Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abfalleigenschaft-totalschaden-fahrzeugs-3125531
Timestamp: 2020-01-27 22:50:23+00:00

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Abfall­ei­gen­schaft bei wirt­schaft­li­chem Total­scha­den eines Fahr­zeugs | Rechtslupe
Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs
Abfall­ei­gen­schaft bei wirt­schaft­li­chem Total­scha­den eines Fahr­zeugs
Wird ein als wirt­schaft­li­cher Total­scha­den ein­ge­stuf­ter Unfall-Pkw an einen Auto­ver­wer­tungs­be­trieb ver­kauft und über­ge­ben, ist die Abfall­ei­gen­schaft des Fahr­zeugs zu beja­hen. Die Aus­fuhr des Fahr­zeugs nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ist ver­bo­ten und darf unter­sagt wer­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gung eines Fahr­zeug­ex­ports nach Bos­ni­en als recht­mä­ßig ange­se­hen.
Der Klä­ger hat als gewerbs­mä­ßi­ger Händ­ler und Auto­ver­wer­ter beim Zoll­amt einen Unfall-Pkw (Sko­da Fabia) zum Export nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ange­mel­det. Die davon unter­rich­te­te Regie­rung unter­sag­te dem Klä­ger den beab­sich­tig­ten Export gemäß § 13 Satz 1 AbfVer­brG. Zwar habe das Fahr­zeug laut Zollan­mel­dung noch einen Wert von 1.500,– EUR, aber bei der Beschau sei fest­ge­stellt wor­den, dass der Pkw einen erheb­li­chen Unfall­scha­den im Front­be­reich habe und der­zeit nicht fahr­be­reit sei. Eine Repa­ra­tur wür­de erheb­lich über dem gegen­wär­ti­gen Wert des Fahr­zeugs lie­gen. Bei solch einer Art Abfall sei der Export in Staa­ten außer­halb der EU oder EFTA, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ver­bo­ten (Art. 34 Abs. 1 VVA, Art. 36 Abs. 1 Buchst. d) VVA). Das gilt sowohl für eine Ver­wer­tung (Repa­ra­tur, Sor­tie­rung, Ersatz­teil­ge­win­nung, Recy­cling…) als auch für die Besei­ti­gung (Depo­nie­rung). Der Klä­ger war ande­rer Ansicht und hat mit sei­ner Kla­ge die Auf­he­bung der Unter­sa­gung begehrt. Denn das Fahr­zeug sei kein Abfall, son­dern ein wirt­schaft­lich ver­nünf­tig ver­wert­ba­res Wirt­schafts­gut. Das Kraft­fahr­zeug habe er in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ent­gelt­lich ange­kauft und dann an einen Stamm­kun­den wei­ter­ver­äu­ßert.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen ist der Pkw als Abfall ein­zu­stu­fen, § 3 Abs. 1 KrWG. Danach sind Abfäl­le alle Stof­fe oder Gegen­stän­de, derer sich ihr Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Es han­delt sich um eine Ent­le­di­gung gemäß § 3 Abs. 2 KrWG, wenn der Besit­zer Stof­fe oder Gegen­stän­de einer Ver­wer­tung im Sin­ne der Anla­ge 2 zuführt. Dar­un­ter fällt auch das Recy­cling und die Rück­ge­win­nung von Metal­len und Metall­ver­bin­dun­gen. Im Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz wird das Recy­cling in § 3 Nr. 25 KrWG als jedes Ver­wer­tungs­ver­fah­ren defi­niert, durch das Abfäl­le zu Erzeug­nis­sen, Mate­ria­li­en oder Stof­fen ent­we­der für den ursprüng­li­chen Zweck oder für ande­re Zwe­cke auf­be­rei­tet wer­den. Also soll eine fach­ge­rech­te Ver­wer­tung erfol­gen.
Wenn man die­se Grund­sät­ze anwen­det, woll­te sich nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen die Vor­be­sit­ze­rin des Fahr­zeugs ent­le­di­gen. In dem Ver­kauf und der Über­ga­be des "Total­scha­den-Pkw" an den Auto­ver­wer­tungs­be­trieb des Klä­gers durch die ursprüng­li­che Eigen­tü­me­rin und Besit­ze­rin des Fahr­zeugs hat sich ihr Ent­le­di­gungs­wil­le nach § 3 Abs. 2 KrWG geäu­ßert. Daher ist die Abfall­ei­gen­schaft des Pkw zu beja­hen. Die Abfall­ei­gen­schaft ent­fällt auch nicht dadurch, dass der Klä­ger den Pkw als Wirt­schafts­gut ansieht und mit Gewinn an einen Betrieb in Bos­ni­en ver­kauft hat.
Dar­über hin­aus darf der streit­ge­gen­ständ­li­che Pkw nicht nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na aus­ge­führt wer­den, denn die Aus­fuhr von gefähr­li­chem Abfall ist gem. Art. 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/​2006 in Staa­ten, die nicht EU- oder EFTA-Staa­ten sind und für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ver­bo­ten. Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ist kein EU- oder EFTA-Mit­glied­staat und der OECD-Beschluss gilt hier nicht.
Außer­dem ist die Unter­sa­gung ver­hält­nis­mä­ßig und erfor­der­lich. Sie ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts die ein­zi­ge mög­li­che Maß­nah­me, um zu ver­hin­dern, dass die Abfäl­le im Aus­land einer mög­li­cher­wei­se nicht umwelt­ver­träg­li­chen Ent­sor­gung zuge­führt wer­den.
Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 17 K 12.4459
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FahrzeugausfuhrVerwertungsnachweis

References: § 13
 Art. 36
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 34