Source: https://www.awo-nr.de/presse/detail/aktuelles/awo-bezirksverband-fordert-niederrheinische-bundestagsmitglieder-zur-abschaffung-von-219a-auf/
Timestamp: 2020-01-29 12:04:43+00:00

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Der AWO Bezirksverband Niederrhein, der auch Träger einer über die Essener Stadtgrenzen hinaus bekannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (Lore-Agnes-Haus) ist, hat sich mit einem offenen Brief an die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten in die Diskussion um die Abschaffung des § 219a StGB eingemischt. Die AWO fordert die Abgeordneten auf, „auf eine zeitnahe Gesetzesinitiative zur vorbehaltlosen Abschaffung des § 219a hinzuwirken und diesem Gesetzentwurf letztendlich auch zuzustimmen“. Als Argument führt der AWO Bezirksverband an, dass sich zum Beispiel im Lore-Agnes-Haus Frauen „täglich über die konkreten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren“ und „die selbstbestimmte Entscheidungsfindung von Frauen für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch“ dadurch erschwert werde, „wenn Frauen der Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Frauenarzt bzw. die Frauenärztin fehlen.“
Als Argument führt der AWO Bezirksverband an, dass sich zum Beispiel im Lore-Agnes-Haus Frauen „täglich über die konkreten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren“ und „die selbstbestimmte Entscheidungsfindung von Frauen für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch“ dadurch erschwert werde, „wenn Frauen der Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Frauenarzt bzw. die Frauenärztin fehlen.“
Aus der Beratungstätigkeit heraus wisse der AWO Bezirksverband Niederrhein, welche organisatorischen Hürden ein Schwangerschaftsabbruch neben Stigmatisierung mit sich bringe. Dies hänge auch damit zusammen, „dass Ärzt*innen z.B. auf ihren Internetseiten nicht darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche durchführen und welche Methoden sie hierbei anwenden.“ Der Bezirksverband appelliert daher an die Bundestagsmitglieder, „den Ärzt*innen endlich Rechtssicherheit zu verschaffen und den § 219a abzuschaffen.“ Gleichzeitig spricht sich der Bezirksverband eindeutig gegen den aktuellen Vorschlag aus, den § 219a beizubehalten und stattdessen die Gesundheitsämter zu verpflichten, Ärztelisten vorzuhalten. Dies gehe insoweit an dem Problem vorbei, als dass Ärzt*innen immer noch nach dem § 219a anklagbar seien.
„Wir streiten dafür, die Rechte der Frauen und die Gleichberechtigung weiter auszubauen“, sagte die Vorsitzende des AWO Bezirksverbandes Niederrhein Britta Altenkamp bei der Vorstellung des Briefes. Hierzu gehört für Altenkamp auch die Abschaffung von § 219a, „der ein Dinosaurier im Strafgesetzbuch und von den gesellschaftlichen Entwicklungen längst überholt ist“, so Altenkamp. Der AWO Bezirksverband Niederrhein merke in der aktuellen Diskussion aber auch, welche Unkenntnis über Schwangerschaftsabbrüche bisweilen die Diskussion präge. Daher hat die AWO die Bundestagsmitglieder gleichzeitig eingeladen, „sich im AWO Lore-Agnes-Haus oder einer anderen Schwangerschaftsberatungsstelle der AWO im Bezirk Niederrhein über Schwangerschaftskonfliktberatung zu informieren und diese Eindrücke in ihre Entscheidungsfindung miteinfließen zu lassen.
2018-04-26-Offener Brief §219a
Offener Brief des AWO Bezirksverbands Niederrhein an die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung des § 219a

References: § 219
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