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Timestamp: 2013-05-21 01:41:39+00:00

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§ 462 StPO, Gerichtliche Entscheidungen durch Beschluss | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 462 StPO, Gerichtliche Entscheidungen durch Beschluss§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer§ 463 StPO, Sinngemäße Anwendung für die Vollstreckung von Maßregeln der Besseru...§ 463a StPO, Rechte und Zuständigkeit der Aufsichtsstellen§ 463b StPO, Beschlagnahme eines Führerscheins§ 463c StPO, Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung§ 463d StPO, Bedienung der Gerichtshilfe§ 464 StPO, Entscheidung über die Kosten§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens§ 464b StPO, Festsetzung der Höhe der Kosten und Auslagen§ 464c StPO, Auslagen für Dolmetscher oder Übersetzer§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Angeklagten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kostentragung bei Freispruch§ 467a StPO, Kostentragung bei Klagerücknahme und Einstellung§ 468 StPO, Kostentragung bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden§ 470 StPO, Kostentragung bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kostentragung im Privatklageverfahren§ 472 StPO, Kostentragung bei der Nebenklage…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 462 StPO, Gerichtliche Entscheidungen durch Beschluss(1) 1Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. 2Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74b Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).(2) 1Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. 2Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Anhörung nicht ausführbar ist. (3) 1Der Beschluss ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. 2Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.07.2009, 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen - Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…BGH, 02.11.2010, 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes -…BVerfG, 10.09.2010, 2 BvR 2242/09 - Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden…BGH, 02.02.2010, 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches SteuerzeichenBVerfG, 05.08.2009, 2 BvR 2098/08 - Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Verstoß gegen das…BGH, 07.07.2010, 1 StR 212/10 - Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer…BGH, 16.07.2009, 3 StR 148/09 - Annahme eines unerlaubten Besitzes an einem Einsteckmagazin für Selbstladepistolen - Vorliegen einer Tateinheit i.S.e. natürlichen Handlungseinheit i.R.e. Bestellung…BGH, 22.02.2012, 4 StR 22/12 - Zulässigkeit der Verwehrung dem Tatrichter eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren aus Gründen der TeilrechtskraftBGH, 30.03.2011, 4 StR 42/11 - Umfang des Tatbegriffs in § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Keine Bedeutung einer aggressiven und vorverurteilenden Berichterstattung in der Presse für die…BGH, 17.06.2009, 2 StR 180/09 - Materielle Rechtslage als Ausgangpunkt der Gesamtstrafenbildung bei getrennter Aburteilung von TatenBGH, 06.03.2012, 1 StR 530/11 - Entfallen einer teilweise vollstreckten Gesamtstrafe im Rahmen einer neuen nachträglichen GesamtstrafenbildungBGH, 11.01.2012, 4 StR 612/11 - Voraussetzungen der Einziehung des Computers bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften auf der FestplatteBGH, 19.10.2011, 1 StR 369/11 - Anforderungen an die Ausführungen zu den Feststellungen eines Tatrichters zum konkreten Besitzwillen an kinderpornografischen BildernBGH, 29.06.2011, 1 StR 191/11 - Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs - Aufhebung des…BGH, 08.06.2011, 4 StR 249/11 - Unzulässigkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe im Falle einer drohenden Zäsurwirkung - Auswirkungen der drohenden Zäsurwirkung eines…BGH, 10.05.2011, 3 StR 133/11 - Aufhebung des Urteils ist wegen fehlerhaften Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe anzuordnen - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils wegen fehlerhaften…BGH, 26.01.2011, 2 StR 446/10 - Anforderungen an die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe und dessen Darlegung in den Urteilsgründen bei mehrfachem sexuellen Missbrauch von Kindern über…BGH, 10.11.2010, 5 StR 456/10 - Revision bei unzureichender Erläuterung einer Gesamtstrafenbildung bei bestehender zeitlicher Zäsur zwischen den einzelnen TatenBGH, 08.10.2010, 3 StR 368/10 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erledigung einer Vollstreckung - Anforderungen an die Bildung einer GesamtstrafeBGH, 09.12.2009, 2 StR 468/09 - Revision wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung bei einer Auflösung von Gesamtstrafen aus fünf verschiedenen Vorverurteilungen und Zusammenfassung zu einer…
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