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Timestamp: 2017-02-25 17:15:45+00:00

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§ 7 HKHG 2011, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HKHG 2011, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHKHG 2011,HE - Hessisches Krankenhausgesetz 2011§§ 5 - 7, Zweiter Teil - Patient und Krankenhaus
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches...…§ 7 HKHG 2011, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 8 HKHG 2011, Qualitätssicherung§ 9 HKHG 2011, Bettennachweis, Brand- und Katastrophenschutz§ 10 HKHG 2011, Krankenhaushygiene§ 11 HKHG 2011, Auskunftspflicht und Datenverarbeitung im Krankenhaus§ 12 HKHG 2011, Datenschutz im Krankenhaus§ 13 HKHG 2011, Rechtsaufsicht§ 14 HKHG 2011, Wirtschaftliche Betriebsführung, organisatorische Eigenständigke...§ 15 HKHG 2011, Abgaben aus Liquidationserlösen§ 16 HKHG 2011, Jahresabschlussprüfung§ 17 HKHG 2011, Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung§ 18 HKHG 2011, Krankenhausplan§ 19 HKHG 2011, Durchführung und Weiterentwicklung des Krankenhausplans§ 20 HKHG 2011, Landeskrankenhausausschuss§ 21 HKHG 2011, Gesundheitskonferenzen§ 22 HKHG 2011, Wahrnehmung der Aufgaben der Krankenkassen§ 23 HKHG 2011, Pauschalförderung§ 24 HKHG 2011, Verwendung der Jahrespauschale§ 25 HKHG 2011, Förderung weiterer Anlagegüter§ 26 HKHG 2011, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan§ 27 HKHG 2011, Förderung von Forschungsvorhaben…§ 35 HKHG 2011, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 7 HKHG 2011, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher
§ 7 HKHG 2011Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Landesrecht HessenZweiter Teil – Patient und KrankenhausTitel: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HKHG 2011Gliederungs-Nr.: 351-84gilt ab: 10.07.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 587 vom 23.12.2010(1) 1Die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte und die Kreistage wählen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer ihrer Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 2Bei der Zahl der zu wählenden Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher sind Zahl und Größe der in dem Gebiet der kreisfreien Stadt oder des Landkreises vorhandenen Krankenhäuser zu berücksichtigen. 3Vor der Entscheidung durch die Wahlorgane nach Satz 1 ist das Benehmen mit dem Krankenhausträger herzustellen.(2) 1Beschäftigte der Krankenhausträger des Versorgungsgebietes oder Mitglieder ihrer Organe sind nicht wählbar. 2Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher führt das Amt bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter.(3) 1Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher prüft Anregungen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten und vertritt deren Anliegen. 2Sie oder er kann sich mit Einverständnis der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten jederzeit und unmittelbar an die zuständigen Stellen wenden. 3Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher hat alle Sachverhalte, die ihr oder ihm in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln. 4Sie oder er legt der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag jährlich einen Bericht vor. 5Der Bericht darf keine Angaben enthalten, die den Persönlichkeitsschutz von Patientinnen oder Patienten, Beschäftigten oder Besuchern des Krankenhauses verletzen. 6Der Bericht ist zugleich dem betroffenen Krankenhausträger und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium zuzuleiten; auf Verlangen ist den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423), Einsicht zu gewähren.(4) 1Das Krankenhaus ist zur Zusammenarbeit mit den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern verpflichtet. 2Es hat ihnen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Zutritt zu gewähren sowie ihrem Vorbringen nachzugehen.(5) 1Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher sind ehrenamtlich tätig. 2Für die Entschädigung gilt § 27 Abs. 1, 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), auch in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2010 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), mit der Maßgabe, dass eine Aufwandsentschädigung zu gewähren ist. 3Die Kosten trägt die jeweilige kreisfreie Stadt oder der jeweilige Landkreis.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 HKHG 2011, Geltungsbereich
§ 6 HKHG 2011, Soziale und seelsorgerische Betreuung§ 8 HKHG 2011, Qualitätssicherung

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 18
 § 27
 § 18

§ 6