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Timestamp: 2020-08-06 02:01:37+00:00

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Rechtsprechung: C-242/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009
https://dejure.org/2009,963
EuGH, 22.10.2009 - C-242/08 (https://dejure.org/2009,963)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - C-242/08 (https://dejure.org/2009,963)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - C-242/08 (https://dejure.org/2009,963)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, c und d Nrn. 2 und 3 - Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze - Entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen ...
Swiss Re Germany Holding
Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an eine in einem Drittstaat ansässige Person; Swiss Re Germany Holding GmbH gegen Finanzamt München für Körperschaften
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Die entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an Versicherer in Drittstaat ist kein (Rück-)Versicherungsumsatz - "Swiss Re"
Europarecht: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an eine in einem Drittstaat ansässige Person
Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung bei entgeltlicher Übertragung von Versicherungsbeständen
BMF: Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter (z. B. Firmenwert, Kundenstamm)
axis.de (Entscheidungsanmerkung)
Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 04/06/2008 - Swiss Re Germany Holding GmbH gegen Finanzamt München für Körperschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, c und d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
VersR 2010, 135
BB 2010, 165
DB 2010, 91
BStBl II 2011, 559
31 und 32 des Urteils vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C-242/08, Slg. 2009, I-10099), die gegenteilige Auffassung.
Wie die Generalanwältin in Nr. 69 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hängen jedoch die Ausführungen im Urteil Swiss Re Germany Holding damit zusammen, dass in Art. 56 Abs. 1 Buchst. e und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 für den Bereich der Versicherung im Wesentlichen identische Formulierungen verwendet wurden, nämlich "Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze" bzw. "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze".
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, Slg. 2007, I-4793, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding, C-242/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Entsprechend der in der Rechtssache --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 39 angeführten Definition des Versicherungsumsatzes hat der EuGH indessen in der Rechtssache --Skandia-- festgestellt, dass die Identität des Dienstleistungsempfängers für die Bestimmung der von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG erfassten Art von Dienstleistungen von Bedeutung ist und dass ein Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, voraussetzt (…EuGH-Urteile --Skandia-- in Slg. 2001, I-1951, BFH/NV Beilage 2001, 130, Rz 41; vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, UR 2009, 891, Rz 36).
Anders als in der Rechtssache Swiss Re (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 22.10.2009 - C-242/08, EU:C:2009:647) gehe es vorliegend um die Übertragung einer Geldforderung gegen eine Versicherung und nicht um die Übernahme von Versicherungsrisiken durch eine (andere) Versicherung.
Bei richtlinienkonformer Auslegung wird die Befreiungsnorm (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.03.2011 - XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, unter II.2.a, Rz 29, sowie vom 16.04.2008 - XI R 54/06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772; BFH-Beschluss vom 17.05.2001 - V R 34/99, BFHE 194, 544) dahingehend eingeschränkt, dass von der Steuerfreiheit nur solche Ansprüche bzw. Umsätze erfasst werden, die Gegenstand von Finanzdienstleistungen sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise von Banken und Finanzinstituten getätigt werden (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 46, unter Hinweis auf EuGH-Urteil Velvet & Steel Immobilien vom 19.04.2007 - C-455/05, EU:C:2007:232, Rz 22 und Rz 23; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 165; Heidner in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 4 Nr. 8 Rz 19).
Darüber hinaus können Dienstleistungen nur dann als steuerbefreite Umsätze i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 45).
Aus den EuGH-Urteilen vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA --BBL-- (Slg. 2004, I-10157 Rdnrn. 46 und 47) und vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re (Slg. 2009, I-10099) ergibt sich keine Klärung für die Beantwortung der dritten Auslegungsfrage.
FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14
Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem …
Zwar habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 22. Oktober 2009 ( C-242/08, Swiss Re Germany Holding, BStBl. II 2011, 559) entschieden, dass die entgeltliche Übertragung eines Bestandes von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen nicht steuerfrei sei.
Da in den vorliegenden Übertragungen von Kapitallebensversicherungen keine Lieferungen zu sehen sind, stellen sie Dienstleistungen im Sinn von Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL dar (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559 , Rn. 28).
Zudem können geleistete Dienste nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559 , Rn. 45).
Die streitgegenständlichen Umsätze, die in der entgeltlichen Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Kapitallebensversicherung bestehen, sind deshalb einheitliche sonstige Leistungen, die nicht künstlich in zwei Leistungen, nämlich die Übernahme von Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL und einen Umsatz im Geschäft mit Forderungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL aufgespalten werden können (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559 , Rn. 52).
Zudem ist der Begriff "Geschäft mit Forderungen" trotz seines weiten Wortlauts eng auszulegen und erfasst nur Ansprüche, die Gegenstand von Finanzdienstleistungen sind; dagegen erfasst er keine Forderungen aus Versicherungsverträgen (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559 ;… so auch Philipowski in Rau/Dürrwächter, UStG , § 4 Nr. 8 UStG Rn. 164;… Stadie in Stadie, Umsatzsteuergesetz , 3. Aufl. 2015, § 4 Nr. 8 UStG Rn. 2 ff; a. A. Hummel, UR 2016, 937 ).
Für die Annahme eines Versicherungsumsatzes ist also Voraussetzung, dass eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, besteht (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559 , Rn. 36).
c) Ein Versicherungsumsatz setzt demnach sowohl nach nationalem Recht als auch nach Unionsrecht eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, voraus (EuGH-Urteile Skandia vom 8. März 2001 C-240/99, EU:C:2001:140, UR 2001, 157, Rz 41; Taksatorringen, EU:C:2003:621, UR 2004, 82, Rz 41; Swiss Re Germany Holding vom 22. Oktober 2009 C-242/08, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559, Rz 36; BGZ Leasing, EU:C:2013:15, HFR 2013, 270, Rz 58; Mapfre asistencia und Mapfre warranty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 29; BFH-Urteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 54).
Zudem ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen und definiert die danach steuerfreien Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung (EuGH-Urteil Swiss Re vom 22. Oktober 2009 C-242/08, EU:C:2009:647, Rz 44).
Dabei ist die entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen eine einheitliche Leistung, die nicht künstlich in zwei Leistungen, die Übernahme von Verbindlichkeiten i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG und einen Umsatz im Geschäft mit Forderungen i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, aufgespalten werden kann (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 52).
b) Da sich die Steuerfreiheit bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 44), kommt es nicht darauf an, ob der Leistende eine bereits bestehende Verbindlichkeit übernimmt oder erstmals eine Verbindlichkeit begründet.
Dabei hat der Gerichtshof nicht nur entschieden, dass jede Leistung in der Regel als eigene und selbständige Leistung zu betrachten ist, sondern auch, dass ein Umsatz, der wirtschaftlich betrachtet eine einzige Leistung darstellt, nicht künstlich aufgespalten werden darf, um die Funktionalität des Mehrwertsteuersystems nicht zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile CPP, Randnr. 29, sowie vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding, C-242/08, Slg. 2009, I-10099, Randnr. 51).
BFH, 06.12.2012 - V ER-S 2/12
Vorsteuerabzug des Gesellschafters
Dies gilt auch für Wirtschaftsgüter, deren Übertragung wie im Fall eines Kunden- oder Mandantenstammes umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung gemäß § 3 Abs. 1 UStG, sondern eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG ist (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re, Slg. 2009, I-10099 zur Übertragung eines Bestandes aus Lebensrückversicherungsverträgen).
So hat der EuGH die Steuerfreiheit solcher Übertragungen auch im Anwendungsbereich des Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, der unionsrechtlichen Grundlage von § 4 Nr. 28 UStG, verneint (EuGH-Urteil Swiss Re in Slg. 2009, I-10099).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.05.2009 - C-242/08 (https://dejure.org/2009,23934)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - C-242/08 (https://dejure.org/2009,23934)
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Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Bestimmung des Leistungsorts - Befreiungen - Begriff "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze" - Entgeltliche Übertragung einer Reihe von Rückversicherungsverträgen an einen in einem Drittstaat ansässigen Erwerber
Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Bestimmung des Leistungsorts - Befreiungen - Begriff ‚Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze‘ - Entgeltliche Übertragung einer Reihe von Rückversicherungsverträgen an einen in einem Drittstaat ...
49 Schlussanträge des Generalsanwalts Mengozzi in der Rechtssache Swiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:300, Nr. 25).
50 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. März 2005, Arthur Andersen (…C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 13), ergangen ist, und des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Swiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:300, Nr. 25).

References: Art. 9
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 56
 Art. 135
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 § 4
 § 4
 Art. 135
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 3
 § 3
 EuGH 
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13