Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/01_01_2014.html
Timestamp: 2017-07-25 14:52:48+00:00

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Rechts-Newsletter vom 01.01.2014 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 1. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 1. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. OLG Köln: Fehlende Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch
2. OLG Köln: "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot
3. OLG Köln: Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" bei 80% Fremdbeteiligung irreführend
4. OLG München: Kein Anspruch auf mauricius.de, da bloßer Vorname
5. LG Essen: "Kostenlose Erstberatung" bei Internet-Anwaltswerbung für Beratung in P2P-Abmahnfällen nicht wettbewerbswidrig
6. LG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gilt nicht für Altfälle
7. LG Hamburg: Streitwerte bei urheberrechtswidrigen Bootleg-Alben
8. LG Köln: Ablehnede Redtube-Beschlüsse online gestellt
9. LG Münster: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Passfotos gegen Ausweis-Behörde
10. LG Potsdam: Wettbewerbswidrige Soll-Zins-Angabe bei Kredit-Werbung auf Webseite
11. BKartA: Bestpreisklausel des Online-Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht
12. BKartA: GARDENA gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem für Online-Händler auf
Werden einem Unternehmen die Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes eingeräumt, ist es nicht zugleich befugt, auch die Verletzung der russischsprachigen Version zu verfolgen
(OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2013 - Az.: 6 W
254/12).
Die Gläubigerin machte einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch geltend und berief sich dabei auf die ihr eingeräumten Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmes. Die
Datei, die hier im Rahmen einer P2P-Tauschbörse angeboten wurde, war jedoch die russischsprachige Version.
Das OLG Köln lehnte eine Berechtigung der Gläubigerin ab. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch setze voraus, dass in der Sache selbst ein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch
bestehe. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich, denn der Gläubigerin fehlten die entsprechenden Rechte.
Die Gläubigerin sei nur berechtigt, Verletzungen der deutsche Fassung zu verfolgen, nicht jedoch auch solche der russischen Variante. Auch wenn die Rechteeinräumung für die deutschsprachige
Edition ausschließlich erfolgt seien, könne daraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass nicht andere Sprachfassungen in Deutschland gehandelt werden dürften.
Hätten die Parteien vereinbaren wollen, dass in Deutschland nur die deutsche Fassung und keine anderssprachige angeboten werden dürfe, hätten dies ausdrücklich in die Rechteabtretung mit
aufgenommen werden müssen. Da es hier an einer solchen Klausel fehle, stehe der Gläubigerin der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch nicht zu.
Die Klägerinnen, insgesamt 11 Zeitungsverlage, nahmen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der "Tagesschau-App" in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage in
erster Instanz stattgegeben mit der Begründung, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben die ARD und der NDR Berufung
eingelegt, der nun stattgegeben wurde.
Die Kläger hatten argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal tagesschau.de, welches vom Rundfunkrat beschlossen und seitens der Niedersächsischen
Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen § 11 d) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages.
Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8. November 2013 hatten die Richter erkennen lassen, dass sie sich dieser Auffassung nicht anschließen wollen. Vielmehr sei das
Angebot der Tagesschau-App lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich.
Die App sei damit von dem im Jahr 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei gleichfalls umfasst. Die
Freigabe sei eine verbindliche Feststellung der Konformität des Medienangebots mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Der Senat als Wettbewerbsgericht sei an die rechtliche Bewertung
der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden. Gegenstand dieser Prüfung sei ausdrücklich auch die Presseähnlichkeit des Angebots gewesen; diese sei aber wegen
des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente, wie Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen sowie der dynamischen
Aktualisierung der Inhalte insgesamt nicht als presseähnlich eingestuft worden.
Dieselbe Frage könne daher vom Senat weder hinsichtlich des Gesamtkonzepts noch hinsichtlich seiner tagesaktuellen Umsetzung nicht noch einmal geprüft werden, da eine anderweitige Bewertung
durch die Wettbewerbsgerichte die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und letztlich dazu führen würde, dass das durchlaufene Prüfverfahren im Ergebnis wirkungslos
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da er der Frage der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der §§ 11d und 11f des Rundfunkstaatsvertrages grundsätzliche
Die Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist irreführend, wenn an dem Unternehmen eine Fremdbeteiligung von 80% besteht (OLG Köln, Urt. v. 10.07.2013 - Az.: 6 U 4/13).
Die Beklagte, ein Pressevertrieb, warb mit der Aussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands". An dem Unternehmen hatten zwei große Verlagsgruppen jedoch jeweils
einen Anteil von 40%.
Dies Kölner Richter stuften dies als irreführend ein.
Zutreffend sei zwar, dass nicht jede wirtschaftliche Bindung eine Abhängigkeit auslöse. Im vorliegenden Fall sei aber maßgeblich, dass zwei Unternehmen, die jeweils einer großen
Verlagsgruppe angehörten (WAZ und Burda), zusammen mindestens 80 % der Anteile an der Beklagten hielten.
Damit hätten die beiden beteiligten Unternehmen die Möglichkeit, gemeinsam bestimmenden Einfluss auf die Beklagte zu nehmen. Insofern könne die Beklagte nicht mehr unabhängig agieren.
Der Umstand, dass diese Möglichkeit der Einflussnahme möglicherweise tatsächlich nicht in Anspruch genommen werde, stehe dem nicht entgegen. Denn allein maßgeblich sei, dass ein solcher
Einfluss bestehe.
Einer Person, die den Vornamen Mauricius hat, steht kein Anspruch auf die Domain "mauricius.de" zu (OLG München, Urtl. v. 04.07.2013 - Az.: 29 U 5038/12).
Der Kläger trug den Vornamen Mauricius und begehrte vom Beklagten die Domain "mauricius.de". Er berief sich dabei auf seinen namensrechtlichen Schutz nach § 12 BGB. Das OLG München lehnte den Anspruch ab.
Vornamen besäßen - so die Richter - in der Regel keine Namensfunktion ISd. § 12
BGB. Denn sie würden eine einzelne Person nicht hinreichend individualisieren, da Vornamen zu weit verbreitet seien. Zudem habe es sich - abgesehen vom engeren persönlichen Bereich -
durchgesetzt, eine Person mit seinem Nachnamen zu bezeichnen.
Darüber hinaus fehle an der erheblichen Kennzeichnungskraft. Selbst wenn man die Klägeransicht teilen würde, der der Vorname Mauricius höchst selten sei, gebe es mit unstrietig mit
Mauritius eine nach allgemeiner Aussprache gleichlautende Variante.
Das LG Essen (Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 4 O 228/13) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Aussage
"Kostenlose Erstberatung" in P2P-Abmahnfällen wirbt.
Beide Parteien waren Anwälte, die in P2P-Abmahnfällen betroffene Mandanten beraten und vertreten. Der verklagte Anwalt warb bei Google mit AdWords wie folgt:
"Filesharing Abmahnung - Soforthilfe bei Abmahnung
www.(...).de/filesharing
Kostenlose Erstberatung, bundesweit"
Auf seiner Webseite fand sich die Erklärung:
"Kostenlose Ersteinschätzung!
Rufen Sie uns jetzt an: (...)
Oder schreiben Sie uns (...)
Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!"
Die klägerischen Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und zugleich auch einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht.
Das LG Essen ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat die Werbung vielmehr als zulässig eingestuft.
Es komme weder ein Wettbewerbs- noch ein Berufsverstoß in Betracht. Berufsrechtlich stehe es dem Rechtsanwalt frei, für seine außergerichtliche Tätigkeit auch eine Vergütung von 0,- EUR zu
vereinbaren. Das Gesetz sehe hier keinerlei Mindestvergütung vor, die ein Advokat einzuhalten habe.
Auch wettbewerbsrechtlich sei das Verhalten des Beklagten nicht zu beanstanden. Preisdumping an sich sei nicht per unzulässig, sondern vielmehr Ausdruck eines stark umkämpften Marktes. Es
müssten somit schon besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, die eine Rechtswidrigkeit begründeten.
Im vorliegenden Fall seien solche besondere Umstände nicht erkennbar. Vielmehr solle die kostenlose Erstberatung offenkundig den Einstieg in ein weitergehendes, dann Kosten auslösendes
Mandat erleichtern. Im Ergebnis ziele die Werbung also darauf ab, im Schnitt kostendeckend zu arbeiten. Die kostenlose Erstberatung sei nur eine Werbemaßnahme neben anderen.
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) entschieden, dass die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht, die
durch das Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist.
Das AG Hamburg hatte in der 1. Instanz (Urt. v. 27.09.2013 - Az.: 22a C 94/13) geurteilt, dass die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit unzulässig sei. Es hatte erklärt, dass der fliegende
Gerichtsstand aus § 32 ZPO in P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht gelte.
Alleine der Umstand, dass die Rechtsverletzung im Internet begangen und bundesweit abrufbar gewesen sei, reiche nicht aus. Insbesondere werde damit auch gegen das grundgesetzlich verankerte
Recht auf den gesetzlichen Richter unterhöhlt.
Dieser Ansicht hat das LG Hamburg in der Berufung eine klare Absage erteilt und die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auch auf die Fälle der P2P-Urheberrechtsverletzung bejaht. In
einer mehrseitigen, ausführlichen Begründung erläutert das Gericht, dass dem Kläger nach dem Gesetz ausdrücklich ein solches Wahlrecht zustehe, so dass die Inanspruchnahme des fliegenden
Gerichtsstandes grundsätzlich weder rechtsmissbräuchlich noch rechtswidrig sei.
"Eine (...) Einschränkung des § 32 ZPO (...) steht (...) der gesetzgeberischen Intention der größeren Flexibilität, der Waffengleichheit von Verletzer und Verletztem bei bundesweit
begangenen Delikten und der Herausbildung von Fachkompetenz bei den Gerichten entgegen.
Die vom Amtsgericht angeführten Bedenken gegen den fliegenden Gerichtsstand stellen sich als rechtspolitische Forderungen dar, die vom Gesetzgeber bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
gegen unseriöse Geschäftspraktiken (...) bewusst hingenommen sind. Sie sind nicht geeignet, die örtlich Zuständigkeit (...) zu verneinen."
Auch die Frage, ob auf den Sachverhalt nicht nicht der neue § 104 a UrhG
anzuwenden ist, beantwortet das Gericht. Durch § 104 a UrhG, der durch das
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober
2013 in Kraft getreten ist, wurde der fliegende Gerichtsstands im Urheberrecht in bestimmten Fällen abgeschafft. Das LG Hamburg verneint eine Anwendung dieser Neuregelung, da es sich um
einen Altfall handelt.
Das AG Hamburg war bislang bei dem Anbieten eines privaten Bootleg-Albums auf einer Online-Verkaufsplattform (z.B. eBay) von einem Streitwert von 3.000,- EUR ausgegangen, so u.a. AG Hamburg
(Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 36 a C 115/13).
Diese Rechtsprechung hat das LG Hamburg nun grundlegend korrigiert und deutlich höhere Streitwerte festgesetzt. So hat es u.a. ausgeführt, dass es bei der Bestimmung des Streitwertes für
den Unterlassungsanspruches nicht darauf ankomme, ob der Abgemahnte gutgläubig oder bösgläubig gehandelt habe, da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Auch aus der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 5 W 5/13) zu einem privaten Online-Fotoklau, bei dem das OLG den Streitwert auf 2.000,- EUR festgesetzt hatte, ergebe sich
nichts anderes. Denn die Sachverhalte und Konstellationen seien nicht vergleichbar.
Wie angekündigt hat das LG Köln in zwei Verfahren seine ablehnenden Beschlüsse online gestellt: Az.: 228 O 173/13 und Az.: 214 O 190/13.
Die Antragstellerin, die The Archive AG, hatte einen urheberrechtlichen Internetauskunftanspruch geltend gemacht. Die Richter der beiden Kammer lehnten diesen Anspruch ab.
"Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützten Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht (...). Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen
Webhosters fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei
dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden.
Insoweit bildet bereits die von der Antragstellerin trotz Hinweises der Kammer nicht klargestellte Tatsachenlage keine tragfähige Basis, einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht
Darüber hinaus begründet die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel in einem Ausmaß, dass die Kammer von der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nicht ausgehen kann."
"Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das Gutachten (...) befasst sich mit der Erfassung des von dem
Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht.
Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem
Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.
Ein Foto-Fachgeschäft hat gegen die örtliche Ausweis-Behörde keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (LG Münster, Urt. v. 22.03.2013 - Az.: 023 O
146/12).
Die örtliche Ausweis-Behörde bot ihren Bürgern an, bei der Antragstellung für einen neuen Personalausweis oder Reisepass kostenlos ein Passbild anzufertigen. Das Foto wurde nur für das
jeweilige Ausweisdokument durch die Behörde genutzt. Der Bürger erhielt keine digitale Kopie des Bildes.
Die Klägerin, ein Foto-Fachgeschäft, sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Beklagte ihre Leistungen kostenlos anbiete und damit eine ganz erhebliche Marktverzerrung entstehe.
Das LG Münster lehnte den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ab. Es fehle, so die Richter, bereits an einer geschäftlichen Handlung. Die Behörde fördere hier
weder eigenen noch fremden Wettbewerb. Vielmehr werde sie im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit, nämlich der Ausstellung neuer Ausweis-Dokumente, tätig. Hierbei handle es sich jedoch um
eine amtliche, öffentlich-rechtliche Leistung und nicht um eine privatwirtschaftliche.
Die Klägerin hatte ihre Klage auch auf kartellrechtliche Erwägungen gestützt. Hierzu nahm das LG Münster jedoch inhaltlich keine Stellung, da dieser Anspruch bei einem anderen Gericht hätte
geltend gemacht werden müssen. Insofern wiesen die Robenträger diesen Teil der Klage bereits aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit ab.
Die gesetzlich vorgeschriebene Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel für Privatkredite nach § 6 a PAngVO werden nur dann eingehalten, wenn der Kunde die Informationen auf der gleichen Webseite erhält. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die
Pflichtangaben erst dann angezeigt werden, wenn ein weiterer Button angeklickt wird.
Die Beklagte warb online für einen Privatkredit. Dabei gestaltete sie ihre Webseite so aus, dass der Verbraucher die Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel (§ 6 a PAngVO) nur dann sehen konnte, wenn er einen weiteren Button mit der
Aufschrift "Kreditdetails" anklickte.
Das LG Potsdam stufte diese Gestaltung als nicht ausreichend ein.
Es genüge nicht, so das Gericht, dass die Information sich auf einer Seite befinde, auf die der Verbraucher nicht zwangsläufig, sondern rein zufällig geraten könne, aber nicht müsse.
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen im Internethandel müssten die Angaben der PAngVO für den Kunden auf einer Seite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar dargestellt
werden, die er vor Beantragung seines Kredites zwingend aufrufen müsse. Im vorliegenden Fall würde jedoch der Verbraucher, wenn er nicht die
Information zu den Kreditdetails anklicke, ohne Kenntnis ein Darlehen beantragen können.
Das Kartellamt hat am 20.12.2013 die zukünftige Verwendung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und das Unternehmen verpflichtet, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus sämtlichen Verträgen
mit deutschen Hotels zu streichen.
Die Bestpreisklauseln verpflichtet den Hotelpartnern, jedenfalls auch über HRS den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten
Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Seit März 2012 darf das Hotel Reisenden selbst dann keine besseren Konditionen anbieten, wenn diese direkt an der Rezeption des
Hotels eine Buchung vornehmen.
"Bestpreisklauseln bei Buchungsportalen im Internet sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere
Hotelpreise angeboten werden können. Damit beeinträchtigen Bestpreisklauseln den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen.
Zudem wird der Marktzutritt neuer Plattformanbieter erheblich erschwert, weil diese aufgrund der Bestpreisklausel Hotelzimmer nicht günstiger anbieten können. Aus diesen Gründen haben
wir jetzt auch Verfahren wegen vergleichbarer Bestpreisklauseln in Hotelverträgen gegen die Hotelportale Booking und Expedia eingeleitet.“
Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr System von Leistungsrabatten für Online-Händler nicht mehr weiter praktizieren
Das Rabattsystem hatte vor allem sogegannte Hybridhändler betroffen, die sowohl offline als auch online verkauften. Sie erhielten aufgrund des Rabattsystems umso niedrigere Rabatte, je mehr
Umsatz sie über den Internetshop generierten. Das BKartA sah hierin eine eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung:
Bundeskartellamt hatte ein Verfahren gegen die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH eingeleitet nachdem es zahlreiche Beschwerden von Hybridhändlern erhalten hatte.
"Natürlich kann ein Hersteller mit seinen Händlern qualitative Anforderungen für den Vertrieb seiner Produkte vereinbaren. Wenn die Gewährung umsatzabhängiger Einkaufsrabatte
allerdings dazu führt, dass die Händler in der Wahl ihrer Vertriebswege beschränkt werden, ist dies nicht hinzunehmen. Das Rabattsystem setzte Händlern Anreize, ihren Internetvertrieb zu
begrenzen. Dadurch wurde der Wettbewerb im Onlinehandel reduziert.
Die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH hat mittlerweile alle betroffenen Händler schriftlich über die Aufgabe des bisherigen Rabattsystems informiert. Wir werden das Verfahren daher
vorerst nicht weiter verfolgen."

References: § 11
 § 12
 § 12
 § 32
 § 32
 § 104
 § 104
 § 6
 BGH