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Timestamp: 2019-08-21 09:48:39+00:00

Document:
Der Landkreis Osnabrück beabsichtigt das Überschwemmungsgebiet des Gewässers Hase vom Mittellandkanal (Station 119 + 700) bis zur Sohlengleite Schützenhof Quakenbrück (Station 79 + 150) gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) per Verordnung auszuweisen.
Gemäß § 115 Abs. 3 NWG i. V. m. § 73 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird dieses Vorhaben hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die entsprechenden Unterlagen (Erläuterungsbericht, Karten, Verordnungsentwurf) liegen in der Zeit vom 30.04.2019 bis zum 31.05.2019 in der
Samtgemeinde Bersenbrück, Lindenstraße 2, 49593 Bersenbrück,
Gemeinde Alfhausen, Bremer Tor 8, 49594 Alfhausen,
Stadt Bersenbrück, Markt 6, 49593 Bersenbrück,
Stadt Bramsche, Hasestraße 11, 49565 Bramsche,
Gemeinde Rieste, Bahnhofstraße 23, 49597 Rieste,
Gemeinde Gehrde, Lange Straße 49, 49596 Gehrde,
Gemeinde Badbergen, Am Markt 3, 49635 Badbergen,
Stadt Quakenbrück, Markt 1, 49610 Quakenbrück,
Samtgemeinde Artland, Markt 1, 49610 Quakenbrück und
dem Landkreis Osnabrück, Fachdienst Umwelt, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, Zimmer 4027
Sie sind während dieses Zeitraumes ebenfalls unter https://www.landkreis-osnabrueck.de/auslegung im Internet abrufbar.
Jeder Betroffene kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17.06.2019 bei den o. g. Behörden Einwendungen - schriftlich oder zur Niederschrift – erheben. Die Einwendung muss Art und Umfang seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
a) Einwendungen können auch in elektronischer Form erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sind. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die sich u.a. aus dem im Impressum der Landkreis-Homepage (www.landkreis-osnabrueck.de) befindlichen elektronischen (pdf-)Dokument „Grundsätze zur elektronischen Kommunikation“ ergeben. Es gelten insbesondere die in diesem Dokument enthaltenen Ausführungen zu den formgebundenen Vorgängen.
b) Personenbezogenen Daten Name, Vorname, Kontaktdaten, etc. werden durch den Landkreis Osnabrück, FD 7 Umwelt verarbeitet. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist § 88 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Durchführung des Verordnungsverfahrens. Ggf. erfolgt eine Weitergabe der personenbezogenen Daten aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gemäß § 88 Abs. 3 WHG an zur Abwasserbeseitigung, zur Wasserversorgung oder zur Gewässerunterhaltung Verpflichtete sowie an Träger von Gewässerausbau- und von Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Weitergabe von Informationen und Auskünften an Dienststellen anderer Länder, des Bundes und der Europäischen Union sowie an zwischenstaatliche Stellen ist ebenfalls zulässig. Außerdem erfolgt eine Weitergabe der personenbezogenen Daten aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gemäß § 121 NWG an die Landesbehörde. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Datensicherheit können auf der Homepage des Landkreises Osnabrück unter www.landkreis-osnabrueck.de/information-dsgvo eingeholt werden. Der Landkreis Osnabrück, FD 7 Umwelt als verantwortliche datenverarbeitende Stelle kann per E-Mail unter Umwelt@LKOS.de bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, FD 7 Umwelt, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, kontaktiert werden. Außerdem kann die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Osnabrück per E-Mail unter datenschutz@landkreis-osnabrueck.de bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück kontaktiert werden. Es können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen:
Darüber hinaus kann bei der Niedersächsischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen in Hannover, Beschwerde eingelegt werden.
c) Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
d) Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erho- ben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekannt- machung ersetzt werden. Bei Fernbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
e) Über die Einwendungen wird nach Ablauf des Anhörungsverfahrens entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzu- nehmen sind.
f) Bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form verviel¬fältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben; § 17 VwVfG) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unter¬schrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mit¬teilung, die ortsüblich bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 VwVfG).
Osnabrück, 09.04.2019
Az.: 7.67.30.40.15.01.03
- Fachdienst Umwelt -
Quakenbrück, Bersenbrück, Bramsche, den 11.04.2019

References: § 76
 § 115
 § 115
 § 73
 § 88
 Art. 6
 § 88
 § 121
 § 17