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Timestamp: 2019-05-25 19:04:07+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 10.06: Ausbildung, Schule, Weisung, Dienstleistung
Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 1 WB 10.06
1 WB 10.06
Ausbildung, Schule, Weisung, Dienstleistung
Ausbildung, Schule, Weisung, Dienstleistung, Befehl, Wiederholungsgefahr, Weiterbildung, Erlass, Erfüllung, Abgrenzung
BVerwG 1 WB 10.06
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin … … -
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
1Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2023 enden wird. Derzeit wird er als Stationsausbilder bei der ... Inspektion der Schule … in A. verwendet.
zu erfüllenden Aufgabe des Kontingentes her. Das EinsFüKdo verfügte
deshalb, dass in allen Kontingenten Dienstposten grundsätzlich für Materialprüfungskommandos, Prüfgruppen nach § 78 BHO, Einsatzkameratrupps und die
eingerichtet, die unabdingbar für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft des Kontingents seien. Dies seien Dienstposten für IT-Abstrahlprüftrupps; Verstärkungskräfte des Militärischen Abschirmdienstes; Instandsetzungstrupps Ton, Sender, Video; Videoaufnahmetrupps und interkulturelle Einsatzberater für OpInfo-Einsätze; Erfassungs-, Übersetzungs- und Auswertepersonal sowie Betriebs- und Instandsetzungspersonal Elektronische Kampfführung; Vermessungstrupps; Geologie- und Bohrtrupps; Verstärkungskräfte Sanitätsdienst; Verstärkungspersonal CIMIC sowie für Einsatzprüfer und Verfah-
rensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppenschulen. In dieser
5Trotz dieser Weisungen beantragte der S 1-StOffz der Schule beim EinsFüKdo,
zwei Soldaten, darunter auch den Antragsteller, die nicht zu den in den Weisungen vom 30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 festgelegten Gruppen gehörten,
auf einen temporären Dienstposten im Einsatzland zu kommandieren, weil die
Schule dort eine „Spezialausbildung, Instandsetzungsausbildung
Kfz/Panzertechnik, Ausbildungsklasse 70 und 120 t“ durchführe. Darüber hinaus würden „im direkten Verbund mit der Ausbildung die vor Ort befindlichen
Fahrzeugkräne instandgesetzt und Fristenarbeiten durchgeführt“ und „regelmäßig das projektbezogene logistische Konzept der Fahrzeugkräne, schwer,
überprüft und nach Rückkehr mit der Gruppe Weiterentwicklung besprochen
und angepasst“. Diesen Antrag wies das EinsFüKdo - J 3 Balkan - am 26. August 2005 zurück und verwies darauf, dass Soldaten, die in Einsatzkontingenten lediglich „einsatzbegleitende“ Ausbildung durchführten, keinen Anspruch auf
den AVZ hätten. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 5. September 2005 eröffnet.
6Am 1. September 2005 erließ die Schule den „Befehl für die Erkundung/ Durchführung von Kommandierungen zu DEU H Ktgt KFOR (L) im Einsatzgebiet“ zur
„Ausbildungsunterstützung Instandsetzung FK schwer, 70/120 t für DEU H Ktgt
KFOR (L) vom 27.09. bis 13.10.2005“. Unter 1. „Lage“ heißt es, „das laufende
Einsatzkontingent KFOR hat Fahrzeugkräne, schwer, 70/120 t in der Nutzung.
Wegen fehlendem Ausbildungsgerät bei deutschen Truppenteilen bzw. bei
Schule muss die Ausbildung des Instandsetzungspersonals zwingend im
Einsatzland erfolgen.“ Unter 2. „Auftrag“ heißt es: „Fachpersonal Schule führt
KFOR bei Kontingentwechsel“. Absicht sei es, „durch Präsenz von Fachpersonal in den Einsatzgebieten die Effizienz des logistischen Systems zu steigern“.
Dazu werde im Zeitraum 27. September bis 13. Oktober 2005 neben dem Antragsteller auch Hauptmann R. ins Einsatzgebiet entsandt. Letzterem wurde
aufgegeben, für sich und den Antragsteller rechtzeitig Dienstreiseanträge zu
7Gemäß diesem Befehl beantragte Hauptmann R. am 12. September 2005 für
sich und den Antragsteller als Mitreisenden die Dienstreise nach P. vom
26. September bis 14. Oktober 2005, die vom Chef des Stabes im Führungsstab des Heeres im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung am
29. September 2005 angeordnet wurde. In dem Formular ist als Reisezweck
angegeben „Ausbildung InstPers Kran 70 t/120 t“.
8Bereits mit Schreiben vom 6. September 2005, das an den Chef des Stabes
des EinsFüKdo adressiert war, legte der Antragsteller unter der Überschrift
„Auslandsverwendungszuschlag für temporäre Kräfte, hier: Beschwerde gegen
die Entsendung in das Einsatzland als Dienstreisender im Zeitraum 27.09. bis
13.10.2005“ Beschwerde ein, die vom Bundesminister der Verteidigung (BMVg)
nach Klarstellung durch die Bevollmächtigte des Antragstellers als Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gewertet und mit einer Stellungnahme dem Senat
vorgelegt worden ist.
9Zur Begründung trägt der Antragsteller vor:
Ziel des Verfahrens sei es, die ungerechtfertigte und willkürliche Ungleichbehandlung von Soldaten, die sich aufgrund dienstlicher Verpflichtungen in ein
Krisengebiet begeben müssten, zu beseitigen, indem allen einschlägigen Betroffenen ein Anspruch auf Gewährung des AVZ zugebilligt werde. Es gebe
keine objektiv nachvollziehbare Begründung dafür, warum für ihn als Ausbilder
im Unterschied zu dem im Erlass vom 9. Februar 2005 angeführten „Einsatz-
prüfer und Verfahrensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppenschulen“ kein temporärer Dienstposten eingerichtet werde. Dabei solle es sich
um Personal handeln, das für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft
des EinsFüKdo unabdingbar sei. Dies gelte jedoch auch für seine Tätigkeit. So
sei er neben seinem Auftrag zur Ausbildung ebenfalls damit betraut gewesen,
die bei seinem Eintreffen im Einsatzgebiet sämtlich reparaturbedürftig gewesenen Krane instandzusetzen und damit eine allgemeine Dienstleistung für den
Kontingentführer zu erbringen, der zur Durchführung seines militärischen Auftrags auf funktionstüchtiges Gerät angewiesen sei. Für die Instandsetzungsarbeiten sei der Kontingentführer auch zwingend auf die Hilfe des fachkundigen
Personals der Schule angewiesen gewesen, weil die Kontingentangehörigen zu
einer Reparatur der komplexen und modernen Technik ohne entsprechende
Schulung bzw. Unterstützung überhaupt nicht fähig gewesen seien. Er sei vor
Ort nicht nur denselben Belastungen ausgesetzt gewesen wie die Kontingentangehörigen (Unterbringung in Massenunterkünften inklusive der damit verbundenen hygienischen Folgen, klimatische Besonderheiten im Einsatzgebiet
etc.), sondern auch verpflichtet gewesen, den Anordnungen des EinsFüKdo
Folge zu leisten und sich so in die Organisations- und Kommandostruktur vor
Ort einzugliedern. Da er zudem die Ausbildung nach Maßgabe des Kontingentführers durchzuführen gehabt habe, sei auch das Kriterium des Wechsels des
disziplinären Unterstellungsverhältnisses zu bejahen. Die Behauptung, aufgrund
der geringeren Dauer seiner Einsätze sei er mit den in den Erlassen vom
30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 genannten Personengruppen nicht vergleichbar, sei ohne Auflistung der Einsatzzeiten dieses Personals nicht nachvollziehbar.
10Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
festzustellen, dass die Anordnung einer Dienstreise vom 29. September 2005 rechtswidrig war und der Antragsteller stattdessen hätte kommandiert werden müssen.
12Er hält den Feststellungsantrag wegen Wiederholungsgefahr für zulässig, aber
unbegründet. Zu den originären dienstlichen Aufgaben des als Stationsausbilder verwendeten Antragstellers gehöre eindeutig die Aus- und Weiterbildung
von anderen Soldaten. Bei seiner im Einsatzland ausgeübten Tätigkeit handele
es sich um eine einzelne, abgrenzbare Aufgabe im Sinne von § 2 Abs. 1 BRKG
und der Nr. 12 Buchst. b Alt. 1 ZDv 14/5 B 171, die nicht mit einer Kommandierung, sondern mit einer Dienstreise zu erledigen sei. Dabei sei es unerheblich,
dass diese Tätigkeit im Interesse des Einsatzkontingentes gelegen habe. Die
Aus- und Weiterbildung von Soldaten sei nie ein Selbstzweck der Schulen.
Vielmehr hätten diese immer den Auftrag, das Personal der militärischen Verbände zur Erfüllung des Auftrages zu befähigen. Das gelte auch für im Einsatzland durchgeführte Wartungsarbeiten an dem dort verfügbaren Spezialgerät wie
den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei
auch nicht verletzt worden, da seit dem 14. September 2005 das gesamte
Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsenden sei.
13Nachdem ein Antrag des Klägers auf Gewährung des AVZ abgelehnt worden
war, erhob er nach erfolglosem Vorverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht
A., die auf Vorschlag des Berichterstatters vergleichsweise erledigt wurde. In
dem Vergleich sicherte die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Antragsteller eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung eines
AVZ zu, sofern in dem vorliegenden Verfahren festgestellt werde, dass für den
Einsatz in der Zeit vom 26. September bis 14. Oktober 2005 eine Kommandierung hätte erfolgen müssen.
14Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen.
Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - 25-05-12 59/06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
15Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg.
16Der Feststellungsantrag ist zulässig.
17Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, für den Zeitraum
vom 26. September bis 14. Oktober 2005 nach P. kommandiert zu werden, hat
sich durch Zeitablauf erledigt. Bei dieser Sachlage kann das Wehrbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit
einem Fortsetzungsfeststellungsantrag fortgesetzt werden (stRspr, Beschlüsse
vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - BVerwGE 103, 278 = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz
442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 und vom 22. Juni 2005
- BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 nicht veröffentlicht>).
18Das für einen derartigen Antrag erforderliche besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt hier vor. Dieses Interesse kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter anderem aus einer Wiederholungsgefahr ergeben
(Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119,
341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 22. Juni 2005 a.a.O. m.w.N.). Die Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher
Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O.). Der BMVg - PSZ I 7 -
hat im Hinblick auf die Funktion des Antragstellers die konkrete Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr in seinem Vorlageschreiben an den Senat
20Die Dienstreiseanordnung vom 29. September 2005 war rechtmäßig und hat
den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Dieser hatte keinen Anspruch
auf Kommandierung in das Einsatzland vom 26. September bis 14. Oktober
2005 zu dem dort verfolgten Reisezweck.
21Das dem zuständigen militärischen Vorgesetzten in § 3 Abs. 1 SG eingeräumte
oder an einem anderen Standort (Dienstort) oder bei einer nichtamtlichen Stelle, z.B. bei einem Privatunternehmen. Durch eine derartige Maßnahme wird die
Sinne des § 2 Abs. 1 BRKG anzuordnen, wenn der Soldat einzelne bestimmte
22Wie sich aus einem Umkehrschluss zu Nr. 30 ZDv 14/5 Teil B 171 ergibt, gelten
diese Bestimmungen auch für Verwendungen im Ausland mit der Maßgabe,
dass Sonderregelungen für diese Verwendungen den Bestimmungen der
ZDv 14/5 B 171 vorgehen. Eine derartige Sonderregelung hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ III 2 - in dem Erlass vom 22. Juni 2004 getroffen und darin ausgeführt, dass die Frage, ob für die in das Einsatzgebiet entsandten Kräfte eine Kommandierung/Abordnung zu verfügen oder eine Dienstreise anzuordnen sei, von der jeweils zuständigen Dienststelle in Abstimmung
mit dem EinsFüKdo unter Berücksichtigung der in Nr. 12 ZDv 14/5 B 171 wiedergegebenen Abgrenzungskriterien zu entscheiden sei.
23Unter Beachtung dieser Maßgaben stellt der im Dienstreiseantrag vom
12. September 2005 angegebene Reisezweck, nämlich die Ausbildung des Instandsetzungspersonals für Kräne 70 t/120 t, der Grundlage der angegriffenen
Dienstreiseanordnung vom 29. September 2005 war, eine einzelne, bestimmte
Aufgabe im Sinne der Nr. 12 Buchst. b ZDv 14/5 B 171 dar. Der angegebene
Reisezweck entspricht auch dem im Befehl der Schule vom 1. September 2005
formulierten Auftrag, wonach das Fachpersonal der Schule „Instandsetzungsausbildung an Wehrmaterial“ durchführt und das Kontingent bei Kontingentwechsel unterstützt. Für die Abgrenzung zwischen einzelner bestimmter Aufgabe einerseits und allgemeiner Dienstleistung andererseits ist es rechtlich unerheblich, dass die befohlene Ausbildung wegen fehlenden Ausbildungsgeräts im
Inland im Einsatzland erfolgen musste. Ebenso unerheblich ist es, welches Interesse der Kontingentführer im Kosovo an der Ausbildungsunterstützung hatte.
Denn der BMVg weist zu Recht darauf hin, dass die von den Schulen der Bundeswehr durchgeführte Aus- und Weiterbildung von Soldaten nie einen Selbstzweck der Schulen darstellt, sondern immer dazu dienen soll, dass das ausgebildete Personal befähigt wird, die den jeweiligen militärischen Verbänden übertragenen Aufgaben zu erfüllen. So gehört zu den zentralen Aufgaben der Schule die Planung, Steuerung und Ausführung bedarfsgerechter lehrgangsgebundener Ausbildung nach dem Lehrgangskatalog und die Bereitstellung von Personal und Material zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Materialerhaltung. Jedenfalls unter diese zweite Kategorie fällt die hier durchgeführte
Maßnahme im K. Dass die Ausbildung des Instandsetzungspersonals anhand
konkreter Instandsetzungsarbeiten an den Kränen vorgenommen wurde, widerspricht dem angegebenen Reisezweck nicht. Sollten darüber hinaus in nennenswertem Umfang von dem Antragsteller vor Ort reine Instandsetzungsarbeiten (ohne Ausbildung von dazu in erster Linie zuständigem Personal) durchgeführt worden sein, wäre dies gegebenenfalls eine Abweichung vom angeordneten Reisezweck, könnte aber die Rechtmäßigkeit der Dienstreiseanordnung
24Es kommt hinzu, dass in der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung - FüS I 1 - vom 14. September 2005 angeordnet wurde, zukünftig „das
gesamte Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsenden“. Diese Weisung, die einer bereits am 14. Juli 2005 abgegebenen internen
Stellungnahme entspricht, stellt eine Sonderregelung für Auslandseinsätze im
kommt es für die Auslegung neben dem Wortlaut entscheidend auf die tatsächliche Verwaltungspraxis an. Denn nur bei einer Abweichung von der in der Praxis generell vorgenommenen Auslegung der Verwaltungsvorschriften kann ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen. Eine derartige Abweichung von der tatsächlichen Verwaltungspraxis seit der Weisung vom
14. September 2005 ist für den Senat nicht erkennbar und vom Antragsteller
auch nicht dargetan.
25Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Dienstreiseanordnung vom 29. September 2005 verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu den in den Erlassen vom
30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 angeführten Fallgruppen, für die Dienstposten für temporäre Kräfte eingerichtet wurden. Die Entscheidung darüber, für
welche Zwecke bei Aufstellung eines Kontingents für einen Auslandseinsatz
Dienstposten eingerichtet werden, obliegt allein der Organisationsgewalt des
Dienstherrn und seiner Einschätzung, welche Dienstposten zur Erfüllung des
gestellten Auftrages erforderlich sind. Dabei nimmt er keine unmittelbar die
Rechtsstellung der einzelnen Soldaten betreffenden Bestimmungen vor, die im
Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens angegriffen werden können. Er
muss sich auch nicht von der Frage leiten lassen, welche Rechtsfolgen es für
die einzelnen Soldaten jeweils haben wird, ob sie entweder auf einen bestimmten Dienstposten kommandiert oder ob zur Erbringung sonstiger Unterstützungsleistungen eine Dienstreise befohlen wird. Der einzelne betroffene Soldat
kann daher im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens nicht die Überprü-
fung dieser Organisationsentscheidung anhand des Art. 3 Abs. 1 GG beanspruchen.
26Ob die Gewährung des letztlich vom Antragsteller allein erstrebten AVZ zu
Recht davon abhängig gemacht wird, dass eine Kommandierung und nicht nur
eine Dienstreise vorlag, könnte nur im Zusammenhang mit einem Antrag auf
Gewährung der Zulage in einem Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten geklärt werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob die Anknüpfung an eine Kommandierung als Voraussetzung für die Gewährung des AVZ mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG

References: § 78
 § 2
 § 113
 § 9
 § 30
 § 28
 § 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3