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Timestamp: 2013-05-22 19:03:58+00:00

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§ 47 WoEigG - Prozessverbindung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > WoEigG > § 47 WoEigG - Prozessverbindung Stand: 20.05.2013§ 47 WoEigG - ProzessverbindungGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
III. Teil (Verfahrensvorschriften)Mehrere Prozesse, in denen Klagen auf Erklärung oder Feststellung der Ungültigkeit desselben Beschlusses der Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitgenossen anzusehen sind.
Weitere Vorschriften um § 47 WoEigG§ 42 - Belastung eines Erbbaurechts§ 43 - Zuständigkeit§ 44 - Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift§ 45 - Zustellung§ 46 - Anfechtungsklage§ 47 - Prozessverbindung§ 48 - Beiladung, Wirkung des Urteils§ 49 - Kostenentscheidung§ 50 - Kostenerstattung(XXXX) §§ 51 und 52 - (weggefallen)(XXXX) §§ 53 bis 58 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 47 WoEigGBGH, 27.03.2009, V ZR 196/08a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt.
b) Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen...OLG-DUESSELDORF, 19.12.2008, I-3 Wx 254/08Nimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem auf Zahlung von Wohngeld gerichteten Verfahren wegen der unsicherer gewordenen Basis ihrer Forderung (Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen in einem Parallelverfahren) ihren Antrag "zur Vermeidung weiterer Kosten" zurück, so rechtfertigt dies eine sie...BGH, 15.03.2007, V ZB 1/06a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach§ 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben....OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.01.2007, 3 W 217/05Dem ausgeschiedenen Wohnungseigentümer fehlt regelmäßig die Anfechtungsbefugnis für nach seinem Ausscheiden gefasste Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung, da diese ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten können.SAARLAENDISCHES-OLG, 02.10.2006, 5 W 154/06Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.OLG-MUENCHEN, 14.09.2006, 34 Wx 49/061. Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung, ob ihre Teilnahme veranlasst ist, gegeben wird (BayObLG WuM 1985,...OLG-DUESSELDORF, 23.06.2006, I-3 Wx 265/05Hat der (frühere) Verwalter einen Wohnungseigentümer mit einem Verfahren überzogen, obwohl dem Verwalter das Fehlen seiner Bevollmächtigung von Anfang an bekannt sein musste, so entspricht es billigem Ermessen, den Verwalter mit den gerichtlichen Kosten zu belasten und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten dieses...OLG-MUENCHEN, 09.05.2006, 32 Wx 50/06Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren kann abgesehen werden, wenn das Rechtsmittel nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist, aber trotzdem ohne Angabe von Gründen zurückgenommen wird.OLG-MUENCHEN, 10.04.2006, 34 Wx 21/061. Ob bei den Schallschutz verändernden Umbauten ein über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinausgehender Nachteil vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Die für Verschlechterungen des Trittschallschutzes entwickelte Rechtsprechung (siehe OLG München, 32. Zivilsenat, Beschluss vom 9.5.2005, 32...OLG-CELLE, 03.04.2006, 4 W 51/06Im WEG-Verfahren kann eine unselbständige Kostenentscheidung ausnahmsweise entgegen § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG nicht schon dann isoliert angefochten werden, wenn sie in hohem Maße fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn die Entscheidung inhaltlich dem Gesetz fremd ist.OLG-FRANKFURT, 27.03.2006, 20 W 204/031. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterputzverlegung von Heizungsrohren) aus.
2. Eine unselbständige Anschlussbeschwerde kann auf die...OLG-FRANKFURT, 14.03.2006, 20 W 45/041. In Verfahren nach § 43 ff. WEG ist die Hauptsache dann erledigt, wenn ein Ereignis nach Verfahrenseinleitung die Sach- und Rechtslage derart verändert, dass der Verfahrensgegenstand entfallen und deshalb eine Sachentscheidung über den Antrag nicht mehr erforderlich ist.
2. Dies ist der Fall, wenn während eines Verfahrens mit...SAARLAENDISCHES-OLG, 03.02.2006, 5 W 115/05Zur Zulässigkeit einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu "boarding-house"-Zwecken.KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.01.2006, 24 W 50/05Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter ist (Aufgabe von KG, NZM 2005, 462).OLG-MUENCHEN, 12.01.2006, 32 Wx 72/051. In einem Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz beurteilt sich die Zulässigkeit einer Antragsänderung entsprechend § 533 Nr. 1 ZPO analog. § 533 Nr. 2 ZPO ist nicht anzuwenden (Anschluss an KG ZMR 2006, 62).
2. Eine materielle Einigung über die Tragung der Kosten für ein Gutachten, das der vom Gericht bestellte...SAARLAENDISCHES-OLG, 19.12.2005, 5 W 166/05Ein Antragsteller, dessen Anfechtungsantrag zurückgewiesen worden ist, kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sein Anfechtungsbegehren auch dann nicht mehr - im Wege eines Anschlussrechtsmittels - geltend machen, wenn andere Verfahrensbeteiligte die Anfechtung anderer Eigentümerbeschlüsse weiterhin erstreben.OLG-MUENCHEN, 14.12.2005, 34 Wx 100/051. Zur Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 12.12.2005, 34 Wx 83/05).
2. Sieht das Landgericht in einem Streit um die Beseitigung einer Parabolantenne nach Hauptsacheerledigung davon ab, eine Auslagenerstattung anzuordnen, kann...OLG-MUENCHEN, 12.12.2005, 34 Wx 83/051. Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen...OLG-MUENCHEN, 17.11.2005, 32 Wx 77/051. Ist ein Verwalter ermächtigt, einen Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, so kann er sich in der Regel, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, auch selbst beauftragen und für sich ein Sonderhonorar vereinbaren, das als außergerichtliche Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden...KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.11.2005, 24 W 143/05Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch Gerichtsentscheidung rechtskräftig Wohnungseigentümern als Gesamtschuldnern auferlegt sind, müssen in der Jahresabrechnung in den Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel umgelegt werden, nicht nach Kopfteilen. Wegen Abweichung von OLG Düsseldorf ZMR 2003,...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 47 WoEigGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 62
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 § 47
 § 47
 § 14
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 § 14
 § 43
 § 43
 § 533
 § 533
 § 181
 § 47