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Timestamp: 2018-07-22 12:44:00+00:00

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Vergnügungssteuer, absolute Verjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2016, RV/7501491/2014
Vergnügungssteuer, absolute Verjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau A. B. , Adresse1 , vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Rechtsanwältin, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten 10. Juni 2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat II Referat 2, Abgabenstrafen vom 5. Mai 2014, Zahlen: MA 6/DII/R2 - 100 bis 400 , zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Mai 2014, Zahlen: MA 6/DII/R2 - 100 bis 400, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat II Referat 2, Abgabenstrafen vom 5. Mai 2014, Zahlen: MA 6/DII/R2 - 100 bis 400, wurde Frau A. B. (in weiterer Folge: Bf.) für schuldig befunden,
1.) Zahl: MA 6/DII/R2 - 100
"Sie haben es (als Lokalinhaberin, Aufstellerin und Eigentümerin) bis zum 21.01.2013 unterlassen, den im Betrieb gehaltenen Apparat der Type "Hunde- und Pferderennwettapparat" für den Monat Oktober 2012 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
2) Zahl: MA 6/DII/R2 - 200
Sie haben es (als Lokalinhaberin, Aufstellerin und Eigentümerin) bis zum 21.01.2013 unterlassen, den im Betrieb gehaltenen Apparat der Type "Hunde- und Pferderennwettapparat" für den Monat November 2012 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
3) Zahl: MA 6/DII/R2- 300
Sie haben es (als Lokalinhaberin, Aufstellerin und Eigentümerin) bis zum 21.01.2013 unterlassen, den im Betrieb gehaltenen Apparat der Type "Hunde- und Pferderennwettapparat" für den Monat Dezember 2012 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
4) Zahl: MA 6/DII/R2- 400
Sie haben es (als Lokalinhaberin, Aufstellerin und Eigentümerin) bis zum 21.01.2013 unterlassen, den im Betrieb gehaltenen Apparat der Type "Hunde- und Pferderennwettapparat" für den Monat Jänner 2013 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung.
4 Geldstrafen von je € 700,00, falls diese uneinbringlich sind, 4 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden, gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung.
je € 70,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 770,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen
Von der Bf. wurde dagegen mit Eingabe vom 10. Juni 2014 Beschwerde eingebracht, wobei die darin vorgebrachten Argumente samt Gutachten von rund 100 Seiten hier nicht wiedergegeben werden.
§ 31 Abs. 2 erster Satz VStG: Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
Die Strafbarkeitsverjährung für die angeschuldeten Verwaltungsübertretungen dauert gemäß § 31 Abs. 2 VStG drei Jahre und beginnt in jenem Zeitpunkt, in dem auch die Verfolgungsverjährung zu laufen beginnt.
Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich dazu, dass als Tatzeitpunkte der Verkürzungen an Vergnügungssteuer jeweils der 21. Jänner 2013 genannt ist.
Läuft die Verjährungsfrist während des Berufungsverfahrens ab, hat ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (z.B. VwGH 25.1.1995, 94/03/0292; VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010). Diese Rechtsprechung ist auf die Verwaltungsgerichte zu übertragen. Ein allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 31 Abs. 2 VStG von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen ( vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 31 VStG RZ 13).
Da somit am 21. Jänner 2016 absolute Verjährung der Strafbarkeit der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen eingetreten ist, war das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
VwGH 25.01.1995, 94/03/0292
VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501491.2014
Findok-Nr: 108772.1, aufgenommen am: 10.03.2016 15:20:56, Dokument-ID: 29198d67-377f-4f48-bd60-34b13d0f2041, Segment-ID: 0eb146e6-2dda-4864-9987-0c2c8dc30c68

References: § 19
 § 50
 § 45
 § 19
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§ 31
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 § 38
 § 31
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