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Timestamp: 2017-02-25 01:07:02+00:00

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§ 25 SGB IV, Verjährung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SGB IV, Verjährung Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 25 SGB IV, Verjährung§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs§ 28a SGB IV, Meldepflicht§ 28b SGB IV, Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Daten...§ 28c SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28d SGB IV, Gesamtsozialversicherungsbeitrag§ 28e SGB IV, Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Bei...§ 28g SGB IV, Beitragsabzug§ 28h SGB IV, Einzugsstellen§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 25 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – BeiträgeTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. 2Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.(2) 1Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. 2Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. 4Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. 5Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. 6Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. 7Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Prüfungen im Bereich der Bemessung, Entrichtung und Weiterleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung.Absatz 2 Satz 6 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127). Satz 7 angefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).Zu § 25: Vgl. RdSchr. 77 a Zu § 25 SGB IV, RdSchr. 01 e Zu § 25 SGB IV.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der SozialversicherungBSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen BeschäftigungsverhältnisBSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von…BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R - Anwendung von Verjährungsvorschriften bei der Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs. 2 S. 2 SGB VBSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines…BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden…BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die…BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R - Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von NachversicherungsbeiträgenBSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R - Versicherungspflicht einer ausgebildeten Sporttherapeutin als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit rückwirkender…BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei OrganisationsverschuldenBSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung weiterer Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlerhaftes…BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 RBSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 RBSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen RentenversicherungsträgerBSG, 27.04.2010 - B 5 R 8/08 R - Inanspruchnahme auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Einrede der VerjährungBSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B - Verjährung von Pflichtbeiträgen; Verfahren über die Nachversicherung; Zweck eines Kontenklärungsverfahrens; Zeitnahe und verbindliche TatsachenfeststellungBSG, 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R - Bestimmung der Höhe einer zu zahlenden Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz; Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer…BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B - Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung; Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchsBSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBGBSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
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14.12.2010 - 1.411 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenCGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließenJetzt haben viele Leiharbeitnehmer möglicherweise gegenüber ihrem (früheren) Leiharbeitgeber einen Anspruch auf vergleichbare Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Soll dieser Anspruch klageweise… mehr

References: § 25

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 § 251

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