Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/widerrufsrecht-kosten-ruecksendung
Timestamp: 2020-02-23 03:58:57+00:00

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Widerrufsrecht Kosten Rücksendung | Rückgaberecht Kosten der Rücksendung
Widerrufsrecht Kosten Rücksendung
Versäumt er dies, so hat er auch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die direkten Kosten der Rücksendung tragen Sie." Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Haben Sie die Portokosten bezahlt, erstatten wir Ihnen diese.
Stornobedingungen 2014: Versandkosten und Rückgabekosten bei Rücktritt nach dem neuen Verbrauchergesetz
Unserer Meinung nach sind Auseinandersetzungen mit Konsumenten über die Zahlung von Liefer- und/oder Rückgabekosten bei der Wahrnehmung des gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechtes ein lästiges Problem im täglichen Leben von E-Commerce-Händlern. Mit Inkrafttreten des neuen Verbrauchergesetzes (13.06.2014) haben sich im Hinblick auf die Zahlung der Liefer- und Rückgabekosten beim Rücktritt von Fernverträgen weitreichende Veränderungen vollzogen.
In der Bestimmung des 357 Abs. 2 S. 1 BGB n. F. wird klargestellt, dass der Gewerbetreibende in Zukunft auch allfällige Entgelte für die Auslieferung der Waren an den Endverbraucher zurückzuzahlen hat. "Die Gewerbetreibenden sind auch verpflichtet, allfällige vom Konsumenten für die Zustellung geleistete Zahlung zurückzugeben. Ausgenommen sind Mehrkosten, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er eine andere Versandart als die billigste Standardversandart des Lieferanten gewählt hat.
"Nun ist es rechtlich eindeutig festgelegt, dass die Kosten der Lieferung (im Prinzip) vom Unternehmen getragen werden. Es ist daher in keinem Falle erlaubt, das Recht des Konsumenten auf Rückzahlung des Kaufpreises im Falle eines Widerrufs um die Versandkosten zu mindern. Sofern Verbraucher von Unternehmern einen kostenlosen Versand für die ursprüngliche Warenlieferung anbieten, sind sie im Falle eines Widerrufs nach Maßgabe der neuen Gesetzeslage sicherlich nicht zur Erstattung eines Betrages der Versandkosten gezwungen.
Zukünftig hat der Auftragnehmer die Versandkosten nur noch in dem Umfang zu ersetzen, wie sie für den von ihm angebotene Standardsendung auftraten. Der Unterschied zwischen den Kosten des "Premium-Versands" und denen des Standard-Versands wird dann vom Konsumenten getragen. Vorraussetzung dafür ist jedoch, dass die "Zuschläge" entstanden sind, weil der Konsument bei der Zusendung der Waren absichtlich " Zusätze " bucht.
Wenn das Unternehmen zum Beispiel nur teure Expresslieferungen als Versandart anbietet, muss es dem Kunden weiterhin die gesamten Versandkosten auszahlen. Daher ist es nicht erfolgversprechend, den Konsumenten in Zukunft mit kÃ?nstlich lÃ?ngeren Lieferfristen im Bereich der Standard-Sendung (z.B. "Versand als Versandmenge, Lieferzeit ca. 10 bis 12 Tage") zu "Premium-Sendung" (z.B. "Versand als XY-Standard-Paket, Lieferzeit ca. 1 bis 2 Tage) zu fesseln, um danach zu behaupten, dass der KundIn die unterschiedliche Kosten der beiden Lieferverfahren selbst berechnen muss.
Erstattung der Kosten für Standardabholung und Sonderversand? Wenn das Unternehmen nur die Annahme als Standard anbietet und eine Sendung als besondere Versandart deklariert, ist es nicht von der Verpflichtung zur Erstattung der Transportkosten im Falle einer Stornierung befrei. Bei der Abholmöglichkeit handelt es sich jedoch nicht um eine vom Unternehmen gebotene Versandart, sondern um eine andere Versandart außerhalb der Rechtsvorschriften, so dass die Auswahl der Standardversandart durch den Konsumenten dann keine "andere Versandart" im Sinn von § 357 Abs. 3 BGB ist.
Beispiel: Ein Konsument ordert Waren bei einem Einzelhändler über seinen Online-Shop. Für den normalen Postversand wählt er nicht 3 , sondern 5 ? Nachnahmegebühr. Der Kunde ist verpflichtet, nach Eingang der Lieferung den Rücktritt fristgerecht und auch sonst effektiv zu erklären. Wer übernimmt in einem solchen Falle die Nachnahmekosten?
Im Falle von Einkaufsverträgen, die ein Konsument über einen Online-Shop abschließt, hat der Konsument ein Widerrufsrecht zu seinen Lasten gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Widerrufserklärung muss gegenüber dem Unternehmen innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen, 355 Abs. 2 S. 1 BGB, ergehen.
Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er nicht mehr an seine originale Erklärung der Absicht geknüpft. Das heißt, der Konsument muss die empfangene Leistung zurückgeben und der Gewerbetreibende muss die gezahlten Kosten erstatten. Gemäß 357 Abs. 2 BGB hat der Kunde auch allfällige Entgelte des Käufers für die Anlieferung, die sogenannten Versandkosten, zurückzuerstatten.
Lediglich die Entscheidung des EuGH vom 15. April 2010, Rechtssache C-511/08, bringt insoweit Transparenz, als sie dem Unternehmen die Verpflichtung zur Kostenübernahme auferlegt. In Ausnahmefällen ist der Auftragnehmer jedoch nach 357 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht verpflichtet, solche Kosten zu ersetzen, die dem Auftraggeber nur dadurch entstehen, dass er sich für eine andere Versandart als die billigste vom Auftragnehmer gebotene und auch für den Auftraggeber zumutbare Standardversandart entscheidet.
Wenn sich der Käufer z.B. für eine Express-Lieferung mit einem Zuschlag von 4 Euro entscheidet, obwohl ihm eine billigere Variante geboten wurde, muss der Verkäufer nur die Kosten in Form der Standardsendung zurückzahlen, nicht aber den Zuschlag von 4 Euro für die Auswahl der speziellen Versandart. Diese Bestimmung ist auch eine Neuheit gegenüber der Version vor dem 13. Juni 2014, bei der der Auftragnehmer laut EuGH-Urteil auch in einem solchen Falle die über den Regelversand hinaus gehenden Kosten zu übernehmen hatte.
Ist die Nachnahmelieferung auf Kundenwunsch, wie oben beschrieben, eine andere spezielle Versandart, so dass der Besteller im Falle eines Widerrufes die Kosten nicht zurückerhält? Ist die Nachnahmelieferung keine andere Versandart, sondern eine spezielle Zahlungsweise, so dass dem Besteller im Falle eines Widerrufes die gesamten Kosten wiedererstattet werden?
Darüber hinaus besteht lediglich eine weitere Verpflichtung, den Kaufbetrag einschließlich der Zahlung einer Gebühr per Nachnahme von dem Kunden einzuziehen und dann an den Verkäufer abzüglich der Kommission weiterzugeben. Daher ist die Lieferung per Nachnahme eine Sonderart der Lieferung, so dass der Kunde im Falle des Widerrufes keine Erstattung der entstandenen Kosten gemäß 357 Abs. 2 S. 2 BGB einfordern kann.
Zusammengefasst und in Bezug auf den Beispielfall sind bei Wahrnehmung des Widerrufsrechtes die Kosten der Zahlung per Nachnahme von dem Konsumenten selbst zu übernehmen, sofern er diese Versandart bewußt gewählt hat, obwohl ihm eine billigere Variante zur Auswahl stünde, die auch keine unangemessenen Benachteiligungen wie z.B. überhöhte Lieferfristen mit sich gebracht hätte.
Schwieriger als das oben geschilderte Standardverfahren können solche Situationen sein, in denen der Einzelhändler die Waren per Post an den Konsumenten per Post versendet, der Konsument die Waren aber nicht akzeptiert. Was muss der Fachhändler dann tun und wer trägt die Kosten für die Lieferung per Nachname? aa.) Keine Annahme als Rücktritt? Zuallererst ist zu prüfen, ob die Nichtakzeptanz der Waren durch den Konsumenten die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts ist.
Bis zur Verbraucherrechtsreform am 13.06.2014 konnte der Vertrag nur durch Rücksendung der Waren kommentarlos widerrufen werden. Die Nichtabnahme und die daraus folgende Rückgabe an den Verkäufer hätte daher nach der bisherigen Gesetzeslage eine effektive Wahrnehmung des Widerrufsrechtes durch den Konsumenten bedeutet, da der Konsument durch die Rückgabe der Waren nachweist, dass er kein Recht an der Sache oder am Bestehen des Kaufvertrages hat.
Ab dem 13. Juni 2014 ist jedoch in 355 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB festgelegt, dass der Rücktritt gegenüber dem Unternehmen zu erklären ist und die Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag in der Begründung deutlich gemacht werden muss. Doch was heißt die neue Gesetzeslage bei Nichtabnahme mit Nachnahmesendung?
Lediglich die mit der Nichtabnahme durch das liefernde Speditionsunternehmen veranlasste Rücksendung an den Verkäufer hat keine wirksame Widerrufsbelehrung zur Folge. Selbstverständlich steht es dem Besteller offen, die Widerrufserklärung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist abzugeben. Das ist auch nach Rückgabe der Waren möglich. Die Frage ist, wie der Einzelhändler bei Nichtakzeptanz einer Lieferung per Nachnahme vorzugehen hat.
Es ist daher möglich, dass der Konsument eine ordentliche Widerrufserklärung nachholen wird oder auch nicht. Hinweis: Prinzipiell kann der Verkäufer mit dem zurückgegebenen Kaufgegenstand nach Ablehnung der Annahme vorgehen. In Ermangelung einer solchen Überlassung ist der Konsument nicht Inhaber geworden und verbleibt auch im Falle einer nachfolgenden unbeabsichtigten Zerstörung der Sache gemäß 326 Abs. 2 S. 1 im Alter.
Ein Problem in einer solchen Abnahmeverweigerung ist die Tatsache, dass bei fehlender Warenübergabe an den Konsumenten die für die Lieferung der Waren maßgebliche 14-tägige Frist gemäß 356 (356) nicht eingehalten wird, da der Konsument die Lieferung nicht von vornherein annimmt, hat er sie im rechtlichen Sinne nie "erhalten". Dies hat für den Einzelhändler die ungünstige Folge, dass das tatsächlich befristete Widerrufsrecht des Konsumenten in ein unbeschränktes Widerrufsrecht umgewandelt wird, bis die Waren tatsächlich angenommen werden und nicht allein durch den Ablauf der Frist ablaufen.
Es wird in diesen FÃ?llen ein Widerrufsrecht nach den GrundsÃ?tzen von Treu und Glauben gem. Â 242 BGB besprochen und die Gleichbehandlung von Abnahme und Empfang der Ware fÃ?r den Beginn der Frist empfohlen. Zugleich gilt eine unverhältnismäßig verspätete Wahrnehmung des Widerrufsrechtes nach Verweigerung der Annahme als fehlgeschlagen, wenn die Einrede des Verfalls nach § 242 BGB erhoben wird.
Da sich die Zuständigkeit für die Anwendbarkeit der Rechtsstreitigkeiten des 242 BGB auf das Widerrufsrecht noch nicht eingestellt hat, verbleibt die Verweigerung der Annahme für den Konsumenten bisher ohne unmittelbare Nachteile. Der Gewerbetreibende sollte den Konsumenten zunächst darauf aufmerksam machen, dass die einfache Verweigerung der Annahme keine effektive Wahrnehmung des Widerrufsrechtes bedeutet und dass in diesem Zusammenhang eine klare Konsumentenerklärung erforderlich ist.
Eine zweite Anweisung sollte daher erteilt werden, die den Konsumenten auffordert, diese explizit zu widerrufen. Der Gewerbetreibende kann mit diesen Informationen, wenn der Konsument angemessen reagiert, Unklarheiten bei der Auslegung des durch die Nichtakzeptanz ausgedrückten Antrags ausräumen und sich so auf einen vorzeitigen Rücktritt vorbereiten. Erfolgt der Rücktritt dann explizit, stellt die Nichtakzeptanz und Nichtakzeptanz eine effektive Wahrnehmung des Rücktrittsrechts dar.
Läßt der Konsument dagegen die Frist fruchtlos vergehen, kann der Verkäufer den Widerruf aussprechen und wird gemäß 346 BGB vom Vertrag befreit. Da er den Liefergegenstand zurückgegeben hat und der Kunde den Kaufbetrag wegen der Ablehnung der Nachnahmelieferung noch nicht bezahlt hat, sind keine Dienstleistungen zurückzugewähren. Eine Inanspruchnahme des Konsumenten auf Ersatz der Versandkosten gemäß 357 Abs. 2 S. 2 BGB ist ausgeschlossen.
Erstens: Das Recht des Konsumenten, von einem Fernabsatzvertrag nur für einzelne bestellte Waren gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzutreten, war schon immer zweifelhaft. Das Widerrufsrecht des Konsumenten wurde jedoch zum 13. Juni 2014 grundsätzlich neu geregelt, so dass es fragwürdig ist, ob die auf der alten Gesetzeslage beruhenden Ansichten und Neigungen noch für tragfähig erachtet werden.
Auch nach dem alten Recht bereitet der Umstand, dass der Konsument nur einen Teil seiner uniformen Ordnung zurückzieht, den Betroffenen oft Schwierigkeiten. Unverständlich ist, warum dem Konsumenten, der zwei Waren zusammen kauft und dann eine davon an den Entrepreneur zurücksendet, die (vollen) Versandkosten wiedererstattet werden. Stellen Sie sich vor, der Konsument würde eine Maschine zusammen mit einem Trockner bestellen.
Möchte der Konsument den Wäschetrockner jetzt nicht halten und kündigt diesbezüglich den Verkaufsvertrag, muss der Gewerbetreibende - wenn man nach dem Gesetzestext geht - dem Konsumenten die 50 für die Bereitstellung beider Produkte bezahlten Euro wiedererstatten. Das kann aber nicht im Sinn des Bundesgesetzgebers sein, denn der Konsument hätte die 50 für die Zustellung zahlen müssen, auch wenn er nur die Reinigungsmaschine (die er hier aufbewahrt) mitbestellt hatte.
Daher muss der Grundsatz zur Anwendung kommen, dass die Kosten für den Versand von Artikeln, die beim Endverbraucher bleiben, vom Gewerbetreibenden nicht zu ersetzen sind. Bei Versandkostenpauschalen hat der Auftragnehmer diese im Falle eines nur teilweise Widerrufs nicht zu ersetzen. In diesem Falle hätte der Konsument nicht weniger Portokosten gezahlt, wenn er nicht einmal den jetzt stornierten Gegenstand bestellt hätte.
Fazit: Da die Transportkosten auch dann nicht niedriger gewesen wären, wenn der stornierte Artikel aufgrund seiner Pauschale nicht bestellt worden wäre, muss der Auftragnehmer diese auch pro rata temporis nicht wiedererstatten. Sind die Versandspesen dagegen nach Maßgabe des Gewichts, der Grösse oder der Anzahl der Waren berechnet worden, erstattet der Gewerbetreibende dem Konsumenten einen maximalen Teil der Versandspesen, nicht aber deren Total.
Die Kosten der Rücksendung sind im Verhältnis zu dem Betrag zu vergüten, um den die Kosten der Rücksendung niedriger gewesen wären, wenn der bzw. die jetzt stornierten Waren nicht bestellt worden wären. Der Konsument erwirbt einen Computer (wiegt 10 kg) und einen Printer (wiegt 5 kg). Die Transportkosten werden nach dem jeweiligen Artikelgewicht errechnet. Folgende Staffelung gilt: Die Transportkosten für Computer und Printer (=15kg) belaufen sich auf 30?, wovon allein der Computer (=10kg) 20? Transportkosten, der Printer (=5kg) allein 10? Transportkosten erhebt.
Variante 1: Der Kunde storniert seine Buchung über den Computer, er möchte den Printer beibehalten. Fazit: Die proportionalen Versandkosten für den Computer müssen vom Unternehmen erstattet werden (20?), die proportionalen Versandkosten für den Printer (10?) gehen zu Lasten des Verbrauchers. Variante 2: Der Konsument storniert seine Druckerbestellung, er möchte den Rechner beibehalten.
Fazit: Die proportionalen Versandkosten für den Druck sind vom Unternehmen zu ersetzen (10?), die proportionalen Versandkosten für den Rechner (20?) gehen zu Lasten des Verbrauchers. Auch bei gewichts-, maß- oder mengenabhängiger Versandkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen keine Versandkosten zu vergüten, z.B. wenn durch die gemeinsame Bestellung der zu retournierenden Waren kein Gewichtslimit erreicht wurde und sich daher die Versandkosten nicht erhöhen.
Der Konsument erwirbt ein Handy (200gr) und eine Handytasche (40gr). Die Transportkosten werden nach dem jeweiligen Artikelgewicht errechnet. Folgende Skala gilt: Bestellgewicht von 1g bis 250g = 5 Euro Portokosten Die gesamten Portokosten für Handy und Taschen belaufen sich auf 5 Euro, da die Gewichtsobergrenze von 250g nicht unterschritten wurde.
Fazit: Unabhängig davon, welche der beiden Artikel der Konsument nun individuell zurücknehmen möchte, hat er keinen Anrecht auf Rückerstattung der Transportkosten. Die Kosten für den Versand des Mobiltelefons ohne Handy und die Kosten für den Versand ohne Handy hätten je 5 Euro gekostet. Tritt der Konsument nun einen Teil seiner Lieferung zurück mit der Konsequenz, dass der Betrag der verbleibenden, noch vorhandenen Lieferung unter die Versandkostenbefreiungsgrenze fällt, ist es fragwürdig, ob der Kunde später die Frachtkosten dafür berechnen kann.
Dem widerspricht jedoch zunächst 307 Abs. 1 BGB, der geeignet ist, die Gültigkeit solcher Bestimmungen zu verhindern, schon weil er den Konsumenten von der Wahrnehmung seines (Teil-)Widerrufsrechts abhalten könnte. Post-Forderungsklauseln für Frachtkosten haben die gleiche Wirkung wie die Verhängung eines Zwangsgeldes für den Rückgriff auf das gesetzliche Widerrufsorgan und können somit dessen wirksame und bedingungslose Geltendmachung vereiteln.
Möchte der Gewerbetreibende den Konsumenten in den genannten FÃ?llen zur Zahlung einer Zuzahlung auffordern, muss er hierzu eine separate Absprache mit dem Konsumenten ( "Individualkorrespondenz") machen. Die Kosten der Rücksendung gehen nach dem alten Recht zu Lasten des Unternehmers. Nach dem anwendbaren Recht kann der Gewerbetreibende jedoch in gewissen, genau definierten Situationen von diesem Prinzip dadurch abgewichen werden, dass er dem Konsumenten für (und nur für) diese Umstände die ordentlichen Kosten der Rücksendung vertragsgemäß aufzuerlegen hat und ihn in der Widerspruchsbelehrung über diese Rechtsfolgen unterrichtet ("doppelte 40-Euro-Klausel").
Ab dem 13.06.2014 ist es umgekehrt: Der Konsument hat die direkten Kosten der Rücksendung per Gesetz zu übernehmen. Diese Verpflichtung muss der Gewerbetreibende dem Konsumenten nicht mehr vertragsgemäß aufzwingen, da es sich um den grundlegenden Rechtsfall handelt. Das Bezahlen der direkten Kosten der Rücksendung durch den Konsumenten ist nicht mehr an konkrete Sachverhalte gebunden.
Aus § 357 Abs. 6 S. 1 BGB Neufassung geht hervor: "Der Konsument hat die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Gewerbetreibende den Konsumenten von dieser Verpflichtung gemäß 246a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch unterwiesen hat. "Das vereinfacht die Rücksendekosten erheblich."
Die Verpflichtung des Konsumenten, die Kosten zu übernehmen, ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die Gewerbetreibenden müssen den Konsumenten über diese Verpflichtung informieren. Der Gewerbetreibende hat die Kosten der Rücksendung der Ware selbst zu übernehmen. Im Falle des Widerrufs übernimmt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware und bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware aufgrund ihrer Art nicht mit der gewöhnlichen Post zurückgesandt werden kann, so hat er dem Kunden die vorstehenden Angaben über die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten in einer klaren und verständlichen Form und in einer dem Fernabsatz angemessenen Art und Weise zu machen, bevor der Kunde seine vertragliche Erklärung abgibt.
Auf diese Rechtsfolgen wird der Gewerbetreibende den Konsumenten daher in Zukunft im Wege seiner Online-Widerrufsbelehrung aufmerksam machen. Der Gesetzgeber deklariert die Informationen, die erforderlich sind, damit der Konsument die Kosten ausreichend trägt, sobald sie in die Belehrung über den Widerruf aufgenommen werden. Mit der Wortwahlhilfe 5b des Musterrücknahmeformulars können sich Unternehmen auf folgende Passage beziehen: "Sie übernehmen die direkten Kosten der Rücksendung der Ware.
"Auch nach einer neuen rechtlichen Situation steht es dem Unternehmen frei, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen, wenn ihm dies aus geschäftlicher Sicht Sinn macht. Aufgrund der alten Vorschrift zur "40?-Grenze" waren viele Konsumenten "verwöhnt", keine Rückgabekosten für Artikel mit einem höheren Warenwert als 40? bezahlen zu müssen.
Deshalb werden viele Unternehmen auch nach dem neuen Gesetz diese Höhe beibehalten und die Kosten der Rückgabe selbst aufbringen. Beschließt der Verbraucher, dies zu tun, so hat er in der Belehrung den Hinweis "Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung" anstelle der oben genannten Information des Käufers anzugeben.
Da nach dem neuen Gesetzgebungskonzept der Konsument im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, kann der Gewerbetreibende eine Abweichung von dieser Voraussetzung und damit eine Kostendeckung auch von einer Sonderermäßigung oder einer zusätzlichen Dienstleistung durch den Konsumenten abhängen. Dabei ist es von Bedeutung, dass der Auftragnehmer die Annahmebedingungen vor Vertragsschluss ausreichend festlegt und in seinen Widerrufsbelehrungen klar darauf verweist und vom Auftraggeber keine Leistungen verlangt, auf die er keinen Rechtsanspruch hat.
Beispielsweise ist es im EU-Binnenmarkt erlaubt, Konsumenten aus einigen Staaten von den Rücknahmekosten zu befreien und die Verpflichtung der Konsumenten, die Kosten für andere EU-Länder zu tragen, aufrechtzuerhalten. Es stimmt, dass Unternehmen, die dies vorhaben, prinzipiell unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 AEUV fallen. Allerdings ist dies nicht der Fall, sofern es eine Begründung für die Unterscheidung gibt, die sich hier in den Finanzaufwendungen des Unternehmens für die Übernahme von Kosten widerspiegelt, die von Land zu Land und von Ferne variieren.
Seit dem 13.06.2014 ist der Konsument nach dem Wunsch des Gesetzes auch dazu angehalten, im Falle eines Widerrufs Waren, die nicht per Paketpost versandt werden können, an das Unternehmen zurückzusenden. Die Abholung muss jedoch nach dem anwendbaren Recht durch den Auftragnehmer erfolgen. Als Gegenleistung sollte der Konsument vor unliebsamen Überaschungen hinsichtlich der anfallenden (Versand-)Kosten bewahrt werden.
Handelt es sich um den Rücktritt von Waren, die per Paket versandt werden können, genügt der Verweis "Sie übernehmen die direkten Kosten der Rücksendung" in der Rückgabebelehrung, um den Kunden auf seine Kostenpflicht hinzuweisen. Hierbei muss der Kunde im Zusammenhang mit der Rückgabebelehrung den Kunden über die genaue Höhe der direkten Kosten der Rücksendung (per Spedition) in Kenntnis setzen, also bereits in der Rückgabebelehrung einen gewissen Euro-Betrag anzeigen.
Alternativ kann der Auftragnehmer auch hier mit einem Kostenvoranschlag von maximal diesen Versandkosten tätig werden, wenn die Kosten für ihn nicht im Vorfeld kalkulierbar sind. Allerdings genügt hier nicht mehr der alleinige Vermerk, dass der Konsument die direkten Kosten der Rücksendung hat.
Oft fragen uns Kunden, ob es möglich ist, dem Kunden bindend vorzugeben, welcher Spediteur oder welche Versandmethode er für seine Rücksendung zu verwenden hat. Nach dem neuen Gesetz ist der Konsument (auch) "frei" bei der Rücksendung der Ware, sowohl hinsichtlich der Auswahl des Versand- oder Speditionsunternehmens als auch hinsichtlich der Warenauswahl dort.
Die Konsumenten müssen den Anbieter selbst auswählen können, und sei es nur wegen der verschiedenen Branchendichten und -öffnungszeiten. Es ist nur richtig, dass Unternehmen nicht bestimmen können, welches Transportprodukt der Konsument zu verwenden hat. Selbst wenn der Kunde die Rücksendung riskiert, kann er den Kunden nicht dazu zwingen, den nicht versicherten Transport anstelle einer Paketsendung mit Versandnachweis und Schadensversicherung zu verwenden.
Das ergibt sich aus dem berechtigten Wunsch des Konsumenten, einen Nachweis über die Einhaltung seiner Rückgabepflicht, d.h. über die Übergabe des Gutes an den Spediteur, zu haben. Auch nach dem neuen Gesetz hat der Gewerbetreibende das Risiko der Rückgabe zu tragen. Wenn die Rücksendung jedoch den Beförderer nicht erreicht, muss der Konsument beweisen können, dass er sie dem Beförderer aushändigt.
Es wird jedoch eingeräumt, dass der Konsument bei der Auswahl der Rückgabemethode dennoch bestimmte Verpflichtungen hat, die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens zu berücksichtigen. Er ist daher verpflichtet, Mehrkosten zu umgehen, die für eine Rücksendung nicht zwingend notwendig sind, sein Recht, eine angemessene Rücksendeoption zu wählen, ist auf die übliche Versandart begrenzt und muss im Zweifelsfall unter Verwendung der Standard-Lieferung ausgenutzt werden.
Wählt der Konsument eine spezielle Liefermöglichkeit, die für einen gefahrlosen und unbedenklichen Rücksendungsverkehr zum Auftragnehmer nicht notwendig ist, so geht die dafür entstandene Vergütung stets zu seinen Lasten, auch wenn er nicht zur Übernahme der Rücksendungskosten gezwungen war. Transportzulassung durch den Endverbraucher selbst?
Insbesondere in dem Fall, dass Wohnort und Betriebsstätte des Konsumenten nahe zusammenstehen, kann der Konsument ein Recht darauf haben, die widerrufliche Sache selbst an den Konsumenten zu liefern, anstatt sie zu senden, um seine Verpflichtung zur Übernahme der Rücksendekosten abzuwenden. Der Gewerbetreibende muss solche Gebote jedoch nicht annehmen.
Als Geste des guten Willens kann er die Beförderungen durch den Konsumenten selbst annehmen. Rechtlich gesehen ist der Konsument im Falle des Widerrufs jedoch eines Schicksals schuldig, in dem er die Herausgabe an einen Verkehrsdienstleister hat. So kann der Gewerbetreibende im Sinne eines gesicherten Transports prinzipiell fordern, dass der Konsument die Waren nicht selbst liefert, sondern versendet.
Spezielle Vermögensbelastungen für den Konsumenten können entstehen, wenn der Kunde nach wirksamen Widerruf den Kaufgegenstand an einen Sitz im Inland versendet, den er als Zweigniederlassung unterhalten hat oder auf den er nach Vertragsabschluss seinen Betrieb umgestellt hat. Allerdings kann der Konsument nicht ohne weiteres gezwungen werden, zusätzliche Kosten für den Versand ins benachbarte Land zu tragen.
Insoweit wird vereinbart, dass die Mehrkosten für die Rücksendung an einen erst nach Vertragsablauf bekannt gemachten Auslandssitz vom Auftragnehmer zu übernehmen sind (MüKoBGB/Fritsche, Ziff. 6. Aufl. 2016, BGB § 357 Rn. 20). Folglich schulde der Konsument nur die Kosten für den Inlandsversand, die Differenz für den internationalen Transport sei jedoch vom Unternehmen zu zahlen.
Anderslautendes ist nur dann gegeben, wenn der Kunde vor Vertragsabschluss im Wege der Rückgabebelehrung ausreichend darauf hingewiesen wird, dass eine Rücksendung ins Ausland erforderlich ist und der Kunde auch die Kosten dafür zu übernehmen hat. In Ermangelung einer solchen Weisung hat der Konsument jedoch ein berechtigtes und würdiges Recht, von zusätzlichen Kosten für vom Unternehmen angeforderte Auslandsrückgaben befreit zu werden.
Bekommt der Kunde die zurückgenommene Sache nach erfolgter und veranlasster Rücksendung zurück, weil der Kunde die Abnahme im Zusammenhang mit der Lieferung verweigert hat, kann er nicht zur Übernahme auch der Kosten für einen neuen Rückgabeversuch gezwungen werden. Daraus ergibt sich, dass der Gewerbetreibende einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, das vom Konsumenten gewollte Rücknahmegeschäft durch die Entgegennahme der widerrufenen Sache zu ermöglichen. 2.
Verstößt er gegen diese Verpflichtung und lässt den umgekehrten Vorgang zunächst zum Stillstand kommen, kann vom Konsumenten nicht erwartet werden, dass er die Kosten für eine neue Rücksendung erneut zu tragen hat. Selbst wenn die Frist für den Rücktritt bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz erst zu dem Zeitpunkt läuft, zu dem der Kunde die Waren erhalten hat, ist der Rücktritt vom Vertrag prinzipiell möglich.
Der Tag des Inkrafttretens der Erklärung des Widerrufs wird durch den Eingang bei der Gesellschaft bestimmt. Erfolgt nun nach Vertragsabschluss und noch vor Beginn der ursprünglichen Versendung eine Widerrufsbelehrung an den Auftragnehmer nach den vorstehenden Prinzipien und sendet der Auftragnehmer die gekaufte Ware dennoch - mangels Kenntnis der Widerrufsbelehrung -, so kann der Auftraggeber auch dann nicht zur Übernahme der Rücksendekosten herangezogen werden, wenn die Übertragung der Ware grundlegend wirksam ist.
Führt der Auftragnehmer jedoch ohne Vertragsgrundlage und gegen den angegebenen Wunsch des Auftraggebers aus, muss eine Nachlieferung für diesen unentgeltlich sein. Bisher machen Konsumenten von dieser Rückgabemöglichkeit Gebrauch, wenn diese wissen (oder wenigstens der Ansicht sind), dass der Kunde die Kosten der Rückgabe zu übernehmen hat und keine Vorauszahlung zu leisten ist, die man später - ggf. mit angemessenem Kostenaufwand - zurückerhalten muss.
Die vorherrschende Auffassung ist, dass eine frachtfreie Rücksendung durch den Konsumenten möglich ist. Im Widerrufsfall kann der Kunde die Entgegennahme solcher Lieferungen nicht vorenthalten. Weil der Konsument die direkten Kosten der Rücksendung nach dem Recht seit dem 13.06.2014 in jedem Fall zu zahlen hat - es sei denn, der Gewerbetreibende kommt seinen Informationspflichten nicht nach oder übernimmt die Kosten -, sollte die Zahl der "unfreien Rücksendungen" wahrscheinlich sinken.
Die unentgeltliche Rückgabe der Waren durch den Konsumenten bleibt auch nach dem neuen Recht im Falle des Widerrufs unzulässig. Nur, wenn der Konsument sich selbst in sein eigenes Rindfleisch zerlegt, es sei denn, in Ausnahmefällen hat der Gewerbetreibende die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. Weil die direkten Kosten der Rücksendung in Zukunft auf den Deckel des Konsumenten gehen, muss er auch das "Strafporto" bezahlen - das der Entrepreneur dann wohl direkt mit der Rückerstattung des Einkaufspreises anrechnen wird.
Beispielformulierung für folgende Fälle: Konsumenten retournieren unkommentiert und unfrei: "Sie haben die bestellten Waren kommentierungslos und damit ohne weitere Erklärungen an uns zuruckgeschickt. Wir wissen nicht, warum Sie die Waren zurücksenden wollen, ob sie fehlerhaft sind oder ob Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen wollen.
In jedem Fall bedeutet die Rücksendung der Waren ohne Kommentar keinen effektiven Rücktritt im Sinne des gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechts, so dass der Vertrag gültig bleibt. Die Kosten der (unfreien) Rücksendung sind von Ihnen zu übernehmen. Gleiches trifft auf die anfallenden Transportkosten zu, wenn wir die Waren an Sie nachsenden. Wenn Sie die Sendung noch einmal wünschen, teilen Sie uns dies mit.
In diesem Falle müssen Sie uns einen Vorschuss von xx,yy Euro auszahlen. "Andererseits, wenn der Gewerbetreibende in Ausnahmefällen anbietet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, oder den Konsumenten nicht (richtig) über seine Verpflichtung informiert, die Kosten für die direkten Kosten der Rücksendung wie beschrieben zu tragen, gehen die zusätzlichen Kosten der Rücksendung zu Lasten des Konsumenten.
Gemäß 357 Abs. 6 S. 1 BGB hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu übernehmen, sofern der Kunde ihn gemäß Artikel 246 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 über diese Verpflichtung informiert hat und der Kunde nicht vertragsgemäß die Kosten übernommen hat.
Im Falle des Widerrufs per Post ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücksendung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen selbst zu übernehmen. Es ist jedoch fragwürdig, ob der Konsument in den Faellen, in denen solche Anweisungen fehlen oder die Kosten der Rueckgabe durch den Gewerbetreibenden vertragsgem?
Hatte unter Wahrung der bisherigen Gesetzeslage in einer Stellungnahme die Gelegenheit bestanden, die Waren per Nachnahme zu retournieren und den Ersatz der entstandenen Kosten zu fordern, so wird heute vorwiegend dargestellt, dass der Konsument in Ausübung seiner Rückgabepflicht im Falle des Widerrufs zur Abwägung der wirtschaftlichen Belange des Unternehmens und damit zur Vermeidung der Entstehens von zusätzlichen, nicht zwangsläufig notwendigen Kosten herangezogen wird.
Das Recht, eine angemessene Rücksendeoption zu wählen, ist auf die übliche Versandart begrenzt und muss im Zweifelsfall durch die Standard-Lieferung wahrgenommen werden. Mangels besonderer Vereinbarungen oder des Wunsches des Bestellers, die Ware auf besondere Weise zu versenden, übernimmt der Besteller nur die regelmäßigen Umtauschkosten. Das liegt im Interesse der Gesellschaft, soweit nach dem rechtlichen Wertansatz des 357 Abs. 6 BGB die Zahlung der Rückgabekosten durch die Gesellschaft eine von der Rechtsnorm abweichende zusätzliche Leistung zugunsten des Konsumenten ist.
Schon durch die Verlagerung der regelmäßigen Rücksendekosten auf den Auftragnehmer ist der Konsument begünstigt, so dass es angemessen ist, die Verbesserung hinsichtlich der finanziellen Situation des Auftragnehmers zu beschränken und zumindest kostspielige oder ungewöhnliche Versandmöglichkeiten aus dem Geltungsbereich auszuschließen. Eine Rücksendung der Waren durch den Konsumenten kann daher nicht per Nachnahme vorgenommen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Sollte der Konsument die Ware trotzdem per Post zurückschicken, hat er die entstandenen Kosten zu übernehmen, auch wenn der Gewerbetreibende sich generell verpflichtet hat, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu erstatten. Es ist unzumutbar, dass der Auftragnehmer die Kosten für eine untypische oder über die üblichen Kosten hinausgehende Rücksendung trägt.

References: § 357
 § 355
 EuGH 
 § 242
 § 357
 § 357