Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%201154
Timestamp: 2019-10-23 12:01:43+00:00

Document:
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,46710
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - V ZR 57/12 (https://dejure.org/2012,46710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,46710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 Abs 1 WoEigG, § 5 Abs 2 WoEigG, § 93 BGB, § 94 BGB
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
WEG §5 Abs. 1, 2, §10 Abs. 4, §§14, 30 Abs. 3 Satz2; BGB §§ 93, 94
Kein Sondereigentum an wesentlichen Gebäudeteilen - Leistungsstrang mit Funktion "Exklusivversorgung"
Möglichkeit der Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (hier: an innerhalb des Gebäudes verlegte Wasserleitungen); Stehen einer an der Dachabseite befindlichen Wasserleitung im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten
Zur Sondereigentumsfähigkeiten von Versorgungsleitungen, §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG, 93, 94 BGB
Abgrenzung des Gemeinschaftseigentums; kein Sondereigentum durch Teilungserklärung an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes; keine Grenzverschiebung zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums; Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum zwingend Gemeinschaftseigentum
WEG § 5 Abs. 1, 2
Keine Zuordnung einer nur eine Wohneinheit versorgenden Wasserleitung zum Sondereigentum
WEG § 5 Abs. 1; WEG § 14
Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen!
Wasserleitung und Gemeinschaftseigentum
Grenzen des Sondereigentums
WEG: Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Wasser- und andere Versorgungsleitungen - Von welcher Grenze an sind sie sondereigentumsfähig?
Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen durch Teilungserklärung
Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch die Teilungserklärung
Zuordnung von Versorgungsleitungen
Wasserleitung als Gemeinschaftseigentum
Teilungserklärung: Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - zulässig?
Versorgungsleitungen: Gemeinschaftliches Eigentum bis zur Absperrvorrichtung! (IMR 2013, 191)
Teilungserklärung: Für wesentliche Gebäudebestandteile in der Regel unerheblich! (IMR 2013, 190)
Kurznachricht zu "Wem gehört die Fußbodenheizung?" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2016, 935 - 936.
AG Berlin-Schöneberg, 16.06.2010 - 77 C 326/09
LG Berlin, 09.09.2011 - 85 S 269/10
NJW 2013, 1154
MDR 2013, 456
DNotZ 2013, 522
NZM 2013, 272
ZMR 2013, 454
Rpfleger 2013, 318
Für die dingliche Zuordnung bleibt außer Betracht, dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 20).
Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 21).
BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der …
Wie der Senat bereits klargestellt hat, kann durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB) nicht begründet werden (eingehend Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10 f.).
Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur deklaratorischen Charakter; welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, aaO, Rn. 11).
Ob es für die Auslegung dieses Begriffs auf einen räumlichen oder einen funktionalen Zusammenhang ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.), kann dahinstehen.
Sie ist, weil allein deren Versorgung dienend, entweder deren Zubehör (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458) oder aber wesentlicher Bestandteil der Doppelhaushälften im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10); hierzu können auch Leitungen zählen, die außerhalb des Gebäudes (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, NJW-RR 1998, 1034, 1035) bzw. in fremdem Grund verlegt sind (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 11 für einen Öltank).
bb) Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG; er ist vielmehr eine allgemeine Zivilsache (Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 164 f., vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, ZfIR 2013, 377 Rn. 8 …und vom 19. Dezember 2013 - V ZR 96/13, ZfIR 2014, 255 Rn. 6).
AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17
(BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 21, juris).
Durch eine Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§§ 93, 94 BGB), zu denen die innerhalb des Gebäudes verlegten Wasserleitungen zählen, nämlich nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 10, juris).
VGH Bayern, 29.09.2014 - 20 CS 14.1663
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Dies gilt auch dann, wenn ein einzelner Leitungsstrang ausschließlich eine einzelne Wohnung versorgt (vgl. BGH, U.v. 26.10.2012 - V ZR 57/12 = ZWE 2013, 205 - beck-online -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 13 B 452/15
Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer …
vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 -, NJW 2013, 1154 ff. = juris Rn. 21; Böck/Pause, ZWE 2013, 346 (347); allgemein: Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., 2010, § 5 Rn. 12.
Dies gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2012 - Az.: V ZR 57/12 -, ibr-online).
Zur Frage der Sondereigentumsfähigkeit von innerhalb der Räume des Sondereigentums verlaufenden Versorgungsleitungen folgt das Gericht den vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2012, Az. V ZR 57/12 aufgestellten Grundsätzen.
LG Berlin, 04.03.2016 - 55 S 21/15
Wohnungseigentumssache: Kostentragung eines Wohnungseigentümers für die …
Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung vom 26.10.2012 (NJW 2013, 1154) einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem die streitgegenständliche Wasserleitung eine Zuleitung war, die im Gemeinschaftseigentum (= Mauer der Dachabseite) belegen, nur der Versorgung des Dachgeschosses zu dienen bestimmt war und um deren Sanierung/-kosten die Parteien stritten.
LG München I, 06.07.2017 - 36 S 17680/16
Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
AG Köln, 30.06.2015 - 215 C 38/15
Ersatz von Instandhaltungskosten aufgrund Wasserrohrbruchs durch Verlauf der …
AG Rosenheim, 21.06.2017 - 8 C 34/16
Reichweite der Kostenübertragung auf die Sondereigentümer

References: § 5
 § 5
 § 93
 § 94
 §5
 §10
 § 5
 § 5
 § 14
 § 5
 § 94
 § 43
 § 5