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Timestamp: 2017-03-29 15:21:18+00:00

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Veröffentlicht von:Emeline Dusing
f. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch § 935 BGB2. Der Erwerb vom Nichtberechtigten f. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch § 935 BGB § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.
Beispiel 2: Der R ist Leiter einer Jugendbande und hat sich auf den Handel mit Markenware spezialisiert. Nun gefällt ihm die Jacke des J. Unter Androhung von Schlägen erreicht er die Herausgabe der Jacke von J. Bald schon findet R in K einen Käufer für die Jacke, die er dem gutgläubigen K dann auch verkauft und übereignet. Als J seine Jacke im Besitz des K entdeckt, verlangt er sie heraus. J meint, dass er Eigentümer geworden sei. Hat er Recht? Problem: Ist ein Besitzverlust unfreiwillig, wenn er unter einem Willensmangel litt? Differenziere zwischen Irrtum und Täuschung einerseits und Drohung andererseits.
Für einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb ist in den gleichen Fällen wie nach §§ 932 ff. BGB beim gutgläubigen Eigentumserwerb eine Besitzer-langung erforderlich. Beispiel: Student S benötigt dringend ein bißchen Geld. Sein einzig wertvolles Eigentum ist seine High End Hifi-Anlage. Als Sicherheit für ein Darlehen über 1000 Euro überträgt er das Eigentum an der Anlage an den B und vereinbart mit ihm, daß er die Anlage fortan für B besitzen wird. Mit dem Geld kommt S aber nicht aus und kann vor allem seine Miete nicht zahlen. Sein Vermieter V will sich wegen der Mietrückstände an der Hifi-Anlage des S schadlos halten. B meint, daß er Eigentümer der Anlage sei und ihn die Schulden des S bei V nichts angingen. Wie ist die Rechtslage?
IV. Der Erwerb des Eigentums3. Der gesetzliche Eigentumserwerb Grundgedanken und Überblick Die gesetzlichen Eigentumserwerbstatbestände eint nur eine Gemeinsamkeit: Sie sind nicht rechtsgeschäftlich. Arten des gesetzlichen Eigentumserwerbs: Neu zusammengefügte Sache Neu hergestellte Sache Erwerb der Sache mit verbundenem Recht Trennung bzw. Aufspaltung einer Sache Aneignungsrechte Ersitzung
b. Verbindung und Vermischung § 946 Verbindung mit einem Grundstück Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück derge-stalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. Beispiel: D hat ein Grundstück geerbt und möchte gerne ein Haus darauf bauen. Zwar hat er kein Geld für Baumaterial, doch mit der Zeit kann er das notwendige Zubehör auf Baustellen „organisieren“ und daraus ein schmuckes Häuschen errichten. Freilich kommt man dem D auf die Schliche und verlangt die verbauten Materialien von D zurück. Der meint, er sei Eigentümer des Hauses mitsamt der Materialien. Hat er Recht?
§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum. Bei der Verbindung beweglicher Sachen zu einer neuen Sache erwerben die alten Eigentümer regelmäßig Miteigentum (§ 947 Abs. 1 BGB). Alleineigentum erwirbt nur ausnahmsweise ein Alteigentümer dann, wenn seine Sache die Hauptsache war (§ 947 Abs. 2 BGB).
Zu prüfen ist also, ob trotz der Verbindung zu einer neuen Sache eine der alten Sachen als Hauptsache anzusehen ist. Was Hauptsache ist, bestimmt sich nicht nach dem Wert, sondern nach der Bedeutung für die neue Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung. Beispiel: A hat einen Block Briefmarken auf der Arbeit mitgehen lassen. Nun hat er seine Weihnachtspost erledigt und auch schon mit den gestohlenen Marken frankiert. Bevor er die Briefe einwerfen kann, erwischt ihn aber sein Arbeitgeber G, der die Marken heraus verlangt. G meint, das einzig wertvolle an den Briefen seien die Marken und die gehörten ja wohl ihm. Hat G recht?
§ 948 Vermischung (1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung. (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde. Beispiel: K besitzt mehrere Getreidesilos, die er als Lager an die Bauern der Umgebung vermietet. Aus Versehen füllt er einmal eine Lieferung des A in den eigentlich von B genutzten Silo. Allerdings bemerkt er schnell seinen Fehler, so daß nur wenige 100kg Getreide in den im Übrigen schon gut gefüllten Silo gelangen. Wer ist nun Eigentümer der ca. 35 t Weizen in dem Silo?
c. Verarbeitung § 950 Verarbeitung (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. (2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.
d. Ausgleich für Rechtsverlust nach § 951 BGB § 951 BGB gilt für alle Fälle der §§ 946 – 950 BGB § 951 Abs. 1 S. 1 BGB enthält einen Rechtsgrund-verweis auf das Bereicherungsrecht. Beispiel: Maler M ist immer noch ganz angetan von seinem Speisekartenerwerb. Nun will er sich den Preis der Tageszeitung sparen und malt in einem unbeobachteten Augenblick eine kleine Zeichnung auf das “Dörfliche Tageblatt”. Stolz präsentiert M dem Verkäufer V sein Werk und weist ihn auf die neue Eigentumslage hin. V ist davon unbeeindruckt und verlangt den Preis von 2 Euro. Zurecht? § 951 Abs. 2 BGB lässt außerdem Ansprüche aus Delikt und die Rechte aus EBV unberührt.
e. Das Eigentum an Urkunden Bei Schuldurkunden iSd § 952 Abs. 1 BGB gilt: Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier! Beispiel: F hat seit seinem fünften Lebensjahr fleißig auf ein Sparbuch eingezahlt. Nun will er es zu Geld machen. Er verkauft deshalb dem K die Forderung aus dem Sparbuch und tritt sie ihm ab. F verspricht dem K, dass er das Sparbuch selbst in den nächsten Tagen vorbeibringen wird. Tatsächlich aber verkauft F nun das Sparbuch an den gutgläubigen G und übereignet es ihm. Wer ist nun Eigentümer des Sparbuchs? An den Urkunden des § 952 BGB ist kein selbständiges Eigentum möglich!
f. Der Fruchterwerb nach den §§ 953 ff. BGB Regelungszweck und Systematik Die §§ 953 ff. BGB regeln, wer Eigentümer bei der Trennung einer Sache in mehrere selbstständige Sachen wird. Die §§ 953 ff. BGB regeln nicht, ob der Erwerber das Eigentum auch behalten darf! Verschachtelte Lösung, „von hinten“ zu prüfen: Grds. der Eigentümer, § 953 BGB Vorrang des dinglich Berechtigten, § 954 BGB Vorrang des gutgläubigen Eigenbesitzers, § 955 BGB Vorrang des schuldrechtlich Berechtigten, § 956 BGB, auch wenn die Gestattung durch einen Nichtberechtigten erfolgt ist, § 957 BGB
iii. Erwerb durch den dinglich Berechtigten§ 954 BGB Wer vermöge eines Rechts an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestand-teile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 955 bis 957, mit der Trennung. Beispiel: B hat einen Nießbrauch an den Kühen seiner Herd zugunsten des N bestellt. Wieder kalbt die Pracht-kuh, und wieder ist es ein wunderschönes Exemplar. Wer ist nun Eigentümer des Kalbs? Nur ein dingliches Recht, das zur Aneignung berechtigt, genügt! Sicherungsrechte reichen regelmäßig nicht!
iv. Erwerb durch den gutgläubigen Eigenbesitzer (§ 955)Beispiel: Wie im vorigen Fall hat der Bauer B an den Kühen seiner Herde einen Nießbrauch zugunsten des N bestellt. Bevor die trächtige Prachtkuh kalben kann, wird sie aber vom Dieb D gestohlen, der das Tier dem gutgläubigen X schenkt und übereignet. Bei X bekommt die Prachtkuh dann ihren Nachwuchs. Wer ist nun Eigentümer des Kalbs? Problem: § 935 BGB analog bei „angelegten Früchten“? § 955 BGB kennt keine Regelung wie § 935 BGB, d.h. grundsätzlich kann auch an den Früchten gestohlener Sachen gutgläubig Eigentum erworben werden. Wenn die Kuh aber schon gekalbt hätte und mitsamt dem Kalb gestohlen worden wäre, hätte X kein Eigentum am Kalb erwerben können. Daher teleologische Reduktion des § 955 BGB?
v. Erwerb durch den persönlich Berechtigten (§ 956 BGB) Beispiel: Bauer B hat diesmal seine Herde samt der trächtigen Prachtkuh an den P verpachtet, der die Tiere auf seine Weide führt. Noch bevor die Prachtkuh kalben kann, verkauft und übereignet B die Herde an den K. Wer wird Eigentümer des neugeborenen Kalbs? Die Rechtsnatur der Aneignungsgestattung ist umstritten. Grds. muss die Rechtszuständigkeit und die Verfügungsbefugnis des Gestattenden sowohl bei Gestattung als auch bei Fruchterwerb vorliegen. Bindung des Rechtsnachfolgers nur bei Erbe, Insolvenz-verwaltung und vertraglicher Schuldübernahme.
vi. Gestattung durch den Nichtberechtigten (§ 957 BGB) Beispiel: Bauer B hat diesmal seine Herde bereits an den K verkauft und unter Vereinbarung eines Besitz-konstituts übereignet, als er mit P, der gutgläubig vom weiter bestehenden Eigentum des B ausgeht, einen Pachtvertrag über die Herde abschließt. Nun kalbt die Prachtkuh wieder einmal. Wer ist Eigentümer des Kalbes geworden? Wie wäre es, wenn K im Stall des P eintrifft und diesen über alles aufklärt, als bei der Prachtkuh gerade die Wehen einsetzen?
g. Aneignung und Dereliktion (§§ 958 ff. BGB)§ 958 BGB (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird. Herrenlos sind: Wilde Tiere (§ 960 BGB) Derelinquierte Sachen (§ 959 BGB) Eine Dereliktion setzt nach § 959 BGB voraus: Verzichtsabsicht (nach h.M. durch einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung), und Aufgabe des Besitzes (§ 856 Abs. 1 BGB).
h. Fund (§§ 965 ff.) und Eigentumserwerb des Finders (§ 973 BGB)Beispiel: F entdeckt eines Tages den unverschlossenen Wagen des E. F weiß, dass der Wagen dem E vor kurzem gestohlen worden ist. Was kann oder muss F nun tun? Pflichten des Finders: Rechte des Finders: Anzeigepflicht, § 965 BGB Aufwendungsersatz, § 970 BGB Verwahrungspflicht, § 966 BGB Finderlohn, § 971 BGB Ablieferungspflicht, § 967 BGB Zurückbehaltungsrecht, § 972 BGB Eigentumserwerb, § 973 BGB
Voraussetzungen nach § 937 BGB:Ersitzung (§§ 937 ff. BGB) Zweck: Die Ersitzung ermöglicht den Eigentumserwerb in Fällen, in denen dies durch Rechtsgeschäft, etwa wegen § 105 BGB oder § 935 BGB, nicht möglich ist. Die Rechtslage wird durch die Ersitzung nach Ablauf einer Frist den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. Die Ersitzung spielt heute in der Praxis kaum eine Rolle. Voraussetzungen nach § 937 BGB: Eigenbesitz des Erwerbers an einer beweglichen Sache. Ablauf der zehnjährigen Ersitzungsfrist, ggf. Hemmung (§ 939) und Unterbrechung (§ 940) zu prüfen! Ursprünglicher und fortbestehender guter Glaube.
Literaturhinweise: Martinek, Die Perle in der Auster - Eine zivilrechtsdogmatische Reminiszenz, JuS 1991, 710 ff. Platschek, Eigentum - Früchte - Nutzungen: Das unverbrüchliche Substantialprinzip des BGB, JA 2009, 846 ff. Süß, Der gesetzliche Eigentumserwerb an Mobilien, Jura 2011, 81 ff. Süß, Von Meteoriten, Skeletten und anderen Kostbarkeiten, Jura 2011, 332 ff. Wörlen/Leinhas, Rechtsfolgen- und Rechtsgrundverweisungen im BGB, JA 2006, 22 ff.

References: § 935
 § 935
 § 935
 § 979
 § 946

§ 947

§ 948
 § 947
 § 950
 § 951
 § 951
 § 951
 § 951
 § 952
 § 952
 § 953
 § 954
 § 955
 § 956
 § 957
 § 935
 § 955
 § 935
 § 955
 § 959
 § 965
 § 970
 § 966
 § 971
 § 967
 § 972
 § 973
 § 937
 § 105
 § 935
 § 937