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Timestamp: 2020-05-28 02:43:47+00:00

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DFR - BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht
2. Der Antragsteller ist aus seinen Rechten nach Art. 38 Abs. 1 S ...
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
1. Eine "Rüge", die der amtierende Präsident des Bundestages einem Bundestagsabgeordneten erteilt, berührt in der Regel nicht dessen Status als Abgeordneten.
2. Das Grundgesetz gewährleistet die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; sie unterfällt weder dem Schutzbereich des Art. 5 GG noch dem des Art. 2 GG.
des Zweiten Senats vom 8. Juni 1982 gemäß § 24 BVerfGG
-- 2 BvE 2/82 --
in dem Verfahren über den Antrag, festzustellen, daß der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages durch die dem Antragsteller in der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 1982 erteilte Rüge gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen hat, Antragsteller: Prof. Dr. M. Abelein, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn 1, Antragsgegner: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn 1.
Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreit nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder un mittelbar gefährdet ist. Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß demnach rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 57, 1 [4 f.]; 13, 123 [125] m.w.N.); die mögliche Verletzung oder Gefährdung der Rechte muß sich aus dem Sachvortrag ergeben (vgl. BVerfGE, a.a.O.).

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 5
 Art. 2
 § 24
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 5
 § 64