Source: https://www.hartzbote.de/oeffentlichen-nahverkehr-fuer-schwerbehinderte-und-ihre-kostenbeteiligung-411821?pk_campaign=feed&pk_kwd=oeffentlichen-nahverkehr-fuer-schwerbehinderte-und-ihre-kostenbeteiligung
Timestamp: 2018-08-18 10:31:37+00:00

Document:
Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung | HartzBote
Aktuelles > Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
Aktuelles18. Mai 2018
ÖPNV, Schwerbehinderung
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1993 für die von ihm erfassten Personengruppen ein eigenständiges System existenzsichernder Leistungen mit regelmäßig abgesenktem Leistungsniveau geschaffen[1]. Dabei sieht das Asylbewerberleistungsgesetz zwei „Leistungsstufen“ vor, zum einen die sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, deren Bezug einen längeren Aufenthalt im Inland voraussetzt und die im Wesentlichen durch einen Verweis auf die Vorschriften über die Sozialhilfe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt sind, und zum anderen die im Verhältnis dazu deutlich niedrigeren Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen über die Grundleistungen im Jahre 2012 in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt und zu ihrer Höhe eine auf den 1.01.2011 zurückwirkende Übergangsregelung erlassen[2]. Im Anschluss daran wurden durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12 2014[3] mit Wirkung zum 1.03.2015 (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes) zum einen die Grundleistungen erhöht (vgl. § 3 AsylbLG). Zum anderen wurde der Wechsel in den Bezug von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG deutlich erleichtert und für die Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – die Zuordnung zum Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes auf 18 Monate nach der ersten Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung beschränkt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c AsylbLG).
Die Regelung über die unentgeltliche Ausgabe der Wertmarke ist weder anlässlich der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes noch bei nachfolgenden Gesetzesänderungen auf die dort geregelten Leistungen erstreckt worden. Allerdings hat das Bundessozialgericht[4] den Empfängern von Analogleistungen einen entsprechenden Anspruch zugebilligt, da die ihnen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit §§ 27 ff. SGB XII gewährten Leistungen laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch im Sinne von § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX darstellten[5]. Eine Ausdehnung auf Bezieher anderer Leistungen zur Existenzsicherung, hinsichtlich derer ein entsprechender Verweis in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht angeordnet ist, hat es dagegen nicht für möglich erachtet[6].
Die Beschwerdeführerin ist angolanische Staatsangehörige. Sie ist 2004 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in das Bundesgebiet eingereist und war im streitigen Zeitraum Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Seit dem Frühjahr 2011 bezog sie Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, wobei sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012[7] rückwirkend eine Nachzahlung auf Grund der dort vorgesehenen Übergangsregelung in Höhe von 1.725,45 Euro für die Zeit von April 2011 bis Juni 2012 erhielt. Bei ihr waren im streitigen Zeitraum ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 vom Hundert sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen unter anderem für das Merkzeichen „G“ festgestellt.
Ihren im August 2011 gestellten Antrag auf Ausstellung einer kostenfreien Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr lehnten die zuständigen Versorgungsbehörden ab. Ihre in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Erstattung der inzwischen für eine ab November 2011 gültige Wertmarke gezahlten 60 Euro wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts ab[8]. Die unentgeltliche Ausgabe einer Wertmarke sei nicht in Betracht gekommen, da die der Beschwerdeführerin gewährten Leistungen nicht zu den in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a.F. genannten gehörten. Auch eine entsprechende Anwendung sei anders als in den Fällen der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht geboten[9]. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken oder ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) bestünden nicht. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das Bundessozialgericht als unzulässig[10], ebenso eine anschließend erhobene Gegenvorstellung und Anhörungsrüge.
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[11] wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung anzunehmen, wenn sie eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist. An ihrer Klärung muss zudem ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann. Im Regelfall besteht daher kein über den Einzelfall hinausreichendes, die Annahme rechtfertigendes Interesse, wenn nur die Verfassungsmäßigkeit von nicht mehr geltendem Recht zu klären ist[12].
Insofern ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass andere Grundrechte als das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie zum Beispiel Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG, für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen; entscheidend ist von Verfassungs wegen allein, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird[13]. Insoweit führen die Darlegungen der Beschwerdeführerin zu einer auf die Sicherung des Existenzminimums bezogenen gleichheitswidrigen Schlechterstellung im Verhältnis zu Personengruppen, die Leistungen aus einem anderen Existenzsicherungssystem beziehen, von vornherein nicht zu Fragen grundsätzlicher Bedeutung.
Zudem bezieht sich die Verfassungsbeschwerde auf eine zwischenzeitlich maßgeblich veränderte Rechtslage: Zwar ist die Vorschrift über die (fehlende) Möglichkeit des kostenfreien Erhalts einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen als solche zwischenzeitlich in der Sache nicht geändert worden; auch die mit dem Bundesteilhabegesetz vom 23.12 2016[14] einhergehende Umgestaltung des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch zum 1.01.2018 bleibt insoweit inhaltlich ohne Folgen; der bloße Umstand, dass sich die Regelung nunmehr an einem anderen Ort wiederfindet, würde der Problematik nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung nehmen. Sowohl die angegriffenen Entscheidungen als auch die Argumentation der Beschwerdeführerin beziehen sich jedoch auf eine Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsrechts, die inzwischen überholt ist, die aber auf Grund der differenzierten Anknüpfung von § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a.F. – und ebenso von § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX in der ab 1.01.2018 geltenden Fassung – an die verschiedenen Existenzsicherungssysteme auch die verfassungsrechtliche Bewertung der streitigen Regelung im Schwerbehindertenrecht unmittelbar und entscheidend beeinflusst: Auf diese Weise hat sich nämlich der Kreis derer, die von dem mit der Vorschrift verbundenen Vorteil ausgeschlossen sind, substantiell verkleinert, was für die Frage, ob dieser Ausschluss – wie von der Beschwerdeführerin gerügt – verfassungswidrig sein kann, von Bedeutung ist.
So begründet die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen beziehungsweise der diesen zugrunde liegenden Vorschriften damit, dass § 3 AsylbLG auch Personen wie sie erfasse, obwohl ihre Bleibeperspektive sich von der vieler Berechtigter nach § 2 AsylbLG nicht unterscheide und sie daher – wie diese – auf die mit der vollständig unentgeltlichen Nutzung des Personennahverkehrs verbundenen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben angewiesen sei. Mit ähnlichen Gründen kritisiert sie ihre Schlechterstellung gegenüber Beziehern von Leistungen aus anderen Systemen der Existenzsicherung wie der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe als verfassungswidrig. Damit greift sie zentral Gesichtspunkte auf, die für das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18.07.2012 der Grund waren, § 3 AsylbLG in wesentlichen Teilen für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären und den Gesetzgeber zu verpflichten, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen, sowie eine Übergangsregelung anzuordnen[15]. Das hat den Gesetzgeber zwischenzeitlich zu einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsrechts veranlasst; dabei hat er namentlich den Kreis der auf Leistungen nach § 3 AsylbLG verwiesenen Personen substantiell verkleinert, so dass sich die daran anknüpfenden, auf § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX a.F. bezogenen Fragen in einem wesentlich geänderten rechtlichen Kontext stellen; die Annahme einer Verfassungswidrigkeit der hier mittelbar angegriffenen Vorschrift im damals maßgeblichen rechtlichen Rahmen ließe daher keineswegs zwingend Rückschlüsse auf die heutige Rechtslage zu.
Dass trotz dieser zwischenzeitlichen Änderung der rechtlichen Lage und der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu den Ansprüchen aus § 3 AsylbLG eine Annahme ihrer auf die frühere Rechtslage bezogenen Verfassungsbeschwerde zu Fragen führen könnte, hinsichtlich derer sich eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung bejahen ließe und zu der eine ausreichend substantiierte Begründung vorläge, ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Das käme allenfalls in Frage, wenn sie hinreichend substantiiert ausgeführt hätte, dass der fehlende Zugang der Bezieher von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu einer kostenfreien Wertmarke ganz unabhängig von dessen Ausgestaltung als verfassungswidrig angesehen werden müsste. Das hätte eine ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit der Frage erfordert, ob dies auch bei einer hinreichend engen Umschreibung des Anwendungsbereichs von § 3 AsylbLG auf Personen mit einer tatsächlich nur kurzfristigen Bleibeperspektive in Deutschland zu gelten hätte oder ob in diesem Falle nicht möglicherweise doch unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse und damit eine ausreichende Rechtfertigung für Differenzierungen beim (gänzlich) kostenfreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und den damit verbundenen Mobilitätsmöglichkeiten vorhanden sein könnten[16]. In diesem Zusammenhang hätte sich die Beschwerdeführerin auch näher damit auseinandersetzen müssen, ob die vollständig kostenfreie Beförderungsmöglichkeit in der weiten Ausgestaltung, die der Begriff des Schienenverkehrs in § 147 Abs. 1 SGB IX a.F. (ab 1.01.2018: § 230 Abs. 1 SGB IX) gefunden hat, nicht jedenfalls partiell über den Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils hinausgeht[17] und dass nach der durchaus plausiblen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Mobilitätsförderung schwerbehinderter Menschen grundsätzlich bereits durch die grundsätzlich kostenlose Nutzung des Nahverkehrs erreicht und durch die regelhaft vorgesehene Pflicht zu einem vergleichsweise geringen Kostenbeitrag nur moderat relativiert werde[18]. Nachdem die Beschwerdeführerin überdies eine Verletzung des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG[19] jedenfalls nicht hinreichend substantiiert gerügt hat, hätte es für die danach allein in Betracht zu ziehende Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG – auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention – der Darlegung bedurft, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des streitigen Vorteils nicht der bei Sozialleistungen übliche weite Gestaltungsspielraum zustand[20] oder er diesen überschritten haben könnte. Das hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend getan.
Soweit ihre Argumentation dadurch geprägt ist, dass sie ganz grundsätzlich die Schlechterstellung von Leistungsberechtigen nach § 3 AsylbLG gegenüber Beziehern von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, aber auch im Verhältnis zu Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch rügt, hätte sie eingehend darlegen müssen, dass diesbezüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012[7] und vor dem Hintergrund der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[13], wonach andere Grundrechte als das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für dessen Bemessung keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen, noch Klärungsbedarf besteht.
Eine solche Fallgestaltung liegt vor, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben[21].
Ihre Ausführungen gehen damit über die Wiedergabe der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe und die Behauptung, die entsprechenden Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt, nicht wesentlich hinaus. Tatsächlich ist dagegen nicht ersichtlich, dass den Versorgungsbehörden, dem Landessozialgericht oder dem Bundessozialgericht eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten vorgeworfen werden könnte, sie also die Grundrechte nicht nur im konkreten Fall und mit Blick auf die inzwischen überholte Rechtslage nicht hinreichend beachtet haben könnten. Auf die fehlende Maßstäblichkeit anderer Grundrechte als des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei dessen Bemessung[13] sei ergänzend nochmals hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin macht überdies ihre existentielle Betroffenheit und damit einen besonders schweren Nachteil geltend, weil sie die Kosten für die Wertmarke selbst habe aufbringen müssen und der Grundrechtsverstoß insoweit schwer wiege. Auch insoweit gehen jedoch ihre Darlegungen über die Wiederholung der zu diesem Annahmegrund entwickelten Maßstäbe und die Behauptung, diese seien hier erfüllt, nicht wesentlich hinaus. Damit ist – obwohl bei Menschen, die auf die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG angewiesen ist, zweifellos schon geringe finanzielle Belastungen von erheblichem Gewicht sein können – ein existentieller Nachteil angesichts des Umstandes, dass im Ausgangsverfahren um Kosten von 60 Euro für ein Jahr gestritten wurde, nicht ausreichend dargelegt. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin für den streitigen Zeitraum auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012[7] eine Nachzahlung erhalten hat. Dabei sind in die Höhe der Leistungen, die auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Übergangsregelung zu erbringen waren, auch die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 (Verkehr) nach §§ 5 f. des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) – in der ab 1.01.2011 geltenden Fassung eingegangen[22]. Diese betrugen für Einpersonenhaushalte monatlich 22,78 € (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2011). Der Jahresbetrag ging also über die für den Erwerb einer Wertmarke notwendigen Aufwendungen deutlich hinaus. Die Beschwerdeführerin hätte daher zumindest aufzeigen müssen, welche weiteren Mobilitätsbedarfe ihr entstanden sind, aber nicht gedeckt werden konnten, um eine existentielle Betroffenheit erkennbar werden zu lassen.
vgl. dazu ausführlich BVerfGE 132, 134, 137 ff. Rn. 2 ff. [↩]
BVerfGE 132, 134, 135 f. [↩]
BGBl I S. 2187 [↩]
BVerfG, Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 [↩]
BSGE 109, 154, 161 Rn. 34 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3, für Personen, die im Maßregelvollzug wegen ihrer Bedürftigkeit ein Taschengeld erhalten; vgl. außerdem BSG, Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154, 161 f. Rn. 36 und 167 Rn. 57 [↩]
BVerfGE 132, 134 [↩] [↩] [↩]
LSG NRW, Urteil vom 16.10.2013 – L 10 SB 80/13 [↩]
Hinweis auf BSG, Urteile vom 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 und – B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 [↩]
BSG, Beschluss vom 12.05.2014 – B 9 SB 81/13 B [↩]
vgl. grundlegend BVerfGE 90, 22, 24 f. [↩]
vgl. BVerfGE 91, 186, 200 [↩]
BVerfGE 125, 175, 227 [↩] [↩] [↩]
BGBl I S. 3234 [↩]
vgl. BVerfGE 132, 134, 135 f. [↩]
vgl. zu entsprechenden Überlegungen sogar unmittelbar im Kontext der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums BVerfGE 132, 134, 164 f. [↩]
vgl. in diesem Sinne BT-Drs. 10/3138, S. 35 für die Beförderung im Nahverkehr der Deutschen [Bundes-]Bahn [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 17.07.2008 – B 9/9a SB 11/06 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1, Rn. 28; BSG, Urteil vom 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154, 162 Rn. 36; BSG, Urteil vom 25.10.2012 – B 9 SB 1/12 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 4, Rn. 51 [↩]
dazu BVerfGE 125, 175, 222 ff. [↩]
vgl. für viele BVerfGK 20, 9, 20 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, BVerfGE 132, 134, 135 f. [↩]

References: § 2
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 25
 § 1
 § 2
 § 145
 § 25
 § 3
 § 145
 § 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art.20
 § 145
 § 228
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 145
 § 3
 § 3
 § 3
 § 147
 § 230
 Art. 1
 Art.20
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 28
 § 5
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145