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Timestamp: 2016-10-25 06:58:02+00:00

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§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen Suche
Grundbuchordnung Bundesrecht…§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen§ 141 GBO, Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchersch...§ 142 GBO, Inkrafttreten; entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Einfü...§ 143 GBO, Vorbehalte zugunsten der Landesgesetze§ 144 GBO, Grundstücksgleiche Rechte§ 145 GBO, Bisherige Grundbücher§ 146 GBO, Mehrere Bücher für ein Grundstück§ 147 GBO, Bewirkung neuer Grundstücksbezeichnung§ 148 GBO, Ermächtigung für Rechtsverordnungen über Wiederherstellung von Grundb...§ 149 GBO, Sonderregelungen in Baden-Württemberg§ 150 GBO, Sonderregelungen für das BeitrittsgebietAnlage 1 GBO, Anlage
§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen
§ 140 GBOGrundbuchordnungBundesrechtAchter Abschnitt – Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische GrundakteTitel: GrundbuchordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GBOGliederungs-Nr.: 315-11Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Grundakte vollständig oder teilweise elektronisch geführt, können Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form erlassen werden. 2Sie sind von der ausstellenden Person mit ihrem Namen zu versehen, Beschlüsse und Zwischenverfügungen zusätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen sind; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(2) 1Den in § 174 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden. 2Im Übrigen ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt hat. 3Die Dokumente sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. 4Bei der Übermittlung von Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind die Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.(3) 1Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verfügungen, die in elektronischer Form erlassen wurden, können von einem Ausdruck gefertigt werden. 2Ausfertigungen von Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen.(4) 1Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über gerichtliche elektronische Dokumente in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt. 2Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug von Grundbucheintragungen.Zu § 140: Neugefasst durch G vom 11. 8. 2009 (BGBl I S. 2713), geändert durch G vom 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3719).
§ 139 GBO, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf§ 141 GBO, Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für…

References: § 140

§ 140

§ 140
 § 174
 § 140

§ 139