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Timestamp: 2019-06-25 12:55:52+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 197/92 - 19.1.1995 - Rügenwalder Teewurst II
Rügenwalder Teewurst II
Aktenzeichen: I ZR 197/92
Datum: 19.01.95
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" auch heute noch zu einer Irreführung des Verkehrs führen kann, wenn sie von Unternehmen benutzt wird, die nicht dem Kreis der im Sinne des Senatsurteils vom 13. Dezember 1955 - I ZR 86/54 (GRUR 1956, 270 WRP 1956, 127 - Rügenwalder Teewurst) ursprünglich allein benutzungsberechtigten Unternehmen zugehören.
Zu den Voraussetzungen einer Feststellung von bestimmten Verkehrsvorstellungen ohne Beweiserhebung.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Oktober 1992 aufgehoben.
Der Kläger zu 1 ist ein eingetragener Verein, in dem sich ehemals in Rügenwalde (Ostpommern) ansässige und aus ihrer Heimat vertriebene Fleischwarenfabrikanten zusammengeschlossen haben. Zweck des Vereins ist es nach seiner Satzung, die Herstellung und den Vertrieb von Rügenwalder Wurst- und Fleischwarenspezialitäten zu fördern und für den Schutz der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" Sorge zu tragen.
Der Kläger zu 1 ist (seit 1957) Inhaber des Wortzeichens Nr. 715 810 "Rügenwalder Teewurst" (als Verbandszeichen bzw. Kollektivmarke).
Die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" geht auf die Kleinstadt Rügenwalde zurück, die an der Ostsee im vormals deutschen Ostpommern liegt und bis 1945 eine bedeutende generationenalte deutsche Fleischwarenindustrie beherbergte. Zu den Spitzenerzeugnissen dieser Industrie gehörte die "Rügenwalder Teewurst". Sie ist eine durch Zerkleinerung von Fleisch hergestellte Streichwurst mit einem charakteristischen Geschmack.
1945 geriet Rügenwalde unter polnische Verwaltung. Der Ortsname lautet nun Darlowo. Die meisten deutschen Wurstfabrikanten fanden nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland, wo ab 1949/50 wieder mit der Produktion der traditionellen Streichwurst unter dem Namen "Rügenwalder Teewurst" begonnen wurde.
Die Kläger zu 2 bis 4 sind Unternehmen ehemaliger Rügenwalder Fabrikanten oder aus solchen Unternehmen hervorgegangen. Sie sind Mitglieder des Klägers zu 1.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4, die in V./Westfalen alteingesessene Einzelfirma H. S. Fleischwarenfabrik, produzierte ebenfalls seit langem Teewurst anerkannter Qualität, die sie in der Nachkriegszeit zunächst als "Teewurst nach Rügenwalder Art" bezeichnet hatte. Seit etwa 1951 war sie zu der Bezeichnung "Echte Rügenwalder Teewurst" übergegangen, seit Anfang 1952 dann zu "Rügenwalder Teewurst". Mitte 1952 erhoben ehemalige Rügenwalder Fabrikanten eine Klage gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4 mit dem Antrag, ihr die Verwendung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" zu verbieten. Zu den Klägern gehörten die Rechtsvorgänger der Kläger zu 3 und 4, die damals ebenfalls noch Einzelkaufleute waren. Der Rechtsstreit endete mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 1955 (I ZR 86/54, GRUR 1956, 270 = WRP 1956, 127 - Rügenwalder Teewurst) zugunsten der Kläger jenes Prozesses.
Der Beklagte zu 2 ist Schlachtermeister. Er betrieb schon vor 1953 in F. unter der Firma "N." eine Wurstfabrik. Am 25. Juli 1953 gründete er mit dem Kaufmann A. Sc. eine Offene Handelsgesellschaft mit der Firma Rügenwalder Wurstfabrik, früher B. & M. , Inhaber Sc. und C. OHG (im folgenden: OHG). Der Kaufmann Sc. war im Jahre 1936 in das Handelsregister Rügenwalde als Inhaber der Wurstfabrik eingetragen worden, in der er zuvor 16 Jahre leitend tätig gewesen war und deren Rechtsvorgängerin seit 1903 in Rügenwalde Wurst hergestellt hatte. Er verstarb am 9. Dezember 1953. Mitte der 60er Jahre adoptierte seine Witwe den Beklagten zu 2.
In der Folgezeit stellte die OHG bei einem jährlichen Umsatz von insgesamt 200.000,-- DM unter anderem "Rügenwalder Teewurst" her und vertrieb sie in Schleswig-Holstein über den Großhandel sowie in ihrem Schlachterladen.
Durch Gesellschaftsvertrag vom 9. Juli 1984 gründeten der Beklagte zu 2, seine Ehefrau und seine Kinder J. und G. die Beklagte zu 1. Später trat für den Beklagten zu 2 die OHG als Gesellschafterin ein, die im Jahre 1984 durch den Tod der Witwe Sc. ein einzelkaufmännisches Unternehmen des Beklagten zu 2 wurde. Geschäftsführer der Beklagten zu 1 ist seit Anbeginn der Beklagte zu 2.
Aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Beklagten zu 1 und 2 einerseits und den Beklagten zu 4 und 5 andererseits wurde ab September 1984 im Betrieb der Beklagten zu 4 "Rügenwalder Teewurst" hergestellt und mit dem Etikett der Beklagten zu 1 über die Beklagte zu 5 vertrieben.
Auf die dagegen gerichtete Klage der Kläger zu 1 bis 4 des vorliegenden Verfahrens sowie anderer Parteien wurden die Beklagten zu 1, 2, 4 und 5 durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Mai 1986 zur Unterlassung verurteilt. Die Entscheidung ist durch Urteil des Berufungsgerichts vom 18. Juni 1987 (3 U 94/86) mit der Maßgabe bestätigt worden, es zu unterlassen, Teewurst, die nicht im F. Geschäftsbetrieb der ... (Beklagten zu 1 des vorliegenden Verfahrens) und/oder von ... (dem jetzigen Beklagten zu 2), sondern im Geschäftsbetrieb der ... (jetzigen Beklagten zu 4) durch diese unter Mitwirkung des ... (jetzigen Beklagten zu 2) hergestellt worden ist, unter Verwendung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" in den Verkehr zu bringen. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.
Mit Rücksicht auf den genannten Rechtsstreit hatte die Produktion der "Rügenwalder Teewurst" im Betrieb der Beklagten zu 4 bereits seit dem 25. Juni 1985 geruht.
Der Beklagte zu 2 verpachtete seinen Schlachterladen ab 1. Juli 1985 an den Schlachtermeister Ge. und stellte gleichzeitig die eigene Produktion in F. ein. In dem Laden befindet sich inzwischen ein Maklerbüro.
Aus der Firma Rügenwalder Wurstfabrik, früher B. & M., Inhaber Ger. Sc.-C., der früheren OHG, deren Geschäft der Beklagte zu 2 als Einzelkaufmann fortgeführt hatte, entstand 1989 - unter Verlegung des Sitzes nach V. - die Beklagte zu 3, die am 15. August 1989 ihre Geschäftstätigkeit begonnen hat und am 21. November 1989 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Persönlich haftende Gesellschafter sind der Beklagte zu 2 und die Beklagte zu 1, die ebenfalls ihren Sitz nach V. verlegte, Kommanditisten die S.-Verwaltungs AG und die Beklagte zu 5.
In einer Anzeige vom 6. Februar 1991 warb das R.-Warenhaus 0. - im Rahmen einer einmaligen Aktion - für "Rügenwalder Teewurst" der Rügenwalder Wurstfabrik. Auch im Raume M. wurden kleine Mengen solcher Teewurst vertrieben. Im Hinblick auf den laufenden Prozeß ruht die im Mai 1990 aufgenommene Produktion.
Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Benutzung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst". Sie haben dazu vorgetragen:
Durch die beanstandete Verwendung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" werde der Verkehr irregeführt (§ 3 UWG), ihr guter Ruf ausgebeutet (§ 1 UWG) und außerdem gegen das Warenzeichenrecht des Klägers zu 1 verstoßen.
Die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" sei nach wie vor eine personengebundene Herkunftsangabe. Sie habe sich nicht inzwischen zu einer reinen Beschaffenheitsangabe umgewandelt, zumal sich der Kläger zu 1 und seine Mitglieder stets erfolgreich gegen eine unbefugte Benutzung gewehrt hätten.
Die Beklagten zu 1 und 3 bis 5 gehörten nicht zu den Unternehmen, die die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" benutzen dürften. Die Tradition, auf die sich der Beklagte zu 2 berufe, sei endgültig abgerissen. Schon 1985 habe er sich als Schlachter zur Ruhe gesetzt. Gleichzeitig habe er die eigene Produktion von "Rügenwalder Teewurst" eingestellt. Auch seine Kinder hätten an der Wurstproduktion kein Interesse. Die Fabrikationsräume in F. habe er bereits 1983 an einen W. Co. verpachtet und dort nur noch bis 1988 mitgearbeitet. Er habe sich dann nach seinen eigenen Angaben aus der Fleischbranche zurückgezogen und kümmere sich ausschließlich noch um seine Immobilien.
Die Beklagte zu 4 habe dem Beklagten zu 2 die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" schlicht abgekauft. Die Beklagten hätten lediglich eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund geschaffen, um die Urteile in den Vorverfahren zu umgehen und der Beklagten zu 4 das Recht zu verschaffen, die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" verwenden zu dürfen.
Die Beklagte zu 3 sei eine Briefkastenfirma. Sie habe nie einen eigenen Geschäftsbetrieb gehabt.
Teewurst, die die Beklagte zu 3 aufgrund von Rezepten, die sie von der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 erworben hat und die sie mit Hilfe von Produktionsmitteln, die ihr von der Beklagten zu 4 zur Verfügung gestellt werden, herstellt, unter der Bezeichnung
"Rügenwalder Teewurst"
feilzuhalten und in den Verkehr zu bringen.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie haben in erster Linie unter Beweisantritt durch ein Meinungsforschungsgutachten geltend gemacht, daß "Rügenwalder Teewurst" keine personengebundene Herkunftsangabe mehr, sondern zur reinen Beschaffenheitsangabe geworden sei. Für den Fall, daß dies nicht zutreffen sollte, haben sie sich außerdem darauf berufen, daß sie die Bezeichnung benutzen dürften, da der Beklagte zu 2 ein Traditionsträger im Sinne der Rechtsprechung sei und die Tradition "weitergeben" sowie jederzeit einen neuen Betrieb eröffnen oder sich an einem solchen Betrieb beteiligen dürfe. Um solche Beteiligungen bzw. Gründungen handele es sich im vorliegenden Fall.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg WRP 1993, 333) .
Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag einschränkend ausgelegt und dazu ausgeführt: Der Klageantrag richte sich gegen eine Verletzungsform, die durch folgende Umstände gekennzeichnet sei:
Die Beklagte zu 3 "stellt" aufgrund von Rezepten, die sie von den Beklagten zu 1 und 2 erworben hat, Teewurst "her".
Das geschieht mit Produktionsmitteln, die ihr die Beklagte zu 4 zur Verfügung gestellt hat.
Die Beklagte zu 5 bringt die Teewurst unter der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" auf den Markt.
Der Antrag umfasse demnach nicht den Fall, daß die Beklagte zu 3 als "echte" Herstellerin oder Mitherstellerin anzusehen sei.
2. Den Unterlassungsanspruch der Kläger hat das Berufungsgericht als begründet angesehen, und zwar gemäß § 3 UWG i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG (a.F.). Dazu hat es ausgeführt:
Die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" sei inzwischen nicht zur bloßen Beschaffenheitsangabe geworden, sondern nach wie vor als sogenannte personengebundene Herkunftsangabe anzusehen.
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 13. Dezember 1955 (GRUR 1956, 270 - Rügenwalder Teewurst) die Auffassung des Oberlandesgerichts gebilligt, daß die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst", die vor dem Kriege als geographische Herkunftsangabe anerkannt gewesen sei, trotz der Zwangsaussiedlung der ehemals in Rügenwalde ansässig gewesenen Hersteller nunmehr noch auf eine bestimmte Herstellergruppe hinweise, nämlich auf die früheren Rügenwalder Fleischwarenfabrikanten, die in Rügenwalde die "Rügenwalder Teewurst" hergestellt hätten. Dem sei zuzustimmen.
In der Zwischenzeit habe sich kein Bedeutungswandel zur bloßen Beschaffenheitsangabe vollzogen.
Eine solche, nur zögernd zu bejahende, Umwandlung zur bloßen Beschaffenheitsangabe setze voraus, daß nur noch ein ganz unbeachtlicher Teil des Verkehrs in der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" einen Hinweis auf die Herkunft sehe. Entsprechende Veränderungen der Verkehrsauffassung hätten sich aber nicht ergeben. Dies könne das Berufungsgericht wegen der Zugehörigkeit seiner Mitglieder zum angesprochenen Verkehr aufgrund eigener Sachkunde feststellen. Erhebliche Teile der angesprochenen Verbraucher entwickelten aufgrund der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" nach wie vor Vorstellungen über die Herkunft der so bezeichneten Teewurst.
Nach dem Sprachsinn der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" gehe es um Teewurst aus Rügenwalde, d.h. um Teewurst, die von Herstellern in Rügenwalde komme. Der Ort Rügenwalde liege allerdings in Ostpommern und trage nunmehr einen polnischen Namen. Dies wüßten aber die meisten Verbraucher nicht. Soweit sie, was nahe liege, geographische Vorstellungen entwickelten, erwarteten sie ohne weiteres Nachdenken, daß die Teewurst aus einem im deutschen Sprachraum liegenden Ort Rügenwalde stamme. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie sich dabei vorstellten, wo genau - in den alten oder in den neuen Bundesländern (Rügen) - dieses Rügenwalde liege oder nicht.
Solche Verbraucher wüßten allerdings auch nicht, daß Hersteller, die ursprünglich in Rügenwalde/Ostpommern Teewurst hergestellt hätten, ihre Betriebe in der Nachkriegszeit in den Westen verlagert hätten. Entscheidend sei jedoch bereits, daß diese Verbraucher die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" auf einen Ort Rügenwalde bezögen und zugleich mit der Ortsangabe Qualitätsvorstellungen verbänden. Da die Qualität der Teewurst nicht auf ortsgebundenen Rohstoffen oder sonstigen Naturgegebenheiten beruhe, sondern auf der Fertigkeit und Erfahrung der - ursprünglich - Rügenwalder Hersteller, enthalte der geographische Hinweis letztlich eine Angabe über eine bestimmte Herstellergruppe, nämlich die Hersteller aus Rügenwalde, die sie im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung berechtige, ihre Teewurst nach der Verlagerung ihrer Betriebe in den Westen weiterhin unter der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" zu vertreiben, obwohl sich die Bezeichnung räumlich nicht mehr mit dem ursprünglichen geographischen Begriff decke. Demnach komme es nicht darauf an, ob die zahlreichen Verbraucher, die Vorstellungen über die geographische Herkunft entwickelten, in der Lage seien, eine richtige geographische Zuordnung vorzunehmen.
Soweit die Verbraucher wüßten, daß "Rügenwalder Teewurst" ursprünglich aus Rügenwalde/Ostpommern komme und Hersteller aus Rügenwalde ihre Betriebe in der Nachkriegszeit in den Westen verlagert hätten, liege für sie die Annahme nahe, daß die als "Rügenwalder Teewurst" bezeichnete Teewurst allein aus solchen Betrieben komme.
Die beiden festgestellten Vorstellungen seien gleichwertig, weil letztlich auf eine Gruppe von Herstellern aus Rügenwalde hingewiesen werde und es aus der Sicht des Verkehrs gleichgültig sei, ob sie noch in Rügenwalde ansässig sei oder nicht. Beide Vorstellungen seien daher zusammen zu betrachten. Insgesamt handele sich um erhebliche Teile der Verbraucher, und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern.
Demgegenüber bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verkehr die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" inzwischen allgemein als bloße Angabe über die Beschaffenheit der Teewurst, insbesondere über eine bestimmte Rezeptur, Herstellungsart oder dergleichen ansehe. Bisher hätten kontinuierlich und unbeanstandet nur Unternehmen, die ursprünglich in Rügenwalde ansässig gewesen seien, und Unternehmen, die auf solche Unternehmen zurückgingen, Teewurst unter der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" auf den Markt gebracht. Soweit zahlreiche Verbraucher an einen Ort Rügenwalde dächten, ohne den tatsächlichen Zusammenhang zu kennen, würden sie an dieser Vorstellung nicht dadurch gehindert, daß auf den Etiketten der "Rügenwalder Teewurst" verschiedene Herstellerorte in den alten Bundesländern genannt würden. Da das nicht in auffälliger Weise geschehe, habe sich das dem Verkehr nicht eingeprägt.
Demnach könne von einer Umwandlung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" in eine bloße Beschaffenheitsangabe keine Rede sein.
Auch die von den Beklagten vorgelegte Meinungsumfrage ergebe nicht, daß der Verkehr (nunmehr) die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" allgemein nicht mehr als Herkunftsangabe, sondern als bloße Beschaffenheitsangabe ansehe. Vielmehr hätten auch danach - was das Berufungsgericht im einzelnen anhand von Antworttabellen ausgeführt hat - erhebliche Teile der Befragten in der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" einen Hinweis auf die (geographische) Herkunft der so bezeichneten Teewurst entnommen.
Eine Berechtigung der Beklagten zur Führung der Bezeichnung ergebe sich auch nicht daraus, daß sie zu den Traditionsträgern zu zählen seien, aus deren Herstellerbetrieb eine als "Rügenwalder Teewurst" bezeichnete Wurst nach der Vorstellung des Verkehrs stammen müsse. Den Verbrauchern gehe es nicht nur um die auf den Rezepturen und auf Erfahrungen beruhende Qualität der Teewurst, sondern auch darum, daß die Teewurst aus einem Rügenwalder Unternehmen komme, das die Rügenwalder mitbegründet haben, oder zumindest aus einem Unternehmen, das diese Tradition fortsetze und auf ein Rügenwalder Unternehmen zurückgehe. Erforderlich sei demnach eine Betriebskontinuität. An einer solchen aber fehle es - wie das Berufungsgericht im einzelnen näher ausgeführt hat - bei allen Beklagten.
Die somit gegebene unrichtige Vorstellung erheblicher Teile der Verbraucher sei auch geeignet, die betroffenen Verbraucher irgendwie in ihren Entschließungen zu beeinflussen. Für den Verkehr sei es bei seinen Überlegungen von Bedeutung, ob eine als "Rügenwalder Teewurst" bezeichnete Teewurst aus einem Traditionsunternehmen komme. Aus der Meinungsumfrage, die die Beklagten vorgelegt hätten, ergebe sich nichts anderes.
1. Allerdings folgt dies nicht schon daraus, daß das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die seit dem 1. August 1994 gültige und auch auf bereits laufende Verfahren anzuwendende Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG noch nicht berücksichtigen konnte. Die darin normierten verschärften Voraussetzungen sind vorliegend - was das Revisionsgericht auf der Grundlage des feststehenden Sachverhalts selbst beurteilen kann - erfüllt.
a) Der Kläger zu 1 ist als Interessenverband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. zur Klage befugt, weil ihm satzungs- und zielsetzungsgemäß ausschließlich Mitglieder angehören, deren Interessen durch die hier angegriffenen Verletzungshandlungen unmittelbar berührt werden. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen einer erheblichen Mitgliederzahl, ohne daß es in einem solchen Falle für diesen Begriff auf die absolute Zahl ankommt.
b) Auch die (zusätzliche) materielle Anspruchsvoraussetzung, die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG n.F. mit dem Erfordernis einer Eignung des Wettbewerbsverstoßes zur wesentlichen Beeinflussung des Wettbewerbs aufgestellt worden ist, ist erfüllt; denn die Benutzung der bislang als für die Kläger geschützt angesehenen Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" durch andere Unternehmen, darunter ein Großunternehmen wie die Beklagte zu 4, hätte auf dem hier zu beurteilenden engen Spezialmarkt qualitativ hochwertiger Teewürste einen einschneidenden - und damit jedenfalls wesentlichen - Einfluß auf die Wettbewerbslage. Auf die Frage, ob und wie weit einzelne Kläger hier auch in ihrer Eigenschaft als (im Sinne des §§ 1 oder 3 UWG) unmittelbar Verletzte bzw. (der Kläger zu 1) als Zeicheninhaber auch unabhängig von den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG klagebefugt angesehen werden müßten, kommt es danach nicht mehr an.
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die am 24. Juli 1993 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 S. 1) einen besonderen und an besondere Voraussetzungen geknüpften Schutz für geographische Herkunftsbezeichnungen vorsieht. Denn dieses neue Schutzsystem gilt zusätzlich zu dem Schutz nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und ersetzt diesen nur hinsichtlich der in den gemeinschaftsrechtlichen Schutz tatsächlich einbezogenen Angaben (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Markenrechtsreformgesetzes vom 14.1.1994, BT-Drucks. 12/6581 auf S. 119 zu Abschn. 2, Einf. vor § 130). Es läßt daher nicht nur - ausdrücklich gemäß Art. 14 der VO - den Schutz älterer Marken, sondern auch den Schutz einer Bezeichnung nach nationalen Irreführungsgrundsätzen unberührt, und zwar erst recht dann, wenn es sich - wie vorliegend - um eine Bezeichnung handelt, für die in Ermangelung eines Bezugs zu einem tatsächlich (noch) in Deutschland liegenden Ort ein Schutz nach der Verordnung des Rates überhaupt nicht in Betracht kommt. Aus demselben Grund besteht auch keine Möglichkeit eines Schutzes gemäß §§ 126 f. MarkenG, so daß es keiner Prüfung bedarf, ob durch diese Vorschriften die Anwendung des § 3 UWG ausgeschlossen oder eingeschränkt werden könnte.
Der Sachverhalt kann somit nach § 3 UWG beurteilt werden.
3. Das nach § 3 UWG erlassene Unterlassungsgebot setzt zunächst - mindestens - voraus, daß auch heute noch ein nicht ganz unbeachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs einer relevanten Irreführung erliegt, wenn die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" für ein Erzeugnis verwendet wird, dessen Hersteller nicht den Anforderungen genügt, die nach den für eine personengebundene Herkunftsangabe entwickelten Maßstäben (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1955 - I ZR 86/54, GRUR 1956, 270, 272 f. = WRP 1956, 127 - Rügenwalder Teewurst) an ihn zu stellen wären. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht zwar als erfüllt angesehen, jedoch auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen, die die Revision zu Recht beanstandet.
a) Das Berufungsgericht ist ohne Beweiserhebung davon ausgegangen, daß die tatsächliche Grundlage, auf der das genannte Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1955 beruht, keine entscheidende Änderung erfahren habe, weil die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" auch heute noch von nicht unerheblichen Teilen des Verkehrs nicht als Gattungsbezeichnung, sondern als Bezeichnung mit Hinweischarakter auf einen bestimmten Herstellerkreis verstanden werde; dieser Teil des Verkehrs werde durch die Benutzung der Bezeichnung durch Personen, die diesem Kreis nicht angehörten, in seinen Erwartungen in relevanter Weise getäuscht. Mit dieser Vorgehensweise hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen, unter denen die tatrichterliche Feststellung einer Irreführung kraft eigener Sachkunde möglich ist, nicht zutreffend beurteilt. Außerdem hat es sein Ergebnis mit zusätzlichen Erwägungen gestützt, die der rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht standhalten.
b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs zusätzlich auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 = WRP 1982, 409 - Möbel-Haus; BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung; näher dazu auch GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13, D, Rdn. 369 m.w.N.). Diese zusätzlichen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Die hier in Frage stehende Vorstellung, bei "Rügenwalder Teewurst" handele es sich um eine Bezeichnung, die auf solche Hersteller verweist, die lediglich früher an einem Ort Rügenwalde - den es heute unter dieser deutschen Bezeichnung nicht mehr gibt - eine Wurst unter dieser Bezeichnung hergestellt haben, ist keineswegs einfacher und naheliegender Art. Sie erfordert zunächst Kenntnisse und sodann Denkprozesse im Zusammenhang mit diesen Kenntnissen, die nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden können und von denen der Richter kraft seiner eigenen Kenntnisse nicht annehmen kann, daß sie tatsächlich bei einem noch nennenswerten Teil des Verkehrs - auch in den neuen Bundesländern - vorliegen bzw. erfolgen werden. Darüber hinaus hätte das Berufungsgericht schon in diesem Zusammenhang auch stärker beachten müssen, daß die Anwendung des § 3 UWG nicht nur eine Irreführung allein, sondern auch deren Eignung erfordert, die Kaufentscheidung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Eine solche Relevanz ist zwar - wovon das Berufungsgericht bei seiner Begründung der Relevanz (BU S. 28) augenscheinlich, wenngleich unausgesprochen, auch ausgegangen ist - bei Angaben über die örtliche Herkunft regelmäßig zu vermuten (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan; BGH, Urt. v. 29.4.1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 - Elsässer Nudeln; BGH, Urt. v. 9.4.1987 - I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 - Wodka Woronoff; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 3 Rdn. 216; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, Kap. 37 Rdn. 233; GroßkommUWG/Lindacher, § 3 Rdn. 572). Jedoch erscheint es nicht zweifelsfrei, ob und wieweit eine solche Vermutung auch dann zugrunde gelegt werden kann, wenn - wie vorliegend - nicht mehr die Funktion der Bezeichnung als Hinweis auf eine tatsächliche örtliche Herkunft, sondern allein die des Hinweises auf einen Herstellerkreis in Frage steht, der selbst oder dessen Rechtsvorgänger vor einem halben Jahrhundert in einem bestimmten, jetzt unter seiner Ursprungsbezeichnung nicht mehr existenten Ort die Ware, deren Bezeichnung in Frage steht, produziert haben.
Weitere Gründe für Zweifel, ob das hier in Frage stehende Verkehrsverständnis kraft eigener Sachkunde festgestellt werden kann, hätte das Berufungsgericht dem von den Beklagten vorgelegten Sachverständigengutachten der Firma I. B. entnehmen müssen. Soweit das Berufungsgericht dieses Gutachten sogar zur Stützung seiner eigenen Beurteilung herangezogen hat, beruht dies einerseits auf einer hier nicht möglichen Gleichsetzung der zu ermittelnden konkreten Vorstellung des Verkehrs über eine nur personengebundene Herkunftsfunktion der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" mit einer solchen über - vermeintliche - echte Ortsbezüge dieser Bezeichnung sowie andererseits auf einer unvollständigen Auswertung des Gutachtens; bei letzterer sind nämlich die für den vorliegenden Streitfall aussagekräftigsten, weil tatsächlich die in Frage stehende konkrete Verkehrsvorstellung betreffenden, Befragungsergebnisse unberücksichtigt geblieben.
Schon die Antworten auf die ungestützte Frage 2 der Meinungsumfrage (Woran denken Sie bei der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst"?) erwecken - ungeachtet der grundsätzlich geringen Aussagekraft von nicht durch konkretisierende Vorgaben gestützten Antworten - schon Zweifel daran, ob die hier konkret zu ermittelnde Vorstellung im Verkehr überhaupt noch eine Rolle spielt; denn nach der in Tabellenform vorliegenden Aufschlüsselung der gegebenen Antworten wurden solche, die der hier in Frage stehenden Vorstellung auch nur in etwa nahekämen, überhaupt nicht gegeben, und selbst auf Antworten, denen nur ein allenfalls ganz ferner Bezugsanklang zu entnehmen sein könnte, entfielen nur verschwindend geringe Prozentsätze.
Wichtiger ist jedoch, daß auf die gestützte Frage 9 (Tabelle 6), mit der unter Vorgabe von sieben bestimmten Antworten auch ganz konkret nach der hier allein einschlägigen Antwortvariante gefragt wurde ("..., daß diese Teewurst heute in Westdeutschland hergestellt wird, aber nur von Personen bzw. deren Firmen, die bis 1945 ihren Sitz in Rügenwalde hatten und dann von dort vertrieben wurden."), lediglich 8 % aller Befragten und 9 % der befragten Käufer von Wurstwaren sich für diese Variante entschieden und daß auf eine Zusatzfrage 10 (Tabelle 6 b) 5 % bzw. 6 % eingeräumt haben, sie hätten diese Vorstellung nicht bereits von sich aus gehabt, sondern erst beim Lesen der Antwortvorgaben gewonnen.
Schließlich hätte auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden müssen, daß auf die Frage 11 (Tabelle 6: "Spielt es für Sie persönlich irgendeine Rolle, daß 'Rügenwalder Teewurst' nur von solchen Personen bzw. deren Firmen hergestellt wird, die bis 1945 in Rügenwalde ansässig waren, oder spielt das für Sie keine Rolle?") lediglich 1 % der hierzu Befragten bzw. 2 % der darunter befindlichen Käufer von Wurstwaren geantwortet haben, daß diese Umstände für sie eine Rolle spielten. Soweit das Berufungsgericht dies (BU S. 28) deshalb als unerheblich angesehen hat, weil die Frage 11 nur an diejenigen gerichtet worden sei, die vorher (allein) die hier zutreffende Vorstellung geäußert haben, hat es nicht hinreichend beachtet, daß in diesem Zusammenhang tatsächlich den Antworten dieser befragten Gruppe der größte Indizwert beizumessen ist, weil es vorliegend ja nur um die Relevanz der konkret einschlägigen Fehlvorstellung gehen kann, nicht aber auch um die irgendwelcher, möglicherweise leicht als bedeutsam erachteter Fehlvorstellungen über echte örtliche Bezüge (und daraus hergeleiteter Eigenschaften der Ware), auf welche die Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" tatsächlich nicht mehr verweist.
c) Angesichts solcher Zweifelsgründe durfte das Berufungsgericht das in Frage stehende Verkehrsverständnis nicht bejahen, ohne die von den Beklagten angebotenen Beweise zu erheben.
4. Die Verurteilung der Beklagten läßt sich auf der bisherigen Feststellungsgrundlage auch nicht auf andere Vorschriften stützen.
a) Für eine Heranziehung der §§ 17, 24 und 31 WZG, auf die der Kläger zu 1 sich ebenfalls gestützt hat (vgl. zur Anwendbarkeit des Markenrechts Rohwedder, Festschrift für Alfred-Carl Gaedertz, 1990, S. 465, 478), fehlt es bisher an Feststellungen.
Das gleiche gilt, soweit für die Zukunft auf die am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vorschriften des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 97 ff. MarkenG (BGBl. 1994 I S. 3082) abzuheben sein wird, da auch hierfür entsprechende tatrichterliche Feststellungen unerläßlich sind.
b) Auch die - in Fällen der vorliegenden Art mit in Betracht zu ziehende (vgl. schon BGH aaO, GRUR S. 273 unter II - "Rügenwalder Teewurst"; ferner Rohwedder aaO S. 465, 467, 471) - Vorschrift des § 1 UWG würde Feststellungen zur Art der - heute noch - schützenswerten Leistung und zu den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erforderlichen zusätzlichen, die Wettbewerbswidrigkeit einer an sich nicht unerlaubten Anlehnung erst begründenden Umstände (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 f. = WRP 1994, 599 - McLaren m.w.N.) voraussetzen, an denen es bisher fehlt. Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofes am Ende der Entscheidung "Rügenwalder Teewurst" (aaO) allein läßt sich heute im Blick auf die möglicherweise veränderte tatsächliche Lage und insbesondere auf die ungeklärte Verkehrsauffassung zu den Gründen etwaiger Gütevorstellungen ein Verstoß gegen § 1 UWG nicht mehr ohne weiteres herleiten.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben.
1. Eine Entscheidung zugunsten der Beklagten kommt auf der gegebenen Feststellungsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht.
a) Für den grundsätzlichen Ausschluß einer Irreführung des Verkehrs sowie der Anwendung kennzeichenrechtlicher Vorschriften oder des § 1 UWG fehlt es ebenso an ausreichenden tatrichterlichen Feststellungen wie für die Bejahung eines Anspruchs auf dieser Grundlage.
b) Die Beklagten können sich - jedenfalls zur Zeit - auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie schon deshalb zur Verwendung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" berechtigt seien, weil sie jedenfalls zu den "Traditionsträgern" gehörten, die der Verkehr allenfalls noch mit der Bezeichnung in Verbindung bringe.
Zwar rügt die Revision zu Recht die Verneinung einer solchen Berechtigung durch das Berufungsgericht; denn für die entsprechenden Überlegungen, mit denen das Berufungsgericht diese begründet hat, fehlt es zur Zeit ebenfalls an einer tragfähigen Grundlage, weil sie von einer bestimmten Vorstellung dessen ausgehen, was der - auch insoweit maßgebliche - Verkehr unter dem versteht, was das Berufungsgericht mit dem Begriff "Traditionsträger" umschrieben hat. Welche Vorstellungen und Erwartungen der Verkehr mit Bezug auf solche Unternehmen hegt, die (noch) zur Führung der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" berechtigt sein sollen, konnte das Berufungsgericht aus den gleichen Gründen wie beim Verständnis der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" durch den Verkehr nicht ohne Beweiserhebung über die tatsächliche Verkehrsauffassung feststellen; denn auch insoweit handelt es sich um komplexe, auf ganz unterschiedlich vorstellbare Denkweisen und Kenntnissen beruhende Vorstellungsgehalte, die sich einer Beurteilung allein aufgrund der richterlichen Lebenserfahrung entziehen.
Damit fehlt es aber zugleich auch an einer Feststellungsgrundlage für die Annahme des - von dem des Berufungsgerichts abweichenden - Verkehrsverständnisses einer "Traditionsträger"-Eigenschaft, aus dem die Beklagten ihre Berechtigung zur Benutzung der Bezeichnung herleiten wollen.
2. Die Sache ist somit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Revisionskosten zu übertragen ist.
a) Vor der weiteren Sachaufklärung wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der insoweit von der Revision erhobenen Rügen seine Auslegung des Klageantrags zu überprüfen haben. Seine Bestimmung des Streitgegenstands dahin, daß die im Antrag ausdrücklich genannte Verletzungsform einer Herstellung von "Rügenwalder Teewurst" durch die Beklagte zu 3 selbst nicht vom Antrag erfaßt sein sollte, erscheint nicht bedenkenfrei. Zwar ist eine von der Antragsformulierung abweichende Auslegung eines Klagebegehrens nicht ausgeschlossen; jedoch setzt eine solche Interpretation deutliche Anhaltspunkte in der Klagebegründung dafür voraus, daß etwas anderes als das Formulierte gemeint sei. Dies gilt im besonderen Maße dann, wenn - wie vorliegend - die Vorinstanz dem Klagebegehren bereits antragsgemäß - und ohne Einschränkung seines Sinns in den Gründen - entsprochen hatte, ohne daß die Kläger, denen allein die Bestimmung des Streitgegenstands obliegt (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis; BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, WRP 1994, 763, 764 = NJW 1994, 2363 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II) und deren Sachvortrag auch Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, daß sie auch eine Herstellung durch die Beklagte zu 3 selbst als rechtsverletzend ansehen würden, hiergegen Einwände erhoben haben. Bei dieser Sachlage hätte das einschränkende Verständnis des Antragssinns mindestens einer eingehenden Erörterung mit den Parteien bedurft (§ 139 ZPO), die das Berufungsgericht nachzuholen haben wird.
b) Im Zusammenhang mit der etwaigen Prüfung zeichenrechtlicher Ansprüche wird das Berufungsgericht nicht unbeachtet lassen dürfen, daß nach den zum Warenzeichengesetz entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen auch bei Gattungsbezeichnungen bzw. bei Hinweisen auf eine örtliche Herkunft eine zeichenmäßige Verwendungsweise nicht schlechthin ausgeschlossen ist, sondern jedenfalls bei unmittelbarer Anbringung der Bezeichnung auf der Ware selbst oder in engem Zusammenhang mit ihr in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus; BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 - Championne du Monde; st. Rspr.), und zwar namentlich dann, wenn die Bezeichnung dem Verkehr schon als Zeichen eines anderen bekannt ist (ebenfalls st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 115, 121 - SL; BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 f. = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II, jeweils m.w.N.). Die Erfahrungsregeln, auf denen diese Rechtsprechung beruht, wird das Berufungsgericht auch bei einer Beurteilung der (noch festzustellenden) Tatsachen gemäß § 14 MarkenG nicht unberücksichtigt lassen dürfen.

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 130
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14