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Timestamp: 2019-01-20 03:38:20+00:00

Document:
VG Minden, 1 L 69/06: VG Minden: aufschiebende wirkung, toto, besucher, versiegelung, androhung, behörde, bebauungsplan, nutzungsänderung, angemessenheit, bekanntgabe
Urteil des VG Minden vom 10.02.2006, 1 L 69/06
1 L 69/06
VG Minden: aufschiebende wirkung, toto, besucher, versiegelung, androhung, behörde, bebauungsplan, nutzungsänderung, angemessenheit, bekanntgabe
Aufschiebende wirkung, Toto, Besucher, Versiegelung, Androhung, Behörde, Bebauungsplan, Nutzungsänderung, Angemessenheit, Bekanntgabe
Verwaltungsgericht Minden, 1 L 69/06
Aktenzeichen: 1 L 69/06
Der Streitwert wird auf 7.800,- EUR festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung der Klage vom 02.02.2006 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 02.02.2006 hinsichtlich der Nutzungsuntersagung wieder herzustellen und hinsichtlich der Androhung der Versiegelung anzuordnen,
Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Bewertung der Sach- und Rechtslage erweist sich die angefochtene Untersagungsverfügung als rechtmäßig.
6Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht untersagt, die Räume im Erdgeschoss des Gebäudes C.------straße 38 in C1. als Wettbüro zu nutzen. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Nutzungsänderung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Bei der hier in Rede stehenden Aufnahme der Nutzung der Räume im Erdgeschoss des Gebäudes C.------straße 38 als Wettbüro für die Vermittlung von Sportwetten mit fester Gewinnquote - sog. Oddsetwetten - handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung. Genehmigungsbedürftig ist die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn der Vorgang bodenrechtlich relevant sein kann und aus diesem 5
Grunde die Genehmigungsfrage neu aufwirft. Das setzt voraus, dass die der einzelnen Art von Nutzung eigene, tatsächliche Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 - 4 C 49/89 -, BRS 50 Nr. 166 m.w.N. 8
9Die beabsichtigte Nutzung als Wettbüro liegt nicht mehr innerhalb der tatsächlichen Variationsbreite der genehmigten Nutzung. Ausweislich der Bauakte bezieht sich die genehmigte Nutzung des Objekts auf den Betrieb eines Ladengeschäfts. Die dadurch gekennzeichneten Nutzungsmöglichkeiten schließen die Nutzung als Wettbüro in dem hier vorgesehenen Sinne nicht ein.
10Die beabsichtigte neue Nutzung als Wettbüro kann die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange im Hinblick auf neu auftretende städtebauliche Probleme berühren. Bei einer gewerblichen Nutzung ist dies in aller Regel der Fall, wenn die gewerbliche Tätigkeit näheren gewerberechtlichen Regelungen unterworfen ist, wie dies etwa auf Spielhallen zutrifft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990, a.a.O. 11
12Ein derartiger Fall ist aber auch gegeben, wenn die neue Nutzung gegenüber der bisherigen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO einer gesonderten Festsetzung durch einen Bebauungsplan unterworfen werden könnte.
13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1994 - 4 B 260/94 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 54 m.w.N.
14Das ist hier der Fall. Der Rat der Stadt C1. hat am 20.12.2005 beschlossen, für den fraglichen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, der "Wettbüros, Spielhallen und Vergnügungsstätten, deren Zweck auf Darstellungen und Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sind", ausschließt. Gegen dieses Vorgehen dürften vorbehaltlich einer hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO im Ansatz keine rechtlichen Bedenken bestehen. Bei den Wettbüros, die in jüngerer Zeit zahlreich in Erscheinung getreten sind und die bereits Gegenstand einer Reihe gerichtlicher - zumeist gewerberechtlicher - Verfahren waren, handelt es sich um Vergnügungsstätten i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dazu gehören solche Betriebe, bei denen in unterschiedlicher Ausprägung die kommerzielle Unterhaltung der Kunden (Besucher) im Vordergrund steht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.09.1994 - 11 A 3309/92 -, BRS 56 Nr. 137. 15
16Der entscheidende Unterschied zu reinen Ladengeschäften, in denen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, besteht darin, dass es den Besuchern typischer Weise nicht auf die bloße Auswahl und den Erwerb des Produkts ankommt. Anders als etwa in Lotto- und Toto-Annahmestellen, die an eine Verkaufsstelle angegliedert sind, will der typische Besucher eines Wettbüros eben nicht nur die Wette einreichen und ggfls. den Gewinn kassieren. Der Reiz des Besuchs eines Wettbüros besteht zu einem wesentlichen Anteil darin, sich dort aufzuhalten, um sich ggfls. mit anderen auszutauschen und die Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in einer als angenehm empfundenen Weise zu nutzen. Die Einrichtung der Räumlichkeiten ist entsprechend
ausgestaltet. Demgemäß ziehen Wettbüros - ähnlich wie Spielhallen und Geschäfte mit erotischer Ausrichtung - abweichend von Lotto- und Toto-Annahmestellen - auch ein gänzlich anderes Publikum an, insbesondere werden sie von Familien mit Kindern gemieden. Daraus folgt zugleich, dass sie geeignet sind, in Bezug auf die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Ziele der Bauleitplanung bodenrechtliche Spannungen auszulösen.
17Vgl. zum sog. "Trading-down-Effekt": OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2001 - 10 A 2288/00 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2005 - 3 S 1524/04 -, BauR 2005, 1892.
18Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Antragstellers, das von ihm betriebene bzw. beabsichtigte Vorhaben erfülle die typischen Merkmale eines Wettbüros nicht, es sei vielmehr mit einer Lotto- und Toto-Annahmestelle zu vergleichen. Ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sollen die Räumlichkeiten mit fünf Tischen, 30 Stühlen und 14 Barhockern ausgestattet werden. Dem Publikum sollen neun TFT- Flachbildschirme, in einer Größe von 19 Zoll, zwei Flachbildschirme mit einem Durchmesser von 104 cm sowie ein Projektor einschließlich der Leinwand zur Verfügung stehen, an vier weiteren PC-Monitoren soll die Ermittlung der Spielergebnisse der vergangenen zehn Jahre ermöglicht werden. Der Antragsteller plant die Einrichtung von vier Internetplätzen und die Aufstellung von vier Geldspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit. Kaffee und Tee werden kostenlos ausgeschenkt, Besuchertoiletten sind vorgesehen. Dies belegt, dass die Ausstattung darauf angelegt ist, die Besucher in den Räumlichkeiten zu unterhalten und nicht darauf, ihnen lediglich den Abschluss von Wetten zu ermöglichen.
19Bedurfte der Antragsteller danach einer Nutzungsänderungsgenehmigung, war die Antragsgegnerin in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens berechtigt, die ungenehmigte Nutzung zu untersagen. Ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung. Bereits die formelle Illegalität eines Bauvorhabens berechtigt die zuständige Behörde nach gefestigter Rechtsprechung, die illegale Nutzung zu untersagen. Eine andere Sichtweise könnte allenfalls geboten sein, wenn die beabsichtigte Nutzung auch aus der Sicht der Behörde ohne Weiteres genehmigungsfähig wäre und ihr auch sonst keine Hinderungsgründe entgegen stünden. So liegt der Fall hier aber nicht. Die Antragsgegnerin hält die beabsichtigte Nutzung auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20.12.2005 über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für rechtswidrig.
20Ob die Androhung unmittelbaren Zwangs durch Versiegelung der Räumlichkeiten den gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 55 Abs. 1, 62, 63 VwVG NRW) entspricht,
21vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99 - (zur Durchsetzung der Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten),
22bedarf keiner Entscheidung. Zweifelhaft erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang die Angemessenheit der gesetzten Frist bis 22.00 Uhr des Tages der Bekanntgabe. Jedenfalls bedarf es insoweit einer neuen Fristsetzung, weil der festgesetzte Termin inzwischen verstrichen ist.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG. In Anlehnung an den Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (BauR 2003, 1883) geht die Kammer von 50 % des Jahresmietwertes aus.

References: § 80
 § 61
 § 1
 § 1
 § 1
 § 29
 § 1
 § 7
 § 1
 § 154