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Timestamp: 2019-07-22 19:02:30+00:00

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BSG > 2013 > BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R - Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; Beitrags...
Urt. v. 18.12.2013, Az.: B 12 KR 15/11 R
Ist die Einkommenshöhe nicht bekannt, gilt der "Mindestbeitrag"
Meldet sich ein bisher nicht versicherter Mann bei einer gesetzlichen Krankenkasse an, lässt er allerdings den ihm übersandten Einkommensfragebogen unbeantwortet, so darf die Krankenkasse den von ihm zu zahlenden Beitrag nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage berechnen. Einen fiktiven Ansatz von Einkünften entsprechend der wesentlich höheren Beitragsbemessungsgrenze ist zwar für freiwillige Mitglieder möglich; doch ist eine solche Klausel für die vorher nicht versicherten Neumitglieder nicht vorgesehen. Es ist gegebenenfalls Aufgabe des Gesetzgebers, hierfür eine entsprechende Regelung wie für die freiwillig versicherten Mitglieder vorzusehen.
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; Beitragsbemessung von Versicherungspflichtigen der Auffangversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Referenz: JurionRS 2013, 53343
LSG Baden-Württemberg - 16.08.2011 - AZ: L 11 KR 3165/10
§ 227 SGB V
SGb 2014, 133
Az: B 12 KR 15/11 R
L 11 KR 3165/10 (LSG Baden-Württemberg)
S 7 KR 3347/09 (SG Karlsruhe)
Beklagte und Revisionsklägerinnen.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und den Richter Dr. M e c k e sowie den ehrenamtlichen Richter K o v a r und die ehrenamtliche Richterin R o t h a c h e r
Mit ihren Revisionen rügen die Beklagten eine Verletzung von § 227 i.V.m. § 240 Abs 1 S 1 SGB V. Entgegen der Ansicht des LSG zeige § 240 Abs 4 SGB V ("... gilt ..."), dass die Fiktion höherer Einnahmen bei fehlenden Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen durch § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz statthaft sei. Da auch einkommenslose Versicherte in einem gewissen Maße ihren Versicherungsschutz mitzufinanzieren hätten, werde der Grundsatz, dass Beiträge nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen seien, zulässigerweise durch die Fiktion beitragspflichtiger Einnahmen durchbrochen.
a) Im noch streitigen Zeitraum erfolgte die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der GKV pflichtversicherten Personen, zu denen nach der bestandskräftigen Feststellung der Beklagten im Bescheid vom 18.1.2008 auch der Kläger gehört, gemäß § 227 SGB V - für die sPV i.V.m. § 57 Abs 1 S 1 SGB XI (hier idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes [GKV-WSG] vom 26.3.2007, BGBl I 378) - in entsprechender Anwendung des § 240 SGB V. Danach war die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis - ebenso wie für freiwillige GKV-Mitglieder - einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) zu regeln (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GKV-WSG). Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 erlassen (BeitrVerfGrsSz - hier idF vom 17.12.2008 sowie der Änderungen vom 17.2.2010, 6.5.2010 und 30.5.2011, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008, 23.12.2008, 25.2.2010, 18.5.2010 und 1.7.2011). Nach § 6 Abs 5 S 1 BeitrVerfGrsSz (in bisher unveränderter Fassung) sind - worauf sich die Beklagten stützen - für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, "sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden". Diese letztgenannte Voraussetzung - welche an die Nichterfüllung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Versicherten nach § 206 Abs 1 SGB V anknüpft - war im noch streitigen Zeitraum erfüllt, weil der Kläger nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG den ihm im Juni 2009 von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen nicht beantwortete.
Das Gesetz überlässt zwar durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder grundsätzlich dem SpVBdKK. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK sind aber - wie der Senat schon zur Satzungsautonomie der jeweiligen Krankenkassen nach dem bis 31.12.2008 geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - in § 240 Abs 1 S 2 und Abs 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt (vgl zB BSGE 70, 13 [BSG 07.11.1991 - 12 RK 37/90]= SozR 3-2500 § 240 Nr 6; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 7; BSGE 71, 137 [BSG 15.09.1992 - 12 RK 51/91] = SozR 3-2500 § 240 Nr 9; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35). Diese Grenzen untergesetzlicher Normgebung, die seit jeher ua beinhalten, dass über gesetzliche Mindestgrenzen hinaus fiktive Mindesteinnahmen des Versicherten nicht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden dürfen, werden insbesondere auch durch die zu § 240 SGB V bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisiert (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17 RdNr 43, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Demgegenüber gestattet die vom SpVBdKK vorzunehmende Regelung der Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V) keine Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen, wie der Senat schon in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu den ebenfalls auf § 240 SGB V beruhenden früheren Satzungsregelungen angenommen hat (stRspr vgl zB BSGE 71, 137, 140 [BSG 15.09.1992 - 12 RK 51/91], 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9 S 31, 32 f; BSGE 71, 237, 243 [BSG 23.11.1992 - 12 RK 29/92] = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 50; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35 S 170 f). Der Übergang der Regelungsbefugnis von den Krankenkassen auf den SpVBdKK hat - wie dargelegt - nicht zur Abkehr von den bis dahin geltenden Grundsätzen über die Beitragsbemessung geführt. Eine Regelung, die wie § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz beim Fehlen eines Nachweises über das tatsächliche Einkommen auch für nicht selbstständig Erwerbstätige wie den Kläger Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze unterstellt, unabhängig davon, ob sie überhaupt oder in der angenommenen Höhe anfallen, ist daher rechtswidrig.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Festsetzung der Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage oberhalb der Mindest-Bemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V auch nicht - wie die Beklagten mit ihrem Vortrag nahelegen - als Folge einer vom SpVBdKK durch § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz festgelegten "Schätzungsgrundlage" zulässig. Auch für die Begründung einer rechtlichen Schätzungsbefugnis (vgl zu einem solchen Erfordernis zB BSGE 93, 51 [BSG 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R] = SozR 4-4100 § 115 Nr 1, RdNr 14; BSGE 108, 258 [BSG 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R] = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 16) - wie sie zB in § 28f Abs 2 SGB IV speziell vorgesehen ist - in den BeitrVerfGrsSz sind dem SpVBdKK jedenfalls in diesem Rahmen Grenzen gesetzt, die vorliegend überschritten wären.
BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/...
BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 2...

References: § 227
 § 227
 § 240
 § 240
 § 6
 § 5
 § 227
 § 57
 § 240
 § 6
 § 206
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
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 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 6
 § 240
 § 6
 § 115
 § 11
 § 28