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Timestamp: 2016-10-22 23:50:55+00:00

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6B_522/2012 (25.01.2013)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 27. M�rz 2012.
X.________ fuhr am 4. M�rz 2010 um 10.09 Uhr auf der Autobahn N2 in Erstfeld Richtung Norden. In diesem Bereich galt gem�ss Anklage eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung von 80 km/h wegen einer Baustelle. X.________ fuhr mit 123 km/h. Er �berschritt die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit nach Abzug einer Toleranz von 4 km/h um 39 km/h.
Das Landgericht Uri verurteilte X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn unter Ber�cksichtigung des Urteils des Presidente del Circolo di Roveredo vom 20. Dezember 2005 mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- als Gesamtstrafe. Die Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. M�rz 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen und daf�r mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. Eventualiter beantragt X.________ ausserdem, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich falsch. Es sei nicht klar, weshalb im Fallprotokoll-Geschwindigkeit bei der Lasernummer die Ziff. "3" stehe und beim Lasertyp ein "M". Daraus sei nicht ersichtlich, dass mit dem Lasersensor METAS 89129 gemessen worden sei. Auf dem Fallprotokoll-Geschwindigkeit stehe der 31. August 2009 als Eichdatum. Laut dem Eichzertifikat, das sich bei den Akten befinde, habe die letzte Eichung des Lasersensors am 2. September 2009 und diejenige des Bilddokumentationssystems am 3. September 2009 stattgefunden (Beschwerde, S. 6 f.). Nach Art. 9 der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV, SR 741.013) in Verbindung mit den Weisungen des Bundesamtes f�r Strassen (ASTRA) �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr vom 28. Mai 2008 m�ssten die Angaben zur Eichung im Messprotokoll vorhanden sein. Sein Recht auf eine ordentliche Messung mit korrekten Ger�teangaben sei verletzt worden (Beschwerde, S. 8).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung unterl�gen Geschwindigkeitsmessungen der freien Beweisw�rdigung. Wenn sie nach den technischen Vorgaben vorgenommen worden seien, k�nnten sie auch ohne regelkonforme Protokollierung verwertet werden (Urteil, S. 13). Ein Vergleich des Protokolls der Geschwindigkeitskontrolle mit den Eichzertifikaten ergebe, dass im vorliegenden Fall der Lasersensor METAS 89129 und das Bilddokumentationssystem METAS 89125 verwendet worden seien. Bei beiden Ger�ten sei die Eichung bis am 30. September 2010 g�ltig. Da im Geschwindigkeitsprotokoll nur eine und nicht zwei Nummern eingetragen werden k�nnten, entspreche es der Praxis, bei abweichenden Nummern des Lasersensors und des Bilddokumentationssystems letztere einzutragen. Es stehe fest, dass die Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers am 4. M�rz 2010 mit g�ltigen, geeichten und klar zugeordneten Ger�ten vorschriftsgem�ss gemessen worden sei (Urteil, S. 15 f.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen darzutun. Er zeigt nicht auf, dass die Ergebnisse der Radarmessung offensichtlich unrichtig waren. Die ger�gten Abweichungen der verschiedenen Eichdaten treffen zwar zu, �ndern aber nichts an der unbestrittenen Tatsache, dass die verwendeten Messger�te im Tatzeitpunkt g�ltig geeicht waren.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie auf eine Fotodokumentation des fraglichen Strassenabschnitts vom Herbst 2009 abstelle, obwohl die Signalisation im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung erst ab dem 4. Januar 2010 g�ltig gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass das Signal "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" im Messzeitpunkt bei km 149.350 gestanden habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass dieses nach wie vor bei km 149.300 angebracht gewesen sei (Beschwerde, S. 10 ff.).
2.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Es mag zwar zutreffen, dass sich die Vorinstanz auf eine veraltete Fotodokumentation abgest�tzt hat. Selbst wenn sie den genauen Standort des Signals unzutreffend ermittelt h�tte, kann der Beschwerdef�hrer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Geschwindigkeit wurde bei km 149.000 und damit mindestens 300 m nach dem Signal gemessen. Er h�tte bei beiden Standorten gen�gend Distanz und Zeit zur Verf�gung gehabt, seine Geschwindigkeit auf 80 km/h zu reduzieren.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Signal "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" sei vorschriftswidrig platziert worden. Das am rechten Rand der Verz�gerungsspur der Ausfahrt Erstfeld aufgestellte Signal "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" habe sich nicht an die Benutzer der Autobahn Richtung Norden, sondern an diejenigen der Ausfahrt Erstfeld gerichtet. Das Signal am linken Strassenrand sei - falls es im Zeitpunkt der Messung �berhaupt dort gestanden habe und nicht von einem Lastwagen verdeckt worden sei - nur als Wiederholungssignal zul�ssig und alleinstehend unverbindlich. Es h�tten sich ohne grossen Aufwand alternative M�glichkeiten f�r eine korrekte Platzierung der Signale angeboten (Beschwerde, S. 13 ff. und S. 16 ff.).
3.2 Gem�ss Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) stehen Signale am rechten Strassenrand. Sie k�nnen am linken Strassenrand wiederholt, �ber die Fahrbahn geh�ngt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmef�llen ausschliesslich links angebracht werden.
3.3 Die Vorinstanz bejaht die Konformit�t des Signalstandorts "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" am rechten Fahrbahnrand. Gleichzeitig verweist sie im Sinne einer Eventualbegr�ndung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach auch rechtswidrig aufgestellte H�chstgeschwindigkeitssignale grunds�tzlich zu beachten sind. Etwas anderes kann nur in besonderen Ausnahmef�llen gelten, wenn solche Anordnungen ganz offenkundig mangelhaft und damit nichtig sind (BGE 128 IV 184 E. 4.3). Einen solchen Fall verneint die Vorinstanz (Urteil, S. 16 ff.).
Die Einspurstrecke der Ausfahrt Erstfeld schliesst sowohl bei km 149.350 als auch bei km 149.300 rechts an die Autobahn an. Bei km 149.350 ist diese durch eine Sicherheitslinie, bei km 149.300 durch eine Sperrfl�che abgetrennt. Die Signalisation "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" befand sich rechts der Ausfahrtsspur. Sie bezog sich zwingend auf die Ausfahrt Erstfeld und nicht auf die eigentliche Autobahn. Daran �ndert die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung zur Massgeblichkeit rechtswidrig aufgestellter H�chstgeschwindigkeitssignale nichts, da vorliegend nicht die G�ltigkeit einer falschen Geschwindigkeitssignalisation (zum Beispiel 30 km/h statt 50 km/h) in Frage steht. Vielmehr geht es darum, dass das Signal rechts der Ausfahrtsspur keine Geltung f�r die beiden Autobahnspuren erlangen konnte.
3.4 Ohne Wirkung bleibt auch das am linken Fahrbahnrand aufgestellte Signal "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h". Das Bundesgericht bejaht einen Ausnahmefall vom Signalstandort am rechten Strassenrand lediglich mit Zur�ckhaltung. In der j�ngeren Vergangenheit beurteilte es ein am linken Strassenrand zur�ckversetztes Signal "Einfahrt verboten" in einer langgezogenen Linkskurve als rechtm�ssig (Urteil 6S.337/2003 vom 14. November 2003 E. 1.2). Gem�ss Vorinstanz bestehen denn auch keine Anhaltspunkte, die einen Ausnahmefall vom Signalstandort am rechten Strassenrand gebieten w�rden.
Als Wiederholungssignal kam dem am linken Fahrbahnrand angebrachten Signal gem�ss Art. 103 Abs. 1 SSV keine eigenst�ndige Funktion zu. Es konnte nicht die Funktion des rechts der Fahrbahn aufzustellenden Signals �bernehmen. Dies ist gerade auf Autobahnen einsichtig, k�nnen doch �berholende Autos und Lastwagen auf der �berholspur die linksseitigen Wiederholungssignale teilweise �ber l�ngere Zeit f�r Fahrzeuglenker auf der Normalspur verdecken. Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer auf der �berholspur fuhr. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass ihm die Sicht auf das linksseitige Geschwindigkeitssignal verdeckt war.
3.5 Konnte der Beschwerdef�hrer die Signalisierung "H�chstgeschwindigkeit 80 km/h" nicht erkennen bzw. diese nicht dem von ihm benutzten rechten Fahrstreifen der Autobahn zuordnen, ist zu seinen Gunsten von der ab km 150.400 geltenden H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h auszugehen (Verf�gung des ASTRA vom 16. Dezember 2009; BBl 2010 126 f.).
3.6 Der Beschwerdef�hrer verlangt in seinem Hauptantrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Er legt allerdings nicht dar, inwiefern die Vorinstanz willk�rlich eine Signalisierung "H�chstgeschwindigkeit 100 km/h" ab km 150.400 annimmt. Dies ist auch nicht ersichtlich. Gem�ss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung fuhr der Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung der Messtoleranz von 4 km/h mit einer Geschwindigkeit von 119 km/h statt der erlaubten 100 km/h. Er wird daher wegen einfacher statt grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu verurteilen sein.
Das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil sie bereits vor dem Pl�doyer seines Rechtsvertreters von der Richtigkeit der Geschwindigkeitssignalisation 80 km/h ausgegangen sei, braucht bei dieser Ausgangslage nicht beantwortet zu werden. Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die Ausf�hrungen zur Strafzumessung, da die Vorinstanz diese neu vorzunehmen hat.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, im �brigen aber abzuweisen. Das Urteil des Kantonsgerichts Uri vom 27. M�rz 2012 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden reduzierte Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Uri hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Im �brigen wird sie abgewiesen. Das Urteil des Kantonsgerichts Uri vom 27. M�rz 2012 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Uri hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 90