Source: https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/arbeitszeit/
Timestamp: 2019-03-24 10:53:42+00:00

Document:
Rechtsfragen zur Arbeitszeit: Arbeitspause, Umkleidezeit, Bereitschaftsdienst
Rechtsanwalt Bach Leipzig > Arbeitsrecht > Arbeitszeit
Arbeitszeit im Arbeitsrecht
Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht werde ich immer wieder dazu gefragt, wie sich die Arbeitszeit zusammensetzt. Oft ist nicht klar, ob Arbeitspausen und Wegezeiten zur Arbeitszeit zählen. Auch hinsichtlich der Überstunden herrscht der Irrtum vor, diese können nicht mit Tagen an denen nicht so lange gearbeitet wurde, ausgeglichen werden. Sodann sind in Tarifverträgen oft Sonderregelungen zur Arbeitszeit enthalten, so dass sich für die Arbeitsvertragsparteien Beratungsbedarf durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ergibt, welche Besonderheiten in der jeweiligen Branche für die Arbeitszeit gelten. Als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht wollen wir deshalb im Folgenden die wichtigsten Fragen zum Arbeitszeitrecht erläutern.
Arbeitszeit ist gemäß § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringt, ist für die Berechnung der Arbeitszeit zunächst unerheblich. Vielmehr genügt es, wenn der Arbeitnehmer sich am Arbeitsplatz bereithält und dem Arbeitgeber zur Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Kommt es daher im Betrieb zu Arbeitsunterbrechungen durch defekte Maschinen oder ähnlichem, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Arbeitszeit.
a) Abgrenzung zu Wegezeiten und Dienstreisen
aa) Waschzeiten und Umkleidezeiten
Wasch- und Umkleidezeiten zählen nur dann im Arbeitsrecht zur Arbeitszeit, wenn sie nur dem Arbeitgeber dienen und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllen. So ist das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung nicht lediglich fremdnützig und zählt daher nicht zur Arbeitszeit, wenn die Kleidung zu Hause angezogen und, ohne objektiv gesehen besonders auffällig zu sein, auch auf dem Weg zum Arbeitsplatz getragen werden kann. Zur Arbeitszeit zählt dagegen die Umkleidezeit für Dienstkleidung, die notwendigerweise im Betrieb angelegt, nach Beendigung der Tätigkeit dort verbleibt und vom Arbeitnehmer aus Gründen des Arbeitsschutzes getragen werden muss. Das Anlegen solcher Kleidung dient vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer ohne entsprechende Schutzkleidung nicht beschäftigen darf (BAG 10.11.2000, Az. 5 AZR 122/99).
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmmten Branche zugeordnet werden kann, wie dies z.B. bei Pflegepersonal der Fall ist. Auch hier ist das Tragen der Dienstkleidung fremdnützig, so dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählt (BAG 06.09.2017, Az. 5 AZR 382/16).
Zur Arbeitszeit zählen auch fremdnützige Reinigungs- und Waschzeiten sowie die Entgegennahme und das Zurückgeben betriebsnotwendiger Arbeitsmittel. Auch hier gilt aber, dass Arbeitszeit dann nicht angenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Gegenstände auch privat nutzt (BAG 17.11.2015, Az. 1 ABR 76/13).
bb) Dienstreisezeit
Die Dienstreisezeit, also diejenige Zeit, die der Arbeitnehmer benötigt um vom Betriebs- oder Wohnort an einen Ort zu gelangen, an welchem er die ihm vom Arbeitgeber aufgegeben Dienstgeschäfte zu erledigen hat, gehört nur dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer selbst arbeitet, also beispielsweise Auto fährt oder sonstige Aufgaben für den Arbeitgeber wie Aktenstudium oder Vor- bzw. Nachbereitung von Besprechungen erledigt (BAG 23.07.1996, Az. 1 ABR 17/96). Kann sich der Arbeitnehmer dagegen während dieser Zeit entspannen, weil ihm der Arbeitgeber beispielsweise lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorschreibt, dem Arbeitnehmer aber ansonsten die Ausgestaltung und Nutzung dieser Zeit frei überlässt, zählt diese Zeit nicht zur Arbeitszeit (BAG 11.07.2006, Az. 9 AZR 519/05).
cc) Wegezeiten
Wegezeiten, welche der Arbeitnehmer benötigt, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte zu kommen, zählen im Arbeitsrecht grundsätzlich ebenfalls nicht zur Arbeitszeit (BAG 08.12.1960, Az. 5 AZR 304/58).
b) Höchstarbeitszeit und deren gesetzliche Regelung
In § 3 ArbZG ist geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit im Arbeitsrecht acht Arbeitsstunden nicht überschreiten darf. Sie kann jedoch dann auf bis zu zehn Arbeitsstunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Arbeitsstunden werktäglich nicht überschritten werden. Als Werktage gelten dabei alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind, also auch Sonnabende, so dass der gesetzliche Höchstrahmen für die Arbeitszeit 48 Arbeitsstunden wöchentlich beträgt und bis auf 60 Arbeitsstunden wöchentlich ausgeweitet werden kann, wenn innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichszeitraums die durchschnittliche Arbeitszeit von acht Arbeitsstunden pro Werktag nicht überschritten wird.
Ruhepausen werden grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit gezählt. Pausenzeiten sind daher von der Arbeitszeit abzuziehen.
Die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes gelten nicht uneingeschränkt für jeden Arbeitnehmer. In Tarifverträgen können Besonderheiten zur Arbeitszeit geregelt sein. § 18 ArbZG benennt zudem Berufsgruppen, bei welchen das Arbeitszeitgesetz erst gar keine Anwendung findet, so beispielsweise bei leitenden Angestellten, Chefärzten und Leitern öffentlicher Dienststellen.
Für Personen unter 18 Jahren gilt anstelle des Arbeitszeitgesetzes das JArbSchG, wonach Jugendliche grundsätzlich nicht mehr als acht Arbeitsstunden täglich und nicht mehr als 40 Arbeitsstunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen. Zudem gelten unter Umständen weitere Sonderreglungen, wie beispielsweise für Beschäftigte in der Luft- oder Schiffsfahrt oder für Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz.
2. Bereitschaftsdienste und Arbeitszeit
Bei der Bestimmung, ob die Arbeitsbereitschaft, der Bereitschaftsdienst oder die Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, in welchem Umfang der Arbeitnehmer in dieser Zeit verfügbar sein muss.
a) Arbeitsbereitschaft
Hier muss sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bereithalten, um ggf. von sich aus tätig zu werden. Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten, der im Betrieb oder auch außerhalb sein kann. Die Arbeitsbereitschaft ist eine Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung (BAG 12.12.12, Az. 5 AZR 877/12). Die Zeit der Arbeitsbereitschaft gilt als Arbeitszeit.
b) Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich ein Arbeitnehmer innerhalb oder außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten hat, um auf Abruf unverzüglich seine Arbeit aufzunehmen.
Es handelt sich also um eine Aufenthaltsbeschränkung, verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf tätig zu werden (BAG 31.05.01, Az. 6 AZR 171/00). Im Unterschied zur Arbeitsbereitschaft, muss der Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst aber erst auf Anweisung des Arbeitgebers tätig werden. Der Bereitschaftsdienst ist z.B. typisch für Ärzte, Krankenschwestern oder Feuerwehrleute.
Bereitschaftsdienste gelten auch in den Phasen der Inaktivität als Arbeitszeit (EuGH 03.10.2000, Az. C-303/98).
c) Rufbereitschaft
Bei Rufbereitschaft ist der Arbeitnehmer verpflichtet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Während des Dienstes kann sich der Arbeitnehmer an einem Ort seiner Wahl aufhalten und muss bei Bedarf tätig werden. Die Rufbereitschaft soll also eine freiere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen. Eine Rufbereitschaft liegt demnach nicht mehr vor, wenn der faktische Zwang besteht, sich in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz aufzuhalten (BAG 31.01.02, Az. 6 AZR 214/00).
Die Rufbereitschaft ist nach deutschem Recht keine Arbeitszeit, sondern Ruhezeit (§ 5 ArbZG). Die Ruhezeit wird mit dem Abruf des Arbeitnehmers zur Arbeit unterbrochen. Als Arbeitszeit gilt dann die Zeit der effektiven Arbeit.
Die Zeit der Rufbereitschaft ist allerdings dann insgesamt als Arbeitszeit zu beurteilen, wenn die vom Arbeitnehmer geforderten Reaktionszeiten sehr kurz bemessen sind und er sich deshalb in entsprechend geringer Entfernung vom Betrieb aufhalten muss. So ist z.B. die Rufbereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes, der innerhalb von acht Minuten am Einsatzort sein muss und deshalb auch seinen Wohnsitz nahe an den Arbeitsort legen muss, als Arbeitszeit zu werten (EuGH 21.02.18, Az. C-518/15).
Gem. § 4 ArbZG muss die vom Arbeitnehmer abgeleistete Arbeitszeit durch Ruhepausen unterbrochen werden. Demnach muss einem Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von mehr als sechs und bis zu neun Arbeitsstunden, Ruhepausen von insgesamt mindestens 30 Minuten gewährt werden. Einem Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von mehr als neun Arbeitsstunden, müssen Ruhepausen von insgesamt mindestens 45 Minuten gewährt werden. Länger als sechs Arbeitsstunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Jugendlichen mit einer Beschäftigung von viereinhalb bis sechs Stunden Arbeitszeit, ist eine Ruhezeit von insgesamt 30 Minuten einzuräumen. Bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Arbeitsstunden täglich, ist eine Ruhepause von einer Stunde zu gewähren (§ 11 Abs. 1 JArbSchG).
a) Begriff der Ruhepause
Unter dem Begriff der Ruhepausen versteht man im Arbeitsrecht Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter, im Voraus festgelegter Dauer, die der Erholung des Arbeitnehmers dienen. In dieser Zeit ist der Arbeitnehmer von jeglicher Arbeitspflicht befreit und muss sich zu einer Arbeitsleistung nicht bereithalten, sondern kann frei darüber entscheiden, wie er die freie Zeit verbringen möchte (BAG 29.10.2002, Az. 1 AZR 603/01).
Die Dauer der Arbeitsunterbrechung muss dem Arbeitnehmer spätestens bei deren Beginn bekannt sein, so dass Unterbrechungen, von deren Dauer er keine Kenntnis hat, gerade keine Ruhepausen im Sinne von § 4 ArbZG sind. Denn der Arbeitnehmer muss sich während einer solchen, der konkreten Länge nach unklaren Unterbrechung, ständig zur Arbeit bereithalten (BAG 22.07.2003, Az. 1 ABR 28/02). Daher zählen auch inaktive Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, in welchen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit einsetzen und zudem darüber bestimmen kann, wo sich der Arbeitnehmer aufzuhalten hat, nicht zu den Ruhepausen (BAG 16.12.2009, Az. 5 AZR 157/09).
Fehlt es an einer anderslautenden ausdrücklichen Vereinbarung, bleiben Ruhepausen grundsätzlich unbezahlt, denn sie zählen nicht zur Arbeitszeit (BAG 17.07.2008, Az. 6 AZR 505/07).
b) Abgrenzung zu Betriebspausen
Die Ruhepausen müssen begrifflich und rechtlich von den Betriebspausen und von den Ruhezeiten abgegrenzt werden.
Betriebspausen sind kurzfristige Arbeitsunterbrechungen, die gerade nicht im Interesse der Arbeitnehmer, sondern aus technischen Gründen erforderlich oder gar notwendig sind. So entstehen Betriebspausen insbesondere bei unvorhergesehenen Betriebsstillstandzeiten. Arbeitszeit- und vergütungsrechtlich, sind sie auf die Arbeitszeit anzurechnen (BAG 23.11.1960, Az. 4 AZR 257/59).
Ruhezeiten, welche ihre gesetzliche Grundlage in § 5 ArbZG finden, sind dagegen die im Voraus festgelegten Zeiten der Arbeitsunterbrechung, bei denen der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit für eine Zeit von grundsätzlich mindestens elf Stunden vollständig von der Arbeit freigestellt werden muss, bis er erneut zur Erbringung einer Arbeitsleistung herangezogen werden darf.
c) Ausgestaltung der Ruhepausen
Die dem Arbeitnehmer zu gewährenden Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Durch Tarifvertrag können davon abweichende Regelungen der Gestalt getroffen werden, dass die gesetzlich festgelegten Ruhezeiten in Schicht- und Verkehrsbetrieben, durch Kurzpausen von angemessener Dauer gewährleistet werden. Demnach ist in solchen Betrieben eine Aufteilung in Kurzpausen, von jeweils acht Minuten möglich (BAG 13.10.2009, Az. 9 AZR 139/08).
Die gesetzlich geregelten Ruhepausen stellen zudem lediglich ein Mindestmaß dar. Dem Arbeitgeber steht es daher frei, in Ausübung seines Weisungsrechts längere Arbeitspausen anzuordnen (BAG 16.12.2009, Az. 5 AZR 157/09).
Die ordnungsgemäße Gewährung von Ruhepausen setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer während der Pausen das Betriebsgelände verlassen darf (BAG 21.08.1990, Az. 1 AZR 567/89).
Werden im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, ist diesen ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten dann, wenn dies Sicherheits- oder Gesundheitsgründe gebieten.

References: § 2
 § 3
 § 18
 § 4
 § 4
 § 5