Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=17.03.1997&Aktenzeichen=VerfGH%2090/95
Timestamp: 2019-07-16 23:41:20+00:00

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VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95, 87/95 - dejure.org
VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95, 87/95
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VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95, 87/95 (https://dejure.org/1997,1717)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.03.1997 - VerfGH 90/95, 87/95 (https://dejure.org/1997,1717)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95, 87/95 (https://dejure.org/1997,1717)
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NJ 1997, 277
DVBl 1997, 786 (Ls.)
JR 1998, 140
Andererseits reicht die bloße "Erleichterung" oder "Vereinfachung" der Beschlussfassung nicht aus, um den mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel verbundenen Eingriff in die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien zu rechtfertigen (ebenso BerlVfGH, Urteil vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 -, LKV 1998, S. 142 ;… Puhl, in: Staat im Wort, Festschrift für Josef Isensee, 2007, S. 441 ;… Schmidt-De Caluwe, NVwZ 2001, S. 270 ).
Denn Demokratie setzt das Aufeinandertreffen verschiedener Positionen und das Finden von Kompromissen voraus (vgl. BerlVfGH, LKV 1998, S. 142 ;… Antoni, ZParl 1980, S. 93 ;… Schmidt-De Caluwe, NVwZ 2001, S. 270 ).
In den Gründen seiner Urteile vom 17. März 1997 (VerfGH, LVerfGE 6, 32) stellte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung fest.
Im Übrigen kann dahinstehen, welche verfahrensrechtliche Bedeutung die einzelnen Sachanträge der Einspruchsführer angesichts des Wesens der Wahlprüfung als Verfahren zum Schutz des objektiven Wahlrechts (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ;… Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 102/99 - wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6) haben und in welchem Umfang sie jeweils zulässig sind.
In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bund und in den Ländern werden Sperrklauseln, die durch einfaches Gesetz im Rang unter der Verfassung erlassen wurden, generell als Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl angesehen (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; VerfGH NRW, NVwZ 2000, 666 ; zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ; StGH Bremen, NVwZ-RR 2009, 905; VerfG Hamburg…, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 69 ff.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 300 ; BVerfG, NVwZ 2012, 1101 ; jeweils m. w. N.).
Nur aufgrund einer solchen Verfassungslage hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 1997 inzident die Verfassungswidrigkeit des Mindeststimmenanteils von fünf Prozent für die Bezirksverordnetenwahlen nach § 22 Abs. 2 LWahlG a. F. festgestellt (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; zur Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien vgl. näher zu cc).
Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus erkennbar durchaus bewusst und offenbar in Reaktion auf die bereits in Bezug genommene - mit fünf zu vier Stimmen ergangene - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17. März 1997 (VerfGH, LVerfGE 6, 32) die anstelle der für verfassungswidrig erklärten Fünf-Prozent-Sperrklausel eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel in die Verfassung eingefügt, um damit den Grundsatz der gleichen Wahl "verfassungsfest" zu modifizieren und bereits abstrakte Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen abzuwehren.
Auch bei hier angenommener Verfassungswidrigkeit der in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 VvB niedergelegten 3 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wären die Einsprüche zurückzuweisen, weil für eine dafür vorausgesetzte "Neuberechnung" des Wahlergebnisses - nunmehr unter Außerachtlassung der Sperrklausel - aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Raum ist (Urteil vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95, 87/95 - LVerfGE 6, 32 zur damaligen 5 %-Klausel im Landeswahlgesetz für die BVV-Wahlen).
Das Bundesverfassungsgericht geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines "zwingenden Grundes" aus (seit BVerfGE 1, 208 ; vgl. auch BVerfGE 95, 408 ; übernommen durch LVerfGE 6, 32 ).
VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05
Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
b) Auch die Erwägung, durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel werde verhindert, dass kleine Gruppierungen, die im Wesentlichen nur einseitige Interessen verträten und dadurch nicht am Gemeinwohl orientiert seien, in den Rat kämen und diesen Gruppen diesbezüglich entsprechende Zugeständnisse gemacht würden (so Verfassungsgerichtshof des Saarlands, LVerfGE 8, 257, 267 ff.; ähnlich Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 17. März 1997 Sondervotum der Richter Finkelnburg, Driehaus und Töpfer in LKV 1998, 142, 146 und Sondervotum des Richters Dittrich a.a.O. S. 147) kann nach der Thüringer Verfassung nicht zur Rechtfertigung des mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verbundenen Eingriffs in den Grundsatz der Wahlgleichheit herangezogen werden.
Ausnahmsweise kann es aber geboten sein, für eine vom Gericht festzulegende Übergangszeit hiervon abzuweichen, wenn die sofortige Aufhebung einer Norm zu einem noch verfassungsferneren Zustand führte (vgl. VerfGH Berlin, 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32, 45 m.w.N.).
Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es daher, dem Gesetzgeber für diese Möglichkeit eine Übergangsfrist einzuräumen (VerfGH Berlin 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32, 45).
VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - …
Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner durch die streitgegenständliche Twitter-Nachricht vom 27. Mai 2018 die verfassungsrechtlichen Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern überschritten und die Antragstellerin dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 GG, das Bestandteil der Landesverfassung ist (Urteil vom 17. März 1997 - VerfGH 87/95 und 90/95 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 36 = LVerfGE 6, 32 ), verletzt hat.
Differenzierungen bei dem Erfolgswert der Stimmen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines zwingenden Grundes (BVerfGE 51, 222, 235 f.; 82, 322, 338; 93, 375, 377; 95, 408, 418; Berl. VerfGH, LKV 1998, S. 142, 143;… VerfGH NW, DVBl. 1995, S. 153, 155).
Angesichts der grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedeutung, die dem Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien bei der Wahl zu den Vertretungskörperschaften auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene zukommt, genügt nicht eine den kommunalen Körperschaften aufgrund einer Parteienzersplitterung drohende, bloße Erschwernis der internen Willensbildung oder eine weitgehend abstrakte, theoretisch nicht auszuschließende Gefahr für deren Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit (BerlVerfG, LKV 1998, S. 142 ff. [mit abl. Sondervotum der Richter Finkelnburg, Driehaus und Töpfer];… HmbVerfG, DÖV 1999, S. 296, 299;… VerfGH NW, DVBl. 1999, S. 1273 f.).
Angesichts der grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedeutung, die dem Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien bei der Wahl zu den Vertretungskörperschaften auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene zukommt, genügt nicht eine den kommunalen Körperschaften auf Grund einer Parteienzersplitterung drohende, bloße Erschwernis der internen Willensbildung oder eine weit gehend abstrakte, theoretisch nicht auszuschließende Gefahr für deren Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit (BerlVerfG, LKV 1998, S. 142 ff. [mit abl. Sondervotum der Richter Finkelnburg, Driehaus und Töpfer];… HmbVerfG, DÖV 1999, S. 296, 299;… VerfGH NW, DVBl. 1999, S. 1273 f.).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
Die Prognose muß nachvollziehbar begründet und auf tatsächliche Entwicklungen gerichtet sein, deren Eintritt der Gesetzgeber bei einem Wegfall der Sperrklausel konkret erwartet (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142).
StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08
Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der …
Weder die rein theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane noch die allgemeine und abstrakte Behauptung, es sei ohne Sperrklausel eine solche Beeinträchtigung zu erwarten, würde der verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142, 143; MVVerfG, LKV 2001, 270, 274; BVerfGE 120, 82, 113 f.; a. A. HambVerfG, DÖV 1999, 296 ff., 299).
VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 168/06
Wahlprüfungsverfahren: zutreffende Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen …
Das in § 14 Nr. 3, §§ 40 ff. VerfGHG geregelte Wahlprüfungsverfahren dient dem Schutz des objektiven Wahlrechts, somit der Gewährleistung der richtigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (Urteile vom 17. März 1997 - VerfGH 87/95 und VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
Dieser Grundsatz folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 des Grundgesetzes (GG) und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei bzw. eines Bewerbers auf die Gleichheit der Chancen im politischen Wettbewerb willkürlich beeinträchtigt (Urteile vom 17. März 1997 - VerfGH 87/95 und VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ; vgl. BVerfGE 82, 322 ).
Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
Eingriffe in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und in die formale Wahlrechtsgleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines zwingenden Grundes (vgl. Urteil vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 m. w. N.).
VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 169/06
Wahlprüfungsverfahren: Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen zum …
VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 155/11
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung …
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 175/01
Zur Verteilung der Mandate auf die Bezirkslisten einer Partei bei …
VerfGH Thüringen, 10.10.2006 - VerfGH 22/05
Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; 5%-Sperrklausel
VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 152 A/06
Ablehnung des von der Partei "Die Republikaner" beantragten Erlasses einer eA im …
StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99
Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
VG Weimar, 13.07.2005 - 6 K 5804/04
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95
Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …
VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 46/98
Keine Beteiligtenfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung im …
VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 121/99
Sitzverteilung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tiergarten 1999 nach …
VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
Art 21 GG, § 40 Abs 2 Nr 8 VGHG BE

References: § 22
 Art. 70
 Art. 21
 § 14
 Art. 21
 Art. 21
 § 40