Source: https://issuu.com/presseversorgung/docs/obligatorium
Timestamp: 2018-05-26 04:36:27+00:00

Document:
Presseversorgung - Obligatorium by Harald Baumgärtner - issuu
Obligatorium mit Altersversorgungs-Tarifvertr채gen 1999
Die sichere Zukunft f체r Medienfachleute
Kapitalvorsorge oder Rentenvorsorge
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Die Beitr채ge
Die Tarifvertr채ge 체ber die Altersversorgung 17-21
an Tageszeitungen
Nur f체r Pflichtversicherte vor dem 1.1.1999 Die Versorgungskasse der Deutschen Presse
Das Versorgungswerk der Presse Zukunftssicherung mit Tradition
Ursprünge Den heutigen Gesellschafterkreis – die Erweiterung erfolgte 1974 – bilden auf der Arbeitgeberseite der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit seinen Landesverbänden und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie auf der Arbeitnehmerseite der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit seinen Landesverbänden und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Gesellschafterversammlung und Gremien sind paritätisch besetzt.
1926 wurde die „Versorgungsanstalt der Deutschen Presse“ gegründet, um festangestellten Redakteuren bei Tageszeitungen einen tariflich abgesicherten Versicherungsschutz zu bieten. Auch andere Angehörige von Presseberufen hatten von Beginn an die Möglichkeit, sich hier günstig zu versichern. Das Versorgungswerk in seiner jetzigen Form gibt es als gemeinsame Einrichtung der Zeitungsverleger und des Deutschen Journalisten-Verbandes seit 1949.
Am 28. Mai 1949 wurde in der historischen Dr. Faust-Stube in Bad Kreuznach das Versorgungswerk der Presse als GmbH gegründet.
Entwicklung seit 1960 Kapitalanlagen und Versicherungsverträge
75.000 1,3 Mrd. €
38.000 0,5 Mrd. €
24.000 0,1 Mrd. €
Für fest angestellte Redakteurinnen und Redakteure gibt es die Versicherungspflicht beim Versorgungswerk der Presse. Grundlage hierfür sind die Tarifverträge über die Altersversorgung, die zwischen den Verbänden der Zeitungs- bzw. Zeitschriftenverleger und den JournalistenGewerkschaften abgeschlossen wurden.
Unsere Versicherungen bieten zu äußerst attraktiven Konditionen eine Versorgung im Alter, bei Berufsunfähigkeit und im Todesfall. Die Besonderheit dabei ist, dass unsere Gesellschafter von Anfang an auf Ausschüttungen verzichtet haben und alle Überschüsse den Versicherten zugute kommen.
In Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung haben die Tarifvertragsparteien dafür gesorgt, dass Redakteure* zu einer der am besten versorgten Berufsgruppen Deutschlands gehören.
Die Presse-Versorgung bietet nicht nur besonders günstige Konditionen – die Versicherungen decken auch die speziellen Risiken ab, die der Beruf Redakteur mit sich bringt. Die Pflichtversicherung, die wir auch Obligatorium nennen, ist eine zusätzliche Absicherung über die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Sie garantiert somit ein großes Stück Sicherheit für die „Zeit danach“. Mit dieser Broschüre wollen wir Sie über die tarifvertragliche Altersversorgung auf der Grundlage der AltersversorgungsTarifverträge 1999 sowie die Leistungen der Presse-Versorgung informieren und Ihnen Entscheidungskriterien aufzeigen, damit Sie eine für Sie optimale Vorsorgeform finden. Und dabei sollten Sie stets bedenken: Was Ihnen die Zukunft bringt, hängt vor allem davon ab, was Sie bereits heute für später tun. Dr. Gerhard Falk Geschäftsführer
* Hinweis: Wenn wir in dieser Broschüre von dem Redakteur sprechen, ist damit selbstverständlich auch immer die Redakteurin gemeint.
Unsere Pluspunkte Kein eigenes Gewinnstreben
Günstige Versicherungstarife Das Versicherungsrisiko wird von drei großen Lebensversicherern, Allianz (federführend), HDI-Gerling und AXA gemeinsam getragen (Einzelheiten unter www.presse-versorgung.de). Durch einen Gruppenvertrag können besonders attraktive Konditionen geboten werden.
Günstige Beiträge Niedrige Verwaltungskosten und der Verzicht auf einen eigenen Außendienst sorgen für ein günstiges Preis-/Leistungsverhältnis.
Kein eigenes Gewinnstreben Die erwirtschafteten Überschüsse werden voll an die Versicherten weitergegeben.
Private Versicherungen Über die Versicherung im Rahmen des Tarifvertrages hinaus ist es möglich, zu ebenfalls vorteilhaften Konditionen zusätzliche Versicherungen auf privater Basis abzuschließen.
Spezielle Risikoabsicherung für Redakteure Abgedeckt werden berufsbedingte Risiken und Gefahren, wie zum Beispiel Berichterstattung über innere Unruhen und aus Kriegsgebieten. Auch der Tod im Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Stoffen bzw. deren Freisetzung ist versichert.
Flexibilität bei Berufswechsel Bei einem Berufswechsel oder bei Beendigung der Festanstellung im Verlag können Versicherungen über die PresseVersorgung zu denselben günstigen Bedingungen fortgesetzt werden. Auch bei einem Wechsel zu einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt ist eine bestehende Versicherung beim Versorgungswerk zuschussberechtigt.
Keine Verweisung Bei Berufsunfähigkeit als Redakteur erfolgt keine Verweisung auf eine andere Erwerbstätigkeit wie beispielsweise bei der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Ehegatten, Lebenspartner und Kinder Versicherter Für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder (bis zum 18. Lebensjahr) von Versicherten kann ein eigener Versicherungsvertrag bei der Presse-Versorgung abgeschlossen werden.
Die rechtlichen Grundlagen Altersversorgungs-Tarifverträge Die Versicherungspflicht bei der PresseVersorgung beruht auf den Altersversorgungs-Tarifverträgen für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen bzw. an Zeitschriften. Diese sind im Wortlaut ab Seite 17 bzw. ab Seite 22 abgedruckt. Im Grundsatz sind die beiden Verträge nahezu identisch. Für den Bereich der Tageszeitungen ist der Altersversorgungs-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Dies bedeutet, dass er auch bei den nicht tarifgebundenen Verlagen und Redakteuren anzuwenden ist.
Rahmenabkommen Verlage und Medienunternehmen, die nicht tarifgebunden sind, können durch Rahmenabkommen mit der Presse-Versorgung sowohl die Anwendung der Altersversorgungs-Tarifverträge als auch die anderer Vorsorgeformen vereinbaren. Die Presse-Versorgung steht jedoch nicht ausschließlich fest angestellten Redakteuren im Print-Bereich offen. Auch andere Berufsgruppen – z.B. leitende Angestellte und Online-Redakteure – in Verlagen und Medienunternehmen sind bei der Presse-Versorgung willkommen. Der Abschluss über gesonderte Gruppenversicherungsverträge bietet günstige Konditionen.
Das Vorsorgekonzept Gestaltungsfreiheit: Kapitalvorsorge oder Rentenvorsorge
Die Altersversorgungs-Tarifverträge haben vier Leistungskomponenten, die Ihnen zusätzliche Sicherheit bieten: im Alter bei Berufsunfähigkeit bei Tod bei Unfalltod Dieses Leistungsspektrum ist im Rahmen einer Kapital- oder einer Rentenvorsorge möglich, zwischen denen Sie sich bei Beginn der Versicherungspflicht entscheiden müssen. Kapitalvorsorge bedeutet, dass die Versicherungsleistungen im Todesfall als einmalige Kapitalzahlungen erfolgen. Bei der Rentenvorsorge werden grundsätzlich alle Leistungen in Form von laufenden Renten gezahlt mit Ausnahme der Leistung bei Unfalltod. Für den Todesfall sind bei Antragstellung Bezugsrechtsverfügungen zu treffen, wer die Versicherungsleistungen erhalten soll (Näheres ist unter Ziffer 7 des obligatorischen Antrags auf Seite 12 ausgeführt). Falls der Tod Folge eines Unfalls ist, wird für die Bezugsberechtigten eine weitere Leistung fällig. Des Weiteren beinhalten die Verträge bei Berufsunfähigkeit die Leistungen Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente. Deren Stellenwert hat sich nach der Verschlechterung der Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Rentenreformgesetz 2001 deutlich erhöht.
Im Kontext der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung soll klargestellt werden, dass eine Berufsunfähigkeitsrente von der Presse-Versorgung in keinem Zusammenhang mit einer Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung steht: Sie gelten für uns als berufsunfähig, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf für voraussichtlich mindestens 6 Monate nur noch zu weniger als 50 % ausüben können. Eine Verweisung auf andere Berufe erfolgt nicht (siehe Seite 5).
Kapital oder Rente – auch eine Steuerfrage Das seit 1. 1. 2005 wirksame Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) hat die steuerliche Behandlung von Kapital- und Rentenleistungen im Rahmen der Altersvorsorge neu geregelt. Kapitalleistungen aus Versicherungen, die seit dem 01.01.2005 neu abgeschlossen werden, unterliegen der Versteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren, das heißt die Differenz zwischen der Ablaufleistung und den hierfür aufgewendeten Beiträgen ist bei Fälligkeit zur Hälfte als Einkommen zu versteuern.
Erneute Wahlmöglichkeit bei Ablauf In vielen Fällen haben sich die Rahmenbedingungen, die Sie bei Abschluss der Versicherung zur Wahl der Kapital- bzw. der Rentenvorsorge veranlasst haben, bei Ablauf des Vertrages geändert. Deswegen bieten wir Ihnen vor Eintritt in den Ruhestand erneut eine Wahlmöglichkeit.
Lebenslange Altersrenten sind mit dem Ertragsanteil zu versteuern, die Höhe des Ertragsanteils beträgt z. B. für 65-Jährige 18 % der gezahlten Rente.
Sie können sich bei einer Rentenvorsorge für eine Kapitalisierung und bei einer Kapitalvorsorge für eine Verrentung entscheiden. Diese Entscheidung kann sich auch nur auf einen Teil der jeweiligen Gesamtleistung beziehen.
einmalige Kapitalzahlung oder
Rentenoption vor Eintritt in den Ruhestand
Kapitaloption vor Rentenbeginn
Kapital bei Tod vor Rentenbeginn
Kapital bei Unfalltod: 160 % der 12-fachen jährlichen Garantierente
Kapital bei Unfalltod: 12-fache jährliche Garantierente
- Beitragsbefreiung - Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der doppelten versicherten Garantierente zuzüglich erreichter Überschussanteile
- Beitragsbefreiung - Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der versicherten Garantierente zuzüglich erreichter Überschussanteile
Mit der Kapitalvorsorge (früher Kapitalversicherung) steht ein Versicherungstarif zur Verfügung, der Ihnen bei Ablauf ohne steuerliche Nachteile die Wahl zwischen einer einmaligen Kapitalzahlung und einer lebenslangen Altersrente ermöglicht.
Mit Vollendung des 65. Lebensjahres wird eine einmalige Auszahlung des vorhandenen Garantiekapitals zuzüglich der aufgelaufenen Überschussbeteiligung fällig. Beenden Sie Ihre Berufstätigkeit früher – frühestens jedoch nach Vollendung des 60. Lebensjahres – dann können Sie bereits zu diesem Zeitpunkt Ihre Altersleistungen verlangen.
Bei mindestens 50 %iger Berufsunfähigkeit werden fällig: a) Beitragsbefreiung Mit Eintritt der Berufsunfähigkeit endet die Beitragszahlungspflicht. Die erreichte Alters- und die Hinterbliebenenvorsorge bleiben in voller Höhe erhalten und die Überschüsse daraus entwickeln sich so, als würden weiter Beiträge entrichtet.
für die Hinterbliebenen Kapital bei Tod Bei Ableben vor Vollendung des 65. Lebensjahres wird eine einmalige Kapitalzahlung fällig. An wen diese gezahlt werden soll, legen Sie mit dem Bezugsrecht fest.
b) Berufsunfähigkeitsrente Zusätzlich wird eine laufende Berufsunfähigkeitsrente gezahlt. Sie beträgt in Erfüllung der Vorgabe des Altersversorgungs-Tarifvertrags 200 % der Garantierente zuzüglich erreichter Überschussanteile.
Kapital bei Unfalltod Bei Tod durch Unfall vor Fälligkeit der einmaligen Kapitalzahlung wird zusätzlich eine Kapitalleistung in Höhe von 160 % der 12-fachen jährlichen Garantierente fällig (siehe Seite 6).
Ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten Sie lebenslang eine Altersrente, die sich aus der garantierten (versicherten) Rente und den bis zum Altersrentenbeginn zugeteilten Überschussanteilen zusammensetzt. Sie erhöht sich während der Rentenlaufzeit jährlich durch eine Überschussbeteiligung. Steht zu Beginn der Rentenzahlung fest, dass die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen ist, dann erhöht sich die Altersrente um 25 %.
Hinterbliebenenrente Bei Ableben – sowohl während der aktiven Zeit wie auch nach Beginn der Rentenzahlung – erhält der Ehegatte eine Rente von 60 % und die Waisen von je 20 % der versicherten Altersrente zuzüglich zugeteilter Überschussanteile, wobei die Summe aller Renten z. B. bei drei oder mehr Kindern auf 100 % maximiert ist. Vollwaisen erhalten 30 % obiger Bezugsgröße, maximiert auf 100 %.
Bei mindestens 50 %iger Berufsunfähigkeit sind folgende Leistungen versichert:
Anstelle der Rente können Sie sich für eine einmalige Kapitalzahlung entscheiden, jedoch ist damit die Hinterbliebenenvorsorge erloschen.
Bei Ableben in den ersten 5 Jahren nach Beginn der Rentenzahlung wird zusätzlich eine einmalige Todesfallleistung fällig. Sie wird ermittelt, indem von 60 die Anzahl der erhaltenen Renten abgezogen und der Wert mit der Altersrente zu Beginn der Rentenzahlung multipliziert wird. Zeitgleich kommt – soweit bedingungsgemäß fällig – die Hinterbliebenenrente zur Auszahlung. Kapital bei Unfalltod Bei Tod durch Unfall vor Beginn der Altersrente wird eine zusätzliche einmalige Kapitalleistung in Höhe der 12-fachen jährlichen Garantierente (versicherte Altersrente) gezahlt.
a) Beitragsbefreiung Mit Eintritt der Berufsunfähigkeit endet die Beitragszahlungspflicht. Die erreichte Alters- und die Hinterbliebenenvorsorge bleiben in voller Höhe erhalten und die Überschüsse daraus entwickeln sich so, als würden weiter Beiträge entrichtet. b) Berufsunfähigkeitsrente Zusätzlich wird eine laufende Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der Garantierente zuzüglich erreichter Überschussanteile fällig.
Kapitalvorsorge oder Rentenvorsorge Eine wichtige Entscheidung
Der wesentliche Unterschied zwischen Kapitalvorsorge und Rentenvorsorge besteht darin, dass bei der Kapitalvorsorge die gesamte Todesfallleistung in einem Betrag ausgezahlt wird. Bei der Rentenvorsorge erhalten Sie bzw. Ihre Hinterbliebenen lebenslang monatlich eine Rente. Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie nicht nur Ihre derzeitigen Lebensumstände berücksichtigen, sondern Ihre zukünftige Lebensplanung mit einbeziehen. Wir haben nachfolgend einige Argumente aufgeführt, die Ihnen Ihre Entscheidung für die richtige Vorsorgeform erleichtern sollen. Die materiellen Auswirkungen einer Entscheidung für eine Kapital- bzw. Rentenvorsorge sind beispielhaft in untenstehender Tabelle gegenübergestellt. Während bei der Kapitalvorsorge ein hohes einmaliges Kapital bei Tod fällig wird und die Leistungen bei Tod durch Unfall oder bei Berufsunfähigkeit deutlich höher sind, steht bei der Rentenvorsorge bei Ausübung der Kapitaloption ein höheres Kapital bei Ablauf des Vertrages zur Verfügung.
Was spricht für eine Kapitalvorsorge?
Was spricht für die Rentenvorsorge?
Bei der Kapitalvorsorge besteht der Versicherungsschutz für die Hinterbliebenen in der einmaligen Zahlung eines größeren Kapitalbetrags, der sich aus der garantierten Versicherungssumme und den während der Laufzeit zugeteilten Überschüssen zusammensetzt.
Durch eine Rentenvorsorge werden lebenslange Einkünfte gesichert. Wenn Sie auch für Ihre Hinterbliebenen regelmäßige Einkünfte der einmaligen Zahlung einer größeren Summe vorziehen, sollten Sie sich für die Rentenvorsorge entscheiden.
Für die Kapitalvorsorge spricht auch, dass sie – soweit das Betriebsrentengesetz dem nicht entgegensteht – beliehen, abgetreten oder nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung zurückgekauft werden kann. Bei der Rentenvorsorge ist hingegen keine Kündigung der Versicherung, sondern nur eine Beitragsfreistellung möglich. Des Weiteren ist bei der Kapitalvorsorge ein höherer Berufsunfähigkeitsschutz vorhanden.
Die Rentenvorsorge ist auch für alle interessant, die nicht für Hinterbliebene sorgen müssen, sich selbst aber gut versorgt wissen möchten: Steht zu Beginn der Zahlung der Altersrente fest, dass keine Hinterbliebenenrente zu zahlen ist, kommt eine um 25 % erhöhte Gesamtrente zur Auszahlung. Innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Altersrente, wird im Todesfall eine einmalige Leistung fällig (siehe Seite 8). Bis 3 Monate vor Beginn der Altersrente können Sie entscheiden, ob die Rente durch eine einmalige Kapitalzahlung abgelöst werden soll. Es ist auch möglich, nur einen Teil der Rente zu kapitalisieren. (steuerliche Konsequenzen siehe Seite 6).
Die monatliche Gesamtrente enthält bei der Rentenvorsorge einen 60 %igen Übergang auf Hinterbliebenenrente, der bei der Kapitalvorsorge – falls für eine Rente optiert wird – nicht enthalten ist.
Beispiel *)
Leistungen aus der Altersvorsorge monatliche lebenslange Garantierente monatliche Gesamtrente bei Erleben **) Garantiekapital bei Erleben, einmalig Gesamtkapital bei Erleben, einmalig **) Leistungen Hinterbliebenenvorsorge Witwen-/Witwerrente, monatlich bei Tod im 1. Versicherungsjahr Waisenrente, monatlich Kapital bei Tod zusätzliches Kapital bei Unfalltod Leistungen Berufsunfähigkeitsvorsorge Bei BU-Eintritt im 1. Versicherungsjahr: Beitragsbefreiung und monatliche Berufsunfähigkeitsrente längstens bis zum Alter 65
Eintrittsalter: Bruttogehalt: Monatlicher Betrag: Dauer der Beitragszahlung: Alter bei Rentenbeginn:
30 Jahre, Mann 3.000 € 225 €, davon Eigenanteil 75 € 35 Jahre 65 Jahre
350 € 695 € 91.915 € 182.372 €
337 € 664 € 100.416 € 198.130 €
– – 91.915 € 80.734 €
202 € 67 € – 48.571 €
*) Die angegebenen Werte gehen von einem konstanten Betrag aus. Bei Gehaltserhöhungen passt sich der Versicherungsschutz automatisch an. **) Soweit die Leistungen in den Beispielen Überschussanteile enthalten, können sie nicht garantiert werden. Sie gelten unter der Voraussetzung, dass die heutigen Überschussanteile über die gesamte Versicherungsdauer konstant bleiben.
Die Beiträge Gehaltsabhängig
Beiträge aufgrund des Tarifvertrags
Freiwillige Erhöhung der Beiträge
Die Höhe der Versicherungsbeiträge hängt von Ihrem monatlichen Gehalt ab. Der Versicherungsschutz ist dadurch dynamisch. Darüber hinaus erhöhen sich die versicherten Leistungen Jahr für Jahr durch die Überschussbeteiligung.
Wollen Sie sich über die Pflichtversicherung (Obligatorium) hinaus zu den attraktiven Konditionen der Presse-Versorgung versichern, können Sie die Beiträge aus eigenen Mitteln um bis zu 20 % aufstocken.
Neben der Pflichtversicherung besteht jederzeit die Möglichkeit, zusätzliche Versicherungen über die Presse-Versorgung abzuschließen, beispielsweise eine RiesterRente mit staatlichen Zulagen, eine Direktversicherung durch Entgeltumwandlung oder private Versicherungen auch für Ehegatten/Lebenspartner und Kinder (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr).
Der Versicherungsbeitrag beläuft sich insgesamt auf 7,5 % des Bruttomonatsgehalts bis zur Bemessungsgrenze des Versorgungswerks (4.700 €, seit 2003). Von den 7,5 % entfallen auf den Verlag 5 %, Ihr Anteil beträgt 2,5%. Gratifikationen, Urlaubsgeld und sonstige zusätzliche Leistungen des Verlags, die über die regulären 12 Monatsgehälter hinausgehen, unterliegen nicht der Beitragspflicht.
Während der ersten 3 Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht ist dies ohne Gesundheitsprüfung möglich.
Altersgrenze Je höher das Alter bei Beginn der Versicherungspflicht ist, desto größer ist der Beitragsanteil, der für den Baustein zur Berufsunfähigkeitsvorsorge benötigt wird und damit nicht zum Aufbau der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge zur Verfügung steht. Aus diesem Grund wird bei Redakteuren, die bei Beginn ihrer Versicherung älter als 55 Jahre sind, auf den Einschluss des Bausteins zur Berufsunfähigkeitsvorsorge verzichtet. Diese Altersgrenze ist für die Rentenvorsorge und die Kapitalvorsorge gleich.
Überschussbeteiligung Durch effiziente Kapitalanlage sowie eine besonders wirtschaftliche Verwaltung erzielt das Versorgungswerk der Presse beachtliche Überschüsse, die in Form erhöhter Versicherungsleistungen voll an die Versicherten weitergegeben werden.
Der erzielte Überschuss ist von mehreren Faktoren abhängig, wie zum Beispiel der Höhe der Kapitalmarktzinsen und der allgemeinen Kostenentwicklung. Daher kann die Überschussbeteiligung nicht garantiert werden. Soweit die Leistungen in den Beispielen Überschüsse enthalten, gelten diese nur unter der Voraussetzung, dass die heutigen Überschussanteilsätze über die ganze Laufzeit der Versicherung konstant bleiben.
Schlussüberschussanteil Wird die Berufsunfähigkeitsvorsorge nicht in Anspruch genommen, kann bei Vertragsende zusätzlich zu den Versicherungsleistungen ein Schlussüberschussanteil aus der Berufsunfähigkeitsversicherung fällig werden.
Jährliche Benachrichtigung Über die Höhe des erreichten Versicherungsschutzes sowie der Überschussbeteiligung wird mit einer „Standmitteilung“ jährlich informiert.
Der Antrag Ihr Weg zur Presse-Versorgung
Wenn der Verlag tarifvertraglich oder aufgrund eines Rahmenabkommens verpflichtet ist, Sie als Redakteur bei der PresseVersorgung anzumelden, geschieht dies mit dem abgebildeten Antragsformular. Damit Ihr Versicherungsschutz mit Beginn der Versicherungspflicht in Kraft treten kann, sollte der Antrag dem Versorgungswerk so früh wie möglich zugehen.
Beim Ausfüllen des Antrags sind einige Entscheidungen zu fällen:
Ziffer 4 Hier haben Sie die Möglichkeit, den Beitrag aus eigenen Mitteln um bis zu 20 % aufzustocken ( siehe Seite 10).
Ziffer 5 Wenn Sie früher schon einmal als Redakteur bei einem Verlag festangestellt waren und die Versicherung noch besteht, ist diese freiwillig fortgeführte Versicherung grundsätzlich in eine obligatorische umzuwandeln. Ist der durch die erneute Versicherungspflicht maßgebliche Beitrag höher als der zuletzt freiwillig gezahlte, ist aus steuerlichen Gründen (siehe Seite 6) über den Erhöhungsbeitrag ein neuer Versicherungsvertrag abzuschließen. Für diesen gelten dann die steuerlichen Bestimmungen des Alterseinkünftegesetzes. Waren Sie bislang nur auf freiwilliger Basis bei der Presse-Versorgung versichert, prüfen wir, ob die steuerlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine obligatorische Versicherung gegeben sind.
Ziffer 6 Wahl der Versicherungsform: Einige Entscheidungskriterien hierzu sind auf Seite 9 beschrieben. Waren Sie bisher oder zu einem früheren Zeitpunkt pflichtversichert, bleibt die Versicherungsform der bestehenden Versicherung unverändert. Ist aufgrund einer Beitragserhöhung der Abschluss einer zusätzlichen Versicherung notwendig, treffen Sie hier Ihre Entscheidung über die gewünschte Versicherungsform.
Ziffer 7 Bezugsrechte: Während bei a) der Ehepartner für den Todesfall allein und an erster Stelle anspruchsberechtigt ist, sieht b) eine Aufteilung der Ansprüche zu gleichen Teilen zwischen Ehepartner und Kindern vor. Wenn Sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung unverheiratet oder kinderlos sind oder eine Regelung für das vorzeitige Ableben der erstgenannten Bezugsberechtigten treffen wollen, können Sie in der freien Zeile eine bezugsberechtigte Person angeben.
Ersetzt die tarifvertragliche Altersversorgung die gesetzliche Rentenversicherung? Nein! Die tarifvertragliche Altersversorgung stellt eine zusätzliche Absicherung dar und ergänzt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Redakteure, die von der GRV befreit sind, müssen den für die GRV festgesetzten Beitrag zusätzlich an das PresseVersorgungswerk bezahlen.
Sind die Beiträge zum PresseVersorgungswerk steuerpflichtig? Der Beitrag des Arbeitgebers ist wie auch Ihr eigener Beitragsanteil lohnsteuerpflichtig. Sie bekommen dieses Geld zwar nicht direkt ausbezahlt – es handelt sich jedoch um zusätzlichen Arbeitslohn.
Was passiert, wenn ich den Beruf wechsle? Dann greift unser Grundsatz „Einmal Presse, immer Presse“. Selbst wenn Sie den Redakteursberuf ganz aufgeben, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Versicherung fortzusetzen. Die Höhe des Beitrags bestimmen Sie, wobei ein Mindestbeitrag von 25 € pro Monat zu zahlen ist.
Wenn Sie die Versicherung fortsetzen wollen, sollten Sie „Zuwachs“ vereinbaren. Damit wird der Beitrag der Versicherung Jahr für Jahr entsprechend dem Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Rentenversicherung, mindestens jedoch um 5 % angepasst. Dies führt zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen. Statt der Zuwachsklausel können Sie auch Ihre Beiträge einmalig um bis zu 20 % erhöhen, sofern Sie dies nicht bereits bei Vertragsabschluss getan haben. Eine Gesundheitsprüfung ist in beiden Fällen nicht erforderlich, Voraussetzung ist jedoch, dass Sie die Entscheidung innerhalb von 3 Monaten treffen. Außerdem sollte die Restlaufzeit der Versicherung – falls eine Kapitalauszahlung angestrebt wird – zur Vermeidung steuerlicher Nachteile mindestens noch 12 Jahre betragen.
Muss ich als Rentner aus den Leistungen des Versorgungswerks Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner bezahlen? Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung – und hierzu gehört Ihre obligatorische Versicherung – unterliegen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, sofern Sie einer Gesetzlichen Krankenkasse angehören. Bei Rentenleistungen ist die jeweilige Rente beitragspflichtig, bei einmaligen Kapitalzahlungen wird für 10 Jahre auf 1/120 der Leistung der Krankenkassenbeitrag erhoben, maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sind Sie bei einer privaten Krankenkasse versichert, dann betrifft Sie diese Beitragspflicht nicht.
Was heißt eigentlich berufsunfähig und was passiert, wenn ich es werde? Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Sie durch ärztliches Attest entweder den Nachweis erbringen, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen für voraussichtlich mindestens sechs Monate Ihren Beruf nicht ausüben können oder Sie bereits sechs Monate lang ununterbrochen krank waren und auch über den folgenden Monatsanfang hinaus nicht arbeitsfähig sein werden. Mit Eintritt der Berufsunfähigkeit entfällt die Beitragszahlung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Sie erhalten eine Berufsunfähigkeitsrente. Diese Rente wird monatlich ausgezahlt und erhöht sich jedes Jahr durch die Überschussbeteiligung. Die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge bleibt in voller Höhe erhalten. Sollten Sie trotz anerkannter Berufsunfähigkeit im Verlag weiterarbeiten, sind nur noch aus den Gehaltssteigerungen, die nach Beginn der Berufsunfähigkeits-Leistungen erfolgen, Beiträge zu bezahlen. Dadurch erhöht sich die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge. Die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erhöhen sich dabei nicht. Fordern Sie im Zweifel die „Informationen für den Fall der Berufsunfähigkeit“ bei der Presse-Versorgung an.
Können die Versicherungen auch beliehen werden?
Generell ja. Die Versicherungen des Versorgungswerks haben grundsätzlich Weltgeltung. Soweit Einschränkungen für Versicherungsfälle vorgesehen sind, gelten diese jedoch nicht, wenn der Versicherungsfall während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts eintritt. Insbesondere besteht voller Versicherungsschutz für kriegerische Ereignisse im Ausland, sofern Sie daran nicht aktiv beteiligt sind.
Bei der Kapitalvorsorge lassen sich auch Finanzierungen durchführen: So können Sie – beispielsweise beim Immobilienkauf – ein zu verzinsendes Darlehen bis zur Höhe des Rückkaufswertes erhalten. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Arbeitgeber und Versorgungswerk müssen dem Darlehen zustimmen, das innerhalb eines bestimmten Zeitraums in vereinbarten festen Raten zu tilgen ist; zusätzliche Sondertilgungen sind möglich. Das Darlehen ist spätestens dann zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsfall eintritt oder die Zinsen trotz Fristsetzung nicht bezahlt wurden. Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag wird dann entsprechend niedriger.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch Fragen habe? Am einfachsten lassen sich Zweifelsfragen am Telefon klären. Wenn Sie uns anrufen, werden Sie mit einem unserer kompetenten Mitarbeiter verbunden, der Ihnen schnell und unbürokratisch hilft.
Versorgungswerk der Presse GmbH Wilhelmsplatz 8 70182 Stuttgart Telefon 0711/ 20 56-244 Telefax 0711/ 20 56-145 eMail: info@presse-versorgung.de www.presse-versorgung.de
Zwischen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst, Friedrichstraße 15, 70174 Stuttgart,
1997 – erstmals kündbar zum 31. Dezember 2004 – mit Wirkung vom 1. Januar 1999, jedoch für die Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Sachsen sowie das Gebiet des früheren Berlin (Ost) vom 30. Januar 1999, für allgemeinverbindlich erklärt.
Deutscher Journalisten-Verband e.V., Bennauerstraße 60, 53115 Bonn und Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Bundesberufsgruppe Kunst und Medien, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg einerseits
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Riemenschneiderstraße 10, 53175 Bonn als Vertreter der ihm angeschlossenen Landesverbände:
(1) Der Verlag ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Redakteurinnen und Redakteure über die Versorgungswerk der Presse GmbH bei deren Vertragsgesellschaften zu versichern und die Versicherungsbeiträge nach Maßgabe dieses Tarifvertrages an das Versorgungswerk abzuführen. (2) Die Redakteurin/der Redakteur ist verpflichtet, sich bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres versichern zu lassen, alle zu diesem Zweck erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen und zu dulden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Abschluß des zweiten Versicherungsvertrages gemäß § 9 Abs. 2 für die bereits am 31.12.1998 pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure. (4) Bestehen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus einem Verlag und dem Eintritt in einen anderen Verlag zwei Anstellungsverhältnisse nebeneinander, so besteht Versicherungspflicht nur für das neubegründete Beschäftigungsverhältnis.
Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V. Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V. Verein der Zeitungsverleger in Berlin und Brandenburg e.V. Zeitungsverlegerverband Bremen e.V. Zeitungsverlegerverband Hamburg e.V. Verband Hessischer Zeitungsverleger e.V. Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger e.V. Verband Rheinisch-Westfälischer Zeitungsverleger e.V. Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. Verband Sächsischer Zeitungsverleger e.V. Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland andererseits
§ 3 Voraussetzungen/Befreiung § 1 Geltungsbereich (1) Der Tarifvertrag gilt: räumlich für die Bundesrepublik Deutschland. fachlich für alle Verlage, die Tageszeitungen herausgeben. persönlich für alle hauptberuflich an Tageszeitungen festangestellten Redakteurinnen und Redakteure (Wort und Bild). Eingeschlossen sind die im Ausland für inländische Verlage tätigen Redakteurinnen und Redakteure. (2) Der Tarifvertrag gilt nicht für Redaktionsvolontärinnen und Redaktionsvolontäre. (3) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen. Protokollnotiz zu § 1 (Persönlicher Geltungsbereich): Als Redakteurin/Redakteur gilt, wer – nicht nur zum Zweck der Vorbereitung auf diesen Beruf (gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis) – kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils von Tageszeitungen regelmäßig in der Weise mitwirkt, daß sie/er: 1. Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und veröffentlichungsreif bearbeitet, und/oder 2. mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen zur Berichterstattung und Kommentierung in der Zeitung beiträgt, und/oder 3. die redaktionell-technische Ausgestaltung (insbesondere Anordnung und Umbruch) des Textteils besorgt und/oder 4. diese Tätigkeiten koordiniert. Protokollnotiz zu § 1 Abs. 3, Allgemeinverbindlichkeit: Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für Redakteure an Tageszeitungen, vom 5. Mai 1999: Aufgrund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. I S. 1323) wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß der Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 15. Dezember
(1) Versicherungspflichtig ist eine Redakteurin/ein Redakteur, wenn sie/er a) ein Berufsjahr zurückgelegt oder b) das 25. Lebensjahr vollendet hat. (2) Während einer vereinbarten Probezeit bleibt die Redakteurin/der Redakteur bis zu drei Monaten versicherungsfrei, es sei denn, daß sie/er schon vorher obligatorisch versichert war und der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst wurde. (3) Das Versorgungswerk kann auf Antrag in Einzelfällen Redakteurinnen und Redakteure ganz oder teilweise, für dauernd oder zeitweise von der Versicherungspflicht befreien, wenn für die Redakteurin/den Redakteur ein der Versorgung durch das Versorgungswerk entsprechender Versicherungsschutz nachgewiesen wird oder nicht erforderlich erscheint. Die Grundsätze für die Befreiung bestimmt der Verwaltungsrat des Versorgungswerks. (4) Die Redakteurin/der Redakteur, die/der bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages das 59. Lebensjahr vollendet hat, ist, soweit es 2,5 v. H. des Verlagsbeitragsanteils betrifft, von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie/er dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beim Versorgungswerk beantragt. Macht sie/er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch, sind ihr/ihm die vom Verlag gemäß § 11 geschuldeten Beiträge monatlich mit dem Gehalt auszuzahlen. Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, Buchst. a) (Berufsjahre): Als Berufsjahre im Sinne dieses Tarifvertrages gelten nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur an Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen und am Rundfunk.
§ 4 Beginn und Ende (1) Die Versicherungspflicht beginnt mit dem vereinbarten Tag des Dienstantritts oder mit Eintritt der in § 3 genannten Voraussetzungen und endet mit der Vollendung des 65. Lebensjahres; sie endet ferner,
wenn die Redakteurin/der Redakteur, die/der das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nimmt, die Leistungen aus der Versicherung vorzeitig beantragt. (2) Treten die Voraussetzungen des Abs. 1 im Laufe eines Monats ein, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem ersten Tag des folgenden Monats oder endet mit dem letzten Tag des laufenden Monats.
§ 5 Anmeldepflicht (1) Der Verlag ist verpflichtet, die Redakteurin/den Redakteur zum Beginn der Versicherungspflicht (§ 4) unverzüglich beim Versorgungswerk anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch Vorlage des Antrages der Redakteurin/des Redakteurs auf Versicherung oder auf Änderung, Umstellung oder Wiederbelebung eines bereits bestehenden Versicherungsvertrages. Dies gilt auch für den zweiten Versicherungsvertrag nach § 9 Abs. 2. (2) Der Verlag hat alle Änderungen, die für die Versicherungspflicht und für die Beitragszahlung maßgebend sind, dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang des Versicherungsantrags und des ersten Beitrags beim Versorgungswerk. Solange ein Antrag nicht vorliegt, können im Versicherungsfall nur die Beiträge ohne Zinsen zurückverlangt werden. Nach dem Ablauf von sechs Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht gilt jedoch eine Rentenversicherung ohne Todesfalleistung – mit einer Leistung bei Berufsunfähigkeit bei einem Eintrittsalter bis zu 551/2 Jahren – als beantragt. Dies gilt auch, wenn der Abschluß des zweiten Versicherungsvertrages gemäß § 9 Abs. 2 nicht zustande kommt.
B. Der Versicherungsvertrag § 7 Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigung (1) Der Verlag ist Versicherungsnehmer; die Redakteurin/der Redakteur als versicherte Person unwiderruflich begünstigt. (2) Für den Fall des Todes/Unfalltodes vor Ablauf der Versicherung hat die Redakteurin/der Redakteur anzugeben, wer Anspruch auf die Versicherungsleistung haben soll. Die Einräumung des Rechts an andere Personen als den mit der/dem Versicherten zur Zeit des Todes in gültiger Ehe lebenden Ehegatten und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder bedarf der Zustimmung des jeweiligen Verlages und des Versorgungswerks. (3) Scheidet die Redakteurin/der Redakteur aus den Diensten des Verlages aus, so gehen sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die ausscheidende Redakteurin/den ausscheidenden Redakteur über. Die Redakteurin/der Redakteur kann diesen Vertrag dann als Einzelversicherung nach dem dafür gültigen Tarif fortführen. Tritt die Redakteurin/der Redakteur in die Dienste eines anderen Verlages, der dem Versorgungswerk gegenüber zur Versicherung verpflichtet ist, so ist dieser Versicherungsvertrag wieder zur Erfüllung der Versicherungspflicht heranzuziehen. Die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers gehen mit Ausnahme des Bezugsrechts auf den neuen Verlag über. (4) Der Verlag hat unter Fortbestand seiner übrigen Verpflichtungen aus diesem Tarifvertrag die Versicherungsnehmereigenschaft auf die Redakteurin/den Redakteur zu übertragen, wenn die Redakteurin/der Redakteur von der Pflicht zur Angestelltenversicherung befreit ist; auch eine anteilige Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft ist zulässig. In diesem Fall ist die Redakteurin/der Redakteur verpflichtet, sich aller Verfügungen über den Versicherungsvertrag, insbesondere durch Beleihung, Abtretung, Verpfändung oder Be-
zugsrechtsänderung zu enthalten, sofern nicht Verlag und Versorgungswerk der Verfügung zustimmen. Auf Verlangen der Redakteurin/des Redakteurs ist die Versicherungsnehmereigenschaft ganz oder teilweise auf den Verlag zurückzuübertragen. (5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten auch für den nach § 9 Abs. 2 abzuschließenden zweiten Versicherungsvertrag.
§ 8 Verfügungsbeschränkungen (1) Während des Bestehens der Versicherungspflicht ist eine Verfügung über den Versicherungsvertrag, insbesondere durch Kündigung (Teilkündigung), Beleihung, Abtretung oder Verpfändung, nur wirksam, wenn Verlag und Versorgungswerk zustimmen. (2) Dies gilt auch für den nach § 9 Abs. 2 abzuschließenden zweiten Versicherungsvertrag.
§ 9 Formen und Inhalt der Versicherungsverträge (1) Als Versicherungsformen kommen wahlweise in Frage: a) bei einem Eintrittsalter bis zu 551/2 Jahren – die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluß der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und einer Jahresrente in Höhe von 10 v. H. der Versicherungssumme) und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (in Höhe der Versicherungssumme) oder – die Rentenversicherung mit Einschluß der BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und einer Jahresrente in Höhe der versicherten Altersrente), von Witwen- bzw. Witwerrenten und Waisenrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente) b) bei einem Eintrittsalter über 551/2 Jahren – die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluß der Unfall-Zusatzversicherung (in Höhe der Versicherungssumme) oder – die Rentenversicherung mit Einschluß von Witwen- bzw. Witwerrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente). (2) Für alle am 31.12.1998 bereits im Versorgungswerk pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure wird ein zweiter Versicherungsvertrag auf Endalter 65 Jahre (Monat, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet) abgeschlossen. Hierzu wird der Redakteurin/dem Redakteur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Tarifvertrages ein Wahlrecht für eine Versicherungsform nach Abs. 1 a) (unabhängig vom Alter) eingeräumt bzw. nach Abs. 1 b), wenn sie/er bei Abschluß der Erstversicherung über 551/2 Jahre alt war. (3) Das versicherungstechnische Eintrittsalter entspricht dem Lebensalter der Redakteurin/des Redakteurs an ihrem/seinem dem Versicherungsbeginn nächstgelegenen Geburtstag. (4) Die Dauer des Versicherungsvertrages ergibt sich, immer in vollen Jahren gerechnet, aus dem Unterschied zwischen dem versicherungstechnischen Eintrittsalter und dem Zeitpunkt, zu dem die Redakteurin/ der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet. Wird nach Abs. 1 die Kapitalversicherung gewählt und würde die steuerlich vorgeschriebene Mindestlaufzeit von zur Zeit 12 Jahren nicht erreicht werden, kann bei einem Eintrittsalter von über 531/2 Jahren ein um die erforderliche Zahl von Jahren höheres Endalter vereinbart werden, abweichend von Abs. 1 Buchst. a) entfällt jedoch in diesem Fall dann der Einschluß der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. (5) Weitere Einzelheiten über die Versicherungsverträge, insbesondere die Versicherungstarife und Versicherungsbedingungen, sind in dem Vertrag zwischen dem Versorgungswerk und den Versicherungsgesellschaften festgelegt. Dessen Änderungen zuungunsten der Verlage oder der Redakteurinnen und Redakteure bedürfen der Genehmigung durch die Tarifpartner.
C. Versicherungsbeiträge § 10 Bemessungsgrundlage (1) Die Versicherungsbeiträge werden nach dem jeweiligen Monatsgehalt der Redakteurin/des Redakteurs berechnet, soweit dieses die Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks nicht überschreitet (Bemessungsgrundlage). Die Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks liegt um 400 DM über der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge der Angestelltenversicherung (§ 18 Abs. 1 SGB IV i. V. m. Anlage 2 zu SGB VI), solange die gesetzliche Beitragsbemessungsgrenze nach den seit dem 1. Juli 1986 gültigen gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird. Ab 01.01. 2002 liegt diese Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks um 200 EURO über der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge der Angestelltenversicherung.*) Sofern durch Gehaltsverzicht zugunsten einer Direktversicherung oder Pensionszusage im Sinne des § 40 b EStG das Monatsgehalt gemindert ist, gilt für die Beitragsbemessung gemäß Satz 1 das ungeminderte Monatsgehalt. (2) Gratifikationen, Urlaubsgeld und sonstige über die regulären zwölf Monatsgehälter hinausgehenden zusätzlichen Leistungen des Verlages unterliegen nicht der Beitragspflicht. Das gleiche gilt für Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen und für vermögenswirksame Leistungen, die der Verlag für die Redakteurin/den Redakteur erbringt. Protokollnotiz zu § 10 Abs. 1 (Bemessungsgrundlage): *) Sollten wesentliche gesetzliche Änderungen eintreten, werden die Tarifparteien unverzüglich Verhandlungen über die Neufestsetzung der tariflichen Beitragsbemessungsgrenze aufnehmen. Dies gilt nicht für etwaige Änderungen der Bemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Einführung des EURO.
§ 11 Beitragshöhe (1) Die Beiträge berechnen sich aus der jeweiligen Bemessungsgrundlage (§ 10) wie folgt: 1. Für Redakteurinnen und Redakteure, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind: 7,5 v.H. der jeweiligen Bemessungsgrundlage. 2. Für die Redakteurinnen und Redakteure, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, kommt zu den 7,5 v.H. nach Nr. 1 ein weiterer Betrag, der sich aus der Anwendung des jeweiligen Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Bemessungsgrundlage bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. (2) Verlag und Redakteurin/Redakteur schulden die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 zu 2/3 und 1/3. Den Beitragsanteil, der analog der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet wird (gem. Abs. 1 Nr. 2) schulden Verlag und Redakteurin/Redakteur je zur Hälfte. (3) Ist die Redakteurin/der Redakteur außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages tätig und unterliegt sie/er dort einer Rentenversicherungspflicht, so berechnen sich die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1. (4) Hat sich die Redakteurin/der Redakteur gemäß §§ 5, 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, so mindert sich der Beitragsanteil des Verlags gemäß Abs. 1 Nr. 2 um den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung. Mindestens ist vom Verlag jedoch der Beitragsanteil zu zahlen, wie er sich aus Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ergäbe.
*) Der Gesetzgeber hat 2003 eine wesentliche Änderung bei den Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Rentenversicherung vorgenommen. Bis zu einer neuen tarifvertraglichen Regelung bleibt die Beitragsbemessungsgrenze für die Beitragsermittlung in Höhe von 4.700 € bestehen.
§ 12 Überschußanteile Die bei den Versicherungsverträgen anfallenden Überschußanteile werden entsprechend dem jeweils zugrundeliegenden Überschuß-Verteilungssystem zum Aufbau zusätzlicher Versicherungsleistungen verwendet. Die Barauszahlung von Überschußanteilen ist ausgeschlossen.
§ 13 Beitragsentrichtung (1) Der Verlag ist verpflichtet, den Beitragsanteil der Redakteurin/des Redakteurs von deren/dessen jeweiligem Monatsgehalt einzubehalten und ihn im Namen und für Rechnung der Redakteurin/des Redakteurs zusammen mit dem Beitragsanteil des Verlages an das Versorgungswerk abzuführen. Die Redakteurin/der Redakteur ist verpflichtet, sich ihren/seinen Beitragsanteil vom Gehalt abziehen zu lassen. (2) Bei Mehrfachbeschäftigung einer Redakteurin/eines Redakteurs verteilt das Versorgungswerk, sofern insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, die Beitragszahlungspflicht im Verhältnis der Gehälter auf die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, ohne daß es eines Antrags der Redakteurin/des Redakteurs oder der beteiligten Verlage bedarf; jeder Verlag haftet jedoch für den Beitrag, der auf das von ihm gezahlte Gehalt zu entrichten wäre. (3) Die Beiträge sind bis zum 10. des folgenden Monats an das Versorgungswerk abzuführen. Verzugszinsen können nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrats des Versorgungswerks gefordert werden. Sie dürfen höchstens auf 2 v. H. über dem Bundesbankdiskontsatz festgesetzt werden. (4) Der unterbliebene Abzug eines feststehenden Beitrags darf nur bei der Gehaltszahlung für den nächsten Monat nachgeholt werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Redakteurin/den Redakteur ein Verschulden an der Nichtentrichtung trifft. (5) Für die ab 01.01.1999 neu abgeschlossenen Versicherungen sowie den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten Versicherungsvertrag endet die Beitragszahlung spätestens Ende des Monats, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Pflicht zur Beitragszahlung endet spätestens mit dem Ablauf einer auf das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren abgestellten Versicherung. Verteilt sich der zu entrichtende Beitrag auf mehrere Versicherungsverträge, sind die anteiligen Beiträge in der jeweils festgesetzten Höhe bis zum Ablauf der Versicherung zu entrichten, sofern diese auf das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren abgeschlossen sind. Ist die Pflichtversicherung auf ein höheres Endalter abgeschlossen, so enden die Pflichten des Verlages mit dem Monat, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Für den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten Versicherungsvertrag sind die Beiträge allein vom Verlag zu entrichten. Für die bestehende Pflichtversicherung verbleibt es bei je hälftiger Beitragszahlung von Verlag und Redakteurin/Redakteur. Protokollnotiz zu § 13 Abs. 3 (Verzugszinsen) Anstelle des Bundesbank-Diskontsatzes tritt ein vergleichbarer, mittels Rechtsverordnung festgelegter Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
§ 14 Beiträge im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod sowie während der Mutterschutzfristen (1) Die Beiträge sind im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod nach Maßgabe des letzten vollen Gehaltes solange zu entrichten, als nach den tariflichen Bestimmungen die vollen Bezüge oder Zuschüsse gezahlt werden. Die Beitragspflicht besteht auch während der Mutterschutzfristen entsprechend der Höhe des letzten vollen Gehaltes weiter. (2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt folgendes: a) Beiträge sind soweit nicht zu entrichten, als nach den Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften wegen Gewährung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Beitragsfreiheit besteht.
b) Beiträge sind auch dann zu entrichten, wenn nur dem Grunde nach Zuschußpflicht besteht, tatsächlich aber keine Zahlungen erfolgen. Diese Zahlungspflicht besteht solange, bis nach den Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gewährt werden können, jedoch nicht über den für die Zuschußzahlung tarifvertraglich jeweils maßgeblichen Zeitraum hinaus. Das Versorgungswerk unterrichtet den Verlag unverzüglich über das Vorliegen der Voraussetzung und die Folgen von Buchst. a) oder Buchst. b) und erstattet erforderlichenfalls die überzahlten Beiträge an bzw. über den Verlag. (3) Endet die Zahlung der vollen Bezüge oder des Zuschusses oder beginnt die Zahlung der vollen Bezüge im Laufe eines Kalendermonats, so mindert sich der Beitrag zeitanteilig, dabei wird jeder Kalendermonat zu 30 Tagen gerechnet. (4) Für Monate, in denen Sterbegeld gezahlt wird, sind keine Beiträge zu entrichten. (5) Die Beiträge im Krankheits- und Todesfall sowie während der Mutterschutzfristen werden gem. § 11 Abs. 2 von Verlag und Redakteurin/Redakteur geschuldet.
E. Gemeinsame Vorschriften § 16 Beitragsnachweis (1) Der Verlag ist vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 verpflichtet, bis zum 10. des folgenden Monats dem Versorgungswerk einen Beitragsnachweis einzureichen, in dem die versicherungspflichtigen Redakteurinnen und Redakteure mit Namen, Versicherungsnummer, Gehalt (bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) und Beiträgen aufgeführt sind. (2) Erhält der Verlag – nach erstmaliger Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 – vom Versorgungswerk einen Beitragsnachweis (Kontoauszug), dann ist er nur noch verpflichtet, die für die Erstellung des Kontoauszuges erforderlichen Änderungen bis zum 15. des laufenden Monats, bei später eingetretenen Änderungen unverzüglich, dem Versorgungswerk mitzuteilen, und den danach zugesandten Beitragsnachweis auf die Richtigkeit hin zu überprüfen sowie evtl. Beanstandungen dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.
D. Versorgungskasse der Deutschen Presse § 15 Aufgabe der Kasse
§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Stuttgart.
(1) Das Vermögen und die Einkünfte der Versorgungskasse werden durch den Beirat verwaltet. Sie sind dazu bestimmt, Leistungen (Kapital- und/oder Rentenzahlungen) aufgrund der bis 31.12.1998 begründeten Anwartschaften an Redakteurinnen/Redakteure bzw. deren Hinterbliebene zu erbringen. (2) Aufgrund der Protokollnotizen zu § 16 der Altersversorgungstarifverträge 1987 bzw. 1993 werden mit Wirkung vom 01.01.1999 keine Beiträge mehr an die Versorgungskasse gezahlt. Vielmehr erhöht sich dadurch der Beitragsanteil der Verlage an das Versorgungswerk entsprechend. Eine Beitragszahlung in die Versorgungskasse von seiten der Redakteurin/des Redakteurs ist ausgeschlossen. (3) Die Höhe der Leistungen ergibt sich in Abweichung von § 2 BetrAVG aus den beitragsfreien Rückdeckungsversicherungssummen zuzüglich einer ab 01.01.1999 einsetzenden Gewinnbeteiligung. Das Nähere regelt der vom Beirat der Versorgungskasse erlassene Leistungsplan. (4) Die Leistungen richten sich nach den Mitteln der Versorgungskasse, die durch die alleinige Beitragszahlung der Verlage bis 31.12.1998 aufgebaut wurden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht. Abtretung und Verpfändung sind ausgeschlossen. Die Rechte und Pflichten aus den Rückdeckungsversicherungen stehen allein der Versorgungskasse zu. (5) Bei Inanspruchnahme eines Rentenwahlrechts ergibt sich die Höhe der laufenden Rentenleistung aus dem Tarifwerk des Versicherers, das dem Versicherungsvertrag zugrunde liegt. Die Gewinnanteile aus dem Versicherungsvertrag werden zur jährlichen Erhöhung der laufenden Rentenleistungen verwandt. Die Erhöhung der laufenden Rentenleistungen um die Gewinnanteile erfolgt zum 1. Januar eines jeden Jahres. Eine darüber hinausgehende Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 16 BetrAVG findet nicht statt.
§ 19 Übergangsregelung (1) Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für diejenigen Redakteurinnen und Redakteure, die im räumlichen Geltungsbereich des Altersversorgungstarifvertrages 1993 bis 31.12.1998 tätig sind bzw. waren und bereits am 01.01.1999 Anwartschaften auf betriebliche oder einzelvertragliche Versorgungsleistungen hatten, in der Wartezeit zu solchen standen oder mit denen sonstige versorgungsrechtliche Vereinbarungen getroffen waren. Um eine nicht beabsichtigte Doppelbelastung des Verlags zu vermeiden, sollen sich Verlag und Redakteurin/Redakteur, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des Betriebsrats, auf eine einverständliche Überleitung der Kollektiv- oder Einzelregelung auf die tarifliche einigen, soweit sich die Regelung nicht aus den Absätzen 2 und 3 von selbst ergibt. (2) Versicherungsverträge, die auf sogenannten Rahmenverträgen zwischen Verlag und Versorgungswerk der Presse GmbH beruhen, sind entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 3 zur Erfüllung der Versicherungspflicht heranzuziehen. (3) Waren aufgrund einzelvertraglicher oder betrieblicher Regelungen Versicherungsverträge über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossen worden, die höhere Verpflichtungen des Verlags als dieser Tarifvertrag vorsehen, ist der Verlag verpflichtet, mindestens den Betrag zu entrichten, der sich aus der bisherigen Vereinbarung (einschl. des Beitrages der Versorgungskasse) ergibt.
§ 20 Schlußbestimmungen (1) Dieser Vertrag tritt am 01.01.1999 in Kraft. Er gilt erstmals für Monatsgehälter, die für den Monat Januar 1999 geschuldet werden. Er kann mit einer Frist von 12 Monaten, erstmals zum 31.12.2004, gekündigt werden. (2) Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages erworbene einzelvertragliche Rechte bleiben unberührt. (3) Die Tarifvertragsparteien streben an, diesen Tarifvertrag unverzüglich für allgemeinverbindlich i. S. v. § 5 TVG erklären zu lassen.
Bekanntmachungen über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für Redakteure an Tageszeitungen. Vom 5. Mai 1999.
Aufgrund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. I S. 1323) wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß der Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 15. Dezember 1997 – erstmals kündbar zum 31. Dezember 2004 –
Tarifvertragsparteien sind: – Die Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst Friedrichstraße 15, 70174 Stuttgart, – der Deutsche Journalisten-Verband e. V. Bennauerstraße 60, 53115 Bonn und
mit Wirkung vom 1. Januar 1999, jedoch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Gebiet des früheren Berlin (Ost) vom 30. Januar 1999, für allgemeinverbindlich erklärt.
– die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Bundesberufsgruppe Kunst und Medien, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg
Geltungsbereich des Tarifvertrages:
Räumlich Die Bundesrepublik Deutschland. Fachlich Alle Verlage, die Tageszeitungen herausgeben. Persönlich Alle hauptberuflich an Tageszeitungen festangestellten Redakteurinnen und Redakteure (Wort und Bild). Eingeschlossen sind die im Ausland für inländische Verlage tätigen Redakteurinnen und Redakteure.
– der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Riemenschneiderstraße 10, 53175 Bonn 1 als Vertreter der ihm angeschlossenen Landesverbände, nämlich
Als Redakteurin/Redakteur gilt, wer – nicht nur zum Zweck der Vorbereitung auf diesen Beruf (gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis) – kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils von Tageszeitungen regelmäßig in der Weise mitwirkt, daß sie/er 1. Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und veröffentlichungsreif bearbeitet, und/oder
– des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V. – des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger e. V. – des Vereins der Zeitungsverleger in Berlin und Brandenburg e. V. – des Zeitungsverlegerverbandes Bremen e. V. – des Zeitungsverlegerverbandes Hamburg e. V. – des Verbandes Hessischer Zeitungsverleger e. V. – des Verbandes Nordwestdeutscher Zeitungsverleger e. V. – des Verbandes Rheinisch-Westfälischer Zeitungsverleger e. V. – des Verbandes der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e. V. – des Verbandes Sächsischer Zeitungsverleger e. V. – des Verbandes der Zeitungsverlage Norddeutschland
2. mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen zur Berichterstattung und Kommentierung in der Zeitung beiträgt, und/oder andererseits. 3. die redaktionell-technische Ausgestaltung (insbesondere Anordnung und Umbruch) des Textteiles besorgt und/oder 4. diese Tätigkeiten koordiniert. Der Tarifvertrag gilt nicht für Redaktionsvolontärinnen und Redaktionsvolontäre. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen. Bonn, den 5. Mai 1999 Illa 3-31241-Ü-22c/1 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Wolters
Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften
In Ausfüllung der zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung vom 30.4.1998 wird zwischen dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. als Vertreter der ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e.V., Verband der Zeitschriftenverleger Berlin-Brandenburg e.V., Verband der Zeitschriftenverlage Nord e.V., Verband der Zeitschriftenverlage Niedersachsen-Bremen e.V., Verein der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V., Südwestdeutscher Zeitschriftenverleger-Verband e.V., Verband der Zeitschriftenverlage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e.V. einerseits und dem Deutschen JournalistenVerband e.V. – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) und der Industriegewerkschaft Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) andererseits folgender Tarifvertrag abgeschlossen:
§ 1 Geltungsbereich (1) Der Tarifvertrag gilt: räumlich für die Bundesrepublik Deutschland; fachlich für alle Verlage, die Zeitschriften allgemeiner, fachlicher oder konfessioneller Art herausgeben; persönlich für alle hauptberuflich festangestellten Redakteurinnen und Redakteure (Wort und Bild). Redakteurin/Redakteur ist, wer – nicht nur zum Zweck der Vorbereitung auf diesen Beruf (gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis) – überwiegend an der Erstellung des redaktionellen Teils regelmäßig in der Weise mitwirkt, daß sie/er 1. Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und veröffentlichungsreif bearbeitet und/oder 2. mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen zum redaktionellen Inhalt der Zeitschrift beiträgt und/oder 3. die Gestaltung des redaktionellen Teils der Zeitschrift (insbesondere die Anordnung des Textes und der Bilder) journalistisch plant und bestimmt und/oder 4. diese Tätigkeit in der Funktion einer/eines Chefin/Chefs vom Dienst, einer/eines geschäftsführenden Redakteurin/Redakteurs oder einer/eines Schlußredakteurin/Schlußredakteurs koordiniert. Eingeschlossen sind die im Ausland für inländische Verlage tätigen Redakteurinnen und Redakteure. (2) Der Tarifvertrag gilt nicht für Redaktionsvolontärinnen und Redaktionsvolontäre Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 Ziff. 2 (Redakteurbegriff): Fachberaterinnen/Fachberater und vergleichbare Funktionen (z. B. Testerinnen, Tester), die die Ziffern 1 und 2 nicht erfüllen, sind keine Redakteurinnen/Redakteure.
A. Die Versicherungspflicht § 2 Versicherungspflicht (1) Der Verlag ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Redakteurinnen und Redakteure über das Versorgungswerk der Presse GmbH bei deren Vertragsgesellschaften zu versichern und die Versicherungsbeiträge nach Maßgabe dieses Tarifvertrages an das Versorgungswerk abzuführen. (2) Die Redakteurin/der Redakteur ist verpflichtet, sich bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres versichern zu lassen, alle zu diesem Zweck erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen und zu dulden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Abschluß des zweiten Versicherungsvertrages gemäß § 9 Abs. 2 für die bereits am 31.12.1998 pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure.
§ 3 Voraussetzungen/Befreiung (1) Versicherungspflichtig ist eine Redakteurin/ein Redakteur, wenn sie/er a) ein Berufsjahr zurückgelegt oder b) das 25. Lebensjahr vollendet hat. (2) Während einer vereinbarten Probezeit bleibt die Redakteurin/der Redakteur bis zu sechs Monaten versicherungsfrei, es sei denn, daß sie/ er schon vorher obligatorisch versichert war und der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst wurde. (3) Das Versorgungswerk kann auf Antrag in Einzelfällen Redakteurinnen und Redakteure ganz oder teilweise, für dauernd oder zeitweise von der Versicherungspflicht befreien, wenn für die Redakteurin/den Redakteur ein der Versorgung durch das Versorgungswerk entsprechender Versicherungsschutz nachgewiesen wird oder nicht erforderlich erscheint. Die Grundsätze für die Befreiung bestimmt der Verwaltungsrat des Versorgungswerks. (4) Die Redakteurin/der Redakteur, die/der bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages das 59. Lebensjahr vollendet hat, ist, soweit es 2,5 v. H. des Verlagsbeitragsanteils betrifft, von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie/er dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beim Versorgungswerk beantragt. Macht sie/er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch, sind ihr/ihm die vom Verlag gemäß § 11 geschuldeten Beiträge monatlich mit dem Gehalt auszuzahlen. Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, Buchst. a) (Berufsjahre): Als Berufsjahre im Sinne dieses Tarifvertrages gelten nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur an Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen und am Rundfunk.
§ 4 Beginn und Ende (1) Die Versicherungspflicht beginnt mit dem vereinbarten Tag des Dienstantritts oder mit Eintritt der in § 3 genannten Voraussetzungen und endet mit der Vollendung des 65. Lebensjahres; sie endet ferner, wenn die Redakteurin/der Redakteur, die/der das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nimmt, die Leistungen aus der Versicherung vorzeitig beantragt. (2) Treten die Voraussetzungen des Abs. 1 im Laufe eines Monats ein, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem ersten Tag des folgenden Monats oder endet mit dem letzten Tag des laufenden Monats.
Der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang des Versicherungsantrags und des ersten Beitrags beim Versorgungswerk. Solange ein Antrag nicht vorliegt, können im Versicherungsfall nur die Beiträge ohne Zinsen zurückverlangt werden. Nach dem Ablauf von sechs Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht gilt jedoch eine Rentenversicherung ohne Todesfalleistung – mit einer Leistung bei Berufsunfähigkeit bei einem Eintrittsalter bis zu 551/2 Jahren – als beantragt. Dies gilt auch, wenn der Abschluß des zweiten Versicherungsvertrages gemäß § 9 Abs. 2 nicht zustande kommt.
– die Rentenversicherung mit Einschluß der BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und einer Jahresrente in Höhe der versicherten Altersrente), von Witwen- bzw. Witwerrenten und Waisenrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente) b) bei einem Eintrittsalter über 551/2 Jahren – die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluß der Unfall-Zusatzversicherung (in Höhe der Versicherungssumme) oder – die Rentenversicherung mit Einschluß von Witwen- bzw. Witwerrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente). Für alle am 31.12.1998 bereits im Versorgungswerk pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure wird ein zweiter Versicherungsvertrag auf Endalter 65 Jahre (Monat, in dem die Redakteurin/ der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet) abgeschlossen. Hierzu wird der Redakteurin/dem Redakteur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Tarifvertrages ein Wahlrecht für eine Versicherungsform nach Abs. 1 a) (unabhängig vom Alter) eingeräumt bzw. nach Abs. 1 b), wenn sie/er bei Abschluß der Erstversicherung über 551/2 Jahre alt war. Das versicherungstechnische Eintrittsalter entspricht dem Lebensalter der Redakteurin/des Redakteurs an ihrem/seinem dem Versicherungsbeginn nächstgelegenen Geburtstag. Die Dauer des Versicherungsvertrages ergibt sich, immer in vollen Jahren gerechnet, aus dem Unterschied zwischen dem versicherungstechnischen Eintrittsalter und dem Zeitpunkt, zu dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet. Wird nach Abs. 1 die Kapitalversicherung gewählt und würde die steuerlich vorgeschriebene Mindestlaufzeit von zur Zeit 12 Jahren nicht erreicht werden, kann bei einem Eintrittsalter von über 531/2 Jahren ein um die erforderliche Zahl von Jahren höheres Endalter vereinbart werden, abweichend von Abs. 1 Buchst. a) entfällt jedoch in diesem Fall dann der Einschluß der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Weitere Einzelheiten über die Versicherungsverträge, insbesondere die Versicherungstarife und Versicherungsbedingungen, sind in dem Vertrag zwischen dem Versorgungswerk und den Versicherungsgesellschaften festgelegt. Dessen Änderungen zuungunsten der Verlage oder der Redakteurinnen und Redakteure bedürfen der Genehmigung durch die Tarifpartner.
B. Der Versicherungsvertrag § 7 Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigung (1) Der Verlag ist Versicherungsnehmer, die Redakteurin/der Redakteur als versicherte Person unwiderruflich begünstigt. (2) Für den Fall des Todes/Unfalltodes vor Ablauf der Versicherung hat die Redakteurin/der Redakteur anzugeben, wer Anspruch auf die Versicherungsleistung haben soll. Die Einräumung des Rechts an andere Personen als den mit der/dem Versicherten zur Zeit des Todes in gültiger Ehe lebenden Ehegatten und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder bedarf der Zustimmung des jeweiligen Verlages und des Versorgungswerks. (3) Scheidet die Redakteurin/der Redakteur aus den Diensten des Verlages aus, so gehen sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die ausscheidende Redakteurin/den ausscheidenden Redakteur über. Die Redakteurin/der Redakteur kann diesen Vertrag dann als Einzelversicherung nach dem dafür gültigen Tarif fortführen. Tritt die Redakteurin/der Redakteur in die Dienste eines anderen Verlages, der dem Versorgungswerk gegenüber zur Versicherung verpflichtet ist, so ist dieser Versicherungsvertrag wieder zur Erfüllung der Versicherungspflicht heranzuziehen. Die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers gehen mit Ausnahme des Bezugsrechts auf den neuen Verlag über. (4) Der Verlag hat unter Fortbestand seiner übrigen Verpflichtungen aus diesem Tarifvertrag die Versicherungsnehmereigenschaft auf die Redakteurin/den Redakteur zu übertragen, wenn die Redakteurin/der Redakteur von der Pflicht zur Angestelltenversicherung befreit ist; auch eine anteilige Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft ist zulässig. In diesem Fall ist die Redakteurin/der Redakteur verpflichtet, sich aller Verfügungen über den Versicherungsvertrag, insbesondere durch Beleihung, Abtretung, Verpfändung oder Bezugsrechtsänderung zu enthalten, sofern nicht Verlag und Versorgungswerk der Verfügung zustimmen. Auf Verlangen der Redakteurin/des Redakteurs ist die Versicherungsnehmereigenschaft ganz oder teilweise auf den Verlag zurückzuübertragen. (5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten auch für den nach § 9 Abs. 2 abzuschließenden zweiten Versicherungsvertrag.
§ 9 Formen und Inhalt der Versicherungsverträge (1) Als Versicherungsformen kommen wahlweise in Frage: a) bei einem Eintrittsalter bis zu 551/2 Jahren – die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Einschluß der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (mit Beitragsbefreiung und einer Jahresrente in Höhe von 10 v.H. der Versicherungssumme) und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (in Höhe der Versicherungssumme)
C. Versicherungsbeiträge § 10 Bemessungsgrundlage (1) Die Versicherungsbeiträge werden nach dem jeweiligen Monatsgehalt der Redakteurin/des Redakteurs berechnet, soweit dieses die Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks nicht überschreitet (Bemessungsgrundlage). Die Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks liegt um 400 DM über der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge der Angestelltenversicherung (§ 18 Abs. 1 SGB IV i.V.m. Anlage 2 zu SGB VI), solange die gesetzliche Beitragsbemessungsgrenze nach den seit dem 1. Juli 1986 gültigen gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird. *) Ab 1.1.2002 liegt diese Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks um 200 EURO über der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge der Angestelltenversicherung. Sofern durch Gehaltsverzicht zugunsten einer Direktversicherung oder Pensionszusage im Sinne des § 40 b EStG das Monatsgehalt gemindert ist, gilt für die Beitragsbemessung gemäß Satz 1 das ungeminderte Monatsgehalt. (2) Gratifikationen, Urlaubsgeld und sonstige über die regulären zwölf Monatsgehälter hinausgehenden zusätzlichen Leistungen des Verlages unterliegen nicht der Beitragspflicht. Das gleiche gilt für Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen und für vermögenswirksame Leistungen, die der Verlag für die Redakteurin/den Redakteur erbringt. *) siehe Fußnote Seite 19
Protokollnotiz zu § 10 Abs. 1 (Bemessungsgrundlage): *) Sollten wesentliche gesetzliche Änderungen eintreten, werden die Tarifparteien unverzüglich Verhandlungen über die Neufestsetzung der tariflichen Beitragsbemessungsgrenze aufnehmen. Dies gilt nicht für etwaige Änderungen der Bemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Einführung des EURO.
§ 11 Beitragshöhe (1) Die Beiträge berechnen sich aus der jeweiligen Bemessungsgrundlage (§ 10) wie folgt: 1. Für Redakteurinnen und Redakteure, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind: 7,5 v. H. der jeweiligen Bemessungsgrundlage. 2. Für Redakteurinnen und Redakteure, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, kommt zu den 7,5 v. H. nach Nr. 1 ein weiterer Betrag, der sich aus der Anwendung des jeweiligen Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Bemessungsgrundlage bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. (2) Verlag und Redakteurin/Redakteur schulden die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 zu 2/3 und 1/3. Den Beitragsanteil, der analog der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet wird (gem. Abs. 1 Nr. 2) schulden Verlag und Redakteurin/Redakteur je zur Hälfte. (3) Ist die Redakteurin/der Redakteur außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages tätig und unterliegt sie/er dort einer Rentenversicherungspflicht, so berechnen sich die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1. (4) Hat sich die Redakteurin/der Redakteur gemäß §§ 5,6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, so mindert sich der Beitragsanteil des Verlags gemäß Abs. 1 Nr. 2 um den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung. Mindestens ist vom Verlag jedoch der Beitragsanteil zu zahlen, wie er sich aus Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ergäbe.
§ 12 Überschußanteile Die bei den Versicherungsverträgen anfallenden Überschußanteile werden entsprechend dem jeweils zugrunde liegenden Überschuß-Verteilungssystem zum Aufbau zusätzlicher Versicherungsleistungen verwendet. Die Barauszahlung von Überschußanteilen ist ausgeschlossen.
§ 13 Beitragsentrichtung (1) Der Verlag ist verpflichtet, den Beitragsanteil der Redakteurin/des Redakteurs von deren/dessen jeweiligem Monatsgehalt einzubehalten und ihn im Namen und für Rechnung der Redakteurin/des Redakteurs zusammen mit dem Beitragsanteil des Verlages an das Versorgungswerk abzuführen. Die Redakteurin/der Redakteur ist verpflichtet, sich ihren/seinen Beitragsanteil vom Gehalt abziehen zu lassen. (2) Bei Mehrfachbeschäftigung einer Redakteurin/eines Redakteurs verteilt das Versorgungswerk, sofern insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, die Beitragszahlungspflicht im Verhältnis der Gehälter auf die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, ohne daß es eines Antrags der Redakteurin/des Redakteurs oder der beteiligten Verlage bedarf; jeder Verlag haftet jedoch für den Beitrag, der auf das von ihm gezahlte Gehalt zu entrichten wäre. (3) Die Beiträge sind bis zum 10. des folgenden Monats an das Versorgungswerk abzuführen. Verzugszinsen können nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrats des Versorgungswerks gefordert werden. Sie dürfen höchstens auf 2 v.H. über dem Bundesbankdiskontsatz festgesetzt werden. (4) Der unterbliebene Abzug eines feststehenden Beitrags darf nur bei der Gehaltszahlung für den nächsten Monat nachgeholt werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Redakteurin/den Redakteur ein Verschulden an der Nichtentrichtung trifft.
(5) Für die ab 1.1.1999 neu abgeschlossenen Versicherungen sowie den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten Versicherungsvertrag endet die Beitragszahlung spätestens Ende des Monats, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Pflicht zur Beitragszahlung endet spätestens mit dem Ablauf einer auf das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren abgestellten Versicherung. Verteilt sich der zu entrichtende Beitrag auf mehrere Versicherungsverträge, sind die anteiligen Beiträge in der jeweils festgesetzten Höhe bis zum Ablauf der Versicherung zu entrichten, sofern diese auf das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren abgeschlossen sind. Ist die Pflichtversicherung auf ein höheres Endalter abgeschlossen, so enden die Pflichten des Verlages mit dem Monat, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Für den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten Versicherungsvertrag sind die Beiträge allein vom Verlag zu entrichten. Für die bestehende Pflichtversicherung verbleibt es bei je hälftiger Beitragszahlung von Verlag und Redakteurin/Redakteur. Protokollnotiz zu § 13 Abs. 3 (Verzugszinsen) Anstelle des Bundesbank-Diskontsatzes tritt ein vergleichbarer, mittels Rechtsverordnung festgelegter Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
§ 14 Beiträge im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod sowie während der Mutterschutzfristen (1) Die Beiträge sind im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod nach Maßgabe des letzten vollen Gehaltes solange zu entrichten, als nach den tariflichen Bestimmungen die vollen Bezüge oder Zuschüsse gezahlt werden. Die Beitragspflicht besteht auch während der Mutterschutzfristen entsprechend der Höhe des letzten vollen Gehaltes weiter. (2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt folgendes: a) Beiträge sind soweit nicht zu entrichten, als nach den Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften wegen Gewährung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Beitragsfreiheit besteht. b) Beiträge sind auch dann zu entrichten, wenn nur dem Grunde nach Zuschußpflicht besteht, tatsächlich aber keine Zahlungen erfolgen. Diese Zahlungspflicht besteht solange, bis nach den Versicherungsbedingungen der Vertragsgesellschaften Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gewährt werden können, jedoch nicht über den für die Zuschußzahlung tarifvertraglich jeweils maßgeblichen Zeitraum hinaus. Das Versorgungswerk unterrichtet den Verlag unverzüglich über das Vorliegen der Voraussetzung und die Folgen von Buchst. a) oder Buchst. b) und erstattet erforderlichenfalls die überzahlten Beiträge an bzw. über den Verlag. (3) Endet die Zahlung der vollen Bezüge oder des Zuschusses oder beginnt die Zahlung der vollen Bezüge im Laufe eines Kalendermonats, so mindert sich der Beitrag zeitanteilig, dabei wird jeder Kalendermonat zu 30 Tagen gerechnet. (4) Für Monate, in denen Sterbegeld gezahlt wird, sind keine Beiträge zu entrichten. (5) Die Beiträge im Krankheits- und Todesfall sowie während der Mutterschutzfristen werden gem. § 11 Abs. 2 von Verlag und Redakteurin/Redakteur geschuldet.
(1) Das Vermögen und die Einkünfte der Versorgungskasse werden durch den Beirat verwaltet. Sie sind dazu bestimmt, Leistungen (Kapital- und/oder Rentenzahlungen) aufgrund der bis 31.12.1998 begründeten Anwartschaften an Redakteurinnen/Redakteure bzw. deren Hinterbliebene zu erbringen. (2) Aufgrund der Protokollnotizen zu § 16 der Altersversorgungstarifverträge 1987 bzw. 1993 werden mit Wirkung vom 1.1.1999 keine Beiträge mehr an die Versorgungskasse gezahlt. Vielmehr erhöht sich dadurch der Beitragsanteil der Verlage an das Versorgungswerk entsprechend. Eine Beitragszahlung in die Versorgungskasse von seiten der Redakteurin/des Redakteurs ist ausgeschlossen. (3) Die Höhe der Leistungen ergibt sich in Abweichung von § 2 BetrAVG aus den beitragsfreien Rückdeckungsversicherungssummen zuzüglich einer ab 1.1.1999 einsetzenden Gewinnbeteiligung. Das Nähere regelt der vom Beirat der Versorgungskasse erlassene Leistungsplan. (4) Die Leistungen richten sich nach den Mitteln der Versorgungskasse, die durch die alleinige Beitragszahlung der Verlage bis 31.12.1998 aufgebaut wurden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht. Abtretung und Verpfändung sind ausgeschlossen. Die Rechte und Pflichten aus den Rückdeckungsversicherungen stehen allein der Versorgungskasse zu. (5) Bei Inanspruchnahme eines Rentenwahlrechts ergibt sich die Höhe der laufenden Rentenleistung aus dem Tarifwerk des Versicherers, das dem Versicherungsvertrag zugrunde liegt. Die Gewinnanteile aus dem Versicherungsvertrag werden zur jährlichen Erhöhung der laufenden Rentenleistungen verwandt. Die Erhöhung der laufenden Rentenleistungen um die Gewinnanteile erfolgt zum 1. Januar eines jeden Jahres. Eine darüber hinausgehende Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 16 BetrAVG findet nicht statt.
(1) Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für diejenigen Redakteurinnen und Redakteure, die im räumlichen Geltungsbereich des Altersversorgungstarifvertrages 1993 bis 31.12.1998 tätig sind bzw. waren und bereits am 1.1.1999 Anwartschaften auf betriebliche oder einzelvertragliche Versorgungsleistungen hatten, in der Wartezeit zu solchen standen oder mit denen sonstige versorgungsrechtliche Vereinbarungen getroffen waren. Um eine nicht beabsichtigte Doppelbelastung des Verlags zu vermeiden, sollen sich Verlag und Redakteurin/Redakteur, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des Betriebsrats, auf eine einverständliche Überleitung der Kollektiv- oder Einzelregelung auf die tarifliche einigen, soweit sich die Regelung nicht aus den Absätzen 2 und 3 von selbst ergibt. (2) Versicherungsverträge, die auf sogenannten Rahmenverträgen zwischen Verlag und Versorgungswerk der Presse GmbH beruhen, sind entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 3 zur Erfüllung der Versicherungspflicht heranzuziehen. (3) Waren aufgrund einzelvertraglicher oder betrieblicher Regelungen Versicherungsverträge über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossen worden, die höhere Verpflichtungen des Verlags als dieser Tarifvertrag vorsehen, ist der Verlag verpflichtet, mindestens den Betrag zu entrichten, der sich aus der bisherigen Vereinbarung (einschl. des Beitrages der Versorgungskasse) ergibt.
§ 20 Schlußbestimmungen (1) Dieser Vertrag tritt am 1.1.1999 in Kraft. Er gilt erstmals für Monatsgehälter, die für den Monat Januar 1999 geschuldet werden. Er kann mit einer Frist von 12 Monaten, erstmals zum 31.12.2003 gekündigt werden. (2) Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages erworbene einzelvertragliche Rechte bleiben unberührt.
§ 16 Beitragsnachweis (1) Der Verlag ist vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 verpflichtet, bis zum 10. des folgenden Monats dem Versorgungswerk einen Beitragsnachweis einzureichen, in dem die versicherungspflichtigen Redakteurinnen und Redakteure mit Namen, Versicherungsnummer, Gehalt (bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) und Beiträgen aufgeführt sind. (2) Erhält der Verlag – nach erstmaliger Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 – vom Versorgungswerk einen Beitragsnachweis (Kontoauszug), dann ist er nur noch verpflichtet, die für die Erstellung des Kontoauszuges erforderlichen Änderungen bis zum 15. des laufenden Monats, bei später eingetretenen Änderungen unverzüglich, dem Versorgungswerk mitzuteilen, und den danach zugesandten Beitragsnachweis auf die Richtigkeit hin zu überprüfen sowie evtl. Beanstandungen dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.
§ 17 Drittberechtigter Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages sind zugleich Vertragsbestimmungen zugunsten des Versorgungswerks der Presse GmbH und der Versorgungskasse der Deutschen Presse (§ 328 BGB).
Die Versorgungskasse der Deutschen Presse Nur für Pflichtversicherte vor dem 1.1.1999:
Tarifverträge von 1987/1993
Die Leistungen der Versorgungskasse
Die Tarifverträge von 1987 bzw. 1993 (neue Bundesländer) verpflichteten die Verleger, zusätzlich zu den Beiträgen ins Versorgungswerk, in die Versorgungskasse 2,5 % des beitragspflichtigen Gehalts einzuzahlen. Daraus entstand eine Anwartschaft auf einmalige Kapitalleistung im Todesfall bzw. bei Eintritt in den Ruhestand.
Im Leistungsplan 1999 sind Art und Höhe der Leistungen der Versorgungskasse geregelt.
Die Zahlung in die Versorgungskasse sollte nach dem Willen der Tarifvertragsparteien dann eingestellt werden, wenn genügend Mittel angesammelt sind, um alle Altverpflichtungen zu erfüllen. Dieser Zeitpunkt war zum 31.12.1998 erreicht.
2. Einmalige Kapitalleistung für Beitragszeiten von 1987 bis einschließlich 1998
Mit der Beendigung der Beitragszahlung ging die beitragspflichtige Anwartschaft auf eine niedrigere beitragsfreie Anwartschaft über.
Während die Leistungen unter Ziff. 1 und 3 festgeschrieben sind, steigt die einmalige Kapitalleistung (Ziff. 2) durch Gewinnanteile. Über die Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Auszahlungsbeträge im Alter 65 wird jährlich informiert.
Die vom Arbeitgeber weiter zu zahlenden 2,5 % fließen seit 1999 in eine neue Versicherung beim Versorgungswerk.
Die Gesamtleistung setzt sich aus bis zu drei Komponenten zusammen: 1. Rentenleistungen für Beitragszeiten vor 1987
3. Einmaliger Sondergewinnanteil für insgesamt mehr als 20-jährige Beitragspflicht bis 31.12.1998.
Alle Leistungen aus der Versorgungskasse sind als Versorgungsbezüge lohnsteuerpflichtig. Darüber hinaus besteht bei Rentenzahlung Beitragspflicht zur Rentnerkrankenversicherung, sofern der Redakteur nicht privat versichert ist.
Bei allen Fragen zu Ihrer Zukunftssicherung erreichen Sie uns rund um die Uhr 端ber:
info@presse-versorgung.de
Versorgungswerk der Presse GmbH Wilhelmsplatz 8 70182 Stuttgart Telefon 0711/ 20 56-244 Telefax 0711/ 20 56-145 info@presse-versorgung.de www.presse-versorgung.de
Herausgeber: Versorgungswerk der Presse GmbH, Stuttgart
Presseversorgung - Obligatorium
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References: § 9

§ 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 11
 § 3

§ 4
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§ 5
 § 9

§ 6
 § 9
 § 7
 § 9

§ 8
 § 9

§ 9
 § 10
 § 40
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 9
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 § 13

§ 14
 § 11
 § 16
 § 15

§ 18
 § 16
 § 2
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§ 19
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§ 20
 § 5
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§ 3
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 § 40
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 § 9
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 § 16
 § 2
 § 16
 § 7

§ 20

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§ 17