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Timestamp: 2019-06-20 01:32:24+00:00

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Jahrestagung: Anwaltsgeheimnis unter Druck - was bleibt zu tun? - Anwaltsblatt
Instiut für Anwalts­recht Köln
03.12.2018, 11.33 Uhr
Jahres­tagung: Anwalts­ge­heimnis unter Druck - was bleibt zu tun?
Ohne anwaltliche Verschwiegenheit keine vertrauensvolle Mandatsbeziehung: Mandanten wollen sich ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt offenbaren können. Sie wollen sicher sein, dass nichts nach außen dringt. Doch das anwaltliche Berufsgeheimnis ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kamen die Berufsrechtsexperten auf dem diesjährigen vom Anwaltsblatt unterstützten Symposium des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln. Gefahren drohten nicht nur von Seiten des nationalen Gesetzgebers und von der EU, sondern auch aus der Anwaltschaft selbst, wenn Anwältinnen und Anwälte „ganz im Vertrauen“ mit anderen über ihre Mandate sprächen. Mit der Jahrestagung am 23. November 2018 feierte das Kölner Institut für Anwaltsrecht sein 30jähriges Bestehen.
Das Institut für Anwalts­recht an der Universität zu Köln hatte aus Anlass seines dreißigjährigen Bestehens eine der Kernpflichten der Anwalt­schaft in den Blick genommen. Wer nach dreißig Jahren angenommen hatte, hierzu sei doch längst schon alles gesagt und sämtliche Fragen wären wissen­schaftlich abgear­beitet, wurde eines Besseren belehrt. Dass die Kernpflicht der Verschwie­genheit wirklich eine Kernpflicht ist, zeigten nicht nur die vielen hochkarätigen Vorträge aus Wissen­schaft und Praxis, sondern auch Wortbeiträge aus dem Publikum und auf dem Abschluss­podium.
Bevor es aber zur Sache ging, schilderte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Gründungsgeschichte des Instituts. An der Kölner Universität sei zwischen 1987 und 1989 – mit tatkräftiger Unterstützung des DAV – die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Anwaltsrecht begründet worden. Das Institut sei Ideengeber und Motor für die Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts. „Im nationalen und europäischen Berufsrecht der Anwältinnen und Anwälte ist das Institut schlicht der ‚Leuchtturm‘“, sagte Schellenberg. Prof. Dr. Hanns Prütting (bei der Gründung des Instituts schon als Direktor dabei) erinnerte daran, dass mit dem Bastille-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die BRAK-Standesrichtlinien für verfassungswidrig erklärt worden seien, sondern der Startschuss für eine Liberalisierung des Berufsrechts gegeben worden sei. Gefallen seien inzwischen auch die Wohnsitzpflicht am Kanzleiort, das Lokalisationsgebot oder das Zweigstellenverbot.
Anwältinnen und Anwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kernnorm ist der § 43a Abs. 2 BRAO, flankiert mit § 203 StGB und § 2 BORA. Alles, was ihnen in Ausübung ihres Berufs bekannt wird, muss unter Verschluss bleiben – solange es sich nicht um offenkundige oder um nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen handelt. Soweit so klar. Der Teufel steckt dann aber im Detail, wie der Vortrag von Prof. Dr. Martin Henssler (Direktor des Kölner Instituts für Anwaltsrecht) offenbarte. Was gilt zum Beispiel bei freien Mitarbeitern in der Kanzlei und beim Anwalt als Ombudsperson? Wie ist mit etwaigen Geheimhaltungsinteressen Dritter umzugehen? Und kann man von einer schlüssigen Entbindung bei Einschaltung anderer (Korrespondenz- oder Prozess-)Anwälte ausgehen?
Das waren nur einige der Probleme, die von Martin Henssler angesprochen wurden. Er widmete sich zunächst den Grund­fragen der anwalt­lichen Verschwie­genheit und erläuterte, wie umfassend die anwalt­liche Verschwie­genheit geregelt sei. Mit Sorge sah er – wie auch spätere Vorträge zeigten – die Versuche, die anwalt­liche Verschwie­genheit auszuhöhlen (Stich­worte Geldwäsche oder Offen­ba­rungs­pflichten). Zwar bestehe ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen staat­lichem Interesse an effek­tiver Verbre­chensbekämpfung und dem Gemein­wohl­in­teresse an einem möglichst lückenlosen anwalt­lichen Berufs­ge­heimnis. Er warnte aber ausdrücklich vor ausufernden Eingriffen.
Ein Schwerpunkt seines Vortrags lag bei den 2017 in Kraft getretenen Neuregelungen in der BRAO zur Einschaltung Dritter (§ 43e BRAO), die sich nach Henssler nur auf Non-legal-Outsourcing beziehen (so dass für die Einschaltung freier juristischer Mitarbeiter keine Einwilligung nach § 43e Abs. 5 BRAO des Mandanten erforderlich wäre). Aber auch das schwierige Verhältnis zum Datenschutz kam nicht zu kurz. Sein Postulat „das Berufsgeheimnis gehe immer vor“, stieß aber auf Widerspruch im Publikum, da es so seit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 nicht mehr gelte. Henssler mahnte, beim Schutz der Verschwiegenheit gegen staatliche Eingriffe sei „ständige Wachsamkeit“ gefragt. Es sei gut, dass Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwalskammer (BRAK) gemeinsam aktiv diese zentrale Grundpflicht verteidigten.
Verschwiegenheitspflicht: Das Strafrecht droht
Einen aufschluss­reichen Überblick über die straf­recht­lichen und straf­pro­zes­sualen Probleme der anwalt­lichen Verschwie­gen­heits­pflicht vermit­telte Rechtsanwältin Dr. Simone Kämpfer (Fresh­fields Bruckhaus Deringer) in ihrem Referat. Auch sie betonte, wie überaus wichtig es sei, dass Mandanten sich auf die Einhaltung der anwalt­lichen Verschwie­genheit verlassen können. Umso bedau­er­licher sei es, dass nach ihrer Einschätzung ein Bruch der Schwei­ge­pflicht zu den am häufigsten began­genen Verstößen im anwalt­lichen Berufs­recht gehöre. Die geringe Anzahl der berufs­recht­lichen Verfahren und staats­an­walt­lichen Ermitt­lungen stünde dazu in keinem Verhältnis. Über mögliche Gründe könne man nur speku­lieren. Womöglich fehle es manchen Anwälten an der erfor­der­lichen Sensi­bilität. Mitunter gestalte sich der Anwalt­salltag aber auch so schwierig, dass auch der redliche Anwalt häufig glaube, nicht anders agieren zu können, räumte Kämpfer ein.
Sie rückte noch einmal eindringlich ins Bewusstsein, dass ein Bruch der Verschwiegenheit auch zur Strafbarkeit führen könne. Kämpfer stellte die relevante Norm (§ 203 StGB) mit all ihren Voraussetzungen und Fallstricken vor und ging dabei auch detailliert auf die seit 2017 geltende Neuregelung in Absatz 3 (Zulässigkeit von Non-legal-Outsourcing) ein. Aber nicht nur das Thema Einschaltung externer Dienstleister treibt die Praxis um. Kämpfer skizzierte weitere Problemfelder und versuchte auch hier praktikable Lösungen zu entwickeln: Schutz von Drittgeheimnissen, Wahrung der Verschwiegenheitspflicht beim Konfliktcheck, Entbindungsberechtigung neu eingesetzter Organe oder auch die Weitergabe von Ermittlungsakten mit Drittgeheimnissen durch Anwälte. Abschließend thematisierte sie einen möglichen Angriff auf die anwaltliche Verschwiegenheit durch die Versicherungsbedingungen von D&O-Versicherungen. Diese seien kritisch zu hinterfragen, wenn sie eine Kostenübernahme nur bei detaillierter Erläuterung der Verteidigungstätigkeit (Time-Sheets) vorsehen. Sie warnte davor, dass das Recht auf eine vernünftige Verteidigung hier in hohem Maße beeinträchtigt werde.
Verschwiegenheit: Und wie sieht’s im Ausland aus?
Einen rechts­ver­glei­chenden Blick warf Rechts­anwalt Markus Hauptmann (White & Case, Mitglied des DAV-Berufs­rechts­aus­schusses). Er hatte insbe­sondere die USA und UK (England und Wales) mit ihrem Common Law im Visier, wusste aber auch aus Frank­reich, Russland und China Spannendes zu berichten. Auch diese Rechts­ord­nungen kennen Berufs­pflichten zur anwalt­lichen Verschwie­genheit. Es gebe aber dogma­tische und praktische Unter­schiede bei der Ausge­staltung, dem Inhalt und Umfang. Insbe­sondere beim Recht auf Vertrau­lichkeit. Hauptmann stellte dabei die einzelnen Regelungen der anderen Staaten dem deutschen Recht gegenüber und arbeitete die grundsätzlichen Unter­schiede in den verschie­denen Rechts­ord­nungen heraus. So zeigte er, dass das ameri­ka­nische Recht forma­li­sierter sei – und die Ausnahmen von der Verschwie­gen­heits­pflicht detail­liert geregelt seien. Konkrete Fälle aus der Recht­spre­chung machten den facet­ten­reichen Vortrag zu einer runden Sache.
VW- und Jones-Day-Entscheidungen: Hysterie unangebracht
Hauptmann war es zudem ein Anliegen auf die Jones Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kurz einzugehen (BVerfG, AnwBl 2018, 487 Keine Grundrechte für deutsche Anwälte der US-Kanzlei, AnwBl 2018, 487 Beschlagnahmeverbot bei Kanzleidurchsuchung nur eingeschränkt und AnwBl 2018, 487 keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort). Er halte die von ihm zum Teil als Hysterie wahrgenommene Reaktion auf diese Entscheidungen für unangebracht, sofern diese einen Angriff auf internationale Anwaltskanzleien durch das Bundesverfassungsgericht postulierten. Das Bundesverfassungsgericht habe klargemacht, dass das Beschlagnahmeverbot nur für das Vertrauensverhältnis Anwalt-Mandant gelte, wenn dieser bereits Beschuldigter eines Strafverfahrens sei. Das rechtliche Ergebnis der BVerfG-Entscheidung sei aber unabhängig von der Frage gewesen, wo die Kanzlei ihren Sitz habe. Eine Schutzlücke für internationale Kanzleien sah er daher nicht.
Attacken aus dem Steuerrecht: Kein Rücksicht auf das Berufsrecht
Gefahren für das anwaltliche Berufsgeheimnis drohten auch aus dem Steuerrecht, so Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck (Kantenwein Rechtsanwälte, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses). Er gab einen aufschlussreichen Rundumblick wie sich das Steuerrecht auf das Anwaltsgeheimnis auswirke. Die diversen Mitwirkungspflichten (zum Beispiel in § 90 AO und § 194 AO), die er unter anderem in diesem Zusammenhang detailliert vorstellte, nannte er „Feinde des Anwaltsgeheimnisses“. Seine anschaulichen Beispiele „aus der Erinnerung eines Steuerstrafverteidigers“ und das Eingehen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (siehe nur BFH, AnwBl 2018, 41) aber auch aktuell geplante Attacken aus der EU zu Meldepflichten bei grenzüberschreitenden „steueraggressiven Gestaltungen“ (Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018) machten den Vortrag hochaktuell. Spatscheck kam nach alledem zu dem Fazit: „Auf das Anwaltsgeheimnis werde im Steuerrecht in aller Regel keine Rücksicht genommen.“
Angriff durch berufliche Zusammenarbeit?
Die Verschwiegenheitspflicht in der Berufsausübungsgesellschaft stand im Focus des Vortrags von Dr. Christian Deckenbrock (Akademischer Rat, Institut für Anwaltsrecht, Universität zu Köln). Er warf zunächst überspitzt die Frage auf, ob die berufliche Zusammenarbeit etwa schon ein Angriff auf die berufliche Verschwiegenheit sei? Und stellte noch einmal klar, dass jeder Anwalt und jede Anwältin die Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber den mit ihnen beruflich verbundenen Kolleginnen und Kollegen zu wahren habe. Allerdings sei in der Erteilung des Mandats an die Anwaltsgesellschaft regelmäßig von einer stillschweigenden Befreiung aller Berufsträger auszugehen. Der Wissenstransfer werde schließlich von den Mandanten geradezu erwartet. Deckenbrock befasste sich sodann mit der Reichweite der mutmaßlichen Einwilligung (insbesondere bei Sozietätserweiterung und Sozietätsfusion) und brachte eine Reihe von ungeklärten Fallkonstellationen aufs Tablett (Beispiel: Altmandate, Weitergabe an Scheinsozius). Spannend wurde es auch beim Thema interprofessionelle Zusammenarbeit. Deckenbrock verglich die alte Rechtslage vor der sogenannten Horn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammenarbeit von Anwälten mit Ärzten und Apothekern in einer Partnerschaftsgesellschaft (BVerfG, AnwBl 2016, 261) und der weniger erfreulichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Bürogemeinschaft von Anwalt und Mediator (BGH, AnwBl 2018, 297). Er nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Letztere Entscheidung halte er für Unsinn. Der Bundesgerichtshof habe sich quasi vor einer Entscheidung gedrückt. Warum der Gesetzgeber durch die Neuregelungen in § 203 StGB, § 53a StPO und § 43a BRAO in verschwiegenheitsrechtlicher Hinsicht die geplante Reform des Sozietätsrechts schon vorbereitet habe, war ein weiterer Gegenstand seines Referats. Deckenbrock widmete sich aber auch „dem großen Graubereich“ bei der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Bürogemeinschafter. Letztlich ginge wohl auch der Gesetz- und Satzungsgeber davon aus, dass die Schweigepflicht hier wohl nicht vollständig zu gewähren sei, so sein Fazit.
Syndikus-Anwälte und Verschwiegenheit
Auch Syndi­kus­rechtsanwälte haben die Verschwie­gen­heits­pflicht zu beachten. Darauf wies Rechtsanwältin und Syndi­kus­rechtsanwältin Dr. Clarissa Freun­dorfer (Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte im DAV) hin. Sie ging in ihrem praxis­nahen Vortrag zunächst auf die Akzo-Nobel-Entscheidung des EuGH ein. Diese Entscheidung gegen ein Legal Privilege für Syndizi habe damals für viel Aufregung gesorgt - nicht so sehr wegen ihres Ergeb­nisses sondern aufgrund der Begründung. Freun­dorfer stellte sodann die Rechtslage für den Syndi­kus­anwalt alter Prägung (Doppel­be­rufs­theorie des BGH) der neuen Rechtslage seit 2016 für den Syndi­kus­rechts­anwalt gegenüber. Bei der Verschwie­genheit des Syndi­kus­rechts­an­walts seien einige Beson­der­heiten zu beachten: Da der Mandant „Herr des Geheim­nisses“ sei, seien arbeits­ver­trag­liche und berufs­recht­liche Verschwie­genheit regelmäßig gleich­laufend. Zudem könne der Mandant durch organi­sa­to­rische Maßnahmen konkludent über die Verschwie­genheit dispo­nieren (Anordnung von Großraumbüros mit Nicht-Anwälten). Was bei der Beratung verbun­dener Unter­nehmen gilt und hinsichtlich des Aussa­ge­ver­wei­ge­rungs­rechts sowie Beschlag­nah­me­verbot war ebenfalls Gegen­stand des sehr praxis­nahen Referats. Freun­dorfer stellte abschließend kritisch die Frage in den Raum, ob die gesetz­ge­be­rische Begründung, warum der Syndi­kus­rechts­anwalt kein Recht zur Verschwie­genheit in Straf­ver­fahren genieße, der Lebens­wirk­lichkeit eines unter dem Grundsatz guter Corporate Gover­nance und guter Compliance geführten Unter­nehmen entspreche. Ihre klare Antwort: Auch gegenüber dem Syndi­kus­rechts­anwalt sollte ein umfassend geschützter Raum bestehen.
Gefährliche Spannungsfelder: Weitere Angriffe
Angriffe auf die anwaltliche Verschwiegenheit drohen auch aus weiteren Richtungen, wie Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer (Hengeler Mueller) in seinem Referat zu dem Thema „Das Geldwäschegesetz, die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie und der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetz“ aufzeigte. Er befasste sich nicht nur eingehend mit den Meldepflichten bei Verdachtsfällen nach § 43 Abs. 1 Geldwäschegesetz und dem aktuellen Regierungsentwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz. Auch die seit 30. Mai 2018 geltende 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie (2018/843), die beiden aktuellen Richtlinienentwürfe zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblowing“) sowie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten sah er als weitere potentielle Spannungsfelder an. Müssten beziehungsweise dürften vom Mandatsgeheimnis umfasste Informationen zum Schutz (vermeintlich) höherrangiger Interessen preisgegeben werden, fragte Uwer in diesem Zusammenhang eindringlich. Auch die Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle sah er äußerst kritisch. Sie konterkariere anwaltliche Tätigkeit als Interessenvertreter seines Mandanten. Uwer mahnte insgesamt zu Wachsamkeit. Die Intensität außer-berufsrechtlicher Regulierung der Anwaltstätigkeit nehme dramatisch zu. Die Wahrung der anwaltlichen Schweigepflicht sei im nicht anwaltsberuflichen Bereich eindeutig defizitär ausgestaltet.
Anwaltsgeheimnis unter Beschuss
Auch in der anschließenden Aussprache auf dem Podium unter reger Betei­ligung des Publikums war schnell klar: Das Anwalts­ge­heimnis ist mehr als in Gefahr. Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsit­zender des Fördervereins des Kölner Instituts für Anwalts­recht) führte durch die Diskussion. Auf dem Podium saßen Dr. Kurt Franz (Bundes­mi­nis­te­riums der Justiz und für Verbrau­cher­schutz, BMJV), General­staats­anwalt Thomas Harden (Köln), Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl (Vorsit­zende des 2. Senats des AGH Brandenburg und Vorsit­zende des DAV-Ausschusses Gefah­ren­ab­weh­recht) sowie Rechtsanwältin Ulrike Paul (Vizepräsidentin der Bundes­rechts­an­walts­kammer).
Sandkuhl richtete zunächst einen kriti­schen Blick auf das Gefah­ren­ab­wehr­recht. Sie listete konkrete Beispiele sowohl aus dem präventiven Bereich (Polizei­recht) als auch dem repres­siven Bereich (Recht der Nachrich­ten­dienste) auf, bei denen das Anwalts­ge­heimnis an Wert verliere. Je weiter die Befug­nisse hier ausge­weitet werden würden, desto mehr werde das Berufs­ge­heimnis attackiert, mahnte sie sorgenvoll. Dass Gefah­ren­ab­wehr­recht müsse vor dem Anwalt Halt machen, so ihr Resümee.
Auch Harden sah das bestehende Spannungsverhältnis. Immer dort, wo staatliche Eingriffsbefugnisse erweitert werden würden, stehe das Anwaltsgeheimnis vermehrt unter Druck. Letztlich sei das aber eine rechtspolitische Entscheidung. Er stimme Kämpfer zu: auch seiner Erfahrung nach spiele die Verletzung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht eine sehr untergeordnete Rolle im Berufsalltag als Staatsanwalt. Die Zahlen zu § 203 StGB sähen ähnlich aus. Man könnte fast von einem „totem Recht“ sprechen.
Die anwalt­liche Verschwie­gen­heits­pflicht müsse nicht nur gewahrt, sondern aktiv hochge­halten werden, forderte auch Franz. Gleich­zeitig wies er aber auch auf mächtige Gegen­spieler zum anwalt­lichen Berufs­recht hin wie die Steuer­ver­waltung und die Nachrich­ten­dienste. Er sei aber optimis­tisch, dass sich etwaig auftre­tende Spannungs­felder ressortübergreifend gut auflösen ließen. Bei der geplanten Neure­gelung des anwalt­lichen Gesell­schafts­rechts werde sich das BMJV auch mit der anwalt­lichen Verschwie­genheit befassen, versprach Franz zudem. Er sei dankbar, für die vielen Anregungen, die seine Behörde in die Überle­gungen einbe­ziehen werde.
Auch Paul fand deutliche Worte: Es sei beängstigend, dass es immer mehr Vorschriften gebe und in Planung seien, die den Rechts­anwalt als „Büttel der Behörden“ sähen. Das wieder­spreche ihrem Verständnis von der anwalt­lichen Unabhängigkeit. Der „Supergau“ seien für sie die heute schon mehrfach thema­ti­sierten Melde­pflichten für Steuer­pla­nungs­mo­delle. Sie versprach, dass die Bundes­rechts­an­walts­kammer versuchen werde, hier recht­zeitig gegen­zu­steuern.
Verschwiegenheitspflicht: verteidigungswürdiger Grundpfeiler der Anwaltschaft
Das Anwalts­ge­heimnis ist für die Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten essen­tiell. Das zeigte die Jahres­tagung des Instituts für Anwalts­recht Köln. Kein Zweifel bestand, dass es geschützte Räume geben müsse, wo sich Menschen unein­geschränkt ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt anver­trauen könnten. Darin waren sich alle einig. Durch die Angriffe auf die Verschwie­genheit werden nicht nur die Freiheits­rechte der Bürger eingeschränkt, sondern auch die der Anwälte. Das dürfe die Anwalt­schaft nicht hinnehmen. Überein­stimmend auch der der Appell an jede einzelne Anwältin und jeden einzelnen Anwalt, die anwalt­liche Verschwie­genheit selbst ernst zu nehmen. Nur dann könne es auch gelingen, sie gegen staat­liche Eingriffe zu vertei­digen.
Die vollständigen Referate der Jahres­tagung werden im Anwalts­blatt in einem der nächsten Hefte veröffent­licht.
BGH: Mandan­ten­akten dürfen beim Anwalt beschlag­nahmt werden

References: § 43
 § 203
 § 2
 § 43
 § 90
 § 194
 § 203
 § 53
 § 43
 EuGH 
 § 43
 § 203