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Timestamp: 2016-10-25 19:03:25+00:00

Document:
Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Z�rich, Thurgauerstrasse 56, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 30. April 2004.
A.________ wurde f�r das Abgabejahr 2002 eine Wehrpflichtersatzabgabe von Fr. 16.50 auferlegt (Verf�gung der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Z�rich vom 3. Dezember 2003). Gegen den abschl�gigen Einspracheentscheid in dieser Sache gelangte er erfolglos an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (Entscheid vom 30. April 2004).
Am 5. Juni 2004 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen w�ren:
2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer, der seit Jahren nicht mehr in der Armee eingeteilt ist, grunds�tzlich Wehrpflichtersatz zu leisten hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG]) sowie dass er im Jahr 2002 ein taxpflichtiges Einkommen von 10'300 Franken erzielt hat und der zu bezahlende "Grundbetrag" deshalb - angesichts eines Abgabesatzes von 2 Prozent (vgl. Art. 13 Abs. 1 WPEG in der Fassung vom 17. Juni 1994) - 206 Franken betr�gt. Vor der Bundessteuer-Rekurskommission umstritten war, wie die Erm�ssigung des "Grundbetrags" aufgrund geleisteter Dienst- bzw. Schutzdiensttage vorzunehmen ist: Im angefochtenen Entscheid wird zun�chst f�r die insgesamt 120 Tage absolvierten Milit�rdienst eine Erm�ssigung von 2/10 vorgenommen. Der daraus resultierende Betrag von Fr. 164.80 wird anschliessend um 9/10 auf Fr. 16.50 reduziert, weil der Beschwerdef�hrer im Abgabejahr w�hrend neun Tagen Zivilschutzdienst geleistet hat. Die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 19 WPEG und Art. 32 Abs. 1 der Zivilschutzverordnung vom 19. Oktober 1994 [in Kraft bis 31. Dezember 2003]) werden bei dieser Berechnung korrekt angewandt. Der Beschwerdef�hrer erhebt denn auch keine konkreten R�gen, sondern macht bloss pauschal - ohne Bezug zu einer bestimmten Norm oder einem bestimmten Aspekt der Berechnung - eine Verletzung der Grunds�tze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 2 BV) geltend. Damit ist weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern vorliegend gegen diese Verfassungsbestimmungen verstossen worden sein sollte. Es wird denn auch nicht etwa, wie der Beschwerdef�hrer zu glauben scheint, eine verfassungswidrige Gesetzesregelung angewandt; die Vorinstanz hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Gerichtsbeh�rden - selbst wenn die vom Beschwerdef�hrer bei ihr ger�gte unterschiedliche Ber�cksichtigung von geleisteten Milit�r- und Zivilschutzdiensttagen gegen Art. 8 BV verstossen w�rde - von Verfassungs wegen (vgl. Art. 191 BV) zur Anwendung der klaren gesetzlichen Regelung verpflichtet w�ren. Im �brigen kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2 Auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung durch die Vorinstanz und die H�he der ihm auferlegten Verfahrenskosten sind nicht stichhaltig: Die Richtigkeit der Abgabeberechnung ergibt sich - einschliesslich des Vorgehens bez�glich Erm�ssigung - direkt aus dem Gesetz. Bei diesen Gegebenheiten durfte die Vorinstanz ohne weiteres auf Aussichtslosigkeit der bei ihr eingereichten Eingabe erkennen und dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, wie dies � 27 Abs. 1 der Verordnung vom 29. April 1998 �ber die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen f�r derartige F�lle ausdr�cklich vorsieht. Ebenso wenig zu beanstanden ist die H�he der von der Vorinstanz erhobenen Verfahrenskosten (282 Franken).
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art.152 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Wehrpflichtersatzverwaltung und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art.36
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 32
 Art. 8
 Art. 191
 Art. 36
 Art. 156
 Art. 159