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Timestamp: 2019-07-22 04:52:02+00:00

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§ 46 SG Entlassung Soldatengesetz
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§ 46 - Soldatengesetz (SG)
§ 46 hat 3 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. 2Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
(3) 1Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. 2In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.
(3a) 1Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. 2Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat
berufen wird. 4Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. 5Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. 6Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden.
(4) 1Hat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs. 7 im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. 2Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.
(7) 1Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. 2Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. 3Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
(8) 1Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. 2Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.
Frühere Fassungen von § 46 SG
Zitierungen von § 46 SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen ...
§ 45a SG Umwandlung (vom 22.03.2012)
... Dienst umfassen. (3) Bei der Umwandlung müssen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 nicht ...
... seine Entlassung zu hören. (3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das ... hat. (4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und ... wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres ...
... Bundeswehr endet mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Entlassung nach § 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den ... Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen ... ist. (4) Ein früherer Berufssoldat, der vor Ablauf der nach § 46 Abs. 3 sich bestimmenden Mindestdienstzeit 1. auf seinen Antrag entlassen worden ist ... worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, 2. seine Entlassung nach § 46 Abs. 8 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 3. seine ...
§ 55 SG Entlassung (vom 23.05.2015)
... Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. ... 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf ... auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend. (2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn ... den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 ...
§ 56 SG Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit (vom 01.07.2011)
... des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr. (2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner ...
§ 88 SG Entlassung von anderen Bewerbern
... Sachverhalt festgestellt hat. Die Entlassung hat dieselben Folgen wie eine Entlassung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
... nach § 30c Absatz 5, 6. die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit ...
... Vorschriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach ...
§ 1 AltGG Geltungsbereich
... Deutschen Richtergesetzes entlassen worden sind, und 3. Berufssoldaten, die nach § 46 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, wenn zum Zeitpunkt der Entlassung ...
§ 13 ResG Entlassung
... Lebensjahr vollenden, aus dem Reservewehrdienstverhältnis entlassen. (2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 7 und 8 des Soldatengesetzes gilt entsprechend. (3) Aus ...
§ 12 SVG (vom 01.01.2019)
... des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich. (4) Der frühere Soldat auf Zeit erhält in den Fällen ...
... 2) entspricht. Soweit die Gesamtdienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder § 46 Abs. 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese ...
... 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes) oder 2. wegen mangelnder Eignung (§ 46 Abs. 8 des Soldatengesetzes) entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. ...
... Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des ...
§ 62 SVG (vom 05.04.2017)
... die er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält Umzugskostenvergütung wie die in ...
... (2) Mit dem Ende der Beurlaubung ist die Berufssoldatin oder der Berufssoldat entlassen. § 46 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Soldatengesetzes sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, ...
... a) vor dem 1. Januar 1995 durch Ernennung zum Beamten mit der Entlassungswirkung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes oder b) vor dem 2. März 1995 als Arbeitnehmer ...
... 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)" ersetzt. 11. Dem § 46 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 1 ... Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend." ... bb) In Satz 3 werden die Wörter „gelten Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht" durch die Wörter „gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 ... Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht" durch die Wörter „gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 3 werden die ...
... 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend." 5. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der Nummer 2" durch die Wörter „des ...
... durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt. 4. § 14 Abs. 1 wird wie folgt ... durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt. 22. § 63g wird wie folgt ...
... (5) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend." 21. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort ... „(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und ... wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme ... auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf ... der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gelten Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht." b) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... 125 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes" ersetzt. 2. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie ...
Artikel 8 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Soldatengesetzes
... I S. 2362) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden." ...
... § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ... In Absatz 3 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe § ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 6" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" ersetzt. ... b) In Absatz 4 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 6" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" ersetzt. 13. § 49 wird wie folgt geändert: ... 49 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ... 1 Satz 2 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe Abs. 2 ... 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ... 1 Satz 2 wird die Angabe § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe § ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 7 und 8" durch die Angabe § 46 Abs. 1 und ... 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 7 und 8" durch die Angabe § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8" ersetzt. 16. § 59 wird wie folgt ...
... „Der Soldat bleibt jedoch in den Fällen, in denen er entsprechend § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 zu entlassen ist oder in denen er entsprechend § 48 seine ...
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