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Timestamp: 2013-05-25 16:22:49+00:00

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Zuständigkeitskonzentration - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeitskonzentration ZuständigkeitskonzentrationEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 64.07 vom 06.05.20081. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, richtet sich nach Landesrecht (Landesorganisationsrecht). Ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung des Landesrechts (hier: § 38 Abs. 5 NStrG) die tätig gewordene Planfeststellungsbehörde örtlich nicht zuständig und die landesrechtliche Regelung abschließend, kann dieses Ergebnis bundesrechtlich nicht in Frage gestellt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 98/06 vom 06.06.2007§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße statt (§ 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG). Für den Bau anderer Straßenklassen kann eine Zuständigkeitskonzentration auch nicht durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 5 NVwVfG herbeigeführt werden.
§ 5 NVwVfG zielt in seinem Kern auf die Zusammenführung unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeiten, nicht auf die Überwindung regionaler Zuständigkeitsaufteilungen.
Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind, nicht anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1/06 -).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 97/06 vom 06.06.2007§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße statt (§ 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG). Für den Bau anderer Straßenklassen kann eine Zuständigkeitskonzentration auch nicht durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 5 NVwVfG herbeigeführt werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 265/06 vom 29.11.2006Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG ist nur dann anzunehmen, wenn die Adoption selbst gemäß Art. 22 EGBGB unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 13.04 vom 04.08.2004Ein gemeinsamer Kreuzungspunkt zweier Straßenplanungen mag im Einzelfall für die Anwendung des § 78 Abs. 1 VwVfG ausreichen, führt aber nicht notwendig dazu. Ein erhöhter planerischer Koordinierungsbedarf, der eine Kompetenzverlagerung erzwingt, wird in der Praxis die Ausnahme bleiben.
Weitere BegriffeZuständigkeitskonkurrenz zwischen Zivilkammer und Kammer für HandelssachenZuständigkeitskonfliktZuständigkeitsklärung unter RehabilitationsträgernZuständigkeitskatalogZuständigkeitsfragen bei der Abgrenzung von Zivilsachen zu WEG-SachenZuständigkeitskonzentrationZuständigkeitskonzentration beiZuständigkeitsmangelZuständigkeitsordnungZuständigkeitsordnung.Zuständigkeitsregelung
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References: § 38
 § 5

§ 5
 § 75
 § 5
 § 43
 Art. 22
 § 78