Source: https://openjur.de/u/2130903.html
Timestamp: 2019-07-21 03:38:37+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 06.12.2018 - 4 StR 260/18 - openJur
Urteil vom 06.12.2018 - 4 StR 260/18
BGH, Urteil vom 06.12.2018 - 4 StR 260/18
openJur 2019, 43
1. Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte K. fuhren am frühen Morgen des 22. Februar 2017 gegen 1.10 Uhr zu einem Raiffeisenmarkt in der Gemeinde W. , um dort einzubrechen und hochwertige Werkzeuge zu entwenden. Im Beifahrerfußraum ihres hochmotorisierten Fahrzeugs, das sie einige Monate zuvor gestohlen hatten und an welches sie kurz zuvor ebenfalls entwendete Kennzeichen angebracht hatten, transportierten sie drei große Feldsteine. Mit einem dieser Steine warfen sie die Eingangstür des Verkaufsraums ein, wodurch eine Alarmanlage ausgelöst wurde, und entwendeten eine Motorsense und einen Laubsauger. Um 1.16 Uhr verließen sie den Tatort. Der Angeklagte steuerte das Fahrzeug, K. befand sich auf dem Bei- fahrersitz. Nach kurzer Fahrt gelangten sie auf eine Autobahn. Dort nahm ein Zivilfahrzeug der Polizei ihre Verfolgung auf. Der Angeklagte und sein Beifahrer bemerkten dies und gingen auch davon aus, dass es sich hierbei um ein Polizeifahrzeug handelte.
Um 1.29 Uhr lenkte der Angeklagte das Fluchtfahrzeug zunächst von der rechten auf die linke Fahrspur und anschließend dicht an die Mittelleitplanke heran; K. warf nun einen der beiden im Beifahrerfußraum verbliebenen Feldsteine, der ein Gewicht von zwölf Kilogramm hatte, aus dem Fenster der Beifahrerseite auf die Fahrbahn. Das Polizeifahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt eine Geschwindigkeit von 181 km/h und befand sich etwa 80 Meter hinter dem vom Angeklagten gesteuerten Pkw. Für den Polizeibeamten H. als Fahrer des Polizeifahrzeugs war der nach rechts über die Fahrbahn rollende Stein erst mit Eintritt in den Lichtkegel des Abblendlichts erkennbar; die Reaktionszeit betrug etwa eine Sekunde. Durch eine reaktionsschnelle Lenkbewegung konnte der Beamte H. einen Zusammenstoß mit dem Stein abwenden. Etwa 18 Se- kunden später warf K. , nachdem der Angeklagte wiederum das Fluchtfahr- zeug nah an die Mittelleitplanke gelenkt hatte, den letzten der ursprünglich drei im Beifahrerfußraum befindlichen Feldsteine aus dem Beifahrerfenster. Dieser hatte ein Gewicht von 27 Kilogramm. Das Polizeifahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h etwa 15 Meter hinter dem Fluchtfahrzeug. Erneut konnte der Beamte H. ausweichen, wobei ihm wiederum nur eine Reaktionszeit von etwa einer Sekunde zur Verfügung stand. In beiden Fällen wäre es ohne die Lenkbewegungen des Polizeibeamten zu einer Kollision mit dem Stein und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen.
Etwa sechs Minuten später warf K. die zuvor entwendete 1,1 Meter lange Motorsense aus dem Beifahrerfenster. Das Polizeifahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt eine Geschwindigkeit von 226 km/h hatte, überfuhr die Motorsense, ohne dass hierbei eine Gefahr für das Fahrzeug bestand. Eine halbe Minute später verließen der Angeklagte und K. mit ihrem Fahrzeug die Autobahn an einer Ausfahrt. Dort warf K. den Laubbläser aus dem Beifah- rerfenster; diesem Hindernis konnte der Beamte H. gefahrlos ausweichen.
2. Mit Blick auf die Fluchtfahrt hat die Schwurgerichtskammer angenommen, der Angeklagte habe sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b StGB schuldig gemacht, nicht jedoch eines versuchten Mordes. Zwar sei er zur Begehung eines Verdeckungsmordes entschlossen gewesen und habe gemeinsam mit seinem Mittäter K. auch unmittelbar zur Tatbe- gehung angesetzt, jedoch sei er von dem Mordversuch gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten.
Eine zulässige Verfahrensrüge hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat auch keinen sachlichrechtlichen Fehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Die Annahme des Landgerichts, dass er sich im Hinblick auf die Fluchtfahrt neben einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b StGB nicht auch wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat, weil er von dieser versuchten Tat gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist, ist nicht zu beanstanden.
Dass dem Angeklagten bewusst war, im Fahrzeug griffbereit über das Hebeleisen sowie weitere als Wurfgegenstände in Betracht kommende Gegenstände zu verfügen, hat die Strafkammer zulässigerweise daraus geschlossen, dass der Angeklagte und sein Mittäter K. den Seesack mitsamt dem hier- aus herausragenden Hebeleisen und weiteren Einbruchswerkzeugen bereits kurze Zeit nach Abreißen des Sichtkontakts zwischen ihnen und den sie verfolgenden Polizeibeamten gezielt aus ihrem Fahrzeug in den Seitenraum neben der Straße warfen, um bei einer etwaigen Kontrolle nicht im Besitz dieser Gegenstände angetroffen zu werden.
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References: § 315
 § 315
 § 24
 § 315
 § 315
 § 24