Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-R-42-98_Beschluss_24.06.1999.html
Timestamp: 2018-05-23 17:00:06+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.06.1999 mit dem Az.: IV R 42/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 42/98
ZPO § 41 Nr. 1
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers zu 2 waren Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten und abgewickelten X-GmbH & Co. KG.
Die KG erlitt im Jahre 1971 einen Verlust in Höhe von ... DM. Er wurde im wesentlichen der verstorbenen Ehefrau des Klägers zu 2 als Kommanditistin zugerechnet, deren Kapitalkonto dadurch negativ wurde. Mangels ausreichender eigener Einkünfte und zeitlicher Begrenzung der Verlustvortragsmöglichkeit wirkten sich diese Verlustanteile im Jahre 1971 nicht in vollem Umfang steuermindernd aus. Im Jahre 1977 wurde die KG aufgelöst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM fest, der in Höhe von ... DM auf die Auflösung des negativen Kapitalkontos zurückzuführen war.
Am 17. Februar 1997 erhob der Prozeßbevollmächtigte der Kläger Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Kostenerstattung durch das Gericht. Zur Begründung trug er vor, aus dem Schreiben des Gerichts vom 22. Dezember 1995 habe er den Schluß gezogen, das Gericht werte offensichtlich aufgrund des Obsiegens im Parallelverfahren auch das laufende Verfahren so, daß dem Klageantrag entsprochen worden sei. Nur deswegen habe er seinen Mandanten überzeugen können, den Rechtsstreit ebenfalls für erledigt zu erklären. Nach der Mitteilung des Gerichts sei damit zu rechnen gewesen, daß die Kosten des Verfahrens dem FA auferlegt würden. Er, der Prozeßbevollmächtigte, sei dadurch getäuscht und zu einer Prozeßhandlung verleitet worden, die er ohne diese Täuschung nicht vorgenommen hätte. Es dränge sich der Verdacht auf, daß der Berichterstatter die Täuschung zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Hierin liege eine Amtspflichtverletzung, die zu einer entsprechenden Kostenerstattung durch das Gericht führen müsse.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung lehnte das FG die Befangenheitsanträge gegen die abgelehnten Richter unter deren Mitwirkung (ohne den urlaubsabwesenden Senatsvorsitzenden) als unzulässig ab. Der entsprechende Beschluß ist im Sitzungsprotokoll vom 24. März 1998 festgehalten.
Die Kläger beantragten sodann, das Verfahren fortzusetzen mit dem Ziel, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung sowie der bisherigen Feststellungsbescheide den Gewinn neu festzustellen und hierbei den Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos nicht anzusetzen.
Das FG entschied, daß der Rechtsstreit durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigt sei und erlegte die Kosten des Rechtsstreits den Klägern auf.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom FG nicht zugelassenen Revision, die auf wesentliche Verfahrensmängel i.S. des § 116 FGO gestützt wird.
Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision nur statt, wenn sie vom FG oder --auf eine entsprechende Beschwerde hin-- vom BFH zugelassen worden ist. Das ist vorliegend nicht der Fall.
1. Einer Zulassung zur Einlegung der Revision bedarf es nicht, wenn wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden. Die Verfahrensrügen müssen schlüssig sein, d.h. die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen müssen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Mangel i.S. des § 116 FGO ergeben. Hieran fehlt es im Streitfall.
2. Der Berichterstatter des FG war nicht kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung ausgeschlossen (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 ZPO).
a) Er war in dem Rechtsstreit, über den zu entscheiden war, nicht Partei (§ 41 Nr. 1 ZPO). Er kann auch nicht mit der Begründung als Partei im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, daß darüber zu befinden gewesen sei, ob er durch sein Verhalten beim Prozeßbevollmächtigten der Kläger einen Irrtum erregt habe. Auch wenn man --wie der Prozeßbevollmächtigte-- in Betracht zieht, daß er deswegen einem Amtshaftungsanspruch nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgesetzt sein könnte, so wäre dieser Anspruch in einem anderen Verfahren geltend zu machen, in dem über die maßgeblichen Sachverhaltsfragen selbständig zu entscheiden wäre. Die angefochtene Entscheidung des FG hätte keine präjudizielle Wirkung.
Die Auffassung der Kläger ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Sie ist auch nicht notwendig, um einen Richter, der zwar nicht Partei, aber gleichwohl am Ausgang des Rechtsstreits interessiert ist, von der Mitwirkung auszuschließen. Hierzu steht das Ablehnungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 42 ff. ZPO zur Verfügung.
b) Der Berichterstatter ist in der streitigen Sache nicht als Zeuge vernommen worden (§ 41 Nr. 5 ZPO). Die Auffassung der Kläger, daß bereits ein Antrag auf Vernehmung des Richters als Zeugen zu dessen Ausschluß führe, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Sie würde zudem dazu führen, daß die Besetzung des Gerichts in das Belieben der Parteien gestellt würde.
c) Schließlich handelte es sich bei dem vom Berichterstatter erlassenen Kostenbeschluß nicht um Entscheidung "in einem früheren Rechtszug" (§ 41 Nr. 6 ZPO). Die Vorschrift soll verhindern, daß in einem mehrinstanzlichen Verfahren derjenige bei der Entscheidung mitwirkt, der die nachzuprüfende Entscheidung erlassen hat (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, § 41 Rdnr. 14, m.w.N.). Entscheidungen innerhalb derselben Instanz werden hiervon naturgemäß nicht umfaßt.
3. An der angefochtenen Entscheidung haben keine Richter mitgewirkt, die wegen Besorgnis der Befangeheit mit Erfolg abgelehnt wurden. Für den wegen Urlaubs verhinderten Senatsvorsitzenden ist dies offenkundig. Im übrigen hat das FG vor seiner Entscheidung die von den Klägern gestellten Befangenheitsanträge abgelehnt. Der beschließende Senat hat die hiergegen gerichteten Beschwerden mit Beschluß vom heutigen Tag Az. IV B 76-79/98 als unbegründet zurückgewiesen.

References: § 41
 § 116
 Art. 1
 § 116
 § 41
 § 839
 § 51
 § 42
 § 41