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Timestamp: 2019-12-08 13:03:23+00:00

Document:
Rücknahme bzw. Widerruf von Bescheiden zur Bewilligung von Leistungen des Integrationsamtes zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - Ausschluss von Vertrauensschutz - Nichtangabe eines Antrags auf Ruhegeld - Grobe Fahrlässigkeit
W 3 K 09.105 / 3 K 09.105
SGB X § 45 / SchwbAV § 20 / SchwbAV § 21 / SchwbAV § 22
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf zweier Zuwendungsbescheide.
Seit einem Motorradunfall Anfang September 2005 ist der Kläger schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 % (Bescheid des Versorgungsamtes vom 10. Februar 2006). Vor seinem Unfall arbeitete der Kläger freiberuflich als selbständiger Architekt. Seit dem Unfall war er nicht mehr beruflich tätig.
Mit Schreiben vom 28. März 2006 beantragte der nunmehr querschnittsgelähmte Kläger beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)/Integrationsamt, Region Unterfranken, eine Förderung für die behindertengerechte Ausstattung seiner Wohnung gemäß § 22 Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). In dem Schreiben war angekreuzt, dass er selbständig und seit 1993 berufstätig sei. Der Antrag war mit folgender Formulierung begründet: 'die beantragten Maßnahmen ermöglichen mir einen Zutritt bzw. ein Verlassen der Wohnung ohne fremde Hilfe um somit eigenständig Besorgungen (Unterhaltssicherung) oder Tätigkeiten (Arbeit!) auszuüben.' Zudem befand sich am Ende des Bescheids, jedoch noch vor der Unterschrift des Klägers, der Zusatz: '... Mir ist bekannt, dass auch Anträge auf Renten oder ähnliche Leistungen, die nach Einreichung dieses Antrags gestellt werden, von der Anzeigepflicht erfasst werden.'
Daraufhin gewährte das ZBFS mit Bescheid vom 7. April 2006 dem Kläger einen Zuschuss in Höhe von 3.500,00 EUR. Der Betrag wurde am 23. Mai 2006 auf das Konto des Klägers überwiesen. Ausweislich des Bescheides handelte es sich um einen Zuschuss zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz im Rahmen der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gemäß SGB IX. Laut Ziffer 4 des Bescheids ist der Zuschuss zweckgebunden. Laut Ziffer 11 a) wird die Bewilligung gegenstandslos, wenn die Voraussetzungen für die Verwendung des Zuschusses entfallen. Weiterhin wurde dem Kläger aufgetragen, dem ZBFS umgehend mitzuteilen, wenn der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Hilfe maßgeblichen Umstände sich ändern oder diese wegfallen würden.
Mit Schreiben vom 3. April 2006 beantragte der Kläger weiterhin auch Leistungen als Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes gemäß § 20 SchwbAV. Auch hier gab der Kläger an, dass er als freiberuflich selbständiger Architekt seit 1993 tätig sei und führte weiterhin aus, er benötige das behindertengerecht umgebaute Fahrzeug zur Sicherung seines Unterhalts. Unter Ziffer 6 Unterziffer 2 war auf die Frage danach, ob der Antragsteller Anträge auf gleichartige Leistungen, Gewährung von Renten oder ähnlichen Bezügen gestellt habe, über die noch nicht entschieden sei, das Antwortfeld 'Nein' angekreuzt. Zudem befand sich am Ende des Antragsformulars derselbe Zusatz wie im oben erwähnten Antrag vom 28. März 2006.
Mit Bescheid vom 20. April 2006 wurde dem Kläger ein Zuschuss zur Beschaffung der behinderungsbedingten Zusatzausstattung des KFZ in Höhe von 5.218,96 EUR bewilligt. Der Bescheid enthielt Hinweise, die im Wesentlichen denjenigen im Bescheid vom 7. April 2006 entsprachen. Der Betrag wurde am 28. September 2006 auf das Konto des Klägers überwiesen.
Am 27. März 2006 beantragte der Kläger bei der Bayerischen Versorgungskammer - Architektenversorgung - ein Ruhegeld bei vorübergehender Berufsunfähigkeit. In dem Antrag war ein Feld angekreuzt, wonach der Antragsteller wahrheitsgemäß versichere, dass er ab 03. September 2005 keinerlei berufliche Tätigkeit mehr ausübe bzw. ausüben werde. Dieses Ruhegeld wurde ihm sodann mit Bescheid vom 12. Juli 2006 rückwirkend ab dem 3. Januar 2006 zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2006 bewilligt. In der Folgezeit wurde die Gewährung des Ruhegeldes bis zum 31. Dezember 2007 und mit Bescheid vom 5. November 2007 schließlich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Am 19. Oktober 2007 hatte der Kläger bei der Bayerischen Versorgungskammer ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach eine regelmäßige Erwerbstätigkeit des Klägers für nicht möglich gehalten wurde.
Das ZBFS erfuhr Ende August 2008 von dem Antrag des Klägers bei der Bayerischen Versorgungskammer. Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 3. September 2008 nahm der Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar 2009 die Zuwendungsbescheide vom 7. April sowie vom 20. April 2006 zurück. Hilfsweise wurden die Zuwendungsbescheide widerrufen. Weiterhin verlangte der Beklagte die Erstattung der beiden ausgezahlten Beträge sowie die Verzinsung der Beträge von dem Tage der Auszahlung an in Höhe von jeweils 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz jährlich. Bezüglich der Ziffern 1 bis 5 des genannten Bescheides wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Beklagte stützte die Rücknahme der Bescheide in erster Linie auf §§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X.
Die Bescheide seien von Anfang an rechtswidrig gewesen, da der Kläger zu keinem Zeitpunkt hätte wieder arbeiten können. Dies ergebe sich jedenfalls daraus, dass der Kläger fast zeitgleich mit der Beantragung der gewährten Leistung beim ZBFS/Integrationsamt auch einen Antrag bei der Bayerischen Versorgungskammer auf Ruhegeld gestellt hatte. Schützenswertes Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Förderbescheide bestehe nicht, weil der Kläger vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig Angaben gemacht habe, die in wesentlicher Weise unrichtig wären. Schon aus den Antragsformularen des ZBFS sowie aus den Beratungskontakten hätte der Kläger wissen müssen, dass die Leistung nur als sogenannte Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gewährt worden sei und seiner Arbeitsfähigkeit damit eine zentrale Bedeutung zugekommen sei.
Im Rahmen der Ermessenserwägungen wurde zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Rückforderung des gewährten Zuschusses das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln sowie die Bösgläubigkeit des Klägers angeführt. Zu Gunsten des Klägers wurde angeführt, dass dieser - jedenfalls nach seinen eigenen Angaben- nur von einer Berufsunfähigkeitsrente lebe und über kein nennenswertes Vermögen verfüge.
Der hilfsweise erklärte Widerruf wurde damit begründet, dass selbst bei Annahme der Rechtmäßigkeit der Bescheide die Leistung jedenfalls nicht für den in dem Verwaltungsakt jeweils bestimmten Zweck verwendet worden sei. Wegen der durchgehend gegebenen Berufsunfähigkeit des Klägers hätten die Hilfen des ZBFS niemals ihr Ziel erfüllen können. Weiterhin könne der Widerruf auch auf § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X gestützt werden, da der Kläger nicht mitgeteilt habe, dass ihm von der Bayerischen Versorgungskammer mit Bescheid vom 12. Juli 2006 die Berufsunfähigkeitsrente gewährt worden sei.
Am 13. Februar 2009 ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid vom 12. Januar 2009 aufzuheben.
Am 4. Juni 2009 wurde zudem noch unter dem gesonderten Aktenzeichen W 3 S 09.444 beantragt,
die aufschiebende Wirkung der o.g. Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen.
Das Verwaltungsgericht Würzburg gab mit Beschluss vom 21. Juli 2009 diesem Antrag statt, weil die Begründung der Sofortvollzugsanordnung durch den Beklagten nicht ausreichen würde. Im Übrigen wird auf die genannte Gerichtsakte verwiesen.
Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger selbst zum Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber dem ZBFS nicht von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei. Vielmehr sei der Kläger davon ausgegangen, dass er in absehbarer Zeit wieder beruflich tätig sein würde. Bei der Beantragung des Ruhegeldes bei der Bayerischen Architektenkammer sei dem Kläger nicht bewusst gewesen, dass es sich hierbei um eine Berufsunfähigkeitsrente handelte. Er habe geglaubt, die Leistungen der Bayerischen Versorgungskammer hätten lediglich als Übergangsgeld bis zu dem Zeitpunkt dienen sollen, zu dem er wieder einen Arbeitsplatz würde gefunden haben. Die vorübergehende Einweisung in das Ruhegeld habe der Kläger nicht mit einer Rentenzahlung gleichgesetzt. Trotz seines Gesundheitszustandes, der im Übrigen auch dem ZBFS bekannt gewesen sei, habe sich der Kläger für berufstauglich gehalten, was auch dadurch belegt werde, dass er sich mehrfach bei verschiedenen Arbeitgebern beworben habe. Für den Kläger als Laien sei es weder erkennbar noch absehbar gewesen, wie sich seine Schwerbehinderung in medizinischer Hinsicht auf seine künftige Berufsfähigkeit auswirken würde. Die Bescheide würden daher nicht auf Angaben beruhen, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hat.
Hinsichtlich eines etwaigen Widerrufs berief sich der Kläger darauf, dass die Leistungen zweckgemäß verwendet worden seien.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die beiden Zuwendungsbescheide vom 07. April 2006 und vom 20. April 2006 von Anfang an rechtswidrig gewesen seien. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger bereits am 27. März 2006, also einen Tag vor dem an das Integrationsamt gerichteten Antrag auf Wohnungshilfeleistungen, bei der Bayerischen Architektenversorgung einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsruhegeld gestellt hat. Damit würde feststehen, dass der Kläger sich selbst bereits Ende März 2006 für unfähig gehalten habe, den Architektenberuf nach dem erlittenen Unfall wieder aufnehmen zu können. Aus dem Attest vom 19. Oktober 2007 würde sich sogar ergeben, dass der Kläger dauerhaft erwerbsunfähig sei, weil eine Besserung seiner Beschwerden auch in Zukunft nicht zu erwarten sei. Die Einlassung des Klägers, er habe die Berufsunfähigkeitsrente nur als eine vorübergehende Leistung erachtet, sei unglaubhaft. Der Kläger habe damit stets entgegen der tatsächlichen Situation seine Lage gegenüber dem ZBFS so dargestellt, als könne er in baldiger Zukunft wieder arbeiten. Die Einlassung des Klägers, er habe bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente nicht gewusst, für wie lange ihm diese gewährt würde, sowie die vorgetragene Angabe, dass der Kläger die Rente für sich nur als ein sog. Übergangsgeld verstanden habe, seien völlig bedeutungslos.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass die Förderung des ZBFS von dessen Arbeitsfähigkeit abhängen würde, so wäre ihm jedenfalls grob fahrlässiges Handeln im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X anzulasten. Dies habe sich bereits aus den entsprechenden Anträgen ergeben, was der Kläger mit seinen persönlichen Fähigkeiten als Architekt auch hätte erkennen können und müssen. Der hilfsweise erklärte Widerruf wurde damit begründet, dass die vom ZBFS geförderten Umbauten zu keiner Zeit dem Kläger zur Teilhabe am Arbeitsleben gedient hätten, sondern von Anfang an nur seine allgemeine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht hätten. Hierfür sei aber nicht das Integrationsamt, sondern ein Rehabilitationsträger zuständig.
Durch Beschluss vom 17. August 2009 hat das erkennende Gericht dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stattgegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 12.Oktober 2009 wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Behördenakten des ZBFS und der Bayerischen Versorgungskammer -Architektenversorgung-, sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
R/R5477
Leistungszusage /

References: § 45
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 20
 § 47
 § 80
 § 45