aufbau und Rücknahme der Verpackungsmaterialien.
§ 6.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von der Mobiliare-Plan GmbH ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von der Mobiliare-Plan GmbH unverzüglich erstattet.
§ 6.3 Die Mobiliare-Plan GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist die Mobiliare-Plan GmbH nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von der Mobiliare-Plan GmbH unverzüglich erstattet.
§6.4 Verzögert sich die Abnahme der bestellten Ware durch den Kunde behält sich Mobiliare-Plan GmbH vor, ab dem 22. Kalendertag eine Lagergebühr von 2,- Euro pro Tag bis zum Zeitpunkt der Anlieferung an den Kunde zu erheben.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Mobiliare-Plan GmbH.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht ( Ausschlussrecht " Kundenspezifikation")
§ 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB sieht vor, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei der Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.
Ein Widerruf besteht nicht (siehe § 8)
§ 10.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die Mobiliare-Plan GmbH auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen.
§ 10.2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
§ 10.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von der Mobiliare-Plan GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 10.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet das Produkt auf Kosten der Mobiliare-Plan GmbH an die angegebene Rücksendeadresse (§ 8) unter Angabe der Auftragsnummer zu senden.
§ 10.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
wenn die Mobiliare-Plan GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der Mobiliare-Plan GmbH eingetreten wäre,
§ 10.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss der Mobiliare-Plan GmbH dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 11.1 Die gesetzliche Gewährleistung der Mobiliare-Plan GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung.
§ 11.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 der AGB nicht verlängert.
§ 12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Mobiliare-Plan GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die Mobiliare-Plan GmbH nicht.
§ 12.2 Unabhängig von einem Verschulden von der Mobiliare-Plan GmbH bleibt eine eventuelle Haftung von der Mobiliare-Plan GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Mobiliare-Plan GmbH dar.
§ 12.3 Die Mobiliare-Plan GmbH ist nicht für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 12.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von der Mobiliare-Plan GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels [SSL-Verschlüsselung] über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
§ 15.1 Alle mit der Mobiliare-Plan GmbH abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Röhrnbach.
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§ 5

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§ 312
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