Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020528_AUSL000_000BSW46295_9900000_000
Timestamp: 2019-10-17 03:31:02+00:00

Document:
RIS - Bsw46295/99 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw46295/99
Bsw46295/99
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Stafford gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 28.5.2002, Bsw. 46295/99.
Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Widerruf einer bedingten Entlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe.
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 16.500,- für materiellen Schaden, GBP 17.865,10 für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Der Bf. wurde im Jänner 1967 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Anm.: In England und Wales müssen über Erwachsene bei der Verurteilung wegen Mordes lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden (mandatory life imprisonment). Über Erwachsene, die wegen bestimmter anderer Gewalt- oder Sexualdelikte wie Totschlag, Vergewaltigung oder Raub verurteilt wurden, kann eine lebenslange Freiheitsstrafe dann verhängt werden, wenn die Tat besonders schwerwiegend war und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Täter als eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen, und eine verlässliche Prognose über die Minderung seiner Gefährlichkeit nicht getroffen werden kann) Im April 1979 wurde er bedingt aus der Haft entlassen. (Anm.: Über die Jahre hat sich im Innenministerium bei der Frage der vorzeitigen Entlassung von lebenslänglich Inhaftierten ein tariff-System durchgesetzt. Nach diesem System sind für eine lebenslange Freiheitsstrafe folgende Elemente maßgeblich: Vergeltung, Abschreckung und Schutz der Öffentlichkeit (retribution, deterrence and protection of the public). Der tariff ist die zeitliche Untergrenze, die der Verurteilte absitzen muss, damit der Vergeltung und der Abschreckung Genüge getan ist. Eine bedingte Entlassung ist vor Ablauf dieser Zeitspanne nicht möglich. Im Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes (mandatory life imprisonment) entscheidet der Innenminister über die Länge des tariff. Der Richter und der Lord Chief Justice geben ihre Meinung bekannt, der Verurteilte kann eine Stellungnahme abgeben. Der Innenminister legt den tariff fest, wobei er nicht an die Ansicht der richterlichen Organe gebunden ist. Er entscheidet auch – auf Empfehlung des Parole Board – über eine bedingte Entlassung aus der Haft nach Ablauf des tariff. Diese erfolgt nur, wenn der Straftäter keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellt.) Der Bf. wanderte kurz darauf unter Verletzung der Bewährungsauflagen ohne Erlaubnis nach Südafrika aus, woraufhin der bedingte Straferlass widerrufen wurde. Im April 1989 wurde der Bf., nachdem er mit einem gefälschten Pass in das Vereinigte Königreich zurückgekehrt war, festgenommen. Zwar wurde wegen des Passvergehens nur eine Geldstrafe verhängt, der Bf. blieb jedoch in Haft, da der bedingte Straferlass widerrufen worden und somit die lebenslange Freiheitsstrafe wieder aufgelebt war. Die vom Bf. gegen diesen Widerruf erhobenen Vorstellungen wurden vom Bewährungsrat (Parole Board) zurückgewiesen. Im November 1990 empfahl der Parole Board die Haftentlassung des Bf. Der Innenminister folgte dieser Empfehlung, woraufhin der Bf. im März 1991 unter Anordnung einer lebenslänglichen Probezeit aus der Haft entlassen wurde. Im Juli 1994 wurde der Bf. wegen Verabredung zur Fälschung von Reisepässen und Schecks zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im September 1994 wurde die bedingte Nachsicht der lebenslänglichen Freiheitsstrafe auf Empfehlung des Parole Board vom Innenminister (Secretary of State) widerrufen. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos. 1996 empfahl der Parole Board die bedingte Entlassung des Bf. aus der Haft, der Innenminister folgte dieser Empfehlung jedoch nicht.
Mit 1.7.1997 hatte der Bf. zwei Drittel seiner wegen der Urkundenfälschung verhängten Strafe verbüßt und wäre daher wegen dieses Delikts nicht länger festzuhalten gewesen. (Anm.:
Strafgefangene, die zu einer vier Jahre übersteigenden zeitlich fixierten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sind gemäß § 31 des Criminal Justice Act 1991 nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe zu entlassen.) Der Bf. wurde jedoch aufgrund der ursprünglichen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nicht entlassen, da nach Ansicht des Innenministers die Gefahr bestand, er könne weitere Straftaten begehen. Nach seiner Ansicht, die vom zuständigen Berufungsgericht bestätigt wurde, wäre die weitere Anhaltung nach Verbüßung des tariff nicht nur durch die Gefahr der Begehung von Gewalt- oder Sexualdelikten gerechtfertigt, sondern auch durch das Risiko der Verübung weniger schwerwiegender Straftaten. Das House of Lords bestätigte diese Entscheidung.
Der Bf. wurde im Juli 1998 in den offenen Strafvollzug verlegt, im Dezember des selben Jahres bedingt entlassen.
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung). Seine unbeschränkte Haft aufgrund der Befürchtung, er könne weitere nicht gewaltsame Straftaten begehen, sei nicht rechtmäßig gewesen, weil sie in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Verurteilung wegen Mordes stand. Die Rechtmäßigkeit seiner fortgesetzten Anhaltung hätte durch ein Gericht überprüft werden müssen.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (1) EMRK:
Die zu entscheidende Frage ist, ob der nach Ende der wegen des Delikts der Urkundenfälschung verhängten Freiheitsstrafe am 1.7.1997 aufrechterhaltene Freiheitsentzug, der seine Rechtsgrundlage in der Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes im Jahr 1967 hat, den Anforderungen des Art. 5 (1) EMRK entspricht.
Es ist unbestritten, dass die Haft des Bf. nach dem 1.7.1997 in Einklang mit den Vorschriften des engl. Rechts erfolgte. Das ist aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend. Wie der GH in seinem Urteil Weeks/GB festgestellt hat, setzt die von der Konvention geforderte Rechtmäßigkeit nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art. 18 EMRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art. 5 (1) (a) EMRK (Anm.: Gemäß Art. 5
(1) (a) EMRK darf einem Menschen die Freiheit entzogen werden, wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird) zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet das Wort nach im Unterabsatz (a) nicht lediglich, dass die Haft der Verurteilung zeitlich nachfolgt. Die Haft muss das Ergebnis der Verurteilung sein; sie muss auf ihr beruhen, dh. aufgrund der Verurteilung erfolgen. Es muss also ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug bestehen.
Der Bf. hatte seine Strafe für den von ihm begangenen Mord abgeleistet. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre nicht verständlich, warum der Innenminister 1979 seiner Entlassung zugestimmt hätte. Seine weitere Anhaltung, nachdem die für die später begangenen Betrugsdelikte verhängte Strafe am 1.7.1997 abgelaufen war, kann nicht als durch die ursprüngliche Verurteilung wegen Mordes gerechtfertigt angesehen werden. Im Gegensatz zu den Umständen im Fall Weeks/GB war sie auch nicht durch die Gefahr der Begehung weiterer Gewaltdelikte durch den Bf. gerechtfertigt. Der GH sieht keinen ausreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen der möglichen Begehung weiterer nicht gewaltsamer Straftaten und der 1967 erfolgten Verurteilung wegen Mordes. Es gab keine Vorschrift im brit. Recht, die einen zeitlich unbeschränkten Freiheitsentzug zur Verhinderung zukünftiger nicht gewaltsamer Straftaten vorgesehen hätte. Eine Befugnis der Exekutive, den Bf. auf Grund der Befürchtung, er könne Straftaten begehen, die in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Verurteilung wegen Mordes stehen, in Haft zu halten, entspricht nicht der Konvention. Die Haft nach dem 1.7.1997 war daher nicht rechtmäßig iSv. Art. 5 (1) (a) EMRK. Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (einstimmig).
Der tariff stellt das strafende Element der lebenslangen Freiheitsstrafe dar. Die Fixierung des tariff durch den Innenminister ist ein Akt der Rechtssprechung, kein bloßer Akt der Umsetzung des richterlichen Urteils wie in Fällen der vorzeitigen Entlassung. Die weitere Anhaltung nach Ablauf des tariff hängt von Elementen der Gefahr und des Risikos ab. Diese Umstände können sich im Laufe der Zeit ändern, weshalb neue Fragen der Rechtmäßigkeit auftauchen, die eine Entscheidung durch ein den Anforderungen des Art. 5 (4) EMRK entsprechendes Gericht erfordern. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das ursprüngliche Verfahren ein für alle Mal die Frage der Rechtmäßigkeit jedes nachfolgenden Freiheitsentzugs gemäß Art. 5
(1) EMRK festgestellt hat. Da die Entscheidung über die weitere Anhaltung beim Innenminister lag, ist die Befugnis des Parole Board, seine Entlassung zu empfehlen, nicht ausschlaggebend. Zwischen 1.7.1997 und seiner Entlassung am 22.12.1998 wurde die Rechtmäßigkeit der Haft des Bf. von keinem Gericht überprüft, das den Anforderungen des Art. 5 (4) EMRK entsprochen hätte. Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (einstimmig).
EUR 16.500,-- für materiellen Schaden, GBP 17.865,10 für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Anm.: Die Bsw. war am 4.9.2001 von der Kammer gemäß Art. 30 EMRK an
Van Droogenbroeck/B v. 24.6.1982, A/50 (= EuGRZ 1984, 6).
Bozano/F v. 18.12.1986, A/111 (= EuGRZ 1987, 101).
Thynne, Gunnell & Wilson/GB v. 25.10.1990, A/190 (= ÖJZ 1991, 388).
Weeks/GB v. 2.3.1987, A/114 (= EuGRZ 1988, 316).
Hussain & Singh /GB v. 21.2.1996 (= NL 1996, 81).
Amuur/F v. 25.6.1996 (= EuGRZ 1996, 577 = ÖJZ 1996, 956). T. & V./GB v. 16.12.1999 (= NL 2000, 17).
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 28.5.2002, Bsw. 46295/99, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2002, 102) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/02_3/Stafford.pdf
EGM00393 Bsw46295.99-U
JJT_20020528_AUSL000_000BSW46295_9900000_000

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 41
 § 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 30
 EGMR 
 OGH