Source: https://www.pferdefluesterei.de/rechtliches-pferd-haftpflicht/
Timestamp: 2017-05-24 21:41:50+00:00

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Haftung Pferd: Alles zur Haftungsfrage damit du immer sicher unterwegs bist
Rechtliches zum Pferdekauf! Alles zur Haftungsfrage damit du immer sicher unterwegs bist
Geschrieben auf 4. Mai 20173. Mai 2017 von Petra Haubner	Pferdeflüsterei.de »
Alle! Pferdeexperten » Serien » Pferderecht - alle wichtigen Facts » Rechtliches zum Pferdekauf! Alles zur Haftungsfrage damit du immer sicher unterwegs bist	Stell dir vor dein Pferd erschreckt sich, es bekommt Angst und rennt los. Am Ende läuft es auf die Strasse und ein Unfall passiert. Wer hat schuld? Wer muss bezahlen und was kann das alles für Folgen haben? Das sind wichtige Fragen, die sich jedem Pferdebesitzer irgendwann in den Weg stellen können. Oder deine Reitbeteiligung verletzt sich beim Hufe kratzen, weil dein Pferd ihr ans Bein getreten hat. Und jetzt? Musst du die Krankenhausrechnung bezahlen? Die Haftpflicht ist eine wichtige Sache. Hier gibts alle Facts und Infos – damit du immer sicher unterwegs bist mit deinem Pferd.
Der Artikel ist von der Anwältin für Pferderecht, Nadine Schumacher, die zu allen rechtlichen Themen rund ums Pferd auch HIER auf ihrer Webseite „Pferde und Recht“ schreibt. Alle Infos und Facts stammen von ihr und wurden von der Pferdeflüsterei nicht gegengecheckt. Wenn du also Fragen hast oder Anmerkungen, schreib uns einfach, wir leiten es an sie weiter oder schreibe einen Kommentar.
Du kannst dich von ihr natürlich auch anwaltlich beraten lassen, wenn du individuelle Fragen zum Pferderecht hast.
Das findest Du hier:1 Haftungsfrage – alle wichtigen Infos und Facts auf einen Blick1.1 Die Haftung des Pferdehalters1.1.1 a) Zunächst musst du also „Halter“ des Tieres sein. 1.1.2 b) Personen und Sachschäden1.1.3 c) verschuldensunabhängige Haftung1.1.4 d) Haftung nur bei der Realisierung spezifischer Tiergefahren1.1.5 e) Haftungsausschluss1.1.6 f) Mitverschulden § 254 BGB?1.2 Haftung des Tierhüters § 834 BGB1.3 Haftung bei gebisslosem Reiten1.3.1 Ändert sich etwas gegenüber der Versicherung?1.4 Was muss im Straßenverkehr beachtet werden
Haftungsfrage – alle wichtigen Infos und Facts auf einen Blick
Das Thema Haftung ist so umfassend und komplex, dass ich dir hier nur einen groben Überblick geben kann. Es kommt dabei immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Scheinbar belanglose Details können zu einer anderen Bewertung führen.
Ich beginne mit dem, was für dich als Pferdehalter sicherlich am wichtigsten ist:
833 S.1 BGB besagt:
a) Zunächst musst du also „Halter“ des Tieres sein. Aber ab wann ist man eigentlich „Tierhalter“?
Rechtlich wirst du als Tierhalter angesehen, wenn du die „Bestimmungsgewalt“ über das Tier ausübst, aus eigenem Interesse für die Kosten aufkommst und das Tier nutzt (z.B. zum Reiten).
TIPP: Rechtlich gesehen können Eigentümerstellung und Halterstellung auseinanderfallen! Wer Halter ist, muss nicht Eigentümer des Pferdes sein und umgekehrt! Faktisch bist du als Halter für das Schicksal des Pferdes zuständig. Wenn sich mehrere Personen die Kosten und die Zeit für die Betreuung des Tieres teilen, so sind sie alle als Halter anzusehen.
Achtung: So kann es sein, dass du auch als Reitbeteiligung unter Umständen zum Mithalter des Pferdes wirst.
Das hat natürlich seine Grenzen: So entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 25. Februar 2009, dass ein 12-jähriges Kind, weder Tierhalter noch Tierhüter sei, wenn es zwar eine Reitberechtigung am Pferd hat, sich aber nur an den laufenden Kosten beteiligt und – trotz guter Reitkenntnisse – nicht selbstständig ausreiten darf.
b) Personen und Sachschäden
Anknüpfungspunkt für die Haftung ist allein die Verletzung von Personen oder die Schädigung von Sachen durch ein Tier.
Als Sachen gelten gem. § 90a BGB, wie hier schon beschrieben, auch andere Tiere
c) verschuldensunabhängige Haftung
Der Tierhalter haftet für Personen- und Sachschäden auch ohne Verschulden (§ 833 Satz 1 BGB)!
Du siehst also: als Tierhalter haftest du sehr weitgehend. Auf dein Verschulden kommt es nicht an!
Ein Beispiel: Geht dein Pferd im Gelände ohne erkennbaren Grund durch und verursacht einen Unfall mit Fußgängern, so haftest du unter Umständen, auch wenn du „keinen Fehler“ gemacht hast.
ACHTUNG:Um dieses Haftungsrisiko abzumildern solltest du unbedingt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen! Die allgemeine Privathaftpflichtversicherung erfasst auf Grund der Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen zumeist nicht die „Haftung als Tierhalter“.
Ausnahme: Bei „Nutzhaustieren“ kann sich der Halter gem. § 833 S.2 BGB entlasten.
Was ist denn ein „Nutzhaustier“?
Nutzhaustiere dienen dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters und werden tatsächlich vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) zu diesem Zweck gehalten.
Das ist zum Beispiel bei einem Blindenhund der Fall, bei Polizeihunden- oder Pferden oder auch bei in der Landwirtschaft gehaltenen Tieren. Meist wirst du aber ein sogenanntes „Luxustier“ halten, das nicht deinen Erwerbszwecken dient. Bei den Pferden, die wir als Freizeitreiter halten, handelt es sich fast immer um „Luxustiere“ für die wir verschuldensunabhängig haften.
Wenn ein Pferd zu beiden Zwecken gehalten wird (Freizeit und Erwerb) gestaltet sich die Einordnung etwas schwieriger.
d) Haftung nur bei der Realisierung spezifischer Tiergefahren
Nach der Rechtsprechung muss die Verletzungshandlung auf ein selbstständiges Verhalten des Tieres zurückzuführen sein. Ein solches Verhalten ist in den meisten Fällen anzunehmen.
Der BGH hat zu Reitunfällen im Urteil vom 09. Juni 1992 entschieden: „Nach Lage der Dinge ist auch davon auszugehen, dass sich in dem Reitunfall die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.
Daran ändert nichts die Tatsache, dass die Klägerin, um der Lustlosigkeit des Pferdes entgegen zu wirken, die Reitgerte eingesetzt und das Pferd darauf mit Buckeln und Abwerfen reagiert hat. Denn auch die Reaktion des Tieres auf menschliche Steuerung und die daraus resultierende Gefährdung hat ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, für die der Halter den Geschädigten nach § 833 BGB schadlos halten soll (vgl. BGHZ 67, 129, 132; Senatsurteil vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91 – VersR 1992, 371).“
Die Unverträglichkeit von Tieren untereinander führt ebenfalls grundsätzlich zur Tierhalterhaftung. So entschied der BGH bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1978, dass die Tierhalterhaftung auch bei Verletzungen greife, wenn diese ein Pferd einem anderen Pferd auf einem gemeinsamen Transport zufügt.
Dazu entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 bezüglich mehrerer Pensionsstallpferde: „Die Zurechnungsnorm des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch auf die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB anwendbar.“
Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Pferde, die zum Beispiel in einem Offenstall stehen für den Schaden eines Pferdes, zum Beispiel durch einen Tritt, verantwortlich gemacht werden können.
Das OLG führte aber weiter aus, dass die Haftung in Anspruch genommener weiterer Tierhalter voraussetze, dass sich deren Tiere zumindest in gefährdender Weise verhalten haben. Die bloße Anwesenheit mehrere Tiere am Ort der eingetretenen Verletzung reiche nicht aus.
Das Gericht entschied dazu: „Lässt sich ein gefährdendes Verhalten der Tiere anderer Halter nicht feststellen, scheitert deren Haftung auch nach den Kriterien des Handelns auf eigene Gefahr. Wer ein Tier mit Tieren anderer Halter gemeinsam unterbringt, nimmt nämlich das Risiko einer Unaufklärbarkeit der Ursache von Verletzungen freiwillig in Kauf.“
Auch bei einem ungewollten Deckakt haftet im Grundsatz der Hengsthalter.
Wenn fremde Reiter dein Pferd reiten und dabei keinen Helm tragen, dann haftest in erster Linie du als Tierhalter. Zwar wird das Reiten ohne Helm, im Rahmen des Mitverschuldens dem Reiter anzurechnen sein. Dennoch solltest du darauf hinwirken, dass die Reiter deines Pferdes immer einen geeigneten Reithelm tragen.
e) Haftungsausschluss
Oftmals versuchen sich Pferdehalter zum Beispiel gegenüber Reitbeteiligungen der Haftung durch die vertragliche Vereinbarung eines Haftungsausschlusses zu entziehen.
Konflikte sind da sehr häufig. Aber es kann keine allgemeingültige Antwort auf die Frage geben, wer denn nun „im Recht“ ist. Vielmehr ist jeder Einzelfall für sich zu betrachten.
Problematisch ist auch die deliktische Bewertung von Gefälligkeitsverhältnissen.
Ein Beispiel: Du überlässt dein Pferd (unentgeltlich) einer Bekannten für einen „entspannten Geländeritt“. Leider gestaltet sich der Ritt wenig entspannend für Pferd und Reiter, denn das Pferd erschrickt sich und wirft deine Bekannte ab, die sich dabei verletzt. Hier könnte man überlegen, ob zwischen euch stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart gewesen sein könnte. Denn deine Bekannte geht ja bewusst das Risiko ein, dass mit dem Ritt verbunden ist.
Der BGH sieht dies jedoch anders!
Der BGH hat auch in anderen Zusammenhängen abgelehnt, typischer Weise eine stillschweigende Haftungsbegrenzung bei Gefälligkeiten auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln anzunehmen.
Jeweils wird im Einzelfall geprüft, ob eine Haftungsbegrenzung gewollt war. Du solltest dir daher auch aus den genannten Gründen genau überlegen, wem du dein Pferd anvertraust. Achte darauf, dass der Reiter deines Pferdes stets einen geeigneten Reithelm trägt.
Ein Haftungsausschluss kann auch nicht angenommen werden, beim Tierarzt und beim Hufschmied, die im Interesse des Halters tätig werden.
f) Mitverschulden § 254 BGB?
Wir haben also gesehen, wie weitreichend die Tierhalterhaftung ist. Wenn der Geschädigte aber an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, kann man ihm das unter Umständen als Mitverschulden anrechnen, §254 BGB.
Das gilt besonders wenn er „Nutzer“ des Pferdes ist, es also zum Beispiel reitet. Hier wird sehr genau geprüft, ob der Geschädigte nicht die Risiken hätte vermindern können.
TIPP: Auch wenn du beim Reiten keinen Helm trägst, kann dir das unter Umständen als Mitverschulden angerechnet werden. Du solltest also immer darauf achten, auch selbst einen geeigneten Reithelm zu tragen.
Haftung des Tierhüters § 834 BGB
Neben dem Tierhalter haftet gem. § 834 BGB auch der Tierhüter gegenüber Dritten (nicht gegenüber dem Halter).
Tierhüter ist nach dem Urteil des LG Dortmund vom 17.12.2015, „wer für denjenigen, welcher das Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt.“
Dabei trifft die Haftung nur den, der mit einer gewissen Selbstständigkeit die Aufsicht über das Tier übernommen hat. Mitunter wird der Tierhüter daher auch „Tieraufseher“ genannt. Der Tierhüter hat aber anders als der Tierhalter die Möglichkeit der Haftung zu entgehen.
834 S.2 BGB besagt:
„Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“
Der Tierhalter muss also darlegen, dass ihn an dem eigetretenen Schaden keine Schuld trifft.
Dies wäre der Fall:
wenn er die nötige Sorgfalt beachtet hat oder
der Schaden auch bei sorgfältigem Führen des Tieres entstanden wäre.
Das muss der Tierhüter dann allerdings auch beweisen. Tierhüter ist zum Beispiel der Schäfer, der Hirte, der Viehhändler, der Tierpensionsinhaber oder auch der Reitstallinhaber/ Pensionsstallbetreiber, wenn er die Pflege des Tieres übernommen hat.
INFO: Auch als Reiter kannst du Tierhüter sein, wenn du das Pferd selbstständig reitest. Das kann zum Beispiel im Rahmen einer Reitbeteiligung der Fall sein, wenn du dich selbstständig um das Pferd kümmerst und es reitest.
Natürlich haftet der Tierhüter daneben auch gegenüber dem Tierhalter nach den allgemeinen Regeln z.B. aus § 280 BGB, wenn eine kausale Pflichtverletzung des Tierhüters feststeht und ihm der Entlastungsbeweis nicht gelingt. Das entschied das LG Marburg in seinem Urteil vom 09.12.2015 bezüglich eines Pensionsstallbetreibers.
Haftung bei gebisslosem Reiten
Grundsätzlich haftest du als Tierhalter, wie bereits erwähnt nach § 833 BGB und somit verschuldensunabhängig, es ist damit im Grundsatz nicht relevant, welche Zäumung du verwendest.
Ändert sich etwas gegenüber der Versicherung?
Mittlerweile haben die meisten Haftpflichtversicherungen das gebisslose Reiten mit in den Haftungsumfang aufgenommen. Wenn du einen alten Vertrag hast, kann das gebisslose Reiten unter Umständen noch ausgeschlossen sein. Daher: erkundige dich bei deiner Versicherung, ob das gebisslose Reiten von deinem Versicherungsschutz umfasst ist!
Was muss im Straßenverkehr beachtet werden
Wenn du mit deinem Pferd im Straßenverkehr unterwegs bist, gilt gem. § 28 Abs.1 S.2 STVO, dass Pferde auf der Straße nur zugelassen sind, wenn sie von geeigneten Personen begleitet werden, die ausreichend auf sie einwirken können.
Wann die Begleitperson geeignet ist und eine ausreichende Einwirkung anzunehmen ist, ist einen Frage des Einzelfalls. Nach der Rechtsprechung dürfen jedoch zum Beispiel nicht zwei Pferde gleichzeitig von einer Person im Straßenverkehr geführt werden. Zur Erfüllung einer ausreichenden Einwirkungsmöglichkeit gehört auch, dass das Tier selbst für den Straßenverkehr geeignet ist, woran es bei einem neun Monate alten Fohlen fehlen kann. Ein solches Tier, musst dann unter Umständen transportiert werden.
ACHTUNG: Bitte beachte, dass es sich in dem Artikel um eine bloße allgemeine Darstellung handelt, die nicht dazu geeignet und gedacht ist, als rechtliche Beurteilung konkreter Sachverhalte im Einzelfall zu dienen.
Die Darstellung kann in keiner Weise eine Beratung im Einzelfall durch einen Anwalt ersetzen und beansprucht keine Vollständigkeit, sondern stellt Tendenzen in der Rechtsprechung oder die Meinung einzelner Gerichte dar und ist subjektiv gefärbt durch die Meinung der Autorin.
Das Recht unterliegt dem ständigen Wandel, so dass die Darstellung an Aktualität verlieren kann. Falls Du einen konkreten Rat brauchst wende dich bitte an einen Rechtsanwalt, denn wie so oft steckt der Teufel im Detail und scheinbar unbedeutende Kleinigkeiten können oft zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.
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Autor: Petra Haubner	Pferde machen glücklich. Sie sind unsere Lehrmeister, auf dem Weg zu dem besten "Ich", das wir werden können. Daran glaube ich fest. Es ist wichtig, dass wir ihnen zuhören und lernen sie zu verstehen. Dann schenken sie uns besondere Momente. Diese Momente machen süchtig. Im echten Leben bin ich professionelle Journalistin. Das versuche ich hier in die Welt der Pferde zu übertragen. Ich schreibe die Artikel, führe die Interviews und besuche die Kurse für mehr Pferdewissen. Mein Mantra: Sei ein sicherer Ort für das Pferd.
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References: § 254
 § 834
 § 90
 § 833
 BGH 
 § 833
 BGH 
 § 830
 § 833
 BGH 
 BGH 
 § 254
 §254
 § 834
 § 834
 § 280
 § 833
 § 28