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Timestamp: 2016-10-23 16:11:47+00:00

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8C_755/2013 � � Urteil vom 4. April 2014
B.________, geboren 1957, arbeitete seit 1. August 2011 als Lehrerin in der Primarschule Y.________, welche zum "Zweckverband Schule X.________" - einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit - geh�rt (nachfolgend: Schule oder Beschwerdegegnerin). Am 2. September 2011 erteilte das Volksschulamt des Kantons Solothurn (nachfolgend: VSA) B.________ die unbefristete Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin und stufte ihre Grundbesoldung in der Lohnklasse 18, Gehaltsstufe 10, ein.
Nachdem die anschliessenden Verhandlungen mit den Verantwortlichen auf Seiten der Schule �ber eine von B.________ angestrebte "Wiedererw�gung der Erfahrungseinstufung" zu keiner Einigung f�hrten, beantragte die Lehrerin mit Klage vom 3. Dezember 2012, sie sei mit Wirkung ab Stellenantritt an der Primarschule Y.________ am 1. August 2011 in der Gehaltsklasse 18 Erfahrungsstufe 16 einzureihen; eventuell sei die Sache zur erneuten Pr�fung und Neuentscheidung der Einstufung an die Beklagte zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Klage am 16. September 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde l�sst B.________ ihre vorinstanzlichen Antr�ge unter Aufhebung des kantonalen Entscheides erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Einstufung an die Vorinstanz, subeventuell an das VSA zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht, die Beschwerdegegnerin und das VSA schliessen �bereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 1 S. 187 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
1.2.�Vorweg ist die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG zu pr�fen, welche gegen�ber der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde das prinzipale Rechtsmittel darstellt (vgl. Art. 113 BGG: "soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zul�ssig ist"; Urteil 8D_5/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit (vgl. Urteil 8C_199/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 1), weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Der Streitwert bemisst sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, wie sie vor Vorinstanz noch streitig waren, soweit darauf eingetreten werden konnte (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 1.2.3.1 mit Hinweisen). Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts w�rde sich die Bruttojahreslohnsumme der 1957 geborenen Beschwerdef�hrerin bei Obsiegen ab 1. August 2011 um j�hrlich etwas mehr als Fr. 3'300.- erh�hen, so dass bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters jedenfalls ein Streitwert von deutlich mehr als Fr. 15'000.- resultiert. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist damit entgegen der Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erreicht und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folglich zul�ssig. Es kann daher offenbleiben, ob sich hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt.
2.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.).
2.2.�Erstmals vor Bundesgericht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes von Art. 8 Abs. 3 BV, indem sie in tats�chlicher Hinsicht neu behauptet, 78 % der Primarlehrkr�fte seien in den Jahren 2003/2004 weiblich gewesen, w�hrend die Mittel- und Berufsschullehrt�tigkeit "eine geschlechtsneutrale Berufsfunktion" sei. Dabei handelt es sich um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, welche hier nicht zu ber�cksichtigen sind (vgl. Urteil 8C_836/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 3.3 mit Hinweis), zumal die Beschwerdef�hrerin nicht begr�ndet, inwiefern erst der angefochtene Entscheid den Anlass zu diesen Vorbringen gegeben habe.
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweis; vgl. auch BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 274 E. 1.6 S. 280 f.; je mit Hinweis; 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen; Urteil 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.3).
Die Einreihung der Grundbesoldung in die Lohnklasse 18 ist unbestritten. Strittig ist einzig die Einstufung der Beschwerdef�hrerin in die Gehaltsstufe 10 dieser Lohnklasse im Rahmen der vom VSA vorgenommenen Zuweisung einer Person zu einer Erfahrungsstufe gem�ss � 1 Abs. 2 der Verordnung �ber das Personalrecht des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2007 (Personalrechtsverordnung; PRV/SO; BGS [Bereinigte Gesetzessammlung] 126.31).
5.1.�Entgegen der Beschwerdef�hrerin fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid das Willk�rverbot verletzte. Sie legt insbesondere nicht in der geforderten Weise (vgl. E. 2 hievor) dar, inwiefern nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheides unhaltbar sei. Der Beschwerde ist zudem nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb die T�tigkeit einer Primarlehrkraft im Vergleich zu derjenigen einer Lehrperson der Mittel- oder Berufsschule des Kantons Solothurn gleichwertig sein soll. Von einer diesbez�glichen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 139 I 161 E. 5.3.1 S. 165 f. mit Hinweisen) kann keine Rede sein.
5.2.1.�Nichts anderes l�sst sich aus dem nahezu identischen Wortlaut der �� 368 und 426 des Gesamtarbeitsvertrages vom 25. Oktober 2004 zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen Personalverb�nden (GAV/SO; BGS 126.3) ableiten. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, dass sich die f�r die Beschwerdef�hrerin als Primarlehrerin einschl�gige Bestimmung des Gesamtarbeitsvertrages betreffend Anrechnung der Schuldiensterfahrung bei der Lohneinstufung (� 368 GAV/SO) auf die praktisch gleichlautende kantonale Gesetzesgrundlage f�r Volksschullehrkr�fte im Sinne von � 18 des Gesetzes �ber die Besoldungen der Lehrkr�fte der Volksschule des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 1963 (Lehrerbesoldungsgesetz; LBG/SO; BGS 126.515.851.1) abst�tze. Diese - einzig f�r Lehrkr�fte der Volksschule ausdr�cklich bestehende - gesetzliche Grundlage h�tte nach Massgabe eines parlamentarischen Vorstosses aus dem Jahre 2010 zuhanden des Regierungsrates des Kantons Solothurn dahingehend erg�nzt werden sollen, dass k�nftig - bei Volksschullehrkr�ften - nicht mehr nur der Schuldienst an kantonalen und ausserkantonalen Schulen im Sinne von � 18 Abs. 1 lit. a LBG/SO, sondern dar�ber hinaus auch Berufserfahrung ausserhalb des Schuldienstes f�r die Einstufung h�tte angerechnet werden k�nnen. Auf den Antrag der Erheblicherkl�rung dieses Vorstosses gem�ss Regierungsratsbeschluss Nr. 2010/1295 vom 6. Juli 2010 sei jedoch der Kantonsrat am 24. Januar 2012 insbesondere mit Blick auf den damit verbundenen Mehraufwand f�r Lohnkosten inklusive Sozialleistungen von rund 4,8 Millionen Franken nicht eingetreten. Nach diesem j�ngst best�tigten Willen des Gesetzgebers bestehe ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, dass in Bezug auf die Einstufung von Volksschullehrern im Rahmen von � 18 Abs. 1 lit. a LBG/SO nur kantonale und ausserkantonale Schuldiensterfahrungen - und zwar in der Regel erst ab dem Zeitpunkt, in welchem eine Lehrkraft die solothurnische Lehrberechtigung erworben hat - mitzuber�cksichtigen seien.
5.2.2.�Laut Vernehmlassung des VSA vom 21. Januar 2014 f�llt die Zuweisung zu einer Erfahrungsstufe (Einstufung) f�r Volksschullehrkr�fte in die ausschliessliche Zust�ndigkeit des VSA (� 5 Abs. 3 PRV/SO), w�hrend die analoge Einstufung von Lehrkr�ften der kantonalen Schulen durch das Personalamt des Kantons Solothurn erfolgt (� 2 Abs. 1 PRV/SO). Mit dem VSA (18-S.2) ist zudem festzuhalten, dass Primarlehrkr�fte - im Gegensatz zu den von der Beschwerdef�hrerin herangezogenen Vergleichsgruppen der Mittelschul- und Berufsschullehrkr�fte - dem Volksschulgesetz vom 14. September 1969 des Kantons Solothurn (VSG/SO; BGS 413.111) unterstehen (� 3bis lit. a VSG/SO). Das Lehrerbesoldungsgesetz regelt nur den Gehaltsanspruch der Volksschullehrkr�fte (� 62 Abs. 1 VSG/SO in Verbindung mit � 1 LBG/SO). Gem�ss Vernehmlassung des VSA vom 21. Januar 2014 fehlt es demnach f�r Lehrkr�fte der - kantonalen - Mittel- und Berufsschulen hinsichtlich Zuweisung zu einer bestimmten Erfahrungsstufe - im Gegensatz zu dem f�r Volksschullehrkr�fte anwendbaren � 18 LBG/SO - an einer ausdr�cklichen Regelung auf Gesetzesstufe. Schliesslich hat die Beschwerdef�hrerin selber im vorinstanzlichen Verfahren einger�umt, dass die aus der Unterrichtung von Erwachsenen erworbene Berufserfahrung - wie diese angeblich bei der Einstufung von Mittel- und Berufsschullehrkr�ften mitber�cksichtigt wird - bei der Erfahrungseinstufung von Primarlehrpersonen nicht gleich zu bewerten ist.
5.2.3.�Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die Ungleichbehandlung von Primarlehrkr�ften und Lehrkr�ften der kantonalen Schulen hinsichtlich der Erfahrungseinstufung auf zureichende Gr�nde abzust�tzen vermag und sich im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere angesichts der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlage jedenfalls nicht als willk�rlich erweist, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit nicht zu beanstanden ist.
5.3.�Hinsichtlich der R�ge, wonach die beschwerdegegnerische Erfahrungseinstufung von Primarlehrkr�ften insbesondere auch gegen�ber der Vergleichsgruppe von Quereinsteigern das Rechtsgleichheitsgebot verletze, begn�gt sich die Beschwerdef�hrerin einerseits mit einer Wiedergabe der diesbez�glichen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, ohne sich jedoch damit auseinanderzusetzen. Andererseits behauptet die Beschwerdef�hrerin, "dass die Vorinstanz die mit der Klage ger�gte rechtsungleiche Behandlung zwischen den Vergleichsgruppen [der] Primarlehrkr�fte versus [...] den Quereinsteigern schlicht ignoriert" habe. Letzteres trifft offensichtlich nicht zu. Das kantonale Gericht wies im angefochtenen Entscheid auf die unterschiedliche Gesetzesgrundlage dieser beiden Vergleichsgruppen hin. In Bezug auf den notorisch bekannten aktuellen Mangel an Lehrpersonen wiederholt das VSA in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 seine eigenen Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Klageantwort vom 12. Juni 2013. Die auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung bezwecke gerade, dem Lehrermangel dadurch entgegenzuwirken, dass Personen ohne schuldienstliche, jedoch mit ausserschulischer Berufserfahrung zur Ausbildung zugelassen w�rden. Im Rahmen dieser ausserordentlichen und befristeten Rekrutierungsmassnahme habe der Gesetzgeber (vgl. Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 5. April 2011, RRB Nr. 2011/741 S. 11) ausdr�cklich bestimmt, dass bei der Einstufung von Quereinsteigenden in Anwendung von � 131 Abs. 1 GAV/SO - abweichend von � 18 LBG/SO - die ausserschulische Berufserfahrung zu ber�cksichtigen sei. Was die Beschwerdef�hrerin hiegegen vorbringt, ist - soweit sie sich �berhaupt in sachbez�glicher Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt - offensichtlich unbegr�ndet. Unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition sind jedenfalls die vom Kanton Solothurn getroffenen Unterscheidungen hinsichtlich der ungleichen Ber�cksichtigung von Berufserfahrung bei den verschiedenen Gruppen von Lehrkr�ften nicht als unhaltbar oder geradezu willk�rlich zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kanton Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 113
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 8
 Art. 99
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8