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Timestamp: 2018-12-12 06:31:19+00:00

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Rechtsprechung: FGPrax 2001, 152 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.02.2001
BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10
BGB §§ 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10
Wahl deutschen Namensrechts
BGB § 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10
Familienrecht - Ehenamenbestimmung bei nunmehr anwendbarem deutschen Recht
Familienrecht - Neubestimmung des Ehenamens nach deutschem Recht
BGHZ 147, 158
FamRZ 2001, 903
Rpfleger 2001, 412
Dieser kann als Folge tatsächlicher Veränderung des Anknüpfungsgrundes, und zwar insbesondere bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit des Namensträgers, einem Statutenwechsel unterliegen (BGHZ 63, 107, 111 f. = NJW 1975, 112, 113; Senatsbeschluss BGHZ 147, 159, 168 f. = FamRZ 2001, 903, 905), wobei für diese Beurteilung das im Zeitpunkt der tatsächlichen Veränderung geltende Kollisionsrecht maßgebend ist (…vgl. MünchKommBGB/Sonnenberger 5. Aufl. Art. 220 EGBGB Rn. 14).
Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB 83/99 - näher dargestellt.
Der Verstoß der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen § 1355 Abs. 2 BGB durch Bestimmung eines nicht zur Wahl stehenden Namens führt unmittelbar zur Unwirksamkeit dieser Bestimmung (vgl. BGH, Beschluss v. 21.03.2001, XII ZB 3/99, BGHZ 147, 159; BayObLG, Beschluss v. 14.08.1996, 1Z BR 183/95, FamRZ 1997, 556; OLG Hamm, Beschluss v. 13.04.2000, 15 W 75/00, RPfl 2000, 388;… v. Sachsen Gessaphe, a.a.O., § 1355 BGB Rn. 13).
Der bisherige Name einer Person wird jedoch grundsätzlich durch einen Statutenwechsel nicht berührt, sondern bleibt als solcher bestehen (BGHZ 147, 159/168).
OLG Frankfurt, 27.12.2012 - 20 W 179/12
Gemeinsamer Ehename bei Statutenwechsel
Wie der Bundesgerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 21. März 2001 rechtsgrundsätzlich entschieden hat (BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 2011 = FGPrax 2001, 152 und NJWE-FER 2001, 307) können Ehegatten, welche unter dem zuvor für ihre Namensführung maßgeblichen ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, nach § 1355 BGB ihren Ehenamen mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nunmehr deutsches Recht für ihre Namensführung zur Anwendung kommt.
OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 232/10
Bestimmung des Ehenamens: Wahlmöglichkeit für die Namensführung von …
Damit wird dem Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbestimmung der Ehegatten Rechnung getragen und gewährleistet, dass sie die von § 1355 Abs. 2 BGB eröffneten Wahlmöglichkeiten ausschöpfen können (vgl. BGH StAZ 2001, 211/213).
VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 2 K 13.1422
Namensänderung Nachname; Abkömmlinge eines Spätaussiedlers; Wunsch nach …
Denn den Klägern kam die Regelung zugute, als Spätaussiedler, die bereits einen Ehenamen führten - nämlich "D2..."- den künftig zu führenden Ehenamen mit dem Ziel neu zu bestimmen, den Geburtsnamen des volksdeutschen Ehegatten künftig als Ehenamen zu führen (vgl. BayObLG, B. v. 26.5.1999 - 1 Z BR 200/98;BGH, B. v. 21.3.2001 - XII ZB 83/99 - juris) - nämlich "N...".
AG Nürnberg, 10.06.2015 - UR III 26/15
Namensrechtliche Selbstbestimmung bei Ehepartnern
OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00
Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer Eigentumswohnung als einzusetzendes Vermögen
Ergänzungsbetreuer; Vergütung ; Auslagen; Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten
(Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer Eigentumswohnung als einzusetzendes Vermögen)
AG Kassel - 783 XVII 5392/92
LG Kassel, 28.04.2000 - 3 T 752/99
LG Kassel, 28.04.2000 - 3 T 753/99
FamRZ 2001, 1486

References: § 1355
 Art. 10
 Art. 10
 § 1355
 Art. 10
 Art. 220
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 BGH