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Timestamp: 2019-09-21 07:33:58+00:00

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Jeder kennt die Redewendung „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Dieser Satz stammt aus dem römischen Recht und fand in den letzten Jahrhunderten unterschiedliche Anwendung in Deutschland. Doch wie sieht es heute aus, schützt tatsächlich Unwissenheit nicht vor Strafe. Diese Frage wird Ihnen Rechtsanwalt Dietrich im Folgenden beantworten.
Typische Fallkonstellationen, in denen immer wieder ein Tatbestandsirrtum problematisiert wird, sind z.B.:
Unwissenheit bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
Jemanden wird die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen einer Trunkenheitsfahrt vorläufig durch Beschluss entzogen. Der Beschluss wird dem Beschuldigten zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist Beschluss wirksam und der Beschuldigte muss seinen Führerschein abgeben. Befindet sich der Beschuldigte aber mit seinem Auto im Urlaub, hat er keine Kenntnis von dem Beschluss und der Zustellung. Benutzt er auf der Heimfahrt sein Auto, scheidet eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus.
Ein Gericht wird in diesem Fall versuchen, Anhaltspunkte zu finden, aus denen sich ergibt, dass der Beschuldigte Kenntnis von der Zustellung hatte.
Unwissenheit bei Fahrerflucht, § 142 StGB
Eine Unfallflucht oder Fahrerflucht setzt die Kenntnis vom Unfall voraus. Hat man nicht bemerkt, dass es zu einem Unfall gekommen ist und entfernt sich vom Unfallort, liegt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor.
Da es sich um eine typische Einlassung nach einer Unfallflucht handelt, nichts vom Unfall gemerkt zu haben, schenken Gerichte dieser Einlassung häufig kein Glauben.
Unwissenheit bei Urkundenfälschung, § 267 StGB
In Berlin werden im öffentlichen Nahverkehr regelmäßig von Privatpersonen vermeintlich nur einmal abgestempelte Tickets gutgläubigen Reisenden angeboten. Bei einer Fahrkartenkontrolle stellt sich heraus, dass die Tickets bereits wiederholt abgestempelt worden sind. In diesem Fall wird durch die BVG Strafanzeige wegen Betruges und Urkundenfälschung erstattet. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass auch der Gebrauch einer manipulierten Urkunde als Urkundenfälschung strafbar ist. Hat man keine Kenntnis davon, dass das Ticket gefälscht gewesen ist, scheidet eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung aus. Das Gericht wird aber wenigstens eine Strafe wegen Betruges festsetzen, da die Tickets in der Regel nach Fahrtantritt nicht übertragbar sind.
Gerichte neigen hier dazu, davon auszugehen, dass auch der Reisende die Manipulation erkannte haben muss.
In einem Verfahren wegen Urkundenfälschung hatte sich die Mandantin zunächst mit Ihrer Unkenntnis selbst verteidigt und einen Strafbefehl erhalten. Gegen diesen hat sie Einspruch eingelegt und nochmals darauf hingewiesen, dass sie keine Kenntnis von der Manipulation hatte. Die Antwort des Richters war:
„Ich sehe keine Veranlassung, den Hauptverhandlungstermin aufzuheben. Ich weise darauf hin, dass Einzelfahrscheine nicht übertragbar sind. Ich habe mir den in der Akte befindlichen Fahrschein angeschaut. Selbst wenn ich ihn eine Armeslänge von mir weghalte, ist die Manipulation offensichtlich.“
Unwissenheit bei Kinderpornografie, § 184b StGB
Auch im Bereich Kinderpornografie gem. §184b StGB muss der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ hinterfragt werden. Surft man im Internet und klickt sich durch verschiedenste Seiten, kann es passieren, dass man auch auf einer Seite mit Kinderpornografie gem. § 184b StGB landet. Regelmäßig ist das Laden von kinderpornografischen Dateien in den Arbeitsspeicher für eine Strafbarkeit gem. § 184b StGB ausreichend. Hatte man aber keine Kenntnis davon, dass sich auf einer Internetseite kinderpornografische Dateien befinden, kommt eine Bestrafung allein durch das kurze Besuchen der Internetseite nicht Betracht.
Rechtsanwalt Dietrich betreut viele Mandanten, denen vorgeworfen wird, über Tauschbörsen Kinderpornografie bezogen oder verbreitet zu haben. Lädt man über eine Tauschbörse große unbekannte Datenmengen herunter, und befindet sich unter diesen Daten auch kinderpornografisches Material gem. § 184b StGB, macht man sich hierdurch nicht allein wegen des Verschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie strafbar, solange man vom Inhalt der Dateien keine Kenntnis hatte.
Aber auch im Bereich Besitz, Verschaffen oder Verbreiten von Kinderpornografie wollen Gerichte häufig einer auf Unwissenheit gestützten Einlassung keinen Glauben schenken. Angelehnt an den eigentlich nicht gültigen Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ wird die Einlassung des Betroffenen als Schutzbehauptung gewertet und es erfolgt eine strafrechtliche Verurteilung nach § 184b StGB. Die Aufgabe eines Strafverteidigers ist es deshalb, die Einlassung des Betroffenen mit objektivierbaren und damit nachprüfbaren Umständen zu unterlegen. Umso mehr entlastende Indizien die Einlassung tragen, umso schwerer wird es für ein Strafgericht, sich dem Einwand der Unwissenheit zu entziehen.

References: § 21
 § 142
 § 267
 § 184
 §184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184