Source: http://seybothenreuth.de/index.php/rathaus/gemeinderat/aus-den-sitzungen
Timestamp: 2019-09-16 02:37:05+00:00

Document:
Seybothenreuth, 23. Juli 2019
Seybothenreuth, 3. Juni 2019
Seybothenreuth, 15. Mai 2019
Seybothenreuth, 7. Mai 2019
Seybothenreuth, 9. April 2019
Seybothenreuth, 12. März 2019
Bauantrag Fl. Nr. 270/4, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung einer Sandsteinmauer
Bauantrag Fl. Nr. 1104/2, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Wintergartens
Bauantrag Fl. Nr. 1286/7, Gemarkung Seybothenreuth;
Bauantrag Fl. Nr. 1292/7, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Bauantrag Fl. Nr. 1288/175, Gemarkung Seybothenreuth;
Anbau Kindertageseinrichtung
Kernzeitregelung:
Die Kernzeit wird weiterhin von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr festgelegt. Sie ist verbindlich für Kinder ab 3 Jahre. Bei Vollendung des 3. Lebensjahres ist eine Mindestbuchungszeit i. R. d. Kernzeitenregelung zu buchen. Um die Einhaltung der Kernzeit zu gewährleisten, sind die Bring- und Holzeiten gesondert zu buchen – Buchung ab 8.15 Uhr bzw. bis 12.15 Uhr.
Verpflegungsgeld:
Verpflegungsgeld wird zukünftig über die Gebührenabrechnung eingezogen. Abrechnung erfolgt vierteljährlich im Voraus.
Besuchsgebühren:
Die mit Beschlussfassung vom 03.06.2019 festgelegten Gebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung Seybothenreuth werden beibehalten.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Seybothenreuth; Satzungsbeschluss
Vorliegender Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Seybothenreuth wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandsteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Kindertageseinrichtung Seybothenreuth;
Untersuchung von Einsparmöglichkeiten – Beschlussfassung
Mit den Einsparmaßnahmen zu 1 (Fassade komplett WDVS anstatt TRESPA) besteht Einverständnis.
Für die Dacheindeckung (3) und den Sonnenschutz (4) sollen Vergleichsmöglichkeiten angeboten werden, eine Ausschreibung soll für jeweils beide Alternativen erfolgen.
Eine Entscheidung bzgl. Bodenbelag wird noch nicht getroffen.
Vorlage der Jahresrechnung 2018 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Seybothenreuth
Der Gemeinderat Seybothenreuth nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2018. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.
Beratung und Beschlussfassung über alternative Bestattungsformen
Der Form der Gestaltung wird zugestimmt.
Für die Granitabdeckplatten und die Erdarbeiten für die Röhren sind Angebote einzuholen.
Ein Vor-Ort-Termin zum Abstecken des Weges bis zum 2. Urnenfeld wird für September anberaumt und noch bekannt gegeben.
Formlose Bauvoranfrage Fl. Nr. 264/22, Gemarkung Seybothenreuth;
Kindertageseinrichtung Seybothenreuth - Gebührenanpassung
Folgende Gebührenanpassung wird ab 01.09.2019 festgelegt:
- Für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 85,-- Euro auf 95,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 95,-- Euro auf 105,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 105,-- Euro auf 115,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 125,-- Euro auf 135,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 145,-- Euro auf 155,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 165,-- Euro auf 175,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 185,-- Euro auf 195,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 205,-- Euro auf 215,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 225,-- Euro auf 235,-- Euro
Für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Schuleintritt):
- Für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 76,-- Euro auf 90,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 84,-- Euro auf 100,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 92,-- Euro auf 110,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 100,-- Euro auf 120,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 108,-- Euro auf 130,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 116,-- Euro auf 140,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 124,-- Euro auf 150,-- Euro
Für Schulkinder - Anpassung
- Für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden 40,-- Euro auf 50,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden 45,-- Euro auf 60,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden 50,-- Euro auf 70,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden 55,-- Euro auf 80,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden 60,-- Euro auf 90,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden 65,-- Euro auf 100,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden 72,-- Euro auf 110,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden 80,-- Euro auf 120,-- Euro
- Für eine Buchungszeit von > 10 Stunden 90,-- Euro auf 130,-- Euro
Die Gebühr wird in Höhe des staatl. Zuschusses ermäßigt.
Die Änderungssatzung ist auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Das Angebot des Mittagessens ist satzungsrechtlich mit aufzunehmen.
Die Änderungssatzung ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kernzeitfestlegung:
Die Kernzeit wird weiterhin von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr festgelegt. Sie ist verbindlich für Kinder ab 3 Jahren. Um die Einhaltung der Kernzeit zu gewährleisten, sind die Bring- und Holzeiten gesondert zu buchen – Buchung ab 8.15 Uhr bzw. bis 12.15 Uhr.
Die Stellungnahme des Elternbeirates ist einzuholen und für die nächste Sitzung sind die Satzungsänderungen auszuarbeiten.
Bebauungsplan „Seybothenreuth Süd“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 1294, Gemarkung Seybothenreuth;
Behandlung der Eingegangenen Einwendungen und Anregungen der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange;
Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Seybothenreuth zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Seybothenreuth Süd“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Anlage: gebilligte Abwägungsvorlage
Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Seybothenreuth zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 BauGB:
Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Begründung zum Flächennutzungsplan und der Umweltbericht werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und der Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Seybothenreuth zum Bebauungsplan „Seybothenreuth Süd“ gemäß § 10 BauGB:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Seybothenreuth Süd“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan und der Umweltbericht werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Stellungnahme Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 52 Speichersdorf-Kirchsteig"
Seitens der Gemeinde Seybothenreuth werden gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Nr. 52 Speichersdorf – Kirchsteig“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Bauantrag Fl. Nr. 270/5, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Bekanntgabe Genehmigungsfreistellungsverfahren
Bauantrag Fl. Nr. 1288/36, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
Bauantrag Fl. Nr. 1276, Gemarkung Seybothenreuth;
Errichtung einer Flutlichtanlage
Sachstand und weiteres Vorgehen Gestaltung Friedhof
Angebote für größere Bäume werden von Bürgermeister Preißinger eingeholt.
Tischvorlagen werden durch Gemeinderat Pöhnl erstellt.
Sachstand und weiteres Vorgehen öffentliche Fläche Burgstallring, zukünftiger Kinderspielplatz
Das Thema wird weiter verfolgt. Preise für Spielgeräte werden von Bürgermeister Preißinger eingeholt. Detailplanungen sollen den Anwohnern vorgestellt werden.
Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
(isolierte Befreiung), Fl. Nr. 264/25, Gemarkung Seybothenreuth
Stellungnahme Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/ Vorhaben- und Erschließungsplans "Nr. 51 - Am Herrenweiher"
Seitens der Gemeinde Seybothenreuth werden gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans / Vorhaben- und Erschließungsplans „Nr. 51 - Am Herrenweiher“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Antrag auf Zuwendungen; Erweiterung Kindertageseinrichtung Seybothenreuth
Für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Seybothenreuth ist der Zuwendungsantrag wie dargelegt einzureichen. Die vorgestellte Finanzierung wird zur Kenntnis genommen. Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu beantragen.
Kindertageseinrichtung Neubau; Vorstellung Gestaltungsvarianten im Außenbereich
Frau Eichner soll bis zur nächsten Sitzung die Anregungen (Containerstellplatz usw.) einarbeiten und für beide Varianten ein Angebot vorlegen. Bei dieser Gelegenheit soll auch das Grundstück am Burgstallring für einen separaten Spielplatz aufgeplant werden.
Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Seybothenreuth; Bauantrag
Mit den Bauantragsunterlagen der Architekten Detsch und Peetz besteht Einverständnis.
Die Baugenehmigung soll schnellst möglich beantragt werden.
Stellungnahme Bebauungsplan „Solarpark östlich Plössen“ der Gemeinde Speichersdorf
Seiten der Gemeinde Seybothenreuth werden gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark östlich Plössen“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Stellungnahme Bebauungsplan „Solarpark Speichersdorf Süd-Ost II“ der Gemeinde Speichersdorf
Seiten der Gemeinde Seybothenreuth werden gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Speichersdorf Süd-Ost II“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Haushalt 2019; Erlass der Haushaltssatzung
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 werden in der vorgelegten Fassung
beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem
Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum
2018 bis 2022 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.
Anschaffung eines Ratsinformationssystems
Die Gemeinde Seybothenreuth beteiligt sich am Ratsinformationssystem und wünscht zukünftig die Möglichkeit einer elektronischen Ladung. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.
Änderung der Geschäftsordnung; Beschlussfassung
Der Ersten Änderung der Geschäftsordnung unter § 25 wird wie folgt zugestimmt:
§ 25 erhält folgende Fassung:
(1) „Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tageordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen.
Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.
(3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden.
Hat das Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.
Der Entwurf der Ersten Änderung der Geschäftsordnung war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

References: § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 25

§ 25