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Timestamp: 2020-02-21 21:51:49+00:00

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EuGH, 04.07.2000 - C-352/98 P - dejure.org
EuGH, 04.07.2000 - C-352/98 P
https://dejure.org/2000,188
EuGH, 04.07.2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,188)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,188)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - C-352/98 P (https://dejure.org/2000,188)
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Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Erlaß der Richtlinie 95/34/EG
Bergaderm und Goupil / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
1 Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Erlass der Richtlinie 95/34/EG
Richtlinie 76/768/EWG Art. 4
martenbreuer.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Rechtsprechungsentwicklung zur außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft (Dr. Marten Breuer; JA 2004, 813-815)
Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Klägern durch eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung und durch die Anwendung der Achtzehnten Richtlinie ...
EuG, 16.07.1998 - T-199/96
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
Wird zitiert von ... (314)
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 21, und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35).
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn. 46 und 47).
92 bis 101 seines Urteils rügt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 42).
Nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels geltenden Fassung muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, sowie vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68).
EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
Insbesondere wenn eine Maßnahme allgemeiner Geltung wie die im vorliegenden Fall angefochtenen Vorschriften im Rahmen einer solchen Klage in Frage gestellt wird, erstreckt sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf sämtliche Faktoren, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme beeinträchtigen könnten, sondern beschränkt sich darauf, die hinreichend qualifizierten Verstöße gegen Rechtsnormen zu sanktionieren, deren Zweck es ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q
Im Rahmen des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes wirft sie dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, im angefochtenen Urteil die Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, nämlich das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 43 f.), und vom Gericht im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-83 und II-A-2-505, Randnrn.162 bis 164), ausgelegt wird, verletzt zu haben.
Die Kommission rügt, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe entschieden, dass die Voraussetzung für die außervertragliche Haftung, das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens, erfüllt sei, ohne gemäß der einschlägigen Rechtsprechung festgestellt zu haben, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihe, erwiesen sei (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 43 f., und Nardone/Commission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 162 bis 164).
Q beantragt die Zurückweisung des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes, soweit dieser sich auf eine Rechtsprechung stütze, die aus dem Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, hervorgegangen sei, die für dienstrechtliche Streitigkeiten nicht einschlägig sei.
Dieses Ergebnis wird nicht durch das Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, in Frage gestellt, das hinsichtlich der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des den Behörden vorgeworfenen Verhaltens in dem Bemühen um eine Harmonisierung der verschiedenen Haftungssysteme verlangt, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm erwiesen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
39 bis 43 des Urteils Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, folgt nämlich, dass dieses besondere Erfordernis sowie das Bemühen um Harmonisierung, das es rechtfertigt, nur die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG und die Haftung der Staaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht betrifft.
209 bis 212, 250, 251 und 254 des angefochtenen Urteils verstoßen, indem es, ohne eine offensichtliche und schwerwiegende Verletzung der Grenzen, denen ihr Ermessen im vorliegenden Fall gemäß der Rechtsprechung unterliege, festgestellt zu haben (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt), entschieden habe, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft entstanden sei, da sie eine vorläufige Maßnahme, die zwischen den Parteien Distanz schaffe, abgelehnt habe.
250, 251 und 254 des angefochtenen Urteils nicht begründet seien, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht gemäß der Rechtsprechung untersucht habe, ob sie im vorliegenden Fall die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt seien, offenkundig und erheblich überschritten habe (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 43 f.).
Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35, und Storck/HABM, Randnr. 47).
Die Rechtsnorm, deren Verletzung festgestellt werden soll, muss bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 41 und 42, sowie vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47).
Aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, …und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 43).
Zur ersten Voraussetzung hat der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachzuweisen ist, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42, …und vom 10. Juli 2014, Nikolaou/Rechnungshof, C-220/13 P, EU:C:2014:2057, Rn. 53).
Folglich geht es den Rechtsmittelführerinnen mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit darum, zu erreichen, dass die beim Gericht erhobene Klage sowie die von diesem im angefochtenen Urteil vorgenommene Sachverhaltswürdigung erneut geprüft werden, wozu der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht befugt ist (vgl. die in Randnr. 51 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung und Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291 Randnrn. 34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn. 46 und 47).
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Eridania u.a. / Rat
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Area Cova u.a. / Rat
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EuG, 29.10.2015 - T-199/14
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Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
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Bilbaína de Alquitranes/ Kommission
EuG, 25.11.2019 - T-636/18
Tokai erftcarbon/ Kommission
EuG, 25.11.2019 - T-637/18
Bawtry Carbon International/ Kommission
EuG, 09.07.2009 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
EuGH, 29.04.2004 - C-187/03
Drouvis / Kommission
EuG, 06.03.2003 - T-56/00
Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission
EuG, 12.07.2001 - T-2/99
T. Port / Rat
EuGH, 21.06.2001 - C-330/00
AICS / Parlament
EuG, 23.09.2015 - T-205/14
Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
EuGH, 05.02.2015 - C-296/14
EuG, 16.10.2014 - T-297/12
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03
Kommission / CEVA und Pfizer
EuG, 23.10.2001 - T-155/99
Dieckmann & Hansen / Kommission
EuG, 20.03.2001 - T-30/99
Bocchi Food Trade International / Kommission
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EuG, 16.06.2009 - T-383/06
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
EuGH, 25.11.2004 - C-18/03
Vela und Tecnagrind / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02
Kommission / Jégo-Quéré
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02
EuG, 04.10.2018 - T-914/16
Proof IT / EIGE
EuG, 12.05.2016 - T-468/14
Holistic Innovation Institute / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche …
EuGH, 26.01.2005 - C-153/04
Euroagri / Kommission
EuG, 26.02.2016 - T-546/13
EuGH, 04.06.2015 - C-576/14
Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter
EuG, 17.10.2012 - T-340/11
Régie Networks und NRJ Global / Kommission
EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
EuG, 10.12.2008 - T-57/99
Nardone / Kommission
EuG, 16.03.2005 - T-283/02
EnBW Kernkraft / Kommission - Programm TACIS - In Zusammenhang mit einem …
EuGH, 09.07.2004 - C-116/03
Fichtner / Kommission
EuG, 16.12.2015 - T-138/14
Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
EuGH, 08.02.2011 - C-17/11
Réexamen Commission / Petrilli - Überprüfung
EuGH, 15.03.2005 - C-553/03
Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
EuG, 06.03.2003 - T-57/00
Banan-Kompaniet und Skandinaviska Bananimporten / Rat und Kommission
EuGH, 23.09.2005 - C-357/04
Andolfi / Kommission
EuGH, 22.06.2005 - C-190/04
French u.a. / Rat und Kommission
EuG, 07.11.2017 - T-363/17
Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Schadensersatzklage - …
EuG, 17.05.2013 - T-405/12
FH / Kommission
EuG, 04.06.2012 - T-440/09
Azienda Agricola Bracesco / Kommission
EuGH, 22.06.2005 - C-281/04
Leighton u.a. / Rat und Kommission
EuGH, 03.03.2005 - C-315/04
Dipace / Italien
EuG, 31.05.2018 - T-163/17
Consorzio di garanzia dell'olio extra vergine di oliva di qualità/ Kommission
EuG, 22.10.2015 - T-273/15
KE / Parlament u.a.

References: § 1
 Art. 4
 Art. 225
 Art. 58
 Art. 112
 § 1
 Art. 256
 Art. 58
 Art. 112
 § 1
 Art. 288
 Art. 256
 Art. 58
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 181
 Art. 8