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Timestamp: 2018-09-19 03:07:36+00:00

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Veröffentlicht am 10. Juli 2016 24. August 2018
Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen
Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 186/15) hat sich zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konstanten Wille des Kindes geäußert, wobei hier das Kind kategorisch und nachvollziehbar den Kontakt zu den Eltern verweigert hatte:
Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf „Schutz vor den Eltern“ im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch. (…)
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Jugendliche sich seit inzwischen fast 2 Jahren konstant weigert, in den elterlichen Haushalt zurückzukehren oder die Kindeseltern auch nur zu treffen. Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten Kindeswillens stellt eine Kindeswohlgefährdung dar (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2012 – II-8 UF 270/10 Rn. 69).
Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens erlebte D die Kindeseltern bislang als dominant und sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse hinwegsetzend. Es ist inzwischen von einem selbständig entwickelten und konstanten Willen von D auszugehen. Selbst wenn dieser beeinflusst sein sollte (wofür es nach dem Ergebnis des Gutachtens keine Anhaltspunkte gibt), wäre dieser zu beachten. Denn D erlebte in der Vergangenheit bei den Kindeseltern, dass ihrem Willen wenig Beachtung geschenkt wurde. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens besitzt D pubertätsbedingt ein starkes Bedürfnis nach Eigenständigkeit. Daher ist nun ihr Wille zu respektieren und eine Missachtung des geäußerten Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung.
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Veröffentlicht am 9. Juli 2016 24. August 2018
Veröffentlicht am 8. Mai 2016 23. August 2018
Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens
Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehen ist. Hintergrund ist, dass bei den Meldeämtern Passbilder vorhanden sind, auf die man zugreifen kann, darf und möchte, um einen bisher unbekannten Fahrer zu identifizieren. Bevor dies möglich ist, ist aber ein Verfahren einzuhalten das Zeit kostet. Eine Behörde, die hier rigoros und rechtswidrig vorging musste sich sagen lassen, dass dann halt das Verfahren einzustellen ist.
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Veröffentlicht am 1. Juni 2014 2. Januar 2017
Zur Strafbarkeit des Missbrauchs von Ausweispapieren
Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 7/14; 5 Ws 52/14) hat zu Recht festgestellt, dass eine Verurteilung nach § 281 StGB voraussetzt, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist:
Eine Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG Bremen, StV 2002, 552. 553; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 281 Rdnr. 1; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 281 Rdnr. 2; Zieschang, in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 281 Rdnr. 8). Denn die Vorschrift des § 281 StGB zielt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit echten Ausweispapieren und dient dem Schutz der inhaltlichen Richtigkeit amtlicher Ausweisdokumente. Der Gebrauch eines unechten oder verfälschten Ausweispapiers ist hingegen unter den Voraussetzungen des § 267 StGB strafbar (vgl. Cramer/Heine, a.a.O.; Fischer, a.a.O.).
In diesem Fall hatte der vorherige Tatrichter nicht mehr die Gelegenheit, sich von der Echtheit des „Ausweises“ zu überzeugen, da dieser im Rahmen des Ermittlungsverfahrens versandt wurde. Gleichwohl darf man es nicht einfach annehmen, wie es hier wohl geschehen ist.
Veröffentlicht am 29. November 2013 23. August 2018
Darf ein Personalausweis kopiert werden? Jedenfalls bis zum Mai 2017 musste dies wohl verneint werden, seit dem Juli 2017 ist das Kopieren von Ausweisen aber wieder zulässig.
So hatte im Hinblick auf die bis dahin geltende gesetzliche Lage das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 5342/11) bestätigt, dass es eine rechtswidrige Praxis war, wenn pauschal Personalausweise durch einen Dienstleister kopiert bzw. gescannt und dann gespeichert werden. Also war zeitweise das Kopieren von Ausweisen untersagt.
Diese verbreitete Praxis wird und wurde von diversen Unternehmen beibehalten, etwa im Bereich der Vermietung von Fahrzeugen oder Vermietung von Baugeräten. Nunmehr reagierte der Gesetzgeber und ermöglicht seit dem 15. Juli 2017 wieder das Kopieren von Ausweisen, als Pfand dürfen sie gleichwohl weiterhin nicht dienen.
„Darf der Personalausweis kopiert werden: Kopieren oder Scannen von Personalausweisen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. Juli 2012 23. August 2018
Datenschutzrechtliche Auskunft nur gegen Vorlage einer Ausweiskopie – und rechtsmissbräuchlich?
Der Axel Springer Verlag versucht sich an einem Sonderweg: Auf Grund zahlreicher Auskunftsbegehren zu gespeicherten Daten von Betroffenen, versucht man dem nach meiner Lesart nun wohl wie folgt Herr zu werden:
Es wird darauf verwiesen, dass möglicherweise eine strafbare Computersabotage vorliegt
Es stellt sich zwischen den Zeilen die Frage, ob das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist
Es wird die Kopie des Personalausweises verlangt, um den Anspruchsteller „zu identifizieren“
Im Folgenden die kurze Prüfung, ob das so stimmt – denn losgelöst vom Einzelfall geht es hier um grundsätzliche Fragen, die sich immer wieder stellen und hier auch (mal abgesehen von Frage 1) zum Alltag gehören.
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Veröffentlicht am 4. Dezember 2011 20. Januar 2017
Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung
Der VGH Baden-Würrtemberg (Az: 1 S 338/10) hat bereits letztes Jahr klargestellt, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhaltendarf.
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Veröffentlicht am 4. August 2011 24. August 2018
„Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. August 2011 23. August 2018
Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?
Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt werden soll, sondern durch ein weiteres Gesetz, das z.B. hier zu finden ist (Bundesrats-Drucksache 317/11). Was es dazu zu sagen gibt, bringt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hier auf den Punkt.
Veröffentlicht am 8. April 2011 23. August 2018
Darf man einen Führerschein bekleben? (Update)
Das Projekt „car2go“ sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein „Siegel“ in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben.
Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele:
Beim Führerschein (hier ist die Fahrerlaubnisverordnung als rechtliche Grundlage ins Auge zu fassen) gibt es jedenfalls kein ausdrückliches Verbot, Veränderungen am/auf dem Führerschein vorzunehmen. Natürlich gibt es da Grenzen: Wenn die im Führerschein ausgedrückte Fahrerlaubnis verfälscht wird, liegt eine Urkundenfälschung vor. Oder wenn man das Foto austauscht oder einen anderen Namen hineinschreibt. Insgesamt muss das Dokument auch noch nutzbar sein, also es darf kein relevantes Merkmal (auch keine Sicherheitsmerkmale) überklebt werden. Aber insgesamt, wenn ein extrem kleines Siegel angebracht wird (Extrembeispiel: 1x1mm), dürfte es hier keine Bedenken geben. Jedenfalls bei den älteren Führerscheinen gibt es da viel Diskussionsspielraum – bei dem neuen Führerschein dagegen (der im Kreditkartenformat) ist der Platz schon recht eng.
Anders ist es beim Personalausweis: Zuerst einmal steht der Personalausweis im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (§4 PAuswG). Und der Eigentümer kann bei unberechtigter Nutzung seines Eigentums eine Unterlassungs verlangen. Dabei stellt das Personalausweisgesetz klar, dass eine Veränderung am Personalausweis diesen ohne Ausnahme ungültig macht (§28 I Nr.1 PAuswG). Und wer keinen gültigen Ausweis besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§32 I Nr.1 PAuswG).
Daher im Ergebnis: Vom Personalausweis immer die Finger lassen, am besten bei amtlichen Dokumenten generell nicht einfach irgendetwas hineinschreiben. Jedenfalls beim Führerschein, wenn dort ohne irgendeinen Einfluss auf die Erkennbarkeit/Verwendbarkeit ein sehr kleines Siegel angebracht wird (das im Idealfall ohne Aufwand auch wieder herausgelöst werden kann), begegnet das hier nicht auf Anhieb durchgreifenden Bedenken.
Update: Der Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums hat dazu nun auch ein Statement abgegeben, das meine Einschätzung bestätigt:
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Aufbringung eines Mikrochips/ Aufklebers auf dem Führerschein, sofern durch diesen keine relevanten Informationen des Führerscheins verdeckt werden und er sich einfach und rückstandsfrei entfernen lässt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Kontrollen, insbesondere durch ausländische Behörden, die Möglichkeit besteht, dass der Aufkleber zur Überprüfung des darunter befindlichen Bereichs entfernt werden muss.
Fotokopie als Urkundenfälschung?
Udo Vetter sieht es kritischer
Veröffentlicht am 19. März 2011 25. August 2018
Es gibt sie immer noch oder gar zunehmend: Lokalitäten mit „Verzehrkarten“. Die Idee ist simpel: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.
Die Frage ist nur: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? Oder die Parkkarte, muss man hier eine Pauschale zahlen?
„Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2011 24. August 2018
In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine „Radarfalle“ aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin „von Beamten angesprochen“ – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen „Arrest“ an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun
Der Polizeissprecher spricht in der AN von einer „Grauzone“ – und in der Tat ist es nicht ganz so einfach.
„Warnung vor Radarfallen?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Dezember 2010 24. August 2018
Die Aachener Nachrichten berichten über einen aktuellen Skimming-Vorfall der – jedenfalls für diejenigen, die nicht betroffen sind – durchaus interessant ist: Während die meisten beim Thema „Skimming“ (gemeint ist damit das Ausschnüffeln von EC-Karten-Daten um die Kartendaten kurz danach zum Geldabheben zu nutzen) an Geldautomaten denken, wurde in Jülich eine Bezahlstation einer SB-Tankstelle präpariert. In der Tat ist das nichts wirklich Besonderes: Skimming kann überall dort betrieben werden, wo man die Karte mit dem PIN -Code einsetzt. Und nach dem aktuellen Focus auf Geldautomaten ist es nur naheliegend, auf andere Varianten auszuweichen. Eine SB-Tankstelle, wo auch noch alles schnell gehen soll, ist da ein sehr geeignetes Ziel. Es gab in den vergangenen Jahren auch einmal einen Fall, in dem ein Tankstellenpächter zielgerichtet seine Kunden ausspähte, ebenso gab es den Fall in den USA, dass Zahlungsterminals im Einzelhandel präpariert waren (wovon die Händler nichts wussten).
Wer sich schützen möchte, zahlt Bar. Wer mit Karte zahlt, gleich für wie erfahren er sich hält, muss sich eines gewissen Restrisikos immer bewusst sein. Mit einem gewissen Aufwand kann man das Risiko in den Griff bekommen, indem man ein eigenes Girokonto für alltägliche Kartenzahlungen einsetzt, das über keine Kreditlinie verfügt und mit einem vertretbaren Geldbetrag ausgestattet wird (etwa via Dauerauftrag). Ob man sich aber im Alltag diesem (überschaubaren) Aufwand widmet, muss man selber überlegen.
Betroffene sollten letzten Endes den Weg zum Anwalt nicht scheuen, Erfahrungsgemäß – selbst wenn die Täter nicht gefasst werden bzw. nur die mittellosen „Strohmänner“ – bieten sich dennoch gute Lösungen unter Inanspruchnahme der betroffenen Geldinstitute an. Allerdings: Einfach Strafanzeige erstatten und ansonsten abwarten ist ein schlechter Rat, insbesondere wenn es um vierstellige Summen geht.
Fakt ist: Skimming ist mit Blick auf EC-Karten-Daten heute schon ein Alltagsphänomen, das nicht zu unterschätzen ist. Dabei ist es sogar schon in der Gemeinde Langerwehe aufgetreten (ca. 14.000 Einwohner), man darf sich also nicht unbedingt „auf dem Land“ sicher fühlen. Hinzu kommt, dass mit Blick auf den neuen Personalausweis das Skimming noch erheblich interessanter werden wird. Nutzer von EC-Karten und neuem Personalausweis dürfen das Thema „Skimming“ daher nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen, sondern müssen sich aktiv und präventiv um Schadens- und Risikobegrenzung bemühen.
Dabei der Hinweis zur Weihnachtszeit: Gerade in der Weihnachtszeit, wenn wieder alels hektisch und schnell gehen soll, häufen sich m.E. die Skimming-Vorfälle. Auch hier ist zwischen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt und dem Shopping-Wahn beim Abheben von Geld dringend zur Ruhe und einem genauen Blick auf das Terminal zu raten. Wer sich gar nicht auskennt oder nicht weiss, ob er es erkennen würde: Geld nicht an Automaten „im Freien“ abheben, sondern nur an Automaten innerhalb des Kreditinstituts. Üblicherweise verzichten die Ganoven hier auf Skimming-Versuche, weil das Risiko auf Grund der innerhalb des Gebäudes angebrachten Videokameras zu hoch ist. Eine absolute Sicherheit gibt es aber auch hier nicht.
Aktuelles zum Skimming
CCC betont Skimming-Gefahr beim neuen Personalausweis

References: § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 267