Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2007-5A_9-2007
Timestamp: 2016-10-24 12:31:00+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Rita Wenger-Lenherr.
Vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 9. Januar 2007.
Mit Scheidungsurteil vom 16. Mai 2000 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen an Y.________ von Fr. 1'700.-- bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter und von hernach Fr. 1'400.-- bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins AHV-Alter.
Am 10. Januar 2003 erhob X.________ beim Bezirksgericht G.________ Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils und verlangte die vollst�ndige Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Sodann stellte er mit Eingabe vom 16. August 2004 das Begehren, er sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits w�hrend des laufenden Verfahrens von jeder Unterhaltspflicht zu befreien. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht G.________ wies dieses Gesuch am 8. Juli 2005 ab. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ ist am 30. Januar 2007 mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und - sinngem�ss - die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem stellt er das Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Der Erlass vorsorglicher Massnahmen in einem Verfahren um Ab�nderung eines Scheidungsurteils ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers, mithin eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist �berschritten. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen k�nnen mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. �� 281 ff. der Z�rcher Zivilprozessordnung), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht. Dass die Eingabe als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnet wird, schadet dem Beschwerdef�hrer entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen ausser Endentscheide (Art. 90 BGG) unter gewissen Voraussetzungen auch Teilentscheide (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheide (Art. 92 f. BGG) angefochten werden.
1.2.1 Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) galten Entscheide �ber Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Ab�nderung eines Scheidungsurteils als Zwischenentscheide. Mit der Begr�ndung, sie h�tten insofern einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge, als dem Betroffenen f�r eine bestimmte Zeit die Verf�gungsmacht �ber Verm�gensbestandteile entzogen bleibe, wurden gegen sie erhobene staatsrechtliche Beschwerden im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zugelassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.349/2001 vom 6. November 2001, E. 2; BGE 105 Ia 318 E. 2a S. 320 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Das Bundesgerichtsgesetz nennt Endentscheid den Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Anders als nach der Praxis zur (altrechtlichen) Berufung (Art. 48 Abs. 1 OG), wonach ein Endentscheid nur dann vorlag, wenn das kantonale Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hatte, der endg�ltig verbot, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 132 III 178 E. 1.1 S. 180 mit Hinweisen), gen�gt f�r die neurechtliche Beschwerde allgemein der rein formelle Abschluss eines Verfahrens (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4331 Ziff. 4.1.4.1). Als Beispiele f�r neu als Endentscheide zu betrachtende Entscheide werden in der erw�hnten Botschaft (a.a.O. S. 4331 f.) unter anderem letztinstanzliche Entscheide in Eheschutzsachen (Art. 172 ff. ZGB) angef�hrt.
1.2.3 Schon unter dem fr�heren Scheidungsrecht hatte das Bundesgericht erkl�rt, dass in einem Verfahren auf Ab�nderung des in einem Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrags (aArt. 153 Abs. 2 ZGB; heute: Art. 129 ZGB) die Bestimmungen �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens (aArt. 145 ZGB; heute: Art. 137 ZGB) analog anzuwenden seien (BGE 118 II 228 E. 3b S. 228). Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB ergehen "w�hrend des Scheidungsverfahrens" (Marginale). Sie unterscheiden sich von rein prozessualen, den Ablauf des Verfahrens regelnden Vorkehren und werden denn auch nicht im Hauptverfahren selbst angeordnet, sondern in einem zur gleichen Zeit laufenden Nebenverfahren. Sodann dienen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB nicht etwa der Vollstreckung des zu f�llenden Scheidungsurteils und sind insofern von diesem unabh�ngig. Ihr Zweck besteht darin, ohne Begr�ndung (vgl. Botschaft vom 15. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 1996 I S. 137 Ziff. 234.4) und ohne Formalit�ten den gemeinsamen Haushalt aufzuheben (Art. 137 Abs. 1 ZGB) und zum Schutz eines der Ehegatten oder der Kinder die n�tigen Modalit�ten des Getrenntlebens zu regeln (Art. 137 Abs. 2 ZGB).
1.2.4 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB sind nach dem Gesagten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG zu betrachten. F�r vorsorgliche Massnahmen, die im Rahmen eines Ab�nderungsprozesses nach Art. 129 ZGB erlassen wurden, sind keine Besonderheiten ersichtlich, die eine abweichende Behandlung gebieten w�rden. Beim vorliegend angefochtenen Beschluss handelt es sich demnach um einen Endentscheid, so dass auf die Beschwerde auch aus dieser Sicht ohne weiteres einzutreten ist.
2.1 Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei der in der vorliegenden Beschwerde erhobenen Willk�rr�ge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
2.2 F�r eine vorsorgliche Ab�nderung von rechtskr�ftig festgesetzten Unterhaltsbeitr�gen m�ssen nach der Rechtsprechung liquide tats�chliche Verh�ltnisse gegeben sein, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverl�ssig absch�tzen lassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 2 mit Hinweisen).
2.2.1 Das Obergericht f�hrt zur Begr�ndung seines ablehnenden Entscheids aus, eine Aufhebung der Unterhaltspflicht im Rahmen vorsorglicher Massnahmen sei nur ausnahmsweise vorzunehmen, dann n�mlich, wenn nach summarischer Pr�fung der Sachlage glaubhaft erscheine, dass dem Unterhaltsschuldner trotz Ber�cksichtigung der Interessen der Unterhaltsberechtigten die Erf�llung der bisherigen Verpflichtungen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens schlechthin nicht zuzumuten sei. Zudem komme eine Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen nur in Frage, wenn die geltend gemachte Ver�nderung der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar gewesen und vom Unterhaltsschuldner nicht freiwillig herbeigef�hrt worden sei.
Konkret h�lt das Obergericht alsdann fest, der Beschwerdef�hrer habe seiner Lebenspartnerin einen Betrag von Fr. 100'000.-- aus seinem Vorsorgekapital geschenkt, wovon diese ihm im Juni 2004 Fr. 83'800.-- zur�ckbezahlt habe. Diesen Betrag wolle der Beschwerdef�hrer in einem Wutanfall "endg�ltig entsorgt" haben, so dass er f�r niemanden mehr zur Verf�gung stehe. Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer �ber den genannten Betrag aus dem Vorsorgekapital nicht mehr verf�ge, sei zu bemerken, dass er zumindest im Umfang von Fr. 83'800.-- seine Verm�genslosigkeit im Wissen um seine Unterhaltspflichten freiwillig herbeigef�hrt habe, weshalb er sie der Beschwerdegegnerin nicht entgegen halten k�nne. Selbst wenn das Verfahren noch ein weiteres Jahr dauern sollte, h�tte der Beschwerdef�hrer mit dem ihm im Juni 2004 zugeflossenen Betrag seiner Unterhaltspflicht w�hrend dessen Dauer ohne weiteres nachkommen k�nnen, womit das Vorliegen eines Ab�nderungsgrundes jedenfalls f�r das Massnahmenverfahren zu verneinen sei.
2.2.2 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe sich mit der Kernfrage, den "tats�chlichen liquiden Verh�ltnissen", �berhaupt nicht auseinandergesetzt, trifft nach dem Gesagten nicht zu. Die kantonale Instanz hat die massgeblichen Kriterien durchaus ber�cksichtigt, ist aber bei ihrer W�rdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beschwerdef�hrer. Dieser verweist auf seine aktuelle finanzielle Lage und die seit der Scheidung eingetretenen �nderungen. Zudem habe das Obergericht die Praxis des Bundesgerichts ausser Acht gelassen, wonach im Falle einer Verm�gensent�usserung, die nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nne, auf die effektive Leistungsf�higkeit des Schuldners abzustellen sei. Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass sich der angefochtene Beschluss nicht �ber die Frage ausspreche, ob die Aufhebung der Unterhaltsrente f�r die Beschwerdegegnerin zumutbar sei.
Mit seinen Ausf�hrungen strebt der Beschwerdef�hrer letztlich eine Vorwegnahme des Entscheids in der Hauptsache an und �bergeht er die Frage der nur unter strengen Voraussetzungen m�glichen Prognose �ber den Ausgang des Ab�nderungsverfahrens vollst�ndig. Die Vorbringen gen�gen den an die Begr�ndung einer R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gestellten Anforderungen in keiner Weise. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund deshalb nicht einzutreten.
Die Beschwerde erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 72
 Art. 75
 Art. 87
 BGE 
 Art. 129
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 90
 Art. 129
 Art. 64