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Timestamp: 2017-06-27 03:40:29+00:00

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Rechtsanwalt Dr. Josef Fromhold Weitere Urteile: Lyoness ist ein Schneeballsystem - Rechtsanwalt Dr. Josef Fromhold
Lyoness ist ein verbotenes Schneeballsystem
Aufgrund der EU-Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine Geschäftspraktik, die unter allen Umständen als unlauter gilt. Diese Regelung wurde in den EU-Ländern und auch in der Schweiz gesetzlich verankert.
In Österreich fand das EU-weite Verbot des Schneeballsystems in Anhang Z 14 zu § 2 UWG seinen Niederschlag.
Mehrere Gerichte haben daher unabhängig voneinander entschieden, dass es sich beim von Lyoness um ein unzulässiges Schneeballsystem handelt, wie
LG Steyr 28.04.2017 3 Cg 40/16g, BG Vöcklabruck 09.03.2017 45 C 527/16k, LG Salzburg 04.01.2017 22 R 351/16w, BG Neulengbach 27.01.2017 2 C 311/16d, BG Salzburg 11.10.2016 31 C 651/16z, BGHS Wien 12.09.2016 21 C 150/15k, BGHS Wien 08.09.2016 21 C 311/15, HG Wien 30.11.2015 1 R 192/14b, LG Linz 09.06.2015 32 R 135/14z, LG St. Pölten 29.04.2015 21 R 1/15b, BG Linz 25.09.2014 8 C 1516/13z, BGHS Wien 16.07.2014 1 C 98/14i, BG Neunkirchen 11.03.2015 23 C 206/14w, BG Eferding 21.01.2014 6 C 658/13b, BG Krems 13.01.2014 3 C 526/13a, BG Amstetten 23.10.2014 20 C 275/14y, LG Krems 30.07.2013 6 Cg 34/13d
Auch die Schweizer Gerichte entschieden, dass es sich beim Geschäftsmodell von Lyoness um ein unlauteres Schneeballsystem handelt:
Entscheid Kantonsgericht Zug 20.09.2016 EV 2016 42, Obergericht des Kantons Zug 23.02.2017 BZ 2016 78
Das Vorliegen eines Schneeballsystems bedeutet für Sie als Lyoness-Mitglied, dass das Vertragsverhältnis mit Lyoness nichtig ist, weil es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 879 Abs 1 ABGB).
Die geschlossenen Verträge sind demnach unwirksam, weshalb das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln ist und Sie als Lyoness-Mitglied Anspruch auf Rückzahlung des eingesetzten Kapitals samt 4% Zinsen haben.
Das System Lyoness steht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, da sich die Kapitalzuführungen unter anderem aus Käufen, Gutscheinbestellungen bzw. Anzahlungen auf Gutscheine bei Partnerunternehmen ergeben. Daraus errechnen sich Treueprämien udgl. als versprochene Vorteile. Das System basiert darauf, dass das Mitglied Lyoness Kapital zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber das Mitglied zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
Wenn auch Vergütungen durch eigene Einkäufe entstehen, so ist diese Vergütungsform aufgrund des marginalen Prozentsatzes (0,5% der Einkaufssumme) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an Lyoness, bei welcher das Mitglied zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.
Danach steht folgender Sachverhalt fest: Der Kläger ist Kellner. Er verdiente gut und wurde von einem langjährigen Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass es eine „passive“ Möglichkeit geben, Geld zu verdienen. Aus seinen € 6.000.- könne er in zwei drei Jahren € 18.000.- machen. Zunächst müsse man das Business Paket um € 2.000.- nehmen, sonst könne man nicht in andere Länder investieren. Das machte der Kläger und zahlte € 2.000.- ein. Bei einem weiteren Termin wurde ihm mitgeteilt, er könne in Werbekampagnen für verschieden Länder investieren. Der Kläger entschied sich für Amerika und Griechenland. Dazu wurde ihm mitgeteilt, es gebe Termine, da werden bestimmte Länder eröffnet, und der Kläger zahlte zu den Terminen, die ihm genannt wurden € 4.000.- ein. Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte. Gutscheine beziehen wollte der Kläger nicht. Er gab wahllos Unternehmen in seiner Bestellung an, da ihm mitgeteilt wurde, er könne diese auch jederzeit ändern. Dass ein Teil des Gewinns mit Gutscheinen abgegolten werden sollte, wurde dem Kläger nicht mitgeteilt. Die Geschäftsbedingungen von Lyoness waren kein Thema bei den Vertragsgesprächen. Der Kläger verstand das Lyoness System nicht. Gemäß Anhang Z 14 zu § 2 UWG ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems (§ 27 UWG) zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Diese Bestimmung geht insofern weiter als § 27 UWG, als kein unbedingt zu leistendes Entgelt seitens des Kunden erforderlich ist. Eine restriktivere Auslegung widerspricht unionsrechtlichen Vorgaben. Das System der Beklagten steht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, da sich die Kapitalzuführungen ua aus Käufen, Gutscheinbestellungen bzw Anzahlungen auf Gutscheine bei Partnerunternehmen ergeben. Daraus errechnen sich Treueprämien udgl als versprochene Vorteile. Das System basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen. Wenn auch Vergütungen durch eigene Einkäufe entstehen, so ist diese Vergütungsform aufgrund des marginalen Prozentsatzes (beim Kläger 0,5% seiner Einkaufssumme) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Wie der Kläger nämlich darlegen konnte, hat er wahllos Partnerunternehmen angegeben, da ihm seitens der Beklagten zugesichert wurde, dass er diese jederzeit ändern könne. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann. Zusammenfassend handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Anhang Z 14 zu § 2 UWG, die gemäß § 879 ABGB unwirksam ist. Das von der Lyoness Europe AG betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Lyoness stellt beim „Businesspaket“ (auch „Premiumpaket“) in Aussicht nach einer Anzahlung von EUR 2.000,00 „nach vollständiger Erwirtschaftung“ EUR 16.572,00 zu erhalten und dadurch ein „ertragreiches Zusatzeinkommen“ lukrieren zu können. Neben dem „Businesspaket“ bietet Lyoness auch sogenannte „Länderpakete“ an, bei denen den „Businesskunden“ die Möglichkeit eröffnet wird, in anderen Teilen der Welt (wie etwa Indien oder Amerika) nach Einführung des Geschäftsmodells der beklagten Partei „am Einkaufsvolumen zu partizipieren“. Lyoness stellt seinen Mitgliedern in Aussicht, durch den Erwerb eines solchen Pakets ein passives Einkommen zu erlangen. Im Rahmen eines Pakets der „Buchungsaktion Indien“ könne bei einer Zahlung des Kunden von EUR 2.000,00 ein „Primärprofit“ von EUR 16.752,00 und im Rahmen eines Pakets, welches eine Zahlung des Kunden von EUR 7.200,00 beinhalte, ein „Primärprofit“ von EUR 54.532,00 erlangt werden; dies binnen 2 bis 7 Jahren.
Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System Lyoness erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kunde Neukunden anwirbt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an Lyoness. Der Umstand, dass zusätzlich zum Anwerben der neuen Mitglieder noch entsprechende Einkäufe durch diese neuen Mitglieder notwendig sind, um an die Mitgliedsvorteile zu gelangen, ändert an dieser Beurteilung nichts.
§ 2 UWG regelt, was unter irreführenden Geschäftspraktiken zu verstehen ist. Demnach gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Im Anhang zu dieser Bestimmung wird unter Z 14 konkret auf das Modell des Schneeballsystems eingegangen.
Durch die UWG-Novelle 2007 wurde die RL-UGP im österreichischen Recht umgesetzt und findet sich nun in Z 14 zum Anhang zum UWG. Diese Bestimmung enthält ein Per-se-Verbot. Es genügt, dass der Kunde die (tatsächliche oder vermeintliche) Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen (Kucsko in Wiebe/G.Kodek, Kommentar (2009) § 27 Rz 22).
In diesem Zusammenhang hat der EuGH in seinem Urteil vom 3.4.2014 in der Rechtssache C-515/12 4Finance klar dargelegt, unter welchen Voraussetzungen von einem verpönten Schneeballsystem auszugehen ist. Zunächst basiere eine solche Absatzförderung auf der Zusage, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben werde, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Sodann hänge die Einhaltung dieser Zusage von der Einführung weiterer Verbraucher in dieses System ab. Schließlich stamme der Großteil der Einkünfte, mit denen die den Verbrauchern zugesagte Vergütung finanziert werden könne, nicht aus einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit. Es stehe fest, dass ein solches Absatzförderungssystem mangels tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit, die das Erzielen ausreichender Einkünfte ermöglicht, um die den Verbrauchern zugesagte Vergütung zu finanzieren, zwangsläufig auf dem wirtschaftlichen Beitrag seiner Teilnehmer beruht, da die Möglichkeit eines Teilnehmers an diesem System, eine Gegenleistung zu erhalten, im Wesentlichen von den Kosten abhängt, die zusätzliche Teilnehmer zahlen. Es impliziere auch, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Vergütung für ihren Beitrag zu erhalten, für die zuletzt beigetretenen Teilnehmer am geringsten ist.
b) Aus seinen EUR 6.000,– könne er in zwei, drei Jahren 18.000,– machen. Zunächst müsse man das Business Paket um EUR 2.000,– nehmen, sonst könne man nicht in anderen Ländern investieren.
i) Das System der Beklagten basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
k) Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.
hat das Erstgericht – wenn auch zum Teil im Rahmen der rechtlichen Beurteilung – alle wesentlichen gesetzlichen Tatbestandselemente herausgearbeitet.
Irreführend im Sinne des § 2 Abs 1 UWG sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadressaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
bestätigt LG Salzburg 04.01.2017 22 R 351/16w
Auch wenn der Kunde durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen Vergütungen erhält, so ist diese Vergütungsform aufgrund des geringen Prozentsatzes (bis zu 2%) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Offensichtlich wird dies anhand von folgendem Beispiel dargestellt: Bestellt ein Kunde Gutscheine im Gesamtwert von EUR 10.000,00 und leistet darauf eine Anzahlung von EUR 1.000,00, setzt die Finanzierung des Restbetrages von EUR 9.000,00 durch die Mitgliedervorteile voraus, dass der Kunde bei einer angenommenen Sofortvergütung von 2% selbst Einkäufe in Höhe von EUR 450.000,00 tätigen muss oder Freundschaftsboni aus den Einkäufen von angeworbenen Kunden lukriert. Dies würde bei einer angenommenen Provision von 0,5% ein erforderliches Einkaufsvolumen von EUR 1.800.000,00 der Mitglieder bedeuten.
Die beklagte Partei verkauft Gutscheine an Privatpersonen („Mitglieder“ oder „Kunden“), welche diese sodann bei den Partnerunternehmen der beklagten Partei einlösen können. Das Mitglied erhält für jeden Einkauf bei einem der Partnerunternehmen nach Bezahlung bis zu 2% Sofortvergütung von der beklagten Partei gutgeschrieben („Cash back“). Zudem erhält es für jeden Einkauf durch ein durch das Mitglied direkt oder indirekt angeworbenes weiteres Mitglied bei einem Partnerunternehmen 0,5% der Einkaufssumme gutgeschrieben („Freundschaftsbonus“). Darüber hinaus können weitere „Vergütungen“ erworben werden, wie „Treueboni“, „Treuegutschriften“, „Partnerprämien“ oder „Volumenprämien“.
Es besteht die Möglichkeit ein sogenanntes „Business-“ oder auch „Premiumpaket“ zu erwerben, wodurch das jeweilige Mitglied zum „Business-“ oder auch „Premiumkunden“ wird. Während als Normalkunde bereits Anzahlungen ab EUR 50,00 getätigt werden können, erfolgen im „Businesspaket“ Anzahlungen ab EUR 2.000,00. Die beklagte Partei stellt diesen „Businesskunden“ in Aussicht, nach einer Anzahlung von EUR 2.000,00 „nach vollständiger Erwirtschaftung“ EUR 16.572,00 zu erhalten und dadurch ein „ertragreiches Zusatzeinkommen“ lukrieren zu können. Neben dem „Businesspaket“ bietet die beklagte Partei auch sogenannte „Länderpakete“ an, bei denen den „Businesskunden“ die Möglichkeit eröffnet wird, in anderen Teilen der Welt (wie etwa Indien oder Amerika) nach Einführung des Geschäftsmodells der beklagten Partei „am Einkaufsvolumen zu partizipieren“. Die beklagte Partei stellt ihren Mitgliedern in Aussicht, durch den Erwerb eines solchen Pakets ein passives Einkommen zu erlangen.
Im Rahmen eines Pakets der „Buchungsaktion Indien“ könne bei einer Zahlung des Kunden von EUR 2.000,00 ein „Primärprofit“ von EUR 16.752,00 und im Rahmen eines Pakets, welches eine Zahlung des Kunden von EUR 7.200,00 beinhalte, ein „Primärprofit“ von EUR 54.532,00 erlangt werden; dies binnen 2 bis 7 Jahren.
Das von der beklagten Partei betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Gemäß dieser Bestimmung ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Das System der Beklagten beruht darauf, dass der Kunde Kapital der beklagten Partei mit der Aussicht darauf zur Verfügung stellt, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr Kapitalgeber der Kunde zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen. Auch wenn der Kunde durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen Vergütungen erhält, so ist diese Vergütungsform aufgrund des geringen Prozentsatzes (bis zu 2%) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen.
Offensichtlich wird dies anhand von folgendem Beispiel dargestellt: Bestellt ein Kunde Gutscheine im Gesamtwert von EUR 10.000,00 und leistet darauf eine Anzahlung von EUR 1.000,00, setzt die Finanzierung des Restbetrages von EUR 9.000,00 durch die Mitgliedervorteile voraus, dass der Kunde bei einer angenommenen Sofortvergütung von 2% selbst Einkäufe in Höhe von EUR 450.000,00 tätigen muss oder Freundschaftsboni aus den Einkäufen von angeworbenen Kunden lukriert. Dies würde bei einer angenommenen Provision von 0,5% ein erforderliches Einkaufsvolumen von EUR 1.800.000,00 der Mitglieder bedeuten.
Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System der beklagten Partei erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ iSd Pkt. 7 der ZAGB lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kunde Neukunden anwirbt. So etwa entsteht der Anspruch des Kunden auf die (eigentlich profitablen) Treue- bzw Partnerprämien (bis zu 18,75 % auf Treueprämien geworbener Kunden) erst, wenn direkt geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ bilden (durch Einkäufe oder anderweitige Kapitalzufuhr) bzw selbst Treueprämien erwerben (Pkt. 7.2., 7.6. der ZAGB). Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die beklagte Partei. Der Umstand, dass zusätzlich zum Anwerben der neuen Mitglieder noch entsprechende Einkäufe durch diese neuen Mitglieder notwendig sind, um an die Mitgliedsvorteile zu gelangen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Insgesamt handelt es sich daher um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne der Z 14 des Anhanges zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind daher unwirksam iSd § 879 ABGB, weshalb die klagende Partei ihren Rückabwicklungsanspruch auf diese Bestimmung stützen kann.
Bei Lyoness steht nicht der Erwerb und/oder der Konsum des Produkts im Vordergrund, sondern die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer. Das System beruht darauf, dass das Mitglied an Lyoness in der Aussicht auf Gewinnerzielung Kapital zur Verfügung stellt. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr Kapitalgeber man zuführt. Die erzielbaren Vorteile im System werden somit nicht vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen erzielt. Die Teilnahme an den „erweiterten Mitgliedsvorteilen“ erfordert weitgehend das Anwerben neuer Mitglieder. Die Vergütung knüpft überwiegend an die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an. Es handelt sich somit um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind gemäß § 879 ABGB nichtig und rückabzuwickeln.
Durch Anwerben weiterer Mitglieder kann das Mitglied auch einen bestimmten Prozentsatz der Einkaufssumme der angeworbenen Mitglieder vergütet bekommen („Freundschaftsbonus“). Je mehr das Mitglied selbst oder die von ihm direkt oder indirekt geworbenen Kunden bei den Partnerunternehmen einkaufen, desto mehr Vergütung erhält das Mitglied. Kaufen die Mitglieder selbst oder die geworbenen Mitglieder nichts ein, können sie auch keine Vergütungen lukrieren. Bei der Werbung neuer Mitglieder ist das werbende Mitglied nicht zur Vertretung der Beklagten berechtigt, insbesondere nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen.
Darüber hinaus kann das Mitglied noch andere Vergütungen erzielen, die ebenfalls vom Einkaufsvolumen des Mitglieds und/oder der geworbenen Mitglieder abhängen. Zusätzliche Faktoren wie die Höhe der Vermittlungsprovision sowie eine zeitliche Komponente können die Höhe der übrigen Vergütungen beeinflussen.
Die Mitglieder haben für den Einkauf eine Einkaufskarte oder können mit Gutscheinen bei den Partnerunternehmen einkaufen. Die Gutscheine werden vom Partnerunternehmen ausgestellt und den Mitgliedern per Post zugesandt. Das Bestellformular zum Gutscheinkauf muss per Post, Fax oder per E-Mail an die österreichische Tochtergesellschaft der Beklagten übermittelt werden. Diese Gutscheine sind nicht in bar einlösbar und können frei übertragen werden. Das Mitglied kann wählen, ob es die Gutscheine sofort zur Gänze bezahlt oder nur teilweise. Bei Anzahlung der Gutscheine hängt die Höhe der Anzahlung vom jeweiligen Mitgliedsvorteil, den das Partnerunternehmen gewährt, ab. Beispielsweise muss für einen Gutschein in Höhe von EUR 10.000,- und bei einem Mitgliedsvorteil von 10 %, eine Anzahlung in Höhe von EUR 1.000,- geleistet werden.
Die Beklagte ist berechtigt, die für einzelne Partnerunternehmen vereinbarte Konditionen zu ändern, sofern sich die Konditionen mit dem Partnerunternehmen ändern. Erst nach vollständiger Bezahlung der Gutscheine, werden dem Mitglied die Gutscheine zugeschickt.
Sämtliche Zahlungen werden an die Beklagte geleistet. Das Partnerunternehmen kann auch bis zur vollständigen Bezahlung der Gutscheine gewechselt werden.
Des Weiteren wird bereits der Gesamtwert der Gutscheinbestellung dem Einkaufsvolumen zugerechnet, sodass dies bei der Ermittlung der Vergütung (mit Ausnahme der „Sofortrückvergütung“ und des „Freundschaftsbonus“) berücksichtigt werden kann. Die Zahlung des Restbetrags ist nicht fristgebunden.
Gemäß Anhang Z 14 zu § 2 UWG ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Es ist ausreichend, dass der Kunde überwiegend zum Zuführen neuer Kunden angehalten wird und ihm tatsächlich oder vermeintlich die Erzielung einer Vergütung in Aussicht gestellt wird (Kucsko in Wiebe/Kodek, UWG2 § 27 Rz 22). Die erzielende Vergütung muss hauptsächlich durch die Einführung neuer Kunden entstehen. Nicht der Erwerb und/oder der Konsum des Produkts steht im Vordergrund, sondern die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer (Anderl/Appl in Wiebe/Kodek, UWG2 Anh § 2 Rz 165 ff).
Das System der Beklagten beruht darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten in der Aussicht auf Gewinnerzielung zur Verfügung stellt. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr Kapitalgeber der Kläger zuführt. Auch wenn der Kläger durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen gemäß Punkt 7.2. der ABG bis zu 2 % an Vergütungen erhält, so sind diese Vergütungsformen nicht lukrativ. Die erzielbaren Vorteile im System werden somit nicht vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen erzielt. Erst durch die die Teilnahme an den „erweiterten Mitgliedsvorteilen“ iSd Punkt 7 der ZAGB werde es für die Mitglieder lukrativ (bis zu 18,75 % auf Treueprämien geworbener Kunden). Diese Teilnahme erfordert weitgehend das Anwerben neuer Mitglieder. Die Vergütung knüpft überwiegend an die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an.
Es handelt sich somit um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind gemäß § 879 ABGB nichtig und rückabzuwickeln.
Kantonsgericht Zug Entscheid vom 20.09.2016 EV 2016 42
Bei Lyoness handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft mit einem offensichtlich undurchsichtigen Geschäftsmodell. Eine unlautere Handlung liegt bereits vor, wenn dem Abnehmer Vorteile hauptsächlich als Folge der Anwerbung weiterer Personen für das System zustehen. Es genügt, dass dem Abnehmer in Aussicht steht, bei der Anwerbung weiterer Personen einen entsprechenden Vorteil zu erzielen. Die Vergütung berechnet sich unter Berücksichtigung aller Einkäufe aller Mitglieder jeglicher Ebene seiner Lifeline. Somit liegt auch das Kriterium vor, dass die Teilnehmer bei einem Schneeballsystem Provisionen auf den Umsätzen ihrer untergeordneten Teilnehmer erhalten. Es liegt somit ein Vertriebssystem nach dem Schneeballprinzip vor.
4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG handelt unlauter, wer jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem). Bei Schneeballsystemen werden typischerweise Mittel von mehreren, später angeworbenen Personen zur Spitze der Pyramide geleitet, wobei ein besonderer Waren- oder Dienstleistungsvertrieb zur Tarnung dient, z.B. indem Neumitglieder zu überhöhten Preisen Waren zu kaufen haben und diese dann zur Refinanzierung zu ebenfalls überhöhten Preisen an Dritte weitergeben müssen. Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG erklärt, ohne diese Begriffe selbst zu verwenden, Vertriebs- und Marketingsysteme, d.h. vertragliche Absatz- und Verkaufsförderungssysteme, nach dem sog. Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidenprinzip als verboten und damit per se als unlauter. Vom Gesetzgeber werden generell Strukturen ins Auge gefasst, bei denen die bereits in das System eingestiegenen Teilnehmer hauptsächlich dann einen eigenen vermögensrechtlichen Vorteil erzielen können, wenn es diesen gelingt, weitere Teilnehmer anzuwerben und diese ebenfalls zum Einstieg ins System zu bewegen. Neu in das System Eintretende zahlen i.d.R. einen u.U. erheblichen Einstiegsbetrag, von dem zumindest ein Teil nach vordefinierten Regeln dem jeweiligen Anwerber und den bereits Eingestiegenen zufliesst.
4.1.1 Bei der Beklagten handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft mit einem offensichtlich undurchsichtigen Geschäftsmodell. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Lyoness Partnerunternehmen Vorteile zu erhalten. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, am Lyoness Treueprogramm teilzunehmen und die Mitgliedsvorteile und einen Freundschaftsbonus zu erhalten. Das Mitglied kann das Treueprogramm weiteren Verbrauchern empfehlen und diese als neue Mitglieder werben. Das Mitglied ist aber nicht zur Weiterempfehlung verpflichtet (Präambel und Ziff. 1.2). ….. Die Förderung der Verbreitung und Nutzung des Treueprogramms erfolgt durch die Gewinnung neuer Mitglieder sowie die Betreuung von bestehenden Mitgliedern, durch die Gewinnung neuer Marketer und die Betreuung bestehender Marketer sowie die Gewinnung neuer SME-Partnerunternehmen und die Betreuung bestehender SMEPartnerunternehmen. Als Gegenleistung erhält der Marketer eine Vergütung nach Massgabe des Lyconet Compensation Plans (Präamel, Ziff. 1.1 und 1.3). Es liegt somit ein Vertriebssystem nach dem Schneeballprinzip vor.
4.1.3 Das Inaussichtstellen von irgendwelchen Leistungen muss gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG zu Bedingungen erfolgen, die für den Abnehmer einen Vorteil hauptsächlich bei der Anwerbung weiterer Personen vorsehen. Eine unlautere Handlung liegt bereits vor, wenn dem Abnehmer Vorteile hauptsächlich als Folge der Anwerbung weiterer Personen für das System zustehen. Dem Kläger wurden Vorteile, eine Vergütung nach Massgabe des Lyconet Compensation Plans, als Gegenleistung für die Verbreitung und Nutzung des Treueprogramms, unter anderem durch die Gewinnung neuer Mitglieder/Marketer in Aussicht gestellt (Ziff. 1.1 und 1.3). Z.B. gibt es gemäss Ziff. 7.6 eine Partnerprämie auf Treueprämien, die direkt vom Empfehlungsgeber empfohlene Mitglieder und von diesen direkt empfohlene Mitglieder gemäss Ziff. 7.1 erhalten, erhält der Empfehlungsgeber eine Partnerprämie. Die Partnerprämie beträgt 18.75 % der Treueprämien direkt geworbener Mitglieder bzw. 6.25 % der Treueprämien der von diesen geworbenen Mitgliedern. Zum Vergleich ist anzumerken, dass aus vom Mitglied selbst generierten Umsätzen lediglich Rabatte und ähnliches von bis zu 5 % gewährt werden (Ziff. 8.1.1). Es ist nicht erforderlich, dass es dem Abnehmer tatsächlich gelingt, weitere Personen zum Eintritt ins System anzuwerben. Es genügt, dass dem Abnehmer in Aussicht steht, bei der Anwerbung weiterer Personen einen entsprechenden Vorteil zu erzielen. Die Beklagte führte in ihrer Klageantwort selbst aus, dass der Kläger von der Mitgliedschaft der von ihm angeworbenen Personen laufend profitiert habe, wenn die angeworbenen Mitglieder einen Einkauf getätigt.
4.1.5 Lyconet spricht von Lifeline jedes Marketers, welche aus den von ihm geworbenen Mitgliedern, der von diesen geworbenen Mitgliedern und der von den Mitgliedern zweiter Ebene geworbenen Mitgliedern usw. bestehen. Die Lifeline besteht aus allen Mitgliedern, die dem Marketer unabhängig von welcher Ebene, die dem Marketer durch seine Empfehlungen und alle Folgeempfehlungen zuzuordnen sind. Die Vergütung berechnet sich unter Berücksichtigung aller Einkäufe aller Mitglieder jeglicher Ebene seiner Lifeline (Ziff. 7.1 und 7.2). Somit liegt auch das Kriterium vor, dass die Teilnehmer bei einem Schneeballsystem Provisionen auf den Umsätzen ihrer untergeordneten Teilnehmer erhalten. Beim Geschäftskonzept der Beklagten handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG unlauter ist.
4.2.2 Wie bereits dargelegt, handelt es sich beim Konzept der Beklagten um ein Schneeballsystem, welches unlauter ist, und damit zur Rechtsfolge der Widerrechtlichkeit führt. Es erübrigt sich, jede einzelne allgemeine Geschäftsbedingung auf Widerrechtlichkeit zu überprüfen, da das ganze Vertragswerk in der Business Variante für Marketer ein Schneeballsystem enthält und die einzelnen Bestimmungen als Gesamtkonzept unlauter sind. Es sind nicht bloss einzelne Teile des Vertrages widerrechtlich, sondern die AGB sind gesamthaft widerrechtlich, da sie ein unlauteres Geschäftskonzept verfolgen. Die Beklagte führte in ihren Rechtsschriften zwar in einem anderen Zusammenhang aber selber aus, dass die Vertragsbeziehung nicht in Einzelteile filetiert werden könne.
Obergericht des Kantons Zug 23.02.2017 BZ 2016 78
Das Obergericht des Kantons Zug demaskiert die angeblich so erfolgreiche und beliebte Einkaufsgemeinschaft Lyoness im Urteil von 23.02.2017 BZ 2016 78 mit gebotener Härte:
Das System Lyoness muss als Ganzes als unlauter qualifiziert werden, da ein unzulässiges Schneeballsystem vorliegt. Das System von Lyoness ist so ausgestaltet, dass ein Mitglied nur dann auf seine Kosten kommt, wenn es weitere Mitglieder anwirbt und diese wiederum Einkäufe tätigen.
Die Vergütungsformen Cashback und Freundschaftsbonus sind wirtschaftlich unbedeutend. Wirtschaftlich interessant wird die Vergütung erst bei der Anwerbung neuer Mitglieder und bei deren finanziellen Beiträgen. Es findet eine Umverteilung von Geldern von der Pyramidenbasis in Richtung Spitze der Pyramide statt.
Die Struktur des Systems und die Berechnung der Provisionen sind vollkommen intransparent. Es herrscht auch lntransparenz bezüglich der Struktur des Systems und der Berechnung der Provisionen.
Da das System Lyoness als unlauteres Schneeballsystem zu qualifizieren ist, sind die Zahlungen an Lyoness zurückzuerstatten, da Lyoness in ungerechtfertigter Weise bereichert ist.
Entscheidend ist vorliegend, dass der Beschwerdegegner einen finanziellen Beitrag geleistet hat, unabhängig von seiner Höhe.
Die Vergütung nach dem Lyconet Compensation Plan berechnet sich unter Berücksichtigung aller Einkäufe aller Mitglieder jeglicher Ebene seiner Lifeline. Die Lifeline jedes Marketers besteht aus den von ihm geworbenen Mitgliedern, den von diesen geworbenen Mitgliedern (Mitglieder zweiter Ebene) und den von den Mitgliedern zweiter Ebene geworbenen Mitgliedern (Mitglieder dritter Ebene) usw. Die Lifeline besteht also aus allen Mitgliedern unabhängig von welcher Ebene, die dem Marketer durch seine Empfehlungen und alle Folgeempfehlungen zuzuordnen sind. Damit findet eine Umverteilung von Geldern von der Pyramidenbasis in Richtung Spitze der Pyramide statt. All dies sind gewichtige lndizien dafür, dass es sich um ein Schneeballsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG handelt. Die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG ist demnach erfüllt.
Auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG, das lnaussichtstellen der Lieferung von Waren, Ausrichten von Prämien oder anderer Leistungen, ist gegeben.
Das System der Beschwerdeführerin ist so ausgestaltet, dass ein Mitglied nur dann auf seine Kosten kommt, wenn es weitere Mitglieder anwirbt und diese wiederum Einkaufe tätigen.
Daraus erhellt, dass sich mit dem bloßen Einkauf und den dadurch gesammelten Rabatten nur marginale Vorteile (Cashback-Zahlung von bis zu 5% des Einkaufspreises und 0,5% der Einkaufssumme) erzielen lassen. Diese Vergütungsform ist wirtschaftlich unbedeutend. Wirtschaftlich interessant wird die Vergütung erst bei der Anwerbung neuer Mitglieder und bei deren finanziellen Beiträgen. Der Gewinn fällt umso höher aus, je mehr neue Mitglieder das einzelne Mitglied der Beschwerdeführerin zuführen kann und je mehr Mitglieder am System insgesamt teilnehmen. Entscheidend ist, dass der Anbieter Waren, Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für den Abnehmer einen Vorteil hauptsächlich bei der Anwerbung weiterer Personen vorsehen, und weniger beim Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen. Dies ist vorliegend der Fall.
Das System der Beschwerdeführerin besteht darin, dass Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft der Beschwerdeführerin Kapital zuführen, mit der Aussicht, hierfür Vorteile zu erzielen. Die im System erzielbaren Vorteile hängen weder vorrangig vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, noch liegen sie im Konsum der Produkte selbst. Wirtschaftliche Vorteile lassen sich praktisch ausschliesslich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalzuführungen erzielen. Entsprechend besteht der Vorteil hauptsächlich aus der Anwerbung weiterer Personen, womit die dritte Tatbestandsvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG erfüllt ist.
Ein weiteres lndiz für das Vorliegen eines unlauteren Schneeballsystems ist ferner, dass die Teilnehmer für die blosse Anwerbung von neuen Personen einen vermögensrechtlichen Vorteil erhalten.
Schließlich herrscht auch lntransparenz bezüglich der Struktur des Systems der Beschwerdeführerin und der Berechnung der Provisionen. Aufgrund der AGB 2014, der Lyconet-Vereinbarung 2014 und der ZAGB ist nicht durchschaubar und unverständlich, worin die versprochenen Vorteile genau bestehen, wie diese berechnet werden und in welchem Ausmass sie dem jeweiligen Mitglied letztlich gewahrt werden. Es ist von „Cashback-Zahlungen“, „Shopping Points“, „Freundschaftsbonus“, von „Lyconet Compensation Plan“ und von „Treueprämie“, „Treuebonus“, „Treuegutschrift“, „Re-Cash“, „Partnerprämie“, „Bonuseinheit“, „kostenfreie Zusatzeinheiten durch EinheitenUmbuchung“, „Volumenprämie“, „Volumenbonus“, „Einkaufs- bzw. Gutschein-Anzahlungsvolumen“, „prozentualer Buchungswert“, „binäres System“, „Treuekonto“, „Verrechnungskategorie“, „Buchwert“, „relevante Einheit“, „persönliches Verrechnungsprogramm des Mitglieds“, „persönliches Treuekonto des Mitglieds“, „Anzahl der gebuchten Einheiten (oben/unten) nach einer gebuchten Einheit des Mitglieds“, „Ersteinheit“, „persönliches Treueprogramm“, „Re-Cash Funktion“, „Einheiten-Umbuchung“, „kostenfreie duplizierte Einheit“, „Karriere-Level 1“, „Produktionsmonat“ und „Karriere-Level 2“ die Rede. Die einzelnen Prämien variieren zwischen 0.5 % und 18.75 %.
Diese lntransparenz ist ebenfalls ein lndiz dafür, dass es sich beim System der Beschwerdeführerin um ein unlauteres Schneeballsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. R UWG handelt.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass das System der Beschwerdeführerin als unlauteres Schneeballsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG zu qualifizieren ist. Die Einkaufsgemeinschaft der Beschwerdeführerin, das Lyconet-Vertriebssystem und die Premium-Mitgliedschaft hängen derart zusammen, dass das System als Ganzes als unlauter qualifiziert werden muss.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch österreichische Gerichte das van der Beschwerdeführerin betriebene System als unlauteres Schneeballsystem qualifiziert haben.
Unlauter sind nicht nur einzelne Teile der Lyconet-Vereinbarung für Marketer, sondern unlauter ist Vereinbarung als Ganzes, die ein unzulässiges Schneeballsystem zum lnhalt hat. Dies führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen Sittenwidrigkeit.
Gemäß Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist.
LG Krems 30.7.2013 6 Cg 34/13d
Durch die Möglichkeit, Anzahlungen mit der Wirkung zu leisten, dass der Betrag, auf den angezahlt wurde, die Höhe der Vergütungen beeinflusst, werden Mitglieder verlockt, Zahlungen zu tätigen, die keinen Bezug zu angestrebten Warenkäufen haben und nur auf die Erzielung von Vergütungen abzielen. Der Verkauf oder Verbrauch von Produkten steht nicht im Vordergrund des Geschäftsmodells. Die Zahlungen der Mitglieder haben nur fragwürdigen Nutzen. Der Verkauf der „Produkte“ erfolgt nicht, um den Mitgliedern deren Konsum zu ermöglichen; der Zweck des Geschäftes liegt im Erwerb eines Titels auf Vergütungen. Auf den Gutschein kommt es so wenig an, dass bei dem als besonders ertragreich zu vermutenden Anzahlungsmodell auf die Lieferung des „Produktes“ überhaupt auf unabsehbare Zeit verzichtet wird, weil es eben darauf gar nicht ankommt.
Das LG Krems demaskiert seinem Urteil vom 30.7.2013 6 Cg 34/13d das System von Lyoness und charakterisiert das wahre Geschäftsmodell Lyoness mit folgenden Worten:
Die Vorteile der Mitglieder sind dem Grunde nach davon abhängig, dass sie Gutscheine kaufen, der Höhe nach von der Höhe ihrer Gutscheinkäufe und der Höhe der Käufe der von ihnen geworbenen Mitglieder. Dabei kann noch ein leverage-Effekt erzielt werden, indem Kunden Anzahlungen auf wesentlich höhere Gutscheinbeträge leisten. Für Mitglieder besteht ein wirtschaftlicher Anreiz, einerseits selbst hohe Beträge an die beklagte Partei zu bezahlen, sei es als Entgelt für Gutscheine oder als Anzahlungen, andererseits möglichst viele kaufkräftige und kauffreudige Mitglieder zu werben. Bewirken soll dieses Geschäftsmodell ein Anschwellen des Kundenstroms bei den Partnerunternehmen und der Kunden und der Einnahmen der beklagten Partei.
Nach dem Vorbringen der beklagten Partei und auch bei objektiver Beurteilung ihres Geschäftsmodells liegt der Zweck der Teilnahme der Mitglieder aber nicht in der Verwendung der Gutscheine zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen, sondern als Quelle von „Vergütungen“.
Insbesonders durch die Möglichkeit, Anzahlungen mit der Wirkung zu leisten, dass der Betrag, auf den angezahlt wurde, die Höhe der Vergütungen beeinflusst, werden Mitglieder verlockt, Zahlungen zu tätigen, die keinen Bezug zu angestrebten Warenkäufen haben und nur auf die Erzielung von Vergütungen abzielen. Bei Anzahlungen kommt noch dazu, dass der angestrebte Zweck der Erzielung von Vergütungen mit dem nominellen Zweck der Operation, nämlich Gutscheine zu erwerben und diese als Entgelt für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, in Widerspruch steht. Dies deshalb, weil die Gutscheine erst nach vollständiger Zahlung übergeben werden, der leverage-Effekt aber gerade den Sinn hat, Vergütungen aus Beträgen zu erzielen, die man nicht zahlt (und vielleicht nicht einmal besitzt), weshalb auch eine Übermittlung und Verwendung der Gutscheine nicht möglich ist, solange man die Möglichkeit nutzt, Erträge aus nicht bezahlten Beträgen erzielen zu wollen. Dazu kommt, dass die Gutscheine nicht in Geld ablösbar sind.
Damit zeigt sich, dass der Verkauf oder Verbrauch von Produkten nicht im Vordergrund des Geschäftsmodells der beklagten Partei steht, obwohl die Gutscheine selbst Produkte iSd Z 14 Anh UWG sind. Die Verkaufsförderung wird zwar (vermutlich – die Art der Berechnung der Vergütungen ist ja nicht bekannt) nicht überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher, sondern darüber hinaus noch durch Zahlungen der Mitglieder an die klagende Partei erzielt. Diese haben aber teilweise außer den Vergütungen für die Mitglieder nur fragwürdigen Nutzen. Der Verkauf der „Produkte“ erfolgt nicht, um den Mitgliedern deren Konsum zu ermöglichen; der Zweck des Geschäftes liegt im Erwerb eines Titels auf Vergütungen. Auf den Gutschein kommt es so wenig an, dass bei dem als besonders ertragreich zu vermutenden Anzahlungsmodell auf die Lieferung des „Produktes“ überhaupt auf unabsehbare Zeit verzichtet wird, weil es eben darauf gar nicht ankommt.

References: § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 879
 § 2

§ 2
 § 27
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 879
 § 2
 § 879
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 879
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 62