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Timestamp: 2018-08-15 14:49:56+00:00

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats | Rechtslupe
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Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen1. Zu den Aufgaben gehören die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aufgezeigten Überwachungspflichten. In Betracht kommt dabei auch die Gewährleistung der in § 75 BetrVG festgelegten Grundsätze2.
Nach der ständigen Rechtsprechung gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm sowohl die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung3. Der Arbeitgeber ist nicht nur dann an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er einseitig allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung bestimmt hat, sondern auch, wenn er solche arbeitsvertraglich vereinbart. In beiden Fällen begrenzt der Grundsatz um den Schutz des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers4.
Eine generelle “Drittbezogenheit von Überwachungspflichten” im Rahmen des § 75 Abs. 1 BetrVG die “jedwede diskriminierende Handlung, gleich welchen Ursprungs, … abdeckt”, lässt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 12 Abs. 4 AGG ableiten. Zwar geht es zunächst noch zutreffend davon aus, der Arbeitgeber sei nach § 12 Abs. 4 AGG verpflichtet, bei einer Benachteiligung durch Dritte aufgrund der in § 7 Abs. 1 AGG genannten Merkmale geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift setzt allerdings – neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) – voraus, dass eine diskriminierende Handlung Dritter “bei der Ausübung ihrer Tätigkeit” für den Arbeitgeber erfolgt5. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Auch das Landesarbeitsgericht geht nicht davon aus, eine (benachteiligende) Handlung der Arbeitnehmer erfolge “bei Ausübung ihrer Tätigkeit” für die Arbeitgeberin, wenn die Konzernobergesellschaft den Aktienoptionsvertrag durchführt.
BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/10, Rn. 34, BAGE 139, 25↩
BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/98, zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 90, 288↩
BAG 19.02.2002 – 1 AZR 342/01, zu II 1 der Gründe↩
ausf. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/13, Rn. 24 ff., BAGE 148, 139↩
vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 37; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 12 AGG Rn. 5↩
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References: § 80
 § 75
 § 75
 § 12
 § 12
 § 7
 § 1
 § 7
 § 12