Source: http://www.damm-legal.de/tag/hamm/page/2
Timestamp: 2015-05-23 08:46:58+00:00

Document:
Hamm | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Part 2
OLG Hamm: Werbung einer Anwaltskanzlei mit DEKRA-Siegel für Qualitätsmanagement irreführend
Donnerstag, 12. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 100/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei auf deren Briefbogen mit einem DEKRA-Prüfsiegel zusammen mit der Aussage „DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert” unzulässig, da irreführend ist. Auch wenn die beklagte Kanzlei tatsächlich ein entsprechendes Zertifikat erworben habe, liege eine irreführende Handlung vor, da die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der streitgegenständlichen Verwendung des DEKRA-Siegels eine Vorstellung machten, die nicht der Wirklichkeit entspreche und deshalb täuschen könne. Ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise nehme nämlich bei dieser Art der Werbung mit dem DEKRA-Siegel irrig an, dass sich die beworbene Zertifizierung auch auf die Qualität der Dienstleistungen der zur Beklagten gehörenden Anwälte beziehe. Dies hätte die Beklagte auch vermeiden können, indem sie mit einem erläuternden Satz deutlich gemacht hätte, worauf genau sich die Prüfung bezogen habe, und gleichzeitig die Aussage “wir sind zertifiziert” zu vermeiden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:DEKRA, Hamm, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Prüfsiegel, Qualifikation, Qualität, Qualitätsmanagement, Siegel, Werbung, zertifiziert Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Wer selbst “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” wünscht, muss sich bei eigenen Abmahnungen ebenfalls hieran halten
Dienstag, 3. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11
Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der auf seiner Website darauf hinweist, dass er Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt nicht wünscht und widrigenfalls die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ablehnen wird, treuwidrig handelt, wenn er andere Wettbewerber selbst sofort und ohne Kontakt abmahnt. Der Senat entschied, dass derjenige, der eine solche Vorgehensweise von den Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion verlange und diese dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasse, sich dann auch selbst so verhalten müsse. Er binde sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf sein eigenes Verhalten in ähnlicher Weise, als wenn er sich vertraglich zu einem solchen Vorabkontakt verpflichtet hätte. Mit diesem zu erwartenden Verhalten setze sich die Klägerin in rechtlich erheblicher Weise in Widerspruch, wenn sie unstreitig noch wiederholt Mitbewerber wie hier den Beklagten wegen eines bestimmten Anzeigeninhalts sofort durch einen Anwalt abmahnen lasse. Den Mitbewerbern werde die aus Rechtsgründen für erforderlich gehaltene Vergünstigung genommen, kostenneutral auf einen Wettbewerbsverstoß hingewiesen zu werden, die die Klägerin für sich in Anspruch nehme. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Hamm, Keine Abmahnung ohne Kontakt, Kontakt, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsanwaltskosten, Treu und Glauben, treuwidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 26. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, Az. I-4 U 129/11
§ 8 UWG, § 5 Abs. 1 UWG
Schlagworte:Alterswerbung, Geburtstag, Hamm, Inhaber, Inhaberwechsel, irreführend, Irreführung, Kontinuität, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmen, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 23. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, Az. I-28 W 3/12
§ 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Kaufvertrag über Gebrauchtwagen (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“) selbst dann unwirksam ist, wenn in den - einbezogenen - AGB diesbezüglich eine rechtskonforme Klausel und somit eine inhaltliche Berichtigung des Gewährleistungsausschlusses enthalten ist. Der Gebrauchtwagenverkäufer hatte auf der Vorderseite des Musterkaufvertrages darauf hingewiesen, dass “unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Rückseite” gelten würden. In den auf der Rückseite des Musterkaufvertrag wiedergegebenen AGB fand sich sodann eine Klausel, nach welcher die vorderseitige Haftungsbegrenzung nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten sollte. Im Übrigen erläuterte die AGB-Klausel weiter: “Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie”. (more…)
Schlagworte:überraschende Klausel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, Beschluss, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Hamm, Musterkaufvertrag, Mustervertrag, Oberlandesgericht, OLG, Widerspruch Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von unklaren AGB-Klauseln unter Kaufleuten / Unverzügliche Mängelrüge
Freitag, 23. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2011, Az. I-19 U 139/11
§ 377 HGB; § 305 c Abs. 2 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine AGB-Klausel zwischen Kaufleuten, welche den Einwand einer verspäteten Mängelrüge ausschließt, unwirksam ist, wenn nicht zwischen offenen und verdeckten Mängeln differenziert wird. Die Klausel sei dadurch unklar und damit insgesamt unwirksam, mit der Folge, dass eine Mängelrüge bei Vorliegen der Voraussetzungen doch als verspätet zurückgewiesen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Hamm, Kaufleute, Mängelrüge, Oberlandesgericht, offen, OLG, verdeckt, verspätet, Verzicht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Zur versteckten Werbung in redaktionellen Beiträgen
OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2011, Az. I-4 U 152/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass keine verschleierte Werbung in einem redaktionellen Text einer Zeitschrift vorliegt, wenn ganz offen auf die Mitwirkung eines bestimmten Unternehmens an dem Beitrag hingewiesen wird. Vorliegend sei die Mitwirkung des Antragsgegners zu Anfang des Beitrags in einem durch Fettschrift hervorgehobenen Vorspann so besonders herausgestellt worden, dass sie nicht habe überlesen werden können. Außerdem werde der Antragsgegner am Ende sogar bildlich dargestellt. Das geschäftliche Interesse des Antragsgegners werde im Rahmen des Artikels und seiner Vorstellung als Informant gerade nicht verborgen, sondern durch seine Zuordnung zu einem Herstellerbetrieb der vorgestellten Produkte deutlich gemacht. Eine Verschleierung setze jedoch voraus, dass ein redaktioneller Text mit Werbung für ein bestimmtes Unternehmen vermischt werde, ohne dass dies für den Leser des Textes erkennbar werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hamm, Oberlandesgericht, OLG, redaktioneller Beitrag, Schleichwerbung, Verschleierung, versteckt, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Bezeichnung “Sparkling Tea” nicht irreführend, auch wenn nur Tee-Extrakt statt aufgebrühtem Tee verwendet wird
Mittwoch, 21. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 LFBG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks mit der Bezeichnung “Sparkling Tea” und der Abbildung von Früchten auf den Flaschen nicht irreführend ist. Der Verbraucher erwarte auf Grund der Bezeichnung als “Tea” nicht, dass aufgebrühter Tee in dem Produkt enthalten sei. Ihm seien zahlreiche “Eistees” bekannt, worauf die Aufmachung der streitgegenständlichen Produkte hindeute, und die vorne auf der Flasche aufgebrachten Hinweise “mit … wertvollen Auszügen von Tee” und “Erfrischungsgetränk” seien als ausreichend anzusehen, um eine Irreführung zu vermeiden. Zudem könne man praktisch kaum aufgebrühten Tee in derartigen Flaschen, wie die Beklagte sie benutzt, kaufen. Auch eine Irreführung aufgrund der Abbildung von Früchten bzw. der Rooibos-Pflanze dahingehend, dass in dem Getränk “Sparkling Tea” Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei, könne ausgeschlossen werden. Es sei an der weiteren Aufmachung und der Zutatenliste klar erkennbar, dass keine Fruchtsäfte oder Fruchtmark in dem Erfrischungsgetränk vorhanden seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hamm, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Sparkling Tea, Tee-Extrakt, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Bei Verkauf “nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen
Mittwoch, 7. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 c BGB, § 312 d BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 475 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der sein Angebot auf einer Internethandelsplattform wie eBay ausschließlich an Unternehmer richten will und Verbraucher ausschließen möchte, deutlich darauf hinweisen und die Unternehmereigenschaft seiner Kunden auch prüfen muss. Dies sah das Gericht als vorliegend nicht gegeben an. Das streitgegenständliche Angebot hätte eine Widerrufsbelehrung vorhalten müssen und die getroffenen Gewährleistungseinschränkungen seien unzulässig gewesen, weil davon auszugehen sei, dass sich das Angebot tatsächlich auch an Verbraucher richte. Eine Sicherstellung dahin, dass nicht in erheblichem Umfang auch an Verbraucher verkauft werde, finde gerade nicht statt und der gegebene Hinweis, dass sich dass Angebot nur an Unternehmer richte, schränke dies durch die Formulierung “grundsätzlich” selbst wieder ein. Auch sei bekannt, dass z.B. bei eBay viele Verbraucher einkaufen und diese auf Grund der technischen Gegebenheiten auch grundsätzlich nicht von der Annahme der Angebote ausgeschlossen werden können. Deshalb wäre eine Sicherstellung, dass nur Unternehmer etwas erwerben könnten, erforderlich. Wie dies auf einer Plattform wie eBay umzusetzen wäre, blieb jedoch offen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, eBay, Gewährleistung, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmer, Verbraucher Veröffentlicht in AGB News+Recht, EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Zum Missbrauch der Klagebefugnis / Wer sich den Unterlassungsanspruch abkaufen lässt
Donnerstag, 16. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04
§ 13 Abs. 5 UWG a.F.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die Beklagte zu 1) an die Klägerin mindestens 500.000 Euro zahlen sollte und dass damit die Sache erledigt sein, sich also kein gerichtliches Verfahren mehr anschließen sollte. Das Ziel, sich oder einem Dritten erhebliche Gelder zu verschaffen, stelle eine sachfremde Erwägung dar, wozu die Klagebefugnis nicht eingeräumt wurde. Diese diene bei der Durchsetzung von Wettbewerbsansprüchen selbst hinsichtlich des unmittelbar Verletzten nicht nur der Durchsetzung von Individualansprüchen, sondern auch der Reinhaltung des Wettbewerbs im Interesse der Mitbewerber. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anspruch, Hamm, Kauf, Klagebefugnis, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 13. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,00 EUR auf einer Kfz-Verkaufsplattform irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht angegeben wird, zu welcher Bezugsgröße der Preisvorteil besteht. Der Verbraucher wisse nicht, ob sich die Ersparnis auf vom Hersteller empfohlene Preise oder auf einen früheren Preis des Händlers beziehen solle. Demgegenüber sei die Bezugnahme auf einen “Listenpreis” nicht irreführend, da im Kfz-Geschäft der Verbraucher diesen Hinweis auf die vom Hersteller empfohlenen Preise verstehe. In anderen Branchen könnte auch eine solche Bezugnahme missverständlich sein, wenn das Verständnis von “Listenpreis” ein anderes sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bezugsgröße, Hamm, irreführend, Irreführung, Listenpreis, Oberlandesgericht, OLG, Preis, Preisnachlass, Preisvorteil, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 11. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines Anliegens berufen kann. Im vorliegenden Fall war das Nichterscheinen auf ein Büroversehen zurückzuführen. Aktuell hat das OLG Köln entschieden, dass das Ausnutzen der (verlängerten) Frist für die Berufungsbegründung im einstweiligen Rechtsschutz ebenfalls gegen die Dringlichkeit des Anliegens spricht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, Hamm, mündliche Verhandlung, mündlicher Termin, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Versäumnis, Versäumnisurteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 10. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11
§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ein verbindliches Angebot - und nicht um bloße Werbung - handele, welches der Verbraucher nur noch annehmen müsse, um einen Kaufvertrag abzuschließen. In diesem Fall müsse der Verkäufer über den Inhalt der Garantie informieren und vollumfänglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln der Kaufsache und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinweisen. Aus dem einfachen Hinweis “Garantie” ginge hingegen nicht einmal hervor, ob es sich um eine eigene Garantie des Anbieters oder eine solche des Herstellers handeln solle. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Garantie, Garantieerklärung, gesetzliche Anforderungen, Hamm, Internet, Oberlandesgericht, OLG, Verbraucher, Versandhandel Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, “Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund
Mittwoch, 8. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11
§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung seiner eBay-Auktion an den höchstbietenden Verbraucher übermittelt, um in den Genuss der 14-tägigen Widerrufsfrist zu kommen. Es sei dem Händler jedenfalls unzumutbar, nach jedem jeweiligen Höchtsgebot eine Widerrufsbelehrung zu übersenden, zumal ihm die Identität seines Vertragspartners von eBay erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion bekannt gegeben werde. Es sei auch keineswegs ausgeschlossen, dass das erste Höchstgebot im Verlaufe der Auktion noch von Dritten überboten werde. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde 49 Stunden vor Ende der Auktion ein zu diesem Zeitpunkt höchstes Gebot abgegeben. (more…)
Schlagworte:Auktion, Beschluss, eBay, Ende, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung “Keine Werbung” erfasst
Dienstag, 7. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einlegung von kostenlosen Zeitungen und Anzeigeblättern in Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine Werbung” keinen Wettbewerbsverstoß gegenüber Verteilern von gewerblicher Prospektwerbung darstellt. Das Gericht führte dazu aus, dass die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung dabei nicht so auszulegen sei, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil als solche unerwünscht wären. Der Begriff “Werbung” habe keinen eindeutigen Erklärungsinhalt und lasse somit für den Verleger eines Anzeigenblattes nicht sicher erkennen, ob derjenige, der keine Werbeprospekte im Briefkasten haben wolle, auch den Einwurf von Anzeigenblättern ausschließen wolle oder nicht. Auch Zeitungsbeilagenwerbung, die regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften verbunden sei, werde von dem Sperrvermerk nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anzeigenblatt, Beilage, Briefkasten, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Sperrvermerk, Werbeprospekte, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11
§ 8 UWG, § 12 Abs. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 g BGB; Art. 246 § 1, § 2, § 3 EGBGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung im Internet, die noch auf Vorschriften der BGB-InfoV hinweist, wettbewerbswidrig und nicht als Bagatelle zu beurteilen ist. Der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften, aus denen sich ergebe, welche Informationen für den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist mitgeteilt werden müssten, sei nur dann sinnvoll, wenn es dem Verbraucher auch möglich sei, die zitierten Paragraphen nachzulesen. Von einem Bagatallverstoß könne auch nicht ausgegangen werden, da - auch wenn “nur” falsche Normen angegeben würden - eine beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation spürbar erschwert werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Bagatelle, belehren, Belehrung, BGB-InfoV, EGBGB, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, veraltet, Widerruf, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 17. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

References: § 8
 § 3
 § 5

§ 8
 § 5

§ 305
 § 307

§ 377
 § 305

§ 8
 § 3
 § 4

§ 8
 § 3
 § 4
 § 11

§ 8
 § 3
 § 4
 § 312
 § 312
 § 355
 § 357
 § 475

§ 13

§ 477
 § 3
 § 4

§ 355
 § 3
 § 4

§ 8
 § 7

§ 8
 § 12
 § 3
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 3