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Timestamp: 2020-01-18 12:30:31+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 - openJur
Urteil vom 11.03.2015 - 4 A 654/13
Hessischer VGH, Urteil vom 11.03.2015 - 4 A 654/13
openJur 2015, 9829
1. Ein auf dem Leitfaden SFK/TAA GS 1 bzw. dem nachfolgenden Leitfaden KAS 18 beruhendes Gutachten ist grundsätzlich eine geeignete Grundlage zur behördlichen/gerichtlichen Festlegung des angemessenes Abstands zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Seveso II RL; es ist sachgerecht, den Abstand zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude auf der Beurteilungsbasis der ERPG 2 Werte festzulegen.
2. Die Leitfäden SFK/TAA GS 1 und KAS 18 berücksichtigen die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls insoweit, als die zugrundeliegenden Szenarien auf einer Beobachtung des tatsächlichen Störfallgeschehens beruhen; bestimmte denkbare Szenarien werden von vornherein ausgeschlossen, weil sie unwahrscheinlich sind. Eine darüber hinausgehende Wahrscheinlichkeitsprognose kann im Störfallrecht für chemische Produktionsanlagen - anders als im Straßen- oder Luftverkehr - nicht getroffen werden.
3. Bei der Bemessung des angemessenen Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Seveso II RL sind nur solche technischen Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen im Betriebsbereich des Störfallbetriebes zu berücksichtigen, die dem Betreiber aufgegeben werden können. Eine solche Möglichkeit besteht nicht, wenn die fragliche Anlage dem Stand der Sicherheitstechnik entspricht.
Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt die Zurückweisung eines Widerspruchs, den die Beigeladene gegen einen der Klägerin erteilten positiven Bauvorbescheid eingelegt hat.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke E-Straße … und … in der Gemarkung C-Stadt (Flur …, Flurstücke …/1 und …/3). Die Grundstücke haben eine Gesamtfläche von 30.806 m² und werden u. a. für eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schrott- und Metallrecyclinganlage genutzt. Sie liegen im sogenannten Gewerbegebiet Nordwest. Ein rechtswirksamer Bebauungsplan besteht für dieses Gebiet nicht. Westlich schließen sich an die klägerischen Grundstücke Bürogebäude sowie ein Gewerbepark mit Hochregallager bis zum F-Weg hin an. Noch weiter westlich, jenseits des F-Wegs, befinden sich ein ALDI-Markt und ein Möbelhaus. Das unmittelbar östlich an die klägerischen Grundstücke angrenzende Grundstück wird von einem Farbengroßhandel (mit Büro- und Lagergebäude) genutzt. Weiter östlich (E-Straße …) befindet sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb (Praktiker-Baumarkt). Südlich der klägerischen Grundstücke, jenseits der E-Straße, befinden sich ein Autohaus (SEAT), ein Autoteile-Fachgeschäft und Werkstätten (Bosch, DEKRA, TetraPak) sowie weitere großflächige Einzelhandelsbetriebe (ein Hornbach-Baumarkt und ein Bauhaus-Baumarkt). Die genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe (Praktiker, Hornbach und Bauhaus) verfügen jeweils über Freiflächen, die dem Verkauf dienen. Nördlich der klägerischen Grundstücke verlaufen mehrere Bahntrassen. Wiederum nördlich dieser Bahntrassen beginnt in einer Entfernung zum klägerischen Grundstück von ca. 65 m das Betriebsgelände der Beigeladenen. Bei diesem Betriebsgelände handelt es sich um einen Betriebsbereich im Sinne des Störfallrechts, der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV unter die erweiterten Pflichten der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) fällt.
Die Klägerin beantragte am 29. Juni 2004 bei der Stadt Darmstadt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Gartencenters mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 13.000 m² (Verkaufsfläche 9.368 m², davon 1.340 m² Freiflächen). Das Freilager soll auf dem nordöstlichen Grundstücksteil errichtet werden. Auf dem südlichen Grundstücksteil ist die Schaffung von 377 Stellplätzen vorgesehen. Eine von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegte „Verkehrsplanerische Begutachtung“ vom 17.06.2004 geht von einem Potential von 1.000 Kunden täglich aus. Es wird ein kundenbedingter Zu- und Abgangsverkehr im Querschnitt von 970 Kfz-Fahrten pro Tag (485 zu- und 485 abfahrend) erwartet. Im Übrigen sollen in dem Gartencenter 70 Personen beschäftigt werden, wodurch ein weiterer Zu- und Abgangsverkehr von täglich 130 Kfz-Fahrten entsteht.
Unter dem 27. April 2005 erteilte die Stadt Darmstadt den beantragten Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 legte die Beigeladene gegen den Bauvorbescheid Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte als Widerspruchsbehörde über den Drittwiderspruch der Beigeladenen bis zum 23. Dezember 2005 nicht entschieden hatte, hat die Klägerin an diesem Tage Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben.
Im Juni 2006 ist ein von der Stadt Darmstadt in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG „zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Firma C. mit den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. Art. 12 Seveso-II-Richtlinie“ vorgelegt worden. Darin sind für verschiedene vom Betriebsgelände der Beigeladenen ausgehende Gefahrenpotentiale sogenannte Achtungsgrenzen in Anlehnung an den Leitfaden der Störfall-Kommission (SFK) und des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit (TAA) „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG vom 18. Oktober 2005 (SFK-TAA-GS 1)“ bestimmt worden. Die im Einzelnen ermittelten Achtungsgrenzen wurden zu einer „Umhüllenden“ zusammengefasst. Das für das Gartencenter vorgesehene Baugrundstück liegt vollständig innerhalb dieser „Umhüllenden“. Im Ergebnis wurde das geplante Gartencenter von den Gutachtern wegen der in einem Störfall für die Besucher bestehenden Gefahren nicht befürwortet.
Mit Urteil vom 27. November 2007 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Widerspruch der Beigeladenen gegen den Bauvorbescheid der Stadt Darmstadt vom 27. April 2005 zurückzuweisen. Am 8. bzw. 9. April 2008 haben der Beklagte und die Beigeladene gegen dieses Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen im Berufungsverfahren,
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen.
Der Senat hat mit Urteil vom 4. Dezember 2008 die Berufungen zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Klage sei als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Sie sei auch begründet, da der erteilte Bauvorbescheid rechtmäßig sei. Folglich verletze es die Klägerin in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wenn kein zurückweisender Widerspruchsbescheids ergehe. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zulässig. Es füge sich in die Bebauung der näheren Umgebung ein und verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Klägerin habe insbesondere keine Rücksicht auf eine Verpflichtung der Beigeladenen zu nehmen, die Auswirkungen eines sogenannten „Dennoch-Störfalls“ in ihrem Betrieb durch Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu begrenzen. Es sei nicht erkennbar, dass es durch das Heranrücken einer weiteren schutzwürdigen Bebauung zu einer Verschärfung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen an die Beigeladene kommen werde.
Am 22. Dezember 2008 bzw. 7. Januar 2009 haben die Beigeladene bzw. der Beklagte gegen das Urteil des Senats vom 4. Dezember 2008 die vom Senat zugelassene Revision eingelegt.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris, hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:
1. Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Abl. L 10 vom 14. Januar 1997, S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (Abl. L 311 vom 21. November 2008, S. 1) - Seveso-II-RL - dahin auszulegen, dass die darin enthaltenen Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere die Pflicht, in ihrer Politik der Flächennutzung und den Verfahren für die Durchführung dieser Politik langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, an Planungsträger gerichtet sind, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, oder richten sie sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben?
2. Wenn Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben, richten sollte:
Umfassen die genannten Pflichten das Verbot, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes, das einen - ausgehend von den für Überplanungen geltenden Grundsätzen - angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrt, zu genehmigen, wenn nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits mehrere vergleichbare öffentlich genutzte Gebäude vorhanden sind, der Betreiber infolge des neuen Vorhabens nicht mit zusätzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen muss und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind?
3. Wenn diese Frage zu verneinen sein sollte:
Trägt eine gesetzliche Regelung, nach der unter den in der vorherigen Frage genannten Voraussetzungen die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu genehmigen ist, dem Erfordernis der Abstandswahrung hinreichend Rechnung?
Mit Urteil vom 15. September 2011 (- C-53/10 -, juris) hat der Gerichtshof der Europäischen Union, der die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen zu 2. und 3. zusammen geprüft hat, die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:
1. Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-RL ist dahin auszulegen, dass die in ihm vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Behörde zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat.
2. Die in Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-RL vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, schreibt den zuständigen nationalen Behörden nicht vor, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in dem Fall zu verbieten, dass ein solches Gebäude einen angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrt, wenn nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits mehrere vergleichbare öffentlich genutzte Gebäude vorhanden sind, der Betreiber infolge des neuen Vorhabens nicht mit zusätzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen muss und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind. Dagegen steht diese Verpflichtung nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen eine Genehmigung für die Ansiedlung eines solchen Gebäudes zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der genannten Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der individuellen Entscheidung gebührend gewürdigt worden wären.
Auf der Grundlage der vorbenannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. September 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris, die Entscheidung des Senats vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Revisionsgericht ausgeführt, die Annahme, eine Verletzung der gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen gebotenen Rücksichtnahme scheide deshalb aus, weil sich innerhalb der gutachtlich ermittelten „Achtungsgrenzen" bereits verschiedene gewerbliche Nutzungen befänden und wegen dieser Vorbelastung - die Nichteinhaltung des angemessenen Abstands unterstellt - nicht erkennbar sei, dass es durch die Neuansiedlung zu einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Beigeladene kommen könne, verstoße gegen Bundesrecht. § 34 Abs. 1 BauGB und das darin enthaltene Rücksichtnahmegebot in der durch Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL gebotenen richtlinienkonformen Auslegung verlange vielmehr, dass die Risiken der Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ungeachtet etwaiger Vorbelastungen gebührend gewürdigt würden. Die Genehmigungsbehörde und im Falle einer Klage die Gerichte müssten in einem ersten Schritt ermitteln, welcher Abstand „angemessen" sei und ob das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb dieser Abstandsgrenze liege. Sei der angemessene Abstand nicht eingehalten, müsse in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob ein Unterschreiten des angemessenen Abstands im Einzelfall wegen hinreichend gewichtiger Belange nicht störfallspezifischer - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher - Art ausnahmsweise vertretbar sei. Letzteres sei im Wege einer nachvollziehenden Abwägung festzustellen, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliege. Dabei sei aber zu beachten, dass die Leistungsgrenzen der im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden nachvollziehenden Abwägung überschritten seien, wenn nicht individuelle, sondern städtebauliche Gründe für eine Zulassung eines Vorhabens in der Gefahrenzone eines Störfallbetriebs sprächen, oder wenn Alternativstandorte für die Verwirklichung des Vorhabens in Frage stünden. Entsprechendes gelte, wenn ein Neuansiedlungsvorhaben städtebauliche Spannungen bewirke, die im Wege einer „nachvollziehenden" Abwägung nicht beseitigt werden könnten, sondern einer planerischen Bewältigung bedürften, oder wenn eine rechtsfehlerfreie Konfliktbewältigung auf das Festsetzungsinstrumentarium der Bauleitplanung angewiesen sei.
Nach Rücklauf der Akten an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 2. April 2013 trägt der Beklagte vor, das im Juni 2006 erstellte Gutachten des TÜV Nord sei zur Bestimmung des angemessenen Abstandes ausreichend. Es sei zwar auf der Grundlage des Leitfadens SFK/TAA-GS-1, der am 15. Oktober 2005 verabschiedet worden sei, erstellt worden, während heute der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit aus dem November 2010 (KAS-18) gelte. Die Leitfäden unterschieden sich jedoch nur marginal. Die Erstellung des Gutachtens sei intensiv vom Regierungspräsidium Darmstadt unter dezidierter Mitarbeit der Beigeladenen begleitet worden. Das streitgegenständliche Vorhaben befinde sich zweifelsohne innerhalb des von den Gutachtern ermittelten Achtungsabstandes. Die maßgeblichen störfallspezifischen Gesichtspunkte seien sämtlich Grundlage des Gutachtens. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls nicht betrachtet werden müssen, weil das deutsche Störfallrecht im Wesentlichen deterministisch geprägt sei und nicht - wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mit probabilistischen Ansätzen arbeite. Aufgrund der deterministischen Betrachtungsweise existierten im deutschen Recht auch keine Grundlagen, an Hand derer ermittelte Wahrscheinlichkeiten bewertet werden könnten. Es fehle auch an empirischem Material zur Eintrittswahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls. Grundlage des Gutachtens seien Stoffe gewesen, mit denen die Beigeladene aufgrund erteilter Genehmigungen/Anzeigen oder auch ohne weitere Genehmigungen/Anzeigen arbeiten dürfe. Die Anlagen der Beigeladenen erfüllten auch den Stand der Sicherheitstechnik. Weitergehende Maßnahmen könnten gegen die Beigeladene nicht angeordnet werden.
Auch die Beigeladene geht davon aus, dass das Gutachten des TÜV-Nord vom Juni 2006 heute noch eine tragfähige Grundlage für die tatrichterliche Feststellung des angemessenen Abstands darstelle. Das Gutachten enthalte ausdrücklich eine Aussage zur Bebauung des Grundstücks der Klägerin. Das Grundstück liege mit einer Entfernung von 70 m bis 80 m zum Werkszaun ihres - der Beigeladenen - Betriebes innerhalb des gutachterlich ermittelten Achtungsabstandes. Dieser Abstand setze sich aus einer Vielzahl von Einzelachtungsabständen um bestimmte Anlagen auf dem Betriebsgrundstück zusammen. Das Grundstück der Klägerin sei von insgesamt 13 Einzelabständen betroffen. Bis auf eine Anlage, die zwischenzeitlich stillgelegt und abgerissen worden sei, habe sich an den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Betriebsgelände nichts geändert. Auch die Neufassung des Leitfadens der Kommission für Anlagensicherheit vom November 2010 habe bis auf die Neueinstufung der Stoffe Acrolein und Chlorwasserstoff (druckverflüssigt) keine Änderung gebracht. Nach der fachlich-technischen Risikobewertung des TÜV-Nord im Gutachten aus dem Juni 2006 sei die Ansiedlung des Gartenmarktes nicht vertretbar. Welche hier nicht berücksichtigten Faktoren dazu führen sollten, dass der Gartenmarkt zum Störfallbetrieb einen angemessenen Abstand einhalte, sei nicht ersichtlich. Das Gutachten berücksichtige die konkreten Möglichkeiten des Schutzes und der Rettung bei Eintritt eines Störfalles (Blatt 46 des Gutachtens und Fn. 15). Das geplante Gartencenter rücke näher an das Werksgelände heran als alle anderen öffentlich genutzten Gebäude in der Umgebung. Dies führe zu einer maßgeblichen Verschlechterung der bereits vorhandenen Gemengelage, die mit Art. 12 Seveso-II-RL nicht vereinbar sei.
Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, das Gutachten sei als Grundlage für die Bemessung des angemessenen Sicherheitsabstandes ungeeignet. Bei den Achtungsabständen nach dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 handele es sich nicht um angemessene Abstände im Sinne von Art. 12 Seveso-II-RL. Das Gutachten befasse sich im Wesentlichen mit anlagenbezogenen Faktoren, die für die Bestimmung eines bei der Planung zu berücksichtigenden Abstandes relevant seien, nicht jedoch mit vorhabenbezogenen oder umgebungsbezogenen Faktoren im Sinne der Rechtsprechung. Ferner seien auch gefährliche Stoffe abstandsbegründend berücksichtigt worden, die von der Beigeladenen derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht verwendet würden. Teilweise sei die Verwendung von Stoffen in Gebäuden unberechtigter Weise nicht abstandsmindernd berücksichtigt worden. Dem Gutachten lasse sich auch nicht entnehmen, ob die Anlagen der Beigeladenen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprächen. Schließlich sei nicht ermittelt worden, welche Maßnahmen technisch möglich wären, um den angemessenen Abstand noch weiter zu verringern. Insgesamt seien die Ergebnisse des Gutachtens nicht nur konservativ überschätzt, sondern auch rein fiktiv. Im Rahmen eines neu einzuholenden Gutachtens sei zu klären, welche gefährlichen Stoffe im Sinne der Anlage I der 12. BImSchV im Betriebsbereich der Beigeladenen und in welchen Mengen wo und wann gelagert und verarbeitet würden, und ob die Anlagen der Beigeladenen dem Stand der (Sicherheits-) Technik entsprächen, bzw. welche ergänzenden Maßnahmen erforderlich seien, um den Stand der Technik zu erreichen. Ferner sei zu ermitteln, welche betriebsbereichsinternen Überwachungs-, Alarmierungs-, Eindämmungs- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen seien. Im Hinblick auf das hinzutretende Vorhaben müsse die genaue Lage des Gebäudes im Verhältnis zum Betriebsbereich der Beigeladenen, die Größe, die Höhe, die eingesetzten Baumaterialien sowie die verwendete Gebäudetechnik, Öffnungen in der Gebäudehülle, Zufahrten für Kunden und Lieferanten, das Alter der Kunden, Kundenfrequenzen, Öffnungszeiten, Fluchtmöglichkeiten und Flächen für Rettungskräfte berücksichtigt werden. Entsprechendes gelte für die Zu- und Abfahrtswege sowie Aufstellflächen für Rettungskräfte sowie deren Reaktionszeiten. Schließlich seien der aktuelle Sicherheitsbericht der Beigeladenen nach § 9 der 12. BImSchV, Überwachungsberichte nach § 14 der 12. BImSchV, Feststellungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BImSchV, aktuelle Lagepläne der Anlagen in dem Betriebsbereich der Beigeladenen, Sicherheitsblätter für die im Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe sowie Eigenberichte der Beigeladenen zu Anlagenzustand, Verbesserungsvorschlägen, geplanten Änderungen, Störfällen und Betriebsstörungen heranzuziehen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des ruhenden Verfahrens 4 A 659/13, die zu diesen Verfahren beigezogenen Behördenvorgänge, das von der Stadt Darmstadt beauftragte Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Firma C. mit den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Art. 12 der Seveso-II-RL aus dem Juni 2006 sowie den Sicherheitsbericht der Beigeladenen - Allgemeiner Standortbericht -. Diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren.
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaften und auch im Übrigen zulässigen Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Die Vorinstanz hat der Verpflichtungsklage der Klägerin zu Unrecht stattgegeben.
Die Verpflichtungsklage ist zwar in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, juris, Rdnr. 49 ff.). Sie ist aber unbegründet. Da der Bauvorbescheid vom 27. April 2005 rechtswidrig ist und die Beigeladene in ihren Rechten verletzt, wird die Klägerin ihrerseits durch die Nichtzurückweisung des Widerspruchs nicht in ihren eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO verletzt.
Dabei ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der die Klägerin begünstigenden bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung abzustellen. Veränderungen der Sach- und Rechtslage zum Nachteil der Klägerin, die nach Erteilung des Bauvorbescheides eingetreten sind, dürfen - anders als solche zu ihrem Vorteil - nicht berücksichtigt werden, da die dem Adressaten mit positiver Zulassungsentscheidung nach Art. 14 GG zustehende Rechtsposition ohne besondere Rechtsgrundlage nicht mehr entzogen werden darf. Dies gilt auch und gerade für den Bauvorbescheid, der einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und dessen Funktion namentlich darin besteht, im Rahmen seiner Bindungswirkung den Bauherrn vor ihm nachteiligen nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu schützen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 26. April 1996 - 4 UE 1920/93 -, RdL 1997, 63; Beschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 -, juris; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BRS 65, 193).
Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da es gegen die Bestimmung des § 34 Abs. 1 BauGB verstößt.
Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen, da sich das zu bebauende Grundstück im unbeplanten Innenbereich von Darmstadt befindet. Auch insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, juris Rdnr. 56. Es fügt sich - entgegen der vom Senat in der vorgenannten Entscheidung geäußerten Auffassung - nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein. Zwar hält es sich in Bezug auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmale innerhalb des durch die nähere Umgebung vorgegebenen Rahmens, da dort vergleichbare Nutzungen in vergleichbarer Größe vorhanden sind. Auch davon ist der Senat, ohne dies ausdrücklich auszuführen, in der vorbenannten Entscheidung ausgegangen. Das Vorhaben lässt es aber an der gebotenen Rücksichtnahme auf den nördlich des Baugrundstücks befindlichen Störfallbetrieb der Beigeladenen vermissen.
Das Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 BauGB „einfügen“ enthalten ist, ist verletzt, wenn sich ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zwar innerhalb des durch seine Umgebung vorgegebenen Rahmens hält, es aber die gebotene Rücksichtnahme vor allem auf die in der Nähe befindliche Bebauung fehlen lässt. Ziel des Rücksichtnahmegebots ist es, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu vermeiden. Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr 32).
Geht es um die Beurteilung der Zulässigkeit von öffentlich genutzten Gebäuden im Umkreis von Störfallbetrieben im Sinne der Seveso-II-RL, verlangt die richtlinienkonforme Handhabung des Gebots der Rücksichtnahme die Prüfung, ob das zuzulassende Vorhaben einen „angemessenen“ Abstand im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie einhält und falls dies nicht zutrifft, ob es trotzdem zugelassen werden kann. Ist beides nicht der Fall, erweist sich das Vorhaben als rücksichtslos.
Nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Seveso-II-RL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie (a.) die Ansiedlung neuer Betriebe, (b.) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Art. 10 der Richtlinie und (c.) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr, Wohngebiete, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern und die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso-II-RL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in ihrer Politik der Flächennutzung oder Flächenausweisung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen beziehungsweise besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Art. 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.
Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL ist hier einschlägig, da es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen um einen Störfallbetrieb handelt, der unter die vorbenannte Richtlinie fällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 23; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11. -, juris Rdnrn. 2, 14). Bei dem Vorhaben der Klägerin handelt es sich auch um ein öffentlich genutztes Gebäudes im Sinne der vorbenannten Richtlinienbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., Rdnr. 14; vgl. dazu auch Uechtritz, BauR 2014, 1098). In Anlehnung an den Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 Buchst. c Seveso-II-RL versteht der Senat unter öffentlich genutzten Gebäuden solche mit Publikumsverkehr. Dazu zählt ein Gartencenter als Einzelhandelsbetrieb. Ob ein öffentlich genutztes Gebäude eine bestimmte Kundenfrequenz voraussetzt und wo die Grenze zu ziehen ist (vgl. dazu Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Stand: April 2013, § 50 Rdnr. 113; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, juris Rdnr. 177), bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Aufgrund des in der „Verkehrsplanerischen Begutachtung“ vom 17.06.2004 prognostizierten Potentials von täglich 1.000 Kunden mit einem kundenbedingten Zu- und Abgangsverkehr durchschnittlich 970 Kfz-Fahrten am Tag ist eine ausreichende Kundenfrequenz hier jedenfalls gegeben.
Das Vorhaben der Klägerin hält den angemessenen Abstand zum Störfallbetrieb der Beigeladenen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso-II-RL nicht ein.
Der Begriff des angemessen Abstandes in diesem Sinne ist ein zwar unbestimmter aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Dies hat zur Folge, dass der Genehmigungsbehörde bei der Ausfüllung dieses Rechtsbegriffes ein irgendwie gearteter Beurteilungs- oder Ermessensspielraum nicht zukommt. Die uneingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Festlegung des angemessenen Abstands hat ferner zur Folge, dass in dem Fall - wie hier -, in dem es die Genehmigungsbehörde unterlassen hat, den angemessenen Abstand zu bestimmen, diese Festlegung im Klageverfahren durch die Verwaltungsgerichte zu treffen ist.
Welcher Abstand „angemessen" ist, ist weder im Unionsrecht noch im innerstaatlichen Recht geregelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 20, ist der angemessene Abstand im jeweiligen Einzelfall anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren festzulegen. Im Falle der Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs sind der Anstieg des Unfallrisikos oder die Verschlimmerung der Unfallfolgen zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c Seveso-II-RL). Das erfordert eine Abschätzung nicht nur der Risiken und Schäden, sondern auch aller anderen in jedem Einzelfall relevanten (störfall-) „spezifischen Faktoren", die je nach den besonderen Gegebenheiten der Gebiete unterschiedlich ausfallen können. Das wird in aller Regel nicht ohne eine Heranziehung technisch-fachlichen Sachverstands möglich sein. Trotz Hinzuziehung dieses Sachverstandes darf aber nicht verkannt werden, dass der Ausdruck „angemessener Abstand“ einen erheblichen Auslegungsspielraum belässt. Es kann keine präzisen, absoluten und objektiven Grenzen der „Gefahrenzone“ um einen Betrieb geben (vgl. dazu Schlussanträge vom 14. April 2011 - C-53/10 -, juris Rdnr. 39; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., Rdnr. 20).
Als störfallspezifische Faktoren, die im jeweiligen Einzelfall relevant sein können, sind die Art der jeweiligen gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls, die Folgen eines etwaigen Unfalls für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Art der Tätigkeit der neuen Ansiedlung, die Intensität ihrer öffentlichen Nutzung sowie die Leichtigkeit, mit der Notfallkräfte bei einem Unfall eingreifen können, zu berücksichtigen. Diese Nennungen sind nur beispielhaft. In Betracht zu ziehen sind ferner vorhabenbedingte Veränderungen, etwa die Verschlimmerung von Unfallfolgen durch einen vorhabenbedingten Anstieg der möglicherweise betroffenen Personen. Andererseits können aber auch technische Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu berücksichtigen sein, sei es im Betriebsbereich, soweit diese dem Betreiber des Störfallbetriebs auferlegt werden können, sei es außerhalb des Betriebsbereichs, wie etwa Nutzungseinschränkungen oder besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben, sofern über diese Maßnahmen mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands beeinflusst werden können (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18).
Im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - Belange unterliegt der angemessene Abstand demgegenüber keiner Relativierung. Insbesondere haben „sozioökonomische" Faktoren, die für die Realisierung des heranrückenden Vorhabens sprechen, bei der Festlegung des „angemessenen" Abstands außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 19).
32Der Senat erachtet das von der Stadt Darmstadt mit Schreiben vom 6. Juni 2005 beauftragte und im Juni 2006 vorgelegte Gutachten des TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG, Region Essen, „Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Firma C. mit den Planungen im Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie“ als geeignete Grundlage für die gerichtliche Festlegung des angemessenen Abstandes. Das Gutachten vermittelt eine hinreichende Grundlage, um im hier zu entscheidenden Fall den angemessenen Abstand zu bestimmen.
In diesem Gutachten werden die vom Störfallbetrieb ausgehenden Gefahrenpotentiale anlagenbezogen bestimmt. Das Gutachten legt die konzessionierten Stoffe, Mengen und Tätigkeiten im Störfallbetrieb zugrunde. Für die einzelnen ermittelten Gefahrenpotentiale werden in Anlehnung an den gemeinsam vom (damaligen) Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit und der (damaligen) Störfallkommission am 18. Oktober 2005 verabschiedeten Leitfaden „Empfehlung für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung des § 50 BImSchG“ (Leitfaden SFK/TAA-GS-1) Achtungsgrenzen bestimmt.
Der Leitfaden SFK/TAA-GS-1 differenziert zwischen zwei verschiedenen Planungsfällen. Hier ist der Fall der „Bauleitplanung mit Detailkenntnissen“ maßgeblich, da es um die Beurteilung von Entwicklungen in der Nachbarschaft bereits bestehender Betriebsbereiche geht. Das von diesen Betriebsbereichen ausgehende Gefahrenpotential ist damit bekannt und beurteilbar. Nach Nr. 4 des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 sind bei der Bewertung des jeweiligen Einzelfalles die Genehmigungsunterlagen, der Sicherheitsbericht und die darin nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 der 12. BImSchV vom Betreiber zu machenden Angaben und weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen.
Der Abstandsempfehlung werden nach dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 bestimmte standardisierte Bedingungen zugrunde gelegt. So ist beispielsweise für die hier relevante Lagerung von Gefahrstoffen in Fässern und in Gasflaschen mit der Freisetzung des Inhalts eines Fasses oder einer Flasche zu rechnen. Bei Prozessanlagen und bei Lageranlagen ist davon auszugehen, dass Leckagen aus vorhandenen Rohrleitungen, Behältern, Sicherheitseinrichtungen etc. auftreten können. In der Regel wird als Ausgangspunkt der Überlegung von einer Leckfläche von 490 mm² (entspricht DN 25 mm) ausgegangen. In einer Einzelfallbetrachtung wird unter Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Technik die zugrunde zu legende Leckfläche bestimmt. Als minimale Grundannahme wird empfohlen, dass eine Leckage von Leckflächen von 80 mm² (entspricht DN 10) nicht unterschritten wird. Auswirkungsbegrenzende Maßnahmen sind zu berücksichtigen, soweit sie durch die zugrundeliegenden Ereignisse nicht gestört sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in dem Leitfaden gegebenen Empfehlungen die Berücksichtigung der besonderen Umstände bei der Einzelfallbetrachtung nicht ersetzen und dass die Vorgehensweise nur den Menschen als zu schützendes Gut berücksichtigt.
Damit sind nach dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 die wesentlichen anlagenbezogenen störfallspezifischen Faktoren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18) bei der Bemessung des Achtungsabstandes zugrunde zu legen. Der Leitfaden geht von einem stoffspezifischen Ansatz aus, in welchem sich die im konkreten Störfallbetrieb gehandhabten gefährlichen Stoffe wiederfinden. Die Folgen, die ein Störfall für die menschliche Gesundheit haben kann, werden - soweit es um die Folgen von hier maßgeblichen Stoffaustritten geht - durch die Störfallbeurteilungswerte für das toxische Stoffpotential - die sog. ERPG-2-Werte - berücksichtigt (vgl. dazu König/Darimont, UPR 2012, 286 [290]). Bei diesen Werten handelt es sich um die maximale luftgetragene Konzentration, bei der davon ausgegangen wird, dass unterhalb dieses Wertes beinahe sämtliche Personen bis zu einer Stunde lang exponiert werden könnten, ohne dass sie unter irreversiblen oder sonstigen schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen oder Symptomen leiden bzw. solche entwickeln, die die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen könnten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Zugrundelegung dieses Wertes ist aus der Sicht des Senats sachgerecht. Störfallrechtliche Sicherheitsabstände beruhen auf einer Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer ernsten Gefahr als Folge eines Störfalls. Die Heranziehung des ERPG-2-Werts bei der Freisetzung von toxischen Stoffen erläutert der Leitfaden selbst damit, dass bei einer Überschreitung dieses Werts eine ernste Gefahr der Beeinträchtigung der Gesundheit einer großen Zahl von Menschen besteht (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 -, juris).
Da durch das Gutachten aus dem Juni 2006 in Verbindung mit den dem Gutachten zugrundeliegenden ERPG-2-Werte die Folgen, die ein schwerer Unfall für Nutzer des klägerischen Vorhabens haben kann, hinreichend beschrieben werden, bedurfte es keiner erneuten Begutachtung dieser Frage, wie von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Begutachtung fehlerhaft ist oder welche neuen entscheidungserheblichen Ergebnisse eine erneute Begutachtung erbringen soll. Entsprechendes gilt in Bezug auf den Antrag, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob sich die Folgen eines schweren Unfalls aufgrund der Realisierung des klägerischen Vorhabens verschlimmern. Aufgrund der Prognose, dass für das zur Genehmigung beantragte Vorhaben von einer täglichen Kundenfrequenz von 1000 auszugehen ist, verfügt der Senat über hinreichende eigene Sachkunde, um diese Frage zu beantworten.
38Trotz des grundsätzlich deterministischen Ansatzes des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 wird auch die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls bei einer Betrachtung auf der Grundlage des Leitfadens berücksichtigt. Das dem Leitfaden zugrunde gelegte Szenario beruht auch auf einer Beobachtung des tatsächlichen deutschen Störfallgeschehens (vgl. dazu König, ZfBR 2014, 336 [338]). Es werden stofffallspezifische Freisetzungsannahmen berücksichtigt, die auf umfangreichen Auswertungen der Schadensberichte der vergangenen Jahrzehnte beruhen (vgl. König/Darimont, UPR 2012, 286 [290]; Hellriegel/E., NVwZ, 2013, 1117 [1120] zum Leitfaden KAS-18). Im Übrigen werden bestimmte denkbare Szenarien von vornherein ausgeschlossen, weil sie unwahrscheinlich sind. Insoweit empfiehlt der Leitfaden für die der Abstandsermittlung zugrunde zu legenden „Dennoch-Störfälle“ - das sind Störfälle, die trotz der nach § 3 Abs. 1 der 12. BImSchV gebotenen Einhaltung des aktuellen Standes der Sicherheitstechnik nicht ausgeschlossen werden können und für die nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV Vorsorge regelmäßig durch Einhaltung eines angemessen Sicherheitsabstandes zu treffen ist - den Verlust des gesamten Inventars, den Verlust der größten zusammenhängenden Menge, Behälterbersten und den Abriss sehr großer Rohrleitungen nicht zu berücksichtigen, da sie bei Einhaltung des Standes der Sicherheitstechnik zu unwahrscheinlich sind. Für eine darüber hinausgehende Wahrscheinlichkeitsbetrachtung fehlt es im Störfallrecht bezogen auf chemische Produktionsanlagen an einer hinreichenden Datengrundlage. Der Gutachter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats ausgeführt, dass derartige Anlagen extrem inhomogen sind. Eine verlässliche Aussage zur Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls bei dem Betrieb einer konkreten Anlage kann deshalb - anders als beispielsweise im Luft- oder Straßenverkehr - nicht getroffen werden.
Auch die Möglichkeit des Einsatzes von Notfallkräften wird insoweit berücksichtigt, als bei der Einzelfallbetrachtung die Zeitspanne des Stoffaustritts in der Praxis unter anderem am Eintreffen der Notfallkräfte orientiert wird (vgl. dazu König/Darimont, UPR 2012, 286 [290], König, ZfBR 2014, 336 [338]). Im Gutachten des TÜV-Nord aus dem Juni 2006 wird insoweit ausgeführt, dass von Nutzungen mit starkem Publikumsverkehr - wie hier - auch bei geringen Aufenthaltszeiten (im Verhältnis zu der im Freien verbrachten An- und Abreisezeit) abgeraten werde, da im Gefahrenfall erhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung eines „Schutzes durch Verbeiben in geschlossenen Gebäuden“ bestünden. Der Versuch eines Schutzes durch Flucht oder Evakuierung sei aufgrund der sehr kurzen Warn-, Reaktions- und der kurzen Einwirkzeiten in aller Regel nicht zielführend, sondern eher nachteilig (Blatt 47 des Gutachtens). Das Gutachten geht im Übrigen im konkreten Fall von einer als schnell einzuschätzenden Gefahrenabwehr und damit von vergleichsweisen kurzen Expositionszeiten aus (Blatt 46 des Gutachtens). Aufgrund der Erörterung im Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Einsatzkräfte der Rettungsdienste - insbesondere auch der Betriebsfeuerwehr der Beigeladenen - jedenfalls in der Lage in weniger als 30 Minuten Hilfe zu leisten, sodass sich auch der Beweisantrag 21 der Klägerin als unerheblich erweist. Auch wenn die „Rettungszeit“ damit unterhalb des ERPG-2-Wertes von 60 Minuten liegt, rechtfertigt dies aber keine Reduzierung des Achtungsabstandes. Die darin unter Umständen zu sehende konservative Festlegung des Achtungsabstandes ist gewollt und wird tendenziell durch gleichfalls vereinfachende, jedoch nicht konservative Ansätze an anderer Stelle - bspw. der Ausbreitungsbedingungen - ausgeglichen (Blatt 46 des Gutachtens).
Der Zugrundelegung des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 für die Bestimmung des angemessenen Abstandes steht auch nicht entgegen, dass die Empfehlungen sich selbst ausdrücklich Geltung nur für Planungen und den Planungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG beimessen und nicht für Genehmigungsverfahren (Nr. 2.3.2 des Leitfadens). Trotzdem können sie als Anhaltspunkte bei der Prüfung des störfallrechtlichen Rücksichtnahmegebots herangezogen werden. Den Abstandsempfehlungen liegen bewertende Abschätzungen zugrunde, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welchen Folgen Störfälle zu erwarten sind. Damit stellen die Abstandsempfehlungen auch ein sachgerechtes Kriterium für die bei der Prüfung des Rücksichtnahmegebots maßgebliche Frage dar, ob ein heranrückendes schutzbedürftiges Einzelvorhaben den angemessenen Abstand zu einem existenten Störfallbetrieb einhält. Wird der nach dem Leitfaden ermittelte „Achtungsabstand“ gewahrt, sind die Auswirkungen eines schweren Unfalls in einem Betriebsbereich in einem benachbarten Gebiet grundsätzlich nicht derart gravierend, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL nicht als angemessen bezeichnet werden können (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14.07.2006 - 1 BV 03.2179 - u.a., BauR 2007, 505).
Auch die Kommission für Anlagensicherheit ist unter dem Eindruck der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 15. September 2011 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2012, wonach Art. 12 Seveso-II-RL auch in Baugenehmigungsverfahren Anwendung findet, in der 2. überarbeiteten Fassung des Leitfadens KAS-18 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Leitfaden (insbes. Kap 3.2) auch in Genehmigungsverfahren herangezogen werden sollte, da die Ermittlung angemessener Abstände sowohl in der Planung als auch im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nach der gleichen Vorgehensweise erfolgen sollte.
Gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens spricht schließlich nicht, dass der Leitfaden SFK/TAA-GS-1 zwischenzeitlich durch den erwähnten im November 2010 von der Kommission für Anlagensicherheit beschlossenen und am 6. November 2013 überarbeiten Leitfaden KAS-18 ersetzt wurde. Denn die wesentlichen inhaltlichen Aussagen und Konventionen hinsichtlich der Ermittlung angemessener Abstände, wie sie in dem Leitfaden SFK/ TAA-GS-1 getroffen worden sind, bleiben erhalten. Lediglich die aufgrund neuer ERPG-2-Werte notwendig gewordene Neuberechnung für Acrolein und Chlorwasserstoff (jetzt druckverflüssigt gerechnet) führte zu einer deutlichen Vergrößerung der angemessenen Abstände (so Vorwort der 2. Fassung des Leitfadens KAS-18). Auch die Verfasser des Gutachtens vom Juni 2006 haben in einem Schreiben an die Rechtsanwälte D. und Partner, D-Stadt, vom 19. Januar 2011, das den Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wurde, erklärt, dass sich für die Berechnungen in dem Gutachten vom Juni 2006 keine inhaltlichen Änderungen durch den Ersatz des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 ergeben.
Das Referenzszenario aus dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 wird im Gutachten des TÜV-Nord aus dem Juni 2006 entsprechend den Vorgaben im Leitfaden auf die örtlichen Verhältnisse, die Besonderheiten des Störfallbetriebes und die anlagenübergreifenden Randbedingungen angepasst. Die Gutachter weisen ausdrücklich darauf hin, dass die jeweiligen im Störfallbetrieb gehandhabten Stoffmengen berücksichtigt werden. Eine Überprüfung an Hand der anlageseitigen Randbedingungen ist erfolgt. Jeweilige über den Stand der Technik hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen wurden berücksichtigt. Ebenso erfolgten die Berücksichtigung passiver Ausbreitungsbedingungen und die Einbeziehung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Wie oben bereits ausgeführt wurde, geht das Gutachten von einer als schnell einzuschätzenden Gefahrenabwehr und daraus folgenden Expositionszeiten unterhalb des ERPG-2-Wertes aus. Die statistisch häufigsten Wetterlagen werden in Ansatz gebracht. Schließlich erfolgte bei der Berechnung der entsprechend konkretisierten Achtungsgrenzen und deren Bewertung eine weitere Anpassung der Szenarien an die konkreten Bedingungen (Blatt 9 - 11 des Gutachtens). Insgesamt knüpft die Festlegung der standardisierten Randbedingungen daran an, dass die zu betrachtenden Anlagen einen hohen technischen Standard entsprechend dem Stand der Technik aufweisen. Die Berechnung als solche erfolgt mit den für Störfallausbreitungsberechnungen in Deutschland üblicherweise eingesetzten Modellen. Für die einzelnen von der Beigeladenen verwendeten gefährlichen Stoffe werden für den Fall der Stofffreisetzung aufgrund der ERPG-2-Werte Achtungsgrenzen um den jeweiligen Anlagenteil ermittelt, in welchem der Stoff gehandhabt wird.
Abstandsbestimmend für das Baugrundstück der Klägerin sind jedenfalls die auf dem Werksgelände der Beigeladenen gehandhabten Stoffe Chlor und Ammoniak. Ihre konkrete Handhabung hat zur Folge, dass das Grundstück der Klägerin vollständig innerhalb des Achtungsabstands liegt. Auf weitere Gefahrstoffe, die von der Beigeladenen verwendet werden, muss deshalb hier nicht eingegangen werden.
Ammoniak wird auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen in oberirdisch verlegten Rohrleitungen von der zentralen Kälteanlage zu einzelnen Anlagen mit Kälteverbrauch transportiert. Der gutachterlich ermittelte Achtungsabstand beträgt im Bereich des Baugrundstücks 600 m und zwar gemessen von der Anlage M8. Bei der Anlage M8 handelt es sich um die dem Grundstück der Klägerin nächstgelegene Verdampferanlage mit Anschluss an das Rohrleitungsnetz. Das Grundstück der Klägerin liegt vollständig innerhalb dieses Achtungsabstandes.
Der Gutachter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals ausgeführt, dass die Anlage M8 ebenso wie das dem Ammoniaktransport dienende Rohrleitungsnetz auf dem Werksgrundstück der Beigeladenen dem Stand der Technik entsprechen. Davon ist er auch bei der Abstandsermittlung für diese Anlagen ausgegangen. Somit bedurfte es der von der Klägerin mit dem Antrag 3 beantragten Beweisaufnahme nicht, soweit damit der Frage nachgegangen werden soll, ob die Anlage M8 dem Stand der Sicherheitstechnik entspricht. Dem Gericht liegt zu dieser Frage eine sachverständige Begutachtung vor. Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum dieses Gutachten fehlerhaft sein und welche neuen Erkenntnisse eine erneute Begutachtung der Anlage M8 bringen soll. Entsprechendes gilt für den Beweisantrag 4, soweit er sich die Anlage M8 bezieht. Aus der vorliegenden Begutachtung ergibt sich, dass trotz der Wahrung des Standes der Sicherheitstechnik durch die Anlage M8 der EPRG-2-Wert für Ammoniak auf dem Vorhabengrundstück nicht eingehalten werden kann. Die Klägerin hat die dem Gericht vorliegende Begutachtung weder substantiiert angegriffen noch dargelegt, zu welchem anderen Ergebnis eine erneute Begutachtung führen soll.
47Schließlich ist auch der Beweisantrag 5 abzulehnen, soweit er die Verdampferanlage M8 und die Transportleitungen von der Kältezentrale zu dieser Anlage betrifft. Der Beweisantrag erweist sich als unerheblich. Ob die unterirdische Anordnung oder die Unterbringung der Anlagen und Einrichtungen der Ammoniakkälteanlagen in abgesaugten Gebäuden oder durch andere geeignete Maßnahmen zu einer Reduzierung des Achtungsabstandes führen können, bedarf - ungeachtet der Frage, ob diese Maßnahmen überhaupt technisch durchführbar sind - bereits deshalb keiner Entscheidung, weil die Beigeladene nicht verpflichtet werden kann, die von ihr betriebene Ammoniakkälteanlage derart zu verändern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18) sind bei der Bemessung des angemessenen Abstandes nur solche technischen Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen im Betriebsbereich des Störfallbetriebes zu berücksichtigen, die dem Betreiber des Störfallbetriebes aufgegeben können. Als Rechtsgrundlage für eine Anordnung, die Ammoniakkälteanlage im Sinne des Beweisantrages 5 zu verändern, käme hier allenfalls § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1, 2 Nr. 3 und Abs. 4 der 12. BImSchV in Betracht. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung liegen aber nicht vor.
48Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG soll die zuständige Behörde eine nachträgliche Anordnung erlassen, wenn sie nach der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung feststellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist. Diese Vorschrift rekurriert auf die allgemeine Betreiberpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, wonach der Betreiber die Anlage so zu errichten und zu betreiben hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen nicht hervorgerufen werden können (sog. Schutzgrundsatz). § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ermöglicht auf diese Weise den Erlass von nachträglichen Anordnungen, die die Einhaltung der Betreiberpflicht auch nach der Genehmigungserteilung sicherstellen. Soweit der Anwendungsbereich der 12. BImSchV eröffnet ist, gelten in Ergänzung und Konkretisierung des Schutzgrundsatzes die Betreiberpflichten nach § 3 Abs. 1 und 4 der 12. BImSchV (VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2011 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742). Da es sich bei der 12. BImSchV um eine Rechtsverordnung handelt, die auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BImSchG erlassen wurde, gilt § 17 Abs. 1 BImSchG auch für die genannten Betreiberpflichten, die aus der 12. BImSchV hervorgehen (so Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblattkommentar, Stand: Juni 2012, § 3 der 12. BImSchV Rdnr. 29). Zu diesen Betreiberpflichten zählt gemäß § 3 Abs. 4 BImSchG die Einhaltung des Standes der Sicherheitstechnik (vgl. dazu § 2 Nr. 5 12. BImSchV). Bei dem Stand der Sicherheitstechnik handelt es sich nicht nur nicht um eine statische Größe, sondern um einen dynamischen Standard, der den Adressaten der Betreiberpflicht gemäß § 3 Abs. 4 der 12. BImSchV gegebenenfalls auch dazu verpflichtet, seine vormals genehmigte Anlage entsprechend neuer technischer Erkenntnisse nachzurüsten (Hansmann, a.a.O., § 3 Rdnr. 27).
Die Beigeladene verletzt im Zusammenhang mit dem Betrieb des Ammoniakleitungsnetzes und der Verdampferanlage M8 ihre Betreiberpflichten nach § 3 Abs. 4 12. BImSchV aber nicht. Ein Verstoß gegen die Betreiberpflicht gemäß § 3 Abs. 4 der 12. BImSchV setzt voraus, dass nicht die von der Beigeladenen verwendete Technik, sondern die von der Klägerin in ihrem Beweisantrag 5 geforderte Ausgestaltung der Anlage den Stand der Sicherheitstechnik für Ammoniakkälteanlagen repräsentiert. Wie der Gutachter im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals erläutert hat, entsprechen die Anlagen der Beigeladenen im Zusammenhang mit der Ammoniakkälteanlage aber dem Stand der Sicherheitstechnik im Sinne des § 3 Abs. 4 der 12. BImSchV.
Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob es technische Möglichkeiten gäbe, um den Sicherheitsabstand zu reduzieren. Denn solche technischen Änderungen können der Beigeladenen nicht aufgegeben werden. Nur beiläufig sei erwähnt, dass auch aufgrund des baurechtlichen Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme, wie es in § 34 Abs. 1 BauGB enthalten ist, von der Beigeladenen nicht mehr als die Einhaltung des Standes der Sicherheitstechnik verlangt werden kann. Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 6. März 2015 benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, BVerwGE 98, 235, und 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145, besagen lediglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, demjenigen, der sein Grundstück in baurechtlich allgemein zulässiger Weise bebauen will, dieses Recht nur deshalb vorzuenthalten, weil der Betreiber einer emittierenden Anlage die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht, den Stand der Sicherheitstechnik zu wahren, wird die Beigeladene aber nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters gerecht.
In Bezug auf den Gefahrstoff Chlor hat der Gutachter im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass bestimmend für den das Vorhabengrundstück betreffenden Achtungsabstand die Anlage M4 sei. Dabei handelt es sich um eine Übernahmestelle, in welcher Chlor aus 500 kg Fässern und aus 1000 kg Fässern übernommen werde. Der Senat legt seiner Abstandsbetrachtung zu Gunsten der Klägerin nur die Übernahme aus 500 kg Fässern zugrunde, da während des Termins zur mündlichen Verhandlung durch telefonische Rückfrage der Vertreterin des Beklagten bei ihrer Dienststelle lediglich zweifelsfrei geklärt werden konnte, dass die Genehmigung zum Einsatz von 500 kg Fässern erteilt wurde. Somit war auch der Beweisantrag 6 abzulehnen, da es sich bei dem Beweisantrag um einen Ausforschungsantrag handelt, dem es an jeglicher Substanz mangelt. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass auch der Beweisantrag 22 zu der Frage, ob dem Gutachter im Jahre 2006 die Genehmigungen für die Anlagen der Beigeladenen vorgelegen hätten, unerheblich ist. Entscheidungserheblich ist allein, dass die maßgeblichen Anlagen tatsächlich genehmigt worden sind. Daran hat der Senat aufgrund des Vortrages der Vertreterin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung, sie habe den Inhalt des Gutachtens mit der Genehmigungssituation abgeglichen und keine Beanstandungen festgestellt, keine Zweifel. Im Zusammenhang mit der Verwendung von 500 kg Fässern bedurfte es auch nicht der in Anträgen 8a und 8b beantragten Beweisaufnahme darüber, ob beim Einsatz von 200 kg Fässern und dem Einsatz von 100 kg Fässern im Falle eines schweren Unfalls die Freisetzung von Chlor soweit verringert würde, dass die ERPG-2-Werte auf dem Vorhabengrundstück unterschritten würden. Diese Beweisanträge sind für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, weil der Einsatz von Chlorfässern mit 500 kg Inhalt unter Berücksichtigung des Gutachtens aus dem Juni 2006 und dessen Erläuterung im Termin zur mündlichen Verhandlung dem Stand der Sicherheitstechnik entspricht und die Beigeladene entsprechend den obigen Ausführungen weder unter störfallrechtlichen Gesichtspunkten noch aufgrund des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme verpflichtet ist, geringere Fassgrößen einzusetzen. Im Übrigen hat der Gutachter im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, dass Chlor nur in Fässern von 500 kg und 1000 kg angeboten werde.
Für Chlor, das aus Fässern mit einem Inhalt von 500 kg übernommen wird, ermittelt das Gutachten einen Achtungsabstand von 550 m um die Anlage M4 (zum Standort vgl. Werkplanung als Bestandteil des Standortberichts zum Sicherheitsbericht). Es geht bei seiner Abstandsberechnung von einem Durchmesser der Fassanschlüsse von 12,7 mm, einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Druck von 6,98 bar aus. Das Baugrundstück der Klägerin liegt vollständig innerhalb des gutachterlich ermittelten Achtungsabstandes.
Der Gutachter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt, dass die für den Achtungsabstand des Stoffes Chlor bestimmende Anlage M4 dem Stand der Sicherheitstechnik entspricht. Somit bedurfte es auch nicht der von der Klägerin mit dem Antrag Nr. 3 beantragten Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob die Anlage M4 dem Stand der Sicherheitstechnik entspricht. Dem Gericht liegt zu dieser Frage das Sachverständigengutachten aus dem Juni 2006 vor. Aus dem Vorbringen der Klägerin wird nicht ersichtlich warum, dieses Gutachten fehlerhaft sein und welche neuen Erkenntnisse eine erneute Begutachtung der Anlage M4 erbringen soll. Entsprechendes gilt - bezogen auf die Anlage M4 - für den Beweisantrag 4. Aus der vorliegenden Begutachtung folgt, dass trotz der Wahrung des Standes der Sicherheitstechnik durch die Anlage M4 der EPRG-2-Wert auf dem Vorhabengrundstück nicht eingehalten werden kann. Die Klägerin hat die Begutachtung weder substantiiert angegriffen noch dargelegt, zu welchem anderen Ergebnis eine erneute Begutachtung führen soll.
Schließlich sind auch die Beweisanträge 9 und 10 abzulehnen, weil sie unerheblich sind. Ob die Lagerung der Chlorfässer in Räumen mit wirksamer Abluftreinigung oder eine unterirdische Anordnung von Anlagen und Einrichtungen, in denen Chlor in Fässern von 60 kg und mehr eingesetzt wird, dazu führen würde dass, die ERPG-2-Werte bezogen auf Chlor auf dem Vorhabengrundstück unterschritten würden, bedarf - ungeachtet der Frage, ob diese Maßnahmen bezogen auf den Betrieb der Beigeladenen überhaupt realisiert werden könnten - bereits deshalb keiner Entscheidung in diesem Verfahren, weil die Beigeladene nicht verpflichtet werden kann, die Anlage M4 entsprechend zu verändern. Die Beigeladene verletzt im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage M4 ihre Betreiberpflichten nach § 3 Abs. 4 12. BImSchV nicht. Wie der Gutachter im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals erläutert hat, entspricht auch die Verteileranlage M4 dem Stand der Sicherheitstechnik.
Da nach dem Gutachten aus dem Juni 2006 das Vorhaben innerhalb des Achtungsabstandes für die Stoffe Ammoniak in Bezug auf die Anlage M8 und für Chlor in Bezug auf die Anlage M4 liegt, kann dahingestellt bleiben, ob auch der Achtungsabstand für Chlor und Ammoniak, mit dem in anderen Anlagen hantiert wird, und der Achtungsabstand für andere Stoffe tangiert ist. Somit waren die vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge 11 (Chlorwasserstoff), 12 (Siliziumtetrachlorid), 13a, 13b, 13c, 14, 15 (jeweils Brom), 16, 17, 18, 19 (jeweils Acrolein) und 20 (Arsin, Methylisocyanat, und Nickeltetracarbonyl) als unerheblich abzulehnen. Entsprechendes gilt, soweit in den Beweisanträgen 3 und 4 bezogen auf die Anlagen G1/2, G20, J36, K40, L29, M22/23, N23b, P11, P24, Q20, Q 27, Q36, R35 und T17/29/80 behauptet wird, diese Anlagen entsprächen nicht dem Stand der Sicherheitstechnik. Im Übrigen liegt dem Gericht eine sachverständige Begutachtung vor, aus welcher sich ergibt, dass auch diese Anlagen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. Es ist nicht dargelegt, warum dieses Gutachten fehlerhaft sein soll und welche neuen Erkenntnisse eine erneute Begutachtung erbringen soll. Ebenso unerheblich ist der Beweisantrag 5, soweit er sich auf die Kältezentrale K40, die Ammoniakleitungen von der Kältezentrale zu den Verdampferanlagen P24, Q27 und Q36 und die Verdampfer P24, Q27 und Q 38 bezieht. Entsprechendes gilt für den Beweisantrag 10 bezogen auf die Anlagen N23b und R35.
Insgesamt bietet das Gutachten des TÜV-Nord aus dem Juni 2006 mithin eine hinreichende und geeignete Grundlage für den durch den Senat zu bestimmenden angemessenen Abstand zwischen dem Störfallbetrieb der Beigeladenen und dem heranrückenden Einzelhandelsbetrieb der Klägerin. Es enthält schlüssige, nachvollziehbare und bewertbare Aussagen, die den Senat in die Lage versetzen, den angemessenen Abstand zu bestimmen. Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung angeregt hat, dem Sachverständigen aufzugeben, sämtliche von ihm verwerteten Befundtatsachen offenzulegen und der Klägerin dazu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, lässt das Vorbringen der Klägerin - bezogen auf den Achtungsabstand für Chlor in der Anlage M4 und Ammoniak aus der Anlage M8 - schon nicht ansatzweise erkennen, welche Befundtatsachen benötigt werden, um das Gutachten nachvollziehen zu können.
Der Senat erachtet es als sachgerecht, den Abstand zwischen dem Störfallbetrieb der Beigeladenen und dem Vorhaben der Klägerin auf der Beurteilungsbasis der ERPG-2-Werte zu bemessen. Der ERPG-2-Wert beschreibt die maximale luftgetragene Konzentration eines Stoffes, bei der davon ausgegangen wird, dass unterhalb dieses Wertes beinahe sämtliche Personen bis zu einer Stunde lang exponiert werden könnten, ohne dass sie unter irreversiblen oder sonstigen schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen oder Symptomen leiden bzw. solche entwickeln, die die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen könnten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der störfallrechtliche Sicherheitsabstand beruht auf einer Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer ernsten Gefahr als Folge eines Störfalls. Folglich ist es plausibel, insoweit die ERPG-Werte heranziehen, da bei deren Überschreitung eine ernste Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b der 12. BImSchV - die Beeinträchtigung der Gesundheit einer großen Zahl von Menschen - besteht (vgl. dazu Leitfaden SFK/TAA-GS-1, Nr. 3.3.2; Bayerische VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u.a., juris, Rdnr. 59 ff.).
Die für die Stoffe Ammoniak und Chlor nach anerkannten Methoden vorgenommenen Ausbreitungsberechnungen ergeben, dass der ERPG-2-Wert für die vorgenannten Stoffe auf dem Grundstück der Klägerin überschritten wird. Aus den bereits oben genannten Gründen veranlasst auch die Tatsache, dass im konkreten Fall die Rettungsdienste in der Lage sind, in weniger als 30 Minuten Hilfe zu leisten, nicht dazu, den Abstand zu verkürzen. Ohne dass es darauf ankommt, weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch bei einer Expositionszeit unterhalb des ERPG-2-Wertes von einer Stunde gesundheitliche Auswirkungen unterhalb von schwerwiegenden Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können.
Es besteht keine Veranlassung, die von den Gutachtern für die Stoffe Ammoniak in Bezug auf die Anlage M8 und für Chlor in Bezug auf die Anlage M4 ermittelten angemessenen Abstände aufgrund besonderer störfallspezifischer Faktoren, die in das Gutachten keinen (unmittelbaren) Eingang gefunden haben, zu Gunsten des klägerischen Vorhabens zu verringern. Wie oben bereits ausgeführt, ist nicht ersichtlich, dass der Beigeladenen irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände aufgegeben werden könnten, die zu einer Abstandsverringerung führen würden. Der Senat berücksichtigt ferner, dass das Vorhaben der Klägerin störfallrechtlich besonders sensibel ist. Seine Realisierung führte zu einer maßgeblichen Erhöhung derjenigen Personen, die in einem Störfall potentiell gefährdet werden. Die Klägerin selbst geht für das Gartencenter mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 13.000 m² (Verkaufsfläche 9.368 m², davon 1.340 m² Freiflächen) nach der von ihr vorgelegten „Verkehrsplanerischen Begutachtung“ vom 17. Juni 2004 von einem täglichen Potential von 1.000 Kunden aus. Dies lässt einen kundenbedingten Zu- und Abgangsverkehr von durchschnittlich 970 Kfz-Fahrten pro Tag (485 zu- und 485 abfahrend) erwarten. Auf dem südlichen Grundstücksteil ist zur Abwicklung dieses Zu- und Abgangsverkehrs die Schaffung von 377 Stellplätzen vorgesehen. Die Freiverkaufsfläche soll auf dem nordöstlichen Grundstücksteil, der dem Störfallbetrieb am nächsten liegt, errichtet werden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass zumindest ein nicht unbeträchtlicher Teil der täglich erwarteten 1.000 Kunden des Gartencenters - anders als dies bei einem festen Kreis von Nutzern eines Vorhabens - auf einen Störfall nicht vorbereitet sein werden. Der exakten Bestimmung des Anteils dieses Nutzerkreises - wie es die Klägerin mit ihrem Beweisantrag 23 beabsichtigt - bedarf es nicht. Infolgedessen ist der Beweisantrag unerheblich. Darüber hinaus ist dieser Beweisantrag aber auch unsubstantiiert, weil nicht ersichtlich ist wie der Begriff „ortsunkundig“ im Sinne des Beweisantrages zu verstehen ist. Schließlich handelt es sich um einen Ausforschungsbeweisantrag, da der Anteil von 5% Ortsunkundigen von der Klägerin „schlichtweg ins Blaue hinein“ behauptet worden ist.
Selbst wenn man die im Achtungsabstand bereits vorhandenen kundenintensiven Nutzungen aufgrund der Vorbelastung des Gebiets zum Anlass nehmen wollte, das Schutzziel des Abstandsgebotes zu relativieren (so wohl Uechtritz, NVwZ 2013, 719), könnte dies nicht dazu führen, den von den Gutachtern als angemessen ermittelten Abstand für das Vorhaben der Klägerin zu verringern. Denn dieses rückt deutlich näher an den Störfallbetrieb der Beigeladenen heran, als die übrigen südlich des Störfallbetriebes vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe. Der gutachterlich ermittelte Achtungsabstand für den Gefahrstoff Chlor, der in 500 kg Fässern gelagert wird, beträgt 550 m gemessen von der auf dem südlichen Betriebsgelände befindlichen Anlage M4. Für Ammoniak beträgt dieser 500 m gemessen von der Anlage M8. Demgegenüber beträgt die Entfernung zwischen der nördlichen Grenze des Grundstücks der Klägerin zum Betriebsgelände der Beigeladenen ca. 64 m. Die südlich des Betriebsgeländes der Beigeladenen vorhandenen, dem Vorhaben der Klägerin vergleichbaren publikumsintensiven Betriebe wahren erheblich größere Abstände zum Störfallbetrieb der Beigeladenen. Dieser Abstand beträgt für das Grundstück Flur …, Flurstück …/1 (Praktiker-Baumarkt) ca. 162 m, für das Grundstück Flur …, Flurstück …/2 (Hornbach-Baumarkt) ca. 364 m und für das Grundstück Flur …, Flurstück …/5 (Bauhaus-Baumarkt) ca. 530 m.
Im Zusammenhang mit der Errichtung des klägerischen Vorhabens sind auch keine besonderen Vorkehrungen (Maßnahmen/bauliche Besonderheiten) vorgesehen, die die Folgen eines Störfalls begrenzen könnten. Der erteilte Bauvorbescheid enthält keine dementsprechenden Auflagen. Auch der Vorbescheidsantrag lässt keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen eines schweren Unfalls im Betrieb der Beigeladenen erkennen. Der im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Anregung, dem Gutachter die Verwaltungsakten der Bauvoranfrage und des von dem Investor gestellten Bauantrags, der Gegenstand des vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof geführten Verfahrens 4 A 659/13 ist, zur Verfügung zu stellen und ihn zu veranlassen, sein Gutachten unter Berücksichtigung dieser Informationen zu ergänzen und Vorschläge zu unterbreiten für Maßnahmen, die geeignet sind, den Achtungsabstand zu reduzieren, war nicht weiter nachzugehen. Der Senat prüft in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens, wie es Gegenstand des erteilten Bauvorbescheides ist. Er erstellt aber nicht gleichsam Rechtsgutachten über die Frage, wie das Vorhaben auszugestalten ist, um genehmigungsfähig zu sein.
Schließlich handelt es sich bei dem Bereich nördlich des Baugrundstücks der Klägerin um den Stammsitz der Beigeladenen, einem weltweit tätigen Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Ausweislich des Gutachtens des TÜV Nord arbeiten an dem Standort in C-Stadt über 8.000 Mitarbeiter und 2.000 externe Dienstleister. Das gesamte Stoffinventar des Betriebsbereichs umfasst weit mehr als 1.000 Stoffe unterschiedlichster Eigenschaften, die über eine Vielzahl von Gebäuden verteilt vorliegen. Diese Anzahl sowie vor allem die Handhabung verschiedener Stoffe sprechen hier ebenfalls gegen eine Verringerung des von den Gutachtern ermittelten Abstandes. Die Häufung von Gefahrenpotentialen - wie im Falle des Störfallbetriebes der Beigeladenen - findet bei der Bemessung des Achtungsabstandes auf der Grundlage des Leitfadens SFK/TAA-GS-1 keine gesonderte Berücksichtigung (vgl. Hellriegel/E., NVwZ, 2013, 1117 [1120] zum Leitfaden KAS-18).
Die Tatsache, dass das öffentlich genutzte Vorhaben der Klägerin nach Überzeugung des Senats den angemessenen Abstand zum Störfallbetrieb der Beigeladenen nicht einhält, führt noch nicht zwangsläufig dazu, dass es rücksichtslos und damit unzulässig ist. Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL verlangt (lediglich) - soweit dies noch nicht im Stadium der Bauleitplanung geschehen ist -, dass im Genehmigungsverfahren die unter störfallspezifischen Gesichtspunkten angemessenen Abstände bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt werden. Zwar wird mit jedem Vorhaben, das den angemessenen Abstand unterschreitet, der störfallrechtlich unerwünschte Zustand in der Regel weiter verfestigt. Gleichwohl zwingt Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL nicht dazu, Neuansiedlungen in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ausnahmslos abzulehnen und das Abstandskriterium damit zum alleinigen Genehmigungskriterium zu machen. Das Abstandskriterium ist grundsätzlich nicht im Sinne eines Verschlechterungsverbots zu verstehen. Eine Unterschreitung des störfallspezifisch ermittelten angemessenen Abstandes ist vielmehr ausnahmsweise zulässig, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) - für die Zulassung des Vorhabens streiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 22).
Von diesem Grundsatz ist allerdings eine Ausnahme zu machen, wenn der angemessene Abstand zwischen schutzbedürftiger Nutzung und Störfallbetrieb erstmals unterschritten wird. Dann ist das Abstandsgebot regelmäßig als Verschlechterungsverbot zu verstehen. Da Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL die zeitliche Vorgabe enthält, dem Erfordernis der Wahrung eines angemessenen Abstands „langfristig" Rechnung zu tragen, sind dort, wo Abstände bereits eingehalten werden, diese auch zukünftig zu wahren. Die erstmalige Schaffung einer Gemengelage wird danach im Regelfall unzulässig sein (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 24; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 [1048]).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann dahingestellt bleiben, ob die Zulassung des klägerischen Vorhabens bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil das klägerische Vorhaben näher an den Störfallbetrieb heranrückt als andere ebenfalls innerhalb des Achtungsabstandes befindliche öffentlich genutzte Gebäude oder ob eine ausnahmsweise Zulassung deshalb erfolgen kann, weil sich innerhalb des angemessenen Abstandes zum Störfallbetrieb der Beigeladenen - wie oben bereits ausgeführt - vergleichbare Nutzungen befinden. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass bei der Zulassung ihres Vorhabens innerhalb des angemessenen Abstandes ein Wertungsspielraum besteht, kann dieser nicht zu ihren Gunsten ausgefüllt werden.
Bei der wertenden Entscheidung, ob ein schutzwürdiges Vorhaben innerhalb des angemessenen Abstandes zu einem Störfallbetrieb zugelassen werden kann, ist dem Abstands-erfordernis „in spezifischer Weise" Rechnung zu tragen. Verlangt wird eine Abwägung, die im Rahmen der gebundenen Zulassungsentscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB anders als die planerische Abwägung einer Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nicht mit Gestaltungsspielräumen der Baugenehmigungsbehörde einhergeht. Vielmehr handelt es sich um eine „nachvollziehende“ Abwägung und damit einen Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der „nachvollziehenden" Abwägung im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots, die auf einen bipolaren Interessenausgleich ausgerichtet ist, weitaus engere Grenzen gesetzt sind als der planerischen Abwägung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens. Es sind nicht sämtliche denkbaren „sozioökonomischen Faktoren“ zu berücksichtigen, die die Zulassung eines Vorhabens rechtfertigen können. Städtebauliche oder sonstige öffentliche Gründe müssen unberücksichtigt bleiben. Soll ein Vorhaben aus öffentlichen Interessen, insbesondere städtebaulichen Gründen, zugelassen werden, kann dies nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans erfolgen, bei dessen Aufstellung die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL im Rahmen des Abwägungsgebots planerisch zu bewältigen und vor allem auch zu verantworten sind. Im Rahmen dieser planerischen Entscheidung ist auch zu prüfen, ob Alternativstandorte für das Vorhaben gegeben sind. Bei der nachvollziehenden Abwägung sind deshalb gleichsam (nur) bipolar die für die Ansiedlung des Vorhabens sprechenden „sozioökonomischen“ Belangen des Bauherrn dem in der Seveso-II-RL zum Ausdruck kommenden Interesse gegenüberzustellen, die Folgen eines „Dennoch-Störfalls“ zu begrenzen. Das Material der nachvollziehenden Abwägung im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nach § 34 Abs. 1 BauGB ist folglich regelmäßig beschränkt auf die Interessen des Bauherren bzw. des Eigentümers des Baugrundstücks an einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Grundstücks und die Belange, die an der Einhaltung des störfallspezifisch angemessenen Abstandes bestehen, das heißt das Risiko zu begrenzen, das insbesondere für das potentielle Publikum des öffentlich genutzten Gebäudes besteht (vgl. dazu Otting/Olgemöller, NVwZ 2013, 1396 [1398]; Uechtritz, NVwZ 2013, 724 [725]).
Unter Beachtung dieser Grundsätze gelangt der Senat zu der Einschätzung, dass eine Zulassung des Gartencenters innerhalb des störfallspezifischen angemessenen Abstandes im hier zu entscheidenden Fall nicht vertretbar ist, mit der Folge, dass sich das Vorhaben der Klägerin als rücksichtslos erweist. Bei der Abwägung der für die Errichtung des Vorhabens streitenden privaten Interessen der Klägerin mit den Belangen, die gegen die Verwirklichung eines publikumsintensiven Betriebes innerhalb des angemessenen Abstands zu einem Störfallbetrieb sprechen - hierbei handelt es sich um die bereits oben im Zusammenhang mit der Bemessung des angemessenen Abstandes erörterten störfallspezifischen Faktoren -, erweist sich die Errichtung des Gartencenters als nicht ausnahmsweise vertretbar (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 33).
Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung der Einschätzung des Gutachtens aus dem Juni 2006 an. In dem Gutachten wird u.a. empfohlen, innerhalb des ermittelten Achtungsabstandes von Nutzungen mit starkem Publikumsverkehr abzusehen, da im Gefahrenfall erhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung eines „Schutzes durch Verbleiben in geschlossenen Gebäuden" bestünden. Dies gelte bspw. für Einkaufszentren, größere Fachmärkte etc. (Blatt 47 des Gutachtens). Speziell zum Vorhaben der Klägerin führt das Gutachten auf Blatt 57 aus, die vorgesehene Nutzung als Einzelhandelsfläche für großflächigen über eine lokale Versorgungsfunktion hinausgehenden Handel stelle einen Konflikt dar. Die Nutzung sei im Allgemeinen mit erheblichem Publikumsverkehr verbunden. Die Nutzung bedinge mehr oder weniger lange Aufenthalte im Freien (An- und Abfahrt, Aufenthalt auf Freiflächen des Garten-Centers). Wenigstens zeitweise komme es zu einer erheblichen Zunahme der Personendichte gegenüber der derzeitigen Nutzung. Aufgrund der Verkaufs- oder Ausstellungsflächen im Freien und da das Gelände keineswegs am Rande, sondern durchaus „mitten in" der Achtungsgrenze liege, werde das Vorhaben nicht befürwortet.
Dem in dieser Einschätzung zum Ausdruck kommenden Interesse an der Einhaltung des störfallrechtlich angemessenen Abstands vermag die Klägerin zugunsten des Vorhabens ausschließlich ihr Interesse an einer bestmöglichen wirtschaftlichen Verwertung ihres Grundstücks entgegenzuhalten. Dieses Interesse tritt nach Auffassung des Senats hinter den Belang zurück, im Falle eines „Dennoch-Störfalls“ die Gefährdung einer Vielzahl von Besuchern des Gartenmarktes zu verhindern. Denn durch die Ablehnung des Vorhabens wird der Klägerin eine wirtschaftliche Verwertung ihres Grundstücks nicht unmöglich gemacht. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. August 2012 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragen (Blatt 1231 f GA), dass sie das Grundstück vermietet habe. Der Mietvertrag mit der bisherigen Mieterin, die auf dem Grundstück eine Abfallverwertungsanlage betreibe, sei bis zum 31. Dezember 2013 fest abgeschlossen. Über diesen Zeitpunkt hinaus verlängere sich der Mietvertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum 31. Dezember 2012 ordentlich von einer der beiden Parteien gekündigt werde. Die derzeitige Mieterin beabsichtige, verschiedene größere Investitionen auf dem Grundstück durchzuführen. Diese Investitionen setzten allerdings voraus, dass sie - die Klägerin - den bestehenden Mietvertrag über das Jahr 2013 hinaus um weitere 10 Jahre verlängere. Auch wenn es bis heute nicht zu einer derartigen Verlängerung des Mietvertrages gekommen sein sollte, hat der Geschäftsführer der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das Recyclingunternehmen nach wie vor das Vorhabengrundstück nutzt.
Die von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung als richtig unterstellt, das Vorhabengrundstück werde im Wert um ein Vielfaches steigen, vermag ebenso wenig wie die Berufung darauf, dass auf vielen Grundstücken in der näheren Umgebung in der Vergangenheit öffentlich genutzte Gebäude zugelassen worden sind, der Klägerin eine Position zu vermitteln, die es vertretbar erscheinen lassen könnte, das Interesse an der Einhaltung des störfallspezifisch angemessenen Abstandes und somit der Eindämmung der Folgen eines schweren Unfalls zurücktreten zu lassen.
Nach alledem ist das Vorhaben der Klägerin nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Zurückweisung des von der Beigeladenen gegen den Bauvorbescheid eingelegten Widerspruchs, weil die Baugenehmigung zwar rechtswidrig ist, die Beigeladene dadurch aber nicht in eigenen Rechten verletzt wird.
Zwar eröffnet der Widerspruch eines Nachbarn der Widerspruchsbehörde nicht die volle Sachherrschaft. Die Widerspruchsbehörde ist vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Dies folgt aus §§ 72, 73 VwGO. Danach gibt die Widerspruchsbehörde einem Widerspruch dann statt, wenn sie ihn für begründet hält; weitergehende Befugnisse verleihen ihr die §§ 68 ff. VwGO nicht. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren ermöglichen der Widerspruchsbehörde insbesondere nicht, auf den unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch eines Dritten den Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern (so BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 -, juris; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 68, Rdnr. 41).
Die Beigeladene wird aber durch den rechtswidrigen Bauvorbescheid in eigenen Rechten verletzt. Das Vorhaben ist nicht mit dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme in der aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL gebotenen richtlinienkonformen Handhabung vereinbar, weil es den gebotenen angemessenen Abstand nicht einhält und eine Abstandsunterschreitung nicht vertretbar ist. Das zu berücksichtigende Abstandserfordernis dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht der Beigeladenen auf Erhaltung ihres Betriebs und ihrem Interesse auf betriebliche Entwicklung (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, DVBl 2010, 380, und vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 -, juris Rdnr. 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gebot, angemessene Abstände zu wahren, nicht nur in den Fällen des Heranrückens einer schutzbedürftigen Nutzung an den Störfallbetrieb gilt, sondern auch in den Fällen, in denen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Maßnahmen innerhalb eines Störfallbetriebes - sei es bei der Änderung vorhandener oder der Ansiedlung neuer Betriebsbereiche - durchgeführt werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteil wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/764488.html (https://oj.is/764488)

References: Art. 12
 Art. 12
 § 1
 § 50
 Art. 12
 § 50
 § 75
 § 113
 § 34
 Art. 267
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 9
 § 14
 § 16
 § 50
 Art. 12
 § 75
 § 113
 Art. 14
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 5

Art. 12
 Art. 12
 § 50
 Art. 12
 § 50
 Art. 12
 § 50
 § 9
 § 3
 § 3
 § 50
 Art. 12
 Art. 12
 § 17
 § 3
 § 17
 § 5
 § 17
 § 3
 § 7
 § 17
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 34
 § 3
 § 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 § 34
 § 34
 § 68
 § 34
 Art. 12
 § 167