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Timestamp: 2020-02-23 19:26:42+00:00

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OLG Düsseldorf: Eine Aussetzung im Patentrechtsstreit kommt nur bei Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents in Betracht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, Az. I-2 U 22/13
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Aussetzung im Verletzungsrechtsstreit in Patentsachen wegen eines anhängigen Löschungsverfahrens nur dann in Betracht kommt, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents wahrscheinlich ist. Allgemein sei die Aussetzung zurückhaltend anzuwenden, um einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen den Bestand des Patents vorzubeugen, durch welche der Patentinhaber faktisch von der Ausübung seines Ausschließlichkeitsrechts abgehalten werden könne. Im vorliegenden Fall sei eine Aussetzung nicht anzuordnen, da die Umstände für den Bestand des Patents sprechen. Zum Volltext der Entscheidung:
„Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter (12), der einen Saugeinlass aufweist und über mindestens ein Filter (24) und zumindest eine Saugleitung mit mindestens einem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht, und mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass (80), der mittels zumindest einem Schließventil (30) verschließbar ist, wobei das mindestens eine Schließventil (30) einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien mindestens das 25-fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen beträgt.“
„I. Die Beklagte wird verurteilt,
b) der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
c) die einzelnen Angebote aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
„In die Erfindung fließt der Gedanke mit ein, dass durch Bereitstellung von einer oder mehreren möglichst langen Dichtungslinien, die jedoch eine möglichst geringe Fläche begrenzen, beim Abheben des Ventilkörpers vom Ventilsitz innerhalb sehr kurzer Zeit eine sehr starke, schlagartig einsetzende Fremdluftströmung bereitgestellt werden kann, so dass auf der dem Schmutzsammelbehälter abgewandten Seite des mindestens einen Filters der Unterdruck schlagartig abfällt und das Filter in Gegenstromrichtung mit fremder Luft durchströmt wird. Der schlagartige Druckanstieg hat zur Folge, dass das Filter mechanisch erschüttert und abgereinigt wird, wobei die Reinigung innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgen kann. Die Gesamtlänge aller Dichtungslinien ist deutlich größer gewählt als der Umfang einer Kreisfläche, deren Flächeninhalt dem Flächeninhalt der von den Dichtungslinien begrenzten Fläche entspricht. Das Verhältnis zwischen dem Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien und der Größe der von den Dichtungslinien insgesamt begrenzten Fläche beträgt demgemäß mindestens 25 und ist damit mindestens doppelt so groß wie im Falle, dass nur eine Dichtungslinie vorliegt, die eine geschlossene Kreisfläche umgibt, deren Umfang von den Dichtungslinie definiert wird. Im Falle einer Kreisfläche ergibt sich für das Verhältnis aus dem Quadrat der Länge der Dichtungslinien und der Größe der Kreisfläche einen Wert ungefähr 12,5, nämlich dem vierfachen der Zahl Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik. (3, 14).“
Dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale (1) bis (3), (6) und (8) der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklicht, steht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz außer Streit. Gleiches gilt für das Merkmal (5), soweit dieses kein „Schließventil“ voraussetzt.
Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass die angegriffene Ausführungsform in wortsinngemäßer Verwirklichung des Merkmals (4) – sowie des Merkmals (5) – ein Schließventil im Sinne des Klagepatents aufweist und dass die angegriffene Ausführungsform auch den Vorgaben des Merkmals (7) entspricht, wonach die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, was es im Einzelnen begründet hat. Weshalb diese Beurteilung des Landgerichts falsch sein sollte, zeigt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht ansatzweise auf. Der Senat vermag insoweit auch keine Rechtsfehler zu erkennen.
Soweit die Beklagte in Bezug auf das Merkmal (4) in erster Instanz eingewandt hat, ein „Schließventil“ sei ein Ventil, das in Ruhestellung geöffnet sei und in der Arbeitsphase geschlossen werde, wohingegen ein „Öffnungsventil“ ein Ventil sei, das in der Ruhephase geschlossen sei und in der Arbeitsphase geöffnet werde, und sie hiervon ausgehend geltend gemacht hat, die angegriffene Ausführungsform sei nicht mit einem „Schließventil“ ausgestattet, weil deren Ventil im Ruhezustand geschlossen sei und in der Arbeitsphase von einem Elektromagneten nach oben gezogen werde, um das Ventil zum Zwecke der Frischluftzuführung für die Rückspülung (Abreinigung) zu öffnen, ist das Landgericht dem mit Recht nicht gefolgt. Das erfindungsgemäße Schließventil zeichnet sich anspruchsgemäß allein dadurch aus, dass es einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung (unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien) an mindestens einem Ventilsitz anliegt. Mehr verlangt Patentanspruch 1 nicht. Er gibt insbesondere nicht vor, dass das Schließventil in einer Ruhestellung geöffnet ist und in einer Arbeitsstellung geschlossen ist. Hiervon ist weder im Patentanspruch noch in der Patentbeschreibung die Rede. In letzterer wird auch nicht etwa zwischen einem „Schließventil“ und einem „Öffnungsventil“ differenziert. Um ein „Schließventil“ handelt es sich bei dem patentgemäßen Ventil – wie sich bereits aus dem Anspruchswortlaut ergibt – allein deshalb, weil sein bewegbarer Ventilkörper in der „Schließstellung“ an dem Ventilsitz anliegt. In dieser (Schließ-)Stellung verschließt das Schließventil den in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass dichtend. Zur erfindungsgemäß angestrebten Filterabreinigung kann das Schließventil (kurz) geöffnet werden. Eben dies ist auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall.
Mit Recht hat das Landgericht auch das Merkmal (7) als wortsinngemäß verwirklicht angesehen. Soweit die Beklagte die Verwirklichung dieses Merkmals im ersten Rechtszug mit der Begründung in Abrede gestellt hat, bei der angegriffenen Ausführungsform begrenzten die Dichtungslinien nicht die Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils mit dem Differenzdruck beaufschlagt sei, vielmehr liege der Differenzdruck über die gesamte Ventilfläche (also beidseitig der Dichtungslinien) an und nicht nur im Bereich der von den Dichtungslinien eingegrenzten Teilflächen, vermag letzteres nichts an der Verwirklichung des in Rede stehenden Merkmals zu ändern. Patentanspruch 1 verlangt nicht, dass die mindestens eine Dichtungslinie eine (einzige) Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils allein mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist. Merkmal (7) schließt demgemäß nicht aus, dass in der Schließstellung des Schließventils an weiteren (nicht durch die mindestens eine Dichtungslinie begrenzten) Flächen ein Unterdruck anliegen kann, wie z.B. bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Klagepatents an dem in den Figuren 2, 4 und 5 dargestellten Randbereich der Ventilhalterung (32) außerhalb des Ventiltellers (34).
Der der Klägerin gegen die Beklagte zustehende Rückrufanspruch bezieht sich auf von der Beklagten seit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents (13.04.2011) in Verkehr gebrachte Saugreinigungsgeräte. In diesem Sinne ist der Tenor zu I. 4. des landgerichtlichen Urteils auszulegen. Soweit es in dem betreffenden Urteilsausspruch heißt, dass „die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen“ sind, sind damit ersichtlich (nur) solche patentverletzenden Erzeugnisse gemeint, die die Beklagte seit dem 13.04.2011 in den Verkehr gebracht hat und die demgemäß ab diesem Zeitpunkt in den Besitz von Dritten gelangt sind. Andernfalls würde die Angabe „seit dem 13.04.2011″ nämlich keinen Sinn machen. Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht der Klägerin dem entgegen etwa auch für den Entschädigungszeitraum einen Rückrufanspruch zusprechen wollte, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Die Klägerin hat außerdem ihrerseits keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Nicht anders als im Falle der Nichtbeantragung einer Urteilsergänzung ist die Rechtshängigkeit der vom Landgericht (bewusst) nicht beschiedenen, auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche hierdurch entfallen, weshalb sich die Frage eines Teilurteils nunmehr nicht mehr stellt. Wird ein nach dem Tatbestand erhobener Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, ist das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 321 Abs. 1 ZPO). Nach § 321 Abs. 2 ZPO muss die nachträgliche Entscheidung binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden. Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 2002, 1115, 1116; NJW-RR 2005, 790; BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448 m. w. Nachw.). Im Streitfall kam zwar eine Urteilsergänzung nicht in Betracht. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine solche Ergänzung nur in Betracht kommt, wenn ein Anspruch, also ein aktives Rechtsschutzbegehren, in einem Haupt- oder Nebenpunkt versehentlich nicht beschieden worden ist; übersehene Einwendungen oder die Richtigstellung anderer Fehler rechtfertigen eine Urteilsergänzung dagegen nicht. Gegen die aus einem solchen Grunde fehlerhafte Entscheidung kann sich die beschwerte Partei nur mit einem zulässigen Rechtsmittel wehren (BGH NJW 2003, 1463). Ein Anspruch ist danach nur „übergangen“ im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn er versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn er rechtsirrtümlich oder bewusst nicht beschieden wurde (BGH NJW 2006, 1351, 1352; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321 Rdnr. 2). Trifft das Gericht – wie hier – bewusst keine Entscheidung über einen klageweise geltend gemachten Anspruch, weil es meint, über diesen nicht (mehr) entscheiden zu müssen, und nimmt der Kläger dies hin, in dem er kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt, kann hinsichtlich des Entfallens der Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klageanspruchs nichts anderes gelten wie bei der unterbliebenen Stellung eines Antrags auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bei einem (versehentlich) übergangenen Anspruch.
LG Düsseldorf, Az. 4a O 147/11

References: § 321
 BGH 
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321