Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2001&Aktenzeichen=5%20AZR%20158/00
Timestamp: 2019-06-25 04:54:51+00:00

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BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,766
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 (https://dejure.org/2001,766)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 (https://dejure.org/2001,766)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 (https://dejure.org/2001,766)
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Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle - Musterberechtigung - Richterliche Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht; Ausbildungskosten für den Erwerb einer Musterberechtigung für Verkehrsflugzeuge
Dem Beklagten wird mit der Ausbildung zum Kfz-Prüfingenieur keine breit angelegte berufliche Grundbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG vermittelt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13) .
Unter § 26 BBiG fällt nicht die Weiterbildung von bereits ausgebildeten Fachkräften für bestimmte Aufgaben, die im Rahmen der beruflichen Weiterbildung oder beruflichen Anpassung eng abgegrenzte betriebliche Bildungsmaßnahmen besuchen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13; 15. März 1991 - 2 AZR 516/90 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BBiG § 47 Nr. 2 = EzA BBiG § 47 Nr. 1) .
a) Das Bundesarbeitsgericht hat schon nach altem Schuldrecht trotz Geltung der 20 Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 ABGB eine allgemeine richterliche Inhaltskontrolle vorgenommen, um dem grundgesetzlichen Schutzauftrag mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13; Senat 9. September 2003 - 9 AZR 574/02 - BAGE 107, 256).
In Anwendung von §§ 138, 242, 315 BGB sind ua. auch vorformulierte Rückzahlklauseln in Arbeitsverträgen darauf überprüft worden, ob sie den Arbeitnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18).
a) Ungeachtet der Bereichsausnahme des § 23 AGB-Gesetzes unterliegen Arbeitsverträge der allgemeinen richterlichen Inhaltskontrolle (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt (…st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 170 ff.; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 31 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 9, zu I 2 b bb der Gründe).
Die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen und die Qualität der erworbenen Qualifikation hängen regelmäßig von der Dauer der Fortbildung ab (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - aaO, zu I 2 b bb der Gründe).
(1) Allerdings bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn ein Arbeitgeber die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung, die die Arbeitsmarktchancen des Arbeitnehmers deutlich erhöhen, in wirtschaftlich angemessener Weise auf den Arbeitnehmer ohne weitere Bedingungen abwälzt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 13; ähnlich bereits 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98 - zu II 2 und 3 der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1).
Sie ist sowohl bestimmend für die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen und damit dessen Bedarf am Schutz seiner Investitionen als auch für die Qualität der erworbenen Qualifikation und damit verbundene Erhöhung der beruflichen Chancen des Arbeitnehmers (21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, zu I 2 b bb der Gründe).
Obergrenze ist in jedem Fall der vereinbarte Betrag (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
Beteiligt sie sich dennoch an den Kosten einer hierfür notwendigen Ausbildung, geht ihr Interesse jedenfalls dahin, einen über Leistung und Gegenleistung hinausgehenden Aufwand zu verringern (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
Der Erwerb der Musterberechtigung kann daher nicht mit einer nur dem Arbeitgeber dienenden Einweisung auf das Arbeitsgerät gleichgesetzt werden (vgl. hierzu BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass trotz einer relativ kurzen Ausbildungszeit von etwa zwei Monaten vergleichsweise hohe Kosten anfallen und der Kläger durch den Erwerb der Musterberechtigung einen höheren Qualifikationsgrad erreicht, mit der Folge, dass der verhältnismäßig kurzen Fortbildungsdauer keine allein ausschlaggebende Indizfunktion hinsichtlich der Höhe der Ausbildungskosten und der Qualität der erworbenen Qualifikation zukommt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise genügt es, dass sich für den Kläger überhaupt entsprechende Einsatzmöglichkeiten als Pilot bei anderen Arbeitgebern eröffnen (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, zu I 2 d bb der Gründe).
Faktisch ermöglicht regelmäßig erst eine ausreichende Flugerfahrung auf einem solchen kleineren Flugzeug, Musterberechtigungen für größere Verkehrsflugzeuge zu erwerben (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, zu I 2 d cc der Gründe).
Auf diesen Gesichtspunkt hat auch der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr in seiner Entscheidung vom 21. November 2001 (- 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, zu I 2 d cc der Gründe) zur Zulässigkeit einer unbedingten Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers hingewiesen und in einem vergleichbaren Fall eine dreijährige Bindung für wirksam gehalten.
Derartige Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat es als grundsätzlich zulässig beurteilt (vgl. 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18).
BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 384/01
LAG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 3 Sa 47/01
Eingruppierung einer Lehrerin - Eingruppierungsrichtlinien
LAG Köln, 19.09.2002 - 10 Sa 612/02
Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer

References: § 1
 § 26
 § 47
 § 47
 § 23
 § 23
 § 611
 § 611
 § 611
 § 326