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Timestamp: 2016-10-23 22:24:26+00:00

Document:
8C_86/2016 (06.07.2016)
{T�0/2} 8C_86/2016 � � Urteil vom 6. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Silvia Bucher,
Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich.
Der 1962 geborene A.________ war seit 1. Oktober 2003 als Lagerist bei der B.________ AG t�tig. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis aus gesundheitlichen Gr�nden auf den 31. Oktober 2014. Der Versicherte meldete sich am 28. August 2014 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. November 2014 an. Die Unia Arbeitslosenkasse leistete Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6'549.- und eines beabsichtigten Besch�ftigungsgrades von 100 %. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich stellte A.________ mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 ab 1. Oktober 2014 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze sowie ab 1. M�rz 2015 bei einem solchen von 58 % eine halbe Invalidenrente in Aussicht und verneinte ab 1. April 2015 bei einem Invalidit�tsgrad von 36 % einen Rentenanspruch. Hierauf teilte ihm die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 5. M�rz 2015 mit, dass der versicherte Verdienst an den von der Invalidenversicherung festgesetzten Invalidit�tsgrad anzupassen sei. Damit habe er bis Ende Februar 2015 keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mehr; ab M�rz 2015 bestehe ein Leistungsanspruch bei einem 42%igen "Vermittlungsgrad" und einem versicherten Verdienst von Fr. 2'751.- sowie ab April 2015 bei einem "Vermittlungsgrad" von 64 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 4'191.-. Eine R�ckforderung oder eine Verrechnung von Leistungen werde nach Erhalt des Verrechnungsantrages der Invalidenversicherung gepr�ft. Dies best�tigte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 23. M�rz 2015 und Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 gut und bejahte in der Hauptsache einen einstweiligen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung �ber den 31. Januar 2015 hinaus auf der Basis eines ungek�rzten versicherten Verdienstes in der H�he von Fr. 6'549.-.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vollumf�nglich zu best�tigen.
Die Unia Arbeitslosenkasse schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, A.________ l�sst deren Abweisung beantragen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
3.1.�Die versicherte Person hat gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie vermittlungsf�hig ist, d. h., wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung f�r Leistungen, deren �bernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist.
3.2.�Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entsch�digen, falls ihre Vermittlungsunf�higkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungek�rzte Arbeitslosenentsch�digung besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich noch teilzeitlich arbeiten k�nnte, solange sie im Umfang der ihr �rztlicherseits attestierten Arbeitsf�higkeit eine Besch�ftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1 S. 101). Die Vermutungsregel der grunds�tzlich gegebenen Vermittlungsf�higkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt lediglich f�r die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgekl�rt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen L�cken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit feststeht (vgl. BGE 136 V 195 E. 7.4 S. 205; ARV 2011 S. 55, 8C_651/2009).
3.3.1.�Nebst der Frage der Vermittlungsf�higkeit stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der Leistungsh�he der Arbeitslosenversicherung und damit nach dem versicherten Verdienst. Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
3.3.2.�Die ratio legis des Art. 40b AVIV besteht darin, �ber die Korrektur des versicherten Verdienstes die Koordination zur Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine �berentsch�digung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 140 V 89 E. 3 S. 90 f. mit Hinweis). Art. 40b AVIV betrifft allerdings, wie in BGE 133 V 524 pr�zisiert wurde, nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Nach Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung soll die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang beschr�nkt werden, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsf�higkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentsch�digung auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen k�nnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 91 f. mit Hinweisen; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 3.2). Hinsichtlich der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit ist der durch die Invalidenversicherung ermittelte Invalidit�tsgrad massgeblich (ARV 2015 S. 165, 8C_746/2014 E. 3.3 mit Hinweis).
4.1.�Einig sind sich die Parteien dar�ber, dass eine Anpassung des versicherten Verdienstes nach Massgabe von Art. 40b AVIV vorzunehmen ist. Streitig und zu pr�fen ist, ob trotz weiter bestehender Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung der dem Taggeldanspruch zugrunde gelegte versicherte Verdienst bereits gest�tzt auf den Vorbescheid der Invalidenversicherung an die Resterwerbsf�higkeit anzupassen ist.
4.2.�Die Vorinstanz erwog, aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehe nicht hervor, dass der Schwebezustand stets mit Erlass des invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheides ende. Indem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 die Zusprache einer Rente angek�ndigt habe, wogegen der Beschwerdegegner am 30. April 2015 Einw�nde erhoben und u.a. die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt habe, sei im Zeitpunkt der Verf�gung vom 23. M�rz 2015 und des Einspracheentscheides vom 12. Juni 2015 noch unklar gewesen, ob die Invalidenversicherung weitere Abkl�rungen t�tige oder nicht. Da das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren damit im Einsprachezeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei - �hnlich wie im Urteil SVR 2015 ALV Nr. 16 S. 47, 8C_403/2015 -, habe der Schwebezustand angedauert. Dies gelte f�r den gesamten Umfang der Erwerbsunf�higkeit, da keine Teilrechtskraft f�r die von der Invalidenversicherung im Vorbescheid anerkannte Teilinvalidit�t gelte. Die seit Januar 2015 g�ltige Vorgabe des SECO (AVIG-Praxis ALE, Rz. C29), wonach generell eine Anpassung des versicherten Verdienstes bei Erlass des IV-Vorbescheides zu erfolgen habe, sei nicht rechtsprechungskonform. Es bestehe deshalb ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder auf der Basis eines ungek�rzten versicherten Verdienstes von Fr. 6'549.-.
4.3.�Das Beschwerde f�hrende SECO stellt sich dagegen auf den Standpunkt, bereits aufgrund eines Vorbescheides der Invalidenversicherung habe eine allf�llige Anpassung des versicherten Verdienstes zu erfolgen, auch wenn der Schwebezustand noch andauere. In Beachtung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung, in Einklang mit Art. 40b AVIV sowie aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung habe es die f�r die Verwaltung verbindlichen Vorgaben entsprechend angepasst. Die vorinstanzliche Beurteilung verletze Bundesrecht und stehe in Widerspruch zum Normzweck von Art. 40b AVIV. Die M�glichkeit, den versicherten Verdienst im Zeitpunkt des IV-Vorbescheides entsprechend dem darin ermittelten Invalidit�tsgrad anzupassen, m�sse grunds�tzlich f�r alle F�lle gelten und nicht nur dort, wo bereits aufgrund einer im Vorbescheid in Aussicht gestellten ganzen Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ende (ARV 2014 S. 210, 8C_53/2014 E. 4.2). Mit dem Vorbescheid stehe das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit fest, was eine Anpassung des versicherten Verdienstes rechtfertige. Die Dauer der Vorleistung falle daher grunds�tzlich nicht mit dem Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes zusammen. Es sei nicht zu erwarten, dass die versicherte Person im Invalidenversicherungsverfahren einen geringeren Invalidit�tsgrad beantrage, als ihr im Vorbescheid mitgeteilt worden sei. Auch im Sinne der Rechtssicherheit d�rfe der Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes nicht derart unbestimmt bleiben, wie dies die Vorinstanz formuliert habe, wonach "der Beschwerdef�hrer auch �ber den 31. Januar 2015 hinaus einstweilen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines ungek�rzten versicherten Verdienstes von Fr. 6'549.- hat". In zeitlicher wie in masslicher Hinsicht sei f�r die Anwendung von Art. 40b AVIV der mit Vorbescheid im Invalidenversicherungsverfahren festgesetzte Invalidit�tsgrad massgebend.
4.4.�Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, weder Rechtssicherheit noch Rechtsgleichheit w�rden gebieten, dass die Anpassung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV bereits auf den Zeitpunkt des Erlasses des IV-Vorbescheides vorzunehmen sei. Beiden Anliegen k�nne ebenso gut bei Abstellen auf einen sp�teren Zeitpunkt entsprochen werden. Die Auffassung des SECO, der versicherte Verdienst k�nne bereits in allen F�llen im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheides der Invalidenversicherung entsprechend dem Invalidit�tsgrad angepasst werden, widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Ausser im Urteil 8C_212/2010 vom 31. Mai 2010 sei die K�rzungsm�glichkeit des versicherten Verdienstes erst aufgrund einer Verf�gung und des darin festgestellten Erwerbsunf�higkeitsgrades und nicht bereits im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zugelassen worden. Die seit Januar 2015 geltende Fassung von Rz. C29 der AVIG-Praxis ALE des SECO verstosse daher gegen Bundesrecht. Der Normzweck der Regelung �ber die Vorleistungspflicht und derjenige der Anpassung des versicherten Verdienstes seien ausgewogen zu gewichten. Der "Gesamtnormzweck" werde verfehlt, wenn der Zweck von Art. 40b AVIV weitaus st�rker gewichtet werde und eine Anpassung bereits auf den fr�hest denkbaren Zeitpunkt, jenem des Erlasses des Vorbescheides, zugelassen werde. Dass die Anpassung des versicherten Verdienstes nicht in jedem Fall bereits anhand des Vorbescheides erfolgen d�rfe, entspreche schliesslich dem vom SECO ge�usserten Anliegen der Praktikabilit�t mehr, da damit der versicherte Verdienst einmal weniger angeglichen werden m�sse, n�mlich allenfalls nach Erlass der Verf�gung der IV-Stelle sowie nach rechtskr�ftiger Erledigung des Invalidenversicherungsverfahrens und nicht auch noch nach Vorliegen des Vorbescheides.
5.1.�In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass der Versicherte im Invalidenversicherungsverfahren gegen den Vorbescheid vom 6. Februar 2015 Einwendungen erhob und unter anderem weitere medizinische Abkl�rungen in Form einer neuen fach�rztlichen Begutachtung beantragte. Bis zum Erlass des Einspracheentscheides der Arbeitslosenkasse am 12. Juni 2015 standen die weiteren Schritte der zust�ndigen IV-Stelle noch nicht fest und damit ebenso wenig das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit, weshalb die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung weiterbesteht, was unbestritten ist.
5.2.1.�In dem vom Beschwerdegegner erw�hnten Urteil 8C_212/2010 vom 31. Mai 2010 zugrunde liegenden Sachverhalt erhob der Versicherte gegen den Vorbescheid (vom 23. April 2009) keinen Einwand (vgl. lit. A des Sachverhalts), weshalb der darin festgehaltene Invalidit�tsgrad von 20 % bereits Grundlage bilden konnte, um den versicherten Verdienst an die ver�nderten Verh�ltnisse anzupassen (E. 5.3 des soeben zitierten Urteils). Werden keine Einw�nde gegen den Vorbescheid erhoben oder bleibt die Verf�gung unbestritten, endet der Schwebezustand, da damit der Erwerbsunf�higkeitsgrad feststeht. Daher kann zum selben Zeitpunkt die (r�ckwirkende) Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsf�higkeit erfolgen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2352 Rz. 283; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch�mage, 2014, N 31 zu Art. 23). Mit Blick auf das Ende des Schwebezustandes besteht weiter dann kein Anlass, eine Verf�gung �ber den Rentenanspruch abzuwarten, wenn bereits vor oder mit dem Vorbescheid eine vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit mit offensichtlicher Vermittlungsunf�higkeit feststeht (ARV 2014 S. 210, 8C_53/2014 E. 4.2). Wegen der fehlenden Vermittlungsf�higkeit besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mehr, womit die versicherte Person (innerhalb der Grenzen des Art. 95 Abs. 1bis Satz 2 AVIG) allenfalls r�ckerstattungspflichtig wird. Eine Korrektur des versicherten Verdienstes ist hinf�llig. Wird mit Vorbescheid (f�r die massgebliche Zeitspanne) eine ganze Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mindestens 70 % angek�ndigt, endet der Schwebezustand ebenfalls zu diesem Zeitpunkt. Bei hinreichender Resterwerbsf�higkeit ist diesfalls hingegen eine Anpassung des versicherten Verdienstes nicht obsolet.
5.2.2.�Es ist jedoch m�glich, dass das Ende des Schwebezustandes und der Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes auseinanderfallen. Vor Beendigung des Schwebezustandes kann eine Anpassung des versicherten Verdienstes aber nur dann erfolgen, wenn - wie im Urteil ARV 2015 S. 157, 8C_401/2014 E. 2-4 - das exakte Ausmass der Erwerbsunf�higkeit noch nicht gekl�rt ist und daher der Schwebezustand bis zum rechtskr�ftigen Entscheid hier�ber im Invalidenversicherungsverfahren anh�lt, die Arbeitslosenkasse und die versicherte Person sich indes bereits �ber ein Mindestmass des Invalidit�tsgrades einig sind. In diesem Umfang des von der Sozialversicherung ermittelten Invalidit�tsgrades kann der versicherte Verdienst bereits korrigiert werden, um so einen Ausgleich zur weiter andauernden Vorleistungspflicht zu schaffen.
5.3.�Nach dem Gesagten geht die Annahme fehl, in jedem Fall st�nde mit dem IV-Vorbescheid das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit fest, weshalb bereits aufgrund dieses Entscheides eine allf�llige Anpassung des versicherten Verdienstes zu erfolgen habe, wie dies das SECO postuliert und in seiner Verwaltungsweisung in Rz. C29 der AVIG-Praxis ALE in der Version vom Januar 2015 festschreibt. Entgegen dieser Ansicht steht im Zeitpunkt des Vorbescheides eine solche Mindesth�he des Invalidit�tsgrades gerade dann noch nicht fest, wenn die versicherte Person - wie hier - gegen den Vorbescheid Einw�nde erhebt und weitere medizinische Abkl�rungen fordert. Der Ausgang des Verfahrens ist aufgrund der m�glicherweise durchzuf�hrenden weiteren Beweismassnahmen ungewiss und kann durchaus auch zu Ungunsten des Versicherten ausfallen. Die Einw�nde im Vorbescheidverfahren sind kein Rechtsmittel, das zur�ckgezogen werden k�nnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechtskr�ftig w�rde. Diese stellen vielmehr eine M�glichkeit zur �usserung im Rahmen des Geh�rsanspruchs dar. Das Vorbescheidverfahren geht insoweit �ber den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit erh�lt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu �ussern (Art. 57a Abs. 1 IVG und Art. 73ter Abs. 1 IVV; BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1). Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, gem�ss dem Vorbescheid zu verf�gen, weshalb in der Verf�gung auch ein tieferer Invalidit�tsgrad als der im Vorbescheid angezeigte, festgestellt werden darf.
5.4.�Im Lichte der Sach- und Rechtslage ist die in Rz. C29 der ALE-Praxis festgehaltene Verwaltungsweisung insoweit verordnungs- und bundesrechtswidrig, als darin der Vorbescheid in jedem Fall, ohne W�rdigung der Einzelfallkonstellationen, als hinreichende Grundlage f�r die Anwendung von Art. 40b AVIV angesehen wird. Sie l�sst eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen nicht zu. Das vorinstanzliche Gericht hat damit diese zu Recht nicht ber�cksichtigt (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
5.5.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass grunds�tzlich erst die (noch nicht rechtskr�ftige) Verf�gung der Invalidenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung hinreichende Grundlage f�r die Anpassung des versicherten Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunf�higkeit oder zumindest an den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invalidit�tsgrades bildet. Vorbehalten bleiben die zuvor skizzierten Konstellationen, in denen bereits vor Verf�gungserlass der Invalidenversicherung mit deren Vorbescheid der Grad der Erwerbsunf�higkeit absehbar feststeht. Dies betrifft F�lle, wo keine Einw�nde gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen; oder wenn eine ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsf�higkeit in Aussicht gestellt wird. Diese Sichtweise steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 524 E. 5 S. 526 ff.; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 5; vgl. auch Urteile 8C_918/2012 vom 29. Januar 2013 E. 3 und 8C_ 40/2011 vom 4. M�rz 2011 E. 4.1), woran festzuhalten ist. Diese l�uft einer rechtsgleichen und praktikablen Verwaltungspraxis nicht zuwider, zumal damit - wie der Beschwerdegegner zu Recht festh�lt - allenfalls weniger Nachkorrekturen vorzunehmen sind, als wenn stets auf den im Vorbescheid angegebenen Erwerbsunf�higkeitsgrad abgestellt w�rde.
5.6.�Der Beschwerdegegner wendet schliesslich zutreffend ein, dass bis zum Erlass des Einspracheentscheides nicht feststand, wie sich der Sachverhalt bez�glich der Resterwerbsf�higkeit bis zum Verf�gungszeitpunkt der IV-Stelle entwickeln wird. Daher ist hier die offene Formulierung des kantonalen Gerichts hinsichtlich des �ber den 31. Januar 2015 einstweilen andauernden Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenentsch�digung auf der Basis eines ungek�rzten versicherten Verdienstes von Fr. 6'549.- nicht zu beanstanden. Das SECO dringt mit seiner Beschwerde nicht durch.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das SECO hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Unia Arbeitslosenkasse und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 23
 Art. 95
 Art. 73
 BGE 
 Art. 40