Source: http://www.jurablogs.com/blog/weiss-und-partner-gewerblicher-rechtsschutz/archives/2015/09
Timestamp: 2017-11-18 16:18:51+00:00

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Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Archiv - JuraBlogs (September 2015)
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Artikel vom September 2015
Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft über einen Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn das gerichtliche Auskunftsverfahren nicht gegen den Provider, sondern gegen den Netzbetreiber gerichtet war.Im verhandelten Fall hatte ein privater Nutzer eines Internetanschlusses i ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser - September 30, 2015 8:42am
Das Landgericht Hamburg hat im Streit um die Zulässigkeit einer Rabattaktion des Anbieters myTaxi am 15.09.2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Bei Buchung eines Taxis über die App des Anbieters und Bezahlung des Fahrpreises per Kreditkarte oder Paypal wurde ein Rabatt in Höhe von 50 % versprochen. Besondere Bedeutung kommt dem Urteil vor allem deshalb zu, we ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 114 Leser - September 23, 2015 12:22pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 des Elektrogesetzes (ElektroG) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt, insofern er den Schutz von Mitbewerbern vor höheren Entsorgungskosten durch nicht gekennzeichnete Elektrogeräte anderer Mark ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 100 Leser - September 15, 2015 8:42am
Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 10 C 169/15 entschieden, dass zwischen Unternehmern eine AGB-Klausel mit dem Zahlungsziel in 90 Tagen unwirksam ist. Denn Frachtführer seien in der Vorleistungspflicht.Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich Transport. Die Beklagte hatte die Klägerin mit einem Transport beauftragt. In i ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser - September 25, 2015 2:28pm
Host-Provider haftet ab Kenntnis
Das Landgericht Hamburg entschied am 18. August 2015, dass ein Host-Provider – also ein Internetdienstanbieter, der Speicherplatz und Infrastruktur für die Veröffentlichung von Webseiten zur Verfügung stellt – für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet, wenn er von deren Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt und nichts dagegen unternimmt. Ein Host-Provider kann durc ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - September 20, 2015 2:45pm
Das Landgericht Köln hat im April 2013 entschieden, dass die Veröffentlichung der Abbildung eines Prominenten ein zeitgeschichtliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigen muss. Ob dies der Fall ist, muss auch im Zusammenhang mit dem zum Bild gehörigen Artikeltext bewertet werden.Im verhandelten Fall klagte ein bekannter Moderator gegen die Bildzeitung, die ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 143 Leser - September 27, 2015 9:03am
Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" Das Landgericht Arnsberg urteilte am 3. September 2015, dass der Betreiber eines Online-Shops wettbewerbswidrig handelt, wenn sei ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 147 Leser - September 18, 2015 9:00am
Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer Rechtsauffassung aufhorchen, für die unserer Meinung nach gute Gründe sprechen, die jedoch gleichzeitig eine erhebliche und akute Abmahngefahr für im Fernabsatz Handelnde in sich birgt. Uns ist bekannt, dass (auch) ein großer Verband für Onlinehändler ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 146 Leser - September 18, 2015 8:12am
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück, vertreten durch seinen in Bremen ansässigen Rechtsanwalt, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Finke erklären, dass er unter dem Account Troedel_Tobi diverses Spielzeug, Spiele, Haushaltswaren usw. zum Verkauf anbiete. Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer, der ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 208 Leser - September 10, 2015 1:59pm
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Fa. Cs Club Support GmbH, Gewerbepark 16, 52388, Nörvenich durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen zu. Diese Kanzlei ist uns in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt.Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Cs Club Support GmbH die Verwendung zweier Lichtbilder in Angeboten auf der Handelsplattform eBay beanstanden.Gemäß § 2 A ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 187 Leser - September 29, 2015 1:39pm
Die MO Streetwear GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner eine markenrechtliche Abmahnung aus. Bereits in der Vergangenheit hatten wir in diesem Zusammenhang über Abmahnungen der Firma Dutta Modevertrieb GmbH (Marken: MO / myMO), durch Kanzlei Preu Bohlig & Partner berichtet. Nun scheint nach einer Umfirmierung die MO Streetwear GmbH diese Abmah ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 345 Leser - September 13, 2015 12:07pm
Frau Simone Obenauf spricht derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko, 30900 Wedemark, aus. Von der Abmahnung der Frau Simone Obenauf ist das Marktsegment „Nähbedarf, Haushaltsbedarf“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt Frau Simone Obenauf diverse Informationspflichten (auch) in Bezug auf das Widerruf ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 184 Leser - September 13, 2015 12:00pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, dass vor einem Gerichtsverfahren eine Abmahnung erforderlich ist, wenn der Kläger nicht Gefahr laufen will, bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen.Damit hat das OLG Hamburg den Beschwerden der Antragsgegnerin gege ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - September 22, 2015 1:58pm
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 3 W 64/14 entschieden, dass eine Berichterstattung im Internet über Abmahnungen ein wettbewerbswidriges Verhalten sein kann, wenn unwahre Tatsachen darin verbreitet werden. Das ist zumindest dann der Fall, wenn ein falscher Rechteinhaber genannt wird. Dabei ist es unerheblich, d ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 163 Leser - September 23, 2015 1:27pm
BGH zu produktbezogenen Absatzverboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.12.2009 unter dem Az. I ZR 189/07 entschieden, dass zu den Marktverhaltensregeln auch Bestimmungen zählen, die produktbezogene Verkaufsverbote oder Beschränkungen regeln bzw. Informationspflichten im Hinblick auf den Umgang mit den Produkten begründen. Dazu gehöre auch der § 6 AMG. Auf Revision des Beklagten hat ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 92 Leser - September 18, 2015 7:43am
Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil in der Revisionsinstanz entschieden. Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betreiben einer Versicherungsagentur vermietet. In ihrer Eigenschaft als Mineralölhändlerin hat die Klägerin die gesamte Immobilie und damit anteilig auch den Beklagten mit Heizö ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 204 Leser - September 24, 2015 1:59pm
Keine Ausnahmen zum Widerrufsrecht in den AGB
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden, dass eine irreführende Handlung, die darüber hinaus auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dann vorliegt, wenn ein Internethändler innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers einschränkt. Vorliegend wurde dem Kunde zwar eine ordnungsgemäße Widerrufsbele ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 119 Leser - September 13, 2015 10:50am
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel gehen soll. Zweifel an der Auslegung eines Vollstreckungstitels gehen allein zu seinen Lasten. So erfasst eine Vollstreckung wegen der „fehlenden Aufsichtsbehörde“ im Impressum nicht gleichzeitig auch eine Vollstreckung wegen der „falschen Aufsichtsbehö ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 111 Leser - September 16, 2015 8:54am
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Google-Adword die Rechte des Markeninhabers verletzen und von diesem verboten werden kann, wenn damit die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Nachahmung von Waren oder Dienstleist ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 76 Leser - September 27, 2015 2:00pm
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrauchte Sache gemäß § 475 Abs. 2 BGB handelt. Daher ist auf diese Produktgruppe auch nicht die kürzere Verjährungsfrist anzuwenden, die für gebrauchte Sachen ansonsten gilt. Bei der Beklagten handelte es sich um einen Händler, der Unterhaltungsmedien anbiete ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 138 Leser - September 22, 2015 2:59pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. I ZR 185/13 entschieden, dass die durch § 78 AMG gesetzte Pflicht eines Pharmaunternehmens zur Sicherstellung des einheitlichen Abgabepreises dann nicht bestehe, wenn die Preisempfehlungen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 AMPreisV nicht verbindlich seien. Im vorliegenden Fall ging es ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 41 Leser - September 2, 2015 7:33am
Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung getroffen, die für sehr viele Online-Medien technische Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte.Das Gericht entschied nämlich, dass eine Person einen Anspruch auf Löschung von Internetbeiträgen hat, die sich um ihre Person drehen. Das gilt auch dann, we ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 128 Leser - September 15, 2015 7:41am
Urheberschutz für DIN-Normen
Das Landgericht Hamburg entschied im März 2015, dass auch der Text einer DIN-Norm urheberrechtlich geschützt sein kann. Sobald dem Urheber eines Textes ein ausreichender Spielraum für kreativen Ausdruck zur Verfügung steht und er davon auch Gebrauch macht, sind die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung erfüllt. Dies gilt auch für technische Texte und Normen, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 134 Leser - September 15, 2015 12:46pm
Mit Urteil (I ZR 218/12) vom 22.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen nach § 4 Nr. UWG ausnutzt, wenn bei der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern die personenbezogenen Daten erhebt. Insbesondere dann, wenn diese Daten hinterher zu Werbezwecken ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser - September 17, 2015 2:32pm
Mit einem Urteil vom 31.07.2015 hat das Landgericht München I eine unzulässige Form der Werbung durch den Betreiber eines Onlinemagazins gerügt. Demnach muss auch in redaktionellen Inhalten auf einer Webseite für den Leser klar ersichtlich sein, welche Teile des Textes zum eigentlichen Artikel gehören und bei welchen Teilen es sich anderersetis um Werbung handelt. Für Print ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 120 Leser - September 28, 2015 3:24pm
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) stellt fest, dass Kosmetikerinnen Faltenunterspritzungen ohne entsprechende Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht gestattet ist.Viele Kosmetikerinnen greifen bei ihrer Berufsausübung regelmäßig in die körperliche Sphäre ihrer Kunden ein. Dabei werden nicht selten Maßnahmen vorgenommen, bei denen strittig ist, o ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 132 Leser - September 26, 2015 2:24pm
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Facebook- und Whats-App Nachrichten
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.06.2015 unter dem Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten oder Whats-App-Protokollen über die Beziehung eines Prominenten (hier: Fußballspieler) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. In Bezug auf die Beziehung habe sich der Sportler nur insoweit ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - September 17, 2015 7:00am
Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nicht ohne Weiteres mit einem "Originalpreis" werben. Bei einem Angebot für eine medizinische Behandlung hat das Landgericht Düsseldorf nun eine Irreführung der Verbraucher gerügt und den Anbieter zur Unterlassung verurteilt. Die gewählte Formulierung stell ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser - September 14, 2015 8:29am
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 137/15 über einen Unterlassungsanspruch entschieden. Unterlassen werden soll, den Namen einer Person in einem Presseartikel zu nennen.Im Ergebnis wurde es den Antragsgegnerinnen vom LG untersagt, den Antragsteller im Artikel „W“ der Zeitung „U“ mit seinem vollständigen, echten ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 152 Leser - September 1, 2015 6:43am
Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte a ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 140 Leser - September 19, 2015 3:03pm
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.04.2015 unter dem Az. 2a O 243/14 entschieden, dass beim “Anhängen” an ein Amazon-Angebot keine Täuschung bezüglich der betrieblichen Herkunft des Produkts vorliege, wenn es eine Ware desselben Herstellers sei, die mit verschiedenen Global Trade Item Numbers (GTINs) vertrieben werde. Das sei jedoch ein Hin ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 153 Leser - September 6, 2015 7:17am
Hamburger Oberlandesgericht verbietet Veröffentlichung eines als journalistischen Bericht aufgemachten Beitrags zu einem Firmen-Preisausschreiben als wettbewerbswidrige Werbung. In zweiter Instanz entschied das Hanseatische Oberlandegericht Hamburg über den Antrag eines auf die Förderung der Interessen von Gewerbetreibenden und Selbstständigen ausgerichteten Verbandes ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 95 Leser - September 10, 2015 7:14am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine Dienstleistungen wirbt und dabei den Eindruck erweckt, dass es für den Empfänger eine Verpflichtung gebe, die beworbene Dienstleistung auch zu beanspruchen. In dem vorliegenden Fall geht e ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 163 Leser - September 5, 2015 7:04am
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 15 0 558/14 entschieden, dass den Abmahner in P2P-Urheberrechtsfällen die Beweislast trifft, dass der Verletzer anhand der IP-Adresse korrekt ermittelt wurde. Dafür ist es notwendig, dass der Verletzte detailliert vorträgt und konkrete Angaben macht, die sich auf die eingesetzte Ermittlung ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 214 Leser - September 12, 2015 7:14am
Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirken
Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu befassen. Eine Krankenkasse hatte einem neu gewonnen Kunden beim Aufsetzen der schriftlichen Kündigung gegenüber der bisherigen Krankenkasse geholfen und dabei unter anderem ein allgemeines Kontaktverbot formuliert. Das entsprechende Schreiben wurde auf ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 156 Leser - September 14, 2015 7:29am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.06.2015 unter dem Az. 6 U 183/14 entschieden, dass der Versandhändler amazon für Verstöße gegen Informationspflichten wettbewerbsrechtlich haftet. Im vorliegenden Fall ging es um fehlende Grundpreisangaben und Textilkennzeichnungen. Dabei spielte es für das Gericht keine Rolle, ob es sich dabei, wie behaupte ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser - September 10, 2015 7:14am
WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?
Theorie und Praxis liegen oft weit auseinander. So auch bei WhatsApp – zumindest wenn man sich die Nutzungsbedingungen von WhatsApp einmal genauer anschaut.Aber welche Regelungen enthalten die ausgedruckten acht Seiten Nutzungsbedingungen (Terms of Service) in englischer Sprache? Nachdem wir in der Vergangenheit bereits die WhatsApp- Datenschutzerklärung ins Deutsche üb ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 274 Leser - September 22, 2015 12:27pm
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer vertraglich festgelegten Abverkaufsfrist (hier in Folge einer Aufbrauchsfrist nach Abmahnung und Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung) für ein Produkt, der Händler diese Frist bei der Werbung für sein Produkt nicht angeben muss, sofern die Vorräte des beworbenen Produkts ni ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 124 Leser - September 7, 2015 1:21pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.09.2008 unter dem Az. I ZR 58/06 entschieden, dass ein bloßer schriftlicher Hinweis bei einer Fernsehwerbung nicht immer ungenügend ist, nur weil er nicht von Fernsehnutzern wahrgenommen wird, die nur zuhören. Fernsehen bestehe jedenfalls nicht nur aus Ton, daher sei ein fehlender akustischer Hinweis nicht von Bedeu ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser - September 25, 2015 2:28pm
Bezeichnung "Creditsafe" unterscheidungskräftig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil (Az. 3 U 59/11) am 09.04.2015 entschieden, dass eine ausreichende originäre Unterscheidungskraft für das Firmenschlagwort „Creditsafe“ beziehungsweise „creditsafe“ besteht. Das genannte Schlagwort ist in Geschäftsbereichen der Firmenauskünfte, Kreditberichte und Wirtschaftsinformationen nach Auffassung des OLG Hamburg ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser - September 3, 2015 6:31am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorrichtung, die von Apple zur Entsperrung von Touchscreens für benutzerfreundliche Wischbewegung entwickelt wurde, nicht patentfähig ist. Das Patent wurde nun vom BGH jedenfalls für in Deutschland nicht patentfähig bezeichnet. Die Vorrichtung sei keine technisc ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 84 Leser - September 30, 2015 7:45am
Nichtigkeit eines Patents mangels Vorliegens eines erfinderischen Schritts
Portwein muss aus Portugal kommen
Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der EU ein hohes Gut. Für den Verkauf solcher Erzeugnisse gelten strenge Richtlinien, welche von den Herstellern eingehalten werden müssen. Dies bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main nun auch der Verkäufer eines Weines zu spüren, der diesen entgegen den Bes ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 121 Leser - September 17, 2015 9:08am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass eine Dosierungsempfehlung in der Werbung für ein Medikament zulassungskonform sein muss, denn sonst wäre die Werbung irreführend. Das ergebe sich aus § 3a HWG.Damit führte die Berufung der Klägerin zur Änderung des Urteils der Vorinstanz (Landgericht Hambur ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser - September 9, 2015 7:57am
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08.09.2014 unter dem Az. 1 BvR 23/14 entschieden, dass an die Glaubhaftmachung von Auskunfstansprüchen der Presse gegenüber dem BND (Bundesnachrichtendienst) keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom Antragssteller dürfen im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Glaubhaftmachung der Umstände ver ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 140 Leser - September 23, 2015 2:23pm
Tabakwerbeverbot gilt auch für die Herstellerhomepage
Mit Urteil vom 29. Juni 2015 hat das Landgericht Landshut entschieden, dass der Hersteller von Tabakwaren auf seiner eigenen Website keine Menschen darstellen darf, die bei der Ablichtung Tabakwaren rauchen. Dies gelte nach Auffassung des Gerichts sogar dann, wenn gar kein Verkauf über die Unternehmenswebseite stattfindet. Denn indirekt werde durch die Präsentation v ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser - September 7, 2015 7:24am
Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den Berechtigten eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Es sei durch den Verletzer der Wertverlust zu ersetzen, welcher im Zeitraum der Nichtnutzbarkeit eingetreten sei. Dieser bemess ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 103 Leser - September 9, 2015 7:01am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215/14 entschieden, dass ein kosmetisches Hautpflegemittel kein Präsentationsarzneimittel darstellt, auch wenn es in Fachkreisen bekanntermaßen begleitend bei einer Hauterkrankung verwendet wird. Die Einordnung solcher Produkte bestimme sich nach der vorrangigen Zweckbestimmung. D ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 94 Leser - September 11, 2015 7:13am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass ein von einer im Internet verbreiteten Rufschädigung Betroffener den Anspruch auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen hat.Die Löschung oder das Hinwirken auf eine Löschung kann nur dann verlangt werden, wenn die streitigen Behauptungen nachweislich fals ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 118 Leser - September 11, 2015 7:13am
Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) verbietet in § 31 Abs. 2 die Empfehlung bestimmter Anbieter von gesundheitlichen Leistungen ohne einen hinreichenden Grund. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Vorschrift einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 96 Leser - September 28, 2015 2:18pm
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im März 2015, dass die Werbung für eine sogenannte „manuelle Therapie“ zur Behandlung des KiSS-Syndroms zu unterlassen sei, da keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Behandlung vorliegen.KiSS ist die Abkürzung für Kopfgelenk-induzierte Symmetrie-Störung. Dabei handelt es sich nach Ansicht mancher Vertr ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser - September 4, 2015 6:49am
Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister nicht möglich ist, wenn die Bezeichnung eine geografische Angabe enthält, die mit der Bezeichnung einer bereits eingetragenen Marke verwechselt werden kann. Dabei kann die bereits eingetragene Marke auch die Bezeichnung nur eines einzelnen südafrikanischen ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 87 Leser - September 18, 2015 8:21am
Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein im Internet beworbenes Produkt (in diesem Fall ein Sonnenschirm, der auf der Abbildung mit Ständer und Bodenplatten zu sehen war) auch vollständig geliefert werden müsse. Wenn das gelieferte Produkt jedoch unvollständige (in diesem Fall ohne Bodenplatt ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 102 Leser - September 8, 2015 7:35am
Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden, dass ein Krankenhausplan keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Damit wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Saarbrücken) zurückgewiesen.Die Klägerin ist Rechtsträgerin des Klinikums S und nimmt ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 111 Leser - September 16, 2015 11:39am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem Az. I ZR 107/13 entschieden, dass nicht nur der Endverbraucher, sondern auch der Abnehmer auf vorigen Vertriebsstufen zum angesprochenen Verkehr gehören.Außerdem wurde mit dem Urteil entschieden. dass ein patentiertes Element eines Produkts diesem eine Eigenart verleihen könne, wenn die Gestaltung ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 121 Leser - September 1, 2015 11:44am
Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine von zwei Parteien gewollte Gerichtsstandvereinbarung sowohl für die direkten vertraglichen Ansprüche als auch für anderweitige gesetzliche Ansprüche gilt, insoweit diese noch in einem inneren Zusammenhang zu dem Kontrakt stehen. Durch eine derartige Vereinbarung soll regel ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 122 Leser - September 13, 2015 10:51am
Zur Werbung mit Rabatten
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im August 2013, dass ein Telekommunikationsunternehmen einen für zwölf Monate gewährten Rabatt auf den Grundpreis nicht zwangsläufig mit den Monatsrechnungen abziehen muss, sondern auch als einmalige Gutschrift erstatten kann.Im verhandelten Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen einer Verkaufsaktion damit geworben, dass d ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 98 Leser - September 14, 2015 7:29am
Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüfter Bautechniker nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seinem Briefkopf die Formulierung "zertifizierter Bausachverständiger" wählt. Dies stellt insbesondere keine Irreführung dar, wenn der TÜV den Sachverständigen zertifiziert hat.Dem Urteil lag folg ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 93 Leser - September 17, 2015 7:56am
Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber) steht, darf ohne Erlaubnis des zuständigen Gerichts dem Kläger und (angeblichen) Rechteinhaber keine Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers erteilen. Tut er dies doch, führt diese Datenschutzverletzung zu einem Beweisverwertungsverbot, das heißt die ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 158 Leser - September 21, 2015 3:14pm
Schleichwerbung durch Link im redaktionellen Teil
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2006 unter dem Az. 5 U 127/05 entschieden, dass ein Link auf einer Internetseite, der zu einer Werbeanzeige führt, ohne entsprechend gekennzeichnet zu sein, als unlautere Schleichwerbung zu qualifizieren ist. Mit diesem Urteil hat es das KG Berlin der Antragsgegnerin untersagt, in redaktionellen Beiträgen für e ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 106 Leser - September 8, 2015 7:35am
Das Landgericht Ravensburg hat im August 2015 entschieden, dass ein Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Mit dieser Aussage würde eine gesundheitsbezogene Aussage zu einem alkoholischen Getränk gemacht. Dies aber ist nach geltendem Recht nicht gestattet.Bereits im Mai 2015 war eine einstweilige Verfügung gegen eine Brauerei im Kreis Ravensburg erlassen ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser - September 21, 2015 1:42pm
Offensichtlich haben Betrüger unser Logo für sich entdeckt, wie uns heute freundlicherweise die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mitteilte. Derzeit sind wohl Zahlungsaufforderungen einer gewissen Kanzlei Wohlfeil & Partner im Umlauf, in der versucht wird, mit unserem W&P Logo den Adressaten Geld aus der Tasche zu ziehen.Ganz abgesehen von dem juristischen Nons ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 569 Leser - September 30, 2015 1:34pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.11.2013 unter dem Az. I ZR 104/12 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter sich formularmäßig von einem Versicherungsnehmer ein Honorar versprechen lassen darf. Dies stelle keinen Verstoß gegen den so genannten Schicksalsteilungsgrundsatz dar.Damit hat der BGH die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Ober ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 90 Leser - September 29, 2015 8:25am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2015 unter dem Az. VII ZR 347/12 entschieden, dass ein zur Nichtanwendbarkeit des § 204 BGB führender Grund nicht vorliege, wenn der Gläubiger nur zur Reduzierung der Prozesskosten und damit des Risikos, seinen Anspruch nicht gleich in voller Höhe geltend macht, sondern erst das Ergebnis eines Gutacht ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 125 Leser - September 29, 2015 2:38pm
Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sulfite im Wein angegeben werden müssen, wenn der Sulfitgehalt einen bestimmten Grenzwert von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l überschreitet. Auf den Etiketten der Weine sind Sulfite stets angegeben bzw. anzugeben. Ein Verbraucher jedoch, der seine Weine online bestellt ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 115 Leser - September 21, 2015 12:22pm
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt geschäftliche Handlungen, die die Interessen der Verbraucher, Konkurrenten und anderer Marktteilnehmer auf unzulässige Weise beeinträchtigen können. Einige Beispiele für solche geschäftlichen Handlungen sind in § 4 UWG explizit aufgeführt. Neben gezielten Behinderungen, der Ausnutzung von Zwangslagen oder der Ver ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 117 Leser - September 2, 2015 12:27pm
Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlussinhabers voneinander abwichen, ist der angebliche Urheberrechtsverstoß von der Klägerin nicht schlüssig dargelegt worden, entschied das AG Hamburg.Die Klägerin ist Rechteinhaberin des Pornofilms „Hausfrauen total unterfickt“. 2010 hatte sie festgestellt, ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 142 Leser - September 24, 2015 8:46am
Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2005 entschieden, dass die Einschränkung eines Preisrabatts irreführend ist, die als „ausgenommen Werbeware“ formuliert wurde. Was „Werbeware“ ist, sei für den Verbraucher nicht eindeutig, er sei also über die Einschränkung des Angebots nicht hinreichend aufgeklärt.Der Betreiber eines Möbelhauses hatte eine an Endverbrauc ...
Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 104 Leser - September 3, 2015 11:31am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:20am (2017-11-18 11:20:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:43am .

References: § 7
 § 4
 § 2

BGH 
 § 6
 § 475
 § 78
 § 1
 § 4
 BGH 
 § 3
 § 31
 § 4
 BGH 
 § 204
 § 4