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Timestamp: 2016-10-27 01:22:46+00:00

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127 V 14923. Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 2001 i. S. Eidg. Departement des Innern gegen Roche Pharma (Schweiz) AG und Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste
Art. 103 let. b OJ; art. 52 al. 1 let. b, art. 90 s. LAMal: Qualit� de l'Office f�d�ral des assurances sociales pour former recours de droit administratif contre des d�cisions de la Commission f�d�rale de recours en mati�re de liste des sp�cialit�s. - Ce n'est pas l'Office f�d�ral des assurances sociales mais le D�partement f�d�ral de l'int�rieur qui a qualit� pour former recours de droit administratif contre des d�cisions de la Commission f�d�rale de recours en mati�re de liste des sp�cialit�s. - Contrairement � ce qui ressort de l'arr�t ATF 124 V 300 consid. 2, ce n'est pas faire preuve de formalisme excessif que d'exiger du D�partement qu'il interjette recours de droit administratif en son nom, tout en lui laissant la possibilit� de se faire repr�senter par l'Office f�d�ral des assurances sociales (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 150
A.- Seit 15. September 1989 ist das von der Firma Roche Pharma (Schweiz) AG (nachfolgend: Roche) vertriebene Virostatikum mit dem Wirkstoff Ganciclovir CYMEVENE 1Amp.500mg zum Preis von Fr. 91.90 (heute: Fr. 92.80) in der Spezialit�tenliste des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) aufgef�hrt. Mit Verf�gung vom 19. Juli 1995 lehnte das Bundesamt die Aufnahme von CYMEVENE in der peroralen galenischen Form zum Preis von 730 Franken f�r 84Caps.250mg (Indikation f�r die Erhaltungstherapie bei CMV-Retinitis) mangels Wirtschaftlichkeit ab. Nachdem die Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 16. Dezember 1996 die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesamt zur�ckgewiesen hatte, erliess dieses u.a. nach Einholung der Stellungnahme der Eidg. Arzneimittelkommission am 28. Juli 1997 erneut und mit Geltung auch f�r den von der Roche replikweise angebotenen Preis von 650 Franken eine ablehnende Verf�gung.
B.- Die von der Roche hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste mit Entscheid vom 5. Februar 1999 gut und verpflichtete das BSV, CYMEVENE 84Caps.250mg zum Preis von 730 Franken in die Spezialit�tenliste aufzunehmen.
C.- Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid �ber die Aufnahme von CYMEVENE 84Caps.250mg zum Preis von 730 Franken in die Spezialit�tenliste aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zur�ckzuweisen.
D.- Mit seiner Stellungnahme zum Verfahrensantrag hat das Bundesamt eine von der Vorsteherin des EDI unterzeichnete Vollmacht (vom 21. September 1999) eingereicht, mit der es mit der Vertretung des Departementes in der vorliegenden Streitsache beauftragt wird. Darauf Bezug nehmend stellt das BSV sinngem�ss den Eventualantrag, die in eigenem Namen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als solche des EDI zu qualifizieren.
1. Die Roche spricht dem Bundesamt die Berechtigung ab, in eigenem Namen gegen den Entscheid der Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste vom 5. Februar 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren. Die Beschwerdelegitimation stehe einzig dem Departement zu.
a) Gem�ss Art. 103 OG (in Verbindung mit Art. 132 OG) ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. a), oder das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verf�gung u.a. einer eidg. Rekurskommission (lit. b).
b) Es ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass sich die vom Bundesamt beanspruchte Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus Art. 103 lit. a OG herleiten l�sst. Weder die Stellung als verf�gende Beh�rde noch die Teilnahme am Verfahren vor der Rekurskommission als Vorinstanz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 122 V 412 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidg. Rekurs- und Schiedskommissionen [SR 173.31]) verm�gen ein gen�gendes schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des die Aufnahme von CYMEVENE in der peroralen galenischen Form zum Preis von 730 Franken f�r 84Caps.250mg in die Spezialit�tenliste anordnenden Entscheides vom 5. Februar 1999 zu begr�nden. In diesem Sinne gen�gt das blosse (�ffentliche) Interesse an der richtigen Durchf�hrung des Bundesrechts nicht (vgl. BGE 125 II 194 Erw. 2a/aa, BGE 123 V 116 Erw. 5a, BGE 114 V 95 f. Erw. 2a und 100 Erw. 2e; ferner RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 245 Rz 1281 f., sowie BENO�T BOVAY, Proc�dure administrative, Bern 2000, S. 491).
c) aa) Was den vom Bundesamt als Rechtsgrundlage f�r sein Beschwerderecht angerufenen Art. 103 lit. b OG anbetrifft, gibt es keine Bestimmung in Krankenversicherungsgesetz und -verordnung, welche das BSV ausdr�cklich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste erm�chtigte. Auch im �brigen Bundesrecht - in Betracht fallen neben der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidg. Rekurs- und Schiedskommissionen namentlich das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) sowie die Verordnungen vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter (SR 172.010.15) und vom 28. M�rz 1990 �ber die Zust�ndigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbstst�ndigen Erledigung von Gesch�ften (Delegationsverordnung; SR 172.011) - findet sich keine entsprechende Vorschrift.
bb) Bei dieser Rechtslage kann sich einzig fragen, ob triftige Gr�nde f�r ein Abweichen vom eindeutigen Wortlaut des Art. 103 lit. b OG sprechen (BGE 124 II 199 Erw. 5a, BGE 124 V 189 Erw. 3a, je mit Hinweisen), welcher bezogen auf den vorliegenden Fall an sich verlangt, dass das Bundesrecht das BSV zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste vorsieht. Das Bundesamt bejaht diese Frage mit dem Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG, wonach es f�r die Erstellung der Spezialit�tenliste zust�ndig ist. Diese direkte Zust�ndigkeitserkl�rung durch den Gesetzgeber ist in der Tat insofern speziell, als im gesamten �brigen Bundessozialversicherungsrecht, soweit ersichtlich, eine gleiche oder �hnliche Regelung nicht besteht. Mit Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG werden indessen dem BSV rein materiellrechtliche Regelungsbefugnisse einger�umt. F�r die Annahme, dass ihm damit gleichzeitig auch das Beschwerderecht zukommen sollte, finden sich in den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte. Es kommt dazu, dass das EDI nach wie vor auch im Bereich der Spezialit�tenliste als das in der Sache zust�ndige Departement im Sinne des Art. 103 lit. b OG zu betrachten ist, steht es doch gem�ss Art. 75 KVV ihm zu, n�here, Gesetz und Verordnung konkretisierende Vorschriften �ber die Erstellung der Liste zu erlassen, was es in den Art. 30 ff. KLV denn auch getan hat. Es besteht somit kein Anlass, abweichend vom Gesetzeswortlaut die Berechtigung des BSV zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidg. Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste zu BGE 127 V 149 S. 153bejahen, was im �brigen auch der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts entspricht (vgl. zu Art. 3 KVG BGE 124 V 298 Erw. 1: Streitigkeiten betreffend die Versicherungspflicht, Ausnahmen davon oder deren Ausdehnung auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz).
d) Entgegen der Auffassung des Bundesamtes stellt die fehlende Beschwerdelegitimation nicht einen durch Nachreichung einer Prozessf�hrungsvollmacht des allein zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigten Departementes nach Ablauf der Beschwerdefrist heilbaren Mangel dar. Soweit sich BGE 124 V 300 Erw. 2 etwas anderes entnehmen l�sst, kann daran nicht festgehalten werden. Indem aber dort - nach Verneinung der Beschwerdelegitimation des BSV im Sinne des Art. 103 lit. b OG in einem Streit betreffend die Ausnahme einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz von der Versicherungspflicht - vorbehaltlos ausgef�hrt wurde, das Bundesamt k�nne sich auch nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Prozessvertreterin des Departementes geh�rig legitimieren, kann es ihm nach Treu und Glauben hier nicht zum Nachteil gereichen, dass es auf die erneute Zul�ssigkeit eines solchen Vorgehens vertraute. Daher ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
124 V 300,
123 V 116 suite... ,
124 V 298
Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidg. Rekurs- und Schiedskommissionen [SR 173.31],
Art. 3 KVG

References: Art. 103
 art. 52
 art. 90
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 103
 Art. 57
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 103
 Art. 75
 Art. 30
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 103

Art. 20

Art. 3