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Timestamp: 2017-09-21 01:35:32+00:00

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BGH-Beschluss: Wechselmodell - Trennung mit Kind
BGH-Beschluss: Wechselmodelltrennungmitkind2017-05-12T12:06:54+00:00
Der Beschluss des BGH im Februar diesen Jahres zur paritätischen Betreuung nach Trennung, dem sogenannten Wechselmodell, hat hohe Wellen geschlagen. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden überfluteten Kommentare und – teils abenteuerliche – Auslegungen dieser Entscheidung das Internet und sorgen nach wie vor für Gesprächsstoff. Petitionen wurden ebenso auf den Weg gebracht wie fraglos auch der ein oder andere Antrag bei Gericht auf Einrichtung eines Wechselmodells wo zuvor eine andere Umgangsregelung gelebt wurde.
Insbesondere die Frage, ob der BGH somit das Wechselmodell quasi als Grundsatzlösung in Trennungsfällen festgelegt hätte scheint für große Irritation zu sorgen. Ebenso lässt der teils heftige Widerstand von Interessensgruppen insbesondere auf Seiten betreuender Elternteile darauf schließen, dass die Grundthematik nicht gänzlich erfasst wurde. Folgend eine Zusammenfassung der IST-Situation, eine Ausarbeitung der tatsächlichen Folgen für die (familiengerichtliche) Praxis und die Auflösung einiger scheinbar hartnäckiger Missverständnisse.
Was genau hat der BGH zum Wechselmodell beschlossen?
In seinem Beschluss vom 1.02.2017 hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen erklärt, dass ein Gericht das Wechselmodell als Umgansgregelung anordnen kann, so wie eben auch das klassische Residenzmodell von einem angerufenen Gericht angeordnet werden kann. Diesbezüglich bestand zuvor Rechtsunsicherheit unter anderem durch die fortgesetzte Debatte, ob ein Wechselmodell aufgrund des Wegfallens eines einzelnen Lebensmittelpunktes des Kindes quasi eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und damit eine Sorgerechtssache sei. Vor Gericht werden Umgangs- und Sorgerechtsfragen strikt getrennt voneinander behandelt – es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Bereiche. Entsprechend könnte ein Gericht ein Wechselmodell nicht im Rahmen eines Umgangsverfahrens beschließen, wenn das Wechselmodell per se eine Sorgerechtsentscheidung wäre. Durch die bestehende Unsicherheit hatten sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche Rechtspraxen an den Gerichten entwickelt, im Zuge derer manche paritätische Betreuungsmodelle als Umgangsbeschluss fassten, während andere Gerichte das Einrichten eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ausschlossen, also nur als gebilligte Vereinbarungen fassten, da das Gesetz eine solche Regelung nicht vorsehe.
So auch in dem Fall, der nun in letzter Konsequenz den BGH-Beschluss nach sich zog – ein Amtsgericht hatte ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteiles abgelehnt, das zuständige Oberlandesgericht diesen Beschluss auf Beschwerde des umgangsberechtigten Elternteils bekräftigt mit der Begründung, die Anordnung eines Wechselmodells, also einer paritätischen Umgangsregelung, sei rechtlich nicht möglich, da Umgangsregelungen dort ihre Grenzen finden müssten, wo sie zu einer Änderung im Sorgerecht führen würden. Das sei der Fall, wenn sich durch die Umgangsregelung der tatsächlich überwiegende Aufenthalt des Kindes ändert bzw. das Kind alsdann zwei Lebensmittelpunkte habe statt einem. Weiter führte das OLG aus, ein Wechselmodell stelle so hohe Anforderungen an die Kooperationsbereitschaft der Eltern, dass die Anordnung gegen den Willen eines Elternteils nicht in Frage käme.
Der Bundesgerichtshof hat nun erörtert, dass der Gesetzgeber keine Einschränkungen bei der Anordnung einer Umgangsregelung vorgibt und somit auch eine hälftige Betreuung im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden kann, zumindets wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht inne haben. Entsprechend führt der BGH weiter aus, dass in Fällen, in welchen ein nicht sorgeberechtiges Elternteil eine Umgangsregelung zum Wechselmodell anstrebt, diese Fragen quasi in einem Atemzug zu beantworten seien. Salopp gesagt – wenn ein Wechselmodell dem Wohl des Kindes am Besten entspricht, weshalb dann nicht auch (mindestens) das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Weiter stellt der BGH allerdings auch klar, dass die Anordnung eines Wechselmodells aus Sicht des Kindes nur dann in Frage käme, wenn das Kind über stabile, tragfähige Bindungen zu beiden Elternteilen verfüge. Ein Wechselmodell zu beantragen um damit erst eine stabile Bindung herzustellen kommt also nicht in Frage. Ebenso schließt der BGH die Anordnung eines Wechselmodells aus zu dem Zwecke, die Eltern zu besserer Kooperation oder Kommunikation zu zwingen. Eine grundsätzliche Fähigkeit zu beidem müsse vorhanden sein, ähnlich wie im Falle der gemeinsamen Sorge. (Merke: Fähigkeit. Nicht Wille.)
Was ändert sich durch den BGH-Beschluss zum Wechselmodell?
Allem voran beantwortet der Bundesgerichtshof durch diesen Beschluss die lange gestellte Frage, ob und wenn ja in welchem Kontext eine paritätische Betreuung – das Wechselmodell – von den zuständigen Amtsgerichten überhaupt angeordnen werden kann. Die diesbezügliche Unsicherheit ist damit aufgehoben, das Wechselmodell kann künftig im Rahmen üblicher Umgangsverfahren beschlossen werden und das natürlich auch – wie alle Umgangsregelungen – gegen den Wunsch oder Willen des betreuenden Elternteils. Diese ausdrückliche Aussage ist schon deshalb erfreulich, weil bei Eltern, die sich zwecks Regelung des Umganges vor einem Gericht treffen in aller Regel eben keine Einigkeit in der Frage zu erwarten ist – wäre man einer Meinung, wäre man ja nicht vor Gericht.
Dabei stellt der BGH allerdings klar heraus, dass sich aus der Frage nach dem Wechselmodell tatsächlich die Frage nach der gemeinsamen Sorge ergeben kann, wenn diese nicht ohnehin besteht. Zudem wird noch einmal sehr deutlich und wiederholt herausgestellt, dass jede Umgangsregelung und insbesondere auch eine Regelung zum Wechselmodell dem Kindeswohl entsprechen muss. Das Wechselmodell soll also neben anderen Regelungen dem Wohl des Kindes am Besten entsprechen, damit die Anordnung gerechtfertigt ist.
Zudem klar herausgestellt hat der Bundesgerichtshof in seiner Begründung, dass der Gesetzgeber keinem Umgangsmodell den Vorzug gibt oder diesbezügliche Tendenzen deutlich werden lässt. Demnach kann keine Rede davon sein, dass durch den Beschluss des BGH das Wechselmodell nun dem Residenzmodell vorzuziehen oder gar als Regellösung zu betrachten sei. Vielmehr gilt für eine Abänderung des Umganges hin zu einem Wechselmodell dasselbe Prinzip wie für alle Abänderungen von gerichtlichen Umgangsregelungen: Es müssen triftige, das Wohl des Kindes berührende Gründe für die Änderung vorliegen. Geht es um eine Erstanordnung muss die Umgangsregelung dem Wohl des Kindes am Besten entsprechen – neben allen anderen denkbaren Regelungsformen.
Irrglaube, Fehlinterpretation und Missverständnisse
Also ist das Wechselmodell jetzt die übliche Umgangsregelung nach Trennung für alle?
Nein. Weder ist laut Gesetzgeber irgendeiner Umgangsregelung der Vorzug gegeben, noch gibt der BGH-Beschluss etwas derartiges her. Im Gegenteil führen die Richter klar aus, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Wechselmodell überhaupt in Frage kommt – es muss nämlich dem Kindeswohl am Besten entsprechen. Also auch besser als z.B. ein Residenzmodell.
Wenn die von „Wechselmodell“ reden, bedeutet das eine Woche beim einen, dann eine Woche beim anderen Elternteil.
Falsch. Es gibt nicht den einen ultimativen Wechselrythmus in der paritätischen Betreuung. Abhängig vom Alter des Kindes, der Entfernung zwischen den elterlichen Haushalten und vom Einzelfall allgemein gibt es zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten, begonnen von täglichen Wechseln bis hin zu zweiwöchentlichen Wechseln und alle denkbaren Varianten dazwischen. Auch ist ein Wechselmodell nicht ausschließlich eine 50/50-Aufteilung der Betreuung, sondern wird ab einer Verteilung von ca. 30/70 aufwärts angenommen.
Wenn jetzt ein Umgangselternteil ein Wechselmodell beantragt, muss der andere beweisen, dass das kindeswohlgefährdend wäre!
Nein. Wenn jemand jetzt ein Wechselmodell beantragt muss er darlegen, weshalb ausgerechnet das dem Kindeswohl am Besten entsprechen würde. Das gilt grundsätzlich für alle Umgangsregelungen abgesehen von einem Umgangsausschluss. Bei einem Umgangsausschluss muss eine Kindeswohlgefährdung dargelegt werden, die sich auf keinem anderen Weg abstellen lässt.
Ein Wechselmodell ist grundsätzlich schädlich für Kinder!
Für diese Behauptung fehlt es an validen Belegen. Die Studien, die bisher zur Verfügung stehen, lassen eher das Gegenteil vermuten. Zudem ist das Wechselmodell wie oben erwähnt kein starrer Rahmen sondern ein Regelungsmodell mit vielen Variationen, das eine Wechselmodell gibt es also ohnehin nicht. Zudem stellt sich die Frage, an welcher Stelle aus dem kindeswohldienlichen Umgang das kindeswohlgefährdende Wechselmodell entstehen sollte, insbesondere bei den heute üblichen umfassenden Umgangsregelungen.
Jetzt kann mein/e Ex, der/die mir ständig Ärger macht, einfach das Wechselmodell beantragen und dann muss ich mich noch mehr mit ihm/ihr herumschlagen!
Nein. Und zwar ausdrücklich. Der Bundesgerichtshof hat selbst klar ausformuliert, dass ein Wechselmodell nicht angeordnet werden darf, um damit die Eltern zu besserer Kommunikation und Kooperation oder einem harmonischeren Miteinander zu zwingen.
Halb bei Mama – Halb bei Papa / Wechselmodell (WDR)

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