Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031274/act-to-amend-part-vi-of-the-judicial-code-relating-to-arbitration.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-16 04:57:08+00:00

Document:
Machine Translation of "Act To Amend Part Vi Of The Judicial Code Relating To Arbitration. -German Translation" (Belgium)
Act To Amend Part Vi Of The Judicial Code Relating To Arbitration. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant la sixième partie du Code judiciaire relative à l'arbitrage. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000713&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=522&pub_date=2014-10-07&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-10-07 Numac: 2014000713 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 24, 2013. -Act to amend Part VI of the Judicial Code relating to arbitration. -German translation the text that follows is the German translation of the law of June 24, 2013, amend the sixth part of the Judicial Code relating to arbitration (Moniteur belge of 28 June 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 24. JUNI 2013 - Gesetz zur Abänderung von Teil VI des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf das Schiedsverfahren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen von Teil VI of the Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf das Schiedsverfahren s. 2 - Im Gerichtsgesetzbuch werden die Artikel 1676 bis 1723 von Teil VI mit der Uberschrift "Schiedsverfahren", eingefügt durch das Gesetz vom 4. Juli 1972 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. März 1985 und 19. May 1998, aufgehoben.
S. 3. In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel I mit der Uberschrift "Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen" eingefugt.
S. 4. In Kapitel I, eingefugt durch Artikel 3, wird ein Artikel 1676 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1676 § 1 - Jede Streitsache vermogensrechtlicher Art Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein kann. Streitsachen nichtvermogensrechtlicher Art, die durch einen Vergleich geregelt werden können, können ebenfalls Gegenstand eines Schiedsverfahrens breast.
§ § 2 2 Jeder, der die fähigkeit oder die Befugnis besitzt, Vergleiche abzuschliessen kann einen Schiedsvertrag abschliessen.
§ § 3 3 Unbeschadet der besonderen Gesetze und juristische Personen des öffentlichen Rechts einen Schiedsvertrag nur abschliessen, wenn dieser die Beilegung von Streitsachen mit Bezug auf einen Vertrag es. Der Schiedsvertrag unterliegt denselben Bedingungen was seinen conclusion es, wie der Vertrag, der Gegenstand des Schiedsverfahrens ist. Darüber hinaus ist juristische Personen des öffentlichen Rechts in allen Angelegenheiten, die durch das Gesetz oder durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien sind, einen Schiedsvertrag abschliessen.
In diesem Erlass können ebenfalls die Bedingungen und Regeln MIT werden, die im Hinblick auf den Ausgangsstoffe sind einzuhalten conclusion.
§ § 4 4 Die vorhergehenden Bestimmungen sind anwendbar, vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmen.
§ § 5 5 Vorbehaltlich der durch das Gesetz Durchführung Ausnahmen sind Schiedsvertrage, die vor der Entstehung einer Streitsache abgeschlossen werden, über die das Arbeitsgericht aufgrund der Artikel 578 bis 583 erkennen muss von Rechts wegen nichtig.
§ § 6 6 Die Artikel 5 bis 14 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung Gesetzbuches über das international Privatrecht sind auf Schiedsverfahren anwendbar und die belgischen Richter sind ebenfalls zustandig, wenn sich der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne von Artikel 1701 § 1 bei Einreichung des Antrags in Belgien befindet.
Solange der Ort Schiedsverfahrens bestimmt ist, sind die belgischen Richter zustandig, um die nicht in den Artikeln 1682 und 1683 mentioned Maßnahmen zu ergreifen.
§ § 7 7 Außer bei gegenteiliger Vereinbarung der Parteien ist Teil VI vorliegenden Gesetzbuches anwendbar, wenn sich der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne von Artikel 1701 § 1 in Belgien befindet.
"§ § 8 8 In Abweichung von § 7 sind die Bestimmungen der Artikel 1682, 1683, 1696 bis 1698, 1708 und 1719 bis 1722 anwendbar ungeachtet und ungeachtet jeglicher anders lautenden. Vertragsbestimmung Schiedsverfahrens Einmal"
S. 5 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1677 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1677 § 1-1-Im Im vorliegenden Teil des Gesetzbuches: 1 bezeichnet das Wort "Schiedsgericht" einen Einzelschiedsrichter oder mehrere Schiedsrichter, 2 bezeichnet das Wort "Mitteilung" die Übermittlung eines Schriftstücks sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern zwischen den Parteien und Dritten oder, die das Schiedsverfahren organisieren, und zwar anhand eines Kommunikationsmittels beziehungsweise auf eine Weise, die einen Versendungsnachweis liefern.
§ § 2 2 Ist es den Parteien aufgrund einer Bestimmung vorliegenden Teils, Artikel 1710 ausgenommen möglich über eine bestimmte darin erwahnte Angelegenheit zu Sie beinhaltet diese Freiheit das Recht der Parteien, einem Dritten zu erlauben, über diese Angelegenheit zu Sie."
S. 6 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1678 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1678 § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird die Mitteilung dem Adressaten persönlich an seinem Wohnsitz oder ausgehandigt oder zugestellt oder year location seine elektronische address gesandt oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, an seinem satzungsmassigen Sitz oder an seiner Hauptniederlassung ausgehandigt oder zugestellt oder an seine elektronische address gesandt.
Wenn nach angemessener Nachforschung keiner dieser Orte ausfindig gemacht werden konnte, erfolgt die Mitteilung rechtsgultig durch ihre Aushandigung am beziehungsweise ihre Versendung year den letzten bekannten Wohnsitz oder den letzten bekannten location oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, den letzten bekannten satzungsmassigen Sitz oder die letzte bekannte Hauptniederlassung oder die letzte bekannte elektronische address.
((§ § 2 2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden die Vertrag, die dem Adressaten gegenüber ab der Mitteilung zu laufen beginnen, wie folgt stanza: a) wenn die Mitteilung Aushandigung gegen datierte Empfangsbestatigung erfolgt durch: ab dem ersten darauf folgenden Tag, b) wenn die Mitteilung durch elektronische Post oder durch ein anderes Kommunikationsmittel erfolgt, das einen Versendungsnachweis liefert: ab dem ersten Tag nach dem auf der Empfangsbestatigung vermerkten Datum (, c) wenn die Mitteilung per Einschreibebrief mit Ruckschein erfolgt: ab dem ersten Tag nach dem Tag, an dem der dem Adressaten persönlich year Brief seinem Wohnsitz oder location beziehungsweise an seinem satzungsmassigen Sitz oder seiner Hauptniederlassung oder gegebenenfalls am letzten bekannten Wohnsitz oder am letzten bekannten location beziehungsweise am letzten bekannten satzungsmassigen Sitz oder an der letzten bekannten Hauptniederlassung uberreicht wurde (, d) wenn die Mitteilung per Einschreibebrief erfolgt: ab dem dritten Werktag nach dem Tag, an dem der Brief Postdiensten ubergeben wurde, wenn der Adressat das Gegenteil beweist außer den.
§ § 3 3 Für die Mitteilung gilt, dass sie dem Adressaten am Datum der Empfangsbestatigung ubergeben worden ist.
§ § 4 4 Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar auf Mitteilungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausgetauscht werden."
S. 7 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1679 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1679 für eine Partei, in die Kenntnis der können und ohne rechtmassigen Grund davon absieht, eine Unregelmassigkeit rechtzeitig vor dem Schiedsgericht geltend zu machen, wird davon ausgegangen, dass sie darauf verzichtet, diese Unregelmassigkeit geltend zu machen."
8 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1680 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1680 § 1-1-Der der Präsident Gerichts Erster Instanz der wie im Eilverfahren tägt bestellt auf einseitige Antragschrift der zuerst handelnden Partei den Schiedsrichter Gemäß Artikel 1685 §§ 3 und 4.
Der Präsident Gerichts Erster Instanz der wie im Eilverfahren tägt, nimmt auf Ladung die Ersetzung des Schiedsrichters Gemäß Artikel 1689 § 2 vor.
Gegen die Entscheidung zur Bestellung oder kann kein Rechtsmittel eingelegt werden Schiedsrichters Ersetzung.
Gegen diese Entscheidung kann dennoch Berufung eingelegt werden, wenn der Präsident Gerichts Erster Instanz entschieden hat keine Bestellung vorzunehmen.
§ § 2 2 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz, der wie im Eilverfahren tägt, befindet auf Ladung über den die eines Schiedsrichters Gemäß Artikel 1685 § 7, über die Ablehnung eines Schiedsrichters Gemäß Artikel 1687 § 2 und über die Untatigkeit oder Handlungsunfahigkeit eines Schiedsrichters in in dem Artikel 1688 § 2 Durchführung Fall. Gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
§ § 3 3 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz der wie im Eilverfahren tägt, kann dem Schiedsrichter eine Frist einraumen, um seinen Schiedsspruch unter den in Artikel 1713 § 2 Durchführung Bedingungen zu erlassen. Gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
§ § 4 4 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz, der wie im Eilverfahren tägt, alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beweiserhebung Gemäß Artikel 1709 ergreift. Gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
§ § 5 5 Außer in den in den Paragraphen 1A 4 mentioned Fallen ist das Gericht Erster Instanz zustandig. ES entscheidet auf Ladung in erster und letzter Instanz.
§ § 6 6 Unter Vorbehalt von Artikel 1720 fallen die im vorliegenden mentioned Klagen Artikel in die Zuständigkeit Richters, dessen Sitz der Appellationshofes ist, Sitz in dessen Bereich der Ort Schiedsverfahrens bestimmt worden ist.
"Ist dieser Ort nicht bestimmt worden, ist der Richter zustandig, dessen Sitz der Appellationshofes ist, Sitz in dessen Bereich sich das Gericht befindet, das in der Streitsache zu erkennen gehabt hätte, wenn diese nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens geworden ware."
S. 9 - In denselben Teil desselben Gesetzbuches
wird ein Kapitel II mit der Uberschrift "Kapitel II – Schiedsvertrag" eingefugt.
S. 10 - In Kapitel II, eingefugt durch Artikel 9, wird ein Artikel 1681 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1681 Ein Schiedsvertrag ist eine Vereinbarung, durch die die Parteien alle oder bestimmte Streitsachen, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhaltnis vertraglicher oder nicht vertraglicher Art entstanden sind oder kunftig entstehen könnten, einem Schiedsverfahren unterwerfen."
11 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1682 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1682 § 1 - Wird ein Richter mit einer Streitsache befasst, die Gegenstand eines Schiedsvertrags ist, so hat er sich auf Antrag einer Partei für unzustandig zu erklären, es sei denn, dass der Schiedsvertrag hinsichtlich dieser Streitsache nicht gilt oder beendet ist. Zur Vermeidung der Unzulassigkeit muss die Einrede vor jeder anderen Einrede und jedem anderen Verteidigungsmittel vorgebracht werden.
"§ § 2 2 Wenn der Richter mit einer in § 1 mentioned Klage befasst wird, kann das Schiedsverfahren dennoch erforderlich oder eingeführt werden und kann ein Schiedsspruch erlassen werden."
12 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1683 mit folgendem zum eingefugt: "art. "1683 Die Einreichung eines Antrags vor Gericht-vor oder während of Schiedsverfahrens-im Hinblick auf die Durchsetzung vorläufiger Maßnahmen oder Sicherungsmassnahmen und die Gewährung solcher Maßnahmen nicht unvereinbar sind mit einem Schiedsvertrag und gelten nicht als Verzicht auf dessen Anwendung."
S. 13 In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel III mit der Uberschrift "Kapitel III – proceedings of the Schiedsgerichts' eingefugt.
S. 14 - In Kapitel III, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 1684 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1684 § 1-1-Die Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren, Umgang, sie bestimmen eine ungerade Anzahl. Ein Einzelschiedsrichter ist PERMUT.
§ § 2 2 Haben die Parteien eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern vereinbart, so ist ein Spa Schiedsrichter zu bestellen.
§ § 3 3 In Ermangelung einer Einigung unter den Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter setzt sich das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern zusammen."
S. 15 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1685 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1685 § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann niemandem aufgrund seiner Staatsangehorigkeit werden, das Amt des Schiedsrichters auszuuben untersagt.
§ § 2 2 Unbeschadet der Paragraphen 3 und 4 sowie der allgemeinen Anforderung hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit beziehungsweise der Schiedsrichter, können die Parteien das Verfahren zur Bestellung der Schiedsrichter vereinbaren oder.
(§ § 3 3 In Ermangelung einer solchen Vereinbarung: has) Bei einem Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei Schiedsrichter, diese beiden Schiedsrichter bestellen den einen dritten Schiedsrichter; Hat eine Partei innerhalb eines Monats ab dem Empfang eines diesbezüglichen Antrags der anderen Partei keinen Schiedsrichter bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen einem Monat der zweiten Schiedsrichters über den dritten Schiedsrichter einigen Bestellung ab, so hat der Präsident des Gerichts Erster Instanz, der auf Antragschrift der zuerst handelnden Partei Gemäß Artikel 1680 § 1 entscheidet, die Ernennung oder der Schiedsrichter vorzunehmen.
(b) können sich die Parteien bei einem Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter nicht über den Schiedsrichter einigen, so wird dieser vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, der auf Antragschrift der zuerst handelnden Partei Gemäß Artikel 1680 § 1 entscheidet, bestimmt.
(c) können sich die Parteien bei einem Schiedsverfahren mit mehr als drei Schiedsrichtern nicht über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts einigen, so wird dieses vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, der auf Antragschrift der zuerst handelnden Partei Gemäß Artikel 1680 § 1 entscheidet, bestimmt.
((§ § 4 4 Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und: a) handelt eine Partei nicht Gemäß diesem Verfahren oder b) können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter keine Einigung Gemäß diesem Verfahren erzielen, oder ein Dritter erfüllt, einschließlich einer Einrichtung, einen ihm im Rahmen dieses Verfahrens festnetzbetreiber Auftrag nicht, so kann jede Partei beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz der Gemäß Artikel 1680 § 1 entscheidet die Anordnung der gewünschten Maßnahme beantragen, es sei denn, das vereinbarte Bestellungsverfahren sieht andere Mittel vor, um diese Bestellung zu gewährleisten.
§ § 5 5 Wenn der Präsident des Gerichts einen Schiedsrichter bestellt, hat er alle aufgrund der Vereinbarung der erforderlichen Qualifikationen des Schiedsrichters zu färöer und allen Gesichtspunkten Parteien, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters gewährleisten, Rechnung zu tragen.
§ § 6 6 Die Bestellung eines Schiedsrichters nach der Notifizierung dieser Bestellung nicht mehr zuruckgenommen werden kann.
"§ § 7 7 Der Schiedsrichter, der sein Amt angenommen hat, kann nur mit Zustimmung der Parteien oder mit Erlaubnis des Präsidenten Gerichts Erster Instanz der Gemäß Artikel 1680 § 2 entscheidet, von seinem TN zurucktreten."
S. 16 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1686 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1686 § 1 - Eine Person, der ein Schiedsrichteramt shank wird, hat alle Umstande offenzulegen, die begründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen können. Der Schiedsrichter teilt den Parteien ab dem Datum seiner Bestellung und während der gesamten Dauer des Schiedsverfahrens neue Umstande dieser Art unverzüglich mit.
§ § 2 2 Ein Schiedsrichter kann nur Behörden werden, wenn Umstande vorliegen, die begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er nicht über die zwischen den Parteien pfeilers Qualifikationen verfügt. "Eine Partei kann den Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus einem Grund ablehnen, von dem sie erst nach dieser Bestellung erfahren hat."
S. 17 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1687 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1687 § 1-1-Die Die Parteien können das Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbaren.
(§ 2 § 2 In Ermangelung einer solchen Vereinbarung: has) teilt die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, dem betreffenden Schiedsrichter, gegebenenfalls den anderen Schiedsgerichts und der Schiedsrichtern Gegenpartei die Ablehnungsgrunde schriftlich mit. Zur Vermeidung der Unzulassigkeit erfolgt diese Mitteilung innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum, an dem die ablehnende Partei von der Zusammensetzung Kenntnis erhalten hat, oder ab dem Datum Schiedsgerichts, an dem sie von den in Artikel 1686 § 2 mentioned Umständen Kenntnis erhalten hat, b) sollte der abgelehnte Schiedsrichter von seinem TN nicht innerhalb von zehn Tagen, nachdem die Ablehnung mitgeteilt worden ist ihm , zurucktreten oder die andere Partei der Ablehnung nicht zustimmen, Lädt die ablehnende Partei, zur Vermeidung der Unzulassigkeit, den Schiedsrichter und die anderen Parteien innerhalb einer Frist von zehn Tagen vor den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz der Gemäß Artikel 1680 § 2 entscheidet. In Erwartung der Entscheidung des Präsidenten kann das Schiedsgericht, einschließlich abgelehnten Schiedsrichters, das Schiedsverfahren continue und einen Schiedsspruch erlassen."
S. 18 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1688 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1688 § 1-1-Ist Ist es einem Schiedsrichter legal oder Tatsächlich unmöglich, seinen Auftrag zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinem Auftrag in angemessener Frist nicht nach, so endet breast TN, wenn er unter den in Artikel 1685 § 7 Durchführung Bedingungen zurucktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Auftrags vereinbaren, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.
§ § 2 2 Gibt es Uneinigkeit über einen dieser Grunde, Lädt die zuerst handelnde Partei die Parteien sowie den anderen in § 1 mentioned Schiedsrichter vor den Präsidenten Gerichts Erster Instanz der Gemäß Artikel 1680 § 2 entscheidet.
"§ § 3 3 Die Tatsache, dass - Artikels 1687 Artikels oder vorliegenden in Anwendung - ein Schiedsrichter zurucktritt oder eine Partei der Beendigung des Auftrags eines Schiedsrichters zustimmt, bedeutet nicht die Anerkennung der in Artikel 1687 oder im vorliegenden Artikel mentioned Grunde."
S. 19 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1689 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1689 § 1-1-In In allen Fallen, in denen der Auftrag Schiedsrichters beendet wird, bevor der sunnitische Schiedsspruch erlassen worden ist, ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Diese Bestellung erfolgt Gemäß den für die zu ersetzenden Schiedsrichters anwendbaren Regeln Bestellung, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.
§ § 2 2 Wird der Schiedsrichter nicht Gemäß § 1 ersetzt, kann sich jede Partei an den Präsidenten Gerichts Erster Instanz wenden, der Gemäß Artikel 1680 § 1 entscheidet.
§ § 3 3 Ist der Ersatzschiedsrichter bestellt, Sie die Schiedsrichter, nachdem sie die Parteien angehort haben, ob das Verfahren ganz oder teilweise wiederaufgenommen werden muß, ohne jedoch auf bereits erlassene sunnitische Teilschiedsspruche zuruckkommen zu können."
20 In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel IV mit der Uberschrift "Kapitel IV – Zuständigkeit de les Schiedsgerichts' eingefugt.
S. 21 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 1690 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1690 § 1-1-Das Das Schiedsgericht
Kann über seine eigene Zuständigkeit befinden, einschließlich über jede Einrede mit Bezug auf das % oder die Gültigkeit des Schiedsvertrags. Hierfur wird ein Schiedsvertrag, der Teil eines anderen Vertrages ist, als eine von den anderen Klauseln des Vertrages getrennte Vereinbarung angesehen. Die Feststellung der tents des Vertragswerks durch das Schiedsgericht von Rechts wegen nicht die tents des Schiedsvertrags zur Folge hat.
§ § 2 2 Die Einrede der Unzustandigkeit des Schiedsgerichts muss spätestens im ersten Schriftsatz von der Partei, die sie geltend macht, aufgeworfen werden, und zwar innerhalb der Vertrag und Gemäß den m, die Gemäß Artikel 1704 Linien sind.
Durch die Bestellung eines Schiedsrichters oder durch die Mitwirkung year dessen Bestellung verliert eine Partei nicht das Recht, diese Einrede geltend zu machen.
Die Einrede, eine Streitfrage uberschreite die Befugnis des Schiedsgerichts, muss geltend gemacht werden, sobald diese Frage während Verfahrens zur Sprache kommt.
In beiden Fallen kann das Schiedsgericht verspätet geltend gemachte Einreden zulassen, wenn es der Meinung ist, dass die Verspätung begrundet ist.
§ § 3 3 Das Schiedsgericht kann über die in § 2 mentioned Einreden befinden, indem es entweder vorab oder in seinem Schiedsspruch in der know darüber entscheidet selbst.
§ § 4 4 Gegen die Entscheidung, mit der sich das Schiedsgericht für zustandig erklärt hat, kann nur gleichzeitig mit dem Schiedsspruch in der know selbst und im selben Wege eine Klage auf Aufhebung presented werden.
Auf Antrag einer der Parteien kann das Gericht Erster Instanz ebenfalls über die Begrundetheit der Entscheidung befinden, durch die sich das Schiedsgericht für unzustandig erklärt hat."
S. 22 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1691 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1691 Unbeschadet der den unless und Gerichten aufgrund von Artikel 1683 zuerkannten vorgesehen und sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige Maßnahmen oder Sicherungsmassnahmen, die es für biomasse judged, anordnen.
DAS Schiedsgericht kann jedoch keine Sicherungspfandung erlauben."
S. 23 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1692 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1692 Auf Antrag einer der Parteien kann das Schiedsgericht eine vorläufige Maßnahme oder ändern, aussetzen oder zuruckziehen Sicherungsmassnahme."
24 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1693 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1693 Das Schiedsgericht kann der Partei, die eine vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme beantragt die Leistung einer verstärkten Sicherheit auferlegen."
S. 25 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1694 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1694 Das Schiedsgericht kann beschliessen, dass eine jede Änderung der Umstande wichtige Partei, aufgrund deren die vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme schriftlich oder wärme worden ist, unverzüglich mitteilt."
26 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1695 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1695 Die Partei, die die Vollstreckung einer vorläufigen oder Sicherungsmassnahme betreibt, haftet für alle Kosten und Schaden Maßnahme, die einer anderen Partei durch diese Maßnahme entstehen, wenn das Schiedsgericht in der Folge entscheidet, dass im betreffenden Fall die vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme nicht hätte angeordnet werden müssen. DAS Schiedsgericht kann zu jedem Verfahrenszeitpunkt eine Entschädigung für diese Kosten und Schaden gewahren."
S. 27 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1696 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1696 § 1 - Eine von einem Schiedsgericht getroffene vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme ist ein und wird, sofern nicht anders vom Schiedsgericht angegeben, vom Gericht Erster Instanz für vollstreckbar erklärt, ungeachtet des Landes, in dem sie angeordnet worden ist, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1697.
§ § 2 2 Die Partei, die die Anerkennung oder Vollstreckbarerklarung einer vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme schriftlich oder erhalten hat, setzt den Einzelschiedsrichter oder den Chairman of Schiedsgerichts unverzüglich davon sowie von jeder Zuruckziehung, Aussetzung oder Änderung dieser Maßnahme in Kenntnis.
"§ § 3 3 Das Gericht Erster Instanz, bei dem die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklarung einer vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme beantragt wird, kann dem demandeur die Leistung einer verstärkten Sicherheit auferlegen, wenn das Schiedsgericht noch nicht über die Sicherheit befunden hat oder wenn eine solche Entscheidung biomasse ist, um die Rechte des Beklagten oder Dritter zu Schützen."
S. 28 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1697 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1697 - § 1 - Die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklarung einer vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme kann nur verweigert werden: has) auf Antrag der Partei, gegen diese Maßnahme geltend gemacht wird die: i) wenn diese Verweigerung aufgrund von Artikel 1721 § 1 Buchstabe has) i), ii), iii), iv) oder v) gerechtfertigt ist oder ii) wenn die Entscheidung of the Schiedsgerichts in Bezug auf die Leistung einer Sicherheit nicht befolgt wurde oder iii) wenn die vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme vom Schiedsgericht zuruckgezogen oder ausgesetzt worden ist oder wenn sie von einem diesbezuglich zuständigen Gericht des Staates, in dem das Schiedsverfahren erfolgt, oder nach dem Gesetz, Gemäß dem diese Maßnahme wärme worden ist, aufgehoben oder ausgesetzt worden ist.
(oder b) wenn das Gericht Erster Instanz feststellt, daß einer in der Artikel 1721 § 1 Buchstabe b) mentioned Grunde auf die Anerkennung und die Vollstreckbarerklarung der vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme anwendbar ist.
§ § 2 2 Jede Entscheidung, die vom Gericht Erster Instanz aus einem der in § 1 mentioned Grunde getroffen wird, beschränkt sich auf den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklarung der vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme. "Das Gericht Erster Instanz, bei dem die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklarung beantragt wird, pruft, wenn es seine Entscheidung trifft nicht die Begrundetheit selbst der vorläufigen Maßnahme oder Sicherungsmassnahme."
S. 29 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1698 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1698 Um eine vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmassnahme in Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren anzuordnen, ungeachtet ob dieses auf belgischem Staatsgebiet erfolgt oder nicht, der Eilverfahrensrichter über dieselbe Befugnis wie in Bezug auf ein Gerichtsverfahren verfügt.
ER TLU diese Befugnis Gemäß seinen eigenen Verfahren aus, die er die Besonderheiten Schiedsverfahrens ausgezeichnet."
S. 30 In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel V mit der Uberschrift "Kapitel V – Durchführung de les Schiedsverfahrens' eingefugt.
S. 31 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 30, wird ein Artikel 1699 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1699 Ungeachtet jeglicher anders lautenden Vereinbarung müssen die Parteien gleich behandelt werden und muss jede Partei alle Möglichkeiten haben, ihre Rechte, Klagegrunde und argues unter Einhaltung kontradiktorischen Verfahrens geltend zu machen. DAS Schiedsgericht sorgt für die Einhaltung dieser Verpflichtung sowie für die Einhaltung der prozessualen Redlichkeit."
S. 32 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1700 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1700 § 1-1-Die Die Parteien können das vom Schiedsgericht zu befolgende Verfahren vereinbaren.
§ 2 § 2 In Ermangelung einer solchen Vereinbarung kann das Schiedsgericht, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Teil VI vorliegenden Gesetzbuches, die auf das Schiedsverfahren anwendbaren Verfahrensregeln, die es für zweckdienlich judged, festlegen.
§ § 3 3 Außer bei gegenteiliger Vereinbarung der Parteien urteilt das Schiedsgericht frei über die Zulässigkeit der Beweismittel und deren Beweiskraft.
§ § 4 4 Das Schiedsgericht nimmt die erforderlichen Untersuchungshandlungen vor, es sei denn, die Parteien erlauben ihm, dafür eines seiner Mitglieder zu bestellen.
ES kann jede Person vernehmen. Diese Vernehmung erfolgt ohne Eidesleistung.
Besitzt eine Partei ein Beweismittel, kann das Schiedsgericht sie anweisen, es Gemäß den von ihm festgelegten m und notigenfalls unter Androhung eines Zwangsgeldes beizubringen.
§ § 5 5 Mit Ausnahme von Klagen in Bezug auf authentische Urkunden hat das Schiedsgericht die Befugnis, über Klagen auf Schriftprufung zu IHN und über die angebliche Fälschung von Schriftstucken zu befinden.
EIB Klagen in Bezug auf authentische Urkunden gibt das Schiedsgericht den Parteien die Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist year das Gericht Erster Instanz zu wenden.
"In dem in Absatz 2 mentioned Fall werden die bis Schiedsverfahrens Vertrag zu dem Tag ausgesetzt, an dem die zuerst handelnde Partei dem Schiedsgericht die formell rechtskraftige Entscheidung über den Zwischenstreit mitteilt."
S. 33 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1701 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1701 § 1-1-Die Die Parteien und den Ort Schiedsverfahrens vereinbaren. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung, wird dieser vom Schiedsgericht bestimmt Ort, die die Umstande der know, einschließlich der Wünsche der Parteien, berücksichtigt werden.
Ist der Ort des Schiedsverfahrens von den Parteien oder von den Schiedsrichtern nicht bestimmt worden, gilt der Ort, wo der Schiedsspruch verkundet wird, als Ort des Schiedsverfahrens.
"§ § 2 2 Ungeachtet der Bestimmungen von § 1 und sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht, nachdem es die Parteien person hat seine Sitzungen und Versammlungen an jedem anderen Ort abhalten, den es für geeignet judged."
S. 34 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1702 mit folgendem zum eingefugt: "art. (1702-Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, beginnt das Schiedsverfahren an dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag auf ein Schiedsverfahren gemäß Artikel 1678 § 1 Buchstabe a) erhalten hat. "
S. 35 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1703 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1703 § 1-1-Die Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung entscheidet das Schiedsgericht, welche Sprache oder Sprachen im Verfahren zu verwenden sind. Diese Vereinbarung oder Entscheidung ist anwendbar auf alle Mitteilungen der Parteien, alle mundlichen Verhandlungen und alle Schiedsspruche, Entscheidungen oder anderen Mitteilungen des Schiedsgerichts, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart oder mit worden.
"§ § 2 2 Das Schiedsgericht kann anordnen, dass allen Schriftstucken eine Übersetzung in die Sprache beziehungsweise Sprachen beigefügt werden muss, die zwischen den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt worden sind."
36 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1704 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1704 § 1 - Innerhalb der Frist und Gemäß den m, die von den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt werden, die Parteien alle ihre Klagegrunde und legen argues zur Untermauerung ihres Antrags oder ihrer Verteidigung sowie den Sachverhalt, auf den sich der Antrag oder die Verteidigung stutzt, dar.
Die Parteien können vereinbaren oder das Schiedsgericht kann Sie, dass die Schriftsatze zwischen den Parteien ausgetauscht werden, sowie die diesbezüglichen m festlegen.
Die Parteien Fügen ihren Schriftsatzen alle Schriftstucke bei, die sie in die Verhandlung einbringen wollen.
"§ § 2 2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann jede Partei im runs des Schiedsverfahrens ihre Klage oder ihre Verteidigung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht der Meinung, eine solche Anpassung insbesondere aufgrund der Verspätung ist, mit der sie formuliert wird nicht zulassen zu müssen."
S. 37 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1705 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1705 § 1-1-Das Das Schiedsgericht organisiert eine mündliche Verhandlung zu einem geeigneten Verfahrenszeitpunkt, wenn eine Partei dies beantragt, es sei denn die Parteien haben vereinbart, dass es keine mündliche Verhandlung gibt.
§ § 2 2 Der Vorsitzende des Schiedsgerichts sorgt für den ordnungsgemassen Ablauf der Sitzungen und derives die Verhandlungen."
S. 38 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1706 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1706 - Sofern die Parteien nichts anderes haben und kein rechtmassiger Verhinderungsgrund geltend gemacht wird vereinbart: a) das Schiedsgericht das Schiedsverfahren beendet, wenn der Klager seine Angriffsmittel nicht Gemäß Artikel 1704 § 1 darlegt, und zwar unbeschadet der Behandlung der d'examen einer anderen Partei, b) setzt das Schiedsgericht das strong Schiedsverfahren, wenn der Beklagte seine Verteidigungsmittel nicht Gemäß Artikel 1704 § 1 darlegt, ohne dieses Versaumnis an sich als Annahme der Behauptungen des Klagers zu können ansehen (, c) kann das Schiedsgericht, wenn eine der Parteien nicht an der mundlichen Verhandlung teilnimmt oder keine Dokumente vorlegt, das Schiedsverfahren continue befindet und es auf der Grundlage der Angaben, über die es verfügt. "
S. 39 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1707 mit folgendem zum eingefugt: "art. ((1707 § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht: has) einen oder mehrere Sachverständige bestellen, die beauftragt sind, ihm Bericht zu erstatten über die Punkte, die es selbst genau bestimmt, b) eine Partei anweisen, dem Sachverständigen alle geeigneten Auskünfte zu erteilen oder ihm alle Schriftstucke, Handelsguter oder andere sachdienliche Gegenstände für seine Untersuchung vorzulegen oder zugänglich zu machen.
§ § 2 2 Wenn eine Partei es schriftlich oder wenn das Schiedsgericht es für biomasse judged, nimmt der Sachverständige year einer Sitzung teil, bei der die Parteien ihn befragen können.
§ § 3 3 Paragraph 2 ist anwendbar auf die von den Parteien bestellten Fachberater.
§ § 4 4 Ein Sachverstandiger kann aus den in Artikel 1686 mentioned Gründen und Gemäß Artikel 1687 Durchführung Verfahren Behörden werden in dem."
S. 40 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1708 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1708 Eine Partei kann mit der Zustimmung des Schiedsgerichts beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz der wie im Eilverfahren tägt beantragen, alle notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Beweiserhebung Gemäß Artikel 1680 § 4 anzuordnen."
S. 41 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1709 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1709 § 1 - Jeder interested habende Dritte kann beim Schiedsgericht beantragen, dem Verfahren beitreten zu dürfen.
Dieser Antrag wird schriftlich an das Schiedsgericht gerichtet, das ihn an die Parteien weiterleitet.
§ § 2 2 Eine Partei kann einen Dritten zum Beitritt auffordern.
§ § 3 3 Um zugelassen zu werden, ist für den Beitritt auf jeden Fall ein Schiedsvertrag zwischen dem Dritten und den Parteien der Streitsache erforderlich. "Der Beitritt ist darüber hinaus an die Zustimmung Schiedsgerichts hardback, das einstimmig befindet."
S. 42 - In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel VI mit der Uberschrift "Kapitel VI - Schiedsspruch und Beendigung the Verfahrens" eingefugt.
S. 43 - In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 42, wird ein Artikel 1710 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1710 § 1-1-Das Das Schiedsgericht entscheidet über die Streitsache Gemäß den Rechtsvorschriften, die von den Parteien als auf die Streitsache selbst anwendbar bestimmt worden sind.
Die Wahl des Rechts eines bestimmten Staates ist, insofern nicht es anders bestimmt, als unmittelbarer Verweis auf das material Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
§ § 2 2 Haben die Parteien eine solche nicht vorgenommen, wendet das Schiedsgericht die Rechtsvorschriften year Wahl, die es am geeignetsten halt.
§ § 3 3 Das Schiedsgericht entscheidet nur als Vermittler gutlicher, wenn die Parteien es ES dazu beauftragt haben.
"§ § 4 4 Ungeachtet ob das Schiedsgericht Gemäß den Rechtsvorschriften oder als Vermittler gutlicher befindet, entscheidet es Gemäß den Vertragsbestimmungen, wenn die Streitsache zwischen den Parteien vertraglicher Art ist, und berücksichtigt die Handelsbrauche, wenn es um eine Streitsache zwischen Kaufleuten geht."
44 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1711 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1711 § 1 - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird bei einem Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung nach Beratung Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit der Mitglieder gefasst.
§ § 2 2 Verfahrensfragen können vom Chairman Schiedsgerichts entschieden werden, wenn die Parteien ihn dazu beauftragt haben.
§ § 3 3 Die Parteien und ebenfalls vereinbaren, dass, wenn keine majority zustände kommt, die Stimme ausschlaggebend ist Schiedsgerichts Chairman.
§ § 4 4 Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an der Beratung oder an der Gerichtshofs über den Schiedsspruch, können die anderen Schiedsrichter ohne ihn Sie, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. "Die Absicht, den Schiedsspruch ohne den Schiedsrichter zu erlassen, der die Teilnahme an der Beratung oder an der Gerichtshofs verweigert hat, muss den Parteien im Voraus mitgeteilt werden."
S. 45 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1712 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1712 § 1 - Einigen die Parteien sich während Schiedsverfahrens auf eine Beilegung der Streitsache, das Schiedsgericht das Schiedsverfahren und beendet stellt, wenn die Parteien verlangen, in einem Schiedsspruch die Einigung der Parteien fest, es sei denn, diese Einigung verstosst gegen die Öffentliche Ordnung.
§ § 2 2 Der Einigungsschiedsspruch wird Gemäß Artikel 1713 erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt.
Ein solcher Schiedsspruch hat denselben Wert und dieselbe Auswirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur rechtlichen know.
§ § 3 3 Die Entscheidung zur Vollstreckbarerklarung Schiedsspruchs ist insoweit wirkungslos, als die Einigung der Parteien aufgehoben worden ist."
S. 46 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1713 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1713 § 1-1-Das Das Schiedsgericht erlasst End-oder Zwischenentscheidungen in Form eines oder infortuni Schiedsspruche.
§ § 2 2 Die Parteien können die Frist bestimmen, in der der Schiedsspruch erlassen werden muss, oder festlegen, wie diese Frist zu bestimmen und gegebenenfalls zu verlängern ist.
Haben die Parteien dies unterlassen, kann der Präsident des Gerichts Erster Instanz, wenn das Schiedsgericht den Erlass des Schiedsspruchs verzogert und wenn seit der Bestellung letzten Schiedsrichters sechs Monate vergangen sind, dem Schiedsgericht Gemäß Artikel 1680 § 3 eine Frist setzten.
Der Auftrag der Schiedsrichter endet von Rechts wegen, wenn das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch nicht innerhalb der eingeraumten Frist erlassen hat.
§ § 3 3 Der Schiedsspruch schriftlich und ist vom Schiedsrichter unterzeichnen zu erlassen wird. Bei einem Schiedsverfahren mit het Schiedsrichtern genügen die Unterschriften der majority der Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für das Fehlen der anderen Unterschriften angegeben wird.
§ § 4 4 Der Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen.
((§ § 5 5 Der Schiedsspruch umfasst neben dem Tenor insbesondere folgende Angaben: a) Namen und der Schiedsrichter, b) Namen und der Parteien location location,
c) den Streitgegenstand, d) das Datum, an dem der Schiedsspruch erlassen worden ist, e) den Gemäß Artikel 1701 § 1 bestimmten Schiedsverfahrens und den Ort Ort, an dem der Schiedsspruch erlassen worden ist.
§ § 6 6 Im Schiedsspruch werden die Schiedskosten festgesetzt und wird entschieden, welcher Partei die Zahlung der Schiedskosten obliegt oder zu welchem Anteil diese Kosten von den Parteien getragen werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auf diese Kosten die Honorare und Kosten der Schiedsrichter und die Honorare und Kosten der Beistande und Vertreter der Parteien, die Kosten für die Dienstleistungen, die von der mit dem Ablauf des Schiedsverfahrens beauftragten Einrichtung neuen worden sind, sowie alle anderen Kosten in Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren.
§ § 7 7 Das Schiedsgericht kann eine Partei zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilen. Die Artikel bis 1385bis g mutatis mutandis anwendbar sind.
§ § 8 8 Nachdem der Schiedsspruch erlassen worden ist, wird eine Ausfertigung davon Gemäß Artikel 1678 § 1 jeder der Parteien vom Einzelschiedsrichter oder vom Chairman of Schiedsgerichts übermittelt, der sich vergewissert, dass jede Partei darüber hinaus ein Original des Schiedsspruchs erhält, wenn die Gemäß Artikel 1678 § 1 vereinbarte Art der Mitteilung nicht die Übergabe eines Originals umfasst. ER hinterlegt das Original bei der Kanzlei Gerichts Erster Instanz. ER setzt die Parteien von dieser Hinterlegung in Kenntnis.
§ § 9 9 Der Schiedsspruch hat, was die Beziehung zwischen den Parteien es dieselben Auswirkungen wie eine gerichtliche Entscheidung."
47 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1714 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1714 § 1-1-Das Das Schiedsverfahren endet mit der Unterzeichnung des Schiedsspruchs, durch den die Rechtsprechungsbefugnis des Schiedsgerichts ausgeschopft wird, oder durch eine vom Schiedsgericht Gemäß § 2 erlassene Beendigungsentscheidung.
((§ § 2 2 Das Schiedsgericht Zimmer die Beendigung of the year Schiedsverfahrens: a) wenn der Klager seine Klage zurucknimmt, es sei denn, der Beklagte erhebt dagegen Konsens und das Schiedsgericht ist ein berechtigtes person of the year Beklagten der endgultigen Beilegung der Streitsache, b) wenn die Parteien vereinbaren Verfahrens Beendigung die.
"§ § 3 3 Der Auftrag des Schiedsgerichts endet mit der Beendigung of the Schiedsverfahrens, der Mitteilung Schiedsspruchs und seiner Hinterlegung, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 1715 und 1717 § § 6 6"
S. 48 - Im selben Kapitel wird ein Artikel 1715 mit folgendem zum eingefugt: "art.
((1715 § 1 - Binnen einem Monat nach Empfang des Schiedsspruchs Gemäß Artikel 1678 § 1, außer wenn die Parteien eine andere Frist vereinbart haben, has) kann eine der Parteien nach Mitteilung an die andere Partei das Schiedsgericht ersuchen, im Text des Schiedsspruchs alle economical Irrtümer, Rechen-oder vorbehalten oder alle ähnlichen Fehler zu berichtigen, b) kann eine Partei, wenn die Parteien es vereinbart haben , nach Mitteilung an die andere Partei das Schiedsgericht ersuchen, einen bestimmten Punkt oder Schiedsspruchs auszulegen Passus.
Judged das Schiedsgericht das Ersuchen für begrundet, macht es die Berichtigung oder nimmt es binnen einem Monat nach Erhalt die Auslegung vor Ersuchens. Die Auslegung ist integraler Bestandteil of the Schiedsspruchs.
§ § 2 2 Das Schiedsgericht kann von sich aus jeden in § 1 Buchstabe a) mentioned Irrtum beziehungsweise Fehler binnen einem Monat ab dem Datum of berichtigen Schiedsspruchs.
§ § 3 3 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann eine der Parteien nach Mitteilung an die andere das Schiedsgericht ersuchen, binnen einem Monat nach Empfang des Schiedsspruchs Gemäß Artikel 1678 § 1 einen erganzenden Schiedsspruch über Teilantrage, die im Schiedsverfahren presented worden sind, über die das Schiedsgericht jedoch versaumt hat zu IHN zu erlassen. Judged das Schiedsgericht das Ersuchen für begrundet, ergänzt es seinen Schiedsspruch binnen zwei Monaten, selbst wenn die in Artikel 1713 § 2 Durchführung Vertrag abgelaufen sind.
§ § 4 4 Das Schiedsgericht kann erforderlichenfalls die Frist verlängern, über die es verfügt, um den Schiedsspruch aufgrund von § 1 or § 3 zu berichtigen auszulegen oder zu ergänzen.
§ § 5 5 Die Bestimmungen von Artikel 1713 sind auf die Berichtigung oder Auslegung oder auf den erganzenden Schiedsspruch anwendbar Schiedsspruchs.
§ § 6 6 Wenn dieselben Schiedsrichter nicht mehr einberufen werden können, muss das Ersuchen um Auslegung, Berichtigung oder Ergänzung des Schiedsspruchs vor das Gericht Erster Instanz gebracht werden.
§ § 7 7 Verweist das Gericht Erster Instanz einen Schiedsspruch aufgrund von Artikel 1717 § 6 zurück, Artikel 1713 und vorliegender Artikel mutatis mutandis anwendbar auf den Schiedsspruch sind, der auf der Grundlage dieser Verweisungsentscheidung erlassen wird."
S. 49 - In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel VII mit der Uberschrift "Kapitel VII - Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch" eingefugt.
S. 50 - In Kapitel VII, eingefugt durch Artikel 49, wird ein Artikel 1716 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1716 Gegen einen Schiedsspruch kann nur Berufung eingelegt werden, wenn die Parteien es im Schiedsvertrag vorgesehen haben. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen kann binnen einem Monat ab Mitteilung des Schiedsspruchs Gemäß Artikel 1678 § 1 Berufung eingelegt werden."
S. 51 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1717 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1717 § 1-1-Die Die Aufhebungsklage ist nur werden, wenn der Schiedsspruch nicht mehr vor den Schiedsrichtern angefochten werden kann.
§ § 2 2 Der Schiedsspruch kann nur vor dem Gericht Erster Instanz nach Ladung angefochten und nur in den in vorliegendem Artikel aufgelisteten Fallen aufgehoben werden.
(((§ § 3 3 Der Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden: a) wenn die Partei, die diesbezüglichen Antrag stellt den, nachweist: i) dass eine der Parteien the in Artikel 1681 mentioned Schiedsvertrags handlungsunfahig war oder dass dieser Schiedsvertrag aufgrund des Rechts, dem er durch die Parteien unterworfen worden ist, oder, in Ermangelung einer Rechtswahl aufgrund belgischen Rechts nicht gültige ist, oder ii) dass sie von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem Schiedsverfahren nicht ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden ist oder daß es IHR aus einem anderen Grund unmöglich war, ihre Rechte geltend zu machen. In diesem Fall kann jedoch keine Aufhebung erfolgen, wenn festgestellt wird, dass die Unregelmassigkeit keine Auswirkungen auf den Schiedsspruch gehabt hat, oder iii) dass der Schiedsspruch eine Streitsache es, die im Erläßt des Schiedsvertrags nicht UN ist oder nicht unter den Schiedsvertrag fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, die die Bestimmungen des Schiedsvertrags uberschreiten, um, wenn der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Fragen bezieht ((, die im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, von demjenigen bis werden kann, der sich auf Fragen bezieht, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden nur der Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden kann, der Entscheidungen über Fragen enthält, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, oder iv) dass der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist, oder v) dass die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren der Vereinbarung der Parteien nicht far hat Umgang, dass diese Vereinbarung nicht gegen eine Bestimmung von Teil VI vorliegenden Gesetzbuches verstosst, von der die Parteien nicht lavarsi können, oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, dass sie Teil VI vorliegenden Gesetzbuches nicht far hat; MIT Ausnahme der Unregelmassigkeit mit Bezug auf die Zusammensetzung Schiedsgerichts können diese Unregelmäßigkeiten jedoch nicht zur Aufhebung Schiedsspruchs führen, wenn festgestellt wird, dass sie sich nicht auf den ausgewirkt haben, oder vi Schiedsspruch) dass das Schiedsgericht seine Befugnisse uberschritten hat, oder b) wenn das Gericht Erster Instanz feststellt: i) dass der Gegenstand der Streitsache nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden kann ((, oder ii) dass der Schiedsspruch gegen die Öffentliche Ordnung verstosst, oder iii) dass der Schiedsspruch durch Betrug erwirkt worden ist.
(§ § 4 4 Außer in in dem Artikel 1690 § 4 Absatz 1 mentioned Fall kann eine Aufhebungsklage nicht nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Datum presented werden, an dem die Partei, die diese Klage einreicht, die Mitteilung des Schiedsspruchs Gemäß Artikel 1678 § 1 Buchstabe a) erhalten hat, oder, wenn eine Klage aufgrund von Artikel 1715 presented worden ist, ab dem Datum (, an dem die Partei, die die Aufhebungsklage einreicht, Gemäß Artikel 1678 § 1 Buchstabe a) die Mitteilung der Entscheidung über das aufgrund von Artikel 1715 eingereichte Politikbereiche erhalten hat Schiedsgerichts.
((((§ § 5 5 Die in § 2 Buchstabe a) i), ii), iii) und v) Durchführung Fälle sind als Grunde für die Aufhebung Schiedsspruchs nicht zu färöer, wenn die Partei, die sich auf sie beruft, während Schiedsverfahrens davon Kenntnis bekommen, sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geltend gemacht hat.
"§ § 6 6 Das Gericht Erster Instanz kann, wenn bei ihm die Aufhebung eines Schiedsspruchs beantragt worden ist, gegebenenfalls und auf Antrag einer Partei das Aufhebungsverfahren während eines von ihm festgelegten Zeitraums aussetzen, um dem Schiedsgericht die Möglichkeit zu geben, das Schiedsverfahren wiederaufzunehmen oder jede andere zu ergreifen Maßnahme, die es für geeignet halt die Grunde für die Aufhebung auszuraumen."
S. 52 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1718 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"1718 Die Parteien können durch eine ausdruckliche Erklärung im Schiedsvertrag oder durch eine spatere Vereinbarung jegliche Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließen, wenn keine von ihnen eine Natürliche Person ist, die die belgische Staatsangehorigkeit, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen location in Belgien hat, oder eine juristische Person ist, die in Belgien ihren Sitz satzungsmassigen, ihre Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung hat."
S. 53 - In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel VIII mit der Uberschrift "Kapitel VIII - Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspruchen" eingefugt.
S. 54 - In Kapitel VIII, eingefugt durch Artikel 53, wird ein Artikel 1719 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1719 § 1-1-Ein Ein in Belgien oder im Ausland erlassener Schiedsspruch kann erst zwangsvollstreckt werden, nachdem das Gericht Erster Instanz ihn Gemäß dem in Artikel 1720 mentioned Verfahren ganz oder teilweise für vollstreckbar erklärt hat.
§ § 2 2 Das Gericht Erster Instanz kann den Schiedsspruch erst für vollstreckbar erklären, wenn er vor einem Schiedsgericht nicht mehr angefochten werden kann oder wenn die Schiedsrichter die vorläufige Vollstreckung des Schiedsspruchs ungeachtet der Berufung angeordnet haben."
55 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1720 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1720 § 1-1-Das Das Gericht Erster Instanz ist zustandig, um über Klagen im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung eines in Belgien oder im Ausland erlassenen Schiedsspruchs zu befinden.
§ § 2 2 Das ortlich richtlinie Gericht ist das Gericht Erster Instanz am Sitz des Appellationshofes, in dessen Bereich die Person, gegen die die Vollstreckbarerklarung beantragt wird, ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, ihren gewöhnlichen location oder gegebenenfalls ihren Gesellschaftssitz oder in Ermangelung eines Gesellschaftssitzes, ihre Niederlassung oder Zweigniederlassung hat. Wenn diese Person weder einen Wohnsitz, noch einen gewöhnlichen location, noch einen Gesellschaftssitz, noch eine Niederlassung oder Zweigniederlassung in Belgien hat, wird die Klage beim Gericht Erster Instanz am Sitz of the Appellationshofes district, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden muss, presented.
§ § 3 3 Die Klage wird durch einseitige Antragschrift presented und behandelt.
Der demandeur muss im Amtsbereich einen Wohnsitz wahlen Gerichts.
§ § 4 4 Der demandeur muss das Original of the Schiedsspruchs oder eine beglaubigte Aufsehen sowie das Schiedsvertrags oder eine beglaubigte Aufsehen vorlegen Original.
§ § 5 5 Der Schiedsspruch darf nur anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden, wenn er nicht gegen die in Artikel 1721 mentioned Bedingungen verstosst."
56 - In dasselbe Kapitel wird ein Artikel 1721 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1721 - § 1 - Das Gericht Erster Instanz verweigert die Anerkennung und die Vollstreckbarerklarung eines Schiedsspruchs, ungeachtet des Landes, in dem er erlassen worden ist, nur unter folgenden Bedingungen: has) auf Antrag der Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, wenn die Partei nachweist: i) dass eine der Parteien the in Artikel 1681 mentioned Schiedsvertrags handlungsunfahig war, oder dass dieser Schiedsvertrag aufgrund des Gesetzes (, dem er durch die Parteien unterworfen worden ist, oder, in Ermangelung einer Rechtswahl, aufgrund of Gesetzes des Landes, in dem der Schiedsspruch erlassen worden ist, nicht gültige ist, oder ii) dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem Schiedsverfahren nicht ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden ist oder daß es ihr aus einem anderen Grund unmöglich war ihre Rechte geltend zu machen. in diesen Fallen kann die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklarung Schiedsspruchs jedoch nicht verweigert werden, wenn festgestellt wird, dass sich die Unregelmassigkeit nicht auf den ausgewirkt hat, oder iii Schiedsspruch) dass der Schiedsspruch eine Streitsache es, die im zum Schiedsvertrags nicht UN ist oder nicht unter den Schiedsvertrag fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, die die uberschreiten Schiedsvertrags Bestimmungen , um, wenn der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Fragen bezieht, die im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, von demjenigen bis werden kann, der sich auf Fragen bezieht, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden nur der Teil des Schiedsspruchs, der Entscheidungen über Fragen enthält, die im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, anerkannt und vollstreckt werden kann. oder iv) dass der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist, obwohl eine solche Begründung durch die Rechtsregeln vorgeschrieben ist, die auf das Schiedsverfahren, in dessen Rahmen der Schiedsspruch die worden ist, anwendbar sind, oder v) dass die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren der Vereinbarung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Schiedsverfahren stattgefunden hat nicht far hat; MIT Ausnahme der Unregelmassigkeit mit Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts können diese Unregelmäßigkeiten jedoch nicht zur Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckbarerklarung des Schiedsspruchs führen, wenn festgestellt wird, dass sie sich nicht auf den ausgewirkt haben, oder vi Schiedsspruch) dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht bindend ist oder von einem Gericht des Landes, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch erlassen worden ist ((((, aufgehoben oder ausgesetzt worden ist, vii) dass das Schiedsgericht seine Befugnisse uberschritten hat, oder b) wenn das Gericht Erster Instanz feststellt: i) dass der Gegenstand der Streitsache nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden kann, oder ii) dass die Anerkennung oder Schiedsspruchs gegen die Öffentliche Ordnung verstosst Vollstreckung.
§ § 2 2 Das Gericht Erster Instanz schiebt seine Entscheidung über die Klage von Rechts wegen auf, solange zur Stutzung der Antragschrift kein schriftlicher und von den Schiedsrichtern unterzeichneter Schiedsspruch Gemäß Artikel 1713 § 3 beigebracht wird.
§ § 3 3 Wenn zwischen Belgien und dem Land, wo der Schiedsspruch erlassen worden ist, ein Vertrag Anwendung findet, ist der Vertrag massgebend."
S. 57 In denselben Teil desselben Gesetzbuches wird ein Kapitel IX mit der Uberschrift "Kapitel IX – Verjahrung" eingefugt.
58 - In IX, eingefugt durch Artikel 57, wird ein Artikel 1722 Kapitel mit folgendem zum eingefugt: "art.
"1722 Eine durch einen Schiedsspruch Verurteilung verjahrt nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Datum ausgesprochene, an dem der Schiedsspruch mitgeteilt worden ist."
59 - Vorliegendes Gesetz ist anwendbar auf Schiedsverfahren, die Gemäß Artikel 34 nach dem Datum des Gesetzes beginnen vorliegenden Inkrafttretens.
Teil VI of Gerichtsgesetzbuches, so wie er vor will vorliegenden Gesetzes lautete, anwendbar auf Schiedsverfahren bleibt, die vor dem Datum des Gesetzes begonnen haben vorliegenden Inkrafttretens.
Vorliegendes Gesetz ist anwendbar auf Klagen, die vor den Richter gebracht werden, sofern sie in ein Absatz 1 erwahntes Schiedsverfahren betreffen.
Teil VI of Gerichtsgesetzbuches, so wie er vor will vorliegenden Gesetzes lautete, anwendbar auf Klagen bleibt, die vor Gericht all sind beziehungsweise presented worden sind und in ein Absatz 2 erwahntes Schiedsverfahren betreffen.
KAPITEL 4 - will s.
60 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 1
 § 7
 § 1
 § 8
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