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BGBl. Teil 1: Nr. 56 (1984) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 56 (1984)
Veröffentlicht am 29.12.1984, PDF downloaden
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Seite 1)
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland (Seite 16)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Seite 17)
Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Seite 18)
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Seite 21)
Bundesgesetzblatt Z 5702 A Teil 1 1984 1693 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1984 Nr. 56 Tag Inhalt Seite 20. 12. 84 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693 neu: 7610-11; 7610-1, 7628-2, 7631-1, 311-1, 7610-10 20. 12. 84 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1708 neu: 707-14 20. 12. 84 Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709 605-1 20. 12. 84 Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1710 neu: 2032-17; 2032-11-2, 2032-1 20. 12. 84 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) . . . . . . . 1713 810-1, 8232-4, 821-2, 822-8, 84-1, 702-3 20. 12. 84 Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716 neu: 826-28-11; 2126-9, 2330-9, 402-27, 826-28, 826-28-1, 820-1, 8252-1, 2126-9-4, 2126-9-5 20. 12. 84 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 1723 86-8 21. 12. 84 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 2172-1 21. 12. 84 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1726 85-1 20. 12. 84 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727 7610-2, 7610-2-6 20. 12. 84 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 1728 neu: 424-2-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .................................... . 1730 Abschlußhinweis ....................................................................... . 1731 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBI. 1 S. 1121 ), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1S. 377), wird wie folgt ge- ändert: 1970 (Bundesgesetzbl. 1 S. 127), zuletzt geän- dert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 (Bundesgesetzbl. 1 S. 725)," gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,, , Ge- schäftsführer von Kreditgenossenschaften auch dann, wenn sie nicht dem Vorstand angehören" gestrichen. 2. § 2 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 werden die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar a) In Absatz 1 Nr. 6 werden die Worte „in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. 1S. 437), zuletzt geändert
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, T~il 1 durch ·das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. S. 3091 )," gestrichen. b) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fas- sung: „Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten § 14 und die auf Grund von§ 47 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 getroffenen Regelungen;". c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Das Bundesaufsichtsamt für das Kredit- wesen kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 die Vor- schriften der§§ 10 bis 20, 24 bis 38, 45 bis 46 c und 51 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des§ 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekanntzu- machen." · 3. In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Das Bundesaufsichtsamt nimmt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zuge- wiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr." 4. In § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Bei der Aufsicht über Kreditinstitute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bankgeschäfte betrei- ben, sowie bei der Aufsicht über Kreditinstitute auf zusammengefaßter Basis arbeiten das Bundesauf- sichtsamt und, soweit sie im Rahmen dieses Geset- zes tätig wird, die Deutsche Bundesbank mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied- staates zusammen. Mitteilungen der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates, welche die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis betreffen, 1 dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.' 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Verweisung auf ,,§ 30 Abs. 2 Satz 2" durch die Verweisung auf ,,§ 30 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: ,,Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Wei- tergabe von Tatsachen an Bankaufsichts..: behörden in anderen Staaten oder an von diesen beauftragte Personen, wenn diese Behörden oder Personen einer den Sätzen 1 und 2 entsprechenden Schweigepflicht unterliegen." b) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Bankauf- sichtsbehörde eines anderen Staates oder durch von dieser Behörde beauftragte Personen mitge- teilt worden sind." 6. § 1 O wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden folgende Sätze 2 und 3 ange- fügt: ,,Kredite an den Kommanditisten, den Gesell- schafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den Aktionär, den Kommanditaktionär oder an den Anteilseigner an einem Kreditinstitut des öffentlichen Rechts, dem mehr als fünfund- zwanzig vom Hundert des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Kreditinstituts gehören oder dem mehr als fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmrechte zustehen, sind abzu- ziehen, wenn sie zu nicht marktmäßigen Bedin- gungen gewährt werden oder soweit sie entge- gen der Bankübung nicht ausreichend gesichert sind. Für die Berechnung des Vomhundertsatzes nach Satz 2 gilt § 16 Abs. 2 bis 4 des Aktien- gesetzes entsprechend.'' b) Die Absätze 4 und 5 werden durch folgende Absätze 4 bis 8 ersetzt: ,,(4) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind dem haftenden Eigenkapital nur zuzurech.;. nen, 1. wenn sie bis zur vollen Höhe am Verlust teil- nehmen, 2. wenn sie erst nach Befriedigung der Gläubi- ger des Kreditinstituts zurückgefordert wer- den können, 3. wenn sie dem Kreditinstitut mindestens für die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung gestellt worden sind, 4. solange der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des Gesellschaftsvertrages fällig wer- den kann' und 5. wenn das Kreditinstitut bei der Begründung der sUllen Gesellschaft auf die iri den Sätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen ausdrück- lich und schriftlich hingewiesen hat. · Nachträglich können die Teilnahme am Verlust nicht geändert, der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Eine vorzeitige Rückzahlung ist dem Kreditinstitut ohne Rücksicht auf entgegen- stehende Vereinbarungen zurückzugewähren. Kredite an stille Gesellschafter, deren Vermö- genseinlage mehr als fünfundzwanzig vom Hun- dert des haftenden Eigenkapitals beträgt, sind vom haftenden Eigenkapital abzuziehen, wenn sie zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt werden oder soweit sie entgegen der Bankübung nicht ausreichend gesichert sind. Für die Berechnung des Vomhundertsatzes nach Satz 4 gilt § 16 Abs. 4 des Aktiengesetzes entspre- chend.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 (5) Kapital, das gegen Gewährung von Genuß- rechten eingezahlt ist, ist dem haftenden Eigen- kapital nur zuzurechnen, 1. wenn es bis zur vollen Höhe am Verlust teil- nimmt, 2. wenn es erst nach Befriedigung der Gläubiger des Kreditinstituts zurückgefordert werden kann, 3. wenn es dem Kreditinstitut mindestens für die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung gestellt worden ist, 4. solange der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des Vertrages fällig werden kann, 5. wenn das Kreditinstitut bei Abschluß des Ver- trages auf die in den Sätzen 2 und 3 genann- ten Rechtsfolgen ausdrücklich und schriftlich hingewiesen hat und 6. soweit das Genußrechtskapital fünfundzwan- zig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nach den Absätzen 2 und 3 ohne einen Zuschlag nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nicht übersteigt; das Bundesaufsichtsamt kann Ausnahmen zulassen, wenn das Genuß- rechtskapital zum Ausgleich von Verlusten des haftenden Eigenkapitals geleistet wird. Nachträglich können die Teilnahme am Verlust nicht geändert, der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Eine vorzeitige Rückzahlung ist dem Kreditinstitut ohne Rücksicht auf entgegen- stehende Vereinbarungen zurückzugewähren. Werden Wertpapiere über die Genußrechte begeben, so ist in den Zeichnungs- und Ausga- bebedingungen auf die in den Sätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen hinzuweisen. Ein Kredit- institut darf in Wertpapieren verbriefte eigene Genußrechte nur erwerben, wenn es mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt. (6) Nachgewiesenes freies Vermögen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesell- schafter kann auf Antrag in einem vom Bundes- aufsichtsamt zu bestimmenden Umfang als haf- tendes Eigenkapital berücksichtigt werden. (7) Maßgebend für die Bemessung des haften- den Eigenkapitals ist die letzte für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellte Bilanz. Das Bundesaufsichtsamt kann nachgewiesene Kapi- talveränderungen bereits vor Feststellung des Jahresabschlusses berücksichtigen. (8) Die Kreditinstitute haben dem Bundesauf- sichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich die Kredite anzuzeigen, die nach Absatz 2 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 4 abzu- ziehen sind. Diese Kredite sind unverzüglich erneut anzuzeigen, wenn die gestellten Sicher- heiten oder die Kreditbedingungen rechtsge- schäftlich geändert werden. Das Bundesauf- sichtsamt kann von den Kreditinstituten alle fünf Jahre einmal eine Sammelaufstellung der nach Satz 1 anzuzeigenden Kredite einfordern." 1695 7. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: ,,§ 10a Eigenkapitalausstattung von Kreditinstitutsgruppen (1) Gruppenangehörige Kreditinstitute müssen insgesamt ein angemessenes haftendes Eigenka- pital haben. § 1O über die Eigenkapitalausstattung einzelner Kreditinstitute gilt entsprechend. (2) Kreditinstitute gehören einer Kreditinstituts- gruppe im Sinne dieser Vorschrift an, wenn ein Kre- ditinstitut (übergeordnetes Kreditinstitut) bei einem anderen Kreditinstitut (nachgeordnetes Kreditinsti- tut) mindestens vierzig vom Hundert der Kapitalan- teile unmittelbar oder mittelbar hält (erhebliche Beteiligung) oder unmittelbar oder mittelbar beherr- schenden Einfluß ausüben kann. Unmittelbar und mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie Kapital- anteile, die einem anderen für Rechnung eines grup- penangehörigen Kreditinstituts gehören, sind zu- sammenzurechnen; mittelbar gehaltene Kapital- anteile bleiben bei der Ermittlung der erheblichen Beteiligung außer Betracht, wenn sie durch ein Unternehmen vermittelt werden, an dem das über- geordnete Kreditinstitut weniger als vierzig vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar hält; dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalan- teile, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt werden. Kapitalanteilen stehen Stimmrechte gleich. § 16 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entspre- chend. Als nachgeordnete Kreditinstitute gelten auch 1. Unternehmen, deren Gegenstand darauf gerich- tet ist, Geldforderungen entgeltrich zu erwerben, 2. Unternehmen, deren Gegenstand darauf gerich- tet ist, Leasingverträge abzuschließen, und 3. Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, die ein § 1 entsprechendes Bankgeschäft oder ein Nummer 1 oder 2 entsprechendes Geschäft betreiben, ausgenommen Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 8, wenn an ihnen eine erhebliche Beteiligung besteht oder wenn auf sie ein beherrschender Einfluß aus- geübt werden kann. Als nachgeordnete Kreditinsti- tute gelten nicht Unternehmen, die ausschließlich das Depot- oder das Investmentgeschäft betreiben. (3) Ob gruppenangehörige Kreditinstitute insge- samt ein angemessenes haftendes Eigenkapital haben, ist anhand einer quotalen Zusammenfas- sung des haftenden Eigenkapitals und der weiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 maßgeblichen Posten zu beurteilen. Hierfür hat das übergeordnete Kreditinstitut mit seinen maßgeblichen Posten die maßgeblichen Posten der nachgeordneten Kreditin- stitute jeweils in Höhe desjenigen Anteils zusam- menzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung am nachgeordneten Kreditinstitut entspricht. Von dem gemäß Satz 2 quotal zusammenzufassenden haf- tenden Eigenkapital sind die bei dem übergeordne- ten Kreditinstitut ausgewiesenen Buchwerte der Kapitalanteile, der Vermögenseinlagen / stiller Gesellschafter nach § 1O Abs. 4 Satz 1 und des
1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Genußrechtskapitals nach § 10 Abs. 5 Satz -1, die auf die gruppenangehörigen Kreditinstitute entfal- len, abzuziehen; bei mittelbaren Beteiligungen sind solche Buchwerte gemäß Satz 2 quotal abzuziehen. Ist der Buchwert einer Beteiligung höher als der nach Satz 2 zusammenzufassende Teil des Kapi- tals und der Rücklagen des nachgeordneten Kredit- ' instituts, so wird der Unterschiedsbetrag, wie er sich bei erstmaliger Einbeziehung der Beteiligung in die quotale Zusammenfassung ergibt, für die Dauer von längstens zehn Jahren mit einem jährlich um mindestens ein Zehntel abnehmenden Betrag nicht in den Abzug nach Satz 3 einbezogen, sondern wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Kredit- institut behandelt. Die nicht in die Verrechnung nach Satz 3 eingehenden sonstigen für die Berech- nung der Grundsätze maßgeblichen Posten, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppen- angehörigen Kreditinstituten ergeben, sind wegzu- lassen. Der Bundesminister der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften erlas- sen. stattung, Schiffen, Anteilen an Kreditinstituten und an sonstigen Unternehmen sowie in Forderungen aus Vermögenseinlagen ais stiller Gesellschafter und aus Genußrechten dürfen, nach den Buchwer- ten berechnet, zusammen das haftende Eigenkapi- tal nicht übersteigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Anteilsbesitz an sonstigen Unternehmen, wenn er zehn vom Hundert des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Summe der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht übersteigt; 2. zum Eigenhandel und zur Kurspflege bestimmte Wertpapiere bis zur Höhe von fünf vom Hundert des Kapitals eines Unternehmens, wenn sie an einer gebietsansässigen oder gebietsfremden Börse zum Handel zugelassen oder in den gere- gelten Freiverkehr einbezogen sind und wenn sie vom übrigen Anteilsbesitz getrennt erfaßt und verwaltet werden; 3. Anteile an Unternehmen, die das Kreditinstitut im eigenen Namen für Rechnung eines Dritten erworben hat, solange das Kreditinstitut sie nicht länger als zwei Jahre behält; (4) Das übergeordnete Kreditinstitut ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Kredit- institutsgruppe verantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf nachgeordnete Kreditinstitute nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht. Das übergeordnete Kreditin- stitut hat dem Bundesaufsichtsamt und der Deut- schen Bundesbank monatlich die für die Überprü- fung der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben einzureichen. (5) Nachgeordnete Kreditinstitute sind verpflich- tet, dem übergeordneten Kreditinstitut die für eine quotale Zusammenfassung erforderlichen Angaben zu machen. Kann ein übergeordnetes Kreditinstitut für einzelne gruppenangehörige Kreditinstitute die erforderlichen Angaben nicht beschaffen, so sind die auf das gruppenangehörige Kreditinstitut entfal- lenden, in Absatz 3 Satz 3 genannten Buchwerte vom haftenden Eigenkapital des übergeordneten Kreditinstituts abzuziehen. (6) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für über- geordnete Kreditinstitute, die selbst nachgeordnete Kreditinstitute sind, es sei denn, es handelt sich um wechselseitig beteiligte Kreditinstitute, um Kredit- institute, die einem Unternehmen nach Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 nachgeordnet sind, oder um Kreditinsti- tute, an denen übergeordnete Kreditinstitute weni- ger als fünfundsiebzig vom Hundert der Kapitalan- teile halten. Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten nicht für nachgeordnete Kreditinstitute, die zu weniger als zehn vom Hundert ihrer Kapitalanteile in die Zusammenfassung nach Absatz 3 einzubeziehen wären." 8. § 12 erhält folgende Fassung: ,,§ 12 Begrenzung von Anlagen ( 1) Die Anlagen eines Kreditinstituts in Grund- stücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsaus- 4. Grundstücke, Gebäude und Schiffe sowie Anteile an Unternehmen, die das Kreditinstitut zur Verhütung von Verlusten im Kreditgeschäft erworben hat, solange das Kreditinstitut sie nicht länger als fünf Jahre behält; 5. Betriebs- und Geschäftsausstattung der Kredit- ·- genossenschaften, soweit sie zur Durchführung von Warengeschäften erforderlich ist. - (3) Das Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen, daß ein Kreditinstitut vorübergehend von Absatz 1 abweicht." 9. Nach § 12 wird folgender§ 12 a eingefügt: ,,§ 12 a Begründung von Unternehmensbeziehungen ( 1) Ein Kreditinstitut hat 1. bei dem Erwerb einer erheblichen Beteiligung im Sinne des § 10 a Abs. 2 oder bei dem Erwerb einer maßgeblichen Beteiligung im Sinne des § 13 a Abs. 2 an einem Unternehmen nach§ 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 oder 2. bei der Begründung einer Unternehmensbezie- hung, durch die über Mehrheitsbeteiligungen oder. Beherrschungsverträge unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluß auf ein derarti- ges Unternehmen ausgeübt werden kann, sicherzustellen, daß es die für die Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10 a, 13 a und 25 Abs. 2 erforderlichen Angaben erhält. Satz 1 ist hin- sichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 10 a und 13 a erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn durch den gemäß § 10 a Abs. 5 Satz 2 vorzunehmenden Abzug der Buchwerte in einer der quotalen Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 3 und § 13 a Abs. 3 vergleichbaren Weise dem Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 es dem Bundesaufsichtsamt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu überprüfen. Das Kreditinstitut hat die Begründung einer in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmens- beziehung unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt anzuzeigen. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Fortfüh- rung der Beteiligung oder der Unternehmensbezie- hung untersagen, wenn das Kreditinstitut die für die Erfüllung der Pflichten nach § 10 a, § 13 a oder§ 25 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht erhält.Die Aus- nahme nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz 1." 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 wird das Wort „fünfµndsiebzig" durch das Wort „fünfzig" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Nummer 1 gestrichen. c) In Absatz 4 wird das Wort „fünfundsiebzig" durch das Wort „fünfzig" ersetzt. d) In Absatz 5 werden die Worte „mit den hierfür bestellten Sicherheiten" gestrichen. e) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte „für andere" werden gestrichen. bb) Die Verweisung auf,,§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" wird durch die Verweisung auf,,§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 7" ersetzt. 11. Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt: ,,§ 13a Großkredite von Kreditinstitutswuppen (1) Für von gruppenangehörigen Kreditinstituten insgesamt gewährte Kredite gilt § 13 Abs. 1, 3 bis 7 über Großkredite einzelner Kreditinstitute ent- sprechend. (2) Kreditinstitute gehören einer Kreditinstituts- gruppe im Sinne dieser Vorschrift an, wenn ein Kre- ditinstitut (übergeordnetes Kreditinstitut) bei einem anderen Kreditinstitut (nachgeordnetes Kreditinsti- tut) mindestens fünfzig vom Hundert der Kapital- anteile unmittelbar oder mittelbar hält (maßgebliche Beteiligung) oder unmittelbar oder mittelbar beherr- schenden Einfluß ausüben kann. Unmittelbar und mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie Kapital- anteile, die einem anderen für Rechnung eines grup- penangehörigen Kredttinstituts gehören, sind zusammenzurechnen; mittelbar gehaltene Kapital- anteile bleiben bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligung außer Betracht, wenn sie durch ein Unternehmen vermittelt werden, an dem das über- geordnete Kreditinstitut weniger als fünfzig vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar hält; dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalan- teile, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt werden. § 10 a Abs. 2 Satz 3 bis 6 über gruppen- angehörige Kreditinstitute gilt entsprechend. (3) Ob gruppenangehörige Kreditinstitute insge- samt einen Großkredit gewährt haben und die Gren- zen des § 13 Abs. 3 und 4 einhalten, ist anhand 1697 einer quotalen Zusammenfassung des haftenden Eigenkapitals und der Kredite an einen Kreditneh- mer festzustellen, wenn für eines der gruppenange- hörigen Kreditinstitute der von ihm gewährte Kredit ein Großkredit im Sinne von§ 13 Abs. 1 Satz 1 ist. § 1O a Abs. 3 Satz 2 bis 6 über die quotale Zusam- menfassung gilt entsprechend. (4) Das übergeordnete Kreditinstitut hat die Anzeigepflichten und die Pflicht zur Einreichung von Sammelaufstellungen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 für die von gruppenangehörigen Kreditinstituten insgesamt gewährten Großkredite zu erfüllen. Es ist dafür verantwortlich, daß die gruppenangehörigen Kreditinstitute insgesamt die Grenzen des § 13 Abs. 3 und 4 einhalten. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 auf nachgeordnete Kreditinstitute nur einwir- ken, soweit dem das allgemein geltende Gesell- schaftsrecht nicht entgegensteht. (5) § 10 a Abs. 5 und 6 über die Informations- pflicht, das Abzµgsverfahren und über Ausnahmen von der quotalen Zusammenfassung gilt entspre- chend." 12. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kreditinstitute haben der Deutschen Bundesbank bis zum Fünfzehnten der Monate Januar, April, Juli und Oktober dieje- nigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Ver- schuldung bei ihnen zu irgendeinem' Zeit- punkt während der dem Meldetermin vorher- gehenden drei Kalendermonate eine Million Deutsche Mark oder mehr betragen hat." bb) Folgender Satz 2 wird eingefügt: ,,Zugleich haben ·sie für ihnen nachgeord- nete Unternehmen im Sinne des § 13 a Abs. 2 mit Sitz in einem anderen Staat, die § 1 entsprechende Bankgeschäfte betrei- ben, deren Kreditnehmer im Sinne des ent- sprechend anzuwendenden Satzes 1 anzu- zeigen." cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. In ihm wird das Wort „Dies" durch die Worte „Satz 1" ersetzt. dd) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Ergibt sich, daß einem Kreditnehmer von mehreren Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Kredite der in Absatz 1 bezeichneten Art gewährt worden sind, so hat die Deutsche Bundesbank die beteiligten Kreditinstitute zu benachrichtigen. Die Benach- richtigung darf nur Angaben über die Gesamtver- schuldung des Kreditnehmers und über die Anzahl der beteiligten Kreditinstitute umfassen. Die Verschuldung bei den beteiligten Kreditinsti- tuten ist in der Benachrichtigung aufzugliedern in Verbindlichkeiten aus
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1 . Krediten, die frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regel- mäßigen Tilgung unterliegen, die sich über mindestens vier Jahre erstreckt; 2. Krediten, die in weniger als vier Jahren nach der Entstehung rückzahlbar sind; 3. Wechselkrediten, bei denen der Kreditneh- mer einen Anspruch gegen andere Wechsel- verpflichtete hat; 4. Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie aus der Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten und aus Verpflichtungen, für die Erfüllung entgeltlich übertragener Geldforderungen einzustehen oder sie auf Verlangen des Erwerbers zurückzuerwerben; 5. Krediten, die in den Nummern 1 bis 4 erfaßt sind und die vom Bund, von einem Sonderver- mögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband ver- bürgt oder von diesen in anderer Weise ge- sichert sind; 6. Krediten, die in den Nummern 1 bis 4 erfaßt sind und die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 , 2 oder 5 erfüllen." c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Gelten nach § 19 Abs. 2 mehrere Schuld- ner als ein Kreditnehmer, so ist in den Anzeigen nach Absatz 1 auch die Verschuldung der einzel- nen Schuldner anzugeben. Bei der Benachrichti- gung nach Absatz 2 ist die Gesamtverschuldung der als ein Kreditnehmer geltenden Schuldner mitzuteilen. Die Verschuldung einzelner Schuld- ner ist nur denjenigen Kreditinstituten mitzutei- len, die selbst oder deren nachgeordnete Unter- nehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 diesen Schuldnern Kredite gewährt haben." d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Nach dem Abschluß von zwischenstaat- lichen Vereinban,mgen oder nach dem Inkraft- treten einer Richtlinie der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft über Kreditmeldungen im Sinne dieser Vorschrift ist die Deutsche Bundes- bank befugt, die Anzeigen nach Absatz 1 in der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 vorgesehenen Zusammenfassung an die in der zwischenstaat- lichen Vereinbarung oder in der Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge- sehenen Stellen zur Benachrichtigung der betei- ligten Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat weiterzuleiten sowie die beteiligten Kredit- institute gemäß Absatz 2 über die Verschuldung von Kreditnehmern bei Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat zu benachrichtigen." 13. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Hand- 1ungsbevoll mächtigte des Kreditinsti- tuts,". bb) Die Nummern 6 bis 11 erhalten folgende Fassung: ,,6. stille Gesellschafter des Kreditinstituts, 7. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Perso- nenhandelsgesellschaft, wenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtig- ter des Kreditinstituts gesetzlicher Ver- treter oder Mitglied des Aufsichtsor- gans der juristischen Person oder Gesellschafter der Personenhandels- gesellschaft ist, 8. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Perso- nenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, ein Gesellschafter der Perso- nenhandelsgesellschaft, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbe- trieb ermächtigter Handlungsbevoll- mächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Kreditinstituts angehört, 9. Unternehmen, an denen das Kreditin- stitut oder ein Geschäftsleiter mit mehr als zehn vom Hundert des Kapitals des Unternehmens beteiligt ist oder bei denen das Kreditinstitut oder ein Geschäftsleiter persönlich haftender Gesellschafter ist; als Beteiligung gilt jeder Besitz von Aktien, Kuxen oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er mindestens ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Summe der Kapitalanteile) erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt, 10. Unternehmen, die an dem Kreditinstitut mit mehr als zehn vom Hundert des Kapitals des Kreditinstituts beteiligt sind; Nummer 9 Halbsatz 2 gilt entspre- chend, 11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Perso- nenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Per- sonenhandelsgesellschaft an dem Kre- ditinstitut mit mehr als zehn vom Hun- dert des Kapitals beteiligt ist; Nummer 9 Halbsatz 2 gilt entsprechend,". b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von Krediten an persönlich haftende Gesell- schafter, an Geschäftsführer, an Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsorgans, an Proku- risten und an zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines von dem Kreditinstitut abhängigen oder es beherrschenden Unternehmens sowie an ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder."
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht 1. für Kredite an Prokuristen und an zum gesam- ten Geschäftsbetrieb ermächtigte Hand- lungsbevollmächtigte sowie an ihre Ehegat- ten und minderjährigen Kinder, wenn der Kre- dit ein Jahresgehalt des Prokuristen oder des Hand! ungsbevollmächtigten nicht übersteigt, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als eins vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts oder weniger als hunderttausend Deutsche Mark beträgt, 3. für Kredite, die um nicht mehr als zehn vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlos- senen Betrages erhöht werden." d) Absatz 4 Sätze 4 und 5 erhalten folgende Fas- sung: „Ist die Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 eilbedürftig, so genügt es, daß sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichts- organ der Kreditgewährung unverzüglich nach- träglich zustimmen; ist der Beschluß der Geschäftsleiter nicht innerhalb von zwei Mona- ten oder der Beschluß des Aufsichtsorgans nicht innerhalb von vier Monaten nachgeholt, so ist dies dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung zu Kredi- ten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Absatz 2 genannten Personen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kre- ditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als ein Jahr gefaßt werden." e) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ,,(5) Wird entgegen den Absätzen 1, 2 oder 4 ein Kredit an eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 oder an eine in Absatz 2 genannte Person gewährt, so ist dieser Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzuzahlen, wenn nicht sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der Kreditgewährung nachträglich zustimmen." 14. § 16 erhält folgende Fassung: ,,§ 16 Anzeigepflicht für Organkredite Ein Kredit nach§ 15 Abs. 1 oder 2 ist dem Bun- desaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen, wenn er 1. bei natürlichen Personen zweihundertfünfzig- tausend Deutsche Mark übersteigt, 2. bei Unternehmen fünf vom Hundert des haften- den Eigenkapitals des Kreditinstituts übersteigt und höher als zweihundertfünfzigtausend Deut- sche Mark ist. Satz 1 gilt entsprechend für Entnahmen durch Inha- ber oder persönlich haftende Gesellschafter; bei persönlich haftenden Gesellschaftern sind Kredite 1699 und Entnahmen zusammenzurechnen. Das Bun- desaufsichtsamt kann von den Kreditinstituten alle fünf Jahre einmal eine Sammelaufstellung der anzu- zeigenden Organkredite einfordern." 15. In § 18 Satz 1 wird das Wort „fünfzigtausend" durch das Wort „einhunderttausend" ersetzt. 16. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung: ,,3. Geldforderungen aus sonstigen Han- delsgeschäften eines Kreditinstituts, ausgenommen die Forderungen aus Warengeschäften der Kreditgenossen- schaften, sofern diese nicht über die handelsübliche Frist hinaus gestundet werden; 4. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Kreditinstituts sowie die Haftung eines Kreditinstituts aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichke.iten;". bb) In Nummer 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird folgende Nummer 7 angefügt: „7. Gegenstände, über die ein Kreditinstitut als Leasinggeber Leasingverträge abgeschlossen hat, abzüglich solcher Posten, die wegen der Erfüllung oder der Veräußerung von Forderungen aus diesen Leasingverträgen gebildet wer- den; ein solcher Posten kann nur bis zum Buchwert des ihm zugehörigen Leasinggegenstandes abgezogen wer- den." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Paragraphenbezeichnung ,,§§ 13 bis 18" wird durch die Paragraphenbezeich- nung ,,§§ 10, 13 bis 18" ersetzt. bb) Nummer 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. alle Unternehmen, die demselben Kon- zern angehören oder durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, sei- nen ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, sowie in Mehrheitsbesltz stehende Unterneh- men mit den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder Perso- nen, ausgenommen die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebietskörperschaften und Sondervermögen;". c) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Bei Anwendung des § 13 gilt Satz 1 nicht für Kredite innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe nach § 13 a Abs. 2 an Unternehmen, die in die Zusammenfassung nach § 13 a Abs. 3 einbezo- gen sind."
1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 17. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: ,,(2) § 13 Abs. 3 bis 5 über Großkredite, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 16 Satz 1 Nr. 2 über Organkredite sowie § 18 über Kreditunter- lagen gelten nicht für 1. Kredite, die den Erfordernissen der§§ 11 und 1 2 Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgeset- zes entsprechen; 2. Kredite mit Laufzeiten von höchstens fünf- zehn Jahren gegen Bestellung von Schiffs- hypotheken, die den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 , 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, des § 11 Abs. 1 und 4 sowie des§ 12 Abs. 1 und 2 des. Schiffsbankgesetzes entsprechen; 3. Kredite, die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes, die nicht in Absatz 1 Nr. 1 genannt ist, der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Euro- päischen Atomgemeinschaft oder der Euro- päischen Investitionsbank gewährt werden; 4. Kredite, soweit sie von einer in Absatz 1 Nr. 1 genannten Person gewährleistet sind; 5. Kredite, die durch eine Hypothek, Grund- schuld oder Schiffshypothek gesichert sind, die Beleihungsgrenze nach Nummer 1 oder 2 übersteigen und von einer in Absatz 1 Nr. 1 genannten Person in Höhe des über dieser Grenze liegenden Betrages ·gewährleistet sind. (3) § 13 Abs. 1, 2 und 7 über Großkreditanzei- gen und über Großkreditbeschlüsse gilt nicht für die in Absatz 2 Nr. 3 und 4 aufgeführten Kredite. § 14 über Millionenkredite gilt nicht für die in Absatz 2 Nr. 3 aufgeführten Kredite." b) Absatz 4 wird gestrichen. 18. Die Überschrift vor§ 23 erhält folgende Fassung: ,,4. Werbung der Kreditinstitute". 19. § 23 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung: ,,(2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände der Kreditinstitute und die Deutsche Bundespost zu hören." 20. Die Überschrift vor § 24 erhält folgende Fassung: „5. Besondere Pflichten der Kreditinstitute, der Geschäftsleiter und der Prüfer''. 21. In § 24 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Der Bundesminister der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der nach diesem Gesetz vor- gesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich ist, insbe- sondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten durchgeführten Bank- geschäfte zu erhalten. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichts- amt mit der Maßgabe übertragen, daß Rechtsver- ordnungen des Bundesaufsichtsamtes nur im Ein- vernehmen mit der Deutschen Bundesbank erge- hen." 22. § 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: ,,Monatsausweise und weitere Angaben''. b) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: ,,(2) Übergeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 13 a Abs. 2 haben außerdem unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank quotal zusammengefaßte Monats- ausweise einzureichen. § 10 a Abs. 3 über.das Verfahren der quotalen Zusammenfassung, § 10 a Abs. 5 Satz 1 über die Informationspflicht und § 10 a Abs. 6 über die Ausnahmen von der quotalen Zusammenfassung gelten entspre- chend." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Der Bundesminister der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang der Monatsausweise, soweit monatliche Bilanzstatistiken nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank nicht durchgeführt werden, sowie über weitere Angaben erlassen, soweit dies zur Erfüll-ung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforder- lich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten durchgeführten Bankgeschäfte zu erhalten. Die weiteren Angaben können sich auch auf Unter- nehmen mit Sitz in einem anderen Staat bezie- hen, die nach § 13 a Abs. 2 dem Kreditinstitut nachgeordnet sind. Der Bundesminister der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.'' 23. In § 25 a Satz 1 werden die Worte „vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. 1S. 1189, 1970 1 S. 1113), geändert durch das Einführungsgesetz zum Straf- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 469)," gestrichen. 24. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Der Prüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüg- lich nach Beendigung der Prüfung dem Bundes- aufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 einzureichen; bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband ange- hören oder durch die Prüfungsstelle eines Spar- kassen- und Giroverbandes geprüft werden, ist der Prüfungsbericht nur auf Anforderung einzu- reichen." b) Folgende Absätze 3 bis 5 werden angefügt: ,,(3) Kreditinstitute, die einen Konzernabschluß oder einen Konzerngeschäftsbericht aufstellen, haben diese Unterlagen dem Bundesaufsichts- amt und der Deutschen Bundesbank unverzüg- lich einzureichen. Absatz 1 Satz 3 über die Ein- reichung von Prüfungsberichten gilt entspre- chend, wenn Prüfungsberichte von Konzernab- schlußprüfern erstellt werden. (4) Der Bundesministef der Justiz kann im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister der Finan- zen und im Benehmen mit der Deutschen Bun- desbank durch · Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahres- abschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresab- schlusses erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforder- lich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten durchgeführten Bankgeschäfte zu erhalten. (5) Der Bundesminister der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Bildung von Sammelwertberichtigungen erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich ist. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverord- nung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen." 25. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses nach § 27 hat der Prüfer auch die wirtschaftli- chen Verhältnisse des Kreditinstituts zu prüfen sowie festzustellen, ob das Kreditinstitut die Anzeigepflichten nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 5 und 6, § 13 a Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2, § 16 Satz 1 und 2 sowie § 24 und die Pflicht zur Einreichung von Sammelauf- stellungen nach § 1O Abs. 8 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 4, § 13 a Abs. 4 Satz 1 und § 16 Satz 3 sowie die Verpflichtungen nach den §§ 12 und 18 erfüllt hat. Das Ergebnis ist in den Prüfungs- bericht aufzunehmen. Bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer eingetragenen Genossen- schaft, bei denen nach § 27 Abs. 1 Satz 4 eine Prüfung des Jahresabschlusses nicht erforder- lich ist, ist bei der Prüfung nach § 53 des Geset- zes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsge- nossenschaften vom Prüfer im Prüfungsbericht festzustellen, ob die in Satz 1 bezeichneten Anzeigepflichten, Pflichten zur Einreichung von Sammelaufstellungen und die Verpflichtungen . nach den §§ 12 und 18 erfüllt worden sind." 1701 b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Der Bundesminister der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt der Prüfungsberichte erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bun- desaufsichtsamtes erforderlich ist, insbeson- dere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten durchgeführten Bankgeschäfte zu erhalten. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.'' 26. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Depotprüfung erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich ist, ins- besondere um Mißständen beim Effekten- und beim Depotgeschäft entgegenzuwirken und ein- heitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten ausgeführten Effekten- und Depotgeschäfte zu erhalten.'' b) Folgender Satz 2 wird eingefügt: ,,Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsver- ordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertra- gen." c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. 27. §'31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „ 1. alle Kreditinstitute oder Arten oder Gruppen von Kreditinstituten von der Pflicht zur Anzeige bestimmter Kredite und Tatbe- stände nach § 10 Abs. 8 Satz 2, § 13 Abs. 1 , § 14 Abs. 1, den §§ 16 und 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7 und 9, Arten oder Gruppen von Kre- ditinstituten von der Pflicht zur Einreichung von Monatsausweisen nach § 25 sowie Geschäftsleiter eines Kreditinstituts von der Pflicht zur Anzeige von Beteiligungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 freistellen, wenn die Anga- ben für die Aufsicht ohne Bedeutung sind;". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 2 Satz 1, und es wird die Verweisung auf,,§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 11" durch die Verweisung auf,,§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 '' ersetzt. bb) Folgender Satz 2 wird angefügt: „Das Bundesaufsichtsamt kann einzelne übergeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 10 a Abs. 2 und des § 13 a Abs. 2 von Ver- pflichtungen nach § 10 a Abs. 3 und 4, § 12 a Abs. 1 Satz 1, § 13 a Abs. 3 und 4 hin- sichtlich einzelner nachgeordneter Kreditin- stitute im Sinne des § 1O a Abs. 2 und des
1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 § 13 a Abs. 2 freistellen, wenn und solange die Bilanzsumme des einzelnen nachgeord- neten Kreditinstituts weniger als zwanzig Millionen Deutsche Mark und weniger als zwei vom Hundert der Bilanzsumme des übergeordneten Kreditinstituts ausmacht, die Einbeziehung dieses nachgeordneten Kreditinstituts für die Aufsicht auf zusam- mengefaßter Basis ohne Bedeutung ist und es dem Bundesaufsichtsamt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzun- gen zu überprüfen." 30. § 36 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Verweisung auf,,§ 35 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a und Nr. 5" wird durch die Verweisung auf,,§ 35 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4" ersetzt. b) Das Wort „zurückzunehmen" wird durch das Wort „aufzuheben" ersetzt. 31. In § 37 wird folgender Satz 2 angefügt: „Das Bundesaufsichtsamt kann seine Maßnahmen nach Satz 1 bekanntmachen." 32. § 38 wird wie folgt geändert: 28. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Punkt durch einen Strich- punkt ersetzt, und es wird folgende Nummer 5 angefügt: „5. wenn dem Antrag auf Erlaubnis kein Geschäftsplan beigefügt ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisa- torische Aufbau des Kreditinstituts hervor- gehen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Folgender Satz 1 wird eingefügt: „Die fachliche Eignung der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen für die Leitung eines Kreditinstituts setzt voraus, daß sie in aus- reichendem Maße theoretische und prakti- sche Kenntnisse in Bankgeschäften sowie Leitungserfahrung haben.'' bb) Der bisher einzige Satz wird Satz 2. 29. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: ,,Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der Satzteil „Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis zurücknehmen," wird durch den Satzteil „Das Bundesaufsichtsamt kann die Erlaubnis außer nach den Vor- schriften des Verwaltungsverfahrensgeset- zes aufheben," ersetzt. a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwickung". b) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Hebt das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis auf oder erlischt die Erlaubnis,.so kann es bei juristi- schen Personen und Personenhandelsgesell- schaften· bestimmen, daß das Kreditinstitut abzuwickeln ist." c) Absatz 1 Satz 4 wird Absatz 2 Satz 1 und erhält folgende Fassung: ,,(2) Das Bundesaufsichtsamt kann für die Abwicklung eines Kreditinstituts allgemeine Weisungen erlassen." d) Absatz 1 Sätze 5 und 6 werden Absatz 2 Sätze 2 und 3. e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung: ,,(3) Das Bundesaufsichtsamt kann die Aufhe- bung oder das Erlöschen der Erlaubnis bekannt- machen." f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung: ,,(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristi- sche Personen des öffentlichen Rechts.'' bb) Nummer 1 wird gestrichen. 33. In § 40 Abs. 2 werden die Worte „vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. 1S. 2097), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Geset- zes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 (Bun- desgesetzbl. 1 S. 725)," gestrichen. cc) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3. 34. § 44 erhält folgende Überschrift: dd) Die Nummer 5 wird Nummer 4, und in ihrem Halbsatz 2 werden die Verweisungen auf ,,§ 10 Abs. 5" durch Verweisungen auf,,§ 10 Abs. 7'' ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf „Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe b" durch die Verweisung auf ,,Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b" ersetzt. d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) § 48 Abs. 4 Satz 1 und§ 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden." „Auskünfte und Prüfungen von Kreditinstituten". 35. Nach § 44 wird folgender § 44 a eingefügt: ,,§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen (1) Rechtsvorschriften, welche die Übermittlung von Daten beschränken, sind nicht auf die Übermitt- lung von Daten zwischen einem Kreditinstitut oder einem Unt~rnehmen, dessen Gegenstand auf den
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 Erwerb von Geldforderungen, von Beteiligungen oder auf Kapitalanlagen gerichtet ist, und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzu- wenden, das mindestens fünfundzwanzig vom Hun- dert der Kapitalanteile an dem Kreditinstitut oder an dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar hält, wenn die Übermittlung der Daten erforderlich ist, um Bestimmungen der Bankaufsicht auf zusammenge- faßter Basis über das Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat zu erfüllen. Das Bundesauf- sichtsamt kann einem Kreditinstitut die Übermitt- lung von Daten untersagen, wenn die Gegenseitig- keit nicht gewährleistet ist. (2) Auf Ersuchen einer für die Bankaufsicht über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mit- gliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft zuständigen Behörde hat das Bundesauf- sichtsamt die Richtigkeit der von einem Kreditinsti- tut im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Bankauf- sicht auf zusammengefaßter Basis übermittelten Daten zu überprüfen oder zu gestatten, daß die ersuchende Behörde, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger diese Daten überprüft. § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. Die Kredit- institute im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden. Unberührt bleibt die Einräumung von Prüfungsrechten der Bankaufsichtsbehörden durch zwischenstaatliche Vereinbarungen. (3) Das Bundesaufsichtsamt ist befugt, bei nach- geordneten Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 die nach diesem Gesetz zuläs- sigen Prüfungen durchzuführen, insbesondere die Richtigkeit der für die quotale Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 3, § 13 a Abs. 3 und § 25 Abs. 2 übermittelten Daten zu überprüfen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes erforderlich und nach dem Recht des anderen Staa- tes zulässig ist." 1703 b) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden Sätze 4 bis 6. 38. § 46 b wird wie folgt geändert: a) Folgender Satz 3 wird eingefügt: „Das Konkursverfahren über das Vermögen eines Kreditinstituts findet im Falle der Zah- lungsunfähigkeit oder der Überschuldung statt.'' b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. c) Satz 4 wird Satz 5; sein Halbsatz 2 erhält fol- gende FassunQ: „die§§ 46 und 84 der Vergleichsordnung sowie § 107 Abs. 1 der Konkursordnung bleiben unbe- rührt." d) Satz 5 wird Satz 6. 39. § 46 c erhält folgende Fassung: ,,§ 46c Berechnung von Fristen Die nach § 31 Nr. 2, den §§ 32, 32 a Satz 2, §§ 33 und 55 Nr. 3 sowie § 183 Abs. 2 der Konkursord- nung, nach § 342 des Handelsgesetzbuches und nach § 32 b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom Tage der Konkurseröffnung sowie die nach § 75 Abs. 2 und § 107 Abs. 2 der Vergleichsordnung vom Tage der Eröffnung des Vergleichsverfahrens an zu berechnenden Fristen sind vom Tage des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 a Abs. 1 an zu berech- nen." 40. In§ 49 wird die Verweisung auf,,§ 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 Buchstabe b und 5" durch die Verweisung auf ,,§ 12 a Abs. 2, des§ 35 Abs. 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b und 4" und die Verweisung auf,,§ 44 Abs. 1 Nr. 1" durch die Verweisung auf,,§ 44 Abs. 1 Nr. 1 und § 44 a Abs. 2 Satz 1 " ersetzt. 36. § 45 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe ,, § 11 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 11 Satz 1 oder § 12" ersetzt. b) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 kann das Bundesauf- sichtsamt dem Kreditinstitut ferner untersagen, verfügbare Mittel in den nach§ 12 anzurechnen- den Vermögenswerten anzulegen." c) Folgender Satz 3 wird angefügt: „Satz 1 ist auf übergeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 10 a Abs. 2 entsprechend anzuwen- den, wenn das haftende Eigenkapital der gruppen- angehöri gen Kreditinstitute den Anforderungen des § 10 a Abs. 1 nicht entspricht." 37. § 46 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Folgender Satz 3 wird eingefügt: „Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach Satz 1 und 2 widersprechen." 41. In § 50 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. 1 S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Straf- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. 1 . S. 469)," gestrichen. 42. § 51 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Die Verweisung auf,,§ 38 Abs. 2" wird durch die Verweisung auf ,,§ 38 Abs. 3" ersetzt. b) Folgender Satz 2 wird angefügt: „Die Kosten, die dem Bund durch eine auf Grund von § 44 a Abs. 3 vorgenommene Prüfung der · Richtigkeit der für die quotale Zusammenfas- sung nach § 10 a Abs. 3, § 13 a Abs. 3 und § 25 Abs. 2 übermittelten Daten entstehen, sind von dem zur quotalen Zusammenfassung verpflich- teten übergeordneten Kreditinstitut gesondert zu erstatten und auf Verlangen des Bundesauf- sichtsamtes vorzuschießen.'' 43. § 52 Abs. 2 wird gestrichen.
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 44. § 53 wird wie folgt geändert: 1 , § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4 Satz 4 zweiter Halbsatz, § 16 Satz 1 oder 2, § 24 Abs. 1 oder 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 a nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach- kommt oder in einer solchen Anzeige unrich- tige Angaben macht; für die Anzeigepflich- ten nach den §§ 13 und 13 a gilt dies nur insoweit, als der Großkredit fünfzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigt, a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat". b) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Unterhält ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat eine Zweigstelle im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreibt, so gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut." 5. vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Einreichung von Monatsausweisen nach § 25 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Abs. 2 Satz 1, von Jahresab- schlüssen, des Prüfungsberichts, des Kon- zernabschlusses oder des Prüfungsbe- richts der Konzernabschlußprüfer nach § 26 Abs. 1 oder 3 oder der Pflicht zur Feststel- lung des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 1 Satz 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder in einem Monatsausweis unrichtige Angaben macht, c) In Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 wer- den die Worte „ausländische" und „ausländi- schen" gestrichen. d) Absatz 2 wird außerdem wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Sie sind zur Eintragung in das Handelsregi- ster anzumelden." bb) In Nummer 2 Satz 4 werden die Worte ,,(passiver Verrechnungssaldo)'' und ,,(akti- ver Verrechnungssaldo)" gestrichen. 6. vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des§ 10 Abs. 5 Satz 5 über das Verbot des cc) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer jeden Zweigstelle des Unterneh- mens bedarf der Erlaubnis. Die Erlaub- nis kann auch dann versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht auf Grund zwischenstaatlicher Vereinba- rungen gewährleistet ist. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betrei- ben von Bankgeschäften von der für die Bankaufsicht über das Unternehmen in dem anderen Staat zuständigen Behörde entzogen worden ist." Erwerbs in Wertpapieren verbriefter eigener Genußrechte, des § 1 2 Abs. 1 über die . Begrenzung von Anlagen, des § 1 2 a Abs. 1 Satz 1 über die Begründung von Unterneh- mensbeziehungen, des § 13 Abs. 3 oder 4 oder des § 13 a Abs. 4 Satz 2 über die Ein- haltung der Grenzen für Großkredite oder des § 1 8 Satz 1 über Kreditunterlagen zu- widerhandelt,". 4 7. § 62 Abs. 5 wird gestrichen. 45. § 53 a wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: ·Übergangsvorschriften „Repräsentanzen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat". b) Die Worte „ein ausländisches Unternehmen" werden ersetzt durch die Worte „ein Unterneh- men mit Sitz in einem anderen Staat". § 1 Bis zum 31. Dezember 1989 kann ein Geschäftsfüh- rer einer Kreditgenossenschaft auch dann Geschäfts- leiter bleiben, wenn er nicht dem Vorstand angehört, es sei denn, dem Vorstand gehören nicht nur ehrenamt- liche Mitglieder an. 46. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma nach dem Wort ,,Vorschrift" gestrichen. b) Die Nummern 3 bis 6 erhalten folgende Fassung: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 1 2 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1 , des § 32 Abs. 2 Satz 1 , des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1 , des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder des § 46 a Abs. 1 Satz 1 erlassenen vollziehbaren Verfügung zuwi- derhandelt, 4. vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Anzeige nach § 10 Abs. 8 Satz 1 oder 2, § 1 2 a Abs. 1 Satz 3, § 1 3 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 5 oder 6, § 13 a Abs. 4 Satz §2 Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, die vor dem 1. Januar 1985 geleistet worden sind und am 31. Dezember 1984 dem haftenden Eigenkapital zuzu- r~chnen waren, sind dem haftenden Eigenkapital, solange sie dem Kreditinstitut zur Verfügung stehen, 1. weiterhin zuzurechnen, auch wenn sie die Voraus- setzungen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 oder 5 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht erfüllen, 2. bis zum 31. Dezember 1986 zuzurechnen, wenn sie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht erfüllen.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 §3 (1) Haben gruppenangehörige Kreditinstitute insge- samt am 1. Juli 1985 kein angemessenes haftendes Eigenkapital nach § 10 a des Gesetzes über das Kredit- wesen, so ist das übergeordnete Kreditinstitut dafür verantwortlich, daß der Anpassungsbedarf bis zum 1. Januar 1988 zur Hälfte erfüllt und eine angemessene Eigenkapitalausstattung bis zum 1. Januar 1991 erreicht ist. (2) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) kann in begründeten Fällen auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 verlängern, wenn sich die Eigenkapitalausstattung der gruppenangehörigen Kreditinstitute innerhalb dieser Fristen verbessert hat. §4 Ein Kreditinstitut hat am 1. Januar 1985 bestehende 1. 2. erhebliche Beteiligungen im Sinne des§ 10 a Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen oder maßgeb- liche Beteiligungen im Sinne des § 13 a Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen an Unternehmen nach § 1O a Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen und Unternehmensbeziehungen, durch die über Mehr- heitsbeteiligungen oder Beherrschungsverträge unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluß auf derartige Unternehmen ausgeübt werden kann, bis zum 1. Juli 1985 dem Bundesaufsichtsamt anzu- zeigen. §5 (2) Das Bundesaufsichtsamt kann in begründeten Fällen auf Antrag die Frist nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 verlängern. §7 Halten am 1. Januar 1985 gruppenangehörige Kredit- institute insgesamt die durch § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes über das Kreditwesen vorgeschriebenen Grenzen für Großkredite nicht ein, so gilt § 6 entsprechend. §8 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Anzeige nach § 4 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder in einer solchen Anzeige unrichtige Angaben macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet wer- den. (3) Die §§ 59 und 60 des Gesetzes über das Kredit- wesen sind anzuwenden. Artikel 3 Änderung des Schiffsbankgesetzes Das Schiffsbankgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7628-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. März 1980 (BGBI. 1S. 294), wird wie folgt geändert: 1. Schiffspfandbriefbanken sind privatrechtliche Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf ge- richtet ist, 1. Darlehen gegen Bestellung von Schiffshypothe- ken zu gewähren und auf Grund der erworbenen, durch Schiffshypotheken gesicherten Forderun- gen Schuldverschreibungen (Schiffspfand- briefe) auszugeben, (2) Das Bundesaufsichtsamt kann in begründeten Fällen auf Antrag die Frist nach Absatz 1 verlängern, wenn sich das Verhältnis von Anlagen nach § 12 des Gesetzes über das Kreditwesen zum haftenden Eigen- kapital innerhalb der Frist nach Absatz 1 verringert hat. 2. Darlehen für den Bau, den Umbau, den Erwerb und die Reparatur von Schiffen sowie die Umschuldung von Schiffskrediten an inländische Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft oder Anstalt zu gewähren (Schiffskommunaldar- lehen) und auf Grund der erworbenen Forderun- gen Schuldverschreibungen (Schiffskommunal- schuldverschreibungen) auszugeben." §6 (1) Hält am 1. Januar 1985 ein Kreditinstitut die durch § 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das Kreditwesen · vorgeschriebenen Grenzen für Großkredite infolge der Änderungen des Gesetzes über das Kreditwesen nicht ein, so gilt folgendes: 1. des Achtfachen des haftenden Eigenkapitals für alle Großkredite hat das Kreditinstitut den das Acht- fache überschreitenden Betrag jährlich um jeweils mindestens zwanzig vom Hundert dieses Betrages zu verringern, 2. von fünfzig vom Hundert des haftenden Eigenkapi- tals für den einzelnen Großkredit ist der diese Grenze überschreitende Betrag auf die Dauer von fünf Jahren nicht zu berücksichtigen, soweit diese Überschreitung auf Verträgen beruht, die vor dem 1. Januar 1985 abgeschlossen worden sind. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 (1) Hält ein Kreditinstitut am 1. Januar 1985 wegen der Änderung von § 12 des Gesetzes über das Kredit- wesen die in § 12 Abs. 1 des Gesetzes über das Kredit- wesen vorgeschriebene Grenze für Anlagen nicht ein, so hat das Kreditinstitut bis zum 1. Januar 1990 die Anforderung dieser Vorschrift zu erfüllen. Im Falle einer Überschreitung der Grenze 1705 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 bis 9 erhält folgende Fassung: ,, ( 1 ) Schiffspfandbriefbanken dürfen außer den in § 1 genannten Geschäften nur folgende Geschäfte betreiben: 1. Forderungen, für die Schiffshypotheken bestellt sind, und Schiffskommunaldarlehen erwerben, veräußern, beleihen und verpfän- den; 2. Darlehen und Sicherheiten für den Erwerb und den Umbau von Schiffen und für die
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 3. 4. 5. 6. 7. 8. Umschuldung von Schiffskrediten sowie Schiffsparten und Beteiligungen an Schiffahrt treibenden Handelsgesellschaften vermitteln und für Dritte verwalten; Wertpapiere im eigenen Namen für fremde Rechnung ankaufen und verkaufen, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften; fremde Gelder als verzinsliche oder unver- zinsliche Einlagen annehmen mit der Maß- gabe, daß der Gesamtbetrag der Einlagen das Doppelte des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht über- steigen darf; Wertpapiere für andere verwahren und ver- walten; die Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren besorgen; Darlehen bei Kapitalsammelstellen zum Zwecke der Gewährung von Darlehen nach § 1 aufnehmen und Sicherheiten für diese Darlehen bestellen; Gewährleistungen für Darlehen Dritter über- nehmen, wenn a) das Darlehen oder die Gewährleistung durch eine Schiffshypothek gesichert ist oder b) das Darlehen einem der in § 1 Nr. 2 genannten Zwecke dient und die Gewähr- leistung durch eine volle Gewährleistung einer inländischen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gesichert ist; der Gesamtbetrag der Gewährleistungen darf das Sechsfache des eingezahlten Grundka- pitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen nicht übersteigen;". b) Absatz 1 Nr. 10 wird Absatz 1 Nr. 9. c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: ,, (2) Für die Geschäfte nach § 1 Nr. 2 stehen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Euro- päische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft und die Euro- päische Investitionsbank den inländischen Kör- perschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gleich. Dasselbe gilt für die Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemeinschaften. Andere Staaten stehen für die Geschäfte nach § 1 Nr. 2 den inländischen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gleich, wenn eine zwi- schenstaatliche Vereinbarung, der die gesetzge- benden Körperschaften in der Form eines Bun- desgesetzes zugestimmt haben, eine Gleichstel- lung für diese Geschäfte ausdrücklich vorsieht. Der Gesamtbetrag der nach Satz 2 und 3 zuläs- sigen Darlehen darf dreißig vom Hundert aller Schiffskommunaldarlehen nicht übersteigen.'' d) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 1 3 bis 5. e) In dem neuen Absatz 3 erhält Nummer 2 folgende Fassung: „2. durch Ankauf ihrer Schiffspfandbriefe und Schiffskommunalschuldverschreibungen;". 3. In§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe,,§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben b und c" durch die Angabe ,, § 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchstaben b und c" ersetzt. 4. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe,,§ 5 Abs. 1 Nr. 8" durch die Angabe ,, § 5 Abs. 1 Nr. 7" und das Wort ,,Namenspfandbriefe" durch die Worte „Namens- schiffspfandbriefe oder Namensschiffskommunal- schuldverschreibungen'' ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe,,§ 5 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 8" ersetzt. 5. Nach § 41 wird folgender neuer § 42 eingefügt: ,,§ 42 (1) Werden von einer Schiffspfandbriefbank Schiffskommunalschuldverschreibungen nach § 1 Nr. 2 ausgegeben, so sind auf diese Schuldver- schreibungen und die ihnen zugrundeliegenden Darlehensforderungen die Vorschriften des § 6 Ab$. 1, 3 und 4 und der §§ 8, 20, 21, 23, 24, 28 bis 33, 35 bis 36 c, 38 bis 41 mit der Maßgabe anzu- wenden, daß an die Stelle der Schiffspfandbriefe die Schiffskommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffspfandbriefgläubiger die Gläu~iger der Schiffskommunalschuldverschreibungen, an die Stelle der Schiffshypotheken und der durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderun- gen die Schiffskommunaldarlehen sowie an die Stelle des Registers nach § 20 das Register für die zur Deckung der Schiffskommunalschuldverschrei- bungen bestimmten Schiffskommunaldarlehen und sonstigen Werte treten. (2) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffskommunalschuldverschreibungen darf unter Hinzurechnung der im Umlauf befindlichen Schiffs- pfandbriefe und der nach § 7 Abs. 2 anzurechnen- den Darlehen und Gewährleistungen das Eineindrit- telfache des Höchstbetrages nicht übersteigen, der in § 7 Abs. 1 für den Schiffspfandbriefumlauf allein bestimmt ist." Artikel 4 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Im Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBI. 1 S. 1261) wird in § 81 Abs. 1 folgender Satz angefügt: ,,Sie nimmt die ihr nach diesem Gesetz und nach ande- ren Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffent- lichen Interesse wahr." Artikel 5 Änderung der Vergleichsordnung In§ 107 Abs. 2 der Vergleichsordnung in der im Bun- desgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 311-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Arti- kel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1 S. 377) geändert worden ist, wird nach den Worten „der Konkursordnung" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Worten „des Handelsgesetz-
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1707 buchs" die Angabe „und nach§ 32 b Satz 1 des Geset- zes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- tung" eingefügt. Berlin-Klausel Artikel 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Änderung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen In Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 (BGBI. I S. 725) werden die§§ 1, 3, 4 Abs. 2 und§ 5 auf- gehoben. Artikel 7 Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut des Gesetzes über das Kreditwesen in der vom 1 . Juli 1985 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 8 Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. Januar 1985 in Kraft. Artikel 1 Nr. 7, 11 und 22 sowie die zugehörigen Bußgeldvorschriften und Artikel 2 §§ 3 und 7 treten am 1 . Juli 1985 in Kraft. Artikel 1 Nr. 12 und 17, soweit die Millionenkreditmeldungen betroffen sind, sowie die zugehörige Bußgeldvorschrift treten am 1. Juli 1986 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister der Justiz Engelhard
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Der Bund gewährt dem Saarland Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung seiner Wirtschaftskraft in Höhe von insgesamt 300 000 000 Deutsche Mark. Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1985 bis 1987 in Jahresbeträgen von 100 000 000 Deutsche Mark gewährt. § 2 Durch die Finanzhilfen des § 1 werden folgende Arten von Investitionen gefördert: 1. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfra- struktur, 2. Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ersatz von Arbeitsplatzverlusten in der Stahl- industrie, insbesondere durch Zuschüsse zu Sach- investitionen an Unternehmen, 3. sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infra- struktur, insbesondere die Erschließung von Ge- werbeflächen. §3 Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in unmittelbar ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 2 stehen. (2) Das Land übersendet dem Bund jährlich bis 1. Oktober seine Förderungsliste für das nächste Jahr mit dem Antrag auf Gewährung der Finanzhilfen. (3) Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von der Förderung auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz festgelegten Zweckbindungen nicht entsprechen. §5 ( 1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben. (2) Die Haushaltsmittel des Bundes werden an das Land zur selbständigen Bewirtschaftung gegeben. Der Minister der Finanzen des Saarlandes ist ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der benö- tigten Kassenmittel an die zuständige Landeskasse anzuweisen. §6 (1) Das Land übersendet dem Bund innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres einen Bericht über die Durchführung und den Stand der Maß- nahmen. Es berichtet weiter über die Höhe der bewillig- ten, der an das Land ausgezahlten und der veraus- gabten Bundesmittel sowie der verausgabten Landes- mittel. (2) Das Land berichtet auch über den jeweiligen Abschluß einer Maßnahme. Der Bericht muß einen zah- lenmäßigen Nachweis und eine Sachdarstellung enthal- ten. §4 §7 (1) Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe einer jähr- lich fortzuschreibenden Förderungsliste des Landes gewährt. Die Förderungsliste enthält die einzelnen vor- gesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähi- gen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraus- sichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurz- beschreibung der Maßnahmen. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. §8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1709 Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 3. In Absatz 3 wird Satz 3 gestrichen. 4. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Artikel 1 § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 8. Sep- tember 1969 (BGB!. 1 S. 1587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1857), wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: „Die Schlüsselzahl ergibt sich ab 1. Januar 1985 aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkom- mensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Ein- kommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 32 000 Deutsche Mark jährlich, in den Fällen des§ 32 a Abs. 5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes bis zu 64 000 Deutsche Mark jährlich entfallen." 2. Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 2 Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut des Gemeindefinanzreformgesetzes in der vom 1. Januar 1985 an geltenden Fassung im Bundesge- setzblatt bekanntmachen. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1710 Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Übergangsvorschriften des 2. BesVNG Artikel IX des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt durch das Gesetz vom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 5 Satz 2 wird nach Nummer 2 eingefügt: ,,3. Ämter der Ersten Landesanwälte in Baden-Würt- temberg in Besoldungsgruppe A 14 a und der Ersten Staatsanwälte in Bayern bei der Staats- anwaltschaft bei einem Verwaltungsgericht in Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich Amtszu- lage,". Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 4 und 5. 2. Dem § 4 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Die in Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 aufgeführten Ämter sind nach Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich einer Amts- zulage von 150 DM überzuleiten." 3. § 8 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Richter, die am 30. Juni 1975 ein Beförderungsamt innehaben, das sich durch Funktionszusatz vom Eingangsamt abhebt, und deren Funktion vom 1. Juli 1975 an der Besoldungsgruppe R 1 zugeordnet ist, werden über- geleitet 1. nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 75 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine Amtszulage, 2. nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige Zulage zur Besoldungs- gruppe R 1 des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201 ). An die Stelle der bisherigen Funktionsbezeichnun- gen treten die vergleichbaren Funktionsbezeichnun- gen der Bundesbesoldungsordnung R." Artikel 2 Änderung von Vorschriften über Richteramtszulagen (1) In der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBI. 1S. 2081 ), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 998) geändert worden ist, wird bei den Amtszulagen der Bundesbesol- dungsordnung R 1. für die Zeit vom 1. Mai 1981 bis 30. Juni 1982 in Besoldungsgruppe der Betrag ersetzt durch den Betrag R1 R2 R3 R8 180,76 180,76 180,76 361,50 199,86 199,86 199,86 399,70, Fußnote Fußnote Fußnote Fußnote 1, 2 3 bis 8, 1 0 3 2 2. für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983 in Besoldungsgruppe der Betrag ersetzt durch den Betrag R1 R2 R3 R8 187,27 187,27 187,27 374,52 207,06 207,06 207,06 414,09, in Besoldungsgruppe der Betrag ersetzt durch den Betrag R1 R2 R3 R8 191,02 191,02 191,02 382,02 211,21 211,21 211,21 422,38. J='ußnote Fußnote Fußnote Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 3. vom 1 . Juli 1983 an Fußnote Fußnote Fußnote Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 (2) In der Landesbesoldungsordnung R des Landes- besoldungsgesetzes Baden-Württemberg in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1979 (Gesetz- blatt für Baden-Württemberg, S. 269), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des ~andesbesoldungsgeset- zes vom 13. Februar 1984 (GBI. S. 128) geändert wor- den ist, wird 1. für die Zeit vom 1. Mai 1981 bis 30. Juni 1982 in Besoldungsgruppe der Betrag ersetzt durch den Betrag R 1 Fußnote 1 R 2 Fußnote 2 180,76 180,76 199,86 199,86,
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 2. für die Zeit vom 1. Juh 1982 bis 30. Juni 1983 in Besoldungsgruppe der Betrag ersetzt durch den Betrag R 1 Fußnote 1 R 2 Fußnote 2 187,27 187,27 207,06 207,06, der Betrag ersetzt durch den Betrag 3. vom 1. Juli 1983 an in Besoldungsgruppe R 1 Fußnote 1 R 2 Fußnote 2 191,02 191,02 211,21 211,21. (3) Amtszulagen für Richter nach Artikel 1 Nr. 3 dieses Gesetzes betragen, 1. soweit dort ein Betrag von 75 DM ausgebracht ist, ab 1. Mai 1981 99,95 DM, ab 1. Juli 1982 103,55 DM und ab 1. Juli 1983 105,63 DM, 2. soweit dort ein Betrag von 150 DM ausgebracht ist, ab 1. Mai 1981 199,86 DM, ab 1. Juli 1982 207,06 DM und ab 1. Juli 1983 211,21 DM. (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- bezügen eine Amtszulage der Bundesbesoldungs- ordnung R nach Anlage IX des Bundesbesoldungs- gesetzes, nach der Landesbesoldungsordnung R des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg oder · nach Artikel 1 Nr. 3 dieses Gesetzes zugrunde liegt, tre- ten an die Stelle der bisherigen Beträge die jeweils ent- sprechenden höheren Beträge nach den Absätzen 1 bis 3. (5) Für die Zeit vom 1. Februar 1976 bis 30. April 1981 treten an die Stelle der bisher jeweils maßgebenden Beträge der Amtszulagen der Bundesbesoldungsord- nung R Beträge in der Höhe, die sich bei Anhebung ent- sprechend der Verbesserung der Grundgehälter ab 1. Februar 1976 ergibt. Dies gilt entsprechend für die Amtszulagen für Richter nach Artikel 1 Nr. 3 dieses Gesetzes. Die erhöhten Beträge gelten auch für Versor- gungsempfänger, deren Versorgungsbezügen eine der bezeichneten Amtszulagen für Richter zugrunde liegt. Artikel 3 Weitere Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 2 Abs. 1 bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: 1. In § 19 a werden folgende neue Absätze 2 bis 4 ein- gefügt: ,,(2) Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für Beamte, Richter und Soldaten, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge in einem vor dem 1. Januar 1984 begründeten hauptberuflichen Ange- stelltenverhältnis im öffentlichen Dienst(§ 29 Abs. 1) gestanden haben. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend für die Anrechnung von Zeiten in einem hauptberuf- lichen Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst, in denen nach einer Regelung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 die Grundvergütung aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe zugestanden hat. 1711 (3) Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 gelten ent- sprechend beim Übertritt von Kirchenbeamten, Geistlichen oder hauptberuflichen Angestellten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände sowie von Angestellten, denen außer- halb des öffentlichen Dienstes auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Vergü- tung entsprechend den besoldungsrechtlichen Vor- schriften oder arbeitsvertraglichen Regelungen für den öffentlichen Dienst gezahlt worden ist. (4) Von der Anwendung des Absatzes 1 kann im Einzelfall abgesehen werden 1. bei Beamten an Hochschulen oder wissenschaft- lichen Einrichtungen, die vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis nach Abschluß eines Hochschulstudiums eine wissenschaftliche Tä- tigkeit im Ausland als Stipendiaten oder Mitarbei- ter bei einer wissenschaftlichen Einrichtung aus- geübt haben, 2. bei Beamten auf Zeit an Hochschulen oder wis- senschaftlichen Einrichtungen sowie bei techni- schen Mitgliedern des Deutschen Patentamtes, wenn es zur Gewinnung geeigneter Bewerber dringend erforderlich ist. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister." Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5. 2. Nummer 1 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur Bundes- besoldungsordnung C wird wie folgt geändert: a) Am Schluß werden der Punkt durch einen Bei- strich ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: „4. bei Bleibeverhandlungen, die zur Abwendung einer Abwanderung in den Bereich außerhalb der Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführt haben." b) Es wird folgender Satz 2 angefügt: „Zuschüsse nach Satz 1 Nr. 1 können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß sie beim Aufsteigen in den Dienstaltersstufen um den Stei- gerungsbetrag des Grundgehalts gemindert wer- den.'' 3. Nummer 2 Abs. 1 der Vorbemerkungen zur Bundes- besoldungsordnung C wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: ,,Sonderzuschüsse können unter der Voraus- setzung gewährt werden, daß sie beim Aufsteigen in den Dienstaltersstufen um den Steigerungs- betrag des Grundgehalts gemindert werden." b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. 4. In die Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsord- nung C wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2 a eingefügt: ,,2 a. Gesamtbetrag der Zuschüsse bei Bleibever- handlungen Bei Bleibeverhandlungen, die zur Abwendung einer zweiten oder weiteren Berufung in ein
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1712 Amt der Besoldungsgruppe C 4 geführt haben, darf die Erhöhung der Dienstbezüge durch Gewährung von Zuschüssen nach den Num- mern 1 und 2 75 vom Hundert des Betrages nicht übersteigen, um den sich die Dienstbe- züge nach dem Berufungsangebot erhöhen sollen. Satz 1 gilt für andere Bleibeverhandlun- gen entsprechend.'' Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 6 Inkrafttreten (1 ) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. Mai 1981 in Kraft. Artikel 4 Ermächtigung Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun- desrates bedarf, die Anlagen 1 und 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitli- chung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig weg- fallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBI. I S. 2608), die zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1916) geändert worden ist, entsprechend Artikel 1 zu ändern und dabei auch die Beträge der Amtszulagen nach dem Stand vom 1. Juli 1983 anzugeben. Artikel 5 (2) Die Artikel 1 und 4 treten mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft. Zahlungsansprüche aus Artikel 1 entste- hen erst für die Zeit ab 1. Mai 1981, es sei denn, daß der Anspruch auf eine hiernach verbesserte Überleitung vor dem 1. Mai 1981 geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist. (3) Artikel 2 Abs. 5 tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1976 in Kraft. Ansprüche auf die erhöhten Beträge bestehen nur für den Fall, daß der Anspruch auf eine ab 1. Februar 1976 verbesserte Amtszulage oder eine ver- besserte Überleitung (Absatz 2 Satz 2) vor dem 1. Mai 1981 geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals. geltenden Rechts eine rechtskräftige Entschei- dung getroffen worden ist. Berlin-Klausel (4) Artikel 3 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. (5) Artikel 3 Nr. 2 bis 4 tritt am Ersten des auf die Ver- kündung folgenden Monats in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Justiz Engelhard Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1713 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset- zes vom 15. Oktober 1984 (BGBI. 1 S. 1 277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. Folgender § 110 a wird eingefügt: ,,§ 110 a Bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 eintreten, gilt § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Zeit von drei Monaten eine Zeit von vier Monaten tritt." 3. Folgender§ 119 a wird eingefügt: 1. Folgender § 106 a wird eingefügt: ,,§ 106 a Bei Arbeitslosen , die das 49. Lebensjahr vollendet haben und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 entstanden ist, gilt § 106 mit folgenden Maß- gaben: 1. Die Dauer des Anspruchs von 312 Tagen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 erhöht sich durch beitrags- pflichtige Beschäftigungszeiten innerhalb der auf sieben Jahre erweiterten Rahmenfrist von insge- samt mindestens a) 1 260 Tagen auf 338 Tage, ,,§ 119 a Bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 eintreten, gilt § 119 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Dauer der Sperrzeit nach Absatz 1 Satz 1 beträgt zwölf Wochen, die Dauer nach Absatz 2 sechs Wochen. 2. In Absatz 3 treten an die Stelle der Sperrzeiten von acht Wochen Sperrzeiten von mindestens acht Wochen." 4. Folgender§ 155 a wird eingefügt: b) 1 440 Tagen auf 364 Tage, ,,§ 155 a c) 1 620 Tagen auf 390 Tage, Bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 eintreten, gilt § 155 Abs. 2 Satz 2 mit der Maß- gabe, daß die Leistung für die fünfte bis zwölfte Woche einer Sperrzeit als bezogen gilt." d) 1 800 Tagen auf 416 Tage, e) 1 980 Tagen auf 442 Tage, f) 2 160 Tagen auf 468 Tage. 2. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 erhöht sich die Dauer des Anspruchs höchstens auf 468 Tage." 5. In § 17 4 Abs. 1 wird die Zahl „2,3" durch die Zahl ,,2,2" ersetzt.
1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 6. Folgender § 242 d wird eingefügt: ,,§ 242 d Ist in der Zeit vom 29. bis zum 31. Dezember 1984 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Anspruchsdauer von 31 2 Tagen ( § 106) noch nicht erschöpft, so erhöht sich diese Anspruchsdauer auf 468 Tage, wenn der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs das 49. Lebensjahr vollendet hatte." Artikel 2 vom Arbeitgeber getragen. Satz 1 gilt im Falle des § 130 b Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes ent- sprechend.'' Artikel 5 Änderung des Heimkehrergesetzes § 20 des Heimkehrergesetzes in der im Bundes- gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 84-1, veröffent- lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1189) ge- ändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: Änderung des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes ,,§ 20 Artikel 2 § 30 b des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8232-4, veröffentlichten berei- nigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Geset- zes vom 13. April 1984 (BGBI. I S. 610) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: (1) Für Heimkehrer, die das 49. Lebensjahr vollendet haben und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 entstanden ist, gilt die Staffelung des § 106 a des Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend; im übrigen tritt bei diesen Arbeitslosen in den Fällen der §§ 13 und 16 Satz 2 an die Stelle einer Anspruchsdauer von 312 Tagen eine Anspruchsdauer von 468 Tagen. ,,§ 30b In der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 beträgt der Beitragssatz abweichend von § 1385 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung 18,7 vom Hun- dert.'' Artikel 3 Änderung des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes Artikel 2 § 29 b des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 821-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: (2) Ist in der Zeit vom 29. bis zum 31. Dezember 1984 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Anspruchs- dauer voh 312 Tagen (§ 106 des Arbeitsförderungs- gesetzes) noch nicht erschöpft, so erhöht sich diese Anspruchsdauer auf 468 Tage, wenn der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs das 49. Lebensjahr voll- endet hatte." Artikel 6 Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBI. I S. 549),. das zuletzt durch Artikel 19 des Geset- zes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1523) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1 . § 13 wird wie folgt geändert: ,,§ 29b In der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 beträgt der Beitragssatz abweichend von § 11 2 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes 18, 7 vom Hundert." Artikel 4 Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes Artikel 2 § 26 b des Knappschaftsrentenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 822-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1S. 610) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: ,,§ 26 b In der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 beträgt der Beitragssatz abweichend von § 130 Abs. i des Reichsknappschaftsgesetzes 24,45 vom Hundert; davon werden abweichend von § 130 Abs. 6 Buchstabe a des Reichsknappschaftsgesetzes 9,35 vom Hundert vom Versicherten und 15, 1 vom Hundert a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosen- beihilfe beträgt mindestens 104 Tage. Im übrigen richtet sich die Anspruchsdauer nach der Dauer des Entwicklungsdienstes ein- schließlich des Vorbereitungsdienstes; inso- weit gilt die Staffelung des § 106 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend.'' b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ,,(6) Für Entwicklungshelfer, die das 49. Lebens- jahr vollendet haben und deren Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 entstanden ist, gilt die Staffelung des § 106 a des Arbeitsförde- rungsgesetze entsprechend. Insoweit sind für die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosenbeihilfe auch Zeiten einer die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz begründenden Beschäfti- gung und Zeiten, die einer solchen Beschäftigung gleichsteh~n. zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Ent- stehung des Anspruches auf Arbeitslosenbeihilfe und nach der Entstehung eines Anspruches auf Arbeitslosengeld liegen.''
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1715 468 Tage, wenn der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruches das 49. Lebensjahr vollendet hatte.II 2. Folgender § 23 a wird eingefügt: ,,§ 23a Übergangsvorschrift zu § 13 Artikel 7 (1) Ist der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe vor dem 1. Januar 1985 entstanderr, ist § 13 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fas- sung anzuwenden. Berlin-Klausel (2) Ist in der Zeit vom 29. bis zum 31. Dezember 1984 ein Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe mit einer Anspruchsdauer von 312 Tagen noch nicht erschöpft, so erhöht sich diese Anspruchsdauer auf Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Jürgen Warnke
1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG) Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Kran- kenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflege- sätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. I S. 1009), zuletzt geän- dert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) und die Verordnung vom 1O. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 891 ), wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Grundsatz (1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfs- gerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaften- den Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. (2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Kran- kenhäusern über die Erfordernisse der Kranken- hausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsfüh- rung hinaus beeinträchtigt werden." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 4 wird der Punkt durch einen Strich- punkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen." b) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 bleibt unberührt." 3. Nach § 3 wird die Überschrift „2. Abschnitt Förderung der Krankenhäuser" gestrichen. 4. § 4 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaft- lich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher För- derung übernommen werden und sie 2. Erlöse aus den Pflegesätzen erhalten. Die öffentlichen Fördermittel und die Erlöse aus den Pflegesätzen müssen nach Maßgabe dieses Geset- zes und des Landesrechts zusammen die voraus- kalkulierten Selbstkosten eines sparsam wirtschaf- tenden und leistungsfähigen Krankenhauses dek- ken." 5. § 5 erhält folgende Fassung: ,,§ 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen (1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert 1. Krankenhäuser, die nach dem Hochschulbau- , förderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBI. 1 S. 1556), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1976 (BGBI. 1 S. 185), gefördert werden; dies gilt für Krankenhäuser, die Aufgaben der Ausbildung von Ärzten nach der Approbationsordnung für Ärzte in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 3. April 1979 (BGBI. I S. 425,609), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1482), erfüllen, nur hinsichtlich der nach dem Hochschulbauförderungsgesetz förde- rungsfähigen Maßnahmen,' 2. Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abga- benordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen, 3. Einrichtungen in Krankenhäusern, a) soweit die Voraussetzungen nach§ 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtun- gen für Personen, die als Pflegefälle gelten, b) für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind, 4. Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankun- gen der Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhausplanung des Landes der allge-
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 meinen Versorgung der Bevölkerung mit Kran- kenhäusern dienen, 5. Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Nr. 4 genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen, 6. Versorgungskrankenhäuser, 7. Kurkrankenhäuser sowie Kur- und Spezialein- richtungen, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Nr. 4 ausge- schlossen ist, 8. die mit den Krankenhäusern verbundenen Ein- richtungen, die nicht unmittelbar der stationä- ren Krankenversorgung dienen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlichen Unterkunfts- und Aufenthalts- räume, 9. Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhal- ten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 37 des Bundes- Seuchengesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 18. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2262; 1980 S. 151 ), das durch Artikel II§ 21 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469, 2218) geändert worden ist, vorgehal- ten werden, 10. Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind. (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird." 1717 men; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme sind einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten anzu- streben. (2) Das Nähere wird durch Landesrecht be- stimmt." 9. Nach § 7 wird folgende Überschrift eingefügt: „2. Abschnitt Grundsätze der Investitionsförderung''. 10. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 Voraussetzungen der Förderung ( 1 ) Die Krankenhäuser haben nach .Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Lan- des und bei Investitionen nach§ 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die Auf- nahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhaus- plan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionspro- gramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwi- schen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermes- sen, welches Krankenhaus den Zielen der Kranken- hausplanung des Landes am besten gerecht wird. (3) Für die in § 2 Nr. 1 a genannten Ausbildungs7" stätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.'' 6. § 6 erhält folgende Fassung: ,,§ 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investi- tionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen. (2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung inso- weit zwischen den beteiligten Ländern abzustim- men. (3) Das Nähere wird durch Landesrecht be- stimmt." 7. § 6 a wird gestrichen. 8. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 Mitwirkung der Beteiligten (1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbei- ten die Landesbehörden mit den an der Kranken- hausversorgung im lande Beteiligten eng zusam- 11. § 9 erhält folgende Fassung: ,,§ 9 Fördertatbestände ( 1 ) Die Länder fördern auf Antrag des Kranken- hausträgers Investitionskosten, die entstehen ins- besondere 1. für die Errichtung von Krankenhäusern ein- schließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, 2. für die Wiederbeschaffung' von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. · (2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Kran- kenhausträgers ferner Förde~mittel 1 . für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erfolgt, 2. für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen-Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstük- ken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme o_der Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,
1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 3. für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenom- men worden sind, 2. die Abgrenzung der allgemeinen stationären und teilstationären Leistungen des Krankenhauses von den ambulanten Leistungen, den Wahl- leistungen und den belegärztlichen Leistungen, 4. als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegü- tern, soweit sie mit Eigenmitteln des Kranken- hausträgers beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz vor- handen waren, 3. die Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) der zur gesonderten Berech- nung ihrer Leistungen berechtigten Ärzte an das Krankenhaus, soweit diese Entgelte pflegesatz- mindernd zu berücksichtigen sind, 5. zur Erleichterung der Schließung von Kranken- häusern oder ihrer Umstellung auf andere Aufga- ben. 4. die Berücksichtigung der Erlöse aus ambulanten Leistungen und Wahlleistungen des Kranken- hauses und sonstiger Entgelte bei der Bemes- sung der Pflegesätze, (3) Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleiner baulicher Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweck- bindung der Fördermittel frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unberührt. Die Pauschalbeträge sind in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen. 5. die nähere Abgrenzung der in § 17 Abs. 4 bezeichneten Kosten von den im Pflegesatz zu berücksichtigenden Kosten, (4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Geset- zes ist auch die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese nicht über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht. (5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, daß sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken." 1 2. a) Der bisherige § 1O wird gestrichen. b) Der bisherige§ 11 a wird neuer§ ·10 und wie folgt geändert: In Satz 3 wird die Verweisung,,§ 4 Abs. 3 Nr. 1" durch die Verweisung,,§ 5 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 13. § 11 erhält folgende Fassung: ,,§ 11 Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung Das Nähere zur Förderung wird durch Landes- recht bestimmt. Dabei kann auch geregelt werden, daß Krankenhäuser bei der Ausbildung von Ärzten und sonstigen Fachkräften des Gesundheitswe- sens besondere Aufgaben zu übernehmen haben; soweit hierdurch zusätzliche Sach- und Personal- kosten entstehen, ist ihre Finanzierung zu gewähr- leisten." 14. Die §§ 1 2 bis 15 werden gestrichen. 15. § 16 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates Vorschriften zu erlassen über 1 . die Pflegesätze der Krankenhäuser, 6. das Verfahren nach § 18, 7. die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Krankenhäuser." 16. § 1 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: ,,(1) Die Pflegesätze sind auf der Grundlage der vorauskalkulierten Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Kranken- hauses für alle Benutzer nach einheitlichen ·Grundsätzen zu bemessen. Sie müssen gewähr- leisten, daß das Krankenhaus bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung seine stationä- ren und teilstationären Leistungen im medizi- nisch zweckmäßigen und erforderlichen Umfang erbringen kann. Bei der Bemessung der Pflege- sätze sind auch die Kosten und Leistungen ver- gleichbarer Krankenhäuser sowie die Empfeh- lungen nach§ 19 angemessen zu berüc~sichti- gen. Überschüsse, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, sollen dem Kranken- haus verbleiben; vom Krankenhaus zu vertre- tende Verluste sind von ihm zu tragen. (2) Zur Verwirklichung der Ziele des Absat- zes 1 kann in der Rechtsverordnung nach § 16 Nr. 1 bestimmt werden, daß 1 . neben oder an Stelle von tagesbezogenen Entgelten, Fallpauschalen oder anderen pau- schalierten Entgelten einzelne Leistungen oder Leistungsgruppen gesondert vergütet werden, 2. die Vergütung von Krankenhausleistungen für einen künftigen Zeitraum als fester oder veränderlicher Gesamtbetrag festgelegt wird (Budgetierung) oder 3. die Vergütung nach einem System berechnet wird, das sich aus einer Verbindung dieser Vergütungsarten ergibt. Die Kosten der Krankenhausleistungen sind nach Maßgabe der Krankenhaus-Buchführungs- verordnung auf der Grundlage der kaufmänni-
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 sehen Buchführung und einer Kosten- und Lei- stungsrechnung zu ermitteln. (3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen 1. Kosten für Leistungen, die nicht der stationä- ren oder teilstationären Krankenhausversor- gung dienen, 2. Kosten für_ wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhaus- betrieb hinausgehen, 3. Kosten für den Betrieb von medizinisch-tech- nischen Großgeräten, deren Anschaffung, Nutzung oder Mitbenutzung entgegen § 1O nicht abgestimmt ist." b) Absatz 4 erster Halbsatz wird wie folgt geändert: aa) Vor Nummer 1 wird die Verweisung ,,§ 4 Abs. 3 Nr. 1" durch die Verweisung ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Verweisung ,,§ 4 Abs. 3 Nr. 8 bis 1O" durch die Verweisung ,, § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10" ersetzt. 17. § 18 erhält folgende Fassung: ,,§ 18 Pflegesatzverfahren ( 1) Die Pflegesätze werden zwischen dem Kran- kenhausträger und den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Die Landeskrankenhaus- gesellschaft, die Landesverbände der Krankenkas- sen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Ver- tragsparteien) sind der Krankenhausträger und 1. Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder 2. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträ- gern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Krankenhauses entfallen. (3) Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeit- räume getroffen werden. Der Krankenhausträger hat die für die Ermittlung der Pflegesätze erforder- lichen Kosten- und Leistungsnachweise vorzule- gen. (4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflege- sätze innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zur Auf- nahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die Schiedsstelle auf Antrag einer Ver- tragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. (5) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflege- sätze werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den .Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen; die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen. Gegen die Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebepde Wirkung." 1719 18. Nach § 18 wird folgender,§ 18 a eingefügt: ,,§ l8a Schiedsstelle ( 1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schiedsstelle. (2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neu- tralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Kran- kenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesaus- schuß des Verbandes der privaten Krankenversi- cherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertre- ter werden von der Landeskrankenhausgesell- schaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Kran- kenkassen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stell- vertreter werden von den beteiligten Organisatio- nen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landes- behörde bestellt. (3) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mit- glied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über 1. die Zahl, die Bestellung, dle Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust, 2. die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle, 3. die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle, 4. das Verfahren und die Verfahrensgebühren zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehör- den übertragen. (5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.'' 19. Nach § 18 a wird folgender § 18 b eingefügt: ,,§ 18 b Investitionsverträge ( 1) Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 können im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung ver- einbaren, notwendige Investitionen und Maßnah- men im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 ganz oder teilweise durch einen Zuschlag auf den Pflegesatz zu finanzieren. Als notwendig sind Inve- stitionen und Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, alsbald die Leistungen des Krankenhauses
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 kostengünstiger zu erbringen (Rationalisierungs- investitionen), Umstellungen zu erleichtern oder Überkapazitäten zu beseitigen. (2) Der Abschluß von Investitionsverträgen berührt nicht die Verpflichtung des Landes, die Inve- stitionskosten durch Fördermittel gemäß § 4 und § 9 zu decken. Der Investitionsvertrag bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. (3) Näheres zur Zulässigkeit und zum Inhalt von Investitionsverträgen wird durch Landesrecht bestimmt." 20. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Unbeschadet der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 sind dabei auch die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen angemessen zu berücksichtigen. Die Empfeh- lungen nach Satz 1 sind in enger Zusammenar- beit mit den Berufsverbänden der im Kranken- haus Beschäftigten, der Ärzteschaft, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit dem Verband der privaten Krankenversicherung zu erarbeiten." · b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 21. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „und des§ 19 Abs. 1" gestrichen und die Verweisung,,§ 4 Abs. 3 Nr. 2, 4 oder 7" durch die Verweisung,,§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 4 Abs. 3 Nr. 4 oder 7" durch die Verweisung,,§ 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7" ersetzt. 22. Die Überschrift nach § ·20 erhält folgende Fassung: „4. Abschnitt Sonstige Vorschriften". 23. Die§§ 21 bis 26 werden gestrichen. 24. Vor § 27 wird die Überschrift „5. Abschnitt Ergänzende und Schlußvorschriften" gestrichen. 25. § 27 erhält folgende Fassung: 26. § 28 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Krankenhausträger und die Soziallei- stungsträger sind verpflichtet, dem Bundesminister für Arbejt und Sozialordnung sowie den zuständigen Behörden der Länder Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung der n·ach den §§ 16 bis 19 für die Bemessung der Pflegesätze maßgebenden Umstände benötigt werden. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die unter die Aus- kunftspflicht fallenden Umstände im einzelnen fest- zustellen. Insbesondere kommen in Betracht der Personal- und Sachaufwand der Krankenhäuser, die Verweildauer der Patienten, die in Anspruch genommenen Krankenhausleistungen sowie all- gemeine statistische Angaben über die Patienten und ihre Erkrankungen." 27. § 29 erhält folgende Fassung: ,,§ 29 Übergangsvorschriften (1 ) Bis zum Inkrafttreten des Landesrechts nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 11 gelten die entspre- chenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts sowie die Abgrenzungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1S. 2355) in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung weiter. Bewilligungen von Fördermitteln, die vor Inkrafttre- ten des Landesrechts erteilt worden sind, werden nach den der Bewilligung zugrundeliegenden Vor- schriften abgewickelt. (2) Ab dem 1. Januar 1985 sind die Aufwendun- gen für die Förderung nach diesem Gesetz allein von den Ländern zu tragen. Über die in den Jahren 1983 und 1984 in Anspruch genommenen Finanz- hilfen findet eine Abrechnung zwischen Bund und Ländern nicht statt. (3) Für medizinisch-technische Großgeräte, die vor dem 1. August 1984 angeschafft, genutzt oder mitbenutzt worden sind, gilt § 17 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung weiter. (4) § 18 in der bis zum 31. Dezember 1981 gel- tenden Fassung gilt bis zum 31. Dezember 1985 weiter. (5) Auf Pflegesätze, die vor dem 1. Januar 1986 festgesetzt worden sind, ist das bis dahin geltende Pflegesatzrecht anzuwenden." 28. § 30 erhält folgende Fassung:· Zuständigkeitsregelung ,,§ 30 Darlehen aus Bundesmitteln Die in diesem Gesetz den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 525 a der Reichs- versicherungsordnung gebildeten Verbände, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Bun- desknappschaft und für die Krankenversicherung der Landwirte die örtlich zuständigen landwirt- schaftlichen Krankenkassen wahr." Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förde- rungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Kran- kenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhaus- träger vor dem 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan ,,§ 27
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 aufgenommen ist. Für die in § 2 Nr. 1 a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1 entsprechend." 1721 a) In § 1 Abs. 2 werden die Worte „die Hälfte des Betrages" durch die Worte „den Betrag" ersetzt. b) § 4 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Ablösung der Mischfinanzierung 1. Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 131 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Geset- zes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1 S. 1493), wird wie folgt geändert: a) In § 4 Abs. 1 wird nach dem Wort „Kalenderjahr" der Klammerzusatz ,,(Sparjahr)"eingefügt. b) Dem § 7 wird folgender Satz angefügt: „Ab dem Sparjahr 1984 stellt der Bund diese Beträge den Ländern in voller Höhe gesondert zur Verfügung." 2. Änderung des Wohngeldgesetzes § 34 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1921) wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Von der nach Absatz 1 einem Land verblei- benden Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. Januar 1985 jährlich folgenden Festbetrag: Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein 35000000 DM 25000000 DM 3000000DM 18000000 DM 25000000 DM 27000000 DM 122 000 000 DM 10000000 DM 6000000 DM 11 000 000 DM. Der Festbetrag wird jeweils in vier gleichhohen Beträgen zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November gezahlt." 3. Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen In § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversi- cherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1975, BGBI. 1 S. 1061 ), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) geändert worden ist, werden die Worte „je zur Hälfte" und die Worte „und von den Ländern" gestrichen. 4. Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung (1) Die Verordnung über die Erstattung von Auf- wendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten vom 11. Juli 1975 (BGBI. 1 S. 1896) wird wie folgt geän- dert: aa) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „die Hälfte des aufgewendeten Betrages" durch die Worte „den aufgewendeten Betrag" ersetzt. bb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „die Hälfte dieser" durch das Wort „diese" ersetzt. cc) In Absatz 3 werden die Worte „dem auf den Bund entfallenden Teil der" durch das Wort „den" und das Wort „Beträge" durch das '(Vort „Beträgen" ersetzt. (2) Die auf Absatz 1 beruhenden Teile der AufWen- dungserstattungs-Verordnung können auf Grund des § 1O Abs. 2 des Gesetzes über die Sozialver- sicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1975, BGBI. 1 S. 1061 ), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1S. 1532) geändert worden ist, in Verbindung mit diesem Absatz durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 3 Änderung der Reichsversicherungsordnung Die Reichsversicherungsordnung in der im Bundes- gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 820-1, veröf- fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 1984 (BGBI. 1 S. 1277), wird wie folgt geändert: 1. In § 184 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Bei de'r Gewährung von Krankenhauspflege ist, soweit möglich, den religiösen Bedürfnissen der Ver- sicherten Rechnung zu tragen." 2. In § 372 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,Kosten" die Worte „sowie die Überprüfung der Not- wendigkeit und Dauer der Krankenhauspflege in geeigneten Fällen durch den Vertrauensarzt oder andere beauftragte Ärzte" eingefügt. 3. In§ 373 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung „Satz 5" durch die Verweisung „Satz 6" ersetzt. 4. In § 37 4 wird folgender Absatz angefügt: ,,(5) Für Streitigkeiten auf Grund der Vorschriften der §§.371 bis 374 ist der Rechtsweg zu den Gerich- ten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben." Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte In § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenver- sicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBI. 1 S. 1433), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 15. Oktober 1984 (BGBI. 1S. 1 277) geänd~rt worden ist, wird folgender Satz 3 angefügt: „Bei der Gewährung von Krankenhauspflege ist, soweit möglich, den religiösen Bedürfnissen der Versicherten Rechnung zu tragen." Artikel 5 Neulassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des Krankenhausfinanzierungsge- setzes in der ab 1. Januar 1986 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 6 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften ( 1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Vorschriften am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a, soweit er§ 17 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes regelt, Nr. 17 und Nr. 18 tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (3) Am 1. Januar 1985 treten außer Kraft: 1. die Verordnung über die Bildung eines Beirats zur Beratung des Ausschusses für Fragen der wirt- schaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 13. Oktober 1976 (BGBI. 1S. 3004, 3417), geändert durch§ 4 der Verordnung vom 27. September 1977 (BGBI. 1 S. 1869), 2. die Verordnung über die Abgrenzung und die durch- schnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 2355). (4) Die Übergangsregelungen des Artikels 1 Nr. 27 (§ 29 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) bleiben unberührt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1723 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschä- digt sind und 2. bedürftig sind und Artikel 1 Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11. Mai 1976 (BGBI. I S. 1181 ), geän- dert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 1978 (BGBI. 1 S. 1217), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird der Klammerzusatz wie folgt gefaßt: ,,(Opferentschädigungsgesetz - OEG)''. 2. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsge- setzes zuständigen Behörden. Ist der Bund Kosten- träger, so sind zuständig 1. wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, die Behörden dieses Landes, 2. wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gel- tungsbereiches dieses Gesetzes hat, die Behör- den des Landes, das die Versorgung von Kriegs- opfern in dem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland durchführt. Abweichend von Satz 2 sind, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug einge- treten ist, die Behörden des Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist oder in dem der Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz hat." 3. Dem § 10 wird folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus gelten die§§ 1 bis 7 für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 begangen worden sind, nach Maßgabe der§§ 10 a und 10 b." 3. im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesver- sorgungsgesetzes gilt. (2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversor- gungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung(§ 33 Abs. 6 Bundesversor- gungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweili- gen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt. (3) Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflußten Versor- gungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern. Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu berücksichtigen. § 33 Abs. 4, § 33 a Abs. 2 und § 33 b Abs. 6 des Bundes- versorgungsgesetzes gelten nicht. (4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhal- ten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversor- gungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbei- hilfe die Anspruchsvoraussetzungen des§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung maßgebend. (5) Die Versorgung umfaßt alle nach dem Bundes- versorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme von Berufsschadens- und Schadensaus- gleich." 4. Nach § 10 wird eingefügt: ,,§ 10 a 5. Nach § 10 a wird eingefügt: Härteregelung ,,§ 10b (1) Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie Übergangsregelung Neue Ansprüche, die sich auf Grund einer Ände- rung dieses Gesetzes ergeben, werden nur auf
1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil Antrag festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des lnkraft- tretens, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind." 1 dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Blmdes- gesetzblatt bekanntmachen. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 2 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des Gesetzes über die· Entschädi- gung für Opfer von Gewalttaten in der vom Inkrafttreten Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1725 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Vom 21. Dezember 1984 Artikel 2 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 1 In § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 (BGBI. 1S. 2018), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2006), werden die Zahl „ 156" durch die Zahl „ 172" und die Zahl ,,704" durch die Zahl „775" ersetzt. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft mit der Maßgabe, daß die höheren Renten ab 1. Januar 1985 gewährt werden. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1984 Der Bundespräsident Wejzsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Vom 21. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBI. 1S. 13), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532), wird wie folgt geändert: oder 3. aus einer Erwerbstätigkeit nach Verminderung um die Steuern und gesetzlichen Abzüge beziehen. Die Absätze 2 a und 3 Satz 2 gelten ent- sprechend.'' 2. Es wird folgender § 21 eingefügt: ,,§ 21 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung 1. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Kinder, die das 16., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, werden auch be- rücksichtigt, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplat- zes nicht beginnen oder fortsetzen können oder 2. als Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfü- gung stehen. Dies gilt nicht für Kinder, die monatlich wenigstens 400 Deutsche Mark 1. an laufenden Geldleistungen wegen Erwerbs-, Berufs- oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosig- keit Die Meldebehörden übermitteln in regelmäßigen Abständen den für die Durchführung dieses Geset- zes zuständigen Stellen nach Maßgabe einer ,auf Grund des § 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmenge- setzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in § 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes genannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Meldere- gister Daten von minderjährigen Kindern gespei~hert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten nach ihrer Art für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld geeignet sind." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. oder 2. an Übergangsgebührnissen nach beamten- oder soldatenversorgungsrechtlichen Grundsätzen Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 1727 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über das Kreditwesen Vom 20. Dezember 1984 im Jahr 1985: 50,0 vom im Jahr 1986: 4 7 ,5 vom im Jq_hr 1987: 45,0 vom im Jahr 1988: 42,5 vom im- Jahr 1989: 40,0 vom im Jahr 1990: 37,5 vom im Jahr 1991: 35,0 vom im Jahr 1992: 32,5 vom im Jahr 1993: 30,0 vom im Jahr 1994: 27,5 vom ab dem Jahr 1995: 25,0 vom Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBI. 1S. 1121) wird nach Anhörung der Deutschen Bundesbank verordnet: Artikel 1 In § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesauf- sichtsamt für das Kreditwesen in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 7610-2, veröffentlich- ten bereinigten Fassung werden die Worte „des § 10 Abs. 2 Nr. 3.'' gestrichen. Artikel 2 Die Zuschlagsverordnung in der im Bundesgesetz- blatt Teil 111, Gliederungsnummer 7610-2-6, veröffent- lichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert: Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert, Hundert." 2. In § 2 Satz 1 wird die Angabe,,(§ 10 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 5 des Gesetzes über das Kreditwesen)" durch die Angabe,,(§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 7 des Gesetzes über das Kreditwesen)" ersetzt. 1 . § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird das Wort „Haftpflicht" durch das Wort „Nachschußpflicht" ersetzt. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Der Zuschlag darf in den folgenden Kalen- derjahren jeweils folgenden Vomhundertsatz des ohne den Zuschlag vorhandenen haftenden Eigenkapitals ( § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 7 des Gesetzes über das Kreditwesen) nicht übersteigen: Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geän- dert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II S. 649), wird bekanntgemacht: Der zeitweilige Schutz von Mustern und Waren- zeichen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: 1. ,,Heimtextil - Internationale Fachmesse für Heim- und Haustextilien" vom 9. bis 12. Januar 1985 in Frankfurt 2. ,,SHOW AKTUELL '85 - Internationale Fachaus- stellung Schausteilergewerbe und Freizeitparks" vom 14. bis 17. Januar 1985 in München 3. ,,IMM - Internationale Möbelmesse" vom 15. bis 20. Januar 1985 in Köln 4. ,,boot '85 - 16. Internationale Bootsausstellung Düsseldorf'' vom 19. bis 27. Januar 1985 in Düsseldorf 5. ,,CMT 85 - Internationale Ausstellung für Caravan, Motor, Touristik" vom 19. bis 27. Januar 1985 in Stuttgart 6. ,,DEUBAU '85 - 12. Baufachmesse" vom 26. Januar bis 3. Februar 1985 in Essen 7. ,,ISM - Internationale Süßwarenmesse'' vom 27. bis 31. Januar 1985 in Köln 8. ,,Micro-Computer '85 - Internationale Frankfurter Mikrocomputermesse'· vom 29. Januar bis 3. Februar 1985 in Frankfurt 9. ,,INHORGENTA MÜNCHEN - 12. Internationale Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine und Silberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und Betriebseinrichtungen'' vom 1. bis 5 . Februar 1985 in München 10. ,,C-B-R MÜNCHEN - 16. Ausstellung Caravan- Boot-Internationaler Reisemarkt 1985'' vom 2. bis 10. Februar 1985 in München 11 . ,,Collections-Premieren Düsseldorf mit Junior'" vom 3. bis 5. Februar 1985 in Düsseldorf ,lgedo- 15. ,,34. MMT- MÜNCHNER MODE-TAGE'' vom 10. bis 12. Februar 1985 in München 16. ,,ISPO Frühjahr - 22. Internationale Sportartikel- messe'' vom 21. bis 24. Februar 1985 in München 17. ,,Internationale Messe KIND+ JUGEND Köln'' vom 22. bis 24. Februar 1985 in Köln 18. ,, 79. Internationale Lederwarenmesse" vom 23. bis 26. Februar 1985 in Offenbach 19. ·,,Internationale Frankfurter Messe - Internationale Fachmesse für Konsumgüter" vom 23. bis 27 Februar 1985 in Frankfurt 20. ,,didacta 85- Internationale Fachmesse für Schule, · Bildung, Training" vom 25. Februar bis 1. März 1985 in Stuttgart 21. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug, Schloß + Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf" vom 3. bis 6. März 1985 in Köln 22. ,,144. IGEDO mit IGEDO DESSOUS" vom 10. bis 13. März 1985 in Düsseldorf 23. ,,R 85 - Internationale Fachmesse Rotladen + Sonnenschutz" vom 14. bis 17. März 1985 in Stuttgart 24. ,,lnternorGa - Internationale Fachausstellung für Gastronomie und Catering, für Bäckereien und Kon- ditoreien'' vom 15. bis 20. März 1985 in Hamburg 25. ,,Internationale Weltausstellung - Tsukuba Expo '85" vom 17. März bis 16. September 1985 inTsukuba, Japan 26. ,,ISH - Internationale Fachmesse für Sanitär Heizung Klima" vom 19. bis 23. März 1985 in Frankfurt 27. ,,51. MWM- MODE-WOCHE-MÜNCHEN" vom 24. bis 27. März 1985 in München 28. ,,DIV 85- Verkaufsausstellung für Heimwerken und Handarbeiten'' vom 27. bis 31. März 1985 in Stuttgart giebetriebene Haushaltgroß- und -kleingeräte, Haustechnik, Küchengeräte und Küchen" vom 5. bis 8. Februar 1985 in Köln 29. ,,Fachausstellung der pharmazeutischen und medi- zinisch-technischen Industrie anläßlich des 91 . Kongresses der Deutschen Gesellschaft für innere Medizin" vom 14. bis 18. April 1985 in Wiesbaden 13. ,,36. Internationale Spielwarenmesse mit Fach- messe Modellbau, Hobby und Basteln" vom 7. bis 13. Februar 1985 in Nürnberg 30. ,,53. interstoff - Internationale Fachmesse für Bekleidungstextilien'' vom 15. bis 17. April 1985 in Frankfurt 14. ,,Musikmesse Frankfurt-Internationale Fachmesse Musikinstrumente, Orchesterelektronik, Musikzu- behör, Musikalien" vom 9. bis 13. Februar 1985 in Frankfurt 31. ,,Hannover-Messe '85" vom 17. bis 24. April 1985 in Hannover 1 2. ,,DOMOTECHNICA- Internationale Messe für ener- 32. ,,145. IGEDO" vom 21. bis 23. April 1985 in Düsseldorf
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 33. ,,6. Offenbacher Modeforum der Internationalen Lederwarenmesse'' vom 27. bis 29. April 1985 in Offenbach 34. ,,INTERBRAU - Weltmesse für Getränketechnik" vom 3. bis 10. Mai 1985 in München 35. ,,IMS '85 - 14. Internationale Messe für Schuhfabri- kation und 30. Pirmasenser Lederwoche Internatio- nal" vom 10. bis 14. Mai 1985 in Pirmasens 36. ,,interzum - Internationale Zuliefermesse für Möbel- fertigung, Innenausbau und Raumausstattung - Maschinen für die Polstermöbelindustrie" vom 10. bis 14. Mai 1985 in Köln 37. ,,Ligna '85 - Internationale Fachmesse für Maschi- nen und Ausrüstung der Holzwirtschaft" vom 15. bis 21. Mai 1985 in Hannover 38. ,,DACH+ WAND - Internationale Fachausstellung Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik" vom 16. bis 19. Mai 1985 in Köln 39. ,,COSMETICS - 6. Internationale Fachmesse für Kosmetik, Parfümerie, Körperpflege und Acces- soires - Produkt - Technologie - Distribution" vom 31. Mai bis 2. Juni 1985 in München 40. ,,IMB - Internationale Messe für Bekleidungsma- schinen" vom 4. bis 8. Juni 1985 in Köln 41. ,,Internationale Computer-Show - Computer für Beruf, Heim und Hobby" vom 13. bis 16. Juni 1985 in Köln 42. ,,LASER OPTO-ELEKTRONIK - 7. Internationaler Kongreß und Internationale Fachmesse" vom 1. bis 5. Juli 1985 in München 43. ,,Collections-Premieren Düsseldorf mit Junior'" vom 4. bis 6. August 1985 in Düsseldorf ,lgedo- 1729 49. ,,Internationale Messe KI.ND + JUGEND Köln" vom 13. bis 15. September· 1995 in Köln 50. ,,EMO '85 - Europäische Werkzeugmaschinen- Ausstellung mit weltweiter Beteiligung'' vom 17. bis 25. September 1985 in Hannover 51. ,,SPOGA- Internationale Fachmesse für Sportarti- kel, Campingbedarf und Gartenmöbel" vom 22. bis 24. September 1985 in Köln 52. ,,Internationale Gartenfachmesse'' vom 22. bis 24. September 1985 in Köln 53. ,,public design - Internationale Fachmesse für Umweltgestaltung'' vom 5. bis 8. Oktober 1985 in Frankfurt 54. ,,52. MWM - MODE-WOCHE-MÜNCHEN" vom 6. bis 9. Oktober 1985 in München 55. ,,HOBBY ELEKTRONIK 85 - Ausstellung für prakti- sche Elektronik, Mikrocomputer und Modellbau" vom 9. bis 13. Oktober 1985 in Stuttgart 56. ,,SÜDBACK 85 - Fachmesse für das Bäcker- und Konditorenhandwerk'' vom 12. bis 16. Oktober 1985 in Stuttgart 57. ,,ANUGA - Weltmarkt für Ernährung consuma - gastroma - technica'' vom 1 2. bis 17. Oktober 1985 in Köln 58. ,,EMTEC Trade Days - Europäische Handelsmesse der Bootswirtschaft" vom 17. und 18. Oktober 1985 in Hamburg 59. ,,Deutsche Boots-Ausstellung International Ham- burg" vom 19. bis 27. Oktober 1985 in Hamburg 60. ,,7. Offenbacher Modeforum der lnternatio·nalen Lederwarenmesse'' vom 20. bis 22. Oktober 1985 in Offenbach 61. ,, 147. IGEDO" vom 20. bis 22. Oktober 1985 in Düsseldorf 44. ,,SO. Internationale Lederwarenmesse'' vom 24. bis 27. August 1985 in Offenbach 62 . .,marketing-services '85" vom 23. bis 26. Oktober 1985 in Frankfurt 45. ,,Internationale Frankfurter Messe - Internationale Fachmesse für Konsumgüter" vom 24. bis 28. August 1985 in Frankfurt 63. ,,54. interstoff - Internationale Fachmesse für Bekleidungstextilien'' vom 28. bis 30. Oktober ·1935 in Frankfurt 46. ,,35. MMT- MÜNCHNER MODE-TAGE'' vom 25. bis 27. August 1985 in München 64. ,,s + b- Internationale Ausstellung für Sport-, Bäder- und Freizeitanlagen'' vom 6. bis 9. November 1985 in Köln 47. ,,146. IGEDO mit IGEDO DESSOUS" vom 8. bis 11 . September 1985 in Düsseldorf 48. ,,51. IAA- Internationale Automobil-Ausstellung'' vom 12. bis 22. September 1985 in Frankfurt 65. ,,Agritechnica '85 - Internationale DLG-Fachaus- stellung für Agrartechnik mit Zubehör und Ersatz- teilwesen" vom 25. bis 29. November 1985 in Frankfurt Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Kinkel
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift ABI.EG - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 9. 11.84 12. 11. 84 14. 11. 84 13. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3135/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 158/67 /EWG über die Festsetzung der Ausgleichs- koeffizienten für bestimmte Arten von Getreide L 293/11 10. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3148/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 zur Einführung von Sonderbedingun- gen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern L 294/5 13. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3166/84 der Kommission zur fünften Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von 01 i v e n ö I durch die Interventionsstellen L 297/16 15. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 591179 über die allgemeinen Durchführungsvor- schriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven L 298/4 16. 11. 84 Entscheidung Nr. 3063/84/EGKS der Kommission zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1984 gemäß Entsqheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 288/59 1.11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3104/84 der Kommission über das Länder- verzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten L 291/25 8. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3105/84 der Kommission über die Einstellung des Seehecht- und Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 291/26 8. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3113/84 des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Repu- blik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokra- tischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Navis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trini- dad und Tobago und der Republik Uganda und andererseits der Repu- blik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeit- raum 1984/85 L 292/1 9. 11.84 Y,erordnung (EWG) Nr. 3114/84 des Rates über den Abschluß eines Ubereinkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und detRegierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Uberwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Ubereinkommens L 292/7 9. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3124/84 der Kommission zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusam- menarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren", um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadel- florteppichen der Tarifnummer ex 58.02 Rechnung zu tragen L 292/42 9. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3126/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Bautischlerarbeiten der Tarifnummer 44.23 mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 292/46 9. 11. 84 Andere Vorschriften 30. 10. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 6. 11. 84 6. 11. 84 8. 11. 84 8. 11. 84
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1984 Hinweis Der Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 56 und endet mit der Seite 1732. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 14 vom 27. März 1984 Moselschiffahrtspolizeiverordnung, - zur Ausgabe Nr. 27 vom 4. Juli 1984 Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Bezeichnungsverord- nung, - zur Ausgabe Nr. 30 vom ~ 8. Juli 1984 Anlagen 1 bis 4 zur Zusatzstoff-Verkehrsv_erordnung, - zur Ausgabe Nr. 39 vom 13. September 1984 Anlagen 1 bis 22 zur Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (25.ÄndVFO). Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I topographische Karten*) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Militärflugplätze: - zur Ausgabe Nr. 8 vom 23. Februar 1984 Jever, - zur Ausgabe Nr. 12 vom 20. März 1984 Wittmundhafen, - zur Ausgabe Nr. 54 vom 22. Dezember 1984 Laarbruch. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. Hinweis Der Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 38 und endet mit der Seite 1052. Als Anlagebände *) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 8 vom 24. März 1984 Anlagen I bis V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Ver- hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto- kolls von 1978, - zur Ausgabe Nr. 15 vom 10. Mai 1984 Regelung Nr. 44- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück- halteeinrichtungen [Rückhaltesysteme] für Kinder in Kraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen], - zur Ausgabe Nr. 27 vom 28. August 1984 Regelung Nr. 22 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme [Sturzhelme] für Fahrer und Mitfahrer [Beifahrer] von Kraft- rädern [Motorrädern], Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds [Motorfahr- rädern]. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 1731
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1732 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrEJr Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke Je angefa!lgene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1984 Auslieferung ab Februar 1985 Teil 1: 16,70 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 8,35 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung 7 % MwSt. sind enthalten Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden. Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben. Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver- zeichnisse für den Jahrgang 1984 des .Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1985 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1

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 § 20
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 § 1385
 § 29
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 § 5
 § 67
 § 3
 § 3
 § 37
 § 7
 § 8
 § 2
 § 6
 § 1
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 17
 § 1
 § 11
 § 16
 § 18
 § 1
 § 16
 § 1
 § 5
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 9
 § 4
 § 9
 § 19
 § 17
 § 20
 § 27
 § 27
 § 28
 § 29
 § 6
 § 7
 § 11
 § 17
 § 18
 § 30
 § 525
 § 2
 § 1
 § 4
 § 4
 § 7
 § 34
 § 10
 § 1
 § 184
 § 372
 § 37
 § 17
 § 13
 § 14
 § 6
 § 10
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 10
 § 10
 § 13
 § 13
 § 14
 § 21
 § 2
 § 20
 § 18
 § 13
 § 10
 § 1
 § 10
 § 2
 § 1
 § 10
 § 64