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Timestamp: 2017-10-18 01:54:42+00:00

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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Berufsordnung der Rechtsanwälte
BVerfG - 14.12.1999 – Az.: 1 BvR 1327/98
2. Der Beschluß des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 15. Juni 1998 - 2 AG 1/98 -, der Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember 1997 - B IV 90- 340/97 - und der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 6. Oktober 1997 - B IV 90- 340/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, vertrat einen Kl in einem Zivilrechtsstreit vor dem Amtsgericht. Auch die beklagte Partei war anwaltlich vertreten. Zur mündlichen Verhandlung am 30. Mai 1997 erschien deren Prozeßbevollmächtigter nicht, obwohl der Termin in der Kanzlei notiert worden war; der Grund der Säumnis ist ihm nicht mehr erklärlich. Nach Aufruf der Sache wartete der Beschwerdeführer 15 Minuten und beantragte sodann ein Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil erging antragsgemäß.
Der Beschwerdeführer habe gegen § 13 BORA verstoßen. Die Berufsordnung sei spätestens am 11. März 1997 wirksam in Kraft getreten und zu beachten. Danach genüge es nicht, daß er in seinem klagebegründenden Schriftsatz bereits einen Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils angekündigt habe. Diese Ankündigung habe sich auf § 331 III ZPO bezogen und Vorsorge für den Fall getroffen, daß ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO stattfinde; mit der Ankündigung eines Antrages auf Erlaß eines Versäumnisurteils in der mündlichen Verhandlung gemäß § 331 I ZPO könne dies nicht gleichgestellt werden. Wolle der Beschwerdeführer nach Beendigung des schriftlichen Vorverfahrens im Termin der mündlichen Verhandlung gegen die säumige, jedoch anwaltlich vertretene Partei ein Versäumnisurteil erwirken, müsse er seine Absicht dem gegnerischen Kollegen ankündigen. Das Verhalten sei nicht ausnahmsweise deshalb gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer gemeint habe, im Interesse seines Mandanten handeln zu müssen. Diese in § 13 BORA vorgesehene Ausnahme sei eng auszulegen. Es müßten konkrete Umstände vorliegen, die die Interessen des Mandanten über die Interessen der anwaltlichen Berufsordnung stellten. Dazu habe der Beschwerdeführer in seiner Antragsschrift nicht substantiiert vorgetragen. Dies obliege ihm wegen des in § 13 BORA niedergelegten Regel-Ausnahme-Prinzips.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 12 I GG geltend. Die Rüge der Rechtsanwaltskammer und der sie bestätigende Beschluß des Anwaltsgerichts griffen rechtswidrig in sein Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit ein, weil es hierfür keine rechtswirksame Grundlage gebe. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten. Als Rechtsgrundlage komme daher allein § 13 BORA in Betracht. Diese Bestimmung sei jedoch unwirksam.
Die Ermächtigung zur Regelung des beruflichen Verhaltens in § 59 b II Nr. 8 BRAO betreffe lediglich die Art und Weise der Berufsausübung. Sie beziehe sich auf Verhaltensweisen, die den kollegialen und fairen Umgang der Rechtsanwälte miteinander sicherstellten und sich in einer langen Tradition herausgebildet hätten. Die Norm ermächtige den Satzungsgeber dagegen nicht zu Eingriffen in die Rechtsstellung Dritter, insbesondere in die prozessualen Rechte des Mandanten. § 13 BORA sei durch diese Ermächtigung grundsätzlich gedeckt, bedürfe allerdings einer verfassungskonformen Auslegung, weil er bei wörtlicher Anwendung nachteilige Folgen für die außerhalb des Berufsstandes stehenden Mandanten haben könnte. Deren Interessen forderten, daß der Rechtsanwalt bereits bei einer Gefährdung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Interessen seines Mandanten befugt bleibe, ein Versäumnisurteil auch ohne Ankündigung zu beantragen. Ein Vorrang der Mandanteninteressen sei bereits dann anzunehmen, wenn nur Zweifel daran bestünden, ob die Verhaltenspflicht aus § 13 BORA ohne Vernachlässigung berechtigter Mandanteninteressen eingehalten werden könne.
Der Bundesgerichtshof habe bisher zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13 BORA keine Entscheidung getroffen, halte aber die Norm, die durch die Ermächtigung in § 59 b II Nr. 8 BRAO gedeckt sei, bei verfassungskonformer Auslegung für verfassungsmäßig. Die Regelung diene der Vermeidung von Versäumnisurteilen. § 337 ZPO mache in Verbindung mit § 344 ZPO deutlich, daß ein Versäumnisurteil nur dann ergehen solle, wenn die Versäumnis auf einem Verschulden beruhe. Der mit § 13 BORA getroffenen Regelung liege die Annahme des Satzungsgebers zugrunde, daß die Säumnis typischerweise unverschuldet sei. § 13 BORA könne daher in gewissem Sinne als Ergänzung des § 337 ZPO verstanden werden. Der weitere Aspekt des Schutzes säumiger Kollegen, denen es erspart werde, sich gegenüber dem eigenen Mandanten zu rechtfertigen, trete demgegenüber in den Hintergrund. § 13 BORA sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Voraussetzungen, unter denen die Interessen des Mandanten den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils erforderten, nicht hoch anzusetzen seien. Zwar werde das bloß abstrakte, theoretisch stets bestehende Risiko einer Vermögensverschlechterung des Gegners nicht ausreichen; sobald aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran bestünden, ob ohne Vernachlässigung der Interessen des Mandanten auf ein Versäumnisurteil verzichtet werden könne, werde man dem Rechtsanwalt die Befugnis zur Antragstellung nicht absprechen dürfen.
b) Teilweise wird die Auffassung vertreten, daß § 13 BORA durch die Ermächtigung in § 59 b II Nr. 5 Buchstabe a BRAO gedeckt werde. Indem der Gesetzgeber es ermöglicht habe, besondere Berufspflichten bei der Wahrnehmung des Mandats zu regeln, habe er die Satzungsversammlung mit Regelungskompetenz gegenüber Dritten ausgestattet. Bei verfassungskonformer Auslegung gebe es auch kein striktes Regel-Ausnahme-Prinzip. In Zweifelsfällen könnten die Interessen des Mandanten, die allerdings aufgrund konkreter Umstände feststellbar sein müßten, stets Vorrang haben. Die Norm greife auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübung ein. Versäumnisurteile führten auf seiten der säumigen Partei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung der Prozeßkosten, zu vermeidbarer Hinterlegung von Sicherheiten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung sowie zu Haftpflichtansprüchen und -prozessen. Unter den heutigen Bedingungen bestehe für jeden Rechtsanwalt die Gefahr, einen Termin zu versäumen. Der Nachteil des nicht säumigen Rechtsanwalts, der lediglich in einem nicht durch gebührenmäßige Vorteile aufgewogenen Zeitverlust bestehe, sei geringer einzuschätzen. Erst aufgrund einer durch § 13 BORA geforderten Nachfrage beim Gegenanwalt werde der Richter in die Lage versetzt, gemäß § 337 ZPO anhand von Tatsachen zu entscheiden, ob ein Fall schuldhafter Säumnis vorliege.
c) Der Verfassungsrechtsausschuß hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Zwar werde die Berufsausübungsfreiheit durch § 13 BORA nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Vorschrift sei jedoch verfassungswidrig und unwirksam, weil die Satzungsversammlung die ihr nach § 59 b BRAO eingeräumte Satzungsautonomie überschritten habe. Die Regelung bewirke Eingriffe in den Rechtskreis von Externen, die so erheblich seien, daß die Satzungsermächtigung sie nicht umfasse. Sie greife in die prozessuale Rechtsstellung der Partei eines Zivilrechtsstreits ein, weil nicht auf den subjektiven Willen des Mandanten, sondern auf die objektive Interessenlage abgestellt werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Norm ein Regel- Ausnahme-Prinzip enthalte, weil die Befugnisse der Zivilprozeßordnung selbst unter keinerlei Vorbehalt stünden. Der Eingriff habe auch besonderes Gewicht, weil ein Versäumnisurteil für den Begünstigten ein besonders effektives Mittel zur Durchsetzung seiner Rechte darstelle. Die Möglichkeit der Ankündigung beseitige den Eingriff nicht. Um die Norm nicht leerlaufen zu lassen, werde deshalb auch im Schrifttum vertreten, daß pauschale Ankündigungen insoweit nicht ausreichten.
5. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. § 59 b II Nr. 8 BRAO ermächtige die Satzungsversammlung dazu, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, insbesondere die sogenannten Kollegialitätspflichten, zu regeln. Inhaltlich sei die Ermächtigungsnorm jedoch keine ausreichende gesetzliche Grundlage für § 13 BORA. Auch mittelbare Rückwirkungen des Satzungsrechts auf Dritte bedürften einer gesetzlichen Ermächtigung. Je stärker die mittelbaren Auswirkungen auf berufsfremde Dritte seien, desto weniger bestehe für den Satzungsgeber die Möglichkeit, ohne entsprechende gesetzgeberische Vorgaben in Rechtspositionen Dritter einzugreifen. Das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, wirke sich mittelbar nicht unerheblich auf Vermögensinteressen der Mandanten aus. Das geschehe nicht mehr oder weniger zufällig, sondern gezielt. Die Ermächtigungsnorm der Berufsordnung lasse jedoch nicht ansatzweise erkennen, daß der Gesetzgeber solche faktischen Eingriffe in die Rechtssphäre Dritter habe zulassen wollen.
§ 13 BORA verstoße auch materiell gegen Art. 12 I GG. Der Zweck der Regelung, den fairen und kollegialen Umgang der Rechtsanwälte untereinander sicherzustellen, sei für eine funktionsfähige Rechtspflege allerdings wichtig. Werde von prozeßrechtlich zulässigen Instrumenten Gebrauch gemacht, könne dies aber schwerlich als unkollegial bewertet werden. Sei die Säumnis verschuldet, gebe es keinen Grund für kollegiale Rücksichtnahme. Für den Fall, daß Anhaltspunkte für eine unverschuldete Säumnis bestünden, sehe § 337 ZPO ohnedies die Vertagung von Amts wegen vor. § 13 BORA sei schon deshalb unverhältnismäßig im engeren Sinne, weil die Vermögensinteressen des Mandanten im Prozeß von hoher Bedeutung und durch den Verzicht auf das Versäumnisurteil im Regelfall negativ betroffen seien. Verzögerungen des Rechtsstreits und der Verzicht auf die rasche Durchsetzung oder Sicherung des im Prozeß geltend gemachten Anspruchs seien erhebliche Nachteile. Die Interessen des Mandanten erforderten den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils im Regelfall und nicht - wie § 13 BORA dies vorsehe - nur im Ausnahmefall.
Die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge greift in sein Grundrecht auf freie Berufsausübung als Rechtsanwalt ein. Für diesen von dem Anwaltsgericht gebilligten Eingriff fehlt bereits die gemäß Art. 12 I Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage. § 13 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59 b BRAO nicht gedeckt und daher nichtig.
Der Gesetzgeber hat die Regelungsbereiche mit Außenwirkung in § 59 b II Nr. 5 bis 9 BRAO auch ausdrücklich genannt. Die dort aufgeführten Materien berühren das Verhältnis der Anwälte zu Mandanten, Gerichten und Behörden, zu Mitarbeitern und beim grenzüberschreitenden Rechtsverkehr; inhaltlich geht es um die Beratung, die Vertretung vor Gericht, die Vollstreckung, die Beitreibung von Kosten und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Die Satzungsversammlung ist danach ermächtigt, Regelungen mit Außenwirkung für die genannten Sachverhalte und Personenkreise zu treffen.
a) Diese Verstöße bestehen unabhängig davon, ob die Ermächtigungsgrundlage für § 13 BORA in § 59 b II Nr. 5 Buchstabe a BRAO gesehen wird, wie dies die Bundesrechtsanwaltskammer in Übereinstimmung mit der Systematik der Berufsordnung ausgeführt hat, oder ob mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesgerichtshof die Grundlage eher der Nr. 8 entnommen wird.
c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194 <200>; 93, 37 <81>; stRspr). Vorliegend verbleibt aber kein Restbestand der Norm, dessen Anwendung mit verfassungskonformer Auslegung gesichert werden könnte. Die Nichtigkeit der Norm führt auch nicht zu einer Regelungslücke. Schon der Mandatsvertrag verpflichtet den Anwalt, das Versäumnisurteil nur dann zu erwirken, wenn es im konkreten Fall tatsächlich den Interessen seines Mandanten entspricht. Dies ergibt sich bereits aus § 1 III BORA. Kein Rechtsanwalt ist durch die Zivilprozeßordnung gezwungen, ein Versäumnisurteil zu beantragen; insoweit bleibt auch Raum für kollegiale Rücksichtnahme.
Die auf der verfassungswidrigen Vorschrift beruhende Rüge sowie der Einspruchsbescheid und der Beschluß des Anwaltsgerichtshofs entbehren der in Art. 12 I GG geforderten gesetzlichen Grundlage. Sie sind verfassungswidrig und aufzuheben.

References: § 13
 § 331
 § 276
 § 331
 § 13
 § 13
 Art. 12
 § 13
 § 59
 § 13
 § 13
 § 13
 § 59
 § 337
 § 344
 § 13
 § 13
 § 337
 § 13
 § 13
 § 59
 § 13
 § 337
 § 13
 § 59
 § 59
 § 13

§ 13
 Art. 12
 § 337
 § 13
 § 13
 Art. 12
 § 13
 § 59
 § 59
 § 13
 § 59
 § 1
 Art. 12