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Timestamp: 2019-05-22 07:35:03+00:00

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§ 4 ZPO - Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 4 ZPO Wertberechnung; Nebenforderungen
Zitierende Urteile zu § 4 ZPO
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 13/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-03
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 300 €
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 147/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-27
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 17.500 €
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 186/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-06
Konferenz der Tiere Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 100/17, Entscheidungsdatum: 2017-09-27
Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 22. August 2017 auf bis zu 30.000 € festgesetzt.
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 184/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-22
Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € und für das Revisionsverfahren auf 30.984,60 € festgesetzt. Dabei entfallen auf den Klageantrag zu II insgesamt 30.000 € und auf den Klageantrag zu III 984,60 €.
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 52/15, Entscheidungsdatum: 2016-03-24
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2015 - 4 U 1583/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 16.000 € festgesetzt.

References: § 4
 § 4

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