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Timestamp: 2019-10-21 11:42:51+00:00

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BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,4259
BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93 (https://dejure.org/1993,4259)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1993 - 6 PB 4.93 (https://dejure.org/1993,4259)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1993 - 6 PB 4.93 (https://dejure.org/1993,4259)
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Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung der für das Bundesrecht oder für sonstiges Landesrecht entwickelten Rechtsgrundsätze auf das bremische Landesrecht
bb) Innerdienstliche Angelegenheiten unterliegen darüber hinaus nur dann der Mitbestimmung des Personalrats, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den aufgezählten Mitbestimmungstatbeständen "in etwa" gleichkommen (BVerwG, B. v. 17.7.1987 - 6 P 13/85 - PersV 1989, 315 = [...] Rn 19; B. v. 11.11.1993 - 6 PB 4/93 - [...] Rn 4).
Wie der Senat bereits im Jahr 1987 anhand des vergleichbar gestalteten bremischen Personalvertretungsgesetzes entschieden hat, muss entsprechenden Katalogen ein Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass andere als die in ihnen erfassten Maßnahmen nur dann der Mitbestimmung des Personalrats gemäß einer allgemein gefassten Vorschrift unterliegen sollen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den beispielhaft geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen (Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 13.85 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 1 S. 4; bestätigt durch Beschlüsse vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - juris Rn. 4 - nicht abgedruckt in Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 10 f.; vgl. auch bereits Beschluss vom 30. Oktober 1964 - BVerwG 7 P 2.64 - BVerwGE 19, 359 = Buchholz 238.33 § 65 PersVG Bremen Nr. 1 S. 3).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, daß eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheimgestellt wird (…vgl. Beschluß vom 17. Mai 1995 BVerwG 6 P 47.93 a.a.O.; zusammenfassend Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht dies in seiner bisherigen Rechtsprechung anders gesehen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 13.85 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 1 S. 1 , vom 11. November 1993 - 6 PB 4.93 - juris Rn. 4 …und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 17 f.), hält der Senat daran - mit Blick auf die Rechtslage nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz - aus den nachstehenden Gründen nicht fest.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, dass sich für das bremische Landesrecht eine unüberprüfte Übertragung der für das Bundesrecht und das sonstige Landesrecht entwickelten Rechtsgrundsätze verbietet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1989 - 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288 und vom 11. November 1993 - 6 PB 4.93 - juris Rn. 4).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (…vgl. Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - a.a.O.; zusammenfassend Beschluss vom 11.11.1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1, …und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wesentlich für den Schluß von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit im Sinne einer - mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen - erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1).
Wesentlich für den Schluß von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die U n a u s w e i c h l i c h k e i t im Sinne einer - mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen - erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (Beschluß vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1).
BVerwG, 15.09.1994 - 6 PB 10.94
VGH Hessen, 28.09.1995 - TL 2776/94
Reduzierung der Reinigungshäufigkeit keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …

References: § 66
 § 63
 § 74
 § 65
 § 63
 § 66
 § 73
 § 63
 § 63
 § 63