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Timestamp: 2018-04-25 08:46:18+00:00

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﻿ Aktenversendungspauschale - Ratgeber 2018
Die Aktenversendungspauschale: so deckt die Justiz die Kosten für den Versand
Aktenversendungspauschale: Was Sie darüber wissen sollten
Eine Aktenversendungspauschale ist lediglich dann zu erheben, wenn die Akte an einen anderen Ort versandt wird.
Gründe für einen Gerichtsprozess finden sich im Alltag zu genüge. Sei es im Mietrecht oder nach einem Unfall im Straßenverkehr. Immer wieder kommt es vor, dass Parteien es nicht schaffen, sich außergerichtlich zu einigen.
Doch haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wer die Kosten dafür trägt, dass das Gericht Akten an Prozessbeteiligte beziehungsweise an deren Prozessbevollmächtigte schickt?
In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Begriff der Aktenversendungspauschale auf.
Doch was genau versteht man darunter? Wie hoch ist sie und wer muss sie überhaupt zahlen? Und was ist eigentlich, wenn die Justiz die Akten in das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes wirft? Fällt eine Aktenversendungspauschale dann auch an oder entfällt sie in dem Fall?
Im folgenden Ratgeber sind wir einigen Fragen rund um das Thema Aktenversendungspauschale nachgegangen.
Was ist eine Aktenversendungspauschale?
Wer muss die Aktenversendungspauschale bezahlen?
Wird die Aktenversendungspauschale von der Versicherung übernommen?
Ist die Aktenversendungspauschale verfassungsrechtlich zu beanstanden?
Unter dem Begriff der Aktenversendungspauschale versteht man diejenigen Kosten, welche die Justiz, sprich die Gerichte und Staatsanwaltschaften, dafür berechnet, dass sie eine Akte versendet.
Der Betrag für die Versendung der Gerichtsakten beläuft sich auf eine Summe von 12,- EUR je Sendung. Gesetzlich geregelt ist die Aktenverserdungspauschale in Nr.9003 ff. des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV-GKG) beziehungsweise in § 107 Abs. 5 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Danach kann die Justiz für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen für Transport- und Verpackungskosten eine sogenannte Aktenversendungspauschale berechnen.
Hierbei gilt stets die Hin- und Rücksendung der Akte durch Gericht oder Staatsanwaltschaft zusammen als eine einzige Sendung.
Sofern eine Akte bei Gericht in elektronischer Form geführt wird und auch ihre Übermittlung in dieser Form erfolgt, beträgt die Pauschale 5,- EUR. Dies ergibt sich aus § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG.
Wer Akteneinsicht beantragt, muss eine Aktenversendungspauschale zahlen.
Nach der Vorschrift des § 28 Abs. 2 GKG beziehungsweise § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG ist der Kostenschuldner der Pauschale stets derjenige, der die Aktenversendung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft beantragt hat.
Wann wird eine Aktenversendungspauschale durch einen Rechtsanwalt beglichen?
In Straf- sowie in Bußgeldsachen ist stets der Verteidiger der Kostenschuldner, der die Pauschale zu begleichen hat. Er zahlt mithin auf eine eigene Kostenschuld. Dabei handelt es sich somit nicht um einen durchlaufenden Posten.
Stattdessen ist die Aktenversendungspauschale eine umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwaltes. Sein jeweiliger Mandant hat ihm deshalb die Aktenversendungspauschale zuzüglich Umsatzsteuer zu ersetzen.
Dass der Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren nur vom Verteidiger und nicht vom Angeklagten selbst zu stellen ist, ergibt sich aus § 147 der Strafprozessordnung (StPO).
Aktenversendungspauschale auch bei internem Zustellungs-Dienstleister?
Mit seiner Entscheidung vom 16.02.2016 (Aktenzeichen: 2 W 32/16) hat das OLG Celle nunmehr klargestellt, dass die Aktenversendungspauschale nur dann anfällt, wenn das Gericht einen externen Dienstleister (zum Beispiel die Post) mit der Versendung der jeweiligen Akte beauftragt hat.
Über die Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes hingegen kann eine Aktenversendungspauschale nicht mehr erhoben werden.
Gemäß den Vorschriften §§ 1 und 5 der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2002) schuldet die Versicherung die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Gemäß § 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) umfasst diese auch Auslagen. Zudem unterliegt die Rechtsanwaltsvergütung der Umsatzsteuer.
Die Aktenversendungspauschale ist der RVG entsprechend Teil der Rechtsanwaltsvergütung und somit von der Versicherung zu erstatten.
Die Aktenversendungspauschale beträgt 12 Euro.
Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht die Aktenversendungspauschale mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang (BVerfG NStZ 1997, 43).
Grund dafür ist, dass weiterhin ohne Einschränkung die Möglichkeit bestehen bleibt, die jeweilige Akte kostenfrei bei derjenigen Behörde einzusehen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Bedenken gegen die gesetzliche Regelung der Aktenversendungspauschale, die in ihr einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens sowie gegen das Recht auf rechtliches Gehör sehen, sind mit der Rechtsprechung des BVerfG somit ausgeräumt.
Andreas Z. sagt:
20. April 2017 um 10:13 Uhr
Ist das nicht falsch?
„Dass der Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren nur vom Verteidiger und nicht vom Angeklagten selbst zu stellen ist, ergibt sich aus § 147 der Strafprozessordnung (StPO).“
Was ist mit §147 Abs. 7 StPO?
…und was ist, wenn man „nur“ um Akteneinsicht vor Ort gebeten hat, die Behörde aber einfach ungefragt eine Kopie der Akte zuschickt und dann die €12.- haben möchte. In §107 Abs. 5 OWiG steht nur, dass die Kosten von demjenigen der die
-Versendung- von Akten beantragt diese zu erstatten hat?
24. April 2017 um 9:47 Uhr
§ 147 Abs. 7 gilt nur, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Unsere Angabe stimmt also dahingehend, dass, wenn ein Beschuldigter einen Verteidiger hat, nur Letzterer den Antrag stellen kann. Warum die Akten zugeschickt wurden, obwohl nur um eine Akteneinsicht vor Ort gebeten wurde, ist mit der zuständigen Behörde abzuklären.
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References: § 107
 § 107
 § 28
 § 107
 § 147
 § 1
 § 147
 §147
 §107

§ 147