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Timestamp: 2020-01-29 07:25:06+00:00

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Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren Pflichten des Finanzgerichts zur Förderung eines nicht zum Ruhen gebrachten Verfahrens Ausgleich der überlangen Verfahrensdauer durch gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit / BFH / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch; Untätigkeit eines Verwaltungsgerichts in Erwartung einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung in einem Parallelverfahren; Ermessen des Entschädigungsgerichts bzgl. der Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer bei Fehlen einer wirksamen Rüge
OVG Nordrhein-Westfalen (13 D 36/16) | Datum: 10.02.2017
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Grundsicherungsangelegenheiten; Präklusionswirkung der Verzögerungsrüge; Nebenverfahren über Prozesskostenhilfe selbst nicht entschädigungsrechtlich relevant - Abweichung von der Entschädigungspauschale; Recht auf zügiges Verfahren; Sozialgerichtliches Verfahren; strukturelle Überlastung eines Gerichts; subjektive Klagehäufung; überlanges Gerichtsverfahren
LSG Sachsen (11 SF 50/15 EK) | Datum: 12.07.2016
FG Schleswig-Holstein (2 K 256/12) | Datum: 18.03.2015
BFH, Urteil vom 04.06.2014 - Aktenzeichen X K 12/13
DRsp Nr. 2014/13522
1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes.2. Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des FG nicht zustimmen, bleibt das FG zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.3. Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu (Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG). Dies gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide.
GVG § 198 ; GVG § 201 Abs. 4 ; FGO § 74 ; FGO § 155 ; ZPO § 251 ;
Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) für das seit dem 18. Juni 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli 2013 (Kläger) bzw. 5. Juli 2013 (Finanzamt --FA--), beendete Verfahren 4 K 4146/09 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.
Am 9. November 2012 fragte das FG mit Hinweis auf ein bereits von einem anderen Senat des FG ( 1 K 1102/09) entschiedenes Parallelverfahren, gegen dessen Entscheidung Revision eingelegt worden sei, erneut, ob einem Ruhen zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies am 21. November 2012 ab.
Eine Verfahrensdauer von 48 Monaten müssten die Kläger nicht hinnehmen. Die angemessene Dauer pro Instanz betrage etwa ein Jahr. So betrachte es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der BFH in seinem Beschluss vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH) (BFH/NV 2012, 1822 ) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1637 ) hätten es so gesehen. Soweit der Senat in dem Zwischenurteil vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126 , BStBl II 2014, 179 ) eine Phase von gut zwei Jahren bis zum Beginn konkreter Maßnahmen, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, noch für angemessen erachte, widerspreche dies seinen eigenen Grundsätzen über eine Einzelfallbetrachtung. Die Drei-Phasen-Theorie und die zweijährige Untätigkeit ab Eingang der Klage besäßen weder in der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) noch im GVG eine Grundlage, widersprächen dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes und auch dem Sinn und Zweck des § 74 FGO .
Dementsprechend lehnten das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wie auch das Bundessozialgericht ( BSG ) Orientierungs- oder Richtwerte für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren ab (vgl. Urteile des BVerwG vom 11. Juli 2013 5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146 ; 5 C 27/12 D, BayVBl 2014, 149 ; vom 27. Februar 2014 5 C 1/13 D, Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3; Urteile des BSG vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1/12 KL, BSGE 113, 75 , und B 10 ÜG 2/12 KL, n.v.).
Wenn der Senat an seinen Grundsätzen festhalten wolle, sei daher nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl I 1968, 661 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2418 ) der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen.
1.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger und die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4146/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahren jeweils pro Kläger eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG in Höhe von 3.600 €, somit in Höhe von 7.200 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
dieses Klageverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe ( RsprEinhG ) vom 19. Juni 1968 (BGBl I 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) auszusetzen und nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG , zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen.
Nach dem Drei-Phasen-Modell des Senats hätte das FG im Herbst 2011 in die dritte Phase des Verfahrensablaufs eintreten müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien eine weitere Bearbeitung und insbesondere eine Entscheidung des Streitfalls aber nicht sachdienlich gewesen. Bereits mit Urteil vom 21. Juni 2011 habe das FG Düsseldorf eine Klage zu einem identischen Sachverhalt abgewiesen ( 8 K 2652/09 E, Betriebs-Berater 2011, 2005 ). Auf Nichtzulassungsbeschwerde sei die Revision zugelassen worden ( VI R 58/11). Der Bevollmächtigte habe es abgelehnt, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, obwohl es auf die Einvernahme von Zeugen nicht angekommen sei, wie der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 58/11 (BFHE 240, 345 , BStBl II 2013, 642 ) bestätigt habe. Dies habe auf der Hand gelegen, weil es sich bei der Frage, ob die Zuwendungen Arbeitslohn waren, um eine reine Rechtsfrage handelte. Der Bevollmächtigte hätte daher im Interesse der Kläger auf den Vorschlag des FG eingehen und der Verfahrensruhe zustimmen müssen, um diese nicht in weitere Kosten zu treiben. Dieses Verhalten sei auch im Rahmen des hiesigen Verfahrens zu würdigen und führe zu einer Versagung des Entschädigungsanspruchs.
Im Übrigen habe ein Verfahren auch dann keine besondere Bedeutung für den Kläger, wenn die Klage bereits auf der Grundlage der eingereichten Klagebegründung erkennbar unbegründet (unschlüssig) sei (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516 , BStBl II 2013, 547 ). Dies sei hier der Fall gewesen, was sich sowohl aus dem Urteil des IV. Senats als auch aus der Entscheidung des BFH im Verfahren VI R 58/11 ergebe.
Die Klage ist teilweise begründet. Nach den Maßstäben des Senats, an denen er festhält (dazu unten 1.), war die Dauer des Ausgangsverfahrens im Umfang von 19 Monaten unangemessen (dazu unten 2.), von denen aber lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten Entschädigung zu zahlen ist (dazu unten 3.). Hierauf hat jeder der Kläger einen Anspruch (dazu unten 4.).
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile in BFHE 243, 126 , BStBl II 2014, 179 (unter II.2.a bis c), vom 18. März 2014 X K 4/13 (BFH/NV 2014, 1050 ), und vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053 ) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521 ) Bezug.
Diese Rechtsprechung steht zu derjenigen des BVerwG und des BSG nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht. Hinsichtlich des --bereits im Sachverhalt nicht vergleichbaren-- Urteils des BVerwG in BayVBl 2014, 149 verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 2014, 1053 . Das Urteil des BVerwG in Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 betrifft den ebenfalls nicht vergleichbaren Fall eines Berufungszulassungsverfahrens, das insgesamt fast drei Jahre gedauert hatte, das Urteil des BSG in BSGE 113, 75 sowie die Parallelentscheidung hierzu (B 10 ÜG 2/12 KL, n.v.) ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Soweit der Beklagte meint, die fehlende Zustimmung des Bevollmächtigten habe den Interessen der Mandanten widersprochen und führe so zum Anspruchsausschluss, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Verfahrensruhe nach § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung setzt ausdrücklich entsprechende Anträge der Beteiligten voraus. Die Annahme, die Versagung der Zustimmung sei nicht mit Wissen und Wollen der Kläger als Mandanten erfolgt, ist spekulativ und kann nicht unterstellt werden. Wenn das FG befugt wäre, ein Verfahren trotz fehlender Zustimmung eines der Beteiligten zum förmlichen Ruhen so lange nicht zu fördern, wie der Ruhensgrund besteht, unterliefe dies die gesetzgeberische Entscheidung, die Verfahrensruhe --anders als die Aussetzung nach § 74 FGO -- an die Anträge der Beteiligten zu knüpfen.
Bei dem auf das Verfahren 1 K 1102/09 (entschieden durch Urteil vom 1. August 2012, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 118 ) folgenden Revisionsverfahren VI R 57/12, auf das sich die zweite Ruhensanfrage bezog, handelte es sich ebenfalls um ein Parallelverfahren. Dieses Revisionsverfahren ist bis heute anhängig (weiteres noch anhängiges Parallelverfahren VI R 58/12) und hätte damit die Verfahrensruhe vom Zeitpunkt der Anfrage bis heute gerechtfertigt.
Dabei ist diese Entschädigung jedem der Kläger für sich zu zahlen. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG . Er ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht in Fällen einer subjektiven Klagehäufung jeder am Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu (weiterführend: BVerwG-Urteil in Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3).
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG .
Hinsichtlich des verbliebenen anteiligen Zeitraums von 13 Monaten sind die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens verhältnismäßig zu teilen. Der Senat ist in seinem Urteil in BFHE 240, 516 , BStBl II 2013, 547 (unter III.8.) davon ausgegangen, dass in einem Fall, in dem zwar die Unangemessenheit der Verfahrensdauer, nicht aber Entschädigung in Geld auszusprechen war, eine Kostenquote von 75 % (Beklagter) zu 25 % (Kläger) billigem Ermessen entspricht. Der vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die eine Abweichung rechtfertigen könnten. Auf diesen Zeitraum entfallen die verbliebenen 36,11 % der Gesamtkosten (13 Monate/30 Monate * 83,33 %). Diese sind nach dem vorgenannten Maßstab in der Weise zu verteilen, dass die Kläger 9,03 %, der Beklagte 27,08 % der Kosten tragen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 20.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 4146/09
Zitieren: BFH - Urteil vom 04.06.2014 (X K 12/13) - DRsp Nr. 2014/13522

References: § 198
 § 201
 § 74
 § 155
 § 251
 § 198
 Art. 19
 § 74
 § 198
 § 2
 § 198
 § 247
 § 11
 § 2
 § 198
 § 198
 § 198
 § 155
 § 251
 § 74
 § 198
 § 198
 § 136
 § 201