Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/21/ein-ausbezahlter-verpflegungsmehraufwand-stellt-einkommen-dar
Timestamp: 2017-04-26 21:59:10+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJuli 2012Ein ausbezahlter Verpflegungsmehraufwand stellt Einkommen darBayerisches Landessozialgericht ,Beschluss vom 31.01.2012,- L 7 AS 323/11 NZB - Dies ergibt sich insbesonder daraus, dass die in § 6 Abs 3 Alg-II-VO vorgesehen Abzugspauschale für Verpflegungsmehraufwand nur dann überhaupt sinnvoll ist, wenn eine entsprechende Einnahme auch relevantes Einkommen darstellt. Demgemäß wird auch eine vom Arbeitgeber als Sachleistung bereitgestellte Verpflegung als Einnahme gewertet, vgl § 2 Abs 5 Alg-II-VO in der jetzigen Fassung. Nach der neuen Rechtslage ist die Frage der Zweckbindung nur noch nach § 11a Abs 3 SGB II relevant. Nicht zu berücksichtigen als Einkommen sind dann nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II lediglich "Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden" (weitergehende Berücksichtung allerdings in besonderen, gesetzlich nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II vorgesehenen Fällen) ...Zum vollständigen Artikel135 LeserKanzlei Blaufelder:Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen10 verwandte ArtikelWie wird die vom Arbeitgeber gezahlte Auslöse bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt?LSG Sachsen: Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als EinkommenSpesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anzurechnenNeue Regeln für Stromverbrauch von Elektrogeräten ab 01.09.2014Sozialrecht: Eine Urlaubsabgeltung stellt kein anrechenbares Einkommen i. S. d. § 11 SGB II dar.Ein Wahlhelfer bekommt 40 € Entschädigung für seine Tätigkeit im Wahllokal. Wird diese Entschädigung auf das Arbeitslosengeld II
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References: § 6
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
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