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Timestamp: 2020-04-02 06:18:25+00:00

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§ 14b WaStrG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Bundeswasserstraßengesetz
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§ 14b - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
§ 14b hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2§ 14a Nummer 1 gilt entsprechend. 3Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.
Frühere Fassungen von § 14b WaStrG
aktuell vorher 29.12.2016 Artikel 2 Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3224
Zitierungen von § 14b WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14b WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... kann und 4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. In der vorläufigen ...
§ 15 WaStrG Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (vom 07.06.2013)
... Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nummer 1) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die ...
... Kosten keine Einigung zustande, so ist hierüber im Planfeststellungsbeschluß (§ 14b ) zu entscheiden. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
... Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14, 14b , 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des ...
... oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung § 14b Nummer 6 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer ...
§ 4 MgvG Vorbereitendes Verfahren
... die §§ 18a bis 18e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, 2. die §§ 14a bis 14e des Bundeswasserstraßengesetzes und 3. die §§ 74 bis 78 des ...
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224
Artikel 2 WaStrAbGEG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14b Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 1" ...
... und 4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden." b) In Satz 2 wird das Wort ... des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten." 4. § 14b wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ...
... 1" ersetzt. 2. In § 9 Satz 2 wird die Angabe „§§ 14 bis 23" durch die Angabe „§§ 14 bis 21" ersetzt. 3. § 14 ... Satz 2 wird die Angabe „§§ 14 bis 23" durch die Angabe „§§ 14 bis 21" ersetzt. 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der ... In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Nr. 1" durch die Angabe „§ 14b Nr. 6" ersetzt. 4. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14e ... 14b Nr. 6" ersetzt. 4. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14e eingefügt: „§ 14a Anhörungsverfahren Für ... für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind. § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Für Planfeststellungsbeschluss und ... 1 Nr. 1)" durch die Angabe „(§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nr. 6)" ersetzt. 6. Die §§ 17 bis 19 werden aufgehoben. 7. In ... § 41 Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „(§ 19)" durch die Angabe „(§ 14b )" ersetzt. 8. In § 47 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 14, 18, 19, ... 14, 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14, 14b , 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des ...
... 3 und 4" ersetzt. 2. In § 14 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b Nummer 1" ersetzt. 3. § 14a ... 14 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b Nummer 1" ersetzt. 3. § 14a wird wie folgt geändert: a) Die ... abgesehen werden." d) Nummer 7 wird aufgehoben. 4. § 14b wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1 bis 5 werden aufgehoben. b) ... Absatz 6 wird aufgehoben. 7. In § 15 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b Nummer 1" ersetzt. 8. § 51 ... 15 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b Nummer 1" ersetzt. 8. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ ...
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References: § 14

§ 14

§ 14
 § 74
 § 21
 § 14
 § 14
 § 14
 § 74
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 § 75
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§ 4
 § 14
 § 74
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 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 41
 § 47
 § 75
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 15
 § 51
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