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Timestamp: 2019-11-15 08:02:10+00:00

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Post | Rechtslupe
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum
Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge
Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus
Einem Rechts­mit­tel­füh­rer kön­nen Feh­ler bei der Brief­be­för­de­rung durch die Post nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den . Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei liegt es allein, das Schrift­stück so recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß auf­zu­ge­ben, dass es nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen der Post den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann. Bei recht­zei­ti­gem Ein­wurf käme es
Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein
Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te
Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werk­ta­gen
Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur
Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik
Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die
Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men
Gemäß § 8 Post­Pers­RG fin­det § 18 BBesG auf die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei der Akti­en­ge­sell­schaft als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Grund­sät­ze über die Über­tra­gung eines abs­­trakt-fun­k­­ti­o­­nel­­len und eines kon­kret-fun­k­­ti­o­­nel­­len Amtes unein­ge­schränkt auch für die­je­ni­gen
Förm­li­che Zustel­lun­gen – und die Umsatz­steu­er
Die Durch­füh­rung von Post­zu­stel­lungs­auf­trä­gen zählt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­t­­te­m­berg nicht zu den sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­gen und ist damit nicht nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben von der Umsatz­steu­er befreit. Vor dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg geklagt hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Hol­ding­un­ter­neh­mens, das durch ver­schie­de­ne Organ­ge­sell­schaf­ten Post­zu­stel­lungs­auf­trä­ge im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­ge­führt und sich
Der schein­bar nur den Betriebs­er­wer­ber betref­fen­de Antrag eines Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Betriebs­über­gangs zum Erwer­ber besteht, kann zugleich gegen den Betriebs­ver­äu­ße­rer gerich­tet sein. Hat nach dem mög­li­chen Betriebs­über­gang der Ver­äu­ße­rer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt und hat der Arbeit­neh­mer des­halb gegen ihn hilfs­wei­se Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, han­delt es sich bei
Die Auf­ga­be zur Post am Mitt­woch ist grund­sätz­lich aus­rei­chend gewe­sen, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am kom­men­den Mon­tag ablau­fen­den Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähr­leis­ten. Eine Par­tei darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Wei­te­re Vor­keh­run­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te
Auch im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens kön­nen spä­te­re Ände­run­gen der Arbeits­zeit nur für den künf­ti­gen Dienst, nicht aber rück­wir­kend für bereits ver­stri­che­ne Arbeits­ta­ge Gel­tung bean­spru­chen. In dem vor­lie­gen­den Fall mach­te der Zustel­ler gel­tend, bei Anwen­dung einer spä­ter getrof­fe­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung hät­te er sei­ne Zustell­tour nicht vor­zei­tig been­det. Daher kön­ne ihm nach der
Bei der "Reak­ti­vie­rung" eines Beam­ten bei einem der Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post besteht kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ist nach § 28 Abs. 1 Post­Pers­RG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG ver­drängt. Eine der­ar­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me fällt unter das Mit­be­stim­mungs­recht bei einer Ein­stel­lung nach §
Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt. Soweit im Post­per­so­nal­rechts­ge­setz nichts ande­res bestimmt ist, fin­det
Darf die Deut­sche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift ver­le­gen und (kos­ten­los) ver­tei­len? Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te hier­bei kei­ne Beden­kung und wies die Unter­las­sungs­kla­ge eines Zeit­schrif­ten­ver­la­ges ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot, wonach der pres­se­mä­ßi­gen Betä­ti­gung des Staa­tes enge Gren­zen gesetzt sind , ver­pflich­tet von der Natur der Sache

References: § 130
 § 37
 § 78
 § 4
 § 8
 § 18
 § 99
 § 28
 § 76
 Art. 5