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Timestamp: 2017-03-30 16:33:31+00:00

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» Urteile aus dem Jahr 2009
Donnerstag, 31. Dezember 2009"Gewerkschaft" CGZPArbeitsgericht Berlin:Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nach Auffassung des Berliner Arbeitsgerichtes wegen fehlender "Sozialmächtigkeit" nicht tariffähig i.S. des Tarifvertragsgesetzes (TVG). - *** diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, sofern sie weiterhin Bestand hat. Nach dem "equal-pay" Gebot müssen die Leiharbeitnehmer die gleiche Entlohnung erhalten, die den festangestellten Arbeitnehmern zusteht. Dies bedeutet unter Umständen für die betroffenen Arbeitnehmer Lohnnachzahlungen, die lediglich durch die Verjährungsvorschriften begrenzt werden.Dienstag, 13. Oktober 2009Fehlerhafte AbmahnungUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.06.2009, Az: 2 AZR 283/08:Sachverhalt: der Kläger war seit 1965 bei der Beklagten als Pressefotograf beschäftigt. In den Jahren 2001 und 2004 haben die Parteien vor Gericht bereits über zwei Abmahnungen gestritten. Die Unwirksamkeit dieser Abmahnungen wurde rechtskräftig festgestellt. Im Jahr August 2005 folgte eine weitere Abmahnung, die das Landesarbeitsgericht ebenfalls für unwirksam gehalten hat. Im November 2005 suchte der Kläger sodann in seiner Eigenschaft als Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks auf. Auf Fragen der anwesenden Polizisten gab er sich als Pressefotograf zu erkennen, verweigerte aber die Vorlage seines Presseausweises. Da der Kläger den Unfallort nicht aufforderungsgemäß verließ, sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Der Kläger leistete dieser Aufforderung sofort Folge. Die zuvor von ihm gefertigten Aufnahmen wurden von der Beklagten veröffentlicht. Die Polizei informierte den Arbeitgeber über den Vorfall und betrachtete die Angelegnheit damit als erledigt. Der Arbeitgeber allerdings sprach nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats am 27.03.2006 eine ordentliche Kündigung zum 31.10.2006 aus.Entscheidungsgründe: das BAG hat der - gegen die Kündigung gerichteten - Kündigungsschutzklage stattgegeben. Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist in der Öffentlichkeit zwar zu einem angemessenen Auftreten verpflichtet und darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch sein Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt allerdings nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom seinem Arbeitnehmer zukünftig konkret erwartet. Ferner muss aus der Abmahnung wegen deren Warnfunktion deutlich werden, dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.Dienstag, 13. Oktober 2009Allgemeines GleichbehandlungsgesetzUrteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 22.04.09, Az: 2 Sa 1689/08:Eine tarifliche Regelung, in der die Höhe der Grundvergütung der Beschäftigten nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters gem. § 1 und § 3 AGG unwirksam. Eine derartige Klausel ist nach Ansicht des Gerichtes ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters. Im vorliegenden Fall hatte ein 31-jähriger Angestellter des öffentlichen Dienstes eine Vergütung gefordert, die der höchsten Lebensaltersstufe in der tariflichen Gehaltsstaffelung vorbehalten war. Das Gericht ist der Auffassung, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch jüngere Arbeitnehmer gegen Benachteiligungen im Verhältnis zu älteren Beschäftigten schütze - die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht wurde durch das LAG im Urteil zugelassen !Montag, 21. September 2009Altersgrenzen bei ArbeitnehmernUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.06.2009, Az: 7 AZR 112/08:Sachverhalt: die 1946 und 1947 geborenen Kläger sind bei der Beklagten langjährig als Piloten beschäftigt. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer enden aufgrund tarifvertraglicher Klausel mit Ablauf des Monats, in dem die Piloten das 60. Lebensjahr vollenden. Die Kläger halten die tarifliche Altersgrenzenregelung für unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung des Arbeitnehmers wegen des Alters darstelle.Das BAG hat dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.Das BAG hat bisher tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten in ständiger Rechtsprechung für wirksam gehalten. Aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (s. Rechtsprechung zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters) ist es fraglich, ob das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten wird.Montag, 21. September 2009Betriebsrat und ArbeitsvertragUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.04.2009, Az: 6 AZR 263/08:Entscheidung: Ein Regelung im Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Betriebsrat kündigen, kann ist unwirksam. Die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats kann immer nur über Betriebsvereinbarungen erfolgen und nicht durch einzelne Arbeitsverträge. Dies folgt aus § 102 Abs. 6 BetrVG und dem Sinn und Zweck des BetrVG. Es würde der Betriebsverfassung widersprechen, wenn die Arbeitsvertragparteien in einem einzelnen Arbeitsvertrag Erweiterungen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats vereinbaren könnten. Eine derartige Regelung kann immer nur von den Betriebsverfassungsparteien, und nicht etwa durch die Arbeitsvertragsparteien getroffen werden. Im vorliegenden Fall war die Kündigung daher nicht mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam.Samstag, 22. August 2009Arbeitszeugnis - Österreich - SchweizRechtsanwalt Christian Sehn:Österreich: Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers ergibt sich in Österreich aus § 1163 ABGB. Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf ein einfaches Zeugnis und nicht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Der Anspruch der Führungskräfte ergibt sich aus § 39 Angestelltengesetz.Schweiz: In der Schweiz besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, in dem auch Leistung und Sozialverhalten beurteilt wird, gem. Artikel 330 a Schweizerisches Obligationenrecht - gerade bei Arbeitszeugnissen sind die regionalen, sprachlichen Unterschiede unbedingt zu beachten. Die Grundsätze, die für deutsche Arbeitszeugnisse gelten, müssen nicht zwangsläufig auch für die Arbeitszeugnisse schweizerischer oder österreichischer Unternehmen gelten. Deutsche Arbeitnehmer in der Schweiz und Österreich sollten bei der Überprüfung des Arbeitszeugnisses die feinen Nuancen des "Österreichischen" und "Schweizerischen" beachten.Samstag, 22. August 2009Urlaubsgeld und UrlaubsentgeltUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.05.2009, Az: 9 AZR 477/07:Sachverhalt: der Kläger ist seit 1999 bei seinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der MTV (Manteltarifvertrag) für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz anzuwenden. Er hat also danach Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 60 % des regulären Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 bis März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangt mit der Klage von seinem Arbeitgeber die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.Entscheidung: das BAG hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet deshalb keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers besteht ebenfalls nicht, da das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.Hinweis: Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist (§ 7 Abs. 3, Abs. 4 BUrlG). Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist - Die Begrifflichkeiten Urlausentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung werden hier erklärt - Link zum Thema -Samstag, 22. August 2009Rauchfreier ArbeitsplatzUrteil des BAG vom 19.05.2009, Az: 9 AZR 241/08:Der Kläger ist Croupier an einem Spieltisch/Roulettetisch eines Spielsaals in Berlin. Im gesamten Spielsaal wurde geraucht. Der Kläger klagte auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen. Das BAG dagegen hat ihr stattgegeben. Der Anspruch des Klägers beruhe auf § 618 Abs. 1 BGB und § 5 ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung). Der Arbeitgeber habe Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist.Sonntag, 19. Juli 2009Abfindung und SteuerrechtRechtsanwalt Christian Sehn:- Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes vollständig zu versteuern.- Abfindungen sind dagegen sozialversicherungsfrei. Dies gilt allerdings nicht, sofern vertraglich vereinbartes Arbeitentgelt nur als Abfindung deklariert ist !- Der Fiskus erlaubt bei Abfindungszahlungen allerdings die Anwendung der Fünftelregelung.Aufgrund der Steuerprogression kommt es ohne die Fünftelregelung und deren Begünstigung zu einer hohen Steuerbelastung. Die Fünftelregelung soll hierfür einen Ausgleich schaffen (Achtung: um von dieser Regelung profitieren zu können, muss die Abfindung komplett oder in Raten in einem Kalenderjahr gezahlt worden sein, etc.)Daneben gibt es einen weiteren Weg die Steuerlast der Abfindungen zu senken. Es ist möglich, die Abfindung ganz oder teilweise in eine Direktversicherung einfließen zu lassen. Daraus ergibt sich dann eine Pauschalbesteuerung von 20 Prozent nebst Solidaritätszuschlag (und eventuell Kirchensteuer, sofern Kirchensteuerpflicht besteht).Sonntag, 19. Juli 2009Urlaub und Teilurlaub im ArbeitsverhältnisBundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009, Az: 9 AZR 983/07 (Vorinstanz Landesarbeitsgericht Köln; Urteil vom 29.08.2007, Az: 7 Sa 673/07) zum Thema Urlaubsabgeltungsanspruch: Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/ oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/ 88/ EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden - wichtiges Urteil ! Der entscheidende Senat des BAG gibt damit seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.Sonntag, 19. Juli 2009Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallUrteil des BAG vom 14.01.2009, Az: 5 AZR 89/08, Fundstelle (Der Betrieb 2009, 909):Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag einen Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit vereinbart. Der Arbeitnehmer verlangte nun aufgrund seiner Erkrankungen im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass die Zuschläge nur einen Aufwendungsersatz oder eine Einsatzprämie darstellen. Er verweigerte deshalb die Zahlung. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes sichert das Entgeltausfallprinzip dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung - einschließlich etwaiger Zuschläge - zu. Bei den Sonn- und Feiertagszuschläge handelt es sich um zusätzliche Gegenleistungen für besonders belastende Arbeit. Sie sind damit Arbeitsentgelt und auch bei der Lohnfortzahlung zu berücksichtigen.Sonntag, 19. Juli 2009Überstunden und VergütungLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.2008, Az: 6 Sa 390/08 (Vorinstanz Arbeitsgericht Mainz, Az: 6 Ca 1645/07 vom 08.06.2008):klarstellendes Urteil zum Thema Überstunden: der Arbeitgeber muss Überstunden nur vergüten, wenn er sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Die Klage des Arbeitnehmers wurde in beiden Instanzen abgewiesen - häufig anzutreffender Fehler des Arbeitnehmers. Es werden Überstunden in hoher Anzahl angesammelt. In den meisten Fällen können die Überstunden nur pauschal behauptet und nicht anhand von Aufzeichnungen nach Ort, Datum, Uhrzeit und Dauer bewiesen werden.Samstag, 16. Mai 2009Fristlose Kündigung wegen DiebstahlDer Spiegel hat am 14.05.2009 über diesen Fall berichtet: Der Angestellte einer Abfall-Entsorgungsfirma hatte im Müllcontainer ein entsorgtes Kinderbettchen gefunden und dieses an sich genommen. Der Inhalt des Müllcontainer wird normalerweise auf ein Fließband befördert und wandert anschließend in die Müllpresse. Der Arbeitgeber sah in diesem Vorgang ein "Diebstahl von Firmeneigentum" und kündigte fristlos. Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim befasst sich nun unter dem Aktenzeichen: 15 Ca 278/08 mit dieser Kündigungsschutzklage. Der Prozess wird im Juli fortgesetzt.Samstag, 16. Mai 2009Arbeitszeugnis und SchadensersatzUrteil des LAG Schleswig-Holstein, Akz: 1 Sa 370/08:Die Haftung für ein zu spät erstelltes Arbeitszeugnis erfordert eine vorausgehende Mahnung des zeugnispflichtigen Arbeitgebers. Wird der Arbeitnehmer bei einer Bewerbung um Vorlage seines letzten Arbeitszeugnisses gebeten, dann sollte die Erteilung des AZ beim letzten Arbeitgeber unverzüglich - aus Beweisgründen am besten schriftlich - angemahnt werden. Unterbleibt die Ermahnung des ehemaligen Arbeitgebers, dann können im Fall der Absage durch den potentiellen neuen Arbeitgeber Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein.Samstag, 16. Mai 2009LohnwucherUrteil des BAG vom 22.04.2009, Akz: 5 AZR 436/08:Ein Rechtsgeschäft ist gem. § 138 Abs. 2 BGB nichtig, wenn der Arbeitgeber - unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen des Arbeitnehmers - eine Entlohnung gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Arbeitsleistung steht. Das Bundesarbeitsgericht geht von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aus, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist dabei der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge. Die besonderen Umstände des Falles sind zu berücksichtigen. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags (noch) nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1992 in dem Gartenbaubetrieb des Arbeitgebers als ungelernte Hilfskraft beschäftigt und erhielt einen Stundenlohn von zunächst 6,00 DM netto und später 3,25 Euro netto. Die Klägerin verlangte für die Zeit von Dezember 1999 bis Mai 2002 wegen Lohnwuchers eine Nachzahlung von 37.000,- Euro entsprechend der tariflichen Vergütung.Dienstag, 12. Mai 2009Fortbildungskosten und ErstattungspflichtUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Januar 2009, Akz: 3 AZR 900/07:Vertragliche Klauseln, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt und auch ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers besteht dann nicht mehr. Die Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung der Fortbildungskosten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht wie auch in den Vorinstanzen erfolglos. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber (statt einer möglicherweise zulässigen Bindung von zwei Jahren) eine unzulässige Bindung von fünf Jahren vereinbart.Donnerstag, 02. April 2009Kündigung wegen Mekka-FahrtUrteil des Arbeitsgerichtes Köln vom 12.08.2008, Akz: 17 Ca 51/08:ein eigenmächtiger, nicht genehmigter Urlaub rechtfertigt in aller Regel eine fristlose Kündigung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann jedoch eingreifen, wenn der Arbeitgeber den Urlaub "wegen der religiösen Ausrichtung" des Arbeitnehmers im Rahmen einer Interessensabwägung hätte genehmigen müssen. Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Stadt Köln als Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder beschäftigt. Um an einer Pilgerreise nach Mekka teilnehmen zu können, beantragte Sie beim Schulamt außerhalb der Schulferien Urlaub. Trotz der Ablehnung des Schulamtes nahm sie an der Pilgerreise teil - die Stadt kündigte daraufhin.Nach Auffassung des Gerichts sei im Rahmen einer hier erforderlichen Interessenabwägung die Kündigung aber nicht gerechtfertigt. Der Klägerin sei einzuräumen, dass sie sich in einem Glaubens- und Gewissenkonflikt befunden habe, den sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht anders als durch den Antritt der Pilgerreise habe lösen können.Donnerstag, 02. April 2009Rechtsschutzversicherung und EintrittspflichtUrteil des BGH vom 19.11.2008, Akz: IV ZR 305/07:im vorliegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung angedroht, falls er den Aufhebungsvertrag nicht sofort unterzeichnet. Der Kläger beauftragte sodann eine Rechtsanwältin mit der Geltendmachung seiner Rechte. Die Rechtschutzversicherung des Arbeitnehmers wollte die außergerichtlichen Kosten des juristischen Beistandes allerdings nicht übernehmen. Die Rechtschutzversicherung unterlag in allen Instanzen. Die ernsthafte Androhung einer Kündigung reicht nach Ansicht des BGH aus, um vom Eintritt eines Rechtschutzfalles auszugehen - Hintergrund der Weigerung der Rechtschutzversicherung: der Rechtschutz im Arbeitsrecht ist sehr kostenintensiv !!Sonntag, 08. März 2009VerdachtskündigungUrteil des LAG Berlin vom 24.02.2009, Akz: 7 Sa 2017/08:Die als Kassiererin beschäftigte Klägerin hat - nach Überzeugung des Gerichtes - Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und eingelöst. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Kündigungsrechtsstreit die fristlose Kündigung als rechtmäßig bezeichnet (ebenso wie das Arbeitsgericht in erster Instanz). Das Verhalten der Klägerin stellt nach Auffassung des Berufungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Es sei dem Arbeitgeber daher unzumutbar, die Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen - ↓↓ es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht die Revision zulässt. Allerdings wird eine gravierende Schwäche der Verdachtskündigung deutlich. Wie auch im vorliegenden Fall werden häufig gerade diejenigen Arbeitnehmer Zielpersonen einer Verdachtskündigung, die entweder einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder aber aufgrund des allgemeinen Kündigungsschutzes - z.B. wegen der langen Betriebszugehörigkeit - quasi unkündbar sind oder eine sehr hohe Abfindung zu erwarten haben. "Honni soit qui mal y pense; ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“Sonntag, 08. März 2009Kündigung in der ElternzeitUrteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Juni 2008, Akz: 2 AZR 23/07:gem. § 18 BEEG ist eine Kündigung während der Elternzeit (mit Ausnahmefällen !) unwirksam.Allerdings kann sich nur derjenige auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, der die Voraussetzungen der Elternzeit erfüllt. Die Elternzeit muss u.a. gem. § 16 BEEG schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Das BAG hat entschieden, dass die Schriftform nicht nur klarstellenden Charakter hat, sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternzeit ist. Eine Arbeitnehmerin, die die Elternzeit nur mündlich beantragt hat, kommt daher grundsätzlich nicht den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes. Gewährt der Arbeitgeber allerdings die Elternzeit (wurde im vorliegenden Fall dadurch deutlich, dass der Beklagte den Sachverhalt der Krankenkasse mitteilte), so kann er sich später nicht auf die Verletzung der Schriftform berufen. Dieser Vortrag stellt sich dann als widersprüchliches Verhalten dar und bleibt als rechtsmißbräuchlicher Einwand unbeachtlich.Sonntag, 04. Januar 2009Betriebliche AltervorsorgeUrteil des BAG vom 28.10.2008, Akz: 3 AZR 317/07: wenn die formalen Kriterien für eine betriebliche Altersversorgung nach § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) vorliegen, dann treten auch die Folgen aus einer betrieblichen Altersversorgung ein. Unerheblich ist dagegen, wie die Leistung benannt oder aus welchen Gründen die Leistung gewährt wird.
Donnerstag, 31. Dezember 2009Vermeidbare Fehler im Sozialrecht - Teil 2Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim:3. „Sich-selbst-vertreten“ im WiderspruchsverfahrenDiese Vorgehensweise ist besser als den Bescheid der Behörde einfach kommentarlos und grollend hinzunehmen. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, dass die Widerspruchsbegründung immer sachlich und verhältnismäßig bleiben sollte. Die Behörde sollte durch den Sachvortrag nicht unnötig provoziert werden. Im Zweifel gilt auch hier: weniger ist mehr - überflüssigen Sachvortrag deshalb weglassen. In wichtigen Angelegenheiten sollte der Rechtsanwalt unbedingt bereits im Widerspruchsverfahren eingeschaltet werden, da nicht selten durch den rechtlich unbedarften Vortrag des Widerspruchsführers bereits im Widerspruchsverfahren wichtige Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten genommen werden. Dadurch erfolgt dann schon im Vorverfahren eine bedauerliche Weichenstellung für die Erfolgsaussichten des Gesamtprozesses.4. „Sich-selbst-vertreten“ vor den GerichtenDiese Möglichkeit wird gerade im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit sehr häufig von den Rechtssuchenden wahrgenommen. Ohne anwaltliche Hilfe werden oftmals Schriftsätze verfasst, die teilweise grenzwertige und gefährliche Angriffs- und Verteidigungsmittel enthalten. Diese riskante Selbstvertretung ist in Zeiten von günstigen Rechtschutzversicherungen, von kostenloser Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sicher nicht sinnvoll. In den Gerichtszweigen mit dem Amtsermittlungsgrundsatz (Strafrecht, Sozialrecht, nicht im Arbeitsrecht !) ist der Richter zwar gehalten, den Sachverhalt von sich aus (=von Amts wegen) vollständig zu ermitteln, jedoch kann er keinesfalls im Prozess die Interessen des Rechtssuchenden wahrnehmen und gleichzeitig objektiv „Recht sprechen“. Auf die rechtliche Unterstützung des Richters gegen die Behörde/Arbeitgeber kann und darf der Kläger sich daher im Gerichtsprozess keinesfalls verlassen. Da der Kläger in solchen Gerichtsprozessen keine echte Interessenvertretung hat, entsprechen die Ergebnisse derartiger gerichtlicher Auseinandersetzungen (in Form von Urteilen, Vergleichen oder Klagerücknahmen) in den seltensten Fällen wirklich der Interessenlage der Betroffenen. ....wird fortgesetzt.... Samstag, 14. November 2009Vermeidbare Fehler im Sozialrecht - Teil 1Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim:Zum Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht gehören u.a. die Rechtsgebiete: Arbeitslosengeld II/"Hartz IV" (SGB II), Arbeitslosengeld I (SGB III), Krankengeld und Krankenversicherungsrecht (SGB V), Erwerbsminderungsrente und Rentenrecht (SGB VI), Unfallversicherungsrecht (SGB VII), Schwerbehindertenrecht (SGB IX), Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht (SGB XII), Wohngeldrecht (SGB XIII) und Versorgungsrecht (SGB XIV).Bei der Bearbeitung von Sozialrechtsfällen sind häufig Fehler der Beteiligten feststellbar, die eigentlich leicht vermeidbar wären. Diese im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren begangenen Fehler sind bei Übernahme des Mandates durch den Anwalt regelmäßig nur schwer zu korrigieren. Um seine Erfolgschancen vor dem Sozialgericht zu erhöhen, sollte der Rechtsuchende folgende Verfahrensmängel möglichst vermeiden:1. Bestandskräftige BescheideEin Bescheid einer Behörde kann im Sozialrecht i.d.R. innerhalb einer Frist von einem Monat (ab Zustellung) mit dem Widerspruch angegriffen werden. Wird diese Frist versäumt, dann wird der Bescheid bestandskräftig und kann nur noch unter erschwerten Bedingungen angegriffen werden. Die Behörde wird sich in aller Regel auf die Bestandskraft berufen und den Leistungsempfänger nicht auf seine weiteren rechtlichen Möglichkeiten hinweisen.Im Bereich des SGB II wird die Bereitschaft des Rechtsanwaltes zur Übernahme des Mandates ferner deutlich nachlassen, wenn er aufgrund von vielen bestandskräftigen Bescheiden mit einer unklaren Rechtslage und einem enormen Arbeitsaufwand rechnen muss.Fazit: Es gibt im Internet, in Broschüren und Leitfaden genug Möglichkeiten, sich über seine Rechte zu informieren. Im Zweifel sollte man also selbst - innerhalb der Frist - Widerspruch gegen den angezweifelten Bescheid einlegen und die Behörde in der Widerspruchsbegründung zunächst die Bedenken erläutern und um Aufklärung bitten. Die Rechtschutzversicherungen sind aufgrund ihrer Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARBs) im Widerspruchsverfahren in aller Regel nicht eintrittspflichtig. Für bedürftige Leistungsempfänger besteht allerdings die Möglichkeit, Beratungshilfe der Amtsgerichte in Anspruch zu nehmen. Unterliegt die Behörde schon im Widerspruchsverfahren, so trägt sie die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes. Die Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Interessenwahrnehmung sollte daher immer sorgfältig in Erwägung gezogen werden.2. Mündliche Auskünfte der BehördenEine mündliche Auskunft der Behörde, dass kein Leistungsanspruch besteht, sollte regelmäßig schon aus Beweisgründen nicht akzeptiert werden. In solchen Fällen sollte der abgewiesene Leistungsempfänger nachdrücklich auf eine schriftliche Antragsaufnahme und einen zeitnahen schriftlichen Bescheid der Behörde bestehen. Verweigert ihm der Leistungsträger auch dann noch die Aufnahme seines Antrages, sollte unverzüglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.3. Auswahl des AnwaltesDas Sozialrecht ist eine Spezialmaterie, in der sich nur wenige Rechtsanwälte wirklich auskennen. Anwaltsempfehlungen von Feunden und Bekannten können immer berücksichtigt werden, da hier schon Anhaltspunkte für ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandat vorhanden sind. Allerdings sollte auch bei derartigen Empfehlungen immer kritisch überprüft werden, ob der empfohlene Anwalt tatsächlich die erforderlich Spezialkenntnisse im Sozialrecht besitzt. Sollten in diesem Rechtsgebiet Probleme mit den Behörden auftreten, so empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht oder eines Fachanwaltes für Sozialrecht. Ein Anwalt mit Interessenschwerpunkt Sozialrecht besitzt ebenfalls erweiterte Kenntnisse im Sozialrecht, übt diese Tätigkeit allerdings noch keine zwei Jahre aus.......wird fortgesetzt......Dienstag, 13. Oktober 2009Elterngeld und SteuerklasseUrteile des Bundessozialgerichts vom 25.06.2009, Az: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R:Das Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be­rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Von diesem Erwerbseinkommen sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt dann 67 % des ermittelten Einkommens.In den vorliegenden Fällen war von den Klägerinnen die Steuerklasse von vier auf drei und fünf auf drei geändert worden. Daraus resultierten geringere monatliche Steuerabzüge vom Arbeitsentgelt der Klägerinnen.Entgegen der Auffassung des beklagten Freistaates Bayern ist das Verhalten der Klägerinnen nicht als rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Nach Ansicht des BSG ist der Steuerklassenwechsel nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Seine Berücksichtigung ist durch Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch sonst wie beschränkt.Montag, 22. Juni 2009Kosten der UnterkunftSchönes Urteil des Sozialgerichtes Koblenz, Az: S 10 AS 105/04 zum Thema SGB II: Wenn die Sozialverwaltung (in diesem Fall die Arbeitsgemeinschaft) vor dem Sozialgericht die Unangemessenheit der Unterkunftskosten nicht hinreichend darlegen kann, dann gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des SGB II-Trägers !!Ferner: auf Wohnungsanzeigen und Mietangebote privater und unterschriftsbereiter Vermieter kann die Behörde sich beim Nachweis günstigeren Wohnraumes nur berufen, wenn es sich dabei nicht um Wohnungsangebote mit ungewöhnlich langem Leerstand handelt - *** oder mit anderen Worten: wenn es sich dabei nicht um unvermietbare Bruchbuden handelt !!Montag, 22. Juni 2009BeratungshilfescheinWichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Beratungshilfe, Az: 1 BvR 1517/07:Ausgangssituation: die Staatskasse (Beratungshilfestellen bei den Amtsgerichten) gewährt mittellosen Rechtsuchenden, die sich eine anwaltliche Beratung und Vertretung nicht leisten können, Unterstützung in Form von Beratungshilfescheinen. Die Beratung und Vertretung ist dann - bis auf eine Gebühr von 10,00 € - kostenfrei. Führt die Beratungshilfe nicht zum Ziel, dann kann im Anschluss daran im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung von den Gerichten (z.B. Sozialgericht, Arbeitsgericht oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit, usw.) Prozesskostenhilfe gewährt werden. Problem: in den letzten Wochen und Monaten haben wir von Rechtsuchenden aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz immer wieder gehört, dass die Beratungshilfestellen bei den Amtsgerichten die Gewährung von Beratungshilfe gerade bei Rechtsstreitigkeiten mit der Sozialverwaltung (Arbeitsagentur, Jobcenter, GfA, Neue Wege) mit der Begründung ablehnen, dass die Beratung durch die Behörde selbst der Beratung und Vertretung durch den Anwalt vorgehe. Dem Antragsteller wurde dann in vielen Fällen noch empfohlen, sich nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens eventuell wieder zu melden. Die Aushändigung eines Beratungshilfescheines wurde verweigert. Ganz offensichtlich sollen auf diese Art und Weise zu Lasten der Sozialleistungsempfänger ausufernde Rechtsberatungskosten aufgrund einer verfehlten Hartz IV-Politik eingespart werden. Die Argumentation der Beratungshilfestelle ist mehr als perfide.Auswirkung: zunächst wird der Antragsteller auf diese Auskunft der Bertungshilfestelle vertrauen und z.B. das Widerspruchsverfahren oder Einspruchsverfahren (bei Kindergeldsachen) ohne professionelle Unterstützung durchführen. Für den seltenen Fall, dass die Behörde von sich aus einen Abhilfebescheid erlässt, ist die Angelegenheit erledigt. In den meisten Fällen wird dagegen ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen. Kommt der Antragsteller nun wieder zur Beratungshilfestelle, in der Hoffnung nunmehr einen Beratungshilfeschein zu erhalten, wird man ihm mitteilen, dass Beratungshilfe in diesem Verfahrensstadium nicht mehr gewährt werden kann. Der Ratsuchende wird dann darauf verwiesen, ohne vorherige Überprüfung durch einen Anwalt eine Klage beim Sozialgericht einzureichen oder durch einen Anwalt Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch diese unzulässigen Vorgehensweise entzieht sich die Beratunghilfestelle vollständig ihrer Eintrittsverpflichtung. Zudem geht dem Rechtsuchenden quasi eine Instanz verloren. Durch rechtzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes (bevorzugt mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht oder Fachanwalt für Sozialrecht !) im Widerspruchsverfahren können oftmals überflüssige Gerichtsprozesse vermieden werden.Lösung: das Bundesverfassungsgericht urteilte nun in einem ähnlichen Fall, dass es dem Antragsteller nicht zugemutet werden könne, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angehen will. Nach der Begründung des BVerfG bestehe eindeutig die Gefahr von Interessenkonflikten !! Auch Kostengründe dürften kein Rechtfertigungsgrund sein, dem Antragsteller diese Leistung zu verweigern - ****der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist sehr zu begrüßen. Solange die Beratungshilfe noch gewährt wird, verbleibt dem Hilfebedürftigen wenigstens noch ein Mindestmaß an Rechtsschutz. Die Frage ist nur wie lange die Beratungshilfe in dieser Form noch weiterexistieren wird. Die Beratungshilfestellen sollten die entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eigentlich sofort umsetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann sollten Sie die Entscheidung des BVerfG ausdrucken und den Sachbearbeiter nachdrücklich auf seine Pflichten hinweisen. Zum Text der Entscheidung...Dienstag, 12. Mai 2009Ein-Euro-Job und Sanktionen"Arbeitsgelegenheit mit Mehrsaufwandsentschädigung" ist die sperrige aber korrekte Bezeichnung für die sog. Ein-Euro-Jobs. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Akz: B 4 AS 60/07 R entschieden, dass diese Eingliederungsmaßnahmen im Hinblick auf den zeitlichen Umfang auch 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen dürfen. Die Bewerbungsbemühungen des Hilfebedürftigen werden dadurch angeblich nicht berührt. Gleichzeitig hat das BSG aber auch klargestellt, dass der Leistungsempfänger über die Art und die Dauer des 1-Euro-Jobs, die Arbeitszeiten und die vorgesehene Aufwandsentschädigung ordnungsgemäß aufgeklärt werden muss. Dienstag, 12. Mai 2009Krankenversicherung und KrankengeldIm Januar 2009 hat der Gesetzgeber das Krankengeld für Selbstständige gestrichen. Die Betroffenen mussten teure Zusatzversicherungen abschließen und sich für einen bestimmten Zeitraum an die Krankenkasse binden. Nun rudert der Gesetzgeber zurück: Ab 1. August 2009 erhalten - in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillig versicherte Selbstständige den Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag der Erkrankung zurück. Hiervon sind ca. 1 Mio Versicherte betroffen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzesentwurf aber noch zustimmen - ungeklärt ist die Frage, ob versicherte Selbstständige, die in der Zwischenzeit eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Verträge erhalten. Die Krankenversicherer DKV und Victoria haben bereits die Überprüfung von Kulanzregelungen angekündigt.Donnerstag, 02. April 2009Abwrackprämie und Hartz IVDie Bundesregierung (Arbeitsminister Olaf Scholz) vertritt offensichtlich die Auffassung, dass die Zahlung der Abwrackprämie gem. § 11 SGB II als Einkommen gewertet werden muss. Folglich müsste die Abwrackprämie mit Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) verrechnet werden. Arbeitsminister Scholz hat deswegen eine Gesetzesänderung angeregt, die aber von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Nach Einschätzung von Peter Masuch (Präsident des Bundessozialgerichts) ist die Abwrackprämie aber als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung äußerte er die Erwartung, dass die Regierung hier vor den Sozialgerichten auf eine juristische Niederlage zusteuere - **** aus aktuellem Anlass dürfen wir noch auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie bei günstigen EU-Neuwagen-Reimporten unbedingt auf die Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge. Oftmals gelten in anderen EU-Staaten abweichende Sicherheitsstandards. Zuletzt hat ein Mandant im Internet ein Reimportfahrzeug aus Ungarn gefunden, das trotz der Klimaanlage und elektrischer Fensterheber, etc. deutlich günstiger war als das vergleichbare deutsche Modell. Das Fahrzeug verfügte jedoch nicht einmal über einen Beifahrerairbag !!!Sonntag, 08. März 2009Krankengeld für Selbstständige1.Mit Wirkung zum 01.01.2009 ist das Krankengeld für Selbstständige nur noch eine Wahlleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenversicherung berechnet dem selbstständigen, freiwilligen Mitglied der GKV nur noch einen ermäßigten Beitragssatz für den Gesundheitsfonds, zahlt aber im Gegenzug auch kein Krankengeld mehr. Der Selbstständige muss also entweder einen Krankengeld-Wahltarif bei der gesetzlichen Krankenkasse abschliessen oder sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet einen derartigen Krankengeld-Wahltarif anzubieten. Entscheidet sich der Selbstständige für diesen Wahltarif der Kasse, dann ist er für die Dauer von drei Jahren an diese Krankenkasse gebunden.2.Die Anspruchhöhe des Krankengeldes ergibt sich aus § 47 SGB V. In die Berechnung des Krankengeldes fließen auch Einmalzahlungen in den letzten zwölf Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit ein. Regelmäßige Überstunden führen ebenfalls zu einer Erhöhung des Krankengeldes - die Berechnung des Krankengeldanspruches ist äußerst kompliziert und für den rechtlichen Laien aufgrund des Gesetzestextes nicht mehr nachvollziehbar. Bedauerlicherweise unterlaufen selbst den Krankenkassen häufige Berechnungsfehler, die sich zumeist negativ für den Versicherten auswirken. Eine genaue Überprüfung des Krankengeldbescheides ist daher anzuraten.Sonntag, 04. Januar 2009SGB II und KlassenfahrtenUrteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2008, Akz: B 14 AS 36/07 R:der Grundsicherungsträger darf für die Kosten einer Klassenfahrten nicht einen Höchstbetrag festsetzen. Der Wortlaut, die systematische Stellung der Norm und die Gesetzgebungsgeschichte des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II stehen einer Pauschalierung der Kosten - ebenso wie einer Einschränkung der Kosten wegen Unangemessenheit - entgegen.Sonntag, 04. Januar 2009Hartz IV und ExistenzminimumBeschluss des Landessozialgerichtes Hessen vom 29.10.2008, Akz: L 6 AS 336/07: das LSG hat nach Einholung von mehreren Gutachten beanstandet, dass der besondere Bedarf von Familien durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt wird. Es fehle an einer hinreichenden Begründung für die Begrenzung der Leistungen für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen. Die Hartz IV-Regelleistungen decken somit nicht das "soziokulturelle Existenzminimum" von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - Anmerkung: LSG Hessen = LSG Darmstadt !

References: § 1
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 102
 § 1163
 § 39
 § 618
 § 5
 § 7
 Art. 7
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 626
 § 18
 § 16
 § 1
 § 11
 § 47
 § 23