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Timestamp: 2019-04-18 20:24:16+00:00

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Autor Thema: 20110719 OLG WIEN | 2013 VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN | SCHLÜSSELWORT DIENSTAUFSICHT (Gelesen 3426 mal)
« am: 01 Juni 2012, 22:38:44 »
20110719 OLG WIEN | 2013 VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN | ZAUBERWORT DIENSTAUFSICHT
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19.07.2011 OLG WIEN DIENSTAUFSICHT Weniges sinngemäß geglättet, Zitate:
OLG WIEN DIENSTAUFSICHT
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE 1
JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH
OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT
Jv xxx (Bitte in allen Eingaben anführen)
Schmerlingplatz 11, 1016 Wien
Fax: +43 (0)1 52152-3690
Sachbearbeiter: Klappe: (DW)
E-Mail: olgwien.praesidium@justiz.gv-at
Frau Dipl. Päd. xxx und
Herrn Mag. xxx
Betrifft: Verfahren xxx des Bezirksgerichts xxx
Sehr geehrte Frau Dipl.Päd. xxx,
sehr geehrter Herr Mag. xxx!
Ich beziehe mich auf Ihre Eingaben an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien und an die Justiz-Ombudsstelle, eingelangt am 27.06.2011 und am 14.07.2011, in welchen Sie zum Verfahren xxx des Bezirksgerichts xxx um sofortige Wahrnehmung der Dienstpflichten des verantwortlichen Vorgesetzten und des Dienststellenleiters ersuchen.
In diesem Verfahren haben Sie als VGE der (seit Jahren im KINDERHEIM wohnhaften) xxx und xxx, geb. xxx, die Einräumung eines Besuchsrechtes und die Übertragung der Obsorge beantragt.
Über diese Anträge konnte noch nicht endgültig entschieden werden, weil sich einerseits xxx dezidiert dagegen ausgesprochen hat und Sie andererseits sämtliche Richterinnen samt dem Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts xxx abgelehnt haben. * (* Persönliche Anmerkung dazu: Im Dezember 2011)
Aus diesem Grunde hat Ihnen, sehr geehrte Frau Dipl.Päd. xxx und sehr geehrter Herr Mag.
xxx, die zuständige Richterin Mag. xxx mit Note vom 16.06.2011 mitgeteilt, dass die endgültigen Entscheidungen betreffend Obsorge und Besuchsrecht erst nach Entscheidung über die Ablehnungsanträge getroffen werden können.
Zum Inhalt des Verfahrens ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Dienstaufsichts- und Justizverwaltungsorgan aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Trennung von Justiz und Verwaltung jegliche Äußerung verwehrt.
Wien, 19. Juli 2011
Dr. Stürzenbecher-Vouk, Richterin
Für die Richtigkeit der Ausfertigung xxx
AKTUELLER AUFDECKER-LINK DAZU MIT ZITAT UNTEN:
16.05.2012: Aufgrund der objektiv langen Verfahrensdauer nimmt das Bundesministerium für Justiz Ihre Eingabe zum Anlass, den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien zu ersuchen, die Dauer des Pflegschaftsverfahrens dienstaufsichtsbehördlich zu überprüfen und dem Bundesministerium für Justiz auch zum Erfordernis weiterer Maßnahmen der Dienstaufsicht zu berichten.
« Letzte Änderung: 12 September 2014, 07:52:51 von Andreas Ranovsky »
ZAUBERWORT DIENSTAUFSICHT
« Antwort #1 am: 26 Juli 2013, 18:37:35 »
20100719 OLG WIEN DIENSTAUFSICHT, 2013 VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DER DIENSTAUFSICHT
A01 SEITE 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=418.0
ZAUBERWORT AMTSWEGIGKEIT
ZAUBERWORT OBJEKTIVITÄT
ZAUBERWORT WAHRHEITSFORSCHUNG
ZAUBERWORT WAHRHEITSFINDUNG
GOG § 75 DIENSTAUFSICHT
§ 75 Dienstaufsicht
(1) Die Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz sowie deren Vorsteher haben die unmittelbare Dienstaufsicht nach Maßgabe der vom Justizminister zu erlassenden Weisungen zu führen.
Insbesondere haben die Vorsteher der Gerichtshöfe die ihrer Aufsicht unterstehenden Gerichte periodisch eingehend zu untersuchen.
Wo es besondere Vorfälle nöthig machen, können außerordentliche Untersuchungen stattfinden oder vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes oder vom Justizminister angeordnet werden.
Persönliche Anmerkung: nötig
GEO § 94 Unmittelbare Dienstaufsicht
13. Kapitel Dienstaufsicht der höheren Behörden
§ 94 Unmittelbare Dienstaufsicht
(1) Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen I. und II. Instanz und deren Präsidenten nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:
a) in einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine Ordnungswidrigkeit, eine Verzögerung oder eine unrichtige Geschäftsführung bekannt wird, Weisungen, Belehrungen und Ausstellungen zu erteilen;
b) fallweise einzelne Akten oder Gruppen von Akten eines bestimmten Geschäftszweiges zu prüfen;
c) Berichte über den Geschäftsstand und Rückstandsverzeichnisse einzuholen;
d) die Gerichte gemäß § 75 GOG. zu untersuchen;
e) nötigenfalls das Dienststrafverfahren einzuleiten.
(2) Weisungen allgemeiner Art, die an mehrere oder alle unterstehenden Gerichte erlassen werden sollen, sind vor ihrer Hinausgabe dem Bundesministerium für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
(3) Anordnungen des Gerichtsvorstehers gemäß § 5 Abs. 3 können im Aufsichtswege abgeändert werden. Eine für mehrere oder alle Gerichte des Sprengels bestimmte Anordnung dieser Art gilt als allgemeine Weisung nach Abs. 2.
Persönliche Anmerkung: umfasst Hinausgeben
Kurztitel Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
KundmachungsorganBGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
§/Artikel/Anlage § 45
Inkrafttretensdatum 29.12.2007
Abkürzung BDG 1979
Index 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Schlagworte Koordination, Aufsicht, Vorgesetzter, Dienstaufsicht, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Förderung, Strafbarkeit, Dienststellenleiter, BGBl. Nr. 631/1975
Gesetzesnummer 10008470
Dokumentnummer NOR40093366
Beachte für folgende Bestimmung Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT: VON DEN VGE WEGEN OFFEN SICHTBARER BEFANGENHEIT ABGELEHNTE - RÜGE (FÜR IMMER UND EWIG) AUFRECHT - SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH ENTSCHEIDEN WEITER ÜBER SICH SELBST.
OFTMALIGER SCHWERKRIMINELLER VERFASSUNGSBRUCH
DIE DIENSTAUFSICHT VERSAGT VOLLSTÄNDIG.
Rechtsmeinung ohne jegliche Gewähr:
Dienstaufsicht Richter -> OGH PRÄSIDENT -> PARLAMENT <-> BUNDESPRÄSIDENT
Dienstaufsicht Staatsanwälte -> Bundesminister für Justiz -> PARLAMENT <-> BUNDESPRÄSIDENT
http://www.bundespraesident.at/kontakt/
Tel. 01/53422 (international: 0043-1-53422)
2013 DR HEINZ FISCHER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH - 1.jpg
JULI 2013 BMJ MAG DR BEATRIX KARL DAS KABINETT
Mag. Thomas SCHÜTZENHÖFER
+43 1 52152 2135
Christian WIGAND, M.A. M.A.I.S
+43 1 52152 2263
Dr. Alexander PIRKER, MBA
Stellvertretender Kabinettschef, Präsidialsektion, Strafrecht
Bernadett THALER, MSc
Ministerratsdienst und Veranstaltungen
Barbara GREULBERGER
+43 1 52152 2872
Andrea MAKSAI
+43 1 52152 2172
Martina OMISCHL
+43 1 52152 2170
PERSÖNLICHE ANMERKUNG FÜR DAS FORUM: SEITE 1f ZITATE:
An ehrwürdigen Dr. Dr. Ludwig ADAMOVICH, Berater des Bundespräsidenten für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, PERSÖNLICH
Betrifft CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE „JAHRTAUSENDSKANDAL“ JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH:
Unzählig oft Verfassungsbruch uvam verursacht durch schwerkriminelle Amtsträger & begünstigt durch StPO § 196 (3)
22.07.2013 An ehrwürdigen Dr Dr Ludwig ADAMOVICH, Präs. des VfGH aD, ehemaliges Mitglied der Kampusch-Kommission, Berater des Bundespräsidenten für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, PERSÖNLICH mit ANREGUNG ZUR INFORMATION Dr Johann RZESZUT, Präs. des OGH aD.
MAIL: ludwig.adamovich@hofburg.at, xxx
Persönliche Anmerkung: „Kontroll-MAIL“ an AR (VGV)
KURZ-INFORMATION DR DR LUDWIG ADAMOVICH ZUM SACHVERHALT DER „CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE“, ANREGUNGEN (Information DR JOHANN RZESZUT, …) UND TÄTIGWERDEN VON AMTSWEGEN.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht. Beitragstäter im Amt. MAIL-ANHANG: 01.06.2013 VGE-Schriftsatz an BAK
SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER der JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH schädigen seit Jahren bewusst das Enkel-Kindeswohl von CR und LR, die Republik Österreich, das Ansehen der Justiz, …
Die bei den VGE gesunden, fröhlichen, extrem sportlichen und geistig sehr regen ZWILLINGE (ehemalige Extremfrühchen mit Minimum 840 Gramm) kurz: KINDGEMÄSSE „EXTREMSPORTLER“ werden seit Jahren als SCHWERBEHINDERTE in einer Art NÖ-Kinderheim-Psychiatrie festgehalten. Alle unwiderlegbaren VGE-Tatsachenbeweise (FOTOS, SCREENS, DVD-Szenen), rund 60 schriftliche Zeugenaussagen, VGE-Beweismittel, VGE-Begründungen etc. werden beharrlich ignoriert.
UNZÄHLIG OFT: VERFASSUNGSBRUCH durch MISSACHTEN EMRK, z.B.: Schwerwiegend begründet und ordnungsgemäß abgelehnte Amtsträger erwägen und beschließen weiter trotz aufrechter Rüge und Strafanzeigen wegen schwerkrimineller Offizialdelikte gegen das Menschenkindeswohl, die von Amts wegen sofort zu beenden und vollständig zu klären sind.
Die Amtsträger sind wegen schwerkrimineller Offizialdelikte beschuldigt, die von Amts wegen sofort zu beenden und vollständig zu klären sind.
Die Straftaten sind mit bis zu lebenslangem Freiheitsentzug bedroht. Als Beschuldigte dürfen die Amtsträger ein Leben lang schweigen, lügen und/oder Schutzbehauptungen aufstellen, etc. Sie dürfen sich selbst schützen und andere Amtsträger schützen. Sie dürfen bekannte Täter (BT), UT und Verdächtige schützen. Sie werden geschützt. Die Dienstaufsicht hat bis zum heutigen Tag vollständig versagt.
Die bezüglich Kindeswohl tadellosen Großeltern (VGE) beantragen Schutz, Dienstaufsicht, Wahrheitsfindung, …
DAHER VERDACHT: SCHWERKRIMINELLE VERFASSUNGSBRÜCHE GEGEN DAS MENSCHEN-KINDESWOHL
JULI 2013 BMJ DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ DATEN UND FAKTEN ZITATE:
Die österreichische Justiz leistet als moderne und innovative Organisation einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Sie weist einen "Jahresumsatz" von rund 1,1 Mrd. Euro auf und beschäftigt rund 11.700 Mitarbeiter.
Der Blick auf die Einnahmen beweist, dass die Justiz eine effizient geführte Institution ist: rund 73 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen abgedeckt. Dabei ist zu bedenken, dass die Justiz auch Aufgaben (z.B. im Bereich des Strafvollzugs) erfüllt, aus denen naturgemäß keine Einnahmen erwirtschaftet werden können. ZITATE-ENDE
201307xx BMJ DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ DATEN UND FAKTEN.jpg
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« Letzte Änderung: 27 Juli 2013, 04:19:50 von Andreas Ranovsky »

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 § 196
 OGH