Source: http://www.wasserversorgung-kaltbrunn.ch/wasser-reglement/
Timestamp: 2020-03-31 12:17:43+00:00

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Wasser-Reglement - Wasserkorporation Kaltbrunn
Vorinformation zur Korporationsversammlung
Statistik Jahresrechnung
Diese Auflistung dient lediglich der vereinfachten Suche und Lesbarkeit. Die Bestimmungen des Wasser-Reglements sind diesem Dokument zu entnehmen:
Art. 64 Gemeinsame Vorschriften, g) Betreibung / Wassersperre
Art. 65 Vertrag mit der politischen Gemeinde
Art. 66 Rechtsschutz
Art. 67 Strafbestimmung
Art. 68 Aufhebung bisherigen Rechts
Der Verwaltungsrat der Wasserkorporation Kaltbrunn erlässt gestütz auf
Art. 3 des Gemeindegesetzes1
Art. 29 der Korporationsordnung vom 25. März 2008
WASSERREGLEMENT2
Dieses Reglement legt die Grundsätze der Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung sowiedie Finanzierung der Wasserversorgung fest.
a) der Wasserkorporation Kaltbrunn (im Folgenden: Wasserversorgung) und den Kunden imVersorgungsgebiet;
a) versorgt Kunden im Korporationsgebiet mit Wasser, sofern dies zumutbar ist;
d) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr übertragen oder durch besondere gesetzliche Vorschriften3 zugewiesen werden.
Kunde ist, wer Wasser von der Wasserversorgung bezieht oder in ihrem Feuerschutz steht. Kann der Wasserbezug nicht eindeutig zugeordnet werden, so gilt der Eigentümer der angeschlossenen Bauten und Anlagen als Kunde, insbesondere bei:
b) leerstehenden Mietobjekten und unbenutzten Anlagen;
c) Wohnungen und Objekten, bei denen es unklar oderumstritten ist, wer für die Wasserbezüge aufzukommen hat;
d) temporären Anschlüssen auf Baustellen
e) anderen Bezugsstellen (z.B. Feldhahnen).
Die Wasserversorgung erstellt und überarbeitet periodisch für ihr Versorgungsgebiet eine Ge-erelle Wasserversorgungsplanung.
Die Generelle Wasserversorgungsplanung enthält insbesondere den Umfang, die Lage, die Ausgestaltung, die zeitliche Realisierung und die Kosten der Erstellung der künftigen Wasserversorgungsanlagen sowie deren Unterhalt.
Das Rechtsverhältnis zwischen der Wasserversorgung und den Kunden ausserhalb des Korporationsgebietes untersteht dem privaten Vertragsrecht.
Das Rechtsverhältnis endet mit der aufgrund der Abmeldung4 erfolgten Abrechnung.
Die Wasserversorgung liefert den Kunden genügend und einwandfreies Trink-, Brauch- und Löschwasser. Sie übernimmt keinerlei Haftung für eine bestimmte Zusammensetzung, Härte, Temperatur und einen bestimmten Druck oder andere Eigenschaften des Wassers.
Die Wasserversorgung nimmt bei Unterbruch oder Einschränkung der Wasserlieferung auf die Bedürfnisse der Kunden angemessen Rücksicht und ver ständigt diese nach Möglichkeit im Voraus.
Die Meldepflichtigen haften bei ausbleibender oderverspäteter Meldung für die Bezahlung der Wasserlieferung bis zur dadurch bedingten verspäteten Zählerablesung.
Vorbehalten bleiben besondere Verträge und Vereinba rungen.
Als Basisanlagen gelten insbesondere Wassergewinnungs-, Speicher-, Förder- und Regelanla-gen sowie Teile des Leitungsnetzes (Hauptleitungen).
a) die Hauptleitungen5 (Groberschliessung),
b) die Versorgungsleitungen6 (Feinerschliessung).
Die Versorgungsleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke mit Trink-, Brauch- und Löschwasser
Die Hydranten müssen jederzeit für die Feuerwehr zugänglich sein. Das Ablagern von Material und das Parkieren von Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe von Hydranten sind verboten.
An den Bau von Basisanlagen7 werden Baukostenbeiträge erhoben:
a) von Eigentümern angeschlossener oder dem Feuerschutz unterstellter Liegenschaften, wenn die Versorgung mit Wasser oder der Feuerschutz wesentlich verbessert wird;
b) von Eigentümern anzuschliessender oder im Feuerschutz stehender Liegenschaften, soweit sie den Bau der Basisanlagen verursachen oder dadurch Vorteile erhalten bzw. soweit Bauland neu erschlossen wird;
c) von Eigentümern, deren Objekte besondere Anforderungen an die Löschwasserversorgung stellen;
Der Baukostenbeitrag wird vertraglich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Anlagen für die Wasserversorgung (öffentliches Interesse) sowie die Sondervorteile für den Grundeigentümer zu berücksichtigen. Der Baukostenbeitrag beträgt mindestens 50% der effektiven Baukosten nach Abzug allfälliger Beiträge.
1. Anschlussbewilligung
Die Anschlussbewilligung wird erteilt, soweit der Anschluss für die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes oder erheblicher technischer Schwierigkeiten nicht unzumutbar ist. In diesen Fällen kann die Anschlussbewilligung trotzdem erteilt werden, wenn sich der Gesuchsteller vertraglich zur Kostenübernahme für den Bau des Anschlusses verpflichtet. Ohne Anschlussbewilligung ist die Wasserversorgung nicht zur Wasserlieferung verpflichtet.
2. Hausanschlussleitungen
Als Hausanschlussleitung gilt das Leitungsstück inklusive Schieber von der Haupt- oder Versorgungsleitung bis zum Gebäude ausserkant Umfassungswand oder bis zur Gebäudeflucht.
Die Wasserversorgung bestimmt die Art des Anschlusses an die Haupt- oder Versorgungsleitung, den Standort des Schiebers, die Leitungsführung, das Rohrmaterial, das Rohrkaliber und die Verlegungstiefe. Sie kann insbesondere Schutzrohre, Einpackungsmaterial sowie Warnund Ortungsbänder vorschreiben.
Der Grundeigentümer muss vor dem Eindecken der Leitung diese der Wasserversorgung zur Abnahme, Kontrolle und zur Einmessung der Lage anmelden. Bei Unterlassung der Meldung werden die Masse auf Kosten des Grundeigentümers erhoben.
Die Hausanschlussleitungen werden von der Versorgung in Eigentum und Unterhalt übernommen, soweit sie vorschriftsgemäss erstellt und durch die Beauftragten abgenommen und eingemessen wurden.
Reparatur- und Erneuerungskosten, ausgenommen Tiefbauarbeiten, werden von der Versorgung getragen. Wenn Hausanschlussleitungen durch öffentliche Strassen oder in privatem Grund durch Strasse, Garageneinfahrten, Mauern, Treppen und andere Anlagen überbaut sind, das Trassee bepflanzt oder die Normalverlegungstiefe von 1,20 m erheblich unter- oder überschritten ist, trägt der Liegenschaftseigentümer bei Reparaturen und Erneuerungen auch die daraus entstehenden Mehrkosten.
Wenn die Grabarbeiten nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht erfolgt sind, so ist die Wasserkorporation berechtigt, diese unter Kostenfolge des Pflichtigen nach vorheriger Androhung in Auftrag zu geben.
Die Wasserversorgung kann weitere Grundstücke an eine bestehende Hausanschlussleitung anschliessen, wenn das Leistungsvermögen dieser Leitung ausreicht.
Die Neuanschliesser haben sich an den Erstellungskosten für die bestehende Leitung angemessen zu beteiligen. Nach Ablauf von 15 Jahren seit Erstellung entfällt diese Zahlungspflicht.
Unbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Wasserversorgung zu Lasten des Grundeigentümers vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 12 Monaten zugesichert wird.
Das Entfernen der stillgelegten Hauszuleitung ist Sache des Grundeigentümers.
Als Hausinstallationen gelten die wasserführenden Anlagen ab ausserkant Gebäude sowie die Leitungen, die nach dem Wasserzähler das angeschlossene Objekt wieder verlassen.
Erstellung, Unterhalt, Wartung und Kontrolle der Hausinstallationen obliegen dem Grundeigentümer. Es sind die Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas und Wasserfaches (SVGW) zu beachten. Nicht nach diesen Richtlinien erstellte Installationen können von der Wasserzufuhr ausgeschlossen werden.
a) die Zuleitung mittels besonderem Wanddurchführungsstück (wird von der Wasserversorgung bestimmt) ins Gebäude eingeführt wird;
b) ein Hauptabsperrventil, ein Rückflussverhinderer und der von der Wasserversorgung zur Verfügung gestellte Wasserzähler oder ein Wasserzähler Passstück eingebaut wird. Die Wasserversorgung kann je nach Risikobeurteilung System-/Rohrtrenner oder einen ungehinderten freien Auslauf verlangen. Die Sicherheitseinrichtungen müssen regelmässig gewartet und kontrolliert werden;
c) der Wasserzähler oder das Wasserzähler Passstück so eingebaut wird, dass sämtliche Entnahmestellen erfasst werden. Der Einbau von Zapfstellen, Auslauf- und Entleerungshahnen vor dem Zähler ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Löscheinrichtungen;
d) das Hauptabsperrventil, der Wasserzähler oder das Passstück unmittelbar nach der Einführungsstelle angebracht werden, soweit nicht die Wasserversorgung eine andere Anordnung gestattet;
e) nur Wasserbehandlungsanlagen eingebaut werden, die vom SVGW zertifiziert sind;
1. Wasserzähler
Die Wasserversorgung liefert und montiert den Wasserzähler. Er bleibt im Eigentum der Wasserversorgung. Sie bestimmt Art, Grösse und Aufstellungsort des Wasserzählers im Einvernehmen mit der Bauherrschaft. Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein.
b) erstellt auf eigene Kosten die für den Anschluss des Wasserzählers notwendigen Installationen;
c) sorgt für den Schutz des Wasserzählers vor Beschädigungen;
d) haftet bei Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind, und bei Frostschäden für die Auswechslungs-, Ersatz- und Installationskosten.
Wünscht ein Kunde weitere Wasserzähler, so hat er die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt zu tragen. Die Wasserversorgung ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ablesung dieser Zähler zu übernehmen.
Die Wasserversorgung liest die Zählerstände regelmässig ab, in der Regel einmal jährlich.
Bei fehlerhaften Zählerangaben ermittelt die Wasserversorgung für die Festlegung der Konsumgebühr den mutmasslichen Wasserbezug.
Der Kunde kann die Prüfung des Wasserzählers durch eine ermächtigte Prüfstelle verlangen, wenn er Ungenauigkeiten vermutet. Zeigt die Neueichung eine Abweichung von weniger als fünf Prozent vom Sollwert bei zehn Prozent der Nennbelastung des Wasserzählers, so gehen die Kosten der Prüfung zu seinen Lasten.
Jeder Grundeigentümer hat Haupt-, Versorgungs- und Hausanschlussleitungen sowie Steuerungsanlagen, Schächte, Hydranten, Hinweistafeln und andere Vorrichtungen der Wasserversorgung zu dulden; vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Enteignung.
Die Vergütung von Kulturschäden erfolgt nach den Richtlinien des Schweizerischen Bauernverbandes Brugg.
Erstellung, Änderung und Reparaturen aller Anlagen dürfen nur von Fachleuten ausgeführt werden.
Diese haben die Leitsätze des Schweizerischen Vereins des Gas und Wasserfaches (SVGW) für die Erstellung von Wasserinstallationen und die Weisungen der Wasserversorgung zu beachten.
Die Wasserversorgung ist berechtigt, die Arbeit der mit der Installation betrauten Personen zu überwachen und die fertig gestellten Anlagen zu prüfen. Vorschriftswidrig erstellte Anlagen werden bis zur Behebung der beanstandeten Mängel gesperrt.
h) das Aufschütten oder Abtragen des Terrains im Bereich von Wasserleitungen, ohne Zustimmung der Wasserversorgung.
Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgung werden gedeckt durch:
g) Abgeltungen und Beiträge Dritter
b) die nicht an das Verteilnetz angeschlossen werden, aber an angeschlossenen Bauten und Anlagen angebaut oder mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 50 m davon entfernt sind;
b) einem Gebäudezuschlag.
Die Grundquote wird für jeden Anschluss erhoben. Sie beträgt Fr. 500.–.
Der Gebäudezuschlag beträgt 1% Prozent des Gebäudezeitwertes.
Der Gebäudezeitwert wird nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bestimmt. Ist dies nicht möglich, wird der Gebäudezeitwert aufgrund der Erstellungskosten sachgemäss festgesetzt.
Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist als Anschlussbeitrag der Gebäudezuschlag8 auf der Erhöhung des Gebäudezeitwertes, unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 50’000.–, zu entrichten.
Werden weitere Objekte an eine bestehende Hausanschlussleitung angeschlossen, so beschränkt sich der Anschlussbeitrag auf den Gebäudezuschlag gemäss Art. 41. Wird ein Gebäude nach Abbruch innert 10 Jahren durch einen Neubau ersetzt, so wird der Beitrag aus der Differenz zwischen den Gebäudezeitwerten beider Gebäude festgesetzt.
f) Sonderfälle9
In Ausnahmefällen kann der Anschlussbeitrag den besonderen Verhältnissen angepasst werden. Auch in diesen Fällen sind die dem Grundeigentümer durch den Anschluss an das Verteilnetz entstehenden Vorteile und die Aufwendungen für die Anlagen zu berücksichtigen.
Der Anschlussbeitrag ist auch dann geschuldet, wenn Baukostenbeiträge zu leisten sind.
Bei Neuerschliessungen von Grundstücken durch Versorgungsleitungen haben die Grundeigentümer mindestens 50% Prozent der effektiven Baukosten nach Abzug allfälliger Beiträge zu tragen.
a) einer Grundgebühr je Wasserzähler oder, soweit keine Wasserzähler eingebaut sind, je Anschluss;
b) einem Gebäudezuschlag in Promille des Gebäudezeitwertes;
c) einer Konsumgebühr je bezogenen m3 Wasser.
Der Gebührentarif wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er setzt darin die Ansätze der Grundgebühr, des Gebäudezuschlages und der Konsumgebühr fest.
Für Sonderfälle, bei denen kein Wasserzähler eingebaut ist, setzt der Verwaltungsrat eine pauschale Konsumgebühr fest.
Wird ein Grundstück auf befristete Dauer an die Wasserversorgung angeschlossen, so wird fürden Wasserbezug pauschal oder nach Messung Rechnung gestellt.
Erfolgt der Wasserbezug nach Messung, so ist für den Bezug für die Konsumgebühr gemäss Gebührentarif und für die Benützung des Wasserzählers eine Entschädigung zu entrichten.
Der Grundeigentümer hat für Bauten und Anlagen, die nur in den Feuerschutz der Wasserversorgung
gelangen, ohne ihrem Verteilnetz angeschlossen zu sein, einen einmaligen Feuerschutzeinkaufsbeitrag
Für Bauten und Anlagen, die mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 120 m Luftlinie
von einem Hydranten entfernt sind, beträgt der Feuerschutzeinkaufsbeitrag vierzig Prozent
der Summe von Grundquote10 und Gebäudezuschlag11.
Bei einer Entfernung von 120 m bis 500 m beträgt der Beitrag zwanzig Prozent des ordentlichen Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung.
Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist der Feuerschutzeinkaufsbeitrag zu entrichten, wenn sich der Gebäudezeitwert um mehr als Fr. 50’000.– erhöht.
Als Feuerschutzeinkaufsbeitrag sind vierzig Prozent12 des Gebäudezuschlages13 auf dem die Summe von Fr. 50’000.– übersteigenden Teil der Werterhöhung zu entrichten.
Wird ein Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so sind als Beitrag vierzig Prozent des Gebäudezuschlages auf der Differenz zwischen den Zeitwerten beider Gebäude zu entrichten.
Der Grundeigentümer hat für Bauten und Anlagen, die sich nur im Feuerschutz der Wasserversorgung befinden, ohne ihrem Verteilnetz angeschlossen zu sein, einen jährlichen Feuerschutzbeitrag zu entrichten.
Der jährliche Feuerschutzbeitrag entspricht für Bauten und Anlagen, die mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 120 m Luftlinie von einem Hydranten entfernt sind, dem Gebäudezuschlag gemäss Art. 47.
Bei einer Entfernung von 120 m bis 500 m beträgt der Beitrag fünfzig Prozent des ordentlichen Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung.
Die Wasserversorgung verrechnet die von übergeordneten Hoheitsträgern auf ihren Leistungen erhobenen öffentlichen Abgaben, insbesondere die Mehrwertsteuer, in vollem Umfang weiter. Die gestützt auf dieses Reglement erhobenen Beiträge und Gebühren enthalten die Mehrwertsteuer.
a) Erschliessungsbeiträge nach Fertigstellung von Basisanlagen;
b) Anschlussbeiträge mit dem Baubeginn des anzuschliessenden Objektes;
c) Feuerschutzeinkaufsbeiträge und jährliche Feuerschutzbeiträge mit der Sicherstellung des
Feuerschutzes für die zu schützenden Bauten und Anlagen.
Die Zahlungspflicht des Kunden für die Gebühr gemäss Art. 46 entsteht mit dem Anschluss an das Netz der Wasserversorgung.
Anschluss- sowie Feuerschutzeinkaufsbeiträge werden auf der Grundlage des mutmasslichen Zeitwertes oder der mutmasslichen Wertvermehrung nach Eintritt der Zahlungspflicht provisorisch in Rechnung gestellt. Der definitive Beitrag wird nach der rechtskräftigen Ermittlung des Zeitwertes oder der Wertvermehrung berechnet. Die Differenz zum provisorisch erhobenen Betrag wird nachbezogen beziehungsweise zurückerstattet.
Gebühren- und Beitragsforderungen können nach Eintritt der Fälligkeit, ungeachtet eines allfälligen Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens, nach dem von der Regierung festgelegten Verzugszinssatz für Steuerbeträge14 verzinst werden.
Gebühren- und Beitragsforderungen nach diesem Reglement verjähren zehn Jahre nach Entstehung der Zahlungspflicht.
Wer mit der Zahlung in Verzug ist, wird schriftlich gemahnt. Ausstehende Zahlungen können auf dem Betreibungsweg eingefordert werden.
Die Wasserversorgung kann bei fruchtloser Betreibung eine Wassersperre anordnen.15
Vertrag mit der politischen Gemeinde
Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Dieses Reglement ersetzt jenes vom 24. November 1986.
Dieses Reglement tritt nach dem Referendumsverfahren auf den 1. Oktober 2011 in Kraft.
Das Reglement untersteht gemäss Art. 23 Bst. a des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum.
Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 09. Mai 2011 bis 07. Juni 2011.
Vom Verwaltungsrat erlassen am 24. März 2011.
Verwaltungsrat der Wasserkorporation Kaltbrunn
Viktor Rupf Thomas Grünenfelder
Viktor Rupf
viktor.rupf@wasserversorgung-kaltbrunn.ch
Copyright © 2020 · All Rights Reserved · Wasserkorporation Kaltbrunn

References: Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Art. 68

Art. 3

Art. 29
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 46
 Art. 23