Source: https://www.kvbw.de/pb/,Lde/257580.html
Timestamp: 2018-06-25 18:25:40+00:00

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Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg: Auskünfte
Home Beamtenversorgung Auskünfte
Die Versorgung der Beamten in Schlagworten
Die Versorgung wird als Prozentwert der letzten Bezüge des Beamten berechnet.
Dieser Prozentwert heißt Ruhegehaltssatz.
Der Höchstruhegehaltssatz beträgt 71,75 %.
Der Ruhegehaltssatz hängt von der Dauer der Tätigkeit als Beamter ab.
Für jedes Jahr im Dienst beträgt der Ruhegehaltssatz 1,79375 % (ruhegehaltfähige Dienstzeiten).
Nach 40 Dienstjahren wird der Höchstruhegehaltssatz erreicht.
Für Kindererziehung und Pflegezeiten gibt es Zuschläge.
Es gibt einen Mindestruhegehaltssatz.
Das Ruhegehalt wird ab dem Eintritt in die Versorgung gezahlt.
Der Eintritt in die Versorgung erfolgt mit dem Erreichen der Altersgrenze.
Der Leistungsbeginn kann auf Antrag vorverlegt werden (Antragsaltersgrenzen).
Der Leistungsbeginn kann bei Dienstunfähigkeit vorverlegt werden.
Bei einem früheren Leistungsbeginn kann sich die Leistungshöhe um einen Versorgungsabschlag reduzieren.
Die Versorgung kann mit Erwerbseinkünften verrechnet werden.
Die Versorgung kann mit Rentenleistungen verrechnet werden.
Die Versorgung kann mit anderen Versorgungsleistungen verrechnet werden.
Die Versorgung wird versteuert.
Witwen/Witwer/Lebenspartner und Waisen erhalten Versorgung.
Allgemeine Informationen enthalten unsere Merkblätter. Darüber hinaus werden die wichtigsten Fragen unter „Häufig gestellte Fragen (FAQ)“ beantwortet.
Regelmäßige Versorgungsauskünfte im neuen Recht
Beginnend ab 2017 erhalten alle Beamte auf Lebenszeit, die die fünfjährige Wartezeit nach § 18 Abs. 1 Landesbeamten- versorgungsgesetz (LBeamtVG) bereits erfüllt haben, in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungsauskunft aktuellen Rechtslage - § 77 Abs. 1 LBeamtVG.
Beabsichtigt ist, die Höhe der voraussichtlichen Versorgungsanwartschaft bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (i. d. R. das 67. Lebensjahr) sowie bei angenommener Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit stichtagsbezogen mitzuteilen. Abgestellt wird dabei auf den bei uns bekannten beruflichen Werdegang, soweit die hierzu erforderlichen Nachweise vorliegen und die entsprechenden Zeiten insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geklärt sind. Fehlende Nachweise werden gleichzeitig angefordert. Sobald die fehlenden Unterlagen vorliegen, werden wir die erteilte Versorgungsauskunft mit der nächsten Regelauskunft entsprechend fortschreiben. Zwischenauskünfte können generell nicht erteilt werden, wofür wir um Ihr Verständnis bitten.
Überblick über Ihre Versorgungsanwartschaft
Sie können Ihre Versorgungsanwartschaft jederzeit selbst überschlägig mit unserem Versorgungsrechner oder auch anhand unserer Vordrucke „Vereinfachte Selbstberechnung des Ruhegehalts“ ermitteln für
am 31.12.2010 vorhandene Beamte (35,6 KB)
erstmalige Beamtenverhältnisse ab 01.01.2011 (35,7 KB)
Soweit Sie auf Ihre Fragen keine Antwort finden, können Sie sicher gerne an uns wenden:
Bei schriftlicher Darlegung eines besonderen Interesses erteilen wir in dringenden Fällen gerne auch bereits vorab eine schriftliche Versorgungsauskunft.
Unsere Berechungsverfahren, Vordrucke und Merkblätter gelten grundsätzlich auch für Beamte auf Zeit. Wegen der für diesen Personenkreis bestehenden Sondervorschriften empfehlen wir in jedem Fall, sich telefonisch oder schriftlich an uns zu wenden, zumal Beamte auf Zeit von der gesetzlichen Regelauskunft für Beamte auf Lebenszeit nicht erfasst werden. Sie können hierfür auch das Kontaktformular verwenden.
Allgemeine Hinweise finden Sie unter Individualauskünfte und Häufig gestellte Fragen. Abonieren Sie bitte auch unseren Newsletter. Wir halten Sie damit auf dem Laufenden.
bei Bezug von Renten und weiteren Versorgungsbezügen, vgl. Merkblatt Rentenanrechnung (214,7 KB)
bei Bezug von Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen, vgl. Merkblatt Einkommensanrechnung (212 KB)
Zu den Besonderheiten im Falle eines Dienstunfalls vgl. Merkblatt Unfallfürsorge (181,6 KB)
Der Ruhegehaltssatz bemisst sich nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 %, insgesamt höchstens 71,75 %. Ist der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht, ist für am 31.12.1991 vorhandene Beamte eine Vergleichsberechnung nach der früheren Rechtslage durchzuführen, die ggf. zu einem höheren Ruhegehaltssatz führen kann. Bei kommunalen Wahlbeamten ist zusätzlich eine besondere Ruhegehaltsskala zu beachten; vergleiche hierzu die Ruhegehaltstabelle mit Erläuterungen. (102,8 KB)
Welche Zeiten werden als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt?
Im Übrigen verweisen wir auf unser Merkblatt Kindererziehungszeiten (286,7 KB) und Zuschläge für Kinder und Pflege für Beamtinnen und Beamte.
Im Übrigen verweisen wir auf unser Merkblatt Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege (inkl. Erklärungsvordruck) (286,7 KB).
Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsbezogenes Mindestruhegehalt). An deren Stelle tritt - wenn dies günstiger ist - 61,4 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A5. Dieses sogenannte amtsunabhängige Mindestruhegehalt beträgt nach dem Besoldungsstand vom 01.03.2018:
1.628,22 € ohne ehebezogenen Familienzuschlag
1.716,04 € mit ehebezogenem Familienzuschlag
45 Jahre + 1 Monat
45 Jahre + 2 Monate
45 Jahre + 3 Monate
45 Jahre + 4 Monate
45 Jahre + 5 Monate
45 Jahre + 6 Monate
45 Jahre + 7 Monate
45 Jahre + 8 Monate
45 Jahre + 9 Monate
45 Jahre + 10 Monate
45 Jahre + 11 Monate
46 Jahre + 2 Monate
46 Jahre + 4 Monate
46 Jahre + 6 Monate
46 Jahre + 8 Monate
46 Jahre + 10 Monate
Tritt der Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, so ist er mit diesem Zeitpunkt entlassen. Der Dienstherr zahlt ggf. ein Übergangsgeld (§ 64 LBeamtVG). Je nach Sachlage setzt der KVBW ein Altersgeld fest oder führt, sofern kein Aufschubgrund i. S. v. § 184 Abs. 2 SGB VI vorliegt, die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch, vgl. Merkblatt Nachversicherung (169,9 KB)/Altersgeld (240,5 KB).
Im Einzelnen verweisen wir auf Ziffer 2 unseres Merkblatts Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg (374 KB) sowie auf unsere Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.
Wegen der Übergangsregelungen für Schwerbehinderte für bis 1968 Geborene verweisen wir auf die Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.
Welche Folgen hat ein Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze?
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Antragsaltersgrenzen.
Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (Inanspruchnahme Antragsaltersgrenzen und bei Dienstunfähigkeit) vermindert sich das Ruhegehalt nach § 27 Abs. 2 und 3 LBeamtVG um einen Versorgungsabschlag. Er wird für jedes Jahr des vorzeitigen Ruhestands erhoben. Der Versorgungsabschlag gilt für die gesamte Bezugsdauer des Ruhegehalts. Das um den Abschlag geminderte Ruhegehalt ist Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung. Bis zu welchem Lebensalter der Ruhestand als vorzeitig gilt und einen Versorgungsabschlag auslöst hängt davon ab, aus welchem Grund die Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Die Grundsätze sind nachfolgend dargestellt:
Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antrags-Altersgrenze: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze (künftig nach Geburtsjahrgang gestaffelt bis zum 67. Lebensjahr) erreicht, in den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag wird bis zum Ablauf des Monats berechnet, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird. Der Versorgungsabschlag entfällt, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht hat.
Bei Feuerwehrbeamten, für die gemäß § 36 Abs. 3 LBG als gesetzliche Altersgrenze das vollendete 62. Lebensjahr gilt, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag entfällt, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 60. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht hat.
Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung und Vollendung des 62. Lebensjahrs: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versorgungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats beginnt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Bei am 01.01.2001 vorhandenen Beamten wird kein Versorgungsabschlag erhoben, wenn sie vor dem 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert waren, § 106 Abs. 4 LBeamtVG.
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versorgungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats beginnt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
Bei Wahlbeamten auf Zeit (hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte) entfällt der Versorgungsabschlag gemäß § 73 Abs. 5 LBeamtVG, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit das Amt weiterführen, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind (§ 38 Abs. 3 LBG) und mit Ablauf der (vorangegangenen) Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erworben hatten. In diesem Fall ist die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres jedoch nur zu einem Drittel als Zurechnungszeit zu berücksichtigen.
Kein Versorgungsabschlag ist zu erheben beim Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit sowie bei Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens der Altersgrenze. Ebenso entfällt ein Versorgungsabschlag beim Bezug von Unfallruhegehalt.
Außerdem ist bei allen Beamten kein Versorgungszuschlag zu erheben, wenn sie zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 63. Lebensjahres das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht haben; bei Feuerwehreinsatzbeamten gilt dies bei Vollendung des 60. Lebensjahres. Berücksichtigungsfähig sind hierbei grundsätzlich Dienstzeiten im Beamtenverhältnis (vgl. § 21 LBeamtVG), Wehr- und Zivildienstzeiten (vgl. § 22 LBeamtVG), förderliche Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (max. 5 Jahre) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vor der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis (vgl. § 23 Absatz 1 LBeamtVG), Pflegezeiten (vgl.§ 67 LBeamtVG) und Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Sofern sich Zeiten überschneiden, sind sie nur einmal zu berücksichtigen.
Übersichtstabelle Versorgungsabschlag (einschließlich Übergangsregelungen): Im Einzelnen verweisen wir auf Ziffer 2 unseres Merkblatts Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg (374 KB) sowie auf unsere Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.
Versorgungsberechtigte, die neben ihren Versorgungsbezügen Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, erhalten ihre Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze (§ 68 Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG). Übersteigt die Summe aus Versorgungsbezügen und dem Hinzuverdienst die Höchstgrenze, führt der die Höchstgrenze übersteigende Betrag zu einer Kürzung der Versorgungszahlung. Der tatsächliche Anspruch "ruht" insoweit. Für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand gelten Sonderregelungen. Weitere Einzelheiten können Sie unserem Merkblatt Einkommensanrechnung (212 KB) sowie der Info Hinweisblatt für Versorgungsberechtigte (187,3 KB) entnehmen.
Haben Sie einen Rentenanspruch erworben, wird Ihre Versorgung nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt - siehe Merkblatt Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (214,7 KB). Beim Überschreiten der Höchstgrenze wird die Versorgung gekürzt. Zur Anrechnung einer Rente benötigen wir immer den vollständigen Rentenbescheid einschließlich der dazu gehörenden Anlagen.
Bei der Versteuerung der Versorgungsbezüge wird ein Versorgungsfreibetrag berücksichtigt. Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 (BGBl. I S. 1427) wurde die sog. nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Die Höhe des Versorgungsfreibetrags wird seit 2005 abhängig vom jeweiligen Jahr des Beginns der Versorgung einmalig festgesetzt; auch für Hinterbliebene ist dabei das Jahr des ursprünglichen Versorgungsbeginns maßgeblich. Diese Festsetzung gilt anschließend für die gesamte Laufzeit der Versorgung. Die dabei maßgeblichen Werte (Prozentsatz und Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags, Höhe des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag) werden nach dem Jahr 2005 bei jedem neuen Pensionsjahrgang niedriger. Ab dem Jahrgang 2040 erfolgt die Versteuerung ohne Versorgungsfreibetrag.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Merkblättern Versorgungsberechtigte (187,3 KB), Einkommensanrechnung (212 KB) sowie Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (214,7 KB).
Für Ihren Einzelfall nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Wird beim Tod eines Beamten bzw. Ruhegehaltsempfängers ein Sterbegeld gezahlt und wenn ja, in welcher Höhe?
Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen, eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder eines Ruhestandsbeamten erhält der überlebende Ehegatte Sterbegeld. Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der Dienst- oder Anwärterbezüge bzw. des Ruhegehalts des Verstorbenen. Es ist steuerpflichtig. Ist kein Ehegatte vorhanden, kann derjenige, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen hat, Beihilfe geltend machen, vgl. Merkblatt Versorgungs- und Beihilfeleistungen im Todesfall (206,1 KB).
Beamte im Dienst und vergleichbare Beschäftigte wurden ab dem Jahr 2002 durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge ("Riesterrente") einbezogen. Unmittelbar förderberechtigt sind ab dem Jahr 2008 auch Personen, die eine beamtenrechtliche Versorgung wegen Dienstunfähigkeit beziehen, bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres.
Der KVBW kann - im Gegensatz zu seiner Zusatzversorgungskasse für die dort Versicherten - den Beamten/Ruhestandsbeamten aus rechtlichen Gründen kein eigenes Produkt zum Aufbau einer ergänzenden, staatlich geförderten Altersvorsorge anbieten. Auch können wir keine Empfehlung für die am Markt befindlichen Produkte bzw. eine bestimmte Anlageform aussprechen.
Die steuerliche Förderung/Gewährung der Zulage setzt voraus, dass Ihre Bezügedaten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gemeldet und dort verarbeitet werden. Dies ist erst möglich, wenn Sie der Bezügestelle Ihre Zulagenummer mitgeteilt und sich mit der Übermittlung und Verarbeitung der Daten einverstanden erklärt haben. Bezügestelle ist für Beamte im Dienst der Dienstherr (der Kommunale Personalservice des KVBW nur, wenn die Bezügeabrechnung übertragen wurde). Für Ruhestandsbeamte ist der KVBW Bezügestelle. Den Vordruck für die Mitteilung der Zulagenummer und für Ihre Einwilligung finden Sie hier: Erklärung zur privaten Altersvorsorge. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen.
Ein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nur, wenn das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet und die Wartezeit von fünf Jahren (Beamtenzeiten einschließlich Wehrdienst) erfüllt ist. Keine Wartezeit besteht bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls. Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte treten nicht in den Ruhestand.
Hier haben wir für Sie die wichtigsten Merkblätter hinterlegt
Auswirkungen von Elternzeit bei Beamten auf Zeit (172,4 KB)
Ehrensold (173,2 KB)
Ruhegehaltstabelle mit Erläuterungen (102,8 KB)
Freistellungen vom Dienst (211,4 KB)
Kindererziehungszeiten (inkl. Erklärungsvordruck) (239,7 KB)
Übersicht über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz (86,8 KB)
Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg (374 KB)
Versorgungsausgleich - Auswirkungen auf Beamtenversorgung (165,3 KB)

References: § 18
 § 77
 § 184
 § 27
 § 36
 § 106
 § 73
 § 21
 § 22
 § 23