Source: https://fachanwalt-fuer-strafrecht-berlin.de/category/strafprozessrecht/revisionsrecht/
Timestamp: 2019-04-21 18:11:18+00:00

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Category Archives: «Revisionsrecht»
by kaiszugang in Revisionsrecht, Strafrecht
Auch wenn die Revision durch den Verteidiger eingelegt wurde, kann der Angeklagte sie wirksam zurücknehmen. In einem aktuellen Fall hatte der Angeklagte möglicherweise nur die Absicht schriftlich kund tun wollen, das Rechtsmittel zurück zu nehmen, was dem BGH ausreichte, der darin eine eindeutige Erklärung sah.
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des Tatgerichts auf zuvor vom BGH aufgehobene Strafzumessungserwägungen (3 StR 431/10)
by kaiszugang in News, Revisionsrecht
Nicht nur der Anwalt übersieht manchmal Offensichtliches, auch die Gerichte. Im vorliegenden Fall war eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und an eine andere Kammer zurück verwiesen worden. Diese nahm in dem neuen Urteil Bezug auf die Strafzumessungserwägungen des ersten Urteils. Gerade diese hatten aber durch die Aufhebung des BGH keinen Bestand mehr. Die Folge: auch das neue Urteil wurde aufgehoben.
Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dachte der Angeklagte, der sich in einem Vergewaltigungsverfahren von einem solchen vertreten ließ. Diesem gelang es jedoch nicht rechtzeitig die Revisionsbegründung und – aufgrund persönlicher Probleme -einen Wiedereinsetzungsantrag zu formulieren.
(StPO) BGH vom 14.12.2010 – Ein Vielzahl von unwesentlichen Details in einer Urteilsbegründung kann den Bestand des Urteils gefährden (1 StR 556/10)
by kaiszugang in News, Revisionsrecht, Strafprozessrecht
Der erste Strafsenat des BGH hat in einer aktuellen Entscheidung erneut darauf hingewiesen, dass zu detaillierte Ausführungen in einer Urteilsbegründung den „Blick auf das Wesentliche“ versperren können und letztlich den Bestand des Urteils gefährden können-
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheitdung ausgeführt, dass eine Vermutung, ein bestimmte Beweistatsache könne bestehen,mangels einer konkreten und bestimmten Behauptung, kein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO darstelle, sofern für die Vermutung keine ausreichenden Anhaltspunkte mitgeteilt werden

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 244