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Timestamp: 2018-10-16 12:00:51+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 3 U 69/11: OLG Oldenburg: geschwindigkeit, golf, angemessenheit der kosten, verschulden, überschreitung, betriebsgefahr, könig, kollision, quote, wiederbeschaffungswert
Urteil des OLG Oldenburg vom 21.03.2012, 3 U 69/11
3 U 69/11
OLG Oldenburg: geschwindigkeit, golf, angemessenheit der kosten, verschulden, überschreitung, betriebsgefahr, könig, kollision, quote, wiederbeschaffungswert
Geschwindigkeit, Golf, Angemessenheit der kosten, Verschulden, überschreitung, Betriebsgefahr, König, Kollision, Quote, Wiederbeschaffungswert
Gericht: OLG Oldenburg, 03. Zivilsenat
Typ, AZ: Urteil, 3 U 69/11
Normen: STVG § 17, Autobahnrichtgeschwindigkeitsverordnung
Leitsatz: 1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar ist.
2. Zur Bedeutung des Anscheinsbeweises bei dieser Fallgestaltung.
3 U 69/11 9 O 1533/11 Landgericht Osnabrück
P… W…, A…,
Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. C…,, O…, Geschäftszeichen: …
1. D…AG, vertreten durch den Vorstand, K…,
2. G… F…, H…,
3. M… F…, O…,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2, 3: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Dr. L…,O…,
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger
45.543,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf einen Betrag von 35.448,94 Euro vom 6. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 36.408,89 Euro seit dem 24. Oktober 2009, auf einem weiteren Betrag von 140,54 Euro seit dem 1. Juni 2010 sowie auf einen weiteren Betrag von 8.994,40 seit dem 20. September 2011 zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten um den Ersatz von Sachschäden infolge eines Verkehrsunfalls am 5. September 2009 um 23.41 Uhr auf der Bundesautobahn A 33, Richtungsfahrbahn Osnabrück, bei Kilometer 70 im Bereich der Gemeinde Georgsmarienhütte. Für den Unfallort galten keine Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Der Kläger war mit seinem PKW der Marke Aston Martin Vanquish S mit dem amtlichen Kennzeichen O….seit mehreren Kilometern auf der linken von zwei Fahrspuren mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 km/h unterwegs. Die Höchstgeschwindigkeit dieses Fahrzeugs beträgt 321 km/h. Auf 100 km/h kann der PKW innerhalb von 4,8 Sekunden beschleunigt werden. Das Fahrzeug wurde am 1. September 2009 auf den Kläger zugelassen.
Der Kläger hat behauptet, er habe die auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeuge des Beklagten zu 2) und des Zeugen P… bereits während seines Herannahens beobachtet. Diese seien mit gleicher Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Erst als er die beiden Fahrzeuge fast erreicht gehabt habe, sei der Nissan unvermittelt ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers auf die Überholspur gewechselt, ohne seine Geschwindigkeit „nennenswert“ erhöht zu haben. Wegen seiner eigenen hohen Geschwindigkeit sei ihm ein unfallvermeidendes Abbremsen nicht mehr möglich gewesen, so dass er sich entschlossen habe, in die Lücke zwischen dem Nissan und dem VW Golf zu fahren. Während der Kläger in der Klageschrift noch behauptet hatte, die Vorderräder des Nissan hätten sich im Zeitpunkt seines Ausweichmanövers etwa in Höhe der Hinterräder des VW Golf befunden, hat er im weiteren Verlauf des Rechtsstreits unter Vorlage eines von ihm eingeholten Rekonstruktionsgutachtens angegeben, dass die beiden Fahrzeuge in diesem Moment schräg versetzt mit einem Abstand von etwa einer Fahrzeuglänge hintereinander gefahren seien. Aufgrund seiner „relativ hohen“ Geschwindigkeit sei er besonders aufmerksam gewesen, was durch die Art seiner Reaktion belegt werde. Der Unfall sei für ihn unvermeidbar gewesen.
Neben dem Ersatz des Fahrzeugschadens verlangt er den Ersatz von Abschlepp und Standkosten in Höhe von 1.233,19 Euro sowie eine Unfallkostenpauschale von 20, Euro. Die Standkosten (11, Euro pro Tag) seien dadurch entstanden, dass er das beschädigte Fahrzeug erst am 11. November 2009 habe veräußern können.
Unstreitig geworden ist im Verlaufe des Rechtsstreits, dass ihm für das von ihm eingeholte Schadensgutachten - von ihm beglichene - Kosten in Höhe von 2.859,82 Euro entstanden sind.
Letztendlich hat er beantragt,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 137.443,01 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf 106.346,81 Euro seit dem 06.09.2009, auf weitere 2859,82 Euro seit dem 08.10.2009, auf 1.233,19 Euro seit dem 11.11.2009 und auf weitere 26.983,19 Euro seit dem 23.06.2011 zu zahlen sowie die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro freizustellen.
Der Wiederbeschaffungswert des Nissan Micra belaufe sich auf 1.950, Euro. Ein Restwert sei nicht anzusetzen. Ein derartiges Fahrzeug werde ausschließlich auf dem Privatmarkt gehandelt. Weiter hat der Beklagte zu 2) - unstreitige - Kosten für ein Schadensgutachten von 347,48 Euro, Ummeldekosten von „pauschal“ 50, Euro und eine Kostenpauschale von 25,. Euro geltend gemacht.
Das Landgericht hat den Fahrer des VW Golf, den bereits erwähnten E… P… sowie die Beifahrerin des Beklagten zu 3) als Zeugen vernommen und anschließend ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme nimmt der Senat auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.Ing. D… sowie auf die Verhandlungsniederschriften des Landgerichts über die Vernehmung der Zeugen und die Anhörung des Sachverständigen Bezug.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Beklagten alleine haften müssten. Der gesamte Ablauf, insbesondere auch „seine schnelle Reaktion“, zeige, dass der Unfall auf einem grob verkehrswidrigen Verhalten des Beklagten zu 3) beruhe und für ihn unvermeidbar gewesen sei. Das ergebe sich auch aus den Ausführungen des Gerichtssachverständigen D…. Zudem könne es nicht sein, dass ihm der Unabwendbarkeitsbeweis im Hinblick auf die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit verwehrt werde. Diese Frage sei in der Rechtsprechung auch nicht geklärt. Zu Unrecht habe das Landgericht ihm die Erstattung der Kosten für das Schadensgutachten, die Standkosten über den Zeitraum bis zum 10. September 2009 hinaus sowie die Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten versagt.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 137.443,01 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 106.346,81 Euro seit dem 6. September 2009, auf weitere 2.859,82 Euro seit dem 8. Oktober 2009, auf weitere 1.233,19 Euro seit dem 11. November 2009 und auf weitere 26.983,91 Euro seit dem 20. September 2011 zu zahlen, ferner die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.475,80 Euro freizustellen und die Widerklage des Beklagten zu 2) abzuweisen. Die Beklagten beantragen,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen und auf ihre Berufung hin das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
das angefochtene Urteil auch hinsichtlich der Widerklage abzuändern und entsprechend seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.
die Berufung der Beklagten, auch hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 2), zurückzuweisen
1. Die Berufung des Klägers hat in der Sache wegen eines Betrages von 953,28 Euro sowie hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten teilweisen Erfolg.
Der Anspruch ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG i. V. m. § 115 VVG bei einer Haftung der Beklagten in Höhe einer Quote von 1/3. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet dagegen entgegen der
Annahme des Landgerichts aus, da ein schuldhaftes, schadensursächliches Verhalten des Beklagten zu 3) gerade nicht feststeht.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger den ihm obliegenden Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs. 3 StVG nicht geführt hat. Als unabwendbar in diesem Sinne gilt ein Unfallereignis nur dann, wenn der Kraftfahrzeugführer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Abzustellen ist auf den sogenannten „Idealfahrer“, der in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen von vorneherein zu vermeiden. Solche Erkenntnisse haben in der AutobahnRichtgeschwindigkeitsverordnung Ausdruck gefunden. Zwar begründet eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h keinen Schuldvorwurf. Wer schneller fährt, verhält sich aber nicht wie ein Idealfahrer, weil er in haftungsrelevanter Weise insbesondere die Gefahr vergrößert, dass andere Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit unterschätzen (BGHZ 117, 337). Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit steht dem Unabwendbarkeitsbeweis allerdings dann nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, dass es auch bei Einhaltung dieser Geschwindigkeit zum Unfall gekommen wäre.
Bei der gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung zur Ermittlung des jeweiligen Haftungsanteils entscheidet in erster Linie das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 2006, 896. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rn. 4 m. w. N.). Insoweit kommen allerdings auch Schuldgesichtspunkte mit zum Tragen (BGH NZV 2005, 249. König. a. a. O., m. w. N.).
Eine abweichende Würdigung ist auch nicht aufgrund der Ausführungen in der Berufungsbegründung des Klägers geboten. Es trifft nicht zu, dass sich der Nissan des Beklagten zu 2) im Unfallzeitpunkt „unstreitig“ seitlich versetzt hinter dem VW Golf befunden habe. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine streitige Behauptung des Klägers, der zudem in der Klageschrift noch selbst vorgetragen hatte, die Vorderräder des Nissan hätten sich unmittelbar vor der Kollision in Höhe der Hinterräder des VW Golf befunden. Auch ergibt sich aus der Aussage des Zeugen P… mitnichten, dass der Nissan sich im Unfallzeitpunkt nicht neben seinem Fahrzeug befunden habe. Das Landgericht hat die Aussage des Zeugen ersichtlich und nachvollziehbar dahingehend verstanden, dass er vor der Kollision den Nissan des Beklagten zu 2) nicht bemerkt hat. Damit hat es die Aussage des Zeugen P…, der schlicht
unaufmerksam gewesen sein mag, zutreffend als unergiebig für das Beweisthema behandelt. Dementsprechend sind auch die weiteren Schlussfolgerungen, die der Kläger an seine Interpretation der Aussage des Zeugen knüpft, nicht nachvollziehbar.
Dass der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten an einer Stelle ausführt, der PKW des Klägers habe sich beim Spurwechsel des Beklagten zu 3) im Sichtbereich befunden, trifft zwar zu. Der Kläger verschweigt insoweit aber wohlweislich, dass der Sachverständige dabei eine Geschwindigkeit des Aston Martin von „nur“ 200 km/h zugrunde gelegt hat. Eine solche Geschwindigkeit steht aber gemäß den übrigen sachverständigen Ausführungen gerade nicht fest. Möglich bleibt vielmehr, dass der Kläger gemäß der Behauptung der Beklagten mit 280 km/ h oder mehr gefahren ist. Geht man etwa von einer Geschwindigkeit von 280 km/h auf Seiten des Klägers und einer solchen von 120 km/h auf Seiten des Beklagten zu 2) (der Kläger bezweifelt, dass der Nissan überhaupt so „schnell“ fortbewegt wurde) aus, mithin von einer Differenzgeschwindigkeit von 160 km/h, ergibt sich zwanglos, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns des Spurwechsels noch 570 m entfernt war und sich somit außerhalb des Sichtbereichs des Beklagten zu 3) von etwa 350 bis 400 m befand.
Die bereits in erster Instanz geäußerte Auffassung des Klägers, der Unfallablauf zeige, dass er besonders konzentriert gewesen sei, woraus sich ergebe, dass der Beklagte zu 3) den Spurwechsel trotz seiner erkennbaren Annäherung unvermittelt unter Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vorgenommen haben müsse, beschreibt nur eine von mehreren Unfallvarianten. Tatsächlich sind auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens mehrere Alternativen als Erklärung des Ausweichmanövers des Klägers denkbar. Der Kläger mag zunächst unkonzentriert oder abgelenkt gewesen sein und den Nissan zu spät bemerkt haben, wobei seine Annahme, in diesem Fall hätte er bereits in der Kurve in die Leitplanke fahren müssen, wiederum nicht zwingend ist. Der Kläger mag tatsächlich entsprechend seiner Darstellung durchgehend „hochkonzentriert“ gewesen sein, könnte aber dennoch die sich vor ihm entwickelnde Situation auch aufgrund der eigenen hohen Geschwindigkeit falsch eingeschätzt haben, zumal der Aston Martin sich zum Unfallzeitpunkt erst seit wenigen Tagen in seinem Besitz befand. Schließlich bleibt auch möglich, dass der Kläger „eigentlich“ vorhatte, den Nissan rechts zu überholen, um sodann unmittelbar hinter dem VW Golf wieder auf die Überholspur zu wechseln.
Ein „Driften“ des Aston Martin kann nach den Ausführungen des Sachverständigen D… die Erklärung dafür sein, dass das Seitenteil des Aston Martin hinten rechts höchstwahrscheinlich mit dem Seitenteil hinten links des VW Golf in Kontakt kam. Auch hier übersieht der Kläger jedoch, dass die Ursache des Driftvorganges eben nicht geklärt ist. Das in der Berufungsbegründung nochmals zitierte und von dem Gerichtsgutachter berücksichtigte Parteigutachten des Sachverständigen Krause führt dabei zu keiner abweichenden Wertung. Der Sachverständige Krause hat in dem Ausweichverhalten auch nur einen „belastbaren Anhaltspunkt“ für die Annahme eines Fehlverhaltens des Beklagten zu 3) gesehen. Das deckt sich wiederum mit der Feststellung des Sachverständigen D… in seinem schriftlichen Gutachten, dass ein Driften des Aston Martin auf einen zügig ausgeführten Spurwechsel des Nissan zurückzuführen sein kann. Dabei ist der Gerichtsgutachter auch in der Anhörung durch das Landgericht trotz der Vorhaltungen des Klägers geblieben.
Zu Lasten der Beklagten rechtfertigt ebenfalls kein Anscheinsbeweis die Annahme eines schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 3) als Fahrer des Nissan. Der erste Anschein kann zwar nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für ein Verschulden eines den Fahrstreifen wechselnden Fahrers sprechen, wenn es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, VRS 109, 10. OLG München, DAR 2005, 684. OLG Düsseldorf, SchadenPraxis 2003, 335. König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.. a. A. z. B. OLG Naumburg, NJWRR 2003, 809). Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist frühestens dann zu bejahen, wenn das sich von hinten nähernde Fahrzeug für
denjenigen, der zum Spurwechsel ansetzen will, in diesem Moment bereits erkennbar ist (ebenso OLG Düsseldorf, a. a. O., Juris Rn. 6). Eine solche Erkennbarkeit des Aston Martin des Klägers für den Beklagten zu 3) ist gemäß den vorstehenden Ausführungen jedoch gerade nicht bewiesen.
Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist auf beiden Seiten daher lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Betriebsgefahr auf Klägerseite erhöht war. Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer Umstände unfallursächlich vergrößert werden (König, a. a. O., § 17 StVG Rn. 11 m. w. .N). Das ist hinsichtlich des von dem Kläger gefahrenen Aston Martin der Fall, weil die Richtgeschwindigkeit in ganz erheblichem Maße, um unstreitig mindestens 70 km/h, überschritten wurde und aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen positiv feststeht, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden wäre (vgl. zur Bedeutung der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit bei der Abwägung BGH, NZV 1999, 242, Juris Rn. 20. OLG Stuttgart, MDR 2010, 78. OLG Celle, ZfSch 1991, 150 sowie König, a. a. O., § 3 StVO Rn. 55c m. w. N.). Die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge war zudem erhöht, weil sie sich jeweils in einem Überholvorgang befanden, was ebenfalls unfallursächlich war (vgl. BGH VersR 1958, 268. OLG Brandenburg DAR 1995, 328. König, ebenda, § 17 StVG, Rn. 13 m. w. N.). Im Ergebnis erscheint dem Senat das von dem Landgericht gefundene Abwägungsergebnis, nämlich eine Quote von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Klägers, als angemessen. Die Betriebsgefahr des von dem Kläger geführten PKW überwog in der konkreten Situation deutlich.
Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf das Honorar des KfzSachverständigen in Relation zur Schadenshöhe berechnet werden (BGH NJW 2007, 1450), soweit nicht ohnehin nach Stunden abgerechnet wird. Im
vorliegenden Fall liegt eine pauschale Honorarberechnung nach der Schadenshöhe vor. Nach der Befragung des BVSK (Bundesverband KfzSachverständige) zur Höhe des üblichen KfzSachverständigenhonorars für den Zeitraum 2010/2011 liegt das Grundhonorar schon bei einem Nettoschaden von nur 30.000, Euro bei bis zu 1.755, Euro netto. Im vorliegenden Fall ist das von dem Schadensgutachter abgerechnete Grundhonorar von 1.900, Euro netto für die im Jahr 2009 erfolgte Begutachtung in jedem Fall angemessen, da sich allein die Nettoreparaturkosten für den Aston Martin auf 131.000, Euro belaufen (hätten). Unstreitig ist insoweit auch, dass der Kläger dieses Honorar beglichen hat
5, Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 542 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

References: § 17
 § 115
 § 823
 § 17
 § 17
 § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 3
 BGH 
 § 17
 § 542