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Timestamp: 2017-12-15 08:23:30+00:00

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In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 28. September 2011 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Für Unternehmen stellt sich schon lange die Anforderung, E-Mails nebst Anhängen zu speichern und langfristig aufzubewahren. Insbesondere die steuerrechtlichen Vorgaben auf Basis der elektronischen Steuerprüfung und die handelsrechtlichen Vorschriften zwingen zu entsprechenden Investitionen und Maßnahmen. Solche Anforderungen zum Speichern und Aufbewahren von E-Mails nebst Anhängen bestehen für die öffentliche Verwaltung nicht. Allerdings führen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung, Akteneinsichtsrechte auf Basis der Verwaltungsverfahrensgesetze und der Verwaltungsgerichtsordnungen sowie die auf Bundes- und Landesebene bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem vermehrten Zugriff auf die elektronische Post.
Daneben könnte mit Blick auf die ordnungsgemäße Speicherung von E-Mails eine Strafvorschrift wieder mehr in den Blickpunkt geraten. § 133 Strafgesetzbuch regelt den Fall des Verwahrungsbruchs. Im Gesetz heißt es:
„Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Mit dieser Vorschrift soll das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit der amtlichen Verwahrung geschützt werden. Daneben soll sichergestellt werden, dass die behördlichen Aufgaben zuverlässig erfüllt werden. Der Begriff Schriftstücke führt nicht automatisch zur elektronischen Post. Umfasst sind Schriftstücke jeder Art, auch solche, die keine Urkunden sind. Vorausgesetzt wird nur, dass sie einen gedanklichen Inhalt haben. In der Kommentierung zu dieser Strafvorschrift wird abgrenzend darauf hingewiesen, dass elektronische Dateien dem Begriff der Schriftstücke oder – wie das Gesetz schreibt – anderer beweglichen Sachen nicht unterfällt.
Allerdings werden Speichermedien als bewegliche Sachen, die neben „Schriftstücken“ in § 133 StGB als Tatobjekt genannt sind, angesehen. Hier stellt sich mit Blick auf mögliche Einzelfälle die Frage, was denn unter „Speichermedien“ zu verstehen ist. Dass mit der Bezeichnung „Speichermedien“ zunächst die selbständigen Datenträger, wie beispielsweise Magnetbänder, Festplatten, CD-ROMs, DVDs und USB-Speichermedien, gemeint sind, ist unstreitig. Ob daneben auch nicht-permanente Speichermedien, insbesondere elektronische Arbeitsspeicher von Rechnern und Netzwerkservern, ebenfalls von dem Begriff „Speichermedien“ umfasst sind, wird diskutiert.
Die oben zitierten rechtlichen Vorgaben führen bei Anwendung auf eine unterlassene ordnungsgemäße Speicherung von E-Mails nebst Anhängen zu folgendem Bild:
Im Bundesamt X wird ein erheblicher Teil des Schriftverkehrs per elektro­nischer Post abgewickelt. Dies betrifft sowohl den verwaltungsinternen Schriftverkehr als auch die Kommunikation nach außen. Die Speicherung der E-Mails nebst Anhängen ist nicht weiter geregelt. Aufgrund eines Servercrashs wird ein Teil der E-Mails zerstört und steht für dienstliche Zwecke nicht mehr zur Verfügung.
Bei einer Anwendung des § 133 StGB auf diesen Beispielfall wäre wohl nicht darauf abzustellen, dass die Serverfestplatte zerstört wurde und damit ein Verwahrungsbruch erfolgt ist, sondern Anknüpfungspunkt wären die zerstörten E-Mails. Mit der oben zitierten Kommentarliteratur sind E-Mails als elektronische Dateien zu behandeln und fallen weder unter den Begriff Schriftstücke noch unter „andere bewegliche Sachen“. Wenn allerdings der Fokus darauf gerichtet wird, dass die elektronische Post faktisch die Schriftstücke ersetzt und in Form des jeweiligen Speichermediums, sei es ein permanentes oder nicht-permanentes Speichermedium, eine bewegliche Sache ist, führt dies zur Anwendung des § 133 StGB.
Der oben skizzierte Beispielfall zeigt, dass nicht ohne weiteres von einer Strafbarkeit auszugehen ist. Allerdings ist das Argument, dass elektronische Post und damit E-Mails sowohl verwaltungsintern als auch in der externen Kommunikation mit Schriftstücken gleichbedeutend sind, kaum etwas entgegenzuhalten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte zukünftig die rechtliche Einordnung von E-Mails in Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB neue Bedeutung erlangen.
§ 133 StGB bezieht sich zunächst dem Wortlaut nach auf Schriftstücke und andere bewegliche Sachen. Auf den ersten Blick scheint eine Strafbarkeit nicht gegeben zu sein, wenn beispielsweise E-Mails zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzogen werden. Der Blick auf den Gesetzeszweck dieser Strafrechtsvorschrift und das Argument, dass im heutigen Verwaltungshandeln elektronische Post und Schriftstücke fast gleichbedeutend sind, können zu einer neuen strafrechtlichen Bewertung führen.

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133

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