Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-17-01-R_Urteil_24.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-21 09:47:43+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.2003 mit dem Az.: B 12 KR 17/01 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 17/01 R
Rechtsgebiete: RSAV, SGB X
SGB X § 35
Az: B 12 KR 17/01 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten werden dieses Urteil des Landessozialgerichts und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 84/99 - geändert, soweit über die Klage gegen den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - entschieden worden ist. Diese Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
1. Die Klägerin ist eine nicht geöffnete Betriebskrankenkasse (BKK). Nach ihren Angaben hatte sie im Bereich West zu Beginn des Jahres 1993 rund 38.000 Mitglieder und rund 22.000 Familienversicherte, zu Beginn des Jahres 2002 rund 54.000 Mitglieder und rund 25.000 Familienversicherte. Im Bereich Ost zählte sie zu Beginn des Jahres 1993 rund 15.000 Mitglieder und rund 6.000 Familienversicherte, zu Beginn des Jahres 2002 rund 10.000 Mitglieder und rund 2.500 Familienversicherte. Ihr allgemeiner Beitragssatz betrug 1993 im Bereich West 9,8 vH, im Bereich Ost 10,5 vH. Er stieg auf bundesweit 13,2 vH Anfang 2002.
2. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das den RSA durchführt, erteilte der Klägerin für den Bereich Ost den Bescheid vom 11. Februar 1999 zur "Berechnung des Jahresausgleichs nach § 19 der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) für das Kalenderjahr 1997 - zugleich Abrechnung der KVdR-Beiträge nach § 255 Abs 4 SGB V". Er wies eine Finanzkraft der Klägerin von 44.660.378,51 DM aus (Position 11 des Bescheides). Dem stand eine Gesamtsumme des Beitragsbedarfs von 36.154.779,07 DM gegenüber (Position 4); in deren Berechnung war eine "Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren" von 3.999,01 DM zu Lasten der Klägerin eingegangen (Position 2). Für sie ergab sich im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 8.505.599,44 DM (Position 12). Da die Klägerin Abschlagszahlungen von 8.326.292,56 DM geleistet hatte (Position 13), verblieb ihr im RSA eine Ausgleichsverpflichtung von 179.306,88 DM (Position 14). Davon abgezogen wurde ein "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" von 44.842,64 DM zu ihren Gunsten (Position 19). Gefordert wurden damit noch insgesamt 134.464,24 DM (Position 20).
Der Bescheid enthielt zu der Position 2 ("Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren") in der beigefügten Anlage "Allgemeine Erläuterungen" den Hinweis: Im Jahresausgleich 1997 seien auf Grund berichtigter Versicherungszeitenstatistiken (Satzart 40) der Jahre 1994 bis 1996 Berichtigungen der Beitragsbedarfe für diese Jahre vorgenommen worden. Für das Jahr 1994 seien die im endgültigen Jahresausgleich 1994 verwendeten Verhältniswerte berücksichtigt. Für die Jahre 1995 und 1996 seien neue Verhältniswerte ermittelt und der Berechung zu Grunde gelegt worden. In einer weiteren Anlage "Erläuterungen zur Fälligkeit der Ausgleichszahlungen aus Position 2" sowie in einer Anlage 2 wurde dargelegt, dass die infolge der Korrekturmeldungen ermittelten Ausgleichszahlungen zu je einem Drittel auf die Kalenderjahre 1997 bis 1999 verteilt würden. - Um das auf das Jahr 1997 entfallende Drittel handelt es sich bei dem zu Position 2 des Bescheides genannten Betrag "Korrektur des Beitragbedarfs aus den Vorjahren".
3. Die Klägerin hat gegen den Bescheid Klage erhoben. Sie hat beantragt, diesen aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, einen neuen Bescheid erst zu erlassen, wenn eine einheitliche Erhebung der Versicherungszeiten für die Jahre ab Einführung des RSA 1994 sichergestellt und die zu Grunde gelegten Verhältniswerte überprüft und korrigiert worden sind. Der Bescheid enthalte entgegen § 35 Abs 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) keine Begründung. Ein Fall, bei dem es nach § 35 Abs 2 SGB X keiner Begründung bedarf, liege nicht vor. Gerade angesichts der Kompliziertheit der Materie und der fehlenden Transparenz der Datengrundlage sei eine ausreichende Begründung erforderlich gewesen. Der Bescheid beruhe auf einer unsicheren und falschen Datengrundlage. Die Ermittlung der Verhältniswerte und der Versichertenzahlen sei nicht korrekt durchgeführt worden. Es sei unklar, ob die bis Juni 1998 abzuschließende Bereinigungsaktion hinsichtlich der Zahl der Familienangehörigen Eingang in den Jahresausgleich 1997 gefunden habe. Die Klägerin hat sich insoweit vor allem auf den Prüfbericht des Prüfdienstes Krankenkassen des BVA vom 31. März 1998 gestützt. Das BVA sei nach § 266 SGB V, § 20 SGB X verpflichtet gewesen, die Datengrundlage von Amts wegen zu prüfen und zu ermitteln, sei dieser Pflicht aber nicht nachgekommen. - Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Während des sozialgerichtlichen Verfahrens hat das BVA mit Bescheid vom 10. November 1999 im Jahresausgleich für 1998 (Bereich Ost) von der Klägern die Zahlung von 747.283,47 DM verlangt; in diesem Bescheid wurde unter Position 2 zu Lasten der Klägerin eine Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren von 241.210,17 DM festgestellt. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid vom 11. Februar 1999 sowie die im Bescheid der Beklagen vom 10. November 1999 vorgenommenen Korrekturen des RSA 1997 aufzuheben.
Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten vom 11. Februar 1999 und 10. November 1999 mit Urteil vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 84/99 - insoweit abgeändert, als die darin enthaltenen Beitragsbedarfskorrekturen der Vorjahre aufgehoben werden, und die weiter gehende Klage abgewiesen. Die Datengrundlage genüge trotz gewisser Mängel den Anforderungen von Gesetz und Verordnung. Rechtswidrig seien die Bescheide jedoch insoweit, als in ihnen Korrekturen für die Vorjahre durchgeführt seien und deshalb die Klägerin über den Ausgleichsbetrag für die Jahre 1997 und 1998 weiter belastet werde. Insofern ließen die Bescheide die erforderliche Ausübung von Ermessen und eine entsprechende Begründung nicht erkennen.
4. Gegen das Urteil des SG haben Klägerin und Beklagte Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Beteiligten den rechtlichen Hinweis gegeben, dass der Bescheid vom 10. November 1999 über den RSA 1998 mit Korrekturen für Vorjahre nicht gemäß § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Verfahrens gegen den Bescheid vom 11. Februar 1999 über den RSA 1997 geworden sei. Die Klägerin hat hierauf ihren Berufungsantrag auf den Bescheid vom 11. Februar 1999 beschränkt und ihr Vorbringen erster Instanz zum Fehlen einer Begründung des Bescheides sowie zur Unsicherheit der Datengrundlage vertieft. Sie hat ergänzend das Fehlen einer Anhörung im Verwaltungsverfahren sowie Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht gerügt. Sie hat beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid vom 11. Februar 1999 in vollem Umfang aufzuheben. - Die Beklagte ist der Berufung der Klägerin entgegengetreten. Mit ihrer eigenen Berufung hat sie geltend gemacht, dass sie die Korrekturen für die Vergangenheit entgegen der Ansicht des SG rechtmäßig vorgenommen habe. Sie hat beantragt, das Urteil des SG zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Das LSG hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 (Rechtskreis Ost) wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist. Die Beklagte wird insofern zur Neubescheidung verpflichtet." Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Bescheid eine Korrektur für frühere Jahre enthielt, sei er nicht Gegenstand von Verfahren zu früheren Jahresausgleichen geworden. Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass des Bescheides oder eine nähere Begründung des Ausgleichsbescheids sei nicht erforderlich gewesen. Das BVA treffe keine eigene Ermittlungspflicht zu den von den Krankenkassen gemeldeten Daten. Das gelte auch für die Grundbereinigung der Familienversichertenverzeichnisse. Die Kritik am Prüfverfahren greife nicht durch. Soweit die Grundbereinigung nicht bei allen Kassen abgeschlossen gewesen sei, habe das BVA den Jahresausgleich für 1997 dennoch durchführen dürfen. Das zur Datenerhebung bei den Leistungsausgaben von den Spitzenverbänden vereinbarte Verfahren werde den rechtlichen Anforderungen gerecht. Die hieran in Gutachten geübte Kritik überzeuge nicht. Die Neuberechnung des Beitragsbedarfs für die Jahre 1995 und 1996 sei ebenfalls rechtmäßig. Fehlerhaft sei allein die Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994. Wegen der erheblichen Verringerung der Versichertenzahl infolge der Bereinigung des Datenbestandes hätten auch für 1994 die Verhältniswerte geändert werden müssen. Verfassungsrecht oder Europarecht sei nicht verletzt.
5. Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Beklagte Revision eingelegt, mit denen sie jeweils ein vollständiges Obsiegen erreichen wollen.
Die Klägerin rügt weiterhin eine Verletzung des § 24 SGB X, weil sie vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden sei und eine Verletzung des § 35 SGB X, weil der Bescheid keine Begründung enthalte. Die Festsetzungen der Schlussausgleiche seien auch materiell rechtswidrig, weil die Datengrundlagen Mängel aufwiesen, diese vom BVA nicht gemäß § 20 SGB X ausreichend aufgeklärt und behoben worden seien. Das Stichprobenverfahren entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, denen ein statistisch zu verstehender Rechtsbegriff der Repräsentativität zu Grund liege. Die Berücksichtigung des grundlohnorientierten Krankengeldes sowie die Nichtberücksichtigung der von den Kassen tatsächlich gezahlten Kopfpauschalen im RSA seien sachwidrig. Bei der Behandlung der Gruppe der 60-jährigen ohne Bezug einer EU-/BU-Rente komme es entgegen der Ansicht des LSG nicht auf ihre tatsächliche Beschwer an, denn Ausgleichsbescheide müssten objektiv rechtmäßig sein. Für die Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren auf Grund des § 25 Abs 3 RSAV fehle eine gesetzliche Ermächtigung, und sie verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Außerdem habe das BVA die Vorschrift fehlerhaft angewandt. Die Verteilung des neu berechneten Beitragsbedarfs aus den Vorjahren im Bescheid vom 11. Februar 1999 zu je einem Drittel auf die Jahre 1997 bis 1999 verletze § 25 Abs 4 Satz 2 RSAV. Soweit das LSG den Bescheid hinsichtlich der Neuberechnung für 1994 aufgehoben habe, sei das zutreffend. Schließlich beruhe das Urteil des LSG auf einer Verletzung des Grundgesetzes (GG) und des Rechts der Europäischen Gemeinschaft (EG). Aus dem Nivellierungsverbot des Länderfinanzausgleiches (LFA) folge, dass der RSA nicht zu übermäßigen Beitragsumverteilungen oder gar einer Überkompensation führen dürfe. Art 120 Abs 1 Satz 4 GG verbiete außerdem eine Differenzierung zwischen Beitrags- und Steuerzahlern bei der Beseitigung von Defiziten in der Sozialversicherung. Der RSA sei mit dem Wettbewerbsrecht der EG nicht vereinbar und verletze die durch den Vertrag über die EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit. Der Revision der Beklagten tritt die Klägerin entgegen.
a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - zu ändern und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 84/99 - hinsichtlich der Entscheidung über den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - zu ändern, diesen Bescheid insgesamt aufzuheben und die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin auf Grund dieses Bescheides Im RSA geleisteten Ausgleichszahlungen zu verurteilen.
b) das Urteil des LSG und das Urteil des SG zu ändern sowie die Klage gegen den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - in vollem Umfang abzuweisen.
Die Beklagte hält die Revision der Klägerin für unbegründet. Mit ihrer eigenen Revision wendet sie sich dagegen, dass sie unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Februar 1999 hinsichtlich der Korrektur des Jahresausgleichs 1994 zur Neubescheidung verpflichtet worden ist. Insofern rügt sie eine Verletzung des § 25 Abs 3 RSAV durch das LSG. Eine Korrektur der Verhältniswerte für 1994 sei rechtlich nicht geboten und ferner aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Soweit das LSG zu dem Bescheid vom 11. Februar 1999 (Bereich Ost) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und der Berufung der Beklagten stattgegeben hat, hält dieses einer Prüfung im Revisionsverfahren stand. Die Revision der Beklagten, die sich gegen die teilweise Aufhebung dieses Bescheides wendet, ist demgegenüber begründet. Der Senat vermag dem LSG in der Ansicht, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG sei hinsichtlich dieses Bescheides nur teilweise begründet, nicht zu folgen. Das LSG hätte der Berufung der Beklagten insofern insgesamt stattgeben, das Urteil des SG weitergehend ändern und die Klage gegen den genannten Bescheid in vollem Umfang abweisen müssen. Das BVA brauchte entgegen der Ansicht des LSG die Verhältniswerte für 1994 nicht zu ändern. Der angefochtene Bescheid des BVA über den Jahresausgleich für 1997 (Bereich Ost) und die Korrektur für die Vorjahre ist damit insgesamt rechtmäßig.
b) Vor diesem Hintergrund beanstandete im Jahre 1980 ein Mitglied einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) den Beitragssatz. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot, dass seine Kasse ihren allgemeinen Beitragssatz ab Januar 1980 auf 14,2 vH und ab Juli 1981 weiter auf 14,9 vH und damit auf den höchsten Satz aller Kassen angehoben habe. In seinem Urteil vom 22. Mai 1985 hierzu (BSGE 58, 134, 139 = SozR 2200 § 385 Nr 14 S 60) hat der Senat für 1985 Beitragssätze zwischen 7,0 vH und 14,4 vH bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 11,73 vH genannt. Er hat dort die organisatorische Entwicklung der Krankenversicherung, die Ursachen für die Abweichungen im Beitragssatz, die unterschiedliche Ausgleichsbedürftigkeit verschiedener Einflussfaktoren und die damaligen Finanzausgleiche dargestellt. Die Beitragssatzunterschiede hat der Senat als vereinbar mit dem GG angesehen, jedoch angedeutet, dass sie künftig ausgleichsbedürftig werden könnten.
f) Im RSA waren in den Jahren 1994 bis 1997 ausgleichsberechtigte Kassen ("Empfängerkassen"), insbesondere alle AOKn sowie ein Teil der BKKn und der Innungskrankenkassen (IKKn). Ausgleichspflichtig ("Zahlerkassen") waren fast alle, vor allem die großen Ersatzkassen sowie die Mehrzahl der BKKn und der IKKn. Die Summen, die den Empfängerkassen aus dem RSA zuflossen und von den Zahlerkassen darin eingezahlt wurden, betrugen nach Angaben des BVA in den genannten Jahren (West und Ost zusammen; 1994 neben dem Finanzausgleich in der KVdR): 1994 = 4,653 Mrd DM; 1995 = 23,438 Mrd DM; 1996 = 20,620 Mrd DM; 1997 = 22,080 Mrd DM. Das entsprach in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils rund 10 vH des gesamten Beitragsaufkommens der GKV. Von diesem Prozentsatz wichen die Ausgleichszahlungen bei einzelnen Kassen deutlich ab. So lässt sich aus den Angaben der Klägerin errechnen, dass sie in den Jahren 1995 bis 1997 etwa 30 vH ihres Beitragsaufkommens in den RSA eingezahlt hat.
a) Die Klägerin greift mit ihrer Revision das Urteil des LSG nur insoweit an, wie ihr Antrag auf Aufhebung des Bescheides und auf Verpflichtung zur Neubescheidung erfolglos geblieben ist. Auch der Inhalt des Bescheides ist im Revisionsverfahren nur zum Teil umstritten, und zwar hinsichtlich der Festsetzung der Ausgleichsverpflichtung in Position 12 des Bescheides. Diese Festsetzung hängt von der Gesamtsumme des Beitragsbedarfs (Position 4) ab, die wiederum von der Summe der standardisierten Leistungsausgaben (Position 1) und von der Korrektur des Beitragsbedarfs aus den Vorjahren (Position 2) beeinflusst wird. Weitere Regelungen wie etwa die Korrektur der beitragspflichtigen Einnahmen für die Vorjahre (Position 6), die geleisteten Abschlagszahlungen (Position 13), der "Ausgleichsbetrag KVdR Beiträge" (Position 19) und die Rechenvorgänge unter den Positionen sind im Revisionsverfahren nicht umstritten. Pauschale Verweisungen auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind, genügen für eine Revisionsbegründung nicht (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 164 RdNr 9b mit Nachweisen).
b) Die Klägerin wendet sich gegen einen förmlichen Bescheid. Das BVA setzt im Jahresausgleich eine Ausgleichsverpflichtung oder Ausgleichsberechtigung fest. Zwar spricht § 19 Abs 2 Satz 2 RSAV insofern nur von Mitteilungen an die Krankenkassen. Das BVA hat aber zutreffend die Form eines Bescheides gewählt, wie sich aus § 19 Abs 3 RSAV ("Zusendung des Bescheides") und dem später angefügten Satz 8 des § 266 Abs 6 SGB V ("Zahlungsbescheide") ergibt.
d) Als Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 SGG zulässig, wenn geltend gemacht wird, der RSA sei insgesamt rechtswidrig oder leide an Mängeln, die seine Wiederholung erforderlich machten, wie dieses die Klägerin des vorliegenden Verfahrens sinngemäß vorbringt. In derartigen Fällen darf die Kasse entgegen einer von der Beklagten in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht nicht auf spätere Korrekturen (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V) verwiesen werden. Bei Erfolg der Anfechtungsklage bedürfte allerdings die Rückabwicklung des RSA besonderer, möglicherweise gesetzlicher Regelungen, weil die Jahresausgleichsbescheide gegenüber Zahler- und Empfängerkassen vollzogen sind (vgl § 131 Abs 1 Satz 1 SGG). Der Erstattungsanspruch einer Zahlerkasse könnte nur bei gleich hohen Rückforderungen von Empfängerkassen befriedigt werden. Sachliche und rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen, die das BVA nachträglich feststellt, können demgegenüber nur beim nächsten Ausgleichsverfahren berücksichtigt werden (§ 266 Abs 6 Satz 7 SGB V). Dieses gilt auch, wenn sich im gerichtlichen Verfahren ein solcher Fehler ergibt.
4. Der Bescheid ist nicht verwaltungsverfahrensrechtlich fehlerhaft, sodass unentschieden bleiben kann, ob er deswegen aufzuheben wäre. Der Untersuchungsgrundsatz, die Anhörungspflicht und die Begründungspflicht (§ 20 Abs 1, § 24 Abs 1, § 35 Abs 1 SGB X) sind unter Berücksichtigung des speziellen und späteren Rechts des RSA nicht verletzt. Dieses findet sich in den §§ 266, 267 SGB V und in den Regelungen der RSAV "über das Verfahren und die Durchführung des Ausgleichs", die insoweit auf der Ermächtigung in § 266 Abs 7 Nr 6 SGB V beruhen. Für den RSA unter den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts bedient sich das Gesetz der Organisation der GKV und einer differenzierten Zuständigkeitsregelung.
c) Der RSA muss in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden, um die monatlichen Ausgleiche (§ 17 RSAV) abzurechnen, der Ansammlung zu hoher Ausgleichssummen vorzubeugen und den Krankenkassen die Haushaltsplanung nicht weiter zu erschweren. Insofern bestimmt § 266 Abs 1 Satz 1 SGB V, dass zwischen den Kassen jährlich ein RSA durchzuführen ist. Nach § 266 Abs 7 Nr 6 SGB V regelt jedoch die RSAV das Nähere über die Durchführung des Ausgleichs. § 19 Abs 5 RSAV bestimmt dementsprechend als Regel, dass der Ausgleich bis zum Ende des auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres durchzuführen ist. Diese Bestimmung ist durch die genannte Ermächtigung gedeckt. Das Gleiche gilt für die Ausnahme in § 25 Abs 4 Satz 1 RSAV, die im Falle einer Korrektur die Durchführung des RSA für 1997 noch bis zum 28. Februar 1999 gestattete. Im Übrigen ist diese Bestimmung durch Art 5 Nr 1 Buchst b des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes (GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853) eingefügt worden und damit durch ein Gesetz, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat (vgl unten 8. b). Es trifft daher entgegen einer vereinzelt von Kassen vertretenen Ansicht nicht zu, dass der Verordnungsgeber den Jahresausgleich für 1997 ohne gesetzliche Ermächtigung hinausgeschoben habe. Andererseits ist auch die gegenteilige Ansicht unzutreffend, dieser Jahresausgleich habe noch nicht mit den Bescheiden vom 11. Februar 1999, sondern erst nach weiterer Prüfung von Daten durchgeführt werden dürfen.
g) Ausgleichsbescheide sind nicht wegen unterschiedlicher Prüfmethoden der Aufsichtsbehörden rechtswidrig. Es ist fraglich, ob im RSA-Verfahren solche Unterschiede nicht schon wegen der genannten Zuständigkeitsverteilung (oben 4.a und b) hinzunehmen sind. Davon abgesehen sind die Prüfungen auch nach dem vom LSG angeführten Jahresbericht für 1997 des BVA - Prüfdienst Krankenversicherung (S 19 f) unter den Aufsichtsbehörden abgestimmt und erheblich verstärkt worden. Die §§ 266, 267, 274 SGB V sehen eine einheitliche Prüfung der Kassen für Zwecke des RSA nicht vor. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass solche Prüfungen weder flächendeckend noch in einem statistisch gesehen repräsentativen Umfang zu erfolgen brauchen und dass es sachliche Gründe für die größere Prüfungsdichte bei kleinen Kassen, für eine Vorankündigung von Prüfungen und für eine abstrakte Vorauswahl von Prüffällen geben kann. Allerdings entspricht es der bundesweiten Durchführung des RSA und der Gleichbehandlung aller Kassen eher, wenn die bisherige Prüfung der Datengrundlagen durch verschiedene Aufsichtsbehörden (oben 4.b) entweder organisatorisch zusammengefasst oder wenigstens nach Art und Inhalt vereinheitlicht wird. Den zweiten Weg hat der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Verordnungsermächtigung des § 266 Abs 7 um die Nr 11 im RSA-Reformgesetz (oben 4.b) inzwischen beschritten. Danach regelt die RSAV das Nähere über "die Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten ... sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274". Dieses soll eine Festlegung einheitlicher Prüfinhalte, einheitlicher Prüfzeiträume und -stichtage sowie eine Unterschreitung des in § 274 SGB V vorgesehenen Mindestzeitraums von fünf Jahren ermöglichen und damit zu einer Verbesserung der Datenqualität und größerer Rechtssicherheit beitragen (BT-Drucks 14/7355 S 7, BT-Drucks 14/7395 S 7). Eine Verordnungsregelung, die dem teilweise Rechnung trägt, ist in dem durch Art 1 Nr 3 der 5. RSAÄndV mit Wirkung vom 18. Dezember 2002 eingefügten § 15a Abs 1 Satz 1, 5 und 6 RSAV enthalten (oben 4.b; zur Begründung BR-Drucks 730/02 S 9/10).
7. Nach den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben (oben 5.) lagen Ausgleichsbescheiden auch zu den Leistungsausgaben hinreichende Daten zu Grunde, um die tatbestandlichen Voraussetzungen feststellen und die Höhe der Ausgleichszahlungen bestimmen zu können.
a) Die Krankenkassen erfassen nach § 267 Abs 1 Nr 1 SGB V für jedes Geschäftsjahr die Leistungsausgaben, die in § 4 RSAV abgegrenzt sind. Sie erfassen diese Ausgaben gemäß § 267 Abs 3 Satz 1, 2 SGB V idF des GSG (vgl heute § 267 Abs 3 Satz 1 bis 3 SGB V) in Abständen von längstens drei Jahren auch getrennt nach Versichertengruppen. Die Erhebung der Daten kann auf für die Region und die Kassenart repräsentative Stichproben im Bundesgebiet oder in einzelnen Ländern begrenzt werden (§ 267 Abs 3 Satz 3 SGB V idF des GSG <heute § 267 Abs 3 Satz 4 SGB V>). Erfolgt die Erhebung durch Stichproben, beträgt deren Gesamtumfang höchstens 10 vH aller in der GKV Versicherten (vgl Satz 5). Nach § 267 Abs 7 Nr 1 SGB V vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen bis zum 30. April 1993 das Nähere über den Erhebungsumfang, die Auswahl der Regionen und der Stichprobenverfahren nach Abs 3. - In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber das Verfahren den Spitzenverbänden überlassen. Sie verfügen über die notwendigen Kenntnisse von den Möglichkeiten und Grenzen der Datenbeschaffung. Durch die Spitzenverbände werden alle Kassen repräsentiert. Das Erfordernis der Vereinbarung dient dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen der Kassenarten.
d) Gegen das vereinbarte Verfahren wird von einigen Krankenkassen geltend gemacht, es sei nicht repräsentativ. Sie leiten aus der Regelung über die zulässige Begrenzung auf eine für die Region oder die Kassenart "repräsentative Stichprobenerhebung" (§ 267 Abs 3 Satz 3 aF, Satz 4 nF SGB V) her, auch das hier vereinbarte Stichprobenverfahren müsse den Anforderungen der statistischen Wissenschaft entsprechen. Das sei jedoch nicht der Fall. Hierzu verweisen sie auf Gutachten (Kricke/Männer, im Auftrag der Techniker Krankenkasse und auf der Grundlage der Verhältnisse von 1995: "Repräsentativität der Stichprobenerhebung im Risikostrukturausgleich <Satzart 41 des Jahres 1995>", 1998. Buchner/Güther/von der Heyde/Müller/Wasem, für den IKK-Bundesverband, "Stichprobenkonzept, Hochrechnungsverfahren und Verwendung von aktuellen Verhältniswerten für vorangegangene Ausgleichsjahre im Risikostrukturausgleich der GKV in der Bundesrepublik Deutschland", 1999; Zusammenfassung in KrV 1999, 231 ff). Es wird im Wesentlichen geltend gemacht: Die Grundgesamtheit sei nicht korrekt abgegrenzt. Der Stichprobenumfang schöpfe die zulässige Höchstgrenze nicht aus und sei zu gering, um eine hinreichende Genauigkeit der Ergebnisse zu garantieren. Das gelte vor allem wegen der weiten Untergliederung der Versichertengruppen in der RSAV (RSA-Zellen), was insbesondere bei kleinen Kassen zu einer nicht ausreichenden Besetzung einzelner Gruppen führe. Die Ergebnisse der Datenerhebung seien auch unzulänglich, weil Leistungserbringer zum Teil nicht geantwortet hätten ("non-response-problem"). Das zeige sich bei den Ausschöpfungsquoten.
Eine statistik-theoretische Kritik greift schon für sich nicht ohne weiteres durch: Die Grundgesamtheit ist mit den Versicherten richtig angesetzt. Soweit mit der nicht korrekten Abgrenzung die Unsicherheit bei der Zahl der Familienversicherten gemeint ist, war diese beim Jahresausgleich für 1997 und durch die Korrektur für die Vorjahre zu einem erheblichen Teil behoben worden (oben 6.). Den Auswirkungen eines geringen Stichprobenumfangs wirkten Verbesserungen der Verfahren zur Ausschaltung erhebungstechnischer Zufallsschwankungen entgegen (oben b). Soweit dabei der Übergang vom Verbands- auf das Einzelkassen-Hochrechnungsverfahren die Gefahr nicht ausreichender Besetzung von Versichertengruppen bei kleinen Kassen vergrößerte, stand dem der deutliche Rückgang der Kassenzahl (oben 1.e) mit Bildung größerer Kassen gegenüber. Durch das Ausbleiben von Angaben mancher Leistungserbringer war auch nach dem Gutachten von Kricke/Männer eine Verfälschung der Datengrundlagen nicht zu erwarten, weil das Antwortverhalten der Leistungserbringer nicht auf RSA-relevanten Gründen beruhte.
8. Der Bescheid ist wegen der Korrektur zu den Vorjahren (Position 2) ebenfalls nicht zu beanstanden.
a) Die Korrektur, die im Jahresausgleich für 1997 zu den Anfangsjahren 1994 bis 1996 vorgenommen wurde, hatte nach Auskunft des BVA für die Krankenkassen zusammen folgendes Ausmaß (ohne BKKn wegen fusionsbedingt schwieriger Berechnung): Die positiven Korrekturen beliefen sich auf 1,583 Mrd DM, die negativen Korrekturen auf 1,817 Mrd DM. Von der Korrektur zu Ungunsten von Kassen waren die IKKn überdurchschnittlich betroffen. Bei den einzelnen Kassen lagen die Verhältnisse unterschiedlich. Für die Klägerin ergibt sich der Betrag der gesamten Korrektur für 1994 bis 1996 aus dem Dreifachen des auf das Jahr 1997 entfallenden Drittels in Position 2 des angefochtenen Bescheides.
Die Beanstandungen des Korrekturverfahrens greifen nicht durch. Als der Gesetzgeber Ende 1998 den Satz 3 des § 25 Abs 3 RSAV anfügte, waren ihm die genannten Änderungen im Leistungsrecht und ihre Auswirkungen bekannt. Dennoch sollte bei den Korrekturen für 1995 und 1996 von den für 1997 besseren Verhältniswerten ausgegangen werden (oben b). Dem konnte sich das BVA anschließen. Außerdem werden die in den Gutachten und von einigen Krankenkassen vermuteten RSA-relevanten Auswirkungen nach Grund und Höhe nicht belegt. Dieses hat das LSG näher ausgeführt. Das 2. GKV-NOG ist im Übrigen im Wesentlichen erst am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Die finanziellen Auswirkungen des BeitrEntlG und des 2. GKV-NOG sind in ihren Entwürfen abgeschätzt worden (BT-Drucks 13/4615 S 11/12 und BT-Drucks 13/6087 S 36/37). Sie waren zu einem Teil im RSA nicht ausgleichsfähig, zu einem weiteren Teil nur niveau-, aber nicht strukturerheblich. Auch wenn RSA-relevante Änderungen in gewissem Umfang bestanden haben sollten, waren sie im Verhältnis zu den standardisierten Leistungsausgaben von rund 200 Mrd DM pro Jahr gering. Das BVA konnte deshalb nach der pauschalen Anpassung des Ausgabenniveaus an die Vorjahre (oben d) eine mögliche Änderung der Verhältnisse hinnehmen. Es bedurfte deshalb keiner Einholung eines Gutachtens zu der Frage, inwieweit solche Änderungen stattgefunden haben. Das BVA brauchte aus rechtlichen Gründen andere Korrekturmethoden nicht anzuwenden, die in den Gutachten erst in den Jahren 1999 und 2000 vorgeschlagen worden sind und die ihrerseits einen zusätzlichen Aufwand erfordern oder andere Nachteile aufweisen. Das gilt etwa für eine Neuauszählung der Satzart 41 oder ihre Änderung anhand der korrigierten Satzart 40. Einer Sonderbehandlung von einzelnen Versichertengruppen wie Rentnern (Anpassung der Relation von Rentnern mit und ohne EU-/BU-Status) oder von einzelnen Leistungen (Erstattung von Krankengeld) stünde bei einer einmaligen Korrektur der Verhältniswerte für die Vorjahre ua das Bedenken eines selektiven Vorgehens entgegen. Wenn durch das Vorgehen des BVA bei Kassenarten mit überdurchschnittlichem Rentneranteil (AOKn und IKKn) Nachteile befürchtet werden, so haben in anderen Bereichen andere Kassenarten (zB Ersatzkassen) ihrerseits gewisse Nachteile hinzunehmen (oben 7.g).
9. Im Ergebnis spricht der angefochtene Bescheid unter Berücksichtigung sowohl der Versichertenseite (oben 6.) als auch der Leistungsseite (oben 7.) den Vorschriften des SGB V und der RSAV. Der RSA ist nach den für seine Einführungsphase geltenden Grundsätzen (oben 5.) entsprechend den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt worden. Er hat sein Ziel erreicht (oben 7.e am Ende). Anfänglichen Mängeln ist durch zahlreiche Maßnahmen Rechnung getragen oder für die Zukunft vorgebeugt worden: Durch die zulässige Behebung weiterer Fehler in späteren Jahresausgleichen nach § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V, durch zahlreiche Schritte zur Verbesserung der Datengrundlagen und des Verfahrens (oben 6.h bis i und 7.b, f) und durch die Korrekturen für die Vorjahre (oben 8.). Der Senat gibt jedoch zur weiteren Entwicklung des RSA folgende Hinweise:
12. Hiernach schied eine Vorlage an das BVerfG oder den EuGH aus. Vielmehr war die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten waren die Urteile der Vorinstanzen zu ändern. Die Klage gegen den Bescheid vom 11. Februar 1999 (Bereich Ost) war in vollem Umfang abzuweisen.

References: § 35
 § 19
 § 255
 § 35
 § 35
 § 266
 § 20
 § 96
 § 24
 § 35
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 § 385
 § 164
 § 19
 § 19
 § 266
 § 54
 § 131
 § 24
 § 35
 § 266
 § 266
 § 266
 § 19
 § 25
 § 266
 § 274
 § 274
 § 15
 § 267
 § 4
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 25
 § 266
 EuGH