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Timestamp: 2020-04-06 15:10:05+00:00

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﻿ IX ZR 90/19 - caselaw.de
IX ZR 90/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 90/19 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Februar 2020 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.
BRAO § 43a Abs. 2 Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.
BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19 - LG Berlin AG Berlin-Schöneberg ECLI:DE:BGH:2020:130220UIXZR90.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt:
(1) Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, ZInsO 2019, 1939 Rn. 8 mwN). Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruchsübergang im Sinne der §§ 412 ff BGB. Schon mit der Klageerhebung stand dem Versicherungsnehmer der Klägerin ein aufschiebend bedingter Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner zu, denn das Prozessrechtsverhältnis lässt bereits den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entstehen. Dieser ist allerdings aufschiebend bedingt durch den Erlass einer entsprechenden Kostengrundentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 108/91, WM 1992, 1922, 1923 mwN; vom 1. Dezember
- IX ZR 115/01, ZIP 2006, 194 Rn. 25; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 14). Indem die Klägerin unstreitig für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten bis Juli 2016 Kostenvorschüsse in Höhe von insgesamt 2.862,26 € geleistet hat, hat sie ihrem Versicherungsnehmer im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG "einen Schaden ersetzt". Durch die Zahlung dieser Vorschüsse ist der aufschiebend bedingte Kostenerstattungsanspruch ihres Versicherungsnehmers gegen den Prozessgegner auf die Klägerin übergegangen.
b) Dem Anspruchsübergang stand vorliegend auch nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO entgegen. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann durch den Mandanten ausdrücklich erklärt werden, aber grundsätzlich auch durch schlüssiges Handeln erfolgen (vgl. Weyland/Träger, BRAO, 10. Aufl., § 43a Rn. 25). Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtsschutzversicherte Mandant, wenn der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis des Mandanten einen Prozess vorfinanziert und der Mandant dem Rechtsanwalt auch den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer überlässt, den Anwalt konkludent von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden hat, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft (vgl. LG Heidelberg, ZfSch 2017, 160,161; LG Bochum, JurBüro 2012,
536, 537; LG Düsseldorf, r+s 2000, 157, 158; OLG Düsseldorf, VersR 1980, 231; Henssler/Prütting-Henssler, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn. 70; Kilian/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rn. 890; Hambloch, JurBüro 2013, 623; Schons, AGS 2012, 323, 324; van Bühren, NJW 2007, 3606, 3609; a. A. Weyland/Träger, BRAO, 10. Aufl., § 43a Rn. 25 a). Denn nur auf diese Weise kann der Rechtsanwalt den Auftrag des Mandanten und dessen Auskunftspflicht seinem Rechtsschutzversicherer gegenüber sachgerecht erfüllen (vgl. Henssler/Prütting-Henssler, aaO; van Bühren, aaO).
3. Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit diese zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verurteilt worden sind. Die konkludente Entbindung der Beklagten von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Versicherungsnehmer war bereits erfolgt, als die Klägerin den auf sie übergegangenen Auskunfts- anspruch zunächst selbst und nachfolgend durch ihre Rechtsanwälte geltend gemacht hat. Der Klägerin sind die beanspruchten Rechtsanwaltskosten zutreffend unter Verzugsgesichtspunkten zuerkannt worden.
Kayser Schoppmeyer Gehrlein Röhl Grupp Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 04.01.2018 - 2 C 226/17 LG Berlin, Entscheidung vom 01.04.2019 - 50 S 22/18 -
Paragraphen in IX ZR 90/19
6 86 VVG
3 412 BGB
1 681 BGB
Original von IX ZR 90/19
Teilen von IX ZR 90/19

References: § 86
 § 43
 § 86
 § 86
 § 43
 § 43
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