Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080010
Timestamp: 2016-06-28 07:45:51+00:00

Document:
Jaeschke, Lars, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum unter informationsrechtlichen Gesichtspunkten - JurPC-Web-Dok. 0010/2008
JurPC Web-Dok. 10/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/20082318
Lars Jaeschke *Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum unter informationsrechtlichen Gesichtspunkten **JurPC Web-Dok. 10/2008, Abs. 1 - 82AutorenprofilI n h a l t s ü b e r s i c h t I. Einleitung / Begrüßung 1. Begriff des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Geistigen Eigentums 2. Begriff des "Informationsrechts" II. Kennzeichenverletzung im Internet 1. Markenrechtlicher Ausgangspunkt (§ 14 II Nrn. 1-3 MarkenG) a.) § 14 II MarkenG aa.) Handeln im geschäftlichen Verkehr bb.) Markenmäßige Benutzung b.) § 14 II Nr. 1 MarkenG (Identitätschutz) c.) § 14 II Nr. 2 MarkenG (Verwechslungsschutz) d.) § 14 II Nr. 3 MarkenG (Bekanntheitsschutz) 2. Internet-Versteigerungen (BGH, GRUR 2004, 860ff. - Internet-Versteigerung und BGH, GRUR 2007, 708ff. - Internet-Versteigerung II) a.) Haftung der Anbieter b.) Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Fremdversteigerungen aa.) Keine eigene Markenverletzung bb.) Keine Teilnahme an fremder Markenverletzung cc.) Störerhaftung der Internet-Auktionsplattformen dd.) Zusammenfassung 3. Haftung von Kommunikationsplattformen wie MySpace und YouTube 4. Metatags 5. Keyword-Stuffing 6. Keyword-Advertising ("google AdWords") a.) Haftung des Werbenden aa.) OLG Braunschweig (CR 2007, 177, 177ff.) bb.) OLG Düsseldorf (CR 2007, 256, 256ff.) b.) Haftung der Suchmaschinenbetreiber als Störer 7. Internet-Domains 8. Markenverletzende Spam-eMail-Absenderadressen III. Urheberrechtsverletzungen im Internet 1. Hyperlinks/Deeplinks (BGH, GRUR 2003, 958, 958ff. - Paperboy) 2. Haftung der Betreiber von "eDonkeylink" (= Musik- und Film-Tausch)-Portalen 3. Inline-Linking IV. Forum Shopping V. Zusammenfassung F. FOLIEN zum Vortrag — Format: PowerPoint, PDF Siehe zu Folgendem: FOLIE 1Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF I. Einleitung / Begrüßung
(…) Thema meines heutigen Vortrages ist "Die höchstrichterliche
Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum unter
informationsrechtlichen Gesichtspunkten". JurPC Web-Dok.10/2008, Abs. 1Siehe zu folgendem FOLIE 2Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 1. Begriff des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Geistigen Eigentums
Lassen Sie mich eingangs einige Worte zum Begriff des Gewerblichen
Rechtsschutzes und des Geistigen Eigentums sagen.
Abs. 2 Zum Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes sind alle Gesetze zu rechnen,
die dem Schutz des geistig-gewerblichen Schaffens dienen, namentlich das
Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht. Nach
traditioneller Auffassung nicht hierher gehört das Urheberrecht. Es
schützt zwar auch geistige Leistungen, jedoch nach überholtem
Verständnis nicht auf dem gewerblichen, sondern auf dem kulturellen
Sektor. Diese im deutschen Recht historisch verwurzelte Vorstellung war in
ihrer antinomischen Gegenüberstellung seit jeher fragwürdig und ist
insbesondere durch die Internationalisierung des Rechts und die
Entwicklung des Urheberrechts nicht mehr zeitgemäß. So berührt etwa der
Schutz von Computerprogrammen sowohl das Patentrecht, wenn es um
computerimplementierte Erfindungen geht, als auch das Urheberrecht.(1) Ein nach dem Geschmacksmusterrecht geschütztes Design kann unter
Umständen auch urheberrechtlich schutzfähig sein. Entsprechendes gilt
für Markenrechte. Daher spricht vieles dafür, für den Gewerblichen
Rechtsschutz und das Urheberrecht den Oberbegriff "Recht des Geistigen
Eigentums"(2) zu benutzen. Zwar bestehen gegen einen
solchen Oberbegriff noch dogmatische Bedenken im Schrifttum, da sich der
Eigentumsbegriff im Privatrecht (§ 903 BGB) traditionell auf Sachen, d.h.
körperliche Gegenstände bezieht (§ 90 BGB) - ungeachtet dessen sollte
der Begriff "Recht des Geistigen Eigentums" als gemeinsame Klammer des
Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts anerkannt und etabliert
werden. Nur so lässt sich erreichen, das diese wirtschaftlich so
bedeutenden Gebiete im allgemeinen Rechtsbewusstsein stärker verankert
werden. Abgesehen davon hat sich in der Praxis im internationalen
Sprachgebrauch die Bezeichnung Intellectual Property (IP) schon längst
durchgesetzt.(3)Abs. 3 2. Begriff des "Informationsrechts"
Auch für den Begriff "Informationsrecht" existiert bislang keine
allgemein anerkannte Vorstellung, was darunter zu verstehen sei. Mit
Kloepfer(4) wird man annehmen können, dass mit
"Informationsrecht" das spezifische informationsbezogene Recht der
Informationsgesellschaft(5) bezeichnet wird. Damit ist allerdings noch
keine trennscharfe Definition gefunden, sondern eher die Richtung
aufgezeigt, in der eine solche zu suchen ist. Immerhin wird klar, dass
nicht die ganze Rechtsordnung einer Informationsgesellschaft
Informationsrecht darstellt, sondern nur der informationsspezifische Teil
des Rechts. Eine detaillierte Systematisierung der Gegenstände des
Informationsrechts würde hier zu weit führen, da sein Normbestand teils
dem Zivilrecht, teils dem Strafrecht und teils dem Öffentlichen Recht
zuzuordnen ist.(6) Vorliegend ist allein das
Informationszivilrecht als wesentlicher Teil des Informationsrechts im
Fokus. Soweit die Rechtsordnung Rechte an Informationen anerkennt,
geschieht dies über den schon skizzierten Gewerblichen Rechtsschutz.(7) Das Recht des Gewerblichen Rechtsschutzes kann als Recht der
Informationsrestriktion verstanden werden. Es geht auf die beschriebene
Idee des Geistigen Eigentums als Oberbegriff und die Vorstellung eines
Ausschließlichkeitsrechts an Informationen zurück.(8) Dabei spielen die modernen elektronischen Informationstechniken eine
zentrale Rolle.(9) Das Internet bietet gänzlich neue
Möglichkeiten, Ideen und Wissen auszutauschen, zu erweitern und zu
verbreiten. Es entwickelt sich dabei in rasantem Tempo zur wichtigsten
Plattform nicht nur für Information und Kommunikation, sondern auch für
den Handel.(10) Neben diesen Chancen wird aber immer
stärker offenbar, dass die Gegebenheiten der Informationsgesellschaft in
mitunter großem Maße illegale Handlungen ermöglicht - man denke an
das sekundenschnelle Kopieren und Austauschen von urheber- oder
patentrechtlich geschützten, digital aufbereiteten und in Dateiform
darstellbaren Werken bzw. Erfindungen, etwa von Computerprogrammen und
Musiktiteln.(11) Auch Kennzeichenverletzungen im Internet
sind an der Tagesordnung. Metatags, Keyword-Stuffing, Keyword-Advertising
und Hyperlinks sind hier einige der Stichworte, die das Gerüst der
nachfolgenden Darstellung und Analyse der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum diesem Themenkreis bilden.
Abs. 4Siehe zu folgendem FOLIE 3Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Dabei wird die Frage zu beantworten sein, ob die Digitalisierung des
Geschäftsverkehrs zwangsläufig zu einer Neujustierung bei der Anwendung
des Rechts führt bzw. ob der Geschäftsverkehr im Internet eine neue
Beurteilung etwa kennzeichenrechtlicher Grundsätze erfordert.(12)Abs. 5 II. Kennzeichenverletzung im Internet
Diese Frage stellt sich vor allem bei der rechtlichen Beurteilung von
Kennzeichenverletzungen im Internet.
Abs. 6Siehe zu Folgendem: FOLIE 4Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 1. Markenrechtlicher Ausgangspunkt (§ 14 II Nrn. 1-3 MarkenG)
§ 14 ist die zentrale Bestimmung des materiellen Markenrechts. Er regelt
das durch den Erwerb einer Marke begründete Recht und den Schutz, den
dieses Recht genießt.
Abs. 7 a.) § 14 Abs. 2 MarkenG
§ 14 Abs. 2 MarkenG legt fest, welche Handlungen Dritten ohne Zustimmung
des Inhabers der Marke untersagt sind. Für alle in diesem Absatz
geregelten Handlungen ist ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr"
sowie eine "markenmäßige Benutzung" erforderlich, vgl. § 14 Abs. 2
Abs. 8 aa.) Handeln im geschäftlichen Verkehr
Zu prüfen ist also zunächst, ob eine Benutzung im geschäftlichen
Verkehr vorliegt. Ist das zu verneinen, scheiden markenrechtliche
Ansprüche von vornherein aus.(13) Hierzu ist jedoch
anzumerken, dass das Merkmal des geschäftlichen Verkehrs äußerst weit
gefasst ist. Die Benutzung muss lediglich im Zusammenhang mit einer auf
einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und
nicht im privaten Bereich erfolgen.(14)Abs. 9 bb.) Markenmäßige Benutzung
Seinem Wortlaut nach betrifft § 14 MarkenG jede Benutzung eines
kollidierenden Zeichens im geschäftlichen Verkehr. Zwar fehlt eine
ausdrückliche Regelung des "markenmäßigen Gebrauchs" im deutschen
Markenrecht, mittlerweile ist das Erfordernis eines markenmäßigen
Gebrauchs des Kollisionszeichens in der Literatur(15) und in der
Rechtsprechung(16) zu § 14 Abs. 2 Nrn. 1-3 MarkenG jedoch
anerkannt. Hinsichtlich des Identitätsschutzes (§ 14 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG) und hinsichtlich des Verwechslungsschutzes (§ 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG) hat der BGH in seinem Lila-Postkarte-Urteil entschieden,
dass von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen sei, wenn das Zeichen
in der Weise verwendet werde, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen
unterscheide.(17) Der BGH hat damit wie der EuGH in der
Herkunftsfunktion die Hauptfunktion der Marke gesehen. Für den
Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Bekanntheitsschutz)
reiche es, so der BGH, nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch aus,
dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen zwar als
Verzierung auffassten, es wegen der hochgradigen Ähnlichkeit jedoch
gedanklich mit der bekannten Marke verknüpften.(18) Es kann daher zu
Recht von einer großzügigeren Auslegung des Merkmals der markenmäßigen
Benutzung im Rahmen des Bekanntheitsschutzes ausgegangen werden.(19) Letztlich ist damit zumindest im Rahmen von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG das
Merkmal der markenmäßigen Benutzung obsolet. Es wird bei der Verwendung
von bekannten Marken immer der Fall sein, dass diese, sofern sie noch
erkennbar sind, gedanklich mit der bekannten Originalmarke in Verbindung
Abs. 10 b.) § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Identitätsschutz)
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG betrifft den praktisch nur bei der
Markenpiraterie gegebenen Fall, dass ein mit der Marke identisches Zeichen
für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen
identisch sind, für die sie Schutz genießt. Erforderlich ist eine
Identität in zweifacher Hinsicht, also einmal hinsichtlich der sich
gegenüberstehenden Zeichen und zum anderen in Bezug auf die sich
gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen. Die Fälle, in denen nur in
einer Hinsicht Identität besteht, werden von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
erfasst.(20) Der Identitätsschutz gilt für bekannte
und für nicht bekannte Marken gleichermaßen.
Abs. 11 c.) § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Verwechslungsschutz)
§ 14 Abs 2 Nr. 2 MarkenG behandelt den sog. Verwechslungsschutz.
Entscheidendes Kriterium für eine Markenverletzung ist hier die
Verwechslungsgefahr.(21) Für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr ist der "Gesamteindruck der Kollisionszeichen"(22) maßgeblich. Es besteht eine Wechselwirkung zwischen den Faktoren
Ähnlichkeit der Marken, Ähnlichkeit der Waren sowie
Kennzeichnungskraft.(23) Hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken
ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese bei dem
"Durchschnittsverbraucher" der jeweils in Frage stehenden Waren
hervorrufen.(24) Der Verwechslungsschutz findet auf
bekannte sowie nicht bekannte Marken gleichermaßen Anwendung.
Abs. 12 d.) § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Bekanntheitsschutz)
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gewährt Schutz der Marke gegen identische oder
ähnliche Zeichen, sofern die unter dem Zeichen benutzten Waren oder
Dienstleistungen nicht identisch oder ähnlich mit den Waren oder
Dienstleistungen der geschützten Marke sind und nur soweit es sich bei
der geschützten Marke um eine im Inland bekannte(25) Marke handelt und
die Benutzung des verletzten Zeichens die Unterscheidungskraft oder die
Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in
unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Der Schutz nach Nr. 3
beruht nicht auf dem Grundsatz des Schutzes der Herkunftsvorstellung,
sondern darauf, dass der Ruf der geschützten Marke ausgenutzt
(Rufausbeutung) oder die Unterscheidungskraft der geschützten Marke
beeinträchtigt (Markenverwässerung) wird. Eine Markenverwässerung liegt
immer dann vor, wenn der Werbewert der bekannten Marke beeinträchtigt
wird. Soweit die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt wird, liegt
ein Fall der Rufausbeutung vor.(26) Nach § 14 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG muss - anders als bei den Tatbeständen der Nr. 1 und Nr.
2 - zu der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
oder Wertschätzung der bekannten Marke noch hinzutreten, dass dies ohne
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise geschieht. Diese
Unlauterkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung, in
die insbesondere einzufließen hat, welche Absicht mit der Benutzung des
kollidierenden Zeichens verfolgt wird.(27)Abs. 13 2. Internet-Versteigerungen
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der markenrechtlichen Haftung
von Anbietern und Versteigerern gefälschter Waren bei Internet-Auktionen
befasst, und zwar in den Entscheidungen
"Internet-Versteigerung" (BGH, GRUR 2004, 860ff.) und
"Internet-Versteigerung II" (BGH, GRUR 2007, 708ff.)
Abs. 14 In beiden Internet-Versteigerungs-Fällen waren die Klägerinnen
die Herstellerin der Uhren bzw. der Uhrwerke der Marke ROLEX, für
die seit 1913 Markenschutz besteht. Beklagte war das Internet-Auktionshaus
ebay. Bei Fremdauktionen von ebay wurden wiederholt Uhren
angeboten, die mit der Bezeichnung ROLEX der Klägerin und dem
dazugehörigen Bildemblem der fünfzackigen Krone versehen waren, aber
nicht aus ihrer Produktion stammten. Die Bieter wurden aber nicht im
Unklaren darüber gelassen, dass es sich um Fälschungen handelte, denn in
den Warenbeschreibungen war etwa zu lesen: "Edelreplika", "kein
Unterschied zum Original, perfekt geklont", "Top Nachbildung" und ähnliches. Zum anderen war in beiden Fällen fraglich, ob geringe
Mindestgebote darauf hindeuteten, dass es sich wohl nicht um Originalware
handelte.(28)Abs. 15 a.) Haftung der Anbieter
Bei diesen Sachverhalten lagen natürlich "klare Markenverletzungen
der Anbieter"(29) der Uhren vor. In den fraglichen Angeboten
wurden Uhren, also Waren, die mit denen identisch sind, die durch die
Klagezeichen erfasst werden, unter Zeichen angeboten, die mit dem
Klagemarken identisch sind. Damit liegt eine Markenverletzung nach § 14
II Nr. 1 und III Nr. 2 MarkenG vor, ohne dass es auf eine
Verwechslungsgefahr ankäme. Nur vorsorglich hat der BGH darauf
hingewiesen, dass eine Verwechslungsgefahr im Übrigen nicht dadurch
ausgeschlossen werde, dass die angebotenen Waren mit "Replika" oder mit "Nachbildung" bezeichnet worden sind. Denn auch nach
§ 14 II Nr. 2 MarkenG kommt es nicht auf eine konkrete Verkaufssituation
an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende
Hinweise ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der
Verwechslung der beiden Zeichen. Einzig fraglich war im Einzelfall, ob ein
Handeln im geschäftlichen Verkehr vorlag. Der BGH hat hier in der ersten
Internet-Versteigerung Entscheidung allerdings klargestellt, dass
an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Auch
derjenige, der nur Gegenstände in einer Internetauktion erwirbt, um sie
mit Gewinn weiterzuveräußern, handele im geschäftlichen Verkehr.(30) Andererseits werde der private Bereich nicht schon deshalb verlassen, weil
sich der Anbieter über ebay an einen denkbar großen Abnehmerkreis
wende. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liege aber nahe, wenn ein
Anbieter wiederholt mit gleichartigen, inbesondere neuen Gegenständen
handele.(31) Damit wird der Rechtsauffassung des OLG
Köln im Rolex/Ricardo II - Urteil(32) eine Absage erteilt,
wonach das Tatbestandsmerkmal der Handlung im geschäftlichen Verkehr
unabhängig von der Anzahl der angebotenen Artikel schon aufgrund des
Verkaufs über eine Internet-Auktionsplattform erfüllt sei. In der
Entscheidung Internet-Versteigerung III, die derzeit beim BGH
anhängig ist, wird sich der Senat noch einmal dazu äußern.(33) Einstweilen bleibt es dabei, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
anhand aller Angebotsmerkmale einzelfallbezogen zu prüfen und sein
Vorliegen bei Bestreiten durch den Beklagten seitens des Klägers zu
konkretisieren ist.(34)Abs. 16 b.) Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Fremdversteigerungen
aa.) Keine eigene Markenverletzung
Die Beklagte ebay haftet indessen nicht auf Grund einer von ihr
selbst begangenen Markenverletzung, denn dadurch, dass die Beklagte den
Anbietern ihre Plattform für Fremdversteigerungen zur Verfügung gestellt
hat und dort Angebote veröffentlicht worden sind, durch die die
Markenrechte der Klägerin verletzt wurden, hat ebay selbst keine
Markenverletzung begangen.(35)Abs. 17 bb.) Keine Teilnahme an der fremden Markenverletzung
Auch eine Haftung als Teilnehmerin an der Markenverletzung des jeweiligen
Anbieters scheidet aus, weil die allein in Betracht zu ziehende
Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts nimmt ebay aber die Angebote
vor deren Veröffentlichung nicht zu Kenntnis, da diese vom Anbieter
selbständig ins Internet gestellt werden, so dass eine vorsätzliche
Teilnahme an den Markenverletzungen der Anbieter seitens ebay
ausscheidet.(36)Abs. 18 cc.) Störerhaftung der Internet-Auktionsplattformen
Allerdings haftet ebay als Störerin für die auf ihrer Plattform
begangenen Markenverletzungen.(37) Nach ständiger
Rechtsprechung kann derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein
- in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung
eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine
Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.(38) Der BGH hat sich in Internet-Versteigerung ausdrücklich zur
uneingeschränkten Anwendbarkeit der Störerhaftung im Falle der
Verletzung von Immaterialgüterrechten bekannt: "Soweit in der
neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut
der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die
Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den
deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu
begründen, betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine
Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung
von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach den §§
823 I, 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung
uneingeschränkt anzuwenden."(39) Weil die
Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden
dürfe, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen
haben, setze die Haftung des Störers die Verletzung von
Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und
inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine
Prüfung zuzumuten sei.(40) Einem Unternehmen, das im Internet eine
Plattform für Fremdversteigerungen betreibe, sei es aber jedenfalls nicht
zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine
mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit
würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen. Andererseits sei zu
bedenken, dass ebay durch die ihr geschuldete Provision an dem
Verkauf der Piraterieware beteiligt sei. Daher müsse die Beklagte immer
wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, nicht nur
das Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es
möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen komme. Klare
Rechtsverletzungen liegen, so der BGH beispielsweise vor, wenn die Waren
in dem Angebot schon selbst als "Nachbildungen" bezeichnet
würden. Es geht also darum, ob das Auktionshaus "am Bildschirm" die
für die rechtliche Subsumtion notwendigen Tatsachen mit ausreichender
Gewissheit feststellen kann.(41) Unschlüssig ist sich der BGH, welche
technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um der angesprochenen
Vorsorgeverpflichtung gerecht zu werden. Er meint aber, möglicherweise
könne sich ebay hierbei einer Software bedienen, die entsprechende
Verdachtsfälle aufdecke, wobei Anknüpfungspunkte der niedrige Preis(42) als auch die Hinweise auf Nachbildungen sein könnten. Auch im Falle einer
Verurteilung zur Unterlassung sei ebay aber für Zuwiderhandlungen
nur haftbar, wenn sie ein Verschulden träfe (§ 890 ZPO). Für
Markenverletzungen, die sie in dem vorgezogenen Filterverfahren nicht
erkennen könne (weil beispielsweise eine gefälschte ROLEX-Uhr zu
einem für ein Original angemessenen Preis ohne Hinweis auf den
Fälschungscharakter angeboten wird) träfe sie kein Verschulden.(43) Ausdrücklich hat der BGH darauf hingewiesen, dass der markenrechtliche
Unterlassungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Beklagte
als Veranstalterin einer Plattform für Fremdversteigerungen nach dem
Teledienstegesetz (jetzt Telemediengesetz) für fremde
Informationen nur eingeschränkt haftet, denn die dortige
Haftungsprivilegierung (§ 11 TDG, jetzt § 10 S. 1 TMG) finde keine
Anwendung auf Unterlassungsansprüche.(44)Abs. 19 Eine Haftung von ebay auf Schadensersatz hat der BGH gänzlich
ausgeschlossen, da ebay weder Täterin noch Teilnehmerin einer
Markenverletzung sei und die Störerhaftung immer nur einen
Unterlassungsanspruch eröffne. Zudem käme eine Störerhaftung nur in den
Fällen in Betracht, in denen auch eine Markenverletzung seitens des
Anbieters vorliege, wozu dieser im konkreten Fall im geschäftlichen
Verkehr und nicht lediglich rein privat handeln müsse.(45) In seiner Internet-Versteigerung II Entscheidung hat de BGH
deutlich gemacht, dass die Kläger das Merkmal "Handeln im
geschäftlichen Verkehr" hinreichend konkret umschreiben und
gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen müssen. Ein zitieren des
insoweit nicht hinreichend bestimmten Gesetzestextes reicht nicht aus.(46)Abs. 20 Die BGH-Entscheidungen zu Internet-Versteigerungen sind aus der Sicht der
Inhaber von Markenrechten zu begrüßen. Der vereinzelt geübten Kritik in
der Literatur etwa an dem vom BGH favorisierten vorgezogenen
Filterverfahren kann nicht beigetreten werden. Die beispielsweise von
Volkmann(47) prognostizierte "unerwünschte
privatwirtschaftliche Zensur"(48) bzw. seine
Befürchtung, die Provider werden eine "Infrastruktur der
Zensur"(49) schaffen müssen, um den Anforderungen
des BGH in seiner ersten Internet-Versteigerungssentscheidung gerecht zu
werden, ist zumindest für das Markenrecht weit überzogen. Ebay verfügt immer schon über Werkzeuge, die es ermöglichen, neu
eingestellte Angebote auf bedenkliche Schlüsselbegriffe hin zu
untersuchen, worauf Hoeren(50) zu recht
hinweist, indem er sagt: "Wer es nicht glaubt, versuche einmal,
Hitler-Devotionalien über ebay-Deutschland zu verkaufen."(51) Es war daher nicht akzeptabel, dass
ebay von sich aus nicht gegen offensichtliche Markenverletzungen
eingeschritten ist und Angebote mit Termini wie "Top
Nachbildung" oder "Imitat" vorab selbständig von
Auktionen ausgeschlossen hat.(52) Das Urteil Internet-Versteigerung des BGH ist auch an dem Punkt nicht personell unklar,(53) wie vereinzelt angemerkt wurde, an dem es festlegt, die Beklagte müsse
immer wenn sie auf eine "klare Rechtsverletzung" hingewiesen
worden sei, Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu "weiteren
derartigen Markenverletzungen"(54) komme. Lebensnah
kann sich die "klare Rechtsverletzung" und die damit
einhergehende Filterpflicht aus genannten Gründen nicht lediglich auf
klare Rechtsverletzungen einzelner ebay-Verkäufer beziehen,
sondern sie muss bei allen Versteigerungen greifen, in denen
beispielsweise der Begriff "Imitat" auftaucht.(55) Dies hat der BGH nun kürzlich in seinem zweiten
Internet-Versteigerungsurteil auch ausdrücklich entschieden, indem er
ausführt: "In diesem Fall müssten sie (die Beklagten, Anm.)
(…) nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern Vorsorge treffen,
dass es bei den Angeboten von ROLEX-Uhren (allgemein, Anm.) nicht
zu weiteren klaren Rechtsverletzungen kommt."(56) Dabei hat der BGH bestätigt,
dass sich ebay einer Filtersoftware bedienen muss, um Markenverletzungen
bei Auktionen zu verhindern, wobei die Grenze des Zumutbaren jedenfalls
dann erreicht sei, wenn keine Merkmale vorhanden seien, die sich zur
Eingabe in ein Suchsystem eigneten.(57)Abs. 21 In Internet-Versteigerung II hat der BGH zudem entschieden, dass
der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten
Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der
Umstände zu befürchten ist, d.h., wenn eine Erstbegehungsgefahr
vorliegt.(58) Eine solche ist etwa gegeben, wenn die
Verletzung von Gemeinschaftsmarken in Rede steht und die Beklagten für
die Verletzung von mit den Klagemarken identischen nationalen Marken oder
IR Marken als Störer haften.(59) Nach dem bisher Gesagten muss der
vorbeugende Unterlassungsanspruch umfassend gelten, d.h. zum Beispiel
auch, wenn Piraterieware einer neuen Marke erstmalig auf ebay
angeboten wird und dies für ebay zumutbar erkennbar ist, etwa
weil im Angebot von "Imitat" die Rede ist, denn auch in diesem
Fall ist eine Verletzung von Markenrechten aufgrund der Umstände zu
befürchten. Es geht ja um eine vorbeugende, also im Vorfeld wirkende,
keineswegs mehr spezifische Überwachungspflicht.(60) Eine solche
proaktive Überwachungspflicht steht auch mit Art. 15 der
e-commerce-Richtlinie(61) und den diesen in nationales Recht
umsetzenden § 7 II 1 TMG(62) in Einklang, denn sie ist nach den
allgemeinen Gesetzen bzw. der allgemeinen Störerhaftung weiterhin
möglich.(63) Diese Sichtweise des BGH ist auch
dogmatisch höchst konsistent, denn die Verpflichtung zu vorbeugender
Unterlassung und damit verbundenen eingeschränkten Pflichten von
Providern zur Überwachung ihres Internetangebotes verlangt den Providern
nicht mehr ab als ihnen technisch möglich und zumutbar ist und ist durch
die allgemeine Störerhaftung auch eröffnet.(64) Mit seiner
Internet-Versteigerung II Entscheidung hat daher der BGH nicht den
"diffusen Begriff der Prüfungspflichten weiter ausgedehnt",
wie Spindler(65) meint, sondern er hat klar gesagt,
dass die Grenze des Zumutbaren für Provider jedenfalls dann erreicht sei,
wenn keine Merkmale vorhanden seien, die sich zur Eingabe in ein
Suchsystem eigneten. Eine lückenlose Vorabkontrolle, die sämtliche
Rechtsverletzungen sicher vermeidet, verlangt der BGH ausdrücklich nicht.
Für Markenverletzungen, die in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht
erkennbar seien, trifft den Provider daher ausdrücklich kein
Verschulden.(66) Gleiches gilt für das Problem, dass der
Plattformbetreiber bei einer Vorabprüfung schlecht erkennen kann, ob ein
Anbieter im geschäftlichen Verkehr handelt. Hier muss der
Internet-Auktionator keine Verkaufsbewegungsprofile von Verkäufern
anfertigen, sondern es gilt, dass sich aus den veröffentlichten Angeboten
objektive Merkmale ergeben müssen, die für ein Handeln im
geschäftlichen Verkehr sprechen; erst dann verlagert sich die Beweislast
auf die Seite des Plattformbetreibers.(67)Abs. 22 Insgesamt verteidigt der BGH mit seinem Internet-Versteigerung II
- Urteil seine international führende Position bei der Definition
der Haftung von Providern. In keinem anderen europäischen Land haben sich
die höchsten Gerichte bislang mit der Haftung von
Internet-Auktionshäusern befasst.(68) Es ist zu hoffen,
dass auch diese BGH-Entscheidung Orientierung für Gerichte aus anderen
Mitgliedsstaaten geben wird, da der BGH hier bei der Beantwortung der
unter Effizienzgesichtspunkten wichtige Frage,(69) wer welche
Rechtsverletzungen am besten überwachen und verfolgen kann - der
Plattformbetreiber oder der Inhaber der Markenrechte ? - einen
ausgewogenen Mittelweg gefunden und so gerecht wie möglich entschieden
hat.(70)Abs. 23Siehe zu Folgendem: FOLIE 5Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF dd.) Zusammenfassung
Der Provider kann aus der Störerhaftung nur auf Unterlassung und nicht
auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Abs. 24 Damit der Provider (vorbeugend) auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Abs. 25 (1.) Für den Unterlassungsanspruch muss grundsätzlich eine
Markenverletzung durch den Verkäufer vorliegen. Dafür muss dieser im
geschäftlichen Verkehr handeln. Liegt eine solche vor, muss der
Markeninhaber den Provider auf die klar erkennbare Markenverletzung
Abs. 26 Infolgedessen muss der Provider
Abs. 27 (a.) das konkrete Angebot unverzüglich sperren sowie
Abs. 28 (b.) dafür Sorge tragen, dass es nicht mehr zu weiteren derartigen
Markenverletzungen kommt (Internet-Versteigerung).
Abs. 29 (2.) Liegt noch keine Verletzung eines geschützten Rechts vor, ist eine
Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten, kann
der Provider vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(Internet-Versteigerung II). Die Vorsorgepflicht des Providers ist
auf dessen technische Möglichkeiten und die Zumutbarkeit für diesen
Abs. 30Siehe zu Folgendem: FOLIE 6Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 3. Haftung von Kommunikationsplattformen wie MySpace und YouTube Die Haftung von Providern in nunmehr einheitlich im Telemediengesetz (TMG)
geregelt; der früher erforderlichen Differenzierung zwischen Tele- (TDG)
und Mediendienst (MDStV) bedarf es nicht mehr. Die für die Haftung
relevanten §§ 8 - 11 TDG bzw. §§ 6 - 9 MDStV wurden inhaltsgleich
in das TMG übernommen. Das Gesetz unterscheidet zwischen drei
verschiedenen Providern: dem Content-Provider (§ 7 I TMG), dem
Access-Provider (§§ 8, 9 TMG) und dem Host-Provider (§ 10 TMG).(71)Abs. 31 Der Content-Provider ist derjenige, der eigene Informationen zur Nutzung
bereithält, also eine Internetseite betreibt. Wer eine Homepage im
Internet anbietet, muss für deren Inhalt einstehen.(72) Eine Privilegierung des Content-Providers sieht das TMG nicht vor, vgl. §
7 I TMG.(73)Abs. 32 Access-Provider bieten den Zugang zum Internet an.(74) Weil diese aber eben
nur den technischen Zugang zum Internet vermitteln, sollen sie nicht für
fremdes Unrecht haften. Das TMG privilegiert sie daher in § 8 TMG.(75)Abs. 33 Seit den beiden ROLEX-Entscheidungen des BGH herrscht Unsicherheit
hinsichtlich der konkreten Verantwortlichkeit von
Kommunikationsplattformen (Host-Providern(76)) wie MySpace oder YouTube für Inhalte, die auf den von ihnen betriebenen
Webseiten von Internet-Nutzern eingestellt werden.(77)Abs. 34 Nach § 10 S. 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die
sie für einen Nutzer speichern (Host-Provider), nicht verantwortlich,
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen
Abs. 35 Auch für Kommunikationsplattformen wie MySpace oder YouTube
gilt, dass die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG
Unterlassungsansprüche nicht erfasst.(78) Daher wird auch bei
diesen die Einrichtung von Filtern, etwa bei der Suche nach bestimmten
Schlagwörtern, eine zu fordernde Maßnahme sein. Sinn macht dies
zumindest im Hinblick auf Markenverletzungen sowie urheberrechtlich
geschützte Film- und Musikinhalte.(79) Zudem wird man
erwarten dürfen, dass diese Portale alles dafür tun, ihre Nutzer
entsprechend zu motivieren, Rechtsverstöße zu melden, etwa durch einen
"Melde-Button", mit dem geschützte Inhalte von den Nutzern markiert
werden können, so dass diese umgehend aus dem System entfernt werden
können.(80)Abs. 36 4. Metatags
Mitte letzten Jahres hat der BGH in der Impuls-Entscheidung (BGH,
GRUR 2007, 65ff. - Impuls) über die Verletzung von
Kennzeichenrechten durch die Verwendung von Metatags entschieden.(81) Der Fall betraf den Schutz der Bezeichnung "Impuls" als
Firmenschlagwort (§ 15 II MarkenG) der Klägerin.
Abs. 37 Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bietet
unter ihrer Firma Impuls Medienmarketing GmbH gemeinsam mit der
Impuls Finanzmanagement AG im Internet unter den Domainnamen
"impulsonline.de" und
"impuls-private-krankenversicherung.de" einen Kostenvergleich
privater Krankenversicherungen an, wobei die die Nutzer der Seite
gegebenenfalls zu einem günstigeren Versicherer wechseln können Die
Beklagten waren früher Kooperationspartner und freie Mitarbeiter der
Klägerin. Sie bieten nun im Internet unter der Adresse
"impuls-private-krankenversicherung-im-vergleich.de" ebenfalls
eine solche Beratung an. Um zu erreichen, dass Kunden, die das Wort
"Impuls" in eine Suchmaschine eingeben, unabhängig vom Domainnamen
auch auf das Angebot der Beklagten hingewiesen werden, verwenden die
Beklagten dieses Wort als so genannten Metatag.
Abs. 38 Metatags sind Informationen im Quelltext der Internetseite, die von
Suchmaschinen aufgefunden werden und zu einer entsprechenden
Trefferanzeige führen können.(82) Verwendet also der
Seitenbetreiber eine bestimmte Marke oder ein bestimmtes Kennzeichen in
den Metatags seiner Seite, führt dies dazu, dass bei Eingabe der Marke in
eine Suchmaschine die Seite in der Ergebnisliste angezeigt wird.(83)Abs. 39 Die Klägerin hat in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung ihres
Unternehmenskennzeichens sowie einen Wettbewerbsverstoß gesehen.(84) Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten.(85)Abs. 40Siehe zu Folgendem: FOLIE 7Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Der BGH hat entschieden, dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch
zusteht, weil die Beklagten mit der Verwendung des Wortes
"Impuls" als Metatag das Recht der Klägerin an dem
entsprechenden Firmenschlagwort verletzt haben (§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 15
Abs. 1, 2 und 4 MarkenG).(86) Zunächst hat der BGH darauf hingewiesen,
dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs.
2 und 4 MarkenG - ebenso wie der Markenschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 1
und 2 MarkenG - eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden
Bezeichnung voraussetzt.(87) Sodann hat er klargestellt, dass die
Beklagten das Wort "Impuls" zur Kennzeichnung ihrer
Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen
Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet haben.(88) Die kennzeichenmäßige Benutzung lasse sich nicht mit der Begründung
verneinen, ein Metatag sei für den durchschnittlichen Internetnutzer
nicht wahrnehmbar, so der BGH. Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das
Wort "Impuls" ein, bedient er sich einer technischen
Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von
Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn
interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten.
Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht
sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch
Seiten als Suchergebnis aufgelistet, die das Suchwort lediglich im
Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für
den Nutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird.
Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis
des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der
entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu,
den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot
hinzuweisen.(89) Die Suchmaschine ist für den
Informationsgeber ein verlängerter Arm und für den Suchenden ein
weiteres Auge, wie Ullmann plastisch formuliert.(90) Er bezeichnet es daher zu Recht als "irrwitzig",(91) den Schluss zu ziehen, es fehle bei der Verwendung eines verborgen
bleibenden Metatags an einer kennzeichenmäßigen Benutzung schon deshalb,
weil das Schlüsselwort sich an die Suchmaschine, nicht aber an ein
Publikum richtet.(92) Tag für Tag zirkuliert im Internet eine
Datenmenge, die dem gesamten Wissen der Menschheit im 19. Jahrhundert
entspricht. Schätzungen zufolge finden sich allein im World Wide Web
(WWW) mehr als 8 Milliarden Internetseiten und täglich kommen 7 Millionen
HTML-Dokumente hinzu.(93) Ohne Suchmaschinen wäre der
Informationsflut im heutigen Internet nicht mehr Herr zu werden.(94) Und Inhaber von Internetseiten wissen heute sehr genau, dass insbesondere
die Position ihrer Homepage innerhalb der Suchergebnisliste über
kommerziellen Erfolg oder Misserfolg entscheidet.(95) Mit den Metatags
wird die Zugehörigkeit einer Internetseite zu einem Suchwort behauptet.(96) Bei einer derartigen Benutzung von Kennzeichen muss sich der Benutzer an
den Schranken des Markenrechts messen lassen. Die bestehenden rechtlichen
Regelungen des Markengesetzes müssen daher im Lichte der heutigen
technischen Gegebenheiten ausgelegt werden. Denn der Inhaber eines
Internetauftritts verwendet die fremde Marke ja nur deshalb, weil er davon
ausgeht, der Verkehr ordne der Bezeichnung bestimmte Waren und
Dienstleistungen zu. Es kann dabei schwerlich von Bedeutung sein, dass die
Marke für den Suchmaschinennutzer nur sichtbar ist, wenn dieser sich den
Quelltext der gefundenen Seite anschaut.(97) Die Möglichkeit,
die Marke "schwarz auf weiß" lesen zu können, spielt demnach keine
Rolle.(98) Wenn also das Kennzeichen Impuls der Klägerin, welches diese zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistung des
Versicherungsvergleichs verwendet, von der in der gleichen Branche
tätigen Beklagten in den Metatags ihrer Internetseite verwendet wird, ist
die Herkunftsfunktion als die Hauptfunktion der Marke bzw. des
Kennzeichens beeinträchtigt, denn das Meta-Tagging weckt beim
angesprochenen Publikum Assoziationen hinsichtlich der Herkunft des
Produktes.(99) Gleiches gilt für die ebenfalls
markenrechtlich geschützte Werbe- und Qualitätsfunktion der Marke.(100) Für diese Sichtweise sprechen zudem
empirische und kommunikationswissenschaftliche Erkenntnisse. Wichtigste
Kriterien der Trefferauswahl von Nutzern von Suchmaschinen sind danach
Treffertitel und Beschreibungstext. Erkennbar manipulierte Ergebnisse
erzielen den Forschern zufolge fast keine Klicks.(101) In Untersuchungen
klickte die Mehrheit der Probanden zudem auf Treffer gerade wegen der
passenden Beschreibungstextes.(102) Mit der
Verwendung des Wortes "Impuls" als Metatag haben die Beklagten
daher das Kennzeichenrecht der Klägerin verletzt, so der BGH zu recht.
Entsprechendes gilt für die Nennung von Marken im Quelltext.(103) Die Beklagten haben das
Unternehmenskennzeichen der Klägerin in identischer Form in derselben
Branche verwendet. Beide Parteien sind darauf spezialisiert, Kunden die
Vor- und Nachteile verschiedener privater Krankenversicherungen im
Vergleich darzustellen. Sie sind deshalb zur Unterlassung verpflichtet, so
der BGH.(104) Eine Verwechslungsgefahr (§15 II
MarkenG) kann sich bereits daraus ergeben, dass die Internetnutzer, die
das Firmenschlagwort der Klägerin kennen und als Suchwort eingeben, um
sich über deren Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung
der Beklagten hingewiesen werden. Zwar ist der Internetnutzer darauf
eingerichtet, dass sich nicht alle Treffer auf das von ihm gesuchte Ziel
beziehen. Gerade wenn es sich bei dem als Suchwort eingegebenen
Unternehmenskennzeichen um einen gängigen Begriff der deutschen Sprache
handelt, rechnet er mit einer Fülle von Treffern, die nichts mit der ihn
interessierenden Dienstleistung zu tun haben. Weist aber ein Treffer auf
eine Internetseite der Beklagten hin, auf der diese die gleichen
Leistungen anbieten wie die Klägerin, besteht die Gefahr, dass der
Internetnutzer dieses Angebot aufgrund der Kurzhinweise mit dem Angebot
der Klägerin verwechselt und sich näher mit ihm befasst. Dies reicht
für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus, ohne dass es darauf
ankommt, ob ein Irrtum bei einer näheren Befassung mit der Internetseite
der Beklagten ausgeräumt würde.(105)Abs. 41Siehe zu Folgendem: FOLIE 8Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 5. Keyword-Stuffing
In der AIDOL-Entscheidung(106) vom 08. Februar
2007 hat der BGH seine Impuls-Rechtsprechung bestätigt und auf das
sogenannte Keyword-Stuffing, d.h. die Benutzung von
"weiß-auf-weiß-Schrift" bzw. die Verwendung einer so kleinen
Schriftgröße, dass Besucher von Internetseiten sie nicht erkennen
können, ausgedehnt.(107) Auch in diesem Fall liegt also eine
markenmäßige Benutzung vor und Unterlassung nach dem MarkenG kann
Abs. 42 Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt
Holzschutzmittel, Holzlasuren und Holzklarlacke her und vertreibt diese
unter der Bezeichnung "AIDOL", an der sie auch die Markenrechte
hält.(108) Die Beklagte vertreibt ebenfalls
Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke und steht insoweit mit
der Klägerin in Wettbewerb. Sie ist Inhaberin von drei Domainnamen, unter
denen sie ihre Produkte im Internet anbietet. Auf einigen der
Internet-Seiten befand sich als so genannter Metatag bzw. in
"Weißauf-Weiß-Schrift", d.h. für den Leser der Seiten zwar unsichtbar,
für Suchmaschinen aber auffindbar, die Bezeichnung "AIDOL".(109) Der BGH hat entschieden, dass der
Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG
zusteht. Ob die Verwendung fremder Zeichen als Metatag einen
kennzeichnenden Gebrauch darstelle, hänge von den Vorstellungen ab, die
der Verkehr bei Aufruf des Zeichens und der ihm gezeigten Trefferliste
habe. Die Klagemarke stelle eine typische Markenbezeichnung dar, die
keinen beschreibenden Inhalt erkennen lasse und aus der Sicht des
angesprochenen Verkehrs naheliegend nur zur Unterscheidung einer unter ihr
angebotenen Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers geeignet
sei. Der Nutzer von Suchmaschinen werde auch bei einer gesteigerten
Trefferzahl nach Eingabe des Begriffs "AIDOL "vernünftigerweise
nur erwarten können, dort jeweils Angebote von "AIDOL"-Waren aus
solchen Hinweis auf den Internet-Seiten nicht "lesen" könne, sei
unerheblich, da der Hinweis gleichwohl vorhanden sei und auch benutzt
werde.(110) Nicht anders verhält es sich auch bei
einer entsprechenden Verwendung des Zeichens in "Weiß-auf-Weiß-Schrift",
so der BGH.(111) In diesem Fall hat sich der BGH zudem
noch zur Frage der Erschöpfung geäußert: "Das Berufungsgericht hat
des Weiteren mit Recht angenommen, dass der streitgegenständliche
Anspruch nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG wegen Erschöpfung des
Markenrechts der Klägerin ausgeschlossen ist. Nach der genannten
Bestimmung hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu
untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von
ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Erschöpfung
tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen
ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke
darstellen können (…). Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr.
5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke
gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich
unter ihrer Marke beworben werden können (…). Es ist dabei auch nicht
notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende
Ware bereits vorrätig hat; vielmehr reicht es aus, dass er über sie im
vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des
Markeninhabers verfügen kann (…). Erforderlich ist allerdings eine
konkrete Bezugnahme auf Originalprodukte (…). Daran fehlt es, wenn die
Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt
oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht. Danach liegen
die Voraussetzungen einer Erschöpfung im Streitfall nicht vor. Nach den
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Beklagte die
Klagemarke (auch) auf solchen Internet-Seiten verwendet, die nichts mit
ihrem Angebot von "AIDOL"-Waren der Klägerin zu tun hatten. Insoweit war
ihr Verhalten nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG gerechtfertigt."(112)Abs. 43 6. Keyword-Advertising ("google AdWords")
Während durch die Impuls-Entscheidung des BGH die Markenrechtsverletzung
durch Metatags höchstrichterlich entschieden ist, ist die Frage, ob diese
Entscheidung auch auf die Fälle kontext-sensitiver Werbung (sog.
Keyword-Advertising) anzuwenden ist, offen.(113)Abs. 44Siehe zu Folgendem: FOLIE 9Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Bei kontext-sensitiver Werbung werden dem Nutzer von seiner Suchanfrage
abhängige, von dem redaktionellen Text bzw. von den Suchergebnissen im
Regelfall räumlich getrennte und als solche gekennzeichnete Anzeigen
präsentiert, die zudem einen Link auf das betreffende werbende
Unternehmen enthalten. Die Ergebnisseite präsentiert sich dem Nutzer also
zweigeteilt: Auf der linken Seite erscheinen die Treffer, die zu dem
gewünschten Wort führen. Auf der rechten Seite erscheinen unter der
Überschrift "sponsored links" oder "Anzeigen" werbliche Angebote.(114) Teilweise erscheinen die Werbeanzeigen
aber auch auf der linken, also der Trefferseite. Anders als bei der
Beeinflussung von Suchmaschinen durch Metatags wird in allen Fällen dem
Nutzer aber eine entsprechend kenntlich gemachte Anzeige präsentiert, die
vom Werbekunden in Auftrag gegeben und vergütet wurde. Dem
durchschnittlich aufmerksamen Nutzer ist also von Anfang an ersichtlich,
dass er mit einer Werbeaussage konfrontiert wird.(115) Problematisch
ist, dass jeder Kunde beispielsweise von google Schlüsselworte
(Keywords), die bei google AdWords (für advertising word =
Werbewort) heissen, erwerben kann, für die Markenschutz eines anderen
besteht. Die Werbung mittels AdWords wird nach einem Cost-per-Click-Modell
abgerechnet, bei dem nur die erfolgten Klicks auf die Anzeige zu vergüten
sind.(116)Abs. 45Siehe zu Folgendem: FOLIE 10Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Auf der Eingangsseite zu google AdWords heisst es: "Werben Sie auf
Google für Ihr Unternehmen. Ungeachtet der Höhe Ihres Budgets können
Sie Ihre Anzeigen bei Google und im Google-Werbenetzwerk schalten. Sie
zahlen nur dann, wenn Ihre Anzeigen angeklickt werden."(117) Weil es von naturgemäß von Vorteil
ist, auf der Liste der Anzeigen möglichst weit oben zu erscheinen, kann
sich der Werbende im Wege einer Auktion(118) gegen andere
durchsetzen, wobei sich das Gebot auf einen Maximalpreis bezieht, den der
Werbetreibende willens ist, pro Klick auf seine Anzeige zu bezahlen. D.h.,
derjenige, der bereit ist, den höchsten Preis für ein Keyword an
google zu zahlen, erscheint in der Anzeigenliste auch weit oben
bzw. an erster Stelle. Um weltbekannte Marken wie "Coca-Cola" als Keyword für seine Anzeigen nutzen zu können, sind 3 US-Dollar pro
Klick keine Seltenheit. Marken wie "Pizza-Hut" erreichen
immerhin noch 0,31 US-Dollar, während der generische Begriff
"Pizza-Service" nur 0,05 US-Dollar kostet.(119) Wenn ein Pfannen-Pizzalieferant nun im
Internet für seine Dienste werben möchte, liegt es nahe, dass er sich
bei der beschriebenen Verwendung von "Pizza-Hut" als Keyword
von der Masse der Pfannen-Pizzalieferdienste abheben kann und in der
Anzeigenliste weit vor diesen auftauchen wird. Das ist entscheidend für
seinen wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg, da für bekannte Marken
meist mehrere Millionen Treffer angezeigt werden.(120)Abs. 46Siehe zu Folgendem: FOLIE 11Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF a.) Haftung des Werbenden
Der mit dem AdWord "Pizza Hut" Werbende benutzt die Marke bzw.
die wesentlichen Charakterzüge dieser Marke für seine Zwecke, weil er
alle Assoziationen, die sich der im Internet nach einem
Pfannen-Pizzalieferdienst Suchende macht, auf sein Unternehmen
überträgt. Die Marke wird also benutzt, um den mit ihr verbundenen
Informationsgehalt auf ein Nichtmarkenprodukt bzw. ein Produkt einer
anderen Marke überzuleiten.(121)Abs. 47 aa.) OLG Braunschweig (CR 2007, 177, 177ff.)(122) Das OLG Braunschweig(123) hat daher zu recht entschieden, dass
sich der AdWords benutzende Werbende auf diese Weise die von dem
Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze machen und gerade
die für Marken spezifische Lotsenfunktion benutzen, die darin besteht, in
einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen
hinzulenken.(124)Abs. 48 Ob dies markenrechtlich relevant ist, steht und fällt mit der
Beantwortung der Frage, was als markenmäßige Benutzung noch akzeptiert
werden kann.(125) Zentraler Anknüpfungspunkt ist auch
hier die Herkunftsfunktion der Marke. Die Rechtsprechung des BGH wie des
EuGH dazu ist von einem weiten Verständnis geprägt: Es reicht die
objektive, nicht völlig fern liegende Möglichkeit, dass der Verkehr von
einem Herkunftshinweis ausgeht.(126) Daher ist die
subjektive Intention eines einzelnen Suchmaschinennutzers nach einem
Begriff zu suchen - etwa, Informationen zu einem ganz anderen Produkt zu
erhalten, dessen Namen er vergessen hat, wie Hüsch(127) anführt - nicht
ausschlaggebend.(128) Entscheidend ist, ob sich der Werbende
des fremden Zeichens in der Weise bedient, die geeignet ist, beim
objektiven Adressaten, hier also beim durchschnittlichen Nutzer der
Suchmaschine, eine Vorstellung über die Herkunft der vom Werbenden
angebotenen Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen. Diese
grundsätzliche Eignung, eine Herkunftsvorstellung hervorzurufen, besteht
bei Metatags sowie bei Keywords darin, dass sich der Werbende die
kontext-sensitive Struktur der Suchmaschine zu nutze macht, indem er ein
mit einer bekannten Marke identisches Keyword benutzt, um
Suchmaschinennutzer auf seine Internetseite zu leiten. Im Wege einer
keywordspezifischen Auslegung des Merkmals der markenmäßigen Benutzung
ist es nicht falsch, zwischen den Rubriken der von der Suchmaschine
erzeugten Seite zu differenzieren,(129) also zwischen
Trefferliste und Anzeigenspalte - denn Herkunftsbezogene Assoziationen des
Verkehrs liegen bei den Treffern in der Trefferliste grundsätzlich näher
als bei Anzeigen in der Anzeigenspalte. Sie sind aber nicht auf die
Trefferliste beschränkt.(130) Hierbei ist zum einen zu
berücksichtigen, dass die räumliche Trennung zwischen Trefferliste und
Anzeigenspalte nicht immer eingehalten wird, d.h. es finden sich - wie
schon erwähnt - auch Anzeigen in der Trefferliste, zum anderen kann
sich aus der konkreten Ausgestaltung der Werbeanzeige in Verbindung mit
der Benutzung der fremden Marke als Keyword eine Herkunftsvorstellung des
Verkehrs und damit eine markenmäßige Benutzung ergeben. Hier sei als
Beispiel der Suchbegriff "Goodyear" genannt.
Abs. 49Siehe zu Folgendem: FOLIE 12Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Gibt man "Goodyear" in die Suchmaske bei google ein,
erscheinen auf der rechten Anzeigenseite eine Reihe von Anzeigen
verschiedener Reifenhändler. Aber auch auf der linken Trefferseite
erscheinen Anzeigen. Bei Abfragen an verschiedenen Tagen war in der
Trefferliste an erster Stelle eine Anzeige des Unternehmens Goodyear
selbst, überschrieben mit "Goodyear TireManager" und einem
Link zu "www.goodyear.de". Danach erscheint direkt eine
Werbeanzeige, die mit "Reifen online bestellen" oder
"Günstige Goodyear-Reifen" überschrieben ist und einem Link
zu " www.ReifenDirekt.de ". Danach beginnt ohne räumliche
Trennung die eigentliche Trefferliste angeführt von "Goodyear
Deutschland". Bei der Werbeanzeige, die zwischen "Goodyear
TireManager" und "Goodyear Deuschland" aufgeführt wird
und die mit "Reifen online bestellen" oder "Günstige
Goodyear-Reifen" überschrieben ist, besteht ohne Zweifel die
einem Herkunftshinweis ausgeht.(131) Die Frage, ob die
Benutzung einer fremden Marke als Adword als markenmäßige Benutzung noch
akzeptiert werden kann, ist also hier klar zu bejahen.(132)Abs. 50 bb.) OLG Düsseldorf(133) In diesem Fall ist auch die beim Verwechslungsschutz nach § 14 II Nr. 2
MarkenG und nach § 15 II MarkenG notwendige Verwechslungsgefahr zu
bejahen,(134) die das OLG Düsseldorf(135) in einem ähnlichen Fall nicht annehmen
wollte und daher die Frage des kennzeichenmäßigen Gebrauchs dahinstehen
ließ.(136) In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen
Fall, konnte eine Verwechslungsgefahr aber dadurch ausgeschlossen werden,
dass die als solche klar erkennbare Anzeige der Werbenden deutlich auf
diese selbst als werbendes Unternehmen und ihre eigenen Waren hingewiesen
hatte.(137) Es bleibt abzuwarten, wie das OLG
Düsseldorf in einem nicht so eindeutigen Fall urteilen wird. Da
allerdings das OLG Düsseldorf auch schon in der Verwendung von Metatags
keine Markenverletzung gesehen hat und in dem zitierten Fall auch keinen
UWG- Verstoß gesehen hat,(138) scheint das OLG Düsseldorf die
Verwendung fremder Marken als AdWords generell als zulässig anzusehen.
Abs. 51 Für die Möglichkeit einer markenmäßigen Benutzung fremder Marken durch
AdWords spricht zudem auch § 14 III Nr. 5 MarkenG in der Alternative der
Benutzung des Zeichens in der "Werbung". § 14 III Nr. 5
MarkenG umfasst nicht nur klassische Werbemittel wie Plakate,
Zeitschriften oder Fernsehspots, sondern schließt nach der amtlichen
Begründung alle Werbeformen ein,(139) also auch Werbung
durch AdWords. Festzuhalten ist also, dass die Möglichkeit besteht, dass
AdWords vom Verkehr herkunftsbezogen verstanden werden. Daher ist bei
kontext-sensitiver Werbung in Form von AdWords die Rechtslage im
Einzelfall entsprechend der Metatag-Rechtsprechung des BGH zu
beurteilen.(140) Die Frage nach der markenmäßigen
Benutzung von AdWords kann also nicht pauschal, sondern muss immer bezogen
auf den konkreten Fall beantwortet werden.
Abs. 52Siehe zu Folgendem: FOLIE 13Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Für die Beantwortung dieser Frage ist somit eine zweistufige Prüfung(141) notwendig:
Abs. 53 (1) Vermutung einer markenmäßigen Benutzung fremder Marken durch AdWords
Abs. 54 In einem ersten Schritt ist bei einem Zeichengebrauch durch AdWords die
markenmäßige Benutzung zu vermuten, da die objektive, nicht völlig fern
liegende Möglichkeit, dass der Verkehr von einem Herkunftshinweis
ausgeht, besteht.
Abs. 55 (2) Prüfung der herkunftsbezogenen Assoziationen des Verkehrs im
Abs. 56 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die konkreten Umstände, d.h.
die konkrete Darstellung der Werbeanzeige, herkunftsbezogene Assoziationen
des Verkehrs nahe legen oder ausschließen. Im ersten Falle läge eine
Markenverletzung durch AdWords vor im zweiten Falle wäre eine solche zu
verneinen. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn der
streitgegenständliche Suchtreffer aufgrund seines Titels, seiner
Einbettung in die Suchtrefferliste und seines Beschreibungstextes nicht
den Eindruck einer Herkunftsangabe erweckt.
Abs. 57 Diese zweistufige Prüfung hat den Vorteil, dass der Kennzeicheninhaber
markenrechtlich nicht in jedem Fall schutzlos gestellt wird.(142)Abs. 58 Im beschriebenen Goodyear-Fall mit der Werbeanzeige, die zwischen
"Goodyear TireManager" und "Goodyear Deuschland" aufgeführt wird und die mit "Reifen online bestellen" oder
"Günstige Goodyear-Reifen" überschrieben ist, läge nach
diesen Grundsätzen eine Verletzung der Marke "Goodyear" vor.
Abs. 59Siehe zu Folgendem: FOLIE 14Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Die markenrechtliche Haftung der mit fremden Marken als Keywords Werbenden
ist nach richtiger Auffassung des OLG Braunschweig(143) zudem auch dann
gegeben, wenn sie den jeweiligen markengeschützten Begriff nicht selbst
als Keyword bei der Gestaltung der Anzeige verwendet haben, sondern dieser
Begriff aufgrund der Wahl der Standardoption "weitgehend passende
Keywords" von der Suchmaschine zugefügt wurde. In diesem Falle haften
die Werbenden zumindest verschuldensunabhängig als Störer, da sie mit
der Wahl der Funktion "weitgehend passende Keywords" an der
Markenrechtsverletzung mitwirken.
Abs. 60Siehe zu Folgendem: FOLIE 15Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Google beschreibt diese Option so: "Für die Keyword-Option
"weitgehend passende Keywords" schaltet das AdWords-System Anzeigen
für relevante Variationen Ihrer Keywords automatisch. (…)"Abs. 61 Mit der Funktion "ausschließendes Keyword" können die Werbenden
Markenverstöße ausschließen.(144) Dieser
Einschätzung des OLG Braunschweig hat sich das OLG Stuttgart(145) in einem Urteil vom 09.08.2007
ausdrücklich angeschlossen.(146)Abs. 62Siehe zu Folgendem: FOLIE 16Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF In den Fällen, in denen keine Markenrechtsverletzung des Werbenden
gegeben ist, ist die Verwendung fremder Kennzeichen als Keywords in
eigenen Werbeanzeigen wettbewerbswidrig im Sinne des UWG.(147)Abs. 63 In Betracht kommt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 b UWG, wonach unlauter im
Sinne des § 3 UWG handelt, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die
eine Nachahmung der Waren von Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind,
wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung
unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.(148) Eine
unangemessene Rufausbeutung liegt vor, wenn der normative Verbraucher die
Wertschätzung für das Original auf die Nachahmung überträgt (sog.
Imagetransfer). Eine Rufbeeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die
Vermarktung des nachgeahmten Produktes der Wertschätzung des
Originalproduktes schädlich ist. Wenn nun beispielsweise ein Pizzaservice
das Adword "Pizza Hut" nutzt könnte man daraus den Schluss
ziehen, der Pizzaservice biete Nachahmungen der "Pizza Hut" Pizza an. Darin könnte eine unangemessene Rufausbeutung liegen und bei
schlechter Qualität der nachgeahmten Pizza auch eine
Rufbeeinträchtigung.(149)Abs. 64 Näher liegt aber eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern, also ein
Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch das gezielte Abfangen von
Kunden. Zwar ist der Kundenkreis kein geschütztes Rechtsgut, d.h. das
Eindringen eines Wettbewerbers in den Kundenkreis eines anderen ist daher
grundsätzlich kein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden - Konkurrenz
belebt ja schon sprichwörtlich das Geschäft.(150) Etwas anderes
gilt aber nach den Worten des BGH,(151) wenn sich der
Werbende "zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber
schiebt."(152) Dem Kunden muss die Grundlage für eine
freie Entscheidung zwischen den Wettbewerbern entzogen oder diese
verfälscht werden. Dies ist beim Keyword-Advertising der Fall, denn diese
Werbemethode ist bei weitem unlauterer als etwa im Falle des Verteilens
von Handzetteln vor dem Ladengeschäft eines Mitbewerbers, welches der
BGH(153) zu recht als wettbewerbswidrig angesehen
hat.(154) Durch die Eingabe des
kennzeichenrechtlich geschützten Suchwortes hat der Nutzer der
Suchmaschine bildlich gesprochen bereits die Türklinke des hinter dem
Kennzeichen stehenden Anbieters von Waren und Dienstleistungen ergriffen.
Er ist nur noch einen kurzen Druck mit der Hand vom Öffnen der Tür
entfernt - nämlich einen Klick mit der Maustaste in der Trefferliste.(155) Sofern keine Markenrechtsverletzung
gegeben ist, ist Keyword-Advertising also zumindest wettbewerbswidrig.(156)Abs. 65 b.) Haftung der Suchmaschinenbetreiber als Störer
Es wurde bereits dargelegt, dass beispielsweise der mit dem AdWord
"Pizza Hut" Werbende die Marke bzw. die wesentlichen
Charakterzüge dieser Marke für seine Zwecke benutzt, weil er alle
Assoziationen, die sich der im Internet nach einem
Pfannen-Pizzalieferdienst Suchende macht auf sein Unternehmen überträgt.
Weil nun aber die Suchmaschinenbetreiber die Effekte der
Informationsverdichtung durch bekannte Marken proaktiv ausnutzen, indem
sie bei der Standard-Einstellung "weitgehend passende Keywords"
von sich aus auch markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords
anbieten,(157) ist nahe liegend sie auch als Störer
für Markenverletzungen haftbar zu machen.(158)Abs. 66Siehe zu Folgendem: FOLIE 18Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Etwas anderes ergibt sich im Aussenverhältnis zu den Markeninhabern auch
nicht daraus, dass sich google im Innenverhältnis zu seinen Werbekunden
von jeder Haftung freistellen lässt. In den allgemeinen
Geschäftsbedingungen von google AdWords heisst es unter dem Titel
"Allgemeine Geschäftsbedingungen der Google
Werbevereinbarung"(159) vom 12. Juli 2006:
Abs. 67 "7. Pflichten des Kunden Der Kunde stellt sicher, (…) dass (…) die Werbung (…) (a) keine
Gesetze oder sonstigen Vorschriften verletzen (insbesondere die
Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb); (b) keine
geistigen Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte (insbesondere
Markenrechte) oder sonstigen Rechte Dritter verletzen (…). 8. Haftungsfreistellung 8.1 Der Kunde stellt Google von sämtlichen Ansprüchen Dritter,
Verlusten, Verantwortlichkeiten, Kosten, Schäden und Vergleichskosten
(einschließlich Anwaltsgebühren und Rechtsverfolgungskosten) frei,
soweit diese aus einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen in den
Ziffern (…) und/oder 7 dieses Vertrages resultieren."Abs. 68 Nach ständiger Rechtsprechung kann aber derjenige, der - ohne Täter
oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat
kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für
eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.(160) Es ist daher nicht ausreichend, wenn der
Suchmaschinenbetreiber sind auf die Posititon zurückzieht, die
Werbekunden seien selbst und allein dafür verantwortlich, dass die
Verwendung ihrer Keywords nicht gegen geltende Gesetze verstößt.(161) Der BGH hat sich in
Internet-Versteigerung ausdrücklich zur uneingeschränkten
Anwendbarkeit der Störerhaftung im Falle der Verletzung von
Immaterialgüterrechten bekannt: "Soweit in der neueren
Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der
Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation
für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen
Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen, betrifft dies
Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten
Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten,
die als absolute Rechte auch nach den §§ 823 I, 1004 BGB Schutz
genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt
anzuwenden."(162) Weil die Störerhaftung aber nicht über
Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die nicht selbst die
rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setze die Haftung des
Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang
bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch
Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei.(163) Einem Unternehmen, das im Internet eine
würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen. Daraus lässt sich
für Suchmaschinenbetreiber, die von sich aus auch markenrechtlich
geschützte Begriffe als Keywords anbieten, ableiten, dass einem
Unternehmen, das im Internet eine Plattform für
Suchmaschinendienstleistungen mit Werbeeinblendungen betreibt, zwar wohl
nicht zuzumuten ist, jede vom Werbenden selbst gestaltete und mit selbst
gewählten Keywords versehene Werbeanzeige auf eine mögliche
Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Etwas anderes muss aber gelten, wenn
google die Markenverletzenden Keywords dem Werbenden Kunden selbst
vorschlägt:
Abs. 69Siehe zu Folgendem: FOLIE 19Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Wenn man im "Keyword-Tool" beispielsweise Keyword-Vorschläge für den
Begriff "Cola" abruft, bekommt man etwa "Afri-Cola",
"Pepsi-Cola" und andere markenrechtlich geschützte Begriffe
vorgeschlagen, die man für seine eigene Werbung benutzen könne. Etwas
polemisch formuliert könnte man denken: Ein Indiz dafür, was google von
den Markenrechten anderer hält, könnte der Werbespruch auf der google
AdWords Seite sein, wo über dem "Keyword-Tool" steht: "Nur der
Erfolg zählt™".(164)Abs. 70Siehe zu Folgendem: FOLIE 20Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Das werden die Suchmaschinenbetreiber weit von sich weisen, denn die
Nutzung von Keywords ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Die
Beurteilung des BGH hinsichtlich des Keyword-Advertising ist daher von
erheblicher Bedeutung für diese. Von der Beurteilung des BGH hängt ihre
Haupteinahmequelle und damit im Ergebnis auch ihr Börsenwert ab.(165) Google erzielt 99 % seiner
Einnahmen - und das sind Milliarden - mit dem Verkauf von
Werbeanzeigen, davon 43 % durch das AdSense-Network, also AdWords und
Co.(166) Aber nur wenn beschreibende Begriffe wie
Pizza-Service oder Reifen-Dienst von Suchmaschinenbetreibers als Keywords
verkauft werden, ist dies legitim.(167)Abs. 71 Markenrechtlich geschützte Begriffe wie "Pepsi-Cola" usw.
jedermann zur Benutzung als Keywords zu verkaufen oder gar selbst
vorzuschlagen, ist nach der hier vertretenen Auffassung markenrechtswidrig
und löst eine Haftung (mindestens) als Störer der Suchmaschinenbetreiber
Abs. 72 In Frankreich jedenfalls wurde google schon mehrfach von Gerichten für
die Verwendung von AdWords abgestraft.(168)Abs. 73 Bis zu einer Entscheidung des BGH bleibt die Vermarktung von Kennzeichen
als Keywords für die Betreiber von Suchmaschinen auch in Deutschland
riskant.(169)Abs. 74Siehe zu Folgendem: FOLIE 21Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 7. Internet-Domains
In Shell.de(170) hat der BGH entschieden, dass die
Verwendung eines bekannten Zeichens als Domain-Namen im geschäftlichen
Verkehr durch einen Nichtberechtigten, einen Verstoß gegen § 14 II Nr. 3
bzw. § 15 III MarkenG darstellt.(171) Grundsätzlich
gilt, dass in der Inbenutzungsnahme der Domain in Verbindung mit einer
Homepage auch ein markenmäßiger Gebrauch liegt. Zur Beseitigung einer
markenrechtlichen Verletzungshandlung ist die Löschung einer
Internetdomain geeignet und erforderlich, wie der BGH in
adacta.de(172) klargestellt hat. Dem berechtigten
steht gegenüber dem Nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens also
kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung
des Domain-Namens zu.(173) Kommen mehrere berechtigte Namensträger
für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der
Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen
im Allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein
Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende
Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem
Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes
Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber
des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse
einen unterscheidungskräftigen Zusatz beizufügen.(174)Abs. 75Siehe zu Folgendem: FOLIE 22Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 8. Markenverletzende Spam-eMail-Absenderadresse
Das OLG Karlsruhe(175) hat kürzlich entschieden, dass die
unberechtigte Verwendung der Marke eines Internet-Dienstleisters, die u.a.
auch für Werbung und Marketing eingetragen ist, zur Bildung von
eMail-Absenderadressen für sog. Spam-eMails(176) markenverletzend
ist. Klägerin in dem Verfahren war die Inhaberin der Wortmarke
"hotmail" die sich gegen die Benutzung ihrer Marke in
eMail-Absenderadressen der Beklagten zur Versendung pornographischer
eMails zur Wehr gesetzt hat. Der Beklagte hatte die eMail-Adressen nicht
bei der Klägerin registriert, sondern hat die Adressen mit Hilfe
technischer Hilfsmittel selbst erzeugt bzw. diese gefälscht. Das OLG
Karlsruhe hat hier im Ergebnis m.E. zu recht die markenmäßige Benutzung
bejaht.(177) Ob der BGH in einem ähnlichen Fall
ebenso entscheiden würde, ist allerdings offen.
Abs. 76Siehe zu Folgendem: FOLIE 23Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF III. Urheberrechtsverletzungen im Internet
1. Hyperlinks/Deeplinks (BGH, GRUR 2003, 958, 958ff. - Paperboy) In dem "für das Urheberrecht wegweisenden Urteil"(178) Paperboy hat der BGH(179) entschieden, dass durch das Setzen von
Hyperlinks, also von Wegweisern im Internet bzw. Verweisen, zu einer Datei
auf einer fremden Internetseite mit einem urheberrechtlich geschützten
Werk nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk oder in das Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks eingegriffen werde. Ein
Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische
Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermöglicht
nach Ansicht des Gerichts vielmehr dadurch bereits selbst die Nutzungen,
die ein Abrufender vornehmen könne.(180) Es werde deshalb
grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn
der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form
von Deep Links, die unmittelbar auf einen gesuchten Beitrag verweisen)
erleichtert würde.(181) Der Einsatz von Hyperlinks sei auch
Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für
Nutzer erleichtern.(182)Abs. 77Siehe zu Folgendem: FOLIE 24Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF 2. Haftung der Betreiber von "e-Donkeylink" (= Musik- und Film-Tausch)-Portalen
Anbieter urheberrechtlich geschützter Musik- und Filmwerke in
Tauschbörsen verstoßen gegen § 19 a UrhG.(183) Ein Vorgehen
gegen die Nutzer (Downloader) ist allerdings zum Teil problematisch, da
sich allein aus der Verfügbarkeit von Werken in Tauschbörsen noch keine
Rückschlüsse auf die Rechtswidrigkeit der Vorlagen ziehen lassen.(184) Die rechtliche Bewertung von sog.
"e-Donkeylink"-Portalen ist höchst umstritten. Entscheidend dürfte
aber sein, dass diese selbst keine urheberrechtlich geschützten Inhalte
zum Download bereithalten. Sie liefern dem Nutzer ausschließlich
Zusatzinformationen in Form von Links, um seine Suche nach Musikstücken
oder Filmwerken effektiver zu gestalten.(185) Analog der
Paperboy-Rechtsprechung des BGH könnte daher eine Haftung der Portale
auscheiden.(186) Hierzu hat sich der BGH aber noch nicht
explizit geäußert. Am 15.07.2007 hat allerdings das LG Hamburg erstmals
eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines eDonkey-Servers
erlassen und diese auf die allgemeine Störerhaftung gestützt.(187)Abs. 78 3. Inline-Linking
Ebenfalls noch nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, ob das
sog. Inline-Linking rechtswidrig ist. Hierunter versteht man Verfahren,
bei denen der Link nicht mit einem Wechsel der Internet-Adresse verbunden
ist, sondern der Benutzer den Eindruck hat, er finde das Angebot noch auf
dem ursprünglichen Server. Dies wird durch den Einsatz von Frames
erreicht, die beim Aufruf der fremden URL erhalten bleiben (sog. IMG
Links). In solchen Fällen wird suggeriert, dass die "gelinkte"
Homepage von einem anderen als dem tatsächlichen Anbieter stammt.
Bedenklich erscheint ein solches Vorhaben bereits urheberrechtlich im
Hinblick auf das Namensnennungsrecht des Urhebers (§ 12 UrhG). Eine
urheberrechtliche Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG kann in dem
Setzen eines Links nicht gesehen werden. Eine Kopie des Werkes entsteht
lediglich auf dem Rechner des Nutzers, nicht aber auf dem Rechner des
Linksetzers. Der Nutzer wird dabei regelmäßig wegen § 44a UrhG
(vorübergehende Vervielfältigungshandlung) nicht gegen das Urheberrecht
verstoßen. Es kommt eine Verletzung von bestehenden Kennzeichenrechten in
Betracht. Aber auch wettbewerbsrechtlich dürfte das Verhalten unlauter im
Sinne von § 3 UWG sein, wenn in der Darstellung der fremden Website im
eigenen Frame die Übernahme fremder, unter Mühen und Aufwendungen
zusammengestellter Daten liegt.(188)Abs. 79 IV. Forum Shopping
Dem Verletzten steht bei Vorliegen eines Rechtsverstoßes im Internet - beispielsweise einer unzulässigen Markennutzung - ein Wahlrecht zu, an
welchem Gericht er seine Ansprüche geltend macht, weil das Internet an
jedem Ort abrufbar ist und daher eine örtliche Zuständigkeit
entsprechend in jedem Gerichtsbezirk in Deutschland begründet werden kann
(sog. fliegender Gerichtsstand oder "Forum Shopping").(189)Abs. 80Siehe zu Folgendem: FOLIE 25Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF V. Zusammenfassung
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die eingangs gestellte Frage, ob
der Geschäftsverkehr im Internet eine neue Beurteilung
kennzeichenrechtlicher Grundsätze erfordert, klar zu bejahen ist. Bei den
Metatags etwa ist es zu kurz gegriffen, die kennzeichenmäßige Benutzung
mit der Begründung zu verneinen, diese seien für den Internetnutzer
nicht sichtbar. Auch im Falle der AdWords wird man meines Erachtens in
vielen Fällen durch eine keyword-spezifische Auslegung des Merkmals der
markenmäßigen Benutzung zu einem Verstoß gegen das Markengesetz
gelangen. Hier wird man abwarten müssen, wie der BGH urteilen wird.
Abs. 81Siehe zu Folgendem: FOLIE 26Zu den Folien — Format: PowerPoint, PDF Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
JurPC Web-Dok.10/2008, Abs. 82Fußnoten: (*) Dr. iur. Lars Jaeschke ist Rechtsanwalt, Absolvent des LL.M.-Studienganges
"International Studies in Intellectual Propery Law" (www.llm-ip.de)
der Technischen Universität Dresden und der Queen Mary University of
London sowie Inhaber der besonderen Kenntnisse für den Fachanwalt für
(**) Erweiterte Fassung eines Vortrages, den der Verfasser an der h_da - Hochschule Darmstadt am 18.12.2007, 10:15 Uhr, Geb. C10, R. 1309 im
Fachgebiet Informationsrecht gehalten hat. Die Vortragsform wurde
beibehalten. Der Autor ist unter der eMail-Adresse
dr.iur.jaeschke@email.de zu erreichen.
(1) Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. Auflage, München 2007, 1ff.; Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, 215.
(2) Götting, GRUR 2006. 353ff.
(3) Zum Ganzen Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. Auflage,
München 2007, 1ff.
(4) Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002.
(5) Dazu Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, 1ff.
(6) Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, 28f.
(7) Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, 29, 197ff.
(8) Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, 215.
(9) Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, München 2002, V.
(10) Ullmann, GRUR 2007, 633ff.;
Hartl, MMR 2007, 12, 12.
(11) Kloepfer, Informationsrecht, 1.
Auflage, München 2002, 22f.
(12) Ähnlich Ullmann, GRUR 2007, 633f.
(13) Rohnke/Bott/Jonas/Asschenfeldt, AIPPI
Q 188, 140.
(14) EuGH, GRUR 2003, 57 (Arsenal FC);
EuGH, GRUR 2002, 693 (Hölterhoff); Götting, UWG, § 12,
Rn. 74.
(15) Götting, UWG, § 12, Rn. 74;
Berlit, MarkenR, Rn. 241; Lange, in: MarkenR, §, 7, Rn.
2494; a.A. Fezer, in: GRUR 1996, S.568f.
(16) OLG Dresden, NJW 2001, 615f. (Johann
Sebastian Bach); BGH, GRUR 2005, 583f. (Lila-Postkarte).
(17) BGH, GRUR 2005, 584 (Lila-Postkarte)
unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR Int. 1999, 441, Rn 42 (BMW/Deenik).
(18) BGH, GRUR 2005, 584 (Lila-Postkarte)
unter Bezugnahme auf BGH, GRUR 2004, 60 (Adidas/Fitnessworld).
(19) So richtig Mahr, WRP 2006, 1086.
(20) Schweyer, in: v. Schultz, MarkenR, §
14, Rn. 40; Hacker, in: Ströbele/Hacker/Kirschneck, MarkenG, §
14, Rnn. 138ff.; Körner, GRUR 2005, 33.
(21) Schweyer, in: v. Schultz, MarkenR, §
14, Rn. 43ff.
(22) BGH, GRUR 1996, 199 (Springende
Raubkatze).
(23) EuGH, GRUR 1998, 390 (Springende
Raubkatze); 1998, 923, Rn. 17 (Canon); 1999, 243
(Lions); 1999, 245 (Libero); Schweyer, in: v.
Schultz, MarkenR, § 14, Rn. 44f.
(24) EuGH, GRUR 1998, S. 390 (Springende
Raubkatze); Lange, MarkenR, § 7, Rn. 1987.
(25) Schweyer, in: v. Schultz, MarkenR, §
14, Rnn. 173ff.
(26) Vgl. Körner, GRUR 2005, 34;
Hacker, in: Ströbele/Hacker/Kirschneck, MarkenG, § 14, Rnn.
(27) Schweyer, in: v. Schultz, MarkenR, §
14, Rnn. 194f.
(28) BGH, GRUR 2004, 860, 860f. - Internet-Versteigerung. (29) BGH, GRUR 2004, 860, 863 - Internet-Versteigerung; vgl. BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II = GRUR Int. 2007, 933, 933ff. = MMR 2007,
507, 507ff. = CR 2007, 523, 523ff.
(30) BGH, GRUR 2004, 860, 863 - Internet-Versteigerung. (31) BGH, GRUR 2007, 708, 710 - Internet-Versteigerung II. (32) GRUR-RR 2006, 50.
(33) Insoweit sicher Lehment, GRUR 2007,
713, 713; vgl. auch Rössel, CR 2007, 527, 528.
(34) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II; Lehment, GRUR 2007, 713, 713.
(35) BGH, GRUR 2004, 860, 863 - Internet-Versteigerung; Volkmann, CR 2004, 767, 767f.:
"klarstellende und begrüßenswerte Entscheidung des Senats.";
BGH, GRUR 2007, 708, 710 - Internet-Versteigerung II; vgl.
OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2005, 1132, 1134.
(36) BGH, GRUR 2004, 860, 863f. - Internet-Versteigerung; BGH, GRUR 2007, 708, 710f. - Internet-Versteigerung II, wonach auch eine Haftung der Beklagten
als Teilnehmerin an einer drohenden Verletzung der Klagemarken durch die
jeweiligen Anbieter nicht in Betracht kommt.
(37) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. Im aktuellen Fall Internet-Versteigerung
II war problematisch, dass die Gemeinschaftsmarkenverordnung die
Störerhaftung nicht kennt. Jedoch sind nach Art. 11 S. 3 der
Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) auch Anordnungen gegen
"Mittelspersonen" möglich, wobei Erwägungsgrund 23 der Richtlinie
festlegt, dass den Mitgliedsstaaten die Ausgestaltung dieser Haftung
obliegt. In Deutschland ist die Haftung von Mittelspersonen u.a. durch die
Störerhaftung gewährleistet. Nach Ablauf der Umsetzungfrist am
29.04.2006 war die Richtlinie dann unmittelbar anzuwenden, so dass der
Störerhaftung nichts entgegenstand, BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. (38) BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. (39) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung. (40) BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. (41) So richtig Lehment, GRUR 2007, 713,
(42) Hoeren, MMR 2004, 672, 673 hält das
Merkmal eines geringen Preises zu recht für "missglückt", da bei
ebay auch teure Originalware nicht selten zu einem geringen Startpreis
eingestellt wird. Es wäre wohl in der Tat für ebay unzumutbar, oder um
mit Hoeren zu sprechen, "ein Ding der Unmöglichkeit", allein aufgrund
eines geringen Startpreises tätig werden zu müssen. In BGH, GRUR 2007,
708, 712 - Internet-Versteigerung II lässt der BGH dann auch
offen, ob allein ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis ausreicht, um
Verdacht auf eine Markenverletzung schöpfen zu müssen, was dann zu einer
Handlungspflicht führte; krit. Spindler, MMR 2007, 511, 513.
(43) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (44) BGH, GRUR 2004, 860, 862 - Internet-Versteigerung. Zum Ganzen Hoeren, Internetrecht,
Stand: September 2007, 450f.; krit. Volkmann, CR 2004, 767, 767f.;
Hoeren, MMR 2004, 672, 672f.; BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (45) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung. (46) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (47) Volkmann, CR 2004, 767, 769.
(48) Volkmann, CR 2004, 767, 769.
(49) Volkmann, CR 2004, 767, 769.
(50) Hoeren, MMR 2004, 672, 672f.
(51) Hoeren, MMR 2004, 672, 672f.
(52) Hoeren, MMR 2004, 672, 672f.
(53) Hoeren, MMR 2004, 672, 673.
(54) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung. (55) A.A. wohl Hoeren, MMR 2004, 672, 673.
(56) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (57) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (58) BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. Zum Ganzen Hoeren, Internetrecht,
Stand: September 2007, 450f.
(59) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II. (60) Vgl. Spindler, MMR 2007, 511, 512.
(61) Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr (2000/31/EG) vom 17. Juli 2000.
(62) Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007.
§ 7 II 1 TMG sagt ausdrücklich: "Diensteanbieter im Sinne der §§
8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder
Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle
der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10
unberührt." Zum TMG insgesamt Spindler, CR 2007, 239,
239ff.
(63) A.A. Spindler, MMR 2007, 511, 512.
(64) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGH, GRUR 2002, 618, 619 - Meißner
Dekor; a.A. Spindler, MMR 2007, 511, 512.
(65) Spindler, MMR 2007, 511, 512.
(66) BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internet-Versteigerung II; vgl. Spindler, MMR 2007, 511,
512; vgl. Füllbier, CR 2007, 515, 518. Nach Rössel obliegt
dem Rechteinhaber daher künftig durch aufwendige technische Gutachten
bzw. statistische Auswertungen die ausreichende indizielle Wirkung
bestimmter Filterkriterien zu ermitteln und die Klageanträge darauf
abzustimmen, Rössel, CR 2007, 527, 529.
(67) So richtig Spindler, MMR 2007, 511,
(68) Lehment, GRUR 2007, 713, 714.
(69) Spindler, MMR 2007, 511, 514:
"Des Pudels Kern …". (70) Vgl. Spindler, MMR 2007, 511, 514;
vgl. Füllbier, CR 2007, 515, 519.
(71) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 431.
(72) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 432.
(73) Fülbier, CR 2007, 515, 516.
(74) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 436.
(75) Fülbier, CR 2007, 515, 517; vgl.
für das Urheberrecht Gercke, CR 2006, 210ff.
(76) Host-Provider speichern fremde Inhalte,
halten diese also zur Nutzung bereit, vgl. Hoeren, Internetrecht,
Stand: September 2007, 438.
(77) Zum Ganzen Fülbier, CR 2007, 515,
515ff.
(78) Fülbier, CR 2007, 515, 518.
(79) Fülbier, CR 2007, 515, 519.
(80) Fülbier, CR 2007, 515, 520.
(81) Dem BGH richtigerweise zustimmend
Ullmann, GRUR 2007, 633, 635ff.; Stögmüller, CR 2007, 446,
446ff.; vgl. Hoffmann, NJW 2006, 2602, 2607; Ruess, GRUR
2007, 198, 200; Hoeren, Internetrecht, Stand: September 2007, 259;
vgl. i.E. Hartl, MMR 2007, 12, 13ff.: "Das im Ergebnis
erfreulicherweise eindeutige Urteil ist in der Begründungstiefe hingegen
bedauerlicherweise fragmentarisch."; kritisch Renner, WRP
2007, 49, 49ff. Auch heute noch lesenswert Heim, CR 2005, 200,
(82) BGH, I ZR 183/03, Rn. 16 - Impuls =
GRUR 2007, 65, 65ff.
(83) Renner, WRP 2007, 49, 49; Zum
technischen Hintergrund lesenswert Hartl, MMR 2007, 12, 12ff.; vgl.
auch Heim, CR 2005, 200, 200ff.; Dietrich, K&R 2006, 71,
71ff.; Kloepfer, Informationsrecht, 1. Auflage, 2002, Rnn. 100ff.
(84) BGH, I ZR 183/03, Rnn. 1ff. - Impuls. (85) BGH, I ZR 183/03, Rn. 5 - Impuls. (86) BGH, I ZR 183/03, Rn. 12 - Impuls. (87) BGH, I ZR 183/03, Rn. 15 - Impuls;
BGHZ 130, 276, 283 - Torres; BGH, Urt. v. 27.9.1995 - I ZR 199/93,
GRUR 1996, 68, 70 = WRP 1997, 446 - COTTON LINE; Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 177/02, GRUR 2005, 419, 422 = WRP 2005, 605 - Räucherkate, m.w.N.
(88) BGH, I ZR 183/03, Rn. 17 - Impuls;
vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR
Int. 1999, 438 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99,
GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum
(89) BGH, I ZR 183/03, Rn. 17 - Impuls. (90) Ullmann, GRUR 2007, 633, 636.
(91) Ullmann, GRUR 2007, 633, 636.
(92) Ullmann, GRUR 2007, 633, 636; vgl.
Hartl, MMR 2007, 12, 13 mwN.; Heim, CR 2005, 200, 201.
(93) Heim, CR 2005, 200, 200f.;
Dietrich, K&R 2006, 71, 71.
(94) Vgl. Stögmüller, CR 2007, 446, 446;
Heim, CR 2005, 200, 200: "Ohne Kenntnis der elektronischen
Adresse eines Dokuments stellt das Internet nicht mehr das als eine
Bibliothek ohne ordnende Systematik. Ordnung in dieses Chaos zu bringen
ist Aufgabe von Internet-Suchmaschinen." (95) Vgl. Heim, CR 2005, 200, 201.
(96) So richtig Dietrich, K&R 2006, 71,
(97) Vgl. Renner, WRP 2007, 49, 51; vgl.
Dietrich, K&R 2006, 71, 72 der als Beispiel auf die "blinden
Verkehrskreise" abstellt. Ähnlich verhalte es sich mit dem
Internetnutzer. In Anbetracht der Informationsfülle seien diese im
Internet praktisch blind. Das technische Hilfsmittel Suchmaschine
ermögliche es ihnen zu sehen.
(98) Renner, WRP 2007, 49, 51.
(99) Vgl. Stögmüller, CR 2007, 446, 447;
Hartl, MMR 2007, 12, 13; Heim, CR 2005, 200, 201; a.A.
Renner, WRP 2007, 49, 51, der meint, eine Herkunftstäuschung
scheide aus. Er sieht in dem Verwenden einer fremden Marke in den Metatags
im Regelfall eine Wettbewerbsverletzung, vgl. Renner, WRP 2007, 49,
53. Hartl, MMR 2007, 12, 14f. will neben der Markenrechtsverletzung
auch das Wettbewerbsrecht bei der Verwendung fremder Kennzeichen als
Metatags fruchtbar machen. Das ist wegen des "Vorrangs des
Anwendungsbereichs des Markengesetzes" meist nicht möglich, BGH
GRUR 2005, 585ff. - Lila-Postkarte; vgl. Bornkamm, GRUR
2005, 97, 97ff., und bringt keinen Mehrwert, wenn wie bei den Metatags
höchstrichterlich geklärt ist, dass das Markengesetz Anwendung findet.
(100) BT-Drs. 12/6581, S. 82: "Die
Herkunftsfunktion, die zwar weiterhin maßgeblich ist, wird künftig durch
eine Reihe weiterer Markenfunktionen ergänzt, wie insbesondere die
Qualitätsfunktion und die Werbefunktion.",
http://dip.bundestag.de/btd/12/065/1206581.pdf; Heermann, ZEuP
2007, 539, 539; Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 47, Rnn. 4,
17; Hartl, MMR 2007, 12, 13.
(101) Hartl, MMR 2007, 12, 14.
(102) Hartl, MMR 2007, 12, 14
differenziert daher zwischen Metatag-Keywords und Metatag-Description, was
m.E. aus genannten Gründen unterbleiben kann.
(103) So richtig Ullmann, GRUR 2007, 633,
(104) BGH, I ZR 183/03, Rn. 18 - Impuls. (105) BGH, I ZR 183/03, Rn. 19 - Impuls. (106) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04 - AIDOL. (107) Zum Ganzen Stögmüller, CR 2007,
446, 447: "Metatags, Keyword-Stuffing und Cloaking sind (…)
markenrechtlich gleich zu bewerten."; Dietrich, K&R 2006, 71,
72; vgl. Hartl, MMR 2007, 12, 12; Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 260: "Font Matching". (108) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04, Rn. 1 - AIDOL. (109) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04, Rn. 2 - AIDOL. (110) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04, Rnn. 10, 15
- AIDOL. (111) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04, Rn. 18 - AIDOL. (112) BGH, 08.02.2007, I ZR 77/04, Rnn. 19ff.
- AIDOL. (113) Stögmüller, CR 2007, 446, 448.
(114) Zum Ganzen Ruess, GRUR 2007, 198,
(115) Stögmüller, CR 2007, 446, 449.
(116) Stögmüller, CR 2007, 446, 449;
Hüsch, MMR 2006, 357, 357.
(117) https://adwords.google.de
(118) "AdWords Programme" sind Googles online
Werbeprogramme, die auktionsbasiert sind, vgl. Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Google Werbevereinbarung, 1. Definitionen,
https://adwords.google.de/select/tsandcsfinder.
(119) Im Einzelnen Ruess, GRUR 2007, 198,
(120) Für den Begriff "Goodyear"
beispielsweise 14,6 Millionen Treffer.
(121) Ruess, GRUR 2007, 198, 203.
(122) OLG Braunschweig, Az.: 2 W 23/06 vom
05.12.2006 = CR 2007, 177, 177ff. - Markenverletzung durch
Suchmaschinen-Adwords; ebenso OLG Braunschweig, Az.: 2 W 177/06 vom
11.12.2006 = WRP 2007, 437, 437ff. - Fremdes Firmenkennzeichen als
Keyword; OLG Braunschweig, Az.: 2 U 24/07 vom 12.07.2007 = MarkenR
2007, 449, 449f.; OLG Stuttgart, Az.: 2 U 23/07 vom 09.08.2007,
http://lrbw.juris.de, Rnn. 10ff.; OLG Stuttgart, Az.: 2 U 24/07 vom
26.07.2007 = MarkenR 2007, 450, 450f.; ebenso Dietrich, K&R 2006,
71, 73f.; kritisch Erdmann, MarkenR 2007, 449, 449ff.
(123) OLG Braunschweig, CR 2007, 177, 177ff. - Markenverletzung durch Suchmaschinen-Adwords. (124) OLG Braunschweig, CR 2007, 177, 178 - Markenverletzung durch Suchmaschinen-Adwords. Das OLG Braunschweig
hat im Ergebnis zu recht die markenmäßige Benutzung von Marken bei deren
Verwendung in einer kontext-sensitiven Werbeanzeige als Adword und damit
eine Verletzung der Markenrechte bejaht. Für Adwords gelte insofern das
gleiche wie für Metatags. Dem kann zwar in dieser Allgemeinheit nicht
gefolgt werden, grundsätzlich ist aber eine Markenverletzung durch
Adwords möglich, wie im Verlauf dieser Abhandlung noch deutlich werden
(125) Vgl. Ruess, GRUR 2007, 198, 203.
Eine Frage, die das OLG Düsseldorf nicht beantworten wollte, vgl. OLG
Düsseldorf, Az.: 20 U 79/06 vom 23.01.2007 = CR 2007, 256, 257.
(126) EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal;
EuGH GRUR 2002. 692 - Hölterhoff; zum Ganzen Illmer, WRP
2007, 399, 400; OLG Stuttgart, Az.: 2 U 23/07 vom 09.08.2007,
http://lrbw.juris.de, Rn. 35.
(127) Hüsch, MMR 2006, 357, 359.
(128) Hüsch, MMR 2006, 357, 359 ist zu
widersprechen, wenn er sagt: "Das Suchwort gibt über das Ziel der Suche
keine Auskunft. (…) Verbraucher bewerten einen Link erst, wenn sie sich
ein Bild von der Homepage gemacht haben. (…) Das geschützte Kennzeichen
wird nicht zur Werbung gebraucht, sondern nur zur Schaltung eines
Werbebanners." Über was, wenn nicht über das Ziel der Suche, soll das
Suchwort denn Auskunft geben ? Natürlich bewerten Verbraucher einen Link
bevor sie sich die dazugehörige Internetseite angesehen haben.
Verbraucher schauen sich lebensnah die obersten Trefferlinks an und
klicken nur die an, die am vielversprechendsten klingen. Dem ist eine
vorherige Bewertung immanent. Eine keywordspezifische Auslegung kann nicht
zwischen der Nutzung des Kennzeichens zur Werbung und zur Schaltung eines
Werbebanners unterscheiden. Dies würde den tatsächlichen Gegebenheiten
(129) Stögmüller, CR 2007, 446, 453.
(130) Vgl. Illmer, WRP 2007, 399, 402.
Außerdem entnimmt der Nutzer aus der Kennzeichnung als Anzeige nur, dass
die Anzeige bei Eingabe des Suchwortes anders als die Treffer in der
eigentlichen Trefferliste deshalb an dieser Stelle erscheint, weil dafür
bezahlt worden ist, vgl. OLG Braunschweig, CR 2007, 177, 179 - Markenverletzung durch Suchmaschinen-Adwords; ebenso OLG Stuttgart,
Az.: 2 U 23/07 vom 09.08.2007, http://lrbw.juris.de, Rn. 41.
(131) EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal;
2007, 399, 400. Das übersieht Renner, CR 2007, 258, 258. Dafür
spricht auch, dass der durchschnittliche Nutzer zwar die Kausalität
seines Suchwortes für die generierte Trefferliste kennt, nicht aber die
Verknüpfung seines Suchwortes mit Werbeanzeigen fremder Unternehmen, die
mit dem Unternehmen bzw. der Marke, nach der er gesucht hat, nichts zu tun
haben. In diesen Fällen ist die Herkunftsvorstellung des Verkehrs
geradezu evident gegeben, a.A. Illmer, WRP 2007, 399, 403;
Stögmüller, CR 2007, 446, 452.
(132) Vgl. Renner, CR 2007, 258, 258;
Renner, WRP 2007, 49, 53; Hüsch, MMR 2006, 357, 358;
Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; kritisch Erdmann, MarkenR
2007, 449, 450.
(133) OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 79/06 vom
23.01.2007 = CR 2007, 256, 256ff.
(134) Vgl. Stögmüller, CR 2007, 446,
(135) OLG Düsseldorf, CR 2007, 256, 257.
(136) Damit konnte sich das OLG Düsseldorf im
konkreten Fall begnügen. Wenn ein Fall des § 14 I Nr. 1 MarkenG in Rede
steht, wird das OLG Düsseldorf hier aber Farbe bekennen müssen, vgl.
auch Renner, CR 2007, 258. Auch das OLG Dresden, Az.: 14 U 498/05
vom 30.08.2005 = MMR 2006, 326, 326ff. hat die zentrale markenrechtliche
Problematik dahinstehen lassen, aber ausgesprochen "es spricht vieles
dafür, dass auch keine markenmäßige Benutzung vorliegt.", OLG
Dresden, MMR 2006, 327. Dazu Hüsch, MMR 2006, 327, 327f.
(137) OLG Düsseldorf, CR 2007, 256, 257.
(138) OLG Düsseldorf, CR 2007, 256, 257.
(139) BT-Drs. 12/6581, 75; Heim, CR 2005,
200, 203.
(140) A.A. Stögmüller, CR 2007, 446,
453; Illmer, WRP 2007, 399, 404.
(141) Ähnliches hat Heim, CR 2005, 200,
204 für Metatags vorgeschlagen. Zu einseitig daher OLG Braunschweig, Az.:
2 W 23/06 vom 05.12.2006 = CR 2007, 177, 177ff. - Markenverletzung
durch Suchmaschinen-Adwords; ebenso OLG Braunschweig, Az.: 2 W
177/06 vom 11.12.2006 = WRP 2007, 437, 437ff. - Fremdes
Firmenkennzeichen als Keyword; OLG Stuttgart, Az.: 2 U 23/07 vom
09.08.2007, http://lrbw.juris.de, Rnn. 10ff.
(142) Vgl. Heim, CR 2005, 200, 205 für
(143) OLG Braunschweig, Az.: 2 W 177/06 vom
Keyword. (144) OLG Braunschweig, Az.: 2 W 177/06 vom
11.12.2006 = WRP 2007, 437, 439f. - Fremdes Firmenkennzeichen als
Keyword. Zum Ganzen Illmer, WRP 2007, 399, 407.
(145) OLG Stuttgart, Az.: 2 U 23/07 vom
09.08.2007, http://lrbw.juris.de, Rnn. 45ff.
(146) Kritisch Erdmann, MarkenR 2007,
450, 450f.
(147) Vgl. Hüsch, MMR 2006, 357, 359;
Renner, WRP 2007, 49, 52 will bei Verwendung fremder Kennzeichen
als Keywords in eigenen Werbeanzeigen auch bei Eingreifen des MarkenG das
UWG zur Anwendung kommen lassen; vgl. zum Verhältnis MarkenG UWG auch
Köhler, GRUR 2007, 548, 554; Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 262 nimmt einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG an.
(148) A.A. Illmer, WRP 2007, 399, 404.
(149) Vgl. Illmer, WRP 2007, 399, 404;
Hüsch, MMR 2006, 357, 359.
(150) Renner, WRP 2007, 49, 52.
(151) BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - mitwohnzentrale. (152) BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - mitwohnzentrale. (153) BGH GRUR 1986, 547, 547 - Handzettelwerbung. (154) Illmer, WRP 2007, 399, 405.
(155) So plastisch Illmer, WRP 2007, 399,
(156) Illmer, WRP 2007, 399, 406;
Renner, WRP 2007, 49, 51, 54; Renner, CR 2007, 258; a.A. OLG
Düsseldorf, CR 2007, 256, 257; OLG Dresden, MMR 2006, 326, 326f.
Hüsch, MMR 2006, 327, 327f.; Hüsch, MMR 2006, 357, 359;
vgl. Hoeren, Internetrecht, Stand: September 2007, 262.
(157) Ruess, GRUR 2007, 198, 199.
(158) Vgl. Schaefer, MMR 2005, 807,
809ff.; Vom OLG Braunschweig, Az.: 2 W 177/06 vom 11.12.2006 = WRP 2007,
437, 440) - Fremdes Firmenkennzeichen als Keyword
offengelassen; a.A. i.E. OLG Hamburg, GRUR 2007, 241, 242 - Marke als "Adword" auf Internetseite. Allerdings war hier die
Passivlegitimation nach Ansicht des OLG Hamburg das Problem, OLG Hamburg,
GRUR 2007, 241, 243 - Marke als "Adword" auf Internetseite.
U.U. hätte das OLG Hamburg anders entschieden, wenn "von
vornherein die Betreiberin der Website "Google.de" und des
AdWord-Systems, die Google Inc." verklagt worden wäre, OLG Hamburg,
GRUR 2007, 241, 244 - Marke als "Adword" auf Internetseite. (159) https://adwords.google.de/select/tsandcsfinder.
(160) BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. (161) Vgl. insoweit OLG Hamburg, GRUR 2007, 241,
241 - Marke als "Adword" auf Internetseite. (162) BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung. (163) BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II. (164) https://adwords.google.de/select/KeywordTool. Der Werbespruch ist mit
"TM" gekennzeichnet, allerdings ist zumindest in den vom Verfasser
eingesehenen Datenbanken nicht ersichtlich, dass der Spruch als nationale
deutsche Marke, als CTM oder als IR-Marke eingetragen ist.
(165) Hüsch, MMR 2006, 357, 361.
(166) Ruess, GRUR 2007, 198, 203; dazu
auch Hüsch, MMR 2006, 357, 357.
(167) Ruess, GRUR 2007, 198, 203;
Hüsch, MMR 2006, 357, 361.
(168) Schaefer, MMR 2005, 807, 810.
(169) Hüsch, MMR 2006, 327, 328.
(170) BGH, GRUR 2002, 622ff. - Shell.de (171) BGH, GRUR 2002, 622ff. - Shell.de (172) BGH, MMR 2005, 165, 165ff. - adacta.de (173) BGH, GRUR 2002, 622ff. - Shell.de.
Berlit, Markenrecht, München 2005, 189, Rn. 268; zum Ganzen
Hoffmann, NJW 2006, 2602, 2604; Kloepfer, Informationsrecht,
München 2002, 225ff.
(174) BGH, GRUR 2002, 622ff. - Shell.de (175) OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 35/96 vom
25.10.2006 = CR 2007, 105, 105f. mit Anm. Utz = MMR 2007, 113,
(176) Zum Ganzen Jaeschke, ÖJZ 2005,
441, 441ff.
(177) A.A. Utz, CR 2007, 106, 107, weil
eine eMail-Adresse reine Adressierungsfunktion besitze. Eine
internetspezifische Auslegung des Merkmals der markenmäßigen Benutzung
muss aber eine solchen Missbrauch einer fremden Marke einschließen.
(178) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 385, 444.
(179) BGH, GRUR 2003, 958, 958ff. - Paperboy. (180) BGH, GRUR 2003, 958, 961 - Paperboy. (181) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 444. Entsprechend wird wohl die Verwendung von sog.
Thumbnails, also die Vorschau auf die Websites Dritter in stark
verkleinerten Bildern mit verminderter Qualität rechtlich zu bewerten
sein. Das LG Erfurt hat dies mit Urteil vom 15.03.2007 so gesehen und die
Paperboy-Rechtsprechung des BGH auf Thumbnails übertragen. Allerdings
wird man berücksichtigen müssen, dass bei Thumbnails im Gegensatz zu den
Deep-Links die verlinkte Seite schon zu sehen ist. Verfasser hält es
dennoch für fraglich, ob darin schon ein Zugänglichmachen im Sinne des
UrhG gesehen werden kann.
(182) BGH, GRUR 2003, 958, 962f. - Paperboy; Hoeren, Internetrecht, Stand: September 2007, 254;
Hoffmann, NJW 2006, 2602, 2606. Zur Providerhaftung für Links,
vgl. Ott, GRUR Int. 2007, 14ff. Eine ausdrückliche Bestimmung, die
die Haftung eines Linkproviders regeln würde, gibt es in Deutschland
nicht. In Betracht kommt aber wieder eine Haftung als Störer, vgl.
Ott, GRUR Int. 2007, 14f. Immer noch lesenswert Ott, WRP
2006, 691, 691ff.
(183) Gercke, CR 2006, 210, 211. Zum
neuen Urheberrecht insgesamt lesenswert Scheja/Mantz, CR 2007, 715,
715ff.; Berger, GRUR 2007, 754, 754ff.; Ott, GRUR Int. 2007,
562, 562ff.
(184) Im Einzelnen Gercke, CR 2006, 210,
212; vgl. aber www.musikindustrie.de/recht_aktuell vom 23.05.2006, wonach
gegen 3500 eDonkey-Nutzer Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Köln
eröffnet wurden.
(185) Gercke, CR 2006, 210, 212.
(186) Gercke, CR 2006, 210, 213; vgl.
aber vgl. aber www.musikindustrie.de.
(187) LG Hamburg, Az.: 308 O 273/07 vom
15.07.2007, vgl. www.e-recht24.de/news/urheberrecht/568.html.
(188) Hoeren, Internetrecht, Stand:
September 2007, 255.
(189) Ganz h.M. A.A. wohl nur AG Krefeld, Az.: 4
C 305/06 vom 24.01.2007, wo es meint, die örtliche Zuständigkeit richte
sich vielmehr nach dem Ort, an welchem der Geschädigte selbst betroffen
werde. Vgl. auch Danckwerts, GRUR 2007, 104, 104ff., welcher
"der Gefahr einer ausufernden Zuständigkeit durch das zusätzliche
Erfordernis der bestimmungsgemäßen Auswirkung" begegnen will.
* Dr. iur. Lars Jaeschke ist Rechtsanwalt, Absolvent des LL.M.-Studienganges
[ online seit: 15.01.2008

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14

§ 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 BGH 

§ 14
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 15
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §
7
 § 8
 BGH 
 § 10
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 5
 § 15
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 14
 § 14
 § 24
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 4
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 44
 § 3
 BGH 
 § 12
 § 12
 §
14
 §
14
 §
14
 § 14
 § 7
 §
14
 § 14
 §
14
 Art. 11
 BGH 

§ 7
 BGH 
 BGH

 § 47
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH