Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.1997&Aktenzeichen=IX%20ZR%20203/96
Timestamp: 2020-02-20 21:52:36+00:00

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BGH, 26.06.1997 - IX ZR 203/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1610
BGH, 26.06.1997 - IX ZR 203/96 (https://dejure.org/1997,1610)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - IX ZR 203/96 (https://dejure.org/1997,1610)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96 (https://dejure.org/1997,1610)
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Anspruch auf Herausgabe von Sicherungseigentum - Anfechtung der Sicherungsübereignung wegen Gläubigerbegünstigung - Auslegung und Subsumtion des Rechtsbegriffs der Begünstigungsabsicht - Kenntnis der Begünstigungsabsicht
Kenntnis der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bei Kenntnis der objektiven Tatsachen
KO § 30 Nr. 2, § 31
Anforderungen an die Begünstigungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis durch den Gläubiger
NJW 1997, 3175
ZIP 1997, 1509
MDR 1997, 959
WM 1997, 1633
Hat der Schuldner eine inkongruente Deckung vorgenommen, auf die der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hatte, so kann darin regelmäßig ein (starkes) Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz liegen (…BGH, Urt. v. 15. Dezember 1990 - IX ZR 149/88, ZIP 1990, 459, 460; Urt. v. 26. Juli 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510).
Die bloße, unrealistische Hoffnung, über eine Finanzierungslücke hinwegzukommen, genügt nicht (BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510;… Kilger/K. Schmidt, aaO).
Aufgrund der unstreitigen Umstände ist auszuschließen, daß die Gemeinschuldnerin bei der Ausführung des Überweisungsauftrags der sicheren Überzeugung war, ihr Vermögen reiche zur vollständigen Befriedigung aller ihrer Gläubiger aus oder sie werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (vgl. BGHZ 128, 196, 202; BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510).
Es genügt, wenn der Schuldner die Begünstigung des Anfechtungsgegners neben anderen Motiven im Auge hat und wenn er sich unter billigender Inkaufnahme der möglichen Benachteiligung der anderen Gläubiger nicht von seinem Handeln abhalten lässt ( BGH WM 2004, 1587,1588 ; NJW 1997, 3175 ;… Braun a.a.O. Rn.9 ).
Bei einer inkongruenten Deckung wird sowohl der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis seitens des Anfechtungsgegners indiziert (BGH NJW 1993, 3267, 3268 = BGHZ 123, 320; BGH NJW 1995, 2348, 2350; BGH WM 1997, 1633; BGH NJW 1998, 2592, 2598; BGH WM 2002, 1690, 1694;… Münchener Kommentar-Kirchhof § 133 InsO Rn. 29).
Auch bei inkongruenten Geschäften kann der Benachteiligungsvorsatz aber in Frage gestellt sein, wenn der Schuldner aufgrund konkreter Feststellungen davon ausging, er werde sämtliche Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen können (BGH WM 1997, 1633; BGH NJW 1998, 2592, 2598 mit weit. Nachw.), da dann die Indizwirkung erschüttert ist.
Lediglich die volle Überzeugung des Gemeinschuldners, dass er in absehbarer Zeit seine Gläubiger werde voll befriedigen können, steht seiner Begünstigungsabsicht entgegen (BGH, MDR 1997, 959, m.w.N.;… BGHZ 90, S. 381 ff;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 61, m.w.N.).
Hierbei handelt es sich um eine bloße Hoffnung, über ein Finanzierungsloch hinwegzukommen und sich über die augenblickliche Liquiditätskrise retten zu können; zudem bleibt dem Schuldner höchstens ein Monat Zeit, um ein Zahlungsunvermögen zu beseitigen, ehe Zahlungsunfähigkeit eintritt (BGH, MDR 1997, S. 959, m.w.N.).
Dass der Schuldner seine schlechte finanzielle Situation nicht offen legte, sondern die Beklagte stattdessen mit dem Hinweis auf eine günstige Auftragslage und Außenstände vertröstete, entspricht der üblichen Hinhaltetaktik von Schuldnern in vergleichbarer Lage(vgl. BGH NJW 1997, 3175 f.).
Auf nicht belegte Vertröstungen des Schuldners über seine "Leistungsfähigkeit" darf sich ein Gläubiger nicht verlassen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, Rn. 12, zit. nach Juris;… Kayser , a.a.O., § 133 InsO, Rn. 25).
OLG Hamm, 18.11.1999 - 27 U 249/98
Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen …

References: § 30
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 133