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Timestamp: 2019-08-19 04:31:29+00:00

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BGH, IV ZR 271/07: BGH (rechtliches gehör, zpo, rechtsbehelf, kenntnis, verletzung, beurteilung, tragweite, anlass, rechtsschutz, form)
Urteil des BGH vom 07.11.2008, IV ZR 271/07
IV ZR 271/07
BGH (rechtliches gehör, zpo, rechtsbehelf, kenntnis, verletzung, beurteilung, tragweite, anlass, rechtsschutz, form)
Rechtliches gehör, Zpo, Rechtsbehelf, Kenntnis, Verletzung, Beurteilung, Tragweite, Anlass, Rechtsschutz, Form
Die Anhörungsrüge vom 17. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2008 wird auf Kosten der
Klägerin verworfen.
1Die Anhörungsrüge ist nicht in der von § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO
vorgeschriebenen Form begründet und war deshalb als unzulässig zu
verwerfen (§ 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO).
21. Nach § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ZPO muss in der Rügebegründung dargelegt werden, dass und inwieweit das Gericht in der angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Es
handelt sich insoweit um eine besondere Verfahrensrüge, für deren Begründungserfordernisse ergänzend auf die Bestimmung des § 551
Abs. 3 Nr. 2 b ZPO zurückgegriffen werden kann (Zöller/Vollkommer,
ZPO 26. Aufl. § 321a Rdn. 13). Eine ordnungsgemäße Begründung
setzt daher voraus, dass die Tatsachen benannt werden, aus denen
sich die beanstandete Gehörsverletzung ergibt; ferner ist die Darlegung
der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung geboten. Da der Rechtsbehelf des § 321a ZPO nach einem abgeschlossenen Revisionsverfahren zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich
gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich ist, wenn sich
die Rüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103
Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet, muss sich aus
der Rügebegründung gerade eine solche Verletzung des Verfahrensgrundrechts ergeben. Andernfalls ist die Anhörungsrüge als Rechtsbehelf nicht geboten und infolgedessen unzulässig (BGH, Beschlüsse vom
20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923 Tz. 5; vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126 Tz. 1-3; BVerfG NJW
2008, 2635 f.).
32. Dem genügt die Rügebegründung nicht. Sie beanstandet im
Kern, dass angesichts der von der Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen umfangreich dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beklagten kein ausreichender Anlass für die Systemumstellung bei der
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bestanden und der Senat diesen auch in der Revisionsinstanz gehaltenen Vortrag nicht ausreichend
4Der Senat hat allerdings in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er den vorbezeichneten Klagvortrag
zur Kenntnis genommen, jedoch aus Rechtsgründen für nicht entscheidungserheblich erachtet hat, insbesondere wegen der den Tarifvertragsparteien mit Blick auf deren Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zugebilligten Einschätzungsprärogative für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten und die künftige Finanzierbarkeit des von
ihr getragenen Zusatzversorgungssystems. Dazu verhält sich die Rügebegründung nicht. Ihr Einwand, den Tarifvertragsparteien werde in der
angegriffenen Entscheidung eine zu weit gehende Einschätzungsprärogative zugestanden, zeigt angesichts der vorgenannten Entscheidungsgründe nicht auf, dass das Vorbringen zu den Wirtschaftsdaten der Beklagten nicht dennoch zur Kenntnis genommen und erwogen worden ist.
Vielmehr legt die Anhörungsrüge lediglich dar, dass die Rechtsauffassung des Senats zur Tragweite des Schutzes der Tarifautonomie nach
Art. 9 Abs. 3 GG auf Klägerseite nicht geteilt wird. Einen Verstoß gegen
das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG zeigt dies aber nicht
auf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 aaO Tz. 6 und vom
13. Dezember 2007 aaO Tz. 2).
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.2006 - 6 O 176/03 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2007 - 12 U 209/06 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 321
 § 321
 § 551
 § 321
 § 321
 Art. 103

Art. 9
 Art. 103