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Timestamp: 2019-07-16 20:59:50+00:00

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Erstellt am Mittwoch, 21. November 2018 16:04
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.7.2018, IX R 5/15, über eine rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem Verlust beim Verkauf von GmbH-Anteilen entschieden. Der BFH hat sich hierbei gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung gewandt, welche in dem Vorgehen einen Gestaltungsmißbrauch gesehen hatten: Gesellschafter einer GmbH hatten für deren Verbindlichkeiten eine Bürgschaft übernommen. Als die GmbH in eine wirtschaftliche Krise geriet und eine Inanspruchnahme der Bürgen drohte, stellten die Gesellschafter der GmbH hohe Geldbeträge zur Verfügung. Mit diesen Geldbeträgen befriedigte die GmbH ihre Gläubiger, so dass es nicht mehr zu einer Inanspruchnahme der Bürgen kam. Anschließend verkauften die GmbH-Gesellschafter ihre Anteile für EUR 0,-- und machten einen steuerlichen Verlust gemäß § 17 EStG geltend. Hierbei rechneten sie ihre Zahlungen an die GmbH zu den Anschaffungskosten hinzu. Das Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen an die GmbH hingegen nicht. Der BFH gab den Gesellschaftern Recht und betonte, dass aufgrund der Änderungen des Eigenkapitalsrechts der GmbH durch das MoMiG nur noch offene oder verdeckte Einlagen als Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigt werden können. Es stelle keinen Gestaltungsmißbrauch dar, dass die Gesellschafter über den "Umweg" der Einzahlung in die GmbH und der nachfolgenden Befriedigung der (Bürgschafts)Gläubiger eine steuerliche Berücksichtigung erreicht haben, welche ihnen nicht offen gestanden hätte, wäre es zu einer Bürgschaftsinanspruchnahme gekommen. Der BFH hat auch bestätigt, dass auch eine Veräußerung zu EUR 0,-- eine entgeltliche Veräußerung im Sinne des § 17 EStG darstelle, wenn die GmbH-Anteile objektiv wertlos sind.
Erstellt am Mittwoch, 21. November 2018 15:21
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018, II ZR 161/17, zur Frage der Geschäftsführungebefugnis bei BGB-Innengesellschaft Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall hatten 4 Personen beschlossen, zu gleichen Teilen ein Grundstück zu erwerben. Nach Außen sollte jedoch nur einer als Käufer auftreten (= 1 Außengesellschafter und 3 Innengesellschafter), weitere Regelungen wurde nicht getroffen. Später verkaufte der Außengesellschafter das Grundstück wieder, hierbei ergab sich insgesamt ein Verlust. Der Außengesellschafter verlangte von den anderen 3 Gesellschaftern eine Beteiligung am Verlust bzw. anteilige Kostenerstattung. Der Außengesellschafter argumentierte insbesondere, dass er bereits aufgrund seiner Stellung als einziger Außengesellschafter befugt gewesen sei, das Grundstück (ohne vorherige Zustimmung der 3 Innengesellschafter) zu verkaufen. Dieser Rechtsansicht ist der BGH NICHT gefolgt: Aus der Stellung als Außengesellschafter ergebe sich nicht per se eine (alleinige) Einzelgeschäftsführungsbefugnis - auch der (einzige) Außengesellschafter habe sich bei der Geschäftsführung mit den anderen (Innen)Gesellschafter abzustimmen, für die Innengesellschaft würden diesbezüglich die selben Regelungen gelten wir für eine "normale" BGB-Gesellschaft (§§ 709 bis 713 BGB). Es sei aber möglich, dass alle Gesellschafter generell oder im Einzelfall dem Außengesellschafter eine Einzelgeschäftsführungsbefugnis erteilen. Handelt der Außengesellschafter ohne entsprechende Geschäftsführungebefugnis im Außenverhältnis, so ist die Maßnahme nicht unwirksam, jedoch kann der Pflichtenverstoß einen Schadensersatzanspruch der anderen Gesellschafter gegen den Außengesellschafter auslösen.
Erstellt am Donnerstag, 15. November 2018 13:39
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.9.2018 - VIII ZR 187/17), dass seine Rechtsprechung zur Gewährleistung bei Unternehmenskäufen auch auf das neue Schuldrecht anwendbar ist (Reform im Jahr 2001): Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt. Ein solcher Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen liegt aber NICHT vor, wenn ein Käufer, der bereits 50 % der Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH hält, weitere 50 % der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt.
Erstellt am Mittwoch, 14. November 2018 14:17
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018, V R 49/17, den Weg für Umsatzsteuerrückerstattungen an Bauträger frei gemacht. Bis 2013 wurde von der Finanzverwaltung unterstellt, dass Bauträger auch in den Anwendungsbereich des § 13b UStG fallen. Der BFH entschied jedoch gegen die Auffassung (22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128). Dies hatte die Folge, dass Bauträger die Umsatzsteuer zurückfordern konnten, der Gesetzgeber verknüpfte diese Rückforderung in § 27 Absatz 19 UStG mit dem Aufleben einer Umsatzsteuerforderung des Fiskus gegen den Leistungserbringer (z.B. Handwerker). Unklar blieb aber, ob die Finanzverwaltung die Erstattung der Umsatzsteuer an den Bauträger davon abhängig machen konnte, dass zugleich der Leistungserbringer die USt. an das FA abführt oder seinen Umsatzsteueranspruch an das FA abtritt. Der BFH hat dieser Sichtweise nun einen Absage erteilt: Dem Bauträger steht die Rückerstattung ohne weitere Voraussetzungen zu, insbesondere ist diese nicht davon abhängig, ob und wann der Leistungserbringer seine Umsatzsteuerschuld begleicht.
Gern empfehlen wir eine Veranstaltung: Die Tagung „Verbands-und Konzernstrukturen im Dritten Sektor – de lege lata und de lege ferenda“ findet am 12.9.2018 in der Bibliotheca Albertina, Beethovenstr. 6, 04107 Leipzig, statt.

References: § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 453
 § 13
 § 27
de lege lata
de lege ferenda