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Timestamp: 2019-03-23 03:18:02+00:00

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Rechtsprechung: 9 A 12/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.07.2005
BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05 (9 A 16.04)
GG Art. 14 Abs. 1; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; FStrG § 8 a; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 75 Abs. 1 Satz 1; StrWG SH § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; Minderung des Verkehrswertes; Entschädigung.
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; Minderung des Verkehrswertes; Entschädigung
Pflicht zur Wegeunterhaltung eines Ersatzweges bei Schließung eines Bahnübergangs - Zuständigkeiten des Trägers der Straßenbaulast - Interesse an der Aufrechterhaltung einer über einen Bahnübergang führenden Wegeverbindung - Konkrete Gefahr einer Existenzgefährdung für Anwohner - Anspruch auf Aufrechterhaltung einer bestimmten besonders vorteilhaften Verkehrsverbindung - Zumutbarkeit der Benutzung eines Ersatzweges - Sicherungsmaßnahmen im ländlichen Wegebau
BVerwG, 20.07.2005 - 9 A 12.05
Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).
(c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47; BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).
Nach diesen Maßstäben ist auch die Frage der Zumutbarkeit von Umwegen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2005 - 9 A 12.05 -, NVwZ 2006, 603).
Der Entschädigungsanspruch ist somit ein Surrogat für nicht zu verwirklichende Ansprüche auf einen technisch-realen Ausgleich unzumutbarer Auswirkungen der Planung (vgl. z.B. BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603 und vom 27.1.1988 NVwZ 1988, 534, letztere zu Bauarbeiten).
Dabei wurde in der Vergangenheit eine zusätzliche Fahrzeit von zehn Minuten (zusätzlich zu zuvor angefallenen acht Minuten) als nicht unzumutbare Erschwernis gewertet, auch unter Berücksichtigung der Verdoppelung dieses Aufwands bei Hin- und Rückfahrt sowie dann, wenn die Wegstrecke öfters zurückgelegt werden muss (BVerwG, Urteil vom 21.12.2005 - 9 A 12/05 -, NVwZ 2006, 603).
Während - im Fall der Auflassung eines Bahnübergangs - ein nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung betroffener Straßenanlieger keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner günstigen Verkehrslage hat und nur verlangen kann, dass seine Anliegerinteressen, z.B. die mit der ersatzlosen Beseitigung des Bahnübergangs für ihn verbundenen Umwege, im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind (BayVGH vom 7.10.2009 Az. 22 A 09.40002; BVerwG vom 28.1.2004 NVwZ 2004, 990 und vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603), darf der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffene die Prüfung der Frage verlangen, ob das Gemeinwohl im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG die konkrete Enteignung erfordert.
Während ein solcher Anlieger die mit - zumutbaren - Umwegen verbundenen Nachteile auch in Bezug auf zusätzliche Kostenbelastungen und eine Minderung des Verkehrswerts der jeweiligen Hofstelle entschädigungslos im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen hat (vgl. BayVGH vom 7.10.2009 Az. 22 A 09.40002; BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603), kann der Kläger wegen des Verlusts seines privaten Rechts am Bahnübergang eine Entschädigung beanspruchen, die ihm das EBA unter Nr. A.3.3 (S. 3 des PFB) dem Grunde nach zugesprochen hat.
Da das Vertrauen in den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Zufahrt grundsätzlich rechtlich nicht geschützt ist (BVerwG, Urteil vom 21.12.2005 - 9 A 12.05 - NVwZ 2006, 603, juris Rn. 22), gilt dies auch nicht für den Erhalt einer optimalen Bequemlichkeit oder Leichtigkeit einer Zufahrt (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5.6.2000 - 1 L 102/00 - juris Rn. 5).
Ausreichend ist vielmehr eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603).
Erst wenn Grundstücke nach den jeweiligen Umständen nicht mehr in zumutbarer Weise erreichbar sind, sind Entschädigungen zu zahlen oder Ersatzwege anzulegen (BVerwG-Urteil vom 21.12.2005 9 A 12/05 u. a., NVwZ 2006, 603).
Hat eine Planung die Verschlechterung der für ein Grundstück bisher bestehenden günstigen Verkehrsverhältnisse zur Folge, so wird der Anlieger dadurch in aller Regel nicht in seinen Rechten verletzt (BVerwG, U.v. 28.1.2004 - 9 A 27/03 - NVwZ 2004, 990; BVerwG, U.v. 21.12.2005 - 9 A 12/05 - NVwZ 2006, 603;… BayVGH, U.v. 7.10.2009 - 22 A 09.40002 - juris Rn. 24).
Ausreichend ist vielmehr eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BVerwG, U.v. 21.12.2005 - 9 A 12/05 - NVwZ 2006, 603 ff.).
BVerwG, 20.07.2005 - 9 A 16.04

References: Art. 14
 § 18
 § 8
 § 74
 § 75
 § 10
 § 74
 § 75
 § 74
 § 74
 § 75
 § 18
 Art. 14