Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/gesch%C3%A4ftsmodell
Timestamp: 2020-08-14 08:18:36+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag geschäftsmodell
LG Hamburg: Usenet-Provider UseNeXT muss GEMA Schadensersatz für von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte zahlen
Urteil vom 22.06.2018
308 O 314/16
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Usenet-Provider UseNeXT der GEMA Schadensersatz für die von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützte Inhalte zahlen muss. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Geschäftsmodell von UseNeXT darauf angelegt ist, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer zu fördern.
Tags für diesen Artikel: filesharing, gema, geschäftsmodell, lg hamburg, lizenzschaden, schadensersatz, sharehoster, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, usenet, usenet-provider, usenext
BGH: § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - keine vertragliche Verpflichtung die Unabhängigkeit der Berufsausübung gefährdet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. November 2015
Urteil vom 21.03.2015
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2
b) Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.
BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - KG Berlin - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: agb, § 4 nr. 11 uwg, berufsrecht, bgh, geschäftsmodell, marktverhaltensregel, unabhängigkeit berufsausübung, wettbewerbsrecht, zahnarzt, zahnärzte

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 305
 § 1
 § 4