Source: https://www.juraforum.de/gesetze/inso/89-vollstreckungsverbot
Timestamp: 2017-10-21 05:10:03+00:00

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§ 89 InsO - Vollstreckungsverbot - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 89 InsO
§ 88 InsO - Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 90 InsO - Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
§ 94 InsO - Erhaltung einer Aufrechnungslage
Erwähnungen von § 89 InsO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 89 InsO:
Entscheidungen zu § 89 InsO
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.2016, L 5 R 2004/14
Der Geltendmachung einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid während des Restschuldbefreiungsverfahrens steht das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach § 294 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Das...
OLG-HAMM, 28.07.2015, 1 Ws 102/15
Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte erworben haben.
BFH, 24.09.2014, V R 48/13
1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen...
BGH, 17.04.2013, IX ZB 300/11
AG-FRANKFURT-ODER, 03.01.2013, 3 IK 825/12
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Schuldners ein gegen den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807 der Zivilprozessordnung) erlassener Haftbefehl (auch) außerhalb eines Beschwerde- oder Erinnerungsverfahrens aufzuheben, ohne dass es einer Mitwirkung des Vollstreckungsgläubigers bedarf....
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.06.2012, 4 LA 27/11
Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2012, 10 S 3127/11
1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen...
Sicherheitsfrage 13 - Sieb/en =
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References: § 89

§ 88

§ 90

§ 94
 § 89
 § 89
 § 89
 § 294
 § 55
 § 5