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Timestamp: 2019-10-21 21:49:23+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1979, 952 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.07.1979
https://dejure.org/1979,9008
BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79 (https://dejure.org/1979,9008)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1979 - 1 StR 137/79 (https://dejure.org/1979,9008)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1979 - 1 StR 137/79 (https://dejure.org/1979,9008)
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Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der Hilfsschöffenliste maßgebende Zeitpunkt bei Zuziehung eines Ergänzungsschöffen - Umfang und Fortbestand des Zeugnisverweigerungsrechts - Auswahl des als Ergänzungsschöffe zugezogenen Hilfsschöffen - ...
MDR 1979, 952
Beide in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen waren in einem früheren Verfahrensstadium Mitbeschuldigte, so daß ihnen jeweils wechselseitig in bezug auf ihren Ehepartner und in der Auswirkung auch bezüglich des Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 3 StPO zustand (vgl. BGH MDR 1979, 952, 953; BGH, Beschluß vom 8. Juli 1980 - 1 StR 828/79).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt die Abtrennung des Verfahrens gegen den Angehörigen des Zeugen das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO in dem Verfahren gegen den früheren Mitbeschuldigten des Angehörigen nicht entfallen (vgl. BGHSt 34, 138, 139; 34, 215, 216; BGH MDR 1979, 952, 953;… Pelchen aaO § 52 Rdn. 6;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 11).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, der als Zeuge vernommene Angehörige eines früheren Mitbeschuldigten damals ebenfalls Mitbeschuldigter war (BGH, Urteil vom 3. Juli 1979 - 1 StR 137/79, MDR 1979, 952).
Eine Klärung brachte erst die Senatsentscheidung vom 3. Juli 1979 - 1 StR 137/79 (MDR 1979, 952), der der Gesetzgeber dann nicht gefolgt ist.
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Einberufung der Ergänzungsschöffin J. und nach Anerkennung ihrer Verhinderung die des Ergänzungsschöffen Schulze schon deshalb fehlerhaft war, weil auf den Stand der Hilfsschöffenliste zur Zeit der ersten Anordnung durch den Vorsitzenden am 14. Juli 1978 als maßgebendem Zeitpunkt abzustellen war (vgl. BGHSt 18, 349, 351 und BGH MDR 1979, 952).
https://dejure.org/1979,1791
BGH, 11.07.1979 - 2 ARs 185/79 (https://dejure.org/1979,1791)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - 2 ARs 185/79 (https://dejure.org/1979,1791)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - 2 ARs 185/79 (https://dejure.org/1979,1791)
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Zuständigkeit für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen nach dem Inkrafttreten des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 (StVÄG)
BGHSt 29, 47
NJW 1980, 131
Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag ; …

References: § 52
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH