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Timestamp: 2019-05-19 19:21:59+00:00

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Schadenersatz beim Kfz-Unfal | Finanzmanager24
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Informationen zum Schadenersatz beim Kfz-Unfalladmin2017-09-04T15:57:40+01:00
Der Haftungsumfang ist ganz allgemein in § 249 ff. BGB geregelt. Danach kann der Geschädigte grundsätzlich die Wiederherstellung des Zustandes verlangen, der bestehen würde, wenn das Unfallereignis nicht eingetreten wäre. In der Regel ist dies der hierfür erforderliche Geldbetrag.
Welche einzelnen Schadenpositionen unter diese Generalregelung fallen, ist den zahlreichen Urteilen zu entnehmen, die zu diesem Thema ergangen sind und auch noch ergehen werden. Leider liegen nicht immer höchstrichterliche Entscheidungen vor, sodass vielfach gegensätzliche Ansichten unterinstanzlicher Gerichte eine klare Rechtsfindung erschweren.
In diesem Kapitel des Handbuchs werden die wesentlichen Schadenpositionen in allgemein verständlicher Form angesprochen, und zwar unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wie auch Gesetzgebung.
In diesem Zusammenhang hat das am 31.05.2002 durch den Bundesrat verabschiedete und zum 01.08.2002 in Kraft getretene Schadenersatzänderungsgesetz eine grundsätzliche Überarbeitung erforderlich gemacht, da mit ihm wesentliche Änderungen bei der fiktiven Schadenabrechnung, der Zahlung von Schmerzensgeld sowie der Minderjährigenhaftung bei Verkehrsunfällen verbunden sind.
Konkrete Reparaturkostenabrechnung
Nach § 249 S. 2 BGB stehen dem Geschädigten grundsätzlich die Aufwendungen zu, die er tatsächlich für die Beseitigung des Fahrzeugschadens aufbringen musste.
In der Regel lässt der Eigentümer sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren. Bei den anschließend in Rechnung gestellten Arbeiten handelt es sich dann ohne weiteres um die erforderlichen Aufwendungen, die auch von den Haftpflichtversicherern übernommen werden.
Liegen die Werkstattforderungen jedoch deutlich über den marktüblichen Werten, so dürfte eine Regulierung nur in begründeten Ausnahmefällen (Spezialfahrzeuge, Oldtimer) möglich sein. Andererseits kann der Versicherer den Geschädigten aber auch nicht auf besonders günstig arbeitende Betriebe verweisen.
Soweit im Einzelfall eine einwandfreie Instandsetzung der Kfz-Teile möglich ist, hat diese selbstverständlich Vorrang. Allerdings gehen die Meinungen bei diesem Punkt häufig auseinander, wenn es um ältere Fahrzeuge geht. Von den Versicherern wird zu diesem Thema auch das Argument der “zeitwertgerechten” Reparatur ins Feld geführt, das sich bislang noch nicht durchsetzen konnte. Beim Einbau von Neuteilen kann u. U. ein Abzug “neu für alt” in Betracht kommen (siehe unten).
Das früher häufig diskutierte Thema “Ganzlackierung” bei Teillackierungen hat durch den aktuellen Stand der Technik an Bedeutung verloren. Bei fachgerechter Ausführung sind heutzutage keine Farbunterschiede mehr feststellbar. Dies schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall eine Lackierung der gesamten Karosserie erforderlich sein kann, und zwar mit einem entsprechenden Abzug der Wertverbesserung (siehe unten).
Insbesondere bei älteren Fahrzeugen kommt es immer wieder vor, dass diese durch die Reparatur (Ganzlackierung eines älteren Kfz) oder den Einbau neuer Fahrzeugteile (Reifen, Auspuff, Batterie) Wertverbesserungen erfahren, die prozentual im Verhältnis zur Lebensdauer in Abzug zu bringen sind. Entsprechende Werte befinden sich im Sachverständigengutachten. Ausgenommen sind Teile, die die Lebensdauer der Fahrzeuge erreichen (z. B. Kotflügel, Stoßstange, Scheinwerfer).
Nicht jede Werkstatt verfügt über eine Lackiererei, so dass diese Arbeiten extern erfolgen. Bei den dann in Rechnung gestellten Verbringungskosten handelt es sich unstreitig um erforderliche Reparaturkosten.
Dies gilt ebenfalls für die nach dem Unfallereignis anfallenden Abschleppkosten. Wie weit und wohin das nicht mehr fahrbereite Fahrzeug zulässigerweise abgeschleppt werden kann, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kleineren Reparaturen wird sicherlich die nächstgelegene Werkstatt das richtige Ziel sein, wie auch im Totalschaden fall nur bis zum nächstgelegenen Abstell- bzw. Verwertungsplatz abgeschleppt werden sollte. Da es in diesen Fällen im Wesentlichen um den Gesichtspunkt der Schadenminderung geht, wird man darauf achten müssen, inwieweit sich der Transport insgesamt (beispielsweise zur Heimatwerkstatt) unter Kostengesichtspunkten als unverhältnismäßig darstellt.
Bei älteren Kraftfahrzeugen oder auch bei umfangreichen Reparaturarbeiten ist es möglich, dass die dem Ersatzpflichtigen auferlegten Kosten in keinem Verhältnis zum angestrebten Zweck der Fahrzeugerhaltung stehen. Man spricht dann vom “wirtschaftlichen” Totalschaden.
Wirtschaftlich betrachtet stellen die Anschaffungskosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges sicherlich die Entschädigungsobergrenze dar, da es grundsätzlich keinen Sinn macht, den Schadenverursacher mit noch höheren Kosten zu belasten, wenn dem Geschädigten mit geringeren finanziellen Mitteln ein kompletter Ersatz möglich ist.
Konkret wird die Wirtschaftlichkeit durch Gegenüberstellung von Reparatur- (Reparaturkosten + Minderwert) und Wiederbeschaffungs-aufwand (Wiederbeschaffungswert – Restwert) überprüft, wobei der Mehrwertsteueranteil aufgrund der Neuregelung der Mehrwertsteuererstattung nur noch dann in die Berechnung einfließt, wenn er tatsächlich angefallen ist.
+ Minderwert Wiederbeschaffungswert
Da diese starre Grenzziehung in der Praxis zu teilweise unbilligen Ergebnissen führte, insbesondere bei gepflegten älteren Fahrzeugen, wurde die Erstattungsgrenze durch den Bundesgerichtshof auf 130 Prozent angehoben, wobei der Restwert des beschädigten Fahrzeugs unberücksichtigt bleibt.
erstattungsfähig Zuschlag 30 %
+ 30 % Zuschlag
Voraussetzung für diese günstige Abrechnung ist jedoch, dass der Geschädigte noch ein berechtigtes Erhaltungsinteresse besitzt.
Dies liegt nicht vor, wenn
• der Geschädigte eine fiktive Schadenabrechnung wünscht;
• es nicht zu einer vollständigen Reparatur kommt (Teil-/ Behelfsreparatur);
• Eigenreparatur (Ausnahme Mechaniker in Werkstatt seines Arbeitgebers);
• alsbaldige oder lediglich beabsichtigte Veräußerung.
Liegen die Kosten oberhalb der Toleranzgrenze von 30 Prozent, dann stellt erneut der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert die Wirtschaftlichkeitsgrenze dar. Eine partielle Abrechnung findet nicht statt, d. h., der Geschädigte kann nicht den Schaden bis 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes verlangen.
Diese Rechtsprechung gilt für privat und gewerblich genutzte Fahrzeuge.
Der Anspruchsteller kann selbst entscheiden, ob er die tatsächlich ent-standenen Instandsetzungskosten verlangt oder den Schaden “fiktiv”, also auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens, abrechnen möchte.
Die Höchstentschädigung erfolgt dann jedoch nur bis zur Differenz von Wiederbeschaffungs- und Restwert (s. o.). Eine Abrechnung bis 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes ist in diesem Fall nicht möglich (s. o.).
Bei der Regulierung auf Gutachtenbasis mindert sich die Ersatzleistung um die nicht entrichtete Mehrwertsteuer. Mit Änderung des Schadenersatzrechtes zum 1.8.2002 ist die Mehrwertsteuer als Schadenposition nur noch zu erstatten, wenn sie tatsächlich angefallen ist (Nachweis durch Vorlage der Rechnung).
Darüber hinaus müssen weitere Einschränkungen insoweit hingenommen werden, als weder eine
Nutzungsentschädigung, noch eine Kostenerstattung für einen Mietwagen beansprucht werden kann, wenn dem Versicherer die Ausfallzeit nicht nachgewiesen wird (z. B. durch ein Foto vom reparierten Fahrzeug).
Im Übrigen bleibt es dem Geschädigten überlassen, was er mit dem Fahrzeug anstellt. Er kann es ganz oder teilweise reparieren lassen, veräußern oder auch selbst Reparaturarbeiten vornehmen.
Im Sachverständigengutachten werden die Kosten nur geschätzt. Fallen sie bei der Reparatur ausnahmsweise höher aus (beispielsweise wegen versteckter Mängel), so kann der Geschädigte gegebenenfalls Nachforderungen stellen. Andererseits führen geringere Kosten auch zu Rückforderungsansprüchen der Versicherer, wenn der Eigentümer nicht nachweist, dass er sich mit einer geringwertigeren Instandsetzung zufrieden gestellt hat.
Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Versicherer, ob und inwieweit repariert wurde, besteht nicht.
Die fiktive Abrechnung von Verbringungskosten ist weiterhin strittig. Es mehren sich allerdings die Befürworter.
Der Geschädigte kann eine Abrechnung auf “Neuwagenbasis” verlangen, wenn das verunfallte Fahrzeug neu oder neuwertig war und die Schäden so erheblich sind, dass ihm eine Instandsetzung und Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeugs nicht zuzumuten ist.
Wann diese spezielle Konstellation vorliegt, lässt sich nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles feststellen, wobei es maßgeblich auf die Kriterien Alter, Laufleistung und Schwere der Beschädigung ankommt:
• Zur Neuwertigkeit gehört eine geringe Gebrauchsdauer, die in der Regel bei einem Monat anzunehmen ist. Demgegenüber dürfte die obere Grenze bei zwei Monaten zu ziehen sein.
• Ein weiteres Kriterium ist die Laufleistung, die grundsätzlich nicht höher als 1.000 km liegen sollte, wenngleich geringfügige Überschreitung nicht ins Gewicht fallen. Allerdings dürfte bei einer Fahrleistung von über 3.000 km von einer Neuwertigkeit nicht mehr auszugehen sein.
• Schließlich muss ein erheblicher Schaden vorliegen. Dies kann in technischer Hinsicht der Fall sein, wenn z. B. Richtarbeiten durchgeführt werden mussten oder die Reparaturschäden 30-40 Prozent des Neuwagenpreises betragen. Reine Bagatellschäden rechtfertigen jedoch keine Neuwertentschädigung.
Erfolgt die Schadenabwicklung auf Neuwagenbasis, so kann der Geschädigte dem Schädiger die Verwertung des beschädigten Kfz überlassen. Den Restwert muss er sich nur dann auf seinen Ersatzanspruch anrechnen lassen, wenn er ihn selbst realisiert.
Erzielte Preisnachlässe des Geschädigten beim Neuwagenkauf sind bei der Abrechnung zu berücksichtigen.
Für die bis zum Unfall gezogenen Nutzungsvorteile erfolgt u. U. ein Abschlag, der bei Pkw pro gefahrene 1.000 km 1 Prozent des Neupreises betragen kann. Bei Laufleistungen unter 1.000 km wird in der Regel von einer Anrechnung abgesehen.
Bis zur Lieferung des Neuwagens besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen.
Der Geschädigte genügt im allgemeinen dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem im Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert verkauft oder in Zahlung gibt, da dieser Wert vom Gutachter auf dem allgemeinen Markt ermittelt wurde.
Dem Geschädigten steht es frei, sein Fahrzeug ohne Rücksprache bei der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zum gutachterlich festgestellten Restwert zu veräußern.
Er braucht weder selbst zu recherchieren noch ist er verpflichtet, mit der Verwertung solange zu warten, bis ihm der Versicherer ein Restwertangebot macht oder vermittelt.
Der Haftpflichtversicherer kann den Geschädigten nicht einfach auf höhere Restwerterlöse verweisen, die dieser auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte.
Teilt ihm der Versicherer jedoch rechtzeitig vor Verkauf bzw. Inzahlunggabe ein konkretes Restwertangebot mit, so kann der Geschädigte im Interesse der Geringhaltung des Schadens verpflichtet sein, davon Gebrauch zu machen. Der bloße Hinweis auf eine preisgünstigere Möglichkeit der Verwertung, um deren Realisierung sich der Geschädigte erst noch bemühen muss, genügt indessen nicht, um seine Obliegenheit zur Schadenminderung auszulösen.
Erzielt der Eigentümer beim Verkauf einen höheren Verwertungserlös als im Gutachten ausgewiesen, so muss er sich diesen Betrag anrechnen lassen, soweit dieser Erlös nicht das Resultat seiner besonderen Verkaufsanstrengungen war.
In der Praxis unterscheidet man insgesamt drei Totalschadenbegriffe:
Vom technischen Totalschaden spricht man immer dann, wenn eine Reparatur technisch nicht möglich ist und das Fahrzeug nicht mehr in einen verkehrstauglichen Zustand versetzt werden kann. Die Regulierung erfolgt im Rahmen der Entschädigungsobergrenze, die sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ergibt (siehe oben 1.1.2).
Ist das Fahrzeug aus wirtschaftlichen Gründen reparaturunwürdig, weil die Reparaturkosten unverhältnismäßig hoch ausfallen, dann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Dieser wird ausführlich unter 1.1.2 behandelt.
Gemeint ist hiermit die unter 1.3 behandelte Neuwertentschädigung. Das neuwertige Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass dem Eigentümer eine Reparatur nicht zugemutet werden kann.
Vom technischen Minderwert spricht man, wenn trotz durchgeführter Reparatur technische Mängel verbleiben, die sich nachteilig auf die Gebrauchsfähigkeit, Betriebssicherheit, die Lebensdauer oder auch auf das Aussehen des Fahrzeugs (sichtbare Schweißnähte) auswirken. Leichte Farbunterschiede durch Nachlackierung sind unerheblich. Der technische Minderwert spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle, da die Reparaturen auf einem so hohen Qualitätsniveau durchgeführt werden, dass mit nachbleibenden Schäden nicht mehr zu rechnen ist.
Demgegenüber stellt der merkantile Minderwert einen Ausgleich für mögliche nicht erkannte, verborgene Unfallschäden dar, die den Verkaufswert am Gebrauchtwagenmarkt schmälern. Der Schaden muss jenseits der Bagatellgrenze liegen (1.000 DM bis 1.500 DM).
Es sollte sich um eine erhebliche Beschädigung handeln. Lässt sich der Schaden durch ein Neuteil beheben (Kotflügel wird ausgetauscht), besteht kein Raum für einen merkantilen Minderwert. Dies entspricht auch der Empfehlung des 13. Verkehrsgerichtstages, wonach eine alters- (5 Jahre) und laufleistungsbezogene (100.000 km) Betrachtung erfolgen sollte.
Zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes werden unterschiedliche Methoden (Halbgewachs, Ruhkopf/Sahm, Hamburger Modell, Goslarer Modell) herangezogen, auf deren einzelne Darstellung wegen der recht komplexen Materie abgesehen wird. In der Regel nehmen die Sachverständigen in ihren Gutachten zum merkantilen Minderwert Stellung.
Als Faustregel lassen sich folgende Werte heranziehen:
Fahrzeugalter bis
½ Jahr 25-30 % der Reparaturkosten
1 Jahr 15-20 % der Reparaturkosten
2-3 Jahre 10 % der Reparaturkosten
4-5 Jahre 5 % der Reparaturkosten
Dieser Kostenbereich hat in den letzten Jahren für viele Schlagzeilen gesorgt (Aufkündigung des Mietwagenabkommens zwischen Vermieter und Versicherer, Gründung einer eigenen Mietwagenfirma durch die Versicherer), so dass die Verwirrung bei der Abrechnung auf Seiten der Verkehrsteilnehmer extrem groß ist.
Kann der Geschädigte aufgrund des Unfalles sein Fahrzeug nicht nutzen (ganz oder teilweise), so hat er zwei Möglichkeiten. Entweder macht er den Nutzungsausfall geltend oder er besorgt sich für die Ausfallzeit ein entsprechendes Ersatzfahrzeug, dessen Anmietungskosten er dann dem Schädiger in Rechnung stellt.
Die Verschaffung einer gleichwertigen Nutzungsmöglichkeit entspricht der Naturalrestitution des § 249 S. 2 BGB , wonach der Schädiger den Geschädigten so zu stellen hat, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.
Voraussetzung ist jedoch, dass tatsächlich ein Mietwagen genommen wurde. Eine fiktive Abrechnung von Mietwagenkosten ist nicht möglich. Vielmehr wäre dies ein Fall der Nutzungsausfallentschädigung.
Ein Ersatzanspruch besteht allerdings nur, wenn sich der Aufwand im Rahmen des Erforderlichen bewegt, d. h. es sich um Aufwendungen handelt, die eine verständige, wirtschaftlich denkende Person nach den Umständen des Einzelfalles für notwendig und zweckmäßig halten durfte. Damit steht die Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich unter dem Postulat der Wirtschaftlichkeit.
Vor diesem Hintergrund sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs folgende Fallkonstellationen zu beachten:
Es entspricht nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, wenn mit der Anmietung nur einem geringfügigen Fahrbedarf (unter 15 km täglich) nachgekommen wird, der auch durch andere preisgünstigere Mittel erzielbar gewesen wäre. In diesen Fällen kann der Geschädigte durchaus auf die Benutzung eines Taxis oder auf andere öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden. Allerdings sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu beachten. Ein Verweis ist z. B. nicht zulässig, wenn der Geschädigte aus beruflichen Gründen auf die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen war oder er den geringfügigen Fahrbedarf nicht voraussehen konnte.
Mietwagenkosten müssen in vertretbarem Verhältnis zum normalen Fahrbedarf des Geschädigten stehen. Besonders hohe Kilometerleistungen sind grundsätzlich zu vermeiden (11.000 km) und nur in besonders gelagerten Fällen statthaft (Geschäftsmann, der Fahrzeug beruflich nutzt). Ist der hohe Fahrbedarf oder eine längere Anmietung erkennbar, so können u. U. auch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs oder, falls technisch möglich, eine provisorische Reparatur die wirtschaftlich sinnvollere Maßnahme sein.
Ähnlich verhält es sich, wenn das Fahrzeug vor Antritt oder Fortsetzung einer längeren Urlaubsreise zerstört oder beschädigt wird. Zwar kann auch in diesen Fällen grundsätzlich auf einen Mietwagen zurückgegriffen werden, dennoch sollten vorher alle Umstände (Mietwagenkosten, Interimsfahrzeug, Notreparatur, andere Verkehrsmittel, Umdisposition, Verlust weniger Urlaubstage) gründlich abgewogen werden, damit sich die Mietwagenkosten im Nachhinein nicht als unstatthafte Mehraufwendung darstellen. Letztendlich dürfte die Frage nach der Unverhältnismäßigkeit nur im Einzelfall zu beantworten sein, wobei die Höhe der Kosten und die Zumutbarkeit alternativer Maßnahmen eine wesentliche Rolle spielen. Steht die Reise unmittelbar bevor und sind andere kostengünstigere Lösungen nicht mehr realisierbar, dann sind auch die Mietwagenkosten für eine längere Urlaubsreise (7.000 km) durchaus erstattungsfähig.
Hier gelten die Ausführungen zum Nutzungsausfall eines Zweitwagens entsprechend (1.8.1).
Der Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten beschränkt sich auf die Zeit, in der das Unfallfahrzeug nicht einsetzbar ist, z. B. wegen fehlender Fahrbereitschaft oder sich das Fahrzeug wegen der Reparaturarbeiten in der Werkstatt befindet.
Im Totalschadenfall gilt die Ersatzbeschaffungszeit für ein gleichwertiges Fahrzeug, und zwar bei einem gängigen Gebrauchtwagen in der Regel zwei bis drei Wochen, nicht aber die längere Lieferzeit eines Neuwagens. Ist im Einzelfall von einem längeren Zeitraum auszugehen, sind gegebenenfalls eine Notreparatur oder die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs in Betracht zu ziehen.
Der Geschädigte hat dafür Sorge zu tragen, dass der Schaden festgestellt wird. Er hat dann unverzüglich die Entscheidung zu treffen, ob er das Fahrzeug reparieren lässt oder auf Totalschadenbasis abrechnen möchte. Der Reparaturauftrag ist umgehend zu erteilen, und zwar auch dann, wenn die Regulierungsentscheidung des Versicherers noch nicht vorliegt,
Befindet sich das Fahrzeug unverschuldet länger zur Reparatur als nach dem Gutachten vorgesehen, so hat der Schädiger das Werkstattrisiko zu tragen. Anders aber, wenn gerade Betriebsferien beginnen. In diesem Fall hätte der Auftrag an eine andere Werkstatt gegeben werden müssen.
Bei einer Eigenreparatur ist ebenfalls der tatsächliche Ausfall maßgeblich, wobei die Reparaturzeit einer Fachwerkstatt nicht überschritten werden sollte.
Die unterschiedlichsten Tarife der Mietwagenfirmen wie auch die in der Regel höher ausfallenden Abrechnungen im Unfallersatzgeschäft hatten zu einer heftigen Diskussion geführt, ob und inwieweit vom Geschädigten vor Abschluss des Mietvertrages Preisvergleiche anzustellen sind. Dank einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1996 können die wesentlichen Fragen jedoch nunmehr als geklärt bezeichnet
werden, und zwar trifft danach den Geschädigten keine Pflicht, die billigste Mietwagengesellschaft im Rahmen einer “Marktanalyse” zu ermitteln.
Allein die Tatsache, dass nach dem Unfallersatztarif abgeschlossen wird, stellt noch keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dar.
Auch eine Auseinandersetzung mit Sonder- und Spezialtarifen kann von den in diesen Fragen häufig unerfahrenen Personen in der Regel nicht verlangt werden.
Zeichnet sich eine längere Anmietungszeit (mehr als zehn bis zwölf Tage) ab oder ist von höheren Mietwagenkosten auszugehen, so sind vom Geschädigten im Rahmen des Zumutbaren (bevorstehendes Wochenende, nachwirkendes Unfallereignis) Wettbewerbsangebote (zwei bis drei Angebote) einzuholen. Gegebenenfalls kann nach Abschluss des Mietvertrages sogar ein Tarif- oder Versichererwechsel in Betracht zu ziehen sein.
Wird das Ersatzfahrzeug von einer Person oder einem Unternehmen angemietet, das das Mietwagengeschäft nicht professionell betreibt, so sind lediglich die Hälfte der gewerblichen Mietwagenkosten erstattungsfähig.
Die Vorteile, die dem Geschädigten aus der Nichtbenutzung seines Fahrzeugs während der Mietzeit zufließen, sind von den Mietkosten des Ersatzfahrzeuges abzuziehen. In der Regel geschieht dies pauschal, wobei die Gerichte 15 Prozent der Mietkosten für angemessen halten. Die neuere Rechtsprechung hält zum Teil geringere Abzugsquoten (3-10 Prozent) für gerechtfertigt. Bei konkreter Abrechnung liefern die Betriebskosten-Tabellen des ADAC sachgerechte Werte.
Ein Abzug ersparter Eigenkosten findet auch statt, wenn ein kleineres Fahrzeug angemietet wurde. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass einige Versicherer in diesen Fällen auf eine Kürzung verzichten. Damit folgen sie einer allgemeinen Empfehlung des HUK-Verbandes. Zum Teil bestehen aber auch entsprechende Vereinbarungen zwischen einzelnen Versicherern und Mietwagenfirmen.
Da in der Regel Mietfahrzeuge einen höheren Zeitwert und besseren Pflegezustand im Verhältnis zum Unfallfahrzeug besitzen, geht der Geschädigte bei der Anmietung ein besonderes Haftungsrisiko ein. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten für eine Vollkaskoversicherung erstattungsfähig, und zwar auch dann, wenn das eigene Fahrzeug nicht mit diesem Versicherungsschutz ausgestattet war.
Die Übernahme der Kosten für eine Insassenunfallversicherung hängt demgegenüber davon ab, inwieweit ein entsprechender Versicherungsvertrag für das verunfallte Kraftfahrzeug bestand.
Verzichtet der Eigentümer auf einen Mietwagen, so kann er Ersatz der ihm entgangenen Gebrauchsvorteile verlangen. Das entspricht der derzeitigen Rechtsprechung, die damit entgangene Gebrauchswerte als Vermögensschaden betrachtet.
Im Sinne der juristischen Dogmatik ist dies nicht unbedingt unproblematisch, doch wird der Streit im Wesentlichen dadurch entschärft, dass es sich hierbei nicht um einen allgemeinen Grundsatz handelt. Vielmehr wird diese Betrachtungsweise nur bei Wirtschaftsgütern von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung anerkannt, so dass z. B. der Ausfall von Oldtimern nur beim Einsatz als Verkehrsmittel im Alltag erstattungsfähig ist.
Voraussetzung für eine Entschädigung sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit des Eigentümers, die mitunter unfallbedingt (z. B. Verletzung) oder aus sonstigen Gründen (z. B. Krankheit, Reise) entfallen. In diesen Fällen genügt es aber, wenn die Fahrzeugbenutzung Dritten (Familienangehörigen oder anderen Personen) zugesagt war.
Weiterhin muss es sich um eine fühlbare Beeinträchtigung handeln. Verfügt der Geschädigte beispielsweise über einen ungenutzten Zweitwagen, ist die Beeinträchtigung unerheblich. Der Anspruch entfällt aber nicht, wenn die Ehefrau ihren Wagen zur Verfügung stellt, weil dies dem Schädiger nicht zugute kommen kann. Überhaupt hat die unentgeltliche Überlassung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten keinen Einfluss auf die Nutzungsausfallentschädigung.
Die Nutzungsausfallentschädigung ist dem Geschädigten für die angemessene Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit zu gewähren.
In der Regel ist dies die Zeit, in der sich das Fahrzeug in der Werkstatt befindet. Ist das Fahrzeug nicht fahrbereit bzw. verkehrssicher, so beginnt der Nutzungsausfall bereits mit dem Unfall. Anhaltspunkte zur Reparaturzeit ergeben sich üblicherweise aus dem Sachverständigengutachten. Eine Überschreitung der
geschätzten Zeit ist unschädlich, wenn hierfür Gründe vorliegen (z. B. Sonn- und Feiertage, versteckte Schäden).
Bei einem Totalschaden beträgt die Wiederbeschaffungszeit ohne konkreten Nachweis 14 Tage.
Die Nutzungsentschädigung kann nicht “fiktiv”, sondern nur für den tatsächlich entstandenen Ausfall verlangt werden. Somit kein Ersatz bei Weiterbenutzung im unreparierten Zustand oder Abrechnung auf Gutachtenbasis.
Im Falle der Eigenreparatur ist die konkrete Reparaturdauer nachzuweisen, die jedoch nicht länger sein sollte als die Reparaturzeit im Gutachten.
Als geeignete Grundlage für die Berechnung des Nutzungsausfalles sind die Tabellen von Sanden-Danner/Küppersbusch anerkannt. Sie werden jährlich neu berechnet, so dass von einem Abdruck abgesehen werden muss. Auf die auszugsweise Veröffentlichung in der Fachpresse (DAR oder NJW) sei allerdings hingewiesen. Die Tabellen enthalten Tagessätze für Pkw, Geländewagen, Transporter, Krafträder, Wohnmobile, aber auch Fahrräder, die zwischen 51 DM und 195 DM liegen.
Das Alter eines Fahrzeugs hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entschädigung. Wenn aber das Fahrzeug so alt ist, dass sein Nutzungswert nicht mehr mit dem eines neueren vergleichbar ist (zehn Jahre und erhebliche Mängel), dann bestimmt sich der Nutzungsausfall nach den Vorhaltekosten. Darüber hinaus ist anerkannt, dass bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, zur Vermeidung aufwendiger Umrechnungen die nächst niedrigere Gruppe der Tabelle Sanden-Danner zugrunde zu legen ist.
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ist der durch den Nutzungsausfall entstandene Schaden konkret nachzuweisen, und zwar in Form des entgangenen Gewinns. Bei teilweise gewerblich genutzten Pkw ist eine pauschale Berechnung nur bezüglich des privaten Nutzungsanteils möglich. Kommt es nicht zu einer Gewinneinbuße, weil der Ausfall durch einen erhöhten Fahrzeugbestand ausgeglichen werden konnte, dann sind die für die Betriebsreserve aufgebrachten Vorhaltekosten zu erstatten. Vorhaltekosten für Pkw sind in den Nutzungsausfalltabellen von Sanden-Danner/Küppersbusch enthalten. Informationen zu den Vorhaltekosten anderer Fahrzeugtypen können bei Eurotax Schwacke GmbH, 63477 Maintal, Fax 0 61 81/40 51 11, eingeholt werden.
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind zu ersetzen, wenn diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. In der Regel geht es um die Feststellung des Schadenausmaßes bzw. der Schadenhöhe. Mitunter gibt es aber auch Auskunft über den im Streit befindlichen Unfallhergang.
Es darf sich allerdings nicht um einen Bagatellschaden handeln, die üblicherweise bei Schäden unter 1.000 DM angenommen werden. Bei kleineren Schäden kann auf Basis eines Kostenvoranschlags abgerechnet werden. Eine vorab durchgeführte Verständigung mit dem Versicherer dürfte allerdings grundsätzlich zu empfehlen sein, da sich hierdurch viele Regulierungsschwierigkeiten bereits im Vorfeld beseitigen lassen.
Der Geschädigte ist jedoch nicht verpflichtet, den Sachverständigen des Versicherers oder einen von ihm benannten Gutachter zu beauftragen. Es gilt hier das Recht des Geschädigten auf freie Gutachterwahl.
Zu erstatten ist die übliche bzw. taxmäßige Vergütung des Sachverständigen. Ein Verweis des Versicherers auf die Entschädigungssätze des Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetzes (ZSEG) ist nicht zulässig. Solange der Geschädigte keine Zweifel hat, kann er auf die Üblichkeit der Vergütung vertrauen. Auch in diesem Zusammenhang muss er keine Marktforschung betreiben, um den günstigsten Gutachter zu finden.
Verfügt der Geschädigte nicht über ausreichend eigene Geldmittel, die er in zumutbarer Weise einsetzen könnte, um die fälligen Reparatur-, Mietwagen- oder Anwaltsrechnungen zu begleichen, so sind ihm auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Finanzierungskosten zu ersetzen.
Der Geschädigte sollte dem Versicherer jedoch vorab die Gelegenheit für einen Vorschuss geben, da auch hier das Schadenminderungsgebot gilt.
Verliert der Geschädigte durch den Einsatz eigener Mittel Kapitalerträge, dann sind ihm diese Schadenminderungskosten zu ersetzen.
Ein wesentlicher Punkt des Schadenersatzrechtsänderungsgesetzes besteht in der Neuregelung des Mehrwertsteuerersatzes. Gehörte die Mehrwertsteuer bislang zu den erforderlichen Reparaturkosten, so ist
dies jetzt gemäß § 249 Abs. 2, Satz 2 BGB nur noch dann der Fall, wenn und soweit sie tatsächlich anfällt. Auswirkungen hat diese Regelung insbesondere auf die Abrechnung nach Gutachten, da bei diesem Verfahren entweder keine oder nur eine geringere Steuerzahlung erfolgt. Im Einzelfall wird ganz genau zu prüfen sein, wo und in welchem Umfang eine tatsächliche Steuerbelastung vorliegt (beim Kauf von Ersatzteilen oder eines Ersatzfahrzeugs).
Demgegenüber können Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe das so genannte Vorsteuerabzugverfahren durchführen, das ihnen ermöglicht, die von ihnen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Finanzamt abzuziehen, sodass sie letztendlich nicht mit der Umsatzsteuer belastet werden.
Die Vorsteuerabzugsberechtigung greift aber nur im Hinblick auf das Betriebsvermögen. Ob der zum Betriebsvermögen gehörende Pkw dabei zu einer Privatfahrt eingesetzt wurde, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Vorsteuerabzugsberechtigung. Da diese Problematik vornehmlich im Steuerrecht angesiedelt ist, können diese Fragen am ehesten durch den betrieblich eingeschalteten Steuerberater geklärt werden.
Da die Haftpflichtversicherung Ansprüche Dritter befriedigt, für die der Versicherungsnehmer haftungsrechtlich einzustehen hat, kommt eine Erstattung der Rückstufungskosten nur dann in Betracht, wenn auch ihm aufgrund eines Mitverschuldens eigene Haftungsansprüche zustehen. Denkbar wäre aber auch die Fallkonstellation, dass der Haftpflichtversicherer nach Aktenlage berechtigterweise regulieren durfte, der angestrengte Haftpflichtprozess des Versicherungsnehmers jedoch eine volle Verantwortung und Ersatzpflicht des Unfallgegners ergab.
Erfolgt die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung wegen fehlender Regulierungsbereitschaft und nicht aufgrund der einfacheren Inanspruchnahme, so kann der Geschädigte im Haftungsverhältnis Schadenersatz für den entstandenen Rückstufungsschaden verlangen.
Grundsätzlich erstattungsfähig sind Verluste der Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung oder Beitragsnachteile in der berufsgenossenschaftlichen Versicherung.
Ein Personenschaden liegt vor, wenn ein Mensch getötet, körperlich verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird.
Mit der Neufassung des Schadenrechts zum 1.8.2002 (Überarbeitung des § 253 bei gleichzeitigem Wegfall des § 847 BGB ) besitzt der Geschädigte einen allgemeinen Anspruch auf Ersatz seines im-materiellen Schadens, der künftig auch die Gefährdungshaftung einschließt. Voraussetzung bleibt aber eine Rechtsgutverletzung (im Verkehrsbereich Verletzung von Körper oder Gesundheit). Damit ist die Zahlung eines Schmerzensgeldes zukünftig auch ohne ein Verschulden möglich. Der neue § 11 StVG stellt insoweit eine Konkretisierung der Gefährdungshaftung für den Verkehrsbereich dar.
Dem Schmerzensgeld kommt eine Doppelfunktion zu, und zwar soll es dem Geschädigten einen Ausgleich für die immateriellen Beeinträchtigungen (Schmerzen und entgangene Lebensfreude) bieten und ihm gleichzeitig Genugtuung für das ihm angetane Unrecht verschaffen, wobei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allerdings das Ausmaß der Verletzung, also die Ausgleichsfunktion, im Vordergrund steht.
Im Rahmen der Ausgleichsfunktion sind bei der Höhe des Schmerzensgeldes folgende Kriterien zu berücksichtigen:
• Größe und Intensität der Schmerzen oder psychischen Beeinträchtigungen. Dies kann aus der Zahl und Schwere der Operationen, aus einer stationären oder ambulanten Behandlung, dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, Minderung der Erwerbsfähigkeit abgeleitet werden. Neben den rein körperlichen sind auch ggf. psychische Auswirkungen (verminderte Heiratschancen, Einschränkungen bei der Berufswahl oder sportlichen Betätigung). Aber auch eine grundlos herausgeschobene Regulierung des Versicherers kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen.
Die maßgeblichen Kriterien bei der Genugtuungsfunktion sind:
• Der Grad des Verschuldens, der Anlass der Unfallfahrt (z. B. Gefälligkeitsfahrt), aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien. Demgegenüber reduziert die Bestrafung des Täters nicht die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das erkennende Gericht die vorgenannten Kriterien zu berücksichtigen und zu bewerten. Es handelt sich dabei jedoch um eine Ermessensentscheidung des
Richters, die allein im Hinblick auf Grenzüberschreitungen überprüfbar ist. Eine gewisse Orientierung bieten hier aber zahlreiche Schmerzensgeldtabellen (z. B. Slizyk, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle; Hacks-Ring-Böhm, Schmerzensgeldbeträge; Geigel, Der Haftpflichtprozess Kap. 7, Rdnr. 59), ohne dass sie einen rechtsverbindlichen Charakter besitzen.
Wenngleich der grundsätzliche Ausschluss von Bagatellschäden im Vorfeld des Schadenersatzänderungsgesetzes vom 1.8.2002 erörtert wurde, so ist es letztendlich doch nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen. Es bleibt also dabei, dass geringfügige Verletzungen weiterhin nicht ohne Weiteres vom Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen sind. Vielmehr muss der Tatrichter auch in diesen Fällen immer überprüfen, ob nicht im Einzelfall aus Billigkeitsgründen ein Schmerzensgeld zuzusprechen ist, was bei vorübergehenden, im Alltagsleben typischen und häufig aus anderen Gründen entstehenden Beeinträchtigungen nicht der Fall ist (beispielsweise HWS-Schleudertraumafälle leichter Art, z. B. ohne weitere Beschwerden).
Ist der Verkehrsunfall gleichzeitig ein Arbeitsunfall, so ist ein Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen.
Das Schmerzensgeld wird regelmäßig in Form einer einmaligen Geldzahlung geleistet. In besonders gelagerten Fällen kann aber auch einmal eine Schmerzensgeldrente zuerkannt werden (z. B. bei schwerwiegenden Dauerschäden mit ständigen Schmerzen). Ein etwaiges Mitverschulden muss sich der Verletzte auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen.
Grundsätzlich steht nur dem Geschädigten selbst ein Schmerzensgeld zu. Ein Anspruch wird von der Rechtsprechung aber auch Familienangehörigen und nahen Verwandten bei Trauer und Schmerz über den Tod des nahen Angehörigen zuerkannt. Solche psychischen Beeinträchtigungen (Schock) stellen nämlich auch eine Gesundheitsbeschädigung dar, wenn sie pathologische Auswirkungen haben.
Seit der Neufassung des § 847 BGB im Jahre 1990 ist der Schmerzensgeldanspruch nunmehr vererblich, übertragbar und damit auch pfändbar.
Ersetzt werden alle tatsächlich entstandenen erforderlichen Kosten für Arzt, Krankenhaus, Medikamente, Kuren und, soweit notwendig, auch kosmetische Operationen.
• Rezeptgebühren,
• Fahrtkosten zur ärztlichen Behandlung,
• Fahrt- und Übernachtungskosten für Krankenbesuche nächster Angehöriger (Eltern, Ehegatten, Kinder) in angemessenem Umfang (Kilometerpauschale/Fahrpreis öffentlicher Verkehrsmittel).
Neben den reinen Heilbehandlungskosten kann der Geschädigte auch die Erstattung anfallender Kosten für Telefon, Mietfernseher, kleinere Trinkgelder oder Geschenke an das Pflegepersonal verlangen. Bei längerem Krankenhausaufenthalt hat er auch Anspruch auf eine “bessere Pflegeklasse”.
Bei der Frage, ob und inwieweit einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten einer privatärztlichen Behandlung zu ersetzen sind, bestehen derzeit noch unterschiedliche Auffassungen. Zum Teil wird eine Übernahme der Mehrkosten bejaht, wenn eine privatärztliche Behandlung durch einen Spezialisten erforderlich ist. Im Übrigen werden die kassenärztlichen Leistungen allerdings als in der Regel ausreichend angesehen.
Ist der Geschädigte gesetzlich versichert oder ereignet sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, so treten zunächst einmal die Krankenkasse oder die Berufsgenossenschaft in Vorleistung.
Während des Krankenhausaufenthalts muss der Geschädigte nicht für seine häusliche Verpflegung aufkommen, so dass ihm die ersparten Verpflegungskosten (6 DM bis 20 DM) bei den Heilbehandlungskosten angerechnet werden.
Gesetzlich Versicherte haben sich in den ersten 14 Tagen täglich mit 12 DM an den Krankenhauskosten zu beteiligen. Eine Erstattung erfolgt nur dann und insoweit, als die vom Gericht festgesetzten Eigenersparnisse unterhalb dieses Betrages liegen.
Heilbehandlungskosten müssen tatsächlich entstanden sein. Eine fiktive Abrechnung ist nicht möglich.
Bei vermehrten Bedürfnissen ( § 843 Abs. 1 BGB ) handelt es sich um alle unfallbedingten wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen.
Der Ausgleich erfolgt in Form einer Geldrente oder durch Kapitalabfindungen. Letztere kommt immer dann in Betracht, wenn es um eine einmalige Anschaffung geht, ein wichtiger Grund für diese Abrechnung vorliegt (Kapitalabfindung ist wirtschaftlich günstiger) oder sich die Parteien über eine Kapitalabfindung geeinigt
Beispielhaft können folgende ersatzpflichtige Kosten benannt werden:
• medizinische Hilfsmittel (orthopädische Schuhe, Prothesen etc.);
• Anschaffungs-, Betriebs- oder Sonderkosten für einen Pkw;
• behindertengerechter Umbau einer Wohnung oder eines Hauses;
• medizinisch erforderliche Kuren (Abzug ersparter Verpflegungskosten);
• Privatunterrichtskosten;
• Haushaltshilfe;
• unfallbedingte Pflegekosten. Tatsächliche Aufwendungen für eine angestellte Pflegekraft (fiktive Abrechnung ist ebenfalls möglich). Erfolgt die Pflege durch ein Familienmitglied oder einen Verwandten, so ist die Mühewaltung angemessen auszugleichen.
Auch in diesem Zusammenhang sind bei der Festlegung des erstattungsfähigen Umfangs die Grundsätze des Vorteilsausgleichs (z. B. ersparte Eigenaufwendungen) oder der Schadenminderung (Hausumbau oder Anmietung einer behindertengerechten Wohnung) zu beachten.
Eine Kostenübernahme kann daran scheitern, dass es sich nur um eine Bagatellbeeinträchtigung (unter 10 Prozent) handelt.
Viele Maßnahmen gehören auch zum Leistungsumfang der Sozialversicherungsträger. Werden von ihnen Versicherungsleistungen erbracht, so geht der Ersatzanspruch des Verletzten in entsprechendem Umfang auf die Leistungserbringer über. Noch offene Beträge, die durch Selbstbehalte oder Leistungsgrenzen entstehen, kann der Verletzte dessen ungeachtet beim Schädiger einfordern.
Im Falle der Verletzung einer Person erstreckt sich die Pflicht zum Schadenersatz ebenfalls auf alle wirtschaftlichen Nachteile, die der Verletzte dadurch erleidet, dass er seine Arbeitskraft aufgrund des Unfallereignisses nur vermindert oder gar nicht einsetzen kann. Der Verletzte soll letztlich wirtschaftlich so gestellt werden, als wäre das Schadenereignis nicht eingetreten. Hierzu gehört nicht nur der reine Verdienstausfall, sondern z. B. auch der Eigenleistungsanteil beim privaten Hausbau.
Erwerbs- und Fortkommensnachteile entstehen allerdings nicht allein durch den Wegfall bzw. die Verminderung der Arbeitskraft als solche, da hierin noch kein Vermögensnachteil gesehen wird. Vielmehr muss es zu einem wirtschaftlichen Nachteil gekommen sein, der bei einem nicht hinzuverdienenden Rentner nicht anzunehmen ist.
Befindet sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis, so entstehen ihm zunächst keine Nachteile, da das Entgeltfortzahlungsgesetz für die ersten sechs Wochen den vollen Lohnausgleich sicherstellt.
Danach hat der Verletzte nur noch Anspruch auf Krankengeld, das allerdings lediglich 80 Prozent des Regeleinkommens beträgt. Der Differenzbetrag stellt dann einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden dar.
Arbeitgeber wie auch die leistenden Krankenversicherer haben anschließend die Möglichkeit, sich im Regresswege beim Schädiger schadlos zu halten.
Kann der Arbeitnehmer aufgrund der Unfallfolgen seine Berufstätigkeit gar nicht mehr ausüben oder ist ihm zukünftig nur noch eine Teilzeittätigkeit möglich, dann ist der hierdurch entstehende Verdienstausfall zu ermitteln und vom Schädiger zu ersetzen.
In Rechtsprechung und Literatur war lange umstritten, ob der Verdienstausfallschaden “brutto” oder “netto” berechnet werden sollte. Bei der Brutto-Berechnung geht man vom Brutto-Einkommen aus, von dem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen sind. Demgegenüber ist das Netto-Einkommen bei der Netto-Berechnung maßgeblich, zu dem die entsprechenden Steuern und Sozialabgaben hinzugerechnet werden. Letztendlich kann allerdings der Streit dahinstehen, da beide Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen.
Leistungen der Krankenkassen, der Berufsgenossenschaft wie auch der Rentenversicherungsträger sind im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Nicht aber Leistungen aus privaten Lebens- und Unfallversicherungen oder privaten Krankenversicherungen (Tagegelder).
Schwieriger zu berechnen ist der Erwerbsausfall eines Selbstständigen, da sich der entgangene Gewinn in aller Regel nur anhand bestimmter Umstände für die Zukunft schätzen lässt. In der Praxis wird regelmäßig ein Wirtschaftsgutachten in Auftrag gegeben, das sich dann zuverlässige Aussagen zum entgangenen Gewinn liefert.
Für den entstandenen Erwerbsschaden ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz zu leisten.
Die zeitliche Grenze der Verdienstausfallrente entspricht der voraussichtlichen Erwerbstätigkeit des Verletzten, so dass sie in der Regel mit Erreichen des allgemeinen Rentenalters von 65 Jahren endet.
Bei einem wichtigen Grund kann der Verletzte (nicht der Schädiger) statt einer Rente auch eine Kapitalabfindung verlangen. So zum Beispiel, wenn ein verletzter Jugendlicher sich mit der Kapitalabfindung eine selbstständige Existenz aufbauen möchte.
Wenn ein Ehegatte (Mann oder Frau) aufgrund seiner unfallbedingten Verletzungen der von ihm übernommenen Haushaltsführung ganz oder teilweise nicht mehr nachkommen kann, stehen ihm eigene Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger zu. Schadensrechtlich handelt es sich dabei entweder um einen Erwerbsschaden, soweit es die Unterhaltsleistung an die Familienangehörigen betrifft, oder um vermehrte Bedürfnisse, falls die Haushaltsführung der eigenen Bedarfsdeckung dient.
Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kommt allerdings nur ein Anspruch wegen Vermehrung eigener Bedürfnisse in Betracht, da zwischen den Partnern keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
Der Schaden selbst besteht in Höhe der Aufwendungen für eine Ersatzkraft, mit der die liegengebliebene Hausarbeit aufgefangen wird. Der Arbeitszeitbedarf bemisst sich einerseits nach dem Grad der Behinderung, andererseits nach den familiären Verhältnissen (Anzahl der Familienangehörigen, Größe und Art der Wohnverhältnisse etc.).
Während sich die Arbeitseinschränkung der verletzten Person noch einigermaßen zuverlässig durch den behandelnden Arzt feststellen lässt, wird die Ermittlung des jeweils objektiv erforderlichen Zeitaufwands der Haushaltsführung erheblich schwieriger. Es existieren hierzu die unterschiedlichsten Tabellen und Berechnungsmethoden, mit denen der Versuch einer objektiven Erfassung aller Umstände unternommen wird. Als allgemeine Anhaltswerte können beispielsweise folgende Wochenstunden herangezogen werden:
1 Person 18-20
3 Personen 45
4 Personen 50
Für die Bezahlung wird von der Rechtsprechung der BAT-Tarif herangezogen, wobei eine den Gesamtumständen entsprechende Einstufung in die Vergütungsgruppen vorgenommen wird. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Stundensätze von 15 DM bis 20 DM bei der Regulierung von Versicherungsfällen in der Regel nicht beanstandet werden.
Wie bereits angesprochen wurde, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz auch dann, wenn die Erwerbsfähigkeit nur teilweise gemindert ist. Eine Behinderung, die unter 10 Prozent liegt, stellt allerdings noch keinen erstattungsfähigen Schaden dar.
Wird durch das Unfallereignis eine Person getötet, die anderen gegenüber unterhaltspflichtig war, so hat der Schädiger auch für den entzogenen Unterhalt in Form einer Geldrente aufzukommen, und zwar so lange, wie der Verstorbene hierzu während seiner Lebensdauer verpflichtet gewesen wäre.
Voraussetzung für die Haftung ist, dass infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen wurde. Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen gegenüber dem Ehegatten ( § 1360 ff. BGB), aber auch Verwandten, wie Kindern und Eltern ( §§ 1601 ff. BGB ). Nichteheliche Kinder werden unterhaltsrechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt ( § 1615 a BGB ). Zu erwähnen sind noch die für ehelich erklärten Kinder sowie adoptierte Kinder ( § 1754 BGB ).
Zu den Unterhaltsberechtigten gehören nicht die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobte oder auch Personen, bei denen es sich um eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung handelt.
Errechnet wird der Unterhaltsanspruch bei Nichtselbstständigen aus dem Nettoeinkommen (Bruttolohn abzüglich Steuern und Sozialabgaben) zuzüglich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen etc.
Hiervon sind die fixen Kosten der Haushaltsführung abzuziehen, wie z. B. Miete, Strom, Wasser, Heizung, Telefon, Fernsehen, Auto, Versicherungen etc. Außer Acht bleiben Aufwendungen für die Vermögensbildung, Schuldzinsen oder Tilgungen.
Die Verteilung des nach Abzug der fixen Kosten verbleibenden Einkommens auf die einzelnen Familienmitglieder richtet sich nach deren Unterhaltsbedarf bzw. bei den Waisen nach ihrer Bedürftigkeit. In der Praxis wird dabei mit pauschalen Prozentsätzen, so genannten Unterhaltsquoten, gearbeitet, was von seiten des BGH nicht beanstandet wird. Bei einem verstorbenen Alleinverdiener werden folgende Pauschalsätze für angemessen gehalten:
Witwe ohne Kinder 45 %
Witwe mit 1 Kind 35 %, 20 %
Witwe mit 2 Kindern 30 %, 15 %, 15 %
Witwe mit 3 Kindern 27 %, 13 %, 13 %, 13 %
Nach dem Familienrecht ( § 1602 BGB ) haben Kinder nur insoweit Anspruch auf Barunterhalt, als der Ertrag ihrer Arbeit oder ihre etwaigen Einkünfte aus Vermögen nicht zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs ausreichen. Von daher müssen sich Waisen
• Einkünfte aus Berufstätigkeit,
• Erträge aus Erbschaft (soweit nicht der Getötete Erblasser ist),
• BAföG oder Stipendien
anteilsmäßig anrechnen lassen.
Unter bestimmten Umständen kann die Witwe im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht zur Aufnahme einer Berufstätigkeit verpflichtet sein. Hierbei kommt es maßgeblich auf Alter, Leistungsfähigkeit, Lebensverhältnisse, Ausbildung oder frühere Erwerbstätigkeit der Witwe an.
Im Falle der Tötung sind die Beerdigungskosten demjenigen zu erstatten, der zur Übernahme verpflichtet ist (in der Regel die Erben).
Zu ersetzen sind die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung, wobei es maßgeblich auf die Herkunft, Lebensstellung und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verstorbenen wie auch die vorherrschenden Gebräuche ankommt. Zu nennen sind insbesondere: Todesanzeige, Kosten des Beerdigungsinstituts, Grabkosten, Bewirtungs- und Unterbringungskosten von Trauergästen, Verdienstausfall anlässlich Beerdigung, Erbschein etc.
Allgemeiner Zeitaufwand des Geschädigten
Es besteht kein Anspruch des Geschädigten für die Zeit, die er im Rahmen der Schadenermittlung und außergerichtlichen Schadenabwicklung aufwendet. Der Zeitaufwand allein hat nämlich keine Auswirkungen auf seine Vermögenssituation, so dass er vielmehr der allgemeinen Mühewaltung des Geschädigten zuzurechnen ist. Anders verhält es sich aber, wenn der Zeitaufwand der konkreten Schadenbeseitigung dient (Reparatur).
Für Aufwendungen wie Porto, Telefonate, Fahrtkosten wird dem Geschädigten ohne weitere Spezifizierung eine Kostenpauschale (in der Regel 50 DM) zuerkannt. Sind tatsächlich höhere Kosten angefallen, so müssen sie im Einzelnen belegt werden.
Hierunter fallen alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (ggf. auch Dolmetscherkosten). Vornehmlich geht es aber um außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Mit der Mandatsübernahme übernimmt der Rechtsanwalt die Geschäftsbesorgung für den Geschädigten. Da die einfache Schadenabwicklung zum nicht erstattungsfähigen Zeitaufwand des Geschädigten gehört (allgemeines Lebensrisiko), ist der Kostenaufwand für einen außergerichtlich eingeschalteten Rechtsanwalt nur dann erforderlich, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt, bei dem die Haftung dem Grunde wie auch der Höhe nach eindeutig ist. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, falls sich ein Rechtsanwalt selbst vertritt.
Weitere Schadenpositionen
Kann eine bevorstehende Urlaubsreise unfallbedingt nicht angetreten werden, so kann der Geschädigte zwar die entstandenen Stornokosten, aber keinen Ersatz für die entgangene Urlaubszeit beanspruchen (anders nur im Reisevertragsrecht). Die entgangene Urlaubsfreude könnte allenfalls bei einem zu zahlenden Schmerzensgeld Berücksichtigung finden.
Ist die Einschaltung eines Detektivbüros vernünftigerweise geboten und konnte hierdurch die prozessuale Stellung des Geschädigten verbessert werden, dann sind auch diese Aufwendungen erstattungsfähig.
Kosten einer Auslobung zur Ermittlung des Schädigers in einem angemessenen Umfang.
Tierbehandlungskosten bei der Verletzung von Tieren, und zwar bis zu einem Vielfachen ihres Wertes.
Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs.
Die Strafverfolgung des Geschädigten beruht auf dem Verdacht, er habe eine strafbare Handlung begangen, und nicht darauf, dass seine Rechte bzw. Rechtsgüter verletzt worden seien. Eine Kostenübernahme scheitert deshalb am fehlenden Ursachenzusammenhang.

References: § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 253
 § 847
 § 11
 § 847
 § 843
 § 1360
 § 1615
 § 1754
 BGH 
 § 1602