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Timestamp: 2019-01-17 23:11:04+00:00

Document:
AG Senftenberg, 21 C 132/09: AG Senftenberg: haftung für hilfspersonen, unbewusste fahrlässigkeit, montage, vollstreckung, haftpflichtversicherer, markt, gerätschaften, vermieter, regress, nebenkosten
Urteil des AG Senftenberg vom 14.03.2017, 21 C 132/09
21 C 132/09
AG Senftenberg: haftung für hilfspersonen, unbewusste fahrlässigkeit, montage, vollstreckung, haftpflichtversicherer, markt, gerätschaften, vermieter, regress, nebenkosten
Haftung für hilfspersonen, Unbewusste fahrlässigkeit, Montage, Vollstreckung, Haftpflichtversicherer, Markt, Gerätschaften, Vermieter, Regress, Nebenkosten
Gericht: AG Senftenberg Quelle:
Entscheidungsdatum: 16.07.2009 Normen: § 276 BGB, § 278 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 21 C 132/09
Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Wasserschaden durch Installation einer ungeeigneten Mischbatterie
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit von 110 % des zur Vollstreckung kommenden Betrages leistet.
1Die Klägerin vermietete Wohnraum in … an die Beklagte. Im Rahmen dessen vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte gewisse Nebenkosten zu tragen hat, so auch die Kosten für die Gebäudeversicherung. Eine solche besteht auch für das Mietobjekt.
2Am 24.02.2008 kam es im Rahmen des Einzugs der Beklagten zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr zu einem Wasserschaden an dem Mietobjekt, der folgende Ursache hatte: Die Beklagte plante, in der Küche dem bereits vorhandenen Boiler eine Mischbatterie vorzuschalten. Mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragte sie ihren Vater. Dieser erwarb in einem Baumarkt einen ausweislich der Montageanleitung zum Selbsteinbau durch den Endverbraucher konzipierten Einhebelmischer des Typs Budget, der von einer KIG Import GmbH in den Verkehr gebracht wurde. Der Vater der Beklagten baute das Gerät auch ein. Allerdings war die Mischbatterie für den konkreten Einsatz ungeeignet, es hätte eine Niederdruckbatterie verwendet werden müssen. In der Montage- und Gebrauchsanleitung, wegen deren genauen Inhalts auf Bl. 66 bis 70 d. A. verwiesen wird, findet sich allerdings kein entsprechender Warn- oder sonstiger Hinweis.
3In Abwesenheit der Beklagten und ihres Vaters platze der Boiler, so dass über mehrere Stunden Wasser in die Wohnung lief. Hierdurch wurde ein neu verlegter Laminat- Fußboden komplett zerstört, und zwar einschließlich der darunter befindlichen Schallund Wärmedämmung. Weiterhin wurden der Boiler und die Anschlüsse der Armaturen zerstört. Insgesamt erforderte die Schadensbeseitigung einen Aufwand von 3.133,35 €. Die Gebäudeversicherung erstattete der Klägerin einen Betrag von 2.133,35 €.
4Mit Schreiben vom 11.06.2008 forderte die Klägerin den Haftpflichtversicherer der Beklagten auf, den Betrag von 1.000,00 € zum 25.06.2008 zu erstatten. Mit Schreiben vom 27.08.2008 und unter Fristsetzung zum 15.09.2008 richtete die Klägerin ein entsprechendes Ansinnen an die Beklagte selbst. Mit Schreiben vom 02.09.2008 lehnte der Haftpflichtversicherer der Beklagten eine Zahlung ab. Mit Schreiben vom 24.10.2008 forderten von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte den Pflichtversicherer erneut zur Zahlung auf. Jener wiederholte seine Ablehnung mit Schreiben vom 04.11.2008.
5Die Klägerin trägt vor:
6sie sei Erbbauberechtigte des Grundstücks, auf dem sich die vermieteten Räume befinden;
7sie habe mit dem Gebäudeversicherer einen Selbstbehalt von 1.000,00 € vereinbart, weshalb nicht der gesamte Schaden ersetzt worden sei;
8eine solche Selbstbeteiligung führe zu einer geringeren Prämie und damit zu geringeren Nebenkosten für die Beklagte als Mieter;
9die Gebäudeversicherung habe sie - die Klägerin selbst - abgeschlossen, und nicht eine von ihr personenverschiedene „Firma …“.
11die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %- Punkten über dem Basiszins seit dem 15.09.2008 zu zahlen.
15 für ihren Vater sei nicht erkennbar gewesen, dass die eingebaute Mischbatterie für den Boiler gänzlich ungeeignet sein solle;
16 eine Betriebs- und Montageanleitung habe nicht beigelegen;
17 nach Einbau der Mischbatterie habe sie - die Beklagte - noch abgewaschen, ohne dass für sie ein Schaden erkennbar gewesen sei.
18 Sie meint:
19 die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung stelle ggf. eine Verletzung im mietvertraglicher Pflichten der Klägerin dar;
20 sie müsse sich ein Handeln ihres Vaters allenfalls nach dem „Repräsentantenprinzip“ zurechnen lassen, dessen Voraussetzungen aber hier nicht erfüllt seien.
22 Der Klägerin steht nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu.
23 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin Erbbauberechtigte war und ihr also selbst ein Schaden entstanden ist. Denn jedenfalls fehlt es an einem schuldhaften Handeln der Beklagten oder ihres Vaters.
24 Allerdings geht das Gericht in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein etwa schuldhaftes Handeln ihres Vaters der Klägerin gemäß § 278 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist. Soweit die Beklagte meint, sie hafte im vorliegenden Fall für Dritte nur nach dem „Repräsentantenprinzip“, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Eine Anwendung dieses Prinzips wird nämlich nur bejaht beim Regressprozess des Versicherers gegen den Mieter, und zwar mit der Erwägung, der Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Vermieter enthalte einen konkludenten Verzicht des Versicherers, den Mieter in bestimmten Fällen in Regress zu nehmen. Dann sei der Mieter aber so zu stellen, als sei er selbst gegenüber dem Versicherer des Vermieters versichert. Wäre dies der Fall, so könnte der Versicherer den Mieter selbstverständlich nicht in Regress nehmen, sondern er müsste gemäß § 1 VVG Ersatz leisten. Allenfalls könnte er sich auf eine Obliegenheitsverletzung des Mieters berufen. Die Haftung für Hilfspersonen würde sich dann nach den hierzu entwickelnden Grundsätzen der Repräsentantenhaftung richten (vgl. BGH NJW 2007, 3712 (3714)). Im Entscheidungsfall geht es indessen nicht um Obliegenheitsverletzung gegenüber einem Versicherer, sondern um Pflichtverletzungen gegenüber dem Vermieter.
25 Aber auch nach dieser für die Klägerin günstigeren Zurechnungsvorschrift des § 278 Abs. 1 BGB findet keine Haftung der Beklagten statt, da der Vater der Beklagten nicht vorsätzlich oder fahrlässig gemäß § 276 Abs. 1, Abs. 2 BGB gehandelt hat.
26 Für ein vorsätzliches Handeln findet sich kein Sachvortrag. Auch eine bewusste Fahrlässigkeit, bei der der Vater der Beklagten mit dem möglichen Eintritt des schädlichen Erfolgs gerechnet, aber fahrlässig darauf vertraut hat, der Schaden werde nicht eintreten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 276 Rn. 12), ist dem Sachvortrag der Parteien nicht zu entnehmen. Dieser ergibt schließlich keine Anhaltspunkte für eine unbewusste Fahrlässigkeit, bei der der Handelnde den möglichen Eintritt des schädlichen Erfolgs nicht erkannt hat, ihn aber bei gehöriger Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können (vgl. Palandt-Heinrichs aaO.).
27 Bei der eingebauten Mischbatterie handelt es sich um ein Gerät zur Selbstmontage, das in einem Baumarkt, also in einem Markt für Endverbraucher, angeboten wurde. Demnach darf auch ein Endverbraucher darauf vertrauen, dass sich ein solches Gerät einbauen lässt, wenn er sich an die Montagevorschriften hält. Die gesamte Montage ist dabei betont einfach konzipiert; es ist letztlich nur ein passendes Loch für eine Schraube zu bohren, d. h. es wird gerade der Laie angesprochen. Die Montagevorschriften lassen indessen keinen Schluss darauf zu, dass das Gerät nicht für eine Montage bei Bestehen eines Durchlauferhitzers ungeeignet ist. Vielmehr findet sich in der gesamten Montageund Gebrauchsanleitung kein solcher Hinweis, auch nicht andeutungsweise. Da ein Durchlauferhitzer auch keine derart ungewöhnliche Sanitärinstallation darstellt, muss ein Endverbraucher auch nicht damit rechnen, dass Mischbatterien für einen Durchlauferhitzer unter Umständen ungeeignet sein können, und zwar unabhängig davon, ob sich der Vater der Beklagten nach einem geeigneten Gerät erkundigt hat, wie die Beklagte vorträgt. Wurde ihm nämlich das Gerät als für einen Durchlauferhitzer geeignet veräußert, kommt erst recht keine Vorhersehbarkeit in Betracht. Der Vater der Beklagten brauchte bei einem üblicherweise zur Selbstmontage angebotenen Gerät nicht eine Fachkraft zu Rate zu ziehen und auch nicht damit zu rechnen, dass auf der Montage- und Gebrauchsanleitung ein - hier durchaus gebotener - Warnhinweis fehlt (vgl. auch zum Ausschluss grober Fahrlässigkeit bei für Laien unverständlichem Warnhinweis: OLG Frankfurt/Main NJOZ 2009, 810).
28 Bei seiner rechtlichen Würdigung hat sich das Gericht auch von folgender „Kontrollüberlegung“ leiten lassen:
29 Vermieterseits wurde offensichtlich keine entsprechende Armatur gestellt. Das Anbringen einer solchen stellt sich ebenso dar wie das Anschließen sonstiger technischer Gerätschaften, die zum Wohngebrauch gehören, ohne dass man sich hierzu eines „Fachmanns“ bedienen muss. Haben solche Gerätschaften einen Produktionsfehler, den der Mieter nicht erkennen konnte und der zu einem Schaden führt, so liegt offenkundig keine Fahrlässigkeit vor. Besteht - wie hier - der Fehler in der Montageanleitung gemäß § 434 II S. 2 BGB, so kann nichts anderes gelten, wenn es sich nicht um Eingriffe in die Statik, oder in die Gebäudesubstanz oder um sonstige kompliziertere Tätigkeiten handeln, für die gemeinhin ein Fachwissen verlangt wird. Werden auf dem Markt aber Geräte zur einfachen Selbstmontage für Laien angeboten - wie vorliegend der Fall -, so handelt es sich eben nicht um derartige Eingriffe, für die die genannte Einschränkung gelten kann.
30 Unter diesem Gesichtspunkt - fehlende Ausstattung der Mieterordnung - kommt sogar in Betracht, dass es schon an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehlt; ein näheres Eingehen erübrigt sich jedoch auf Grund fehlender Schuldhaftigkeit.
31 An dem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, wenn - so der zeitweilige Sachvortrag der Beklagten - überhaupt keine Montage- und Gebrauchsanleitung vorlag. Enthielt die zugehörige Anleitung keinen solchen Warnhinweis, so fehlt es an Kausalität; der Vater der Beklagten hätte - ohne dass ihm ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könnte - bei Vorlage der Anleitung ebenso gehandelt.
32 Des Weiteren kommt auch kein fahrlässiges Verhalten der Beklagten selbst in Betracht. Die Beklagte hat vorgetragen, dass ihr die Ungeeignetheit der Mischbatterie nicht aufgefallen sei, sie habe noch Geschirr abgespült, ohne dass es Auffälligkeiten gegeben habe. Die Klägerin bestreitet dies zwar. Dem klägerischen Sachvortrag ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich für die Beklagte der eintretende Wasserschaden bereits erschließen musste und sie durch ihr Verhalten diesen noch hätte verhindern können.
33 Auf die Frage, ob sich die Beklagte ggf. mit Erfolg darauf berufen könnte, ein klägerischer Anspruch sei wegen Verletzung eigener Treuepflichten durch Abschluss einer Gebäudeversicherung nur mit Selbstbeteiligung ausgeschlossen, kommt es somit nicht an, wobei das Gericht zu diesen Punkten allerdings der klägerischen Rechtsauffassung zuneigt.
34 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
35 Streitwert: bis 1.200,00 €
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21 C 132/09 vom 14.03.2017

References: § 276
 § 278
 § 280
 § 278
 § 1
 BGH 
 § 278
 § 276
 § 276
 § 434