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Timestamp: 2016-10-21 09:19:49+00:00

Document:
2P.55/2004 (21.05.2004)
2P.55/2004 /bie
Urteil vom 21. Mai 2004
Bundesrichter M�ller, Merkli,
P. und R.X.________, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Herrn Urs V�gele, Beratungsb�ro,
Steueramt des Kantons Aargau,
Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Art. 9 und 29 BV
(Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
2. Kammer, vom 18. Dezember 2003.
P. und R.X.________ deklarierten in der Steuererkl�rung 1999/2000 ein steuerbares Einkommen von Fr. 78'648.-- und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 0.--. Das Netto-Berufseinkommen aus Landwirtschaft gaben sie f�r die Bemessungsjahre mit Fr. 21'907.-- (1997) bzw. Fr. 8'540.-- (1998) an. Diese Angaben st�tzten sich auf die von beiden Steuerpflichtigen unterzeichneten Abschl�sse, die von der Aargauischen Landwirtschaftlichen Gesellschaft in der Form von "Jahreszusammenstellungen f�r Landwirte" erstellt worden waren (im Folgenden als "Abschl�sse ALG" bezeichnet). Die Steuerkommission Z.________ veranlagte die Steuerpflichtigen mit Verf�gung vom 16. November 2000 im Wesentlichen entsprechend ihrer Selbstdeklaration.
Mit Einsprache vom 18. Dezember 2000 beantragten P. und R. X.________, es seien "ermessensweise Instandhaltungskosten f�r den Umbau des Wohn- und Oekonomiegeb�udes in den Jahren 1997 und 1998 von gesamthaft Fr. 28'000.-- anzuerkennen", das Einkommen aus Landwirtschaft auf Fr. 1'000.-- im Durchschnitt der Bemessungsjahre herabzusetzen und "in diesem Sinne die Buchwerterh�hung der Geb�ude um Fr. 322'000.-- vorzunehmen". Im Laufe des Verfahrens reichten sie neue, von ihrem Vertreter im Juni 2001 erstellte Jahresabschl�sse f�r 1997 und 1998 ein (im Folgenden "Abschl�sse Pegasus" genannt). Mit Entscheid vom 19. September 2001 wies die Steuerkommission die Einsprache ab.
Ein gegen den Einspracheenstcheid erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 20. M�rz 2003 abgewiesen. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2003 eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Rekursentscheid ab.
P. und R.X.________ haben staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 BV erhoben und beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts.
Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Buchwert des Landwirtschaftsbetriebs per 31. Dezember 1996/ 1. Januar 1997 in willk�rlicher Weise auf Fr. 182'096.20 festgesetzt statt auf Fr. 189'683.20 wie von ihnen behauptet und wie sich aus dem Abschluss ALG ergebe. Im Abschluss ALG werden unter der Ziffer 4.1 die "Anlagekosten am Anfang" in der Tat mit Fr. 189'683.20 beziffert, doch wird unter Ziffer 4.3 separat die "Abschreibung bis Beginn Rechnungsjahr" im Betrag von Fr. 7'587.00 aufgef�hrt. Subtrahiert man diesen Betrag von den Anlagekosten, ergibt sich der vom Verwaltungsgericht angenommene Buchwert von Fr. 182'096.20. Von Willk�r kann deshalb nicht die Rede sein (vgl. zum Willk�rbegriff statt vieler: BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f., mit Hinweis).
Das Verwaltungsgericht nahm gest�tzt auf die Abschl�sse ALG an, in den Jahren 1996 - 1998 seien Fr. 347'606.30 in das Landgut investiert worden und der Buchwert des Betriebs habe per Ende 1997 noch Fr. 310'284.30 betragen. Es hat die von den Beschwerdef�hrern aus den Abschl�ssen Pegasus abgeleiteten Werte, die davon abweichen, nicht �bernommen mit der Begr�ndung, eine Verbindung der in der Buchhaltung unter dem Titel "Zuk�ufe" (recte: Zug�nge) eingesetzten Betr�ge mit der Gewinn- und Verlustrechnung sei nicht erkennbar und es stehe auch nicht fest, wie sich die Investitionen auf die Jahre 1996, 1997 und 1998 aufteilten. Die Beschwerdef�hrer versuchen, den Nachweis des Zusammenhangs mit der Gewinn- und Verlustrechnung mit der Einreichung von Detail-Kontenbl�ttern zu erbringen. Diese k�nnen jedoch nicht ber�cksichtigt werden, da sie dem Verwaltungsgericht nicht vorlagen und bei Willk�rbeschwerden neue Beweismittel grunds�tzlich nicht zul�ssig sind (vgl. statt vieler: BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26, mit Hinweis).
Im �brigen hat das Verwaltungsgericht vor allem deswegen nicht auf die Abschl�sse Pegasus abgestellt, weil es davon ausging, die Abschl�sse ALG seien im Hinblick auf die Steuerveranlagung einer ordentlichen Buchhaltung gleichzustellen; nachtr�gliche Korrekturen einer Bilanz seien nach konstanter aargauischer Rechtsprechung nur bis zur Einreichung der Steuererkl�rung zul�ssig, es sei denn, die Bilanz sei nicht handelsrechtskonform; die Beschwerdef�hrer h�tten aber keine Ausf�hrungen dar�ber gemacht, in welcher Hinsicht die Abschl�sse ALG handelsrechtswidrige Verbuchungen enthalten sollten. Mit dieser Begr�ndung des Verwaltungsgerichts setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Bestand kein Anlass, von den von den Beschwerdef�hrern eingereichten Abschl�ssen ALG abzuweichen, so verletzt es den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn ihrem Antrag auf Anordnung einer Buchpr�fung nicht stattgegeben wurde. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh�rden die nachtr�glich geltend gemachten Instandhaltungskosten von insgesamt Fr. 28'000.-- nicht anerkannt haben, um die es den Beschwerdef�hrern im kantonalen Verfahren vor allem ging. Im �brigen weisen die Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift selber darauf hin, dass es sich dabei um einen Pauschalbetrag handelt. F�r Liegenschaften, die zum Gesch�ftsverm�gen geh�ren, wie dies hier der Fall ist, k�nnen jedoch ausschliesslich die nachgewiesenen Unterhaltskosten abgezogen werden; der Pauschalabzug ist zum Vornherein ausgeschlossen (� 20 Abs. 2 der im vorliegenden Fall noch anwendbaren aargauischen Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Juli 1984; Baur/Kl�ti-Weber/Koch/Meier/ Ursprung; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri b. Bern 1991, N 299 zu � 24).
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Mai 2004
des Schweizerischen Bundesgerichts:

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 36