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Timestamp: 2019-06-20 10:18:45+00:00

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BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94 - dejure.org
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BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,850)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,850)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,850)
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Zustellung einer Klage nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zustellung einer Klage im Wege der Rechtshilfe eine Klage zur Geltendmachung von Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht
Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtshilfe für Zustellung von punitive-damages-Klagen
Verfassungsmäßigkeit der Zustellung US-amerikanischer Punitivedamages-Klagen
Zustellung einer Klage auf Strafschadensersatz (punitive damages)
BVerfGE 91, 335
NJW 1995, 649
ZIP 1995, 70
EuZW 1995, 218
VersR 1995, 1113
WM 1995, 216
BB 1995, 320
Eine Verletzung von Art. 2 GG durch die Zustellung sei mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1994 (BVerfGE 91, 335 ff.) ebenfalls zu verneinen.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen (vgl. BVerfGE 91, 335 ).
So hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht (punitive damages) geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt (vgl. BVerfGE 91, 335 ).
Die Entscheidung hat jedoch offen gelassen, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt (BVerfGE 91, 335 ;… vgl. auch Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rn. 3).
Zu den genannten Fragen (B.II.) finden sich in dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1994 - 1 BvR 1279/94 (BVerfGE 91, 335, 339 ff.) keine im Sinne von § 31 BVerfGG bindenden Aussagen.
Die Frage, ob die Zustellung einer Klage selbst dann mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, wie sie auch in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankert sind, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen (BVerfGE 91, 335, 343 ff.).
So habe auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 91, 335, 340 entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletze.
Dementsprechend und mit Rücksicht auf die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Zugriff des Gläubigers auf das inländische Vermögen zu verhindern, sei die Einbeziehung einer beklagten Partei in Deutschland in das ausländische Verfahren durch Zustellung der Klageschrift zumutbar (vgl. BVerfG NJW 1995, 649).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599; NJW 1995, 649).
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 2598, 2599; NJW 1995, 649, 650 f.) entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Dass eine auf punitive damages gerichtete US-amerikanische Strafschadensersatzklage als solche nicht offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.1994 (1 BvR 1279/94) ausgeführt.
Anders als vom OLG Koblenz angenommen, fallen auch die punitive-damages- oder exemplary-damages Klagen des US-amerikanischen Rechts unter den Anwendungsbereich des HZÜ, obschon sie privatstrafeähnlichen Charakter haben (BVerfGE 91, 335 ff. = NJW 1995, 649 ff.;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., Rdn 60 zu § 183 mit Nw. der OLG-Rspr und Lit.).
Dies bedeutet, dass die Zustellung nicht schon wegen Unvereinbarkeit des Klagebegehrens mit dem innerstaatlichen ordre public verweigert werden darf, sondern tatsächlich nur dann, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden (BVerfGE 91, 353 ff. = NJW 1995, 649 ff. = JZ 1995, 716 ff. mit Anm. von Stadler und mit Anm. von Geimer, EwiR 1995, 161 f. sowie BverfGE 108, 238 ff. = NJW 2003, 2598 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 357 ff.).
Schließlich wird mit der Regelung des HZÜ sichergestellt, dass kein Inlandsbürger ohne sein Wissen im Ausland mit einem Verfahren überzogen werden kann, so dass die Regelung auch seinen Interessen dient, indem er sich dadurch gegen die Klage effektiv verteidigen kann (BverfGE 91, 335 ff. (345) = NJW 1995, 649 ff. (650).
Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht schon geklärt sind (vgl. BVerfGE 91, 335 ; 96, 375 ; 104, 337 ).
OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03
Hierdurch soll gewährleistet werden, dass eine deutsche Partei sich wirksam gegen die Klage verteidigen kann (vgl. BVerfG NJW 1995, 649, 650).
Vielmehr unterstützt der Staat - verfassungsrechtlich unbedenklich - die Durchsetzung des ausländischen Regelungsanspruchs auch gegen eigene Staatsbürger und in der Erwartung einer gegenseitig gewährten Rechtshilfe (BVerfG, IPRax 2009, 249; NJW 2007, 3709; 1995, 649).
Dass eine auf punitive damages gerichtete US-amerikanische Strafschadensersatzklage als solche nicht gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.1994 (1 BvR 1279/94) ausgeführt.
OLG Celle, 06.07.2007 - 16 VA 5/07
Internationale Rechtshilfe: Bewilligung eines amerikanischen Rechtshilfeersuchens …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 § 31
 Art. 2
 § 328
 § 183