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Timestamp: 2016-04-29 23:42:13+00:00

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Prozessführungsbefugnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prozessführungsbefugnis“.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 121/98 vom 29.01.19991. Die unentgeltliche, vom Bezug einer Ware unabhängige Abgabe eines ca. 7,5 cm großen Keramikfrosches von geringem Wert gegen Gutschein durch ein Möbelhaus und die Werbung hierfür sind unter keinem wettbewerbsrechtlichen Aspekt (psychologischer Kaufzwang; übertriebenes Anlocken) zu beanstanden, wenn der Werbende sein Geschäft warenhausähnlich im Selbstbedienungssystem betreibt.
2. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis und Aktiklegitimation eines Verbandes im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3845/12 B vom 25.09.2012Für Klagen ohne Sachantrag besteht kein Rechtsschutzinteresse.In der Unterstellung einer Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie liegt weder eine Prozessführungsbefugnis kraft Gesetzes noch eine Fiktion der Bevollmächtigung.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TG 214/05 vom 14.03.2005Die passive Prozessführungsbefugnis im Eilrechtsschutz muss nicht zwangsläufig mit der des Hauptverfahrens identisch sein.
Beantragt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung der Klage allein im Hinblick auf die Gebühren- und Auslagenfestsetzung im Widerspruchsbescheid für das Widerspruchsverfahren, so ist dafür der Rechtsträger der Widerspruchsbehörde passiv prozessführungsbefugt.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 - 84 vom 10.01.2008a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.
b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 43.01 vom 01.08.2001Veräußert der Grundeigentümer, der sich antragsbefugt mit einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans wendet, während des Normenkontrollverfahrens sein Grundstück und führt der Erwerber den Rechtsstreit nicht in eigenem Namen fort, bleibt es gemäß § 173 VwGO, § 265 Abs. 2 ZPO bei der Prozessführungsbefugnis des ursprünglichen Eigentümers.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 22/08 vom 30.10.20081. Zur Gefahrerhöhung in der Rohbaufeuerversicherung
2. Zur Prozessführungsbefugnis in der Gebäudeversicherung bei Beschlagnahme des Grundstücks im ZwangsversteigerungsverfahrenOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.20121. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.
2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 23.11.20091. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gemäß § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden ist.
2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Person zum Testamentsvollstrecker, kann darin im Einzelfall eine Beeinträchtigung des vertragsmäßig Bedachten liegen (§ 2289 Abs. 1 BGB). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach dem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte selbst Testamentsvollstrecker sein sollte."BFH – Urteil, VII R 52/08 vom 21.07.20091. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sachlegitimation oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.
2. Bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige FA.
3. Das Ersuchen ist kein Verwaltungsakt, aber auch kein rein behördeninterner Vorgang. Rechtsschutz auf Rücknahme des Ersuchens kann mit der Leistungsklage gesucht werden.OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 175/05 vom 07.06.20061. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vor Einreichung der Klage führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO.
2. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzschuldner erhobene Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen.
3. Weist das erstinstanzliche Gericht in Unkenntnis der bereits erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers die Klage durch Sachurteil ab, so ist die hiergegen eingelegte Berufung des Kägers zulässig, weil es dem Berufungsgericht im Hinblick darauf, dass das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen ist, und im Interesse eines umfassenden Rechtsschutzes möglich sein muss, das zu Unrecht ergangene Sachurteil abzuändern.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 4/03 vom 03.07.20031. Begehren Miterben Rechtschutz gegen einen die Erbengemeinschaft belastenden Verwaltungsakt, so kann die aktive Prozessführungsbefugnis kraft Mehrheitsbeschlusses gemäß §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 BGB - der auch konkludent gefasst werden kann - gegeben sein. In dem Vorgehen gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung kann auch keine Notgeschäftsführung gemäß § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB liegen.
2. Von einer Teilbaugenehmigung geht eine zumindest faktische Bindungswirkung hinsichtlich der grundsätzlichen baurechtlichen Zulässigkeit nicht nur der ausdrücklich beschiedenen Teile, sondern auch des Gesamtvorhabens aus. Die Bindungswirkung bezieht sich jedoch nicht auf die Einzelheiten des Gesamtvorhabens, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Teilbaugenehmigung sind.AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 850/13 vom 26.04.2013Der Begriff der Grundversorgung ist ein Rechtsbegriff und keine Tatsache so dass der klägerische Vortrag, die Klägerin sei Grundversorgerin der Beklagtenseite, weder nach §§ 138 II, III ZPO unstreitig sein noch gemäß § 331 I ZPO zugestanden sein kann. Voraussetzung für das Bejahen der Grundversorgung ist eine umfangreiche rechtliche Prüfung, die voraussetzt, dass erstens der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes eine Klägerin als Grundversorgerin gemäß den Voraussetzungen des § 36 II EnWG festgestellt hat, dass zweitens ein Vertragsschluss nach § 2 StromGVV gegeben ist und dass drittens eine Koinzidenz zwischen Vertragsschluss nach § 2 StromGVV und der Eigenschaft der Klägerin als Grundversorgerin gegeben ist.
Das Recht, einen durch Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereich zu betreten, um einen Stromanschluss zu sperren, steht gem. § 21 NAV dem verteilen Netzbetreiber als eigenes subjektives Recht zu. Der Grundversorger macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, er beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, die mit einem Ausweis versehen beauftragten des verteilen Netzbetreiber aus den Zutritt zu dem Anwesen des Kunden zu gewähren und die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Ohne Ermächtigung durch den verteilen Netzbetreiber ist ein solcher Antrag in Ermangelung der Prozessführungsbefugnis unzulässig.BGH – Beschluss, IX ZR 222/12 vom 07.03.2013Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 139/11 vom 18.12.2012Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.BAG – Urteil, 6 AZR 348/11 vom 13.12.2012Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 19.11.20121. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 S. 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber bestehen würden (vgl. RGZ 138, 134).
2. Ein Anspruch der Mitglieder einer Adelsfamilie auf Versorgungsleistungen (hier: Wohnsitzgewährung) kann sich nach der gesetzlichen Abschaffung des Rechtsinstituts des Familienfideikommisses (Hausvermögens) aus einem Vertrag zugunsten Dritter ergeben, den der vormalige Inhaber des Hausvermögens mit seinem gewillkürten Vermögensnachfolger geschlossen hat. Die aus diesem Vertrag folgende Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers geht gemäß §§ 1922, 1967 BGB auf seinen Erben über. Einem Versorgungsanspruch gegen den Nachlass steht es nicht entgegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Erbfall eingetreten sind.
Da der Anspruch auf einer vom Erblasser lebzeitig eingegangenen - bereits ihn verpflichtenden - Verbindlichkeit beruht, ist es ohne Bedeutung, dass für letztwillige Begünstigungen Dritter (Auflage; Vermächtnis) einschränkende Voraussetzungen gelten würden. Die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter führt nicht zu einer unzulässigen Umgehung des Erbrechts.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.20121. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).
2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.20121. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.
2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.20121.
Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.BFH – Urteil, III R 31/09 vom 27.09.2012Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 24/11 vom 21.06.20121. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.
2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 04.06.2012- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 10/11 vom 31.05.2012Werden vor einem deutschen Gemeinschaftsmarkengericht Ansprüche auf Drittauskunft und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzungshandlungen in anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht, sind hierfür die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen dieser Mitgliedsstaaten anwendbar. Im Hinblick auf die Umsetzungsverpflichtung aus Art. 8, 13 der Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) kann es für die Ermittlung des ausländischen Rechts ausreichen, wenn der Kläger hierzu Stellungnahmen von Anwälten aus diesen Mitgliedsstaaten vorlegt.BFH – Urteil, VII R 28/10 vom 23.05.20121. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. 2. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG steht, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.BSG – Urteil, B 14 AS 156/11 R vom 23.05.20121. Die Erstattungspflicht bei Aufenthalt in einem Frauenhaus umfasst alle während der Zeit des Aufenthalts dort erbrachten Leistungen, für die der erstattungsberechtigte Träger wegen der Zuflucht ins Frauenhaus örtlich zuständig geworden ist.
2. Für den Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers aus dem Aufenthalt der Leistungsberechtigten bei Antragstellung, nicht aus dem Ort der Wohnung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 998/11 vom 15.05.20121. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
2. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 55/12 ER vom 26.04.20121. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur befugt einen Krankengeldanspruch in Höhe des unpfändbaren Betrages prozessual geltend zu machen. 3. Ob die Höhe des unpfändbaren Krankengeldes nach § 850c Abs. 1 ZPO monatlich oder täglich zu bestimmen ist, richtet sich aufgrund der Regelungen in den Sätzen 6 und 7 des § 47 Abs. 1 SGB V danach, ob der Anspruch für volle oder anteilige Monate geltend gemacht wird.BAG – Urteil, 4 AZR 371/10 vom 18.04.2012Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin ist die zu entscheidende Rechtsfrage in abstrakter fallübergreifender Weise zu formulieren. Aus der erweiterten Bindungswirkung eines Urteils nach § 9 TVG ergibt sich, dass sich der Tenor der Entscheidung nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis bezieht.KG – Beschluss, 20 Sch 10/11 vom 26.03.2012- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.- Pärklusion und Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge.- Verbot widersprüchlichen Verhaltens und UN- Nebenintervention im Vollstreckbarerklärungsverfahren.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 2/12 vom 23.03.2012Eine Klage gem. § 2039 BGB ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben.
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References: § 13
 § 538
 § 173
 § 265
 § 240
 § 80
 § 2200
 § 63
 § 240
 § 2038
 § 331
 § 36
 § 2
 § 2
 Art. 13
 § 21
 § 174
 § 2205
 § 2038
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 74
 § 54
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 47
 § 9
 § 9
 § 2039