Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2015/06
Timestamp: 2017-09-21 00:09:21+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juni 2015)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juni 2015
LG Bonn Urteil vom 11.03.2015 30 O 33/14 Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung für eine Diat bzw. ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Werbeaussagen: „Mit Leichtigkeit und einem aktiven Stoffwechsel zu Ihrer Wohlfühlfigur!“ ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 97 Leser - June 27, 2015 2:46pm
OLG Frankfurt 6. Beschluss vom 07.05.2015 6 W 42/15 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verlängerung der Widerrufsfrist (hier: 1 Monat statt 14 Tage ) in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers zulässig ist und keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 148 Leser - June 1, 2015 9:11am
BGH Urteil vom 21.04.2015 II ZR 255/13 ZPO § 156 Abs. 2 Nr.3, § 309, § 547 Nr. 1Leitsatz des BGH: Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - June 16, 2015 7:14am
BGH: Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind
BGH Beschluss vom 16. April 2015 IX ZR 180/13 InsO § 134 Abs. 1: Der BGH hat entschieden, dass weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch die Zahlung der Vertragsstrafe eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind. Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheidet daher in solchen Fällen aus.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - June 6, 2015 2:30pm
BGH Urteil vom 22.01.2015 I ZR 59/14 Kosten für Abschlussschreiben II BGB §§ 677, 683, 670; RVG-VV Nr. 2300 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit zahlreichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für das Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung befasst und diese geklärt. Die Leitsätze sind selbsterklärend.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 99 Leser - June 25, 2015 9:05am
LG Mannheim Beschluss vom 28.04.2015 2 O 46/15 Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe besteht, wenn die dem Anspruch zugrunde liegende strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben wurde. Die Frage ist umstritten, die Rechtsansicht des LG Mannheim aber richtig.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - June 12, 2015 1:48pm
OLG Frankfurt Urteil vom 03.06.2015 10 O 80/12 Das OLG Frankfurt hat entschieden, das vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft eine Amtspflichtverletzung darstellt und dem Betroffenen 15.000 EURO Schmerzensgeld zugesprochen. Aus den Entscheidungsgründen: "I., II. Der Klageantrag zu I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 129 Leser - June 29, 2015 3:20pm
OLG Hamm Beschluss vom 07.05.2015 27 W 51/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Geschäftsanschrift einer GmbH mit c/o - Zusatz nicht immer unzulässig ist und damit eintragungsfähig sein kann. Vorliegend war die Geschäftsanschrift des nach § 378 Abs. 2 FamFG für die GmbH handelnden Notars bzw. Rechtsanwalts angegeben. Aus den Entscheidungsgründen: "Die nach § 382 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 120 Leser - June 30, 2015 1:58pm
BGH Urteile vom 11. Juni 2015 I ZR 19/14 Tauschbörse I I ZR 21/14 Tauschbörse II I ZR 75/14 Tauschbörse III Der BGH hat seine Filesharing-Rechtsprechung weiter konkretisiert. Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 160 Leser - June 11, 2015 2:06pm
OLG Bremen Urteil vom 10.04.2015 2 U 132/14 rentarentner Das OLG Bremen hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine Online-Plattform damit wirbt, dass sie die "weltweit erste Online-Plattform" und "das Original" sei, wenn es tatsächlich ältere vergleichbare Angebote gibt bzw. gab.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 53 Leser - June 1, 2015 1:00pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. Juni 2015 LG Ellwangen Beschluss vom 07.04.2015 10 O 22/15 Das LG Ellwangen hat entschieden, dass keine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht vorliegt, wenn die Widerrufsbelehrung nur ohne Absätze und Formatierung als Fließtext vorgehalten wir ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 112 Leser - June 1, 2015 4:16pm
BGH Urteil vom 11.12.2014 I ZR 113/13 Bezugsquellen für Bachblüten UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Der BGH hat entschieden, dass das Vorhalten einer Infoseite im Internet zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) mit Link auf Angebote für entsprechende Produkte eines bestimmten Hersteller eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - June 2, 2015 7:43am
OLG Hamm Urteil vom 12.05.2015 4 U 53/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einer Apotheke nicht gestattet ist, eine Rezept-Sammelbox für verschreibungspflichtige Medikamente im Supermarkt aufzustellen. Die so bestellten Medikamente wurden dann per Bote geliefert oder konnten in der Apotheke abgeholt werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - June 2, 2015 3:28pm
BGH Urteil vom 22.04.2015 XII ZR 55/14 BGB § 550Leitsatz des BGH: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nu ...
OLG Hamburg Urteil vom 09.04.2015 3 U 59/15 creditsafe.de Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber von Namens- und Kennzeichenrechten, die nach Domainregistrierung durch einen Dritten entstanden sind, keinen Anspruch auf Löschung der Registrierung gegen den Domaininhaber hat. Aus den Entscheidungsgründen: "Der geltend gemachte Klaganspruch zu 1) auf Einwilligung in ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - June 3, 2015 9:21am
EuGH Urteil vom 04.06.2015 C-195/14 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. / Teekanne GmbH & Co. KG Der EuGH hat entschieden, dass ein als "Früchtetee Himbeer-Vanille Abenteuer" Himbeeren und Vanille enthalten muss. tatsächlich enthielt das Teekanne-Produkt weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 99 Leser - June 4, 2015 1:12pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Juni 2015 Der Volltext des Urteils in Sachen RTL gegen Werbeblocker AdBlock Plus-Anbieter eyeo GmbH liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG München: Werbeblocker AdBlock Plus zulässig - Klagen von Pro7 und RTL abgewiesen - keine wettbewerbswidrige Behinderung oder urheberrechtswidrige Ver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - June 5, 2015 8:38am
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. Juni 2015 Der Volltext des Urteils in Sachen ProSiebenSat.1 gegen Werbeblocker AdBlock Plus-Anbieter eyeo GmbH liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG München: Werbeblocker AdBlock Plus zulässig - Klagen von Pro7 und RTL abgewiesen - keine wettbewerbswidrige Behinderung oder urheberrechts ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 96 Leser - June 5, 2015 8:42am
EuGH Urteil vom 04.06.2015 C-497/13 Froukje Faber / Autobedrijf Hazet Ochten BV Die Pressemitteilung des EuGH: "Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpu ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 130 Leser - June 7, 2015 2:14pm
LG Kiel Urteil vom 19.05.2015 8 O 128/13 Das LG Kiel hat völlig zu Recht entschieden, dass Mobilfunkanbieter Prepaid-Kunden nach Kündigung ihr unverbrauchtes Guthaben ohne bürokratische Hürden erstatten müssen. Mobilcom-Debitel verlangte von ihren Kunden neben der Rückgabe der Or ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 122 Leser - June 8, 2015 3:22pm
BPatG Beschluss vom 17.03.2015 27 W (pat) 110/12 Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke "Super Bayern" zu löschen ist. Die Marke stellt - so das Gericht - insbesondere durch die grafisch ähnliche Gestaltung eine rechtswidrige Rufausbeutung der Markenrechte von Bayern München. Aus den Entscheidungsgründen: "Ob die Ausnutzung der Wertschätzung ohne rechtfertigend ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 57 Leser - June 9, 2015 12:26pm
OLG Köln Urteil vom 27.03.2015 6 U 134/14 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Telekommunkationsunternehmens für Vectoring irreführend ist, wenn die beworbenen Upload und Download-Geschwindigkeiten lediglich Maximalwerte sind ohne dass auf diesen Umstand hingewiesen wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Ein erheblicher Teil der so bestimmten Verkehrskreise wir ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 88 Leser - June 8, 2015 4:30pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015 BGH Beschluss vom 28.04.2015 VI ZB 36/14 ZPO § 269Leitsätze des BGH: a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - June 10, 2015 7:30am
OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 1 W 86/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Sachverständiger nicht deshalb per se befangen ist, wenn er sich in seinem Blog allgemein kritisch mit der Branche einer Prozesspartei auseinandersetzt. Aus den Entscheidungsgründen: "Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - June 10, 2015 1:36pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015 Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"-PDF vorgelegt. Die bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben. Dem Gesetzgeber ist es nicht gelungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (sieh ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - June 10, 2015 3:51pm
LG Leipzig Urteil vom 30.04.2015 08 O 2084/14 Das LG Leipzig hat wenig überraschend entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr von 50 EURO für eine gescheiterte Lastschrift unzulässig ist, da die tatsächlichen Kosten für den Zahlungsempfänger deutlich darunter liegen. Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin untersagte das Gericht dem Betreiber des Reiseportals fluege.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - June 11, 2015 8:56am
Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon ein Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 64 Leser - June 11, 2015 11:57am
OLG Düsseldorf Urteil vom 04.12.2014 I-2 U 30/14 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung einer Ferienwohnung als "Resort" und die Nutzung der Domain resort-[...].eu eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen. Aus den Entscheidungsgründen: "Gegenstand des Verfügungsbegehrens ist nicht jedwede Verwendung der Bezeichnung "Resort-B" in der Werbung für die Ver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 102 Leser - June 13, 2015 2:58pm
BGH Urteil vom 21.04.2015 VI ZR 245/14 KUG §§ 22, 23 Zur Vorinstanz siehe auch (OLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Fotos, welches zufällig eine mit Bikini bekleidete Frau neben einem Prominenten zeigt). Leitsatz des BGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 206 Leser - June 15, 2015 7:54am
BGH Urteil vom 12.05.2015 VI ZR 328/11 ArzneimittelG § 84, § 84 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 286 LevemirLeitsätze des BGH: a) Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - June 15, 2015 8:19am
OLG Köln Urteil vom 10.04.2015 6 U 149/14 Das OLG Köln hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung allein nicht ausreicht um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Vielmehr ist zusätzlich die Zustellung des Androhungsbeschlusses erforderlich. Eine notarielle Unterwerfungserklärung ist mithin nicht mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gleichzusetzen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - June 15, 2015 9:45am
BGH Urteil vom 11.06.2015 VII ZR 216/14 Der BGH hat entschieden, dass Schwarzarbeit kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht, auch wenn Werkleistung mangelhaft ist. Dass in einem solchen Fall keine Gewährleistungsansprüche bestehen, hatte der BGH bereits in früheren Entscheidungen entschieden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - June 15, 2015 2:20pm
BGH Urteil vom 11.12.2014 I ZR 8/13 UsedSoft III UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1Leitsätze des BGH: a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch H ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 215 Leser - June 16, 2015 7:08am
BGH Urteile vom 16.06.2015 KZR 83/13 KZR 3/14 Der BGH hat heute nicht abschließend über Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze entschieden und die Sache an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Ob eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung durch die Kabelnetzbetr ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 59 Leser - June 16, 2015 7:55am
EuG Urteile vom 16.06.2015 T-395/14 T-396/14 Best-Lock (Europe) ./. HABM – Lego Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden,dass Legofiguren als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden können und somit die Markeneintragung des HABM bestätigt. Die Pressemitteilung des Gerichts: Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Geme ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - June 16, 2015 11:49am
EMGR Urteil vom 16.06.2015 64569/09 DELFI AS v. ESTONIA Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass kommerzielle Webseitenbetreiber für beleidigende Nutzerkommentare oder Forenbeiträge auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld haften, wenn diese nach Veröffentlichung nicht umgehend gelöscht werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 129 Leser - June 16, 2015 3:05pm
OLG Frankfurt Urteil vom 26.05.2015 11 U 18/14 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nicht jede unberechtigte Abmahnung wegen einer Schutzrechtsverletzung einen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten auslöst. Zudem hat sich das Gericht mit der Frage befasst, wann Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sind.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 117 Leser - June 17, 2015 9:56am
LG Rostock Urteil vom 29.05.2015 5 HK O 173/14 Das LG Rostock hat entschieden, dass die Werbung mit 5 Sternen im Hotellogo eines Hotels irreführend ist, wenn nur eine entsprechend ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - June 18, 2015 8:53am
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder wegen unzulässiger vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Es ging um die verbotene Ladenpreisbindung bei Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten Die Pressemeldung des BKartA: "Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen Das Bundeskartellamt ha ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - June 18, 2015 9:10am
BGH Urteil vom 18.06.2015 I ZR 14/14 Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des UrhG ist. Die Verwertungsgesellschaften gehen insoweit leer aus. Die Pressemitteilung des BGH: "Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 71 Leser - June 19, 2015 7:54am
LG Mannheim Urteil vom 13.04.2015 24 O 5/15 Das LG Mannheim hat entschieden, dass die Werbung mit "4-Sterne-Standard" für ein Hotel ohne Klassifizierung, die durch eine ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - June 19, 2015 9:09am
LG Köln Urteil vom 13.05.2015 28 O 11/15 Das LG Köln hat entschieden, dass auch der Domainregistrar wie ein Hostprovider nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte haftet, die über die Domain verbreitet werden, wenn dieser trotz Löschungsaufforderung untätig bleibt. Vorliegend ging es um die Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 131 Leser - June 20, 2015 1:47pm
LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch einen Außendienstmitarbeiter begründet bundesweite Wiederholungsgefahr - Irreführende Werbung mit ISO-Konformität von Blutzuckermessgeräten
OLG Hamburg Urteil vom 26.02.2015 3 U 104/13 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß durch einen Außendienstmitarbeiter bundesweit Wiederholungsgefahr begründet. Es ging im vorliegenden Fall um irreführende Werbung mit der ISO-Konformität von Blutzuckermessgeräten Aus den Entscheidungsgründen: "Die streitgegenständliche Angabe ist irreführend.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 68 Leser - June 23, 2015 9:02am
BAG Beschluss vom 18.06.2015 8 AZR 848/13 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat Rechtsfragen zum AGG-Hopping und Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BAG: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung? Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 65 Leser - June 23, 2015 9:14am
BGH Urteil vom 23.06.2015 XI ZR 536/14 Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann von jedermann beantragt werden. Das Mahngericht prüft dabei nur die formellen Voraussetzungen, nicht jedoch ob der Anspruch tatsächlich besteht. Dem Antragsgegner bleibt die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Es ist nicht verwunderlich, dass das gerichtliche Mahnverfahren auch missbraucht wird.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 185 Leser - June 23, 2015 2:01pm
BGH Urteil vom 08.01.2015 I ZR 141/13 Mundspüllösung II ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. bLeitsatz des BGH Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verordnung (EG) Nr.
OLG Frankfurt Urteil vom 21.05.2015 6 U 64/14 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Insofern handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Vorliegend ging es um eine Gefährdung durch eine falsche Anleitung für ein Garagentor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 132 Leser - June 26, 2015 3:17pm
OLG Köln Urteil vom 20.02.2015 6 U 131/14 Das OLG Köln hat entschieden, dass mit Airbrush-Technik verschönerte Urnen als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein können und dann ein rechtlicher Schutz vor Nachahmungen besteht. Aus den Entscheidungsgründen: "Das beanstandete Produkt der Beklagten stellte eine unfreie Bearbeitung der Urne „Hirsch“ der Kläger ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 63 Leser - June 30, 2015 3:00pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. Juni 2015 Wie einigen Presseberichten zu entnehmen ist, hat das LG München heute entschieden, dass YouTube keine Gema-Gebühren für die auf der Videoplattform veröff ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 332 Leser - June 30, 2015 4:48pm
3.358 Artikel, gelesen von 291.912 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 10:04pm (2017-09-20 22:04:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .

References: BGH 
 § 156
 § 309
 § 547
 § 134

BGH 
 § 134
 BGH 
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 § 13
 § 378
 § 382

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 2
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BGH 
 § 550

EuGH 
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 § 269
 § 269
 § 406

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 § 84
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 § 286
 § 84

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 § 69
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BGH 
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EuG 

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 § 4