Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2056,%2054
Timestamp: 2016-10-23 16:09:07+00:00

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BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72 Flugl�rm I� 90 BVerfGG, Pflicht zur Rechtswegersch�pfung;Art. 2 Abs. 2 GG, Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz vor Flugl�rm
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassung gegen Flugl�rm
Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Regelungen zur Bek�mpfung von Flugl�rm - Aussch�pfung des Rechtsweges
BVerfGE 56, 54
NJW 1981, 1655
Wird zitiert von ... (213) BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grunds�tzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschr�nkung �rztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …Auch der Schutz vor Beeintr�chtigungen der k�rperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder �berhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Ma�nahmen offensichtlich ungeeignet oder v�llig unzul�nglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zur�ckbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 92, 26 ; 125, 39 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenAus Art. 2 Abs. 2 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgef�hrdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …Der Schutz vor Verkehrsl�rm, insbesondere auch Flugl�rm, ist ein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 54 ) und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 174 ) verfassungsrechtlich abgesicherter Belang.Dies erfordert auch die Ergreifung von Ma�nahmen zum Schutz vor gesundheitsgef�hrdenden Auswirkungen von Flugl�rm, wie sie insbesondere in Folge von Schlafst�rungen auftreten k�nnen (vgl. BVerfGE 56, 54 ).Nur unter besonderen Umst�nden kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Ma�nahme der Schutzpflicht Gen�ge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzDiese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich sch�tzend und f�rdernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das hei�t vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 K�rperschaftsstatus der Zeugen JehovasSo verpflichtet es den Staat, menschliches Leben und die k�rperliche Unversehrtheit zu sch�tzen (BVerfGE 56, 54 ; 79, 174 ; 88, 203 ).
BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des Geldausgleichs f�r …Das Bundesverfassungsgericht hat es bislang offen gelassen, ob sich die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht ausschlie�lich auf einen Schutz der k�rperlichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht beschr�nkt oder ob sie sich auch auf den geistig-seelischen Bereich, also das psychische Wohlbefinden erstreckt oder sogar das soziale Wohlbefinden umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ).Denn zumindest in Gestalt von Schlafst�rungen lassen sich Einwirkungen auf die k�rperliche Unversehrtheit schwerlich bestreiten (vgl. BVerfGE 56, 54 ).Daher erfordert die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht die Ergreifung von Ma�nahmen zum Schutz vor gesundheitssch�digenden und gesundheitsgef�hrdenden Auswirkungen von Flugl�rm (vgl. BVerfGE 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).Dass auch eine auf Grundrechtsgef�hrdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ).Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht kann eine solche Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen gebieten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen einged�mmt bleibt; ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten ist, h�ngt von der Art, der N�he und dem Ausma� m�glicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ).Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann er von Verfassungs wegen gehalten sein, zu �berpr�fen, ob die urspr�ngliche Entscheidung auch unter den ver�nderten Umst�nden aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, [...] Rn. 10 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, [...] Rn. 18).Nur unter besonderen Umst�nden kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Ma�nahme der Schutzpflicht Gen�ge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).Eine andere Beurteilung lie�e sich auch nicht mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit vereinbaren (vgl. BVerfGE 56, 54 ).Dies ergibt sich aus den oben dargestellten Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach unter bestimmten Umst�nden auch eine auf Grundrechtsgef�hrdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst werden kann (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; 56, 54 ;… auch: Di Fabio, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 2 Abs. 2, Rn. 90 ).So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Flugl�rmentscheidung aus dem Jahr 1981 nur auf Forschungsergebnisse abgestellt, die wissenschaftlich gesichert waren (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IISie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erla� verfassungsm��iges Gesetz nachtr�glich verfassungswidrig wird, weil sich die tats�chlichen Verh�ltnisse, auf die es ein wirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erla� des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einsch�tzung seiner k�nftigen Wirkungen sp�ter als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).Er mu� sich in angemessenen zeitlichen Abst�nden in geeigneter Weise - etwa durch periodisch zu erstattende Berichte der Regierung - vergewissern, ob das Gesetz die erwarteten Schutzwirkungen tats�chlich entfaltet oder ob sich M�ngel des Konzepts oder seiner praktischen Durchf�hrung offenbaren, die eine Verletzung des Unterma�verbots begr�nden (vgl. BVerfGE 56, 54 [82 ff.]).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …Die Senatsmehrheit behauptet nicht etwa, dass die geltende Rechtslage wegen einer zwischenzeitlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden sei und deshalb der �berpr�fung durch den zust�ndigen Gesetzgeber bed�rfe (vgl. BVerfGE 56, 54 ).
BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09 Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …Abgesehen davon, dass sich dem � 9 Abs. 2 LuftVG nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 16. M�rz 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 246 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) im Gegensatz etwa zu den �� 41 ff. BImSchG nicht entnehmen l�sst, in welchem Rangverh�ltnis Ma�nahmen des aktiven und des passiven Flugl�rmschutzes zueinander stehen, ist die Kritik der Kl�ger, der Gesetzgeber des Flugl�rmschutzgesetzes sei seiner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) auferlegten Pflicht, st�rker als bisher "Ma�nahmen des aktiven L�rmschutzes im Sinne einer wirksamen L�rmbek�mpfung an der Quelle" zu ergreifen, nicht nachgekommen, in der Sache unberechtigt.
BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 EFS
BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 BGH legt dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entsch�digung f�r …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 Verfassungsm��igkeit einer Baugenehmigung f�r eine Mobilfunksendeanlage
BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 Zur Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04 Zur Versagung vorl�ufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08 Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzul�ssig
BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89 Grundrechtskonkretisierende Normen
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 Rechnungszinsfu�
BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96 Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leuk�mief�llen in der Umgebung …
BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85 Verfassungsm��igkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 Mangelnde Begr�ndung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90 Immissionsschutz gegen Flugl�rm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86 Entsch�digung wegen der sogenannten neuartigen Waldsch�den (saurer Regen) - …
BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98 Planfeststellung f�r die �nderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 Effektivit�t des Rechtsschutzes; Gew�hrung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97 Nachtflugbeschr�nkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Flugl�rm; …
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05 Verfassunngsm��igkeit der Einf�hrung des achtj�hrigen Gymnasiums - G 8
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 Landtagswahl trotz Fehler g�ltig
BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.12.2009 - VGH B 13/09 Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen
BFH, 22.10.2014 - X R 18/14 Altersvorsorgezulage: Frist f�r die Erteilung des Einverst�ndnisses bzw. der …
BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98 Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 Briefwahl II
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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11 Klage zur Verhinderung des Weltuntergangs endg�ltig gescheitert // Gericht sieht …
BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96 Wegen Verfristung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde eines fr�heren Abgeordneten …
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08 Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der …
VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308 Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13 Verfassungsm��igkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06 Rahmenbetriebsplan f�r das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05 Verfassungsm��igkeit einer Baugenehmigung f�r eine Mobilfunksendeanlage
VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08 Rauchverbot f�r die Kleingastronomie gelockert
BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05 Verfassungsm��igkeit einer Baugenehmigung f�r eine Mobilfunksendeanlage
VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96 Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage f�r gro�r�umige Verkehrsbeschr�nkung …
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2462/07 Verfassungsm��igkeit des Restitutionsausschlusses hinsichtlich der Enteignungen …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06 Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtm��ig
BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96 Wegen Verfristung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde eines fr�heren Abgeordneten …
BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15 Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91 Unzureichend begr�ndete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93 Zul�ssigkeit eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle; Begr�ndetheit einer …
VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12 Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …
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BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02 Vorrang zivilrechtlicher Rechtsmittel vor der Verfassungsbeschwerde
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ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13 VGH Baden-W�rttemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04 1. Grenzwerte nach � 2 der 26. BImSchV versto�en nicht gegen Art 2 Abs 2 S …
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95 Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der …
VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90 Rechtm��igkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ; …
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OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98 BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96 Aus Subsidiarit�tsgr�nden unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
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OLG K�ln, 08.03.2001 - 7 U 146/00 BVerfG, 20.01.2000 - 1 BvR 1951/99 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde
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VGH Baden-W�rttemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93 Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverl�ssigkeitsprognose
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VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03 Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
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BFH, 14.10.1981 - II R 47/78 Grunderwerbsteuerbefreiung - Erbbaurecht
VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14 Sonderbedarfs-Bundeserg�nzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14 Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 20 D 73/96 SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06 Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten f�r betreutes Wohnen
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14 Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
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LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04 BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung
LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14 Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14 Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabw�gung - Neue Untersuchungs- und …
LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04 Kosten�bernahme f�r eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikament�se …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00 Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - Anforderungen …
VG W�rzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98 Zulassung eines B�rgerbegehrens bez�glich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15 Folgenabw�gung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13 Protonentherapie - Kraniopharyngiom - Folgenabw�gung im vorl�ufigen …
BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegersch�pfung im Verfahren des …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15 Lipidapherese - Folgenabw�gung
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14 H�rger�te - keine zusprechende Entscheidung im vorl�ufigen Rechtsschutz - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14 Kosten�bernahme f�r Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718 Einmaliger Konsum eines anderen Bet�ubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05 Anwendung des Rechtsgedanken des � 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02 OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; �nderung eines Kennzeichens
VG Gie�en, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92 Rechtm��igkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verf�gung; M�llkompost …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15 Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisbl�ten
VGH Bayern, 20.07.2011 - 11 CS 11.1228 Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
OLG M�nchen, 29.10.2009 - 3 U 3092/09 Gesundheitsgef�hrdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90 VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09 Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 812/09 Immissionsschutzrecht
BVerfG, 14.09.1983 - 1 BvR 920/83 Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten durch Unterlassen von …
VG M�nchen, 10.11.2009 - M 8 S 09.5206 Anordnung des Sofortvollzugs mangelhaft begr�ndet; Unbestimmtheit einer …
LAG Saarland, 15.03.1993 - 1 Sa 191/92 Lohngruppe; Lohnanspruch; Differenzlohn; Auszubildender; Ausbildungsverh�ltnis; …
VG Gie�en, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92 Rechtm��igkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verf�gung; M�llkompost …
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 LG Berlin, 15.12.1994 - 13 O 468/94 SG Halle, 18.12.2007 - S 16 KR 263/07 EKMR, 04.03.1987 - 9675/82 FREIE RUNDFUNK AG i Gr v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGH