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Timestamp: 2020-04-04 14:28:15+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 219 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 13.11.2001
https://dejure.org/2002,2947
BGH, 18.04.2002 - 3 StR 79/02 (https://dejure.org/2002,2947)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2002 - 3 StR 79/02 (https://dejure.org/2002,2947)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2002 - 3 StR 79/02 (https://dejure.org/2002,2947)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 Abs. 2 StGB
Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (rechtsstaatliche Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems; Gesamtbetrachtung; einzelne Verfahrensabschnitte; Ausgleich; Gesamtdauer)
Vergewaltigung - Körperverletzung - Tateinheit - Verfahrensverzögerung - Rechtsfehler
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
NStZ-RR 2002, 219
Sie stellt somit - losgelöst von der Frage, ob die ihr zugrunde liegenden Erwägungen seinerzeit zutreffend waren - keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. BGH, 18.04.2002, 3 StR 79/02, zitiert nach juris).
Dies hat der Senat vorliegend bejaht, wobei neben dem Zeitablauf von mehr als fünfzehn Monaten bis zur Vorlage der Akten ergänzend zu berücksichtigen war (vgl. hierzu BVerfG NJW 2003, 2897 ff.; BGH NStZ-RR 2002, 219), dass die Tat nunmehr annähernd drei Jahre zurück liegt, was in Anbetracht des Tatvorwurfs - fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr - eine gemessen an anderen gleichartigen Verfahren durchaus außergewöhnlich lange Gesamtdauer darstellt.
Für eine "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von einem oder zwei Monaten spreche auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur angemessenen Herabsetzung der Ahndung bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt 24, 239/242; NStZ 1992, 229; NStZ-RR 2002, 219).
In dieser Zeit wurde aber das Ermittlungsverfahren (welches schließlich in die hier angefochtene Verurteilung mündete) gegen den Angeklagten gerade nicht geführt, so dass es hier auch nicht rechtsstaatswidrig verzögert worden sein kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 219).
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 238/03
Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren: …
Dennoch liegt bei weitem noch keine unangemessene Gesamtdauer des gegenständlichen Revisionsverfahrens vor (vgl. dazu BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9, 14;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 7a).
OLG Hamm, 06.12.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Auch kann sich die Begründung des Gerichts - entgegen der Auffassung des Betroffenen - im Rahmen eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO in der Bezugnahme der Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft erschöpfen, die gegebenenfalls um Hinweise und/oder Auslassungen zu ergänzen ist ( BGH NStZ 2001, 197; BGH NStZ-RR 2002, 219; 2002, 367, Meyer-Goßner, § 349 StPO Rn.20).
OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02
https://dejure.org/2001,26741
OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
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OLG Frankfurt, 06.02.2002 - 2 Ss OWi 51/02
Die Regel, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Rechtsfolgenfrage (bereits der Einspruch war auf die Bußgeldbemessung beschränkt worden) gebunden ist, gilt hier nicht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 219;… Senge in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 72 Rdn. 58).

References: Art. 6
 § 46
 § 46
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 § 349
 BGH 
 BGH 
 § 349
 § 72