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Timestamp: 2020-06-07 09:11:11+00:00

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Suche 65 S 424/16 - Open Legal Data
SGB 6 (4)
SVWO 1997 (4)
PStV (3)
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...spruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, mindestens ab...
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...sentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Die Aussetzung kan...
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...sverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leis...
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...st der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemessen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem ...
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...ss diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise b...
...sung des Schecks Widerspruch erheben kann; 8. die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Schecks zu e...
...szubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitgl...
...sten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.
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References: § 15
 § 15
 § 18
 § 2
 § 9
 § 29
 § 48