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Timestamp: 2016-12-06 06:01:54+00:00

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§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90q IRG, Unterlagen§ 90r IRG, Bewilligungshindernisse§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90p IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 5 – Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von UntersuchungshaftTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Auflagen und Weisungen, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts und Verfahrens gegen eine natürliche Person zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt hat (Maßnahmen), können in der Bundesrepublik Deutschland überwacht werden. Die Überwachung ist nur zulässig, wenn 1.auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes, wegen der der Entscheidung zugrunde liegenden Tat eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden könnte,2.die zu überwachende Person sich, nach Unterrichtung über die Maßnahmen, mit einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland oder einem Verbleib dort einverstanden erklärt,3.die zu überwachende Person a)die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oderb)beabsichtigt, umgehend ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen, und die Voraussetzungen für die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt darin erfüllt und4.eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen überwacht werden soll beziehungsweise sollen: a)die Verpflichtung, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen,b)die Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland oder im anderen Mitgliedstaat nicht zu betreten,c)die Verpflichtung, sich, gegebenenfalls zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort aufzuhalten,d)eine Verpflichtung, mit der das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt wird,e)die Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden,f)die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden,g)die Verpflichtung, sich bestimmter Aktivitäten, die mit der zur Last gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu enthalten,h)die Verpflichtung, einen bestimmten angemessenen Geldbetrag zu hinterlegen oder eine andere Sicherheitsleistung zu erbringen, entweder in festgelegten Raten oder als Gesamtbetrag,i)die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die mit der zur Last gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu meiden. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist die Überwachung von Maßnahmen in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates. (3) Die Überwachung einer Maßnahme ist unzulässig, wenn 1.die zu überwachende Person im Zeitpunkt der Tat nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes strafrechtlich nicht verantwortlich war,2.die zu überwachende Person a)wegen derselben Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem gegen sie die Entscheidung ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist undb)im Falle der Verurteilung zu einer Sanktion diese bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder3.bei Straftaten, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt wäre.
§ 90o IRG, Grundsatz§ 90q IRG, Unterlagen

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 19
 § 3

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