Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_koeln/75ea09413d233094528f81e34978116af0111e3fe8e31bc21f892781639ab806
Timestamp: 2019-08-21 14:41:45+00:00

Document:
ArbG Köln, 1 Ca 3025/07: ArbG Köln: era, betriebsübergang, tarifvertrag, betriebsinhaber, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, kommission, arbeitsbedingungen, leistungsklage, belastung
Urteil des ArbG Köln vom 23.08.2007, 1 Ca 3025/07
1 Ca 3025/07
Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 3025/07
Aktenzeichen: 1 Ca 3025/07
3. Streitwert: 3.684,30 €.
3Der Kläger war seit dem bei der Firma beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung.
4Die Beklagte ist aufgrund eines Betriebsübergangs mit dem Arbeitgeberin des Klägers geworden. Sie ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband.
5Die Beklagte zahlte an den Kläger Ende 2006 einen als "freiwillige Sonderzahlung" bezeichneten Betrag in Höhe von 1.228,10 Euro aus. Die Zahlung entspricht in ihrer Höhe der in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vorgesehenen Strukturkomponente.
7""Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung die ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % als Einmalzahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 16.02.2004 * .
*Die Tarifvertragsparteien werden Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis 8
und ggfs. weitere Einzelheiten auf Basis der Ergebnisse der Entgeltabkommen 2006 regeln."
12festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA-Strukturkomponente gem. § 4 c des ERA-Einführungstarifvertrages vom 01.03.2007 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen.
1. Beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang werden gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB 20
die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem Arbeitnehmer. § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB stellt lediglich eine Auffangregelung dar. Die Tarifvertragsnormen, die die Arbeitsbedingungen des kongruent tarifgebundenen Arbeitnehmers mit dem vormaligen Betriebsinhaber bis zum Betriebsübergang regelten, behalten trotz des Betriebsübergangs ihre unmittelbare und zwingende Geltung für das Arbeitsverhältnis, wenn der neue Betriebsinhaber gleichermaßen an denselben Tarifvertrag gebunden ist, wie es der bisherige Inhaber des Betriebs war. Diese Tarifnormen können aber eine normative Geltung gem. § 4 Abs. 1 TVG nicht (mehr) beanspruchen, wenn der Betriebserwerber seinerseits nicht an denselben Tarifvertrag gebunden ist. Nur wenn dieser Fall vorliegt, greift § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Hiernach werden die tarifvertraglichen normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, wenn sie bislang für das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Betriebsinhaber zwingend und unmittelbar galten.
Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a 24
Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren. Jedenfalls für erstgenannte Normen, die im Zeitpunkt des Übergangs bereits bestünden und deren Geltung allein am bisher fehlenden Zeitablauf scheitere, sei eine Bindung des Betriebserwerbers anzunehmen. Folglich hat das LAG München den nicht organisierten Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, eine vor Betriebsübergang tariflich vereinbarte, aber erst nach Betriebsübergang fällige Sonderzahlung zu zahlen. Die gleiche Differenzierung nehmen das LAG Nürnberg (6 Sa 603/05 – juris) und Kania (BB 2004, 665 mwN) vor.
Dem steht nicht entgegen, dass das ERA gemäß dessen § 12 am 1. März 2004 und damit vor dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es allerdings auch nicht darauf an, ob das ERA für alle oder nur einen 25
Teil der Arbeitnehmer der Beklagten gelten soll. Abhängig von dem Organisationsgrad der Arbeitnehmer und der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist eine sich nur auf Teile der Belegschaft beziehende Einführung des ERA denkbar.

References: § 4
 § 4
 § 613
 § 613
 § 4
 § 613
 § 613
 § 12