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Timestamp: 2020-02-22 17:10:38+00:00

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BFH, Urteil v. 21.10.2008 - X R 15/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 21.10.2008 - X R 15/08
BFH Urteil v. 21.10.2008 - X R 15/08
1. Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule in Schottland können als Sonderausgabe abziehbar sein. Bei dem Besuch einer Schule im EU-Ausland ist fiktiv zu prüfen, ob sie nach deutschem Recht anerkannt worden wäre. Der Abzug von Schulgeldzahlungen setzt voraus, dass durch die Höhe der gezahlten Beträge keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Ein hohes Schulgeld kann z.B. durch Stipendien oder durch andere Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang ermöglichen, kompensiert werden.
2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH bedarf. Zur Nichtanwendung des dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden nationalen Rechts sind alle mit der Rechtssache befassten Instanzen verpflichtet.
Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, EG Art. 18, EG Art. 49, EG Art. 234, GG Art. 7 Abs. 4
Instanzenzug: FG Köln Urteil vom 14.02.2008 10 K 7404/01 BFH X R 15/08 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 15/08, Verfahrensverlauf
I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehen können.
Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder. Die Kläger machten außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 43 426,78 DM für 1998 und 64 549,79 DM für 1999 geltend. Hierbei handelte es sich um Aufwendungen für den Privatschulbesuch ihrer drei Kinder sowie um Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts und gestörten Essverhaltens. Zur Verhinderung somatisierter Konflikte war nach Auffassung der Kläger eine die Hochbegabung der Kinder beachtende schulische Förderung notwendig. Von den geltend gemachten Kosten entfielen 1998 33 867,79 DM und 1999 27 415,62 DM auf den Besuch der C-Schule in Schottland durch die beiden Töchter. Das hierin enthaltene Schulgeld, das nicht auf Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung entfiel, wurde von den Klägern nicht nachgewiesen, beläuft sich aber —nach der Auffassung des Finanzgerichts (FG)— pro Jahr auf mindestens 10 000 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) zog die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Kosten nicht ab. Die Einsprüche hatten keinen Erfolg. Das FG gab der Klage teilweise statt, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 11. September 2007 Rs. C-76/05 (Slg. 2007, I-6849, Deutsches Steuerrecht 2007, 1670) entschieden hatte, das es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, wenn Schuldgeldzahlungen an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber Schulgeldzahlungen an Schulen in einem anderen Mitgliedstaat als Sonderausgaben abgezogen werden können. Das FA habe zwar zu Recht die streitigen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt; die Einkommensteuerbescheide seien allerdings rechtswidrig, soweit das FA Ausbildungsfreibeträge nicht berücksichtigt habe und soweit es die Schulgeldzahlungen an die C-Schule nicht teilweise als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt habe. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 677; veröffentlicht.
1. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 66/03 (BFHE 209, 48, BStBl II 2005, 473) entschieden, dass dem Abzug der Schulgeldzahlungen das sog. Sonderungsverbot entgegenstehe. Jährliche Aufwendungen für zwei Kinder von rund 30 000 DM könnten nur von Eltern mit überdurchschnittlich hohem Einkommen getragen werden. Der Vergleich mit der Privatschule SX gehe fehl, da hier an 30 % der Schüler Stipendien vergeben würden.
2. Das FG habe das Schulgeld nicht auf 10 000 DM schätzen dürfen. Die Kläger hätten ihre Mitwirkungspflicht verletzt.
II. Die Revision ist begründet und führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Die vom FG getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob und in welcher Höhe die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abgezogen werden können.
1. Abziehbar sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet.
Ausgenommen vom Schulgeldabzug ist das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 32/03 , BFHE 209, 40, BStBl II 2005, 518, m.w.N.). Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind ( BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94 , BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
a) § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist wegen des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts normerhaltend im Sinne der EuGH-Entscheidung in Slg. 2007, I-6849, DStR 2007, 1670 europarechtskonform auszulegen (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. September 2006 I R 113/03 , BFH/NV 2007, 220 zum Abzug von Steuerberatungskosten eines niederländischen Steuerpflichtigen). Dies führt dazu, dass das „europarechtswidrige Tatbestandsmerkmal” nicht zu beachten ist, dass also dann, wenn die Schule im EU-Ausland zu einem im Inland ohne Abstriche anerkannten Schulabschluss führt, der Abzug des für den Besuch dieser Schule gezahlten Schulgeldes —also ohne Beträge für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung— dem Grunde nach in Betracht zu ziehen ist.
b) Weiter setzt der Abzug von Schulgeldzahlungen voraus, dass durch die Höhe der gezahlten Beträge keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Das BVerfG hat Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG als verletzt angesehen, wenn die Schule nicht mehr allgemein zugänglich ist. Im Grundsatz müssen alle Schüler ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage die Privatschule besuchen können ( BVerfG-Urteil vom 8. April 1987 1 BvL 8, 16/84 , BVerfGE 75, 40, 63 f.; zum Ganzen auch BFH-Urteil in BFHE 209, 48, BStBl II 2005, 473). Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist bereits ein Schulgeld von mehreren Hundert Mark schädlich (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 75, 40, 64). Zwar ist das Sonderungsverbot kein Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; bei dem Besuch einer Schule im EU-Ausland ist aber fiktiv zu prüfen, ob sie nach deutschem Recht anerkannt worden wäre; in diesem Zusammenhang ist das Sonderungsverbot von Bedeutung.
3. Soweit das FA geltend macht, dass das FG die Höhe des Schulgeldes nicht habe schätzen dürfen, weist der Senat auf § 96 Abs. 1 FGO hin (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 96 Rz 18 f.).
FG München 8.6.2015 - 15 V 626/15
FG Thüringen 15.7.2010 - 2 K 982/07
FG Köln 14.2.2008 - 10 K 7404/01
BFH/NV 2009 S. 559 Nr. 4
EStB 2009 S. 131 Nr. 4
ZAAAD-10725
BFH, Urteil v. 21.10.2008 - X R 15/08 -nv- ablegen in?

References: EuGH 
 § 10
 Art. 18
 Art. 49
 Art. 234
 Art. 7
 § 126
 § 10
 § 32
 Art. 7
 § 10
 § 10
 Art. 7
 § 10
 § 96
 § 96