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Timestamp: 2019-12-11 21:19:54+00:00

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Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band – und sein Ver­kehrs­an­walt | Rechtslupe
Der Verbraucherschutzverband - und sein Verkehrsanwalt
Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band – und sein Ver­kehrs­an­walt
Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts durch einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band sind nicht erstat­tungs­fä­hig.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung zäh­len die durch die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts im Revi­si­ons­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Kos­ten grund­sätz­lich nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO 1. Dies beruht maß­geb­lich dar­auf, dass sich das Revi­si­ons­ver­fah­ren im Regel­fall auf eine recht­li­che Über­prü­fung des Beru­fungs­ur­teils bezieht und daher wei­te­rer Tat­sa­chen­in­for­ma­tio­nen in der Regel nicht mehr benö­tigt wer­den 2.
Aus­nahms­wei­se kann dies anders zu beur­tei­len sein, etwa wenn die Ein­schal­tung eines Ver­kehrs­an­walts etwa Über­set­zungs- und Dol­met­scher­kos­ten erspart wer­den und der Ver­kehrs­an­walt wegen für den Fall rele­van­ter beson­de­rer Kennt­nis­se aus­län­di­schen Rechts in der Lage ist, den Revi­si­ons­an­walt ent­spre­chend zu infor­mie­ren 3. Eine wei­te­re Aus­nah­me ist in Erwä­gung zu zie­hen, wenn im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se wei­te­rer Sach­vor­trag erfor­der­lich wird, etwa wegen einer Auf­la­ge des Revi­si­ons­ge­richts, der eine Unter­rich­tung des Revi­si­ons­an­walts über tat­säch­li­che Umstän­de not­wen­dig macht 4.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich.
Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band hat nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den der zuge­zo­ge­ne Revi­si­ons­an­walt auf die Unter­rich­tung durch einen Rechts­an­walt als Ver­kehrs­an­walt not­wen­di­ger Wei­se hat ange­wie­sen sein sol­len. Aus der mit der Beschwer­de gel­tend gemach­ten Üblich­keit einer sol­chen Unter­rich­tung und der Abstim­mung von Schrift­sät­zen mit der Par­tei über den Ver­kehrs­an­walt ist nicht auf die Not­wen­dig­keit die­ses Vor­ge­hens zu schlie­ßen. Dies ist auch nicht des­we­gen anders zu beur­tei­len, weil der Ver­brau­cher­schutz­ver­band gel­tend macht, bei den am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten han­de­le es sich um Gene­ra­lis­ten und es sei nicht aus­rei­chend, dem Revi­si­ons­an­walt meh­re­re Akten­ord­ner zuzu­sen­den. Es ist nicht vor­ge­tra­gen oder für das Beschwer­de­ge­richt sonst ersicht­lich, war­um der für den Ver­brau­cher­schutz­ver­band im Revi­si­ons­ver­fah­ren täti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te über die Über­sen­dung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung und der für den Pro­zess maß­geb­li­chen Unter­la­gen hin­aus auf die Unter­rich­tung und Unter­stüt­zung des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ange­wie­sen gewe­sen ist. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der vor­lie­gen­de Streit eine Rechts­ma­te­rie betrifft, für die ein geeig­ne­ter und am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.
Dass mit der Revi­si­on eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­folgt wor­den und des­halb auf bei­den Sei­ten mit gro­ßem Enga­ge­ment gehan­delt wor­den ist, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Es ist nicht ersicht­lich, dass hier­für neben der Man­da­tie­rung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren die Ein­schal­tung eines Ver­kehrs­an­walts not­wen­dig gewe­sen ist.
Ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass dem Ver­brau­cher­schutz­ver­band vom Bun­des­ge­richts­hof ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten einer anwalt­li­chen Abmah­nung zuer­kannt wor­den ist. Die Not­wen­dig­keit der vor­pro­zes­sua­len Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten besagt aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts nichts über die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts im Revi­si­ons­ver­fah­ren.
Zutref­fend rügt der Ver­brau­cher­schutz­ver­band zwar, dass der ange­foch­te­ne Beschluss offen­kun­dig nicht auf die Sat­zung des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands, son­dern eines ande­ren Ver­eins abstellt. Dies macht die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung aber im Ergeb­nis nicht unrich­tig. Sie stellt im Kern näm­lich zutref­fend dar­auf ab, dass es sich beim Ver­brau­cher­schutz­ver­band um eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung nach § 4 UKlaG han­delt. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, der sich das Beschwer­de­ge­richt anschließt und von der kein Anlass zu einer Abwei­chung besteht, gilt für einen in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG ein­ge­tra­ge­nen Ver­brau­cher­schutz­ver­band Fol­gen­des: Nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 Nr. 2 UKlaG ist Vor­aus­set­zung für die Ein­tra­gung und deren Bestand, dass der Ver­band Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung bie­tet 5. Eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung ist aber nur gewähr­leis­tet, wenn die dazu erfor­der­li­che per­so­nel­le, sach­li­che und finan­zi­el­le Aus­stat­tung vor­han­den ist 6. Dazu gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Ver­brau­cher­ver­band mit den ihm nach §§ 1, 2 UKlaG zuste­hen­den Rechts­an­sprü­chen und den Mög­lich­kei­ten ihrer Durch­set­zung ver­traut ist und den Ver­kehr mit Rechts­an­wäl­ten füh­ren kann 7. Er muss dafür Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen, die in typi­schen und durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len auch ohne anwalt­li­chen Rat fähig sind, Ver­stö­ße gegen die §§ 307 bis 309 BGB und Ver­brau­cher­schutz­ge­set­ze im Sin­ne von § 2 UKlaG zu erken­nen. Ein per­so­nell so aus­ge­stat­te­ter Ver­band ist regel­mä­ßig in der Lage, einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Sitz des Pro­zess­ge­richts schrift­lich und tele­fo­nisch zu instru­ie­ren 8.
Hier­nach geht das Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass auf Sei­ten der Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­din aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten bestan­den haben, die Bevoll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren schrift­lich und fern­münd­lich zu instru­ie­ren. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass trotz des durch nicht ein­fa­che Rechts­fra­gen gepräg­ten Fal­les hier­für die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts erfor­der­lich gewe­sen ist.
Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof für das Beru­fungs­ver­fah­rens es aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen ist, die Mehr­kos­ten, die durch die Hin­zu­zie­hung eines am Sitz des Ver­ban­des ansäs­si­gen Rechts­an­walts ent­ste­hen, aus­nahms­wei­se dann als not­wen­dig anzu­er­ken­nen, wenn ein eige­hen­des per­sön­li­ches Man­dan­ten­ge­spräch erfor­der­lich war 8, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Bewer­tung. Denn es ist nicht vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass und aus wel­chen Grün­den dem Ver­brau­cher­schutz­ver­band die Unter­rich­tung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­rens nicht auf die­sem Wege mög­lich gewe­sen ist.
Einen Ver­stoß gegen den von der Beschwer­de zu Recht beton­ten pro­zes­sua­len Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit ver­mag das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­zu­stel­len. Es ist nicht vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass die dem Ver­brau­cher­schutz­ver­band zuzu­mu­ten­de eige­ne Infor­ma­ti­on des Bevoll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­rens sich für ihn nach­tei­lig aus­ge­wirkt haben könn­te.
Das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag auch nicht zu erken­nen, dass allein die von der Beschwer­de gel­tend gemach­te schlech­te finan­zi­el­le Aus­stat­tung des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands im Ergeb­nis dazu füh­ren kön­nen soll­te, ihm die von ihm zu erbrin­gen­de Leis­tung im Ver­hält­nis zur Beklag­ten dadurch zu erspa­ren, dass sie ihm als not­wen­di­ge und damit erstat­tungs­fä­hi­ge Kos­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren aner­kannt wer­den.
Soweit der Ver­brau­cher­schutz­ver­band gel­tend macht, der Ver­brau­cher­schutz­ver­band wer­de dadurch im Ver­hält­nis zu ande­ren aktiv­le­gi­ti­mier­ten Mit­be­wer­bern benach­tei­ligt, ist dies unzu­tref­fend. Auch bei die­sen Mit­be­wer­bern ist in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die durch die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten im Ver­hält­nis zum Geg­ner not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von § 91 ZPO sind.
Schließ­lich recht­fer­ti­gen die von der Beschwer­de geschil­der­ten tat­säch­li­chen Umstän­de der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ver­kehrs­an­walt und dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­ne ande­re Bewer­tung (Akten­ko­pi­en, Bespre­chun­gen pp). Die­se Umstän­de und Tätig­kei­ten recht­fer­ti­gen es nicht, die Kos­ten des Ver­kehrs­an­walts im Revi­si­ons­ver­fah­ren für not­wen­dig zu erach­ten.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 20. August 2013 – 8 W 50/​13
OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/​01; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 11.10.2004, 5 W 3428/​04; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 22.09.2010, 4 W 1854/​10; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 05.03.2012, 8 W 18/​12 – jeweils zitiert nach juris; zur regel­mä­ßig feh­len­den Not­wen­dig­keit für das Beru­fungs­ver­fah­ren s. BGH NJW 2006, 301 ff[↩]
s. OLG Mün­chen MDR 1991, 524; OLG Karls­ru­he MDR 1997, 508; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 14.01.2010, 4 W 323/​09; Beschluss vom 25.03.2011. 4 W 316/​10; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 05.03.2012, 8 W 18/​12, Rn. 3 – zitiert nach juris[↩]
zu bei­dem OLG Köln, Beschluss vom 27.08.2009, 17 W 219/​09 – zitiert nach juris[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/​01 – zitiert nach juris[↩]
BGH NJW 2006, 301, 303[↩]
BGH aaO für das Beru­fungs­ver­fah­ren[↩][↩]
KostenerstattungRevisionsverfahrenVerbraucherschutzverbandVerkehrsanwaltZivilprozess

References: § 91
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 91
 BGH 

BGH 

BGH