Source: https://www.jusline.at/entscheidung/380412
Timestamp: 2020-06-01 18:47:29+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 2000/7/25 1Ob146/00b, 3Ob32/03g, 4Ob118/06s, 4Ob202/06v, 6Ob43/07b, 8Ob13/07f, 17Ob22/07w, 5O - JUSLINE Österreich
RS OGH 2000/7/25 1Ob146/00b, 3Ob32/03g, 4Ob118/06s, 4Ob202/06v, 6Ob43/07b, 8Ob13/07f, 17Ob22/07w, 5O
Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine solche Bindungswirkung entfalten (so auch schon 4 Ob 293/98m, 1 Ob 612/95 und 1 Ob 2123/96d).
Veröff: SZ 73/123
nur: Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. (T1)
nur T1; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T2)
8 Ob 13/07f
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 13/07f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen verneinten ausdrücklich jeweils in den Begründungen der Entscheidungen - und damit für den Obersten Gerichtshof bindend - das Prozesshindernis der Rechtskraft der Vorentscheidung. (T3)
Auch; Veröff: SZ 2007/197
Vgl auch; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit und internationale Streitanhängigkeit. (T5)
3 Ob 98/09x
Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 98/09x
Auch; Beisatz: Die Vorinstanzen haben sich mit dem Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache -wenngleich nicht im Spruch, sondern nur in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich befasst und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses übereinstimmend verneint. In diesem Fall steht der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen. (T6)
Auch; Bem: Hier: Unbekämpfte Verwerfung der Einrede des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch das Erstgericht in den Gründen seiner Entscheidung. (T7)
6 Ob 182/10y
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 182/10y
Vgl aber; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt. (T8)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Veröff: SZ 2011/151
10 ObS 49/12x
Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 49/12x
Vgl auch; Veröff: SZ 2012/73
1 Ob 257/12v
Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 257/12v
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114196

References: OGH 
 OGH 
 § 42
 § 42
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH