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Timestamp: 2020-01-26 08:15:49+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1993, 884 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.03.1993
https://dejure.org/1993,1934
BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92 (https://dejure.org/1993,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1993 - 4 NB 45.92 (https://dejure.org/1993,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1993 - 4 NB 45.92 (https://dejure.org/1993,1934)
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Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht - Auslegung des Begriffes "vertreten" im Sinne des § 67 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Vorlagepflicht eines Normenkontrollgerichts - ...
NVwZ-RR 1993, 598
c) Die Beschwerde rügt des weiteren eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluß vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63 = BayVBl 1993, 601).
Der gemeindliche Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen, die im Wege einer Wasserschutzverordnung geregelt werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - a.a.O.).
Welches Gewicht dem Gesichtspunkt des Grundwasserschutzes im Verhältnis zu anderen Belangen zukommt, richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen, namentlich dem Gefährdungspotential der geplanten Bebauung, der Wasserdurchlässigkeit des Bodens sowie den jeweiligen Grundwasserverhältnissen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 - NVwZ-RR 1993, 598).
Welches Gewicht dem Gesichtspunkt des Grundwasserschutzes im Verhältnis zu anderen Belangen zukommt, richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen, namentlich dem Gefährdungspotential der geplanten Bebauung, der Wasserdurchlässigkeit des Bodens sowie den jeweiligen Grundwasserverhältnissen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 - NVwZ-RR 1993, 598).
- 4 NB 45.92 -, BRS 55 Nr. 15.
Einer besonderen Vollmacht oder gar der Vorlage einer (vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebenen) Vollmacht bedurfte es nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.03.1993 - 4 NB 45.92 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Beschl. v. 17.11.1995 - 8 C 4.94 -, Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 33).
Die gemeindeinternen Vertretungs- und Weisungsverhältnisse sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.03.1993, a.a.O.).
Was im Wege einer Wasserschutzgebietsverordnung geregelt werden kann, darf die Gemeinde ausweislich dieser Vorschrift nicht zum Gegenstand von Festsetzungen in einem Bebauungsplan machen (BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 -, NVwZ-RR 1993, 598).
Erst mit dem Erlass spezifisch wasserrechtlicher Vorschriften, die zwingendes Recht darstellen und sich in der Bauleitplanung als Planungsschranke auswirken, gewinnt der Wasserschutz jedoch einen Rang, in dem er zu mehr als einem abwägungserheblichen Belang wird (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 -, NVwZ-RR 1993, 598 m.w.N.).
Zu den Problemen, denen die Gemeinde mit den Mitteln des Bauplanungsrechts begegnen darf, gehören auch Risiken einer atomaren Anlage, nicht jedoch isoliert ein "Restrisiko", das einer eigenständigen Behandlung durch einen Ortsplaner nicht zugänglich ist (…BVerwG, Beschl. v. 12.12.1990 - 4 NB 14.88 -, BRS 50 Nr. 44, juris Rdnr. 15; Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 -, BRS 55 Nr. 15, juris Rdnr. 17;… Urt. v. 26.6.2014 - 4 C 3.13 -, BVerwGE 150, 114, juris Rdnrn. 23, 24 und 36, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, BauR 2002, 1222).
Die Gemeinden dürfen nicht "eigene Grenzwerte" aufstellen, müssen aber die Risiken, die sich ergeben können, bei ihrer Abwägung berücksichtigen und dürfen sie nicht vollständig vernachlässigen (BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993, aaO;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 = BRS 79 Nr. 18, juris Rdnr. 18 f.).
Ge- und Verbote, die sich aus einer auf der Grundlage des § 19 WHG a.F. erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung ergeben, wirken sich in der Bauleitplanung aber darüber hinaus als eine Planungsschranke aus; sie stellen zwingendes Recht dar, über das die Gemeinde sich nicht hinwegsetzen darf (vgl. zu alledem BVerwG, B.v. 26.3.1993 - 4 NB 45/92 - NVwZ-RR 1993, 598/599).
Ihre Rechtfertigung bezieht sie als solche aus der auch die Straßenbaulastträger bindenden öffentlich-rechtlichen Pflicht, Gewässer im Interesse bestehender öffentlicher Wasserversorgungsanlagen vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (vgl. § 1a Abs. 1, 2 , § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ), und zwar auch bereits im Vorfeld von Schutzgebietsfestsetzungen (vgl. dazu BVerwG vom 26.3.1993 ZfW 1994, 275/276), sowie zugleich aus der Verpflichtung der Straßenbaulastträger, beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 2. Alt ., Art. 10 Abs. 1 StrWG-BY ).
Aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1993 (ZfW 1994, 275) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts Abweichendes; dort wird lediglich der an sich selbstverständliche Gesichtspunkt wiederholt, daß der öffentliche Belang des Trinkwasserschutzes je nach den konkreten Umständen (Gefährdungspotential der Bebauung, Wasserdurchlässigkeit des Bodens, Grundwasserstand u.ä.) nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG a.a.O. S. 276).
Beim Wasserschutz handelt es sich also auch um einen städtebaulich relevanten Belang, dem unabhängig davon, ob und wie weit gesetzliche Regelungen mit spezifisch wasserschutzrechtlichem Gehalt eingreifen, Bedeutung für die nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotene Abwägung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - NVwZ-RR 1993, 598).
Insoweit ist deshalb der zu § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB 1987 ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - (NVwZ-RR 1993, 598) überholt.

References: § 67
 § 1
 § 1
 § 125
 § 19
 § 1
 § 19
 Art. 9
 Art. 10
 § 1
 § 9