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Timestamp: 2019-08-18 18:24:46+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 26.16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.04.2019
https://dejure.org/2017,21308
BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
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Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
Art 267 AEUV, § 24 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992
Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen; Verweigerung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Italien); Gewährung von existenzsichernden Leistungen in deutlich eingeschränktem Umfang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten; Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf ein weiteres Anerkennungsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Deutschland); Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Vorabentscheidung; Anhörung; Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; gegenseitiges Vertrauen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Übergang der Verantwortung; Zugang zu Netzwerken
VG Minden, 15.04.2013 - 10 K 1095/13
BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16
EuGH - C-517/17 (anhängig)
NVwZ 2017, 1545
Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der …
Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.
Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).
a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).
aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).
Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).
2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.
Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.
Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf …
a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung vor einer Aufhebung prüfen müssen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 Rn. 27).
1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht gehe angesichts seines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - davon aus, dass die Verhältnisse in Italien für anerkannte Flüchtlinge den Anforderungen der Anerkennungsrichtlinie nicht gerecht würden.
b) Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass die fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt.
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Mai 2017 - A 4 S 1001/17 -, juris, Rn. 16, und Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris, Rn. 263 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris, Rn. 36, nachfolgend: BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, Buchholz 451.902 Europ Ausländer- und Asylrecht Nr. 91 = juris, Rn. 38 ff. (auch zu § 46 VwVfG).
Zumindest sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 im Verfahren 1 C 26.16 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26/16 -, juris) abzuwarten.
Insoweit werde nochmals auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 im Verfahren 1 C 26.16 (…a.a.O.) hingewiesen.
Die von ihm angeführten Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26.16, a.a.O.) und 2. August 2018 (…1 C 2/17, a.a.O.) seien nicht einschlägig.
Hiernach ist auch der zum Drittstaat Italien ergangene Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16, juris) nicht einschlägig.
Aus demselben Grund ist auch der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (- 1 C 26.16 -, juris) im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Für die Unzulässigkeit seiner Überstellung nach Italien hat er in der mündlichen Verhandlung ferner auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen, denen er entnimmt, dass eine Dublin-Überstellung nach Italien derzeit deshalb unterbleiben müsse, weil ihm dort im Falle der Zuerkennung eines Status aufgrund des dort defizitären Sozialsystems eine konventionswidrige Behandlung drohe, die - anders als bei italienischen Staatsangehörigen - auch nicht durch familiäre Unterstützung aufgefangen werden könne und deren unionsrechtliche Bedeutung für das Dublin-Verfahren derzeit ungeklärt sei.
Nichts Anderes folgt schließlich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris), der sich allein auf die Zulässigkeit einer Überstellung dort anerkannter Flüchtlinge nach Italien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezieht (…vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).
vgl. dazu, dass von dem Eintritt der Unwirksamkeit nicht allein die Abschiebungsandrohung, sondern auch die Unzulässigkeitsentscheidung selbst umfasst ist: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2018 - A 4 S 169/18 -, juris Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 10 ZB 17.30211 -, juris Rn. 4 ff.; a.A. Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum AsylG, Loseblattsammlung (Stand: April 2017), § 29 Rn. 14, der § 37 AsylG in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG für unanwendbar hält; das BVerwG lässt (noch) offen, ob es sich bei der Verweisung des § 37 Abs. 1 AsylG auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG um ein "Redaktionsversehen" handelt, vgl. Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26/16 -, juris Rn. 28.
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41; in diesem Sinn wohl auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26/16 -, juris Rn. 35.
..." vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26/16 -, juris Rn. 32 f.; ebenso: Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 35.
VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029
Flüchtlingszuerkennung in Bulgarien - Unzulässigkeit eines Asylantrags
VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997
Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien
VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17
Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
VG Hannover, 28.06.2017 - 4 B 7490/16
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, Suspensiveffekt, …
VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) …
VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18
Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …
VGH Bayern, 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211
Unwirksamkeit von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17
Aussetzung der Abschiebung; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylG
VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 4 S 18.50342
Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG
VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17
Dublin Italien, PTBS
VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578
Keine systemischer Mängel des Asylverfahrens in Italien
VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 9719/17
Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 AsylG
VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17
Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf …
VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17
Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676
Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz …
VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181
Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Befähigung zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1845/17
VG Münster, 19.07.2017 - 10 L 1199/17
VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16
Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren
VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 29 L 1025/18
VG Augsburg, 04.05.2018 - Au 4 K 17.34984
Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien
VG München, 17.07.2017 - M 25 S 16.33050
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter …
VG München, 24.09.2018 - M 21 S 18.33539
Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsgerichte, …
VG München, 17.09.2018 - M 21 S 18.33494
Asylverfahren - Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen …
VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476
Systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens
VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721
Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Anerkannter …
VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233
Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem …
VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 1 S 17.50179
Asylverfahren einer eritreischen Staatsangehörigen - Änderung der Umstände
VG Augsburg, 03.05.2018 - Au 4 K 17.35680
Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt
VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595
Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, …
VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379
VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 3 S 17.51416
Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltsbeendigung, Gegenstandswert, …
https://dejure.org/2019,13944
BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
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Art 14 Abs 1 S 1 EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, Art 12 Abs 1 S 1 EGRL 85/2005, Art 25 Abs 2 Buchst a EGRL 85/2005
Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a)

References: § 24
 § 25
 § 26
 § 29

EuGH 
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 19
 § 46
 § 29
 § 29
 § 37
 § 29
 § 37
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 37
 EuGH 
 Art. 33