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Timestamp: 2020-06-01 19:35:25+00:00

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Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 103 ff. ZPO - Exkurs - Jura Online
Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1.	die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103 ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2.	die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; 3.	die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.
(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozeßordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1.	das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozeßordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung sowie der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter vorbehalten; 2.	(weggefallen) 3.	die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozeßordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von Sicherheiten; 4.	im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe a)	die in § 118 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Maßnahmen einschließlich der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit beauftragt; b)	die Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung; c)	die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozeßordnung; 5.	das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in den Fällen, in denen außerhalb oder nach Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe lediglich für die Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in den Fällen vorbehalten, in welchen dem Prozeßgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche Handlung erfordert; 6.	im Verfahren über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung demRichter vorbehalten; 6a.	die Entscheidungen nach § 22 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898); 7.	das Europäische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Europäische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und das Streitverfahren dem Richter vorbehalten; 8.	(weggefallen) 9.	(weggefallen) 10.	die Anfertigung eines Auszugs nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; 11.	die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung; 12.	die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Abs. 2 sowie des § 749 der Zivilprozeßordnung; 13.	die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung und § 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; 14.	die Anordnung, daß die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe (§ 926 Abs. 1, § 936 der Zivilprozeßordnung); 15.	die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages (§ 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung); 16.	die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl, soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluß oder die Anordnung der Pfändung enthält; 16a.	die Anordnung, daß die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, nach § 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436) und nach § 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898); 17.	die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buche der Zivilprozeßordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozeßordnung von einem anderen Amtsgericht oder dem Verteilungsgericht (§ 873 der Zivilprozeßordnung) zu erledigen sind. Jedoch bleiben dem Richter die Entscheidungen nach § 766 der Zivilprozeßordnung vorbehalten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 794 I Nr. 2 ZPO
§ 104 I ZPO
§ 794 I ZPO
Überblick - Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 103 ff. ZPO
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den §§ 103 ff. ZPO normiert. Beim Kostenfestsetzungsverfahren geht es um die Frage, wie der Betroffene, nachdem er einen Prozess bestritten hat, an die entstandenen Gerichts- und Verfahrenskosten kommt. Beispiel: Gewinnt der Kläger den Prozess, hat er zuvor die Gerichtskosten eingezahlt und eventuell auch eigene Anwaltskosten entrichtet. Dem Kostenfestsetzungsverfahren geht ein Urteil oder ein Beschluss voraus. Urteil und Beschluss enthalten in der Regel eine Kostengrundentscheidung. Beispiel: „Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“ Enthält beispielsweise der Beschluss keine Kostengrundentscheidung, so ergeht diese später auf Antrag. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Versäumnisurteil ergeht, gegen das Einspruch eingelegt wird, und dieser Einspruch später zurückgenommen wird. Aus der Kostengrundentscheidung ergibt sich jedoch nicht der konkrete Betrag, der zu erstatten ist. Hierfür ist ein Kostenfestsetzungsantrag gemäß den §§ 103 ff. ZPO zu stellen. Ist die Kostengrundentscheidung eine quotale Entscheidung, muss gemäß § 106 ZPO ein sogenannter Kostenausgleichungsantrag gestellt werden. Auf den Antrag ergeht sodann ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Das Kostenfestsetzungsverfahren hat zwei Voraussetzungen: Rechtshängigkeit der Streitsache und Kostengrundentscheidung.
In sachlicher und örtlicher Hinsicht ist für das Kostenfestsetzungsverfahren ausschließlich das Prozessgericht erster Instanz zuständig, vgl. § 104 I ZPO. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. A verliert den Prozess in erster Instanz. Deshalb geht A in Berufung und gewinnt dort den Prozess. Der Beklagte hat somit sowohl die Kosten der ersten als auch der zweiten Instanz zu tragen. A wird den Kostenfestsetzungsantrag somit beim Prozessgericht erster Instanz stellen. Funktionell ist der Rechtspfleger für den Kostenfestsetzungsantrag zuständig, vgl. § 21 I Nr. 1 RPflG. Im Kostenfestsetzungsverfahren werden die Prozesskosten aller durchlaufenen Instanzen festgesetzt.
III. Umfang der Kostenfestsetzung
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und den im Prozess entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nicht zu den Prozesskosten gehören vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, wie beispielsweise die Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgebühr kann mithin nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Vielmehr muss die Geschäftsgebühr mit der Klage eingeklagt werden.
Hinsichtlich des Antrags ist zwischen dem Kostenfestsetzungsantrag, vgl. §§ 103 ff. ZPO, und dem Kostenausgleichungsantrag, vgl. § 106 ZPO, zu unterscheiden. Der Kostenausgleichungsantrag kommt, wie bereits erwähnt, bei quotalen Entscheidungen zum Tragen. Beispiel: „Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und der Beklagte 60 %. Formulierungsbeispiel für den Kostenfestsetzungsantrag: „Hiermit beantrage ich die Kosten gemäß §§ 103 ff. ZPO gegen den Beklagten wie folgt festzusetzen: (…).“ Hat der Kläger eine Klage über 5.000 Euro gewonnen, setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: Die Verfahrensgebühr beträgt gemäß 3100 VV 1,3. Bei einem Satz von 303 Euro sind das 393,90 Euro. Die Terminsgebühr beträgt gemäß 3104 VV 1,2. Bei einem Satz von 303 Euro sind dies 363,60 Euro. Die pauschale beträgt gemäß 7002 VV 20 Euro. Die Zwischensumme ergibt 777,50 Euro. Hierzu kommt nach 7008 VV die Umsatzsteuer, welche im vorliegenden Fall 147,73 Euro beträgt. Dies ergibt eine Endsumme von 925,23 Euro. Zu den Rechtsanwaltskosten kommen zudem die Gerichtskosten. Diese müssen nicht zahlenmäßig beantragt werden. Im vorliegenden Fall berechnen sich die Gerichtskosten auf 438 Euro, sodass sich insgesamt ein Betrag von 1.363,23 Euro ergibt. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann stehen: „Der Beklagte hat an den Kläger 1.363,23 Euro zu zahlen.“ Diese Summe wird ferner auch verzinst. Liegt ein Kostenausgleichungsantrag vor, machen beide Parteien diese Rechnung. Der Rechtspfleger rechnet darauf hin beide Summen zusammen und bildet die entsprechende Quote. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können.
V. Einwendungen
Grundsätzlich können nur formale Einwendungen und Einwendungen gegen die Berechnung geltend gemacht werden. Beispiel: Hat der Antragsteller einen falschen Satz gewählt, so kann sich der Gegner hiergegen wehren. In der Klausur wird es häufig vorkommen, dass der Gegner versucht, materielle Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss geltend zu machen. Diese sind jedoch grundsätzlich unzulässig. Beispiele. Erfüllung, Aufrechnung. Will der Gegner beispielsweise geltend machen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss bereits erfüllt habe, muss er im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO vorgehen. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Anrechnung nach § 15a II 1. Fall RVG. Dies betrifft den Fall, dass die außergerichtlichen Kosten voll erfüllt sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Anwalt, der bereits vorgerichtlich tätig war, sich die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen muss. Beispiel: A klagt 5.000 Euro ein und macht dabei gleichzeitig die Rechtsanwaltskosten in Höhe der Geschäftsgebühr geltend. A gewinnt vollumfänglich. A erlaubt sich, im Kostenfestsetzungsantrag neben den 5.000 Euro und der Geschäftsgebühr die voll Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu beantragen. Dies führt dazu, dass die Anrechnung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nachgeholt werden.
VI. Entscheidung
Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren ergeht durch Beschluss. Bei Stattgabe ist dies ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der gleichzeitig einen Vollstreckungstitel darstellt, vgl. § 794 I Nr. 2 ZPO.

References: § 11
 § 700
 § 339
 § 118
 § 118
 § 120
 § 1077
 § 1078
 § 1078
 § 22
 § 1106
 § 726
 § 749
 § 797
 § 60
 § 936
 § 21
 § 51
 § 766
 § 118
 § 118
 § 118
 § 5

§ 794

§ 104

§ 794
 § 106
 § 104
 § 21
 § 106
 § 767
 § 15
 § 794