Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1981/XX810118.HTM
Timestamp: 2019-05-20 01:23:30+00:00

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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) sah den Kläger als Gewerbetreibenden an. Seine Einsprüche gegen die Gewerbesteuermeßbescheide 1972 bis 1974 und die Einkommensteuerbescheide 1973 und 1974 blieben, ebenso wie die anschließend erhobene Klage, erfolglos (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 603 - EFG 1976, 603 -).
Die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger in den Streitjahren 1973 und 1974 sind Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen (§ 15 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Der Kläger ist für die Streitjahre 1972 bis 1974 auch gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes GewStG - 1968 und 1974, § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV - 1968 und 1974).
Die Tätigkeit des Klägers erfüllt die wesentlichen Merkmale des § 1 Abs. 1 GewStDV, die auch für die Bestimmung des Begriffs Gewerbebetrieb in § 15 EStG maßgeblich sind (Urteil vom 17. Januar 1973 I R 191/72, BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260). Sie ist nicht Ausübung eines freien Berufs i. S. des § 18 EStG, insbesondere hat der Kläger nicht die Berufstätigkeit der Ingenieure ausgeübt. Die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure übt grundsätzlich nur aus, wer aufgrund der in den Ingenieurgesetzen vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen.
b) Wer oder was ein Ingenieur ist, bestimmt das Einkommensteuergesetz ebenfalls nicht. Die §§ 1 und 3 des Hessischen Ingenieurgesetzes - HessIngG - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I 1970 S. 407) oder entsprechende Vorschriften der Ingenieurgesetze anderer Bundesländer können als nicht steuerrechtliche und zudem landesrechtliche Vorschriften den Inhalt dieses einkommensteuerrechtlichen Begriffs nicht unmittelbar festlegen. Gleichwohl sind sie in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Sie bestimmen den Inhalt des einkommensteuerrechtlichen Begriffs "Ingenieur" mittelbar dadurch, daß sie die Voraussetzungen festlegen, unter denen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" geführt und damit auch die Berufstätigkeit, die durch die Berufsbezeichnung gekennzeichnet wird, ausgeübt werden darf. Nach den Ingenieurgesetzen der Länder darf die Berufsbezeichnung "Ingenieur" grundsätzlich nur führen, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsführerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (vgl. jeweils § 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 5. Mai 1970, GVBl NW 1970, 312; des Saarländischen Gesetzes Nr. 924 zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur vom 2. Mai 1970, Amtsblatt des Saarlandes 1970 S. 581; HessIngG; des Bayerischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 27. Juli 1970, GVBl Bayern 1970, 336; des Bremischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 8. September 1970, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1970 S. 93; des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 26. Oktober 1970, GVBl Hamburg 1970, 279; des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 25. November 1970, GVBl Schleswig-Holstein 1970, 302; des Rheinland Pfälzischen Landesgesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 22. Dezember 1970, GVBl Rheinland-Pfalz 1971,25; des Berliner Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 29. Januar 1971, GVBl Berlin 1971, 323, des Baden -Württembergischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 30. März 1971, Gesetzblatt für Baden Württemberg 1971 S. 105, des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 30. März 1971, GVBl Niedersachsen 1971, 137). Seit Inkrafttreten dieser Gesetze haben sich mit dem Berufsbild des Ingenieurs die Voraussetzungen geändert, von denen die Urteile des BFH vom 12. Dezember 1963 IV 54/61 U (BFHE 78, 349, BStBl III 1964, 136); vom 23. September 1964 I 346/61 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 18, Rechtsspruch 334) und vom 5. November 1970 IV R 127/70 (BFHE 101, 367, BStBl II 1971, 319) noch ausgegangen sind.
c) Der Nachweis einer Ausbildung kann sich in besonderen Fällen erübrigen, in denen die berufliche Tätigkeit an sich schon so geartet ist, daß sie ohne theoretische Grundlage, wie sie eine der Berufsausbildung des Ingenieurs ähnliche Ausbildung vermittelt, gar nicht ausgeübt werden könnte (vgl. auch § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Architekt" vom 23. Februar 1970, GVBl Niedersachsen 1970, 37: "... anhand eigener Arbeiten, die einer Ausbildung nach Abs. 1 Nr. 1 entsprechende Kenntnisse nachweist"). Dazu gehört nicht nur, daß sie besonders anspruchsvoll ist, sondern auch, daß sie eine gewisse fachliche Breite aufweist, d. h. die Tätigkeit muß zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums voraussetzen.

References: § 1
 § 1
 § 15
 § 18
 § 1
 § 18
 § 4