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Timestamp: 2018-10-23 17:11:46+00:00

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verpackV-konkret.de: Branchenlösungen
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1. Grundsätzliches zu Branchenlösungen
2. Anforderungen an die Erfassung und die Verwertung
3. Sachverständigenbescheinigung vor Beginn einer Branchenlösung
4. Bestätigung der Anfallstelle
5. Sachverständigenbescheinigung zum Mengenstromnachweis
Branchenlösungen (Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht)
Ein wesentliches Ziel der 5. Novelle der Verpackungsverordnung war die Stärkung der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen an den privaten Haushaltungen. Für Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 VerpackV, die den privaten Haushalten gleichgestellt sind, ist in der Verpackungsverordnung eine Alternative vorgesehen, die im Zuge der 7. Novelle eingegrenzt wurde:
Die Systembeteiligungspflicht für Hersteller und Vertreiber entfällt nach § 6 Abs. 2, soweit die von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen an Anfallstellen, die den privaten Haushalten nach § 3 Abs. 11 gleichgestellt sind, in nachprüfbarer Weise geliefert, zurückgenommen und einer Verwertung zuführt werden. Dies kann durch den Hersteller selbst oder einen zwischengeschaltete Vertreiber erfolgen. Als Bezeichnung für die Umsetzung dieser alternativen Erfüllung der Rücknahmepflicht an gleichgestellten Anfallstellen hat sich der Begriff „Branchenlösung“ etabliert.
Der grundlegende Gedanke in § 6 Abs. 2 VerpackV ist, dass es sich um eine „Ausnahmeregelung“ zur Teilnahme an einem dualen System handelt. In der Novelle der VerpackV sind sehr strikte Rechtsfolgen mit dieser Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Systembeteiligung gem. § 6 Abs. 1 verbunden. Weiterhin ist in § 6 Abs. 1 VerpackV ein klares Vertriebsverbot geregelt. Der Verordnungsgeber hat damit der Beteiligungspflicht an dualen Systemen als Regelfall mit massiven ordnungsrechtlichen Sanktionen Nachdruck verliehen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Ausnahme Branchenlösung nur mit klaren Kriterien und Konzepten verordnungskonform umgesetzt werden. Die Praxis der Branchenlösungen zeigte jedoch, dass, so die Bundesregierung in ihrer Begründung zur 7. Novelle der VerpackV, „die praktische Umsetzung dieser so genannten Branchenlösungen … sich jedoch weit von dem entfernt [hat], was der Verordnungsgeber mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ursprünglich beabsichtigt hatte.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 18/1281 S. 13).
Somit wurden die Kriterien für die Einrichtung von Branchenlösungen mit der 7. Novelle verschärft.
Ziel der 7. Novelle ist es, „die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen unter Beibehaltung der Produktverantwortung der Inverkehrbringer dauerhaft zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen." (Deutscher Bundestag Drucksache 18/1281 S. 1)
Die grundlegende Frage, welche Verkaufsverpackungen an welchen Anfallstellen überhaupt für eine Branchenlösung geeignet sind, ist mit der 7. Novelle der VerpackV wie folgt beantwortet.
Grundsätzlich gelten Branchenlösungen nur für Verkaufsverpackungen, die an den gleichgestellten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 der VerpackV anfallen, mit folgenden Ausnahmen:
• Im § 6 Abs. 9 wird festgehalten, dass Verkaufsverpackungen
schadstoffhaltiger Füllgüter im Sinne des § 8 und pfandpflichtige
Einwegverpackungen im Sinne des § 9 nicht in Systemen nach § 6
eingebracht werden können, also auch nicht in Branchenlösungen.
• Weiterhin ist in § 9 Abs. 3 ausgeführt, dass ökologisch vorteilhafte
Einwegverpackungen und Einweggetränkeverpackungen, die nach
§ 9 Abs. 2 keiner Pfandpflicht unterliegen sich an einem System
nach § 6 Abs. 3 beteiligen müssen, wenn es sich um Verpackungen handelt,
die beim privaten Endverbraucher anfallen. Sie können daher auch nicht
in Branchenlösungen einbezogen werden.
Die Verkaufsverpackungen, die an die einzelnen Anfallstellen (gemäß § 3 Abs. 11 VerpackV) geliefert werden, müssen für die einzelnen Anfallstellen adressgenau, mengengenau und nachprüfbar nachgewiesen werden. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass an allen belieferten Anfallstellen die Möglichkeit besteht, die entsprechenden Verkaufsverpackungen in einer branchenbezogenen Erfassungsstruktur kostenlos zu erfassen und gemäß den Anforderungen der Verordnung einer Verwertung zuzuführen. Die Verkaufsverpackungen, für die dies nachgewiesen wurde, sind grundsätzlich geeignet, alternativ zur Systembeteiligungspflicht über eine Branchenlösung erfasst zu werden.
Die bisherige Möglichkeit (vor der 7. Novelle) mittels Gutachten unabhängiger Institutionen (z. B. Hochrechnungen) die branchenfähigen Verpackungsmengen zu ermitteln, ist damit nicht mehr möglich.
Für den Fall, dass Verkaufsverpackungen über eine Branchenlösung zurückgenommen und verwertet werden, die die Anforderungen des § 6 Abs. 2 VerpackV nicht oder nur teilweise erfüllen, kommt die Inanspruchnahme dieses Ausnahmetatbestandes nicht in Betracht. Stattdessen hat durch den Erstinverkehrbringer eine nachträgliche Einbringung dieser Mengen an Verkaufsverpackungen in ein duales System zu erfolgen (sog. Nach- oder Differenzlizenzierungspflicht).
2. Anforderungen an die Erfassung und die Verwendung
Hersteller und Vertreiber, die an einer Branchenlösung teilnehmen, müssen nach der 7. Novelle der VerpackV
• nicht nur alle Anfallstellen adressgenau kennen,
• sondern auch jährlich durch Bestätigung aller Anfallstellen nachweisen,
welche Mengen an Verkaufsverpackungen vom jeweiligen Hersteller
oder Vertreiber angeliefert wurden.
Es muss eine regelmäßige kostenlose Rückgabe bei allen von den Herstellern und Vertreibern belieferten Anfallstellen gewährleistet sein. Alle belieferten Anfallstellen müssen die Möglichkeit haben, sich der Erfassung ihrer Verpackungsabfälle durch die Branchenlösung zu bedienen. Die Erfassung der gebrauchten Verpackungen muss am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe erfolgen. Ein Zwang für die Anfallstelle, davon Gebrauch zu machen, besteht nicht.
Anrechenbar sind nach § 6 Abs. 2 nur Verkaufsverpackungen gleichgestellter Anfallstellen, aber nur soweit sie nicht von anderen Herstellern oder Vertreibern in Verkehr gebracht wurden.
In der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall „Umsetzung der Verpackungsverordnung – Anforderungen an Hersteller und Vertreiber, an Betreiber von Systemen und Branchenlösungen sowie an beauftragte Dritte, Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer“ (im Folgenden: LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015) wird dazu ausgeführt, dass mit dieser Eingrenzung die Einbeziehung von
• Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1
• Verkaufsverpackungen aus anderen Branchenlösungen oder aus dem Handel
• Verkaufsverpackungen nach § 7
• Transportverpackungen nach § 4 und
• Umverpackungen nach § 5
Mit der Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen weisen Hersteller und Vertreiber nach § 6 Abs. 2 nach, dass sie die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1, 2 und erfüllen. Diese Bescheinigung ist mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme den zuständigen Behörden vorzulegen. Zudem ist nicht nur der Beginn der Rücknahme sondern auch jede Änderung des Rücknahmesystems schriftlich anzuzeigen.
Der Satz 2 des § 6 Abs. 2 führt in drei Punkten aus, dass durch die Bescheinigung des Sachverständigen nachzuweisen ist, „dass er [der Vertreiber] oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter
1. bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete
branchenbezogene Erfassungsstruktureingerichtet hat, die eine regelmäßige
kostenlose Rücknahme aller von ihm dort in den Verkehr gebrachten
Verkaufsverpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 gewährleistet,
2. schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen
über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat,
3. die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den Anforderungen
des Anhangs I Nummer 1 und 4 gewährleistet.“
In der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 ist hierzu ausgeführt:
„Die Bescheinigung hat eine Systembeschreibung mit mindestens folgenden Angaben zu enthalten:
• Beschreibung und Abgrenzung der Branche unter Bezug auf § 3 Absatz 11,
• adressgenaue Auflistung der an der Branchenlösung beteiligten
• bei Beauftragung eines Dritten mit dem Betrieb der Branchenlösung ist der
beauftragte Dritte anzugeben und die Beauftragung zu bestätigen.
• Aussagen zu den Grundlagen, nach denen die Verkaufsverpackungen
bestimmt werden, mit der sich ein Hersteller/Vertreiber an der
Branchenlösung beteiligen kann.
• Beschreibung der Erfassungsstrukturen,
• Beschreibung der Rücknahme- und Verwertungsstrukturen,
• schriftliche Bestätigung jeder belieferten Anfallstelle über deren Einbindung in
die Erfassungsstruktur.“
Die Abgrenzung einer eigenständigen Anfallstelle wird in der VerpackV nur abstrakt definiert. Daher ist in der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 ausgeführt:
„Eine zusammenfassende Bestätigung eines Unternehmens über mehrere Anfallstellen ist nur zulässig, wenn die Anfallstelle rechtlich und wirtschaftlich unselbstständig betrieben wird. Anfallstellen, die z.B. im Rahmen von Franchise-Verträgen rechtlich selbstständig betrieben werden. müssen ihre Einbindung in die Erfassungsstruktur der Branchenlösung eigenständig nachweisen.“
Was die schriftliche Bestätigung der belieferten Anfallstellen angeht sind in der LAGA-Mitteilung 37 vom 23. Sept. 2015 Mindestinformationen ausgeführt:
• "Name, Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer der gleichgestellten
Anfallstelle,
• Name und Adresse der Branchenlösungsbetreiber (= Erstinverkehrbringer)
sowie der beauftragten Dritten (sofern vorhanden) zum Zeitpunkt der Anzeige,
• Teilnahmebeginn / Beitrittsdatum, ggfs. die begrenzte Teilnahmedauer,
• Bestätigung der jeweiligen Anfallstelle über die kostenlose Rücknahme ihrer Verkaufsverpackungen durch die Betreiber der Branchenlösung gemäß § 6
Abs. 2 Satz 1 ,
• Unterschrift einer Zeichnungsberechtigten der Anfallstelle; die Zeichnungsberechtigung ist auf Anforderung der zuständigen Behörde nachzuweisen.“
Mit der eigenständigen schriftlichen Erklärung ist klargestellt, dass ein bloßer Hinweis auf die Einbindung einer Anfallstelle in eine Branchenlösung nicht ausreichend ist. Die Bestätigung der Anfallstellen muss zusammen mit der Bescheinigung der Sachverständigen einem Monat vor Beginn der Rücknahme bei der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
Nach Ablauf des Nachweisjahres muss der Verpflichtete (Erstinverkehrbringer) eine Bescheinigung eines Sachverständigen (Mengenstromnachweise) hinterlegen, dass alle Anforderungen gemäß VerpackV (Anhang I Nr. 1 und 4) erfüllt wurden.
Die Erfüllung dieser Anforderung muss für jede Branchenlösung separat nachgewiesen werden, denn Hersteller und Vertreiber sind nach § 6 Abs. 2 nur insoweit von der Systembeteiligungspflicht befreit, als sie Verpackungen im Rahmen einer konkreten Branchenlösung vollständig zurücknehmen und entsprechend den Anforderungen der Verpackungsverordnung verwerten.
"Die Dokumentation umfasst:
• Angabe des/der Verpflichteten (im Fall von Branchenlösungen Nennung aller Beteiligten) mit vollständiger Bezeichnung, Firmensitz, gegebenenfalls Ansprechpartner,
• Angabe des Erstellers der Dokumentation mit rechtsverbindlicher Unterschrift (Namen, Anschrift),
• Zusammenfassende Beschreibung des Dokumentationsumfangs,
• Ggf. Abgrenzung gegenüber Mehrwegverpackungen, Um- und Transportverpackungen, Exportanteilen, stoffgleichen Nicht-Verpackungen, langlebigen Verpackungen, Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter etc.,
• Übersicht über vertragliche Vereinbarungen (Drittbeauftragte,
Zusammenwirken etc.),
• Beschreibung des Vertriebs- und Rücknahmesystems:
- Abgabestellen an den privaten Endverbraucher,
- Rücknahmestruktur
• Darstellung der Rückführungslogistik (z. B. Abholrhythmus, Behälter).“

References: § 3
 § 6
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 § 8
 § 9
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 § 4
 § 5
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