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Timestamp: 2020-05-28 18:31:26+00:00

Document:
ZPO - falsche Anschrift der nicht-EU Klägerin bei Zivilklage am Amtsgericht
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| 11.01.2020 10:11 |
Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden?
Eine Firma aus Jersey (nicht EU) verklagt mich auf Mieterhöhung. Die Anschrift des Briefkastens ist laut Handelsregister falsch (falsche Straße, falsche Hausnummer, falsche PLZ, richtige Stadt). Andere Angaben zur Klägerin sind korrekt, inklusive Nennung der Geschäftsführer. Die Kägerin wird anwaltlich vertreten. Ein schützenswertes Interesse der Anschrift der Klägerin ist nicht erkennbar und nicht bekannt.
Der Steit beginnt außergerichtlich im Juni 2019.
Die Klägerin zieht ihren Briefkasten im September 2019 um.
Die neue Anschrift wird im Oktober 2019 per Handelsregister in Jersey bekannt gegegen.
Die Klage ist auf November 2019 datiert und dem Gericht zugestellt.
Die Klage wurde mir im Dezember 2019 zugestellt, Mit Klagezustellung erfahre ich erstmals von der Anschrift der Klägerin.
Das Verfahren befindet sich im schriftlichen Vorverfahren nach §276 ZPO unter Einhaltung aller Fristen innerhalb der ersten Notfrist.
Klage Klage ZPO Fehler
11.01.2020 | 10:53
Grundsätzlich gehört die richtige Anschrift zu den Erfordernissen einer Klageschrift nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO .
Das bedeutet, dass ohne richtige Anschrift die Klage als Unzulässig abgewiesen wird. Diese unrichtige Anschrift müssen Sie allerdings im Prozess auch rügen. Wenn der Kläger aufgrund der Rüge die Klageadresse berichtigt, ist dem Erforderniss des § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO iVm. § 130 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der korrekten Adresse genüge getan.
Sie können es natürlich versuchen und vielleicht haben Sie auch Glück und die Adresse wird nicht berichtigt.
Als kleiner Hinweis, kucken Sie sich doch einmal § 110 ZPO an, wenn keine Sicherheit durch den ausländischen Kläger geleistet wird, die Rechtsfolge ergibt sich aus § 113 ZPO .
Bewertung des Fragestellers 11.01.2020 | 11:39
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.01.2020
ZPO - Zustellung - Ladungsfähige Anschrift
Zu ZPO § 323a

References: §276
 § 253
 § 130
 § 253
 § 130
 § 110
 § 113
 § 323