Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63316.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:27:25+00:00

Document:
EuG v. 8.7.2020 - T-203/18
Klage gegen EZB-GeldbuÃŸe wegen unerlaubter AktienrÃ¼ckkÃ¤ufe erfolglos
Das EuG hat eine Klage zurÃ¼ckgewiesen, mit der das Kreditinstitut VQ gegen die VerhÃ¤ngung einer VerwaltungsgeldbuÃŸe wegen unerlaubter AktienrÃ¼ckkÃ¤ufe vorgegangen war.
Das Kreditinstitut VQ machte die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses geltend, mit dem die EZB festgestellt hatte, dass VQ fahrlÃ¤ssig einen VerstoÃŸ begangen habe, indem sie entgegen Art. 77 Buchst. a der VO Nr. 575/2013 eigene Aktien zurÃ¼ckgekauft habe, ohne vorher die Erlaubnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eingeholt zu haben. Die EZB verhÃ¤ngte gegen VQ gemÃ¤ÃŸ Art. 18 Abs. 1 der VO Nr. 1024/20132 eine VerwaltungsgeldbuÃŸe iHv 1.600.000 â‚¬, was 0,03 % des Umsatzes von VQ entsprach.
Die VQ wandte sich zum einen gegen die Feststellung eines VerstoÃŸes und hielt die Auferlegung einer GeldbuÃŸe fÃ¼r nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, zum anderen war sie der Auffassung, dass die VerÃ¶ffentlichung dieser GeldbuÃŸe auf der Internetseite der EZB nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, und wandte sich gegen die ModalitÃ¤ten dieser VerÃ¶ffentlichung.
Das EuG hat sÃ¤mtliche von VQ vorgebrachten KlagegrÃ¼nde zurÃ¼ckgewiesen. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Angesichts des Umstands, dass kein vernÃ¼nftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 77 Buchst. a der VO Nr. 575/2013 besteht, hat die EZB nicht gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit verstoÃŸen, als sie eine VerwaltungsgeldbuÃŸe gegen die KlÃ¤gerin verhÃ¤ngte.
Der Wortlaut der Bestimmung der SSM-Rahmenverordnung, die die MÃ¶glichkeit vorsieht, die VerÃ¶ffentlichung der von der EZB verhÃ¤ngten Sanktionen zu anonymisieren oder zu verschieben, wenn dem betroffenen Unternehmen durch eine nicht anonymisierte VerÃ¶ffentlichung ein â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Schaden" entstehen kÃ¶nnte, ist dahin auszulegen, dass grundsÃ¤tzlich jeder Beschluss, mit dem eine VerwaltungsgeldbuÃŸe verhÃ¤ngt wird, einschlieÃŸlich der IdentitÃ¤t des betroffenen Unternehmens zu verÃ¶ffentlichen ist.
Die "UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit" des Schadens beurteilt sich allein anhand einer Bewertung der Folgen, die sich aus der Nichtanonymisierung fÃ¼r die Situation des Unternehmens ergeben, unabhÃ¤ngig von der Schwere des VerstoÃŸes, fÃ¼r den das Unternehmen sanktioniert wurde. Die KlÃ¤gerin hat nicht nachgewiesen, dass die VerÃ¶ffentlichung der Sanktion mit Angabe ihres Namens ihr einen "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Schaden" im Sinne dieser Bestimmung verursachte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2020 16:27

References: EuG 
 Art. 77
 Art. 18
 EuG 
 EuGH 
 Art. 77