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Timestamp: 2019-07-20 13:35:03+00:00

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Pflichtverteidiger | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger
AGS 05/2019, Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Fe ... / 1 Sachverhalt
Der antragstellende Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten M. Dieser wurde vom LG Göttingen am 4.6.2015 wegen Betruges in 63 Fällen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, belegt. Die dagegen gerichtete Revision wurde vom BGH am 15.10.2015 verworfen. Seither ist das Urteil rechtskräfti...mehr
AGS 05/2019, Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Fe ... / 2 Aus den Gründen
Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG liegen nicht vor. Der Antrag des Pflichtverteidigers ist abzulehnen. Die Bezirksrevisorin, die das Land Niedersachsen im gerichtlichen Verfahren vertritt, durfte die Zahlung wegen Verjährung verweigern (§ 214 BGB). Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt gem. § 195 BGB in dre...mehr
BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; BRAO §§ 48, 49; StPO § 140 Abs. 1 Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17 1 Sachverhalt Der Kläge...mehr
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17mehr
Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte ...mehr
Im Gegensatz zur PKH und VKH darf ein Pflichtverteidiger mit seinem Auftraggeber unbeschränkt Vergütungsvereinbarungen abschließen. Er wird zukünftig jedoch beachten müssen, dass er den Mandanten vorher ausdrücklich darauf hinweist, dass dieser eine solche Vereinbarung nicht eingehen muss und der Anwalt auch ohne Vergütungsvereinbarung weiterhin verpflichtet bleibt, eine ord...mehr
AGS 02/2019, Vergütung bei Bewilligung von Prozesskosten ... / 4. Rückwirkung der Beiordnung des Nebenklägervertreters
Der Umfang der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bestimmt sich grds. nach dem Beschluss über die Bestellung oder Beiordnung (§ 48 Abs. 1 RVG). Ausnahmen davon sind in § 48 Abs. 2 bis 6 RVG geregelt, die oftmals eine automatische Erstreckung der Beiordnung für bestimmte Tätigkeiten vorsehen, ohne dass es einer ausdrücklichen Beiordnung bedarf. In Verfahren, in denen s...mehr
AGS 02/2019, Vergütung bei Bewilligung von Prozesskosten ... / 5. Rückwirkung bei verbundenen Verfahren in Strafsachen
Werden Verfahren, für die Teile 4 bis 6 VV Anwendung findet, miteinander verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch auf die Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung noch keine Bestellung oder Beiordnung erfolgt war (§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG). Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist jedoch, dass der Anwalt bereits in mindestens ei...mehr
§ 40 Übergangsrecht / 27. Pflichtverteidigung
Rz. 74 Wird der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt, kommt es ausschließlich auf den Tag der Bestellung an, unabhängig davon, ob der Anwalt zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig war. Beispiel 43 Pflichtverteidigung Der Anwalt war im Februar 2013 als Wahlverteidiger beauftragt worden. Im August legt der Anwalt das Wahlmandat nieder und wird als Pflichtverteidiger bestellt...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / a) Überblick
Rz. 15 Werden mehrere Sachen im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren verbunden, so ist hinsichtlich der Rückwirkung danach zu differenzieren,mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / VI. Erstreckung der Beiordnung auf Adhäsionsverfahren
Rz. 20 Strittig ist, ob sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch auf ein Adhäsionsverfahren erstreckt. Rz. 21 Zum Teil wird eine Erstreckung bejaht und damit begründet, eine Trennung der Tätigkeit des Verteidigers mit derjenigen des anwaltlichen Vertreters im Adhäsionsverfahren sei nicht möglich, weil praktisch keine Tätigkeit des Pflichtverteidigers für den Angeklagte...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 2. Anrechnung bei Überschreiten des Doppelten der Pflichtanwaltsgebühren
Rz. 26 Nach § 58 Abs. 3 S. 3 RVG sind Zahlungen und Vorschüsse des Beschuldigten oder eines Dritten unmittelbar auf die aus der Landes- oder Bundeskasse zu gewährende Vergütung anzurechnen, soweit der Anwalt insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm nach § 44 Abs. 4 RVG aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde (§ 58 Abs. 3 S. 3 RVG); In der Regel sind da...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / d) Bestellung in nur einem Verfahren vor Verbindung
Rz. 18 War der Anwalt nur in einem Verfahren zuvor als Pflichtverteidiger bestellt, so gilt die Rückwirkung nur für dieses Verfahren, es sei denn das Gericht erstreckt die Wirkung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG nach Verbindung gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auch auf diejenigen Verfahren, in denen vor der Verbindung keine Bestellung erfolgt war. Die Erstreckung kann auch nach rechtskräf...mehr
§ 35 Strafsachen / (4) Teilnahme an der Hauptverhandlung
Rz. 107 Nimmt der Verteidiger an einem Termin zur Hauptverhandlung teil, so erhält er dafür eine Terminsgebühr. Auch diese Gebühr ist nach der Zuständigkeit des Gerichts gestaffelt (Nrn. 4108, 4114, 4120 VV). Nach dem Wortlaut erhält der Anwalt die Gebühr für jeden Tag, an dem eine Hauptverhandlung stattfindet. Strittig ist, ob die Terminsgebühr am selben Tag mehrmals anfall...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / c) Bestellung erst nach Verbindung
Rz. 17 War der Anwalt vor Verbindung noch in keinem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt, sondern wird er erst nach der Verbindung bestellt, erstreckt sich die Rückwirkung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG in jedem verbundenen Verfahren auch auf die jeweilige Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren. Nach a.A. erstreckt sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch im Falle eine...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / b) Bestellung in jedem Verfahren vor Verbindung
Rz. 16 War der Anwalt in jedem Verfahren schon vor Verbindung bestellt, erstreckt sich die Rückwirkung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG in jedem Verfahren auch auf die jeweilige Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren. Beispiel 7: Verbindung zweier Ermittlungsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung in allen Verfahren vor Verbindung Gegen den Mandanten wird wegen des Verdachts eines Bet...mehr
§ 35 Strafsachen / (10) Verbindung mehrerer Verfahren
Rz. 136 Werden mehrere Strafverfahren vor Gericht verbunden, so erhält der Anwalt alle bis zur Verbindung entstandenen Gebühren getrennt. Ab Verbindung entstehen die Gebühren nur noch einmal. Gegebenenfalls ist aber nach der Verbindung von überdurchschnittlichen Gebühren auszugehen. Rz. 137 Auf die Vergütung im vorbereitenden Verfahren hat die Verbindung im gerichtlichen Verf...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / I. Überblick
Rz. 1 Die Vergütung in Bußgeldsachen richtet sich nach Teil 5 VV. Bußgeldsachen sind im RVG gegenüber den Strafsachen (Teil 4 VV) gesondert und eigenständig geregelt. Rz. 2 Neben den Gebühren nach Teil 5 VV gelten die allgemeinen Vorschriften (insbesondere zur Beratung, § 34 RVG), die Auslagen nach Teil 7 VV sowie die Gebühren nach Teil 2 VV für die Prüfung der Erfolgsaussich...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 3. Anrechnung bei Überschreiten des Doppelten der Pflichtanwaltsgebühren
Rz. 35 Nach § 58 Abs. 3 S. 4 RVG ist seit dem 1.8.2013 auch dann anzurechnen, wenn die Summe von Zahlungen des Auftraggebers oder Dritten und Zahlung der Staatskasse die Höchstgebühr eines Wahlanwalts überschreiten würde. Dies entsprach zum Teil schon vorher der Rspr. In dem neuen § 58 Abs. 3 S. 4 RVG ist deshalb gesetzlich klargestellt worden, dass unabhängig von der Regelu...mehr
§ 38 Auslagen / I. Überblick
Rz. 1 Die Auslagentatbestände des RVG sind in Teil 7 VV, den Nrn. 7000 ff. VV, geregelt. Grundsätzlich gilt, dass mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten sind (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV). Nur soweit die Nrn. 7000 ff. VV den Ersatz besonderer Geschäftskosten regeln, kann der Anwalt gesonderte Auslagen abrechnen. Unterschieden wird im RVG nach folgenden...mehr
§ 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / I. Überblick
Rz. 1 Ist der Anwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, gilt Teil 2 Abschnitt 1 VV. Dem Anwalt darf allerdings noch kein unbedingter Prozessauftrag für das Rechtsmittel erteilt worden sein. Anderenfalls wird seine Tätigkeit durch die entsprechende Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren abgegolten, die auch die Beratung abdeckt (§ 19 A...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 2. Rückwirkung im späteren Rechtszug
Rz. 14 Wird der Rechtsanwalt erst in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Eine Rückwirkung auf die Vorinstanz oder das Ermittlungsverfahren kommt jetzt nicht automatisch in Betracht. Insoweit muss sich der Anwalt an seinen Mandanten halten, von dem er die Wahlanwaltsg...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / IV. Besonderheiten bei längerer Verhandlungsdauer in Strafsachen
Rz. 9 Dauert ein Hauptverhandlungstermin in Strafsachen länger, so kann der Wahlanwalt dies nach § 14 Abs. 1 RVG bei der Bemessung seiner Terminsgebühren erhöhend berücksichtigen. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt hat diese Möglichkeit nicht, da Festgebühren vorgesehen sind. Im Gegensatz zum Wahlanwalt steht ihm allerdings in diesen Fällen eine zusätzliche G...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 1. Rückwirkung im ersten Rechtszug
Rz. 11 Nach § 48 Abs. 6 S. 1 RVG erhält der im ersten Rechtszug bestellte oder beigeordnete Anwalt die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, und Beispiel 4: Erstreckung der Bestellung auf...mehr
§ 35 Strafsachen / I. Überblick
Rz. 1 Die Vergütung in Strafsachen richtet sich nach Teil 4 VV. Neben den Gebühren nach Teil 4 VV gelten die Allgemeinen Gebühren nach Teil 1 VV, die Gebühren nach Teil 2 VV Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Abschnitt 1), Einvernehmen (Abschnitt 2) und Beratungshilfe (Abschnitt 5) sowie die Auslagen nach Teil 7 VV. Ferner gilt § 34 RVG für Beratung und Gutacht...mehr
§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 4. Mitteilung und Anrechnung nachträglicher Zahlungen
Rz. 37 Soweit der Anwalt nach der Liquidation gegenüber der Staatskasse noch Zahlungen erhält, muss er diese nach § 55 Abs. 5, 2. Hs. RVG der Staatskasse mitteilen. Das gilt in beiden Fällen, in denen anzurechnen ist. Erhält der Anwalt danach mehr als die anrechnungsfreien Beträge, muss er den Mehrbetrag zurückzahlen. Beispiel 22: Rückzahlung an die Staatskasse (I) Der Beschu...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / 1. Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die PKH-Partei
Rz. 158 Die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbietet es dem beigeordneten Rechtsanwalt, ab dem Zeitpunkt der wirksamen Bewilligung und Beiordnung Vergütungsansprüche gegen die Partei geltend zu machen. Er ist hinsichtlich seiner Vergütung auf die Geltendmachung gegenüber der Staatskasse angewiesen (§§ 45 ff. RVG). Dieses Verbot gilt auch in den Fällen, in denen der An...mehr
AGS 01/2019, Erstattung von Gebühren und Auslagen eines ... / 2 Aus den Gründen
Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr
AGS 11/2018, Verfahrensgebühr bei nachträglicher Gesamts ... / 1 Aus den Gründen
Die vom LG zugelassene, gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Das LG hat mit Recht die vom Pflichtverteidiger geltend gemachte Verfahrensgebühr gem. Nr. 4204 VV für die Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung als erstattungsfähig bew...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 6. Recht auf Verteidigung
Ergänzender Hinweis: Nr. 32–36 AStBV (St) 2014 Schrifttum S. das Schrifttum bei § 392 vor Rdnr. 1. Rz. 152 Der Beschuldigte hat ein Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens zu verteidigen (vgl. iE die Darstellung zu § 392). Dies kann er tun – wie bereits ausgeführt – durch Erhebung von Einwänden (§§ 136 Abs. 2, 163a Abs. 3 StPO), insb. aber durch Stellung von Beweisanträgen (s....mehr
AGS 10/2018, Verbot der Mehrfachverteidigung / 2 Aus den Gründen
Das Rechtsmittel ist bereits unzulässig, hätte jedoch auch in der Sache keinen Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR gem. § 304 Abs. 3 StPO ist überschritten. Allerdings ist der...mehr
AGS 10/2018, Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung a ... / Leitsatz
Die Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auf dessen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8.2018 – 2 Ws 246/18mehr
AGS 7/2018, Umsatzsteuer auf Auslagen des Pflichtverteidigers
RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Die Umsatzsteuerpflicht des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf von ihm in Anspruch genommene Fremdleistungen. LG Ellwangen, Beschl. v. 23.3.2018 – 1 KLs 11054/17 1 Aus den Gründen Der Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Festsetzungsbeschluss war insgesamt abzuhelfen und hinsichtlich der Übernachtungskosten ein weiterer Betrag von 22,97...mehr
Zu Nr. 1 des Leitsatzes: Das OLG Rostock hat zutreffend entschieden, dass eine in eine Strafprozessvollmacht aufgenommene Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen nicht unwirksam ist. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn wie in dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall die Abtretungspassage in der Vollmacht durch Fettdruck hervorgehoben wird. Teilweise wird z...mehr
AGS 7/2018, Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; teilweiser Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers; Aufrechnungsverbot der Staatskasse
StPO §§ 311 Abs. 3 S. 1, 464a Abs. 2; ZPO §§ 91 Abs. 2, 104 Abs. 3 S. 1; BGB § 167 Abs. 1 Leitsatz Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beige...mehr
Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr
AGS 7/2018, Gebühr für geplatzten Termin nur bei Erscheinen / 1 Sachverhalt
Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hauptverhandlungstermin am 20.2.2018. Diese Terminsgebühr setzte der Urkundsbeamte ab, weil der Termin ausgefallen sei und nicht stattgefunden habe. Der Pflichtverteidiger teilte mit, dass er am 20.2.2018 tatsächlich um 9:45 Uhr nicht...mehr
zfs 7/2018, Gegenstandswert für die im Revisonsverfahren ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung betrifft zwar das bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.2017 am 1.7.2017 geltende bisherige Recht. Sie hat jedoch gleichwohl auch heute noch praktische Bedeutung. Zum einen sind noch viele Altverfahren anhängig, in denen das bisherige Recht der Vermögensabschöpfung anwendbar ist. Zum anderen sind die ...mehr
AGS 7/2018, Terminsvertreter im Haftprüfungstermin / 1 Sachverhalt
Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23.11.2017 aufgrund des Haftbefehls des AG vom selben Tage in Untersuchungshaft genommen. Dieser Haftbefehl wurde ihm ebenfalls am 23.11.2017 durch das AG verkündet. Der Beschuldigte beantragte im Rahmen dieses Haftbefehlsverkündungstermins, ihm Rechtsanwalt F. als Verteidiger beizuordnen. Dem entsprach das AG noch am selbe...mehr

References: BGH 
 § 51
 § 195
 § 140
 § 48
 § 48

§ 40

§ 4

§ 4

§ 4
 § 58
 § 44

§ 4
 § 48
 § 48

§ 35

§ 4
 § 48

§ 4
 § 48

§ 35

§ 36
 § 34

§ 4
 § 58
 § 58

§ 38

§ 7

§ 4

§ 4
 § 14

§ 4
 § 48

§ 35
 § 34

§ 4
 § 55

§ 3
 § 122
 § 33
 § 56
 § 33
 § 385
 § 392
 § 392
 § 464
 § 104
 § 11
 § 464
 § 304
 § 167
 § 305
 § 464
 § 104
 § 11
 § 464
 § 567