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Timestamp: 2019-11-19 05:06:24+00:00

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Wenn Gerichte Fehler machen - Anwaltsblatt
22.07.2019, 09.30 Uhr
Den Gerichten das Recht erklären: Wie weit reicht die Pflicht zum vollständigen Prozess­vortrag?
Auch Richterinnen und Richter machen Fehler. Doch Anwältinnen und Anwälte haften, wenn sie Fehler nicht verhindern.
Wenn Gerichte Fehler machen, müssen Anwältinnen und Anwälte immer wieder dafür haften. Doch wie genau – und wie häufig – müssen Anwältinnen und Anwälte das Recht erläutern?
Muss ein Anwalt dem Gericht sowohl den Sachverhalt als auch die rechtlichen Schlüsse, die daraus zugunsten des Mandanten gezogen werden können und sollen, im Einzelnen vortragen? Nach der Rechtsprechung zur Anwaltshaftung ist der Grundsatz „jura novit curia“ im Anwaltsprozess nicht allgemeingültiger
Maßstab, sondern nur gegenüber der Naturalpartei anzuwenden. Nun mag es sein, dass das erkennende Gericht schon von sich aus die Ausführungen der Parteien an die passenden Rechtssätze knüpft und dann die Entscheidung trifft.
Was gilt aber, wenn es dabei etwas übersieht? Die Recht­spre­chung des BGH nimmt schon seit Jahrzehnten den Anwalt auch dann in die Pflicht, wenn er sich veran­lasst sehen muss, fehler­haften gericht­lichen Entschei­dungen entge­gen­zu­treten und diese zu verhindern. Nachdem Decken­brock („Die Haftung des Anwalts für gericht­liche Fehler“, NJW 2018, 1636) kürzlich noch einmal den Versuch unter­nommen hat, die Rollen­ver­teilung zwischen Gericht und Anwalt insbe­sondere im Zusam­menhang mit fehler­haften Rechts­be­helfs­be­leh­rungen neu zu justieren, sollen hier noch einige Gedanken zu Haftungs­fragen bei anwalt­lichem Vortrag nachgelegt werden.
I. Anwalts­haftung im Zusam­menhang mit gericht­lichen Fehlent­schei­dungen
Der Obersatz ist Teil des Standar­dre­per­toires zahlloser Haftungs­ur­teile wie auch des Fortbil­dungs­wesens: „Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvoll­kommene recht­liche recht­liche Erkennt­nisvermögen und die niemals auszu­schließende Möglichkeit des Irrtums ist es Pflicht des Rechts­an­walts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen.“
Die Diskussion, die es um die Jahrtausendwende um das Thema „Anwaltshaftung für Fehler der Gerichte“ auch zwischen BGH und BVerfG gab, soll hier nicht wieder vollständig referiert werden (dazu darf verwiesen werden auf den früheren Beitrag des Verfassers in AnwBl 2009, 379.) Man sollte aber die wesentlichen Argumente kennen. Danach ist diese Fallgruppe im Wesentlichen über die Frage der Zurechnung zu klären. Setzt der Anwalt im Verfahren einen Fehler, stellt er zum Beispiel einen falschen Antrag, so mag das Gericht diesen Antrag zwar umdeuten beziehungsweise richtigstellen müssen. Tut es das nicht, wirkt sich der einmal gesetzte Fehler fort, wenn und soweit die gerichtlichen Entscheidungen noch in einem inneren Zusammenhang zum anwaltlichen Fehler stehen.
Nur wenn das nicht (mehr) der Fall ist, würde also das fehler­hafte Wirken des Gerichts den Kausal­zu­sam­menhang unter­brechen. Insofern gilt nichts anderes als auch beim Fehlver­halten zweier nachein­ander einge­schal­teter Anwälte. Auch hier kann ein Fehler des Erstan­walts die weitere Bearbeitung des Zweit­an­walts derge­stalt beein­flussen, dass dieser sozusagen dem Fehler weiter „aufsitzt“ – mit dem Ergebnis, dass beide haften (siehe zuletzt BGH – IX ZR 322/17 mit Bespre­chung des Verfassers in BRAK-Mitt. 2019, 72).
Schon etwas anders liegen die Fälle, in denen der Anwalt von sich aus (zunächst) keinen Fehler macht, sondern sich bei Gericht Unzulänglich­keiten einge­schlichen haben. So wurde zum Beispiel die Einzahlung des Gerichts­kos­ten­vor­schusses übersehen und deshalb von einem PKH-Antrag statt von einer unbedingten Klage ausge­gangen, was schließlich zur verspäteten Zustellung und zur Klage­ab­weisung wegen Verjährung führte.
Während das OLG Brandenburg die anschließende Haftpflichtklage gegen den Anwalt abgewiesen hatte, weil der Beklagte seine Pflichten nicht verletzt habe, war der IX. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 17.9.2009 – IX ZR 74/08, AnwBl 2009, 869) anderer Ansicht.
Dem Anwalt habe das Versehen des Gerichts aufgrund einer eindeu­tigen Verfügung/ Nachfrage nicht entgehen können, so dass es ein Leichtes gewesen wäre, die Fehlvor­stellung aus der Welt zu räumen, um den Prozes­serfolg des Mandanten nicht zu gefährden. Da dem Anwalt im Ergebnis noch weitere Unter­las­sungen vorzu­werfen waren, kann man dem Urteil als Einzel­fall­ent­scheidung im Ergebnis zustimmen.
Es handelte sich eben um Pflicht­ver­let­zungen, die von üblicher­weise vom Anwalt zu erwar­tender Leistungen zu stark abwichen; das für den Mandanten negative Ergebnis wäre bei entspre­chendem Einschreiten sicher auch abgewendet worden. Den Hinweis, dass die Gerichts­kosten schon per Scheck einge­zahlt worden sind, hätte das Gericht gegebe­nen­falls nachgehen müssen.
II. „Du musst es dreimal sagen!“
Wie kann aber die Haftung des Anwalts, der fehlerhaftem gerichtlichem Wirken entgegentreten soll, nach dem Urteil des BGH v. 10.12.2015 (IX ZR 272/14, AnwBl 2016, 267) überhaupt noch begrenzt werden? Dort hatte der Anwalt in erster Instanz durchaus vollständig und unter Beweisantritt, wenngleich wohl etwas knapp, vorgetragen und auf diesen Vortrag in der Berufungsbegründung auch verwiesen. Dennoch wurde der – ein anderslautendes Urteil rechtfertigende – Umstand außer Acht gelassen.
Was ist hier nun anders? „An sich“ ist dem Anwalt kein Fehlver­halten vorzu­werfen, er hat – wenn auch am Rande der Schlüssigkeit – vorge­tragen und durfte auch davon ausgehen, dass das Gericht entweder das Wesen einer „All-Risk- Versi­cherung“, um die es hier ging, kennt oder zumindest aus dem Zusam­menhang erahnt oder andern­falls zumindest nachfragen wird. Tut es das nicht und schenkt dem Vortrag keine Bedeutung, wird der Anwalt davon ausgehen, dass er auf dem Boden dieses Tatsa­chen­vor­trags eben nicht weiter­kommt. Ein Vorgang, der ihm in den Instanzen ständig begegnet. Ihm später vorzu­werfen, er habe dem Gericht durch seinen zu dünnen Vortrag nicht „den rechten Pfad“ gezeigt, da er nämlich verpflichtet sei, „das Rechts­dickicht zu lichten“, führt selbst in schwie­riges Gelände. Deshalb ist die Kritik Borgmanns, die an die Auftritts­szene Mephistos im Faust I erinnert war („Du musst es dreimal sagen!“, siehe NJW 2016, 957), nur zu treffend.
Wie genau muss denn der Anwalt vortragen und was darf er als präsentes Wissen noch beim Gericht erwarten? Einem Bericht aus einer mündlichen Verhandlung zufolge – es ging um angeb­liche Pflicht­ver­let­zungen im Rahmen einer „due diligence“ – fragte einer der Richter eingangs, was das denn genau sei, obwohl der Begriff zu diesem Zeitpunkt schon nachhaltig Eingang in die juris­tische Literatur gefunden hatte.
Muss man einer belie­bigen Kammer beim LG erklären, was Traufhöhe bedeutet, einer Baukammer nicht? Was ist, wenn in der Baukammer gerade ein neuer Bericht­er­statter sitzt, der vom Straf­ge­richt kommt? Diese Fragen sollen keines­falls die Richter­schaft schlecht machen. Es ist doch höchst nachvoll­ziehbar, dass man nicht jeden Fachaus­druck beherrscht und deshalb nicht richtig durch­dringt, was der Partei­ver­treter mit seinen vielleicht etwas verkürzten Darle­gungen meint. Aber wenn ein Richter das dann nicht offenlegt, sondern die Ausführungen lieber als irrelevant behandelt, verstößt das klar gegen das verfas­sungs­recht­liche Gebot des recht­lichen Gehörs. Wie laut muss man rufen, um sich Gehör zu verschaffen?
III. Wann ist denn eine Entscheidung „falsch“?
Warum kann nun eine solche Heran­ge­hens­weise – selbst wenn man das Ergebnis bei genauer Kenntnis des Einzel­falls oft für vertretbar halten wird – zu entgrenzter Haftung der Prozessanwälte führen? Einem Anwalt, der unvollständig vorträgt, mit seinen Argumenten aber (zufällig?) den Punkt trifft, auf das das Gericht anspringt, hätte fehlerhaft gehandelt, haftet aber selbst­verständlich mangels Schaden nicht.
Ein Anwalt, der viele Aspekte vorträgt, von denen das Gericht im Laufe eines Verfahrens einige aufgreift, andere nicht, haftet dem BGH-Urteil v. 10.12.2015 (IX ZR 272/14, AnwBl 2016, 267) zufolge schon dann, wenn er nicht „mit Nachdruck“ (wie immer das dann im Einzelfall auszusehen hätte) für sämtliche seiner Positionen wirbt, mögen sie bei diesem Gericht auch noch so sehr auf taube Ohren treffen. Es liegt geradezu im Wesen rechtlicher Auseinandersetzungen, dass man viele Dinge von verschiedenen Seiten betrachten, an vielen Ecken anders abbiegen kann, ohne dass das Urteil damit gleich „falsch“ wird und ohne dass eine einzige Entscheidung zwingend richtig wäre.
Fahrendorf (aaO in: Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, Rz. 461) macht darauf aufmerksam, dass auch im Vorprozess, der zur Haftungsentscheidung des BGH vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07, AnwBl 2009, 306) führte, nicht nur eine Entscheidung des Berufungsgerichts zwingend war. Dort hatte der später verklagte Anwalt dem Gericht nicht die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen, obwohl aufgrund eines Hinweises ersichtlich war, dass das Gericht diese nicht kannte. Man hätte nicht unbedingt dieser Rechtsprechung folgen müssen.
Es besteht also die Gefahr, dass mit der Argumen­tation, der Prozess­anwalt habe nicht ausrei­chend die entschei­denden Punkte „beackert“, letztlich jede Entscheidung durch eine schlüssige Haftpflicht­klage noch einmal in Frage gestellt werden kann. Die weitere Gefahr, die auch Borgmann (aaO) schon dräuen sieht: der Richter des Haftpflicht­pro­zesses wäre hier geneigt, sich am Irrtum des Gerichts zu orien­tieren, um von dort aus dann die anwalt­lichen Pflichten zu definieren. Auch dies ist eine nach hiesiger Auffassung treffende Bemerkung, die gleich­zeitig auch einen Hinweis zur Lösung gibt: die Rückbesinnung auf die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung als Ausgangs­punkt der Haftung.
IV. Nicht optimale Sachbe­handlung als Kunst­fehler?
Kernkom­petenz anwalt­licher Tätigkeit ist – wohl nach wie vor – das Führen von Prozessen. Vor Gericht soll der Anwalt im Rahmen der ihm verfah­rens­rechtlich zugeteilten Aufgaben für den Mandanten vortragen und argumen­tieren. Das gelingt mal besser und mal schlechter. Man darf auch nicht vergessen, dass große Verfahren manchmal von ganzen Anwalts­teams mit immensem Spezi­al­wissen und häufig entspre­chender Bezahlung geführt werden, während die Richter mit den vorhan­denen Bordmitteln auskommen müssen.
Nun haben wir verstanden, dass Richter irren können. Was denn sonst? Dafür hat man ja schließlich auch einen Instan­zenzug festgelegt. Wenn Anwälte Fehler machen und Ihren Mandanten Schaden zufügen, haften Sie. Auch das ist völlig in Ordnung. Aber es muss sich auch tatsächlich um eine Fehlleistung, um einen Kunst­fehler, handeln. Nicht jede Abwei­chung vom aus nachträglicher Sicht optimalen Arbeiten muss als Pflicht­ver­letzung gedeutet werden.
Womit sonst als mit besserer, schnel­lerer, umfas­sen­derer und kompe­tenterer Arbeit lassen sich unter­schied­liche Stundensätze verschie­dener Anwälte begründen? Wenn immer optimal gearbeitet werden würde, die Prozessanwälte stets wüssten, wo und wie sie das Gericht auf die (aus späterer Sicht!) „richtige“ Seite ziehen könnten, gäbe es keine Unter­schiede zwischen dem mittelprächtigen Anwalt, der seine Sache in aller Regel auch gut macht, und dem hochbe­zahlten Spezia­listen, dessen Kanzlei Privat­man­danten von innen nicht zu sehen bekommen.
Alle haben also ihre Daseins­be­rech­tigung, alle machen Fehler, die man auch als solche benennen darf. Aber aus der Rückschau den Punkt zu erwischen, an dem vielleicht noch besser, noch inten­siver hätte vorge­tragen werden können, macht die Haftungstüren zu weit auf. Es muss zwischen optimaler Bearbeitung und Pflicht­ver­letzung noch eine Zone normaler von jedermann nach gesetz­lichen Gebühren erwart­barer Anwalts­kunst geben. Andern­falls wäre anwalt­liche Haftung am Ende einfach nur noch Pech, nicht das Ergebnis von Verlet­zungen einigermaßen klar umris­sener Pflich­ten­ka­taloge.
Anwalts­haftung bei der Unter­man­da­tierung

References: BGH 
 BGH 
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