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Timestamp: 2019-04-26 11:10:32+00:00

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BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04 - dejure.org
Zur Zulässigkeit von aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistungen und Schuldnerberatung
Beurteilung einer im Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung zur Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien nach dem Rechtsberatungsgesetz; Zulässigkeit einer niederländischen Schuldnerberatung in Deutschland; Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes für ausländische Dienstleistungen; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit wegen Beschränkung der ausländischen Rechtsberatung
Anwendung des RBerG auf ausländischen Rechtsbesorger bei Rechtsdienstleistung im Inland ("Schulden Hulp")
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1; InsO §§ 305 ff.
Unzulässige Rechtsberatung auch bei aus dem Ausland erbrachter Rechtsdienstleistung (hier: Schulden-Bereinigung) für inländische Parteien ("Schulden Hulp")
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 1 § 1 RBerG
Anwendbarkeit des RBerG auf vom Ausland aus erfolgende Rechtsdienstleistungen mit Wirkungen im Inland
Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle
Rechtsberatungsgesetz - Zur Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung
Zur Frage, nach welcher Rechtsordnung die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft, zu beurteilen ist
Zur Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft
"Schulden Hulp"; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung
Zulässigkeit einer Rechtsdienstleistung aus dem Ausland
Zulässigkeit von aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistungen und Schuldnerberatung
Unzulässige Rechtsberatung auch bei aus dem Ausland erbrachter Rechtsdienstleistung für inländische Parteien
Im Ausland ansässige und in Deutschland rechtsberatend tätige Schuldenberater müssen über eine Erlaubnis nach dem RBerG verfügen
Für marktbezogene Wettbewerbshandlungen gilt das Marktortprinzip als Kollisionsrecht
Zusammenfassung von "Unerlaubte Rechtsberatung nach Deutschland hinein!" von Dr. Oliver L. Knöfel, original erschienen in: AnwBl 2007, 264 - 265.
LG Köln, 16.05.2003 - 33 O 431/02
OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03
NJW 2007, 596
ZIP 2007, 282
MDR 2007, 536
GRUR 2007, 245
WM 2007, 231
BB 2007, 123
BB 2007, 134
Das Berufungsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass die Klageanträge nicht unbestimmt sind, weil sie allein auf das Verbot der konkreten Verhaltensweisen der Beklagten gerichtet sind, der Kläger die erhobenen Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V. mit § 4 UKlaG geltend machen kann und auf die beanstandete Verhaltensweise der Beklagten deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz. 11 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp).
Zu Recht ist es auch davon ausgegangen, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten ungeachtet dessen, dass diese von Österreich aus tätig wird, dem Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes unterfällt (vgl. BGH GRUR 2007, 245 Tz. 18 ff. - Schulden Hulp).
c) Die Bestimmung des Art. 1 § 1 RBerG zählt zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2007, 245 Tz. 15 - Schulden Hulp;… BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Tz. 19 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer, jeweils m.w.N.).
Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des früheren Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass der Sitz der Niederlassung des Rechtsbesorgers wegen der Umgehungsgefahr kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Frage der Anwendbarkeit war (Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 7/04, WM 2007, 231 Rn. 24 m.w.N.).
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (s. Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122 mwN; BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, NJW 2002, 2877 f und vom 5. Oktober 2006 - I ZR 7/04, NJW 2007, 596, 597 Rn. 16;… Beschluss vom 15. Dezember 2009 - VIII ZR 296/08, BeckRS 2010, 04003 Rn. 2; BVerfG NJW 2002, 3531, 3532).
Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung, die insbesondere auch den Zweck des Rechtsberatungsgesetzes berücksichtigt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden (…s. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 aaO S. 2878 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 17. Februar 2000 aaO und vom 5. Oktober 2006 aaO S. 598 Rn. 22 mwN).
Die für das allgemeine Deliktsrecht in Art. 40 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Sonderanknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht von Verletzer und Verletztem gilt im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht (…BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution; Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz. 11 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp, m.w.N.;… Fezer/Koos in Staudinger, BGB, September 2006, 1ntWirtschR Rdn. 396 f.).
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGH GRUR 2007, 245 Tz. 11 - Schulden Hulp, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (…BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 182/02, GRUR 2005, 355, 356 = WRP 2005, 330 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz 16 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp).
a) Nach dem Marktortprinzip ist deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden, wenn die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinander treffen (vgl. BGH GRUR 2007, 245 - Schulden Hulp Tz. 11 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 38, 71, 75; BGHZ 48, 12, 18 f.; BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122, unter II 2 a; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 14/99, WM 2002, 2022, unter II 2 b; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 7/04, NJW 2007, 596, Tz. 16).
Daher ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006, aaO;… Urteil vom 6. Dezember 2001, aaO).
Von einer Schuldenregulierung in dem vorgenannten Sinne ist etwa auszugehen im Falle einer inhaltlichen Prüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, der Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 305 ff. InsO sowie der Geltendmachung eigener Forderungen des Schuldners gegen seine Gläubiger (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006, aaO).
OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 145/12
Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 7/04; zitiert nach Juris) wird die Rechtsbesorgung aus dem Ausland jedenfalls dann von dem damals noch geltenden Rechtsberatungsgesetz erfasst, wenn die Tätigkeit im Inland erfolgt ist und nicht nur mittelbare Wirkungen entfaltet.
Dass die vorstehend vorgenommene Beurteilung nicht gegen Art. 12 GG verstößt, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 7/04, zitiert nach Juris) für das Rechtsberatungsgesetz bereits entschieden.
Der freie Dienstleistungsverkehr darf nämlich durch Regelungen beschränkt werden, die wie vorliegend durch das RDG durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Geltungsbereich der betreffenden Regelung tätigen Personen und Unternehmen gelten, wenn dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (BGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 7/04, zitiert nach Juris).
OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 7 U 183/12
Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses …
OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 118/12
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach …
LG Fulda, 06.02.2015 - 1 S 136/14
Außergerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern sind eine erlaubnispflichtige …
OLG Köln, 27.02.2008 - 6 U 177/07
"Der günstige Weg zur GmbH" - Angebot der individuellen Gründung einer …
LG Köln, 02.06.2016 - 22 O 435/14
Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; …
LG Aachen, 28.01.2014 - 6 S 152/13
Auszahlung der Rückkaufswerte aus einer Rentenversicherung; Einordnung eines …

References: Art. 1
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 Art. 1
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 § 8
 § 4
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 Art. 40
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 Art. 12