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Timestamp: 2017-11-20 09:45:01+00:00

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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Unfallrenten für 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.09.2004, RV/0682-L/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Unfallrenten für 2003
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.P., vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vom 22. April 2004 (geändert gemäß § 293 BAO am 6. Juli 2004) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Mit Bescheid vom 22 April 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bezog das Finanzamt eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente iHv. 13.687,94 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 29. April 2004 Berufung:
Der Bw. fühle sich durch die Miteinbeziehung der Unfallrente in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (Unversehrtheit des Eigentums, Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen) verletzt.
Der Gesetzgeber habe durch die Festlegung der Rentenhöhe der Vollpension (bei 100 % Erwerbsminderung) von 66,6 % der Bemessungsgrundlage die Absicht verfolgt, eine 100 %ige Nettoersatzrate durch die Unfallrente sicherzustellen. Dabei sei er von einer durchschnittlichen Abgabenbelastung der Bemessungsgrundlagen von pauschal 33,3 % ausgegangen und von der damals bestehenden Steuerfreiheit der Unfallrenten. Wenn nun der Gesetzgeber diese Nettoersatzrate dramatisch senke, stelle das nicht einfach eine zulässige Besteuerungsmaßnahme dar, sondern einen unzulässigen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, den Pensionen im allgemeinen nach der Judikatur des VfGH genießen würden.
Aus diesen Gründen stelle der Bw. den Antrag, die Einkommensteuerveranlagung neu durchzuführen und die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden.
Am 6. Juli 2004 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 22. April 2004, in welchem es jedoch die strittige Unfallrente wiederum der Besteuerung unterzog (geändert wurde lediglich die Höhe der vom Arbeitgeber nicht berücksichtigten Werbungskosten bei den unselbständigen Einkünften - dieser Punkt ist in diesem Verfahren jedoch nicht strittig).
Am 21. Juli 2004 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt.
Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung der vom Bw. bezogenen Unfallrente in die Einkommensbesteuerung für das Jahr 2003. Sie wurde nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides für 2003 vom 22. April 2004 am 29. April 2004 (beim Finanzamt am 5. Mai 2004 eingelangt) eingebracht. Der angeführte Bescheid vom 22. April 2004 wurde mit Bescheid vom 6. Juli 2004 gemäß § 293 BAO betreffend Werbungskosten bei den nicht selbständigen Einkünften berichtigt, die strittige Besteuerung der Unfallrente blieb jedoch unverändert. Der berichtigende Bescheid gemäß § 293 BAO tritt nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides, sondern tritt zu diesem hinzu und ergänzt ihn (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz. 19 zu § 293). Die gegenständliche Berufung richtet sich somit gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22. April 2004 in der mit Bescheid vom 6. Juli 2004 geänderten Fassung.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 2000/142 vom 29. Dezember 2000, entfiel die Befreiungsbestimmung bzw. wurde sie durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz, BGBl. I 2001/59 vom 26. Juni 2001 dahingehend abgeändert, dass nur mehr Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates zog der VfGH die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung in Prüfung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02:
Der VfGH stellt zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen.
Der Gesetzgeber habe aber dadurch, dass er die bezeichneten Bestimmungen ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und "überfallsartig" eingeführt habe, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 (idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I 2001/59) sei (teilweise) als verfassungswidrig aufzuheben gewesen, da bestehende Einkommen plötzlich dadurch gekürzt worden seien, dass ein bisher steuerfrei belassener Teil des Einkommens ohne Übergangsregelung voll in die Einkommensteuerpflicht miteinbezogen worden sei. Der Härteausgleich im Rahmen des Bundesbehindertengesetzes sei darauf ohne Einfluss gewesen. Eine Maßnahme durch die Einkommen monatlich um mindestens 10 % absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden.
Das Hauptargument des Bw. - Schadenersatzleistungen dürften nicht besteuert werden - hat der VfGH selbst entkräftet und in diesem Punkt die Argumente der Antragsteller nicht aufgegriffen: Unter Hinweis auf die Besteuerung anderer Entschädigungen (§ 32 EStG 1988) und Renten (§ 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die von der Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann.
Unfallrenten, Steuerbefreiung, gesetzliche Unfallversorgung, Schadenersatzleistungen
Findok-Nr: 11923.1, aufgenommen am: 18.11.2004 12:47:40, Dokument-ID: bf4a1c15-cd2c-4a1c-b8be-1b1bfbcd256a, Segment-ID: 305bb0f9-41a0-4705-99ad-172e45b1eb0d

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 25
 § 3