Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=22.01.2002&Aktenzeichen=33%20W%20(pat)%20133/00
Timestamp: 2020-05-30 09:48:30+00:00

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BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4454
BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
BPatG, Entscheidung vom 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
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Markengesetz, §§ 3 Abs. 1, und 8 Abs. 1, 2 und 3
GRUR 2002, 429
GRUR Int. 2002, 618
Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und …
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Akt.: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Register Nr. 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 1. März 2002 eine Kopie des Beschlusses vom 22. Januar 2002 - Aktz.: 33 W (pat) 133/00 - übersandt, durch den dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt worden ist, ob abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen überhaupt die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken erfüllen, und die Absicht mitgeteilt, das vorliegende Beschwerdeverfahren deswegen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen.
II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats - Beschluß vom 22. Januar 2002, Aktz.: 33 W (pat) 133/00 -, das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rechtssachennummer C-49/02, Register Nr. 651.769), bis zum Abschluß dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.
Im Ausgangsfall einer anderen, aber gleichgelagerten Markenanmeldung, mit der ebenso die Eintragung einer abstrakten konturlosen Farbzusammenstellung als Marke begehrt wird, hat der Senat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluß vom 22. Januar 2002 - 33 W (pat) 133/00 -):.
BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 36/01
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Akt.: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Register Nr. 651.769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 14. März 2002 eine Kopie des Beschlusses vom 22. Januar 2002 - Aktz.: 33 W (pat) 133/00 - übersandt, durch den dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt worden ist, ob abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen überhaupt die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken erfüllen, und die Absicht mitgeteilt, das vorliegende Beschwerdeverfahren deswegen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen.
II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats - Beschluß vom 22. Januar 2002, Aktz 33 W (pat) 133/00 -, das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rechtssachennummer C-49/02, Register Nr. 651.769), bis zum Abschluß dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.
Auf die Frage, inwieweit eine Markenbeschreibung, mit der die Verwendung einer Farbkombination in jeder denkbaren Form beansprucht wird, eine unzulässige Erweiterung des durch die Markenwiedergabe festgelegten Schutzgegenstands darstellen kann, kam es daher ebenso wenig an wie auf die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Beschreibung (vgl BPatG 33 W (pat) 133/00 - Heidelberger Bauchemie GmbH II).
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2002 (GRUR 2002, 429) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Aktenzeichen: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Registernummer 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats (GRUR 2002, 429), das beim EuGH seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rs. C-49/02, Registernummer 651 729), bis zum Abschluss dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog i.V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.
Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des BGH zur grafischen Darstellbarkeit von konturlosen Farben im Sinne von § 8 Abs. 1 MarkenG (GRUR 1999, 730 f - Farbmarke magenta/grau; GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben; Erdmann, GRUR 2001, 609, 611; vgl. zum Meinungsstand die weiteren Nachweise bei BPatG WRP 2002, 718, 729 f unter III.H - abstrakte Farbmarke), wonach diese Voraussetzungen durch die Einreichung eines Farbmusters oder der Beschreibung mittels Bezugnahme auf ein Farbklassifikationssystem (RAL- oder Pantone-Nummer) erfüllt werden können (vgl. Ströbele, GRUR 1999, 1041, 1046, der darauf hinweist, dass eingereichte Farbmuster aufgrund normaler Licht- und Feuchtigkeitseinwirkungen bereits Veränderungen unterliegen, sodass nur durch die Bezugnahme auf ein gängiges Farbdarstellungssystem eine hinreichend sichere "Fixierung" erreicht werden kann).
II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats (GRUR 2002, 429), das beim EuGH seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rs. C-49/02, Registernummer 651 729), bis zum Abschluss dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.
Einige Senate des BPatG (so auch der vorliegend zur Entscheidung berufene) sind dem, mehr oder weniger überzeugt, in einigen Fällen im Ergebnis gefolgt, bei anderen verblieben Vorbehalte, die etwa den 33. Senat zu einem sehr eingehend begründeten Vorlagebeschluss an den EuGH (GRUR 2002, 429 - blau/gelb) veranlassten.
Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall unterscheidet sich zwar vom vorliegenden Fall dahingehend, daß der Europäische Gerichtshof über die begehrte Eintragung einer konturlosen, aus einer Farbe bestehenden Marke zu entscheiden hatte, während vorliegend eine zweifarbige Aufmachungsfarbmarke Verfahrensgegenstand ist (zur Frage der Markenfähigkeit einer aus 2 Farben bestehenden sog "(abstrakten) Farbmarke" siehe demgegenüber auch die EuGH-Vorlage des Senats in GRUR 2002, 429).
Der Senat teilt nicht die Bedenken des 33. Senats des Bundespatentgerichts, die Gegenstand der Vorlageentscheidung an den EuGH sind (Beschluss vom 22. Januar 2002, GRUR 2002, 429 - abstrakte Farbmarke).
BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 26/02

References: § 148
 § 82
 § 148
 § 82
 EuGH 
 § 148
 § 82
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 § 148
 § 82
 EuGH 
 EuGH