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Timestamp: 2017-11-18 06:35:30+00:00

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Rechtsprechung: FGPrax 1996, 98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.08.1995
BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 138/95
Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen
Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig
AG Nürnberg, 25.09.1991 - 1 UR II 72/91
LG Nürnberg-Fürth, 02.11.1995 - 14 T 8516/91
NJW-RR 1996, 1039
FGPrax 1996, 98
Eine Ausnahme wird nur anerkannt, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung von der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt oder gegen diese rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG in Verbindung mit §§ 683, 680 BGB beruht (KG ZWE 2002, 363;… BayObLG WE 1998, 316/317; FGPrax 1996, 98; NZM 1998, 918; OLG Düsseldorf NZM 1999, 573; Senat…, Beschluss vom 30.8.2000 - 15 W 212/00 - Bärmann - Merle, WEG, 10. Auflage, § 28 Rn. 159).
OLG Düsseldorf, 08.02.1999 - 3 Wx 369/98
Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines …
Denn gegenüber einem Anspruch auf anteilige Zahlung gemeinschaftlicher Lasten und Kosten einschließlich der Ansprüche auf Vorschüsse nach dem Wirtschaftsplan kann ein Wohnungseigentümer nur mit rechtskräftig festgestellten und anerkannten Gegenforderungen sowie mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung im Sinne des 21 Abs. 2 WEG in Verbindung mit 5 683 BGB aufrechnen (BayObLG FG-Prax 1996, 98; KG FG-Prax 1996, 46,47; KG FG-Prax 1995, 103, 104;… Senat, Beschlüsse vom 20.9.1995 - 3 Wx 520/94 und 17.7.1995 - 3 Wx 147/95;… Staudinger-Bub BGB 12. Aufl. 1997 § 28 WEG Rdz. 228 ff.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 7. Aufl. 1997 § 16 Rdz. 99;… § 28 Rdz. 131).
Gegen Wohngeldforderungen kann wirksam nur mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus einer Notgeschäftsführung gemäß § 21 Abs. 2 WEG ergeben (BayObLG WuM 1996, 298 ;… Niedenführ/Schulze WEG 4. Aufl. § 28 Rn. 9, Palandt/Bassenge § 16 WEG Rn. 10, jeweils m.w.N.).
BayObLG, 28.09.1998 - 2Z BR 123/98
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch jemanden, der noch nicht Verwalter …
b) Rechtlich zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß die Aufrechnung des Antragsgegners nicht durchgreift, weil nicht mit rechtskräftig festgestellten oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung aufgerechnet wurde (allg.M. und ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG WuM 1996, 298 und zuletzt Beschluß vom 22.5.1998, 2Z BR 79/98).
Diese Beschränkung gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG WuM 1996, 298 ).
Die entsprechende Abrechnung ist zwar bereits im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden, die Antragsgegnerin hat aber im zweiten Rechtszug keine Aufrechnung erklärt (vgl. zur Zulässigkeit BayObLG NJW-RR 1996, 1039).
KG, 29.08.1995 - 1 AR 44/95
FamRZ 1996, 1340
Rpfleger 1996, 237
Eine Vorlage durch den Rechtspfleger ist indessen nur dann eine genügende Grundlage für ein Verfahren über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 5 FGG, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (KG Rpfleger 1996, 237; vgl. ferner OLG Frankfurt a. Main NJW 1993, 669;… Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. § 5 FGG Rn. 8;… Jansen FGG 2. Aufl. § 5 Rn. 5).

References: § 21
 § 28
 § 28
 § 16
 § 28
 § 21
 § 28
 § 16
 § 5
 § 5
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