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Timestamp: 2020-04-06 09:22:23+00:00

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Familienleistungsausgleich | Kindergeld und Steuerstrafrecht
28.01.2008 | Familienleistungsausgleich
Die als Familienkassen tätig werdenden Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Arbeitgeber sind seit 1.1.96 Finanzbehörden i.S. des § 6 AO. Die Änderung des § 386 Abs. 1 S. 2 AO (BGBl I 96, 1959) bedeutet, dass die Familienkassen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG auch für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten (§ 370 AO) und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 378, 379 AO) zuständig sind. Sie haben diesbezüglich die gleichen Rechte und Pflichten wie die FÄ im Steuerstrafverfahren. Die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (DA-FamBuStra) weist darauf hin, dass sowohl die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als auch die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) in Fällen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs heranzuziehen sind. Für den Familienleistungsausgleich sind nur die Straftatbestände
des § 370 Abs. 1 Nr. 1 (Unrichtige oder unvollständige Angaben) oder
des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (Pflichtwidriges Unterlassen einer Mitteilung) relevant.
In § 68 EStG werden besondere Mitwirkungspflichten für Antragsteller und Kindergeldbezieher normiert. Sämtliche Änderungen in den für die Leistung erheblichen Verhältnisse sind unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen. Auch volljährige Kinder und Arbeitgeber werden zur Mitwirkung verpflichtet. Wird diesen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, so handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich können deshalb auch Heranwachsende (Kinder über 18 Jahre) Straftäter sein, wenn sie beispielsweise nicht mitteilen, dass das Studium abgebrochen und ein Arbeitsverhältnis eingegangen wurde. Allerdings sind diese Strafverfahren regelmäßig sofort an die StA abzugeben (Nr. 139 AStBV).
Zum Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) nennt die DA-FamBuStra folgende Beispiele:
Hat z.B. ein Kindergeld-Berechtigter für ein Kind, für das ihm Kindergeld zustünde, keinen Antrag gestellt, so kann er nicht geltend machen, dass das für ein anderes Kind zu Unrecht gezahlte Kindergeld hierdurch ausgeglichen werde.
Stellt sich dagegen heraus, dass ein Kind, das die Lehre abgebrochen hat, ohne dass dies der Familienkasse mitgeteilt worden wäre, unmittelbar anschließend ein Studium aufgenommen hat oder als behindertes Kind zu berücksichtigen wäre, so liegt keine Steuerhinterziehung vor.
Hat der Täter falsche Angaben gegenüber der Familienkasse gemacht, steht ihm die Möglichkeit offen, Selbstanzeige zu erstatten. Gegenüber der Steuerhinterziehung ergeben sich keine Besonderheiten.
Der Arbeitgeber, der nach § 68 Abs. 2 EStG Bescheinigungen über den Arbeitslohn, einbehaltene Steuern und Sozialabgaben sowie einen eingetragenen Lohnsteuerfreibetrag auszustellen hat, kann durch falsche Angaben eine vorsätzliche oder leichtfertige Steuergefährdung begehen (§ 378 AO, § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies gilt natürlich auch für andere Aussteller von Bescheinigungen (Lebens-, Haushalts- oder Studienbescheinigung).
Wegen der umfangreichen Hinweise über die Mitwirkungspflichten auf dem Antrag, im Bescheid und im Merkblatt wird dem Täter, der falsche Angaben macht oder Änderungen der Verhältnisse nicht bekannt gibt, Vorsatz unterstellt; er nimmt zumindest billigend in Kauf, dass er einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Wenn volljährige Kinder während der Ausbildung bzw. des Studiums auswärtig untergebracht und daher dem Einfluss des Berechtigten entzogen sind, erfährt der Antragsteller u.U. nicht, dass sein Kind eine Arbeit angenommen hat und daraus erhebliche Einkünfte bezieht. Dann kann er seine Mitteilungspflicht nicht erfüllen. In diesem Fall liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der ein Strafverfahren ausschließt.
Beim Familienleistungsausgleich liegen Vollendung und Beendigung der Tat oft weit auseinander: Die Tat ist vollendet, wenn der Täter einen fehlerhaften Antrag gestellt hat und nach seinen Vorstellungen keine weiteren Handlungen zur Sicherung des Erfolgs notwendig sind. Eine Beendigung der Tat tritt erst ein, wenn die Wirkung der Kindergeld-Festsetzung aufhört fortzubestehen. Aber erst nach der letzten – zu Unrecht erfolgten – Auszahlung von Kindergeld ist die Tat beendet und beginnt die Verjährung. Obwohl die strafrechtliche Verjährung nur 5 Jahre beträgt, können also weit zurückliegende Taten verfolgt werden. Natürlich sind für die hinterzogenen Kindergeldbeträge auch Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) zu entrichten.
Die BuStra-Stellen der Familienkassen führen wie die BuStra-Stellen der FÄ das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in eigener Zuständigkeit durch. Werden allerdings gegenüber einer Familienkasse des öffentlichen Dienstes vorsätzlich falsche Angaben gemacht und liegt wegen des überhöhten Familien- bzw. Ortszuschlages und eines evtl. zu hohen Beihilfesatzes auch ein Betrug zu Lasten des Dienstherrn vor, ist der Fall an die StA abzugeben.
Die FamBuStra kann das Strafverfahren gemäß § 398 AO und § 153 Abs. 1 S. 2 StPO einstellen, vorausgesetzt
das unrechtmäßig erlangte Kindergeld ist nur geringwertig, d.h. 600 EUR wurden nicht überschritten,
die Schuld wäre als gering anzusehen und
dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Neben den allgemeinen Ausführungen zur Strafzumessung setzt die DA-FamBuStra eine untere Grenze zur Anzahl der zu verhängenden Tagessätze: „Ausgangspunkt der Strafzumessung ist, dass je Monat und Kind, für das zu Unrecht Kindergeld bezogen worden ist, zwei Tagessätze zu verhängen sind; im Übrigen wird auf Nr. 147 ff. AStBV (St) verwiesen.“ Erhält man also vier Jahre lang für ein Kind unberechtigt Kindergeld, ist man schon über der Grenze von 90 Tagessätzen. Damit erfolgt ein Eintrag ins Führungszeugnis.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 37 | ID 117180

References: § 6
 § 386
 § 370
 § 370
 § 68
 § 68
 § 379
 § 398
 § 153