Source: https://bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-wahlhelfer.html
Timestamp: 2019-05-24 07:54:23+00:00

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Informationen für Wahlhelfer - Der Bundeswahlleiter
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Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte unmittelbar an Ihre Gemeinde.
§ 5 Absatz 3 Satz 1 EuWG
§ 6 Absatz 1, 2 und 6 EuWO
§ 6 Absatz 1, 2 und 4 EuWO
§ 4 EuWG i. V. m. § 10, § 31, § 33, § 40 BWG, § 18 EuWG
§ 6 Absatz 7, § 46, §§ 48-50, § 52, § 53, § 54 Absatz 6, 7, 9 und 10, § 55 Absatz 3 und 4, § 57 Absatz 3, §§ 60-63, § 64 Absatz 1, 2 und 7, § 65, § 66 Absatz 1 und 3, § 68 Absatz 1 bis 8 EuWO
§ 4 EuWG i. V. m. § 11 BWG
Als eine Art Aufwandsentschädigung erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses beträgt für die Mitglieder der Wahlvorstände pro Wahltag grundsätzlich 25 Euro. Aufgrund der besonderen Verantwortung und der Arbeitslast erhalten die Wahlvorsteher grundsätzlich je 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.
Für Tätigkeiten außerhalb ihres Wahlbezirks erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer außerdem ihre notwendigen Fahrtkosten ersetzt. Findet der Einsatz der Wahlhelferin bzw. des Wahlhelfers außerhalb seines Wohnorts statt, so erhält er Tage- und eventuell Übernachtungsgeld nach dem Bundesreisekostengesetz. Das Erfrischungsgeld wird auf den Auslagenersatz angerechnet.
In den Wahlgesetzen gibt es keine Regelungen über Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer. Die Gewährung von Arbeitsbefreiung liegt – soweit nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt – im Ermessen des Arbeitsgebers.
Für Beschäftigte des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung durch einen Erlass geregelt. Dieser bestimmt, dass die Ressorts einheitlich für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung gewähren, und zwar unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag in Höhe von 25 Euro beziehungsweise 35 Euro nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird.
Dies ist auf Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Volksentscheide anzuwenden. In den übrigen Geschäftsbereichen des Bundes und in den Bundesländern gibt es zum Teil ähnliche Regelungen für die Beschäftigten.
Nein. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und auch die Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans, also auch nicht in einen Wahlvorstand als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer, berufen werden.
§ 4 EuWG i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2 BWG
Im Wahl-Lexikon:

References: § 5

§ 6

§ 6

§ 4
 § 10
 § 31
 § 33
 § 40
 § 18

§ 6
 § 46
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 57
 § 64
 § 65
 § 66
 § 68

§ 4
 § 11

§ 4
 § 9