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Timestamp: 2019-03-22 09:56:11+00:00

Document:
Rheinland-Pfalz:	64.141,00 ettari (62,59% del vigneto nazionale);
1.	§§ 1, 6 und 18 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14.05.1996 (GVBl. S. 227)
2.	mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21.11.1996 (GVBl. S. 423)
3.	mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12.08.1997 (GVBl. S. 319)
4.	§§ 2 und 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14.08.1998 (GVBl. S. 251)
5.	§§ 2 und 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.11.1998 (GVBl. S. 359)
6.	mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.08.2000 (GVBl. S. 310)
7.	mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 02.07.2002 (GVBl. S. 322)
8.	§ 10 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30.10.2002 (GVBl. S. 448)
9.	§ 13a eingefügt, Anlage 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21.07.2003 (GVBl. S. 216)
10.	mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20.09.2008 (GVBl. S. 258)
11.	mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 01.09.2009 (GVBl. S. 308)
12.	§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 04.10.2010 (GVBl. S. 313)
(2) Ein Sachverständigenausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die in der Begutachtung von Flächen für die Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Landwein besonders ausgebildete und erfahrene Personen sein müssen. Sie treffen die nach § 4 der Weinverordnung notwendigen Feststellungen. Die Bewertung der Anbaueignung einer Fläche für die Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Landwein erfolgt durch den Sachverständigenausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
(2) Je Versuchsansteller soll nicht mehr als ein Anbaueignungsversuch mit der gleichen Rebsorte genehmigt werden. Abweichend von Satz 1 können in begründeten Fällen weitere Anbaueignungsversuche genehmigt werden, wenn sich die Versuchsbedingungen in mindestens einem Prüfmerkmal unterscheiden. Je Anbaueignungsversuch beträgt die Versuchsfläche höchstens einen Hektar und sind mindestens 300 Rebstöcke der zu prüfenden Rebsorte anzupflanzen.
§ 4a in Kraft mit Wirkung vom 1. März 2002
(zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Weingesetz, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Weingesetz
i.V.m. § 16 Wein-Überwachungsverordnung)
(3) Die Abgabe von Übermengen nach Absatz 2 ist nur an Mitglieder zulässig, die im laufenden Weinwirtschaftsjahr Weintrauben oder Traubenmost an den Erzeuger-zusammenschluss abgeliefert haben. Dabei muss der abgegebene Wein auf Flaschen abgefüllt und mit einem Etikett versehen sein, auf dem nur das Erntejahr, der Abfüller und die Angaben "Wein aus Übermengen" sowie "Nur zur Selbstversorgung innerhalb der Familie; jede Weitergabe an andere ist unzulässig" enthalten sind. Bei der Abgabe von Traubensaft und Traubenmost gilt Satz 2 entsprechend. Über die Abgabe von Übermengen nach Absatz 2 sind Einzelnachweise zu führen; dabei sind die von der zuständigen Stelle ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Nach Ablauf eines jeden Weinwirtschaftsjahres ist der zuständigen Stelle die Menge der nach Absatz 2 abgegebenen Übermengen in der Meldung nach § 8 Abs. 1 zum Stichtag 31. Juli anzugeben.
Abweichend von § 11 Abs. 1 des Weingesetzes darf anstelle der Destillation der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als Energieträger verwertet werden, sofern die zu destillierende Menge Wein im Weinbaubetrieb 1000 Liter nicht übersteigt. Der Nachweis wird der zuständigen Stelle durch Zuleitung des Begleitpapiers und einer Empfangsbestätigung des Betreibers der Abwasseranlage an die zuständige Stelle erbracht.
Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 , § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes dürfen Weinbaubetriebe, die die gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an andere abgeben und nicht über eigene betriebliche Verarbeitungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse verfügen, Mengen, die den Gesamthektarertrag übersteigen, an andere abgeben. Bei der Abgabe nach Satz 1 ist die Ertragsrebfläche, auf der die Weintrauben geerntet worden sind, dem abnehmenden Betrieb schriftlich mitzuteilen.
(zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Weingesetz, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Weingesetz
i.V.m. § 10 Abs. 2 Weinverordnung und § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Weingesetz i.V.m. § 29 Abs. 3 Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Die Weinbaubetriebe melden der zuständigen Stelle den Bestand, die Destillation, die Verwertung als Energieträger in einer Abwasseranlage sowie den Schwund und den Eigenverbrauch der Erntemengen, die die Gesamthektarerträge übersteigen; in der Meldung sind auch die Übermengen anzugeben, die nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Weingesetzes an andere abgegeben wurden. Für Erzeugnisse aus den bestimmten Anbaugebieten, in denen der Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes gesondert festgesetzt worden ist, ist die Qualitätsgruppe in der Meldung anzugeben.
(3) Die in den bestimmten Anbaugebieten, in denen der Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes gesondert festgesetzt worden ist, vorzunehmende gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge erfolgt durch Multiplikation des Hektarertrages mit der jeder Qualitätsgruppe zugeordneten Ertragsrebfläche. In den bestimmten Anbaugebieten nach Satz 1, in denen ein Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes auch für Grundwein festgesetzt worden ist, ist die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres vorzunehmen. In den bestimmten Anbaugebieten nach Satz 1, in denen ein Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes für Grundwein nicht festgesetzt worden ist, sind in der gesonderten Berechnung der Gesamthektarerträge auch die die Gesamthektarerträge übersteigenden Mengen einer Qualitätsgruppe zuzuordnen. Die zuständige Stelle teilt dem Weinbaubetrieb bis zum 30. November des Erntejahres die Berechnung des Gesamthektarertrags in der Qualitätsgruppe ,,Prädikatswein und Qualitätswein“ unter Berücksichtigung der Angaben in der Weinbaukartei nach der Verordnung EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EU Nr. L 128 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung mit; diese Mitteilung gilt als gesonderte Berechnung im Sinne des Satzes 1, sofern nicht in einem Weinbaubetrieb ein Gesamthektarertrag für Landwein, Wein mit Rebsorten- oder Jahrgangsangabe, Wein ohne Rebsorten- und ohne Jahrgangsangabe oder für Grundwein berechnet und dies der zuständigen Stelle bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres auf dem von dieser ausgegebenen Formblatt gemeldet wird oder der Weinbaubetrieb bis zu diesem Zeitpunkt eine von der Mitteilung abweichende Berechnung meldet.
(4) Die Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost übernehmen und hieraus Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Wein erzeugen, melden der zuständigen Stelle die Menge des hieraus erzeugten Traubenmostes, teilweise gegorenen Traubenmostes oder Weines sowie die Menge der unverändert abgegebenen Erzeugnisse. Die Meldung nach Satz 1 ist jährlich bis zum 15. Januar des auf die Ernte der Weintrauben folgenden Jahres auf dem von der zuständigen Stelle ausgegebenen Formblatt oder nach dem Muster dieses Formblattes in anderer geeigneten Weise abzugeben. Betriebe, die den erzeugten Wein nach § 9 a Abs. 2 des Weingesetzes herabstufen, weisen dies in geeigneter Weise in den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 nach.
(5) Die zuständige Stelle ist befugt, zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung die Angaben aus
1.	dem Antrag auf Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer,
2.	dem Begleitdokument nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009,
3.	der Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldung nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und
4.	den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
(6) Die abgegebenen Meldungen werden in personenbezogener Form nur zu Zwecken der Durchführung dieser Verordnung, zum Zwecke der Weinkontrolle sowie zu statistischen Zwecken, soweit diese auf Rechtsvorschriften beruhen, verwendet.
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3 und § 33 Abs. 1 Nr. 6 Weingesetz jeweils
i.V.m. § 30 Abs. 2 und 3 Wein-Überwachungsverordnung )
1.	den Besitz an konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nach Anhang XV a Abschnitt D Nr. 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 299 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
2.	die Erhöhung des Alkoholgehaltes nach Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung mindestens zwei Tage vor Beginn der Maßnahme,
3.	die Säuerung oder die Entsäuerung nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 spätestens am zweiten Tag nach Durchführung der in einem Wirtschaftsjahr durchgeführten ersten Maßnahme für alle auf das betreffende Wirtschaftsjahr entfallenden Maßnahmen und
4.	die Süßung nach Anhang I D Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Vornahme der Arbeiten zur Süßung.
1.	die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Meldung durch eine für den Zeitraum vom Beginn des Weinjahres bis zum folgenden 15. März geltende vorherige Meldung,
2.	die in Absatz 1 Nr. 4 genannte Meldung durch eine für den Zeitraum des gesamten Weinjahres geltende vorherige Meldung
1.	der Erntemeldung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009,
2.	der Erzeugungsmeldung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009,
3.	der Bestandsmeldung nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und
4.	den Begleitdokumenten nach Titel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu verwenden.
(1) Der Anwender von Buchführungsverfahren auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung ist verpflichtet, der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats das Verfahren anzuzeigen. Der Anwender hat der zuständigen Stelle oder den von ihr beauftragten Personen die Prüfung des von ihm angewendeten Buchführungsverfahrens zu ermöglichen. Er hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im begründeten Einzelfall kann die zuständige Stelle dem Anwender die Anwendung eines Buchführungsverfahrens untersagen oder von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig machen.
(2) Werden die Genehmigungsvoraussetzungen für Buchführungsverfahren auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung geändert oder weitere Auflagen gemacht, so sind die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen oder der weiteren Auflagen notwendig sind, unverzüglich zu ergreifen. Sind die geänderten Genehmigungsvoraussetzungen oder die weiteren Auflagen nach Ablauf von drei Monaten nicht erfüllt, so kann der Anwender verpflichtet werden, zusätzliche Aufzeichnungen zu machen.
1.	das Erzeugnis abgefüllt ist und nicht vor dem auf die Ernte der verwendeten Trauben folgenden 1. August an Letztverbraucher abgegeben wird und
2.	bei der Abgabe ein Begleitdokument nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ausgestellt wird.
(zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 Weingesetz i.V.m. § 29 Abs. 3 Nr. 1 Wein-Überwachungsverordnung
1.	entgegen § 6 Abs. 3 Satz 4 die vorgeschriebenen Einzelnachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
2.	entgegen § 6 Abs. 3 Satz 5, § 8, § 8b oder § 13b eine vorgeschriebene Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.
Q.Ga.U.
Q.Ga.U. Obermosel
Q.Ga.U. Ruwertal

References: § 10
	§ 13
	§ 8
 § 4

§ 4
 § 12
 § 29
 § 16
 § 8
 § 11
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 10
 § 33
 § 29
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 31
 § 33
 § 30
 § 33
 § 29
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 13