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Timestamp: 2020-07-16 14:37:06+00:00

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Haftung für unredliche Führung von Verhandlungen | Rödl & Partner
Themen Haftung für unredliche Führung von Verhandlungen
Durch das Föderale Gesetz Nr. 42-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in Teil 1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation” vom 8. März 2015 wurde in Art. 434.1 des Zivilgesetzbuches eine neue rechtliche Konstruktion für die russische Gesetzgebung eingeführt, welche eine Haftung für unredliche Führung von Verhandlungen vorsieht. Die genannte rechtliche Vorschrift ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
Die Haftung für unredliche Führung von Verhandlungen stellt eine Art vorvertraglicher und deliktischer Haftung dar.
Dies wird durch Abs. 19 des Erlasses Nr. 7 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation „Über die gerichtliche Anwendung einzelner Bestimmungen der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation (im Folgenden „ZGB RF”) über die Haftung für Verletzung der Verpflichtungen” vom 24. März 2016 klargestellt. Dieser sieht die Anwendung von Kapitel 59 ZGB RF (Verpflichtungen infolge der Zufügung von Schaden) auf Fälle von unredlichem Verhalten bei der Führung von Verhandlungen, mit Ausnahmen nach Art. 434.1, vor.
Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat beispielhaft Fälle genannt, in denen die allgemeinen Vorschriften zur deliktischen Haftung im betreffenden Kontext Anwendung finden:
Eine juristische oder natürliche Person erstattet den Schaden, der dem Verhandlungspartner durch unredliches Verhalten ihres Mitarbeiters im Zuge von Verhandlungen zugefügt wurde (Art. 1069 ZGB RF);
Der Schaden bei der Verhandlungsführung wurde durch mehrere Geschäftspartner zugefügt und sie haften gegenüber dem Benachteiligten gesamtschuldnerisch (Art. 1080 ZGB RF).
Gemäß Pt. 1, Art. 434.1 ZGB RF besteht für natürliche und juristische Personen Vertragsfreiheit. Zudem tragen sie ihre Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der Verhandlungsführung entstanden sind, selbst und haften nicht dafür, dass keine Vereinbarung erzielt wurde, falls nichts anderes durch Gesetz oder Vertrag vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des russischen Rechts und des Prinzips der Vertragsfreiheit (Pt. 1, Art. 421 ZGB RF) wies das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation im zweiten Absatz, Pt. 19 Erlass Nr. 7 vom 24. März 2016 darauf hin, dass grundsätzlich vermutet wird, dass die Verhandlungspartner redlich (ver-)handeln: „Es wird davon ausgegangen, dass jede Verhandlungspartei redlich handelt und eine Beendigung der Verhandlungen ohne Begründung zeugt nicht von Unredlichkeit der betreffenden Partei. Der Kläger trägt damit die Beweislast für die Behauptung, dass der Beklagte bei Aufnahme der Verhandlungen unredlich gehandelt und das Ziel verfolgt hat, dem Kläger Schaden zuzufügen (z.B. durch Aufnahme der Verhandlungen, nur um vertrauliche Informationen vom Kläger zu erhalten oder um den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kläger und einem Dritten zu verhindern).
Pt. 2 Art. 434.1 ZGB RF regelt jedoch 2 von diesem Grundsatz abweichende Fälle, in denen der Beklagte die Redlichkeit seiner Handlungen beweisen muss, da seine Unredlichkeit vermutet wird:
Übermittlung von unvollständigen oder falschen Informationen durch den Beklagten an die andere Partei; gleichgestellt ist das Verschweigen von Umständen, die, ausgehend von der Natur des Vertrags, der anderen Partei hätten mitgeteilt werden müssen;
Plötzlicher und unbegründeter Abbruch von Verhandlungen unter Umständen, unter denen die andere Partei dies vernünftigerweise nicht erwarten konnte.
In Übereinstimmung mit Pt. 3 Art. 434.1 ZGB RF ist die Partei, die die Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages unredlich führt oder abbricht, verpflichtet, der anderen Partei den dadurch zugefügten Schaden zu erstatten. Schadenspositionen, die durch die unredliche Partei zu ersetzen sind, sind Aufwendungen der anderen Partei im Hinblick auf die Verhandlungen über den Vertragsabschluss und Vermögensnachteile, die dadurch entstanden sind, dass es der anderen Partei durch die Verhandlungen nicht mehr möglich gewesen ist, einen Vertrag mit einem Dritten zu schließen.
Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation weist in Pt. 20 Erlass Nr. 7 vom 24. März 2016 darauf hin, dass diese Liste nicht abschließend ist, und erläutert, dass der Geschädigte so gestellt werden müsse, als habe er keine Verhandlung mit dem unredlichen Geschäftspartner aufgenommen.
Bedingungen des Haftungseintritts
Gemäß den allgemeinen Vorschriften zum Eintritt der deliktischen Haftung muss der Gläubiger dem Gericht zum Eintritt der Haftung gemäß Art. 434.1 ZGB RF und zur Erstattung seiner Verluste Folgendes vorlegen:
Beweise zur Schadenszufügung;
Unterlagen, die die Schadenshöhe hinreichend genau nachweisen;
Beweise für den kausalen Zusammenhang zwischen der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung durch den Beklagten und den geltend gemachten Schäden.
Dies wird durch Pt. 5 Erlass Nr. 7 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 24. März 2016 festgelegt.
Bei der Beurteilung des kausalen Zusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist auch zu berücksichtigen, zu welchen Folgen dieser Verstoß unter üblichen Bedingungen des zivilrechtlichen Verkehrs führen könnte. Wenn die Schäden, deren Erstattung der Gläubiger verlangt, eine gewöhnliche Folge der Pflichtverletzung sind, wird der kausale Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und den nachgewiesenen Schäden vermutet.
Der Beklagte, der den kausalen Zusammenhang zwischen seinem Verhalten und den Schäden des Gläubigers bestreitet, hat jedoch die Möglichkeit, andere Ursachen für die Entstehung der Schäden nachzuweisen.
Haftung des Beklagten unabhängig vom Vertragsabschluss
Gemäß Pt. 7 Art. 434.1 ZGB RF gilt Art. 434.1 ZGB RF unabhängig davon, ob die Verhandlungen zum Vertragsabschluss geführt haben oder nicht.
In diesem Zusammenhang hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation in Pt. 21 Erlass Nr. 7 von 24. März 2016 Folgendes erläutert:
Wenn eine Verhandlungspartei der anderen Partei unvollständige oder falsche Informationen vorlegt oder Umstände verschweigt, die ausgehend von der Natur des Vertrags der anderen Partei hätten mitgeteilt werden müssen, und zwischen den Parteien ein Vertrag abgeschlossen wird, ist die andere Partei berechtigt, das Rechtsgeschäft vom Gericht für ungültig erklären zu lassen und eine Erstattung für die durch diese Ungültigkeit verursachten Schäden zu verlangen (Art. 178 oder 179 ZGB RF) oder Rechtsmittel einzulegen, die für bestimmte Pflichtverletzungen vorgesehen sind;
Wenn die genannten unvollständigen oder falschen Informationen des einen Verhandlungspartners Grundlage für die Ablehnung des Vertragsabschlusses durch die andere Partei waren, kann diese Partei Schadensersatzansprüche nach Pt. 3 Art. 434.1 ZGB RF geltend machen.
Der entscheidende Faktor für den Eintritt der Haftung ist in diesem Fall die tatsächliche Vorlage der nicht vollständigen oder falschen Informationen des Geschäftspartners an die geschädigte Partei, die aufgrund der Art des zu schließenden Vertrages der geschädigten Partei mitgeteilt werden müsste, das heißt, die Unredlichkeit des Beklagten.
Unternehmer in Russland machen die beschriebenen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit unredlichen Verhandlungen nur selten gerichtlich geltend, sodass es keine umfangreiche Rechtsprechung hierzu gibt.
Interessant ist jedoch der Beschluss des Zehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 19. September 2017 in der Sache Nr. 10AP-7521/2017, durch den der erstinstanzliche Beschluss des Gerichts in der Sache Nr. А41-90214/16 bestätigt wurde1. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, in Form entgangenen Gewinns, aus unredlichen Verhandlungen rechtmäßig befriedigt wurde, da die Tatsache des plötzlichen, unbegründeten und damit unredlichen Verhandlungsabbruchs, den die andere Partei vernünftigerweise nicht erwarten musste, durch die Fallakten nachgewiesen ist. Zudem hat der Kläger als redlicher Verhandlungsteilnehmer alle von ihm abhängigen Maßnahmen zur Minimierung des Schadens (hier: Gewährleistung von Lagerräumlichkeiten) in kurzer Zeit getroffen.
Der Kläger hat seine Schadensersatzforderung (für den entgangenen Gewinn) damit begründet, dass er, wenn er keine Verhandlungen mit dem Beklagten aufgenommen hätte, mehr als 15 Mio. Rubel durch die Vermietung der Räumlichkeiten an die vorherigen Mieter hätte erzielen können. Dieser Betrag resultiert aus den folgenden 2 Zeiträumen vom 31. März 2016 (Zeitpunkt, ab dem die vorherigen Mieter die zu vermietenden Räumlichkeiten zwecks Anpassung der Räumlichkeiten an die Anforderungen des Beklagten verlassen haben) bis zum 1. Oktober 2017 (Zeitpunkt der Vermietung an einen Dritten): 31. März bis 12. August, an dem die Verhandlungen unredlich abgebrochen wurden und vom 12. August bis zum 1. Oktober.
Außerdem hat das Gericht der ersten Instanz entschieden, dass eineinhalb Monate nach dem Verhandlungsabbruch (12. August 2016 bis 1. Oktober 2016) noch ein angemessener Zeitraum sei, in dem der Kläger neue Mieter für die freien Lagerräumlichkeiten finden konnte, um die entstandenen Verluste zu mindern.
Die Analyse der genannten Gerichtsentscheidungen führt zur Schlussfolgerung, dass Grundlage für den Schadensersatzanspruch war, dass der Kläger Folgendes beweisen konnte:
den plötzlichen und unbegründeten Abbruch von Verhandlungen unter Umständen, unter denen er dies vernünftigerweise nicht erwarten konnte;
das Entstehen eines Schadens;
den kausalen Zusammenhang zwischen dem Verhandlungsabbruch und dem entstandenen Schaden.
1Anschließend wurden die genannten Gerichtsentscheidungen durch den Beschluss Nr. F05-16349/2017 des Arbitragegerichts des Moskauer Bezirks vom 29. November 2017 bestätigt.

References: Art. 434
 Art. 434
 Art. 434
 Art. 421
 Art. 434
 Art. 434
 Art. 434
 Art. 434
 Art. 434
 Art. 434