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Timestamp: 2018-05-21 19:45:54+00:00

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Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.12.2012, 11:31 #26
AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes
Antrag auf Erwerbsminderungsrente habe ich inzwischen (allerdings ohne viel Hoffnung auf Erfolg) eingereicht.
Weiß das Jobcenter das? Denn wenn die DRV jetzt die Erwerbsminderung feststellen soll, dann untersucht Dich der Amtsarzt nicht mehr.
18.12.2012, 11:46 #27
Nein, das Jobcenter weiß noch nichts davon.
Und wieder mal EGV per VA - Gesundheitsfragebogen:
Nach dem damaligen Post von gelibeh teilte ich dem Jobcenter mit, dass ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Bis vor kurzem hatte ich nun auch einigermaßen Ruhe.
Seit ca. 6 Wochen beginnt das ganze Procedere von vorne.
Ca. Mitte April: Schreiben vom JC mit der Bitte um Mitteilung, ob ich mittlerweile eine Ablehnung von der Rentenversicherung erhalten hätte. Außerdem solle ich den beiliegenden Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung ausgefüllt und unterschrieben vorbeibringen.
Meine Antwort: Das Verfahren läuft noch. (Mein Antwortschreiben wurde persönlich abgegeben und Empfang bestätigt)
Schreiben vom JC: Anfang Mai - Einladung zum Termin - da mein Rentenverfahren wohl abgelehnt wurde, möchte die SB mit mir die Begutachtung durch den ÄD besprechen. Unbedingt mitzubringen ausgefüllte Gesundheitfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen, ärztliche Unterlagen.
Meine Antwort: Erneuter Hinweis auf noch laufendes Rentenverfahren (Kopie meines 1. Schreibens mit Empfangsbestätigung), nochmalige Abgabe meiner noch bis Ende Juli laufenden AU sowie ein Attest meines Arztes, dass ich bis auf weiteres nicht in der Lage bin Termine beim JC persönlich wahrzunehmen.
Heute EGV per VA: Ziel - Prüfung der Erwerbsfähigkeit
Unter Bemühungen meinerseits:
Füllen Sie zunächst den Ihnen ausgehändigten Gesundheitsfragebogen aus...
Reichen Sie den ausfüllten Gesundheitsfragebogen, die Schweigepflichtsentbindungen bis Ende Juni ein.
Sie sind bereit an einer ärztlichen und/oder psychologischen Eignunguntersuchung in der Arbeitsagentur Tralala teilzunehmen, wenn dies aus Sicht des JC notwendig sein sollte.
Also wieder mal Schreiben ans SG aufsetzen
Was kann ich noch tun, damit diese SB kapiert, dass das Verfahren noch läuft und das Ausfüllen dieses vermaledeiten Gesundheitsfragebogen freiwillig ist und dieser Punkt nicht eine EGV gehört?
Wie bekomme ich endlich Ruhe bis ich von der RV eine Entscheidung habe?
27.05.2013, 22:06 #29
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann kein Regelungsgegenstand einer EGV sein, da eine EGV nur mit Erwerbsfähigen zu schließen ist.
Die Entbindung deiner behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht verbindlich in einer EGV gefordert werden.
Gleiches gilt für das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens (ob teilweise oder ganz).
Das Vorsprechen beim Ärztlichen Dienst der ARGE geht aus deinen Mitwirkungspflichten hervor und muss nicht durch eine EGV eingenötigt werden.
Ich selbst war neulich in einer ähnlichen Situation. Zu einer Entscheidung des SG kam es gar nicht, da der VA von höherer Stelle sofort zurück gezogen wurde.
Möglicherweise kannst du dir etwas Zeit und Mühe ersparen? Würde es vielleicht helfen, dem Obermeier (vergessen, wie der Rang tatsächlich heißt) des Jobcenters deine Situation kurz zu schildern, mit der Bitte, seine Kollegen würden ihren Dienst doch mal nach Vorschrift verrichten?
Widerspruch gegen den VA unverzüglich einreichen, keine Frage. Den Gang zum SG würde ich jedoch von der Antwort (und selbstverständlich von den Fristen) abhängig machen.
29.05.2013, 07:39 #30
Danke für deinen Tipp, manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht Widerspruch sowie Schreiben an die Geschäftsstellen-Leitung und auch Team-Leitung gehen heute raus.
Außerdem ist mir beim Zusammensuchen der Unterlagen aufgefallen, dass ich überhaupt keine "normale" EGV erhalten habe.
Hätte die nicht vor dem VA kommen müssen?
29.05.2013, 15:16 #31
Du wurdest zu einer Sitzung mit deiner SB geladen, bei der die EGV wohl verhandelt worden wäre. Du bist nachweislich krankheitsbedingt nicht erschienen. Deine SB intepretierte das wohl als 'nicht zustande gekommen' nach § 15 Abs. 1 SGB II.
Nach diesem SGB Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 13/09 R) kann man sowas durchaus machen (Rn. 14 - 18).
Rn. 17 fasst zusammen...
Danach trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.
Aber ich bin mir sicher, dass es auch ein Urteil SGB von 2013 gibt, aus dem das Gegenteil hervorgeht. EDIT: Az.: B 14 AS 195/11 R - das sollte es sein, doch die BSG Homepage gibt mir einen 404 Fehler.
Die Rechtssprechung ist sich nicht einig, ob eine EGV unabdingbare Bedingung einer EGV-VA ist. Fest steht: EGV ist der 'Normalfall', EGV-VA ist die 'Ausnahme'.
29.05.2013, 18:13 #32
Zu dem von dir erwähnten Urteil habe ich hier was gefunden.
Ich möchte mich mal ganz herzlich für die tolle Hilfe und Unterstützung in diesem Forum bedanken.
Bisher habe ich durch das Lesen und Schreiben hier immer einen Weg gegen die Ungerechtigkeiten gefunden.
29.05.2013, 22:34 #33
Hallo Joben,
das zitierte Urteil ist i.M. noch nicht veröffenlicht, aber der Terminbericht (Urteils in Kurzform) ist schon da und da geht m.M.n. ganz klar was anderes hervor.
"3) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die angefochtenen Urteile wurden aufgehoben. Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.
Bundessozialgericht - B 14 AS 195/11 R -"
Damit wird das Urteil aus 2009 bestätigt.
also bitte in dieser Hinsicht vergessen, aber im Hinterkopf behalten, wenn ein VA länger als 6 Mon. dauert.
30.05.2013, 10:13 #34
habe jetzt nochmal kurz recherchiert (eine längere Recherche ist in meiner momentanen gesundheitlichen Verfassung leider nicht möglich) und Meldungen im Sinne dieses Artikels (vorletzter Absatz auf der Seite) gefunden.
Vielleicht weiß noch jemand was Genaueres.
30.05.2013, 12:00 #35
das hilft nicht weiter, weil alle den Terminbericht zu dem o.a. Beschluss nicht gelesen haben, als dieser veröffentlicht wurde. Man (=Presse) hatte eine möglicherweise eklatante Fehl-Interpretation am Tag der Urteils-Verkündung, also weit vor Veröffentlichung des Terminberichtes, abgegeben.
Hier ist abzuwarten, bis das vollständige Urteil veröffentlicht wird, was eigentlich demnächst ansteht.
Allerdings ist ein Widerspruch/Klage ja insoweit möglich, als dass deine Erwerbsfähigkeit ja garnicht abgeklärt ist, bevor eine EGV abgeschlossen oder deren ersetzender VA erlassen wurde.
Hier hilft das weiter:
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarunghttp://illiweb.com/fa/empty.gif
LSG NRW v. 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER -
"Die Prüfung von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist "
(ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.
"Vorliegend ist jedoch die Eingliederungsvereinbarung darauf gerichtet gewesen, diese Vorfrage zu klären nämlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt erwerbsfähig ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II hat die Agentur für Arbeit festzustellen, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Um diese Feststellung treffen zu können, kann der Leistungsträger nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Hilfebedürftigen auffordern zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Aufforderung zur Meldung kann nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zum Zweck der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Sofern der Hilfebedürftige bei Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung dieser ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs. 2 SGB II. Hieraus folgt, dass auch kein Bedürfnis besteht, eine extensive Auslegung des § 15 Abs. 1 SGB II dahingehend vorzunehmen, dass auch für die Prüfung der Frage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen vorliegt, eine Eingliederungsvereinbarung zulässig sein soll."
; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58
"Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).").
a. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=155406
b. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
c. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=70259
31.05.2013, 07:46 #36
vielen lieben Dank für deine Antwort und die Mühe, die du dir gegeben hast.
Du hast natürlich recht, allein der Punkt, dass meine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist reicht aus. Außerdem habe ich noch weitere 5 hieb- und stichfeste Punkte gefunden die EGV auszuhebeln.
Mir ist allerdings immer noch ein Rätsel warum ich nicht ohne EGV zum ÄD geschickt werde. Wäre doch meines Wissens nach doch ohne weiteres möglich, oder?
Wie auch immer - Widerspruch und Schreiben an die Leitung wird nachher abgeben und dann werde ich weitersehen.
31.05.2013, 18:08 #37
Ja, und zwar per Meldeaufforderung zum äD.
06.06.2013, 16:48 #38
Heute erhielt ich ein Schreiben direkt von der Leistungsabteilung:
"Sollten Sie bis zum 20.06. die Unterlagen nicht eingereicht haben werden die Leistungen eingestellt.
Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch notwendig sind und notwedige Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Absatz 1 Nr. 1. bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 1)"
Auszufüllende Anlagen: Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen.
Meine Schreiben von letzter Woche wurden anscheinend völlig ignoriert und ich soll nun auf diese Art dazu gezwungen werden, die Unterlagen abzugeben. Das ist ja wohl nicht zu fassen.
06.06.2013, 17:05 #39
Du hast doch schon was ans Sozialgericht geschickt, oder? Dann würde ich dieses Schreiben auch dort hin schicken, damit die sehen, dass das eilig ist. Eine EA hattest Du doch dort beantragt?
06.06.2013, 17:15 #40
das ist der Gipfel...die fühlen sich sehr sicher...das sie das so dürfen..
mit ähnlichen Drohungen haben sie sich bei mir 6 Monate beschäftigt...wenn nicht bis..zum...dann...
bis sie es tatsächlich schafften das ALG I !! einzustellen....dagegen läuft eine Klage...
wichtig ist zu wissen, dass eine Voraussetzung für ALG II die eindeutige Erwerbsfähigkeit ist....um die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können hat sogar ein Bayr. Bundessozialgericht ? erklärt, dass in solchen Fällen durchaus auch eine Schweigepflichtentbindung verlangt werden kann....das Urteil müßte hier irgendwo gepostet sein, finde es nur grad nicht...
Arbeitslosengeld II / Sozialgeld - www.arbeitsagentur.de
dem entgegen steht das Urteil vom 25.2.2013...
AZ L9 AL 8/13 B ER....unter Punkt 33...
.....setzt voraus, dass die BA unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung gem. § 20 SGB X entsprechende eigene Ermittlungen anstellt und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernimmt...!!
das könnte man m.E. auch auf ALG II ausdehnen....das JC muß im Rahmen der Amtsermittlung eigene Ermittlungen anstellen..und das können sie nur, wenn sie dich zum ärtzl.Dienst vorladen und dich dort begutachten lassen..dafür bist du aber sicherlich bereit, auch relevante Unterlagen mitzubringen..
ich würde das alles noch einmal für das Sozialgericht aufbereiten...
so langsam machen die Behörden Afa und JC und Co. ja was sie wollen...Gesetze ausgehebelt? gelten für diese Institutionen nicht mehr?
07.06.2013, 10:28 #41
Die Story hatte meine SB auch versucht.
Ein Schreiben vom Datenschutzbeaftragten hat für sofortige Ruhe gesorgt
07.06.2013, 10:30 #42
Den Datenschützer würde ich auch einbinden.
07.06.2013, 13:48 #43
Ich habe bei so einen Fall das ganze nach Nürnberg geleitet, daraufhin war die Teamleitung kleinlaut.
Datenschützer bekamen das auch und es folgte ca. 6 Monate später folgende Antwort: http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ndung-egv.html
08.06.2013, 07:00 #44
Den Datenschutzbeauftragten konnte ich gestern nicht mehr erreichen (habs zu spät gelesen), rufe direkt Montag morgen nochmal an.
Nürnberg möchte ich auch noch gerne versuchen, hat jemand eine genaue Adresse an die ich wenden kann? Wobei ich hier allerdings meine Zweifel habe, ob das zeitlich noch hinhaut, sind ja nur noch 12 Tage.
Muss ehrlich zugeben ich kämpfe momentan mit mir selbst, bringt das alles noch was?
So viele Jahre kämpfen wir schon, nicht nur mit dem JC, auch gegen Krankheiten. In den letzten 5 Jahren haben wir eine Hirnblutung, Krebserkrankung, Herzinfarkt und einen schweren Unfall überstanden. Das zehrt - jetzt kann ich einfach nicht mehr. Schlafe kaum noch, die Panikattacken mehren sich und bin nur noch selten in der Lage das Haus zu verlassen. Zudem plagt mich die Sorge um meinen kranken Mann, der mir immer den Rücken stärkte, mir Kraft und Zuversicht gab und es jetzt nicht mehr kann. Das fehlt mir.
08.06.2013, 07:43 #45
Schick dem eine Mail mit dem Schreiben als Anhang. Denn das Schriftstück will der sowieso sehen.
08.06.2013, 11:27 #46
Hier ist die e-mail Addi von Nürnberg:
gesundheitszustandes, stabilisierung
Ein-Euro-Job AGH + Gesundheitliche Stabilisierung Marsupilami123 Ein Euro Job / Mini Job 48 26.08.2012 23:49
EGV - VA: Stabilisierung des Gesundheitszustandes Joben Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 28.02.2011 15:17
EGV - Gesundheitliche Stabilisierung ??? Markus676 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 12.05.2010 12:25

References: § 15
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 § 59
 § 309
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 § 134
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