Source: http://www.juricom.de/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-282016/
Timestamp: 2018-04-25 00:50:02+00:00

Document:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
Home Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016
1. 1 BSG, Urteil vom 20.04.2016 – B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Entstehung und Deckung des Bedarfs vor Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger
3. Bei besonderen Bedarfen, wie etwa einen individuellen Bedarf unabweisbar abweichend vom Regelsatz (§ 27a Abs 4 SGB XII) muss der Sozialhilfeträger – gleichgültig wodurch – jedoch so weit Kenntnis von einer möglichen Bedarfslage haben, dass er in weitere Ermittlungen eintreten muss; Ermittlungen ins Blaue hinein sind ihm nicht zumutbar. Für den alternativ geltend gemachten Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) gilt dies in gleicher Weise.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14313&pos=2&anz=37
2. 1 LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss v. 04.07.2016 – L 9 AS 310/16 B ER
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II – Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, F+B-Gutachten, Vergleichsraum
Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen – Der Senat bestimmt in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Angemessenheitsgrenze für KdU in ständiger Rechtsprechung anhand der Werte in der Tabelle in § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes, vorliegend in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts.
2. Im Verhältnis zueinander sind die beiden Antragsteller Streitgenossen, die in subjektiver Antragshäufung gemeinsam ihr Begehren verfolgen. Die von ihnen geltend gemachten Ansprüche sind – da es sich nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt – entsprechend § 5 der Zivilprozeßordnung (ZPO) zusammenzurechnen. Maßgeblich sind dabei nur solche Begehren, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren und einem Rechtsmittelführer durch das SG versagt worden sind. Sieht ein Beteiligter davon ab, vor dem SG so vorzutragen, dass dem Senat eine wertmäßige Bestimmung in den Fällen der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG aufgeführten Klagen bei gehöriger Anstrengung möglich ist, obwohl er dazu in der Lage wäre, muss er sich so behandeln lassen, als liege eine Überschreitung der Wertgrenze von 750 Euro nicht vor.
3. Der Senat bestimmt in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Angemessenheitsgrenze für KdU in ständiger Rechtsprechung anhand der Werte in der Tabelle in § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes, vorliegend in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts. Die Tabellenwerte sind dabei nach der Rechtsprechung des BSG um einen Sicherheitszuschlag iHv 10 Prozent zu erhöhen (s. bspw Urt. v. 12. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R). Der Senat geht davon aus, dass die dort erwähnten Grundsätze für die zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderungen ebenfalls Geltung beanspruchen, so dass auch die neuen Werte in § 12 Abs. 1 WoGG 2016 um den Sicherheitszuschlag zu erhöhen sind (so bereits LSG Bayern, Beschl. v. 18. Januar 2016 – L 7 AS 869/15 B ER).
2. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.07.2016 – L 7 AS 350/16 B ER
Rechtstipp aktuell: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.04.2016 – L 19 AS 423/16 B ER – rechtskräftig – Kein Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei verweigertem Antrag auf Gewährung vorzeitiger Altersrente.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 03.12.2012 – B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R – sowie vom 16.12.2015 – B 14 AS 13/14 R -, bestätigt durch Urteil vom 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R) besteht für rumänische Staatsangehörige im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes ein Anordnungsanspruch gestützt auf § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186160
2. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2016 – L 7 AS 2320/14 B – rechtskräftig
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage mit dem Ziel, höhere vorläufige Leistungen zu erhalten, fehlt, wenn der betreffende Leistungszeitraum abgelaufen ist, weil dann der Antrag auf endgültige Festsetzung der Leistungen einen einfacheren Weg darstellt, rückwirkend höhere Leistungen zu erhalten (Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.01.2013 – L 7 AS 1033/12 B PKH). Dies gilt, wenn – wie hier – der Grund für die Vorläufigkeit durch den Ablauf des Leistungszeitraums entfallen ist.
3. Im Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R hat das BSG ausgeführt, dass bei der Möglichkeit endgültiger Leistungsfeststellung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Entscheidung über eine vorläufige, sondern über eine endgültige Leistungsfeststellung erfolgen darf. Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht erfüllt, liege kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor. Hierdurch wird die Unzulässigkeit des ausdrücklich auf die Bewilligung höherer vorläufiger Leistungen gerichteten Klageverfahrens bestätigt. Aus der Entscheidung des BSG ist indes nicht zu folgern, dass zulässiger Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens dann ohne Weiteres die Bewilligung endgültiger (höherer) Leistungen ist. Zwar ist eine auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Vorliegen vorläufiger Leistungsbescheide nicht grundsätzlich unzulässig. Dies gilt aber nur, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind und die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Rn. 21). Dies ist hier nicht der Fall.
4. Ergeht die endgültige Entscheidung, wird der entsprechende Bescheid zwar nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens (BSG, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R Rn. 16 f), eine Pflicht zur Aussetzung eines wegen Nichtdurchführung eines Verwaltungsverfahrens unzulässigen Klageverfahrens besteht jedoch nicht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186322&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2016 – L 1 AS 4849/15
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186321&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp aktuell: ebenso zur Kindergeldnachzahlung: BSG, Beschluss vom 17.03.2016 – B 4 AS 694/15 B – Bestätigung für LSG NRW, Urteil vom 09.11.2015 – L 19 AS 924/15 – Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nicht auf 6 Monate zu verteilen.
2. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.06.2016 – L 31 AS 662/16 B – rechtskräftig
Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens – unentschuldigtes Ausbleiben – Ermessen
3. 1 SG Köln, Beschluss v. 04.07.2016 – S 15 AS 2459/16 ER, n. v.
5. Im Eingliederungsverwaltungsakt muss ersichtlich sein, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die vom Antragsteller verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden ( vgl. BSG, Urteil v. 23.06.2016 – B 14 AS 26/15 R ).
SG Köln, Beschl. v. 07.12.2015 – S 37 AS 3523/15 ER
SG Köln, Urt. v. 20.052016 – S 37 AS 3940/15 – Berufung beim LSG Essen anhängig, Az.: L 12 AS 1119/16
3. 2 SG Heilbronn, Urteil v. 23.06.2016 – S 15 AS 2759/12
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 04.07.2016: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/computerprogramm-heikos-2-0-der-stadt-heilbronn-zur-berechnung-angemessener-heizkosten-ungeeignet/
Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2015 – L 7 AS 980/12
3. 3 SG Bremen, Beschluss v. 29.06.2016 – S 21 AS 1258/16 ER
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung – Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides – Geltungsdauer – Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen – Übernahme von Kosten bezüglich der Maßnahme
4. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.06.2016 – L 2 SO 1273/16
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186170&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Es liegt bereits kein Anordnungsanspruch vor, vielmehr greift der Ausschlusstatbestand nach § 23 Abs. 3 SGB XII. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen" ergibt sich, dass ein finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe gegeben sein muss (LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10. September 2009 – L 23 SO 117/06 ).
Prägend für den Zuzug eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist der Sozialhilfebezug im Sinne des Ausschlusstatbestandes nach § 23 Abs. 3 SGB XII, wenn zwischen dem Zuzug ins Bundesgebiet und der Antragstellung lediglich ein Zeitraum von 13 Kalendertagen bzw. – bedingt durch Feiertage – von fünf Arbeitstagen liegt, der Ausländer erst ein Jahr zuvor bereits ins Bundesgebiet eingereist war und bereits am nächsten Tag nach dem Zuzug einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hatte (sodann das Bundesgebiet allerdings wieder verlassen hatte) und schließlich der Familienangehörige (hier die Tochter), zu dem der Zuzug erfolgen sollte, selbst im Leistungsbezug nach dem SGB II steht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186178&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 3 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 16.03.2016 – L 8 SO 10/14
5. Der Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten hängt davon ab, dass dem Kläger überhaupt dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186287&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 SG Gießen, Urteil v. 07.06.2016 – S 18 SO 108/14
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 27.06.2016: https://www.juris.de/jportal/portal/t/16p1/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601408&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=F8D7B4E7B4D294EBB66335C50DCFCD55.jp21?doc.id=MWRE160002090&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
weiter zur Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html
8. Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren – Änderung des SGG
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf – 04.07.2016

References: § 22
 § 12
 § 5
 § 144
 § 12
 § 12
 § 23
 § 96
 § 23
 § 23
 § 23