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Timestamp: 2020-05-25 04:25:16+00:00

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Verteilung des Korans durch Salafisten - Rechtliche Implikationen | Juraexamen.info
26. April 2012 | von Stephan Pötters
Versammlungen sind nicht genehmigungspflichtig. Allenfalls besteht eine Anmeldepflicht, deshalb ist es natürlich verständlich, dass die Salafisten versucht haben, ihre Infostände und Verteilaktionen als Versammlungen anzumelden. Im Regelfall dürfte dies jedoch nicht gelingen, zumindest wenn man dem restriktiven Versammlungsbegriff des BVerfG folgt. Vorausgesetzt wird, dass der gemeinsame Zweck der Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist (BVerfGE 104, 92, 104). Infostände dienen eher dem Austausch von individuellen Meinungen, nicht aber der kollektiven Meinungsäußerung i.S.d. Art. 8 GG.
Straßen- und Wegerecht ist zunächst Landesrecht, die Differenzierung zwischen Gemeingebrauch und genehmigungspflichtiger Sondernutzung ist jedoch in allen entsprechenden Regelungen gegeben – so z.B. §§ 14, 18 StrWG NRW:
(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist. Der Straßenanliegergebrauch (§ 14a) bleibt unberührt.
(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist unbeschadet des § 14a Abs. 1 Sondernutzung. Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. […]
Es gibt in diesem Zusammenhang mehrere argumentative Ansatzpunkte, um die Genehmigungsfreiheit einer Koranverteilung zu begründen. Einerseits könnte man bei einer Fußgängerzone argumentieren, dass diese eben nicht bloß zur Fortbewegung gewidmet ist, sondern auch dem Verweilen und dem Gespräch mit anderen Bürgern dient (sog. kommunikativer Gemeingebrauch). In diese Richtung geht etwa die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.4.1998 – 5 Ss OWi, NJW 1998, 2375):
„Die freihändige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schriften, Büchern und CDs religiösen Inhalts in einer Fußgängerzone durch einen Anhänger einer Glaubensgemeinschaft (hier: der Hare-Krishna-Bewegung) ist dem jedermann gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen und stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Gemeingebrauch ist der jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattete, ohne besondere gesetzliche Regelung gebührenfreie Gebrauch von öffentlichen Straßen, sofern sie vorwiegend zu dem Verkehr benutzt werden, dem sie zu dienen bestimmt sind (§ 14 I 1, III 1, IV NWStrWG). [… Es hat sich als] jetzt herrschende Auffassung durchgesetzt, daß innerörtliche Straßen, insbesondere Fußgängerbereiche, nach heutiger Anschauung nicht nur zur Fortbewegung von Menschen und Sachen bestimmt, sondern auch Ruhezonen sind, die Passanten zum Verweilen einladen und ihnen die Möglichkeit zum Austausch und Verbreiten von Informationen und Meinungen eröffnen sollen. Demgemäß sind Fußgängerzonen als ein allgemein zugängliches Forum der Kontaktaufnahme und Kommunikation zu betrachten. […] Daraus folgt: Nicht nur der mündliche Austausch bzw. die mündliche Verbreitung von Informationen und Meinungen, sondern auch die freihändige Verteilung von Zeitungen, Handzetteln, Flugblättern oder Tonträgern mit solchen Inhalten sind grundsätzlich dem jedermann erlaubnisfrei gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen.“
Will man diesen Weg nicht gehen, so ist es auch möglich, den unbestimmten Rechtsbegriff des Gemeingebrauchs „grundrechtsoffen“ im Lichte der Verfassung auszulegen. Diesen Weg scheint das BVerfG in einem Kammerbeschluss im Hinblick auf Art. 5 GG zu gehen (Beschluß vom 18.10.1991 – 1 BvR 1377/91, NVwZ 1992, 53). Ähnlich könnte man vorliegend im Hinblick auf das Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) argumentieren, denn das Werben für die eigenen Glaubensinhalte durch Verteilen kostenloser Koranexemplare ist sicherlich vom Schutzbereich der Religionsfreiheit erfasst.
Dies bedeutet freilich nicht, dass ein Einschreiten gegen die Salafisten in jedem Fall unmöglich wäre. Wenn etwa eine Straße vollständig blockiert wird, könnte eine ungenehmigte Sondernutzung vorliegen. Auch ist natürlich ein Einschreiten nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich, wenn nicht mehr nur harmloses Material verteilt wird. Es muss dann eben im Einzelfall das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung geprüft werden. Nicht aber können solche Verteilaktionen pauschal unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, sodass die freie Religionsausübung in das Ermessen einer Behörde gestellt würde.
Sofern man den Koran als harmlose Schrift ansieht..
Dein Vergleich ist unangebracht Marcel. Der Koran ist kein Buch wie jedes andere sondern Grundlage des Glaubens für Milliarden von Muslimen deswegen sind deine Bedenken Unfug. Der Koran ist an sich harmlos, es kommt darauf an, wie die Menschen ihn auslegen und was sie daraus machen. Deine Vorstellung von harmlos ist sehr wahrscheinlich geprägt von Klischees die du dringenst ablegen solltest!
Ich denke, der Koran ist wahrscheinlich genauso „gefährlich“ wie andere religiöse Schriften, auf die man schon Kreuzzüge gestützt hat – also die Bibel auch. All diese Fragen stellen sich hier aber freilich nicht, denn natürlich ist der Koran selbst keine Schrift, bei der irgendwie durch das bloße Verteilen schon die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung verletzt wird. Anders etwa bei Schriften iSv § 130 StGB.
Deshalb: Solange die Salafisten da einfach nur ein paar Gratisexemplare verteilen, gibts da nix gegen einzuwenden. Man muss halt nur aufpassen, dass nicht in Wirklichkeit andere Dinge geschehen. Aber der Rechtsstaat ist da wehrhafter als viele Angstmacher behaupten. Der ein oder andere radikale Club wurd auch schon verboten (nach VereinsG). die Hürden sind da auch geringer als bei politischen Parteien.
Ich will hier auf juraexamen.info zwar keine Grundsatzdiskussion lostreten, da der Schwerpunkt hier eindeutig auf der Examensvorbereitung liegt, aber folgendes noch:
@ audi driver: Nur weil ein Buch von Milliarden Muslimen gelesen wird und als deren Glaubensgrundlage dient, sagt das nichts über dessen gefährlichkeit aus. Die Zahl der Leser kann doch nicht Rückschluss auf dessen Inhalt oder Gefährdungspotential geben. Die Argumentation hinkt.
„All diese Fragen stellen sich hier aber freilich nicht, denn natürlich ist der Koran selbst keine Schrift, bei der irgendwie durch das bloße Verteilen schon die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung verletzt wird. Anders etwa bei Schriften iSv § 130 StGB.“
Woher weißt Du das? Hast Du denn geprüft, ob der Koran nicht unter § 130 II Nr. 1 a) iVm Abs. I StGB fallen könnte? Hat das überhaupt schonmal ein Gericht oder Staatsanwalt geprüft? Und würde sich überhaupt jemand trauen das zu prüfen? Fragen über Fragen..
Die Antwort erschließt sich wohl nur, wenn man sich die Mühe macht, mal in das Buch reinzuschauen..
Der erlaubnisfreie Gemeingebrauch endet soweit ich mich entsinne aber nach h.M. dort, wo nicht bloß verteilt wird, sondern Stände o.Ä. aufgebaut werden. Hier bedarf es dann einer Entscheidung der Straßenbaubehörde über die Vereinbarkeit mit der sonstigen Nutzung, zuvorderst der Fortbewegung der Passanten.
Ganz aktuell: http://www.express.de/bonn/keine-info-staende-mehr-bonn-verbietet-koran-verteilung-der-salafisten,2860,15202062.html
Mer Audi
Die sogenannten „Salafisten“ sind an sich auch friedlich und wollen hier friedlich leben. Die meisten Muslime hier in Deutschland sind gegen den Begriff „Salafisten“ und wollen Muslime genannt werden. Der Koran ist Gottes Wort, wieso wollen einige dass es hier nicht verteilt wird. Man sollte den Medien nicht viel vertrauen und sich seine eigene Meinung bilden und einfach selber lesen.
Und Neonazis wollen nicht Neonazis genannt werden, sondern Heimattreue. Sie bleiben aber trotzdem Neonazis.
Zum Thema „friedliche“ Salafisten:
– alle Attentäter des 11. September 2001 waren Salafisten
– 17 Salafisten sind derzeit allein vor dem AG Solingen angeklagt wegen der Krawalle am 1. Mai im vergangenen Jahr
– ein weiterer Salafist war vor dem LG Bonn wegen desselben Vorfalls wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, nachdem er zwei Polizisten mit einer 22cm langen Klinge angegriffen hatte – Begründung: Wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod; die Polizisten hätten dazu beigetragen, indem sie eine ProNRW-Demo geschützt hätten
Auch für Dich gilt, Mer Audi: Eigene Meinung bilden und einfach selber lesen!
Der heilige koran ist durch das grundgesetz geschützt also kannst du dir deine prüfung sparen. Ihn mal komplett zu lesen ist eine gute idee, deswegen auch die lies aktion.
Noch ne kleine info: der nahe osten ist der wichtigste exportmarkt nach der eu für deutschland. Also ruhig mal etwas weitläufiger denken, denn es gibt viele neue wirtschaftsstaaten die euch mittlerweile einholen. Wenn dann noch der sympathiefaktor schwindet, werden deutsche Produkte noch weniger umgesetzt.
Schön, dass Du von „Euch“ sprichst. Zu wem gehörst denn Du dann? Bist DU etwa nicht DEUTSCHLAND? (Achtung, Sarkasmus!)
Dadurch, dass man das Stück Papier „heilig“ nennt, kann es sich dem StGB auch nicht enziehen.
Das GG schützt nicht nur den Koran (bzw. den darauf fußenden Glauben, Art. 4 GG), sondern auch den Glauben Andersgläubiger, den Nichtglauben der Agnostiker, das Leben von Polizisten, die Meinungsfreiheit von ProNRW-Anhänger und sogar die neuen Haare von Jürgen Klopp (Art. 2 Abs. 1 GG).
Vielleicht sollte man mal eine „Lies-Aktion“ bezüglich des GG durchführen.
Zum Thema Export: Laut Statistischem Bundesamt rangiert der erste Staat aus dem „Nahen Osten“ auf Platz 23 der Außenhandelspartner (VAE) Unter den emerging markets versteht man die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) – den Nahen Osten sehe ich da eher unterrepräsentiert.
Das die Attentäter am 11.September 2001 Muslime waren (nach der offiziellen Version) ist bekannt. Aber fast alle distanzieren sich davon und rufen auf friedlich zu bleiben und sehen diesen Anschlag als falsch. Und du redest hier über 20 Leute was ist mit den anderen?
-Alle die kleine Kinder in Kirchen vergewaltigt haben waren Christen
-ein Christ hat vorletztes Jahr mehrere Muslime getötet (er wollte keine Muslime in seinem Land)
-Mehrere 1000 Mädchen werde monatlich in Usa vergewaltigt (von Christen)
heist das die Christen sind Gewalttätig?
-laut der cia ist auf ihrer Liste die größte Terrororganisation eine christliche Terrororganisation (kommt nur nicht in den Nachrichten)
Anitextremist
Nicht Muslime, Mer Audi, Salafisten – es geht um Salafisten. Kennst Du selbst den Unterschied?
Zu meinen Beispielen: Was die betreffenden Salafisten getan haben, habe ich beschrieben und es kann jeder mittels juris oder wahlweise Google überprüfen.
Deine Behauptungen sind nichts anderes als das – Behauptungen. Wie heißt denn die „größte Terrororganisation“?
Außerdem geht es mir nicht um Muslim vs. Christ – lies bei der gelegenheit mal Lessings Ringparabel – sondern darum, dass Du versucht, alle Salafisten als harmlose Gläubige darzustellen, die sie nun einmal nicht sind.
Zumindest einige von ihnen sind schnöde Mörder und damit Verbrecher, die es der Justiz zuzuführen gilt.
„Salafismus“ ist der Islam. Und die Mehrheit der Muslime hier in Deutschland sind „Salafisten“. Man benutzt dieses Wort um eine bestimmte Islam feindliche Stimmung hier in diesem Land zu schaffen. Immer wenn dann ein gläubiger Muslim einen Fehler macht sagt man „schaut die bösen Salafisten“. Oder man verdreht die Worte der Menschen und stellt sie als Terroristen dar. Du versuchst alle sogenannten Salafisten als Verbrecher darzustellen.
Ob das alle Muslime in Deutschland so sehen? ich dachte immer, dass „Salafisten“ nur eine Strömung innerhalb des Islam bilden. Kannst Du mich da mal aufklären?
Außerdem habe ich ja oben geschrieben, dass nicht alle so sind, sondern einige. Hier noch ein paar Beispiele:
Journalisten der Frankfurter Rundschau, die von der Koranverteilung berichteten, wurden aus salafistischen Kreisen bedroht („Wir wissen, wo Du wohnst…“) – http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/04/451762/%E2%80%9Ewir-wissen-wo-ihr-wohnt%E2%80%9C-salafisten-bedrohen-journalisten-im-internet/
Vier Salafisten werden am 13.3.2013 festgenommen, weil sie einen Mordanschlag auf den ProNRW-Chef planten – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-anschlag-auf-pro-nrw-chef-verhindert-a-888676.html
Zum Vorwurf, nur in Deutschland werde der Salafismus kritisch gesehen: Am 19.5.2013 griffen Salafisten die Polizei in Tunis mit Wurfgeschossen etc. an, nachdem eine Salafisten-Konferenz verboten worden war – http://www.tagesschau.de/ausland/tunis-salafisten104.html
Hier noch einige Infos des Verfassungsschutzes:
Zum Schluss noch eine Frage, Mer Audi: Du sprichst von einer „offiziellen Version“ der Anschläge vom 11. September 2001. Was ist denn in Wirklichkeit passiert?
Ach so: Ich warte übrigens immer noch gespannt auf den Namen der „größten Terrororganisation“. Den bist Du mir noch schuldig.
Schau mal, Mer Audi, Salafisten sollen auch die Bombe am Bahnhof in Bonn gelegt haben:
Nicht alle sondern die Mehrheit. Salaf bedeutet im Arabischen soviel wie vorfahren. Damit sind im Islamischen Verständniss die ersten drei generationen gemeint (Der Prophet Mohammed, seine Gefährten und die nächsten zwei Generationen). Jeder Muslim versucht ihnen zu folgen. Es ist nicht so wie im Christentum dass die Christen jetzt einen Papst haben und dass Christentum nach ihm richten sonder die Muslime machen dass nach den drei Generationen. Denkst du der „zentralrat der Muslime“ hier in Deutschland vertritt die Mehrheit der Muslime hier? Nein sondern sie haben sich selber Zentralrat genannt und vertreten nur eine kleine Minderheit hier. Salafisten sind nicht eine Strömung sonder seit über tausend Jahren gibt es Muslime mit Bärten, Gewänder usw. Was neu ist ist dass man sie „Salafisten“ nennt. Und man muss fair sein. Er hat dieses Video gelöscht und sich sogar bei der Polizei gemeldet. Wie oft hetzen Jornalisten gegen Moscheen, Menschen und zeigen danach die Adresse der Personen? Du solltest den Medien nicht glauben sonder dich von beiden Seiten informieren wir wissen doch dass die Medien von Israelischen Politikern gesteuert wird. Weist du wie viele Muslime dort von den Tuni-Polizisten geschlagen worden sind und schwer verletzt worden sind. Blos wenn ein Muslim sich verteidigt zeigt man ihn aber nicht den Angreifer. Die Medien werden nicht von Deutschland gelenkt sondern vom Ausland. (Sie machen sogar selber kein Geheimnis daraus)
Nein, Mer Audi, ich weiß nicht, dass die Medien von israelischen Politikern gesteuert werden.
Vielleicht sind wir uns einig, dass Bomben legen und mit Mord drohen kein zulässiges Mittel ist, seine Ansichten zu vertreten – egal, von welcher Seite, ob religiös, politisch oder sonstwie motiviert.
Wenn Christen irgendetwas machen (Vergewaltigungen, Morde, Amokläufe usw.) sagt man dann „sind das alles Zufälle wieso machen Juden sowas nicht“ ? Und überleg dir mal wie viele Menschen in Deutschland an Terroranschläge sterben und wie viele an Alkohol und Selbstmord. Diese nichtvorhandenen Terroranschläge sind wohl echt kein Problem hier ein Deutschland, davor braucht man keine Angst haben. Politiker schüren damit nur Angst um an bestimmte Ziele zu kommen. Wenn „Salafisten“ wirklich für sowas wären, würde Deutschland ein einziger Trümmerhaufen sein und es würde jede Woche hier Knallen.
Zunächst einmal ist eine Übersetzung des Korans nicht der „heilige Koran“, sondern ein Interpretation dessen. Früher durfte der Koran nicht einmal übersetzt werden, weil man befürchtete, dass die Bedeutung der Worte Gottes dadurch verfälscht werden. Das, was die Salafisten also verteilen, ist nicht der Koran. Genauso könnte man anstelle des GG den Jarass/Pieroth verteilen.
Es betrifft auch nicht „die meisten Muslime“, sondern jene die der Strömung des Wahabismus folgen. Dass ein Shiit oder Alawit nichts mit dem Salafismus zutun hat, ist jedem klar. Hier geht es auch nicht um Pauschalisierungen, sondern um eine bestimmte Gruppe. Die nicht den Koran verteilt, sondern für eine Ideologie wirbt, die nicht mit den Grundwerten dieses Landes und vermutlich nicht mal mit denen des Islams übereinstimmt.
Peinlich genug, dass einige Muslime nicht mal merken, wann ihre Religion missbraucht wird. Stattdessen findet man es lobenswert, wenn eine Sekte eine fragwürdige Übersetzung/Interpretation des Koran verteilt.
Deine Argumentation hat ein Problem:
Der Unterschied ist, dass Sie es nicht für und im Namen einer Religion getan haben. Und wenn sie es doch taten – so wie Breivik – waren es nun mal Einzeltäter keine Gruppe mit der Größe von Al-Qaida oder Da’ash.

References: Art. 8
 § 14
 Art. 5
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 4