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Timestamp: 2019-11-20 03:47:44+00:00

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VG Saarlouis, 11 K 308/08 R: VG Saarlouis: von Ausbildungsförderung, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X verstrichen., unterbrechung der verjährung, einstellung der ermittlungen, behörde, rückforderung, verwirkung
Urteil des VG Saarlouis vom 18.11.2009, 11 K 308/08 R
Aktenzeichen: 11 K 308/08 R
VG Saarlouis: von Ausbildungsförderung, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X verstrichen., unterbrechung der verjährung, einstellung der ermittlungen, behörde, rückforderung, verwirkung
VG Saarlouis Entscheidung vom 18.11.2009, 11 K 308/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X verstrichen.
Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 26.2.2008 werden aufgehoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen.
Mit Bescheid vom 31.03.2000 waren dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000 bewilligt worden. In dem Bescheid wurde ihm entsprechend seinen vorherigen Angaben im Antragsformblatt kein eigenes Vermögen angerechnet. Nachdem die Beklagte durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Kläger im Jahre 2001 Zinserträge erwirtschaftet hatte, erfolgte mit Schreiben vom 26.02.2003 (Bl. D 36 der Beiakte) eine ergänzende Vermögensabfrage. Mit Schreiben vom 09.03.2003, 27.08.2003 und 16.09.2003 trug der Kläger zu seinen Vermögensverhältnissen vor und reichte Unterlagen zu den Akten. Mit Schreiben vom 04.12.2003 zur Vorlage ergänzender Unterlagen aufgefordert, trug er unter dem 13.01.2004 weiter vor. Insbesondere machte er geltend, das Depot bei der KSK sei bereits im Jahr 2000 geschlossen worden. Das einzige bei ihm noch vorhandene Dokument habe er bereits vorgelegt. Auf dem Konto sei kein eigenes Vermögen, sondern nur das seiner Mutter verwaltet worden. Nach Auflösung des Depots habe er das Geld teilweise seiner Mutter ausgezahlt, teilweise sei es in andere Aktien investiert worden. Außerdem äußerte der Kläger in diesem Zusammenhang seine Auffassung, eine weitere
Sachaufklärung sei weder notwendig noch möglich; die Nachprüfung sei einzustellen. Mit Schriftsatz vom 09.02.2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach dem derzeitigen Sachstand sei man verpflichtet, die Wertpapiere in Höhe von 5.550,-- DM weiterhin, auch für die Bewilligungszeiträume 10/00 bis 09/01 und folgend als Vermögen anzurechnen. Es wurde ihm jedoch anheimgestellt, weiter vorzutragen und den Weg des Geldes nach der Auflösung des Depots bei der KSK im Jahr 2000 anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen (Bl. D 49 ff. der Beiakte). Mit Schreiben vom 29.02.2004, bei der Beklagten am 02.03.2004 eingegangen, reichte der Kläger weitere Unterlagen zu den Akten, die er zum Teil (Anlagen 9 bis 11) wegen der schlechten Lesbarkeit der ursprünglichen Unterlagen am 03.03.2004 erneut einreichte (Bl. D 65 bis D 50 der Beiakten). Mit Schreiben vom 09.03.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, auch die mit Schreiben vom 29.02.2004 nachgereichten Unterlagen seien nicht umfassend aufschlussreich. Es sei zwar nachgewiesen, dass seine Mutter im Jahre 1998 (November 1998) offenbar einen Betrag von insgesamt 2.150,- DM zur Verfügung gestellt habe, was durch die Bareinzahlung vom 11.11.1998 auf das Konto des Klägers bei der KSK konkludent erscheine. Die Wertpapiere im Depot der Sparkasse seien jedoch per 31.12.1998 mit einem Wert von 5.550,--DM ausgewiesen. Wann genau diese Aktien erworben worden seien, sei daraus weiter nicht ersichtlich. Soweit eine Rückzahlung in Höhe von 2.000,-- DM am 07.08.2000 an die Mutter des Klägers erfolgt sei (Überweisungsbeleg) fehle die entsprechende Kontobewegung. Zudem wurden Zweifel geäußert, ob die avisierte Rückzahlung in Höhe von 2.000,-- DM vom 07.08.2000 nicht auch im Zusammenhang mit Überweisungen seiner Mutter vom 24.02.2000 oder 28.02.2000 stehe. Der Kläger verwies mit Schreiben vom 14.04.2005 unter Vorlage von teils bereits vorgelegten und teils neuen Unterlagen auf seinen bisherigen Vortrag. Insbesondere verwies er hinsichtlich der umstrittenen Rückzahlung von 2.000,-- DM an seine Mutter auf den bereits (am 02.03.2004) vorgelegten Überweisungsbeleg. Er reichte ergänzend einen Beleg über die entsprechende Kontobewegung bei seiner Mutter nach (Bl. D 69 der Beiakte), wonach die 2.000,- DM am 10.08.2000 dem Konto der Mutter gutgeschrieben wurden.
Mit Bescheid vom 13.03.2006 (D 109 der Beiakte) berechnete die Beklagte die dem Kläger im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000 zustehenden Förderungsleistungen neu, wobei ein eigenes Vermögen angerechnet wurde. Dabei ergab sich eine Rückforderung in Höhe von 1.609,74 EUR.
Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 03.04.2006 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, man habe ihm zu Unrecht Aktien bei der KSK als eigenes Vermögen angerechnet. Hierbei habe es sich um eine verdeckte Treuhand zu Gunsten seiner Mutter gehandelt. Der Bescheid sei aber im Übrigen bereits deshalb rechtswidrig, weil er nicht innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erlassen worden sei. Seine letzte Mitteilung von Tatsachen sei mit Schreiben vom 13.01.2004 erfolgt.
Der Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008, dessen Zustellungsdatum sich der Verwaltungsakte nicht entnehmen lässt, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Sachvortrag des Klägers, er habe als Treuhänder seiner Mutter in den Jahren 1998 und 2000 Aktien für die Rechnung seiner Mutter erworben und für diese (teilweise) wieder verkauft bzw. neu angelegt, sei nicht überzeugend. Selbst wenn man, was vorliegend fraglich sei, tatsächlich ein verdecktes Treuhandverhältnis annehme, stehe dies einer Anrechnung des streitigen Betrages von 5.550,- DM nicht entgegen. Insofern sei der im Sozialhilferecht entwickelten Rechtsprechung zu folgen, wonach derjenige, der Gelder eines Dritten auf eigenen Konten verwahre und hierdurch den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch einen Sozialleistungsträger festhalten lassen müsse, sofern der Treuhandcharakter nicht offenkundig sei. Die Rückforderung scheitere auch nicht an § 45 Abs. 4 SGB X. Die dort vorgesehene Jahresfrist sei nicht überschritten. Die Jahresfrist könne nur von dem Zeitpunkt an laufen, zu dem die Behörde in der Lage gewesen sei, den angefochtenen Bescheid zu erlassen. Die Beklagte habe noch im März 2005 ergänzende Unterlagen vom Kläger angefordert, was zeige, dass sie seinerzeit davon ausging, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen erhalten zu habe. Der Kläger habe noch im April 2005 seinerseits ergänzende Unterlagen eingereicht, so dass die Jahresfrist des für den im März 2006 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht überschritten worden sei.
Mit der am 28.03.2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren weiter. Zur Begründung macht er geltend, das treuhänderisch gehaltene Vermögen sei entgegen der Ansicht der Beklagten ihm nicht zuzurechnen. Jedenfalls sei die Rücknahmefrist des § 45 Abs. 4 SGB X nicht eingehalten. Die Frist beginne zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachverhaltsaufklärung objektiv in der Lage sei, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Zwischen dem letzten Schreiben vor dem angefochtenen Bescheid und dem vorletzten Schreiben liege über ein Jahr der Untätigkeit. Alle entscheidungserheblichen Daten hätten mit Schreiben vom 29.02.2004 vorgelegen. Das Schreiben vom 14.04.2005 habe nur wiederholenden Charakter gehabt und enthalte keine neuen Informationen. Das Antwortschreiben des Klägers vom 14.04.2005 auf das Auskunftsverlangen der Beklagten sei umso mehr irrelevant für die Entscheidung gewesen, als die Beklagte ohnehin die Rechtsmeinung vertrete, dass es bei der verdeckten Treuhand nicht auf die Bereitstellung der Finanzmittel durch den Treugeber ankomme. Selbst wenn die Beklagte nach Eingang des Schreibens vom 29.02.2004 subjektiv der Ansicht gewesen sei, noch nicht alle Tatsachen ermittelt zu haben, hätte sie nicht bis zum 09.03.2005 zuwarten dürfen. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sanktioniere auch Ermittlungspausen von über einem Jahr, wenn die Vornahme der weiteren Ermittlungen allein von der Entscheidung der Behörde abhänge.
den Bescheid der Beklagten vom 13.03.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008 aufzuheben.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und macht weiter geltend, der Kläger habe zudem durch Widerspruch vom 02.03.2004 ein weiteres Widerspruchsverfahren (betreffend einen anderen Bewilligungszeitraum) eingeleitet, bei dem es um die nämlichen Vermögenswerte gegangen sei. Das Schreiben vom 09.03.2005 sei nicht als Versuch der Unterbrechung der Verjährung zu sehen. Vielmehr habe Anlass zu weiteren Ermittlungen bestanden. Zwar sei im Zusammenhang mit Rücknahmeentscheidungen der Grundsatz der Verwirkung zu beachten. Eine Verwirkung sei hier aber nicht anzunehmen, da der Kläger durch Korrespondenz mit der Beklagten in die Entscheidungsprozesse der Beklagten nach dem 29.02.2004 eingebunden gewesen sei, was ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, es werde kein Rückforderungsanspruch mehr geltend gemacht, nicht habe begründen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, hat auch in der Sache Erfolg.
Der Bescheid vom 13.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der auf § 45 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m Abs. 4 SGB X gestützten Rückforderung in Höhe von insgesamt 1.609,74 EUR steht entgegen, dass die Beklagte den Rückforderungsanspruch nicht innerhalb der in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X geregelten Jahresfrist geltend gemacht hat.
Der Einjahreszeitraum des § 45 Abs. 2 SGB X beginnt mit der Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Damit sind zunächst alle tatsächlichen Umstände gemeint, die nach Maßgabe von § 45
SGB X zur tatbestandlichen Prüfung der Aufhebbarkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes erforderlich sind. Hierzu gehören alle Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der begünstigende Verwaltungsakt ohne Rechtsgrund erlassen worden, also rechtswidrig ist. (Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, Rdnr. 81, m.w.N.) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) beginnt die Jahresfrist für die rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes nicht eher zu laufen, als der für die Entscheidung über die Aufhebung nach der Geschäftsverteilung des Leistungsträgers zuständigen Behörde die Tatsachen zur Bearbeitung vorliegen, aus denen sich die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes ergeben. Die einjährige Ausschlussfrist beginnt jedenfalls dann, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes sowie die Tatsachen hinsichtlich der weiteren Rücknahmevoraussetzungen kannte (Bayer.LSG, Urteil vom 19.02.2009 - L 9 AL 143/03 -, juris, m.w.N.) .
Der Begriff Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente. Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis liegt dann vor, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt Kenntnis voraus, dass das bei der Behörde vorhandene Wissen den Erlass eines rechtmäßigen Aufhebungsbzw. Rücknahmebescheides ermöglicht. Dies erfordert eine hinreichend sichere Information über alle, für die Aufhebung bedeutsamen Fakten. Die Kenntnis kann dabei nicht von der individuellen Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es auf den Standpunkt der Behörde als solcher an. Anderenfalls könnte dem Ziel der Rechtssicherheit, das in § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X zum Ausdruck kommt, nicht Rechnung getragen werden (Ebd.) .
Dabei obliegt der Verwaltung die Entscheidung, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will. Es ist aber zu berücksichtigen, dass weitere Ermittlungen dann keinen neuen Fristbeginn auslösen, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist (Steinwedel in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 61. Ergänzungslieferung 2009, § 45 SGB X, Rdnr. 27, m.w.N.) .
Wenn nach Erkenntnis der die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründenden Tatsachen die weiteren Ermittlungen treuwidrig verzögert werden, kann zudem möglicherweise Verwirkung eintreten (Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, Rdnr. 81, m.w.N.; BVerwG, Urt. V. 20.12.2000 – 7 C 42/98-, NJW 2000, 1512) .
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze war hier die Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides bereits verstrichen. Alle zum Erlass des Bescheides maßgeblichen Tatsachen lagen offensichtlich bereits jedenfalls Anfang 2004 vor. Der Kläger selbst vertrat bereits in seinem Schreiben von 13.01.2004 die Auffassung, dass eine weitere Sachaufklärung weder notwendig noch möglich sei und forderte die Beklagte zur Einstellung der Ermittlungen auf. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stellte sich entscheidungserheblich ausschließlich die Frage, wie die Beklagte den Vortrag des Klägers bewertet. Dass und zu welcher Bewertung des Vorbringens des Klägers die Beklagte bereits zu diesem frühen Zeitpunkt in der Lage war, zeigt das Schreiben der Beklagten vom 09.02.2004, in dem es u.a. heißt:
„Nach dem derzeitigen Sachstand sind wir daher verpflichtet, die Wertpapiere in Höhe von 5.550,- DM weiterhin, auch für die Bewilligungszeiträume 10/00 bis 09/01 und folgend als Vermögen anzurechnen“.
Gerade diese Formulierung macht deutlich, dass jedenfalls hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraumes die Entscheidung über die Anrechnung der Wertpapiere als Vermögen des Klägers nicht nur möglich, sondern offensichtlich bereits gefallen war.
Hinzu kommt, dass - wie der Kläger überzeugend dargelegt hat -, letztlich entscheidungserheblich war, dass der Kläger den Rechtsschein der
Vermögensinhaberschaft gesetzt hatte (vgl. Seite 4 des Widerspruchsbescheides letzter Absatz) und der Treuhandcharakter nicht offenkundig war. Die angeblich erforderlichen weiteren Ermittlungen, die mit dem Schreiben vom 09.03.2005 nach mehr als einem Jahr in Gang gesetzt wurden, betrafen indes diese Umstände ersichtlich nicht und waren gerade auf Grundlage der Rechtsauffassung der Beklagten auch nicht erforderlich.
Die von der Beklagten im Vermerk vom 27.11.2008, auf den im Schriftsatz vom 28.07.2009 verwiesen wurde, angeführten Gründe, die eine zügige Bearbeitung des Verfahrens verhindert haben, haben den Lauf der Jahresfrist weder gehemmt noch unterbrochen. Dass wegen eines weiteren Widerspruchs des Klägers einen anderen Bewilligungszeitraum betreffend im Sachgebiet der Beklagten die Akte nicht immer präsent war, ist ebenso wie die Tatsache, dass sich die Akte wegen der Bearbeitung von weiteren Förderungsanträgen des Klägers verschiedentlich auf den Geschäftsgängen befand, der (Risiko-)Sphäre der Behörde zuzurechnen und von daher ungeeignet, den Lauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zu beeinflussen. Nichts Anderes gilt für die von der Beklagten angeführten „internen Entscheidungsprozesse“, die dazu geführt haben sollen, dass die Vermögensverhältnisse des Klägers zunächst nicht weiter geklärt worden sind.
Ist vorliegend aber der Rückforderungsanspruch bereits wegen § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ausgeschlossen, stellt sich die Frage nach der Verwirkung der Rücknahmebefugnis nicht mehr.
11 K 308/08 R
Unterbrechung der verjährung, Einstellung der ermittlungen, Behörde, Rückforderung, Verwirkung, Rückzahlung, Rechtsschein, Rechtswidrigkeit, Rücknahme, Offenkundig

References: § 45
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 § 84
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