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Timestamp: 2020-07-12 06:10:15+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
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BVerwG BAMF-Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam: 1. Wenn das BAMF einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnt und die Abschiebung...
VGH Bayern Aufnahmebedingungen für internationale Schutzberechtigte in Italien verstoßen nicht gegen Menschenrechte: Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage einer schwangeren Frau (die sich zum...
BVerwG Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung: "1. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) wird durch eine vor ihrem...
BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 - Asylmagazin 4/2019, S. 117 f. - asyl.net: M26945
VG Cottbus Asylsuchende „flüchtig“, wenn sie die Wohnanlage innerhalb der Überstellungsfrist unangekündigt verlassen, auch ohne Kenntnis des konkreten Überstellungstermins: "1. Der Begriff "flüchtig" im Sinne...
VG Cottbus, Beschluss vom 04.01.2019 - 5 L 535/18.A - asyl.net: M26954
OVG Niedersachsen Kein Abschiebungsverbot für in Italien Schutzberechtigte, keine Verletzung subjektiver Rechte bei 30tägiger Ausreisefrist entgegen dem Gesetz: "1. Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - asyl.net: M26898
VG Freiburg Im Dublinverfahren überstellte Person darf nicht für Überstellungskosten herangezogen werden: 1. Die Regelung des Art. 30 Abs. 3 Dublin-III-VO, wonach Kosten für die Überstellung im Dublin-Verfahren...
VG Freiburg, Urteil vom 20.12.2018 - 8 K 10705/17 - asyl.net: M27000
VG Münster Dublin-Familienzusammenführung trotz verspätetem Aufnahmegesuch: 1. Das BAMF wird verpflichtet, sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten...
VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - Asylmagazin 1-2/2019, S. 32 ff. - asyl.net: M26868
OVG Rheinland-Pfalz Keine Verletzung subjektiver Rechte durch 30tägige Ausreisefrist entgegen dem Gesetz: Ein Ausländer wird durch eine Abschiebungsandrohung, die objektiv rechtswidrig ist, weil in ihr statt einer...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2018 - 10 A 11029/18 - asyl.net: M26907
VG Gießen Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate,...
VG Gießen, Beschluss vom 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A - Asylmagazin 3/2019, S. 70 f. - asyl.net: M26858
VG Berlin Rückführung von in Griechenland Schutzberechtigten zulässig: Für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf ist in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK nicht...
VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A - asyl.net: M26884
VG Arnsberg Überstellung besonders Schutzbedürftiger nach Italien nur mit individueller Zusicherung: Vor der Hintergrund der Änderungen in den Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Asylsuchende in Italien...
VG Arnsberg, Beschluss vom 29.11.2018 - 5 L 1831/18.A - asyl.net: M26792
VG Darmstadt Systemische Mängel für Folgeantragsteller in Rumänien: 1. Es liegen systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Folgeantragstellern in Rumänien vor. Diese haben in Rumänien keinen...
VG Aachen Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl auch nach Erlass des Bundesinnenministeriums: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der...
VG Aachen, Beschluss vom 19.11.2018 - 2 L 1671/18.A - Asylmagazin 3/2019, S. 71 f. - asyl.net: M26966
VG Hamburg Bereithalteverfügung kann auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützt werden: 1. Eine Verfügung, mit der einer im Dublin-Verfahren zu überstellenden Person auf­gegeben wird, sich in der Nachtzeit in dem ihr...
VG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2018 - 7 E 4941/18 - asyl.net: M26829
VG Trier Dauer der Überstellungsfrist nach Wiederauftauchen zuvor "flüchtiger" Personen: 1. Verlängert das Bundesamt gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Dublin III-VO die Überstellungsfrist wegen der...
VG Trier, Urteil vom 16.11.2018 - 1 K 12434/17.TR - asyl.net: M26910
EuGH Dublinverfahren bei ablehnender Antwort des ersuchten Mitgliedstaates: 1. Lehnt ein Mitgliedstaat das Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch eines anderen Mitgliedstaats innerhalb der vorgesehenen Frist...
EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17; C-48/17 X und X gg. die Niederlande - Asylmagazin 1-2/2019, S. 31 f. - asyl.net: M26728
VG Trier Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublinverfahren bei Kirchenasyl auch nach Änderung der Verfahrensregeln: Im Kirchenasyl befindliche Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin...
VG Braunschweig Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Italien für Ehemann einer Schwangeren: 1. Schwangeren und Familien mit Kleinstkindern droht in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,...
VG Braunschweig, Beschluss vom 16.10.2018 - 1 B 251/18 - asyl.net: M26693
VG Potsdam Dublin-Abschiebung nach Griechenland zulässig, wenn Zusicherung vorliegt: 1. Eine Dublin-Abschiebung nach Griechenland ist zulässig, wenn die griechischen Behörden eine Zusicherung abgegeben haben,...
VG Potsdam, Beschluss vom 02.10.2018 - 11 L 743/18.A - asyl.net: M26675
VG Göttingen Dublin-VO nicht anwendbar auf international Schutzberechtigte: 1. Bei der Entscheidung über Asylanträge im Bundesgebiet nach­geborener Kinder, deren Eltern von einem Mitgliedstaat internationaler...
VG Göttingen, Beschluss vom 11.09.2018 - 1 B 170/18 - asyl.net: M26593
VG Meiningen Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-VO durch Ausreise aus dem Unionsgebiet: 1. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Bearbeitung eines Asylantrags wegen der vorherigen Ausstellung...
VG Meiningen, Urteil vom 30.08.2018 - 2 K 1018/18 Me - asyl.net: M26576
VG München Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl: 1. Asylsuchende sind flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung, wenn sie ihrer Pflicht zur Mitwirkung, sich zum Zweck der Überstellung vor der...
OVG Sachsen-Anhalt Kein Abschiebungsverbot für in Bulgarien international Schutzberechtigte: "1. Die Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus sind zwar in Bulgarien unverändert sehr schwierig....
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 - asyl.net: M26564
VG Meiningen Keine Anwendung des Dublin-Verfahrens bei auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote beschränkten Anträgen: Der Entscheidung über die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz stehen die...
VG Meiningen, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 E 1072/18 Me - asyl.net: M26577
BVerwG [Abschiebungsverbot für in Bulgarien international Schutzberechtigte:] 1. Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60...
BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 376 f.; gleichlautend: 1 B 39.18, 1 B 18.18) - asyl.net: M26528

References: § 29
 Art. 30
 Art. 3
 § 46
 Art. 29

EuGH 
 § 60