Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-07-10
Timestamp: 2020-08-09 05:23:29+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 10.07.2020 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 10.07.2020
2 Paragrafen zu Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz ist in der Fassung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, StGBl. Nr. 83 (Epidemiegesetznovelle), und des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1925, BGBl. Nr. 449 (II. Epidemiegesetznovelle), sowie der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, Artikel II Z 5 und Art... mehr lesen...
§ 46 EpidemieG
(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch er... mehr lesen...
17 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz (B-L-VG) aktualisiert
Art. 90 B-L-VG
(1) Die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes (Landeshauptmann-Stellvertreters) dem Landesamtsdirektor.(2) Zum Landesamtsdirektor ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesreg... mehr lesen...
Art. 48 B-L-VG
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, von den Mitgliedern der Landesregierung Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die Gegenstand einer Verhandlung des Landtages sind. Hiebei ist im Amt der Burgenländischen Landesregierung die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren. Von der Akten... mehr lesen...
Art. 40 B-L-VG
Jedem Entwurf eines Landesgesetzes, einer Verordnung oder einer sonstigen Maßnahme, der mit zusätzlichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein könnte, ist eine Berechnung anzuschließen, aus der die Gesamtbelastung des Landes sowie die in den einzelnen Finanzjahren anfallenden Anteile hervorgeh... mehr lesen...
Art. 39 B-L-VG
Art. 38 B-L-VG
(1) Der Landeshaushalt besteht aus dem Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.(1a) Dem Landtag ist spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres von der Landesregierung ein Voranschlag der Einzahlungen und Erträge sowie der Auszahlungen und A... mehr lesen...
Art. 24 B-L-VG
(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung.(... mehr lesen...
LGBl. Nr. 21/1984 (XIV. Gp. IA 66 AB 69)LGBl. Nr. 36/1990 (XV. Gp. RV 290 AB 396)LGBl. Nr. 19/1992 (XVI. Gp. RV 61 AB 74)LGBl. Nr. 3/1996 (XVI. Gp. RV 711 AB 747)LGBl. Nr. 22/2002 (XVIII. Gp. IA 224 AB 232)LGBl. Nr. 42/2005 (XVIII. Gp. RV 1000 AB 1013)LGBl. Nr. 54/2005 (XVIII. Gp. RV 1049 AB 1065... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz (Bgld. LKFinG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals bei der Berechnung des mit 1. August 2020 anzuweisenden Teilbetrages anzuwenden. mehr lesen...
(1) Den Klubs der im Landtag vertretenen Parteien steht als Gesamtunterstützungsbetrag der Jahresbruttobetrag einschließlich der Sonderzahlungen von zehn Bediensteten des Landes nach dem Gehaltsband B1/15 Gehaltsstufe 1, von zehn Bediensteten des Landes nach dem Gehaltsband B1/11 Gehaltsstufe 3 s... mehr lesen...

References: § 46
 § 7
 § 17
 § 62

Art. 90

Art. 48

Art. 40

Art. 39

Art. 38

Art. 24
 § 2