Source: https://www.stb-franke.de/bfh-anhaengige-verfahren-musterprozesse-eugh.html
Timestamp: 2018-11-21 00:28:46+00:00

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Steuerbüro Berlin Franke - Musterprozesse
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Insesondere über:
Versteuerung des Arbeitszimmer
Altersvorsorgeaufwendungen als Werbekosten absetzbar
und andere Themen auf dieser Unterseite
In Bezug auf die nachfolgend dargestellten Verfahren ist zu überlegen, ob Einspruch gegen die jeweiligen Steuerbescheide einzulegen (und ggf. die Aussetzung der Vollziehung) und / oder das Ruhen des Verfahrens zu beantragen (§ 363 Abs. 2 AO) ist, sofern nicht schon dementsprechende Vorläufigkeitsvermerke vorhanden sind.
2 häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen nicht steuerlich absetzbar
Ein Steuerpflichtiger kann - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen.
Es können die Arbeitszimmer niemals zeitgleich genutzt werden. Deshalb bleibt es beim Höchstbetrag von 1.250 € (zugleich Literaturmeinung).
FG Rheinland-Pfalz 25.2.2015, 2 K 1595/13, Revision wg. Grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Gebühren für die verbindlicher Auskunft
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeführt.
Mit einer Klage vor dem FG-Baden-Württemberg (Az: 1 K 46/07) soll nun geklärt werden, ob diese Gebührenerhebung überhaupt verfassungsgemäß ist bei der Komplexität des deutschen Steuerrechts.
Rentenbesteuerung - Überblick über anhängige Finanzgerichtsverfahren
Eine Auflistung über anhängige Gerichtsverfahren in Sachen Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz finden Sie beim Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unter http://www.dstv.de . Unter diese Vorschrift fallen auch die Renten, die die gesetzliche Rentenversicherung zahlt aus ehemaligen Arbeiter- oder Angestelltenverhältnissen, die während Ihres Arbeitsverhältnisses einen 50%igen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten haben.
Lt. Bundesministeriums der Finanzen soll demnächst der Katalog der vorläufigen Festsetzungen diesbezüglich erweitert werden.
Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG
Es ist die Frage, ob die rückwirkende Absenkung der "Wesentlichkeitsgrenze" in § 17 EStG zulässig ist. (FG Baden-Württemberg, Az: 5 K 551/03).
Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten abziehbar
Fraglich ist, ob Altersvorsorgeaufwendungen nach der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften als (unbegrenzt abzugsfähige) Werbungskosten, statt als (begrenzt abzugsfähige) Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. (FG Münster, Az. 14 K 608/05 E).
Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig (Az. beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07).
Gewerbesteuerrechtlicher Verlustabzug
Der BFH hält die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für verfassungswidrig, soweit der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug (in größerem Umfang) gekürzt wird, abweichend zum Gesetzesstand im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters. Das Verfahren wurde deshalb mit Beschluss v. 19.04.2007 - IV R 4/06 ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt.
Sind Kinderbetreuungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten?
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, das sich mit dieser Frage beschäftigt (BVerfG-Verfahren 2 BvR 1270/07). Es bezieht sich auf die Rechtslage 2005 (in 2006 erfolgte eine Neuregelung). Bisher verweigerten die Finanzverwaltung und die Gerichte einen Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Nach der Auffassung des BFH sind Kinderbetreuungskosten immer auch privat mit veranlasst und deshalb nur im Bereich der privaten Lebensführung (Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen) steuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12.04.2007, Az. VI R 42/03).
Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlages als Dauermaßnahme verfassungsgemäß (Verfassungsbeschwerde beim BVerfG 2 BvR 1708/06).
Ist die rückwirkende Verlängerung der sogenannten. Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften von sechs auf zwölf Monate (Niedersächsisches FG, Az. 9 K 228/01) und bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zulässig (Vorlagebeschluss des FG Köln, Az. 13 K 460/01) BVerfG-Verfahren: 2 BvL 14/02).
Ist die nachträgliche Streichung des halben Steuersatzes verfassungsrechtlich zulässig.(Vorlagebeschluss des BFH, Az.: XI R 42/01; BVerfG-Verfahren 2 BvL 1/03) und BFH, Aktenzeichen: XI R 12/05)
Vorsteuerabzug - Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Anhängiges Verfahren beim beim EuGH (mit Az Rs. C-518-/14).
Ein ähnliches Verfahren (Revision beim BFH V R 54/14) ist beim BFH anhängig. Mit Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15.07.2010, EuGHE I 2010, S. 7467 sah sich das FG Berlin-Brandenburg im Vorferfahren nicht veranlasst eine rückwirkende Änderung zuzulassen (Entscheidung vom 9.10.2014 – 5 K 5092/14).
Der EUGH wird sich mit dem Monopol bei der Unfallversicherung durch die Berufsgenossenschaften beschäftigen müssen durch einen Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Chemnitz vom 24. Juli 2007 (Az. L 6 U 2/06).
Es klagt ein Metallbaubetrieb aus Oschatz, unterstützt vom BdSt (Bund der Steuerzahler e.V.), der ASU (Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer), dem BMWI (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) und dem GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie) mit dem Ziel Arbeitsunfälle auch bei privaten Versicherern absichern zu können, wie dies im europäischen Ausland möglich ist. Es soll Wettbewerb und Wahlfreiheit entstehen, jedoch nicht die Versicherungspflicht (in der gesetzlichen Unfallversicherung) abgeschafft werden.
Der Europäische Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob die bestehenden Regelungen (Monopol) mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Verfahrensnummer bei EUGH ist noch nicht bekannt.
Mit Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15.07.2010, EuGHE I 2010, S. 7467 sah sich das FG Berlin-Brandenburg nicht veranlasst eine rückwirkende Änderung zuzulassen (Entscheidung vom 9.10.2014 – 5 K 5092/14) - Revision beim BFH V R 54/14. Daneben ist beim beim EuGH (mit Az Rs. C-518-/14) ein ähnliches Verfahren anhängig.
Entlassungsentschädigungen bei Auszahlungen in 2 verschiedenen Jahren wegen Insolvenz - auch ermäßtigt zu besteuern?
Anwendung des § 34 EStG, wenn es ohne Zutun des Arbeitnehmers im Insolvenzfall des Arbeitgebers zu einer Abweichung in der Auszahlung der Abfindung kommt (statt der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Einmalauszahlung erfolgte bisher nur eine teilweise, ratierliche Auszahlung über mehrere Jahre)? BFH Anhängiges Verfahren, IX R 29/14, Vorinstanz FG München, Entscheidung vom 15.4.2014 (12 K 2449/12).
Frage der Verfassungsmäßigkeit von Citytexts, Kulturtaxe, Tourismustaxe. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht?
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Ist das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
BFH Anhängiges Verfahren, II R 31/14 und II R 31/14, Vorinstanzen FG Hamburg jeweils vom 9.4.2014 (2 K 252/13) und (2 K 169/13).

References: § 17
 § 17
 EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 § 34