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Timestamp: 2019-12-07 19:10:50+00:00

Document:
VG Münster, 9 L 504/09: VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)
Urteil des VG Münster vom 20.01.2010, 9 L 504/09
Aktenzeichen: 9 L 504/09
Verwaltungsgericht Münster, 9 L 504/09
Der Streitwert wird auf 75.000 Euro festgesetzt.
Die Anträge der Antragstellerin, 2
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, die Sperrzeit in der Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr für die von der Antragstellerin auf der N.----T. X in S. betriebene Gaststätte (mit Tanzveranstaltung) "S1. " aufzuheben,
4hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, der Antragstellerin den weiteren Betrieb der vorgenannten Gaststätte bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Bescheides über den von der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Aufhebung der Sperrzeit vom 24.09.2009 ohne Sperrzeit in der Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr zu gestatten,
6Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.
Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, einen vorläufigen 7
Zustand zu regeln, kann das Gericht in diesem Eilverfahren grundsätzlich keine Anordnungen treffen, die die Antragstellerin - wenn auch nur zeitlich eingeschränkt - so stellen, wie sie stünde, wenn sie in der Hauptsache obsiegen würde. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn auf Basis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden, bloß summarischen, Prüfung eine erkennbar hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren besteht - Anordnungsanspruch - und die - gegebenenfalls zeitlich beschränkte - Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes schlechthin unabdingbar ist, weil nämlich die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar wären - Anordnungsanspruch -. Diese Voraussetzungen sind weder für den Haupt- noch Hilfsantrag erfüllt.
81. Die Antragstellerin hat den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anordnungsanspruch auf Aufhebung der Sperrzeit für ihren Betrieb, das Lokal "S1. ", auch unter Einbeziehung Ihres Vortrags aus dem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen für Schank- und Speisewirtschaften eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. Diese Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wie weitere Bestimmungen zur Sperrzeit sind seit dem 28. Dezember 2009 nunmehr in der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts vom 17. November 2009 (Gewerberechtsverordnung - GewRV NRW -, GV. NRW 626) - hier § 3 GewRV NRW - enthalten, die die inhaltsgleichen Regelungen der §§ 3, 4 und 5 der Gaststättenverordnung NRW (GastV) ersetzt. Nach § 3 Abs. 2 GewRV NRW ist den örtlichen Ordnungsbehörden die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG übertragen. Sofern die örtliche Ordnungsbehörde von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, beginnt gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 GewRV NRW die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften um 05.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr. Dies ist vorliegend der Fall. Denn die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Gebiet der Stadt S. vom 3. Juli 2001 trifft - abgesehen von wenigen Ausnahmen zu bestimmten Tagen des Jahres in ihrem § 1 - keine gesonderte Regelung zur Verlängerung oder zur Verkürzung der genannten Sperrzeit.
9Nach § 18 Abs. 1 S. 2 GastG i.V.m. § 3 Abs. 6 Satz 1 GewRV NRW kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit aufgehoben werden. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in Ausübung des ihr damit eingeräumten Ermessens ("kann ... aufheben") verpflichtet wäre, der Antragstellerin die begehrte Sperrzeitaufhebung einzuräumen. Als sachlichen Grund für die im Stadtgebiet S. einzuhaltende Sperrzeit zwischen 05.00 und 06.00 Uhr hat die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 8. Oktober 2009 benannt, die lediglich einstündige, gesetzlich bereits vorgegebene Sperrfrist sei in der Vergangenheit vehement von der Polizei aus präventiven Gesichtspunkten gefordert worden. Diese Gründe tragen eine Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin, wie sie sie bereits mit Bescheid vom 23. Juni 2006 getroffen hat, mit dem sie den erstmaligen Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung der Sperrzeit abgelehnt hatte. Denn die Bestimmungen der Sperrzeit des § 18 GastG dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, ferner der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und dem Arbeitsschutz.
10Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1990 - 1 B 161/89 -, NVwZ-RR 1990, 405.
11Diese Aspekte werden demnach durch die Forderung der Polizei auf Beibehaltung der einstündigen Sperrzeit betroffen. Dass sich die Verhältnisse seit 2006 maßgeblich verändert hätten, ist hingegen weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Insbesondere geben die Darlegungen der Antragstellerin - ungeachtet ihres von der Antragsgegnerin bestrittenen Wahrheitsgehaltes - keinen Anlass, eine sogenannte Reduzierung des Ermessens der Antragsgegnerin auf Null anzunehmen, die einen zwingenden Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Sperrzeitaufhebung beinhaltete:
12Ein durchgreifendes öffentliches Bedürfnis auf Aufhebung der Sperrzeit im Sinne der zitierten Vorschrift, in dessen Rahmen das Ermessen der Antragsgegnerin auf Null reduziert wäre, ist nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat ihren Antrag damit begründet, dass die Stadthalle in S. als Großraumdiskothek genutzt werde, Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht die vorgegebenen Endzeiten einhalten würden, Biergärten und Außengastronomie sich absolut nicht an ihre Konzessionszeiten hielten, allgemein die Sperrzeiten überschritten würden, gastronomische Schwarzveranstaltungen (Flatrate-Partys) mit bis zu 1.000 Teilnehmern geduldet würden und Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben stattfänden, die hierfür nicht konzessioniert seien. Mit ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 hat die Antragstellerin ferner eidesstattliche Versicherungen von 19 Personen eingereicht, nach deren Inhalt Konkurrenzbetriebe ihres Lokals in S. , wie das "L. " und das "S2. ", die Sperrzeit nicht einhalten sollen. Dazu führt die Antragstellerin weiter aus, daraus ergebe sich, dass die Antragsgegnerin bereits langjährig die Missachtung der Sperrzeit dulde und es daher de facto keine Sperrzeit in S. gebe. Ein öffentliches Bedürfnis sei damit hinreichend nachgewiesen.
13Solche Umstände - deren Vorliegen die Antragsgegnerin allerdings substantiiert bestreitet - können jedoch ein öffentliches Bedürfnis und damit einen Bedarf der Allgemeinheit, nämlich eines größeren Personenkreises, an den Diensten der Gaststätte während der allgemeinen Sperrzeit,
vgl. dazu Metzner, GastG, 6. Aufl., 2002, § 18 Rdnr. 25 m.w.N. 14
15im Grundsatz nicht begründen. Vielmehr ergeben sich aus den von der Antragstellerin behaupteten Vorfällen lediglich Verstöße anderer gastronomischer Betriebe gegen das Gaststättengesetz und die frühere Gaststättenverordnung NRW bzw. die jetzt geltende Gewerberechtsverordnung, deren Ahndung der Ordnungsbehörde vorbehalten ist. Die Verstöße nötigen aber nicht etwa zu der Annahme, es bestehe - wie offenbar die Antragstellerin meint - eine Bedarfsdeckungslücke, die ausschließlich durch die Aufhebung der Sperrzeit für den Betrieb der Antragstellerin gedeckt werden könnte. Dem steht schon - wie bereits erwähnt - der von der Antragsgegnerin im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens genannte Grund, in Übereinstimmung mit der Polizei auf die Einhaltung der lediglich einstündigen Sperrfrist in S. nicht verzichten zu wollen, entgegen. Angesichts dessen scheidet eine - verbotene - Gleichbehandlung im Unrecht durch Einräumung einer Sperrzeitaufhebung gegenüber der Antragstellerin aus, zumal die Antragsgegnerin auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 8. Oktober 2009 im einzelnen dargelegt hat, Verstöße gegen die Einhaltung der Sperrzeit nicht zu tolerieren und bei konkretem Bekanntwerden zu verfolgen.
16Ebenfalls sind keine besonderen örtlichen Verhältnisse im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1 GewRV NRW ersichtlich, die das Ermessen der Antragsgegnerin auf Null reduzierten, so dass die Antragstellerin die Aufhebung der einstündigen Sperrzeit verlangen könnte. Zwar hat die Antragstellerin unter Verweis auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 1989
- 8 UE 3318/89 -, NVwZ-RR 1990, 183, 17
vorgetragen, ihr Lokal befinde bauplanungsrechtlich im Kerngebiet von S. ; da es mit entsprechender Erlaubnis als diskothekenähnliche Gaststätte betrieben werde, bestehe dann grundsätzlich ein Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung. Vorliegend geht es jedoch - anders als in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof behandelten Fall - nicht um eine Sperrzeitverkürzung, sondern um die komplette Aufhebung der lediglich noch einstündigen Sperrzeit. Angesichts dessen ist die von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig. Im übrigen kann mit Blick darauf, dass sich die Antragsgegnerin einheitlich im ganzen Stadtgebiet von S. auf die gesetzlich vorgegebene nur einstündige Sperrfrist beschränkt und auf eine Verlängerung der Sperrzeit verzichtet hat, kein darüber hinausgehendes zwingendes Bedürfnis für die Aufhebung dieser Sperrzeit erkannt werden. Jedenfalls trägt dieser von der Antragsgegnerin auch jetzt genannte Gesichtspunkt eine - wie bereits erstmals mit dem Bescheid vom 23. Juni 2006 gegenüber der Antragstellerin getroffene - Ermessensentscheidung. Weitere spezielle Konstellationen, die besondere örtliche Verhältnisse gerade für ihren Betrieb mit der Maßgabe aufzeigten, eine Aufhebung der Sperrzeit sei unerlässlich, sind aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennbar. Auch hier erschöpfen sich die Darlegungen der Antragstellerin im wesentlichen darin, in generalisierender Form Verstöße anderer Betriebe gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen zu behaupten, aufgrund derer sie selbst einen Wettbewerbsnachteil für ihren Betrieb annimmt. Danach scheidet ebenfalls unter dem Gesichtspunkt besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1 GewRV NRW eine - verbotene - Gleichbehandlung im Unrecht durch Einräumung einer Sperrzeitaufhebung gegenüber der Antragstellerin aus. Vielmehr wird die Antragsgegnerin, wie sie deutlich gemacht hat, als zuständige örtliche Ordnungsbehörde die Verstöße anderer gastronomischer Betriebe gegen die Sperrzeitverpflichtung - sofern diese angezeigt und nachgewiesen werden können - rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend ahnden. Dafür, dass - wie die Antragstellerin behauptet - die Antragsgegnerin gleichsam tatenlos Zuwiderhandlungen gegen gaststättenrechtlichen Vorschriften duldet, ist allerdings nichts Greifbares ersichtlich. Einer solchen Behauptung hat die Antragsgegnerin zudem ausführlich und substantiiert sowie mit Hinweis auf wiederholt durchgeführte Kontrollen widersprochen.
19Das Begehren der Antragstellerin stützende andere Gesichtspunkte sind nicht festzustellen. Dass der (frühere) Ordnungsamtsleiter der Antragsgegnerin dem Geschäftsführer der Antragstellerin - wie dieser jedenfalls vorgetragen hat - vor etwa 2 Jahren zugesichert haben soll, bei festgestellter Missachtung der Sperrzeit durch Konkurrenzbetriebe werde die Sperrzeit für das Lokal der Antragstellerin aufgehoben, hat die Antragsgegnerin ausdrücklich bestritten. Unabhängig davon wäre eine auch nach dem Vorbringen der Antragstellerin lediglich mündlich erteilte Zusage mangels Einhaltung der Schriftform (§ 33 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW) unwirksam.
Darauf, ob der Rat der Antragsgegnerin - wonach die Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 fragt - mit der grundsätzlich möglichen generellen 18
Aufhebung der Sperrzeit seit der Novellierung des Gaststättengesetzes mit Wirkung zum 1. Juli 2005 (vgl. Art. 8 Nr. 1c des Gesetzes vom 21. Juni 2005, BGBl. I 1666) bereits einmal befasst war, kommt es angesichts des geltenden und hier anzuwendenden Satzungsrechts der Antragsgegnerin nicht an. Ein im vorliegenden Verfahren durchsetzbarer Anspruch der Antragstellerin auf Änderung dieses Satzungsrechts besteht ohnehin nicht; insoweit hat der Rat aufgrund eigener Erkenntnis zu entscheiden.
21Danach ist auch ein Anordnungsgrund für die mit dem Hauptantrag begehrte einstweilige Anordnung nicht gegeben. Dass die Antragstellerin durch das pflichtwidrige Verhalten anderer Gaststätten einen Umsatzverlust von mindestens 150.000 Euro jährlich erleidet, ist weder aufgeschlüsselt noch konkret nachgewiesen. Ebenfalls ist nicht näher konkretisiert, geschweige denn belegt, dass die behaupteten Umsatzeinbußen den Betrieb der Antragstellerin in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohten. Dann fehlt es auch an der behaupteten Eilbedürftigkeit für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.
222. Liegen Anordnungsanspruch und -grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des Hauptantrages nicht vor, gilt gleiches auch für den Hilfsantrag. Zwar hat die Antragstellerin am 24. September 2009 bei der Antragstellerin einen Antrag auf Aufhebung der Sperrzeit für ihr Lokal gestellt. Dieser Antrag entspricht damit der Sache nach dem Hauptantrag im vorliegenden Verfahren und ist bislang von der Antragsgegnerin nicht beschieden. Angesichts der Ausführungen des Gerichts unter Ziff. 1 des Beschlusses sind jedoch gewichtige Gründe für eine Aufhebung der Sperrstunde jedenfalls bis zur Entscheidung der Antragsgegnerin über den bei ihr gestellten Antrag ebenfalls nicht dargetan.
233. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet das Verfahrensinteresse der Antragstellerin mit Blick auf einen behaupteten Geschäftsverlust und damit entgangenen Gewinn wegen der Einhaltung der Sperrzeit von 150.000 Euro im Jahr im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden Verfahrens mit der Hälfte dieses Betrages (vgl. II. Ziffern 1.5 und 54.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
9 L 504/09
Gleichbehandlung im unrecht, Der rat, Aufhebung, örtliche verhältnisse, Anordnung, Antrag, Erlass, Betrieb, Bedürfnis, Gaststätte

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 920
 § 18
 § 3
 § 3
 § 18
 § 3
 § 1
 § 18
 § 3
 § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 154