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Timestamp: 2016-10-28 08:23:56+00:00

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86 III 5717. Entscheid vom 24. Februar 1960 i.S. Peyer.
1. Un recours contre la d�cision qui admet la plainte est recevable m�me si le recourant ne s'est pas oppos� � la th�se du plaignant dans la proc�dure cantonale bien qu'il en ait eu la possibilit�. Les conclusions prises dans ce cas devant le Tribunal f�d�ral pour obtenir le refus de la mesure requise par le plaignant ne sont pas "nouvelles" au sens de l'art. 79 al. 1 OJ. 2. Le d�biteur a �galement qualit� pour porter plainte contre l'introduction ill�gale d'une proc�dure de revendication. Art. 17, 68, 106 et suiv. LP. 3. Comment faut-il tenir compte, dans une saisie de salaire, de la cession de salaire invoqu�e par le cessionnaire? En saisissant les montants en cause � titre de cr�ances contest�es ou en introduisant une proc�dure de revendication? Il ne faut tenir aucun compte de la cession de salaire lorsque le tiers d�biteur (le nouvel employeur dont le r�glement de fabrique interdit de fa�on g�n�rale les cessions de salaire) n'en tire lui-m�me aucun moyen mais refuse au contraire de la prendre en consid�ration, entend verser au d�biteur son salaire int�gral ou payer sans r�serve � l'office des poursuites la somme que celui-ci d�clare saisissable et est pr�t � r�pondre de cette attitude envers le cessionnaire. Dans ce cas, le litige relatif � la validit� de la cession de salaire est �tranger � la proc�dure de poursuite. Faits � partir de page 59
A.- Am 30. April 1958 trat W. Peyer der Kredit-Bank A.-G., Z�rich von seinem Lohn monatliche Teilbetr�ge von Fr. 105.-- bis zur Deckung einer Restschuld von Fr. 2995.-- nebst Verzugszinsen usw. ab. Indessen verliess er am 21. Februar 1959 die Arbeitsstelle und arbeitet seither bei Gebr. Sulzer A.-G., laut deren von ihm anerkannten Fabrikordnung jegliche Lohnabtretung untersagt ist. Im Juni 1959 verf�gte das Betreibungsamt Winterthur I in mehreren Betreibungen gegen W. Peyer eine Lohnpf�ndung. Dabei nahm es zuerst auf die verschiedenen Lohnabtretungen, auch diejenige an die Kredit-Bank A.-G., R�cksicht, indem es die abgetretenen Monatsraten dem Notbedarf beif�gte und nur den Restbetrag pf�ndete. Da aber die Firma Gebr. Sulzer A.-G. die G�ltigkeit der Abtretungen mit Berufung auf ihre Fabrikordnung verneinte, pf�ndete das Betreibungsamt nunmehr den ganzen den Notbedarf des Schuldners und seiner Familie �bersteigenden Lohnbetrag.
B.- Dar�ber beschwerte sich die Kredit-Bank A.-G. mit dem Erfolge, dass die untere Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt anwies, a) in den Betreibungen gegen W. Peyer "von dem �ber dem Existenzminimum liegenden Lohnbetrag nur diejenige Summe fest zu pf�nden, die den von der Lohnschuldnerin nicht anerkannten Zessionsbetrag �bersteigt, den Betrag der Zessionen dagegen als bestrittenes Guthaben zu pf�nden", und b) die Firma Gebr. Sulzer A.-G. auf den Art. 168 OR aufmerksam zu machen. Auf Rekurs der Beschwerdef�hrerin ordnete die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 29. Januar 1960 die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 109 SchKG statt der Pf�ndung bestrittener Lohnguthaben an.
C.- Diesen Entscheid hat der Schuldner W. Peyer an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, "den abgezogenen bezw. BGE 86 III 57 S. 60den allenfalls sp�ter noch abzuziehenden Lohnpf�ndungsbetrag den nach der zeitlichen Reihenfolge berechtigten Pf�ndungsgl�ubigern zuzuweisen und das Existenzminimum um den Betrag der Lohnzessionen erst wieder zu erh�hen, wenn ich bei einem Arbeitgeber t�tig bin, der kein Lohnzessionsverbot ausgesprochen hat".
1. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der betriebene Schuldner die ihm gebotene Gelegenheit zur Vernehmlassung nicht benutzt und sich jeglicher Antragstellung enthalten. Dennoch ist der vorliegende Rekurs nicht aus dem Grunde zur�ckzuweisen, dass der nun erst gestellte Antrag als "neu" im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG und daher als unzul�ssig zu betrachten w�re. Soweit sich der Rekursantrag gegen die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens richtet (und das ist sein wesentlicher Inhalt), verlangt der Schuldner einfach Abweisung des von der Kredit-Bank A.-G. bei der Vorinstanz gestellten und von dieser gutgeheissenen Rekursantrages 2. Sofern dadurch eine ungesetzliche Massnahme getroffen worden sein sollte, steht ihrer Anfechtung der Umstand nicht entgegen, dass der Schuldner zu jenem Antrage nicht schon in kantonaler Instanz Stellung genommen hat. Die am Betreibungsverfahren beteiligten Personen haben Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbeh�rden nichts Ungesetzliches anordnen. Die Vorinstanz hat denn auch das Widerspruchsverfahren nicht kurzerhand "als unbestritten" angeordnet, sondern weil sie es f�r richtig hielt.
2. Eine andere Frage ist, ob durch diese Anordnung gerade der betriebene Schuldner beschwert sei, so dass er sich auf ein seine Rekurslegitimation begr�ndendes Interesse zu berufen verm�ge. In BGE 54 III 249 Erw. 2 wurde einem Schuldner keine Befugnis zuerkannt, sich �ber die Fristansetzung an den Drittansprecher zur Klage nach Art. 107 Abs. 1 SchKG zu beschweren. Dort ging BGE 86 III 57 S. 61es aber nur um die Frage, ob die Einleitung des Widerspruchsverfahrens verfr�ht sei, hier aber handelt es sich darum, ob ein solches Verfahren �berhaupt stattzufinden habe. Sollte dies nicht zutreffen, so braucht sich der Schuldner die Belastung durch die mit den betreibungsamtlichen Fristansetzungen nach Art. 106 ff. SchKG verbundenen Kosten (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 SchKG) nicht gefallen zu lassen; schon aus diesem Grund ist ihm das Recht zur Weiterziehung zu gew�hren. Aber auch abgesehen hievon hat der Schuldner ein schutzw�rdiges Interesse an der Vermeidung unzul�ssiger Weiterungen, die den Gang der Betreibung erschweren und verz�gern w�rden.
3. Das Widerspruchsverfahren ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 106-109 SchKG) nur zur Abkl�rung von Rechten an Sachen vorgesehen. Seit dem Urteil vom 19. November 1904 (BGE 29 I 558= Sep. Ausg. 6 S. 282) wurde es freilich auch zur Austragung des Streites �ber das Gl�ubigerrecht an einer als solche des Schuldners gepf�ndeten Forderung als anwendbar befunden. Die neuere Rechtsprechung ist dann aber, der rechtlichen Natur der nicht in einem Wertpapier verk�rperten Forderung Rechnung tragend, zu einer andern Art der Abkl�rung des Gl�ubigerrechtes �bergegangen: Die Forderung ist mit R�cksicht auf die Drittansprache eines Zessionars oder sonstigen Erwerbers als bestrittene zu pf�nden. Sie kann hierauf - sowohl gegen�ber dem Drittschuldner, der allenfalls noch andere Einreden erhebt, wie auch gegen�ber dem als Zessionar oder als Erwerber aus anderem Rechtsgrund auftretenden Vierten - entweder vor jeder Verwertungsmassnahme durch das Betreibungsamt selbst auf Grund von Art. 100 SchKG oder aber, kraft �berweisung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, durch einen betreibenden Gl�ubiger oder endlich durch einen Ersteigerer geltend gemacht werden (BGE 65 III 129, BGE 66 III 42; f�r das Konkursverfahren BGE 70 III 34; LEUCH, Die Bedeutung des betreibungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens BGE 86 III 57 S. 62um Forderungen, ZBJV 76 S. 1 ff.; Bemerkungen dazu bei FRITZSCHE I 205).
Im vorliegenden Fall ist ein solches Vorgehen nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht am Platze, weil sich angesichts der Haltung des Drittschuldners der ganze den Notbedarf �bersteigende Lohn mit voller Wirkung pf�nden und zu Handen der betreibenden Gl�ubiger einziehen l�sst, ohne dass die von den Zessionaren beanspruchten Teilbetr�ge als "bestrittene" geltend gemacht werden m�ssten. Der Drittschuldner (der heutige Arbeitgeber des Rekurrenten) erhebt nicht nur selber keine Einwendungen aus der Zession, sondern er verneint deren Rechtswirksamkeit, sei es, dass er ganz allgemein einer Lohnzession keine Wirkung �ber das bei ihrer Vornahme bestehende Dienstverh�ltnis hinaus zuerkennt (vgl. D. B�HRLE, Die Lohnzession nach schweizerischem Recht, S. 106 ff.), sei es, dass er lediglich auf das in seinem Betriebe geltende, auch vom Rekurrenten anerkannte Lohnzessionsverbot pocht. Er ist auch nicht etwa bereit, die Auseinandersetzung �ber die von Zessionaren beanspruchten Teilbetr�ge Andern zu �berlassen und sich durch Hinterlegung dieser Betr�ge gem�ss Art. 168 OR (zu Gunsten des in einem ohne seine Mitwirkung durchzuf�hrenden Pr�tendentenstreit Obsiegenden) von der Schuldpflicht zu befreien. Vielmehr gedenkt er nach vorinstanzlicher Feststellung ungeachtet der ihm angezeigten Zessionen nach wie vor dem Schuldner, also bei Pf�ndung des ganzen dessen Notbedarf �bersteigenden Lohnes diesen vollen Lohn�berschuss dem Betreibungsamte zu Handen der betreibenden Gl�ubiger zu zahlen. Er nimmt die Gefahr einer doppelten Zahlung auf sich; das Betreibungsamt aber wird den vollen Lohn�berschuss, ohne dass gegen den Drittschuldner oder gegen vierte Ansprecher vorgegangen werden m�sste, als endg�ltiges Betreibungsergebnis zu Handen der betreibenden Gl�ubiger empfangen.
Unter diesen Umst�nden er�brigt sich jedoch auch das BGE 86 III 57 S. 63von der Vorinstanz angeordnete Widerspruchsverfahren. Die Einziehung und Verteilung der vom Drittschuldner freiwillig auf Grund der Lohnpf�ndung dem Betreibungsamte zugeleiteten Betr�ge tut den allf�lligen Rechten der Zessionare inbezug auf die Lohnanspr�che des Schuldners aus dem gegenw�rtigen Dienstverh�ltnis keinen Abbruch. Sofern die Zessionen diese Lohnanspr�che mitergreifen sollten, trotz dem seit ihrer Vornahme eingetretenen Stellenwechsel und trotz dem beim neuen Arbeitgeber geltenden Lohnzessionsverbot, sind und bleiben die Zessionare, durch jene Zahlungen an das Betreibungsamt unber�hrt, gegen�ber diesem Arbeitgeber forderungsberechtigt. Ein Zugriff auf die von diesem an das Betreibungsamt geleisteten Geldbetr�ge steht ihnen aber, entsprechend der Rechtsnatur der Forderung, nicht zu. Sie k�nnen also den durch die Haltung des Drittschuldners erm�glichten Gang der Betreibung nicht aufhalten. Dementsprechend ist es anderseits f�r das vorliegende Betreibungsverfahren ohne Belang, ob, wann und mit welchem Erfolg die Zessionare den Drittschuldner auf Zahlung der ihnen angeblich zustehenden Lohnbetr�ge belangen werden. Die Anordnung der Vorinstanz l�uft darauf hinaus, in dieses Betreibungsverfahren einen ihm fremden Rechtsstreit einzuschalten.
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Winterthur I angewiesen wird, die Lohnpf�ndung ohne R�cksicht auf die von der Kredit-Bank A.-G. geltend gemachte Lohnzession durchzuf�hren.
Art. 17, 68, 106 et suiv. LP,
Art. 68 Abs. 1 Satz 1 SchKG,

References: Art. 17
 Art. 168
 Art. 109
 BGE 
 Art. 79
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 Art. 106
 Art. 100
 Art. 131
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 168
 BGE 

Art. 17

Art. 68