Source: https://www.enzkloesterle.de/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=ratsnachrichten&id=1247
Timestamp: 2018-06-17 21:52:38+00:00

Document:
Protokoll GR-Sitzung 30.01.2018:
TOP 2 Bauvorbescheid: Rohnbachstraß2 12/14, Flst. 624
Anbau von Lager- und Abstellräumen, Abbruch von Fertiggaragen,Neubau von Fertiggaragen
Die Bürgermeisterin gab den Sachverhalt des Bauvorbescheid gemäß Sitzungsvorlage weiter. Es liegt kein Bebauungsplan vor, so dass eine Abrundungssatzung benötigt wird. Diese wurde von Hr. Kern erläutert, er geht davon aus das keine größeren Kosten hierfür auf die Gemeinde zukommen.
Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB für den Fall in Aussicht zu stellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu dessen Zulassung über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau GB geschaffen werde können.
B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 3 Bauvorhaben: Rohnbachstr. 40, Flst. 1035/1036
Offenstall für Pferde- und Ziegenhaltung
Wurde aufgrund einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates verschoben, da Hr. Jungkind krank war und hierzu noch einige Fragen offen sind.
TOP 4 Bauvorhaben: Im Dieterswäldle 22, Flst. 39/5
Frau Nych erläuterte das Bauvorhabens gemäß Sitzungsvorlage.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung des Bürogebäudes auf dem Grundstück „Im Dieterswäldle 22“ gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Nrn. 2.11 und 2.13 (betr. Dachform und Dachneigung) wird Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erteilt.
B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag (bei 1 Enthaltung) einstimmig zu.
TOP 5 Bauvorhaben: Freudenstädter Straße 67, Flst. 493
Zimmererweiterung und Anbau Aufzug
Die Bürgermeisterin stellte das o.g. Bauvorhaben gemäß Sitzungsvorlage vor.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat erteilt zur Erweiterung des „Enztalhotels“ sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Er stimmt einer erneuten Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl zu, mit der nun eine Überschreitung von insgesamt 50 % erreicht wird.
TOP 6 Neuwahl Gutachter für Gutachterausschuss Oberes Enztal
Die Amtszeit des bisher gewählten Gutachters (Mike Frey / Stellvertreter Hartmut Lohr) ist am 31.12.2017 abgelaufen. Der Gemeinderat muss nun der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal neue Gutachter zur Wahl vorschlagen. Als Mitglied für den neu zu wählenden Gutachterausschuss wurde Hartmut Lohr sowie als sein Stellvertreter Jürgen Girrbach vorgeschlagen.
TOP 7 Breitbandversorgung - Vergabe der Planungsleistungen für Gompelscheuer und Poppeltal
Frau Nych gab den Sachverhalt sowie die Kosten gemäß der vorliegenden Angebote der Netze BW weiter. Es wurde noch bei zwei weiteren Anbietern wegen der Erstellung von Angeboten nachgefragt, die aber beide eine Angebotserstellung wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt haben. Man schließt sich dem Gesamtkonzept des Landkreises an. Die Planungsleistungen müssen hier zu 100 % von der Gemeinde getragen werden. Danach erfolgt dann die öffentliche Ausschreibung bei der das günstige Angebot ausgewählt werden kann.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die zwei Angebote der Netze BW GmbH, Herrenberg, betreffend der Planungsleistungen zur Bedarfsermittlung für die Ortsteile Gompelscheuer und Poppeltal über 9.850 Euro bzw. 9,720 Euro, jeweils netto, an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufträge entsprechend zu erlassen.
B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag (bei 1 Gegenstimme) zu.
TOP 8 Sachstand: Schäden Starkregenereignis Anfang Januar
Frau Horn gab einen Gesamtüberblick über den Ablauf des Starkregenereignisses im Januar. Den Beginn machten am 03.01.2018 einige umgestürzte Bäume, die beseitigt werden mussten. Gegen 17:00 Uhr gab es die erste Hochwassermeldung in Poppeltal, wobei versucht wurde durch Sandsäcke Schäden zu vermeiden. Der 04.01.2018 verlief zunächst ruhig. Gegen 19:00 Uhr wurde bei einem Ortstermin mit der Bürgermeisterin Vollalarm für die Feuerwehr ausgelöst. Diese musste dann an diverse Stellen das Hochwasser mit Sandsäcken in Schacht halten. Das Nachlassen des Regens gegen 23:00 Uhr brachte eine deutliche Entspannung der Situation.
Beim Ortstermin am 08.01.2018 an der teilweise stark beschädigten Enzpromenade wurde festgestellt, das aufgrund naturschutz- und wasserrechtlicher Belange momentan kein Material aus der Enz zurück in die Enzpromenade gebaut werden darf. Am 06.02.2018 findet ein Besprechungstermin mit dem Ing. Büro Heberle sowie Hr. Pross als Vertreter des Landratsamtes statt.
Um die Sperrung der Enzpromenade schnellstmöglich wieder aufheben zu können stellte Frau Nych den Beschlussantrag die Enzpromenade durch den Bauhof provisorisch richten zu lassen.
Dieser Beschlussantrag wurde durch den Gemeinderat einstimmig angenommen. Mit welchem Material es am sinnvollsten zu bewerkstelligen ist bzw. ob eine Förderung durch die Naturschutzbehörde möglich ist wird zeitnah geprüft.
TOP 9 Bekanntgaben und Verschiedenes
Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 19.12.2017
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 19.12.2017
Frau Nych gibt die Beschlüsse im Bereich des Schwarzwaldverfahrens betreffend 170/0 –Hetschelhofweg- und 180/0 –Hetschelhofbrücke– bekannt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab Frau Nych bekannt, dass 2 Bauplätze in Nonnenmiß verkauft wurden und Frau Horn gab die Empfehlung der Verwaltung weiter, bei dringenden Angelegenheiten einen Termin auf dem Rathaus (diese sind nach vorheriger Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich) zu vereinbaren. Denn aufgrund der für 2018 geplanten Umstellung auf NKHR und der damit einhergehenden Teilnahme an Seminaren wird es zu personellen Engpässen im Bereich der Kämmerei kommen.
TOP 10 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
Lautsprecheranlage in der Festhalle
GR Hoffmann gab zu Bedenken, das es weiterhin bei jeder Veranstaltung in der Festhalle Probleme mit der Lautsprecheranlage gibt. GR Seb. Frey teilte dem Gemeinderat mit, das in der Woche zuvor ein Vorort-Termin stattgefunden hat und nun alle Unterlagen an die Verwaltung übergeben wurden. Frau Nych sicherte zu, dass der Punkt auf die Agende genommen wird.
Beleuchtung im Kurpark
GR Knaus wollte wissen wann der Kurpark wieder beleuchtet wäre. Frau Horn informierte den Gemeinderat darüber, dass der Bauhof sowie örtliche Elektriker versuchen die diversen Kurzschlüsse bei der Beleuchtung zu beheben.

References: § 36
 § 35
 § 34
 § 36
 § 30
 § 31
 § 36