Source: http://www.juramagazin.de/mangelhafte-werkleistung.html
Timestamp: 2019-01-23 00:47:23+00:00

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Zur Frage, inwieweit eine mangelhafte Werkleistung zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllen kann.
Aus den Gründen: II. 1. Die Schadenshaftung des Beklagten zu 2) begründet das Berufungsgericht allein aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 831 BGB. Es führt hierzu aus, die Monteure des Beklagten zu 2) hätten durch die mangelhaften Schweiß arbeiten anlässlich des Einbaus der LAS-Geräte an der dem Kläger gehörenden Heizungsanlage dem Kläger widerrechtlich Schaden zugefügt.
2. Zu Unrecht bemängelt die Rev. des Beklagten zu 2), damit habe das,/BerGer. keine widerrechtliche Eigentumsverletzung festgestellt, wie sie nach § 823 Abs. 1 BGB auch für die hier bejahte Haftung gemäß § 831 BGB notwendig sei.
Dass die Entlüftungsrohre von den Tanks erst einmal getrennt werden mussten, um die LASGeräte anschließen zu können, ist ohne Belang. Darin liegt die den Arbeitern des Beklagten zu 2) vorzuwerfende Eigentumsverletzung nicht. Der Vorgang ist vielmehr als Ganzes zu betrachten. Die Entlüftungsleitung oder besser der Tank mit dem Entlüftungsrohr war vor dem Einbau der LAS-Geräte einwandfrei. Nach der Montage hatte die Leitung ein Leck, das sie vorher nicht hatte und das auch nicht zwangsläufig mit dem Anschluss der Geräte verbunden war. Damit ist eine Verletzung des Eigentums des Klägers (eine Beschädigung) gegeben.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner näheren Untersuchung der Frage, inwieweit der Unternehmer bei der Instandsetzung einer Sache durch mangelhafte Werkleistung überhaupt den Tatbestand einer Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB erfüllen kann. Denn um eine Reparatur ging es im vorliegenden Falle nicht. Die Beklagte hatten vielmehr an den durchaus nicht schadhaften Tanks lediglich eine weitere Vorrichtung, di LAS-Geräte, anzubringen. War es dazu erforderlich, in die Werkleistung auch Teile der Ölbehälter mit einzubeziehen, die an sich mit der einzubauenden Sicherungsanlage unmittelbar gar nichts zu tun hatten, so stellt die fehlerhafte Ausführung des Werkes jedenfalls dann zugleich eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn sich - wie hier - der Mangel gerade auf die schon vorhandenen, bis dahin unversehrt gewesenen Teile des zu behandelnden Gegenstands ausgewirkt hat und diese dadurch beschädigt worden sind (vgl. auch BGHZ 55, 392, 394/395 = Nr. 17 zu § 638 BGB).
Der Kläger war zwar mit der Einwirkung der Arbeiter des Beklagten zu 2) auf den Tank bzw. das Entlüftungsrohr einverstanden, soweit das zur Durchführung des erteilenden Auftrags erforderlich war. Ein Einverständnis deckte aber nur vertragsgemäße, also mangelfreie Einwirkungen. Für unsachgemäße, mangelhafte Eingriffe hatte er dagegen seine Einwilligung nicht gegeben. Sie sind deshalb auch rechtskräftig.
Im Übrigen läge eine rechtskräftige Einwirkung auf das Eigentum des Klägers entgegen der Ansicht der Rev. des Beklagten zu 2) auch in der Verseuchung des Erdreichs und des Schlossteichs durch das aus der fehlerhaften Schweißnaht aussickernde Öl. Diese Folge ist unmittelbar auf die mangelhaften Arbeiten der Leute des Beklagten zu 2) zurückzuführen.
3. Das Berufungsgericht hält in eingehenden Ausführungen den dem Beklagten zu 2) nach § 831 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht für geführt. Das greift die Rev. des Beklagten zu 2) nicht an. Die Würdigung des Berufungsgerichts lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.

References: § 823
 § 831
 § 823
 § 831
 § 823
 § 823
 § 638
 § 831