Source: http://www.vaeb.at/portal27/vaebportal/content/contentWindow?contentid=10007.721475&action=2&viewmode=content
Timestamp: 2017-06-25 07:11:07+00:00

Document:
Der DLS dient seit 1. 1. 2006 zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und natürlichen Personen für die Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten, sofern die Entlohnung beim einzelnen Arbeitgeber nicht über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt.Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) BGBl I Nr. 45/2005 i.d.F.d. BGBl I Nr. 114/2005
Welche Dienstleistungen können mit dem DLS entlohnt werden?Was kann NICHT mit dem DLS entlohnt werden?Werte und Kosten des DLS
Wo bekommt man den DLS?Wer kann mit dem DLS entlohnt werden?Dienstleistungsscheck und familiäre BeziehungenWie hoch ist der Stundenlohn bei einer mit DLS bezahlten Arbeit?Verpflichtungen der ArbeitgeberBeschäftigung einer nicht arbeitsberechtigten PersonVerpflichtungen und Rechte der ArbeitnehmerWie viele Personen kann ein Arbeitgeber mit dem DLS beschäftigen?Bei wie vielen Arbeitgebern kann ein Arbeitnehmer tätig sein?Was geschieht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze?Beginn und Ende der VersicherungUnterliegen mit DLS entlohnte Personen dem BMSVG?Was gibt es im Bereich der Steuer zu beachten?Steuerliche Absetzbarkeit bei KinderbetreuungDLS-Beschäftigung bei gleichzeitiger anderer BeschäftigungFreiwillige Kranken- und PensionsversicherungBesteht Arbeitslosenversicherungspflicht?Auskunft & VertriebsstellenFormulare & AnträgeBroschüre zum DLSInformation für Asylwerberinnen und AsylwerberMehr im Internet	Welche Dienstleistungen können mit dem DLS entlohnt werden?
Reinigungsarbeiten (Wohnung, Eigenheim, Wäsche, Geschirr)Beaufsichtigung von Klein- oder SchulkindernEinkäufe von Lebensmitteln, Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Medikamenten (jedoch nicht deren Verabreichung), Heizmaterial sowie die Beheizung von Räumeneinfache Gartenarbeiten (z.B. Laub kehren, Rasen mähen)
Der Dienstleistungsscheck ist für kurze, befristete Arbeitsverhältnisse vorgesehen. Die Arbeitsverhältnisse gelten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes und können wiederholt zwischen denselben Personen abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Pro Beschäftigungstag muss mindestens ein Dienstleistungsscheck ausgestellt werden. Was kann NICHT mit dem DLS entlohnt werden?
Tätigkeiten, die eine (längere) Ausbildung erfordern (z.B. Alten- und Krankenpflege)„Mischverwendungen" (Arbeit sowohl im Haushalt als auch im Unternehmen)„Dreiecksverhältnisse" (Tätigkeit von z.B. bei einem Verein beschäftigten Personen in Privathaushalten, wobei zwischen dem Privathaushalt und den beschäftigten Personen keine Rechtsbeziehung besteht, sondern diese nur zwischen Verein und Privathaushalt vorhanden ist z.B. Familienhelfer)
Beim elektronisch erstellten Dienstleistungsscheck in Trafiken, Post oder über DLS-Online kann der Wert individuell (mas. bis zu € 100,- in ganzen Euro-Schritten) gewählt werden.
Wert für Arbeitnehmer
(inkl. 9,6% Urlaubsersatzleistung
und 25 % Sonderzahlungsanteil)
In der Differenz zwischen „Wert" und „Kaufpreis" sind der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung (1,3 %) sowie ein Verwaltungskostenanteil (0,7%) enthalten.
Dienstleistungsschecks sind österreichweit über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unter der Telefonnummer 0810 555 666 erhältlich (Bestellmöglichkeit von DLS via CC-DLS unter www.vaeb.at). Weiters erhalten Sie Schecks in Trafiken und Postämtern. Nach erfolgter Registrierung können Arbeitgeber Schecks online über DLS-Online kaufen. (
www.dienstleistungsscheck-online.at)Wer kann mit dem DLS entlohnt werden?
Österreichische Staatsbürgerinnen und StaatsbürgerStaatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten: (Ausnahme: Koratinnen und Kroaten, die nicht im einer Freizügigkeitsbestätigung sind)Staatsangehörige der Schweiz, von Liechtenstein, Island und NorwegenInnhaberinnen und Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt, einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, ei­nes Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ bzw. „Daueraufenthalt – EG“, einer Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürgern, einer Daueraufenthaltskarte, einer Freizügigkeitsbestätigung, eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige/r“ bzw. „Daueraufenthalt – Familienangehörige/r“, Aufenthaltsberechtigung plus, einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG oder einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland), Personen mit einem gültigen Asylstatus (Asylbe­rechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) sowie Personen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind.
Nähere Informationen zu diesen Nachweisen stehen unter www.sozialministerium.at zur Verfügung.Dienstleistungsscheck und familiäre BeziehungenEin Arbeitsverhältnis liegt nicht vor, wenn die Tätigkeiten aufgrund einer familiären Beistandspflicht ausgeübt werden. Normiert werden solche familiäre Beistandspflichten in den §§ 90ff. ABGB für Ehepartnerinnen und -partner/ bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner und für Lebensgefährten sowie im § 137 ABGB für das Verhältnis Eltern-Kinder sowie für das Verhältnis Großeltern-Enkel. Daher wird in solchen Fällen (unabhängig vom Wohnsitz) im Zweifel davon ausgegangen, dass keine Arbeits­verhältnisse vorliegen. Haushaltstätigkeiten fallen in jedem Fall unter die familiäre Beistands­pflicht. Bei allen anderen familiären Konstellationen/bei allen anderen Familienangehörigen ist grundsätzlich die Beschäftigung mittels DLS möglich. Bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ist jedoch eine Entlohnung mit Dienstleistungsscheck jedenfalls unzulässig.
Der Wert des DLS (z.B. € 10,-) ist nicht automatisch der für eine Arbeitsstunde zu zahlende Lohn, dieser ist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn (inklusive anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlungen), der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen Bundesland entspricht und für die jeweiligen Tätigkeiten unterschiedlich ist. Handelt es sich bei den Beschäftigten um Personen mit einschlägiger, längerer Berufserfahrung, so sind die Mindeststundenlöhne höher. Nähere Informationen erhalten sie im Internet unter www.bmask.gv.at oder am Servicetelefon 0810 555 666. Ausgewählte Mindeststundenlöhne für das Jahr 2017 inklusive anteiliger Zuschläge (Urlaubsabgeltung = 9,6 % und Sonderzahlungen = 25 %) nach Bundesländern betragen in €:
Mindeststundenlöhne 2017pro StundeReinigungskraft, Haushaltshilfe ohne Kochen bzw. Kraft für einfache Gartenarbeit€ 11,75Reinigungskraft nach Professionisten-Einsatz (z.B. Ausmalen der Wohnung)€ 15,81Haushaltshilfe mit Kochen€ 12,15Kinderbetreuung€ 12,75Kranken-/Altenbetreuung (persönliche Dienstleistungen wie Unterstützung bei der Körperpflege oder beim Ankleiden)€ 16,19
Ein Beispiel: Ein Wiener Auftraggeber vereinbart mit der Reinigungskraft (Reinigungskraft, Haushaltshilfe ohne Kochen bzw. Kraft für einfache Gartenarbeit) einen Stundenlohn von € 13,--, mit dem auch der Urlaubsanspruch und die Sonderzahlungen abgegolten sein soll. Laut vorheriger Tabelle beträgt der Mindestlohn pro Stunde für eine Reinigungskraft, Haushaltshilfe (ohne Kochen) bzw. eine Kraft für einfache Gartenarbeiten in Wien € 11,75.
Der vereinbarte Stundenlohn von € 13,-- liegt daher über dem Mindeststundenlohn und erfüllt so die gesetzlichen Voraussetzungen.
Bei einer Arbeitszeit von zum Beispiel 5 Stunden ergibt das einen Lohn von € 65,--.
Es sind Dienstleistungsschecks im Wert von € 65,-- zu übergeben.
Bei Überschreitung der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze durch die Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer (2017: € 638,55 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung von Dienstleistungsschecks im Jahr 2016 ein Grenzwert von € 874,73 hat der Arbeitgeber die Dienstgeberabgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) in der Höhe von 16,4 % der Beitragsgrundlage zu leisten (Vorschreibung durch die Gebietskrankenkasse im nächstfolgenden Kalenderjahr). Beschäftigung einer nicht arbeitsberechtigten Person
Der Arbeitgeber begeht hierdurch eine Verwaltungsübertretung. Bei erstmaliger Übertretung erfolgt eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei jeder weiteren Übertretung droht eine Geldstrafe bis zu € 200,-.
Arbeitnehmer haben dem Arbeitgeber vor Abschluss der Arbeitsvereinbarung (jedenfalls vor Aufnahme der Arbeit) die Arbeitsberechtigung oder die e-card vorzuweisen. Dem Arbeitnehmer wird der volle Wert des DLS per Bank- oder Postanweisung ausbezahlt.
Es gibt diesbezüglich keine Beschränkung. Allerdings ist u.U. die eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze zu beachten (sh. dazu auch „Verpflichtungen des Arbeitgebers").
Auch hier ist keine Begrenzung vorgesehen. Bei ein und demselben Arbeitgeber ist aber eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich (€ 425,70 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, darf das Einkommen mittels Dienstleistungsschecks den Wert von € 583,15 pro Monat erreichen).
Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einem Arbeitgeber überschritten, so ist eine Entlohnung mittels Dienstleistungsschecks nicht zulässig. Es entsteht dann ein normales sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis. Detailinformationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Gebietskrankenkasse.
Was geschieht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze?Übersteigt die Summe der von einem Arbeitnehmer für einen Kalendermonat eingereichten Dienstleistungsschecks verschiedener Arbeitgeber die Geringfügigkeitsgrenze (€ 425,70 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei Verwendung von Dienstleistungsschecks ein Grenzwert von € 583,15 pro Monat) ist der Arbeitnehmer auch in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Er erhält dann eine monatliche Beitragsvorschreibung mit einem Erlagschein von der zuständigen Gebietskrankenkasse und hat selbst die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer beträgt in einem solchen Fall 14,7 %.
Mit dem Dienstleistungsscheck ist jeder Arbeitnehmer automatisch unfallversichert. Die Unfallversicherung gemäß ASVG gilt für Arbeitsunfälle. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück. Die Versicherung beginnt am Beschäftigungstag mit dem Weg zur Arbeit und endet mit dem Rückweg von der Arbeit.
Im Fall einer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG beginnt die Versicherung mit dem ersten Beschäftigungstag des Kalendermonats und endet mit Ablauf dieses Kalendermonats. Bei entsprechender Beitragsleistung besteht auch im Folgemonat Versicherungsschutz.
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an das Servicetelefon 0810 555 666.
Unterliegen mit DLS entlohnte Personen dem BMSVG?
(BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigen-Vorsorgegesetz)
Sollten Sie nur diese Einkünfte haben, fällt seit dem Jahr 2009 bis zu Einkünften von € 12.000,- pro Jahr keine Einkommen-/Lohnsteuer an.Übersteigen aber Ihre Einkünfte € 12.000,- pro Jahr, oder
- sollten Sie zumindest zeitweise gleichzeitig zum Dienstleistungsscheck andere Einkünfte aus „normaler“ unselbständiger Beschäftigung erzielen, oder
- andere Einkünfte (wie z.B.: Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, etc.) über € 730,- im Jahr neben den Einkünften aus dem Dienstleistungsscheck beziehen, so sind sie gegenüber dem Finanzamt erklärungspflichtig.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at , telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen: werktags von 08:00 bis 17:00 Uhr, Telefon: 0810 001 228 (österreichweit zum Ortstarif) oder im Steuerbuch 2016 bei Ihrem Finanzamt.
Seit Jänner 2009 können Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung bzw. Entlohnung über den Dienstleistungsscheck steuerlich abgesetzt werden. Voraussetzungen u.a. sind:
Die Betreuungsperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben,eine Ausbildung zur Kinderbetreuung undKindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at, telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen; Telefon: 050 233 765 oder bei Ihrem Finanzamt, Telefon: 050 233 233.
Wird eine geringfügige Beschäftigung nach dem DLSG neben einer normalen geringfügigen Beschäftigung oder einer Vollversicherung ausgeübt und übersteigt das Entgelt aus allen Beschäftigungen zusammen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (€ 425,70 pro Monat - wobei aus den mit Dienstleistungsschecks erzielten Entgelten darin enthaltene Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen sind), so entsteht auch für die geringfügigen DLS-Beschäftigungen automatisch eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Es erfolgt dann im folgenden Kalenderjahr die einmalige Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer durch die zuständige Gebietskrankenkasse.
Bei nur geringfügigen Dienstleistungsscheck-Entgelten kann sich der Arbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung freiwillig versichern. Auf Wunsch des Arbeitnehmers (Ankreuzen des letzten Absatzes auf dem Dienstleistungsscheck-Beiblatt) wird ihm ein diesbezügliches Antragsformular zugesandt. Nach Antragstellung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse erhält der Arbeitnehmer ausführliche Informationen und den Erlagschein zum Einzahlen des Beitratges € 60,09 pro Monat). Bei der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG bleibt die Versicherung - sofern nicht gekündigt - bei entsprechender Beitragsleistung auch im Folgemonat aufrecht. Für weitergehende Details wenden Sie sich bitte an Ihre Gebietskrankenkasse.Besteht Arbeitslosenversicherungspflicht?
der Post (859.9 KB) Trafiken
Antrag auf Selbstversicherung nach § 19a ASVG (107.8 KB)
deutsch (364.5 KB)
ungarisch (477.8 KB)
slowakisch (496.2 KB)
polnisch (545.4 KB)
Information zum DLS (1.8 MB)
القسیمة المالیة للخدمات خاصة بطالبي اللجوء (arabisch) (237.7 KB)
چک خدمات برای پناھجویان (dari) (157.6 KB)
deutsch (40.9 KB)
Finanzministerium/ Steuern

References: § 3
 § 137
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19