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Timestamp: 2016-04-29 14:06:40+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 26.02.2009, 4 M 29/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 4 M 29/09 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 29/09Beschluss vom 26.02.2009
Leitsatz:1. In einem Bescheid zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides muss nicht auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen werden. Welche Sicherheitsleistungen in Betracht kommen, wenn nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten ist, ist abschließend in der Abgabenordnung ge-regelt, so dass es jedenfalls für die inhaltliche Bestimmtheit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung der Aufnahme eines Hinweises darauf nicht bedarf.
2. Es bleibt offen, ob eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist.Rechtsgebiete:AOVorschriften:§ 119 AO, § 119 Abs. 1 AO, § 241 AO, § 241 Abs. 1 AO, § 361 AO, § 361 Abs. 3 S. 1 AO, § 361 Abs. 3 S. 3 AO, § 573 Abs. 3 ZPOStichworte:Aussetzung, Bestimmtheit, Ermessen, Folgebescheid, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Sicherheitsleistung, Vollziehung
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 29/09 vom 26.02.20091. In einem Bescheid zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides muss nicht auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen werden. Welche Sicherheitsleistungen in Betracht kommen, wenn nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten ist, ist abschließend in der Abgabenordnung ge-regelt, so dass es jedenfalls für die inhaltliche Bestimmtheit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung der Aufnahme eines Hinweises darauf nicht bedarf.
2. Es bleibt offen, ob eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 364/08 vom 26.02.20091. Die Behandlung von Briefwahlunterlagen im Rahmen der Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks (§ 36 Abs. 3 Satz 1 KWG LSA; § 63 KWO LSA) muss öffentlich erfolgen.
5. Wenn Verfahrensvorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, welche die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge sichern - insbesondere Regelungen zur Öffentlichkeit der Wahl - nicht nur kurzfristig oder in geringfügiger Weise verletzt werden und das Wahlergebnis knapp ist, ist es zur Ergebnisrelevanz der festgestellten Rechtsverletzungen ausnahmsweise ausreichend, wenn die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung des Wählerwillens durch Manipulationen gegeben ist.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 59/08 vom 26.02.2009Zur Zulässigkeit und zu den Rechtsfolgen einer einseitig gebliebenen Erklärung einer in erster Instanz unterlegenen Behörde, die das von ihr betriebene Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.
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References: § 361
 § 130
 § 173
 § 572
 § 119
 § 241
 § 241
 § 361
 § 361
 § 361
 § 573
 § 361
 § 130
 § 173
 § 572
 § 63