Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Pensionsfondsrichtlinie
Timestamp: 2020-02-20 05:00:28+00:00

Document:
Umwelt-online: Pensionsfondsrichtlinie
"Pensionsfondsrichtlinie"
Drucksache 232/1/11
... 3. Im Hinblick auf die Ankündigung der Kommission, die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds) zu überprüfen, nimmt der Bundesrat Bezug auf seine ausführliche Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zu den Rentensystemen (BR-Drucksache 419/10(B)). Er erwartet, dass die Kommission mit Augenmaß vorgeht und die Besonderheiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung achtet. Die Kosten für die Unternehmen müssen sich in Grenzen halten und dürfen diese zusätzliche Säule der Altersvorsorge nicht gefährden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland bereits jetzt ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Bei einer Überprüfung der Pensionsfondsrichtlinie müssen daher die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge - Subsidiaritätshaftung bzw. Nachschusspflicht des Arbeitgebers, Beiträge zur Insolvenzsicherung - berücksichtigt werden. Diese haben sich auch in der aktuellen Finanzkrise bewährt.
Drucksache 232/11 (Beschluss)
Drucksache 698/10 (Beschluss)
... 29. Im Hinblick auf die Ankündigung der Kommission, die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds) zu überprüfen, nimmt der Bundesrat Bezug auf die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zu den Rentensystemen (BR-Drucksache 419/10(B)). Er erwartet, dass die Kommission mit Augenmaß vorgeht und die Besonderheiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung achtet. Die Kosten für die Unternehmen müssen sich in Grenzen halten und dürfen diese zusätzliche Säule der Altersvorsorge nicht gefährden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland bereits jetzt ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Bei einer Überprüfung der Pensionsfondsrichtlinie müssen daher die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge (Subsidiaritätshaftung bzw. Nachschusspflicht des Arbeitgebers, Beiträge zur Insolvenzsicherung) berücksichtigt werden. Diese haben sich auch in der aktuellen Finanzkrise bewährt.
Drucksache 698/1/10
... 45. Im Hinblick auf die Ankündigung der Kommission, die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds) zu überprüfen, nimmt der Bundesrat Bezug auf die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zu den Rentensystemen (BR-Drucksache 419/10(B)). Er erwartet, dass die Kommission mit Augenmaß vorgeht und die Besonderheiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung achtet. Die Kosten für die Unternehmen müssen sich in Grenzen halten und dürfen diese zusätzliche Säule der Altersvorsorge nicht gefährden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland bereits jetzt ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Bei einer Überprüfung der Pensionsfondsrichtlinie müssen daher die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge (Subsidiaritätshaftung bzw. Nachschusspflicht des Arbeitgebers, Beiträge zur Insolvenzsicherung) berücksichtigt werden. Diese haben sich auch in der aktuellen Finanzkrise bewährt.
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung11 (Pensionsfondsrichtlinie),
Drucksache 599/07 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen inländischer Pensionsfonds nicht eine stärkere Flexibilisierung der Bedeckungsvorschriften für Pensionsfonds unter Ausnutzung der durch die so genannte EU-Pensionsfondsrichtlinie (Richtlinie 2003/41/EG vom 3. Juni 2003) insoweit eröffneten Spielräume angezeigt ist.
2. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 14 Abs. 7 VAG
3. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 14 Abs. 8 - neu - VAG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 44a Abs. 1 Satz 1 VAG
5. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 56a Satz 6 - neu - VAG
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 64a Abs. 6 Satz 2 VAG
7. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 77 Abs. 2 Satz 2 VAG
Drucksache 599/1/07
... Andere Änderungen des VAG dienen der weiteren Konvergenz der Aufsichtsgesetze und der weiteren Erhöhung der Rechtssicherheit. Darüber hinaus wird die Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds an die Vorgaben der europäischen Pensionsfondsrichtlinie vom 13. Juni 2003 angepasst. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung u. a. mit folgenden Änderungen angenommen:
... Die Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds wird an die Vorgaben der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionsfondsrichtlinie) angepasst.

References: § 14
 § 14
 § 44
 § 56
 § 64
 § 77