Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/rechtsanwalt/2009-02/lg-kiel-internet-schnittstelle-lotto-spiel-77-super-6-bleibt-geschlossen-urteil/
Timestamp: 2019-06-24 13:13:35+00:00

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Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www-jur-blog.de
LG Kiel, Urteil vom 23.1.2009, 14 O 145/08 – Internet-Schnittstelle Lotto, Spiel 77, Super 6 bleibt geschlossen
Die Beklagte ist die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Schleswig-Holstein, die mit behördlicher Erlaubnis verschiedene Glücksspiele, wie Zahlenlotto, Fußballtoto, KENO, ODSETT usw. durchführt. Die Klägerin ist 100%ige Tochtergesellschaft der ehemaligen Verfügungsklägerin zu 2.) (im Folgenden: B). Letztere betreibt seit 1999 die gewerbliche Spielvermittlung im Internet, und zwar die Vermittlung von Spielaufträgen an die inländischen staatlichen Lotterien, insbesondere Lotto, Spiel 77, Super 6 und die weiteren Spiele des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Norddeutschen Klassenlotterie, der Süddeutschen Klassenlotterie und der ARD-Fernsehlotterie. Die Vermittlung von Lotto 6 aus 49 mit Zusatzlotterien machte bislang über 91 % ihres Umsatzes aus. Ihr Spielumsatz insgesamt betrug im Jahr 2007 ca. 302 Mio EUR, der an die Beklagte vermittelte Anteil ca. 13 Mio EUR. (…)
Die Klägerin vertritt die Ansicht, die außerordentliche Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages sei unwirksam und die Beklagte verpflichtet, ihr weiterhin die elektronische Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. (…)
Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden – nach § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten – Erwägungen:
Selbst wenn man aber § 134 BGB auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar halten wollte, so wäre die Kündigung der Beklagten vom 26.11.2008 jedenfalls nach § 314 BGB gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift können Dauerschuldverhältnisse von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund ist auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 133, 316 m. w. N.). Diese ist vorliegend entfallen, weil die BAG nach § 4 Abs. 4 GlüStV keine Glücksspiele über das Internet mehr vermitteln darf. Dem steht auch nicht entgegen, dass die B, wie die Klägerin im Schriftsatz vom 14.01.2009 vorträgt, nunmehr neue Geschäftsmodelle außerhalb der Lotterievermittlung im Internet entwickeln will. Denn hierauf war der Geschäftsbesorgungsvertrag nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien nicht bezogen. Darüber hinaus trägt die Klägerin nichts dafür vor, dass ihre Geschäftspartner, für die sie Verträge einspeisen will, die hierfür erforderliche Erlaubnis haben. (…)
Die vollständige Entscheidung ist hier zu finden: Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein / juris.
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Tags: Internet-Recht, Jugendschutz, Kiel, Schleswig-Holstein, Urteile, Verbraucherschutz
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References: § 313
 § 134
 § 314
 § 4
 EuGH 
 BGH