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Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern
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Louisa Brandt
1 Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern Kartellrechtliche Bußgeldverfahren in Deutschland und der EU Prof. Dr. Rainer Bechtold in Bern am 1. Juli 2010
2 Übersicht I. Rechtslage in Deutschland 1. Materielle Vorschriften des GWB 2. Verfahrensrecht: Einbindung in das allgemeine OWi-Recht II. III. Rechtslage in der Europäischen Union 1. Materielle Vorschriften in der VO 1/ Einbindung an das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 1. Materiell: Vorstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) 2. Verfahren 2
3 I. Rechtslage in Deutschland 1. Materielle Vorschriften des GWB 81 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig - gegen Art. 101 Abs. 1 oder Art. 102 AEUV oder - gegen 1, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 verstößt 81 Abs. 4 GWB: Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet werden. Gegen ein Unternehmen kann darüber hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. 3
4 I. Rechtslage in Deutschland Die Geldbuße darf 10 vom Hundert des in der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatz des Unternehmens nicht übersteigen. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. Bei der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere als auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Bußgeldleitlinien des BKartA Bonusregelung des BKartA 4
5 I. Rechtslage in Deutschland 2. Verfahrensrecht: Einbindung in das allgemeine OWi-Recht Das Verfahren richtet sich in erster Linie gegen natürliche Personen, die - entweder selbst eine Kartellordnungswidrigkeit oder - eine Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) begangen haben. Eine Geldbuße gegen ein Unternehmen kann nur verhängt werden, wenn - ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs (Vorstand, Geschäftsführung), - ein Bevollmächtigter oder - ein Betriebsleiter für das Unternehmen gehandelt hat ( 30 OWiG). 5
6 I. Rechtslage in Deutschland Kartellbehörde handelt als Verwaltungsbehörde i.s. des OWiG mit Befugnissen, die weitgehend der der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren entsprechen. Keine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der betroffenen Personen und Unternehmen. Das Verfahren der Kartellbehörde wird durch (Einstellung oder) Bußgeldbescheid abgeschlossen. Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen Einspruch zum zuständigen OLG eingeleitet werden. Zuständiges OLG für das BKartA ist das OLG Düsseldorf. 6
7 I. Rechtslage in Deutschland Nach Einspruch hat der Bußgeldbescheid nur noch die Funktion einer Anklageschrift. Das Gericht ist in keiner Weise an die Beurteilung und die verhängte Geldbuße der Kartellbehörde gebunden. Anwendung der Vorschriften der StPO im Gerichtsverfahren mit mündlicher Hauptverhandlung und voller Beweisaufnahme. Das Gericht überprüft den Vorwurf der Kartellbehörde (im Bußgeldbescheid) voll nach. Bei Verurteilung werden Geldbußen festgesetzt (nicht: der Bußgeldbescheid wird bestätigt/aufgehoben/geändert), anderenfalls erfolgt Freispruch. 7
8 II. Rechtslage in der Europäischen Union 1. Materielle Vorschriften in der VO 1/2003: Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003: Die Kommission kann gegen Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art.101 oder 102 AEUV verstoßen. Die Geldbuße darf 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahres erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. 8
9 II. Rechtslage in der Europäischen Union Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003: Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen. Keine Sanktionen gegen natürliche Personen Keine Vorschriften über Zurechnung des Kartellverstoßes zum Unternehmen (weiter Unternehmensbegriff) Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 Kronzeugenmitteilung der Kommission von
10 II. Rechtslage in der Europäischen Union 2. Einbindung an das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht Keine besonderen Vorschriften für das Bußgeldverfahren Es gelten die allgemeinen Vorschriften für das Kartellverfahren - Ermittlungsbefugnisse (Auskunftsverlangen/Nachprüfung) - Anhörung auf der Grundlage von Beschwerdepunkten - Entscheidung der Kommission Volle Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des betroffenen Unternehmens auch zu eigenen Lasten; lediglich keine Plficht zu Geständnissen 10
11 II. Rechtslage in der Europäischen Union Allgemeine Vorschriften über Klagen gegen Entscheidung der Kommission - Klagemöglichkeit nach Art. 263 Abs. 4 AEUV zum Gericht 1. Instanz - Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts zum Gerichtshof - Auch in den Verfahrensordnungen von Gericht und Gerichtshof gibt es keine besondere Vorschriften für Bußgeldverfahren 11
12 II. Rechtslage in der Europäischen Union Befugnis des Gerichts/Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung: - Nach Art. 261 AEUV i.v.m. Art.31 VO 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. - Von der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung wird in der Praxis kein Gebrauch gemacht - Prüfung nur der einzelnen Klagegründe (Kassationsverfahren) - Begrenzung des Umfangs des schriftlichen und mündlichen Verfahrens 12
13 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 1. Materiell: Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) Kartellbußgeld ist materiell Strafrecht Deutsches Recht: Art.103 Abs. 2 GG ( Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde ) verlangt auch genaue gesetzliche Vorgaben des Strafrahmens und der Strafhöhe Europäisches Recht: Bestimmtheitsgrundsatz, von der Rechtsprechung entwickelt 13
14 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Die nach dem Gesetz nach oben offene Geldbuße ohne genauere Bemessungskriterien verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz a.a. Rechtsprechung des EuGH, EuG a.a. Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (höhere Instanzen noch offen, dagegen zuletzt Gutachten Hassemer) 14
15 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 2. Verfahren Deutschland: Das Verfahren (Verwaltungsentscheidung; volle gerichtliche Nachprüfung nach Einspruch) genügt allen rechtsstaatlichen Anforderungen (a. A. Gutachten Möschel zu Art.92 GG), ist aber durch die Überleitung in den normalen Strafprozess sehr aufwendig. 15
16 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Europa: Das Verfahren genügt nicht den Anforderungen der Grundrechte -Charta (verbindlich nach Art. 6 Abs. 1 EUV i.d.f. des Lissabon-Vertrages): Art. 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. 16
17 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren EMRK (Beitritt der Union nach Art. 6 Abs. 2 EUV i.d.f. des Lisabon-Vertrages) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (a.a. EuGH und EuG) 17
18 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Insbesondere erfüllen die Gerichte in Luxemburg nicht ihre Aufgabe, die Vorwürfe der Kommission und ihre Entscheidungen voll zu überprüfen. Für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens reicht die Befugnis zur vollen Überprüfung nicht aus. Erforderlich ist, dass von dieser Befugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. 18
19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 19
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 BGH 
 BGH 
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