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Timestamp: 2016-10-24 08:53:51+00:00

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107 III 4010. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Januar 1981 i.S. Schuler gegen Ausseramtliche Konkursverwaltung, Gl�ubigerausschuss, Schweizerischer Bankverein sowie Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Concordat; art. 305 al. 2 LP. Lors de l'estimation de la partie non couverte par le gage, dont le montant s'ajoute au total des cr�ances entrant en ligne de compte pour d�terminer la majorit� qualifi�e, il faut se fonder non pas sur la valeur que la chose remise en nantissement a pour son propri�taire dans l'�ventualit� o� celui-ci peut continuer � l'utiliser, mais sur la valeur v�nale de la chose, c'est-�-dire sur la valeur qu'on peut supposer lui voir atteindre en cas d'ali�nation. Faits � partir de page 40
BGE 107 III 40 S. 40
Der im Konkurs befindliche Walter Schuler unterbreitete seinen Gl�ubigern am 11. September 1979 einen Entwurf f�r einen Nachlassvertrag. Mit Entscheid vom 3. Juli 1980 verwarf das Bezirksgericht Hinwil diesen Vertrag. Das Obergericht des BGE 107 III 40 S. 41Kantons Z�rich wies am 23. September 1980 einen Rekurs des Schuldners gegen den Entscheid des Bezirksgerichts ab. Dabei pr�fte es unter anderem die Frage, ob infolge ungen�gender Deckung der pfandgesicherten Forderung mit einem Pfandausfall zu rechnen sei, um welchen sich nach Art. 305 Abs. 2 SchKG der Gesamtbetrag der f�r die Berechnung des Summenmehrs in Betracht fallenden Forderungen erh�ht. Es gelangte zur Bejahung dieser Frage, wobei es insbesondere der Auffassung des Schuldners entgegentrat, dass f�r die Beurteilung des Umfangs der Pfanddeckung auf den sogenannten Fortf�hrungswert der Aktiven statt auf deren Verkehrswert abzustellen sei.
Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hrt der Schuldner staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
2. ... Der Beschwerdef�hrer bestreitet mit Recht nicht, dass die qualifizierte Summenmehrheit f�r den von ihm vorgeschlagenen Nachlassvertrag nicht erreicht ist, wenn die Aktiven nicht aufgrund ihres sogenannten Fortf�hrungswertes, sondern, wie es das Obergericht als richtig erachtet hat, nach ihrem Verkehrswert bewertet werden. Diesfalls ist f�r die pfandgesicherte Forderung des Schweizerischen Bankvereins mit einem entsprechend grossen Pfandausfall zu rechnen. Nach Art. 305 Abs. 2 (letzter Satzteil) SchKG z�hlen pfandversicherte Forderungen bei der Berechnung des f�r die Ermittlung der qualifizierten Summenmehrheit massgebenden Gesamtforderungsbetrages (nur) zu demjenigen Betrage mit, welcher nach der Sch�tzung des Sachwalters - an dessen Stelle tritt beim Nachlassvertrag im Konkurs die Konkursverwaltung (Art. 317 Abs. 2 SchKG) - ungedeckt ist. Der ungedeckte Forderungsbetrag w�re hier, wenn nicht vom sogenannten Fortf�hrungswert der Pfandgegenst�nde ausgegangen wird, unbestrittenermassen so hoch, dass die gesetzliche Mehrheit von zwei Dritteln des gesamten Forderungsbetrages, wie auch immer gerechnet w�rde, keinesfalls erreicht w�re. Entscheidend ist somit, ob das Obergericht, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, in Willk�r verfiel, indem es bei der Bewertung der Aktiven nicht deren Fortf�hrungswert, sondern den Verkehrswert als massgebend BGE 107 III 40 S. 42betrachtete. Diese Frage ist im folgenden n�her zu pr�fen.
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich f�r seine Auffassung, dass allein der Fortf�hrungswert massgebend sein k�nne, auf FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Band II, S. 320 (insbes. Fussnote 411), sowie auf HILDEBRANDT/GLARNER, Leitfaden zum Gebrauch f�r Sachwalter in gerichtlichen Nachlassvertragsverfahren, S. 18. Mit Zitaten aus den angef�hrten Werken versucht er zu belegen, dass die Bewertung der Aktiven nach einem andern Massstab geradezu willk�rlich sei.
Zwingende rechtliche Gr�nde sprechen indessen f�r die Sch�tzung der Pfandgegenst�nde zu ihrem Verkehrswert, d.h. zu demjenigen Wert, der sich bei einer Ver�usserung dieser Gegenst�nde nach der Marktlage mutmasslich erzielen l�sst (BGE 49 III 111). Das Pfandrecht verleiht dem Gl�ubiger den Anspruch, den Pfandgegenstand zur Sicherung der Erf�llung einer bestimmten Forderung verwerten zu lassen (OFTINGER, Das Fahrnispfand, N. 22 des Systematischen Teils). In welchem Umfang ein Pfand f�r die dadurch gesicherte Forderung Deckung bietet, kann somit zum voraus nur durch Sch�tzung des mutmasslichen Verwertungserl�ses ermittelt werden. Das Abstellen auf den Fortf�hrungswert, d.h. den Wert, den der Pfandgegenstand f�r den Pfandeigent�mer hat, falls dieser ihn weiter ben�tzen kann, steht im Widerspruch zum Wesen des Pfandrechts. Es tr�gt dem Umstand nicht Rechnung, dass das Pfand dazu dient, bei Nichtbezahlung der Pfandforderung verwertet zu werden, worauf es dem Pfandeigent�mer nicht mehr zur Ben�tzung zur Verf�gung steht.
Eine andere Betrachtungsweise hat auch im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Nachlassvertrages keinen Platz. Nach Art. 311 SchKG ist der best�tigte Nachlassvertrag f�r alle Gl�ubiger rechtsverbindlich, ausgenommen die Pfandgl�ubiger f�r den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag. F�r die pfandgesicherten Forderungen kann somit auch nach dem Zustandekommen eines Nachlassvertrags ungehindert Betreibung auf Pfandverwertung durchgef�hrt werden (BGE 84 III 105 ff., BGE 59 III 197 ff.). Die einzige zeitliche Beschr�nkung der Pfandverwertung ist in Art. 301a SchKG vorgesehen (M�glichkeit der Nachlassbeh�rde, die Pfandverwertung auf h�chstens ein Jahr nach Best�tigung des Nachlassvertrages einzustellen). Diese Bestimmung gilt indessen, wie aufgrund der Verweisung in BGE 107 III 40 S. 43Art. 317 SchKG geschlossen werden muss, gerade nicht f�r den Nachlassvertrag im Konkurs. K�nnen die Pfandgl�ubiger aber ungeachtet der Best�tigung eines Nachlassvertrages die Verwertung der Pf�nder herbeif�hren, ergibt sich daraus zwingend, dass bei der Sch�tzung des Wertes eines Pfandes zum Zwecke der Ermittlung des Deckungsumfanges gem�ss Art. 305 Abs. 2 SchKG auf jenen Wert abgestellt werden muss, der im Falle der Pfandverwertung voraussichtlich realisiert werden kann. Das Obergericht ist deshalb mit Recht der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt und hat bei der Beurteilung der Frage, mit welchem Pfandausfall hinsichtlich der Forderung des Schweizerischen Bankvereins gerechnet werden muss, nicht auf den Fortf�hrungswert abgestellt.
Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Zitate aus den Arbeiten von FRITZSCHE sowie HILDEBRANDT/GLARNER k�nnen nicht zu einer andern Beurteilung f�hren. Sie beziehen sich bei genauerer Betrachtung auf die Bewertung der Aktiven in F�llen, wo diese nicht liquidiert, sondern dem Schuldner zur Fortsetzung des Unternehmens erhalten werden sollen. Diese Voraussetzung trifft jedoch f�r Pfandgegenst�nde aus den bereits dargelegten Gr�nden nicht zu. F�r die Ermittlung des mutmasslichen Pfandausfalls k�nnen die betreffenden Ausf�hrungen daher nicht massgebend sein.
Art. 311 SchKG suite... ,
Art. 301a SchKG,

References: art. 305

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 Art. 305
 Art. 4
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