Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090330_OGH0002_0070OB00042_09S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-10 09:03:00+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob42/09s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob343/71 5Ob64/94 8Ob7...
RS0065316
1Ob343/71; 5Ob64/94; 8Ob74/07a; 8Ob53/08i; 7Ob42/09s; 2Ob287/08g; 8Ob72/16w
IO §156
KO §156
Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. Wer eine Forderung erster Klasse nur in der dritten Klasse anmeldete, muss dann auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, tragen.
Veröff: SZ 45/5 = EvBl 1972/208 S 402 = JBl 1973,38
Vgl auch; Beisatz: Ein regressnehmender Mitschuldner, der erst nach der Aufhebung des Konkurses gezahlt hat, kann nämlich gegen den solidarisch mithaftenden Gemeinschuldner nur nach Inhalt des Zwangsausgleiches vorgehen und von diesem keine über die Ausgleichsquote hinausgehende Zahlung verlangen. (T1)
8 Ob 74/07a
Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 Ob 74/07a
nur: Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. (T2); Beisatz: Hier: Beklagte Mieterin wurde daher durch den geschlossenen Zwangsausgleich von jenem Teil des gemäß § 33 Abs 2 MRG „geschuldeten Betrages" befreit, der die Ausgleichsquote übersteigt. (T3); Veröff: SZ 2007/107
8 Ob 53/08i
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 53/08i
Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 156 Abs 1 KO wird der Gemeinschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen. Der Schuldner muss daher seine Verbindlichkeiten nur nach Maßgabe des Zwangsausgleichsinhalts erfüllen. (T4)
7 Ob 42/09s
Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 42/09s
2 Ob 287/08g
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 287/08g
Auch; nur T2; Beis wie T4; Veröff: SZ 2009/35
8 Ob 72/16w
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 72/16w
Auch; nur T2; Beisatz: Der Schuldner muss seine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe des Inhalts des Sanierungsplans (früher: Zwangsausgleichs) erfüllen. (T5)
Beisatz: Hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils der Forderung ist eine Leistungsklage vor Wiederaufleben der Forderung nicht möglich. Der im Sanierungsplan erlassene Forderungsteil wird zur unklagbaren Naturalobligation. Die bloße Möglichkeit, dass es künftig zu einem Wiederaufleben des erlassenen Forderungsteils kommen könnte, kann im Titelverfahren nicht berücksichtigt werden. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0065316
JJR_19720119_OGH0002_0010OB00343_7100000_002
Rechtssatz für 4Ob3/88 3Ob2434/96d 8Ob...
RS0001231
4Ob3/88; 3Ob2434/96d; 8ObA146/01f; 6Ob165/05s; 8Ob74/07a; 3Ob82/08t; 8ObA28/08p; 7Ob42/09s; 2Ob287/08g; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z; 4Ob60/11v; 8Ob72/16w; 1Ob121/17a; 6Ob212/18x; 3Ob63/19i
AO §53
Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwingend, dass auf Grund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)maxime ein Ausgleich nur auf einen entsprechenden Einwand des Schuldners berücksichtigt werden darf; welcher aber dem Neuerungsverbot unterliegt. Ein Zwangsausgleich nach dem Zeitpunkt bis zu dem von diesen Tatsachen im gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, ist ein Oppositionsgrund.
Veröff: AnwBl 1988,423 = ÖBl 1989,144
8 ObA 146/01f
Entscheidungstext OGH 20.12.2001 8 ObA 146/01f
6 Ob 165/05s
Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 165/05s
Vgl auch; Beisatz: Nach Erfüllung des Ausgleichs oder Zwangsausgleichs bleibt der nicht bezahlte Schuldenrest als Naturalobligation bestehen (§ 1432 ABGB). Der Gläubiger kann nicht klagen oder verrechnen. Der Schuldner kann aber bezahlen oder volle Zahlung versprechen und auf die Unklagbarkeit verzichten. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Im Zivilprozess ist ein Zwangsausgleich auf Einwand des Schuldners zu berücksichtigen. (T2)
Veröff: SZ 2007/107
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ausgleichsgläubiger erhob den Einwand des Zwangsausgleichs - der Schuldner bestritt dieses Vorbringen nicht. (T3)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Zwangsausgleichs bekannt ist. (T4) Beisatz: Hat der Schuldner im Titelverfahren trotz bereits erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs einen entsprechenden Einwand versäumt, ist er zur Zahlung der gesamten Forderung, also auch des Ausfalls, zu verpflichten. (T5)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Gilt dieser Einwand als erhoben, ist der Ausgleichsschuldner von jenem Teil des Klagebetrags befreit, der die Ausgleichsquote übersteigt. (T6)
Veröff: SZ 2009/35
Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T7)
Auch; nur: Da die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplans nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit hat, folgt daraus zwingend, dass aufgrund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)Maxime ein Ausgleich (Sanierungsplan) nur auf entsprechenden Einwand des Schuldners berücksichtigt werden darf; welcher aber dem Neuerungsverbot unterliegt. (T8)
Beisatz: Das gilt auch dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Ausgleichs (Sanierungsplans) bekannt ist. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0001231
JJR_19880112_OGH0002_0040OB00003_8800000_001
Rechtssatz für 9ObA65/92 7Ob2021/96y 6...
RS0052162
9ObA65/92; 7Ob2021/96y; 6Ob2072/96s; 9ObA8/97k; 3Ob2434/96d; 9ObA16/98p; 9ObA159/98t; 2Ob215/98a; 9ObA240/98d; 8Ob116/00t; 8ObA148/01z; 8ObA285/01x; 8Ob124/03y; 5Ob254/05x; 8Ob53/08i; 7Ob112/08h; 3Ob82/08t; 7Ob42/09s; 2Ob287/08g
AO §53 Abs3
AO §53 Abs4
§ 53 Abs 3 AO setzt - soweit sich die allgemeine Fassung dieser Bestimmung auch auf das Wiederaufleben bezieht - voraus, dass über die Forderung ein die Ausgleichsquote übersteigender Exekutionstitel, sei es im Ausgleichsverfahren selbst oder in einem anderen Verfahren, geschaffen worden ist; aus dieser Bestimmung ist aber (auch in Verbindung mit § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestandes ein Exekutionstitel in voller Höhe der ursprünglichen Forderung geschaffen werden dürfe.
Veröff: SZ 65/56
Auch; nur: Aus dieser Bestimmung ist aber (auch in Verbindung mit § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestandes ein Exekutionstitel in voller Höhe der ursprünglichen Forderung geschaffen werden dürfe. (T1)
9 ObA 8/97k
Entscheidungstext OGH 12.02.1997 9 ObA 8/97k
9 ObA 16/98p
Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 16/98p
Auch; Beisatz: Dem Urteil im Erkenntnisverfahren ist die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugrunde zu legen; die bloße Möglichkeit, dass es künftig zu einem Wiederaufleben des erlassenen Forderungsteiles kommen könne, kann im Titelverfahren nicht mitberücksichtigt werden. (T2)
9 ObA 159/98t
Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 159/98t
9 ObA 240/98d
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 240/98d
8 Ob 116/00t
Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 116/00t
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Schuldenregulierungsverfahren. (T3)
8 ObA 148/01z
Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 148/01z
Auch; Beisatz: Ist die Bestätigung des Ausgleiches vor Schluss der mündlichen Verhandlung wirksam geworden, so kann ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestandes nur die Ausgleichsquote zuerkannt werden. (T4)
Auch; Beisatz: Hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils der Forderung ist eine Leistungsklage vor Wiederaufleben der Forderung nicht möglich. Der im Ausgleich erlassene Forderungsteil wird zur unklagbaren Naturalobligation. Dem Urteil im Erkenntnisverfahren ist die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugrundezulegen. Die bloße Möglichkeit, dass es künftig zu einem Wiederaufleben des erlassenen Forderungsteiles kommen könnte, kann daher im Titelverfahren nicht mitberücksichtigt werden. (T5)
Auch; nur T1; Beisatz: Das gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsverfahren. (T6)
7 Ob 112/08h
Entscheidungstext OGH 28.05.2008 7 Ob 112/08h
nur: Nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs darf ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestandes kein Exekutionstitel in voller Höhe der ursprünglichen Forderung geschaffen werden. (T7); Veröff: SZ 2009/35
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0052162
JJR_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_004
Entscheidungstext 7Ob42/09s
7Ob42/09s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andrea W*****, vertreten durch Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) e***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Mödling, und 2.) Ing. Helmut R*****, vertreten durch Dr. Hermann Geissler, Rechtsanwalt in Wien, wegen
7.250 EUR (sA), über die Revision der erstbeklagten Partei (Revisionsinteresse 5.292,50 EUR) gegen das Teilurteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 26. Juni 2008, GZ 21 R 22/08w-67, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 25. September 2007, GZ 3 C 1426/05i-49, hinsichtlich der erstbeklagten Partei bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin ließ ein Einfamilienhaus mit Swimmingpool errichten. Die Erstbeklagte führte die Installation der Zu- und Ableitungen für den Swimmingpool durch. Dem Zweitbeklagten oblag die örtliche Bauleitung. Um die schließlich vorgenommene Behebung von Mängeln am Swimmingpool durch die Erstbeklagte zu erreichen, musste die Klägerin zur Abklärung der Schadensursachen das Gutachten eines Sachverständigen einholen und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kosten des Privatgutachtens und der anwaltlichen Vertretung von insgesamt 7.250 EUR begehrte sie mit der Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand ersetzt.
Am 22. 12. 2005, dem Tag der Klagseinbringung, wurde über das Vermögen der Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet und vom Masseverwalter diese von der Klägerin angemeldete Forderung bestritten. Nachdem am 22. 3. 2006 ein angenommener Zwangsausgleich mit einer Quote von 27 % rechtskräftig bestätigt und das Konkursverfahren mit Beschluss vom 17. 5. 2006, der am 9. 6. 2006 in Rechtskraft erwuchs, aufgehoben worden war, wurde das hinsichtlich der Erstbeklagten unterbrochene erstinstanzliche Verfahren fortgesetzt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich der Erstbeklagten statt und wies das Klagebegehren hinsichtlich des Zweitbeklagten ab. Da die Einholung des Sachverständigengutachtens und die Beiziehung eines Rechtsanwalts für die Durchsetzung des Gewährleistungsanspruchs gegen die Erstbeklagte zweckmäßig und erforderlich gewesen seien, habe die Erstbeklagte der Klägerin die betreffenden Kosten zu ersetzen. Den Zweitbeklagten treffe hingegen keine Haftung, weil für ihn als den die Bauaufsicht Führenden Mängel nicht erkennbar gewesen seien.
Das sowohl von der Klägerin (hinsichtlich der Klagsabweisung) als auch von der Erstbeklagten (hinsichtlich der Klagsstattgebung) angerufene Berufungsgericht bestätigte den klagsstattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung als Teilurteil. Der Berufung der Klägerin gab es hingegen dahin Folge, dass der den Zweitbeklagten betreffende klagsabweisende Teil aufgehoben und dem Erstgericht diesbezüglich eine neuerliche Entscheidung aufgetragen wurde. Um den gegen den Zweitbeklagten erhobenen Anspruch verlässlich beurteilen zu können, fehlten noch Feststellungen zur Erkennbarkeit der Mängel. Betreffend das gegen die Erstbeklagte erhobene Begehren teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die Erstbeklagte der Klägerin den geforderten Kostenersatz zu leisten habe und führte aus: Dass am 25. 4. 2007 der am 22. 3. 2007 angenommene Zwangsausgleich über eine 27%ige Quote rechtskräftig bestätigt und das Konkursverfahren aufgehoben worden sei, sei für den Zuspruch des Klagsbetrags nicht von Bedeutung. Eine betragsmäßige Beschränkung entsprechend der Bestimmung des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleichs sei im Titelverfahren nicht erforderlich. Vielmehr sei auf diesen Umstand erst bei Durchsetzung des Urteils Bedacht zu nehmen.
Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision gegen das Teilurteil nicht zulässig sei, weil eine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualifikation nicht vorliege. Es änderte diesen Ausspruch auf Antrag der Erstbeklagten gemäß § 508 Abs 1 ZPO aber dahin ab, dass es die ordentliche Revision doch für zulässig erklärte, weil es zur Frage der rechtlichen Auswirkungen des Zwangsausgleichs von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen sei.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Erstbeklagten, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und (erschließbar, da das Revisionsinteresse mit 5.292,50 EUR beziffert wird) beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass das Klagebegehren im Umfang des die Zwangsausgleichsquote von 27 % übersteigenden Teils abgewiesen werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerin als unzulässig zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt ist. Im Ergebnis kommt ihr aber keine Berechtigung zu.
Berechtigt ist zwar der Einwand der Revisionswerberin, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich sei im Zivilprozess gegen den Ausgleichsschuldner grundsätzlich unbeachtlich, der ständigen Rechtsprechung widerspricht: Gemäß § 156 Abs 1 KO wird der Gemeinschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich von der Verbindlichkeit, den Konkursgläubigern den Ausfall zu ersetzen, befreit. Der Umfang der Befreiung hängt vom Inhalt des Zwangsausgleichs ab. Der Schuldner muss daher seine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe des Zwangsausgleichsinhalts erfüllen (RIS-Justiz RS0065316). Dies hat folgende prozessuale Konsequenzen: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils der Forderung eine Leistungsklage vor Wiederaufleben der Forderung nicht möglich. Der im Zwangsausgleich erlassene Forderungsteil wird zur unklagbaren Naturalobligation. Dem Urteil im Erkenntnisverfahren ist die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugrundezulegen (Lovrek in Konecny/Schubert, KO § 156 Rz 123 mwN ua). Die bloße Möglichkeit, dass es künftig zu einem Wiederaufleben des erlassenen Forderungsteils kommen könnte, kann im Titelverfahren nicht berücksichtigt werden (9 ObA 65/92 SZ 65/56; 8 Ob 124/03y ZIK 2004/84).
Daraus, dass die rechtskräftige Bestätigung des Zwangsausgleichs nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf die durch den Zwangsausgleich betroffenen Forderungen hat, ist abzuleiten, dass aufgrund des im Zivilprozess geltenden Dispositionsgrundsatzes ein Zwangsausgleich nur auf Einwand des Schuldners berücksichtigt werden kann (Lovrek aaO Rz 125 mwN; 3 Ob 2434/96d ZIK 1998, 174). Das gilt auch dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Zwangsausgleichs bekannt ist (Kodek in Konecny, Insolvenz-Forum 2004, 99; Lovrek aaO Rz 125). Folgt man der herrschenden Ansicht, dass der die Quote übersteigende Forderungsteil als Naturalobligation bestehen bleibt (Mohr, KO § 156 Rz 46), so ist erst recht davon auszugehen, dass es in die Disposition des Schuldners gelegt ist, ob er sich im Prozess auf den Zwangsausgleich berufen will (Lovrek aaO Rz 125).
Die Erstbeklagte hat einen entsprechenden Einwand erstmals in der Berufung erhoben. Wegen des im Zivilprozess herrschenden Neuerungsverbots kann der Schuldner den Einwand des Zwangsausgleichs aber nur bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz erheben (Lovrek aaO Rz 126 mwN). Hat der Schuldner im Titelverfahren trotz bereits erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs einen entsprechenden Einwand - wie hier - versäumt, ist er zur Zahlung der gesamten Forderung, also auch des Ausfalls, zu verpflichten (Lovrek aaO Rz 127).
Da mangels eines entsprechenden Einwands der Erstbeklagten der Zuspruch auch des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils des Anspruchs der Klägerin der Rechtslage entspricht, muss die Revision erfolglos bleiben.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Zak 2009/333 S 217 - Zak 2009,217 = ecolex 2009/374 S 955 - ecolex 2009,955 = ZIK 2010/40 S 29 - ZIK 2010,29 XPUBLEND
E90481 7Ob42.09s
ECLI:AT:OGH0002:2009:0070OB00042.09S.0330.000
JJT_20090330_OGH0002_0070OB00042_09S0000_000

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 § 54
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 § 508
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