Source: http://www.region-muenchen.com/regionalplan/text/begruendung-zu-b-ii/
Timestamp: 2019-02-18 16:56:38+00:00

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Begründung zu B II - RPV Region München
Regionalplan Text Begründung zu B II
Regionalplan München - Begründung
Zu B II Siedlungswesen
Kapitel B II - Ziele und Grundsätze
Zu 1 Allgemeine Grundsätze
Zu G 1.1
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat in den Jahren 1994/1995 die Bauflächenreserven fast der gesamten Region ermittelt (siehe Anlage 2 Tabelle "Flächenreserven u. -potenziale für die Siedlungsentwicklung").
Diese Datengrundlage bildet neben weiteren Datenquellen einen bedeutenden statistisch-quantitativen Hintergrund für die Ziele und Grundsätze des Siedlungs- und Freiraumkonzepts. Sie werden ergänzt durch aktuelle qualitative Annahmen über die Baudichten, die Verfügbarkeiten sowie funktionale Einschätzungen und Bewertungen regionaler Teilräume.
Es bestehen offensichtliche Zusammenhänge zwischen vorhandener Siedlungsstruktur, der weiteren Siedlungsentwicklung und der Ressourcenbeanspruchung: Der Flächenverbrauch, der Bedarf an Energie und Wasser und die Belastung der Umwelt durch Emissionen sind in hohem Maße von der Beschaffenheit der Siedlungsstruktur abhängig und durch deren Gestaltung zu beeinflussen.
Durch die bisherige Konzentration der Besiedelung auf den Stadt- und Umlandbereich München und die Mittelzentren bestehen bei Ausschöpfung der vorhandenen Flächenreserven und –potentiale in der Region vergleichsweise günstige Bedingungen für eine ressourcenschonende und umweltfreundliche siedlungsstrukturelle weitere Entwicklung. Gegenüber dispersen Formen der Besiedelung haben kompakte, verdichtete Siedlungsstrukturen den Vorteil, ausgedehnte freie Flächen für die ökologischen Erfordernisse vorzuhalten, durch kürzere Wege weniger Verkehr und verkehrsbedingte Emissionen zu erzeugen und aufgrund besserer Wärmehaltung mit einem geringeren Energieaufwand auszukommen. Sie bieten darüber hinaus die Voraussetzungen für den gezielten Einsatz leistungsfähiger umwelttechnischer Anlagen zur Behandlung von Abgasen, Abwässern und Abfällen, für den Aufbau und Betrieb wirtschaftlicher Energie- und Wärmeversorgungssysteme (Erdgasversorgung, Abwärmenutzung, Fernwärmeerzeugung) und für die Substitution energetisch aufwendiger motorisierter Individualverkehre durch ausgelastete öffentliche Verkehrsmittel. Ökologische, energiewirtschaftliche und klimatische Gründe sprechen dafür, eine konzentrierte Siedlungsentwicklung vorzugsweise im Einzugsbereich von Haltestellen mit leistungsfähigem ÖPNV-Anschluss zu verfolgen. Insbesondere in den verdichteten Siedlungsräumen innerhalb des Stadt- und Umlandbereiches München und darüber hinaus außerhalb des Stadt- und Umlandbereichs München vor allem in den zentralen Orten - besonders in den Mittelzentren - gilt es, eine Konzentration der Siedlungsentwicklung anzustreben. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ist schon allein deshalb geboten, weil sie nicht vermehrbar sind.
Neben der großräumigen Konzentration der Siedlungstätigkeit bestehen auch vielfach kleinräumige Möglichkeiten, den Siedlungsflächenverbrauch zu verringern. Hierzu zählen Mehrfachnutzungen und Nachverdichtungen in bestehenden Siedlungsgebieten sowie in wachsendem Maße Flächenrecycling, d.h. Umnutzung und Lösung der Altlasten, meist im Sinne einer Aufwertung.
Zu G 1.2
Eine am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierte Siedlungsentwicklung muss in hohem Maße die örtlichen und naturräumlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Notwendige Eingriffe in das Landschafts- und Ortsbild können durch Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Hauptorte der Gemeinden weitaus konfliktfreier gestaltet werden. Damit kann einmal die Zersiedelung als ungeordnete oder unzusammenhängende Bebauung vermieden werden, die durch ihren Umfang und ihre Lage die freie Landschaft in ihrer siedlungsstrukturellen Funktion beeinträchtigt. Darüber hinaus trägt die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Hauptorte zur besseren Auslastung u.a. von Einrichtungen des örtlichen Gemeinbedarfs und der Grundversorgung und somit zu ihrer Bestandserhaltung bei. Als Hauptort wird in der Regel der der Gemeinde namensgebende Ortsteil bezeichnet, der sich durch die Einwohnergröße und das Vorhandensein bedeutender Verwaltungs- und Versorgungseinrichtungen auszeichnet. Mehr als einen Hauptort kann es aufgrund der historischen Situation (eigenständige Gemeinde vor der Gebietsreform) oder auch bei - bezogen auf die Einwohnergröße - gleichwertigen Ortsteilen o.ä. geben.
Zu G 1.3
In der Region muss für den Verdichtungsraum und den ländlichen Raum eine jeweils eigenständige siedlungsstrukturelle Entwicklung verfolgt werden.
Während die Siedlungsstruktur im Verdichtungsraum achsenbestimmt ist, ist sie im ländlichen Raum durch einzelne, in die umgebende Landschaft eingebettete Siedlungseinheiten unterschiedlichster Größe gekennzeichnet. Damit trägt sie in hohem Maße zur Vielfalt der Siedlungslandschaften und der Standortqualitäten in der Region bei. Bei der Siedlungsentwicklung dürfen deren wesentliche Merkmale nicht verloren gehen. Es kommt also darauf an, dass die raumprägende Wirkung der freien Räume, welche die Siedlungseinheiten umgeben, nicht geschmälert wird und die gebietsspezifische Ortsgrößenstruktur erhalten bleibt. Bei expandierender Siedlungsentwicklung bedeutet dies, dass sich die Siedlungseinheiten im Verhältnis zu ihrer Größe entwickeln und sich insbesondere das Wachstum der kleinen Siedlungseinheiten in Grenzen hält, um einer Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken.
Außerhalb der "Bereiche, die für eine Siedlungstätigkeit besonders in Betracht kommen" (s. B II Z 2.3), überwiegen bei weitem die kleineren Siedlungseinheiten mit vergleichsweise homogenen Sozialstrukturen und nur sehr begrenzt ausbau- und anpassungsfähiger infrastruktureller Ausstattung. Bei der Dimensionierung neuer Siedlungsvorhaben muss hier darauf geachtet werden, dass diese innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes in die bauliche und sozioökonomische Struktur der bestehenden Siedlungseinheit integriert werden können und der Ausbau der Infrastruktur mit den steigenden Anforderungen Schritt halten kann.
Zu G 1.4
Siedlungsgebiete bedürfen einer ausreichenden verkehrlichen Anbindung und Erschließung. Größe und Lage sowie Art und Maß der Nutzung der Siedlungsgebiete beeinflussen wiederum unmittelbar die Infrastruktureinrichtungen. Es ist offensichtlich, dass Siedlung und Infrastruktur nur in wechselseitiger Abstimmung funktionstüchtig erhalten und weiterentwickelt werden können. Der Ausbau der Infrastruktur in der Region München stößt an räumliche und ökologische Grenzen; daher ist es notwendig, bei der Siedlungsentwicklung darauf hinzuwirken, dass diese sich an der Infrastruktur orientiert und ihr Ausbau in möglichst wirtschaftlicher und verträglicher Weise abgewickelt wird. Hinsichtlich des Verkehrs kann dazu eine enge Verzahnung der Siedlungsentwicklung mit der räumlichen Struktur und mit der Leistungsfähigkeit insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen.
Zu G 1.5
Nach Art. 2 Abs. 5 BayLplG ist auf eine sinnvolle überörtliche Zuordnung von Wohn- und Arbeitsstätten hinzuwirken. In der Region München bestehen erhebliche räumliche Unausgewogenheiten des Arbeitsplatz- und Wohnungsangebotes. Sie verstärken sich durch die Randwanderungen und wirken sich auf die beruflich bedingten Verkehrsleistungen aus.
Eine enge Verknüpfung der Wohnungen und der Arbeitsplätze ist daher ein besonders wichtiger Gesichtspunkt bei der Verteilung und Bemessung der Siedlungsflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Dienstleistungen sowie bei der Netzgestaltung und dem Ausbau der Verkehrsverbindungen. Eine günstige Zuordnung von Wohnen und Arbeiten trägt in besonders wirksamer Weise zur Verbesserung der Umweltqualität bei, indem zusätzliche Verkehrswege vermieden und somit verkehrsbedingte Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert werden.
Während es im Verdichtungsraum erheblich mehr Arbeitsplätze als Einwohner gibt und damit das Problem der Einpendler besteht, sind außerhalb des Verdichtungsraumes weitaus mehr Erwerbstätige als Arbeitsplätze zu verzeichnen. Durch Wohnsiedlungstätigkeit ausgelöste Zuwanderungen führen hier in der Regel nicht zu einer verstärkten Erwerbstätigkeit am (neuen) Wohnort, sondern zu überörtlichen Berufsverkehren. Auch eine gewerbliche Siedlungstätigkeit wirkt sich nur dann zugunsten der örtlichen Beschäftigung und damit verkehrsmindernd aus, wenn hierdurch eine Arbeitskräftenachfrage ausgelöst wird, die „vor Ort" entsprechend den betrieblichen Anforderungen ausgeglichen werden kann. Deshalb ist es vordringlich, die Entwicklung der Wohnsiedlungs- und der gewerblichen Siedlungstätigkeit qualitativ und quantitativ so abzustimmen, dass im Ergebnis eine enge, verkehrsgünstige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsstätten erreicht wird.
Zu G 1.6
Siedlungsgebiete sind Ziel und Quelle von Verkehr; sie bedürfen deshalb einer ausreichenden verkehrlichen Anbindung und Erschließung. Wiederum beeinflussen die Größe und Lage sowie die Art und das Maß der Nutzung der Siedlungsgebiete unmittelbar das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsabwicklung. Es ist offensichtlich, dass Siedlung und Verkehr nur in wechselseitiger Abstimmung funktionstüchtig erhalten und weiterentwickelt werden können.
Da mit einem weiteren Anwachsen des Verkehrs gerechnet werden muss, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region München aber an räumliche und ökologische Grenzen stößt, ist es notwendig, im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung darauf hinzuwirken, dass Verkehre vermieden und nicht vermeidbare Verkehre in möglichst wirtschaftlicher und verträglicher Weise abgewickelt werden. Hierzu kann vor allem eine enge Verzahnung der Siedlungsentwicklung mit der räumlichen Struktur und mit der Leistungsfähigkeit eines kundenfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs beitragen, die in der Region München insbesondere durch das S-Bahn-System bestimmt werden. Da der Flächenbedarf des öffentlichen Personennahverkehrs - gemessen an der Beförderungsleistung - niedriger ist als der des motorisierten Individualverkehrs, trägt die Anbindung der Siedlungsentwicklung an leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel dazu bei, die Verkehrsflächenbedarfe einzudämmen. Wegen der stärkeren räumlichen Streuung der Standorte der Wohnungen, Arbeitsstätten und Versorgungseinrichtungen müssen außerhalb der Verdichtungsräume vergleichsweise mehr und längere Wege mit motorisierten Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Eine Siedlungsentwicklung an Standorten, die im öffentlichen Personennahverkehr (zum Beispiel durch verstärkten Ausbau von Omnibusnetzen) gut erreichbar sind, trägt dazu bei, das Straßennetz zu entlasten, die Kostendeckung der öffentlichen Verkehre, insbesondere auf den Außenstrecken, zu verbessern und die Abhängigkeit der Haushalte von der Pkw-Haltung zu verringern.
Zu 2 Siedlungsentwicklung
Zu Z 2.1
In der gesamten Region bestimmt sich im Wohnsiedlungsbereich der an der Siedlungsentwicklung einer Gemeinde orientierte Bedarf aus (vgl. LEP B II 1.3)
dem zusätzlichen Bauflächenbedarf, der sich durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung ergibt; die natürliche Bevölkerungsentwicklung begründet jedoch nicht nur bei steigender Gesamteinwohnerzahl zusätzlichen Bauflächenbedarf, sondern z. B auch dann, wenn sich der Anteil derjenigen Altersgruppe erhöht, die einen eigenen Haushalt zu gründen beabsichtigt;
dem Ersatz- und Auflockerungsbedarf, der sich z. B. aus Überalterung oder Funktionswechsel von Wohngebäuden und aus den gestiegenen Wohnansprüchen ergibt;
einer zur Größe, Struktur und Ausstattung der betreffenden Gemeinde nicht unverhältnismäßigen Zuwanderung; eine solche Zuwanderung schließt beispielsweise auch Personen ein, die in der betreffenden Gemeinde oder einer Nachbargemeinde ihren Arbeitsplatz haben; nicht dazu gerechnet wird jedoch ein größerer Zuwachs von Einwohnern (etwa die Errichtung einer Großsiedlung), der von außen an die Gemeinde herangetragen wird.
Für den gewerblichen Siedlungsbereich ist in der gesamten Region im Rahmen der Siedlungsentwicklung sicherzustellen, dass (vgl. LEP B II 1.3)
der Flächenbedarf für die ansässigen Betriebe gedeckt werden kann,
darüber hinaus zusätzliche Bauflächen für die Neuansiedlung geeigneter Betriebe bereitgestellt werden können, wenn diese zur örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen (z.B. Einzelhandels- und Handwerksbetriebe) erforderlich sind;
Flächen für Betriebe bereitgestellt werden können, die zur Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur der jeweiligen Gemeinde erforderlich sind;
Flächen für Betriebe bereitgestellt werden können, die an besondere Standortbedingungen wie z. B. Rohstoffvorkommen gebunden sind.
Zu Z 2.2
Während die im Ziel B II Z 2.1 im Wohnsiedlungsbereich und im gewerblichen Siedlungsbereich dargelegte Siedlungsentwicklung für alle Gemeinden in der Region gilt, ist in den zentralen Orten und im Bereich von Entwicklungsachsen eine über die im Ziel B II Z 2.1 hinausgehende Siedlungsentwicklung zulässig (vgl. LEP B II 1.4). Damit wird dem in § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG enthaltenen Raumordnungsgrundsatz Rechnung getragen, wonach die Siedlungstätigkeit räumlich zu konzentrieren und auf ein System leistungsfähiger zentraler Orte auszurichten ist. Diese Konzentration der Siedlungsentwicklung trägt zur wirtschaftlichen Stärkung und zur besseren Auslastung der vorhandenen oder geplanten Infrastruktureinrichtungen bei. Zugleich wird die Bereitstellung leistungsfähiger überörtlicher Versorgungseinrichtungen in der gesamten Region erleichtert und auch im Sinne einer dezentralen Konzentration ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, insbesondere in den dünner besiedelten ländlichen Teilräumen der Region geleistet. Entsprechendes gilt auch für Siedlungseinheiten, die an Entwicklungsachsen liegen, da dort ein hohes Angebot der Bandinfrastruktur günstige Voraussetzungen für eine Siedlungsentwicklung bildet..1 festgelegte Zielsetzung hinausgehende Siedlungsentwicklung zulässig sein.
Zu Z 2.3
Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen
Das Ziel dient der Umsetzung und räumlichen Konkretisierung des Ziels LEP B II 1.2 Abs. 1: „Für Regionen oder Teile von Regionen, in denen im besonderen Maß eine Lenkung der Siedlungsentwicklung erforderlich ist, sollen in den Regionalplänen Teilräume bestimmt werden, die für die Siedlungsentwicklung besonders geeignet oder in denen Beschränkungen geboten sind." In der Begründung dieses Zieles wird ausgeführt, dass eine Lenkung der Siedlungsentwicklung in besonderem Maß für Regionen oder Teile von Regionen erforderlich ist, in denen eine stärkere Bevölkerungsverdichtung zu einer hohen Nachfrage und damit zu einer Verknappung und Verteuerung von Siedlungsflächen geführt hat. Dies gelte vor allem für Regionen mit großen Verdichtungsräumen.
Die genannten Kriterien treffen auf die Region München zu: Es handelt sich um eine Region mit einem großen Verdichtungsraum. Sie weist die höchste Bevölkerungsdichte (31.12.1997: 434 EW/km²) unter den bayerischen Regionen mit weiteren starken Verdichtungstendenzen in den Kernbereichen auf. Die hohen Baulandpreise sind Ausdruck der damit einhergehenden Flächenverknappung. Bei angespanntem Bodenmarkt begünstigt das Baulandpreisgefälle disperse Siedlungsentwicklungen an peripheren und nichtzentralen Orten, vor allem bei der Wohnsiedlungstätigkeit. Dies hat zur Folge, dass die Entfernungen zwischen den Wohnungen, Arbeitsstätten und Versorgungseinrichtungen zunehmen und in Ermangelung leistungsfähiger öffentlicher Verkehrserschließung der Regionsperipherie einen weiteren Anstieg des motorisierten Individualverkehrs und der Verkehrsflächenbedarfe im ganzen Regionsgebiet bewirken. Dieser Entwicklung kann marktkonform durch ein erhöhtes Siedlungsflächenangebot in infrastrukturell gut ausgestatteten und mit öffentlichem Personenverkehr gut erschlossenen Teilräumen entgegengewirkt werden.
Gem. LEP B II 1.2 Abs. 2 „sind Teilräume an Entwicklungsachsen oder an leistungsfähigen Verkehrswegen für die Siedlungsentwicklung besonders geeignet, sofern anderen Nutzungen nicht der Vorrang einzuräumen ist und keine übermäßige Belastung des Naturhaushaltes oder des Orts- und Landschaftsbildes zu erwarten ist." Diese für die Siedlungsentwicklung - und zwar für Wohnbau- und/oder gewerbliche Siedlungsentwicklung - besonders geeigneten Teilräume werden im Regionalplan München als Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, bezeichnet. Sie umfassen:
Teilräume an den Entwicklungsachsen München-Augsburg, München-Ingolstadt, München Landshut, Markt Schwaben-Erding-Flughafen München-Freising, München-Mühldorf a.Inn, München-Wasserburg a.Inn, München-Weilheim i.OB und München-Landsberg a.Lech sowie an der Entwicklungsachse Landshut-Rosenheim,
Teilräume an den S-Bahnlinien nach Altomünster und Holzkirchen sowie zum Flughafen München,
einen größeren, zusammenhängenden Teilraum im Zentrum der Region auf Gebietsteilen der Kernstadt und umliegenden Gemeinden.
Die für die Siedlungsentwicklung besonders geeigneten Bereiche umfassen somit überwiegend zentrale Orte oder Gebietsteile davon. Insbesondere wurden folgenden Kriterien für die Auswahl und die Abgrenzung der Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, herangezogen:
Lage an den Entwicklungsachsen,
Nähe zu einem Haltepunkt des schienengebundenen Personennahverkehrs
(Ausbau der P+R-Anlagen s. B V Z 2.2.9 / 2.2.10; Verknüpfung von isolierter Bebauung an geplanten S-Bahn-Halten und der Realisierung dieser Halte siehe B II Z 3.4)
Entwicklung der Beschäftigten,
überregionale Verkehrsanbindung (Schiene und/oder Straße) sowie
"Schwerpunkteignung" für den ländlichen Raum.
In diesen für die Siedlungsentwicklung besonders geeigneten Bereichen wohnen ca. 80 % der Regionsbevölkerung und befinden sich ca. 90 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze der gesamten Region. Hier sind die leistungsfähigen Infrastrukturen des öffentlichen Personenverkehrs und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen konzentriert; sie sind in besonderer Weise dafür ausgestattet, innerregionale Wanderungen und Zuwanderungen in die Region aufzunehmen. Die Erhebungen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (vgl. Anlage 2 Tabelle "Flächenreserven u. -potenziale für die Siedlungsentwicklung") haben gezeigt, dass die Flächenreserven innerhalb der "Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen" sehr ungleich verteilt sind. Örtliche Entwicklungsbeschränkungen müssen durch verstärkte Siedlungstätigkeit an anderer Stelle in den für die Siedlungsentwicklung besonders geeigneten Bereichen kompensiert werden, um einer Verdrängung der Nachfrage auf periphere, in der Regel weniger geeignete, Standorte entgegenzuwirken.Im Sinne einer Abwägungsdirektive kommt aus regionalplanerischer Sicht der Lenkung der Siedlungsentwicklung in die Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, ein besonderes Gewicht zu. Demgemäß ist dieser Belang als Bestandteil des Ziels in die Gesamtabwägung einzustellen.
Das Ziel entspricht auch den Vorgaben in LEP B II 1.4 Abs. 1, wonach eine überorganische Siedlungsentwicklung in zentralen Orten und im Bereich von Entwicklungsachsen zulässig ist und konkretisiert dieses Ziel in teilräumlich abgegrenzter Weise. In diesen in Karte 2 dargestellten Bereichen soll eine über die in Ziel B II Z 2.1 festgelegte Zielsetzung hinausgehende Siedlungsentwicklung möglich sein. Die Ausweisung dieser Bereiche dient demnach der Konzentration der Siedlungsentwicklung auf geeignete Räume und Entwicklungsachsen und wird gleichzeitig den Ansprüchen von Bevölkerung, Wirtschaft und den Belangen des Naturhaushalts gerecht. Mit dieser Abgrenzung der Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, ist nicht die regionalplanerische Zielsetzung verbunden, dass der gesamte Bereich in absehbarer Zeit besiedelt werden sollte. Im Sinne einer Positivplanung kann dieses aus regionalplanerischer Sicht dargestellte Potenzial in von den Kommunen gesteuerten Zeiträumen, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit, einschränkenden Festsetzungen sowie der jeweiligen siedlungsstrukturellen Charakteristik ausgeschöpft werden. Demgemäß kommt das Ziel auch nur insoweit zum Tragen, als es mit den in den Lärmschutzzonen der Flughäfen bzw. Flugplätze der Region festgelegten Nutzungen gemäß LEP B XIII 3.2.1 vereinbar ist. Dabei sollte aus regionalplanerischer Sicht in der Regel zunächst auf bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohn- und/oder Gewerbeflächen zurückgegriffen werden. Der Schwerpunkt der weiteren Siedlungsentwicklung sollte dabei im Sinne einer flächenschonenden Siedlungstätigkeit vor allem durch Innenentwicklung oder durch die Erschließung von Flächen in Anbindung von bestehenden Siedlungseinheiten abgedeckt werden. Eine Bebauung vorhandener Bauflächenreserven verbessert in der Regel auch die Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeidet hohe Investitionskosten.
Bei der Darstellung der Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen (s. Karte 2 Siedlung und Versorgung i.M. 1:100.000, Tekturkarte "Siedlung, Freiraum, Verkehr") handelt es sich um generalisierte, großräumig und keineswegs flächen- oder parzellenscharf abgegrenzte Gebiete. Kleinteilige Nutzungen oder Gegebenheiten innerhalb dieser Gebiete, die der Nutzung als Siedlungsraum ggf. entgegenstehen (z.B. ökologisch wertvolle Bereiche) werden in den Bauleitplänen dargestellt bzw. festgesetzt.
Zu 3 Orientierung der Siedlungsentwicklung am öffentlichen Personennahverkehr
Zu Z 3.1
Neue, von bestehenden Siedlungsgebieten losgelöste Siedlungseinheiten fördern Zersiedelung, Landverbrauch und Verkehrswachstum. In der Regel begünstigen sie den motorisierten Individualverkehr (MIV). Eine derartige Entwicklung widerspricht der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung, zumal der ÖPNV eine im Vergleich zum MIV flächensparende und emissionsarme Verkehrsabwicklung ermöglicht. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung muss deshalb nicht nur Freiraumfunktionen berücksichtigen, sondern auch darauf abzielen, dort zu siedeln, wo eine verkehrswirksame Erschließung der Siedlungsgebiete im ÖPNV gewährleistet ist oder mit vertretbaren Mitteln ermöglicht werden kann. Art und Umfang der Siedlungstätigkeit sind dabei an der Qualität und Leistungsfähigkeit dieser Erschließung auszurichten. Eine Abweichung ist möglich, wenn durch die besondere Art der festgesetzten baulichen Nutzung (z. B. für Gewerbebetriebe mit hohem Flächenbedarf bzw. hohem Wirtschaftsverkehrsaufkommen etc.; vgl. Grundsatz B II G 5.2.3) eine ÖPNV - Anbindung nicht zwingend erforderlich erscheint.
Zu G 3.2
In den Bereichen, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen (siehe B II Z 2.3), ist das Straßennetz zum Teil hoch belastet. Die Bereitstellung weiterer Flächen für den fließenden und ruhenden MIV stößt an Grenzen. In den Bereichen, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, ist es deshalb vor allem notwendig, die weitere Siedlungsentwicklung mit einem leistungsfähigen Angebot im ÖPNV zu verbinden. Im fußläufigen Einzugsbereich der Haltepunkte schienengebundener Verkehrsmittel bestehen hierfür besonders günstige Voraussetzungen. Für die fußläufigen Einzugsbereiche wird im Bahn- bzw. S-Bahnbereich ein Weg von etwa 800 m bis 1.000 m zum Haltepunkt angesetzt; im U-Bahnbereich kann wegen der engeren Netzdichte und des ergänzenden Schienenverkehrsangebotes der Straßenbahnen von etwa 600 m bzw. 10 Minuten Fußweg ausgegangen werden, wobei es im Bereich der Kernstadt keiner Differenzierung der Einzugsbereiche von U- und S-Bahn-Halten bedarf.
Insbesondere die Wohnbauflächenreserven im fußläufigen Einzugsbereich dieser Haltepunkte sind, gemessen am Bedarf, knapp; wegen der begrenzten räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten der Schienenverkehrserschließung wird sich daran auch auf längere Sicht nichts Grundlegendes ändern. Es ist deshalb erforderlich, diese Flächen vordringlich und intensiv für eine schienenverkehrsbezogene Siedlungsentwicklung zu verwenden.
Die anzustrebende Verdichtung wird hier in der Regel nur schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der Flächen bei der Umsetzung und Fortschreibung der Flächennutzungspläne und im Zuge von Abrundungen, Baulückenfüllungen und Umstrukturierungen im Bestand erfolgen können. Sie richtet sich nach der Struktur und Funktion der Siedlungseinheit am Haltepunkt. Mit einer Verdichtung an SPNV-Haltepunkten, was ggf. zu Engpässen der SPNV-Kapazitäten führen könnte, ist gleichzeitig die regionalplanerische Forderung verbunden, das Schienennetz entsprechend auszubauen und ein leistungsfähiges Angebot bereitzustellen (siehe A I G 1.2.6, B II G 1.6).
Bezogen auf die Nettobauflächen werden in den o.g. fußläufigen Einzugsgebieten folgende Mindestwerte der Geschossflächenzahl (GFZ) empfohlen:
1,0 im Oberzentrum München und im möglichen Oberzentrum Freising
0,7 in den Umlandbereichen München und Freising
0,8 in Mittelzentren und Unterzentren
0,5 in Kleinzentren und nichtzentralen Orten.
Diese Orientierungswerte müssen jedoch in Abhängigkeit der jeweiligen vorhandenen charakteristischen Siedlungsstruktur sowie der naturräumlichen Gegebenheiten (Naturhaushalt, Landschaftsbild, Lärmschutz etc.) differenziert betrachtet werden und können somit flexibel ausgelegt werden.
Zu Z 3.3
An den im Ziel aufgeführten, bestehenden oder geplanten Haltepunkten sind in der Regel, über die bestehenden Flächennutzungspläne hinaus, erhebliche zusammenhängende Flächenpotenziale für Wohnen und/oder Gewerbe vorhanden.
Diese besonderen Standortqualitäten dieser Haltepunkte dienen ohne zeitliche Festlegung für die Realisierung als siedlungsökonomische Zielvorgabe für die Ortsplanung. Die Aktivierung dieser Potenziale zugunsten der Siedlungsentwicklung kann in Abhängigkeit von einschränkenden Festsetzungen (wie zum Beispiel Lärmschutzbereiche) sowie der tatsächlichen Flächenverfügbarkeit etc. im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung zur mittel- bis langfristigen Flächenvorsorge (vgl. A I G 1.2.5) und zur verstärkten Orientierung der regionalen Siedlungsstruktur am schienengebunden öffentlichen Personennahverkehr (vgl. B II G 3.2) beitragen.
Die genannten Haltepunkte liegen in den Bereichen, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen und – bis auf Feldkirchen, Marzling und Langenbach – in zentralen Orten. Die im Bereich der Haltepunkte vorhandenen Siedlungseinheiten sind für die angestrebte Siedlungsentwicklung ausreichend tragfähig.
In Betracht kommen insbesondere jene Haltepunkte, an denen die aktivierbaren Flächenpotenziale
Flächenbedarfe im Bereich des Oberzentrums München, des möglichen Oberzentrums Freising und der Mittelzentren kompensieren können
zur angestrebten verstärkten Wohnsiedlungstätigkeit im Stadt- und Umlandbereich München wirksam beitragen können
Siedlungsbedarfe im ländlichen Raum konzentriert abdecken können
flughafenbedingte Entwicklungen aufnehmen können.
Kleinteilige Nutzungen oder Gegebenheiten, die einer verdichteten Nutzung als Siedlungsraum ggf. entgegenstehen (z.B. ökologisch wertvolle Gebiete wie z.B. im Bereich der Haltepunkte Langwied oder Fröttmaning) werden in den Bauleitplänen dargestellt bzw. festgesetzt.
Nicht in Betracht gezogen werden Haltepunkte
deren Einzugsbereich bereits weitgehend besiedelt ist
in deren Einzugsbereich eine künftige stärkere Siedlungsentwicklung bereits vorgesehen ist (zum Beispiel in Bebauungsplänen)
deren Siedlungseinheiten für eine stärkere Siedlungsentwicklung nicht ausreichend tragfähig erscheinen.
Die Siedlungsentwicklung an den für eine stärkere Ausweitung der Siedlungstätigkeit in Betracht kommenden Haltepunkten bedarf in der Regel einer umfassenden planerischen und administrativen Vorbereitung mit längerem zeitlichen Vorlauf. In einigen Fällen wird es im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit notwendig sein, dass zwei oder mehr Gemeinden bei diesen Vorbereitungen zusammenwirken, vor allem, wenn Fragen der Verkehrserschließung zu lösen oder Gemeindegrenzen berührt sind.
Die Haltepunkte des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV), die für eine stärkere Siedlungsentwicklung geeignet sind, sind in Karte 2 Siedlung und Versorgung i.M. 1:100.000, Tekturkarte "Siedlung, Freiraum, Verkehr" , zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zu Z 3.4
Mit der Sicherung von Flächen im Einzugsbereich möglicher neuer S-Bahn-Haltepunkte für eine langfristige Siedlungsentwicklung werden über die Zielsetzung von B II Z 3.3 hinaus Spielräume aufgezeigt, die über den heute absehbaren Bedarf hinausgehen. Aus heutiger Sicht sind die genannten Haltepunkte weder siedlungsstrukturell noch verkehrlich von vordringlicher Priorität. Sie eröffnen jedoch zusätzliche Entwicklungspotentiale, die bei veränderten demographischen Prämissen erforderlich werden können. Zudem erscheint die Verknüpfung einer isolierten Bebauung an diesen Haltepunkten mit deren Realisierung erforderlich.
Die Haltepunkte des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV), die für eine längerfristige stärkere Siedlungsentwicklung geeignet sind, sind in Karte 2 Siedlung und Versorgung i.M. 1:100.000, Tekturkarte "Siedlung, Freiraum, Verkehr", zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zu 4 Siedlungs- und Freiraumstruktur
Zu 4.1 Siedlungsstruktur
Zu G 4.1.1
Die Siedlungslandschaft der Region München ist durch zwei unterschiedliche Strukturen gekennzeichnet:
Die "sternförmige" Siedlungsstruktur im Zentrum der Region - in etwa der Stadt- und Umlandbereich München - wird durch den Siedlungskern und die von ihm strahlenförmig ausgehenden Siedlungsbänder definiert. Dazwischen liegen die Grünzüge. Die äußeren Endpunkte dieser Siedlungsbänder liegen i.d.R. an der Peripherie des Stadt- und Umlandbereiches München, in ca. 15-20 km Entfernung von der Münchener Innenstadt. Nur die Siedlungsbänder im Zuge der überregionalen Entwicklungsachsen München-Augsburg, München-Landsberg a.Lech und München-Ingolstadt reichen darüber hinaus bis in die Bereiche Gernlinden/Maisach, Flughafen Oberpfaffenhofen/Weßling und Hebertshausen.
Die Siedlungsstruktur in den Randbereichen der Region ist durch "inselförmige" Siedlungsräume unterschiedlicher Größe, die in die umgebenden Freiräume eingebettet sind, bestimmt. Längere bandartige Siedlungsstrukturen finden sich hier nur am Westufer des Starnberger Sees, zwischen Starnberg und Tutzing.Diese beiden Siedlungsstrukturtypen bieten differenzierte Standortvoraussetzungen für unterschiedliche Siedlungsbedarfe. Sie sind darüber hinaus auch im Interesse einer kontrastreichen und vielfältigen Siedlungslandschaft erhaltenswert.Die voraussichtlichen Siedlungsbedarfe können insbesondere im Stadt- und Umlandbereich zu einem erheblichen Teil auf vorhandenen Flächenreserven und durch verstärkte Innenentwicklung, Abrundung, Verdichtung und Umstrukturierung in den bestehenden Siedlungsgebieten, unter Beibehaltung der bestehenden Siedlungsstrukturen und Einfügung in die jeweilige siedlungsstrukturelle Charakteristik gedeckt werden. Dies steht auch im engen Zusammenhang mit der Schonung großflächiger, zusammenhängender Freiräume sowie mit einer besseren Auslastung vorhandener Infrastruktur.
Im Sinne einer dezentralen Konzentration (vgl. A I G 1.2.1) gilt es, die bestehenden Kristallisationspole in den Randbereichen der Region, insbesondere die zentralen Orte und in besonderem Maße die Mittelzentren, siedlungsstrukturell zu stärken. Diese gewachsene dezentrale Raum- und Siedlungsstruktur sollte weiterhin ausgebaut und ggf. durch tangentiale Verbindungen ergänzt werden. Eine disperse Siedlungsstruktur mit neuen, von bestehenden Siedlungseinheiten losgelösten Siedlungsansätzen würde die siedlungsstrukturellen Unterschiede und Besonderheiten der Region und deren Vorzüge stark abschwächen.
Zu G 4.1.2
Die für die Region typische Siedlungsstruktur ist gekennzeichnet durch eine axiale "sternförmige Siedlungsstruktur" im Verdichtungsraum und eine flächig-punktuelle "inselförmige" Siedlungsstruktur im ländlichen Raum (vgl. zu G 4.1.1). Die das Siedlungsbild der gesamten Region prägende monozentrisch-radiale Raumstruktur ist dadurch gekennzeichnet, dass die freien Flächen zwischen den Siedlungsbändern bis weit in den Kernbereich dieses Siedlungsraumes heranreichen und den Luftaustausch dort begünstigen. Die weitere Siedlungsentwicklung sollte hier auch unter lufthygienischen Gesichtspunkten auf der Grundlage der bestehenden Siedlungsstruktur erfolgen.
Die bandartigen Siedlungsentwicklungen des Stadt- und Umlandbereiches werden durch punktförmige Siedlungsstrukturen in Richtung äußere Verdichtungszone abgelöst. Die Verschiedenartigkeit der Siedlungsstrukturen ist wegen einer größeren Vielfalt an Standortbedingungen und Siedlungstypen vorteilhaft. Tendenzen zu einer dispersen Siedlungsentwicklung, insbesondere in der äußeren Verdichtungszone, kann durch eine stärkere Konzentration der Siedlungstätigkeit auf punktaxiale, im Schienenpersonenverkehr erschlossene Systeme entlang der Entwicklungsachsen entgegengewirkt werden. In der äußeren Verdichtungszone bestehen hierfür günstige raumstrukturelle Voraussetzungen, weil die Entwicklungsachsen hier im Zuge der Bahn- bzw. S-Bahn-Linien verlaufen und - mit Ausnahme des Kleinzentrums Haimhausen - alle zentralen Orte über S-Bahn-Haltepunkte verfügen. Die charakteristische Siedlungsstruktur der Region München ist längerfristig auf der Grundlage der jetzigen Verkehrssysteme tragfähig, wenn diese planmäßig ausgebaut und ertüchtigt werden.
Wenn die weitere Siedlungsentwicklung, insbesondere im Verdichtungsraum, auf den Verlauf der Siedlungsbänder, nahe an den leistungsfähigen, radialen Verkehrsverbindungen, konzentriert wird, können der räumliche Zusammenhang von Siedlung und Verkehr (v.a. ÖPNV) erhalten werden, ohne die Freiräume zwischen den Siedlungsbändern wesentlich zu schmälern. Dies setzt voraus, dass zur Deckung der Siedlungsbedarfe neben geeigneten Bereichen des Verdichtungsraumes (vor allem entlang der Achsen) im Sinne einer dezentralen Konzentration (vgl. A I G 1.2.1 und B II G 4.1.1) auch geeignete Bereiche im ländlichen Raum, insbesondere in den zentralen Orten, in Anspruch genommen werden.
Es ist dazu erforderlich, die "strahlenförmigen" Freiräume nicht zu verkürzen, nicht durch ringförmige Siedlungsentwicklungen zu unterbrechen und in einer städtebaulich wirksamen Breite zu erhalten. Insbesondere im Verdichtungsraum gilt es deshalb, auch u.a. im Sinne einer wohnortnahen Erholungsfunktion die radialen Freiräume miteinander zu vernetzen und dergestalt weiterzuentwickeln, dass sie die Siedlungsbänder gliedern. Somit kann einer Entwicklung von durchgehenden Siedlungsbändern entgegengewirkt werden.
Zu Z 4.1.3
Die Rodungsinseln im Süden und Osten von München liegen in Waldgebieten und sind durch eine auf den Mittelpunkt der meist kreisförmigen Freiflächen konzentrierte Bebauung charakterisiert. Diese die Kulturlandschaft im Süden und Osten von München prägende Siedlungsform ist erhaltenswert. Der Abstand zwischen Siedlung und Waldrand beträgt in vielen Fällen nur noch ca. 500 m, der in der Regel als Mindestabstand gewahrt werden sollte. Bei Ortsabrundungen und -erweiterungen sollten demgemäß ausreichende Freiflächen zwischen Orts- und Waldrand verbleiben. Zur Erhaltung des typischen Landschaftscharakters der Rodungsinseln ist auch die Pflege und Gestaltung der Waldränder eine wichtige Aufgabe.
Zur Erhaltung dieser die Kulturlandschaft prägenden Siedlungsform ist eine weitere Siedlungsentwicklung möglich, soweit die charakteristische Siedlungsstruktur nicht entgegensteht. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung ist der Begriff "nicht entgegensteht" entsprechend der Regelung in § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB anzuwenden und auszulegen.
Zu Z 4.1.4
Innerhalb der Region München bilden die Talsysteme naturräumlich vorgegebene Bahnen, in welchen Kaltluft bzw. Frischluft transportiert werden bzw. abfließen kann. Insbesondere im großen Verdichtungsraum München und im Flughafenumland sind diese klimaökologisch wirksamen Ausgleichsräume in der Regel als regionale Grünzüge ausgewiesen. Aber auch in den übrigen Talsystemen, insbesondere im ländlichen Raum, gilt es, diese Freiräume zu sichern. Im ländlichen Raum bilden vor allem die Talsysteme des tertiären Hügellandes und der Moränenlandschaft ein zusammenhängendes Netz von Freiräumen, das mit entsprechenden Freiräumen des Verdichtungsraumes in Verbindung steht. Es gliedert in typischer Weise die Landschaft und fördert u.a. den ökologischen Ausgleich und die Frischluftzufuhr. In Abhängigkeit vom Relief können in Tälern Kaltluftströme abfließen und für die angrenzenden Siedlungsgebiete wichtige Wärmeausgleichsfunktionen übernehmen. Die klimaökologischen Ausgleichsfunktionen von Talräumen sind deshalb nachhaltig zu sichern; Beeinträchtigungen wie z.B. quer zur Talsohle verlaufende Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen, sind zu vermeiden. An als Hindernisse für den Abfluss dieser Luftströmungen wirkenden Barrieren kann sich Kaltluft stauen, wodurch sich das Risiko von Spät- und Frühfrostereignissen erhöhen kann und negative Wirkungen auf das Bioklima zu erwarten sind. Um einen Kaltluftstau zu verhindern, müssen die Talräume von weiterer Bebauung freigehalten und ggf. auch Möglichkeiten zum Durchfließen vorhandener Hindernisse vorgesehen werden.
Planungen und Maßnahmen innerhalb dieser Talsysteme sind im begründeten Einzelfall nur dann möglich, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Funktion des jeweiligen Talraums nicht entgegensteht. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung ist der Begriff "nicht entgegensteht" entsprechend der Regelung in § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB anzuwenden und auszulegen.
Zu Z 4.1.5
Bei der Ausweisung weiterer Siedlungsgebiete sind landschaftsprägende Strukturelemenrte wie Hangkanten, Steilhänge, Waldränder, Feucht- und Überschwemmungsgebiete zur Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit und darüber hinaus des Landschafts- und Ortsbildes in der Regel freizuhalten. Nur im atypischen Einzelfall, der einer fundierten Begründung bedarf, sollte von dieser Zielsetzung abgewichen werden.
Zu Z 4.1.6
Die Vernetzung innerstädtischer Freiflächen, denen wichtige bioklimatische Funktion auch im regionalen Kontext zukommt, untereinander und mit der freien Landschaft und deren Einbindung in das regionale Grünzugsystem dient der Verbesserung des Stadtklimas und sichert auch innerorts einen ausreichenden Luftaustausch. Insbesondere größere innerstädtische Grünanlagen spielen für das Stadtklima im Zuge des Klimawandels eine immer wichtiger werdende Ausgleichsfunktion.
Auch für die Erholung sind die innerstädtischen Grün- und Freiflächen von großer Bedeutung. Ihre Verknüpfung untereinander und mit der umgebenden Landschaft durch attraktive Fuß- und Radwege kommt dem Bedürfnis vieler zugute, bei der Feierabenderholung zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Wohnnahe, zu Fuß und mit dem Rad gut erreichbare Freiflächen sind zudem ein Anreiz, bei kürzeren Wegestrecken auf das Auto bzw. auch einmal auf Fahrten in weiter entfernte Erholungsgebiete zu verzichten.
Mit Z 4.1.6 kann und soll weder in bestehendes Baurecht eingegriffen werden noch sollen innerörtliche Freiflächen der kommunalen Planungshoheit entzogen werden. Es obliegt den Gemeinden, das Regionalplanziel normkonform auszugestalten.
Zu 4.2 Freiraumstruktur und Freiraumsicherung
Zu Z 4.2.1
Zur Ordnung und zur Gliederung der Siedlungsentwicklung wird durch die Festlegung von regionalen Grünzügen und Trenngrün ein überörtliches Netz zur Freiraumsicherung aufgebaut. Dieses vernetzte System bildet das Grundgerüst eines Freiraumverbundsystems, das durch weitere Freiraumsicherungsinstrumente wie zum Beispiel landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Bannwaldgebiete etc. ergänzt wird.
Zu Z 4.2.2
Regionale Grünzüge dienen der Freihaltung zusammenhängender Landschaftsräume von stärkerer Siedlungs- und Infrastrukturtätigkeit. Sie lenken bzw. gliedern die Siedlungsentwicklung und vermeiden eine Zersiedelung der Landschaft. Die Notwendigkeit der Ausweisung von regionalen Grünzügen ist insbesondere dort gegeben, wo ein erheblicher Siedlungsdruck zu verzeichnen ist. In der Region München werden gem. LEP 7.1.4 (Z) deshalb regionale Grünzüge vor allem im Großen Verdichtungsraum München und hier insbesondere im Stadt- und Umlandbereich ausgewiesen. Hierbei wird eine Verbindung mit der freien Landschaft außerhalb des Verdichtungsraumes angestrebt. Entscheidend für die gebiets-, nicht flächenscharfe Abgrenzung der regionalen Grünzüge sind die naturräumlichen Gegebenheiten der Region, insbesondere die großen Waldgebiete und die großen Talsysteme.
Ausweisungsgrundlagen/Bewertungsmethodik:
Bei der Ausweisung von regionalen Grünzügen wurde ursächlich auf die Methodik des "Fachübergreifenden Konzeptes für das Umfeld des Flughafens München (1992)" zurückgegriffen. Auf der Basis der "ökologischen Risikoanalyse" wurden hierbei für den Teilraum Flughafenumland u.a. die vorhandenen Naturraumpotentiale erfasst und bewertet. Bewertungsmethodik und die daraus zu folgernden Ergebnisse wurden analog auf die gesamte Region übertragen. Das daraus resultierende ursprüngliche Konzept der regionalen Grünzüge hat sich durch das "Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Region München (14)" (2007) weitgehend bestätigt. Im Zuge der Umsetzung des LEK wurde das ursprüngliche System noch um die bedeutenden Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete der Region ergänzt.
Bestimmend für den jeweiligen Umgriff der in einen regionalen Grünzug einzubeziehenden Teilflächen ist deren Qualität und Funktionalität als Freiraum sowie die Bedeutung einer weiteren Freihaltung von Bebauung für die im Ziel genannten Funktionen. Als Begründungselemente wurden für den Umgriff von regionalen Grünzügen neben verbindlichen regionalplanerischen Vorgaben zur Freiraumsicherung, fachplanerische Schutzgebietsausweisungen und sonstige gutachtliche Vorgaben (z.B. Klimagutachten) oder Fachpläne und Fachkonzepte (z.B. LEK) herangezogen, wobei ein regionaler Grünzug als multifunktionales Freiraumsicherungsinstrument mehrere Freiraumfunktionen gleichzeitig übernehmen kann. In das System regionaler Grünzüge sind notwendige Verbindungsräume und Pufferzonen zur Siedlungslenkung bzw. - gliederung, die sich nicht unbedingt aus konkreten Funktionsansprüchen ableiten lassen, aber i.S. einer vorsorgenden, vernetzten Freiraumsicherung als Elemente eines zusammenfassenden Rahmens erforderlich sind, einbezogen.
Funktionen der regionalen Grünzüge:
a) Verbesserung des Bioklimas und Sicherung eines ausreichenden Luftaustausches.
Die regionalen Grünzüge sind u.a. für die Erhaltung der lage- und nutzungsbedingten mesoklimatischen Wirkungen auf angrenzende Siedlungskomplexe (Kaltluftentstehungsgebiete, Frischlufttransport, Filterwirkungen gegen Staub u.a.) von Bedeutung.
Regionales Windsystem:
In der Region München kommen Winde mit höheren Geschwindigkeiten am häufigsten aus westlichen und südwestlichen Richtungen und beeinflussen somit maßgeblich den Luftaustausch in der Region. Besonders die in der Hauptwindrichtung gelegenen Talsysteme der Region wie z.B. das Isartal, das Ampertal, das Würmtal etc. und sonstige auf den Verdichtungsraum zulaufende zusammenhängende Freiräume (z.B. zwischen Ebersberger Forst und Messestadt Riem) fungieren als wesentliche Luftaustausch- bzw. Frischlufttransportbahnen, die durch stärkere Siedlungs- und Infrastrukturtätigkeit in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen. Für das Stadtklima und für die Luftreinhaltung kommt insbesondere den Wetterlagen mit niedrigen Windgeschwindigkeiten (bis 3,0 m/sek.) eine besondere Bedeutung zu, da hier die Verdünnung und Verteilung von emittierten Luftschadstoffen wesentlich geringer ist als bei höheren Windgeschwindigkeiten. Insbesondere bei austauscharmen Hochdruckwetterlagen mit Inversionsneigung macht sich in der Region München ein tagesperiodisches Zirkulationssystem mit Winden tagsüber überwiegend aus östlichen/nordöstlichen und nachts aus südlichen/südwestlichen Richtungen bemerkbar. Die Sicherung der West-Ost bzw. Süd-Nord auf den Siedlungskern des Verdichtungsraumes gerichteten radialen Freiräume für den Frischlufttransport als regionale Grünzüge unter Einbindung der Frischluftproduktionsgebiete ist daher von besonderer Bedeutung.
Thermische und lufthygienische Belastungen:
Die thermischen und lufthygienischen Eigenschaften des Stadtklimas (z.B. Wärmeinselbildung) sind bei austauscharmen Hochdruckwetterlagen am intensivsten ausgeprägt, weil sich bei reduziertem Luftmassenaustausch bebaute Bereiche während eines sommerlichen Strahlungstages stark aufheizen und die tagsüber gespeicherte Wärme nachts nur langsam abgeben. Dadurch können erhebliche thermische Belastungen ("Hitzestress") und lufthygienische Belastungen (Smog und Feinstaub) für die Bevölkerung entstehen. In solchen Situationen kommt der ungehinderten Zufuhr kühler, frischer Luft, wie sie bei Nacht außerhalb der versiegelten Bereiche über Freiflächen gebildet wird, große Bedeutung zu. Für den großen Verdichtungsraum München wichtige klimaökologische Ausgleichsräume stellen neben Seen insbesondere die zum Großteil als Bannwälder ausgewiesenen geschlossenen Waldgebiete im südlichen Teil der Region dar (z.B. Forstenrieder Park, Perlacher Forst, Ebersberger Forst etc.); aber auch die Moorgebiete sowie großräumige, zusammenhängende Wiesenflächen v.a. im Norden, Nordwesten und Osten der Region sowie größere innerörtliche Park- und Grünanlagen oder ggf. auch Kleingartenanlagen übernehmen klimaökologische Ausgleichsfunktionen. Auch das tertiäre Hügelland und die Moränenlandschaft in der Region erfüllen wichtige Funktionen als Frischlufteinzugs- bzw. Frischluftproduktionsgebiete. Eine Gefährdung der Funktionen besteht insbesondere in solchen Bereichen, wo Kalt- bzw. Frischluftabflussbahnen verbaut werden, besonders auch in den kleinen Seitentälern des Tertiärhügellandes, wo lokale Hang- und Talwinde eine Rolle spielen.
Sowohl für die lufthygienische als auch für die thermische Komponente des Stadtklimas ist vor allem die UCL-Schicht ("Urban Canopy Layer"), d.h. der bodennahe Bereich von der Bodenoberfläche bis zur mittleren Hausdachhöhe, von Bedeutung. Dieses relativ eigenständige meteorologische System ist in seiner Wirkungsweise und Ausprägung wesentlich davon abhängig, ob und in welchem Umfang im Bereich eines regionalen Grünzugs Strömungshindernisse oder Schadstoffemittenten vorhanden sind. Besonders schwerwiegend wirkt sich eine riegelartige Unterbrechung eines regionalen Grünzugs quer zum Frischlufttransport aus.
b) Gliederung der Siedlungsräume
Auch für die großflächige, regionale Gliederung der Siedlungsräume, d.h. für die ökologisch-funktionale und sozialverträgliche Zuordnung der Freiräume und der bebauten Bereiche, ist die Ausweisung von regionalen Grünzügen von Bedeutung.
Dabei gilt es insbesondere,
die Erreichbarkeit landschaftlicher Erlebnisräume,
die räumliche Abgrenzung und Identität der Siedlungen und
die Ablesbarkeit vorhandener Landschaftsstrukturen
in der Region zu sichern bzw. zu entwickeln.
Insbesondere dort, wo Siedlungsbereiche aufeinander zuwachsen, ist die Gefahr einer bandartigen Siedlungsentwicklung groß. Eine ungegliederte, bandartige Siedlungsentwicklung soll vor allem wegen nachteiligen Einflüssen auf Naturhaushalt und Landschaftsbild, aber auch im Hinblick auf den Erhalt eines intakten Wohnumfeldes durch ausreichende Freiräume zwischen den Siedlungseinheiten vermieden werden (LEP 3.3 (G)). Eine gewisse Mindestbreite regionaler Grünzüge ist hierbei von großer Wichtigkeit, um deren Funktion als Gliederungselement zu sichern. Deshalb kommt bei vorhandenen Engstellen regionaler Grünzüge der Freiraumsicherung gerade im großen Verdichtungsraum besondere Bedeutung zu.
c) Erholungsvorsorge in Siedlungsgebieten und siedlungsnahen Bereichen:
Die Erholungsvorsorge, d.h. die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit siedlungsnaher, naturlandschaftlich geprägter Bereiche für die Kurzzeit- und Naherholung, ist gerade in einem siedlungsstrukturell dynamischen Raum mit erheblichem Siedlungs- und Erholungsdruck von besonderer Bedeutung. Die Ausweisung regionaler Grünzüge trägt dazu bei, siedlungsnahe Erholungsräume in der Region zu sichern bzw. miteinander zu verbinden. Demgemäß sollten in den regionalen Grünzügen vorhandene Erholungs- und Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Rad- und Wanderwege, Badeseen etc. gesichert und funktionsgerecht entwickelt werden. Da die regionalen Grünzüge mit der freien Landschaft in Verbindung stehen, kann insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auch ein ungestörter Zugang zu etwas weiter entfernten Erholungsgebieten ermöglicht und somit der Erholungsverkehr mit dem Auto vermindert werden. Ein abwechslungsreiches Landschaftsbild, prägende Landschaftsstrukturen (z.B. große Talzüge, Moränenhügel), markante Hangkanten und Waldgebiete sind bei der Ausweisung von regionalen Grünzügen mit der Funktion Erholungsvorsorge mittelbar und unmittelbar von Bedeutung.
Im großen Verdichtungsraum München ist die Möglichkeit, sich landschaftsgebunden bzw. naturnah zu erholen, besonders wichtig. Deshalb besteht gerade hier die Notwendigkeit, naturnahe Freiräume zu sichern und den Zugang zur freien Landschaft zu gewährleisten. Die Ausweisung von regionalen Grünzügen zur Erholungsvorsorge trägt hier in besonderem Maße dazu bei, die siedlungsnahen Erholungsgebiete des Verdichtungsraumes, z.B. die großen Forste im Süden von München, von den Wohngebieten aus gefahrlos, schnell und in attraktiver Umgebung zu erreichen.
Planungen und Maßnahmen in regionalen Grünzügen:
Regionale Grünzüge sollen gemäß Ziel B II Z 4.2.2 über die in bestehenden Flächennutzungsplänen dargestellten Siedlungsgebiete hinaus nicht geschmälert oder gar unterbrochen werden. Als bestehende Flächennutzungspläne werden solche angesehen, die zum Zeitpunkt der beschlussmäßigen Zustimmung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes München zum Ergebnis des Anhörverfahrens zur Fortschreibung B I, B II (Änderungen/Ergänzungen), B III 5 bereits rechtskräftig waren. Entscheidend ist hierbei, dass die regionalen Grünzüge gebiets-, nicht flächenscharf abgegrenzt sind.
Planungen und Maßnahmen in regionalen Grünzügen sind im begründeten Einzelfall dann möglich, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die für den jeweiligen regionalen Grünzug typischen Funktionen (Verbesserung des Bioklimas und Sicherung eines ausreichenden Luftaustausches, Gliederung der Siedlungsräume, Erholungsvorsorge in Siedlungsgebieten und siedlungsnahen Bereichen) nicht entgegenstehen. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung ist der Begriff "nicht entgegenstehen" entsprechend der Regelung in § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB anzuwenden und auszulegen.
Diese Abweichungsmöglichkeit im Ausnahmefall soll dazu dienen, am System der regionalen Grünzüge generell festzuhalten, aber auf begründete Einzelfälle flexibel reagieren zu können. Der Nachweis, dass die Funktionen des Grünzugs nicht entgegenstehen, ist fachkompetent durch den Antragsteller zu führen. Bei wesentlichen Eingriffen in einen regionalen Grünzug ist in der Regel der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München zu befassen.
Standortgebundene bauliche Anlagen u.a. der Land- und Forstwirtschaft (privilegierte Vorhaben) können in diesem Sinne in der Regel als Ausnahmefälle eingestuft werden.
Die regionalen Grünzüge sind in Karte 2 Siedlung und Versorgung, i.M. 1:100.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt. In Ergänzung dieser Karten werden der generelle Verlauf, die Lage und Bezeichnung der regionalen Grünzüge in der Begründungskarte zu B II Z 4.2.2 "Regionale Grünzüge" i.M. 1:500.000 dargestellt.
Die im Ziel Z 4.2.2 festgelegten regionalen Grünzüge werden zur fundierten und transparenten Funktionsbeschreibung einzeln begründet; siehe Anhang zum Regionalplan München, Kap. B II Siedlungswesen (Zu Z 4.2.2 Regionale Grünzüge).
Zu Z 4.2.3
Weite Teile des Stadt- und Umlandbereiches des großen Verdichtungsraumes München und die Ufer der Seen im Südwesten von München sind gekennzeichnet durch umfangreiche zusammenhängend bebaute Siedlungsgebiete. Der große Siedlungsdruck hat dazu geführt, dass auch überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzte Freiräume zwischen den Siedlungseinheiten immer mehr bebaut wurden. Dabei entstehen vor allem entlang der bedeutenden Verkehrswege sowie der Täler und Seeufer bandartige Siedlungsstrukturen.
Die Ausweisung von Trenngrün dient der Gliederung der Siedlungslandschaft zwischen den Siedlungseinheiten und hat die Funktion, das Zusammenwachsen von Siedlungsbereichen zu vermeiden. Darüber hinaus kann es als funktionale Verknüpfung von benachbarten regionalen Grünzügen fungieren. Es darf durch Baumaßnahmen in seiner Funktion nicht beeinträchtigt werden und soll durchgängig von freier Landschaft zu freier Landschaft reichen. In der Regel wird das ausgewiesene Trenngrün durch Straßen- und Wegeverbindungen der berührten Siedlungsbereiche nicht in seiner Funktion gemindert. Durch Trenngrün können auch mikroklimatische Verhältnisse erhalten oder verbessert werden. Darüber hinaus können größere Freiräume (z.B. Erholungsgebiete oder ökologisch wertvolle Ausgleichsräume) durch Trenngrün miteinander verbunden bzw. vernetzt werden.
Zwischen den im Ziel Z 4.2.3 als Trenngrün benannten Siedlungseinheiten, Ortsteilen und Gemeinden ist der Erhalt der Freiräume besonders gefährdet. Die bereits bebauten Flächen sind hier schon sehr nahe zusammengerückt. Auf eine Siedlungstätigkeit insbesondere in den hier verbliebenen Freiräumen soll deshalb verzichtet werden.
Planungen und Maßnahmen im Trenngrün:
Planungen und Maßnahmen im Trenngrün sind im hinreichend konkret begründeten Einzelfall unter der Voraussetzung möglich, wenn der Nachweis vom Antragsteller fachkompetent geführt werden kann, dass die für das jeweilige Trenngrün typischen Funktionen (insbesondere Gliederung der Siedlungsräume) nicht entgegenstehen. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung ist der Begriff "nicht entgegensteht" entsprechend der Regelung in § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB anzuwenden und auszulegen. Standortgebundene bauliche Anlagen u.a. der Land- und Forstwirtschaft (privilegierte Vorhaben) können in diesem Sinn i. d. Regel als "Ausnahmefälle" eingestuft werden.
Trenngrün ist in Karte 2 Siedlung und Versorgung, Tekturkarte "Siedlung, Freiraum, Verkehr und Bodenschätze" und in Karte 2 Siedlung und Versorgung, Tektur Freiraumsicherung 1, i. M. 1:100.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zu 5 Siedlungstätigkeit
Zu 5.1 Wohnsiedlungstätigkeit, Freizeitwohngelegenheiten
Zu G 5.1.1
Die Region München gehört zu den deutschen Regionen mit den höchsten Mieten und Wohnbaulandpreisen und befindet sich dadurch in einer relativ ungünstigen Ausgangslage, um ausgeglichene Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Vor allem auf den angespannten Wohnungsteilmärkten für billigen Wohnraum besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage.
Die bedarfsgerechte Bereitstellung von zahlenmäßig und qualitativ ausreichendem Wohnraum zu erschwinglichen Preisen kann diese Situation entspannen. Ausweisung und Bereitstellung von ausreichendem Bauland bieten dazu günstige Voraussetzungen. Durch verstärkten Wohnungsbau können auch die Ungleichgewichte von Wohnen und Gewerbe im Stadt-Umlandbereich gemildert werden. Der Kernstadt kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Eine vorausschauende kommunale Flächensicherungspolitik unterstützt die an langfristigen Zielen orientierte regionale Ebene.
Ein bedarfsgerechter Wohnungsbau muss sich auf die zu erwartende Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung einstellen und die Veränderungen der Einkommens- und Belegungsstrukturen berücksichtigen.
Zu G 5.1.2
Der Anteil preisgünstiger Wohnungen am Wohnungsbestand verringert sich ständig durch sinkende Fertigstellungen und wegfallende Belegungsbedingungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie durch Zweckentfremdung, Modernisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse. Dem steht eine wachsende Anzahl einkommensschwacher Haushalte gegenüber.
In diesem Zusammenhang kommt dem sozialen Wohnungsbau bei der Schaffung von Wohnungen eine besondere Rolle zu. Die Sicherung der Wohnungsversorgung der unteren Einkommensgruppen und der sozial benachteiligten Haushalte ist daher vordringlich, um sie zu tragbaren Bedingungen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Hier kommen u.a. die folgenden Instrumente in Betracht:
Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Genossenschaftswohnungsbaus, u. a. durch Festlegung von entsprechenden Mindestflächenanteilen bei der Bauleitplanung, insbesondere auf Flächen der öffentlichen Hand und bei der Vergabe von Baurechten
nach Einkommen gestaffelte Förderung von Wohneigentum
Maßnahmen zur Erhaltung preisgünstigen Wohnraums
Anwendung der Zweckentfremdungsverordnung
gezielte Maßnahmen zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen
Aussetzen der Belegungsbindungs-Freigabe
Erlass von Erhaltungssatzungen und Instandsetzungsgeboten sowie
Durchsetzung der Instandhaltungspflicht.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dämpfend auf die Kosten der Wohnungsproduktion einzuwirken. Sie werden in der Region München in hohem Maß durch die Baulandpreise mitbestimmt. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf das Mietenniveau, erschwert aber auch die Eigentumsbildung der Haushalte mit geringerem Einkommen. Als baulandpreisdämpfende Maßnahmen kommen u.a. in Betracht:
Baulandausweisung mit entsprechender Bodenvorratspolitik
Baulandsicherung durch Vorbehalt des kommunalen Ankaufs oder Zwischenerwerbs
Aktivierung der Baulandreserven und Umstrukturierungsmöglichkeiten sowie Ausschöpfung bestehender Baurechte
bessere Baulandausnutzung durch höhere Baudichten
Verringerung der Erschließungskosten.
Der gezielte Einsatz der vorhandenen Instrumente der Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus wie auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten dienen der Schaffung und dem Unterhalt von kostengünstigem Wohnraum. Beispielgebend kann hier das vom Freistaat Bayern im Sozialen Wohnungsbau angestrebte kostengünstige und flächensparende Bauen sein.
Zu G 5.1.3
Im Wohnsiedlungsbereich umfasst die organische Siedlungsentwicklung einer Gemeinde vorrangig den Bauflächenbedarf ihrer Bevölkerung; darüber hinaus kommt eine zu ihrer Größe, Struktur und Ausstattung nicht unverhältnismäßige Zuwanderung insbesondere von Berufseinpendlern in die Gemeinde oder eine Nachbargemeinde in Betracht. Mit der Ausweisung und Bereitstellung von Bauland kann die Voraussetzung geschaffen werden, die einheimische Bevölkerung angemessen mit Wohnraum zu versorgen und damit die Wohnungsversorgung in Teilbereichen der Region zu verbessern. Die Möglichkeit, für die ansässige Bevölkerung auch vorrangig die Bereitstellung von Bauland zu gewährleisten, liegt in der Anwendung von Einheimischenmodellen.
Zu G 5.1.4
Die Verknappung des Angebotes an preiswerten Wohnungen begünstigt - neben anderen Ursachen - die Konzentration wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen in bestimmten Wohngebieten. Durch den damit einhergehenden Wegzug wirtschaftlich bessergestellter Haushalte kann sich dieser Segregationsprozess verstärken und zur Herausbildung sozial problematischer Gebiete führen.
In zahlreichen Wohnsiedlungen, die vor 20 bis 30 Jahren errichtet und weitgehend von damals jüngeren Haushalten bezogen wurden, entwickelt sich durch den Wegzug der nachwachsenden Generation eine homogene Altersstruktur der verbliebenen Bevölkerung.
Auf regionaler Ebene trägt ein vergrößertes, preislich, räumlich und qualitativ differenziertes Wohnungsangebot zur sozioökonomischen Stabilität der Wohngebiete bei.
Auf Wohngebietsebene kann Segregationstendenzen durch eine qualifizierte Verdichtung oder Ergänzung des Wohnungsbestandes mit dem Ziel einer stärkeren sozialen oder altersstrukturellen Ausgewogenheit entgegengewirkt werden. Außerdem bedarf es einer Ausstattung mit Wohnfolgeeinrichtungen, sozialen Diensten und örtlicher Grundversorgung, in Abstimmung mit der konkreten Ausgangslage in den einzelnen Wohnquartieren.
Zu G 5.1.5
Wohnungsnahe Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die allen Bevölkerungsteilen in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen sollen. Sie steigern den Freizeit- und Wohnwert eines Gebietes.Dazu gehören in den Wohngebieten auch die erforderlichen altersgruppen- und notlagenbezogenen Infrastruktureinrichtungen.
Versorgungseinrichtungen entfalten unmittelbaren und unteilbaren Nutzen für alle; Freizeiteinrichtungen können jedoch nur wirtschaftlich rentabel betrieben werden oder entfalten dann ihren größten Nutzen, wenn sie von einer Reihe unterschiedlicher Benutzergruppen in Anspruch genommen werden. Um nachteilige Auswirkungen zu mindern, insbesondere aus dem Freizeitreiseverkehr, ist es notwendig, Spielplätze, Bolzplätze und Sportanlagen im unmittelbaren Wohnumfeld zu schaffen. Dabei sind möglichst Flächen zu wählen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf verkehrssicheren Wegen zu erreichen sind.
Zu Z 5.1.6
Im stark verdichteten Stadt- und Umlandbereich in der Fassung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 20061 kumulieren die verschiedenen Raumnutzungsansprüche. Der Ordnungs- und Koordinierungsbedarf ist hier besonders groß. Der außergewöhnlich hohe Siedlungsdruck, für Wohnen und Gewerbe gleichermaßen, wird künftig noch zunehmen. In Folge werden auch die Verkehrsbelastungen weiter stark anwachsen. Gleichzeitig ist im Stadt- und Umlandbereich auch die Nachfrage nach möglichst wohnstandortnaher Erholung sehr hoch. Diese konzentriert sich naturgemäß auf die knappen noch vorhandenen naturnahen Flächen und "grünen Oasen". Diese Flächen für eigengenutzte Freizeitwohnanlagen sowie für Dauercamping vorzubehalten und damit der Allgemeinheit für Erholungs- und Freiraum - ggf. auch für vordringliche andere Raumnutzungsansprüche zu entziehen, würde der Intention einer nachhaltigen, verantwortungsbewussten Regionalplanung kaum Rechnung tragen.
Auch außerhalb des Stadt- und Umlandbereichs wird insbesondere in den stark frequentierten, an Wochenenden nicht selten überlasteten Erholungsgebieten im Süden der Region das Erfordernis einer Lenkung der Erholungsnachfrage deutlich. Die Errichtung weiterer eigengenutzter Freizeitwohngelegenheiten bzw. von Dauercampingplätzen ist deshalb nur zu vertreten, wenn die im Ziel Z 5.1.6 genannten Kriterien erfüllt sind.
1 Der Stadt- und Umlandbereich in der Fassung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006 umfasst die nachfolgenden Städte und Gemeinden: Landeshauptstadt München, Alling, Aschheim, Baierbrunn, Dachau, Eching, Eichenau, Eitting, Emmering, Erding, Feldkirchen, Finsing, Freising, Fürstenfeldbruck, Garching b.München, Gauting, Germering, Gilching, Gräfelfing, Grasbrunn, Gröbenzell, Grünwald, Haar, Hallbergmoos, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Ismaning, Karlsfeld, Kirchheim b.München, Kirchseeon, Krailling, Markt Schwaben, Marzling, Moosinning, Neubiberg, Neuching, Neufahrn b.Freising, Neuried, Oberding, Oberhaching, Oberschleißheim, Olching, Ottenhofen, Ottobrunn, Planegg, Pliening, Poing, Puchheim, Pullach i.Isartal, Putzbrunn, Taufkirchen, Unterföhring, Unterhaching, Unterschleißheim, Vaterstetten, Wörth, Zorneding.
Zu 5.2 Gewerbliche Siedlungstätigkeit
Zu G 5.2.1
Wirtschaftliche Prosperität als notwendige Voraussetzung einer günstigen regionalen Entwicklung ist auch von den räumlichen Bedingungen abhängig, unter denen die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die Region München verfügt über eine vielfältige, nach Branchen und Betriebsgrößen breitgefächerte Wirtschaftsstruktur und ein hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen differenziertes Erwerbstätigenpotential. Dies verschafft der Region eine relativ große Stabilität in Krisenzeiten und eine vorteilhafte Ausgangslage für ihre künftige wirtschaftliche Entwicklung.
Aus regionaler Sicht kommt es darauf an, u.a. durch eine ausgewogene gewerbliche Siedlungstätigkeit die räumlichen Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, aber auch nachteilige Auswirkungen der Umstrukturierungsprozesse auf Beschäftigung, Versorgung und Verkehr zu minimieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch notwendige Anpassungsprozesse der Wirtschaftsunternehmen an sich wandelnde Anforderungen (Betriebserweiterungen, Nutzungsänderungen/ -intensivierungen) zusätzliche Flächenbedarfe entstehen, die gedeckt werden müssen. Im Sinne einer Positivplanung können auch hier die "Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen" (B II Z 2.3) herangezogen werden und -gesteuert durch die Gemeinden - in geeigneten Teilbereichen als Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Festsetzungen in den Bauleitplänen ermöglichen es, dass die Betriebsgrundstücke flexibel genutzt, die betrieblichen Anlagen zweckentsprechend und kostengünstig errichtet und die betrieblichen Abläufe zeit- und kostensparend gestaltet werden können.
Fehlende Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten, mangelnde Erreichbarkeit im Wirtschaftsverkehr und Anforderungen des Immissionsschutzes erschweren in vielen Fällen den Verbleib der Betriebe an ihren bisherigen Standorten, vor allem in dichter besiedelten Gebieten. Betroffen sind insbesondere mittlere und kleinere Gewerbe- und Handwerksbetriebe in älteren Stadtquartieren; aber auch zentrale Verwaltungen haben oft Schwierigkeiten, sich an ihren traditionellen Standorten den Erfordernissen moderner Organisationsformen- und -techniken anzupassen. Es ist in der Regel vorteilhaft, wenn trotz dieser Erschwernisse ein Verbleib dieser Betriebe an ihren bisherigen Standorten ermöglicht werden kann, an denen sie zur erwünschten Nutzungsvielfalt und wohnungsnahen Versorgung mit Arbeitsplätzen und Dienstleistungen beitragen. In diesem Sinne zielt der Grundsatz darauf ab, dass bestehende Betriebe an ihrem Standort verbleiben, sich erweitern und entwickeln können.
Sofern eine Auslagerung nicht vermieden werden kann oder aus städtebaulichen Gründen notwendig wird, liegt es auch im regionalen Interesse, wenn die neuen Standorte für die Beschäftigten und die Kunden mit angemessenem Zeitaufwand erreichbar bleiben und die Wege für Berufs- und Wirtschaftsverkehre sich nicht übermäßig verlängern. Für personalintensive Betriebe und Einrichtungen mit starkem Kunden- oder Besucherverkehr sind Verlagerungsstandorte an Haltepunkten des öffentlichen Schienen-Personenverkehrs besonders geeignet.
Zu G 5.2.2
In den Gewerbegebieten im Stadt- und Umlandbereich München und im näheren Umkreis der Mittelzentren lösen Flächenverknappung und hohe Bodenpreise Verdrängungsprozesse aus, die oft zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe gehen, die kunden- bzw. konsumentennahe Leistungen erbringen (z.B. handwerkliche Dienstleistungen, Reparaturen, Ausrüstungen, Ersatzteilbeschaffung, taktgebundene Zulieferungen, Kleintransporte, etc.). Wenn diese Betriebe im Wettbewerb der konkurrierenden Nutzungsansprüche zur Betriebsaufgabe oder zur Verlagerung an periphere Standorte veranlasst werden, führt dies zu einer erschwerten organisatorischen Abwicklung dieser versorgungsnotwendigen Leistungen und zu Kostensteigerungen durch längere Transportwege und höheren Zeitaufwand.
Hauptursache der Verdrängungsprozesse ist das Vordringen eigenständiger Büros und Verwaltungen und anderer höher rentierlicher Nutzungen in den bisher durch Warenproduktion und -distribution dominierten Gewerbegebieten.Zur Sicherung verbrauchernaher Standorte für die genannten versorgungsnotwendigen Betriebe muss, unter den Bedingungen der verschärften Flächenkonkurrenz, auch von restriktiven und selektiven Festsetzungen Gebrauch gemacht werden. In Betracht kommt insbesondere die Anwendung des § 1 Abs. 4 (Gliederung der Baugebiete) und Abs. 5 bis 8 (Ausschluss von Nutzungsarten) der Baunutzungsverordnung.
Als fördernde bzw. unterstützende Maßnahmen können u.a. verfolgt werden:
die gezielte Entwicklung verbrauchernaher Standorte und Einrichtungen für kleine und mittlere, versorgungsnotwendige Betriebe, z.B. in Gewerbehöfen oder in Mischgebieten
die Hinlenkung der Flächennachfrage höher rentierlicher tertiärer Nutzungen auf Standorte außerhalb bestehender Gewerbegebiete.
An diesen Standorten muss dann allerdings auch ein ausreichendes und attraktives Flächenangebot für diese Nutzungen bereitgestellt werden. Ein ausreichend bemessenes und differenziertes Standortangebot für Betriebe mit spezifischen Standortanforderungen liegt auch im regionalen Interesse, wobei u.a. folgende Kriterien zur differenzierten Entwicklung gewerblicher Standorte gelten können:
die Erreichbarkeit des Standortes im Personen- und Wirtschaftsverkehr
die Immissionsempfindlichkeit des Standortes und seiner Umgebung
die standortabhängigen Kosten des Baulandes.
Im Rahmen der Siedlungsentwicklung in der Region München kann die rückläufige Entwicklung im Produzierenden Gewerbe bei fortschreitender Tertiärisierung der Wirtschaft vor allem dadurch unterstützt werden, dass bei Flächenbereitstellung, -vorhaltung, und -umstrukturierung auf eine ausreichende Flächenausstattung des Produzierenden Gewerbes geachtet und für günstige Produktionsbedingungen an den Betriebsstandorten gesorgt wird.
Der Verdrängung des Produzierenden Gewerbes aus bestehenden Gewerbegebieten kann auch durch die gezielte Bereitstellung von Flächen für tertiäre Nutzungen an anderen Standorten entgegengewirkt werden. Der Verdrängungsprozess der eingesessenen Firmen wurde darüber hinaus durch Einzelhandelsprojekte als konkurrierende Nutzung in den letzten 20 bis 30 Jahren weiter verstärkt. Insbesondere Einzelhandelsgroßprojekte können durch die zumindest mitverursachte starke Ausdünnung einer ausreichenden Nahversorgung landes- und regionalplanerisch nachteilige Auswirkungen auslösen und darüber hinaus auch die Funktion der zentralen Versorgungsbereiche beeinträchtigen. An peripheren Standorten, also üblicherweise an Standorten in oder nahe zu Gewerbe- und Industriegebieten oder auf der „grünen Wiese", haben sie zur Verdrängung beigetragen.Sie lösen oft erhebliche Nutzungskonflikte aus und beanspruchen knappes Bauland in der Region. Sie bringen starken, auf beliebte Einkaufszeiten konzentrierten Autoverkehr in diese Gebiete, behindern damit den Betriebsablauf handwerklich und gewerblich-industriell orientierter Betriebe, verknappen und verteuern das Grundstücksangebot für Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetriebe mit Produktions-, Service- und Vertriebsfunktionen. Die Folgewirkungen sind einseitige Entmischungstendenzen in den Gewerbegebieten und die Verlagerung von Versorgungsbetrieben an kundenferne Standorte.
Zu G 5.2.3
In der Region besteht ein gravierender Mangel an geeigneten Standorten für Anlagen und Einrichtungen mit hohem Wirtschaftsverkehrsaufkommen, insbesondere für Betriebe des Transportgewerbes und der Warendistribution. Dies führt zu Erschwernissen bei der Abwicklung und Verknüpfung der Transport- und Verteilvorgänge und zu längeren Transportwegen. Den damit verbundenen Kostennachteilen und Umweltbelastungen kann durch ein verbessertes Standortangebot in günstiger Zuordnung zu den wichtigen Verkehrszielen und –quellen entgegengewirkt werden.
Autobahnnahe Standortbereiche weisen grundsätzlich besonders gute Voraussetzungen für Betriebe mit hohem Wirtschaftsverkehrsaufkommen auf. Neben einem leistungsfähigen Straßenanschluss (Anschluss an Autobahn oder Bundesstraße) kann jedoch auch zusätzlich Schienenanschluss (z. B. bei Güterverteilzentren) von Vorteil sein und der Flexibilität entsprechender Betriebe dienen.
Die planerische Umsetzung und Nutzung der Voraussetzungen zur Ansiedlung verkehrsintensiver Betriebe ist Sache der Gemeinden. Für die im Grundsatz genannten Betriebsarten können zur Entwicklung entsprechender Standorte u.a. folgende grundsätzliche Kriterien herangezogen werden:
günstige Verkehrserschließung (Anbindung an das Fernstraßennetz, insbesondere mit Autobahnanschluss sowie (fallbezogen) möglichst auch mit Gleisanschluss)
Nähe zum Ballungsraum (möglichst unter 30 km)
geringe Auflagendichte bzw. keine entgegenstehenden Schutzbestimmungen oder Festlegungen (Belange des Immissions-/Emissionsschutz, Naturschutz, Trinkwasserschutz etc.)
Minimierung von Nutzungskonflikten (Abstand von Wohnbebauung/Siedlungskern, keine Erschließungsstraßen durch Wohngebiete)
Gewerbegebietsausweisungen mit Erweiterungsmöglichkeiten
günstige topografische Voraussetzungen (z. B. ebenes Gelände mit tragfähigem Untergrund)
In enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden ist aus regionalplanerischer Sicht auch im Hinblick auf die Anwendung des § 13 ROG die Erstellung bzw. die Weiterverfolgung eines entsprechenden Standortkonzepts für die Region München erstrebenswert.
Aufgrund der niedrigen Arbeitsplatzdichte und des auch sonst geringen Personenverkehrsaufkommens ist eine Situierung der im Grundsatz genannten Betriebe und Anlagen an Haltepunkten des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs nicht vordringlich. Flächen an diesen Haltepunkten sollten vielmehr für Betriebe und Einrichtungen mit hoher Arbeitsplatzdichte und starkem Individualverkehr der Kunden und Besucher vorgehalten werden (vgl. B II G 3.2).
Zu G 5.2.4
Die Ausweisung, Zuweisung und Verwertung von Gewerbe- und Industrieflächen erfolgt in der Region München meist nach kommunalen und dabei wiederum vorrangig nach einzelbetrieblichen Planungen und Konzepten. Maßnahmen für die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten beziehen sich in der Regel auf Mindeststandards bezüglich Straßenanbindung, Versorgung mit Wasser und Strom sowie Entsorgung der Abwässer. Selten gibt es darüber hinaus Abstimmungen bei der Nachfrage nach weitergehenden Infrastrukturleistungen. Voraussetzungen für ein Fernheizsystem, für eine auf die Beschäftigten bezogene Bedienung zu Anschlussstellen des öffentlichen Schnellverkehrs oder ein gemeinsames Logistiksystem für die Betriebe oder gar die Ausnutzung synergetischer Effekte durch ein gezieltes Branchenmix sind in der Region außerhalb der zentralen Bürostandorte selten vorhanden.
Bei der kleinflächigen Ausweisungs- und Belegungsart kommt es auch nicht zu überbetrieblichen Betreibergesellschaften für Gewerbe- und Industriegebiete. Es fehlt somit an allumfassenden Standortbetreuungen, dazu gehören u.a. Werbemaßnahmen, Vernetzungen mit und Anschluss an Großrechner, Gebäudewartungen, Grüngestaltung und Sicherheitsdienste. Tatsächlich wachsen die Ansprüche der Betriebe an ihren Standort und ihr Umfeld. Eine zunehmende Zahl von Klein- und Mittelbetrieben sucht Standorte mit sehr guten Lage- und Infrastrukturqualitäten. Gleichzeitig müssen die Grundstückskosten günstig sein. Deshalb besteht auch ein regionalplanerisches Interesse an der Aufbereitung neuer großflächiger Gewerbe- und Industriestandorte mit guter Infrastrukturausstattung. Insbesondere bei Auflösung und kleinteiliger Umnutzung großer und ursprünglich einheitlich genutzter Industriegebiete, bei der Umnutzung geeigneter militärischer Flächen, im Rahmen von Flächenrecycling altlastverdächtiger Standorte und bei der Verwertung sowie Ausweisung größerer neuer Gewerbegebiete ist eine übergemeindliche Standortentwicklung möglich. Eine solche Standortaufbereitung geht jedoch meist über die Kapazitäten eines Maßnahmeträgers, insbesondere einer Gemeinde, hinaus.
Deshalb sollten aus regionalplanerischer Sicht nach gemeindeübergreifenden Lösungen gesucht und eine Abstimmung zwischen den betroffenen Kommunen im Rahmen eines Lasten- und Vorteilsausgleichs angestrebt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das fragliche Gewerbe- und Industriegebiet nur in einer Gemeinde liegt oder sich über zwei und mehr Gemeindegebiete erstreckt. Die vielfach hohen Kosten der Bodenbereitstellung, Erschließung bzw. infrastrukturellen Ausstattung, der Zuordnung von Wohngebieten und der erforderlich werdenden ökologischen und sozialen Ausgleichsmaßnahmen sind bei einer interkommunalen Abstimmung sehr viel eher verkraftbar.
Zu Z 5.2.5
Im Gegensatz zu Betriebsbüros von Gewerbebetrieben erbringen autonome Büros und Verwaltungen eigenständige Dienstleistungen. Ihre Situierung in bestehenden Gewerbegebieten, in Gemengelage mit den anderen hier zulässigen Nutzungen, ist eine Folge der Umstrukturierungs- und Verdrängungsvorgänge (vgl. zu B II G 5.2.2). Dem kann durch die gezielte Entwicklung von Bürostandorten entgegengewirkt werden. Es ist aber nicht erforderlich, hierfür ausgedehnte monostrukturierte Gebiete mit reiner Büronutzung auszuweisen.
Neuansiedlungen von Verwaltungen, Büronutzungen und anderen tertiären Arbeitsstätten sollten vordringlich an städtebaulich integrierten Standorten erfolgen, zumal sie weitgehend konfliktfrei in Nachbarschaft zu anderen Nutzungen in allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Mischgebieten und Kerngebieten untergebracht werden können. Dies ist nicht nur einer Funktionsmischung förderlich, es erleichtert auch externe betriebliche Kontakte und die Inanspruchnahme externer Dienste. Da Büronutzungen stapelbar sind, können Bürostandorte auch bei knappen Flächenreserven entwickelt werden.
Büronutzungen und ähnliche tertiäre Arbeitsstätten sind in der Regel auf gute Erreichbarkeit im ÖPNV angewiesen und sollten daher über günstige öffentliche Verkehrsanbindungen verfügen. Bei größeren Arbeitplatzkonzentrationen und häufigen Außenkontakten ist eine Lage an Haltepunkten des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs zielkonform und für die Betriebe vorteilhaft.
Zu 6 Fluglärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung
In der Region München gibt es den Flughafen München am Standort Erding-Nord/Freising, den militärischen Flugplatz Lechfeld und den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen jeweils mit Strahlflugbetrieb.Die Flugschneisen überdecken vielfach großflächige Siedlungsräume, darunter auch hochverdichtete Wohngebiete.
Ausgehend von den vielfach gesundheitsbeeinträchtigenden Auswirkungen des Fluglärms auf die Bevölkerung ist durch die Ausweisung von Lärmschutzbereichen die künftige Siedlungsentwicklung so zu lenken, dass nicht neue Siedlungsgebiete und somit zusätzliche Einwohner von Fluglärm betroffen werden. Die durch Fluglärm beeinträchtigten Siedlungsräume können durch Maßnahmen zur Lenkung der Bauleitplanung wirksam begrenzt werden. Dies entspricht den Raumordnungsgrundsätzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG, Art. 2 Nr. 11 BayLplG und den Erfordernissen der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 und Abs. 6 BauGB). Unter diesen Voraussetzungen werden im Regionalplan München gemeindeübergreifende Lärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung in den vom Fluglärm betroffenen Bereichen und die in ihnen noch zulässige, nach dem Maß der Lärmbeeinträchtigung abgestufte bauliche Nutzung festgesetzt. Bestehendes Baurecht bleibt unberührt.
Die Festlegung der Lärmschutzbereiche anhand von Dauerschallpegelwerten stützt sich auf bundesweit anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung des Fluglärms auf die Menschen.
Im Landesentwicklungsprogramm Bayern sind die im wesentlichen unter Entschädigungsgesichtspunkten konzipierten Lärmschutzzonen 1 und 2 nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm als Zone A und B übernommen, um die Zone C erweitert sowie mit ergänzenden Hinweisen zu den Nutzungskriterien versehen.
Die Möglichkeit, im Einzelfall Abweichungen von den vorstehenden Nutzungsbeschränkungen vorzunehmen, erlaubt es, in Gebieten, für die mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden ist (z.B. durch Neuberechnung des Lärmschutzbereiches nach dem Fluglärmgesetz), dass die im Regionalplan vorausgesetzte Lärmbelästigung nicht mehr eintreten wird, eine Befreiung von den entsprechenden Nutzungsbeschränkungen zu erteilen, bevor die Ausweisung der Lärmschutzzonen im Regionalplan durch Fortschreibung geändert worden ist. Diese Regelung entspricht auch dem Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 30.03.1982, in dem wegen der fehlenden Angleichung der Nutzungsbeschränkungen an geminderte Lärmerwartungen die Ergänzung der "Einzelnen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für das Umland des geplanten Verkehrsflughafens München am Standort Erding-Nord/Freising vom 13.04.1976" durch eine Befreiungsregelung gefordert worden ist.
Feststellungen über verminderte Lärmbelastungen und die Zulässigkeit der Abweichungen von den Nutzungsbeschränkungen gem. Ziel B II 6.2 trifft das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
In begründeten Einzelfällen können die regionalen Planungsverbände von den Nutzungskriterien in B II 6.2 Ausnahmen festlegen und Gebiete beschreiben, in denen eine Siedlungstätigkeit trotz hoher Fluglärmwerte vorbehaltlich der notwendigen baurechtlichen Genehmigungsverfahren aus regionalplanerischen Sicht möglich sein soll (s. LEP Begründung B V Zu 6.4.1 u. 6.4.2).
Ausnahmen werden für solche Gemeinden zugelassen, deren organische Entwicklung ansonsten nicht mehr gewährleistet wäre, weil sich das Gebiet der Gemeinde vollständig innerhalb des Lärmschutzbereichs befindet oder die außerhalb des in seiner baulichen Nutzung beschränkten Bereichs liegenden Flächen für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen. Die Ausnahmen berücksichtigen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Bundesfluglärmgesetz.
Die durch die Festlegung der Zonen zur Lenkung der Bauleitplanung verbundenen Einschränkungen ergeben sich nur aus Belangen des Immissionsschutzes und berühren nicht die konkrete kommunale Verantwortung für die Bauleitplanung.
Zu 6.3.1 Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Lechfeld
Die im Lärmschutzbereich des militärischen Flugplatzes Lechfeld vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind aus folgenden Gründen geboten:
Der Siedlungsflächenbedarf für eine organische Entwicklung der Gemeinde kann nur am Hauptort gedeckt werden und sollte aus ortsplanerischen Gründen im Anschluss an den westlichen Ortsrand erfolgen. Nach Osten hin ist durch die Hangkante eine deutliche topographische Zäsur zum Außenbereich vorhanden; einer Siedlungsentwicklung in dieser Richtung stehen außerdem wasserwirtschaftliche Festsetzungen und die hohe Bonität der landwirtschaftlichen Flächen entgegen (s. B I 2.1.1 sowie LEP B III 1.2).
Die Gemeinde Scheuring ist zur Sicherung ihrer organischen Entwicklung auf Flächen im Lärmschutzbereich und auf Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen gemäß B II 6.2 angewiesen, um Fehlentwicklungen bei der weiteren Siedlungstätigkeit zu vermeiden.
Die im Ziel genannten Gebiete werden folgendermaßen festgelegt:
Am südwestlichen Ortsrand: ca. 1 ha (Lage in Zone Ca)
Am südöstlichen Rand des Friedhofs: ca. 1 ha (Lage in Zone Ca)
An der westlichen Seite des Mühlbachs (nordwestlicher Ortsrand): ca. 2 ha (Lage in Zone Ca)
Am nordwestlichen Ortsrand: ca, 5 ha (Lage in Zone Ca).
Die Lage der Gebiete, für die gem. B II 6.3.2 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in der Karte 2o "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Lechfeld - i.M. 1: 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zu 6.3.2 Lärmschutzbereich des Sonderflughafens Oberpfaffen
B II 3.1.2 nennt die Kriterien für den Umfang der Siedlungstätigkeit. Demnach soll die Entwicklung des Kleinzentrums Weßling vorrangig im Hauptort Weßling/Oberpfaffenhofen stattfinden. Der Ortsteil Oberpfaffenhofen liegt vollständig innerhalb des Lärmschutzbereiches und überwiegend in der Zone B. Die Entwicklungsmöglichkeiten in den außerhalb des Lärmschutzbereiches liegenden Flächen Weßlings sind durch das bestehende Landschaftsschutzgebiet eingeschränkt. Eine Verlagerung des Schwerpunktes der Siedlungstätigkeit auf die Ortsteile Hochstadt, Neuhochstadt und Weichselbaum steht in Widerspruch zu B II 1.4 und B II 3.1.2.
Zur Stärkung und zum Erhalt des Ortsteils Oberpfaffenhofen bedarf es besonderer Vorsorgemaßnahmen für einheimische Bauwillige im angestammten Ortsteil. Die im Ziel genannten Ausnahmeregelungen von den Nutzungsbeschränkungen tragen zur Deckung des besonders dringlichen Eigenbedarfs der örtlichen Bevölkerung bei und sind daher für die organische Siedlungsentwicklung der Gemeinde unabdingbar.
Rosenstraße Süd, im Osten Oberpfaffenhofens (ca. 0,3 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Schließung der Baulücke am östlichen Ortsrand (Lage in Zone B und Zone Ci)
Gebiet südlich der St 2068, im Nordosten Oberpfaffenhofens (ca. 0,2 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Abrundung vorhandener Wohnbauung (Lage in Zone Ci)
Gebiet südlich der Ettenhofener Straße, südlich des Ortszentrums von Oberpfaffenhofen (ca. 0,3 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Baulückenschließung durch eine zweite Bauzeile (Lage in Zone B)
Gebiet südlich der Straße Im Kesselboden, im Süden Oberpfaffenhofens (ca. 1,0 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Abrundung des südlichen Ortsrandes von Oberpfaffenhofen nach Osten bis zur Grenze der Lärmschutzzone Ci (Lage in Zone Ci)
Gebiet südöstlich des Ortskerns von Oberpfaffenhofen, südöstlich der Straße nach Hochstadt (ca. 0,7 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan (Lage in Zone B).
Oberpfaffenhofen-Nord, nördlich des Ortszentrums von Oberpfaffenhofen (ca. 4,6 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Abrundung vorhandener Wohnbebauung (Lage in Zone Ci)
Gebiet nördlich des Hirtackerwegs, am südöstlichen Ortsrand von Oberpfaffenhofen (ca. 0,6 ha): Darstellung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung von Wohngebieten im Bebauungsplan zur Baulückenschließung (Lage in Zone B).
Die Lage der Gebiete, für die gemäß B II 6.3.3 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in der Karte 2 n "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - i. M. 1 : 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zu 6.3.3 Lärmschutzbereich des Flughafens München
Um die Lärmbelastung im Umland des Flughafens München am Standort Erding Nord/Freising schon frühzeitig in der Bauleitplanung berücksichtigen zu können und die Zahl der Betroffenen möglichst zu begrenzen, hatte die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der einzelnen Ziele für das Umland des neuen Verkehrsflughafens München vom 13.04.1976 bereits die Lärmschutzzonen A, B und C festgesetzt.
Die im Lärmschutzbereich des Flughafens München vorgesehenen Ausnahmeregelungen von den Nutzungsbeschränkungen werden folgendermaßen begründet:
Die Gemeinde Haimhausen verfügt über einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan. Danach ist am Ortsrand des Hauptortes Haimhausen die Darstellung von Wohnbauflächen vorgesehen. Es handelt sich hier um eine Abrundung zwischen zwei bestehenden Wohnbebauungsbereichen, bei deren Ablehnung die organische Entwicklung der Gemeinde Haimhausen nicht mehr gewährleistet ist, da der Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Ampertal und der zu erhaltenden Naturbestandteile keine anderen vertretbaren Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen.
Gebiet Haimhausen Ost (W 3 Grundfeld): Darstellung von Wohnbauflächen und Ausweisung von Wohngebieten zwischen Valleystraße und der Graf-Buttler-Straße (Lage in Zone Ca).
Die Gemeinde Neufahrn bei Freising liegt mit ihren Hauptsiedlungsgebieten im Lärmschutzbereich des Flughafens München. Die Flächen des Gemeindegebietes, die nicht vom Lärmschutzbereich überlagert sind, liegen 2 km vom Ortszentrum und S-Bahnhaltepunkt entfernt und sind auch aus erschließungstechnischen Gründen für eine Wohnsiedlungstätigkeit wenig geeignet. Baurechtsreserven sind im Gemeindegebiet so gut wie nicht mehr vorhanden.
Um zielkonform der Gemeinde Neufahrn b. Freising eine organische Entwicklung zu ermöglichen, ist die nachfolgende Ausnahme von der Nutzungsbeschränkung unabdingbar.
Der Ortsteil Mintraching zählt 1.500 Einwohner und verfügt derzeit über einen provisorischen dreigruppigen Kindergarten. Der Neubau eines Kindergartens wird dringend gefordert.
Max-Anderl-Straße/Bgm.-Herpich-Straße/Freisinger Weg im Ortszentrum von Neufahrn (ca. 1,8 ha): Ausweisung eines Wohngebietes im Bebauungsplan (Errichtung von 175 Wohneinheiten) zur Herstellung des durch die Freifläche unterbrochenen Bebauungszusammenhangs der vorhandenen angrenzenden Wohnbebauung (Lage in Zone Ci)
Mintraching westlich der Kirchenstraße, südlich des Ortsrandes (ca. 0,4 ha): Darstellung einer Fläche für den Kindergarten im Flächennutzungsplan bzw. Ausweisung einer Fläche für den Kindergarten im Bebauungsplan (Lage in Zone Ci).
Die Gemeinde Eitting liegt nahezu vollständig im Lärmschutzbereich des Flughafens München. Um zielkonform der Gemeinde Eitting eine organische Entwicklung zu ermöglichen, ist die nachfolgende Ausnahme von der Nutzungsbeschränkung unabdingbar.
Gebiet am östlichen Ortsrand von Eitting, soweit außerhalb der Zone Ci nach den von der obersten Fachbehörde für Lärmschutzfragen vorgelegten Zonengrenzen der Lärmschutzbereiche (2004) gelegen (ca. 5 ha): Darstellung von Wohnbauflächen.
Die Lage der Gebiete, für welche gemäß B II 6.3.4 Ausnahmen von den Nutzungsbeschränkungen ermöglicht werden sollen, ist in den Karten 2r und 2v "Siedlung und Versorgung" - Lärmschutzbereich für den Flughafen München - i.M. 1 : 50.000 zeichnerisch erläuternd dargestellt.
Zur Minderung der Lärmbelastung durch Flugbetrieb sind auch lärmmindernde An- und Abflugverfahren und ggf. Lande- und Startverbote zur Nachtzeit notwendig. Für lärmstarke Flugzeugtypen und Überschallflugzeuge können grundsätzlich Start- und Landeverbote erlassen bzw. aufrecht erhalten werden.
Der interne Betrieb und die Boden-, Prüf- und Wartungsarbeiten sollen so erfolgen, dass die Lärm und Erschütterungsbelastungen möglichst gering gehalten werden können.
Die in Abständen von ca. fünf bis sechs Jahren durchzuführenden Fluglärmmessungen und -berechnungen gemäß Bundesfluglärmgesetz können künftig niedrigere Lärmwerte ergeben und eine Reduzierung der Lärmschutzzonen ermöglichen. Die Lärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung sollten dann möglichst kurzfristig der tatsächlichen Lärmbelastung angepasst werden.

References: Art. 2
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 13
 Art. 2