Source: https://www.rechtsanwalt-tecklenburg.de/mediation/g%C3%BCtestelle/
Timestamp: 2018-12-15 16:39:21+00:00

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Staatlich anerkannte Gütestelle iSd § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 45 JustizG NRW
Als staatlich anerkannte Gütestelle ist Rechtsanwalt Hollenberg LL.M. in der Lage, seinen Kunden eine vollstreckbare Ausfertigung der Güte- bzw. Mediationsvereinbarung zu verschaffen. Dies bedeutet für Sie, dass die abschließende Vereinbarung erforderlichenfalls auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann, wenn sie aus irgendeinem Grunde von einem Beteiligten nicht freiwillg vollzogen wird. Auf diese Weise läßt sich ein überflüssiger Folgeprozeß vermeiden. Ohne diese Möglichkeit müßte erst auf Vollziehung des Einigungsvertrages geklagt werden, um anschließend die Zwangsvollstreckung durchführen zu können. Ein wertvoller Vorteil.
Das Ziel ist jedoch, eine allseits akzeptierte nachhaltige Lösung zu generieren, die aus freien Stücken umgesetzt wird. Wenn alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit der Lösung überzeugt sind, ist in der Regel die Zwangsvollstreckung überflüssig.
1. Durch die Anrufung der Gütestelle wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Ansonsten tritt diese Wirkung regelmäßig nur im Falle einer Klage ein oder wenn ein Mahnbescheid beantragt wird.
2. Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO). Ansprüche aus derartigen Vereinbarungen verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs.1 Nr. 4 BGB). Auf diese Weise können sehr kostengünstig Vollstreckungstitel erwirkt werden.
3. Ein vor der Gütestelle geschlossener Vergleich zwischen Wohnungseigentümern über die Veräußerung seines Wohneigentums hat die Wirkungen eines Urteils (§ 19 Abs. 3 WEG).
Wann muss eine Gütestelle eingeschaltet werden:
Ein Güteverfahren muss stattfinden, wenn es Voraussetzung ist um eine Klage zulässigerweise erheben zu können. Dies ist in den §§ 10 ff. des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW (GüSchlG NRW) geregelt:
§ 10 Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 12 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,
1. Klagen nach §§ 323, 324, 328 der Zivilprozeßordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozeßordnung,
7. Anträge nach § 404 der Strafprozeßordnung,
§ 11 Räumlicher Anwendungsbereich
§ 13 Erfolglosigkeitsbescheinigung
Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden
(3) Das Scheitern einer Streitschlichtung von einer sonstigen Gütestelle ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht

References: § 794
 § 45

§ 10
 § 12
 § 404

§ 11

§ 13