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Timestamp: 2019-10-21 18:30:56+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV) vom 19. Oktober 2017
Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV) vom 19. Oktober 2017
MeldDÜV
Veröffentlichungsdatum:24.10.2017 Inkrafttreten23.11.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 33, 40 und 45 geändert sowie §§ 20a, 50a und 50b eingefügt durch Verordnung vom 25. Oktober 2018 (Brem.GBl. S. 463)
FundstelleBrem.GBl. 2017, 425
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV) vom 19. Oktober 2017 (Brem.GBl. 2017, 425), zuletzt §§ 33, 40 und 45 geändert sowie §§ 20a, 50a und 50b eingefügt durch Verordnung vom 25. Oktober 2018 (Brem.GBl. S. 463)"
juris-Abkürzung: MeldDÜV
Amtliche Abkürzung: MeldDÜV
Ausfertigungsdatum: 19.10.2017
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 425
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 33, 40 und 45 geändert sowie §§ 20a, 50a und 50b eingefügt durch Verordnung vom 25. Oktober 2018 (Brem.GBl. S. 463)
Aufgrund des § 8 Nummer 7 des Bremischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 24. März 2015 (Brem.GBl. S. 135 - 210-a-1a), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2017 (Brem.GBl. S. 71) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Daten aus den Melderegistern der Meldebehörden Bremen und Bremerhaven und aus dem zentralen Meldedatenbestand, Landesmelderegister, dürfen nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt werden. Datenübermittlungen nach anderen Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts bleiben unberührt.
(2) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/ Länderteil - DSMeld) zugrunde zu legen.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, betreffen die Datenübermittlungen in den folgenden Bestimmungen Personen mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Lande Bremen.
Die Übermittlung von Daten nach dieser Verordnung erfolgt durch regelmäßige Datenübermittlungen, in Form automatisierter Abrufverfahren oder durch automatisierten Datenabgleich.
(1) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit diese Daten der abrufenden Stelle aus Anlass eines Einzelfalls zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. Beim automatisierten Abrufverfahren hat die abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen abgerufen werden können. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Meldebehörde überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.
(2) Wird die Datenübermittlung in der Form des automatisierten Datenabgleichs zugelassen, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass durch den Vergleich der Datenbestände des Empfängers und der Meldebehörde dem Empfänger nur personenbezogene Daten derjenigen Personen zur Kenntnis gebracht oder sonst wahrnehmbar gemacht werden können, die in dem Datenbestand, der beim Empfänger zu dem in der Übermittlungsvorschrift genannten Zweck geführt wird, bereits vorhanden sind.
(1) Die regelmäßigen Datenübermittlungen richten sich nach § 36 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung.
(2) Bei regelmäßigen Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist sowohl auf das Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes, sofern nicht eine Übermittlung in diesen Fällen durch gesonderte Vorschriften ausgeschlossen ist, als auch eines bedingten Sperrvermerkes nach § 52 des Bundesmeldegesetzes hinzuweisen.
Datenübermittlungen zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen
Der Senatskanzlei und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen für die Ehrung aus Anlass von Ehejubiläen zum 50., 60., 65., 70. und jeden weiteren Hochzeitstag und von Altersjubiläen zum 80., 85., 90., 95., 100. und jeden weiteren Geburtstag regelmäßig folgende Daten übermittelt werden, sofern die Betroffenen einer Übermittlung nicht widersprochen haben:
gebräuchlicher Vorname,
derzeitige Anschrift (einschließlich Stadtteilbezeichnung),
derzeitige Anschrift (einschl. Stadtteilbezeichnung).
Datenübermittlungen an die Polizei Bremen
und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu polizeilichen Zwecken
(1) Der Polizei Bremen - Direktion Kriminalpolizei, polizeiliche IT-Fachverfahren - und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Amt 90/15, Datenstation - dürfen zur Gefahrenabwehr, für die Strafverfolgung und zur Bereinigung der Kriminalakten, regelmäßig folgende Daten übermittelt werden:
aus Anlass des Bekanntwerdens, dass der Geburtsname von über 14jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern mit dem Familiennamen nicht übereinstimmt:
aus Anlass eines Sterbefalls von über 14jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern:
Geburtsdatum und -ort, bei Geburt im Ausland auch den Staat,
Sterbedatum und -ort,
Standesamt und Nummer des Sterbeeintrages.
(2) Der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Vollzugspolizei - dürfen aus Anlass des Zuzugs von über 14-jährigen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - regelmäßig folgende Daten zum Zweck der Fahndung nach Personen, die bundesweit zur Festnahme gesucht werden, in der Form des automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:
Daten gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes.
Datenübermittlungen an die Führerscheinstellen
Den Führerscheinstellen des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven - dürfen zum Zweck der Bereinigung der Führerscheinkartei regelmäßig folgende Daten von über 16jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern aus Anlass eines Sterbefalls übermittelt werden:
Den Wahlämtern des Statistischen Landesamtes Bremen und des Magistrats der Stadt Bremerhaven dürfen aus Anlass der Vorbereitung und Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden zum Zweck der Führung des Wählerverzeichnisses regelmäßig folgende Daten übermittelt werden:
derzeitige und letzte frühere Anschrift, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,
Wegzugsdatum und -anschrift,
Tatsache des Ausschlusses vom Wahlrecht.
Datenübermittlungen an die Statistischen Ämter
(1) Dem Statistischen Landesamt und der Statistischen Dienststelle der Stadt Bremerhaven dürfen
für die Zwecke der Untersuchung und Darstellung der innerstädtischen Bevölkerungsentwicklung zwischen den Ortsteilen der Stadtgemeinde aus Anlass von Geburt, Tod und Wohnungswechsel innerhalb der Stadtgemeinde und
für die Zwecke der Untersuchung und Darstellung der Bevölkerungsentwicklung aus Anlass von Aus- oder Einzügen
regelmäßig folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt werden:
Geburtsdatum (nur Jahr),
derzeitige und frühere Anschriften (nur Ortsteilnummer),
Sterbedatum (nur Jahr).
(2) Dem Statistischen Landesamt und der Statistischen Dienststelle der Stadt Bremerhaven dürfen zum Zweck statistischer Auswertungen der regionalen Bevölkerungsstruktur regelmäßig folgende Daten von allen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - übermittelt werden:
Geburtsdatum und -ort (nur Jahr),
Anmeldedatum,
minderjährige Kinder (nur Anzahl),
Lohnsteuerklasse (Lohnsteuerabzugsmerkmale).
Datenübermittlungen zum Zweck der Schulverwaltung
(1) Der Senatorin für Kinder und Bildung und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen aus Anlass der Vorbereitung und Auswertung schulorganisatorischer Maßnahmen für den von diesen Behörden aufgegebenen Personenkreis - auch mit Nebenwohnung - regelmäßig folgende Daten in Form des automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:
Familienname und Vornamen des gesetzlichen Vertreters,
derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,
Ordnungsmerkmal.
(2) Der Senatorin für Kinder und Bildung und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen
aus Anlass der Einschulung die folgenden Daten von 4- bis 5-jährigen Personen - auch mit Nebenwohnung - und
aus Anlass der Überwachung der Schulpflicht die folgenden Daten von 5- bis 25-jährigen Personen regelmäßig übermittelt werden:
Datenübermittlungen zum Zweck der Organisation der Kindertagesbetreuung
Der Senatorin für Kinder und Bildung - Abteilung frühkindliche Bildung, Förderung von Kindern und Fachkräfteentwicklung - und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen - dürfen aus Anlass
der Elterninformation nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen,
der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe - sowie
der Steuerung der Vergabe von Plätzen der Kindertagesbetreuung in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege
von Einwohnern vom 1. Lebensmonat bis zum vollendeten 7. Lebensjahr regelmäßig folgende Daten übermittelt werden:
Familienname, Vorname und Geschlecht des gesetzlichen Vertreters,
derzeitige Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
derzeitige Anschrift, einschließlich Ortsteilnummer,
Datenübermittlungen an die Sozialverwaltung
Dem Amt für Soziale Dienste der Stadtgemeinde Bremen - Sozialdienst Wirtschaftliche Hilfen - und dem Sozialamt Bremerhaven darf, unabhängig vom Wohnungsstatus, zur Aktualisierung der Daten im Rahmen des § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - in der Form des automatisierten Datenabgleichs über die dort genannten Daten hinaus regelmäßig der Geburtsname übermittelt werden.
(1) Den Gesundheitsämtern dürfen für die Aktenbereinigung aus Anlass des Versterbens regelmäßig folgende Daten der verstorbenen Person übermittelt werden:
Sterbedatum und -ort.
(2) Zum Zweck der Einladung zur Durchführung des Mammographie-Screening-Programms und zum Zweck des Abgleichs mit dem Krebsregister dürfen dem Gesundheitsamt Bremen, Zentrale Stelle Mammographie-Screening, regelmäßig folgende Daten derjenigen Frauen, die das 50. Lebensjahr erreicht und das vollendete 70. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, übermittelt werden:
derzeitige Anschriften (einschließlich Ortsteilbezeichnung mit Ortsteilnummer und Straßenschlüssel),
Zuzugsanschrift,
Einzugsdatum.
(3) Zum Zweck der Einladung zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder dürfen dem Gesundheitsamt Bremen, Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung (Kindeswohl), regelmäßig folgende Daten von Kindern, aus Anlass der Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9, übermittelt werden:
derzeitige Anschriften (einschließlich Ortsteilbezeichnung mit Ortsteilnummer),
(4) Zum Zweck des aufsuchenden Beratungsprogramms TippTapp gemäß des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen, Teil 4, Abschnitt 1, in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, dürfen dem Gesundheitsamt Bremen, Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung (Kindeswohl), regelmäßig folgende Daten von Kindern im ersten Lebensjahr übermittelt werden:
derzeitige Anschrift mit Ortsteilnummer,
derzeitige Anschrift des gesetzlichen Vertreters mit Ortsteilnummer,
Datenübermittlungen an die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters
Zum Zweck des Abgleichs der dem Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen vorliegenden Identitätsdaten mit den entsprechenden Daten der Meldebehörden dürfen der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, der nach § 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters vom 7. April 2015 (Brem.GBl. S. 259) die Wahrnehmung der Aufgaben der Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters übertragen wurde, regelmäßig folgende Daten von Personen, die verzogen sind, innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der jeweiligen Meldebehörden umgezogen sind, ihren Namen geändert haben oder zugezogen sind, übermittelt werden:
aus Anlass des Wegzugs aus dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Meldebehörde:
letzte frühere Anschrift,
Wegzugsanschrift,
aus Anlass des Umzugs innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der jeweiligen Meldebehörde:
derzeitige und letzte frühere Anschrift,
aus Anlass von Namensänderungen:
aus Anlass des Zuzugs in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Meldebehörde:
Zuzugsdatum.
Datenübermittlungen an den Bremer Mortalitätsindex
Zum Zweck der Aktualisierung des Bremer Mortalitätsindex dürfen dem Leibniz- Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie - BIPS, das mit der Führung des Bremer Mortalitätsindex beauftragt ist, aus Anlass des Versterbens regelmäßig folgende Daten der verstorbenen Person übermittelt werden:
Datenübermittlungen an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Zum Zweck der Mobilitätsberatung aus Anlass des Zuzugs von Neubürgern dürfen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr regelmäßig folgende Daten übermittelt werden:
und den Magistrat Bremerhaven für den Bereich Wohnungswesen
(1) Dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Referat Wohnungswesen - und dem Magistrat Bremerhaven - Sozialamt - dürfen nach den Bestimmungen des Bremischen Wohnungsbindungsgesetzes und des Wohnraumförderungsgesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum, insbesondere zur Vermeidung zweckwidriger Zahlungen öffentlicher Mittel, aus Anlass der An- oder Abmeldung von Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - für von dieser Behörde aufgegebene Anschriften regelmäßig folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt werden:
derzeitige Anschrift, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,
(2) Dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Referat Wohngeld - und dem Magistrat Bremerhaven - Sozialamt - dürfen zum Zweck des Vollzugs des Wohngeldgesetzes für den von dieser Behörde aufgegebenen Personenkreis - auch mit Nebenwohnung - aus Anlass der Aktualisierung des dortigen Datenbestandes regelmäßig folgende Daten auch in der Form eines automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung gestellt werden:
(3) Dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Magistrat Bremerhaven - Bauordnungsamt - dürfen zum Zweck des Vollzugs des Wohnungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zu der für die Anordnungen zur Beseitigung von Missständen und Überbelegungen notwendigen Sachverhaltsermittlungen, aus Anlass der An- oder Abmeldung von Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - für von dieser Behörde aufgegebene Anschriften regelmäßig folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt werden:
Dem Amt für Versorgung und Integration Bremen dürfen zum Zweck der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Schwerbehindertenrecht - aus Anlass der Aktualisierung des dortigen Datenbestandes regelmäßig folgende Daten in der Form eines automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung gestellt werden:
der Zweitwohnungssteuer zuständige Finanzbehörde
Für die Festsetzung und Erhebung einer Zweitwohnungsteuer dürfen der zuständigen Finanzbehörde einmal jährlich von Einwohnern mit Nebenwohnung folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt werden:
Name und Vorname des gesetzlichen Vertreters,
Den Standesämtern dürfen zum Zweck der Antragstellung an das Familiengericht auf Aufhebung einer Minderjährigenehe aus Anlass des Bekanntwerdens einer Eheschließung unter Beteiligung eines oder einer Minderjährigen aus dem Melderegister regelmäßig folgende Daten übermittelt werden:
Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Ort und Datum der Eheschließung,
Familienname, Vorname und Geburtsdatum des Ehegatten,
derzeitige Anschrift des Ehegatten,
Staatsangehörigkeit des Ehegatten,
Familienname und Vorname des gesetzlichen Vertreters,
derzeitige Anschrift des gesetzlichen Vertreters.
(1) Die Übermittlung von Daten im automatisierten Abrufverfahren richtet sich nach den §§ 38 und 39 des Bundesmeldegesetzes. Nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde einer anderen öffentlichen Stelle folgende Daten übermitteln:
bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes.
(2) Gemäß § 38 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes dürfen den Sicherheitsbehörden im Sinne des § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes zusätzlich folgende Daten übermittelt werden:
Einzugs- und Auszugsdatum,
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapieres,
Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes.
(3) Darüber hinaus dürfen zum Abruf im automatisierten Verfahren unter Beachtung von § 3 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes für die nachfolgend aufgeführten Behörden zu den genannten Zwecken im einzelnen festgelegte Daten von allen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - aus dem Melderegister nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bereitgehalten werden.
(4) Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen, erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.
Abruf von Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Für das Landesamt für Verfassungsschutz dürfen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes hinaus folgende Daten bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch den Senator für Inneres
Für den Senator für Inneres darf für die Bearbeitung von Zustellersuchen aus dem Ausland über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus das Wegzugsdatum bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Feuerwehren
Für die Feuerwehren der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven dürfen zur Erhebung der Gebühren für Rettungsdiensteinsätze und andere gebührenpflichtige Leistungen folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Wegzugsdatum.
Abruf von Daten durch Polizeibehörden
Für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Schutz- und Kriminalpolizei - sowie für die Stelle, die Aufgaben nach § 73 des Bremischen Polizeigesetzes wahrnimmt, dürfen im Rahmen der Gefahrenabwehr, des Schutzes privater Rechte, der Strafverfolgung, der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie anderer durch Rechtsvorschrift übertragener Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 und Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes hinaus folgende Daten bereitgehalten werden:
Geburtsdatum des gesetzlichen Vertreters,
Abruf von Daten durch die Kraftfahrzeugzulassungsstellen
Für die Kraftfahrzeugzulassungsstellen des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach den Kfz-zulassungsrechtlichen Vorschriften im automatisierten Fachverfahren über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus das Ordnungsmerkmal bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Führerscheinstellen
Für die Führerscheinstellen des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach den fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus die Staatsangehörigkeiten bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Bußgeldstellen
Für die Bußgeldstellen des Ordnungsamtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
letzte frühere Anschrift.
Abruf von Daten durch die Personalausweisbehörden
Für die Personalausweisbehörden des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung der rechtlichen Aufgaben nach dem Personalausweisgesetz folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Daten gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes,
Daten gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 4 des Bundesmeldegesetzes.
Abruf von Daten durch die Passbehörden
Für die Passbehörden des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung der rechtlichen Aufgaben nach dem Passgesetz folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Standesämter
Für die Standesämter dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Standesamt und Registernummer der Geburt,
rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft,
Familienstand - bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft und bei Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft Datum und Grund der Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft,
Abruf von Daten für öffentlich-rechtliche Namensänderungen
Für die Namensänderungsbehörden des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Ausländerbehörden
Für die Ausländerbehörden des Migrationsamtes Bremen, des Senators für Inneres und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Aufenthaltsgesetz, folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Staatsangehörigkeitsbehörden
Für die Staatsangehörigkeitsbehörden des Migrationsamtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Waffenerlaubnisbehörden
Für die Waffenerlaubnisbehörden des Ordnungsamtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach dem Waffenrecht folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
waffenrechtliche Erlaubnis.
Abruf von Daten durch die Fundämter
Für die Fundämter des Ordnungsamtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen für die Bearbeitung der kommunalen Aufgaben bezüglich der Wiederaushändigung von Fundsachen folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises,
Art, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Passes.
Abruf von Daten durch das Statistische Landesamt
Für das Statistische Landesamt dürfen
für die Vorbereitung und der Durchführung der Zensen und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Zensen sowie
zur Durchführung von Bundesstatistiken und damit im Zusammenhang stehender Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus folgende Daten bereitgehalten werden:
Zuzugsdatum und -anschrift mit Wohnungsstatus,
Ein- und Auszugsdatum.
Abruf von Daten durch die Wahlämter
Für die Wahlämter des Statistischen Landesamtes Bremen und des Magistrats der Stadt Bremerhaven dürfen zur Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen vom 60. Tage vor der Wahl bis zum Wahltag, für die Durchführung von Volksentscheiden vom 60. Tage vor der Abstimmung bis zum Abstimmungstag und für die Erteilung von Bescheinigungen über das aktive und passive Wahlrecht folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden, soweit dies nach den wahlrechtlichen Vorschriften erforderlich ist:
Wahlrechtsausschlussgründe.
Abruf von Daten durch die Staatsanwaltschaften Bremen
Für die Staatsanwaltschaften Bremen dürfen für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten über die Daten nach § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes hinaus der Familienname und die Vornamen sowie die Adresse des gesetzlichen Vertreters bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Gerichte und die Sozialen Dienste der Justiz
Für die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen und die Sozialen Dienste der Justiz dürfen für die Ermittlung von Amts wegen folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
für in Rechtsangelegenheiten anhängige Verfahren:
An- und Abmeldedatum,
für die Amtsgerichte Bremen, Bremen-Blumenthal und Bremerhaven im Rahmen des Erbschein- und Testamentseröffnungsverfahrens und im Rahmen der Nachlasssicherung neben den Daten nach Nummer 1, folgende weitere Daten:
Standesamt des Geburtseintrages,
Standesamt des Sterbeeintrages,
für familienrechtliche Verfahren neben den Daten nach Nummer 1 folgende weitere Daten:
Abruf von Daten durch den Senator für Kinder und Bildung
Für den Senator für Kinder und Bildung dürfen für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten aufgrund schulvermeidenden Verhaltens folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch das Amt für Soziale Dienste
Für das Amt für Soziale Dienste Bremen - Fachdienst „Beistandschaften und Unterhalt für Minderjährige“ - und das Amt für Jugend, Familie und Frauen Bremerhaven - Fachdienst „Beistandschaften“ - dürfen
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Vaterschaftsfeststellungen, Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsansprüchen folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Hilfeleistungen gemäß § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus die vorherige Anschrift bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters
Für die Kassenärztliche Vereinigung Bremen, der die Wahrnehmung der Aufgaben der Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters übertragen wurde, dürfen zum Zweck der Qualitätssicherung folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Zuzugsdatum,
Abruf von Daten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Für den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr dürfen über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus folgende Daten bereitgehalten werden:
zur Erfüllung der rechtlichen Aufgaben im Bereich Wohngeld und Wohnungswesen:
für die Überprüfung unzulässiger Wohnnutzung in Parzellengebieten von Einwohnern, die sich in Parzellengebieten - auch mit Nebenwohnung - anmelden, das Ein- und Auszugsdatum.
zum Zweck des Vollzugs des Wohnungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zu der für die Anordnungen zur Beseitigung von Missständen und Überbelegungen notwendigen Sachverhaltsermittlungen, aus Anlass der An- oder Abmeldung von Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - das Ein- und Auszugsdatum.
Abruf von Daten durch den Umweltbetrieb Bremen
Für die Bremer Stadtreinigung dürfen für die Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven
Für die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven dürfen für die Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren sowie der Kanalbenutzungsgebühren folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Anzahl der pro Anschrift gemeldeten Personen.
Abruf von Daten durch die Gewerbemeldestellen
Für die Gewerbemeldestellen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und beim Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven dürfen im Rahmen der Führung des Gewerberegisters nach §§ 14 und 55c der Gewerbeordnung folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Auszugsdatum.
Abruf von Daten durch das Amt für Versorgung und Integration
Für das Amt für Versorgung und Integration darf zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht gemäß Sozialgesetzbuch IX und bei Entschädigungs- und Regressverfahren nach dem Bundesversorgungsgesetz über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus das Auszugsdatum bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch Finanzbehörden für
Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
(1) Für die zuständigen Finanzämter und die Landeshauptkasse Bremen in ihrer steuerlichen Funktion dürfen im Rahmen des Besteuerungs- und Steuerstrafverfahrens folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
(2) Für Vollstreckungsverfahren und die Steuerfahndung (Steuerstrafverfahren) dürfen darüber hinaus die Staatsangehörigkeiten zum Abruf bereitgehalten werden.
Abruf von Daten durch die Landeshauptkasse und die Stadtkasse
Für die Landeshauptkasse und den Magistrat der Stadt Bremerhaven - Stadtkasse - dürfen im Rahmen der Annahme und Leistung von Zahlungen sowie im Rahmen der Einziehung von Gerichtskosten folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch das Sozialamt Bremerhaven
Für den Magistrat der Stadt Bremerhaven - Sozialamt - dürfen über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus zur Erfüllung der rechtlichen Aufgaben im Bereich Wohngeld und Wohnungsförderung folgende Daten bereitgehalten werden:
Abruf von Daten durch die Meldebehörden
Für die Meldebehörden des Bürgeramtes Bremen und des Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven dürfen zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz aus Anlass der Aktualisierung des Melderegisters folgende Daten über die Daten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus bereitgehalten werden:
Bremen, den 20. Oktober 2017
Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV) vom 19. Oktober 2017 25.10.2017
Eingangsformel 25.10.2017
Abschnitt 1 - Allgemeines 25.10.2017
§ 1 - Grundsätze 25.10.2017
§ 2 - Verfahren 25.10.2017
§ 3 - Sicherungsmaßnahmen 25.10.2017
Abschnitt 2 - Regelmäßige Datenübermittlungen 25.10.2017
§ 4 - Allgemeines 25.10.2017
§ 5 - Datenübermittlungen zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen 25.10.2017
§ 6 - Datenübermittlungen an die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu polizeilichen Zwecken 25.10.2017
§ 7 - Datenübermittlungen an die Führerscheinstellen 25.10.2017
§ 8 - Datenübermittlungen an die Wahlämter 25.10.2017
§ 9 - Datenübermittlungen an die Statistischen Ämter 25.10.2017
§ 10 - Datenübermittlungen zum Zweck der Schulverwaltung 25.10.2017
§ 11 - Datenübermittlungen zum Zweck der Organisation der Kindertagesbetreuung 25.10.2017
§ 12 - Datenübermittlungen an die Sozialverwaltung 25.10.2017
§ 13 - Datenübermittlungen an die Gesundheitsämter 25.10.2017
§ 14 - Datenübermittlungen an die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters 25.10.2017
§ 15 - Datenübermittlungen an den Bremer Mortalitätsindex 25.10.2017
§ 16 - Datenübermittlungen an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr 25.10.2017
§ 17 - Datenübermittlungen an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und den Magistrat Bremerhaven für den Bereich Wohnungswesen 25.10.2017
§ 18 - Datenübermittlungen an das Amt für Versorgung und Integration Bremen 25.10.2017
§ 19 - Datenübermittlungen an die für die Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer zuständige Finanzbehörde 25.10.2017
§ 20 - Datenübermittlungen an Radio Bremen 25.10.2017
§ 20a - Datenübermittlungen an die Standesämter 23.11.2018
Abschnitt 3 - Automatisierte Abrufe 25.10.2017
§ 21 - Allgemeines 25.10.2017
§ 22 - Abruf von Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz 25.10.2017
§ 23 - Abruf von Daten durch den Senator für Inneres 25.10.2017
§ 24 - Abruf von Daten durch die Feuerwehren 25.10.2017
§ 25 - Abruf von Daten durch Polizeibehörden 25.10.2017
§ 26 - Abruf von Daten durch die Kraftfahrzeugzulassungsstellen 25.10.2017
§ 27 - Abruf von Daten durch die Führerscheinstellen 25.10.2017
§ 28 - Abruf von Daten durch die Bußgeldstellen 25.10.2017
§ 29 - Abruf von Daten durch die Personalausweisbehörden 25.10.2017
§ 30 - Abruf von Daten durch die Passbehörden 25.10.2017
§ 31 - Abruf von Daten durch die Standesämter 25.10.2017
§ 32 - Abruf von Daten für öffentlich-rechtliche Namensänderungen 25.10.2017
§ 33 - Abruf von Daten durch die Ausländerbehörden 23.11.2018
§ 34 - Abruf von Daten durch die Staatsangehörigkeitsbehörden 25.10.2017
§ 35 - Abruf von Daten durch die Waffenerlaubnisbehörden 25.10.2017
§ 36 - Abruf von Daten durch die Fundämter 25.10.2017
§ 37 - Abruf von Daten durch das Statistische Landesamt 25.10.2017
§ 38 - Abruf von Daten durch die Wahlämter 25.10.2017
§ 39 - Abruf von Daten durch die Staatsanwaltschaften Bremen 25.10.2017
§ 40 - Abruf von Daten durch die Gerichte und die Sozialen Dienste der Justiz 23.11.2018
§ 41 - Abruf von Daten durch den Senator für Kinder und Bildung 25.10.2017
§ 42 - Abruf von Daten durch das Amt für Soziale Dienste 25.10.2017
§ 43 - Abruf von Daten durch die Vertrauensstelle des Bremer Krebsregisters 25.10.2017
§ 44 - Abruf von Daten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr 25.10.2017
§ 45 - Abruf von Daten durch den Umweltbetrieb Bremen 23.11.2018
§ 46 - Abruf von Daten durch die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven 25.10.2017
§ 47 - Abruf von Daten durch die Gewerbemeldestellen 25.10.2017
§ 48 - Abruf von Daten durch das Amt für Versorgung und Integration 25.10.2017
§ 49 - Abruf von Daten durch Finanzbehörden für Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren 25.10.2017
§ 50 - Abruf von Daten durch die Landeshauptkasse und die Stadtkasse 25.10.2017
§ 50a - Abruf von Daten durch das Sozialamt Bremerhaven 23.11.2018
§ 50b - Abruf von Daten durch die Meldebehörden 23.11.2018
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen 25.10.2017
§ 51 - Inkrafttreten 25.10.2017

References: § 8
 § 36
 § 51
 § 52
 § 3
 § 24
 § 118
 § 2
 § 1
 § 38
 § 52
 § 38
 § 34
 § 3
 § 3
 § 51
 § 38
 § 34
 § 38
 § 38
 § 73
 § 38
 § 34
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 3
 § 3
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 34
 § 38
 § 38
 § 38
 § 23
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51