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Timestamp: 2016-10-26 05:56:23+00:00

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100 V 162
100 V 16240. Auszug aus dem Urteil vom 29. August 1974 i.S. Reinolter gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Demande de restitution d'une rente vers�e � tort (art. 47 al. 1 LAVS). Le principe de la protection de la bonne foi c�de le pas � une r�glementation sp�ciale r�sultant imp�rativement et directement de la loi (consid. 4). D�lai de prescription annuel de l'art. 47 al. 2 LAVS. Interpr�tation de l'expression l�gale "a eu connaissance" (consid. 3). Consid�rants � partir de page 162
BGE 100 V 162 S. 162
2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht eine Witwenrente ausgerichtet worden ist. Zu beurteilen ist einzig, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange sie hierf�r r�ckerstattungspflichtig sei.
Mit der Verf�gung vom 24. Mai 1972 erhob die Ausgleichskasse eine R�ckforderung im Betrage von Fr. 15 314.-- entsprechend den in der Zeit von M�rz 1967 bis Februar 1972 erfolgten Rentenzahlungen. Da der R�ckforderungsanspruch nach Art. 47 Abs. 2 AHVG sp�testens mit Ablauf von 5 Jah ren seit der einzelnen Rentenzahlung verj�hrt, h�tten die Rentenbetreffnisse der Monate M�rz bis Mai 1967 nicht zur�ckgefordert werden d�rfen. Obgleich die Ausgleichskasse einen BGE 100 V 162 S. 163entsprechenden Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde gestellt hatte, blieb dieser Punkt im vorinstanzlichen Entscheid unber�cksichtigt. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher gutzuheissen.
3. F�r die R�ckforderung der ab Juni 1967 bezogenen Renten ist entscheidend, ob die Ausgleichskasse berechtigt war, den Beginn der einj�hrigen Frist auf den Zeitpunkt zu beziehen, in welchem sie sich ihres Irrtums bewusst wurde, obgleich der massgebende Sachverhalt unbestrittenermassen bereits anl�sslich der Rentenverf�gung aktenkundig war.
Art. 47 Abs. 2 AHVG bestimmt, dass der R�ckforderungsanspruch (im Rahmen der absoluten f�nfj�hrigen Frist) verj�hrt "mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat". Wie das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1954 S. 26ff. ausgef�hrt hat, ist unter dem gesetzlichen Ausdruck "Kenntnis erhalten" das "Sichbewusstwerden" des Irrtums zu verstehen. Die einj�hrige (relative) Verj�hrungsfrist beginnt demnach im Zeitpunkt zu laufen, in welchem sich die Verwaltung von der irrt�mlichen Leistung Rechenschaft gibt, und nicht schon dann, wenn sie objektiv davon h�tte Kenntnis haben k�nnen bzw. h�tte Kenntnis haben m�ssen. Andernfalls w�rde es der Verwaltung - insbesondere im Falle von Rechnungsfehlern, bei welchen das "Kenntnis haben m�ssen" regelm�ssig zu bejahen w�re - praktisch verunm�glicht, unrechtm�ssig bezogene Leistungen nach Ablauf eines Jahres seit Verf�gungserlass zur�ckzufordern.
4. ... Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Fehlerhaftigkeit der seinerzeitigen Rentenverf�gung beruhe ausschliesslich auf grober Fahrl�ssigkeit der Ausgleichskasse; eine Gutheissung des R�ckforderungsanspruchs k�me daher einem nicht zu rechtfertigenden Verstoss gegen Treu und Glauben gleich.
Es besteht kein Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Verf�gung bezogen und zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet hat. Ebenso eindeutig ist, dass die unzutreffende Verf�gung vom 17. M�rz 1967 ausschliesslich auf ein Versehen der Ausgleichskasse zur�ckzuf�hren ist. Ob sich die Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden auf die von der Praxis entwickelten Grunds�tze BGE 100 V 162 S. 164�ber den Vertrauensschutz berufen kann, muss indessen unter Ber�cksichtigung der besondern Bestimmungen des AHVG beurteilt werden.
Mit der Vorschrift von Art. 47 AHVG und den zugeh�rigen Verordnungsbestimmungen (Art. 78 ff. AHVV) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Folgen einer unrechtm�ssigen Ausrichtung von Versicherungsleistungen ausdr�cklich geregelt. Insbesondere hat er auch die M�glichkeit eines Erlasses der R�ckerstattungspflicht vorgesehen und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versicherte die Leistungen gutgl�ubig bezogen haben kann. Dar�ber hinaus wurde dem Prinzip der Rechtm�ssigkeit des Verwaltungshandelns der Vorrang gegeben gegen�ber dem Schutz des guten Glaubens desjenigen, der unrechtm�ssig Versicherungsleistungen bezogen hat. Insofern tritt das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz gegen�ber der unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zur�ck. Es besteht somit grunds�tzlich kein Raum zu einer �ber den in Art. 47 AHVG umschriebenen Schutz des guten Glaubens hinausgehenden Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben...
art. 47 al. 2 LAVS,
Art. 47 AHVG,
art. 47 al. 1 LAVS,
Art. 78 ff. AHVV

References: BGE 
 Art. 47
 BGE 

Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47

art. 47

Art. 47

art. 47

Art. 78