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Timestamp: 2018-01-18 15:53:24+00:00

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Das neue Heft 01 / 2018 von Januar 2018
Registerrechtliche Folgen der Mitgliedschaft von Genossenschaften in zwei gesetzlichen Prüfungsverbänden
– zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 10.01.2017, II ZR 10/15 und zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften –
Dr. Bernd K. Bode, Rechtsanwalt und Verbandsjustitiar, Hannover
2. BGH, Urteil vom 10.01.2017 – II ZR 10/15
3. Beendigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband
4. Auswirkung von Doppelmitgliedschaften in zwei Prüfungsverbänden
5. Registergerichtliche Folgen der Rechtsprechung klärt der Gesetzgeber
6. Künftiger Ablauf der Meldungen des Prüfungsverbandes an das Gericht
7. Zweifelsfälle
8. Einstweilige Regelung der Zuständigkeit durch das Registergericht?
Die (un-)berechtigte Entnahme von Vorschüssen
– Eine Absolution für Verwalter oder doch eine ungerechtfertigte Bereicherung? –
Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Lissner, Konstanz
Handelt es sich bei der unberechtigten Entnahme von Vorschüssen um schadensersatzpflichtige Pflichtverstöße oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage hat das Potential, die bisherige Praxis zu verändern. Ein Oberlandesgericht hat sich der Klärung dieses Sachverhaltes aus verschiedenen Perspektiven angenommen und hegte zunächst Zweifel, was eine Schadensersatzpflicht betrifft. Nach erster Ansicht soll ein Pflichtverstoß zwar in einem solchen Sachverhalt vorliegen, ob ein zu ahnden der Schaden dadurch allerdings hieraus resultierte, könne nicht pauschal beantwortet werden, insbesondere dann nicht, wenn Aufrechnungsansprüche noch durch den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können. In einem zweiten Schritt sah dasselbe Oberlandesgericht jedoch durchaus einen Rückzahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht. Die Thematik und die unterschiedlichen Herangehensweisen sollen Basis dieses Beitrags sein.
III. Zunächst vertretene Ansicht des OLG Stuttgart
1. Schaden im Grundsatz nur bei materiell-ungerechtfertigten Entnahmen
2. Zweifel am eingetretenen Schaden an sich
3. An die Stelle des Schadensersatzanspruchs tritt aber ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
4. Sonderverwaltung umfasst auch bereicherungsrechtlichen Anspruch
5. Fehlende Belege „unproblematisch“
IV. Finale Entscheidung
1. Schadensersatzanspruch und Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemeinsam behandelbar
2. Schaden erst am Ende?
3. Aufrechnung zum Teil nicht möglich
4. Absolution für nicht angezeigte Entnahmen?
5. Fehlende Belege unschädlich?
BGB §§ 878, 183; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 (Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts) BGH, Beschluss vom 29.6.2017, V ZB 144/16
BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 38; InsO § 32 Abs. 1 (Auflösung der GbR, Nachfolgeklausel) BGH, Beschluss vom 13.7.2017, V ZB 136/16
2. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach sich die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.
3. Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages genügt jedenfalls nicht.
4. Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO steht nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (hier: Eintragung eines Insolvenzvermerks gemäß § 32 Abs. 1 InsO).
GBO §§ 18, 71 Abs. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1; FamFG § 38 Abs. 2 u. 3 Satz 2 u. 3, § 39; GNotKG §§ 13, 16, 82 (Fehlender Kostenvorschuss) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.7.2017, I-3 Wx 125+134/17
3. Sind nach Ausbleiben des Kostenvorschusses nicht – wie in anderen Verfahren üblich – die Akten wegzulegen, sondern hat das Grundbuchamt bei Eintragungsersuchen mit Blick auf die durch gesetzliche Regeln begründete besondere Bedeutung der Rangfolge von Anträgen im Grundbuchverfahren die Anträge zurückzuweisen, so rechtfertigt dies nicht, den Antragsteller mit den Kosten der Zurückweisung seines Gesuchs zu belasten, vielmehr ist von der Erhebung der Gerichtskosten gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen.
BGB §§ 2100, 2113; GBO §§ 51, 53 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 1 (Beschwerderecht des Nacherben) OLG München, Beschluss vom 4.8.2017, 34 Wx 464/16
ZPO § 848 Abs. 2, § 867 Abs. 3 (Zwangsvollstreckung aus Sicherungshypothek) Brandenbg. OLG, Beschluss vom 26.7.2017, 5 W 43/17
Der Inhaber einer gemäß § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO entstandenen Sicherungshypothek kann die Zwangsversteigerung analog § 867 Abs. 3 ZPO aufgrund des der Hypothekeneintragung zugrunde liegenden Titels betreiben.
BGB § 1896 (Aufgaben des Kontrollbetreuers) BGH, Beschluss vom 2.8.2017, XII ZB 502/16
a) Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i. S. v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen – hier den Widerruf und die Vollmachterteilung – beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 581/15 – FamRZ 2016, 1446).
FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896 (Anordnung einer Kontrollbetreuung) BGH, Beschluss vom 30.8.2017, XII ZB 16/17
a) Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht entbehrlich.
b) Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 – FamRZ 2016, 704 [= Rpfleger 2016, 343]).
BGB § 1684 Abs. 3 Satz 6, § 1789 Satz 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 168 Abs. 1, § 277 (Vergütungsanspruch des Umgangspflegers) BGH, Beschluss vom 30.8.2017, XII ZB 562/16
a) Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde.
BGB §§ 1882, 1773 (Volljährigkeit, Guinea) OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2017, 12 UF 217/16
Maßgeblich für die Frage der Volljährigkeit ist nach dem Recht Guineas nicht Art. 443 Code Civil, sondern Art. 168 Code de l'enfant.
BGB § 1889 Abs. 2, § 1897 Abs. 2 Satz 1, § 1791 a Abs. 1 (Wechsel der Vormundschaft) OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.6.2017, 7 WF 493/17
BGB § 1560; FamFG §§ 43, 81, 396; EGBGB Art. 11, Art. 14 , Art. 15; Cciv Art. 162, 215, 2699 (Eintragung einer Güterstandsvereinbarung nach italienischem Recht) OLG Köln, Beschluss vom 3.7.2017, 2 Wx 132 und 134/17
1. Die Formanforderungen an die Eintragung einer Güterstandsvereinbarung nach italienischem Recht in das deutsche Güterrechtsregister richten sich nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB nach dem Geschäftsrecht oder dem Ortsrecht.
2. Der Antrag nach § 1560 S. 1 BGB auf Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung in das Güterrechtsregister hat materiell-rechtlichen Inhalt.
BGB §§ 2078, 2254, 2270 (Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments) OLG München, Beschluss vom 24.7.2017, 31 Wx 335/16
FamFG § 343 Abs. 2 (Örtliche Zuständigkeit) KG, Beschluss vom 18.7.2017, 1 AR 36/17
FamFG § 65 Abs. 4; BGB § 2361 (Örtliche Unzuständigkeit des Nachlassgerichts) OLG Hamm, Beschluss vom 22.6.2017, 15 W 111/17
1. Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein ist nach § 2361 BGB einzuziehen.
2. § 65 Abs. 4 FamFG steht deshalb der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts im Beschwerdeverfahren gegen einen Feststellungsbeschluss nicht entgegen.
GmbHG § 35 (Vertretungsregelung des Geschäftsführers) OLG München, Beschluss vom 25.7.2017, 31 Wx 194/17
FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1; UmwG § 1 Abs. 1, §§ 191, 226; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 49, 54 (Umwandlung, Formwechsel) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2017, I-3 Wx 171/16
1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss den Anschein einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, so kann gegen den Beschluss zulässigerweise Beschwerde eingelegt werden, auch wenn das Registergericht darin nicht auf ein – unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung – durch den Antragsteller zu behebendes Eintragungshindernis hingewiesen hat.
2. Die Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten im niederländischen Handelsregister der Kammer für Handelssachen (Kamer van Koophandel) eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B. V.) im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels in eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes sowie der Änderung der Firmierung darf das Registergericht nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer Regelung durch den nationalen Gesetzgeber.
4. Soweit der Gesetzgeber nicht entsprechend tätig wird, haben die Gerichte die nationalen Vorschriften unter Beachtung dieser Pflicht aus den Art. 49 und 54 AEUV anzuwenden und hat das Registergericht – wie hier noch nicht geschehen – das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach europarechtskonform auszulegendem deutschen Recht zu prüfen.
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 688 ff. (PKH für Mahnverfahren) BGH, Beschluss vom 10.8.2017, III ZA 42/16
b) Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 e, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch bestritten und bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat.
ArbGG § 11a Abs. 1; ZPO §§ 114, 116 (Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe) BAG, Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A)
Auch einer eigenverwaltenden Insolvenzschuldnerin ist nach Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO wie einer „Partei kraft Amtes“ Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.
ZPO §§ 829, 887; HGB § 87c Abs. 2; BGB § 401 (Keine Pfändung untrennbarer Nebenrechte) BGH, Beschluss vom 19.9.2017, VII ZB 64/14
ZPO § 850a Nr. 3 (Pfändbarkeit von Zulagen) BAG, Urteil vom 23.8.2017, 10 AZR 859/16
1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3; ZVG §§ 90, 92 (Verweigerung der Zustimmung zur Zuschlagserteilung) BGH, Beschluss vom 13.7.2017, V ZB 186/15
a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.
b) Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 – V ZB 10/86, BGHZ 100, 107 [= Rpfleger 1987, 257]).
ZVG §§ 100, 83 Nr. 6, § 180 Abs. 2; ZPO § 765a (Faires Verfahren) LG München II, Beschluss vom 31.7.2017, 7 T 504/17
Erfolgt im Versteigerungstermin durch einen Miteigentümer die Vorlage eines offensichtlich unwirksamen Mietvertrages mit dem Ziel, Bietinteressenten von der Abgabe von Geboten abzuschrecken, um selbst das Grundstück ersteigern zu können, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung vor, wenn der Zuschlag sofort erteilt wird. Die Zuschlagserteilung ist in einer solchen Situation zu verschieben, um dem anderen Miteigentümer Gelegenheit zu geben, entsprechende Vollstreckungsschutzanträge zu stellen.
InsO § 63 Abs. 1 Satz 2, § 196 Abs. 1, § 200; InsVV § 8 (Nachträgliche Vergütungsfestsetzung) BGH, Beschluss vom 20.7.2017, IX ZB 75/16
InsO § 335; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; ZPO § 850e Nr. 2, 2a (Zusammenrechnung mit ausländischer Rente) BGH, Beschluss vom 20.7.2017, IX ZB 63/16
RVG VV 4120 (Erhöhung der Terminsgebühr) OLG Celle, Beschluss vom 21.6.2017, 3 Ws 297/17
RVG § 51 Abs. 1 (Pauschgebühr, ausländische Sprachkenntnisse) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.6.2017, P 302 AR 17/17
ZPO §§ 104, 278 (Vergleichskosten nicht rechtshängiger Ansprüche) BGH, Beschluss vom 14.6.2017, I ZB 1/17
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360 [= Rpfleger 2007, 431]).
FamFG § 81 Abs. 1 Satz 2, § 83 Abs. 2; GBO §§ 74, 75 (Kosten für Beschwerdeverfahren) OLG München, Beschluss vom 9.6.2017, 34 Wx 124/17
1. Hat das Grundbuchamt der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung aufgrund neuer Tatsachen abgeholfen und den Eintragungsantrag vollzogen, fallen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren nicht an.
2. Wird nach (konkludenter) Abhilfe die gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde ausdrücklich zurückgenommen, kann es sachgerecht sein, von der Erhebung gerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen.
Berichtszeitraum vom 26.10.2017 - 25.11.2017
Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 6. November 2017 , BGBl. II 2017 S. 1375BGBl. II
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 6. September 2017 <Geltung für die Republik Korea>, BGBl. II 2017 S. 1298
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 19. September 2017 <Geltung für Guatemala>, BGBl. II 2017 S. 1309
Altmeppen, Neue Verwirrung um das Grundstückseigentum der GbR, NZG 2017, 1281
Böhringer, Übernahme von Katasterangaben in das Grundbuch, RpflStud. 2017, 198
Böhringer, Sonderrecht zur Löschung von Altrechten im Grundbuch, ZfIR 2017, 721
Böttcher, Löschung von dinglichen Vorkaufsrechten, RpflStud. 2017, 207
Holzer, Das Ersuchensverfahren nach der Grundbuchordnung, ZNotP 2017, 323
Schmidt-Räntsch, Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und des Grundbuchrechts, (1), ZNotP 2017, 314
Bienwald, Feststellungen zur Eignung von Betreuern, Vormündern und Pflegern, RpflStud. 2017, 193
Bienwald, Wer oder was wird nach §§ 1821 ff. BGB genehmigt? RpflStud. 2017, 211
Budzikiewicz, Flüchtlinge im internationalen Personenstandsrecht, StAZ 2017, 289
Dahm, Die Geeignetheit von Verfahrensbeiständen gem. § 158 FamFG Ergebnisse des Forschungsprojekts, ZKJ 2017, 341
Graba, Verzicht auf die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel als Abänderungsgrund, FamRZ 2017, 1649
Neuner, Das Bundesverfassungsgericht als oberstes Familiengericht? FamRZ 2017, 1805
Osthold, Antrags- und Amtsverfahren in Kindschaftssachen nach dem FamFG, FamRZ 2017,1643
Reinhardt, Rechtliche Fragen der Adoption mit Auslandsberührung, RpflStud. 2017, 186
Schneider, Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung im Familienrecht, MDR 2017, 1213
Sonnenfeld, Bericht über die Rechtsprechung zum Betreuungsrecht, FamRZ 2017,1546
Eberl-Borges, Die Vermittlung der Erbauseinandersetzung durch den Notar, ErbR 2017, 590
Große-Wilde, Die Rechtsprechung zum Erbrecht, MDR 2017, 1333
Horsky, Die Grundlagen der Testierfähigkeitsbegutachtung, RpflStud. 2017, 203
Lippmann/Lorei-Kress, Die 10-Jahresfrist für Pflichtteilergänzungsansprüche bei Grundstücksübertragungsverträgen des Erblassers, ErbR 2017, 597
Sonn/Becker, Übungen zur gesetzlichen Erbfolge Teil 2, RpflStud. 2017, 195
Birkefeld/Schäfer, Die neue Gesellschafterliste nach §?40 Abs.?1 GmbHG Prozente, Prozente, Prozente! und am Ende haftet der Geschäftsführer? BB 2017, 2755
Heinze, Anteilsabtretung bei GmbH Besonderheiten im Handelsregisterverfahren; Fragen des § 25 Abs. 2 HGB. ZNotP 2017, 335
Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2017, 1282
Giers, Neuere Rechtsprechung zur Verfahrenskostenhilfe, NZFam 2017, 1025
Drehsen, Der Auslagenvorschuss bei Einnahme des gerichtlichen Augenscheins im Zivilprozess, MDR 2017, 1224
Nober/Ghassemi-Tabar, Die Hinweispflicht im Zivilprozess. Eine nicht zu unterschätzende praktische Herausforderung aus Richter- und Anwaltssicht, NJW 2017, 3265
Volmer, Normtelos gegen Gesetzessystem: Die verzögerte Versteigerung aus Grundschuldzinsen, MittBayNot 2017, 560
Grub, Berücksichtigung von Kosten der Betriebsfortführung bei Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren, NZI 2017, 880
Lackmann, Die Berücksichtigung von Stiefkindern und nichtehelichen Lebenspartnern bei Lohnpfändung und Insolvenz, ZVI 2017, 409
Lissner, Am Ende bleiben nur die Schulden Eine Betrachtung des Nachlassinsolvenzverfahrens, ZInsO 2017, 2253
Müller/Rautmann, Prozessunfähigkeit und Insolvenzantragspflicht, ZInsO 2017, 2408
Weiß, Das Nachlassinsolvenzverfahren/Erbrecht für Insolvenzverwalter Teil 3: Haftungsbeschränkungen nach §§ 1970ff BGB, ZInsO 2017, 2306
Burhoff, Kostenrechtliche Auswirkungen der Änderung der StPO 2017, RVGreport 2017, 402
Gerson, Die elektronische Akte als kognitive Herausforderung für das Strafverfahren. Quod non et in actis, non est in mundo 2.0? StraFo 2017, 402
Kassebohm, Das Ende des Papierzeitalters. Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vom 12.07.2017, StraFo 2017, 393
Böhringer, Gerichtsgebühren für Veränderung von Belastungen im Grundbuch Teil 2, JurBüro 2017, 564
Mayer, Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2017, NJW 2017, 3426
Schneider, H., Reisekosten des Rechtsanwalts bei Durchführung mehrerer Geschäftsreisen und Kanzleiverlegung Teil I, JurBüro 2017, 561
Schneider, N., Der Geschäftswert in Erbscheinsverfahren, ErbR 2017, 654
Thiel, Die Zusatzgebühr bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen, AGS 2017, 445
Betreuungsrecht für die Praxis. Von Richterin am AG Dr. Dettmers und Richter am LG Weis. FamRZ-Buch im Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Auflage 2017. S. 310, Paperback, 49,– Euro, ISBN 978-3-7694-1180-5.
Uwe Harm, Rechtspfleger beim Amtsgericht Bad Segeberg
Die „gestörte“ Hauptverhandlung. Eine praxisorientierte Fallübersicht. Herausgegeben von Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper. Verlag Gieseking, Bielefeld. 5. Aufl., 2017. XXXII, 654 Seiten, 74,– Euro
Albert Spitzer, Vorsitzender Richter am Landgericht, Mediator
Handelsgesetzbuch. Kommentar. Herausgegeben von Prof. Dr. Hartmut Oetker, Richter am Thüringer Oberlandesgericht. 5. Auflage 2017. Verlag C. H. Beck, München. 3.390 Seiten. Ln. 199,– Euro ISBN 978-3-406-67698-7
Korintenberg: GNotKG. Kommentar. Verlag Franz Vahlen, München. 20. Aufl. 2017. XXVIII, S. 1855. Ln. 159,– Euro

References: § 5
 § 6
 § 727
 § 22
 § 29
 § 38
 § 32
 § 29
 § 22
 § 38
 § 32
 § 38
 § 39
 § 81
 § 71
 § 848
 § 867
 § 848
 § 867
 § 1896
 § 1896
 § 69
 § 1896
 § 1684
 § 1789
 § 1915
 § 168
 § 277
 § 1915
 § 1789
 Art. 443
 Art. 168
 § 1889
 § 1897
 § 1791
 § 1560
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 162
 Art. 11
 § 1560
 § 343
 § 65
 § 2361
 § 2361
 § 65
 § 35
 § 382
 § 1
 Art. 49
 § 382
 Art. 49
 § 114
 § 118
 § 11
 § 116
 § 87
 § 401
 § 850
 § 850
 § 850
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 § 180
 § 765
 § 63
 § 196
 § 200
 § 8
 § 335
 Art. 4
 § 850
 § 51
 § 81
 § 83
 § 158
 § 25