Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2011/10/
Timestamp: 2019-03-22 04:06:30+00:00

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Nobis, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
„Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ – der Titel machte mich natürlich sofort neugierig, zumal Dr. Frank Nobis aus dem netten Städtchen Iserlohn einer der bekanntesten Verteidiger in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Buch aus der Reihe „NJW Praxis“ ist eine Fortentwicklung des vom selben Autor verfassten Kapitels in dem Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung und damit im eigentlichen Sinne schon praxiserprobt. Nobis richtet sich mit seiner Neuerscheinung erkennbar vor allem an junge Anwälte oder „Gelegenheitsverteidiger“ – beiden ist das Buch an Herz zu legen. Aber auch Rechtsreferendare, die sich auf die Station bei einem Strafverteidiger vorbereiten wollen, können von dem Text profitieren.
Zunächst auffällig ist, dass das Buch für neuere strafrechtliche Praktikerliteratur eher schmal daher kommt. Gerade einmal 201 Seiten weist das Werk auf und das schon inklusive Stichwortverzeichnis. Dem guten Gesamteindruck tut das kein Abbruch – im Gegenteil ist es geradezu wohltuend, in einem sich nicht in allen Verästelungen sich ergehenden Buch stöbern zu dürfen, zumal nicht materielles Recht vermittelt werden soll, sondern vielmehr erklärt wird, wie ein amtsgerichtliches Verfahren „läuft“ und was in welchem Stadium zu beachten ist.
Inhaltlich ist das Buch streng logisch aufgebaut: Einer kurzen Einleitung folgt zunächst ein Teil mit dem sperrigen Namen „Zur informellen Verfahrensgestaltung und zum Verhältnis und Umgang zwischen Verteidigern“. Dieses Kapitel ist für mich trotz des Titels ganz klar eines der „Highlights“ des Buches, schildert Nobis hier doch das Alltagsgeschäft eines Amtsgerichts mit allen Tiefen und Untiefen. Auch den anzutreffenden unterschiedlichen Richterpersönlichkeiten nimmt er sich dabei an, ohne jedoch „vom Leder zu ziehen“ – vielmehr zeigt er auf, dass es „solche und solche“ Richter gibt und wie sich der Verteidiger hierauf einstellen muss.
Sodann folgen die typischen Stationen des Strafverfahrens, sprich: Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren. Dem wichtigen Thema der notwendigen Verteidigung ist ebenfalls ein Kapitel gewidmet. Als besondere Verfahrensarten sind abschließend Strafbefehlsverfahren, beschleunigtes Verfahren und sogar das Ordnungswidrigkeitenverfahren benannt.
Der Text ist durchgehend leicht lesbar verfasst und vor allem durch eingestreute und grau unterlegte „Praxistipps“ gut und lesefreundlich strukturiert. Die Erfahrung des Autors ist auf nahezu jeder Seite des Buches präsent. Hierzu sei beispielsweise auf Rn. 41 verwiesen, in der Nobis empfiehlt, den Mandanten auf die so genannte Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen hinzuweisen und diesem daher zu raten, alle hierfür in Frage kommenden Unterlagen in entsprechend beschriftete Ordner zu heften, damit im Falle der Durchsuchung klar abgegrenzt werden kann, was beschlagnahmt werden darf und was nicht.
Vollkommen richtig weist Nobis auch auf die von Verteidigern viel zu wenig genutzte Möglichkeit der Sprungrevision hin, obgleich die Erfolgsquote deutlich höher ist als die gegen landgerichtliche Urteile (Rn. 72 ff.).
Auch verfahrenstaktische Tricks, die selbst erfahreneren Kollegen nicht eben bekannt sind, enthält das Buch, so etwa bei den Erörterungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl (Rn. 17): Bei drohender/angekündigter Nebenklage im Strafbefehlsverfahren rät Nobis bei bloß fristwahrenden Einsprüchen dazu, das Gericht zu bitten, nicht sofort zu terminieren, damit nicht die Anschlusserklärung des Nebenklägers nach § 396 Abs. 1 S. 3 StPO wirksam wird und hier dann ggf. auch noch für den Angeklagten Kosten entstehen.
Natürlich finden sich auch Themen wie Vollmacht, Akteneinsicht, Beweisantragsrecht und Anträge auf Aussetzung der Hauptverhandlung. Auf 15 Seiten widmet sich Nobis mit der erforderlichen Umsicht dem Haftrecht – für den ersten Zugang ist das durchaus ausreichend, so dass unter Zuhilfenahme eines Standardkommentars eigentlich bei dem Berufsanfänger nichts schief gehen dürfte.
Wer also als Berufsanfänger vor der Frage steht, welche Literatur er zur ersten Vorbereitung seiner ersten Strafsachen zu Rate ziehen sollte, muss dieses Werk klar in die engere Wahl einbeziehen, zumal es zu einem recht erschwinglichen Preis zu haben ist. Also: Klare Kaufempfehlung!
Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 14. Auflage, Rolf Schmidt 2011
Das hervorragende Lehrbuch von Prof. Dr. Rolf Schmidt erscheint in neuer Auflage, womit Rechtsprechung und Gesetzgebung auf den neuesten Stand gebracht werden. Konzeptionelle oder formale Änderungen wurden nicht vorgenommen, denn hierzu bestand kein Anlass.
Das Buch wendet sich an Studenten (und Referendare) und vermittelt den gesamten examensrelevanten Stoff dicht gedrängt und auf hohem Niveau. Die Seiten des Buchs sind von oben bis unten vollgepackt und dies mit teilweise fünf Gliederungsebenen in drucktechnisch dichtem Schriftsatz, was auf den ersten Blick überladen aussieht und den einen oder anderen Leser abschrecken mag, der es optisch lieber „aufgeräumter“ hat. Dafür wird inhaltlich alles geboten, was man für die Examensvorbereitung benötigt, wobei der Begriff „Lehrbuch“ hier nicht im klassischen Sinne verstanden werden kann und nicht ganz zutrifft. Das Buch hat stark ausgeprägte Züge eines Lernskripts und setzt sich nicht lediglich die Darstellung des positiven Wissens, sondern vor allem auch dessen klausurtechnische Umsetzung auf Examensniveau zum Ziel. Didaktisch wird dies auf ansprechende Weise gelöst: sparsam und zielgerichtet eingesetzte grafische Hilfsmittel wie Schaubilder und Übersichten, Prüfungsschemata, drucktechnisch abgesetzte Hinweise für die Fallbearbeitung, sowie unzählige Fallbeispiele, Definitionen und zahlreiche Rechtsprechungs- und Literaturhinweise in den Fußnoten zeigen den Weg. Gerade in den Fußnoten stecken zum Teil zusätzliche, den Fließtext ergänzende erläuternde Erklärungen und nicht lediglich Fundstellen. Es ist daher Aufmerksamkeit geboten bis ins Detail.
Inhaltlich liegt der Schwerpunkt klar in der Umsetzung des Wissens im Examen. Das Buch trägt nicht zu Unrecht den Untertitel „Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsrechtlicher Verfahren“. Von seinen ca. 380 Seiten nehmen alleine die Sachentscheidungsvoraussetzungen ca. 220 Seiten ein, was deren Prüfungsrelevanz wiedergibt. Hinzu kommen noch einmal gut 60 Seiten Vorläufiger Rechtsschutz. Etwa 20 Seiten entfallen auf das Widerspruchsverfahren und ca. 60 Seiten auf die Begründetheit. Gegliedert sind die jeweiligen Abschnitte nach den einzelnen Klagearten, die Punkt für Punkt abgehandelt werden. Die jeweiligen Schwerpunkte und Examensprobleme werden – an der für die Klausur entscheidenden Stelle – vorgestellt und gelöst. Das Konzept des Buchs orientiert sich am Klausuraufbau. Gerade die bereits angesprochenen Hinweise für die Fallbearbeitung sind sehr wertvoll.
Das Werk ist keine ganz einfache Lektüre und will erarbeitet werden, eine oberflächliche Lektüre wird fruchtlos bleiben. Es verlangt dem Kandidaten einiges ab, sich komplett durchzuarbeiten, bietet aber Detailreichtum und Nachhaltigkeit. Zur Kompensation der drucktechnisch bedingten Auslastung der Seiten dürfte die Verwendung einer durchdachten, systematischen Hervorhebung, z. B. für die einzelnen Gliederungsebenen, via verschiedener Textmarkerfarben hilfreich sein. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist mit 21,50 € hervorragend. Angesichts der Details in Kombination mit den Klausurhinweisen für Studenten vielleicht das zurzeit beste Buch zum Verwaltungsprozessrecht. Man muss aber konzentriert damit arbeiten und „dranbleiben“.
Drei Jahre nach der Vorauflage erscheint das umfangreiche Werk von Haller und Conzen zum Strafverfahren für den Vorbereitungsdienst. Das vorliegende Werk ist eines der wenigen Ausbildungsbücher, das sich systematisch und übersichtlich dem gesamten Verfahren aus Ausbildungssicht nähert und dabei die Vielschichtigkeit des Prozessrechts in nahezu allen Facetten aufzugreifen versteht. Auf mittlerweile knapp 630 Seiten befasst die sechste Auflage den Leser mit Details zur Strafprozessordnung.
Bereits die inhaltliche Aufteilung des Werks dient dem Verständnis des Verfahrens. Die gerne schon im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ausgiebig ausgewalzten Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen werden einschließlich des Haftrechts in seinen neuen Modifizierungen in das Schlusskapitel gepackt und auch dort werden Themenschwerpunkte kreiert. Beispielsweise wird unter dem Stichwort „Haft“ nicht nur die Untersuchungshaft beschrieben, sondern darüber hinaus alle Haftnormen vorgestellt, zum Beispiel auch der Auslieferungshaftbefehl. Gelungen ist auch das kurze Kapitel zum Festnahmerecht.
Zu Beginn des Buches werden die Verfahrensprinzipien in geboten kurzem Umfang abgehandelt, um sich danach den Wesenszügen des (restlichen) Ermittlungsverfahrens zu widmen. Die Einleitung des Verfahrens und die Stellung der Beteiligten werden anschaulich dargestellt, besonderes Augenmerk richten die Autoren auf die Einstellungsmöglichkeiten. Wiederum die Beteiligten bilden den Einstieg in die Erläuterungen zum Hauptverfahren und die Ausführlichkeit der Autoren, etwa zu Zeugenrechten oder prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Verteidigers ist bemerkenswert. Insbesondere der Ausflug zum Thema der Konfliktverteidigung verdient großes Lob.
Informativ und umfassend werden der Gang der Hauptverhandlung beleuchtet, die Funktion des Protokolls vorgestellt und großer Wert auf das Beweisantragsrecht gelegt. Die Beweisverbote erhalten ein eigenes Unterkapitel und auch dem alkoholisierten Täter wird besondere Beachtung geschenkt. Die Herstellung des erstinstanzlichen Urteils nimmt breiten Raum ein und leitet den Referendar effektiv an. Das Rechtsmittelrecht wird ebenfalls mit beachtlichem Umfang erfasst. Insbesondere die einzelnen Rügemöglichkeiten der Revision werden pragmatisch abgebildet. Knapp werden das Strafbefehlsverfahren und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgehandelt.
Die Gestaltung des Werks bietet gerade unsicheren Referendaren gute Anhaltspunkte. Die Fließtexte sind leicht verständlich gehalten, Aufzählungen und Hervorhebungen leiten den Leser in angemessener Weise. Graphische Elemente sind vorhanden, aber nicht hervorstechend. Grau unterlegte Problemstellungen und Beispiele konkretisieren die Theorie vorbildlich. Exzellent ist die Vielzahl von Mustern. Dort findet der Leser komplette Urteile, einen Strafbefehl, ein Hauptverhandlungsprotokoll, richterliche Verfügungen oder auch eine Anklageschrift. Insgesamt wird so nahezu jedes Verfahrensstadium praktisch ausgeschmückt.
Wenn man die Strafstation bzw. die Examensvorbereitung mit einem so umfassenden Werk wie dem vorliegenden angeht, erspart man sich einiges an Doppellektüre, da die Autoren sowohl die Grundlagen sicher und technisch sauber vermitteln als auch die erforderliche Aktualität und Prüfungsbezogenheit anbieten können. Man kann sich also ruhigen Gewissens für dieses Buch entscheiden, muss die Lektüre dann aber auch konsequent verfolgen und die angebotenen Hilfestellungen anwenden: dann wird man mit diesem Werk eine Menge Freude haben und souverän an strafprozessuale Fragestellungen herangehen können.
Mit Bearbeitungsstand von Februar 2011 ist in diesem Sommer die 7. Auflage des wissenschaftlich wie praktisch besonders bedeutsamen Kommentars zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erschienen. Die Vorauflage mit Bearbeitungsstand von Januar 2006 bedurfte nach über fünf Jahren einer gründlichen Überarbeitung. In dieser Zeit haben sich Literatur und Rechtsprechung weiterentwickelt; zur Rechtsprechung genannt seien hier nur die beiden besonders wichtigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274 ff.) sowie zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260 ff.). Daneben haben sich aber vor allem auch die tatsächlichen technischen wie informationstechnischen Möglichkeiten fortentwickelt. Nicht zuletzt wegen dieser zahlreichen Entwicklungen hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 zahlreiche Novellen in das BDSG eingebracht, etwa zur Tätigkeit von Auskunfteien und zum Scoring (vgl. BT-Drucks. 16/13219), weiterhin insbesondere zur Markt- und Meinungsforschung, zum Beschäftigungsdatenschutz, zur Auftragsdatenverarbeitung, zu den Bußgeldtatbeständen, zu Informationspflichten bei Datenschutzverstößen und zum Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte (vgl. BT-Drucks. 16/13657); schließlich wurde § 29 BDSG, die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung, überarbeitet. Die Neuauflage hat demzufolge eine knapp 340 Seiten fassende Erweiterung auf nunmehr über 1.880 Seiten erfahren und wurde von einem zur Vorauflage leicht verändert zusammengesetzten Autorenteam bestehend aus namhaften Wissenschaftlern und Praktikern verfasst.
Vom Aufbau her unterscheidet sich der vorliegende Kommentar kaum von anderen Kommentierungen. Nach Abdruck des BDSG folgen die einzelnen Erläuterungen. Vorangestellt vor die Kommentierung wird eine recht umfassende Einleitung zur Geschichte, zu den Zielen und zu den Prinzipien des rechtlichen Datenschutzes (S. 77 ff.). Dem folgen die klassischen Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften aufgebaut nach dem bekannten Schema: Gesetzestext, Gliederung der Erläuterungen, Literaturhinweise und schließlich die einzelnen Erläuterungen. Ergänzt wird der Kommentar am Ende durch ein umfangreiches Fundstellenverzeichnis mit konkreten Hinweisen auf die Einarbeitung der jeweiligen Fundstelle innerhalb des Kommentars. Ferner füllt das anschließende Literaturverzeichnis über 100 Seiten und gibt damit den wohl bestmöglichsten Überblick über Einzelabhandlungen und Beiträge zum Datenschutz und Datenschutzrecht. Komplettiert wird das Werk schließlich durch eine Übersicht über wichtige Internetadressen rund um das Thema Datenschutz und das obligatorische Sachverzeichnis.
Die einzelnen Kommentierungen zeichnen sich durch eine klare Struktur, gezielte Hervorhebungen, umfängliche Fundstellennachweise, geschickte Querverweise und abkürzungsfreie wie sehr gut strukturiert und damit lesbare Ausführungen aus; nicht zuletzt dadurch macht es wirklich Spaß, mit dem Kommentar zu arbeiten! Konkret schafft es das Werk zunächst, den Leser an jede Norm heranzuführen, indem es Vorbemerkungen zur jeweiligen Norm enthält, die etwa das Zusammenspiel mit anderen Normen erklären sollen (vgl. exemplarisch S. 935 f. zu § 15 BDSG sowie S. 1610 ff. zu den zahlreichen Systematik- und Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Bußgeldtatbestände der §§ 43 f. BDSG). Durch den stringenten Kommentierungsaufbau wird der Leser sodann an die Hand genommen und durch die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift geführt. Dabei bleibt keine Frage hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale offen, es werden alle notwendigen Definitionen aufgeführt, konkretisierende Beispiele aufgezeigt und zahlreiche Fälle und Entscheidungen aus der Praxis präsentiert; gerade die „unübersichtlichen“ Bußgeldtatbestände erschließen sich dem Leser besonders durch die systematisch verweisende Darstellung (vgl. S. 1607 ff. wieder zu § 43 BDSG).
Einer ausdrücklichen Empfehlung zu diesem Werk bedarf es somit nicht mehr, denn das Werk gehört längst zu den führenden Standardwerken. Erwähnenswert ist höchstens, dass das Werk nun aktualisiert vorliegt. Der Leser aus Justiz, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung oder Ausbildung erhält auch genau das, was der Umfang des Werkes verspricht: die wohl umfangreichste, vollständigste und aktuellste Kommentierung zum BDSG. Dies rechtfertigt schließlich auch den recht hohen Preis.
Labels: Datenschutzrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht
Wessels / Beulke, Strafrecht – Allgemeiner Teil, Die Straftat und ihr Aufbau, 41. Auflage, C.F. Müller 2011
Ein echtes Vergnügen, den Klassiker überhaupt in der Studienliteratur zum Strafrecht-AT besprechen zu dürfen. Natürlich hatte ich mir „den Wessels“ anno 1990 bei Aufnahme meines Studiums auch gekauft. Damals war er deutlich dünner als heute – knapp 400 Seiten umfasst die vorliegende 41. Auflage (ohne Literatur- und Inhaltsverzeichnis), in denen zwar noch die Handschrift Wessels erkennbar ist, Beulke aber neben der inhaltlichen Aktualisierung vor allem dafür gesorgt hat, dass das Buch zeitgemäß daherkommt.
Das Buch führt freilich – ohne irgendwelche Lücken zu lassen – durch den gesamten Allgemeinen Teil. Wer das Buch konsequent durcharbeitet, wird so alles „drauf haben“, was im AT thematisch von Bedeutung ist und muss nicht besorgen irgendwo Lücken in seinem Wissen offenbaren zu müssen. Zahllose Beispielsfälle erleichtern dabei das Lernen und Verstehen. Zudem verweist Beulke an geeigneten Stellen auf einzelne weitere Beispiele in seinen drei Büchern „Klausurenkurs im Strafrecht I-III“. Wer sich also rundherum vorbereiten will auf Klausuren und Examen, der ist hier sicher gut aufgehoben.
Zudem gibt es eine weitere Rubrik am Ende der einzelnen Kapitel, die mit „Aktuelle Rechtsprechung zu…“ überschrieben ist. Hier finden sich dann Kurzhinweise auf aktuelle Entscheidungen mit einem kurzen Stichwort und einer Randnummer, die den Fall kurz einordnet in die Erörterungen des vorherigen Kapitels. Um dies zu verdeutlichen sei verwiesen auf § 15 „Aufbau und Struktur der fahrlässigen Straftat“. Hier finden sich am Schluss (Rn. 693a) als aktuelle Entscheidungen der Brechmittelfall (BGHSt 55, 121) und der Drogenarztfall (BGH NStZ 2011, 341).
Als Praktiker wirft man natürlich vor allem einen Blick in die Gebiete des AT, die einem in der tagtäglichen Arbeit immer wieder Probleme bereiten. Hier überzeugen ganz besonders die Darstellungen Beulkes zu den Konkurrenzen, Wahlfeststellungen und Postpendenzfeststellungen, bei denen auch ein erfahrener Strafrechtler gerne „ins Schwimmen“ gerät. Überhaupt ist das Buch sehr leicht verständlich – soweit es ein Buch zu einem Thema mit endlos vielen Meinungsstreitigkeiten überhaupt sein kann. Hierbei gefallen etwa die Ausführungen zum Rücktritt vom Versuch (Rn. 624 ff.) und zur mittelbaren Täterschaft (Rn. 535), die freilich in der Praxis weit weniger vorkommt, als es die wissenschaftliche Literatur glauben macht. Auch die obligatorische und immer noch examensrelevante Problematik des Erlaubnistatbestandsirrtums mit seinen verschiedenen Lösungsansätzen überzeugt vom Anfang bis zum Ende (Rn. 467 ff.).
Viel mehr als noch vor 20 Jahren wird die Didaktik in den Vordergrund gestellt. Damals musste man zwangsläufig neben dem Wessels noch ein Repetitorskript zur Hand nehmen, um zu erkennen, wie man denn so durch eine Klausur durchkommt. Heute ist das anders: Beulke bietet im Anhang des Buches (ab Seite 329) eine Sammlung von Arbeits- und Lernhilfen an. Dies beginnt mit Übersichten zur Lehre von der Straftat incl. etwa einer Übersicht zu der strafrechtlichen Irrtumslehre und geht weiter über die „Methode der Fallbearbeitung“ mit repetitorähnlichen Prüfungsschemata bis hin zu einer skizzierten Musterklausur mit Lösung. Abgerundet wird das Buch von einem gut gepflegten 23-seitigen Stichwortverzeichnis.
Zu dem Buch gibt es als echten Service auch noch eine Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung auf CD – enthalten sind hier die in dem Buch zitierten BGH-Entscheidungen. Bereits diese äußeren Daten zeigen, dass bei einem Preis von 27,95 Euro das Preis/Leistungs-Verhältnis stimmt. Der „Wessels“, besser natürlich „der Beulke“ ist und bleibt damit klar erste Wahl, was Strafrecht-AT angeht.
Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Auflage, Rolf Schmidt 2011
Alle Jahre wieder erscheint auch im Verlag von Dr. Rolf Schmidt jeder Klassiker neu. Das nunmehr vorgelegte Werk „Allgemeines Verwaltungsrecht – Grundlagen des Verwaltungsverfahrens, Staatshaftungsrecht“ bringt es im Jahr 2011 immerhin schon auf die 15. Auflage. Der Leser erhält hierin auf fast 500 Seiten nicht nur die wesentlichen Grundlagen dieser für Studium und Referendariat überaus wichtigen Rechtsmaterie, sondern eine fundierte Auseinandersetzung mit den bedeutendsten Rechtsinstituten des allgemeinen Verwaltungsrechts samt eingearbeiteter aktueller Rechtsprechung; und das Ganze zum fast unschlagbaren Preis von 21,50 €.
Leitfaden der aktuellen – wie schon der vorherigen – Auflage mit Rechtsstand von August 2011 ist es, „Schwierigkeiten nicht auf ein unzulässiges Maß zu reduzieren, sondern den Stoff mit Bezug auf den Aufbau von Klausuren so aufzubereiten, dass der Leser einen realistischen Einblick in die Erwartungen und Bewertungen hinsichtlich Übungs- und Examensarbeiten erhält“. Der Autor hat hierbei stets auch die Methodik der Falllösung im Blick. Das Werk überzeugt den Leser insoweit mit dogmatisch sinnvoller Herangehensweise, unzähligen Tipps für die Fallbearbeitung, zahlreichen Beispielen mit Aufbautipps und weiterführenden Ausführungen samt ausreichendem Fundstellenapparat zum Nachweis und zur Vertiefung. Auch sprachlich überzeugt das Werk und überfordert den Leser nicht, der sich zumeist am Anfang des Studiums befindet, wenn er erstmals mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht in Berührung kommt.
Insgesamt erhält der Leser somit – wie gewohnt – wieder ein Werk an die Hand, welches vollkommen zu empfehlen ist. Dem Leser werden insbesondere die Verwaltungsorganisation und der Behördenaufbau, die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, das subjektive öffentliche Recht, die unbestimmten Rechtsbegriffe, der Beurteilungsspielraum, die planerischen Abwägungsentscheidungen, das Verwaltungsermessen, die Handlungsformen der Verwaltung und das Staatshaftungsrecht vermittelt. Mehr braucht man im allgemeinen Verwaltungsrecht kaum zu wissen, um sich hinreichend auf die anstehenden Übungs- und Examensklausuren vorbereiten zu können!
Münder, Sozialgesetzbuch II Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage, Nomos 2011
Der Lehr- und Praxiskommentar (LPK) erscheint mit einigen Änderungen im Team der Bearbeiter in neuer Auflage. Brühl ist aus dem Autorenteam ausgeschieden, dafür gibt es mit Geiger, Korte und Lenze gleich drei Neuzugänge. Angesichts der zahlreichen Änderungen des Gesetzes hat das Werk noch einmal um gut 200 Seiten zugelegt und liegt jetzt bei knapp 1.100 Seiten. Aufgrund der neuen Vorgaben des Gesetzgebers war eine Neuauflage des LPK zum SGB II unumstößlich, wenn auch der Vorgänger noch keine zwei Jahre auf dem Buckel hat. Es hat sich, wie so oft, in kurzer Zeit viel getan, ob zum Besseren oder Schlechteren ist wie immer eine Frage des Standpunktes. Abgesehen von kleineren Änderungen und dem Fortschreiten der Rechtsprechung boten maßgeblich zwei weitere Ereignisse Anlass zur Überarbeitung der Kommentierung: Mit seiner Entscheidung vom 09.02.2010 demontierte das Bundesverfassungsgericht – unter anderem - die bis dato geltende Anpassung des Regelsatzes an den aktuellen Rentenwert als sachwidrig und schrieb dem Gesetzgeber zu Recht mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien und dies entsprechend bei der Bedarfsermittlung zu beachten sei. Das zweite – zeitlich frühere – relevante Ereignis war ebenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007. Hierin wurde die aus Arbeitsagentur und Kommunen bestehende Mischverwaltung innerhalb des SGB II als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe bis 31.12.2010 gesetzt.
Letzteres hat der Bundesgesetzgeber dahin gelöst, dass er die duale Verwaltung beibehalten hat und diese lediglich auf eine ausreichende Grundlage stellte, indem er einen neuen Art. 91e GG geschaffen hat, der in diesem Bereich die Mischverwaltung trägt. Dieses Vorgehen war insoweit sinnvoll als es ansonsten dazu geführt hätte, dass zwei Behörden getrennt über die Leistungsanträge entschieden hätten: die Bundesagentur über den Regelsatz, die Kommunen über die Kosten der Unterkunft. Die Folgen wären klar gewesen: zwei Bescheide, zwei Widersprüche, zwei Klagen. Die Sozialgerichte wären mehr als überlastet gewesen.
Ob die Frage der korrekten Ermittlung der Regelsätze und Bedarfe nunmehr verfassungskonform erfolgt, bleibt abzuwarten. Die Ermittlung wurde entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 in ein formelles Gesetz gepackt (bisher nur in einer Rechtsverordnung geregelt): das neue Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG, welches in der Neuauflage des LPK im Anhang zu §20 abgedruckt und kommentiert ist.
Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzgeber die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach §22 Abs. 1 SGB II nunmehr mit den neu geschaffenen §§22a – 22c SGB II in die Hände der Kommunen (Kreise und kreisfrei Städte) legt und diesen über den Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, über die Angemessenheitsgrenzen im Rahmen einer Satzung selbst zu entscheiden. Eigens zu diesem Zweck wurde ein bis dato dem Sozialgerichtsgesetz unbekanntes Instrumentarium eingeführt: das Normenkontrollverfahren nach §55a SGG n.F. Ob durch diese Satzungslösung durch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sich tatsächlich „angemessenere“ Unterkunftskosten ermitteln lassen oder ob ein völlig uneinheitliches Wirrwarr entsteht, im schlimmsten Falle die Kommunen hierüber ihre Haushalte entlasten, indem sie möglichst niedrige Angemessenheitsgrenzen per Satzung festlegen, bleibt mit Spannung abzuwarten. Tatsache ist jedenfalls, dass sich der Gesetzgeber trotz §22b SGB II mit der Satzungslösung von einer bundeseinheitlichen Festlegung eines Mindeststandards der Angemessenheit entfernt. Erste Zweifel an der Verfassungskonformität drückt Berlit in der aktuellen Auflage des LPK deutlich aus: §22a SGB II räumt dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit ein, die Kommune zum Erlass einer entsprechenden Satzung zu verpflichten. Dies scheint mit Art. 28 GG, dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, nicht in Einklang zu stehen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
Alle Änderungen und Neuerungen aufzuführen, würde den Rahmen einer Rezension sprengen. Hingewiesen sei aber auf die Neufassung zum anrechenbaren Einkommen in §§11a, 11b SGB II. Der LPK setzt sich auch in der vierten Auflage gewohnt kritisch mit der Materie auseinander, wenn er auch bei der Neufassung des §40 I SGB II, welcher das für den Leistungsberechtigten scharfe Schwert des §44 SGB X auf ein Jahr (statt vier Jahre) beschneidet, überraschend handzahm und ohne Stellungnahme oder Lösungsvorschlag bleibt. Der LPK bietet fundiert Hilfestellung, Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen. Man kann sich präzise und einfach orientieren. In der Praxis ist der LPK eine echte Hilfe für alle, die sich mit dem SGB II befassen.
Sadler, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 8. Auflage, C. F. Müller 2011
Gerhard Sadler hat mit der aktuellen achten Auflage seines Kommentars zum Verwaltungs-Vollstreckungs- (VwVG) und Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) die Vorauflage umgestaltet und erweitert. Der Autor war als Leitender Magistratsdirektor in Berlin tätig und lehrte zudem als Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie an der Verwaltungsakademie. Eingearbeitet wurde in die gebundene Neuauflage insbesondere das Gesetz zur Neuregelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung anderer Vorschriften vom 28. April 2011, welches sich in entsprechenden Änderungen des VwZG manifestiert (vgl. etwa § 5a VwZG).
Nach dem obligatorischen Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis schließt sich die eigentliche Kommentierung an. Dabei gliedert sich das Buch inhaltlich in zwei Teile: In dem ersten Teil wird das VwVG und im zweiten Teil das VwZG besprochen. Die Erläuterung zum VwVG beginnt mit einer Einleitung, in der sowohl der historische Hintergrund des heutigen Verwaltungsvollstreckungsrechts sowie Grundlagenwissen zu der Materie aufzeigt wird. Dazu zählen etwa das Prinzip des „pflichtgemäßen freien Ermessens“ und das „Opportunitätsprinzip“, denn bei sämtlichen Vollstreckungsvorschriften handelt es sich um sog. „kann“-Bestimmungen, an das die Vollzugsbehörde gebunden ist. Besonders lesenswert sind die Erläuterungen zu § 6 VwVG. Hier findet der Leser nicht nur die Voraussetzungen einer zulässigen Vollstreckung, sondern auch für jedwede erdenkliche Fallkonstellation die Handhabung der Rechtsprechung. Dabei dringt der Autor auch in die Tiefen des Verwaltungsprozessrechts – insbesondere Rechtsfragen rund um den § 80 VwGO – vor, was dem Verständnis sehr dienlich ist und ein Nachschlagen in einem VwGO-Kommentar obsolet macht. Sehr schön und verständlich sind auch die Ausführungen zu den einzelnen Zwangsmittel, wie etwa der Ersatzvornahme (vgl. § 10 VwVG).
In dem zweiten Teil, der etwa halb so umfangreich ist wie der erste, bespricht der Autor das VwZG. Auch hier wird der Leser zunächst in die Materie eingeleitet, wobei er bspw. über die zwei wesentlichen Ziele der Zustellung aufgeklärt wird: a) die Gewährung rechtlichen Gehörs und b) die Nachweiserbringung von Zeit und Ort der Übergabe des Dokuments (Stichwort „Rechtssicherheit“). Hier wird u.a. der Unterschied zwischen „Zustellung“, „Bekanntgabe“ und „Zugang“ erläutert. In der Kommentierung zum VwZG verweist der Autor nicht nur auf die anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung sondern bespricht diese auch. Zudem befinden sich die relevanten §§ 177 – 182 ZPO im Anhang B, Teil 2 am Ende des Werkes, so dass der Verfasser es dem Leser auch an dieser Stelle wieder erdenklich praktisch gemacht hat, denn ein Nachschlagen in einem gesonderten ZPO-Kommentar erübrigt sich wiederum dank der ausführlichen Darstellung.
Sehr erfreulich ist zudem, dass der Autor die Kommentierungen stets mit der Rechtsprechung sowie deren Fundstellen belegt und hier sogar teilweise die entscheidenden Entscheidungspassagen zitiert. Ist die Jurisdiktion in einer Rechtsfrage uneinheitlich, so schlüsselt Sadler die verschiedenen Auffassungen für den Leser auf und ordnet ihnen die entsprechenden Gerichte zu. Insgesamt sind die Erläuterungen angenehm übersichtlich gehalten, was den Absätzen und der Formatierung gedankt ist.
Als sehr nützlich erweisen sich die Darstellungen zum jeweiligen Landes- und EU-Recht. Denn es ist zu bedenken, dass es sich hier um Bundesrecht handelt, auch wenn sich dieses zum größten Teil mit den landesrechtlichen Regelungen deckt. Am Ende einer jeden erläuterten Norm gibt der Verfasser die Parallelregelung im Recht der Bundesländer wider (falls vorhanden) und weist auf etwaige Besonderheiten hin. Des Weiteren bedient sich Sadler zahlreicher Beispiele zur Veranschaulichung, so etwa wenn es um die Berechnung von Fristen geht.
Im Anhang A befindet sich eine Reihe von Mustern zum VwVG. Diese hat der Verfasser wiederum in vier Teile gegliedert. So findet man bspw. Muster zur Androhung des Zwangsmittels im gestreckten Verfahren (Teil I) und solche im gekürzten Verfahren (Teil II). Besonders positiv fällt zudem ins Gewicht, dass Sadler im Anhang B die verschiedenen Gesetzesmaterialien zum VwZG untergebracht hat. Mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses, welches das Werk abschließt, kann der Leser gezielt und schnell nach speziellen Themen suchen.
Insgesamt erweckt das Werk einen hervorragenden Eindruck, wobei auch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt – das Werk ist für 69,95 Euro im Handel erhältlich. Der kompakte und gleichzeitig übersichtliche Kommentar, eignet sich in erster Linie für all diejenigen, die sich in der Praxis mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen. Aber auch beim Anfertigen von Hausarbeiten kann das Buch eine wertvolle Hilfe darstellen, denn die verschiedenen Ansichten der Rechtsprechung wurden von Sadler sehr gut aufbereitet. Im Ergebnis erweist sich die Kommentierung dieser beiden sachähnlichen Materien in einem Werk als eine sinnvolle und durchdachte Kombination.
Kepert, Terrorismusbekämpfung – Die ausländerrechtliche Sicherheitsbefragung, 1. Auflage, Nomos 2011
In der Reihe Universitätsschriften des Hauses Nomos (Band 739) erscheint die Dissertation, mit welcher Dr. Jan Kepert im Sommersemester 2011 an der Universität Mannheim promovierte. Brandaktuell also. Seit September des Jahres hat der Autor eine Professur für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl inne. Der weite Titel seiner Schrift, Terrorismusbekämpfung, wird durch den Untertitel gleichermaßen konkretisiert wie eingegrenzt: die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem – bedeutenden – Instrument der Terrorismusbekämpfung, nämlich der sog. Ausländerrechtlichen Sicherheitsbefragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG.
Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind.
Diese Vorschrift hatte seinen wortgleichen Vorgänger bereits in § 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG und war dort durch das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt worden. Der Gesetzgeber ging bei Einführung dieser Norm – und auch heute noch - von der Vorstellung aus, dass die Verheimlichung früherer Aufenthalte in der BRD oder in verdächtigen „Problemstaaten“ seitens des Ausländers ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Eine solche Sicherheitsbefragung wird auch deshalb für erforderlich gehalten, weil zahlreiche Terroristen legal einreisen und sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten können, welche jedoch ausfindig gemacht werden sollen. Aufgrund dieser Regelung werden aber tausende Ausländer, insbesondere solche mit islamischer Religion, anhand von Fragebögen persönlich interviewt, was viele als diskriminierend empfinden, da sie sich einem Generalverdacht ausgesetzt fühlen. Zudem führt die Norm zu einer Regelausweisung, für welche letztlich bloße Terrorverdächtigkeit ausreichend ist.
Mit seiner Arbeit befasst sich Kepert mit den wichtigen Fragen, welche diese Regelung aufwirft, u.a. ob das Aufenthaltsgesetz überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Sicherheitsbefragung hergibt (was er bejaht), ob die Bestimmung verfassungskonform ist (was er ebenfalls bejaht) und etwa der wichtigen Praxisfrage, ob der Ausländer eine Mitwirkungspflicht bei der Befragung hat und welche Konsequenz ein entsprechender Verstoß hiergegen nach sich zieht. Gerade bei der letzten Frage legt Kepert einige Schwächen der Regelung offen, nämlich dass sie selbst eine Mitwirkungspflicht gar nicht konstituiert und eine solche nur durch einen Rückgriff auf allgemeine Regelungen, wenn auch wirksam, konstruiert werden kann. In diesem Zusammenhang deckt er weitere offene Problempunkte an, die erhebliche Bedeutung in der praktischen Umsetzung der Sicherheitsbefragung haben (sollten). So etwa die Frage, ob dem Ausländer in gewissen Fällen, z.B. bei der Gefahr, sich selbst zu belasten, ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, was letztlich nur aus Art. 6 EMRK abgeleitet werden kann, da die einfachgesetzliche Regelung auch hier keine Lösung bietet. Auch weist er auf die teils recht unterschiedliche praktische Umsetzung der Sicherheitsbefragung in den verschiedenen Bundesländern hin.
Die Arbeit zeigt einen erfrischenden Praxisbezug und widmet sich nicht nur rechtstheoretisch einem kniffligen juristischen Problem, sondern ganz konkreten Schwierigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung, so dass die Arbeit ihren Titel auch zu Recht trägt. Die Einführung ist leicht verständlich und führt jeden Interessierten geschickt an die Problematik heran. Der Autor liefert nicht nur eine Übersicht über die Rechtslage, sondern in seinen eigenen Stellungnahmen wichtige Hinweise und Lösungsmöglichkeiten. Letztlich kann man hier, auch als Ausländerbehörde oder entscheidender Richter, gute Argumentationshilfen und tieferes Verständnis für die Materie finden. Ob der Gesetzgeber die von Kepert geäußerten Schwächen und Unvollständigkeiten zum Anlass nimmt, die Norm zu überarbeiten oder die Problembeseitigung der Auslegungskunst der Gerichte überlässt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls eine interessante, hochaktuelle Lektüre, die ein umstrittenes Thema zum Gegenstand hat.
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Gerhold / Hoefer / Ingwersen-Stück / Schulz, Formulare für Referendare, 1. Auflage, Nomos 2011
Im Nomos-Verlag ist im September 2011 erstmals das Werk „Formulare für Referendare“ erschienen. Dieses von einem Autorenquartett aus Lehre und Praxis verfasste Formularhandbuch will sich gezielt an Rechtsreferendare in der Stationsausbildung und der Examensvorbereitung wenden, um ihnen das notwendige wie erforderliche Handwerkszeug zur Seite zu stellen. Anders als die bisher auf dem juristischen Literaturmarkt zu findenden Werke konzentriert sich das vorliegende Formularhandbuch daher nicht nur auf ein Rechtsgebiet, sondern widmet sich umfänglich dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht auf insgesamt gut 200 Seiten; und das zu einem überaus fairen Preis von 24,00 €.
Das Autorenquartett setzt sich aus einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, einem Rechtsanwalt aus Kiel, einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Kiel und einem wissenschaftlichen Mitarbeiter vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zusammen. Erklärtes Ziel ist es, einen möglichst unangreifbaren Darstellungsvorschlag zu unterbreiten, um dem Rechtsreferendar so die nötige Sicherheit zu geben. Diesem selbstgesetzten Anspruch kommen die Autoren dann auch nach.
Inhaltlich sind die ersten 80 Seiten dem zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten. Nach allgemeinen Hinweisen zur Relationstechnik, zu Kurzvortrag und Votum sowie zur Fallbearbeitung werden zunächst die anwaltlichen Gutachten, Schriftsätze an das Gericht und Schreiben an den Mandanten sowie Gegner dargestellt. Neben kurzen Einführungserläuterungen werden zahlreiche Muster abgebildet und erklärt. Hierbei wird immer wieder der Bezug zur Fallbearbeitung aufgezeigt. Hinsichtlich der Art der Darstellung gleich folgen thematisch sodann die gerichtlichen Entscheidungen, also das erstinstanzliche Zivilverfahren, das allgemeine Rechtsmittelverfahren sowie das Eilverfahren samt vollstreckungsrechtlicher Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO. Im Anschluss folgen auf knapp 55 Seiten die staatsanwaltlichen Entschließungen, Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers sowie strafrichterliche Entscheidungen. Auch hier glänzt die Darstellung mit knappen, aber zielführenden Hinweisen und der für die Ausbildung notwendigen Vollständigkeit. Das verwaltungsrechtliche Verfahren bildet den Abschluss des Formularhandbuchs. Neben der Fallbearbeitung aus anwaltlicher Sicht werden behördliche wie gerichtliche Entscheidungen dargeboten. Auch die Beschlüsse nach §§ 80 und 123 VwGO werden selbstverständlich mitberücksichtigt.
Das Formularhandbuch kann jedem Rechtsreferendar empfohlen werden. Der Leser bekommt eine kompakte Zusammenstellung, die alle notwendigen Ausbildungs- und Prüfungssituationen abdecken kann. Das Werk enthält insgesamt 153 Muster! Zugleich muss der sowieso finanziell knapp gehaltene Rechtsreferendar nur wenig Geld ausgeben, um in den Genuss von Musterformularen zu gelangen. Schließlich erspart er sich, wie es auch das im Vorwort erklärte Ziel der Autoren ist, „die notwendigen Informationen mühsam aus den vielen verschiedenen Angeboten der Repetitoren und Verlage heraussuchen zu müssen“.
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Engländer, Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2011
Ein einmal wieder empfehlenswertes Buch – das ist das Erste, was mir zu dem nunmehr in zweiter Auflage erschienenen „Examens-Repetitorium Strafprozessrecht“ zusammenfassend einfällt. Das Werk ist zwar kaum mehr als 100 Seiten stark, kostet aber auch nur moderate 14,95 Euro. Dafür erhält der Student (an den das Repetitorium auch gerichtet ist) einen leicht lesbaren und hervorragend strukturierten Überblick über das, was er zur StPO wissen sollte. Das Werk ist jedoch bereits für Referendare nur noch bedingt geeignet – hierzu müsste es schon an vielen Stellen ausführlicher sein. Der Student, der sich aber mit der StPO befassen will, kann darauf vertrauen, alles Relevante für sein erstes Examen vorzufinden. Zunächst werden in gebotener Kürze Gang des Verfahrens und die einschlägigen Gesetze dargestellt, danach die Prozessvoraussetzungen, die Prozessmaximen, die Gerichtsorganisation und die Verfahrensbeteiligten. Schaubilder, kurze und klare Untergliederungen und vor allem an geeigneter Stelle angebrachte Fälle mit Lösungen machen das Erlernen der StPO leicht. Sodann folgen Darstellungen zu den verschiedenen Verfahrensstadien, Zwangsmitteln insbesondere im Ermittlungsverfahren und auch zum Urteil und dem Rechtsmittelrecht. Wichtig für Studenten sind dann noch die Ausführungen zum Beweisrecht, insbesondere was den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Problematik der Beweisverwertungsverbote angeht. Gerade im letzteren Bereich helfen die bereits erwähnten Fallbeispiele weiter und lassen viele der Probleme erst richtig verstehen. Ich selbst vermisse hier aber zumindest einführende Hinweise zu dem Themenbereich „Polizeiliche Blutprobenentnahmeanordnung“. Für den Studenten hilfreich sind weiterhin das 5 ½ -seitige Inhaltsverzeichnis und ein sehr gut gepflegtes Stichwortverzeichnis, anhand dessen man schnellen Zugriff auf Einzelfragen hat. Für den Examenskandidaten bietet das Werk dann noch 141 Wiederholungsfragen – wegen der Antworten wird auf die jeweiligen Randnummern im Buch verwiesen. Gerade dies ist für eine schnelle Wissensüberprüfung äußerst hilfreich und sicher sogar noch für Referendare interessant. Alles in allem also ein Repetitorium im Wortsinne! Im Übrigen eine sinnvolle Ergänzung zu den vor kurzem an gleicher Stelle besprochenen beiden Werken Jägers aus derselben Buchreihe zum Strafrecht AT und BT.
Schroeder, Vom Sachsenspiegel zum Grundgesetz – Eine deutsche Rechtsgeschichte in Lebensbildern, 2. Auflage, C.H. Beck 2011
Deutsche Rechtsgeschichte – kaum ein Jurist kommt ganz ohne rechts-historische (Grund-) Kenntnisse aus. Sie erleichtern dem Juristen das Verständnis in vielen Bereichen ungemein. Umso erstaunlicher mutet die Tatsache an, wie wenig Platz dieser Materie in den Lehrplänen der deutschen Universitäten zukommt. Diesem Defizit kann das vorliegende Werk abhelfen. Zehn Jahre nach der Erstauflage erscheint nun die überarbeitete und inhaltlich aufgestockte zweite Auflage des Werkes. Der Autor, welcher selbst als Professor der Deutschen Rechtsgeschichte an der Universität Heidelberg lehrt, widmet sich in seinem im Verlag C.H. Beck erschienenen Buch diesem spannenden, aber oft vernachlässigten Bereich. Sein Buch stellt einen Versuch dar, dem von ihm bedauerten „fehlenden Geschichtsbewusstsein“ zu Leibe zu rücken.
Inhaltlich gibt das Buch auf insgesamt 271 Seiten einen Querschnitt durch die wichtigsten und einflussreichsten Epochen deutscher Rechtsgeschichte. Dabei bedient sich der Autor einer zwar nicht neuen aber doch bewährten Methode: Anhand von dreizehn Autobiographien zeichnet er die für die Rechtswissenschaft wohl bedeutendsten historischen Meilensteine nach. Schroeder stellt zu jeder der von ihm sorgfältig ausgewählten Rechtspersönlichkeit zunächst einen Aufriss des erforderlichen Hintergrundwissens über die jeweilige Epoche und deren prägenden – vor allem politischen – Ereignisse dar. Vor dem Hintergrund dieser epochalen Darstellung handelt er den Lebenslauf des erwählten Juristen sowie dessen Beitrag für die rechtliche Entwicklung ab. Durch diese Verknüpfung von Hintergrundwissen des jeweiligen Zeitalters und der dazugehörigen Biographie gelingt es dem Autor, Rechtsideen und Rechtsinstitutionen für den Leser nachvollziehbar zu schildern, wobei Fragen nach der Mentalität und dem Alltagsleben nicht offen bleiben. Schroeder berichtet in seinem Vorwort, dass er während seiner Lehrzeit beobachten konnte, dass gerade Studenten anhand von Biographien ein besseres Verständnis für frühere Rechtsordnungen entwickeln. Diese Beobachtung macht er sich hier zunutze.
Zu jeder Biographie hat der Autor am Schluss seiner Ausführungen Literaturhinweise für diejenigen Leser zusammengestellt, die sich in die Materie vertiefen wollen. Ansonsten verzichtet Schroeder bewusst auf die üblichen Fußnoten. Durch das Einfügen von Abbildungen – meist von der jeweiligen Rechtspersönlichkeit – wirkt das Werk lebendig und interessant. Nicht verzichten wollte der Autor in der Zweitauflage auf eine Abhandlung über Carl Gottlieb Svarez, der Mitte des 18. Jahrhunderts durch sein „Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten“ die Entwicklungen des deutschen Rechts bedeutend geprägt hat.
Der rechtshistorische Rundgang startet bei dem Schöpfer des Sachsenspiegels, Eike von Repgow, im Mittelalter (12. Jahrhundert). Danach folgt ein größerer Zeitsprung zum 15. Jahrhundert mit einem Beitrag über Ulrich Zasius und der Rezeption des römischen Rechts in Deutschland. Von da an folgt eine schon fast lückenlose Darstellung der wohl wichtigsten Persönlichkeiten vom 16. bis zum Ende des 20. Jahrhunderts. Abgeschlossen wird das Werk mit der Biographie von Carlo Schmid.
Besonders gut gefällt der Beitrag über Johann Freiherr zu Schwarzenberg (15./16. Jahrhundert) und der dortigen Darstellung der Reform der Strafrechtspflege. Hier erzählt Schroeder wie sich zu Schwarzenberg über die Gewalttätigkeit und Rohheit seiner Zeit beklagt. Zwar wurde zu dieser Zeit bereits das Reichskammergericht eingerichtet, jedoch war es nur zuständig für die Feststellung von Landfriedensbruch und dies auch nur auf Klage des Verletzten. „Peinliche“ Strafen durfte es nicht aussprechen. „Im Namen der Gerechtigkeit“ arbeitete zu Schwarzenberg die Bamberger Halsgerichtsordnung aus, welche als Basis für die spätere Constitutio Criminalis Carolina (CCC) diente. Die Carolina wandte sich vornehmlich an den Laienrichter und stellte in erster Linie eine Strafverfahrensordnung dar, in der sich aber auch materielle Normen – und dazu erstmals als fest umrissene Tatbestände – fanden. Hier wurden sogar schon der Versuchsbegriff sowie die Notwehr als Entschuldigungsgrund eingeführt. Es handelte sich ferner um ein Inquisitionsverfahren – wer kennt nicht die Geschichten über die Hexenprozesse. Zur Wahrheitsfindung wurde gefoltert. Trotzdem beruhten Urteile einzelner Gerichte bis 1870 auf der Carolina!
Dieses als gebundene Ausgabe erschienene Buch ist eine wertvolle Bereicherung, nicht nur für all diejenigen, die sowieso schon eine Affinität zur deutschen Geschichte haben. Der Autor hat nicht nur ein Lern- sondern vor allem auch ein Lesebuch geschaffen, welches für interessierte Studenten, die schon erste Einblicke in die Rechtsgeschichte durch die ein oder andere Vorlesung erhalten haben, eine runde Lektüre darstellt. Für solche Juristen, die wenig bis keine Vorkenntnisse der Geschichte Deutschlands mitbringen, ist das Werk nicht geeignet, denn diese werden vorausgesetzt.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass es sich um einen lesenswerten und prägnant dargestellten rechtshistorischen Rundgang, insbesondere für Geschichtsliebhaber und -kenner, handelt.
Gute drei Jahre nach der Vorauflage wird der Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen neu aufgelegt und erweitert um die Länder Baden-Württemberg und Hessen, gleichwohl aber der Umfang reduziert auf deutlich unter 1200 Seiten. Bereits die zweite Auflage wurde von einem etablierten Praktiker als der „führende Kurzkommentar“ zum deutschen Strafvollzugsrecht bezeichnet und er behält, soviel kann schon vorab gesagt werden, auch für die Neuauflage Recht.
Hinsichtlich der immer noch uneinheitlichen Rechtslage, d.h. es gilt zum Teil nur Bundesrecht, zum Teil Landesrecht, zum Teil, da konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Bundesverfahrensrecht und Landesrecht, und hinsichtlich der zum Teil unübersichtlichen Rechtslage (Hamburg hat sein Vollzugsgesetz schon grundlegend reformiert) hat der Autor klare Strukturen zu bieten, die durch Differenzierung und Verknüpfung den nötigen Durchblick herstellen. Es wurde wegen der Erweiterung des Werks allerdings darauf verzichtet, die Normen für den Jugendstrafvollzug der Länder Bayern und Niedersachsen erneut mitzubesprechen, sodass hierzu auf die Vorauflage oder auf Alternativwerke verwiesen werden muss.
Gut die Hälfte des Werks wird dem Bundesrecht gewidmet, was angesichts der weiterhin überall geltenden Verfahrensnormen auch gerechtfertigt ist. Gezielte Akzente setzt der Autor in Bereichen, die auch für die juristische Ausbildung wichtig sind, sodass der Kommentar auch für den Schwerpunktbereich eine ideale Ergänzung zu den gängigen Lehrbüchern ist. Als Beispiele seine genannt die prägnante Kommentierung zum Vollzugsplan, zur Aus- und Weiterbildung im Vollzug oder auch zur gesundheitlichen Versorgung der Inhaftierten. Daneben werden formale Schwergewichte des Strafvollzugsrechts wie die Rechtsbehelfe oder auch die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt gut nachvollziehbar strukturiert, sodass man durch die Lektüre auch klausurrelevantes Wissen mit praktischen Beispielen vertiefen kann. Konkret zu nennen sind hier die präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 109 ff. StVollzG einerseits, die vielfältige Auflistung von Einzelbeispielen andererseits, womit der Leser die rechtlichen Grundlagen ebenso effektiv wie die Anwendung im konkreten Fall zu beherrschen lernt. Schließlich wartet der Autor aber auch mit kritischen Ausführungen auf, mittels derer man die Dynamik, die der Materie innewohnt, gut nachvollziehen und entscheiden kann, ob man der Ansicht des Autors folgen mag; dies ist gut zu sehen bei der Diskussion der Ziele des Vollzugs in § 2 StVollzG und folgenden Normen. Als positiver dogmatischer Nebenaspekt soll noch der souveräne Umgang mit rechtlichen Strukturen erwähnt werden, was gerade für die Leser in Ausbildung wichtig ist. Insbesondere trifft dies zu, wenn der Autor Ermessensentscheidungen oder andere Vorgänge erläutert und die dabei möglichen Erwägungen und Gewichtungen klar positioniert. Durch die umfassende Kommentierung des Bundesrechts können die landesrechtlichen Vorschriften wegen der oft vorkommenden inhaltlichen Identität durch Verweisung und Bezugnahme erläutert werden, was den Blick auf eine einheitliche Rechtsanwendung zusätzlich schärft.
Dieser Kommentar setzt einen hohen Maßstab für Konkurrenzwerke und kann sowohl in der Ausbildung wie auch in der Praxis guten Gewissens empfohlen werden. Die Darstellung ist instruktiv, stimmig und präzise, sorgt aber gleichwohl an geeigneter Stelle für die Vermittlung notwendigen Detailwissens. Eine gelungene Neuauflage.
Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess, 2. Auflage, C.F. Müller 2011
„Praxis der Strafverteidigung“ heißt die Reihe aus dem Verlag C.F. Müller, in der das auf mittlerweile fast 400 Seiten angewachsene Werk Schroths in nunmehr zweiter Auflage erscheint. Genau genommen betrifft das Buch natürlich die gegenteilige Situation, nämlich nicht die Verteidigung, sondern die Vertretung und Beratung des Opfers gegenüber dem Täter bzw. die ordnungsgemäße den Opferinteressen entsprechende Verfahrensführung durch den Opferanwalt.
Verteidigern, Richtern und Staatsanwälten sei dieses Buch aber gleichwohl ans Herz gelegt, da auch sie regelmäßig mit Fragen des Opferschutzes befasst sind, aber oft viele der Opferschutzregelungen als „lästiges Beiwerk“ eines Strafverfahrens ansehen. Populärstes Beispiel hierfür ist sicher das ungeliebte Adhäsionsverfahren, dass trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen und trotz vieler Vorteile für das Tatopfer noch immer nur ein Nischendasein führt.
Das Buch beginnt mit einem kurzen allgemeinen Teil („Entwicklung der Opferschutzrechte“ und „Verletzter – Opfer – Opferanwalt“) und führt dann durch alle (vorwiegend) strafprozessualen Probleme, mit denen der Rechtsanwalt eines Opfers einer Straftat sich befassen muss.
Dabei sind nicht nur der eigentliche Opferschutz das Anliegen des Buches, sondern vielmehr auch die aktive Mitwirkung am Verfahren und die Durchsetzung der Interessen des Opfers. Gerade hier ist das Buch dann auch besonders stark. Dies beginnt bei der Einleitung des Strafverfahrens, geht über den Zeugenschutz, Täter-Opfer-Ausgleich („TOA“) und Nebenklage bis hin zu Opferentschädigung, Gewaltschutzverfahren und Privatklage. Alles in allem also Themen, die in der Ausbildung eher nicht oder nur stichwortartig erörtert werden und mit denen selbst viele Praktiker nur Schwierigkeiten in der täglichen Arbeit assoziieren.
Die in früheren Jahrzehnten von Anwälten oft angebrachte Privatklage etwa fristet in der Praxis nur noch ein Randdasein – sie ist es gleichwohl Wert, besprochen zu werden, da viele der Privatklagedelikte von den Staatsanwaltschaften aufgrund deren Arbeitsüberlastung nicht mehr verfolgt werden und die Staatsanwaltschaft die dann oft „frustrierten“ Geschädigten auf den Privatklageweg verweist. Wer als Anwalt selbst dann gar nicht weiß, worüber er nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten reden muss und wie er es anstellt, ein solches Verfahren in allen Stadien aktiv (und natürlich erfolgreich) zu führen, der wird seinem Mandanten eher aus Hilflosigkeit, als aus Überzeugung hiervon abraten – gleichgültig, ob dies sinnvoll ist oder nicht.
Bemerkenswert aus meiner Sicht ist die Sorgfalt mit der das Buch erstellt bzw. aktualisiert ist. Der Fußnotenapparat etwa ist auf dem neuesten Stand und hinreichend ausführlich, so dass ohne weiteres auch schnell ein Zugriff auf die einschlägige Rechtsprechung oder weiterführende Zeitschriftenbeiträge möglich ist.
Zugleich lassen die beiden Autoren auch an vielen Stellen des Buches Ihre Praxiserfahrung erkennen. Beispielhaft sind hier etwa die Erörterungen zur Antragsabfassung im Klageerzwingungsverfahren (Rn. 225 ff.). Hier wird klar anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aufgezeigt, welch hohe Anforderungen an den Antrag bereits in formaler Hinsicht gestellt werden – richtigerweise wird die Lage verglichen mit der Revisionseinlegung. Hilfreich dann auch die dazu bei Rn. 227 zu findende Checkliste, anhand derer der Anwalt prüfen kann, ob er auch alles bedacht hat.
Ebenso hilfreich für die Anwaltschaft sind die Erörterungen zum Adhäsionsverfahren, die sich immerhin über 34 Seiten erstrecken und einen guten Einblick geben in eine Materie, die trotz langer Existenz immer noch vielen Juristen fremd ist und zwar vom Beginn des Verfahrens durch den zu stellenden Adhäsionsantrag über die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bis zu den Rechtsmitteln und Kosten. Wer sich etwa erstmals mit dem Thema Adhäsionsverfahren befassen muss, der wird dies weniger mittels Kommentar tun wollen als vielmehr durch Lektüre eines gut strukturierten Beitrages wie dem in dem vorliegenden Werk Schroths.
Auch alle anderen Erörterungen der aus Opfersicht wichtigsten Verfahrensarten/Verfahrensabschnitte, in denen das Opfer vertreten werden kann, enthalten jeweils an die einzelnen Kapitel angefügte Abschnitte zur Rechtsanwaltsvergütung und den Kosten. Gerade die Anwaltschaft wird sich hierüber freuen.
Für die alltägliche Arbeit des Anwaltes sicher ebenfalls äußerst hilfreich sind des weiteren 29 am Endes des Buches sich befindende Muster, auf die auch im Buch im Text deutlich durch Fettdruck hervorgehoben an den relevanten Stellen hingewiesen wird. Im Layout deutlich hervorgehoben werden zudem an einigen Stellen Tipps zur Vermeidung typischer Fehler – hierdurch wird gut geholfen, die dargebotene theoretische Materie in die Praxis umzusetzen. Wünschenswert für die nächste Auflage wäre sicher noch ein deutlicherer Ausbau dieser Tipps. Abschließend ist für die tägliche Arbeit des Anwaltes in einem ersten Anhang eine Liste mit Einrichtungen und Organisationen (einschließlich Kontaktdaten) zu finden, an die sich Opfer von Straftaten helfen können, um weitere Hilfen zu erlangen. Eine weitere Liste erfasst offizielle Zeugenberatungsstellen. Ein gut gepflegtes Literaturverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis runden das gelungene Werk Schroths ab.
Man kann durchaus sagen: Hut ab - besser geht es in diesem speziellen Bereich des Strafrechts kaum.
Dieser Erstling ist ein höchst interessantes Buch. Verfasst wurde das Werk von Prof. Dr. Ulrich Sommer, einem der angesehensten Strafverteidiger der Republik, der sich durch zahlreiche Publikationen wie etwa dem Anwaltkommentar StPO von Krekeler/Löffelmann/Sommer oder seine Fachanwaltsausbildungen für die Deutsche Anwaltakademie auszeichnet. Mit dem vorliegenden Werk zeigt Sommer unter anderem auf, wie stark der bei allen Beteiligten hervortretende menschliche Faktor das Strafverfahren, insbesondere die Hauptverhandlung, prägt und wie damit umgegangen werden kann.
Der Titel „Effektive Strafverteidigung“ legt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Art Handlungsleitfaden, einen Ratgeber für spezifische Prozesssituationen handelt. Dies leistet das gut 660 Seiten starke Werk zwar, aber nicht im herkömmlichen Sinne eines Verfahrensskriptes. Das Buch lässt sich Zeit und führt deutlich in die Tiefe des Verfahrens, insbesondere in die Tiefe der Psyche, Motivationen und Denkmodelle der am Verfahren Beteiligten. Dadurch wird nach und nach für jeden Verfahrensstand ein Denkrahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich eine sinnvolle, erfolgreiche Strafverteidigung erzielen lässt. Die zahlreichen Tipps und Augenöffner, die der Verfasser aus seiner langjährigen Praxis einfließen lässt, sind höchst wertvoll. Dies gilt nicht nur für Neueinsteiger der Strafverteidigungspraxis, sondern auch bereits für langjährig Aktive.
Das Buch ist nur grob in drei Kapitel untergliedert, nämlich die Theorie der Strafverteidigung, das Mandatsverhältnis und das Aktionsfeld der Strafverteidigung. Letzteres bildet den Hauptbestandteil des Werks. Im erstgenannten Kapitel steckt der Verfasser die theoretischen Grenzen ab, innerhalb derer Funktion und Selbstverständnis des Strafverteidigers, insbesondere zur Abgrenzung gegenüber dem Gericht, zu finden sind, ebenso seine Stellung innerhalb der Rechtsordnung und seine Bindung an den Mandanten, dem er verpflichtet ist. Dadurch wird zugleich das Spannungsfeld offenbart, in dem sich der Verteidiger bewegt. Der Autor führt die Probleme vor Augen: vom Verteidiger, der vom Gericht als „renitent“ empfunden wird, als Störelement der Verhandlung, über die Abgrenzung zulässiges/unzulässiges Verteidigerverhalten bis zu möglichen Straftatbeständen, denen sich der Strafverteidiger ausgesetzt sehen kann. Überall nimmt der Autor kritisch Stellung zu den Problemkreisen und zeigt Verhaltensalternativen und Reaktionsmöglichkeiten. Das zweite Kapitel widmet sich der Beziehung zum Mandanten im allgemeinen und in besonderen Situationen. Hier finden sich Ratschläge auch zum Umgang mit dem inhaftierten Mandanten oder zur vollwertigen Ausschöpfung des Rechts auf Akteneinsicht.
Herzstück ist jedoch ohne Frage das umfassende dritte Kapitel zum Aktionsfeld der Strafverteidigung vom Ermittlungsverfahren, durch die verschiedenen Elemente der Hauptverhandlung, Berufung, Revision, Wiederaufnahme. Zu keinem Zeitpunkt gleitet das Werk in ein StPO-Lehrbuch ab, sondern greift die relevanten Vorschriften dankenswerterweise nur rudimentär auf und konzentriert sich auf die rein praktische Anwendung. Sehr gelungen und bis aufs Äußerste praxisnah ist die Darstellung der Rollenverteilung und der daraus resultierenden Denkansätze der am Verfahren Beteiligten, wobei – neben dem Verteidiger - ein besonderer Schwerpunkt beim Strafrichter gesetzt wird. Besonders viel Honig saugen kann der Leser und Nutzer dieses Buchs aus der Darstellung der verschiedenen psychologischen Blickwinkel. Die kognitiven und emotionalen Erfahrungen der Beteiligten haben maßgeblich Auswirkung auf den Gang des Verfahrens und eventuell auch auf dessen Ausgang. Praktisch wertvoll in der tatsächlichen Nutzung im Gerichtssaal sind vor allem die zahlreichen Tipps zur Kommunikation in der Hauptverhandlung. Der Verfasser gibt Hilfestellung zur verbalen als auch zur nonverbalen Kommunikation und stellt völlig korrekt fest, dass wir Menschen „nicht nicht kommunizieren“ können. Dass wir ständig – bewusst oder unbewusst – Kommunikationssignale senden – und dies in der Hauptverhandlung stets nur bewusst und zielgerichtet, mithin: professionell, tun sollten. Die psychische Interaktion gerade zwischen Verteidigung und Gericht wird wirklichkeitstreu und dezidiert dargestellt, Fallstricke und Chancen sehr gut herausgearbeitet. Lesenswert sind insbesondere auch die Ausführungen zur Fragetechnik bei der Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Die richtige Vorbereitung und Taktik werden hier sehr schön vermittelt.
Alles in allem ein hervorragendes Buch, das jedoch aber auch gelesen und erarbeitet sein will. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, denn der Autor begnügt sich in der Regel nicht mit knappen Ausführungen, sondern steigt in die Tiefe der Materie ein. Belohnt wird man im Gegenzug mit ausgesprochener Nachhaltigkeit.
Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 54. Auflage, C.H. Beck 2011
Der absolute Klassiker für Studium, Referendariat und Praxis, der StPO-Kommentar von Meyer-Goßner, präsentiert sich 2011 wieder in einer überarbeiteten Neuerscheinung. Es handelt sich bereits um die 54. Auflage. Dieses Standardwerk aus der Reihe beck'sche Kurzkommentare wird neben Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner erstmals von dem amtierenden Richter am BGH Prof. Dr. Bertram Schmitt erläutert.
Das Werk besteht aus insgesamt 2329 Seiten und baut sich – im Vergleich zu den Vorauflagen unverändert – folgendermaßen auf: Nach dem Vorwort folgen das Inhaltsverzeichnis und ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis, gefolgt von einer Übersicht über die Änderungen der StPO und des GVG. Daran schließt sich die Einleitung an, um sodann, ab Seite 67, mit der eigentlichen Kommentierung fortzufahren. Erläutert werden nicht allein die StPO und das GVG samt zugehörigen Einführungsgesetzen, sondern darüber hinaus auch das EGStGB, die MRK sowie das Strafverfolgungs-EntschädigungsG (StrEG). Des Weiteren finden sich die folgenden Nebengesetze im Anhang abgedruckt: AbgabenO, BundeszentralregisterG, Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10G), JugendgerichtsG, Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), RechtspflegerG, Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) und des StrafvollzugsG. Hinter den Nebengesetzen und Richtlinien befindet sich ferner eine tabellarische Gegenüberstellung von Fundstellen der zitierten Entscheidungen in der NJW. Durch das Sachverzeichnis wird das Werk abgeschlossen.
Die Autoren haben das Werk auf den Stand vom 10. April 2011 gebracht, wobei an einzelnen Stellen auch noch die höchst aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 eingearbeitet werden konnte. Eingeflossen sind dabei in die StPO nur zwei Ende 2010 erlassene Gesetze, namentlich das „Gesetz zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ mit dessen Änderung des § 160a StPO sowie das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ mit dessen einhergehender Änderung einer ganzen Reihe von Paragraphen der StPO und des GVG (z.B. §§ 140, 141, 268d StPO). Hier wurde im Rahmen des überarbeiteten § 275 a StPO auch das neue Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) abgedruckt. In ihrem Vorwort stellen die Autoren jedoch explizit klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Änderungen mit Urteil vom 04. Mai 2011 für nicht vereinbar mit den Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs.1 GG erklärt hat. Folglich finden diese Änderungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, höchstens jedoch bis zum 31. Mai 2013, Anwendung.
Selbstverständlich wurde auch i.Ü. die neueste Rechtsprechung eingearbeitet, wobei eine immer weiter zunehmende Bedeutung von Entscheidungen des EuGH und des EGMR zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung schlägt sich in einer kompletten Überarbeitung der MRK nieder, insbesondere der Art. 3, 5 und 6 MRK. Wegen der vereinzelt sehr umfangreichen Kommentierung von Paragraphen, haben die Autoren zur besseren Orientierung innerhalb der Erläuterungen zudem vermehrt Übersichten erstellt.
Dieser Kommentar ist sein Geld in jedem Fall wert. Für Studenten stellt er eine Ergänzung zu den Lehrbüchern und vor allem eine elementare Hilfestellung für das Anfertigen von Hausarbeiten dar; in der Referendarausbildung gehört er zum notwendigen Rüstzeug zur Bewältigung der strafrechtlichen Klausuren und der Stationen; und für den im Strafrecht tätigen Praktiker ist er ein wertvoller wenn nicht sogar unverzichtbarer Begleiter.
Kurzum: Der „Meyer-Goßner“ ist noch immer der Spitzenreiter und stellt für jeden Strafrechtler ein absolutes Muss dar!
„Grundkurs Strafrecht“ ist ein komplett neues Werk von Murmann, seines Zeichens Professor an der Uni Göttingen. Es soll sowohl ein Buch für Erstsemester sein, als auch (und dies vor allem) das Selbststudium im Rahmen der Examensvorbereitung ermöglichen. Hierfür bietet das Buch auf 500 Seiten Methodenlehre, allgemeine Grundlagen des Strafrechts, die Erörterung des allgemeinen Teils und auch noch aus dem Strafrecht-BT die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte. Hier stutzt man natürlich: Warum ist nur dieser begrenzte BT-Bereich in dem Buch enthalten? Es steht zu vermuten, dass in Kürze ein zweiter Band erscheinen wird, der die weiteren examensrelevanten BT-Vorschriften darstellt.
Ansonsten kommt das Werk (ohne dass dies hier kritisiert werden soll) recht konservativ daher. Es finden sich zwar klare Gliederungen, Einschübe und Fettungen – es wird aber nicht, wie heute oft üblich fallbezogen gearbeitet. Ich selbst finde die Konzeption sehr wohltuend: Man kann Abschnitte unproblematisch lesen und wird nicht ständig durch neue Formatierungen „genervt“. Kleinere Einschübe von Beispielsfällen oder Hinweisen zur Klausurbearbeitung sind gleichwohl vorhanden, um die theoretisch dargestellten Problemkreise jeweils auf ihre Relevanz bei der Falllösung übertragen zu können.
Gewöhnungsbedürftig ist der Aufbau des Buches – wer dieses freilich (etwa zur Examensvorbereitung) durcharbeitet, wird sich hieran kaum stören. Querlesen zum Auffinden eines bestimmten Gesichtspunkts ist allerdings schwer. Hier müssen dann das Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis hinzu genommen werden. Als kleinen Eindruck hier die Reihenfolge der 6 Buchteile: Vorbemerkungen zum Studium – Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafrechts – Voraussetzungen der Straftat – Das strafrechtliche Gutachten – Delikte gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit (BT) – Der Allgemeine Teil des Strafrechts. Letzterer Abschnitt ist dann auch das eigentlich zentrale Thema des Buches, dem etwa 330 Seiten gewidmet sind. Das der Teil freilich das Ende des Buches markiert ist gegen jede Konvention. Man muss es halt wissen und sich daran gewöhnen – dann wird das Buch sicher ein guter Studienbegleiter sein. Die Darstellungen im AT-Bereich sind klar gegliedert – man findet hier alles an Wissen, was man als Student für sein Examen wissen sollte, von Täterschaft und Teilnahme, über Unterlassungsdelikte und Versuch bis hin zu den Konkurrenzen. Mir gefallen dabei am besten die Ausführungen Murmanns zur Täterschaft und Teilnahme, zumal hier auch echte „Strafrechtsklassiker“ wie beispielsweise der so genannte Katzenkönig-Fall behandelt werden.
Für die Examensvorbereitung sicher sehr angenehm sind jeweils am Ende der Abschnitte zu findende Prüfungsfragen, anhand derer man für sich prüfen kann, ob man die vorherigen Ausführungen tatsächlich verstanden und auch verinnerlicht hat. Die jeweiligen Antworten finden sich dann in gebotener Ausführlichkeit am Ende des Buches.
Insgesamt kann man das Buch guten Gewissens empfehlen – ob es sich aber auf dem schier überquellenden Markt strafrechtlicher Studienliteratur angesichts seines unkonventionellen Aufbaus behaupten kann, wird sich erst bei hoffentlich erscheinenden Folgeauflagen erweisen.
Weihrauch / Bosbach, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 7. Auflage, C.F. Müller 2011
Eine erfolgreiche Verteidigung findet nicht erst in der Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger sollte bereits so früh wie möglich damit beginnen, die Weichen für das Verteidigungsziel zu stellen. Der früheste Zeitpunkt ist naturgemäß das Ermittlungsverfahren – was zweifelsfrei voraussetzt, dass der Mandant nicht erst nach Erhalt der Anklage und oder des Strafbefehls den Verteidiger aufsucht, was leider in der Praxis nicht selten der Fall ist. Die effektive Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist dementsprechend nicht zu unterschätzen.
Vorliegendes in der 7. Auflage erscheinendes Kompendium aus der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ knüpft hieran an. Weihrauch/Bosbach stellen in der Einleitung vollkommen zu Recht fest, das Ermittlungsverfahren sei in seiner Bedeutung lange unterschätzt worden. Ziel der Autoren ist es, die Unwissenheit in Bezug auf das Ermittlungsverfahren wenigstens abzubauen. Die Verfasser betonen, es handele sich um ein Buch „aus der Praxis für die Praxis“. Rechtsfragen und Streitstände werden nur dann ausgeführt, wenn sie auch für die Praxis von Relevanz sind, so z.B. beim Exkurs zu den Beweisverwertungsverboten (Rn. 216 ff.).
Das Werk unterteilt sich in siebe Teile und umfasst insgesamt 396 Seiten, beginnend mit der Übernahme des Mandats bis hin zur Vergütung des Verteidigers, wenngleich Letzteres nicht in aller Ausführlichkeit beleuchtet wird, da es in der gleichen Reihe ein eigenes Werk zu diesem Themenbereich gibt. Gleiches gilt im Übrigen für die Verteidigung während der Untersuchungshaft. Der Aufbau orientiert sich wesentlich an der Entwicklung des Mandats, weshalb auch grundsätzliche Dinge wie die Informationsbeschaffung erörtert und dargestellt werden. Als Herzstück dürften aber die Verteidigungsstrategie (Teil 4) sowie vor allem die Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen (Teil 5) hervorzuheben sein.
Die Ausführungen zur Verteidigungsstrategie liefern wertvolle Tipps zur Taktik bei Fragen zur angestrebten Einstellung des Verfahrens oder aber dazu, wann sich der Beschuldigte zur Sache einlassen sollte. Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang richtigerweise darauf hin, dass der Verteidiger „bei der Frage des Aussageverweigerung „ja“ oder „nein“ vor einer schwierigen Entscheidung“ stünde (vgl. Rn. 207). Dementsprechend hat der Verteidiger eine Abwägung vorzunehmen, für deren Für und Wider die Autoren reihenweise Argumente liefern. Äußerst interessant und zugleich hilfreich sind die Ausführungen zur möglichen Kontaktaufnahme mit dem Geschädigten (Rn. 255 ff.), an die oftmals wahrscheinlich gar nicht gedacht wird. Hervorzuheben sind ebenfalls die in diesem Zusammenhang abgedruckten Muster 22-24. Auch die Darstellungen zur Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen sind hilfreich und lesenswert, insbesondere für Berufsanfänger.
Insgesamt zeichnet sich das Werk von Weihrauch/Bosbach tatsächlich – wie von den Autoren auch angestrebt – durch seine Praxisnähe aus, was nicht zuletzt durch die vielen hilfreichen Muster untermauert wird. Es eignet sich ausschließlich, aber zugleich auch hervorragend für die tägliche Praxis des Verteidigers. Den Ausführungen der Autoren kann gut und flüssig gefolgt werden. Abschließend bleibt dementsprechend zu konstatieren, dass das Preis- Leistungsverhältnis stimmt und das Buch dem Praktiker wärmstens empfohlen werden kann.
Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, C.F. Müller 2011, und
Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil, 4. Auflage, C.F. Müller 2011
Es ist jetzt etwa 20 Jahre her, dass ich mich selbst zum ersten Male durch Lehrbücher zum Strafrecht quälte – damals war der Unterschied zu den aus gutem Grunde erfolgreichen Skripten der Repetitoren noch deutlich erkennbar: Das Lehrbuch erläuterte in gut lesbarer Form die Theorie – zum Lernen für das Examen und Klausurenschreiben war es aber ungeeignet. Also führte auf lange Sicht am Repetitorskript kein Weg vorbei.
Gott sei Dank sind diese Zeiten vorbei und es gibt Bücher wie die beiden hier besprochenen von Jäger. Beide erscheinen – trotz unterschiedlicher Auflage – zur gleichen Zeit, was die Sache sehr angenehm macht. Die Bücher sind absolut identisch ausgestattet und formatiert, so dass man sein gesamtes strafrechtliches Wissen für das erste Examen auf nicht ganz 800 Seiten Text findet. Das Tolle an den Büchern ist die skriptenartige Darstellung, die aber nicht dazu führt, wissenschaftliche Tiefe zu verlieren. Die Darstellungen sind grob gesagt stets so, dass zunächst die rechtswissenschaftlichen Grundlagen der Norm oder der einzelnen Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Eingestreut sind hier an geeigneten Stellen Aufbauschemata, Kurzbeispiele und vor allem Hinweise mit dem Titel „Achtung Klausur“, die Klausurtipps geben und typische Anfängerfehler vermeiden helfen. Herzstück des Buches ist aber die endlose Zahl an Beispielsfällen, die in Kästen formatiert sind und helfen, das theoretisch zuvor erworbene Wissen in der Praxis umzusetzen. Soweit vorhanden wurden prominente Fälle gewählt, wie etwa der „Ledersprayfall“ oder der „Katzenkönig-Fall“ – für die mündliche Prüfung etwa ist das Wissen um die Hintergründe solcher Entscheidungen als von vielen Prüfern vorausgesetztes Basiswissen durchaus sinnvoll.
Alle Fälle werden vom Sachverhalt her vorgestellt und dann klausurmäßig gelöst. Die problematischen Stellen sind dann freilich ausführlicher als unproblematische Prüfungspunkte. Stets ist es so möglich, den Deliktsaufbau im Blick zu halten. Keine Prüfung einer Rechtsfrage findet so „im luftleeren Raum“ statt, sondern stets fallbezogen. Um dies deutlich zu machen möchte ich zwei kurze Beispiele aus dem AT- und dem BT-Band des Buches geben:
Im AT-Bereich der Darstellung des Vorsatzes finden sich natürlich zunächst die unvermeidbaren Theorien zur Willensseite des Vorsatzes (S. 57 ff.) in der gebotenen Kürze jeweils mit etwaigen Argumenten („Kritik“) gegen die jeweiligen Theorien. Sodann wird anhand einer verkürzten Darstellung des so genannten „Lederriemen-Falles“ (BGHSt 7, 369) die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit dargestellt und aufgezeigt, wie die verschiedenen Theorien zum Vorsatz relevant werden können. Für die Klausurbearbeitung empfiehlt Jäger dann noch richtigerweise, nicht jede fern liegende Theorie aufzuzählen, so etwa nicht die „doch sehr spezielle“ Herzberg`sche Theorie von der unabgeschirmten Gefahr.
Ein weiteres schönes Beispiel für die Effektivität der Darstellung des Buches sind die Ausführungen im BT-Band zur Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und Betrug (S. 214 ff.). Auch hier wird zunächst knapp (aber ausreichend) das Merkmal der Vermögensverfügung dargestellt, um dann anhand dreier BGH/RG-Fälle klausurenmäßig die Betrugsproblematik nebst anderen noch in Betracht kommenden Strafvorschriften durchzuarbeiten.
Wer dann das Buch für sich tatsächlich durchgearbeitet hat, der wird durchaus darauf vertrauen können, das für Klausuren und mündlicher Prüfung erforderliche Basiswissen „drauf“ zu haben. Im Übrigen ist zu empfehlen, sich tatsächlich beide Bücher im Set anzuschaffen – sie sind „wie aus einem Guss“ verfasst und ergänzen sich auch sinnvoll, so dass man sicher sein kann, nicht ungewollt bei seiner Klausur- und Examensvorbereitung Lücken in seinem Wissen zu entdecken.
Peter, Das 1x1 der Hauptverhandlung, 2. Auflage, Anwaltverlag 2011
Der kleine Helfer von Rechtsanwalt Frank K. Peter, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, erscheint in der Reihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlags in neuer Auflage ohne konzeptionelle Änderungen. Der Autor kommt in ca. 420 Seiten und kleinem, handlichen Format gezielt auf den Punkt. Das Buch hangelt sich in insgesamt 50 Kapiteln am Verlauf der Hauptverhandlung entlang und stellt derart strukturiert die typischen prozessualen Situationen dar, denen sich der Strafverteidiger gegenübersehen kann. Das Werk ist ausschließlich an der gerichtlichen Praxis orientiert und bietet für jede der beschriebenen Situationen und Herausforderungen eine Reaktionsmöglichkeit. Denn ganz gleich, wie gut man vorbereitet ist: manchmal nimmt die Hauptverhandlung einen völlig unerwarteten Verlauf und dann muss man reagieren können. Wer noch neu oder unsicher ist, findet hier Hilfe. Zielgruppe des Werks ist jeder, der sich an die verantwortungsvolle Aufgabe des Strafverteidigers heranwagt, besonders Neueinsteiger und Gelegenheitsverteidiger finden hier wertvolle Anleitung und Tipps. Dabei sieht sich der Verfasser stets als helfender Ratgeber, nicht als Oberlehrer.
Das Buch ist im Vergleich zur Vorauflage um zwei Kapitel erweitert worden, nämlich eines zum Thema Hauptverhandlung in der Berufung und eines zur Pauschalvergütung gemäß § 51 Abs. 1 RVG. Gegliedert sind die Kapitel in sieben Teile, wovon die ersten Vier die Hauptverhandlung zum Gegenstand haben und Teil Fünf sich der Berufungshauptverhandlung zuwendet. Die beiden letzten Teile widmen sich Vergütungsfragen.
Wie der Titel bereits sagt, beschränkt sich das Werk auf die Hauptverhandlung, Ermittlungs- und Zwischenverfahren bleiben außen vor. Zweck des Buches ist es, einen geordneten Überblick über den gesamten Verlauf der Hauptverhandlung zu geben und die dort auftretenden Probleme und Aufgaben zu meistern. Dies gelingt auch durch die clevere Konzeption des Buches. Die chronologisch geordneten Kapitel sind so knapp als möglich gehalten, manche von ihnen nicht einmal eine Seite lang. Die Sprache ist kurz, prägnant, rein informationsvermittelnd unter Verzicht auf alles Überflüssige. In den Fußnoten findet sich überwiegend die Rechtsprechung des BGH. Man findet hier genau das, was man als Anwalt in der konkreten Situation braucht: wie wird es gemacht, was muss ich jetzt tun? Viele Checklisten, Übersichten und erläuternde Schaubilder, etwa zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen im Sinne des §52 StPO geben schnell Aufschluss. Zusätzliche Sicherheit bieten die vom Autor eingestreuten Praxistipps. Zugleich finden sich zahlreiche Schriftsatzmuster, deren Formulierungen man direkt verwenden kann, übrigens auch in mündlicher Form, z.B. bei der Stellung von Anträgen.
Wichtige Kapitel sind, korrespondierend zu ihrer praktischen Bedeutung, ausführlicher gehalten. Dies gilt insbesondere für die Kapitel 23 bis 25, welche das Beweisrecht und die Zeugenvernehmung zum Gegenstand haben. Hier finden sich auch Tipps zur Fragetechnik und Zeugenpsychologie. Dem Autor gelingt es, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Das Werk ist auf die praktische Nutzung ausgelegt. Die Darstellung ist auf das zu diesem Zweck Notwendige reduziert. Die relevanten Vorschriften werden genannt, aber nicht kommentargleich erläutert. Es ist kein rechtswissenschaftliches Werk, sondern ein Ratgeber, letztlich ein Buch, das man auch einfach mit in die Hauptverhandlung nehmen kann, wenn man dies möchte. „Alte Hasen“ werden dieses Buch nicht brauchen. Den anderen sei dieser äußerst gelungene Crashkurs zur Praxis der Hauptverhandlung jedoch empfohlen.

References: § 396
 § 29
 § 15
 § 43
 § 15
 Art. 91
 §20
 §22
 §55
 §22
 §22
 Art. 28
 §40
 §44
 § 5
 § 6
 § 80
 § 10
 § 54
 § 47
 Art. 6
 § 2
 BGH 
 § 160
 § 275
 Art. 2
 Art. 104
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 3
 § 51
 §52