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Timestamp: 2020-04-08 21:37:11+00:00

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BAG – 8 AZR 942/12
Tarifvertrag – Tariflücke – Schließung einer unbewussten Tariflücke
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 942/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 – 10 Sa 199/12 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 942/12 > Rn 1
8 AZR 942/12 > Rn 2
8 AZR 942/12 > Rn 3
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. September 2009 fristgemäß zum 30. Juni 2010. Zugleich bot sie der Klägerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Januar (richtig wohl: Juli) 2010 in H an, da sie entschieden hatte, ihren Geschäftssitz dorthin zu verlegen. Die Klägerin nahm dieses Änderungsangebot nicht an. Im nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit wurde durch rechtskräftiges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2011 – 10 Sa 1290/10 – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum 30. Juni 2010 beendet worden ist.
8 AZR 942/12 > Rn 4
Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für das private Bankgewerbe Anwendung (§ 10 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 4. Dezember 2000). Zu den anzuwendenden Tarifverträgen gehörten auch die für das private Bankgewerbe vereinbarten Rationalisierungsschutzabkommen (RSchABK). Zwischen den Parteien ist in der Revisionsinstanz nicht mehr streitig, dass die Verlegung des Geschäftssitzes von F nach H eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne der Rationalisierungsschutzabkommen darstellt, wohl aber, ob das tarifvertragliche Rationalisierungsschutzabkommen in der ab dem 8. Juli 2004 geltenden Fassung – so die Beklagte – oder in der ab dem 10. Juni 2010 – so die Klägerin – geltenden Fassung Anwendung findet. Die spätere Fassung übernimmt zwar in § 9 RSchABK, der die Abfindungen bei Rationalisierungen regelt, die Anspruchsvoraussetzungen der früheren Fassung, sieht aber ab vollendetem 40. Lebensjahr höhere Abfindungen vor.
8 AZR 942/12 > Rn 5
„Führen Rationalisierungsmaßnahmen – auch in Form eines Auflösungsvertrages – zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung. Sie beträgt:
Betriebszugehörigkeit Alter
10 4,5 5 5,5 6 6,5
14 5,5 6,25 7 7,75 8,5
18 6,5 7,5 8,5 9,5 10,5
22 7,5 8,75 10 11,25 12,5
26 – 10 11,5 13 14,5
– bei 5-jähriger Betriebszugehörigkeit 1 Monatsgehalt,
– bei 10-jähriger Betriebszugehörigkeit 2 Monatsgehälter,
– bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 3 Monatsgehälter.
8 AZR 942/12 > Rn 6
8 AZR 942/12 > Rn 7
8 AZR 942/12 > Rn 8
8 AZR 942/12 > Rn 9
8 AZR 942/12 > Rn 10
8 AZR 942/12 > Rn 11
8 AZR 942/12 > Rn 12
8 AZR 942/12 > Rn 13
8 AZR 942/12 > Rn 14
8 AZR 942/12 > Rn 15
8 AZR 942/12 > Rn 16
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden kann. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, die folgende Tarifgeschichte und ggf. auch die praktische Tarifübung herangezogen werden, dies ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge. Es gibt nämlich weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien jeweils den mit einer Tarifnorm verfolgten Sinn und Zweck zum Ausdruck bringen, noch gebietet die juristische Methodenlehre hier eine bestimmte Reihenfolge der Auslegungskriterien (BAG 12. September 1984 – 4 AZR 336/82 – BAGE 46, 308 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 135 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 14). Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 514/10 – Rn. 26, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 228; 11. November 2010 – 8 AZR 392/09 – Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 392; 23. September 2009 – 4 AZR 382/08 – Rn. 14, BAGE 132, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 – 9 AZR 677/07 – Rn. 35, BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 – 4 AZR 468/92 – zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28).
8 AZR 942/12 > Rn 17
8 AZR 942/12 > Rn 18
8 AZR 942/12 > Rn 19
1. Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrages scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 29). Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat zu unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 30).
8 AZR 942/12 > Rn 20
8 AZR 942/12 > Rn 21
8 AZR 942/12 > Rn 22
a) Eine tarifvertragliche Lücke ist in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge und Systematik des konkreten Vertrages „zu Ende gedacht“ werden (vgl. für den Fall der ergänzenden Vertragsauslegung: BGH 20. September 1993 – II ZR 104/92 – zu 2 der Gründe, BGHZ 123, 281; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 31, BAGE 134, 283 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48). Hierfür ist an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung.
8 AZR 942/12 > Rn 23
8 AZR 942/12 > Rn 24
Hauck Hauck Breinlinger
NZA-RR 2014, 431
DB 2014, 1148
Schließung einer unbewussten Tariflücke,
Tariflücke,
Das Urteil BAG – 8 AZR 942/12 wird zitiert in:
> BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 518/14
> BAG, 12.02.2015 – 10 AZR 50/14
> BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 571/12

References: § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 9
 BGH 
 § 1
 § 3