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Abmahnung Henning OHG Modellbahnshop Stuttgart (Richard Kempcke Rechtsanwälte) – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
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Abmahnung Henning OHG Modellbahnshop Stuttgart (Richard Kempcke Rechtsanwälte)
Posted on 5. November 2015 6. Juni 2017 AuthorAndreas Gerstel
Mit Schreiben vom 04.11.2015 hat die Henning OHG – Modellbahnshop Stuttgart durch die Rechtsanwälte Richard Kempcke, die unter der Internetpräsenz Internetrecht-Rostock.de zu finden sind, Richard-Wagner-Straße 14, 18055 Rostock eine Abmahnung aussprechen lassen.
Anlass der Beauftragung seien wettbewerbsrechtliche Verstöße im Rahmen des Angebots des Abgemahnten über seinen gewerblichen eBay-Auftritt.
Details zur Abmahnung der Henning OHG – Modellbahnshop Stuttgart
Der Abgemahnte biete über die Online-Handelsplattform eBay Artikel aus dem Sortiment Modellbau an. Da ihre Mandantin auch im Internet gleichartige Artikel anbiete, stehe diese als Mitbewerberin mit dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, so Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, die Sachbearbeiterin der Abmahnung.
Moniert wird mit dem Abmahnschreiben zum einen die fehlende Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Seit dem 13.06.2014 müsste der Abgemahnte den Verbraucher gem. Art. 246 a § 1 Ziff. 8 EGBGB über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. Indem er den Verbraucher diese Angabe vorenthalte, verstoße der Abgemahnte gegen §§ 3, 5 a Abs. 2, 4 UWG i.V.m. Art. 246 a § 1 Ziff. 8 EGBGB.
Als zweiter Punkt wird die fehlende Information über die Speicherung des Vertragstextes bemängelt. Der Abgemahnte sei als Unternehmer zudem nach § 312 i Abs. 1 Ziff. 2 BGB i.V.m. Art. 246 c Nr. 2 EGBGB verpflichtet, seine Kunden darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm als Unternehmer gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Die Rechtsanwälte Richard & Kempcke teilen sodann mit, dass der Abgemahnte an keiner Stelle im Rahmen seines eBay-Angebots über die Vertragstextspeicherung nach Vertragsschluss durch ihn bzw. über die Zugänglichmachung des Vertragstextes für den Kunden informieren würde.
Der Abgemahnte wird aufgefordert, dieses wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen.
Ferner habe ihre Mandantin gemäß § 8 Abs. 1 UWG einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Es ergeht der Hinweis, dass nur eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung geeignet sei, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird dem Abgemahnten eine Frist bis zum 12.11.2015 12:00 Uhr gesetzt. Die Vorab-Übersendung per Telefax sei ausreichend, wenn das Original unverzüglich nachgereicht werden würde.
Weiter habe Rechtsanwältin Vogt den Abgemahnten gemäß § 12 Abs. 1 UWG aufzufordern, die ihrer Mandantin entstandenen Kosten ihrer Inanspruchnahme zu ersetzen. Die Kosten würden sich aus einem Gegenstandswert von 5.000 EUR ergeben. Summiert sind das 480,20 EUR netto. Für den Eingang dieses Betrages sei eine Frist bis zum 19.11.2015 notiert worden.
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Abmahnung Henning OHG – Modellbahnshop Stuttgart
wegen fehlender Information zum Mängelhaftungsrecht und zur Vertragstextspeicherung in eBay-Angeboten (Wettbewerbsrecht)
vertreten durch Rechtsanwälte Richard & Kempcke
Update 29.5.2017: Mir liegt eine weitere Abmahnung der Henning OHG Modellbahnshop Stuttgart vom 29.5.2017 vor, die diese durch die Rechtsanwälte Richard & Kempcke, Internetrecht-Rostock, ausgesprochen haben. Hintergrund ist ein fehlender LInk auf die OS-Plattform, keine Angabe einer Widerrufsbelehrung und zu der Vertragstextspeicherung sowie das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Eine Unterlassungserklärung soll bis zum 7.6.2017, 12:00 Uhr abgegeben werden. Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 12.000 € geltend gemacht, summieren sich auf 958,19 € und sind zahlbar bis zum 14.6.2017.
CategoriesBlog, Richard Kempcke RechtsanwälteTagsElisabeth Vogt, Henning OHG, Internetrecht-Rostock.de, Mängelhaftungsrecht, Modellbahnshop Stuttgart, Vertragstextspeicherung

References: Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 8
 § 12