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Timestamp: 2019-09-21 01:25:33+00:00

Document:
RIS - 9ObA110/88 9ObA224/89 9... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA110/88 9ObA224/89 9...
RS0051785
9ObA110/88; 9ObA224/89; 9ObA67/90; 8ObA236/94; 9ObA199/95; 9ObA179/00i; 8ObA25/03i; 8ObA141/04z; 8ObA48/08d; 9ObA92/13i; 9ObA24/14s; 9ObA116/15x; 8ObA46/16x; 9ObA137/17p; 9ObA123/18f
ArbVG §105 Abs3 Z2
Sowohl bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers als auch der Betriebsbedingtheit der Kündigung muss die künftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Diese sind in die Beurteilungsgrundlage einzubeziehen, wenn die mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Eine erst nach Anfechtung der Kündigung, aber noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Postenausschreibung durch den Arbeitgeber ist daher bei der Entscheidung jedenfalls zu berücksichtigen.
9 ObA 110/88
Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 110/88
Veröff: RdW 1988,395 = WBl 1988,398 = ZAS 1989/21 S 172 (Hainz)
9 ObA 224/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 224/89
nur: Sowohl bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers als auch der Betriebsbedingtheit der Kündigung muss die künftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Diese sind in die Beurteilungsgrundlage einzubeziehen, wenn die mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. (T1)
Beisatz: § 48 ASGG (T2)
nur T1; Veröff: SZ 63/68 = WBl 1990,273
8 ObA 236/94
Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA 236/94
9 ObA 199/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1996 9 ObA 199/95
nur T1; Beisatz: Dass die Arbeitnehmerin seit der Kündigung krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, steht nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Kündigung, weil diese Interessenbeeinträchtigung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung im Rahmen einer rational nachvollziehbaren Prognose nicht vorhersehbar war. (T3)
9 ObA 179/00i
Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 ObA 179/00i
nur T1; Beisatz: Die Interessensbeeinträchtigung muss im Rahmen einer rational nachvollziehbaren Prognose vorhersehbar sein, wobei es auf objektive Faktoren als Folge der Kündigung und ihrer Vorhersehbarkeit ankommt. (T4)
Beisatz: Künftige Entwicklungen sind auch ex ante zu berücksichtigen, wenn sie objektiv vorhersehbar waren, zum Beispiel die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und auch die bei bestimmten Berufen in der selbständigen und unselbständigen Arbeitswelt üblichen Varianten der Berufsausübung und der Branche. (T5)
8 ObA 25/03i
Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 25/03i
8 ObA 141/04z
Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObA 141/04z
Vgl auch; Beisatz: Als personenbezogene Kündigungsgründe können auch Krankenstände herangezogen werden. (T6)
Beisatz: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist nicht nur die Dauer der bisherigen Krankenstände zu berücksichtigen, sondern es ist auch die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung soweit einzubeziehen, als sie mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dabei kann die Interessenabwägung naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen. Sie stellt, soweit sie unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten Grundsätze erfolgt, wegen dieser Einzelfallbezogenheit regelmäßig auch keine erhebliche Rechtsfrage dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung iSd § 502 Abs 1 ZPO Bedeutung zukommen würde. (T7)
9 ObA 92/13i
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 92/13i
nur T1 nur: Sowohl bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitnehmers als auch der Betriebsbedingtheit der Kündigung muss die künftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. (T8)
Beis wie T4; Beis wie T7 nur: Sie stellt, soweit sie unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten Grundsätze erfolgt, wegen dieser Einzelfallbezogenheit regelmäßig auch keine erhebliche Rechtsfrage dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung iSd § 502 Abs 1 ZPO Bedeutung zukommen würde. (T9)
9 ObA 24/14s
Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 ObA 24/14s
Vgl auch; Beisatz: Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Konzern des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung, infolge Anteilsveräußerung aber nicht mehr im (Konkretisierungs‑)Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht der Annahme der Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht entgegen. (T10)
8 ObA 46/16x
Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 ObA 46/16x
9 ObA 137/17p
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 137/17p
9 ObA 123/18f
Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 ObA 123/18f
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051785
JJR_19880601_OGH0002_009OBA00110_8800000_002

References: §105
 OGH 
 OGH 
 § 48
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 502
 OGH 
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH