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Timestamp: 2020-07-05 06:37:17+00:00

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﻿Glossar
Das abgekürzte Verfahren ist eine der alternativen Verfahrensformen, die durch die neue Strafprozessordnung eingeführt wurden.
Im abgekürzten Verfahren findet keine Verhandlung statt, und der Richter trifft seine Entscheidung aufgrund der Aktenlage und der Voruntersuchungen des Staatsanwalts, die als Beweismittel anerkannt werden.
Mit der Wahl dieses Verfahrens verzichtet der Angeklagte auf die mündliche Verhandlung und deren Garantien und akzeptiert, dass das Urteil aufgrund der im Zuge der Voruntersuchungen gesammelten und in der Akte des Staatsanwalts enthaltenen Schriftstücke verkündet wird.
Im Gegenzug wird die Strafe im Falle der Verurteilung um ein Drittel reduziert.
Unter Adoption versteht man die Verfügung, mit der einer Person (dem Adoptierten) die Rechtsstellung als Abkömmling einer anderen Person (des Adoptierenden) zuerkannt wird, auch wenn der Erste nicht vom Zweiten gezeugt wurde.
Mit der Adoption wird ein rechtliches Abstammungsverhältnis zwischen Personen begründet, die auf biologischer Ebene nicht miteinander verwandt sind.
Der Begriff Adoption bezieht sich auf diverse Rechtsinstitute.
Unsere Rechtsordnung sieht nämlich sowohl die Adoption Minderjähriger (die – außer in besonderen Fällen – verheirateten Paaren vorbehalten ist) als auch die Adoption Volljähriger vor.
Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die mit dem Strafvollzugsreformgesetz Nr. 354 vom 26. Juli 1975 eingeführt wurden und aufgrund derer die verurteilte Person die Haftstrafe zur Gänze oder zum Teil außerhalb des Gefängnisses verbüßen kann.
Auf diese Weise wird versucht, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zur erleichtern und ihn von der Gefängnisumgebung fernzuhalten. Die Alternativen zur Freiheitsstrafe sind: Der probeweise Einsatz für gemeinnützige Dienste, der offene Strafvollzug, die Verbüßung der Strafe zu Hause, die vorzeitige Entlassung. Sie werden vom Strafvollstreckungsgericht angeordnet.
Amtsrichter (Pretore)
Der Amtsrichter, eine alteingesessene Figur des Richters, deren Name aus der Zeit des römischen Rechts stammt, wurde mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 51 vom 19. Februar 1998 im Anschluss an eine wichtige Reform des italienischen Gerichtssystems (die sogenannte Einzelrichter-Reform) abgeschafft.
Die wichtigsten gerichtlichen Funktionen des Amtsrichters wurden mit den Funktionen des ordentlichen Gerichts vereint, das zum primären erstinstanzlichen Gericht geworden ist (während dem Friedensrichter nach wie vor zweitrangige Funktionen als erstinstanzliches Gericht anvertraut sind).
Was die Ämter anbelangt, wurden fast alle ehemaligen Amtsgerichte abgeschafft, bis auf einige, die in einer oder mehreren größeren Gemeinden des Sprengels des zugehörigen Gerichts angesiedelt sind und in Außenstellen des Gerichts mit einer reduzierten territorialen und funktionellen Zuständigkeit umgewandelt wurden.
Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 51 vom 19. Februar 1998
Ein Rechtsbehelf zur Beseitigung eines Nachteils, der sich aus einer richterlichen Verfügung ergibt und zur Gänze oder zum Teil als mangelhaft erachtet wird.
Die Anfechtung ermöglicht die Beantragung einer Kontrolle der angefochtenen Verfügung durch einen anderen Richter als denjenigen, der sie erlassen hat, und demzufolge die Verkündung eines neuen Urteils.
Anfechtungsklage im Konkursverfahren
Mit der Anfechtungsklage kann der Konkursverwalter das zur Gläubigerbefriedigung bestimmte Vermögen des Konkursschuldners wieder herstellen und auch die im Zeitraum vor der Konkurserklärung veräußerten Sachen wieder zurückerlangen: Mit dieser Klage können nämlich Maßnahmen des zahlungsunfähigen Schuldners angefochten werden, die das Vermögen unter Verletzung des Grundsatzes der par condicio creditorum negativ beeinflusst haben. Durch die Anfechtungsklage kann der Konkursverwalter die vom Konkursschuldner im Jahr oder in den sechs Monaten vor dem Konkurs getroffenen Verfügungen, geleisteten Zahlungen und gewährten Sicherheiten unwirksam machen und den Dritten, die Sachen oder Vermögensgüter empfangen haben, die Rückgabe der erhaltenen Sachen oder – falls ihnen Sicherheiten gewährt wurden – den Verzicht auf ihre bevorrechtigte Stellung und ihre Umwandlung in nicht bevorrechtigte Gläubiger anordnen. Damit der Anfechtungsklage stattgegeben werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Dritte zum Zeitpunkt der Maßnahme Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seiner Gegenseite hatte.
Eine vom Richter im Laufe des Verfahrens erlassene Verfügung zur Regelung des Verfahrensverlaufs.
Antrag auf Strafzumessung (Patteggiamento)
Es handelt sich um ein besonderes Strafverfahren, in dessen Rahmen der Angeklagte und der Staatsanwalt beim Richter die Anwendung einer Strafe beantragen, die gegenüber der für die begangene Straftat vorgesehenen um bis zu einem Drittel reduziert ist.
Der Antrag auf Strafzumessung ist nur für geringfügige Straftaten zulässig.
Voraussetzung für den Antrag auf Strafzumessung ist das implizite Eingeständnis des Verschuldens seitens des Angeklagten und das Einvernehmen zwischen Angeklagtem und Staatsanwalt über die Wahl dieses besonderen Verfahrens.
Der Richter kann dem Antrag des Angeklagten im Hinblick auf die Strafe auch dann stattgeben, wenn der Staatsanwalt nicht damit einverstanden ist.
Ergeht das Urteil aufgrund einer Vereinbarung zwischen Angeklagtem und Staatsanwalt, ist die Berufung nicht zulässig.
Verfahren, mit dem der pfändende Gläubiger und jeder Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, den Verkauf der gepfändeten Immobilie beantragen kann.
Anvertrauung von Minderjährigen
Dieses durch das Gesetz Nr. 184 vom 4. Mai 1983 geregelte Rechtsinstitut betrifft die vorübergehende Anvertrauung eines Minderjährigen ohne geeignetes familiäres Umfeld an eine andere Familie als die natürliche, an eine einzelne Person, an eine familienähnliche Gemeinschaft, oder die Unterbringung in einem Kinderheim.
Der Zweck besteht darin, den Unterhalt, die Erziehung und die Ausbildung des Minderjährigen während der Zeit, die für die Überwindung der Schwierigkeiten der ursprünglichen Familie erforderlich ist, sicherzustellen.
Die Anvertrauung von Minderjährigen ist deshalb auf jeden Fall vorübergehend und endet – soweit möglich – mit der Wiedereingliederung des Minderjährigen in seine natürliche Familie.
Sollte eine Überwindung der kritischen Situation dagegen nicht möglich sein, dann wird der Minderjährige für adoptierbar erklärt.
Vertragsklausel zur Verstärkung der vertraglichen Bindung. Falls eine der Parteien die übernommenen Pflichten nicht erfüllt, ist sie zur Zahlung der vereinbarten Summe verpflichtet. Die Anzahlung kann als Bestätigungsanzahlung oder als Reugeld vereinbart werden. Im Falle der Bestätigungsanzahlung wird der Gegenseite eine Geldsumme zur Bestätigung der übernommenen Pflicht und als Anzahlung auf den geschuldeten Preis übergeben; handelt es sich bei der nichterfüllenden Partei dagegen um die Partei, die die Anzahlung erhalten hat, kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten und den doppelten Wert der geleisteten Summe verlangen. Eine andere Funktion übernimmt das „Reugeld“, bei dem es sich um die Vergütung für das Recht auf vertragsmäßigen Rücktritt handelt: Wer zurücktritt, verliert die geleistete Anzahlung oder muss den doppelten Wert der empfangenen Summe zurückerstatten.
Unter diesem Begriff versteht man die Inanspruchnahme eines Darlehens.
Die Strafvollstreckungsgerichtsbarkeit ist ein Rechtsprechungsorgan mit der Aufgabe, den Strafvollzug zu überwachen und befasst sich mit der Anwendung von Alternativen zur Freiheitsstrafe, mit dem Vollzug von Ersatzsanktionen sowie mit der Anwendung und dem Vollzug von Sicherheitsmaßnahmen.
Sie besteht aus zwei Rechtsprechungsorganen: dem Überwachungsrichter als Einzelorgan, und dem Strafvollstreckungsgericht als Kollegialorgan.
Gegen die am Ende des Verfahrens ergangenen Verfügungen kann auf jeden Fall eine Revisionsbeschwerde vor dem Kassationshof eingelegt werden, und für Sicherheitsmaßnahmen betreffende Verfügungen ist auch eine Nachprüfung in der Sache selbst vorgesehen.
Die sachliche Zuständig ist in den Art. 69 und 70 des Strafvollzugsgesetzes geregelt.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 677 der Strafprozessordnung.
Verfahren, mit welchem dem Darlehensnehmer die Summe des von der Bank gewährten Darlehens übergeben wird.
Bei der außerordentlichen Verwaltung insolventer Großunternehmen handelt es sich um ein Insolvenzverfahren, das im Gegensatz zu anderen, auf die Liquidation gerichteten Insolvenzverfahren (das Konkursverfahren und die verwaltungsbehördliche Zwangsliquidation) die Erhaltung des Vermögens des Unternehmens zum Ziel hat. Ihr Zweck besteht in der Tat in der Rettung und Sanierung insolventer Großunternehmen, um eine Zerstreuung des Betriebsvermögens und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang sind die Gemeindeverordnungen ausschlaggebend; in diesen Verordnungen ist der Abstand zwischen Gebäuden geregelt; mangels einer solchen Regelung bestimmt das italienische Zivilgesetzbuch (Codice civile), dass der Abstand nicht unter drei Metern liegen darf.
Entschädigung, die die Bank für die Erledigung der für die Auszahlung der finanzierten Summe erforderlichen Vorgänge und Förmlichkeiten verlangt.
Vollstreckungsrichter: Die natürliche Person, unter deren Leitung die Enteignung stattfindet; die Benennung erfolgt durch den Gerichtspräsidenten. Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Vorschriften erlässt der Vollstreckungsrichter seine Verfügungen in Form einer Anordnung, die vom Richter selbst bis zu ihrer Umsetzung abgeändert oder widerrufen werden kann. Konkursrichter: Im Zuge der Reform wurde die Rolle des im Rahmen von Insolvenzverfahren beauftragten Richters neu definiert; seine Funktionen beschränken sich auf die Gewährleistung, Überwachung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit und der formellen Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, während bestimmte Funktionen im Zusammenhang mit der Leitung des Unternehmens dem Konkursverwalter und dem Gläubigerausschuss anvertraut sind. Die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des beauftragten Richters wurden also deshalb verstärkt, um zu vermeiden, dass die erhöhte Leitungsautonomie des Konkursverwalters zu einer unkontrollierten Geschäftsführung durch dieses Verfahrensorgan führt.
Beigetretener Gläubiger
Weitere Gläubiger des Vollstreckungsschuldners, die einen Antrag auf Beitritt zum Vollstreckungsverfahren stellen, um sich an der Aufteilung der durch den Verkauf der gepfändeten Rechte erwirtschafteten Summe zu beteiligen. Falls sie über einen Vollstreckungstitel verfügen, könne sie auch die verfahrensrechtlichen Maßnahmen ergreifen.
Der Besitz ist die Gewalt über die Sache, der durch eine der Ausübung des Eigentumsrechts oder eines anderen dinglichen Rechts entsprechende Aktivität Ausdruck verliehen wird. Jemand kann eine Sache direkt oder über eine andere Person besitzen, der die Verwahrung der Sache anvertraut ist. Als Besitzer wird derjenige vermutet, der die tatsächliche Gewalt ausübt, wenn nicht nachgewiesen wird, dass er diese Gewalt ursprünglich als Verwahrer ausgeübt hat.
Berufsrichter und ehrenamtlicher Richter
Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit versteht man unter dem Ausdruck „Berufsrichter“ den Angehörigen des Richterstandes, der seine Funktion (als Richter oder Staatsanwalt) auf unbestimmte Zeit gegen fortlaufende Gehaltszahlung ausübt, durch einen öffentlichen Wettbewerb benannt wird und den Bestimmungen der Gerichtsordnung unterliegt.
Der ehrenamtliche Richter ist dagegen ein durch besondere Prozeduren benannter Richter, der kein Arbeitsverhältnis mit dem Staat hat, sondern seinen Dienst ehrenamtlich erbringt; die Funktionen des ehrenamtlichen Richters sind vorübergehend, und das Mandat wird je nach den wahrgenommenen Funktionen unterschiedlich vergütet (Friedensrichter, beigeordneter Richter, ehrenamtlicher Richter bei Gericht, ehrenamtlicher stellvertretender Staatsanwalt, Experte beim Jugendgericht).
Bei der Berufung handelt es sich um ein Anfechtungsmittel, mit dem die Abänderung einer zur Gänze oder zum Teil als ungerecht erachteten Verfügung des erstinstanzlichen Richters beantragt wird.
Im Einzelnen wird dadurch einerseits verhindert, dass das Urteil Rechtskraft erlangt, und andererseits eine erneute Prüfung der angefochtenen Punkte der richterlichen Verfügung ermöglicht; das neue Urteil tritt dann an die Stelle des angefochtenen.
Die Berufung macht auch die Vollstreckung des angefochtenen Urteils unmöglich (in der Regel für Strafsachen: Art. 650 it. StPO), außer das Urteil wird vom Gesetz für vorläufig vollstreckbar erklärt (in der Regel für Zivilsachen: Art. 282 it. ZPO).
Ein aus drei Richtern bestehendes Organ der ordentlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung in zweiter Instanz über die in erster Instanz vom Gericht verkündeten Urteile zuständig; diese zweite Instanz wird wie gesagt auch Berufung genannt.
Das Berufungsgericht ist innerhalb seines Bezirks zuständig, der als distretto (Distrikt) bezeichnet wird und in der Regel dem Gebiet einer Region entspricht; es hat seinen Sitz in der Hauptstadt dieser Region.
Ist für die zweitinstanzliche Entscheidung (Berufung) über die in erster Instanz vom Schwurgericht verkündeten Urteile zuständig.
Ein Schriftstück, mit dem die öffentliche Verwaltung Tatsachen belegt oder Rechte bescheinigt. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen wird die Bescheinigung auch von Privatpersonen ausgestellt, denen öffentliche Funktionen anvertraut sind (Notare, Anwälte, Ärzte, etc.). Die Bescheinigung begründet bis zur Fälschungsklage vollen Beweis für die darin enthaltenen Behauptungen.
Bescheinigung des Katasteramtes (oder Katasterauszug)
Dokument das von der elektronischen Datenbank des Amtes für Liegenschaften (Agenzia del Territorio – Kataster) ausgestellt wird und in dem die Katasterdaten der Immobilie und des Eigentümers enthalten sind: Blatt, Katasterkarte/Flurstück, Baueinheit, Räume und/oder Fläche in qm je nach Typologie (z.B. Wohnung: Räume; Büro: qm), Katasterertrag, Kategorie, Klasse, Adresse, Gemeindecode, Personalien der Eigentümer. Der chronologische Katasterauszug beinhaltet sämtliche Eigentumsübergänge und andere Veränderungen im Laufe der Zeit mit Bezug auf die Immobilie.
Der Gläubiger, der das Vollstreckungsverfahren durch die Pfändung der Rechte des Schuldners einleitet.
Eine Urkunde, mit der eine Partei – durch die Übernahme einer persönlichen Pflicht gegenüber dem Gläubiger – die Erfüllung einer Pflicht der anderen Partei garantiert. Die Garantie ist persönlich, denn der Gläubiger kann sich aus dem Vermögen einer anderen Person als dem Schuldner befriedigen.
Chirografardarlehen
Besondere Darlehensform, in der Regel mit einer maximalen Dauer von sechs Jahren, bei der keine Hypothekensicherung vorgesehen ist, sondern vom Antragsteller oder von Dritten eine persönliche Sicherheit verlangt wird. Normalerweise wird diese Form für Darlehen bis zu 30.000 Euro zur Finanzierung außerordentlicher Instandhaltungsarbeiten in Wohnungen oder in den gemeinschaftlichen Teilen von Miteigentümergemeinschaften verwendet.
Consiglio Superiore della Magistratura – C.S.M. (Oberster Rat der italienischen Gerichtsbarkeit)
Das verfassungsrechtlich (Art. 104) verankerte Organ für die Selbstverwaltung der Richterschaft.
Er trifft Verfügungen mit Bezug auf die Einstellung, Zuweisung, Versetzung und Beförderung der Richter sowie mit Bezug auf Disziplinarmaßnahmen.
Der Rat besteht aus dem Präsidenten der Republik (der den Vorsitz übernimmt), dem ersten Vorsitzenden des Kassationshofes, dem Generalstaatsanwalt beim Kassationshof (bei denen es sich um Mitglieder von Amts wegen handelt) und aus vierundzwanzig gewählten Mitgliedern mit einer Amtsdauer von vier Jahren: Zwei Drittel sind (von der Richterschaft gewählte) ordentliche Richter, ein Drittel sind ordentliche Universitätsprofessoren für Rechtswissenschaften und Rechtsanwälte mit fünfzehn Jahren Berufserfahrung (sog. „laizistische Mitglieder“, die anlässlich einer gemeinsamen Sitzung vom Parlament gewählt werden).
Das Darlehen ist ein Vertrag, mit dem eine Partei (in der Regel eine Bank) der anderen Partei eine bestimmte Geldsumme oder andere vertretbare Sachen übergibt, während sich die andere Partei verpflichtet, dieselbe Menge an Sachen der gleichen Art und Qualität zurückzuerstatten. Vorbehaltlich eines anderslautenden Willens der Parteien muss der Darlehensnehmer Zinsen an den Darlehensgeber zahlen. Falls Wucherzinsen vereinbart wurden, ist die Klausel nichtig und die Zinsen sind nicht geschuldet.
Bank oder Finanzgesellschaft, die das Darlehen gewährt.
Eine oder mehrere Personen, auf die der Darlehensvertrag lautet und die sich zur Tilgung der Finanzierung verpflichten.
Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die vom Justizministerium oder vom Generalstaatsanwalt des Kassationshofs gegenüber einzelnen Richtern vorgeschlagen wird, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder ein der Prestige des Gerichtswesens widersprechendes Verhalten an den Tag legen und sich eines Disziplinarvergehens schuldig machen.
Über die Disziplinarmaßnahme entscheidet der Oberste Rat der italienischen Gerichtsbarkeit (Consiglio Superiore della Magistratura), der Disziplinarsanktionen zur Anwendung bringen kann (Verwarnung, Verweis, Verlust von Dienstalter-Gehaltsstufen, Absetzung, Amtsverlust).
Ort, an dem eine Person den Hauptsitz ihrer Geschäfte und Interessen begründet hat.
Das Pfandrecht kann auch von einer nicht am Hauptschuldverhältnis beteiligten Person begründet werden. Die Figur des Drittpfandbestellers ist vom Bürgen zu unterscheiden. Beide stehen für die Schuld eines Dritten ein, aber während der Bürge mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist die Haftung des Drittpfandbestellers auf die dem Pfandrecht unterliegende Sache beschränkt.
Das Recht, eine Sache innerhalb der gesetzlich verankerten Grenzen uneingeschränkt und in ausschließlicher Form zu nutzen und darüber verfügen.
Der Zinssatz, der über einen befristeten Zeitraum gilt; nach Ablauf dieses Zeitraums gelangt der endgültige Zinssatz mit der Bezeichnung „regulärer Zinssatz“ (tasso a regime) zur Anwendung. Diese Art des Zinssatzes wird in den Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz verwendet.
Einsicht in das Hypothekenregister
Die Gesamtheit der Unterlagen, welche die Überschreibungen und die Eintragung von Hypotheken bescheinigen, kann für eine einzelne Immobilie oder unter dem Namen des Eigentümers beantragt werden. Aus der Suche ergibt sich eine synthetische Liste der Formalitäten (Überschreibungs- und Eintragungsvermerke) und eine detaillierte Aufstellung der eventuell beantragten Vermerke
Das Recht eines jeden Staatsbürgers auf Prüfung und Beantragung einer Kopie der Verwaltungsunterlagen, an denen er ein Interesse hat, innerhalb der gesetzlich verankerten Grenzen (Artikel 22 des Gesetzes Nr. 241 von 1990).
Dieses Recht ist auf die Gewährleistung der Transparenz der Verwaltungstätigkeit gerichtet, und es ist nur für Unterlagen ausgeschlossen, die der „Geheimhaltung“ unterliegen und die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel darstellen.
Die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme und die Fälle, in denen dieses Recht ausgeschlossen ist, sind durch die Verordnung Nr. 352 vom 27. Juni 1992 geregelt.
Einstweilige gerichtliche Verfügung
Die richterliche Maßnahme, mit der ein verfahrensgegenständliches Recht vor der Entscheidung dieses Verfahrens geschützt wird.
Die Eintragung in die öffentlichen Grundbücher stellt eine Form der Bekanntmachung mit Bezug auf Immobilien dar. Ihr Zweck besteht darin, Dritte über die Rechtsverhältnisse einer Immobilie in Kenntnis zu setzen.
Dokument, das die erfolgte Registrierung des Kaufgeschäfts und des Darlehensvertrags bescheinigt.
19. Februar 1998, Nr. 51
Dabei handelt es sich um eine elektronische, am Fußgelenk angebrachte Vorrichtung zur Kontrolle der unter Hausarrest stehenden Personen oder von Personen, die ihre Strafe zu Hause verbüßen; mit dieser Vorrichtung kann die Gerichtsbehörde die Bewegungen der jeweiligen Person auf Distanz ständig überwachen.
Für den Fall der Veränderung oder Manipulation der Fußfessel sind die Rückkehr in die Haftanstalt und eine zusätzliche Strafe vorgesehen.
Alles, was sich über oder unter dem Boden befindet, gehört dem Grundstückseigentümer. Der Eigentümer kann das Recht, auf dem Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu erhalten, zugunsten eines anderen begründen, der hieran das Eigentum erwirbt. Ebenso kann er das Eigentum an einem bereits bestehenden Bauwerk, gesondert vom Eigentum am Grundstück, veräußern. Wurde das Recht auf bestimmte Zeit begründet, erlischt das Erbbaurecht nach dem Fristablauf, und das Bauwerk geht in das Eigentum des Grundstückseigentümers über.
Steuereinbehalt, der eine Reihe anderer Steuern ersetzt und im Rahmen eines Geschäfts direkt von einer der Parteien zu Lasten der anderen Partei und zu Gunsten des Fiskus zur Anwendung gebracht wird. Im Falle eines Darlehens für den Erwerb einer Erstwohnung unterliegt der Vertrag einer Ersatzsteuer i.H.v. 0,25% der gewährten Finanzierung (anstelle der Registergebühr, Hypothekensteuer, Katastergebühren und der Abgaben auf staatliche Konzessionen). Diese Steuer wird zum Zeitpunkt der Auszahlung der Finanzierung direkt von der Bank einbehalten.
Der über einen bestimmten Zeitraum andauernde Besitz führt zum Erwerb des Eigentums und der dinglichen Nutzungsrechte. Bei unbeweglichen Sachen und dinglichen Nutzungsrechten muss der ununterbrochene Besitz über zwanzig Jahre fortbestehen. Wer eine unbewegliche Sache oder ein dingliches Nutzungsrecht an einer solchen Sache im guten Glauben aufgrund eines Titels, der für die Übertragung des Eigentums geeignet ist und der ordnungsgemäß überschrieben wurde, von jemandem erwirbt, bei dem es sich nicht um den Eigentümer handelt, ersitzt die Sache nach dem Ablauf von zehn Jahren ab dem Datum der Überschreibung. Bei in öffentliche Register eingetragenen, beweglichen Sachen ist ein ununterbrochener Besitz von drei Jahren erforderlich.
Mangels eines für die Eigentumsübertragung geeigneten Titels wird das Eigentum durch Ersitzung an beweglichen Sachen infolge eines ununterbrochenen Besitzes von zehn Jahren im Falle des guten Glaubens und andernfalls von zwanzig Jahren erworben.
“Euro Interbank Offered Rate" bzw. der durchschnittliche Zinssatz, zu dem die Finanzgeschäfte in Euro zwischen den europäischen Großbanken abgewickelt werden. Er wird als Indexierungsparameter für Hypothekardarlehen mit variablem Zinssatz verwendet.
Der Europäische Sozialfonds gehört zu den Strukturfonds, die seit den 60er Jahren zur Förderung einer ausgeglichenen Entwicklung und eines nachhaltigen Wachstums in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet wurden.
Heute fördert die Europäische Union mit dem Europäischen Sozialfonds innerhalb ihres Territoriums: Beschäftigungschancen, die berufliche und territoriale Mobilität der Arbeitnehmer, die Anpassung an den industriellen Wandel und an die Veränderung der Produktionssysteme.
Zur Umsetzung dieser Zwecke unterstützt der ESF insbesondere die berufliche Ausbildung und Umschulung im Rahmen folgender konkreten Ziele: Förderung der Entwicklung rückständiger Regionen, Umwandlung von industriell schwachen Gebieten, Förderung der Beschäftigung in Gebieten mit hoher Arbeitslosenrate, berufliche Eingliederung von Jugendlichen unter 25 Jahren, Unterstützung der Entwicklung im ländlichen Raum.
Der Fonds arbeitet aufgrund spezifischer Programme, durch die Genehmigung und Kofinanzierung von Projekten, die den vorgegebenen Zwecken und Zielen entsprechen und deren Umsetzung durch die finanzielle Beteiligung des Staates oder der betroffenen Regionen ermöglicht wird.
Eviktionshaftung
Dabei handelt es sich um eine der wichtigsten Pflichten des Verkäufers. Mit der Eviktionshaftung wird gewährleistet, dass Dritte an der verkaufte Sache keine Ansprüche geltend machen können. Die Eviktionshaftung kommt dann zum Tragen, wenn sich herausstellt, dass die verkaufte Sache im Eigentum eines Dritten steht.
In diesem Fall wird die Höhe der Zinsen von Anfang an festgelegt und ist während der gesamten Laufzeit des Darlehens unveränderlich.
Feststellung der Verbindlichkeiten
Bei der Feststellung der Verbindlichkeiten handelt es sich um eine wichtige Phase des Konkursverfahrens, die auf die Feststellung der Forderungen gerichtet ist, die mit dem Vermögen des Konkursschuldners befriedigt werden müssen. In dieser Phase ermittelt der Konkursverwalter die Gläubiger des Konkursschuldners und die Inhaber dinglicher oder persönlicher Rechte an den Vermögensgütern der Konkursmasse und informiert sie darüber, dass sie die Anerkennung ihrer Rechte beantragen können. Die Gläubiger melden ihre Forderungen an, damit diese aus den zum Vermögen des Konkursschuldners gehörenden Sachen befriedigt werden können. Die Inhaber dinglicher oder persönlicher Rechte an den beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die im Eigentum oder im Besitz des Konkursschuldners stehen, stellen einen Antrag auf Rückgabe oder Aussonderung der Sachen, damit diese aus dem Vermögen des Konkursschuldners ausgeschlossen werden; auf diese Weise wird die zur Befriedigung der Konkursgläubiger bestimmte Aktivmasse ermittelt. Nach der Prüfung sämtlicher Anmeldungen und Anträge wird der Schuldenstand genehmigt, in dem die Gläubiger, deren Befriedigung aus dem Vermögen des Konkursschuldners zugelassen wurde, und die Inhaber dinglicher oder persönlicher Rechte, denen die Vermögensgüter zurückzugeben sind, angegeben sind. Der Schuldenstand kann von den Gläubigern, deren Forderungen nicht oder nur teilweise zugelassen wurden, und von denjenigen, deren dingliches oder persönliches Recht an den Vermögensgütern des Konkursschuldners nicht anerkannt wurde, oder vom Konkursverwalter sowie von den Gläubigern, die die anerkannten Forderungen beanstanden, angefochten werden.
Forma ad substantiam (Gültigkeitsform)
Für wichtige Schriftstücke verlangt das Gesetz eine bestimmte Form, d.h. die Schriftform. In diesem Fall handelt es sich um eine ad substantiam vorgeschriebene Form: Wird die verlangte Form nicht eingehalten, ist das Schriftstück unwirksam.
Die Tätigkeit, die der Richter nicht zur Beilegung eines Rechtsstreits, sondern im Interesse einer oder mehrerer Personen mit Bezug auf die Ausstellung von Genehmigungen, Bestätigungen, Benennungen, Widerrufen, etc. ausübt.
In der Regel trifft der Richter diese Verfügungen durch einen im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung erlassenen Beschluss.
Ab 1. Mai 1995 ist der Friedensrichter an die Stelle des Schlichtungsrichters getreten, dessen Amt abgeschafft wurde.
Im Vergleich zum Schlichtungsrichter ist die Zuständigkeit des Friedensrichters für Zivilsachen viel umfassender gestaltet, und er ist auch für Strafsachen geringfügigen Ausmaßes zuständig, die keiner aufwändigen Untersuchungen bedürfen.
Der Friedensrichter ist seit 1. Januar 2002 als Strafrichter tätig.
Der Friedensrichter ist ein ehrenamtlicher Richter, dem gleichzeitig gerichtliche Funktionen anvertraut sind.
Er bleibt vier Jahre lang im Amt und kann nach dem Amtsablauf nur einmal bestätigt werden.
Mit der Vollendung des 75. Lebensjahrs scheidet er aus dem Amt aus.
Er muss sich an die für die Richter geltenden Pflichten halten und unterliegt der Disziplinarhaftung.
Der Friedensrichter ist ein ehrenamtlicher Richter und kein Berufsrichter, und er hat kein Arbeitsverhältnis mit dem Staat. Er erhält eine Entschädigung, die mit Renten- und Pensionsansprüchen kumuliert werden kann.
Wer für den Schuldner eine dingliche oder persönliche Sicherheit übernimmt.
Gefängnis (oder Strafanstalt)
Geschlossener und von der Gesellschaft isolierter, in der Regel als Gefängnis bezeichneter Ort, an dem in Untersuchungshaft befindliche oder bereits endgültig verurteilte Personen untergebracht werden.
Die Strafanstalten unterstehen der Abteilung für Strafvollzugsverwaltung des Justizministeriums.
In diesem Fall hat der Darlehensnehmer die Möglichkeit, die Methode der Zinsberechnung während der Vertragslaufzeit einmal oder mehrmals zu vorgegebenen Zeitpunkten abzuändern (von festem Zinssatz auf variablen Zinssatz und umgekehrt).
Generalstaatsanwaltschaft der Republik beim Obersten Kassationshof
Die Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof übernimmt die Funktionen des Staatsanwalts beim Obersten Gerichtshof; aufgrund des Gesetzes über die Gerichtsordnung nimmt sie an allen Verhandlungen des Kassationshofs in Zivil- und Strafsachen teil, stellt entsprechende Anträge und verfasst in den von besonderen Normen vorgesehenen Fällen Anklageschriften.
Mit dieser Tätigkeit trägt sie im öffentlichen Interesse zur Gewährleistung der einheitlichen Auslegung des Gesetzes bei.
Gerichtliche Erkenntnis
Die Tätigkeit des Richters, mit der ein streitiges Recht durch ein Verfahren (Prozess) festgestellt wird, und die mit einer Verfügung (einem Urteil) abgeschlossen wird.
Gerichtliche Hypothek
Jedes Urteil, mit dem eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Erfüllung einer anderen Pflicht oder zum Ersatz der später festzusetzenden Schäden ausgesprochen wird, stellt einen Rechtstitel für die Eintragung einer Hypothek auf die Vermögensgüter des Schuldners dar. Dasselbe gilt für andere gerichtliche Verfügungen, denen das Gesetz diese Wirkung zuerkennt: Wechsel, einfacher Scheck, garantierter Scheck, Börsenabrechnungsschein oder eine notarielle oder von einem hierzu befugten öffentlichen Beamten ausgestellte Urkunde.
Ein Erfüllungsgehilfe, der besondere technische Kenntnisse besitzt und unter den in besondere Verzeichnisse eingetragenen Personen ausgewählt wird. Er unterstützt den Richter und legt Gutachten vor. Der gerichtliche Sachverständige verfasst das Schätzgutachten.
Der Vorschlag für einen gerichtlichen Vergleich kann sowohl vom Konkursschuldner als auch von den Gläubigern oder von einem Dritten bis zur Verkündung des Beschlusses über die Beendigung des Konkursverfahrens eingereicht werden; der Vorschlag wird dem beauftragten Richter in Form eines Antrags vorgelegt und beinhaltet das Angebot eines Prozentsatzes für die Zahlung der gegenüber den nicht bevorrechtigten Gläubigern geschuldeten Summen, für die vollumfängliche Zahlung der bevorrechtigten Forderungen und der Verfahrenskosten, die Erfüllungsfristen und die Beschreibung der für die Zahlung der Forderungen angebotenen Sicherheiten, der Verfahrenskosten und der Vergütung für den Konkursverwalter. Im Vorschlag kann die Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und die Befriedigung der Gläubiger in jeder erdenklichen Form vorgesehen werden – auch durch die Veräußerung der Vermögensgüter, die Übernahme oder andere außerordentliche Geschäfte, einschließlich der Zuteilung von Aktien, Anteilen oder Schuldverschreibungen – auch Wandelschuldverschreibungen – oder anderer Finanzinstrumente und Schuldtitel an die Gläubiger.
Die unter der Aufsicht eines Richters ausgeübte Tätigkeit zur zwangsweisen Durchsetzung eines bereits festgestellten Rechts.
Bei der Gerichtsbarkeit handelt es sich um eine der wesentlichen Funktionen des Staates, die von den Richtern ausgeübt wird, die ihrerseits den Richterstand bilden.
Ihr Zweck besteht in der Anwendung der Rechtsnormen auf die konkreten Einzelfälle.
Die Gerichtsbarkeit wird in ordentliche Gerichtsbarkeit und Sondergerichtsbarkeit unterteilt. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist den ordentlichen Richtern anvertraut und betrifft die Fragen, die das Gesetz nicht der Sondergerichtsbarkeit vorbehält. Zu den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören z.B. das Gericht und der Kassationshof.
Die Sondergerichtsbarkeit befasst sich dagegen mit Fragen, die das Gesetz den Richtern von Sondergerichten vorbehält. Zu den Organen der Sondergerichtsbarkeit zählen z.B. die Regionalen Verwaltungsgerichte und der Staatsrat.
Je nach den Bereichen und der Zuständigkeit wird zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtsbarkeit des Rechnungshofs, Steuergerichtsbarkeit und Militärgerichtsbarkeit unterschieden.
Das wichtigste Instrument der Gerichtsbarkeit ist der Prozess, der durch die streitige Verhandlung zwischen den Parteien auf den Erlass einer Verfügung, z.B. eines Urteils, gerichtet ist, mit dem das Gesetz ausgelegt und auf den konkreten Fall angewandt wird.
Das Gebiet, in dem jede einzelne Gerichtsbehörde die richterliche Gewalt ausübt.
Die Aufteilung der Bezirke ist gesetzlich verankert: Der Gerichtsbezirk des erstinstanzlichen Gerichts (Tribunale) wird als circondario (Sprengel) und der Gerichtsbezirk des Berufungsgerichts (Corte d’Appello) als distretto (Distrikt) bezeichnet, während der Kassationshof für das gesamte Staatsgebiet zuständig ist.
Unter erstinstanzlichem Verfahren versteht man das Verfahren, in dem der Richter die Sache erstmals prüft und beurteilt, unter zweitinstanzlichem Verfahren (oder Berufungsverfahren) das Verfahren, in dem der Richter dieselbe Sache ein zweites Mal prüft und ein Urteil verkündet.
Darüber hinaus ist ein Revisionsverfahren zulässig, d.h. eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorhergehenden Gerichtsinstanzen, das vor dem Kassationshof stattfindet.
Erfüllungsgehilfe des Richters oder des Staatsanwalts, der seine Tätigkeit im Rahmen des Zivil- oder Strafverfahrens ausübt. Zu seinen Aufgaben gehören u. a. die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke, die Verfassung der Proteste, Zwangsräumungen und Pfändungen.
Ein von der Regierung im Auftrag des Parlaments verfasstes Gesetz; das Parlament gibt die Inhalte, die Grenzen und die Fristen für den Erlass in einem entsprechenden Gesetz vor (sog. Ermächtigungsgesetz – Legge Delega).
Es handelt sich um eine Form der Ausübung der – in der Regel dem Parlament vorbehaltenen –gesetzgebenden Gewalt, die ausdrücklich in Art. 76 der Verfassung verankert ist und der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs unterworfen werden kann, um eine eventuelle Überschreitung der Ermächtigung durch die Regierung zu prüfen.
Die Zinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe. Seit 1. Januar 2010 beläuft sich der gesetzliche Zinssatz auf 1% (Ministerialdekret vom 4. Dezember 2009).
Beim Gläubigerausschuss handelt es sich um ein Kollegialorgan, das aus drei oder fünf Mitgliedern besteht, die von den Gläubigern so gewählt werden, dass sie die Menge und Art der Forderungen auf ausgewogene Weise vertreten: Dieser Ausschuss kontrolliert, dass das Vermögen unter Berücksichtigung der Interessen aller Gläubiger so effizient und transparent wie möglich verwaltet wird. Ihm sind weitreichende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse übertragen, die bis zu Lenkungsgewalten innerhalb des Verfahrens reichen, da er – in extrem verkürzter Form – die Tätigkeit des Konkursverwalters überwachen und bestimmte Maßnahmen des Konkursverwalters genehmigen, sowie (in einigen zwingenden Fällen) seine Stellungnahme abgeben muss, wenn dies vom Gesetz, vom Gericht oder vom beauftragten Richter verlangt wird.
Ein Prinzip, das in Umsetzung von Art. 3 der Verfassung neben dem Gleichbehandlungsprinzip auf die wesentliche Gleichheit zwischen Mann und Frau gerichtet ist.
In diesem Sinne wurde das Gesetz 125/91 erlassen, mit dem die Integration der Frauen in die Arbeitswelt und ihre Karriere durch Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse, die der Erreichung der Gleichberechtigung de facto entgegenstehen, gefördert werden soll.
Großgerichte
Unter dem Begriff Großgerichte versteht man in der Regel die Gerichte, deren Bezirk eine hohe Anzahl von Gemeinden und Streitsachen aufweist.
Der Begriff wird für die Gerichte von Turin, Mailand, Rom, Neapel und Palermo im Bericht zu dem am 3. Dezember 1999 verabschiedeten gesetzesvertretenden Dekret verwendet, mit dem die Regierung im Auftrag des Parlaments die Absicht zur Entlastung dieser großen Gerichte durch die Abänderung ihrer Bezirke und die Einrichtung von 2 neuen Gerichte verfolgt hat.
Bericht zum gesetzesvertretenden Dekret zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 155 vom 5. Mai 1999
GESETZ Nr. 155 vom 5. Mai 1999
Sie dienen der Feststellung der die Sachen betreffenden Vorgänge, insbesondere der Prüfung, ob ein bestimmtes Eigentum an andere Personen verkauft wurde oder nicht oder ob es mit einer Hypothek oder Vorzugsrechten belastet ist.
Studie des Flächenverlaufs des Bodens bezogen auf eine horizontale Ebene; bei einer Immobilie: Synonym für Lageplan bzw. maßstabgetreue Darstellung einer Immobilie.
Beurteilung des Werts der zu besichernden Immobilie durch einen entsprechend befähigten Techniker.
Die Unwissenheit, das Recht eines Dritten zu verletzen. In der Regel entspricht der gute Glaube der Überzeugung, durch einen als geeignet erachteten Rechtstitel ein Recht an der Sache erworben zu haben, während sich später herausstellt, dass dies nicht der Fall ist.
Ein dingliches Sicherungsrecht, das den Gläubiger im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Enteignung der Sache, auf der die Hypothek eingetragen wurde, und zur vorzugsweisen Befriedigung durch den mit der Veräußerung erzielten Preis berechtigt. Die Hypothek erlischt automatisch nach Ablauf von zwanzig Jahren und muss für Darlehen mit einer darüber hinausgehenden Dauer verlängert werden.
Hypothekarische Eintragung
Die hypothekarische Bekanntmachung wird mit der Eintragung der Hypothek auf der besicherten Sache vorgenommen. Die Eintragung bewirkt die Entstehung der Hypothek und erfolgt beim Grundbuchamt des Ortes, in dem sich die Immobilie befindet.
Besondere Darlehensform mit mittel- und langfristiger Dauer, die durch eine auf den Immobilien eingetragene Hypothek abgesichert ist.
Die Rangfolge der verschiedenen Hypotheken ist von dem Datum ihrer Eintragung abhängig. Jeder Eintragung wird eine Ordnungsnummer zugewiesen, nach der sich der Rang der Hypothek richtet; der Rang ist von grundlegender Bedeutung, denn er bestimmt, welcher Gläubiger zuerst befriedigt werden muss.
Das Jugendgericht ist ein autonomes und spezielles Rechtsprechungsorgan, das die Funktionen des erstinstanzlichen Richters für alle straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Minderjährigen unter 18 Jahren wahrnimmt.
Sein Bezirk entspricht dem des Berufungsgerichts oder der Abteilung des Berufungsgerichts, wo das Jugendgericht eingerichtet wurde.
Das Jugendgericht besteht aus einem Richter des Berufungsgerichts, der seinen Vorsitz übernimmt, aus einem Richter am Gericht und zwei nicht dem Richterstand angehörenden Experten.
Es ist in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht für folgende Verfahren zuständig:
für die innerhalb des Distrikts von Minderjährigen unter 18 Jahren begangenen Straftaten;
für die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen gegenüber Minderjährigen unter 18 Jahren, die innerhalb dieses Gebiets wohnhaft sind;
für die Ausübung der elterlichen Sorge, der Vormundschaft, die Vermögensverwaltung, die Assistenz, die Pflegekindschaft, die Adoption, ebenfalls im Zusammenhang mit innerhalb des Distrikts des Berufungsgerichts wohnhaften Minderjährigen.
Das Jugendgericht muss über alle Verfahren informiert werden, die infolge von sexuellen Gewaltverbrechen und der Verführung zum Schaden minderjährigen Personen eingeleitet werden.
Juristische Personen sind kollektive Organisationen, die von den natürlichen Personen, aus denen sie sich zusammensetzen, unterschieden werden und selbst Rechtssubjekte sind, die Rechtsfähigkeit besitzen und Inhaber von Rechten und Pflichten sind.
Zu den juristischen Personen zählen anerkannte Vereinigungen, Stiftungen, anerkannte Ausschüsse, Kapitalgesellschaften und öffentliche Einrichtungen.
Er hat seinen Sitz in Rom und ist für das gesamte Gebiet der Republik zuständig.
Beim Kataster handelt es sich um das Inventar der in einem Staat vorhandenen Immobilien. Der Kataster erfüllt in erster Linie einen steuerlichen Zweck. Daraus ergeben sich weitere Funktionen sekundärer Natur, denn die Einsichtnahme in die Katasterverzeichnisse ermöglicht die Feststellung der Eigentümer und die Schätzung der Immobilieneinheiten und Grundstücke.
Katasterauszug (oder Bescheinigung des Katasteramtes)
Dokument das von der elektronischen Datenbank des Amtes für Liegenschaften (Agenzia del Territorio – Kataster) ausgestellt wird und in dem die Katasterdaten der Immobilie und des Eigentümers enthalten sind: Blatt, Katasterkarte/Flurstück, Baueinheit, Räume und/oder Fläche in qm je nach Typologie (z.B. Wohnung: Räume; Büro: qm), Katasterertrag, Kategorie, Klasse, Adresse, Gemeindecode, Personalien der Eigentümer. Der chronologische Katasterauszug beinhaltet sämtliche Eigentumsübergänge und andere Veränderungen im Laufe der Zeit mit Bezug auf die Immobilie
Der Liegenschaftsertrag oder -tarif drückt den durchschnittlichen einheitlichen Ertrag in der gesetzlichen Währung aus, den jede einzelne Einheit abzüglich der Kosten, Steuern und Abgaben abwirft. Der Katasterertrag wird für jede Kategorie und Klasse aufgrund einer bestimmten Anzahl von Musterimmobilieneinheiten analytisch bestimmt.
Die Bildung der Kategorien erfolgt durch die Ermittlung der verschiedenen Immobilienkategorien in jeder Zone. Die Qualifizierung erfolgt durch die Unterscheidung der Immobilien aufgrund ihrer ordentlichen und dauerhaften Zweckbestimmung. Derzeit gibt es folgende Katasterkategorien:
Gruppe A Immobilien mit ordentlicher Zweckbestimmung
Gruppe B Immobilien für Dienstleistungen
Gruppe C Gewerbliche Immobilien
GRUPPE D Immobilien mit besonderer Zweckbestimmung
GRUPPE E Immobilien mit außerordentlicher Zweckbestimmung
GRUPPE F Städtische Einheiten
Durch die Klassen innerhalb einer Kategorie werden die Immobilien aufgrund ihres Ausbaugrades, der Dienste, der Räume und ihrer Lage unterschieden.
Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme, deren Höhe in der Verkaufsanordnung/Verkaufsanzeige angegeben ist und in der Regel 10% des Ausgangspreises (oder des angebotenen Preises) beträgt.
Unter Konkurs versteht man ein Insolvenzverfahren, bei dem durch die Liquidation der im Vermögen des Schuldners vorhandenen Aktiva die Rechte der Gläubiger zwangsweise und in gleicher Weise befriedigt werden. Dieses Verfahren findet dann statt, wenn der Unternehmer zahlungsunfähig ist, d.h. wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Das Konkursverfahren betrifft sämtliche Vermögensgüter des Schuldners und beruht auf dem Grundsatz der par condicio creditorum, wonach alle Gläubiger – vorbehaltlich begründeter Vorzugsrechte – in gleicher Weise befriedigt werden müssen.
Das Gericht, das den Konkurs eröffnet und das entsprechende Verfahren eingeleitet hat, das von ihm mit weitreichenden Befugnissen abgewickelt wird. Es bestellt, widerruft und ersetzt die Verfahrensorgane, falls die Zuständigkeit des beauftragten Richters nicht gegeben ist.
Er ist das Exekutivorgan des Konkursverfahrens, dem die Aufgaben der Vermögensverwaltung der Konkursgesellschaft anvertraut sind; er wird mit dem Konkurseröffnungsbeschluss – oder im Falle des Ersatzes oder des Widerrufs – durch eine Entscheidung des Gerichts benannt. Innerhalb von 60 Tagen nach der Konkurseröffnung legt er einen Bericht über die Gründe und Umstände des Konkurses, über die Sorgfalt und Haftung des Konkursschuldners und, falls es sich um eine Gesellschaft handelt, über die Haftung der Geschäftsführer vor. Alle sechs Monate muss der Konkursverwalter dem beauftragten Richter einen Bericht über die ausgeübte Tätigkeit und eine Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben vorlegen; eine Kopie davon wird an den Gläubigerausschuss übermittelt und dann beim Handelsregister hinterlegt. Darüber hinaus veranlasst der Konkursverwalter:
die Erstellung des Inventars der Vermögensgüter und dessen Versiegelung;
die Erstellung der Konkurstabelle;
die Vorbereitung des Liquidationsplans;
die Verwaltung des Unternehmens, soweit die vorläufige Fortführung angeordnet wird;
den Verkauf der Vermögensgüter, wobei er den Verkauf im Falle eines höheren Angebots abbrechen kann;
die Verfassung des Aufteilungsplans.
Konsolidierung der Hypothek
Eine verfassungsrechtliche verankerte Begünstigung (Art. 24 der Verfassung), aufgrund welcher Personen, die zur Übernahme der entsprechenden Kosten nicht in der Lage sind, kostenlosen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen können, um ein Verfahren einzuleiten oder sich vor Gericht zu verteidigen. Die Kosten (Anwälte, Sachverständige und autorisierte Ermittler) werden im Rahmen der Prozesskostenhilfe durch den Staat bezahlt.
Staatsbürger, die zur Bildung des Schwurgerichts oder des Berufungsschwurgerichts gemeinsam mit den Berufsrichtern ernannt werden.
Ihre Namen werden durch Los aufgrund eigener kommunaler Listen bestimmt.
Die Benennung zum Laienrichter unterliegt der Erfüllung einiger zwingender Voraussetzungen: italienische Staatsbürgerschaft, Alter zwischen 30 und 65 Jahren, Besitz der zivilen und politischen Rechte, gutes Leumundszeugnis, Mittelschulabschluss (für das Schwurgericht), Oberschulabschluss (für das Berufungsschwurgericht). Ausgeschlossen sind Richter und Beamte, die in den Gerichtsbehörden tätig sind, das Personal der Streitkräfte und der Polizei, Mitglieder von Glaubensgemeinschaften und Geistliche sämtlicher Orden und Kongregationen.
Eine schriftliche Erklärung, mit der eine Partei ihren Vertragspartner auffordert, seine Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen; andernfalls versteht sich der Vertrag als aufgelöst.
Liquidation der Vermögenswerte
Die Liquidation der Aktiva des Konkursschuldners besteht im Verkauf seiner beweglichen und unbeweglichen Sachen; anschließend wird die Aktivmasse verteilt, d.h. das mit der Veräußerung erwirtschaftete Geld wird zwecks Befriedigung der entsprechenden Forderungen zwischen den Konkursgläubigern aufgeteilt. Für die Einleitung der Liquidation erstellt der Konkursverwalter innerhalb von sechzig Tagen nach der Aufstellung des Inventars einen Liquidationsplan, der nach der Einholung der positiven Stellungnahme des Gläubigerausschusses dem beauftragten Richter zur Genehmigung vorgelegt wird.
Mit dieser Verurteilung ordnet der Richter dem Schuldner die Zahlung einer Summe oder die Herausgabe einer Sache an den Gläubiger an, der einen bestimmten schriftlichen Beweis für sein Recht vorlegt.
Dieser Bescheid wird vom Richter ohne Anhörung des Schuldners erlassen; der Schuldner kann Widerspruch dagegen einlegen.
Mit dem Verkauf beauftragter Freiberufler
Die Person, die vom Richter mit der Abwicklung der Verkaufsgeschäfte beauftragt wurde. Dabei kann es sich um einen Notar, einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater handeln, der aus eigenen, beim zuständigen Gericht erstellten Verzeichnissen ausgewählt wird.
Die Möglichkeit, ohne den für ihre Ausführung beantragten formellen Titel erbrachte Arbeiten nachträglich genehmigen zu lassen.
Eigentumsrecht an einer im Besitz Dritter befindlichen und von diesen verwendeten Sache. Der Inhaber des nackten Eigentums bezahlt weder die mit dem Eigentum verbundenen Steuern, noch die Betriebskosten.
Nationale Antimafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Nazionale Antimafia - D.N.A.)
Die Nationale Antimafia-Staatsanwaltschaft wurde mit dem Gesetz Nr. 8 vom 20. Januar 1992 innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft des Kassationshofs eingerichtet und hat die Aufgabe, die Ermittlungen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität auf nationaler Ebene zu koordinieren.
Die D.N.A. untersteht dem Nationalen Antimafia-Staatsanwalt, der direkt vom Obersten Rat der italienischen Gerichtsbarkeit (Consiglio Superiore della Magistratura) benannt wird, und ihr gehören als stellvertretende Staatsanwälte Richter an, die Erfahrung mit der Abwicklung von Verfahren im Hinblick auf die organisierte Kriminalität haben.
Für die Ermittlungen nimmt der Antimafia-Staatsanwalt die Strukturen der Antimafia-Polizei (Direzione Investigativa Antimafia - D.I.A.) in Anspruch. Die D.I.A. wurde innerhalb der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums eingerichtet und hat die Aufgabe, die Koordinierung der Ermittlungen in Sachen organisierte Kriminalität und insbesondere Mafia-Verbrechen zu gewährleisten.
Der Antimafia-Staatsanwalt kooperiert mit den Richtern, denen die Antimafia-Ermittlungen anvertraut werden; er löst eventuelle Konflikte im Zusammenhang mit der Durchführung der Ermittlungen; er übernimmt die von den regionalen Staatsanwälten durchgeführten Voruntersuchungen, wenn die erteilten Anweisungen nicht eingehalten wurden oder keine effiziente Koordination stattgefunden hat.
Im Hinblick auf die Tätigkeit und die Ergebnisse der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft und der regionalen Antimafia-Staatsanwaltschaften, die bei der Staatsanwaltschaft der Gerichte der 26 Hauptstädte der Distrikte der Berufungsgerichte eingerichtet sind, untersteht der Nationale Antimafia-Staatsanwalt der Überwachung durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationshof, der seinerseits dem Obersten Rat der italienischen Gerichtsbarkeit (Consiglio Superiore della Magistratura) untersteht.
Die natürlichen Früchte werden direkt von der Sache selbst abgeworfen, unabhängig davon, ob der Mensch einen Beitrag dazu leistet oder nicht; dazu gehören z.B. landwirtschaftliche Produkte, Holz, etc. Bis zur Trennung bilden die Früchte einen Bestandteil der Sache, wenngleich als zukünftige bewegliche Sache darüber verfügt werden kann. Die natürlichen Früchte gehören dem Eigentümer der Sache, der sie produziert, außer sie stehen im Eigentum Dritter. In diesem Fall erfolgt der Eigentumserwerb gleichzeitig mit der Trennung.
Für die Rechtsordnung ist jedes menschliche Wesen eine natürliche Person. Die natürliche Person ist ein Rechtssubjekt: Sie besitzt Rechtsfähigkeit und ist Inhaberin von Rechten und Pflichten.
Neuverhandlung des Darlehens
Maßnahme, mit der die Abänderung der Klauseln des Darlehensvertrags bei der finanzgebenden Bank beantragt werden kann. Die Neuverhandlung muss ohne notarielle Kosten und Urkunden erfolgen (Gesetz Bersani in Sachen Darlehen).
Nießbrauch(recht)
Das Recht, eine fremde Sache unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Bestimmung zu verwenden. Der Nießbrauch erstreckt sich auf den gesamten Zuwachs der Sache. Die natürlichen Früchte und die Zivilfrüchte stehen dem Nießbrauchberechtigten bis zum Erlöschen seines Rechts zu. Der Nießbrauch ist durch seine vorübergehende Dauer geprägt: Mangels Vereinbarung gilt er bis zum Tod des Nießbrauchberechtigten, falls es sich bei diesem um eine natürliche Person handelt, und über einen Zeitraum von maximal dreißig Jahren, falls es sich um eine juristische Person handelt. Der Nießbrauchberechtigte kann sein Recht an Dritte abtreten, eine Hypothek bestellen und die Sachen, die Gegenstand des Nießbrauchs sind, auch vermieten.
Vom Notar ausgestelltes Dokument, aus dem sich ergibt, dass die als Sicherheit für die Finanzierung angebotene Immobilie frei von Belastungen ist, die ihre Verfügbarkeit einschränken könnten.
Endgültiger Kaufvertrag. Ein öffentlicher Vertrag, der vor einem Notar abzuschließen ist; daraufhin veranlasst der Notar die Eintragung des Eigentumsübergangs in die Grundbücher und meldet den Eigentümerwechsel beim Kataster.
Nutzung(srecht)
Bei der Nutzung handelt es sich um das Recht, eine Sache zu verwenden und deren eventuelle Früchte, beschränkt auf die eigenen Bedürfnisse und die Bedürfnisse der Familie, zu ernten. Das Nutzungsrecht kann weder abgetreten, noch vermietet werden. Es erlischt mit dem Tod des Inhabers.
Form der Abwicklung der Zwangsversteigerung, die mithilfe eines Personal Computers und einer Internet-Verbindung eine Teilnahme per Web ermöglicht.
Das sowohl in zivilrechtlichen als auch in strafrechtlichen Sachen für ein bestimmtes, als Bezirk bezeichnetes Gebiet zuständige Gericht. Infolge des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 51/98, mit dem der Amtsrichter abgeschafft wurde, handelt es sich beim ordentlichen Gericht um das einheitliche erstinstanzliche Gericht; davon ausgenommen ist die Zuständigkeit des Friedensrichters für einige zweitrangige Fragen, mit denen sich dieser in erster Instanz befasst.
Das ordentliche Gericht entscheidet deshalb auch in zweiter Instanz über die gegen die Urteile des Friedensrichters eingelegten Berufungen.
Das ordentliche Gericht entscheidet durch ein Kollegium (drei Richter) oder durch einen Einzelrichter.
Die Urteile des ordentlichen Gerichts können mittels Berufung vor dem Berufungsgericht aus die prozessursächliche Tatsache betreffenden Gründen (sachliche Gründe) und mittels Revisionsbeschwerde im Zusammenhang mit rein rechtlichen Fragen (Gründe der Rechtmäßigkeit) oder mit Zuständigkeitsfragen der einzelnen Gerichtsbarkeiten (Zuständigkeitsgründe) vor dem Kassationshof angefochten werden.
Der ordentliche Richter nimmt auch die Funktionen des Vormundschaftsrichters und andere gesetzlich verankerte Funktionen wahr.
Es gibt insgesamt 166 ordentliche Gerichte, von denen zwei weitere im Raum von Großgerichten eingerichtet wurden.
Ein dingliches Recht, das der Schuldner oder ein Dritter dem Gläubiger zur Absicherung einer Forderung an einer beweglichen Sache einräumt. Infolge des Pfandrechts geht der Besitz der Sache auf den Gläubiger über.
Mit der Pfändung ordnet der Gerichtsvollzieher dem Schuldner an, jedwede Handlung zu unterlassen, mit der der Forderungssicherung die gepfändeten Sachen und die jeweiligen Früchte entzogen werden. Infolge dieser rechtlich bindenden Verpflichtung sind die vom Schuldner mit Bezug auf die gepfändeten Sachen vorgenommenen Veräußerungen oder Verfügungen dem betreibenden Gläubiger und den beigetretenen Gläubigern gegenüber unwirksam.
Die Verteidigung, die jedem Angeklagten, der keinen Vertrauensverteidiger benannt hat oder der keinen Vertrauensverteidiger mehr hat, zugesichert wird.
Die Pflichtverteidigung ist zwecks Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in jedem Prozess – bei der es sich um ein unantastbares und von der Verfassung unter Artikel 24, Absatz 2, zuerkanntes Grundrecht handelt – gesetzlich verankert.
Der Pflichtverteidiger wird vom Richter oder vom Staatsanwalt bestellt und aus einer vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Gerichts vorbereiteten Liste gewählt.
Der Pflichtverteidiger ist zur Leistung seines Rechtsbeistandes verpflichtet und kann nur aus einem gerechtfertigten Grund ersetzt werden.
Die Kosten der Pflichtverteidigung gehen zu Lasten des Angeklagten, werden aber vom Staat übernommen, falls der Angeklagte Recht auf Prozesskostenhilfe hat.
Die Gesamtheit der von Rechtsnormen (den sogenannten „Verfahrensvorschriften“) vorgesehenen und geregelten Tätigkeiten, mit denen die Gerichtsbarkeit ausgeübt wird: Der Prozess findet unter Beteiligung der betroffenen Personen (der Prozessparteien) vor einem Richter statt und zielt auf eine abschließende Entscheidung (die gerichtliche Verfügung, z.B. ein Urteil) ab, mit der die Anwendung des Gesetzes auf den konkreten Fall angeordnet wird.
Zahlung, die zur Tilgung der Schuld in regelmäßigen Abständen zu leisten ist. Die Zeitabstände der Zahlungen werden im Vertrag festgelegt.
Wichtige Angelegenheiten werden von den vereinigten Sektionen bearbeitet.
Der Rechnungshof nimmt (durch die Verfassung von Stellungnahmen) auch Beratungs- und Berichterstattungsfunktionen (da er über das Ergebnis der Prüfungen direkt gegenüber den Kammern berichtet) wahr.
Das Recht jedes einzelnen Staatsbürgers, alles, was sein Privatleben betrifft, Dritten gegenüber nicht zu offenbaren, ist auch als Recht auf Schutz der Privatsphäre bekannt.
Dieses Recht wurde durch das Gesetz Nr. 675 vom 31.12.1996 (über den Schutz der personenbezogenen Daten) erweitert.
Unter Norm versteht man jede Regel für das organisierte Leben der Gemeinschaft. Der Zweck der Rechtsnorm besteht darin, zur Organisation einer Gruppe beizutragen.
Rechtsprechende Funktion/untersuchende Funktion
Bei der rechtsprechenden Funktion handelt es sich um die von den gerichtlichen Organen (den Richtern) ausgeübte Funktion, d.h. die Entscheidung der Auseinandersetzungen oder die Verkündung von Urteilen über in ihre Zuständigkeit fallende Fragen. Die untersuchende Funktion wird dagegen von den Staatsanwälten ausgeübt, deren Aufgabe darin besteht, in Erwartung der Entscheidungen der rechtsprecherischen Organe Anträge zu stellen oder Stellungnahmen abzugeben.
Maßnahme, mit der die ursprünglich eingetragene Summe reduziert oder die Hypothek nur auf einen Teil der Sachen beschränkt wird.
Eine Volksbefragung, d.h. eine Abstimmung, zu der die Wählerschaft aufgefordert wird und die einen Gesetzestext oder eine politische Frage zum Gegenstand hat.
Beim Referendum handelt es sich um das wichtigste Institut der direkten Demokratie: Ein Instrument, mit dem das Volk seine Souveränität ohne Einschaltung seiner Vertreter direkt ausübt.
In der italienischen Rechtsordnung gibt es: - das Verfassungsreferendum über die Verabschiedung von Gesetzen zur Änderung der Verfassung oder anderer Verfassungsgesetze; - das aufhebende Referendum über die Aufhebung einer geltenden Gesetzesbestimmung; - das territoriale Referendum über die Abänderung des Territoriums von Regionen, Provinzen und Gemeinden; – das konsultative Referendum ohne rechtsverbindliche Wirksamkeit über auf regionaler Ebene besonders wichtige Angelegenheiten.
Regionales Verwaltungsgericht (Tribunale Amministrativo Regionale - TAR)
Ein Organ der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das für die erstinstanzliche Entscheidung über Verwaltungsmaßnahmen zuständig ist, die aus Gründen der Rechtmäßigkeit (d.h. der Gesetzmäßigkeit) angefochten werden und ein rechtmäßiges Interesse verletzen (d.h. ein Interesse des Einzelnen, das einem allgemeinen öffentlichen Interesse entspricht); in einigen Fällen ist dem Regionalen Verwaltungsgericht die sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit anvertraut.
Das Regionale Verwaltungsgericht ist innerhalb seines Bezirks zuständig, bei dem es sich um das Territorium der Region handelt, und hat seinen Sitz in deren Hauptstadt.
Es ist in Abteilungen eingeteilt, und seine Entscheidungen werden von einem aus drei Richtern bestehenden Kollegium getroffen.
Gegen die Entscheidungen des Regionalen Verwaltungsgerichts kann in zweiter Instanz eine Beschwerde beim Staatsrat eingelegt werden.
Die Registrierung besteht in der Einreichung des Dokuments oder Vertrags beim Registeramt und dient in erster Linie steuerlichen Zwecken. Sie kann auch auf privatrechtlicher Ebene von Bedeutung sein, da sie ein Beweismittel für das Datum einer Privaturkunde gegenüber Dritten darstellt. Durch die Unterlassung der Registrierung wird der Vertrag nicht ungültig, sondern kann erst dann vor Gericht verwendet werden, wenn die Registrierung erfolgt ist und die Geldstrafe für die verspätete Eintragung bezahlt wurde.
Unter diesem Ausdruck versteht man eine in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Leistung in Geld (jährlich, monatlich, etc. ...).
Der Ausdruck Sanierung umfasst sämtliche Arbeiten an einem Gebäude in seiner Gesamtheit, d.h. sowohl innen als auch außen. Aus den Umwandlungen ergeben sich grundlegende Veränderungen: Änderung des Gebrauchs, der ästhetischen Erscheinung, der Dimensionen des Gebäudes.
Schriftlicher Bericht des gerichtlichen Sachverständigen über den Zustand der Immobilie, die Gegenstand einer Versteigerung ist.
Ein besonderes Strafverfahren, das sich durch eine überaus schnelle Abwicklung auszeichnet und im Falle der Festnahme auf frischer Tat oder des Geständnisses durch den Angeklagten in Anspruch genommen werden kann.
Es handelt sich um Situationen, in denen aufgrund der eindeutigen Beweislage keine besonderen Ermittlungen erforderlich sind, weshalb die Phasen der Vorverhandlung und – im Großteil der Fälle – der Voruntersuchungen übersprungen werden können, und der Prozess direkt stattfinden kann.
Ein zwischen zwei Parteien bestehendes Verhältnis, aufgrund dessen eine Partei (der Schuldner) zur Erbringung einer Leistung gegenüber der anderen Partei (dem Gläubiger) verpflichtet ist. Die Leistung muss einer wirtschaftlichen Beurteilung zugänglich sein und einem – auch nicht vermögensrechtlichen – Interesse des Gläubigers entsprechen.
Die Schuldverhältnisse können sich aus einem Vertrag, aus einer unerlaubten Handlung oder aus allen anderen Handlungen oder Tatschen ergeben, infolge derer sie im Sinne der Rechtsordnung entstehen können.
Bei der Ausübung ihrer Funktion sind die Laienrichter den ordentlichen Richtern gleichgestellt und beteiligen sich mit Stimmengleichheit an der Bildung des Urteils.
Siegelverwahrer (Guardasigilli)
Mit diesem Ausdruck ist der Justizminister gemeint, der traditionsgemäß das Siegel des Staates aufbewahrt und in dieser Eigenschaft die Gesetze und Dekrete zwecks Veranlassung ihrer Veröffentlichung gegenzeichnet.
Staatliche Baubehörde (U.T.E. - Ufficio Tecnico Erariale)
Behörde, die den unbeweglichen Sachen einen Katasterertrag zuweist.
Die Unterstützung des Staates zugunsten der Personen, die mit Bezug auf die Übernahme der Rechtskosten (Rechtsanwälte, Sachverständige, autorisierte Ermittler) kostenlosen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen können.
Die staatliche Prozesskostenhilfe, die bereits im Rahmen des Straf- und Arbeitsprozesses sowie im Rahmen der Anfechtung von Ausweisungsbeschlüssen gegenüber Ausländern und von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten vorgesehen war, wurde vor nicht allzu langer Zeit auf zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowie auf die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erweitert (Gesetz Nr. 134/2001).
Bei der Staatsanwaltschaft handelt es sich um die Behörde der Gerichtsordnung, in der Mitglieder des Richterstandes als Staatsanwälte (Pubblico Ministero - P.M) tätig sind.
Die Staatsanwaltschaft ist beim Kassationshof, den Berufungsgerichten, den ordentlichen Gerichten und den Jugendgerichten eingerichtet.
Den Staatsanwaltschaften, bei denen es sich um von den jeweiligen Gerichten völlig unabhängige und autonome Behörden handelt, gehören Mitglieder des Richterstandes an, die ihre Funktionen unter der Aufsicht des Justizministeriums wahrnehmen (Art. 69 der Gerichtsordnung).
Die den Staatsanwaltschaften angehörenden Mitglieder des Richterstands – die stellvertretenden Staatsanwälte – üben ihre Funktionen nach der Benennung der Leiter der Staatsanwaltschaft aus (Art. 70 der Gerichtsordnung). Sie bilden insgesamt die sogenannte Anklagebehörde.
Der Staatsanwalt überwacht die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der Rechte des Staates, der juristischen Personen, der rechtsunfähigen Personen und beantragt in dringenden Fällen die für erforderlich gehaltenen Verfügungen; er fördert die Bekämpfung von Straftaten und die Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen und veranlasst in den gesetzlich verankerten Fällen die Vollstreckung der Urteile und aller anderen richterlichen Verfügungen.
Auch vor dem Friedensrichter ist in Strafsachen die Figur des Staatsanwalts vorgesehen, denn dort ist keine autonome Staatsanwaltschaft vorhanden.
Er ist als gerichtliches Organ (drei Abteilungen) für die Entscheidung im zweitinstanzlichen Verfahren über von den Regionalen Verwaltungsgerichten erlassene Verfügungen zuständig.
Überbietung der Angebote der anderen Versteigerungsteilnehmer in Höhe eines vordefinierten Werts. Die Höhe der Steigerungsstufe wird in der Verkaufsanordnung/Verkaufsanzeige festgelegt.
Ein Organ der Steuergerichtsbarkeit, dessen Aufgabe darin besteht, die zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus entstandenen Auseinandersetzungen zu entscheiden.
Die Provinziale Steuerkommission ist für das erstinstanzliche Verfahren, die Regionale Steuerkommission für das zweitinstanzliche Verfahren zuständig.
Strafanstalt (Gefängnis)
Die Strafanstalten unterstehen der beim Justizministerium eingerichteten Abteilung für Strafvollzugsverwaltung.
Eine Begünstigung, mit der der Richter im Rahmen einer Verurteilung, die nicht über zwei Jahren Arrest oder Haftstrafe (bzw. über einer im Vergleich zur Freiheitsstrafe gleichwertigen Geldstrafe) liegen darf, den Vollzug der Hauptstrafe über einen bestimmten Zeitraum aussetzt, vorausgesetzt, dass der Verurteilte im Laufe dieses Zeitraums keine Straftaten derselben Art begeht.
In diesem Fall erlischt die Straftat, und der Vollzug der Nebenstrafen wird eingestellt.
Begeht der Verurteilte dagegen eine Straftat, dann muss er die ausgesetzte Strafe zur Gänze verbüßen.
Das bei der Staatsanwaltschaft eines jeden Gerichts geführte Register, in dem die Auszüge der Verfügungen der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde erfasst und aufbewahrt werden, damit die Vorstrafen jeder Person in Erfahrung gebracht werden können.
Beim Justizministerium wird ein zentrales Strafregister geführt, das als Terminal für alle örtlichen Register dient.
Das Strafregisteramt stellt auf Antrag der Gerichts- und Verwaltungsbehörden entsprechende Strafregisterauszüge aus; einzelne Privatpersonen können nur den eigenen Strafregisterauszug beantragen.
Eines der Organe der Strafvollstreckungsgerichtsbarkeit.
Das Strafvollstreckungsgericht ist mit Bezug auf die Strafvollstreckungsgerichtsbarkeit sowohl als erstinstanzliches als auch als zweitinstanzliches Gericht tätig.
Die örtliche Zuständigkeit umfasst den gesamten Distrikt des Berufungsgerichts.
Das Strafvollstreckungsgericht besteht aus Überwachungsrichtern, die im Distrikt oder im Bezirk der Außenstelle eines Berufungsgerichts tätig sind, und aus freiberuflich tätigen Fachleuten für Psychologie, Sozialdienst, Pädagogie, Psychiatrie und klinische Kriminologie.
Surrogation (Übertragbarkeit des Darlehens)
Durch das Gesetz Bersani für Darlehen eingeführte Operation, mit welcher der Schuldner (Darlehensnehmer) die Bank, die das Darlehen ursprünglich ausgezahlt hat, durch eine neue Bank ersetzen kann. Die neue Bank begleicht die Restschuld und tritt an die Stelle der vorhergehenden Bank. Der Schuldner tilgt das Darlehen zu den neu vereinbarten Bedingungen.
Übereignungsbeschluss
Urkunde, mit welcher der Vollstreckungsrichter die enteignete Sache auf den Zuschlagsempfänger überträgt. Sie enthält die in der Verkaufsanordnung enthaltene Beschreibung und verfügt die Löschung der Eintragung von Pfändungen und Hypotheken, die sich nicht auf freiwillig vom Zuschlagsempfänger übernommene Verbindlichkeiten beziehen.
Darüber hinaus enthält sie die Aufforderung des Schuldners und des Verwahrers zur Räumung der verkauften Immobilie; sie stellt einen Rechtstitel für die Überschreibung des Verkaufs in den Grundbüchern und einen Vollstreckungstitel für die Räumung dar.
Übertragbarkeit des Darlehens (Surrogation)
Bei der Untersuchungshaft im Gefängnis oder an einem Pflegeort handelt es sich um eine Einschränkung der persönlichen Freiheit des Angeklagten, die vor der unwiderruflichen Verurteilung aus Gründen der Absicherung des Verfahrens (d.h. wenn die Gefahr der Flucht oder der Fälschung von Beweismitteln besteht) oder aufgrund von Bedürfnissen des Schutzes der Allgemeinheit (d.h. wenn die Gefahr neuer Straftaten besteht) zur Anwendung gebracht wird, falls schwere Straftaten geahndet werden oder schwerwiegende Schuldindizien gegenüber der verdächtigen Person oder dem Angeklagten vorliegen.
Die gerichtliche Verfügung, die eine Entscheidung enthält und vom Richter im Verfahren verkündet wird.
In der Regel wird das Verfahren mit dem Urteil beendet.
Seine Form ist gesetzlich verankert und es wird „im Namen des italienischen Volkes“ mit der Überschrift „Italienische Republik“ verkündet.
Das Urteil besteht aus der Beschlussformel (der richterlichen Entscheidung in zusammengefasster Form) und der Begründung (der Gesamtheit der Gründe für die richterliche Entscheidung).
In diesem Fall ist die Höhe der Zinsen von der Entwicklung eines an die Geldkosten geknüpften Referenzindex abhängig. Steigen die Zinssätze, erhöht sich die Rate, sinken sie, verringert sich die Höhe der Raten.
Das von der italienischen Verfassung vorgesehene Organ für: - die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, d.h. für die Prüfung, ob diese Gesetze den Vorgaben der Verfassung entsprechen – die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen den Staatsgewalten (Legislative, Verwaltungsmacht, Gerichtsbarkeit), über Kompetenzkonflikte zwischen Staat und Regionen oder zwischen den Regionen – Entscheidung über die Zulässigkeit aufhebender Referenda – die strafrechtliche Ahndung gegenüber dem Präsidenten der Republik in den gesetzlich verankerten Fällen.
Er besteht aus 15 Richtern mit einer Amtsdauer von 9 Jahren: 5 werden vom Präsidenten der Republik ernannt, 5 vom Parlament in einer gemeinsamen Sitzung, 5 von den höchstrangigen ordentlichen Richtern und Verwaltungsrichtern. Alle drei Jahre wählen die Richter des Verfassungsgerichtshofs einen Präsidenten aus ihren Reihen.
Um den Präsidenten der Republik strafrechtlich zu ahnden (was bisher noch nie der Fall war), werden die 15 Richter durch weitere 16 ergänzt, die aus einer alle 9 Jahre vom Parlament erstellten Liste von (in den Senat wählbaren) Staatsbürgern durch Los bestimmt werden.
Durch das Vergleichsverfahren soll bei Vorliegen bestimmter Bedingungen mit Zustimmung der Gläubiger der Konkurs des Schuldners vermieden werden. Der von einer Krise betroffene oder zahlungsunfähige Unternehmer kann einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, indem er gegenüber dem Gericht des Ortes, an dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat, einen Antrag stellt, der auf die Bewältigung und die Beleichung der vorhandenen Schulden abzielt. Während des Vergleichsverfahrens verwaltet der Schuldner weiterhin sein Vermögen und die Tätigkeit des Unternehmens unter der Aufsicht des Vergleichsverwalters.
Bewirkt das Erlöschen eines Rechts infolge der Untätigkeit seines Inhabers, der es nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zeit ausübt oder nutzt.
Verkauf im Ganzen
In den Fällen, in denen der Preis für die Immobilie als Ganzes und nicht nach ihrem Ausmaß bestimmt wird, wenngleich dieses Ausmaß angegeben wurde, wird der Preis nur dann reduziert oder erhöht, wenn das tatsächliche Ausmaß um ein Zwanzigstel unter oder über dem im Vertrag angegebenen Ausmaß liegt.
Im Falle einer Preiserhöhung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den zusätzlichen Preis bezahlen.
Wird eine bestimmte Immobilie unter Angabe des Ausmaßes und zu einem für jede Maßeinheit bestimmten Preis verkauft, hat der Käufer Recht auf eine Preisreduzierung, wenn das tatsächliche Ausmaß der Immobilie unter dem im Vertrag angegebenen Ausmaß liegt.
Liegt das Ausmaß über dem im Vertrag angegebenen, muss der Käufer den zusätzlichen Preis bezahlen, ist aber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Überschuss mehr als ein Zwanzigstel des erklärten Ausmaßes beträgt.
Vom Urkundsbeamten, vom Notar oder vom beauftragten Freiberufler verfasstes, öffentliches Dokument, mit dem die vom Richter erlassene Verkaufsanordnung bekannt gegeben wird. Die Anzeige enthält die Angabe der zum Verkauf angebotenen Sache, das Datum und die Uhrzeit der Versteigerung, den Ausgangspreis, die Steigerungsstufen, die Frist für die Angebotsabgabe, die Verkaufsbedingungen, die Website, auf der das Schätzgutachten veröffentlicht wurde.
Besondere Form des Verkaufs im Rahmen der Zwangsenteignung, die in einem öffentlichen Wettbewerb zwischen den Anbietern besteht.
Unter Verteilung der Masse versteht man die Aufteilung der Konkursmasse bzw. der durch die Liquidation des Vermögens des Konkursschuldners erwirtschafteten Summen unter den Gläubigern. Diese Verfahrensphase muss nicht unbedingt abgewickelt werden, denn der Konkurs kann auch mangels Masse beendet werden. Zur Teilnahme an der Aufteilung sind sämtliche Gläubiger berechtigt, deren Forderung anerkannt wurde. Im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Verteilung durch teilweise Aufteilungen und eine abschließende Aufteilung. Jeder vom Konkursverwalter verfasste Aufteilungsplan ist vom beauftragten Richter zu genehmigen und für endgültig zu erklären. Die endgültige Liquidation oder die abschließende Aufteilung findet nach der Genehmigung des Geschäftsberichts des Konkursverwalters statt.
Er ist ein Erfüllungsgehilfe, dessen Unterstützung der Richter für die Aufbewahrung der beschlagnahmten oder gepfändeten Sachen in Anspruch nimmt; er kümmert sich um die Verwahrung dieser Sachen und haftet gegenüber den Parteien für die von ihm zu vertretenden Schäden. Der Verwahrer wird vom Richter oder vom Gerichtsvollzieher bestellt.
Die Verzugszinsen sind als Ersatz des Schadens geschuldet, den das Vermögen des Gläubigers durch den Erfüllungsverzug erlitten hat.
Die Urkunde oder das Dokument, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Die Urkunde oder das Dokument muss sich auf eine einredefreie, bezifferte und fällige Forderung beziehen. Dieser Titel berechtigt zur Einleitung der Vollstreckung, ohne das Bestehen des Rechts oder des Anspruchs, auf dessen Befriedigung die Vollstreckung abzielt, nachweisen zu müssen, zumindest insoweit der Gläubiger keinen Widerspruch erhebt.
die Urteile und die Verfügungen, die laut Gesetz ausdrücklich vollstreckbar sind;
Wechsel und andere Schuldtitel sowie die Schriftstücke, denen das Gesetz ausdrücklich dieselbe Wirksamkeit zuerkennt;
die Schriftstücke, die vom Notar oder einer anderen, im Sinne des Gesetzes zur Verfassung dieser Urkunden ermächtigten Amtsperson errichtet werden, mit Bezug auf die darin enthaltenen Verbindlichkeiten in Geld.
Befriedigt den Gläubiger, der zwar über ein Urteil oder einen Rechtstitel verfügt, aus dem sich sein Recht ergibt, aber trotzdem keine Befriedigung erlangt, weil sein Schuldner die Leistung nicht freiwillig erbringt. Deshalb erwirkt er das praktische Ergebnis einer nicht erfüllten Rechtspflicht zwangsweise auch gegen den Willen des Schuldners, der mit seinem ganzen gegenwärtigen und zukünftigen Vermögen dafür haftet (Art. 2740 it. ZGB). Auf diese Weise kann der Gläubiger beim Richter die Befriedigung seiner Forderung durch die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, in das unbewegliche Vermögen, in Sachen eventueller Dritter, die auf juristischer Ebene mit dem Schuldner verbunden sind, durch die Erfüllung der Verpflichtung, etwas zu tun oder nicht zu tun, erlangen. Das Vollstreckungsverfahren findet nur statt, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt.
Rückerstattung des Restkapitals im Rahmen einer einzigen Zahlung vor dem Ablauf der Finanzierung. In der Regel ist in diesem Fall eine als Prozentsatz des Restkapitals bemessene Vertragsstrafe an den Finanzierungsgeber zu leisten.
Der Vorrang (vorzugsweise Befriedigung), den das Gesetz dem Gläubiger unter Berücksichtigung des Forderungsgrundes zuerkennt. Einige Forderungen, wie die Unterhaltskosten des Schuldners und der Familie oder Forderungen, die das finanzielle Interesse des Staates betreffen, sind gegenüber anderen Forderungen vorrangig. Das Vorzugsrecht wird vom Gesetzgeber bestimmt. Die Parteien können also neben den gesetzlich verankerten keine weiteren Vorzugsrechte vereinbaren.
Das Recht, sich aus den Sachen des Schuldners vor anderen Gläubigern zu befriedigen. Die rechtmäßigen Gründe für die vorzugsweise Befriedigung bzw. die Gründe, aus denen das Gesetz diese vorrangige Behandlung anerkennt, sind das Pfandrecht, die Hypothek und die Vorzugsrechte.
Der übliche Aufenthaltsort einer Person.
Wohnung(srecht)
Das Recht, im Rahmen der persönlichen Bedürfnisse und der Bedürfnisse der eigenen Familie ein Gebäude oder einen Teil davon als Wohnung zu benutzen. Das Wohnungsrecht kann nicht abgetreten oder vermietet werden. Es erlischt mit dem Tod des Inhabers.
Eine Straftat, in deren Rahmen Geld in Form eines Kredits zu über einer bestimmten Grenze liegenden Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Das Finanzministerium ermittelt nach Einholung der Stellungnahme der Banca d’Italia und der italienischen Devisenbehörde (Ufficio italiano dei cambi) in vierteljährlichen Abständen den durchschnittlichen Gesamteffektivzinssatz (einschließlich Spesen, Entschädigungen und Gebühren) der Zinsen, die vom gesamten Bank- und Finanzsystem zur Anwendung gebracht werden. Bei den ermittelten und um die Hälfte erhöhten durchschnittlichen Zinssätzen handelt es sich um die Höchstgrenze, bei deren Überschreitung die Straftat des Wuchers vorliegt.
Zivilfrüchte
Bei den Zivilfrüchten handelt es sich um die Erträge, die sich aus der Nutzung der Sache durch Dritte ergeben. Dazu gehören Zinserträge, Leibrenten und alle anderen Renditen sowie Miet- und Erbpachtzinsen. Die Zivilfrüchte fallen je nach der Laufzeit des Rechts Tag für Tag an.
Die Höhe der Zinsen wird als Zinssatz bezeichnet. Man unterscheidet zwischen gesetzlichem und vertraglichem Zinssatz: Der erste wird vom Gesetzgeber bestimmt, der zweite von den Parteien.
Bei den Zugehörigkeiten handelt es sich um die Sachen, die dauerhaft einer anderen Sache dienen oder ein Beiwerk dieser Sachen darstellen. Die Urkunden und Rechtsverhältnisse, welche die Hauptsache zum Gegenstand haben, beinhalten mangels anderslautender Bestimmungen auch die Zugehörigkeiten. Die Zugehörigkeiten können auch Gegenstand separater Urkunden oder Rechtsverhältnisse sein. Beispiele für Zugehörigkeiten: die Garage, der einer Wohnung dienende Keller.
Person, der das Eigentum der versteigerten Immobilie zugewiesen wird.
Die Tätigkeit, in deren Rahmen der Gerichtsvollzieher oder eine vom Gesetz ausdrücklich angegebene, andere Person (Gemeindediener, Gerichtspolizei, Rechtanwalt) den Empfänger durch die Übergabe einer der Urschrift des Schriftstücks entsprechenden Kopie förmlich von einem Schriftstück in Kenntnis setzt.
Zustimmung zur Löschung
Erklärung der Bank, mit der die Zustimmung zur Löschung der zur Absicherung einer getilgten Schuld zu ihren Gunsten eingetragenen Hypothek erteilt wird.
Der pfändende Gläubiger oder die anderen Gläubiger, die dem Vollstreckungsverfahren beigetreten sind, können die Zuweisung der gepfändeten Sache beantragen und auf diese Weise deren Zwangsveräußerung zur Befriedigung ihrer Forderung vermeiden. Die Zuweisung darf nur in Höhe eines Werts erfolgen, der nicht unter den Vollstreckungskosten und dem Wert der Forderungen liegen darf, die gegenüber der Forderung des Anbieters ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung haben.
Zwangsveräußerung
Hat den Zweck, die gepfändeten Sachen in liquide Mittel zu verwandeln.
Prozessuale Tätigkeit – auf Antrag des betreibenden Gläubigers – durch den Vollstreckungsrichter, den Urkundsbeamten oder den Gerichtsvollzieher, um die Rechte des Vollstreckungsschuldners an beweglichen Sachen, unbeweglichen Sachen oder Forderungen zu veräußern und in flüssige Mittel zu verwandeln, mit denen die Rechte des betreibenden Gläubigers und der beigetretenen Gläubiger befriedigt werden.

References: Art. 69
 Art. 677
 Art. 650
 Art. 282
 Art. 76
 Art. 3