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Timestamp: 2020-07-10 08:55:18+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 853/15 | bag-urteil.com
NZA 2017, 872	NZA-RR 2017, 76
Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. November 2014 – 5 Ca 3089/13 – teilweise abgeändert.
5 AZR 853/15 > Rn 1
5 AZR 853/15 > Rn 2
5 AZR 853/15 > Rn 3
5 AZR 853/15 > Rn 4
5 AZR 853/15 > Rn 5
5 AZR 853/15 > Rn 6
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat – nach Überleitung in ein Beschlussverfahren – den Antrag zurückgewiesen (26. Februar 2013 – 12 BV 55/12 -). Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Sächsische Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis aufgelöst (19. Juli 2013 – 2 TaBV 11/13 -). Mit Urteil vom 22. August 2013 (- 5 Ca 262/13 -) hat das Arbeitsgericht Chemnitz die auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 24. August 2012 bis zum 30. Juni 2013 gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 (- 6 Sa 686/13 -) die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist als unzulässig verworfen worden (BAG 1. Juli 2014 – 5 AZN 291/14 -).
5 AZR 853/15 > Rn 7
5 AZR 853/15 > Rn 8
5 AZR 853/15 > Rn 9
5 AZR 853/15 > Rn 10
5 AZR 853/15 > Rn 11
5 AZR 853/15 > Rn 12
5 AZR 853/15 > Rn 13
5 AZR 853/15 > Rn 14
5 AZR 853/15 > Rn 15
5 AZR 853/15 > Rn 16
5 AZR 853/15 > Rn 17
5 AZR 853/15 > Rn 18
5 AZR 853/15 > Rn 19
bb) Die Beklagte hat zwar nicht wörtlich erklärt, sie werde die Arbeitsleistung des Klägers nicht annehmen. Sie hat dies jedoch zum Ausdruck gebracht, als sie – letztlich im Beschwerdeverfahren erfolgreich – ihren Antrag, das Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG aufzulösen, darauf stützte, die Weiterbeschäftigung des Klägers sei ihr wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit unzumutbar. Der Kläger musste dies als Weigerung, ihn zu beschäftigen, verstehen, zumal die Beklagte seine Schreiben vom 12. Juni und 23. August 2012 unbeantwortet ließ. Die Beklagte kann hiergegen nicht erfolgreich einwenden, ihre Ausführungen hätten sich lediglich auf die fehlende Möglichkeit bezogen, den Kläger auf einem ausbildungsgerechten Dauerarbeitsplatz zu beschäftigen. Sie hat die Möglichkeit einer vorübergehenden ausbildungsgerechten oder anderweitigen Beschäftigung – unbeschadet der Frage, ob der Kläger verpflichtet gewesen wäre, letztere auszuüben – nicht aufgezeigt. Auch hat sie nicht dargelegt, eine ggf. bestehende Bereitschaft zu einer solchen vorübergehenden Beschäftigung gegenüber dem Kläger bekundet zu haben.
5 AZR 853/15 > Rn 20
5 AZR 853/15 > Rn 21
aa) Das Schreiben des Klägers vom 12. Juni 2012 konnte die Beklagte noch nicht in Annahmeverzug setzen. Vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und gesetzlicher Begründung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG bestand keine Obliegenheit der Beklagten, die Arbeitsleistung des Klägers anzunehmen (vgl. BAG 27. Januar 2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 17, 45).
5 AZR 853/15 > Rn 22
5 AZR 853/15 > Rn 23
5 AZR 853/15 > Rn 24
(1) Sind die Voraussetzungen von § 295 BGB gegeben, muss der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich erklären, er biete die Arbeitsleistung an. Ein Angebot ist, ohne dass hieran hohe Anforderungen zu stellen sind, konkludent möglich (BAG 30. April 2008 – 5 AZR 502/07 – Rn. 23, BAGE 126, 316). Es genügt, wenn der Arbeitnehmer gegen die Ablehnung seiner Arbeitsleistung oder das Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkungshandlung protestiert und damit seine Leistungsbereitschaft zum Ausdruck bringt (st. Rspr., BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 886/12 – Rn. 42, BAGE 151, 45; 18. November 2015 – 5 AZR 491/14 – Rn. 23, BAGE 153, 256; 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 – Rn. 51).
5 AZR 853/15 > Rn 25
5 AZR 853/15 > Rn 26
4. Der Kläger hat die nach § 18 HTV einzuhaltenden tariflichen Ausschlussfristen, die als rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen zu beachten sind (vgl. BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 14), hinsichtlich seines für die Zeit vom 1. bis zum 14. September 2013 bestehenden Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzugs gewahrt.
5 AZR 853/15 > Rn 27
5 AZR 853/15 > Rn 28
b) Die streitgegenständlichen Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs werden als solche aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 19. November 2014 – 5 AZR 121/13 – Rn. 15, BAGE 150, 88; 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 21, BAGE 152, 221), die nicht § 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 HTV unterfallen, von § 18 Abs. 4 HTV erfasst.
5 AZR 853/15 > Rn 29
5 AZR 853/15 > Rn 30
5 AZR 853/15 > Rn 31
bb) Das Schreiben vom 12. Juni 2012 wahrte die erste Stufe der tariflichen Ausschlussfrist, obwohl es den Regelanforderungen zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen (hierzu näher BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210; 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 24, BAGE 152, 221) nicht genügte.
5 AZR 853/15 > Rn 32
(1) Mit dem form- und fristgerechten Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG wahrt ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs, der entsteht, weil der Arbeitgeber die Begründung eines Arbeitsverhältnisses leugnet (vgl. BAG 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 27, BAGE 152, 221) oder die Beschäftigung unter Berufung auf die in § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG genannten Gründe als unzumutbar ablehnt. Denn das Recht eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, mit dem Verlangen auf Weiterbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis zu begründen, soll auch gewährleisten, dass die weitere Amtsausübung auf gesicherter wirtschaftlicher Grundlage erfolgen kann. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers war damit nicht nur auf seine Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gerichtet, sondern für die Beklagte erkennbar auch auf die Erhaltung der Vergütungsansprüche, die ggf. aus der Ablehnung seiner Weiterbeschäftigung resultieren.
5 AZR 853/15 > Rn 33
(2) Der Kläger musste seine Ansprüche weder ausdrücklich bezeichnen noch beziffern. Für den Arbeitgeber ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ersichtlich, dass das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung verlangt, sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung einem Arbeitnehmer, den der Arbeitgeber für eine entsprechende Tätigkeit ausgewählt und eingestellt hat, gleichgestellt zu werden (BAG 19. August 2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 28, BAGE 152, 221). Damit ist dem Zweck einer einstufigen tariflichen Ausschlussfristenregelung Genüge getan. Die Vergütungsregelungen des von ihr abgeschlossenen Haustarifvertrags waren der Beklagten bekannt.
5 AZR 853/15 > Rn 34
5 AZR 853/15 > Rn 35
(1) Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von „Ansprüchen“ verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (vgl. BAG 9. März 2005 – 5 AZR 385/02 – zu III 1 a der Gründe; 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 29, BAGE 144, 210). Ausschlussfristen unterliegen jedoch einer einschränkenden Auslegung, wenn der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, dem Schuldner zeitnah Gewissheit zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er zu rechnen hat, durch eine Geltendmachung erreicht wird (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 31, aaO). Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht (vgl. BAG 9. März 2005 – 5 AZR 385/02 – zu III 1 b der Gründe) und der Wortlaut des Tarifvertrags die Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein ausschließt (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 31, aaO).
5 AZR 853/15 > Rn 36
5 AZR 853/15 > Rn 37
5 AZR 853/15 > Rn 38
aa) Er war nicht gehalten, seine Ansprüche nach § 18 Abs. 6 Alt. 2 HTV innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung durch sein Weiterbeschäftigungsverlangen vom 12. Juni 2012 und damit vor deren Fälligkeit einzuklagen. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung läuft grundsätzlich nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs. Durch die Normierung der Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung soll alsbaldige Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs geschaffen werden. Ein Zwang zur Anrufung des Arbeitsgerichts ist allerdings nur sinnvoll, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auch durchsetzbar ist (BAG 16. April 2013 – 9 AZR 731/11 – Rn. 27, BAGE 145, 8).
5 AZR 853/15 > Rn 39
bb) Die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist wurde nach § 18 Abs. 6 Alt. 1 HTV in Lauf gesetzt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar nicht festgestellt, wann die Beklagte – die den Forderungen des Klägers stets entgegengetreten ist – die Ansprüche erstmals ablehnte. Doch spätestens der mit Schriftsatz vom 3. September 2012 im Verfahren beim Arbeitsgericht Chemnitz (- 12 BV 55/12 -) gestellte Auflösungsantrag bedeutete eine Ablehnung der Erfüllung der mit dem Weiterbeschäftigungsverlangen geltend gemachten Ansprüche (vgl. zum Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess BAG 26. April 2006 – 5 AZR 403/05 – Rn. 18, BAGE 118, 60; bei einer Beschäftigungsklage BAG 19. November 2014 – 5 AZR 121/13 – Rn. 29, BAGE 150, 88). Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung iSv. § 18 Abs. 6 HTV begann dementsprechend nach der am 12. September 2012 erfolgten Zustellung des Auflösungsantrags an den Kläger für zu diesem Zeitpunkt bereits fällige Ansprüche zu laufen, für die übrigen Ansprüche – so die hier streitgegenständlichen – mit deren Fälligkeit (vgl. BAG 16. April 2013 – 9 AZR 731/11 – Rn. 27, BAGE 145, 8; 19. November 2014 – 5 AZR 121/13 – Rn. 29, aaO).
5 AZR 853/15 > Rn 40
cc) Die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 33, BAGE 149, 169). Nach § 18 Abs. 1 HTV ist die monatliche Vergütung spätestens am 10. Kalendertag des Folgemonats fällig. Die Vergütung für September 2013 war danach am 10. Oktober 2013 fällig. Der für die gerichtliche Geltendmachung vorgesehene Drei-Monats-Zeitraum endete mit Ablauf des 10. Januar 2014 (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Diese Frist hat der Kläger eingehalten, indem er die Vergütung für September 2013 im vorliegenden Verfahren mit Klageschrift vom 23. Dezember 2013 einklagte. Die fristwahrende Wirkung der am 15. Januar 2014 an die Beklagte bewirkten Zustellung ist nach § 253 Abs. 1, § 167 ZPO bereits am 23. Dezember 2013 eingetreten (vgl. BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 32).
5 AZR 853/15 > Rn 41
5 AZR 853/15 > Rn 42
5 AZR 853/15 > Rn 43
5 AZR 853/15 > Rn 44
5 AZR 853/15 > Rn 45
5 AZR 853/15 > Rn 46
a) Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine „gerichtliche Geltendmachung“ verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 28, BAGE 149, 169; 24. Juni 2015 – 5 AZR 509/13 – Rn. 28, BAGE 152, 75). Der Wortsinn einer „gerichtlichen Geltendmachung“ verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand „Vergütung“ zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird (BAG 19. September 2012 – 5 AZR 924/11 – Rn. 25; zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist BAG 19. März 2008 – 5 AZR 429/07 – Rn. 22, BAGE 126, 198). Es genügt eine prozessuale Auseinandersetzung über den Anspruch (BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 31).
5 AZR 853/15 > Rn 47
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem vom Arbeitgeber einzuleitenden Beschlussverfahren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG eine prozessuale Auseinandersetzung in diesem Sinne zu sehen ist. Hierfür könnte sprechen, dass der betroffene Jugend- und Auszubildendenvertreter, wenn er dem Antrag des Arbeitgebers entgegentritt, sein individual-rechtliches Interesse an der Fortsetzung seiner Tätigkeit bei dem Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsverhältnisses wahrnimmt, das infolge seines schriftlichen Weiterbeschäftigungsverlangens entstanden ist, und er ausschließlich zur Wahrung dieses Interesses am Beschlussverfahren zu beteiligen ist (vgl. BAG 5. April 2000 – 7 ABR 6/99 – zu B I 3 c der Gründe).
5 AZR 853/15 > Rn 48
5 AZR 853/15 > Rn 49
aa) Während im Bestandsschutzverfahren (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollverfahren) bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ungeklärt ist, ob das Arbeitsverhältnis über den vom Arbeitgeber behaupteten Beendigungstermin hinaus fortbestanden hat und Annahmeverzugsansprüche bestehen, steht im Beschlussverfahren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fest. Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG zielt nicht auf eine feststellende, sondern eine rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung. Diese entfaltet erst mit ihrer Rechtskraft Wirkungen für die Zukunft. Der Auflösungsbeschluss löst das Arbeitsverhältnis erst mit Rechtskraft auf (vgl. BAG 29. November 1989 – 7 ABR 67/88 – zu B II 1 b der Gründe, BAGE 63, 319; 11. Januar 1995 – 7 AZR 574/94 – zu II 2 a der Gründe; Fitting 28. Aufl. § 78a Rn. 39 ff.; ErfK/Kania 16. Aufl. § 78a BetrVG Rn. 10). Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Arbeitsverhältnis mit allen sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen. Hat der Arbeitgeber während dieses Zeitraums die angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen, ist er wegen Annahmeverzugs zur Entgeltzahlung verpflichtet (Fitting 28. Aufl. § 78a Rn. 39).
5 AZR 853/15 > Rn 50
5 AZR 853/15 > Rn 51
5 AZR 853/15 > Rn 52
aa) Bei der Auslegung und Anwendung tariflicher Ausschlussfristen ist das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dem Arbeitnehmer dürfen keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden. Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 – 1 BvR 1682/07 – Rn. 21 f.).
5 AZR 853/15 > Rn 53
5 AZR 853/15 > Rn 54
3. Der Kläger hat die Ansprüche für die Monate Juli und August 2013 erstmals mit der Klage vom 23. Dezember 2013 gerichtlich geltend gemacht. Diese Klage wahrte die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist nicht. Ausgehend von den Ausführungen in Rn. 36 bis 38 wurde die zweite Stufe der Ausschlussfrist im Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche für Juli und August 2013 in Lauf gesetzt (vgl. BAG 16. April 2013 – 9 AZR 731/11 – Rn. 27, BAGE 145, 8; 19. November 2014 – 5 AZR 121/13 – Rn. 29, BAGE 150, 88). Der für die gerichtliche Geltendmachung vorgesehene Zeitraum von drei Monaten nach Fälligkeit war bei Einreichung der Klage am 23. Dezember 2013 bereits verstrichen. Die Vergütung für den Monat Juli 2013 wurde nach § 18 Abs. 1 HTV iVm. § 193 BGB am Montag, dem 12. August 2013, fällig. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach § 18 Abs. 6 HTV lief am Dienstag, dem 12. November 2013, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Vergütung für August 2013 wurde am Dienstag, dem 10. September 2013, fällig. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach § 18 Abs. 6 HTV lief am Dienstag, dem 10. Dezember 2013, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Ansprüche sind deshalb verfallen (§ 18 Abs. 6 HTV).
5 AZR 853/15 > Rn 55
BetrVG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
BetrVG § 78a Abs. 2 S. 1
Das Urteil BAG – 5 AZR 853/15 wird zitiert in:
> BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19

References: § 78
 § 78
 § 295
 § 18
 § 18
 § 18
 § 78
 § 78
 § 78
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 188
 § 193
 § 253
 § 167
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 2
 Art. 20
 § 18
 § 193
 § 18
 § 188
 § 18
 § 188
 § 7
 § 78