Source: https://www.biewer-medical-shop.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-21 03:04:30+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lachgassedierung und Monitoring mit BIEWER medical
(1)	Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns als Verkäufer geschlossenen Vertrages.
(2)	Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass bei deren Abschluss eine ausdrückliche Erwähnung oder Vereinbarung erforderlich wird.
(3)	Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn wir beispielsweise in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4)	Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5)	Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(6)	Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
(1)	Unsere Angebote erfolgen – insbesondere nach Preis und Lieferzeit – stets freibleibend.
(2)	Die mittels Fax oder E-Mail-Bestellformular durch den Käufer erklärte Bestellung der Ware gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt schriftlich durch Auftragsbestätigung gegenüber dem Käufer. Im Falle einer mündlich oder fernmündlich abgegebenen Bestellung gilt die durch uns übermittelte Auftragsbestätigung als Angebot, wobei die Annahme durch die Rückübersendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung erfolgt.
(3)	Der Käufer ist für eine Dauer von 4 Wochen an sein Angebot gebunden.
(1)	Alle genannten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. Rechenfehler und sonstige Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
(2)	Es gilt ein Mindestbestellwert für Waren in Höhe von 49,00 € netto exkl. Versand- und Verpackungskosten.
(3)	Unsere Kaufpreisforderungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern keine abweichende schriftliche Absprache zwischen uns und dem Käufer getroffen worden ist.
(4)	Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.
(5)	Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(6)	Mit Ablauf der in Abs. (3) genannten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Während des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem gesetzl. Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
(7)	Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(8)	Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
(9)	Beauftragt der Käufer einen Besuch eines Mitarbeiters so belaufen sich die Anfahrtskosten auf Pauschalen in Höhe von 75,00 € netto (bis 150km) , 95,00 € netto (151 bis 250km) oder 150,00 € netto (ab 250km)je nach einfacher Entfernung zum Firmensitz des Verkäufers. Die Arbeitszeit vor Ort wird pro angefangene Stunde berechnet. Der Stundensatz hierbei ist 79,00 € netto.
(10)	Bei Wareneinsendungen zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit wird eine Befundungspauschale von mindestens 45,00 € netto erhoben. Etwaige weitere Bearbeitungs- oder Reparaturkosten werden von uns dem Käufer mittels Kostenvoranschlag zur Freigabe mitgeteilt. Das gilt nicht, wenn ein Gewährleistungsfall vorliegt.
(1)	Die Lieferung erfolgt ab Werk, Standort 56070 Koblenz, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2)	Die Kosten für Versand und Verpackung trägt der Käufer.
(3)	Die Lieferfrist beträgt ca. 8-10 Tage, wenn die Ware vorrätig ist, bzw. ca. 6 Wochen, wenn die Ware nicht vorrätig ist. . Sollte wir diese Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Die aus dem Deckungsvertrag resultierenden Rechte werden an den Käufer abgetreten.
(4)	Wird die oben genannte Lieferfrist überschritten, ohne dass hierfür Gründe i.S.d. Abs. (1) vorliegen, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens sechs Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht jedoch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(5)	Sind Produkte gemäß Medizinproduktegesetz und Medizinbetreiberverordnung einweisungspflichtig, so hat diese Einweisung in die Bedienung ausschließlich von einem unserer Mitarbeiter zu erfolgen. Der Einweisungstermin wird in Absprache zwischen Käufer und uns festgesetzt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
§ 5 Betrieb des Gerätes
(1) Für die von uns gelieferten Medizinprodukte hat gem. § 5 Abs. 1 MPBetreibV eine dazu befugte Person das Medizinprodukt vor Ort einer Funktionsprüfung zu unterziehen sowie in die sachgerechte Handhabung und den Betrieb des Medizinproduktes einzuweisen.
(2) Für die Wartungsintervalle gelten die gesetzlichen Regelungen oder sonstige Bestimmungen der Produkt-Hersteller gemäß Medizinproduktegesetz.
(3) Der Käufer trägt im Übrigen die Verantwortung für die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einzuhaltenden gesetzlichen Regelungen.
(4) Für die Entsorgung der von uns gelieferten Produkte (ElektroG etc.) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde wird im Entsorgungsfall nicht die Einrede der Verjährung erheben. In jedem Fall übernimmt der Kunde die Verpflichtung, sich in eigener
Verantwortung über alle rechtlichen Entsorgungsvorschriften zu informieren und die Entsorgung entsprechend den rechtlichen Vorgaben auf eigene Kosten vorzunehmen.
(1)	Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken und b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
(2)	Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt. Offensichtliche Mängel (z.B. Falsch- oder Minderlieferung) hat der Käufer innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(3)	Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4)	Wir behalten uns vor, die Nacherfüllung bei Mängelfeststellung durch eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung durchzuführen. Für die Nacherfüllung gilt eine Frist von 6 Wochen ab schriftlicher Anzeige seitens des Käufers. Wird ein Mitarbeiter von uns für eine Mängelbeseitigung vor Ort beim Käufer beauftragt, so entstehen dem Käufer in jedem Fall Kosten gemäß § 3 Abs. 9, sofern der Mangel nicht feststellbar ist oder der Mangel offensichtlich vom Käufer nach erfolgter Lieferung durch unsachgemäße Handhabung erzeugt wurde.
(1)	Die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe dieses Paragraphen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2)	Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3)	Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung beim Käufer. Dies gilt nicht, soweit gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorgesehen sind. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben ebenfalls unberührt.
(4)	Die sich aus Abs. (2) und (3) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Hinblick auf Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1)	Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware vor.
(2)	Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen, veräußern, vermieten oder sonst darüber verfügen. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen, und diese auf unser Eigentum hinzuweisen.
(3)	Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(1)	Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
(2)	Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3; 479 BGB.
(3)	Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Die Verjährungsfrist des Abs. (1) findet zudem keine Anwendung im Fall der Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
(1)	Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2)	Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Koblenz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(3)	Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.

References: § 5
 § 5
 § 3
 § 478
 § 438
 § 6