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Timestamp: 2018-05-23 15:03:23+00:00

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RV/1322-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Kossarz, 3500 Krems an der Donau, Roseggerstraße 4, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Jänner 2008, ErfNr., berichtigt gemäß § 293 BAO mit Bescheid vom 28. März 2008, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Abgabenerklärung vom 26. September 2003 erklärte die Siedlungs AG (GEDSAG) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die Annahme eines Anbots der Berufungswerberin (Bw.) vom 18. September 2003 auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages betreffend das Reihenhaus Nr. 23 samt individuell zu nutzender Gartenfläche und einem Tiefgaragen-Pkw-Stellplatz in der Reihenhaus- und Wohnhausanlage K..
Unter Pkt. 2.a des Anbotes ist festgehalten, dass für das bezeichnete Reihenhaus Fixkosten lt. WGG in Höhe von insgesamt € 291.936,00 verrechnet würden. Weiters ist im Anbot festgehalten, dass Gesamteigenmittel in Höhe von € 39.455,00 vorgeschrieben würden und die übrige Finanzierung durch Bauspardarlehen und ein Wohnbauförderungsdarlehen erfolge.
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. Oktober 2003 setzte das FAG auf Grund obiger Erklärung gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Gegenleistung von € 239.978,90 vorläufig fest. Dabei ging das FAG von einem Kaufpreis von € 39.455,00 und übernommenen Verbindlichkeiten aus, wobei das Wohnbauförderungsdarlehen mit einem abgezinsten Betrag ansetzt wurde.
Nach Errichtung des Kaufvertrages wurde die Grunderwerbsteuer mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 8. Jänner 2008 mit 3,5% von dem im Kaufvertrag ausgewiesenen nominellen Gesamtkaufpreis von € 300.966,00, somit mit € 10.533,81 festgesetzt.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass der Gesamtkaufpreis von € 300.966,00 auch den Kaufpreis von € 10.174,00 für einen zusätzlich erworbenen KFZ-Abstellplatz umfasse, wofür die Grunderwerbsteuer bereits gesondert vorgeschrieben worden sei. Weiters wendete sich die Bw. unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dagegen, dass das geringverzinsliche Wohnbauförderungsdarlehen nicht abgezinst wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Folge wurde jedoch der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 293 BAO berichtigt und damit dem Berufungsbegehren insoweit Rechnung getragen, als von der Bemessungsgrundlage der Kaufpreis für den gesondert erworbenen KFZ-Abstellplatz abgezogen wurde und die Grunderwerbsteuer auf € 10.177,72 berichtigt wurde.
In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag wendete sich die Bw. weiterhin gegen die unterlassene Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens. Dazu meinte die Bw. im Wesentlichen, dass die Begründung der Abgabenbehörde, dass ein "nominaler Kaufpreis" vereinbart worden sei im tatsächlich gegebenen Sachverhalt keine Deckung finde. Beim "Fixpreis" im Sinne des WGG handle es sich nicht um einen "festen Kaufpreis". Als Teil der Gegenleistung habe die Bw. das Wohnbauförderungsdarlehen in die Eigenzahlung gemäß § 1405 ABGB übernommen.
Weiters beantragte die Bw. zum Beweis der Richtigkeit des Vorbringens der Bw., insbesondere zum Beweis, dass "zwischen der GEDESAG, dem Käufer und dem Land Niederösterreich hinsichtlich des pfandrechtlich besicherten Wohnungsförderungsdarlehens die Entlassung der GEDESAG aus dem Darlehensvertrag und der Eintritt des Käufers in diesen Darlehensvertrag im Rahmen einer Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB erfolgt und vereinbart wurde, vom Käufer an die GEDESAG als Verkäuferin nur die Eigenmittel, nicht jedoch die Annuitäten aus dem pfandrechtlich besicherten Darlehen, insbesondere dem Darlehen des Landes Niederösterreich, zu bezahlen sind, das Land Niederösterreich dem Erwerb des Wohnungseigentumsobjektes durch den Käufer nur dann zustimmt, wenn dieser die Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB erklärt, sämtliche Gestaltungsrechte aus dem mit dem Land Niederösterreich abgeschlossenen Darlehensvertrag nach Abschluss des Kaufvertrages ausschließlich vom Käufer ausgeübt werden können", die Einvernahme des Vorstandsdirektors der GEDSAG sowie die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung.
Fest steht, dass die GEDSAG das oben dargestellte Anbot der Bw. vom 18. September 2003 am selben Tag angenommen hat.
Beim gegenständlichen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein Förderungsdarlehen des Landes Niederösterreich. Die GEDSAG als Bauträgerin und Verkäuferin erhielt vom Land die vollen Darlehensvaluta.
Ein von der Urkunde abweichender Vertragsinhalt wurde nicht behauptet, sodass von diesem auszugehen ist. Die Angaben zum Sachverhalt sind als richtig anzuerkennen und finden im Urkundeninhalt Deckung.
Strittig sind lediglich die Vertragsauslegung und die grunderwerbsteuerliche Beurteilung.
Wie die Bw. selbst ausführt, handelt es sich um einen Kaufvertrag. Der Anschauung, dass mit der Angabe der Fixkosten lt. WGG der Kaufpreis nicht ziffernmäßig bestimmt worden wäre, kann daher nicht gefolgt werden.
Wird ein festbetragsbestimmter Kaufpreis zwischen den Vertragsteilen für den Erwerb einer Liegenschaft (-anteiles) vereinbart, so bildet dieser in seinem Nennbetrag auch dann die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn der Käufer in Anrechnung auf diesen nominellen Kaufpreis eine Schuld übernimmt. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Käufer verpflichtete, die Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis durch befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme, bzw. Hypothekenübernahme zu übernehmen. Übernimmt der Käufer eine Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis, findet daher eine Bewertung der Schuld gemäß § 14 Abs. 3 BewG bzw. § 14 Abs. 1 BewG (Satzteil: "besondere Umstände begründen einen geringeren Wert"), eine Abzinsung, nicht statt (UFS 5.9.2008, RV/0118-W/08).
Am Wesen eines Kaufvertrages und der Bestimmtheit des Preises ändert es auch nichts, wenn die Kontrahenten vereinbaren, dass Teile des Kaufpreises mit irgendwelchen Beträgen verrechnet werden; es wird nur die Auffassung der E. SZ 12/99 bezweifelt, der Kaufpreis sei auch dann genügend bestimmt, wenn sich ein Käufer verpflichtet, die Gläubiger des Verkäufers zu befriedigen (M a y e r - Maly in Klang aaO 223). Es ändert aber gewiss nichts am Charakter eines Kaufvertrages, wenn der Erwerber die Verpflichtung übernimmt, die Rückbezahlung eines bücherlich sichergestellten Darlehens vertragsgemäß zu übernehmen und den Verkäufer schad- und klaglos zu halten. Er hat dann die mit dem Darlehensgeber vereinbarten bestimmten Rückzahlungsbeträge an Stelle des Verkäufers an den Darlehensgeber kraft Schuldübernahme in bar zu leisten (OGH 23. 3.1976, 5 Ob 4/76).
Zu den beantragten Beweisen ist zu sagen, dass diese gemäß § 183 Abs. 3 BAO aufzunehmen sind, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist u.a. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Da die im Beweisantrag behaupteten Tatsachen einerseits als glaubhaft anerkannt werden, und andererseits diese Tatsachen für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung keine entscheidende Relevanz zukommt, konnte die Beweiserhebung entfallen.

References: § 293
 § 293
 § 1405
 § 1405
 § 1405
 § 14
 § 14
 § 183
 § 167