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Timestamp: 2019-07-19 00:46:17+00:00

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Rechtsprechung: 14 U 200/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 15.06.2004 | OLG Celle, 26.02.2004
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OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2005,1199)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.04.2005 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2005,1199)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. April 2005 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2005,1199)
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Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Sicherungsabtretung einer künftigen Forderung im Rahmen einer Globalzession
Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen bei Entstehung der Forderungen in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantrag
Globalzession: Forderungsübergang bei Insolvenz anfechtbar?
Anfechtbarkeit eines Forderungserwerbs; Auswirkungen der Entstehung einer dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretenen künftigen Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Folgen des Fehlens eines hinreichend bestimmten, zur Kongruenz führenden Anspruchs auf Abtretung; Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger Forderungen; Bedeutung des Entstehens der Forderung für die Anfechtbarkeit der Vorausabtretung; Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit einer die Kongruenz begründenden Vereinbarung; Ausschluss einer Inkongruenz; Herstellung der insolvenzrechtlichen Inkongruenz; Anfechtbarkeit eines Pfandrechts als inkongruente Sicherung
InsO § 17 Abs. 2 Satz 1, § 131 Abs. 1, § 140 Abs. 1
Anfechtung inkongruenter Vorausabtretung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.04.2005, Az.: 14 U 200/03 (Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen)" von RA Dr. Rainer Himmelsbach und RA Dr. Jan Achsnick, original erschienen in: NZI 2006, 104 - 106.
Zusammenfassung von "Die Sicherungszession in der Krise - zugleich Anm. zu BGH v. 2.6.2005 - 1X ZR 181/03, ZInsO 2005, 932 und OLG Karlsruhe v. 8.4.2005 - 14 U 200/03, ZInsO 2005, 552 -" von RA Dr. Miriam Leiner, original erschienen in: ZInsO 2006, 460 - 463.
Zusammenfassung von "Kongruenz von Kreditsicherheiten - gleichzeitig eine Besprechung von OLG Karlsruhe, BKR 2006, 161" von RA Dr. Sven Brandt und RAin Antje Günther, original erschienen in: BKR 2006, 232 - 237.
Zusammenfassung von "Die Globalzession im Visier der Deckungsanfechtung" von RA Privdoz. Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: NZI 2006, 685 - 687.
LG Offenburg, 30.09.2003 - 2 O 248/03
ZIP 2005, 1248
MDR 2006, 233
NZI 2006, 103
WM 2005, 1762
Besteht zur - Sicherung eines Kredits eine wirksame Globalzession und werden im Voraus abgetretene Forderungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so stellt der Forderungserwerb eine kongruente Deckung dar, dessen Anfechtung sich nicht nach § 131 InsO, sondern nach § 130 InsO richtet (abweichend von OLG Karlsruhe, NZI 2006, 103 ff, OLG München NZI 2006, 530 ff).
Insoweit schließt sich das Erstgericht ausdrücklich der vom Oberlandesgericht Karlsruhe (ZIP 2005, 1248) vertretenen Rechtsansicht an.
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002, Az.: IX ZR 223/01, NJW 2002, 1722 ff. zum Pfandrecht der Banken auf Grund Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken nicht entgegen (aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. April 2005, 14 U 200/03, NZI 2006, 103 ff,; OLG München, Urteil vom 8. Juni 2006, 19 U 5587/05, NZI 2006, 530; m. abl.
Das ist nicht der Fall, wenn eine Bank, die eine auf dem Konto des Schuldners eingehende Zahlung mit dem Debetsaldo verrechnet, bereits zuvor Inhaberin der Forderung geworden und damit zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 1 InsO berechtigt war (OLG Karlsruhe NZI 2006, 103; BGH NJW 2003, 360).
Soweit hieraus zum Teil der Schluss gezogen wird, die einen Kredit sichernde Globalzession unterfalle diesen Regeln (so OLG Karlsruhe NZI 2006, 103 mit ablehnender Besprechung Himmelsbach/ Achsnick ; OLG München NZI 2006, 503 ff. mit ablehnender Besprechung Leithaus/ Riewe ), vermag die Kammer dem für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.
So wird die Vorausabtretung künftiger Forderungen erst mit deren Entstehen wirksam (vgl. OLG Karlsruhe NZI 2006, 103).
So wird beispielsweise die Vorausabtretung künftiger Forderungen erst mit deren Entstehen wirksam (vgl. OLG Karlsruhe NZI 2006, 103).
Ist der Erwerb von Forderungen, die Gegenstand einer Vorausabtretung sind, Gegenstand des Anfechtungsrechts nach §§ 129 ff. InsO, ist der maßgebliche Zeitpunkt nach § 140 I InsO nicht der Abschluss der Globalzession, sondern der Entstehungszeitpunkt der künftigen Forderung (…allgemeine Meinung, vgl. Braun, a.a.O., § 51 Rdn. 32; BGH, WM 1997, 545;… OLG Köln, ZIP 2007, 391, juris Rdn. 110;… OLG München, ZIP 2006, 2277, juris Rdn. 23; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 233, juris Rdn. 19;… OLG Dresden, ZIP 2005, 2167, juris Rdn. 11;… LG Berlin, WM 2007, 396, juris Rdn. 19).
Damit erwirbt der Sicherungsnehmer den Anspruch und es konkretisiert sich ein schuldrechtlicher Abtretungsanspruch, der in der der Globalzession zu Grunde liegenden Sicherungsvereinbarung zu suchen ist, auf diese Forderung (OLG Karlsruhe ZIP 2005, 1248, 1249).
Demnach ist eine gläubigerbenachteiligende Vorausabtretung nicht anfechtungsfest, wenn die Forderung erst in anfechtbarer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht (BGH, NJW 2003, 2171; OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 1248).
Soweit dem Kläger nachgelassen wurde, zu der vom OLG Karlsruhe (ZIP 2005, 1248) im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung vertretenen Rechtsauffassung auch nach der mündlichen Verhandlung ergänzend vorzutragen, umfasst der Schriftsatznachlass eine Änderung des bisherigen Sachvortrages zu den von der Abtretung tatsächlich erfassten Forderungen erkennbar nicht.
Entsteht indes die den Beklagten im Rahmen der Globalabtretung sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist der Erwerb der Forderung gem. § 130 InsO bzw. § 131 InsO anfechtbar (vgl. auch Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004, 2 U 76/04, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NZI 2006, 103; OLG München, NZI 2006, 530 mit kritischer Anm. Leithaus/Riewe).
Danach kann die Inkongruenz bei einer Sicherungszession nur durch einen hinreichend bestimmten, auf einen von vornherein individualisierbaren Gegenstand gerichteten Sicherungsanspruch ausgeschlossen werden (BGH NJW 2002, 1722; vgl. auch OLG Karlsruhe NZI 2006, 103; OLG München NZI 2006, 530).
Bestehen einer Bürgschaft bei Anfechtung einer Verrechnung durch den …
LG Essen, 20.06.2007 - 11 O 494/06
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer Apothekenverrechnungsstelle …
https://dejure.org/2004,7549
OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,7549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.06.2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,7549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,7549)
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Geltendmachung von Fahrzeugentschädigung gegenüber einer Kraftfahrzeugversicherung ; Anspruch auf den in der Berechnung der Kraftfahrzeugentschädigung enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag; Ersetzung der Mehrwertsteuer durch den Versicherer ; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Ausgleichs der Wiederherstellungskosten; Unangemessenheit einer Mehrwertsteuerklausel
Verkehrsrecht - Mehrwertsteuer nur bei Nachweis
LG Kassel, 01.07.2003 - 8 O 2206/02
VersR 2004, 1551
Benutzt er das Fahrzeug unrepariert weiter oder lässt er es von privater Hand reparieren, erleidet er, soweit er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, auch keine Vermögenseinbuße (so auch OLG Frankfurt VersR 2004, 1551; LG Erfurt NVersZ 2002, 182, 184).
Ein Verstoß gegen das Leitbild des Versicherungsvertrages liegt auch nicht darin, dass ein tatsächlich nicht entstandener Aufwand von der Ersatzleistung ausgenommen wird (OLG Köln, r+s 2006, 102; OLG Frankfurt, VersR 2004, 1551).
Dadurch wird der Vertragszweck nicht gefährdet (OLG Frankfurt, VersR 2004, 1551; OLG Celle, VersR 2008 1204).
Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und [...] mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008, 1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004, 1551) überzeugend herausgearbeitet.
OLG Köln, 08.11.2005 - 9 U 44/05
Kfz-Versicherung - Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf …
Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die Neufassung des § 249 BGB, nach der die Zahlung nicht angefallener Mehrwertsteuerbeträge nicht mehr als zu dem Kernbereich des Schadensersatzrechts gehörend angesehen werden kann (OLG Frankfurt VersR 2004, 1551).
LG Köln, 10.02.2005 - 24 O 174/04
Anspruch auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung auf Grund des Fahrens mit …
Die Klausel verstößt auch nicht gegen AGB-Recht, weil sie weder überraschend ist noch den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (OLG G a.M. VersR 2004, 1551).
https://dejure.org/2004,8234
OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,8234)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,8234)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 14 U 200/03 (https://dejure.org/2004,8234)
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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Auffahren eines Pkw's auf einen auf der Landstraße abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld für HWS-Verletzung des Auffahrenden
Aufteilung des Schadens bei Auffahren eines Kraftfahrzeugs auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße abgestellten Lkw-Anhänger; Verstoß gegen das Beleuchtungsgebot und das Verbot, auf einer Vorfahrtsstrasse außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu parken; Verstoß gegen das Gebot, vorsichtig zu fahren; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
LG Verden, 29.09.2003 - 4 O 257/03

References: § 17
 § 131
 § 140
 BGH 
 § 131
 § 130
 § 51
 BGH 
 § 140
 § 51
 § 130
 § 131
 § 249