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Timestamp: 2020-07-14 16:43:02+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 18.05.2016
öffentliche Sitzung vom 18.05.2016
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:07 - 19:12 Uhr
Anwesend sind 15 Mitglieder der Bezirksvertretung
Katsougris, Emanuel	2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg	(abwesend bei 5.2.1, 5.2.2)
Herr Finke	Jugendreferent Jugendamt
Herr EPHK Großmann	Polizei Dortmund
Herr HK Andric	Polizei Dortmund
Herr Busatta	Sparkasse Dortmund
Herr Koch	Sparkasse Dortmund
Herr Hahne	Sparkasse Dortmund
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 18.05.2016, Beginn 16:07 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschriften über die 17. Sitzung (öffentlich und nichtöffentlich) der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.04.2016
3.1	Umwandlung Filialen Oberdorstfeld/Westfalenhalle im SB-Standorte
Berichterstattung Vorstand Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 04544-16)
4.1	Parksituation Geschwister Scholl Straße
(Drucksache Nr.: 04495-16)
4.2	Artikel vom 28.4.2016 Ruhr Nachrichten"Radschnellweg Ruhr"
(Drucksache Nr.: 04568-16)
4.3	Artikel vom 28.04.2016 Ruhr Nachrichten "Fahrradstraße Große Heimstraße"
(Drucksache Nr.: 04571-16)
5.2.1	Stand der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (investiv/konsumtiv)
(Drucksache Nr.: 03858-16-E2)
5.2.2	Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
(Drucksache Nr.: 00512-15)
5.2.3	Innentüren Stadtgymnasium
(Drucksache Nr.: 04397-16)
hierzu -> Innentüren Stadtgymnasium Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04397-16-E1)
5.2.4	Mitteilung Tiefbauamt (Vorschläge zu Maßnahmen - konsumtiv)
(Drucksache Nr.: 04457-16)
5.2.5	FABIDO Sengsbank - Antrag auf Förderung des Kindergarten
(Drucksache Nr.: 04516-16)
5.2.6	Änderung von konsumtiven/investiven Beschlüssen nach Mitteilung des Tiefbauamtes
(Drucksache Nr.: 04450-16)
5.2.7	Antrag auf einen Zuschuss für AGASCA e.V.-Sport und Kultur Guinea
(Drucksache Nr.: 04598-16)
5.2.8	Beleuchtungskonzept Brückstraße
Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
5.2.8	Hundekotbeutel Brückstraße und Spielplatz Spickufer
5.3	Finanzen der Bezirksvertretung - Vereins- und Kulturförderung 2016 / Sparkassenkulurmittel 2016
5.3.1	Stand der Mittel für die Vereinsförderung und der Sparkassenkulturmittel 2016
(Drucksache Nr.: 03598-16)
hierzu -> Richtlinien der Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 03598-16-E1)
5.3.2	V.f.V. Fidelitas - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
5.3.3	Gewerbeverein Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
5.3.4	Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
5.3.4.1	Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V. - Antrag auf Sparkassenkulturmittel
(Drucksache Nr.: 04445-16)
5.3.5	ATV Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
5.3.6	Jubiläum "60 Jahre Kortentalsiedlung"
5.3.7	MGV Liedertafel 1880 Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 03735-16)
5.3.8	"Almrausch" Dortmund-Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 03834-16)
5.3.9	Dortmunder Schubert-Chor: Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 03835-16)
5.3.10	DLRG - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04202-16)
5.3.11	AGARD - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04282-16)
5.3.12	Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04358-16)
5.3.13	TSG Dortmund ´99 e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04437-16)
5.3.14	Dortmunder Musikverein - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Eingabe einer Oragnisation
(Drucksache Nr.: 04459-16)
5.3.15	Dortmunder Show und Tanz KG 1877 e.V.- Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04509-16)
5.3.16	Boxteam Dortmund e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04515-16)
5.3.17	TSC-Aurora e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04537-16)
7.1	Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
(Drucksache Nr.: 04218-16)
7.2	Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West,
hier: Zusammenführung der beiden Weiterbildungskollegs Westfalen-Kolleg und Abendgymnasium zum Schuljahr 2016/17
(Drucksache Nr.: 04181-16)
10.1	Flüchtlinge im Stadtbezirk
10.2	Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
(Drucksache Nr.: 04402-16)
11.1.1	Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
11.1.2	Bereichsplanung Umfeld Dortmund Hbf
hier: Durchführung einer Planungswerkstatt
(Drucksache Nr.: 04039-16)
ggfls. NACHVERSAND
11.1.3	Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke -
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Feststellungsbeschluss mit der aktualisierten Begründung vom 20.04.2016;
IV. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 20.04.2016
(Drucksache Nr.: 04355-16)
11.1.4	Bauleitplanung;
Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 –Gewerbegebiet Dorstfeld-West-,
(Drucksache Nr.: 04443-16)
11.1.5	Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße., DS-Nr. 04091-16
11.1.6	Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz. DS.-Nr. 04442-16
11.1.7	Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 03772-16)
11.2.1	Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen
11.2.1.1	Fuß-und Radweg an der Wittekindstraße/B1-Auffahrt Richtung Bochum
(Drucksache Nr.: 04592-16)
11.2.1.2	Einsicht in Vertrag "Öffentliche Toiletten" der Firma Wall
(Drucksache Nr.: 04593-16)
11.2.2	Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: CDU
11.2.3	Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: Die Linke
13.1	Aufpflasterung Friedrichstraße; Einmündung Detmarstraße
(Drucksache Nr.: 03321-15-E1)
13.2	Parkraumüberwachung Klinikviertel
(Drucksache Nr.: 03207-15-E2)
14.1.1	Flächen und Orte für Urbanes Gärtnern
(Drucksache Nr.: 04595-16)
14.1.2	Nutzung des ehemaligen Karstadtgebäudes auf der Brückstraße
Anfrage zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
Nachversand - noch keine abrufbaren Unterlagen vorhanden
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.
Olaf Meyer (Mitglied der SPD-Fraktion) erklärt sich zu dem TOP 5.3.12 befangen.
4.4	Modellprojekt Fahrradstraße Große Heimstraße
(Drucksache Nr.: 04619-16)
4.5	Parkplatzerhalt Große Heimstraße
(Drucksache Nr. 04743-16)
5.2.10	Wilhelm-Busch-Realschule ; Antrag auf Unterstützung für die Projekttage "WIR IN EUROPA"
(Drucksache Nr.: 04635-16)
5.2.11 Eisadler Dortmund e.V.- Antrag auf Förderung für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 04629-16)
5.2.12 Förderung Projektwoche Gutenberg Schule
(Drucksache Nr.: 04709-16)
Diese Tagesordnung wird mit den oben genannten Ergänzungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschriften über die 17. Sitzung (öffentlich und nichtöffentlich) der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.04.2016
Folgende Änderung zu TOP 3.1 Bushaltestellenprogramm 2016:
Herr EPHK Großmann (Polizei) ergänzt hierzu, dass die Busse aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn und nicht am Fahrbahnrand halten. Bei Unfallauswertungen wurde die Erfahrung gemacht, dass so das Vorbeifahren an den Bussen erschwert wird.
Die Niederschriften über die 17. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.04.2016 werden so genehmigt.
(Drucksache Nr.: 04933-16)
Eine Bürgerin spricht zum Thema Radschnellweg I vor und bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der lokalen Presse. Die Erläuterungen sind schriftlich als Eingabe auf der aktuellen Tagesordnung, die unter TOP 4.2 behandelt wird.
Veranstaltungen im Westpark und im Unionviertel
(Drucksache Nr.: 04934-16)
Ein Vertreter der Suitbertus Gemeinde meldet zu Wort:
Der Petent wird darauf hingewiesen, dass dieser TOP am 29.06.2016 behandelt wird, da diese Eingabe auch schriftlich, allerdings nach Redaktionsschluss vorliegt. Der Petent wird zudem auf den ebenfalls in der Sitzung anwesenden Veranstalter hingewiesen, mit der Bitte, sich mit diesem direkt auszutauschen.
(Drucksache Nr.: 04935-16)
Herr Quiring schildert die Verdienste seines Vaters, der erster Vorsitzender in der Siedlergemeinschaft Dortmund Dorstfeld Süd war und bereits 1997 verstorben ist. Hierzu reicht er umfangreiches Infomaterial zur Sichtung für die Bezirksvertretung ein. Aufgrund der Verdienste in der Siedlergemeinschaft, schlägt Herr Quiring vor, als Geste des Gedenkens und der Erinnerung eine Straßen- oder Platzbenennung vorzunehmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Umwandlung Filialen Oberdorstfeld/Westfalenhallen im SB-Standorte
(Drucksache Nr.: 04936-16)
Als Gäste der Sparkasse Dortmund erläutern Herr Busatta (Mitglied des Vorstandes), Herr Koch (Leiter des Beratungscenters Möllerbrücke) und Herr Hane (Leiter des Marktbereichs Mitte) das Vorhaben der Sparkasse zur Schließung der Filiale am Wilhelmplatz und Westfalenhalle, sowie die Umwandlung in SB-Standorte.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen bedankt sich zunächst für die Vorstellung des weiteren Vorhabens der Sparkasse. Es wird angemerkt, dass der Wilhelmplatz ein schwieriges Gebiet sei; immer mehr Geschäfte schließen an diesem Ort.
Die Sparkasse sollte mobil informieren. Hierzu merkt Herr Busatta an, dass es eine mobile Beratung gibt, die die Menschen zuhause (für eine Gebühr von 12 Euro) oder in AWO Begegnungsstätten berät.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen was mit dem Gebäude nach der Schließung geschehen wird. Herr Busatta führt aus, dass das Gebäude nur an seriöse Interessenten verkauft wird, allerdings ist das Gebäude sanierungsbedürftig.
Die Piraten merken zu der Schließung der Filiale an, dass nicht nur Online-Nutzer bevorzugt werden, sondern auch ältere Menschen berücksichtigt werden sollten, die keine Computer besitzen und/oder längere Wege zu der nächstliegenden Filiale bewältigen müssen.
Auch die Fraktion Die Linke merkt an, dass sich nicht jeder Kunde einen Computer, bzw. Tablets oder Smartphones leisten kann.
Die CDU-Fraktion möchte erfahren, wie die Bargeldversorgung in der Zukunft stattfinden soll und merkt an, dass verschiedene Vollversorger eine Bargeldversorgung anbieten, was allerdings in diesem Einzugsbereich noch nicht der Fall ist. Herr Busatta verweist auf weitere Filialen in dem Stadtbereich in denen Bargeld abgehoben werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung durch Herrn Busatta zur Kenntnis.
Parksituation Geschwister Scholl Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet bei Vorlage des Gesamtkonzeptes durch die Verwaltung um eine Weiterleitung an den Petenten.
Artikel vom 28.4.2016 Ruhr Nachrichten"Radschnellweg Ruhr"
Die Petentin erläutert ihre Eingabe zu diesem TOP.
Die SPD- Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen stimmen der Ansicht der Petentin zu, aber halten eine Stilllegung der Schieb-Rillen als unratsam. Vielmehr sollte Straßen NRW diesbezüglich Alternativen aufweisen.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung dass der Aufgang für Fahrräder so gebaut werden muss, dass es nutzbar ist.
Hierzu verweist ein Mitglied der SPD-Fraktion auf den Termin zu der Veranstaltung „Bürgeranhörung zum RS1 für die Bezirke Innenstadt-West und Innenstadt-Ost“ am 30.05.2016 und dass an dem Tage die Kritik über die Schiebe-Rille vorgebracht wird.
Die Bezirksvertretung bittet um Weiterleitung an Straßen NRW.
Artikel vom 28.04.2016 Ruhr Nachrichten "Fahrradstraße Große Heimstraße"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
Modellprojekt Fahrradstraße Große Heimstraße
Parkplatzerhalt: Große Heimstraße als Fahrradstraße
(Drucksache Nr.: 04743-16)
Stand der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (investiv/konsumtiv)
In der Sitzung am 20.04.2016 wurde unter TOP 5.2.12 Konkretisierung eines Haushaltsbeschlusses 13.500 € für die Aufwertung der S-Bahn-Brücke Kuithanstraße beschlossen. Nach Einschätzung der Kämmerei ist diese Maßnahme jedoch nicht investiv, da die Brücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG steht, und bewilligte Mittel lediglich Zuschüsse an Dritte darstellen – somit das konsumtive Budget um 13.500 € belasten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nach mündlichem Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion B90 – Die Grünen die Änderung des Beschlusses vom 17.11.2015 (fortgesetzte Sitzung vom 28.10.2015) zu TOP 5.2.1 – DS Nr. 02611-15 von 57.000 auf 43.000 € investiv - Beschluss zu
Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst keinen Beschluss und bittet hierzu, dass sich das Reinoldus Schiller Gymnasium für eine Förderung an das Jugendamt wenden soll.
Innentüren Stadtgymnasium
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 4.581,50€ aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2.3.1
Innentüren Stadtgymnasium Mitteilung Geschäftsführung
Mitteilung Tiefbauamt (Vorschläge zu Maßnahmen - konsumtiv)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Piraten) 5.000€ für Graffiti- und Aufkleberbeseitigung im Stadtgebiet (Citybereich und Dorstfeld) aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Für die Materialbeschaffung/ Instandsetzung Stadtmobiliar z. B. Holz und Verschraubungen für defekte Bänke bzw. Farben + Malerbedarf für Stufenmarkierungen (z.B.Friedensplatz, Hansaplatz) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig 2.500€ aus konsumtiven Mitteln bereitzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, die anderen Vorschläge noch weiter zu detaillieren und einen Abschlussbericht zu geben, sobald die oben genannten Maßnahmen durchgeführt wurden.
FABIDO Sengsbank - Antrag auf Förderung des Kindergarten
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) die FABIDO-Einrichtung Sengsbank ( ggfls Förderverein oder Elternbeirat) mit 3.000€ zu fördern.
Änderung von konsumtiven/investiven Beschlüssen nach Mitteilung des Tiefbauamtes
Folgender Beschlussvorschlag lag der Bezirksvertretung vor:
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, für die Maßnahme „Pflanzungen Neutor“ zusätzlich 5.100 € aus dem konsumtiven Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 2 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke, Piraten) und 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke), für die Maßnahme „Pflanzungen Neutor“ zusätzlich 5.100 € aus dem konsumtiven Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung erfahren an welcher Stelle gepflanzt wird.
Antrag auf einen Zuschuss für AGASCA e.V.-Sport und Kultur Guinea
Zwei Mitglieder des Vereins stellen sich vor und erläutern die einzelnen Projekte.
Herr Matuke (Integrationsrat) möchte zu Protokoll geben, dass der Sportverein im Rahmen der Internationalen Woche beim Münsterstraßenfest 2016 vertreten ist. Die Organisatoren sind der Integrationsrat und MIA-DO. Die Integration soll durch den Sport gefördert werden, bei dem viele Nationen vertreten sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig dem Verein 2.300€ zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, diese nicht für Preisgelder zu verwenden.
Beleuchtungskonzept Brückstraße
(Drucksache Nr.: 04772-16)
Die CDU-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, dass das Beleuchtungskonzept der Brückstraße überarbeitet wird, gerade dunklere Ecken an Hauswänden usw. sollen besser ausgeleuchtet werden, damit wildes urinieren nicht ungestört möglich ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zum Jahresende 2016 ein Konzept zu erstellen. Hierzu stellt die BV 5.000€ zur Verfügung.
Hundekotbeutel Brückstraße und Spielplatz Spickufer
(Drucksache Nr.: 04773-16)
Die CDU-Fraktion beantragt mündlich, zwei Hundekotbeutelspender auf der Brückstraße und einer am Spielplatz Spickufer aufgestellt werden sollen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dass zwei Hundekotbeutelspender auf der Brückstraße und einer am Spielplatz Spickufer aufgestellt werden sollen.
Wilhelm-Busch-Realschule ; Antrag auf Unterstützung für die Projekttage "WIR IN EUROPA"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt, nach kurzer Diskussion in den Fraktionen, einstimmig 4.000€ der Schule für das beantragte Projekt zur Verfügung.
Eisadler Dortmund e.V.- Antrag auf Förderung für das Jahr 2016
Dieser TOP wird auf die Sitzung am 29.06.2016 geschoben.
Der Verein wird gebeten ihren Antrag nochmals zu konkretisieren, da nicht ersichtlich ist um wie viele Sportutensilien es sich handelt oder ob es sich lediglich um eine Ausstattung für ein einziges Kind handelt.
Förderung Projektwoche der Gutenberg Kinder vom 13.06. - 17.06.2016 outdoor
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Projektwoche der Gutenberg Schule (Schule oder Förderverein) mit 2.150€ zu fördern.
Stand der Mittel für die Vereinsförderung und der Sparkassenkulturmittel 2016
Nach Diskussion und Beratung beantragten alle Fraktionen und Einzelmitglieder gemeinsam folgende Verteilung als Gesamtbeschluss, welcher einstimmig erfolgte:
Summe VuK €
Summe konsumtiv €
V.f.V Fidelitas
Gewerbeverein Dorstfeld
Männer-Gesang-Verein-Dortmund-Dorstfeld e.V.
Jubiläum "60 Jahre Kortentalsiedlung
Alrausch Dortmund Dorstfeld
Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V.
TSG Dortmund ´99 e.V.
Dortmunder Show und Tanz KG 1877 e.V.
Boxteam Dortmund e.V.
TSC-Aurora e.V.
Stand der Mittel für die Vereinsförderung
Richtlinien der Vereinsförderung
Siehe hierzu TOP 5.3.1
V.f.V. Fidelitas - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Gewerbeverein Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.4.1
Männer-Gesang-Verein Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V. - Antrag auf Sparkassenkulturmittel
ATV Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.6
zu TOP 5.3.7
MGV Liedertafel 1880 Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Zu Vereins- und Kulturförderung siehe hierzu TOP 5.3.1
Zudem beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig dem Verein 1.100€ aus Sparkassenkulturmitteln bereitzustellen und bittet um eine detaillierte Aufstellung förderungsfähiger Positionen (zB Vergütung Chorleitung).
zu TOP 5.3.8
"Almrausch" Dortmund-Dorstfeld - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.9
Dortmunder Schubert-Chor: Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig dem Schubert Chor 510€ aus Sparkassenkulturmitteln zukommen zulassen (siehe Auflistung geplanter Ausgaben).
zu TOP 5.3.10
DLRG - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.11
AGARD - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.12
Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.13
TSG Dortmund ´99 e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.14
Dortmunder Musikverein - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.15
Dortmunder Show und Tanz KG 1877 e.V.- Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.16
Boxteam Dortmund e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
zu TOP 5.3.17
TSC-Aurora e.V. - Antrag auf Vereinsförderung für das Jahr 2016
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Information zur Kenntnis.
Sie bittet um Information, warum die Anmeldezahlen beim Stadtgymnasium so eingebrochen sind.
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West,
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG) die Zusammenführung der Weiterbildungskollegs Westfalen-Kolleg und Abendgymnasium und die hiermit schulrechtlich erforderliche
- Auflösung des Weiterbildungskollegs Abendgymnasium zum Schuljahresende 2015/16 (31.07.2016),
- die Errichtung des Bildungsgangs „Abendgymnasium“ am Westfalenkolleg zum Schuljahr 2016/17 (01.08.2016),
-	die Einrichtung einer Dependance des Westfalenkollegs am Standort Möllerstraße 3.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen.
Sie bittet nachrichtlich um Mitteilung, welche Bäume im Stadtbezirk konkret entfallen und warum.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).
zu TOP 11.1.1.1
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
Siehe hierzu TOP 11.1.1
Bereichsplanung Umfeld Dortmund Hbf
Die CDU-Fraktion und die Piraten lehnen die Vorlage ab, da sie der Auffassung sind, dass die Durchführung der Planungswerkstatt aus eigenen Kräften ausschließlich mit städtischen Mitarbeitern durchgeführt werden soll und keine Mittel an Dritte fließen sollen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Piraten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Stand zur Umfeldplanung Dortmund Hbf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Durchführung einer Planungswerkstatt. Diese verursacht in der städtischen Ergebnisrechnung Aufwendungen in Höhe von 70.000,00 € in den Haushaltsjahren 2016 bis 2017.
Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 vorgebrachte Anregung geprüft und beschließt, der Anregung zu Punkt 6.1 dieser Beschlussvorlage nicht zu folgen.
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1).
II.	beschließt die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der aktualisierten Begründung vom 20.04.2016 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III.	beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 10.12.2015 offen gelegenen Inhalt als Satzung.
§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
IV.	beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 die aktualisierte Begründung vom 20.04.2016 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 BauGB und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 -Gewerbegebiet Dorstfeld-West- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 14.04.2016 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1).
Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.
(Drucksache Nr.: 04091-16)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz.
(Drucksache Nr.: 04442-16)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz.
Stadterneuerung Dorstfeld
Dieser Beschluss ist die Voraussetzung für die notwendige Förderung der Maßnahme durch das Land. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt die Vorlage ausdrücklich und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Handlungskonzept Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt dieses im Grundsatz.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Gebiet Dorstfeld, dessen Geltungsbereich in der Anlage 6 dargestellt ist, als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b BauGB.
Die Durchführung aller Maßnahmen im Stadtumbaugebiet Dorstfeld steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.
zu TOP 11.2.1.1
Fuß-und Radweg an der Wittekindstraße/B1-Auffahrt Richtung Bochum
Die BV bittet die Verwaltung dringend, den Belag des Fuß- und Radweg an der Wittekindstraße/B1-Auffahrt Richtung Bochum gründlich auszubessern.
zu TOP 11.2.1.2
Einsicht in Vertrag "Öffentliche Toiletten" der Firma Wall
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag:
Die BV bittet die Verwaltung, der BV den Vertrag mit der Firma Wall – öffentliche Toiletten –zur Einsicht vorzulegen – ggfls in nichtöffentlicher Sitzung.
13. Mitteilung der Verwaltung
Die Bezirksvertretung erhebt den Vorschlag der Verwaltung
..der vor Haus Nr 56 / 58 nicht mehr existierende Schwerbehindertenparkplatz wird für das Gehwegparken freigegeben, die Beschilderung mittels VZ 315 wird bis zum Einfahrtbereich Haus Nr 56 verlängert, die beiden Einfahrten zwischen Haus Nr 54 und 56 werden mit einer „Zickzack Linie „ vom Parkverkehr freigehalten, unmittelbar vor der Baumscheibe des Hauses Nr 52 wird mittels VZ 314 das Längsparken auf einer Länge von 13,90 Meter eingerichtet. Um die erforderliche Gehwegbreite erhalten zu können, werden die Parkstände mit einer Sparmarkierung versehen. Die bestehenden VZ 283 zwischen Haus Nr 52 und 56 werden ersatzlos entfernt..
zum Antrag und beschließt einstimmig, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Sie bittet die Geschäftsführung, den Petenten über die Maßnahme zu informieren.
Flächen und Orte für Urbanes Gärtnern
Die BVInW bittet die Verwaltung, im Bezirk Flächen zu bezeichnen, die aus Verwaltungssicht für "Urbanes Gärtnern" geeignet sind und dafür zur Verfügung gestellt werden können.
Aus Sicht der BV kommen dafür untergenutzte Plätze, Teile breiter Straßen und brachliegende Grundstücke, jeweils mit der Gegebenheit oder der Option eines Trinkwasseranschlusses, in Frage.
Die BV bittet um baldige Antwort, damit ggfs. eine erste Anlage möglichst noch bis zum Vegetationsbeginn 2017 organisiert und aufgebaut werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Nutzung des ehemaligen Karstadtgebäudes auf der Brückstraße
(Drucksache Nr.: 04774-16)
Die CDU-Fraktion stellt mündlich die Anfrage um Auskunft über den derzeitigen Kenntnisstand der Verwaltung über die Weiternutzung des ehemaligen Karstadt-Technik-Hauses
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die mündliche Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Der Bezirksbürgermeister schließt um 19:12 Uhr die öffentliche Sitzung.
Friedrich Fuß	Erika Ballhausen	Oliver Krauß

References: § 3
 § 8
 § 4
 § 8
 § 81
 § 41

§ 3

§ 2

§ 10

§ 9
 § 2

§ 13
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 171
 § 82