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Timestamp: 2016-10-23 09:39:31+00:00

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5C.159/2002 (01.10.2002)
5C.159/2002 /bmt
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecherin Dr. Verena B�chler-Tschudin, Malerweg 2, Postfach 1053,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Thomas Brunner, Tola, 3943 Eischoll.
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2002.
Am 19. Dezember 2001 schied der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises X Thun die Ehe von A.________ und B.________, genehmigte die Teilvereinbarung �ber die Scheidungsfolgen und hielt fest, dass die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt sind. Das Begehren von A.________ um Zusprechung einer Entsch�digung nach Art. 124 ZGB wies er ab. Der Appellationshof des Kantons Bern stellte fest, dass das erstinstanzliche Scheidungsurteil samt Nebenfolgen in Rechtskraft erwachen sei und wies die von A.________ bez�glich der Entsch�digung nach Art. 124 ZGB erhobene Appellation am 27. Mai 2002 ab.
A.________ f�hrt Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs mit dem Antrag, B.________ zu einer angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB zu verpflichten. B.________ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Beide Parteien stellen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Bei der Entsch�digung nach Art. 124 ZGB geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Die Berufung ist damit nur gegeben, wenn die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 46 OG). Zwar beantragt die Kl�gerin bloss eine angemessene Entsch�digung. Indes geht aus der Begr�ndung hervor, dass sie einen monatlichen Betrag von Fr. 400.-- geltend macht. Das Streitwerterfordernis ist damit erf�llt.
1.2 In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind. Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit sind Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65, 187 E. 2a). Dies trifft namentlich f�r die Darlegungen der Kl�gerin zur Berechnung des aktuellen Verkehrswertes der Liegenschaft in X.________ und des Verm�gensertrages im Falle einer Ver�usserung, wie sie von der Vorinstanz vorgenommen worden ist, zu. Dass in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden kann, braucht im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck zu kommen (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 122 S. 165). Ebenso ist auf die sachverhaltlichen Weiterungen des Beklagten hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Parteien, der Scheidungsgeschichte und des Verkehrswertes der Liegenschaft nicht einzugehen.
Gem�ss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge des andern Ehegatten, sofern kein Vorsorgefall eingetreten ist. Hat ein erwerbst�tiger Ehegatte bereits einen Vorsorgefall erlebt oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so spricht das Gesetz dem anspruchsberechtigten Ehegatten eine angemessene Entsch�digung zu (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Die Festsetzung derselben hat dem Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie den wirtschaftlichen Verh�ltnissen �berhaupt Rechnung zu tragen. Es handelt sich hierbei nicht um eine abstrakte h�lftige Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 Abs. 1 ZGB, sondern um eine Entsch�digung nach Recht und Billigkeit, d.h. unter Gewichtung s�mtlicher erheblicher Fallumst�nde (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439 mit Hinweisen auf die Doktrin; unver�ffentlichtes Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Mai 2002 [5C.276/2001], E. 3). Dazu geh�ren auch die Ehedauer und die jeweiligen Vorsorgebed�rfnisse der Ehegatten; hingegen fallen die Umst�nde, die zur Scheidung gef�hrt haben, ausser Betracht (Botschaft, BBl 1996 I 106). Auch wenn es sich bei der Festsetzung der Entsch�digung um einen Ermessensentscheid handelt, heisst das nicht, dass der Richter die Austrittsleistung v�llig ausser Acht lassen darf. Im Gegenteil, zuerst ist deren H�he f�r die w�hrend der Ehe erworbenen Anspr�che im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des rentenbegr�ndenden Ereignisses zu berechnen. Alsdann ist auf das konkrete Vorsorgebed�rfnis der Parteien einzugehen. Nur dieses zweistufige Vorgehen, wie es in der Lehre vorgeschlagen wird, wird dem Vorsorgecharakter der Ersatzleistung gerecht (Schneider/Bruchez, La pr�voyance professionelle et le divorce, S. 241 und S. 244, in: Le nouveau droit du divorce [Hrsg.: C. Paquier und J. Jaquier]; Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 94 [Hrsg.: Heinz Hausheer]; derselbe, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug f�r Wohneigentumserwerb und nach Eintritt eines Vorsorgefalles, in: FamPra.ch 1/2002, S. 97). Zugleich l�sst es eine gesamtheitliche Betrachtung des Einzelfalls zu, ohne in den Schematismus zu verfallen, wie er von der Lehre teilweise auch gefordert wird (BGE 127 III 433 E. 3, der die Position von Baumann/Lauterburg, Darf's ein bisschen weniger sein?, in: FamPra.ch 2/2000, S. 208 ff., verwirft).
2.1 Die Vorinstanz nahm keine eigenen Sachverhaltsabkl�rung vor, sondern verwies auf den erstinstanzlichen Entscheid, wo festgehalten wird, dass sich die Austrittsleistung des Beklagten im Zeitpunkt seiner Pensionierung im Jahre 1988 nachtr�glich nicht mehr berechnen lasse, da die notwendigen Unterlagen bei der Y.________-Versicherung fehlten. Sie erw�hnt ein Schreiben der Versicherung, wonach diese im Jahre 1993 seitens der Z.________-Stiftung die Rentenzahlungen �bernommen habe. Da der Beklagte seit 1988 pensioniert sei, k�nne sie �ber die Zahlung weiterer Altersleistungen keine Angaben machen. Nun geht es in diesem Zusammenhang aber um die Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB und nicht um allf�llige �ber die laufende Rente hinausgehende Zahlungen. Der erstinstanzliche Richter w�re somit gehalten gewesen, seine Aufforderung vom 17. Juli 2001 an den Beklagten, die Austrittsleistung mitzuteilen, zu erneuern, oder direkt bei der Versicherung nachzufragen, welche Unterlagen denn zur Rentenberechnung noch vorhanden seien. Das Gericht ist n�mlich von Bundesrechts wegen verpflichtet, den zur Festsetzung der Entsch�digung nach Art. 124 ZGB massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (unver�ffentlichtes Urteil der II. Zivilabteilung 5C.276/2001 vom 1. Mai 2002, E. 4b mit Hinweis auf Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Art. 124 ZGB, N. 17).
Ob die Austrittsleistung allenfalls doch noch festgestellt werden k�nnte, liess die Vorinstanz schliesslich offen, da es ihrer Meinung nach darauf nicht ankomme. Massgebend seien die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Parteien. Diesem Standpunkt kann nach dem vorangehend Gesagten (E. 2) aus grunds�tzlichen �berlegungen nicht zugestimmt werden.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis gleichwohl angemessen ist. Die Vorinstanz hat die im Jahre 1992 erfolgte �bertragung der ehelichen Liegenschaft an die Kl�gerin zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Parteien herangezogen. Vorerst hat sie den damaligen und den aktuellen Wert des Einfamilienhauses in X.________ festgestellt (Fr. 250'000.-- bzw. Fr. 350'000.--). In Ber�cksichtigung der grundpf�ndlichen Belastung des Hauses (Fr. 30'000.--) und der Ver�usserung eines weiteren Bestandteils ehelichen Verm�gens durch den Beklagten (Fr. 30'000.--) ist sie zum Schluss gelangt, dass der Beklagte der Kl�gerin die H�lfte seines g�terrechtlichen Anspruchs geschenkt hatte (Fr. 100'000.-- bzw. aktuell Fr. 140'000.--). Der Kl�gerin sei ein Verkauf der Liegenschaft zuzumuten, womit ihr bei einer Verzinsung zu 4.5 % ein monatlicher Verm�gensertrag von Fr. 1'200.-- zufliesse. Obwohl bei einem Auszug aus dem Einfamilienhaus die Wohnkosten anstiegen, bleibe ihr gleichwohl noch ein �berschuss. W�rde die Kl�gerin eine Entsch�digung in der H�he der halben BVG-Rente des Beklagten zugesprochen erhalten, entspr�che dies angesichts der statistischen Lebenserwartung des Beklagten einem Kapitalbetrag von Fr. 53'000.--. Mit der Schenkung von Fr. 140'000.-- habe der Beklagte der Kl�gerin bereits Fr. 87'000.-- mehr zukommen lassen, als der Kl�gerin heute aus einen allf�lligen Vorsorgeausgleich zukommen k�nnte. Angesichts der g�terrechtlichen Auseinandersetzung erweise sich somit ein Vorsorgeausgleich als unbillig.
2.3 Die Auffassung der Vorinstanz, dass die Verm�gensverh�ltnisse der Parteien zu ber�cksichtigen sind, ist zutreffend. Damit hat sie zu Recht das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in die Beurteilung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse einbezogen. Allerdings hat sie sich auf das G�terrecht beschr�nkt und schweigt sich zur aktuellen Verm�genssituation und sich daraus allenfalls ergebenden Eink�nften des Beklagten aus, was nicht angeht. Immerhin ergibt sich aus den Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dass er am 1. Januar 1999 �ber ein Verm�gen in der H�he von rund Fr. 53'000.-- verf�gte. Aufgrund seiner bereits erw�hnten Instruktionspflicht h�tte das Gericht diesen Sachverhalt pr�fen m�ssen. Im Weitern werden bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten des Beklagten Auslagen ber�cksichtigt, (Fr. 200.-- an Nebenkosten f�r einen Wohnanteil), die angesichts der bescheidenen finanziellen Verh�ltnisse der Parteien grossz�gig erscheinen. Das Existenzminimum der Kl�gerin weist im jetzigen Zeitpunkt bereits einen Fehlbetrag von Fr. 250.-- auf, welcher sich durch die Miete einer Wohnung erh�hen wird. Die neuen Einnahmen in Gestalt des Verm�gensertrages sollen Fr. 1'200.-- betragen. Ohne weitere Begr�ndung wird der Kl�gerin zugemutet, daraus ihre k�nftigen Wohnkosten zu bestreiten und gleichzeitig noch einen (nicht bezifferten) �berschuss zu erwirtschaften. Aus diesen �berlegungen ergibt sich, dass die wirtschaftliche Situation der Parteien zumindest nicht vollst�ndig dargestellt ist. Gerade in bescheidenen Verh�ltnissen fallen naturgem�ss auch geringere Einnahmen und Ausgaben ins Gewicht, um eine Gesamtschau der finanziellen Lage der Parteien zu erlangen. Im Weitern geht aus dem Urteil nicht hervor, welche Bedeutung der doch recht langen Ehedauer zukommen soll.
2.4 Ob die Zusprechung einer Entsch�digung nach Art. 124 ZGB unbillig w�re und gegebenenfalls in welcher H�he, kann angesichts der beschr�nkten Sachverhaltsfeststellungen im jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Auf jeden Fall kann aufgrund der aktuellen Aktenlage weder von einem Verzicht der Kl�gerin auf eine Entsch�digung noch auf eine rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung geschlossen werden, wie der Beklagte meint. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache zur Aktenerg�nzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
Die Berufung erweist sich damit als erfolgreich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge fehlender Bed�rftigkeit nicht gutgeheissen werden. Gem�ss Veranlagungsverf�gung 2001/2002 erzielte er im Jahre 1999/2000 ein Einkommen von monatlich Fr. 2'678.-- und weist ein Verm�gen von Fr. 33'538.-- aus. Selbst bei Ber�cksichtigung seiner eher hohen Wohn- und Nebenkosten und der (allenfalls staatlich subventionierten) Krankenversicherung betr�gt sein Notbedarf gerundet Fr. 2'000.-- (Fr. 1'100.-- Grundbetrag, Fr. 700.-- Wohnung, Fr. 115.-- Krankenkasse, Fr. 85.-- Selbstbehalte und Diverses). Damit besteht ein �berschuss, der es erlaubt, ihm die Tragung der Gerichtskosten und die Leistung einer dem Aufwand der Kl�gerin entsprechenden Parteientsch�digung zuzumuten, ohne dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des im Konkubinat lebenden Beklagten zum jetzigen Zeitpunkt noch zu pr�fen sind.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 27. Mai 2002 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts im Sinne der Erw�gungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, dasjenige der Kl�gerin wird gegenstandslos.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 124
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 BGE 
 Art. 122
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