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Timestamp: 2018-12-13 12:22:49+00:00

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BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05 - dejure.org
BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249
BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249 Cb
Eigentum an Pfandflaschen
Anspruch eines Getränkeherstellers auf Herausgabe von mehrfach verwendeten Pfandflaschen durch ein Konkurrenzunternehmen; Eigentumsverhältnisse bei individualisierten Mehrwegflaschen; Besitzrechte an entleerten Pfandflaschen; Bestehen eines Wahlrechts zwischen der Rückgabe von Pfandflaschen und dem Verfallenlassen des Pfandes; Zweck der Erhebung eines Flaschenpfandes
Eigentumsverhältnisse an einer Pfandflasche
Kein Verlust des Eigentums an individualisierten Mehrwegpfandflaschen durch den Verkauf und Weitervertrieb des Getränks; Anrechnung des Pfandbetrags auf den dem Eigentümer durch den Verlust seiner Flaschen entstandenen Schaden
Eigentumsverhältnisse an einer (individualisierten) "Pfandflasche"; Herausgabe-, Unterlassungs- und und Schadensersatzanspruch gegen den Besitzer; keine Ersetzungsbefugnis des Besitzers
BGB § 1004 § 985 § 986 Abs. 1 § 249
Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche
Eigentum an einer Pfandflasche
Was das Wort "Pfand” auf einer Flasche bedeutet
Kampf um Pfandflaschen
Zusammenfassung von "Die Rechtsnatur des Flaschenpfands" von RA/StB Dr. Jörg-Andreas Weber, LL. M., original erschienen in: NJW 2008, 948 - 953.
LG Wiesbaden, 04.10.2004 - 11 O 84/03
LG Wiesbaden, 15.11.2004 - 11 O 84/03
LG Wiesbaden, 09.12.2004 - 13 O 149/04
OLG Frankfurt, 08.07.2005 - 10 U 11/05
OLG Frankfurt, 08.07.2005 - 10 U 274/04
OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 10 U 274/04
BGH, 09.07.2007 - II ZR 232/05
BGHZ 173, 155
BGHZ 173, 159
NJW 2007, 2913
MDR 2007, 1324
VersR 2008, 78
WM 2007, 1673
LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob bei dem Verkauf von Getränken in Pfandflaschen auch das Eigentum an der Flasche auf den Erwerber übertragen wird oder dieses beim Hersteller verbleibt (vgl. hierzu auch BGH Urteil v. 09.07.2007 - II ZR 233/05 m.w.N. - juris).
Einen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO, durch den eine etwaige Unrichtigkeit des Tatbestandes einzig hätte behoben werden können (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2007, II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, 2915;… Musielak/Ball, a.a.O., § 529 Rdn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 529 Rdn. 1), hat die Klägerin nicht gestellt.
Denn auch wenn Dritten die Befüllung der Soda-Club-Zylinder sowie die Anbringung eines neuen Etiketts gestattet ist, muss dieser Eingriff in das Eigentumsrecht doch auf eine möglichst schonende, das Eigentum von Soda-Club nicht gefährdende Weise erfolgen (vgl. zum Eigentum an gekennzeichneten Pfandflaschen BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 159 vorgesehen).
Werden Getränke in Flaschen und Gebinden geliefert, die keine Individualisierungsmerkmale aufweisen und von unbestimmt vielen Herstellern verwendet werden (sog. Einheitsleergut), erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Eigentumsübergang nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 II ZR 233/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2913, m.w.N.).
Mit der Rückgabe von Flaschen gleicher Art und Güte würde in dessen Eigentumsrechte eingegriffen (BGH-Urteil in NJW 2007, 2913).
Bei derartigen Individualflaschen verbleibt das Eigentum an den Flaschen beim Hersteller/Vertreiber und wird auch auf den nachfolgenden Handelsstufen nicht an den Erwerber des Flascheninhalts übertragen (BGH-Urteil in NJW 2007, 2913).
Zivilrechtlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob das Eigentum an Flaschen und Gebinden beim Hersteller und Lieferanten bleibt oder auf den Getränkehändler übergeht, wenn die Flasche zwar nicht einem bestimmten Hersteller, aber einer geschlossenen Herstellergruppe zugeordnet werden kann (z.B. sog. Brunneneinheitsflasche, BGH-Urteil in NJW 2007, 2913, m.w.N.).
Erwirbt weder der Kunde noch der Getränkehändler Eigentum an Flaschen und Kästen, handelt es sich bei der Lieferung des Leerguts weder um ein Sachdarlehen noch um einen Kauf, da beides einen Eigentumsübergang voraussetzt, sondern um eine leiheähnliche Gebrauchsüberlassung (BGH-Urteil in NJW 2007, 2913; Kollhosser/Bork, Betriebs-Berater --BB-- 1987, 909, 911 f.).
Es ist damit keine Gegenleistung für die Lieferung des Leerguts, sondern sichert den Rückgabeanspruch des Getränkeherstellers gegen den Händler (BGH-Urteil in NJW 2007, 2913 sowie weitere Nachweise bei Weber, NJW 2008, 949; Küspert, FR 2008, 710; Kirnberger, EStB 2004, 303; Köhler, StBp 2004, 121, 159, 163).
Mangels zivilrechtlicher Einigung findet deshalb ein Eigentumsübergang an den jeweiligen Flaschen auf den einzelnen Handelsstufen nicht statt (BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, 2914).
Weist die Flasche solche individuellen Merkmale nicht auf, wird sie vielmehr von unbestimmt vielen Herstellern verwendet (sog. Einheitsflasche), geht nicht nur das Eigentum am Inhalt, sondern auch dasjenige an der Flasche selbst auf allen Vertriebsstufen auf den jeweils nächsten Erwerber über (BGH, Urteil vom 9. Juli 2007, aaO;… ebenso Kretschmer in Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwK StGB, 2. Aufl., § 242 Rn. 52;… zur im Ergebnis umstrittenen rechtlichen Einordnung des sog. Flaschenpfandes vgl. auch Staudinger/Wiegand, BGB, Neubearb. 2009, § 1204 Rn. 59;… jurisPK-BGB/Protz, 8. Aufl., § 1204 Rn. 4, jeweils mwN).
Der Eigentumsübergang erstreckt sich bei Einheitsleergut nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 II ZR 233/05, BGHZ 173, 159, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 2913; Senatsurteil in BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232).
Abgesehen von der gesonderten Abrechnung des Pfandes wird gerade aus der individuellen Kennzeichnung der Flaschen der Wille des Herstellers erkennbar, die Flaschen zurückzubekommen und sie nur zur vorübergehenden Benutzung und nicht Eigentum zu überlassen (BGH, Urteil vom 09.07.2007 II ZR 233/05 NJW 2007, 2913).
Anders als beim Endverbraucher, der nicht fürchten muss auf Herausgabe in Anspruch genommen zu werden, was auf dem Umstand des Getränkevertriebs als Massengeschäft beruht, rechtfertigt dies noch nicht den Schluss, dass auch dem Getränkehändler eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt wird (BGH-Urteil vom 09.07.2007 - II ZR 233/05 NJW 2007, 2913).
Es sichert lediglich den Rückgabeanspruch des Getränkeherstellers gegen den Händler und ist somit als Barkaution zu qualifizieren (vgl. BGH vom 09.07.2007 aaO.).
Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 173, 159, 169) enthält der auf die Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff "Pfand" die verbindliche Zusage, die Flasche gegen Erstattung des Pfandbetrags zurückzunehmen.
Im Revisionsverfahren ist die Höhe dieser Kosten daher als unstreitiges Parteivorbringen im Sinne von § 559 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 173, 159, 168 m.w.N.).
BGH, 07.07.2011 - V ZB 9/11
Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des …
Denn das Besitzrecht des Untermieters (hier der Beteiligten zu 1) gegenüber dem Eigentümer (bzw. seinem Insolvenzverwalter) aus dem Untermietvertrag besteht nur, wenn auch der Hauptmietvertrag Bestand hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, 2915 Rn. 18).
BGH, 03.03.2009 - KZR 83/07
Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Berufungsurteil mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 (BGHZ 173, 155) in Einklang steht, kommt es nicht mehr an, nachdem die gegen die Klägerin zu 3 gerichtete Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts durch die Senatsentscheidung vom 4. März 2008 (BGHZ 176, 1 - Soda-Club II) bestandskräftig geworden ist.
BGH, 18.02.2011 - KZR 83/07
FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2010 - 2 K 2467/08
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Vergütung zurückgenommener …

References: § 1004
 § 985
 § 986
 § 249
 BGH 
 § 320
 § 529
 § 529
 § 242
 § 1204
 § 1204
 BGH 
 § 559