Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-coronaschutzverordnung-4/
Timestamp: 2020-05-30 07:31:25+00:00

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Montag, 18.05.2020 - 14:08 Uhr
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsge- meinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen sind.
(1) Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind unzulässig, soweit sie aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).
3. Heimarbeit zu ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig ist. Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger
1. Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen ein entsprechen- des Konzept, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts umsetzen und insbesondere ein geeignetes Screening der Besucher auf Symptome einer SARS-CoV-2-In- fektion vor Eintritt in die Einrichtung, ein Besuchsregister entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 und eine Information der Besucher über die aktuellen Hygienevorgaben vorsehen muss. Auf Basis dieses Konzepts ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen. Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert. Es ist sicherzustellen, dass bei Vorliegen von Symptomen einer COVID-19-Infektion kein Zutritt zu der Einrichtung erfolgt. Einzelne Krankenhäuser können Besuche bereits ab dem 11. Mai 2020 zulassen, so- weit sie dies unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens für angemessen hal- ten und die Umsetzung des Konzepts organisatorisch sichergestellt ist.
b) aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit ei- ner rechtlichen Betreuung) erforderlich sind oder
c) nach Maßgaben der jeweiligen Einrichtungsleitung unter den Richtlinien und Empfehlun- gen des Robert Koch-Instituts entsprechenden Hygienevorgaben zugelassen werden; dabei sollen insbesondere medizinisch oder ethisch-sozial gebotene Besuche ermöglicht werden (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
5. die Besucher während des Besuchs einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizini- schen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrich- tung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies ausethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in beson- deren Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden. Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besu- cherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuch- ten Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung nach Satz 2 Nummer 3 und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden.
(4) Neben den Besuchen nach Absatz 3 sollen die Einrichtungen Dienstleistern zur medizi- nisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter strengen Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen.
(4a) Die Besuchsrechte gelten nicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländi- schen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-sozial gebotene Besuche (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten) ermöglichen.
(7) Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese alleine oder mit Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie dabei auf die gebotene Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pfle- geeinrichtungen können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche nach Absatz 3 vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die Einrich- tung grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzstandards ohne Einschrän- kung verlassen; die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektions- schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulne- rabilität der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.
(8) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Be- wohner, Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Sie können allerdings als be- sondere Besucherbereiche nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 ausgestaltet werden. Ausnahms-
weise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäf- tigten der Einrichtung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern aufrechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwi- schen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen.
(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswe- sens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge- setzes zulässig. Hochschulmensen sind geschlossen.
(2) Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufs- aus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Insti- tuten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten, Behörden und Betrieben sind zulässig, wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung ei- nes Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sichergestellt sind. Ausnahmen des Mindestabstandes beste- hen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegun- gen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zu tragen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige staatli- che Prüfungen.
(3) Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archive haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besu- cherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Min- destabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 1,5 Metern, Hygienemaßnahmen, Aus- hänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.
(1) Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Ju- gendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen; hierzu ist der Zutritt zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche zu begrenzen, so- weit nicht durch einen Raumplan die Einhaltung der Mindestabstände auch bei einer Nutzung mit mehr Personen dargestellt werden kann. In jedem Fall - außer bei schriftlichen Prüfungen- dürfen sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten. Sportliche Bildungsan- gebote müssen kontaktfrei und unter den sonstigen Voraussetzungen des § 9 Absatz 4 erfol- gen. Bei der Gesundheitsbildung (insbesondere Erste-Hilfe-Kurse) ist bei notwendiger Unter- schreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine mög- lichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu achten.
(2) In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilneh- mern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist nur Einzelunterricht zulässig und eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.
(1) In geschlossenen Räumen sind Konzerte und Aufführungen von Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen Einrichtungen bis auf weiteres untersagt; die nach dem Landes- recht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Be- hörden können auf der Grundlage eines strengen Hygienekonzepts Ausnahmen für Konzerte und Aufführungen mit bis zu 100 Zuschauern zulassen. Bei Aufführungen im Freien sind ge- eignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustel- len; in jedem Fall sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.
(2) Bei Proben in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (bei Sprechtheater: 2 Meter) sicherzustellen; Zuschauern ist der Zutritt zu den Proberäumen zu verwehren. Proben in atmungsaktiven Fächern (insbesondere Gesang, Blasinstrumente) dürfen bis auf weiteres nicht in Gruppen (Chor, Ensemble, Orchester) durchgeführt werden.
(4) Beim Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenk- stätten und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesen- den Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.
(5) Der Betrieb von Kinos ist untersagt. Zulässig ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern usw., wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m beträgt und der Ticketer- werb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel nach § 11 Absatz 1 entsprechen; für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 1 Absatz 2.
(1) Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampf- betrieb.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunk- ten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitge- stellten Trainingseinrichtungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Tanzschulen zulässig, soweit sich die nicht- kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindest- abstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.
(4) Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkeh- rungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) si- cherzustellen. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen (ausgenommen Toiletten), Um- kleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportan- lage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betre- ten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
(6) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020
1. Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Ver- eine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektions- schutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stel- len den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infek- tionsschutzkonzepte vorlegen,
Zuschauern und sonstigen Personen, deren Anwesenheit für die Durchführung des Wettbe- werbs nicht erforderlich ist, ist der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage zu verwehren. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs auch im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbe- werbs sind TV-Produktionen und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.
1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trä- gerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Hallenschwimmbäder, "Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen,
(2) Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der Grundlage eines von der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgeset- zes zuständigen Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Beim Betrieb von Freibädern sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(3) Beim Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in War- teschlangen) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung (§ 3 Absatz 3) sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besu- chern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht über- steigen.
(4) Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können eine Begrenzung der Nutzerzahl und im Einzelfall auch Ausnahmen von Satz 1 festle- gen.
(4a) Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen), soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Für gastronomische Angebote gilt § 14.
(5) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sowie des Automa- tenspiels in Spielbanken sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund- Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen.
(6) Mehrere Personen dürfen außerhalb sportlicher Betätigungen, für die § 9 gilt, in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen nur unter den in § 1 Absatz 2 ge- nannten Voraussetzungen zusammentreffen. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
(7) Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgeset- zes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.
(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bede- ckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sa- nitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
(2) Der Betrieb von Tätowier- und von Piercingstudios ist bis auf weiteres unzulässig. Für die
folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten:
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch, für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnah- men im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzel- maßnahmen in Kooperationspraxen stattfinden.
1. Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August 2020 un- tersagt.
2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge- setzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können.
1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstal- tungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen be- stimmt sind,
Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewähr- leistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.
(4) Bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist die Gewährleistung eines Min- destabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zu- gänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnli- chen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgeleg- ten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.).
(2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen (außer Hochschulmensen) und Kantinen von Betrie- ben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkeh- rungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestab- stands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allge- meinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu- ständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutz- maßnahmen anzuordnen.
1. entgegen § 5 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal oder zur Einsparung von Schutzaus- rüstung nicht ergreift,
2. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 die dort genannten Maßnahmen zur Vermeidung von Infekti- onsgefahren bei Besuchen nicht sicherstellt,
4. entgegen § 5 Absatz 8 Einrichtungen betreibt oder nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
7. entgegen § 7 Absatz 1 Bildungsangebote, Unterrichtsveranstaltungen oder Prüfungen durchführt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
9. entgegen § 9 Absatz 1 Sport-, Trainings- oder Wettkampfbetrieb durchführt oder daran teil- nimmt,
11. entgegen § 9 Absatz 4 auf oder in der Sportanlage keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft, die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesell- schafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen oder das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer zulässt,
12. entgegen § 9 Absatz 5 ein Fitnessstudio betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verord- nung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
15. entgegen § 10 Absatz 2 einen Freizeitpark oder Indoor-Spielplatz ohne genehmigtes Hygi- ene- und Infektionsschutzkonzept oder ein Freibad ohne Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards betreibt,
16. entgegen § 10 Absatz 3 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnah- men sicherzustellen,
17. entgegen § 10 Absatz 4a Ausflugsfahrten betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnah- men sicherzustellen,
18. entgegen § 10 Absatz 5 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnah-
20. entgegen § 11 Absatz 1 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteue- rung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
21. entgegen § 11 Absatz 2 Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte oder ähnliche Einrichtun- gen durchführt,
zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
24. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 Leistungen anbietet, ohne die in der Anlage zu dieser Ver- ordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
26.entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutritts- steuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
32. entgegen § 15 Absatz 4 Reisebusreisen durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.
1. entgegen § 1 Absatz 2 oder 3 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist,
2. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durch- führt oder daran teilnimmt,
5. entgegen § 11 Absatz 2 Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte oder ähnliche Veranstaltun- gen durchführt oder daran teilnimmt,
6. entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 1 Nummer 2 Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

References: § 1
 § 28
 § 2
 § 6
 § 9
 § 28
 § 11
 § 1
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 1
 § 14
 § 9
 § 1
 § 13
 § 28
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 § 28
 § 1
 § 1
 § 28
 § 28
 § 5
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 § 7
 § 9
 § 9
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 § 10
 § 10
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 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 1
 § 8
 § 11
 § 13