Source: http://www.deliberationdaily.de/2016/01/warum-deutschland-kein-einwanderungsgesetz-braucht/
Timestamp: 2020-08-07 15:31:18+00:00

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Warum Deutschland kein Einwanderungsgesetz braucht - Deliberation Daily
Warum Deutschland kein Einwanderungsgesetz braucht
by Stefan Pietsch on 17. Januar 2016
Seit Millionen Menschen aus fernen Ländern die deutschen Grenzen überwinden, haben Ideen zu einem Einwanderungsgesetz Konjunktur. Doch Deutschland hat nicht nur ein Problem in der Steuerung der Zuwanderung, vor allem leidet es auch unter einem Brain Drain. Per Gesetz sollen Zuwanderer die vor der Tür stehenden demographischen Verwerfungen heilen, Steuern und Sozialkassen füllen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass Integration ein generationenübergreifendes Projekt ist und sich nicht zur Lösung akuter Notlagen eignet. Daneben ist bereits heute die Zuwanderung geeigneter Fachkräfte möglich.
In unregelmäßigen Abständen tauchen hierzulande Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz auf. Ziel soll sein, die seit Jahrzehnten über verschiedene Rechtswege einströmenden Migrationsströme zu kanalisieren und die Möglichkeit zu öffnen, gezielt nach qualifizierten Fachkräften suchen zu können. Bemerkenswerterweise brandet die Debatte immer dann auf, wenn die Einwanderungszahlen via Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, Familiennachzug und aus den ehemaligen Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches nach oben schnellen. Sobald die Zuwanderungszahlen abschwellen, ebbt auch immer das Interesse ab. Die Zeiten um 1992 mit hohen Asylbewerberzahlen im Zuge der Maueröffnung, Mitte der 1990er Jahre in Folge der Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und die Gegenwart mit den großen Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Mittelasien sind markante Zeitpunkte.
Die erste rot-grüne Bundesregierung versuchte im Jahr 2000 tatsächlich in Ansätzen ein Einwanderungsgesetz. Beide Parteien waren im Vorfeld lange für eine gesetzlich gesteuerte Zuwanderung eingetreten und hatten sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Allein, es blieb bei einem weitgehend erfolglosen Versuch. Die nach dem US-amerikanischen Vorbild benannte „Greencard“ sollte die Einwanderung vorrangig von IT-Fachkräften erleichtern, als Ziel waren junge IT-Ingenieure aus dem indischen Bangalore ausgemacht. Tatsächlich kamen über das Ticket in den Jahren von 2000 bis 2004 gerade 13.000 Fachkräfte nach dem Gesetz und die zumeist aus Ost-Europa. Der Versuch war wegen der Regelungswut der politischen Akteure ein einziger Fehlschlag (und fand trotzdem seine Fortsetzung). Über andere (Rechts-) Wege wanderten im gleichen Zeitraum 3,2 Millionen Menschen zu, gut 300.000 davon waren Asylsuchende.
Schon diese Relationen legen nahe: Deutschland hat ein Problem die Menschen anzuziehen, die es benötigt. Gesetze können bestenfalls Möglichkeiten eröffnen. Wenn sie nicht genutzt werden, laufen gesetzgeberische Maßnahmen ins Leere. Innerhalb der letzten 10 Jahren haben 1,5 Millionen Deutsche dem Land den Rücken gekehrt, seit 2005 ist der Wanderungssaldo der Deutschen in jedem Jahr negativ gewesen. Per Saldo hat das Land in dieser Zeit rund 350.000 Deutsche verloren. Doch das ist nur die Oberfläche, die Dunkelziffer dürfte immens sein, da der Wegzug weder kontrolliert noch geahndet wird. Die Menschen verschwinden aus dem Land, aber nicht aus der Statistik. Die Deutschen wandern dabei vorrangig in die Schweiz, die USA und Spanien aus. Es sind wirtschaftlich Aktive wie auch Rentner. Wenn Deutschland für qualifizierte und vermögende Einheimische unattraktiv geworden ist, was sollte Ausländer dazu bewegen genau in dieses Land zu migrieren?
Seit 1990 wurden Steuern erhöht, gesenkt und wieder erhöht. Das Renteneintrittsalter vollführte einen ähnlichen Jojo, Rentenansprüche stiegen und fielen. Deutschland bekam ein Mindestlohngesetz und schaffte die Vermögensteuer ab. Der Staat legte sich eine Schuldenbremse auf und weitete seine Aufgaben und Ausgaben auf. Banken wurden gerettet und die Möglichkeiten für Kriegseinsätze in Übersee geschaffen. Mit Ausnahme der Linken waren in dieser Zeit alle im Bundestag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) an den wechselnden Regierungen beteiligt. Sie schufen die Homoehe und schränkten die Förderung von Alleinerziehenden ein. Und nicht zu vergessen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle jungen Eltern.
Illusionisten auf der Linken
Eine politische Theorie besagt, Probleme suchten sich ihre Mehrheiten und für jedes Problem würde sich ein Gesetz finden. Wer dieser Theorie anhängt, der kommt nicht umhin zu konstatieren: Es gibt anscheinend gute Gründe, weshalb dieses Land nie wirklich intensiv ein Einwanderungsgesetz debattiert noch umgesetzt hat. Es passt weder auf die Probleme noch zur Mentalität der Gesellschaft. Die Motive der Parteien und der hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Schichten, ein solches Gesetz zu fordern, sind höchst unterschiedlich. Die Durchsetzung eines solchen Migrationsrechts setzt große Härte gegenüber Zuwanderungswilligen voraus, denn erfahrungsgemäß sind klassische Einwanderungsländer für weit mehr Menschen attraktiv als deren Gesellschaften aufzunehmen bereit sind. Zudem kombinieren diese Staaten meist die liberale Haltung gegenüber legal Zuwandernden mit einem strikten Sozialrecht. Das sind Konsequenzen, welche die große Mehrheit der Gesellschaft weder akzeptieren noch tragen will.
Wenig überraschend beschäftigen sich die Vorstellungen der Grünen zu einem Einwanderungsgesetz auch weniger mit konkreten Vorstellungen, passende Bewerber nach Deutschland einzuladen als mit den frei Haus gelieferten Rechten wie Schutzmöglichkeiten, wenn es halt mit der Integration nicht klappt. Vom erleichterten Asyl in diesem Fall bis zum Zugang zu Bildungs- und Sprachmöglichkeiten ist alles dabei, was das bio-grüne Herz begeehrt. Selbstredend versucht die Linke diese Ansätze eines illusorischen Einwanderungsgesetzes noch zu toppen, in dem sie formulieren, was gar nicht geht:
DIE LINKE ist gegen eine solche selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien als „nützlich“ oder „unnütz“ angesehen werden.
Alles klar? Wie anders grenzen sich klassische Einwanderungsländer wie Kanada davon ab. Neben der Möglichkeit des Familiennachzugs, der dann gilt, wenn eine einheimische Person sich bereit erklärt für den Zuwanderer zu bürgen (was insbesondere die Verpflichtung zum Unterhalt der Person betrifft), besteht die Möglichkeit, als „Permanent Resident“ (PR) in Toronto oder Ontario sesshaft zu werden. Dazu muss man „entweder über einen kanadischen Mangelberuf verfügen oder Qualifikationen im Beruf nachweisen, die dort dringend benötigt werden. Eine Alternative zum „Permanent Resident“ (PR) kann der Weg über eine (befristete) Arbeitsbewilligung sein. Das heißt als Zeitarbeiter in Kanada zu arbeiten und dann (rechtzeitig) die PR (via Arranged Employment / Federal Skilled Worker Program oder Canadian Experience Class oder Provincial Nominee Programm oder Quebec Experience Class) zu beantragen. Diese Variante ist aber „unsicherer“, da bei Temporärarbeitern bei Arbeitslosigkeit oft die Aufenthaltsgenehmigung erlischt, was im Falle einer PR nicht der Fall ist.“
Das hat wenig mit der in Deutschland gepflegten Willkommenskultur zu tun. Einwanderer müssen erst belegen, dass sie wichtige und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein werden, bevor zu einreisen können. Grüne und Linke machen mit ihren Vorstellungen klar, dass sie eben kein an Zielen der hiesigen Gesellschaft ausgerichtetes Einwanderungsrecht wollen. Abgesehen davon, dass die Kernpunkte der beiden linken Parteien nicht im Entferntesten mehrheitsfähig sind, fallen mit solchen Traumtänzern zwei wichtige politische Bewegungen aus, die eine Neuausrichtung der Migrationsgesetze umsetzen könnten. Wer also für ein Einwanderungsgesetz nach bewährten Vorbildern fechten will, muss entweder auf eine Große Koalition oder eine konservativ-liberale Regierung hoffen. Linke neigen halt immer wieder zu politischem Slapstick.
Das demographische Argument
Spätestens seit Mitte der 1980er Jahre dämmerte der Wissenschaft, dass Deutschland mit seinen niedrigen Geburtenraten und seinem weitgehend auf der Erwerbsarbeit aufbauenden sozialen Sicherungssystemen auf eine demographische Katastrophe zusteuerte. Nach der 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird die erwerbsfähige Bevölkerung im relevanten Alter zwischen 20 und 60 Jahren von derzeit 44 Millionen auf 32 Millionen im Jahr 2050 sinken. Der Altenquotient, also das Verhältnis der über 65jährigen zur Gesamtbevölkerung, wird sich in diesem Zeitraum von 21% auf 32% erhöhen. Um unter diesen Bedingungen die Sozialstandards zu halten und das bestehende Rentenniveau zu garantieren, müssten die Rentenbeiträge von heute knapp 20% (zuzüglich Rentenzuschuss, umgerechnet ca. 5%) auf 30% zuzüglich erhöhter Steuern zur Deckung des Rentenzuschusses steigen. Oder anders formuliert: die Erwerbstätigen müssten von heute ungefähr 260 Milliarden Euro Renteneinzahlungen zusätzliche rund 90 Milliarden Euro und damit 1/3 des heutigen Bundesetats erbringen und das mit 12 Millionen weniger Erwerbstätigen /Erwerbsfähigen.
Das erscheint als eine unvorstellbare Aufgabe. Diese Relationen sind seit 30 Jahren bekannt – und sie wurden von Linken wie den Nachdenkseiten bis heute vehement bekämpft. Als erstes ergriff der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Anfang der 1990er Jahre die politische Initiative und plädierte mit Unterstützung des Bevölkerungsforschers Meinhard Miegel für umfassende Maßnahmen. Unter anderem schlugen sie vor, die Umlagerente in eine Grundsicherung auf niedrigem Niveau umzubauen. Hierzu müssten für die Dauer einer Generation, also von 1995 – 2015, von der erwerbstätigen Bevölkerung höhere Aufwendungen geschultert werden, da sowohl die gesicherten Ansprüche der Alten als auch der Aufbau einer privaten Vorsorge geschultert werden müssten. Wäre man damals den revolutionär erscheinenden Vorschlägen der CDU-Vordenker gefolgt, wären wir heute für die kommenden demographischen Veränderungen weit besser gerüstet.
Die Wissenschaft definierte zu der Zeit auch ein Zeitfenster, bis zu der Maßnahmen zur Linderung der heraufziehenden Katastrophe gemildert werden könnten. Dieses Fenster schloss sich um das Jahr 2005. Seit dem gelten die prognostizierten Verwerfungen als unabwendbar. An dieser Einschätzung ändert auch die massive Einwanderung von Flüchtlingen wenig. Das Statistische Bundesamt stellte dazu jüngst fest: Die „hohe Zuwanderung 2015 stellt langfristige demografische Trends nicht in Frage.“ Wir müssen uns von dem Glauben verabschieden, langfristige Probleme mit kurzfristigen Initiativen angehen zu können.
Bereits innerhalb der nächsten 14 Jahre wird der Anteil der über 65jährigen rasant von heute 17 Millionen auf das Plateau von 22 Millionen zunehmen, der Zeitraum 2020 – 2050 gilt dabei als kritisch. Danach wird sich nach Einschätzung der Bevölkerungsforscher die Situation langsam entspannen. Damit eine Zuwanderung problemmildernd wirkt, müsste die Schicht der heute 20-30 jährigen gestärkt werden, denn sie wird in den kommenden 30 Jahren die Hauptlast schultern müssen. Heute 0-10jährige sind zu jung, sie werden in dem relevanten Zeitraum nicht genügend hohe Einkommen erwirtschaften können.
Der Großteil der Flüchtlinge 2014/2015 ist männlich und im Alter 20-35 Jahren. Allerdings gilt die Qualifikation der Zuwandernden als deutlich schlechter als der einheimischen Bevölkerung. Als weitgehend unstrittig gilt, dass von Ausnahmen abgesehen die Flüchtlinge nicht sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden können, sondern umfangreicher Qualifizierung bedürfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nennt hierzu einen Zeitraum von 5 Jahren, wonach die Erwerbstätigkeit von Migranten auf 50% steigen könnte. Das hört sich wenig an und ist es auch, jedenfalls weit von der Beschäftigung Einheimischer entfernt.
Wie groß der Bedarf an Qualifizierung ist und mit welchen Erfolgsaussichten gerechnet werden kann, das ist selbst 8 Monate nach Beginn der großen Einwanderungsströme noch völlig unbekannt. Die Forscher des IAB können dazu auch lediglich konstatieren: Repräsentative Daten zur Qualifikation von Flüchtlingen liegen gegenwärtig noch nicht vor. Belastbare Aussagen zur Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge können deshalb noch nicht getroffen werden. Sowohl aus Befragungs- wie auch aus amtlichen Registerdaten können jedoch erste Hinweise abgeleitet werden. Sie sollten je-doch mit großer Vorsicht interpretiert werden. Es wird also noch geraume Zeit dauern, bis sinnvoll qualifiziert werden kann. In Anbetracht der hohen Analphabetenraten unter den Asylbewerbern geht das Gros der Wirtschafts- und Bevölkerungsforscher – unter anderem das Ifo-Institut – jedoch davon aus, dass die meisten Zuwanderer in der ersten Generation nur unterproportional zum Volkseinkommen werden beitragen können.
Eine solche Annahme bedeutet jedoch, dass die erste Generation der Migranten von der besser verdienenden und beschäftigten einheimischen Bevölkerung getragen werden muss. Selbst in Kanada weisen Einwanderer in den ersten fünf Jahren eine doppelt so hohe Erwerbslosigkeit als Einheimische auf und dies auch mit akademischer Vorbildung und bei restriktiver Ausweisungspolitik. Diese Daten legen nahe, dass das demographische Problem des Landes sich nicht mit Hilfe der Flüchtlinge wird lösen lassen. Bis entscheidende Erträge fließen, ist die größte Krise vorbei. Auf der anderen Seite stehen die gewaltigen Risiken und Kosten. Wie bereits an anderer Stelle gezeigt ist die Integration der türkisch-stämmigen Einwanderer der 3. Generation weitgehend misslungen, obwohl diese Menschen hier geboren und gebildet wurden. Diese Bevölkerungsschicht belastet die Gesellschaft mit hohen Zusatzkosten im sozialen wie im Bildungsbereich. Zudem müssen sich Politik und Gesellschaft fragen, ob die gewaltigen Investitionskosten nicht sicherer und effektiver in verstärkte Sparanstrengungen zu Milderung der demographischen Verwerfungen eingesetzt werden sollten. Der Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden.
Klassische Einwanderungsländer weisen zwar auch stark schwankende Zahlen bei der Immigration auf, sie nehmen aber im Mittel lediglich 0,1 – 0,3 Prozent in Bezug auf die Kerngesellschaft auf. Gewendet auf Deutschland wären dies 80.000 – 240.000 Zuwanderer pro Jahr. Diese Relationen decken sich mit den Annahmen der meisten Bevölkerungsforscher, die hier die Grenzen der dauerhaften Belastungsfähigkeit sehen. Mit anderen Worten: wenn die Erfahrungswerte und Prognosen der Experten nur annähernd stimmen, dann überhebt sich Deutschland gerade ganz gewaltig bei der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen und treibt auf eine Zerreißprobe zu. Und dies ganz ohne ein Einwanderungsgesetz. Entweder würden die Flüchtlingswellen die Möglichkeit der gesteuerten Migration auf Null drücken oder das Kontingent des Einwanderungsgesetzes würde zu Lasten des Rechts auf Asyl gehen.
Einwanderungsgesetz für wen?
Soweit Menschen einwandern sollen, die das Land mit ihrem Können und ihrer Unternehmensfreude wirtschaftlich bereichern, muss ein solches Gesetz auf bestimmte Potentiale fokussiert werden. In dem überschaubaren Teich der Genies und Talente fischen viele Länder, allen voran die die angelsächsischen Staaten der USA, Kanada, Australien und Großbritannien. Sie haben den unschlagbaren Vorteil, dass High Potentials keine Sprachbarrieren überwinden müssen. Hinzu treten eine liberale Wirtschaftsverfassung und die Fähigkeit, große Einkommensunterschiede aushalten zu können.
2009 wurden nach dem Ausländerzentralregister knapp 1.000 Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG gezählt. Jeder Fünfte stammte davon aus den USA, daneben finden sich Russland, China und Indien unter den Top-5. Aus dem arabischen Raum sowie aus Afghanistan und Pakistan kamen kaum Talente. Dem Christentum hingen 41% an, dem Islam dagegen lediglich 8%. Kriterien des Arbeitsplatzes spielten die entscheidende Rolle für den Umzug nach Deutschland, die soziale Sicherheit ist ein Motiv unter vielen.
Diese Zahlen legen das Offensichtliche nah, dass der Pool an Talenten global eng begrenzt ist. Und diese Talente sind über internationale Studien und Wettbewerbe weitgehend bekannt. Wer bis Anfang 20 nicht entdeckt ist, zählt wahrscheinlich eher nicht zu den Hochqualifizierten. Da verhält es sich in der realen Welt nicht anders als im Leistungssport. Wer also Menschen nach Deutschland locken will, die das Qualifikationsniveau heben, der muss entsprechende berufliche Möglichkeiten bieten und sich nicht schwerpunktmäßig auf soziale Aspekte fokussieren. Deutschland hat hier denkbar schlechte Möglichkeiten, die auch nicht durch ein Einwanderungsgesetz verbessert werden können.
Abseits dieser außerordentlich dünnen Schicht decken Industriestaaten ihren Bedarf an qualifizierten Kräften vor allem durch Zuzug aus ihren Nachbarländern. Dies vermeidet unkalkulierbar hohe Integrationskosten. Für Deutschland bedeutet dies, den Blick in die europäischen Krisenländer zu wenden, von Spanien über Italien und Polen bis Frankreich. In Teilen passiert dies auch, allerdings ist die Rückkehrquote außerordentlich hoch. Für Zuwanderer aus der EU ist kein Einwanderungsgesetz erforderlich. Für die Öffnung gegenüber Hochqualifizierten aus Drittländern reicht dagegen das Aufenthaltsgesetz.
Bürokratische Vorstellungen
Während die politischen Vorstellungen in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz darauf bauen, dass der Staat den Bedarf an Arbeitskräften feststellt und administriert, sind die Kanadier wesentlich weiter. Vor einem Jahr wurde die Migrationspolitik weitgehend geändert und das Punktesystem in seiner herkömmlichen Form abgeschafft. Potentielle Einwanderer müssen entweder einen Arbeitsplatz in Kanada nachweisen oder einen Bürgen finden, der im Zweifel für ihren Unterhalt aufkommt. So gewährleistet der Staat, dass nur solche Personen ins Land kommen, die auch benötigt werden und begrenzt die Risiken für die aufnehmende Gesellschaft. Im Gegenzug nimmt sich der Staat der zweiten Generation der Einwanderer gezielt an und sorgt damit für eine umfangreiche Integration.
Auch das Beispiel Kanada zeigt: Integration ist ein langwieriges Projekt, es mildert nur dann demographische Probleme durch niedrige Geburtenraten der Urgesellschaft, wenn sie generationenübergreifend betrachtet und angegangen wird. Die Annahme, dass Deutschland ein Kaltstart gelingt, von Millionen Migranten mit geringem Bildungsniveau und Erwerbschancen zu einem Land, das Millionen Zuwanderer binnen weniger Jahre so integriert, dass sie sich in Punkto Bildung und Erwerbsmöglichkeiten nicht von der aufnehmenden Gesellschaft unterscheiden, ist eine mehr als idealistische Zielsetzung. Die derzeitigen Flüchtlinge jedenfalls hätten nach den geltenden Regeln der angelsächsischen Einwandererländer eine Chance auf Aufnahme, die gegen Null tendiert.
CitizenK 17. Januar 2016, 10:05
Richtig ist: Kanada oder Australien stellen knallharte Bedingungen. Aber auch hier werden für Arbeits-Migranten und Touristen schon Paten verlangt, die für Lebensunterhalt und Krankenversicherung haften.
Sie konzentrieren sich auf die „High Potentials“. Was mit Handwerkern? Das Handwerk stellt einen Großteil der Arbeitsplätze hierzulande. Und angeblich werden Azubis doch dringend gesucht. Sind die Vertreter der Verbände des Handwerks, die auf Nachwuchs durch Einwanderer setzen, allesamt Traumtänzer (Stefan Pietsch) oder der Regierungs-Progaganda aufgesessen (Question Mark)?
Die Handwerker, die wir in letzter Zeit im Haus hatten, waren häufig Immigranten (meist aus Osteuropa) und leisteten gute Arbeit trotz geringer Sprachkenntnisse. Syrien hat eine Handwerker-Tradition. Schwieriger als Polen und Russlandeutsche, aber nicht unmöglich.
Dass auch in Handwerksberufen inzwischen höhere Qualifikationen nötig sind (Heizung, Kfz-Reparatur), klar Erfordert Aus- und Weiterbildung, Unsere Jugendlichen drängen in die Uni, da tut sich eine Lücke auf. Nur ein Teil einer Lösung, aber nicht nichts.
Und es geht auch um Kranken- und Altenpfleger, um Hausmeister und Sekretärinnen. in meiner, wohlhabenden, Stadt müssen sich mehrere Schulen diese Stellen teilen. Wird ein Kind im Unterricht krank, bricht der Notstand aus, weil niemand da ist.
Anderes Beispiel: In England gibt es die Assistant Teacher oder Classroom Assistants, die kein Hochschulstudium brauchen und die nicht nur für die Integration eminent wichtig sind, sondern auch für schwache einheimische Schüler. Jobs für Tausende von Migranten.
QuestionMark 17. Januar 2016, 12:55
„Sind die Vertreter der Verbände des Handwerks, die auf Nachwuchs durch Einwanderer setzen, allesamt Traumtänzer (Stefan Pietsch) oder der Regierungs-Progaganda aufgesessen (Question Mark)?“
Pietsch hatte das bereits in einem der letzten Threads beantwortet. Wenn er auch (im Gegensatz zu mir) sehr diplomatisch gewesen ist. Die Antwort lautet: Die Vertreter des Handwerks betreiben Lobbyarbeit. Die sind niemandem aufgesessen. Die sind Initiatoren der ganzen Lügenpropaganda. Die sind auch die Profiteure.
Und: Die haben immerhin elementarste Marktgesetze verstanden.
Und das geht so: Wenn sich ein Überangebot an Sklaven auf dem Markt bewegt, dann sinken die Preise für die Sklaven. (=> führt zu Lohndumping wg. Verdrängungswettbewerb). Wenn die Arbeitskosten sinken, dann steigen die Gewinne.
Dies hat sich (im wesentlichen gesehen) in der Vergangenheit bewahrheitet. Die Gewinne explodieren und die Reallöhne stagnieren (noch; demnächst werden sie drastisch sinken).
Die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte haben natürlich zugenommen. Das scheint aber niemanden zu interessieren. Womit wir wieder beim dämlichen (oder einfach nur korrupten?) Führungspersonal wären. Aber egal.
QuestionMark 17. Januar 2016, 12:56
Korrektur: Die Vertreter des Handwerks sind natürlich nur Mitinitiatoren.
In Dubio 17. Januar 2016, 17:08
Aber auch hier werden für Arbeits-Migranten und Touristen schon Paten verlangt, die für Lebensunterhalt und Krankenversicherung haften.
Nein. Es besteht die Möglichkeit dass. Doch von dieser Möglichkeit wird sehr sparsam Gebrauch gemacht, obwohl doch so viele Deutsche von der Gutmütigkeit und den Fähigkeiten der Zuwanderer überzeugt sind. Doch gerade mal 3 (!) Personen ließen sich letztes Jahr hinreißen eine Bürgschaft zu übernehmen. Sobald es ans eigene Portemonnaie geht, ist es mit dem Enthusiasmus vorbei. Nur so nebenbei: mit solcher Vorsicht kann man kein Unternehmen gründen.
Was mit Handwerkern? Das Handwerk stellt einen Großteil der Arbeitsplätze hierzulande.
Stimmt. Nur werden Sie mir zugestehen, dass am Handwerksberuf schon längst nicht mehr Wohlstand und Prosperität einer hochentwickelten Volkswirtschaft hängen. Auch die Kanadier suchen sich ihre Handwerker im Ausland, warum sollte das für deutsche Mittelständler eine Zumutung sein?
Und es geht auch um Kranken- und Altenpfleger, um Hausmeister und Sekretärinnen.
Nur mal so: den Beruf der Sekretärin gibt es praktisch nicht mehr. Es gibt so viele selbständige Handwerker, dass die Gründer nur Minibeträge verdienen. Bleiben Alten- und Krankenpfleger. Ohne Frage wichtige Berufe, nur hängt auch an diesen nicht das Wohl des Wohlstandes, sondern ein Teil unserer sozialen Versorgung. Wahrscheinlich können Leute wie ich, wenn sie alt und gebrechlich sein sollten, von hochmodernen Robotern gepflegt. Und die Amerikaner setzen wesentliche Forschungsressourcen ein, um Alterskrankheiten wie Alzheimer, Demenz und Parkinson zu heilen. Das Ziel ist hohe körperliche und geistige Fitness bis ins hohe Alter. Klar, ein Volk, dass jede moderne Forschung verboten oder zumindest gesellschaftlich verbannt hat, muss auf althergebrachte Tätigkeiten setzen.
Ich ordne Sie im alt-sozialdemokratisch-liberalen Wertesystem ein. Wie stellen Sie sich die politischen Mehrheiten vor, die ein Einwanderungsgesetz umsetzen sollten. Soweit Sie mit R2G sympathisieren, wäre das Ergebnis eine Katastrophe. Alternativ müssten das jene umsetzen, die Sie nicht wählen und welche einem solchen Instrument skeptisch gegenüberstehen. Das hat keinen real-politischen Bezug.
Zur Qualifikation syrischer Zuwanderer lesen Sie bitte dieses Interview.
CitizenK 17. Januar 2016, 20:55
„Auch die Kanadier suchen sich ihre Handwerker im Ausland. “
Sag ich doch. Und bei Stundensätzen von 65 € (Schreiner) und 85 € (Elektriker) wird nicht nur ein Mini-Einkommen erwirtschaftet.
„….von hochmodernen Robotern gepflegt.“ Schöne Neue Welt. Waren Sie schon mal im Krankenhaus?
„….jede moderne Forschung verboten oder zumindest gesellschaftlich verbannt „. Jede? Sie reden von Deutschland? Die Reproduktionsmedizin ist schon quantitativ für unser Thema irrelevant.
„Ich ordne Sie im alt-sozialdemokratisch-liberalen Wertesystem ein“.
Na, wenigstens in diesem Punkt ein Treffer 😉 Mit RRG hat so jemand nichts im Sinn. Das Einwanderungsgesetz wird auch mit der CDU kommen, wetten? Seine Sinnhaftigkeit ist zunächst von möglichen Mehrheiten unabängig.
QuestionMark 17. Januar 2016, 10:44
Sie haben den Sinn und Zweck eines Einwanderungsgesetzes nicht so recht verstanden.
Aktuell ist die Situation so, dass das Asylrecht zu Einwanderungszwecken mißbraucht wird. Dies führt zu einem hohen Kosten- sowie Verwaltungsaufwand. Die Erschleichung von Leistungen durch die Asylantragssteller ist in diesem Umfeld gängige Praxis. Die Rückführung der abgelehnten Antragssteller erweist sich teilweise als schwierig bis unmöglich.
Beim einzuführenden Einwanderungsgesetz ginge es darum diesen Mißbrauch zu verhindern. Dazu müsste man das deutsche Asylrecht weitestgehend abschaffen um die Migration mittels des Einwanderungsgesetzes zu kanalisieren und zu kontingentieren. Vor allem ginge es darum rechtzeitig die Illegalen (also im Idealfall an der Grenze) oder relativ schnell wieder loszuwerden.
Das wäre der Sinn des Einwanderungsgesetzes. Es geht weder um den Sklavenmarkt noch um die demographische Entwicklung. Es geht um eine Regulierung von Wanderungsbewegungen.
Daneben steht die Regulierung der Wanderungsbewegungen innerhalb der EU noch aus. Auch in diesem Zusammenhang steht uns eine Zurücknahme der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit bevor.
Sollten die oben angeführten Punkte (Abschaffung des Asylrechts, Einwanderungsgesetz, Rücknahme der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit) nicht umgesetzt werden, dann werden wir in den nächsten 15 Jahren den weitestgehenden Abbau unserer sozialen Sicherungssysteme erleben. Die Kosten werden schlichtweg nicht mehr haltbar sein.
In Dubio 17. Januar 2016, 17:13
Ein Einwanderungsgesetz ist keine Alternative zum Asylrecht. Der Flüchtlingsstatus fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention, welches die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, gemäß den kodifizierten Regeln Flüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist im Artikel 16a Grundgesetz (früher Artikel 16 (3) ) mit einer Ewigkeitsgarantie versehen. Das Grundrecht darf nicht in seiner Substanz angetastet werden. Ihr Vorschlag verlangt genau das, weshalb er eindeutig verfassungswidrig ist. An der Stelle diskutiere ich nicht weiter.
QuestionMark 17. Januar 2016, 17:54
Jetzt haben sie hier schon wieder eine Nebelkerze gezündet (ähnlich wie im Zshg mit dem querschuesse.de-Blog kürzlich). Weder hat das „Recht auf Asyl“ eine Ewigkeitsgarantie, noch ist die Implementation des Asylrechts ein besonders geschütztes Recht. De facto ist das Asylrecht bereits mit dem GG 16a(2) abgeschafft.
Wöhrend 16a(1) noch besagt:
besagt 16a(2):
„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.[…]“
Alle Asylantragssteller die auf dem Landweg hier einlaufen sind damit Illegale. Ihre Argumentation gleitet ins Unseriöse ab.
Stefan Pietsch 17. Januar 2016, 18:31
Zur Ewigkeitsgarantie schauen Sie Artikel 79 (3) GG:
QuestionMark 17. Januar 2016, 19:23
Wieder eine Nebelkerze. Artikel 16a ist in der Ewigkeitsgarantie nicht genannt. Checken sie das nochmal! Da steht NICHT „Artikel 1 bis 20″. Da steht „in den Artikeln 1 und 20″.
Stefan Sasse 17. Januar 2016, 21:12
Ja, aber die Lage ist nicht ganz so eindeutig:
„Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Abs. 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.“
QuestionMark 17. Januar 2016, 21:33
Jetzt, meine Damen und Herren, wird es langsam lächerlich. Seit Jahren wird die Verfassung von dieser Bundesregierung (und von deren Vorgängerregierungen) mit Füßen getreten. Immer wenn es um die verletzten Verfassungsrechte der Deutschen geht und ging, da hat man geschwiegen.
Und jetzt auf einmal entdecken hier einige unsere Verfassung? Wenn es um die politische Vertretung von illegalen Migranten geht? Das ist doch lächerlich.
Kein Wunder das euch die Ausländer nicht respektieren. Ihr verratet skrupellos eure eigenen Leute um kriminelles Milieu hier reinzuholen. Niemand hat vor einem Menschen Respekt der sich derart ehrlos verhält.
R.A. 17. Januar 2016, 11:54
Wir haben natürlich schon länger ein Einwanderungsgesetzgebung. Sonst würden nicht regelmäßig gut qualifizierte Leute auch außerhalb der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen können. Und so ganz unattraktiv war Deutschland trotz der Sprachbarriere nicht, speziell Inder oder Südamerikaner finden unser Land oft attraktiver als die anglo-amerikanischen Länder.
Nur ist diese Gesetzgebung ziemlich chaotisch und widersprüchlich, mit unnötiger Bürokratie und auf diverse Gesetze/Verordnungen verstreut.
Ein Einwanderungsgesetz wäre weiterhin nützlich, um den Verhau etwas übersichtlicher und besser handhabbar zu gestalten.
Und es würde vielleicht helfen, endlich den Unterschied zwischen Flüchtlingshilfe und Einwanderung klar zu machen. Was da von Politikern oft bewußt zusammengeworfen wird, ist schon unerträglich und destruktiv.
Beispiele dafür sind die „geschenkten Menschen“ Göring-Eckardts oder das Gefasel in Merkels Neujahrsansprache.
Wer wirklich vor akuter Kriegsgefahr o.ä. flüchtet hat deswegen noch lange kein Interesse, deswegen Deutscher zu werden und die Probleme unserer Rentenversicherung zu lösen …
Eine praktische Bedeutung würde ein Einwanderungsgesetz aber für längere Zeit nicht haben.
Wir haben derzeit einen viel größeren Zustrom an Zuwanderern aller Art, als Deutschland wirklich verkraften kann. Es fehlen Wohnungen, Jobs und vor allem Integrationskapazität.
Die Hauptfrage aktuell ist, wie man diesen weiter anhaltenden Zustrom irgendwie reduzieren kann, ohne zu AfD-Maßnahmen greifen zu müssen. Dieser Hauptfrage stellt sich in Berlin derzeit aber niemand.
Für längere Zeit dürfte deshalb die Beschäftigung mit einem Einwanderungsgesetz ein Luxusproblem ohne Alltagsrelevanz bleiben.
QuestionMark 17. Januar 2016, 12:10
Es ist eben kein Luxusproblem. Über das Asylgesetz kann erstmal jeder reinkommen und damit ergibt sich ein erhebliches Verwaltungs- und Kostenproblem. Um das zukünftig zu umgehen müssen sie bereits an der Grenze eine legale von einer illegalen Einreise unterscheiden können. Und eben deshalb muß das Asylgesetz weitestgehend (am besten komplett) abgeschafft werden. Sonst ist die Sache einfach nicht mehr auf Dauer verwaltungstechnisch handhabbar.
Verstehen sie? Es werden Behörden (BAMF), Gerichte usw. usf. völlig unnötig belastet, nur um am Ende die Exekutive nochmal Arbeit mit einer Abschiebung aufzuhalsen. Sie werden es nicht glauben, aber das kostet!
Also: letztlich betreibt man viel Aufwand um höhere Kriminalität, höhere Staatsausgaben, mehr Lohndumping und ähnliches zu fördern. Das ist die dämliche blonde Politik in dieser Republik. Und die muß ein Ende haben.
P.S. Kann hier eigentlich noch irgendjemand in Kausalzusammenhängen denken?
QuestionMark 17. Januar 2016, 12:13
Korrektur: sollte natürlich heißen
…nur um am Ende der Exekutive nochmal Arbeit mit einer Abschiebung aufzuhalsen.
In Dubio 17. Januar 2016, 17:19
Und so ganz unattraktiv war Deutschland trotz der Sprachbarriere nicht, speziell Inder oder Südamerikaner finden unser Land oft attraktiver als die anglo-amerikanischen Länder.
Die Zuwandererzahlen zeigen nicht, dass Deutschland für Südamerikaner oder Inder besonders attraktiv wäre. Diese Nationen bevorzugen die USA als das Ziel ihrer Träume.
Nochmal Symbolpolitik?! Davon haben wir wahrlich genug. Wir benötigen langsam wieder Gesetze, die ein beabsichtigtes Ziel auch erreichen und nicht Normen, die einfach gute Absichten erkennen lassen.
Die Hauptfrage aktuell ist, wie man diesen weiter anhaltenden Zustrom irgendwie reduzieren kann, ohne zu AfD-Maßnahmen greifen zu müssen.
Je länger wir zuwarten, desto näher kommen wir einer solchen Situation. Das ist die Lehre aus der Geschichte. Möglicherweise bin ich hier einer der wenigen, der eine so lange Lebenserfahrung besitzt.
QuestionMark 17. Januar 2016, 12:44
zum Brain-Drain: Das Abwandern von solchen Leuten ist doch nur allzu verständlich. Wer möchte in diesem Land schon unbedingt für Idioten arbeiten? Wir haben massive Probleme im Führungsbereich.
Vielleicht mal ein Gedankenexperiment (um die Sache verständlicher zu machen): Möchte irgendjemand hier für so eine Person wie Merkel oder Klöckner oder Sigmar Gabriel oder dergleichen arbeiten? Ich kennen niemanden der so pervers ist.
Ähnliche Probleme haben wir in Deutschland in den Betrieben. Da ist es noch nicht ganz so schlimm wie in der Politik. Wir bewegen uns aber konsequent auch dort in diese Richtung.
Die Ausländer werden bei dem ganzen Spielchen nur instrumentalisiert um die Deutschen noch etwas besser gegeneinander und natürlich gegen die Migranten ausspielen zu können.
Initiativ bei der ganzen Zersetzungsorgie ist das Führungspersonal.
In Dubio 17. Januar 2016, 17:21
Möchte irgendjemand hier für so eine Person wie Merkel oder Klöckner oder Sigmar Gabriel oder dergleichen arbeiten? Ich kennen niemanden der so pervers ist.
Niemand in Deutschland arbeitet „für“ Politiker. Sie üben Ämter aus, die es schon gab bevor Sie geboren wurden und wurden dafür gewählt.
QuestionMark 17. Januar 2016, 17:57
Natürlich haben Politiker auch Angestellte. Das sollten sie wissen. Herr Pietsch, was ist los?
QuestionMark 17. Januar 2016, 14:39
Zwischenzeitlich in Deutschland im Jahre 2016:
Dortmund: Nordafrikaner wollten angeblich Transsexuelle steinigen
dazu auch der Bericht eines Polizeibeamten: https://www.youtube.com/watch?v=99AgW_CAcNg
R.A. 17. Januar 2016, 16:56
> Über das Asylgesetz kann erstmal jeder reinkommen …
Eigentlich nicht. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann eigentlich überhaupt niemand legal über Asylgesetz ins Land kommen. Erst die Grenzöffnung ermöglicht es, daß Leute ins Land kommen, irgendwo ihren Antrag stellen und dann der Einreiseweg nicht mehr nachvollziehbar ist.
> Um das zukünftig zu umgehen müssen sie bereits an der Grenze
> eine legale von einer illegalen Einreise unterscheiden können.
Das ginge auch heute – wenn der politische Wille dazu da wäre.
Es wäre nach geltender Gesetzeslage kein Problem alle abzuweisen, die nicht EU-Bürger oder im Besitz eines gültigen Visums sind. Alle echten Einwanderer kämen damit natürlich immer noch ins Land.
> Und eben deshalb muß das Asylgesetz weitestgehend (am besten
> komplett) abgeschafft werden.
Das geht nicht (gehört zum Kern des Grundgesetzes) und es ist auch nicht nötig. Wenn man Grenzkontrollen wieder einführt.
QuestionMark 17. Januar 2016, 18:03
Wir sind uns da wohl im Kern einig. Es fehlt der politische Wille. Und tatsächlich könnte man die Leute im Rahmen von Grenzkontrollen zurückweisen. Das tut man übrigens auch anscheinend, sofern die nicht explizit auf den Asylantrag hinweisen.
Es gab dazu kürzlich ein Spielchen an der Deutsch-Österreichischen-Grenze. Man hat die Leute so lange zurückgeschickt bis die mit dem Zauberwörtchen „Asyl“ dann schließlich doch durchgelassen worden sind.
Wie die internen Anweisungen genau sind, das ist mir nicht bekannt. Aber anscheinend ist die Bundespolizei nicht mehr zuständig, wenn das Stichwort „Asyl“ fällt. Dann geht die Zuständigkeit ans BAMF über.
Aber wir sind uns da einig. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte man das schnell regeln. Womit wir wieder bei den Führungskräften wären.
QuestionMark 17. Januar 2016, 18:16
zu den kindischen Spielchen an der Österreichischen Grenze:
„Bereits in den vergangenen Monaten wurden bereits täglich Dutzende Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Sie hatten bei der Grenzkontrolle nicht erklärt, dass sie in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollen.“
aus: Bundespolizei schickt Flüchtlinge zurück nach Österreich
Ralf 17. Januar 2016, 23:39
Ihre Argumentation bezueglich der demographischen Krise ist erstaunlich. Weil eine vollstaendige, allumfassende Loesung, die alle zufrieden stellt, wohl nicht gefunden werden kann, lohnt es sich noch nicht einmal die Problematik abzumildern? Waeren Sie auf einem Schiff mit einem grossen Leck, bei dem keine Hoffnung auf vollstaendige Reparatur besteht, wuerden Sie wohl empfehlen mit spielender Bordkapelle in Ehren salutierend unterzugehen. Die meisten Menschen wuerden Ihnen dabei nicht zustimmen. Die meisten Menschen wuerden wohl alles versuchen, was die Krise zumindest abmildert, wuerden das Leck halbwegs zu stopfen versuchen, wuerden Tag und Nacht arbeiten, eingelaufenes Wasser mit Eimern aus dem Schiff zu befoerdern. Natuerlich ist das alles nicht ideal, aber moeglicherweise reicht es, um bis in den naechsten Hafen zu kommen und damit zu ueberleben. Was die demographische Krise angeht, sollten wir aehnlich denken.
Sie behaupten die heute 0- bis 10-Jaehrigen werden noch nicht einmal problemmildernd wirken koennen. Diese Aussage ist abstrus. Nehmen wir einen heute 5-Jaehrigen. In einem Jahr wird er die Grundschule besuchen – bei Einwandererkindern hoffentlich flankiert mit deutschem Sprachunterricht. In 2027 wird er moeglicherweise einen Realschulabschluss machen und eine dreijaehrige Ausbildung beginnen. Ab 2030 zahlt der Kandidat Steuern und leistet damit einen positiven Beitrag fuer unsere Gesellschaft. Ein Teil der Zuwanderer wird ein Hochschulstudium machen. Bei dieser Klientel wird sich der positive Effekt verzoegern. Der heute 5-Jaehrige wird in dem Fall in 2029 Abitur machen und in 2035 sein Studium abschliessen. Ab dann wird er Steuern zahlen und in dem von Ihnen genannten relevanten Zeitraum 2020-2050 seinen positiven Beitrag fuer die Gesellschaft leisten.
Dazu kommt, dass die Zuwanderer nicht nur als blosse Steuerzahler ihren foerderlichen Effekt entfalten. Jeder der hier arbeitet – selbst bei geringem Gehalt – leistet eine Taetigkeit, die fuer unsere Unternehmen wichtig ist. Diesen Unternehmen werden in den kommenden Jahren zunehmend Arbeitskraefte fehlen. In der Folge werden einige schliessen, andere das Land verlassen. Willige Arbeitskraefte helfen also Jobs in Deutschland zu erhalten. Auch davon profitieren wir als Gesellschaft insgesamt.
Und dann sind da noch die besonderen medizinischen Herausforderungen der Zukunft. Wollen Sie eigentlich wirklich darauf wetten, dass im Jahr 2035 „Roboter“ die alternden Patienten pflegen? Vielleicht heben wir uns das besser fuer das Jahr 2135 auf. In den naechsten 30 Jahren werden wir dafuer menschliches Personal benoetigen. Und zwar jede Menge! Schon alleine deshalb muss unsere schrumpfende Gesellschaft dankbar sein fuer Einwanderung. Ich zumindest moechte gerne noch gepflegt werden, wenn ich in 2040 in ein Krankenhaus muss.
Sie zitieren eine Studie des IAB, nach der innerhalb von 5 Jahren 50% der Migranten in Arbeit sein koennten. Ehrlich gesagt, das erscheint mir zu optimistisch. Aber wenn es wahr ist, dann sollten wir die Champagnerflaschen oeffnen. „Moment“, werden Sie einwenden, „was ist mit den anderen 50%?“. Nun, ein Grossteil derer wird wieder in ihre Heimat zurueckgefuehrt werden, falls diese bis dahin befriedet ist und nicht andere Argumente fuer ihr weiteres Verbleiben in Deutschland sprechen (z.B. ein Ehepartner in Arbeit oder Kinder mit positiver Integrationsperspektive).
Schliesslich zu der Einwanderungspolitik der klassischen Einwanderungslaender: Ich kenne die Lage in Kanada nicht, aber in den USA sind „Hochqualifizierte“ unter den Greencard-Erwerbern eine Minderheit. Fuer die Jahre 2006/2007 findet man etwa hier eine interessante Graphik:
http://cis.org/marriagefraud
Gerade mal 14% der Greencards werden demnach wegen gewisser beruflicher Qualifikationen vergeben. Der ueberwaeltigend groessere Anteil ist Familiennachzug/-zusammenfuehrung aller Art. Die Greencard-Lotterie plus Fluechtlinge macht 11% aus.
Und zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer (richtigen) These, dass Deutschland fuer hochqualifizierte Einwanderer unattraktiv ist. Vielleicht liegt das ja auch an uns. Vielleicht waeren damals als wir gut ausgebildetes IT-Personal brauchten ja mehr Inder zu uns gekommen, wenn wir nicht durch fremdenfeindliche „Kinder statt Inder“-Kampagnen auf uns aufmerksam gemacht haetten. Glauben Sie sowas kriegt man im Ausland nicht mit? Vor kurzem las ich ein Interview mit dem Direktor des Max-Planck-Instituts in Dresden. Die hatten einen tollen auslaendischen Kandidaten zum Vorstellungsgespraech – einer, der wirklich hervorragend auf eine ausgeschriebene Stelle passte. Ein Auto wurde geschickt, um den Kandidaten aus dem Hotel abzuholen. Und dann fuhr das Auto an der fremdenfeindlichen PEGIDA-Demonstration vorbei. Der Kandidat sagte kein Wort. Er schaute nur aus dem Fenster. Schweigend. In dem Augenblick war klar, dass das Institut jemand anderen wird finden muessen.
In den USA kommen viele Einwanderer uebrigens zunaechst auf temporaeren Visa als Studenten ins Land. Aber wuerden Sie als Chinese oder Inder eigentlich gern in ein Land ziehen, in dem alleine im letzten Jahr – laut der Tagesschau von vor vier Tagen – fast 1000 Straftaten gegen Fluechtlingsunterkuenfte veruebt wurden? Sie koennen sich doch an zwei Fingern abzaehlen, wie die, die da Brandsaetze in Wohnunterkuenfte schmeissen, ueber Inder und Chinesen denken. Wuerden Sie als Auslaender gerne in den deutschen Osten ziehen? Nach Leipzig? Nach Erfurt? Nach Rostock?
Und so stimme ich zumindest einer Ihrer Grundthesen zu. Bevor sich dieses Land Gedanken ueber ein Einwanderungsgesetz macht, sollte es sich vielleicht erstmal Gedanken machen, wie wir fuer qualifizierte, leistungswillige Auslaender attraktiver werden koennen.
In Dubio 18. Januar 2016, 09:55
Ihr Kommentar liefert ein Paradebeispiel, warum die derzeitige Politik und ihre Apologeten als „naiv“ bezeichnet werden. Kinder sind naiv, sie spielen auf riskanten Baukonstruktionen, fassen auf Herdplatten und schlagen wild mit Gegenständen um sich, die zu Waffen werden können. Sie sind sich der Gefahren nicht bewusst, sondern sehen nur den Spaß. Als verantwortlicher Erwachsener hat man die Szenerie im Blick, jederzeit auf den Absturz vorbereitet, also auf die Risiken, die das Kind gar nicht sehen kann.
Der deutsche Staat verpflichtet die Organe von Kapitalgesellschaften, mit einem ausgebauten Risikomanagement die Gefahren für das Unternehmen im Blick zu haben und stets mit den Chancen abzuwägen. Jede Entscheidung muss in klarer Benennung der Risiken und Kosten getroffen werden. Andernfalls macht sich die Geschäftsführung strafbar.
Sie argumentieren fröhlich frei von der Leber weg. Risiken und Kosten sind Ihnen keine Erwähnung wert und wenn Sie mal sich genötigt sind, etwas Skepsis reinzubringen, dann sehr allgemein: „ja, es gibt Risiken“.
Ich sehe, dass Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen haben, danke dafür. Allerdings nehmen Sie einige Argumente nicht an. Wieso kommen wir z.B. zu der Ansicht, jahrzehntelanges Ignorieren von Risiken und Kosten habe bei der Demographie keine Konsequenzen? Manches im Leben ist unumkehrbar, auch wenn man nicht daran stirbt. So werden wir die großen Verwerfungen zwischen 2020 und 2050 überleben, nur werden wir uns viel weniger leisten können und viel abgeben müssen. Wir werden im Wohlstand gravierend zurückfallen. Das ist inzwischen unvermeidbar. Jetzt können wir unsere schrumpfenden Ressourcen nehmen und sie klug anlegen und zurückhalten für die große Veränderung. Oder wir können Sie für Hochrisikoprojekte, die wir in der Vergangenheit nicht gemanaged haben und die in dieser Größenordnung noch von keinem Industrieland erfolgreich bewältigt wurden, stecken. In anderen Bereichen nennen Sie das unverantwortliche Spekulation.
Ich habe darauf hingewiesen, dass selbst geübte Einwanderungsländer gerade 1 bis 3 Promille Zuwanderer ins Land lassen bezogen auf die einheimische Gesellschaft. Sie meinen es sei ein Segen, dass wir ganz schnell das 4 bis 10fache aufnehmen. Jeder Migrationsexperte weiß, dass aufnehmende Gesellschaften nur eine gewisse Zahl integrieren können, ohne das Risiken und Kosten aus dem Ruder laufen. Sie wissen das nicht.
Ja, auch die USA nehmen nicht nur High-Potentials. Wie geschrieben sind diese knapp. Darüber hinaus decken die Vereinigten Staaten ihren Bedarf durch Zuzug aus der Nachbarschaft. Warum soll das für Deutschland keine Lösung sein?
Ich weiß nicht, was in 30 Jahren ist, wenn Sie das können, sollten Sie darauf ihr Geld einsetzen. Viele Deutsche finden auch den gerade stattfindenden Zuzug toll. Nur bürgen, das wollen sie nicht für diese Menschen.
Sie philosophieren darauf los, wie schnell ein 10jähriger Realschulreife oder Abitur erwirbt. Wo kommen bei Ihnen dabei Kosten vor? Risiken? Sie sollten inzwischen wissen, dass das Bildungsniveau auch von Syrern deutlich hinter dem von Deutschland hinterherhinkt. Mit unseren Erfahrungen bei der dritten Generation der Türkischstämmigen wissen wir, dass das Risiko sehr (!) hoch ist, dass auch die Kinder in den Schulen nicht mithalten können. Als verantwortlicher Unternehmer würde man das in der Kalkulation berücksichtigen und bei Umsetzung gehörige Rückstellungen bilden. Das sind nichts anderes als vorweggenommene Kosten.
Egal, kommt in Ihrer Welt nicht vor. Selbst wenn 50% erwerbstätig würden, wären 50% es nicht. Wovon leben die, haben Sie sich darüber Gedanken gemacht?
Vielleicht wären damals als wir gut ausgebildetes IT-Personal brauchten ja mehr Inder zu uns gekommen, wenn wir nicht durch fremdenfeindliche „Kinder statt Inder“-Kampagnen auf uns aufmerksam gemacht hätten. Glauben Sie so was kriegt man im Ausland nicht mit?
Die Kampagne von Jürgen Rüttgers war 2005, die deutsche Greencard wurde von 2000 – 2004 promotet (steht im Beitrag). Das fällt schon zeitlich so auseinander, dass Sie damit nicht die geringe Attraktivität der Greencard erklären können.
Vor kurzem las ich ein Interview mit dem Direktor des Max-Planck-Instituts in Dresden. Die hatten einen tollen ausländischen Kandidaten zum Vorstellungsgespräch (..).
Lustig, dass Sie als Migrant in die USA so argumentieren. In dem Hollywood-Film „Inside Man“ wurde thematisiert, wie fremdländisch aussehende Amerikaner Ziel der Terrorabwehr wurden. Amerika ist seit 1 1/2 Jahrzehnten geprägt von neuen Rassenunruhen und exzessive Polizeigewalt gegen Minderheiten. Und Sie wollen uns erzählen, eine kleine Gruppierung wie Pegida habe wesentlichen Einfluss auf das Image Deutschlands bei qualifizierten Zuwanderern, würden aber die rassistisch motivierten Taten in den USA ausblenden?! Ein intelligenter Mensch weiß, dass es Idioten in jeder Gesellschaft gibt. In der Deutschen wohl eher weniger, zum Glück.
Kein anderes westliches Land hat so viele Flüchtlingsunterkünfte. Es kommt auf die Relation an.
P.S.: Ich würde aus vielen Gründen ungern in den Osten ziehen, Berlin ausgenommen. Ich bin im Westen verwurzelt, dort ist die schönere Landschaft und die interessanteren Städte.
Ralf 18. Januar 2016, 15:50
Vielen Dank fuer diesen hilfreichen Einblick in die Arbeitsweise von Unternehmen. Aber vielleicht ist doch eines zunaechst wichtiger – auch fuer Unternehmen: Naemlich die Realitaet zur Kenntnis zu nehmen. Natuerlich koennen Sie sich Szenarien aus dem Wolkenkuckucksheim ausdenken, nach denen das Fluechtlingsproblem ueberhaupt nicht existieren wuerde, wenn nur die Grenzschuetzer grimmig geschaut und ihren Schlagbaum heruntergelassen haetten. Nur mit der Realitaet hat das nichts zu tun. Es fluteten nunmal Hunderttausende in Richtung unserer Grenzen und weder Griechenland, noch Ungarn, noch Oesterreich konnten sie aufhalten. Die Frage ist also nicht mehr, ob wir diese Menschen hier wollen. Die Frage ist nur noch, was wir mit ihnen machen. Sie selbst behaupten, dass wir die Fluechtlinge nicht in ihre Heimat abschieben koennen. Ich teile Ihre Meinung dazu zwar nicht, nehme Ihren Standpunkt jetzt aber einfach mal ernst. Wenn die Fluechtlinge Ihrer Meinung nach also nicht in Deutschland bleiben sollen, aber auch nicht in Ihre Heimatlaender zurueckkoennen, wohin sollen Sie dann bitte gehen? Nach Ungarn oder Griechenland? Dann erklaeren Sie bitte, weshalb die Asylanten dort besser intergriert werden koennen, wo bereits jetzt Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut herrscht. Oder sind Sie fuer eine weitere Abschiebung raus aus der EU? Dann erklaeren Sie bitte, weshalb die Fluechtlinge nicht gleich nach Ankommen in, sagen wir, Mazedonien, kehrt machen und sich wieder auf den Weg nach Deutschland machen werden. Koennen wir wirklich ein Interesse an millionen in Europa herumziehenden Nomaden haben, die nirgends eine Bleibe finden und wegen mangelnden Einkommens wohl mit kriminellem Verhalten ueberleben muessen? Erklaeren Sie bitte in diesem Fall auch, weshalb Mazedonien oder Serbien besser ausgeruestet sind, eine Million Fluechtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren als wir.
Zum Timing von Ruettgers‘ fremdenfeindlicher Wahlkampagne sind Sie ja bereits weiter unter belehrt worden. Was rassistische Uebergriffe in den USA angeht, sind die sehr zu bedauern, aber nicht wirklich ein Problem fuer hochqualifizierte Einwanderer, die zumeist aus Europa, China oder Indien kommen. Die Polizeigewalt, die Sie vermutlich ansprechen, richtet sich gegen Schwarze, nicht gegen asiatisch oder gar europaeisch aussehende Neubuerger. Dazu ist sie meist ein lokales Phaenomen, das sich insbesondere auf den Sueden des Landes bzw. auf abgehaengte Problemviertel in grossen Metropolen konzentriert. Hochqualifizierte Einwanderer ziehen aber in der Regel nicht nach Oklahoma City oder in die sozialen Brennpunktviertel Chicagos oder Baltimores. Rassistische Gewalt gegen alles und jeden, der anders aussieht, ist untypisch fuer Amerika – ja geradezu unamerikanisch. Gewalttaetige Skinhead-Gruppierungen, die Auslaender verpruegeln oder durch die Strasssen hetzen gehoeren gerade in Deutschlands Osten hingegen zum Alltag. Weshalb sollte sich ein talentierter Chinese oder Inder das antun?
In Dubio 18. Januar 2016, 16:10
Formale Frage: Woher wissen Sie, dass das Flüchtlinge sind?
Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht Schutz, nicht Integration vor. Das eine ist ein Menschenrecht, das andere nicht. Österreich und Ungarn filtern inzwischen sehr wohl, nur wer Deutschland als Zielland hat, wird durchgelassen. Daneben ist gerade ein Abkommen mit Kroatien in Kraft getreten, Marokkaner und Algerier nicht mehr durchzulassen. Irgendwie geht Grenzschutz.
In Ost-Deutschland gibt es kaum Ausländer, die meisten gut Qualifizierten sind in München, Frankfurt und Berlin und kommen dort nicht mit Ausländerfeindlichkeit in Kontakt. Und ein junger IT-Techniker, soviel zu Ihrem Vergleich, weiß sehr wohl, dass er nicht in ein Asylbewerberheim gesperrt wird. Und dagegen richteten sich doch die Proteste und Anschläge, oder?
Nebenbei: das Verständnis der im Land lebenden Migranten für die deutsche Flüchtlingspolitik hält sich nach Umfragen in sehr engen Grenzen.
Ralf 18. Januar 2016, 17:36
Dass Menschen vornehmlich aus Buergerkriegsgebieten kommen, legt das nahe, auch wenn es moeglicherweise schwierig ist den Beweis in jedem Einzelfall zu fuehren und es aus verstaendlichen Gruenden natuerlich auch Betrug gibt. Praktisch macht es aber ehrlich gesagt keinen Unterschied, ob es sich bei den zu uns stroemenden Menschen um Fluechtlinge im technischen Sinne oder um reine Wirtschaftsmigranten handelt. Wenn zu allem entschlossene Menschen in Millionen ueber Grenzen fluten, dann haben wir ein Problem, das wir loesen muessen. So oder so. Bisher haben Sie nur ueber die Existenz des Problems gemeckert. Vielleicht sollten Sie mal anfangen konkrete Loesungsvorschlaege zu machen.
Gerade in dem Kontext ist es dann auch besonders schade dass Sie scheinbar keine Antwort auf meine Frage haben, weshalb die Fluechtlinge im armen Griechenland oder Mazedonien oder wo auch immer Sie die Menschen hinschicken moechten, besser aufgehoben waeren als bei uns? Weshalb wuerden diese ohnehin schon gebeutelten Laender Millionen Asylanten besser integrieren koennen als wir? Weshalb waere es besser de facto Millionen heimatlose, entwurzelte Nomaden zu erzeugen, die in Europa umherziehen, staendig vertrieben werden, sich anschliessend wieder einschleichen und von nichts anderem als Verbrechen leben koennen, weil ihnen legale Arbeitsmoeglichkeiten fehlen?
Und zum Reiz Deutschlands fuer Hochqualifizierte vielleicht noch soviel: In meiner gegenwaertigen Universitaet in den USA sind aus unserer Gruppe mit der Ausnahme einer Italienerin bisher alle auslaendischen Studenten im Anschluss an ihr Doktorat im Land geblieben. Die meisten haben bereits eine Greencard. Unter den auslaendischen Postdoktoranden wollen die meisten bleiben – manche sind sogar schon US-Staatsbuerger geworden. In meiner alten Gruppe in Deutschland, wo ich damals mein Doktorat machte, waren auch viele Auslaender unter den Ph.D.-Studenten. Davon wollten exakt Null in Deutschland bleiben und es ist auch niemand geblieben. Auslaendische Postdoktoranden gab es schon garnicht erst. Aus Gespraechen weiss ich, dass viele der auslaendischen Studenten sich in Deutschland einfach nicht willkommen fuehlten. Dass sie einfach nicht das Gefuehl hatten dazuzugehoeren. In den USA habe ich noch von keinem gehoert, der dieses Problem hatte. Vielleicht wagen Sie sich an einen Erklaerungsversuch?
In Dubio 19. Januar 2016, 17:01
Vielleicht sollten Sie mal anfangen konkrete Lösungsvorschläge zu machen.
Ist gerade passiert. 🙂
Gerade in dem Kontext ist es dann auch besonders schade dass Sie scheinbar keine Antwort auf meine Frage haben, weshalb die Flüchtlinge im armen Griechenland oder Mazedonien oder wo auch immer Sie die Menschen hinschicken möchten, besser aufgehoben wären als bei uns?
Woraus leiten Sie den Anspruch eines Schutzsuchenden ab, sich den Ort aussuchen zu können, wo er vor den Wirren seiner Heimat sicher ist?
Davon wollten exakt Null in Deutschland bleiben und es ist auch niemand geblieben.
Tja, Millionen Ausländer, andere Migranten und Flüchtlinge fühlen sich ganz offensichtlich so wohl, dass sie in kein anderes Land wollen. Trotz zahlreicher Anschläge und mancher Proteste. Haben Sie mal gefragt, ob ihnen das Steuer- und Abgabenniveau nicht gefällt, wenn sie als junge Promovierte 50% ihres Einkommens abgeben müssen und von jeder bezahlten Überstunde 73%?
Natürlich ist das nicht der Grund, eine solche Antwort würden Sie nie bekommen. Sagen Sie, warum haben Sie kein Interesse mehr in Deutschland zu arbeiten?
Ralf 19. Januar 2016, 21:47
Fuer das vorliegende, konkrete Beispiel tue ich das ja gerade Ihnen zuliebe nicht. Ich lasse mich fuer dieses Beispiel mal voll auf Ihre Argumentation ein: Die Fluechtlinge haben also kein Recht sich ihren Wohnort auszusuchen. Jetzt sind Sie dran. Sie behaupten ja, die Fluechtlinge koennen nicht in ihre Heimat zurueck. Sie sagen auch, sie sollen nicht nach Deutschland reingelassen werden. Also ganz konkret: Wo sollen die Fluechtlinge hin? Weshalb sind Oesterreich oder Ungarn oder Mazedonien oder Serbien besser vorbereitet auf die Integration von millionen Analphabeten (<– Sie sehen, ich komme Ihnen fuer dieses spezielle Beispiel auch hier entgegen)? Wenn jedes Land die Fluechtlinge abweist, werden sie als entwurzelte Nomaden durch Europa ziehen. Immer wenn sie entdeckt werden, werden sie irgendwohin abgeschoben und anschliessend kommen sie wieder zurueck: Illegale, die nirgendwo einer gesetzmaessigen Arbeit nachgehen koennen und deshalb praktisch fast nur vom Betteln oder Verbrechen leben koennen. Weshalb ist es sinnvoller solche Armutsnomaden zu erzeugen als zumindest den Versuch einer Integration zu machen?
Tja, Millionen Ausländer, andere Migranten und Flüchtlinge fühlen sich ganz offensichtlich so wohl, dass sie in kein anderes Land wollen.
Yep, nur sind das in der Regel keine Hochqualifizierten.
Haben Sie mal gefragt, ob ihnen das Steuer- und Abgabenniveau nicht gefällt, wenn sie als junge Promovierte 50% ihres Einkommens abgeben müssen und von jeder bezahlten Überstunde 73%?
Akademiker verdienen nicht besonders gut bevor sie ihre erste Professur annehmen, egal ob sie in den USA oder in Deutschland leben. Postdoktoranden mit Kindern sind in Deutschland darueber hinaus finanziell sogar besser dran, weil sie die enormen Kosten fuer Kitas etc. nicht zahlen muessen und auch z.B. kein Geld fuer das zukuenftige College ihrer Kinder weglegen muessen.
Nein, an den Finanzen liegt es sicher nicht, dass Wissenschaftler nach ihrem Doktorat das Land verlassen. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass Geld in anderen Berufen ein wichtigerer Faktor ist.
Sagen Sie, warum haben Sie kein Interesse mehr in Deutschland zu arbeiten?
Die USA haben bessere Universitaeten, die finanzielle und auch die instrumentenmaessige Ausstattung ist wesentlich grosszuegiger. Wir haben Facilities, die den Forschern einen Grossteil der experimentellen Routinearbeit abnehmen. In Deutschland muss man alles selber machen. Wir haben einen besseren Service – die Synthese bestimmter Substanzen, die wir benoetigen, braucht hier z.B. 2 Tage, in Deutschland 2 Wochen. Das selbe gilt etwa fuer DNA-Sequenzierungen. Bei uns geht das ueber Nacht. In Deutschland mussten wir anderthalb Wochen warten. Aber es ist nicht nur das Materielle, das hier die guten Universitaeten ausmacht. Es sind auch die Menschen. Die PIs in unserem Institut sind begeisterte Spezialisten, die mit grossem Enthusiasmus in der Forschung haengen. Viele Professoren, die nach Deutschland kommen, kommen eher um sich langsam zur Ruhe zu setzen. Gilt natuerlich nicht fuer alle, aber leider fuer zu viele! Die PIs hier sind meiner Erfahrung nach auch kooperationsfreudiger, waehrend in Deutschland lieber jeder fuer sich alleine werkelt. Die Studenten hier sind mit grosser Freude und Motivation bei ihrer Arbeit. In Deutschland wollen die meisten nur so schnell wie moeglich ihren Doktor machen. Es ist eben das ganze Umfeld. Hab ich ausgeschlossen jemals nach Deutschland zurueckzukehren? Nein. Aber ich fuehle mich wohl, da wo ich bin – zumindest beruflich.
Am Geld liegt es allerdings auch bei mir mit Sicherheit nicht. Mein groesstes Problem: Ich arbeite so viel, dass ich kaum Zeit habe etwas auszugeben … 😉
In Dubio 19. Januar 2016, 22:35
Jetzt sind Sie dran. Sie behaupten ja, die Flüchtlinge können nicht in ihre Heimat zurück. Sie sagen auch, sie sollen nicht nach Deutschland reingelassen werden.
Erstens: Sie wollen i.d.R. nicht zurück und ziehen dafür alle rechtlichen Register. Zweitens: die Zustände, die für Millionen Ägypter, Türken, Jordanier etc. zum Überleben reichen, sollten auch für Menschen, die vor einem Krieg flüchten, akzeptabel sein. Man sollte die Ansprüche nicht so hoch hängen, dass nur noch ein Land wie Deutschland drüberkommt.
Und Sie meinen, wegen der Zustände von Asylbewerbern und geduldeten Menschen fühlen sich Hochqualifizierte nicht in Deutschland akzeptiert? Haben Sie sich hier eventuell in der eigenen Schlaufe verfangen?
Meine politischen Überzeugungen erfuhren einen erheblichen Schlag, als ich das erste Mal Überstunden ausbezahlt bekam. Für viel Arbeit in der Nacht bekam ich fast nichts. Der überwältigende Teil ging in die staatliche Umverteilungsmaschinerie und damit, angefangen bei den Finanzbeamten, an Leute, die mich in nichts in meiner Nachtarbeit unterstützt hatten.
Nun ja, Sie arbeiten an einer echten Eliteuni, bessere Studienvoraussetzungen kann man nirgends finden. Und natürlich nötig mir Ihr Lebenslauf Respekt ab.
Aber manchmal verstehe ich Ihre Einstellungen nicht. Ersetzen Sie „manchmal“ durch „meist“. 🙂
schejtan 18. Januar 2016, 11:33
„Die Kampagne von Jürgen Rüttgers war 2005, die deutsche Greencard wurde von 2000 – 2004 promotet (steht im Beitrag). Das fällt schon zeitlich so auseinander, dass Sie damit nicht die geringe Attraktivität der Greencard erklären können. “
Stimmt nicht ganz. Ruettgers wurde zwar 2005 zum Ministerpraesidenten gewaehlt, der „Kinder statt Inder“ Spruch stammt aber aus dem 2000er Wahlkampf.
In Dubio 18. Januar 2016, 13:37
Wenn sich der Idealismus verflüchtigt:
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References: § 19
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 Art. 1
 Art. 19
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