Source: https://ip4it.wordpress.com/
Timestamp: 2017-07-22 14:29:00+00:00

Document:
IP4IT Law Blog | Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht verständlich gemacht
By Rechtsanwalt Jens A. Geissler, Fachanwalt für IT-Recht
1 Kommentar	Categories: 246 § 2 Abs.3 Satz 1 EGBGB, Anlage 1 zu Art.246 § 2 Abs.3 Satz 1 EGBGB, Art. 246 § 2 Abs.3 Satz 1 EGBGB, eBay Widerrufsbelehrung, Mustertext Widerrufsbelehrung und Widerrufsbelehrung
Tags: Art.246 § 2 III S.1 EGBGB, eBay Widerrufsbelehrung, Musterwiderrufsbelehrung, Text Widerrufsbelehrung, Widerrufsbelehrung Mustertext
Anbei der aktuelle (ab 11.Juni 2010 gültigen) Musterwiderrufsbelehurungstext des Gesetzgebers. Bei dem Muster handelt es es sich um das amtliche Muster, dass ab dem 11.06.2010 in Kraft tritt.
ALLE ANGABEN OHNE GEWHÄR!
12. Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.“
-> Vor der Verwendnung empfiehlt sich aber der Gang zum (Fach-) Anwalt für IT-Recht, um nicht – den jetzt wahrscheinlich wieder auftauchenden – Serienabmahnern in die Fänge zu gehen….
OLG München (Az. 29 U 5712/07): Wettbewerbswidrige Eintragung einer Marke zur Behinderung der Konkurrenz
Leave a Kommentar	Categories: § 4 Nr.10 UWG, § 8 UWG, Löschung Markeneintragung, Markenrecht, OLG München, Rechtsmissbräuliche Markeneintragung, UWG und Wettbewerbsrecht
Tags: § § 4 Nr. 10 UWG 8 UWG, OLG München (Urteil vom 23. April 2009 - Az. 29 U 5712/07 ), Wettbewerbswidrige Eintragung einer Marke zur Behinderung der Konkurrenz
…das OLG München (Urteil vom 23. April 2009 – Az. 29 U 5712/07) hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Unternehmer der Lebensmittelbranche ließ einer Marke eintragen,die bereits von einem chinesischen Lebensmittelimporteur, welcher gleiche Waren vertreibt, ohne eine eingetragene Marke hierfür zu verwenden, genutzt wurde. Der Markeninhaber nutzte die Marke, um es der Konkurrenz schwer zu machen.
Das OLG München fand das nicht so gut und urteilte, dass die Löschung der Marke zu erfolgen habe. Denn wer einzig und allein eine Marke eintragen lässt, um die Konkurrenz gezielt zu behindern – dies muss aber in irgendeiner Art und Weise dargelegt werden -, handelt wettbewerbswidrig nach § § 4 Nr. 10, 8 UWG. Die Marke – so die Kammer – werde in diesem Fall zweckentfremdet genutzt und dienen nicht einem lauteren Wettbewerbsziel.
…und deshalb merke: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt oft selbst hinein!
OLG Hamm (Az. 4 U 211/08): Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Leave a Kommentar	Categories: § 8 IV UWG, OLG Hamm, Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, UWG, Wettbewerbsrecht und Widerrufsbelehrung
Tags: Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung, § 8 IV UWG, Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 24.3.2009 - Az. 4 U 211/08, OLG Hamm (Az. 4 U 211/08), Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
…das Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 24.3.2009 – Az. 4 U 211/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne von § 8 IV UWG vorliegt.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (gekürzt): der Beklagte verwendete auf seinem eBay Shop folgende Widerrufsbelehrung: “ Sie können ihre Vetragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“. Der Gegner sah sich hierdurch in seinen Rechten als Wettbewerber benachteiligt und ließ – durch ihren Bruder, der Anwalt ist – den Beklagten und 11 weitere, die eine ähnliche Widerrufsbelehrung verwendeten, abgemahnen.
Keine gute Idee, denn dem OLG Hamm ging das zu weit. Es führte in der Begründung aus, dass es sich hier wohl um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne von § 8 IV UWG handelt. Dies ergebe sich noch nicht allein daraus, dass insgesamt 12 Abmahnungen in ähnlicher Form ausgesprochen worden, sondern aus den gesamten Umständen. Hier diene die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandeln ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der Volksmund nennt dies Abzocken. Dies ist der Fall, wenn die Umstände dafür sprechen, dass es dem Abmahnen nicht um ein ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht, sondern wenn sich ein Wettbewerber – und sein Anwalt – nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettersverstoßes gewissermaßen spezialisiert und im Rahmen der Verfolgung dieser Wettbewerbsverstöße ein einheitliches und konsequentes Vorgehen gegen die Wetterbewerbsverstöße vermissen lässt.
Es läßt sich somit festhalten: Für die Beurteilung der rechtsmissbräuchliche kommt es nicht nur auf die Anzahl der abgemahnt Fälle, sondern auch auf die weiteren Umstände an, wie beispielsweise der Umsatz der Abmahnenden sowie die Wahl des Rechtsvertreters können eine Rolle spielen.
…es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsezten wird… wünschenswert wäre es…
Checkliste Werberecht
Leave a Kommentar	Categories: BDSG, Checkliste, TMG, UWG und Werberecht
Tags: BDSG, Checkliste Werberecht, Datenschutz, Opt-In, OptIn Einwilligung, Telemediengesetzt, TMG, UWG, Werbung
In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutigen Unternehmer nicht leicht, zu beurteilen was noch erlaubt ist oder nicht. Potentzielle Gefahren drohen durch das Bundesdatenschutzgesetz, das Telemediengesetz oder das UWG. Gerade der Datenschutzes ist in letzter Zeit in den Fokus des Interesses gerückt. Vorliegend soll ein kleiner Abriss gegeben werden, was man beachten sollte.
Problematisch wird es für den Unternehmer immer dann, wenn der so genannte personenbezogene Daten erheben will. Personenbezogene Daten liegen schon dann vor, wenn der Unternehmer Namen, Titel, Anschrift, Geburtsjahr und die Zugehörigkeit zu besonderen Interessengruppen (zum Beispiel: Teetrinker oder Tennisspieler) erheben und speichern will. Für die Erhebung, Nutzung und Weiterverkauf solcher Daten sieht der Gesetzgeber strenge Regeln vor.
Durch die Möglichkeiten der neuen Medien, sind bei der Auswertung von Daten und der Entwicklung von Nutzerprofilen quasi keine Grenzen gesetzt. Auf Internetseiten wie eBay, Amazon oder StudiVZ gibt es sehr interessante Quellen für Werbetreibende. Durch die Verknüpfung derartiger Daten, kann die Werbebranche gezielter Werbung betreiben. Problem an der Sache ist nur, die Auswertung solcher Datenpools ist nicht ohne Einwilligung des Betroffenen gestattet. Sollen solche Daten dennoch genutzt werden, bedarf es der Einwilligung des Betroffenen, so genannte OptIn- Erlaubnis.
Als Grundsatz kann man sich merken, sollen Daten von Benutzern oder potentiellen Kunden verwendet werden, ist es immer ratsam, sich diese Verwendung durch Einverständnis des Betroffenen zu sichern zu lassen. Hierbei ist zube achten, dass der Betroffene aktiv sein Einverständnis erklärt und nicht durch geschickt formulierte Klauseln in den AGBs oder sonstigen Vertragsbedingungen passiv sein Einverständnis „erklärt“. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber an vielen Stellen besondere Regeln für den Datenschutz eingebaut hat, „schläft“ der Werbetreibende mit Sicherheit besser, wenn er diese Einwilligung des Betroffenen hat. Sollte das Datenschutzgesetz novelliert werden, sieht der jetzige Entwurf vor, dass mündliche Einwilligung des Verbrauchers später noch schriftlich bestätigt werden müssen. Hieran sieht man in welche Richtung die Entwicklung in Bezug auf das Einverständnis läuft.
In der Regel bekommt man keine Probleme bei Werbung mit Kunden, mit denen Kundenverhältnis bereits besteht und wenn eine sachliche Verbindung zwischen altem Vertrag und neu beworbener Sache besteht, zum Beispiel wenn ein Nachfolgemodell einer bereits verkauften Sache auf den Markt kommt und der Verkäufer hierauf hinweisen möchte. Anders sieht es aus bei der Werbung von Neukunden. Auch hier gilt das oben schon beschriebene Modell der OptIn-Methode, es muss also ein Einvständnis in aktiver Form vorliegen.
Bis jetzt darf man via S-Mail (Brief) den Verbraucher bewerben, ohne dass ein aktives Einverständnis vorliegen muss. Bei den Unternehmen, die eine deratige Mailingaktion planen, ist nach der einschlägigen Rechtsprechung nur zu beachten, dass ein Abgleich mit den bestehenden „Robinsonlisten“ des Deutschen Dialogmarketings Verbandes vorzunehmen ist. Wenn das neue BDSG kommen sollte, ist in Zukunft auch für diese Werbung die Einwillgung erforderlich.
Für E-Mails gilt das gleiche in Bezug auf das Einverständnis. Da gerade in diesem Bereich sehr kostengünstig den beworbenen Dinge vorgaukeln werden können, die dann nicht gehalten werden, ist hier vorgesehen, dass eine OptIn-Erlaubnis vorliegen muss. Hier sei noch darauf hingewiesen, dass besondere Vorsicht geboten ist, wenn man Adressenpools von den einschlägigen Händlern kauft. Man sollte sich vergewissern, dass die Daten unter Verwendung der OptIn-Erlaubnis erhoben wurden und sich die schriftlich zusichern lassen. Diese Zusicherung ist dann zwar nicht bei einer Abmahnung durch potentielle Mitbewerber zur Enthaftung geeignet, kann aber in einem Folgeprozess helfen, den eigenen Schaden zu minimieren.
Vorsicht ist auch geboten, wenn man Daten durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel erheben will. Hier gilt das sogar Kopplungsverbot, das heißt, das Gewinnspiele darf nicht an den Kauf eines bestimmten Produktes gebunden sein. Der Unternehmer dardf auch nicht den Eindruck erwecken, dass ein entsprechend Kauft für die Teilnahme verpflichtend ist. Klebt der Unternehmer zum Beispiel Teilnahmescheine auf eine Cornflakesbox, sollte er zusätzlich auch im Internet oder den entsprechenden Supermärkten Teilnahmekarten verteilt, um dem oben beschriebenen Eindruck entgegenzuwirken.
Als Fazit lässt sich festhalten: bei der Erhebung von Werbedaten gilt „ehrlich währt am Längsten“… wenn man die Daten der Kunden haben möchte, sollte man diese auch vorher ordentlich darüber aufklären, was man mit diesen vor hat…
Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 945/08): Rechtswidrige Hausdurchsuchung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht
Leave a Kommentar	Categories: 109 UrhG, Art.13 GG, §§ 106, Bundesverfassungsgericht, Forumbetreiber, Fremde Inhalte auf Webseite, Haftung für Links, StPO, Urheberrecht und UrhG
Tags: Art.13 GG, § 102 StPO, § 106 UrhG, § 109 UrhG, Beschluss vom 08.04.2009 - Az. 2 BvR 945/08, Bundesverfassungsgericht, Haftung für Forumsbeitrag, Haftung für fremde Links, Hausdurchsuchung, Internetforum, Link auf Downloadseite, Strafrecht, Urheberrchtsverletzung, Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 08.04.2009, Az. 2 BvR 945/08) hatte über eine Hausdurchsuchungsanordnung zu entscheiden. Die ganze Geschichte spielte sich – wie könnte es anders sein – in Bayern ab. Der Polizei ging eine Anzeige zu, in der behauptet wurde, der Betreiber eines Forums würde auf seiner Seite Links anbieten, die auf eine illegale Downloadseite für Filme führt. Die Polizei fragte natürlich nach, wie der Anzeigeerstatter auf diese Idee käme. Der Anzeigeerstatter übergab der Polizei dann einen Screenshot, auf dem zu erkennen war, dass auf der Forumsseite tatsächlich ein Beitrag gepostet und mit den dazugehörigen Links versehen wurde. Die Polizei dachte sich, das reicht uns für eine Hausdurchsuchung. Das Amtsgericht und später auch das Landgericht war auch der Meinung, so ein Screenshot reiche völlig aus, um eine Hausdurchsuchung nach § 102 StPO anordnen zu können. Gesagt getan, es wurde durchsucht, da ja der Verdacht einer Straftat nach § § 106,109 Urhebergesetz durch den Screenshot „zweifelsfrei“ vorlag.
Der Beschuldigte sah das naturgemäß etwas anders und mit ihm auch das Bundesverfassungsgericht. Diese stelle fest, dass, wenn nur ein Screenshot mit entsprechenden Links vorliegt, noch keinesfalls von einem Anfangsverdacht im Sinne von § 102 StPO ausgegangen werden kann. Es stellte weiter fest, dass für einen Anfangsverdacht einer Straftat nach § § 106,109 UrhG schon ein bisschen mehr vorliegen müsste. Es müssen insbesondere Anhaltspunkte dafür geliefert werden, dass die Links, die auf dem Screenshot zu sehen sind, tatsächlich auf eine urheberrechteverletzende Webseite führen. Auch reiche es nicht aus, dass der Betreiber eines solchen Forums, wie hier der Betroffene, solche Links in seinem Forum einstellen lässt. Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass derartige Links in Beiträgen in einem Internetforum von jedem potentziellen Nutzer des Forums eingebracht werden können. Für eine Hausdurchsuchung beim Betreiber des Forums – und damit Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Grundgesetz – müssten zumindest noch Umstände dargelegt werden, die ein vorsätzliches Handeln des Betreibers erkennen lassen. Dies können zum Beispiel sein die Häufigkeit von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke (unter Berücksichtigung der Größe des Internetforums, die Anzahl der täglich eingebrachten Beiträge sowie die Anzahl der aktiven Nutzer des Forums). Ein weiterer Hinweis könnte auch die Missachtung einer vorherigen Abmahnung sein.
Eine richtige Entscheidung wie ich finde…. Aber Achtung für die Zukunft ihr Foren-Betreiber: Ganz enthaftet seit ihr damit nicht…
Bundesverfassungsgericht: fiktive Lizenzgebühren dürfen nicht „in der Luft hängen“ (BVerfG, Beschluss vom 05.03.2009 – Az. 1 BvR 127/09)
Leave a Kommentar	Categories: § 287 ZPO, fiktive Lizensgebühren, Lizenzgebühr, Schadensersatz, Schätzung nach § 287 ZPO, Urheberrecht und UrhG
Tags: § 22 § 23 Abs. 2 Kunsturheberrechtsgesetz KUG, § 287 ZPO, § 287 ZPO Schadenshöhe fiktive Lizenzkosten, § 818 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, Beschluss vom 05.03.2009 - Az. 1 BvR 127/09, BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, fiktive Lizenzgebühren dürfen nicht "in der Luft hängen“
Was war geschehen: der Kläger bekam in einem urheberrechtlichen Verfahren vor dem LG und dem zuständigen OLG ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 Kunsturheberrechtsgesetz als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu gesprochen. Wie üblich in diesen Fällen, war die Feststellung der Höhe des Schadensersatzanspruches ein Problem. Die Ausgangsgerichte bedienten sich des allseits beliebten § 287 ZPO. Nach § 287 ZPO kann das Gericht die Höhe des entstandenen Schadens schätzen. Vorliegend wurde diese Schätzung jedoch nicht näher begründet bzw. ein geeignetes Beweismittel abgewiesen. Dies fand der Beschwerte nicht überzeugend und wandte ein, dass solch eine Schätzung bzw. ablehnende Entscheidung in irgendeiner Art und Weise begründet werden müsste. Er wollte also wissen, wie die Ausgangsgerichte zu der Auffassung gekommen seien, hier eine Schadenshöhe von 5000,00 € anzunehmen und warum nicht zum Beispiel 15.000,00 €.
Da beide Ausgangsinstanzen ihm diese Begründung schuldig blieben, wandte er sich an das Verfassungsgericht. Dies führt hierzu aus: es ist grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn ein Gericht die Schadenshöhe nach § 287 ZPO schätzt. Es ist aber notwendig, dass das Gericht deutlich macht, anhand welcher Anhaltspunkte es zu dieser Schätzung kommt. In der Regel setzt dies voraus, dass das Gericht eine gewisse Kenntnis der Materie vorweisen kann (also über Erfahrungen auf dem Rechtsgebiet und/oder den betroffenen Wirtschaftszweig verfügt). Sind keine Anhaltspunkte für besondere Sachkenntnis vorhanden, darf das Gericht nicht einfach einen Betrag aus dem Hut zaubern. Diese fiktiven Lizenzgebühren dürfen nicht einfach „in der Luft hängen“. Vorliegend kam noch erschwerend hinzu, dass die Ausgangsgerichte das Beweisangebot, welches eine tatsächliche Lizenzhöhe hätte festsetzen können, ablehnte. Die Gerichte sah vielmehr einen sehr vagen Vortrag in Bezug auf Beliebtheit, TV Präsenz und Bekanntheit eines Beteiligten als ausreichend, um eine fiktive Lizenzgebühren festsetzen zu können. Hier sprach das Verfassungsgericht sehr deutliche Worte. Wenn ein konkretes und geeignetes Beweisangebot vorgelegt wird, darf ein Gericht dies nicht einfach mit dem Hinweis der ausreichenden Sachgründe ablehnen.
Nicht jede Schätzung „Kraft-Einsicht-höherer-Besoldung“ muss hingenommen werden…
Rechtsprechungsübersicht eBay 2008 – Teil 2 Strafrecht
Leave a Kommentar	Categories: eBay
Strafbarkeit beim Verkauf von Diebesgut…
Im vergangenen Jahr muss sich der BGH zweimal mit der Frage des Verkaufs von Diebesgut über online Marktplätze beschäftigen.
1. Nichts Neues, wenn der Verkäufer weiß woher die Ware stammt.
Der erste Entscheidung stellte der BGH (Entscheidung v. 27.8.2008, Az. 2 StR 329/08) klar, dass es sich um Fälle der (gewerbsmäßigen) Hehlerei und des (versuchten) Betrugs handelt, wenn der Verkäufer genau weiß, dass die Ware aus einem Diebstahl stammt. Diese beiden Delikte stehen auch in Tatmehrheit zueinander. Insbesondere liegt keine mitbestrafte Nachtat vor. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass derjenige der bewusst auch eBay gestohlene Ware anbietet, auch ein anderes Rechtsgut verletzt.
2. Was passieren, wenn ich meinen Account einen Dritten überlassen
Hier hatte sich der BGH (Entscheidung v. 29.4.2008, Az. 4 StR 148/08) mit der Frage zu beschäftigen, wie es strafrechtlich aussieht, wenn ein Dritter über einen fremden Account Diebesgut verkauft. Kann das auch eine Strafbarkeit des Accountbetreibers wegen Begünstigung hervorrufen. Vorliegend hatte wohl jemand seinem Bruder seinen Account bei eBay überlassen und dieser führte nicht nur Gutes im Schilde. Er verkaufte Diebesgut über den Account, welches er zunächst selbst gestohlen hatte und später von anderen erhielt – die es natürlich auch gestohlen hatten. Es konnte dem guten Bruder nicht nachgewiesen werden, dass er Geld für die Überlassung bekommen hat. Die erste Instanz sagte, der Bruder hat sich einer Begünstigung nach § 257 StGB strafbar gemacht. Dagegen wendet der BGH nun ein, der Erlös aus dem Verkauf des erlangten sei kein unmittelbarer Vorteil mehr, der Gegenstand der Begünstigung im Sinne des § 257 I StGB sein könne. Zu Begünstigung hätte das Gericht dem Angeklagten nachweisen müssen, dass ein geldwerter Vorteil durch die Überlassung des eBay Accounts geflossen ist.
Profil von RA Jens A. Geissler
Webseite von Jens A. Geissler
Irreführende Werbung mit Lehrgangszertifikat / „geprüfter Sachverständiger“
Was gab’s Neues? Rechtsprechungsübersicht eBay 2008 – Teil 1
„Abofallen“ im Internet…
Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.	IP4IT Law Blog	Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com. Veröffentlichen auf

References: § 2
 Art.246
 § 2
 Art. 246
 § 2
 Art.246
 § 2
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art.13
 Art.13
 § 102
 § 106
 § 109
 § 102
 § 106
 § 102
 § 106
 Art. 13
 § 287
 § 287
 § 22
 § 23
 § 287
 § 287
 § 818
 § 823
 § 812
 § 823
 § 22
 § 23
 § 812
 § 818
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 257
 BGH 
 § 257