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Timestamp: 2016-10-22 13:40:17+00:00

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Am Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens steht ein Exmissionsgesuch gegen X.________ und Y.________. Das Gesuch wurde am 19. Oktober 2005 beim damaligen Gerichtspr�sidenten 2 (heute: Gerichtspr�sident 1) des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, anh�ngig gemacht. X.________ und Y.________ stellten gegen den Richter am 2. Dezember 2005 ein Ablehnungsgesuch. Der f�r den Ausstandsentscheid zust�ndige Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, wies das Begehren am 18. Januar 2006 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 24. M�rz 2006 auf staatsrechtliche Beschwerde von X.________ und Y.________ auf; der Appellationshof hatte ihnen zu Unrecht die Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters zum Ablehnungsgesuch, die vom 9. Dezember 2005 datiert, nicht zur Kenntnisnahme bzw. Stellungnahme unterbreitet (Urteil 1P.125/2006).
In der Folge nahm der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das Ausstandsverfahren wieder auf und setzte X.________ und Y.________ Frist, um sich zum fraglichen Aktenst�ck zu �ussern. Innert der gesetzten Frist lehnten diese jedoch am 28. Mai 2006 die Mehrheit der Mitglieder der 1. und 2. Zivilkammer des Obergerichts wegen Vorbefassung ab. Das entsprechende Gesuch richtete sich ausdr�cklich gegen die Oberrichter Apolloni Meier, W�thrich-Meyer, L�thy-Colomb, Pfister Hadorn, B�hrer, Messer, Kunz und Maurer sowie die Kammerschreiber Sanwald, Saurer, Kn�sel und Warth. Das Plenum des Obergerichts wies dieses Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 1. November 2006 ab.
Daraufhin nahm der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das Ausstandsverfahren betreffend den erstinstanzlichen Exmissionsrichter erneut auf. Die Frist zur Einreichung einer allf�lligen Stellungnahme zu seiner Vernehmlassung vom 9. Dezember 2005 wurde X.________ und Y.________ letztmals bis 30. November 2006 verl�ngert. Mit Eingaben vom 28. und 30. November 2006 beantragten diese indessen, die angesetzte Replikfrist sei ihnen abzunehmen, weil sie den Obergerichtsentscheid vom 1. November 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten w�rden. Zudem lehnten sie die vom obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 erfassten Gerichtspersonen nochmals ab. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 wies der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das Ablehnungsgesuch gegen den erstinstanzlichen Exmissionsrichter ab. An diesem Entscheid wirkten die Oberrichter Apolloni Meier (Vorsitz), W�thrich-Meyer und B�hrer sowie Kammerschreiber Warth mit.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Dezember 2006 haben X.________ und Y.________ den Plenarentscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 angefochten (Verfahren 1P.839/2006). Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und r�gen eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Individualrechten. Ausserdem ersuchen sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Obergericht spricht sich f�r die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aus und h�lt die Beschwerde selbst f�r aussichtslos. In der Replik haben die Beschwerdef�hrer an ihren Begehren festgehalten.
Gegen den Ausstandsentscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 haben X.________ und Y.________ am 19. Januar 2007 ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde eingelegt (Verfahren 1P.55/2007). Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und machen wiederum eine Missachtung von verfassungsm�ssigen Individualrechten geltend. Auch in diesem Verfahren haben sie den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und der Appellationshof haben die Abweisung der Beschwerde wie auch des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bef�rwortet.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 haben die Beschwerdef�hrer im Verfahren 1P.55/2007 mitgeteilt, der von ihnen abgelehnte erstinstanzliche Exmissionsrichter habe am 5. Februar 2007 in der Sache entschieden und die Exmission verf�gt. Daher haben sie in Erg�nzung ihrer Beschwerde vom 19. Januar 2007 ein Gesuch um Anordnung superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen gestellt. Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verf�gung vom 20. Februar 2007 das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verfahren 1P.55/2007 abgewiesen. Zusammen mit dieser Verf�gung wurden den Beschwerdef�hrern die erw�hnten Vernehmlassungen im Verfahren 1P.55/2007 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 1P.839/2006 und 1P.55/2007 vorher ergangen sind, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang; es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Eingaben in einem Urteil zu behandeln (vgl. sinngem�ss Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Die Beschwerdef�hrer bef�rworten dar�ber hinaus eine Vereinigung mit den Verfahren 1P.829/2006, 1P.830/2006 und 1P.831/2006. Dort liegen den Ausstandsgesch�ften jedoch andere Zivilverfahren als die hier betroffene Exmission zugrunde. Ausserdem sind bereits erstinstanzlich andere Gerichtspersonen betroffen als im vorliegenden Fall. Auch bez�glich einer allf�lligen Ausstandspflicht des Appellationshofs ist kein enger sachlicher Zusammenhang erkennbar. Die Gerichtspersonen des Obergerichts, die an den angefochtenen Entscheiden in den Verfahren 1P.829/2006, 1P.830/2006 und 1P.831/2006 mitgewirkt haben, wurden im Ablehnungsgesuch vom 28. Mai 2006 nicht namentlich aufgef�hrt.
1.2 Die Beschwerdef�hrer legen dar, dass sie gegen den Entscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 zus�tzlich Beschwerde an den Grossen Rat des Kantons Bern (Kantonsparlament) nach Art. 376 Abs. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (ZPO/BE; BSG 271.1) erhoben haben. Es ist zu pr�fen, ob insofern der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft worden ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Grosse Rat als Beschwerdeinstanz kann nach Lehre und Rechtsprechung - ungeachtet Art. 378 ZPO/BE - weder gerichtliche Urteile aufheben noch den Gerichten Weisungen erteilen; ihm stehen nur Disziplinarbefugnisse zu (BGE 45 I 399 E. 1 S. 407 f.; Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 378 ZPO/BE). Die Kritik der Beschwerdef�hrer an diesem Gesetzesverst�ndnis gebietet im vorliegenden Zusammenhang keine andere Sichtweise. Mit anderen Worten kann der Entscheid des Appellationshofs mit dem fraglichen kantonalen Rechtsbehelf nicht aufgehoben werden. Der Ausgang dieses kantonalen Verfahrens braucht folglich nicht abgewartet zu werden. Vielmehr steht die staatsrechtliche Beschwerde direkt gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2006 zur Verf�gung. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen f�r die beiden staatsrechtlichen Beschwerden geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist - unter dem Vorbehalt rechtsgen�glicher R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - einzutreten.
Zun�chst sind die Verfassungsr�gen gegen den Plenarentscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 zu pr�fen. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor (Art. 29 Abs. 2 BV). Im �brigen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die von ihnen zus�tzlich angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; BSG 101.1) einen weitergehenden Schutz als die genannten Bundesverfassungsbestimmungen vermitteln.
2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Eine Geh�rsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt unter anderem, dass die von einem Entscheid betroffene Person zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen k�nnen soll, bevor dieser Entscheid gef�llt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen k�nnen (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., je mit Hinweisen). Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Verfahrenspartei das �usserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur �ber den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss zus�tzlich die M�glichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47; zur Ver�ffentlichung bestimmte Urteile 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1, und 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.6).
Das Plenum des Obergerichts hat das Ablehnungsgesuch der Beschwerdef�hrer gegen die eingangs aufgef�hrten Gerichtspersonen des Appellationshofs im angefochtenen Entscheid vom 1. November 2006 materiell behandelt. Daher kommt dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung im vorliegenden Zusammenhang keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
2.2 Der Ausstandsentscheid vom 1. November 2006 wurde gef�llt, ohne dass die abgelehnten vier Kammerschreiber zur Stellungnahme eingeladen worden waren. Die Beschwerdef�hrer hatten im Vorfeld eine Anh�rung der Kammerschreiber verlangt. Das Obergericht lud jedoch nur die abgelehnten Oberrichter zur Vernehmlassung ein; die Einholung von Stellungnahmen bei den Kammerschreibern hielt das kantonale Gericht f�r entbehrlich. Die Beschwerdef�hrer hatten die betreffenden Kammerschreiber wegen Vorbefassung und (angeblich) in den fr�heren Verfahren begangenen Verfahrensfehlern abgelehnt. Dass deren unterbliebene Anh�rung geeignet gewesen w�re, eine Kl�rung in sachverhaltlicher Hinsicht zu bewirken, ist weder behauptet noch ersichtlich; nach Auffassung der Beschwerdef�hrer war die Ausstandspflicht ohnehin gegeben. Der Umstand, dass das Obergericht dem entsprechenden Verfahrensanliegen der Beschwerdef�hrer keine Folge gegeben hat, hat ihren verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch nicht verletzt.
2.3.1 Im Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 wird erw�hnt, dass Oberrichter B�hrer am 12. Juli 2006 sich dahingehend vernehmen liess, er verzichte darauf, sich zum Ausstandsgesuch zu �ussern. Die Beschwerdef�hrer beklagen sich dar�ber, dass sie erst aus dem angefochtenen Entscheid von der Existenz einer �usserung von Oberrichter B�hrer erfahren h�tten. Diesbez�glich machen sie eine Verletzung ihres Akteneinsichts- und Replikrechts geltend.
2.3.2 Grunds�tzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit �berhaupt die Einsichtnahme gew�hrt oder verweigert werden kann. Dies bedingt allerdings, dass die Beteiligten �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; 124 II 132 E. 2b S. 137; 114 Ia 97 E. 2c S. 100). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gew�hren, wenn die Aus�bung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es muss dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweis).
2.3.3 Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdef�hrer keine Kenntnis von der Eingabe von Oberrichter B�hrer haben konnten, bevor im Entscheid vom 1. November 2006 darauf hingewiesen wurde. Die bei E. 2.3.2 dargelegten Rechtsprechungsgrunds�tze beziehen sich aber auf Aktenst�cke, die eine minimale Eignung aufweisen, dass sie im Hinblick auf den Entscheid der Beh�rde von Bedeutung sein k�nnten. Dies ist bei einer Eingabe, mit der - wie hier - auf eine Vernehmlassung zur Sache ausdr�cklich und vorbehaltlos verzichtet wird, nicht der Fall.
2.3.4 Immerhin enth�lt die Eingabe von Oberrichter B�hrer eine Kritik an der Verfahrensleitung, weil diese den Parteien vorg�ngig mit Verf�gung vom 6. Juli 2006 mitgeteilt hatte, von ihm sei innert der gesetzten Frist keine Stellungnahme eingegangen. Oberrichter B�hrer hielt sich dar�ber auf, dass diese Wendung so laute, wie wenn er die Frist verpasst h�tte, was aber nicht zutreffe, weil er in den Ferien gewesen sei. Seine Stellungnahme schliesst indessen mit den Worten:
"Ich bestehe weder darauf, dass die betreffende Verf�gung [i.e. vom 6. Juli 2006] in neuer Fassung erlassen wird, noch erhebe ich Anspruch, mich nachtr�glich zum Ablehnungsgesuch zu �ussern. Es gen�gt mir, wenn die offensichtlich unrichtige Feststellung im Entscheid richtig gestellt wird."
Die in der fraglichen Stellungnahme ge�usserte gerichtsinterne Kritik weist keinen erkennbaren Zusammenhang zu den aufgeworfenen Ausstandsfragen auf. Objektiv betrachtet konnte Oberrichter B�hrer mit derartigen �usserungen nicht st�rker Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen, als wenn er keine Eingabe eingereicht h�tte. Dem rechtlichen Geh�r der Beschwerdef�hrer wurde Gen�ge getan, indem der ihr Gesuch betreffende Vernehmlassungsverzicht von Oberrichter B�hrer im Entscheid vom 1. November 2006 erw�hnt worden ist.
2.3.5 Im �brigen stand es den Beschwerdef�hrern auch nach ihrer eigenen Sachdarstellung (vgl. E. 2.5, hiernach) frei, das kantonale Dossier nach Erhalt des angefochtenen Entscheids auf der Gerichtskanzlei einzusehen. H�tten sie von diesem Recht Gebrauch gemacht, so h�tten sie sich davon �berzeugen k�nnen, dass der mit der Eingabe von Oberrichter B�hrer mitgeteilte Vernehmlassungsverzicht im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben worden ist.
2.3.6 Insgesamt erweist sich der Vorwurf der Verweigerung des Akteneinsichts- und Replikrechts bez�glich der Eingabe von Oberrichter B�hrer vom 12. Juli 2006 als unbegr�ndet.
2.4 Die Vernehmlassungen der anderen abgelehnten 7 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Appellationshofs wurden den Beschwerdef�hrern am 18. Juli 2006 zur Stellungnahme zugestellt. Die daf�r einger�umte Replikfrist war zu kurz bemessen worden, worauf die Beschwerdef�hrer das Gericht aufmerksam machten. In der Folge wurde eine neue Frist bis 18. August 2006 festgesetzt. In einem weiteren Schreiben vom 18. August 2006 kritisierten die Beschwerdef�hrer dieses Datum wiederum als zu kurzfristig und verlangten eine Fristerstreckung bis 31. August 2006. Da das Gericht daraufhin keine neue Verf�gung traf, ersuchten die Beschwerdef�hrer am 31. August 2006 um eine weitere Erstreckung bis 15. September 2006. An diesem Datum reichten sie ihre Replik ein. Das Obergericht wies die Replik als versp�tet aus dem Recht. Die Beschwerdef�hrer r�gen auch in dieser Hinsicht eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Replikrechts.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Replikrecht umgehend wahrzunehmen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid 1A.10/2006, E. 2.2). Es besteht hier kein Anlass, den daf�r angemessenerweise festzusetzenden Fristrahmen n�her einzugrenzen. Den Beschwerdef�hrern stand insgesamt ein ganzer Monat zur Verf�gung, was im vorliegenden Fall als grossz�gig erscheint. In dieser Zeitspanne haben sie mehrere, aufw�ndig begr�ndete Eingaben zur Frage der angemessenen Replikfrist und zu angeblichen M�ngeln in der Verfahrensf�hrung eingereicht; gleichzeitig haben sie sich aber ausserstande gesehen, auf die kurz gehaltenen Vernehmlassungen der abgelehnten Richter zu replizieren. Bei dieser Sachlage ist das Fristerstreckungsgesuch vom 18. August 2006 als rechtsmissbr�uchlich einzustufen. Es h�lt vor der Verfassung stand, wenn das kantonale Gericht insofern keine verfahrensleitende Verf�gung mehr traf. Die Replik vom 15. September 2006 wurde im �brigen nicht nur geringf�gig nach dem 18. August 2006 - bzw. kurz nach Fristablauf -, sondern erst rund einen Monat sp�ter abgegeben. Der verfassungsm�ssige Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Replik gebot es nicht, eine derart versp�tete Eingabe zu ber�cksichtigen. An diesem Ergebnis �ndert der Umstand nichts, dass das Obergericht seinerseits erst anderthalb Monate sp�ter in der Sache entschied.
2.5 Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer 1 die Akten im Nachgang zum obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 nur zur Einsichtnahme auf der Gerichtskanzlei zur Verf�gung gestellt, nicht aber zur Mitnahme herausgegeben. Insofern erachten die Beschwerdef�hrer ihr Akteneinsichtsrecht ebenfalls als verletzt. Sie f�hren aus, der Beschwerdef�hrer 1 sei patentierter F�rsprecher und habe fr�her gest�tzt auf einen Obergerichtsbeschluss vom 17. Mai 2004 jeweils Gerichtsakten mitnehmen d�rfen. Das Bundesgericht hat einen Anspruch des praktizierenden Anwalts auf Herausgabe der Akten aus Gr�nden der Rechtsgleichheit bejaht, wenn die Zustellung der Akten an die Anw�lte allgemeiner �bung entspricht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 f. mit Hinweisen). Wie sich aus dem Schreiben des Obergerichts an den Beschwerdef�hrer 1 vom 6. Dezember 2006 ergibt, wurde die entsprechende �bung auf Anw�lte eingeschr�nkt, die im Anwaltsregister eingetragen sind; dies ist beim Beschwerdef�hrer 1 nicht der Fall. Dass die Praxis�nderung einen willk�rlichen Verstoss gegen kantonale Gesetzesvorschriften darstellen w�rde, verm�gen die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht darzutun. Jedenfalls l�sst sich die Einschr�nkung sachlich begr�nden und erscheint nicht verfassungswidrig.
2.6 Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer, dass ein Oberrichter die Verfahrensakten des obergerichtlichen Entscheids vom 1. November 2006 am 12. Dezember 2006 - und damit vor Ablauf der Frist f�r eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde - zusammen mit den Akten im Verfahren 1P.829/2006 dem Bundesgericht zugestellt hat. Sie erheben insofern allerdings keine hinreichend begr�ndeten Verfassungsr�gen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.
2.7 Als Zwischenergebnis l�sst sich festhalten, dass die verfassungsm�ssigen Verfahrensr�gen gegen den Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Akteneinsicht nicht durchzudringen verm�gen, soweit darauf einzutreten ist.
2.8 Die Beschwerdef�hrer haben ausdr�cklich auf Verfassungsr�gen in der Sache selbst - d.h. bez�glich der Ausstandspflicht der abgelehnten Oberrichter und Kammerschreiber - verzichtet. Es hilft ihnen insofern nichts, wenn sie den Vorbehalt angebracht haben, der angefochtene Entscheid m�sse bereits wegen formeller M�ngel aufgehoben werden. Mit Blick auf die soeben angesprochenen Ausstandsfragen fehlt es an rechtsgen�glichen R�gen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; in dieser Hinsicht ist der Entscheid vom 1. November 2006 einer �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen.
Den Entscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 fechten die Beschwerdef�hrer mit zwei R�genkomplexen an. Einerseits halten sie dem Appellationshof vor, dass er seinen Entscheid vor Ablauf der Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 gef�llt hat. Darin erblicken die Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Missachtung ihres Anspruchs auf ein verfassungsm�ssiges Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. Anderseits habe der Appellationshof ihr rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) erneut verletzt: Es sei ihnen zum zweiten Mal vorenthalten worden, sich zur Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters vom 9. Dezember 2005 zu �ussern. Wiederum zeigen die Beschwerdef�hrer bei diesen Verfassungsr�gen nicht auf, dass die zus�tzlich angef�hrten Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 1 und 2 KV/BE eine Bedeutung haben, die �ber die genannten Verfassungsbestimmungen hinausgeht.
3.1.1 Entscheidet eine kantonale Beh�rde, obwohl ihre rechtm�ssige Zusammensetzung und Unvoreingenommenheit vor Bundesgericht streitig und der entsprechenden Beschwerde in Anwendung von Art. 94 OG aufschiebende Wirkung beigelegt worden ist, so begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 115 Ia 321 E. 3c S. 323). Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde ein ausserordentliches Rechtsmittel. Sie hat keinen Devolutiveffekt, zumal sie das vorausgehende kantonale Verfahren nicht einfach fortsetzt, sondern mit ihrer Einreichung ein neues, andersartiges Verfahren er�ffnet. Sie hemmt �berdies auch die Vollstreckung nicht (BGE 109 Ia 19 E. 5c S. 26; 107 Ia 3 E. 2 S. 5; 106 IV 144 E. 3 S. 145; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 378).
3.1.2 Vorliegend hatten die Beschwerdef�hrer eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. November 2006 noch nicht erhoben, als der Appellationshof am 12. Dezember 2006 �ber die Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Exmissionsrichters entschied. Im Lichte der vorstehend dargelegten Rechtsprechung verfiel der Appellationshof somit hierbei nicht in formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Vorliegend spielt es keine Rolle, ob Art. 12 und 13 ZPO/BE gebieten, dass abgelehnte Richter keine Amtshandlungen bis zum Ergehen des sie betreffenden Ausstandsentscheids vornehmen sollen. Der Appellationshof geht im Entscheid vom 12. Dezember 2006 davon aus, nach der Abweisung des vom Obergerichtsplenum beurteilten Ablehnungsbegehrens k�nnten Gerichtspersonen aus dem Kreis der betroffenen Oberrichter und Kammerschreiber das bei ihnen h�ngige Ausstandsverfahren gegen den unterinstanzlichen Richter wieder aufnehmen; diese Auffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrer verkennen die Bedeutung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, wenn sie kritisieren, im Ergebnis w�gen ihre verfassungsm�ssigen Rechte weniger als innerkantonale Verfahrensregeln.
3.1.3 Die Richter und Kammerschreiber des Appellationshofs waren entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer auch nicht gehalten, auf die erneut gegen sie gerichteten Ablehnungsbegehren der Beschwerdef�hrer vom 28. und 30. November 2006 einzutreten und diese Gesuche wiederum dem Obergericht zum Ausstandsentscheid vorzulegen. Die erneute Ablehnung wurde einzig mit dem nicht massgeblichen Argument begr�ndet, der Appellationshof m�sse das Verfahren bis zum Abschluss des angek�ndigten staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens vom 1. November 2006 aussetzen. Der zus�tzliche Vorwurf, wonach der Appellationshof die verfassungsm�ssig vorgeschriebene Neutralit�t verlassen habe, weil er das angek�ndigte bundesgerichtliche Verfahren nicht abgewartet hatte, erweist sich gleichermassen als haltlos.
3.2 Was das Replikrecht zur Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters betrifft, kann der Geh�rsr�ge ebenfalls nicht gefolgt werden. Die fragliche Vernehmlassung war den Beschwerdef�hrern vom Appellationshof am 2. Mai 2006 - im Nachgang zum bundesgerichtlichen Entscheid vom 24. M�rz 2006 - zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Replikfrist wurde mit Verf�gung vom 16. Mai 2006 erstmals bis 28. Mai 2006 erstreckt. Daraufhin stellten die Beschwerdef�hrer am 28. Mai 2006 das Ablehnungsgesuch gegen die Oberrichter und Kammerschreiber, das im obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 abgewiesen wurde. Mit Verf�gung vom 10. November 2006, zugestellt am 20. November 2006, wurde die �usserungsfrist letztmals um 10 Tage erstreckt. Damit war den Beschwerdef�hrern hinreichend die M�glichkeit gew�hrt worden, sich zum betreffenden Aktenst�ck zu �ussern.
3.3 Im Hinblick auf die Frage der Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Exmissionsrichters haben die Beschwerdef�hrer keine Verfassungsr�gen erhoben. Insofern gilt das bei E. 2.8 Gesagte gleichermassen.
Aus diesen Gr�nden sind die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das im Verfahren 1P.839/2006 gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, und dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum, sowie dem Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 24
 Art. 40
 BGE 
 Art. 376
 Art. 378
 Art. 378
 Art. 6
 Art. 26
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 94
 Art. 29
 Art. 12