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Timestamp: 2017-11-19 12:47:16+00:00

Document:
BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsberechtigung; Verfassungsmäßigkeit aufgrund eines Anspruchs auf Sozialhilfe | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2016, Az.: B 14 AS 15/15 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsberechtigung; Verfassungsmäßigkeit aufgrund eines Anspruchs auf Sozialhilfe
Referenz: JurionRS 2016, 18887
Aktenzeichen: B 14 AS 15/15 R
LSG Berlin-Brandenburg - 19.03.2015 - AZ: L 31 AS 1258/14
§ 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 SGB II
FreizügG/EU FreizügG/EU
(2004) AufenthG
(2004) § 2 Abs. 2 FreizügG/EU
(2004) § 2 Abs. 3 FreizügG/EU
§ 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3 SGB XII
§ 5 Abs. 2 S. 1 SGB II
SGb 2016, 153
ZfF 2016, 182
Der europarechtskonforme Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II umfasst die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Der Leistungsausschluss ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, weil für Hilfebedürftigen Leistungen der Sozialhilfe seitens des zuständigen Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII in Betracht kommen.
Az: B 14 AS 15/15 R
L 31 AS 1258/14 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 190 AS 29699/13 (SG Berlin)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2016 durch den Richter Prof. Dr. B e c k e r als Vorsitzenden, den Richter Dr. S c h ü t z e und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z
Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Über diese wortwörtlich geregelten Fälle hinaus umfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Der erkennende 14. Senat hat sich dem 4. Senat angeschlossen, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4). Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass einerseits EUAusländer, die zB über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche verfügen, von Leistungen nach dem SGB II, die auch der Integration in den Arbeitsmarkt dienen sollen, ausgeschlossen sind, andererseits aber EU-Ausländern, die ohne Bereitschaft zu arbeiten oder ohne Aussicht auf Arbeit, also ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung, und ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel sich in Deutschland aufhalten, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen sind.

References: § 7
 § 2
 § 2

§ 23

§ 5
 § 7
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 § 7