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Timestamp: 2019-11-14 19:49:39+00:00

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Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Beteiligten einer Wahlanfechtung - Rechtslupe
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Beteiligten einer Wahlanfechtung
Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Betei­lig­ten einer Wahl­an­fech­tung
§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Betei­lig­ter des jewei­li­gen Ver­fah­rens ist. Die Vor­schrift ord­net ledig­lich an, dass die genann­ten Per­so­nen und Stel­len zu hören sind. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­so­nen oder Stel­len durch die vom Antrag­stel­ler begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen, per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den 1.
Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz – von Amts wegen zu prü­fen und zu berück­sich­ti­gen. Die zu Unrecht unter­blie­be­ne Betei­li­gung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kann auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz dadurch beho­ben wer­den, dass die betref­fen­de Per­son künf­tig am Ver­fah­ren betei­ligt wird. Die rechts­feh­ler­haf­te Nicht­be­tei­li­gung von Betei­lig­ten ist als Ver­fah­rens­feh­ler ohne eine dar­auf gerich­te­te Rüge für die Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht von Bedeu­tung 2.
Danach sind neben den Antrag­stel­lern, der Ver­trau­ens­per­son und der Arbeit­ge­be­rin die am 22.11.2010 gewähl­ten stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem Ver­fah­ren betei­ligt.
Die Betei­li­gung aller Stell­ver­tre­ter ergibt sich dar­aus, dass nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in Betrie­ben, in denen wenigs­tens fünf schwer­be­hin­der­te Men­schen nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind, eine Ver­trau­ens­per­son und wenigs­tens ein stell­ver­tre­ten­des Mit­glied gewählt wer­den und die Wahl des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unab­hän­gig von der Wahl der Ver­trau­ens­per­son ange­foch­ten wer­den kann. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX fin­den die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung des Betriebs­rats nach § 19 BetrVG sinn­ge­mäß Anwen­dung.
Das Wahl­an­fech­tungs­recht sieht zwar eine teil­wei­se Anfech­tung der Wahl in der Regel nicht vor. Ins­be­son­de­re lässt sich die Wahl ein­zel­ner Mit­glie­der oder von Ersatz­mit­glie­dern nicht anfech­ten. § 19 BetrVG dient der Kor­rek­tur eines unter Ver­let­zung von Wahl­vor­schrif­ten zustan­de gekom­me­nen Wahl­er­geb­nis­ses. Es zielt dar­auf ab, die Unwirk­sam­keit einer Wahl fest­zu­stel­len, um auf die­se Wei­se eine erneu­te, den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Wahl zu ermög­li­chen. Wirkt sich der Wahl­ver­stoß auf die Wahl sämt­li­cher Betriebs­rats­mit­glie­der aus, kann ein gesetz­mä­ßi­ger Zustand nur durch eine Neu­wahl aller Betriebs­rats­mit­glie­der erreicht wer­den. Ansons­ten blie­ben die von der Wahl­an­fech­tung aus­ge­nom­me­nen, aber gleich­wohl ver­fah­rens­feh­ler­haft gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­der im Amt oder wür­den an die Stel­le der mit Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit ihrer Wahl aus dem Betriebs­rat aus­schei­den­den Betriebs­rats­mit­glie­der tre­ten 3.
Die Wahl des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kann jedoch unab­hän­gig von der Wahl der Ver­trau­ens­per­son ange­foch­ten wer­den. Die in Bezug genom­me­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen sind nicht in strik­ter und aus­schließ­li­cher Befol­gung ihres Wort­lauts anzu­wen­den, son­dern nach § 94 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 SGB IX unter Berück­sich­ti­gung des mit ihnen ver­folg­ten Zwecks. Unsach­ge­mä­ße Gleich­set­zun­gen sind zu ver­mei­den. Von der Sache her gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­run­gen dür­fen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den 4. Aus der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen der Ver­trau­ens­per­son und ihrem stell­ver­tre­ten­den Mit­glied sowie der von der Betriebs­rats­wahl abwei­chen­den Aus­ge­stal­tung des Wahl­ver­fah­rens der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX folgt, dass es sich nicht um eine ein­heit­li­che, son­dern um zwei getrennt durch­ge­führ­te Wah­len han­delt 5. Das Wahl­recht wird getrennt für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds aus­ge­übt. Sie wer­den nicht in einem, son­dern in zwei getrenn­ten Wahl­gän­gen gewählt (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbV­WO). Es sind unter­schied­li­che Vor­schlags­lis­ten für die bei­den Wah­len ein­zu­rei­chen (§ 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8 SchwbV­WO), wobei die Wahl­be­wer­ber sowohl für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung als auch für die Wahl des Stell­ver­tre­ters vor­ge­schla­gen wer­den kön­nen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 SchwbV­WO). Schließ­lich kann eine geson­der­te Nach­wahl des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds unter den in §§ 17, 21 SchwbV­WO bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erfol­gen. Dies hat zur Fol­ge, dass grund­sätz­lich alle gewähl­ten Stell­ver­tre­ter an dem Anfech­tungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen sind 6.
Wer­den die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren am Ver­fah­ren betei­ligt, liegt dar­in ein Rechts­feh­ler, der auf ent­spre­chen­de Rüge grund­sätz­lich zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richts führt, weil alle Stell­ver­tre­ter vor einer Sach­ent­schei­dung über den Wahl­an­fech­tungs­an­trag anzu­hö­ren sind und sie Gele­gen­heit zu tat­säch­li­chem Vor­brin­gen erhal­ten müs­sen 7.
Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler wur­de vor­lie­gend im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Betei­lig­ten zu 6. auch gerügt. Den­noch war vor­lie­gend eine Zurück­ver­wei­sung ent­spre­chend § 563 Abs. 3 ZPO aus­nahms­wei­se ent­behr­lich. Die Rech­te der Betei­lig­ten zu 6. wer­den dadurch nicht ver­kürzt. Die Betei­lig­te zu 6. hat, wie bereits zuvor schrift­sätz­lich ange­kün­digt, die Abwei­sung des Antrags der Antrag­stel­ler begehrt und dies in der münd­li­chen Anhö­rung näher begrün­det. Die Antrag­stel­ler hat­ten Gele­gen­heit, hier­auf zu erwi­dern. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Begehr der Betei­lig­ten zu 6. in der Sache ent­spro­chen. Durch eine Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te sich die Rechts­po­si­ti­on der Betei­lig­ten zu 6. nicht ver­bes­sern. Wei­te­rer Tat­sa­chen­vor­trag, der zur Zurück­ver­wei­sung hät­te Anlass geben kön­nen, wur­de von den Betei­lig­ten nicht gehal­ten. Die Sache war daher zur End­ent­schei­dung reif.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/​12
Insol­venz­si­che­rung bei der Betriebs­ren­te – für… § 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen…
vgl. BAG 13.06.2007 – 7 ABR 62/​06, Rn. 9; 9.07.2013 – 1 ABR 17/​12, Rn. 11[↩]
BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04, zu B I 1 der Grün­de mwN, BAGE 114, 228[↩]
aus­führ­lich dazu BAG 29.07.2009 – 7 ABR 91/​07, Rn. 14[↩]
aus­führ­lich dazu BAG 29.07.2009 – 7 ABR 91/​07, Rn. 16[↩]
vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 91/​07, Rn. 17 ff.[↩]
aus­führ­lich dazu BAG 29.07.2009 – 7 ABR 91/​07, Rn.20[↩]
vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 91/​07, Rn. 22[↩]
BetriebsratBetriebsratswahlSchwerbehindertenvertretungWahlanfechtung

References: § 83
 § 94
 § 94
 § 19
 § 19
 § 94
 § 94
 § 5
 § 5
 § 563
 § 7
 § 7