Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-frage-der-sittenwidrigkeit-eines-merchandising-vertrages-mit-dreissigjaehriger-laufzeit-eines-fussballbundesligavereins/
Timestamp: 2020-03-30 19:46:15+00:00

Document:
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Merchandising-Vertrages mit dreißigjähriger Laufzeit eines Fußballbundesligavereins | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter Werbesendungen per Fax
Über die Angaben eines Anlageprospektes hinausgehende Pflichten einer Bank bei der Kapitalanlageberatung →
LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011 – 315 O 451/09
Zur Frage, ob ein Merchandisingvertrag eines Fußballbundesligavereins mit einem Sportrechtevermarkter über eine Laufzeit von dreißig Jahren und mit einseitiger Kündigungsregelung sittenwidrig ist (Rn. 104)
Durch die Klägerin zu 2 vermarktet der Kläger zu 1 eine Reihe von Rechten (u. a. das Trikot-Sponsoring). Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin verschiedener „S. P.-Marken”, darunter die Wort-/Bildmarken „FC S. P. XXX” (in kreisförmiger Anordnung um das Hamburger Wappen) und das bundesweit bekannte „Totenkopf-Symbol” mit zwei gekreuzten Knochen und dem Wortzusatz „S. P.”.
Die Wort- und Bildmarken “FC S. P. XXX” und “S. P. + Totenkopf“ waren für die FC S. P. Marketing GmbH eintragen.
Die Amtszeit des (seinerzeitigen) Präsidenten H. W. endete im Oktober 2000. Zusammen mit seinem Ausscheiden wurde am 20. 10. 2000 eine „Globalvereinbarung zum Ausscheiden von H. W. aus dem Präsidium des FC S. P.“ geschlossen (im Folgenden: Globalvereinbarung – Anlage B 13). Mit der Globalvereinbarung kaufte der FC S. P., der Kläger zu 1, die Markenrechte und die Vermarktungsrechte von der FC S. P. Marketing GmbH (bzw. W.) zu einem Kaufpreis von 5,2 Mio. DM zurück; dies erfolgte durch Übertragung der Geschäftsanteile an der FC S. P. Marketing GmbH auf den Kläger zu 1 (§ 3 der Globalvereinbarung 2000 mit Verweis auf den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, dortige Anlage 9).
Der Kaufpreis von 5,2 Mio. DM war seinerzeit vom Kläger zu 1) nicht aufzubringen. Deshalb war am selben Tag wie die Globalvereinbarung die FC S. P. Vermarktungs GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2) – im Folgenden: S. P. Vermarktungs KG), die Klägerin zu 2), gegründet worden. Gesellschafter der Klägerin zu 2) waren zu je 50 % die U. Agentur und der Kläger zu 1) (FC S. P. e.V.) (§ 4 des Vertrages).
Nach § 8 der Globalvereinbarung übertrug die S. P. Marketing GmbH die Rechte und die Pflichten aus dem Nutzungs- und Lizenzvertrag vom 23. 04. 1999 und die ihr zustehenden eingetragenen Marken- und Schutzrechten an dem Totenkopf und dem Vereinsemblem (Wort- und Bildmarken) auf die S. P. Vermarktungs KG; der Rechtsübergang wurde 2001 beim DPMA eingetragen (EM XXX und EM XXX).
Der Kauf wurde dadurch ermöglicht, dass der S. P. Vermarktungs KG der Kaufpreis von 5,2 Mio. DM durch ein Darlehen in Höhe von 5,2 Mio. DM finanziert wurde. Darlehensgeber waren zu je 2,6 Mio. DM die U. Agentur und der FC S. P. (§§ 6 und 7 der Globalvereinbarung – Anlage B 13). Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage B 13 verwiesen. Dieses Darlehen in Höhe von 2,6 Mio..DM wurde in den Jahren 2000-2005 mit Zins und Tilgung an die Darlehensgeber zurückbezahlt.
Vermarktung (im Wesentlichen das Trikotsponsoring und das Bandensponsoring) und Merchandising (im wesentlichen Verkauf von Textilien und anderen Accessoires mit dem Vereinsemblem und dem Totenkopf-Logo) waren damit getrennt und lagen in verschiedenen Händen – FC S. P. Vermarktungs KG einerseits, FC S. P. Merchandising KG andererseits, Unternehmen, an denen der Kläger zu 1 und die U. -Gruppe jeweils zu 50% beteiligt waren.
Die (am 26. 02. 2004 erfolgte) Verschmelzung von Merchandising und Vermarktung wurde im September 2004 rückgängig gemacht (Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 – Anlage B 14). Grund war, dass der Verein die Vermarktungs- und Sponsoringrechte selbst zu 100 % erlangen sollte. Mit dem Vertrag vom 27. 09. 2004 wurde die Abspaltung des Geschäftsbereichs Merchandising („Teilbetrieb Merchandising“, Ziff. V.2 des Vertrages) von der S. P. Vermarktungs KG (Vermarktungs- und Sponsoringrechte) vorgenommen. Zur Fortführung des Merchandising-Geschäfts wurde die U. Merchandising KG (die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) neu gegründet. Der Spaltungsplan – Ziff. II. des Vertrages – sah vor, dass die dort näher bezeichneten Gegenständen des Aktiv- und Passiv-Vermögens, die den Teilbereich Merchandising zuzuordnen sind, ferner die dem Teilbetrieb Merchandising zuzuordnenden Verträge und Anstellungsverhältnis auf die U. Merchandising KG (die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) übergehen. Zu den Gegenständen des Aktiv-Vermögens, die dem Teilbereich Merchandising zuzuordnen sind, waren nach Ziffer II. § 2, 2.2.1 a) des Vertrages ausdrücklich ausgenommen die Marken FC S. P. XXX und S. P. + Totenkopf, über die „ein separater Markennießbrauchvertrag abgeschlossen werden soll, der dieser Urkunde als Anlage 2.1 beigefügt ist …“. Als Anlage 2.1 war dem Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 – Anlage B 14) ein Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag als Entwurf angefügt; dieser Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag wurde am 07. 12. 2004 geschlossen.
Die Beteiligungsverhältnisse an der neuen U. Merchandising KG sollten den Beteiligungsverhältnissen an der S. P. Vermarktungs KG entsprechen (50% U. Event – 50 % FC S. P. und FC S. P. Beteiligungs GmbH). Der Gesellschaftsvertrag der U. Merchandising KG war auf unbestimmte Zeit geschlossen, konnte jedoch frühestens zum 31. 12. 2034 gekündigt werden.
Der Geschäftsbereich Vermarktungs- und Sponsoring (zB Trikot-, Außen- und Stadionwerbung, Werbefilme, Printwerbung und die verschiedensten Formen des Sponsoring) blieb bei der S. P. Vermarktungs KG. Diese blieb auch Inhaberin der Wort- und Bildmarken für „FC S. P. XXX“ und „FC S. P. + Totenkopf“.
Die wirtschaftliche Lage des Klägers zu 1 war – jedenfalls nach Vortrag der Kläger – in 2004 und 2005 desolat (Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2003/2004 – Anlage K 2). In 2005 prognostizierte die Deutsche Fußball-Liga eine Unterdeckung von 1,29 Mio. EUR und drohte deshalb die Verweigerung der Lizenz an: Der Verein kämpfte ums Überleben; es drohte die Zahlungsunfähigkeit.
Wie schon erwähnt, unterzeichneten am 07. 12. 2004 die S. P. Vermarktungs KG (Klägerin zu 2)), der FC S. P. e.V. (Klägers zu 1)) und die U. Merchandising GmbH & Co. KG (Beklagte) den Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag (siehe Anlage 2.1 zum Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 – Anlage B 14). Am 07. 12. 2004 waren die Marken “S. P.” und “S. P. + Totenkopf” bereits für die S. P. Vermarktungs KG eingetragen. Die S. P. Vermarktungs KG, die – nach dem Verkauf der hälftigen Beteiligung der U.–Gruppe (U. event GmbH) zum Preis von 466.000.- EUR mit Vertrag vom 27. 09. 2004 / 10. 11. 2004 – nun allein dem Verein FC S. P. gehörte, blieb registerrechtlich Inhaberin der Wort- und Bildmarken; diese wurden nicht auf die U. Merchandising KG übertragen. Die U. Merchandising KG erhielt einen exklusiven Nießbrauch.
Unter 07. 06. 2005 wurde der Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag (MMV) zwischen den Parteien erneut abgeschlossen (Anlage K 4); mit diesem neuen Vertrag sollte der bisherige Vertrag vom 07. 12. 2004 vollständig ersetzt werden, weil — so die Vorbemerkung V.1 zu dem Vertrag — den Parteien zwischenzeitlich aufgefallen sei, dass “nicht alle relevanten Marken jeweils auf den richtigen Inhaber registriert waren und der Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag erweitert werden muss.” Auf Anlage K 4 wird verwiesen. Dieser Vertrag steht im Zentrum des Streites zwischen den Parteien.
– DE 304 37 484 Wort-/Bildmarke „S. P.” (mit Totenkopf und gekreuzten Knochen).
– DE 396 10 901 Wort-/Bildmarke „S. P.” (mit Totenkopf und gekreuzten Knochen).
– DE 2 077 556 Wort-/Bildmarke „FC S. P. XXX” (kreisförmige Anordnung um das Hamburger Wappen
– GM 002 081 644 Wort-/Bildmarke „FC S. P.” (mit Totenkopf und gekreuzten Knochen).
– GM 002 029 791 Wort-/Bildmarke „FC S. P. XXX” (in kreisförmiger Anordnung um das Hamburger Wappen).
– GM 002 414 415 Wort-/Bildmarke „FC S. P. XXX — Not established since XXX” (kreisförmige Anordnung der Schriftzüge um das Hamburger Wappen).
Neu ist in dem Vertrag vom 07. 06. 2005 gegenüber dem Vertrag vom 07. 12. 2004 die Formulierung: “Damit verbunden ist das exklusive, unbeschränkte und übertragbare Recht, die Marken und den Vereinsnamen insbesondere durch Lizenzvergabe zu nutzen.”
Nach (§ 1 Abs. 7 S. 2 MMV verpflichten sich der Verein FC S. P. e.V. und die S. P. Vermarktungs KG für die Laufzeit des Vertrages, “sämtliche Merchandising-Aktivitäten im Anwendungsbereich der Warenklassen der S. P.-Marken exklusiv durch die U. Merchandising KG durchführen zu lassen und somit auch zukünftig keine eigenen Aktivitäten im Anwendungsbereich der o.g. Warenklassen zu entwickeln.”
§ 2.1 MMV (mit “Vertriebsverpflichtungen” überschrieben) verpflichtet die U. Merchandising KG ist, zu Saisonbeginn einen Katalog mit Merchandising-Artikeln zu erstellen und im Internet zu veröffentlichen. Es gibt keine Tätigkeitsverpflichtung und auch keine Verpflichtung zu einem Mindestumsatz.
§ 8 MMV regelt die Vertragslaufzeit und die Kündigung. Der Vertrag wird für eine Grundlaufzeit von 30 Jahren geschlossen (§ 8 Abs.1 MMV) – offenkundig stimmig mit dem Gesellschaftsvertrag der U. Merchandising KG. Die Laufzeit beginnt “mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 31. Juli 2004″. Nach Ablauf der Grundlaufzeit gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nicht eine der Parteien kündigt.
Es folgt in § 8 Abs. 2 Sätze 4 und 5 MMV die Regelung zu den Kündigungsfolgen. Wenn der Verein oder die Vermarktungs KG (Kläger des vorliegenden Verfahrens) den Vertrag zum Ende oder nach Ablauf der Grundlaufzeit kündigen, so ist an die Merchandising KG (Beklagte des vorliegenden Verfahrens) eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungszahlung ist einmalig und in einer Summe zu leisten und ist die Summe, die den mit den “S. P.-Marken” erzielten Jahresüberschüsse der letzten drei Geschäftsjahre vor Vertragsbeendigung entspricht.
Nach § 8 Abs. 3 MMV bleibt das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund unberührt. Es heißt dann weiter: “Darüber hinaus ist die Merchandising KG berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende zu kündigen.”
Die Kläger hatten im August 2009 beabsichtigt, eine eigene zweite, parallel laufende Kollektion namens “” auf den Markt zu bringen. In einer Pressemitteilung hieß es:
“Damit hat der FC S. P. als einziger Bundesligist neben der bewährten Klamottenlinien (mit Totenkopf und Vereinsemblem) eine zweite parallel laufende Kollektion, deren Erlös zu 100% an den FC S. P. fließt.”.
Die Beklagte sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 1 Ziff. 1. 7 Satz 2 MMV, wonach die Kläger verpflichtet sind, sämtliche Merchandising Aktivitäten im Anwendungsbereich der Warenklassen der “S. P.”-Marken exklusiv durch die Beklagte durchführen zu lassen und somit keine eigenen Aktivitäten im Anwendungsbereich der genannten Art zu entwickeln.
” Stadion ”
„Stadion S. P. ”
– Abbildungen von Textilien mit den entsprechenden Aufdruck –
Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus der extrem verzerrten zeitlichen Bindung der Parteien (30 Jahre für die Klägerseite, für die Beklagte jederzeit) – gipfelnd in den prohibitiven Folgen einer von den Klägern frühestens nach 30 Jahren auszusprechenden ordentlichen Kündigung, § 8.1 und 8.2 MMV. Erst recht folge die Nichtigkeit des Vertrages aus der Kombination dieser quasi „ewigen” einseitigen Bindung der Kläger mit der weit unter dem Marktüblichen und Angemessenen liegenden Vergütungsregelung und den zahlreichen weiteren Aspekten, unter denen der MMV vom anerkannten Marktstandard abweiche.
Der Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag unterliege kartellrechtlichen Regelungen. Die Kartellrechtswidrigkeit des Vertrages ergebe sich aus den Regelungen des Ziff. 1 Abs.7 MMV und den Kündigungsregelungen nach Ziffer 8 Abs.1 und 2 MMV – im Einzelnen und gemeinsam.
festzustellen, dass dieser Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag jedenfalls insoweit unwirksam ist, als er (hilfsweise: gestaffelt nach den oben genannten Zeitpunkten vom Abschluss dieses Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrages bis einschließlich 31. Dezember 2010)
a) den Klägern das Recht vorenthält, eine ordentliche Kündigung unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Folgen auszusprechen wie die Beklagte, und/oder
b) der Beklagten außerhalb eines den Klägern durch § 1.2 vorbehaltenen Bereichs – das ausschließliche Recht eingeräumt hat, die „S. P.-Marken” und den Vereinsnamen selbst oder durch Lizenzvergabe innerhalb und außerhalb Deutschlands zu nutzen, und/oder
c) den Klägern in Ziffer 1.7 untersagt, unter anderen, nicht mit den „S. P.-Marken” verwechslungsfähigen Zeichen eigene Merchandising-Aktivitäten in Bezug auf irgendwelche Produkte zu entwickeln, die denjenigen Warenklassen zuzurechnen sind, für welche die „S. P.-Marken” registriert oder angemeldet sind.
Bei Beibehaltung der 50%igen Beteiligung an der FC S. P. Vermarktungs GmbH & Co. KG hätte U. dauerhaft von der Rechtsposition der FC S. P. Vermarktungs GmbH & Co. KG als Inhaberin der Markenrechte, die Gegenstand des Markennießbrauchsvertrags und damit von den Einnahmen aus dem Merchandisinggeschäft profitiert. Die Vereinbarung einer „nur“ 30jährigen Vertragslaufzeit habe also für den Kläger zu 1. eine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation dargestellt, da – eine langfristig gesehen – auch die Einnahmen aus dem Merchandisinggeschäft wieder zu 100% dem Verein zuflössen. Unter Beibehaltung der zum Zeitpunkt 2004 bestehenden Verhältnisse wäre ein solches Ergebnis ausgeschlossen gewesen.
Danach sei von der kartell- und zivilrechtlichen Wirksamkeit des Markennießbrauchs- und Merchandisingsvertrags auszugehen:
– Der Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag ist wirksam.
– Das Wettbewerbsverbot in Ziffer 1.7 Satz 2 des Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrags sei nichtig, soweit es eine Dauer von acht Jahren überschreitet. Die Wirksamkeit des Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrags im Übrigen, insbesondere die Nießbrauchsbestellung, bleibe hiervon unberührt.
– Die Nießbrauchsbestellung könne nicht in eine Einräumung von Exklusivlizenzen umgedeutet werden. Die Nießbrauchsbestellung verschaffe der Beklagten die Stellung eines wirtschaftlichen Rechteinhabers auf Zeit. Sie erfülle die Voraussetzungen des Zusammenschlusses durch Vermögenserwerb im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB.
– Auf die Nießbrauchsbestellung als konzentrativen Vorgang sei § 1 GWB per se nicht anwendbar. Selbst bei anderer Auffassung sei eine über das Schutzrecht hinausgehende unzulässige Wettbewerbsbeschränkung nicht ersichtlich.
– Die Nießbrauchsbestellung sei schon deshalb nicht nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 GWB i.V.m. § 134 BGB unwirksam, da es sowohl an einer absoluten als auch an einer relativen Marktbeherrschung fehle.
– Die Dauer der Nießbrauchsbestellung begründet keine Sittenwidrigkeit.
K l a g a n t r a g z u 1
Die Kläger verweisen zur Begründung der Sittenwidrigkeit – im Ergebnis ohne Erfolg – auf eine Vertragsdauer nach § 8 Abs.1 MMV. Danach ist § 8 Abs.1 MMV der Vertrag “mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 31. Juli 2004″ für eine Grundlaufzeit von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf der Grundlaufzeit gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nicht eine der Parteien kündigt. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass mit dieser Regelung das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Parteien grober Weise gestört sei.
Im Streitfall geht die Kammer – anders als die Klägerinnen – bei der Bewertung davon aus, dass der MMV nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern dass der MMV und der Abspaltungsvertrag als Einheit gesehen werden müssen. Dies folgt aus der Handhabung und Aufteilung der Geschäftsbereiche Vermarktung und Merchandising durch den Kläger zu 1 und die U.-Gruppe, genauer gesagt: aus der Entwicklungsgeschichte von MMV und Abspaltungsvertrag und dem daraus erkennbaren, von beiden Seiten gewollten Interessenausgleich. Der MMV ist aus einer Aufteilung der Geschäftsbereiche Merchandising und Vermarktung zwischen dem Kläger zu 1 und der U.-Gruppe entstanden und abgeschlossen worden, so dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre.
Vermarktung und Merchandising haben seit 2000 – über verschiedene Unternehmen – in den gemeinsamen Händen beider Parteien – des Klägers zu 1 und der U.-Gruppe – gelegen. Nach der Herauslösung des ehemaligen Präsidenten W. aus dem Verein und der Globalvereinbarung (Anlage B 13) im Jahre 2000 lagen Vermarktungs- und Merchandisingtätigkeit bei der S. P. Vermarktungs KG (Klägerin zu 2): An dieser waren die Klägerin zu 1) und die U.-Gruppe paritätisch zu 50:50 der Gesellschaftsanteile beteiligt. Ab dem 1. Juli 2001 übernahm die (zu diesem Zweck gegründete) FC S. P. Merchandising KG das Merchandising des Vereins; an der KG waren die Klägerin zu 1) und die U.-Gruppe (FC S. P. Beteiligungs GmbH bzw. U. Event GmbH) zu je 50 % der Gesellschaftsanteile beteiligt. Vermarktung (im Wesentlichen das Trikotsponsoring und das Bandensponsoring) und Merchandising (im wesentlichen Verkauf von Textilien und anderen Accessoires mit dem Vereinsemblem und dem Totenkopf-Logo) lagen damit in verschiedenen Händen (FC S. P. Vermarktungs KG – FC S. P. Merchandising KG) – indessen: An beiden Unternehmen waren der Kläger zu 1 und die U. -Gruppe jeweils zu 50% zu 50% der jeweiligen Gesellschaftsanteile beteiligt. Nachdem die beiden Unternehmen kurzzeitig mit Vertrag vom 26. 02. 2004 verschmolzen waren, wurden Merchandising und Vermarktung im September 2004 wieder aufgespalten. Dabei blieben die Vermarkungstätigkeiten bei der Klägerin zu 2). Für die Merchandisingaktivitäten wurde nicht die FC S. P. Merchandising KG „wiederbelebt“, sondern die Beklagte Fa. U. Merchandising gegründet. Auch hier war im Ansatz zunächst eine paritätische Beteiligung des Kläger zu 1 und der U. -Gruppe (jeweils zu 50% zu 50% der Gesellschaftsanteile) vorgesehen. Nunmehr beschlossen die Parteien, die gemeinsame wirtschaftliche Tätigkeit (Merchandising und Vermarktung) einzustellen und stattdessen Merchandising und Vermarktung nunmehr derart aufzuteilen, dass die Klägerin zu 2 die Vermarktungstätigkeiten und die Beklagte die Merchandising-Tätigkeiten ausüben sollten. Zu diesem Zweck übertrug die Beklagte ihre (50%-)Beteiligung an der Klägerin zu 2 auf die Klägergruppe, während die Gesellschaftsanteile an der Beklagten – bis auf eine Rumpfbeteiligung von 10% für den Kläger zu 1) – bei der U.-Gruppe lagen. Nach dem Willen der Parteien sollten nunmehr die Vermarktungs-Tätigkeiten allein von der Klägergruppe über die Klägerin zu 2 und die Merchandising-Tätigkeiten von der U.-Gruppe über die U.-Merchandising geführt werden.
Und weiterhin: Die Ausübung der Rechtevermarktung durch die Klägerin zu 2 sollte – im Ergebnis – zeitlich unbegrenzt erfolgen; jedenfalls hatte die U.-Gruppe – nach Übertragung der 50%igen Geschäftsanteile an der Klägerin zu 2 an den Kläger zu 1 – keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die Rechtevermarktung. Eine Rückgängigmachung der Übertragung des Anteils von 50% der Gesellschaftsanteile an der Klägerin zu 2 auf die U.-Gruppe ist weder vorgesehen noch möglich. Die Vermarktungstätigkeiten sind der Klägerseite auf Dauer überlassen. Mit dem Verkauf des Anteils von 50% der Gesellschaftsanteile an der Klägerin zu 2 hat sich die Beklagte endgültig und unwiderruflich von der Vermarktungstätigkeit „verabschiedet“.
Der Geschäftsbereich Merchandising sollte bei der U.-Gruppe liegen. Der Kläger zu 1 hatte bei Minderheitsbeteiligung von 10% nicht die Möglichkeit, entscheidend auf diesen Geschäftsbereich einzuwirken. Eine zeitliche Begrenzung war nach der von den Parteien geschaffenen Fassung des Vertrags nur über die hier streitige Laufzeit des MMV-Vertrags auf 30 Jahre vorgesehen. Die Merchandising-Aktivitäten sollten danach auf Dauer bei der Beklagten liegen; denn die Grundlaufzeit des Vertrages von 30 Jahren entspricht – im schnelllebigen Geschäft des Profisports, insbesondere des Profifußballs – einer Vertragsdauer von „unendlich“.
Im Ergebnis lässt sich danach feststellen, dass die Parteien mit dem MMV und dem Abspaltungsvertrag die getrennte Ausübung der Geschäftstätigkeiten Merchandising und Rechtevermarktung – verteilt auf die Beklagte und die Klägerin zu 2 – auf Dauer vereinbart haben.
Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer den Klägern nicht darin zu folgen, dass die Mindestdauer des MMV von 30 Jahren gegen die Gebote des § 138 Abs.1 BGB verstößt. Ob der Beklagten mit der Einräumung eines Nießbrauchs für – über den schuldrechtlichen MMV – mindestens 30 Jahre befristetes „wirtschaftliches Eigentum“ eingeräumt ist – das wird von den Klägern bestritten –, kann dahingestellt bleiben; es dürfte sich ohnehin nur um eine sprachliche Frage handeln: Jedenfalls ist der Beklagten über den Nießbrauch ein Verwertungsrecht eingeräumt, wie es sonst nur dem Eigentümer/Inhaber der Marken zukommt. Das Verwertungsrecht dient, da die Marken gerade nicht auf die Beklagte übertragen werden sollten, der dinglichen Absicherung der Merchandisingtätigkeiten gerade auch gegenüber dem Kläger zu 1. Denn solange der Kläger Inhaber der Marken ist, hätte er ohne (dingliche) Nießbrauchsrechte – vorbehaltlich vertragsrechtlicher Entgegenhaltungen – die Benutzung der Marken untersagen können. Zur Erreichung des Vertragszwecks „Merchandising der Beklagten“ – dieser war ebenso wie die Rechtevermarktung zeitlich unbegrenzt und auf Dauer angelegt – wäre die Alternative gewesen, der Beklagten die Marken zu übertragen. Das war aber gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den Fans, nicht darstellbar. Folgend der dauerhaften (!) Aufteilung von Vermarktungstätigkeit und Merchandising auf die Klägerin zu 2 und die Beklagte entsprach es einer angemessenen Interessenverteilung, der Beklagten die dauerhafte Merchandisingtätigkeit unter Nutzung der dinglichen Absicherung durch die eingeräumten Nießbrauch zuzuweisen – ebenso wie der Klägerin zu 2 die dauerhafte Zuweisung der Vermarkungstätigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung auf 30 Jahre gegenüber dem Abspaltungsvertrag sogar noch ein Minus: Eine solche Beschränkung enthält der Abspaltungsvertrag nicht.
Und weiter: Folgend der in dem MMV angelegten Dauerhaftigkeit ist mit dem Kündigungsrecht die Befristung als eine Option angelegt; mit dem Kündigungsrecht ist – gemessen an der Dauerhaftigkeit, die dem MMV (ebenso wie dem Abspaltungsvertrag) zukommen sollte – dem Kläger zu 1 die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag, insbesondere der Einräumung des Nießbrauchs nach 30 Jahren zu beenden: Die Kammer vermag deshalb nicht zu sehen, dass die Entschädigungsregelung nach § 8 S. 3 f. – von den Klägern als Verhinderungsklausel bezeichnet – eine grobe Interessenbeeinträchtigung beinhaltet.
Ebensowenig kann eine unangemessene Interessenverteilung vor dem Hintergrund der Kündigungsrechte der Beklagten angenommen werden. Nach § 8 Abs. 3 MMV „ist die Merchandising KG berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende zu kündigen.” Wie ausgeführt, ist der MMV-Vertrag – ebenso wie der Abspaltungsvertrag – auf Dauer abgeschlossen. Die Kammer vermag in der – jederzeitigen – Kündigungsmöglichkeit (mit einer Frist von 6 Monaten) keine Benachteiligung der Beklagten zu erkennen. Wenn die Beklagte vorzeitig kündigt, fällt das Merchandisingrecht einschließlich Nießbrauch und Wettbewerbsverbot in sich zusammen. Die Regelung erscheint danach für die Kläger eher günstig, jedenfalls nicht unangemessen nachteilig und ein Sittenwidrigkeitsurteil im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB begründend.
Schließlich vermag die Kammer den Klägern nicht darin zu folgen, dass es sich bei dem Nießbrauchsvertrag der Sache nach um einen exklusiven Lizenzvertrag handelt. Jedenfalls handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Lizenzvertrag, der es zulässt, an solchen Lizenzverträgen gemessen zu werden, wie die Kläger sie zur Glaubhaftmachung des Ungleichgewichts der Interessenverteilung heranziehen wollen. Denn anders als die im Verkehr üblichen Lizenzverträge ist der Interessenausgleich vorliegend nicht allein auf der Grundlage des Vertrags selbst vorgenommen, sondern in dem Zusammenspiel des MMV mit dem Spaltungsvertrag. So mag der lange Zeitlauf in einem „gewöhnlichen“ Lizenzvertrag ungewöhnlich sein; im Streitfall steht dem Zeitlauf eine zeitlich unbegrenzte Übertragung der Vermarktungsrechte auf die Klägerin zu 2 gegenüber. Mit einem ausschließlichen Lizenzvertrag hat das nichts zu tun.
Die Kammer vermag vor dem Hintergrund des Verhältnisses des Vermarktungsvertrags zum MMV das Wettbewerbsverbot nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV nicht als eine grobe unangemessene Benachteiligung der Klägerinnen sehen. Nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV verpflichten sich die Kläger für die Laufzeit des Vertrages, “sämtliche Merchandising-Aktivitäten im Anwendungsbereich der Warenklassen der S. P.-Marken exklusiv durch die U. Merchandising KG durchführen zu lassen und somit auch zukünftig keine eigenen Aktivitäten im Anwendungsbereich der o.g. Warenklassen zu entwickeln. Es ist zu berücksichtigen, dass die Parteien die ursprünglich mit gemeinsamen Gesellschaften betriebenen Vermarktungs- und Merchandising-Aktivitäten derart verteilt haben, dass die Kläger allein die Vermarktungs-Aktivitäten und die Beklagte allein die Merchandising-Aktivitäten betreiben. Es ist nicht zwangsläufig, dass den Klägern keine Merchandising-Aktivitäten, insbesondere außerhalb des Verwechslungsschutzes der S. P.-Marken, aber innerhalb der geschützten Waren-/Dienstleistungsklassen, zustehen sollen. Die Regelung enthält die konsequente Regelung dieser Aufteilung. Darin eine überwiegende Benachteiligung der Kläger zu erkennen, sieht die Kammer deshalb keinen Anlass.
Auch die Vergütungsregelung in § 5 MMV führt nicht zu einer anderen Sicht. Danach zahlt die Beklagte an die Klägerin zu 2) für die Einräumung des Nießbrauchs eine Vergütung i. H. v. 20 % der aus der Nutzung der S. P.-Marken erzielten Umsatzerlöse. Dabei soll es sich um Netto-Erlöse handeln, wie sich – möglicherweise unklar formuliert – aus § 5, Zif.5.1 ergibt. 20 % der Nettoerlöse sind angesichts des Gesellschaftsanteils von 10% an der Beklagten auch nicht außer Verhältnis, zumal im Rahmen des Abspaltungsvertrags die Erlöse aus der Vermarktung durch die Klägerin zu 2 allein der Klägerin zu 2 zukommen – ungeschmälert durch Anteile der Beklagten.
Der Vertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 1, 20 GWB, § 134 BGB – alleine oder in Kombination – nichtig.
Der 30jährige Nießbrauch ersetzt hier wirtschaftlich eine – vorrangig aus psychologischen Gründen nicht realisierbare – Markenübertragung und begründet aufgrund seines inhaltlich und zeitlich festgelegten Umfangs exklusive Befugnisse zugunsten der Beklagten als Nießbrauchers. Die Beklagte verweist unter Hinweis auf das Gutachten Säcker, dass der EuGH über eine Nießbrauchsbestellung an Marken hatte bisher nicht entschieden hat, wohl aber über Schutzrechteübertragungen. Diese unterfallen nur dann Art. 101 AEUV, wenn sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede sind. Der Auffassung, dass die Einräumung exklusiver Nutzungsrechte an Marken stets eine Wettbewerbsbeschränkung darstelle, habe der EuGH in seiner Entscheidung „Nungesser/Eisele” ausdrücklich abgelehnt (Nachweise im Gutachten Säcker, Fn 57).
H i l f s a n t r a g z u 1
2. u n d 3. H i l f s a n t r a g
Die Kläger verweisen auf § 8 Abs. 3 MMV, wonach die Beklagte berechtigt ist, „diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende zu kündigen” und verweisen darauf, dass es ihrer Auffassung nach grob unbillig sei, dass der Beklagten ein solches Kündigungsrecht zustehe, während sie frühestens nach 30 Jahren den MMV kündigen könnten, § 8.1 MMV.
Wie oben ausgeführt, ist der Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag auf Dauer abgeschlossen – ebenso auf Dauer wie der Abspaltungsvertrag. Es ist weiterhin oben ausgeführt, dass das – jederzeitige – Kündigungsrecht die Beklagten in keiner Weise bevorteilt, im Gegenteil gibt das Kündigungsrecht den Klägern die Aussicht, das der MMV vorzeitig beendet wird – mit allen für sie vorteilhaften Folgen.
H i l f s a n t r a g z u 5a
Die Kläger verweisen auf § 8 Abs. 3 MMV, wonach die Beklagte berechtigt ist, „diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende zu kündigen” und verweisen darauf, dass es ihrer Auffassung nach grob unbillig sei, dass der Beklagte ein solches Kündigungsrecht zustehe, während sie frühestens nach 30 Jahren den MMV kündigen könnten, § 8.1 MMV.
Es gilt auch hier: Der MMV ist auf Dauer abgeschlossen – ebenso auf Dauer wie der Abspaltungsvertrag. Es ist weiterhin oben ausgeführt, dass das – jederzeitige – Kündigungsrecht die Beklagte in keiner Weise bevorteilt; im Gegenteil gibt das Kündigungsrecht den Klägern die Aussicht, das der MMV vorzeitig beendet wird – mit allen für sie vorteilhaften Folgen. Aus Gründen der Unausgewogenheit des Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrags den Klägern ein Kündigungsrecht nach Vorbild des § 8 Abs.3 MMV einzuräumen ist fernliegend.
H i l f s a n t r a g z u 5b u n d 5c
Die Kammer vermag vor dem Hintergrund des Verhältnisses des Vermarktungsvertrags zum Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag das Wettbewerbsverbot nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV nicht als eine grobe Benachteiligung sehen. Nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV verpflichten sich die Kläger für die Laufzeit des Vertrages, “sämtliche Merchandising-Aktivitäten im Anwendungsbereich der Warenklassen der S. P.-Marken exklusiv durch die U. Merchandising KG durchführen zu lassen und somit auch zukünftig keine eigenen Aktivitäten im Anwendungsbereich der o.g. Warenklassen zu entwickeln. Es ist zu berücksichtigen, dass die Parteien die ursprünglich mit gemeinsamen Gesellschaften betriebenen Vermarktungs- und Merchandising-Aktivitäten derart verteilt haben, dass die Kläger allein die Vermarktungs-Aktivitäten und die Beklagte allein die Merchandising-Aktivitäten betreiben. Es ist nicht zwangsläufig, dass den Klägern keine Merchandising-Aktivitäten, insbesondere außerhalb des Verwechslungsschutzes der S. P.-Marken, aber innerhalb der geschützten Waren-/Dienstleistungsklassen, zustehen sollen. Die Regelung enthält die konsequente Regelung dieser Aufteilung. Darin eine überwiegende Benachteiligung der Kläger zu erkennen, sieht die Kammer deshalb keinen Anlass.
Dieser Beitrag wurde unter Sportrecht abgelegt und mit Bundesligaverein, Merchadising-Vertrag verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 8
 § 2

§ 2

§ 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 37
 § 1
 § 20
 § 134
 § 8
 § 8
 § 138
 § 8
 § 8
 § 138
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 134
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1