Source: https://www.haufe.de/thema/verbindliche-auskunft/pc/?page=5
Timestamp: 2019-08-23 02:34:35+00:00

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a) Allgemeines Rz. 600 Sinn und Zweck der Vorschrift. Ist der Steueranspruch nach § 6 Abs. 1 gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 3 gestundet, führt die Veräußerung der wegzugsteuerbehafteten Anteile gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 grds. zum Widerruf der Stundung (s. Anm. 566, 570 ff.). Umwandlungen und Einbringungsvorgänge stellen ertragsteuerrechtich i.d.R. "Veräußerungen" in dies...mehr
§ 89 Abs. 2 Satz 6 AO regelt ab 23.7.2016, dass durch die Erweiterung der Rechtsverordnung bestimmt werden kann, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist.mehr
3.1 Inhalt des Auskunftsersuchens Das Finanzamt wird nur aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Antrags bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde des Steuerpflichtigen tätig. Dieser Antrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnort, ggf. Steuernummer), eine umfassende und in sich ab...mehr
Die Auskunftsgebühr nach § 89 Abs. 3 AO ist ihrem materiellen Gehalt nach eine steuerliche Nebenleistung gem. § 3 Abs. 4 AO und unterliegt dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG .mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 1 Steuerliche Absicherung für geplante Vorhaben
Weicht der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich ab, ist die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft für die Besteuerung des Antragstellers bindend. Die Bindungswirkung tritt daher nicht ein, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Beantragung der verbindl...mehr
Geregelt ist die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts in § 89 Abs. 3-7 AO. Die Gebührenpflicht für die Auskunft ist laut Bundesfinanzhof verfassungsgemäß. Die Höhe der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. 8.1 Bagatellgrenze bei verbindlicher Auskunft Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 EUR, ...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 4.1.5 Finanzamt soll für Anträge nach dem 1.1.2017 schneller entscheiden
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 8.6 Zulässigkeit mehrfacher Gebührenerhebung bei Organgesellschaft und Organträger?
Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Steuerpflichtigen als Organgesellschaft und inhaltsgleich gegenüber der Organträgerin ergangen ist, eine Gebühr sowohl gegenüber der Organgesellschaft als auch gegenüber der Organträgerin festgesetzt hat.mehr
Das Finanzamt wird nur aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Antrags bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde des Steuerpflichtigen tätig. Dieser Antrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnort, ggf. Steuernummer), eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung eines er...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 8.8 Gebühr bei mehreren Antragstellern
Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist seit 23.7.2016 nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Ist in derartigen Fällen hinsichtlich des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts teilweise auch die Gesellschaft Steuerschuldnerin, wird gegenüber den Gesellschaftern und...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 2 Abgrenzung zur verbindlichen Zusage und zur tatsächlichen Verständigung
In der Praxis muss die verbindliche Auskunft unterschieden werden von der verbindlichen Zusage nach einer Außenprüfung nach §§ 204ff. AO (abgeschlossener, verwirklichter Sachverhalt hat Bedeutung für künftige Veranlagungszeiträume) und der tatsächlichen Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (d. h., der Sachverhalt liegt in der Vergangenh...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 9.2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Steuerberatervergütungsverordnung
9.2.1 Rechtsanwalt Für den Anwalt gilt über § 35 RVG wohl die Vorschrift des § 23 Nr. 10 StBVV. Da sich die Rahmengebühr (2/10 bis 10/10) nach dem Gegenstandswert richtet, muss der Anwalt vor Übernahme des Mandats darauf hinweisen (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Anwalt gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfa...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 5.1 Bindungswirkung trotz Fehler bei der Antragstellung
Die Missachtung der formellen und inhaltlichen Antragsvoraussetzungen macht den Bescheid rechtswidrig. Die Fehler sind aber nicht so schwerwiegend und offenkundig, dass dessen Nichtigkeit nach § 125 AO anzunehmen ist.mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 9 Pflichten und Gebühren des Beraters
9.1 Hinweispflicht auf verbindliche Auskunft Ein Berater ist zwar nicht verpflichtet, bei jedem in der steuerlichen Literatur angesprochenen Problem eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde einzuholen. Die Pflicht zur Empfehlung zur Einholung einer verbindlichen Auskunft besteht aber jedenfalls dann, wenn eine steuerliche Unsicherheit erhebliche wirtschaftliche Bedeutung ...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 9.2.2 Steuerberater
Für den Steuerberater gilt für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf verbindliche Auskunft § 23 Nr. 10 StBVV. Eine Zeitgebühr ist ihm gem. § 13 Nr. 2 StBVV ausdrücklich verboten. Obige Ausführungen bezüglich einer Vergütungsvereinbarung gelten für die Tätigkeit eines Steuerberaters sinngemäß unter Beachtung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBVV. Der Steuerberater muss...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 5.3 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV können sich die Feststellungsbeteiligten nur einvernehmlich auf die Bindungswirkung der ihnen gemeinsam erteilten Auskunft berufen; geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten.mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 8.4 Zeitgebühr bei fehlendem Gegenstandswert
Beziffert der Steuerpflichtige den Gegenstandswert nicht und kann kein Gegenstandswert geschätzt werden, wird eine Zeitgebühr nach § 89 Abs. 6 AO i. H. v. 50 EUR für jede angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit erhoben. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als 2 Stunden, wird keine Gebühr erhoben. Der Finanzbeamte muss den zeitlichen Aufwand für die Bearbeitung des Antrags ...mehr
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten / 8.3 Anwendbarer Gebührensatz
Die Gebühr seitens des Finanzamts wird in entsprechender Anwendung des § 34 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Abs. 2 GKG ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 EUR, wird keine Gebühr erhoben. Praxis-Beispiel Gegenstandwert beträgt 20.000 EUR Aus der Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich eine Gebühr von 345 EUR.mehr

References: § 6
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§ 89
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 § 3
 § 12
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 § 35
 § 23
 § 14
 § 125
 § 23
 § 13
 § 4
 § 1
 § 89
 § 34
 § 39
 § 34