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Timestamp: 2020-02-23 06:07:01+00:00

Document:
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten...
§ 1 - Errichtung
§ 2 - Zusammensetzung
§ 3 - Bestellung der Mitglieder
§ 4 - Amtszeit, Ausscheiden
§ 6 - Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen
§ 8 - Vorbereitung und Einladung
§ 9 - Verfahren
§ 10 - Erstattungen und Entschädigungen
juris-Abkürzung: SGB9§133SchiedsV RP
Fassung vom: 10.05.2019
Gliederungs-Nr: 86-16
über die Schiedsstelle nach § 133 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(1) Die Schiedsstelle entscheidet unverzüglich aufgrund nicht öffentlicher mündlicher Verhandlung. Es kann auch in Abwesenheit von Parteien verhandelt werden, sofern in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Die Schiedsstelle kann Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige hinzuziehen.
(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und neben dem vorsitzenden Mitglied mindestens jeweils drei Vertretungen der Leistungsanbieter und der Träger der Eingliederungshilfe anwesend sind. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn über denselben Gegenstand wegen Beschlussunfähigkeit in einer zweiten mündlichen Verhandlung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(5) Über den wesentlichen Inhalt der mündlichen Verhandlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. Anlagen, auf die in der Ergebnisniederschrift hingewiesen wird, sind Gegenstand derselben. Die Ergebnisniederschrift und die Entscheidung sind den Parteien zuzustellen und den Mitgliedern der Schiedsstelle zuzuleiten.

References: § 133

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 133