Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kostengrundentscheidung
Timestamp: 2019-08-20 05:08:48+00:00

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Kostengrundentscheidung | Rechtslupe
Nach § 96 ZPO kön­nen die Kos­ten eines ohne Erfolg geblie­be­nen Angriffs­o­der Ver­tei­di­gungs­mit­tels der Par­tei auf­er­legt wer­den, die es gel­tend gemacht hat, auch wenn sie in der Haupt­sa­che (teil­wei­se) obsiegt. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung eng aus­zu­le­gen. Zwar ver­langt die Norm kein Ver­schul­den auf
Grund­sätz­lich kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ent­spro­chen wird, danach aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst erfolg­los bleibt. Bei der Prü­fung, ob die Aus­la­ge­n­er­stat­tung der Bil­lig­keit ent­spricht, muss jedoch stets die Berech­ti­gung
Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kos­ten­haf­tung
Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus. Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne
Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §
Ein „feh­len­des Bemü­hen” um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

References: § 96
 § 34
 § 32
 § 26
 § 80
 § 48
 § 48
 § 80
 Art. 3