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Timestamp: 2019-03-19 17:37:28+00:00

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VG Düsseldorf, 26 K 6821/98: VG Düsseldorf: ausbildung, verordnung, unterhaltung, widerruf, wartezeit, vollstreckung, erfüllung, physiker, gerichtsakte, feuerwehrdienst
Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2000, 26 K 6821/98
26 K 6821/98
VG Düsseldorf: ausbildung, verordnung, unterhaltung, widerruf, wartezeit, vollstreckung, erfüllung, physiker, gerichtsakte, feuerwehrdienst
Ausbildung, Verordnung, Unterhaltung, Widerruf, Wartezeit, Vollstreckung, Erfüllung, Physiker, Gerichtsakte, Feuerwehrdienst
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6821/98
Aktenzeichen: 26 K 6821/98
Der am 0.00.0000 geborene Kläger ist seit Februar 1995 diplomierter Physiker und bemüht sich seitdem bundesweit um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes.
3Unter dem 17. Oktober 1997 richtete der Kläger, der sich bereits im Mai 1995 bei der Beklagten um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beworben hatte, eine Bewerbung an die Beklagte zum Einstellungstermin 1. April 1998. Die Beklagte lehnte dieses Begehren unter dem 12. Februar 1998 ab mit der Begründung, einer begrenzten Ausbildungskapazität stehe eine hohe Bewerberzahl gegenüber und der Kläger könne nicht berücksichtigt werden. Zum Einstellungstermin 1. April 1998 stand der Beklagten nur ein Ausbildungsplatz für einen Brandreferendar über den eigenen Bedarf hinaus zur Verfügung, auf den sich insgesamt 52 Interessenten beworben hatten. Wegen der hohen Bewerberzahl führte die Beklagte eine Vorauswahl anhand bestimmter Kriterien durch. Die Bewerber mussten mindestens das Votum „gut geeignet" vom Deutschen Städtetag erhalten haben, durften nur eine Studiendauer von längstens 12 Semestern benötigt und bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auf Grund dieser Kriterien verblieben von den 52 Bewerbern nur 9 Bewerber in der engeren Auswahl; die Bewerbung des Klägers wurde auf Grund des Votums des Deutschen Städtetages „geeignet", seiner Studiendauer von 19 Semestern und seines Alters von 32 1/2 Jahren nicht berücksichtigt.
Seinen gegen die Absage eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 7. Juli 1998, dem Kläger zugestellt am 16. Juli 1998, zurück mit der Begründung, Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vermittele nur einen generellen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst und könne durch tatsächliche Umstände wie begrenzte Ausbildungskapazitäten beschränkt werden. Der Bewerber habe lediglich 2
Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Berücksichtigung im Rahmen einer Auswahl. Die Vorauswahlkriterien seien unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes (VAPhD-Feu) festgelegt. Das Brandreferendariat sei anders als der staatliche juristische oder forstliche Vorbereitungsdienst keine staatliche Monopolausbildung. Die vom Kläger begonnene Ausbildung zum Physiker sei mit Abschluss des Physikstudiums als beendet anzusehen.
5Mit seiner hiergegen am 12. August 1998 erhobenen Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er besitze aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst, da der erfolgreiche Abschluss des Brandreferendariats Voraussetzung für andere Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes sei. Hierzu zähle der von ihm angestrebte Beruf des Leiters einer privaten Werkfeuerwehr. Es entspreche ständiger Praxis der Unternehmen, nur solche Personen als hauptberufliche Leiter der Werkfeuerwehr einzustellen, die die Laufbahnprüfung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst abgelegt hätten. So müssten Werkfeuerwehren nach § 14 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen (FSHG) in Aufbau, Ausstattung und Ausbildung den an öffentliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen. Auch für den Beruf des Brandschutzsachverständigen sei die Absolvierung des Referendariats im höheren feuerwehrtechnischen Dienst erforderlich. Daraus ergebe sich, dass der Vorbereitungsdienst eine notwendige Durchlaufstation für bestimmte Berufe in der Privatwirtschaft sei. Sofern die Beklagte Bedenken habe, die Ausbildung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf durchzuführen, solle sie ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes begründen. Das Studium der Physik sei eine notwendige Voraussetzung für das Brandreferendariat; es bestehe insoweit ein zwingender Zusammenhang zwischen Physikstudium und Brandreferendariat. Eine Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst bedürfe eines förmlichen Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsgrenzen und Art bzw. Rangfolge von Auswahlkriterien. Solche gesetzliche Schranken gebe es im Land Nordrhein-Westfalen nicht. Die Zulässigkeit der von der Beklagten festgelegten Auswahlkriterien wie maximale Studiendauer und Votum des Deutschen Städtetages werde bestritten. Sachgerechtere Kriterien seien vielmehr das Ergebnis der Diplom-Prüfung, die Wartezeit nach dem ersten Zulassungsbegehren sowie gegebenenfalls Härtefallgesichtspunkte. Er verweist auf seine Diplomnote (1,55), auf seine seit Mai 1995 zurückgelegte Wartezeit sowie auf seine festgestellte gesundheitliche Eignung für den feuerwehrtechnischen Dienst.
7die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1998 zu verpflichten, ihn in den Vorbereitungsdienst für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst einzustellen.
Sie führt im Wesentlichen aus, dass ein Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst nur dann bestehe, wenn eine begonnene universitäre Ausbildung 10
durch die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen werden soll und somit die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes darstelle. Dies sei z.B. bei den Juristen, Lehrern und staatlichen Forstwirten der Fall. Der Kläger habe das Berufsbild des Physikers gewählt, das mit Erlangung des universitären Diploms als erreicht anzusehen sei. Der feuerwehrtechnische Vorbereitungsdienst sei im Falle des Klägers nur ein spezieller Berufswunsch (Zusatzqualifikation). Da der Vorbereitungsdienst der Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolge, sei für die Bewerberauswahl das Kriterium der Bestenauslese entscheidend. Die Beklagte habe die Vorauswahlkriterien unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 VAPhD-Feu genannten unbestimmten Rechtsbegriffe zulässigerweise konkretisiert. Der Aspekt der gesundheitlichen Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst sei hier nicht von Bedeutung, da dieser erst bei der engeren Bewerberauswahl relevant gewesen sei, der Kläger aber bereits bei der Vorauswahl ausgeschieden sei.
11Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte sowie auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.
14Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst gegen die Beklagte.
15Ein solcher gegen die beklagte Gemeinde durchsetzbarer Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 12 GG oder anderen Rechtsvorschriften. Dabei lässt die Kammer offen, ob es sich bei diesem landesrechtlich normierten Vorbereitungsdienst um eine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG vergleichbar mit dem Vorbereitungsdienst für den höheren staatlichen Forstdienst
16- vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1963 - II C 158.62 -, BVerwGE 16 S. 241 (242 ff.),
17dem juristischen oder dem lehrerausbildungsrechtlichen Vorbereitungsdienst handelt. Sofern dies nicht der Fall ist, ist ein Anspruch des Klägers schon durch § 13 Nr. 3 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann in den Vorbereitungsdienst als Brandreferendar eingestellt werden, wer das 33. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger hat indes im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf den es im Fall der vorliegenden Verpflichtungsklage ankommt, bereits das 35. Lebensjahr vollendet und kann nach dieser Vorschrift im Land Nordrhein- Westfalen nicht mehr als Brandreferendar eingestellt werden.
18Sofern der in Rede stehende Vorbereitungsdienst indes als allgemeine Ausbildungsstätte anzusehen ist, die ein Bewerber durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Ausbildung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen, so besteht der Anspruch auf Durchführung dieser Ausbildung jedenfalls nicht gegen die beklagte Gemeinde. Ihr steht nach Art. 28 Abs. 2 GG das kommunale Selbstverwaltungsrecht, d.h. das Recht zu, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die damit garantierte Gemeindefreiheit setzt u.a. Organisations-, Personal-, Planungsund Finanzhoheit voraus, um diese Angelegenheiten regeln zu können. Dem widerspräche es, die Gemeinde mit Aufgaben zu belasten, die die örtliche Gemeinschaft nicht betreffen, es sei denn, diese Aufgaben seien ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesen. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der politischen Gemeinde betreffen.
19Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 30. Juli 1958 - 2 BvG 1/58 -, BVerfGE 8 S. 122 (134).
20Zum Bereich der örtlichen Angelegenheiten in diesem Sinne gehört jedenfalls nicht die Schaffung oder Unterhaltung von allgemeinen Ausbildungsstätten, für die sich ein Anspruch auf Zugang auch für jeden Gemeindefremden ergeben könnte. Die Schaffung oder Unterhaltung solcher Ausbildungskapazitäten ist der Beklagten lediglich im Bereich der Schulen durch gesetzliche Vorschriften aufgegeben. Eine ausdrückliche Übertragung einer solchen Verpflichtung durch gesetzliche Bestimmungen liegt für den Bereich des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes nicht vor. Vielmehr wird aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 VAPhD-Feu deutlich, dass auch eine Ausbildung von Brandreferendaren im Dienst des Landes, dessen Sache nach Art. 30 GG die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt, vorgesehen ist, wobei dann nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VAPhD-Feu die Landesfeuerwehrschule die Ausbildungsbehörde bildet. Unter diesen Umständen kann sich ein etwa bestehendes Teilhaberecht des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG jedenfalls nicht gegen die Beklagte richten -
21a.A. wohl Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26. November 1986 - Bs I 67/86 -, DVBl. 1987 S. 316 f.,
22weil die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die über ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich hinausgehen, der Beklagten als Gemeinde nur durch gesetzliche Bestimmungen aufgegeben werden kann.
23Sonach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

References: Art. 12
 § 1
 Art. 12
 § 14
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 13
 Art. 28
 § 2
 Art. 30
 § 3
 Art. 12
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711