Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00633/fnameorig_756033.html
Timestamp: 2020-02-23 06:36:00+00:00

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Die Richtlinie (EU) 2015/849 nimmt an verschiedener Stelle auf den Begriff der „Gruppe“ Bezug und meint damit „eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind.“ Rechtsanwälte dürfen gemäß § 21c Z 8 RAO keinem weiteren beruflichen Zusammenschluss in Österreich angehören; nach dem Erkenntnis des VfGH vom 1.10.2004, G 1/04, erstreckt sich dieses Verbot von „Sternsozietäten“ auch auf grenzüberschreitende berufliche Zusammenschlüsse; die Bildung von „Gruppen“ im Sinn des Art. 3 Z 15 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist auch Rechtsanwälten daher nicht gestattet. Gestattet ist Rechtsanwälten aber die Gründung einer Zweig- oder Kanzleiniederlassung. Unabhängig davon, ob diese im In- oder im Ausland gelegen ist, hat der Rechtsanwalt aber auch diesfalls die ihn zufolge seiner Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer treffenden Berufs- und Standespflichten (wozu natürlich auch die in der RAO getroffenen Regelungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zählen) einzuhalten, ein Verstoß dagegen macht ihn nach § 1 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter disziplinär verantwortlich.
Ungeachtet dieser Rechtslage hat die Europäische Kommission in dem gegen Österreich zu Nr. 2018/0003 geführten Vertragsverletzungsverfahren ein Umsetzungsdefizit (unter anderem) in Ansehung des Art. 45 Abs. 1 bis 3, 5 und 8 der Vierten Geldwäsche-Richtlinie geortet. Mit dem vorgeschlagenen § 8a Abs. 5 bis 8 RAO sollen diese Bedenken daher auch in Ansehung von Zweig- oder Kanzleiniederlassungen eindeutig ausgeräumt und Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwalts-Gesellschaften ausdrücklich zur Einrichtung und Aufrechterhaltung von sowohl für die Hauptniederlassung (Kanzleisitz) als auch die Zweig- und/oder Kanzleiniederlassung(en) geltenden gemeinsamen Strategien und Verfahren für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den internen Informationsaustausch, verpflichtet werden. Liegen diese Niederlassungen im Ausland, so soll jeweils verbindlich für die Einhaltung eines der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechenden Mindestanforderungsniveaus an die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gesorgt werden.
Zu Z 3 (§ 8b Abs. 12 und 13 RAO)
In den Art. 25 ff. der Richtlinie (EU) 2015/849 ist geregelt, ob und inwiefern Verpflichtete im Sinn der Richtlinie zur Erfüllung der sie treffenden Identifizierungs- und bestimmter Sorgfaltspflichten auf Dritte zurückgreifen dürfen. Diese Bestimmungen gelten zufolge Art. 29 der Richtlinie „nicht für Auslagerungen oder Vertretungsverhältnisse, bei denen der Auslagerungsdienstleister oder der Vertreter aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung als Teil des Verpflichteten anzusehen ist.“ Erwägungsgrund 36 der Richtlinie (EU) 2015/849 erklärt die Notwendigkeit dieser Regelung im Wesentlichen damit, dass „für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, (…) diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern als Bestandteil des Verpflichteten Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus dem Vertrag zwischen den Parteien und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen (können). Daher soll die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie in erster Linie bei dem Verpflichteten bleiben.“
Ein Rechtsanwalt (bzw. ein Notar) ist nun zwar unter gewissen Voraussetzungen befugt, einen anderen Rechtsanwalt oder Notar zu substituieren (siehe insbesondere §§ 14 RAO bzw. 119 ff. NO), er ist aber nicht berechtigt, seine berufliche Tätigkeit einschließlich der ihn damit im Zusammenhang treffenden Pflichten vertraglich in einer solchen Weise an einen Nicht-Rechtsanwalt bzw. Nicht-Notar auszulagern, dass der betreffende Dritte „Teil des Verpflichteten“ (also des Rechtsanwalts oder Notars) wird.
Bei der Erfüllung der Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dürfen Rechtsanwälte nach § 8b Abs. 10 RAO Dritte ausschließlich dann heranziehen, wenn es sich bei diesen Dritten um ein Kredit- oder Finanzinstitut oder einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Sitz im Inland handelt; Kredit- oder Finanzinstitute sowie Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland dürfen nur dann als Dritte herangezogen werden, wenn deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten entsprechen und wenn sie einer Aufsicht in Bezug auf die Einhaltung dieser Pflichten unterliegen, die Art. 47 und 48 der Richtlinie (EU) 2015/849 entspricht. Auf Dritte, die in Drittländern mit erhöhtem Risiko niedergelassen sind, darf der Rechtsanwalt nicht zurückgreifen. Mit diesen Regelungen ist gleichzeitig auch klargestellt, dass sich der Rechtsanwalt oder Notar nicht im Rahmen einer vertraglichen „Auslagerung“ oder „Vertretung“ sonstiger Personen bedienen darf, die nicht die Voraussetzungen des § 8b Abs. 10 RAO und § 36b Abs. 10 NO erfüllen, weil damit die gesetzlichen Vorgaben umgangen würden.
Da die Angestellten des Rechtsanwalts/Notars jedenfalls nicht „Dritte“ im Sinn der Art. 25 ff. der Richtlinie (EU) 2015/849 sind, verbleiben als einzig denkbare Regelungsimplikation des Art. 29 im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Notare somit die Fälle der Beiziehung von externen, aufgrund der mit ihnen getroffenen Vereinbarung aber unmittelbar in die Organisation bzw. internen Abläufe der Rechtsanwalts-/Notariatskanzlei eingebundenen Hilfskräften durch den Rechtsanwalt/Notar zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Identifizierungs- und sonstigen Sorgfaltspflichten. Für diesen Bereich wird mit dem neu vorgeschlagenen § 8b Abs. 13 RAO (bzw. § 36b Abs. 12 NO) klargestellt, dass die Regelungen betreffend die Ausführung durch Dritte für solche Konstellationen nicht gelten.
Zu Z 6 (§ 8c Abs. 4 Z 2 RAO)
Dem Umstand, dass die früher in § 144a StPO vorgesehene Möglichkeit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zwischenzeitig in § 115 StPO integriert wurde (vgl. Tipold/Zerbes in Fuchs/Ratz, WK StPO § 115 Rz 8), ist auch im Kontext des § 8c Abs. 4 Z 2 RAO entsprechend Rechnung zu tragen.
Zu Z 7 und 8 (§ 9 Abs. 3a bis 7 RAO)
Auch bei dieser Änderung handelt es sich um eine (mit einer redaktionellen Anpassung einhergehende) Klarstellung aus Anlass des gegen Österreich geführten Vertragsverletzungsverfahrens, diesfalls in Bezug auf die Vorgaben des Art. 41 Abs. 3 und des Art. 43 der Richtlinie (EU) 2015/849 (wobei in Ansehung des Art. 43 auch bereits auf dessen durch die Richtlinie [EU] 2018/843 geänderte Fassung Bedacht genommen wird).
Zu Z 9 (§ 9 Abs. 6 RAO)
Die Kommunikation des Rechtsanwalts mit der Geldwäschemeldestelle sowohl in Ansehung einer Verdachtsmeldung (wo dies in § 8c Abs. 1 RAO ausdrücklich klargestellt ist) als auch in Reaktion auf Anfragen hat bereits nach geltendem Recht grundsätzlich über die von der Geldwäschemeldestelle vorgegebenen, entsprechend gebräuchlichen Kommunikationskanäle zu erfolgen. Aufgrund der von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens in diesem Punkt geäußerten Bedenken soll dieser Punkt entsprechend Art. 42 der Richtlinie (EU) 2015/849 ausdrücklich klargestellt werden. Änderungen der bisherigen Kommunikationspraxis mit der Geldwäschemeldestelle sind für die Rechtsanwälte (und Notare) damit nicht verbunden.
Zu Z 10 (§ 9 Abs. 8 und 9 RAO)
Der vorgeschlagene neue § 9 Abs. 8 RAO dient der Umsetzung von Art. 61 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, nach dem die Mitgliedstaaten vorzuschreiben haben, „dass die Verpflichteten über angemessene Verfahren verfügen, über die ihre Angestellten oder Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können und die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des betreffenden Verpflichteten stehen". Die dem entsprechend nach § 9 Abs. 8 RAO vorzusehenden internen Melde-Verfahren müssen als solche (auch unter Beachtung der Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwalts und der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung) angemessen sein und auch in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe der jeweiligen Rechtsanwaltskanzlei stehen.
Daneben soll – entsprechend dem § 16 Abs. 4 FM-GWG – auch in der RAO die Verpflichtung für die Geldwäschemeldestelle vorgesehen werden, den Rechtsanwälten (in geeigneter Form) Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso soll sie für eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen zu sorgen haben. Die entsprechenden Regelungen finden sich im vorgeschlagenen § 9 Abs. 9 RAO. Mit dieser Maßnahme wird gleichzeitig der Kritik der Europäischen Kommission an der aus ihrer Sicht unzureichenden Umsetzung des Art. 46 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 Rechnung getragen.
Zu Z 11 bis 13 (§ 23 Abs. 2 RAO)
Zu Z 14 und 15 (§ 23 Abs. 2 RAO)
Zu Z 16 und 17 (§ 36 Abs. 1 RAO)
Bereits nach geltendem Recht arbeiten die Standesvertretungen der Rechtsanwälte und Notare eng mit allen mit Aufgaben der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung befassten Stellen und Einrichtungen zusammen; in den entsprechenden Arbeitsgruppen und Gremien (wie etwa den [inter]ministeriellen Arbeitsgruppen, die sich mit Themen der Verhinderung oder der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung beschäftigen, oder der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Nationalen Risikoanalyse) sind Rechtsanwälte und Notare regelmäßig durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und die Österreichische Notariatskammer vertreten. Funktionierende interne und externe Kommunikations- und Verständigungsmechanismen (auch) in allen Belangen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind durch die standesrechtliche Organisation von Rechtsanwälten und Notaren (eng zusammenarbeitende neun Rechtsanwaltskammern bzw. sechs Notariatskammern und – österreichweit – der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sowie die Österreichische Notariatskammer) sichergestellt.
Zu Z 18 (§ 45a RAO)
Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 45a RAO soll – in Umsetzung von Art. 6 und 18 der sogenannten Richtlinie Jugendstrafverfahren (Richtlinie [EU] 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, ABl. L 2016/132, S. 1) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 der sogenannten Richtlinie Prozesskostenhilfe (Richtlinie [EU] 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 03.11.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 91 vom 05.04.2017 S. 40) – sichergestellt werden, dass auch ein im Verwaltungsstrafverfahren zum Verfahrenshilfeverteidiger bestellter Rechtsanwalt nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 RAO enthoben und ein anderer Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt werden kann.
Zu Z 2 (§ 36b Abs. 12 NO)
Siehe die Erläuterungen zu § 8b Abs. 13 RAO.
Zu Z 3 und 4 (§ 36c Abs. 1 NO)
Zu Z 5 (§ 36c Abs. 4 Z 2 NO)
Siehe die Erläuterungen zu § 8c Abs. 4 Z 2 RAO.
Zu Z 6 und 7 (§ 37 Abs. 3a bis 7 NO)
Zu Z 8 (§ 37 Abs. 6 NO)
Zu Z 9 (§ 37 Abs. 8 und 9 NO)
Siehe die Erläuterungen zu § 9 Abs. 8 und 9 RAO.
Zu Z 10 und 11 (§ 140a Abs. 2 NO)
Zu Z 12 und 13 (§ 154 Abs. 1 NO)
Zu Z 14 und 15 (§ 154 Abs. 2 NO)
Zu Z 16 (§ 161 Abs. 5 NO)
Siehe die Erläuterungen zu § 24 Abs. 2 DSt.
Zu Art. 3 (Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter)
Zu Z 1 (§ 24 Abs. 2 DSt)
Mit den vorgeschlagenen Ergänzungen zu § 24 Abs. 2 DSt wird zunächst klargestellt, dass die nach Art. 1 Z 15 des Entwurfs in § 23 Abs. 2 RAO vorgesehenen Präzisierungen im Zusammenhang mit den Vorgaben des Art. 32 Abs. 4 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 auch im Anwendungsbereich des DSt zum Tragen kommen. Einer gesetzlichen Klarstellung bedarf es darüber hinaus auch in Ansehung von Art. 58 Abs. 5 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2015/849; nach diesem haben, „um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen (zu arbeiten) und (…) ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen zu koordinieren.“ Eine entsprechende grundsätzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe besteht in Österreich zwar schon bereits aufgrund des Art. 22 B-VG, die im Bereich des DSt durch die Anordnung in § 24 Abs. 2, dass der Disziplinarrat und die Gerichte sowie die Verwaltungsbehörden zur wechselseitigen Hilfeleistungen im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs verpflichtet sind, noch zusätzlich bekräftigt wird. Die von der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/0003 in Ansehung des Art. 58 Abs. 5 geäußerte Kritik an der österreichischen Rechtslage soll aber zum Anlass genommen werden, die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit Blickrichtung auf den Bereich der Sanktionen (und deren Wirksamkeit) nochmals besonders zu bekräftigen, dies freilich unter Beachtung der Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwalts und dessen Unabhängigkeit sowie der durch das Bundes-Verfassungsrecht vorgegebenen Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG).
Zu Art. 4 (Änderung der Jurisdiktionsnorm)
Im Sinn des Zieles des Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (2. BRBG), BGBl. I Nr. 61/2018, die Rechtsordnung möglichst übersichtlich zu gestalten, soll der Regelungsinhalt der §§ 1 und 2 des „Gesetzes vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird“, RGBl. Nr. 36/1868, in zeitgemäßer Form in die Jurisdiktionsnorm – konkret in zwei neue Absätze des § 115 JN – übernommen werden.
Was den Kreis der in § 115 Abs. 2a JN genannten Aussteller betrifft, so kann die bisherige Erwähnung der Kommanditgesellschaft auf Aktien entfallen, weil es diese Rechtsform in Österreich nicht mehr gibt. Weiters soll die seinerzeitige Umschreibung „Vereine, Anstalten und Unternehmungen, die mit staatlicher Bewilligung errichtet sind und der Aufsicht des Staates unterstehen“ durch eine konkrete Bezugnahme auf Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen ersetzt werden.
Der veraltete Begriff „Sparbüchel“ soll durch „Sparurkunden“ ersetzt werden (vgl. § 31 BWG). Von den übrigen in § 1 des Gesetzes RGBl. Nr. 36/1868 aufgezählten Wertpapieren sind „Interimsscheine“, „Partialen, welche Theile eines Anlehens bilden“ sowie „Kasseanweisungen“ heute nicht mehr vorgesehen bzw. gebräuchlich; außerdem sind „ähnliche für den Verkehr bestimmte Wertpapiere“ auch weiterhin umfasst. Die Zuständigkeit für die Kraftloserklärung von Schecks richtete sich schon bislang nach Art. 59 Abs. 3 ScheckG.
Durch den zweiten Satz des Abs. 2a soll die Regelung fortgeschrieben werden, wonach sich die örtliche Zuständigkeit für die Kraftloserklärung eines von einer Zweigstelle selbständig ausgegebenen Wertpapiers nach dem „Sitz“ (bzw. nach heutiger Terminologie „Ort“) der Zweigniederlassung richtet. Die gewählte Formulierung stellt allerdings klar, dass es sich dabei um eine Wahlmöglichkeit für den Antragsteller handelt.
Der neue Abs. 2b des § 115 JN tritt an die Stelle von § 2 des Gesetzes RGBl. Nr. 36/1868. Die vorgeschlagenen Abweichungen beschränken sich hier im Wesentlichen auf eine Vereinfachung und Modernisierung der Formulierung: So soll etwa beim Ausstellerkreis statt von „anderen Körperschaften, einzelnen Personen oder Gemeinden“ schlicht von „anderen Personen“ und statt von „Werthpapieren, die nachträglich auf bestimmte Namen geschrieben worden sind“ von „Wertpapieren, die nachträglich zu Namenspapieren gemacht wurden“ die Rede sein.
Zu Art. 5 (Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Jurisdiktionsnorm)
Die neuen Abs. 2a und 2b des § 115 JN sollen, da sie nur die bisherige Rechtslage fortschreiben, rückwirkend mit jenem Tag in Kraft treten, mit dem die Aufhebung des Gesetzes RGBl. Nr. 36/1868 wirksam wurde, d.h. mit 1. Jänner 2019. Falls sich allerdings inzwischen in einem Kraftloserklärungsverfahren, das eines der in § 115 Abs. 2a und 2b JN genannten Wertpapiere betrifft, ein Bezirksgericht für zuständig erachtet hat, so wird dessen Zuständigkeit perpetuiert.

References: § 21
 Art. 3
 § 1
 Art. 45
 § 8
 Art. 25
 Art. 29
 § 8
 Art. 47
 § 8
 § 36
 Art. 25
 Art. 29
 § 8
 § 36
 § 144
 § 115
 § 115
 § 8
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 43
 § 8
 Art. 42
 § 9
 Art. 61
 § 9
 § 16
 § 9
 Art. 46
 § 45
 Art. 6
 Art. 7
 § 45
 § 8
 § 8
 § 9
 § 24
 Art. 3
 § 24
 Art. 1
 § 23
 Art. 32
 Art. 58
 Art. 22
 § 24
 Art. 58
 Art. 4
 § 115
 § 115
 § 31
 § 1
 Art. 59
 § 115
 § 2
 Art. 5
 § 115
 § 115