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Timestamp: 2020-06-04 16:57:37+00:00

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Dumpingpreise eines Architekten
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Ein geschätztes Pauschalhonorar ist zwar grundsätzlich zulässig. Die Beweislast für Niedrigpreise trifft jedoch den Architekten. Beim Unterschreiten der Mindestsätze wird die Vereinbarung unwirksam (§ 4 Abs. 4 HOAI) und wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG), da sie gegen die Schutzfunktion vor Preiswettbewerb verstößt. Bei öffentlicher Bekanntgabe der Dumpingpreise für Mitwettbewerber wird ein aktiver Beitrag zum Preiskampf geleistet.
Az.: 312 O 228/08
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verurteilt, es zu unterlassen,
im Wettbewerb handelnd Leistungen, die nach der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) abzurechnen sind, zu einem Preis anzubieten, der unter den Mindestsätzen der HOAI liegt, wenn dies dadurch geschieht, dass die in der Anlage zu diesem Urteil nachgefragte Architektenleistung für einen Preis von 32.000,– EUR (inklusive Mehrwertsteuer) angeboten wird, ohne dass ein Ausnahmefall nach § 4 Abs. 2 HOAI vorliegt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 189,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2008 zu zahlen.
4. Soweit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,– EUR vorläufig vollstreckbar.
Unter der Auftragsnummer … wurden am 28.01.2008, wie aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlich, "die gesamte Architektenleistung von der Planung bis zur Bauabnahme und Mängelbeseitigung" für die "Sanierung und Aufstockung eines kleinen 8-Familienhauses" in Hamburg angefragt. Dabei wurde eine Wohnfläche von 390 m² und eine veranschlagte Bausumme von 500.000,– bis 600.000,– EUR angegeben.
Die Beklagte gab auf diese Ausschreibung unter der Bezeichnung "B…-N…" ein Gebot zu einem Honorar von 32.000,– EUR ab.
Bei Zugrundelegung der Honorarzone III belaufen sich die Architektenkosten aus den Leistungsphasen 1-8 bei anrechenbaren Kosten von 500.000,– EUR aber auf mindestens 44.243,– EUR.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 05.03.2008 ab (vgl. Anlage K 5), wodurch ihm Kosten in Höhe von (mindestens) 189,– EUR entstanden.
Indem die Beklagte auf die Ausschreibung Nr. … auf der Internetseite m-h de ihr Tätigwerden zu einem (Pauschal-)Honorar von 32.000,– EUR angeboten hat, hat sie gegen § 4 Abs. 1 HOAI verstoßen.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Honorar für Architektenleistungen für die Leistungsphasen 1-8, die zumindest mit der Beschreibung "gesamte Architektenleistung von der Planung bis zur Bauabnahme und Mängelbeseitigung" angefragt waren, aus der (durchschnittlichen) Honorarzone III bei anrechenbaren Kosten in Höhe von (mindestens) 500.000,– EUR bei regulärer Berechnung des Mindestsatzes nach den Vorgaben der HOAI ca. 1/3 teuer wäre, als es das von der Beklagten abgegebene Gebot ist. Da kein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs.2 HOAI vorliegt, wie z.B. eine Tätigkeit für Verwandte, soziale Einrichtungen oder eine ganz geringfügige Tätigkeit, wird das Angebot der Beklagten bei Ansatz der in der Ausschreibung genannten Kosten § 4 Abs. 1 HOAI nicht gerecht.
Geht man allerdings – wie es die Beklagte offenbar tut – davon aus, dass diese Angaben eine Honorarkalkulation nach der HOAI überhaupt nicht zugänglich sind, dann konnte auf die Ausschreibung aus den dargestellten Gründen auch kein Pauschalhonorarangebot abgegeben werden.
Hält man die Angaben in der Ausschreibung – die im Übrigen nur dann nicht eine Verleitung zu einem Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. Kobion/Mantscheff/Vygen, HOAI, § 4 Rdn. 92) – für ausreichend, um ein an den Grundsätzen der HOAI orientiertes Honorar zu kalkulieren, hätte die Beklagte zwar zulässigerweise ein Pauschalangebot unterbreiten können.
Im vorliegenden Rechtsstreit hätte es ihr jedoch oblegen, schlüssig dazu vorzutragen und Beweis anzutreten, aus welchen Gründen trotz der Angaben in der Ausschreibung zu den Baukosten deutlich geringere anrechenbare Kosten zu erwarten waren und damit ein weit unter 42.000,– EUR liegendes Architektenhonorar wirksam zu vereinbaren sein sollte.
Der Kläger ist in seinem Vortrag erkennbar davon ausgegangen, dass die in der Ausschreibung benannten Baukosten dem Bauumfang entsprechen werden. Angesichts der Angaben zum Umfang des Bauvorhabens (immerhin sollen 390 m² in einem 8-Familien-Haus incl. Fenster, Fußböden und sanitärer Anlagen saniert und das Haus aufgestockt werden) erscheinen die von dem Ausschreibenden veranschlagten Kosten von mindestens 500.000,– EUR nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch nicht zu gering zu sein.
Die allgemein gehaltene Behauptung der Beklagten, sie habe aufgrund ihrer Erfahrung – sie habe bereits mehrfach ähnliche Mehrfamilienhäuser saniert – von deutlich geringeren Kosten ausgehen können, ist darum nicht geeignet, den Vortrag des Klägers in Frage zu stellen und einen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 HOAI zu widerlegen.
Wie die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind auch die Regelungen der HOAI Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Sie sollen einen Preiswettbewerb verhindern. Die Verletzung derartiger Mindestpreisvorschriften ist wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 268/03 – Gebührenvereinbarung II m.w.N.).
Architekt Dumpingpreis Niedrigpreis Pauschalhonorar Preisangabe Preiswettbewerb Vergütung

References: § 4
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