Source: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-saldotheorie/
Timestamp: 2018-02-24 13:50:42+00:00

Document:
Die Saldotheorie - Jura Individuell
Startseite → Schemata → Die Saldotheorie
am 25.01.2016 von Katja Wolfslast in Gesetzliche Schuldverhältnisse
Die Saldotheorie ist ein Lösungsansatz für die Rückabwicklung im Bereicherungsrecht. Hierbei geht es vornehmlich darum, dass § 818 Abs. 3 BGB eingeschränkt wird indem die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen sollen, sondern über §§ 273, 274 BGB verbunden werden.
Folgend dem Gesetzeswortlaut, stehen aber bei der Rückabwicklung von bereits vollzogenen Austauschverträgen der Bereicherungsanspruch z. B. des Verkäufers und der Bereicherungsanspruch z. B. des Käufers nebeneinander (sog. Zweikondiktionenlehre).
Problematisch wird dieses Vorgehen insbesondere dann, wenn die Sache beim Käufer ganz oder teilweise (schuldlos!) untergegangen ist. Sieht man die beiden Ansprüche nun als selbstständig an, führt diese Ansicht zu ungerechten Ergebnissen. Hierfür muss man sich vor Augen führen, dass in dem oben genannten Fall der Verkäufer gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB wegen § 818 Abs. 3 BGB hätte. Der Käufer hätte jedoch einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes gem. § 812 Abs. 1 BGB. So würde in dieser Situation der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs tragen, obwohl die Sachherrschaft bei dem Käufer liegt.
Mit der Saldotheorie (die im Verhältnis zur Zweikondiktionenlehre die herrschende Meinung darstellt) soll in dieser Situation Abhilfe geschaffen werden indem das Gegenseitigkeitsverhältnis bei Austauschverträgen auch bei der Rückabwicklung beachtet wird. So besteht dann ein einheitliches Rückabwicklungsverhältnis in dem alle erbrachten Leistungen einschließlich aller Vor- und Nachteile miteinander verrechnet (saldiert) werden.
Die herrschende Meinung begründet die Anwendung der Saldotheorie unter anderem mit dem faktischen Synallagma. So sollen die vormals synallagmatisch verknüpften Pflichten aus dem Austauschvertrag im Bereicherungsrecht und der Rückabwicklung faktisch fortgesetzt werden. Denn auch bei nichtigen Austauschverträgen erbringt eine Partei nur eine Leistung um der anderen Willen.
Des Weiteren soll § 818 Abs. 3 BGB den Empfänger schützen. Macht aber der Empfänger Bereicherungsansprüche geltend, obwohl er selbst gar nicht oder nur teilweise leisten kann, ist dieser auch nicht mehr (so) schutzwürdig.
Ob und wie die bestehenden Ansprüche saldiert werden, hängt unter anderem davon ab, in welchem Verhältnis die beiden Ansprüche stehen. Dabei geht es vornehmlich darum, ob die Ansprüche gleichartig oder ungleichartig sind und ob die Kaufsache untergegangen ist. Hierfür gibt es 3 Fallgruppen:
1. Ersatzloser Untergang der Sache
Hierbei ist der Wert der Entreicherung zu ermitteln. Geht bei dem Käufer die Kaufsache (bspw. ein Auto) unter, so ist sein Anspruch gegen den Verkäufer aus § 812 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des Geldes um den objektiven Wertverlust der Kaufsache zu kürzen. § 818 Abs. 3 BGB wird somit zum Abzugsposten des Anspruchs des Käufers.
2. Gleichartige Bereicherungsansprüche
In diesem Fall sind beide Ansprüche miteinander zu verrechnen, ohne dass es der Aufrechnung bedarf.
3. Ungleichartige Ansprüche
Ungleichartige Bereicherungsansprüche sind beispielsweise in dem Fall Auto gegen Geld gegeben. Eine einfache Verrechnung ist hier nicht möglich. So entsteht hier von vornherein eine Zug-um-Zug-Verpflichtung. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) muss nicht erst erhoben werden.
II. Prüfung der Saldotheorie
Der Prüfungsstandort sollte aus klausurtechnischen Gründen der Bereicherungsanspruch des Käufers sein. Kommt man hierbei zu dem Prüfungspunkt „Anspruch weggefallen“, wird die Saldotheorie in dem Unterpunkt „Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3“ hergeleitet (unter Umständen nach einer Abwägung zwischen der Zweikondiktionenlehre und der Saldotheorie mit den entsprechenden Argumenten s.o.).
1. Synallagmatisches Verhältnis
Es muss ein Austauschvertrag zu Grunde liegen, der jeden Vertragspartner zu einer im wechselseitigen Verhältnis stehenden Leistung (bzw. Gegenleistung) verpflichtet.
Dies ist – wie bereits erwähnt – wichtig, da die Rückabwicklung ebenfalls ein (faktisches) Synallagma darstellt.
2. Keine Einschränkung der Saldotheorie
Die Saldotheorie ist jedoch nicht uneingeschränkt anwendbar. Die im Folgenden erwähnten Einschränkungen gelten zu Gunsten des Käufers. Dies erklärt sich daraus, dass der Käufer im Falle der Anwendung der Saldotheorie keinen Anspruch aus § 818 Abs. 3 BGB hat und keine Einwendungen gegen den Anspruch des Verkäufers machen kann. Die folgenden klausurtypischen Fälle sollen zeigen, wann die Anwendung der Saldotheorie eindeutig ausgeschlossen ist und wann ihre Anwendung diskutiert werden muss.
a. Der Käufer ist minderjährig
Ist der Käufer gem. §§ 104 ff. BGB minderjährig, so ist er besonders schutzwürdig. Aufgrund der Tatsache, dass die Saldotheorie in ihrer Durchführung einem Vertragsverhältnis gleichkommt, würden bei der Anwendung der Saldotheorie in Bezug auf Minderjährige der Schutzzweck der §§ 104 ff. BGB umgangen. Die Anwendung der Saldotheorie ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.
b. Der Verkäufer haftet verschärft nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 und 2, 820 BGB
Denklogischerweise ist die Berufung auf die günstige Saldotheorie für den verschärft Haftenden ausgeschlossen.
c. Der Verkäufer täuscht arglistig
Im Falle der arglistigen Täuschung haftet der Verkäufer regelmäßig verschärft und die Anwendung der Saldotheorie ist damit ausgeschlossen. Gänzlich unumstritten ist dies jedoch nicht.
Die Rechtsprechung verneint die Anwendung der Saldotheorie, da der arglistig Täuschende dieses Billigkeitskorrektiv nicht verdiene.
Die Literatur hingegen zieht eine Parallele zum Gewährleistungsrecht und kommt damit zur Anwendung der Saldotheorie. So wird angeführt, dass ein Käufer zwar auch bei einer Verschlechterung der Kaufsache zurücktreten kann, er dem Verkäufer aber zum Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 verpflichtet ist.
Welcher Meinung im Einzelfall zu folgen ist, hängt dabei sehr stark von der Wertung der Täuschung ab. Ist die Täuschung nicht ausschlaggebend (was vor allem bei einer fehlenden Zurechnung des Verkäufers der Fall ist) so sollte man konsequenterweise auf die Parallele zum Gewährleistungsrecht abstellen und die Saldotheorie anwenden. Misst man der Täuschung jedoch ein entscheidendes Gewicht bei, sollte man der Rechtsprechung folgend die Schutzwürdigkeit des Verkäufers verneinen und die Anwendung der Saldotheorie ablehnen.
d. Der Verkäufer liefert eine mangelhafte Sache
Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache und aufgrund des Mangels geht die Sache unter, kann sich der Verkäufer nicht auf die Saldotheorie berufen. Die Begründung liegt darin, dass der Verkäufer bei der Nichtigkeit eines Vertrages nicht besser als bei der Sachmängelgewährleistung gestellt werden soll. Somit legt die Sachmängelhaftung eine Risikoverteilung fest, welche auch bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung gelten muss. Wichtig ist aber, dass die Kaufsache gerade aufgrund (!) des Sachmangels untergegangen ist.
e. Vorleistung des Käufers
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, so muss dieser auch das Risiko des zufälligen Untergangs tragen. Eine Berufung des Verkäufers auf die Saldotheorie ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei der Saldotheorie muss man sich stets vor Augen halten, dass sie auf Billigkeitserwägungen basiert. Ihre (mögliche) Anwendung sollte also immer genauestens geprüft werden. Des Weiteren sollte man stets beachten, dass die Saldotheorie einen Abzugsposten innerhalb des § 818 Abs. 3 BGB darstellt und selbst keinen eigenen Anspruch begründen kann. Eine Anwendung der Saldotheorie ist also auch dann ausgeschlossen, wenn beispielsweise der Kaufpreis zum Zeitpunkt des zufälligen Untergangs noch nicht beglichen wurde – hierbei ist immer an die Prüfungsvoraussetzung des Synallagmas zu denken.
Schadensersatz Gewährleistung Kauf
Rücktritt im Gewährleistungsrecht
Der Anspruchsaufbau
Mangelfolgeschaden Prüfung
Das neue Verbraucherrecht und Widerrufsrecht
Kira-Charlotte
10.01.2016, um 17:58 Uhr
Super, vielen Dank. Wäre toll, wenn die Kommasetzung in diesem Text nochmals überarbeitet werden könnte, sodass es sich besser liest. Vielen Dank für den Hilfreichen Artikel.
19.01.2016, um 17:47 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis. Der Artikel ist mittlerweile überarbeitet worden.
12.08.2016, um 15:24 Uhr
Ein gelungener Artikel für die schnelle Wiederholung!

References: § 818
 § 818
 § 812
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 346
 § 818