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Timestamp: 2018-08-17 22:39:17+00:00

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BSG, S 11 RA 577/00: BSG: rechtskräftiges urteil, witwenrente, versorgung, bfa, ddr, rücknahme, verwaltungsakt, daten, versicherungsträger, rechtsnachfolge
Urteil des BSG vom 29.10.2002, S 11 RA 577/00
S 11 RA 577/00
BSG: rechtskräftiges urteil, witwenrente, versorgung, bfa, ddr, rücknahme, verwaltungsakt, daten, versicherungsträger, rechtsnachfolge
Rechtskräftiges urteil, Witwenrente, Versorgung, Bfa, Ddr, Rücknahme, Verwaltungsakt, Daten, Versicherungsträger, Rechtsnachfolge
Sozialgericht Cottbus S 11 RA 577/00
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 2 RA 68/01
Bundessozialgericht B 4 RA 27/02 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 11. Dezember 2001 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
Sie hat seit dem 1. April 1993 gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein Recht auf eine große Witwenrente aus der Versicherung des im August 1925 geborenen und am 23. März 1993 verstorbenen Versicherten H. D ... Die BfA stellte den Höchstwert dieses Rechts auf Witwenrente im Bescheid vom 17. Januar 1994 für das Sterbevierteljahr mit 1.061,07 DM und ab Juli 1993 (unter Berücksichtigung des angehobenen aktuellen Rentenwertes Ost sowie des Rentenartfaktors für eine große Witwenrente von 0,6) mit 726,53 DM fest. Der Versicherte hatte seit August 1990 eine Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung des Beitrittsgebiets erhalten. An deren Stelle trat ab 1. Januar 1992 ein Recht auf Regelaltersrente (RAR). Der für den Monatsbetrag dieser Rente maßgebliche Rangstellenwert des Versicherten war nach Maßgabe des § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit 37,64 Entgeltpunkten (EP) festgestellt worden. Dieser Wert wurde für die Festsetzung des Monatsbetrags der großen Witwenrente der Klägerin zu Grunde gelegt. Der Versicherte war in der DDR in kein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem einbezogen worden; auch für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1992 war ihm durch keinen Versorgungsträger ein Recht oder eine Anwartschaft auf Versorgung aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets gegen einen Versorgungsträger zuerkannt worden.
Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat die Klagen durch Urteil vom 27. Februar 2001 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg hat das Urteil des SG und die Entscheidungen der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, "unter Rücknahme des Bescheides vom 28. November 1991 den Bescheid vom
17. Januar 1994 zu ändern und die Witwenrente der Klägerin nach dem SGB VI von Beginn an unter Berücksichtigung von Zusatzversorgungszeiten neu zu berechnen". Die Klägerin habe Anspruch auf "Neuberechnung der Rente" nach § 307b Abs 1 SGB VI ab 1. April 1993. Rechtsgrundlage sei § 44 Abs 1 SGB X, weil § 307b Abs 1 SGB VI unrichtig angewandt worden sei. Es liege rückschauend eine insgesamt fehlerhafte Anwendung des § 307a SGB VI gegenüber dem Versicherten an Stelle des § 307b SGB VI vor. Die falsche Umwertung nach § 307a SGB VI sei zu korrigieren, wenn sich - wie hier - herausstelle, dass am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente bestanden habe. Die einfachrechtlichen Voraussetzungen des § 307b Abs 1 SGB VI seien erfüllt, weil nach der Rechtsprechung des BSG bei dem Versicherten am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets bestanden habe. Das BSG ("Urteil vom 24. März 1998, SozR 3-8570 § 5 Nr 3 und Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/96 R -") habe entschieden, dass eine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 5 AAÜG nicht voraussetze, dass eine Versorgungszusage in der DDR erteilt worden sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG für das Land Brandenburg vom 11. Dezember 2001 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Cottbus vom 27. Februar 2001 zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen und ihr die Kosten für den gesamten Rechtsstreit aufzuerlegen.
Demgegenüber betreffen die §§ 5 bis 8 AAÜG nur die Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet zum 1. Januar 1992 und damit auch auf die sog "überführten Renten des Beitrittsgebiets". Weil durch den EinigVtr versprochen worden war, das SGB VI auch auf die überführten Versorgungsberechtigungen überzuleiten, musste gesetzlich und speziell (im Vergleich vor allem zu den §§ 248 Abs 3, 256a SGB VI) geregelt werden, welche Beschäftigungen in der DDR wegen ihres versorgungsrechtlichen Bezuges Pflichtbeitragszeiten im Bundesgebiet gleichgestellt werden können, welche der daraus erzielten Arbeitsverdienste als nach Bundesrecht versichert gelten sollen und wie ggf Arbeitsausfalltage insoweit zu behandeln sind; zur Ausschaltung von politischen Begünstigungen und nicht auf Arbeit und Leistung beruhenden Zuwendungen der DDR wurden zugleich in grundsätzlich zulässiger Typisierung für bestimmte Arten regimenaher Beschäftigungen und Tätigkeiten besondere Beitragsbemessungsgrenzen als Höchstgrenzen für die als versichert geltenden Arbeitsverdienste eingeführt, die den Rangstellenwerten zu Grunde liegen. In diesem Zusammenhang weisen die §§ 5 bis 8 AAÜG den Versorgungsträgern, die für Versorgungsfragen des Beitrittsgebiets besonders kundig sind, nur die verbindliche Vorabklärung von Tatsachen zu, die bis Ende 1991 nach Bundesrecht versorgungsrechtlich relevant waren und jetzt - nur für SGB VI-Rente - rentenversicherungsrechtlich erheblich werden können. Der Versorgungsträger darf in diesem Zusammenhang der Anwendung des auf "überführte Renten des Beitrittsgebiets" übergeleiteten SGB VI-Rechts (ähnlich wie in einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs 5 SGB VI) nur Daten feststellen, nämlich, ob der Tatbestand einer gleichgestellten Pflichtbeitragszeit iS von § 5 AAÜG durch Zeiten der Ausübung einer von einem Versorgungssystem abstrakt erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit erfüllt ist, welche Arbeitsverdienste aus diesen Beschäftigungen tatsächlich erzielt wurden, welche Arbeitsausfalltage vorliegen und ob Tatbestände der besonderen
Beitragsbemessungsgrenzen für regimenahe Beschäftigungen erfüllt sind. Über die Anrechenbarkeit und Bewertung der gleichgestellten Zeiten nach dem SGB VI und über die Höhe der als versichert geltenden Arbeitsverdienste und die hieraus folgenden gleichgestellten Rangstellenwerte hat hingegen allein der Rentenversicherungsträger zu entscheiden (§ 8 Abs 5 Satz 1 AAÜG).
Auch rechtswidrige Feststellungen des Versorgungsträgers, die dieser in den Grenzen seiner Verbandskompetenz zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 5 bis 8 AAÜG trifft, muss der Rentenversicherungsträger (ungeprüft) gemäß § 8 Abs 5 Satz 2 AAÜG zwar nicht kraft Bindungswirkung der Verwaltungsakte (§ 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), jedoch auf Grund spezialgesetzlicher Anordnung seiner rentenversicherungsrechtlichen Beurteilung zu Grunde legen, bis sie vom Versorgungsträger aufgehoben werden oder sich auf andere Weise erledigen. Dieser Fall einer Rechtswidrigkeit der Datenfeststellungen des Versorgungsträgers nach den §§ 5 bis 8 AAÜG, die gleichwohl den Rentenversicherungsträger binden, liegt auch vor, wenn der Versorgungsträger diese Daten festgestellt hat, obwohl noch ungeklärt, insbesondere nicht bindend festgestellt war und auch nicht im Feststellungsbescheid festgestellt wurde, dass der Versicherte zum 1. August 1991 nach den Kriterien des § 1 Abs 1 AAÜG ein Recht auf Zahlung von
Versorgung gegen einen Versorgungsträger (oder eine Anwartschaft hierauf) hatte. In diesen Fällen tritt die Wesentlichkeit der Änderung iS von § 8 Abs 1 Satz 1 AAÜG erst ein, wenn über alle begehrten oder angefochtenen Datenfeststellungen unanfechtbar entschieden worden ist. Hierauf kann die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren schon deshalb nicht stützen, weil das LSG festgestellt hat, dass die Entscheidungen des Zusatzversorgungsträgers noch nicht bindend sind. Hierzu näher unter 4. wie folgt:
5. Vor diesem Hintergrund konnte die Klägerin die Aufhebung der bisherigen Höchstwertfestsetzung ihres Rechts auf große Witwenrente im Bescheid vom 17. Januar 1994 weder nach § 44 Abs 1 oder 2 SGB X noch nach § 48 Abs 1 SGB X beanspruchen. Eine andere bundesrechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Aufhebung der bisherigen
Rentenhöchstwertfestsetzung ist nicht vorhanden. Eine solche Aufhebung ist aber rechtlich notwendige Voraussetzung für eine Neufeststellung des Rentenhöchstwertes und für einen Anspruch auf Zahlung entsprechend höherer Rentenbeträge, sodass die Berufung der Klägerin - entgegen dem LSG - auch insoweit keinen Erfolg haben konnte.

References: § 307
 § 307
 § 44
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 5
 § 5
 § 149
 § 5
 § 8
 § 1
 § 8
 § 44
 § 48