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Timestamp: 2020-05-31 20:18:33+00:00

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Compliance-Risiken in Unternehmen durch die Corona-Verordnungen | Compliance | Haufe
News 03.04.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Eversheds Sutherland
Rechtsanwalt, Eversheds Sutherland
Bild: Adobe Systems Covid-19-Regelung haben die Herausforderungen an die Unternehmens-Compliance deutlich verstärkt
Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.
Welche Regularien auf Grundlage der Pandemie-Abwehr müssen Unternehmen beachten?
Ausgangspunkt der Handlungsgebote aufgrund der Pandemie ist in der Regel das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Gesetz normiert allein in § 73 IfSG zwei Dutzend Bußgeldtatbestände. Einzelne Verstöße werden gem. §§ 74 f. IfSG sogar zu Straftaten mit der Folge der Androhung von Freiheitsstrafen erhoben. Besonders praxisbedeutsame Hervorhebung verdient § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG, der unter anderem vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare behördliche Anordnung i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG als Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. Hiervon erfasst sind unter anderem auch Verstöße gegen Maßnahmen, die derzeit von den einzelnen Bundesländern im Zuge der Krise im Eilverfahren erlassen werden und aufgrund derer bereits einer Vielzahl von Betrieben die Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs untersagt wird.
Welche Haftungsrisiken auf Grund von Covid-19-Regelungen bestehen für Unternehmen?
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist grundsätzlich Individualsanktionsrecht. Entsprechende Verfahren richten sich daher zunächst gegen Individualpersonen, die gegen Handlungsgebote verstoßen. Allerdings können Unternehmen mit einer Geldbuße sanktioniert werden, wenn ein leitender Mitarbeiter in dieser Funktion eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, und es sich dabei um eine unternehmensbezogene Pflichtverletzung handelt oder das Unternehmen hierdurch bereichert werden sollte.
Die diesbezüglichen Szenarien sind mannigfaltig: Ein sich aufdrängendes Szenario ist etwa ein Verstoß gegen die Anordnungen der Schließung einer Betriebsstätte, wie sie von den Bundesländern als Maßnahmen i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG jüngst im Eiltempo erlassen worden sind. Öffnet also ein Betrieb, der nach der geltenden Anordnung geschlossen zu halten wäre, drohen empfindliche Bußgelder für das Unternehmen, die mittlerweile in den von Bundesländern verabschiedeten Corona-Bußgeldkatalogen konkretisiert wurden.
Doch bestehen auch verborgene Sanktionsrisiken: Der Schutz von Beschäftigten am Arbeitsplatz stellt eine unternehmensbezogene Pflicht i.R.d. § 30 OWiG dar. Nur eine vieler denkbarer Fallkonstellationen ist es, dass ein Mitarbeiter, der nach § 30 IfSG gehalten ist, in häuslicher Quarantäne zu verbleiben, durch seinen Arbeitgeber veranlasst wird, gleichwohl zur Arbeit zu erscheinen. Auch diese Anstiftung zu einem Verstoß gegen das IfSG könnte ein Bußgeld nach sich ziehen.
Bei einer vorsätzlichen Straftat eines leitenden Mitarbeiters erlaubt § 30 OWiG eine Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro. Da die aktuelle Ausnahmesituation die gemeinschaftlichen Anstrengungen der gesamten Gesellschaft in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher getroffener Maßnahmen erfordert, kann hierbei auf nachsichtige Ermessensentscheidungen der Behörden kaum ernstlich gehofft werden.
Bundesweit zahlreiche Bußgeldverfahren nach dem IfSG eingeleitet
Dass konkret Bußgelder zu erwarten sind, zeigt die aktuelle Verwaltungspraxis. Es wurden bundesweit zahlreiche Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Verstöße gegen gesetzliche Anordnungen nach dem IfSG eingeleitet. Nordrhein-Westfalen hat in einer Corona-Schutz-Verordnung (CoronaSchVO) einen umfangreichen Bußgeldkatalog erstellt und hervorgehoben, dass auch Unternehmen gemäß § 30 OWiG mit einer Geldbuße sanktioniert werden können, die jeweils den wirtschaftlichen Vorteil, der für das Unternehmen aus dem Verstoß entstanden ist, übersteigen soll.
Darüber hinaus besteht für Unternehmen auch das Risiko der Vermögensabschöpfung: Bei einer unternehmensbezogenen rechtswidrigen Handlung eines Mitarbeiters können die dadurch erlangten Vermögenswerte der staatlichen Einziehung unterfallen. Wird einer behördlichen Unternehmensschließung nicht Folge geleistet, kann dies den Verlust des vollständigen Unternehmensumsatzes im tatrelevanten Zeitraum bedeuten.
Wie schützen sich Unternehmen gegen Corona-Sanktionsrisiken?
Die ständigen Veränderungen der Pandemie machen es für jedes Unternehmen unverzichtbar, sich tagesaktuell mit den behördlichen Anordnungen auseinanderzusetzen. Zusätzlich sollten interne Compliance-Vorgaben auch die gegenwärtigen Regularien des IfSG abbilden und deren Einhaltung sicherstellen.
Dies gilt insbesondere, da kaum auszuschließen ist, dass weitere drastische Maßnahmen erlassen werden, die gravierende Einschnitte in unternehmerische Tätigkeiten bedeuten und mit erheblichen Sanktionen behaftet sind. Durch welche Maßnahmen die Pflichten der Geschäftsleitung trotz des unternehmerischen „Krisenmodus‘“ rechtssicher erfüllt werden können, ist, abhängig vom Gegenstand und der Organisation eines jeden Unternehmens, einzelfallbezogen zu beurteilen.
Für den Fall erkannter Rechtsunsicherheiten empfiehlt es sich, trotz der gebotenen Eile im Rahmen des Möglichen – durch Austausch mit der zuständigen Behörde und rechtliche Beratung – Rechtssicherheit herzustellen, um das Unternehmen auch in der Krise compliant zu führen. So wird die herausfordernde Zeit nicht durch die Inkaufnahme empfindlicher Geldbußen und hiermit verbundener Reputationsschäden zusätzlich erschwert.
Schlagworte zum Thema: Recht, Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Unternehmen
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References: § 73
 § 75
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 § 30
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