Source: https://www.streit-fem.de/ausgaben/forum/ausgaben,jahr_2016,ausgabe-3-455.html
Timestamp: 2020-01-21 05:03:19+00:00

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Schutz oder Gefahr? Das Prostituiertenschutzgesetz – eine Herausforderung für die Länder und Kommunen
Der Bundestag hat sich zum Ziel gesetzt, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, „um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.“1 So sehr dieses Ziel von allen gesellschaftlichen Kräften befürwortet wird, so sehr wird über die richtige Umsetzung gestritten.2 Das gilt auch für feministische Juristinnen, die in dieser Frage gegensätzliche Positionen beziehen. Während die einen nach „schwedischem Modell“ Prostitution grundsätzlich ächten und jede Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen verbieten wollen,3 sehen die anderen darin keine erfolgversprechende Strategie, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und ihre Würde zu schützen. Sie setzen auf Aufklärung, Hilfeangebote und eine Stärkung der Rechte der in der Prostitution Tätigen durch Schutzvorschriften.
1. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Selbst ein auf einer Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist.
2. Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen. Keine erneute Begutachtung wegen der Belastung des Kindes.
3. Keine Befristung des Umgangsausschlusses wegen des eindringlich geäußerten Wunsches des 12-jährigen Kindes nach einem Umgangsausschluss bis zu ihrem 18. Lebensjahr und weil das Kind nach Ablauf der Befristung erneut mit einem sie belastenden Verfahren seitens des Vaters rechnen muss.
Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.09.2016 – 1 BvR 1547/16
Keine gemeinsame Sorge bei nachhaltigem und tiefgreifendem Elternkonflikt
5. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu denen auch die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil zählen.
Beschluss des BGH vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15
Beschluss des OLG Dresden
Schwere Drohungen als Ausdruck mangelnder Erziehungsfähigkeit
Brutalität und Rohheit von Kurznachrichten machen es für die Mutter unzumutbar, sich mit dem Vater regelmäßig in schulischen und sozialrechtlichen Fragen abzustimmen, ohne dass es auf weitere Gewalthandlungen ankommt.
Zugleich ergibt sich daraus, dass der Vater nicht über das notwendige Mindestmaß an Sensibilität und Empathiefähigkeit verfügt, um die Bedürfnisse seines Kindes zu erkennen und zu befriedigen.
Beschluss des OLG Dresden vom 10.09.2015 – 23 UF 727/15
Urteil des AG Hamburg-Harburg
Kein Umgang und Recht auf Informationen nach Angriff auf Tante
Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern wird bis zum 31.12.2017 ausgeschlossen. Bis zum 30.06.2017 hat der Vater auch keinen Anspruch auf Informationen über die Kinder
Ohne therapeutische Aufarbeitung des Vorfalls wäre ein Kontakt mit dem Vater Kindeswohl schädlich.
Beschluss des AG Hamburg-Harburg vom 19.07.2016 – 631 F 391/15–rkr.
Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern der Kinder H. und Y. B. Nach einer Trennung und einem Versöhnungsversuch 2012 leben die Beteiligten getrennt. H. und Y. leben seitdem bei der Antragstellerin. (...) Die Antragstellerin (hat) die alleinige elterliche Sorge.
Vergütungsfestsetzung/Verbindung von Verfahren
Die getrennte Einleitung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren verstößt nicht grundsätzlich gegen die Pflicht zur kostensparenden Verfahrensführung.
Hierfür können durchaus sachliche Gründe vorliegen, beispielsweise die größere Eilbedürftigkeit des Umgangsverfahrens.
Beschluss des OLG Bremen vom 11.06.2015 – 5 WF 20/15
1. Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.
2. Das Familiengericht hat in der angefochtenen Entscheidung die an die Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen zu Recht für zwei Verfahren festgesetzt (Umgang und Sorgerecht) und dabei einen Gegenstandswert von je 3.000 EUR zugrunde gelegt.
Beschluss des Schleswig-Holsteinisches OLG
Vergütungsfestsetzung für Verfahrensbeistand
Wirkt ein für ein Sorgerechtsverfahren bestellter Verfahrensbeistand bei der in diesem Verfahren protokollierten Umgangsvereinbarung mit, kommt eine konkludente Bestellung zum Verfahrensbeistand in Betracht.
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 19.04.2016 – 15 WF 170/15
1. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung einer weiteren Vergütung als Verfahrensbeistand auch für den Verfahrensgegenstand Umgang. Die Beschwerdeführerin ist in dem Ausgangsverfahren betreffend den Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge durch Beschluss des Amtsgerichtes als Verfahrensbeistand für die Kinder bestellt worden, wobei die berufsmäßige Ausübung festgestellt und die weiteren Aufgaben nach § 158 Abs. 4 FamFG übertragen wurden. Die ihr hierfür zustehende Vergütung hat die Beschwerdeführerin erhalten.
Abendgabe (Mahr) auch ohne Scheidungsverstoßung
Stellt die Ehefrau den Scheidungsantrag und beruft sich der Ehemann zur Verteidigung gegen die im Verbund mit der Ehescheidung geltend gemachte Zahlung der Abendgabe auf deren nach den Art. 80-90, 343 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962 nur bei Scheidungsverstoßung („talaq“) durch ihn eintretende Fälligkeit, verstößt dies gem. Art. 6 EGBGB sowie entsprechend den Art. 10, 12 Rom-III-Verordnung gegen den deutschen Ordre public und das Verbot der Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1GG). (Amtlicher Leitsatz 5.)
Beschluss des OLG Hamm vom 22.04.2016 – 3 UF 262/15
Der Antragsgegner (31 Jahre alt, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung) wendet sich mit der Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss, der seine Ehe mit der Antragstellerin (27 Jahre alt, Libanesin) geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner zur Zahlung einer Abfindung von 15.000,00 US-Dollar (nach dem Wechselkurs, Stand 19.04.2016: rund 13.260,00 EUR) an die Antragstellerin verpflichtet hat. […]
Opferentschädigung nach sexuellem Missbrauch in der DDR/Anspruch auf Opferentschädigung nach Vorschädigung in der DDR Zum Urteil des BSG vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R–Praxishinweis von Susette Jörk
1. Die Härtefallregelung des Opferentschädigungsgesetzes für Schwerbeschädigte „allein infolge dieser Schädigung“ ist erfüllt, wenn sich die Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des Gesetzes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in der Zeit vom 7.10.1949 bis zum 2.10.1990 ereignet und für sich allein betrachtet zu einer Schwerbeschädigung geführt hat.
2. Eine Erhöhung des Grads der Schädigungsfolgen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit ist auch im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes möglich (Bestätigung von BSG vom 24.7.2002 – B 9 VG 5/01 R und vom 12.6.2003 – B 9 VG 1/02 R = BSGE 91, 107 = SozR 4-3800 § 1 Nr 3).
(Leitsätze des Gerichts
4. Der Annahme einer Schädigung i.S. des § 1 OEG steht nicht entgegen, dass die einzelnen Missbrauchshandlungen zeitlich nicht mehr genau fixierbar waren und der Tathergang nicht mehr bis ins Detail rekonstruiert werden konnte, denn an die Feststellung eines detaillierten Geschehensablaufs sind versorgungsrechtlich keine Rechtsfolgen geknüpft.
(weiterer Leitsatz der Redaktion)
Urteil des BSG vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R
Die Beteiligten streiten über eine Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) i.V.m. dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG).
Urteil des BAG mit Anmerkung von Gisela Ludewig
Bewährungsaufstieg–Unterbrechung durch Elternzeit
Das gesetzliche Benachteiligungsverbot bindet als zwingendes Recht mangels einer Tariföffnungsklausel auch die Tarifvertragsparteien.
Urteil des BAG vom 12.04.2016, 6 AZR 731/13
Die Klägerin war seit 1991 in die Vgr. IIa BAT eingruppiert, aus der nach 15jähriger Bewährungszeit die Höhergruppierung in die Vgr. Ib BAT vorgesehen war. Nach der Geburt ihres ersten Kindes nahm sie ab 1997 für 2 Jahre und mehrere Monate Erziehungsurlaub und kehrte danach auf ihren Arbeitsplatz zurück. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes nahm sie wieder 2 Jahre und einige Monate Elternzeit, zusammengerechnet hatte sie ihre Bewährungszeit damit um mehr als 5 Jahre unterbrochen. Dies führte nach § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT dazu, dass ihre Bewährungszeit nach Ende der Elternzeit für das zweite Kind im Jahr 2003 neu begann.
Urteil des LAG Saarland
Kürzungen von Sonderzahlungen während Elternzeit
1. Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld), die keinen reinen Entgeltcharakter haben, dürfen ohne Hinzutreten zusätzlicher Vereinbarungen nicht gekürzt werden. Rückzahlungs- und Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen gegen den reinen Entgeltcharakter von Sonderzahlungen.
2. Eine formularmäßige Vereinbarung, die der Arbeitgeberseite die Möglichkeit zur ratierlichen Kürzung je Fehltag einräumt, ohne nach den Gründen für die Fehlzeiten zu differenzieren, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Nr. 2 BGB dar, weil von dieser generalisierenden Formulierung auch Kürzungen für Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote gemäß den §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz umfasst sind, die wegen des insofern geschlechtsdiskriminierenden Ansatzes nicht erlaubt sind.
Urteil des LAG Saarland vom 22.04.2015, 2 Sa 103/14
Urteil des LAG Köln mit Anmerkung von Malin Bode
Keine zwangsweise Berentung einer Schwerbehinderten
Das Arbeitsverhältnis einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, die gemäß §§ 33 Abs. 2, 236a Abs. 2 SGB VI vorzeitig eine (abschlagsfreie) Altersrente für Schwerbehinderte beanspruchen kann, endet nicht gemäß § 19 Abs. 3 AVR („Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagfreien Regelaltersrente vollendet“).
Urteil des LAG Köln vom 27.11.2014–13 Sa 55714–nrkr.
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Altersgrenzenregelung beendet wird.
Das Problem der Zwangsverrentung im Kontext niedriger Frauenrenten Zum Urteil des LAG Köln
Die Entscheidung setzt sich mit dem Problem der Altersgrenzenregelung in den AVR (Allgemeine Vergütungsrichtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes), die sie wie Tarifverträge auslegt, auseinander. Hier geht es um eine Regelung (§ 19 Abs. 3 AVR „Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegt Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet“), die das bestehende Arbeitsverhältnis bei Erreichung der Altersgrenze kündigungslos beendet, zu der eine Arbeitnehmerin eine sogenannten „abschlagsfreie“ Regelaltersrente beanspruchen kann und die die Arbeitgeberin auch bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Schwerbehinderung – sozusagen zwangsweise – zur Anwendung bringen will.
Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig mit Anmerkung von Susette Jörk
Entschädigung wegen schwangerschaftsbedingter Benachteiligung
Wenn eine Schwangere im Personalgespräch gedrängt wird, auf Vergütungsbestandteile zu verzichten, Urlaub, der nicht beantragt war, zu nehmen, möglicherweise auf Urlaubsansprüche zu verzichten und ohne Not noch am gleichen Tag ihren Arbeitsplatz zu räumen, sind dies Indizien für eine unmittelbare Diskriminierung, die eine Schadensersatzpflicht auslöst.
Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.04.2016, 6 Ca 4069/15
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung restlicher Arbeitsvergütung während eines Beschäftigungsverbots. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung nach dem AGG.
Kirsten Scheiwe: Geht die Gleichstellungspolitik im „Regelungsgestrüpp“ des Arbeits- und Sozialrechts unter?
Aus STREIT 4/2000, S. 147-151 (Auszug)
FRI-Newsletter
Das FRI – Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (www.genderlaw. ch) – hat zu seinem 20. Jubiläum am 1. September 2015 einen Gender Law Newsletter lanciert. Die Redaktion schaut bereits auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

References: § 1687
 BGH 
 § 158
 Art. 80
 Art. 6
 Art. 10
 § 1
 § 1
 § 23
 § 307
 § 19