Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/124
Timestamp: 2020-06-03 06:53:26+00:00

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§ 124 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
(1) In der ZV. kann auch auf eine frühere ZV. im selben Akt, allenfalls mit den erforderlichen Ergänzungen, verwiesen werden, zum Beispiel „ZV. 1 bis 4 wie ONr. 7., 5. Dr. Otto Zorn“.
(2) Wenn in einem Verfahren voraussichtlich wiederholt an eine größere Zahl der Beteiligten zuzustellen ist, wie bei Zwangsversteigerungen, größeren Abhandlungen, Konzessionsverpachtungen usw., ist für die ZV. ein Zustellblatt nach GeoForm. Nr. 29 anzulegen (§ 398 Abs. 2 und 3).
(3) Beschlüsse, die für den Empfänger in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung sind, müssen, wenn es die Rücksicht auf seinen Geschäfts- oder Dienstbetrieb erfordert, in mehrfacher Ausfertigung zugestellt werden, zum Beispiel:
„3. Magistrat Wien, zivilrechtliche Angelegenheiten; 4. Magistrat Wien, Siedlungs- und Kleingartenwesen“. Daher müssen Grundbuchsbescheide, die dem Vermessungsamte zuzustellen sind, in soviel Ausfertigungen übersendet werden, daß auf jede durch den Beschluß betroffene Katastralgemeinde eine Ausfertigung entfällt.
(4) Wenn eine Beschlußausfertigung dem Akte derselben oder einer anderen Sache anzuschließen ist, ist auch dies in der ZV. anzuordnen.
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§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden§ 123 Geo. Allgemeines über die Zustellverfügungen§ 124 Geo.§ 125 Geo. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung§ 126 Geo. Zustellung mit und ohne Zustellausweis§ 127 Geo. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung§ 128 Geo. Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen§ 130 Geo.§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 132 Geo. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens§ 133 Geo. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes§ 134 Geo. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
§ 123 Geo.
§ 125 Geo.

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124

§ 114

§ 123

§ 125