Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/clv/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&documentnumber=3&numberofresults=8&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-03-24 05:04:37+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448)
§ 8 - Anforderungen an die Veröffentlichung 28.12.2018
§ 9 - Führen von Verzeichnissen, Unterstützung beim Informationszugang 28.12.2018
§ 10 - Nutzung 28.12.2018
§ 12 - Verfahren 28.12.2018
§ 16 - Entgegenstehende andere Belange 28.12.2018
§ 19 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit 28.12.2018
§ 19a - Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 28.12.2018
§ 19b - Verpflichtungen der transparenzpflichtigen Stellen 28.12.2018
§ 19a Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 19b Verpflichtungen der transparenzpflichtigen Stellen
(2) Die transparenzpflichtigen Stellen sollen den Zugang zu Informationen durch Bestellung einer oder eines Beauftragten fördern; soweit möglich, soll diese Aufgabe den Datenschutzbeauftragten im Sinne des Teils 3 des Abschnitts 3 des Landesdatenschutzgesetzes und im Sinne der Artikel 37 bis 39 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung übertragen werden. Die transparenzpflichtigen Stellen haben die oder den Beauftragten bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Zur Erhaltung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Fachkunde haben die transparenzpflichtigen Stellen ihr oder ihm die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die in § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 genannten transparenzpflichtigen Stellen; diese können geeignete Unterstützungsmaßnahmen vorsehen.
(3) Schränkt eine transparenzpflichtige Stelle die Nutzung von Informationen ein, soll sie dies vor der Veröffentlichung der Informationen gegenüber der oder dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzeigen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 dürfen in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 personenbezogene Daten Dritter offenbart werden, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, betriebsbezogene Anschriften und Telekommunikationsdaten beschränkt und der Übermittlung nicht im Einzelfall besondere Gründe entgegenstehen. Das Gleiche gilt für personenbezogene Daten von Beschäftigten der Behörde, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben, sowie für Zuwendungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 11, insbesondere differenziert nach den Angaben Kapitel, Titel, Datum der Bewilligung, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Zweck der Zuwendung und der zur Zahlung angewiesenen Beträge.
Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
(1) Stellt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes fest, so beanstandet sie oder er dies
bei Stellen der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
bei den kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den verantwortlichen Organen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes,
bei den wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Rektorin oder dem Rektor sowie
bei den sonstigen öffentlichen Stellen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ
und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 unterrichtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.
(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten eine Abschrift ihrer Stellungnahme gegenüber der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
(4) Bleiben die Vorschläge der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unbeachtet, kann sie oder er die Landesregierung und den Landtag verständigen.
Verpflichtungen der transparenzpflichtigen Stellen
Die transparenzpflichtigen Stellen haben die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind insbesondere verpflichtet,
Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen, sowie
(4) Bis zum Inkrafttreten eines Besonderen Gebührenverzeichnisses zur Bemessung und Erhebung der erstattungsfähigen Kosten ( § 24 ) richtet sich die Bemessung und Erhebung der erstattungsfähigen Kosten nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung.

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 16

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 24