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Timestamp: 2018-11-19 23:00:52+00:00

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129 I 419
38. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Aargau gegen Kanton St. Gallen (staatsrechtliche Klage)
1P.378/2003 vom 27. Oktober 2003
Art. 189 cpv. 1 lett. d Cost., art. 83 lett. b OG, art. 315 CC; competenza per ordinare misure per la protezione del figlio.
Ammissibilità dell'azione di diritto pubblico in caso di un conflitto di competenza negativo tra due cantoni riguardo all'esecuzione di un compito statale (consid. 1).
In caso di un conflitto di competenza negativo, la competenza per ordinare misure di protezione spetta all'autorità tutoria del domicilio del figlio; non occorre esaminare se l'autorità tutoria del luogo di dimora abituale sia più idonea perché eventualmente potrebbe conoscere meglio la situazione concreta (consid. 2).
Fatti da pagina 420
BGE 129 I 419 S. 420
Am 11. November 2002 ersuchte die Vormundschaftsbehörde Gansingen die Vormundschaftsbehörde Degersheim um Übernahme und Weiterführung der Kindesschutzmassnahmen. Diese verweigerte die Übernahme am 9. Dezember 2002 mit der Begründung, es bestehe nach Art. 315 ZGB eine gleichwertige Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden am Wohnsitz und am Aufenthaltsort. Die Kindesschutzmassnahmen seien an diejenige zu übertragen, welche nach den gesamten Umständen das Kindeswohl am besten zu wahren vermöge. Dies sei im vorliegenden Fall die Vormundschaftsbehörde am Aufenthaltsort der Kinder in Eggenwil. Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchte am 24. April 2003 als zweitinstanzliche kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen als zweitinstanzliche kantonale Aufsichtsbehörde, die Vormundschaftsbehörde Degersheim zur Übernahme und Weiterführung der erwähnten Kindesschutzmassnahmen anzuhalten.
BGE 129 I 419 S. 421
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen verweigerte dies mit Schreiben vom 23. Mai 2003.
Auf staatsrechtliche Klage hin prüft das Bundesgericht den Streitgegenstand im Rahmen der Parteianträge sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht frei (BGE 125 I 458 E. 4g; BGE 61 I 351; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 287).
2.1 Unbestritten ist der einleitend wiedergegebene Sachverhalt, wie ihn der Kanton Aargau in seiner Klage darlegt. Im Weiteren sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass die unmündigen Kinder C. und D., die seit dem 27. Mai 2001 in einer sozialpädagogischen Gemeinschaft in Eggenwil leben, ihren gesetzlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz ihrer Mutter haben, welcher sich seit dem 1. Oktober 2002 in Degersheim befindet. Streitig ist einzig, welche Vormundschaftsbehörde nach dem Umzug von B.X. von
BGE 129 I 419 S. 422
Gansingen nach Degersheim für die Kindesschutzmassnahmen örtlich zuständig ist.
BGE 129 I 419 S. 423
Der Kanton St. Gallen will dieses Problem unter Berufung auf HEGNAUER und die erwähnten Richtlinien der Konferenz der Vormundschaftsdirektoren durch eine inhaltliche Beurteilung jedes Einzelfalles lösen und die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde mit der "grössten Sachnähe" zuweisen. Mit einer einzelfallweisen Verteilung der Zuständigkeit nach einem naturgemäss verschiedenen Interpretationen zugänglichen inhaltlichen Kriterium wären - wie auch der vorliegende Fall zeigt - unergiebige Streitigkeiten über die (kostenträchtige) Übernahme von Kindesschutzmassnahmen vorprogrammiert: dies würde dem Zweck von Art. 315 ZGB nach einer einfachen und klaren Regelung der Zuständigkeiten für den Fall negativer Kompetenzkonflikte widersprechen. Dazu kommt, dass ohnehin nur die bisherige Vormundschaftsbehörde - hier diejenige von Gansingen - mit dem Fall vertraut ist. Die Argumentation des Kantons St. Gallen ist denn auch widersprüchlich, wenn er einerseits darlegt, die Vormundschaftsbehörde Degersheim sei zur Übernahme der Kindesschutzmassnahmen ungeeignet, da die Kindsmutter erst seit kurzer Zeit hier wohne und sie deshalb mit dem Fall wenig vertraut sei, er sich aber anderseits dennoch für kompetent hält, die Verhältnisse materiell zu beurteilen und sogar die Prognose abgeben zu können, dass beide Kinder weiterhin in der sozialpädagogischen Gemeinschaft in Eggenwil betreut werden
BGE 129 I 419 S. 424
sollten. Es gibt daher keinen stichhaltigen Grund, von BGE 109 Ib 76 abzuweichen, und es ist daran festzuhalten, dass jedenfalls im negativen Konfliktfall die Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen bei der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des schutzbedürftigen Kindes liegt.
DTF: 109 IB 76, 125 I 458
Articolo: art. 315 CC, Art. 315 Abs. 1 ZGB, art. 83 lett. b OG, Art. 315 Abs. 2 ZGB seguito... , Art. 310 Abs. 1 ZGB, Art. 308 ZGB, Art. 189 Abs. 1 lit. d BV, Art. 315 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 25 Abs. 1 ZGB

References: Art. 189
 art. 83
 art. 315

BGE 
 Art. 315

BGE 
 BGE 
 Art. 25

BGE 

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 Art. 315

BGE 
 BGE 
 art. 315
 Art. 315
 art. 83
 Art. 315
 Art. 310
 Art. 308
 Art. 189
 Art. 315
 Art. 25