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Timestamp: 2018-01-18 18:00:55+00:00

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Kein "großes" Pendlerpauschale bei einer Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.08.2015, RV/7102597/2013
Kein "großes" Pendlerpauschale bei einer Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Hakan Ö*****, *****Adresse_alt*****, nunmehr wohnhaft *****Adresse_neu*****, offenbar vom 20. 2. 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 19. 1. 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, Steuernummer 08*****, zu Recht erkannt:
I. Der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung wird gemäß § 279 BAO im Ergebnis teilweise Folge gegeben.
Erste Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011
Laut Eingangstempel des Finanzamtes am 8. 1. 2012 gab der spätere Berufungswerber (Bw) und Beschwerdeführer (Bf) Hakan Ö***** eine mit 9. 1. 2012 datierte Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 persönlich ab.
Der Bf sei seit dem Jahr 2008 verheiratet und habe ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988. Er beantrage den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Unter anderem beantragte der Bf das Pendlerpauschale (Kennzahl 718). Im Betragsfeld ist die ursprünglich eingetragene Zahl "21150" durchgestrichen und durch "2 115km" ersetzt.
Mit Datum 19. 1. 2012 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, der eine Gutschrift von 80 € ergab.
An Werbungskosten wurde nur der Werbungskostenpauschbetrag von 132 €, nicht aber ein Pendlerpauschale berücksichtigt.
Der Kinderfreibetrag für ein Kind wurde abgezogen, nicht aber der Alleinverdienerabsetzbetrag.
Laut Lohnzettel wurde auch vom Arbeitgeber kein Pendlerpauschale beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.
Eine Begründung für die Abweichungen von der Steuererklärung enthält der Bescheid - entgegen § 93 Abs. 1 lit. a BAO - nicht.
Offenbar erhob der Bf rechtzeitig Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19. 1. 2012.
Der Inhalt der Berufung ist nicht bekannt. Begehrt wird offenbar, so das weitere Verfahren, die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Laut Vorlagebericht, Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag soll die Berufung vom 20. 1. 2012 sein.
Mit Ergänzungsersuchen vom 16. 5. 2012 ersuchte das Finanzamt den Bf mit Frist zur Beantwortung 25. 6. 2012:
Bitte um Vorlage eines vollständig ausgefüllten Formulars (L34) betreffend Pendlerpauschale.
Bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bitte um detaillierte Angabe, welche Verkehrsmittel benützt werden könnten und Angabe der jeweiligen Tarifkilometer, sowie der einzelnen Geh-, Fahrt- und Wartezeiten.
(Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nur dann gegeben, wenn zumindestens auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.)
Bitte daher um schriftliche Aufklärung:
- auf welcher Strecke verkehrt kein Verkehrsmittel bzw.
- Vorlage einer Dienstgeberbestätigung betreffend Ihrer Dienstzeiten.
Weiters werden Sie ersucht einen Beleg über die eingezahlten Beiträge an die Sterbekasse sowie ihre Krankheitskosten vorzulegen. Wenn möglich in Kopie.
Dieses Ergänzungsersuchen - ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig - wurde offenbar nicht beantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 7. 2012 wies das Finanzamt die "Berufung vom 20.02.2012 gegen den Bescheid vom 19.01.2012" als unbegründet ab:
Gemäß § 138 BAO in Verbindung mit § 115 BAO ist der Abgabepflichtige zur Mitwirkung im Abgabenverfahren verpflichtet_ Da Sie den Vorhalt vom 16.Mai 2012 nicht beantwortet haben, konnten die in der Berufung beantragten Änderung keiner steuerrechtlichen Würdigung zugeführt werden.
Am 16. 8. 2012 stellte der Bf unter Verwendung eines Formblatts des Finanzamtes als Berufung gegen den Bescheid vom 16. 7. 2012 bezeichneten Vorlageantrag.
Der Antrag richte sich gegen die "unbegründete Abweisung meiner Berufung vom 20.02.2012, ursprüngliche Antragstellung 19.01.2012".
Der Bf beantrage "die Wiederaufnahme meiner Berufung" sowie "Fristverlängerung um Ergänzung der Beweisdokumente". Es sei leider nicht möglich gewesen, die erforderlichen Dokumente trotz Bemühungen des Bf in der vom Finanzamt gesetzten Frist zu besorgen. "Jetzt habe ich alle Dokumente beinander".
Gleichzeitig wurde eine zweite Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 samt Formular für das Pendlerpauschale dem Finanzamt überreicht:
Zweite Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011
Am 16. 8. 2012 gab der Bf mit dem Vorlageantrag eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 ab. Vom Finanzamt wurde vermerkt "2. Antrag".
Unter anderem beantragte der Bf das Pendlerpauschale (Kennzahl 718) in Höhe von 1.476,00 €.
Die geltend gemachten Sonderausgaben von 35 € liegen unter dem Sonderausgabenpauschbetrag von 60 €. Auch die geltend gemachen sonstigen Werbungskosten von 100 € liegen unter dem Werbungskostenpauschbetrag von 132 €. Die angegebenen Krankheitskosten von 223 € übersteigen den Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen nicht.
Der Kinderfreibetrag von 220 € wurde bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt.
Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 01.01.2011
Beigefügt war eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 01.01.2011, wonach der damals in Wien 12 wohnhafte Bw bei der R***** Int. Lagertransport im Industriezentrum Niederösterreich Süd, 2355 Wr. Neudorf, *****Straße*****, als Lagerarbeiter beschäftigt sei.
Seine Dienstzeiten seien von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel sei nicht möglich, da an mehr als der Hälfte der Arbeitstage zu Arbeitsbeginn oder zu Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.
Die mit dem Auto (über Wienerbergstraße, Triester Straße, Südautobahn) zurückgelegte Arbeitswegstrecke betrage 20 km.
Das Finanzamt ermittelte am 11. 10. 2013 über den Routenplaner www.anachb.at, dass die Fahrt mit dem Auto auf der vom Bf angegebenen Route nicht 20 km, sondern 14,18 km betrage, sowie dass mehrere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit zwischen 39 Minuten und 51 Minuten zwischen der Wohnadresse und der Betriebsadresse verkehren, die ein Erreichen des Arbeitsplatzes um 20:31 Uhr, 21:31 Uhr oder 21:44 Uhr ermöglichen.
In die Gegenrichtung bestünden ebenfalls Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einer Fahrzeit zwischen 42 Minuten und 44 Minuten, die nach Arbeitsende um 6:06 Uhr beim Arbeitgeber wegfahren.
Mit Bericht vom 14. 10. 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Die Berufung vom 20. 2. 2012 sei nicht auffindbar.
Strittig sei:
Der Berufungswerber beantragt für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 - 40 km.
Mit dem Vorlageantrag legt er ein L 34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales) vor, in dem er angibt, als Lagerarbeiter mit einer Dienstzeit von 22.00 - 06.00 h tätig zu sein. Die kürzeste Fahrstrecke mit dem Kfz betrage 20 km. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht möglich, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.
Die Überprüfung des Finanzamtes mit dem Routenplaner (Bl. 18-21) ergab eine Fahrtstrecke mit dem Auto von 14,18 bzw. 14,5 km. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erscheint zumutbar, da die Fahrtdauer zwischen 39 und 51 Minuten beträgt und diese Verkehrsmittel an Werktagen verkehren.
Das große Pendlerpauschale kann daher nicht gewährt werden.
Verfahren vor dem UFS und dem BFG
Am 25. 6. 2015 erfolgte auf Grund langanhaltender Erkrankung des zunächst zuständig gewesenen Richters des BFG ein Wechsel des Richters gemäß § 9 Abs. 9 BFGG.
Das Bundesfinanzgericht stellte durch Einsicht in das Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) fest, dass die Ehegattin des Bf, Esma Ö*****, im Jahr 2011 zur Einkommensteuer mit einem Einkommen von -60 € veranlagt wurde, allerdings von der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreie Bezüge im Gesamtbetrag von 7.117,90 € erhalten habe.
Laut Pendlerrechner des BMF ergeben sich hinsichtlich des Bf folgende Daten:
Öffentliches Verkehrsmittel - Hinfahrt 21:09 bis 22:00 12,8 km 51 min
Öffentliches Verkehrsmittel - Rückfahrt 06:00 bis 06:49 16,4 km 49 min
Ohne Verwendung eines Autobusses in Niederösterreich ist die nächste Haltestelle der Badner Bahn in weniger als einem Kilometer Entfernung erreichbar.
Mit E-Mail vom 30. 6. 2015 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit, dass sich in Bezug auf den in der Einkommensteuererklärung beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag aus dem AIS ergebe, dass die Ehegattin des Bf 2011 zwar kein positives steuerpflichtiges Einkommen erzielt, aber nach § 3 Abs. 1 EStG 1988 steuerfreie Transferzahlungen von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogen habe. Worum es sich bei diesen Transferzahlungen handelt (265 Tage zu 26,68 € ab 11. 4. 2011), lasse sich aber nicht ersehen. Das Finanzamt wurde ersucht zu ermitteln, nach welcher Bestimmung des § 3 Abs. 1 EStG 1988 Steuerfreiheit besteht, ob diese Leistungen gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 dem AVAB entgegenstehen oder nicht bzw. ob es einen anderen Grund gibt, warum der AVAB nicht gewährt wurde.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 2. 7. 2015 mit, dass laut Sozialversicherungsauszug die Gattin des Bf im Jahr 2011 sowohl Wochengeld als auch pauschaliertes Kindebetreuungsgeld bezogen habe. Näheres werde noch bei der Wiener Gebietskrankenkasse erhoben.
Mit E-Mail vom 18. 8. 2015 gab das Finanzamt unter Anschluss eines PDF einer Mitteilung an die Ehegattin des Bf über Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeldbezug wie folgt
Beginn Ende Leistungsart Anspruch Euro
11.04.2011 12.10.2012 Kinderbetreuungsgeld pro Tag 20,80
11.04.2011 10.04.2012 Beihilfe pro Tag 6,06
bekannt, dass sich aus den von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Unterlagen ergebe, die Gattin des Bf. im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von € 3.717,00 und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 26,86 täglich x 265 Tage = € 7.117,90 bezogen habe und führte aus:
Im Gegensatz zum Wochengeld, das nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a iVm. § 33 Abs. 4 EStG bei Berechnung des Grenzbetrages für den AVAB zu berücksichtigen ist, ist das Kinderbetreuungsgeld für die Berechnung des Grenzbetrages nicht heranzuziehen.
Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen hat die Gattin des Bf. keine € 6.000 überschreitenden Einkünfte iSd § 33 Abs. 4 EStG bezogen. Nachdem es sich bei dem gegenständlichen Kind (nach der Familienbeihilfendatenbank) auch um ein Kind iSd. § 106 EStG handelt, dürfte dem Bf. der AVAB für ein Kind zustehen.
Der Bf wohnte in *****Adresse_alt***** und arbeitete im Jahr 2011 als Lagerarbeiter bei der R***** Int. Lagertransport im Industriezentrum Niederösterreich Süd, 2355 Wr. Neudorf, *****Straße*****. Die Dienstzeiten waren von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Der Gesundheitszustand des Bf lässt die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zu.
Die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel war dem Bf möglich, sowohl zu Arbeitsbeginn als auch zu Arbeitsende bestand eine zumutbare Anbindung an den öffentlichen Verkehr:
Bei Verlassen der Wohnung um 20:53 Uhr konnte der Bf unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel (Badner Bahn, Regionalbus 361) die Arbeitsstätte um 21:44 Uhr erreichen und seinen Dienst um 22:00 Uhr beginnen. Nach Arbeitsende um 6:00 Uhr fuhr um 6:06 der Regionalbus 361 direkt beim Arbeitgeber ab und ist der Bf (unter Verwendung des Autobusses 9A) um 6:48 Uhr oder zu Fuß ab der Philadelphiabrücke um 6:50 Uhr zu Hause gewesen. Ohne Verwendung eines Autobusses in Niederösterreich ist die nächste Haltestelle der Badner Bahn in weniger als einem Kilometer Entfernung erreichbar, sodass der Bf auch bei einem späteren Arbeitsende den öffentlichen Verkehr nutzen konnte.
In beide Richtungen betrug der Arbeitsweg mit Massenbeförderungsmitteln somit jeweils weniger als eine Stunde.
Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug weniger als 20 km.
Der Bf hatte 2011 Sonderausgaben von 35 € und Werbungskosten von 100 €. Außerdem hatte er eine außergewöhnliche Belastung von 233 €.
Für ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 wurde 2011 Familienbeihilfe bezogen. Die Ehegattin des Bf hatte im Jahr 2011 ein Einkommen von -60 € und bezog von der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von 3.717,00 € und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 7.117,90 €.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Der Bf hat sich zu den Ausführungen im Vorlagebericht nicht geäußert. Der Bf hat im Verfahren auch keine eigenen Unterlagen vorgelegt, auf die sich ein Anspruch auf das Pendlerpauschale stützen ließe. Die Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages war im Berufungsverfahren nicht strittig.
Die Feststellung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit weniger als 20 km stützt sich auf das Ergebnis des Pendlerrechners des BMF, der zu einer Höchstrecke von 16,4 km gelangt, während das Finanzamt 14,1 km ansetzte.
Die Feststellungen zu den Einkünften der Ehegattin stützen sich auf die im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung gespeicherten Daten sowie auf die Ermittlungen des Finanzamtes bei der Wiener Gebietskrankenkasse.
§ 3 Abs. 1 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 76/2011 lautet auszugsweise:
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 112/2011 lautet:
Der Bf sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dass ihm das "große" Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 20 km nicht gewährt wurde, da er zu seinen Arbeitszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht verwenden habe könne.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen betrug der Arbeitsweg weniger als 20 km. Dem Bf stand daher das "kleine" Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung nicht zu, da dieses erst für einen 20 km überschreitenden Arbeitsweg vorgesehen ist.
Dem Bf stand aber auch das "große" Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht zu, da zu Arbeitsbeginn und zu Arbeitsende öffentliche Verkehrsmittel verkehrten und deren Verwendung dem Bf auch zumutbar war, da der gesamte Arbeitsweg mit Massenbeförderungsmitteln in weit weniger als einer Stunde zurückgelegt werden konnte und der Bf nicht gesundheitlich an der Verwendung des öffentlichen Verkehr gehindert ist.
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist eine Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde je Wegrichtung jedenfalls i. S. d. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zumutbar (für viele VwGH 24. 4. 2014, 2012/15/0149).
Dem Bf steht daher ein Pendlerpauschale nicht zu.
Die weiters geltend gemachten Sonderausgaben von 35 € liegen unter dem Sonderausgabenpauschbetrag (§ 18 Abs. 2 EStG 1988) von 60 €. Auch die geltend gemachen sonstigen Werbungskosten von 100 € liegen unter dem Werbungskostenpauschbetrag (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) von 132 €. Die angegebenen Krankheitskosten von 223 € übersteigen den Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) nicht.
Auch hieraus ergibt sich keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.
Das Bundesfinanzgericht hat schließlich noch gemäß § 279 BAO von Amts wegen geprüft, ob dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.
Das Finanzamt hat nachträglich ermittelt, dass für ein Kind im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen wurde und die Ehegattin des Bf im Jahr 2011 ein Einkommen von -60 € hatte und von der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2011 Wochengeld in der Höhe von 3.717,00 € und Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 7.117,90 € erhielt.
Es ist zwar das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988), nicht hingegen das Kinderbetreuungsgeld (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988), in die Ermittlung der Einkünftegrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 einzubeziehen (vgl. UFS 21. 2. 2012, RV/0435-I/11).
Da die Ehegattin des Bf im Jahr 2011 Einkünfte von weniger als 6.000 € hatte und der Bf ein Kind i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, steht ihm - was auch das Finanzamt unterdessen einräumt - im Jahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag für ein Kind zu.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insoweit als rechtswidrig; der Beschwerde ist im Ergebnis teilweise Folge zu geben.
Der angefochtene Bescheid ist abzuändern.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher die Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102597.2013
Findok-Nr: 106838.1, aufgenommen am: 09.10.2015 08:36:56, Dokument-ID: f04792a5-cecf-457a-b683-053e547eec5d, Segment-ID: 105f05ea-3972-4b98-bb05-b3f516c48d0f

References: § 279
 § 106
 § 93
 § 138
 § 115
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 33
 § 3
 § 33
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 § 106
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 § 16
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 § 279
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