Source: https://www.iww.de/pfb/archiv/oberlandesgericht-koeln-arzt-erhaelt-weiten-spielraum-bei-beteiligungen-f33332
Timestamp: 2020-01-17 12:44:05+00:00

Document:
Oberlandesgericht Köln | Arzt erhält weiten Spielraum bei Beteiligungen
01.07.2006 | Oberlandesgericht Köln
von RA FAMedizinrecht Michael Frehse und Ref. iur. Markus Sieja, Münster
Nach Auffassung des OLG Köln (4.11.05, 6 U 46/ 05, Abruf-Nr. 061714) bestehen weder an der Beteiligung eines HNO-Arztes an der Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg noch an der Beteiligung eines Arztes an einer auf den Vertrieb von Hörgeräten spezialisierten Aktiengesellschaft (AG) rechtliche Einwände.
Die Beklagte betrieb als AG die Gründung und Unterhaltung von Hörgeräteakustikerbetrieben. Hierbei warb sie gezielt für eine Aktienbeteiligung von HNO-Ärzten an ihrer Gesellschaft. So gab die AG im Verkaufsprospekt an, dass die beteiligten HNO-Ärzte bei einem einmaligen Investment von 20.000 EUR jährlich über 30.000 EUR erwirtschaften könnten. Dieser Betrag ergab sich zum einen dadurch, dass die Investoren durch die unmittelbare Einbindung in die Hörgeräteabgabe finanziell beteiligt werden und zum anderen von dem auf ihre Aktienbeteiligung entfallenden Gewinn profitieren. Der Gewinn sollte durch die Zuweisung der Ärzte von Patienten an die AG als Käufer von Hörgeräten aktiv beeinflusst werden. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Ziel, einerseits die Werbung für das betriebene Geschäftsmodell zu unterlassen und andererseits die Durchführung dieses Geschäftsmodells zu untersagen.
Das OLG sah in der Durchführung des beanstandeten Geschäftsmodells keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.S. des § 4 Nr. 11 UWG oder Vorgaben der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO). Zwar könne die AG als Anstifterin zum Rechtsbruch haften, wenn durch ihr Handeln Ärzte zu einem Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften verleitet werden. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Ärzte sich als Aktionäre an einem Unternehmen beteiligen können, die Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte herstellen.
Speziell die Einbindung von HNO-Ärzten in die Abgabe von Hörgeräten im verkürzten Versorgungsweg sei nicht zu beanstanden (vgl. BGH 15.11.01, NJW 02, 962). Denn diese verstößt nicht gegen das Verbot, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen (§ 34 Abs. 5 MBO). Ebenso wenig verstößt dies gegen das Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter Mitwirkung des Arztes abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (§ 3 Abs. 2 MBO).
Das OLG lehnte auch einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 MBO ab. Hiernach muss, sofern Ärzte Leistungen für Hersteller von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten erbringen, die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen. Das Gericht bewertete insoweit die für die einzelnen Leistungen des HNO-Arztes vorgesehenen Vergütungen als angemessen, da diese den marktüblichen Vergütungen der traditionell von Hörgeräteakustikern angebotenen Leistungen entspreche.
Schließlich erhob das OLG keine Einwände gegen die Verbindung der Beteiligung an der AG und der Einbindung in die Hörgeräteabgabe. Das mit dem Aktienerwerb verbundene Vermögensinteresse am Gewinn der AG möge zwar einen Anreiz des Arztes dafür bieten, den Patienten bei der AG versorgen zu lassen. Dieser sei aber marginal, da die Zuweisung durch einen einzelnen Arzt die Umsatzsteigerung der AG kaum beeinflussen könne. Deshalb liege eine Entscheidung für die Versorgung durch die AG aus finanziellen Gründen ebenso fern wie die finanziell motivierte Verschreibung eines Medikamentes einer Pharmafirma, an der der verschreibende Arzt beteiligt ist.
Vor dem Hintergrund der erforderlichen Aufklärung des Patienten über die verschiedenen Möglichkeiten der Versorgung mit Hörgeräten liege kein Verstoß gegen die Irreführung des Verkehrs i.S.v. § 5 UWG vor. Auch besteht keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern i.S. von § 4 Nr. 10 UWG. Denn durch die Möglichkeit der Hörgeräteversorgung bei der Beklagten entsteht zwar wirtschaftliche Konkurrenz, jedoch keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern.
Das OLG gab der Berufung der Klägerin lediglich insoweit statt, als dass es Aussagen in dem Verkaufsprojekt in ihrer Gesamtheit als unzulässig ansah. Die von der AG konkret gewählte Formulierung stelle einen berufsrechtlich unzulässigen Bezug zwischen der Verweisung des Patienten an die AG und dem Gewinn des Arztes dar. Sie ziele daher nicht auf die zulässige Zuweisung an die AG aus sachlichen, sondern entgegen der Vorgabe des § 34 Abs. 5 MBO aus finanziellen Gründen ab.
Die Beteiligung eines HNO-Arztes an einer AG, die Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte herstellt oder vertreibt, ist nach Ansicht des OLG unbedenklich. Es liegt insoweit mit der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) auf einer Linie. Auch die gleichzeitig vorgesehene Einbindung des HNO-Arztes in die Hörgeräteabgabe über den verkürzten Versorgungsweg wurde nochmals bestätigt, wobei das OLG im Gegensatz zum BGH insoweit auch die neue Fassung des UWG zu berücksichtigen hatte. Allerdings betont das OLG hierbei zutreffend, dass stets eine Aufklärung des Patienten über die verschiedenen Möglichkeiten der Versorgung mit Hörgeräten erforderlich ist, um auch den Vorgaben des UWG zu genügen.
Erstmals gerichtlich bestätigt wurde die Frage der Angemessenheit der vorgesehenen Vergütung, die der BGH bisher nicht entscheiden musste. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das beschriebene Geschäftsmodell zukünftig im Rahmen der Hörgeräteversorgung weiter um sich greifen und damit den HNO-Ärzten gegenüber den Hörgeräteakustikern einen weiteren Wettbewerbsvorteil bescheren wird.
Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 162 | ID 89500
20.11.2015 · Korruption im Gesundheitswesen

References: § 4
 BGH 
 § 33
 § 5
 § 4
 § 34
 BGH 
 BGH 
 BGH