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Timestamp: 2020-07-16 14:03:02+00:00

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Medien-/Presserecht Archive - Seite 4 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das OLG Dresden hatte am 14. März 2017 die Gelegenheit sich zur Frist zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs zu äußern (Beschluss v. 14.03.2017 – 4 U 142/17). Bei der Berechnung der Frist sei stets eine Abwägung zwischen angemessener Zeit zur Überlegung und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte zu treffen.
Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs muss unverzüglich erfolgen
Gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV besteht ein Anspruch zur Gegendarstellung nur soweit der Anspruch „unverzüglich“ geltend gemacht wurde.
56 RStV
(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung […] besteht nicht, wenn […]
4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. […]
Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes zögern“. Wann der Betroffene bei der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ohne schuldhaftes Zögern handelt, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalls (OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773)
Beurteilung der Frist richtet sich nach dem Einzelfall
Hierbei sei stets zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte eine Abwägung vorzunehmen.
14 Tages-Frist soweit keine besonderen Umstände vorliegen
Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung – nach Ansicht des OLG Dresden – eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen. Dennoch dürfe diese Frist keine Obergrenze für den Einzelfall darstellen (OLG Dresden, Urteil v. 26.10.2006 – 4 U 1541/06).
Als Obergrenze gelte weiterhin die in § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV genannten sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes. Spätestens aber drei Monaten nach der erstmaligen Einstellung des Angebots sei die Geltendmachung nicht mehr möglich.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14) hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik geäußert. Die Äußerungen seien stets im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen und haben ein „eng zu behandelnder Sonderfall“ zu bleiben. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
Beleidigende Kommentierung einer Versammlung
Grund für die Verfassungsbeschwerde war eine Auseinandersetzung zwischen dem Versammlungsleiter einer Demonstration und einem Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser leitete die Gegendemonstration um die Durchführung des rechten Aufzuges aktiv zu verhindern.
Im Zuge dessen bezeichnete er die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“. Im Anschluss an diese Äußerung erwiderte der Veranstaltungsleiter:
Nach Strafantrag des Bundestagsabgeordneten verurteilte das Amtsgericht den Versammlungsleiter wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung hin verwarnte das Landgericht den Versammlungsleiter und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision blieb erfolglos.
Gegen das letztinstanzliche Urteil ging der Versammlungsleiter mit einer Urteilsverfassungsbeschwerde vor. Hierin rügt er im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.
Schmähung bleibt ein Sonderfall der herabsetzenden Äußerungen
Das Bundesverfassungsgericht gab nun der Verfassungsbeschwerde statt. Die angegriffene Entscheidung verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.
Instanzgerichte verkennen die Bedeutung der Meinungsfreiheit
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind nach Ansicht des BVerfG auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft werde. Denn dann unterfallen sie nicht mehr im gleichen Maße dem Schutz der Grundrechte, wie Äußerungen die als Werturteile anzusehen sind.
Die Instanzgerichte unterließen die gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung betroffenen Bundestagsabgeordneten. Auf diesem Wege gelange die letzte Instanz auch auf verfassungsrechtlich nicht mehr tragbare Weise zur Einordung als Schmähkritik.
Sie verkenne gerade die Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit.
Keine ausreichende Beachtung der Gesamtumstände
Die angegriffene Entscheidung missverstehe zudem, dass der Versammlungsleiter mit seiner Äußerung gerade auch das Handeln des Bundestagsabgeordneten kommentiere. Denn es gehe ihm eben nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten.
Einordnung als Schmähkritik muss eng zu behandelnder Sonderfall bleiben
Um Vernachlässigungen der Meinungsfreiheit zu umgehen, müsse gerade die Einordung einer Äußerung als Schmähkritik ein eng zu behandelnder Sonderfall bleiben. Damit legt das Bundesverfassungsgericht einen durchaus engen Maßstab für die Zukunft fest.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat der BGH (Az.: I ZB 118/15) entschieden, dass die Höhe des Ordnungsgeldes abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass ein rechtswidrig veröffentlichtes Video in einem sozialen Netzwerk zum wiederholten male hochgeladen wird.
Video eines Polizisten in sozialem Netzwerk veröffentlicht
Der Kläger im Verfahren ist ein Polizeibeamter, der dienstlich im Frühjahr 2015 an einer „Dügida“-Demonstration in Düsseldorf beteiligt war. Die Organisatorin der Demonstration lud nach der Veranstaltung ein Video auf ihrer Facebook-Seite hoch, auf der der Polizeibeamte zu erkennen war. Ferner bezichtigt die Organisatorin den Beamten „Stasimethoden“ anzuwenden und in zivil beteiligte Demonstranten heimlich auszufragen.
Bewusste Missachtung der Unterlassungsverfügung
Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.05.2015 – 12 O 78/15) hat auf Antrag des Polizisten hin der Organisatorin untersagt, das Video zu verbreiten und den Namen des Polizisten mit seiner beruflichen Funktion zu nennen.
Die Organisatorin hielt sich nicht an das Verbot des Landgerichts und entfernte weder das Video, noch die Beschreibung auf ihrer Facebook-Seite. Daraufhin setzte das Landgericht Düsseldorf gegen die Organisatorin ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft.
Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 € ist unangemessen
In der sofortigen Beschwerde der Organisatorin trug sie vor, dass die Höhe des Ordnungsgeldes unangemessen hoch sei. Sie sei arbeitslos und könne selbst ihren Lebensunterhalt nur schwer bestreiten. Daraufhin änderte das Beschwerdegericht die Höhe des Ordnungsgeldes auf 750 Euro ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich allerdings der Polizist und verlangt die Widerherstellung des vorangegangenen Beschlusses und das erhöhte Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro.
Höhe des Ordnungsgeldes muss der wirtschaftlichen Lage des Verletzers gerecht werden
Der BGH sah den Antrag des Polizisten in der Sache als gerechtfertigt an. Schließlich habe die Organisatorin das Video mit den Anmerkungen bewusst nicht von ihrer Internetseite entfernt. Dies begründet einen vorsätzlich Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung. Allerdings sei das Ordnungsgeld von 4.000 Euro im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten zu hoch.
Das Ordnungsmittel habe strafähnlichen Charakter und müsse somit auch allen strafrechtlichen Prinzipien entsprechen. Die Strafe müsse demnach in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden und zur Schwere der Tat stehen. Hierbei ist es gerade essentiell der wirtschaftlichen Situation des Täters gerecht zu werden, um Täter mit unterschiedlichen Vermögenslagen gleich stark zu bestrafen.
Nach diesen Grundsätzen sei das Ordnungsgeld für die wiederrechtliche Veröffentlichung eines Videos in sozialen Netzwerken bei Arbeitslosen auf 750 Euro herabzusetzen. Da die Organisatorin lediglich Hartz IV beziehe, sei der Tagessatz auf 10 Euro zu reduzieren. Die Schwere der Schuld rechtfertige hingegen 75 Tagessätze.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 1 BvR 1081/15) entschieden, dass der „Tagesspiegel“ nicht zu einem Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden kann, soweit es sich bei dem abgedruckten Beitrag um eine Meinungsäußerung handelt. Die Pflicht zur Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seinem Grundrecht auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Meinungsäußerung begründet keinen presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung
Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete 2015 über die Verkaufsbemühungen um einen leerstehenden Gebäudekomplex im Berliner Stadtteil Steglitz. Der Gebäudekomplex besteht aus einem kreisrunden Sockel, sowie einem Büroturm. Zum Zeitpunkt des Berichtes war das Land Berlin Eigentümer des Büroturms, ein Unternehmer Eigentümer des Sockels und der dazugehörigen Geschäfte. Dieser Unternehmer wollte den Büroturm nach dem Auszug des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf erwerben. Doch die Verkaufsverhandlungen zogen sich über Jahre in die Länge.
In dem Beitrag des Tagesspiegels mutmaßte die Zeitungsredaktion mögliche Gründe für die langjährige Verkaufsverzögerung. Grund für die Verzögerung könnte ein Streit zwischen dem damaligen Berliner Finanzsenator und dem Eigentümer des Sockels gewesen sein. Laut Tagesspiegel seien die beiden Herren zunächst „ziemlich beste Freunde“ gewesen sein. Im Laufe der Jahre seien die beiden allerdings nicht mehr besonders „dicke“ gewesen zu sein, was zu einer – „mit kaufmännischen Logik nicht mehr zu erklärenden“ – Verkaufsverzögerung führte.
Der Artikel wurde von dem Tagesspiegel satirisch gestaltet und enthielt zudem den Passus: „Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt.“
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwirkte der Finanzsenator einen Anspruch auf Gegendarstellung. Dieser auf eine widerrechtliche Tatsachenbehauptung gestützte Anspruch wurde nach Widerspruch des Tagesspiegels vom Landgericht bestätigt.
„Ziemlich beste Freunde“ im Gesamtzusammenhang keine Tatsachenbehauptung
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Rechtslage jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. Der Anspruch auf Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seiner Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Ein etwaiger Anspruch bestehe nur bei Tatsachenbehauptungen, also wenn der Gehalt der Äußerung als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis zugänglich ist. Ob eine Tatsachenbehauptung oder etwa eine Meinungsäußerung vorliege, richte sich in erster Linie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
Schwerpunkt der Berichterstattung war die Meinungsäußerung
Die Äußerungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Verkauf des Turms, der Finanzsenator und der neue Investor seien „ziemlich beste Freunde“, seien keine dem Beweis zugängliche Tatsachen. Es handele sich lediglich zum ironische Meinungsäußerungen des Tagesspiegels. Zwar enthalte die Äußerung auch indirekt die Tatsachenbehauptung, dass die beiden Parteien sich schon längere Zeit kennen.
Dennoch stelle der Schwerpunkt der Äußerung ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte subjektive Deutung ihres Verhaltens zueinander dar. Es wurde ausdrücklich offengelassen, ob die Verkaufsverzögerung wirklich auf die „Verkeilung der Alphatierchen“ oder schlichtweg auf die sich geänderte Verhandlungspositionen zurückzuführen sei.
OLG Dresden: Frist zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs
OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.
Einordnung als Schmähkritik – ein eng zu behandelnder Sonderfall
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daher ist Vorsicht bei der Einordnung geboten.
Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video in sozialen Netzwerken ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers.
BVerfG: Druckt die Presse eine Meinungsäußerung ab, so hat der Verletzte keinen presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung.

References: § 56
 § 121
 § 56
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5