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Timestamp: 2016-10-26 15:31:18+00:00

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9C_622/2013 (29.01.2014)
9C_622/2013 � � Urteil vom 29. Januar 2014
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. August 2013.
A.a.�Barbara Lind, Rechtsanw�ltin, vertrat M.________ vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau in einer erg�nzungsleistungsrechtlichen Sache. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 hatte das Versicherungsgericht in Gutheissung einer von ihr namens der Versicherten erhobenen Beschwerde einen abschl�gigen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 12. Juli 2011 aufgehoben, die Sache zur Neufestsetzung der Erg�nzungsleistungen an die Durchf�hrungsstelle zur�ckgewiesen und diese verpflichtet, ihr Parteikosten in H�he von Fr. 751.- zu verg�ten. Mit Urteil vom 7. Juni 2013 (9C_670/2012) hob das Bundesgericht in Gutheissung einer Beschwerde der Durchf�hrungsstelle den kantonalen Gerichtsentscheid vom 26. Juni 2012 auf. Das Bundesgericht �berwies die Sache an das aargauische Versicherungsgericht zur Neuverlegung der Parteikosten entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses.
A.b.�Infolge dessen befand das Versicherungsgericht �ber die Parteikosten neu, und zwar - mit Blick auf das im ersten Verfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege - indem es die Rechtsvertreterin lic. iur. "Gabi Kink" (recte: Barbara Lind), Rechtsanw�ltin, "nach richterlichem Ermessen" honorierte. Zwar habe die unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 8. Juli 2013 Aufwendungen aufgrund ihres Zeitaufwands von 10 Stunden und 35 Minuten in H�he von insgesamt Fr. 2'620.40 (einschliesslich Auslagen und MWSt) geltend gemacht. "Praxisgem�ss" sei indessen ab 1. Juli 2011 f�r die Honorierung der unentgeltlichen Vertreter im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr der Zeitaufwand des unentgeltlichen Vertreters, sondern ein Pauschaltarif massgebend, unter welche Regelung das seinerzeit am 14. September 2011 eingeleitete Beschwerdeverfahren falle. Somit sei eine Grundentsch�digung von Fr. 1'500.- zuzusprechen, dies unter Vornahme eines Abzuges von 10 % mangels durchgef�hrter m�ndlicher Verhandlung. Hingegen sei ein "Abzug f�r das Rechtsmittelverfahren" nicht vorzunehmen, da die Rechtsvertreterin die Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren noch nicht vertreten habe. Die Auslagen seien pauschal auf 3 % festzusetzen. Der unentgeltlichen Vertreterin sei "somit" ein Honorar von gerundet Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen, wobei das geltend gemachte Honorar "entsprechend zu k�rzen" sei. Im Dispositiv der Pr�sidialverf�gung wird die Obergerichtskasse angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanw�ltin Lind, f�r das kantonale Beschwerdeverfahren das richterlich festgesetzte Honorar von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten (Verf�gung vom 5. August 2013).
Rechtsanw�ltin Lind f�hrt in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 5. August 2013 sei aufzuheben, und es sei ihr ein Honorar von Fr. 2'620.40 gem�ss der im kantonalen Verfahren eingereichten Kostennote zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Auf die Begr�ndung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Nach Art. 61 lit. f ATSG in Verbindung mit Art. 1 ELG ist in erg�nzungsleistungsrechtlichen Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG) der Beschwerde f�hrenden Person von Bundesrechts wegen der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrleistet, wo "die Verh�ltnisse es rechtfertigen" (Satz 2). Die Rechtsprechung hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff seit Inkrafttreten des ATSG (1. Januar 2003) stets dahingehend konkretisiert, dass der Anspruch erf�llt ist, sofern die Beschwerde nicht aussichtslos, der Versicherte bed�rftig und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gerechtfertigt ist (vgl. statt vieler SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17, H 106/03; bez�glich der Notwendigkeit demgegen�ber strenger die Regelung gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG, vgl. etwa SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C_48/2007). Der Grundsatz des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege - in den kostenfreien Verfahren in Form der unentgeltlichen Verbeist�ndung - ist damit, was die Voraussetzungen oder den Grundsatz anbelangt, vom Bundesrecht geregelt. Dieser Anspruch der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Versicherten ist hier unstreitig gegeben.
Hingegen enth�lt das Bundesrecht keine Normen, auch keine Minimalvorschriften dar�ber, wie die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bemessen ist. Bez�glich der Parteientsch�digung sieht Art. 61 lit. g ATSG immerhin vor, dass diese ohne R�cksicht auf den Streitwert und unter Ber�cksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist. Dar�ber hinaus ist auch die Bemessung der Parteientsch�digung eine Angelegenheit des kantonalen Rechts.
3.1.�Die angefochtene Verf�gung vom 5. August 2013 beruht auf einem "Systemwechsel", welchen das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2011 vorgenommen hat, indem es "vom bisherigen Aufwandtarif zum Pauschaltarif" geschritten ist. Das (als Novum zul�ssige, weil vom kantonalen Entscheid veranlasste; vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) mit der Beschwerde eingereichte Schreiben des Versicherungsgerichts vom 23. Mai 2011 an den Pr�sidenten des Aargauischen Anwaltsverbandes f�hrt dazu folgendes aus:
"Das aargauische Versicherungsgericht wird auf den 1. Juli 2011, auf welches Datum der Anwaltstarif erneut ge�ndert wird, bei der Parteientsch�digung und Honorierung der unentgeltlichen Vertreter einen Systemwechsel vom bisherigen Aufwandtarif zum Pauschaltarif vollziehen.
Dabei werden die F�lle in drei Gruppen eingeteilt.
In Gruppe 1 geh�ren:
Beschwerdeverfahren aus den Bereichen ELG, AVIG, Pr�mienverbilligung, AHVG (ohne AHVG-52-F�lle), EO, IV (ohne Rentenf�lle) und FZ mit einer durchschnittlichen Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt).
In Gruppe 2 geh�ren:
Beschwerdeverfahren aus den Bereichen IVG (Rentenf�lle), MVG, UVG und KVG mit einer durchschnittlichen Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt).
In Gruppe 3 geh�ren:
Klageverfahren aus den Bereichen VVG und BVG sowie AHVG 52-Beschwerdeverfahren mit einer durchschnittlichen Parteientsch�digung von Fr. 3'500.- (inkl. 3 % Auslagenpauschale und MWSt).
F�r die Berechnung dieser Entsch�digungen wird von Grundhonoraren gem�ss � 3 Abs. 1 lit. b bzw. � 5 Abs. 1 i.V. mit � 6 Abs. 1 AnwT von Fr. 1'500.-, 2'500.- und 3'000.- ausgegangen. Hievon erfolgt ein Abschlag gem�ss � 6 AnwT von 10 %, falls das Verfahren nicht vollst�ndig durchgef�hrt wurde, konkret, wenn keine Verhandlung erfolgt. Zus�tzliche Rechtsschriften und Verhandlungen, sofern n�tig, f�hren zu Zuschl�gen von 5 - 30 %. Im Durchschnittsfall wird nicht von einem ausserordentlichen oder einem geringen Aufwand ausgegangen (� 7 AnwT). Ein Abzug f�r Rechtsmittelverfahren von 25 % gem�ss � 8 AnwT erfolgt, wenn der Anwalt den Klienten bereits im Verwaltungsverfahren vertrat und entsprechend Aktenkenntnisse hatte. Sind Einsprache bzw. Einwendungen praktisch identisch mit der Beschwerde, wird ein Abzug von 50 % vorgenommen, weil durch die Beschwerdef�hrung nur ein geringer Aufwand entstand. Zum Honorar hinzu kommt eine Spesenpauschale von 3 % sowie die MWSt.
Wie schon bekannt gegeben, werden seit 1. April (ausser in F�llen unentgeltlicher Vertretung) keine Kostennoten mehr eingeholt. Liegt bei der Urteilsf�llung keine Kostennote vor, wird das Honorar bereits seit dem 1. April nach dem sonst ab 1. Juli geltenden Pauschaltarif festgesetzt. Die MWSt wird im Dispositiv noch erw�hnt, aber ohne den Betrag.
Liegt eine Kostennote vor, wird bis Juni grunds�tzlich wie bisher abgerechnet (Honorar nach Stundenaufwand, Auslagen effektiv, sofern angemessen). Die MWSt wird erw�hnt, auch hier ohne Frankenbetrag. Eine K�rzung des Honorars wird direkt im Urteil begr�ndet bzw. - beim unentgeltlichen Vertreter - in der Auszahlungsverf�gung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid) versehen ist.
Ab 1. Juli 2011 kommt in allen F�llen der Pauschaltarif zu Anwendung. In zu diesem Zeitpunkt schon h�ngigen F�llen, in denen eine Kostennote eingereicht wurde, werden aus �bergangsrechtlichen Gr�nden die Auslagen noch effektiv verg�tet. Auch wird noch die MWSt erw�hnt, wiederum aber ohne Nennung eines Betrags. Liegt keine Kostennote vor, werden die Auslagen mit 3 % pauschalisiert. Die MWSt wird weiterhin erw�hnt, aber ohne Nennung eines Betrags. Erst in den ab 1. Juli eingehenden F�llen mit oder ohne Kostennote bis zur Urteilsf�llung werden die Auslagen generell auf 3 % pauschal festgesetzt und zusammen mit der MWSt in das Honorar hineingerechnet. Es wird dann ein Gesamtbetrag zugesprochen ("Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer eine richterliche festgesetzte Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- zu bezahlen").
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht, dass diese pauschalisierende Regelung kantonalem Recht widerspreche, weshalb sich diesbez�glich Weiterungen er�brigen (Art. 95 lit. a i.V.m Art. 106 Abs. 1 BGG, e contrario). Offensichtlich unbegr�ndet ist der Verweis in der Beschwerde auf die Bemessungsregeln f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im Administrativverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (vgl. Art. 12a ATSV i.V.m. Art. 8-13 des Reglements �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] und dazu Urteil 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 4, wiedergegeben in Pl�doyer 2011/5 S. 55).
4.2.�Fragen kann sich auf Grund der Beschwerdevorbringen einzig, ob die gest�tzt auf den Systemwechsel vorgenommene Honorierung willk�rlich (Art. 9 BV) ist. Dass die unter lit. A.b der Prozessgeschichte hievor wiedergegebene Begr�ndung in sich widerspr�chlich ist, begr�ndet den Willk�rvorwurf noch nicht. Vielmehr kommt es auf das Ergebnis an. Willk�rlich ist eine Honorierung dann, wenn sie prozessual objektiv erforderlichen Aufwand �berhaupt nicht oder nicht wenigstens in angemessener Weise entsch�digt.
4.3.�Das Bundesgericht hat Pauschalregelungen dieser Art stets nur zugelassen, wenn im Einzelfall eine Pr�fung vorgenommen wird, ob der Pauschaltarif - wenn auch nicht vollumf�nglich, so doch in angemessener Weise - die effektiv entstandenen und von der Vertretung objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen deckt (SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83 E. 5.3, 9C_688/2009; URP 2008 S. 783, 1E.18/2007 E. 23; Urteil 5P.298/2006 vom 16. Januar 2007 E. 5.5.2; Urteil 1A.43/2006 vom 6. April 2006 E. 4.5, 4.6). Eine solche Pr�fung hat das kantonale Gericht hier unterlassen. Damit wird der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung als bundesrechtliche Institutsgarantie im Kern verletzt. Die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die Gebotenheit des geltend gemachten Aufwandes pr�fe und hernach �ber die H�he des Honorars neu entscheide.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung vom 5. August 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es, nach Pr�fung im Sinne der Erw�gungen, �ber die H�he des Honorars der Beschwerdef�hrerin neu entscheide.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanw�ltin Lind f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und M.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 61
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 61
 Art. 99
 Art. 106
e contrario
 Art. 37
 Art. 12
 Art. 8