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Timestamp: 2020-06-01 12:37:45+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 221/10 | bag-urteil.com
Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist – schwerbehinderter Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2009 – 15 Sa 516/09 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 221/10 > Rn 1
7 AZR 221/10 > Rn 2
7 AZR 221/10 > Rn 3
Dem Kläger wurde mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 10. November 2006 auf seinen Antrag vom 23. November 2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, beginnend mit dem 1. November 2005, bewilligt. Der Kläger griff den Bescheid zunächst mit dem Ziel an, Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erhalten. Er nahm die vor dem Sozialgericht erhobene Klage unter dem 6. Februar 2008 zurück. Mit Schreiben vom 20. Februar 2008, das dem Kläger am 22. März 2008 zuging, teilte die Beklagte dem Kläger unter der Überschrift „Ihr Abschied von der Deutschen Bahn AG“ mit, er trete zum 20. Februar 2008 in den Ruhestand ein. Der Beklagten war die Schwerbehinderung des Klägers jedenfalls seit Februar 2007 bekannt. Unter dem 28. Februar 2007 – gemeint war: 28. Februar 2008 – informierte der Kläger die Beklagte ua. über die Rücknahme der Klage vor dem Sozialgericht. Es bleibe eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bestehen. Da es ihm noch möglich sei, bis zu sechs Stunden zu arbeiten, fordere er die Beklagte auf, ihn mit diesem Arbeitszeitumfang zu beschäftigen. Mit Schreiben vom 20. März 2008 wies die Beklagte den Kläger „im Zusammenhang mit der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses“ auf einige Punkte hin.
7 AZR 221/10 > Rn 4
7 AZR 221/10 > Rn 5
7 AZR 221/10 > Rn 6
7 AZR 221/10 > Rn 7
7 AZR 221/10 > Rn 8
7 AZR 221/10 > Rn 9
7 AZR 221/10 > Rn 10
7 AZR 221/10 > Rn 11
7 AZR 221/10 > Rn 12
7 AZR 221/10 > Rn 13
I. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist. Das Klagebegehren ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen wird, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (Umstandsmoment). Durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 26. Januar 1972 – 2 BvR 255/67 – zu II 2 b der Gründe, BVerfGE 32, 305). Das ist bei den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (vgl. BAG 10. Oktober 2007 – 7 AZR 487/06 – Rn. 10 mwN; 24. Mai 2006 – 7 AZR 365/05 – Rn. 20 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114).
7 AZR 221/10 > Rn 14
7 AZR 221/10 > Rn 15
1. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17. April 2008 einen Bedingungskontrollantrag angekündigt. Dieser Schriftsatz ist am 17. April 2008 beim Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am 28. April 2008 zugestellt worden. Danach ist bereits das erforderliche Zeitmoment nicht gegeben. Insoweit kann unterstellt werden, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 20. Februar 2008 – dem Kläger zugegangen am 22. März 2008 – um eine Beendigungsmitteilung iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG handelt. Zwischen dem Zugang der Mitteilung am 22. März 2008 und dem Eingang des Schriftsatzes vom 17. April 2008 am selben Tag lagen nur knapp vier Wochen. Die Zustellung des Schriftsatzes am 28. April 2008 erfolgte etwas über einen Monat nach Zugang der Mitteilung der Beklagten vom 20. Februar 2008 am 22. März 2008 beim Kläger. Das rechtfertigt nicht die Annahme, der Kläger habe die Klage erst nach einem längeren Zeitraum erhoben. Schon die in §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG für einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung vorgesehene Frist von höchstens sechs Monaten vom Ende der versäumten Frist an gerechnet macht deutlich, dass ein Arbeitgeber vor Ablauf dieser Frist nicht damit rechnen kann, keiner Bedingungskontrollklage mehr ausgesetzt zu werden. Nachdem sich die Beklagte mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erstmals auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20. Februar 2008 berufen hatte, wurde die Frist für eine Prozessverwirkung auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt in Lauf gesetzt.
7 AZR 221/10 > Rn 16
7 AZR 221/10 > Rn 17
7 AZR 221/10 > Rn 18
7 AZR 221/10 > Rn 19
7 AZR 221/10 > Rn 20
7 AZR 221/10 > Rn 21
a) Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG beginnt im Fall von Kündigungen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts wegen der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG erst, wenn dem Arbeitnehmer eine Zustimmung des Integrationsamts zu der beabsichtigten Kündigung mitgeteilt wurde. Erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde, nicht bereits ab Zugang der Kündigung, muss der Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Klagefrist reagieren. Sonst ist sein Recht nur durch die Grundsätze der Verwirkung begrenzt (vgl. schon zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3002] am 1. Januar 2004 BAG 3. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 50; für das neue Recht entgegen Teilen des Schrifttums fortgeführt von BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – Rn. 38 mwN zu der Kontroverse, BAGE 125, 345 mit zust. Anm. Hergenröder/von Wickede AP SGB IX § 85 Nr. 5 und zust. Bespr. Joussen RdA 2009, 181 ff.; 19. Februar 2009 – 2 AZR 286/07 – Rn. 19 ff., AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88). Der Zweite Senat hat sich dafür auf den Wortlaut des § 4 Satz 4 KSchG (vgl. BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – Rn. 39, aaO), den Sinn und Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG (BAG 19. Februar 2009 – 2 AZR 286/07 – Rn. 29, aaO; 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – Rn. 41 f., aaO) und den systematischen Zusammenhang einer anderen Sonderkündigungsschutzbestimmung – des § 9 Abs. 1 MuSchG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG – gestützt (vgl. BAG 19. Februar 2009 – 2 AZR 286/07 – Rn. 28, aaO). Zentrales Argument ist die nach dem Gesetzeszweck gebotene unterschiedliche Behandlung der Kenntnis und der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Umständen, die den Sonderkündigungsschutz begründen. Der Gesetzgeber hat von der generellen Regelung der Klagefrist in § 4 Satz 1 KSchG, die der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dient, in § 4 Satz 4 KSchG die Fälle ausgenommen, in denen der Schutz des Arbeitnehmers durch ein besonderes Verfahren vor einer Behörde verstärkt wird (vgl. BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – Rn. 41 f., aaO). § 4 Satz 4 KSchG will ein Informationsdefizit des Arbeitnehmers im Hinblick auf die erforderliche behördliche Zustimmung ausgleichen. Kennt der Arbeitgeber die Umstände, die den Sonderkündigungsschutz auslösen, dagegen nicht, kann kein Informationsdefizit des betroffenen Arbeitnehmers ausgeglichen werden (vgl. BAG 19. Februar 2009 – 2 AZR 286/07 – Rn. 29, aaO). Der Gesetzesbegründung lässt sich nichts über das Verhältnis von § 4 Satz 1 und § 4 Satz 4 KSchG entnehmen (vgl. Joussen RdA 2009, 181, 185).
7 AZR 221/10 > Rn 22
b) Für die Bedingungskontrollklage eines schwerbehinderten Menschen gilt hinsichtlich der Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nichts anderes. § 4 Satz 4 KSchG ist analog anzuwenden. §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG sind unbeabsichtigt lückenhaft. Im Bedingungskontrollrecht besteht eine vergleichbare Interessenlage wie im Fall des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer. Sollte die Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2006 (- 7 AZR 662/05 – Rn. 19 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 33 Erwerbsminderungsrente Nr. 2) anders zu verstehen sein, hält der Senat daran nicht fest.
7 AZR 221/10 > Rn 23
aa) §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG enthalten eine unbewusste Regelungslücke (vgl. zu diesem Analogieerfordernis zB BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 28 ff., AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25). Die Regelungen blieben bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) am 1. Januar 2004 unverändert, obwohl der Gesetzgeber das besondere Schutzbedürfnis schwerbehinderter Arbeitnehmer mit dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 92 SGB IX idF vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) anerkannt hatte.
7 AZR 221/10 > Rn 24
7 AZR 221/10 > Rn 25
(1) Der nötige Interessenausgleich ist – wie im Fall des Sonderkündigungsschutzes – herzustellen zwischen dem von §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG geschützten Interesse an Rechtsklarheit sowie Rechtssicherheit und dem in §§ 92, 85 SGB IX, § 4 Satz 4 KSchG ausgedrückten besonderen Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dieser besondere Schutz wird durch die vorherige behördliche Zustimmung gewährleistet. Der besondere Beendigungsschutz tritt im Fall der auflösenden Bedingung zurück, wenn der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten beenden möchte, die Schwerbehinderung bei Zugang der Beendigungsmitteilung iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG nicht kennt. Weiß der Arbeitgeber dagegen um die Schwerbehinderung, setzt sich der besondere Beendigungsschutz durch. Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt in Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG erst mit Bekanntgabe der zustimmenden Behördenentscheidung (vgl. für das Kündigungsschutzrecht Joussen RdA 2009, 181, 185 f.; für das Befristungskontrollrecht im Ergebnis ebenso Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 92 Rn. 14; Kreitner in jurisPK-SGB IX § 92 SGB IX Rn. 28.1).
7 AZR 221/10 > Rn 26
(2) Die Anwendung des § 4 Satz 4 KSchG auf Fälle vorheriger behördlicher Zustimmungserfordernisse schränkt die Anwendung des Bereichs der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nicht in einem Umfang ein, der eine Verwirklichung des Gesetzeszwecks nicht erlaubt (vgl. für das Kündigungsschutzrecht Joussen RdA 2009, 181, 185). Zwischen bekannten und unbekannten Umständen eines behördlichen Beendigungsschutzes ist zu unterscheiden. Kennt der Arbeitgeber die Schwerbehinderung, beginnt die Dreiwochenfrist erst mit Bekanntgabe der Zustimmung des Integrationsamts beim Arbeitnehmer. Kennt der Arbeitgeber den besonderen Beendigungsschutz der Schwerbehinderung dagegen nicht, wird die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG in Lauf gesetzt (vgl. für das Kündigungsschutzrecht BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – Rn. 43 ff., BAGE 125, 345; Raab RdA 2004, 321, 330).
7 AZR 221/10 > Rn 27
7 AZR 221/10 > Rn 28
aa) Das Arbeitsverhältnis konnte nach gebotener gesetzeskonformer Auslegung von § 21 Abs. 1 Spiegelstrich 5 Unterabs. 1 Satz 1 MTV Schiene nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG erst zwei Wochen nach Zugang der Beendigungsmitteilung der Beklagten enden (vgl. zu § 59 BAT BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 16 und 36, BAGE 117, 255; für § 21 Abs. 1 Spiegelstrich 5 MTV Schiene offengelassen von BAG 18. Oktober 2006 – 7 AZR 662/05 – Rn. 15 und 23, EzTöD 100 TVöD-AT § 33 Erwerbsminderungsrente Nr. 2). Dieser Zeitpunkt ist für die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung entscheidend, weil dem von §§ 92, 85 SGB IX und der Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG beabsichtigten besonderen Beendigungsschutz Rechnung zu tragen ist.
7 AZR 221/10 > Rn 29
7 AZR 221/10 > Rn 30
7 AZR 221/10 > Rn 31
1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (§ 242 BGB). Die materiell-rechtliche Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Dabei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes für den Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 23. Februar 2010 – 2 AZR 659/08 – Rn. 16 mwN, AP SGB IX § 85 Nr. 8 = EzA SGB IX § 85 Nr. 6; 10. Oktober 2007 – 7 AZR 487/06 – Rn. 23 ff. mwN).
7 AZR 221/10 > Rn 32
7 AZR 221/10 > Rn 33
BAGE 137, 113
NZA 2011, 854
DB 2011, 2155
Beginn der Klagefrist,
Entfristung,
Das Urteil BAG – 7 AZR 221/10 wird zitiert in:
> BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14
> BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12
> BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
> BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 402/10
> BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
> BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 704/09

References: § 10
 § 15
 § 5
 § 4
 § 4
 § 85
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 33
 Art. 9
 § 4
 § 92
 § 4
 § 15
 § 4
 § 92
 § 92
 § 4
 § 17
 § 21
 § 59
 § 21
 § 33
 § 4
 § 85
 § 85