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Timestamp: 2020-03-28 21:39:01+00:00

Document:
Machine Translation of "Law On The Reception Of Applicants For Asylum And Certain Other Categories Of Aliens" (Belgium)
Law On The Reception Of Applicants For Asylum And Certain Other Categories Of Aliens
Original Language Title: Loi sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers
Posted the: 2007-10-19 Numac: 2007000860 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 12 January 2007. -Act on the reception of applicants for asylum and certain other categories of foreigners German translation the text that follows is the German translation of the law of 12 January 2007 on the reception of applicants for asylum and certain other categories of foreigners (Moniteur belge of 7 May 2007).
FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKAMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 12.
JANUAR 2007 - Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: BUCH I - BEGRIFFBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH TITEL I - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
In diesem Gesetz wird die Richtlinie 2003/9/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten teilweise umgesetzt.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1 Asylsuchenden: Ausländer, die einen Asylantrag presented haben damit ihnen entweder die Eigenschaft als Flüchtling anerkannt oder der subsidiary Schutzstatus zuerkannt wird, 2 Aufnahmebegunstigten: in Nr. 1 erwahnte Asylsuchende und alle Ausländer, auf die vorliegendes Gesetz durch eine seiner Bestimmungen anwendbar ist, 3 Minderjährigen: Personen unter achtzehn Jahren 4. unbegleiteten Minderjährigen: Personen unter achtzehn Jahren, die zum Zeitpunkt der Einreise ins Königreich unaccompanied sind oder nach Einreise ins Königreich nicht mehr von der Person begleitet werden, die nach dem Gesetz, das Gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung Gesetzbuches über das international Privatrecht anwendbar ist über sie die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft rambling, und die sich in einer der folgenden Situationen befinden: - entweder Gemäß Nr. 1 Asylantrag presented haben einen - oder die Bedingungen in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet und den Aufenthalt, die in den laws über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt , die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern bestimmt sind nicht erfüllen, 5. Raum: releases Mitglieder der Familie eines Asylsuchenden, die sich im Zusammenhang mit dem Asylantrag auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: i) der Ehegatte des Asylsuchenden oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylsuchenden eine dauerhafte Beziehung führt, ii) die minderjährigen Kinder unter Ziffer i) genannten Paares oder of the Asylsuchenden, sofern diese und unterhaltsberechtigt sind ledig gleichgültig, ob es sich um eheliche oder except-conjugal geborene oder um im Sinne nationalen Rechts adoptierte Kinder handelt, 6.
materieller Hilfe: von der Agentur oder vom Partner innerhalb einer Aufnahmestruktur gewahrte Unterstützung, insbesondere die in der Zimmer, den Mahlzeiten, der Kleidung, der medizinischen, sozialen und psychologischen Betreuung und der Gewährung eines Tagesgeldes besteht. Sie umfasst ebenfalls den Zugang zu juristischem Beistand, zu Diensten wie Dolmetscherdiensten oder training und zu einem Programm der freiwilligen Rückkehr, 7. Minister: der Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich die soziale Eingliederung gehört der für die Agentur zustandig ist, 8 Agentur: Foderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden, 9 Partner: von der Agentur und auf ihre Kosten beauftragte juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes Aufnahmebegunstigten hardware Hilfe wärme, 10. Aufnahmestruktur: kollektive individual oder Struktur in der Aufnahmebegunstigten hardware Hilfe wird und die von der Agentur oder einem Partner verwaltet wird unsere wärme, 11. Generaldirektor: der Generaldirektor der Agentur.
TITEL II - Allgemeine Grundsätze s.
3 - Asylsuchende Anrecht auf eine Aufnahme, die ihnen ein menschenwurdiges Leben ermöglicht haben.
Unter Aufnahme ist die hardware Hilfe zu verstehen, die Gemäß vorliegendem Gesetz wird, oder die Sozialhilfe wärme, die Gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren von öffentlichen Sozialhilfezentren wärme wird.
S. 4 In Beschlüssen der Agentur oder of Partners über die Gewährung einer economical Hilfe darf nicht berücksichtigt werden, dass ein Asylsuchender im Rahmen seines Asylverfahrens seinen Verfahrensverpflichtungen nicht nachkommt und diese Auffassung ebensowenig Einfluß auf die Bearbeitung des Asylverfahrens haben.
S. 5 - Unbeschadet der Bestimmungen von Buch III Titel III in Bezug auf Ordnungsmassnahmen und kann der Freiheit auf die Sanktionen in vorliegendem Gesetz beschriebene hardware Hilfe keinesfalls gestrichen werden.
TITEL III - Anwendungsbereich KAPITEL I - hardware Hilfe s. 6 § 1-1-Der der Freiheit auf material Hilfe gilt für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während gesamten Asylverfahrens, einschließlich Verfahrens der Wäre, die aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beim Rat für Auslanderstreitsachen eingelegt werden kann. Der Freiheit auf material Hilfe gilt ebenfalls während Verfahrens der verwaltungsrechtlichen Kassationsbeschwerde, die aufgrund von Artikel 20 § 2 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat eingelegt werden kann.
Der Freiheit auf Hilfe wird während der Vertrag für die Einleitung der material in vorhergehendem Absatz mentioned Beschwerdeverfahren geschaffen.
Der Freiheit auf Hilfe gilt auch für Familienmitglieder of the Asylsuchenden material.
§ § 2 2 Der Freiheit auf material Hilfe gilt ebenfalls für die in Artikel 60 vorliegenden Gesetzes mentioned Personen.
S. 7 der Freiheit hardware Hilfe wird verlängert auf, wenn ein in einer Aufnahmestruktur untergebrachter Ausländer sich in einer der folgenden Situationen befindet: 1 Der Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen wurden kann aus nachgewiesenen medizinischen Gründen und auf der Grundlage eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Artikel 9B vorerwahnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 der ihm notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen nicht Folge leisten.
2 der Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ wurden abgeschlossen, kann aus Gründen höherer Gewalt, die keine medizinischen Grunde sind und von den für Asyl und Migration zuständigen Behörden Bestätigt worden sind, der ihm notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen nicht Folge leisten.
3 der Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen wurden, hat ein Familienmitglied oder eine Person, die nach dem Gesetz, das Gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das international Privatrecht anwendbar ist über ihn die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft rambling, das/die in den Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes fällt.
4 der Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen wurden, hat eine Verpflichtung zur freiwilligen Rückkehr unterzeichnet. dies gilt bis zu seiner Giornata, sofern diese Abreise sich nicht wegen seines eigenen verzogert Verhaltens.
KAPITEL II - Von öffentlichen Sozialhilfezentren Gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrte Sozialhilfe s.
8 § 1 - Sozialhilfe wird von den öffentlichen Sozialhilfezentren wärme, wenn die Bestimmung einer Aufnahmestruktur in Anwendung von Artikel 11 § 1 endet oder wenn einem Aufnahmebegunstigten in Anwendung von Artikel 10 Nr. 3 oder 4 ein zeitweiliger Schutzstatus zuerkannt wird.
§ § 2 2 Mit Ausnahme von Buch II ist vorliegendes auf die Gesetz in § 1 erwahnte Gewährung von Sozialhilfe year Aufnahmebegunstigte nicht anwendbar.
BUCH II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUFNAHME ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE TITEL I - Bestimmung eines obligatorischen Eintragungsortes s.
9 - Die in Artikel 3 erwahnte Aufnahme wird von der Aufnahmestruktur oder dem obligatorischen Eintragungsort bestimmten öffentlichen Sozialhilfezentrum wärme als.
S. 10 - Die Agentur bestimmt einen obligatorischen Eintragungsort für Ausländer: 1. die in das Königreich eingereist sind ohne die in Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern mentioned Bedingungen zu erfüllen, und die einen Asylantrag haben presented, 2. die nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Asylantrag haben presented, 3.
die den Kategorien von Personen angehoren, die im Rahmen von Sondermassnahmen zum zeitweiligen Schutz von Personen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt sind, 4. denen der Aufenthalt im Königreich aufgrund von Artikel 57/30 § 1 oder Artikel 57/34 des Gesetzes vom
15 Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern erlaubt ist das.
S. 11 § 1-1-In In Artikel 10 Nr. 1 und 2 mentioned Asylsuchenden wird eine Aufnahmestruktur als obligatorischer Eintragungsort ihre: 1 solange der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder einer seiner Beauftragten keinen endgultigen Beschluss über ihren Asylantrag getroffen hat, 2 solange der Rat für Auslanderstreitsachen über die Beschwerde gegen den Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose oder eines seiner Beauftragten keinen Beschluss getroffen hat oder bei Ausbleiben einer Beschwerde bis zum Ablauf der Frist für ihre Einreichung.
Ein neuer obligatorischer Eintragungsort bestimmt werden, wenn der kann in vorhergehendem Absatz Nr. 1 und 2 erwahnte Beschluss nicht innerhalb der Frist getroffen wurde, die nach Bewertung des Verfahrens zur Prüfung von Asylantragen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien wurde.
In Abweichung von vorhergehendem Absatz wird in die Absatz 1 erwahnte Zuweisung jedoch für die in Artikel 10 Nr. 1 und 2 mentioned Asylsuchenden geschaffen, denen vor Ablauf der in vorhergehendem Absatz mentioned Frist ein Entscheid des Rates für Auslanderstreitsachen notifiziert wird, gegen den sie verwaltungsrechtliche Kassationsbeschwerde beim Staatsrat presented haben.
§ § 2 2 Den in Artikel 10 Nr. 3 und 4 mentioned Ausländern wird als obligatorischer Eintragungsort ein öffentliches Sozialhilfezentrum Naja, das ihnen die Sozialhilfe wärme, auf die sie Gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren Freiheit erheben können.
§ § 3 3 Bei der Bestimmung eines obligatorischen Eintragungsortes achtet die Agentur darauf, dass dieser Ort im Rahmen der Anzahl verfugbarer Plätze dem Aufnahmebegunstigten ist angepaßt.
Sie es: 1 bei der Bestimmung eines obligatorischen Eintragungsortes in Anwendung von § 1 den Belegungsgrad der Aufnahmestrukturen, 2 bei der Bestimmung eines obligatorischen Eintragungsortes in Anwendung von § 1 Absatz 2 und § 2 eine gleichmassige Verteilung zwischen den Gemeinden aufgrund von Energie, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien sind.
Die Bewertung angepassten Charakters dieses Sembra basiert insbesondere auf Umwelt wie die Lage des Aufnahmebegunstigten, Gesundheitszustand, einer der Landessprachen oder der Verfahrenssprache Kenntnisse.
In diesem Rahmen achtet die Agentur besonders auf die Lage der in Artikel 36 mentioned Risikopersonen.
Unter Umständen kann die Agentur von den besonderen Bestimmungen lavarsi, indem sie keinen obligatorischen Eintragungsort zuweist mentioned in § 1.
TITEL II - Eintragungsortes s. obligatorischen Änderung
12 § 1 - Asylsuchende für die in Anwendung von Artikel 11 § 1 als obligatorischer Eintragungsort eine kollektive Aufnahmestruktur bestimmt wird und die vier Monate in dieser Struktur meisten haben, können beantragen, dass ihnen im Rahmen der sozialen individual eine Aufnahmestruktur wird ihre Plätze.
Die Änderung obligatorischen Eintragungsortes kann nicht beantragt werden, wenn die Frist von vier Monaten ab Notifizierung des Ablehnungsbeschlusses des Rates für Auslanderstreitsachen erreicht wird, außer wenn der betreffende Asylsuchende verwaltungsrechtliche Kassationsbeschwerde presented hat, in die Anwendung von Artikel 20 § 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat Gegenstand eines Zulassigkeitsbeschlusses ist.
§ § 2 2 In Anwendung von Artikel 11 § 3 Absatz 3 kann die Agentur aus eigener Initiative oder auf Antrag des Partners oder Asylsuchenden in den Anwendung von Artikel 11 § 1 bestimmten obligatorischen Eintragungsort ändern.
Wenn diese Änderung durch die Agentur aus Gründen der Einheit der Familie in Erwagung gezogen wird, ist vorab die Zustimmung Asylsuchenden erforderlich.
Der König bestimmt das Verfahren in Bezug auf die in Absatz 1 erwahnte Änderung.
§ § 3 3 Der in Anwendung von Artikel 11 § 1 bestimmte zu Eintragungsort kann ebenfalls in Ausführung einer Ordnungsmassnahme Gemäß Artikel 44 oder einer Sanktion Gemäß Artikel 45 geändert werden.
TITEL III - Eintragungsortes s. obligatorischen Aufhebung 13 - Die Agentur kann einen obligatorischen Eintragungsort der Gemäß den Artikeln bestimmt wurde unter Umständen zellkultursystem besonderen vorhergehenden.
Der König bestimmt das Verfahren für diese Aufhebung.
BUCH III - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEN AUFNAHMEBEGUNSTIGTEN GEWAHRTE hardware HILFE TITEL I - Rechte und Pflichten der Aufnahmebegunstigten KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 - Information art. 14 - Bei der Bestimmung Eintragungsortes handigt die Agentur Asylsuchenden eine Informationbroschüre aus dem obligatorischen. Diese Broschüre ist insofern möglich in einer Sprache erstellt, die der Asylsuchende versteht, und mobilfunks insbesondere die Rechte und Pflichten wie in vorliegendem Gesetz oder im Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren UN. Ferner umfasst sie Adressen und weitere Kontaktinformationen von zuständigen November und Vereinigungen, die medizinischen, sozialen und juristischen Beistand leisten können.
Sobald Asylsuchende der in der ihm bei Aufnahmestruktur ankommt, wird diese Information durch die in Artikel 19 erwahnte Hausordnung der Aufnahmestruktur ergänzt, die dem Asylsuchenden ausgehandigt wird.
S. 15 - Die Agentur oder der Partner achtet darauf, dass Aufnahmebegunstigte im Rahmen der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten wie in vorliegendem Gesetz beschrieben Zugang zu sozialen Dolmetscher-und Ubersetzungsdiensten haben.
Die Agentur oder der Partner kann mit oder Organisationen in die Diensten sozialer Dolmetsch-oder Ubersetzungsarbeit spezialisiert sind, Abkommen schließen.
Abschnitt II - zum s. 16 - Aufnahmebegunstigte werden in kollektiven oder individuellen Aufnahmestrukturen untergebracht.
S. 17 der König legt die Normen, denen die Aufnahmestrukturen Lettland müssen sowohl was Qualität als auch Infrastruktur es, und die m für die Kontrolle der Einhaltung dieser Normen durch die Agentur fest.
18 - In Abweichung von den Artikeln 20 und 21 und den Artikeln 30A 35 kann ein Aufnahmebegunstigter in einer Notaufnahmestruktur untergebracht werden, wenn die normal verfugbare Aufnahmekapazitat zeitweilig erschopft ist. In diesem Fall erhält er IL Sozialbetreuung.
Keinesfalls darf der Aufenthalt in einer solchen Struktur länger als zehn Tage changées und die Aufnahmebegunstigten werden über Grundbedurfnisse. Diese Bedürfnisse auf den gesamten erforderlichen Beistand, unter anderem Verpflegung, Zimmer, Zugang zu Sanitaranlagen und medizinische Betreuung wie in den Artikeln 23 a 29 beschrieben.
19 - Der König bestimmt die Vorschriften und allgemeinen Funktionsregeln, die auf Aufnahmestrukturen anwendbar sind. Ausfuhrungsmodalitaten werden in einer Hausordnung Linien, die vom Minister erstellt wird. Es wird darauf zubereitet, dass Aufnahmebegunstigte die Hausordnung voll und ganz erfassen.
20 Aufnahmebegunstigte haben während ihres Aufenthalts in einer Aufnahmestruktur ein Recht auf Achtung ihres Privat-und Familienlebens und ihrer Uberzeugungen, ein Recht auf Teilnahme an der Organisation of Lebens der in der Aufnahmestruktur und ein Recht auf Kommunikation mit ihrer Familie, ihrem Beistand, den Vertretern des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und den Vereinigungen, die die Aufnahme von Ausländern und die Verteidigung ihrer Rechte als Ziel haben.
Hardware Hilfe wird unter Einhaltung Grundsatzes der Neutralität gegenüber philosophischen und religiösen Uberzeugungen des Aufnahmebegunstigten innerhalb der Aufnahmestruktur organisiert.
S. 21 Rechtsberater von Aufnahmebegunstigten, Vertreter des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und von diesem beauftragte Nichtregierungsorganisationen erhalten Zugang zu den kollektiven Aufnahmestrukturen, um den Aufnahmebegunstigten zu helfen.
Der König kann diesen Zugang nur einschranken, um die Sicherheit der kollektiven Aufnahmestrukturen, der Räumlichkeiten und der Aufnahmebegunstigten zu gewährleisten.
In kollektiven Aufnahmestrukturen ist eine Spatialness vorgesehen, die den Charakter von Gesprächen Gebiet, die dort stattfinden, ballerina.
Abschnitt III - Beurteilung s. 22 § 1 - während dreissig Tagen nach Bestimmung obligatorischen Eintragungsortes wird die Persönliche Situation der Aufnahmebegunstigten Geprüft, um zu ermitteln, ob die Aufnahme ihren attainable Bedurfnissen angepaßt ist. Ist dies nicht der Fall, der zu Eintragungsort geändert werden kann.
§ § 2 2 Zu diesem Zweck wird während der Prüfung der persönlichen Situation eines Aufnahmebegunstigten insbesondere nach nicht sofort sichtbaren Zeichen einer eventuellen Verwundbarkeit gesucht, wie dies der Fall ist bei Personen, die Folterung oder anderen Formen psychologischer physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren.
§ § 3 3 Die Beurteilung der persönlichen Situation der Aufnahmebegunstigten wird während gesamten Aufenthalts in der Aufnahmestruktur können.
§ § 4 4 Der König bestimmt die Beurteilung dieser m.
Abschnitt IV - Medizinische, psychologische, soziale Betreuung und juristischer Beistand Unterabschnitt 1 - Medizinische Betreuung s.
23 - Aufnahmebegunstigte haben Anrecht auf medizinische Betreuung, die erforderlich ist, damit sie ein menschenwurdiges Leben führen können.
S. 24 - Unter medizinischer Betreuung versteht man medizinische Hilfe und medizinische Versorgung, ungeachtet ob sie in dem in Artikel 35 of the koordinierten
Gesetzes vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung mentioned Verzeichnis aufgenommen sind oder zum täglichen Leben gehören.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einerseits die medizinische Hilfe und die medizinische Versorgung, die Aufnahmebegunstigten nicht wärme werden, weil sie offensichtlich nicht biomasse einzustufen sind, obwohl sie als in vorerwahntem Verzeichnis aufgenommen sind, und andererseits die medizinische Hilfe und die medizinische Versorgung, die zum täglichen Leben und Aufnahmebegunstigten wärme werden, obwohl sie nicht gehören in vorerwahntem Verzeichnis aufgenommen sind.
S. 25 § 1-1-Die Die Agentur ist für die in Artikel 23 erwahnte medizinische Betreuung zugunsten der Aufnahmebegunstigten zustandig ungeachtet der Aufnahmestruktur, die sie sind aufgenommen, mit Ausnahme der von einem verwalteten Aufnahmestrukturen wie in Artikel 64 UN Partner.
§ § 2 2 Zu diesem Zweck den jede Aufnahmestruktur den Aufnahmebegunstigten tatsächlichen Zugang zu medizinischer Betreuung.
§ § 3 3 Diese medizinische Betreuung wird unter Verantwortung eines Arztes der seine berufliche Unabhängigkeit gegenüber dem Direktor oder dem Verantwortlichen der betreffenden Struktur behalt, den.
§ § 4 4 Ein Asylsuchender, der nicht in der Aufnahmestruktur wohnt, die für ihn als obligatorischer Eintragungsort wurde, kann durch die Agentur medizinisch betreut werden bestimmt.
§ § 5 5 Ein Aufnahmebegunstigter kann Gemäß Artikel 47 bei der Agentur Beschwerde gegen einen der Aufnahmestruktur Arztes Beschluss in Bezug auf die Erteilung von medizinischer Betreuung einreichen, die nicht als erforderlich betrachtet wird, damit der Betreffende ein menschenwurdiges Leben führen kann.
S. 26 Die Agentur oder der Partner kann Gemäß den vom König bestimmten m Abkommen mit Pflegeanstalten schließen, um die Bedingungen für die Erstattung der medizinischen pharmazeutischen und anderen Kosten, die bei der Pflege von Aufnahmebegunstigten entstehen, festzulegen.
S. 27 - Es wird nur eine medizinische Akte fortgeschrieben und aufbewahrt, und zwar in der kollektiven Aufnahmestruktur, die als obligatorischer Eintragungsort bestimmt ist.
EIB Zuweisung eines obligatorischen Eintragungsortes Gemäß Artikel 11 § 2 und bei Änderung obligatorischen Eintragungsortes Gemäß Artikel 12 wird diese Akte an den neuen Eintragungsort übermittelt.
S. 28 Wenn der Gesundheitszustand eines Aufnahmebegunstigten es rechtfertigt und ein entsprechendes Gutachten behandelnden Arztes vorliegt, kann die Agentur einen obligatorischen Eintragungsort Gemäß den Artikeln 12 und 13 ändern beziehungsweise zellkultursystem.
29 - Aufnahmebegunstigte können aus Gründen der Volksgesundheit einer obligatorischen arztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Unterabschnitt II - Psychologische Betreuung s. 30 - Aufnahmebegunstigten wird notwendige psychologische Betreuung den.
Zu diesem Zweck kann die Agentur oder der Partner Gemäß den vom König bestimmten m mit spezialisierten Stellen und Einrichtungen Abkommen schließen.
Unterabschnitt III - Soziale Betreuung s. 31 § 1 - Aufnahmebegunstigte haben Anrecht auf individualisierte und ständige soziale Betreuung, die während ihres gesamten Aufenthalts in der Aufnahmestruktur von einem Sozialarbeiter den wird.
Zu diesem Zweck ballerina Aufnahmestrukturen den Aufnahmebegunstigten tatsächlichen Zugang zu einem Sozialdienst und weisen ihnen einen Sozialarbeiter als Kontaktperson zu.
§ § 2 2 Soziale Betreuung besteht unter anderem darin, Aufnahmebegunstigte zu informieren über Zugang zu und m der economical Hilfe, das tägliche Leben in einer Aufnahmestruktur, Aktivitäten, zu denen sie Zugang haben, phases des Asylverfahrens einschließlich moglicher gerichtlicher Beschwerden und der Folgen von Handlungen, die sie diesbezuglich vornehmen und Inhalt und Bedeutung von Programmen der freiwilligen Rückkehr. Soziale Betreuung besteht ebenfalls darin, Aufnahmebegunstigte bei der Ausführung ihrer Verwaltungshandlungen zu betreuen, insbesondere bei Handlungen, die im Rahmen des Übergangs von materieller Hilfe zu Sozialhilfe vorgenommen werden, die von öffentlichen Sozialzentren wärme wird.
§ § 3 3 Die Auftrage von Sozialarbeitern % unter anderem darin, Aufnahmebegunstigten zu helfen, Notfallsituationen, in denen diese sich befinden, zu Wirtschafts und zu verbessern. Zu diesem Zweck erteilen Sozialarbeiter Informationen und Ratschläge und bieten den Betreffenden soziale Betreuung, gegebenenfalls indem sie sie an external Dienste verweisen. Die Auftrage von Sozialarbeitern auf weiter die Beurteilung der attainable Bedürfnisse von Aufnahmebegunstigten; Vorschläge auf Änderung obligatorischen Eintragungsortes obliegen ihnen ebenfalls.
Der König bestimmt die Qualifikation der Sozialarbeiter.
32 - Eine Sozialakte wird erstellt, zu der der betreffende Aufnahmebegunstigte Zugang hat und die vom Sozialarbeiter fortgeschrieben wird.
Wenn der zu Eintragungsort Gemäß Artikel 11 § 2 bestimmt oder Gemäß Artikel 12 geändert worden ist, wird diese Akte an den neuen Eintragungsort übermittelt.
Eine Kopie der Sozialakte wird dem Aufnahmebegunstigten ubergeben, wenn dieser darum ersucht.
Unterabschnitt IV - Juristischer Beistand s. 33 - Die Agentur oder der Partner achtet darauf, dass Aufnahmebegunstigte tatsächlichen Zugang zu einem erstem und zu weiterfuhrendem rechtlichen Beistand wie in den Artikeln 508/1 bis 508/23 of the Gerichtsgesetzbuches UN haben.
Zu diesem Zweck kann die Agentur oder der Partner mit Vereinigungen, die die Verteidigung der Rechte von Ausländern zum Ziel haben, oder mit Büros für juristischen Beistand Abkommen schließen.
Abschnitt V - Tagesgeld und Gemeinschaftsdienste art. 34 - Aufnahmebegunstigte, die in einer Aufnahmestruktur wohnen, haben auf Tagesgeld Anrecht.
Die Agentur oder der Partner organisiert für die Aufnahmestrukturen die Bezahlung des Tagesgeldes, das pro Woche und pro Person für wird.
Unbeschadet der Möglichkeit für Aufnahmebegunstigte Gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen Freiwilligenarbeit zu verrichten, organisiert die Agentur oder der Partner ebenfalls das Verrichten von Gemeinschaftsdiensten in den kollektiven Aufnahmestrukturen durch die Aufnahmebegunstigten.
Unter Gemeinschaftsdienst ist jede Leistung zu verstehen, die in einer kollektiven Aufnahmestruktur verrichtet wird von einem Aufnahmebegunstigten zum Nutzen der Gemeinschaft der Aufnahmebegunstigten, die in der betreffenden Aufnahmestruktur wohnen, oder im Rahmen einer Tätigkeit, die durch oder in Zusammenarbeit mit der vorerwahnten Struktur organisiert wird und zur Eingliederung der Aufnahmestruktur in die lokale Umgebung beitragt. für solche Leistungen Aufnahmebegunstigten eine Erhöhung ihres Tagesgeldes bewilligt werden kann.
DAS Verrichten von Gemeinschaftsdiensten gilt nicht als Arbeitsvertrag oder Arbeitsleistung und die Niederlassungsbewilligung einer Erhöhung des Tagesgeldes gilt ebenfalls nicht als Entlohnung.
Die Erhöhung of the Tagesgeldes of the Aufnahmebegunstigten wird auf der Grundlage eines Pauschaltarifs stanza, der durch die kollektive Aufnahmestruktur Linien wird und nach Art der Leistung variiert. Dieser Pauschaltarif wird von der Agentur gebilligt vorher. Die Leistungen werden von den Aufnahmebegunstigten unter Aufsicht eines Personalmitgliedes der kollektiven Aufnahmestruktur freiwillig verrichtet. DAS betreffende Personalmitglied wird zu diesem Zweck von seinem Vorgesetzten beauftragt und achtet darauf, dass die Aufnahmebegunstigten gleiche Möglichkeiten erhalten, sich an den Gemeinschaftsdiensten zu beteiligen.
Die Identität der betreffenden Personalmitglieder wird der Agentur mitgeteilt.
Der König legt die Hohe Tagesgeldes und den Hochstbetrag der Erhöhung monatlichen I nach verrichteten Gemeinschaftsdiensten fest und bestimmt die Bedingungen, denen die Ausführung von Gemeinschaftsdiensten unterliegt.
Abschnitt VI - training s. 35 - Unbeschadet der Einhaltung der Regeln in Bezug auf den Zugang zu beruflichen training werden Aufnahmebegunstigten Kurse und training vorgeschlagen, die von der Aufnahmestruktur oder von Dritten organisiert werden.
KAPITEL II - specific Bestimmungen in Bezug auf schutzbedurftige Personen und Minderjahrige Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen s.
36 Um den Bedurfnissen von schutzbedurftigen Personen wie Minderjährigen attainable, unbegleiteten Minderjährigen, Alleinerziehenden mit Kindern, Schwangeren minderjährigen, Personen mit Behinderung, Opfern von Menschenhandel, Opfern von Gewalt und Folter oder älteren Menschen zu Lettland, schließt die Agentur oder der Partner Abkommen mit spezialisierten Einrichtungen oder Vereinigungen ab.
Wenn ein Aufnahmebegunstigter in einer solchen Einrichtung oder bei einer solchen Vereinigung untergebracht wird die Agentur oder der Partner darauf, dass der achtet administrative und soziale Austausch mit dem Ort, der als obligatorischer Eintragungsort bestimmt ist, zwischen und die hardware Hilfe ist gesichert.
Abschnitt II - Minderjahrige article 37 - Bei allen Entscheidungen in Bezug auf Minderjahrige wird vorrangig berücksichtigt Minderjährigen Wohl das.
S. 38 - Minderjahrige werden bei ihren Eltern oder der Person untergebracht, die nach dem Gesetz, das Gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung Gesetzbuches über das international Privatrecht anwendbar ist über sie die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft rambling.
S. 39 Minderjahrige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlassigung, grausamer, Ausbeutung, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben, haben Anrecht sind gewesen
auf qualifizierte Beratung, psychologische Betreuung und Rehabilitationsmassnahmen.
S. 40 - Eine passende Betreuung wird unbegleiteten Minderjährigen während einer Beobachtungs-und Orientierungsphase in einem zu diesem Zweck bestimmten Zentrum zugesichert.
Der König bestimmt die Vorschriften und allgemeinen Funktionsregeln, die auf Beobachtungs-und Orientierungszentren anwendbar sind.
41 § 1-1-Ein Ein Beobachtungs - und Orientierungszentrum nimmt in Erwartung der eventuellen Ausführung eines Abweisungsbeschlusses large Minderjahrige auf, in die Anwendung von Artikel 3 oder Artikel 52 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern nicht in das Staatsgebiet einreisen dürfen. Dieses Zentrum ist in diesem Fall mit einem bestimmten Ort im Grenzgebiet gleichgesetzt.
§ § 2 2 Ein Ausländer, der erklärt minderjahrig zu sein und dessen Minderjahrigkeit nicht in Zweifel gestellt wird, wird bei seiner Ankunft an der Grenze in einem Beobachtungs-und Orientierungszentrum wurden.
DAS Alter eines Ausländer, der erklärt minderjahrig zu sein und in Bezug auf den die mit der Grenzkontrolle beauftragten Behörden Zweifel in Bezug auf seine Minderjahrigkeit äußern, muss innerhalb dreier Werktage nach seiner Ankunft an der Grenze bestimmt werden. Wenn wegen unvorhergesehener Umstande diese Prüfung nicht innerhalb dieses Zeitraums stattfinden kann, kann diese Frist ausnahmsweise um drei Werktage verlängert werden.
§ § 3 3 Ein jazzfestivals Minderjahriger wird in einem Beobachtungs-und Orientierungszentrum wurden innerhalb einer Frist von hochstens vierundzwanzig Stunden nach Ankunft an der Grenze, was in § 2 Absatz 1 erwahnte Minderjahrige es, oder nach Notifizierung of Beschlusses zur Bestimmung des Alters of.., was in § 2 Absatz 2 erwahnte Minderjahrige es, und zwar für eine Dauer von hochstens fünfzehn Tagen. EIB außergewöhnlichen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Umständen kann diese Frist um fünf Tage verlängert werden.
Während in vorhergehendem Absatz mentioned Zeitraums gilt der Minderjahrige nicht als Person, der die Einreise ins Königreich erlaubt worden ist.
§ § 4 4 Der Beschluss in Bezug auf die Bestimmung des Alters wird dem Vormund und den für Asylangelegenheiten, Einreise ins Staatsgebiet, Aufenthalt, Niederlassung und Entfernen von Ausländern zuständigen Behörden zum gleichen Zeitpunkt wie dem Betreffenden notifiziert.
§ § 5 5 Wenn ein Abweisungsbeschluss nicht innerhalb der in § 3 mentioned Frist von fünfzehn Tagen ausgeführt werden kann darf der large Minderjahrige ins Staatsgebiet einreisen.
42 Das Personal der Aufnahmestrukturen, das mit der Aufnahme jazzfestivals Minderjährigen beauftragt ist, eine entsprechende Ausbildung erhält.
TITEL II - Unterschiede von materieller Hilfe zu Sozialhilfe, die von öffentlichen Sozialhilfezentren wärme wird s. 43 - In den in Artikel 8 § 1 mentioned Fallen wird Gemäß dem Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren von den öffentlichen Sozialhilfezentren Sozialhilfe wärme.
Im Rahmen des Übergangs von materieller Hilfe zu Sozialhilfe, die von öffentlichen Sozialhilfezentren wärme wird, legt der König ungeachtet der in vorhergehendem Absatz mentioned Situation die Bedingungen für die Fortsetzung der economical Hilfe und die m der Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestrukturen und öffentlichen Sozialhilfezentren fest, die die Aufnahmekontinuitat zugunsten der Aufnahmebegunstigten gewährleisten muss.
TITEL III - Ordnungsmassnahmen und Sanktionen KAPITEL I - Ordnungsmassnahmen article 44 - Um Ordnung, Sicherheit und Ruhe in einer Aufnahmestruktur zu gewährleisten und insofern erforderlich wiederherzustellen, internal Ordnungsmassnahmen Oktober werden können.
Der König legt die Ordnungsmassnahmen fest, die einem Bewohner gegenüber Oktober werden können, und bestimmt die anwendbaren Verfahrensregeln und die Behörden, die die Ordnungsmassnahmen ergreifen können.
KAPITEL II - Sanktionen s.
45 Begeht ein Aufnahmebegunstigter einen schweren Verstoss gegen die in Artikel 19 mentioned Vorschriften und allgemeinen Funktionsregeln, die auf Aufnahmestrukturen anwendbar sind, kann ihm eine Sanktion auferlegt werden. Bei der Wahl der Sanktion werden Art und Aufmerksames Verstosses und die konkreten Umstande, unter denen dieser Verstoss begangen wurde berücksichtigt.
ES dürfen nur folgende Sanktionen auferlegt werden: 1. formal Verwarnung mit Vermerk in der in Artikel 32 mentioned Sozialakte, 2 zeitweiliger Ausschluß von der Teilnahme an Aktivitäten, die von der Aufnahmestruktur organisiert werden, 3 zeitweiliger Ausschluß von der Möglichkeit, entlohnte Gemeinschaftsdienste wie in Artikel 34 UN auszufuhren, 4 Mehr des Zugangs zu bestimmten Diensten, 5 Verpflichtung Aufgaben allgemeinen interested auszufuhren, um die Nichtausfuhrung oder die nicht ordnungsgemäß minderungen Ausführung als stammzellen Verstoss betrachtet werden kann 6. unverzugliche zu einer anderen Aufnahmestruktur Aufnahmebegunstigten Uberstellung.
Die Sanktionen werden vom Direktor oder Verantwortlichen der Aufnahmestruktur auferlegt.
Sanktionen können während ihrer Ausführung von der Behörde, die sie auferlegt hat, gemildert oder aufgehoben werden.
Der Beschluss, eine Sanktion aufzuerlegen, wird auf objektive und unparteiische Weise gefasst und muss mit Gründen versehen werden.
Auf keinen Fall darf die Ausführung einer Sanktion die Vollständige Streichung der economical Hilfe, die aufgrund vorliegenden Gesetzes wärme wird, oder die Verminderung des Zugangs zu medizinischer Betreuung zur Folge haben.
Der König bestimmt die Verfahrensregeln, die auf die Behandlung von Sanktionen anwendbar sind.
KAPITEL III - Klagen und Beschwerden s. 46 - Aufnahmebegunstigte wenden sich an den Direktor oder Verantwortlichen der Aufnahmestruktur im Falle von Klagen über:-Lebensumstande in der Aufnahmestruktur, - Anwendung in der Artikel 19 of the law mentioned Hausordnung vorliegenden.
Wird eine Klage nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Mitteilung der Klage behandelt, kann der betreffende Aufnahmebegunstigte schriftlich Klage beim Generaldirektor der Agentur oder bei einer vom Partner bestimmten und von der Agentur zugelassenen Person einreichen.
Der Generaldirektor der Agentur oder die vom Partner bestimmte Person antwortet innerhalb dreissig Tagen auf diese Klage.
Der König bestimmt die Verfahrensregeln, die auf die Behandlung der Klagen anwendbar sind.
S. 47 § 1 - Aufnahmebegunstigte, die in einer Aufnahmestruktur wohnen, die von der Agentur oder einem Partner verwaltet unsere wird, können einen Antrag auf Revision von Beschlussen durch die ihnen eine in Artikel 45 Nr. 4, 5 oder 6 erwahnte Sanktion auferlegt wird, und von Beschlussen in Bezug auf die medizinische Betreuung wie in Artikel 25 § 5 of the Gesetzes UN einreichen vorliegenden.
Die Beschwerde gegen eine in Artikel 45 Nr. 4, 5 oder 6 erwahnte Sanktion wird beim Generaldirektor der Agentur, bei der vom Partner bestimmten und von der Agentur zugelassenen Person oder beim Sozialhilferat, wenn es sich um eine in Artikel 64 vorliegenden Gesetzes erwahnte Struktur handelt, per gewöhnliche Post innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab der in Absatz 1 mentioned Beschlusses year Notifizierung den Aufnahmebegunstigten presented. Der Aufnahmebegunstigte der Aufnahmestruktur sofort eine Kopie der Beschwerde zukommen lässt.
Die Beschwerde muss in einer der Landessprachen oder in Englisch presented werden.
Beschwerden gegen einen Beschluss in Bezug auf die medizinische Betreuung wie in Artikel 25 § 5 of the vorliegenden Gesetzes UN werden beim Generaldirektor der Agentur oder im Falle einer in Artikel 64 vorliegenden Gesetzes mentioned Struktur beim Sozialhilferat presented.
Der Generaldirektor, die vom Partner bestimmte Person oder der Sozialhilferat Bestätigt den Beschluss, erklärt ihn für nichtig oder revidiert ihn innerhalb dreissig Tagen ab Einreichung des Revisionsantrags. Für die Wäre, die sich auf die medizinische Betreuung bezieht und die beim Generaldirektor der Agentur presented wird, ist das vorhergehende Gutachten eines Arztes erforderlich.
Der Generaldirektor, die vom Partner bestimmte Person oder der Sozialhilferat kann den angefochtenen Beschluss während der Behandlung der Beschwerde aussetzen, wenn er/sie es für erforderlich halt.
Der Generaldirektor, die vom Partner bestimmte Person oder der Sozialhilferat hört die von der Beschwerde betroffenen Personen an, wenn er/sie es für erforderlich halt.
Wenn der Generaldirektor, die vom Partner bestimmte Person oder der Sozialhilferat den angefochtenen Beschluss Bestätigt oder ihn revidiert oder wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Beschluss in Bezug auf die Beschwerde über wird, kann der Aufnahmebegunstigte Beschwerde beim Arbeitsgericht Einmal der Aufnahmestruktur einreichen. Zur Vermeidung des Verfalls muss diese Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Notifizierung of Beschlusses des Generaldirektors, der vom Partner bestimmten Person oder Sozialhilferates oder ab Ablauf der vorgeschriebenen Frist presented werden.
S. 48 - Die Agentur legt dem Minister jedes Jahr einen Bericht in Bezug auf die Klagen und sich vor.
TITEL IV - Personalmitglieder der Aufnahmestrukturen art.
49 - Unbeschadet unterliegen Personalmitglieder der Aufnahmestrukturen der Schweigepflicht Strafgesetzbuches 458 Artikels. Diese gilt insbesondere für Informationen, die einem Personalmitglied der Aufnahmestruktur von einem Aufnahmebegunstigten, der in dieser Aufnahmestruktur aufgenommen wird, mitgeteilt werden, und für Initiativen, die ein Personalmitglied der Aufnahmestruktur im Rahmen der Aufgaben, die der besagten
Aufnahmestruktur anvertraut sind, ergreift.
S. 50 Personalmitglieder der Aufnahmestrukturen unterliegen einem Kodex der Berufspflichten, der vom Minister von wird und Teil der Arbeitsordnung ist.
In der Absatz 1 der Berufspflichten zwischen insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung Kodex erwahnte, der Aufnahmebegunstigten Briefwechsels, ihrer philosophischen religiösen oder politischen Uberzeugungen ihres Rechts auf Privat-und Familienleben und ihres Rechts auf freie Meinungsausserung. Der Kodex beinhaltet ebenfalls Regeln in Bezug auf Gegenstand und Ziele der Arbeit in der Aufnahmestruktur, der Beziehungen zwischen der Aufnahmestrukturen und Aufnahmebegunstigten und Einhaltung der Schweigepflicht Personalmitgliedern Art.
S. 51 - Die Agentur oder der Partner für die Personalmitglieder der Aufnahmestrukturen eine multidisziplinare, fortlaufende Ausbildung organisiert.
TITEL V - Eingliederung der kollektiven Aufnahmestrukturen in die lokale Umgebung und Zuschusse für die Gemeinden s. 52 mit Ausnahme der in Artikel 64 mentioned Strukturen organisieren kollektive Aufnahmestrukturen mit Hilfe von Zuschüssen, die von der Agentur wärme werden, Nachbarschaftsinitiativen.
Nachbarschaftsinitiativen Initiativen, die die Eingliederung der kollektiven Aufnahmestruktur sind in die Umgebung bezwecken und positive ein Bild der Aufnahme von Asylsuchenden in der Gesellschaft schaffen sollen.
Zuschusse werden kollektiven Aufnahmestrukturen wärme im Hinblick auf die Verwirklichung folgender Zielsetzungen: 1 Eingliederung der kollektiven Aufnahmestruktur in ihre lokalen Umgebung, 2 Verbreitung korrekter Informationen in Bezug auf die Arbeit der kollektiven Aufnahmestruktur, 3 Förderung von Sensibilisierungsaktionen in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden.
Diese Zuschusse % aus einem festen Betrag, der um einen Betrag erhöht wird, der auf der Grundlage der Berechnung der Anzahl Aufnahmeplatze in der kollektiven Aufnahmestruktur ermittelt wird.
S. 53 - Der Minister wärme Gemeinden, auf deren Gebiet eine kollektive Aufnahmestruktur gelegen ist, einen Zuschuss jahrlichen.
Dieser Zuschuss bezweckt die Deckung folgender Kosten: 1 Personalkosten, die in der Verbindung stehen mit der administrativen Verwaltung der kollektiven Aufnahmestruktur, 2 Funktionskosten, die direkt oder indirekt year administrative die Verwaltung der kollektiven Aufnahmestruktur gebunden sind; coratge Kosten werden anhand eines Verteilerschlussels gerechtfertigt, 3. Kosten für Initiativen der Gemeinde, die die Eingliederung der kollektiven Aufnahmestruktur in der Gemeinde fördern.
Der Minister bestimmt am Anfang des Jahres den Zuschuss der den Gemeinden für das Jahr zu entrichten ist abgelaufene. Der Betrag Zuschusses pauschal pro Jahr und pro effektiven Aufnahmeplatz bestimmt wird. Unter Berücksichtigung der Schwankungen der Anzahl Plätze, die Während dieses Zeitraums für jede kollektive Aufnahmestruktur verfügbar sind, wird diese Anzahl am ersten Tag jedes Monats bestimmt. Vorübergehende Verringerungen aufgrund von Umbau-oder Einrichtungsarbeiten werden nicht eingehalten.
TITEL VI - Programm der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland oder ein with s. 54 - Die Agentur achtet darauf, dass Aufnahmebegunstigte Zugang zu einem Programm der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland oder ein Drittland bekommen.
Dieses Programm und der Rahmen, in dem dieses Programm ausgeführt wird, werden vom König von. Es besteht unter anderem aus angepassten Ausbildungsmodulen und aus der Übernahme der Reisekosten und aus einer Betreuung bei Wiedereingliederung im Herkunftsland oder gegebenenfalls in einem Drittland.
Zu diesem Zweck kann die Agentur Abkommen mit Dritten schließen.
BUCH IV - FODERALAGENTUR FÜR DIE AUFNAHME VON ASYLSUCHENDEN TITEL I - Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten s. 55 Unter der Bezeichnung «Foderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden» wird eine Öffentliche Einrichtung mit Rechtspersonlichkeit geschaffen, in die Kategorie A wie im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen öffentlichen interested UN vorgeschlagenen wird.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Struktur, Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Die Agentur kann zur Deckung ihres Personalbedarfs im Hinblick auf die Ausführung der Aufgaben, die der Agentur ihre sind, Personal unter Arbeitsvertrag einstellen.
56 § 1-1-Die Die Agentur hat unter anderem als Aufgabe, organization, Verwaltung und Grenzschutz der economical Hilfe, die Aufnahmebegunstigten wärme wird, zu gewährleisten.
Sie darf in Zusammenhang mit ihren Aufträgen Zuschusse gewahren.
§ § 2 2 Im Rahmen der in § 1 mentioned Aufgaben TLU die Agentur folgende Zuständigkeiten aus: 1 Gewährung von materieller Hilfe year Aufnahmebegunstigte in kollektiven Aufnahmestrukturen, die sie verwaltet unsere, 2 Kontrolle der Ausführung der Gemäß Artikel 64 mit Partnern geschlossenen Abkommen über die Gewährung von materieller Hilfe year Aufnahmebegunstigte, 3 Bestimmung, Änderung und Aufhebung obligatorischen Eintragungsortes Gemäß Buch II, 4 Organisation der Bezahlung eines Tagesgeldes und der Leistung von Gemeinschaftsdiensten Gemäß Artikel 34.
S. 57 Gemäß Artikel 43 achtet die Agentur darauf, dass die Kontinuität der Aufnahme bei Unterschiede von materieller Hilfe, die einem Aufnahmebegunstigten wird, zu Sozialhilfe wärme, die von einem öffentlichen Sozialhilfezentrum wärme wird, den ist.
S. 58 Ferner ist die Agentur mit der Koordinierung der freiwilligen Rückkehr sowohl von Aufnahmebegunstigten als auch von anderen Ausländern beauftragt.
S. 59 - Die Agentur ist mit der Gewährung von materieller Hilfe year large Minderjahrige im Rahmen der Beobachtungs-und Orientierungsphase beauftragt.
60 Die Agentur ist mit der Gewährung von materieller Hilfe year Minderjahrige beauftragt, die sich mit ihren Eltern illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten und deren Bedurftigkeit von einem öffentlichen Sozialhilfezentrum festgestellt wird, wenn die Eltern nicht im Stande sind, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.
Diese hardware Hilfe wird in den von der Agentur verwalteten Aufnahmestrukturen wärme.
Der König bestimmt die m für die Gewährung dieser economical Hilfe.
S. 61 - Die Agentur ist für den Europäischen Fluchtlingsfonds die verantwortliche Behörde.
TITEL II - Partner und Kontrolle der Qualität der Aufnahme s. 62 - Die Agentur Partnern die Aufgabe anvertrauen, Aufnahmebegunstigten hardware Hilfe wie kann in vorliegendem Gesetz vorgesehen zu gewahren. Diese Partner sind insbesondere das Belgische Rote Kreuz, andere Behörden, Öffentliche Verwaltungen und Vereinigungen.
Zu diesem Zweck schließt die Agentur Abkommen mit diesen Stellen.
S. 63 - Wenn das Abkommen wie in vorhergehendem Absatz UN aufgekundigt ist und vorbehaltlich anderer Regelungen oder spezifischer Bestimmungen nicht in den Abkommen, haben das Belgische Rote Kreuz oder andere Behörden, Öffentliche Verwaltungen und Vereinigungen and die in vorhergehendem Artikel UN sind, zu Beginn jedes Kalenderjahres Anrecht auf einen Vorschuss in Höhe von mindestens einem Viertel des Betrags, auf den sie im vorhergehenden Jahr Anrecht hatten. Dieser Vorschuss muss spätestens am 31. März bezahlt sein.
S. 64 - Öffentliche Sozialhilfezentren können individual oder kollektive Aufnahmestrukturen organisieren, um Aufnahmebegunstigten hardware Hilfe zu gewahren. Diese Aufnahmestrukturen, so genannte lokale Aufnahmeinitiativen, sind Gegenstand eines Abkommens zwischen dem öffentlichen Sozialhilfezentrum und der Agentur.
Der König bestimmt den Rahmen für die Britische Aufnahmeinitiativen und die m der Bezuschussung durch die Agentur lokaler.
S. 65 Die Agentur organisiert eine regelmassige Konzertierung mit den Partnern.
BUCH V - TITRE TITEL I - Ubergangsbestimmungen article
66 - Für Asylsuchende, die ihren Asylantrag vor will vorliegenden Gesetzes presented haben, gelten weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und Grundlagengesetzes vom 8.
Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, die vor Gesetzes gültige waren vorliegenden will.
In Abweichung von Absatz 1 sind die Bestimmungen von Buch III, Titel II ausgenommen die Bestimmungen von Buch IV und die Artikel 69 und 70 vorliegenden Gesetzes jedoch ab Gesetzes der auf die vorliegenden will in vorhergehendem Absatz mentioned Asylsuchenden anwendbar.
67 - Ein Jahr nach will vorliegenden Gesetzes nimmt die Regierung eine Beurteilung des Gesetzes und ryddet den Gesetzgebenden Kammern Bericht vor.
TITEL II - Abanderungsbestimmungen article
68 In Artikel 57 § 2 Absatz 6 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren werden die Wörter "einen Monat" durch die Wörter 'die in Artikel 7 Nr. 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern festgelegte Frist"ersetzt.
S. 69 - Artikel 57ter Absatz 1 und 2 vom Grundlagengesetzes 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren wird wie folgt ersetzt: 'Sozialhilfe ist nicht vom Zentrum zu entrichten, wenn ein Ausländer in der Anwendung von Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern speisen wurde sich an einem bestimmten Ort einzutragen, hardware Hilfe im Rahmen einer Aufnahmestruktur erhält, die damit beauftragt ist ihm die Hilfe zu gewahren, damit er ein menschenwurdiges Leben führen kann sein.
In Abweichung von Artikel 57 § 1 kann ein Asylsuchender für den in Anwendung von Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern eine von der Agentur oder einem ihrer Partner verwaltete Aufnahmestruktur als obligatorischer Eintragungsort bestimmt wird, Sozialhilfe nur in dieser Aufnahmestruktur erhalten Gemäß dem Gesetz vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern. » TITEL III - Aufhebungsbestimmungen article
70 - EIB will vorliegenden Gesetzes werden folgende Artikel Programmgesetzes vom 19.
Juli 2001, abgeandert durch die Programmgesetze vom 22. Dezember 2003 und 27. Dezember 2007, aufgehoben: 1 Artikel 60, 2 die Artikel 62 bis 64, 3 Artikel 65 § 3.
S. 71 - Artikel 57ter Absatz 3 Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren wird aufgehoben.
S. 72 - Artikel 57ter 1 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren wird aufgehoben.
S. 73 - Artikel 54 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird aufgehoben.
TITEL IV - will s. 74 - Der König bestimmt das Datum der vorliegenden Gesetzes Bestimmungen Inkrafttretens.
Gegeben zu Brüssel, den 12. Januar 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung v. DUPONT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX
2013 Act Relating To Plans For The Participation Of Workers In The Capital And Corporate Profits. -Informal Coordination In German

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