Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201981,%20432
Timestamp: 2019-10-16 21:02:39+00:00

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BFH, 05.02.1981 - IV R 87/77 - dejure.org
BFH, 05.02.1981 - IV R 87/77
https://dejure.org/1981,1172
BFH, 05.02.1981 - IV R 87/77 (https://dejure.org/1981,1172)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1981 - IV R 87/77 (https://dejure.org/1981,1172)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1981 - IV R 87/77 (https://dejure.org/1981,1172)
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EStG §§ 4, 5, 6
Stille Reserve - Enteignung - Rücklage - Teilwertabschreibung - Ersatzwirtschaftsgut - Buchwert - Teilwertminderung
EStG § 4, § 5, § 6
Teilwertabschreibung nur auf den um die Rücklage für Ersatzbeschaffung gekürzten Buchwert
BFHE 132, 549
BStBl II 1981, 432
Die Teilwertabschreibung war hier jedoch unzulässig, weil sie nicht auf einen beliebigen Tag zwischen zwei Bilanzstichtagen vorgenommen werden kann (BFH-Urteil vom 5. Februar 1981 IV R 87/77, BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432).
Die Geltung dieser steuerrechtlichen Begriffsbestimmung wurde vom IV. Senat des BFH im Urteil vom 5. Februar 1981 IV R 87/77 (BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432) damit begründet, daß die Übertragung stiller Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut den Betriebsinhaber zwar in die Lage versetzen solle, die Entschädigung unversteuert in voller Höhe für die Beschaffung des Ersatzwirtschaftsguts zu verwenden; hiermit sei jedoch nur ein vorübergehender Steuerverzicht verbunden, da der Steuerpflichtige die sonst möglichen Absetzungen zu unterlassen habe.
c) Ist mithin davon auszugehen, daß einerseits die Übertragung der Rücklage für Ersatzbeschaffung nach den allgemeinen Regeln über die steuerrechtliche Gewinnermittlung zu einer Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes führt und andererseits - wie dargelegt - diese Begriffsbestimmung grundsätzlich auch für die ertragsteuerrechtlichen Sondervorschriften Gültigkeit beansprucht, so könnte die Gewährung erhöhter AfA nach § 14 BerlinFG 1976 auf der Grundlage ungekürzter Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur dann in Betracht kommen, wenn dies nach der wirtschaftspolitischen Zielsetzung dieser Steuervergünstigung geboten wäre (BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432).
Gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen oder zum gewillkürten Betriebsvermögen kann es nach dem Grundsatz der Stichtagsbewertung zum Bilanzstichtag auf den Teilwert abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 5. Februar 1981 IV R 87/77, BStBl II 1981, 432).
Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gemäß § 5 Abs. 1 EStG gilt für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zwar das strenge Niederstwertprinzip gemäß § 253 Abs. 3 HGB mit der Folge, dass sie nach dem Grundsatz der Stichtagsbewertung zum Bilanzstichtag auf den Teilwert abzuschreiben sind (BFH-Urteil vom 5. Februar 1981 IV R 87/77, BStBl II 1981, 432).
BFH, 11.12.1984 - IX R 27/82
Die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen ist weder eine …
Der BFH hat immer wieder herausgestellt, daß es der Zweck des Rechtsinstituts der Rücklage für Ersatzbeschaffung sei, die durch das zwangsweise Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen erlangte Gegenleistung ungeschmälert zur Ersatzbeschaffung verwenden zu können (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; BFHE 109, 230, BStBl II 1973, 582; vom 5. Februar 1981 IV R 87/77, BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432).
BFH, 09.12.1982 - IV R 54/80
Einbeziehung von erstatteten Mehrkosten für beschleunigte Ersatzbeschaffung in …
Die Klägerin kann die im Rahmen der Betriebsunterbrechungs-Versicherung erstatteten Mehrkosten für die beschleunigte Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Wirtschaftsgüter allerdings weder als gewinneutralen Zuschuß behandeln noch vor Übertragung der von ihr unter Zustimmung des FA gebildeten RfE für die Feuer-Sachschaden-Versicherung im Hinblick auf diese Mehrkosten eine Teilwertabschreibung auf die Ersatzwirtschaftsgüter vornehmen; hierzu wird auf die Senatsurteile vom 29. April 1982 IV R 177/78 (BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591) und vom 5. Februar 1981 IV R 87/77 (BFHE 132, 549, BStBl II 1981, 432) verwiesen.
Ein den Teilwert mindernder Umstand, der vor oder nach dem Bilanzstichtag, nicht aber am Bilanzstichtag vorgelegen hat, rechtfertigt keine Teilwert-Abschreibung (BFH v. 05.02.1981, IV R 87/77, BStBl II 81, 432).
Dies ist nicht zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 05.02.1981 IV R 87/77 und vom 29.07.1997 VIII R 57/94).

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 14
 § 5
 § 253