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Timestamp: 2018-04-24 16:23:03+00:00

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Trennung des Kindes von Mutter und Vater - Rechtliche Grundlagen - Kindesmisshandlung
Trennung des Kindes von Mutter…
Trennung des Kindes von der Familie (Art. 6 Abs. 3 GG)
Die Trennung des Kindes von den Eltern ist der stärkste Eingriff in das Elternrecht.
Art. 6 Abs. 3 GG steht in enger Beziehung zum staatlichen Wächteramt. Die Vorschrift regelt, motiviert durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus, die entgegen dem Willen der erziehungsberechtigten Eltern bzw. anderer Erziehungsberechtigter erfolgende Trennung des Kindes von der Familie und normiert insofern ein Abwehrrecht der Erziehungsberechtigten gegen staatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, ohne gesetzliche Grundlage oder das Vorliegen der in Art. 6 Abs. 3 GG benannten Voraussetzungen die Trennung des Kindes von seiner Familie zuzulassen bzw. durchzuführen; zugleich begründet die Bestimmung einen Vorbehalt für den Gesetzgeber, unter den dort aufgeführten Voraussetzungen eine Trennung zuzulassen.
Versagen der Eltern
Trennungsvoraussetzung ist gem. Art. 6 Abs. 3 Alt. 1 GG zunächst das Versagen der Erziehungsberechtigten, also eine objektiv nachhaltige, insbesondere dauerhafte Nichterfüllung der Erziehungspflichten, weshalb ein solches Versagen nicht vorliegt, wenn nur gelegentliche Nachlässigkeiten zu konstatieren sind. Erforderlich ist ein gravierendes Fehlverhalten der Erziehungsberechtigten, durch das das Kindeswohl nachhaltig gefährdet oder gar verletzt wird an dieser Voraussetzung fehlt es etwa dort, wo ein Kind durch den Wechsel aus einer Pflegestelle zu einem sorgeberechtigten Elternteil, an dessen Betreuungs- und Erziehungseignung keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, seine gewohnte Umgebung verliert. Auf ein Verschulden der Erziehungsberechtigten kommt es dagegen nicht an, wenn einer Gefährdung des Kindeswohls nicht auf andere Weise entgegengewirkt werden kann. Erziehungsberechtigte i.S.d. Art. 6 Abs. 3 GG sind nicht nur die leiblichen Eltern des Kindes, sondern alle diejenigen, denen das Sorgerecht zusteht, namentlich Adoptiveltern. Zum Kreis der Erziehungsberechtigten zählen auch Vormund, Pfleger, ferner der überlebende Stiefelternteil sowie u.U. die Pflegeeltern, nicht hingegen der neue Ehepartner eines Elternteils.
Drohende Verwahrlosung des Kindes durch Eltern
Neben diesem Versagen der Erziehungsberechtigten ist gem. Art. 6 Abs. 3 Alt. 2 GG die Trennung auch bei drohender Verwahrlosung des Kindes statthaft. Sie liegt vor, wenn die kindliche Entwicklung in körperlicher, geistiger oder seelischer Hinsicht derart gravierend hinter einer altersgemäßen Entwicklung zurückbleibt, dass eine Trennung von der Familie erforderlich ist, um weitere Beeinträchtigungen des Kindeswohls abzuwenden; das Verbleiben des Kindes in seiner Familie muss sich als nicht mehr verantwortbar darstellen. Die Verwahrlosung eines Kindes kann auch Ausdruck in dessen schwerwiegenden Straftaten finden. Angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz kann eine Trennung auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG nur auf (parlaments-)gesetzlicher Grundlage erfolgen. Trennungen müssen strikt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen. Daher muss der Staat nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen. Zudem sind kurzzeitige Trennungen unbegrenzten Trennungen vorzuziehen.
Die Trennung des Kindes von den Eltern
Der Begriff der Trennung ist in erster Linie faktisch als Entfernung aus der (häuslichen) Familiengemeinschaft zugunsten der Begründung eines staatlichen Erziehungseinflusses zu verstehen, ohne dass eine gleichzeitige Beendigung der rechtlichen Beziehung zwischen natürlichen Eltern und Kind stattfinden muss; allerdings kann diese mit der Trennung einhergehen. Zeitlich ist eine gewisse Mindestintensität notwendig, weshalb flüchtige Maßnahmen, etwa zum Zweck einer polizeilichen Vernehmung, keine Trennung darstellen. Eine Trennung i.S.d Art. 6 Abs. 3 GG liegt nach Ansicht des BVerfG ferner nicht vor bei sog Umgangs- und Sorgerechtsregelungen, bei ausländerbehördlichen Maßnahmen sowie bei einer vorübergehenden stationären Unterbringung des Kindes zwecks psychiatrischer Begutachtung (deshalb in diesem Fall nur Rückgriff auf Art 6 Abs 2 GG. Art. 6 Abs. 3 GG gilt nicht nur für die Vornahme der Trennungshandlung als solcher, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Trennungszustandes. Die hieraus resultierenden Voraussetzungen für die Trennung des Kindes von seinen Eltern sind auch beim Erlass vorläufiger Eilmaßnahmen zu beachten. Zudem ist die Wertung von Art. 6 Abs. 3 GG auch in der Konstellation maßgeblich, in der ein Kind gegen den Willen der Eltern in eine Pflegefamilie gegeben wird und später der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ausgeschlossen wird. Schließlich beansprucht die Vorschrift auch Geltung für die staatliche Ersetzung der elterlichen Einwilligung in die Adoption, da diese mindestens so gravierend wie die faktische Trennung des Kindes ist.
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References: Art. 6
 Art. 6
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