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Timestamp: 2019-07-16 21:35:36+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-8089 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006
https://dejure.org/2006,3896
EuGH, 12.09.2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,3896)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,3896)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,3896)
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Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG
Auslegung und Gültigkeit des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Werks; Anwendung von § 19 des dänischen Urheberrechtsgesetzes auf die Einfuhr und den Verkauf von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) rechtmäßig in den Verkehr gebrachten DVDs nach bzw. in Dänemark; Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 geregelte Vervielfältigungsrecht
Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen
Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG - Rechtsangleichung
Keine internationale Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 16. November 2004 in dem Rechtsstreit Laserdisken ApS gegen Kulturministeriet
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret, Dänemark - Gültigkeit und Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Erschöpfung des Rechts des Inhabers nur beim Erstverkauf oder einer anderen ersten Überlassung innerhalb der Gemeinschaft durch den Inhaber des Rechts oder mit dessen Zustimmung - Einfuhr von Filmwerken auf DVD aus Drittländern
Slg. 2006, I-8089
GRUR Int. 2006, 877
GRUR Int. 2007, 237
EuZW 2006, 662
BB 2006, 855
Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Bestimmung hängt die Erschöpfung des Rechts auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms von zwei Voraussetzungen ab, und zwar davon, dass sie in den Verkehr gebracht, genauer gesagt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft wurde und dass dieses Inverkehrbringen in der Union stattfand (vgl. entsprechend, zu Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [ABl. 2001, L 167, S. 10], Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 21, …und vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 31).
Die Zielsetzung der insbesondere auf Art. 95 EG gestützten Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn. 26, 31 bis 34) bringt die Entwicklung autonomer Begriffe des Unionsrechts mit sich.
Zudem belässt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, eine andere als die in dieser Bestimmung enthaltene Erschöpfungsregel vorzusehen, da sich, wie aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 24 und 56).
Wie die Europäische Kommission zutreffend ausführt, wird diese Schlussfolgerung durch das internationale Recht und insbesondere durch den WIPO-Urheberrechtsvertrag bestätigt, in dessen Licht die Richtlinie 2001/29 so weit wie möglich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Laserdisken, EU:C:2006:549, Rn. 39 und 40, Peek & Cloppenburg, C-456/06, EU:C:2008:232, Rn. 30 und 31, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, und Donner, C-5/11, EU:C:2012:370, Rn. 23).
75 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 62).
76 - Urteil Laserdisken (Randnr. 65).
8 Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 25).
Vgl. hierzu Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 78).
16 Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 79).
25 Vgl. entsprechend Art. 4 der Richtlinie 2001/29. In der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, EU:C:2006:549), ergangen ist, hat der Gerichtshof befunden, dass "[i]n Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ... das ausschließliche Recht des Urhebers verankert [ist], die Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken seines Werks an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten " (…Rn. 19).
45âEUR' Vgl. auch Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65).
59 - Das Eigentumsrecht, unter das das Recht des geistigen Eigentums fällt, ist gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grundrecht, das als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65, und Promusicae, oben in Fn. 19, Randnr. 62).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47, und vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 53).
Denn mit der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29, die insbesondere auf Art. 95 EG gestützt ist und die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie den Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn. 26 und 31 bis 34), geht die Entwicklung autonomer Begriffe des Unionsrechts einher.
https://dejure.org/2006,33605
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,33605)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,33605)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - C-479/04 (https://dejure.org/2006,33605)
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References: Art. 4
 § 19
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 95