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Timestamp: 2019-12-07 06:23:20+00:00

Document:
OVG Saarland, 2 W 35/05: OVG Saarlouis: bundesamt für migration, kosovo, staatliche verfolgung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, allein erziehende mutter, rechtskräftiges urteil, körperliche unversehrtheit
Urteil des OVG Saarland vom 08.12.2005, 2 W 35/05
Aktenzeichen: 2 W 35/05
OVG Saarlouis: bundesamt für migration, kosovo, staatliche verfolgung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, allein erziehende mutter, rechtskräftiges urteil, körperliche unversehrtheit
I.Der Antragsteller ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, stammt aus Gjakove (Djakovica) und gehört zur ethnischen Minderheit der Ashkali. Er reiste am 8.9.1991 gemeinsam mit dem Vater, Herrn G S., der später dann am 27.3.1993 bei einem Verkehrsunfall zu Tode kam, der 1968 geborenen Mutter M S. und
dem 1987 geborenen Bruder B S. in die Bundesrepublik ein. Das erste von ihnen gemeinsam eingeleitete Asylverfahren wurde im Jahre 1995 negativ abgeschlossen. Am 2.11.1995 heiratete die Mutter des Klägers in St. W. den seit 1990 in Deutschland lebenden Bruder ihres verstorbenen Ehemannes, Herrn X S. Ein gemeinsam mit diesem, der Mutter und dem Bruder B im Jahre 1998 eingeleitetes zweites Asylverfahren blieb ebenso erfolglos wie ein im Juni 2002 gestellter (weiterer) Folgeantrag des Antragstellers.
Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 1.8.2005 zugestellt. Am 1.9.2005 hat er Widerspruch erhoben und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass er nach seiner Scheidung wieder bei der Mutter und seinen Geschwistern lebe und von seiner geistigen Entwicklung, was letztlich auch das Scheitern seiner Ehe belege, noch nicht einem Erwachsenen gleichzustellen sei. Er sei auf die Fürsorge der Mutter angewiesen. Diese wasche seine Wäsche und koche für ihn, wohingegen er sich als ältestes männliches Familienmitglied mit der Mutter um die Erziehung der jüngeren Geschwister kümmere, denen er den Vater ersetze. Da er das sehr liebevoll tue, sei eine gegenseitige emotionale Abhängigkeit entstanden. Zudem habe er seine Sozialisation vollständig in Deutschland erfahren und sei in die hiesigen Verhältnisse vollständig integriert. In der Familie werde nur Deutsch gesprochen und er fühle sich auch als Deutscher, wenngleich ihm aufgrund seiner
aufenthaltsrechtlichen Situation die Einbürgerung versagt geblieben sei. Wenn er alleine in den Kosovo zurückkehren müsse, werde er „als Minderheitenangehöriger keinen Fuß auf den Boden bekommen“ und dort als so genannter „Deutschländer“ zusätzlich diskriminiert. Die unzureichende Beherrschung der albanischen Sprache bilde ein weiteres wesentliches Hindernis, um im Kosovo eine wirtschaftliche Grundlage zu finden.
Nach dem Vorbringen des Antragstellers möchte dieser ein Bleiberecht in Deutschland zunächst aus der Situation der ethnischen Minderheiten im Kosovo herleiten. Das kann seiner Beschwerde offensichtlich nicht zum Erfolg verhelfen. Der Antragsteller als ehemaliger Asylbewerber kann zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) gegenüber dem Antragsgegner als Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidungen des Bundesamtes von vorneherein nicht mit Erfolg geltend machen. Das hätte erst recht zu gelten, wenn man in dem Vorbringen einer angeblichen Verschärfung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo wegen sich steigernder Nachstellungen durch Angehörige der albanischen Bevölkerungsmehrheit die Geltendmachung einer (mittelbaren) politischen Verfolgung im Verständnis des § 60 Abs. 1 AufenthG oder – mit Blick auf den Einreisezeitpunkt grundsätzlich möglich – gar eines Asylanerkennungsbegehrens (Art. 16a GG) erblicken wollte. Nur ergänzend sei daher erwähnt, dass nach der gefestigten Rechtsprechung (auch) des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in der Provinz Kosovo zu verzeichnende Übergriffe von Mitgliedern der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Angehörige ethnischer Minderheiten den die wesentlichen Bereiche der staatlichen Gewalt in der Provinz ausübenden internationalen Organisationen (UNMIK und Kfor) nicht im Sinne der für den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG) anerkannten
Grundsätze über eine mittelbare staatliche Verfolgung zurechenbar sind. Ferner ist grundsätzlich geklärt, dass den zu den Volksgruppen der Ashkali und der Ägypter aus dem Kosovo gehörenden Personen selbst vor dem Hintergrund der von dem Antragsteller ausdrücklich angesprochenen Unruhen vom 15. bis 21.3.2004 und den seinerzeit zu verzeichnenden ethnisch motivierten kriminellen Überfällen von Angehörigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Minderheitenangehörige, in erster Linie Serben, vielerorts aber auch die Mitglieder anderer ethnischer Gruppen, kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vormals: § 53 Abs. 6 AuslG) unabhängig von individuellen Merkmalen der Betroffenen bereits wegen der allgemeinen Lebensverhältnisse für diese ethnischen Minderheiten im Kosovo zusteht. Ob sich insoweit grundsätzlich etwas anderes mit Blick auf von dem Antragsteller behauptete Verschärfungen der Situation ab dem Sommer 2005 ergeben, erscheint sehr zweifelhaft, muss aber nicht vertieft werden. Geltend zu machen wäre das mit Blick auf die Zielstaatsbezogenheit der Problematik – wie erwähnt – mit Erfolg allenfalls gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht aber gegenüber den insoweit an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren des Antragstellers gebundenen Antragsgegner. Die Ausländerbehörde darf auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 AufenthG, vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat. Das bedeutet, dass ein Asylsuchender auch nach Abschluss des Asylverfahrens - mit entsprechenden Konsequenzen auch für den gerichtlichen Rechtsschutz - Abschiebungsschutz wegen zielstaatsbezogener Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur im Verfahren vor dem Bundesamt erhalten kann. Die Ausländerbehörde ist demgegenüber an die positive oder auch eine negative Entscheidung des Bundesamts gebunden (§ 42 AsylVfG 1993/2005).
Bundesamt für migration, Kosovo, Staatliche verfolgung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Allein erziehende mutter, Rechtskräftiges urteil, Körperliche unversehrtheit, Provinz, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber

References: § 53
 § 42
 § 60
 Art. 16
 § 51
 § 60
 § 60
 § 53
 § 53
 § 31
 § 60