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Timestamp: 2016-10-26 02:20:52+00:00

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102 Ia 7614. Auszug aus dem Urteil vom 25. Februar 1976 i.S. Bultot gegen Grabowsky und Zivilgericht Basel-Stadt.
Convention du 29 avril 1959 sur l'ex�cution des d�cisions judiciaires et des sentences arbitrales conclues avec la Belgique. Ex�cution d'un jugement belge en Suisse. Exigences en ce qui concerne l'attestation �tablissant que la d�cision ne peut plus �tre attaqu�e par les voies de droit ordinaires et qu'elle est ex�cutoire. Faits � partir de page 76
Marcel Bultot ist Schauspielunternehmer mit Wohnsitz in Belgien. Zwischen 1965 und 1969 schloss er mit den Br�dern Vincent und Eynar Grabowsky, wohnhaft in Basel und Arlesheim, verschiedene Vertr�ge ab. Gest�tzt darauf klagte er im April 1970 die Br�der Grabowsky vor dem Handelsgericht Charleroi (Belgien) auf Bezahlung mehrerer Betr�ge ein. Das Handelsgericht verurteilte Vincent und Eynar Grabowsky mit Urteil vom 29. Juni 1971 zur solidarischen Bezahlung bestimmter Betr�ge. Die Br�der Grabowsky legten gegen das Urteil des Handelsgerichts Charleroi Berufung beim Appellationsgericht Br�ssel ein, das den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteilen vom 28. Juni 1972 und 20. September 1974 im wesentlichen best�tigte.
Nachdem Vincent Grabowsky gegen den Zahlungsbefehl von Marcel Bultot Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte dieser aufgrund der belgischen Urteile die definitive Rechts�ffnung, die das Dreiergericht f�r Zivilsachen Basel-Stadt mit Urteil vom 26. Mai 1975 verweigerte. Hiegegen erhebt Marcel Bultot staatsrechtliche Beschwerde.BGE 102 Ia 76 S. 77
2. a) Gem�ss Art. 4 des schweiz.-belg. Abkommens k�nnen Gerichtsentscheide, die in einem der beiden Staaten gef�llt worden sind, im andern Staat zur Zwangsvollstreckung gelangen, wenn sie f�r vollstreckbar erkl�rt werden und wenn sie die Voraussetzungen erf�llen, die Art. 1 des Abkommens nennt. In der Schweiz erfolgt die Vollstreckung eines Urteils, das auf Geldzahlung lautet, auf dem Wege der Schuldbetreibung. Dabei dient das Rechts�ffnungsverfahren zugleich als Exequaturverfahren (Art. 5 des schweiz.-belg. Abkommens; Botschaft S. 317). Erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag, so kann er gegen�ber dem Urteil auch die Einwendungen geltend machen, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben (Art. 81 Abs. 3 SchKG; BGE 98 Ia 532 E. 1).
b) Art. 1 Abs. 1 lit. c des schweiz.-belg. Abkommens fordert, dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, in dem sie ergangen ist, nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel anfechtbar ist. Art. 6 Abs. 1 lit. b des Abkommens schreibt vor, dass die Partei, die um das Exequatur nachsucht, eine Urkunde oder Bescheinigung dar�ber beizubringen hat, "dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, in dem sie ergangen ist, durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar und dass sie vollstreckbar ist". (F�r "ordentliche Rechtsmittel" steht in der franz�sischen Originalfassung "voies de droit ordinaires".)
Das schweiz.-belg. Abkommen hat hier absichtlich den Ausdruck "Rechtskraft" vermieden, der sich in diesem Zusammenhang in den meisten �brigen Abkommen findet. Zwar ist nach schweizerischer Auffassung ein Urteil erst rechtskr�ftig, wenn es mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ist. Aber die belgische Praxis nimmt allgemein an, ein Urteil erlange Rechtskraft, sobald es gef�llt ist. Wegen dieser unterschiedlichen Bedeutung hat das Abkommen den Ausdruck "Rechtskraft" nicht verwendet und die Voraussetzung statt dessen in der angef�hrten Weise umschrieben (Botschaft S. 312).
c) Der Beschwerdef�hrer legte dem Dreiergericht eine Best�tigung des "Greffier" des Kassationshofes Br�ssel vom 29. Januar 1975 vor. Danach sei "zur Zeit" ("� ce jour") vor dem Kassationshof gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 20. September 1974 keine Beschwerde h�ngig. Das Dreiergericht BGE 102 Ia 76 S. 78erachtete diese Erkl�rung im Hinblick auf das Exequatur der belgischen Urteile f�r unzureichend. Seiner Ansicht nach liess die Erkl�rung ausdr�cklich die M�glichkeit offen, dass eine Anfechtung sp�ter noch erfolgen k�nne. In diesem Fall fehle es jedoch an der unbedingten Rechtskraftbescheinigung gem�ss schweiz.-belg. Abkommen und die definitive Rechts�ffnung k�nne aus diesem Grund nicht gew�hrt werden. Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber die Bescheinigung f�r ausreichend.
d) Die Erkl�rung des "Greffier" des Kassationshofes Br�ssel kann als Ausweis daf�r gelten, dass bis zum 29. Januar 1975 keine Kassationsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts ergriffen worden ist. Offen bleibt danach, ob in diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen war und ob die Kassationsbeschwerde �berhaupt als ordentliches Rechtsmittel anzusehen ist.
Wohl hat das Bundesgericht in BGE 28 I 50 ausgef�hrt, dass sich die bescheinigende Amtsstelle auf die Untersuchung zu beschr�nken habe, ob ein Rechtsmittel angemeldet sei. Diese Aussage bezieht sich jedoch auf den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich �ber den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869 (BS 12,347). Im Unterschied zum schweiz.-belg. Abkommen und zu andern Vertr�gen fordert Art. 16 Abs. 1 Ziff. 3 des schweiz.-franz. Abkommens nicht einen direkten Rechtskraft- oder Vollstreckungsnachweis, sondern nur die Bescheinigung, dass kein Rechtsmittel vorliegt (vgl. PROBST, Die Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsvertr�gen, Diss. Bern 1936, S. 114 f.; PETITPIERRE, La reconnaissance et l'ex�cution des jugements civils �trangers en Suisse, Diss. Neuenburg, Paris 1925, S. 122 und 69 f.). Diese Rechtsprechung l�sst sich im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres heranziehen. Abgesehen davon m�sste auch in bezug auf das schweiz.-franz. Abkommen abgekl�rt werden, ob diese Rechtsprechung nach den Ab�nderungen des Code de proc�dure civile vom 26. November 1965 und vom 28. August 1972 der Rechtslage in der franz�sischen Prozessordnung noch gerecht zu werden vermag. Denn danach kommt den ordentlichen Rechtsmitteln des "appel" und der "opposition" grunds�tzlich bereits w�hrend der Rechtsmittelfrist suspensive Wirkung zu und nicht wie fr�her erst mit Einlegung des Rechtsmittels BGE 102 Ia 76 S. 79(vgl. VINCENT, Proc�dure civile, 17. A., Paris 1974, No 577, S. 706; No 593, S. 721 f., No 619, S. 752). Zudem hat das Bundesgericht in BGE 53 I 219 nachdr�cklich hervorgehoben, dass auch nach schweiz.-franz. Vollstreckungsabkommen der Eintritt der Rechtskraft selbst eine staatsvertragliche Bedingung f�r die Urteilsvollstreckung bilde.
e) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�hrt das Fehlen einer staatsvertraglich geforderten Bescheinigung f�r die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines Urteils nicht ohne weiteres zur Verweigerung der Urteilsvollstreckung. Die Vollstreckung ist gleichwohl zu gew�hren, wenn nach dem sonstigen Inhalt der Akten als erwiesen gelten muss, dass das Urteil rechtskr�ftig und vollstreckbar ist. Die Bescheinigung bezweckt lediglich, den Nachweis f�r diese Voraussetzungen durch ein formelles Beweismittel sicherzustellen (BGE 53 I 219; BGE 39 I 624 E. 1 mit Nachweisen).
Aus dem Urteil des Appellationsgerichts selbst geht nicht hervor, ob der Entscheid noch durch ein ordentliches Rechtsmittel anfechtbar ist. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat. Die Rechtsmittelfrist f�r die Kassationsbeschwerde ist aufgrund der Akten nicht bekannt. Es scheint ferner nicht zum vorneherein klar zu sein, dass die Kassationsbeschwerde kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. Zwar f�hrt die Botschaft aus, dass der Ausdruck "voies de droit ordinaires" deshalb gew�hlt wurde, weil er sowohl die belgischen Rechtsmittel des "appel" als auch der "opposition" erfasse. Ob aber noch andere ordentliche Rechtsmittel bestehen, l�sst sich danach nicht eindeutig beurteilen. Inwiefern der Beschwerdef�hrer dem kantonalen Vollstreckungsrichter zus�tzliche Belege h�tte vorlegen m�ssen, braucht das Bundesgericht nicht weiter abzukl�ren. Denn der Beschwerdef�hrer bringt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die notwendigen Belege bei.
f) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die nicht die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzen, sind neue Vorbringen zul�ssig, soweit sie Tatsachen zum Gegenstand haben, die vor dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind (BGE 82 I 250 E. 3).
Der Beschwerdef�hrer legt dem Bundesgericht zwei Bescheinigungen vor. Beide hat der "Greffier en Chef" des Appellationsgerichts Br�ssel ausgestellt, die erste BGE 102 Ia 76 S. 80am 4. Juni 1975, die zweite am 20. November 1975. Beide enthalten die Best�tigung, dass gem�ss Art. 1 � 1 lit. C und 6 � 1 lit. b des belgischen Zustimmungsgesetzes vom 21. Mai 1962 zum schweiz.-belg. Abkommen und gem�ss Art. 21 des belgischen Gesetzes vom 10. Oktober 1967, welches den Code judiciaire belge enthalte, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 20. September 1974 nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden k�nne und dass er vollstreckbar sei. Das Schreiben vom 20. November 1975 bescheinigt zudem, dass dies seit dem 20. September 1974 der Fall sei. Die Bescheinigung vom 20. November kann nicht mehr ber�cksichtigt werden, da sie der Beschwerdef�hrer erst nach Ablauf der Beschwerdefrist einreichte (BGE 85 I 44 E. 1). Aber aus weiteren Belegen, die der Beschwerdef�hrer der Beschwerdeschrift beilegte, ergibt sich, dass die bescheinigte Tatsache in der Erkl�rung vom 4. Juni 1975 ebenfalls auf den 20. September 1974 zur�ckzubeziehen ist. In dem an die "Chambre des Repr�sentants" gerichteten "expos� des motifs" f�hrte die belgische Regierung aus, dass gem�ss dem schweiz.-belgischen Abkommen die belgischen Urteile nicht mehr durch die Rechtsmittel der "opposition" und des "appel" anfechtbar sein d�rfen, wenn sie in der Schweiz anerkannt werden sollen. Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. c, aber auch des Art. 6 Abs. 1 lit. b des Abkommens gelten danach ausschliesslich die beiden genannten Rechtsmittel. Eine Anfechtung des Appellationsurteils vom 20. September 1974 durch ein ordentliches Rechtsmittel war deshalb bereits am Tage der Urteilsf�llung ausgeschlossen. Damit sind die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b, bzw. des Art. 1 Abs. 1 lit. c des schweiz.-belg. Abkommens erf�llt. Der Erteilung des Exequaturs steht diesbez�glich nichts mehr entgegen. Die Beschwerde ist insofern begr�ndet. Ist die Verweigerung der Rechts�ffnung nicht noch aus einem andern Grund gegeben, so ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Dreiergerichts aufzuheben.
98 IA 532,
82 I 250,
Art. 81 Abs. 3 SchKG

References: Art. 4
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1

Art. 81