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Timestamp: 2018-03-24 15:59:10+00:00

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BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen – Verkehrsrecht Blog
BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen
von Alexander Gratz| 2016-03-17T16:26:44+00:00	18. März 2016|0 Kommentare
Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es darauf ankommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto erkennt, darlegen, ob und wieso die Aufnahme überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Eine Erleichterung bietet ihm die Möglichkeit, im Urteil wegen der Einzelheiten gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf eine Abbildung in den Akten zu verweisen. In der OLG-Rechtsprechung wird dazu verlangt, dass der Verweis auf die Akten eindeutig und ausdrücklich gegeben sein muss. Allein die Angabe einer Fundstelle wurde häufig nicht für ausreichend erachtet. Diese Anforderungen, die auch teilweise von der Literatur übernommen wurden, hat der BGH (in einer Strafsache) nun etwas relativiert. Für einen Schluss auf den zweifelsfreien Wille des Tatrichters, eine Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen, sei eine bestimmte Form nicht erforderlich. Die Nennung der Ablichtung mit der nachfolgend in Klammern angegebenen Fundstelle in den Akten ist demnach regelmäßig ausreichend, um davon auszugehen, dass der Tatrichter auf sie verweisen will (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. 3 StR 425/15).
d) Unbegründet ist auch die weitere materiellrechtliche Beanstandung der Beschwerdeführerin, das Urteil enthalte weder eine den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO genügende Verweisung auf das Bildschirmfoto noch eine zureichende Beschreibung der darauf erkennbaren „Miniatur-Lichtbilder“ und erlaube deshalb keine revisionsgerichtliche Überprüfung, ob der Tatrichter diese rechtsfehlerfrei als für die Identifizierung des Chat-Teilnehmers unergiebig angesehen habe.
aa) Das Urteil verweist in zulässiger Weise auf die zu den Akten genommene, die „Miniatur-Lichtbilder“ enthaltende Ablichtung. Mit dem Klammerzusatz „Anlage 2 zum Protokoll vom 24. Juni 2015“ ist der Inhalt der Verweisung eindeutig bestimmt. Auch die Art und Weise genügt den Anforderungen von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.
Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verweisen, so hat er dies deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382). Dem hieraus von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und der strafrechtlichen Literatur gezogenen Schluss, eine bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten genüge dafür nicht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 267 Rn. 8 mwN), kann sich der Senat jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht anschließen. Eine besondere Form schreibt die genannte Vorschrift für die Verweisung nicht vor. So wird teilweise auch die Notwendigkeit verneint, den Gesetzeswortlaut zu wiederholen oder mitzuteilen, die Verweisung geschehe „wegen der Einzelheiten“ (hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 1997 – 1 Ss (OWi) 96B/97, NStZ-RR 1998, 240 mwN). Darüber, ob der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei erklärt hat, er wolle die Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe machen (OLG Brandenburg aaO), ist deshalb stets im Einzelfall unter Heranziehung seiner Darlegungen insgesamt zu entscheiden. Insoweit gilt nichts anderes als für die Feststellungen und Wertungen des Tatrichters im Übrigen, die, um rechtlich Bestand zu haben, ebenfalls die Gebote der Eindeutigkeit und der Bestimmtheit wahren müssen.
bb) Das Landgericht hat sich auch hinreichend mit der Ergiebigkeit der „Miniatur-Lichtbilder“ auseinandergesetzt. Nachvollziehbar hat es den Lichtbildern nach deren Inhalt und Qualität nicht von vornherein die Eignung als Grundlage für eine Identifizierung der abgebildeten Person abgesprochen. Vielmehr hat es unter Berücksichtigung der darauf erkennbaren individuellen Merkmale lediglich nicht ausschließen können, dass es sich bei dieser Person statt um den Angeklagten um einen in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen handelt. Dagegen ist nichts zu erinnern. Nähere Darlegungen zu den Merkmalen, welche die Ähnlichkeit der abgebildeten Person auch zu dem unmittelbar vor der Strafkammer aufgetretenen Zeugen begründen, sind bei dieser Sachlage von Rechts wegen nicht zu verlangen (vgl. zum umgekehrten Fall der Identifizierung des Abgebildeten BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 ff.).
Schlagwörter: Abbildung, Akte, BGH, Messfoto, OWi, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verweis

References: § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267