Source: http://www.ip-rb.de/53223.htm
Timestamp: 2019-05-23 14:57:51+00:00

Document:
EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen
Der KlÃ¤ger ist Musikproduzent. Er hat mit der SÃ¤ngerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen KÃ¼nstlerexklusivvertrag abgeschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der SÃ¤ngerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die KÃ¼nstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der KlÃ¤ger behauptete spÃ¤ter, er habe dieses Album produziert.
Die Beklagte zu 3) ist die YouTube LLC. Sie betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle BeitrÃ¤ge einstellen und anderen Internetnutzern zugÃ¤nglich machen kÃ¶nnen. Die Beklagte zu 1) ist die Google Inc. Sie ist die alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3). Anfang November 2008 waren bei "YouTube" Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt worden, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben.
Der KlÃ¤ger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3). Darin forderte er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1) auf, strafbewehrte ErklÃ¤rungen abzugeben, es zukÃ¼nftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfÃ¤ltigen oder Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3) weiter. Diese sperrte daraufhin einen Teil der Videos. Kurz darauf waren bei "YouTube" erneut Videos abrufbar.
Der KlÃ¤ger nahm deswegen die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch. Das LG gab der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel statt und wies sie im Ãœbrigen ab. Das OLG verurteilte die Beklagten im Berufungsverfahren dazu, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben nÃ¤her bezeichnete Musiktitel zu ermÃ¶glichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der KÃ¼nstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum "A Winter Symphony" Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen. Ferner verurteilte es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft Ã¼ber die Nutzer der Plattform, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen hatten. Im Ãœbrigen wies es die Klage abgewiesen.
Der KlÃ¤ger verfolgte mit seiner Revision seine KlageantrÃ¤ge weiter. Die Beklagten erstrebten mit ihrer Revision die vollstÃ¤ndige Abweisung der Klage. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
Es stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschÃ¼tzten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich machen, eine Handlung der Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn
der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen fÃ¼r die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebÃ¼hrenfreie Lizenz an den Videos erhÃ¤lt,
der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dÃ¼rfen,
der Betreiber Hilfsmittel zur VerfÃ¼gung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken kÃ¶nnen,
der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Ãœbersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lÃ¤sst, sofern er keine konkrete Kenntnis von der VerfÃ¼gbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzÃ¼glich lÃ¶scht oder unverzÃ¼glich den Zugang zu ihnen sperrt.
AuÃŸerdem ist fraglich, ob die TÃ¤tigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fÃ¤llt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsÃ¤chliche Kenntnis von der rechtswidrigen TÃ¤tigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder UmstÃ¤nde, aus denen die rechtswidrige TÃ¤tigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige TÃ¤tigkeiten oder Informationen beziehen muss.
Weiter soll der EuGH klÃ¤ren, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Dienstleister, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt wurde, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.
FÃ¼r den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, ist fraglich, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen UmstÃ¤nden als Verletzer i.S.v. Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhÃ¤ngig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsÃ¤tzlich gehandelt hat und wusste oder vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass Nutzer die Plattform fÃ¼r konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2018 11:37
Quelle: BGH PM Nr. 150 vom 13.9.2018

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 BGH