Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/2019/08/30/darlegungs-und-beweislast-zur-wohnfl%C3%A4che-bei-einer-mieterh%C3%B6hung-und-die-vergebliche-hoffnung-auf-eine-vom-gericht-veranlasste-gutachterliche-pr%C3%BCfung/
Timestamp: 2020-07-02 05:27:34+00:00

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Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung - rechtsprechung niehus
Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den BGH als Revisionsgericht sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rahmen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung zuzulassen. Werden vom Berufungsgericht weitergehende Angriffs- und Verteidigungsmittel zugelassen, rechtfertigt dies nicht die Revision, auch wenn die neue Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruht.
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht ohne entsprechenden Antrag einer Partei steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO. Diese Möglichkeit befreit die Parteien nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast.
Die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen durch das Gericht gem. § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrages hingewiesen hat und wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei, beruht dieser auch erkennbar auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung, von der Einholung des Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.
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Kommt es im Bereich einer (unübersichtlichen) Kurve zur Kollision zwischen einem Traktor mit Anhänger und einem entgegenkommenden PKW, folgt eine Haftung oder Mithaftung des Traktors jedenfalls dann nicht schon aus der Überbreite des Gespanns, wenn an sich beide Fahrzeuge hätten nebeneinander passieren können.
Fährt das Traktorgespann äußerst rechts und der entgegenkommende PKW im Bereich der Fahrbahnmitte, so entfällt eine Haftung des Traktorgespanns, wenn dieses die Kurve lediglich mit einer mäßigen Geschwindigkeit von 25km/h befuhr und im Hinblick auf den im Bereich der Fahrbahnmitte fahrenden PKW abbremste auch dann, wenn durch das Abbremsen das Gespann durch ABS nach links gezogen wird und es deshalb mit dem PKW zur Kollision kommt. Der Traktorführer hat sich hier noch als Idealfahrer iSv. § 7 Abs. 2 StVG verhalten, da zum Einen eine niedrigere Ausgangsgeschwindigkeit als 25km/h zur einer Gefährdung möglicher dem Traktor nachfolgender Fahrzeuge geführt haben könnte und zum Anderen das Abbremsen in Unkenntnis der möglichen Reaktion des Fahrers des entgegenkommenden PKW und zur Abwendung möglicher schwerwiegenden Folgen auch für Leib und Leben der Insassen des PKW einer sorgfältigen und geistesgegenwärtigen Reaktion eines Idealfahrers in der konkreten Gefahrensituation entsprochen hat.
Demgegenüber stellt sich das Fahren des PKW zur Fahrbahnmitte und nicht gem. § 2 Abs. 2 StVG rechts als schuldhaft dar, wenn die Einhaltung des Rechtsfahrgebots Vermeidungspotential gehabt haben könnte.

References: BGH 
 § 531
 § 144
 § 144
 § 7
 § 2