Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=272230
Timestamp: 2020-07-12 16:11:23+00:00

Document:
Beitrag von Cogi » 16.12.16, 13:42
laut BHG-Urteil von 2011 muss ein Mieter den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden.
1. gibts bei der Verbraucherzentrale die Aussage, dass das nur für einen Verbrauch von über 10.000 KWh gilt (https://www.verbraucherzentrale.de/einb ... r-geraeten).
Weiß jemand, worauf die sich stützt?
2. sollte das nicht stimmen (im BGH-Urteil steht davon schließlich nichts): Gibt es eine andere rechtliche Möglichkeit, den Einbau zu verweigern (z.B. mit einem Gesundheitsgutachten über Elektrosensibilität o.ä.)
Beitrag von Celestro » 16.12.16, 14:27
Also ich lese das von der Verbraucherzentrale zumindest ein bißchen anders:
Ab 2017 müssen Sie Smart Meter einbauen lassen, wenn Sie im Haushalt jährlich mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen oder eine Strom erzeugende Anlage (etwa Photovoltaik) mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung haben.
Ab 2018 können auch kleinere Neuanlagen betroffen sein, ab 2020 alle Stromverbraucher.
Und das betrifft dann nicht nur Mieterwohnungen, sondern ALLE. Ich sehe also nicht, wieso sich BGH URteil und Verbraucherzentrale wiedersprechen würden.
Beitrag von Baden-57 » 16.12.16, 14:44
Es gibt keine Möglichkeit, den Einbau zu verweigern, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen und zudem wg. vorsätzlicher Verletzung des Mietverhältnis eine Kündigung zu bekommen.
Davon abgesehen ist die Verbraucherberatung nicht das Maße aller Dinge.
Das Urteil des BGH bezog sich auf den damaligen gültigen § 554 BGB , der durch das Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG abgelöst 2013 abgelöst wurde. An der Rechtssprechung hat sich dadurch nichts geändert.
Die Umstellung der Ablesung auf eine kostengünstigere und zudem technisch modernere Art ist vom Mieter zu akzeptieren.
Beitrag von ktown » 16.12.16, 18:26
Cogi hat geschrieben: (z.B. mit einem Gesundheitsgutachten über Elektrosensibilität o.ä.)
Sagt derjenige der sein Smartphone täglich mit sich trägt.
Beitrag von Evariste » 16.12.16, 18:50
Baden-57 hat geschrieben: Die Umstellung der Ablesung auf eine kostengünstigere und zudem technisch modernere Art ist vom Mieter zu akzeptieren.
Hm. Bei Wikipedia lese ich zum Thema "kostengünstiger":
Beitrag von cmd.dea » 16.12.16, 21:40
Das wird hier aber nicht weiterhelfen.
Gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Verbrauchserfassungsgeräten - und darauf bezieht sich der Report - bedingen tatsächlich, dass hierdurch Verbrauchseinsparungen erzielt werden. Denn das (oder eine höhere Messgenauigkeit) liegt im öffentilchen Interesse und kann daher den Gesetzgeber anreizen, derartige Pflichten zu statuieren.
Der Vermieter ist aber dennoch frei darin, wie er seine Liegenschaft organisiert und auch austattet. Er darf hier jede Entscheidung treffen, die er für sachdienlich hält, und er kann das auch betriebskostenrechtlich umlegen, solange darin keine Willkür liegt. Das bedeutet zugleich, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot den Vermieter nicht dazu verpflichtet, grundsätzlich immer die günstigsten Varianten zu wählen.
Zudem tritt hier sehr wohl einen Kostenreduzierung ein, zwar nicht beim Verbrauch, aber bei der Ablesung. Diese Kosten fallen zwar zunächst nur beim Vermieter nicht mehr an, was aber absolut ausreichend ist, dass er seine Liegenschaft entspechend ausrüsten darf. Außderdem fallen solchen Verwaltungskosten faktisch doch beim Mieter an, da sie in die Nettomiete eingepreist werden (wenn auch nach dem Einbau erst nicht mehr beim nächsten Mieter).
Hinzu kommt die deutliche organisatorische Vereinfachung durch die Funkübertragung, die eine jeweilige Ablesung automatisch und einfach ermöglicht, es müssen auch keine Termine mehr bei den Mieter ausgemacht werden und die Probleme des Zugangs fallen weg. Hinzu kommen die Speicherung und spätere Rekonstruktion der Ablesedaten. Das alles hat der BGH ausdrücklich für relevant angesehen.
Insgesamt ist das also völlig unproblematisch und unterliegt der Entscheidung des Vermieters, wie er seine Liegenschaft ausrüstet.
Beitrag von Evariste » 16.12.16, 22:36
Jetzt habe ich mir mal das Urteil angesehen... dort ging es um die Erfassung von Heizkosten, hier geht es um Stromzähler. Ich bin nicht sicher, ob das 1 zu 1 so übertragbar ist.
cmd.dea hat geschrieben: Zudem tritt hier sehr wohl einen Kostenreduzierung ein, zwar nicht beim Verbrauch, aber bei der Ablesung. Diese Kosten fallen zwar zunächst nur beim Vermieter nicht mehr an, was aber absolut ausreichend ist, dass er seine Liegenschaft entspechend ausrüsten darf. Außderdem fallen solchen Verwaltungskosten faktisch doch beim Mieter an, da sie in die Nettomiete eingepreist werden (wenn auch nach dem Einbau erst nicht mehr beim nächsten Mieter).
M. E. ist das falsch. Natürlich gehen die Kosten der Ablesung in die Mietnebenkosten und nicht in die Nettomiete mit ein.
Wenn ich mir nun das Urteil ansehe, dann wird dort von einer Wohnwerterhöhung durch den Einbau ausgegangen. Ob das bei Smart Metern vom BGH genauso gesehen wird, bleibt abzuwarten. Viele der Argumente, die gegen Smart Meter sprechen, wurden damals (wie gesagt, es ging um Heizkostenverteiler) gar nicht vorgetragen, im Grunde war das einzige Gegenargument die Funkwellenbelastung.
Beitrag von cmd.dea » 16.12.16, 22:53
Evariste hat geschrieben: JM. E. ist das falsch. Natürlich gehen die Kosten der Ablesung in die Mietnebenkosten und nicht in die Nettomiete mit ein.
Völlig richtig, die fallen hier natürlich unter § 7 Abs. 2 HeizkV, was dem aktuellen Mieter sogar unmittelbar zugute kommt.
Interessant. Und was wären das für Argumente? Mit fallen da jetzt per se nur datenschutzechtliche Fragen ein, die aber keine direkte Relevanz für die Wohnwerterhöhung haben. Zudem wurde das vom BVerfG jedenalls bei den Rauchwarnmelder nicht für ausreichend angesehen.
Beitrag von freemont » 17.12.16, 00:04
Cogi hat geschrieben: Hallo,
da ging es wie schon gesagt um die Erfassung der Heizkosten. Die rechnet der Vermieter ab.
Hier geht es aber um den Stromverbrauch, damit hat der Vermieter in den allerwenigsten Fällen zu tun. Da hat der Mieter regelmäßig einen Vertrag direkt mit dem Stromlieferanten.
Geregelt im Messstellenbetriebsgesetz, dort § 29, das hat nichts mit dem Vemieter bzw. dem Mietrecht zu tun:
http://www.gesetze-im-internet.de/messbg/
Beitrag von cmd.dea » 17.12.16, 09:35
freemont hat geschrieben: Hier geht es aber um den Stromverbrauch, damit hat der Vermieter in den allerwenigsten Fällen zu tun.
Das Gesetz stellt ebenso wie der BGH in der Begründung nicht darauf ab, ob der Vernieter damit etwas zu tun hat, sondern gerade im Gegenteil darauf, ob der Wohnwert der Mietsache objektiv für einen Mieter steigt und der Vermieter somit durch den Einbau die Vermietungsattraktivität steigert. Und da sind die obkjektiv anzusetzenden Kriterien bei allen Verbrauchserfassungsgeräten.
Zu den nach § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB vom Mieter zu duldenden Maßnahmen zählt jede Veränderung der Mietsache, die den objektiven Gebrauchs- oder Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöht und eine bessere Benutzung ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21 mwN). Ob eine solche Wohnwertverbesserung vorliegt, ist nicht nach der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Rz. 23).
Beitrag von freemont » 17.12.16, 09:51
Am besten denken Sie einfach noch mal darüber nach. Damit befasst sch i.Ü. auch der eingangs zitierte Artikel. Mit dem Stromversorger besteht kein Mietvertrag.
Beitrag von cmd.dea » 17.12.16, 10:13
freemont hat geschrieben: Am besten denken Sie einfach noch mal darüber nach.
Am besten lesen Sie einfach mal die Entscheidungsgründe des genannten BGH-Urteils und in dem Zusammenhang den Inhalt und die Voraussetzung einer Modernisierung nach § 555b BGB. Denn darum geht es hier nun einmal.
Damit befasst sch i.Ü. auch der eingangs zitierte Artikel. Mit dem Stromversorger besteht kein Mietvertrag.
Wenn Sie etwas rechtliches mitteilen wollen, dann tun Sie das bitte konkret und in eigenen Worten. Das kopieren einer Norm ohne jegliche Erklärung ist völlig sinnlos.
Was genau wollen Sie mir jetzt auf meinen letzten Beitrag, in dem ich Ihnen erklärt habe, worauf es bei der Modernisierung ankommt und was der BGH als Voraussetzung ansieht, antworten?
Was wollen Sie mir genau mit der von Ihnen genannten Norm sagen?
Was wollen Sie bei der Prüfung der Voraussetzung von §§ 555b und d BGB mit einer Norm, die Rechte und Pflichten von Messstellenbetreibern regelt, die nach § 2 Nr. 4 MsbG Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind, für das Verhältnis von Vermieter und Mieter überhaupt anfangen?
Was hat diese Norm für eine Bedeutung im Rahmen des § 555b BGB und wie verhält sich das, was dort geregelt ist - worauf auch immer Sie sich genau beziehen, was mangels jeder eigenen Erklärung Ihrerseits ja nicht erkennbar ist - zu § 555d BGB und den dort normierten und nach der Rechtsprechung des BGH zu § 555b BGB anerkannten Voraussetzungen einer Modernisiernung?
Beitrag von freemont » 17.12.16, 10:22
Wenn der Versorger mit dem neuen Zähler vor der Tür steht wird er den auf Grundlage des mit dem Mieter abgeschlossenen Stromliefervertrages einbauen.
Auf § 555d wrd er sich nicht berufen können. Er ist nicht Miet-Vertragspartei. Das BGH Urteil ist deshalb für den Versorger irrelevant.
Aber ich verabschiede mich, Sie haben sich anders festglegt, weitere Diskussionen sind sinnlos.
Beitrag von cmd.dea » 17.12.16, 10:48
freemont hat geschrieben: Wenn der Versorger mit dem neuen Zähler vor der Tür steht wird er den auf Grundlage des mit dem Mieter abgeschlossenen Stromliefervertrages einbauen.
In der Praxis wird der Vermieter das nicht über die Modernisierungsregelungen machen, weil die Durchführung schon aus § 29 BsbG und das Zutrittsecht aus § 39 BsbG folgt.
Ich nehme meinen letzten Beitrag zurück.
Allerdings ist mir bislang nicht klar, wie der Vermieter den Einbau unter 6.000 kw/h erwirkt, wenn er das möchte, weil hier nur die Anbietungspflicht des Versorgers besteht - und zwar nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 BsbG gegenüber dem Letztverbraucher, also Mieter -, aber keine Regelung, dass der Vermieter das in diesen Fällen einschließlich Zutrittsrechts durchsetzen könnte.
Hier wäre dann vermutlich (und vorbehaltilch einer eingehenderen Prüfung) auf die §§ 555b und d BGB zurück zu greifen.
Beitrag von freemont » 17.12.16, 11:40
Ich nehme meinen letzten Beitrag zurück. ...

References: BGH 
 BGH 
 § 554
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 29
 BGH 
 § 554
 § 555
 BGH 
 § 2
 § 555
 § 555
 BGH 
 § 555
 § 555
 BGH 
 § 29
 § 39
 § 29