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Timestamp: 2018-02-19 15:51:51+00:00

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VG-GOETTINGEN - 14.07.2004, 3 A 3241/02 - JuraForum.de
VG-GOETTINGEN – Aktenzeichen: 3 A 3241/02
Leitsatz: 1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.
3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.
Vorschriften: § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 5 VwGO, § 6 VwGO, § 12 VwGO, § 22 VwGO, § 80 VwGO, § 106 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO, § 709 ZPO
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VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004
Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 89/04 vom 24.06.2004
Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn diese Veränderung sanierungsgemäß ist.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 206/03 vom 02.06.2004
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References: § 5
 § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 12
 § 22
 § 80
 § 106
 § 113
 § 154
 § 162
 § 167
 § 709
 § 154