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Timestamp: 2019-05-23 00:48:53+00:00

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BVerwG, 4 B 40.10: Verfügung, Prostitution, Hindernis, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 22.09.2010, 4 B 40.10
4 B 40.10
Verfügung, Prostitution, Hindernis, Kontrolle
Verfügung, Prostitution, Hindernis, Kontrolle, Zumutbarkeit, Bestimmtheit, Öffentlich, Baurecht, Ermessen, Ermächtigung
BVerwG 4 B 40.10 OVG 8 A 10559/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 000 € festgesetzt.
21. Die (unvollständig und missverständlich formulierte) Frage,
führt nicht zur Zulassung der Revision. Es ergibt sich schon aus der Stellung
des § 40 VwVfG im Teil III des Verwaltungsverfahrensgesetzes, dass die Vorschrift nur die Verwaltungsakte, nicht aber für Verordnungen gilt. Der Bekräftigung dieses Befundes durch ein Revisionsurteil bedarf es nicht. Soweit die
Klägerin die Vereinbarkeit einer Polizeiverordnung bestimmten Inhalts mit Art. 3
Abs. 1 GG und dem im Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geklärt wissen will, übersieht sie, dass es im
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht genügt, die Frage der Vereinbarkeit von Landes- oder Ortsrecht mit Bundesrecht (einschließlich Bundesver-
fassungsrecht) aufzuwerfen. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994
- BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>; stRspr). Daran fehlt es hier.
3Die Frage geht freilich erkennbar am eigentlichen Anliegen der Klägerin vorbei.
Die Klägerin beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Vorwurf als
unberechtigt zurückgewiesen hat, die Beklagte habe unter missbräuchlicher
und ermessensfehlerhafter Ausnutzung der Ermächtigung in § 81 Satz 1 LBauO
„der Einfachheit halber“ eine bauaufsichtliche Verfügung erlassen, obwohl es ihr
in Wahrheit nur um die Durchsetzung des Prostitutionsverbots nach der
SperrbezirksVO gegangen sei, für dessen Umsetzung allein das Instrument der
ordnungsrechtlichen Verfügung (nach dem POG RP) in Betracht komme. Ob
und wie die in der Beschwerde aufgeworfene Frage dem wirklichen Interesse
der Klägerin angepasst werden könnte, kann offen bleiben. Sie beträfe nämlich
kein revisibles Recht, sondern die nach Landesrecht zu beurteilende Thematik,
ob - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat (UA S. 10, 11) - die
SperrbezirksVO eine sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne des § 81
Satz 1 LBauO ist und ein Verstoß dagegen sowohl ein bauaufsichtliches als
auch ein ordnungsbehördliches Einschreiten rechtfertigt.
42. Die Fragen,
rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Es ist juristisches Allgemeingut, dass eine Maßnahme nicht erforderlich und damit nicht
verhältnismäßig im weiteren Sinne ist, wenn es eine zur Zweckerreichung gleich
taugliche, aber die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme gibt. Mehr
ist aus Sicht des Bundesrechts verallgemeinernd nicht zu sagen. Ob dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Landesrecht (hier
§ 64 Abs. 1, § 66 LVwVG) genüge getan ist, entzieht sich der revisionsgerichtlichen Kontrolle und beurteilt sich darüber hinaus nach den Umständen des
Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob eine auf das Landesrecht gestützte
Verfügung ihrem Inhalt nach hinreichend bestimmt ist.

References: § 40
 Art. 3
 Art. 20
 § 81
 § 81

§ 64
 § 66