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Timestamp: 2017-03-30 20:29:28+00:00

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Eve & Rave Archiv (diese Seiten werden nicht mehr aktualisiert) - § § - 5. BtMÄndV
5. BtMÄndV
Fünfte Verordnungzur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften(Fünfte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 5. BtMÄndV)Vom 18. Januar 1994
BGBl. I S. 99 – Nr. 4 – Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1994
Die Bundesregierung verordnet auf Grund des § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187) nach Anhörung von Sachverständigen sowie auf Grund des § 13 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes:
Das Betäubungsmittelgesetz vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1407), wird wie folgt geändert:
Am Ende der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes wird die Position nach dem ersten Gedankenstrich wie folgt gefaßt:
"die Isomere, ausgenommen Dextromethorphan, der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist;" .
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Codein, berechnet als Base, enthalten" .
Die Ausnahmeregelung der Position Ethylmorphin erhält folgende Fassung:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten" .
Die Position Methadon wird mit allen Angaben gestrichen.
"Amfetaminil
2-(a-Methylphenetylamino)-2-phenylacetonitril
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 10 mg Amfetaminil, berechnet als Base, enthalten
(+/–)-6-Dimenthylamino-4,4-diphenyl-3-heptanon"
Die Position Morphin erhält folgende Ausnahmeregelung:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,2 vom Hundert Morphin, berechnet als Base, enthalten und die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise zusammengesetzt sind, daß das Betäubungsmittel nicht durch leicht anwendbare Verfahren oder in einem die öffentliche Gesundheit gefährdenden Ausmaß zurückgewonnen werden kann" .
Die Ausnahmeregelung der Position Bromazepam erhält folgende Fassung:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 6 mg Bromazepam enthalten" .
Die Ausnahmeregelung der Position Camazepam wird gestrichen.
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Chlordiazepoxid enthalten" .
Die Ausnahmeregelung der Position Diazepam erhält folgende Fassung:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 1 vom Hundert als Sirup oder Tropflösung, jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 10 mg Diazepam enthalten" .
Die Ausnahmeregelung der Position Flunitrazepam erhält folgende Fassung:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten" .
mit Phenobarbital je abgeteilte Form bis zu 200 mg Meprobamat enthalten" .
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg Secbutabarbital, berechnet als Säure, enthalten" .
Fertigarzneimittel, die als ausgenommene Zubereitung mit bis zu 2 mg des Betäubungsmittels Flunitrazepam zugelassen sind, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. März 1994 nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und abgegeben werden.
Änderung der Betäubungsmittel - Verschreibungsverordnung
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1993 (BGBl. I S. 1637) wird wie folgt geändert:
Nach Nummer 5 wird folgende neue Nummer 6 eingefügt:
"Methadon 3 000 mg," .
Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden die Nummern 7 bis 10.
"Amfetaminil 200 mg," .
Die bisherigen Nummern 2 bis 14 werden die Nummern 3 bis 15.
§ 2 a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Substitution im Rahmen der Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit darf der Arzt nur Levomethadon, Methadon oder ein zur Substitution zugelassenes Betäubungsmittel verschreiben. Die Verschreibung ist nur zulässig, wenn und solange die Anwendung des Betäubungsmittels unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere unter Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst, erfolgt."
§ 8 a Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat mit einer Apotheke die Belieferung der Verschreibungen sowie eine mindestens halbjährliche Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte in den Einrichtungen bzw. Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungsdienstes insbesondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren. Der unterzeichnende Apotheker zeigt dieses der zuständigen Landesbehörde an. Mit der Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte ist ein Apotheker der jeweiligen Apotheke zu beauftragen. Es ist ein Protokoll anzufertigen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat der mit der Überprüfung beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchführenden des Rettungsdienstes eine angemessene Frist zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung die nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zuständige Landesbehörde zu unterrichten."
Bonn, den 18. Januar 1994

References: § 1
 § 13

§ 2
 § 13

§ 8
 § 19