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Timestamp: 2020-07-13 06:30:12+00:00

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BFH, 27.08.2008 - I R 78/01 - dejure.org
https://dejure.org/2008,923
BFH, 27.08.2008 - I R 78/01 (https://dejure.org/2008,923)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2008 - I R 78/01 (https://dejure.org/2008,923)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2008 - I R 78/01 (https://dejure.org/2008,923)
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KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 § 8 Abs. 4; KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bu... ndeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 § 54 Abs. 6 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 3
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung; ...
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung; ...
Begriff der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftssteuergesetz (KStG) 1996; Auslegung einer Kapitalerhöhung als Anteilsübertragung; Bestehen wirtschaftlicher Identität im Fall mittelbar bestehender beherrschender Beteiligung eines Altgesellschafters ...
Verlustabzug nur bei "wirtschaftlicher Identität" der Körperschaft: Verschärfung der Regelung verfassungsgemäß? (I)
BFHE 222, 528
DB 2009, 266
NZG 2009, 596
Mit Urteil vom 27. August 2008 (- I R 78/01 -, juris, Rn. 19 = BFHE 222, 528 ) entschied der I. Senat des Bundesfinanzhofs speziell zur Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG (i.d.F. des UntStRFoG), in einem Fall, in dem der Verlust der wirtschaftlichen Identität zwischen dem 1. Januar und dem 5. August 1997 eingetreten sei, stehe der Versagung des Verlustabzugs im Jahr 1998 nicht entgegen, dass das Finanzamt den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31. Dezember 1997 positiv festgestellt habe; denn diese Feststellung sei - aufgrund der Übergangsregelung des § 54 Abs. 6 KStG (i.d.F. des RVFinG) - nach der bis dahin geltenden Rechtslage erfolgt und habe unter dem Vorbehalt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe der neuen Regelungslage im folgenden Veranlagungszeitraum gestanden.
(2) Auch im Übrigen stehen die Ausführungen im Vorlagebeschluss im Widerspruch zu den Wertungen des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 27. August 2008 (- I R 78/01 -, juris, Rn. 20 ff. = BFHE 222, 528 ).
Wenn, wie der Bundesfinanzhof im Urteil vom 27. August 2008 (- I R 78/01 -, juris, Rn. 25 = BFHE 222, 528 ) ausgeführt hat, § 8 Abs. 4 KStG der Missbrauchsbekämpfung diente und deshalb mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers in den nachfolgenden Besteuerungszeiträumen von vornherein gerechnet werden musste, hatten die Körperschaften Veranlassung, bereits im Jahr der Umstrukturierung - wegen der möglichen zukünftigen Einschränkung des Verlustabzugs - eine Entscheidung darüber zu treffen, ob angefallene Verluste noch in demselben Jahr zur Verrechnung mit aufzudeckenden stillen Reserven genutzt werden sollten.
(2) Die Erwägung, der Gesetzgeber wäre gehalten gewesen, für die Fälle einer Umstrukturierung vor dem 1. Januar 1997 (Fallgruppe 1) "ebenso" wie in Fällen, in denen die wirtschaftliche Identität zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 6. August 1997 verloren gegangen sei (Fallgruppe 2), zumindest "eine Verlustnutzung für einen Übergangszeitraum von einem Jahr" zu gewähren, steht erneut im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 (- I R 78/01 -, juris, Rn. 25 = BFHE 222, 528 ).
Denn bei diesen Unternehmen wird eine Verlustverrechnung allein und einmalig im laufenden Dispositionsjahr 1997, nicht aber übergangsweise auch im nachfolgenden Veranlagungszeitraum 1998 gewährt (vgl. BFH, Urteil vom 27. August 2008 - I R 78/01 -, juris, Rn. 25 = BFHE 222, 528 ).
Letzteres ist bei der im Streitfall einschlägigen Regelung des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. (jedenfalls vor der für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 vollzogenen Einfügung der Sätze 6 und 7 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009, BGBl I 2009, 3950, BStBl I 2010, 2) allerdings (und abweichend von der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F., vgl. Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 568) nicht ohne weiteres anzunehmen.
Dabei ist in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass bei der Frage der Verlustabzüge von Kapitalgesellschaften die typisierte Missbrauchsabwehr im Vordergrund steht, bei welcher seit jeher --und damit auch nach der Regelungsfassung des § 8 Abs. 4 KStG 1996-- ein Schutzbedürfnis nur in einem eingeschränkten Maß anzuerkennen ist; es muss mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers gerechnet werden (Senatsurteil in BFHE 222, 528), wobei die Verschärfung der Abzugsvoraussetzungen in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996/1997 a.F. in der konkreten Situation sogar mit einer gegenläufigen Erleichterung (sog. Sanierungsklausel in Satz 3) verbunden war.
a) Nach neuerer Auffassung hat der Vertrauensschutz an die Dispositionen (Handlungen) des Steuerpflichtigen anzuknüpfen, die dieser im Vertrauen auf die im Zeitpunkt der Dispositionen bestehende Rechtslage vorgenommen hat (so der IX. Senat des BFH im BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 , juris Rz 67 ff. m.w.N. sowie die im BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39 genannten Autoren in der Literatur; zustimmend der III. Senat im BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 27/03, BFHE 215, 442 , BStBl II 2007, 332 , juris Rz 50 f., und wohl auch der IV. Senat im BFH-Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 BFHE 217, 117 , BStBl II 2008, 140 , juris Rz 85, 82; a.A. wohl der VIII. Senat im BFH-Urteil in BFHE 209, 285 , BStBl II 2005, 398 , juris Rz 39; offen gelassen vom I. Senat z.B. im BFH-Urteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528, BFH/NV 2009, 497, juris Rz 35 m.w.N.).
So ist anerkannt, dass es bei einer Kapitalgesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel durch Veränderung des sog. personalen Substrats im Zuge einer Verschmelzung auf eine Verlustgesellschaft kommen kann, wenn nach der Verschmelzung die an der Verlustgesellschaft bisher nicht beteiligten Gesellschafter an dieser zu mehr als 50 % beteiligt sind (s. nur Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1924; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 455, Tz. 26;… Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 8 Abs. 4 KStG Rz 132; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 949).
Auch wenn strenggenommen keine Übertragung bisheriger Anteile (§ 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999) vorliegt, ist dieser Sachverhalt nach Maßgabe der Grundregel in § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 nicht anders zu behandeln als die eigentliche Anteilsübertragung (Senatsurteil in BFHE 222, 528).
Das betrifft § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG --UmwStG 1995 n.F.--, ist aber gleichermaßen für die insoweit parallele Regelungslage nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 i.d.F. des UntStRFoG (Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528) und ebenso für die Regelungslage des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. einschlägig.
Gerade bei Gesetzesänderungen, bei denen nicht die bloße Abschöpfung von Besteuerungspotentialen im Vordergrund steht, sondern die der typisierten Missbrauchsabwehr dienen, muss mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers gerechnet werden, so dass das Vertrauen des Steuerbürgers auf den Bestand der missbrauchsanfälligen Norm als gering zu bewerten ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFH/NV 2009, 497).
Allerdings setzt § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2004 mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 zu fassenden Sachverhalte; diese müssen dem Hauptanwendungsfall wirtschaftlich vergleichbar sein (BFH-Urteil vom 27.08.2008 I R 78/01, BFH/NV 2009, 497).
Der vorstehenden Beurteilung durch den erkennenden Senat stehen die BFH-Urteile vom 20.08.2003 I R 81/02 (BFHE 203, 424, BStBl II 2004, 614) und vom 27.08.2008 I R 78/01 (BFHE 222, 528, BFH/NV 2009, 497) nicht entgegen.
Der Senat hat diese Sichtweise zuletzt in seinem Urteil vom 27. August 2008 I R 78/01 (BFHE 222, 528) ausdrücklich bestätigt.

References: § 8
 § 54
 Art. 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 54
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 8