Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.01.2015&Aktenzeichen=10%20C%2014.1797
Timestamp: 2020-03-31 10:59:17+00:00

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VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2603
VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797 (https://dejure.org/2015,2603)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.01.2015 - 10 C 14.1797 (https://dejure.org/2015,2603)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 10 C 14.1797 (https://dejure.org/2015,2603)
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BayPAG Art. 38 Abs. 2; StPO § 170 Abs. 2; VwGO § 153, § 166 Abs. 1 S. 1
Gefahrenabwehr, Tatverdacht, Prozesskostenhilfe, Speicherung, Daten
VG Würzburg, 29.10.2015 - W 5 K 14.951
Keine Löschung bzw. Korrektur polizeilicher Daten
Auch dann, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, kann der Tatverdacht gegen den Beschuldigten fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
Für die (weitere) Speicherung der in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten reicht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (VG Augsburg, B.v. 7.5.2014 - Au 1 K 14.618 - juris) bzw. ein weiterhin bestehender Resttatverdacht (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris) aus, ein hinreichender Tatverdacht i. S.v. § 203 StPO ist dagegen für die (weitere) Speicherung nicht notwendig.
Eine weitergehende eigenständige Prüfung durch das Verwaltungsgericht - wie ein Strafrichter -, ob der Kläger wegen dieser Straftaten, derer er verdächtig ist, bei vorliegender Schuldfähigkeit auch hätte strafrechtlich verurteilt werden können, ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
Nachdem im Kriminalaktennachweis, der dem präventivpolizeilichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist, Daten über die Verdachtslage gespeichert werden und die Speicherung folglich keine Aussage beinhaltet, ob der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat oder über die Vorwerfbarkeit des Tuns, ist mit der rein auf den objektiven Geschehensablauf und auf Verdachtsgründe und Indizien abstellenden Speicherung auch eine Schuldfeststellung oder -zuweisung nicht verbunden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
VG Würzburg, 29.10.2015 - W 5 K 14.1307
Anspruch auf Löschung polizeilich gespeicherter Daten
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, dies ist jedoch unerheblich, denn für die weitere Speicherung der in dem Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten würde sogar ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (vgl. VG Augsburg, U. v. 7.5.2014 - Au 1 K 14.618 - juris) bzw. ein weiterhin bestehender Resttatverdacht (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris) ausreichen.
Eine eigenständige Prüfung des Verwaltungsgerichts - wie ein Strafrichter -, ob der Kläger wegen der Straftaten, deren er verdächtig ist, auch tatsächlich verurteilt werden könnte, ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
Nachdem im Kriminalaktennachweis, der dem präventiv-polizeilichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist, Daten über die Verdachtslage gespeichert werden und die Speicherung folglich keine Aussage beinhaltet, ob der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat oder über die Vorwerfbarkeit des Tuns, ist mit der rein auf den objektiven Geschehensablauf und auf Verdachtsgründe und Indizien abstellenden Speicherung auch eine Schuldfeststellung oder -zuweisung nicht verbunden (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
VG Würzburg, 29.10.2015 - W 5 K 14.950
Für die (weitere) Speicherung der in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten reicht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (VG Augsburg, B. v. 7.5.2014 - Au 1 K 14.618 - juris) bzw. ein weiterhin bestehender Resttatverdacht (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris) aus, ein hinreichender Tatverdacht i. S.v. § 203 StPO ist dagegen für die (weitere) Speicherung nicht notwendig.
Eine weitergehende eigenständige Prüfung durch das Verwaltungsgericht - wie ein Strafrichter -, ob der Kläger wegen dieser Straftat, derer er verdächtig ist, auch hätte strafrechtlich verurteilt werden können, ist nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris).
VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 C 20.10
Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Bewilligung von …
Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 ZB 14.2603 - juris Rn. 13;… Aulehner in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand 10.11.2019, Art. 54 PAG Rn. 28 ff.;… Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 4. Aufl. 2014, Art. 38 PAG a.F. Rn. 33 ff.).
Der zur präventiven polizeilichen Speicherung dieser Daten erforderliche, aber auch ausreichende Resttatverdacht wird durch diese Art der Einstellung nicht notwendig ausgeräumt, wenn sich aus der Einstellungsverfügung ergibt, dass ein Resttatverdacht übrigbleibt (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.01.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 19).
VG Würzburg, 04.08.2016 - W 5 K 15.606
Für die (weitere) Speicherung der in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten reicht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (VG Augsburg, B. v. 7.5.2014 - Au 1 K 14.618 - juris) bzw. ein weiterhin bestehender Resttatverdacht (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris) aus, ein hinreichender Tatverdacht i. S. v. § 203 StPO ist dagegen für die (weitere) Speicherung nicht notwendig.
Nicht entschieden werden muss dabei die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 10 ZB 15.1580 vom 23. September 2015 der in der Hauptsache unterliegenden Klägerin noch nachträglich Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - Rn. 2 mit Rspr-nachweisen).
VGH Bayern, 17.06.2019 - 10 C 17.1793
Löschung polizeilicher Daten
Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 ZB 14.2603 - juris Rn. 13;… Aulehner in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand 1.2.2019, Art. 54 PAG Rn. 28 ff.;… Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 4. Aufl. 2014, Art. 38 PAG a.F. Rn. 33 ff.).
VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
Erkennungsdienstliche Behandlung im Ermittlungsverfahren - Antrag auf Löschung …
Für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist demgegenüber bereits ein weiterhin bestehender Restverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 16 m.w.N.).

References: Art. 38
 § 170
 § 153
 § 166
 § 170
 § 203
 § 203
 § 170
 Art. 54
 Art. 38
 § 203
 § 170
 Art. 54
 Art. 38