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Timestamp: 2019-06-20 01:32:07+00:00

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1.400-514b KK Dithmarschen Friedhofssatzung (KKDFSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.400-514b KK Dithmarschen Friedhofssatzung (KKDFSatz)
§ 19 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
§ 30 Vernachlässigung, unzulässige Gestaltung
§ 33 Prüfung durch den Friedhofsträger
§ 38 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
VIII. Ruheräume und Trauerfeiern
§ 39 Benutzung der Ruheräume
Anlage 1 zur Friedhofssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen vom 1. Dezember 2017
Anlage 2 zur Friedhofssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen vom 1. Dezember 2017
für die vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Dithmarschen getragenen
und durch das Friedhofswerk Dithmarschen (DFW) verwalteten Friedhöfe
(KABl. 2018 S. 10)
Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen hat am 25. November 2017 aufgrund von Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
Nutzungszeit von Wahlgrabstätten
Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
Vernachlässigung, unzulässige Gestaltung
Prüfung durch die Friedhofsverwaltung
Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
Benutzung der Ruheräume
Übergangsregelung für alte Grabrechte
( 1 ) 1 Diese Friedhofssatzung gilt für die vom Kirchenkreis Dithmarschen getragenen und durch das DFW verwalteten örtlichen Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe. 2 Die dem DFW angeschlossenen Friedhöfe sind in der Anlage 1 zu der Satzung aufgeführt.
( 2 ) 1 Diese Friedhofssatzung gilt nicht für die vom Kirchenkreis Dithmarschen getragenen und durch das DFW verwalteten örtlichen Friedhöfe, die in Anlage 2 aufgeführt sind. 2 Für diese bleiben die bisherigen Friedhofssatzungen der bisherigen Träger aufgrund der Besonderheiten dieser Friedhöfe bei Inkrafttreten dieser Satzung in Kraft.
( 3 ) Die vom DFW verwalteten Friedhöfe dienen der Bestattung der Gemeindemitglieder der Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen sowie aller sonstigen Personen.
( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe sind unselbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen, vertreten durch das DFW.
( 2 ) Die Verwaltung der Friedhöfe richtet sich nach der Organisationssatzung und dieser Friedhofssatzung für das DFW, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den staatlichen Vorschriften.
( 3 ) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben ist das DFW beauftragt.
( 4 ) Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
( 1 ) Die Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem Grund geschlossen und entwidmet werden.
( 2 ) 1 Nach Anordnung der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. 2 Bestattungen dürfen nur für eine näher festzusetzende Übergangszeit auf den Grabstätten vorgenommen werden, für die noch Nutzungsrechte bestehen. 3 Eine Verlängerung der Nutzungsrechte ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig.
( 3 ) 1 Nach Anordnung der Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden. 2 Soweit dadurch das Nutzungsrecht vorzeitig erlischt, haben die Nutzungsberechtigten Anspruch auf Zuweisung einer anderen gleichartigen Grabstätte für die restliche Nutzungszeit sowie auf kostenfreie Umbettung der Bestatteten. 3 Der Umbettungstermin soll den Berechtigten möglichst einen Monat vorher mitgeteilt werden.
( 4 ) Das Gleiche gilt, wenn aus zwingendem öffentlichem Interesse die Einziehung einzelner Grabstätten angeordnet wird.
( 5 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft des Friedhofs als Stätte der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung und als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung des gesamten Friedhofs wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.
( 6 ) Die Ersatzgrabstätte nach Absatz 3 und 4 ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise anzulegen.
( 7 ) 1 Die Schließung, Entwidmung und Einziehung sind amtlich bekannt zu machen. 2 Bei Wahlgrabstätten sind außerdem die Nutzungsberechtigten schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Anschriften dem Friedhofsträger bekannt sind.
( 1 ) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
( 2 ) Aus besonderem Anlass kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.
( 1 ) Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten, zu unterlassen.
( 2 ) 1 Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet,
die Wege mit Fahrzeugen aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten und genehmigten Fahrzeuge – zu befahren,
Hunde unangeleint mitzubringen; deren Hinterlassenschaften sind zu entfernen.
2 Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und seiner Ordnung vereinbar sind.
( 3 ) Besondere Veranstaltungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 4 ) Der Friedhofsträger kann weitere Regelungen für die Ordnung auf den Friedhöfen erlassen.
( 5 ) 1 Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. 2 Der Friedhofsträger kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt zuwiderhandeln, das Betreten der Friedhöfe untersagen.
( 1 ) 1 Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind. 3 Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben ihre Tätigkeit vor Aufnahme der Leistungserbringung auf dem Friedhof anzuzeigen.
( 2 ) 1 Antragstellende des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellende des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung und Antragstellende der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage zumindest des vorläufigen Berufsausweises für Friedhofsgärtner und -gärtnerinnen von der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. 2 Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.
( 3 ) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid.
( 4 ) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn die antragstellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.
( 5 ) 1 Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. 2 Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 3 Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
( 6 ) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf den Friedhöfen nur während der von dem Friedhofsträger festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
( 7 ) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. 2 Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu versetzen.
( 8 ) Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Gewerbetreibenden trotz wiederholter Mahnung gegen die für die Friedhöfe geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.
( 1 ) 1 Bestattungen sind unter Beibringung der erforderlichen Unterlagen im Original rechtzeitig anzumelden, dazu gehören u. a. Sterbefallbescheinigung bzw. Sterbeurkunde, Kremationsurkunde bzw. Urnenbegleitschein, Kostenübernahmeerklärung.
2 Wird eine Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht bzw. das Recht auf Bestattung nachzuweisen.
( 2 ) Der Friedhofsträger setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.
( 3 ) Die Bestattungen erfolgen montags bis freitags.
( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen. 3 Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen. 4 Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz 2 entsprechend.
( 2 ) 1 Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. 2 Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
( 3 ) 1 Särge sollen höchstens 2,05 Meter lang, im Mittelmaß 0,7 Meter hoch und 0,7 Meter breit sein. 2 Größere Särge sind dem Friedhofsträger rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.
( 4 ) Für Sargauskleidungen, Leichentücher, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend.
( 5 ) Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
( 6 ) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.
( 1 ) Die allgemeine Ruhezeit beträgt 25 Jahre,
für Urnen 20 Jahre und
für Fehl- und Totgeburten 10 Jahre.
( 2 ) Abweichend von den vorgenannten allgemeinen Ruhezeiten werden die Ruhezeiten für örtliche Friedhöfe in Anlage 1 zur Satzung geregelt.
( 1 ) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder zugefüllt.
( 2 ) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,9 Meter, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,5 Meter.
( 3 ) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,3 Meter starke Erdwände getrennt sein.
( 4 ) Vor dem Ausheben von Gräbern sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, alle zur Durchführung der Bestattung notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, die über die übliche Vorbereitung der Grabarbeiten hinaus erforderlich sind (z. B. Entfernung von Grabsteinen und Gittern).
( 5 ) 1 Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen aus Absatz 4 nicht nach und muss beim Ausheben der Gräber das Grabzubehör oder die Bepflanzung vom Friedhofspersonal entfernt werden, sind die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger zu erstatten. 2 Ein Anspruch auf Wiederverwendung herausgenommener Pflanzen besteht nicht.
( 2 ) 1 Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist, die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person. 3 Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.
( 3 ) 1 Die Zustimmung des Friedhofsträgers zur Umbettung darf nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem aus Artikel 1 Grundgesetz abzuleitenden Grundsatz der Totenruhe vorgeht. 2 Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung der dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen hat die Antrag stellende Person zu tragen.
( 4 ) 1 Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. 2 Die Nutzungsberechtigten sollen vorher gehört werden.
( 5 ) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
( 6 ) 1 Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. 2 Mit Zustimmung des Friedhofsträgers können sie auch in anderen Grabstätten beigesetzt werden.
( 7 ) Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.
( 8 ) Leichen und Aschen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf behördlicher oder richterlicher Anordnung.
( 9 ) Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urnen in derselben Grabstätte ist keine Umbettung.
( 1 ) 1 Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. 2 An ihr werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung verliehen.
( 2 ) 1 Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen. 2 Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen (§ 16).
( 3 ) Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
( 4 ) Nutzungsberechtigte haben jede Änderung ihrer Anschrift dem Friedhofsträger mitzuteilen.
( 5 ) 1 Die Grabstätten werden angelegt als
Gemeinschaftsgrabstätten.
2 Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften angelegt werden.
( 6 ) 1 Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:
bei einer Sarglänge bis 120 Zentimeter
Länge: 125 Zentimeter, Breite: 60 Zentimeter,
bei einer Sarglänge über 110 Zentimeter
Länge: 210 Zentimeter, Breite: 110 Zentimeter.
Urnengrabstätten nach Absatz 5 Nummer 4 bis 5
Länge: 50 Zentimeter, Breite: 50 Zentimeter.
2 Im Übrigen ist der Gestaltungsplan für den jeweiligen Friedhof maßgebend.
( 1 ) 1 Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. 2 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
( 2 ) 1 In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 Zentimetern oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.
( 3 ) 1 Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
( 1 ) Wahlgrabstätten werden als Sondergräber für Erdbestattungen und bzw. oder Urnenbeisetzungen mit einer oder mehreren Grabbreiten vergeben.
( 2 ) 1 Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. 2 Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. 3 Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. 4 Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.
( 3 ) 1 In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bzw. Urne bestattet werden. 2 Die Friedhofsverwaltung kann gegen Entrichtung einer Gebühr einen Kindersarg bis zu einer Länge von 100 Zentimetern oder bis zu zwei Urnen zusätzlich genehmigen. 3 In Ausnahmefällen kann je nach den bestehenden örtlichen Regelungen hiervon abgewichen werden.
( 4 ) 1 In einer Wahlgrabstätte dürfen die Nutzungsberechtigten und ihre Angehörigen bestattet werden. 2 Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:
( 5 ) Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der oder des Nutzungsberechtigten zusätzlich der Einwilligung des Friedhofsträgers.
( 1 ) 1 Die Nutzungszeit richtet sich nach der Ruhezeit gemäß § 9 dieser Satzung. 2 Im Falle der allgemeinen Ruhezeit beträgt sie 25 Jahre, beginnend mit dem Tag der Zuweisung. 3 Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. 4 Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
( 2 ) 1 Die Nutzungsberechtigten haben selbst für eine rechtzeitige Verlängerung oder einen rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen. 2 Der Ablauf der Nutzungszeit wird sechs Monate vorher durch einen Hinweis auf der Grabstätte bekannt gemacht.
( 3 ) 1 Überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht entsprechend zu verlängern, und zwar für alle Grabbreiten der Grabstätte. 2 Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Friedhofsgebührensatzung.
( 1 ) 1 Sind auf dem jeweiligen Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Absatz 2 – Reservierung einer Grabstätte) oder nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
( 2 ) Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen:
Das eingeschränkte Nutzungsrecht kann abweichend von § 15 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.
( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 übertragen werden. 2 Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 2 ) 1 Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. 2 Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Absatz 4 genannten Reihenfolge.
( 3 ) 1 Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz 4 oder – mit Zustimmung des Friedhofsträgers – einer anderen Person durch Vertrag übertragen. 2 Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
( 4 ) 1 Diejenige Person, der das Nutzungsrecht von dem Friedhofsträger nach Absatz 1 oder von dem Nutzungsberechtigten nach Absatz 3 übertragen wird, hat innerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung die Umschreibung auf ihren Namen zu beantragen. 2 Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.
( 5 ) Der Rechtsübergang des Nutzungsrechts wird wirksam mit der Umschreibung durch den Friedhofsträger.
( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.
( 2 ) Für die Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren.
( 1 ) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden.
( 2 ) 1 Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. 2 Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen.
( 3 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnengrabstätten die Vorschriften für Reihengrabstätten bzw. Wahlgrabstätten entsprechend.
1 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte können als Reihengrabstätten oder Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. 2 Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger. 3 Der Friedhofsträger kann auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal errichten oder einheitliche Grabplatten vorsehen. 4 Als Inschrift können Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen werden.
1 Der Friedhofsträger führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topographisches Grabregister (zweifach) und ein chronologisches Bestattungs-Register der Bestatteten. 2 Dies kann elektronisch erfolgen.
( 1 ) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27) angelegt.
( 2 ) 1 Der Friedhofsträger weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften erwerben zu können. 2 Die antragstellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein, und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften an.
( 3 ) Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.
( 4 ) Mit Übertragung des Nutzungsrechts geht die Verpflichtung zur Einhaltung der Gestaltungsvorschriften auf die neue nutzungsberechtigte Person als Rechtsnachfolgerin über.
( 1 ) Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt von Gottes Schöpfung und christliche Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.
( 2 ) 1 Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. 2 Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. 3 Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.
( 3 ) 1 Grundsätzlich nicht zugelassen sind insbesondere Schrittplatten und auch Grabschmuck aus künstlichem Werkstoff. 2 Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Folie, Vlies, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoff o. Ä.
( 4 ) Grundsätzlich sind für die Grabeinfassungen nur Kanten aus Wesersandstein zulässig, auf Antrag können auch andere Natursteine wie z. B. Granit verwendet werden.
( 5 ) 1 Grababdeckungen sind auf Antrag mit Natursteinplatten für maximal Zweidrittel der Grabfläche möglich. 2 Ausnahmen können, wenn es die örtlichen Regelungen zulassen, bei Gräbern mit gemauerten Grüften genehmigt werden.
( 6 ) Weitergehende Regelungen zur Gestaltung werden durch eine vom Träger zu erlassende Gestaltungssatzung und einen Gestaltungsplan geregelt.
( 1 ) Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten für folgende Grabfelder: Rasenreihen- und Rasenwahlgrabfelder.
( 2 ) 1 Die Grabstätten sollen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und so durch die besondere gärtnerische Gestaltung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofes beitragen. 2 Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten können durch eine Gestaltungssatzung und durch Gestaltungspläne getroffen werden (§ 24 Absatz 6 gilt entsprechend).
( 3 ) Grababdeckungen mit Kiesel oder Natursteinplatten u. Ä. sind in Grabfeldern ohne Grabeinfassungen nicht zulässig.
( 1 ) 1 Für Grabmale sollen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. 2 Es sollen keine importierten Grabsteine verwendet werden, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind.
( 2 ) 1 Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 Zentimeter Höhe zwölf Zentimeter, über 100 Zentimeter Höhe fünfzehn Zentimeter. 2 Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
( 3 ) Es ist nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte zulässig.
( 4 ) Das Grabmal ist in Form und Größe an die jeweilige Grabstätte anzupassen.
( 5 ) Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten werden in einer Gestaltungssatzung, einer Grabmal- und Bepflanzungsordnung sowie den Gestaltungsplänen der einzelnen Friedhöfe getroffen (§ 24 Absatz 6 gilt entsprechend).
( 2 ) Das Grabmal muss in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, dass es sich harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.
( 3 ) Für das Grabmal dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.
( 4 ) 1 Nach Maßgabe einer Gestaltungssatzung und eines Gestaltungsplans sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. 2 Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden.
( 5 ) In einer Gestaltungssatzung und einem Gestaltungsplan können Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
( 6 ) Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer oder handwerklicher Ausführung, zugelassen werden.
( 7 ) 1 Für Grabmale in besonderer Lage kann der Friedhofsträger zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen. 2 Daneben können weitere zusätzliche Gestaltungsvorschriften für den jeweiligen Friedhof in einer Gestaltungssatzung und durch einen Gestaltungsplan getroffen werden (§ 24 Absatz 6 gilt entsprechend).
( 1 ) 1 Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. 2 Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verpflichtet. 3 Sie können entweder die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder den Friedhofsträger oder eine zugelassene Friedhofsgärtnerin oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. 4 Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.
( 2 ) Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden.
( 3 ) 1 Angehörigen der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und deren Pflege nicht verwehrt werden. 2 Die Gestaltung der Grabstätte steht ihnen jedoch nicht zu, soweit sie nicht Nutzungsberechtigte sind.
( 4 ) 1 Der Friedhofsträger ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. 2 Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
( 5 ) Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger.
( 1 ) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet.
( 2 ) 1 Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. 2 Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.
( 3 ) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o. Ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.
( 1 ) 1 Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. 2 Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. 3 Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von dem Friedhofsträger kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. 4 Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.
( 2 ) 1 Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. 2 Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen von Absatz 1 und 3 aufmerksam zu machen. 3 In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen. 4 Eventuell entstehende Kosten für das Abräumen der Grabstätte werden der nutzungsberechtigten Person in Rechnung gestellt.
( 3 ) Bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß Absatz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, in Reihengrabstätten oder entsprechende Urnengrabstätten umgebettet werden.
( 4 ) 1 Bei unzulässigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 2 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. 3 Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf den Friedhöfen Rechnung zu tragen.
( 1 ) 1 Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. 3 Der Antrag ist durch die nutzungsberechtigte Person oder eine bevollmächtigte Person zu stellen.
( 2 ) 1 Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung mit folgendem Inhalt einzureichen:
2 In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Grababdeckungen, Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
( 4 ) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
( 1 ) Der Friedhofsträger kann verlangen, dass ihm das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorgewiesen werden.
( 2 ) 1 Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag oder ist sie nicht genehmigungsfähig, kann der Friedhofsträger die Errichtung des Grabmals verweigern oder der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen. 2 Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Friedhofsträger nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen.
( 3 ) Für sonstige bauliche Anlagen gilt Absatz 2 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gelten die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung.
( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
( 1 ) Soweit auf dem Friedhof Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden.
( 2 ) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften sowie die Errichtung neuer Mausoleen und gemauerter Grüfte soll nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der Friedhof von entstehenden Kosten freigehalten wird.
( 1 ) 1 Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person.
( 2 ) 1 Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch zugelassene Gewerbetreibende beseitigen zu lassen. 2 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instand setzen oder beseitigen lassen. 3 Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. 4 Sind sie nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
( 3 ) 1 Bei unmittelbarer Gefahr ist der Friedhofsträger berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. 2 Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. 3 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. 4 Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.
( 1 ) 1 Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.
( 2 ) 1 Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 38 handelt. 2 Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräumen zu lassen. 3 Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu. 4 Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, können die Nutzungsberechtigten zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.
( 1 ) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder Denkmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers.
( 2 ) Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.
( 1 ) 1 Die Ruheräume dienen zur Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. 2 Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.
( 2 ) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.
( 3 ) 1 Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Ruheraum aufgestellt. 2 Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.
( 4 ) Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.
( 1 ) Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.
( 2 ) Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
( 3 ) Für die Trauerfeier stehen die Friedhofskapellen und Feierräume zur Verfügung.
( 4 ) Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn die verstorbene Person eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der verstorbenen Person eine Aufstellung des Sarges nicht zulässt.
( 1 ) Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen.
( 2 ) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.
1 Grabnutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer verliehen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte 25 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen, es sei denn, dass ein Wiedererwerb nach § 15 rechtzeitig vorgenommen wird. 2 Bei der Übertragung des Friedhofs auf einen anderen Friedhofsträger als Rechtsnachfolger gelten die Laufzeiten und Fristen nach Satz 1 auf der Grundlage der letzten gültigen Friedhofssatzung des vorherigen Trägers.
( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.1#
( 2 ) Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Anlage 1 zur Friedhofssatzung
Gemäß § 1 Absatz 1 der Friedhofssatzung werden nachfolgende örtliche Friedhöfe vom DFW verwaltet:
Friedhof Heide mit den Friedhofsbereichen:
St. Johannes-Friedhof (Südfriedhof) in 25746 Heide, Lobeskampweg 4 – Hauptfriedhofsverwaltung – mit folgenden Grundstückflächen:
Flurstück Gemarkung Heide,
3323-16-9/1
mit 46 968 Quadratmetern
3323-16-9/2
mit 543 Quadratmetern
3323-16-11/2
mit 19 600 Quadratmetern
Zütphenfriedhof (Nordfriedhof) in 25746 Heide, Weddingstedter Str. 26, verwaltet über die Hauptfriedhofsverwaltung mit folgenden Grundstücksflächen:
3323-4-107/4
mit 6540 Quadratmetern
3323-20-22/1
mit 38 066 Quadratmetern
Friedhof Neuenkirchen, Karkenweg 7, 25792 Neuenkirchen.
Gemäß § 9 Absatz 2 der Friedhofssatzung werden für nachfolgende örtliche Friedhöfe abweichende Ruhezeiten festgesetzt:
Friedhof Heide: keine
Friedhof Neuenkirchen: keine
Waldfriedhof Hohenhain: keine.
Anlage 2 zur Friedhofssatzung
Gemäß § 1 Absatz 2 der Friedhofssatzung bleiben für die nachfolgenden vom DFW verwalteten örtlichen Friedhöfe die bisherigen Friedhofssatzungen der bisherigen Träger in Kraft:
Waldfriedhof Hohenhain, Nordhastedter Feldweg, in 25785 Nordhastedt
Friedhofssatzung Waldfriedhof Hohenhain der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nordhastedt vom 24. Oktober 2012 (Anlage 2.1.2#).
2 ↑ Red. Anm.: Die Anlage 2.1 wurde nicht im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt.

References: § 19

§ 30

§ 33

§ 38

§ 39
 § 19
 § 9
 § 12
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 38
 § 15
 § 1
 § 9
 § 1