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Timestamp: 2018-01-20 01:05:46+00:00

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SMP Vermietservice für Berlin Brandenburg, Hamburg, Dresden und deren Umgebung
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Berlin & Dresden:
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040 / 80600596
§ 1 Pflichten des Vermieters
1. Der Vermieter übergibt eine mangelfreie und verkehrssichere Vermietsache nebst dem im Vertrag genannten Zubehör.
2. Sollte während der Mietdauer eine Reparatur notwendig werden, so hat der Mieter umgehend Rücksprache mit dem Vermieter zu halten. Reparaturen, dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters vorgenommen werden und auch nur insoweit, als sie notwendig sind um die Verkehrssicherheit der Mietsache zu gewährleisten. In Notfällen, und für den Fall, dass der Vermieter nicht erreichbar ist, darf der Mieter bis zu einem Betrag von 50.- Euro notwendige Reparaturen durchführen lassen. Die Reparaturkosten sind vom Vermieter insoweit zu tragen, als diese durch normalen Verschleiss erforderlich sind. Ansonsten haftet der Mieter für die unsachgemäße Behandlung und die dadurch entstehenden Reparaturen im übrigen nach § 4 dieser Bestimmung. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten, diese sind in jedem Fall vom Mieter zu tragen, ebenso wie Glas- und Frostschäden.
§ 2 Pflichten des Mieters
1. Der Mietpreis ergibt sich aus der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. aus der Preisliste des Vermieters. Die Mietsache wird nur an Personen bzw. Firmen vermietet, die einen Personalausweis vorlegen, bzw. bei Versand eine Kaution hinterlegen, überweisen. Der Mietpreis ist im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Miete fällig. Bei eventueller Verlängerung (Nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe des Mietartikels Abrechnung gemäß der z. Zt. gültigen Preisliste. Darüber hinaus kann der Vermieter eine angemessene Kaution bei Abholung der Mietsache verlangen.
2. Der Mieter hat den Mietartikel sorgsam zu behandeln und ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Diebstahls ist der Mieter verpflichtet, nachzuweisen, dass die Mietsache ordnungsgemäß abgesichert war. Darüber hinaus hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass bei Abstellen der Mietsache diese ordnungsgemäß gesichert und beleuchtet wird.
3. Die Mietsache darf nur vom Mieter oder den im Mietvertrag genannten Personen benutzt werden. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind grundsätzlich zulässig, der Vermieter behält sich jedoch vor diese Regelung in Ausnahmefällen nicht zu gestatten, dies wird dann im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart.
4. Unfälle oder sonstige Beschädigungen an der Mietsache hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Kleinere Schäden sind spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges mitzuteilen. Dabei ist der Vermieter über alle Einzelheiten zu unterrichten. Bei einem Unfall muss ein Unfallbericht angefertigt werden, der Angaben über die beteiligten Fahrzeuge, Personen, deren Anschrift und die amtlichen Kennzeichen enthält. Bei jedem Unfall, ist die Polizei zu benachrichtigen, es sei denn, dass Zeugen vorhanden sind, die eine zuverlässige Aufklärung des Unfalls und die damit erforderlichen Feststellungen treffen können. Der Mieter ist nicht berechtigt gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Brand, Diebstahl sowie Wildschäden sind sowohl der nächsten Polizeidienststelle als auch dem Vermieter unverzüglich zu melden.
5. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit dem Vermieter zu den üblichen Geschäftszeiten 09:00 - 18:00 Uhr zurückzugeben. Wird der Rückgabezeitpunkt ohne telefonische Rücksprache überschritten, so ist der Vermieter berechtigt, bei Verspätungen über zwei Stunden die vereinbarte Tagesmiete pro Tag zu berechnen. Unbeschadet dieser Regelung ist der Vermieter berechtigt weiteren Schadensersatz gem. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu fordern. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Haftung des Vermieters
Der Vermieter und seine Mitarbeiter ( Erfüllungsgehilfen ) haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist der Führer des Fahrzeuges für die Kontrolle nach Montage der Mietsache selbst verantwortlich. Für Hilfestellungen und Ausführungen stehen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit unseren Fachkenntnissen gerne zur Verfügung, für eventuelle Schäden wird keinerlei Haftung übernommen.
§ 4 Haftung des Mieters
1. Der Mieter hat den Mietartikel in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben, d. h. in dem Zustand, wie er den Mietartikel bei Abholung übernommen hat. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Grundsätzen. Er haftet auch, wenn er unerlaubt das Fahrzeug einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.
2. Die Haftung umfasst nicht nur die Schäden an der gemieteten Sache, sondern darüber hinaus auch sämtliche Schadensnebenkosten einschließlich eines eventuellen Verdienstausfalles des Vermieters. Dieser Verdienstausfall bestimmt sich nach der Höhe einer Tagesmiete pro Tag an dem der beschädigte Mietartikel dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Es bleibt dem Vermieter der Nachweis offen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; ebenso ist der Vermieter berechtigt, bei entsprechendem Nachweis einen höheren Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
3. Wird die Mietsache durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den aktuellen Neukaufswert bzw. bei geringfügigen Schäden auf den Reperaturanteilswert. Dies gilt ebenfalls wenn der Mieter die Beschädigung aus grobem Verschulden verursacht oder gegen seine Anzeigepflicht verstoßen hat. Über die Schwere des Schadens entscheidet der Vermieter.
4. Der Mieter ist für die ordentliche Beladung der Mietsache verantwortlich und haftet deshalb auch für alle Schäden, die durch das Ladegut entstanden sind.
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung oder Veränderung der Mietsache verjähren in sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückgabe des Mietartikels an gerechnet.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt, das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters (Berlin) vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort und Gerichtstand Berlin vereinbart.
Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters bzw. des Verkäufers.
§ 8 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Privat-Kunden und der Firma SMP gelten diese Bedingungen in der, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern diese über Internet und Telefondienste erteilt wurden. Alle evtl. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Firma SMP behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen ggf. zu ändern. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und in EURO.
§ 10 Lieferung und Lieferzeit
Der Versand erfolgt im Auftrag des Bestellers durch das Paketunternehmen DHL, anderer Kurierdienste oder Speditionen. Bei Lieferverzögerungen informieren wir den Kunden, soweit möglich, per E-Mail, oder telefonisch. Es besteht generell kein Anspruch auf die Lieferung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist.
§ 11 Versandkosten
Unsere Versandkosten werden auf unseren Internetseiten aktuell angezeigt.
§ 12 Zahlarten
Der Besteller hat die Möglichkeit seine Zahlung per Vorkasse (Überweisung) per Nachnahme (gegen zzgl. Gebühr) oder nach Absprache mit SMP per Rechnung zu begleichen. Die Firma SMP behält sich das Recht vor neue Systeme zur Zahlung einzuführen, oder bereits angebotene zu streichen.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken bzw. bei offene Kontokorrentkredite den Zinssatz, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Bei Rücklastschriften wegen Widerspruchs oder durch fehlerhafte Übermittlung der Kontodaten seitens des Bestellers und der damit verbundenen, nicht ausreichenden Kontodeckung sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 14 Warenempfang
Die erhaltene Ware ist vom Empfänger auf Richtigkeit, sowie Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu beanstanden. Reklamationen, die später als 7 Tage nach Erhalt der Sendung eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Äußerlich beschädigte Sendungen sind bei Erhalt, oder Übergabe, durch den Boten, vermerken zu lassen.
Die Ware die unser verlässt ist frei von Fabrikationsfehlern oder Materialmängeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware, sofern kein anderer Garantiezeitraum angegeben ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt werden. SMP ist berechtigt die Art der Mangelbeseitigung selbst zu wählen. Dies kann im Gewährleistungsfall Reperatur, Ersatzlieferung oder Rückzahlung des Warenwertes sein. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Darüber hinaus- gehende Ansprüche des Kunden, ins- besondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Rücksendungen sind stets bei SMP telefonisch, oder per e-Mail anzumelden. SMP übersendet dem Kunden eine Freewaymarke, mit der das Paket durch den Kunden zurückschickt werden muss. Eigenmächtige oder unfreie Rücksendungen sind nicht statthaft und werden generell nicht angenommen. Andere Rücksendekosten werden von SMP nicht übernommen.
§ 16 Umfassender Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum von SMP
Hinweis gemäß § 33 BDSG: alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden zur Bearbeitung der Aufträge, Ausführung von Serviceleistungen und zur Pflege und Auswertung in unserer Kundendatei gespeichert. Ihre Daten werden für Werbezwecke Keinesfalls weitergegeben.
§ 18 Inhalt von Websiten
Die Websiten der Firma SMP unterliegen ständigen Prüfungen und Aktualisierungen. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden, da trotz aller Sorgfalt sich die Daten inzwischen verändert haben können.
Dies gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Firma SMP ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.
Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten der Firma SMP, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Firma SMP.
§ 19 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Ihre Bestellung bei Kauf wird erst wirksam, wenn Sie diese nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Waren gegenüber SMP widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Frist genügt die fristgerechte Absendung Ihres Rücknahmeverlangens, oder die Anmeldung zum Zurückschicken der Ware vom Zustellort. Nach Eingang des Widerrufs sind wir gesetzlich verpflichtet eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. SMP veranlasst gerne ein Zurückschicken der vorgesehenen Ware per Freeway Marke. Die anfallende Rücksendekosten werden nur in Höhe der normalerweise entstehenden Kosten der Firma SMP erstattet. Es ist immer die günstigste Versandart zu wählen. Sendungen, die unfrei an SMP zurückgesendet werden, werden nicht angenommen! Handelt es sich bei der Rücksendung um einen Warenwert unter 40 €, wurde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht, oder ist es Auslandsrücksendungen, so haben Sie die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Können Sie uns die empfangene Ware teilweise oder gar nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 20 Rückgaberecht
Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt kann die Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurückgesandt werden. Rücksendungen sind bei einem Bestellwert unter 40 Euro, wenn die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, oder es sich um eine Auslandsrücksendung handelt, auf eigene Kosten zu versenden. Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist wird durch das rechtzeitige Absenden der erhaltenen Waren eingehalten. SMP veranlasst bei erbrachter Leistung gerne eine Zurückschicken der zur Rücksendung vorgesehenen Waren. Unfrei an SMP zurückgeschickte Sendungen werden nicht angenommen! Evtl. anfallende Rücksendekosten werden nur in Höhe der normalerweise SMP entstehenden Kosten erstattet. Es ist immer die günstigste Versandart zu wählen. Nach der fristgerechten und korrekten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst. Der Warenwert wird zurückerstattet. Rücksendekosten für Auslandssendungen werden nicht übernommen. Die Artikel müssen original- verpackt, unbenutzt, und zusammen mit der Rechnung / Bestellbestätigung zurückgeschickt werden. Können Sie uns die empfangene Ware teilweise oder gar nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Davon unberührt bleiben Gewährleistungsansprüche. Eventuelle Rücksendungen bitte an:
Steffen Leisner
Liebermannstr. 50
§ 21 Warenreservierung
Beim Verkauf einer Ware wird die bestellte bei Vorkassenzahlung 7 Tage für Sie reserviert. Danach können wir leider keine Gewähr über die Verfügbarkeit der Waren geben.
SMP - Berlin, den 08.10.2013
Fa. SMP
Telefon Zentrale Hotline:
030 983 23 577
Telefon: 030 962 09 669
Mobil: 0171 482 58 95
smp.schneeketten(at)t-online.de
Grillparzerstr.44
Telefon 030 962 09 669
Mobil 0171 482 58 95
Köhnestr. 8
Telefon 040 806 00 596
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References: § 1
 § 4

§ 2
 § 4

§ 3

§ 4

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 16
 § 33

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21