Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-295-05_Urteil_19.04.2007.html
Timestamp: 2019-08-23 03:13:35+00:00

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2007 mit dem Az.: C-295/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-295/05
Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 92/50/EWG, Richtlinie 93/36/EWG, Richtlinie 93/37/EWG
EG Art. 86 Abs. 1
Richtlinie 92/50/EWG Art. 1
Richtlinie 93/36/EWG Art. 1
Richtlinie 93/37/EWG Art. 1
"Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die es einem öffentlichen Unternehmen erlauben, in unmittelbarem Auftrag öffentlicher Stellen ohne Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge Arbeiten durchzuführen - Struktur der internen Verwaltung - Voraussetzungen - Die öffentliche Stelle muss eine Kontrolle über die selbständige Einheit ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen - Die selbständige Einheit muss ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentlichen Stellen verrichten, die ihre Anteile innehaben"
In der Rechtssache C-295/05
- der Asociación Nacional de Empresas Forestales (Asemfo), vertreten durch D. P. Thomas de Carranza y Méndez de Vigo, procuradora, und R. Vázquez del Rey Villanueva, abogado,
- der Transformación Agraria SA (Tragsa), vertreten durch S. Ortiz Vaamonde und I. Pereña Pinedo, abogados,
- der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,
- der litauischen Regierung, vertreten durch D. Kriauciunas als Bevollmächtigten,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte,
a) gelten als 'öffentliche Dienstleistungsaufträge' die zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge ...
b) gelten als 'öffentliche Auftraggeber' (im Folgenden 'Auftraggeber' genannt) der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
"(1) Die Durchführung von Arbeiten durch die Verwaltung kann unter Inanspruchnahme ihrer eigenen Dienste durch ihre eigenen Personal- oder Sachmittel oder im Wege der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmern erfolgen, sofern in diesem letzteren Fall der finanzielle Wert der betreffenden Arbeiten ... nicht übersteigt und wenn
"Die Herstellung von beweglichen Gütern durch die Verwaltung kann durch die eigenen Dienste der Verwaltung mittels ihrer Personal- oder Sachmittel oder im Wege der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmern erfolgen, sofern in diesem letzteren Fall der finanzielle Wert der betreffenden Arbeiten unter den in Art. 177 Abs. 2 festgelegten Höchstbeträgen liegt und wenn
10 In Art. 88 ("Rechtsstellung") des Gesetzes 66/1997 heißt es:
(1) Die [Tragsa] ist eine staatliche Gesellschaft ..., die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wesentliche Dienstleistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes erbringt.
a) die Durchführung aller Arten von Tätigkeiten, Bauarbeiten, Arbeiten und Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, der Viehzucht, der Fortwirtschaft, der ländlichen Entwicklung, der Erhaltung und des Schutzes von Natur und Umwelt, der Aquakultur und der Fischerei sowie der zur Verbesserung der Nutzung und der Verwaltung der natürlichen Ressourcen erforderlichen Tätigkeiten einschließlich der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung und Bereicherung des geschichtlichen Erbes Spaniens auf dem Lande ...;
(7) Die Verträge über Bauarbeiten, Lieferungen, Beratung und Unterstützung und Dienstleistungen, die die Tragsa und ihre Tochtergesellschaften mit Dritten schließen, unterliegen den Bestimmungen des [Gesetzes 13/1995] in Bezug auf die Bekanntmachung, die Verfahren und die Arten der Vergabe, sofern der Auftragswert die in den Art. 135 Abs. 1, 177 Abs. 2 und 203 Abs. 2 [dieses Gesetzes] festgelegten Beträge erreicht oder übersteigt."
13 Art. 3 ("Rechtsstellung") dieses Dekrets bestimmt:
"(1) Die Tragsa und ihre Tochtergesellschaften sind ein Hilfsmittel und technischer Dienst der allgemeinen Staatsverwaltung und der Verwaltungen der Autonomen Regionen.
(4) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen oder öffentlich-rechtlichen Personen können die öffentlichen Verwaltungen die Dienste der Tragsa und ihrer Tochtergesellschaften, die ihnen als Hilfsmittel zur Verfügung stehen, anbieten, damit diese anderen Verwaltungen oder öffentlich-rechtlichen Personen sie unter den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen können ...
(5) ... Für die Organisation, die Beaufsichtigung und die Kontrolle der Tragsa und ihrer Tochtergesellschaften sind das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung sowie das Umweltministerium zuständig.
(6) Die Beziehungen der Tragsa und ihrer Tochtergesellschaften zu den öffentlichen Verwaltungen in ihrer Eigenschaft als Hilfsmittel und technischer Dienst sind instrumenteller und nicht vertraglicher Art, so dass sie in jeder Hinsicht einen internen, durch Abhängigkeit und Unterordnung gekennzeichneten Charakter haben."
14 Art. 4 ("Wirtschaftliche Bestimmungen") des Königlichen Dekrets 371/1999 sieht vor:
"(1) Die Tragsa und ihre Tochtergesellschaften erhalten als Entgelt für die Bauarbeiten, Arbeiten, technische Hilfe, Beratung, Lieferungen und Dienstleistungen, mit denen sie nach Art. 3 dieses Königlichen Dekrets betraut worden sind, einen ihren Ausgaben entsprechenden Betrag nach dem im vorliegenden Artikel festgelegten Gebührensystem ...
(2) Die Gebühren werden nach den ausgeführten Einheiten so berechnet und angewandt, dass sie die insoweit - direkt oder indirekt - angefallenen tatsächlichen Kosten vollständig widerspiegeln.
15 Art. 5 ("Verwaltungsvorschriften für Einsätze") des Königlichen Dekrets 371/1999 bestimmt schließlich:
"(1) Die Pflichteinsätze, mit denen die Tragsa oder ihre Tochtergesellschaften betraut werden, sind je nach Fall in Plänen, Vermerken oder anderen technischen Unterlagen zu definieren ...
(3) Der Auftrag für einen Pflichteinsatz wird der Tragsa oder ihren Tochtergesellschaften von der Verwaltung förmlich übermittelt; er enthält außer sachdienlichen Angaben den Namen der Behörde, die Frist für die Durchführung, den Betrag, den entsprechenden Haushaltsposten, gegebenenfalls die Jahresraten, über die die Finanzierung stattfindet, und die jeweils entsprechenden Beträge sowie den Namen des für die durchzuführende Maßnahme benannten Direktors. ...
23 Unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission (C-349/97, Slg. 2003, I-3851), in Bezug auf die Tragsa entschieden habe, dass diese Gesellschaft als eine Form des unmittelbaren Handelns der Verwaltung anzusehen sei, führt das vorlegende Gericht weiter aus, dass in der bei ihm anhängigen Rechtssache tatsächliche Umstände vorlägen, die in diesem Urteil nicht berücksichtigt worden seien, wie z. B. die starke Beteiligung der öffentlichen Hand am Markt für Arbeiten in der Landwirtschaft, die auf diesem Markt zu einer erheblichen Verzerrung führe, selbst wenn dieses Unternehmen de jure außerhalb des Marktes tätig sei, weil rechtlich gesehen die Verwaltung handele.
29 Zunächst ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG zwar nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden, weil deren Auslegung den nationalen Gerichten obliegt, dass der Gerichtshof jedoch befugt bleibt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (Urteil vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 34 und 35 und die dort zitierte Rechtsprechung).
30 Sodann ist es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 27, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 16 und 17 und die dort zitierte Rechtsprechung).
31 Schließlich ist die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nach gefestigter Rechtsprechung nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax, C-238/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 17 und die dort zitierte Rechtsprechung).
32 Wie der Gerichtshof weiter entschieden hat, muss, um zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegen oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25, und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 26 und die dort zitierte Rechtsprechung).
33 Insoweit ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften sieht (Urteile Nemec, Randnr. 26, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).
34 Für das Ausgangsverfahren steht fest, dass sich der Gerichtshof selbst nicht zur Vereinbarkeit der Rechtsstellung der Tragsa mit dem Gemeinschaftsrecht äußern kann, doch hindert ihn nichts daran, Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es dem vorlegenden Gericht ermöglichen, selbst über die Frage der Vereinbarkeit der Rechtsstellung der Tragsa mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden.
36 In Bezug auf die zweite und die dritte Frage enthält die Vorlageentscheidung knappe, aber genaue Ausführungen zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits und den einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts.
44 Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit, dass der Gerichtshof - anders als bei der zweiten und der dritten Frage - nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ersten Frage erforderlich sind.
48 Nach den Begriffsbestimmungen in Art. 1 Buchst. a der in der vorstehenden Randnummer genannten Richtlinien setzt ein öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauauftrag einen zwischen einem Dienstleistungserbringer, Lieferanten oder Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Art. 1 Buchst. b dieser Richtlinien geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Vertrag voraus.
52 Die Asemfo trägt vor, dass das aus den der Tragsa erteilten Aufträgen resultierende Rechtsverhältnis zwar formal einseitig, in Wirklichkeit aber, wie sich dies aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, unbestreitbar Ausdruck einer vertraglichen Beziehung mit dem Auftraggeber sei. Sie verweist insoweit auf das Urteil vom 12. Juli 2001, Ordine degli Architetti u. a. (C-399/98, Slg. 2001, I-5409). Obwohl die Tragsa im Auftrag der Behörden zu handeln scheine, sei sie daher in Wirklichkeit Vertragspartner der Verwaltung, so dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden müssten.
54 Falls die Tragsa - was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist - weder im Hinblick auf die Ausführung eines von den zuständigen Behörden erteilten Auftrags noch im Hinblick auf die für ihre Leistungen geltenden Gebühren über irgendeinen Spielraum verfügt, ist die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien, dass nämlich ein Vertrag besteht, nicht erfüllt.
55 Zudem ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Ausschreibung gemäß den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge - selbst wenn der Vertragspartner eine Einrichtung ist, die sich vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich unterscheidet - dann nicht zwingend ist, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50, vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 49, vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnr. 38, vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 33).
58 Im Ausgangsverfahren geht - vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht - aus den Akten hervor, dass 99 % des Gesellschaftskapitals der Tragsa vom spanischen Staat selbst sowie über eine Holdinggesellschaft und einen Garantiefonds gehalten werden und dass vier Autonome Regionen, die jeweils über eine Aktie verfügen, 1 % dieses Kapitals halten.
60 Nach Art. 88 Abs. 4 des Gesetzes 66/1997 sowie Art. 3 Abs. 2 bis 6 und Art. 4 Abs. 1 und 7 des Königlichen Dekrets 371/1999 scheint die Tragsa nämlich verpflichtet zu sein, die Aufträge auszuführen, die ihr von den öffentlichen Stellen, einschließlich der Autonomen Regionen, erteilt werden. Aus diesen nationalen Rechtsvorschriften scheint sich auch zu ergeben, dass die Tragsa - ebenso wie in ihrem Verhältnis zum spanischen Staat - im Rahmen ihrer Geschäfte mit den Autonomen Regionen als Hilfsmittel und technischer Dienst die Gebühren für ihr Tätigwerden nicht frei festlegen kann und dass ihre Beziehungen zu diesen Regionen nicht vertraglicher Natur sind.

References: Art. 86
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 86
 Art. 177
 Art. 88
 Art. 135
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 88
 Art. 3
 Art. 4