Source: http://www.anwaltskanzlei-kahle.de/Infoseite/SGB_II
Timestamp: 2017-10-22 04:26:14+00:00

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SGB_II
Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
Im Sozialrecht gibt es die Möglichkeit rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte, bei denen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist – die also bestandskräftig geworden sind –, auf Antrag überprüfen zu lassen. Stellt sich der Verwaltungsakt als rechtswidrig heraus, ist er aufzuheben.
Für dieses Überprüfungsverfahren gilt in Bezug auf die Nachzahlung von Leistungen nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X eine 4-Jahresfrist, die jedoch zum Beispiel im Sozialgesetzbuch II nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, im SGB III und im Sozialgesetzbuch XII nach § 116 a SGB XII auf ein Jahr reduziert ist. Die Jahresfrist wirkt bis auf den jeweils 01.01. des Vorjahres zurück. Für einen Überprüfungsantrag vom 29.12.2017 würde die Jahresfrist also auf den 01.01.2016 zurückwirken. Höhere Geldleistungen können also bei einem Antrag vom 29.12.2017 nur rückwirkend bis zu diesem Datum durchgesetzt werden.
Steht Ihnen mehr Geld zu als die Behörde Ihnen zuerkannt hat, ist also zeitnah zu reagieren und ein Überprüfungsantrag bei der Behörde schriftlich einzureichen, der möglichst genau die angegriffenen Bescheide zu enthalten hat und aus dem deutlich hervorgeht, worum es dem Antragsteller für welche Zeiträume geht.
Wichtig ist, dass die Überprüfungsfristen nicht für rechtswidrige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gelten. Nach der Auffassung des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom 13.02.2014 zum Aktenzeichen B 4 AS 19/13 R können rechtswidrige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ohne zeitliche Begrenzung überprüft werden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II scheide aus, da die Vorschrift die rechtswidrige Nichterbringung von Sozialleistungen voraussetze und auf rechtswidrige Erstattungsforderungen des Sozialleistungsträgers nicht übertragbar sei.
Tatsächlich werden von den Behörden die Überprüfungsanträge bezüglich Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden mit Verweis auf die Jahresfrist von den Behörden aber häufig zurückgewiesen. Wichtig ist also gegen eine solche zurückweisende/ablehnende Entscheidung frist- und formgerecht Widerspruch einzulegen und die Auffassung der Behörde notfalls im Klageverfahren überprüfen zu lassen.

References: § 44
 § 44
 § 40
 § 116
 § 44
 § 40