Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032317/act-relating-to-compensation-for-physical-and-moral-damage-resulting-from-a-technological-accident.--german-translation.html
Timestamp: 2020-02-19 05:01:29+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Relating To Compensation For Physical And Moral Damage Resulting From A Technological Accident. -German Translation" (Belgium)
Act Relating To Compensation For Physical And Moral Damage Resulting From A Technological Accident. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à l'indemnisation des dommages corporels et moraux découlant d'un accident technologique. - Traduction allemande
Posted the: 2012-06-29 Numac: 2012203496 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 13, 2011. -Law on compensation for physical and moral damage resulting from a technological accident. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 13 November 2011 compensation for physical and moral damage resulting from a technological accident (Moniteur belge of 24 February 2012).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, K.M.B., MITTELSTAND UND ENERGY 13. NOVEMBER 2011 - Gesetz über die Vergütung von Korperschaden und moral Schaden aus einem Technologieunfall ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich s. 2 Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sinne: 1 "Technologieunfall": Unfälle menschlichen Versagens oder technischer Ursachen, die sich aufgrund in Gebäuden, auf Baustellen in oder Einrichtungen ereignen, die von natürlichen oder öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privatrechtlichen juristischen Personen betrieben werden oder ihnen gehören, die es keine Rolle spielt, ob diese Orte der Öffentlichkeit zugänglich sind oder nicht, 2 '' Technologiekatastrophe grossen Veränderte": Technologieunfalle , bei denen mindestens fünf Natürliche Personen körperliche Verletzungen davontragen, die den Tod, einen unmittelbaren Krankenhausaufenthalt von mindestens fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen oder wiederholte Krankenhausaufenthalte in einem Zeitraum von sechs Monaten zur Folge haben, 3. "aussergewohnlichem Schadenereignis": Technologiekatastrophen Grössen Veränderte, die als aussergewohnliches Schadenereignis werden vom Weisenrat vorgeschlagenen, Schwierigkeiten bei der Klärung der Haftungsfrage der feststellt, die der Haftungsanspruch ganz oder teilweise mit Bezug auf die unter Zweig 13 von Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen eingestufen Risiken geltend gemacht werden kann, 4. 'Fund': den vom König auf der Grundlage von Artikel 19A-2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge zugelassenen Allgemeinen Automobilgarantiefonds, 5. "Weisenrat": in den Artikel 4 mentioned Rat, "6 Versicherungsunternehmen": Versicherungsunternehmen, die in Belgien Geschaftstatigkeiten of in Anlage zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen mentioned Zweigs 13 ausuben dürfen, 7. "Katastrophenfonds": den aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 12 36. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen year Privatgutern verursachter Schaden bei der Landeskasse für Naturkatastrophen eingerichteten Nationalen Fund für Allgemeine Naturkatastrophen, 8. "BNB": die im Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank erwahnte Belgische Nationalbank Grundlagenstatuts.
Der König kann Energie festlegen, denen die in Absatz 1 Nr. 2 mentioned körperlichen Verletzungen im Hinblick auf die Einstufung eines Technologieunfalls als Katastrophe großen Veränderte Lettland müssen. Er kann ebenfalls vorsehen, dass zu diesem Zweck andere als die in Absatz 1 Nr. 2 mentioned körperlichen Verletzungen berücksichtigt werden.
S. 3 § 1 - Vorliegendes Gesetz zielt darauf ab, Schaden, die Opfern und ihren Rechtsnachfolgern durch körperliche Verletzungen aus einer vom Weisenrat als aussergewohnliches Schadenereignis eingestuften Technologiekatastrophe entstanden sind unter den r mentioned Bedingungen und im r mentioned Rahmen zu verguten, die die Klärung der Haftungsfrage nicht abgewartet werden muss.
§ § 2 2 Das Gesetz beeintrachtigt nicht das Recht des Opfers beziehungsweise seiner Rechtsnachfolger, Gemäß den Regeln allgemeinen Rechts die Vergütung ihres Schadens vor den unless und Minuten einzufordern.
Das durch vorliegendes Gesetz eingefuhrte Verfahren ist ein gutliches, fakultatives und kostenloses Verfahren vor dem oben mentioned Fund, unabhängig von jeglicher Haftpflichtklage.
§ § 3 3 Vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes ausgeschlossen sind: 1 Schaden aus Terrorakten, Naturkatastrophen oder Atomkatastrophen, 2 Schaden aus Kriegshandlungen, 3 Schaden aus einem im Gesetz vom 25. Februar 1991 über die Haftung für e Produkte mentioned Produktfehler, 4. Schaden, die aus der Fahrzeughaftpflicht hervorgehen, die aufgrund des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf der Versicherungspflicht unterliegt Kraftfahrzeuge, 5. Schaden, die aus der Haftpflicht für Luftfahrzeuge und der Haftpflicht für Fahrzeuge für die See-, Binnensee-und Flussschifffahrt hervorgehen, 6.
Schaden, die im Rahmen des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand-und Explosionsverhutung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fallen vergutet werden, 7. Schaden die von Gesundheitspflegeleistungen wie im Gesetz vom 31. März 2010 über die Vergütung von Schaden die von Gesundheitspflegeleistungen UN.
§ § 4 4 Vorliegendes Gesetz findet nur Anwendung auf aussergewohnliche Schadenereignisse, die sich in Belgien ereignen körperliche Verletzungen und in Belgien verursachen, selbst wenn der darauf zuruckzufuhrende Schaden im Ausland entsteht.
S. 4 § 1-1-Ein Ein Weisenrat wird gebildet, der sich zusammensetzt aus:-einem Vertreter für Justiz zuständigen Ministers, - einem Vertreter für Versicherungen zuständigen Ministers, - einem Vertreter für Finanzen zuständigen Ministers, - einem Vertreter für Volksgesundheit zuständigen Ministers, - einem Vertreter der Versicherungsunternehmen - einem Vertreter der Verbrauchervereinigungen -, einem funds Vertreter und einem Vertreter der NBB, die beide nur beratende Stimme haben.
Die Mitglieder werden vom König für einen Zeitraum von sechs Jahren bestellt erneuerbaren. Sie unterliegen der Pflicht zur Währung for the Berufsgeheimnisses.
Den partners über den Weisenrat führt der Vertreter of funds.
§ § 2 2 Der Weisenrat erstellt eine Geschäftsordnung, die vom König gebilligt wird. Der Weisenrat keine Geschäftsordnung, wird sie vom König von erstellt. In der Geschäftsordnung werden insbesondere die Regeln für die Vorgehensweise bei Stimmengleichheit MIT.
§ § 3 3 Der Weisenrat tritt am Sitz of funds zusammen. Seine Funktionskosten trägt der Fund.
5 § 1-1-Der der Auftrag Weisenrates besteht darin, auf Antrag des Ministers der Justiz zu bestimmen, ob eine Technologiekatastrophe grossen Veränderte als aussergewohnliches Schadenereignis im Sinne von Artikel 2 zu betrachten ist.
§ § 2 2 Die Auffassung des Weisenrates innerhalb eines Monats ab Antrag des Ministers werden mit einfacher machen Stimmenmehrheit gefasst.
§ § 3 3 Die Anerkennung einer Technologiekatastrophe grossen Veränderte als aussergewohnliches Schadenereignis im vorliegenden Gesetzes wird Sinne in einen Königlichen Erlass wurden, der unverzüglich im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
KAPITEL 3 - Bedingungen für die Entschädigung durch den Fund s. 6 Unmittelbar nach einer Technologiekatastrophe grossen Veränderte beauftragt der Minister der Justiz die Staatsanwaltschaft betroffenen Sembra, intern ein büro für die Aufnahme und Betreuung der Opfer hat.
DAS Büro erstellt eine Liste der Opfer mit körperlichen Verletzungen, ihrer Rechtsnachfolger und ihrer Anwalte und schreibt sie fort.
S. 7 der Minister der Justiz beauftragt das büro für die Aufnahme und Betreuung der Opfer, dem Fund innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung in Artikel 5 § 3 mentioned Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt eine vorläufige list der Opfer, ihrer Rechtsnachfolger und ihrer Rechtsanwälte zu ubermitteln.
S. 8 - Opfer eines außergewöhnlichen Schadenereignisses beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger dürfen sich innerhalb sechs Monaten nach Veröffentlichung in Artikel 5 § 3 mentioned Königlichen Erlasses per Einschreiben year das Aufnahme-und Betreuungsburo oder direkt an den Fund wenden.
S. 9 § 1 - Natürliche Personen, die Schaden aufgrund korperlicher Verletzungen die eines außergewöhnlichen Schadenereignisses erlitten haben, ihre Rechtsnachfolger kommen für eine vom Fund gewahrte Entschädigung beziehungsweise in Angerichtet.
Der Fund vergutet nur die korperlicher Verletzungen Schaden.
§ § 2 2 Natürliche oder juristische Personen beziehungsweise Einrichtungen, die nach der Unterstützung in § 1 mentioned Personen beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolger auf der Grundlage eines gesetzlichen oder vertraglichen Rechts auf Forderungsubergang oder eigenen Rechts auf Ruckforderung gegen den zivilrechtlich Haftenden oder den betreffenden Haftpflichtversicherer Regress nehmen können, haben keinen Freiheit auf Entschädigung durch den Fund.
Diese Personen und Einrichtungen müssen den Fund jedoch von ihrer Unterstützung und jeglicher von ihnen gewahrten Entschädigung in Kenntnis setzen.
§ § 3 3 Die in vorliegendem Gesetz erwahnte Entschädigung bezieht sich nur auf den Teil des Schadens, dessen nicht einer der Vergütung in § 2 Personen obliegt mentioned.
§ § 4 4 Der Fund tritt in Höhe der gewahrten Entschädigung in die Rechte und Ansprüche der entschadigten gegen den zivilrechtlich und den Haftpflichtversicherer ein Haftenden Person. ER verfügt gegen die Personen über einen Regressanspruch für den Teil mentioned in § 2 of
Schadens, den diese Personen hatten verguten müssen. Ferner kann der Fund seine Schadenregulierungsaufwendungen, andere Auslagen und gezahlte Honorare zuruckfordern.
Das Recht auf Forderungsubergang of funds darf das Recht auf Vollständige Entschädigung der vorliegenden Artikels Personen nicht mentioned in § 1 beeintrachtigen; für den geschuldeten Restbetrag dürfen sie ihre Ansprüche vorrangig vor den ihr in § 2 mentioned Personen geltend machen.
S. 10 der Fund entschadigt Opfer beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger Gemäß den Regeln allgemeinen Rechts, die er dem Ausnahmecharakter by the Schadens Rechnung trägt.
Wenn die in Artikel 9 § 1 mentioned Personen beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger mit den Beschlussen of funds nicht einverstanden sind, können sie den funds in Belgien entweder vor den Richter of the personal, an dem das Schadenereignis avvenuto ist, vor den Richter ihres Wohnsitzes oder vor den Richter of funds laden Sitzes.
KAPITEL 4 - Verfahren s. 11 § 1-1-Der der Fonds nimmt sofort auf Kontakt mit allen Opfern beziehungsweise ihren Rechtsnachfolgern und ihren Rechtsanwalten, die sich entweder direkt an ihn gewendet haben oder deren Personalien ihm von in dem Artikel 6 mentioned büro für die Aufnahme und Betreuung der Opfer übermittelt worden sind, und bietet ihnen an ihre Akte zu bearbeiten und eine Stellungnahme über die Möglichkeit, eine Entschädigung im vorliegenden Gesetzes zu erhalten Rahmen abzugeben.
Der Fund sammelt alle für die Bearbeitung der Akte sachdienlichen Informationen, es sei denn, das betreffende Opfer beziehungsweise seine Rechtsnachfolger lehnen dieses Angebot ab.
Der Fund nimmt ebenfalls auf Kontakt mit den in Artikel 9 § 2 mentioned Personen und allen Drittpersonen, die für die Vergütung der Schaden aus dem außergewöhnlichen Schadenereignis in Angerichtet kommen, sofern ihm die Angaben zu diesen Personen mitgeteilt worden sind.
Der gerichtsvollzieher die Fonds mit der Ermittlung der Untersuchung der Strafakte beauftragten Magistrate über die gewahrte Unterstützung oder.
§ § 2 2 Im Rahmen der Bearbeitung einer Akte kann der Fund bei den Opfern beziehungsweise ihren Rechtsnachfolgern oder jeder anderen Person jegliche erforderlichen Unterlagen anfordern Auskünfte und zusätzlichen.
Wenn sich das Opfer beziehungsweise seine Rechtsnachfolger weigern Unterlagen vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen, sie absichtlich falsche oder irrefuhrende Informationen mitteilen oder nicht binnen drei Monaten auf die Ersuchen funds antworten, wird davon ausgegangen, dass sie von dem Antrag auf Entschädigung durch den Fund absehen.
12 der Fund ist beauftragt, unter Einhaltung von Artikel des Gesetzes vom 7 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und von Artikel 25 of the Königlichen Erlasses vom 13. Februar 2001 zur Ausführung dieses Gesetzes Gesundheitsdaten zu verarbeiten.
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte von ist der vom Fund bestimmte Arzt befugt, die medizinische Akte der in Artikel 9 § 1 mentioned Opfer einzusehen.
Funds Personalmitglieder sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Daten zu wahren, die ihnen im Rahmen der Ausführung ihres Auftrags anvertraut werden oder sich auf diese Ausführung beziehen, außer den Magistraten gegenüber, die mit ist oder Untersuchungen in Bezug auf das Schadenereignis beauftragt sind.
13 Binnen drei Monaten nach Erhalt der Liste der Opfer in Artikel 8 mentioned Einschreibens gibt der Fund oder in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an, ob der Schaden seines Erachtens auf der Grundlage vorliegenden Gesetzes vergutet werden kann.
S. 14 § 1 - Wenn der Fund zu dem Schluss kommt, dass zu einer Entschädigung Anlass besteht und der Schaden bewertet werden kann er einen endgultigen Entschadigungsvorschlag ermöglichen.
§ § 2 2 Kann der Schaden nicht vollständig bewertet werden, schlägt der Fonds die Zahlung eines Entschadigungsvorschusses vor, und zwar unter Berücksichtigung der bereits entstandenen Kosten, der Art der Verletzungen, Leids the Schadens und erlittenen, der auf bereits abgelaufene Arbeitsunfahigkeits-und Invaliditatszeitraume ist schwierig.
DAS Opfer IM einen Erganzungsantrag an den Fund, wenn der Schaden vollständig bewertbar ist oder sich wesentlich entwickelt hat.
§ § 3 3 Ist der Schaden nicht vollständig bewertbar, schlägt der Fund dem Opfer vor, eine außergerichtliche medizinische Expertise vornehmen zu lassen.
Der vom funds und der vom Opfer bestimmte Arzt erstellen eine Expertisevereinbarung in der Gemäß den allgemeinen Rechts operation und Durchfuhrungsbedingungen werden MIT Regeln.
Die Expertise kann dem Verursacher, dem zivilrechtlich Haftenden, dem Haftpflichtversicherer, der Landeskasse für Naturkatastrophen und Drittpersonen gegenüber wirksam gemacht werden.
§ § 4 4 Der Fund kann von Amts wegen oder binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der zu entschadigenden Person einen Vorschlag über die Zahlung eines zusätzlichen Vorschusses unterbreiten. Dazu trägt er dem erlittenen Schaden Rechnung, solange der Abschlussbericht zur medizinischen Expertise nicht vorliegt.
Binnen sechs Monaten medizinischen Abschlussberichts year Ubermittlung nach den Fund ermöglichen einen endgultigen Entschadigungsvorschlag dieser. DAS Opfer verfügt über eine Frist von drei Monaten, um diesen Vorschlag anzunehmen, und kann, bevor es Stellung bezieht, Bemerkungen abgeben, auf die der funds per Einschreiben innerhalb eines Monats antworten muss. Bei dieser Gelegenheit kann der Fund den Betrag seines Vorschlags anpassen.
Antwortet das Opfer nicht binnen drei Monaten nach Erhalt des Vorschlags beziehungsweise binnen einem Monat nach Erhalt Vorschlags, sendet der Fund ihm ein Erinnerungsschreiben per Einschreiben zu angepassten.
MIT das Opfer innerhalb einer Frist von einem Monat nach diesem Erinnerungsschreiben nicht, gilt der Vorschlag als AB.
Die Annahme eines endgultigen Entschadigungsvorschlags of funds gilt als Vergleich. Die Entschädigung wird binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt der Annahme auf das von der zu entschadigenden Person maßgabe Konto eingezahlt.
MIT Erhalt Entschadigungsbetrags verzichtet der Entschadigte auf jede anhangige oder zukünftige Klage endgultigen in Bezug auf denselben Schaden gegen den zivilrechtlich und den Haftpflichtversicherer Haftenden.
§ § 5 5 Aufgrund Umstande können die vom aussergewohnlicher Fund einzuhaltenden Vertrag vom König verlängert werden.
§ § 6 6 Der Fund ist beauftragt, medizinische Vorbehalte zu akzeptieren und steuerliche Vorbehalte basiert.
ER bleibt für die Verwaltung Schadensfalls und die Vergütung Schadens zustandig, solange die Vorbehalte nicht erschopft sind vorerwahnten.
S. 15 funds Beschlüsse und angenommene Entschadigungsvorschlage sind der für die Technologiekatastrophe Grössen Veränderte haftenden Person, ihrem Haftpflichtversicherer, der Landeskasse für Naturkatastrophen, den in Artikel 9 § 2 mentioned Personen und Dritten gegenüber wirksam.
KAPITEL 5 - Finanzierung of the Fund article 16 § 1 - Unmittelbar nach Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt of Beschlusses des Weisenrats, mit der eine Technologiekatastrophe grossen Veränderte als aussergewohnliches Schadenereignis vorgeschlagenen wird, nimmt der Fund unter Berücksichtigung der erhaltenen Informationen eine Bewertung des Schadens vor und im eine Mittelanforderung an die in vorliegendem Gesetz mentioned Versicherungsunternehmen.
§ § 2 2 Die Versicherungsunternehmen, deren Name dem Fund von der NBB mitgeteilt wird, sind verpflichtet, der vom desktop im vorliegenden Gesetzes getatigten Mittelanforderung nachzukommen Rahmen.
§ § 3 3 Um der in § 2 mentioned Mittelanforderung nachzukommen, können sie ist nach Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes Schadenruckstellungen bilden, die es sich um versicherungstechnische Ruckstellungen im Sinne von Artikel 16 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen handelt. IHR Hochstbetrag wird vom König von Jährlich.
Der König bestimmt Bedingungen und Hochstbetrage der Steuerbefreiung für diese Ruckstellungen.
§ § 4 4 Die Versicherungsunternehmen kommen der Mittelanforderung im Verhältnis zu ihren Marktanteilen nach mentioned in § 2.
Der Marktanteil wird auf der Grundlage der Pramieneinnahmen bestimmt die in Belgien im Geschaftsjahres vorausgehenden runs in Zweig 13 von Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erzielt worden sind. Für multinational Versicherungsprogramme werden nur Einnahmen mit Bezug auf belgische Risiken berücksichtigt.
Die Pramieneinnahmen % aus dem Gesamtbetrag der Bruttopramien, ohne Steuern und Gebühren verschiedene, die in diesem Zweig in Belgien erzielt werden, indexierung Provisionen und Abschlussaufwendungen.
Die in Belgien im runs eines Kalenderjahres in Zweig 13 bewertet Einnahmen müssen von einem Kommissar-Revisor oder einem externen Auditor testiert werden und dem Fund von diesen Unternehmen vor dem 1. August jeden Jahres mitgeteilt werden.
§ § 5 5 Alle sind verpflichtet, in der Versicherungsunternehmen § 2 mentioned Mittelanforderung bis zu einem Betrag von fünfzig Millionen Euro pro Kalenderjahr nachzukommen. Dieser Betrag kann für das Geschäftsjahr durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass geändert werden folgende.
§ § 6 6 EIB Konkurs eines Versicherungsunternehmens kommen die anderen Gemäß § 3 der Versicherungsunternehmen in § 2 mentioned Mittelanforderung Simone Versicherungsunternehmens nach, über das der Konkurs eröffnet worden ist.
S. 17 der Fonds MIT gezahlte Entschadigungen, zuzuglich
der gesetzlichen Zinsen, entstandene Kosten und gezahlte Honorare sowie Bearbeitungskosten bei der für das aussergewohnliche Schadenereignis haftbaren Person und gegebenenfalls bei den in Artikel 9 § 2 mentioned Personen oder Einrichtungen zurück.
S. 18 - Kann niemand haftbar gemacht werden oder können die in Artikel 17 mentioned Beträge bei der haftbaren Person nicht oder nur teilweise zuruckgefordert werden, wendet sich der Fund im Hinblick auf die Erstattung dieser Beträge an die Landeskasse für Naturkatastrophen.
19 der Fund zählt die Gemäß den Artikeln 17 und 18 zuruckgeforderten Beträge den Versicherungsunternehmen zurück im Verhältnis zu ihren Marktanteilen, die für die Mittelanforderung berücksichtigt worden sind.
20 Wenn sich nach conclusion des Gerichtsverfahrens zur Klärung der Haftungsfrage herausstellt, dass niemand haftbar ist, trägt die Landeskasse für Naturkatastrophen alle Finanzaufwendungen für das aussergewohnliche Schadenereignis, die der Fund zuruckfordern konnte nicht.
Wenn sich nach conclusion of the vorerwahnten Gerichtsverfahrens herausstellt, dass die Ruckforderung der Entschadigungen bei der haftbaren Person unmöglich ist, trägt die Landeskasse für Naturkatastrophen die Hälfte der Finanzaufwendungen für das aussergewohnliche Schadenereignis, die der Fund zuruckfordern konnte nicht.
S. 21. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 6 - Schlussbestimmung article 22 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat ninth seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 13. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Staatssekretär für die Modernisierung des Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen B. CLERFAYT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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