Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/12/vg-wiesbaden-6-kammer-auskunftsanspruch-informationsfreiheitsgesetz-rohdaten-ermittlung
Timestamp: 2017-03-25 06:13:01+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJuni 2012VG Wiesbaden 6. Kammer: Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz auf Rohdaten zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGBVG Wiesbaden 6. Kammer, Teilurteil v. 22.05.2012 - 6 K 1374/11.WI Art 1 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 BStatG, § 1 Abs 1 IFG, § 5 IFG, Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte, EGV 1177/2003, § 3 Ziff 4 IFG, Art 20 Abs 2 GG Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Leitsatz 1. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe nach dem Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte kommt auf Grund der freiwilligen Beteiligung zu einem nicht sehr repräsentativen Ergebnis. 2. Die Angaben in den Haushaltsbüchern können einer natürlichen Person zugeordnet werden. 3. Bei den sogenannten Rohdaten handelt es sich nicht mehr um Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse handeln, sondern um Daten, welche aus den Haushaltsbüchern zu den jeweiligen Fallgruppen genommen worden sind, ohne dass dafür eine statistische Auswertung erfolgte. 4. Die Rohdaten unterliegen nicht § 16 BStatG, da es sich um statische - aggregierte - Daten und nicht um Einzelangaben handelt. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG. 5. Die freiwillige, amtliche Haushaltsbefragung für die EU-SILC ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 nicht in Übereinstimmung zu bringen, mit der Folge, dass gegen EU-Recht verstoßen wird. 6. Durch die Beteiligung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung und Beiziehung der Gesetzesvorgangsakten, kann ein betroffener Kläger in einem Verfahren bei den Sozialgerichten die entsprechenden statistischen Daten und Angaben zur Ermittlung der gesetzgeberischen Ermittlung der R Tenor Dem Kläger wird soweit Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt, als der Kläger beantragt hat ihm die im Rahmen der EVS 2008 erhobenen Daten von rund 60.000 Haushaltsbüchern als Datenfiles in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt ...Zum vollständigen Artikel23 LeserCMS Hasche Sigle:§ 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht3 verwandte ArtikelVG Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und
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Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 - Daten aus den Haushaltsbüchern unterliegen dem StaatsgeheimnisNeue Regelsätze verfassungskonformVerwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 12, 2012 9:04am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb, Vg Wiesbaden, IfgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 128 Leser:Neue Spielregeln für den Aufhebungsvertrag

References: § 16
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 § 5
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