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Timestamp: 2016-10-26 23:43:10+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenKomWO,SN - Kommunalwahlordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...§ 1 KomWO, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl§ 2 KomWO, Wahlkreise§ 3 KomWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 4 KomWO, Sonderwahlbezirke§ 5 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 6 KomWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 8 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 10 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 11 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe ...§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
KomWO,SN - Kommunalwahlordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: RechtsverordnungVom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515)Auf Grund von § 62 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 191) geändert worden ist, wird verordnet:Inhaltsübersicht (1)§§ Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke Bekanntmachung der Durchführung der Wahl1Wahlkreise2Allgemeine Wahlbezirke3Sonderwahlbezirke4 Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses5Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis6Benachrichtigung der Wahlberechtigten7Einsicht in das Wählerverzeichnis8Berichtigung des Wählerverzeichnisses9Abschluss des Wählerverzeichnisses10 Unterabschnitt 3 Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen11Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein12Wahlscheinanträge13Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen14Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen15 Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge Inhalt und Form der Wahlvorschläge16Unterstützungsunterschriften17Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge18(weggefallen)19Zulassung der Wahlvorschläge20Bekanntmachung der Wahlvorschläge21 Unterabschnitt 5 Wahlorgane Wahlausschüsse22Wahlvorstände23Bewegliche Wahlvorstände24 Unterabschnitt 6 Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen25Stimmzettel26Wahlzeit27Wahlbekanntmachung28 Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstandes29Eröffnung der Wahlhandlung30Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum31Stimmabgabe im Wahlraum32Stimmabgabe behinderter Wähler33Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines34Schluss der Wahlhandlung35 Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken36Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern37Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten38Briefwahl39 Abschnitt 3 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk40Zählung der Wähler41Zählung der Stimmzettel und der Stimmen42Bekanntgabe des Wahlergebnisses43Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse44Wahlniederschrift45Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen46 Unterabschnitt 2 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses47Zulassung der Wahlbriefe48Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses48aZulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählern49 Unterabschnitt 3 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Gemeindewahlen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses50Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten51Statistische Auswertung der Wahlergebnisse52 Unterabschnitt 4 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Kreiswahlen Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse53 Abschnitt 4 Wahlanfechtung, Wahlprüfung Wahlanfechtung54Wahlprüfung55 Abschnitt 5 Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl Neuwahl56Wiederholungswahl57Wahlabsage, Nachwahl58 Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften Öffentliche Bekanntmachungen59Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken60Sicherung der Wahlunterlagen61Vernichtung von Wahlunterlagen62Sorbisches Siedlungsgebiet63Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden64Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden65Übergangsbestimmung66In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten67Anlagenverzeichnis Anlage Thema Anlage zu § Seitenumfang 1 Wahlbenachrichtigung § 7 Abs. 1 1 2 Wahlscheinantrag § 7 Abs. 2 1 3 Abschluss des Wählerverzeichnisses § 10 Abs. 1 1 4 Wahlschein § 12 Abs. 2 1 5 bis 8a Stimmzettel Gemeinderatswahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 1 9, 10 Stimmzettel Bürgermeisterwahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 4 1 11 Stimmzettelumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 5 1 12 Wahlbriefumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 26 Abs. 5 1 13, 14 Hinweise Briefwähler § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1 15 Wahlvorschlag § 16 Abs. 1 2 16 Zustimmungserklärung, Wählbarkeitsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 1 17 Niederschrift § 16 Abs. 3 Nr. 3 2 18 Eidesstattliche Versicherung § 16 Abs. 3 Nr. 3 1 19 Wahlrechtsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 6 1 20 Unterstützungsverzeichnis § 17 Abs. 1 und 6 Satz 12 20aGesamtverzeichnis für Kreiswahlen § 17 Abs. 6 Satz 31 21 Unterschriftsblatt § 17 Abs. 3 1 22 Niederschrift Wahlausschuss § 20 Abs. 9 4 23 Wahlbekanntmachung § 28 Abs. 1 und 2 2 24 Zählliste § 42 Abs. 4 1 25, 26 Schnellmeldung § 44 Abs. 1 1 27 Wahlniederschrift § 45 Abs. 1 5 27aZusammenfassung Wahlergebnisse Kreiswahl § 53 Abs. 1 Satz 36 28 Sorbischsprachige Bekanntmachungstexte § 63 Abs. 1 2 29 Zweisprachige Vordrucke § 63 Abs. 2 3 (1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

References: § 62
 § 7
 § 7
 § 10
 § 12
 § 14
 § 26
 § 14
 § 26
 § 14
 § 26
 § 14
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 § 14
 § 16
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 § 17
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 § 20
 § 28
 § 42
 § 44
 § 45
 § 53
 § 63
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