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Timestamp: 2017-02-28 03:16:34+00:00

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§ 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte Inhaltsübersicht
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) ...…§ 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte§ 33 VersAusglG, Anpassung wegen Unterhalt§ 34 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt§ 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person od...§ 36 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspf...§ 37 VersAusglG, Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigt...§ 39 VersAusglG, Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft§ 40 VersAusglG, Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft§ 41 VersAusglG, Bewertung einer laufenden Versorgung§ 42 VersAusglG, Bewertung nach Billigkeit§ 43 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenvers...§ 44 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtliche...§ 45 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz§ 46 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen§ 47 VersAusglG, Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts§ 48 VersAusglG, Allgemeine Übergangsvorschrift§ 49 VersAusglG, Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs ...§ 50 VersAusglG, Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsa...§ 51 VersAusglG, Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versor...§ 52 VersAusglG, Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versor...…§ 54 VersAusglG, Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur...
§ 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte
§ 32 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)BundesrechtTeil 1 – Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 – Anpassung nach RechtskraftTitel: Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VersAusglGGliederungs-Nr.: 404-31Normtyp: GesetzDie §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus1.der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung,2.der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt,3.einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann,4.der Alterssicherung der Landwirte,5.den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern.(1) Red. Anm.Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vom 6. Mai 2014 (BGBl. I S. 887)"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 – 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 - Versorgungsausgleich; Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen; Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich im…BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12 - Vereinbarkeit der Geltung der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur im…BGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10 - Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im…BVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 8 B 6.12 - Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für RegelsicherungssystemeBSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §…BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13 - Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung…BGH, 20.02.2013 - XII ZB 428/11 - Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32…BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11 - Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei ungekürzter Versorgung;…BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten; Rückausgleich bei der…BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von…BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15 - Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente…BGH, 15.06.2016 - XII ZB 89/16 - Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts hinsichtlich AussetzungBGH, 27.05.2015 - XII ZB 564/12 - Korrektur der in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehler bei der Berechnung des ehezeitbezogenen Wert eines AnrechtsBGH, 15.07.2014 - IV ZR 261/14 (vormals IV ZR 150/12) - Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod der geschiedenen EhefrauBGH, 17.07.2013 - IV ZR 150/12 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das BundesverfassungsgerichtBGH, 17.07.2013 - IV ZR 268/12 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglGBGH, 17.07.2013 - IV ZR 86/13 - Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auch bei Tod der ausgleichberechtigten Person; Aussetzen…BGH, 06.03.2013 - XII ZB 271/11 - Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der…BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen BerufssoldatenBGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16 - Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung
§ 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten§ 33 VersAusglG, Anpassung wegen Unterhalt

References: § 32

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