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Heute möchte ich meinen Kampf gegen die ARGE gewinnen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.03.2011, 15:13 #1
Heute möchte ich meinen Kampf gegen die ARGE gewinnen!
Heute Mittag machte ich meinen Postkasten auf und was muss ich da sehen? Mir fallen lauter Briefe der ARGE in die Hände, darunter auch ein dicker gelber Brief. Scheinbar komme ich mit der ARGE und meinem Problem nicht wirklich weiter, also möchte ich nun mit Eurer Hilfe zum Ziel kommen!! Ich versuche die Themen aufzuteilen..
Der Leistungsbescheid:
Für gewöhnlich erhalte ich 205€ Regelleistung, 438€ Miete sowie 184€ Kindergeld. Für März jedoch wurden mir Leistungen des Kindergeldes versagt, was allerdings meine Schuld war. Die Differenz gleicht die ARGE nun also aus. Aber STOP! Warum denn nur 319€? Sonst habe ich mit dem Kindergeld doch immer 389€. Wirft man einen Blick in die Berechnung der zweiten Seite so stellt man fest, dass ich Arbeit habe und 150€ im Monat verdiene. Dies ist allerdings fiktiv, denn ich habe keine Arbeit und verdiene auch keine 150€. Wo liegt hier der Fehler??
Das Jobangebot:
Ab 07.03.2011 soll ich nun also einen 1,30€-Job als Malerhelfer ausüben! Rechnet man sich hier das Gesamteinkommen im Monat zusammen, so kommt man auf 150€. Ist dies etwa der Betrag aus dem Leistungsbescheid? *LOL* Dabei arbeite ich dort noch nicht einmal und doch wird es schon berechnet. Ich möchte diesen Job aber gar nicht ausüben, da sich diese Tätigkeit vollkommen von meinem Interessen und Fähigkeiten abwirft. Ab September 2011 werde ich Musik studieren, dazu dann auch 600km umziehen müssen. Ich bereite mich täglich auf das Studium vor, bilde mich in dieser Sache stets weiter und besuche Veranstaltungen und Kurse. Ich habe also ein Ziel. Nebenher schreibe ich aber auch noch Bewerbungen.
Der Verwaltungsakt:
Ihr könnt Euch sicher schon denken, welcher Inhalt sich im dicken gelben Brief befand?! Richtig, mein erster VA - gegen diesen möchte ich mich heute mit Eurer Hilfe zur Wehr setzen!
Ich habe mich bislang stets geweigert eine EGV zu unterschreiben. Warum auch?! Welcher Sinn sollte denn meine Unterschrift haben wenn als Inhalt steht, ich muss 4 Bewerbungen im Monat schreiben und nach Ausbildungsstellen suchen? Das kann ich auch sehr gut ohne eine EGV. Jedenfalls wurde mir nun der oben genannte Job als VA auferlegt. Auf eventuelle Verhandlungen meinerseits wurde nicht eingegangen, auch wurde mir auf Nachfrage von meiner SB mitgeteilt, dass diese keine passenden Maßnahmen für mich hat. Die Aussage es handle sich immer um die gleichen Maßnahmen mit nur anderen Namen.. Leider bekam ich darauf keine Antwort. Wie gehe ich nun also gehen diesen VA vor? Ich habe bewusst nur die erste und zweite Seite gescannt, da die dritte und vierte Seite die "Rechtsfolgenbelehrung" ist, wie man sie schon aus der EGV kennt - nämlich einfach nur ein billiger Abschrieb aus dem Informationsheftchen an der Information.
Der Zuschuss für Azubis:
Im August 2010 hatte ich eine schulische Berufsausbildung begonnen, musste allerdings abbrechen da ich kein Geld mehr hatte. Mein Vater weigerte sich die Unterlagen an das BaföG-Amt zu senden sodass diese meinen Antrag vorerst nicht bearbeiten konnten. Schlussendlich stellte sich heraus, dass mein Vater ein zu hohes Einkommen besitzt und ich keine BaföG-Leistungen bekomme, ich diesen Betrag allerdings von meinem Vater einfordern kann. Die ARGE weigert sich nun also diesen Zuschuss zu zahlen. Ich habe somit immer noch zwei Monatsmieten Schulden (ca. 1000€). Auch hier meine Frage: Wie kann ich mich gegen diese Entscheidung wehren?
Ich weiß, der Beitrag ist sehr lang, dennoch bedanke ich mich bei allen Usern, die mir bei meinem Anliegen zur Hilfe stehen!!
03.03.2011, 15:19 #2
AW: Heute möchte ich meinen Kampf gegen die ARGE gewinnen!
Ab 07.03.2011 soll ich nun also einen 1,30€-Job als Malerhelfer ausüben! Rechnet man sich hier das Gesamteinkommen im Monat zusammen, so kommt man auf 150€. Ist dies etwa der Betrag aus dem Leistungsbescheid?
1,30 scheint doch eher ein Ein-Euro-Job zu sein, dieses Geld ist kein Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung und darf nicht angerechnet werden. was ist an Malerhelfer zusätzlich?
03.03.2011, 15:21 #3
Auf den Bescheid über die Leistungen -> Widerspruch, wenn du keine Arbeit hast können die das auch nicht anrechnen. Die AGH können die ja nicht schon reinrechnen, da du ja auch einen wichtigen Grund haben könntest um diese abzulehnen.
Bei dem Vermittlungsvorschlag helfen sicher gleich andere weiter, aber ich denke "Teilzeit / flexibel" und alleine der Job Maler/Lackiererhelfer dürfte schon helfen.
03.03.2011, 15:33 #4
Schlussendlich stellte sich heraus, dass mein Vater ein zu hohes Einkommen besitzt und ich keine BaföG-Leistungen bekomme, ich diesen Betrag allerdings von meinem Vater einfordern kann. Die ARGE weigert sich nun also diesen Zuschuss zu zahlen. Ich habe somit immer noch zwei Monatsmieten Schulden (ca. 1000€). Auch hier meine Frage: Wie kann ich mich gegen diese Entscheidung wehren?
Gar nicht. Dein Vater ist dir zu Unterhalt verpflichtet, bis zum Abschluß der ersten Berufsausbildung. Du mußt also deinen Vater verklagen.
Mein zweiter Gedanke: Halt, da war doch was...
Bei mir war es so, daß mein SB wegen meiner Kinder, die auch Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater hatten, gefragt hat, weil er wußte, daß ich klagen müßte, um einen höheren, ihren Unkosten entsrechenden Unterhalt zu erhalten.
Er sagte, ich könne selbst entscheiden, ob ich klage oder es die Arge machen lasse, wenn ich es selbst tue, hätte er gerne das Aktenzeichen.
Ich habe damals überlegt, ob ich mir die Klage sparen soll...
Es kann also auch die ARGE zahlen und den Unterhalt für dich einfordern...
ich habe dann damals aber lieber selbst als Bevollmächtigte für meine volljährige Tochter geklagt, weil der Anwalt ne Null war und ich wesentlich mehr für sie zugesprochen bekommen habe als er zu fordern können meinte.
Die Arge hätte da sicher auch nicht soviel heraus geholt...
Jedenfalls: Warum verlangst du nicht den Unterhalt von deinem Vater, wenn er dir zusteht?
Ansonsten: Fordere die Arge auf, für dich den Unterhalt einzufordern...
du müßtest nur vorab klären, ob die das auch rückwirkend können.
03.03.2011, 15:34 #5
Was die Maßnahme angeht: Nicht antreten... Anhörung abwarten.
Zu unbestimmt ist ein Grund, sich zu wehren.
Lies auch mal hier http://www.elo-forum.org/weiterbildu...hgestellt.html
Die ARGE zahlt die Leistungen und schickt deinem Vater dann einen netten Brief, dass sie Leistungen für dich erbringen und die von ihm zurück haben wollen. Er zahlt dann halt an die ARGE zurück. Du musst denen glaube nur sagen, dass du kein Erfolg hast bei dem einfordern und die das so machen sollen.
03.03.2011, 15:53 #7
Also muss ich diese Maßnahme nicht antreten und bekomme dann einen Anhörungsbogen zugesandt zwecks Sanktion?!
Einem VA kann man doch widersprechen und wenn ich in diesem Fall die Maßnahme nicht antrete dann kann ich dafür auch nicht sanktioniert werden. Wird die ARGE trotzdem versuchen mich zu sanktionieren obwohl diese genau weiß, dass es rechtswidrig ist?
03.03.2011, 16:02 #8
Sie kann das versuchen, kommt damit aber nicht durch, da die Gesetzeslage das im Moment noch nicht hergibt.
03.03.2011, 16:03 #9
BaföG: schade, dass du die Ausbildung wegen "Geldmangel" abgebrochen hast. Auch warst du - wie mir scheint - damals falsch informiert.
Es ging/geht hierbei nicht um Arge und Unterhalt (gegenüber erwachsenen Kindern haben Eltern einen erhöhten Selbstbehalt und sind BEIDE unterhaltspflichtig) - sondern ging es damals allein um BaföG.
Und DAS hättest du bekommen!
(Gleicher Fall bei meiner Tochter - Vater verweigerte, dann hatte er zu viel, zahlte nicht) - aber: die Ausbildung muss ja durchführbar sein.
Also gibt es hier einen Antrag auf VORAUSLEISTUNG Vorausleistungen - FAQ - BAföG - Studis Online der den Auszubildenden in die Lage versetzen soll, sich nicht selbst mit einer Klage zu plagen.
siehe auch hier: Vorausleistungen - FAQ - BAföG - Studis Online
Bevor ich mich bei diesem komplizierten Gesamtgeflecht in deinem Falle auf einen halbgaren Schriftwechsel einließe, würde ich gegen Beratungsschein mal einen Sozialrechtler aufsuchen, der dies mal gezielt auseinander sortiert.
07.03.2011, 14:25 #10
Zu dem 1€-Job:
Am Samstag hatte ich von dieser "Jugendwerkstatt" ein Schreiben als eine Art Einladung bekommen. In meinem VA steht dass ich einen 1,30€-Job machen muss und dieser 1,30€-Jon stellt sich allerdings als normaler 1€-Job raus (Verdienst wird allerdings nicht angegeben). So, nun war ich heute natürlich nicht dort!
Im Internet steht zudem, dass diese 1€-Jobs der allgemeinheit dienen sollen und nicht mehr als 20 Stunden/Woche sein dürfen. Meiner ist aber 30 Stunden/Woche. Gut, ich lasse das nun mal so dahingestellt!
Was werden nun die nächsten Schritte sein? Ich war ja nun nicht dort gewesen, bekomme nun also einen Sanktionsbescheid? Eine vorherige Anhörung scheint man hier bei unserer ARGE nicht zu bekommen. Bei einer eventuellen Klage vor dem SG scheint dies dem Richter auch nicht sonderlich zu interessieren ob nun Anhörung oder nicht...
Zum Zuschuss: Die ARGE ist hier also komplett raus? Bedeutet also dass ich mir das Geld von meinem Vater holen muss, so wie ich das nun verstanden habe.
Dann habe ich eine weitere Frage an Euch - eher eine Rechnung:
Ihr bekommt im Normalfall folgende Leistung: 438€ Miete, 184€ Kindergeld und 205€ Regelleistung. Die ARGE zahlt Euch nun z.B. für Mai allerdings nur 3 statt 4 Wochen. WIe hoch wäre hier in diesem Fall der Auszahlungsbetrag?
07.03.2011, 15:46 #11
Ein Ein-Euro-Job kann durchaus 30 Stunden in der Woche betragen !!!
Ist sogar üblich und dagegen kannst du nicht vorgehen.
Es sei denn, Du hast Kinder zu betreuen oder ähnliches.
Wo hast Du denn die Info her, das es nicht mehr als 20 Stunden sein dürfen ?
07.03.2011, 15:49 #12
Diese Infos hatte ich in einem Urteil bei Google gelesen. Allerdings habe ich keinen Link mehr, da müsste ich erst wieder suchen.
07.03.2011, 16:05 #13
Üblicherweise handelt es sich um Teilzeitarbeit von 20 bis maximal 30 Stunden pro Woche. Der Umfang von bis zu 30 Stunden pro Woche wurde mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2008 als rechtmäßig bestätigt.[19] Eine Untergrenze für die wöchentliche Dauer der Arbeitsgelegenheit gibt es nicht, jedoch beträgt sie in der Regel mindestens fünfzehn Stunden pro Woche, da andernfalls die Arbeitslosigkeit nicht beendet wird. Da Arbeitsgelegenheiten mit ihrer Zielsetzung, an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen, keine dauerhafte Teilnahme vorsehen, ist die individuelle Zuweisung im Regelfall auf 3 bis 12 Monate befristet. Eine Verlängerung oder wiederholte Teilnahme ist möglich, wenn dies erforderlich ist.
07.03.2011, 18:28 #14
Ich habe gerade dieses Urteil gefunden.
Eventuell ist das eine Sache für einen Anwalt.
Es wäre zu prüfen, evtl. eine Verletzung der Beratungspflicht vorlag.
beim Bafög-Amt (darauf bezieht sich das Urteil)
Angenommen, du hast auf die fehlende Unterhaltszahlung hingewiesen.
Hätten sie dich zwingend auf den Vorausleistungsantrag hinweisen müssen.
Dem Urteil entnehme ich, dass du keinen Unterhaltsanspruch mehr geltend machen kannst.
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der Eltern; Gefährdung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Unterhaltsbetrag; Vorausleistungsantrag nachträglicher; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
BAföG §§ 1, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1 bis 3, § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BGB § 1613; GG Art. 3 Abs. 1; SGB X § 27
BVerwG, Urteil vom 23. 2. 2010 - 5 C 13. 09
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References: § 36
 § 21
 § 24
 § 36
 § 1613
 Art. 3
 § 27